# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fba1762-349f-51dc-9ef4-e904adb9d34b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2025 F-664/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-664-2025_2025-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-664/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 

   

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2025. 

 

 

 

F-664/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 23. Januar 2025 trat die Vorinstanz in Anwendung 

des Dublin-Abkommens auf sein Asylgesuch nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung nach Schweden an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton 

B._______ mit dem Wegweisungsvollzug. Weiter wies sie auf die einer all-

fälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin.  

B.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Januar 2025 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

auf sein Asylgesuch einzutreten. Weiter ersuchte er, er sei als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm sei Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme, zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei die unentgeltliche Prozess-

führung und Verbeiständung zu gewähren.  

Am 31. Januar 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. 

VGG), auch wenn sie auf Englisch und damit nicht in einer der Landes-

sprachen verfasst ist. Auf die Einholung einer Übersetzung ist aus prozess-

ökonomischen Gründen zu verzichten (vgl. Urteile des BVGer F-4950/2024 

vom 16. August 2024 E. 1.1, D-7252/2023 vom 9. Januar 2024 E. 1.4). Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

F-664/2025 

Seite 3 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2). Die Frage der Anerkennung als Flüchtling und Ge-

währung von Asyl, eventualiter vorläufiger Aufnahme, ist indessen nicht 

Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit 

auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die entsprechen-

den Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. 

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; BVGE 2015/9 E. 6.2 und 8.2.2). 

1.4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG). 

2.  

Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass der Beschwerdeführer bereits am 

1. März 2019 in Schweden um Asyl ersucht hat, weshalb grundsätzlich 

Schweden für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

zuständig ist (Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]), zumal die schwedischen Behör-

den ihre Zuständigkeit am 22. Januar 2025 explizit anerkannt haben. Wei-

ter hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass das schwedische Asyl- und 

Aufnahmesystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwach-

stellen aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit auf die Schweiz über-

ginge (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), und vorliegend keine völkerrechtlichen 

Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbst-

eintritt verpflichten würden (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei hat sie ins-

besondere die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Schweden 

nicht unterstützt, sondern menschenunwürdig behandelt worden, nament-

lich seien Termine kurzfristig verschoben und ihm eine neue Rechtsvertre-

tung beigeordnet worden, sowie seine aktenkundigen Zahnschmerzen be-

rücksichtigt und rechtskonform gewürdigt. Schliesslich hat sie in rechtsfeh-

lerfreier Ausübung des ihr zustehenden Ermessens von einem freiwilligen 

Selbsteintritt der Schweiz abgesehen (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

F-664/2025 

Seite 4 

SR 142.311]). Sie ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und hat 

seine Wegweisung nach Schweden angeordnet (Art. 44 AsylG). Zur nähe-

ren Begründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen ver-

wiesen. 

3.  

Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag daran 

nichts zu ändern. Ein negativer Asylentscheid der schwedischen Behörden 

‒ wie ihn der Beschwerdeführer erhalten hat ‒ steht einer Überstellung 

nicht entgegen. Mit seinen unsubstantiierten und unbelegten Vorbringen, 

er sei in Schweden weder menschenwürdig behandelt noch fair und vorur-

teilsfrei angehört worden, kann der Beschwerdeführer keine Hinweise 

glaubhaft dartun, dass die schwedischen Behörden sein Asylverfahren 

nicht rechtskonform durchgeführt hätten oder seine Rechte nicht wahren 

würden. Insbesondere handelt es sich bei Schweden um einen funktionie-

renden Rechtsstaat und das schwedische Asyl- und Aufnahmesystem 

weist rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwachstellen auf, 

die einer Überstellung entgegenstünden (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. 

zuletzt Urteile des BVGer D-6846/2024 vom 18. November 2024 E. 7.2, 

F-5203/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 5).  

Soweit er geltend macht, er sei in seinem Heimatland aufgrund seiner se-

xuellen Orientierung an Leib, Leben und Freiheit gefährdet, so ist er darauf 

hinzuweisen, dass sich bei Ländern wie Schweden, bei denen das Bun-

desverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, es be-

stünden keine systemischen Schwachstellen (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

Weiterungen zur Befürchtung von Rückschiebungen in Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots (Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK; SR 0.105], Art. 3 EMRK) grundsätz-

lich erübrigen (vgl. Urteil des BVGer F-5295/2024 vom 9. Oktober 2024 

E. 5.3 m.H. auf das Urteil des EuGH vom 30. November 2023, verbundene 

Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, 

§§ 129-142 und Ziff. 2 des Dispositivs). Dem Beschwerdeführer steht es 

überdies frei, den schwedischen Behörden allfällige Wiederaufnahme- 

oder Wiedererwägungsgründe im Rahmen eines Folgeantrags zu unter-

breiten (vgl. Art. 40 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes).  

F-664/2025 

Seite 5 

Folglich sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Es liegt kein Grund für einen Selbstein-

tritt der Schweiz vor.  

4.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit die-

sem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.  

5.  

5.1. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verbeiständung ist abzuweisen, da die 

Rechtsbegehren ‒ wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt ‒ als 

aussichtslos zu bezeichnen waren (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m 

Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG).  

5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegen-

den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangs-

gemäss ausser Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-664/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Meike Pauletzki