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**Case Identifier:** 073a2026-70bd-5751-b97f-a0d61eed570e
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-03
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 03.02.2012 A3 11 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A3-11-13_2012-02-03.pdf

## Full Text

JUGCIV 

 

A3 11 13 

 

 

URTEIL VOM 3. FEBRUAR 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes, Thomas Brunner, urteilend gemäss Art. 14 Ziff. 
2 und 194bis der Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 (StPO/VS; SGS/VS 
312.0), unter Beizug der Gerichtsschreiberin Nadja Schwery, 

 

in Sachen 

Berufung 

von 

 

X__________, vertreten durch die Advokaten A_________, B_________, C_________ 
und D_________ 

 

gegen 

 

Einwohnergemeinde Y_________, vertreten durch Adv.-Stag. E_________, 
Anwaltskanzlei F_________ 

 

 

 

(Baubusse) 

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Sachverhalt 
 

A. Mit Baubewilligung vom 4. April 2006, zugestellt am 4. Juli 2006, erhielt 
X__________ als Eigentümer der Parzelle Nr. xxx, Plan Nr. 28, gelegen auf Gebiet der 
Gemeinde Y_________ (Gemeinde), die Erlaubnis, daselbst das Mehrfamilienhauses 
„G_________“ zu errichten. Wegen Nichterfüllung der Auflagen gemäss 
Baubewilligung verfügte die Gemeinde am 7. März 2007 die Baueinstellung. Sie 
beanstandete insbesondere eine Überschreitung der Ausnützungsziffer: Das 
umstrittene Mehrfamilienhaus befindet sich in der Wohnzone W4, wo die maximale 
Ausnützungsziffer 1.0 beträgt (Art. 73 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde 
Y_________ (GBR) vom 23. Januar 1996, vom Staatsrat homologiert am 3. April 
1996). Das Mehrfamilienhaus „G_________“ weist jedoch unbestrittenermassen eine 
Ausnützungsziffer von 1.11 auf. In der Folge suchten X__________ und die Gemeinde 
während längerer Zeit nach einer Lösung: Vertreter der Baukommission schritten zu 
zwei Bauabnahmen (die eine am 22. Mai 2007 in Abwesenheit des Gesuchstellers und 
die andere am 22. September 2009 in dessen Anwesenheit). Die Gemeinde informierte 
X__________ mit Schreiben vom 30. September 2009 über die nicht korrekte 
Bauausführung und forderte ihn auf, die definitiven Pläne einzureichen. Auf 
wiederholtes Verlangen hin reichte X__________ Mitte Februar 2010 die Pläne nach. 
Die Baukommission prüfte diese am 2. März 2010 und beraumte am 6. April 2010 eine 
Besprechung mit ihm an. In deren Rahmen und anlässlich von wiederholten Schreiben 
vom 22. April 2010, 8. Juli 2010, 19. August 2010 und 15. September 2010 wurde 
X__________ aufgefordert, die fehlende Ausnützungsziffer mit einer Nachbarparzelle 
zu erbringen. Da X__________ dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, 
sanktionierte die Gemeinde ihn mit Verfügung vom 9. November 2010 mit einer 
Baubusse in der Höhe von Fr. 20 000.--. 

B. Gegen diese Verfügung erhob X__________ am 14. Dezember 2010 Einsprache 
bei der Gemeinde. Er führte ins Feld, dass die Baubusse nicht gerechtfertigt und 
unverhältnismässig und deshalb massiv zu reduzieren sei. Er müsse sich weder eine 
schwere Widerhandlung gegen das GBR noch besonders schweres Verschulden 
vorhalten lassen. Die Baubusse sei deshalb aufzuheben bzw. massiv zu reduzieren.  

C. Am 4. Februar 2011 informierte die Gemeinde X__________ darüber, dass auf die 
Einsprache nicht eingetreten werden könne: Die Busse sei vor Inkrafttreten der 
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, 
StPO, SR 312.0) und der Teilrevision des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren 
und die Verwaltungsrechtspflege (Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die 
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 in seiner Fassung vor dem 1. Januar 
2011 [aVVRG; SGS/VS 172.6]) ausgesprochen worden. Deshalb sei das im Zeitpunkt 
der Busse geltende Recht anwendbar; die Busse unterliege damit der Berufung an das 
Kantonsgericht. 

