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**Case Identifier:** 4464cce1-412f-58bb-94a0-0f80742e8079
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.07.2005 RZ.2005.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2005-22_2005-07-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2005.22

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.07.2005

Entscheiddatum: 07.07.2005

Entscheid Kantonsgericht, 07.07.2005
Art. 197 lit. a ZPO (sGS 961.2). Handhabung klaren Rechts. Vertrag 
betreffend Übernahme eines Ferienreisengeschäfts mit 
Konkurrenzverbotsklausel. Die Auslegung von Verträgen kann - von 
einfachen Fällen abgesehen - nicht Gegenstand eines Verfahrens zur 
schnellen Handhabung klaren Rechts sein. Ebensoweinig kann ein allfälliger 
Druchgriff im vorliegenden Verfahren geprüft werden, da nicht von klarem 
Recht gesprochen werden kann, wo ein erheblicher richterlicher 
Ermessensspielraum besteht. Vorliegen liquider tatsächlicher und 
rechtlicher Verhältnisse verneint (Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse 
im Obligationenrecht, 7. Juli 2005, RZ.2005.22).

Erwägungen

 

I.

1. Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 12. Januar 2004 eine Vereinbarung über 

den Kauf der Bus- und Flug-Spanienreisen der Beklagten (kläg. act. 1). Die Beklagte 

verpflichtet sich im Rahmen dieser Vereinbarung der Klägerin den gesamten 

Kundenstamm aller Bus- und Flug-Spanienreisen zu übertragen sowie "die 

Spanienreisen ab Vertragsunterzeichnung bis am 31.12.2008 weder selbst noch durch 

Dritte durchzuführen bzw. durchführen zu lassen" und entsprechende Anfragen an die 

Klägerin weiterzuleiten (kläg. act. 1, Ziff. 2). Gegenstand der Vereinbarung ist überdies 

die Übertragung der Betriebsbezeichnung sowie des Goodwills (kläg. act. 1, Ziff. 3).

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2. Mit Eingabe vom 19. April 2005 stellte die Klägerin unter Berufung auf klares Recht 

die eingangs erwähnten Begehren. Der Präsident des Kreisgerichts wies mit dem 

Entscheid vom 20. April 2005 die verlangte dringliche Anordnung ab (vi-act. 2). Die 

Beklagte nahm innert erstreckter Frist Stellung und beantragte die Abweisung der 

Klage (vi-act. 9).

Mit Entscheid vom 27. Mai 2005, berichtigt am 31. Mai 2005 (vi-act. 13 und 15) 

schützte der Kreisgerichtspräsident die eingangs erwähnten Begehren der Klägerin und 

verbot der Beklagten entsprechend bis zum 31. Dezember 2008 selbst oder durch 

Dritte, insbesondere durch ihr gehörenden Unternehmen oder durch andere 

Unternehmen, mit denen die Beklagte rechtlich oder wirtschaftlich verbunden ist, 

Spanienreisen anzubieten. Auch verpflichtete er die Beklagte Anfragen von potentiellen 

Kunden an die Klägerin weiterzuleiten. Seinen Anordnungen entzog der 

Kreisgerichtspräsident die aufschiebende Wirkung.

3. Gegen diesen Entscheid, zugegangen am 1. Juni 2005 (vi-act. 15c), erhob die 

Beklagte mit Eingabe vom 9. Juni 2005 fristgerecht Rekurs mit den eingangs 

erwähnten Begehren (act. B1 und B2; vgl. Art. 219 ZPO). In Anwendung von Art. 220 

Abs. 2 ZPO hob der Präsident am 24. Juni 2005 die Vollzugsanordnung des 

Vorderrichters auf (act. B7). Die Klägerin beantragte mit Eingabe vom 29. Juni 2005 die 

Abweisung des Rekurses und die Anordnung des Vollzuges des vorinstanzlichen 

Entscheids (act. B9).

 

II.

