# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05816952-4269-5b95-b60b-4c8f222afadb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2010 C-7263/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7263-2008_2010-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7263/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

M._______, 
vertreten durch C._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7263/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1977) ist philippinische Staatsangehöri -
ge. In den Jahren 2002 und 2005 weilte sie bereits im Rahmen von 
bewilligungsfreien Aufenthalten in der Schweiz, wo sie ihre im Kanton 
Zug  lebende  Halbschwester  C._______  besuchte.  Am  5. Mai  2008 
reiste sie mit einem ab diesem Datum für 90 Tage respektive bis zum 
4. August 2008 gültigen Besuchervisum wiederum in die Schweiz ein.

B.
Am  4. August  2008  wurden  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Halb-
schwester von der Zuger Kantonspolizei befragt. Übereinstimmend ga-
ben sie zu Protokoll, Erstere habe seit ihrer Einreise im Mai bis zum 
gegenwärtigen  Zeitpunkt  die  Tochter  ihrer  Halbschwester  gehütet. 
Diese übe eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit  in Zürich aus. Bis Ende 
April sei das Mädchen deshalb in einer Krippe betreut worden.

Im Rahmen dieser Befragung wurde die Beschwerdeführerin von der 
Anzeigeerstattung an die zuständige Strafverfolgungsbehörde (wegen 
Ausübens einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nach Art. 115 Abs. 1 
Bst. c  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20])  in  Kenntnis  gesetzt 
(wobei  das  eingeleitete  Strafverfahren  mit  Verfügung  der  Staats-
anwaltschaft  des  Kantons  Zug  vom  1. April  2009  schliesslich  ein-
gestellt  wurde). Gleichzeitig  wurde  ihr  hinsichtlich  der  Verhängung 
einer allfälligen Fernhaltemassnahme das rechtliche Gehör gewährt. 

Am selben Tag reiste sie wieder aus der Schweiz aus.

C.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte das Bundesamt für Migrati-
on (BFM) mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 gegen die Beschwer-
deführerin ein zweijähriges Einreiseverbot. Zur Begründung der Fern-
haltemassnahme nahm die Vorinstanz auf  Art. 67  Abs. 1 Bst. a  AuG 
Bezug und führte aus, die Beschwerdeführerin habe wegen illegalen 
Aufenthalts und Erwerbstätigkeit  ohne Bewilligung gegen die öffentli -
che Sicherheit  und Ordnung verstossen. Gleichzeitig entzog es einer 
allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  gestützt  auf  Art. 55 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die aufschiebende Wirkung.

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D.
Mit am 14. November 2008 beim Bundesverwaltungsgericht erhobener 
Beschwerde  beantragt  die  durch  ihre  Halbschwester  vertretene  Be-
schwerdeführerin  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung.  Zur 
Begründung führt sie aus, sie sei am 5. Mai 2008 in die Schweiz ein- 
und am 4. August  2008 wieder ausgereist. Sie habe sich also exakt 
drei  Monate  in  der  Schweiz  aufgehalten,  was  der  Dauer  des  ihr 
ausgestellten  Visums  entspreche.  Hinsichtlich  des  Vorhalts  des 
Ausübens  einer  nicht  bewilligten  Erwerbstätigkeit  bringt  sie  vor,  sie 
habe  während  ihres  Aufenthalts  bei  ihrer  Halbschwester  gelebt.  In 
deren Abwesenheit  habe sie selbstverständlich ihre Tochter  gehütet. 
Dabei  habe  es  sich  jedoch  nicht  um  „Arbeit“  gehandelt,  sondern 
lediglich um eine (gängige) Unterstützung einer Familienangehörigen. 

E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2009 
auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Von der  ihr  mit  verfahrensleitender  Anordnung vom 22. Januar  2009 
gewährten  Möglichkeit,  zur  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  Stellung 
zu nehmen, machte die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das mit  der Anordnung  eines  Einreise-
verbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt nicht vor.

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1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Wird gegen  eine Person,  welche nicht  Angehörige  eines Staates ist, 
der durch  eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 
1  Ziffer  1  AuG)  gebunden  ist,  ein  Einreiseverbot  nach  Art.  67  AuG 
verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des 
Übereinkommens vom 19. Juni  1990 zur Durchführung des Überein-
kommens betreffend den schrittweisen Abbau der  Kontrollen an den 
gemeinsamen  Grenzen  (Schengener  Durchführungsübereinkommen 
[SDÜ],  Abl.  L  239  vom 22. September  2000,  S. 19-62)  und  Art.  16 
Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizei -
lichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich 
im Schengener Informationssystem ([SIS],  vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) 
zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung 
einer  Person  im  SIS  zur  Einreiseverweigerung  aufgrund  einer  vom 
BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in 
das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. 
Art. 13  Abs. 1  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Europäischen 
Parlaments  und des Rates  vom 15. März 2006 über  einen Gemein-

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schaftskodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Personen 
[Schengener Grenzkodex bzw. SGK,  Abl. L 105 vom 13. April  2006, 
S. 1-32]).

4.
4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot kann nach Abs. 1 die-
ser Bestimmung vom BFM gegenüber ausländischen Personen verfügt 
werden,  die  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in  der 
Schweiz  oder  im  Ausland  verstossen  haben  oder  diese  gefährden 
(Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), ausgeschafft wor-
den sind (Bst. c) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durch-
setzungshaft genommen werden mussten (Bst. d). Das Einreiseverbot 
wird  befristet  oder  in  schwerwiegenden  Fällen  unbefristet  verfügt 
(Art. 67 Abs. 3 AuG). Während der Gültigkeit  des Einreiseverbots ist 
der ausländischen Person die Einreise in die Schweiz untersagt. Wenn 
wichtige Gründe es rechtfertigen, kann das Einreiseverbot vorüberge-
hend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

Wie  bereits  die  altrechtliche  Einreisesperre  (vgl.  Art. 13  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121]) ist das Einreiseverbot keine 
Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur 
Abwendung  künftiger  Störungen  der  öffentlichen  Sicherheit  und 
Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 
3709,  3813).  Die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  im  Sinne  von 
Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der 
polizeilichen  Schutzgüter.  Sie  umfasst  unter  anderem  die  Un-
verletzlichkeit  der  objektiven  Rechtsordnung;  deren  Verletzung  ist 
namentlich  gegeben  bei  erheblichen  oder  wiederholten  Verstössen 
gegen  gesetzliche  Vorschriften  oder  behördliche  Verfügungen  sowie 
bei  Nichterfüllung  öffentlichrechtlicher  oder  privatrechtlicher  Ver-
pflichtungen (Botschaft,  a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a 
und b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufent-
halt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE,  SR  142.201]  sowie  RAINER J. 
SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER,  in:  Rainer  J. Schweizer  [Hrsg.], 
Sicherheits-  und  Ordnungsrecht  des  Bundes,  SBVR Bd. III/1,  Basel 
2008, Teil B, Rz. 13 mit Hinweisen).

Eine Fernhaltemassnahme knüpft  nicht  an die  Erfüllung  eines Straf-
tatbestandes  an,  sondern  an  das  Vorliegen  einer  Polizeigefahr.  Ob 

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eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die zuständige 
Behörde in eigener Kompetenz, unter Zugrundelegung spezifisch aus-
länderrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Das Vorliegen eines (rechts-
kräftigen) Strafurteils stellt  – entsprechend – keine Voraussetzung für 
die  Verhängung  einer  Fernhaltemassnahme  dar;  ein  Einreiseverbot 
kann vielmehr grundsätzlich auch verhängt werden, wenn ein solches 
fehlt – sei es weil ein Strafverfahren noch hängig ist oder gar nicht er-
öffnet  bzw.  eingestellt  wurde  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts C-7152/2008 vom 16. Juni 2010 E. 3.3 und C-4338/2008 vom 
30. Dezember 2009 E. 5.2 mit weiterem Hinweis; vgl. zudem auch die 
Erläuterungen  im  Zusammenhang  mit  dem  Begriff  der  öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung in der Botschaft, a.a.O., 3813 und 3809).

Allgemein gilt zudem, dass für die Verhängung eines Einreiseverbots kein 
vorsätzlicher  Verstoss  gegen  ausländerrechtliche  Bestimmungen  er-
forderlich ist. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-
pflichtverletzung zugerechnet  werden kann. Unkenntnis  oder  Fehlinter-
pretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise 
keinen  hinreichenden  Grund  für  ein  Absehen  von  einer 
Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer ob-
liegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit 
ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von 
Unklarheiten gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen zu informieren 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5845/2008 vom 6. Mai 2010 
E. 3.3 mit Hinweis).

4.2 Sofern sie keiner Erwerbstätigkeit  nachgehen, benötigen Auslän-
derinnen und Ausländer für einen Aufenthalt in der Schweiz von bis zu 
drei  Monaten keine Bewilligung (Art. 10 Abs. 1 AuG). Demgegenüber 
benötigen Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Er-
werbstätigkeit  ausüben wollen, unabhängig von der Aufenthaltsdauer 
eine Bewilligung (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AuG).

Art. 9  Abs. 1  VZAE hält  präzisierend  fest,  dass  Ausländerinnen  und 
Ausländer ohne Erwerbstätigkeit  in  der  Schweiz für  einen Aufenthalt 
von bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten 
nach  Einreise  keine  Bewilligung  benötigen  und  sich  nicht  anmelden 
müssen  (bewilligungsfreier  Aufenthalt).  Die  Einreisevoraussetzungen 
nach  Art. 5  AuG müssen  während  des  gesamten  bewilligungsfreien 
Aufenthalts erfüllt sein (Art. 9 Abs. 2 VZAE).

5.

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5.1
5.1.1 Anlässlich  der  polizeilichen  Einvernahme  vom  4. August  2008 
räumte die Beschwerdeführerin ein, von ihrer Einreise in die Schweiz 
im  Mai  2008  bis  zu  jenem  Zeitpunkt  (August  2008)  das  Kind  ihrer 
Halbschwester betreut zu haben, während diese vollzeitlich einer Er-
werbstätigkeit nachging. Die Richtigkeit dieser Angaben bestätigte sie 
(ebenso wie ihre Halbschwester) unterschriftlich.

Beschwerdeweise macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, 
es habe sich bei der von ihr übernommenen Betreuung der Tochter ih-
rer Halbschwester nicht um eine (entlöhnte) Erwerbstätigkeit, sondern 
um eine reine Gefälligkeitshandlung gehandelt.

5.1.2 Zunächst  gilt  es festzuhalten,  dass in casu nicht  entscheidend 
ist,  ob  der  Beschwerdeführerin  von  ihrer  Halbschwester  für  ihre 
Arbeitsleistungen  (neben  – so  ist  anzunehmen –  Kost  und  Logis) 
allenfalls ein Entgelt ausgerichtet wurde oder nicht. Denn als Erwerbs-
tätigkeit gilt im vorliegenden Zusammenhang jede üblicherweise gegen 
Entgelt  ausgeübte  unselbstständige  oder  selbstständige  Tätigkeit, 
selbst  wenn  sie  unentgeltlich  erfolgt  (Art. 11  Abs. 2  AuG;  Hervor-
hebung nicht im Original). Ohne Belang für die Qualifikation als (un-
selbstständige) Erwerbstätigkeit  ist  unter anderem weiter, ob die Be-
schäftigung  nur  stunden-  oder  tageweise  oder  vorübergehend  aus-
geübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE).

Arbeitsleistungen  in  Haushalt  und/oder  Familie  gelten  sodann  – wie 
eben erwähnt unbesehen einer allfälligen Entlöhnung – zumindest dort 
als (bewilligungspflichtige) Erwerbstätigkeit, wo der Erwerbscharakter 
nicht durch eine besondere verwandtschaftliche und emotionale Nähe 
in  den  Hintergrund  gedrängt  wird  (vgl.  die  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts C-1508/2008 vom 27. Juni 2008 E. 7.2, C-737/2006 
vom 7. Mai  2008 E. 6 und C-3793/2007 vom 29. August  2007 E. 5.3 
sowie  E. 11  des  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 
63.37  teilweise  publizierten  Entscheids  des  Eidgenössischen  Justiz- 
und Polizeidepartements  vom 22. September  1997). Eine  Ausnahme 
von  der  Bewilligungspflicht  solcher  Arbeitsleistungen  kommt  mithin 
höchstens  in  Fällen  in  Betracht,  in  welchen  sie  durch  nächste  Ver-
wandte  vorgenommen  werden  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  C-3793/2007  vom 29. August  2007  E. 5.3  [in  casu 
verneint  im  Falle  des  Neffens  des  Beschwerdeführers  bzw. Cousins 
der  betreuten  Kinder]),  wenn  die  Betreuung  just  dadurch  eine  be-

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sondere  Ausgestaltung  erhält.  Massgeblich  ist  also,  ob  die  Arbeits-
leistung  gerade  wegen der  verwandtschaftlichen  und  emotionalen 
Nähe  der  betreuenden  zur  betreuten  Person  nicht  durch  diejenige 
einer  Drittperson  ersetzt  werden  könnte,  ohne  dass  der  besondere 
Charakter der Tätigkeit verloren ginge (vgl. VPB 63.37 E. 11).

Vorliegend erscheint bereits in grundsätzlicher Weise fraglich, ob eine 
(Halb-)Schwester  bzw. Tante des betreuten Kindes zum Kreis  dieser 
nächsten  Verwandten  gezählt  werden  kann,  deren  Arbeitsleistungen 
nach diesen Ausführungen allenfalls noch als Gefälligkeitshandlungen 
betrachtet  werden  könnten.  Als  ausschlaggebend  erweist  sich  vor-
liegend  jedoch  in  erster  Linie,  dass  es  C._______  offenbar  ohnehin 
nicht um die Betreuung  genau durch die Beschwerdeführerin als ihre 
Halbschwester  bzw.  aufgrund  einer  – im  Übrigen  auch  nicht  be-
haupteten – besonderen emotionalen Nähe zwischen dieser und ihrer 
Tochter gegangen war. Darauf lässt die in der Beschwerde verwendete 
Formulierung  schliessen,  wonach  solcherart  Unterstützung  unter 
Familienangehörigen  im  Herkunftsland  der  Beschwerdeführerin  voll-
kommen  üblich  sei  (S. 2).  Dies  lässt  die  Annahme  naheliegend  er-
scheinen, dass sie ihre Halbschwester um Übernahme der Betreuung 
ersucht hat, weil ihr klar war, dass sich vermutungsweise einzig diese 
bereit zeigen würde, diese (insbesondere im fraglichen Umfang [dazu 
sogleich]) unentgeltlich wahrzunehmen. Auch aus den vorinstanzlichen 
bzw.  beigezogenen  Akten  ergibt  sich  kein  Hinweis,  dass  eine  be-
sondere  (namentlich  emotionale), über  das  rein  verwandtschaftliche 
Verhältnis  (Tante/Nichte)  hinausgehende  Nähe  bzw.  Beziehung 
zwischen  der  Betreuerin  und  dem  betreuten  Kind  bestanden  hätte. 
Das  vorliegende  verwandtschaftliche  Verhältnis  alleine  erweist  sich 
nicht als ausreichend, um vom Bestehen der geforderten besonderen 
Beziehung auszugehen.

Schliesslich fällt in diesem Zusammenhang auch die Dauer sowie der 
Umfang der Betreuung in Betracht bzw. der Umstand, dass diese die 
ganze Zeit  über  ausschliesslich durch die Beschwerdeführerin wahr-
genommen wurde (dies im Gegensatz zum dem erwähnten VPB-Ent-
scheid  zugrundeliegenden  Fall).  Angesichts  dessen  könnte  (un-
besehen  der  obigen  Ausführungen)  wohl  ohnehin  kaum  mehr  von 
einer blossen Gefälligkeitshandlung ausgegangen werden.

Die  über  drei  Monate  hinweg  von  der  Beschwerdeführerin  vor-
genommenen  Arbeitsleistungen  sind  damit  als  Erwerbstätigkeit  im 

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Sinne von Art. 11 Abs. 2 AuG zu qualifizieren, für welche sie vorgängig 
eine Bewilligung hätte einholen müssen. Mit der Ausübung einer nicht 
bewilligten  Erwerbstätigkeit  hat  sie  ausländerrechtlichen  Be-
stimmungen (Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG) zuwidergehandelt.

5.2 In der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführerin zudem 
vorgeworfen,  sich  illegal  in  der  Schweiz  aufgehalten  zu  haben  (vgl. 
Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG). Nach dem Dargelegten (vgl. E. 4.2) hätte die 
Beschwerdeführerin angesichts der von ihr ausgeübten Erwerbstätigkeit 
für ihren Aufenthalt in der Schweiz einer Anwesenheitsbewilligung  (vgl. 
Art. 32 AuG und Art. 19 VZAE)  bedurft. Über eine solche verfügte sie 
– unbestrittenermassen –  nicht.  Ihr  dreimonatiger  Aufenthalt  in  der 
Schweiz ohne die erforderliche Bewilligung erweist sich sodann in der Tat 
als  rechtswidrig  im  Sinne  von  Art. 115  Abs. 1  Bst. b  AuG  (zum 
entsprechenden bis  zum 31. Dezember  2007  geltenden Art. 23  Abs. 1 
al. 4  ANAG  vgl.  VALENTIN ROSCHACHER,  Die  Strafbestimmungen  des 
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 
26. März 1931 [ANAG], Diss., Chur/Zürich 1991, S. 42 ff.).

Durch  ihr  Verhalten  hat  die  Beschwerdeführerin  somit  nicht  nur  die 
gesetzlichen Vorschriften betreffend die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
in der Schweiz verletzt, sondern sich zugleich auch illegal in der Schweiz 
aufgehalten.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen 
und damit den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG gesetzt hat. 
Die Verhängung der Fernhaltemassnahme erweist sich damit in grund-
sätzlicher Hinsicht als gerechtfertigt.

6.
Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-
messens  ergangen  und  angemessen  ist.  Der  Grundsatz  der  Ver-
hältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts-
punkt  ist  eine  wertende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen  dem 
öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der 
Massnahme  beeinträchtigten  privaten  Interessen  des  Betroffenen 
andererseits.  Die  Stellung  der  verletzten  oder  gefährdeten  Rechts-
güter,  die  Besonderheiten  des  ordnungswidrigen  Verhaltens  und  die 
persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den 
Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG 

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MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, Rz. 613 ff.).

Das generalpräventiv  motivierte  öffentliche  Interesse,  die  ausländer-
rechtliche  Ordnung  durch  eine  konsequente  Massnahmenpraxis 
gegenüber  fehlbaren  ausländischen  Personen  zu  schützen,  ist  ganz 
allgemein  als  gewichtig  zu  betrachten.  Vorliegend  fällt  zudem  der 
Aspekt  der  Spezialprävention ins  Gewicht,  zumal  (in  Anbetracht  der 
wiederholten  Aufenthalte  der  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  in 
der Vergangenheit) möglich erscheint, dass sie in Erwägung zieht, in 
Zukunft  wieder  in  die  Schweiz  einzureisen  und  hierzulande  im 
Rahmen  von  Besuchsaufenthalten  bei  ihrer  Halbschwester  zu  ver-
weilen.

Die  Beschwerdeführerin  macht  demgegenüber  keine  privaten 
Interessen geltend,  ohne besondere (über  die Visumspflicht,  der  sie 
als  philippinische  Staatsangehörige  ohnehin  untersteht,  hinaus-
gehende)  Restriktionen in  die  Schweiz einreisen zu können,  und es 
ergeben sich auch keine solchen aus den Akten. Insbesondere sind 
keine allenfalls unter dem Blickwinkel von Art. 8  der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101) und  Art. 13  Abs. 1  der  Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101) relevante  persönliche  Beziehungen  zu  hierzulande  wohnhaften 
Personen  ersichtlich.  Auch  hinsichtlich  der  Ausschreibung  im  SIS 
bringt die Beschwerdeführerin keinerlei Einwände vor.

Vor  diesem  Hintergrund  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss,  dass  die  Verhängung des Einreiseverbots  als  solche sowie 
dessen Dauer von zwei  Jahren unter Berücksichtigung der Praxis in 
vergleichbaren  Fällen  eine  verhältnismässige  und  angemessene 
Massnahme  zum  Schutz  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit 
darstellt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt  und  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellt;  sie  ist  auch  angemessen  (Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die 

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Kosten  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 1,  Art. 2  und 
Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

(Dispositiv S. 12)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Migration des Kantons Zug (ad Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

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