# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6558852-471c-5bb0-ad19-77fc87371d5f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 30.12.2021 EL 2021/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-35_2021-12-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/35

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.05.2022

Entscheiddatum: 30.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 30.12.2021
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Untersuchungspflicht. Sistierung des 
Verwaltungsverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 30. Dezember 2021, EL 2021/35).

Entscheid vom 30. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/35

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/7

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Ergänzungsleistung zur AHV (Sistierung des Einspracheverfahrens)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Mai 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-act. 

I/44). Die EL-Durchführungsstelle wies dieses Leistungsbegehren mit einer Verfügung 

vom 8. August 2019 mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses 

ab (EL-act. I/25). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen, dass sie 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes von 52’101 Franken 

angerechnet hatte (EL-act. I/26). Am 16. August 2019 erhob die EL-Ansprecherin eine 

Einsprache gegen diese Verfügung (EL-act. I/18). Die El-Durchführungsstelle hiess 

diese Einsprache teilweise gut: Sie rechnete ein tieferes hypothetisches 

Erwerbseinkommen des Ehemannes an, was zu einem Ausgabenüberschuss von 239 

Franken pro Jahr führte, sodass die EL-Ansprecherin einen Anspruch auf die 

sogenannte Minimalgarantie hatte, die den kantonalen Durchschnittsprämien der 

Eheleute für die obligatorische Krankenpflegeversicherung entsprach (EL-act. I/10). Am 

25. September 2019 erging eine „Mitteilung“, mit der die EL-Durchführungsstelle ihren 

Einspracheentscheid „vollzog“ (EL-act. I/7). Am 24. Oktober 2019 liess die EL-

Bezügerin eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. September 2019 

erheben (EL-act. I/1). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies diese 

Beschwerde mit einem Urteil vom 9. Juli 2021 ab (EL 2019/68; vgl. EL-act. II/7).

A.a. 

Bereits am 19. Dezember 2019 hatte die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung 

erlassen, mit der sie die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2020 von 920 

Franken pro Monat auf 930 Franken pro Monat erhöht hatte (EL-act. II/90). Dagegen 

hatte die EL-Bezügerin am 3. Februar 2020 eine Einsprache erheben und die 

Zusprache einer ohne ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes 

berechneten Ergänzungsleistung beantragen lassen (EL-act. II/83). Eine 

Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle hatte am 15. April 2020 notiert (EL-act. II/

72), der Ehemann der EL-Bezügerin habe bei der IV-Stelle ein Rentenbegehren 

eingereicht. Das Einspracheverfahren betreffend die EL-Verfügung vom 19. Dezember 

2019 solle deshalb bis zum Abschluss des IV-Rentenverfahrens sistiert werden. Mit 

A.b. 

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einer Verfügung vom 17. April 2020 hatte die EL-Durchführungsstelle das 

Einspracheverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides im IV-

Verfahren betreffend den Ehemann sistiert (EL-act. II/71). Diese Sistierungsverfügung 

war unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen (vgl. EL-act. II/64).

Mit einer Verfügung vom 18. Dezember 2020 hatte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2021 auf 936 Franken pro Monat erhöht 

(EL-act. II/47). Die EL-Bezügerin hatte am 1. Januar 2021 eine Einsprache gegen diese 

Verfügung erhoben (EL-act. 38/II). Mit einer Verfügung vom 25. Februar 2021 hatte die 

EL-Durchführungsstelle das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen eines 

rechtskräftigen Entscheides im IV-Rentenverfahren betreffend den Ehemann sistiert 

(EL-act. II/25). Mit einer Verfügung vom 29. März 2021 hatte die EL-

Durchführungsstelle ihre Verfügung vom 18. Dezember 2020 infolge einer 

Gesetzesänderung – nach einem Vergleich der Anspruchsberechnung nach dem 

bisherigen und nach dem neuen Recht – durch eine (erneute) Erhöhung der laufenden 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2021 auf 936 Franken pro Monat ersetzt (EL-act. II/

18). Am 8. April 2021 hatte die EL-Bezügerin erklärt (EL-act. II/17), dass sie mit dem 

Vorgehen der IV-Stelle betreffend das Rentenbegehren ihres Ehemannes und mit dem 

Vorgehen der EL-Durchführungsstelle – sowohl bezüglich der Festsetzung der 

Ergänzungsleistung als auch bezüglich der Sistierung des Einspracheverfahrens 

(respektive der Einspracheverfahren) – nicht einverstanden sei. In ihrer Eingabe hatte 

sie explizit die Verfügungen vom 18. Dezember 2020 und vom 29. März 2021 erwähnt. 

Die EL-Durchführungsstelle hatte die Eingabe am 30. Juni 2021 zur Prüfung als 

Beschwerde an das Versicherungsgericht weitergeleitet (EL-act. II/11). Mit einem 

Entscheid vom 15. September 2021 schrieb sie das Einspracheverfahren betreffend die 

Verfügung vom 18. Dezember 2020 als gegenstandslos ab (EL-act. III/11). Zur 

Begründung führte sie an, die Verfügung vom 29. März 2021 habe die Verfügung vom 

18. Dezember 2020 integral ersetzt, weshalb das Einspracheverfahren betreffend die 

Verfügung vom 18. Dezember 2020 seinen Gegenstand verloren habe. Ebenfalls am 

15. September 2021 erliess die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung, mit der sie das 

Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 29. März 2021 bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des IV-Rentenverfahrens betreffend den Ehemann der EL-

Bezügerin sistierte (EL-act. III/12).

A.c. 

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B.  

Erwägungen

1.  

Am 19. September 2021 erhob die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerde­

führerin) eine Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung vom 15. September 2021 

(act. G 1). Sie beantragte die „dringende Gutheissung und vollste Respektierung der 

Risiken“, wobei sie insbesondere eine „Verletzung meines Versicherungsrechts auf 

hundertprozentigen Anspruch auf Deckung der Lebenskosten und 

Schadenvermeidungsverletzung“ geltend machte. Sie hielt sinngemäss fest, die 

Sistierung des Einspracheverfahrens verletze das Willkürverbot. In ihrer akut 

gefährdeten Lebenslage dürfe ihr die dringend benötigte Hilfe nicht verweigert werden.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 20. Oktober 2021 unter Hinweis auf die Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Die Beschwerdeführerin hielt am 4. Oktober 2021 an ihren Anträgen fest (act. G 5). 

Am 10. Oktober 2021 wies sie auf den schlechten Gesundheitszustand ihres 

Ehemannes hin (act. G 7). Am 16. November 2021 gab sie persönlich ein Schreiben 

des Herzzentrums der Klinik Hirslanden vom 12. November 2021 betreffend eine bei 

ihrem Ehemann geplante Herzkatheteruntersuchung ab (act. G 9 und G 9.1).

B.c. 

Die angefochtene Verfügung hat das Verwaltungsverfahren betreffend den EL-

Anspruch der Beschwerdeführerin nicht abgeschlossen, weshalb sie als eine 

verfahrensleitende Verfügung („Zwischenverfügung“) zu qualifizieren ist. Gegen 

verfahrensleitende Verfügungen kann gemäss dem Art. 52 Abs. 1 ATSG keine 

Einsprache erhoben werden, weshalb gegen solche Verfügungen nach Art. 56 Abs. 1 

ATSG direkt eine Beschwerde erhoben werden muss. Weder das VRP noch der Art. 61 

ATSG sehen besondere Eintretensvoraussetzungen bezüglich einer Beschwerde gegen 

eine verfahrensleitende Verfügung vor. Allerdings ist die selbständige Anfechtung einer 

verfahrensleitenden Verfügung kantonalrechtlich auf wenige Fälle beschränkt (vgl. Urs 

Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 

2003, Rz. 564 f.). Diese Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 

und vom Schrifttum als unbefriedigend qualifiziert, weshalb lückenfüllend eine 

1.1. 

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selbständige Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung 

der Art. 45 f. VwVG bejaht wird (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 566, mit Hinweisen). 

Auch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen tritt gemäss seiner ständigen 

Praxis unter den analog anzuwendenden Voraussetzungen der Art. 45 f. VwVG auf 

Beschwerden gegen verfahrensleitende Verfügungen ein (vgl. etwa den Entscheid IV 

2015/356 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 8. Dezember 2017, E. 1). Die hier 

angefochtene verfahrensleitende Sistierungsverfügung vom 15. September 2021 ist 

geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 46 Abs. 1 lit. a 

VwVG zu bewirken. Die Beschwerdeführerin wird nämlich jedenfalls so lange keine 

Chance haben, möglicherweise eine höhere Ergänzungsleistung zu erhalten, bis die 

Beschwerdegegnerin über ihre Einsprache entschieden haben wird. Als Folge davon 

könnte eine Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin entstehen oder sogar 

schon entstanden sein. Darin ist ein Nachteil zu erblicken, der selbst durch eine 

spätere rückwirkende Leistungserhöhung nicht wieder gutgemacht werden kann. Die 

Beschwerdeführerin ist nämlich gezwungen, sich für die Zeit bis zum Abschluss des 

EL-Verwaltungsverfahrens mit der sogenannten Minimalgarantie zu begnügen. Auch 

wenn die Chance besteht, dass sie später eine entsprechende Nachzahlung erhalten 

könnte, die diesen Nachteil rein buchhalterisch ausgleichen würde, würde dies nichts 

am Umstand ändern, dass sie sich bis dahin finanziell stark hätte einschränken 

müssen. Die Situation der Beschwerdeführerin stellt sich also ähnlich dar wie bei einem 

Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine 

leistungsherabsetzende oder leistungsaufhebende Verfügung, weil sie gezwungen ist, 

für die Dauer des Beschwerdeverfahrens mit dem aktuellen Betrag der 

Ergänzungsleistungen auszukommen. Bei der Beurteilung von Gesuchen um die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist die Vermeidung 

einer auch nur vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit gemäss der konstanten 

bundesgerichtlichen Auffassung als ein schützenswertes Interesse anerkannt (vgl. etwa 

das Urteil des Bundesgerichtes 8C_267/2007 vom 20. November 2007, E. 3, mit 

zahlreichen Hinweisen). Dies rechtfertigt es, im Risiko einer allenfalls auch nur 

vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

zu erblicken (vgl. zum Ganzen auch etwa den Entscheid EL 2020/38 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 10. November 2020, E. 1.1). Folglich ist grundsätzlich auf 

die Beschwerde gegen die (zu Recht förmlich verfügte) Sistierung des 

Verwaltungsverfahrens einzutreten.

Die Beschwerdeführerin hat in erster Linie materielle Anträge gestellt, indem sie 

insbesondere die Erhöhung der Ergänzungsleistung, aber auch die Vergütung von 

Kosten für Medikamente für ihren Ehemann beantragt hat. Auf diese Anträge kann 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/7

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2.  

nicht eingetreten werden, weil sich dieses Beschwerdeverfahren auf die Überprüfung 

der angefochtenen Sistierungsverfügung und damit allein auf die Frage beschränken 

muss, ob es rechtmässig gewesen ist, das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen 

eines formell rechtskräftigen Entscheides betreffend einen allfälligen IV-

Rentenanspruch des Ehemannes zu sistieren. Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer 

Beschwerdeschrift aber auch ausdrücklich gegen die Sistierung gewendet und 

sinngemäss beantragt, dass die Sistierungsverfügung aufgehoben und das 

Einspracheverfahren unverzüglich fortgesetzt werde. Auf diesen Antrag ist einzutreten.

Die Beschwerdeführerin hat ihre Einsprache gegen die Verfügung vom 29. März 

2021 im Wesentlichen damit begründet, dass ihrem Ehemann wegen dessen 

schlechten Gesundheitszustandes kein hypothetisches Erwerbseinkommen mehr 

angerechnet werden dürfe. Die Beschwerdegegnerin ist im hängigen 

Einspracheverfahren folglich verpflichtet, den medizinischen Sachverhalt betreffend 

den Ehemann der Beschwerdeführerin umfassend zu ermitteln. Grundsätzlich könnte 

sie diesbezüglich eigene Abklärungen tätigen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin 

hatte sich allerdings bereits zu einem früheren Zeitpunkt zum Bezug einer Rente der 

Invalidenversicherung angemeldet. Das Verwaltungsverfahren betreffend den allfälligen 

Rentenanspruch ist nach wie vor hängig. Gemäss den Ausführungen und Eingaben der 

Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass der Gesundheitszustand des 

Ehemannes instabil ist, was den Abschluss des IV-Rentenverfahrens weiter 

hinauszögern dürfte. In diesem Verwaltungsverfahren ist die IV-Stelle verpflichtet, 

diesen medizinischen Sachverhalt umfassend zu ermitteln. Es wäre unsinnig, wenn die 

Beschwerdegegnerin parallel eine eigene Abklärung durchführen würde, zumal dies 

ebenso viel Zeit wie die bereits laufenden Abklärungen der IV-Stelle beanspruchen 

würde. Folglich ist es in dieser Situation verhältnismässig und damit zulässig gewesen, 

die Ergebnisse der Sachverhaltsermittlung durch die IV-Stelle abzuwarten und diese 

dann zu würdigen. Da also vor dem Abschluss des IV-Rentenverfahrens nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen kann, 

welche Tätigkeiten dem Ehemann der Beschwerdeführerin in welchem Umfang 

zugemutet werden können, lässt sich bis dahin auch die Frage nicht beantworten, ob 

weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes anzurechnen sei und 

wie hoch der Betrag eines allfälligen hypothetischen Erwerbseinkommens wäre. 

Folglich ist es der Beschwerdegegnerin nicht möglich gewesen, das 

Einspracheverfahren abzuschliessen. Der Erlass eines materiellen 

Einspracheentscheides in dieser Situation hätte notwendigerweise die 

2.1. 

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3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf die materiellen Beschwerdeanträge wird nicht eingetreten.

2. Der Antrag um Aufhebung der angefochtenen Sistierungsverfügung vom 15. 

September 2021 wird abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt, weshalb er als rechtswidrig hätte 

aufgehoben werden müssen. Damit erweist sich die Sistierung des 

Einspracheverfahrens bis zum formell rechtskräftigen Abschluss des IV-

Rentenverfahrens betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin als rechtmässig, 

weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist.

bis

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