# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 119b91fd-bd3e-5cb7-bbd5-877d20a0ca08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2024 D-6934/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6934-2023_2024-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6934/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 17. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6934/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.b Mit Verfügungen vom 13. Februar 2023 trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Italien an. 

A.c Mit Verfügung vom 14. August 2023 hob es die Nichteintretensent-

scheide vom 13. Februar 2023 auf und nahm die nationalen Asylverfahren 

wieder auf. 

A.d Am 23. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

Er gab an, er sei Kurde und habe bis (…) im Dorf C._______ gelebt und 

sei anschliessend nach D._______ gezogen. Von (…) bis (…) habe er re-

gulären Militärdienst geleistet. Zwei Monate nach seiner Entlassung sei er 

zum Reservedienst aufgefordert worden. Er habe nicht einrücken wollen, 

um nicht sein eigenes Volk erschiessen zu müssen. Deshalb sei er unge-

fähr eine Woche nach der Aufforderung zum Reservedienst illegal in die 

Türkei gereist. Er gelte daher als Deserteur. Er sei ungefähr (…) Jahre in 

der Türkei geblieben, bis das syrische Regime seine Region verlassen 

habe. Anschliessend sei er nach D._______ zurückgekehrt und habe im 

Jahr (…) die Beschwerdeführerin geheiratet. Sein jüngerer Bruder sei, als 

er (der Beschwerdeführer) in der Türkei gewesen sei, im Alter von (…) Jah-

ren von den Havala (Anmerkung der dolmetschenden Person: damit sei 

die PKK [kurdische Arbeiterpartei] gemeint) mitgenommen und später als 

Märtyrer gefallen, weshalb die Havala ihn (den Beschwerdeführer) aufge-

fordert hätten, die Waffen seines Bruders zu tragen. Sie hätten gedroht, 

dass jemand aus der Familie die Waffe des Märtyrers tragen müsse. Er 

habe es nicht gewagt, zu Hause zu bleiben. Die Genossen hätten ihm stän-

dig gedroht und ihn abholen wollen. Er habe zwei Jahre keine Ruhe gefun-

den. Einmal hätten die Havala ihn mitgenommen. Seine Mutter habe ver-

sucht ihn in Schutz zu nehmen, sie sei aber geschlagen und geschubst 

worden, so dass sie ihr den Arm gebrochen hätten. Er sei für (…) Tage in 

ein Gefängnis gesteckt und geschlagen worden. Aus Furcht, dass die Sa-

che im Fernsehen erscheinen würde, hätten sie ihn wieder freigelassen. 

Die Havala hätten auch seine Schwester abgeholt; als er mit seiner Mutter 

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Seite 3 

bei den Havala nach ihr gefragt habe, seien sie geschlagen worden. Seine 

Mutter habe das Bewusstsein verloren und sei hingefallen. Nachdem er 

und seine Mutter zwei Tage dortgeblieben seien, hätten die Havala seine 

Schwester schliesslich zurückgegeben. Im Jahr (…) habe er mit seiner 

Frau, der Beschwerdeführerin, versucht, in den Libanon auszureisen. Sie 

seien unterwegs von einer Bande erwischt und einen Monat lang im Ge-

fängnis festgehalten worden. Nach der Zahlung einer Lösegeldforderung 

seien sie freigelassen worden und nach D._______ zurückgekehrt. Die Un-

gerechtigkeit unter der Macht der Havala sei schlimmer als das syrische 

Regime selbst. Deshalb seien zwei seiner Brüder in den E._______ ge-

flüchtet und der andere Bruder, der jetzt mit ihm in der Schweiz sei, sei (…) 

Jahre im F._______ gewesen. Er selber sei mit der Beschwerdeführerin im 

Jahr (…) erneut in die Türkei geflüchtet, wo er bis zur Weiterreise in die 

Schweiz geblieben sei. Sie hätten keinerlei Rechte in Syrien, weder bei den 

kurdischen Behörden noch beim syrischen Regime. 

In gesundheitlicher Hinsicht gehe es ihm gut.  

A.e Am 6. November 2023 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asyl-

gründen angehört. 

Sie gab an, sie sei Kurdin und in D._______ aufgewachsen. Als der Daesh 

D._______ im Jahr (…) angegriffen habe und ihr Vater getötet worden sei, 

sei sie mit ihrer Familie in die Türkei geflüchtet. Nachdem D._______ be-

freit worden sei, seien sie zurückgekehrt. Am (…) habe sie den Beschwer-

deführer geheiratet. Nach der Eheschliessung habe sie ihr ungeborenes 

Kind verloren. Ein Bruder des Beschwerdeführers sei als Märtyrer gefallen. 

Die Havala hätten die Familie aufgefordert, dass einer von ihnen seine 

Waffe tragen müsse. Sie und der Beschwerdeführer hätten gedacht, so 

könne es nicht weitergehen, weshalb sie beschlossen hätten auszureisen. 

Ihr Ehemann werde zudem von der syrischen Regierung gesucht, weil er, 

als sie noch nicht verheiratet gewesen seien, hätte Reservemilitärdienst 

leisten sollen, aber stattdessen in die Türkei geflüchtet sei. Zudem seien 

sie im Jahr (…) bei einem Fluchtversuch nach Libanon durch eine Bande 

festgehalten und erst nach einer Lösegeldzahlung freigelassen worden.   

Als sie in der Schweiz angekommen sei, sei es ihr psychisch nicht beson-

ders gut gegangen. Aber jetzt gehe es ihr gut. 

A.f Die Beschwerdeführenden nahmen mit Schreiben vom 15. November 

2023 Stellung zum Entscheidentwurf. Sie führten aus, sie seien mit dem 

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Seite 4 

beabsichtigten ablehnenden Entscheid nicht einverstanden. Sie würden 

das SEM um eine B-Bewilligung ersuchen. Der Beschwerdeführer habe 

Dokumente und Beweise eingereicht, dass er hätte Reservedienst leisten 

müssen. Er sei daher vom syrischen Regime gefährdet gewesen und habe 

sich nicht im vom Regime kontrollierten Teil des Landes aufhalten können. 

Auch seitens der YPG (Yekîneyên Parastina Gel [kurdische Volksverteidi-

gungseinheiten]) habe die Gefahr einer Rekrutierung bestanden. Er habe 

sich den Hausbesuchen entziehen können, es sei ihm aber kein Leben mit 

annähernd normaler Lebensqualität möglich gewesen. Wegen seines ge-

fallenen Bruders sei er auch in der Türkei in grosser Gefahr gewesen, er 

habe dort illegal leben müssen und nicht einmal selbst einkaufen können. 

Zudem habe die Bande, die sie entführt habe, ihnen gedroht, dass sie bei 

einem erneuten Fluchtversuch getötet würden. Auch aus diesem Grund 

habe für sie Lebensgefahr bestanden. 

A.g Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden syrische Identi-

tätskarten der Beschwerdeführenden im Original, eine Kopie einer Vorla-

dung zum Reservedienst, diverse Fotos, eine Kopie eines Ehescheins, ein 

Militärbüchlein im Original und eine Bestätigung der Abgabe der Militäraus-

rüstung («Baraat Zema») im Original zu den Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. November 2023 – gleichentags eröffnet – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte ihre Wegweisung aus 

der Schweiz, ordnete indes aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügung mit Beschwerde vom 

14. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihre Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses). 

Der Beschwerde lagen unter anderem eine Fürsorgebestätigung vom (…), 

ein Schreiben der Rechtsvertretung an den Arzt der Beschwerdeführerin 

sowie Fotos bezüglich des verstorbenen Bruders des Beschwerdeführers 

bei. 

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Seite 5 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2024 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 

forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschuss 

von Fr. 750.– auf, welcher am 14. Februar 2024 fristgerecht bezahlt wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig 

(vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit 

das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, 

SR 142.318, aufgehoben per 15. Dezember 2023] sowie Übergangsbe-

stimmung der Aufhebungsverordnung vom 22. November 2023 [AS 2023 

694] e contrario und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

 

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

aus, die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Wehrdienstverweigerung bei 

der syrischen Armee entfalte keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. Gemäss 

Rechtsprechung vermöge eine Wehrdienstverweigerung nicht per se die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine 

