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**Case Identifier:** e6c02552-72bd-505e-91b8-6d746e0c76ea
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 14.06.2005 HG.2004.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2004-44_2005-06-14.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2004.44

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 14.06.2005

Entscheiddatum: 14.06.2005

Entscheid Handelsgericht, 14.06.2005
Art. 18 OR (SR 220). Auslegung eines zwischen den Parteien und weiteren 
Beteiligten vereinbarten Aktionärbindungsvertrags (ABV) und einer zwischen 
diesen in der Folge abgeschlossenen Austrittsvereinbarung. Aufgrund einer 
Auslegung von Ziff. 13.2 ABV steht der Klägerin gestützt auf diese 
Bestimmung aus der rechtswirksam erfolgten Ausübung des Kaufsrechts 
über 2'081 Aktien der Beklagten ein Anspruch gegenüber dieser auf 
Übertragung dieser Aktien gegen Erstattung des Nominalwertes zu 
(Handelsgericht, 14. Juni 2005, HG.2004.44).

Erwägungen

 

I.

1. Die X (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (kläg.act. 1) und wurde von 

ca. 70 kleineren und grösseren Regionalbanken gegründet. Die Aktionäre der Klägerin 

sind im X-Aktionärspool zusammengefasst. Diesem gehörte u.a. die Beklagte sowie die 

Y an (vgl. kläg.act. 4 Anhang 1). Die Mitglieder des X-Aktionärspools schlossen am 1. 

September 1994 einen Aktionärbindungsvertrag (nachfolgend ABV) ab (kläg.act. 3). 

Gemäss Präambel beabsichtigen die Aktionäre der X (nachfolgend Poolmitglieder), eine 

gemeinschaftliche Plattform zur Abwicklung von gewissen Funktionen im 

Logistikbereich sowie zur Volumenbündelung im Leistungseinkauf zu schaffen, um die 

betriebswirtschaftliche Kostenstruktur der Poolmitglieder zu verbessern und deren 

Unabhängigkeit langfristig zu sichern. Gemäss Ziff. 2.2 ABV besteht somit der 

Vertragszweck insbesondere in der langfristigen Existenzsicherung der Poolmitglieder 

als unabhängige Regionalbanken, der Verbesserung der Kostenstruktur und 

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Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Poolmitglieder sowie der Stärkung des 

Marktauftritts. Die Dienstleistungen werden durch die Klägerin, deren 

Tochtergesellschaften X-Service, X-Finanz und X-Zentralbank sowie der 

Enkelgesellschaft X-Futura erbracht (vgl. kläg.act. 4 S. 1).

Die Z (Beklagte) ist eine in B domizilierte Regionalbank mit 22 Geschäftsstellen in 

verschiedenen Kantonen. Sie hatte per 31. Dezember 2003 eine Bilanzsumme von Fr. 

3,612 Mia.; sie hat insgesamt etwa 76'700 Kunden, welche sie mit rund 270 

Mitarbeitern betreut (kläg.act. 2, bekl.act. 8 S. 2). Die Beklagte war bis zum 31. 

Dezember 2003 mit 27'745 Aktien an der Klägerin beteiligt und als Mitglied des X-

Aktionärspools Vertragspartei des ABV. Sie trat auf den 31. Dezember 2003 aus der X-

Bankengruppe aus (vgl. bekl.act. 8 S. 2 Ziff. 2). Sie hatte am 28. August 2002 mit dem 

X-Aktionärspool, d.h. den in einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossenen 

Aktionären der X, vertreten durch die X, der X selber sowie deren 

Tochtergesellschaften eine Vereinbarung betreffend den Austritt aus dem 

Aktionärspool der Aktionäre der X (nachfolgend Austrittsvereinbarung) abgeschlossen 

(kläg.act. 4). In Ziff. 1.1 wurde dabei festgehalten, dass die Beklagte "auf eigenes 

Begehren als Poolmitglied aus dem X-Aktionärspool" per 31. Dezember 2003 

ausscheide. In der Austrittsvereinbarung wurden weitere Austrittsbedingungen, so 

insbesondere eine von der Beklagten zu leistende Austrittsentschädigung von Fr. 

8'294‘363.--, festgehalten. Ferner war Gegenstand der Austrittsvereinbarung die 

Übertragung der durch die Beklagte gehaltenen Aktien der Klägerin auf diese selbst 

zum Nominalpreis von je Fr. 100.-- pro Aktie (Ziff. 3.1 Austrittsvereinbarung).

2. Wie bereits ausgeführt, war die Y Aktionärin der Klägerin und als Poolmitglied Partei 

des ABV (vgl. kläg.act. 4 Anhang 1). Die Beklagte übernahm im Jahr 2003, mithin noch 

vor ihrem Ausscheiden aus dem Aktionärspool, aber nach Abschluss der 

Austrittsvereinbarung, die Y auf dem Weg der Fusion im Sinne von Art. 748 OR. Die Y 

wurde per 3. Dezember 2003 im Handelsregister gelöscht (kläg.act. 5, 6). Infolge der 

Fusion gingen insgesamt 2‘081 Namenaktien der Klägerin im Nominalwert von je Fr. 

100.-- von der Y auf die Beklagte über. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 teilte 

die Klägerin der Beklagten mit, dass sie gestützt auf Ziff. 3.1 Austrittsvertrag den 

Kaufpreis der Beklagten überweise und sie ersuche, die S. C. als Hinterlegungsstelle zu 

beauftragen, die Aktienzertifikate an die Klägerin herauszugeben. Ferner übte sie in 

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Bezug auf die 2'081 X-Holding-Aktien, welche zufolge Fusion von der Y auf die 

Beklagte übergegangen waren, das in Ziff. 13.2 ABV festgelegte Kaufsrecht aus und 

ersuchte die Beklagte, die 2'081 Aktien à nominal Fr. 100.-- zum Preis von Fr. 100.-- je 

Aktie, somit total Fr. 208'100.--, der Klägerin zu verkaufen (kläg.act. 10). Die Beklagte 

verweigerte die Übertragung der Aktien. Sie stellte sich insbesondere auf den 

Standpunkt, sie habe den ABV nicht gekündigt und demzufolge stehe der Klägerin 

aufgrund des Wortlauts von Ziff. 13.2 ABV auch kein Kaufrecht zu.

Mit dem Austritt wechselte die Beklagte in der Zeit vom 30. September 2003 bis 1. Juli 

2004 von der einheitlichen X-Informatiklösung I auf eine andere Informatiklösung, 

weshalb die Eidg. Bankenkommission (EBK) die Beklagte aufforderte, dass auch im 

Falle eines Scheiterns der Migration eine Sicherstellung der IT-Verarbeitung über den 1. 

Juli 2004 hinaus gewährleistet sein müsse. Nachdem zwischen den Parteien keine 

Vereinbarung über eine Fallback-Lösung zustande kam, verpflichtete die EBK die 

Klägerin bzw. die X-Service, bei einem Scheitern der Migration der IT-Plattform der 

Beklagten vom X-System I auf eine Drittlösung der Beklagten bis zu einer erfolgreichen 

Migration die für einen einwandfreien Bankbetrieb erforderlichen IT-Dienstleistungen 

zur Verfügung zu stellen, wobei diese auch dann zu erbringen seien, wenn sich die 

Parteien über den Preis nicht einigen können (bekl.act. 8). Im Rahmen eines durch die 

EBK initiierten Vermittlungsverfahrens unterbreitete die Beklagte der Klägerin 

verschiedene Vergleichsvorschläge. Ein Vergleichsvorschlag vom Februar 2004 sieht 

insbesondere vor, dass die Beklagte der Klägerin die 2'081 Namenaktien der X zu 

einem den Nominalwert leicht übersteigenden Pauschalbetrag von Fr. 220‘000.-- 

überlässt (kläg.act. 7). Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 17. März 

2004 mit, dass sie den Vergleich vom Februar 2004 akzeptiere, und sie forderte die 

Beklagte auf, die S. C. anzuweisen, die dort deponierten 2'081 Namenaktien der X der 

Klägerin gegen Bezahlung des Betrages von Fr. 220'000.-- zur Verfügung zu stellen 

(kläg.act. 8, 9). Nach Auffassung der Klägerin ist in diesem Sinne eine vergleichsweise 

Einigung betreffend Übertragung der 2'081 Aktien zustande gekommen.

3. Am 16. Juni 2004 reichte die Klägerin die vorliegende Klage ein, wobei sie in ihrem 

Hauptstandpunkt den Antrag stellte, die Beklagte sei zur Aushändigung von 2'081 

Aktien der Klägerin Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 217'294.70 zu verpflichten. 

Die Klägerin machte geltend, im Rahmen eines durch die EBK initiierten 

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Vermittlungsverfahrens habe die Beklagte der Klägerin betreffend die Übertragung der 

im Rahmen der Fusion mit der Y erworbenen Aktien einen Vergleichsvorschlag 

gemacht, wonach sie der Klägerin die Aktien zu einem den Nominalwert leicht 

übersteigenden Betrag von Fr. 220'000.-- überträgt (kläg.act. 7). Die Klägerin habe am 

17. März 2004 die durch die Beklagte in der Form des Vergleichsvorschlags erfolgte 

Offerte betreffend Aktienübertragung angenommen (kläg.act. 8). Damit sei das 

Verpflichtungsgeschäft zustande gekommen, und die Klägerin habe gestützt auf den 

Vergleich einen Anspruch auf die Übertragung der Aktien. Da die Beklagte die Aktien 

per Ende 2003 an die Klägerin hätte herausgeben müssen, sei sie im Umfang der für 

die Periode Januar - Ende März 2004 empfangenen Dividendenzahlung von Fr. 

2‘705.30 unrechtmässig bereichert. Dieser Betrag sei vom Kaufpreis von Fr. 220'000.-- 

in Abzug zu bringen.

Im Eventualstandpunkt stellte die Klägerin den Antrag, die Beklagte habe ihr Zug um 

Zug gegen Bezahlung von Fr. 205'394.70 2‘081 Aktien der Klägerin auszuhändigen. Sie 

führte zur Begründung des Eventualantrags aus, die Beklagte habe infolge der Fusion 

mit der Y mittels Universalsukzession sämtliche Rechte und Pflichten der 

übernommenen Gesellschaft und damit auch deren 2'081 Namenaktien der Klägerin 

übernommen. Nachdem die Beklagte erst nach Abschluss der Austrittsvereinbarung 

Eigentümerin der 2'081 Aktien der Klägerin geworden sei, sei deren Übertragung von 

der Beklagten an die Klägerin in der Austrittsvereinbarung nicht explizit geregelt 

worden. Ziel der Austrittsvereinbarung sei es jedoch gewesen, die Modalitäten des 

Austritts der Beklagten aus dem Aktionärspool vollumfänglich zu regeln. Damit 

umfasse diese Regelung die Übertragung sämtlicher durch die Beklagte gehaltenen 

Aktien der Klägerin, mithin auch die von der Y infolge der Fusion erworbenen Aktien, an 

dieselbe (vgl. Ziff. 3.1 Austrittsvereinbarung). Ziff. 13.2 ABV könne entgegen der 

Ansicht der Beklagten nicht anders verstanden werden, als dass der Klägerin bei jedem 

einseitig motivierten Ausscheiden eines Poolmitgliedes ein Kaufsrecht an den durch 

das ausscheidende Mitglied gehaltenen Aktien der Klägerin, also auch an den von der 

Y infolge Fusion übernommenen Aktien, zusteht. Die Klägerin habe damit einen 

Anspruch auf Übertragung der Aktien Zug um Zug gegen Bezahlung des 

Nominalwertes in der Höhe von Fr. 208'100.-- (2'081 Aktien der Klägerin mit 

Nominalwert von je Fr. 100.--), abzüglich der unrechtmässig bezogenen Dividende von 

Fr. 2'705.30.

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4. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 17. August 2004 die kostenfällige 

Abweisung der Klage, und eventualiter sei die Beklagte zur Aushändigung der 2'081 

Aktien der Klägerin gegen Bezahlung des inneren Wertes gemäss gerichtlicher 

Expertise, wenigstens aber gegen Bezahlung von Fr. 1 Mio., zu verpflichten. Sie 

brachte vor, sie sei zwar nach wie vor Aktionärin der Klägerin (2'081 Namenaktien), 

aber sie sei nicht mehr Mitglied des Pools gemäss ABV. Die Austrittsvereinbarung habe 

nicht nur die Modalitäten des Austritts geregelt, sondern es seien mit dieser der Austritt 

selbst und sämtliche Rechtsfolgen dieses Austritts abschliessend und einvernehmlich 

von den Vertragsparteien festgelegt worden. Die Klägerin hätte gestützt auf Art. 685b 

Abs. 4 OR die Möglichkeit gehabt, die insgesamt 2'081 Namenaktien zu übernehmen 

und auf diese Weise den Übergang des Eigentums an den Namenaktien auf die 

Beklagte zu verhindern, wobei sie die Beklagte zum wahren inneren Wert der Aktien 

hätte entschädigen müssen. Im Rahmen des von der EBK initiierten 

Vergleichsverfahrens habe die Beklagte der Klägerin vier Vergleichsentwürfe zugestellt, 

wobei diese ein Ganzes gebildet hätten. Diese seien von der Klägerin abgelehnt 

worden. Selbstredend sei die beklagtische Gesamt-Vergleichsofferte mit dem 

Entscheid der EBK vom 25. Februar 2004 (bekl.act. 8) dahingefallen, und es seien alle 

vier einzelnen Teil-Vergleichsofferten, so insbesondere auch betreffend die 2'081 

Aktien der Klägerin (kläg.act. 7), obsolet geworden.

Der ABV habe zwischen den Parteien keine Wirkung mehr, da er durch die 

Austrittsvereinbarung per Saldo aufgehoben worden sei (Ziff. 1.2 und 8.2 

Austrittsvereinbarung). Damit seien die von der Klägerin angerufenen Bestimmungen 

(Ziff. 13.1 und 13.2 ABV) obsolet. Im Übrigen sei Ziff. 13.2 ABV auch deshalb nicht 

anwendbar, da der Klägerin ein Kaufsrecht an den Poolaktien des ausscheidenden 

Poolmitgliedes nur im Falle zugestanden werde, dass ein Poolmitglied den 

Aktionärbindungsvertrag kündigt. Die Beklagte aber habe den ABV gerade nicht 

gekündigt. Die Beklagte habe sich somit auch richtigerweise auf den Standpunkt 

gestellt, nicht zu einer Übertragung der 2'081 Aktien auf die Klägerin gegen Vergütung 

des Nominalwertes verpflichtet zu sein.

