# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae351edc-caf5-5403-8e77-3c0770cac4c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2022 D-856/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-856-2022_2022-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-856/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Gesuchstellerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Ausstand;  

Beschwerdeverfahren D-394/2022 / N (…). 

 

 

 

D-856/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das SEM lehnte das Asylgesuch der Gesuchstellerin vom 19. Dezember 

2016 mit Verfügung vom 10. Januar 2020 ab und verfügte ihre Wegwei-

sung sowie den Wegweisungsvollzug in ihr Heimatland Sri Lanka. Die ge-

gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-800/2020 vom 15. Juni 2020 abgewiesen. 

B.   

B.a Die Gesuchstellerin gelangte mit als "Neues Asylgesuch" bezeichneter 

Eingabe am 6. Mai 2021 an die Vorinstanz. Mit Verfügung vom 17. Dezem-

ber 2021 wies das SEM das Mehrfachgesuch ab und trat auf die Vorbrin-

gen betreffend geltend gemachter Vorverfolgung in Sri Lanka mangels 

funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Sodann ordnete es erneut die Weg-

weisung sowie den Wegweisungsvollzug an. 

B.b Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 

26. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches in 

der Folge das Beschwerdeverfahren D-394/2022 eröffnete. In ihrer Zwi-

schenverfügung vom 1. Februar 2022 teilte die Instruktionsrichterin im ge-

nannten Verfahren der Gesuchstellerin unter anderem mit, der Spruchkör-

per setze sich aus Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter 

Yanick Felley und Richterin Nina Spälti Giannakitsas sowie Gerichtsschrei-

ber Stefan Weber zusammen. Zudem wurde die Gesuchstellerin darüber 

informiert, dass ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen ihres Eheman-

nes B.______ (Geschäfts-Nr. D-390/2022) koordiniert geführt werde. 

B.c Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 gelangte die Gesuchstellerin an die 

Instruktionsrichterin im Verfahren D-394/2022. Darin stellte sie (die Ge-

suchstellerin) fest, die Instruktionsrichterin wisse unbestreitbar seit länge-

rer Zeit, dass es in vom Rechtsvertreter der Gesuchstellerin geführten Be-

schwerdeverfahren systematisch und widerrechtlich zu Manipulationen 

des Spruchkörpers komme, indem mehrheitlich Instruktionsrichterinnen 

und –richter sowie Mitrichterinnen und –richter aus den Reihen der SVP 

(Schweizerische Volkspartei) kämen. Dies führe zu einer Häufung von ab-

lehnenden Beschwerde- und Revisionsentscheiden. Spätestens seit Ende 

November 2021, als sich der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin unter an-

derem auch an die Instruktionsrichterin gewandt habe – dürften keine Ma-

nipulationen des Spruchkörpers in dem Sinne mehr vorkommen, dass ein 

Instruktionsrichter/eine Instruktionsrichterin in Kombination mit einem wei-

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Seite 3 

teren Richter oder einer Richterin der SVP eingesetzt werde. Im vorliegen-

den Verfahren wie auch im Verfahren D-390/2022 (sowie in einem weiteren 

Verfahren) sei die Instruktionsrichterin jeweils zusammen mit einem weite-

ren Richter aus der SVP bestimmt worden. Es sei klar, dass es sich dabei 

nicht um einen Zufall handle, sondern um eine sehr bewusste Manipula-

tion. Die Instruktionsrichterin sei sich der ganzen Angelegenheit sehr wohl 

bewusst und versuche, mit maximalem und sicher auch risikovollem Ein-

satz die von ihr angestrebte SVP-Dominanz und damit die Reduktion der 

Beschwerdechancen in den vom rubrizierten Rechtsvertreter geführten 

Verfahren mit allen Mitteln durchzusetzen. Selbstverständlich könne die 

vorliegende Eingabe als Ausstandsbegehren betrachtet werden, es dürfte 

aber vernünftiger sein, wenn die Instruktionsrichterin und auch der von ihr 

eingesetzte Zweitrichter angesichts der erdrückenden Sachlage von sich 

aus in den Ausstand treten würden, damit ein Spruchkörper ohne jede Ma-

nipulation bestimmt werde, welchem kein Mitglied der SVP angehöre. Wei-

ter sei zu beachten, dass die ganze Angelegenheit eine tiefgreifende Un-

tersuchung erfordere und die Klärung der Situation notwendig sei. Es dürfte 

sich deshalb eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens aufdrängen. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete in der Folge das vorliegende Aus-

