# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8df9bd69-51a6-529c-9594-e8a1b920732d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2024 B-872/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-872-2023_2024-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-872/2023 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiberin Jil Gehmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Prüfungskommission für Veterinärmedizin, 

c/o Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern,   

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Eidgenössische Prüfung in Veterinärmedizin 2022. 

 

 

 

B-872/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 14. November 2022 legte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

zum ersten Mal die Eidgenössische Prüfung Veterinärmedizin im Prüfungs-

fach «Pferde» ab. Mit Prüfungsverfügung vom 30. Dezember 2022 (Eröff-

nung am 10. Januar 2023) teilte ihm die zuständige Prüfungskommission 

für Veterinärmedizin (nachfolgend: Vorinstanz oder Prüfungskommission) 

mit, dass er das Fach «Pferde» mit der Note 3.0 und somit die gesamte 

eidgenössische Prüfung nicht bestanden habe.  

B.  

Gegen die Prüfungsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 14. Feb-

ruar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ergänzte 

diese mit Eingabe vom 19. Februar 2023. Er beantragte die Aufhebung der 

Verfügung sowie die genügende Benotung der bisher ungenügenden Leis-

tungsbewertung. Im Wesentlichen macht er geltend, dass die Bewertung 

seiner Leistungen in der Prüfung «Pferde» nicht nachvollziehbar sei und 

auf sachfremden Kriterien beruhe. Zudem habe die Prüfung unter formalen 

Mängeln gelitten. 

C.  

Es wurde ein zweifacher Schriftenwechsel durchgeführt. Während das Ver-

fahren beim Bundesverwaltungsgericht hängig war, trat der Beschwerde-

führer im Herbst 2023 erneut zur Prüfung im Fach «Pferde» an und absol-

vierte diese erfolgreich. Verfügt wurde dieses Ergebnis am 8. November 

2023. Mit Schreiben vom 29. November 2023 orientierte die Vorinstanz den 

zuständigen Instruktionsrichter hierüber und beantragte die Abschreibung 

der Beschwerde mangels aktuellen und praktischen Interesses. 

D.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 30. November 

2023 dazu aufgefordert, zu bestätigen, ob er an der Beschwerde festhält 

und gegebenenfalls sein schutzwürdiges Interesse an deren Beurteilung 

darzulegen. 

E.  

Am 4. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an der Be-

schwerde festhalte und beantragte eine Fristerstreckung für die Begrün-

dung. Zur Begründung führte er in seiner Eingabe vom 10. Januar 2024 

aus, dass er, obwohl er die Prüfung mittlerweile bestanden habe, ein aktu-

elles praktisches Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwer-

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de habe, da ihm von Mitte Januar 2023 bis Mitte November 2023 Lohn als 

Assistenztierarzt entgangen sei. Ferner seien auch die 150 Stunden Lern-

zeit, die Anmelde- und Prüfungsgebühr sowie der Zeitaufwand für das Ver-

fassen des Schriftwechsels vor Bundesverwaltungsgericht angemessen zu 

entschädigen. 

F.  

Der Vorinstanz wurden die Eingaben des Beschwerdeführers am 5. De-

zember 2023 resp. am 16. Januar 2024 übermittelt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. f des Bundesgesetzes 

über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsge-

richtsgesetz, VGG, SR 137.32]). 

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwal-

tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG, SR 172.021) ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer ein aktuelles 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefoch-

tenen Verfügung hat. 

Dieses Interesse muss gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht 

nur bei Einreichung der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung bestehen (BGE 128 II 34 E. 1b m.w.H.). Entfällt das Rechts-

schutzinteresse im Verlaufe des Verfahrens, ist letzteres als gegenstands-

los geworden abzuschreiben (BGE 118 Ib 1 E. 2; ASTRID HIRZEL, in Bern-

hard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 61 Rz. 4). Dieses 

Erfordernis soll sicherstellen, dass die zuständige Behörde oder das Ge-

richt konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 111 

Ib 56 E. 2a). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat, während das Verfahren in Bezug auf seine 

erste Fachprüfung «Pferd» beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig 

war, die Prüfung wiederholt und bestanden. Die Gutheissung der Be-

schwerde hätte (im besten Fall) die Erteilung des eidgenössischen Diploms 

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zur Folge gehabt. Damit hat die Beschwerde keine unmittelbaren Auswir-

kungen auf die Prüfungssituation des Beschwerdeführers beziehungs-

weise die Diplomerteilung mehr. Im vorliegenden Fall stellt sich also die 

Frage, ob das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers dahingefal-

len ist. 

1.4 Das Bundesgericht hat in BGE 118 Ia 488 grundsätzlich festgestellt, 

dass bei einer Beschwerde gegen den ersten negativen Prüfungsentscheid 

das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn die Prüfung 

in einem weiteren Versuch bestanden wird. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat diesen Grundsatz in BVGE 2007/12 dahingehend präzisiert, dass der 

Streitgegenstand des Verfahrens nicht nur die Frage sei, ob das Diplom 

erteilt werden könne, sondern es spielt unter den gegebenen Umständen 

auch eine Rolle, wann das Diplom erteilt wird (E. 2.4). 

1.5 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass der Zeitpunkt der Dip-

lomerteilung vorliegend streitgegenstandsrelevant sei. Er habe weiterhin 

ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Sachverhalts. Mit der 

Erteilung des eidgenössischen Diploms in Veterinärmedizin hätte er von 

Mitte Januar bis Mitte November 2023 als Assistenztierarzt arbeiten und in 

dieser Zeitspanne mutmasslich Fr. 58'380.– verdienen können. Ferner 

seien ihm Sozialleistungen entgangen und durch die 150 Stunden zusätz-

liche Lernzeit, Fr. 200.– für die Anmeldung zur Wiederholungsprüfung so-

wie die Prüfungsgebühr über Fr. 200.– ein weiterer Schaden entstanden. 

1.6 Der Beschwerdeführer bezieht sich betreffend den geltend gemachten 

Lohnausfall über Fr. 58'380.– auf die Lohnempfehlung der Gesellschaft 

Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte für das Jahr 2023 für Assistenztier-

ärzte im ersten Berufsjahr. Dies belegt jedoch weder, dass der Beschwer-

deführer mit bestandener eidgenössischer Prüfung in Veterinärmedizin 

2022 effektiv ab Mitte Januar 2023 eine Stelle als Assistenztierarzt ange-

treten hat, noch, dass er effektiv Fr. 58'380.– erwirtschaftet hätte. Andere 

Belege für den geltend gemachten Lohnausfall reicht der Beschwerdefüh-

rer dem Bundesverwaltungsgericht nicht ein. Somit ist anders als beispiels-

weise im Fall, der in BVGE 2007/12 zu beurteilen war, im vorliegenden Fall 

nicht belegt, dass ein Anspruch auf Lohn(erhöhung) gegeben gewesen 

wäre. Es bleibt somit spekulativ bzw. rein hypothetisch, ob ein Bestehen 

der eidgenössischen Veterinärprüfung im Jahr 2022 sich auf das Einkom-

men des Beschwerdeführers ausgewirkt hätte. Eine rein theoretische Mög-

lichkeit reicht nicht aus, um ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nachzu-

weisen (E. 1.2). 

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Seite 5 

Auf Ersatz der behaupteten Schadenspositionen, die dem Beschwerdefüh-

rer in Zusammenhang mit der Wiederholung der Fachprüfung «Pferde» 

entstanden sind (Anmelde- und Prüfungsgebühr sowie 150 Stunden Lern-

zeit), hat dieser keinen Anspruch. Zwar reicht der Beschwerdeführer die 

Rechnungen für die Gebühren beim Bundesverwaltungsgericht ein, jedoch 

ist es im Interesse der Prozessökonomie nicht zielführend, im vorliegenden 

Verfahren eine Rechtsfrage mit einem Feststellungsurteil rein theoretisch 

zu entscheiden, wenn dieselbe Frage Bestandteil eines selbständigen Haf-

tungsprozesses zu bilden vermag (BGE 118 Ia 488 E. 1c m.w.H.). Die ge-

setzliche Möglichkeit einer Staatshaftung begründet kein aktuelles und 

praktisches Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung. 

Es ist somit nicht ersichtlich, wie durch eine materiell-rechtliche Beurteilung 

der angefochtenen Verfügung die tatsächliche oder rechtliche Situation des 

Beschwerdeführers direkt beeinflusst werden könnte resp. inwiefern das 

wann der Diplomerteilung vorliegend für die Hauptfrage eine Rolle spielen 

könnte. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist nachträg-

lich dahingefallen. 

2.  

Das Beschwerdeverfahren ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschrei-

ben. 

3.  

3.1 Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahren ist über Kosten 

und Entschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zu 

entscheiden (Art. 63 f. VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der Bemessungskriterien 

(Art. 2-4 VGKE) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Nach 

Art. 5 VGKE werden die Kosten bei gegenstandlosen Verfahren in der Re-

gel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit be-

wirkt hat (Satz 1). Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstands-

los geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt 

des Erledigungsgrundes festgelegt (Satz 2). In Bezug auf Satz 2 ist mass-

gebend, durch welche Partei die tatsächlichen Verhältnisse verändert wor-

den sind; nur wenn die Ursache ausserhalb der Verantwortlichkeit der 

Streitbeteiligten liegt, können andere Aspekte entscheidend sein (vgl. LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bun-

des, in: ZBl 2005 449 ff., 460, m.w.H.). 

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Seite 6 

Vorliegend hat die Wiederholung bzw. das Bestehen der Fachprüfung 

«Pferd» der eidgenössischen Veterinärprüfung 2023 die Gegenstandslo-

sigkeit bewirkt. Da der Beschwerdeführer die Gegenstandslosigkeit bewirkt 

hat, hat er gemäss Art. 5 VKGE, 1. Satz die Kosten des Beschwerdever-

fahrens zu tragen.  

3.2 Über die Parteientschädigung ist bei gegenstandslos gewordenen Ver-

fahren unter sinngemässer Anwendung von Art. 5 VGKE zu befinden 

(Art. 15 VGKE). Da der Beschwerdeführer die Gegenstandslosigkeit be-

wirkt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

4.  

Nach Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, 

SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von 

Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Ge-

bieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Unter die-

sen Ausschlussgrund fallen Prüfungsergebnisse im eigentlichen Sinn, aber 

auch alle anderen Entscheide, die sich auf eine Bewertung der intellektu-

ellen oder physischen Fähigkeiten oder die Eignung eines Kandidaten be-

ziehen (BGE 138 II 42 E. 1.1 m.w.H.). Wenn andere Entscheide im Zusam-

menhang mit einer Prüfung strittig sind, insbesondere solche organisatori-

scher oder verfahrensrechtlicher Natur, bleibt das Rechtsmittel zulässig 

(BGE 147 I 73 E. 1.2.1 m.w.H.). 

  

B-872/2023 

Seite 7 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie-

ben. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Jil Gehmann 

 

  

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Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 1. Februar 2024 

  

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Seite 9 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)