# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 118054e7-1362-50cd-9978-e71d41520036
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2014 E-883/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-883-2013_2014-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-883/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; 

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. Januar 2013 / N (…). 

 

 

E-883/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der tamilischen Ethnie aus 

B._______ – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 

15. Januar 2011 und reiste am 16. Januar 2011 in die Schweiz ein, wo er 

am 18. Januar 2011 ein Asylgesuch einreichte. Am 20. Januar 2011 wur-

de er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ befragt 

und am 16. Januar 2013 vom BFM zu seinen Asylgründen angehört.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 – am 22. Januar 2013 eröffnet – wies 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung und deren Vollzug an.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. Februar 2013 (Poststempel: 20. Februar 2013) beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte unter anderem, die vorinstanzli-

che Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzu-

stellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

D.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Die Vorinstanz liess sich am 15. März 2013 vernehmen. Der Beschwerde-

führer nahm mit Eingabe vom 3. April 2013 dazu Stellung.  

 

 

 

E-883/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem soweit das VGG 

und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs.  1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

E-883/2013 

Seite 4 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 18. Januar 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht voll-

ständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue La-

gebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, 

sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

E-883/2013 

Seite 5 

4.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vo-

rinstanzlichen Akten sowie eine Kopie der Beschwerdeschrift (samt der in 

Kopie und mit einer Übersetzung eingereichten "Message-Form der Sri 

Lanka-Police" vom 1. Juli 2012) und der Replik, welche ebenfalls Pro-

zessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden werden, werden dem 

BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 

ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht nä-

her einzugehen.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

5.2 Da der Beschwerdeführer nicht durch einen professionellen Rechts-

vertreter vertreten ist, keine Parteientschädigung beantragt hat und aus 

dem vorliegenden Verfahren offensichtlich keine verhältnismässig hohen 

Kosten entstanden sind, ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschä-

digung zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-883/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 18. Januar 2013 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tu-Binh Tschan 

 

 

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