# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e67b7191-a767-5b1f-b0dd-03afb6f6c6cb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 11.07.2018 2018.GEF.397
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2018-GEF-397_2018-07-11.pdf

## Full Text

Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern 
 
 
 
 

Direction de la santé 
publique et de la 
prévoyance sociale 
du canton de Berne 
 
 
 

 

  

  
 

Rathausgasse 1 
3011 Bern 
Telefon +41 (31) 633 79 20 
Telefax +41 (31) 633 79 09 
www.gef.be.ch 
 
 
Referenz: osm, stm 
2018.GEF.397 

 

 

B E S C H W E R D E E N T S C H E I D  vom 11. Juli 2018 
 
 
in der Beschwerdesache zwischen  
 
 
A.___, 

Beschwerdeführerin 
 
 
 
gegen 
 
 
 
B.___, 

Vorinstanz 

 
 

 

betreffend Anpassung Grundbedarf für den Lebensunterhalt  

(Verfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 2018) 

 

 

 

I. Sachverhalt 

1. Frau A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde mit Asylentscheid vom 

18. Januar 2018 als Flüchtling anerkannt und ihr wurde in der Schweiz Asyl gewährt.
1
 Auf ihr 

Gesuch hin wurden ihr von B.___ (nachfolgend: Vorinstanz) ab 18. Januar 2018 Sozialhilfe-

                                                

1
 Vgl. Unpaginierte Vorakten: Positiver Asylentscheid vom 18. Januar 2018 

http://www.gef.be.ch/

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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leistungen zugesprochen. Mit dem Budget für den Januar 2018 wurde der Grundbedarf für 

den Lebensunterhalt (GBL) der Beschwerdeführerin auf CHF 879.30 festgelegt.
2
  

2. Die Beschwerdeführerin schloss mit ihrem Freund, C.___ (nachfolgend: Le-

benspartner) am 1. Februar 2018 (Mietbeginn: 1. März 2018) einen Untermietvertrag ab.
3
 An-

lässlich des Gesprächs vom 9. Februar 2018 mit der Vorinstanz gab sie betreffend familiäre 

Situation und Haushaltsentschädigung zur Kenntnis, dass sie ab 1. März 2018 mit dem Le-

benspartner und dessen Bruder, D.___ (nachfolgend: Mitbewohner) eine Wohngemeinschaft 

gründen werde.
4
  

3. Aufgrund der neuen Wohnsituation der Beschwerdeführerin kürzte die Vorinstanz mit 

Budgetverfügung vom 21. Februar 2018 den GBL der Beschwerdeführerin ab März 2018 von 

CHF 879.30 auf CHF 606.00.  

4. Mit Beschwerde vom 20. März 2018 stellt die Beschwerdeführerin bei der Gesund-

heits- und Fürsorgedirektion Kanton Bern (GEF) folgende Rechtsbegehren:  

1. Die Verfügung vom 23.01.2018 [recte: 21.02.2018] sei bezüglich des Grundbedarfs, festgelegt auf 

CHF 606.00 aufzuheben. 

2. Der Grundbedarf sei auf CHF 755.00 festzulegen. 

5. Das Rechtsamt, welches das Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,
5
 holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Be-

schwerdevernehmlassung vom 3. März 2018 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

II. Erwägungen 

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

1.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit der GEF im Rahmen der 

ihr übertragenen Kompetenzen als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 46c SHG
6
). Ihre 

                                                

2
 Vgl. Unpaginierte Vorakten: Verfügung vom 23. Januar 2018 mit der Budgetverfügung Januar 2018 als Beilage 

3
 Vgl. Beschwerdebeilage 2 

4
 Vgl. Unpaginierte Vorakten: Gesprächsnotiz Beschwerdeführerin N0640759 vom 9. Februar 2018 

5
 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und 

Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) 
6
 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 3 von 12 

 
 

Verfügungen sind gestützt auf Art. 52 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. d VRPG
7
 bei der 

GEF anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 2018 (vgl. 

Erwägung 1.3 hiernach). Die GEF ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin ohne Weiteres zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 10 SHG i.V.m. Art. 65 VRPG). 

1.3 Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG einen Antrag, die Angabe 

von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greif-

bare Beweismittel sind beizulegen. Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerde ex-

plizit die Aufhebung der Verfügung vom 23. Januar 2018. Diese betrifft aber die Gewährung 

von Sozialhilfe an sich. Dieser Verfügung wurde gemäss Hinweis das „Grundbudget vom Ja-

nuar 2018 (Monat des Asylentscheids)“ beigelegt. Der Beschwerde liegt aber neben der Ver-

fügung vom 23. Januar 2018 auch die Budgetverfügung für den Monat März 2018 bei.
8
 Dar-

aus und aus der Begründung der Beschwerde ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin  

eigentlich die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 2018 betreffend das Budget für den 

Monat März 2018 anfechten will.  

Mit den Anforderungen an die Form der Beschwerde soll nicht der Zugang zum Recht er-

schwert, sondern eine sichere, sorgfältige und rasche behördliche Prüfung gewährleistet wer-

den.
9
 Übertriebener, d.h. durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigter Formalismus 

und dem Sinn der Formerfordernisse nicht angemessene prozessuale Folgen sind verpönt 

und stellen eine formelle Rechtsverweigerung dar.
10

 Aus dem Verbot übertriebener Form-

strenge ergibt sich, dass Parteieingaben nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn ausgelegt 

werden sollen.
11

 Insbesondere an Laieneingaben dürfen keine hohen Anforderungen gestellt 

werden. Es genügt wenn sich der Inhalt einer (Laien-)Eingabe unter Zuhilfenahme der Be-

gründung ermitteln lässt.
12

 

Die vorliegende Beschwerde ist eine Laienbeschwerde. Der Fehler der Beschwerdeführerin ist 

offensichtlich und daher vorliegend nicht weiter von Bedeutung. Es wird deshalb in der Folge 

von der Verfügung vom 21. Februar 2018 als Anfechtungsobjekt ausgegangen. Auf die ge-

mäss Art 67 i.V.m. Art. 32 VRPG form- und fristgerechte Beschwerde ist nach dem Gesagten 

einzutreten. 

                                                

7
 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 

8
 Vgl. Beschwerdebeilage 1 

9
 Merkli / Aeschlimann / Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 

1997, Art. 32 N.10 
10

 Merkli / Aeschlimann / Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 10 
11

 Merkli / Aeschlimann / Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 11 
12

 Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 80 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 4 von 12 

 
 

1.4 Die GEF prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Festle-

gung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger 

Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unan-

gemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GEF steht somit volle Kognition zu. 

 

2. Streitgegenstand 

Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich nicht 

mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitge-

genstand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugeste-

hen will. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret 

bezeichnen die Parteien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben.
13

  

2.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend das verfügte Budget „Sozialhilfe März 2018“ vom 

21. Februar 2018, mit welcher die Vorinstanz den GBL aufgrund des Wohnungswechsels der 

Beschwerdeführerin per 1. März 2018 auf CHF 606.00 anpasst. 

2.2 Der bisher budgetierte GBL betrug CHF 879.30. Die Beschwerdeführerin verlangt in 

ihrer Beschwerde der GBL sei auf CHF 755.00 statt CHF 606.00 festzulegen. Der Streitge-

genstand dieses Verfahrens reduziert sich somit um den nicht strittigen Betrag von 

CHF 124.30. 

 

3. Argumentationen der Verfahrensbeteiligten 

3.1 Anlässlich des Gesprächs vom 9. Februar 2018 mit der Vorinstanz äusserte sich die 

Beschwerdeführerin unter anderem zu ihrer neuen Wohnsituation mit dem Lebenspartner und 

dessen Bruder. Sie hielt fest, dass sie seit einem Jahr mit ihrem Lebenspartner zusammen 

sei. Er sei stellenlos und arbeite auf Abruf als Bühnenbauer und Musiker. Bei ihrer Beziehung 

handle es sich nicht um ein stabiles Konkubinat. Der Lebenspartner und der Mitbewohner 

profitierten nicht von besonderen Haushaltleistungen durch sie. Der Mitbewohner beteilige 

sich nicht an der Lebensgemeinschaft.
14

  

3.2  In ihrer Verfügung vom 21. Februar 2018 legte die Vorinstanz die Wohnsituation der 

Beschwerdeführerin als familienähnliche Wohn-und Lebensgemeinschaft (mit Freund und 

einem Kollegen) fest. 