1. Die Zuständigkeit des Einzelrichters am Kantonsgericht ergibt sich aus Art. 217 Abs. 

1 lit. a ZPO. Die Parteien vereinbarten als Gerichtsstand Niederuzwil (kläg. act. 1; Ziff. 5 

lit. c). Der angerufene Richter ist damit örtlich zuständig (Art. 9 i.V.m. Art. 33 GestG). 

Die sachliche Zuständigkeit braucht nicht näher geprüft zu werden, da sich die 

Beklagte auf das Verfahren eingelassen hat (vi-act. 9; vgl. Art. 14 Abs. 2 ZPO).

2. Art. 197 lit. a ZPO dient der schnellen Handhabung klaren Rechts bei nichtstreitigen 

oder sofort feststellbaren tatsächlichen Verhältnissen. In Streitfällen, über deren 

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Ausgang sich der Richter sofort Klarheit verschaffen kann, erlaubt die Bestimmung 

einen Entscheid, ohne dass die Parteien den Weg des aufwendigen ordentlichen 

Prozesses beschreiten müssen. Voraussetzung ist, dass die tatsächlichen Verhältnisse 

liquid und die Rechtslage klar ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 3 zu Art. 197). Keine 

Einschränkung gegenüber einem Verfahren vor dem ordentlichen Richter erfährt jedoch 

die Beweisstrenge (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3 zu Art. 197).

Liquide tatsächliche Verhältnisse liegen vor, wenn diese unbestritten oder sofort 

beweisbar sind. Demgegenüber ist der Sachverhalt nicht mehr liquid, wenn die 

beklagte Partei Einreden oder Einwendungen geltend macht, die umfangreichere 

Abklärungen erfordern (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3c zu Art. 197; 

FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. 

Auflage, Zürich 1997, N 3 zu § 226).

Von klarem Recht wird allgemein nur dann gesprochen, wenn feststeht, welche 

Rechtsätze anzuwenden sind (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3a zu Art. 

197). Die Auslegung des fraglichen Rechtssatzes muss sich zudem im Rahmen 

bewährter Lehre und Rechtsprechung bewegen und den Sinn des Rechtssatzes 

deutlich ergeben (VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, 

Bern 2001, § 13 N 20). In der Regel unzulässig sind daher Entscheide gestützt auf 

Rechtsnormen, welche vom Richter eine Interessenabwägung verlangen oder ihm ein 

weitgehendes Ermessen einräumen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3a zu 

Art. 197). Sieht man von einfachen Fällen ab, kann auch dann nicht von klarem Recht 

gesprochen werden, wenn es um die Auslegung von Verträgen oder Willenserklärungen 

geht, da der Richter bei diesen Vorgängen auf das Gebot des Handelns nach Treu und 

Glauben zurückgreifen und die Interessenlagen der Parteien abzuwägen hat (HANS 

SCHMID, "Klares Recht" als Prozessvoraussetzung im zürcherischen Befehlsverfahren 

in: Beiträge zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, Festschrift für 

Oscar Vogel, Freiburg 1991, 117 f.).

Fehlt es an einer der erwähnten Voraussetzungen, so ist auf das Begehren mangels 

Prozessvoraussetzung nicht einzutreten (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 

3d zu Art. 197; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4 zu § 226). Abzuweisen ist ein 

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Begehren gemäss Art. 197 lit. a ZPO demgegenüber nur dann, wenn zwar die 

Voraussetzungen des klaren Rechts und des liquiden Sachverhalts bejaht werden, das 

Begehren sich aber materiell als unbegründet erweist (LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 3d zu Art. 197).

3. Die Vorinstanz kommt in ihrem Entscheid vom 27. Mai 2005 sinngemäss zum 

Schluss, dass die Firma Ferien-XX-AG als Dritte im Sinne von Ziff. 2 der Vereinbarung 

vom 12. Januar 2004 (kläg. act. 1; hiernach die Vereinbarung) zu betrachten sei und 

deren Angebot mit dem Vertragsgegenstand identisch sei - die Klägerin mithin gegen 

Ziff. 2 der Vereinbarung verstosse (Urteil, 3 ff.).

In ihrer Rekursschrift macht die Beklagte demgegenüber geltend, dass weder die 

tatsächlichen Verhältnisse liquid seien noch ein Fall von klarem Recht vorliege (act. B1). 

Sie begründet dies in erster Linie damit, dass die Vereinbarung in Bezug auf den 

Verkaufsgegenstand "Spanienreisen" auslegungsbedürftig sei (Rekurs, 5 f.) und ein 

Vertragsbruch der Beklagten von der Klägerin nicht hinlänglich nachgewiesen worden 

sei (Rekurs, 6). Weiter macht die Beklagte geltend, dass die tatsächlichen und 

rechtlichen Voraussetzungen für einen Durchgriff von der Firma Ferien-XX-AG auf Herrn 

XX im vorinstanzlichen Verfahren nicht abgeklärt worden seien (Rekurs, 8 f.).

Die Klägerin bestreitet die Auslegungsbedürftigkeit der Vereinbarung in Bezug auf den 

Kaufgegenstand sowie die Frage, ob die Firma Ferien-XX-AG als Dritte im Sinne der 

Vereinbarung zu betrachten ist (Rekursantwort, 6 f.). Sie macht überdies neu geltend, 

dass die Beklagte über die Firma Ferien-XX-AG dieselben Spanienreisen anbiete wie 

sie dies bereits vor Vertragsschluss getan habe (Rekursantwort, 6; kläg. act. 6 und 7). 

Im Übrigen erachtet es die Klägerin als eingestanden, dass Herr XX "Eigentümer" der 

Beklagten sei, und behauptet dasselbe in Bezug auf die Firma Ferien-XX-AG 

(Rekursantwort, 4 und 7 f.). Im Bestreitungsfall verlangt sie die Edition des 

Aktienbuches der Firma Ferien-XX-AG (Rekursantwort, 8).

4. Unbestritten ist vorliegend einzig, dass die Vereinbarung zwischen den Parteien 

gültig zustande gekommen ist (Rekurs, 4; Rekursantwort, 3). Demgegenüber ist 

offensichtlich umstritten, ob die Angebote der Firma Ferien-XX-AG einen Verstoss 

gegen Ziff. 2 der vorerwähnten Vereinbarung darstellen (Rekurs, 4 ff.). Eine 

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Vertragsverletzung läge dann vor, wenn die Angebote der Firma Ferien-XX-AG mit dem 

Kaufgegenstand gemäss Ziff. 2 des Vertrages identisch sind und die Firma Ferien-XX-

AG überdies als Dritte im Sinne der genannten Bestimmung zu betrachten ist bzw. mit 

der Vorinstanz davon auszugehen wäre, dass der Tatbestand des Durchgriffs erfüllt ist. 

Wie bereits einleitend dargelegt, ist im vorliegenden Verfahren eine Vertragsanwendung 

und damit verbundene Vertragsauslegung nur dann möglich, wenn es sich um einen 

einfachen Fall handelt (vgl. Ziff. 2 hiervor). Überdies müssen die tatsächlichen 

Verhältnisse liquid sein.

a) Die Vereinbarung regelt den Vertragsinhalt nicht sehr detailliert. In der Präambel 

halten die Parteien fest, dass die unter dem Namen "Y-Ferien" vertriebenen 

Spanienreisen Kaufgegenstand sind (kläg. act. 1, S. 1). Aus Ziff. 2 des Vertrages geht 

weiter hervor, dass es sich hierbei um Bus- und Flugreisen handelt. Weitere Angaben 

wie z.B. über den Kundenkreis, die Destinationen etc. sind der Vereinbarung nicht zu 

entnehmen.

Die Beklagte bestreitet wie bereits vor erster Instanz, dass die Vereinbarung umfassend 

zu verstehen sei und darunter sämtliche Ferienangebote für die Feriendestination 

Spanien fallen (Rekurs, 5; Urteil, 4). Die Klägerin hält diesen Einwendungen entgegen, 

dass der Vertrag durch Laien geschrieben und damit einer "formalistischen" Auslegung 

nicht zugänglich sei (Rekursantwort, 5). Vielmehr sei es der Wille der Parteien gewesen, 

das gesamte Spanienreisegeschäft zu übertragen (Rekursantwort, 6).

Die Feststellung des tatsächlichen Parteiwillens ist eine Tatfrage, welche im 

vorliegenden Verfahren liquid sein muss. An liquiden tatsächlichen Verhältnissen fehlt 

es, wie einleitend dargelegt, wenn erhebliche Einwendungen geltend gemacht und 

diese nicht sofort entkräftet werden. Aus den klägerischen Akten geht hervor, dass in 

der Wintersaison 2002/2003 unter dem Namen Y-Ferien Busreisen an die Costa Blanca 

angeboten wurden (kläg. act. 6). Hieraus lässt sich jedoch in Bezug auf den 

Vertragsgegenstand nichts ableiten, da die Vereinbarung Ende 2004 und damit beinahe 

zwei Jahre nach diesem Angebot geschlossen wurde. Die Einwendung der Beklagten 

ist damit nicht entkräftet. Sie ist jedoch als erheblich zu betrachten, da aus derselben 

klägerischen Beilage (kläg. act. 6) deutlich wird, dass sich die Firma Ferien-XX-AG in 

der Wintersaison 2002/2003 mit identischen Angeboten an Spanienreisende richtete 

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wie die Beklagte dies tat und die Abgrenzung des Kaufsgegenstand damit von grosser 

Bedeutung ist.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass in Bezug auf den Vertragsgegenstand 

hinsichtlich des Parteiwillens keine liquiden tatsächlichen Verhältnisse vorliegen. Ob 

von einer klaren Rechtslage auszugehen ist, erübrigt sich unter dieser Voraussetzung, 

da beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

b) Die Beklagte verpflichtete sich "die Spanienreisen" (kläg. act. 1, Ziff. 2) gemäss der 

Vereinbarung weder selbst noch durch Dritte durchzuführen bzw. durchführen zu 

lassen. Dass die Beklagte unter eigenem Namen entsprechende Spanienreisen 

anbietet, wird von der Klägerin nicht behauptet. Demgegenüber macht die Klägerin 

geltend, dass die Firma Ferien-XX-AG als Dritte im Sinne von Ziff. 2 der Vereinbarung 

zu betrachten sei (Klage, 5 und Rekursantwort, 4). Zur Begründung führt die Klägerin 

an, dass Herr XX einziger Verwaltungsrat und überdies Alleinaktionär beider 

Gesellschaften sei (Klage, 5; Rekursantwort, 4). Überdies macht die Klägerin geltend, 

dass die Beklagte und die Firma Ferien-XX-AG das selbe Geschäftsdomizil hätten 

(Rekursantwort, 4). Letzteres findet in den von der Klägerin eingereichten 

Handelsregisterauszügen keine Stütze. Geht doch aus diesen hervor, dass die 

Beklagte in A und die Firma Ferien-XX-AG in B domiziliert ist (kläg. act. 3 und 4).

Nicht bestritten wird von der Beklagten, dass Herr XX Alleinaktionär der Beklagten ist 

(Rekurs). Sodann lässt sich aus den von der Klägerin eingereichten 

Handelsregisterauszügen (kläg. act. 3 und 4) entnehmen, dass die Herr XX alleiniger 

Verwaltungsrat beider Gesellschaften ist. Jedoch kann die Klägerin hieraus nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. Damit ist nämlich noch kein der Beweis dafür erbracht, dass 

die Beklagte im Sinne von Ziff. 2 der Vereinbarung durch die Firma Ferien-XX-AG 

durchführt bzw. durchführen lässt. Ziff. 2 der Vereinbarung setzt eine Koordination des 

Willens der Beklagten mit demjenigen des Dritten voraus. Der Dritte muss die 

Spanienreisen auf Veranlassung der Beklagten (z.B. auf Grund eines Vertrages) 

durchführen.

Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid davon aus, dass die Firma Ferien-XX-AG von 

Herrn XX zur Umgehung der Vereinbarung lediglich vorgeschoben wurde (Urteil, 5). Sie 

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stützt sich hierbei auf die Rechtsfigur des Durchgriffs. Inwiefern eine 

Willenskoordination zwischen der Beklagten und Herrn XX besteht wird im 

vorinstanzlichen Entscheid nicht ausgeführt. Die Vorinstanz weist einzig darauf hin, 

dass zu prüfen sei, ob die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der Beklagten 

wie auch der Firma Ferien-XX-AG rechtsmissbräuchlich sei, ohne jedoch die 

Voraussetzungen eines Durchgriffs bezüglich der Beklagten explizit zu prüfen (Urteil, 5). 

Um gestützt auf Ziff. 2 der Vereinbarung eine Vertragsverletzung der Beklagten 

annehmen zu können, muss der Beklagten das Handeln von Herrn XX im Sinne von Art. 

55 ZGB und Art. 718 OR zugerechnet werden können oder es müssen die 

Voraussetzungen für einen umgekehrten Durchgriff gegeben sein. Diese Frage wie 

auch die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Durchgriff von der Firma Ferien-XX-

AG auf Herrn XX erfüllt sind, braucht jedoch aus nachstehenden Gründen nicht näher 

abgeklärt zu werden.

Wie die Vorinstanz nämlich richtig feststellt, ist die Rechtsfigur des Druchgriffs Ausfluss 

des Verbots der zweckwidrigen Verwendung eines Rechtsinstituts und damit des 

Rechtsmissbrauchsverbots gemäss Art. 2 ZGB (statt vieler HEINRICH HONSELL in: 

Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, 2. Auflage, 

Basel et. al. 2002, N 2 zu Art. 2). Art. 2 ZGB ist gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ein Grundsatz allgemeinster Art, eine Schranke der Rechtsausübung, 

also eine zu den die einzelnen Rechtsverhältnisse betreffenden Normen hinzutretende, 

sie ergänzende und ihre Anwendung mitbestimmende, aus ethischer Betrachtung 

geschöpfte Grundregel (BGE 83 II 345, 349). In ihrer Anwendung eröffnet das 

Rechtsmissbrauchsverbot dem Richter damit definitionsgemäss einen erheblichen 

Ermessensspielraum. Wo jedoch ein solcher richterlicher Ermessensspielraum besteht 

kann nicht mehr von klarem Recht gesprochen werden (HANS SCHMID, a.a.O., 117).

Es ist somit festzuhalten, dass eine Willenskoordination zwischen der Beklagten und 

der Firma Ferien-XX-AG nicht bewiesen, diesbezüglich also keine liquiden 

tatsächlichen Verhältnisse vorliegen und die Frage eines allfälligen Durchgriffs nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens sein kann.

Das Gesuch der Klägerin, es sei das Aktienbuches der Firma Ferien-XX-AG zu edieren, 

ist unter diesen Umständen hinfällig. Mit dem Aktienbuch könnte einzig die 

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Zusammensetzung des Aktionariats der Firma Ferien-XX-AG nachgewiesen werden, 

nicht jedoch eine Willenskoordination zwischen der Beklagten und der Firma Ferien-

XX-AG.

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verhältnisse weder tatsächlich noch 

rechtlich liquid sind und die Voraussetzungen für die Gewährung raschen 

Rechtsschutzes gemäss Art. 197 lit. a ZPO nicht erfüllt sind. Der vorinstanzliche 

Entscheid ist demzufolge aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten. Der Einwand 

der Beklagten, die Anwendung von Art. 292 StGB auf juristische Personen sei nicht 

möglich, ist damit hinfällig und nicht zu prüfen.

5. Mit der Gutheissung des Rekurses ist der prozessuale Antrag der Klägerin, es sei der 

sofortige Vollzug des vorinstanzlichen Entscheides anzuordnen hinfällig und nicht mehr 

zu prüfen.

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