# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f3d991f-33bc-5afe-973a-e804b447a823
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2009 D-1982/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1982-2009_2009-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1982/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Februar 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1982/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein türki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______, mit letztem 
Wohnsitz  vor  seiner  Ausreise  in  C._______  –  seine  Heimat  am  1. 
Februar 2004 und stellte in der Folge in D._______ ein Asylgesuch. 
Nachdem  dieses  abgelehnt  wurde,  versuchte  er  erfolglos,  in 
E._______ ein Asylgesuch zu stellen. Der Beschwerdeführer gab an, 
er sei in der Folge nach D._______ zurückgekehrt. Im April 2007 habe 
er  D._______  erneut  verlassen,  habe  in  F._______  an  einem 
Hungerstreik  teilgenommen  und  sei  anschliessend  in  die  Schweiz 
eingereist, wo er am 27. April 2007 ein Asylgesuch gestellt hat.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 7. Mai 2007 im Transitzentrum (...) und der 
Anhörung vom 12. Februar 2009 jeweils durch die Bundesbehörden im 
Wesentlichen vor, er sei Sympathisant der Partiya Karkerên Kurdistan 
(PKK,  deutsch:  Arbeiterpartei  Kurdistans)  und  habe  sich  für  diese 
eingesetzt.  Er  habe  nie  irgendwelche  Schwierigkeiten  mit  den 
heimatlichen Behörden gehabt. Man werfe ihm aber vor, im Jahr 1999 
in  einem  PKK-Lager  in  G._______  als  Selbstmordattentäter 
ausgebildet worden zu sein und in verschiedenen Städten der Türkei 
Streiks organisiert sowie an gewalttätigen Auseinandersetzungen teil-
genommen zu haben. Am 9. November 2003 habe sich eine bewaffne-
te  Auseinandersetzung  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  zwei 
Brüdern,  welche  Anhänger  der  Milliyetçi  Hareket  Partisi  (MHP, 
deutsch: Partei  der  Nationalistischen Bewegung)  seien und mit  wel-
chen er seit längerer Zeit immer wieder Probleme gehabt habe, ereig-
net. Der Beschwerdeführer habe dabei einen der beiden getötet und 
den anderen schwer  verletzt. Vor diesem Hintergrund habe er  seine 
Heimat  verlassen. In  der  Schweiz  habe  er  als  Ordner  an  mehreren 
Kundgebungen teilgenommen. Zur Untermauerung seiner Asylvorbrin-
gen hat  der Beschwerdeführer eine Anklageschrift  der Staatsanwalt-
schaft H._______ vom 6. Februar 2004 zu den Akten gegeben.

C.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2009 – eröffnet am 27. Februar 2009 – 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. April 
2007 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 

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Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM aus, der Beschwerdefüh-
rer habe behauptet, die heimatlichen Behörden würden ihn verdächti-
gen,  1999 in  einem PKK-Lager als  Selbstmordattentäter  ausgebildet 
worden zu sein und mehrere Attentate in der Türkei ausgeübt zu ha-
ben. Es sei darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um nicht belegte 
pauschale  Behauptungen  des  Beschwerdeführers  handle.  Der  Be-
schwerdeführer sei denn auch nicht in der Lage gewesen darzulegen, 
warum gerade er, der politisch nicht gross in Erscheinung getreten und 
kein Mitglied irgendwelcher Partei oder Organisation gewesen sei, mit 
derart schwerwiegenden Vorwürfen belastet worden sein solle, zumal 
er  bis  zum  Tötungsdelikt  vom  November  2003  nie  irgendwelche 
Schwierigkeiten seitens der heimatlichen Behörden gehabt habe. Ins-
besondere müsse vor dem Hintergrund der realen Gegebenheiten in 
der Türkei aus der Tatsache, dass die heimatlichen Behörden die Fa-
milie des Beschwerdeführers bereits vor der Tat im November 2003 mit 
diesen Vorwürfen konfrontiert  hätten  und es abgesehen von Belästi-
gungen und Nachfragen nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdefüh-
rers  offensichtlich  bis  zum  heutigen  Tag zu  keinen  weiteren  Ermitt-
lungshandlungen gekommen sei, geschlossen werden, dass die dies-
bezüglichen Ausführungen realitätsfremd seien. Unplausibel sei auch, 
dass  es  offensichtlich  zu  keinem  Festnahmeversuch  gekommen  sei 
und der Beschwerdeführer nicht geltend mache, er hätte selbst in An-
betracht der Tatsache, dass seine Familie über die behördlichen Ver-
dächtigungen ins Bild  gesetzt  worden seien,  irgendwelche Vorsichts-
massnahmen  getroffen.  Das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  sei 
auch befremdend, da er sich offenbar bis zum heutigen Tag nicht um 
die Klärung der Sachlage bemühe und entsprechende Nachforschun-
gen getätigt habe. Er habe sich überdies auch keine Gewissheit darü-
ber  verschafft,  was genau ihm zur  Last  gelegt  werde oder  ob über-
haupt  ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Die in diesem 
Bereich offensichtliche Unbeteiligtheit des Beschwerdeführers sei aber 
erfahrungsgemäss nicht in Einklang zu bringen und lasse vermuten, er 
habe sich nie in der von ihm geschilderten Situation befunden. Dieser 
Eindruck werde zusätzlich dadurch bestärkt, dass die Familienangehö-
rigen des Beschwerdeführers in der Türkei abgesehen von den angeb-
lichen Belästigungen keine nennenswerten Probleme mit  den Behör-
den hätten. Es müsse jedoch in Kenntnis der realen Gegebenheiten in 
der Türkei davon ausgegangen werden, dass die Fahndungsbehörden 
alles daran gesetzt hätten, etwas über den Verbleib des Beschwerde-
führers in Erfahrung zu bringen, beziehungsweise bei einem entspre-
chenden Verdacht  auch die Familienangehörigen in  die Ermittlungen 

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einbezogen hätten, was aber offensichtlich im vorliegenden Fall nicht 
geschehen  sei.  Dies  sei  jedoch  mit  der  vom Beschwerdeführer  be-
haupteten  oder  befürchteten  Gefährdungslage  nicht  zu  vereinbaren. 
Dem Beschwerdeführer könnten somit diese Vorbringen nicht geglaubt 
werden. Es erübrige sich daher, auf weitere Ungereimtheiten in seinen 
Ausführungen  einzugehen,  zumal  sich  keine  glaubhaft  dargelegten 
Hinweise auf eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Ver-
folgung im Sinne des Asylgesetzes ergäben. Diese Vorbringen des Be-
schwerdeführers hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  gemäss Art. 7  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 
142.31) nicht stand.

Eine asylrelevante Verfolgung liege nicht  vor,  wenn staatliche Mass-
nahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten. Der Beschwerde-
führer mache geltend, er werde unter anderem eines Tötungsdeliktes 
bezichtigt. Er streite die Tat nicht ab. Eine entsprechende Strafverfol-
gung sei indessen rechtsstaatlich legitim. Den Akten seien keine An-
haltspunkte für eine politische oder ethnisch motivierte Anklageerhe-
bung zu entnehmen. Dieses Vorbringen sei daher asylrechtlich unbe-
achtlich.

Der Beschwerdeführer habe schliesslich geltend gemacht, er habe in 
I._______ und in der Schweiz an mehreren Kundgebungen der PKK – 
unter anderem als Ordner – teilgenommen. Es sei jedoch festzuhalten, 
dass die blosse Mitgliedschaft in einer in der Türkei verbotenen Partei 
oder auch allfällige gegen den Heimatstaat gerichtete politische Aktivi-
täten in der Schweiz für sich allein nicht zu genügen vermöchten, um 
einen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne des Asylgesetzes zu be-
gründen.  In  jedem  Fall  müssten  konkrete  Anhaltspunkte  vorhanden 
sein, die darauf hinwiesen, dass der Heimatstaat mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit von den Aktivitäten des Beschwerdeführers im Ausland 
erfahren habe und ihn deshalb verfolgen würde. Den Akten könne je-
doch vorliegend nichts Derartiges entnommen werden. Abgesehen von 
den Kundgebungsteilnahmen, anlässlich welcher es gemäss seinen ei-
genen Angaben zu keinen speziellen Vorfällen  gekommen sei,  habe 
sich der Beschwerdeführer nicht weiter politisch betätigt. Es sei ange-
sichts der zahlreich in Europa durchgeführten Aktionen kurdischer Or-
ganisationen  gegen  den  türkischen  Staat  nicht  davon  auszugehen, 
dass an solchen Veranstaltungen teilnehmende türkische Staatsange-
hörige  identifiziert  würden  und  mit  Verfolgung  zu  rechnen  hätten, 
selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich als Ordner mitgelaufen 