Mit Brief vom 18. Februar 2011 stellte X__________ fest, die Gemeinde habe verfügt, 
dass gegen die Baubusse vom 9. November 2010 innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

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„Einsprache gemäss Art. 34a i. V. m. Art. 34k VwVG“ bei der Entscheidbehörde 
erhoben werden könne. Gegen einen allfälligen Einspracheentscheid könne daraufhin 
innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei einem Richter des Kantonsgerichts Berufung 
eingelegt werden. Falls die Gemeinde entgegen ihrer anderslautenden 
Rechtsmittelbelehrung die Ansicht vertrete, dass sie für die Einsprache nicht zuständig 
sei, wäre es an ihr gewesen, die Eingabe an das Kantonsgericht weiterzuleiten. 
Überdies hätte die Gemeinde - falls vorliegend tatsächlich das ordentliche 
Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung komme - X__________ das rechtliche 
Gehör gewähren müssen. Das habe sie unterlassen. Damit habe sie den 
Anklagegrundsatz und das rechtliche Gehör von X__________ verletzt. „Das 
Kantonsgericht müsste deshalb die Berufung gutheissen, die Bussenverfügung vom 
9. November 2010 aufheben und die Angelegenheit an die Gemeinde zurückweisen.“ 
Im Übrigen werde an den Darlegungen in der Einsprache vom 14. Dezember 2010 
vollumfänglich festgehalten. 

Mit Schreiben vom 22. Februar 2011 wandte die Gemeinde ein, die Baubusse sei im 
ordentlichen Verfahren erlassen und X__________ gebührend angehört worden. Sein 
Rechtsvertreter könne sich als Anwalt „nicht auf Mängel der Rechtsmittelbelehrung 
berufen […], wenn der Mangel durch blosse Konsultation des Gesetzestextes 
erkennbar war (BGE 134 I 203 E. 1.3.1).“ Es bestehe keine amtliche 
Weiterleitungspflicht für Rechtsschriften, die bei der falschen Instanz eingereicht 
worden seien. Deshalb hätte es nach Ansicht der Gemeinde an X__________ 
respektive seinem Rechtsvertreter gelegen, die Einsprache beim Kantonsgericht 
einzureichen.  

D. Am 17. Juni 2011 reichte X__________ (Berufungskläger) beim Kantonsgericht eine 
Rechtsschrift mit der Überschrift „Weiterleitung einer Einsprache an das 
Kantonsgericht (Berufung an das Kantonsgericht)“ ein. Darin verwies er grundsätzlich 
auf die Begründung der Einsprache vom 14. Dezember 2010. Überdies führte er aus, 
dass die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Baubusse unrichtig sei; den 
Verfahrensbeteiligten dürften daraus keine Nachteile erwachsen. Die Unrichtigkeit der 
Rechtsmittelbelehrung sei vorliegend nicht durch blosse Konsultation der einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen erkennbar gewesen. Deshalb sei er in seinem Vertrauen auf 
die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zu schützen. Die Gemeinde wäre verpflichtet 
gewesen, die Einsprache von Amtes wegen an das Kantonsgericht weiterzuleiten.  

In ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2011 beantragte die Gemeinde, die Berufung 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten von Verfahren und Entscheid 
seien dem Berufungskläger aufzuerlegen und der Einwohnergemeinde eine 
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Sie machte geltend, das rechtliche 
Gehör des Berufungsklägers sei nicht verletzt worden: Sie habe ihn bereits am 
30. September 2009 darüber informiert, dass das Mehrfamilienhaus die maximal 
zulässige Ausnützungsziffer überschreite. Im Anschluss daran hätten mehrere 
Besprechungen mit der Baukommission stattgefunden. Es liege deshalb keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs des Berufungsklägers vor; die Baubusse vom 
9. November 2010 sei gültig. Überdies sei der Berufungskläger anwaltlich vertreten 

