# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d29ca55f-c258-501b-a2b0-3f9442378207
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-23
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision (Einstellung der bisher ausgerichteten ganzen Rente). Rückweisung zu weiteren Abklärungen. Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
**Docket/Reference:** IV.2014.01247
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01247.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01247
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
23. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1964
und
Mutter zweier Kinder (geboren 1989 und 2004),
besuchte in der
Y.___
die Grundschule und erlernte dort den Beruf einer Verkäuferin.
Im Jahr
1987
reiste sie
in die Schweiz ein
,
wo sie
zuerst als Küchenangestellte arbeitete
und
danach
als Pflegehelferin SRK
tätig war, zuletzt
in einem
Alters- und
Pflegeheim
.
Ab
22.
September 2004 war sie vollständig krank
geschrieben
(Urk. 8/1)
. Mit Gesuch vom 27.
Mai 2005 meldete sich
X.___
unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung bei der
Sozialversi
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stel
le, zum Leistungsbezug an (Urk.
8/1). Nach getätigten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hin
sicht
sowie einer am 27. Januar 2006 durchgeführten Abklärung der beein
trächtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 1.
Februar
2006; Urk.
8/12)
sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 26.
Juni 2006
mit Wir
kung ab 1. September 2005 eine ganze Rente der Invali
denversicherung nach Massgabe eines errechneten Invaliditätsgrades von 71
% zu (
zuzüglich
Kin
der
renten
; Urk. 8/29
).
Dieser Anspruch auf eine ganze Rente wurde in der Folge im Rahmen verschiedener
von Amtes wegen durchgeführter
Revisions
ver
fahren
bestätigt (
„
unveränderte Invalidenrente
“; Mitteilungen vom 21.
Februar 2007
[Urk. 8/35], Mitteilung vom
2
6.
Mai 2010 [Urk.
8/57],
Mittei
lung vom 27.
Juli 2012
[Urk.
8/63]).
Im Jahr 2013 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein, im Rahmen dessen sie die Versicherte den Fragebogen für die Rentenrevision ausfüllen liess (Urk.
8/64) und
bei den aktuellen
Behandlern
einen
ärztlichen
Bericht einholte (Bericht
Z.___
vom 8. Oktober 2013; Urk.
8/66).
In der Folge veranlasste die IV-Stelle einen Untersuch durch
d
en
Regionalen Ärztli
chen Dienst
(RAD;
Ärztlicher Unte
rsuchungsbericht des RAD vom 1.
Juli 20
14; Urk.
8/72).
Gestützt auf die so getätigten Abklärungen stell
t
e die IV-Stelle der Versicherten
mit Vorbescheid vom 30. Juli 2014 die Einstellung der Rente in Aussicht (Urk. 8/74) und verfügte am 3. November 2014 in diesem Sinne (Urk. 2).
2.
Dagegen lässt die Versicherte hierorts mit Eingabe vom 26. November 201
4
(Urk. 1) Beschwerde erheben mit den materiellen Anträgen, es sei die Verfügung vom 3
. November 2014 aufzuheben (1.) und
es sei
„
der Beschwerdeführerin weiterhin der Anspruch auf eine ganze Ren
t
e zuzusprechen
“
(2.), unter Kosten- und Entschädigungsfolge (3.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie die Be
willigung eines zweiten Schriftenwechsels beantragen (1.) sowie eventualiter die Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens (2.). Schliesslich beantragte sie, es
sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort
vom 8.
Januar 2015 beantragte die IV-Stelle unter Hin
weis auf die Akten Abweisung der Beschwerde (Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess die Besc
hwerdeführerin unter anderem die Durchführung
eines zweiten Schriftenwechsel
s
beantragen. Ein zweiter Schriftenwechsel ist
jedoch
nur dann anzuordnen, wenn in der
Beschwer
deant
wort
neue Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe vorgetragen werden (
vgl.
Kobel, in: Zünd/Pfiffner
Rauber
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das
So
zi
alversicherungsgericht
des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 20 zu § 19). In ihrer Beschwerdeantwort
vom 8.
Januar 2015 beschränkte sich die IV-Stelle darauf, unter Hinweis auf
die Akten die Abweisung
der Beschwer
de
zu beantragen
(Urk. 7)
. Es rechtfertigt sich daher kein zweiter
Schriften
wechsel
,
und es kann – da sich die Sache im
Ü
brigen als spruchreif erweist – mit der Zustellung der Beschwerdeantwort
zusammen
mit dem Endentscheid sein Bewenden haben.
2.
2.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2
.2
Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Ge
genüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen Dif
ferenz in den Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Be
urteilung, sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur
entschei
dungs
erheblich
, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der
Seinsebene
zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausrei
chend auf das Beweisthema erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts - bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssi
gen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a), mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen
Beweis
wert
, wenn sich die ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber aus
spricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattge
funden hat (
vgl. etwa
Bundesgerichtsurteil 9C_418/2010 vom 2
9.
August 2011 E. 4.2).
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
3.
3.1
Die IV-Stelle begründete
die angefochtene Verfügung
im Wesentlichen damit, dass
mit Blick auf die anlässlich der
RAD-
Untersuchung
erhobenen
Diagnosen
kein invalidisierender Gesundheitsschaden mehr bestehe, weshalb auch kein
Rentenanspruch mehr gegeben sei (
Urk.
2).
3.2
Dagegen lässt die Versicherte zur Hauptsache geltend machen, dass
keine Ver
besserung des Gesundheitszustandes mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sei, weshalb weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente bestehe (
Urk.
1).
3.3
Streitig und zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten
in Beruf und Haushalt
in dem Masse
verbessert haben, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente
mehr
besteht.
Dabei ist als massgebende zeitliche Vergleichsbasis auf die rentenzusprechende Verfügung im Jahr 2006
(
Urk.
8/29)
abzustellen
,
da diese auf einer materiellen
Prüfung
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Be
weis
würdigung
und Invaliditätsbemessung beruht.
4.
4.1
4.1.1
Die
rentenzusprechende Verfügung vom 26. Juni 2006 beruhte in medizinischer Hinsicht auf den Angaben des
Z.___
vom 2. November 200
5.
Darin hatte
die verantwortlich zeich
nen
de
Oberä
rzt
i
n
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
folgende Diag
no
sen erhoben: Rezidivierende depressive Störung, zurzeit leichte bis mittelgradige Episode (ICD-10 F
33.00), p
osttraumatische Belastungsstörung nach sexuellem Missbrauch und Gewalterfahrung während vieler Jahre (ICD-10 F43.1) sowie
S
tatus nach zwei Suizidversuchen
in den Jahren
1986 und 199
1.
A
lsdann
nannte
sie folgende Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen: Regel
mässiger sexueller Missbrauch durch den Freund des Vaters
im Alter zwischen fünf und zehn Jahren
(ICD-10 Z61.5)
sowie
jahrelange tätliche und sexuelle Gewalt durch den
Ehemann (in der ersten Ehe 1985 -1991
; ICD-10 Z
63.0
)
. Sie bescheinigte der Versicherten
seit 30. September 2004
eine vollständige Arbeits
unfähigkeit
in
jedwelcher
Tätigkeit
(Urk.
8/8).
4.1.2
Im Rahmen de
r
i
n den
Jahre
n
2007
und 2010
eingeleiteten Revisionsverfah
r
en bestätigte
n die jeweils verantwortlich zeichnenden Oberärzte des
Z.___
sowohl die Diagn
o
sen wie auch die weiterbestehende
vollständige
Arbeitsunfähigkeit
in
jedwelcher
Tätigkeit
(
Berichte vom 19.
Februar 2007,
Urk.
8/33
,
und
v
om 29.
März 2010;
Urk.
8/55
)
.
4.1.3
In ihrem Bericht vom
2.
Juli 201
2
an die IV-Stelle
stellte
die verantwortlich zeichnende Oberärztin
des
Z.___
abermals im Wesentlichen
die
nämlichen Diag
nosen. Abweichend erhob sie eine rezidivierende depressive Störung, zurzeit mittelgradige Episode (ICD-10
F
33.00)
,
sowie –
anstelle
der posttraumatischen Belastung
s
störung – einen Verdacht auf eine Persönlichkeitsveränderung nach jahrelanger sexueller Gewalt im Kindesalter und Gewalterfahrungen in der Ehe (ICD-10
F
62.0). Sie gab an, eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit erscheine
zur Zeit
nicht möglich, empfohlen werde die neue Prüfung de
r Situation in einem Jahr (Urk.
8/59).
4.2
4.2.1
Anlässlich de
s
vorliegend zu beurteilenden Revisionsverfahre
ns holte die IV-Stelle
erneut
beim
Z.___
ein
en ärztlichen Bericht ein
.
Am
8.
Oktober 2013
erhob die verantwortliche Ärztin des
Z.___
abermals die nämlichen Diagnosen wie im ersten
(
der rentenzusprechenden Verfügung zugrunde liegenden
)
Bericht vom
2. November 2005
(E.
4.1.
1.
hievor
)
, davon abweichend diagnostizierte sie eine rezidivierende depressive Störung, zur Zeit mittelgradige bis schwere Episode
,
sowie
zusätzlich eine
n Verdacht auf eine Persönlichkeitsveränderung nach
jah
relanger sexueller Gewalt im Kindesalter und Gew
alterfahrung in der Ehe (ICD-10
[
wohl
]
F
62.0). Sie gab im Wesentlichen an, im Verlauf seit 2004 habe insgesamt betrachtet eine langsame Stabilisierung de
s
psychopathologischen
Zustandsbil
des
erreicht werden können. Im Krankheitsverlauf hätten sich jedoch immer wieder Phasen mit schwerer depressiver Symptomatik, ausgeprägter Freud
losig
keit, ausgeprägtem sozialem
Rückzug und ausgeprägter Todessehnsucht gezeigt. Eine akute Suizidgefahr habe die Patientin bislang mit Hinweis auf ihre Kinder, denen sie
eine
Selbsttötung nicht antun wolle, verneint. Gleichwohl könne in schweren Krankheitsphasen nie ganz sicher ausgeschlossen werden, dass die Patientin sich in der Verzweiflung nicht etwas antue. Die Versicherte, die mitt
lerweile getrennt von ihrem Ehemann lebe, sei in der Lage, als allein erziehende Mutter für ihren Sohn (die Tochter sei mittlerweile verheiratet und ausgeflogen) zu sorgen und den Haushalt zu erledigen. Ihre Belastbarkeit sei jedoch weiterhin
stark reduziert
,
so dass ihr nebst ihren Auf
g
aben als Mutter und Hausfrau eine Erwerbstätigkeit
zur Zeit
nicht möglich sei
. Es bestehe weiterhin eine vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit sowohl in angestammter wie auch angepasster Tätigkeit
(
Urk.
8/66).
4.2.2
Am 1
9.
Juni 2014 wurde die Versicherte
durch med.
pract
.
A.___
vom RAD
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
untersucht. Im entsp
rechen
den
psychiatrischen
Untersuchungsbericht vom 1.
Juli 2014 (Urk. 8/72)
erhob
er
fol
gende Diagnosen mit Auswirkung auf d
ie Arbeitsfähigkeit: Chronisch d
epre
ssive Störung in Remission
ICD
-10
F
33
,
Dysthymi
e
ICD-10
F
34.1
, sowie einen Ver
dacht auf Persönlichkeits
ver
änderung nach jahrelanger sexueller Gewalt im Kindesalter und Gewalterfahrung in der Ehe; als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
bezeichnete
er psychosoziale Belastungsfaktoren diverser Art
(
Urk.
8/72 S. 6)
.
M
ed.
pract
.
A.___
führte
zur Hauptsache
aus, eine posttraumatische
Belas
tungsstörung
im Sinne
der
ICD
-10
sei nicht plausibel, könnten doch
Extrembe
lastungen
nach Folter, Kriegserlebnisse oder Konzentrationslager vorliegend nicht eruiert werden.
Es
bestünden allerdings
,
teils kulturell bedingt,
diverse Ge
walter
fahr
ungen und erlebte
g
renzü
berschreitende Verhaltensweisen
mit Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung
. Die funktionellen
krankheitsbe
dingten
Einschränkungen bestünden in schneller Erschöpfbarkeit und Ermü
dung.
Die Versicherte sei
sowohl in bisheriger wie auch in angepasster Tät
igkeit
zu 50
%
arbeitsfähig
;
bei geeigneter Therapiemotivation, welche vorhanden sei, könne die Arbeitsfähigkeit innerhalb von
zwei
Jahren erweitert werden. Es sei
im Vergleich zu 2011
insgesamt von einer Verbesserung des Gesundheitszu
standes auszugehen (Remission der Depression unter Behandlung). Die Prognose sei günstiger zu bewerten als in der Aktenlage umschrieben, da verschiedene therapeutische Interventionen
, so etwa eine
traumaspezifische
Behandlung,
noch nicht stattgefunden hätten
,
aber auch heute noch nützlich s
ein könnten
(
Urk.
8/72 insbes. S.
6 und
7).
4.2.3
Im Schreiben des
B.___
vom 8. September 2014 hielt die
unterzeichnende
Oberä
r
z
t
in
,
Dr.
med.
C.___
,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
,
fest, dass sie insoweit mit
med.
pract
.
A.___
überein
stimme, als eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode, eine
Dyst
h
ymia
sowie eine andauernde Persönlichkeitsveränderung
nach jahre
langer sexueller Gewalt in der Kindheit und Gewalterfahrung in der Ehe diag
nostiziert
würde
n
. Nicht übereinstimmend sei
die p
osttraumatische
Belastungs
störung
. Gemäss ICD
-
10 könnten phys
is
che wie auch sexuelle
Gewalt
durchaus zur Ausbildung einer solchen Störung führen. Bei der Versicherten habe die Stö
rung im Verlauf der
Jahre einen chronischen Charakter im Sinne einer
Per
sön
lichkeitsveränderung
angenommen
; die Arbeitsfähigkeit bleibe mittel- bis langfristig eingeschränkt (
Urk.
3).
4.2.4
RAD-Arzt
d
ipl
.
med.
D.___
, Facharzt für Neurologie sowie Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
hielt in seiner Stellungnahme
vom 26.
September 2014 fest, die von
med.
pract
.
A.___
gestellte
Verdachts
diagnose
einer
Persönlichkeitsänderung nach jahrelanger sexueller Gewalt
werde
„
von der Gegenseite
“
nun als definitive Diagnose gestellt, wofür jedoch eine nachvollziehbare Begründung fehle. Es sei deshalb eher der medizinischen Ein
schätzung von med.
pract
.
A.___
zu folgen.
Die von diesem attestierte
Rest
arbeitsfähigkeit
von
50
% sei nachvollziehbar (
Urk.
8/83 S. 2).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin stützte die angefochtene Verfügung auf den
RAD-
Unter
suchungsbericht
von med.
pract
.
A.___
vom 1.
Juli 201
4.
Dieser Be
richt
vermag
den rechtsprechungsgemässen Anforderungen
an den Beweiswert einer medizinischen Expertise
(E.
2.3
hievo
r
)
jedoch
in verschiedener Hinsicht n
icht
zu
genüg
en
.
Bereits
für sich allein betrachtet
mangelt es dem Bericht
an Überzeugungskraft
, da
sich med.
pract
.
A.___
kaum
mit
der Krankheitsgeschichte der Versi
cherten sowie
den
medizinischen
Vorakten
auseinander
setzt
und er
die
im Be
richt
erhoben
en
Diagnosen
überdies
nicht
begründet
,
womit
nicht
erkennbar
ist
,
auf welche
n
psychopathologische
n
Befunde
n
sie
beruhen
(
Urk.
8/72 S. 7)
.
A
uch
fehlen in
der versicherungsmedizinischen Beurteilung nähere Angaben zur
at
tes
tierten 50%igen
Arbeitsunfähigkeit,
weshalb
das Ausmass der
Einschränkung
nicht
prüfend nachvollzogen werden kann
und
überdies
nicht ersichtlich
ist,
ob
der Arbeitsfähigkeit
seinschätzung
allein
eine
Erkrankung aus dem depressiven Formenkreis
oder
allenfalls
(auch)
die
erhobene
(
ledigliche
)
Ver
dachtsdiagnose
eine
r
Persönlichkeitsveränderung
zug
runde
liegt
;
med.
pract
.
A.___
ver
neint zwar
die Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstö
rung
(Urk. 8/72 S. 6)
,
erachtet
aber
eine therapeutische Intervention in Form einer
Trauma
therapie
als
für die Versicherte nützlich
(
Urk.
8/72 S. 7).
I
nsbesondere
aber
bezieht
sich der -
zwecks Rentenrevision erstellte
-
Bericht
nicht ausreichend
und einleuchtend
auf das Beweisthema
der
erhebliche
n
Änderung(en) des Sachverhalts
(
zur entsprechenden Voraussetzung
vgl. E.
2.2
hievor
)
.
Soweit med.
pract
.
A.___
anführt
,
es sei „im Vergleich zu 2011“ insgesamt von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes auszugehen
(Urk.
8/72 S. 7)
,
bleibt
unklar
,
auf welche Vergleichsbasis er
Bezug nimmt
,
wurde
doch
im Jahr 2011
weder eine Re
ntenre
vision
durchgeführt
noch
finden
sich
ärztliche Berichte
in den Akten
, die in diesem Zeitraum erstellt worden wären
.
Auch
macht med.
pract
.
A.___
-
von der stichwortartigen
Begrün
dung
(„Remission der Depression unter Behandlung“
;
vgl. wiederum
Urk.
8/72 S. 7
)
abges
e
hen – keine nachvollziehbare
n
Angabe
n
dazu,
inwie
fern
sich die
klinischen
Befunde
im massgeblichen Beurteilungszeitraum
verändert
habe
n, womit
nicht
zuverlässig fest
ge
s
tell
t werden
kann
,
ob
effektiv von einer Verän
derung des Gesundheitszustandes
auszugehen ist
oder
allenfalls
e
ine andere Beurteilung des
nämlichen Sachverhalts vorliegt
,
welche
revisionsrechtlich
jedoch
unbeachtlich wäre (E. 2.1
hievor
)
.
Vorliegend hätte die
Fests
t
ellung einer Verbesserung
des Gesundheitszustandes
zudem
eine
umso
sorgfältige
re
Begrün
dung erfordert
,
als
die
behandelnden Ärzte des
Z.___
, auf deren Angaben die
IV
Stelle sowohl bei
der erstmaligen
Rentenzusprache
als auch
im Rahmen d
er Revisionen
jeweils
abgestellt hatte
,
der Versicherten
in ihrem im vorliegenden
Revisionsverfahren erstatt
eten Bericht vom 8.
Okto
ber 2013
-
im Gegensatz zu med.
pract
.
A.___
-
bei
im Wesentlichen
unveränderten
Diagnosen
e
ine
weiterhin
bestehende
vollständige Arbeitsun
fähigkeit attestiert hatten
.
Na
ch dem Gesagten
kann
der
psychiatrische Untersuchungsbericht vom 1. Juli 2014
nicht
Grundlage für eine Rentenaufhebung
sein
, zumal a
uf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen - zu denen die RAD-Berichte gehören
–
nicht abgestellt werden
kann
, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (
BGE 139 V 225
E. 5.2
,
mit Hin
weis auf
135 V 465
E. 4.4
).
5.
2
Aber auch auf den
Bericht des
Z.___
vom 8. Oktober 2013
(E. 4.2.1
hievor
)
kann
nicht
abschliessend
abgestellt
werden
, was
schon
deshalb
gilt
,
weil
darin
von
im Wesentlichen
unveränderten
Diagnosen und einer weiterhin bestehenden
voll
stän
dige
n Erwerbsunfähigkeit ausgegange
n
wird
,
jedoch
gleichzeitig
ausgeführt
wird
,
dass
die
Versicherte, die
mittlerweil
e getrennt von ihrem
zweiten
Ehe
mann
leb
t
,
in der Lage
sei
,
als allein erziehende Mutter für ihren Sohn zu sor
gen und den Haushalt zu erledigen (Urk.
8/66 S. 3
)
.
Denn
L
etzteres
war
jeden
falls
im Zeitpunkt
der
Rentenzusprache
noch
nicht der Fall
(vgl.
Haushaltabklärung
s
bericht
vom 1. Februar 2006; Urk. 8/12
)
. Mit Blick dar
auf und
da
f
ür die Bestim
mung des Rentenanspruchs - grundsätzlich unabhängig von der Diag
nose und unbesehen der Ätiologie – massgebend ist, ob und in welchem Aus
mass eine Beeinträchtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit vorliegt (
BGE 136 V 279
E. 3.2.1
; Urteil
des Bundesgerichts
8C_101/2014 vom
3.
April 2014 E. 5.4)
und revisionsrechtlich auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheits
zustand veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von
Bedeutung sind (BGE 134 V 131 E. 3)
,
kann
auch
aufgrund dieses Berichts
nicht von
v
orneher
e
in
ausgeschlossen werden
,
dass
bezüglich der Auswirkungen
des Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit und in Bezug auf die Betätigung im Haushalt
eine
revisionsrechtlich
bedeutsame Änderung
eingetreten ist
.
5.
3
N
ach dem Gesagten erlaubt die
vorliegende
Aktenlage keine hinreichend zuver
lässige Feststellungen
da
rüber
, wie sich der
(psychische
) Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
und dessen Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit
bezie
hungsweise
auf
die
Tätigkeit
im Haushalt
entwickelt ha
ben
. D
amit
kann auch nicht beurteilt werden
, ob die Einstellung der Rente rechtens war.
Es bedarf
daher zusätzlicher medizinischer Grundlagen.
Die
Verfügung vom 3.
November 2014 ist folglich aufzuheben und
die Sache zur Vornahme
einer
den
rechtspre
chungsgemässen
Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Expertise genügenden
fachärztlichen psychiatrischen Begutachtung
und zu erneutem Ent
scheid über den Leistungsanspruch an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen.
5.
4
Anzumerken bleibt, dass
sich
sowohl im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des Rentenanspruches als auch anlässlich einer Rentenrevision die Frage nach
der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode
stellt
(BGE 125 V 150 E
. 2c mit Hinweisen
)
.
S
ollten
die ergänzenden
medizinischen
Abklärungen eine
weiterhin bestehende
,
invalidenversicherung
s
rechtlich bedeutsame
Einschränkung der Arbeits-
beziehungsweise
Erwerbsfähigkeit a
us psychischen Gründen ergeben,
wäre eine neue
Haushalt
abklärung vorzunehmen
.
Denn
die letzte
(und einzige)
Haushalta
bklärung
datiert
aus dem Jah
r
e 2006
(
Urk.
8/12)
und es kann
schon
deshalb
nicht mehr
darauf
abgestellt werden,
weil
sich
seither in den pers
ö
nli
chen Verhältnissen
der Beschwerdeführerin
verschiedene Änderungen ergeben haben (Getrenntleben vom Ehegatten, Auszug der ältesten Tochter, Heran
wach
sen des Sohnes)
.
5.5
Was
den Eventuala
ntrag der Versicherten betrifft, es sei
ein
Gerichtsgutachten anzuordnen
(Urk.
1 S. 3), bleibt
anzumerken, dass
hier
einer Rückweisung die
Rechtsprechung nach BGE 137 V 210
(
E
. 4.4.1
.4) nicht entgegensteht, zumal
dem Gericht, soweit nach Feststehen der
Ergebnisse der
durchzuführenden medi
zinischen Abklärungen allenfalls auch im Haushaltbereich zusätzliche Erhe
bungen notwendig sein sollten
(E.
5.4
hievor
)
, nicht die nämlichen
Abklä
rungs
möglichkeiten
zur Verfügung stünden.
6.
6.1
Mit
Erlass der angefochtenen Verfügung
entzog
die IV-Stelle
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (
Urk.
2 S. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundes
gerichts dauert - unter Vorbehalt einer allfällig missbräuchlichen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der
revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses
Abklärungsverfah
rens
bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an (BGE 129 V 370
)
.
Der
bei einer Rentenherabsetzung oder -aufhebung verfügte
Entzug der aufschie
benden Wirkung der Beschwerde hat im Rahmen der Interessenwägung norma
lerweise Bestand (vgl.
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
3.
Auflage,
Art.
30-31
Rz
129 unter Hinweis auf
BGE 105 V 266).
6.2
Vorliegend hätte die von der Beschwerdeführerin beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die IV-Stelle bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache weiterhin eine ganze Invalidenrente und eine Kinderrente
(vgl. Urk.
8/48) ausrichten müsste.
Stellte sich
im weiteren Verfah
ren - was aufgrund der aktuellen Aktenlage
offen
ist - heraus
, dass kein oder
nur
ein tieferer Anspruch auf weitere Rentenzahlungen besteht, hätte die Be
schwerdeführerin
voraussichtlich
die bis zum Verfahrensabschluss zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuersta
tten (vgl.
Art.
25
Abs.
1 ATSG)
;
d
abei könnte
- mangels gutgläubigen Bezuges - von einer Rückf
orderung nicht abge
sehen werden
.
Die IV-Stelle hat in Anbetracht der damit verbundenen administrativen Er
schwer
nisse und der Gefahr der
Nichteinbringlichkeit
offensichtlich ein erhebli
ches Interesse, Rückerstattungsforderungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Das demgegenüber
angesichts des
Wegfalls des Renteneinkommens
bestehende Inte
resse
der
Beschwerdeführer
in
,
während der Verfahrensdauer
die Fürsor
ge
allen
falls
nicht
in Anspruch nehmen zu müssen
, überwiegt dasjenige der
Beschwer
degegnerin
nicht
klar,
zumal
aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten
offen ist, ob und inwieweit eine
Veränderung
des psychischen Gesund
heits
zustandes
beziehungsweise
dessen Auswirkungen
auf die
Arbeitsfähigkeit
und die
Tätigkeit im
Haushalt
eingetreten ist
und somit
die
Prozessaussichten im weiteren Verfahren nicht eindeutig
sind
.
Daher und da vorliegend nicht ge
sagt werden kann, die Verwaltung habe einen frühestmöglichen
Revisionszeit
punkt
missbräuchlich provoziert, ist d
em Begehren um Wiederherstellung der auf
schie
benden Wirkung der B
eschwerde (vgl.
Urk.
1 S. 2)
nicht stattzugeben.
7.
7
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalide
nversicherung, IVG) und auf Fr. 8
00.-- anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine
Prozessentschä
digung
hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
auf Fr.
1‘900
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgewiesen, und es wird festgestellt, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung mit Ausfällung des
heutigen Urteils weiterhin gilt,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die
angefochtene
Verfü
gung
vom
3.
November 2014
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführe
rin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
ei
ne
Prozessent
schädigung
von Fr.
1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, unter Beilage des Doppels von
Urk.
7
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Postfach, 8085 Zürich (Vorsorgeeinrichtung)
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann