# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e41413c-b111-50a2-9905-8db56744c42a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2021 F-72/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-72-2021_2021-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-72/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), Afghanistan,   

Beschwerdeführer,  

vertreten durch MLaw Marina Filou,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

F-72/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er unter anderem an beziehungsweise 

liess er von seinem Übersetzer angeben, am (…) 2004 geboren worden 

und deshalb minderjährig zu sein. Den Einträgen in der "Eurodac"-

Datenbank zufolge hatte er zuvor am 23. September 2020 in Rumänien um 

Asyl nachgesucht (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 ff.). 

B.  

Am 5. November 2020 führte die Vorinstanz eine Erstbefragung nach den 

Vorgaben für unbegleitete Minderjährige durch. Zu seinem Geburtsdatum 

befragt, behauptete der Beschwerdeführer zunächst erneut, er sei am (…) 

2004 zur Welt gekommen. Im Verlaufe der Befragung erklärte er dann, ein 

Dolmetscher habe das Geburtsdatum in seinem Asylgesuch ausgefüllt. Da 

sie unterschiedliche Dialekte gesprochen hätten, hätten sie sich sprachlich 

nicht verstanden. Er werde in (…) Monaten 17 Jahre alt. Die Vorinstanz 

ihrerseits eröffnete dem Beschwerdeführer gegen Ende der Befragung, 

dass aus verschiedenen Gründen starke Zweifel an der behaupteten 

Minderjährigkeit bestünden, diese nicht als erstellt erachtet und als 

Geburtsdatum der (…) 2002 angenommen werde (SEM-act. 12).  

C.  

Am 10. November 2020 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behör-

den in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers (SEM-act. 17). 

D.  

Die rumänischen Behörden lehnten eine Rückübernahme des Beschwer-

deführers am 23. November 2020 ab. Sie führten aus, der Beschwerdefüh-

rer habe in seinem Asylgesuch in Rumänien den (…) 2003 als Geburts-

datum angegeben, ohne dass er zum Nachweis seines Alters Dokumente 

vorgelegt hätte. Für die Beurteilung von Asylgesuchen Minderjähriger sei 

der Aufenthaltsstaat zuständig, weshalb sie die Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers nicht akzeptierten, es sei denn, eine medizinische 

Altersabklärung ergebe dessen Volljährigkeit (SEM-act. 20).  

F-72/2021 

Seite 3 

E.  

In der Folge veranlasste die Vorinstanz beim Institut (…) die Erstellung 

eines Altersgutachtens. In dem am 2. Dezember 2020 erarbeiteten 

Dokument wurde festgehalten, die vorgenommenen Untersuchungen 

ergäben ein durchschnittliches Lebensalter des Beschwerdeführers von 18 

bis 22 Jahren. Basierend auf dem Medianwert der radiologischen Untersu-

chung der Schlüsselbein-Brustbeingelenke liege das wahrscheinlichste Al-

ter bei 19 Jahren. Demnach sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von 

einer Volljährigkeit auszugehen. In Zusammenschau aller Untersuchungs-

befunde lasse sich beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersu-

chung (26. November 2020) ein Mindestalter von 17 Jahren ermitteln. Das 

angenommene chronologische Lebensalter von 18 Jahren (…) könne 

somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen 

(SEM-act. 24). 

F.  

Am 3. Dezember 2020 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden 

gestützt auf das Altersgutachten um Wiedererwägung (SEM-act. 25). Die 

rumänischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 15. De-

zember 2020 zu. Dabei wiesen sie einleitend darauf hin, dass das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers in Rumänien am 16. Oktober 2020 

abgewiesen worden sei (SEM-act. 29).  

G.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 – eröffnet am 30. Dezember 2020 

– trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach 

Rumänien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vor-

instanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 

aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Thurgau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 33). 

H.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 

7. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er 

beantragte, die Verfügung vom 28. Dezember 2020 sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die 

vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Gewährung des 

F-72/2021 

Seite 4 

rechtlichen Gehörs zum Altersgutachten, zur vollständigen Sachverhalts-

feststellung und zur rechtsgenüglichen Anfrage an die rumänischen Behör-

den an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem seien die Vollzugsbehörden 

im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüg-

lich anzuweisen, von seiner Überstellung nach Rumänien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung entschieden habe (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 1).  

I.  

Am 8. Januar 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

F-72/2021 

Seite 5 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan-

trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des 

Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23 – 25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.2 Entsprechenden Einträgen in der "Eurodac"-Datenbank zufolge stellte 

der Beschwerdeführer am 23. September 2020 in Rumänien erstmals ein 

Asylgesuch. Am 10. November 2020 ersuchte die Vorinstanz die rumäni-

schen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Übernahmeersu-

chen am 15. Dezember 2020 im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens 

zu. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. 

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst, in Rumänien einen Asylan-

trag gestellt zu haben, vielmehr sei er dort nur daktyloskopisch erfasst 

worden. 

3.3.1. Die rumänischen Behörden haben einen Asylantrag des Beschwer-

deführers geprüft und diesen am 16. Oktober 2020, das heisst bereits vor 

der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz, abgewiesen (Antwort-

schreiben der rumänischen Behörden vom 15. Dezember 2020 [SEM-

act. 29]). Für die Annahme eines Schutzantrages ist es ausreichend, wenn 

sich dieser in irgendeiner Form aus dem Willen einer Person erschliesst 

(vgl. Art. 2 Bst. h der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU i.V.m. Art. 2 Bst. b 

Dublin-III-VO; Art. 18 AsylG; ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum 

Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 2 N. 6). Der 

Beschwerdeführer legt nicht nachvollziehbar und einlässlich dar, weshalb 

die rumänischen Behörden zu Unrecht von einem Asylantrag ausgegangen 

sein sollen. Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Asyl in Rumänien muss 

demnach vorgelegen haben, zumal er ohne diesen wohl auch mit 

nachteiligen (Entfernungs-) Massnahmen hätte rechnen müssen. 

3.3.2. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

F-72/2021 

Seite 6 

E. 8.3). In diesem Sinne ist der Einwand des Beschwerdeführers auch des-

halb nicht zielführend, weil die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs 

nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO aufgrund seines vorgängigen Aufenthalts 

in Serbien selbst dann bei Rumänien als Ersteinreisestaat gelegen hätte, 

wenn er sein Asylgesuch tatsächlich erst in der Schweiz gestellt hätte (vgl. 

Urteil des BVGer F-6213/2018 vom 12. November 2018; zur schwebenden 

Dublin-Zuständigkeit bis zur Antragstellung siehe auch Urteil des BVGer  

F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.5). 

3.4  

3.4.1. Die grundsätzliche Wiederaufnahmezuständigkeit Rumäniens ist so-

mit gegeben. Der Beschwerdeführer führt jedoch an, minderjährig zu sein, 

und macht geltend, die Schweiz sei deshalb für die Durchführung seines 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig.  

3.4.2. Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre 

Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf 

internationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt 

der ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. 

Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Als Minderjähriger gilt ein Drittstaatsange-

höriger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete 

Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. 

FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). 

Vorliegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Rumäniens vor-

rangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer  

F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 18. November 

2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2). Dadurch soll aber der im Dub-

lin-Zuständigkeitssystem geltende Grundsatz, dass ein Asylantrag von ei-

nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO), nicht 

ausgehebelt werden (Urteil des BVGer E-51/2020 vom 6. Februar 2020 

E. 6.2.1, m.H. auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 

6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Verei-

nigtes Königreich). 

4.  

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer minderjährig 

und die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens zuständig ist. In Bezug auf die Festsetzung seines Alters durch die 

http://links.weblaw.ch/

F-72/2021 

Seite 7 

Vorinstanz rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruches 

auf rechtliches Gehör, was vorab zu behandeln ist.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei allein aufgrund seiner Aussa-

gen anlässlich der Erstbefragung und dem Nichteinreichen von Identitäts-

dokumenten für volljährig erklärt worden. Diesbezüglich sei ihm zwar das 

rechtliche Gehör gewährt worden. Bezüglich des von der Vorinstanz später 

in Auftrag gegebenen Altersgutachtens habe er aber weder die Gelegen-

heit erhalten, sich vorgängig zu äussern, noch sei ihm nachträglich das 

rechtliche Gehör dazu gewährt worden. Die Rechtsvertretung habe erst mit 

Eingang des Entscheids am 30. Dezember 2020 von der Existenz des Al-

tersgutachtens erfahren. Dies obwohl die Zustimmung der rumänischen 

Behörden von der Anordnung des Altersgutachtens abhängig gewesen und 

letzteres zu seinem Nachteil verwendet worden sei. Die Rechtsvertretung 

sei von der Vorinstanz nicht einmal darüber informiert worden, dass 

entgegen den Äusserungen der Fachspezialistin in der Erstbefragung nun 

doch ein Altersgutachten durchgeführt werde. Sie habe deshalb auch nicht 

um Akteneinsicht ersuchen können. Mit diesem Vorgehen habe die 

Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 26 Abs. 1 VwVG, 

Art. 29 f. VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig festgestellt. 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG; 

