# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7c59498-9c29-5444-bffd-0ced5a7d091b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2021 E-5055/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5055-2020_2021-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5055/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richter David Wenger;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion (…), Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 9. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5055/2020 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

I. 

A.   

A.a Die Gesuchstellerin stellte am 18. November 2018 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei in Sri Lanka von 

einem Mann, der dem Militär nahestehe, vergewaltigt und anschliessend 

mit dem Tode bedroht worden. Die Schuld für eine Vergewaltigung werde 

in Sri Lanka der Frau zugeschrieben, weshalb der Umstand ihrem damali-

gen Verlobten verschwiegen worden sei. Nach der Heirat habe dieser sie 

misshandelt, da er davon erfahren habe. Er habe sich dann wieder schei-

den lassen, weil sie in seinen Augen eine «schlechte Frau» sei. Auch habe 

sie sich vor weiteren Übergriffen gefürchtet. Ihre Familie habe dann ihre 

Ausreise organisiert. 

A.b Das SEM verneinte mit Verfügung vom 22. Januar 2020 die Flücht-

lingseigenschaft der Gesuchstellerin (mangels Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen), lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung und den Weg-

weisungsvollzug. Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1212/2020 vom 14. April 2020 

ab.  

II. 

B.  

B.a Mit identischer Eingabe vom 19. August 2020, betitelt als "Wiederer-

wägungsgesuch bzw. Revisionsgesuch" gelangte die Beschwerdeführerin 

sowohl an das SEM als auch an das Bundesverwaltungsgericht. Sie 

machte darin einerseits geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in 

seinem Urteil vom 14. April 2020 das rechtliche Gehör verletzt, indem es 

den Entscheid vor Eintreffen eines angekündigten medizinischen Berichts 

gefällt habe. Andererseits machte sie geltend, aus einem medizinischen 

Zertifikat aus Sri Lanka vom 18. Januar 2017 sei abzuleiten, dass ihre gel-

tend gemachten Asylgründe sehr wohl glaubhaft seien. Schliesslich mo-

nierte sie, auch aus einem ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2020 ergebe sich, 

dass ihre Asylvorbringen glaubhaft seien. Mindestens sei aber der Vollzug 

E-5055/2020 

 

Seite 3 

 

der Wegweisung gestützt darauf als unzulässig oder unzumutbar zu erach-

ten. 

Die Beschwerdeführerin führte zu ihrem Gesundheitszustand an, sie be-

finde sich erst seit wenigen Wochen in medizinischer Behandlung, da die 

Aufgleisung der Behandlung durch die Corona-Krise verzögert worden sei. 

Darum habe auch noch keine abschliessende Diagnose gestellt, sondern 

lediglich ein Verdacht geäussert werden können. Dem nun eingereichten 

ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2020 sei aber zu entnehmen, dass sie an 

(…) leide, ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) bestehe und eine Selbstgefährdung respektive Suizidalität im Rah-

men einer möglichen Ausschaffung nicht ausgeschlossen werden könne. 

Grund für ihre (…) seien die in Sri Lanka erlebten sexuellen Übergriffe 

durch Angehörige des Militärs. Sie werde einen weiteren Bericht betreffend 

ihre starken Unterleibsschmerzen nachreichen. Durch die erlittenen Miss-

handlungen fühle sie sich unrein und auch das Ansehen ihrer Familie sei 

durch den Übergriff verloren gegangen. Aus dem medizinischen Gutachten 

aus Sri Lanka vom 18. Januar 2017 – wenige Tage nach der Vergewalti-

gung – gehe überdies hervor, dass sie bereits damals unter psychischen 

Störungen gelitten habe. Dies sei ein weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit 

ihrer Vorbringen. Ausserdem werde sie in Sri Lanka noch immer von unbe-

kannten Männern gesucht. Dem beigelegten Zeitungsbericht vom 1. Juni 

2020 könne entnommen werden, dass selbst bekannte Personen – wie in 

diesem Fall eine Rechtsvertreterin von Opfern von Menschenrechtsverlet-

zungen – nicht vor solchen Angriffen gefeit seien. 

B.b Als Beweismittel legte sie ihrem Gesuch einen ärztlichen Kurzbericht 

der Psychiatrische Dienste (…), vom 20. Juli 2020, ein Medical Certificate 

des (…) vom 18. Januar 2017 sowie einen Zeitungsartikel (Journalists for 

Democracy, «Sri Lanka, Female human rights lawyer facing continuos 

death threats») vom 1. Juni 2020 bei.  

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 19. August 2020 

als Revisionsgesuch entgegen und trat darauf mit Urteil E-4154/2020 vom 

25. August 2020 nicht ein. Es begründete dies damit, dass die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs nicht revisionsweise geltend gemacht werden 

könne. Der Zeitungsartikel und der ärztliche Kurzbericht vom 18. Januar 

E-5055/2020 

 

Seite 4 

 

2017 seien verspätet eingereicht worden und der ärztliche Bericht vom 

20. Juli 2020 sei als echtes Novum der Revision ebenfalls nicht zugänglich.  

D.  

D.a Das SEM seinerseits nahm die Eingabe vom 19. August 2020 als Wie-

dererwägungsgesuch entgegen, wies es mit Verfügung vom 9. September 

2020 – tags darauf eröffnet – ab und erklärte die Verfügung vom 22. Januar 

2020 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem wies es das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– 

und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu.  

D.b Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2020 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 

9. September 2020 sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Un-

zulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Im 

Übrigen sei festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei. 

In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. Ausserdem sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewäh-

ren und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei-

zuordnen.  

Als Beilage legte die Beschwerdeführerin einen Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH; Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und 

Psychotherapie im Norden, 3. September 2020) sowie einen Untersu-

chungsbericht des Kantonsspitals (…) vom 4. September 2020 bei. Aus-

serdem stellte sie die Nachreichung eines weiteren ärztlichen Berichts der 

(…) in Aussicht. 

E.  

Am 13. Oktober 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungs-

vollzug im Sinne einer provisorischen Massnahme aus. 

E-5055/2020 

 

Seite 5 

 

F.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen 

aktuellen ärztlichen Kurzbericht der (…) vom 19. November 2020 ein.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2020 erteilte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hielt fest, dass die Be-

schwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

dürfe, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das 

Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig for-

derte sie die Beschwerdeführerin dazu auf, innert Frist einen fachärztlichen 

Bericht einzureichen und die sie behandelnden Fachpersonen gegenüber 

den Bundeasylbehörden vom Arztgeheimnis zu entbinden. 

H.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 kam die Beschwerdeführerin der Auffor-

derung nach und reichte einen ausführlicheren Arztbericht der (…) vom 

28. Dezember 2020 sowie die Entbindungserklärung von der ärztlichen 

Schweigepflicht ein.  

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. März 2021 lud die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz dazu ein, sich zur Beschwerde sowie den diversen Ergänzun-

gen zu äussern.  

J.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Eingabe vom 8. März 2021 fest, die Beschwer-

deschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Zur Be-

handelbarkeit von psychischen Leiden in Sri Lanka sei jedoch auf das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 zu 

verweisen. Im Übrigen hielt sie an ihren Erwägungen vollumfänglich fest. 

Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am 17. März 

2021 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

E-5055/2020 

 

Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter dem nachstehenden Vorbehalt – einzutreten.  

1.4 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde beantragt, ihr sei 

Asyl zu gewähren, ist darauf nicht einzutreten. Die materiellen Asylgründe 

sind im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht Verfahrensgegen-

stand. Dieser beschränkt sich auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz 

in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen ver-

neint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 22. Januar 2020 festge-

halten hat. Liegen qualifizierte Wiedererwägungsgründe vor – stuft das 

Bundesverwaltungsgericht also die neuen Vorbringen und Beweismittel un-

ter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls als erheblich ein 

– hebt das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück. Liegen Wie-

dererwägungsgründe im Sinne einer neuen Sachlage hinsichtlich des 

E-5055/2020 

 

Seite 7 

 

Wegweisungsvollzugs vor, entscheidet das Gericht gegebenenfalls in der 

Sache selbst.  

Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Kostenentscheid 

der angefochtenen Verfügung (Ziffern 3 und 4), zumal diesbezüglich von 

der rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin auch keine Beschwerde-

gründe geltend gemacht werden.   

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung verweist das SEM hin-

sichtlich des Arztberichts vom 18. Januar 2017, der vor dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1212/2020 vom 14. April 2020 entstanden ist, 

auf das Revisionsurteil E-4154/2020 vom 25. August 2020 E. 4 (vgl. Sach-

verhalt Bst. C). 