                                                

13
 Vgl. zum Ganzen: Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 ff. und Art. 25 N 13 f. 

14
 Vgl. Unpaginierte Vorakten: Gesprächsnotiz Beschwerdeführerin N0640759 vom 9. Februar 2018  

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 5 von 12 

 
 

3.3  In der Beschwerde vom 20. März 2018 räumt die Beschwerdeführerin ein, dass die 

Abgrenzung einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft zu einer reinen Zweck-

wohngemeinschaft schwierig sei. Es müsse daher im konkreten Einzelfall entschieden wer-

den, ob sich durch das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft die für eine familienähn-

liche Wohn- und Lebensgemeinschaft typischen wirtschaftlichen Vorteile ergeben. Das zentra-

le Kriterium bilde die Frage ob die Finanzierung aller oder mindestens der wichtigen Haus-

haltsfunktionen wie Essen, Waschen und Reinigung gemeinsam erfolge.  

Die Beschwerdeführerin führt aus, es handle sich bei ihrer Wohnsituation sowohl um eine fa-

milienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft im Verhältnis zum Lebenspartner, als auch 

um eine reine Zweckgemeinschaft in Bezug auf den Mitbewohner. Als Begründung bringt sie 

vor, sie habe den Mitbewohner vor dem Zusammenzug nur flüchtig gekannt. Eine Freund-

schaft verbinde die beiden nicht. Er sei ebenfalls Untermieter des Lebenspartners, bezahle 

seine Haushaltsfunktionen selber und übe diese strikt getrennt aus. So kaufe er getrennt ein 

und nehme kaum je gemeinsame Mahlzeiten mit der Beschwerdeführerin und dem Lebens-

partner ein. Er sei nämlich aufgrund seiner Ausbildung, seiner Arbeit und zahlreichen Konzer-

ten und Proben sehr selten zuhause. Aus dem Zusammenleben mit dem Mitbewohner ziehe 

sie daher keinen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil. Der Spareffekt beim Grundbedarf bezie-

he sich einzig auf den Energieverbrauch und auf die laufende Haushaltsführung wie bei-

spielsweise Abfallentsorgung und Putzmittel. Zudem lasse sich zwischen ihr und dem Mitbe-

wohner keine besondere persönliche Verbundenheit feststellen, die für ein gemeinschaftliches 

Zusammenleben sprechen würde. Dem habe die Vorinstanz nicht Rechnung getragen, indem 

sie bei der Berechnung des GBL von einem Drei-Personenhaushalt ausgegangen sei. Der 

GBL sei unabhängig vom Mitbewohner festzulegen und somit sei von einem Zwei-

Personenhaushalt, bestehend aus der Beschwerdeführerin und dem Lebenspartner, auszu-

gehen. Der GBL bemesse sich folglich anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushalt-

grösse auf CHF 755.00.  

Falls von einer reinen Zweckgemeinschaft ausgegangen würde, wäre der GBL unabhängig 

von der gesamten Haushaltsgrösse festzulegen und würde sich nach Anzahl Personen der 

Unterstützungseinheit minus 10 Prozent bemessen. Der GBL wäre demnach auf CHF 877.00 

(CHF 986.00 minus 10 Prozent) festzulegen. Die Reduktion im Umfang von 10 Prozent, wel-

che sich in Bezug auf das Zusammenleben mit dem Mitbewohner ergäbe, sei in der Reduktion 

um CHF 231.00 (CHF 986.00 minus CHF 755.00), was 23.4% von CHF 986.00 entspricht, 

bereits enthalten.  

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 6 von 12 

 
 

3.4. In der Beschwerdevernehmlassung vom 3. März 2018 verweist die Vorinstanz vorab 

auf das BKSE-Handbuch
15

 unter dem Stichwort: „Wohn- und Lebensgemeinschaften“
16

. Er-

gänzend führt sie aus, die Beschwerdeführerin, der Lebenspartner und der Mitbewohner hät-

ten sich entschieden, eine Wohngemeinschaft zu bilden resp. zusammenzuleben. Die Wohn-

gemeinschaft sei nicht aus einem bestehenden Wohnverhältnis ergangen. Die Beschwerde-

führerin habe bis zu diesem Zeitpunkt in einem unbefristeten Mietverhältnis gewohnt und hät-

te dieses auch weiterführen können. Durch den Entscheid und den Umzug in eine gemeinsa-

me Wohnung sei somit die Absicht zu erkennen, eine gemeinsame Wohn- und Lebensge-

meinschaft einzugehen. Die Beziehung der Beschwerdeführerin mit ihrem Lebenspartner stel-

le gestützt auf die „BKSE-Richtlinien“ ein einfaches Konkubinat dar. Deshalb sei bei der Be-

rechnung des GBL der Beschwerdeführerin von einer familienähnlichen Wohngemeinschaft 

auszugehen. Beim dritten Mitbewohner handle sich um den Bruder des Lebenspartners. Die 

„BKSE-Richtlinien“ hielten in diesem Zusammenhang fest, dass bei verwandten Personen 

immer von einer familienähnlichen Wohngemeinschaft ausgegangen werden müsse. 

 

4. Rechtliche Grundlagen 

4.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe 

und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind 

(Art 12 BV
17

). Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein men-

schenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung 

(Art. 29 KV
18

). Diese verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzge-

bung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche 

Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig 

aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 1 und 2 SHG). Die persönliche Hilfe wird in 

Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information gewährt (Art. 29 SHG). Die wirt-

schaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und 

ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozialen Leben (Art. 30 Abs. 1 SHG). Die 

SKOS-Richtlinien
19

 in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den 

Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 sind für den Vollzug 

                                                

15
 Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenschutz (BKSE) 

16
 BKSE-Handbuch, abrufbar unter http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/, Stichwort: Wohn- und Le-

bensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016 
17

 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
18

 Art. 29 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) 
19

 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(SKOS-Richtlinien) 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfever-

ordnung keine andere Regelung vorsehen (Art. 8 Abs. 1 SHV
20

). 

4.2 Die SKOS-Richtlinien unterscheiden zwischen Personen in familienähnlichen Wohn- 

und Lebensgemeinschaften und Personen in Zweck-Wohngemeinschaften.
21

 

4.2.1 Bei Personen in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften wird der GBL 

anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Unter den Begriff fami-

lienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen Paare oder Gruppen, welche die Haus-

haltfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder 

finanzieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu bilden (z.B. Konkubi-

natspaare, Eltern mit volljährigen Kindern). Durch das gemeinsame Führen des Haushalts 

entspricht der Bedarf der Wohn- und Lebensgemeinschaft jenem einer Unterstützungseinheit 

gleicher Grösse.
22

 

4.2.2 Bei Personen in einer Zweck-Wohngemeinschaft wird der GBL unabhängig von der 

gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Er bemisst sich nach der Anzahl Personen in der Un-

terstützungseinheit. Der entsprechende Grundbedarf wird um 10 Prozent reduziert. Unter den 

Begriff Zweck-Wohngemeinschaften fallen Personengruppen, welche mit dem Zweck zusam-

men wohnen, die Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung und Finanzierung 

der Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) erfolgt vorwiegend ge-

trennt. Durch das gemeinsame Wohnen werden neben der Miete einzelne Kosten, welche im 

Grundbedarf enthalten sind, geteilt und somit verringert (z.B. Abfallentsorgung, Energiever-

brauch, Festnetz, Internet, TV-Gebühren, Zeitungen, Reinigung).
23

 

4.3 Für die Beurteilung der vorliegenden Wohnsituation ist neben den SKOS-Richtlinien 

insbesondere auch das BKSE-Handbuch zu beachten, welches im Auftrag der GEF von der 

Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz erarbeitet wurde. Das 

Handbuch hat zum Ziel, die Rechtsgleichheit in der wirtschaftlichen Grundversorgung zu ge-

währleisten, bestehende Richtlinien und Erlasse zu erläutern und die Erfahrungen aus der 

Praxis der Sozialdienste und der GEF zu sammeln und allgemein zugänglich zu machen. Zu-

dem liefert es Entscheidungsgrundlagen für die Rechtsanwendung und dient damit der trans-

parenten und willkürfreien Praxis.
24

 Wie andere Richtlinien für die Verwaltungstätigkeit gehört 

auch das BKSE-Handbuch nicht zu den Rechtsätzen. Vielmehr handelt es sich nach bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre um vollzugslenkende Verwaltungsver-

                                                

20
 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 

21
 SKOS-Richtlinien, B.2–5 

22
 SKOS-Richtlinien, B.2.3 

23
 SKOS-Richtlinien, B.2.4 

24
 Vgl. zum Ganzen: Ausführungen der BKSE zum Handbuch Sozialhilfe, abrufbar unter: 

http://handbuch.bernerkonferenz.ch/home/ 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 8 von 12 

 
 

ordnungen, welche eine einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens sicherstellen 

sollen.
25

 Verwaltungsverordnungen entfalten grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen über-

geordneter und untergeordneter Verwaltungseinheit verpflichtende Wirkung. Für die Gerichte 

sind sie zwar nicht verbindlich, aber gemäss der bundesgerichtlichen Praxis dennoch zu be-

rücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung 

der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen; das Gericht weicht nicht ohne trifti-

gen Grund von der Verwaltungsverordnung ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisie-

rung der rechtlichen Vorgaben darstellt. Eine allfällige Abweichung müsste deshalb begründet 

werden.
26

  

4.3.1 Im BKSE-Handbuch wird unter dem Stichwort „Wohn- und Lebensgemeinschaften“ 

festgehalten, dass bei der Bemessung der Sozialhilfe zu berücksichtigen ist, wenn mehrere 

Personen zusammenleben ohne eine Familie oder ein stabiles Konkubinat zu bilden. Es wer-

den drei Formen des Zusammenlebens unterschieden, bei welchen sich die Höhe der wirt-

schaftlichen Hilfe je anders berechnet. 

4.3.2 Personen oder Gruppen, die ihre Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, 

Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne ein 

Ehepaar oder eine Familie zu bilden (z.B. Geschwister, Kolleginnen, Freunde usw.), werden 

als familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft bezeichnet. Indizien für eine familien-

ähnliche Wohngemeinschaft sind langjährige Wohngemeinschaften mit den gleichen Perso-

nen, gemeinsame Freizeitaktivitäten oder eine beendete Konkubinatsbeziehung und ähnli-

ches. Sind die Personen verwandt, wird immer von einer familienähnlichen Wohngemein-

schaft ausgegangen.
27

 

4.3.3 Die Lebensgemeinschaft zweier nicht miteinander verheirateter Personen gilt als Kon-

kubinat. Ein stabiles Konkubinat (Wirtschafts-, Tisch- und Bettgemeinschaft) wird vermutet, 

wenn es mindestens fünf Jahre andauert oder wenn die beiden Personen mit einem gemein-

samen Kind zusammenleben. Im Gegensatz dazu ist das einfache oder nicht stabile Konkubi-

nat, bei welchem die genannten Kriterien nicht erfüllt sind, hinsichtlich der Berechnung der 

materiellen Unterstützung der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft gleichge-

stellt.
28

 

4.3.4 Werden die Haushaltsfunktionen nicht gemeinsam ausgeübt und finanziert, spricht 

man von einer Zweck-Wohngemeinschaft. Indiz hierfür sind eine weitgehende räumliche 

                                                

25
 Vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 41 N. 13 

26
 Vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 401 E. 4.2.2 S. 404 f.  

27
 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 2.1 

28
 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 2.2 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 9 von 12 

 
 

Trennung der benutzten Räume, häufige Abwesenheit der Mitbewohner, das Bewohnen einer 

Mansarde mit Mitbenützung der Küche, Untermietverhältnis und ähnliches.
29

 

4.3.5 Zur Berechnung des GBL wird im BKSE-Handbuch festgehalten, dass in familienähnli-

cher Wohngemeinschaft lebende Personen derjenige Grundbedarf ausgerichtet wird, welcher 

einer Person in einer Unterstützungseinheit gleicher Grösse ausgerichtet wird. Da in Zweck-

Wohngemeinschaften die Synergieeffekte grösstenteils entfallen, ist bei der Berechnung des 

Grundbedarfs – unabhängig von der Anzahl Personen im Haushalt – auf den Grundbedarf für 

einen Einpersonenhaushalt bzw. für die jeweilige Unterstützungseinheit (z.B. Elternteil mit 

Kind in einer WG) abzustellen. Dieser wird um 10 Prozent reduziert.
30

 

4.4. Da Art. 8 Abs. 2 SHV den GBL nach Haushaltsgrösse explizit regelt, ist für die Festle-

gung des Betrags nicht auf die höheren Beträge von Kapitel B.2.2 der SKOS-Richtlinien, son-

dern auf die SHV abzustellen (Art. 8 Abs. 1 SHV).  

 

5. Rechtliche Würdigung und Ergebnis 

5.1 Die erwähnten Bestimmungen im BKSE-Handbuch decken sich mit den verbindlichen 

Bestimmungen der SKOS-Richtlinien. Sie sind dem vorliegenden Fall angepasst und bieten 

eine gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Es ist da-

her nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz darauf abstützt und auch kein Grund er-

sichtlich, weshalb vorliegend davon abgewichen werden sollte. 

5.2 Vorliegend ist umstritten, ob die Vorinstanz aufgrund der veränderten Wohnsituation 

der Beschwerdeführerin zu Recht den GBL ab März 2018 von CHF 879.30 auf CHF 606.00 

gekürzt hat. Zunächst ist daher die Wohnsituation der Beschwerdeführerin zu beurteilen.  

5.2.1 Unbestrittenermassen stellt die Beziehung der Beschwerdeführerin mit dem Lebens-

partner ein einfaches Konkubinat im Sinne des BKSE-Handbuchs dar. In Übereinstimmung 

mit den Verfahrensbeteiligten ist deshalb im Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und 

ihrem Lebenspartner bei der Berechnung des GBL der Beschwerdeführerin von einer fami-

lienähnlichen Wohngemeinschaft auszugehen.  

5.2.2 Die Vorinstanz beurteilt auch das Wohnverhältnis der Beschwerdeführerin mit dem 

Mitbewohner als familienähnliche Wohngemeinschaft. Als Begründung bringt sie vor, dass es 

sich beim Mitbewohner um den Bruder des Lebenspartners der Beschwerdeführerin handelt. 

Die Vorinstanz stützt ihre Argumentation einzig auf die Ausführungen im BKSE-Handbuch, 

                                                

29
 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 2.3 

30
 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 3.2 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 10 von 12 

 
 

wonach bei einer Verwandtschaft immer von einer familienähnlichen Wohngemeinschaft aus-

gegangen werden müsse. Sie übersieht hierbei, dass im Handbuch nur das Verwandtschafts-

verhältnis zwischen einer sozialhilfebeziehenden und einer weiteren Person gemeint sein 

kann. Da zwischen der Beschwerdeführerin und dem Mitbewohner keine Verwandtschaft vor-

liegt, kann nicht ohne Weiteres von einer familienähnlichen Wohngemeinschaft ausgegangen 

werden.  

Es ist jedoch denkbar, dass die Verwandtschaft zwischen dem Lebenspartner und dem Mit-

bewohner ein Indiz für eine familienähnliche Wohngemeinschaft darstellt. Für eine solche An-

nahme müssten aber wie ausgeführt weitere Indizien vorliegen die für eine Beteiligung des 

Mitbewohners an der Lebensgemeinschaft der Beschwerdeführerin und Lebenspartners spre-

chen. Reine Mutmassungen reichen angesichts der vielfältigen Formen und Abstufungen des 

Zusammenlebens in Wohngemeinschaften in der Regel aber nicht aus für einen die betroffe-

ne Person beschwerenden Entscheid.
31

 Vielmehr muss die Behörde den Sachverhalt von Am-

tes wegen unter Mitwirkung der sozialhilfebeziehenden Person feststellen (Art. 18 Abs. 1 

VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 SHG).  

Die Vorinstanz bringt aber einerseits weder in der Verfügung vom 21. Februar 2018 noch in 

der Beschwerdevernehmlassung vom 3. März 2018 zusätzliche Indizien vor. Die Beschwerde-

führerin andererseits führt glaubhaft aus, weshalb zwischen ihr und dem Mitbewohner keine 

familienähnliche Wohngemeinschaft resp. weshalb eben eine reine Zweckwohngemeinschaft 

vorliegt. Für letzteres sprechen insbesondere die getrennte Ausübung und Finanzierung der 

wichtigen Haushaltsfunktionen und die häufige Abwesenheit des Mitbewohners. Ausserdem 

liegt eine weitgehende räumliche Trennung der benutzten Räume vor. Der Mitbewohner hat 

gemäss Untermietvertrag lediglich das kleine Zimmer zur Verfügung und kann die Küche und 

das Bad mitbenutzen.
32

 Die Annahme, dass in Bezug auf den Mitbewohner eine familienähnli-

che Wohngemeinschaft besteht, erhärtet sich daher nicht.  

5.2.3 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Wohnsituation der Beschwerdeführerin 

sowohl um eine familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft im Verhältnis zum Lebens-

partner, als auch um eine reine Zweck-Wohngemeinschaft in Bezug auf den Mitbewohner.  

5.3 Zu prüfen bleibt, welche Auswirkungen die Beurteilung der Wohnsituation auf die Be-

rechnung des GBL der Beschwerdeführerin hat.  

                                                

31
 Vgl. dazu Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich, Zürich 2012, Kapitel 6.2.03 „Erweiterte Sachver-

haltsabklärung bei familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften bzw. Zweck-Wohngemeinschaften“, Zif-

fer 4.2 
32

 Vgl. Beschwerdebeilage 3: Untermietvertrag vom 23.01.2018 zwischen dem Lebenspartner und dem Mitbewoh-

ner 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 11 von 12 

 
 

5.3.1 Bei Personen in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften wird der GBL 

anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Bei Personen in einer 

Zweck-Wohngemeinschaft wird der GBL hingegen unabhängig von der gesamten Haushalts-

grösse festgelegt. Der entsprechende Grundbedarf wird allerdings um 10 Prozent reduziert.
33

  

5.3.2 Vorliegend muss daher zunächst der GBL der Beschwerdeführerin für eine Person in 

einem Zwei-Personenhaushalt festgelegt werden. Durch das gemeinsame Führen des Haus-

halts entspricht der Bedarf der Wohn- und Lebensgemeinschaft jenem einer Unterstützungs-

einheit gleicher Grösse. Wie ausgeführt, ist für die die Festlegung dieses Betrags auf die SHV 

und nicht auf die SKOS abzustellen. Demnach beträgt der GBL für eine Person in einem 

Zwei-Personenhaushalt CHF 747.50
34

 (Art. 8 Abs. 2 Bst. b SHV).  

Aus dem Zusammenleben mit dem Mitbewohner zieht die Beschwerdeführerin zwar keinen 

erheblichen wirtschaftlichen Vorteil – aber ein gewisser Spareffekt in Bezug auf den Energie-

verbrauch und auf die laufende Haushaltsführung wie beispielsweise Abfallentsorgung und 

Putzmittel ist nicht zu verneinen. Daher ist der GBL, entgegen den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin, um weitere 10 Prozent, ausmachend CHF 74.75, auf CHF 672.75 zu kür-

zen (SKOS-Richtlinien, B.2.4).  

5.4 Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerde teilweise gutzu-

heissen ist und der GBL der Beschwerdeführerin auf CHF 672.75 festzulegen ist. Soweit wei-

tergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

6. Kosten 

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als teilweise obsie-

gende bzw. die Vorinstanz als teilweise unterliegende Partei. Allerdings werden im Bereich 

der Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe vor den Beschwerdeinstanzen, vorbehält-

lich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung, keine Verfahrenskosten erhoben 

(Art. 53 SHG). Deshalb sind vorliegend keine Kosten zu erheben. 

6.2 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, die sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 

die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als ge-

rechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Vorinstanz als Behörde im Sinne von Art. 2 

Abs. 1 Bst. c VRPG hat in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 

                                                

33
 Vgl. E. 4.2 hiervor 

34
 CHF 1‘495.00 / 2 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 12 von 12 

 
 

VRPG). Da weder sie noch die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten sind, erübrigen sich 

weitergehende Ausführungen zu der Parteientschädigung (Art 104 Abs. 1 VRPG). Es sind 

daher keine Parteikosten zu sprechen.  

 

 

III. Entscheid 

1. Die Beschwerde vom 20. März 2018 wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung 

vom 21. Februar 2018 wird geändert und der Grundbedarf für den Lebensunterhalt der 

Beschwerdeführerin auf CHF 672.75 festgelegt. Soweit weitergehend wird die Be-

schwerde abgewiesen. 

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. 

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

 

 

IV. Eröffnung 

- Beschwerdeführerin, per Einschreiben 

- Vorinstanz, per Einschreiben 

 

 

 

DER GESUNDHEITS- UND  
FÜRSORGEDIREKTOR 

 
 
 
Pierre Alain Schnegg 
Regierungsrat 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-

ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der 

angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.