# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0229a7bf-1ad4-5ef7-ac5a-8a4103202e6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2021 E-2951/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2951-2021_2021-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2951/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Makbule Dügünyurdu,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2951/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – ersuchte 

am 2. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl. Er gab an, am (…) geboren 

und damit minderjährig zu sein. 

B.  

Die Abfrage des SEM bei der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eu-

rodac) am 4. Februar 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer am 12. No-

vember 2016 in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 5. Februar 2021 wurde für das Verfahren eine Rechtsvertretung ge-

mäss Art. 102f ff. AsyIG (SR 142.31) beigeordnet. 

D.  

Aufgrund der angegebenen Minderjährigkeit wurde am 15. Februar 2021 

eine Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) durchgeführt. 

Es wurden Fragen zur Biographie, Identitätsdokumenten, der Familie und 

Ausreise sowie zum Reiseweg gestellt. Zudem wurde dem Beschwerde-

führer mitgeteilt, dass eine rechtsmedizinische Altersabklärung in Betracht 

gezogen werde und in diesem Zusammenhang wurden in der Folge Zu-

satzfragen zur Altersabklärung gestellt.  

E.  

Am 16. Februar 2021 wurde ein Informationsersuchen an die österreichi-

schen Behörden gestellt. Mit Auskunft vom gleichen Tag erklärten die ös-

terreichischen Behörden, dass der Beschwerdeführer bei der Asylgesuch-

stellung in Österreich angegeben habe, am (…) geboren zu sein. Eine Al-

tersfeststellung sei nicht erfolgt. Das Asylgesuch sei am 18. Januar 2021 

rechtskräftig abgelehnt worden.  

F.  

Am 24. Februar 2021 wurde durch das rechtsmedizinische Institut des Kan-

tonsspitals St. Gallen im Auftrag des SEM eine medizinische Altersabklä-

rung durchgeführt, gemäss welcher der Beschwerdeführer ein durch-

schnittliches Lebensalter von (…) Jahren aufweise und das (…) Lebens-

jahr sicher vollendet habe (Mindestalter). Das vom Beschwerdeführer an-

gegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten könne nicht zutreffen.  

E-2951/2021 

Seite 3 

G.  

Am 1. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum 

Ergebnis der forensischen Altersschätzung gewährt. Dazu bezog er mit 

Eingabe seiner Rechtsvertreterin am 4. März 2021 Stellung. 

H.  

Am 10. März 2021 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um 

die Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

I.  

Am 15. März 2021 hiessen die österreichischen Behörden das Rücküber-

nahmegesuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. 

J.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 (eröffnet am 17. Juni 2021) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Öster-

reich, den gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches 

zuständigen Dublin-Staat. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung nach Österreich und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Festgestellt wurde sodann, 

dass das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) laute. 

K.  

Mit Beschwerde vom 23. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

der Beschwerdeführer durch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung die 

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2021 anfechten und beantragte, die Ver-

fügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten und ein materielles Asylverfahren durchzuführen, eventualiter 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Begründung und richtigen Sachver-

haltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht be-

antragte er, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, im Sinne einer superprovisorischen Massnahme der Be-

schwerde seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung 

E-2951/2021 

Seite 4 

nach Österreich einstweilen abzusehen. Ferner wurde die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses beantragt.  

L.  

Am 25. Juni 2021 wurde der Vollzug der Überstellung gestützt auf 

Art.  56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt. 

M.  

Hinsichtlich der Anfechtung der Dispositivziffer 6 (Datenschutz, ZEMIS-

Eintrag) wurde dieses Begehren am 25. Juni 2021 von den übrigen Rechts-

begehren der unter der Verfahrensnummer E-2923/2021 eröffneten Be-

schwerde getrennt und das Verfahren ZEMIS Datenänderung unter der 

vorliegenden Verfahrensnummer E-2951/2021 eröffnet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3 Nachdem die Beschwerde, wie aus den nachstehenden Erwägungen 

hervorgeht, als zum vornherein unbegründet betrachtet werden muss, 

wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG auf die Einholung einer Vernehm-

lassung verzichtet. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten 

ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die ange-

E-2951/2021 

Seite 5 

fochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-

tige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetzt (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichti-

gung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung 

sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 

wegen zu berichtigen sind. 

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 

VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 

Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-

ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 

Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, 

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Seite 6 

A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 

17. August 2015 E. 4.3). 

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks 

vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten 

Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der 

neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die 

neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. 

Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen 

oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. 

Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher einge-

tragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahr-

scheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk 

zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von 

Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechen-

der Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer 

A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Feb-

ruar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 

13. August 2012 E. 3.2.; JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Blechta 

[Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis 

N. 53 ff.). 

3.5 Die Vorinstanz hat den ursprünglichen Eintrag des Geburtsdatums (…) 

im ZEMIS abgeändert auf (…) und letzteren Eintrag mit einem Bestrei-

tungsvermerk versehen. Der Beschwerdeführer hat zu beweisen, dass die 

von ihm geltend gemachten Daten, dazu gehört auch das Alter, korrekt be-

ziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als der im ZEMIS erfasste 

Eintrag. Gelingt weder der Vorinstanz noch dem Beschwerdeführer der si-

chere Nachweis, so ist der Eintrag im ZEMIS zu belassen oder einzutra-

gen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (Urteil des BVGer D-

3015/2017 vom 16. Juni 2017 E. 4).  

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Seite 7 

3.6 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit– der allgemeinen asylrechtli-

chen Beweisregel folgend – von der asylsuchenden Person zumindest 

glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Ge-

samtwürdigung zu befinden. Anders verhält es sich im datenschutzrechtli-

chen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. 

Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahr-

scheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Minderjährigkeit festgehalten, der Beschwerdeführer habe keine 

Identitätsdokumente zu den Akten gereicht. Zudem sei er zum Alter, der 

Familie und den Ausreiseumständen befragt worden und habe nur wenige 

aussagekräftige Angaben gemacht, die Rückschlüsse auf die Einordnung 

des von ihm angegebenen Alters zulassen würden. Er habe das Alter sei-

nes Vaters mit etwa (…) Jahren angegeben, das Alter seiner Schwester mit 

etwa (…) Jahren und habe keine weiteren Geschwister genannt, die zwi-

schen ihm und seiner Schwester geboren seien. Das Alter der Mutter habe 

er nicht genannt, jedoch erklärt, dass diese vor einem Jahr und acht Mo-

naten an Krebs verstorben sei. Im Weiteren habe er erklärt, dass er nicht 

zur Schule gegangen sei. Er habe nur während eines Jahres die Koran-

schule besucht. Auch zu diesen Umständen habe er keine genaueren An-

gaben gemacht. Insbesondere seien auch seine Angaben zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise vage. Demgegenüber habe er anlässlich seiner Asylge-

suchstellung ein präzises Geburtsdatum, nämlich den (…) angegeben und 

sowohl die erste Reise von Afghanistan in den Iran als auch die zweite 

Reise von Afghanistan nach Österreich detailliert beschreiben können.  

Aufgrund der wenigen Angaben zur Biographie und den Familienmitglie-

dern anlässlich der EB UMA habe nicht beurteilt werden können, ob das 

angegebene Geburtsdatum glaubhaft sei. Aus dem in Auftrag gegebenen 

Altersgutachten vom 24. Februar 2021 würden sich aus rechtsmedizini-

scher Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung erge-

ben. Die Altersanalyse stütze sich auf die Untersuchungen der Hand, der 

Schlüsselbein- und Brustbeingelenke und die Mineralisation der Weisheits-

zähne. Aufgrund der genannten Befunde ergebe sich zum Zeitpunkt der 

Untersuchung ein durchschnittliches Lebensalter von (…) Jahren und die 

sichere Vollendung des (…) Lebensjahrs. Das angegeben Geburtsdatum 

(chronologisches Lebensalter von […] Jahren und […] Monaten) könne so-

mit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zutref-

fen.  

E-2951/2021 

Seite 8 

Gemäss Antwort der österreichischen Behörden sei der Beschwerdeführer 

sodann im Jahre 2016 in Österreich mit dem Geburtsdatum (…) registriert 

worden. Damit sei er zum Zeitpunkt seiner Asylgesuchstellung in Öster-

reich im November 2016 knapp […] Jahre alt gewesen und somit noch 

minderjährig. Diese Altersangabe sei von den österreichischen Behörden 

nicht per se angezweifelt worden. Es gäbe aber keine Hinweise darauf, 

dass der Beschwerdeführer damals, wie von ihm dargelegt, erst (…) Jahre 

und (…) Monate alt gewesen sei, wovon bei Zugrundelegung seines in der 

Schweiz angegebenen Alters auszugehen gewesen wäre. Es könne davon 

ausgegangen werden, dass die österreichischen Behörden das vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Alter von knapp (…) Jahren als glaub-

haft befunden hätten. Dementsprechend wäre der Beschwerdeführer nun-

mehr (…) Jahre alt. Insgesamt habe der Beschwerdeführer die behauptete 

Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können. Es könne vielmehr davon 

ausgegangen werden, dass er bei Gesuchseinreichung bereits (…) Jahre 

alt gewesen sei. Das Geburtsdatum werde daher im ZEMIS mit dem (…) 

erfasst, versehen mit einem Bestreitungsvermerk.  

4.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, es werde an 

dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geburtsdatum (…) fest-

gehalten. Der Beschwerdeführer habe die österreichischen Behörden be-

wusst über sein Alter getäuscht, da er von anderen Personen in der Unter-

kunft erfahren habe, dass er bei einem Alter unter (…) Jahren keine Frei-

heiten habe und die Unterkunft nicht verlassen dürfe. Sofern die Vorinstanz 

die präziseren Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg mit 

den weniger substanziierten zu seiner Kindheit vergleiche, sei dieser Ver-

gleich nicht sachgerecht, da der Reiseweg (kürzlich erlebt) präsenter sei 

als Erlebnisse aus der Kindheit. Bei den Angaben zum Reiseweg würde es 

sich um eine Beschreibung eines längeren Zeitraumes handeln, bei den 

Angaben zum Alter um die Nennung einer Jahres- oder Alterszahl. Es stelle 

sich die Frage, wie detailliert eine Altersangabe überhaupt sein könne. Sein 

Alter habe der Beschwerdeführer genannt. Mehr könne nicht verlangt wer-

den. Zeitlichen Angaben komme in Afghanistan im Übrigen kein solcher 

Stellenwert zu wie in der Schweiz. Der Beschwerdeführer habe die Gründe 

für die falschen Angaben seines Geburtsdatums in Österreich im vo-

rinstanzlichen Verfahren dargelegt. Trotz Aufforderung der Rechtsvertrete-

rin seien die Akten aus Österreich nicht beigezogen worden. Diesbezüglich 

liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Vermutung des SEM, 

aus der unterbliebenen Altersabklärung in Österreich könne geschlossen 

werden, dass die österreichischen Behörden das Alter von knapp 17 Jah-

E-2951/2021 

Seite 9 

ren nicht angezweifelt hätten, sei unverständlich. Vielmehr spreche die un-

terbliebene Analyse dafür, dass die österreichischen Behörden den Be-

schwerdeführer jünger als knapp (…)-jährig erachtet hätten. Hinzuweisen 

sei auch auf die Richtlinien des Flüchtlingshochkommissariats der Verein-

ten Nationen (UNHCR), wonach an die Schilderungen von Minderjährigen 

nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden könnten wie an diejeni-

gen eines Erwachsenen. Das Altersgutachten sei im Übrigen unter rechts-

widrigen Umständen zustande gekommen und müsse vernichtet werden. 

Dies, weil die Vorinstanz die Erstellung des Gutachtens mit den Angaben 

des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum in Österreich und den 

vagen Ausführungen begründet habe. Beide Punkte hätten aber entkräftet 

werden können. Selbst wenn das Ergebnis des Gutachtens als verwertbar 

erachtet werde, sei es ein Indiz unter anderen und gemäss Rechtspraxis 

lediglich ein schwaches Indiz. 

5.  

Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wegen Verfahrens-

pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beurteilung der geltend ge-

machten Minderjährigkeit kommt vorliegend nicht in Betracht. Es wird eine 

Verletzung der Abklärungspflicht dahingehend gerügt, dass die Vorinstanz 

die Verfahrensakten der österreichischen Behörden nicht beigezogen 

habe. Hierzu ist festzustellen, dass die Vorinstanz zum Beizug der Verfah-

rensakten Österreichs nicht verpflichtet ist, sondern der Verfahrensgang 

nach den Bestimmungen der Dublin-III-VO und deren Ausführungsbestim-

mungen zu gewähren ist. Dieses Verfahren wurde vorliegend eingehalten. 

Es ergeben sich auch keine Verfahrenspflichtverletzungen hinsichtlich der 

Abklärung zur angegebenen Minderjährigkeit durch ein Altersgutachten. 

Die Vorinstanz erachtete aus sachlichen Gründen eine Altersabklärung 

nach Art. 17 Abs. 3bis AsylG (SR 142.31); Art. 7 Abs. 1 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als geboten. Dem Be-

schwerdeführer wurde hierzu im Vorfeld der Abklärung im Beisein seiner 

Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör gewährt, ebenso zum Abklärungs-

ergebnis und zur Annahme der Volljährigkeit. Damit wurde den Verfahrens-

rechten vollumfänglich Genüge getan.  

  

E-2951/2021 

Seite 10 

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass das vom SEM erfasste Geburtsda-

tum wahrscheinlicher scheint als das vom Beschwerdeführer behauptete 

Alter.  

6.2 Der Beschwerdeführer hat keine Identitätspapiere oder andere Doku-

mente zu den Akten gereicht, mit welchen er sein Geburtsdatum glaubhaft 

nachweisen kann. Seine Angaben zur familiären Situation und den Um-

ständen in seinem Heimatstaat, fielen rudimentär aus und lassen in der Tat 

keine Rückschlüsse auf das vom Beschwerdeführer behauptete Alter zu. 

Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu ver-

weisen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 f.) denen auf Beschwerdeebene 

nichts entgegengesetzt wird, was zu einer anderen Einschätzung führen 

könnte. 

6.3 Das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten, welches 

– entgegen der Vorbringen in der Beschwerde – vorliegend ohne weiteres 

in Auftrag gegeben und der Beurteilung zugrunde gelegt werden konnte, 

kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer ein Mindestalter von (…) 

Jahren aufweist. Ein Element der Gesamteinschätzung ist die medizini-

sche Altersabklärung. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Be-

weistauglichkeit dieser Altersabklärung in grundsätzlicher Art geäussert 

(BVGE 2018 VI/3). Praxisgemäss sind von den in der Schweiz angewand-

ten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- 

respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht 

jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Unter-

suchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer 

Person geeignet. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse 

betreffend das festgestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse sowie 

der zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen 

– je nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vor-

liegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar. Ein starkes 

Indiz für die Volljährigkeit liegt vor, wenn das Mindestalter bei der Schlüs-

selbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersu-

chung über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen erge-

benden Altersspannen überlappen (vgl. a.a.O. E. 4.2.2). Dies ist vorliegend 

der Fall. Gemäss Gutachten ergibt die Schlüsselbeinanalyse ein Durch-

schnittsalter von (…) Jahren ([…]) sowie ein Mindestalter von (…) Jahren. 

Die Weisheitszähne weissen ein Mineralisationsstadium (…) auf, was auf 

ein Mindestalter von (…) Jahren und ein Durchschnittalter von (…) Jahren 

schliessen lässt (SEM-Akte […]-22/9 S. 4 f.).  

E-2951/2021 

Seite 11 

6.4 Der Beschwerdeführer hat sodann im Asylverfahren in Österreich als 

Geburtsdatum den (…) angegeben, gemäss welchem er nunmehr eben-

falls volljährig ist. Zwar bringt er vor, er habe sein eigentlich jüngeres Alter 

bewusst verschwiegen, um sich im österreichischen Zentrum freier bewe-

gen zu können, da unter (…)-Jährige sich nicht aus der Unterkunft hätten 

entfernen können. Dies kann jedoch nicht als schlüssige Erklärung dienen, 

zumal sein Asylgesuch in Österreich erst mit Entscheid vom 18. Januar 

2021 abgewiesen wurde und vom Beschwerdeführer nicht plausibel dar-

gelegt wird, warum er kein Interesse daran gehabt haben soll, seine Min-

derjährigkeit im weiteren Verlauf dieses Verfahrens in Österreich offen zu 

legen, ist dies doch nach seiner Auffassung ein ganz wesentlicher Aspekt, 

der einer Wegweisung nach Afghanistan entgegenstehen soll. Die An-

nahme des SEM, wonach die österreichischen Behörden sich bei unter-

stelltem Geburtsdatum (…) (wie in der Schweiz angegeben) einem (…)-

Jährigen gegenübergesehen hätten und anzunehmen sei, dass sie dies-

bezüglich Feststellungen getroffen hätten in Bezug auf das von ihm ange-

gebene Alter von knapp (…) Jahren, teilt das Gericht. Die Beschwerdeaus-

führungen sind diesbezüglich nicht überzeugend.  

7.  

Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetra-

genen Geburtsdatums noch die des behaupteten Geburtsdatums bewie-

sen. Das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers lässt sich nicht er-

mitteln. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht indes fest, dass die 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers deutlich wahrscheinlicher ist als die 

behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 

mit dem (…) ist deshalb unverändert zu belassen, auch wenn es sich dabei 

um einen fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers handelt, welcher mit 

grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei 

denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss ein 

fiktives Geburtsdatum erfasst wird, jedoch nicht vermeiden (vgl. Urteile des 

BVGer A-7855/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4, A 4313/2015 vom 14. 

Dezember 2015 E. 5 und A 1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Der be-

stehende ZEMIS-Eintrag ist weiterhin mit einem Bestreitungsvermerk zu 

versehen. 

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 15. Juni 

2021 ist bezüglich der Dispositivziffer 6 zu bestätigen. 

  

E-2951/2021 

Seite 12 

9.  

9.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde-

begehren bereits bei Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu 

gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-

tigkeit – eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht er-

füllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht 

auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid ge-

genstandslos geworden. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

10.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2951/2021 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (…) und der Bestreitungsver-

merk sind zu belassen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 

Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-

tariat EJPD und den EDÖB.  

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: 

 

 

E-2951/2021 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).