# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 899ad983-1182-540f-98a9-68333a3083e3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.02.2015 IV-2014/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-46_2015-02-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/46

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.10.2019

Entscheiddatum: 26.02.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2015
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01). Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör zufolge ungenügender Begründung der 
Verfügung. Im verkehrspsychologischen Gutachten wird nachvollziehbar 
dargelegt, weshalb der Betroffene nicht fahrgeeignet ist. Der Führerausweis 
für die Kategorien F und G wurde deshalb zu Recht nicht wiedererteilt. 
Hingegen erscheint die Erteilung des Führerausweises für die Kategorie A1 
(beschränkt auf 45 km/h) nicht ausgeschlossen. Dies setzt indes voraus, 
dass die Mindestanforderungen der dritten Gruppe erfüllt sind, was vorab 
durch den Vertrauensarzt abzuklären ist (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 26. Februar 2015, IV-2014/46).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Titus Bossart, Rechtsanwalt, Schmiedgasse 28, 

9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- Am 1. April 2001 verursachte X einen Motorradunfall unter Alkoholeinfluss und ohne 

entsprechenden Führerausweis der Kategorie A. Er erlitt ein schweres 

Schädelhirntraum und wurde im bewusstlosen Zustand ins Kantonsspital St. Gallen 

überführt. Im Anschluss verbrachte er sieben Monate in einer Reha-Klinik. Am 21. Mai 

2001 gab X den Führerausweis freiwillig ab. Gestützt auf ein verkehrspsychologisches 

Gutachten vom 17. Juni 2004 sowie eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt vom 

23. August 2004 wurde X der Führerausweis der Spezialkategorie F (Motorfahrzeuge, 

ausgenommen Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h) am 25. 

August 2004 wiedererteilt. Eine weitere Kontrollfahrt für die Kategorie G (schwere 

Motorwagen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h) absolvierte X am 20. Juni 

2005 ebenfalls erfolgreich.

B.- Am 18. August 2006 verursachte X mit seinem Lastwagen (plombiert auf maximal 

45 km/h) wegen Missachtens des Stoppsignals bzw. Unterlassung des obligatorischen 

Sicherheitshalts einen Verkehrsunfall. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm daraufhin 

mit Verfügung vom 4. Oktober 2006 den Führerausweis für die Dauer von einem 

Monat. Am 13. Dezember 2007 war er in A als Lenker seines Lastwagens zufolge 

Nichtgewährung des Rechtsvortritts für einen weiteren Verkehrsunfall verantwortlich. 

Das Strassenverkehrsamt ordnete daraufhin am 19. März 2008 einen 

Führerausweisentzug für die Dauer von vier Monaten an. Am 2. Juni 2008 kam es beim 

Überholen seines Lastwagens durch eine Personenwagen-Lenkerin im Innerortsbereich 

zu einer Streifkollision, weil X die Lenkerin von der Strasse abdrängen wollte. Vor der 

Polizei erklärte er, er habe nicht gewollt, dass der Personenwagen ihn überhole. Er rege 

sich immer auf, wenn ihn innerorts jemand überholen wolle. Er habe den 

Personenwagen deshalb bewusst abgedrängt. Gestützt auf das in der Folge vom 

Strassenverkehrsamt in Auftrag gegebene verkehrspsychologische Gutachten vom 30. 

November 2008 wurde X der Führerausweis für Motorfahrzeuge aller Kategorien mit 

Verfügung vom 19. Dezember 2008 auf unbestimmte Zeit entzogen. Einzig der 

Führerausweis der Kategorie M (Mofa) wurde ihm belassen.

C.- Vom 17. Mai bis 10. Juni 2010 wurde X in der Rehaklinik B und vom 21. September 

bis 31. Oktober 2012 in der Klinik C behandelt. In den Monaten August/September 

2011 war er zwecks Rehabilitation und medikamentöser Behandlung drei Wochen in 

der Klinik D.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

D.- Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 beantragte X die Wiedererteilung des 

Führerausweises der Kategorie F. Daraufhin wurde er zu einer 

verkehrspsychologischen Begutachtung aufgeboten. Diese fand am 5. April 2013 bei 

Dr.phil. Jacqueline Bächli-Biétry in Zürich statt. Aufgrund der negativen Beurteilung der 

Fahreignung im Gutachten vom 10. April 2013 stellte das Strassenverkehrsamt X die 

voraussichtliche Abweisung des Gesuchs um Wiedererteilung in Aussicht, worauf 

dieser auf eine anfechtbare Verfügung verzichtete. In der Folge absolvierte X vom 12. 

Juni bis 7. November 2013 zwölf Sitzungen bei einer Verkehrstherapeutin, wobei auch 

die Familie involviert war. Mit Schreiben vom 18. November 2013 ersuchte er daraufhin 

um verkehrspsychologische Neubeurteilung. Im Gutachten vom 17. Februar 2014 kam 

die Verkehrspsychologin Dr.phil. Jacqueline Bächli-Biétry zum Schluss, dass die 

charakterliche Fahreignung von X zum aktuellen Zeitpunkt klar negativ zu beurteilen 

sei. Sowohl auf der Ebene der Persönlichkeits- wie auch der Einstellungsmuster 

würden sich erhebliche Risikofaktoren für auffälliges bzw. impulsives und kränkbares 

Verhalten im Verkehr ergeben. In seiner Stellungnahme vom 20. März 2014 beantragte 

der Rechtsvertreter von X, diesem sei der Führerausweis der Kategorie F 

wiederzuerteilen. Mit Verfügung vom 21. März 2014 wies das Strassenverkehrsamt das 

Gesuch um Wiedererteilung des Fahrausweises der zweiten medizinischen Gruppe 

gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten ab.

E.- Gegen die Abweisung des Gesuchs um Wiedererteilung reichte X mit Eingabe 

seines Vertreters vom 4. April 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission ein 

mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit 

zum Erlass einer korrekt begründeten Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

eventualiter sei dem Rekurrenten der Führerausweis der Kategorie F für 

Personenwagen wiederzuerteilen; subeventualiter sei dem Rekurrenten der 

Führerausweis der Kategorie G bzw. für einen Personenwagen mit gedrosselter 

Geschwindigkeit auf 30 km/h bzw. für einen Roller mit 50 cm  zu erteilen und es seien 

die Kosten der angefochtenen Verfügung auf Fr. 100.– zu reduzieren; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

Vernehmlassung.

Am 12. September 2014 reichte der Rechtsvertreter auf entsprechende Aufforderung 

hin die Begründung zu den materiellen Anträgen nach. Die Vorinstanz nahm dazu mit 

3

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schreiben vom 23. September 2014 Stellung. Mit Schreiben vom 28. November 2014 

nahm die Verkehrspsychologin zu den Eventualanträgen Stellung. Der Rekurrent liess 

sich dazu mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 vernehmen. Auf die Ausführungen zur 

Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. April 2014 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht, die Verfügung vom 21. März 2014 verletze 

den Anspruch auf rechtliches Gehör.

a) Im Rekurs wird im Wesentlichen vorgebracht, im vorinstanzlichen Verfahren habe der 

Rechtsvertreter des Rekurrenten eine ausführliche Stellungnahme mit verschiedenen 

Anträgen eingereicht. Die Vorinstanz habe es unterlassen, auf die eingehende 

Argumentation einzugehen. Sie habe sich die erforderliche Zeit dazu nicht genommen. 

Allein die Tatsache, dass die verkehrspsychologische Untersuchung die Fahreignung 

nicht befürworte, rechtfertige es nicht, kommentarlos über die Argumente des 

Rekurrenten hinwegzugehen, zumal diverse Eventualanträge gestellt worden seien, die 

zuvor nicht zur Diskussion gestanden hätten. Es wäre die Pflicht der Vorinstanz 

gewesen, dem Rekurrenten aufzuzeigen, warum sie glaube, dass auch all die 

Eventualvorschläge nicht in Frage kämen. Ein Verweis auf das Gutachten genüge unter 

diesen Umständen nicht. Es liege ein krasser Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV vor. Die 

Angelegenheit sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei zu verpflichten, 

sich mit den Argumenten des Rekurrenten auseinanderzusetzen. Danach habe der 

Rekurrent die Chance, sich seinerseits mit den Überlegungen der Vorinstanz 

auseinanderzusetzen und sich zu überlegen, ob er den Entscheid anfechten wolle. 

Hinzu komme die überhöhte Gebühr für den Entscheid von Fr. 325.–.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 

E. 3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen des vom 

Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. 

G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 

29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum 

die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb 

so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1706). Dies 

ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich 

die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich 

generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 27 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage 

klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese 

Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von 

Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht 

fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 

110 E. 2b; BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 27 zu Art. 29 BV; Tschannen/

Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 N 13). Die 

Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 

29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 

lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter 

anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 

2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 21. März 2014 war wie folgt 

begründet: "Die verkehrspsychologische Untersuchung bei Frau Dr.phil. Jacqueline 

Bächli-Biétry fand am 12.02.2014 statt, wobei die Fahreignung leider erneut nicht 

befürwortet werden konnte. Aufgrund dieser Tatsache sehen wir uns veranlasst, Ihr 

Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. 

c und Art.17 Abs. 3 SVG abzuweisen. Die Stellungnahmen Ihres Rechtsanwalts vom 

20.03.2014 haben wir erhalten. Aufgrund des schlüssigen Gutachtens können wir 

weder dem Hauptantrag noch den Eventualanträgen stattgeben. Die Fahreignung kann 

für Motorfahrzeuge der 2. medizinischen Gruppe aus verkehrspsychologischer Sicht 

nicht befürwortet werden, dazu gehört auch ein Fahrzeug mit 30 km/h oder ein 

Roller" (act. 2/1).

Der Rekurrent hatte in seiner Stellungnahme vom 20. März 2014 vorgebracht, er sei mit 

der Einschätzung der Verkehrspsychologin nicht einverstanden. Dabei werde ausser 

Acht gelassen, dass er lediglich die Wiedererteilung des Führerausweises für die 

Kategorie F bzw. eventuell der Kategorie G bzw. Drosselung auf 30 km/h, subeventuell 

einen Roller mit 50 cm  beantrage. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass der 

Rekurrent am 20. Juni 2006 die Kontollfahrt der Kategorie F für schwere Motorwagen 

bestanden habe und anschliessend bis 11. Juli 2008 als Berufslastwagenchauffeur 

tätig gewesen sei. Ferner wurde die Einholung eines Leumundberichts beantragt. 

Entgegen der Schlussfolgerung im Gutachten habe er aus dem Vorfall im Jahr 2008 viel 

gelernt. Jener Vorfall sei zudem mit einem Lastwagen geschehen. Die 

Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Ereignis sich mit einem Personenwagen 

wiederhole, sei äusserst gering. Er habe nun auch eine Arbeitsstelle ausserhalb des 

Familienbetriebs in Aussicht, was positiv für ihn sei. Zusätzlich wurde vorgeschlagen, 

der Rekurrent könne seine charakterlichen Fähigkeiten im Strassenverkehr durch zehn 

Fahrstunden mit anschliessender Kontrollfahrt unter Beweis stellen (act. 2/3). Unter 

diesen Umständen genügt die Begründung der angefochtenen Verfügung, wonach das 

Gutachten schlüssig sei und man weder dem Hauptantrag noch den Eventualanträgen 

folgen könne, den Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht. Die Vorinstanz muss 

das Gutachten in der Entzugsverfügung würdigen, indem sie sich ihre eigenen 

Überlegungen dazu macht und auf allfällige wesentliche Einwände des Betroffenen 

zumindest kurz eingeht. Ein blosser Verweis auf das Gutachten genügt nicht. Der 

Betroffene muss sich sicher sein können, dass seine Anträge und Einwände von der 

3

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Behörde zur Kenntnis genommen und gewürdigt wurden, um danach über eine 

allfällige Rekurserhebung entscheiden zu können. Mit der vorliegenden 

Standardbegründung ist dies nicht möglich.

d) Mit dem Rekurs können alle Mängel der angefochtenen Verfügung geltend gemacht 

werden, besonders die Unzuständigkeit der erlassenden Behörde, der Verstoss gegen 

wesentliche Form- und Verfahrensvorschriften, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts sowie die Rechtswidrigkeit und die Unangemessenheit 

des Verfügungsinhalts (Art. 46 Abs. 1 VRP). Aufgrund dieser umfassenden 

Überprüfungsbefugnis (sog. volle Kognition) der Verwaltungsrekurskommission, kann 

die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz im Rekursverfahren insbesondere aus 

verfahrensökonomischen Gründen geheilt werden (vgl. statt vieler BGE 126 I 72). Die 

nicht hinreichende Begründung der angefochtenen Verfügung ist indessen bei der 

Kostenverlegung zugunsten des Rekurrenten zu berücksichtigen. Im Gegenzug bleibt 

die Höhe der vorinstanzlichen Verfahrenskosten unverändert.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz die Wiedererteilung des 

Führerausweises gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten zu Recht 

verweigerte.

a) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 19. Dezember 2008 

wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für vier 

Monate entzogen (Art. 16d Abs. 1 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, 

abgekürzt: SVG). Dieser Massnahme kommt die Bedeutung eines Sicherungsentzugs 

zu. Der Betroffene muss für die Wiedererteilung des Führerausweises entsprechend 

Art. 17 Abs. 3 SVG nachweisen, dass der Eignungsmangel behoben ist. Die 

Entzugsbehörde, die auch Wiederzulassungsbehörde ist, hat ihrerseits zu entscheiden, 

was sie für den Nachweis der Behebung des Eignungsmangels verlangt. Die Vorinstanz 

machte die Wiedererteilung in der Verfügung vom 19. Dezember 2008 von einem 

klaglosen Verhalten, vom Absolvieren einer Verkehrstherapie von mindestens 

20 Sitzungen sowie von einer die Fahreignung des Rekurrenten bestätigenden 

verkehrspsychologischen Kontrolluntersuchung abhängig. Das ist nicht zu 

beanstanden, und es wurde dagegen auch kein Rechtsmittel ergriffen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b) Der Rekurrent bringt zur Hauptsache vor, ihm sei im Jahr 2004 nach einer 

Kontrollfahrt mit einem Verkehrsmediziner und einem Fahrlehrer der Führerausweis der 

Kategorie F erteilt worden. Die Experten seien damals zum Schluss gekommen, dass 

er trotz seines Schädelhirntraumas den Anforderungen des Strassenverkehrs unter 

Limitierung der Höchstgeschwindigkeit genüge. Ein Jahr später sei gar eine 

Ausdehnung auf schwere Motorwagen erfolgt. Bis zum Vorfall vom 11. Juli 2008 habe 

er als Chauffeur mit dem plombierten Lastwagen über 70'000 km und mit seinem 

plombierten Personenwagen rund 30'000 km absolviert. In dieser Zeit habe er 

bewiesen, dass er in der Lage sei, schwere Lastwagen zu fahren. Die 

Verkehrspsychologin stelle die kognitive Fahreignung für die Kategorie F in ihrem 

aktuellen Gutachten nicht in Frage. Sie spreche dem Rekurrenten aber die 

charakterliche Fahreignung ab mit der Begründung, es sei ihm nicht gelungen, den 

geforderten Einsichtsprozess zu vollziehen und zu lernen, sich mit seinen körperlichen 

und geistigen Einschränkungen zu versöhnen. Er sei ausschliesslich auf den 

Wiedererhalt des Führerausweises fixiert und dadurch in der Auseinandersetzung mit 

seiner Behinderung blockiert. Deshalb ergäben sich erhebliche Risikofaktoren für 

auffälliges bzw. impulsives und kränkbares Verhalten im Verkehr. Diese Einschätzung 

treffe nicht zu. Der Rekurrent lebe seit 14 Jahren mit seiner Behinderung und meistere 

sein Leben erstaunlich gut. Vor diesem Hintergrund sei es ungerechtfertigt zu 

behaupten, er habe sich mit den körperlichen und geistigen Einschränkungen nicht 

versöhnt. Er sei sowohl in der Familie als auch im Freundeskreis bestens integriert. Er 

mache im Männerchor mit und sei begeisterter Schütze. Während des nunmehr 

sechsjährigen Entzugs habe er sich nichts zuschulden kommen lassen, auch nicht als 

Mofafahrer. Dazu sei ein Leumundsbericht einzuholen. Er habe sich sämtlichen 

verlangten Untersuchungen gestellt. Man könne daher nicht sagen, es sei ihm nicht 

gelungen, den geforderten Einsichtsprozess zu vollziehen. In seinem Alltag bewahre er 

Anstand gegenüber seinen Mitmenschen und nehme Rücksicht auf sie. Es gebe daher 

keine Anzeichen, dass er sich selbst überschätze und eine geringe Frustrationstoleranz 

habe. Es könne nicht sein, dass aufgrund der Tatsache, dass der Rekurrent 

standardisierte Tests ungeschickt angehe und dort ehrlich zu Protokoll gebe, es sei 

sein grösster Wunsch, wieder Auto zu fahren, der Schluss gezogen werde, er könne 

seine Situation nicht richtig einschätzen. Im Alltagsleben lasse sich solches nicht 

feststellen. Die Einschätzung der Verkehrspsychologin stehe denn auch im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Widerspruch zum Bericht von lic.phil. Y, bei welcher der Rekurrent zwölf 

Therapiestunden besucht habe. Gemäss deren Angaben orientiere sich der Rekurrent 

trotz der Unfallfolgen an seinen gesunden Seiten. Er sei sich bewusst, dass er 

eingeschränkt sei. Das Autofahren bringe ihm positive Energie. Falls das Autofahren 

ihm helfe, Ressourcen zu erschliessen, solle er nach Ansicht der Therapeutin sein Ziel 

ausdauernd verfolgen.

c) Aus charakterlichen Gründen sind jene Personen zum Führen von Motorfahrzeugen 

nicht geeignet, die nicht über ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein, 

Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die gleichzeitig ungeschickt, 

unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben optimistisch und ganz 

ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich immer im Recht zu 

glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et retrait du permis de 

conduire, Fribourg 1982, S. 49). Bezugspunkt der Beurteilung ist einzig die 

Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen werden, von denen 

anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur eine besondere Gefahr 

für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine solche Gefahr liegt etwa nahe bei 

sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, unbeherrschter Impulsivität oder 

dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine einigermassen angepasste 

charakterliche Reife vorausgesetzt. Nicht jede Person mit ungünstigen 

Charakteranlagen ist zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet (vgl. 

R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: 

Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, Rz. 332 ff.). 

Fahrzeuglenker müssen über eine Reihe von charakterlichen Eigenschaften verfügen, 

die mindestens minimal vorliegen: Risikobewusstsein, Tendenz zu Vermeidung hoher 

Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktbearbeitung, 

Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, 

Flexibilität im Denken und psychische Ausgeglichenheit (vgl. Leitfaden der 

Expertengruppe Verkehrssicherheit, Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, 

Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreignung, 26. April 2000, nachfolgend: 

Leitfaden, S. 6, in: Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft 

für Rechtsmedizin [Hrsg.], Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 

2005, S. 113 ff.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die richtige 

und vollständige Abklärung des massgebenden Sachverhalts, d.h. die Ermittlung der 

materiellen Wahrheit. Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto 

sorgfältiger ist diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung 

von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S. 

17 ff., insbesondere S. 33, N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den 

Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen 

Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das 

Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen richtet sich nach den 

Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde 

(vgl. BGE 129 II82 E. 2.2).

Das verkehrspsychologische Gutachten unterliegt der freien richterlichen 

Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). In Sachfragen 

weicht das Gericht nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Es 

prüft, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien 

ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen 

aufdrängen. Erscheint die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten 

zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu 

erheben (vgl. BGE 133 III 385 mit weiteren Hinweisen). Das verkehrspsychologische 

Gutachten soll in der Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der 

Fragestellung würdigen und so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die 

Beantwortung der Fragestellung auch für einen psychologischen Laien nachvollziehbar 

sind (vgl. J. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus 

verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. 

Gallen 2009, S. 58).

d) Das verkehrspsychologische Gutachten vom 17. Februar 2014 (act. 9/18 ff.) stützt 

sich auf die Akten der Vorinstanz, das Interview mit dem Rekurrenten und die 

Ergebnisse der durchgeführten verkehrspsychologischen Tests. Leistungstests wurden 

aufgrund der konstanten für die Kategorie F ausreichenden Resultate in früheren 

Untersuchungen nicht mehr durchgeführt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Gutachterin führt aus, der Proband habe sich in der Untersuchungssituation 

unauffällig, kooperativ und durchwegs der Situation angemessen verhalten. Die 

Aussagen zum Vorfall im Jahr 2008 bzw. den von ihm daraus abgeleiteten 

Konsequenzen stünden in hoher Übereinstimmung mit seinen Aussagen anlässlich der 

verkehrspsychologischen Untersuchung im Jahr 2013. Bereits damals habe er rein 

kognitiv begriffen, was sein Fehler gewesen sei und wie er diesen in Zukunft vermeiden 

könne. Das Problem sei jedoch primär auf der emotionalen Ebene zu suchen. Es falle 

ihm ausgeprägt schwer, die unfallbedingten Einschränkungen, was seine Fahreignung 

und seine sozialen Kompetenzen betreffe, zu akzeptieren. Noch deutlicher als in der 

letzten Untersuchung zeige sich seine persönliche Kränkung durch die Behinderung 

und seine Kränkbarkeit durch sein Umfeld. Nach wie vor sei es für ihn die einzige 

Lösung, dass er den Führerausweis wiedererhalte und sich im Verkehr mit einem 

Motorfahrzeug frei bewegen könne. Die massive Fixierung auf den Wiedererhalt des 

Führerausweises sei vergleichbar mit derjenigen in der Voruntersuchung und scheine 

ihn in seiner wirklichen Auseinandersetzung mit seiner persönlichen Problematik zu 

behindern. Erschwerend komme hinzu, dass er sich absolut ungerecht behandelt fühle. 

Sehr offen stehe er auch zu seiner ausschliesslich extrinsischen Therapiemotivation. 

Dies bestätige einerseits den Mangel an echtem Problembewusstsein und deute auf 

eine gewisse Distanzlosigkeit hin, die den Verdacht auf Vorliegen einer Schädigung der 

frontalen Hirnfunktion wecke. Auch andere Aussagen im Rahmen der Exploration 

zeigten auf, dass er dazu neige, impulsiv zu reagieren. Aufgrund seiner extrinsischen 

Therapiemotivation habe er nur wenig von der Therapie profitieren können. Er sehe die 

Lösung seines Problems einzig darin, wieder auf der Strasse fahren zu dürfen. Dass 

sich kaum etwas verändert habe, widerspiegle sich auch in seinen mittels 

standardisierter Fragebogen erhobenen Profilen. Sie seien absolut vergleichbar 

ausgefallen mit jenen aus der letzten Untersuchung und bestätigten den Eindruck einer 

erheblichen allgemeinen und auch verkehrsspezifischen Selbstüberschätzungstendenz, 

einer geringen Frustrationstoleranz und einer stark beeinträchtigten Fähigkeit zu 

willentlicher Verhaltenskontrolle. Erschwerend komme die bereits erwähnte extreme 

Fixierung auf das Motorfahrzeug bzw. auf den Führerausweis hinzu. Er definiere seinen 

Selbstwert ausschliesslich über das Motorfahrzeug bzw. über die Fahrerlaubnis. 

