# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efe8bcf1-c1d7-5deb-95c7-f4a00b4b75a1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.12.2003 EB.2002.50020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2002-50020_2003-12-31.pdf

## Full Text

2003 Erschliessungsabgaben 373 

II. Erschliessungsabgaben 

 

97 Anschlussgebühr. Provisorische Verfügung. 
- Lediglich die noch nicht definitiv bestimmbaren Parameter der Ge-

bührenerhebung sind bei einer "provisorischen" Verfügung nicht 
abschliessend festgelegt worden und somit noch anfechtbar. Die 
sonstigen Parameter - insbesondere die Berechnungsmethode, die 
genannten Gebührensätze oder auch der Umfang der erfassten Bau-
ten - sind jedoch in der "provisorischen" Verfügung definitiv festge-
legt worden. Sie sind daher in Rechtskraft erwachsen und nicht 
mehr anfechtbar. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
25. November 2003 in Sachen E. und H. gegen Einwohnergemeinde B 

Aus den Erwägungen: 

4.2. Zusammen mit der Erteilung der Baubewilligung vom 
27. Juli 1998 verfügte der Stadtrat B. Baubewilligungsgebühren, 
Abwasser- und Wasseranschlussgebühren sowie Bauwasserabgaben 
(...). Die in Rechtskraft erwachsene Bewilligung erfüllt formell die 
Voraussetzungen einer gültigen Verfügung. 

Der Stadtrat bezeichnete die Verfügung der strittigen Wasseran-
schlussgebühren (sowie auch diejenigen für Abwasser, welche aber 
nicht angefochten wurden) jedoch als "provisorisch" (...). Dies ergab 
sich bezüglich der Anschlussgebühren zwingend aus den Bemes-
sungsvorschriften des Wasserreglements (...). Weil der für die Be-
messung massgebliche Brandversicherungswert vor Abschluss der 
Bauarbeiten und der Schätzung durch das AVA nicht bekannt war, 
konnte der Stadtrat der Berechnung nur den mutmasslichen Versiche-
rungswert zugrunde legen und musste die definitive Abrechnung auf 
den Zeitpunkt nach der Gebäudeschätzung durch das AVA verschie-

374 Schätzungskommission nach Baugesetz 2003 

ben. Aber mehr als den Vorbehalt der noch nicht bekannten Höhe des 
Brandversicherungswerts lässt sich aus der provisorischen Festle-
gung nicht ableiten. Die sonstigen Parameter der Gebührenerhebung 
- insbesondere die Berechnungsmethode, die genannten Gebühren-
sätze und vorliegend auch der Umfang der erfassten Bauten (...) - 
wurden jedoch definitiv festgelegt, zumal aus der Verfügung nichts 
anderes hervorgeht und diesbezüglich kein Anlass für eine provisori-
sche Festlegung bestand (SKE EB.2000.50030 vom 25. September 
2001 in Sachen W. gegen Einwohnergemeinde W., Erw. 5.2.4. f.; 
AGVE 1998 S. 202; AGVE 1995 S. 187 f.). Der gesamte übrige, 
nicht von der Variablen "Brandversicherungswert" abhängige Inhalt 
der Verfügung vom 27. Juli 1998 ist damit in Rechtskraft erwachsen 
und nicht mehr anfechtbar. 

(...) 

98 Übernahme von Erschliessungsanlagen (§ 37 Abs. 2 BauG). 
- Die Schätzungskommission ist für die Beurteilung von Übernahme-

begehren betreffend Erschliessungsanlagen zuständig. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
25. März 2003 in Sachen R. gegen Einwohnergemeinde O. 

Aus den Erwägungen: 

1.3.3. Unter Geltung des aBauG hat sich die Schätzungskom-
mission im ähnlich gelagerten Fall jeweils unbestritten für zuständig 
erachtet, in dem im Zusammenhang mit der Regelung der nachträgli-
chen Kostenverteilung (§ 157 Abs. 4 aBauG) darüber zu entscheiden 
war, ob die Vorzeitigkeit der privaten Erschliessung dahingefallen, 
und eine Verteilung der Kosten auf die begünstigten Grundeigentü-
mer und die betroffene Gemeinde vorzunehmen war (AGVE 1991 
S. 420 ff.; AGVE 1980 S. 163 f.). 

Parallel zur Frage des Entfalls der Vorzeitigkeit liegt für die 
Gemeinde die Frage nach dem Bestehen einer Übernahmepflicht im 
Sinne von § 37 Abs. 2 BauG. Mit dem Entscheid, ob eine Anlage zu