# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aff7798b-5dc6-5f10-b6e8-66dfbd9261ba
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 27.01.2012 350 2012 48 (350 12 48)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2012-48_2012-01-27.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

27. Januar 2012 

 

Anordnung von Untersuchungshaft 

Verfahrensrechtliche Fragen 

 

Anforderungen an die übersetzende Person. Keine Befangenheit, wenn sie bereits bei der 

Staatsanwaltschaft im selben Verfahren tätig war (a). Fragen zu Protokoll und Verteidigung 

im Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft (b). Faktisch ist der Antrag auf 

Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht eine Verfügung betreffend eine 

Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhaftierung bis zum Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts (c). Die beschuldigte Person hat einen gesetzlichen Anspruch 

auf eine mündliche Anhörung durch einen Staatsanwalt oder durch eine Staatsanwältin im 

Hinblick auf seinen Entscheid betreffend Haftanordnung (e).  

 

Sachverhalt 

Gegen die Beschuldigte wird ein Verfahren unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls 

geführt. Am 25. Januar 2012 ist sie durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten und am 

26. Januar 2012 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zugeführt worden. Gleichentags 

ist um 16:23 Uhr die Hafteröffnungseinvernahme durch die Untersuchungsbeamtin A.____ 

durchgeführt worden. Der Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ist am 27. Januar 

2012 durch den Staatsanwalt B.____ unterzeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft hat sich 

von der Verhandlung des Zwangsmassnahmengerichts dispensieren lassen. 

Erwägungen 

B.  

a) Der Verteidiger rügt, das Gericht habe dieselbe übersetzende Person für die 

Gerichtsverhandlung aufgeboten, welche bereits zuvor bei den Strafverfolgungsbehörden 

übersetzt habe. Die Strafprozessordnung sagt nichts über persönliche und fachliche 

Voraussetzungen, welche an die übersetzende Person zu stellen sind. Art. 68 Abs. 5 StPO 

verweist einzig auf die Vorschriften über die Sachverständigen. Übersetzende Personen 

haben grundsätzlich die Stellung von Verfahrensbeteiligten und es gelten für sie die 

Ausstandsvorschriften von Art. 56 StPO. Die Wahl der übersetzenden Person ist ein 

Ermessensentscheid des Verfahrensleiters, wobei die Qualität des Übersetzers das 

massgebliche Kriterium ist (ADRIAN URWYLER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / 

Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 68 N 10/11). Vorliegend sind Ausstandsgründe 

gegen die übersetzende Person weder ersichtlich, noch werden sie geltend gemacht. Da 

zudem die fachlichen Voraussetzungen der übersetzenden Person seitens des 

Beschuldigten nicht in Frage gestellt werden, ist festzuhalten, dass dessen Rüge betreffend 

die übersetzende Person, welche im Übrigen mit keinem konkreten Antrag verbunden war, 

nicht zu hören ist.  

b) Seitens des Beschuldigten wird im Weiteren gerügt, ihm sei im Verfahren vor der 

Staatsanwaltschaft kein Verteidiger zur Verfügung gestellt worden. Man habe ihn mit dem 

Hinweis, er müsse seine Verteidigung selber bezahlen, davon abgehalten, auf den Beizug 

einer solchen zu bestehen. Im Weiteren seien dem Beschuldigten die Protokolle nicht 

rückübersetzt worden. Diese Vorgehensweise sei unzulässig, weshalb die Protokolle von 

Staatsanwaltschaft und Polizei nicht verwertbar seien.  

