# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40d4de89-fcd1-50fd-859c-f3a75bda21f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 A-1654/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1654-2006_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1654/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Warenumsatzsteuer (3. Quartal 1992 bis 
4. Quartal 1994).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1654/2006

Sachverhalt:

A.
Per 1. Juli 1992 übernahm X._______ (Steuerpflichtiger, Beschwerde-
führer)  als  Inhaber  einer  Einzelfirma  die  bisherige  Tätigkeit  der 
Y._______ AG (vormals: _______ AG), welche bis zum 30. Juni 1992 
ein Tonstudio betrieben hatte und seit dem 16. März 1980 in dem von 
der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der 
Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen war. Die ESTV wurde von 
der  erfolgten  Übernahme  der  Geschäftstätigkeit  durch  den  Steuer-
pflichtigen erst am 28. Juni 1994 in Kenntnis gesetzt. Er rechnete die 
Warenumsatzsteuer in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1994 
auf  den Abrechnungsformularen der  Y._______ AG und unter  deren 
Grossisten-Nummer ab, welche in der Folge auf ihn übertragen wurde.

B.
An mehreren Tagen im Mai 1995 führte die ESTV im Geschäftsbetrieb 
des  Steuerpflichtigen  sowie  dessen  Vorgängerfirma  eine  Kontrolle 
betreffend  die  Steuerperioden  1. Quartal  1990  bis  4. Quartal  1994 
durch. Gestützt auf das Ergebnis ihrer Prüfung forderte die Verwaltung 
gegenüber  dem  Steuerpflichtigen  für  die  Steuerperioden  3.  Quartal 
1992 bis 4. Quartal 1994 mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 14'047 
vom  14.  November  1995  Warenumsatzsteuern  im  Betrag  von  per 
Saldo  insgesamt  Fr. 144'944.--  (abgerundet  [Nachbelastungen: 
Fr. 149'281.40; Gutschriften: Fr. 4'336.65]) zuzüglich Verzugszins nach. 
Die Nachforderungen betrafen nach Auffassung der ESTV zu Unrecht 
als steuerfreie Vermietung von Tonstudios deklarierte Umsätze sowie 
zu  Unrecht  zu  6.2 %  statt  zu  9.3 %  abgerechnete  Umsätze,  nicht 
deklarierte  Umsätze  aus  der  Überlassung  von  Tonstudios  an  Ange-
stellte und externe Mitarbeiter,  Differenzen zwischen den verbuchten 
und  den  deklarierten  Einnahmen  sowie  Eigenverbrauchstatbestände 
(zu  Unrecht  gegen  Grossistenerklärung  warenumsatzsteuerfrei  be-
zogene  Waren  für  den  betrieblichen  und  privaten  Bedarf).  Die  Gut-
schriften standen im Zusammenhang mit der Warenumsatzsteuer nicht 
unterliegenden  Umsätzen  und  der  Anrechnung  von  Steuervorbe-
lastungen. Im Anschluss an eine Besprechung zwischen dem Kontroll-
beamten und Vertretern  des  Steuerpflichtigen  vom 5. Mai  1996  und 
gestützt  auf  weitere  Unterlagen,  welche  der  ESTV  in  der  Folge 
eingereicht  wurden,  schrieb  diese  mit  Gutschriftsanzeige  (GS)  Nr. 
73'914 vom 23. Juli 1997 einen Teil der mit EA Nr. 14'047 unter dem 
Titel "Eigenverbrauch" nachbelasteten Warenumsatzsteuer wieder gut. 

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Andererseits  belastete  sie  die  Warenumsatzsteuer  auf  weiteren  zu 
Unrecht nicht deklarierten steuerbaren Umsätzen sowie auf weiteren 
Differenzen zwischen den deklarierten und den verbuchten Einnahmen 
nach. Per Saldo ergab dies eine Gutschrift von Fr. 6'662.-- (gerundet). 
Der Steuerpflichtige bestritt die Steuernachforderungen.

C.  
C.a Mit  Entscheid  vom  27. April  1998  verpflichtete  die  ESTV  den 
Steuerpflichtigen zur Bezahlung von Fr. 138'282.-- Warenumsatzsteuer 
(Fr. 144'944.-- gemäss EA Nr. 14'047 abzüglich Fr. 6'662.-- gemäss GS 
Nr.  73'914)  nebst  Verzugszins.  Die  ESTV  erwog,  eine  reine,  der 
Warenumsatzsteuer  nicht  unterliegende  Studiovermietung  liege  nur 
dann vor, wenn der Mieter sämtliche Apparate und Geräte ausnahms-
los selbst bediene und der Vermieter somit nur die "Studiomiete" ver-
rechne.  Nicht  um  eine  blosse  Überlassung  des  Studios  an  Dritte 
handle  es  sich  demnach,  wenn  die  Apparate  und  Geräte  wie  vor-
liegend ganz oder teilweise von Angestellten des Tonstudios (z.B. Ton-
ingenieur  oder  -techniker)  bedient  würden. In  diesem Fall  sei  davon 
auszugehen, das Tonstudio habe als Ergebnis seiner Leistungen einen 
bespielten Tonträger abzuliefern.

Gegen diesen Entscheid vom 27. April 1998 erhob der Steuerpflichtige 
mit  Eingabe  vom  26.  Mai  1998  bei  der  ESTV  Einsprache.  Er  be-
antragte,  die  gegen  ihn  verfügte  Warenumsatzsteuer  im  Betrag  von 
Fr. 144'944.-- gemäss EA Nr. 14'047 sei aufzuheben, und es sei ihm 
die ihm zustehende Gutschrift von Fr. 6'662.-- gemäss GS Nr. 73'914 
unverzüglich und mit  Zins seit  dem 23. August 1997 auszuzahlen. In 
der  Einsprachebegründung  befasste  sich  der  Steuerpflichtige  haupt-
sächlich  mit  der  Frage,  warum  bei  ihm  eine  steuerfreie  Studiover-
mietung anzunehmen sei (EA Nr. 73'914 Ziff. 4a).

Mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2001 wies die ESTV die 
Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Sie hielt fest, dass der ange-
fochtene Entscheid vom 27. April  1998 im Umfang von Fr. 18'763.40 
zuzüglich  Verzugszins  in  Rechtskraft  erwachsen  sei.  Der  Steuer-
pflichtige  schulde  der  Verwaltung  für  die  Steuerperioden  3. Quartal 
1992  bis  4. Quartal  1994  zusätzlich  zu  diesem  Betrag  noch 
Fr. 119'518.60 Warenumsatzsteuer nebst Verzugszins. Sie begründete 
ihr Nichteintreten im Wesentlichen damit, die Einsprache enthalte nur 
Ausführungen  zu  Ziff.  4a  der  EA  Nr. 14'047  (Studiovermietung).  Er-
läuterungen zu den übrigen Punkten der EA fehlten, weshalb insoweit 

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auf die Einsprache nicht einzutreten sei, und somit der Entscheid vom 
18. Dezember  2001  im  Umfang  von  Fr. 18'763.40  in  Rechtskraft 
erwachsen sei. 

C.b Mit  Eingabe  vom  30. Januar  2002  erhob  der  Steuerpflichtige 
gegen den Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2001 Beschwerde 
bei  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  (SRK).  Er  bean-
tragte,  die  Warenumsatzsteuernachforderung  im  Betrag  von 
Fr. 144'944.--  gemäss  EA  Nr. 14'047  bzw.  der  entsprechende  Ent-
scheid respektive Einspracheentscheid seien ersatzlos aufzuheben.

Die SRK hiess mit Entscheid vom 3. September 2004 die Beschwerde 
im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur neuen 
Beurteilung  an  die  ESTV  zurück.  Sie  erwog,  die  ESTV  wäre  ver-
pflichtet  gewesen,  dem  Steuerpflichtigen  (und  seinerzeitigen  Ein-
sprecher)  eine  kurze  Nachfrist  anzusetzen,  um  für  die  in  der  Be-
schwerde  mangelhaft  begründeten  Begehren  eine  hinreichende  Be-
gründung nachzuliefern. Des Weiteren legte sie ausführlich dar, warum 
der  Warenumsatzsteuerbeschluss  entgegen  der  Auffassung  des 
Beschwerdeführers  auch  nach  Inkrafttreten  der  neuen  Bundes-
verfassung  weiterhin  auf  den  vorliegenden  Sachverhalt  Geltung 
beanspruche  und  weshalb  die  in  Frage  stehenden  Warenumsatz-
steuerforderungen noch nicht verjährt seien. Eine Ungleichbehandlung 
der Masterbänder von Tonstudios und Filmstudios untereinander sowie 
mit  der  Fotografie  sei  im  Lichte  der  höchstrichterlichen  Recht-
sprechung  nicht  ersichtlich.  Die  SRK  hielt  sodann  fest,  die  Be-
trachtungsweise  der  ESTV,  wonach  eine  reine,  der  Warenumsatz-
steuer  nicht  unterliegende  Studiomiete  nur  dann  vorliegen  könne, 
wenn der Mieter sämtliche Apparate und Geräte ausnahmslos selbst 
bediene  und  der  Vermieter  ausschliesslich  die  Überlassung  des 
Studios verrechne, gehe zu weit. Sie legte deshalb die Kriterien fest, 
nach  denen  im  vorliegenden  Fall  differenziert  werden  müsse.  Sie 
schloss,  es  könne  nicht  Aufgabe  der  SRK  sein,  die  erforderlichen 
Differenzierungen  vorzunehmen  und  die  Nachforderung  neu  zu  be-
rechnen. Die Sache sei daher zur erneuten Beurteilung an die ESTV 
zurückzuweisen.  Bei  diesem Ergebnis  erübrigten  sich  Ausführungen 
zu  Fragen  des  Vertrauensschutzes.  Der  Entscheid  erwuchs  in 
Rechtskraft.

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D.  

D.a Mit Schreiben vom 16. November 2004 verlangte die ESTV vom 
Steuerpflichtigen verschiedene Unterlagen nach, um die von der SRK 

geforderte  Neuberechnung  vornehmen  zu  können.  Dieser  Auf-

forderung kam er am 15. Dezember 2004 nach. 

Am 14. Dezember 2005 setzte die ESTV dem Steuerpflichtigen die im 

Entscheid der SRK geforderte kurze Nachfrist zur Verbesserung seiner 

Beschwerde. Fristgerecht reichte der Steuerpflichtige am 19. Dezem-

ber  2005 unter  der  Bezeichnung „Stellungnahme“  eine Beschwerde-

verbesserung ein.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 machte der Steuerpflichtige eine Ver-

letzung  des  Anspruchs  auf  Beurteilung  innert  angemessener  Frist 

geltend, verlangte die Einstellung des Verfahrens, soweit es Nachbe-

lastungen betreffe, und eine Entschädigung.

D.b Mit Einspracheentscheid vom 4. September 2006 hiess die ESTV 
die Einsprache des Steuerpflichtigen vom 26. Mai 1998 teilweise gut. 

Für  die  Steuerperiode  3. Quartal  1992  bis  4.  Quartal  1994  wurde 

dieser  zur  Zahlung  von  Fr. 38'006.--  Warenumsatzsteuer  zuzüglich 

Verzugszins verpflichtet. Mit  GS Nr. 110'339 vom 4. September 2006 

wurden dem Steuerpflichtigen deshalb insgesamt Fr. 100'276.-- gutge-

schrieben. In  ihrer  Begründung führte  die  ESTV aus,  die  Steuer  sei 

nach Vorgabe der SRK neu berechnet worden. Von einer überlangen 

Verfahrensdauer könne vorliegend nicht gesprochen werden. 

E.
Mit  Eingabe  vom 3. Oktober  2006  erhob  der  Steuerpflichtige  gegen 

diesen Einspracheentscheid Beschwerde bei der SRK mit den Rechts-

begehren,  (1.)  es  sei  dem Beschwerdeführer  die  mit  EA  Nr. 17'909 

[recte:  Nr. 14'047]  vom  14. November  1995  zugestandene  GS  von 

Fr. 4'336.65 mit Zinsenlauf seit ihrer Fälligkeit auszuzahlen, gegeben-

enfalls  mit  der  Forderung  gemäss  nachfolgendem  Antrag  zu  ver-

rechnen; und (2.) es sei die gegen den Beschwerdeführer gemäss EA 

Nr. 14'047 vom 14. November 1995, mit als GS gekennzeichneter EA 

Nr. 73'914 vom 23. Juli 1997 und mit ebenfalls als GS gekennzeichne-

ter  EA  Nr. 110'339  vom  September  2006  verfügten  Warenumsatz-

steuern, soweit sie – nach allen Aufrechnungen und Gutschriften – im 

Betrag  von  Fr. 38'008.--  [recte:  Fr. 38'006.--]  übrig  geblieben  seien, 

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sowie  den  entsprechenden  Entscheid  bzw.  Einspracheentscheid  er-

satzlos aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 schloss die ESTV auf 

Abweisung der Beschwerde.

F.
Das  Bundesverwaltungsgericht  teilte  den  Verfahrensbeteiligten  mit 

Schreiben  vom  30. Januar  2007  mit,  es  habe  das  vorliegende  Ver-

fahren übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf  dem  Gebiet  der  Warenumsatzsteuer  konnten  Einsprache-
entscheide der ESTV nach Art. 6 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses 
vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (Warenumsatzsteuer-
beschluss,  WUB,  AS  1941  793  und  spätere  Änderungen)  mit 
Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. De-
zember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat 
am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des 
Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungs-
gericht  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  dieses  Beschwerden  gegen 
Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern 
keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  gegeben  ist.  Im  Bereich  der 
Warenumsatzsteuer  liegt  eine  solche  Ausnahme  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt  am  1. Januar  2007  die 
Beurteilung  des  vorher  bei  der  SRK  hängigen  Rechtsmittels  und 
wendet  das  neue  Verfahrensrecht  an  (Art.  53  Abs. 2  VGG). Auf  die 
Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2 Der Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer wurde mit 
Einführung  der  Mehrwertsteuer  am  1. Januar  1995  aufgehoben.  Er 
bleibt  indessen  samt  den  Ausführungsbestimmungen  weiterhin  an-
wendbar  auf  alle  während  seiner  Geltungsdauer  eingetretenen  Tat-
sachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse  (Art.  83  Abs.  1  der 
Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 [MWSTV, AS 
1994 1464] und Art. 93 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer 

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vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20]; vgl. hierzu auch Urteil 
des Bundesgerichts 2A.701/2006 vom 3. Mai 2007 E. 1.1). Vorliegend 
geht es um Steuertatbestände der Jahre  1992 bis 1994. Auf den zu 
beurteilenden  Sachverhalt  findet  das  Warenumsatzsteuerrecht 
weiterhin Anwendung.

1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die mit Einspracheentscheid vom 
4. September 2006 verfügten Warenumsatzsteuerforderungen in Höhe 
von Fr. 38'006.-- (2. Rechtsbegehren). Er verlangt zudem, ihm sei die 
mit Ziff. 4c der EA Nr. 14'047 vom 14. November 1995 zugestandene 
Gutschrift in Höhe von Fr. 4'336.65 auszuzahlen (1. Rechtsbegehren). 
Die  ESTV habe  diese  Gutschrift  mit  dem  Einspracheentscheid  vom 
4. September 2006 „kommentarlos zum Verschwinden“ gebracht. Dies 
sei willkürlich und stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

Mit  Ziff. 4a der genannten EA hat die ESTV den gesamten vom Be-
schwerdeführer als steuerfreie Studiovermietung deklarierten Umsatz 
nachbelastet  und  mit  Ziff. 4c  den  von  ihr  als  steuerfrei  akzeptierten 
Umsatz aus Studiovermietungen wieder gutgeschrieben. Daraus folgt, 
dass  diese  beiden  Ziffern  miteinander  verbunden  sind  bzw.  von-
einander abhängen. Aus dieser Gutschrift (Ziff. 4c) entsteht kein eigen-
ständiger  Anspruch  gegenüber  der  ESTV. Dieser  Betrag  ist  mit  den 
übrigen  Nachforderungen  der  ESTV  verrechnet  worden.  Die  ESTV 
machte  denn  auch  mit  dieser  EA  den  Saldo  im  Umfang  von 
Fr. 144'944.--  (Fr. 149'281.40.--  abzüglich  Fr. 4'336.65)  geltend.  Von 
einer Verrechnung geht ferner explizit auch der Beschwerdeführer aus. 
Schliesslich  hat  der  Entscheid  der  SRK  eine  vollständige  Neube-
rechnung  der  Nachbelastungen  betreffend  Studiovermietung  zu 
Gunsten  des  Beschwerdeführers  notwendig  gemacht.  Die  Ziffern  4a 
und 4c der EA Nr. 14'047 wurden aus diesem Grund gänzlich storniert 
und die geschuldete Steuer neu berechnet (vgl. EA Nr. 110'339 Ziff. 4a 
und  4b).  Inwiefern  die  Vorinstanz  durch  dieses  Vorgehen  den  Be-
schwerdeführer  um eine ihm zustehende  Forderung  gebracht  haben 
soll, ist nicht ersichtlich. Seinen diesbezüglichen Vorwürfen der Willkür 
und der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann deshalb nicht gefolgt 
werden. Ob die Nachforderung rechtens ist, wird im Rahmen der Ein-
wendungen  gegen  den  Einspracheentscheid  nachfolgend  erst  zu 
prüfen  sein.  Die  vom  Beschwerdeführer  verlangte  Auszahlung  geht 
somit insoweit in der Bestreitung der Warenumsatzsteuerforderungen 
auf  (2. Rechtsbegehren)  und  nur  in  diesem  Sinne  ist  auf  dieses 
Begehren einzutreten.

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1.4 Für  die  Verwaltungsbehörde  gilt  das  Untersuchungsprinzip 
(Entscheid der SRK 1996-053 vom 9. Oktober 1997 E. 2c.aa;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich  1998,  Rz. 105).  Demnach  muss  die 
entscheidende Behörde den Sachverhalt  von sich  aus  abklären. Sie 
muss  die  für  das  Verfahren  notwendigen  Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen  und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie 
darüber  ordnungsgemäss  Beweis  führen.  Hat  eine  der  Unter-
suchungsmaxime  unterworfene  Behörde  den  Sachverhalt  nicht  von 
Amtes wegen abgeklärt, oder hat sie dies nur unvollständig getan, so 
bildet das einen Beschwerdegrund nach Art. 49 Bst. b VwVG.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die Vorschriften dieses Gesetzes 
betreffend Augenschein, die Auskünfte der Parteien und die Anhörung 
von  Zeugen  im  Steuerverfahren  keine  Anwendung;  es  gelten  die 
spezialgesetzlichen Vorschriften, nicht die allgemeinen Bestimmungen 
des VwVG über die Sachverhaltsermittlung und das rechtliche Gehör 
(vgl.  schon  BGE 103  Ib  192  E. 3b;  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1436/2006 vom 18. August 2008 E. 1.4, A-1506/2006 vom 
3. Juni 2008 E. 2.1.2; auch schon  PETER SALADIN, Das Verwaltungsver-
fahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 51). Aus dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör ergibt sich folglich keine Verpflichtung der zum Ent-
scheid berufenen Instanz zur Durchführung eines Augenscheins oder 
einer  mündlichen  Anhörung  des  Steuerpflichtigen  oder  von  Zeugen 
(BGE 117 II 346 E. 1b.aa, BGE 115 II 129 E. 6a; ANDRÉ GRISEL, Traité 
de droit administratif, Neuchâtel 1984, Bd. I, S. 382 und Bd. II, S. 840). 
Trotzdem ist aber auch im Steuerverfahren der Augenschein oder die 
Anhörung von Zeugen in bestimmten Fällen geboten, gehen doch die 
direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen Verfahrensgarantien 
(insbesondere das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der  Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101]) den Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 VwVG vor 
(vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.110/2000  vom  26. Januar 
2001,  E. 3b;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  A-1392/2006  vom 
29. Oktober  2007  E. 2;  Entscheid  der  SRK  vom  30. Juni  1998, 
veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB]  63.23 
E. 3a.aa). Eine  solche Beweismassnahme rechtfertigt  sich  aber  nur, 
wenn  sie  als  geeignet  erscheint,  Tatsachen,  die  sich  aus  den 
vorgelegten Unterlagen ergeben, zu bestätigen, zu präzisieren oder zu 
ergänzen  (vgl.  dazu  Entscheide  der  SRK  vom  27. Juli  2004,  ver-
öffentlicht  in  VPB 69.7,  E. 4b.bb).  Falls  eine  antizipierte  Beweiswür-

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digung ergibt,  dass die angebotenen Beweise unerheblich sind oder 
sich  der  Sachverhalt  auch  sonst  genügend  ermitteln  lässt,  darf  das 
Bundesverwaltungsgericht  auf  angebotene  Beweismittel  –  so  auch 
Augenscheine  oder  Auskünfte  von  Parteien,  Zeugen  und  Dritten  – 
verzichten (BGE 131 I 153 E. 3,  124 I 208 E. 4a, 122 II 464 E. 4a, je 
mit  Hinweisen;  vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1444/2006  vom  22. Juli  2008  E. 7.1,  A-1681/2006  vom  13. März 
2008  E. 2.2;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-
zessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008, 
Rz. 3.144 ff.).

2.  
2.1
2.1.1 Der  Warenumsatzsteuer  unterliegen  die  Lieferungen  im  Inland 
und der Eigenverbrauch von Waren durch Grossisten (Art. 13 Abs. 1 
Bst. a WUB). Eine Lieferung im Inland liegt vor, wenn der Abnehmer 
oder  an  dessen  Stelle  ein  Dritter  instand  gesetzt  wird,  im  eigenen 
Namen  über  eine  Ware  zu  verfügen,  die  sich  im  Zeitpunkt  der 
Verschaffung der Verfügungsmacht im Inland befindet (Art. 15 Abs. 1 
WUB). Daraus folgt einerseits, dass eine Inlandlieferung vorliegt, wenn 
sich  die  Ware  im  Zeitpunkt  der  Vollendung  der  Lieferung  im  Inland 
befindet, und andererseits, dass direkte Lieferungen ins Ausland nicht 
steuerbar  sind  (siehe  DIETER METZGER,  Handbuch  der  Warenum-
satzsteuer, Muri/Bern 1983, Rz. 445 ff.).

Als  Warenlieferung  gilt  auch  die  Ablieferung  der  auf  Grund  eines 
Werkvertrages  oder  Auftrages  hergestellten  Ware  (Art.  15  Abs. 2 
WUB).  Nach  Art. 17  WUB  gilt  als  Ware,  was  Gegenstand  eines 
Fahrniskaufes  (Art.  187  des  Obligationenrechts  vom  30. März  1911 
[OR,  SR  220])  oder  eines  Energielieferungsvertrages  sein  kann. 
Ausgenommen  sind  –  solange  sie  als  solche  verwendet  werden  – 
Wertpapiere,  Banknoten,  Papiergeld,  Geldsorten,  Lotterielose  und 
inländische  amtliche  Wertzeichen.  Als  Engroslieferung  gilt  die 
Lieferung von Waren für den Wiederverkauf oder als Werkstoff für die 
gewerbsmässige  Herstellung  von  Waren  oder  Bauwerken  (Art. 15 
Abs. 3 WUB). Als Detaillieferungen gelten alle Lieferungen, auf welche 
diese Voraussetzungen nicht zutreffen (Art. 19 Abs. 2 WUB).

2.1.2 Der  Grossist  hat  die  Warenumsatzsteuer  nicht  zu  entrichten, 
wenn er nachweist,  dass die Ware unmittelbar durch den Abnehmer 
ins Ausland ausgeführt  worden ist. Der Ausfuhrnachweis ist  mit  dem 

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von der Versandstation abgestempelten Doppel des Frachtbriefes nach 
dem  internationalen  Übereinkommen  über  den  Eisenbahnfracht-
verkehr,  dem  Postempfangsschein  oder  der  zollamtlich  abge-
stempelten Kopie der Deklaration für die Ausfuhr – an deren Stelle seit 
dem 1. Januar  1988 das zollamtlich  abgestempelten  Exemplar  Nr. 3 
des  Einheitsdokuments  getreten  ist  –  zu  erbringen  (Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  6. März  2001,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  70  S. 690  E. 4;  SRK 2003-066 
vom 2. November 2004 E. 2c). In besonderen Fällen kann die ESTV 
andere  Beweismittel  zulassen  oder  zusätzlich  verlangen. 
Grundsätzlich  ausgeschlossen  ist  die  Steuerbefreiung,  wenn  die 
Ausfuhr  unter  Umgehung  der  Zollkontrolle  erfolgt  ist  (Art. 54  Abs. 2 
Bst. b  WUB  in  Verbindung  mit  Art. 1  Abs. 1  Bst.  a  und  Art. 2  der 
damals  geltenden  Verfügung  Nr. 8  „Inlandumsätze  zwecks  Ausfuhr“ 
des  Eidgenössischen  Finanzdepartementes  vom 17. Juni  1954;  zum 
Ganzen  Entscheid  der  SRK  1999-034  vom  3. Februar  2000  E. 3b; 
METZGER, a.a.O., Rz. 507 ff.).

2.2 Zum Entgelt  für  eine steuerbare Lieferung gehört  alles,  was der 
Lieferer  oder  an  seiner  Stelle  ein  Dritter  als  Gegenleistung  für  die 
Lieferung erhält (Art. 22 Abs. 1 WUB), das heisst die in ursächlichem 
Zusammenhang  mit  der  Lieferung stehende  Gesamteinnahme,  ohne 
Abzug von Kosten. Das der Warenumsatzsteuer unterliegende Entgelt 
ist  somit als Bruttoeinnahme zu verstehen. Diese schliesst  alle Leis-
tungen ein,  welche dem Abnehmer überbunden werden,  unabhängig 
davon, ob sie für den Empfänger der Gegenleistung Kostenersatz oder 
Erträgnisse darstellen (METZGER, a.a.O., Rz. 558, mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung).  Erbringt  der  Steuerpflichtige  neben  der  Waren-
lieferung  auch  noch  eine  sonstige  Leistung  in  eigenem  Namen,  so 
unterliegt das auf diese entfallende Entgelt nur dann nicht der Waren-
umsatzsteuer,  wenn  sie  auf  einem  selbständigen,  vom  Lieferungs-
vertrag unabhängigen Grundgeschäft beruht (METZGER, a.a.O., Rz. 542; 
Urteile  des  Bundesgerichts  vom 8. November  1968,  veröffentlicht  in 
ASA 37 S. 295 E. 1, 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000 E. 5c und 
5d).  Die  Steuer  beträgt  6.2 %  bei  Detaillieferungen  und  9.3 %  bei 
Engroslieferungen  (Art.  19  Abs. 1  Bst. a  und  b  WUB).  Steuerbefreit 
sind die Engroslieferungen an Grossisten gegen Grossistenerklärung 
(GE; Art. 14 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 WUB).

2.3 Eigenverbrauch liegt unter anderem vor, wenn der Grossist Waren, 
die er gegen Abgabe seiner Grossistenerklärung (Art. 14 Abs. 1 Bst. a 

Seite 10

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bzw. Art. 48 Bst. h WUB) oder als Grosshandelswaren (Art. 48 Bst. a 
WUB) steuerfrei  bezogen oder  eingeführt  hat  oder  die  er  in  seinem 
Geschäftsbetrieb gewerbsmässig hergestellt hat (Art. 10 Abs. 2 WUB), 
anders  verwendet  als  zum Wiederverkauf  oder  als  Werkstoff  für  die 
gewerbsmässige  Herstellung  von  Waren  oder  Bauwerken  (Art. 16 
Abs. 1  Bst.  a  und  b  WUB). Der  Tatbestand des Eigenverbrauchs  ist 
namentlich  auch  bei  einer  Verwendung  der  Ware  als  Betriebsmittel 
erfüllt  (METZGER,  a.a.O.,  Rz. 694).  Beim Eigenverbrauch  nach  Art.  16 
Abs. 1 WUB bemisst sich der Wert der Ware nach dem Preis, der für 
Waren  gleicher  oder  ähnlicher  Art  am Ort  und  zur  Zeit  des  Eigen-
verbrauchs  einem  Verbraucher  oder  Besteller  in  Rechnung  gestellt 
würde  (Art.  20  Abs.  1  Bst.  b  WUB).  Der  Steuersatz  beträgt  beim 
Eigenverbrauch nach Art. 16 Abs. 1 WUB 6.2 % (Art. 19 Abs. 1 Bst. a 
WUB; vgl. zum Ganzen auch BGE 110 Ib 222 E. 1b).

Der  Steuerpflichtige  hat  nicht  nur  den Eigenverbrauch auf  gewerbs-
mässig hergestellten Waren gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. b WUB (sog. 
originäre Gewerbsmässigkeit) mit der ESTV abzurechnen, sondern er 
muss  auch  die  Herstellung  von  Waren  (wozu  auch  Unterhalt  und 
Reparatur gehören), die innerbetrieblich genutzt werden, im Eigenver-
brauch  abrechnen,  sofern  gleichartige  Arbeiten  im Umfang  von 5 % 
resp.  331/3 %  auch  für  Dritte  ausgeführt  werden  (sog.  abgeleitete 
Gewerbsmässigkeit; vgl. auch BGE 110 Ib 229 E. 2;  METZGER,  a.a.O., 
Rz. 397 ff.).

