# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26b1961e-28d4-5e5b-94ab-7bcf3ad6774c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2007 A-1678/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1678-2006_2007-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1678/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz), Thomas Stadelmann, Daniel 
Riedo. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, Zürich, Postadresse: ... (Tessin)
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 
40, 3003 Bern,

betreffend
Einfuhrabgaben für Früchte (Nachforderung für Mai 2003)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Die X._______ hat gemäss Eintrag im Handelsregister folgenden Zweck: 

Handel mit Früchten, Gemüsen und Lebensmitteln aller Art, insbesondere 
Import  und  Export  auf  eigene  und  fremde  Rechnung;  kann  sich  bei 
anderen  Unternehmungen  des  In-  und  Auslandes  beteiligen  und 
insbesondere  auch  Liegenschaften  erwerben,  belasten  und  veräussern. 
Die  Gesellschaft  verfügt  über  eine  Generelle  Einfuhrbewilligung  (GEB) 
Nr. ... zur Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Am 16. und 20. Mai 2003 unterzeichnete die Y._______, die ebenfalls eine 
GEB  hält  (GEB-Nr.  ...),  für  die  X._______  eine  Vereinbarung  über  die 
Ausnützung  von  Zollkontingentsanteilen  im  Umfang  von  40'665  kg 
Erdbeeren brutto in der Zeit vom 18. bis 24. Mai 2003. Y._______ sandte 
diese Vereinbarung per Faxschreiben an die X._______, aber nicht an das 
Bundesamt  für  Landwirtschaft  (BLW).  Ebenso  wenig  orientierte  die 
X._______ das BLW über  die abgeschlossene Vereinbarung.  In der Zeit 
vom  20.  bis  23.  Mai  2003  führte  die  X._______  insgesamt  46'882  kg 
Erdbeeren in die Schweiz ein.

B. Nach einer Zollkontingentskontrolle  forderte das BLW die X._______ mit 
eingeschriebenem Schreiben vom 17. Juni 2003 an ihre Adresse im Tessin 
und  unter  Beilage  der  Ergebnisse  der  Erhebungen  auf,  zu  diesem 
Sachverhalt  Stellung  zu  nehmen.  Die  X._______  beantwortete  das 
Schreiben  jedoch nicht.  Die Kontrolle  des  BLW ergab,  dass  lediglich  im 
Umfang von 5'707 kg Erdbeeren zum privilegierten Zollkontingentsansatz 
(KZA) verzollt werden konnten. Für die Differenz von 41'175 kg stellte das 
BLW  am  24.  Oktober  2003  schliesslich  Rechnung  zum 
Ausserzollkontingentsansatz (AKZA) in der Höhe von Fr. 213'767.35 (inkl. 
Mehrwertsteuer).  Da  die  X._______  mit  der  Abrechnung  nicht 
einverstanden war, verlangte sie eine beschwerdefähige Verfügung, die ihr 
die Oberzolldirektion (OZD) am 5. April 2004 zustellte.

C. Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 erhob die X._______ (Beschwerdeführerin) 
gegen  die  Verfügung  der  OZD  vom  5.  April  2004  Beschwerde  an  die 
Eidgenössische  Zollrekurskommission  (ZRK)  mit  dem  Begehren,  die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei auf die darin geltend 
gemachten  Nachbelastungen  von  Zoll-  und  Mehrwertsteuerabgaben  für 
den  Monat  Mai  2003  (Einfuhr  von  Erdbeeren)  in  vollem  Umfang  zu 
verzichten.  Zur  Begründung führte  die Beschwerdeführerin  insbesondere 
aus,  es  habe  sich  bei  der  Abtretung  der  Kontingente  von  der 
Beschwerdeführerin an Y._______ offensichtlich ein administrativer Fehler 
eingeschlichen, indem Y._______ die Abtretungserklärung nicht rechtzeitig 
den  Behörden  gemeldet  habe.  Das  Ergebnis  der  Kontrolle  sei  der 
Beschwerdeführerin zusammen mit der monatlichen Einfuhrliste an deren 
Adresse in Stabio zugestellt  worden. Dies habe dazu geführt,  dass jener 
Mitteilung  nicht  die  entsprechende  Beachtung  geschenkt  worden  sei. 
Angesichts  seiner  Tragweite  hätte  ein  solches  Schreiben  unbedingt 
separat  zugestellt  werden  müssen.  Das  BLW  habe  das  Risiko  für 
Missverständnisse noch dadurch erhöht,  als  der  Text  jener  Mitteilung in 