Gemäss Art. 129 Abs. 1 StPO ist die beschuldigte Person berechtigt, in jedem Strafverfahren 

und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 127 Abs. 5 mit ihrer 

Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Art. 130 (notwendige 

Verteidigung) sich selber zu verteidigen. Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, 

wenn eine der Voraussetzungen von Art. 130 lit. a - e StPO erfüllt ist. Aufgrund der Akten ist 

festzustellen, dass der Beschuldigte sowohl anlässlich seiner Einvernahme durch die Polizei 

vom 26. Januar 2012 als auch anlässlich seiner Haftanhörung am 26. Januar 2012 auf sein 

Recht, einen Wahlverteidiger beizuziehen resp. einen amtlichen Verteidiger zu beantragen, 

hingewiesen wurde. Es besteht demnach diesbezüglich kein absolutes Verwertungsverbot 

im Sinne von Art. 158 Abs. 2 StPO, d.h. dass Einvernahmen ohne die in Art 158 Abs. 1 StPO 

aufgezählten Hinweise nicht verwertbar sind. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der 

Beschuldigte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 26. Januar 2012 

unterschriftlich bestätigt hat, dass ihm das Protokoll rückübersetzt wurde. Im Protokoll der 

Haftanhörung gleichen Datums fehlte ein diesbezüglicher Hinweis.  

c) Das Zwangsmassnahmengericht hat festgestellt, dass die Hafteröffnungseinvernahme 

vom 26. Januar 2012, 16.23 Uhr, seitens der Staatsanwaltschaft durch eine 

Untersuchungsbeauftragte durchgeführt worden ist. Nach Art. 224 Abs. 1 StPO hat die 

Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person unverzüglich zu befragen und ihr Gelegenheit zu 

geben, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Art. 31 Abs. 2 BV 

gewährleistet neben dem rechtlichen Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO) auch einen 

Informationsanspruch der beschuldigten Person betreffend die Voraussetzungen, Gründe 

und Modalitäten des Freiheitsentzugs. Faktisch ist der Antrag auf Untersuchungshaft beim 

Zwangsmassnahmengericht eine Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme im Sinne 

einer vorübergehenden Inhaftierung bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 

(vgl. MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 

[Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 224 StPO N 2 f.).  

da) Gemäss Art. 123 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 StPO sind die Kantone für die 

Organisation der Strafbehörden zuständig, soweit dieses Gesetz oder andere 

Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (HANSPETER USTER, in: Marcel Alexander 

Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011,  Art. 14 N 1 

und 3; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. 

Gallen 2009 [nachfolgend Praxiskommentar], vor Art. 12-21 N 1). Den Kantonen stehen 

diverse Freiheiten in der Ausgestaltung ihrer Staatsanwaltschaft zu. Sie können eine ihren 

Bedürfnissen entsprechende Organisationsform in ihren Einführungsgesetzen bestimmen. 

Dazu gehört auch, dass die Kantone bestimmen, inwieweit Untersuchungshandlungen in 

Anwendung von Art. 311 Abs. 1 StPO (Beweiserhebung) Mitarbeitern übertragen werden 

sollen (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. 

Gallen 2009 [nachfolgend Handbuch], Rz. 356 und 359; BBl 2006 1102 und 1134). Zu den 

wesentlichen Untersuchungshandlungen, welche durch die Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 

durchzuführen sind, gehören unter anderem Haftanträge an das Zwangsmassnahmengericht 

(JÜRG SOLLBERGER, in: Peter Goldschmid / Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], 

Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 302; 

BBl 2006 1265; NATHAN LANDSHUT, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor 

Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 311 N 10; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 311 N 3; 

SCHMID, Handbuch, a.a.O., Rz. 1232; ESTHER OMLIN, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne 

Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 311 N 7). Somit ist 

festzuhalten, dass das gesamte Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 224 

StPO - hiezu gehört insbesondere die Anhörung der beschuldigten Person zum Tatverdacht 

und den Haftgründen - durch die Staatsanwältinnen/Staatsanwälte durchzuführen ist und 

nicht an Untersuchungsbeauftragte delegiert werden kann. Die Staatsanwältin oder der 

Staatsanwalt haben zu entscheiden, ob im konkreten Fall ein Antrag auf Haftanordnung beim 

Zwangsmassnahmengericht zu stellen ist oder nicht. Wird ein Haftantrag beim 

Zwangsmassnahmengericht gestellt, verlängert sich die Inhaftierung der beschuldigten 

Person bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Dies kann bis zu 96 Stunden 

dauern. Der Entscheid darüber, ob die beschuldigte Person für bis zu 96 Stunden in Haft 

verbleibt, stellt zweifelsohne eine einschneidende Zwangsmassnahme dar. Sie greift 

unmittelbar in die Freiheitsrechte der beschuldigten Person ein. 

db) Aus dem entsprechenden Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 22. 