Unter dem Aspekt qualifizierter Wiedererwägungsgründe führt das SEM 

zum nach Ergehen des Urteils E-4154/2020 entstandenen ärztlichen Kurz-

bericht vom 20. Juli 2020 aus, in der ursprünglichen SEM-Verfügung vom 

22. Januar 2020 sei ausführlich dargelegt worden, weshalb die anlässlich 

des ersten Asylverfahrens geltend gemachten Vorbringen der Beschwer-

deführerin (insbesondere bezüglich der geltend gemachten Vergewalti-

gung durch Armeeangehörige) den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

nicht standhielten. Der ärztliche Kurzbericht vom 20. Juli 2020 sei offen-

sichtlich nicht geeignet, an dieser Feststellung etwas zu ändern. Es be-

stehe zudem lediglich der Verdacht auf eine PTBS. 

Unter dem Aspekt der aus dem ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2020 abge-

leiteten Wiedererwägungsgründe in Bezug auf allfällige Wegweisungsvoll-

zugshindernisse, erwägt das SEM, Sri Lanka habe hinsichtlich der medizi-

nischen Versorgung grosse Fortschritte gemacht. Es befänden sich dort 23 

Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung und 

über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patien-

ten. Die geltend gemachten psychischen Probleme könnten demnach auch 

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Seite 8 

 

in Sri Lanka behandelt werden. Der Umstand, dass im Heimat- oder Her-

kunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-

sche Behandlung möglich sei, führe nicht zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Art. 3 EMRK verpflichte ausserdem einen Konventionsstaat 

nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu voll-

ziehenden Wegweisung Abstand zu nehmen. Es sei Sache der behandeln-

den Ärzte, auf die Wiedererlangung der Reisefähigkeit hinzuarbeiten und 

suizidalen Tendenzen entgegenzuwirken. Es stehe ihr ausserdem grund-

sätzlich die Möglichkeit offen, Rückkehrhilfe zu beantragen, um damit in 

einer ersten Phase die Behandlungskosten in ihrer Heimat bezahlen zu 

können. Zusammenfassend würden keine Gründe vorliegen, welche die 

Rechtskraft der Verfügung vom 22. Januar 2020 beseitigen könnten. 

3.2 Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Rechtsmitteleingabe erneut 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsge-

richt in seinem Urteil E-1212/2020 vom 14. April 2020, weil es den in Aus-

sicht gestellten Arztbericht nicht abgewartet habe.  

Sie macht sodann geltend, sie sei erst seit Juli 2020 in Behandlung, da 

diese durch die Corona-Krise verzögert worden sei; dies sei auch der 

Grund, dass die Diagnose erst prognoseweise habe gestellt werden kön-

nen. Der neue Arztbericht vom 4. September 2020 halte fest, dass sie sich 

bei der (…) habe, was bei Opfern von Vergewaltigung fast immer vor-

komme. Dies sei als zusätzliches Indiz für die Glaubhaftigkeit der geltend 

gemachten Vergewaltigung zu verstehen. Es sei nicht erkennbar, was 

sonst diese Reaktion während der ärztlichen Untersuchung erklären 

könne. Zusammen mit ihren detaillierten Schilderungen im Asylverfahren 

sei die geltend gemachte Vergewaltigung nun als glaubhaft zu erachten. 

Die Rechtsvertreterin hält fest, nach einer telefonischen Rücksprache vom 

12. Oktober 2020 habe die behandelnde Ärztin klare Suizidpläne der Be-

schwerdeführerin für den Fall der Rückschaffung bestätigt. Ebenso habe 

sie den Verdacht der PTBS nunmehr bestätigt.  

Unter dem Aspekt von einfachen Wiedererwägungsgründen hinsichtlich 

allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen macht die Beschwerdeführe-

rin geltend, sie würde in Sri Lanka, insbesondere auch von der näheren 

Verwandtschaft, geächtet beziehungsweise verstossen. Ihr bliebe lediglich 

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Seite 9 

 

die Rückkehr zu ihren Eltern, wenn diese sie überhaupt aufnehmen wür-

den. Dort wäre sie jedoch in nächster Nähe zum Armeecamp und dem Tä-

ter. Bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka sei zudem mit einer Retrau-

matisierung zu rechnen. Ausserdem würden psychisch erkrankte Men-

schen in Sri Lanka diskriminierenden Verhaltensweisen ausgesetzt und 

häufig isoliert. Zudem sei der Zugang zu psychiatrischer Versorgung im 

ehemaligen Konfliktgebiet unzulänglich und problematisch.  

3.3 In Ihrer Eingabe vom 1. Dezember 2020 macht die Beschwerdeführerin 

geltend, der neue ärztliche Kurzbericht der (…) vom 1. Dezember 2020 

unterstreiche insbesondere ihre Ausführungen zur hohen Hemmschwelle, 

über eine erlittene Vergewaltigung zu sprechen sowie zur ungenügenden 

Behandelbarkeit psychischer Beschwerden in Sri Lanka.  

3.4 In der Eingabe vom 29. Januar 2021 weist sie schliesslich daraufhin, 

dass gemäss Bericht der SFH gerade Langzeitbehandlungsplätze im Nor-

den Sri Lankas nicht vorhanden seien, weswegen nicht von einer adäqua-

ten Anschlusslösung auszugehen sei. Vielmehr müsse mit einem Behand-

lungsstopp gerechnet werden, der in ihrem Falle zu einer erheblichen Er-

höhung des Suizidrisikos führen würde.  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 

Einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können ge-

gebenenfalls – wie vorliegend – Beweismittel, die erst nach einem materi-

ellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden 

sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (sog. 

Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 

E-5055/2020 

 

Seite 10 

 

5.  

5.1 Vorab ist zu erörtern, ob das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin 

vom 19. August 2020 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert 

hat. Dies ist aus den folgenden Gründen zu bejahen: 

5.1.1 Die Eingabe vom 19. August 2020 stützt sich hauptsächlich auf den 

Arztbericht vom 20. Juli 2020, ein Beweismittel, das nach dem Urteil  

E-1212/2020 vom 14. April 2020 entstanden ist. Soweit aus diesem Arzt-

bericht abgeleitet wird, die im besagten Urteil respektive in der diesem zu-

grundeliegenden SEM-Verfügung vom 22. Januar 2020 als unglaubhaft er-

achtete Verfolgung sei damit belegt, hat das SEM dieses neue Beweismit-

tel zu Recht als qualifizierten Wiedererwägungsgrund eingestuft und ent-

sprechend geprüft. Auch die vorgebrachte neue Suche nach der Be-

schwerdeführerin durch Unbekannte, wäre gleich zu qualifizieren, zumal 

sie sich damit auf frühere Asylgründe zu beziehen scheint. Dass sich das 

SEM nicht näher damit befasst hat, ist angesichts der erhöhten Anforde-

rungen an die Begründung eines Wiedererwägungsgesuchs einerseits und 

des überaus pauschalen Vorbringens seitens der Rechtsvertreterin ande-

rerseits – die aufgrund des vorherigen Verfahrens bereits mit der Sache 

vertraut war – nicht zu beanstanden. 

Ebenfalls im Wesentlichen auf den Arztbericht vom 20. Juli 2020 stützt sich 

die Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, ihre gesundheitliche Si-

tuation habe sich seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verän-

dert. Das SEM hat die Eingabe vom 19. August 2020 auch diesbezüglich 

zu Recht als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch qualifiziert.    

5.1.2 Zu Recht hat das SEM hinsichtlich des Medical Certificates vom 

18. Januar 2017, welches bereits vor der ursprünglichen SEM-Verfügung 

entstanden ist, vollumfänglich auf das Urteil E-1212/2020 (E. 4) verwiesen. 

Dieses ist dem Wiedererwägungsverfahren nicht zugänglich, nachdem es 

revisionsweise hat geltend gemacht werden können; dass es wegen Ver-

spätung einer materiellen Prüfung als ebenfalls nicht zugänglich befunden 

worden ist, kann offensichtlich nicht dazu führen, dass dies über den Um-

weg der Wiedererwägung doch noch geschieht (vgl. oben E. 5.3). Sofern 

die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens 

des Bundesverwaltungsgerichts moniert, indem das Urteil E-1212/2020 vor 

E-5055/2020 

 

Seite 11 

 

Eingang des angekündigten Arztberichts ergangen sei, ist auf das Revisi-

onsurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4154/2020 vom 25. August 

2020 E. 2 zu verweisen. Dass dieses mangels entsprechendem gesetzli-

chem Revisionsgrund nicht auf die Rüge eingetreten ist, ändert daran 

nichts.  

5.2 Zusammenfassend hat das SEM die Eingabe der Beschwerdeführerin 

vom 19. August 2020 zu Recht als Wiederwägungsgesuch qualifiziert. 

Nachdem es die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt 

hat und – soweit überhaupt zulässige Wiederwägungsgründe betroffen 

sind – darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, 

ob das SEM in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten 

Wiedererwägungsgründe verneint und an seiner ursprünglichen Verfügung 

festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt prä-

sentierende Sachverhalt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

E-5049/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 4.2).  

6.  

6.1 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (als 

qualifizierte Wiedererwägungsgründe) ist zunächst festzustellen, dass sich 

die Beschwerdeführerin bereits seit November 2018 in der Schweiz aufhält, 

sich aber erst nach Ergehen der abweisenden Verfügung des SEM vom 

22. Januar 2020 in ärztliche Behandlung begab. Zwar ist bekannt – und 

anerkannt – dass Vergewaltigungsopfer, zumal in Berücksichtigung spezi-

fischer kultureller Umstände – möglicherweise erst verspätet über ihre Er-

lebnisse berichten können, oft erst nach Beginn oder im Verlauf einer psy-

chiatrischen Behandlung. Vorliegend ist aber keine solche Konstellation 

gegeben. Die Beschwerdeführerin konnte im ordentlichen Verfahren viel-

mehr ausführlich über die erlittenen sexuellen Übergriffe berichten (vgl. An-

hörungsprotokoll in den SEM-Akten A15/20 F101ff.). Ihre diesbezüglichen 

Vorbringen wurden aber vom SEM in der angefochtenen Verfügung aus 

verschiedenen Gründen für unglaubhaft befunden, auch wenn nicht aus-

geschlossen wurde, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise sexuelle 

Gewalt – insbesondere seitens ihres Ehemannes – erlebt habe. Diese Ein-

schätzung wurde im Urteil E-1212/2020 bestätigt.  

E-5055/2020 

 

Seite 12 

 

Das SEM ist zu Recht zum Schluss gelangt, die geltend gemachten ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen – PTBS und (…) – seien nicht geeignet 

die Verfügung vom 22. Januar 2020 als ursprünglich fehlerhaft zu qualifi-

zieren und entsprechend ihre Rechtskraft aufzuheben. Die auf Beschwer-

destufe nachgereichten ärztlichen Berichte – ärztliche Untersuchungsbe-

richt vom 4. September 2020 sowie ärztliche Kurzberichte der (…) vom 

19. November 2020 und 28. Dezember 2020 – vermögen an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern, auch wenn die behandelnde Ärztin (vgl. Un-

tersuchungsbericht vom 4. September 2020) den Befund als gut vereinbar 

mit den geltend gemachten Vergewaltigungen hält. Denn die Diagnose und 

Einschätzung eines Facharztes oder einer Fachärztin kann in Bezug auf 

die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für 

die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, lediglich ein Indiz bilden, nicht 

einen Beweis (vgl. BVGE 2011/13 E. 7.2.1 und 7.2.2). Weder das SEM 

noch das Bundesverwaltungsgericht haben zudem ausgeschlossen, dass 

die Beschwerdeführerin sexuelle Gewalt erlitten habe, sondern in erster 

Linie, dass die Täter der sri-lankischen Armee angehört hätten. Nichts zu 

bewirken vermag auch der auf Beschwerdestufe äusserst pauschal geblie-

bene Hinweis, unbekannte Männer suchten nach der Beschwerdeführerin. 

6.2 Die Beschwerdeführerin vermag daher keine qualifizieren Wiedererwä-

gungsgründe indem Sinne darzutun, dass die neuen Beweismittel erheb-

lich wären und mit ihnen die Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung vom 

22. Januar 2020 hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls so-

wie der Wegweisung (vgl. dortige Dispositivziffern 1-3) beseitigt werden 

könnte. 

7.  

7.1 Folglich ist nun zu prüfen, ob unter dem Aspekt allfälliger Wegwei-

sungsvollzugshindernisse (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) einfache Wiedererwä-

gungsgründe ersichtlich sind.  

7.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 

E-5055/2020 

 

Seite 13 

 

8.   

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, oder 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist die Aufzählung von 

Gefährdungskonstellationen in dieser Bestimmung nicht abschliessend zu 

verstehen, insbesondere kann eine solche Konstellation auch in einer de-

solaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. 

Die Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Gefährdung sind al-

lerdings hoch, eine entsprechende Situation liegt insbesondere dann vor, 

wenn die ausländische Person bei der Rückkehr aufgrund der vorherr-

schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in 

völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar 

dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7). Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

Aus gesundheitlichen Gründen für sich alleine, kann nur dann auf Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG ge-

schlossen werden, wenn eine absolut notwendige medizinische Behand-

lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglich-

keit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und le-

bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invali-

dität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. Unzumutbar-

keit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine medizinische 

Behandlung grundsätzlich möglich ist, auch wenn sie nicht dem schweize-

rischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 

2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

8.2  

8.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nordprovinz grund-

sätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt B._______, aus 

E-5055/2020 

 

Seite 14 

 

welchem die Beschwerdeführerin stammt, hielt es zusammenfassend fest, 

dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das 

Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 

gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. 

E. 13.3.3.). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 wurde 

zudem auch der Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" nicht mehr 

als grundsätzlich unzumutbar qualifiziert (vgl. E. 9.5). 

8.2.2 Einschlägigen Berichten ist zu entnehmen, dass psychische Erkran-

kungen in der sri-lankischen Gesellschaft kaum diskutiert und Betroffene 

stark stigmatisiert würden. Familien empfänden psychisch kranke Angehö-

rige als Belastung und versuchten, sie vor ihrem sozialen Umfeld zu ver-

bergen. Personen mit psychischen Erkrankungen seien in Sri Lanka auch 

diskriminierenden Verhaltensweisen ausgesetzt. Selbst Angehörige der 

Gesundheitsberufe hätten häufig negative Einstellungen gegenüber Men-

schen mit psychischen Erkrankungen. Die Stigmatisierung halte die Be-

troffenen davon ab, ihre Erkrankungen offenzulegen und sich in Behand-

lung zu begeben. Das australische Department of Foreign Affairs and 

Trade (DFAT) habe im November 2019 die psychiatrische Versorgung ins-

gesamt, insbesondere in ehemaligen Konfliktgebieten, als unzulänglich 

und den Zugang dazu als problematisch eingeschätzt. Gemäss der neus-

ten, im Jahr 2020 veröffentlichten jährlichen Gesundheitsstatistik des sri-

lankischen Gesundheitsministeriums, seien 2018 in B._______ drei Psy-

chiater in der Abteilung des «Regional Director of Health Services» (RDHS) 

tätig gewesen. Der Bericht des UK Home Office vom Juli 2020, die Web-

seite des Teaching Hospital in B._______ sowie Recherchen vor Ort durch 

die SFH im Oktober 2019 hätten ergeben, dass in B._______ im öffentli-

chen Krankenhaus lediglich zwei ausgebildete Psychiater tätig seien. Ne-

ben den Psychiatern arbeite eine begrenzte Zahl von Medical Officers in 

den psychiatrischen Abteilungen, die über sehr eingeschränkte Fachkennt-

nisse bezüglich der Behandlung psychischer Erkrankungen verfügten. Ge-

mäss der Statistik des Gesundheitsministeriums habe es im Jahr 2018 in 

B._______ mehr als 58 000 psychiatrische Konsultationen gegeben. Wei-

terhin fokussierten sich die staatlichen Einrichtungen auf die Verschreibung 

von Medikamenten und den Fachpersonen, die (aus zeitlichen Gründen) 

nicht in der Lage seien, die Patienten über ihre Krankheit und die Einnahme 

der Medikamente genügend zu informieren, stünden für die Kontrolle und 

E-5055/2020 

 

Seite 15 

 

die Medikamentenanpassung rund fünf Minuten pro Konsultation zur Ver-

fügung. Eine langfristige Begleitung und Beobachtung des Gesundheitszu-

stands und des Krankheitsverlaufs von Psychiatriepatienten sei nicht mög-

lich. Nach Angaben der WHO verfüge Sri Lanka auf 100 000 Personen 

über 0.25 Psychologen, die gemäss Angaben des UK Home Office nur in 

wenigen universitären Psychiatrieabteilungen zur Verfügung stünden. Die 

dem Gesundheitsministerium unterstehenden staatlichen Krankenhausab-

teilungen beschäftigten bisher keine Psychologen. Gemäss Recherchen 

der SFH vor Ort im Oktober 2019 sei im Norden Sri Lankas keine Psycho-

therapie verfügbar (vgl. zum Ganzen: jüngeres Urteil des BVGer D-

1816/2018 vom 27. November 2020 E. 6.4; SFH, vor Kurzem bestätigt in 

E-4129/2019 vom 15. März 2021 E. 8.4.5; Sri Lanka: Psychiatrische Be-

handlung und Psychotherapie im Norden, 3. September 2020, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her-

kunftslaenderberichte/ 

Asien-Pazifik/Sri_Lanka/200903_Lka_Psychiatrische_Behandlung.pdf, 

abgerufen am 8. April 2021). 