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deutscher Sprache anstatt in italienischer Sprache abgefasst war und die 
Sachbearbeiterin  den  Inhalt  nicht  verstanden  habe.  Die 
Beschwerdeführerin habe den Import in guten Treuen vorgenommen, der 
nachgewiesenermassen  keine  Marktstörung  verursacht  habe;  sie  treffe 
kein  Verschulden,  der  eingetretene  administrative  Fehler  sei  bei 
Y._______  gelegen.  Der  nachgeforderte  Betrag  würde  für  die 
Beschwerdeführerin  in  jeder  Hinsicht  eine  übermässige  Härte  darstellen 
und sei unverhältnismässig.

Die Beschwerdeführerin bestreite ebenfalls die Zulässigkeit des durch das 
BLW  gehandhabten  Einfuhrregimes.  Im  Bereich  des  Marktzutritts  seien 
sämtliche bisherigen nichttarifären Massnahmen (z.B. Kontingente) durch 
tarifäre  Massnahmen  zu  ersetzen.  Die  Verwaltung  dürfe  die  Menge  der 
importierten Produkte nicht mehr durch prohibitive Einfuhrzölle, namentlich 
den AKZA, beschränken bzw. faktisch unmöglich machen.

D. In  der  Vernehmlassung  vom  2.  August  2004  beantragt  die  OZD  unter 
Hinweis auf die Vorschriften des Art. 14 der Allgemeinen Verordnung vom 
7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
(Agrareinfuhrverordnung  [AEV,  AS  1998  3125]),  die  Beschwerde 
kostenpflichtig abzuweisen. Im gleichen Sinn beantragte das BLW am 14. 
Juli 2004, das von der OZD zur Stellungnahme aufgefordert worden war, 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  die  Verwaltung 
insbesondere  aus,  Zollkontingentsanteile  könnten  unter  bestimmten 
Voraussetzungen  durch  Dritte  ausgenützt  werden.  Y._______  wäre  als 
Zollkontingentsanteilsinhaberin  verpflichtet  gewesen,  die  mit  der 
Beschwerdeführerin  vereinbarte  Ausnützung  von  Zollkontingentsanteilen 
vor  der  Einfuhrabfertigung  dem BLW zu melden.  Dieser  Auflage  sei  sie 
nicht  nachgekommen.  Die  Beschwerdeführerin  müsse  sich  den  Vorwurf 
gefallen  lassen,  sie  habe  unter  Verletzung  ihrer  Sorgfaltspflichten 
beträchtliche  Mengen  an Erdbeern  importiert,  ohne  sich  vorgängig  beim 
BLW abzusichern,  ob  die  abgeschlossene  Vereinbarung  dort  rechtzeitig 
eingetroffen sei.

E. Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen 
hat.

Auf  die  weitere  Begründung  der  Eingaben  wird  -  soweit 
entscheidwesentlich  -  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.

