# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 288c05ed-dff3-545e-b8e2-0ed9d5ef427f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2009 A-48/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-48-2007_2009-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-48/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), 
Richter Pascal Mollard, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1998 - 4. Quartal 2000); 
Margenbesteuerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-48/2007

Sachverhalt:

A.
Die  A._______AG  bezweckt  insbesondere  den  Betrieb  einer 
mechanischen  Werkstätte  und  den  Handel  mit  Produkten  der 
Landtechnik  (vgl. Handelsregisterauszug). Sie ist  seit  dem 1. Januar 
1995  im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der  Eidge-
nössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.

B.
Vom  3.  bis  6.  sowie  am  10.  Juni  2003  führte  die  ESTV  bei  der 
A._______AG eine Kontrolle durch. In der Folge forderte die ESTV von 
dieser u.a. mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 233'578 vom 10. 
Juni  2003  für  das  1. Quartal  1998  bis  4. Quartal  2000  Fr. 42'736.-- 
zuzüglich  Verzugszins  nach.  Diese  Nachforderung  resultierte,  da  – 
gemäss Angaben der ESTV – auf den margenbesteuerten Rechnun-
gen teilweise auf die Steuer hingewiesen worden sei.

C.
Mit  Schreiben  vom  3.  September  2003  forderte  die  A._______AG 
einen anfechtbaren Entscheid. Sie brachte vor, dass es sich um einen 
blossen Formfehler  handle. Der  Revisor  habe ihr  bestätigt,  dass die 
Steuerverwaltung nicht  geschädigt  worden sei,  da ihre Kunden nicht 
steuerpflichtig  seien.  Diese  hätten  somit  keine  Vorsteuer  in  Abzug 
bringen können. Auf den Rechnungen habe sie den Hinweis „differenz-
besteuert“  angebracht  und zusätzlich den Mehrwertsteuersatz  ange-
führt.  Ihre  finanzielle  Lage  sei  sehr  angespannt.  Die  Steuer-
nachforderung  würde  dazu  führen,  dass  sie  ihre  Bilanz  deponieren 
müsste.  In  der  Folge  erliess  die  ESTV  am  2.  Oktober  2003  einen 
Entscheid nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 
1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20), in dem sie ihre 
Nachforderung bestätigte.

D.
Am 8. Oktober 2003 erhob die A._______AG Einsprache gegen den 
Entscheid der ESTV vom 2. Oktober 2003. Sie machte insbesondere 
wiederum  geltend,  dass  die  ESTV  die  Steuern  vollständig  erhalten 
habe. Es handle sich um einen Formfehler und die Nachforderung sei 
ungerechtfertigt.  Mit  Schreiben  vom  6.  Dezember  2005  forderte  die 
ESTV die  A._______AG auf,  die  fraglichen Rechnungen im Original 
einzureichen.  Die  A._______AG  antwortete  am  12. Dezember  2005 

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und sandte der ESTV sechs Rechnungen in Kopie zu. Am 24. Januar 
2006  reichte  sie  noch  die  restlichen  Rechnungen  in  Kopie  ein.  Auf 
erneute Aufforderung der ESTV vom 27. September 2006 reichte sie 
schliesslich  am 31. Oktober  2006 die  verlangten Originalfakturen für 
das Jahr 2000 ein.

E.
Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2006 hiess die ESTV die 
Einsprache im Umfange von Fr. 14'045.-- gut, wies sie im Übrigen aber 
ab. Sie erkannte, dass die A._______AG ihr für das 1. Quartal  1998 
bis  4.  Quartal  2000  Fr.  28'691.--  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Zins 
schulde.  Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  dass  die 
Rechnungen  der  Jahre  1998  und  1999  einen  Hinweis  auf  die 
Mehrwertsteuer enthielten und deshalb die Differenzbesteuerung nicht 
möglich  sei  bzw.  die  Regelbesteuerung  zur  Anwendung  gelange. 
Insoweit  sei  die  Nachforderung  somit  zu  Recht  erfolgt.  Die 
Rechnungen des Jahren 2000 enthielten  demgegenüber  –  mit  einer 
Ausnahme  –  widersprüchliche  Angaben.  Einerseits  enthielten  sie 
einen  Hinweis  auf  die  Steuer,  andererseits  auch  den  Vermerk 
„margenbesteuert“.  Unter  Berücksichtigung  von  Art.  14  Abs.  2  der 
Verordnung  vom  29.  März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die 
Mehrwertsteuer  (MWSTGV,  SR 641.201)  könne  bei  diesen  in  sich 
widersprüchlichen  Rechnungen,  mit  Ausnahme  einer  Rechnung,  die 
einen steuerpflichtigen Rechnungsadressaten aufweise, die Differenz-
besteuerung erfolgen. Insoweit hiess sie die Einsprache gut.

F.
Am 20. Dezember 2006 führte die A._______AG (Beschwerdeführerin) 
Beschwerde  gegen  den  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom  22. 
November  2006  bei  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission 
(SRK). Sie stellte folgende Begehren: „Die A._______AG ist  von der 
Nachbelastung  bzw.  Nachforderung  der  MWST  für  die  Zeit  vom 
1. Quartal  1998 bis 4. Quartal  2000 vollständig zu befreien. Für den 
Mehraufwand ist eine Parteientschädigung auszurichten.“ Zur Begrün-
dung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  dass  sie  sich  redlich  bemüht 
habe,  die  Mehrwertsteuer  korrekt  abzuwickeln.  So  habe  sie  nebst 
mündlichen  auch  schriftliche  Anfragen  an  die  ESTV  gerichtet. 
Auskünfte  habe  sie  jedoch  –  wenn  überhaupt  –  nur  mit  grosser 
Verzögerung  erhalten.  Es  treffe  zu,  dass  sie  auf  den  Kundenrech-
nungen den MWST-Satz festgehalten habe. Doch all ihre Kunden seien 
Landwirte  gewesen,  welche  die  Vorsteuer  ohnehin  nicht  in  Abzug 

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bringen konnten. Es sei also nicht zu einem Steuerausfall gekommen. 
Im Weiteren sei die Margenbesteuerung erst im Jahr 1998 eingeführt 
worden  und  sie  sei  in  der  Anfangsphase  besonders  gefordert 
gewesen.  Sie  habe  sich  um  eine  korrekte  Behandlung  der 
Mehrwertsteuerung bemüht und zu diesem Zweck von einem Teil der 
Kunden  schriftliche  Bestätigungen  zur  Anpassung  der  Rechnungen 
eingeholt. Die übrigen Kunden seien mündlich orientiert worden. Nach 
ihrer Ansicht seien die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 MWSTGV 
erfüllt und die Margenbesteuerung deshalb zuzulassen. Sie fühle sich 
durch  den  Einspracheentscheid  zu  Unrecht  bestraft.  Sie  stehe  in 
einem  branchenbedingt  schwierigen  Umfeld  und  habe  nach  allen 
Regeln der Kunst die Mehrwertsteuer korrekt abgeliefert.

G.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 30. April  2007 schliesst  die ESTV auf 
kostenfällige  Abweisung  der  Beschwerde.  Der  zuständige  Inspektor 
habe mehrfach beteuert im Anhang der EA Nr. 233'578 ausschliesslich 
Positionen aufgelistet zu haben, bei denen er anlässlich der Kontrolle 
im  Juni  2003  eindeutig  eine  offen  ausgewiesene  Steuer  festgestellt 
habe.  Im  Rahmen  des  laufenden  Steuerjustizverfahrens  habe  die 
Beschwerdeführerin  –  beschränkt  auf  das  Jahr  2000  –  plötzlich 
Unterlagen  eingereicht,  auf  denen  kein  Hinweis  auf  die  Mehr-
wertsteuer  (mehr)  zu  finden  sei.  Auch  wenn  das  Wort  „Margen-
besteuert“ offensichtlich nicht dieselbe Maschinenschrift aufweise wie 
der restliche Text der eingereichten Rechnungen, habe die ESTV im 
Sinne eines Entgegenkommens und in Würdigung der Umstände des 
Einzelfalls  überwiegend  zu  Gunsten  der  Beschwerdeführerin  ent-
schieden. Einzig in Bezug auf die Fakturen „X._______“ (kein in sich 
widersprüchlicher  Beleg)  und  „Y._______“  (steuerpflichtige 
Rechnungsadressatin) habe keine Gutschrift erfolgen können.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-

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zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche 
liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt  die  Beurteilung 
der Ende 2006 bei  der  SRK hängigen Rechtsmittel  und wendet  das 
neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Die 
Beschwerdeführerin  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 2.149 ff.;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

1.3 Das  Verfahren  vor  der  ESTV wie  auch  jenes  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  wird  von  der  Untersuchungsmaxime  beherrscht. 
Danach  muss  die  entscheidende  Behörde  den  rechtlich  relevanten 
Sachverhalt  von  sich  aus  abklären  und  darüber  ordnungsgemäss 
Beweis  führen.  Hat  eine  der  Untersuchungsmaxime  unterworfene 
Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt  oder hat 
sie dies nur unvollständig getan, so bildet das einen Beschwerdegrund 
nach  Art.  49  Bst.  b  VwVG  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1624/2006  vom 4. November  2008  E. 1.3,  A-
3069/2007  vom  29.  Januar  2008  E.  1.2;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 1.49 ff.).

1.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen  an  die  Vorinstanz  zurück.  Ein  solcher  Rückweisungs-
entscheid  rechtfertigt  sich  vor  allem  dann,  wenn  weitere  Tatsachen 
festgestellt  werden  müssen  und  ein  umfassendes  Beweisverfahren 
durchzuführen  ist  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren 
und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich  1998, 
Rz. 694;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.194). Auch wenn der 
Rechtsmittelinstanz  die  Befugnis  zusteht,  weitere  Sachverhalts-
abklärungen vorzunehmen,  soll  in  diesem Fall  die  mit  den  örtlichen 

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Verhältnissen  besser  vertraute  oder  sachlich  kompetentere  Behörde 
über  die  Angelegenheit  des  Beschwerdeführers  entscheiden.  Diese 
Methode  wahrt  das  Prinzip  der  Garantie  des  doppelten  Instanzen-
zuges,  da  die  Beschwerdeführerin  den  aufgrund  der  Rückweisung 
getroffenen  neuen  Entscheid  der  Vorinstanz  wiederum  mit  allen 
zulässigen  Rechtsmitteln  anfechten  kann  (zum  Ganzen:  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 6.1, 
A-1363/2006 vom 30. Mai 2007 E. 1.3).

1.5 Am  1. Januar  2001  sind  das  MWSTG  sowie  die  zugehörige 
Verordnung  (MWSTGV)  in  Kraft  getreten.  Der  zu  beurteilende 
Sachverhalt bezieht sich auf die Jahre 1998 bis 2000, so dass auf die 
vorliegende  Beschwerde  noch  das  damalige  Recht  der  Verordnung 
vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) 
anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG).

2.
2.1 Nach  dem  im  Mehrwertsteuerrecht  geltenden  Selbstveran-
lagungsprinzip (Art. 37 f. MWSTV; vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System  des  schweizerischen  Steuerrechts,  6.  Aufl.,  Zürich  2002, 
S. 421 ff.)  trägt  die mehrwertsteuerpflichtige Person nach konstanter 
Rechtsprechung  und  Lehre  die  Verantwortung  für  die  richtige  und 
vollständige Versteuerung ihrer Umsätze (Urteile des Bundesgerichts 
2C.356/2008  vom  21. November  2008  E.  3.2,  vom  31. Mai  2002, 
veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  72 
S. 727 ff. E. 1; Entscheid der SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.83 E. 2 mit weiteren 
Hinweisen;  DIETER METZGER,  Kurzkommentar  zum  Mehrwertsteuer-
gesetz, Muri/Bern 2000, N 1 zu Art. 46). Die MWSTV stellt hohe An-
forderungen an den Steuerpflichtigen,  indem sie ihm wesentliche,  in 
anderen  Veranlagungsverfahren  der  Steuerbehörde  obliegende  Vor-
kehren  überträgt.  Er  hat  nicht  nur  selber  zu  bestimmen,  ob  er  die 
Voraussetzungen für die Steuerpflicht erfüllt, sondern ist auch für die 
korrekte (vollständige und rechtzeitige) Deklaration und die Ablieferung 
der  Steuer  verantwortlich  (Art.  34  ff.  MWSTV).  Gemäss  bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung kann der Steuerpflichtige aufgrund des 
Selbstveranlagungsprinzips insbesondere nicht vorbringen, dass er die 
Verwaltungspraxis  der  ESTV  nicht  gekannt  habe  (Urteil  des 
Bundesgerichtes  2A.320/2002  vom 2. Juni  2003  E. 4.2.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 3.3).

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2.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die durch Steuerpflichtige im 
Inland gegen Entgelt  erbrachten Lieferungen von Gegenständen und 
Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b MWSTV).

2.2.1 Das  Entgelt  ist  nicht  nur  Tatbestandsmerkmal  der  mehrwert-
steuerrechtlich  relevanten  Leistung,  sondern  bildet  auch  die  Be-
messungsgrundlage, d.h. die Steuer wird vom Entgelt berechnet. Dazu 
gehört alles, was der Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als 
Gegenleistung für die Leistung aufwendet. Die Gegenleistung umfasst 
auch  den  Ersatz  aller  Kosten,  selbst  wenn  diese  gesondert  in 
Rechnung gestellt  werden (Art. 26 Abs. 1 und 2 MWSTV). Nur jene 
Zuwendungen des Abnehmers gehören nicht zum steuerbaren Entgelt, 
die keinen ursächlichen Zusammenhang mit der steuerbaren Leistung 
aufweisen und ihren Rechtsgrund in  einem selbstständigen,  von der 
Leistung unabhängigen Leistungsaustauschverhältnis haben. Entspre-
chend dem Wesen der  Mehrwertsteuer als  Verbrauchsteuer ist  auch 
hier  die  Sicht  des  Verbrauchers  massgeblich.  So  sieht  denn  das 
anwendbare Recht vor, zum Entgelt gehöre alles, was der Verbraucher 
für  die Leistung aufwendet,  und nicht  etwa,  was der Erbringer dafür 
erhält  (Art.  26  Abs.  2  MWSTV).  Begriff  und  Umfang  des  Entgelts 
definiert  sich  folglich  aus  der  Optik  des  Abnehmers:  Berechnungs-
grundlage  ist  letztlich,  was  der  Verbraucher  (Abnehmer)  bereit  oder 
verpflichtet  ist,  für  die erhaltene Leistung aufzuwenden bzw. um die 
Leistung  zu  erhalten  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1567/2006  vom  28. Dezember  2007  E. 2.5,  A-1386/2006 
vom 3. April 2007 E. 2.3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; DANIEL 
RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer 
und  von  den  entsprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische 
Recht, Bern 1999, S. 96, 228; METZGER, a.a.O., S. 110 Rz. 3).

2.3 Verwendet  ein  Steuerpflichtiger  Gegenstände  oder  Dienstleis-
tungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  er  in  seiner 
Steuerabrechnung  Vorsteuern  für  Lieferungen  und  Dienstleistungen 
gemäss  Art.  29  Abs.  1  und  2  MWSTV  abziehen.  Vorsteuerabzugs-
berechtigt ist der steuerpflichtige Leistungsempfänger einer Leistung, 
auf  welcher  die  Vorsteuern  abgezogen  werden  sollen  (siehe  RIEDO, 
a.a.O., S. 247, 251, 253; IVO P. BAUMGARTNER, in: mwst.com, Kommentar 
zum Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel  2000,  N.  13  zu 
Art. 38).  Das  Recht  zum  Vorsteuerabzug  kann  der  Steuerpflichtige 
grundsätzlich  nur  bezüglich  der  ihm  selbst  durch  einen  anderen 
Steuerpflichtigen  in  Rechnung  gestellten  Mehrwertsteuer  beanspru-

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chen (Urteile des Bundesverwaltunsgerichts A-1555/2006 vom 27. Juni 
2008 E. 2.3.1, A-1394/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.1, A-1538/2006 vom 
28. Mai 2008 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

3.
3.1 Für den Handel mit gebrauchten Fahrzeugen enthält Art. 26 Abs. 7 
MWSTV eine Sonderregelung. Hat der Steuerpflichtige ein gebrauch-
tes  Motorfahrzeug  für  den  Verkauf  bezogen,  so  kann  er  für  die 
Berechnung  der  Steuer  auf  dem  Verkauf  den  Ankaufspreis  vom 
Verkaufspreis  abziehen,  sofern  er  auf  dem  Ankaufspreis  keine 
Vorsteuer  abziehen durfte  oder  den möglichen Vorsteuerabzug nicht 
geltend gemacht hat (Art. 26 Abs. 7 MWSTV). Mit dieser Bestimmung 
wird  die  sogenannte  Differenz-  oder  Margenbesteuerung  geregelt. 
Bemessungsgrundlage für die Steuer auf  dem Verkauf  ist  die Marge 
zwischen  Verkaufs-  und  Einkaufspreis.  In  Abweichung  von  Art.  29 
MWSTV  tritt  hierbei  der  Abzug  des  Ankaufspreises,  der  sog. 
Vorumsatzabzug, an die Stelle des Vorsteuerabzugs. Dadurch wird der 
Steuerpflichtige  im  Ergebnis  so  gestellt,  als  hätte  er  auf  der 
Eingangsleistung  die  Vorsteuer  abziehen  können  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1352/2006 vom 25. April  2007 E. 2.2). 
Insbesondere für Fälle, wo kein Vorsteuerabzug möglich ist (z.B. beim 
Erwerb von einem Nicht-Steuerpflichtigen), erweist sich die Differenz-
besteuerung für die Beteiligten im Allgemeinen günstiger, als wenn die 
Mehrwertsteuer,  mit  Recht  auf  Vorsteuerabzug,  auf  dem  vollen 
Verkaufspreis berechnet wird, zumal sich bei voller Überwälzung der 
Steuer auch ein höherer Verkaufspreis ergeben würde (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts  2A.416/1999  vom  22.  Februar  2001  E.  4a).  Der 
Steuerpflichtige  kann aber  nach seiner  Wahl  auch die  Regelbesteu-
erung anwenden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4072/2007 
vom 11. März 2009 E. 4.3.1, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 2.2).

3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 7 MWSTV kann die Margenbesteuerung nur 
angewendet  werden,  wenn  die  gebrauchten  Motorfahrzeuge  zum 
Zweck  des  Wiederverkaufs  bezogen  worden  sind.  Damit  es  bei  der 
Differenzbesteuerung  zu  keiner  ungerechtfertigten  Steuerrück-
erstattung  kommt,  darf  der  Verkäufer  gegenüber  dem  Käufer  keine 
Steuer ausweisen. Deshalb bestimmt Art. 28 Abs. 4 MWSTV, dass der 
Steuerpflichtige,  wenn  er  die  Steuer  auf  dem  Verkauf  gebrauchter 
Motorfahrzeuge  nach  Art.  26  Abs.  7  MWSTV  berechnet,  weder  in 
Preisanschriften,  Preislisten  oder  sonstigen  Angeboten  noch  in 
Rechnungen  auf  die  Steuer  hinweisen  darf.  Das  gilt  namentlich  für 

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Rechnungsstellungen. Denn mit dem Steuerausweis in der Rechnung 
erklärt  der  Aussteller  dem  Empfänger,  dass  er  die  ausgewiesene 
Mehrwertsteuer der ESTV abgeliefert hat oder noch abliefern wird. Die 
Rechnung  dient  dem Empfänger  überdies  dazu,  die  bezahlte  Mehr-
wertsteuer  als  Vorsteuer  geltend  zu  machen  (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS 
HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz 
[MWSTG],  Bern  2003,  2. Aufl.,  Rz. 1312;  siehe  auch  Urteil  des 
Bundesgerichts 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.3 sowie BGE 
131 II 185 E. 5 zum Grundsatz "fakturierte MWST gleich geschuldete 
MWST", der selbst dann gilt, wenn es sich beim Leistungsempfänger 
nicht  um einen  Steuerpflichtigen  handelt).  Laut  Bundesgericht  bildet 
Art. 28 Abs. 4 MWSTV nicht eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern 
die notwendige Ergänzung zu Art. 26 Abs. 7 MWSTV und regelt  mit 
diesem  die  Voraussetzungen  für  die  Differenzbesteuerung.  Art. 28 
Abs. 4 MWSTV will bei den nach der Differenzmethode abgerechneten 
Geschäften einen Vorsteuerabzug wirksam verhindern (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001 E. 6). Mit anderen 
Worten  ausgedrückt,  bildet  Art.  28  Abs.  4  MWSTV  grundsätzlich 
Gültigkeitsvorschrift  für  die  Anwendung  der  Differenzbesteuerung 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.546/2000 vom 31. Mai 2002 E. 2). Hat 
der  Wiederverkäufer  Art.  28  Abs.  4  MWSTV  nicht  befolgt  und 
namentlich in  der  Kundenrechnung einen Hinweis auf  die Mehrwert-
steuer  angebracht,  so  ist  die  Differenzbesteuerung  ausgeschlossen 
und es greift  die Regelbesteuerung ein. Dieser strenge Formalismus 
rechtfertigt sich insbesondere, um Fehlern bei der Steuerabrechnung 
vorzubeugen  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.546/2000  vom  31.  Mai 
2002  E.  2;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4072/2007  vom 
11. März 2009 E. 4.3.3).

3.3
3.3.1 Nach neuem Verordnungsrecht ist nun ein gleichzeitiger Hinweis 
auf  die  MWST  und  die  Margenbesteuerung  nicht  mehr  unbedingt 
schädlich. Gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2 MWSTGV (nur Satz 2 ist neu) 
wird die Margenbesteuerung trotzdem zugelassen, wenn erkennbar ist 
oder  die  steuerpflichtige  Person  nachweist,  dass  für  den  Bund  kein 
Steuerausfall auf Grund dieses Mangels entstanden ist. Dieser Nach-
weis ist grundsätzlich von der steuerpflichtigen Person in schriftlicher 
Form  zu  erbringen,  indem  sie  sich  beispielsweise  von  ihren  Ab-
nehmern  schriftlich  bestätigen  lässt,  dass  diese  keine  Vorsteuern 
geltend  gemacht  haben  bzw. machen  werden. Von einem Nachweis 
der steuerpflichtigen Person kann nur dann abgesehen werden, wenn 

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ohne  Weiteres  erkennbar  ist,  dass  kein  Steuerausfall  entstanden ist 
(Praxismitteilung der ESTV vom 31. Oktober 2006 zur Behandlung von 
Formmängeln, S. 14).

3.3.2 Art.  14  Abs.  2  Satz  2  MWSTGV  ist  wie  Art.  15a  und  45a 
MWSTGV am 1. Juli  2006 in Kraft  getreten und soll  gleichermassen 
dem  Formalismus  in  der  Mehrwertsteuer  entgegenwirken  (siehe 
Praxismitteilung der ESTV vom 27. Oktober 2006, S. 14). Das Bundes-
verwaltungsgericht hat die Rückwirkung dieser neuen "Pragmatismus-
bestimmungen" auf  (zum Zeitpunkt  ihrer  Inkraftsetzung)  bereits  hän-
gige Fälle (selbst unter dem Geltungsbereich der MWSTV) in grund-
sätzlicher Weise bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
1466/2006 vom 10. September 2007 E. 4.6 mit Hinweis auf BGE 133 II 
153 E. 6.1, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 4.1 und 4.2). Für den 
Anwendungsbereich  der  Margenbesteuerung  bildet  Art. 14  Abs.  2 
MWSTGV in Bezug auf  Art. 45a MWSTGV lex specialis (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1483/2006  vom  16. Oktober  2007 
E. 4.3.4.1,  A-1466/2006  vom 10. September  2007  E. 4.5  in  fine  mit 
Hinweis auf BGE 133 II 153 E. 6.1).

3.4 Zusammenfassend hat  der  Steuerpflichtige,  der  mit  gebrauchten 
Motorfahrzeugen  handelt,  somit  die  Möglichkeit,  entweder  den 
Vorsteuerabzug  auf  dem  Ankaufspreis  geltend  zu  machen  und  an-
schliessend den gesamten Wiederverkaufspreis als steuerbaren Um-
satz zu deklarieren oder in Anwendung von Art. 26 Abs. 7 MWSTV auf 
einen Vorsteuerabzug auf dem Ankaufspreis zu verzichten und nur die 
Differenz zwischen Verkaufs-  und Ankaufspreis der Umsatzsteuer zu 
unterwerfen  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  1429).  Bei  An-
wendung  der  Margenbesteuerung  ist  jedoch  (neben  dem Vorsteuer-
abzugsverzicht  als  Grundvoraussetzung)  auch  jeglicher  spätere  Vor-
steuerabzug ausgeschlossen, da in der Rechnung ein Hinweis auf die 
Mehrwertsteuer unzulässig ist  (vgl. zum Ganzen: Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007 E. 4.2).

4.
Im  vorliegenden  Fall  verweigerte  die  ESTV  der  Beschwerdeführerin 
beim  Verkauf  von  gebrauchten  Motorfahrzeugen  die  Margenbe-
steuerung hinsichtlich der Fakturen der Jahre 1998 und 1999, da sie in 
diesen auf die Steuer hingewiesen und zudem keinen Hinweis auf die 
Margenbesteuerung angebracht habe, so dass nicht von in sich wider-
sprüchlichen  Rechnungen  im  Sinn  Art.  14  Abs.  2  MWSTGV 

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auszugehen sei (E. 4.1.1). Zudem akzeptierte die ESTV ebenfalls bei 
zwei weiteren Rechnungen des Jahres 2000 die Margenbesteuerung 
nicht (E. 4.1.2) und rechnete die Differenz zur Regelsteuer auf. Nach 
Ansicht der Beschwerdeführerin erfüllen dagegen alle Rechnungen die 
Voraussetzungen  von  Art.  14  Abs. 2  MWSTV, da  kein  Steuerausfall 
entstanden sei und die Belege in sich widersprüchlich seien.

4.1
4.1.1 Die  Kundenrechnungen  der  Jahre  1998  und  1999  enthalten 
unbestrittenermassen den Hinweis „MWST 6,5%“ bzw. „MWST 7,5%“ 
(vgl. amtl. Akten Nr. 8). Ein solcher Hinweis auf der Rechnung ist bei 
der  Margenbesteuerung  gemäss  Art.  28  Abs. 4  MWSTV  unzulässig 
(E. 3.2).  Sie  kann  indessen  nach  Art.  14  Abs.  2  Satz  2  MWSTGV 
trotzdem  zugelassen  werden,  wenn  ein  gleichzeitiger  (und  damit 
widersprüchlicher) Hinweis auf die MWST und die Margenbesteuerung 
vorgenommen worden ist  sowie  der  Nachweis  erbracht  wurde,  dass 
dem  Bund  kein  Steuerausfall  entstanden  ist  (E. 3.3.1).  Bei  den 
fraglichen  Rechnungen  liegt  indessen  kein  Hinweis  auf  die 
Margenbesteuerung vor. An diesem Resultat vermögen auch die von 
der  Beschwerdeführerin  nachträglich  eingeholten  Bestätigungen  von 
verschiedenen  Kunden,  dass  die  betreffenden  Rechnungen  falsche 
Angaben über  die  Mehrwertsteuer  enthielten,  nichts  zu  ändern  (vgl. 
Beschwerdebeilage Nr. 17). Die nach der Rechnungsstellung erfolgten 
Bestätigungen können nicht beachtet werden, da Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
MWSTGV  die  widersprüchlichen  Hinweise  auf  die  Steuer  und  die 
Margenbesteuerung  im  selben  Beleg  verlangt.  Eine  nachträgliche 
Korrektur  ist  somit  nicht  ausreichend.  Die  entsprechende  Nach-
forderung, deren Berechnung im Übrigen nicht  bestritten ist,  erfolgte 
damit zu Recht.

4.1.2 Hinsichtlich  der  zwei  von  der  ESTV  nicht  akzeptierten  Rech-
nungen des Jahres 2000 ist zunächst festzuhalten, dass die Rechnung 
vom 27. März 2000 an X._______ zwar auf die Steuer („inkl. MWST 
7,5%“), nicht aber auf die Margebesteuerung hinweist und deshalb von 
vornherein die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 MWSTGV 
nicht erfüllt. Die entsprechende Nachforderung ist somit rechtens. Im 
Weiteren  verweigerte  die  ESTV  die  Margenbesteuerung  bei  der 
Rechnung vom 12. Juni 2000, da der Rechnungsadressat (Y._______) 
ein  steuerpflichtiges  Unternehmen sei.  Bei  dieser  Rechnung  gibt  es 
indessen  keinen  Hinweis  auf  die  MWST.  Insoweit  hat  die 
Beschwerdeführerin somit Art. 28 Abs. 4 MWSTV eingehalten und die 

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Margenbesteuerung kann erfolgen. Der Einwand der ESTV, dass der 
Hinweis „Margenbesteuert“  auf der Rechnung mit einer anderen Ma-
schinenschrift  erstellt  worden  sei  und  der  Revisor  bei  der  Kontrolle 
(noch) eine offen ausgewiesene Steuer festgestellt habe, vermag zwar 
durchaus  Zweifel  zu  wecken,  ob  die  Rechnung  nicht  im Nachhinein 
verändert  bzw.  die  zuvor  ausgewiesene  Steuer  mit  dem  Begriff 
„Margenbesteuert“ überdeckt worden ist. Solche Mutmassungen recht-
fertigen aber die von der ESTV vorgenommene Nachbelastung nicht. 
Hat die ESTV Zweifel an der Echtheit einer Rechnung, kann sie diese 
nicht  einfach  aus  dem  Recht  weisen,  sondern  hat  gemäss  ihrer 
Untersuchungspflicht  weitere  Abklärungen  zu  treffen  (vgl.  E.  1.3; 
CAMENZIND/HONAUER/  VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  1708).  Naheliegenderweise 
kann  sie  die  entsprechende  Rechnung  beim  Rechnungsempfänger 
einverlangen  und  diese  mit  der  vorliegend  zweifelhaften  Faktura 
vergleichen. Hinsichtlich der Nachforderung betreffend die Rechnung 
vom 12. Juni  2000,  ausmachend Fr. 1'395.35  Mehrwertsteuer  (7,5% 
von Fr. 20'000.--  brutto),  ist  der  Einspracheentscheid deshalb aufzu-
heben  und  die  Sache  an  die  ESTV  zur  näheren  Abklärung 
zurückzuweisen  (E. 1.4).  Im  Falle  einer  nachträglichen  Manipulation 
der Rechnung wäre im Übrigen ein Strafverfahren einzuleiten.

4.2 Die Beschwerdeführerin  wendet  grundsätzlich  ein,  dass sie sich 
redlich  bemüht  habe,  die  Mehrwertsteuer  korrekt  abzuwickeln.  So 
habe  sie  nebst  mündlichen  auch  schriftliche  Anfragen  an  die  ESTV 
gerichtet.  Antworten  habe  sie  jedoch  –  wenn  überhaupt  –  nur  mit 
grosser Verzögerung erhalten. Als Beweismittel reichte sie das Schrei-
ben  der  ESTV  vom  12.  Juni  2002  ein  (Beschwerdebeilage  Nr. 16). 
Darin nahm die ESTV Bezug auf die Anfrage der Beschwerdeführerin 
vom  20.  Juni  2001  und  legte  dar,  dass  derjenige,  der  die  Margen-
besteuerung  anwendet,  in  seiner  Rechnung  an  den  Leistungs-
empfänger  nicht  auf  die  Steuer  hinweisen  dürfe  (Ziff.  1.2  des 
Schreibens).  Die  betreffende  Anfrage  war  somit  nach  der  hier 
relevanten  Zeit  (1.  Quartal  1998  bis  4.  Quartal  2000)  erfolgt  und 
vermag  deshalb  am  vorliegenden  Resultat  nichts  zu  ändern.  Im 
Übrigen war die Antwort  der ESTV korrekt. Nicht nachgewiesen sind 
früher  getätigte  Anfragen  durch  die  Beschwerdeführerin,  weshalb 
darauf  nicht  näher  eingegangen  werden  kann.  Ebenso  wenig  stich-
haltig  ist  das  Argument  der  Beschwerdeführerin,  dass  sie  bei  der 
Einführung  der  Margenbesteuerung  in  der  Anfangsphase  besonders 
gefordert  gewesen  sei.  Die  Beschwerdeführerin  ist  in  diesem  Zu-
sammenhang daran zu erinnern, dass es sich bei der Mehrwertsteuer 

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um eine Selbstveranlagungssteuer handelt  (E. 2.1). In Art. 28 Abs. 4 
MWSTV wird klar geregelt, dass der Steuerpflichtige, der die Margen-
besteuerung anwendet, insbesondere in seinen Rechnungen nicht auf 
die Steuer hinweisen darf (E. 3.2). Ebenso enthält u.a. die Wegleitung 
1997 für Mehrwertsteuerpflichtige klare Ausführungen, dass in einem 
solchen Fall  ein Hinweis auf die Steuer unzulässig ist  (Rz. 363). Die 
Beschwerdeführerin  kann  sich  nicht  erfolgreich  darauf  berufen,  sie 
habe  die  entsprechende  Verordnungsbestimmung  bzw.  die  Verwal-
tungspraxis  nicht  gekannt. Nach einem allgemeinen Grundsatz  kann 
niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (etwa 
BGE 124 V 215 E. 2b/aa, 111 V 405 E. 3) und die Verwaltungspraxis 
der ESTV wird als bekannt vorausgesetzt (E. 2.1 in fine).

5.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  im Sinne  der  Erwägungen 
teilweise gutzuheissen. Die ESTV hat weitere Abklärungen hinsichtlich 
der Echtheit der von der Beschwerdeführerin eingereichten Rechnung 
vom 12. Juni 2000 zu treffen. Der Einspracheentscheid der ESTV vom 
22. November 2006 wird insoweit  aufgehoben und die Sache an die 
ESTV zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, die auf 
Fr. 3'000.-- festgelegt werden (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]),  der  zum  grössten  Teil 
unterliegenden Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im 
Umfang  von  Fr. 2'800.--  aufzuerlegen.  Der  Vorinstanz  können  keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die ESTV 
hat  der  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführerin  eine  reduzierte 
Parteientschädigung, die auf Fr. 200.-- (inkl. MWST) festgesetzt wird, 
auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise 
gutgeheissen und die Sache an die ESTV zurückgewiesen. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.

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2.
Der  Beschwerdeführerin  werden  Verfahrenskosten  von  Fr. 2'800.-- 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'000.--  verrechnet.  Der  Überschuss  von  Fr.  200.--  wird  nach 
Rechtskraft  des  vorliegenden  Entscheids  zurückerstattet.  Der 
Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.

3.
Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  hat  der  Beschwerdeführerin 
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 200.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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