2.4 Aus  der  Umschreibung  der  Begriffe  der  (Fahrnis-)Lieferung  und 
der Ware gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 17 WUB ergibt sich, 
dass grundsätzlich  nur  ein  Leistungsaustausch,  der  eine  körperliche 
Sache (oder eine Energie) betrifft,  der Warenumsatzsteuer unterstellt 
ist. Andere Leistungen haben weder Einfluss auf die subjektive Steuer-
pflicht als Grossist, noch wird durch sie beim Grossisten eine Steuer-
forderung begründet (WILHELM WELLAUER, Die Eidgenössische Warenum-
satzsteuer, Basel 1959, Rz. 5).

Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  unterliegen  die  Leis-
tungen  eines  Tonstudios,  welches  Tonträger,  insbesondere  Magnet-
bänder  (so  genannte  Masterbänder)  mit  Aufnahmen  von  Musik  und 
anderen Darbietungen anfertigt,  der  Warenumsatzsteuer. Auch wenn 
das Tonstudio eine künstlerische Leistung erbringt, gelten die von ihm 
hergestellten  Magnetbänder  –  gleich  wie  die  Kunstwerke  von  Bild-
hauern  und  Kunstmalern  –  als  körperlich  greifbares  Arbeitsprodukt 

Seite 11

A-1654/2006

und  damit  als  Ware  im  Sinne  der  Warenumsatzsteuer  (Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  20. Januar  1988,  veröffentlicht  in  ASA  60 
S. 360 ff. E. 1).

2.5  
2.5.1 Die Vermietung von Waren ist grundsätzlich keine Lieferung im 
Sinne  des  Warenumsatzsteuerrechts  und  sie  wird  daher  nicht  be-
steuert (METZGER, a.a.O., Rz. 40). Warenumsatzsteuerrechtlich gilt  der 
Vermieter  als  Konsument  der  Ware  (METZGER,  a.a.O.,  Rz. 698,  mit 
Hinweis  auf  die  Rechtsprechung).  Der  Mieter  ist  aus  dem  Grund-
geschäft  daran  gehindert,  wie  ein  Eigentümer  über  die  ihm  über-
lassene Ware zu verfügen. Insbesondere darf er sie nicht veräussern. 
Die Vermietung von Waren gilt aber als andere Verwendung im Sinne 
von Art. 16 Abs. 1 WUB. Sie löst, wenn die übrigen Voraussetzungen 
erfüllt sind, den Steuertatbestand des Eigenverbrauchs aus (METZGER, 
a.a.O., Rz. 277 f.; oben E. 2.3).

2.5.2 Wird eine Leistung mit  Hilfe von Maschinen erbracht,  so stellt 
sich  die  Frage  nach  der  Abgrenzung  zwischen  werkvertraglicher 
Herstellung und Vermietung von Maschinen mit Bedienung, bei der die 
erbrachte  Leistung  dem  Dritten  (dem  Mieter)  als  dessen  eigene 
Tätigkeit  zuzurechnen ist  und jedenfalls  für  den Vermieter  steuerfrei 
ist. Wer  das  Vorliegen einer  steuerfreien  Vermietung von Maschinen 
mit  Bedienung  behauptet,  der  macht  damit  auch  geltend,  dass 
derjenige, der die Maschine bedient, dem Mieter zur Verfügung gestellt 
werde, wofür – jedenfalls im Bereich baugewerblicher Leistungen – der 
entsprechende Nachweis (schriftliche Erklärung des Mieters usw.; vgl. 
Rz. 174 ff. der Wegleitung 1992 der ESTV für Grossisten) zu erbringen 
ist. Eine Vermietung von Maschinen mit Bedienung kommt vorwiegend 
im Bereiche des Baugewerbes vor. Im Zusammenhang mit  der  Her-
stellung von Fahrnis findet man es höchst selten (Entscheid der SRK 
2002-012 vom 3. September 2004 E. 6d.bb).

Ob eine blosse Vermietung der Maschine durch den Unternehmer oder 
eine  werkvertragliche  Lieferung  vorliege,  hat  das  Bundesgericht 
danach  entschieden,  wie  intensiv  der  Maschineninhaber  oder  sein 
Personal  dem  Benützer  bei  der  Bedienung  der  Maschine  beisteht. 
Entscheidend  ist,  ob  die  erbrachte  Leistung,  d.h.  der  Arbeitserfolg, 
dem Kunden zuzurechnen ist oder ob die Unternehmung selbst für den 
Arbeitserfolg,  mithin  für  das  Werk,  einzustehen  hat. In  diesem Falle 
liegt ein Werkvertrag und damit eine Lieferung vor (vgl. dazu Urteil des 

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Bundesgerichts vom 12. Juni 1990, veröffentlicht in ASA 60 S. 208 ff. 
E. 2-4;  vgl.  auch  METZGER,  Handbuch  der  Warenumsatzsteuer, 
Ergänzungen 1983-1993, Muri/Bern 1993, Rz. 320).

Werden Maschinen ohne Bedienung vermietet, so stellt dies nie eine 
Lieferung dar, allenfalls kann Eigenverbrauch vorliegen (vgl.  METZGER, 
a.a.O., Rz. 320).

2.6 Die SRK hat gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen (vgl. 
E. 2.4  und E. 2.5)  mit  Bezug auf  den vorliegenden Fall  rechtskräftig 
entschieden,  dass  die  Auffassung  der  ESTV  zu  weit  gehe,  wonach 
eine  reine,  der  Warenumsatzsteuer  nicht  unterliegende  Studio-
vermietung  nur  dann  vorliegen  könne,  wenn  der  Mieter  sämtliche 
Apparate und Geräte ausnahmslos selbst bediene und der Vermieter 
ausschliesslich die Überlassung des Studios verrechne. Nach diesem 
Entscheid der SRK ist  wie folgt  zu differenzieren (vgl. Entscheid der 
SRK 2002-012 vom 3. September 2004 E. 9a.aa bis ee):

2.6.1 Werden einem Kunden keine Arbeitsstunden eines Assistenten, 
Technikers oder Tonmeisters separat in Rechnung gestellt,  so ist auf 
Grund des Mustervertrags bzw. der Preisliste des Beschwerdeführers 
davon  auszugehen,  dass  (höchstens)  eine  Stunde  Assistenz  zu 
Beginn und am Ende der Sitzung(en) geleistet worden ist. Es erscheint 
als  glaubhaft,  dass  es  dabei  im Wesentlichen um die  Bereitstellung 
des  Studios  bzw.  die  Erstellung  und  Aufrechterhaltung  der 
Betriebsbereitschaft  der  Aufnahmegeräte  ging  bzw.,  wie  dies  in  der 
vorliegenden  Mustervereinbarung  festgehalten  wurde,  um  die  ein-
wandfreie Bereitstellung der technischen Infrastruktur. Bei dieser Kon-
stellation  kann  nicht  davon  ausgegangen  werden,  die  Leistung  des 
Beschwerdeführers  bestehe  in  der  Herstellung  und  Abgabe  eines 
Masterbandes,  was  gemäss  dem  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
20. Januar  1988  (vgl.  oben,  E. 2.4)  Voraussetzung  für  die  Annahme 
einer  steuerbaren  Lieferung  eines  Tonstudios  ist.  Vielmehr  ist  der 
Arbeitserfolg  bei  dieser  Vorgehensweise  dem  Kunden  zuzurechnen, 
woraus  folgt,  dass  das  Entgelt  für  die  Zurverfügungstellung  des 
Studios  der  Warenumsatzsteuer  nicht  unterliegt.  Zu  besteuern  ist 
einzig  die  Abgabe  von  Bandmaterial  und  dergleichen.  Weil  die 
Assistenzdienste der Angestellten des Beschwerdeführers im Wesent-
lichen  darin  bestehen,  die  Aufnahmeanlagen  instand  zu  halten  und 
deren  Betriebsbereitschaft  sicherzustellen,  ist  insoweit  zudem  die 
Eigenverbrauchssteuer  zu  erheben,  gilt  doch  der  Unterhalt  bzw. die 

Seite 13

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Reparatur  einer  zur  Vermietung  bestimmten  Anlage  als  gewerbs-
mässige Herstellung einer Ware, die anders verwendet wird als zum 
Wiederverkauf oder als Werkstoff für die gewerbsmässige Herstellung 
von Waren und Bauwerken (Art. 16 Abs. 1 Bst. b WUB; vgl. auch E. 2.3 
hievor).

2.6.2 Werden dem Kunden zusätzlich zum Entgelt für die Überlassung 
von Studios,  aber  lediglich in  geringem Umfang,  Arbeitsstunden von 
Assistenten  oder  Technikern  oder  allenfalls  gewisse  spezielle 
Leistungen (z.B. "1 Stunde Dyaxis inkl. Operator") fakturiert, während 
als Tonmeister ausschliesslich ein Angestellter oder Beauftragter des 
Kunden  zum  Einsatz  gelangt,  so  vermag  dies  grundsätzlich  nichts 
daran zu ändern, dass der Arbeitserfolg dem Kunden zuzurechnen ist. 
Es gilt  grundsätzlich das eben Gesagte (vgl. E. 2.6.1). Die Assistenz-
leistungen unterliegen indessen hier nicht der Eigenverbrauchssteuer, 
sondern  der  Lieferungssteuer,  da sie  dem Kunden fakturiert  werden 
(vgl. E. 2.5.2 hievor).

2.6.3 In den übrigen Fällen, das heisst, wenn dem Kunden auch Leis-
tungen  eines  durch  den  Beschwerdeführer  angestellten  oder  beauf-
tragten  Tonmeisters  erbracht  werden  oder  wenn  in  mehr  als  bloss 
untergeordnetem  Masse  Leistungen  von  Technikern  verrechnet 
werden, muss hingegen der Arbeitserfolg dem Beschwerdeführer zu-
gerechnet werden. In diesen Fällen bildet die Herstellung und Abgabe 
eines  Masterbandes  Gegenstand  der  Leistung  des  Beschwerde-
führers, welche mithin – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Januar 1988, 
vgl.  oben,  E. 2.4)  –  als  steuerbare  Lieferung  im  Sinne  von  Art.  15 
Abs. 1 WUB (bzw. allenfalls von Art. 15 Abs. 2 WUB) zu qualifizieren 
ist. 

2.6.4 Werden dem Kunden noch zusätzliche Geräte vermietet, deren 
Benutzung  in  den  Stundenansätzen für  die  Studios  nicht  inbegriffen 
ist,  so unterliegt das hierfür  vereinnahmte Entgelt  der Warenumsatz-
steuer  ebenfalls  nicht,  wenn im entsprechenden Einzelfall  von einer 
blossen Studiovermietung auszugehen ist (vgl. die Ausführungen unter 
E. 2.6.1 und E. 2.6.2 hievor). Ist  hingegen die einzelne Leistung des 
Beschwerdeführers  als  Lieferung  (Herstellung  und  Abgabe  eines 
Masterbandes)  zu  qualifizieren (vgl. das unter  E. 2.6.3  Gesagte),  so 
unterliegt  das  Entgelt  für  die  zusätzliche  Gerätemiete  –  als 

Seite 14

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Kostenfaktor  dieser  Lieferung  (vgl.  METZGER,  a.a.O.,  Rz. 558)  – 
ebenfalls der Warenumsatzsteuer.

2.6.5 Demgegenüber  unterliegen  die  in  der  Preisliste  als  "accomo-
dation"  bezeichneten  Leistungen  (Übernachtung  inklusive  Frühstück, 
Küchenbenützung) in keinem Falle der Warenumsatzsteuer, und zwar 
auch  dann  nicht,  wenn  dem  Kunden  im  Übrigen  eine  steuerbare 
Lieferung  erbracht  wird.  Es  handelt  sich  dabei  ganz  klar  um  vom 
Steuerobjekt der Warenumsatzsteuer nicht  erfasste Dienstleistungen. 
Mangels eines hinreichend engen Zusammenhangs kann das darauf 
entfallende Entgelt  im Übrigen auch nicht  als  Kostenfaktor  einer  all-
fälligen steuerbaren Leistung qualifiziert werden.

2.7 Art. 29  Abs. 1  BV  gewährleistet  als  Mindestanforderung  an  ein 
rechtsstaatliches  Verfahren  den  Erlass  eines  Entscheides  innerhalb 
einer angemessenen Frist. Denselben Anspruch gewährt der auf das 
Steuerverfahren  nicht  anwendbare  (vgl.  STEFAN OESTERHELT,  Anwend-
barkeit  von Art.  6  EMRK auf  Steuerverfahren,  in  ASA 75  S. 593 ff.) 
Art. 6 Ziff. 1  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101),  wonach 
Streitigkeiten  über  zivilrechtliche  Ansprüche  und  Verpflichtungen 
innerhalb  angemessener  Frist  zu  behandeln  sind  (Urteil  des 
Bundesgerichts vom 18. Oktober 2004, veröffentlicht in Die Praxis des 
Bundesgerichts  [Pra] 2005  Nr.  58  S. 447;  LORENZ MEYER,  Das 
Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, Diss. Bern 1982, S. 7 und 
34). Für die Frage,  ob die Dauer des Verfahrens einem ordentlichen 
Geschäftsablauf  entspricht,  ist  sinngemäss auf  die  zur  Rechtsverzö-
gerungsbeschwerde entwickelten Kriterien abzustellen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 12T_1/2007 vom 29. Mai 2007 E. 3).

Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen 
einer  Frist  fassen,  die  nach  der  Natur  der  Sache  und  nach  den 
gesamten übrigen Umständen als  angemessen erscheint. Die Ange-
messenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall 
unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in 
ihrer  Gesamtheit  zu  würdigen.  Dabei  sind  insbesondere  die  Natur 
sowie der Umfang und die Komplexität der Sache, das Verhalten der 
betroffenen  Privaten  und  der  Behörden,  die  Bedeutung  für  die 
Betroffenen  sowie  die  für  die  Sache  spezifischen  Entscheidungs-
abläufe zu berücksichtigen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte  i.S.  Müller  gegen  Schweiz,  veröffentlicht  in  VPB 

Seite 15

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67.139 Ziff. 31; BGE 124 I 139 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts vom 
18.  Oktober  2004,  veröffentlicht  in  Pra 2005  Nr. 58  S. 447,  vom 
20. September 2002, veröffentlicht in  Schweizerisches Zentralblatt für 
Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]  2002 S. 411 E. 2d,  mit Hinweisen, 
12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 3; MEYER, a.a.O., S. 35 ff.). Ein 
weniger als zweieinhalb Jahre dauerndes Verfahren vor der SRK hat 
das Bundesgericht  ohne nähere Begründung nicht  beanstandet  (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.3.1).

Für die Rechtsuchenden ist  es unerheblich, auf  welche Gründe eine 
übermässige  Verfahrensdauer  zurückzuführen  ist;  entscheidend  ist 
ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu 
prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens ge-
führt haben, objektiv rechtfertigen lassen (BGE 125 V 188 E. 2a, 117 
Ia 193 E. 1c, 108 V 13 E. 4c, 107 Ib 160 E. 3b, 103 V 190 E. 3c; MOSER/
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,  Rz. 5.28 f.,  JÖRG PAUL MÜLLER,  Grundrechte 
in  der  Schweiz,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 503  ff.  und  MARKUS SCHEFER, 
Grundrechte in der Schweiz, Ergänzungsband zur dritten Auflage des 
gleichnamigen Werkes von Jörg Paul Müller, 2005, S. 282 ff.).

Hinsichtlich  der  prozessualen  Folgen  einer  allfälligen  überlangen 
Verfahrensdauer  hat  das  Bundesgericht  festgehalten,  es  müsse  mit 
der Feststellung, dass eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen 
übermässiger  Verfahrensdauer  gegeben  sei,  sein  Bewenden  haben. 
Namentlich  könne  eine  Verletzung  des  Beschleunigungsgebots  in 
Steuerangelegenheiten  nicht  dazu  führen,  dass  die  geschuldete 
Steuer  nicht  bezahlt  werden  muss  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.3.2).

3.
Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  die  ESTV  habe  nach  erfolgter 
Rückweisung durch die SRK unbefugterweise neue Abklärungen und 
nicht bloss die angeordnete Neubeurteilung des Falles vorgenommen. 
Dabei  sei  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  unrichtig  bzw.  unvoll-
ständig festgestellt und der Streitgegenstand erweitert bzw. verändert 
worden.  Zu  den  Ergebnissen  der  Ermittlung  sei  er  nicht  angehört 
worden, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Ausser-
dem sei  die Verwaltung nicht  zur Schätzung und Umlage befugt  ge-
wesen.

Seite 16

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Die SRK hat die Sache zur Beurteilung im Sinne ihrer Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. Um die erforderliche Ausscheidung der 
Umsätze  gemäss  den  von  der  SRK  ausgearbeiteten  Kriterien 
vornehmen  zu  können,  hat  die  ESTV  –  dem  Untersuchungsprinzip 
(vgl. E. 1.4)  folgend  –  vom  Beschwerdeführer  diverse  für  diese 
Beurteilung  relevante  Unterlagen  (Buchhaltung  und  Abschluss, 
Debitorenfakturen mit Arbeitsrapporten) einverlangt. Inwiefern die Vor-
instanz  den  Streitgegenstand  in  der  Folge  in  unzulässiger  Weise 
ausgeweitet  oder  verändert  haben  soll,  hat  der  Beschwerdeführer 
weder konkretisiert noch ist solches ersichtlich. 

Die  SRK  stellte  sodann  unter  Berufung  auf  die  bundesgerichtliche 
Rechtsprechung ausdrücklich fest, dass die ESTV vorliegend berech-
tigt  sei,  im  Rahmen  ihrer  Kontrolltätigkeit  lediglich  stichprobeweise 
Überprüfungen  vorzunehmen  und  allfällige  Steuernachforderungen 
mittels  Teilschätzungen  oder  eventuell  Umlagen  zu  ermitteln  (Ent-
scheid vom 3. September 2004 E. 9b). Der Vorwurf des Beschwerde-
führers  geht  deshalb  ins  Leere. Das  Steuerverfahren  ist  vorwiegend 
ein  schriftliches  Verfahren.  Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör 
verpflichtet die Vorinstanz nicht,  eine persönliche Befragung des Be-
schwerdeführers durchzuführen oder  einen Augenschein in  den Ton-
studios  vorzunehmen  (vgl.  E. 1.4),  wie  der  Beschwerdeführer  es 
verlangt.  Das  rechtliche  Gehör  wird  durch  die  Möglichkeit  der  Be-
schwerde gewahrt. 

Insgesamt kann von einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts 
unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör demnach nicht 
gesprochen werden.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Aufrechnung von Fr. 1'021.75 
unter dem Titel Umsatzdifferenzen. Die ESTV habe diese Differenzen 
dreimal berechnet und komme jedes Mal zu einem anderen Ergebnis. 
Solches sei unzumutbar und unglaubwürdig.

