# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91cc37ae-465c-5df6-989e-6f422c2a1f84
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** Unwirtschaftliche Behandlungsweise ist für das Statistikjahr 2014 ausgewiesen. Beschluss der KPK verbindlich. Rückerstattung an die Krankenkassen.
**Docket/Reference:** SR.2016.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/SR.2016.00003.html

## Full Text

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2016.00003
Sozialversicherungsrichter Vogel als leitendes Mitglied
Schiedsrichter Dietschi
Schiedsrichter Hüssy
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
20
. Mai 2021
in Sachen
1.
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
21, Postfach 2568, 6002 Luzern
2.
Aquilana
Versicherungen
Bruggerstrasse
46, 5401 Baden
3.
Moove
Sympany
AG
c/o Stiftung
Sympany
Peter Merian-Weg
4, 4052 Basel
4.
SUPRA-1846 SA
Avenue de la
Rasude
8, Case
postale
765, 1001 Lausanne
5.
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
6.
Atupri
Gesundheitsversicherung
Zieglerstrasse
29, 3000 Bern 65
7.
KPT Krankenkasse AG
Wankdorfallee
3, 3014 Bern
8.
ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
9.
Vivao
Sympany
AG
Peter Merian-Weg
4, 4052 Basel
10.
EGK Grundversicherungen AG
Brislachstrasse
2, 4242 Laufen
11.
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
Hofwiesenstrasse 370, Postfach, 8050 Zürich
12.
Progrès
Versicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
13.
Wincare
Versicherungen AG
Fusion per 1.1.2017 mit
Sanitas
Grundversicherungen AG (Klägerin Ziff. 18)
14.
Stiftung Krankenkasse Wädenswil
Industriestrasse 15, 8820 Wädenswil
15.
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
16.
rhenusana
Heinrich-Wild-Strasse 210, Postfach, 9435
Heerbrugg
17.
Mutuel
Assurance
Maladie
SA
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, 1920 Martigny
18.
Sanitas
Grundversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
19.
INTRAS Kranken-Versicherung AG
Avenue de
Valmont
41, 1010 Lausanne
20.
Philos
Assurance
Maladie
SA
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, Postfach, 1919 Martigny
Groupe
Mutuel
21.
Assura
-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand
Ramuz
70, 1009 Pully
22.
Visana
AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
23.
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
24
.
Avanex
Versicherungen AG
Fusion per 1.1.2017 mit Helsana Versicherungen AG (Klägerin Ziff. 23)
25.
Sansan
Versicherungen AG
Fusion per 1.1.2017 mit
Progrès
Versicherungen AG (Klägerin Ziff. 12)
26.
sana24 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
27.
Arcosana
AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
21, Postfach 2568, 6002 Luzern
28.
Compact Grundversicherungen AG
Jägergasse 3, Postfach 2010, 8021 Zürich 1
29.
Sanagate
AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Klägerinnen
alle vertreten durch
santésuisse
Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn
diese vertreten durch Rechtsanwalt Felix Weber
Schärer
Rechtsanwälte
Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau
gegen
med.
pract
.
X.___
Beklagter
Sachverhalt:
1.
Die
Klägerinnen
, vertreten durch
santésuisse
, erhoben mit Eingabe vom
13. Juli 2016
,
gleichentags
zur Post gegeben (Urk. 1 samt Beilagen [Urk. 2/
1-2
]), Klage gegen
med.
pract
.
X.___
und beantragten, es sei der Betrag geric
htlich zu ermitteln, welchen der
Beklagte den Klägerinnen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise gemäss Rechn
ungssteller-Statistik (RSS) 2014
zurück
zuerstatten habe. In prozessualer Hinsicht wurde die Sistierung des Gerichts
verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Kanto
nalen Paritä
tischen K
ommission (KPK) beantragt
(Urk. 1 S. 2 f.)
.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 wurde das Verfahren antragsgemäss sis
tiert, bis eine der Parteien dessen
Fortfüh
rung verlange. Dem Beklagten wurde die Klageschrift zur Kenntnisnahme zuge
stellt (Urk. 3).
2.
M
it
Eingabe vom 25. Februar 2020 (Urk. 9
; vgl. auch Urk. 8
)
sowie der
beigeleg
ten
Vollmacht vom 23. August 2019
(Urk. 11)
wies sich Rechtsanwalt Felix Weber
als Rechtsv
ertreter der
santésuisse
aus und
ersuchte um Wiederaufnahme des Verfahrens, um Durchführung einer
Sühnverhandlung
– auch betreffend die beiden in der Zwischenzeit von der
santésuisse
gegen den Beklagten eingeleiteten Verfahren SR.2018.00010 und SR.2019.00012 – und
legte
betreffend das Statis
tikjahr 2014 einen Beschluss der
KPK
vom 6. April 2017 auf
, mit welchem der Antrag
der Klägerinnen
auf Rückerstattung
eines Betrages von Fr. 62'803.-- durch den Beklagten für das Statistikjahr 2014
im Sinne eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt gutgeheissen wurde (Urk. 10/2).
3.
Am 4. März 2020 wurde die Sistierung des Verfahrens aufgehoben (Urk. 13). Sodann wurden die Parteien
gleichentags
auf den 7. Mai 2020 für eine
Sühn
verhandlung
betreffend die drei gegen den Beklagten geführten Verfahren SR.2016.00003,
SR.2018.00010 und SR.2019
.00012 vorgeladen (Urk. 12). Der Be
klagte blieb der
Sühnverhandlung
unentschuldigt fern (Protokoll S. 3), woraufhin
den Klägerinnen mit Verfügung
vom 7. Mai 2020 Frist zur E
rgänzung
der Klage sowie zur Einreichung allfälliger weiterer Beweismittel
angesetzt wurde (Urk. 15).
Mit
Eingabe
vom 1. Juli 2020 präzisierten die Klägerinnen das Rechtsbegehren
der Klage
dahingehend,
als sie die Rückforderungssumme für
das Statistikjahr 2014
auf
Fr. 62'803.--
bezifferten
(Urk. 18). Der Beklagte liess die ihm in der Folge mit Verfügung vom
2. Juli 2020 (Urk. 20) angesetzte Frist zur
Erstattung einer
Klageantwort unbenutzt verstreichen.
4.
Mit Verfügung vom 16.
Oktober
2020 wurde den Parteien Frist angesetzt, um dem leitenden
Mitglied des Schiedsgerichts aus den
sie betreffenden Unter
gruppen «ärztliche Leistungen» beziehungsweise «Krankenversicherung»
je eine Person als Schiedsrichter bzw.
Schiedsrichterin vorzuschlagen, unter der Andro
hung, dass bei Säumnis Verzicht auf das Vorschlag
srecht angenommen werde (Urk. 22
).
Die Klägerinnen schlugen
mit Eingabe vom 12. November 2020
Fürsprecherin
lic
.
iur
. Isabel Kohler Muster
oder
lic
.
iur
. Reto
Dietschi
, beide
aus der Untergruppe «Krankenversicherung»
,
als Schieds
richter
vor (Urk.
25
)
, wäh
rend sich
der
Beklagte nicht vernehmen
liess
.
Mit Verfügung vom
30.
November 2020 (Urk. 26
)
wurden
Dr. med. Daniel
Hüssy
aus der Untergruppe «
ärztliche L
eistungen»
und
lic
.
iur
. Reto
Dietschi
aus der Untergruppe «Krankenver
sicherung»
als Schiedsrichter für den vorliegenden Prozess in Aussicht genom
men. Sodann wurde angekündigt, dass die in Aussicht genommenen Schieds
richter als ernannt gälten, sofern nicht innert einer
Frist von
2
0 Tagen
ab Erhalt der Verfügung E
inwände erhoben würden
. Da d
ie Parteien
keine Einwände erho
ben
,
wurden
die in Aussicht genommenen Schiedsrichter
mit Verfügung vom
21. Januar 2021
bestellt
(Urk. 29)
.
Das Schiedsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG
)
sind Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kan
tons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt
(Art. 89 Abs. 2 KVG)
.
Im Kan
ton Zürich werden Streitigkeiten nach Art. 89 KVG vom Schiedsgericht in Sozial
versicherungsstreitigkeiten, welches dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich angegliedert ist, als einziger kantonaler Instanz beurteilt (§ 35 f. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbe
gehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das Schiedsgericht in Sozial
versicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht
gebunden (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 sowie § 37 in Verbindung mit § 25
GSVGer
).
Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwen
digen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei
(Art. 89 Abs. 5 zweiter Halb
satz KVG und § 37 in Verbindung mit § 23 Abs. 1
GSVGer
)
.
Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt. Den Parteien werden die Rechtsnachteile förmlich angedroht, die ihnen entstehen, wenn sie die Mitwirkung verweigern (§ 37 in Verbindung mit § 28
lit
. a
GSVGer
und Art. 147 der Zivilprozessordnung [ZPO] beziehungsweise mit § 23 Abs. 2
GSVGer
).