1.1 Die angefochtene Verfügung unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde 
an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 
53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32]; 
Art.  109  Abs.  1  Bst.  c  des  Zollgesetzes  vom 1.  Oktober  1925  [ZG,  SR 
631.0]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen 

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Verfahrensrecht  bzw.  dem Bundesgesetz  vom 20.  Dezember  1968  über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

1.2 Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der von der 
Beschwerdeführerin  einverlangte  Kostenvorschuss  von  Fr.  3'000.--  ist 
fristgerecht  bezahlt  worden.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  (Art.  50  ff. 
VwVG) eingereichte Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Entscheid 
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann 
neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht  (Art.  49  Bst.  a  VwVG)  und  der 
unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b  VwVG)  auch  die  Rüge  der 
Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch ANDRÉ MOSER, 
in  ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX,  Prozessieren  vor  eidgenössischen 
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 59 f. Rz. 2.59 
ff.).  Im  Verwaltungsbeschwerdeverfahren  gilt  die  Untersuchungsmaxime, 
wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; 
vgl.  zum Ganzen:  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; ALFRED 
KÖLZ,  Prozessmaximen  im  schweizerischen  Verwaltungsprozess,  Zürich 
1974,  S.  93  ff.)  und  der  Grundsatz  der  Rechtsanwendung  von  Amtes 
wegen  (Art.  62  Abs.  4  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
verpflichtet,  auf  den  festgestellten  Sachverhalt  die  richtige  Rechtsnorm 
anzuwenden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1632).

2.

2.1 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  die  Gesetzes-  und 
Verfassungsmässigkeit des Zolltarifs nach dem AKZA. Infolge des Beitritts 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  zur  Welthandelsorganisation 
(WTO)  per  1.  Juli  1995  und  der  Ratifizierung  der  entsprechenden 
GATT/WTO-Übereinkommen  (Abkommen  vom  15.  April  1994  zur 
Errichtung  der  Welthandelsorganisation;  SR  0.632.20)  bedurfte  das 
nationale  Recht  in  verschiedenen  Bereichen  der  Anpassung  (vgl.  die 
Botschaft  des  Bundesrats  vom  19.  September  1994  zu  den  für  die 
Ratifizierung  der  GATT/WTO-Übereinkommen  [Uruguay-Runde] 
notwendigen  Rechtsanpassungen  [GATT-Botschaft  2],  BBl  1994  IV  950 
ff.). So verpflichtete das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 
1A.3 zum Abkommen;  AS 1995 S. 2150) die Vertragspartner im Bereich 
des  Marktzutritts  namentlich  zur  Tarifizierung  aller  nicht  tarifären 
Massnahmen  (vgl.  Art.  4)  und  verlangte  damit,  dass  die  bisherigen 
Methoden der Einfuhrbeschränkung durch Zölle ersetzt werden (Botschaft 
des  Bundesrats  vom  19.  September  1994  zur  Genehmigung  der 
GATT/WTO-Übereinkommen  [Uruguay-Runde;  GATT-Botschaft  1],  BBl 
1994  IV  149).  Die  Menge  der  eingeführten  Agrarprodukte  kann  deshalb 
nicht  mehr  direkt,  sondern  nur  noch  indirekt  über  die  Festsetzung  von 
Zollansätzen  gelenkt  werden  (vgl.  RENÉ RHINOW/GERHARD SCHMID/GIOVANNI 
BIAGGINI,  Öffentliches  Wirtschaftsrecht,  Basel  1998,  S.  590  f.).  Dabei 

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müssen die gegenwärtigen Marktzutrittsmöglichkeiten zu den Bedingungen 
und für  die durchschnittlichen Importmengen der  Jahre  1986/88 gewahrt 
bleiben (GATT-Botschaft  1,  BBl  1994 IV 150;  vgl.  zum Ganzen:  RICHARD 
SENTI, WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 
2000, Rz. 1016 ff.).