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gewesen; er hätte sich deshalb nicht - unter Anrufung des Vertrauensschutzes - auf die 
falsche Rechtsmittelbelehrung stützen dürfen. Die Anwendbarkeit des ordentlichen 
Verfahrens - mithin die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, welche die Einsprache 
im summarischen Verfahren vorgesehen hatte - ergebe sich klar aus dem VVRG. 
Schliesslich müsse sich der Berufungskläger bösgläubiges Verhalten vorwerfen lassen, 
da er mehr als vier Monate habe verstreichen lassen, bis er die Berufung beim 
Kantonsgericht eingereicht habe.  

In der Vernehmlassung vom 5. August 2011 weist der Berufungskläger den Vorwurf 
der Gemeinde, er habe nichts unternommen, um den rechtmässigen Zustand wieder 
herzustellen, weit von sich: Er habe sich wiederholt darum bemüht, Bauland zu 
erwerben, um die fehlende Ausnützungsziffer beizubringen; leider sei seinen 
Bemühungen kein Erfolg beschieden gewesen. Ausserdem habe zwar am 6. April 
2010 - mithin vor Erlass der Verfügung vom 9. November 2010 - tatsächlich eine 
Besprechung mit der Gemeinde stattgefunden; damals sei jedoch nur über die 
fehlende Ausnützungsziffer, nicht aber über die Baubusse, die Gegenstand der 
späteren Verfügung bildete, gesprochen worden. Deshalb beharrte er erneut darauf, 
dass sein rechtliches Gehör und das Prinzip des Anklagegrundsatzes verletzt worden 
seien. Ausserdem hielt er daran fest, dass die Fehlerhaftigkeit der 
Rechtsmittelbelehrung nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen sei. Der Gemeinde 
hätte die Pflicht oblegen, die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Rechtsschrift 
an das Kantonsgericht weiterzuleiten. Da eine gesetzliche oder behördliche Frist als 
eingehalten gelte, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelange, 
sei auch die Berufung vom 17. Juni 2011 nicht als verspätet anzusehen. Der 
Berufungskläger hielt damit an den Rechtsbegehren der Berufung an das 
Kantonsgericht vom 17. Juni 2011 vollumfänglich fest.  

Am 30. August 2011 liess sich auch die Gemeinde noch einmal vernehmen und blieb 
bei ihrer Meinung: Der Berufungskläger hätte die Fehlerhaftigkeit der 
Rechtsmittelbelehrung in der Baubusse vom 9. November 2010 durch blosse 
Konsultation des Gesetzestextes erkennen können. Er sei deshalb in seinem 
Vertrauen auf die falsche Rechtsmittelbelehrung nicht zu schützen.  

Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, 
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 

 

Erwägungen 
 

1. In einem ersten Schritt gilt es die Frage zu klären, welche gesetzlichen 
Bestimmungen auf die vorliegend angefochtene Baubusse vom 9. November 2010 
anwendbar sind. Im Rahmen des Verfahrens vor Kantonsgericht wurde teils das 
Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 
6. Oktober 1976 in seiner Fassung vor dem 1. Januar 2011 (aVVRG; SGS/VS 172.6) 

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und teils dasselbe Gesetz in seiner Fassung nach dem 1. Januar 2011 (VVRG; 
SGS/VS 172.6) angerufen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: 

1.1 Am 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Strafprozessordnung vom 
5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) in Kraft getreten, welche die 
Verfolgung und die Beurteilung der Bundesrechtsübertretungen regelt. Ohne 
gegenteilige Bestimmungen ist die StPO analog auf die kantonalrechtlichen 
Übertretungen anwendbar (Art. 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 [EGStPO; SGS/VS 
312.0]). Bei der vorliegend angefochtenen Baubusse handelt es sich um eine Strafe, 
die auf Grund von Art. 54 Abs. 1 lit. a des Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG; 
SGS/VS 705.1) in Verbindung mit Ziff. 2.4 des kommunalen Bussenkonzeptes 
ausgefällt wurde. Die StPO ist mithin analog auf die vorliegend angefochtene 
Baubusse anwendbar.  