Zur Begründung der Widerklage führte die Beklagte aus, die Klägerin habe keinerlei 

Anspruch auf die fraglichen 2'081 Aktien, womit diese zu verpflichten sei, die S. C. 

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innert einer richterlich festzulegenden Frist nach Rechtskraft des Urteils schriftlich zu 

ermächtigen, die 2'081 Aktien der Klägerin an die Beklagte herauszugeben.

 

II.

 

1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen ist 

unbestrittenermassen gegeben (Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG; Art. 14 Abs. 1 ZPO).

2. Am 16. Dezember 2004 reichte die Klägerin gestützt auf Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO 

eine nachträgliche Eingabe ein, in welcher sie insbesondere vorbrachte, die von der 

Beklagten erstmals in der Duplik als Zeugen angerufenen Herren E. B. und T. E., CEO, 

seien aufgrund ihrer Funktionen massgeblich an der Willensbildung der Beklagten 

beteiligt gewesen, womit sie vorliegend als Partei, nicht jedoch als Zeugen auftreten 

könnten. Sie wies ferner darauf hin, die Beklagte habe in der Duplik (S. 9 oben) neu 

geltend gemacht, dass sie aus dem Servicevertrag mit der X-Service im Falle der 

Kündigung des ABV noch während mehreren Monaten nach Ablauf der Kündigungsfrist 

erhebliche Kosten hätte tragen müssen, und dass die Klägerin auch im Hinblick auf den 

IT-Vertrag nie eine Kündigung des ABV durch die Beklagte geltend gemacht habe. Die 

Klägerin bestritt diese Vorbringen und reichte eine Kopie der am 6. Dezember 2004 

beim Handelsgericht eines anderen Kantons eingereichten Klage der X-Service gegen 

die Beklagte ein (kläg.act. 16), aus welcher insbesondere hervorgehe, dass die 

Beklagte die von der X-Service erbrachten Leistungen bis Ende Mai 2004 nicht nur 

akzeptiert, sondern auch nie moniert, jedoch die entsprechenden Rechnungen nach 

ihrem eigenen Gutdünken teilweise bezahlt und teilweise ignoriert habe. Zu den von 

der Beklagten neu in der Duplik eingereichten E-mails zwischen T. E. und C. A. 

(bekl.act. 4, 5) sowie den Anträgen, T. E. und C. A. seien als Zeugen einzuvernehmen, 

hielt die Klägerin fest, sie habe von diesem E-mail-Verkehr nichts gewusst. Im Übrigen 

erscheine es fraglich, wie weit C. A. von der EBK vorliegend relevante Aussagen zum 

Prozessstoff machen könne. Die nachträgliche Eingabe der Klägerin ist zur Wahrung 

des rechtlichen Gehörs zuzulassen, nachdem sie ausschliesslich zu neu in der Duplik 

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vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln Stellung genommen hat (Art. 164 Abs. 1 

lit. b ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, N 2 zu Art. 164 ZPO; GVP 1993 Nr. 65).

3. Die Klägerin brachte vor, sie habe der Beklagten mit Schreiben vom 17. März 2004 

(kläg.act. 8) den rechtsgültig unterzeichneten Vergleich (kläg.act. 9) zugestellt, mithin 

die Offerte der Beklagten (kläg.act. 7) angenommen, womit das Verpflichtungsgeschäft 

zustande gekommen sei. Die Beklagte hielt fest, sie habe zuhanden der EBK eine 

Gesamt-Vergleichsofferte, bestehend aus vier einzelnen Teilen, von denen der 

Vergleich gemäss kläg.act. 7 nur ein Teil gewesen sei, skizziert. Innert der 

Verhandlungsfrist bei der EBK habe die Klägerin diese Gesamt-Vergleichsofferte nicht 

angenommen, womit alle vier einzelnen Teil-Vergleichsofferten obsolet geworden 

seien.

a) Die Klägerin hat ihre Behauptung nachzuweisen, wonach am 17. März 2004 ein 

Vergleich entsprechend dem Entwurf vom 13. Februar 2004 (kläg.act. 9) gültig 

zustande gekommen ist (Art. 8 ZGB). Die Klägerin hat den "Entwurf BL 2", welcher vom 

13. Februar 2004 datiert, der Beklagten am 17. März 2004 unterzeichnet zugestellt. Ein 

Vertrag ist nur dann zustande gekommen, wenn es sich beim Vergleichsentwurf 

(kläg.act. 9) um eine Offerte der Beklagten gehandelt hatte. In jedem Fall hat die 

Klägerin nicht behauptet, mit dem von ihr am 17. März 2004 zugestellten 

Vergleichsentwurf habe sie ihrerseits der Beklagten eine Offerte unterbreitet, welche in 

der Folge angenommen worden sei.

b) Die Klägerin hat den Vergleichsentwurf von der Beklagten nicht direkt erhalten, 

sondern gemäss ihren eigenen Ausführungen sei dieser von der Beklagten Mitte 

Februar 2004 der EBK zugestellt worden, worauf sie (Klägerin) dieses Dokument von 

der EBK erhalten habe (kläg.act. 8). Wie bereits ausgeführt, hatte die EBK die Beklagte 

einerseits und die X und die X-Service andererseits aufgefordert, sich um eine 

konstruktive Fallback-Lösung zu bemühen, wobei aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit 

unter Leitung von C. A., Kommissionsmitglied der EBK, im Januar 2004 

Verhandlungsgespräche stattfanden (bekl.act. 8 S. 4 Ziff. 10). Am 25. Januar 2004 

übermittelte T. E. von der Klägerin C. A. vier Vereinbarungsentwürfe ("Draft 25.1.2004"), 

wobei in einem der vier Vergleichsentwürfe vom 25. Januar 2004 die Übertragung der 

2'081 Namenaktien der Klägerin geregelt wurde (bekl.act. 4; vgl. bekl.act. 5 [Quittierung 

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des Empfangs durch C. A.]). In Bezug auf die vier Vergleichsentwürfe hatte die Klägerin 

gegenüber C. A. festgehalten, dass es sich bei allen Vorschlägen um "best effort 

Drafts" handle. Ein Ablauf der vorgesehenen Vergleichsverhandlung sei in dem Sinne 

denkbar, dass sich die Parteien auf der Basis einer Gesamtlösung einigen könnten 

(bekl.act. 4, insbes. Ziff. 1). Ein Vergleichsvorschlag der Beklagten wurde von der EBK 

der X-Service zugestellt, worauf die Beklagte der EBK innert der angesetzten Frist 

(bekl.act. 6) am 13. Februar 2004 vier Vergleichsentwürfe ("Entwurf BL 1, 2, 3, 4"), 

datiert vom 13. Februar 2004, zustellte (bekl.act. 7). Im erwähnten Schreiben nahm die 

Beklagte Stellung zu Fragen betreffend Sicherheitslösung für die Migration der 

Beklagten von I auf Q und dankte Daniel Zuberbühler von der EBK "für Ihre Mithilfe, die 

unerwarteten Streitfragen mit der X-Gruppe lösen zu helfen". Sie hielt fest, dass sie im 

Vorverfahren ihre Positionen gegenüber dem Vermittler C. A. als Skizzen formuliert 

habe. Da sie nicht wisse, ob D. Zuberbühler davon ausreichend Kenntnis erhalten 

habe, lege sie sicherheitshalber dem Schreiben die "leicht angepassten 

Vergleichsskizzen bei, damit unsere Position klar ersichtlich ist". Hingewiesen wird, 

dass es nochmals darum gehe, unter der Mithilfe von D. Zuberbühler von der EBK 

"nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen" (bekl.act. 7 Ziff. 9). In Bezug auf den 

von der Klägerin eingereichten Vergleichsentwurf (kläg.act. 9) wird festgehalten, dass 

dieser Entwurf die "Überlassung der X-Aktien, eine ausserhalb der IT-Frage liegende 

Regelung", skizziere (bekl.act. 7 Ziff. 11).

Aufgrund dieses Schreibens ist davon auszugehen, dass die Klägerin der EBK nicht 

Vergleichsofferten, an die sie sich rechtlich gebunden fühlte, einreichte, sondern 

"Vergleichsskizzen" als Grundlage für Vergleichsgespräche. Von den Parteien wird 

nicht ausgeführt, auf welche Weise die vier Vergleichsentwürfe vom 13. Februar 2004 

von der EBK der Klägerin zugestellt worden waren. Auch wenn der Klägerin das 

Schreiben der Beklagten vom 13. Februar 2004 (bekl.act. 7) nicht zugestellt worden 

wäre, durfte sie nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass es sich bei dem 

von der EBK zugestellten Vergleichstext, welchen sie ausdrücklich als Entwurf 

bezeichnet hatte, um eine verbindliche Offerte der Beklagten handelte. Gemäss der 

Verfügung der EBK vom 25. Februar 2004 reichten die Beklagte einerseits und die 

Klägerin sowie die X-Service andererseits verschiedene Stellungnahmen ein, wobei 

jedoch keine Einigung habe erzielt werden können. Die X bzw. X-Service habe gemäss 

der Verfügung der EBK auf den Vergleichsvorschlag, welcher auch noch andere 

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strittige Sachverhalte zwischen den Parteien umfasst habe, aufgrund nach ihrer 

Auffassung ungenügender Bestimmtheit und nicht zutreffender Annahmen nicht 

eingehen wollen (bekl.act. 8 S. 4 Ziff. 12). In der Folge erliess die EBK die Verfügung 

vom 25. Februar 2004. Auch aufgrund der erwähnten Ausführungen in der Verfügung 

der EBK konnte und durfte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass der 

Vergleichsvorschlag vom 13. Februar 2004 von der Beklagten nach wie vor als 

verbindliche Vergleichsofferte aufrecht erhalten wurde.

c) Die Klägerin brachte in der Replik (S. 7 ff.) vor, die Beklagte, welche zweifellos 

juristisch beraten gewesen sei, habe bei Zustellung der Vergleiche an die EBK in keiner 

Weise darauf hingewiesen, dass diese "ein Ganzes" bilden würden und die Annahme 

dieser Vergleichsvorschläge nur möglich sei, falls alle vier Vergleichsvorschläge 

akzeptiert würden. Die Beklagte habe sich mit der Inverkehrsetzung des 

Vergleichsvorschlags vom 13. Februar 2004 der juristischen Konsequenzen bewusst 

sein müssen, dies umso mehr, als die Beklagte diese Dokumente einer 

eidgenössischen Behörde (EBK) in einem laufenden Verfahren betreffend einer 

Fallback-Lösung einer IT-Migration ausgehändigt hatte. Dabei habe sie wissen 

müssen, dass diese Dokumente aufgrund der prozessualen Vorgaben der Klägerin als 

Verfahrensbeteiligte zugestellt werden könnten. Vorliegend ist indessen nicht 

entscheidend, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin hinreichend klar einen Vorbehalt 

angebracht hatte, wonach eine Einigung der Parteien nur in der Form einer Annahme 

aller vier Vergleichsentwürfe möglich sei. Wie bereits ausgeführt, durfte die Klägerin 

nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass es sich bei dem ihr im Rahmen 

des Verfahrens vor der EBK von dieser zugestellten Vergleichsentwurf vom 13. Februar 

2004 um eine verbindliche Vergleichsofferte der Beklagten handelte. Die Klägerin hat 

nicht behauptet, dass im Rahmen der unter Vermittlung von C. A. und D. Zuberbühler 

geführten Vergleichsverhandlungen eine mündliche Einigung der Parteien in Bezug auf 

die Überlassung der 2'081 Namenaktien der Klägerin zustande gekommen war. Sofern 

davon auszugehen wäre, dass sich die Parteien die schriftliche Form für den Abschluss 

des Vergleichs vorbehalten haben (Art. 16 OR), wäre ein Vertrag nicht zustande 

gekommen, nachdem die Klägerin keinen von der Beklagten unterzeichneten Vergleich 

und auch keine an sie gerichtete, unterzeichnete Vergleichsofferte der Beklagten 

eingereicht hat.

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d) Insgesamt hat die Klägerin nicht den Nachweis erbracht, dass die Parteien einen 

Vertrag entsprechend dem Vergleichsentwurf vom 13. Februar 2004 (kläg.act. 9) 

abgeschlossen haben. Damit kann auf die beantragte Parteibefragung verzichtet 

werden.

4. Die Klägerin machte geltend, da die Beklagte erst nach Abschluss der 

Austrittsvereinbarung Eigentümerin der 2'081 Aktien der Y geworden sei, sei deren 

Übertragung von der Beklagten an die Klägerin in der Austrittsvereinbarung nicht 

explizit geregelt worden. Hätte die Beklagte die Klägerin und die übrigen Parteien der 

Austrittsvereinbarung vor deren Abschluss über die bevorstehende Fusion aufgeklärt, 

würde Art. 3 der Austrittvereinbarung auch die Übertragung der 2'081 Aktien der Y 

umfassen. Es sei deshalb von einer richterlich zu füllenden Vertragslücke auszugehen.

a) Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte 2003 auf dem Weg der Fusion im Sinne von 

Art. 748 aOR die Y übernommen (kläg.act. 5, 6). Die Y war ihrerseits auch Aktionärin 

der Klägerin und damit als Poolmitglied Vertragspartei des ABV (kläg.act. 3; vgl. 

kläg.act. 4 Anhang 1). Eine Fusion liegt vor, wenn eine liquidationslose Vereinigung der 

beteiligten Aktiengesellschaften zu einer einzigen rechtlichen Einheit erfolgt (BGE 108 

Ib 453 E.4a). Bei der Fusion werden die Aktiven und Passiven einer Aktiengesellschaft 

auf eine übernehmende Gesellschaft übertragen (Art. 748 aOR). Alle Rechte und 

Pflichten der untergehenden Gesellschaft gehen auf die übernehmende Gesellschaft 

durch Universalsukzession über, analog zur Nachfolge der Erben in das Vermögen des 

Erblassers (BGE 108 Ib 454 E.4b; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches 

Aktienrecht, Bern 1996, § 57 N 7 und 10; BSK OR II-Tschäni, Art. 748 N 6). Da der 

Rechtsübergang von Gesetzes wegen erfolgt, sind keine Übertragungshandlungen 

notwendig. Die Gesamtheit der Rechte und Pflichten der übernommenen Gesellschaft 

geht auf die annektierende AG ohne und auch gegen den Willen der betroffenen 

Gläubiger und Schuldner über. So ist etwa eine spezielle schriftliche Zession bei 

Forderungen für den Übergang nicht erforderlich, und bewegliche Sachen gelten von 

selbst als übertragen (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 57 N 182f.; BSK OR II-

Tschäni, Art. 748 N 7 ff.). Aus dem Wesen der Universalsukzession folgt, dass es 

ausgeschlossen ist, einzelne Rechte und Pflichten von der Übernahme durch die weiter 

bestehende Gesellschaft auszuschliessen (Bürgi/Nordmann, Zürcher Kommentar, 

Vorbem. zu Art. 748 - 750 OR N 16; BSK OR II-Tschäni, Art. 748 N 18).

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Vorliegend sind mittels Universalsukzession die im Eigentum der Y stehenden 2'081 

Namenaktien der Klägerin aufgrund der Fusion von 2003 auf die Beklagte 

übergegangen. Nachdem die Y Poolmitglied und damit Partei des ABV war, gingen 

infolge der Fusion auch sämtliche Rechte und Pflichten der Y in Bezug auf den ABV auf 

die Beklagte über.

b) Wie bereits ausgeführt, war die Beklagte bis zum 31. Dezember 2003 mit 27'745 

Aktien an der Klägerin beteiligt und Vertragspartei des ABV. Die Beklagte regelte die 

Bedingungen ihres Austritts aus dem Aktionärspool der Aktionäre der Klägerin mit dem 

X-Aktionärspool, der Klägerin und den Tochtergesellschaften der Klägerin in der 

Austrittsvereinbarung vom 28. August 2002 (kläg.act. 4). Darin wurde insbesondere 

festgehalten, dass die Beklagte "auf eigenes Begehren als Poolmitglied" ausscheide 

(Ziff. 1.1 Austrittsvereinbarung). Der Austritt der Klägerin aus dem Poolvertrag sollte - 

vorbehältlich einiger genau umschriebener Punkte (Ziff. 1.2 Austrittsvereinbarung) - zu 

einem Erlöschen sämtlicher Rechte und Pflichten zwischen den Parteien führen; die 

Parteien vereinbarten deshalb auch eine Saldoerklärung, wonach die Parteien 

vorbehältlich die Erfüllung der vorliegenden Vereinbarung erklärten, vollständig 

auseinandergesetzt zu sein (Ziff. 8.2 Austrittsvereinbarung). Gemäss Ziff. 3.1 

Austrittsvereinbarung verkaufte die Beklagte per 31. Dezember 2003 ihre 27'745 Aktien 

der Klägerin à nominell je Fr. 100.-- zum Kaufpreis von total Fr. 2'774'500.-- an die 

Klägerin. Ein ausdrücklicher Hinweis auf Ziff. 13.2 ABV wurde dabei nicht angebracht. 

Inhaltlich besteht aber ein Bezug zu Ziff. 13.2 ABV insoweit, als entsprechend dieser 

Bestimmung als Kaufpreis für die 27'745 Aktien der X-Holding nicht der tatsächliche 

sondern der Nominalwert von Fr. 100.-- je Aktie vereinbart wurde. Nicht erwähnt in Ziff. 

3.1 Austrittsvereinbarung sind jedoch die 2'081 Aktien der Klägerin, welche etliche 

Monate nach dem Abschluss der Austrittsvereinbarung vom 28. August 2002 von der Y 

auf die Beklagte übergangen waren. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob Ziff. 3.1 

Austrittsvereinbarung auch die Übertragung der ursprünglich durch die Y gehaltenen 

Aktien der Klägerin umfasst.

aa) Die Klägerin hielt fest, im Zeitpunkt der Ausarbeitung und Unterzeichnung der 

Austrittsvereinbarung sei ihr die Intention der Beklagten, die Y mittels Fusion zu 

übernehmen, nicht bekannt gewesen. Entsprechend hätten die 2'081 Aktien der 

Klägerin auch nicht Eingang in den Wortlaut der Austrittsvereinbarung gefunden. Ziel 

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der Austrittsvereinbarung sei es jedoch gewesen, die Modalitäten des Austritts der 

Beklagten aus dem Aktionärspool - mit Ausnahme von einigen in der Vereinbarung 

explizit aufgeführten Vertragsverhältnissen und Sachverhalten - vollumfänglich zu 

regeln, mithin insbesondere auch sämtliche durch die Beklagten gehaltenen Aktien der 

Klägerin zu übertragen. Die Beklagte hielt fest, eine Aufklärungspflicht der Beklagten 

habe schon deshalb nicht bestanden, da sie selber im Zeitpunkt des Abschlusses der 

Austrittsvereinbarung (28. August 2002) nicht gewusst habe, dass sie die Y mittels 

Fusion übernehmen könne.

Die Austrittsvereinbarung wurde am 28. August 2002, mithin unbestrittenermassen vor 

der Übernahme der Y durch die Beklagte im Laufe des Jahres 2003, unterzeichnet. 

Aufgrund der eingereichten Akten kann nicht geschlossen werden, dass die Beklagte 

bei Vertragsunterzeichnung im August 2002 Kenntnis von einer im Laufe des Jahres 

2003 durchzuführenden Übernahme der Y hatte. Auf die in diesem Zusammenhang 

beantragte Parteibefragung ist zu verzichten, nachdem hinreichend substantiierte 

Ausführungen der Klägerin, wer welches Wissen in Bezug auf die anstehende Fusion in 

welchem Zeitpunkt hatte bzw. haben musste, fehlen (vgl. Klage S. 6; Replik S. 11f.). 

Nachdem ein Wissen der Beklagten über die mit der Y bevorstehende Fusion zum 

damaligen Zeitpunkt nicht nachgewiesen ist, hat sie es nicht zu vertreten, dass nicht im 

Rahmen der Verhandlungen bezüglich des Abschlusses der Austrittsvereinbarung eine 

Regelung betreffend die 2'081 Aktien der Y in die Vereinbarung aufgenommen worden 

war.

Die Beklagte ihrerseits behauptete, die Klägerin selber habe im Zeitpunkt des 

Abschlusses der Austrittsvereinbarung gewusst, dass die Y eine Fusion mit der 

Beklagten erwogen habe. Sie hielt fest, aufgrund eines Schreibens der Y vom 27. 

August 2002 und einer mündlichen Information durch den Direktor A. B. von der Y 

habe die Klägerin gewusst, dass die Y eine Neuausrichtung, insbesondere eine Fusion, 

prüfe. Die Frage, ob die Klägerin bei Abschluss der Austrittsvereinbarung von einer 

möglichen Fusion der Y mit der Beklagten wusste bzw. wissen musste, kann offen 

bleiben, sofern sich - was nachfolgend zu prüfen ist - ergibt, dass die 

Austrittsvereinbarung keine Lücke aufweist. Auf die in diesem Zusammenhang 

beantragte Partei- bzw. Zeugeneinvernahme kann damit vorerst verzichtet werden.

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bb) Die Klägerin hielt fest, Zweck der Austrittsvereinbarung sei eine grundsätzlich 

umfassende Regelung über die Modalitäten des Austritts der Beklagten und 

insbesondere auch der Übertragung sämtlicher durch die Beklagte gehaltenen Aktien 

der Klägerin an dieselbe gewesen. Davon ist grundsätzlich auszugehen, nachdem 

gemäss Ziff. 1.2 der Austrittsvereinbarung - soweit nichts ausdrücklich anderes 

geregelt worden ist - mit dem Austritt der Beklagten sämtliche Rechte und Pflichten 

zwischen den Parteien der Austrittsvereinbarung erlöschen und sie sich als vollständig 

auseinandergesetzt erklärt haben (Ziff. 8.2 Austrittsvereinbarung). In Übereinstimmung 

mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass grundsätzlich in der Austrittsvereinbarung 

die "Übertragung sämtlicher durch die Beklagte gehaltenen Aktien der Klägerin" 

geregelt werden sollte (vgl. Klage S. 8 Ziff. 6.2; Replik S. 11f.). Indessen wird in Ziff. 3.1 

Austrittsvereinbarung die Anzahl der von der Beklagten an die Klägerin zu 

verkaufenden Aktien der X genau genannt, und es findet sich im Vertragstext keine 

ausdrückliche Regelung, dass die Beklagte allenfalls weitere von ihr gehaltene Aktien 

zu übertragen hätte.

cc) Die Beklagte hielt fest, die Austrittsvereinbarung regle alles abschliessend. Wie 

bereits erwähnt, wird in Ziff. 1.2 der Austrittsvereinbarung festgehalten, dass mit dem 

Austritt der Beklagten per 31. Dezember 2003 "sämtliche Rechte und Pflichten 

zwischen den Parteien der vorliegenden Vereinbarung" erlöschen, wobei drei genau 

umschriebene Fälle in lit. a - c ausgenommen worden sind. Aufgrund dieser 

Bestimmung ist davon auszugehen, dass der Austritt der Beklagten grundsätzlich 

umfassend erfolgen sollte, woraus zu schliessen ist, dass entsprechend dem Willen der 

Parteien keine Aktien der Klägerin bei der Beklagten verbleiben sollten, auch wenn 

solche nach Abschluss der Austrittsvereinbarung in deren Eigentum übergehen sollten. 

Offen bleibt aber, ob die Parteien einen solchen Fall in der Austrittsvereinbarung 

hinreichend geregelt haben oder ob die Voraussetzungen für eine richterliche 

Lückenfüllung vorliegen. In Art. 2 und 3 der Austrittsvereinbarung werden die 

Austrittsentschädigung und die Höhe des Kaufpreises für die Abtretung der Aktien der 

Klägerin an diese festgelegt. In Ziff. 3.1 Austrittsvereinbarung wurde als Kaufpreis der 

Aktien der Klägerin nicht deren Verkehrswert, sondern deren - allenfalls tieferer - 

Nominalwert festgelegt. Die Höhe des Kaufpreises stimmt weitgehend mit der 

Regelung von Ziff. 13.2 ABV überein, wonach bei Kündigung des 

Aktionärbindungsvertrags durch ein Poolmitglied die Klägerin ein Kaufsrecht an den 

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Poolaktien zum Substanzwert, höchstens jedoch zum Nominalwert der Poolaktien, 

ausüben kann "als Abgeltung für die Investitionen, die auch im Interesse des 

ausscheidenden Poolmitgliedes in die zentrale Organisation investiert wurden". Obwohl 

mit dem Verkauf der Poolaktien durch die Beklagte zum Nominalwert allenfalls bereits 

eine Abgeltung für Investitionen der Klägerin geleistet wurde, verpflichtete sich die 

Beklagte in Ziff. 2.1 der Austrittsvereinbarung zusätzlich, der Klägerin eine 

Austrittsentschädigung von Fr. 8'294'363.-- zu bezahlen. Nachdem es in Ziff. 2.1 und 

3.1 der Austrittsvereinbarung um eine insgesamt zu leistende Abgeltung für 

Investitionen ging, ist zu schliessen, dass es für die Parteien bei Vertragsschluss von 

einer gewissen Bedeutung war, welche Anzahl von Aktien der Klägerin zum 

Nominalwert zu verkaufen waren. Damit kann nicht ohne weiteres angenommen 

werden, die 2'081 Namenaktien, die zusätzlich an die Beklagte übergegangen sind, 

würden ebenfalls unter die Regelung von Ziff. 3.1 Austrittsvereinbarung fallen.

dd) Die Beklagte wies darauf hin, die Parteien hätten in der Austrittsvereinbarung 

ausdrücklich den Fall einer Übernahme der Beklagten durch einen Dritten insbesondere 

durch Fusion geregelt. Gemäss Ziff. 7.5 der Austrittsvereinbarung schuldet die 

Beklagte für den Fall, dass sie vor dem 31. Dezember 2003 durch einen Dritten 

übernommen wird, der nicht Mitglied des X-Aktionärpools ist, der X-Futura den vollen 

Betrag von Fr. 13'194'597.-- gemäss Ziff. 6.2, ohne Abzug von Zahlungen in den Fonds 

zur Hilfeleistung (Fr. 3'090'688.--), und sämtliche finanziellen Verpflichtungen der 

Beklagten gemäss vorliegender Vereinbarung werden unwiderruflich und ohne weitere 

Aufforderung auf den Übernahmezeitpunkt zur Zahlung fällig. Entgegen den Vorbringen 

der Beklagten kann jedoch aufgrund des Umstandes, dass die Parteien für den Fall der 

Übernahme der Beklagten durch einen Dritten vor dem 31. Dezember 2003 eine 

Regelung in die Austrittsvereinbarung aufgenommen hatten, nicht der Schluss gezogen 

werden, die Parteien hätten den umgekehrten Fall, dass die Beklagte ein anderes 

Mitglied des X-Aktionärspool übernimmt, ausdrücklich nicht vertraglich regeln wollen. 

Vielmehr bestand - was gerichtsnotorisch ist - zu jenem Zeitpunkt die grosse 

Wahrscheinlichkeit, dass die Beklagte, welche mit dem Austritt aus dem Aktionärspool 

eine neue IT-Lösung für ihr Bankgeschäft suchen musste, von einer Drittbank 

übernommen wurde, wogegen kaum damit gerechnet werden musste, dass die 

Beklagte, welche sich damals in einer schwierigen Situation betreffend IT-Lösung 

befand, ihrerseits ein Bankinstitut übernehmen würde. Damit kann nicht der Schluss 

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gezogen werden, die Parteien hätten absichtlich in Ziff. 7.5 der Austrittsvereinbarung 

den Fall der Übernahme einer Bank, welche allenfalls Poolmitglied ist, durch die 

Beklagte nicht geregelt. Gegen die Annahme einer Vertragslücke spricht hingegen die 

Saldoerklärung in Ziff. 8.2 der Austrittsvereinbarung. Auch wenn davon auszugehen 

wäre, dass der übereinstimmende Wille der Parteien war, dass in der 

Austrittsvereinbarung die Veräusserung sämtlicher Aktien der Klägerin durch die 

Beklagte geregelt werden sollte, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt auch 

immer sie in deren Eigentum übergangen waren, hat die Klägerin nicht hinreichend 

substantiiert dargelegt, auf welche Weise in einem solche Fall eine richterliche 

Ergänzung der Austrittsvereinbarung zu erfolgen hat.

c) Insgesamt hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass das Bestehen einer 

Vertragslücke in der Austrittsvereinbarung anzunehmen ist, wonach die Beklagte 

gemäss Ziff. 3.1 Austrittsvereinbarung verpflichtet wäre, von einem Poolmitglied 

übernommene Aktien der Klägerin dieser zum Nominalwert von Fr. 100.-- je Aktie zu 

verkaufen.

5. Die Klägerin führte aus, sie stütze ihren Anspruch auf die 2'081 Namenaktien der X 

nicht nur auf Bestimmungen des Austrittsvertrags, sondern in erster Linie auf Ziff. 13.2 

ABV (vgl. Replik S. 5f.; an Schranken). Wie bereits ausgeführt, gingen mit der Fusion 

gemäss Art. 748 aOR nicht nur die 2'081 Namenaktien der Y sondern auch sämtliche 

damit verbundenen Rechte und Pflichten aus dem ABV auf die Beklagte über. 

Entsprechend machte die Klägerin die Beklagte im Schreiben vom 24. Dezember 2003 

darauf aufmerksam, "dass mit der Fusion nicht nur (im Sinne einer Universalsukzession 

nach Art. 748 OR) die 2'081 X-Aktien der ehemaligen Y auf die Z übergegangen sind, 

sondern auch alle ihre Rechte und Pflichten aus dem Aktionärbindungsvertrag 

zwischen den Aktionären der X", und berief sich deshalb auf das Kaufsrecht der 

Klägerin an den Poolaktien gemäss Ziff. 13.2 ABV (kläg.act. 10). In Ziff. 13.1 ABV wird 

festgehalten, dass Poolaktien während der Gültigkeit des ABV nur an andere 

Poolmitglieder oder an die Klägerin veräussert werden können. Eine Veräusserung an 

Nicht-Poolmitglieder bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrats der Klägerin. Beide 

Parteien gehen davon aus, dass die 2'081 Aktien im Sinne von Ziff. 13.1 ABV auf die 

Beklagte übergegangen sind, mithin eine entsprechende - ausdrückliche oder 

stillschweigende - Zustimmung des Verwaltungsrates der X vorlag. Ziff. 13.2 ABV sieht 

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vor, dass der Klägerin im Falle, dass ein Poolmitglied den ABV kündigt, ein Kaufsrecht 

an den von diesem gehaltenen Aktien zusteht. Ziff. 13.2 ABV lautet wie folgt:

"Im Falle, dass ein Poolmitglied den Aktionärbindungsvertrag kündigt, steht der X ein 

Kaufsrecht an den Poolaktien des ausscheidenden Poolmitgliedes zu. Dieses 

Kaufsrecht ist innerhalb von 60 Tagen ab Ausscheiden des betreffenden 

Poolmitgliedes aus dem Aktionärbindungsvertrag auszuüben. Es kann zum 

Substanzwert, höchstens jedoch zum Nominalwert der Poolaktien ausgeübt werden als 

Abgeltung für die Investitionen, die auch im Interesse des ausscheidenden 

Poolmitgliedes in die zentrale Organisation investiert wurden. (...)"

Die Klägerin hielt fest, sie habe mit Schreiben vom 24. Dezember 2003, also eine 

Woche vor dem Ausscheiden der Beklagten aus dem X-Verbund, das ihr Kraft Ziff. 13.2 

ABV zustehende, einseitige Gestaltungsrecht frist- und formgerecht ausgeübt und 

dabei ohne weiteres ein Kaufvertragsverhältnis entstehen lassen, welches die Beklagte 

dazu verpflichtet habe, die mit der Fusion der Y übernommenen 2'081 Aktien der 

Klägerin gegen Erstattung des Nominalwertes an dieselbe zu übertragen. Eine 

Zustimmung der Beklagten zu diesem Kaufvertrag sei daher weder faktisch noch 

juristisch notwendig gewesen.

a) Die Beklagte wandte ein, Ziff. 13.2 ABV gestehe der Klägerin ein Kaufsrecht an den 

Poolaktien des ausscheidenden Poolmitgliedes nur im Falle zu, dass ein Poolmitglied 

den ABV kündigt. Die Beklagte habe aber den ABV gerade nicht gekündigt. Die 

Klägerin hielt fest, entscheidend sei, dass die Beklagte einseitig mitgeteilt habe, auf 

einen bestimmten Zeitpunkt aus dem ABV ausscheiden zu wollen. Ob sie dies nun als 

"Austritt auf eigenes Begehren" oder als "Kündigung" betitelt haben will, ändere an der 

rechtlichen Qualifikation ihres Vorgehens nichts.

Im Schreiben vom 15. Mai 2002 hielt die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass sie 

aufgrund eines früheren Schreibens der Klägerin ein Zeichen darin sehe, dass nun auch 

sie gewillt sei, "die Trennung zwischen der X-Gruppe und der Z einvernehmlich zu 

lösen". Auch wenn dies nicht explizit ausgeführt wird, geht doch aus der erwähnten 

Textstelle des Briefes der Beklagten klar hervor, dass diese den Willen kundgetan 

hatte, aus der X-Gruppe auszuscheiden, wobei es nunmehr um die Regelung dieses 

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Austrittes ging. Entsprechend wird im erwähnten Schreiben vom 15. Mai 2005 ferner 

folgendes festgehalten: "Aus rechtlichen Gründen können und wollen wir den 

Aktionärbindungsvertrag momentan nicht kündigen. Wenn wir dies täten, dann 

bestünde Ihrerseits kein Bedarf mehr für die Diskussion um eine gütliche 

Regelung" (kläg.act. 11). Damit hielt die Beklagte in ihrem Schreiben selber fest, dass 

sie, um eine gütliche Regelung des Austritts zu treffen, zwar den ABV rechtlich nicht 

kündigen wollte, wobei es jedoch de facto um eine einseitige Ausübung des 

Gestaltungsrechts der Beklagten mit dem Ziel ihres Austritts aus der X-Gruppe und der 

einseitigen Auflösung ihrer Beteiligung am ABV ging. Immerhin kann aus dem 

Schreiben vom 15. Mai 2002 (kläg.act. 11) nicht abgeleitet werden, dass die Beklagte 

damit eine formelle Kündigung des ABV erklärt hätte. Die Klägerin behauptet nicht, 

dass die Beklagte in der Folge den ABV unter Einhaltung der vereinbarten formellen 

Voraussetzungen und unter Einhaltung der festgelegten Frist gekündigt habe. Gemäss 

Ziff. 24.1 ABV hätte eine solche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 

12 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief an die 

übrigen Poolmitglieder erfolgen müssen. Statt dessen wurde zwischen den Parteien 

und weiteren Beteiligten eine Vereinbarung betreffend den Austritt der Beklagten aus 

dem Aktionärspool abgeschlossen, welche an die Stelle einer Kündigung gemäss Ziff. 

24.1 ABV trat, womit sich die Erklärung einer solchen erübrigte.

b) In der Austrittsvereinbarung halten die Parteien in eindeutiger Weise fest, dass der 

Austritt der Beklagten aus dem X-Aktionärspool "auf eigenes Begehren" erfolgt 

(kläg.act. 4 Ziff. 1.1). Bei diesem Ausscheiden handelte es sich damit, wie 

insbesondere aus dem soeben erwähnten Schreiben der Beklagten vom 15. Mai 2002 

hervorgeht, nicht um einen vom Konsens umfassten, mithin von beiden angestrebten 

Austritt. Vielmehr steht fest, dass das Ausscheiden der Beklagten ausschliesslich auf 

ihrem einseitigen Bestreben beruhte, die X-Gruppe in jedem Fall, d.h. entweder im 

Rahmen einer Vereinbarung oder mittels einer Kündigung, zu verlassen. Aufgrund von 

in der Austrittsvereinbarung getroffenen Regelungen ist der Schluss zu ziehen, dass 

sich die Klägerin zwar der erklärten Austrittsabsicht der Beklagten nicht widersetzte, 

jedoch mit der Beklagten inhaltlich weitgehend eine Vereinbarung traf, wie wenn der 

ABV gekündigt worden wäre. So wurde insbesondere in Ziff. 3.1 der 

Austrittsvereinbarung festgehalten, dass die Beklagte entsprechend der Bestimmung 

von Ziff. 13.2 ABV ihre eigenen Aktien der X vollumfänglich zum Nominalwert 

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abzutreten hatte. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte nicht bereit gewesen 

wäre, auf den - wie sie selber ausführt - erheblich höheren Substanzwert der Aktien zu 

verzichten, wenn sie nicht selber davon ausgegangen wäre, dass die Klägerin zu einer 

einvernehmlichen Trennungsvereinbarung nur dann Hand bieten würde, wenn sie nicht 

schlechter gestellt würde wie bei einer Kündigung durch die Beklagte. In Ziff. 13.2 ABV 

wird die Pflicht der Abtretung der Poolaktien zum Nominalwert insbesondere damit 

begründet, dass damit eine Abgeltung für die Investitionen, die auch im Interesse des 

ausscheidenden Poolmitgliedes in die zentrale Organisation investiert wurden, 

bezweckt wird. Dies steht in sinngemässer Übereinstimmung mit Ziff. 2.1 der 

Austrittsvereinbarung, wonach sich die Beklagte "aufgrund ihres Ausscheidens" aus 

dem ABV verpflichtete, eine Austrittsentschädigung in Millionenhöhe zu bezahlen. 

Insgesamt ist aufgrund einer Auslegung des Wortlauts und des Zweckes der 

Austrittsvereinbarung der Schluss zu ziehen, dass die Parteien, auch wenn sie 

einvernehmlich die Modalitäten des Ausscheidens der Beklagten aus dem 

Aktionärspool regelten, der Sache nach von einem gegen den Willen der Klägerin 

erklärten Austritt der Beklagten ausgingen, wobei sie der Regelung der Rechte und 

Pflichten der Parteien sinngemäss die Bestimmung von Ziff. 13.2 ABV zugrundelegten.

c) Dass der Klägerin ein Kaufrecht an den Poolaktien gemäss Ziff. 13.2 ABV 

zugestanden hatte, ergibt sich im weiteren auch aus einer Auslegung dieser 

Bestimmung entsprechend dem Zweck des Vertrages. In Art. 13 ABV geht es um die 

Veräusserung bzw. um allfällige diesbezügliche Beschränkungen beim Erwerb von 

Poolaktien durch Dritte. In Ziff. 13.1 ABV wird dabei klargestellt, dass es um einen 

weiten Begriff der Veräusserung geht, indem die Zustimmung des Verwaltungsrats der 

X einzuholen ist bei einer Veräusserung in irgendeiner Form, so z.B. Verkauf, Fusion, 

Schenkung, Einbringung in eine Gesellschaft oder Stiftung. Angesichts der Absicht der 

Parteien, in Ziff. 13.1 ABV sämtliche Formen der Veräusserung von Poolaktien zu 

regeln, ist der Schluss zu ziehen, dass auch bei der Vereinbarung des Kaufsrechts in 

Ziff. 13.2 ABV eine umfassende Regelung bei Ausscheiden eines Poolmitgliedes 

getroffen werden sollte. Gemäss dem Wortlaut von Ziff. 13.2 ABV steht der Klägerin ein 

Kaufsrecht an den Poolaktien des ausscheidenden Poolmitgliedes zu im Falle, dass ein 

Poolmitglied den ABV kündigt. Klar erkennbarer Zweck dieser Bestimmung ist nun 

aber, dass der Klägerin mit dieser Klausel immer bei Ausscheiden eines Poolmitgliedes 

ein Kaufsrecht an dessen Aktien einzuräumen und ihr somit zur Abgeltung der 

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erbrachten Investitionen die Rücknahme der Aktien zum Nominalwert zu ermöglichen 

ist. Entsprechend diesem Sinn und Zweck der Bestimmung ist aber davon 

auszugehen, dass die Bestimmung von Ziff. 13.2 ABV gemäss dem Willen der Parteien 

auch dann Anwendung finden sollte, wenn ein Poolmitglied nicht aufgrund einer formell 

erklärten Kündigung, sondern aufgrund einer sonstigen einseitigen Willenserklärung 

aus dem Aktionärbindungsvertrag ausschied. Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem 

die Parteien das einseitig erklärte Ausscheiden der Beklagten einvernehmlich geregelt 

hatten. Die Klägerin hat das ihr zustehende Kaufrecht an den 2'081 Aktien frist- und 

formgerecht ausgeübt (kläg. act. 10). Damit war die Klägerin berechtigt, unter Berufung 

auf Ziff. 13.2 ABV ein Kaufsrecht an den Poolaktien des ausscheidenden 

Poolmitgliedes auszuüben. Dieses Kaufsrecht steht ihr insbesondere an de 2'081 

Aktien der X zu, welche durch Universalsukzession auf die Beklagte übergegangen 

waren.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin aus der rechtswirksam 

erfolgten Ausübung des Kaufsrechts über die 2'081 Namenaktien der Beklagten über 

einen Anspruch auf die Übertragung dieser Aktien gegen Erstattung des Nominalwertes 

verfügt. Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin Zug um Zug gegen 

Bezahlung von Fr. 205'394.70 insgesamt 2'081 Aktien der Klägerin mit Nominalwert 

von je Fr. 100.-- blanko indossiert auszuhändigen, unter Androhung der Folgen von Art. 

292 StGB im Unterlassungsfalle. Entsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, die S. 

C. innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils schriftlich zu ermächtigen, die 2'081 

Aktien der Klägerin mit Nominalwert von je Fr. 100.-- an die Klägerin herauszugeben, 

unter Androhung der Folgen von Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle

Abzuweisen ist damit die Widerklage, nachdem die S. C. die 2'081 Aktien der Klägerin 

an diese nicht an die Beklagte herauszugeben hat.

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	Entscheid Handelsgericht, 14.06.2005
	Art. 18 OR (SR 220). Auslegung eines zwischen den Parteien und weiteren Beteiligten vereinbarten Aktionärbindungsvertrags (ABV) und einer zwischen diesen in der Folge abgeschlossenen Austrittsvereinbarung. Aufgrund einer Auslegung von Ziff. 13.2 ABV steht der Klägerin gestützt auf diese Bestimmung aus der rechtswirksam erfolgten Ausübung des Kaufsrechts über 2'081 Aktien der Beklagten ein Anspruch gegenüber dieser auf Übertragung dieser Aktien gegen Erstattung des Nominalwertes zu (Handelsgericht, 14. Juni 2005, HG.2004.44).

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		2025-07-19T17:08:01+0200
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