# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 605f412e-d0b8-5d44-876c-cea72c697846
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2010 C-6683/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6683-2008_2010-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6683/2008/str/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 0  

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

X._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Pflanzenschutzmittel, Änderung einer Auflage zur 
Bewilligung (A._______).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6683/2008

Sachverhalt:

A.
Am  20.  November  2001  erteilte  das  Bundesamt  für  Landwirtschaft 
(BLW;  im  Folgenden  auch: Vorinstanz)  der  X._______AG  (im 
Folgenden: X._______  AG  oder  Beschwerdeführerin)  eine  bis  zum 
31. Dezember 2002 befristete provisorische Bewilligung für das Inver-
kehrbringen des Fungizids A._______ (Produkte-Nr./Version: ____/_), 
das  als  wasserdispergierbares  Granulat  (WG)  formuliert  ist.  Das 
Produkt  enthält  die  Wirkstoffe  B._______  (__.__ %)  und  C._______ 
(_ %),  welcher  zur  Fungizidgruppe  der  Aminosäuremidcarbamate 
(Carboxylic  Acid  Amides  [CAA])  gehört.  Es  wird  im  Weinbau  gegen 
Falschen  Mehltau  der  Reben  mit  Teilwirkung  gegen  Botrytis  ange-
wendet.  Diese  provisorische  Bewilligung  war  mit  der  Anwendungs-
auflage  von  maximal  4  Behandlungen  pro  Jahr  versehen  (Ver-
nehmlassungsbeilagen [im Folgenden: VB act.] 1).

B.
In der Folge erteilte das BLW am 29. April  2003 die definitive Bewil -
ligung  bis  Ende  Dezember  2013  (VB  act.  3).  Auf  entsprechendes 
Gesuch der X._______ AG vom 29. September 2004 hin (VB act. 5) 
wurde  am  29.  Juli  2005  als  zusätzliche  Indikation  im  Sinne  einer 
Nebenwirkung der Einsatz gegen Rotbrenner bewilligt (VB act. 6).

C.
Auf  Gesuch  der  X._______AG vom 15.  Januar  2007  bewilligte  das 
BLW  am  26.  April  2007  zusätzlich  den  Einsatz  des  Produktes 
A._______ in Tankmischung mit dem Produkt D._______ in Reben mit 
den Indikationen gegen Echten Mehltau, Falschen Mehltau, Graufäule, 
Rotbrenner,  Schwarzfäule  und  Schwarzfleckenkrankheit.  In  den 
Anwendungsauflagen wurde die maximale Anzahl der Behandlungen – 
auch für  die  Solo-Anwendung –  in  Anlehnung an die  Empfehlungen 
des  "Fungicide  Resistance  Action  Commitee"  (FRAC) von  4  auf  "3 
Behandlungen  pro  Parzelle  und  Jahr  mit  Produkten  aus  derselben 
Wirkstoffgruppe" reduziert (VB act. 14 und 15).

D.
Mit  Schreiben  vom 3. Mai  2007  teilte  die  X._______  AG dem BLW 
unter anderem mit, dass die Reduktion der Anzahl Behandlungen ab-
gelehnt  werde. Die  FRAC-Empfehlung laute  nach wie  vor auf  4  Be-
handlungen  pro  Jahr  mit  CAA-Fungiziden.  Das  Resistenzrisiko  bei 

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A._______ sei tief bis mittel, weshalb die Reduktion nicht notwendig, 
sinnvoll  und  begründet  sei.  Wegen  der  kurzfristigen 
Bewilligungsänderung  müssten  bei  den  Kunden  die  Spritzpläne 
geändert werden, wozu sie nicht bereit sei (VB act. 16).

E.
Am  15.  Mai  2007  setzte  das  BLW  die  X._______  AG  darüber  in 
Kenntnis,  dass  es  prüfen  werde,  ob  ab  dem  Jahre  2008  die 
Anwendung aller CAA-Produkte auf maximal 3 Behandlungen pro Jahr 
beschränkt  werden sollten. Bezüglich der Einhaltung der  Spritzpläne 
habe man allerdings Verständnis. In der entsprechenden Bewilligung 
vom 15. Mai 2007 (Version 5) wurden wiederum – im Gegensatz zur 
Bewilligung  vom  26.  April  2007  –  maximal  4  Behandlungen  pro 
Parzelle  und  Jahr  mit  Produkten  aus  derselben  Wirkstoffgruppe 
bewilligt (VB act. 17 und 18).

F.
Am  17.  August  2007  informierte  das  BLW  die  X._______  AG  und 
andere  Bewilligungsinhaber  von  Produkten  mit  CAA-Wirkstoffen 
dahingehend,  dass  es  aufgrund  aufgetretener  Resistenzen  in  der 
Schweiz die Anwendung von CAA-Fungiziden im Rebbau ab 2008 auf 
drei  Anwendungen pro  Jahr  begrenzen werde. Diese Einschränkung 
sei Teil einer globalen Antiresistenzstrategie, die auf dem Wechsel ver-
schiedener Wirkstoffgruppen beruhe. Derselbe Grundsatz gelte schon 
im Falle der Sterolsynthese-Hemmer (SSH), der Strobilurine und der 
Phenylamide (VB act. 19). 

G.
In ihrer Eingabe vom 6. September 2007 stellte sich die X._______ AG 
auf  den  Standpunkt,  die  beabsichtigte  Reduktion  der  Anzahl  von 
Behandlungen mit A._______ von 4 auf 3 sei nicht notwendig. Erneut 
betonte sie, die aktuelle FRAC-Empfehlung laute bei CAA-Fungiziden 
klar und unmissverständlich auf 4 Behandlungen. Gemäss dem FRAC 
habe  die  Gruppe  der  Aminosäureamidcarbamate  ein  tiefes  bis 
mittleres  Resistenzrisiko  ("moderate").  Die  Voraussetzungen,  welche 
zu  Massnahmen  bezüglich  der  Anzahl  von  Behandlungen  bei  den 
SSH,  Strobilurinen  und  Phenylamiden  geführt  hätten,  unterschieden 
sich fundamental von jenen bei den CAA-Fungiziden. Wenn das BLW 
neue  Produkte  im  Rebbau  generell  nur  mit  drei  Behandlungen 
bewilligen  möchte,  könnte  dies  bestenfalls  noch  nachvollzogen 
werden. Die  Anpassung von seit  Jahren  bestehenden  Bewilligungen 

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sei  aber  unzulässig,  wenn  dafür  keine  Notwendigkeit  bestehe.  Die 
Zulassungsstelle stehe offenbar in dieser Frage unter Druck der Firma 
E._______,  die  nicht  akzeptieren  wolle,  dass  ihr  neuer  Wirkstoff 
F._______ auf 3 Behandlungen eingeschränkt werden soll,  wenn bei 
bestehenden Produkten anderer Unternehmungen weiterhin 4 möglich 
seien (VB act. 20).

H.
Am 31. Oktober 2007 fand eine Aussprache zwischen Vertretern des 
BLW und  interessierter  Unternehmungen  –  darunter  die  X._______ 
AG – über  die  Frage der  Reduktion  von 4  auf  3 Anwendungen von 
CAA-Fungiziden  statt.  Mit  Ausnahme  der  X._______  AG  waren 
sämtliche Unternehmungen mit der Reduktion einverstanden (VB act. 
21). Mit Schreiben vom 26. November 2007 setzte die X._______ AG 
das BLW darüber in Kenntnis, dass sie eine generelle Reduktion der 
Anzahl  von Behandlungen  mit  CAA-Fungiziden gegen  den  Falschen 
Mehltau  aus  formalen  und  inhaltlichen  Gründen  weiterhin  ablehne 
(Akten des Beschwerdeverfahrens [im Folgenden: B-act.] 1 Beilage 8).

I.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2008 teilte das BLW den interessierten 
Unternehmungen  mit,  dass  für  neue  CAA-Produkte  schon  seit  dem 
Jahre  2007  die  Reduktion  von  4  auf  3  Behandlungen  umgesetzt 
worden sei  und für  sämtliche,  auch bereits bewilligte CAA-Fungizide 
die Auflage "maximal 3 Behandlungen" im Rebbau vorgesehen sei (VB 
act. 22). In der Folge eröffnete das BLW der  X._______ AG am 22. 
September 2008 die entsprechend angepassten Bewilligungen für die 
Fungizide  A._______,  G._______  und  H._______  und  verfügte  eine 
Reduktion auf 3 Anwendungen jährlich (VB act. 23 bis 26).

J.
Gegen die Änderung der Bewilligung für das Fungizid A._______ vom 
22.  September  2008  erhob  die  X._______  AG  beim  Bundesver-
waltungsgericht am 22. Oktober 2008 Beschwerde und beantragte, die 
Bewilligung sei auf den Stand vom 15. Mai 2007 (Version 5) zurück-
zusetzen,  so  dass  das  Produkt  weiterhin  mit  4  Behandlungen  pro 
Saison  angewendet  werden  könne.  Weiter  wurde  die  Erteilung  der 
aufschiebenden Wirkung verlangt (B-act. 1).

Zur  Begründung  ihres  Antrages  hielt  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen fest, eine den möglichen Einsatz des zu beurteilenden 
Produkts  massiv  einschränkende  Änderung  der  Bewilligung  bedürfe 

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einer glaubwürdigen Begründung, welche nach wie vor fehle. Für die 
verfügte Änderung gebe es weder Regelungen noch eine einheit liche 
Praxis.  Die  Vorinstanz  habe  bereits  vor  Bekanntwerden  der  ersten 
resistenten Isolate in Schweizer Rebbergen bei  den CAA-Fungiziden 
die Reduktion von 4 auf  3 Anwendungen umzusetzen begonnen,  so 
dass  diese  Massnahme  nicht  mit  dem  Resistenzrisiko  begründet 
werden könne. In der Schweiz bestehe entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz  kein  Resistenzproblem  bei  CAA-Fungiziden,  und  alle 
notwendigen Massnahmen zur Prävention würden bereits befolgt. Die 
Vorinstanz habe denn auch in ihrem Schreiben vom 17. August 2007 
offen gelegt, dass es ihr in Tat und Wahrheit um eine Vereinheitlichung 
und Vereinfachung der Anwendung gehe – und nicht etwa um die Ver-
minderung  des  Resistenzrisikos.  Dieses  Risiko  könne  nicht  zur  Be-
gründung der Reduktion der Anzahl von Behandlungen mit A._______ 
herangezogen  werden.  Eine  solche  Reduktion  sei  unbegründet  und 
somit  willkürlich.  Der  Umstand,  dass  andere  Unternehmungen  der 
Reduktion zugestimmt hätten, sei auf deren wirtschaftliche Interessen 
und  nicht  auf  eine  Einsicht  in  die  Notwendigkeit  der  Reduktion  zu-
rückzuführen.

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  27.  Oktober  2008  lud  der  Instruktions-
richter  die  Vorinstanz  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme  ein  und 
forderte  sie  auf  mitzuteilen,  ob  und  allenfalls  welche  Beurtei-
lungsstellen  am  vorinstanzlichen  Verfahren  beteiligt  gewesen  seien. 
Weiter schrieb der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab und verpflichtete die 
Beschwerdeführerin  zur  Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses 
in Höhe von Fr. 2'500.- (B-act. 2); dieser wurde geleistet (B-act. 6).

L.
Mit  Schreiben  vom  27.  November  2008  teilte  die  Vorinstanz  dem 
Bundesverwaltungsgericht  mit,  dass  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
neben dem BLW keine andere Beurteilungsstelle im Sinne von Art. 55 
Abs. 1 der Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen 
von Pflanzenschutzmitteln (PSMV, SR 916.161) beteiligt gewesen sei.

M.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  19.  Dezember  2008  beantragte  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

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Einleitend fasste sie den Sachverhalt  zusammen und nahm Stellung 
zu den massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen. Zur 
Begründung ihres Antrags führte sie im Wesentlichen aus, nachdem in 
der  Schweiz  2006 die  ersten  resistenten Isolate  der  CAA-Wirkstoffe 
festgestellt  worden seien,  erfülle  das Produkt  A._______ nicht  mehr 
alle Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b PSMV in 
Verbindung mit Ziffer 6C-1 Abs. 3 des Anhangs 6 PSMV. Deshalb habe 
sie  in  Änderung  der  Bewilligung  eine  Reduktion  von  4  auf  3  An-
wendungen pro Jahr verfügt. Unter den gegebenen Umständen hätte 
sie gestützt auf Art. 23 Abs. 1 PSMV die Bewilligung auch widerrufen 
können,  die  blosse Reduktion  der  Anwendungen stelle  eine  mildere 
Massnahme dar. Die Beschränkung auf 3 Anwendungen pro Jahr führe 
dazu,  dass eine Alternanz mit  anderen Wirkstoffen im Verhältnis  1:3 
erfolge. Die übrigen interessierten Firmen hätten dem BLW mitgeteilt, 
dass sie eine Strategie der Resistenzvorbeugung bevorzugten und die 
Anwendungsbeschränkung auf 3 Anwendungen jährlich für sämtliche 
Wirkstoffe  der  CAA-Gruppe  als  sinnvoll  und  notwendig  erachteten. 
Somit  setze  das  BLW  mit  der  Anwendungsbeschränkung  bzw. 
-reduktion  den  Grundsatz  der  von der  European and  Mediterranean 
Plant Protection Organization (EPPO) empfohlenen Resistenzstrategie 
um.  Die  Beschränkung  sei  zur  Bekämpfung  der  Ausbreitung  von 
Resistenzen  und  damit  abnehmender  Wirkung  von  CAA-Produkten 
notwendig. Auch die FRAC-Richtlinien würden Beschränkungen in der 
Anwendung empfehlen. Die Zulassungsstelle erteile ihre Bewilligungen 
allerdings allein gestützt  auf  die PSMV und berücksichtige dabei  die 
Verhältnisse  in  der  Schweiz.  Es  sei  irrelevant,  ob  andere  Staaten 
Anwendungsbeschränkungen verfügt hätten (B-act. 8).

N.
Mit  Verfügung  vom  6.  Januar  2009  wurde  den  Beurteilungsstellen 
gemäss  Art.  55  Abs.  1  PSMV  Gelegenheit  zur  Einreichung  einer 
Stellungnahme gegeben. Das Bundesamt für  Gesundheit  (BAG) und 
das Bundesamt für Umwelt (BAFU) verzichteten ausdrücklich auf eine 
Stellungnahme (B-act. 11); das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 
liess sich nicht vernehmen.

O.
In ihrer Replik vom 26. März 2009 wiederholte die Beschwerdeführerin 
die beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren (B-act. 14).

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Ergänzend  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  seit  Jahren  komme das 
FRAC bezüglich dem Einsatz von CAA-Fungiziden in der Schweiz zum 
Schluss,  dass  die  Resistenzfrequenz  sehr  tief  sei.  Das  Produkt 
A._______ erfülle mit  4 Anwendungen pro Saison vollumfänglich die 
fünf  von  der  EPPO  empfohlenen  Massnahmen  zur 
Resistenzvermeidung. Mit  4  Anwendungen werde – bei  insgesamt 8 
bis  9  Behandlungen  einer  Kultur  mit  Pflanzenschutzmitteln  –  die 
geforderte  Alternanz  im  Verhältnis  1:2  eingehalten.  Das  FRAC 
empfehle aufgrund des Resistenzmonitorings bei den CAA-Fungiziden 
weiterhin maximal vier Behandlungen. Im Gegensatz zu den Gruppen 
der Strobilurine und der Phenylamide werde das Resistenzrisiko bei 
den  Wirkstoffen  der  CAA-Fungizide  als  mässig  eingestuft.  Zudem 
unterscheide sich die Ausgangslage bei den Sterolsynthesehemmern 
von  jener  bei  den  CAA-Fungiziden.  Es  sei  unverständlich,  dass  die 
andern  betroffenen  Unternehmungen  der  Reduktion  der 
Behandlungsanzahl  nun  zustimmten,  obwohl  sie  oder  ihre 
Produktelieferanten in der Arbeitsgruppe der FRAC die Notwendigkeit 
einer derartigen Reduktion verneint hätten. In den letzten zwei Jahren 
habe es sich gezeigt,  dass eine vierte Applikation von A._______ in 
vielen Fällen erforderlich sei (B-act. 14).

P.
In ihrer Duplik vom 7. Mai 2009 beantragte die Vorinstanz weiterhin die 
Abweisung der Beschwerde (B-act. 16).

Zur Begründung ihres Antrags führte sie im Wesentlichen aus, die in 
Deutschland ergriffenen Massnahmen hätten offensichtlich nicht aus-
gereicht,  um  die  Resistenzentwicklung  in  Schach  zu  halten.  Die 
Pflanzenschutzorganisation  EPPO empfehle  eine  abwechselnde  An-
wendung von CAA und andern Wirkstoffen im Verhältnis von 1:2, 1:3 
oder tiefer. Die geeignete Alternanz ergebe sich nicht aus den EPPO-
Richtlinien,  sondern  aus  der  konkreten  Resistenzlage. Aufgrund  der 
raschen  Ausbreitung  der  Resistenzen  des  Falschen  Mehltaus  der 
Rebe gegen CAA-Fungizide in Europa beurteile sie eine Alternanz im 
Verhältnis von 1:3 als adäquat. Aus Ziff. 6 C-1 Abs. 3 Anhang PSMV 
ergebe  sich,  dass  sie  entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerde-
führerin  nicht  zuwarten  dürfe,  bis  ein  Resistenzproblem  entstehe. 
Angesichts  der  raschen  Ausbreitung  der  Resistenzen  gegen  CAA-
Fungizide sei daher die Behandlungsanzahl auf maximal 3 pro Saison 
zu  beschränken. Diese Entwicklung  habe  sich  bereits  im Resistenz-
monitoring für das Jahr 2005 vom Januar 2006 manifestiert, weshalb 

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ab  Mitte  2006  neue  CAA-Fungizide  nur  noch  mit  maximal  3  An-
wendungen pro Saison bewilligt worden seien. In einem zweiten Schritt 
habe das BLW bei  bereits  bewilligten CAA-Fungiziden eine entspre-
chende  Reduktion  verfügt.  Die  Empfehlung  des  FRAC  "maximal  4 
Anwendungen pro Saison" stelle die Grenze dar, die nicht überschrit -
ten werden sollte. Eine weitere Reduktion der Anwendungen in einem 
Staat  wie die Schweiz,  wo sich  bereits  Resistenzen gebildet  hätten, 
stehe  im  Einklang  mit  den  FRAC-Empfehlungen. Eine  Strategie  der 
Resistenzbekämpfung könne nur effizient sein, falls sie für sämtliche 
Produkte  der  gleichen Wirkstoff-Gruppe gelte. Dies  hätten sämtliche 
Bewilligungsinhaber  von  CAA-Fungiziden  –  mit  Ausnahme  der  Be-
schwerdeführerin  –  eingesehen  und  einer  Resistenzstrategie  zuge-
stimmt, die auf Prävention beruhe und für alle Anbieter gelte. Es sei 
irrelevant,  ob  die  Zustimmung auch  aufgrund  anderer  Motive  erfolgt 
sei.  Es  treffe  nicht  zu,  dass  die  Reduktion  der  Anzahl  von  Anwen-
dungen eine effiziente Behandlung des Falschen Mehltaus der Rebe 
verunmögliche oder erschwere. Den Anwendern stünden – neben den 
CAA-Fungiziden – viele andere Produkte für eine wirksame Behand-
lung zur Verfügung.

Q.
Auch in ihrer Eingabe vom 12. Juni 2009 hielt die Beschwerdeführerin 
an ihren Rechtsbegehren fest (B-act. 18).

Hinsichtlich  der  Vorbringen  der  Vorinstanz  wurde  im  Wesentlichen 
ausgeführt,  die  CAA-Resistenzen  in  Deutschland  würden  in  Schach 
gehalten, trotz oder gerade wegen der Möglichkeit, die CAA-Produkte 
bis  zu  vier  Mal  einsetzen  zu  können.  Man  gelange  deshalb  zum 
Schluss, dass das BLW massiv überreagiere. Da die Anwendung von 
Phenylamiden und Strobilurinen wegen Krankheitsbefall von offiziellen 
Stellen  nicht  mehr  empfohlen  werde,  blieben  nur  noch  wenige 
Produkte übrig. Aus Sicht der Beschwerdeführerin sei es deshalb un-
verantwortlich,  wenn  ohne  wirkliche  Notwendigkeit  der  Einsatz  der 
besten "Waffe" eingeschränkt werden soll. Da im Jahre 2009 aufgrund 
früher Infektionen die Notwendigkeit  bestanden habe, bereits Anfang 
bis Mitte  Mai  die erste Behandlung gegen den Falschen Mehltau zu 
applizieren,  hätten viele  Landwirte  bereits  anfangs Juni  zweimal  mit 
CAA-Fungiziden behandelt. Eine dritte und vierte Behandlung werde 
unausweichlich  sein,  wenn  der  Falsche  Mehltau  bis  zum  Schluss 
(letzte Behandlung Mitte August) in Schach gehalten werden soll.

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R.
Die Vorinstanz bestätigte in ihrer Eingabe vom 14. Juli 2009 den An-
trag auf Abweisung der Beschwerde (B-act. 20).

Sie  führte  im  Wesentlichen  aus,  die  im  Labor  aufgrund  von 
Resistenzentwicklungen ermittelten Sensitivitätsänderungen führten in 
der Praxis nicht immer unmittelbar zu Wirkungsverlusten. Diese träten 
meistens  progressiv  mit  der  Zunahme  der  Resistenz  in  der  Schad-
erreger-Population auf. Antiresistenzstrategien seien deshalb nur dann 
zweckmässig,  wenn  sie  vor  dem  (sichtbaren)  Wirkungsverlust  von 
Fungiziden griffen. Aufgrund des Monitorings des FRAC habe sie eine 
rasche Ausbreitung der Resistenzen des Falschen Mehltaus der Rebe 
gegen CAA-Fungizide erkannt und gestützt darauf die bewilligte Auf-
wandmenge  reduziert.  Entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerde-
führerin dürfe nicht zugewartet werden, bis die Resistenzentwicklung 
zu Wirkungsverlusten auf dem Feld führe. Im Falle der Wirkungslosig-
keit eines Produkts wäre die Reduktion der bewilligten Aufwandmenge 
ohnehin  verspätet.  In  diesem Fall  müssten  die  entsprechenden  Be-
willigungen  widerrufen  werden,  da  die  Wirksamkeit  eines  Produkts 
eine Bewilligungsvoraussetzung sei (Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 bzw. 
Ziff.  6C-1  Abs.  3  Anhang  6  PSMV).  Entgegen  der  Auffassung  der 
Beschwerdeführerin bestehe ein breites Angebot an Fungizid-Gruppen 
bzw. Produkten,  die  bis  Mitte  August  gegen  den  Falschen  Mehltau 
eingesetzt werden könnten. Eine Rotation der verschiedenen Fungizid-
Gruppen  –  unter  Einhaltung der  maximalen Anzahl  Anwendungen – 
sei  somit  möglich  und  eine  vierte  Anwendung  von  CAA-Fungiziden 
nicht zwingend erforderlich.

S.
Nachdem die Beschwerdeführerin die mit  prozessleitender Verfügung 
vom 16. Juli 2009 (B-act. 21) eingeräumte Gelegenheit zur Einreichung 
allfälliger  weiterer  Bemerkungen  nicht  genutzt  hatte,  schloss  der 
Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 17. September 
2009 den Schriftenwechsel.

T.
Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  ist  –  soweit  erforderlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist die Verfügung des BLW vom 22. September 2008, mit 
welcher  die  Bewilligung vom 15. Mai  2007  für  das  Inverkehrbringen 
des Pflanzenschutzmittels A._______ insofern abgeändert worden ist, 
als die maximale Anzahl von Behandlungen pro Parzelle und Jahr mit  
Produkten  aus  derselben  Wirkstoffgruppe  von  4  auf  3  herabgesetzt 
wurde.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene des BLW in 
Anwendung des  Bundesgesetzes vom 29. April  1998 über die Land-
wirtschaft  (LwG, SR 910.1) und von dessen Ausführungsbestimmun-
gen,  zumal  das  BLW  eine  Dienststelle  der  Bundesverwaltung  ist 
(Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2 LwG). Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet betrifft, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 
VGG).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  frist-  und  formgerecht  Beschwerde 
erhoben  (Art. 50  und  52  VwVG). Sie  hat  am Verfahren  vor  der  Vor-
instanz teilgenommen, ist  durch die angefochtene Verfügung und als 
Inhaberin  der  Bewilligung  für  das  Inverkehrbringen  des  Referenz-
produktes  A._______ besonders  berührt. Die  verfügte  Änderung der 
Bewilligung (Reduktion der jährlichen Anwendungen von 4 auf 3) kann 
für die Beschwerdeführerin mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden 
sein.  Ein  derartiges  tatsächliches,  wirtschaftliches  Interesse  der 
Beschwerdeführerin an der teilweisen Aufhebung bzw. Abänderung der 
angefochtenen Verfügung ist nach ständiger Praxis und herrschender 
Lehre ausreichend (vgl. etwa  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 
1998,  S.  194  Rz.  538  mit  Hinweisen).  Demnach  ist  die  Be-
schwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  C-599/2007 vom 16. 
November 2007, E. 2.2, und C-671/2007 vom 19. August 2008, E. 1.2, 
je mit Hinweisen). 

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1.3 Nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist  geleistet  worden  ist,  kann  auf  die  form-  und  fristgerecht  ein-
gereichte Beschwerde eingetreten werden.

2.
Das  System der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  auf  den 
Streitgegenstand  begrenzt.  Dieser  bezeichnet  im  Beschwerdever-
fahren  den  Umfang,  in  dem  das  mit  der  angefochtenen  Verfügung 
geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des Streit-
gegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung, dem Anfech-
tungsobjekt,  auszugehen.  Dieses  gibt  den  Rahmen  des  Streit-
gegenstands  vor.  Der  Streitgegenstand  kann  nicht  über  diesen 
Rahmen hinausgehen, braucht ihn aber nicht auszufüllen (BGE 131 II 
200  E. 3.2;  vgl.  auch  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 26 
Rz. 2.8).

Vorliegend sind Anfechtungs- und Streitgegenstand nicht identisch, da 
die Bewilligung vom 22. September 2008 nicht in ihrer Gesamtheit an-
gefochten wird. Die zu beurteilende Beschwerde beschränkt sich auf 
die  Frage  nach  der  Rechtmässigkeit  der  Auflage  "SPa  1:  Zur  Ver-
meidung einer Resistenzbildung maximal 3 Behandlungen pro Parzelle 
und  Jahr  mit  Produkten  aus  derselben  Wirkstoffgruppe"  der  Be-
willigung des Fungizids A._______ (Produkte-Nr./Version ____/_). 

Die Frage,  ob die Vorinstanz im Zusammenhang mit  der Bewilligung 
des  Produktes  H._______  korrekt  vorgegangen  sei,  bildete  nicht 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung und liegt damit ausserhalb 
des  Anfechtungs-  und  möglichen  Streitgegenstandes.  Hierauf  ist  im 
Folgenden nicht einzugehen.

2.1 Streitig  und zu prüfen ist  demnach einzig die Frage,  ob die von 
Amtes  wegen  am  22.  September  2008  verfügte  Änderung  der  An-
wendungsauflage resp. die Reduktion der Behandlungen rechtens ist 
oder ob das Produkt A._______ entsprechend der Bewilligung vom 15. 
Mai 2007 (Produkte-Nr./Version ____/_) weiterhin mit der Auflage von 
4 Behandlungen pro Jahr zugelassen werden kann.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

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heblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit,  wenn nicht  eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

2.3 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 
volle  Kognition  zusteht,  in  Ermessensfragen  einen  Entscheidungs-
spielraum  der  Vorinstanz  zu  respektieren.  Sie  hat  eine  unange-
messene Entscheidung zu korrigieren,  kann aber  der  Vorinstanz die 
Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 
II  35  E. 3).  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  daher  nur  den  Ent-
scheid  der  unteren  Instanz  zu  überprüfen  und  sich  nicht  an  deren 
Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn 
die  Ermessensausübung,  die  Anwendung  unbestimmter  Rechtsbe-
griffe  oder  die  Sachverhaltswürdigung  hoch  stehende,  spezialisierte 
technische  oder  wissenschaftliche  Kenntnisse  erfordert,  ist  eine 
Zurückhaltung  des  Gerichts  bei  der  Überprüfung  vorinstanzlicher 
Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 
E. 3,  BGE  128  V  159  E. 3b/cc).  Es  stellt  daher  keine  unzulässige 
Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht – das nicht als Fach-
gericht  ausgestaltet  ist  –  nicht  ohne  Not  von  der  Auffassung  der 
Vorinstanz abweicht,  soweit  es um die Beurteilung technischer, wirt -
schaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht,  in denen die 
Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 
296 E. 4.4.3,  BGE 133 II  35 E. 3 mit  Hinweisen; siehe zum Ganzen 
auch  YVO HANGARTNER,  Behördenrechtliche  Kognitionsbeschränkungen 
in  der  Verwaltungsrechtspflege,  in:  Benoît  Bovay/Minh  Son  Nguyen 
[Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326 f.; 
RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesver-
waltungsgerichts – Probleme der praktischen Umsetzung,  in: Schwei-
zerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 
S. 442 ff.).

2.4 Soweit sich im vorliegenden Verfahren im Zusammenhang mit der 
Resistenzentwicklung  aufgrund  des  Einsatzes  von  CAA  komplexe 
agrochemische Fragen stellen,  weicht  das Bundesverwaltungsgericht 
daher  nicht  ohne Not von der Auffassung der  Vorinstanz ab, die als 
spezialisierte  Behörde  über  besonderes  Fachwissen  verfügt.  Im 
Übrigen ist die angefochtene Verfügung ohne Zurückhaltung zu über-
prüfen. 

2.5 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 

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Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Auflage,  Bern  1983, 
S. 212).

3.
Im Folgenden ist vorab darzulegen, welche Rechtsnormen vorliegend 
zur Anwendung gelangen. Vorschriften über den Umgang mit Pflanzen-
schutzmitteln finden sich sowohl in der Chemikalien- als auch in der 
Landwirtschaftsgesetzgebung. 

3.1 Gemäss  Art.  6  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom  15.  Dezember 
2000  über  den  Schutz  vor  gefährlichen  Stoffen  und  Zubereitungen 
(ChemG, SR 813.1) bedarf das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-
mitteln  einer  behördlichen  Zulassung.  Diese  wird  erteilt,  wenn  ein 
derartiges  Produkt  bei  der  vorgesehenen  Verwendung  insbesondere 
keine  unannehmbaren  Nebenwirkungen  auf  die  Gesundheit  des 
Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat (Art. 11 Abs. 1 ChemG). 
Die  Zulassungsarten  und  -verfahren  sowie  die  Ausnahmen  von  der 
Zulassungspflicht  werden  in  der  Landwirtschaftsgesetzgebung  ge-
regelt,  wobei  der  Bundesrat  beim  Erlass  der  entsprechenden  Aus-
führungsbestimmungen den Gesundheitsschutz im Sinne des Chemi-
kaliengesetzes zu berücksichtigen hat (Art. 11 Abs. 2 ChemG). 

3.2 Gestützt  auf  das  Landwirtschaftsgesetz  erlässt  der  Bundesrat 
Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirt -
schaftlichen  Hilfsstoffen  (Art.  160  Abs.  1  LwG).  Darunter  fallen  ins-
besondere  auch  Pflanzenschutzmittel  (Art.  158  Abs.  1  LwG).  Diese 
dürfen nur eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie sich 
zur  vorgesehenen  Verwendung  eignen,  bei  vorschriftsgemässer  Ver-
wendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben und Gewähr 
dafür bieten,  dass damit  behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel 
und Gebrauchsgegenstände ergeben,  welche die Anforderungen der 
Lebensmittelgesetzgebung erfüllen (Art. 159 Abs. 1 LwG). Diese Vor-
aussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

3.3 Gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen hat der Bundesrat im 
Rahmen der  PSMV detaillierte  Vorschriften  über  die  Zulassung  und 
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erlassen.

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Gemäss Art. 4 Abs. 1 PSMV dürfen Pflanzenschutzmittel nur dann in 
Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind (abgesehen von 
Ausnahmen, die im vorliegenden Verfahren ohne Belang sind). Die Zu-
lassungspflicht  soll  sicherstellen,  dass  Pflanzenschutzmittel  hin-
reichend geeignet  sind  und bei  vorschriftsgemässem Umgang keine 
unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben 
(Art. 1 PSMV). Die Zulassung wird jeweils für ein bestimmtes Pflanzen-
schutzmittel  in  einer  bestimmten  Zusammensetzung,  mit  einem  be-
stimmten  Handelsnamen,  für  bestimmte  Verwendungszwecke,  einer 
bestimmten Herstellerin erteilt  (Art. 4 Abs. 2 Bst. a bis d PSMV). Für 
Pflanzenschutzmittel gibt es drei Arten der Zulassung: Die Zulassung 
aufgrund eines Bewilligungsverfahrens (Art. 5 Abs. 1 Bst. a PSMV), die 
Zulassung  zur  Bewältigung  von  Ausnahmesituationen  (Art.  5  Abs. 1 
Bst. b PSMV) und die Zulassung durch Aufnahme in eine Liste von im 
Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz be-
willigten  Pflanzenschutzmitteln  entsprechen  (Art.  5  Abs.  1  Bst.  c 
PSMV). Das Bewilligungsverfahren gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a PSMV 
wird insbesondere in den Art. 11 bis 29 PSMV einlässlich geregelt.

3.4 Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b PSMV wird ein Pflanzenschutzmittel 
bewilligt,  wenn  alle  im  Produkt  enthaltenen  Wirkstoffe  in  Anhang  1 
PSMV aufgenommen  sind  (Abs. 1  Bst.  a)  und  nach  dem jeweiligen 
Stand  der  wissenschaftlichen  und  technischen  Kenntnisse  und  den 
Anforderungen nach den Anhängen 2 und 3 PSMV sichergestellt  ist, 
dass  es  bei  sachgemässer  Anwendung  und  im  Hinblick  auf  alle 
normalen  Verhältnisse,  unter  denen  es  angewendet  wird,  sowie  im 
Hinblick  auf  die  Folgen  dieser  Anwendung  hinreichend  geeignet  ist  
(Abs. 1 Bst. b Ziff. 1) und keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf 
die  Umwelt,  auf  Kulturpflanzen  oder  Erntegüter  sowie  auf  die  Ge-
sundheit von Mensch und Tier hat (Abs. 1 Bst. b Ziff. 2, 4 und 5). Die 
Bewilligungsvoraussetzungen werden im Anhang 6 PSMV konkretisiert 
(vgl. Art. 10 Abs. 2 PSMV).

Nach Ziff. 6C-1 (allgemeine Grundsätze) Abs. 1 des Anhangs 6 PSMV 
(einheitliche Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflan-
zenschutzmitteln) ist die von der Zulassungsstelle erteilte Bewil ligung 
gegebenenfalls  mit  Auflagen,  Bedingungen oder  Beschränkungen zu 
verbinden, wobei Art und Schwere dieser Massnahmen auf Grund von 
Art und Umfang des Nutzens und der Risiken, die zu erwarten sind, zu 
bestimmen  sind  und  angemessen  sein  müssen.  Gemäss  Ziff.  6C-1 
Abs. 3 Anhang 6 stellen die Beurteilungsstellen sicher, dass die be-

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willigte  Aufwandmenge,  ausgedrückt  als  Dosierung  und  Anzahl  der 
Anwendungen,  die zur  Erzielung der  gewünschten Wirkung erforder-
liche  Mindestmenge ist,  auch  wenn eine  grössere  Menge keine  un-
zulässigen  Auswirkungen  auf  die  Gesundheit  von  Mensch  und  Tier 
sowie für die Umwelt mit sich bringen würde. Die bewilligte Aufwand-
menge richtet  sich  nach  den Auflagen  in  Bezug  auf  Landwirtschaft, 
Pflanzenschutz  und  Umwelt  –  einschliesslich  der  Witterungsverhält-
nisse – in den Regionen, für die die Bewilligung gewährt wurde. Aller-
dings  dürfen  Dosierung  und  Anzahl  der  Anwendungen  nicht  zu  un-
erwünschten Wirkungen wie Resistenzbildung führen.

3.5 Die  Bewilligung  wird  in  Form  einer  förmlichen  Dauerrechtsver-
fügung erteilt. Verfügungen regeln ein Rechtsverhältnis in verbindlicher 
Art  und  Weise.  Diese  Verbindlichkeit  äussert  sich  zunächst  als 
Rechtswirksamkeit,  Rechtskraft  und  Rechtsbeständigkeit.  Durch  die 
Rechtswirksamkeit darf von den eingeräumten Befugnissen Gebrauch 
gemacht  werden,  bzw.  werden  die  darin  festgesetzten  Rechte  und 
Pflichten rechtlich  verbindlich. Bei  der  Rechtskraft  wird  in  der  Lehre 
und  Rechtsprechung  zwischen  materieller  und  formeller  Rechtskraft 
unterschieden: Ist die Verfügung mit keinem ordentlichen Rechtsmittel 
mehr anfechtbar, wird sie formell rechtskräftig. Aus der formellen fliesst 
die materielle Rechtskraft,  d.h. eine Verfügung kann mit ordentlichen 
Rechtsmitteln  nicht  erneut  zum  Gegenstand  eines  Justizverfahrens 
gemacht  werden. Der  Begriff  der  materiellen Rechtskraft  eignet  sich 
jedoch nicht für die Anwendung im Verwaltungsrecht, weil Verfügungen 
angesichts  sich  ändernder  tatsächlicher  und  rechtlicher  Verhältnisse 
nicht  grundsätzlich unumstösslich sein können. Da verwaltungsrecht-
liche  Verfügungen  unter  bestimmten  Umständen  abänderbar  sein 
müssen,  spricht  man  im  Verwaltungsrecht  von  Rechtsbeständigkeit. 
Die Rechtsbeständigkeit  einer  formell  rechtskräftigen Verfügung äus-
sert  sich  darin,  dass  sie  nur  unter  bestimmten  Voraussetzungen 
einseitig  aufgehoben oder  zum Nachteil  des Adressaten abgeändert 
werden darf  (vgl. zum Ganzen etwa  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ 
MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 
283 f. Rz. 5 f.).

3.6 Die Terminologie bezüglich der Abänderung von Verfügungen ist in 
Lehre  und  Rechtsprechung  nicht  einheitlich;  es  werden  Begriffe  wie 
Widerruf, Änderung, Revision, Wiedererwägung u.a. verwendet, ohne 
dass  immer  der  gleiche  zugrunde  liegende  Sachverhalt  gemeint  ist. 
Allgemein Einigkeit herrscht aber darüber, dass immer in einem ersten 

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Schritt  geprüft  werden muss, ob ausreichende Gründe für  ein Rück-
kommen  auf  eine  formell  rechtskräftige  Verfügung  bestehen,  und  in 
einem zweiten Schritt,  ob ausreichende Gründe vorliegen,  die – der 
formellen Rechtskraft  nunmehr entkleidete – Verfügung in der Sache 
zu  ändern.  Werden  die  Voraussetzungen  für  die  Abänderung  einer 
Verfügung  spezialgesetzlich  näher  umschrieben,  so  ist  bei  der  Be-
urteilung  der  Zulässigkeit  einer  Änderung  oder  eines  teilweisen 
Widerrufs  in  erster  Linie  auf  die  rechtssatzmässige  Regelung  abzu-
stellen. (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 290 ff. Rz. 29 ff.). 

3.7 Die Pflanzenschutzmittelverordnung regelt in Art. 21 ff. PSMV die 
Überprüfung, die Änderung und den Widerruf von Bewilligungen.

3.7.1 Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung jederzeit überprüfen 
(Art. 21 Abs. 1 PSMV). Gemäss Art. 21 Abs. 2 PSMV  muss sie eine 
Überprüfung vornehmen, wenn ihr neue Informationen vorliegen oder 
wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen 
nicht mehr erfüllt sind. Zu diesem Zweck verlangt sie von sich aus oder 
auf Antrag einer Beurteilungsstelle von der Bewilligungsinhaberin zu-
sätzliche  Informationen,  Unterlagen  oder  Abklärungen,  die  für  die 
Überprüfung  notwendig  sind  (Art.  21  Abs.  3  PSMV).  Art.  21  PSMV 
enthält keine Vorschriften darüber, welche Massnahmen in Folge einer 
Überprüfung der Bewilligung zulässig sind.

3.7.2 Auf  begründetes  Gesuch  der  Bewilligungsinhaberin  hin  kann 
eine Bewilligung geändert oder mit Auflagen versehen werden, sofern 
die  Bewilligungsvoraussetzungen  weiter  erfüllt  sind  (Art.  22  Abs.  1 
PSMV).  Zudem  kann  die  Zulassungsstelle  von  sich  aus  oder  auf 
Antrag  einer  Beurteilungsstelle  eine  Bewilligung  ändern,  wenn  dies 
nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zum Schutz 
von Mensch, Tier und Umwelt erforderlich ist (Art. 22 Abs. 2 PSMV).  
Die Änderung wird durch die Zulassungsstelle verfügt (Art. 56 Abs. 4 
PSMV).

3.7.3 In Art. 23 Abs. 1 Bst. a bis j PSMV werden in einer ausführlichen 
Liste die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligung geregelt. 
Die genannten Gründe für den Widerruf einer Verfügung dienen – im 
Einklang  mit  dem  Zweckartikel  der  Pflanzenschutzmittelverordnung 
(Art. 1 PSMV) – alle dem Schutz von Mensch,  Tier  und Umwelt  vor 
möglichen  Gefahren,  die  vom  Einsatz  eines  bereits  bewilligten 
Pflanzenschutzmittels ausgehen könnten (vgl. Erläuterungen vom 18. 
Juni  2003  zur  PSMV, S.  9  f.).  Nur  solche  Produkte,  die  nach  dem 

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neusten Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend sicher und 
wirksam  sind,  sollen  in  Verkehr  gebracht  werden.  Als  mögliche 
Widerrufsgründe  werden  sowohl  Fälle  aufgeführt,  in  denen  die  Ver-
fügung  bereits  ursprünglich  fehlerhaft  war  (z.B. der  Fall,  in  dem die 
Verfügung  aufgrund  falscher  oder  irreführender  Angaben ausgestellt 
wurde, Art. 23 Abs. 1 Bst. e), als auch solche, in denen die Bewilligung 
aufgrund von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse nachträglich 
fehlerhaft wurde (z. B. Bst. a, b, c, d, h, i und j). Gemäss Art. 23 Abs. 1  
Bst. c PSMV widerruft die Zulassungsstelle eine Bewilligung von sich 
aus  oder  auf  Antrag  einer  Beurteilungsstelle,  wenn  ein  bewilligtes 
Pflanzenschutzmittel  die Bewilligungsvoraussetzungen nicht  mehr er-
füllt. Ein Widerruf ist etwa auch dann zulässig, wenn die Bewilligungs-
nehmerin entgegen dem Bewilligungsinhalt  handelt  (Bst. f)  oder ent-
gegen der Aufforderung der Bewilligungsbehörde zusätzliche Angaben 
nicht rechtzeitig vorlegt (Bst. g).

4.
Das vorliegend zu beurteilende Fungizid A._______ wurde auf Gesuch 
vom  10.  Januar  2001  hin  erstmals  am  20.  November  2001 
(provisorisch) zugelassen; in einem Nebenpunkt  (Auflage) der Bewil-
ligung  wurden  maximal  4  Anwendungen  pro  Jahr  gestattet.  Am 
29. April  2003 erteilte  das BLW die definitive Bewilligung,  die in  der  
Folge mehrmals erneuert bzw. ergänzt wurde. Die letzte Bewilligungs-
urkunde, welche mit der Auflage von maximal 4 Behandlungen jährlich 
versehen war, datiert vom 15. Mai 2007 (Version 5).

Mit der angefochtenen Verfügung vom 22. September 2008 änderte die 
Vorinstanz von Amtes wegen die Bewilligung, indem sie im Sinne einer 
Auflage die Zahl der jährlich maximal zulässigen Anwendungen auf 3 
reduzierte.  Diese  Anordnung  begründete  die  Vorinstanz  im  Wesent-
lichen  mit  der  Gefahr  der  Entwicklung  von  Resistenzen  gegen  den 
Wirkstoff  I._______. Da die  Bewilligung  vom 15. Mai  2007 nicht  auf 
Gesuch der Beschwerdeführerin hin geändert wurde, ist zu prüfen, ob 
eine Änderung der fraglichen Bewilligung von Amtes wegen zulässig 
war.

4.1 Vorab  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  gemäss  Art.  21 
PSMV  befugt  oder  gar  verpflichtet  war,  eine  Überprüfung  der  Be-
willigung vorzunehmen.

4.1.1 Im  Jahre  2005  wurden  laut  dem  FRAC  in  Frankreich  und  in 
Deutschland die ersten resistenten Isolate des Falschen Mehltaus der 

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Rebe  gegen  den  Wirkstoff  I._______  festgestellt.  Bei  den  gegen 
I._______  resistenten  Isolaten  zeigte  sich  eine  Resistenz  gegen 
sämtliche  Wirkstoffe  der  CAA-Fungizidgruppe  (Kreuzresistenz).  2006 
fand man erstmals in der Schweiz, Österreich und Portugal resistente 
Isolate  des  Falschen  Mehltaus  der  Rebe  gegen  die  Wirkstoffe  der 
CAA-Fungizidgruppe,  und  in  gewissen  Regionen  Frankreichs  und  in 
Deutschland  wurde  eine  Zunahme  der  Resistenzen  festgestellt. 
Zusätzlich wurden auch in Italien und ein Jahr später (2007) auch in 
Spanien resistente Isolate des Falschen Mehltaus gegen die Wirkstoffe 
der  CAA-Fungizide  entdeckt  (VB  act.  7  bis  9;  vgl.  auch  http://www. 
frac.info/frac/work/work_CAA.htm,  zuletzt  besucht  am  3.  Juni  2010). 
Ein Vergleich der im Jahre 2005 und 2008 vorhandenen Resistenzen 
zeigt eine rasche Ausbreitung der Resistenzen des Falschen Mehltaus 
der Rebe gegen CAA-Fungizide (VB act. 7 und B-act. 14, Beilage 2, 
http://www.frac.info/frac/work/work_CAA.htm,  zuletzt  besucht  am  3. 
Juni 2010).

4.1.2 Die Entwicklung von Resistenzen führt dazu, dass die Wirksam-
keit  der  die  Resistenzen  verursachenden  Fungizide  abnimmt  und 
schliesslich  ganz  wegfallen  kann.  Die  vorstehenden  Ausführungen 
zeigen,  dass sich die Resistenzen des Falschen Mehltaus der Rebe 
gegen  die  CAA-Fungizidgruppe  in  den  letzten  Jahren  rasch  aus-
gebreitet  haben,  so dass zu erwarten ist,  dass  die  Wirksamkeit  des 
Pflanzenschutzmittels A._______ beeinträchtigt wird. 

Zu  den  Bewilligungsvoraussetzungen  gemäss  Art.  10  PSMG gehört 
insbesondere auch, dass ein Produkt für die vorgesehene Anwendung 
hinreichend geeignet ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn seine Wirk-
samkeit nachgewiesen ist. Steht zu befürchten, dass die ausreichende 
Wirksamkeit – etwa in Folge von Resistenzentwicklungen – wegfallen 
könnte,  so  sind  eine  Überprüfung  der  Bewilligung  und  allenfalls  die 
Anordnung  geeigneter  Massnahmen  angezeigt.  Dieses  Vorgehen 
rechtfertigt sich aufgrund des im Gesundheitspolizei- und Umweltrecht 
zu beachtenden Vorsorgeprinzips (vgl. etwa VPB 69.23, E. 5.4; Art. 1 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz  [USG,  SR  814.01])  und  dient  der  Sicherstellung  der  nach-
haltigen  Entwicklung,  kann  doch  die  Anwendung  ungenügend  wirk-
samer Pflanzenschutzmittel zu inakzeptablen Belastungen der Umwelt 
und  der  Gesundheit  führen  (zur  Nachhaltigkeit  etwa  Art.  73  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]).

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Vorliegend  ist  damit  ohne Bedeutung,  dass  die  Resistenzbildung im 
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in der Schweiz 
erst  wenig  fortgeschritten  war.  Die  Vorinstanz  war  gemäss  Art.  21 
Abs. 2 PSMV verpflichtet, die Bewilligung für das Fungizid A._______ 
zu überprüfen, da ihr neue Informationen vorlagen und es Anzeichen 
dafür  gab,  dass  die  Bewilligungsvoraussetzungen  nicht  mehr  (voll-
ständig) erfüllt sein könnten. 

4.1.3 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass ausreichende 
Gründe für ein Rückkommen auf die Bewilligung vom 15. Mai 2007 im 
Sinne  einer  Überprüfung  gemäss  Art.  21  Abs.  2  PSMV  bestanden 
haben. 

4.2 Die Vorinstanz hat die angeordnete Änderung der Bewilligung auf 
Art. 23 PSMV (Widerruf) abgestützt. Nachfolgend ist daher zu prüfen, 
ob  aufgrund  der  Überprüfung  ein  teilweiser  Widerruf  in  Anwendung 
dieser Bestimmung zulässig war.

4.2.1 Nicht ausdrücklich geregelt  wird in  Art. 23 PSMV, ob auch nur 
Teile  einer  Bewilligung  –  wie  vorliegend  im  Zusammenhang mit  der 
Reduktion der zulässigen Behandlungen pro Parzelle und Jahr von 4 
auf  3  –  widerrufen  werden  können.  Nach  dem  Grundsatz  der  Ver-
hältnismässigkeit  muss dies  dann möglich sein,  wenn sich  mögliche 
Gefahren  für  Mensch,  Tier  und  Umwelt  oder  eine  ungenügende 
Wirksamkeit  nur  bei  gewissen Anwendungsmöglichkeiten realisieren. 
Entscheidend  für  die  Abgrenzung  zwischen  einer  Änderung  und 
(allenfalls  teilweisem)  Widerruf  ist,  ob  festgestellte  Mängel  oder  Un-
stimmigkeiten in der Zulassung in einer Weise den Gesundheits- und 
umweltpolizeilichen  Anliegen  zuwiderlaufen,  dass  die  Bewilligungs-
voraussetzungen nicht (mehr) als gegeben angesehen werden können 
(vgl.  Urteil  der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für  Chemikalien 
[REKO CHEM] CHEM 06.007 vom 12. September 2006 E. 5.1.2). Ist  
dies der Fall, so ist von einem teilweisen Widerruf im Sinne von Art.  23 
Abs. 1 Bst. c PSMV auszugehen.

4.2.2 Wie bereits  festgehalten  wurde  (vgl.  E. 4.1.2  hiervor),  ist  auf-
grund  der  festgestellten  Resistenzentwicklung  davon  auszugehen, 
dass die Bewilligung vom 15. Mai  2007,  in  welcher 4 Anwendungen 
pro  Parzelle  und  Jahr  zugelassen  worden  waren,  die  Bewilligungs-
voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Das Produkt A._______ entspricht 
nicht  mehr  allen  Voraussetzungen  von  Art.  10  Abs.  1  Bst.  b  in 
Verbindung mit Ziff. 6C-1 Abs. 3 des Anhangs 6 PSMV, ist  doch das 

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Risiko  einer  Resistenzbildung  in  der  Schweiz  festgestellt  worden. 
Unter  diesen  Umständen  war  die  Vorinstanz  gehalten,  gestützt  auf 
Art. 23 Abs. 1 Bst. c PSMV die Bewilligung teilweise zu widerrufen und 
der Gefahrenlage anzupassen. 

4.2.3 Ergänzend  sei  festgehalten,  dass  aufgrund  der  Gefahren,  die 
von  der  Verwendung  eines  Pflanzenschutzmittels  ausgehen,  das  in-
folge  einer  Resistenzbildung  nicht  mehr  ausreichende  Wirkungen 
zeigt, auch eine Änderung der Bewilligung in Anwendung von Art. 22 
Abs. 2 PSMV zulässig wäre. Da die Wirksamkeit des zu beurteilenden 
Produktes nach dem neuesten Stand der agrarwissenschaftlichen Er-
kenntnisse von Resistenzen bedroht ist, die teilweise im benachbarten 
Ausland bereits in grösserem Ausmass eingetreten sind, war die Vor-
instanz berechtigt, die zum Schutz von Mensch und Umwelt erforder-
lichen Anpassungen der Bewilligung zu verfügen.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die zur Sicherstellung der gesetzlichen Vorgaben 
getroffene  Massnahme,  also  die  Reduktion  der  zulässigen  Anwen-
dungen pro Parzelle und Jahr von 4 auf 3, rechtmässig ist. Angesichts 
der Rügen der Beschwerdeführerin ist dabei vorab abzuklären, ob sich 
diese  Anordnung  auf  eine  ausreichende  Rechtsgrundlage  stützen 
kann (E. 5.1 hiernach). Anschliessend ist die Verhältnismässigkeit der 
Massnahme zu überprüfen (E. 5.2 hiernach). 

5.1 Nach  dem  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  bedarf  jedes  staat-
liche  Handeln  einer  gesetzlichen  Grundlage  (vgl.  Art.  5  Abs. 1  BV). 
Inhaltlich  gebietet  das  Gesetzmässigkeitsprinzip,  dass  staatliches 
Handeln  insbesondere  auf  einem  Rechtssatz  (generell-abstrakter 
Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu 
beruhen hat (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 19 N. 1). Das Er-
fordernis  der  genügenden  Normstufe  erfüllt  neben  der  rechtsstaat-
lichen regelmässig auch eine demokratische Funktion. Alle wichtigen 
rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form eines Gesetzes zu er-
lassen  (vgl.  Art. 164  Abs. 1  und  Art. 141  Abs. 1  Bst. a  BV;  vgl. 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O.,  §  19  N.  4;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich 
2006, N. 394).

5.1.1 Wie bereits  ausgeführt  wurde (vgl. E. 3.1 hiervor),  sieht  Art. 6 
Bst. b  ChemG  vor,  dass  das  Inverkehrbringen  von  Pflanzenschutz-
mitteln  einer  Zulassung  (insb.  Bewilligung)  bedarf,  die  nur  erteilt  

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werden kann, wenn die in Art. 11 ChemG genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind (insbesondere keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf 
die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren). 

Auf Ebene des formellen Gesetzes ist damit die Bewilligungspflicht für 
das  Inverkehrbringen  von  Pflanzenschutzmitteln  festgelegt  und  es 
werden – in allgemeiner Weise – die Voraussetzungen umschrieben, 
unter welchen eine Bewilligung erteilt  werden kann. Damit sind nach 
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die wichtigsten Elemente 
der Regelung des Pflanzenschutzmittelrechts vorgegeben. Angesichts 
der hoch technischen und wissenschaftlichen Fragen, die sich bei der 
Erteilung  wie  auch  beim  Entzug  von  Bewilligungen  im  Einzelfall  
regelmässig stellen, ist  nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber 
den Erlass von Detailregelungen an den Bundesrat delegiert hat. 

5.1.2 Gemäss Art.  160 LwG obliegt  es  dem Bundesrat,  Vorschriften 
über  das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln  – und damit  auch 
Pflanzenschutzmitteln (Art. 158 Abs. 1 LwG) – zu erlassen. Ebenso hat 
er  deren  Verwendung  zu  regeln  (Art.  159a LWG).  Mit  diesen  Vor-
schriften  hat  der  Gesetzgeber  dem Bundesrat  für  die  Regelung  der 
Einzelheiten  des  Pflanzenschutzrechts  einen  weiten  Rechtsetzungs-
spielraum eingeräumt. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, wie 
die Einhaltung der materiellen Vorgaben (Art. 11 ChemG) durchgesetzt 
werden soll. Im Folgenden ist diesem Spielraum Rechnung zu tragen, 
sind doch Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV (in der seit  1. Januar 
2007  geltenden  Fassung  [bis  dahin  Art.  191  BV])  für  die  rechts-
anwendenden Behörden massgebend.

Gemäss  Art.  16  Abs.  3  Bst.  g  PSMV  sind  mit  der  Erteilung  einer 
Bewilligung  die  Verwendbarkeit  des  Pflanzenschutzmittels  und  die 
Auflagen zu seiner Anwendung festzulegen. Im Rahmen des teilweisen 
Widerrufs oder der Änderung einer Bewilligung (Art. 22 und 23 PSMV) 
können auch die ursprünglich verfügten Auflagen angepasst werden, 
bilden diese doch Teil der Bewilligung (Nebenbestimmungen). Welche 
Auflagen im Einzelfall festzulegen sind, legt die PSMV nicht ausdrück-
lich  fest.  Vielmehr  obliegt  es  der  Zulassungsstelle,  die  im  Einzelfall  
angezeigten Anordnungen in Anwendung der verordnungsmässig vor-
gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen zu treffen. Dabei kommt ihr 
ein relativ weites Ermessen zu, dass sie pflichtgemäss, insbesondere 
verhältnismässig  auszuüben  hat.  Diese  Ordnung  ist  nicht  zu  be-
anstanden, können sich doch aufgrund der Besonderheiten verschie-

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dener  Pflanzenschutzmittel  unterschiedlichste  Regelungsbedürfnisse 
ergeben. Die im Einzelfall  angezeigten Massnahmen lassen sich nur 
aufgrund  hochstehender  wissenschaftlicher  und  technischer  Kennt-
nisse bestimmen.

5.1.3 Damit  steht  fest,  dass  sich  die  Vorinstanz  bei  der  Anordnung 
einer  Reduktion  der  zulässigen  Anwendungen des  zu  beurteilenden 
Produktes  auf  eine  ausreichende  Rechtsgrundlage  stützen  konnte. 
Dabei bildet  Art. 10 Abs. 1 Bst. b PSMV in Verbindung mit Ziff. 6C-1 
Abs. 3 des Anhangs 6 PSMV den Rahmen, in welchem die Vorinstanz 
nach pflichtgemässem Ermessen vorzugehen hatte.

5.2 Mit  dem Vorliegen  einer  genügenden  Rechtsgrundlage  kann  es 
jedoch noch nicht sein Bewenden haben. Vielmehr ist im Weiteren zu 
prüfen, ob die getroffene Anordnung im öffentlichen Interesse liegt und 
sich als verhältnismässig erweist (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV). 

In diesem Zusammenhang ist auch die Rüge der Beschwerdeführerin 
zu prüfen, die Reduktion auf 3 Anwendungen sei nicht zulässig, da ihr 
erst  vor  kurzem,  am  15.  Mai  2007,  noch  4  Anwendungen  bewilligt 
worden  seien.  Mit  dieser  Rüge  macht  die  Beschwerdeführerin  sinn-
gemäss geltend,  der  teilweise Widerruf  der  Bewilligung vom 15. Mai 
2007  widerspreche  Treu und  Glauben  bzw. verletze  ihr  berechtigtes 
Vertrauen in den Bestand der Bewilligung vom 15. Mai 2007. Da der 
Vertrauensschutz nur dann dem Widerruf einer Bewilligung entgegen-
steht, wenn die Interessen der Bewilligungsinhaberin an der Wahrung 
der  Rechtssicherheit  die  öffentlichen Interesse an der  Durchsetzung 
des objektiv richtigen Rechts überwiegen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz. 997a)  rechtfertigt  es  sich,  diese  Interessenabwägung im 
Zusammenhang  mit  der  Prüfung  der  Verhältnismässigkeit  der 
Massnahme  vorzunehmen  (so  auch HÄFELIN/  MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 565). 

Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  fordert,  dass  Verwaltungs-
massnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesses liegen-
den Ziels  geeignet  und notwendig  sind. Ausserdem muss der  ange-
strebte  Zweck in  einem vernünftigen  Verhältnis  zu  den  Belastungen 
stehen,  die  den  Privaten auferlegt  werden  (vgl. etwa BGE 130 I  16 
E. 5).

5.2.1 Eine Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öffent-
lichen  Interesse  angestrebte  Ziel  zu  erreichen.  Demzufolge  ist  als 

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erstes die Zwecktauglichkeit (vgl. BGE 130 I 140 E. 5.3.6) der von der 
Vorinstanz ergriffenen  Massnahme der  Reduktion  der  Anwendungen 
von 4 auf 3 pro Parzelle und Jahr zu prüfen.

Resistente  Populationen von Schadorganismen entstehen durch den 
Selektionsdruck,  der  durch  wiederholte  Anwendung  einer  Pflanzen-
schutzmittel-Wirkstoffgruppe  hervorgerufen  wird.  Häufigkeit  und  Ge-
schwindigkeit  der  Entwicklung  resistenter  Populationen  hängen  vom 
Wirkungsmechanismus  der  Substanz  und  vom  Schadorganismus 
(Generationsfolge,  Rassenbildung)  ab.  Durch  den  Einsatz  von  ge-
eigneten  Resistenzmanagementstrategien  ist  der  Entwicklung  von 
Resistenzen  vorzubeugen.  Eine  solche  Strategie  kann  nebst  dem 
Wechsel von Wirkstoffen und Wirkstoffkombinationen auch in der Re-
duktion  der  Behandlungshäufigkeit  liegen  (vgl.  www.landwirtschaft 
mlr.baden-wuerttemberg.de  >  Landwirtschaft  >  Rechtsgrundlagen  > 
Pflanzenproduktion > Verordnungen Bund > gute fachliche Praxis im 
Pflanzenschutz, S. 44; zuletzt besucht am 3. Juni 2010). Die Reduktion 
der Anwendungen ist demnach eine geeignete Massnahme, um die im 
öffentlichen  Interesse  liegende  Eindämmung  der  Ausbreitung  von 
Resistenzen des Falschen Mehltaus gegen Fungizide der CAA-Gruppe 
zu  erreichen.  Entgegen  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin 
dient  die  angefochtene  Massnahme  ohne  Zweifel  der  Resistenzbe-
kämpfung  und  nicht  etwa bloss  der  Vereinfachung  und  Vereinheit-
lichung des Verwaltungshandelns.

5.2.2 Als weiteres Element des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit 
ist  nachfolgend zu prüfen, ob die Vorgehensweise der Vorinstanz er-
forderlich  gewesen  ist  (Angemessenheit;  vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 591 ff.).

5.2.2.1 Anhand  der  "Monitorings"  des  FRAC  lässt  sich  die  relativ 
rasche Ausbreitung der Resistenzen des Falschen Mehltaus der Rebe 
gegen  CAA-Fungizide  ohne  weiteres  erkennen. Dass  die  Vorinstanz 
gestützt auf die entsprechenden Proben die ursprünglich am 15. Mai 
2007  bewilligte  Aufwandmenge  mit  Verfügung  vom  22.  September 
2008  auf  3  Anwendungen  reduziert  hat,  lässt  sich  unter  diesen 
Umständen  nicht  beanstanden  und  stellt  eine  erforderliche  Mass-
nahme dar. Wie die Vorinstanz im Rahmen ihrer Eingabe vom 14.  Juli 
2009  (B-act.  20)  zu  Recht  ausgeführt  hatte,  durfte  sie  bei  dieser 
Sachlage  keineswegs  zuwarten,  bis  die  Resistenzentwicklung  zu 
Wirkungsverlusten  auf  dem  Feld  führt.  Antiresistenzmanagement-

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strategien  können  nur  dann  von  Erfolg  gekrönt  sein,  wenn  deren 
Umsetzung  zeitlich  vor  dem  allfälligen  Verlust  der  Wirksamkeit  von 
Fungiziden erfolgt. Im Falle der Wirkungslosigkeit  eines Produkts auf 
dem Feld wäre die Reduktion der bewilligten Aufwandmenge ohnehin 
eine  verspätete  Massnahme  und  müsste  die  entsprechende  Bewil-
ligung in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 bzw. Ziff. 6C-1 
Abs. 3 Anhang 6 PSMV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Bst. c PSMV 
widerrufen werden, wie dies die Vorinstanz richtigerweise ausgeführt 
hat. Unter den gegebenen Umständen ist insbesondere auch mit Blick 
auf  das  auch  im  Pflanzenschutzmittelrecht  geltende  Vorsorgeprinzip 
(vgl. E. 4.1.2  hiervor)  nur  von  untergeordneter  Bedeutung,  dass  die 
Resistenzfrequenz in der Schweiz bisher tief gewesen ist.

5.2.2.2 Die  Resistenzentwicklung  in  der  Schweiz  manifestierte  sich 
bereits  anlässlich  des  Monitorings  vom  Januar  2006.  Aufgrund  der 
entsprechenden Monitoring-Unterlagen aus dem Jahre 2005 reichten 
die zur  Verhinderung der  CAA-Resistenzen ergriffenen Massnahmen 
(immer  genügend  hoch  dosiert  in  Mischung  mit  B._______  und 
maximal 4 Behandlungen pro Jahr; B-act. 1 Beilage 8) nicht mehr aus. 
Zufolge  dieser  Begebenheiten  bewilligte  die  Vorinstanz  im  Rahmen 
ihrer Resistenzstrategie ab Mitte 2006 neue CAA-Fungizide nur noch 
mit  maximal  3  Anwendungen  pro  Saison.  Es  leuchtet  ein  und  ist 
nachvollziehbar,  dass  die  Resistenzmanagementstrategie  der 
Vorinstanz  (bei  Feststellung  der  ersten  resistenten  Isolate  des 
Krankheitserregers in den Reben Beschränkung der Anwendungen auf 
3  jährlich,  wobei  bei  einem  Behandlungsplan  von  8  bis  9 
Anwendungen  pro  Jahr  3  Anwendungen  einem  Drittel  der 
vorgesehenen  Anwendungszahl  entsprechen)  aus  Effizienzgründen 
auch  bei  bereits  bewilligten  CAA-Fungiziden  im  Rahmen  einer 
Anpassung der Auflagen zur Anwendung durchgesetzt werden musste. 
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin 
in Frankreich im Jahre 2002 ein lückenloses Resistenzmonitoring für 
den Wirkstoff  C._______ durchgeführt  hatte und sich an der Grenze 
zur Schweiz kaum Standorte mit Resistenzen gezeigt bzw. diese eine 
sehr tiefe Frequenz gehabt hatten (vgl. B-act. 1 Beilage 8). Schliesslich 
ergibt sich in diesem Zusammenhang – entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin  –  am  Beispiel  von  Deutschland,  wo  sich  die 
Resistenzen  besonders  rasch  auf  die  grösseren  Weinbaugebiete 
ausgebreitet  haben,  dass  die  dort  ergriffenen  Massnahmen  (ohne 
Reduktion  von  4  auf  3  Behandlungen  pro  Saison)  ungenügend 
gewesen sind.

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Da Resistenzentwicklungen so früh wie möglich mit geeigneten Mass-
nahmen zu begegnen ist,  kann nicht  beanstandet  werden,  dass  die 
Vorinstanz vorliegend der gleichen Strategie folgt, wie bereits im Falle 
der Sterolsynthese-Hemmer, der Strobilurine und der Phenylamide – 
obwohl  die  Ausgangslage  bei  diesen  Wirkstoffen  anders  und  das 
Resistenzrisiko viel  höher ist  als bei der Gruppe der CAA-Fungizide. 
Mit  Blick auf die Monitoring-Unterlagen kann keineswegs davon aus-
gegangen werden, dass es in der Schweiz keine ernsthafte Gefahr der 
Resistenzentwicklung beim Einsatz von CAA-Fungiziden gibt. 

5.2.2.3 Dass  eine  mildere  Massnahme  als  die  Reduktion  der 
Anwendungen  von  4  auf  3  für  den  angestrebten  Erfolg  ausgereicht 
hätte (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 591), ist nicht ersichtlich. 
Die von der Vorinstanz verfolgte Resistenzstrategie steht entgegen der 
Auffassung  der  Beschwerdeführerin  zu  den  einschlägigen  internatio-
nalen Empfehlungen resp. Richtlinien nicht in Widerspruch. 

In  der  Richtlinie  "Risikoanalyse  Resistenzen" der  EPPO  wird 
empfohlen, dass beim Einsatz von CAA-Fungiziden eine Alternanz im 
Verhältnis  1:2,  1:3 oder tiefer  eingehalten wird (vgl. www.eppo.org > 
Standards > Lists of EPPO Standards > Efficacy Evaluation of Plant  
Protection  Products  [PP1)  >  PP1/213  [Resistance  risk  analysis]  > 
General Standards > S. 79, Ziff. 5.3.4, zuletzt besucht am 3. Juni 2010; 
vgl. auch act. 10). Aus dieser Sicht ist nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz angesichts der raschen Ausbreitung der Resistenzen gegen 
CAA-Fungizide eine Alternanz im Verhältnis 1:3 als adäquat erachtet. 
Da zur Bekämpfung  des Falschen Mehltaus der Rebe  unbestrittener-
massen 8 bis 9 Behandlungen pro Saison angezeigt sind, rechtfertigt 
sich  die  Begrenzung  auf  3  Anwendungen  mit  CAA-Fungizide  ohne 
weiteres.

Die  "CAA-Arbeitsgruppe"  des  FRAC beurteilt  den  Falschen  Mehltau 
der  Weinrebe  als  Krankheitserreger  mit  erhöhtem  Risiko  und 
bescheinigt der CAA-Fungizidgruppe selbst dann ein mässiges Resis-
tenzrisiko,  wenn  Resistenzstrategien  zur  Anwendung  gelangen.  Bei 
CAA-Fungiziden  empfiehlt  das  FRAC  maximal 4 Anwendungen  pro 
Saison  und  eine  Mischung  mit  einem  Fungizid,  das  einen  anderen 
Wirkungsmechanismus aufweist (act. 7 bis 9, Ziff. 3.1). Wenn die Vor-
instanz  die  angefochtenen  Bewilligung  mit  der  Auflage  "SPa  1:  Zur 
Vermeidung  einer  Resistenzbildung  maximal  3  Behandlungen  pro 
Parzelle  und  Jahr  mit  Produkten  aus  derselben  Wirkstoffgruppe" 

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versehen  hatte,  steht  dies  im  Einklang  mit  den  entsprechenden 
Empfehlungen  des  FRAC,  sehen  diese  doch  als  Höchstgrenze  4 
Anwendungen  pro  Saison  vor.  Die  von  der  Vorinstanz  verfügte  Re-
duktion von 4 auf 3 Anwendungen jährlich pro Parzelle steht demnach 
grundsätzlich in Übereinstimmung mit den FRAC-Empfehlungen. Nicht 
zuletzt  aufgrund  der  Erfahrungen  in  Deutschland  ist  es  nicht  zu 
beanstanden,  dass  die  Vorinstanz  das  von  der  FRAC  empfohlene 
Höchstmass  unterschritt.  Aufgrund  der  beobachteten  Resistenzent-
wicklungen durfte sie zur Durchsetzung der schweizerischen Rechts-
ordnung Massnahmen anordnen, die im Vergleich zum Ausland etwas 
strenger sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 
die erwähnten Empfehlungen und Richtlinien – wie auch ausländische 
Zulassungsentscheide  –  für  die  schweizerischen  Behörden  keine 
Bindungswirkung  entfalten  (zur  Unverbindlichkeit  ausländischer  Zu-
lassungsentscheide  vgl.  Urteil  des  BVGer  C-377/2007  vom 20.  Mai 
2009 E. 6).

5.2.2.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind in der 
Schweiz  gegen  den  Befall  mit  Falschem  Mehltau  durchaus  auch 
andere  Produkte  mit  kurativen  und  antisprulierenden  Eigenschaften 
zugelassen,  so  dass  die  angeordnete  Massnahme  auch  aus  dieser 
Sicht  nicht  unangemessen  erscheint.  Wie  die  Vorinstanz  aufgezeigt 
hat,  ist  eine grosse Anzahl von Produkten mit  fungiziden Wirkstoffen 
(Strobilurin-Gruppe [insb. J._______, K._______l]) für die Bekämpfung 
des  Falschen  Mehltaus  der  Weinrebe  gemäss  Art.  5  Bst.  a  PSMV 
bewilligt.  Hinzu  kommen  weitere  bewilligte  Produkte  der  Fungizid-
Gruppen  Phenylamide  (Wirkstoffe:  L._______,  M._______)  und  Qil-
Hemmer  (Wirkstoff:  N._______;  vgl.  www.psa.blw.admin.ch  >  Pro-
duktekategorien  >  Fungizid,  zuletzt  besucht  am  3.  Juni  2010).  Die 
Ausführungen  der  Vorinstanz,  wonach  eine  Rotation  der  verschie-
denen  Fungizid-Gruppen  –  unter  Einhaltung  der  maximalen  Anzahl 
Anwendungen  –  möglich  und  eine  vierte  Anwendung  von  CAA-
Fungiziden  nicht  zwingend  notwendig  sei,  sind  unter  diesen  Um-
ständen ohne weiteres nachvollziehbar.

5.2.2.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Reduktion  der 
Anwendungen des zu beurteilenden Produktes von 4 auf  3 pro Par-
zelle und Jahr erforderlich und angemessen ist.

5.2.3 Als drittes Element des Verhältnismässigkeitsprinzip ist die Ver-
hältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung zu prüfen.

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Eine Verwaltungsmassnahme ist  nur gerechtfertigt,  wenn sie ein ver-
nünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, 
den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine 
wertende  Abwägung vorzunehmen,  welche  das  öffentliche  Interesse 
an  der  Massnahme  und  die  durch  den  Eingriff  beeinträchtigten 
privaten  Interessen  des  Beschwerdeführers  vergleicht  (vgl.  HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O, Rz. 614).

Es  ist  nicht  zu  verkennen,  dass  der  Beschwerdeführerin  infolge  der 
Reduktion  der  jährlich  zulässigen  Anwendungen  Umsatzeinbussen 
drohen und sie aus finanziellen Gründen daran interessiert  ist,  dass 
das Produkt weiterhin für maximal 4 Behandlungen pro Parzelle und 
Jahr zugelassen bleibt. Zudem ist  zu beachten,  dass die Anordnung 
der Reduktion der Anwendungen im Rahmen des teilweisen Widerrufs 
der Bewilligung vom 15. Mai 2007 erfolgt, so dass sie ein Interesse an 
deren  Bestand  geltend  machen  kann  (Vertrauensschutz).  An  der 
Verhinderung  der  Entstehung  von Resistenzen besteht  mit  Blick  auf 
die Zielsetzungen des Landwirtschafts- (Art. 1 Bst. b und Art. 2 Abs. 1 
Bst. f LwG) und Chemikalienrechts (Art. 1 ChemG) aber ein gewich-
tiges öffentliches Interesse (Art. 1 Bst. b und Art. 2 Abs. 1 Bst. f LwG), 
das nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die letztlich wirt-
schaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin bei Weitem überwiegt. 

5.3 Damit steht fest, dass die angeordnete Reduktion der zulässigen 
Anwendungen  des  zu  beurteilenden  Produktes  von  4  auf  3  pro 
Parzelle und Jahr auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht, im 
öffentlichen  Interesse  liegt  und verhältnismässig  ist. Eine  Verletzung 
des Vertrauensschutzes ist nicht auszumachen.

6.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  die  formell 
rechtskräftige  Bewilligung  für  das  Produkt  A._______  vom  15.  Mai 
2007  betreffend  die  Auflage  "maximal  4  Behandlungen  pro  Parzelle 
und  Jahr  mit  Produkten  aus  derselben  Wirkstoffgruppe"  von  Amtes 
wegen  ändern  bzw.  teilweise  widerrufen  durfte.  Die  neu  verfügte 
Auflage  "SPa  1:  Zur  Vermeidung  einer  Resistenzbildung  maximal  3 
Behandlungen  pro  Parzelle  und  Jahr  mit  Produkten  aus  derselben 
Wirkstoffgruppe" in der Bewilligung vom 22. September 2008 ist nicht 
zu  beanstanden.  Die  Beschwerde  vom  22.  Oktober  2008  ist  daher 
abzuweisen.

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7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

7.1 Gemäss  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  die  Beschwerde-
führerin  nach  Art.  63  Abs.  1  VwVG kostenpflichtig.  Die  Verfahrens-
kosten sind gemäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 2'500.- fest -
gelegt  und  sind  mit  dem  geleisteten  Verfahrenskostenvorschuss 
gleicher Höhe zu verrechnen.

7.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf  eine Parteientschädigung. Der obsiegenden Vorinstanz 
als  Bundesbehörde  steht  gemäss  Art.  7  Abs. 3  VGKE keine  Partei-
entschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ______________; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 29