Dezember 2008 ergibt sich, dass Untersuchungsbeauftragte keine Zwangsmassnahmen 

vornehmen dürfen, auch nicht unter der Leitung oder im Auftrag der Staatsanwaltschaft. 

Zwangsmassnahmen sind durch die Staatsanwaltschaft persönlich anzuordnen und vor dem 

Gericht persönlich zu vertreten (S. 6), lautet doch die Formulierung: Die 

Untersuchungsbeauftragen sind befugt, unter der Leitung oder im Auftrag der 

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Untersuchungshandlungen vorzunehmen (Entwurf EG 

StPO in der von der Redaktionskommission bereinigten Fassung). Im Landrat hat diese 

vorgeschlagene Änderung der Justiz- und Sicherheitskommission zu keinen Diskussionen 

Anlass gegeben (Protokoll vom 15. und 19. Januar 2009). 

dc) Der Entwurf von § 2 des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (Dekret EG StPO, SGS 250.1) sah vor, dass 

Untersuchungsbeauftragte im Pikettdienst die Kompetenz haben, Zwangsmassnahmen 

anzuordnen bzw. Haft dem Zwangsmassnahmengericht zu beantragen und die Pikettfälle 

vor diesem zu vertreten. Dies, da es einerseits gestützt auf Art. 14 Abs. 2 StPO keine Rolle 

spiele, wie eine Funktion bezeichnet werde, andererseits solle ein früher Handwechsel 

vermieden werden. Würde den Untersuchungsbeauftragen im Pikett nicht diese Kompetenz 

gegeben, hätte dies eine stärkere Belastung der Staatsanwälte/Staatsanwältinnen zur Folge 

(LRV 2010-060 vom 9. Februar 2010, Bestimmung der Anzahl der weiteren ordentlichen 

Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung 

gestützt auf § 10 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Dekret zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, S. 12). Aus dem entsprechenden Bericht der Justiz- und 

Sicherheitskommission vom 29. März 2010 geht hervor, dass diese bewusst dieser 

Formulierung zugestimmt hat und eine Ausdehnung der Kompetenzen der 

Untersuchungsbeauftragen zum Erlass von Zwangsmassnahmen wollte. Diese Kompetenz 

sollte allerdings allein auf den Piketteinsatz beschränkt sein (S. 2). Aus dem Protokoll der 

Landratssitzung vom 15. April 2010 geht hervor, dass diese Erweiterung der Kompetenzen 

der Untersuchungsbeauftragen auf den Erlass von Zwangsmassnahmen im Piketteinsatz 

unbestritten war. 

dd) § 87 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft bestimmt, dass die 

Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der kantonalen Gerichte durch das Gesetz 

geregelt werden. Die Kantonsverfassung erweitert damit den Anspruch auf den 

verfassungsmässigen Richter ("gesetzlicher Richter" gemäss Art. 29 Abs. 1 BV) 

dahingehend, dass die diesbezüglichen Bestimmungen ausnahmslos in einem Gesetz im 

formellen Sinn enthalten sein müssen (§ 63 Abs. 1 KV). Ein Dekret ist gemäss § 63 Abs. 3 

KV die Erlassform, in welcher der Landrat Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen erlässt. 

Dekrete unterliegen gemäss § 63 Abs. 3 2. Satz KV nicht der Volksabstimmung, weshalb sie 

keine Gesetze im formellen Sinn darstellen. Es ist dem kantonalen Gesetzgeber somit 

versagt, allenfalls der Praktikabilität dienende Normen auf Verordnungsstufe zu regeln (Urteil 

des Verfassungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21.06.2000 i.S. A.C. [Nr. 139]). 

Gemäss § 10 EG StPO wählt der Landrat den Ersten Staatsanwalt/die Erste Staatsanwältin 

und die einzelnen Leitenden Staatsanwälte/Staatsanwältinnen. Der Regierungsrat stellt die 

weiteren Staatsanwälte und Staatsanwältinnen an. Die Staatsanwaltschaft stellt die weiteren 

Mitarbeitenden an. Somit werden die Untersuchungsbeauftragen im Gegensatz zu den 

Staatsanwälten/Staatsanwältinnen nicht vom Regierungsrat gewählt, sondern von der 

Staatsanwaltschaft ausgewählt und von der Sicherheitsdirektion angestellt. 

de) Aus Art. 46 Abs. 1 BV ergibt sich die derogatorische Kraft des Bundesrechts, welche 

besagt, dass die Kantone das Bundesrecht nach Massgabe der Verfassung und Gesetz 

umzusetzen haben. Somit kann festgehalten werden, dass Art. 311 Abs. 1 StPO lediglich 

eine Delegation von Untersuchungshandlungen an Untersuchungsbeauftragte ermöglicht. 

Insofern wird die Organisationsautonomie der Kantone gemäss Art. 14 Abs. 1 und 2 StPO 

eingeschränkt. Es gibt keinen Handlungsspielraum dafür, dass die Anordnung von 

Zwangsmassnahmen (insbesondere das Haftverfahren der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 

224 StPO und die Vertretung der Haftfälle vor dem Zwangsmassnahmengericht) an 

Nichtstaatsanwälte/Nichtstaatsanwältinnen delegiert werden kann. Es ist deshalb unzulässig, 

im Rahmen der Organisationsautonomie der Kantone im Bereich der Strafbehörden (Art. 123 

Abs. 2 BV i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 StPO), den Erlass von Zwangsmassnahmen 

Untersuchungsbeauftragten zu ermöglichen, da diese Tätigkeit den Staatsanwälten/Staats-

anwältinnen vorbehalten ist (Art. 311 Abs. 1 StPO). Selbst wenn der Erlass von 

Zwangsmassnahmen durch Untersuchungsbeauftragte möglich wäre, so müsste die 

entsprechende gesetzliche Grundlage im Kanton Basel-Landschaft in einem Gesetz im 

formellen Sinn geschaffen werden (§ 63 Abs. 1 KV). § 12 EG StPO verunmöglicht, 

Untersuchungsbeauftragte mit dem Erlass von Zwangsmassnahmen zu betrauen. Es ist 

nicht möglich, diese eindeutige Bestimmung durch eine entsprechende Norm in einem 

Dekret abzuändern, auch wenn die entsprechende Kompetenz nur für den Einsatz im Pikett 

gilt. Dies gilt umso mehr, als dass § 12 EG StPO im Einklang mit den entsprechenden 

Bestimmungen der StPO (u.a. Art. 311 StPO) ist und das Dekret EG StPO im Widerspruch 

zum kantonalen Gesetz im formellen Sinn und zum Bundesrecht steht. 

e) Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 

Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig 

angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine 

mündliche Anhörung besteht indessen nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1C_388/2009 

vom 17.02.2010 E. 5.1).  

Indem in Art. 224 Abs. 1 StPO die unverzügliche Befragung der beschuldigten Person durch 

die Staatsanwaltschaft und ihre Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen 

zu äussern, vorgeschrieben ist, besteht zudem ein gesetzlicher Anspruch der beschuldigten 

Person auf mündliche Anhörung durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihren 

Entscheid betreffend Haftanordnung.  

Das Erkenntnisverfahren während der Haftanhörung bezieht sich auf die Beurteilung der 

betroffenen Persönlichkeit und der Notwendigkeit freiheitsbegrenzender Massnahmen. Die 

Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, der die Haftanordnung - durch die immerhin eines der 

wichtigsten Rechtsgüter des Menschen beschnitten wird - zu beurteilen hat, soll aus diesem 

Grund vorweg einen eigenen, unverfälschten Eindruck von der beschuldigten Person 

gewinnen können. Auch ein während einer Befragung durch eine andere Person erstelltes 

Protokoll, mag es noch so vollständig und sorgfältig aufgenommen worden sein, kann der 

zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen Staatsanwalt nie denselben Eindruck 

vermitteln wie die persönliche Konfrontation mit der beschuldigten Person (vgl. BGE 115 II 

129 E. 6).  

f) Indem der Antrag an das Zwangsmassnahmengerichts betreffend die Anordnung von 

Untersuchungshaft, d.h. eine faktische Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme (vgl. 

vorne B/c), zwingend durch die zuständige Staatsanwältin oder den zuständigen 

Staatsanwalt zu erfolgen hat, ist zu folgern, dass auch einzig diese oder dieser der 

beschuldigten Person anlässlich der Haftanhörung das rechtliche Gehör betreffend diese 

Zwangsmassnahme gewähren kann. Ohnehin handelt es sich bei der Haftanhörung um eine 

wesentliche Untersuchungshandlung, welche deshalb zwingend durch eine Staatsanwältin 

oder einen Staatsanwalt durchzuführen ist (vgl. hiezu vorne B/da).  

Im Übrigen ist festzustellen, dass die Hafteröffnungseinvernahme an einem Donnerstag um 

16.23 Uhr durchgeführt wurde, d.h. die Mitteilung der Polizei mutmasslich während den 

üblichen Blockzeiten (vgl. Dekret EG StPO) einging und somit ohne Weiteres durch die 

zuständige Staatsanwältin oder den zuständigen Staatsanwalt hätte durchgeführt werden 

können. 

g) Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 

Übertretungsstrafbehörden können gemäss Art. 393 Abs. 1 StPO gerügt werden, wobei für 

die Behandlung der Beschwerde die Dreierkammer des Kantonsgerichts zuständig ist (§ 15 

Abs. 2 EG StPO).  

Vorliegend kann die Frage einer Gehörsverletzung durch die Staatsanwaltschaft, zumal sie 

von der Verteidigung auch nicht gerügt wurde, jedoch offen gelassen werden, ist doch das 

Zwangsmassnahmengericht nicht zuständig, Beschwerden gegen Verfügungen - in casu 

evtl. Haftantrag - und Verfahrenshandlungen - in casu Haftanhörung - zu behandeln.  

h) Ohnehin ist aber festzuhalten, dass das Zwangsmassnahmengericht bei der 

Beweiswürdigung weder auf die Haftanhörung noch auf die polizeiliche Einvernahme vom 

26. Januar 2012 abgestellt hat.  

Inwieweit inskünftig eine Dispensation der Staatsanwaltschaft für die Verhandlung vor dem 

Zwangsmassnahmengericht bei Haftanordnungen weiterhin möglich ist, wenn die 

beschuldigte Person nicht durch eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt zur Haft 

angehört wurde, kann vorliegend offen bleiben, ist doch davon auszugehen, dass es sich um 

ein einmaliges Versehen handelt, welches zudem vom Verteidiger bislang nicht bei der 

zuständigen Instanz gerügt worden ist. Unter Umständen erscheint es jedoch wohl 

angebracht, dass die beschuldigte Person anlässlich der Verhandlung vor dem 

Zwangsmassnahmengericht persönlich von der zuständigen Staatsanwältin oder vom 

zuständigen Staatsanwalt die Gründe etc. des Freiheitsentzugs erfährt und sich bei ihm 

hierzu äussern kann.  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Januar 2012 (350 12 48)