2.2 Das  Bundesgesetz  vom  29.  April  1998  über  die  Landwirtschaft 
(Landwirtschaftsgesetz [LwG, SR 910.1]) bestimmt in Art. 17, dass bei der 
Festsetzung  der  Einfuhrzölle  die  Versorgungslage  im  Inland  und  die 
Absatzmöglichkeiten  für  gleichartige  inländische  Erzeugnisse  zu 
berücksichtigen  sind  (BGE  128  II  34,  38).  Dabei  sind  die 
welthandelsrechtlichen  Rahmenbedingungen  zu  respektieren 
(insbesondere  die  Verpflichtung  zu  Konsolidierung  und  schrittweiser 
Senkung  der  Agrarzölle;  GATT-Botschaft  1,  BBl  1994  IV  149).  Als 
Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der 
Schwellenpreis  (Art.  20  LwG;  vgl.  Botschaft  des  Bundesrats  vom  19. 
September  1994  zur  Genehmigung  der  GATT/WTO-Übereinkommen 
[Uruguay-Runde;  GATT-Botschaft  1],  BBl  1994  IV  149) und  die 
Zollkontingente  (Art.  21  LwG)  zur  Verfügung.  Bei  Letzteren  wird  die 
Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz (KZA) in 
die  Schweiz  eingeführt  werden  kann;  für  den  Import  einer  zusätzlichen 
Menge  muss  regelmässig  ein  bedeutend  höherer  Zoll  (AKZA)  bezahlt 
werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 37 E. 2b).

Bei  der  Bestimmung  der  Zollkontingente  ist  der  Bund  nicht  frei,  dienen 
diese  doch  den  ausländischen  Produzenten  zum  staatsvertraglich 
vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die 
minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert  werden kann, 
als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren 
innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-
Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 
1074); im Anhang des Protokolls  von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- 
und Handelsabkommen vom 15.  April  1994 (AS 1995 S.  2148)  sind die 
massgebenden  Konzessions-  und  Verpflichtungslisten  für  Agrar-  und 
Industrieprodukte  enthalten  (für  die  Schweiz  sog.  "Liste-LIX  Schweiz-
Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des 
Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe 
[Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. 
Oktober  1986  [ZTG,  SR  632.10]  und  Anhang  4  zur  AEV).  Das 
Landwirtschaftsgesetz und die entsprechenden Ausführungsverordnungen 
erweisen sich deshalb sowohl im Einklang mit der Verfassung als auch mit 
den  staatsvertraglichen  Verpflichtungen  der  Schweiz  (vgl.  Entscheid  der 
ZRK  vom  14.  Juli  2005  i.S.  H.  [ZRK  2004-033]  E.  2a  mit  weiteren 
Hinweisen).

2.3 Die  Verteilung  der  Zollkontingente  ist  im  internationalen  Recht  nicht 
geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung. Ab 1. Januar 
1999  gelten  für  frisches  Obst  und Gemüse  diesbezüglich  Art.  4  -  9  der 
Verordnung  vom  7.  Dezember  1998  über  die  Ein-  und  Ausfuhr  von 
Gemüse,  Obst  und  Gartenbauerzeugnissen  [VEAGOG],  SR 916.121.10) 

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und  Art.  10  -  15  und  21  AEV.  Das  BLW  teilt  die  aggregierte 
Zollkontingentsmenge  den  Anteilsberechtigten  nach  Massgabe  ihrer 
Einfuhren zum KZA und zum AKZA während der entsprechenden Periode 
des  Vorjahres  zu  (Art.  6  Abs.  1  VEAGOG).  Ausserhalb  der 
Kontingentsmenge  ist  der  reguläre  Zollsatz  des  General-  bzw. 
Gebrauchtarifs  nach  Art.  3  und  4  ZTG anwendbar,  was  regelmässig  zu 
einer sehr hohen Zollbelastung führt (REMO ARPAGAUS, Das schweizerische 
Zollrecht,  in:  HEINRICH KOLLER/GEORG MÜLLER/RENÉ RHINOW/ULRICH ZIMMERLI, 
Schweizerisches  Bundesverwaltungsrecht,  Basel  1999,  Rz.  128).  Nach 
Art.  14  Abs.  1  AEV  kann  ein  Zollkontingentanteilsinhaber  mit  einem 
anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren 
von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  des 
Zollkontingentanteilsberechtigten  dem  Zollkontingentanteil  des 
Anteilinhabers  angerechnet  werden.  Eine  solche  Vereinbarung  ist  aber 
dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 
AEV),  da sonst  diese anzurechnende Menge ausserhalb  des zugeteilten 
Kontingents durch den Anteilinhaber nicht zum privilegierten KZA, sondern 
zum Normalansatz des AKZA zu verzollen ist (vgl. Entscheid der ZRK vom 
14. Juli 2005 i.S. H. [ZRK 2004-033] E. 2a/dd).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall  bestreitet  die Beschwerdeführerin  nicht,  infolge  der 
unterlassenen  Meldung  an  das  BLW  ausserhalb  des  ihr  zugeteilten 
Kontingents im Mai 2003 Erdbeeren in die Schweiz eingeführt  zu haben. 
Bis zur Ausschöpfung des ihr zustehenden Kontingents,  erfolgte deshalb 
die Verzollung korrekterweise zum KZA, für die darüber hinaus gehenden 
Mengen  jedoch  zum  höheren  Normaltarif  des  AKZA.  Sie  rügt  auch  zu 
Recht nicht die Berechnung der Höhe der geschuldeten Einfuhrabgaben.

3.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  aber  geltend,  aus  dem  administrativen 
Fehler  der  Y._______  dürfe  ihr  kein  Nachteil  entstehen,  sie  habe  im 
Vertrauen  darauf,  dass  die  Y._______  die  Vereinbarung  an  das  BLW 
weiterleite,  die  Einfuhren  vorgenommen.  Daraus  kann  die 
Beschwerdeführerin  nichts  für  sich  ableiten.  Sie  musste  das  Formular 
"Meldung Art. 14 AEV" des BLW kennen, in dem die Parteien ausdrücklich 
darauf hingewiesen werden, dass die beiden GEB-Inhaber eine schriftliche 
Bestätigung  für  die  vom  BLW  gebuchten  Vereinbarungen  erhalten. 
Offensichtlich  hat  die  Beschwerdeführerin  keine  solche  Bestätigung 
erhalten und konnte deshalb auch nicht davon ausgehen, dass Y._______ 
die  entsprechende  Meldung  gemacht  hatte.  Die  Beschwerdeführerin 
musste  auch  die  Vorschrift  des  Art.  14  Abs.  2  AEV  kennen,  wonach 
Vereinbarungen über die Ausnützung vor der Einfuhrabfertigung dem BLW 
gemeldet  werden  müssen.  Die  Beschwerdeführerin  hat  gegen  diese 
Bestimmungen  verstossen,  denn  nach  Art.  14  Abs.  2  AEV  war  sie 
zumindest  auch,  und  nicht  lediglich  die  Y._______  zur  Meldung 
verpflichtet.

3.3 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, das Schreiben des BLW vom 
17.  Juni  2003  mit  der  Einladung  zur  Stellungnahme  betreffend  die 
Ergebnisse  der  Zollkontingentskontrolle  hätte  an  sie  nicht  in  deutscher, 

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sondern in italienischer Sprache gerichtet werden müssen. Es könne auch 
nicht angehen, dass die Aufforderung zur Stellungnahme der Verwaltung 
zusammen mit  einer  Routinesendung  an sie  vorgenommen werde.  Dem 
Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass ihr 
Sitz seit der Gründung im Jahre 1984 in Zürich ist; domiziliert war bzw. ist 
die  Gesellschaft  seit  ihrer  Gründung  an  diversen  Adressen  in  der  Stadt 
Zürich. In der fraglichen Zeit - im Juni 2003 - waren mit Ausnahme eines 
nicht  unterschriftsberechtigten  Verwaltungsrats  alle  Verantwortlichen  der 
Beschwerdeführerin  im  Raum  Zürich  wohnhaft.  Entsprechend  hat  die 
Beschwerdeführerin ihre eigene Korrespondenz - soweit sie bei den Akten 
liegt - mit dem BLW immer in deutscher Sprache geführt. Das BLW und die 
OZD  durften  deshalb  ohne  weiters  davon  ausgehen,  dass  sie  die 
Korrespondenz  in  deutscher  Sprache  mit  dieser  Gesellschaft  führen 
durften.  Der  Brief  vom  17.  Juni  2003  wurde  der  Beschwerdeführerin 
eingeschrieben  und  damit  förmlich  an  die  im  Handelsregister  als 
Postadresse  angeführte  Adresse  im  Tessin  zugestellt.  Es  liegt  an  den 
Organen  der  Beschwerdeführerin,  die  Organisation  des 
Geschäftsbetriebes  beispielsweise  durch  die  Instruktion  des  Personals 
derart zu planen, dass Schriftstücke von Behörden unternehmensintern an 
die  Organe  der  Beschwerdeführerin  weiter  geleitet  und  so  rechtzeitig 
bearbeitet werden. Im Übrigen handelte es sich beim Schreiben des BLW 
vom  17.  Juni  2003  lediglich  um  die  Überprüfung  der  Daten  und 
Mengenangaben  der  Kontingentskontrolle,  die  im  gegenwärtigen 
Beschwerdeverfahren ohnehin nicht streitig sind. Die Beschwerdeführerin 
hat jedenfalls die in deutscher Sprache verfasste Verfügung der OZD vom 
5. April 2004, mit der die hier zu beurteilende Nachforderung angeordnet 
wurde,  ordnungsgemäss  durch  Zustellung  an  ihren  durch  Vollmacht 
ausgewiesenen  Vertreter  entgegen  genommen.  Es  ist  deshalb  nicht 
ersichtlich, welche Verfahrensvorschriften die OZD oder das BLW verletzt 
haben sollten, die zu einer Gutheissung der Beschwerde führen könnten.

3.4 Die  Beschwerdeführerin  rügt  sodann  die  Praxis  des  BLW,  Faxschreiben 
als  Nachrichten  bzw.  Mitteilungen  über  die  Abtretung  von 
Zollkontingentsanteilen  anzunehmen.  Das  Formerfordernis  der 
Schriftlichkeit nach Art. 14 Abs. 2 AEV bedeutet nicht, dass die Meldung 
einer  derartigen  Vereinbarung  nicht  über  eine  Faxmitteilung  erfolgen 
könnte.  Gerade  in  einem Wirtschaftsbereich,  in  dem rasch,  flexibel  und 
kurzfristig  gehandelt  werden  muss,  entspricht  es  einem  Bedürfnis  der 
beteiligten  Wirtschaftskreise,  wenn  die  Verwaltung  diese  Form  der 
Nachrichtenübermittlung  akzeptiert.  Auch  und  gerade  eine  Faxmitteilung 
erfolgt  schriftlich.  Ausgeschlossen  werden  dadurch  lediglich  mündliche, 
telefonische und elektronische Orientierungen. Vorliegend ist offensichtlich 
keine solche schriftlich abgefasste - ob in Briefform oder durch Telefax - 
Meldung  beim  BLW eingereicht  worden.  Deswegen  spielt  auch  eine  im 
Übrigen nicht zu beanstandende Praxis des BLW - wenn denn eine solche 
überhaupt besteht - vorliegend keine Rolle.