Sowohl privat als auch beruflich könne von einer zufriedenstellenden Situation und 

einer guten familiären Bindung ausgegangen werden. Die Gutachterin kommt zum 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schluss, es sei dem Probanden nicht gelungen, den geforderten Einsichtsprozess zu 

vollziehen und zu lernen, sich mit seinen körperlichen und geistigen Einschränkungen 

zu versöhnen und deren Relevanz für seine Fahreignung adäquat zu beurteilen. Sowohl 

auf der Ebene der Persönlichkeitseigenschaften als auch der Einstellungsmuster 

würden sich erhebliche Risikofaktoren für auffälliges bzw. impulsives und kränkbares 

Verhalten ergeben. Die charakterliche Fahreignung sei daher aus 

verkehrspsychologischer Sicht zum aktuellen Zeitpunkt klar negativ zu beurteilen. 

Möglichkeiten zur Wiederherstellung ergäben sich keine, da der Rekurrent 

offensichtlich nicht in der Lage sei, eine stabile intrinsische (aus eigenem Antrieb 

erfolgte) Änderungsmotivation zu entwickeln. Zudem erhärte sich der Verdacht, dass 

sich seine unfallbedingte Hirnschädigung auf die frontalen Funktionen auswirke bzw. 

dass bei ihm von einer persistierenden Impulskontrollproblematik ausgegangen werden 

müsse.

Zu den einzelnen vom Rekurrenten beantragten Führerausweiskategorien äusserte sich 

die Verkehrspsychologin in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2014 (act. 23). Sie 

erklärte, dass – basierend auf den Erkenntnissen aus der verkehrspsychologischen 

Untersuchung vom 12. Februar 2014 – die Erteilung eines Ausweises für die 

Spezialkategorien F und G (landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitskarren, 

Motorkarren und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h) abzulehnen 

sei. Nach wie vor bestehe beim Rekurrenten ein massiv erhöhter emotionaler Bezug zu 

Motorfahrzeugen. Die Selbstdefinition erfolge primär über das Motorfahrzeug. Zudem 

bestehe ein Verdacht auf Vorliegen einer Impulskontrollproblematik. Schliesslich sei 

das Persönlichkeitsprofil des Rekurrenten unverändert stark akzentuiert, was eine 

geringe Frustrationstoleranz und Kränkbarkeit zur Folge habe. Diese Faktoren würden 

unabhängig von der Drosselung der Geschwindigkeit auf 45 km/h oder 30 km/h einen 

erheblichen Risikofaktor für unangemessenes und nicht regelkonformes Verhalten im 

Verkehr darstellen. Demgegenüber könne bei der Erteilung eines Führerausweises für 

einen Roller mit 50 cm  (Kategorie A1, beschränkt auf 45 km/h) von einer eher geringen 

Fremdgefährdung ausgegangen werden, zumal ein Roller einen anderen 

Aufforderungscharakter habe als ein vierräderiges Fahrzeug.

e) Die zur Abklärung der verkehrsrelevanten Persönlichkeitsmerkmale eingesetzten 

Fragebogentests entsprechen unbestrittenermassen dem aktuellen Stand der 

3

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verkehrspsychologischen Diagnostik (J. Bächli-Biétry, Was kann die 

Verkehrspsychologie im Bereich Fahreignungsdiagnostik leisten?, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 74 ff.). Der verkehrsspezifische 

Itempool-Test VIP ist ein objektiv mehrdimensionales Fragebogenverfahren, das der 

Erfassung des Verkehrsverhaltens dient. Er besteht aus emotionalen bzw. normativen 

Wertungen oder aus Beschreibungen eigener Verhaltensweisen als Autofahrer im 

Strassenverkehr. Sowohl bei der Orientierung an der sozialen Erwünschtheit als auch 

bei der aggressiven Interaktion mit anderen Verkehrsteilnehmern fallen die Resultate 

beim Rekurrenten unauffällig aus. Bei der unkritischen Selbstwahrnehmung erreicht er 

jedoch einen Prozentrang von 99. Er hält sich als Autofahrer für besonders geschickt, 

reaktionsschnell und unfallsicher. Daraus ergibt sich eine erhöhte Neigung zur 

Überschätzung der eigenen Verhaltensmöglichkeiten im Strassenverkehr. Der Wert 

beim emotionalen Autofahren ist mit 98 ebenfalls ausserordentlich hoch. Der Rekurrent 

schildert sich als Person, die gerne Auto fährt und dabei auch gerne sportlich und 

schnell unterwegs ist. Daraus ergibt sich eine hohe Neigung zu impulsiven und 

unüberlegten Verhaltensweisen im Strassenverkehr sowie zu überhöhten 

Geschwindigkeiten. Der verkehrsbezogene Persönlichkeitstest VPT.2 ist ein objektiv 

mehrdimensionales Fragebogenverfahren, das fahrverhaltensrelevante 

Persönlichkeitsmerkmale erfasst. Er klärt mittels Fragen die 

Expressivität(Emotionsausdruck)-Selbstsicherheit, die soziale Anpassung, die 

emotionale Ansprechbarkeit, die Selbstkontrolle und die Selbstreflexion ab. Als 

Kontrollskala für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Angaben in den übrigen 

Bereichen dient die Offenheit der Selbstbeschreibung. In dieser Skala erzielte der 

Rekurrent einen durchschnittlichen Prozentrang von 67 (Normbereich 25-75), was 

heisst, dass die Aussagen von ihm verwertbar sind. In den Bereichen Soziale 

Anpassung (55) und Selbstreflexion (50) bewegen sich die Ergebnisse innerhalb des 

Normbereichs. Mit einem Prozentrang von 97 liegt das Ergebnis für die soziale 

Expressivität-Selbstkontrolle aber ausserhalb des Normbereichs, woraus sich eine 

erhöhte soziale Risikobereitschaft und eine Neigung zur Unbekümmertheit ergeben. 

Spontane und impulsive Verhaltensweisen sind beim Rekurrenten daher 

wahrscheinlich. Ebenso ist der Prozentrang für die emotionale Ansprechbarkeit mit 95 

sehr hoch. Der Rekurrent neigt zu Ungeduld und Gespanntheit. Bei der Selbstkontrolle 

ergab sich mit 11 ein sehr niedriger Wert, was auf ein verringertes Normbewusstsein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und eine Neigung zu Regelverstössen hindeutet. Im Gespräch mit der 

Verkehrspsychologin erklärte der Rekurrent, er habe in der Therapie gelernt, dass das 

Autofahren nicht das Wichtigste im Leben sei. Trotzdem beharrt er darauf, er benötige 

aber ein Auto bzw. sei abhängig davon, da er auf dem Land wohne. Die Therapeutin 

habe ihn nicht verstanden, da sie in der Stadt wohne. Er habe eine Frau kennen 

gelernt, aber er habe sie ohne Auto nicht abholen können. Er sei nicht gerne in die 

Therapie gegangen. Er sei nur gegangen, um seinen Ausweis wieder zu erhalten. Im 

Dorf werde über ihn gelacht, er sei der "Töfflibueb". Wenn er nicht fahren dürfe, gehe er 

in den Himmel. Er verstehe nicht, dass er nicht fahren dürfe. Man wolle ihn bestrafen. 

Es sei verdammt hart, sechs Jahre ohne Ausweis zu sein.

Die im Gutachten für die Beurteilung der Fahreignung des Rekurrenten festgestellten 

negativen Punkte wie inadäquates Problembewusstsein, primär extrinsische (aufgrund 

äusserer Antriebe erfolgte) Änderungsmotivation, stark akzentuiertes 

Persönlichkeitsprofil, unkritische Selbstwahrnehmung und massiv erhöhter emotionaler 

Bezug zu Motorfahrzeugen bzw. Fixierung auf den Wiedererhalt des Ausweises gehen 

aus den Testergebnissen und dem Interview schlüssig und widerspruchsfrei hervor. 

Obschon der Rekurrent eine Verkehrstherapie besuchte, fallen die Testresultate und 

Aussagen sehr ähnlich wie im letzten verkehrspsychologischen Gutachten vom 10. 

April 2013 aus. Eine Einsicht in die unfallbedingten Einschränkungen im 

Strassenverkehr ist kaum vorhanden; dieser Schluss ist nachvollziehbar. Die 

Beurteilung im Gutachten deckt sich weitgehend mit der Einschätzung der Therapeutin 

lic.phil. Y, die angibt, dass der Prozess zur Änderung des problematischen 

Persönlichkeitsprofils in zwölf Sitzungen erst habe angestossen werden können. Von 

der Impulskontrolle her sei schwer vorhersehbar, ob der Rekurrent die Vorsätze, die er 

gefasst habe, im Strassenverkehr umsetzen könne. Dafür müsse an den 

Kompensationsstrategien weitergearbeitet werden. Der emotionale Bezug zum 

Autofahren sei nach wie vor gegeben und müsse weiter entflochten werden (vgl. 

act. 9/28 f.). Die im Vordergrund stehende unfallbedingte Problematik der Regulation 

von Affekten und Impulsen gab auch bei der Beurteilung durch die Ärzte der Kliniken 

Schmieder den Ausschlag dafür, dass dem Rekurrenten die charakterliche Fahreignung 

damals abgesprochen wurde (act. 9/101 f.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorbringen im Rekurs, dass der Rekurrent im Alltag gut integriert sei, sich 

gegenüber den Mitmenschen korrekt verhalte etc., vermögen daran nichts zu ändern. 

Diese positiven Gesichtspunkte waren auch der Verkehrspsychologin bekannt. 

Trotzdem kam sie zum negativen Ergebnis. Die Einholung eines Leumundsberichts 

erübrigt sich daher. Angesichts des klar negativen Ergebnisses der 

Fahreignungsbeurteilung ist auch keine ärztlich begleitete Probefahrt anzuordnen. Es 

ist unbestritten, dass der Rekurrent vom Leistungsverhalten das rein technische Führen 

eines Motorfahrzeugs der Kategorie F beherrscht. Die anhand der Testresultate in 

Bezug auf die Fahreignung festgestellten negativen Punkte, wie beispielsweise die 

mangelhafte Impulskontrolle, sind unabhängig von einer erfolgreichen Probefahrt 

vorhanden. Genau jene Situationen, bei denen der Rekurrent sich von anderen 

Verkehrsteilnehmern provoziert fühlt und aufgrund der mangelhaften Impulskontrolle 

nicht adäquat reagiert, können bei einer Probefahrt oder im Verkehrsunterricht nicht 

simuliert werden. Aus dem Umstand, dass er in den Jahren 2004 und 2005 

Kontrollfahrten bestand, kann er demnach nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dasselbe 

gilt für die geltend gemachten Fahrleistungen von 70'000 km (plombierter Lastwagen) 

und 30'000 km (plombierter Personenwagen) bis zum 11. Juli 2008, als sich die 

charakterliche Nichteignung zum Fahrzeugführen im Abdrängen einer anderen 

Fahrzeuglenkerin manifestierte.

f) Das Gutachten wie auch die ergänzenden Ausführungen der Verkehrspsychologin zu 

den Eventual- bzw. Subeventualanträgen erscheinen unter diesen Umständen 

nachvollziehbar, widerspruchsfrei und schlüssig. Beim Rekurrenten liegt eine 

mangelnde Fahreignung aus charakterlichen Gründen vor, weshalb ihm der 

Führerausweis für die Spezialkategorien F und G nicht erteilt werden kann. Der mit dem 

Sicherungsentzug verbundene Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Rekurrenten ist 

angesichts der auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen der Sicherheit von 

Passagieren und anderen Verkehrsteilnehmern erforderlich und angemessen und liegt 

nicht zuletzt auch in seinem eigenen, wohlverstandenen Interesse (vgl. dazu BGer 6A.

15/2000 vom 28. Juni 2000 E. 4). Gutzuheissen ist indessen gestützt auf die 

Ausführungen der Verkehrspsychologin der Subeventualantrag auf Erteilung des 

Führerausweises der Kategorie A1, beschränkt auf 45 km/h. Voraussetzung dafür ist 

allerdings, dass der Rekurrent die medizinischen Mindestanforderungen der dritten 

Gruppe, zu welcher die Unterkategorie A1 zählt, erfüllt (vgl. Anhang 1 zur VZV). Dazu ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine vertrauensärztliche Untersuchung nötig. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 

21. März 2014 ist somit aufzuheben und die Streitsache zur Vornahme der 

entsprechenden Abklärung in Anwendung von Art. 56 Abs. 2 VRP an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses.

4.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (W. 

Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor 

dem Regierungsrat, Zürich 1979, S. 267 f.). Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei 

oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher 

Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen jedoch zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). 

In formeller Hinsicht liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch 

die Vorinstanz vor, in materieller Hinsicht ist der Rekurrent mehrheitlich unterlegen. Es 

rechtfertigt sich daher, die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu einem Drittel und 

dem Staat zu zwei Dritteln aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Dem Rekurrenten ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– nach Verrechnung mit 

seinem Kostenanteil im Restbetrag von Fr. 800.– zurückzuerstatten.

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsbeistandes war geboten. In der 

Kostennote vom 16. Oktober 2014 macht der Rechtsvertreter ein pauschales Honorar 

von Fr. 4'000.– zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer geltend (act. 21). 

Angesichts der nicht allzu komplexen Rechtsfragen sowie des angefallenen Aufwands 

erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.– als angemessen (Art. 19 und 22 Abs. 1 

lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, 

abgekürzt: HonO). Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal Fr. 120.– (Art. 28

HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 249.60 (Art. 29 HonO). Entsprechend dem 

Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zu einem Drittel 

entschädigen (Art. 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 183). Kostenpflichtig ist der 

Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

bis

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1 der Verfügung

      des Strassenverkehrsamtes vom 21. März 2014 aufgehoben.

2.   Die Streitsache wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.   Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu einem Drittel und der

      Staat zu zwei Dritteln zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird bis

      zum Betrag von Fr. 400.– verrechnet und im Restbetrag von Fr. 800.– dem 

Rekurrenten

      zurückerstattet.

4.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten 

ausseramtlich

      mit Fr. 1'123.20 zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2015
	Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01). Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zufolge ungenügender Begründung der Verfügung. Im verkehrspsychologischen Gutachten wird nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Betroffene nicht fahrgeeignet ist. Der Führerausweis für die Kategorien F und G wurde deshalb zu Recht nicht wiedererteilt. Hingegen erscheint die Erteilung des Führerausweises für die Kategorie A1 (beschränkt auf 45 km/h) nicht ausgeschlossen. Dies setzt indes voraus, dass die Mindestanforderungen der dritten Gruppe erfüllt sind, was vorab durch den Vertrauensarzt abzuklären ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. Februar 2015, IV-2014/46).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:16:38+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen