# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d332621-91b1-56e6-afa3-76a024faf3de
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.02.2023 725 22 61 / 26 (725 2022 61 / 26)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-22-61---26_2023-02-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 2. Februar 2023 (725 22 61 / 26) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Unfallversicherung 
 
 
Rückforderung ausgerichteter Taggeldleistungen infolge Verneinung der Versichertenei-
genschaft. Ausnahmsweise Sanktionierung der Prozessverursachung durch eine Aufer-
legung von Gerichtskosten. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 660, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 Basler Versicherung AG, Rechtsdienst, Aeschengraben 21, Post-
fach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Elisabeth 
Ruff Rudin, Advokatin, Dufourstrasse 49, 4010 Basel 
 

  
  
Betreff Leistungen  

 
 
 
A. Der 1996 geborene A.____ gründete gemäss Businessplan auf Vorschlag seiner beiden 
Cousins B.____ und C.____ die D.____ GmbH, welche am 13. November 2019 ins Handelsre-
gister eingetragen wurde und bei welcher er von Beginn an als einziger Gesellschafter und Ge-
schäftsführer fungiert. In dieser Eigenschaft war A.____ zunächst bei den E.____ und ab Juli 

 
 
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2020 bei der Basler Versicherung AG (Basler) als unselbständig Erwerbstätiger obligatorisch ge-
gen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Seit 17. Dezember 2020 fungiert 
er ausserdem als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der im April 
2016 gegründeten D.____ GmbH, aus welcher seine Cousins B.____ und C.____ per 11. April 
2019 bzw. per 17. Dezember 2020 ausgeschieden sind.  
 
B. Mit Unfallmeldung vom 23. Dezember 2019 meldete A.____ seiner damaligen Unfallver-
sicherung E.____, dass er am 10. Dezember 2019 beim Fussballspielen den rechten Fuss ver-
staucht habe und seither arbeitsunfähig sei. Seine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit be-
gründete er im Rahmen einer Nachfrage der E.____ damit, dass er sich, um Geräte ein- und 
auszubauen, körperlich viel anstrengen müsse. Mit einer weiteren Schadenmeldung vom 
14. Februar 2020 meldete A.____ der E.____, dass er am 6. Februar 2020 auf einer Treppe 
ausgerutscht und auf den Rücken gefallen sei.  

 
C. Nachdem sich A.____ per 1. Juli 2020 über die D.____ GmbH neu bei der Basler im 
Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung angemeldet hatte, liess er der Basler mit Scha-
denmeldung vom 17. Juli 2020 ein Unfallereignis melden, wonach er am 12. Juli 2020 beim Fuss-
ballspielen als Torwart mit dem rechten Fuss umgeknickt sei und eine Distorsion erlitten habe. 
Als massgebender Lohn wurden monatlich Fr. 14'000.— deklariert. Nachdem er der Basler am 
24. August 2020 auf Nachfrage mitgeteilt hatte, dass eine Rückkehr zur Arbeit noch nicht geplant 
sei, liess er ihr am 5. Oktober 2020 über die D.____ GmbH mit einer weiteren Schadenmeldung 
mitteilen, dass er am 7. August 2020 beim Treppenabgang gestolpert sei und dabei sein linkes 
Fussgelenk überlastet und gequetscht habe. Als Lohn wurde wiederum ein monatliches Salär 
von Fr. 14'000.— angegeben. Gestützt auf die beiden bei ihr gemeldeten Schadenereignisse vom 
12. Juli 2020 und vom 7. August 2020 sowie die bei ihr eingegangenen Arbeitsunfähigkeitszeug-
nisse, welche A.____ für die Zeit vom 12. Juli 2020 bis Ende Dezember 2020 durchgehend eine 
volle Arbeitsunfähigkeit attestiert hatten, erbrachte die Basler auf der Basis eines maximal versi-
cherten Verdienstes und gestützt auf einen Taggeldansatz von Fr. 324.80 für die Zeit vom 15. 
Juli 2020 bis Ende September 2020 in der Folge Taggeldleistungen im Umfang von Total Fr. 
25'334.40.  
 
D. Nachdem die Basler am 23. Juli 2020 die Lohnabrechnungen für die Dauer der letzten 
zwölf Monate verlangt hatte, reichte ihr A.____ am 29. Juli 2020 stattdessen sechs Belastungs-
bestätigungen seiner Bank vom 27. Juli 2020 zu Lasten der D.____ GmbH ein. Aufgrund von 
Zweifeln an einer effektiven Geschäftstätigkeit von A.____ und der D.____ GmbH verlangte die 
Basler diverse weitere Unterlagen ein und leitete in der Folge deren summarische Prüfung durch 
eine externe Treuhandgesellschaft in die Wege. Nachdem diese Prüfung ergeben hatte, dass bei 
den eingereichten Unterlagen diverse Unstimmigkeiten bestünden, welche erhebliche Zweifel an 
den Angaben von A.____ rechtfertigen würden, forderte die Basler von A.____ weitere Unterla-
gen namentlich in Form von Offerten, Lieferantenbestellungen, Lieferscheinen und Lieferanten-
rechnungen ein. Nachdem in der Folge keine Unterlagen eingegangen waren, forderte die Basler 
am 3. Februar 201 A.____ im Rahmen eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens noch einmal auf, 
die zuvor einverlangten Unterlagen einzureichen, andernfalls sie auf der Basis der vorhandenen 
Akten entscheiden werde. Am 22. März 2021 liess A.____ über seinen Rechtsvertreter der Basler 

 
 
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mitteilen, dass er erfolglos versucht habe, weitere Unterlagen bei der F.____  GmbH erhältlich zu 
machen. Dabei gab er an, dass die D.____ GmbH gemäss Businessplan mit den Firmen seiner 
Cousins zusammenarbeite und von diesen die Aufträge zur Ausführung erhalte. Sämtliche Kon-
takte zu Endkunden, das Einholen sowie das Erstellen von Offerten und die entsprechende Rech-
nungsstellung erfolge über die Firmen seiner Cousins. Die D.____ GmbH führe lediglich die hand-
werklichen Tätigkeiten in Form der Installation von Maschinen und Einrichtungen aus. Die End-
kunden hätten eine Vereinbarung mit den Firmen seiner Cousins. Arbeitsrapporte seien keine 
vorhanden, da mit den Firmen seiner Cousins jeweils pauschal abgerechnet werde. Auch Ter-
minkalender bestünden keine, weil die entsprechenden Aufträge stets sofort ausgeführt worden 
seien.  
 
E. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 verneinte die Basler ihre Leistungspflicht für die beiden 
Schadenereignisse vom 12. Juli 2020 und vom 7. August 2020 mit der Begründung, dass A.____ 
bzw. die D.____ GmbH keine effektive Geschäftstätigkeit ausgeübt hätten. Die bisher ausgerich-
teten Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 25'334.40 würden daher zurückgefordert. Eine von 
A.____ hiergegen erhobene Einsprache vom 4. Juni 2021 wies die Basler mit Einspracheent-
scheid 14. Januar 2022 ab. 

 
F. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Felix, am 16. Februar 2022 
Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurich-
ten, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung liess er zunächst vorbringen, dass die Beschwerde-
gegnerin das rechtliche Gehör verletzt habe, weil sie im Einspracheverfahren den Streitgegen-
stand in unzulässiger Weise ausgeweitet habe und ihm keine Gelegenheit eingeräumt habe, sich 
nebst seiner vermeintlich fehlenden Geschäftstätigkeit und der strittigen Rückforderung auch zur 
Angemessenheit seines mutmasslichen Lohnes sowie dem Fallabschluss in medizinischer Hin-
sicht zu äussern. In materieller Hinsicht liess er zusammengefasst geltend machen, dass nicht 
ersichtlich sei, inwiefern die von der Beschwerdegegnerin einverlangten Unterlagen erhebliche 
Zweifel an seiner Geschäftstätigkeit untermauern würden. Ausserdem fehle es an der offensicht-
lichen Unrichtigkeit der bisher erfolgten Leistungsausrichtung.  

 
G. Die Basler, vertreten durch Advokatin Elisabeth Ruff Rudin, schloss mit Beschwerdean-
twort vom 4. Mai 2022 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

 
H. Mit Replik vom 12. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen 
Rechtsbegehren fest. Mit Eingabe vom 9. August 2022 reichte er einen in der Zwischenzeit ein-
gegangenen Bericht seines behandelnden Arztes ein. Die Basler hielt mit Duplik vom 22. Sep-
tember 2022 ihrerseits an ihren Rechtsbegehren gemäss ihrer Beschwerdeantwort fest.  
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.  
 
 
 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) 
vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent-
scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, 
in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend 
befindet sich dieser im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht sodann als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit 
auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- 
und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 16. Februar 2022 ist demnach einzutreten.  
 
2.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab in formeller Hinsicht eine Verletzung seines rechtli-
chen Gehörs, weil sich die Basler im Rahmen ihrer ursprünglichen Verfügung vom 7. Mai 2021 
lediglich mit dem fehlenden Nachweis seiner Geschäftstätigkeit und der daraus resultierenden 
Rückforderung ihrer bisher erbrachten Taggeldleistungen, nicht aber mit der Angemessenheit 
seines im angefochtenen Einspracheentscheid nunmehr auch thematisierten Salärs und dem 
Fallabschluss auseinandergesetzt habe. Damit habe sie den Streitgegenstand erweitert, ohne 
dass sich der Beschwerdeführer dazu habe äussern können. Die Basler vertritt in ihrer Beschwer-
deantwort demgegenüber den Standpunkt, dass ihr im angefochtenen Einspracheentscheid ver-
tretener Eventualstandpunkt keine Ausweitung des Streitgegenstands darstelle. 
 
2.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 
betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000 schriftlich Verfügungen zu erlassen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfü-
gung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Urteil des EVG vom 17. Juni 2005, I 
3/05, E. 3). Die Begründungspflicht gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG steht im Zusammenhang mit 
dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör. Danach muss der von einem Ent-
scheid Betroffene in die Lage versetzt werden, diesen sachgerecht anfechten zu können 
(BGE 124 II 149). Die verfügende Behörde muss daher kurz ihre Überlegungen nennen, von de-
nen sie sich leiten liess und auf die sich ihre Entscheidung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, 
dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 E. 2b, 124 V 181 E. 1a; LORENZ KNEUBÜHLER, Kom-

 
 
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mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Müller/Ben-
jamin Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2019, 2. Aufl., Art. 35, Rz. 9). Die Behörde darf sich 
aber nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tatsächlich 
zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person ge-
genüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den für den Entscheid wesent-
lichen Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb 
sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 E. 2b; Urteil  des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 16. August 2004, U 101/04, E. 2.4). Die Begrün-
dung muss nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein; die Rechtsprechung hat als 
genügende Begründung auch den Verweis auf separate Schriftstücke, auf frühere Entscheide 
oder klare Angaben der Entscheidgründe in früheren Schreiben an die Verfügungsadressatinnen 
oder -adressaten anerkannt (BGE 123 V 31 E. 2c und d). Die Verletzung der Begründungspflicht 
führt unabhängig davon, ob die fraglichen verfahrensrechtlichen Mängel einen Einfluss auf das 
Ergebnis haben, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Praxisgemäss 
kann eine derartige Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren jedoch geheilt werden, wenn das 
rechtliche Gehör nachträglich gewährt wurde, die Rechtsmittelinstanz über freie Kognition in 
Rechts- und Sachverhaltsfragen verfügt, mithin eine Ermessensüberprüfung möglich ist, und dem 
Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte wie vor erster Instanz zustehen (BGE 127 V 437 
E. 3d/aa sowie 126 V 132 E. 2b, je mit Hinweisen). Darüber hinaus ist im Sinne der Heilung eines 
allfälligen Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörsanspruches – von 
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz dann abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 
die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 
zu vereinbaren wäre (BGE 133 I 201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1).  
 
2.3 In der dem angefochtenen Einspracheentscheid vorangehenden Verfügung vom 7. Mai 
2021 wird die strittige Rückforderung der bisher erbrachten Taggeldleistungen durch die Basler 
damit begründet, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen worden sei, 
dass der Beschwerdeführer eine Geschäftstätigkeit für die D.____ GmbH ausgeübt habe und er 
deshalb nicht nach UVG als versichert gelte. In medizinischer Hinsicht ist der Verfügung zu ent-
nehmen, dass eine Arbeitsunfähigkeit aus den bei ihr gemeldeten Unfallereignissen bis maximal 
zum 7. Oktober 2020 nachvollziehbar sei. Aus diesen Erwägungen erhellt zweifelsohne, weshalb 
die Basler keine Leistungen mehr ausgerichtet hat. Dem Versicherten bzw. seinem Rechtsver-
treter war es somit ohne weiteres möglich zu erkennen, welche tatsächlichen und rechtlichen 
Überlegungen die Beschwerdegegnerin sowohl zur Einstellung als auch zur Rückforderung ihrer 
bisher erbrachten Leistungen geführt haben. Dies gilt namentlich auch für den Umstand, dass 
eine Arbeitsunfähigkeit nach Ansicht der Basler lediglich bis maximal zum 7. Oktober 2020 als 
nachvollziehbar bezeichnet worden war. Dass die Basler ihre Leistungseinstellung in erster Linie 
damit begründet hat, dass der Versicherte mangels Ausübung einer Geschäftstätigkeit nicht ver-
sichert sei, ändert daran nichts. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass sich in der 
leistungseinstellenden Verfügung keine detaillierte Auseinandersetzung medizinischer Natur fin-
den lässt. Zumal sich die Verwaltung bei der Begründung ihrer Verfügung aber auf die wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken darf, kann alleine deshalb noch nicht vom Fehlen eines we-

 
 
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sentlichen Aspekts in der Begründung und mit Blick auf den nunmehr angefochtenen Einsprache-
entscheid auch nicht von einer unzulässigen Erweiterung des Streitgegenstandes gesprochen 
werden. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Ausführungen der Basler im nunmehr angefochtenen 
Einspracheentscheid zur Angemessenheit des mutmasslich erzielten Salärs des Beschwerdefüh-
rers bei der D.____ GmbH. Die Höhe des von ihm erzielten Salärs ist letztlich untrennbar mit der 
im Hauptpunkt aufgeworfenen Frage verknüpft, ob und in welchem Umfang der Versicherte tat-
sächlich einer nach UVG versicherten Geschäftstätigkeit bei der D.____ GmbH nachgegangen 
ist (Einspracheentscheid vom 14. Januar 2022, Erwägung 7.1.4). Es tritt hinzu, dass die Erwä-
gungen der Basler im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Januar 2022 im Zusammen-
hang sowohl mit der Frage des Status quo sine als auch mit der Frage des mutmasslich ange-
messenen Lohns nur ergänzend («als Exkurs») aufgeworfen worden sind. Damit war der Be-
troffene mit anderen Worten in der Lage, bereits die dem Einspracheentscheid vorausgegangene 
Verfügung vom 7. Mai 2021 sachgerecht anzufechten (KGE SV vom 22. Juni 2008 i.S. N., in 
BLKGE 2008 III Nr. 51 S. 306 ff., E. 4.3 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt unter 
diesen Umständen nicht vor. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Versicherte seine Ein-
wände und Argumente im Rahmen der vorliegenden Beschwerde und seiner Replik umfassend 
dargestellt hat. Soweit in der Vorgehensweise der Basler eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
zu erkennen wäre, würde sie im vorliegenden Verfahren entgegen der vom Beschwerdeführer 
vertretenen Auffassung ohnehin geheilt. Von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vo-
rinstanz aus formellen Gründen ist daher abzusehen, zumal eine Rückweisung der Angelegenheit 
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die letzt-
lich auch mit dem Interesse des Versicherten an einer förderlichen Streiterledigung nicht zu ver-
einbaren wären. 
 
3.1 Steht die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen mit den massge-
benden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht (mehr) in Übereinstimmung, stellt sich 
die Frage ihrer nachträglichen Korrektur. Eine bereits erhaltene Leistung ist nach ständiger bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung allerdings nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderli-
chen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 E. 4b). Diese Voraussetzun-
gen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine 
Kodifizierung der früheren Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine 
rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Was insbesondere die Wiedererwägung betrifft, 
so kann der Versicherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfü-
gungen oder Einspracheentscheide dann zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Kor-
rektur vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese 
werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138). Die für die Wieder-
erwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten dabei un-
abhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos 
verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen).  
 

 
 
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3.2 An den Entscheid betreffend die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungs-
ausrichtung schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, ob bei einer einmal festge-
stellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs eine rückwirkende Korrektur zu erfolgen hat. 
Grundlage dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Danach sind unrechtmässig bezogene Leis-
tungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt allerdings mit Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit 
dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 
ATSG). Die Fristen von Art. 25 Abs. 2 ATSG sind gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden 
Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der rückerstattungspflichtigen Person zugestellt 
wird (BGE 119 V 434).  
 
4. Art. 1a Abs. 1 UVG sieht vor, dass die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, ein-
schliesslich Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in der Lehr- oder Invali-
denwerkstätten tätigen Personen, obligatorisch nach den Bestimmungen des UVG versichert 
sind. Als Arbeitnehmer gemäss dieser Gesetzesbestimmung gilt nach Art. 1 der Verordnung über 
die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit 
im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausübt. Die 
Rechtsprechung hat im Sinne leitender Grundsätze als Arbeitnehmer gemäss UVG bezeichnet, 
wer um des Erwerbs oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger unter-
geordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hierbei ein eigenes wirtschaftliches Risiko 
tragen zu müssen. Im Regelfall besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsver-
trag gemäss Art. 319 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 oder ein öffentlich-recht-
liches Anstellungsverhältnis. Sind solche Rechtsverhältnisse gegeben, besteht kaum Zweifel, 
dass es sich um einen Arbeitnehmer gemäss UVG handelt. Das Vorhandensein eines Arbeits-
vertrages wird jedoch für die Annahme der Versicherteneigenschaft gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG 
nicht vorausgesetzt. Liegt weder ein Arbeitsvertrag noch ein öffentlich-rechtliches Anstellungs-
verhältnis vor, gilt es unter Würdigung der wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu be-
urteilen, ob die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist. Entscheidend für die Bejahung der Arbeit-
nehmereigenschaft nach Art. 1a UVG ist, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und 
in irgendeiner Form die Vereinbarung eines Lohnanspruchs vorliegen. Für die Versicherungsun-
terstellung ist mithin grundsätzlich die Bejahung eines Lohnanspruchs relevant. Einer tatsächli-
chen Lohnauszahlung bedarf es hingegen nicht (Urteile des Bundesgerichts vom 24. Januar 
2020, 8C_538/2019, E. 2.3, und vom 8. Mai 2019, 8C_790/2018, E. 3.2, je mit weiteren Hinwei-
sen). In diesen Entscheiden stellte das Bundesgericht klar, dass die arbeitslosenversicherungs-
rechtliche Rechtsprechung betreffend den Nachweis einer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit nicht 
im Sinne einer Analogie auf das UVG übertragen werden könne. Hintergrund bildet der Umstand, 
dass zwischen den beiden Sozialversicherungen mit Blick auf die von ihnen abgedeckten Risiken 
und deren Folgen bedeutsame Unterschiede bestehen. Ein fehlender Lohnfluss alleine vermag 
das Fehlen einer nach UVG versicherten Arbeitnehmereigenschaft mit anderen Worten daher 
noch nicht zu begründen (Urteil des Kantonsgerichts vom 24. November 2022, KG SV 725 22 69 
/ 274, E. 4.2). Hervorzuheben ist allerdings ebenso, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmer-
eigenschaft – in Anlehnung an die Praxis zur Abgrenzung der selbständigen von der unselbstän-
digen Erwerbstätigkeit im Beitragsbereich der AHV (BGE 123 V 161 E. 1) – regelmässig nach der 

 
 
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äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abwei-
chenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt. Stets massgebend ist bleibt daher 
auch im Bereich des UVG, ob die ausgeübte Tätigkeit genügend überprüfbar ist. 
 
5.1 Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versicherungsträ-
ger den rechtserheblichen Sachverhalt selbst abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG 
statuierten Untersuchungsgrundsatz deshalb verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Am-
tes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte 
Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo 
die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert (vgl. sogleich nachfolgend). Art. 28 Abs. 2 
ATSG verpflichtet diese, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs 
und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Für den Bereich der Unfall-
versicherung wird diese Mitwirkungspflicht in Art. 55 Abs. 1 UVV dahingehend präzisiert, dass die 
versicherte Person alle erforderlichen Auskünfte erteilen und ausserdem die Unterlagen zur Ver-
fügung halten muss, die für die Klärung des Unfallsachverhaltes und die Unfallfolgen sowie für 
die Festsetzung der Versicherungsleistungen benötigt werden, insbesondere medizinische Be-
richte, Gutachten, Röntgenbilder, aber auch die Belege über die Verdienstverhältnisse; sie muss 
Dritte ermächtigen, solche Unterlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen. Art. 43 Abs. 3 
ATSG sieht sodann vor, dass der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Er-
hebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann, wenn die versicherte Person den 
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Hierfür muss 
er die versicherte Person vorab schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, und es 
ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 
2014, 8C_58/2014, E. 5). Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, wann die Ver-
waltung bei schuldhafter Unterlassung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung der gesuch-
stellenden Person bei der Sachverhaltsabklärung einen Nichteintretensentscheid oder einen ma-
teriellen Entscheid aufgrund der Akten fällen darf. Ein materieller Entscheid drängt sich etwa dort 
auf, wo der Sachverhalt sich auch ohne Mitwirkung der Partei ohne Schwierigkeiten und ohne 
besonderen Aufwand abklären lässt, wenn die vorliegenden Akten einen Teilanspruch begründen 
und wo schützenswerte Interessen Dritter ein solches Vorgehen erfordern. Ergeben sich hinge-
gen ohne Mitwirkung der Partei Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsabklärung und erweist es 
sich als unmöglich, einen Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten zu treffen, ist das Gesuch 
mit einem Nichteintretensentscheid zu erledigen. In Zweifelsfällen ist die für die gesuchstellende 
Person günstigere Variante zu wählen (BGE 108 V 229 E. 2 in fine; SVR 2000 IV Nr. 23 S. 69 f.; 
Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 2014, 8C_58/2014, E. 6.4 a. E.). 
 
5.2 Zu beachten ist weiter, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der 
Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungs-
stelle ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversiche-
rungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle 
der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, 
wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 

 
 
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Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). 
 
5.3 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 
E. 5b mit Hinweisen). 
 
6. Zu prüfen ist in erster Linie, ob dem Beschwerdeführer in Bezug auf die D.____ GmbH 
die Eigenschaft als Arbeitnehmer zugekommen ist, und ob er damit gegen die Folgen der von 
ihm gemeldeten Unfallereignisse vom 12. Juli 2020 und vom 7. August 2020 versichert war. 
 
6.1 Als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer seiner per 13. November 2019 im Han-
delsregister eingetragenen Firma D.____ GmbH firmiert A.____ zugleich als einziger Gesell-
schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der F.____  GmbH, bei welcher zuletzt sein 
Cousin C.____ zeitgleich ausgeschieden ist (Beilage 48 zur Beschwerdeantwort). Die D.____ 
GmbH bezweckt in erster Linie den Handel mit Haushalts- und Küchengeräten (Beilage 1 zur 
Beschwerdeantwort). Die F.____ GmbH ihrerseits bezweckt gemäss Handelsregisterauszug ei-
nerseits Beratungen im Finanzbereich, die Vermittlung von Krediten, Hypotheken, Versicherun-
gen und Leasinggeschäften, andererseits aber auch den Handel mit Gastronomieartikeln und 
Waren aller Art (Beilage 48 zur Beschwerdeantwort). Gemäss Homepage ist die F.____ GmbH 
jedoch ausschliesslich im Bereich der Vermittlung von Versicherungen tätig, ein Hinweis in Bezug 
auf den Handel mit Gastronomiegeräten ist ihr jedenfalls nicht zu entnehmen (Beilage 62 zur 
Beschwerdeantwort). Der einzige Arbeitnehmer der D.____ GmbH ist A.____ (Beilage 38 zur 
Beschwerdeantwort, S. 6, ad Personalplanung, ebenso Beilage 55 zur Beschwerdeantwort, S. 2 
a. E.). Zwischen der D.____ GmbH bzw. deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer sowie 
dem Beschwerdeführer in der Eigenschaft als Arbeitnehmer seiner eigenen GmbH besteht mithin 
eine Personalunion. Arbeitsverträge, Versicherungsverträge, Businessplan, die Buchhaltung der 
D.____ GmbH, aber letztlich auch deren Zahlungsüberweisungen verantwortete demnach einzig 
der Beschwerdeführer alleine. Soweit die D.____ GmbH gemäss den ursprünglichen Aussagen 
des Beschwerdeführers Arbeiten für die F.____ GmbH ausführt bzw. er seine Aufträge für die 
D.____ GmbH ausschliesslich von der F.____  GmbH erhält (Antwortschreiben des Beschwer-
deführers vom 16. Dezember 2020, Beilage 44 zur Beschwerdeantwort, S. 2), besteht seit dem 
17. Dezember 2020 zudem auch eine Personalunion zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. 
 
6.2 Im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten der D.____ GmbH ist den Akten zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer zu speziellen Konditionen Kücheneinrichtungen für End-
kunden über die D.____ GmbH selbst bestellt (Beilage 45 zur Beschwerdeantwort). Diesen Aus-
sagen vom 21. Dezember 2020 widerspricht jedoch die kurz zuvor ergangene Beschreibung sei-

 
 
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ner geschäftlichen Tätigkeiten, wonach er keine direkten Lieferanten habe, sondern seine Auf-
träge ausschliesslich von der F.____ GmbH erhalte (Beilage 44 zur Beschwerdeantwort). Seine 
ursprünglichen Aussagen widersprechen weiter auch der nachfolgenden Darstellung, dass die 
D.____ GmbH lediglich handwerkliche Tätigkeiten wie das Installieren von Maschinen und Ein-
richtungen ausführe, die Maschinen und Einrichtungen indessen von den Firmen der Cousins 
des Beschwerdeführers bestellt und bezahlt würden, und dass die Endkunden einzig eine Ver-
einbarung mit den Firmen des Cousins des Beschwerdeführers hätten (Beilage 55 zur Beschwer-
deantwort). Bereits an dieser Stelle ist mithin wenig nachvollziehbar, wenn mit Blick auf die grund-
sätzlichen Geschäftsaktivitäten der D.____ GmbH und mit ihr auf die Arbeitstätigkeit des Be-
schwerdeführerführers derart widersprüchliche Aussagen in den Akten liegen. Daran ändert 
nichts, dass dessen nachträgliche Aussagen vom 22. März 2021 mit dem undatierten Business-
plan der D.____ GmbH soweit in Einklang gebracht werden können, dass die F.____ GmbH und 
die G.____ GmbH die einzigen Kunden darstellen würden, für welche die D.____ GmbH Aufträge 
ausführe (Beilage 38 zur Beschwerdeantwort, S. 5.). Zum einen erscheint fraglich, dass die 
F.____ GmbH sämtliche Vorarbeiten wie Kontakte zu Endkunden, das Einholen und Erstellen 
von Offerten und sonstige Kontakte mit den Endkunden im Gastronomie-Einrichtungsbereich ab-
wickelt (Beilage 55 zur Beschwerdeantwort), ist deren Auftritt gegen aussen doch ausschliesslich 
auf die Vermittlung von Versicherungen beschränkt (Beilage 62 zur Beschwerdeantwort). Ande-
rerseits widerspricht der Businessplan der D.____ GmbH dem erst in der vorliegenden Be-
schwerde vorgebrachten Einwand insoweit, als der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätig-
keit für die D.____ GmbH nicht nur Arbeiten für die F.____ GmbH ausgeführt, sondern im Jahre 
2020 mit der Erledigung von Arbeiten für die H.____ GmbH alleine einen Umsatz von 
Fr. 50'000.— erzielt habe (Beschwerdebegründung, S. 7). Soweit der Businessplan der D.____ 
GmbH darauf hinweist, dass mit der G.____ GmbH die Cousins des Beschwerdeführers Maschi-
nen und komplette Einrichtungen im Bereich der Gastronomie an die D.____ GmbH liefern wür-
den, lässt sich diese Aussage ausserdem nicht mit der Tatsache in Einklang bringen, dass die 
G.____ GmbH bereits seit dem 23. September 2019 nicht mehr im Familienbesitz von Mitgliedern 
der Familie des Beschwerdeführers ist (Beilage 63 zur Beschwerdeantwort) und somit für die 
D.____ GmbH seit deren Bestehen schlicht kein Familienlieferant von Aufträgen im Gastrobe-
reich sein konnte. Der Businessplan des Beschwerdeführers und mit ihm auch dessen Geschäfts-
tätigkeit basieren damit seit Beginn weg auf unzutreffenden Angaben. In diesem Zusammenhang 
fällt ausserdem auf, dass der Beschwerdeführer von diesem Businessplan selbst offenbar keine 
Kenntnis hatte, hat er doch anlässlich der Besprechung vom 25. Februar 2020 noch ausgesagt, 
keinen schriftlichen Businessplan zu besitzen (Beilage 18 zur Beschwerdeantwort, S. 9, ad Ziffer 
58). Angesichts des Umstands, dass er replicando damit argumentiert, sehr wohl im Sinne seines 
Businessplans Aufträge erhalten zu haben, sind seine Aussagen damit nicht glaubhaft. Entgegen 
den Zielsetzungen in seinem undatierten Businessplan, der bereits im ersten Jahr einen Umsatz 
von Fr. 250'000.— vorgesehen hat, fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer für die D.____ 
GmbH keine Mehrwertsteuer-Nummer beantragt hat (Beilage 52 zur Beschwerdeantwort). Dieser 
Umstand wiederum legt nahe, dass keine entsprechenden Umsätze erzielt worden sind und damit 
auch keine Arbeiten für Dritte ausgeführt worden sind, welche eine Arbeitstätigkeit des Beschwer-
deführers für die D.____ GmbH nahelegen würden. 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6.3 Folgt man indes der in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Argumentation, wo-
nach der Beschwerdeführer einzig Ausführungsarbeiten für die F.____ GmbH und die H.____ 
GmbH erbracht habe, fällt auf, dass er seit der Gründung seiner D.____ GmbH bis zum Ende des 
Jahres 2020 wegen vier Unfallereignissen während insgesamt mehr als neun Monaten zu 100% 
arbeitsunfähig war. Nachdem er sich am 10. Dezember 2019 beim Fussballspielen den rechten 
Fuss verstaucht hatte und am 6. Februar 2020 auf einer Treppe ausgerutscht war, war er gemäss 
eigenen Aussagen bis mindestens 10. März 2020 nicht mehr arbeitstätig. Seinen weiteren Aus-
sagen zufolge wisse er nicht mehr genau, wann er das letzte Mal gearbeitet habe, Angestellte 
habe er keine, auch habe er nie einen Arbeitsversuch unternommen. Die D.____ GmbH sei viel-
mehr stillgelegt worden und habe weder Verkäufe getätigt noch allfällige Offerten erstellt (Beilage 
18 zur Beschwerdeantwort, S. 3 ff., ad Ziffern 17, 24, 29, 31, 47, 48, 64). Dieser Aussage steht 
entgegen, dass der Beschwerdeführer gemäss Rechnung der D.____ GmbH Nr. 2003 vom 3. 
Februar 2020 mit Arbeiten für die F.____ GmbH zwischen November 2019 und Februar 2020 
einen Umsatz von Fr. 90'000.— erzielt haben soll (Beilage 4 zur Beschwerdeantwort). Indes ist 
nicht nachvollziehbar, wie ein stillgelegter Einmannbetrieb in diesem ohnehin nur kurzen Zeitraum 
mit dem Ein- und Ausbau von Gastronomie-Geräten einen entsprechenden Umsatz hätte erzielen 
können. Dies gilt umso mehr, weil der Beschwerdeführer seinen eigenen Aussagen zufolge in 
der fraglichen Periode auch nie irgendwelche Waren transportiert hat (Beilage 18 zur Beschwer-
deantwort, ad Ziffer 62). Die entsprechende Periode der Arbeitsunfähigkeit und die Stilllegung 
der geschäftlichen Aktivitäten der D.____ GmbH schliessen somit eine in dieser Periode zeit-
gleich behauptete Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers klarerweise aus. Nichts anderes gilt 
hinsichtlich der zweiten Rechnung Nr. 2004 der D.____ GmbH an die F.____ GmbH vom 
12. März 2020 über Fr. 14'000.— (Beilage 42 zur Beschwerdeantwort). Auch hier lässt sich nur 
schwer in Einklang bringen, dass der Beschwerdeführer über die D.____ GmbH bis zu diesem 
Datum Aufträge abgewickelt haben soll, wenn er doch gemäss eigener Aussage bis mindestens 
10. März 2020 arbeitsunfähig war (Beilage 18 zur Beschwerdeantwort, ad Ziffer 64). Daran ver-
mag nichts zu ändern, dass die beiden Rechnungsbeträge dem Geschäftskonto der D.____ 
GmbH am 18. März 2020 bzw. am 26. Mai 2020 schliesslich gutgeschrieben worden sind (Beila-
gen 41 und 37 zur Beschwerdeantwort). Mit Blick auf die erwähnten Widersprüchlichkeiten ver-
mag dieser Zahlungsfluss alleine eine Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers für die D.____ 
GmbH nicht zu belegen.  
 
6.4 Während sich in Bezug auf die soweit unbelegt gebliebenen Auftragserledigungen für 
die F.____ GmbH immerhin ein Zahlungsfluss in den Akten befindet, lassen sich die behaupteten 
Arbeiten für die H.____ GmbH überhaupt nicht nachweisen. Nachdem er sich in seiner Stellung-
nahme vom 22. März 2021 noch auf den Standpunkt gestellt hat, sämtliche Arbeiten nur für die 
Firmen seiner Cousins auszuführen (Beilage 55 zur Beschwerdeantwort), bringt der Beschwer-
deführer in seiner Beschwerdebegründung erstmals vor, mit Arbeiten auch für die H.____ GmbH 
im Jahr 2020 einen Umsatz von Fr. 50'000.— erzielt zu haben (a.a.O., S. 7). Den Kontodetails ist 
unter der Rubrik «H.____ GmbH» in der Erfolgsrechnung der D.____ GmbH zwar zu entnehmen, 
dass entsprechende Gutschriften am 15. Juni 2020 über Fr. 23'000.—, am 6. Juli 2020 über Fr. 
10'000.—, am 19. Oktober 2020 über Fr. 9'000.—, am 2. November 2020 über Fr. 5'000.— und 
schliesslich am 7. Dezember 2020 über Fr. 3'000.—, mithin über total Fr. 50'000.—, zu Gunsten 
der D.____ GmbH verbucht worden sind (Beilage 3 zur Beschwerdebegründung). Entsprechende 

 
 
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Zahlungsflüsse von der H.____ GmbH an die D.____ GmbH lassen sich dem Bankkonto der 
D.____ GmbH jedoch nicht entnehmen (Beilage 37 zur Beschwerdeantwort). Damit ist auch die 
behauptete Tätigkeit für die H.____ GmbH zumindest nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
belegt. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer replicando einwendet, die entsprechen-
den Zahlungen jeweils in bar erhalten zu haben. Erstens widerspricht es den gängigen Gepflo-
genheiten, derart hohe Beträge in bar entgegen zu nehmen und sie in der Folge nicht zumindest 
teilweise auf das eigene Geschäftskonto einzubezahlen. Zweitens vermag der Beschwerdeführer 
keinerlei Quittungen oder sonstige Belege für die behaupteten Barbezüge bzw. deren Verwen-
dung vorzulegen. Schliesslich spricht gegen dessen Behauptung auch die Tatsache, dass in der 
provisorischen Bilanz- und Erfolgsrechnung der D.____ GmbH vom 31. Oktober 2020 noch keine 
dieser masslich doch umfangreichen Barzahlungen enthalten ist (Beilage 34 zur Beschwerdean-
twort). Eine zumindest überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Jahr 
2020 tatsächlich eine effektive Arbeitstätigkeit auch für die H.____ GmbH erbracht hat, muss bei 
dieser Aktenlage demnach ebenfalls verneint werden.  
 
6.5 Dies gilt umso mehr, weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, einen objektiven 
Beweis vorzulegen, dass er die von ihm behaupteten Aufträge an die D.____ GmbH tatsächlich 
durchgeführt hat. Es liegen keine Offerten, keine Auftragsbestätigungen, keine Arbeitsrapporte 
und keine Terminkalendereinträge in den Akten, welche eine entsprechende Tätigkeit des Be-
schwerdeführers für die H.____ GmbH oder die F.____ GmbH bzw. generell für sonstige Auftrag-
nehmer belegen würden. Daran vermag die seitens des Beschwerdeführers beantragte Zeugen-
aussage des Geschäftsführers der H.____ GmbH nichts zu ändern. Zum einen vermag dessen 
Aussage alleine insbesondere den fraglichen Zahlungsfluss an die D.____ GmbH in bar nicht zu 
belegen. Vielmehr liegt es am Beschwerdeführer selbst, entsprechende echtzeitliche Beweise 
namentlich in Form von Quittungen oder Bankbelegen beizubringen, ohne welche ein entspre-
chender Zahlungsbeweis letztlich schlicht nicht erbracht werden kann. Auf die beantragte Einver-
nahme des Geschäftsführers der H.____ GmbH ist daher in antizipierter Beweiswürdigung zu 
verzichten. Es tritt hinzu, dass die vom Beschwerdeführer erstmals im Gerichtsverfahren bean-
tragten Beweisanträge für das Gericht ohnehin unbeachtlich sind. Soweit er dadurch nach dem 
korrekt durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahren (oben, Erwägung 5.1) überhaupt seine 
nachträgliche Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung im Sinne von Art. 43 
Abs. 3 ATSG kundgetan hat, handelt sich um eine neue, erst nach Erlass des angefochtenen 
Entscheids ergangene Tatsache. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der 
rechtserhebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht in-
dessen gerade in Fällen bezüglich verletzter Mitwirkungspflicht grundsätzlich nach den tatsächli-
chen Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids zu be-
urteilen (SVR 2000 IV Nr. 23 S. 69). Entgegen der von ihm replicando vertretenen Auffassung 
(a.a.O., Ziffer 29) besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz im hier vorliegenden Fall abzuwei-
chen, nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens am 
3. Februar 2021 letztmals aufgefordert worden war, der Beschwerdegegnerin entsprechende De-
tailunterlagen zuzustellen (Beilage 44, 47 und 53 zur Beschwerdeantwort). Dass er trotz mehr-
maliger Aufforderung nicht einmal Terminkalenderauszüge, Telefonnotizen oder sonstige Korres-
pondenzen genereller Natur wie namentlich Emails eingereicht hat, welche seine Arbeitstätigkeit 
im Sinne der von ihm behaupteten Verantwortung für die Lieferung und Montage von Geräten 

 
 
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und der dafür notwendigen Arbeiten (Replik, Ziffer 28 und 40) nahelegen würden, ist ebenso 
wenig nachvollziehbar wie dessen Einwand, die Abrechnungen mit der F.____  GmbH seien auf-
grund mündlicher Abmachungen stets pauschal erfolgt. Diese von ihm behauptete Art der Auf-
tragsabwicklung ohne jeglichen Beleg in Papierform (sog. Paper-Trail) widerspricht klarerweise 
den üblichen Geschäftsgepflogenheiten. Unabhängig davon ist es unglaubwürdig, dass für die 
behaupteten Arbeiten, deren in Rechnung gestellter Umfang zumindest eine gewisse Komplexität 
impliziert, keinerlei Notizen beispielsweise darüber bestehen, welche Geräte wie und wo genau 
zu installieren und welche bauseitigen Umstände dabei zu berücksichtigen waren. Dies gilt na-
mentlich in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht nur angegeben hat, die 
Verhandlungen mit seinen Kunden zu führen und auch die administrativen Arbeiten selbst zu 
erledigen (Beilage 18 zur Beschwerdeantwort), sondern dass er auch daran festgehalten hat, 
dass die in Auftrag gegebenen Geräte von den Endkunden über die D.____ GmbH bestellt wür-
den (Beilage 45 zur Beschwerdeantwort). Entgegen der von ihm wiederum an anderer Stelle 
vertretenen Auffassung, keinerlei Offerten oder Rechnungen von Lieferanten vorlegen zu können 
(Beilage 44 zur Beschwerdeantwort), müsste es ihm seinen eigenen Aussagen zufolge mithin 
aber zumindest möglich gewesen sein, die von der Beschwerdegegnerin mithin zu Recht einver-
langten Unterlangen einzureichen. Gänzlich nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang 
seine Aussage vom 22. Dezember 2020, die im Besitz der F.____  GmbH befindlichen Unterlagen 
seien nicht erhältlich zu machen gewesen (Beilage 46 zur Beschwerdeantwort), nachdem der 
Beschwerdeführer gemäss Handelsregisterauszug seit dem 17. Dezember 2020 als Alleingesell-
schafter mit Einzelzeichnungsberechtigung eben dieser F.____  GmbH fungiert und damit eine 
Personalunion zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bestanden hat (Beilagen 48 und 49 
zur Beschwerdeantwort; oben, Erwägung 6.1 a. E.). Objektive Hinderungsgründe für die Einrei-
chung entsprechender Unterlagen sind bei dieser Aktenlage jedenfalls keine ersichtlich und eine 
Tätigkeit für die F.____ GmbH oder die H.____  GmbH unter diesen Umständen nicht ausgewie-
sen.  
 
6.6 Dem eingangs Gesagten zufolge vermag ein fehlender Lohnfluss alleine das Fehlen ei-
ner nach UVG versicherten Arbeitnehmereigenschaft noch nicht zu begründen (oben, Erwägung 
4). Zumal der Beschwerdeführer nicht nur die D.____ GmbH, sondern ab 17. Dezember 2020 in 
Personalunion auch die F.____ GmbH beherrscht hat (oben, Erwägung 6.1), kommt dem Lohn-
fluss als greifbarem Ausdruck der wirtschaftlichen Realität im vorliegenden Fall aber ein zusätz-
liches und gewichtiges Indiz zu, um beurteilen zu können, ob er als Arbeitnehmer der D.____ 
GmbH mit einem entsprechenden Lohnanspruch zu qualifizieren ist. Dies gilt umso mehr, weil 
der Beschwerdeführer nach eigenem Gutdünken Dokumente für die D.____ GmbH ausstellen 
konnte, über deren Wahrheitsgehalt, soweit die Dokumente seinen Lohn betreffen, niemand aus-
ser ihm selbst konkrete Angaben machen und entsprechende Unterlagen vorlegen kann. In die-
ser Hinsicht ist zunächst ungewöhnlich, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit bei der 
D.____ GmbH für einen Jahreslohn von Fr. 168'000.— versichern liess, nachdem er zuvor im 
Transportbereich tätig war und zwischen August bis Dezember 2018 sowie Mai bis August 2019 
durchschnittlich noch ein deutlich tieferes Monatssalär zwischen Fr. 2'780.— und Fr. 3'080.— 
erzielt hatte (Beilage 26 zur Beschwerdeantwort). Seine Aussage, der bei der D.____ GmbH ver-
sicherte Jahreslohn im Umfang von Fr. 168'000.— sei für einen Geschäftsführer angemessen, 
und er kenne viele Geschäftsführer, die einen solchen Lohn erhalten würden (Beilage 18 zur 

 
 
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Beschwerdeantwort), scheint sich letztlich mehr an seinen Wünschen als an den wirtschaftlichen 
Realitäten seiner noch jungen Firma und an seiner bisherigen Ausbildung orientiert zu haben. 
Vor allem aber weisen seine von ihm behaupteten Lohnzahlungen mit Blick auf die von ihm ein-
gereichten Unterlagen unerklärliche Differenzen auf. So wurde das Bankkonto der D.____ GmbH 
nur teilweise an den in den Lohnabrechnungen angegebenen Daten und nur teilweise in der Höhe 
des behaupteten Monatssalärs von Fr. 14'000.— belastet (Beilagen 33 und 37 zur Beschwerde-
antwort). Die am 10. November 2020 eingereichten Lohnabrechnungen (Beilage 32 zur Be-
schwerdeantwort) lassen sich somit nur schwerlich mit den tatsächlichen Bank-Belastungen in 
Einklang bringen. Auch fällt auf, dass die durch den Beschwerdeführer mittels Handy-Aufnahmen 
ursprünglich eingereichten Einzelbelastungsanzeigen des Geschäftskontos der D.____ GmbH 
(Beilage 24 zur Beschwerdeantwort) nicht mit dem nachträglich eingereichten Bank-Kontoauszug 
übereinstimmen (Beilage 37 zur Beschwerdeantwort). So zeigt die eingereichte Handy-Aufnahme 
eine Belastungsbestätigung des Kontos der D.____ GmbH per Valuta vom 25. Dezember 2019 
über Fr. 14'000.—, ohne dass gemäss dem am 4. November 2020 erstellten Kontoauszug im 
Dezember 2019 eine entsprechende Zahlung in dieser Höhe ausgewiesen wäre. Die einzige Be-
lastung im Monat Dezember 2019 stellt lediglich eine Gebührenbelastung im Umfang von Fr. 2.55 
dar, nachdem zuvor per 25. November 2019 letztmals zu Gunsten des Beschwerdeführers per-
sönlich ein Betrag von Fr. 250.— dem Geschäftskonto der D.____ GmbH belastet worden ist. Die 
Referenznummer «XXXXXXXXX» der mittels Handy eingereichten Belastungsbestätigung vom 
20. Dezember 2019 findet sich gemäss Kontoauszug vom 4. November 2020 sodann bei der 
Belastung vom 22. November 2019 über den Betrag von Fr. 19'300.—. Entgegen der per Handy-
Aufnahme eingereichten Belastungsanzeige per 25. Februar 2020 über Fr. 14'000.—, welche 
gemäss Begünstigten-Mitteilung explizit mit «Lohn Februar» bezeichnet worden ist, lässt sich 
ausserdem auch im Februar 2020 keinerlei Belastung auf dem Kontoauszug vom 4. November 
2020 ausmachen. Mangels Übereinstimmung mit dem von ihm am 19. November 2020 einge-
reichten Kontoauszug vom 4. November 2020 muss es sein Bewenden damit haben, dass auch 
der behauptete Lohnfluss des Beschwerdeführers und mit ihm eine verbindliche Lohnvereinba-
rung im Sinne des Entgelts für geleistete Arbeit letztlich unbewiesen bleibt. Daran ändern die 
übrigen Gutschriften im Umfang von Fr. 14'000.— nichts. In diesem Zusammenhang ist nämlich 
festzustellen, dass dem Beschwerdeführer weitere namhafte Beträge vom Geschäftskonto der 
D.____ GmbH überwiesen worden sind, so insbesondere Fr. 72'344.45 am 19. März 2020, 
Fr. 5'000.— am 24. April 2020 und Fr. 10'000.— am 3. Juni 2020 (Beilage 37 zur Beschwerde-
antwort). Alle diese Belastungen auf dem Geschäftskonto der D.____ GmbH sind in deren Buch-
haltung jedoch nicht im Detail erfasst worden (Beilage 3 zur Beschwerdebegründung), woran 
insbesondere auch nichts zu ändern vermag, dass in der Bilanz der D.____ GmbH ein Aktivum 
über Fr. 135'663.58 enthalten ist, welches diese Belastungen bereits umfangmässig nicht zu er-
klären vermag (Beilage 3 zur Beschwerdebegründung). In Abweichung zu den eingereichten 
Lohnbelegen (Beilage 35 zur Beschwerdeantwort) fehlt es demnach so oder anders an einer 
nachvollziehbaren Grundlage für diese persönlichen Gutschriften an den Beschwerdeführer und 
ihre Verwendung. Wie es sich damit im Detail verhält, braucht an dieser Stelle nicht weiter geprüft 
zu werden. Weil sich der massgebliche Sachverhalt ohne die Mitwirkung des Beschwerdeführers 
nicht abklären liess, lässt sich unter diesen Umständen jedenfalls nicht beantworten, ob und in 
welchem Umfang er von der D.____ GmbH tatsächlich einen Lohn erhalten hat. Damit kann auch 
das Bestehen seines Angestelltenverhältnisses zur D.____ GmbH nicht bejaht werden, womit 

 
 
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sich wiederum die Versicherteneigenschaft des Beschwerdeführers einer abschliessenden Beur-
teilung entzieht. Daran ändern auch die übrigen Einwände des Beschwerdeführers nichts. Insbe-
sondere kann er nichts daraus ableiten, dass er sich berufsvorsorgerechtlich hat versichern las-
sen und die entsprechenden Beiträge gegenüber seiner Pensionskasse bezahlt hat (Beilage 31 
zur Beschwerdeantwort). Seine Geschäftstätigkeit kann jedenfalls nicht alleine durch die an an-
dere Sozialversicherer geleistete Prämien als erstellt gelten. 
 
6.7 Dem Gesagten zufolge ist nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der von ihm gemeldeten Un-
fallereignisse vom 12. Juli 2020 und vom 7. August 2020 Arbeitnehmer der D.____ war und er 
über diese Firma obligatorisch bei der Beschwerdegegnerin versichert war. Dessen Aussagen 
und seine eingereichten Unterlagen genügen angesichts der aufgezeigten Widersprüche nicht, 
um die erheblichen Zweifel an einer effektiven Tätigkeit des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer 
der D.____ GmbH zu beseitigen. Ist seine Arbeitnehmereigenschaft demnach zu verneinen, hat 
der Beschwerdeführer mangels Versicherungsdeckung auch keinen Anspruch auf allfällige Ver-
sicherungsleistungen der Beschwerdegegnerin besessen.  
 
7.1 Damit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die bisher erbrachten Leistungen zu 
Recht zurückgefordert hat. Dies ist zu bejahen. Nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass 
der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2019 und 2020 zwei Schadenfälle bei seiner vorma-
ligen Unfallversicherung angemeldet hatte, und sie zwecks Verifizierung ihrer anfänglichen Zwei-
fel an einer bei ihr versicherten Geschäftstätigkeit weitere Dokumente von A.____ betreffend die 
F.____ verlangt hatte, ergab eine auf dieser Basis von ihr in die Wege geleitete summarische 
Prüfung, dass diverse Unstimmigkeiten bestehen, welche erhebliche Zweifel an den Angaben 
und Darstellungen von A.____ rechtfertigen würden (Beilage 52 zur Beschwerdeantwort). Diese 
Zweifel konkretisierten sich letztlich durch das von ihr am 3. Februar 2021 in die Wege geleitete 
Mahn- und Bedenkzeitverfahren. Nicht nur das Ausbleiben weiterer Unterlagen, sondern nament-
lich die nach Fristablauf eingegangene und widersprüchliche Stellungnahme des Beschwerde-
führers vom 22. März 2021 brachte sie zum Schluss, dass auf eine fehlende Arbeitnehmereigen-
schaft und damit auf dessen fehlende Versicherungsdeckung zu schliessen war. Dabei handelte 
es sich um Tatsachen, welche in einem offensichtlichen Widerspruch zu den bisher erbrachten 
Taggeldleistungen der Basler standen, setzt deren Leistungspflicht doch in erster Linie eine Ver-
sicherungsunterstellung voraus. Die bisherige Ausrichtung der Taggelder im Umfang von insge-
samt Fr. 25'334.40 (total 78 Tage à Fr. 324.80 für den Zeitraum vom 15. Juli 2020 bis 30. Sep-
tember 2020; vgl. Taggeldabrechnungen vom 4. und vom 24. August 2020, vom 3. September 
2020 sowie vom 5. Oktober 2020, Beilagen zum Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 14. Januar 2022) war mithin zweifellos unrichtig, da nicht mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit erstellt ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfallereignisses bei der Be-
schwerdegegnerin in der Eigenschaft als Arbeitnehmer versichert war. Der Beschwerdeführer 
macht zwar geltend, es liege kein Wiedererwägungsgrund bzw. Revisionsgrund vor, die bisher 
von der Basler erhaltenen Taggeldleistungen zurückerstatten zu müssen. Er begründet dies aber 
letztlich nur damit, dass er die Leistungen zu Recht bezogen habe, was nach dem soeben Ge-
sagten zufolge (oben, Erwägung 6.1 ff.) gerade nicht zutrifft. Zumal der Beschwerdeführer in 

 
 
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masslicher Hinsicht keine Einwände gegen die Rückforderung der Beschwerdegegnerin erhoben 
hat, erübrigen sich deshalb allfällige Weiterungen. 
 
7.2 Um die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beurteilen zu können, müssen der 
Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kennt-
nis sich der Rückforderungsanspruch nicht nur dem Grundsatz nach, sondern auch in seinem 
Ausmass ergibt (BGE 108 V 50, ZAK 1983 S. 113). Für die Beurteilung des Rückforderungsan-
spruchs genügt es daher nicht, dass der Verwaltung bloss Umstände bekannt wurden, die mög-
licherweise zu einem Rückerstattungsanspruch führen können, oder dass dieser Anspruch bloss 
dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht (BGE 111 V 16 E. 3). Vorliegend 
erlangte die Basler zumutbare Kenntnis über die fehlende Versicherteneigenschaft des Be-
schwerdeführers letztlich mit dem Ausbleiben der von ihr im Rahmen des Mahn- und Bedenkzeit-
verfahrens einverlangten Unterlagen. Seither hatte sie jedenfalls klare Hinweise auf ihren Rück-
forderungsanspruch, zumal erst dannzumal klargeworden war, dass offenbar keine weiteren Un-
terlagen zum Nachweis des umstrittenen Arbeitsverhältnisses vorhanden sind, die grundsätzlich 
geeignet gewesen wären, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nachzuweisen. Nachdem der 
Beschwerdeführer innert der ihm mit Einschreiben vom 3. Februar 2021 angesetzten Frist bis 
spätestens 26. Februar 2021 keine der bereits zuvor schon mehrfach einverlangten Unterlagen 
eingereicht hat, hat die Basler mit Verfügung vom 7. Mai 2021 mithin sowohl die relative als auch 
die absolute Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt (oben, Erwägung 3.2).  
 
8. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die Versicherteneigenschaft des Be-
schwerdeführers in zutreffender Weise verneint. Im Rahmen der obligatorischen Unfallversiche-
rung forderte sie alle im Zusammenhang mit den ihr gemeldeten Unfallereignissen vom 12. Juli 
2020 und vom 7. August 2020 an den Beschwerdeführer ausgerichteten Taggeldleistungen des-
halb auch wiederwägungsweise zu Recht wieder zurück. Der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 14. Januar 2022 ist im Ergebnis somit nicht zu beanstanden, weshalb die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen ist. 
 
9.1.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien grundsätzlich kostenlos zu sein hat. Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Prozess-
grundsatz liegt allerdings bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung vor, wonach einer 
Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, dennoch eine Spruchgebühr sowie die Verfah-
renskosten auferlegt werden können (Art. 61 lit. a ATSG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 VPO; vgl. 
auch BGE 126 V 150 E. 4b; 128 V 323). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann 
leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Standpunkte auf ei-
nen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen 
müssen, dass er unrichtig ist. Auch kann mutwillige Prozessführung unter anderem darin begrün-
det liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlas-
sungspflicht verletzt (BGE 124 V 285 E. 3b, 122 V 335).  
 
9.1.2 Vorliegend zeichnete sich das Verhalten des Beschwerdeführers im Wesentlichen 
dadurch aus, dass er trotz Aufforderung durch die Vorinstanz im Verwaltungsverfahren auf die 

 
 
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Einreichung der wiederholt angeforderten Unterlagen verzichtet hat, welche die zunehmend auf-
kommenden Widersprüche hätte erklären können. Trotz klarer Hinweise, dass eine effektive Tä-
tigkeit des Beschwerdeführers für die D.____ GmbH nicht zu belegen war, hat er sich anschlies-
send im Wesentlichen auf den offensichtlich unzutreffenden Standpunkt beschränkt zu behaup-
ten, es obliege ihm nicht, einen Gegenbeweis für seine Arbeitnehmertätigkeit zu erbringen, 
obschon die Beschwerdegegnerin bereits in ihrem der Beschwerde vorangehenden Einsprache-
entscheid eine überaus detaillierte Aufstellung der in dieser Hinsicht erheblichen Zweifeln vorge-
nommen hat. Aufgrund dieses Verhaltens ist darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer 
letztlich einzig darauf abgezielt hat, seine Rückzahlungspflicht der offensichtlich ohne Rechts-
grund erhaltenen Taggeldleistungen möglichst lange hinauszuschieben. Die Erhebung seiner Be-
schwerde muss bei der vorliegend zu seinen Ungunsten erdrückenden Aktenlage als mutwillig 
bezeichnet werden. Es rechtfertigt sich daher, die Prozessverursachung durch eine Auferlegung 
von Gerichtskosten ausnahmsweise zu sanktionieren. Gemäss § 19 Abs. 1 lit.  a der Verordnung 
über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder 
mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.— bis Fr. 3'000.— erhoben werden. Im vor-
liegenden Fall sind die Verfahrenskosten inklusive Auslagen mit Fr. 1’000.— zu bemessen und 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
 
9.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädi-
gung auszurichten. 
 
 
 
 

  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’000.— werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.