Die  Umsatzdifferenzen  wurden  erstmals  mit  EA  Nr. 14'047  Ziff. 1 
nachbelastet. Nach einer Besprechung zwischen dem Kontrollbeamten 
und  Vertretern  des  Steuerpflichtigen  sowie  aufgrund  weiterer 
Unterlagen  (vgl.  E. B)  erfolgten  mit  GS  Nr. 73'914  Ziff. 1  hierzu 
Nachträge  in  Form  von  weiteren  Belastungen.  Aus  Ziff.  1a  der  GS 
Nr. 110'339  ergibt  sich  weiter,  dass  sämtliche  Umsatzkorrekturen 

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storniert worden sind, ausgenommen die drei ersten Positionen der EA 
Nr. 14'047 Ziff. 1. Die erneute Berechnung basiert auf dem Umstand, 
dass der Entscheid der SRK eine Neuberechnung auch der Umsatz-
differenzen nach sich zog. Die stornierten Positionen gelten gemäss 
der  Neubeurteilung  als  nicht  steuerbar  bzw.  sie  wurden  in  den 
Abrechnungen nicht unter  den steuerfreien Positionen deklariert. Die 
betreffenden  Umsätze  wurden  neu  als  Kostenfaktoren  aufgerechnet. 
Bereits  aus  diesen  Ausführungen  geht  hervor,  dass  die  ESTV nicht 
dreimal  dasselbe (und dabei  zu einem anderen Ergebnis  kommend) 
berechnet  hat,  sondern  die  veränderten  Umstände  in  tatsächlicher 
oder rechtlicher Hinsicht jeweils eine erneute Berechnung erforderlich 
machten. Bei den nicht stornierten Positionen handelt es sich um die 
steuerbaren  Erträge  in  den  Perioden  3. Quartal  1992  bis  4. Quartal 
1994  gemäss  Buchhaltung,  ausmachend  Fr. 1'894'405.45.  Deklariert 
hatte  der  Beschwerdeführer  aber  Fr. 1'876'903.--.  Gegen  die  Auf-
rechnung der Steuer auf der Differenz zwischen deklariertem und nicht 
deklariertem Umsatz in Höhe von Fr. 1'021.75 ist nichts einzuwenden. 

4.2 Der  Beschwerdeführer  beanstandet  ferner  die  Belastung  von 
Fr. 1'123.05. Die ESTV komme dabei auf Positionen zurück, welche in 
der ersten Abrechnung bereits aufgegriffen worden seien. Dies sei un-
verständlich.

Die bestrittene Belastung betrifft die GS Nr. 110'339 Ziff. 1b. Darin wird 
die neu berechnete Steuerschuld aus Umsatzdifferenzen beziffert (für 
die genaue Berechnung wird auf den Anhang 1 Ziff. d Abs. 1 der GS 
verwiesen).  Wie  bereits  erwähnt,  erforderte  der  Entscheid  der  SRK 
eine Neuberechnung. Die  Nachbelastung  erfasst  Warenverkäufe und 
Equipmentmieten  bei  Produktionen,  die  gemäss  Entscheid  der  SRK 
neu  als  Kostenfaktoren  gelten.  Folglich  kann  vorliegend  nicht  von 
einem  in  unzulässiger  Weise  erfolgten  „erneuten  Aufgreifen“ 
gesprochen werden.

4.3 Des Weiteren  anerkennt  der  Beschwerdeführer  die  Aufrechnung 
von Fr. 3'213.05 nicht. Dieser Betrag betreffe Einkäufe, die systemkon-
form abgewickelt worden seien. Die Einkäufe hätten unter der anderen 
Einzelfirma  des  Beschwerdeführers  nicht  wustfrei  gegen  Gross-
istenerklärung (GE) beschafft  werden können. Für eine Aufrechnung 
bleibe  kein  Platz,  wenn  die  Steuerbehörde  einen  Durchgriff  mache, 
müsse sie alle Konsequenzen anerkennen.

Seite 18

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Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
Beschwerdeverbesserung  bzw.  Stellungnahme  vom  19. Dezember 
2005  diese  Belastungen  (vgl.  GS  Nr. 73'914  Ziff. 2b)  anerkannt  hat. 
Insofern  verhält  er  sich  widersprüchlich,  wenn  er  diese  nun  wieder 
bestreitet.  Zu  Recht  weist  die  ESTV  darauf  hin,  dass  der  Be-
schwerdeführer es ohnehin unterlässt, Beweismittel (insbes. Einkaufs-
rechnungen) einzureichen. Ob die Ware gegen GE steuerfrei bezogen 
worden ist oder nicht, liesse sich daraus ohne Weiteres ersehen. Was 
der  Beschwerdeführer  mit  einem  angeblichen  Durchgriff  und  den 
daraus folgenden Konsequenzen meint,  ist  unsubstanziiert  geblieben 
und nicht nachvollziehbar.

4.4 Der  Beschwerdeführer  beanstandet  sodann  die  Aufrechnung  für 
Steuersatzdifferenzen (GS Nr. 110'339 Ziff. 4). Das Ermittlungsergeb-
nis von insgesamt Fr. 114'921.25 gemäss Anhang 1 Ziff. 1d Absatz 2 
sei falsch. Namentlich bestreitet er die Qualifizierung einzelner Rech-
nungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Bei den beanstande-
ten  Rechnungen  handle  es  sich  weitgehend  nicht  um  steuerbare 
Produktionen oder es lägen steuerfreie Auslandlieferungen vor. 

Vorab  ist  hierzu  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  sämtliche 
Vorhalte  zu  den  beanstandeten  Rechnungen  sehr  pauschal  vor-
getragen  und  keinerlei  Beweismittel  zur  Stützung  seiner  Be-
hauptungen beigebracht hat. Eine erste Überprüfung der Rechnungen 
ergibt,  dass  die  gegen  die  Aufrechnungen  erhobenen  beschwerde-
führerischen Vorwürfe  nicht  stichhaltig  sind  und eine  Verletzung von 
Bundesrecht  durch  die  ESTV  nicht  ersichtlich  ist.  Die  Beschwerde 
könnte in diesem Punkt bereits aus diesem Grund als unbegründet ab-
gewiesen werden. Dennoch nimmt das Bundesverwaltungsgericht  im 
Folgenden eine detaillierte Prüfung der einzelnen Rechnungen vor:

4.4.1     Rechnung Nr.             930'602 vom 2.             Juni 1993 (Beilage 26.1)      
Laut  Rechnungstext  wurde  dem  Kunden  für  die  Benutzung  des 
„Studios  A  analog“  pauschal  Fr. 8'555.--  in  Rechnung  gestellt.  Die 
Miete für dieses Studio ohne Tonmeister beträgt gemäss der Preisliste 
(gültig  ab  1. Januar  1993  [Beschwerdebeilage  4])  Fr. 185.--  pro 
Stunde.  Die  ESTV  kommt  mit  Hilfe  der  im  Arbeitsrapport  aufge-
zeichneten  Stunden  (von  insgesamt  33.25)  zum  Schluss,  dass  für 
dieses Studio pro Stunde Fr. 257.-- (abgerundet) vereinnahmt wurden. 
Aufgrund der Höhe des verrechneten Stundenansatzes, der weit über 
demjenigen gemäss Preisliste liegt,  geht  die ESTV davon aus,  dass 

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das Tonstudio mit einem Tonmeister vermietet wurde und folglich eine 
steuerbare Produktion (d.h. die Herstellung und Abgabe eines Master-
bandes) vorliegt. Dies erscheint plausibel, zumal die Kosten für einen 
Tonmeister (Fr. 40.-- pro Stunde gemäss Preisliste) ohne Weiteres mit 
dem von der ESTV errechneten Preis pro Stunde abgedeckt sind und 
der Beschwerdeführer für diese doch erhebliche Differenz keinerlei Er-
klärung vorzubringen vermag.

4.4.2     Rechnung Nr.             930'117 vom 27.             Januar 1993 (Beilage 26.12)      
Die  umstrittenen  Aufnahmen  wurden  Ende  1992  und  Anfangs  1993 
vorwiegend im „Studio  A analog“  gemacht. Für  dieses  Studio  wurde 
gemäss  Rechnung  durchwegs  Fr. 180.--  pro  Stunde  belastet.  Die 
ESTV geht  davon  aus,  dass  die  Vermietung  des  Studios  mit  einem 
Tonmeister erfolgte (nämlich Fr. 140.-- für das Studio plus Fr. 40.-- für 
den  Tonmeister,  ausmachend  Fr. 180.--).  Dabei  hat  sich  die  ESTV 
mangels Preisliste für das Jahr 1992 zur Ermittlung der Preise für das 
Tonstudio  und  den  Tonmeister  auf  Vergleichsrechnungen  abgestützt 
(danach  wurden  im  Jahr  1992  für  das  „Studio  A  analog“  ohne 
Tonmeister Fr. 140.-- verlangt und für einen Tonmeister Fr. 40.-- oder 
Fr. 50.--). Dies hält einer Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht 
Stand.  Es  erscheint  gerechtfertigt,  dass  die  ESTV  unter  den 
vorliegenden  Umständen  Vergleichsrechnungen  heranzieht  und 
gestützt  darauf  von  einer  steuerbaren  Produktion  ausgeht.  Der  Be-
schwerdeführer  bringt  keinerlei  konkreten  Argumente  oder  Beweis-
mittel  bei,  die  diese  Auffassung  in  Zweifel  ziehen  würden.  Der  Ein-
wand, die Bestreitung erfolge mit Nichtwissen, da die Rechnung nicht 
mehr auffindbar sei, hilft ihm nicht weiter, hat er diese doch der ESTV 
im  Rahmen  der  weiteren  Abklärungen  selbst  eingereicht  (vgl. 
Schreiben  des  Beschwerdeführers  an  die  ESTV  vom  15. Dezember 
2004 [Beilage 18.4], vgl. oben E. D.a).

4.4.3     Rechnung Nr.             930'106 vom 13.             Januar 1993 (Beilage 26.30)      
Mit dem Kunden dieser Leistung wurde eine Pauschale vereinbart. Die 
Kalkulationen, auf denen dieser Pauschalpreis basiert, liegen bei den 
Akten. Daraus ist mitunter ersichtlich, dass für Studio C für 29 Stunden 
(von insgesamt 105 Stunden gemäss Arbeitsrapport)  ein  Tonmeister 
eingerechnet  wurde. Hierfür  hat  der  Beschwerdeführer  sogar  selber 
die  Warenumsatzsteuer  berücksichtigt.  Bereits  aufgrund  dieses 
Umstandes  sowie  aufgrund  des  mehrstündigen  Einsatzes  eines 
Tonmeisters kann nicht mehr von einer Leistung in geringem Umfang 
(bestehend allein in der Bereitstellung des Studios und der Aufrecht-

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erhaltung  der  Betriebsbereitschaft  der  Aufnahmegeräte)  des  Be-
schwerdeführers  ausgegangen werden. Schliesslich geht  aus diesen 
Unterlagen hervor, dass zwei weitere Tonmeister während insgesamt 
58 Stunden tätig waren. Die ESTV durfte deshalb auch in diesem Fall 
von  einer  steuerbaren  Produktion  (d.h.  der  Herstellung  und  der 
Abgabe  eines  Masterbandes)  des  Beschwerdeführers  ausgehen, 
zumal  er  auch  hier  seinen  pauschal  vorgebrachten  Einwand  nicht 
weiter substanziiert.

4.4.4     Rechnungen Nr.             921'001 vom 1.             Oktober 1992 und Nr.             921'002   
vom 23. Oktober 1992 (Beilagen 26.33 und 26.34)  
Der  Rechnungsadressat  der  beiden strittigen Leistungen ist  im Aus-
land domiziliert. Unbestritten fehlen die für den Nachweis der Ausfuhr 
notwendigen  zollamtlichen  Dokumente.  Der  Beschwerdeführer  legt 
weder  dar,  warum  bei  ihm  ein  besonderer  Fall  vorliegen  soll,  noch 
bringt  er  andere,  taugliche Beweismittel  bei  (vgl. E. 2.1.2). Wenn die 
ESTV  deshalb  die  Ausfuhr  nicht  akzeptiert,  entspricht  dies  den 
rechtlichen Vorgaben und ist nicht zu beanstanden.

4.4.5     Rechnung Nr.             920'712 vom 23.             Juli 1992 (Beilage 26.58)      
Gemäss  Rechnungstext  wurde  für  „Aufnahme/Mix  _______“  ein 
Pauschalpreis verrechnet. Nähere Angaben zu dieser Rechnung sind 
nicht  vorhanden, insbesondere liegt kein Arbeitsrapport  bei. Gemäss 
ESTV gäbe  es  keinerlei  Hinweis,  dass  es  sich  um eine  Vermietung 
handeln würde. Tatsächlich lassen die Bezeichnungen „Aufnahme“ und 
„Mix“ (d.h. verschiedene Tonaufnahmen zu einem Klangbild vereinigen 
[siehe Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 24. Aufl., Mannheim u.a. 
2006, Eintrag: mixen]) – auf eine kreative Tätigkeit des Beschwerde-
führers  schliessen,  die  sich  in  einem körperlich  greifbaren und dem 
Kunden  abzugebenden  Arbeitsprodukt  –  dem  Masterband  –  mani-
festiert. Dass die ESTV diese Rechnung dem Beschwerdeführer auf-
rechnet,  hält  folglich  einer  Prüfung  durch  die  Beschwerdeinstanz 
Stand,  nachdem  er  für  seine  pauschal  vorgebrachte  Behauptung 
wiederum keine näheren Erklärungen oder Beweismittel beibringt.

4.4.6     Rechnung Nr.             921'201 vom 10.             Dezember 1992 (Beilage 26.60)      
Die  ESTV ist  hier  entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers 
nicht  von  einer  Produktion  ausgegangen,  sondern  hat  lediglich  die 
Lieferung  des  Bandmaterials  der  Besteuerung  unterworfen.  Dies 
entspricht zweifellos den Vorgaben der SRK (vgl. E. 2.6.1).

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4.4.7     Rechnung Nr.             920'604 v      om 9.             Juni 1992 (Beilage 26.2)       
Der Beschwerdeführer behauptet  auch hinsichtlich dieser Rechnung, 
es liege keine steuerbare Produktion vor, denn nicht er, sondern zwei 
andere Personen hätten die Aufnahmen (als Aufnahmeleiter) geleitet. 
Dabei  hat  er  jedoch  unbelegt  gelassen,  dass  die  beiden  Personen 
auch tatsächlich für die Rechnungsempfängerin tätig waren. Ohnehin 
kommt es hierauf  nicht  an,  denn aus dem Arbeitsrapport  ergibt  sich 
zweifelsfrei,  dass  der  Beschwerdeführer  für  diese  Aufnahme  als 
Tonmeister verantwortlich war. Unter diesen Voraussetzungen ist nicht 
zu beanstanden, dass die ESTV die Leistung dem Beschwerdeführer 
auch zurechnet. 

4.4.8     Rechnung Nr.             920'804 vom 6.             August 1992 (Beilage 26.8)      
Auf dieser Rechnung ist der Beschwerdeführer als Aufnahmeleiter ver-
merkt. Auf dieser Grundlage ist der Schluss ESTV, dass die Leistung 
dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist  bzw. dass es sich dabei  um 
eine  steuerbare  Produktion  handelt,  nicht  zu  beanstanden.  Der  Be-
schwerdeführer hat keine Begründung vorgebracht, die dies entkräften 
würde. Inwiefern im Übrigen eine Parteibefragung durch die ESTV zu 
einem  anderen  Resultat  geführt  hätte  bzw.  inwiefern  er  anlässlich 
einer  solchen  Befragung  Argumente  oder  Fakten  hätte  vorlegen 
können, die er nicht auch mit seiner Beschwerde bei der SRK bzw. an 
das  Bundesverwaltungsgericht  hätte  geltend machen können,  hat  er 
nicht näher dargelegt.

4.4.9     Rechnung Nr.             930'105 vom 7.             Januar 1993 (Beilage 26.35)      
Der Arbeitsrapport,  der  dieser Rechnung zugrunde liegt,  wurde vom 
Beschwerdeführer  in  seiner  Funktion  als  Tonmeister  unterzeichnet. 
Wenn die ESTV nun dem Beschwerdeführer diese Leistung zurechnet, 
erscheint dies sachgerecht, zumal Studio C explizit  „inkl. Tonmeister“ 
verrechnet worden ist.

4.4.10     Rechnung Nr. 920'808 vom 21.             August 1992 (Beilage 26.36)      
Gemäss  Arbeitsrapport  hat  der  Beschwerdeführer  als  Tonmeister 
gewirkt.  Gemäss  Rechnungstext  erfolgte  ein  „Mastering“.  Das 
beinhaltet bei Audioaufnahmen die abschliessende Bearbeitung fertig 
abgemischter  Aufnahmen,  etwa  durch  Schneiden,  Überblendungen 
und Effekte (vgl. Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2008; 
Eintrag: Mastering). Es stellt keine reine Vermietung eines Tonstudios 
dar  und  die  ESTV  durfte  deshalb  davon  ausgehen,  dass  der 

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Beschwerdeführer  als  Ergebnis  seiner  Leistung  einen  bespielten 
Tonträger abzuliefern hatte. 

4.4.11     Rechnungen  Nr.             920'713  vom  29.             Juli  1992  (Beilage  26.37)      , 
Nr.             930'208 vom 12.             Februar  1993 (Beilage 26.38),  Nr.             930'104 vom   
6.             Ja      nuar 1993 (Beilage 26.39), Nr.             920'910 vom 23.             September 1992   
(Beilage 26.40) und Nr.             920'809 vom 21.             August 1992 (Beilage 26.44)      
Die Arbeitsrapporte für diese Rechnungen hat der Beschwerdeführer 
als  Tonmeister  unterzeichnet  (Nr. 920'713,  Nr. 930'208,  Nr. 930'104, 
Nr. 920'910) oder er ist als Tonmeister eingetragen (Nr. 920'809). Die 
ESTV hat deshalb angenommen, es handle sich um dem Beschwerde-
führer  zuzurechnende  steuerbare  Produktionen  (d.h. die  Herstellung 
und Abgabe eines Masterbandes). Dies erscheint plausibel, kann doch 
unter den gegebenen Umständen kaum davon ausgegangen werden, 
dass  es  sich  jeweils  um  eine  blosse  Überlassung  eines  Studios 
handelt.  Substanziierte  Gründe,  die  gegen  diese  Schlussfolgerung 
sprechen, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

Der  Einwand,  die  Bestreitung  dieser  Rechnungen  erfolge  mit  Nicht-
wissen,  da  die  entsprechenden  Rechnungen  nicht  mehr  auffindbar 
seien,  hilft  ihm  nicht  weiter,  hat  er  diese  doch  der  ESTV  selber 
eingereicht (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers an die ESTV vom 
15. Dezember 2004 [Beilage 18.4], vgl. oben E. D.a).

4.4.12 Abschliessend ist hierzu festzuhalten, dass die ESTV zur Neu-
berechnung  der  geschuldeten  Steuer  für  das  3. Quartal 1992  bis 
4. Quartal 1994  ein  Geschäftsjahr  (nämlich  1. Juli  1992  bis  30. Juni 
1993)  vertieft  geprüft  und  so  die  Grundlagen  für  die  restliche  Ab-
rechnungsperioden  –  mittels  Schätzung und  Umlage  –  ermittelt  hat. 
Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  ist  erneut  festzu-
halten, dass – wie die SRK rechtskräftig festgestellt  hat – die ESTV 
berechtigt  war,  im  Rahmen  ihrer  Kontrolltätigkeit  stichprobeweise 
Überprüfungen  vorzunehmen  und  allfällige  Steuernachforderungen 
mittels  Teilschätzungen  zu  ermitteln  (vgl.  oben,  E. 3).  Aus  der  ur-
sprünglichen  Kontrolle  ergibt  sich  unbestritten,  dass  sich  die  Ver-
hältnisse  während  der  gesamten  kontrollierten  Periode  nicht  grund-
legend verändert  haben –  auch nicht,  nachdem das Tonstudio  nicht 
mehr  durch die  Aktiengesellschaft,  sondern  durch den  Beschwerde-
führer  weitergeführt  worden  ist.  Einer  Umlage  der  Ergebnisse  des 
Referenzjahres  steht  deshalb  nichts  entgegen.  Der  Vollständigkeit 
halber  sei  hier  angefügt,  dass  im  Referenzjahr  1992/93  steuerbare 

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Umsätze  in  Höhe  von  insgesamt  rund  Fr. 114'921.--  festgestellt 
wurden,  die  zu  Unrecht  als  steuerfreie  Studiovermietung  deklariert 
worden sind. Dies entspricht 19.4 % der im Referenzjahr insgesamt als 
steuerfrei  deklarierten  Studiomieten.  Für  die  Schätzung  der  Steuer-
periode 1. Juli  1993 bis 31. Dezember 1994 hat die ESTV – um den 
mit  einer  Schätzung  verbundenen  Ungenauigkeiten  Rechnung  zu 
tragen – schliesslich nur 15 % des gesamten als Vermietung geltend 
gemachten Umsatzes zur Besteuerung herangezogen. Sie hat  damit 
den Verhältnismässigkeitsgrundsatz durchaus gewahrt.

4.5 Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer die gewerbsmässige 
Eigenverbrauchsbesteuerung  im  Umfang  von  Fr.  2'919.--  (GS 
Nr. 110'339 Ziff. 5). Wie der Beschwerdeführer selber dartut, ist die im 
Mietpreis  enthaltene  Assistenz  für  den  Unterhalt  notwendig  (vgl. 
E. 2.6.1). Zur Herstellung von Waren gehören aber auch Unterhalt und 
Reparatur  (vgl.  oben,  E. 2.3).  Die  Besteuerung  des  Unterhalts  als 
Eigenverbrauch entspricht  den  gesetzlichen  Vorgaben,  und  die  SRK 
hat  in  ihrem Entscheid  explizit  und  rechtskräftig  darauf  hingeweisen 
(vgl. E. 2.6.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird 
damit  nicht  derselbe  Vorgang  doppelt  erfasst.  Gegen  die 
zahlenmässige Ermittlung des Eigenverbrauchs hat der Beschwerde-
führer nichts eingewendet.

5. Es bleibt, auf die übrigen Argumente des Beschwerdeführers einzu-
gehen, soweit sie durch die voranstehenden Erwägungen nicht bereits 
ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die mangelhafte Präsentation 
der Steuerforderung durch die ESTV in den Ergänzungsabrechnungen 
und  Gutschriftsanzeigen  sowie  im  angefochtenen  Einspracheent-
scheid. Darin werde nicht  eine bestimmte Steuerforderung dargelegt 
und  begründet,  sondern  es  würden  zahllose,  teilweise  neue  Be-
lastungen  und  Gutschriften  ohne  einheitliche  Darstellung  vorgelegt, 
aus  welcher  der  Beschwerdeführer  mühsam  heraussuchen  müsse, 
was ihn belaste. Die Präsentation sei geradezu irreführend, da auch in 
Gutschriften  Nachbelastungen  vorgenommen  worden  seien.  Dieses 
Vorgehen sei willkürlich und ohne eine konzentrierte Darstellung und 
Begründung der Steuerforderung werde sein Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt.

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Die Vorinstanz legt dar, eine Kontrolle werde mit einer Abrechnung ab-
geschlossen, die – abhängig davon, ob ein Saldo zu Gunsten der Ver-
waltung  oder  zu  Gunsten  des  Steuerpflichtigen  erfolge  –  als  Er-
gänzungsabrechnung  (EA)  oder  Gutschriftsanzeige  (GS)  bezeichnet 
werde. Aufgrund  der  Wechselwirkung  zwischen  Ausgangs-  und  Ein-
gangsumsatz gebe es in den EA und in den GS deshalb sowohl Be-
lastungen als auch Gutschriften. Dieses Vorgehen ist nach Auffassung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  durchaus  verständlich,  nachvollzieh-
bar  und sachgerecht. Anhand der  EA bzw. GS und deren Beiblätter 
sowie  der  Einspracheentscheide  konnte  der  Beschwerdeführer  zu 
jedem  Zeitpunkt  des  Verfahrens  die  von  ihm verlangte  Steuer  ohne 
Weiteres  ermitteln.  Dass  das  Studium  dieser  Unterlagen  eines 
gewissen  Aufwands bedarf,  liegt  in  der  Natur  der  Sache  begründet. 
Dem  Vorwurf,  die  Art  und  Weise  der  Präsentation  der  Steuer-
forderungen durch die Vorinstanz sei willkürlich und verletze das recht-
liche Gehör, kann deshalb nicht gefolgt werden.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt wie schon in seiner Beschwerde an 
die SRK erneut  sehr ausführlich vor, die Warenumsatzsteuer sei  mit 
der  Inkraftsetzung des Mehrwertsteuergesetzes aufgehoben worden, 
die  absolute  Verjährung  sei  eingetreten,  das  Erstellen  einer 
Tonaufnahme  sei  keine  Warenherstellung,  die  Rechtsgleichheit  sei 
verletzt und er sei in seinem berechtigten Vertrauen zu schützen.

Bezüglich all dieser Vorbringen ist er auf den Entscheid der SRK vom 
3. September 2004 zu verweisen. Sie hat sich darin mit diesen Fragen 
bereits  einlässlich  befasst  und  die  jeweiligen  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  verworfen  (vgl.  auch  E. C.b).  Dieser  Entscheid  der 
SRK ist rechtskräftig. Auf die wiederholt vorgebrachten Argumente des 
Beschwerdeführers ist  dehalb nicht  einzutreten. Einzig bezüglich der 
Einrede  der  Verjährung  ist  anzufügen,  dass  die  ESTV  mit  ihrem 
Einspracheentscheid  vom  4. September  2006  die  Verjährung  erneut 
unterbrochen hat. Diese Unterbrechungshandlung erfolgte weniger als 
fünf  Jahre  seit  der  letzten,  weshalb  die  strittigen  Steuer-
nachforderungen auch zum heutigen Zeitpunkt nicht verjährt sind (zu 
den  Rechtsgrundlagen  der  Verjährung  betreffend  die  Warenumsatz-
steuer  siehe  Entscheid  der  SRK  2002-012  vom 3. September  2004 
E. 5).

6.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, das gesamte Verfahren habe 

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übermässig lange gedauert. Die Forderungen seien alle vor über zwölf 
Jahren oder mehr (berechnet vom Zeitpunkt der Einspracheerhebung) 
entstanden.  Auch  nach  erfolgter  Rückweisung  sei  das  Verfahren 
schleppend verlaufen. Er verlangt die Einstellung des Verfahrens sowie 
eine angemessene Entschädigung. 

Seit  dem  Erlass  des  Entscheides  im  April  1998  und  dem  Ein-
spracheentscheid der ESTV im Dezember 2001 sind dreieinhalb Jahre 
vergangen.  Die  ESTV  gesteht  zu,  dass  diese  Bearbeitungsdauer 
tatsächlich  eher  lang  sei.  Es  sei  aber  zu  beachten,  dass  die  Ein-
führung  der  Mehrwertsteuer  für  die  ESTV  umfangreiche  Vorbe-
reitungsarbeiten und zahlreiche aufwendige Musterverfahren mit  sich 
gebracht  habe.  Diese  Umstände  vermögen  nach  Auffassung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Verfahrensdauer  in  der  Tat  zu  recht-
fertigen. Das Verfahren vor  der  SRK wurde mit  der  Einreichung der 
Beschwerdeschrift  am  30. Januar  2002  eröffnet  und  mit  Erlass  des 
Urteils  am  3. September  2004  abgeschlossen.  Das  Verfahren  vor 
dieser Instanz dauerte insgesamt wenig mehr als zweieinhalb Jahre, 
einschliesslich einer gegenüber dem Beschwerdeführer abgegebenen 
antragsgemässen  Zusicherung  auf  Verzicht  von  Zustellungen  von 
Verfügungen und Entscheiden während zweier Monate. Eine in diesem 
Rahmen sich  bewegende Verfahrensdauer  ist  im Lichte der  bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung wohl kaum zu beanstanden (vgl. E. 2.7). 
Auf  den  Entscheid  der  SRK hat  die  ESTV am  16. September  2004 
umgehend  reagiert  und  vom  Beschwerdeführer  weitere  Unterlagen 
eingefordert. Am 14. Dezember 2005 hat  sie  sodann den Fall  weiter 
instruiert.  Kurz  nach  dem  Schreiben  des  Beschwerdeführers  an  die 
ESTV vom 20. Juni 2006, worin er die Verletzung des Anspruches auf 
Beurteilung innert angemessener Frist rügte, erliess die ESTV – nach 
gut  zweijähriger  Verfahrensdauer  –  am 4. September  2006 den Ein-
spracheentscheid. Insgesamt betrachtet, in Würdigung der Komplexität 
der Materie  und der relativ  umfangreichen Unterlagen,  erscheint  die 
Dauer des Verfahrens nicht als unangemessen. Ohnehin hätte eine all-
fällige Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener 
Frist  allein  die  entsprechende  Feststellung  zur  Folge.  Entgegen  der 
Auffassung  des  Beschwerdeführers  würde  dies  nicht  dazu  führen, 
dass  er  die  Steuer  nicht  zu  bezahlen  hätte,  oder  dass  ihm  eine 
Entschädigung auszurichten wäre (vgl. E. 2.7).

7.
Entsprechend ist  die  Beschwerde vollumfänglich  abzuweisen,  soweit 

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darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 2'800.-- 
sind  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  und  mit  dem  von  ihm 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

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Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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