1.3
Vorliegend ist zu prüfen, ob der
Beklagte d
en Klägerinnen für das Jahr 2014
erhaltene Vergütungen
wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
zurückbe
zahlen muss und gegebenenfalls wie hoch der entsprechende Betrag ist.
Da sich der
Beklagte trotz begr
ündetem Prozessrechtsverhältnis
und trotz Androhung der Säumnisfolgen zur Sache nicht äusserte, ist der Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit diejenige Tatsachendarstellung zugrunde zu legen, welche von den Klägerinnen präsenti
ert wurde, sofern damit aus Sicht des Schiedsgerichts die
entscheidwesentlichen
Tatsachen feststehen.
2.
2.1
Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechneten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leistungserbringer haben sich in ihren Leistungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungs
zweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 KVG). Leistungserbringer und Versicherer legen vertrag
lich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 Abs. 6 KVG).
2.2
Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, welche gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche Abmachungen verstossen, Sanktionen
ergriffen, unter anderem umfassen diese die gänzliche oder teilweise Rücker
stattung der Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden (
lit
. b). Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Versicherer (Art. 59 Abs. 2 KVG). Obschon die Rückerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1
lit
. b KVG) neu unter dem Begriff «Sanktionen» (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) steht, bleibt die zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach kein Ver
schulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird (BGE 141 V 25 E. 8.4).
2.3
Die Daten, welche der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit ambulant tätiger Leis
tungserbringer
zugrundeliegen
, wurden am
15. Juli 2015 aufbereitet (Urk. 2/2
), und die Klage an das hiesige Gericht wurde am
13. Juli 2016
zur Post gegeben (Urk. 1). Damit ist eine Verwirkung der Rückforderung rechtsprechungsgemäss
(vgl. insbesondere BGE 133 V 579)
noch nicht eingetreten.
3.
3.1
Die Klägerinnen stellten den A
ntrag, der
Beklagte sei für das
Statistikjahr 2014
wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
zur Rückzahlung von Fr.
62’803
.-
- zu verpflichten (Urk.
18 S. 4
).
Sie führten aus (Urk. 1 S. 3 und Urk. 18 S. 8), g
emäss der Rechnungssteller-Statistik (RSS) des Jahres 2014 lägen die totalen Kosten des Beklagten mit 172 Punkten über dem Durchschnitt der Vergleichs
gruppe. Damit sei nach der Rechtsprechung von einer unwirtschaftlichen Behand
lungsweise auszugehen. Die Berechnung der Rückforderung erfolge auf Basis der direkten Kosten (Bruttoleistungen). Bei direkten Kosten (B
ruttoleistung) von Fr. 257'194.--
und einer Übersch
reitung der Toleranzgrenze um 42
Punkte ergebe sich eine Rückerstattungsforderung von Fr. 62'803
.--
(Fr. 257'194.-- [Totale direkte Kosten] / 172 [Index totale Kosten] x [172 {Index totale Kosten} – 130 {Toleranzbereich}]).
Die Klägerinnen wiesen sodann darauf hin, es liege ein
«
rechtskräftiger
»
Beschluss der KPK vom 6. April 2017
vor, in welchem ihnen
ebendiese Summe
, zu bezahlen vom Beklagten,
zugesprochen worden sei
(Urk. 9 S. 1 und Urk. 10/2).
3.2
Die Rechnungssteller-Statistik
(RSS) bildet die Datenbasis für die Methode des Durchschnitts
kostenvergleichs (DKV).
Nach der zur statistischen Methode des Durchschnittskostenvergleichs e
ntwickelten Rechtsprechung hat
bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der ambulanten Praxistätigkeit eines Arztes oder einer Ärz
tin eine Gesamtbetrachtung Platz zu greifen (BGE 133 V 37). Massgebend
ist
der Index aller direkten und veranla
ssten Kosten pro Erkrankten. Liegt
dieser inner
halb des Toleranzbereichs,
ist
das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andern
falls
ist
– in einem zweiten Schritt – zu prüfen, ob der Index der totalen direkten Kosten pro Erkrankten den Toleranzwert (von in der Regel zwisch
en 120 und 130 Punkten) übertrifft
. Nur in diesem Fall best
eht
eine Rückerstattungspflicht, wel
che sich zudem lediglich auf die
(totalen) direkten Kosten bezieht
(BGE 137 V 43).
3.3
Gemäss Rahmenvertrag TARMED
zwischen der
santé
s
uisse
und der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH)
vom
5. Juni 2002
haben Ärzte und Versicherer auf überkantonaler, kantonaler oder regionaler Ebene eine Paritäti
sche Vertrauenskommission (PVK) einzurichten, welcher unter anderem fol
gende Aufgaben übertragen werden können: Schlichten von Streitigkeiten zwi
schen Ä
rzten und Versicherern
, Überprüfen beanstandeter Arztrechnungen und ärztli
che
r
Behandlungen gemäss den von den Parteien erarbeiteten WZW-Kriterien
und
Verhängen von Sanktionen gegenüber einzelnen Ärzten oder Ver
sicherern bei Verletzung des KVG, seiner Verordnungen, des Rahmenvertrags
santésuisse
-FMH, seiner Anhänge oder der überkantonalen, kantonalen oder regionalen Ver
träge
. Eine Sanktion
smöglichkeit besteht in der
Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Vergütungen
(
Art. 10 Abs. 1
lit
. c,
Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2
lit
. c,
d,
e und f des Rahmenvertrags).
Gemäss Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen
santésuisse
und der
AerzteGese
llschaft
des Kantons Zürich (AGZ)
vom 1. Januar 2007 sind die vertragsschliessenden Parteien und ihre Mitglieder sowie Ärzte und Versiche
rer, die den Einzelbeitritt zu diesem Vertrag erklärt haben, verpflichtet, sich dem Verfahren vor der Kantonalen Paritätischen Kommission (KPK) zu unterziehen
(Art. 19
Abs. 2 Satz
1 des Anschlussvertrags)
.
Die KPK
, welche unter anderem für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ärzten und Versicherern und die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der ärztlichen direkten und veranlassten Leis
tungen im Sinne von Art. 56 KVG (gemäss Anhang D) zuständig ist,
kann einen dem Anschlussvertrag beigetretenen Arzt bei Verletzung des KVG
(
oder seiner Verordnungen
)
, des Rahmenvertrags
und
des Anschlussvertrages
(beziehungs
weise deren
Anhänge
)
zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen direkten und veranlassten Vergütungen im Sinne von Art. 56 KVG verpflichten.
Die Ent
scheide der KPK
sind für die betroffenen Parteien verbindlich, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang abgelehnt werd
en. Der klagenden Partei steht
in diesem Fall der Rechtsweg an das kantonale Schiedsgericht nach Art. 89 KVG offen (
Art. 18 Abs. 1 al 3,
Art. 19 Abs. 4
lit
. b,
e
und k
sowie
Art. 19
Abs. 5 des Anschlussvertrags).
3.4
Der im Streit liegende Beschluss der KPK
datiert
vom 6. April 2017
und
wurde
unter Geltung des Anschlussvertrags zum Rahmenvertrag TARMED vom 1. Ja
nuar 2007 erlassen. Im
Beschluss
wurde
im Wesentlichen
festgehalten, es liege eine deutliche Überschreitung des Toleranzbereichs vor,
habe
der Index
der
tota
le
n
Kosten
doch
172 Punkte
betragen
. Damit sei der Anscheinsbeweis erbracht, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Seitens des Beklagten sei nichts vorgebracht worden, was auf Praxisbesonderheiten oder andere spezielle Verhält
nisse, welche das
Überschreiten des Toleranzwertes von 130 Ind
expunkten recht
fertigen könn
t
en
, hindeuten würde; der Beklagte
habe sich dem Verfahren ver
weigert und auf eine Mitwirkung verzichtet.
Auch sei unbestritten geblieben, dass er bereits früher statistisch auffällig gewesen sei. Es könne daher festgehalten werden, dass es sich vorliegend um eine strukturelle und wiederholte Überschrei
tung handle, welche bis dato weder begründet noch korrigiert worden sei. Die Indexüberschreitung lasse sich somit nicht begründen. Bei einer Bruttoleistung von Fr. 257'194.
--
und einer Überschreitung des Toleranzwertes um 42 Punkte ergebe sich ein rückerstattungspflichtiger Betrag von Fr. 62'803.-
-. In diesem Umfang sei die Klage gutzuheissen (Urk. 10/2).
3
.5
Der Beklagte
, welcher
über den Facharzttitel Allgemeine Innere Medizin sowie die Fähigkeits-/Fertigkeitsausweise Sachkunde für dosisintensives Röntgen und Praxislabor
verfügt,
praktizierte im Jahr 2014 unter
der Zahlstellennummer
…
im Kanton Zürich
.
Er liess sich im Verfahren vor dem
Schiedsgericht
nicht
vernehmen
und
machte nichts ge
ltend,
was der Verbindlichkeit des
mit Beschluss vom 6. April 2017 unterbreiteten Vergleichsvorschlag
s
der KPK
entge
genstehen würde
:
Insbesondere
bestritt er nicht
,
ein Mitglied des AGZ zu sein oder alternativ den Einzelbeitritt zu
m Anschlussv
ertrag erklärt zu haben
. Dem
nach ist nicht erkennbar,
was
s
einer Pflicht, sich dem Verfahren vor der KPK zu unterziehen
, entgegen
gestanden hätte
.
Auch machte
der Beklagte
nicht geltend, den
mit Beschluss vom 6. April 2017 unterbreiteten
Vergleichsvorschlag der KPK rechtzeitig
oder überhaupt
abgelehnt zu haben.
Damit
ist derselbe für
ihn
ver
bindlich, und
die
Rückerstattungspflicht
im Umfang von Fr. 62'803.
-- ist
zu bestätigen
.
4.
In Gutheissung der Klage ist
der
Beklagte
somit
zu verpflichten,
d
en Kläger
innen für das Statistikjahr 2014
einen Betrag von
Fr. 62'803.--
zurückzubezahlen.
5.
5.1
Gemäss § 52
GSVGer
richtet sich die Bemessung der Kosten- und Entschädi
gungsfolgen nach den Bestimmungen der ZPO.
5.2
Dem
entsprechend
werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Der Beklagte unterliegt
vollständig.
In Anwendung von Art. 96 ZPO sowie von § 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (
GebV
OG) ist bei einem Streitwert von
Fr. 62’803.
--
eine Grundgebühr von
Fr.
6’574
.-- (Fr.
3’150.-- zuzüglich 8 % des Fr. 20
'000 übersteigenden Streitwerts)
festzusetzen
. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die
Sühnverhandlung
, welche für drei Verfahren gleichzeitig (SR.2016.00003, SR.2018.00010 und SR.2019.00012)
durchgeführt
wurde, zufolge Fernbleibens des Beklagten äusserst kurz ausfiel und sich der Zeitaufwand des Gerichts für die Begründung des Urteils mangels Eingaben des Beklagten in Grenzen hielt, rechtfertigt es sich, die Grund
gebühr
gemäss § 4 Abs. 2
GebV
OG (Zeitaufwand des Gerichts und Schwierigkeit des Falls) um
etwa
einen
Viertel
auf rund Fr. 5’0
0
0
.-- zu ermässigen
und
dem
Beklagten
aufzuerlegen.
5.3
Gemäss
Art. 95 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1
ZPO hat das Gericht zu Lasten der
unterliegenden Partei
eine Parteientschädigung festzusetzen. Eine Par
tei hat in der Regel nur Anspruch auf eine Prozessentschädigung, wenn sie
berufsmässig (
anwaltlich
)
vertreten ist.
In begründeten Fällen wird eine angemes
sene
Umtriebsentschädigung
zugesprochen, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist
(
Art. 95 Abs. 3
lit
. b und c ZPO).
Die Klägerinnen sind berufsmässig vertreten
. In Anwendung
von Art.
96 ZPO
sowie von § 4 Abs. 1
der
Verordnung über die Anwaltsgebühren (
AnwGebV
) ist
bei einem Streitwert von Fr. 62’803.-- eine Grundgebühr von Fr.
8
’152.--
(Fr. 6'100.-- zuzüglich 9 % des Fr. 40'000 übersteigenden Streitwerts) festzuset
zen, welche gemäss § 4 Abs. 2
AnwGebV
(Zeitaufwand und Schwie
rigkeit des Falls
)
ebenfalls
um
etwa
einen
Viertel
(vgl. E. 5.2) auf rund Fr. 6'
000
.-- zu ermäs
sigen ist.
Der unterliegende
Beklagte
ist somit
zu verpflichte
n, den Klägerinnen eine Prozessen
tschädigung von
Fr. 6'000.--
zu bezahlen.
Das Schiedsg
ericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet,
den Klägerinnen für das Statis
ti
kjahr 2014 einen Betrag von insgesamt
Fr. 62'803.--
zurückzubezahlen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 5’0
0
0.--
werden
dem Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Der Beklagte wird
verpflichtet,
den Klägerinnen
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
6’00
0
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Felix Weber
-
med.
pract
.
X.___
-
Bundesamt für Gesundheit
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
Das leitende MitgliedDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro