# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b601752e-a332-5039-8187-d7751dcef9b1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.10.2021 715 21 2/284
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-2-284_2021-10-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 27. Oktober 2021 (715 21 2 / 284) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Rückerstattungspflicht bezüglich unrechtmässig bezogener Leistungen infolge Aus-
übung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Jeannine Gass 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 
 

A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich am 20. November 2015 zur Arbeitsvermittlung 
und am 25. November 2015 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 20. November 
2015 an. In der Folge erbrachte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkas-
se) die gesetzlichen Leistungen. Am 15. Mai 2017 erfolgte sodann die Abmeldung von der Ar-
beitsvermittlung per 15. Juni 2017 infolge Stellenantritts per 1. Juli 2017 (Eröffnung des Betriebs 
„B.____“. Mit Verfügung vom 20. November 2019 forderte die Arbeitslosenkasse Leistungen in 
Höhe von Fr. 30'541.05 zurück, mit der Begründung, dass die Überprüfung des Anspruches auf 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Arbeitslosenentschädigung zur Verhinderung eines ungerechtfertigten Bezugs von Leistungen 
ergeben habe, dass der Einsprecher seine Selbstständigkeit in der „C.____“ im Zeitraum vom 
1. Juli 2016 bis 31. Juli 2017 verschwiegen habe. Ihre Rückforderung stützte sie dabei auf die 
rechtskräftige Verfügung der Ausgleichs- und Pensionskasse D.____ (D.____) vom 19. Oktober 
2018 betreffend der persönlichen Beiträge als Selbstständigerwerbender im Zeitraum vom 
1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016. Die dagegen erhobene Einsprache vom 24. Juni 2020 
hiess die Arbeitslosenkasse teilweise gut, indem sie dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 
vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2017 kein Einkommen aus der „C.____“ anrechnete und die 
Rückforderung auf Fr. 17'069.35 reduzierte. 
 
B. Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 erhob A.____ gegen den Einspracheentscheid vom 
1. Dezember 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte sinngemäss die nochmalige Überprüfung des 
angefochtenen Entscheids. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2021 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. 

 
D. In einem zweiten und dritten Schriftenwechsel (Replik vom 29. März 2021, Duplik vom 
26. Mai 2021, Triplik vom 16. Juli 2021 und Quadruplik vom 18. August 2021) hielten die Par-
teien an ihren Begehren fest. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde vom 4. Januar 2021 ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 17'069.35 zu beurteilen. Die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt ist, vom Beschwerde-
führer die ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 17'069.35 zurückzufor-
dern. 
 
3.1 Nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 gilt als Zwischenverdienst jedes 
Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose 
versicherte Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch 
auf Ersatz des Verdienstausfalls (Abs. 1). Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt 
sich nach Art. 22 AVIG. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Er-

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

werbstätigkeit ermittelt wird (Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der 
Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen 
Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 
Abs. 3) bleibt unberücksichtigt (Abs. 3). 
 
3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu-
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf ei-
nes Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der 
Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht 
eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 
 
3.3 Die Rückerstattungspflicht knüpft an einen unrechtmässigen Leistungsbezug an, wobei 
sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung insbesondere aus einer Wieder-
erwägung oder einer prozessualen Revision der leistungszusprechenden Verfügung ergeben 
kann. Für eine Rückerstattung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG gelten daher die gleichen Vorausset-
zungen wie für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision (Urteil des Bundesge-
richts vom 31. Mai 2010, 8C_207/2010, E. 2). Art. 53 Abs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein Versi-
cherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkom-
men kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be-
deutung ist. Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden 
Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geld-
leistungen der Arbeitslosenversicherung gemäss Art. 95 AVIG, unabhängig davon, ob die zur 
Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 
129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a). Dies bedeutet, dass in 
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 
mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein 
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundes-
gerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Die Mitwirkungspflicht kommt als allgemeiner 
Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Anwendung und bedeutet 
das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. THOMAS LOCHER, 
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2014, S. 542, 598; FRITZ GYGI, Bun-
desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 284 f.). 
 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 
8C_552/2008, E. 2 mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt 
den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
5.1 Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 
31. Dezember 2016 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, und sich das Erwerbs-
einkommen gemäss Auszug des individuellen Kontos (IK-Auszug) in Höhe von Fr. 23'000.-- 
anrechnen lassen muss. 
 
5.2.1 Die Beschwerdegegnerin führt zunächst an, dass der Versicherte auf den von ihm un-
terschriebenen Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate Juli 2016 bis Juni 
2017 die Frage nach einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verneint hätte. Mit Schreiben vom 
17. September 2019 habe die D.____ allerdings mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in der 
Zeit vom 1. Juli 2016 bis am 31. Juli 2017 als Selbstständigerwerbender mit dem Betrieb 
„C.____“ bei ihr angeschlossen gewesen sei. Auch ergebe sich aus der Verfügung der D.____ 
vom 19. Oktober 2018, dass im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 ein Einkom-
men in Höhe von Fr. 23'000.-- erzielt worden sei, was einem monatlichen Einkommen von 
Fr. 3'833.35 entspreche. Dies ergebe sich auch aus dem IK-Auszug des Beschwerdeführers. Im 
Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis am 31. Juli 2017 habe der Beschwerdeführer gemäss der 
Verfügung vom 4. Juni 2020 kein Einkommen erzielt, weswegen ihm im Jahr 2017 kein Zwi-
schenverdienst anzurechnen sei. 
 
5.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass ein grosser Irrtum passiert sei. Die 
D.____ habe die „C.____“ und das „B.____“ offensichtlich verwechselt. Die „C.____“ gehöre 
seiner Ehefrau. Auch würden sämtliche Mietverträge sowie Arbeitsverträge auf seine Ehefrau 
laufen. In Absprache mit dem RAV habe er seine Selbstständigkeit geplant und per Zufall die 
Räumlichkeiten neben der „C.____“ entdeckt, welche perfekt für eine kleine Pizzeria geeignet 
gewesen seien. Diese Räumlichkeiten habe er dann ab Juli 2017 übernommen, um das 
„B.____“ zu eröffnen. Dies könne auch dem Handelsregisterauszug des „B.____“ entnommen 
werden. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass er im strittigen Zeitraum (vom 1. Juli 2016 bis 
31. Dezember 2016) bereits selbstständig erwerbstätig gewesen sei. 
 
5.2.3 Die Ausgleichskasse bringt weiter vor, dass gemäss dem Verlaufsprotokoll der Bera-
tungsgespräche bereits im Beratungsgespräch vom 16. Februar 2016 eine Förderung der 
Selbstständigkeit besprochen worden sei und die entsprechenden Unterlagen dazu dem Be-
schwerdeführer ausgehändigt worden seien. Im Beratungsgespräch vom 24. November 2016 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

habe der Beschwerdeführer sodann den zuständigen RAV Berater informiert, dass er, sofern 
sich im Dezember 2016 keine Anstellung ergebe, sich mit der Selbstständigkeit befassen wer-
de. Bis zu seiner Abmeldung von der Arbeitsvermittlung im Mai 2017 sei jedoch keine Förde-
rung der Selbstständigkeit beantragt worden. Allerdings habe der zuständige Personalberater 
bereits am 11. Januar 2017 seine Vermutung geäussert, dass der Beschwerdeführer bereits 
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehe. Dies würde auch die rechtskräftige Verfügung 
der D.____ vom 19. Oktober 2018 bestätigen. Die sich daraus ergebende Rückforderung in 
Höhe von Fr. 17'069.35 werde sodann vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 
 
Zudem habe die Ausgleichskasse im Rahmen des Einspracheverfahrens mit Schreiben vom 
6. Oktober 2020 bei der D.____ explizit nachgefragt, ob sich der Beschwerdeführer wegen einer 
Korrektur der Jahre 2016 und 2017 gemeldet habe. Dass die D.____ nicht auf diese Frage ein-
ging, liesse darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt aufgenommen habe. 
Zusammenfassend könne somit nicht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers abgestellt 
werden. 
 
Aus dem Verlaufsprotokoll der Beratungsgespräche sei zudem ersichtlich, dass der Beschwer-
deführer nach wie vor Schwierigkeiten habe, seinen Verpflichtungen gegenüber der Arbeitslo-
senkasse nachzukommen. So sei es auch im Februar und September 2016 zu unentschuldig-
ten Ortsabwesenheiten gekommen. 
 
5.2.4 Bezugnehmend auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin erwähnt der Be-
schwerdeführer in seiner Replik vom 29. März 2021 zunächst, dass er und seine Ehefrau seit 
diversen Jahren getrennt leben würden, aber noch nicht geschieden seien. Weiter bringt er vor, 
dass er bei der D.____ mehrmals vergeblich angerufen und per Mail versucht habe, das Miss-
verständnis zu klären. So schrieb der Beschwerdeführer in einem E-Mail vom 24. Juni 2020 an 
die D.____, dass er die Auszüge kontrolliert habe und dabei festgestellt habe, das etwas nicht 
korrekt sei. In den Jahren 2016 und 2017 (bis Juni) sei er nicht selbstständig gewesen. Mit E-
Mail vom 29. Juni 2020 konkretisierte er sodann, dass er im Juli 2017 eine selbstständige Er-
werbstätigkeit aufgenommen habe. Die Anmeldung sei damals im Juli 2017 in Absprache mit 
dem RAV erfolgt. Auf die Nachfrage der D.____ vom 2. Juli 2020, von wem der Betrieb geführt 
werde, unter Hinweis darauf, dass der eingereichte Mietvertrag bereits ab Februar 2016 begin-
ne und dass im August und September 2016 Lohnzahlungen getätigt worden seien, antwortete 
der Beschwerdeführer ebenfalls am 2. Juli 2020, dass der Betrieb nicht von ihm geführt worden 
sei. Der Betrieb sei vom Patentinhaber geführt worden, der aber nichts mit ihm zu tun habe. 
 
Weiter führt der Beschwerdeführer an, dass die „C.____“ und „B.____“ zwei voneinander unab-
hängige Betriebe seien. Die „C.____“ gehöre seiner Ehefrau und sei viel früher eröffnet worden. 
Der Mietvertrag sei an die D.____ geschickt worden. Der Betrieb sei sodann von der E.____ AG 
abgekauft und umbenannt worden. Sämtliche Verträge seien im Namen seiner Ehefrau erstellt 
worden. Das „B.____“ sei erst später entstanden – in Absprache und mit beratender Unterstüt-
zung des zuständigen RAV-Beraters. Der Name sei absichtlich ähnlich wie der der „C.____“ 
ausgefallen, um zu einem späteren Zeitpunkt die beiden Betriebe fusionieren zu können. 
 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Auf die IK-Auszüge könne bezüglich einer allfälligen Erwerbstätigkeit im entsprechenden Zeit-
raum nicht abgestellt werden, da diese zum Teil völlig falsch gewesen seien und mehrmals hät-
ten korrigiert werden müssen.  
 
Die im Verlaufsprotokoll des RAV festgehaltene Vermutung entbehre jeglicher Grundlage. So 
habe er mit dem zuständigen Berater das Vorgehen in Bezug auf die geplante Selbstständigkeit 
ausführlich diskutiert und in dessen Kenntnis und auf Anraten auch tageweise unentgeltlich in 
Pizzerien oder Bistros gearbeitet, um Erfahrung zu sammeln.  
 
Die Behauptung, dass er bis anhin Schwierigkeiten gehabt hätte, seinen Pflichten gegenüber 
der Arbeitslosenkasse nachzukommen, sei ebenfalls nicht korrekt. Die Ortsabwesenheiten im 
Februar 2016 und September 2016 hätten sich problemlos durch familiäre Pflichten erklären 
lassen. Auch hätte er versucht, die Arbeitslosenkasse diesbezüglich zu unterrichten, nur leider 
hätte niemand das Telefon abgenommen. 
 
5.2.5 Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers hält die Beschwerdegegnerin mit Duplik 
vom 26. Mai 2021 fest, dass zu beachten sei, dass gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, 
welche die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen kön-
nen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
(KAE) hätten. Zweck dieser Bestimmung sei die Verminderung des Missbrauchsrisikos. Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei der Wille zur Trennung erst mit dem Schei-
dungsurteil definitiv (Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2016, 8C_639/2015 E. 4.1). Ge-
stützt darauf halte die AVIG-Praxis ALE vom Januar 2021 in Randziffer B23 fest, dass ein An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung erst ab Datum des Urteils der Ehescheidung bestehe. 
Eine Trennung reiche nicht aus. Eine Entflechtung der ehelichen Gemeinschaft sei aus den 
vorliegenden Akten nicht zu erkennen. So habe er seine Beitragszeit für die aktuelle Rahmen-
frist für den Leistungsbezug vom 18. Mai 2020 bis 30. November 2022 bei der F.____ AG – bei 
welcher seine Ehefrau Verwaltungsrätin gewesen sei – erfüllt. Auch im Zeitraum, in dem er Ar-
beitslosentaggelder bezogen habe, sei er wesentlich an der „C.____“ beteiligt gewesen, auch 
wenn er behaupte, dass das Unternehmen seiner Ehefrau gehört habe. Sofern der Beschwer-
deführer geltend mache, dass er seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebe, sei dem entge-
genzuhalten, dass aus dem Personenregister hervorgehe, dass er erst seit dem 12. Dezember 
2017 von seiner Ehefrau freiwillig getrennt lebe, mithin im Zeitpunkt der Tätigkeit bei der 
„C.____“ noch mit seiner Frau zusammenwohnte. Nach der Trennung habe er sodann vom 
1. Mai 2018 bis am 30. Juni 2019 bei der F.____ AG als Vertriebs- und Organisationsmanager 
gearbeitet. Dieses Unternehmen habe der Ehefrau des Beschwerdeführers gehört und das Lo-
kal „G.____“ geführt, welche am Standort der „C.____“ und dem „B.____“ eröffnet worden sei. 
 
Soweit der Beschwerdeführer behaupte, dass die „C.____“ seiner Ehefrau gehört habe, und 
dabei auf den Mietvertrag verweise, sei festzuhalten, dass der besagte Mietvertrag weder dem 
Gericht noch der Beschwerdegegnerin eingereicht worden sei. Aus dem Vertrag gehe allerdings 
wahrscheinlich nicht hervor, wer den Betrieb geführt habe. Im Weiteren werde auf einen Kauf-
vertrag der „C.____“ verwiesen, ohne diesen einzureichen. Somit liege kein Nachweis vor, dass 
die „C.____“ der Ehefrau des Beschwerdeführers gehört habe. Gegen einen Verkauf der 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

C.____ spreche zudem, dass die F.____ AG am 25. Januar 2018 gegründet worden sei und an 
der Adresse der „C.____“ die „G.____“ eröffnet habe. Auch gemäss der Facebook-Seite 
“H.____“ sei die „C.____“ nicht verkauft, sondern lediglich im Juni und Juli 2018 umgebaut und 
als „G.____“ am 20. Juli 2018 neueröffnet worden.  
 
Durch die Wahl des Namens „B.____“ habe der Beschwerdeführer zudem absichtlich eine Ver-
wechslungsgefahr der beiden Betriebe herbeigeführt. Als möglicher Grund könnte angeführt 
werden, dass die „C.____“ nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei und der Be-
schwerdeführer Arbeitslosenentschädigung bezogen habe. Zudem weise der Beschwerdeführer 
nicht nach, dass die „C.____“ tatsächlich seiner Ehefrau gehört habe. Auch wenn die Bar tat-
sächlich der Ehefrau gehört habe, sei zu beachten, dass die D.____ mit E-Mail vom 2. Juli 2020 
an den Beschwerdeführer erwähnt habe, dass es im August 2016 und September 2016 zu 
Lohnzahlungen gekommen sei, welche der Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers 
anzurechnen gewesen wären. 
 
Dass der D.____ ein Irrtum unterlaufen sei, werde zudem nach wie vor bestritten. Zwar habe 
die vom Beschwerdeführer eingereichte E-Mail Korrespondenz mit der D.____ gezeigt, dass er 
sich – entgegen der bisherigen Annahmen und aufgrund unvollständiger Eingaben der D.____ 
– mit der D.____ in Kontakt gesetzt habe, der vorliegenden Korrespondenz (beziehungsweise 
deren fehlenden Weiterführung) sei jedoch zu entnehmen, dass die D.____ zum Schluss ge-
kommen sei, dass der Beschwerdeführer mit der „C.____“ selbstständig gewesen sei.  
 
Auch sei erneut zu erwähnen, dass die rechtskräftige Verfügung der D.____ vom 19. Oktober 
2018 betreffend persönliche Beiträge Selbstständigerwerbender weder in Wiedererwägung 
noch in Revision gezogen worden sei und auch nach der E-Mail Korrespondenz mit dem Be-
schwerdeführer nicht rektifiziert worden sei. 
 
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers seien keine Hilfestellungen oder Tipps 
des Personalberaters bezüglich der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Ver-
laufsprotokoll der Beratungsgespräche aufgeführt, somit sei darauf zu schliessen, dass es keine 
solchen Hilfestellungen gegeben habe. Aus dem Verlaufsprotokoll ergebe sich ebenfalls, dass 
der Beschwerdeführer mehrfach gegen seine Pflichten verstossen habe. Die Aussagen, dass 
die Personalberater dem Beschwerdeführer Tipps gegeben und von tageweisen Einsätzen in 
der Gastronomie gewusst hätten, seien als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Allfällige 
unentgeltliche Einsätze hätten zudem ebenfalls der Arbeitslosenkasse gemeldet und von dieser 
erfasst werden müssen. Auch könne es nicht sein, dass bei der Arbeitslosenkasse niemand 
erreichbar gewesen sei, beziehungsweise hätte der Beschwerdeführer, wenn er die Arbeitslo-
senkasse tatsächlich über seine Ortsabwesenheiten hätte informieren wollen, aufs Band spre-
chen können. Es sei daher nach wie vor auf Abweisung der Beschwerde zu schliessen. 
 
5.2.6 Mit erneutem Schreiben vom 16. Juli 2021 stellt der Beschwerdeführer klar, dass die 
„C.____“ seiner Ehefrau gehört habe, anschliessend von der F.____ AG übernommen worden 
und nach dem Umbau in „G.____“ umbenannt worden sei. 
 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Die Behauptungen der Arbeitslosenkasse, dass er sich nicht um die Korrektur bei der D.____ 
bemüht habe, habe mit dem Einreichen der E-Mail Korrespondenz widerlegt werden können. 
Dies könne darauf schliessen lassen, dass die Abklärungen der Arbeitslosenkasse nicht fehler-
frei seien und mehrheitlich auf Behauptungen anstatt Tatsachen beruhen würden. 
 
Entgegen der Andeutung im Mail der D.____ habe er einen Lohn der „C.____“ weder erhalten 
noch angenommen. 
 
5.2.7 Letztlich führt die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 18. August 2021 an, dass der 
Beschwerdeführer in seiner Replik vom 29. März 2021 behaupte, dass die „C.____“ seiner Frau 
gehört habe und dass diese von der E.____ AG abgekauft und umbenannt worden sei. Den 
Verkaufsvertrag, der seine Aussage beweisen würde, sei aber nicht eingereicht worden. Zudem 
widerspreche er sich in seiner Eingabe vom 16. Juli 2021. Einerseits bringe er vor, dass die 
„C.____“ von seiner Frau verkauft worden sei und andererseits dass die Bar umgebaut und in 
„G.____“ umbenannt worden sei und von der F.____ AG (gehöre seiner Ehefrau) betrieben 
werde. 
 
5.3 Für die Auffassung der Beschwerdegegnerin spricht zunächst, dass die D.____ die 
Ausgleichskasse mit Schreiben vom 17. September 2019 darüber informierte, dass der Be-
schwerdeführer im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2017 bei ihr als selbstständig Erwerbs-
tätiger angeschlossen war. Weiter dafür spricht die rechtskräftige Verfügung vom 19. Oktober 
2018 der D.____ bezüglich der persönlichen Beiträge für Selbstständigerwerbende aufgrund 
der Meldung über Erwerbseinkommen von der zuständigen Bundesbehörde in Höhe von Fr. 
23'000.--. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer zugestellt und erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft. Das darin aufgeführte jährliche Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 23'000.-- 
findet sich zudem auf dem IK-Auszug des Beschwerdeführers. 
 
Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, dass das Schreiben vom 17. September 2019 nicht 
den Tatsachen entspreche und die Verfügung vom 19. Oktober 2018 nicht korrekt sei. Auch 
führt er an, dass er mehrmals versucht habe, dieses Missverständnis mit der D.____ zu klären. 
Diesbezüglich fällt zunächst auf, dass die Verfügung vom 19. Oktober 2018 unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen ist. Bei Erhalt der Verfügung gab es somit für den Beschwerdeführer 
offenbar keinen Grund, deren Richtigkeit in Frage zu stellen. Weiter fällt auf, dass der Be-
schwerdeführer zwar vorbringt, die D.____ auf die Fehlerhaftigkeit ihrer Unterlagen hingewie-
sen zu haben – und dies auch mit dem eingereichten Mailverlauf belegt –, die D.____ allerdings 
mit internem E-Mail vom 25. Juni 2020 festhält, dass die Unterlagen wahrscheinlich in Ordnung 
seien und dass davon ausgegangen wird, dass aufgrund einer möglichen Rückzahlung von 
ALV-Taggeldern eine Korrektur der erfassten Angaben gewünscht wird. Auch wurde die Verfü-
gung vom 19. Oktober 2018 trotz Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer nicht in Wiederer-
wägung gezogen, was darauf schliessen lässt, dass die Korrektheit der Verfügung von der 
D.____ nach Überprüfung der Unterlagen nicht in Frage gestellt wurde. Gleichzeitig hat der Be-
schwerdeführer offenbar bei der D.____ nicht weiter insistiert. Sofern der Beschwerdeführer im 
Weiteren vorbringt, dass er mit dem Mietvertrag für die „C.____“ und dem Kaufvertrag der 
E.____ AG belegen könne, dass die „C.____“ seiner Ehefrau gehöre, ist anzuführen, dass die 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erwähnten Verträge weder dem Gericht noch der Beschwerdegegnerin eingereicht wurden. 
Zudem wird im späteren Verlauf erklärt, dass die „C.____“ – entgegen den vorhergehenden 
Aussagen – von der F.____ AG übernommen worden sei und (gemäss der vom Beschwerde-
führer geführten Facebook Seite „H.____“) als „G.____“ nach umfassender Renovierung neu 
eröffnet wurde. Somit ist davon auszugehen, dass kein entsprechender Kaufvertrag der E.____ 
AG existiert. 
 
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass der IK-Auszug fehlerhaft sei, kann er daraus 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Erwerbseinkommen von Selbstständigerwerbenden 
kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich 
aufgrund der Einträge im individuellen Konto (IK) bestimmt werden. Die IK-Auszüge sind dabei 
jedoch nicht als unabänderliche Grösse zu verstehen, die keinem Gegenbeweis zugängliche 
Tatsachenvermutungen schaffen würden, sondern dienen lediglich im Regelfall als Grundlage 
für die Bemessung des Valideneinkommens (DANIELE MARCO CORTIULA in: Jörg Schmid [Hrsg.], 
Die Stellung der Selbstständigerwerbenden im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht de 
lege lata et de lege ferenda, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft [LBR], Band/Nr. 139, 
2020, S. 443). Ein Gegenbeweis wurde vom Beschwerdeführer – gemäss den vorhergehenden 
Ausführungen – allerdings nicht erbracht. Ebensowenig hat er sich darum bemüht, bei der Aus-
gleichkasse eine Korrektur des IK-Auszugs zu erwirken. 
 
Die Aussage, dass die „C.____“ im fraglichen Zeitraum seiner von ihm getrenntlebenden Ehe-
frau gehört habe, vermag nicht zu überzeugen. Gemäss Auszug des kantonalen Personenre-
gisters wohnte der Beschwerdeführer im entsprechenden Zeitraum noch mit seiner Ehefrau 
zusammen. Diesbezüglich fällt auch auf, dass die Beziehung im fraglichen Zeitraum keinesfalls 
entflochten war, so bewarb sich der Beschwerdeführer über die E-Mail-Adresse seiner Ehefrau 
bei potentiellen Arbeitgebern, führte die Facebook Seite der „C.____“ und der „G.____“ und 
verfolgte auch mit seiner Ehefrau die Absicht die „C.____“ mit dem „B.____“ zusammenzufüh-
ren, was ein erhebliches Interesse am Erfolg der „C.____“ bedeutet.  
 
Letztlich vermag der Beschwerdeführer auch mit der Behauptung, dass er in Absprache und mit 
Unterstützung des RAVs zahlreiche unentgeltliche Arbeitseinsätze in diversen Bistros geleistet 
habe nicht durchzudringen. Eine arbeitssuchende Person hat das RAV auch bei unentgeltlichen 
Einsätzen zu informieren. Entsprechende Einsätze müssen vom RAV sodann erfasst werden. 
Für die behaupteten Einsätze sind weder im Verlaufsprotokoll der Beratungsgespräche, noch in 
den weiteren dem Gericht vorliegenden Akten Anhaltspunkte ersichtlich. 
 
Aus der Argumentation, dass der Beschwerdeführer auch anderweitig seinen Pflichten gegen-
über der Arbeitslosenkasse nicht nachkam, kann die Beschwerdegegnerin allerdings nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Daraus wird einzig ersichtlich, dass die Kommunikation mit dem Be-
schwerdeführer erschwert war. 
 
6. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab Juli 2016 bis Dezember 2016 neben seiner Ehe-

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

frau in der „C.____“ selbstständig tätig war und dabei ein Einkommen in Höhe von Fr. 23'000.-- 
erzielt hat. Die Beschwerde ist in diesem Sinne abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da weder das AVIG noch das kantonale Recht (vgl. dazu § 20 VPO) 
eine Kostenpflicht vorsehen und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten 
haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht