# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5226f33f-365f-5227-9e2a-992621f25fa2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.04.2016 S 2016 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-26_2016-04-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 26

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Simmen als Aktuar

URTEIL

vom 22. April 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge (Verzugszinsen)

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1. Am 17. Februar 2012 stellte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden (nachfolgend Ausgleichskasse) A._____ eine provisorische 

Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende gemäss vorangehender 

Beitragsperiode für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 

zu. Im September 2012 erreichte A._____ das ordentliche AHV-

Rentenalter. Per 30. September 2012 gab er seine Tätigkeit als 

selbständiger Landwirt auf. 

2. Im August 2015 übermittelte die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden der Ausgleichskasse das für das Bemessungsjahr 2012 aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit massgebende Einkommen 

(Liquidationsgewinn) und das im Betrieb investierte Eigenkapital von 

A._____. Gestützt auf die Meldung der kantonalen Steuerverwaltung 

ergänzte die Ausgleichskasse die provisorische Beitragsverfügung vom 

17. Februar 2012 mit der definitiven Beitragsverfügung vom 

10. September 2015. Mit Verzugszinsverfügung vom 9. September 2015 

verfügte die Ausgleichskasse für das Beitragsjahr 2012 sodann 

Verzugszinsen im Rahmen von Fr. 581.60, wobei der Zinsenlauf vom 

1. Januar 2014 bis 9. September 2015 berücksichtigt wurde. Gegen die 

Verzugszinsverfügung vom 9. September 2015 erhob A._____ am 

28. September 2015 Einsprache, welche von der Ausgleichskasse mit 

Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2015 abgewiesen wurde. 

3. Am 30. September 2015 übermittelte die kantonale Steuerverwaltung der 

Ausgleichskasse den korrigierten Liquidationsgewinn des 

Bemessungsjahres 2012. Gestützt darauf ersetzte die Ausgleichskasse 

die Beitragsverfügung vom 10. September 2015 durch diejenige vom 

12. November 2015. 

4. Anlässlich einer Besprechung zwischen der Ehegattin von A._____ und 

der Ausgleichskasse im November 2015 wurde vereinbart, dass das 

Abgangsdatum auf den 31. Dezember 2012 festzusetzen sei, die 

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AHV/IV/EO-Beiträge für das Beitragsjahr 2012 und die entsprechenden 

Verzugszinsen neu zu berechnen und zu verfügen seien und der 

Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2015 aufzuheben sei. In der Folge 

stellte die Ausgleichskasse A._____ am 26. November 2015 die neue 

Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende für den Zeitraum vom 

1. Januar bis 31. Dezember 2012 zu und ersetzte die 

Verzugszinsverfügung vom 9. September 2015 durch diejenige vom 

26. November 2015, wobei der Zinsenlauf wiederum vom 1. Januar 2014 

bis 9. September 2015 berücksichtigt wurde. Gegen die 

Verzugszinsverfügung vom 26. November 2015 erhob A._____ am 

24. Dezember 2015 erneut Einsprache mit dem Antrag auf Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Die Einsprache wurde von der 

Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 

abgewiesen. 

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 19. Februar 

2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit dem Antrag auf Aufhebung der Verzugszinsverfügung vom 

26. November 2015. Der Liquidationsgewinn sei privilegiert mit einer 

Sondersteuer veranlagt und besteuert worden. Die Sondersteuer dürfe 

nicht mit dem Einkommen des Jahres 2012 addiert werden. Denn gemäss 

definitiver Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern 

2012 sei das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Jahres 

2012 mit null Franken veranlagt worden. Die definitive 

Veranlagungsverfügung betreffend Sondersteuer auf Liquidationsgewinn 

2012 vom 7. Juli 2015 habe auch für die Ausgleichskasse Gültigkeit und 

die darauf entfallenden gesonderten AHV-Beiträge kämen erst ab dem 

Verfügungsdatum vom 26. November 2015 zum Tragen. Hinter dieser 

Sondersteuer sei kein Vorteilsausgleich ersichtlich, nachdem er der 

Ausgleichskasse Vorauszahlungen für persönliche Beiträge 2012 im 

Rahmen der Vorjahre geleistet habe und das ordentliche Einkommen des 

Jahres 2012 mit null Franken veranlagt worden sei. Grundsätzlich habe er 

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sogar Anspruch auf einen Vergütungszins für die Akontobeiträge 2012 

von Fr. 2'304.90.

6. Die Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 10. März 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Sie 

habe mit der Beitragsverfügung vom 17. Februar 2012 die Akontobeiträge 

für das Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 3'073.20 festgelegt. Der 

Beschwerdeführer habe es unterlassen, innerhalb von zwölf Monaten 

nach Ablauf des Jahres, für welches die Beiträge geschuldet seien, also 

innerhalb des Jahres 2013, die Beschwerdegegnerin darüber zu 

informieren, dass die Höhe des Einkommens aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit des Jahres 2012 wesentlich vom provisorischen 

Einkommen abweiche beziehungsweise dass die im Verlaufe des Jahres 

2012 bezahlten Akontobeiträge für das Beitragsjahr 2012 in der Höhe von 

Fr. 2'304.90 zu tief seien. Nach der definitiven Meldung der kantonalen 

Steuerverwaltung habe die Beschwerdegegnerin die definitiven Beiträge 

des Jahres 2012 in der Höhe von Fr. 6'033.-- berechnet. Die 

entsprechende Verfügung vom 26. November 2015 sei in Rechtskraft 

erwachsen. Da die Differenz zwischen den Akonto- und den definitiven 

Beiträgen für das Jahr 2012 grösser als 25 % sei, habe die 

Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen Verzugszinsen von 5 % pro 

Jahr erheben müssen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) entscheidet das 

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Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden 

gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 

Ausgleichskassen. Der Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016, mit 

welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des heutigen 

Beschwerdeführers vom 24. Dezember 2015 abgewiesen und gleichzeitig 

ihre Verzugszinsverfügung vom 26. November 2015 über Fr. 315.35 

bestätigt hat, stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ergibt sich aus Art. 57 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100), 

wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht 

Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der 

Beschwerde unterliegen. Als formeller und materieller Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 

ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit − unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägung 1b − 

einzutreten. 

b) Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdeschrift vom 

19. Februar 2016 die Aufhebung der Verzugszinsverfügung vom 

26. November 2015. Gemäss ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes tritt der Einspracheentscheid an die Stelle der Verfügung 

und bildet damit alleiniger Anfechtungsgegenstand des 

Beschwerdeverfahrens. Die Verfügung, soweit angefochten, hat mit dem 

Erlass des Einspracheentscheids demgegenüber jede rechtliche 

Bedeutung verloren (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_592/2012 vom 

23. November 2012 E.3.2 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund hätte 

der Beschwerdeführer − statt der Aufhebung der Verfügung vom 

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26. November 2015 − korrekterweise die Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 20. Januar 2016 beantragen müssen, da 

dieser − wie gesehen − an die Stelle der vom Beschwerdeführer 

angefochtenen Verfügung getreten ist und damit grundsätzlich das einzig 

mögliche Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

bildet. Dieses förmliche Versäumnis des Beschwerdeführers wiegt aber 

nicht so schwer, als dass allein deshalb nicht auf die Beschwerde 

eingetreten werden könnte. Dies zumal der Beschwerdeführer nicht 

anwaltlich vertreten ist. Vor diesem Hintergrund kann dennoch auf die 

Beschwerde eingetreten werden. 

2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da sich die 

Verzugszinsforderung vorliegend lediglich auf Fr. 315.35 beläuft und das 

Verwaltungsgericht nicht in Fünferbesetzung entscheiden muss, ist die 

Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

3. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der von der 

Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. f der Verordnung 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) für 

die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 9. September 2015 verfügten 

Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 315.35. 

a) Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt 

für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit. Gemäss Art. 17 AHVV gelten als 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit alle in selbständiger 

Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, 

Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus 

jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- 

und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

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die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der 

Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach 

Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu 

Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. 

b) Gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen 

und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen 

zu leisten. Verzugszinsen zu entrichten haben nach Art. 41bis Abs. 1 lit. f 

AHVV unter anderem Selbständigerwerbende auf auszugleichenden 

Beiträgen, falls die Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich 

geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf 

des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab 

dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden 

Kalenderjahres. Gemäss Art. 41bis Abs. 2 AHVV endet der Zinsenlauf mit 

der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit Einreichung der 

ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der 

Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf 

mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt 

werden. Der Verzugszinssatz beträgt gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV 5 % 

im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechnet und ganze Monate zu 30 

Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Die soeben zitierten 

Ausführungsbestimmungen der AHVV sind nach der Rechtsprechung 

auch nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin anwendbar (BGE 134 V 202 

E.1 mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes H 20/04 vom 19. August 2004, publ. in: AHI 2004 

S. 257). 

c) Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen 

verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu (BGE 129 V 345 E.4.2.1). Die 

Verzugszinsen bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen 

und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des 

Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der 

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Verzugszins nicht pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem 

Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im 

Beitragsbereich ist nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen oder die 

Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der 

Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 202 E.3.3.1 mit 

Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 

H 221/90 vom 24. Januar 1992 E.4b, publ. in: ZAK 1992 S. 167 f.; KIESER, 

in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

3. Aufl., Zürich 2012, Art. 14 Rz. 30 f.). 

4. a) Vorliegend ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten und anhand der 

bei den Akten liegenden Unterlagen verifizierbar, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2012 

zunächst eine provisorische Beitragsverfügung für 

Selbständigerwerbende gemäss vorangehender Beitragsperiode über 

Fr. 3'073.20 zugestellt hat (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-

act.] 66). Nachdem der Beschwerdeführer das ordentliche AHV-

Rentenalter erreicht und seine Tätigkeit als selbständiger Landwirt per 

30. September 2012 aufgegeben hatte (vgl. Bg-act. 72), übermittelte die 

kantonale Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin im August 2015 

den Liquidationsgewinn von Fr. 84'956.-- und das im Betrieb investierte 

Eigenkapital von Fr. 161'000.-- (vgl. Bg-act. 81). Gestützt auf die Meldung 

der kantonalen Steuerverwaltung ergänzte die Beschwerdegegnerin die 

provisorische Beitragsverfügung vom 17. Februar 2012 durch die 

definitive Beitragsverfügung vom 10. September 2015 über Fr. 9'181.20 

(vgl. Bg-act. 83) und erliess am 9. September 2015 eine entsprechende 

Verzugszinsverfügung über Fr. 581.60 (vgl. Bg-act. 82). Nachdem der 

Beschwerdeführer gegen die Verzugszinsverfügung vom 9. September 

2015 am 28. September 2015 Einsprache erhoben hatte (vgl. Bg-act. 85), 

welche von der Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 

22. Oktober 2015 abgewiesen wurde (vgl. Bg-act. 90), übermittelte die 

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kantonale Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin am 30. September 

2015 den korrigierten Liquidationsgewinn des Bemessungsjahres 2012 

von Fr. 60'155.-- (vgl. Bg-act. 84 und 86). Gestützt darauf ersetzte die 

Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 10. September 2015 durch die 

Beitragsverfügung vom 12. November 2015 über Fr. 6'513.90 (vgl. Bg-

act. 94). Nach einem Gespräch zwischen der Ehegattin des 

Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin im November 2015, 

anlässlich dessen vereinbart wurde, dass das Abgangsdatum auf den 

31. Dezember 2012 festgesetzt wird, die AHV/IV/EO-Beiträge für das 

Beitragsjahr 2012 und die entsprechenden Verzugszinsen neu berechnet 

und verfügt werden und der Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2015 

aufgehoben wird (vgl. Bg-act. 96 und 98), stellte die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer am 26. November 2015 eine neue 

Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende für den Zeitraum vom 

1. Januar bis 31. Dezember 2012 über Fr. 6'033.-- zu (vgl. Bg-act. 100). 

Gleichzeitig ersetzte die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsverfügung 

vom 9. September 2015 durch diejenige vom 26. November 2015 über 

Fr. 315.35, wobei der Zinsenlauf vom 1. Januar 2014 bis 9. September 

2015 berücksichtigt wurde (vgl. Bg-act. 102). 

b) Der Rückseite der Beitragsverfügung vom 17. Februar 2012, mit welcher 

die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge für das Jahr 2012 gemäss 

vorangehender Beitragsperiode in der Höhe von Fr. 3'073.20 festgelegt 

hat, konnte neben der Rechtsmittelbelehrung bezüglich Akontobeiträge 

und Verzugszinsen was folgt entnommen werden (vgl. das von der 

Beschwerdegegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichte 

Beispiel einer solchen Rückseite):

"Was sind Akontobeiträge"
Akontobeiträge sind provisorische Beiträge der Selbständigerwerbenden. Die 
Ausgleichskasse geht bis zum Eintreffen der Meldung über die direkte 
Bundessteuer von einem voraussichtlichen Einkommen im laufenden Beitragsjahr 
aus. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, dieses provisorische Einkommen 

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anzupassen. Liegt uns keine Mitteilung von Ihnen vor, dient uns das Einkommen 
des Vorjahres als Berechnungsgrundlage.
Überprüfen Sie laufend, ob die Akontobeiträge dem effektiv erzielten 
Jahreseinkommen entsprechen. Weicht das tatsächlich erzielte Einkommen 
wesentlich vom provisorischen Einkommen ab, melden Sie uns dies schriftlich und 
unverzüglich. Bei Nichtbeachtung dieser Meldepflicht kann bei einer späteren 
Anpassung aufgrund der definitiven Steuerveranlagung ein Verzugszins 
entstehen."

"Verzugszinsen
Bitte beachten Sie, dass Beitragsforderungen, die verspätet festgesetzt oder nicht 
innert der gesetzlichen Frist bezahlt werden, grundsätzlich verzugszinspflichtig 
sind. 
Eine allfällige Einsprache gegen die Beitragsverfügung unterbricht den Zinsenlauf 
nicht. 
Für zuviel bezahlte Beiträge werden Vergütungszinsen ausgerichtet. Sind die 
Voraussetzungen dazu erfüllt, erhalten Sie eine Anzeige."

Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 

2016 zu Recht ausführt, hat es der Beschwerdeführer offenbar 

unterlassen, die Beschwerdegegnerin darüber zu informieren, dass die 

Höhe des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Jahres 

2012 (einschliesslich der Liquidationsgewinne) wesentlich vom 

provisorischen Einkommen, welches der Verfügung vom 17. Februar 

2012 zugrunde lag, abweicht beziehungsweise dass die im Verlaufe des 

Jahres 2012 bezahlten Akontobeiträge für das Jahr 2012 zu tief sind. Dies 

obschon die Beitragspflichtigen den Ausgleichskassen gemäss Art. 24 

Abs. 4 AHVV die für die Festsetzung der Akontobeiträge erforderlichen 

Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und 

wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden 

haben. Damit hat es die beitragspflichtige Person in der Hand, 

Verzugszinsen gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV zu vermeiden, indem 

die Ausgleichskasse dank rechtzeitiger Meldung des höheren 

Erwerbseinkommens die Akontobeiträge heraufsetzt, womit diese weniger 

als 25 % unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen. Die 

Verzugszinspflicht nach Massgabe von Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV setzt 

somit nur ein, wenn es die beitragspflichtige Person − wie im vorliegenden 

Fall − versäumt, der Verwaltung das höhere Einkommen zu melden (vgl. 

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BGE 134 V 202 E.3.3.2). Vorliegend wurden das provisorische 

Einkommen und damit verbunden die vom Beschwerdeführer provisorisch 

zu bezahlenden Beiträge mangels einer entsprechenden Meldung über 

das höhere Einkommen von der Beschwerdegegnerin nicht angepasst. 

Nachdem die kantonale Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin am 

30. September 2015 den rektifizierten Liquidationsgewinn des 

Bemessungsjahres 2012 von Fr. 60'155.-- mitgeteilt (vgl. Bg-act. 86) und 

die Ehegattin des Beschwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin unter 

anderem vereinbart hat, dass das Abgangsdatum auf den 31. Dezember 

2012 festgesetzt wird und die AHV/IV/EO-Beiträge für das Beitragsjahr 

2012 und die entsprechenden Verzugszinsen neu berechnet und verfügt 

werden (vgl. Bg-act. 96 und 98), setzte die Beschwerdegegnerin in der 

rechtskräftigen Verfügung vom 26. November 2015 die definitiven 

Beiträge des Jahres 2012 auf Fr. 6'033.-- fest (vgl. Bg-act. 100). Da die 

Differenz zwischen den Akontobeiträgen von Fr. 3'073.20 und den 

definitiven Beiträgen von Fr. 6'033.-- grösser ist als 25 % hat die 

Beschwerdegegnerin mit Verzugszinsverfügung vom 26. November 2015 

für die Zeitperiode vom 1. Januar 2014 bis 9. September 2015 einen 

Verzugszins von Fr. 315.35 erhoben (vgl. Bg-act. 102). Dies ist nach dem 

vorstehend Gesagten in keiner Weise zu beanstanden. Wie gesehen 

sieht Art. 41bis Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 42 Abs. 2 AHVV vor, dass 

Selbständigerwerbende auf auszugleichenden Beiträgen ab dem 

1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres 

Verzugszinsen von 5 % im Jahr zu entrichten haben, sofern die 

Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich geschuldeten 

Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem 

Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden. Da die Differenz 

zwischen den Akonto- und den definitiven Beiträgen für das Jahr 2012 

offenkundig grösser ist als 25 % und die Beiträge überdies bis zum 

1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres 

nicht entrichtet wurden, war die Beschwerdegegnerin von Gesetzes 

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wegen verpflichtet, für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 9. September 

2015 einen Verzugszins von 5 % pro Jahr zu erheben. 

c) Wenn der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dass sich die kantonale 

Steuerverwaltung mit der Veranlagung der Steuerperiode 2012 zu lange 

Zeit gelassen und damit die Verzugszinsen verschuldet habe, verkennt er, 

dass der Verzugszins − wie gesehen (vgl. vorstehend E.3c) − keinen 

pönalen Charakter hat und unabhängig von einem Verschulden am 

Verzug geschuldet ist. Wenn die Verzugszinspflicht somit auch besteht, 

wenn der Verzug einem Verschulden der Ausgleichskasse zuzuschreiben 

ist, hat die Zinspflicht erst recht zu gelten, wenn − wie vom 

Beschwerdeführer geltend gemacht − ein allfälliges Versäumnis einer 

anderen Amtsstelle, namentlich der kantonalen Steuerverwaltung, 

vorliegen sollte (vgl. BGE 134 V 202 E.3.3.2). 

d) Ebenfalls nichts an diesem Ergebnis zu ändern vermögen die 

beschwerdeführerischen Ausführungen, wonach der Liquidationsgewinn 

gemäss Art. 37b Abs. 1 DBG beziehungsweise Art. 40b Abs. 1 des 

Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) 

privilegiert mit einer Sondersteuer veranlagt und besteuert worden sei, 

weshalb die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt sei, mit der 

Sondersteuer 2012 und der Veranlagung der Kantons- und 

Gemeindesteuer 2012 eine Mischrechnung zu machen. Auch die 

Beschwerdegegnerin müsse ab dem 1. Januar 2011 zwei Veranlagungen 

machen was bedeute, dass die Sondersteuer nicht zum Einkommen des 

Jahres 2012 dazu gerechnet werden dürfe. Denn das Einkommen der 

selbständigen Erwerbstätigkeit sei 2012 mit null Franken veranlagt 

worden. Somit habe er grundsätzlich sogar Anrecht auf einen 

Vergütungszins für die im Jahr 2012 geleisteten Akontobeiträge von 

Fr. 2'304.90. 

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Wie vorstehend bereits dargestellt (vgl. E.3a) gelten gemäss Art. 9 Abs. 1 

AHVG i.V.m. Art. 17 AHVV unter anderem alle in selbständiger Stellung 

erzielten Einkünfte aus einem Land- und Forstwirtschaftsbetrieb sowie 

aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der 

Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG, als 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Der infolge Aufgabe der 

selbständigen Erwerbstätigkeit erzielte Liquidationsgewinn ist AHV-

rechtlich somit dem selbständigen Erwerbseinkommen gleichzusetzen. 

Mit anderen Worten setzt sich das massgebende Einkommen eines 

Selbständigerwerbenden aus AHV-rechtlicher Sicht aus dem eigentlichen 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und einem allfälligen 

Liquidationsgewinn zusammen. An diesem Ergebnis vermag die 

Tatsache, dass gemäss Art. 37b Abs. 1 DBG beziehungsweise Art. 40b 

Abs. 1 StG die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren 

realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zum Satz 

von einem Fünftel des Liquidationsgewinns besteuert wird, wenn die 

selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr 

definitiv aufgegeben wird, nichts zu ändern. Vorliegend hat der 

Beschwerdeführer in der Steuerperiode 2012 neben dem 

Liquidationsgewinn von Fr. 60'155.-- kein Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit erzielt. Vielmehr resultierte aus der selbständigen 

Erwerbstätigkeit als Landwirt im Jahr 2012 ein Verlust von Fr. 24'801.--, 

welcher bei der Berechnung des Liquidationsgewinns berücksichtigt 

wurde (vgl. die definitive Veranlagungsverfügung der Kantons- und 

Gemeindesteuer 2012 vom 7. Juli 2015 [Akten des Beschwerdeführers 

[Bf-act.] 4] sowie die definitive Veranlagungsverfügung der Sondersteuer 

auf Liquidationsgewinn Kanton 2012 vom 7. Juli 2015 [Bf-act. 5]). 

Dementsprechend übermittelte die kantonale Steuerverwaltung der 

Beschwerdegegnerin am 30. September 2015 den Liquidationsgewinn 

von Fr. 60'155.-- (vgl. Bg-act. 84 und 86). Gestützt auf diese Meldung der 

kantonalen Steuerverwaltung stellte die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer am 26. November 2015 eine rektifizierte 

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Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende für den Zeitraum vom 

1. Januar bis 31. Dezember 2012 über Fr. 6'033.-- zu (vgl. Bg-act. 100), 

was nicht zu beanstanden ist. Dies zumal es dem Beschwerdeführer − 

wie gesehen − ohne weiteres freigestanden wäre, die 

Beschwerdegegnerin darüber zu informieren, dass die Höhe des 

Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Jahres 2012 

(einschliesslich der Liquidationsgewinne) wesentlich vom provisorischen 

Einkommen, welches der Verfügung vom 17. Februar 2012 zugrunde lag, 

abweicht beziehungsweise dass die im Verlaufe des Jahres 2012 

bezahlten Akontobeiträge für das Jahr 2012 zu tief sind. 

Dementsprechend erweisen sich auch die beschwerdeführerischen 

Ausführungen, wonach er Anspruch auf einen Vergütungszins für die im 

Jahr 2012 geleisteten Akontobeiträge habe, als unbegründet. 

5. Abschliessend sei noch erwähnt, dass die mit Verzugszinsverfügung vom 

26. November 2015 erhobenen Verzugszinsen von Fr. 315.35 

rechtmässig berechnet wurden. Gegenteiliges wird vom 

Beschwerdeführer denn auch zu Recht nicht geltend gemacht. Der Betrag 

ergibt sich durch die Anwendung eines Zinssatzes von 5 % gemäss 

Art. 42 Abs. 2 AHVV auf Fr. 3'728.10 (= Differenz zwischen den effektiven 

Beiträgen von Fr. 6'033.-- und den im Verlaufe des Jahres 2012 bezahlten 

Akontobeiträgen von Fr. 2'304.90 [vgl. Bf-act. 8]) bei einer Dauer vom 

1. Januar 2014 (ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr 

folgenden Kalenderjahres, vgl. Art. 41bis Abs. 1 lit. f in fine) bis zum 

9. September 2015 (Datum der erstmaligen Rechnungsstellung), 

insgesamt somit 609 Tage. Die Ermittlung der Verzugszinsen von 

Fr. 315.35 (= Fr. 3'728.10 x 0.05 x 609 : 360) erfolgte daher korrekt und 

gesetzeskonform und ist somit nicht zu beanstanden. 

6. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 erweist sich 

demnach als rechtens, was zur vollumfänglichen Bestätigung desselben 

und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 

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b) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung − kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die  Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]