1.2 Auch die Bestimmungen des Übergangsrechts der StPO finden auf die Verfolgung 
und Beurteilung der kantonalrechtlichen Übertretungen sowie auf den Vollzug der 
Urteile analog Anwendung (Art. 46 Abs. 1 EGStPO). Gemäss der 
Übergangsbestimmung von Art. 453 Abs. 1 StPO ist ein Rechtsmittel gegen einen 
Entscheid, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurde, nach bisherigem Recht 
und von den bisher zuständigen Behörden zu beurteilen. Die angefochtene Baubusse 
der Gemeinde datiert vom 9. November 2010 und wurde gemäss Art. 34a ff. aVVRG 
bzw. nach der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962 
(SGS/VS 312.0, StPO/VS) gefällt. Somit gelangt vorliegend das alte Recht zur 
Anwendung. 

2. Wie bereits erwähnt wurde die vorliegend umstrittene Baubusse auf Grund von Art. 
54 Abs. 1 lit. a des Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG; SGS/VS 705.1) in 
Verbindung mit Ziff. 2.4 des kommunalen Bussenkonzeptes ausgefällt. Art. 56 Abs. 3 
BauG bestimmt, dass das Strafverfahren durch die kantonale Spezialgesetzgebung 
geregelt ist. Damit verweist das BauG implizit auf die Art. 34a - 34n VVRG respektive 
für den vorliegenden Fall auf die Art. 34a - 34m aVVRG (Urteil des Kantonsgerichts 
A3 11 17 vom 29. November 2011; A 3 09 4 vom 23. April 2009 E. D). Diese teilen das 
Verwaltungsstrafrecht in das ordentliche und in das summarische Verfahren auf. 
Deshalb ist in einem zweiten Schritt die Frage zu beantworten, nach welcher 
Verfahrensart des aVVRG die vorliegend umstrittene Baubusse zu behandeln ist:  

2.1 Im summarischen Verfahren ergehen die Strafverfügungen ohne vorherige 
Anhörung des Beschuldigten in Form eines summarisch begründeten Strafentscheids. 
Es gelangt dort zur Anwendung, wo der Sachverhalt erwiesen erscheint und der 
Verstoss mit einer Busse bis Fr. 5 000.-- geahndet werden kann (Art. 34i Abs. 1 
aVVRG). Gegen den summarisch begründeten Strafentscheid kann der Beschuldigte 
Einsprache gemäss den Bestimmungen von Art. 34a - 34g aVVRG erheben (Art. 34k 
Abs. 1 aVVRG). Unterlässt er die Einsprache oder zieht er sie zurück, steht der 
Strafentscheid einem vollstreckbaren Urteil gleich (Art. 34k Abs. 2 aVVRG). Einzig der 
Einspracheentscheid ist mit Berufung anfechtbar (Art. 34k Abs. 3 a VVRG).  

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2.2 Das ordentliche Verfahren hingegen ist in Art. 34l aVVRG geregelt: Sind die 
Voraussetzungen für das summarische Verfahren (Art. 34i Abs. 1 aVVRG) nicht erfüllt, 
hat die Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes 
oder der Sondergesetzgebung zu verfahren (Art. 34l Satz 1 aVVRG). Ihr Entscheid 
unterliegt der Berufung (Art. 34l Satz 2 aVVRG). Die Berufung im Allgemeinen hat ihre 
Regelung in den Art. 176 ff. StPO/VS gefunden; die Berufung gegen administrative 
Strafentscheide in den Art. 194 f. StPO/VS. Gemäss Art. 14 Abs. 2 und Art. 194bis Ziff. 
1 StPO/VS steht die Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts offen gegen 
Entscheide der kantonalen und kommunalen Behörden über strafbare Handlungen, 
welche unter anderem in Anwendung der kommunalen und kantonalen Gesetzgebung 
gefällt worden sind. Die Berufung im Sinne von Art. 194bis StPO/VS ist innert 30 Tagen 
bei einem Richter des Kantonsgerichts zu erheben.  

2.3 Die Höhe der vorliegend umstrittenen Baubusse (Fr. 20 000.--) sprengt den 
Rahmen des summarischen Verfahrens (Bussen bis Fr. 5 000.--) und indiziert damit 
das ordentliche Verfahren. Abgesehen davon trägt das Verfahren, in dessen Rahmen 
die vorliegend umstrittene Baubusse erlassen worden ist, jedoch offensichtlich die 
Charakteristika des summarischen Verfahrens. Zu diesem Schluss führt der Einwand 
des Berufungsklägers, vor Ausfällung der Baubusse weder mündlich noch schriftlich 
angehört worden zu sein. Im Rahmen der Sitzung vom 6. April 2010 sei über die 
fehlende Ausnützungsziffer diskutiert worden, jedoch nie von einer drohenden 
Baubusse die Rede gewesen. Deshalb sei sein rechtliches Gehör verletzt worden. Den 
Akten lassen sich tatsächlich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Gemeinde 
dem Berufungskläger die Möglichkeit eingeräumt hätte, sich zur drohenden Baubusse 
wegen Überschreitung der Ausnützungsziffer mündlich oder schriftlich zu äussern. 
Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil der Anspruch auf rechtliches Gehör sich 
nicht nur auf den Sachverhalt erstrecken kann, sondern auch auf die rechtliche 
Würdigung, sofern diese für die Parteien völlig überraschend ist (Patrick Sutter, in: 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Christoph 
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 30 
VwVG). Angesichts des Umstandes, dass die Gemeinde die Baubusse in der Höhe 
von Fr. 20 000.-- ausgesprochen hat, ohne dem Berufungskläger im Vorfeld die 
Gelegenheit einzuräumen, sich dazu zu äussern, hat sie seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör (Art. 19 ff. aVVRG) nicht berücksichtigt und die Bestimmungen des 
summarischen Verfahrens (Erlass von Strafverfügungen ohne vorherige Anhörung des 
Beschuldigten in Form eines summarisch begründeten Strafentscheids im Sinne von 
Art. 34i Abs. 1 aVVRG) angewendet.  

Zur selben Konklusion führt auch ein Blick auf die Rechtsmittelbelehrung der 
Gemeinde, wonach gegen die „Busse innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der 
Entscheidbehörde Einsprache gemäss Art. 34a i.V.m. Art. 34k VwVG erhoben werden“ 
könne. Gegen einen allfälligen Einspracheentscheid könne innert 30 Tagen seit der 
Eröffnung bei einem Richter des Kantonsgerichts Berufung erhoben werden. Diese 
Rechtsmittelbelehrung wird in casu dahingehend ausgelegt, dass die Gemeinde wohl 
nicht auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 
(VwVG, SR 172.021) verweisen wollte, welches auf Verfahren in Verwaltungssachen 

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Anwendung findet, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden, die sich 
auf öffentliches Recht des Bundes stützen, in erster Instanz oder auf Beschwerde hin 
zu erledigen sind (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG), sondern vielmehr auf das 
kantonale Verwaltungsstrafrecht (mithin bis zum 31. Dezember 2010 auf die Art. 34h ff. 
aVVRG). Mit ihrer Rechtsmittelbelehrung (Einsprache im Sinne von Art. 34a i.V.m. 
Art. 34k aVVRG) öffnete die Gemeinde mithin den Weg zur Einsprache im 
summarischen Verfahren.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Berufungskläger nicht gemäss den 
Verfahrensgarantien der Art. 19 ff. aVVRG angehört wurde. Die vorliegend umstrittene 
Baubusse erging als summarisch begründeter Strafentscheid im Sinne von Art. 34i f. 
aVVRG (und nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nach Art. 34l aVVRG). Die 
Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde (wonach innert 30 Tagen Einsprache zu erheben 
sei) ist damit korrekt, da gegen im summarischen Verfahren ergangene 
Strafentscheide Einsprache im Sinne von Art. 34k aVVRG einzulegen ist. Der 
Berufungskläger nahm die Baubusse der Gemeinde am Dienstag, 16. November 2010, 
in Empfang. Die Rechtsmittelfrist begann am folgenden Tag zu laufen und endete am 
Donnerstag, 16. Dezember 2010 (Poststempel). Der Berufungskläger hinterlegte die 
Einsprache am 14. Dezember 2010 bei der Gemeinde. Damit hat er die Einsprache 
rechtzeitig bei der örtlich und sachlich zuständigen Behörde eingereicht. Daraus erhellt, 
dass die umstrittene Baubusse vom 9. November 2010 nach wie vor bei der Gemeinde 
hängig ist; die Überweisung an das Kantonsgericht unterbrach die Litispendenz nicht 
(Urteil des Bundesgerichts 1P.143/2004 vom 17. August 2004 E. 3.3.3). Auf die 
Berufung vom 17. Juni 2011 kann damit nicht eingetreten werden. Die Gemeinde ist 
gehalten, die Einsprache vom 14. Dezember 2010 an die Hand zu nehmen und 
darüber gesetzeskonform zu entscheiden.  

3. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinde sich 
anlässlich des Einspracheentscheids über die Baubusse vom 9. November 2010 an die 
Rahmenbedingungen von Art. 34i aVVRG wird halten müssen, wonach die Höhe von 
Baubussen, die im Rahmen des summarischen Verfahrens erlassen werden, 
Fr. 5 000.-- nicht übersteigen darf. Aus der systematischen Auslegung der Art. 34a 
aVVRG leitet das Kantonsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, dass diese 
Obergrenze im Einspracheentscheid nicht überschritten werden darf (Urteil des 
Kantonsgerichts A3 11 17 vom 29. November 2011; A3 10 17 vom 28. September 
2011 6.2; A3 09 20 vom 18. August 2010 E. 11).  

Überdies ist in Erinnerung zu rufen, dass die Höhe der Baubusse nach den 
Verhältnissen des Täters zu bestimmen ist; er soll die Strafe erleiden, die seinem 
Verschulden angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 EGStGB i.V.m. Art. 106 Abs. 3 StGB). 
Innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens wird die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters bemessen. Dabei werden das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters berücksichtigt. Das 
Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen 
des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 

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Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 59 
Abs. 1 EGStGB i.V.m. Art. 47 StGB). Die Gemeinde wird die Höhe der vorliegend 
umstrittenen Baubusse anhand dieser Kriterien festzulegen haben. Sie hat sich zu 
diesen subjektiven Tatbestandselementen zu äussern und allenfalls Abklärungen zu 
treffen.  

4. Das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und 
Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8), in Kraft seit dem 
1. Januar 2011, erklärt sich für anwendbar auf Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten 
hängig sind. Da die vorliegend umstrittene Verfügung das Datum des 9. November 
2010 trägt, war sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des GTar (1. Januar 2011) bereits 
hängig, weshalb die Kosten und Entschädigungen nach dem GTar zu bemessen sind. 

Die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 
haben im GTar keine explizite Regelung gefunden. Sie sind deshalb nach den 
allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu verteilen. Diese sehen vor, dass die Partei, welche 
die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, die Kosten zu tragen hat und zu einer 
Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden kann (Urteil des 
Kantonsgerichts A1 2006 155 vom 25. Mai 2007 E. 4; A1 2002 99 vom 25. August 
2008; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 683). Sofern die Gegenstandslosigkeit von keiner 
Partei zu verantworten ist, werden die Kosten- und Parteientschädigungen so verlegt, 
wie sich die Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor der 
Gegenstandslosigkeit dargeboten haben (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 326; Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., N. 698 f.). Diese 
Prozessaussichten sind anhand einer summarischen Prüfung zu beurteilen (Thomas 
Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N. 8 zu Art. 110). 

4.1 Nach Art. 34m VVRG i.V.m. Art. 422 Abs. 1 StPO setzen sich die Verfahrenskosten 
im Berufungsverfahren aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den 
Auslagen im konkreten Straffall zusammen. Dem Kantonsgericht sind keine Auslagen 
erwachsen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem 
Kantonsgericht beträgt in der Regel zwischen Fr. 380.-- und Fr. 5 000.-- (Art. 22 lit. f 
GTar). Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr – die zudem global die 
Kosten der Kanzlei decken soll (Art. 3 Abs. 3 GTar) – aufgrund des Umfangs und der 
Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer 
finanziellen Situation festgesetzt. Den Behörden des Bundes, des Kantons und der 
Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr 
Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren 
auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 aVVRG). 
Vorliegend wurde die Gegenstandslosigkeit durch die Gemeinde verursacht, weshalb 
in Anwendung von Art. 89 Abs. 4 aVVRG i.V.m. Art. 12 und 14 Abs. 2 GTar keine 
Gebühren und Auslagen zu erheben sind.  

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4.2 Überdies haben sowohl die Gemeinde als auch der Berufungskläger eine 
Parteientschädigung anbegehrt. Die Rechtsmittelinstanz prüft den Anspruch in jedem 
Fall von Amtes wegen. Die Gemeinde hat das vorliegende Berufungsverfahren, das 
sich als gegenstandslos erwiesen hat, provoziert, indem sie das Einspracheverfahren 
betreffend die Baubusse nicht an die Hand genommen hat. Sie hat deshalb keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung. 

Bezüglich der Parteientschädigung des Berufungsklägers ist folgendes festzuhalten: 
Wie bereits ausgeführt kann die Partei, welche die Gegenstandslosigkeit verursacht 
hat, zu einer Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden. Die Gemeinde 
stellte sich auf den Standpunkt, dass die Baubusse entgegen ihrer 
Rechtsmittelbelehrung mit Berufung am Kantonsgericht (und nicht über die Einsprache 
bei der Gemeinde) anzufechten sei. Damit hat sie die Gegenstandslosigkeit des 
vorliegenden Verfahrens verursacht. Gemäss Art. 36 GTar ist das Honorar im 
Berufungs- und Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht zwischen Fr. 1 100.-- und 
Fr. 8 800.-- festzusetzen (vgl. dazu Thomas Domeisen, in: Marcel Alexander 
Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, N. 2 zu Art. 424 StPO; 
Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard, in: Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans 
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, N 12, 15, 17 zu Art. 429 StPO, je mit 
Hinweisen). Im Falle des Prozessabstandes, des Beschwerderückzuges, des 
Säumnisurteils, des Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht 
durch ein Sachurteil endet, können die Honorare entsprechend gekürzt werden. Unter 
Berücksichtigung der Natur, Bedeutung und Schwierigkeit des Falles – Gegenstand 
des Verfahrens bildete zwar ein simpler Sachverhalt, aber eine nicht mehr geringe 
Busse und verschiedene teils nicht unproblematische Verfahrensfragen – und des 
Zeitaufwands – der Verteidiger der Berufungsklägerin reichte die Berufungserklärung 
und eine weitere, kurze Stellungnahme ein, musste ansonsten indessen keine 
Verfahrensvorkehrungen treffen – erachtet das Kantonsgericht ein Anwaltshonorar von 
Fr. 800.-- (Auslagen inkl.) als angemessen (Art. 27 Abs. 1 GTar). 

 

Demnach erkennt das Kantonsgericht 
 

1. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.  

2. Die Angelegenheit wird im Sinne der vorgenannten Erwägungen an die Gemeinde 
Y_________ überwiesen.  

3. Es werden keine Auslagen und keine Gebühren erhoben.  

4. Dem Berufungskläger wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 800.-- zugesprochen.  

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5. Dieser Entscheid ist der Gemeinde Y_________ und dem Berufungskläger 
schriftlich zu eröffnen.  

 

Sitten, 3. Februar 2012 

	URTEIL VOM 3. Februar 2012
	Kantonsgericht Wallis
	Öffentlichrechtliche Abteilung