Verfolgung verbunden sei. lm syrischen Kontext sei dann eine flüchtlings-

rechtlich beachtliche Verfolgung anzunehmen, wenn die Dienstverweige-

rung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde. Beim Be-

schwerdeführer würden keine zusätzlichen Risikofaktoren vorliegen, die 

den Schluss zulassen würden, dass ihm eine Wehrdienstverweigerung als 

oppositionspolitische Stellungnahme eingestuft und entsprechend schwer 

bestraft würde. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten 

Beweismittel nichts zu ändern. Weiter würden auch die geltend gemachten 

Rekrutierungsbemühungen der YPG mangels Verfolgungsmotivs und 

mangels hinreichender Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz ent-

falten. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung flüchtlings-

rechtlich relevante Sanktionen nach sich ziehe. Es bestünden auch keine 

Hinweise auf eine Intensivierung der Rekrutierungsversuche durch die 

YPG. So seien die einschneidendsten Ereignisse im Zusammenhang mit 

der YPG, namentlich die Entführung der Schwester des Beschwerdefüh-

rers sowie dessen kurzzeitige Gefangenschaft, im Jahr (…) vorgefallen. 

Die Beschwerdeführenden hätten sich anschliessend noch über (…) Jahre 

in Syrien aufgehalten. Auch beim letzten Hausbesuch habe die YPG vom 

Beschwerdeführer abgelassen, nachdem die Familie laut geschrien habe. 

Sodann seien der Beschwerdeführer nicht im Zusammenhang mit einer 

Zwangsrekrutierung verhaftet worden, sondern nach einer körperlichen 

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Auseinandersetzung mit der YPG. Nach (…) Tagen in Gewahrsam sei er 

freigelassen und nicht in den Dienst eingezogen worden. Ferner lasse sich 

bezüglich des Vorfalls mit der unbekannten Bande anlässlich des Flucht-

versuchs kein relevantes Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführen-

den ableiten. Der Zusammenstoss mit der Bande habe zufällig stattgefun-

den und die Beschwerdeführenden seien nicht gezielt von der Bande auf-

gesucht worden. Zudem habe es sich um eine Behelligung mit einem fi-

nanziellen Motiv gehandelt. Weiter könne zwischen der Tötung des Vaters 

der Beschwerdeführerin durch den Daesh vor (…) Jahren und der aktuel-

len Ausreise kein kausaler Zusammenhang festgestellt werden. Zudem 

würden die befürchteten Nachteile in einem allgemeinen Kriegszustand 

und keiner konkreten Verfolgung gründen. Soweit die Beschwerdeführen-

den geltend machen würden, dass sie in Syrien keine Rechte hätten, sei 

festzuhalten, dass kriegerische Auseinandersetzungen und deren Auswir-

kungen auf die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung keine Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden. 

5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die YPG hätten eine reale Absicht, 

den Beschwerdeführer zu rekrutieren. Die Rekrutierungsmassnahmen der 

YPG würden einerseits eine Intensität aufweisen, die flüchtlingsrechtlich 

relevant sei. So hätten sie die Schwester des Beschwerdeführers mitge-

nommen, den Beschwerdeführer (…) Tage lang einsperrt und geschlagen 

sowie seiner Mutter den Arm gebrochen. Andererseits befürchte der Be-

schwerdeführer, dass er das gleiche Schicksal wie sein Bruder erleide, der 

im Krieg gefallen sei. Weiter sei die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

Angst, der Beschwerdeführer könnte mitgenommen werden, und infolge 

des Todes ihres Vaters einem unerträglichen psychischen Druck ausge-

setzt gewesen. Sie leide psychisch und sei in ärztlicher Behandlung. Sie 

werde so schnell wie möglich ein Formular zum Gesundheitszustand ein-

reichen. 

6.  

6.1 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylrelevanz 

der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Recht und mit überzeugen-

der Begründung verneint hat. Hierzu ist vollumfänglich auf die vorinstanz-

liche Verfügung zu verweisen (vgl. Verfügung Ziff. II und Zusammenfas-

sung oben E. 5.1). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich seit Ausbruch des Bürger-

kriegs wiederholt mit der Asylrelevanz von Desertion und Refraktion im sy-

rischen Kontext auseinandergesetzt und dazu eine gefestigte Praxis 

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Seite 8 

entwickelt. Gemäss Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vermag eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion nicht für sich allein, sondern nur ver-

bunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene 

Person aus einem der in dieser Norm genannten Gründe wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleich-

kommt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge insbeson-

dere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als 

politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig hart be-

straft würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis da-

von aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen 

Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätz-

liche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen las-

sen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus 

politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen 

hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E.5.1.1 und 5.1.2). 

Von einer solchen, flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation für eine allfäl-

lige Bestrafung wegen Desertion ist im Fall des Beschwerdeführers nicht 

auszugehen. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie dargelegt zum Leis-

ten eines Reservedienst aufgefordert wurde und er dieser Aufforderung 

keine Folge leistete, sind den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte 

dafür zu entnehmen, dass er den syrischen Sicherheitskräften als Person 

mit einer oppositionellen Gesinnung aufgefallen sein könnte und sich in 

diesem Sinne besonders exponiert hätte, zumal weder er noch sonst je-

mand von seiner Familie sich jemals politisch engagierte (vgl. SEM act. 

1216487-52/14 F91). Der Beschwerdeführer setzt in diesem Zusammen-

hang den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

auch nichts entgegen (vgl. Beschwerde Seite 4 Ziffer 1.). 

6.3 Ferner ist eine Rekrutierung durch die YPG gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht als asylrelevant zu 

qualifizieren. Zwar können Rekrutierungsversuche durch die YPG erge-

hen, eine Weigerung zieht aber – auch im heutigen Kontext – keine flücht-

lingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich. Selbst unter der Annahme, 

es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, wäre deren zugrundelie-

gende Motivation nicht asylrelevant, zumal die Quellenlage nicht darauf 

hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staats-

feinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Be-

strafung zugeführt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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Seite 9 

23. Juni 2015 E. 5.3, bestätigt unter anderen im Urteil des BVGer 

E-4918/2021 vom 15. November 2023 E. 5.3; vgl. auch zur neueren Quel-

lenlage: Danish Immigration Service [DIS], Syria – Military recruitment in 

Hasakah Governorate, Juni 2022, Ziff. 3). In Ermangelung eines asylrele-

vanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich 

unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs relevant, was aufgrund der in der angefochtenen Verfü-

gung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessge-

genstand ist.  

6.4 Anderweitiges ist letztlich auch den Vorbringen der Beschwerdeführen-

den respektive den angeblichen Erlebnissen des Beschwerdeführers und 

seiner Familie im Zusammenhang mit den Rekrutierungsversuchen der 

Havala respektive der YPG nicht zu entnehmen, zumal es sich diesbezüg-

lich nicht um politisch motivierte, die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen 

erreichende Sanktionen gehandelt hat. Auch die von den Beschwerdefüh-

renden eingereichten Beweismittel sind nicht tauglich, zu einer anderen 

Schlussfolgerung zu führen. Die Fotos bezüglich des angeblich im Krieg 

gestorbenen Bruders zielen einzig auf die Glaubhaftigkeit der Rekrutierung 

ab, welche vom SEM nicht in Abrede gestellt wurde, betreffen aber nicht 

deren Asylrelevanz. 

6.5 Es ist auch nicht davon auszugehen, die angeblichen Rekrutierungs-

versuche gegenüber dem Beschwerdeführer hätten objektiv gesehen in ih-

rer Gesamtheit zu einem unerträglichen psychischen Druck bei der Be-

schwerdeführerin geführt oder würden bei einer – aufgrund der verfügten 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz hypothetischen – Rückkehr nach Sy-

rien dazu führen. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 

AsylG ist praxisgemäss dann anzunehmen, wenn einzelne Personen oder 

Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingrif-

fen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Ein-

griffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Le-

ben nicht mehr möglich erscheint (Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1996 Nr. 30 E. 4.d.; 

BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.; BVGE 2013/11 E. 5.4.2). Eine solche 

Situation ist hier offensichtlich nicht gegeben. Daran vermag auch ihr gel-

tend gemachter psychischer Zustand nichts zu ändern, zumal die psychi-

sche Befindlichkeit und wie die betroffene Person die Situation subjektiv 

erlebt hat, nicht ausschlaggebend ist. In antizipierter Würdigung besteht für 

das Gericht nach dem Gesagten auch keine Veranlassung, die in Aussicht 

gestellte Nachreichung eines Arztberichtes abzuwarten. 

D-6934/2023 

Seite 10 

6.6 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den daher zutreffend vereint und ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 17. November 2023 die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe ein-

bezahlte Kostenvorschuss zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-6934/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

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