# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fb41196-e97f-50e2-ac93-e5bc9157179a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2021 D-1025/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1025-2021_2021-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1025/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Djibouti,   

vertreten durch Matthias Rysler, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N_______. 

 

 

 

D-1025/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) unter den Personalien 

B._______, geboren (...), C._______ beziehungsweise D._______, gebo-

ren (...), C._______, in der Schweiz erstmals um Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

B.  

B.a Mit als "Asylgesuch" bezeichneter Eingabe vom 17. Dezember 2019 

gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Mit Verfügung vom 

12. Februar 2020 beurteilte das SEM diese Eingabe als qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch und wies dieses ab. Es erklärte die Verfügung vom 

17. (recte 8.) Dezember 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar und än-

derte die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers im ZEMIS auf Dji-

bouti. 

B.b Die dagegen am 16. März 2020 erhobene Beschwerde wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1550/2020 vom 4. Mai 2020 inso-

weit gutgeheissen, als es die angefochtene Verfügung aufhob und das Ver-

fahren zur Neubeurteilung an das SEM zurückwies. 

C.  

Am 22. Oktober 2020 teilte das zuständige Migrationsamt dem SEM schrift-

lich mit, dass der Beschwerdeführer seit dem (...) unbekannten Aufenthal-

tes sei. 

D.  

Am 28. Oktober 2020 räumte das SEM dem Rechtsvertreter die Gelegen-

heit ein, sich bis zum 10. November 2020 zum Verschwinden seines Man-

danten zu äussern und forderte ihn gleichzeitig auf, innert Frist dessen Auf-

enthaltsort mitzuteilen. Bei unbenutztem Fristablauf oder nicht stichhaltiger 

Begründung werde das hängige Wiedererwägungsgesuch formlos abge-

schrieben. 

E.  

Am 29. Oktober 2020 lud das SEM den Beschwerdeführer zu einer per-

sönlichen Anhörung für den 9. November 2020 vor. 

D-1025/2021 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 2. November 2020 reichte der Rechtsvertreter seine Stel-

lungnahme zuhanden des SEM ein. 

G.  

Am 9. November 2020 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers durch 

das SEM statt, welche infolge gesundheitlicher Beschwerden auf dessen 

Wunsch abgebrochen wurde. 

H.  

Mit Schreiben vom 13. November 2020 forderte das SEM den Beschwer-

deführer zwecks abschliessender Beurteilung seines Gesundheitszu-

stands und im Hinblick auf die Planung einer ergänzenden Anhörung auf, 

bis zum 15. Dezember 2020 einen ärztlichen Bericht einzureichen. 

I.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer (Auf-

listung Beweismittel) zu den Akten. Überdies reichte er (Nennung Beweis-

mittel) ein und teilte mit, dass ein ambulanter Folgebericht noch ausstehe. 

Ferner sei er den Methoden der Psychiatrie gegenüber sehr kritisch, wes-

halb er sich nicht in psychiatrische Behandlung begeben wolle und aktuell 

auch nicht in medizinischer Behandlung sei. 

J.  

Am 18. Februar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um einen 

baldigen Asylentscheid oder um Mitteilung, wie es in seinem Verfahren wei-

tergehe. 

K.  

Mit Schreiben vom 9. März 2021 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer mit, er habe anlässlich der Bundesanhörung vom 9. November 2020 

diverse gesundheitliche Beschwerden geltend gemacht. Aufgrund seiner 

Beschwerden sei die erwähnte Anhörung auf seinen Wunsch abgebrochen 

und er in der Folge mit Schreiben vom 13. November 2020 aufgefordert 

worden, einen ärztlichen Bericht zu seiner gesundheitlichen Verfassung 

einzureichen. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 habe er dem SEM 

medizinische Unterlagen zugestellt. Gemäss dem (Nennung Beweismittel) 

sei bei seinem Klinikaustritt eine fachärztliche Weiterbehandlung aufge-

gleist worden. Soweit er in seinem Schreiben vom 18. Februar 2021 darum 

bitte, das laufende Verfahren rasch zu einem Abschluss zu bringen, sei 

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Seite 4 

daran zu erinnern, dass die Anhörung zu seinen Asylgründen vom 9. No-

vember 2020 auf seinen Wunsch abgebrochen worden sei und somit der 

relevante Sachverhalt nicht habe abschliessend erstellt werden können. 

Da vor einer weiteren Anhörung abgeklärt werden müsse, ob er einvernom-

men werden könne, sei das SEM auf einen aktuellen fachärztlichen Bericht 

zu seiner gesundheitlichen Verfassung und einer Folgebehandlung ange-

wiesen. Sodann forderte ihn das SEM auf, bis am 8. April 2021 einen ak-

tuellen psychiatrischen Folgebericht zu den Akten zu reichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 9. März 2021 (Datum Poststempel) reichte der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde ein und beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, umgehend 

den aktuellen Verfahrensstand mitzuteilen sowie Auskunft zu erteilen, wel-

che Abklärungen im Gange seien beziehungsweise welche Abklärungen 

noch konkret vorgenommen werden müssten. Ferner sei das Wiedererwä-

gungsgesuch zeitnah einem Entscheid zuzuführen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lag eine Vertretungsvollmacht vom 6. März 2021 bei. 

M.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 10. März 2021 den Eingang seiner Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch  

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 

142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an-

fechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behand-

lung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfü-

gung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.  

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Seite 5 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer stellte am 17. Dezember 2019 ein Wiedererwä-

gungsgesuch. Über dieses hat die Vorinstanz nach dem Rückweisungsent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts D-1550/2020 vom 4. Mai 2020 er-

neut in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Eine solche ist bis 

anhin nicht ergangen. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

das SEM bis anhin noch nicht erneut in der Sache entschieden hat. Hin-

sichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhe-

bung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.3). 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

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Seite 6 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. 

BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.).  

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.).  

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 

190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung 

der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum 

Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 In der Rechtsmitteleingabe brachte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen vor, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1550/2020 

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vom 4. Mai 2020, worin das SEM angewiesen worden sei, sein Wiederer-

wägungsgesuch neu zu beurteilen, sei zunächst längere Zeit nichts ge-

schehen. Dann sei er vom SEM zu einer Anhörung am 9. November 2020 

aufgeboten worden, welche aus gesundheitlichen Gründen leider habe ab-

gebrochen werden müssen. Das SEM habe ihn in der Folge aufgefordert, 

einen Arztbericht einzureichen. Da er aber nicht in ärztlicher Behandlung 

stehe beziehungsweise eine psychiatrische Behandlung ablehne, hätten 

nur etwas ältere Berichte eingereicht werden können. Am 18. Februar 2021 

habe er sich mit einem Schreiben an das SEM gewendet und um Auskunft 

über den Stand des Verfahrens und um Beschleunigung im Sinne eines 

baldigen Entscheides ersucht. Auf dieses Schreiben habe das SEM nicht 

reagiert. Da er es für sich als unzumutbar erachte, sich in einem "Rück-

kehrzentrum" platzieren zu lassen, da er dort wegen schweren Schlafstö-

rungen innert kürzester Zeit völlig die Nerven verliere und sich deshalb 

kaum länger als eine Nacht dort aufhalten könne, erhalte er keine Nothilfe. 

Deshalb lebe er derzeit bei verschiedenen Bekannten und warte auf den 

Entscheid zu seinem Wiedererwägungsgesuch. Aufgrund der insgesamt 

langen Verfahrensdauer von bereits bald (Nennung Dauer) – während das 

Gesetz eine Behandlungsdauer von wenigen Wochen vorsehe – erachte 

er diese Situation wie auch das Verhalten der Vorinstanz als Rechtsverzö-

gerung. Es scheine unklar, welche Abklärungen das SEM eigentlich noch 

treffe oder noch zu treffen gedenke, da es sich dazu ausschweige. Es sei 

für ihn daher nicht ersichtlich, wann und wie das Verfahren weitergehen 

werde, was unter den aktuellen Umständen für ihn eine fast unerträgliche 

Belastung darstelle. 

4.2 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit welchem die Sache an 

das SEM zurückgewiesen wurde, datiert vom 4. Mai 2020 (vgl. Bst. B.c 

oben). Darin erkannte das Gericht, dass die Frage, ob angesichts der we-

nig ausführlichen Laieneingabe vom 17. Dezember 2019 und der erstmals 

dargelegten – unbestrittenen – Herkunft des Beschwerdeführers aus Dji-

bouti neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung vorliegen würden oder 

nicht, ohne weitergehende Abklärungen nicht mit ausreichender Sicherheit 

beantwortet werden könne.  

4.3 Zwar trifft es zu, dass zwischen der Einreichung des Wiedererwä-

gungsgesuchs und der Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde 

vom 5. März 2021 (Nennung Dauer) verstrichen. Bei dieser vom Beschwer-

deführer monierten Verfahrensdauer blendet er jedoch aus, dass in der 

Zwischenzeit das bereits erwähnte Beschwerdeverfahren D-1550/2020 

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Seite 8 

durchgeführt wurde, welches am 4. Mai 2020 mit dem Rückweisungsent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts seinen Abschluss fand. Somit re-

duziert sich die kritisierte Verfahrensdauer (Zeitraum zwischen Rückwei-

sungsentscheid und Beschwerdeeinreichung) auf gut (...) Monate, ohne 

dass die Vorinstanz einen neuen Entscheid gefällt hätte. Allerdings ist vor-

liegend nicht nur der Umstand, dass das Verfahren des Beschwerdeführers 

in sachverhaltlicher Hinsicht – wie der Rückweisungsentscheid des Bun-

desverwaltungsgerichts zeigt – eine gewisse Komplexität aufweist, zu be-

achten, sondern auch die konkrete Verfahrensgeschichte. Rund (Nennung 

Zeitpunkt) nach dem Rückweisungsentscheid – mithin am (...) – tauchte 

der Beschwerdeführer unter, was dem SEM mit Schreiben der zuständigen 

kantonalen Behörde am 22. Oktober 2020 mitgeteilt wurde. Daraufhin ge-

währte das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das rechtli-

che Gehör und forderte diesen auf, den Aufenthaltsort seines Mandanten 

bis zum 10. November 2020 mitzuteilen. Der Rechtsvertreter nahm dazu 

mit Schreiben vom 2. November 2020 Stellung und verwies insbesondere 

auf gesundheitliche Beschwerden seines Mandanten, wie (Nennung Lei-

den), weshalb sich dieser aus den ihm zugewiesenen Rückkehrzentren je 

länger je mehr ferngehalten und schliesslich ab dem (...) nur noch auswärts 

übernachtet habe. Zudem wurde der Beschwerdeführer am 29. Oktober 

2020 zu einer Anhörung für den 9. November 2020 vorgeladen. Die Anhö-

rung musste auf wiederholten Wunsch des Beschwerdeführers infolge vor-

gebrachter gesundheitlicher Beschwerden (Nennung Beschwerden) abge-

brochen werden. Daraufhin forderte das SEM den Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 13. November 2020 auf, bis zum 15. Dezember 2020 einen 

aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen, damit sein gesundheitlicher Zu-

stand beurteilt werden und eine neue Anhörung geplant werden könne. In 

seinem Schreiben vom 15. Dezember 2020 wies der Beschwerdeführer 

darauf hin, dass er sich aktuell nicht in medizinischer Behandlung befinde, 

er den Methoden der Psychiatrie sehr kritisch gegenüberstehe und sich 

nicht in psychiatrische Behandlung begeben wolle. Er könne deshalb nur 

medizinische Unterlagen älteren Datums einreichen. Auf das Schreiben 

des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2021 um beförderliche Behand-

lung seines Gesuchs beziehungsweise um Mitteilung, wie es mit seinem 

Verfahren weitergehe, reagierte das SEM mit Antwortschreiben vom 

9. März 2021. Gleichentags (Poststempel) gab der Beschwerdeführer 

seine Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der Post auf. 

Auch wenn sich vorliegend das Antwortschreiben des SEM an den Be-

schwerdeführer mit der Einreichung seiner Beschwerde gekreuzt hat, hat 

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Seite 9 

ihm die Vorinstanz bereits in ihrem Schreiben vom 13. November 2020 un-

missverständlich dargelegt, dass es für die abschliessende Beurteilung 

seines Gesundheitszustands und mit Blick auf die Ansetzung einer neuen, 

ergänzenden Anhörung einen ärztlichen Bericht benötige. Nachdem er in 

seiner Eingabe vom 15. Dezember 2020 keinen solchen (aktuellen) Be-

richt, sondern lediglich ältere Unterlagen nachreichte, musste ihm dadurch 

weiterhin bewusst gewesen sein, dass die Instruktion durch die Vorinstanz 

ihren Abschluss noch nicht gefunden haben kann. Sodann stellt das Ge-

richt fest, dass der Beschwerdeführer durch sein zeitweiliges Untertauchen 

im (Nennung Zeitpunkt) sowie durch seinen wiederholt bekundeten Unwil-

len, sich wegen den geltend gemachten psychischen Problemen in eine 

geeignete Behandlung zu begeben, den materiellen Entscheidfindungspro-

zess willentlich verzögerte. Stossend erscheint dabei der Umstand, dass 

es ihm gemäss seinen Ausführungen in der Eingabe vom 15. Dezember 

2020 an der – später auf sein Betreiben hin abgebrochenen – Anhörung 

sehr schwer gefallen sei, sich auf seine Erlebnisse in der Heimat zu kon-

zentrieren, weil die dabei auftretenden Symptome gerade dies regelrecht 

verhindert hätten, er jedoch aber offensichtlich nicht willens ist, sich mit 

Blick auf die Durchführung einer neuerlichen Anhörung behandeln zu las-

sen, um so die weitere Instruktion im vorinstanzlichen Verfahren überhaupt 

zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund erscheint es unziemlich, dass der 

Beschwerdeführer noch im Verlaufe des andauernden Instruktionsverfah-

rens durch das SEM auf die Gesamtdauer des anhängigen Verfahrens auf-

merksam machte und um einen baldigen Entscheid ersuchte. Es ist zwar 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, auch mit Blick auf seinen vor-

gebrachten Gesundheitszustand, auf einen baldigen Entscheiderlass sei-

tens des SEM drängt. Im vorliegenden Fall ist aber kein bewusstes Ver-

schleppen oder eine Nachlässigkeit des SEM für die lange Verfahrens-

dauer ersichtlich. Es besteht insbesondere auch in Berücksichtigung des 

Schreibens der Vorinstanz vom 9. März 2021 kein Grund daran zu zweifeln, 

dass sie bemüht ist, die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen zwecks 

Erstellung der Entscheidreife noch vorzunehmen und das Verfahren einem 

baldigen erstinstanzlichen Entscheid zuzuführen. Nach dem Gesagten er-

scheint die bisherige Verfahrensdauer in Anbetracht der Umstände des 

Einzelfalles als objektiv gerechtfertigt. Schliesslich unterstreicht der gel-

tend gemachte und mit älteren Arztzeugnissen dokumentierte Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers zwar die Bedeutung der Einhaltung 

des Beschleunigungsgebots im vorliegenden Fall, vermag jedoch nichts 

daran zu ändern, dass dieses von der Vorinstanz vorliegend insgesamt be-

trachtet nicht verletzt worden ist. 

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Seite 10 

5.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung am 5. März 2021 als nicht begründet, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist. 

6.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

7.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: