# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a191b804-b45f-5172-bd34-ead358d3754d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.09.2005 S 2005 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-72_2005-09-06.pdf

## Full Text

S 05 72

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 6. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. a) Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. August, mitgeteilt am 15. 

September 2004 (S 04 64), wurde die Beschwerde von … (geb. 1953; 

geschieden; Hilfsarbeiter, italienischer Staatsangehöriger; whft. in …) gegen 

das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) gutgeheissen 

und der angefochtene Einspracheentscheid des KIGA vom 23. März 2004 - 

worin ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) per 19. August 2003 

abgelehnt wurde - aufgehoben und das KIGA angewiesen, die 

Anspruchsberechtigung des Versicherten unter Annahme der 

Vermittlungsfähigkeit neu zu prüfen.

b) Mit Verfügung vom 30. November 2004 lehnte das KIGA - gestützt auf ein 

Gespräch vom 26. Mai 2004 des Versicherten mit einer Personalberaterin des 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) … - den Anspruch auf ALE 

mit der Begründung ab, dass der Versicherte ab dem besagten Datum im Mai 

04 nicht mehr vermittlungsfähig gewesen sei. Die dagegen erhobene 

Einsprache vom 17. Januar 2005 - samt Ergänzung vom 13. April 2005 - wies 

das KIGA mit Entscheid vom 28. April 2005 ab.

2. Hiergegen erhob der Einsprecher am 25. Mai 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Verpflichtung der 

Vorinstanz, ihm die gesetzlichen Arbeitslosenversicherungsleistungen auch 

nach dem 25. Mai 2004 bis mindestens zum 10. September 2004 

zuzusprechen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die 

Vorinstanz aus der angeblichen Nichtbeachtung der Auflagen (10 

Bewerbungen pro Monat ohne Alibiübungen) laut Beratungsgespräch vom 

Mai 04 die falschen Schlüsse betreffend Vermittlungsfähigkeit gezogen habe. 

Vorliegend gehe es einzig um die Vorleistungspflicht der ALV bis zum 

definitiven, immer noch ausstehenden Entscheid der Invalidenversicherung 

(EVG Urteil I 140/04 vom 25.06.2004). Um ALV-Leistungen verweigern zu 

können, bedürfte es bei dieser Konstellation einer eindeutigen 

Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten, was aktenkundig erst seit dem 

Krankheitsattest des Hausarztes Dr. … im Herbst 04 der Fall sei, worin dem 

Versicherten ab 10. September 2004 eine 100% Arbeitsunfähigkeit (AUF) 

bescheinigt worden sei. Bis zu jenem Zeitpunkt sei die ALV somit – infolge 

Vermittlungsfähigkeit ab Mai 04 – weiterhin leistungspflichtig, wobei sie die 

ALE später allenfalls mit den Leistungen der IV verrechnen könnte.

3. In der Vernehmlassung beantragte das KIGA kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Spätestens ab dem Beratungsgespräch im Mai 04 habe der 

Beschwerdeführer genau um die Anzahl und Ernsthaftigkeit der erforderlichen 

Stellenbewerbungen auf dem Arbeitsmarkt gewusst. Trotzdem sei er jener 

Verpflichtung nur ungenügend nachgekommen (Alibibewerbungen, da 

während Monaten immer wieder bei denselben [potentiellen] 

Arbeitgeberinnen nachgefragt oder sonst Stellenbewerbungen, die wegen der 

Gesundheitsprobleme zum vornherein unrealistisch gewesen wären), womit 

er einen allfälligen Anspruch auf ALE verwirkt habe. Im Resultat habe daher 

keine subjektive Vermittlungsfähigkeit laut AVlG vorgelegen, was auch die 

Vorleistungspflicht gegenüber der IV ausgeschlossen habe.

4. In der Replik hielt der Beschwerdeführer unverändert an seinen Anträgen fest. 

Der Vorinstanz entgegnete er, dass man von einem behinderten Menschen 

nicht jeden Monat die Bewerbung auf 10 neue und optimal angepasste Stellen 

verlangen könnte. Solche Stellen wären nur begrenzt vorhanden. Von einem 

mangelnden Interesse könne keine Rede sein. Auf dem fiktiven 

ausgeglichenen Stellenmarkt hätte er zumindest bis Sept. 04 ohne weiteres 

eine geeignete Arbeitsstelle antreten können. Das KIGA wäre deshalb auch 

ab Mai 04 klar vorleistungspflichtig (ALE) gewesen.

5. Am 13. Juli 2005 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Strittig ist vorliegend einzig die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten in der 

Zeitspanne zwischen dem 26. Mai 2004 und 10. September 2004 geblieben. 

Für den Zeitraum bis zum aufgehobenen Einspracheentscheid der Vorinstanz 

vom 23. März 2004 wurde dieselbe Frage im Verwaltungsgerichtsentscheid 

vom 17. August/15. September 2004 (VGU S 04 64 S. 5 ff.) bereits eingehend 

erörtert und rechtskräftig entschieden, worauf an dieser Stelle – um unnötige 

Wiederholungen zu vermeiden – umfassend verwiesen werden kann. Zu 

prüfen gilt es also noch, ob die seither neu vorgebrachten Beweismittel – 

namentlich das Protokoll des Beratungsgesprächs RAV vom 26. Mai 2004 

sowie die zwei Atteste des Hausarztes Dr. … vom 23. September und 27. 

Oktober 2004 – Grund genug waren, um die Vermittlungsfähigkeit des 

Versicherten nach Art. 15 AVIG im Einspracheentscheid vom 28. April 2005 

erneut ab Mai 04 zu verneinen und damit auf die Gewährung von ALE 

(Vorleistungspflicht nach Art. 70 ATSG) zu verzichten. Dies trifft vorliegend 

nicht zu. 

2. Zunächst gilt es klarzustellen, dass die im Zuge des Beratungsgesprächs vom 

Mai 04 aufgestellte Bedingung, wonach der Versicherte ab sofort mindestens 

10 Arbeitsbewerbungen pro Monat nachzuweisen hätte, hier nicht als verletzt 

oder mangelhaft erfüllt bezeichnet werden kann. Wie aus den entsprechenden 

Beilagen der ALV über die persönlichen Arbeitsbemühungen hervorgeht, 

bewarb sich der Versicherte direkt nach diesem Gespräch in nur zwei Tagen 

im Monat Mai immerhin um acht (8), im Juni um neun (9), im August um zehn 

(10) sowie im September in den ersten 1½ Wochen um sechs (6) 

Arbeitsstellen. In den meisten Fällen sprach er persönlich vor oder meldete 

sich später telefonisch für eine ihm noch zumutbare Stelle als Hilfsarbeiter, 

Produktionsmitarbeiter oder Lagerist bei rund 27 verschiedenen Firmen, 

wobei er überall die Antwort „kein Bedarf“ bzw. „keine Stelle frei“ erhielt. Allein 

die Tatsache, dass er in den erwähnten vier Monaten bei sechs Firmen ein 

zweites Mal um eine Stelle nachfragte bzw. nur in einem einzigen Monat die 

von ihm verlangten 10 Bewerbungen nachwies, spricht für sich indes noch 

nicht für ein mangelndes Interesse an der Suche einer Stelle. Abgesehen 

davon, dass die Zahl von 10 Bewerbungen pro Monat sowieso bloss einen 

Richtwert darstellt, gilt es hier – im Einklang mit den Vorbringen des 

Beschwerdeführers – zweifelsfrei zu berücksichtigen, dass es sich beim 

Gesuchsteller um einen seit 2002 (akute Rückenprobleme; vgl. VGU S 03 

145) gesundheitlich angeschlagenen Arbeitnehmer handelt, der bevorzugt 

bloss noch in einem Teilpensum arbeiten sollte. In Anbetracht dieser 

erschwerten Ausgangslage für das Auffinden einer neuen Stelle erscheint es 

aber keineswegs verwunderlich, wenn sich der Beschwerdeführer infolge der 

objektiv beschränkten Anzahl an behinderungsangepassten Tätigkeiten 

wiederholt an dieselben (theoretisch in Frage kommenden) Arbeitgeber 

wandte und sich darum auch mit dem Nachweis von weniger als 10 

realistischen Bewerbungen pro Monat zufrieden geben musste. Im Übrigen 

wäre es der Vorinstanz angesichts der von ihr bemängelten Zahl an ernst 

gemeinten Suchbemühungen frei gestanden, den Versicherten deshalb - 

zumindest vorübergehend – in der Anspruchsberechtigung einzustellen und 

ihn so sachgerecht selbst zu vermehrten Bewerbungen anzuhalten. Dies hat 

sie aber nachweislich unterlassen, was hier aufgrund der gesundheitlich 

bedingten Einschränkungen auf dem normalen Arbeitsmarkt aber bestimmt 

nicht dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichen darf. Mit dem 

Hauptargument der subjektiven Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten 

wegen der von ihm nicht restlos erfüllten Arbeitsnachweise seit Mai 04 dringt 

die Vorinstanz folglich gestützt auf das Beratungsprotokoll des RAV vom 

26.05.2004 nicht durch.

3. Ausgangspunkt für die Beurteilung des massgebenden Gesundheitszustands 

und die daraus ermittelte Restarbeitsfähigkeit des Versicherten für den hier 

allein relevanten Zeitraum ab Mai 04 bildet abermals (VGU S 04 64 S. 6 E. 

2b) der Abklärungsbericht der ASSIMEDICA vom 21.08.2003 (Dr. …), worin 

dem Versicherten rein theoretisch [noch] eine volle Arbeitsfähigkeit (100% AF) 

und damit an sich noch eine relativ gute Vermittlungsfähigkeit attestiert wurde. 

Diese Beurteilung gründete auf der Annahme, dass der Versicherte eine 

Stelle in einer wechselnd sitzend, stehend und gehend ausgeübten Tätigkeit 

mit Handarbeit ohne das Heben von schweren Lasten über 10 kg finden 

würde. Zudem wurde darin betont, dass der Versicherte unbedingt – 

zumindest in einem Teilpensum – wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert 

werden sollte, um so einer weiteren sozialen Verwahrlosung vorzubeugen. In 

den darauf folgenden 13 Monaten wurden indessen keine weiteren und damit 

auch keine gegenteiligen Arztberichte eingeholt, die gerade ab Mai 04 auf 

eine markante Verschlechterung des bisherigen Gesundheitszustands als 

auch der Arbeitsfähigkeit bzw. Vermittlungsfähigkeit des Versicherten hätten 

schliessen lassen. Eine derart beachtenswerte Gesundheitsverschlimmerung 

ist vielmehr erst durch die zwei Atteste des Hausarztes Dr. … vom 23.09. und 

27.10.04 erstellt, worin dem Versicherten erstmals [rückwirkend] eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100% (10.09.2004 bis 31.10.2004) bescheinigt wurde. 

Für das Gericht ist damit hinreichend bewiesen, dass die im früheren 

Entscheid VGU S 04 64 festgestellte Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 Abs. 

2 AVlG somit noch bis zu jenem Datum vorhanden war, was zur Konsequenz 

hat, dass die ALE auch für die Zeit nach dem 25.05.2004 bis zum 10.09.2004 

geschuldet worden wäre.

4. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28.04.2005 erweist sich damit 

als rechtswidrig und nicht haltbar, was im Ergebnis zur Aufhebung desselben 

und zur Gutheissung der Beschwerde im erwähnten Leistungsumfang führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungsstreitigkeiten grundsätzlich kostenlos ist (Art. 61 lit. a 

ATSG). Hingegen wird die Vorinstanz gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG 

verpflichtet, dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

noch eine angemessene aussergerichtliche Parteientschädigung (bei 

doppeltem Schriftenwechsel) zu entrichten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und die Vorinstanz verpflichtet, dem Versicherten die gesetzlichen 

Arbeitslosenversicherungsleistungen vom 26.05.-10.09.2004 zu bezahlen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Aussergerichtlich hat das KIGA … mit Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt) zu 

entschädigen.