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sei.  Aus seinen  Äusserungen  gehe  auch  nicht  hervor,  er  habe  sich 
speziell exponiert. Dass der Beschwedeführer bei dieser Sachlage von 
den türkischen Behörden hätte identifiziert werden können, müsse als 
sehr unwahrscheinlich gelten. Er habe nicht glaubhaft machen können, 
dass er wegen exilpolitischer Aktivitäten bei einer Rückkehr in die Tür-
kei mit asylrelevanten Benachteiligungen zu rechnen hätte. Beim Be-
schwerdeführer  müsse  somit  eine  begründete  Furcht  vor  staatlicher 
Verfolgung verneint werden. Aus den Akten könnten keinerlei Hinweise 
entnommen werden, die derartige staatliche Nachteile bei einer Rück-
kehr in die Türkei wahrscheinlich machten. Insbesondere spreche die 
Tatsache,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  sei,  eine 
entsprechende Vorverfolgung geltend zu machen,  gegen eine mögli-
che Gefährdung. Deshalb hielten diese Vorbringen den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

In Würdigung der gesamten Umstände seiner Asylbegründung könne 
der Beschwerdeführer weder glaubhaft machen, noch lägen konkrete 
Anhaltspunkte dafür  vor,  dass ihm in  seiner Heimat mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nachteile drohten. Demzufolge erfülle 
er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzuleh-
nen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 26. März 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, er sei  als Flüchtling anzuerkennen und es sei  ihm Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass seine Wegweisung un-
zulässig  und  unzumutbar  sei.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  der 
Beschwerdeführer  um  die  unentgeltliche  Rechtspflege  nach  Art.  65 
Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zur Untermauerung seiner 
Vorbringen reichte er ein Verhandlungsprotokoll  in Fax-Kopie, Kopien 
von Zeitungs- und Internetberichten, Kopien von Fotos sowie ein "Re-
ferenzschreiben" der Föderation des kurdischen Volkes in der Schweiz 
(FEKAR) zu den Akten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, so-
weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 1. April 2009 lehnte der zuständige Instruktionsrich-
ter des Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab 

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und forderte den Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Säumnis-
folgen  –  auf,  innert  Frist  den  Kostenvorschuss  zu  Gunsten  der  Ge-
richtskasse zu überweisen.

F.
Der Kostenvorschuss wurde am 8. April 2009 fristgemäss einbezahlt.

G.
Zur Ergänzung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 17. April 2009 türkische Gerichtsdokumente zu den Ak-
ten.

H.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 lud der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts  die  Vorinstanz  in  Anwendung  von  Art.  57 
VwVG zur Einreichung einer  Stellungnahme unter  spezieller  Berück-
sichtigung  der  vom  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  17.  April 
2009 eingereichten Beweismittel (türkische Gerichtsdokumente) ein.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Juni 2009 hielt  das BFM im We-
sentlichen  fest,  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Dokumente 
wiesen keine objektiven Fälschungsmerkmale auf. Sie bestätigten sei-
ne Erwägungen, wonach der  Beschwerdeführer in  der  Türkei  wegen 
eines Tötungsdeliktes angeklagt worden sei. Allein die mögliche Identi-
fizierbarkeit des Beschwerdeführers reiche nicht aus zur Annahme, er 
habe deswegen bei  einer  Rückkehr in  die Türkei  eine Verfolgung zu 
befürchten, zumal er in der Schweiz offenbar nicht in einer hohen und 
in  der  Öffentlichkeit  exponierten  politischen  Kaderstelle  einer  kurdi-
schen Separatistenorganisation tätig sei. Im Übrigen verwies das BFM 
auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhalte. Die Be-
schwerde sei daher abzuweisen.

J.
Mit  Verfügung vom 16. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer  das 
Replikrecht eingeräumt.

K.
In seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2009 hielt der Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  fest,  er  halte  an  seinen  bisherigen  Vorbringen  und 
Standpunkten  fest  und  ersuche  das  Gericht  um Gutheissung  seiner 

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Anträge.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Hinsichtlich der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerde-
führers  ist  festzustellen,  dass  aufgrund  seiner  Aussagen  erhebliche 
Zweifel bestehen, ob er die von ihm geschilderten Ereignisse tatsäch-
lich erlebt hat. So fällt  insbesondere auf, dass die Ausführungen be-
treffend  die  Verdächtigungen  der  Behörden,  er  habe  sich  in  einem 
PKK-Lager als Selbstmordattentäter ausbilden lassen und mehrere At-
tentate in  der Türkei ausgeübt,  zu wenig detailliert  ausgefallen sind. 
Da der Beschwerdeführer überdies bis zum Tötungsdelikt im Novem-
ber 2003 nie irgendwelchen Problemen mit  den heimatlichen Behör-
den ausgesetzt gewesen sein will, sind diese jedoch unglaubhaft. Sei-
ne Ausführungen betreffend die PKK-Aktivitäten sind zudem realitäts-
fremd  und  unplausibel,  gab  es  doch  weder  ernsthafte  Ermittlungs-
handlungen  seitens  der  Behörden  noch  ein  Festnahmeversuch.  Der 
Beschwerdeführer  hat  keinerlei  Vorsichtsmassnahmen  getroffen,  um 
nicht gefasst zu werden. Auch die übrigen Familienangehörigen hatten 
keine asylrelevanten Probleme mit den Behörden. In Kenntnis der rea-
len Gegebenheiten in der Türkei ist  jedoch davon auszugehen, dass 
die  Fahndungsbehörden alles  daran gesetzt  hätten,  etwas über  den 
Beschwerdeführer  in  Erfahrung  zu  bringen,  beziehungsweise  bei  ei-
nem entsprechenden  Verdacht  auch  die  Familienangehörigen  in  die 

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Ermittlungen einbezogen hätten. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch 
offensichtlich nicht geschehen, was gegen die vom Beschwerdeführer 
behauptete und befürchtete Gefährdungslage in der Türkei spricht. In 
Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  hält  das  Bundesverwaltungsge-
richt  fest,  dass  seine  Schilderungen  betreffend  die  oben  erwähnten 
Anschuldigungen eine persönliche Betroffenheit und eine subjektiv ge-
prägte  Wahrnehmung  vermissen  lassen  und  insgesamt  unglaubhaft, 
realitätsfremd und unplausibel sind.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, wegen eines im Zusam-
menhang mit einer privaten Auseinandersetzung verübten Tötungsde-
likts in der Türkei bezichtigt zu werden. Er streitet die Tat nicht ab. Eine 
entsprechende Strafverfolgung ist rechtsstaatlich legitim. Zudem erge-
ben sich aus den entsprechenden Akten keinerlei Hinweise, dass es 
sich vorliegend um eine politische oder ethnisch motivierte Anklageer-
hebung handelt. Da der Beschwerdeführer diese Tat in Notwehr ausge-
führt  haben will,  hat  er  keine Bestrafung zu befürchten. Dieses Vor-
bringen ist deshalb asylrechtlich unbeachtlich.

5.3 Überdies sprechen auch die beiden erfolglos durchlaufenen Asyl-
verfahren  in  D._______  und  E._______  für  die  fehlende  Verfolgung 
des Beschwerdeführers in seiner Heimat.

5.4 Zusammenfassend hält  das Bundesverwaltungsgericht  fest,  dass 
die  geltend  gemachten  Nachteile,  welchen  den  Beschwerdeführer 
2004 angeblich zur Flucht getrieben haben, unglaubhaft  sind, da sie 
nicht genügend substanziiert und weder schlüssig noch plausibel sind. 
Überdies sind sie in wesentlichen Punkten widersprüchlich, entbehren 
der inneren Logik und widersprechen der allgemeinen Erfahrung.

5.5 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer subjektive Nachflucht-
gründe geltend machen kann.

5.6 Gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  zwar 
davon auszugehen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden die Akti-
vitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass 
überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Von 
Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupte-
ten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerde-
führers  sowie  seine  konkrete  exilpolitische  Tätigkeit.  Ein  exponierter 
exilpolitischer  Einsatz  des  Beschwerdeführers,  der  ihn  ins  Zentrum 
des Interesses des türkischen Nachrichtendienstes rücken könnte, ist 

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aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen. Der Beschwerdeführer 
hat zwar verschiedene Dokumente eingereicht, die ihn bei Kundgebun-
gen zeigen, ansonsten brachte er jedoch kein weiterreichendes exilpo-
litisches Engagement in der Schweiz vor. In diesem Zusammenhang 
ist festzuhalten, dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen 
in der Regel  ein strikter Beweis möglich und deshalb erforderlich ist 
(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/PETER MÜNCH/THOMAS 
GEISER/MARTIN ARNOLD {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbücher für  die An-
waltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125).

5.7 Entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde-
eingabe,  ist  es unwahrscheinlich,  dass die türkischen Sicherheitsbe-
hörden sich explizit für das sich an der Teilnahme an Kundgebungen 
erschöpfende Engagement des Beschwerdeführers für die FEKAR und 
die PKK interessieren. Es ist davon auszugehen, dass die türkischen 
Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person 
haben,  wenn  deren  Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das 
politische  System  wahrgenommen  werden.  Für  die  Annahme,  der 
Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art und Weise betä-
tigt, bestehen keine Anhaltspunkte. Er gehört mit Sicherheit nicht zur 
Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Kurden im 
Ausland,  für die sich die türkischen Behörden interessieren. Der Be-
schwerdeführer reichte keine Beweismittel ein, die ihn in einer Kader-
position oder einer sonstigen exponierten Stellung in der entsprechen-
den Partei  zeigen würden. Wieweit  er  mit  seinen angeblichen  politi-
schen Aktivitäten in der Schweiz (oder in einem anderen Staat ausser-
halb  seiner  Heimat)  in  eine  solche  leitende  Parteifunktion  hineinge-
wachsen  sein  soll,  vermag  der  Beschwerdeführer  nicht  genügend 
substanziiert  vorzubringen.  Sein  politisches  Engagement  in  der 
Schweiz (oder einem anderen Drittstaat) muss demnach als geringfü-
gig bezeichnet  werden. Es ist  deshalb davon auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer,  welcher  in  der  Türkei  bezeichnenderweise  keine 
politische  Tätigkeit  glaubhaft  machen  konnte,  bei  einer  Rückkehr  in 
sein Heimatland keine asylrechtlich relevante Gefährdung zu befürch-
ten, sondern abgesehen von Abklärungen im Zusammenhang mit dem 
von ihm seinerzeit  in  der  Türkei  verübten  Tötungsdelikt  (vgl. vorste-
hend E. 5.2) lediglich mit  den üblichen Routinebefragungen zu rech-
nen hat. Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche stichhaltige Hinwei-
se  darauf,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  aufgrund  der  vorge-
brachten politischen Aktivitäten in der Schweiz in seinem Heimatstaat 
ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet 

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worden sind. In  diesem Zusammenhang ist  unter  Hinweis auf  die in 
Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht 
Sache  der  schweizerischen  Asylbehörden  sein  kann,  jede  auch  nur 
ansatzweise und abstrakt  mögliche Gefährdungssituation im Heimat-
land  des  Beschwerdeführers  abklären  zu  müssen.  Subjektive  Nach-
fluchtgründe  im  Sinne  von Art.  54  AsylG  liegen  demnach  nicht  vor, 
weshalb  die  Vorinstanz  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers verneint hat. Die erhobene Rüge erweist sich als un-
begründet.

5.8 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus-
gesetzt  werden zu können. Er  kann daher  nicht  als  Flüchtling aner-
kannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 

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dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Vorliegend  ist  der  Vollzug  als  zumutbar  zu  erachten,  weil  keine 
Hinweise dafür erkennbar sind, der Beschwerdeführer wäre bei einer 
Rückkehr in die Türkei aufgrund der allgemeinen Lage einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den 
Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als 
generell zumutbar.

7.6 Der gestützt  auf  die Aktenlage junge und gesunde Beschwerde-
führer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges Beziehungs-
netz, auf das er sich bei seiner Rückkehr stützen kann. In der Türkei 
leben sowohl seine Eltern als auch ein Bruder und eine Schwester. Zu-
dem hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben vor seiner 
Ausreise als Arbeiter auf der Schiffswerft in J._______ bei C._______ 
gearbeitet.  Er  kann  sich  also  beispielsweise  nach  seiner  Rückkehr 
wiederum  in  diesem  oder  einem  ähnlichen  Metier  betätigen.  Die 
Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seinem 
Heimatland  ebenfalls  erleichtern  können.  Unter  diesen  Umständen 
dürfte die Wiedereingliederung in seinem Heimatland möglich sein. Die 
anlässlich  der  Befragung  und  der  Anhörung  vorgebrachten 
psychischen  Probleme  untermauert  der  Beschwerdeführer  mit 
keinerlei Beweisakten (beispielsweise einem Bericht eines Facharztes) 
und erwähnt diese in seinen Beschwerdevorbringen mit keinem Wort 
mehr. Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  deshalb  davon  aus,  dass 
der Beschwerdeführer momentan keine psychischen Probleme plagen 
und  er  auch  nicht  in  psychiatrischer  Behandlung  ist.  Ausserdem ist 
eine  angemessene  Behandlung  allfälliger  psychischer  Beschwerden 
auch in der Türkei gewährleistet, weshalb sich weitere Ausführungen 
zu diesem Punkt erübrigen. Überdies sind keine weiteren persönlichen 
Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  unter  Umständen  geschlossen 

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werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in 
eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung  –  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  –  auch 
diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist.

7.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 8. April 2009 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Handakten [Fotos])

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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