3.5 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Forderung gemäss 
der angefochtenen Verfügung führe zu einer übermässigen Härte und sei 

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unverhältnismässig; es treffe sie dafür kein Verschulden. Der Zolltarif nach 
dem  AKZA  basiert  auf  einer  genügenden  gesetzlichen  Grundlage  (vgl. 
oben  E.  2.2).  Der  Verwaltung  steht  bei  der  Frage  des  anwendbaren 
Zolltarifs kein Ermessen im Sinn eines Entscheidungsspielraumes zu (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  N  429  ff.).  Einfuhren  ausserhalb  eines 
Kontingents sind zwingend nach dem Normalsatz des AKZA zu verzollen. 
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Zollkontingentanteilsberechtigter - 
wie  in  casu  bei  der  Vereinbarung  mit  Y._______  -  sein  Kontingent  im 
Hinblick  auf  eine  Übertragung  nicht  ausgenützt  hat;  solche  nicht 
ausgenützten Kontingente fliessen einem Dritten nur zu, wenn sie genau 
nach  den  Vorschriften  des  Art.  14  Abs.  2  AEV übertragen  werden.  Die 
Beschwerdeführerin  behauptet  nicht  -  und es bestehen dafür  auch keine 
Anhaltspunkte, - der AKZA werde gegenüber anderen Zollpflichtigen nicht 
durchgesetzt.  Es  ist  deshalb  nicht  einzusehen,  inwieweit  sie  durch  die 
korrekte  Anwendung  der  gesetzlichen  Vorschriften  unverhältnismässige 
Härte  treffen  sollte.  Der  Verzicht  der  Verwaltung,  von  der 
Beschwerdeführerin die Verzollung nach dem AKZA zu fordern, würde die 
Gesellschaft im Gegenteil in ungerechtfertigter Weise privilegieren und zu 
einer  Ungleichbehandlung  gegenüber  anderen  Importeuren  führen,  die 
mangels eines Zollkontingents ihre Ware ebenfalls zum AKZA zu verzollen 
hätten.  Der Anspruch auf  Gleichbehandlung fordert,  dass für  Waren,  die 
nicht  zum  privilegierten  KZA  eingeführt  werden  können,  von  allen 
Marktteilnehmern der Normalansatz zum AKZA zu fordern ist. Unerheblich 
ist  schliesslich,  ob  die  Beschwerdeführerin  für  die  Unterlassung  der 
rechtzeitigen  Meldung  ein  Verschulden  trifft.  Nach  Art.  12  Abs.  2  des 
Bundesgesetzes  vom  22.  März  1974  über  das  Verwaltungsstrafrecht 
(VStrR,  SR  313.0)  hat  der  zur  Zahlung  der  Abgabe  Verpflichtete  die 
Leistung unabhängig seines Verschuldens zu erfüllen (BGE 114 Ib 94 E. 4; 
BGE  116  IV  223  E.  4;  vgl.  Entscheid  der  Eidgenössischen 
Alkoholrekurskommission  vom  18.  Januar  1999,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  64.54  E  3a).  Die 
Beschwerde ist auch aus diesem Grund abzuweisen.

4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. 
Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin  als 
unterliegender  Partei  sämtliche Kosten für  das Beschwerdeverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  bzw. vor der ZRK aufzuerlegen (vgl.  Art. 
63  Abs.  1  VwVG).  Die  Verfahrenskosten  werden  gemäss  Art.  4  des 
Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  mit  Fr.  3'000.--  festgesetzt  und  der  Beschwerdeführerin  zur 
Zahlung  auferlegt.  Die  Beschwerdeinstanz  hat  im  Dispositiv  den 
Kostenvorschuss  mit  den  Verfahrenskosten  zu  verrechnen  und  einen 
allfälligen  Überschuss  zurückzuerstatten.  Eine  Parteientschädigung  ist 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde der X._______ vom 13. Mai 2004 gegen die Verfügung 

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der Oberzolldirektion vom 5. April 2004 wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr.  3'000.-- werden der X._______ 
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- 
verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet:

- den Vertreter der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Gegen  das  vorliegende  Urteil  kann  eine  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  beim  Bundesgericht  erhoben  werden.  Die  Beschwerde  ist  innert  30 
Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  des  Beschwerdeführers  oder  seines  Vertreters  zu 
enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht 
oder  zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 
und  100  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).

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