Art. 36 Abs. 1 AsylG) umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die 

einem Betroffenen einzuräumen sind, damit er seinen Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann. Daraus folgt das Recht auf Einsicht in die Akten, 

sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 

Sache zu äussern sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und 

formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 144 II 427 

E. 3.1; 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2015/10 E. 3.3). Dazu gehört ausserdem das 

Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn dieses 

geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E. 2.2; 140 I 99 

E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1; RENÉ RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht, 

3. Aufl. 2014, Rz. 327). Voraussetzung dafür ist, dass Betroffene in 

geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grund-

lagen vorweg orientiert werden (BGE 140 I 99 E. 3.4). Asylsuchende 

können allerdings zur Beweisanordnung der Behörde vorgängig nicht 

Stellung nehmen (Art. 11 AsylG).  

4.3 Aus den Akten ergibt sich nicht, dass dem Beschwerdeführer vor Erlass 

des Nichteintretensentscheids Einsicht in das Altersgutachten gewährt und 

F-72/2021 

Seite 8 

ihm die Möglichkeit gegeben worden wäre, sich dazu zu äussern. Eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre deshalb nur dann zu 

verneinen, wenn das Altersgutachten auf den Entscheid betreffend die 

Dublin-Zuständigkeit keinerlei Einfluss zeitigen würde (vgl. oben E. 4.2). 

4.3.1. Zur Altersfrage hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, 

der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Erstbefragung darauf aufmerk-

sam gemacht worden, dass erhebliche Zweifel an der von ihm behaupteten 

Minderjährigkeit bestanden hätten, weil er keine plausiblen und glaubhaf-

ten Gründe für das Fehlen von Ausweispapieren gehabt habe, die Angaben 

zur Ausstellung der angeblich in Griechenland verlorenen Tazkira vage ge-

blieben seien, er aufgrund des starken Bartwuchses älter ausgesehen 

habe und seine Ausdrucksweise und Gebärden nicht denjenigen eines 

Sechzehnjährigen entsprochen hätten. Ein Altersgutachten werde nur in 

Fällen eingeholt, in denen ein Bedarf bestehe. Das medizinische Altersgut-

achten sei erstellt worden, nachdem die rumänischen Behörden ihre Zu-

stimmung für eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers davon abhän-

gig gemacht hätten. Das Altersgutachten bestätige die Richtigkeit der An-

nahme der Vorinstanz, wonach es sich beim Beschwerdeführer um eine 

volljährige Person handle. 

4.3.2. Damit spricht die Vorinstanz im Ergebnis dem Altersgutachten die 

Entscheidrelevanz ab und vertritt die Auffassung, die Volljährigkeit sei 

bereits aufgrund fehlender Ausweis- und Identitätsdokumente, wider-

sprüchlicher und unlogischer Aussagen zum Alter und zur Tazkira sowie 

aufgrund des äusseren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers 

erstellt gewesen. Dieser Auffassung kann, wie nachfolgend zu zeigen sein 

wird, nicht gefolgt werden.  

5.  

5.1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken. Sie müssen ihre Identität offenlegen und Reisepapiere sowie 

Identitätsausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die asylsu-

chende Person trägt grundsätzlich die Beweislast für die von ihr behaup-

tete Minderjährigkeit. Mit Bezug auf das Beweismass, dem Altersangaben 

zu genügen haben, ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszu-

gehen, das heisst, die behauptete Minderjährigkeit muss zumindest glaub-

haft erscheinen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung 

aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Al-

tersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3; 

2009/54 E. 4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/54
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/54

F-72/2021 

Seite 9 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Wesentlich sind da-

bei als für echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der be-

troffenen Person. Bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer 

geltend gemachten Minderjährigkeit stellt das Resultat des Altersgutach-

tens nur ein Element dar (Art. 17 Abs. 3bis AsylG; Urteil des BVGer  

F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 7.2). Altersgutachten stellen in der Regel 

blosse schriftliche Auskünfte dar, die der freien Beweiswürdigung unterlie-

gen (Art. 49 und Art. 40 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Je stärker die 

medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen der Minder- respek-

tive der Volljährigkeit einer Person darstellen, desto weniger kommt es auf 

eine Gesamtwürdigung der Beweise an (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Sind 

Altersgutachten von einer medizinischen Fachperson verfasst, erscheinen 

sie schlüssig, sind sie nachvollziehbar begründet sowie widerspruchsfrei 

und bestehen keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit, kommt 

ihnen ein erhöhter Beweiswert zu (BVGE 2019 I/6 E. 5.7; EMARK 2004 

Nr. 31 E. 6.2). 

5.2 Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als allein dadurch, 

dass die rumänischen Behörden ihre Zustimmung zu seiner Wiederauf-

nahme von der Vorlegung eines medizinischen Altersgutachtens abhängig 

gemacht haben, dieses Einfluss auf die Dublin-Zuständigkeit hatte. Dem 

Beschwerdeführer hätte schon deshalb vorgängig zum Entscheid in der 

Sache rechtliches Gehör zum Ergebnis des Altersgutachtens gewährt wer-

den müssen (vgl. Urteil des BVGer E-4172/2014 vom 18. August 2014 

E. 7.3). 

5.3 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass eine Gesamtwürdigung zur Al-

tersfestsetzung eine vollständige und richtige Sachverhaltsfeststellung vo-

raussetzt (BVGE 2019 I/6 E. 5.4). Zwar ist nicht zu verkennen, dass die 

vom Beschwerdeführer für das Fehlen und die Unmöglichkeit zur Beschaf-

fung von Identitäts- und Ausweispapieren vorgebrachten Gründe zumin-

dest fragwürdig sind sowie dass er in den Asylverfahren in Rumänien und 

in der Schweiz ohne nachvollziehbare Begründung unterschiedliche Ge-

burtsdaten angegeben hat. Die Beweislastregel, wonach es dem Be-

schwerdeführer obliegt, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, greift 

aber erst dann, wenn der Sachverhalt vollständig festgestellt und sämtliche 

rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel 

abgenommen wurden, die Behauptung der Minderjährigkeit aber dennoch 

unbewiesen geblieben ist (BVGE 2019 I/6 E. 5.3; 2012/21 E. 5.1; EMARK 

2004/30 E. 5.2 und E. 5.3.1). Insofern hätte die Vorinstanz auf die 

Einholung eines Altersgutachtens nicht verzichten können (vgl. BGE 136 I 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/30

F-72/2021 

Seite 10 

229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3). Dem eingeholten Altersgutachten vom 2. De-

zember 2020 kann vorliegend für die Altersbestimmung des Beschwerde-

führers somit nicht jegliche Entscheidrelevanz abgesprochen werden. 

Ohne dieses erscheint aufgrund der bisherigen Sachlage weder die Voll- 

noch die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als hinreichend klar er-

stellt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3; EMARK 2004/30 E. 5.2). Wie es sich 

mit der Glaubhaftigkeit der behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerde-

führers im Detail verhält, ist an dieser Stelle aber explizit offen zu lassen.  

5.4 Nach dem bisher Gesagten hätte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer vor Erlass der angefochtenen Verfügung am 28. Dezember 2020 das 

rechtliche Gehör zum eingeholten Altersgutachten gewähren müssen, 

zumal letzteres Einfluss auf den Entscheid über die Dublin-Zuständigkeit 

hat. Dass sich der Beschwerdeführer nach Durchführung der 

medizinischen Abklärungen nicht an seine Rechtsbeiständin wandte und 

sich über diese nicht umgehend und vorsorglich die Möglichkeit einer 

Stellungnahme zum Beweisergebnis einräumen liess, kann ihm nicht 

entgegengehalten werden. Zum einen kann ein konkludenter Verzicht auf 

eine Stellungnahme zum Altersgutachten nicht leichthin angenommen 

werden (BGE 137 IV 33 E. 9.2; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 65 ff.). Zum andern sind 

Mitteilungen in Bundesasylzentren dem Leistungserbringer zu eröffnen 

und der zugewiesenen Rechtsvertretung bekannt zu geben (Art. 12a 

Abs. 2 AsylG; Art. 102j Abs. 1 AsylG; Art. 11 Abs. 3 VwVG). Indem die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit gewährte, zum 

Altersgutachten Stellung zu nehmen, verletzte sie dessen Anspruch auf 

rechtliches Gehör (vgl. oben E. 4.2). 

6.  

Es stellt sich die Frage nach den Konsequenzen der Gehörsverletzung. 

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts des formellen Charakters 

des Gehörsanspruchs führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör – unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter 

Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätzlich 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Heilung von Gehörs-

verletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerde-

ebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwer-

deführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die 

F-72/2021 

Seite 11 

konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbe-

stand und Rechtsanwendung zukommt (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 

E. 4.2.2.2; 127 V 431 E. 3d/aa; BVGE 2015/10 E. 7.1).  

6.2 Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht konnte sich 

der Beschwerdeführer zum Ergebnis des Altersgutachtens äussern, was er 

in äusserst knapper Form und lediglich beiläufig auch getan hat. Dennoch 

ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Ver-

säumnisse der Vorinstanz auf Beschwerdeebene systematisch zu behe-

ben und sie damit von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden 

(BVGE 2015/10 E. 7.1). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt vor-

liegend schwer, zumal die Vorinstanz im Verfahren auf Bestimmung der 

Dublin-Zuständigkeit mit Rumänien durchaus noch Zeit gehabt hätte, den 

Beschwerdeführer zum Altersgutachten anzuhören. Ausserdem wird im 

vorliegenden Verfahren kein Schriftenwechsel durchgeführt. Eine Heilung 

der Verfahrensmängel kommt somit nicht in Betracht. 

6.3 Die angefochtene Verfügung ist dementsprechend aufzuheben und die 

Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur allfälligen ergänzenden 

Sachverhaltsabklärung und anschliessendem neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.  

Der Beschwerdeführer rügt auch die Modalitäten des in seinem Fall durch-

geführten Wiederaufnahmeverfahrens und beantragt die Rückweisung der 

Sache zur Wiederholung der Anfrage an die rumänischen Behörden. 

7.1 Das Wiederaufnahmegesuch muss die Beweismittel und Indizien im 

Sinne der beiden Verzeichnisse nach Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO und/oder 

sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthal-

ten, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaates prüfen kön-

nen, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien zuständig ist (Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO; Art. 2 Bst. a der Durchfüh-

rungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 

zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbe-

stimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Asylantrags zuständig ist [nachfolgend: DVO]; vgl. statt vieler: Urteil 

des BVGer F-6030/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 5.4; D-6935/2016 vom 

24. Januar 2017 E. 5.3.2). Dies betrifft insbesondere Informationen, die der 

F-72/2021 

Seite 12 

ersuchte Staat nicht bereits besitzt oder nicht selber innerhalb der Antwort-

frist beschaffen kann (Urteil E-4172/2014 E. 6.1). 

7.2 Im Wiederaufnahmegesuch vom 10. November 2020 informierte die 

Vorinstanz die rumänischen Behörden in englischer Sprache unter ande-

rem darüber, dass der Beschwerdeführer durch die Schweizer Behörden 

befragt worden sei, weil er keine Identitätsdokumente habe vorweisen 

können. Gleichzeitig teilte die Vorinstanz mit, die Aussagen des 

Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum beziehungsweise seinem 

Alter seien widersprüchlich. Die Aussagen betreffend Familie und 

Identitätsdokumente seien vage, nicht plausibel und widersprächen seinen 

Angaben zum aktuellen Alter. Zudem sehe der Beschwerdeführer älter als 

16 Jahre aus. Aufgrund seiner eigenen Aussagen sei die behauptete 

Minderjährigkeit nicht glaubhaft, weshalb er in der Schweiz als Volljähriger 

behandelt werde (SEM-act. 17). 

7.3 Das Wiedererwägungsgesuch vom 3. Dezember 2020 an die rumäni-

schen Behörden enthält zunächst die vom Beschwerdeführer in der 

Schweiz und in Rumänien angegebenen Geburtsdaten ([…] 2003 bzw. […] 

2004), sowie das von der Vorinstanz angenommene Geburtsdatum ([…] 

2002). Die Vorinstanz wies in englischer Sprache darauf hin, dass 

ernsthafte Zweifel an den Altersangaben des Beschwerdeführers 

bestünden, weshalb ein medizinisches Altersgutachten angeordnet 

worden sei. Daraus ergebe sich ein durchschnittliches Lebensalter 

("average age") von 18 bis 22 Jahren. Basierend auf dem Medianwert der 

radiologischen Untersuchung der Schlüsselbein-Brustbeingelenke liege 

das wahrscheinlichste Alter bei 19 Jahren. Es sei daher wahrscheinlicher 

("more likely than not"), dass der Beschwerdeführer volljährig sei (SEM-

act. 25). 

7.4  

7.4.1. Zutreffend ist zwar, dass die Vorinstanz die rumänischen Behörden 

im Wiedererwägungsgesuch vom 3. Dezember 2020 nicht in englischer 

Sprache auf das in der zusammenfassenden Beurteilung festgehaltene 

Mindestalter von 17 Jahren hingewiesen hat. Richtig ist auch, dass sie im 

Gesuch nicht erwähnt hat, dass im Gutachten ein Alter von 18 Jahren (…) 

für möglicherweise zutreffend gehalten wird. Diese Informationen wurden 

aber den rumänischen Behörden dennoch in überprüfbarer Weise zur 

Verfügung gestellt. Dem Wiedererwägungsgesuch war das medizinische 

Gutachten nämlich beigelegt, sodass die rumänischen Behörden davon 

ohne Weiteres Kenntnis nehmen und dieses eingehend überprüfen 

konnten. Zudem wies die Vorinstanz mit Wiederaufnahmegesuch vom 10. 

F-72/2021 

Seite 13 

November 2020 klar auf das vom Beschwerdeführer im Asylverfahren 

angegebene Alter von 16 Jahren hin.  

7.4.2. Bereits festgehalten wurde, dass das medizinische Altersgutachten 

vorliegend für den Zuständigkeitsentscheid relevant ist (vgl. oben E. 5.3). 

Insofern hätte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu dessen Er-

gebnis bereits vor dem Wiederaufnahme- respektive Wiedererwägungs-

gesuch gewährt werden müssen (vgl. Urteil E-4172/2014 E. 7.4). Eine Ver-

letzung des Anspruchs der antragstellenden Person auf rechtliches Gehör 

führt indes für sich allein genommen nicht bereits zur Ungültigkeit des ge-

samten Wiederaufnahmeverfahrens (Urteil des BVGer D-2846/2020 vom 

16. Juli 2020 E. 5.2.1). Im vorliegenden Fall waren die rumänischen Behör-

den im Besitze aller sachdienlichen Informationen, denen sie bedurft ha-

ben, um ihre Wiederaufnahmezuständigkeit zu überprüfen. Zwischen den 

beiden Dublin-Behörden bestand vollumfängliche Transparenz. Es ist nicht 

ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, welche 

weiteren Angaben die rumänischen Behörden hierzu noch gebraucht hät-

ten. Ihnen hätte es freigestanden, bei Zweifeln am Altersgutachten oder an 

der Volljährigkeit des Beschwerdeführers weitere Informationen von der 

Vorinstanz einzufordern. 

7.4.3. Somit halten die Gesuche der Vorinstanz an die rumänischen Behör-

den den Anforderungen an Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 Bst. a 

DVO auch vor dem Hintergrund stand, dass dem Altersgutachten gestützt 

auf BVGE 2018 VI/3 allenfalls ein nur eingeschränkter Beweiswert zu-

kommt. Eine Verletzung der Informationspflicht ist nicht auszumachen. So-

weit der Beschwerdeführer vorbringt, für die zweite Anfrage vom 3. Dezem-

ber 2020 sei nicht das Standardblatt gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO 

verwendet worden, so ist er darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um ein 

Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO handelt, das kei-

nen besonderen Formvorschriften unterworfen ist.  

7.5 Folglich ist die Sache nicht zur erneuten Durchführung des Zuständig-

keitsbestimmungsverfahrens respektive zur Wiederholung der (Wieder-

aufnahme-) Anfrage an die rumänischen Behörden zurückzuweisen. 

8.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu-

heben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur allfällig 

ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Da im Rahmen der Rückweisung nun vorweg 

zu klären ist (siehe oben E. 6.3), ob aufgrund der allfälligen Minderjährigkeit 

F-72/2021 

Seite 14 

eine prioritäre Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers besteht, ist auf die 

(vordergründig und unpräjudizierlich zu Unrecht) geltend gemachten 

systemischen Mängel im rumänischen Asylsystem sowie auf die Forderung 

eines Selbsteintritts der Schweiz aufgrund einer Verletzung von Art. 3 

EMRK (Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips, Kettenabschiebung, 

Fehlen bzw. Entzug der Aufnahmebedingungen im Falle einer Rückkehr 

nach Rumänien) im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht weiter 

einzugehen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ist folglich gegenstandslos geworden. Dem vertretenen Be-

schwerdeführer ist für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 111ater AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-72/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 28. Dezember 2020 wird aufgehoben 

und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur allfälligen 

ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum anschliessenden neuen 

Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

Versand: