# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f4a00c2-110c-5ff0-a28f-2c0bbc92d8c5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.01.2023 730 22 180 / 03 (730 2022 180 / 03)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-22-180---03_2023-01-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 11. Januar 2023 (730 22 180 / 03) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Die Krankenkasse hat zu Recht nach 36 Physiotherapie-Sitzungen eine Langzeitverord-

nung für 18 Sitzungen ausgestellt 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 EGK-Gesundheitskasse, Rechtsabteilung, Birspark 1, 4242 Laufen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 

 
 
 
A. Der 1945 geborene A.____ ist bei der EGK-Gesundheitskasse (EGK) obligatorisch kran-
kenpflegeversichert. Wegen eines Knieleidens nahm er ab dem 19. Februar 2021 physiothera-
peutische Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Anspruch. In der 
Folge fanden regelmässig Physiotherapiebehandlungen, insgesamt fünf Serien à je neun Sitzun-
gen, statt. Bei den Verordnungen handelte es sich zunächst um drei Verordnungen à je neun 
Sitzungen. Die vierte Verordnung von Dr. med. E.____ war als Langzeitverordnung bezeichnet 
worden. Eine weitere – undatierte – Verordnung, nun ausgestellt von Dr. med. F.____, ging bei 
der EGK am 13. Dezember 2021 ein. Diese Verordnung war einerseits als Langzeitbehandlung, 

 

 
 
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andererseits aber für neun Behandlungen gekennzeichnet. Am 7. Januar 2022 verlangte die EGK 
zur Abklärung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit einen Bericht von Dr. 
E.____. Gestützt auf die Stellungnahme von Dr. E.____ vom 20. Januar 2022 empfahl der ver-
trauensärztliche Dienst die Übernahme von einer wöchentlichen Sitzung bis Juni 2022. Gestützt 
auf diese Empfehlung erteilte die EGK am 17. Februar 2022 Kostengutsprache für weitere 18 
Sitzungen ab dem 1. Februar 2022. Nachdem A.____ sich damit nicht einverstanden erklärte, 
erliess die EGK am 3. März 2022 eine entsprechende Verfügung. Mit Schreiben vom 4. April 2022 
erhob A.____ Einsprache gegen die Verfügung vom 3. März 2022 und beantragte sinngemäss, 
es sei eine neue Verfügung zu erlassen, in welcher begründet werde, weshalb die EGK lediglich 
neun Sitzungen bewilligt habe.  
 
Mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2022 hielt die EGK an ihrer Verfügung, 18 Therapiesitzun-
gen ab 1. Februar 2022 zu bewilligen, fest und führte aus, damit sei die Langzeitverordnung im 
Umkehrschluss abgelehnt worden. Die Einsprache wurde demgemäss abgewiesen.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 30. Juni 2022 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Sinngemäss beantragte er, dass die Beschwerdegegnerin ihm aufgrund einer Langzeit-
verordnung Physiotherapie für 12 Monate zu bewilligen habe. Ausserdem beantragte er eine Sis-
tierung des Verfahrens und legte seiner Beschwerde eine Verordnung von Prof. Dr. med. B.____ 
– datiert vom 4. Mai 2022 – für eine Langzeitbehandlung bei.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 23. August 2022 lehnte die Beschwerdegegnerin eine Sistie-
rung des Verfahrens ab und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
 
D. Die instruierende Präsidentin des Kantonsgerichts wies das Sistierungsgesuch mit Ver-
fügung vom 26. August 2022 ab. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so 
dass auf die Beschwerde vom 30. Juni 2022 einzutreten ist. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-
- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter diesem Betrag, weshalb 
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die EGK die jeweiligen 
Anordnungen der Ärztinnen und Ärzte zur Durchführung von Physiotherapiebehandlungen zu 

 

 
 
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Recht nicht als sogenannte "Langzeitanordnungen" betrachtet, sondern jeweils nur eine be-
stimmte Anzahl von Therapiesitzungen bewilligt hat, zuletzt mit Kostengutsprache vom 17. Feb-
ruar 2022 für 18 Sitzungen ab 1. Februar 2022. Anzumerken ist, dass vorliegend aufgrund der 
Akten und Eingaben der Parteien teilweise unklar bleibt, wann und welche Physiotherapieverord-
nungen bei der Beschwerdegegnerin eingereicht wurden, insbesondere auch weil diese zum Teil 
nicht datiert waren. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist dies für das vorlie-
gende Verfahren nicht von Belang. 
 
2.1 Nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leis-
tungen gemäss den Art. 25 – 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 – 34 KVG festgelegten 
Voraussetzungen. Als allgemeine Leistungen bei Krankheit übernimmt die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung gemäss Art. 25 Abs. 1 KVG die Kosten für die Leistungen, die der Diag-
nose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Bei Unfällen werden die gleichen 
Leistungen wie bei Krankheit übernommen, sofern keine Unfallversicherung dafür aufkommt (Art. 
28 KVG in Verbindung mit Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG). Die Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 KVG 
umfassen u.a. die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant durch-
geführt werden von Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder eine Ärztin 
Leistungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziffer 3 KVG). Dazu gehört die Physiotherapie (Art. 5 
Abs. 1 über die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [KLV] vom 29. Sep-
tember 1995).  
 
2.2 Die Leistungen nach den Art. 25 – 31 KVG müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaft-
lich sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Versicherer dürfen im Rahmen der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Art. 25 bis 
33 KVG übernehmen (Art. 34 Abs. 1 KVG). 
 
3. Dass es sich bei den streitigen Leistungen um solche nach Art. 5 Abs. 1 KLV handelt, ist 
unbestritten. Ebenfalls unbestritten ist, dass die zur Diskussion stehenden Physiotherapie-Leis-
tungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, 
dass die Beschwerdegegnerin bisher angefallene Kosten der erbrachten Physiotherapiebehand-
lungen nicht übernommen hat. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. 
Der Beschwerdeführer moniert lediglich, dass die Beschwerdegegnerin die Anordnungen der Ärz-
tinnen und Ärzte nicht als sogenannte "Langzeitverordnungen" taxiert, sondern jeweils lediglich 
für neun Sitzungen bzw. mit Verfügung vom 3. März 2022 für 18 Sitzungen Kostengutsprache 
erteilt habe. Insbesondere führt der Beschwerdeführer aus, seit dem 31. März 2021 versuche er 
von der EGK, eine von Prof. Dr. B.____ ausgestellte "Langzeit-Therapie-Verordnung zu verifizie-
ren." 
 
3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 2 KLV übernimmt die Versicherung je ärztliche Anordnung die 
Kosten von höchstens neun Sitzungen in einem Zeitraum von drei Monaten seit der ärztlichen 
Anordnung, wobei die erste Behandlung innert fünf Wochen seit der ärztlichen Anordnung durch-
geführt werden muss. Für die Übernahme von weiteren Sitzungen ist eine neue ärztliche Anord-

 

 
 
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nung erforderlich (Art. 5 Abs. 3 KLV). Soll die Physiotherapie nach einer Behandlung von 36 Sit-
zungen zu Lasten der Versicherung fortgesetzt werden, so hat die behandelnde Ärztin oder der 
behandelnde Arzt der Vertrauensärztin oder dem Vertrauensarzt zu berichten und einen begrün-
deten Vorschlag über die Fortsetzung der Therapie zu unterbreiten. Der Vertrauensarzt oder die 
Vertrauensärztin prüft den Vorschlag und beantragt, ob und in welchem Umfang die Physiothe-
rapie zu Lasten der Krankenversicherung fortgesetzt werden kann (vgl. Art. 5 Abs. 4 KLV). 
 
3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die erste Verordnung für neun Sitzungen von Dr. med. 
C.____, D.____-Spital, am 12. Februar 2021 ausgestellt wurde. Die zweite Verordnung für wei-
tere neun Sitzungen wurde von Dr. E.____ am 16. März 2021 ausgestellt. Eine dritte Verordnung 
für wiederum neun Sitzungen wurde von Prof. Dr. med. B.____ am 17. Mai 2021 ausgestellt. Am 
3. Juni 2021 erging die vierte Verordnung, ausgestellt wiederum von Dr. E.____, welche als Lang-
zeitverordnung bezeichnet war. In den Akten der EGK befindet sich eine weitere – undatierte – 
Verordnung, ausgestellt von Prof. Dr. med. F.____, G.____-Klinik. Diese fünfte Verordnung war 
einerseits als Langzeitverordnung bezeichnet, andererseits für neun Sitzungen ausgestellt. Ge-
mäss Angaben der EGK wurde ihr diese Verordnung am 3. Dezember 2021 zugestellt. In der 
Folge gelangte die EGK mit Schreiben vom 7. Januar 2022 an die Hausarzt-Praxis H.____ bzw. 
an Dr. E.____ mit der Bitte, Fragen betreffend die weitere Anordnung von Physiotherapie-Sitzun-
gen zu beantworten. Dr. E.____ beantwortete die gestellten Fragen am 20. Januar 2022 und 
führte aus, die Physiotherapie-Sitzungen seien einmal wöchentlich bis Juni 2022 durchzuführen. 
Gestützt auf die Empfehlung des vertrauensärztlichen Dienstes teilte die EGK Dr. E.____ wie 
auch dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2022 mit, dass ab dem 1. Februar 
2022 die Kosten für 18 Sitzungen übernommen würden. Daran hielt die EGK mit Verfügung vom 
3. März 2022 wie auch mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2022 fest. 
 
3.3 Wie sich aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt, ist das Vorgehen der EGK nicht zu 
beanstanden. Die EGK ist gemäss den geltenden Bestimmungen der KLV vorgegangen. Nach-
dem dem Beschwerdeführer gestützt auf die vier Verordnungen vom 12. Februar 2021, vom 
16. März 2021, vom 17. Mai 2021 und vom 3. Juni 2021 insgesamt 36 Sitzungen bewilligt bzw. 
die diesbezüglichen Kosten übernommen worden waren, hat sie nach Eingang der fünften Ver-
ordnung einen Bericht der behandelnden Ärztin verlangt. Diese erachtete weitere wöchentliche 
Therapiesitzungen bis Juni 2022 als notwendig. Gestützt auf den Bericht der Ärztin und die Emp-
fehlung des vertrauensärztlichen Dienstes hat die EGK weitere 18 Sitzungen ab 1. Februar 2022 
bewilligt. Bei der Durchführung von wöchentlichen Therapiesitzungen hat die EGK damit Kosten-
gutsprache für die physiotherapeutische Behandlung von Februar bis Anfang Juni 2022 erteilt. 
Damit ist sie der Bestimmung von Art. 5 Abs. 4 KLV nachgekommen und hat Dauer und Umfang 
der übernommenen Therapiesitzungen bestimmt. Die EGK ist mit ihrem Entscheid somit auch 
der Empfehlung der behandelnden Ärztin nachgekommen. Einen Anspruch auf Kostengutspra-
che für Therapiesitzungen während eines Jahres gibt es – entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers – nicht. Auch die Forderung des Beschwerdeführers die Kostengutsprache hätte 
bereits früher und für eine längere Dauer bzw. für mehr als neun Therapiesitzungen erteilt werden 
müssen, ist gestützt auf die Bestimmungen der KLV nicht zulässig, wird doch ausdrücklich in Art. 
5 Abs. 3 KLV festgehalten, dass für neun Sitzungen jeweils eine Verordnung notwendig ist. Erst 
ab 36 Sitzungen können mehr als neun Sitzungen bewilligt werden (Art. 5 Abs. 4 KLV).  

 

 
 
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3.4 Demzufolge hat die EGK zu Recht jeweils nur neun Therapiesitzungen bewilligt und erst 
nach der Absolvierung von 36 Sitzungen gestützt auf den Bericht der behandelnden Ärztin Kos-
tengutsprache für 18 Sitzungen gewährt. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge abzuwei-
sen.  
 
4. Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das KVG sieht keine Kos-
tenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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