8.3  

8.3.1 Der ärztliche Kurzbericht der (…) vom 20. Juli 2020, weist betreffend 

die Beschwerdeführerin einen Verdacht auf eine PTBS (ICD-10: F43.1) so-

wie eine (…) ([…]) aus. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte halten darin 

unter anderem fest, die Patientin erscheine hoffnungslos und niederge-

schlagen. Ihr Schlaf sei in unregelmässigen Abständen durch (…) unter-

brochen. Selbstgefährdung, respektive Suizidalität im Rahmen einer mög-

lichen Ausschaffung sei nicht ausgeschlossen. Der Grund für die (…) und 

für das Verlassen ihres Heimatlandes seien Übergriffe durch das Militär. 

Diese sexuellen Übergriffe stünden nun für eine "Verunreinigung" der Pati-

entin, weshalb sie auch nicht mehr heiraten könne und ihr Ansehen verlo-

ren habe, so dass auch ihre Familie das Ansehen verloren habe. Aufgrund 

der sexuellen Übergriffe komme es immer wieder zu (…). Diese könnten 

durch einen äusseren Reiz wie zum Beispiel Dunkelheit, aber auch ohne 

einen solchen ausgelöst werden. Hierbei entstünden die beschriebenen 

(…) mit vegetativen Reaktionen wie (…). 

Gemäss ärztlichem Kurzbericht der (…) vom 19. November 2020 sei es 

erneut zu einer Verschlechterung der bereits bekannten Symptomatik ge-

E-5055/2020 

 

Seite 16 

 

kommen. Die Beschwerdeführerin müsse in eine Klinik eingewiesen wer-

den, da eine Selbstgefährdung nicht ausgeschlossen werden könne. Sie 

leide immer noch an (…). Zwar solle sich die Patientin stabilisiert haben, 

diese Stabilisierung scheine jedoch "fassadär". 

Dem Arztbericht vom 28. Dezember 2020 ist schliesslich zu entnehmen, 

dass die Beschwerdeführerin vom (…) 2020 aufgrund akuter Suizidalität 

stationär (Fürsorgerischen Unterbringung) bei der (…) behandelt worden 

sei gemacht habe. Der Bericht bestätigt die bereits gestellten Diagnosen 

und ergänzt diese mit einer (…) ([…]). Der Beschwerdeführerin wurde eine 

antidepressive Therapie mit Escitalpram 10 mg und Quetiapin 25 mg ver-

schrieben. Ausserdem bedürfe sie einer engmaschigen und regelmässigen 

Betreuung und Begleitung. Ursprung der Traumatisierung sei das Nach-

stellen beziehungsweise die Verfolgung durch Militärangehörige bis hin zur 

Gruppenvergewaltigung, verbunden mit einem Gefühl des totalen Ausge-

liefertseins bis hin zur Todesangst. Für die therapeutische Bearbeitung die-

ses Traumas bedürfe es ein sicheres Behandlungssetting. Eine Vertiefung 

der Traumatherapie sei angesichts einer drohenden Ausschaffung nicht 

möglich. Insbesondere betont die behandelnde Ärztin, dass es elementar 

sei, dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka adäquat in gleichem Umfang 

behandelt werde. Sollte keine engmaschige Nachbetreuung erfolgen kön-

nen, sei ein Suizid nicht auszuschliessen. 

8.3.2 Bereits im ordentlichen Verfahren wurde nicht explizit ausgeschlos-

sen, dass die Beschwerdeführerin sexuelle Gewalt erlebt hat. Es gibt auch 

hier keinen Grund, daran zu zweifeln. Im vorangehenden Verfahren waren 

das Ausmass und die Folgen des erlittenen psychischen Leids jedoch noch 

nicht bekannt. Der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rin scheint sich gemäss den unter E. 8.3.1 wiedergegebenen Arztberichten 

seit Ergehen des Urteils E-1212/2020 vom 14. April 2020 stetig verschlech-

tert zu haben. Es ist folglich zu prüfen, ob diese Verschlechterung als ein-

facher Wiedererwägungsgrund die Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfü-

gung vom 22. Januar 2020 hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der Wegwei-

sung (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs) zu beseitigten und gegebenenfalls 

ein Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermag.  

Aufgrund der Arztberichte ergibt sich, dass die psychisch erkrankte Be-

schwerdeführerin einer engmaschigen und regelmässigen Betreuung und 

E-5055/2020 

 

Seite 17 

 

Begleitung bedarf. Durch die erlittene sexuelle Gewalt habe sie das Gefühl 

des totalen Ausgeliefertseins und leide mitunter an Todesangst. Es muss 

davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka noch verschlechtern 

würde. Die Beschwerdeführerin stammt aus (…), in der Provinz 

B._______. Es ist nach dem unter E. 8.2.2 Gesagten nicht nur davon aus-

zugehen, sie erhalte dort eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende Behandlung, sondern sie erhalte – im vorliegenden konkreten 

Einzelfall – ungenügende, insbesondere in psychotherapeutischer Hin-

sicht, Behandlung. Angesichts der auf vertrauenswürdigen Quellen basie-

renden Angaben der SFH wären die wenigen, in B._______ praktizieren-

den Fachleute nicht in der Lage, der Beschwerdeführerin die notwendige 

Zeit zu widmen, die angesichts des Krankheitsbildes notwendig wäre, da-

mit sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtern würde beziehungs-

weise der Krankheitsverlauf stabilisiert werden könnte. Das gemäss Arzt-

berichten für die therapeutische Bearbeitung dringend notwendige sichere 

Behandlungssetting könnte ihr in Sri Lanka nicht geboten werden. Hinzu 

kommt, dass höchst fraglich ist, ob sie – abgesehen von der rein medizini-

schen Behandlung – im nötigen Umfang durch ihr familiäres Umfeld unter-

stützt würde. Zur psychischen Erkrankung kommt bei der Beschwerdefüh-

rerin eine Stigmatisierung als Opfer sexueller Misshandlung und nicht zu-

letzt auch als geschiedene und alleinstehende Frau hinzu.  

8.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin erheblich psychisch erkrankt ist, mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit nach einer oder mehrerer im Heimatstaat erlebter Ver-

gewaltigungen. Ob sie dort tatsächlich Zugang zur notwendigen psychi-

schen Behandlung erhalten würde, ist fraglich. Es kommt hinzu, dass sie 

als alleinstehende, geschiedene und stigmatisierte Frau nach Sri Lanka 

zurückkehren würde und nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, sie 

würde von ihrem familiären Umfeld unterstützt. Ob sie in Berücksichtigung 

ihrer Krankheit und dieser Umstände in der Lage wäre, in Sri Lanka selb-

ständig Fuss zu fassen und für eine minimale wirtschaftliche Existenz zu 

sorgen, ist höchst fraglich. Eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Um-

stände des vorliegenden Einzelfalles führt zur Annahme, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer heutigen Rückkehr nach Sri Lanka mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit in eine Situation geraten würde, die einer konkre-

ten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gleichkäme. 

E-5055/2020 

 

Seite 18 

 

Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG, welche der Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden, liegen nicht vor. Somit sind 

die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Entgegen der Feststellung der Vo-

rinstanz liegen einfache Wiedererwägungsgründe vor und die Rechtskraft 

der Verfügung vom 22. Januar 2020 ist in Bezug auf deren Vollstreckbarkeit 

(Dispositivziffern 4 und 5) aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen. Betreffend die Fra-

gen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls bleibt die Rechtskraft der 

Verfügung vom 22. Januar 2020 bestehen. Entsprechend ist die Be-

schwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird.  

10.  

Die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung werden nach 

Massgabe des Obsiegens respektive Unterliegens gesprochen. Praxisge-

mäss ist in der vorliegenden Konstellation von einem hälftigen Obsiegen 

auszugehen. 

10.1 Nach dem Gesagten wären die (reduzierten) Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihr Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG wurde mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 gutgeheissen und es 

sind den Akten keine Hinweise einer massgeblichen Veränderung ihrer fi-

nanziellen Lage zu entnehmen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben sind. 

10.2 Der Beschwerdeführerin ist für den Teil ihres Obsiegens eine Entschä-

digung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7-13 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin weist in der einge-

reichten Kostennote einen Zeitaufwand von 10.05 Stunden à 150.– und 

Barauslagen in der Höhe von Fr. 94.– (inkl. 1 Stunde à 80.– für die Über-

setzung) aus, was angemessen erscheint (Art. 9 ff. VGKE). Die von der 

E-5055/2020 

 

Seite 19 

 

Vorinstanz auszurichtende hälftige Parteientschädigung beläuft sich dem-

nach auf Fr. 835.–. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

E-5055/2020 

 

Seite 20 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.   

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

wird. Die Rechtskraft der Verfügung vom 22. Januar 2020 wird in Bezug 

auf deren Vollstreckbarkeit (Ziffern 4 und 5) aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

rerin in der Schweiz anzuordnen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 835.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Regina Seraina Goll 

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