# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e272c87-3f9e-5e08-bb09-fc22bb941f36
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Quellensteuerpflicht
**Docket/Reference:** QS.2014.7
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_QS_2014_7_fp.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 QS.2014.7 

Entscheid 

23. April 2014 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

A   A G ,    

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin,  

S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Quellensteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Quellensteuerpflicht 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die A AG (nachfolgend die Rekurrentin) beschäftigte in den Jahren 2007 - 

2011 verschiedene Angestellte, für die sie die Quellensteuer nicht oder nur unvollstän-

dig  abrechnete.  Nach  Durchführung  einer  diesbezüglichen  steueramtlichen  Revision 

stellte das kantonale Steueramt mit Verfügung vom 7. Mai 2013 fest, dass die Rekur-

rentin in dieser Periode für drei Angestellte, darunter C, insgesamt Fr. 7'428.10 zu we-

nig Quellensteuern abgeliefert hatte und diese daher nachzuzahlen habe. 

B. Hiergegen liess die Rekurrentin am 25. Mai 2013 Einsprache erheben mit 

der  Begründung,  die  zu  wenig  abgelieferten  Quellensteuern  seien  auf  Versäumnisse 

der  zuständigen  Wohnsitz-/Steuergemeinde  zurückzuführen,  sodass  sie  nicht  zur 

Nachzahlung der Steuer verpflichtet werden könne. Das kantonale Steueramt wies die 

Einsprache am 18. Februar 2014 ab. 

C. Mit Rekurs vom 19./20. März 2014 liess die Rekurrentin die Ablieferung der 

Quellensteuer bezüglich C (nachfolgend die Pflichtige) für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis 

30.  Juni  2008  von  Fr.  2'992.-  anfechten.  Die  Ablieferung  hinsichtlich  der  andern  zwei 

Angestellten blieb unbestritten. Das kantonale Steueramt schloss am 1. April 2014 auf 

Abweisung  des  Rekurses,  unter  Verweis  auf  die  Erwägungen  des  Einspracheent-

scheids. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Hat  der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  den  Steuerabzug  bei  der 

Quellensteuer nicht oder nur ungenügend vorgenommen, verpflichtet ihn das Gemein-

desteueramt  oder  das  kantonale  Steueramt  zur  Nachzahlung.  Der  Rückgriff  des 

Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten (Art. 49 Abs. 3 des Bundesge-

setzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden 

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vom 14. Dezember 1990 [StHG], Art. 138 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  [DBG] und  §  145  Abs.  1  des  Steuergesetzes 

vom 8. Juni [StG]). 

b) Es ist nicht streitig, dass die Pflichtige bei der Rekurrentin vom 1. Juni 2007 

bis 30. Juni 2008 (Abreise aus der Schweiz) angestellt war und für diese Zeit der Quel-

lensteuerpflicht  unterlag.  Gemäss  Sachdarstellung  der  Rekurrentin  war  die  Pflichtige 

ab 1. Juni 2007 sodann deshalb quellensteuerpflichtig, weil sie bisher verheiratet war, 

zusammen  mit  ihrem  Schweizer  Ehemann  der  ordentlichen  Besteuerung  unterstand 

und nun als Alleinstehende die Voraussetzungen zur Erhebung der Quellensteuer er-

füllte.  Die  Rekurrentin  anerkennt  weiter  auch,  dass  sie  Schuldnerin  der  steuerbaren 

Leistung  (Lohn  der  Pflichtigen)  ist  und  nach  Art.  88  DBG  bzw.  §  92  StG  an  sich  die 

Quellensteuer  für  die  Pflichtige  in  der  Zeit  ihrer  Anstellung  (1.  Juni  2007  -  30.  Juni 

2008) abzuliefern hatte, dem sie jedoch bisher nicht nachgekommen ist. 

c)  Die  Rekurrentin  führt  zur  Rechtfertigung  ihres  Vorgehens  im  Rekurs  aus, 

die  Pflichtige  habe  beim  Stellenantritt  am  1.  Juni  2007  mitgeteilt,  sie  sei  verheiratet, 

und zwar mit einem Schweizer Bürger. Demnach sei sie bei Stellenantritt der ordentli-

chen  Besteuerung  unterlegen.  Sie  habe  sich  aber  von  ihrem  Ehemann  getrennt  bzw. 

sich  von  diesem  scheiden  lassen  und  sie,  die  Rekurrentin,  nie  darüber  informiert. 

Selbst beim Stellenaustritt am 30. Juni 2008 habe sie keinen Hinweis auf ihren verän-

derten  Zivilstand  gegeben.  Die  einzige  Amtsstelle,  die  von  der  Veränderung  gewusst 

habe, sei die damalige Wohnsitzgemeinde der Pflichtigen gewesen, und zwar aufgrund 

der  eingereichten  Steuererklärung  des  Ehepaars.  Der  beigelegte  Lohnausweis  der 

Pflichtigen habe auch Auskunft über die Arbeitsstelle gegeben, sodass es für das Ge-

meindesteueramt  ein  Leichtes  gewesen  wäre,  sie,  die  Arbeitgeberin,  über  die  Zi-

vilstandsänderung  zu  informieren.  Dies  sei  jedoch  nicht  geschehen. Weil  ihr,  der  Re-

kurrentin,  der  Aufenthaltsort  der  Pflichtigen  nicht  bekannt  sei,  könne  sie  die 

Quellensteuer von dieser auch gar nicht zurückfordern, wenn sie die Steuer nachzah-

len müsse (R-act. 2). 

2. a) Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wer-

den im ordentlichen Verfahren eingeschätzt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer 

Bürgerrecht  oder  die  Niederlassungsbewilligung  besitzt  (Art.  83  Abs.  2  DBG,  §  87  

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Abs. 2 StG). Nach einer rechtlichen oder tatsächlichen Trennung oder einer Scheidung 

findet für den ausländischen Ehegatten indessen ein Wechsel zur Quellenbesteuerung 

statt,  wenn  dieser  die  fremdenpolizeiliche  Niederlassungsbewilligung  nicht  (mehr)  be-

sitzt, aber im Kanton (weiterhin) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat (Art. 83 

Abs.  1  DBG,  §  87  Abs. 1  StG sowie  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar 

zum DBG, 2. A., 2009, Art. 90 N 20 DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

3. A., 2013, § 93 N 24 StG, beide auch zum Folgenden). Der Wechsel zur Quellenbe-

steuerung erfolgt ab Beginn des auf das Ereignis folgenden Monats. 

b)  Gemäss  den  Angaben  der  Rekurrentin  war  die  Pflichtige  verheiratet  und 

unterstand daher nicht der Quellensteuerpflicht, weil ihr Ehemann das Schweizer Bür-

gerrecht besitzt. Dies änderte sich indessen mit ihrer Scheidung, sodass sie beim Stel-

lenantritt bei der Rekurrentin am 1. Juni 2007 der Quellenbesteuerung unterstand. Die 

Rekurrentin hat die Quellensteuer auf den Lohneinkünften der Pflichtigen jedoch nicht 

zurückbehalten, obwohl sie als Schuldnerin der steuerbaren Leistung hierzu verpflich-

tet gewesen wäre. 

3. a) Laut Art. 37 Abs. 1 StHG haftet der Schuldner der steuerbaren Leistung 

für  die  Entrichtung  der  Quellensteuer.  Diese  Regelung  ist  für  die  Kantone  zwingend. 

Dementsprechend sieht das StG diese Haftung in § 92 Abs. 3 für die Staats- und Ge-

meindesteuern vor, aber auch das DBG in Art. 88 Abs. 3 für die direkte Bundessteuer. 

Das  StHG  auferlegt  dem  Leistungsschuldner  zudem  gewisse  Pflichten,  welche  die 

Kantone ebenfalls in ihr Recht zu übernehmen haben. Als Korrelat zu den Pflichten hat 

der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  Anspruch  auf  eine  Bezugsprovision  (Art.  37 

Abs. 3 StHG, Art. 88 Abs. 4 DBG, § 92 Abs. 4 StG). 

b) Steuerpflichtig bei der Quellensteuer ist wie im ordentlichen Verfahren die-

jenige Person, welche die Einkünfte (hier die Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbs-

tätigkeit)  erhält.  Obwohl  somit  das  Steuersubjekt  vorhanden  ist,  tritt  im  Bereich  der 

Quellenbesteuerung an dessen Stelle jedoch eine Drittperson, d.h. es greift die Steuer-

substitution Platz (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 88 N 1 DBG, § 92 N 2 StG). Die 

Drittperson  ist  der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung.  Dieser  ist  für  die  Steuererhe-

bung verantwortlich. Gemäss Art. 88 Abs. 1 DBG bzw. § 92 Abs. 1 StG hat er die Quel-

lensteuer  von  der  geschuldeten  Leistung  in  Abzug  zu  bringen,  der  steuerpflichtigen 

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Person  darüber  eine  Bestätigung  auszustellen  und  periodisch  mit  dem  kantonalen 

Steueramt abzurechnen. 

Der  Leistungsschuldner  ist  verpflichtet,  sämtliche  zur  richtigen  Steuererhe-

bung  notwendigen  Massnahmen  zu  treffen.  Insbesondere  hat  er  vor  Auszahlung  der 

steuerbaren Leistung die Quellensteuerpflicht und den anwendbaren Tarifs festzustel-

len sowie die Einforderung oder den Rückbehalt der Quellensteuer vorzunehmen (§ 13 

Abs.  1  der  Verordnung  über  die  Quellensteuer  für  ausländische  Arbeitnehmer  vom  

2. Februar 1994 [ZStB I Nr. 28/011; QVO I]). Er darf dem Leistungsempfänger nur die 

um den Quellensteuerabzug gekürzte Forderung ausbezahlen. 

Weist sich die quellensteuerpflichtige Person über ihre persönlichen und fami-

liären  Verhältnisse  im  Zeitpunkt  der  Arbeitsleistung  nicht  zuverlässig  aus,  hat  der  Ar-

beitgeber  den  Tarif  für  Alleinstehende  ohne  Kinder  anzuwenden  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Art.  88  N  7  DBG,  §  92  N  8  StG  und  Randziffer  21  der  Weisung  der 

Finanzdirektion  zur  Durchführung  der  Quellensteuer  für  ausländische  Arbeitnehmer 

vom 30. September 2005, ZStB I Nr. 28/051, nachfolgend Weisung FD). 

c) Der Leistungsschuldner haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für die 

Entrichtung  der  Quellensteuer.  Es  handelt  sich  um  eine  Kausalhaftung  (Richner/Frei/ 

Kaufman/Meuter, Art. 88 N 12 DBG und § 92 N 13 StG). Damit spielen die Gründe, die 

zur  Unterlassung  des  rechtsgenüglichen  Abzugs  der  Quellensteuer  durch  den  Leis-

tungsschuldner  geführt  haben,  keine  Rolle.  Ob  dieser  nur  fahrlässig  oder  vorsätzlich 

gehandelt hat, ist demnach unerheblich, da er unabhängig davon zur Nachzahlung der 

nicht  bzw.  nicht  im  korrekten  Umfang  zurückbehaltenen  Quellensteuer  nach  Art.  138 

Abs. 1 DBG bzw. § 145 StG verpflichtet ist.  

4. a) aa) Die von der Rekurrentin ins Feld geführten Gründe, warum sie den 

Abzug  der  Quellensteuer  auf  den  Lohneinkünften  der  Pflichtigen  nicht  vorgenommen 

hat, sind daher für die streitige Nachzahlung der Quellensteuer ohne Bedeutung. Zwar 

kann  es  für  den  Arbeitgeber  bisweilen  nicht  immer  einfach  sein,  von  den  der  Quel-

lensteuer unterliegenden Arbeitnehmern stets noch vor Auszahlung des ersten Lohns 

die für die Bestimmung der Quellensteuerpflicht und deren Umfang erforderlichen wich-

tigen Angaben über die familiären Verhältnisse etc. sowie den Nachweis dieser Anga-

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ben  zu  erhalten.  Indessen  sind  die  Arbeitnehmer  gegenüber  dem  Arbeitgeber  als 

Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  aufgrund  von  Art.  49  Abs.  1  StHG  verpflichtet, 

diesbezüglich Auskunft zu erteilen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 136 N 5 DBG, 

§  143  N  7  StG,  beide  auch  zum  Folgenden).  Sie  können  sich  dabei  nicht  auf  die  ar-

beitsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers 

gemäss Art. 328 ff. OR berufen. Allerdings haben sie als Steuerpflichtige die Auskünfte 

nur  auf  Verlangen  des Arbeitgebers  zu geben, weil  ein  spontanes  Tätig  werden  nicht 

geschuldet ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 136 N 6 DBG, § 143 N 8 StG). Die 

Auskunftspflicht des steuerpflichtigen Arbeitnehmers beinhaltet, dass er die Auskünfte 

nicht nur zu erteilen, sondern deren Richtigkeit auch nachzuweisen hat. Nur so ist der 

Arbeitgeber ohne weiteres in der Lage, die für die Bestimmung der Quellensteuerpflicht 

und deren Umfang erforderlichen Angaben zu verifizieren. 

bb) Vorliegend hat es die Rekurrentin ganz offenkundig versäumt, die Pflichti-

ge beim Stellenantritt zum Nachweis des von dieser behaupteten Zivilstands anzuhal-

ten, ansonsten die Unrichtigkeit ihrer Aussage, sie sei verheiratet, sofort zutage getre-

ten  wäre.  Selbst  wenn  sie  indessen  diesen  Nachweis  verlangt  hätte  und  ihn  die 

Pflichtige z.B. nicht geleistet hätte, vermöchte ihr dies nicht zu helfen, da sie die Quel-

lensteuer  jedenfalls  nicht  zurückbehalten  und  diese  daher  ohne  Exkulpationsmöglich-

keit nachzuzahlen hat. 

b)  Nichts  daran  zu  ändern  vermag  die  Rolle  des  Gemeindesteueramts  bei 

Erhebung der Quellensteuer.  

So  hat  das  Gemeindesteueramt  zwar  das  kommunale  Steuerregister  zu  füh-

ren  und  sind  in  dieses  auch  die  Quellensteuerpflichtigen  aufzunehmen  (§  109a  StG, 

eingefügt durch Gesetzesnovelle vom 25. April 2005, sowie Randziffer 83 Weisung FD, 

auch  zum  Folgenden).  Zudem  hat  das Gemeindesteueramt  den  Steueranspruch  dem 

Arbeitgeber (bzw. Versicherer) zu melden, und zwar innert Monatsfrist nach Kenntnis-

nahme der Quellensteuerpflicht. Das Steuerregister soll sodann immer aktuell sein und 

ist  deshalb  laufend  nachzuführen.  Es  hat  jedoch  für  den  Beginn  oder  das  Ende  der 

Steuerpflicht keine präjudizierende Wirkung, da die Frage der Steuerpflicht nur von der 

Veranlagungs-/Einschätzungsbehörde festgestellt werden kann. Die Steuerpflicht kann 

dergestalt bestehen, obwohl eine steuerpflichtige Person nicht im Steuerregister einge-

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tragen ist, wie auch die Steuerpflicht verneint werden kann, obwohl ein Eintrag besteht 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 109a N 8 StG). 

Vorliegend  war  die  Pflichtige  im  Steuerregister  ihrer  Wohnsitzgemeinde  (D) 

am  1.  Juni  2007  wohl  (noch)  nicht  als  Quellensteuerpflichtige  aufgeführt,  ansonsten 

das  Gemeindesteueramt  der  Rekurrentin  als  deren  Arbeitgeberin  eine  entsprechende 

Mitteilung  hätte  zukommen  lassen  müssen,  was  gemäss  den  Akten  nicht  erfolgt  ist. 

Dies ist jedoch nach dem Gesagten im vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang, 

da  der  Eintrag  im  Steuerregister  bzw.  dessen  Fehlen  für  die  Frage  der  Steuerpflicht 

bzw. Quellensteuerpflicht nicht massgebend ist. 

c)  Im  Quantitativen  ist  die  Nachzahlung  der  Quellensteuer  bezüglich  der 

Pflichtigen  mit  Fr.  2'992.-  für  den  Zeitraum  1.  Juni  2007  -  30.  Juni  2008  nicht  streitig 

und im Übrigen korrekt berechnet worden.  

d)  Anzufügen  ist,  dass  das  Gesetz  dem  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung 

bei Nachzahlung der Quellensteuer immerhin das Recht einräumt, auf die steuerpflich-

tige Person Rückgriff zu nehmen (Art. 138 Abs. 1 DBG, § 145 Abs. 1 StG). Der Rück-

griffsanspruch  ist  dabei  privatrechtlicher  und  nicht  öffentlich-rechtlicher  Natur,  sodass 

eine  Durchsetzung  im  Ausland  gegen  den  allenfalls  nicht  mehr  in  der  Schweiz  wohn-

haften Steuerpflichtigen möglich ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 138 N 4 DBG, 

§ 145 N 5 StG). Ein Ausfall bei der Durchsetzung seines Rückgriffsrechts hat aber der 

Schuldner der steuerbaren Leistung zu tragen. 

Die  Rekurrentin  hat  daher  die  Möglichkeit,  für  die  Nachzahlung  der  Quel-

lensteuer  auf  die  Pflichtige  zurückzugreifen.  Wenn  diese  nicht  mehr  in  der  Schweiz 

Wohnsitz hat, muss sie bei ihr im Ausland vorstellig werden. 

5. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss 

sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

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