standsverfahren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) 

durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Gericht grundsätz-

lich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Aus-

lieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) 

endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch 

zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. 

BVGE 2007/4 E. 1.1). Gemäss Art. 38 VGG gelten die Bestimmungen des 

BGG über den Ausstand (vgl. Art. 34 ff. BGG) im Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht sinngemäss. 

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Seite 4 

1.3 Der Entscheid über Ausstandsbegehren ergeht – unter Ausschluss der 

betroffenen Gerichtsperson – in der Regel in der Besetzung mit drei Rich-

tern beziehungsweise Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 38 VGG 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 BGG). 

2.  

2.1 Eine Partei, die gemäss Art. 36 Abs. 1 BGG den Ausstand einer Ge-

richtsperson verlangt, hat dem Gericht ein schriftliches Begehren einzu-

reichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, und dabei 

die den Ausstand begründenden Tatsachen zumindest glaubhaft zu ma-

chen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG [zweiter Satz]; BGE 144 I 159 E. 4.3, 137 II 

431 E. 5.2). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden der Partei 

abzustellen; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr 

in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 140 III 221 E. 4.1). 

Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so ver-

wirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 140 I 171 E. 8.4.3, 140 I 240 E. 2.4, 

je m.w.H.). 

2.2 Die Eingabe vom 16. Februar 2022 beinhaltet ein solches Begehren 

und sie wurde innerhalb nützlicher Frist eingereicht. Die Gesuchstellerin ist 

im Verfahren D-394/2022 Partei und damit zur Einreichung des Ausstands-

begehrens legitimiert. 

3.  

3.1 Die vom Ausstandsbegehren betroffene Gerichtsperson hat sich über 

die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern (Art. 36 Abs. 2 BGG), Be-

streitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter 

beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so ent-

scheidet gemäss Art. 37 Abs. 1 BGG die Abteilung unter Ausschluss der 

betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.  

3.2  

3.2.1 Die Gesuchstellerin beruft sich sinngemäss auf den Ausstandsgrund 

von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss dieser Bestimmung haben Ge-

richtspersonen in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als den in 

Art. 34 Abs. 1 Bst. a–d BGG genannten Gründen befangen sein könnten. 

Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die – über 

den Bereich der in den Bst. a–d namentlich erwähnten besonderen sozia-

len Beziehungen hinausgehend – sämtliche Umstände abdeckt, die den 

Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv 

Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. 

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Seite 5 

FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry 

Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 34 BGG Rz. 29 

m.w.H.). Insofern muss zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren 

tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden, sondern es genügt be-

reits der Anschein der Befangenheit. Ein solcher Anschein besteht, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin oder des Richters zu erwe-

cken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten 

der Gerichtsperson begründet sein (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1, 140 I 

326 E. 5.1, m.w.H.). Richterliche Verfahrensfehler können dabei aus-

nahmsweise die Unbefangenheit in Frage stellen. Es müssen jedoch ob-

jektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechts-

fehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und 

Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wieder-

holte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten 

darstellen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar zum Bundesge-

richtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 34 N 19). 

3.2.2 Die Zuteilung der Verfahren an die Richter und Richterinnen zur In-

struktion und die Generierung der Spruchkörper am Bundesverwaltungs-

gericht basiert auf einer automatischen und einer manuellen Komponente 

(vgl. https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung/spruckoerper-

bildung.html). Für die automatische Komponente wird ein EDV-basiertes 

Zuteilungssystem verwendet. Dieses berücksichtigt bei der Zuteilung der 

Verfahren neben der Sprache der Richter und Richterinnen insbesondere 

den Beschäftigungsgrad, mit dem sie in der Rechtsprechung tätig sind. Ba-

sierend auf diesen Indikatoren werden die eingehenden Rechtsmittel in der 

Reihenfolge ihres Eingangs unter Berücksichtigung der aktuellen Auslas-

tung den Richtern und Richterinnen zur Instruktion zugeteilt und die 

Spruchkörper generiert. Das EDV-basierte Zuteilungssystem ist hingegen 

nicht darauf ausgelegt, von einzelnen Rechtsvertretern oder Rechtsvertre-

terinnen eingereichte Rechtsmittel gleichmässig und unter Berücksichti-

gung ihrer Parteizugehörigkeit Richter und Richterinnen zur Instruktion zu-

zuteilen oder den Spruchkörper parteipolitisch ausgewogen zu generieren. 

Die implizite Annahme der Gesuchstellerin beziehungsweise ihres Rechts-

vertreters, es sei eine gleichmässige Verteilung der von ihm geführten Ver-

fahren auf alle Richter und Richterinnen beziehungsweise eine parteipoli-

tisch ausgewogene Zuweisung seiner Verfahren auf die Richterschaft in 

den Abteilungen IV und V zu erwarten, ist mithin von vornherein falsch. 

Soweit die Zuteilung der von ihm anhängig gemachten Verfahren im Übri-

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Seite 6 

gen durch eine manuelle Übersteuerung des EDV-basierten Zuteilungssys-

tems vorgenommen wurde, erfolgte dies durchwegs auf Komponenten, die 

auf reglementarisch vorbestimmten sachlichen Kriterien beruhen oder auf 

Anweisung des Abteilungspräsidiums zur Ausgleichung der Geschäftslast 

(vgl. Art. 14a Abs. 2 Bst. d VGR), wobei diese im System standardisiert 

ausgewiesen wird. Dass die von Rechtsanwalt Gabriel Püntener einge-

reichten Rechtsmittel im beleuchteten Zeitraum vermehrt Richtern und 

Richterinnen zur Instruktion zugewiesen wurden, die der SVP angehören 

(beziehungsweise der gleichen Instruktionsrichterin), ist mithin systembe-

dingt – und kann sich systembedingt fluktuierend wieder ändern. Dasselbe 

gilt für die vom Zuteilungssystem bestimmten Mitrichter und Mitrichterin-

nen.  

3.2.3 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers im Verfahren D-394/2022 

ist festzuhalten, dass diese am 27. Januar 2022 angesichts der Konnexität 

mit dem Verfahren D-390/2022 übereinstimmend stattgefunden hat, in wel-

chem zuvor der Spruchkörper automatisch generiert wurde. Die Unterstel-

lung, am Bundesverwaltungsgericht würden die vom Rechtsvertreter der 

Gesuchstellerin anhängig gemachten Verfahren durch bewusste wider-

rechtliche Manipulation vermehrt Richtern und Richterinnen zur Instruktion 

und zur Mitwirkung zugeteilt, die der SVP angehören, und insbesondere 

sei dies im Verfahren D-394/2022 durch die dortige Instruktionsrichterin er-

folgt, erweist sich somit als offensichtlich haltlos. Die Konnexität der Be-

schwerdeverfahren D-390/2022 und D-394/2022 wurde von der Gesuch-

stellerin sodann nicht in Abrede gestellt. Auf das Ausstandsbegehren ge-

gen die Instruktionsrichterin im Verfahren D-394/2022 ist deshalb nicht ein-

zutreten. Bei dieser Sachlage erübrigte sich das Einholen einer Stellung-

nahme der betroffenen Richterin. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen und auf Fr. 750.— festzusetzen (Art. 63 Abs. 1; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.— werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin und die Instruktionsrichterin im 

Verfahren D-394/2022. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: