# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36b60543-ea91-5c63-b2fd-da9d1cd91ab6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2025 C-3053/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3053-2022_2025-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3053/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Selin Elmiger-Necipoglu (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch lic. iur. Peter Krebs, Fürsprecher,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Suva,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Unfallversicherung, Arbeitssicherheit/Prämienerhöhung,  

Einspracheentscheid der Suva vom 10. Juni 2022. 

 

 

 

C-3053/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Einzelunternehmen A._______, mit Sitz in B._______, bezweckt die 

Verrichtung von Arbeiten im Bereich Tiefbau und Muldendienst (vgl. …). Als 

Betrieb des Baugewerbes ist es für die obligatorische Unfallversicherung 

der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder 

Vorinstanz) angeschlossen. Inhaber der Firma ist C._______. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 sprach die Suva gegenüber dem Ar-

beitgeber eine Ermahnung der Stufe 3 aus, mit der Begründung, sie habe 

festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht alle zur Verhütung von Unfällen und 

Berufskrankheiten erforderlichen Massnahmen umgesetzt habe (z.B. Be-

nutzung eines Staplers ohne entsprechende Ausbildung; Schutzhelm wird 

nicht getragen; Akten gemäss Aktenverzeichnis der Vorinstanz vom 5. Ok-

tober 2022 [nachfolgend: Suva-act.] 64). Sie führte aus, es seien in diesem 

Betrieb bereits mehrmals Verstösse gegen die Arbeitssicherheitsvorschrif-

ten festgestellt worden, und der Arbeitgeber sei wiederholt aufgefordert 

worden, für sicherheitsgerechte Zustände zu sorgen (m.H.a. Schreiben 

vom 10. Januar 2017 [Suva-act. 33] und 17. Juni 2019 [Suva-act. 62]). Die 

Suva machte darauf aufmerksam, dass der Betrieb ohne vorherige Mittei-

lung einen höheren Prämientarif erhalte (Art. 92 Abs. 3 des Bundesgeset-

zes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG, SR 832.20]), 

sofern er innerhalb eines Jahres erneut gegen die Vorschriften über die 

Arbeitssicherheit verstosse. Sie ordnete zahlreiche Sofortmassnahmen 

und Massnahmen an. Der Arbeitgeber bestätigte im August 2019 nament-

lich, die entsprechenden Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssi-

cherheit und des Gesundheitsschutzes getroffen zu haben und einzuhalten 

(Suva-act. 67 und 71). 

B.b Am 20. November 2020 ereignete sich auf einer Baustelle des Arbeit-

gebers ein schwerer Arbeitsunfall (vgl. Suva-act. 90, 91 und 110 [S. 2]). 

B.c Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 sprach die Suva gegenüber 

dem Arbeitgeber erneut eine Ermahnung der Stufe 3 aus (Suva-act. 90). 

Sie gab wiederum an, es seien in diesem Betrieb bereits mehrmals 

Verstösse gegen die Arbeitssicherheitsvorschriften festgestellt worden und 

der Arbeitgeber sei aufgefordert worden, für sicherheitsgerechte Zustände 

zu sorgen (m.H.a. Schreiben vom 17. Juni 2019 und 30. Juli 2019). Die 

Suva machte ein weiteres Mal darauf aufmerksam, dass der Betrieb ohne 

vorherige Mitteilung einen höheren Prämientarif erhalte, sofern er 

C-3053/2022 

Seite 3 

innerhalb eines Jahres erneut gegen die Vorschriften über die Arbeitssi-

cherheit verstosse. Sie ordnete wiederum diverse Sofortmassnahmen und 

Massnahmen an. Die dagegen gerichtete Einsprache vom 15. Januar 2021 

wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2021 ab 

(Suva-act. 93 und 95). Am 29. Januar 2021 bestätigte der Arbeitgeber, die 

entsprechenden Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und 

des Gesundheitsschutzes umzusetzen (Suva-act. 97). 

B.d Am 22. Juni 2021 führte die Suva auf der Baustelle D._______ eine 

Kontrolle durch. Dabei stellte sie (erneut) fest, dass nicht alle erforderlichen 

Massnahmen, die Unfälle und Berufskrankheiten verhüten können, umge-

setzt seien. So trage z.B. keiner der Mitarbeitenden den Schutzhelm. Zu-

dem seien eingesetzte Arbeitsmittel unsicher und mangelhaft. Am 30. Juni 

2021 gewährte die Vorinstanz dem Arbeitgeber das rechtliche Gehör be-

treffend Prämienerhöhung (Suva-act. 99). Sie stellte fest, sie habe bereits 

mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 auf Verstösse gegen Arbeitssicher-

heitsvorschriften hingewiesen und eine Prämienerhöhung angedroht. Die 

Suva ordnete folgende Sofortmassnahmen und Massnahmen an: 

- Die Arbeitsmittel (Dumper, Bohrgerät) müssen instand gestellt werden. 

- Die Arbeitsmittel dürfen erst wieder verwendet werden, wenn die Schutzein-

richtungen instand gestellt wurden und funktionieren. 

- Lassen Sie die Instandhaltung der Arbeitsmittel gemäss Herstellerangaben 

durchführen und dokumentieren Sie diese (inkl. Abgaswartung). 

- Die Arbeitsmittel müssen bestimmungsgemäss verwendet werden. Die 

Schutzeinrichtungen müssen immer eingesetzt werden. 

- Manipulationen an Schutzeinrichtungen der Arbeitsmittel sind verboten. Stel-

len Sie mit regelmässigen Kontrollen sicher, dass die Schutzeinrichtungen im-

mer wirksam sind. Unterstützung dafür bietet die Checkliste «STOPP dem Ma-

nipulieren von Schutzeinrichtungen unter www.suva.ch/67146.d». 

- Instruieren Sie die Mitarbeitenden anhand der Bedienungsanleitung über die 

sichere Verwendung und Instandhaltung der Arbeitsmittel. Dokumentieren Sie 

die Instruktion. 

- Der Schutzhelm muss von allen Mitarbeitenden getragen werden. 

- Die Mitarbeitenden und Vorgesetzten müssen über die gesetzlichen Bestim-

mungen zur Schutzhelmtragpflicht instruiert sein. 

- Der Schutzhelm muss bei folgenden Arbeiten immer getragen werden: bei Ar-

beiten mit Gefährdungen durch herunterfallendes Material, bei Hochbau- und 

Brückenbauarbeiten bis zum Abschluss des Rohbaus, bei Arbeiten im Bereich 

von Kranen, Aushubgeräten und Spezialtiefbaumaschinen, beim Graben- und 

Schachtbau sowie beim Erstellen von Baugruben, in Steinbrüchen, bei 

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Seite 4 

Untertagarbeiten, bei Sprengarbeiten, bei Rückbau- oder Abbrucharbeiten, 

bei Holzbau- und Metallbauarbeiten (dazu gehört auch der Gerüstbau), bei 

Arbeiten an und in Rohrleitungen. 

- Die Persönliche Schutzausrüstung (PSA) muss bestimmungsgemäss verwen-

det werden. 

- Sorgen Sie dafür, dass die Vorgesetzten ihre Mitarbeitenden regelmässig auf 

der Baustelle instruieren (namentlich betreffend die «Neun lebenswichtigen 

Regeln für den Verkehrsweg- und Tiefbau») und kontrollieren, ob die Regeln 

eingehalten werden. Wir empfehlen Ihnen, die Instruktionen zu dokumentie-

ren. 

- Die «Neun lebenswichtigen Regeln für den Verkehrsweg- und Tiefbau» finden 

Sie unter www.suva.ch/84051.d (Faltprospekt) und www.suva.ch/88820.d (In-

struktionsmappe). 

- Sie können auch betriebsspezifische Regeln zusammenstellen. Nutzen Sie 

dazu unser Online-Tool «Lebenswichtige Regeln passgenau» unter 

www.suva.ch/regeln-passgenau. 

Die Suva forderte den Arbeitgeber auf, die Massnahmen bis zum 9. Juli 

2021 umzusetzen und gab an, aufgrund der wiederholten Missachtung von 

Vorschriften der Arbeitssicherheit sehe sie sich gestützt auf Art. 92 Abs. 3 

UVG veranlasst, für den Betrieb eine Prämienerhöhung anzuordnen. Nach 

Ablauf der oben genannten Frist werde eine entsprechende Verfügung er-

lassen. Sollte erneut festgestellt werden, dass den Unfallverhütungsvor-

schriften nicht die nötige Beachtung geschenkt werde, werde eine zusätz-

liche (kumulative) Prämienerhöhung angeordnet. Zudem werde in Erwä-

gung gezogen, wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die 

Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Art. 112 UVG) und wegen 

Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 

311.0]) eine Strafanzeige einzureichen. 

B.e Am 30. Juli 2021 nahm der Arbeitgeber Stellung zum rechtlichen Ge-

hör (Suva-act. 107). Gleichentags erliess die Vorinstanz die Verfügung be-

treffend Prämienerhöhung (vgl. Suva-act. 108 [die Verfügung ist in den Ak-

ten nicht enthalten]). Mit Schreiben vom 3. August 2021 teilte sie mit, die 

Verfügung vom 30. Juli 2021 sei als gegenstandslos zu betrachten, da zu-

nächst die Einwände des Arbeitgebers geprüft würden (Suva-act. 108). Am 

10. September 2021 erliess die Suva die angekündigte Verfügung (Suva-

act. 110). Sie ordnete an, die Prämie für die Berufsunfallversicherung 

werde rückwirkend auf den 1. Januar 2021 für die Dauer von einem Jahr 

von Stufe 100 (Prämiensatz 2.505%) auf Stufe 104 (Prämiensatz 3.040%) 

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Seite 5 

der Klasse 41A erhöht. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. 

C.  

C.a Nachdem die Suva anlässlich des Besuchs der Baustelle E._______ 

vom 19. Januar 2022 wiederum zahlreiche Verstösse gegen die Bestim-

mungen betreffend Arbeitssicherheit und eine schwere Gefährdung für die 

Mitarbeitenden infolge der Sicherheitsmängel festgestellt hatte (z.B. kein 

korrekter Einsatz der Ausrüstung bei Arbeiten mit der persönlichen Schutz-

ausrüstung gegen Absturz [PSAgA]; unvollständiges Ergreifen von Mass-

nahmen, die verhindern, dass die Mitarbeitenden in gesundheitsgefähr-

dender Weise mit Asbest in Kontakt kommen; ungenügende Ausbildung 

von Personen, die Hubarbeitsbühnen bedienen), verfügte sie am 21. Ja-

nuar 2022 die Arbeitseinstellung (Suva-act. 112). 

C.b Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 kündigte die Suva eine weitere 

Prämienerhöhung an und gewährte dem Arbeitgeber das rechtliche Gehör 

(Suva-act. 114). Sie erliess zudem folgende (Sofort-)Massnahmen: 

Massnahmen 1 

- Stellen Sie die Arbeiten auf dem Dach mit PSAgA ein. 

- Es dürfen nur geeignete und ausgebildete Personen für Arbeiten mit Anseil-

schutz (PSAgA) eingesetzt werden. Informieren Sie sich auf unserer Internet-

seite «Ausbildung für das Arbeiten mit der Persönlichen Schutzausrüstung ge-

gen Absturz» www.suva.ch/psaga. 

- Es dürfen nur geeignete Anschlagpunkte mit einer Tragfähigkeit von mindes-

tens 10kN (≈ 1000kg) verwendet werden. 

- Instruieren Sie die «Acht lebenswichtigen Regeln für das Arbeiten mit Anseil-

schutz» und setzen Sie diese konsequent um. Informationen dazu finden Sie 

unter www.suva.ch/88816.d (Instruktionsmappe) sowie unter www.absturzri-

siko.ch. 

Massnahmen 2 

- Die Arbeiten auf dem Dach müssen eingestellt werden, bis kollektive Schutz-

massnahmen gemäss Art. 22-29 der Verordnung über die Sicherheit und den 

Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten 

(Bauarbeitenverordnung, BauAV, SR 832.311.141) erstellt sind. 

- Für die vorgesehenen Arbeiten auf dem Dach mit einer Absturzhöhe an den 

Dachrändern von über 2m müssen kollektive Absturzsicherungsmassnahmen 

(z. B. Fassadengerüst) getroffen werden. 

C-3053/2022 

Seite 6 

Massnahmen 3 

- Stellen Sie die Arbeiten ein, bis die aufgeführten Massnahmen (betreffend 

Schutz vor Kontakt mit Asbest) umgesetzt sind. 

- Instruieren Sie die Mitarbeitenden so, dass sie die Gefahr durch Schadstoffe 

beim Rückbau rechtzeitig erkennen und die erforderlichen Massnahmen um-

setzen. 

- Informieren Sie die Mitarbeitenden über das Ergebnis des Schadstoffgutach-

tens. 

- Sorgen Sie dafür, dass das Schadstoffgutachten auf der Baustelle verfügbar 

ist. 

- Sie müssen jederzeit den Nachweis erbringen können, dass der Ermittlungs-

pflicht nachgekommen wurde. Halten Sie dafür die Ergebnisse der Ermittlung 

(Diagnosebericht/Schadstoffgutachten) und die darauf basierenden Massnah-

men auf der Baustelle zur Verfügung. 

- Die Arbeiten müssen gemäss diesem Factsheet ausgeführt werden: «Entfer-

nen von asbesthaltigen Faserzementplatten im Freien» unter 

www.suva.ch/33031.d. 

Massnahmen 4 

- Sorgen Sie dafür, dass die Arbeit mit den Hubarbeitsbühnen eingestellt wird, 

bis die Bediener dafür ausgebildet sind. 

- Stopp bei Verletzung von Sicherheitsregeln: Die Vorgesetzten müssen umge-

hend prüfen, wie sie das Verhalten der Bediener von Hubarbeitsbühnen korri-

gieren können. 

- Legen Sie fest, wer im Betrieb Hubarbeitsbühnen bedienen darf und sorgen 

Sie für die entsprechende Ausbildung. Beachten Sie dazu die Ziffern 6 und 7 

in der Checkliste «Hubarbeitsbühnen Teil 1: Planung...» unter 

www.suva.ch/67064/1.d. 

- Die Bediener von Hubarbeitsbühnen müssen über die speziellen Gefahren 

des Arbeitseinsatzes informiert und über die Massnahmen zu deren Verhü-

tung angeleitet sein. 

- Für die Gefahrenermittlung empfehlen wir Ihnen die Checkliste «Hubarbeits-

bühnen, Teil 2: Kontrolle....» unter www.suva.ch/67064/2.d. 

- Kontrollieren Sie bei den Bedienern von Hubarbeitsbühnen regelmässig, ob 

diese die Sicherheitsregeln einhalten. 

Massnahmen 5 

- Erstellen Sie ein schriftliches Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept 

nach Art. 4 der BauAV. Darin müssen insbesondere folgende Massnahmen 

festgehalten werden: Schutz vor einstürzenden Bauteilen und herabfallenden 

Gegenständen und Materialien, Absturzsicherungen, Schutz vor 

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Seite 7 

gesundheitsgefährdenden Stoffen, Schutz vor den Gefährdungen infolge be-

schädigter Werkleitungen oder dem plötzlichen Bruch von Zugseilen. 

- Die Suva stellt Ihnen dazu das Planungswerkzeug «Rückbaukonzept» unter 

www.suva.ch/rueckbaukonzept zur Verfügung. 

Massnahmen 6 

- Machen Sie die Vorgesetzten im Umgang mit der Instruktionsmappe der le-

benswichtigen Regeln vertraut, damit sie die Mitarbeitenden auf der Baustelle 

instruieren können. 

- Sorgen Sie dafür, dass die Vorgesetzten ihre Mitarbeitenden regelmässig auf 

der Baustelle instruieren und kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden. 

Wir empfehlen Ihnen, die Instruktionen zu dokumentieren. 

- Die «Neun lebenswichtigen Regeln für das Arbeiten auf Dächern und an Fas-

saden» finden Sie unter www.suva.ch/84041.d (Faltprospekt), 

www.suva.ch/88815.d (Instruktionsmappe). 

- Sie können auch betriebsspezifische Regeln zusammenstellen. Nutzen Sie 

dazu unser Online-Tool «Lebenswichtige Regeln passgenau» unter 

www.suva.ch/regeln-passgenau. 

Massnahmen 7 

- Richten Sie eine Händereinigungsstation mit fliessendem Wasser, Seife und 

Einwegtrocknungstüchern ein, damit sich die Mitarbeitenden regelmässig die 

Hände waschen können. 

- Weitere Informationen finden Sie unter www.suva.ch/corona-bau. 

C.c Am 28. Februar 2022 erliess die Suva die angekündigte Verfügung 

(Suva-act. 117). Sie ordnete an, die Prämie für die Berufsunfallversiche-

rung werde rückwirkend auf den 1. Januar 2022 für die Dauer von einem 

Jahr von Stufe 102 (Prämiensatz 2.76%) auf Stufe 106 (Prämiensatz 

3.36%) der Klasse 41A erhöht. 

C.d Dagegen erhob der Arbeitgeber am 30. März 2022 Einsprache (Suva-

act. 118). Mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 wies die Suva die 

Einsprache ab (Suva-act. 120). Zugleich entzog sie einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung. 

D.  

D.a Gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 erhob der Arbeit-

geber am 12. Juli 2022 Beschwerde. Er stellte folgende Anträge: 

C-3053/2022 

Seite 8 

- Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 10. Juni 2022 sei aufzuheben 

und auf die Prämienerhöhung gemäss Verfügung der Vorinstanz vom 28. Feb-

ruar 2022 sei zu verzichten. 

Eventualiter: Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 10. Juni 2022 sei 

aufzuheben und die zu Lasten des Beschwerdeführers angeordnete Prämien-

erhöhung der Klasse 41A für die Dauer eines Jahres ab 1. Januar 2022 sei 

auf die Stufe 104 (Prämiensatz 3.04%) zu reduzieren. 

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Auslagen und MwSt.). 

D.b Gleichentags, d.h. ebenfalls am 12. Juli 2022, ereignete sich auf einer 

Baustelle des Beschwerdeführers in F._______ ein schwerer Arbeitsunfall 

(vgl. Hinweis auf Unfallrapport vom 8. August 2022 in BVGer-act. 8 [S. 19] 

und 16 [S. 12]).  

D.c Der mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2022 eingeforderte Kosten-

vorschuss von Fr. 2'000.- ging rechtzeitig beim Bundesverwaltungsgericht 

ein (BVGer-act. 2 und 4). 

D.d Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2022, 

die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten des Beschwerdeführers (BVGer-act. 8).  

D.e Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 12. Januar 2023 an seinen 

Anträgen fest (BVGer-act. 12), desgleichen die Vorinstanz mit Duplik vom 

21. März 2023 (BVGer-act. 16). 

D.f Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2023 wurde der Schriftenwech-

sel geschlossen (BVGer-act. 17). 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismit-

tel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

C-3053/2022 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur 

Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zu-

teilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der 

Prämientarife und Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufs-

krankheiten ist in Art. 109 Bst. b und c UVG geregelt. Bei der hier strittigen 

Höhereinreihung im Prämientarif handelt es sich um eine Massnahme der 

Unfallverhütung (BGE 116 V 255 E. 2), weshalb die Zuständigkeit des Bun-

desverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ge-

geben ist (vgl. Art. 109 Bst. c UVG; Urteil des BVGer C-2054/2022 vom 

3. April 2023 E. 1.1). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vor-

behalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmun-

gen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 

UVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung an-

wendbar, soweit nicht im UVG ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG 

vorgesehen ist. Sodann sind einzelne Bereiche in Art. 1 Abs. 2 UVG von 

der Anwendung ausgenommen; die Unfallverhütung gehört indes nicht 

dazu, weshalb auf diesen Bereich (Art. 81 ff. UVG) das ATSG anwendbar 

ist (MATTHIAS KRADOLFER, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers, ATSG-Kommen-

tar, 5. Aufl. 2024, Art. 2 Rz. 29). 

1.3 Als Adressat des Einspracheentscheids vom 10. Juni 2022 hat der Be-

schwerdeführer ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder 

Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb er beschwer-

delegitimiert ist. Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Da auch der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 

C-3053/2022 

Seite 10 

2.  

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 

10. Juni 2022. Darin wies die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerde-

führers vom 30. März 2022 ab und hielt an der Verfügung vom 28. Februar 

2022, mit welcher sie infolge mehrfacher Missachtung der Vorschriften be-

treffend Arbeitssicherheit eine Prämienerhöhung ausgesprochen hatte, 

fest. Streitig und zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz mit angefochte-

nem Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 bestätigte Prämienerhöhung 

für die Berufsunfallversicherung von Stufe 102 (Prämiensatz 2.76%) auf 

Stufe 106 (Prämiensatz 3.36%) der Klasse 41A rechtmässig war bzw. unter 

Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns verfügt 

wurde. 

3.  

3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 150 V 323 E. 4.2; 132 V 215 E. 3.1; 

130 V 445 E. 1.2.1 f. m.H.; 127 V 466 E. 1; 126 V 134 E. 4b). Vorliegend 

stehen die Rechtsfolgen der im Zeitpunkt der Betriebskontrolle vom 19. Ja-

nuar 2022 auf der Baustelle E._______ festgestellten Beanstandungen zur 

Beurteilung. Massgebend in Bezug auf die vorliegende Streitsache sind 

somit grundsätzlich diejenigen Normen, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft 

standen, mithin auch die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene BauAV. 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2). Danach hat das Gericht von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, über 

tatsächliche Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen 

neu zu erforschen (Urteil des BVGer C-1752/2021 vom 17. Januar 2023 

E. 2.3). Sie nimmt zusätzliche Abklärungen vielmehr nur vor, wenn hierzu 

aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergeben-

der Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. 

Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-

richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 

C-3053/2022 

Seite 11 

ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Ge-

richt seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vor-

sieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fäl-

len. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-

weisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr je-

ner Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Ge-

schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 

E. 6).  

Ferner gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach ist für den 

Beweiswert grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch 

dessen Kennzeichnung massgebend (BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 

E. 1c; RENÉ WIEDERKEHR, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 43 N 57). Das 

Sozialversicherungsgericht hat somit alle Beweismittel, unabhängig davon, 

von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob 

die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung der streitigen 

Frage gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 E. 1c). 

3.4 Der Suva steht beim Erlass von Verfügungen betreffend Unfallverhü-

tung ein grosser Ermessensspielraum zu (vgl. Urteile des BVGer C-

3859/2021 vom 10. Mai 2024 E. 3.3; C-2450/2021 vom 20. Oktober 2022 

E. 3.4; C-229/2020 vom 7. Oktober 2022 E. 3.4). Nach der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung hat auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kogni-

tion zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vor-

instanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zwar 

zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren an-

gemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3 m.H.). Daher hat 

das Bundesverwaltungsgericht nur den Entscheid der unteren Instanzen 

zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 

E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3; 

135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht darf 

seine Prüfungsdichte mithin zurücknehmen, wenn die Rechtsanwendung 

technische Probleme, Fachfragen oder sicherheitsrelevante Einschätzun-

gen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfügende Be-

hörde aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist, oder wenn sich 

Auslegungsfragen stellen, welche die Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer 

örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen 

C-3053/2022 

Seite 12 

vermag als die Beschwerdeinstanz (vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage 

2022, Rz. 2.154 m.H.). 

4.  

Zunächst sind die Parteivorbringen darzustellen: 

4.1 Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer im Rahmen der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs vom 24. Januar 2022 die folgenden Bean-

standungen mit (Suva-act. 114; zu den Massnahmen vgl. Bst. C.b. hiervor):  

Feststellung 1 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA) 

Die Mitarbeitenden sind im Umgang mit der PSAgA nicht ausreichend geschult 

(Art. 6 und 8 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Unfallverhütung 

[SR 823.30, VUV]). 

Bei Arbeiten mit der PSAgA wird die Ausrüstung nicht richtig eingesetzt (Art. 29 

BauAV; Art. 5, 8 und 32a VUV): Die Ausrüstung ist für den Einsatz ungeeignet 

(Art. 32a VUV). Es sind keine geeigneten Anschlageinrichtungen für die PSAgA 

vorhanden (Art. 5 und 32a VUV). 

Feststellung 2 Arbeiten von geringem Umfang  

Die Arbeiten auf dem Dach dauern länger als zwei Personenarbeitstage und kön-

nen deshalb nicht als «Arbeiten von geringem Umfang» bezeichnet werden 

(Art. 46 Abs. 1 BauAV). 

Feststellung 3 Rückbauarbeiten Asbest 

Es wurden nicht alle erforderlichen Massnahmen getroffen, die verhindern, dass 

die Mitarbeitenden in gesundheitsgefährdender Weise mit Asbest in Kontakt kom-

men (Art. 32 BauAV). 

Die Mitarbeitenden sind nicht über das Ergebnis der Schadstoffgutachten infor-

miert (Art. 32 Abs. 2 BauAV). 

Das Schadstoffgutachten ist auf der Baustelle nicht verfügbar. Die vorgegebenen 

Arbeitsverfahren oder die erforderlichen Schutzmassnahmen werden nicht einge-

halten: Keine oder ungeeignete Persönliche Schutzausrüstung (Atemschutz-

maske, Helm, Schutzbrille, Einweganzug). 

Feststellung 4 Ausbildung für Bediener von Hubarbeitsbühnen 

Die Hubarbeitsbühnen werden von Personen bedient, die für diese Tätigkeit nicht 

oder nur ungenügend ausgebildet sind. 

Beim Einsatz der Hubarbeitsbühnen werden grundsätzliche Sicherheitsregeln ver-

letzt: Der Arbeitsbereich ist nicht abgesichert. Die Hubarbeitsbühne wird als 

C-3053/2022 

Seite 13 

Hubwerkzeug oder Kran eingesetzt. Die notwendige persönliche Schutzausrüs-

tung wird nicht benutzt. 

Feststellung 5 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept für Rückbauarbeiten 

Obwohl die Rückbau- und Abbrucharbeiten schon begonnen haben, liegt kein 

schriftliches Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept vor (Art. 81 BauAV). 

Feststellung 6 Lebenswichtige Regeln Arbeiten auf Dächer und an Fassaden 

Wir stellten auf der Baustelle fest, dass die Mitarbeitenden die «Neun lebenswich-

tigen Regeln für das Arbeiten auf Dächern und an Fassaden» nur ungenügend 

kennen. 

Feststellung 7 Coronavirus (Covid-19) 

Die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) betreffend Hygiene 

und Abstand werden nicht eingehalten (Covid-19-Verordnung besondere Lage, 

Art. 25): Die Händewaschmöglichkeiten fehlen oder sind ungenügend. 

4.2 Der Beschwerdeführer bzw. der zuständige Bauführer bestätigte am 

21. Februar 2022 unterschriftlich, die im Schreiben vom 24. Januar 2022 

festgehaltenen Massnahmen umgesetzt zu haben (Suva-act. 116). Ein-

wände gegen die Feststellungen oder die Massnahmen brachte er nicht 

vor. 

Erst im Rahmen der Einsprache vom 30. März 2022 gestand der Be-

schwerdeführer zu, nicht alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben 

(Suva-act. 118). Er machte aber insbesondere geltend, die Verletzungen 

der Sicherheitsvorschriften seien nicht derart gravierend, als dass sie die 

verfügte massive Prämienerhöhung rechtfertigten. Zu den Feststellungen 

der Suva brachte er in der Einsprache bzw. beschwerde- und replikweise 

namentlich Folgendes vor (Suva-act. 118; BVGer-act. 1 [S. 4 ff.] und 12 

[S. 3 ff.]): 

Zu Feststellung 1 

Die Arbeitnehmer hätten von der Hebebühne aus nur ein paar wenige Meter das 

Dach des Gebäudes betreten, die Hebebühne also nur in sehr geringem Umfang 

verlassen und seien stets mit der notwendigen Schutzausrüstung versehen gewe-

sen, insbesondere mittels eines an der Hebebühne befestigten Seils. Dieses habe 

allerdings nicht zur eigentlichen Absicherung der Arbeitnehmer gedient, sondern 

sei vielmehr als zusätzliche Absturzsicherungsmassnahme angebracht gewesen. 

Bei den beiden betroffenen Mitarbeitern, G._______ und H._______, handle es 

sich sodann um ausgebildete, erfahrene Facharbeiter. Ohnehin habe der Be-

schwerdeführer aufgrund des Schreibens der Vorinstanz vom 24. Januar 2022 

C-3053/2022 

Seite 14 

umgehend reagiert und für die restlichen Abbruchabarbeiten am Dach einen Ge-

rüstbauer bestellt.  

Zu Feststellung 2 

Die Kontrolle der Baustelle habe ca. vier Stunden nach Arbeitsbeginn stattgefun-

den. Gemäss Arbeitsprogramm hätten die Abbrucharbeiten (am Dach) innerhalb 

des gleichen Arbeitstages beendet werden sollen. Diesfalls könne von Arbeiten 

von geringem Umfang gemäss Art. 46 BauAV ausgegangen werden. Demnach 

hätten die Absturzsicherungsmassnahmen erst bei einer Absturzhöhe von mehr 

als 3m getroffen werden müssen. Aufgrund der Aufforderung der Kontrollorgane 

der Suva habe der Beschwerdeführer aber, wie bereits erwähnt, ohnehin unver-

züglich ein Fassadengerüst erstellen lassen. 

Zu Feststellung 3 

Der Beschwerdeführer habe alle erforderlichen Massnahmen getroffen. Die bei-

den eingesetzten, erfahrenen Mitarbeiter hätten die schwach befestigten Asbest-

platten gelöst und diese ohne irgendeine Beschädigung in die bereitstehende 

Mulde entsorgt. 

Der Beschwerdeführer habe vorgängig das Schadstoffgutachten eingeholt und die 

Mitarbeiter darüber informiert. Das Schadstoffgutachten sei bedauerlicherweise 

nicht wie üblich auf die Baustelle mitgekommen. Dieses bzw. das Sicherheitskon-

zept seien aber mündlich besprochen worden.  

Es werde zugestanden, dass die Arbeitnehmer nicht (den vorgeschriebenen) Ein-

weg-Overall getragen hätten. Die von diesen getragenen Berufskleider seien am 

Abend aber im Betrieb abgegeben und gewaschen worden. Dass die von den Ar-

beitnehmern vor Ort verwendete Atemschutzmaske nicht den erforderlichen An-

forderungen in Punkto Filterleistung erfüllten (94-95% statt der erforderlichen 

99%), sei vom Beschwerdeführer mit den betroffenen Arbeitnehmern umgehend 

nach Eingang der Suva-Feststellungen besprochen worden. Es seien umgehend 

neue FFP3-Masken ausgehändigt worden.  

Im Übrigen sei unbestritten, dass die bearbeiteten Faserzementplatten asbesthal-

tig gewesen seien (Replik, S. 6), und es werde anerkannt, dass auf der Baustelle 

nicht alle Sicherheitsvorschriften korrekt beachtet worden seien (Replik, S. 7). 

Zu Feststellung 4 

Aufgrund der Beanstandungen der Vorinstanz anlässlich der Kontrolle habe der 

Beschwerdeführer entsprechende Massnahmen ergriffen: Er habe die Mitarbeiter 

umgehend für einen schweizerischen Ausbildungskurs angemeldet, welchen die 

Mitarbeiter G._______ und H._______ inzwischen erfolgreich absolviert hätten, 

C-3053/2022 

Seite 15 

damit die Lücken in der Ausbildungsdokumentation geschlossen werden konnten. 

Der Beschwerdeführer sei um Einhaltung der Vorschriften bemüht. 

Zu Feststellung 5 

Ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept sei mit den auf der Baustelle ein-

gesetzten Mitarbeitern besprochen und umgesetzt worden. Schriftlich sei ein sol-

ches Konzept nicht verfasst worden. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, 

dass dieses schriftlich abzufassen sei. Er habe dieses mithin auch nicht auf der 

Baustelle bereit gehalten und anerkenne das Versäumnis. 

Zu Feststellung 6 

Während der Beschwerdeführer in der Einsprache noch festgehalten hatte, offen-

bar sei es erforderlich, dass er, der Beschwerdeführer, bzw. der jeweilige Baustel-

lenleiter die eingesetzten Mitarbeiter noch besser instruiere bzw. kontrolliere (und 

dies auch schriftlich festhalte; S. 3), machte er in der Beschwerde geltend, es 

werde bestritten, dass die Sicherheitsvorschriften nicht vollständig ausgehändigt 

worden seien (S. 5). Sodann sei zwar unbestritten, dass im vorliegenden Einzelfall 

am 19. Januar 2022 vier Stunden nach Arbeitsbeginn der für die Baustelle verant-

wortliche Bauführer des Beschwerdeführers die Baustelle in E._______ noch nicht 

aufsuchen und auf die Einhaltung der besprochenen Sicherheitsvorschriften kon-

trollieren konnte. Eine «laufende» Kontrolle sämtlicher 50 Arbeitnehmer des Be-

schwerdeführers, welche teils parallel auf 10-20 Baustellen verstreut tätig seien, 

sei in der Praxis aber schlicht nicht umsetzbar und unverhältnismässig. Im Übrigen 

habe er, der Beschwerdeführer, aufgrund der Erfahrung der Arbeitnehmer darauf 

vertraut, dass diese die Sicherheitsvorschriften einhielten. 

Zu Feststellung 7 

Im Zeitpunkt der Rückbauarbeiten sei der Haus-Wasseranschluss noch nicht ge-

kappt gewesen und die Sanitäranlagen hätten noch funktioniert. Den Mitarbeitern 

hätten zu diesem Zeitpunkt Wasser und Seife zur Verfügung gestanden. Die 

Corona-Hygienevorschriften seien also nicht verletzt worden.  

4.3 Die Suva entgegnete im Einspracheentscheid, in der Vernehmlassung 

und in der Duplik namentlich was folgt (Suva-act. 120, S. 4 ff.; BVGer-act. 8 

und 16): 

Zu Feststellung 1 

Die zwei auf der Dachfläche des fraglichen Gebäudes liegenden Seile (vgl. Foto-

dossier in Suva-act. 114) stelle keine geeignete Anschlageinrichtung (System zur 

Absturzsicherung von Personen) dar. Gemäss Art. 23 BauAV sei bei ungeschütz-

ten Stellen mit einer Absturzhöhe von mehr als 2m ein Seitenschutz zu verwenden, 

C-3053/2022 

Seite 16 

dessen Bauweise und Dimensionen in Art. 22 BauAV vorgegeben seien. Werde 

bei Hochbauarbeiten die Absturzhöhe von 3m überschritten, so sei gemäss Art. 26 

BauAV ein Fassadengerüst zu erstellen. Vorliegend hätten Absturzhöhen von 

mehr als 3m bestanden. Folgerichtig habe der Beschwerdeführer, wenn auch erst 

im Nachhinein, auf Platz ein Fassadengerüst erstellen lassen (S. 6). Sodann habe 

der Beschwerdeführer in der Einsprache zugestanden bzw. überhaupt erst vorge-

bracht, dass die Mitarbeiter von der Hubarbeitsbühne das Dach des Gebäudes 

betreten hätten. Eine Hubarbeitsbühne dürfe in angehobenem Zustand weder be-

treten noch verlassen werden, ausser sie sei speziell dafür gebaut worden, was 

vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Auch die Herstellervorgaben der marktgän-

gigen Hubarbeitsbühnen verböten regelmässig einen Ausstieg aus dem angeho-

benen Arbeitskorb. Diese Vorgaben seien im Rahmen des bestimmungsgemäs-

sen Einsatzes von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen (vgl. 

Art. 32a Abs. 1 VUV). Würden schliesslich Arbeitsmittel für andere als vom Her-

steller vorgesehene Zwecke oder in nicht bestimmungsgemässer Art verwendet, 

so müssten die neu auftretenden Risiken gemäss Art. 32a Abs. 4 VUV so reduziert 

werden, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet 

seien. Entsprechend wäre der Arbeitgeber verpflichtet gewesen, auf der Baustelle 

zu kontrollieren und nötigenfalls sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter die geplan-

ten Massnahmen auch tatsächlich einhielten. Dies sei hier offensichtlich nicht der 

Fall gewesen. 

Zu Feststellung 2 

Im vorliegenden Fall führten allein schon die Dimensionen des von den Rückbau-

arbeiten betroffenen Gebäudedachs zum Schluss, dass die Arbeiten länger als 

zwei Personenarbeitstage dauerten. Die anderslautende Angabe des Arbeitge-

bers sei nicht glaubhaft und zeitlich zu knapp bemessen. Im Übrigen werde an-

hand der Fotodokumentation (vgl. Suva-act. 114) deutlich, dass vorliegend Ab-

sturzhöhen von mehr als 3m bestanden hätten. Somit hätten selbst bei – vorlie-

gend nicht gegebenen – Arbeiten von geringem Umfang Absturzsicherungsmass-

nahmen getroffen werden müssen. Dies habe der Beschwerdeführer allerdings 

erst im Nachhinein, d.h. auf Veranlassung der Suva, getan und ein Fassadenge-

rüst erstellen lassen.  

Zu Feststellung 3 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauAV müssten Bauarbeiten so geplant werden, dass das 

Risiko von Berufsunfällen, Berufskrankheiten oder Gesundheitsbeeinträchtigun-

gen möglichst klein sei und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich 

bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, eingehalten werden könnten. Bestehe der 

Verdacht, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder poly-

chlorierte Biphenyle (PCB) auftreten könnten, so müsse der Arbeitgeber gemäss 

C-3053/2022 

Seite 17 

Art. 32 Abs. 1 BauAV und Art. 3 Abs. 2 BauAV die Gefährdungen eingehend er-

mitteln und beurteilen und, darauf abgestützt, die erforderlichen Massnahmen pla-

nen. Der Arbeitgeber habe gemäss Art. 32 Abs. 2 BauAV die betroffenen Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmer über das Ergebnis von erstellten Schadstoffgut-

achten zu informieren. Die konforme Ausführung dieser Arbeiten und insbeson-

dere die dafür erforderliche persönliche Schutzausrüstung werde im Factsheet 

"Entfernen von asbesthaltigen Faserzementplatten im Freien" im Detail umschrie-

ben. Die persönliche Schutzausrüstung umfasse eine Staubschutzmaske des 

Typs FFP3 sowie einen Einweg-Overall, die beide anschliessend an die Arbeiten 

zu entsorgen seien, einen Schutzhelm, wo erforderlich, Sicherheitsschuhe, die an-

schliessend an die Arbeiten abzuwaschen seien, sowie Handschuhe, die im An-

schluss an die Arbeiten entweder abzuwaschen oder zu entsorgen seien. Bereits 

anhand der Fotodokumentation (Suva-act. 114) werde deutlich, dass von einer 

ausreichenden persönlichen Schutzausrüstung vorliegend nicht die Rede sein 

könne. Einerseits hätten die im Korb der Hubarbeitsbühne arbeitenden Mitarbeiter 

der Einsprecherin keine entsorgbaren Einweg-Overalls getragen, sondern nor-

male, orangefarbene Arbeitsjacken und -hosen. Anderseits sei auf der bei der 

Baustellenkontrolle fotografierten Atemschutzmaske "I._______" der Typenauf-

druck (…) klar ersichtlich. Diese Masken chinesischer Norm hätten eine Filterleis-

tung von 94-95% und entsprächen somit klarerweise nicht dem Standard der für 

die hier zu beurteilenden Arbeiten vorgeschriebenen Staubschutzmasken des 

Typs FFP3, welche eine Filterleistung von 99% aufwiesen. Insgesamt sei die 

Schutzausrüstung der Mitarbeiter der Einsprecherin nicht ausreichend für die Be-

arbeitung von asbesthaltigen Faserzementplatten. Mithin bleibe es bei der unmit-

telbaren und schweren Gefährdung von Leben und Gesundheit der Mitarbeitenden 

des Beschwerdeführers. 

Zu Feststellung 4 

Die Bedienung einer Hubarbeitsbühne gelte als Arbeit mit besonderen Gefahren 

im Sinn von Art. 8 VUV. Solche Arbeiten dürften nur Arbeitnehmern übertragen 

werden, die dafür entsprechend ausgebildet seien (Art. 8 Abs. 1 VUV). Es sei er-

stellt, dass zum Zeitpunkt der Baustellenkontrolle nachweislich kein einziger der 

vom Einsprecher angegebenen Angestellten effektiv eine Ausbildung zur Bedie-

nung von Hubarbeitsbühnen durchlaufen habe. Die Ausbildungen hätten erst nach 

der Baustellenkontrolle stattgefunden. 

Zu Feststellung 5 

Gemäss Art. 4 BauAV habe der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass vor Beginn der 

Bauarbeiten ein Konzept vorliege, in dem die für seine Arbeiten auf der Baustelle-

erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen aufgezeigt wür-

den. Das Konzept müsse namentlich die Notfallorganisation, bei Rückbau- und 

C-3053/2022 

Seite 18 

Abbrucharbeiten die Massnahmen bezüglich Absturzrisiken und die Massnahmen 

bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe beinhalten und müsse schriftlich oder 

in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermögliche, erstellt werden 

(Art. 4 Abs. 2 und Art. 81 BauAV). Der Beschwerdeführer gestehe selber zu, dass 

er diese Vorgabe – aus organisatorischen Gründen – nicht eingehalten habe.  

Zu Feststellung 6 

Gemäss Art. 6 Abs. 1 VUV habe der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass alle in 

seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeit-

nehmer eines anderen Betriebs, ausreichend und angemessen informiert werden 

über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen 

der Arbeitssicherheit. Diese Information und Anleitung habe im Zeitpunkt des Stel-

lenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu erfol-

gen und sei nötigenfalls zu wiederholen. Damit nicht genug, habe der Arbeitgeber 

gemäss Art. 6 Abs. 3 VUV auch dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer die Mass-

nahmen der Arbeitssicherheit auch tatsächlich einhielten. Die Arbeitssicherheit sei 

laufend zu kontrollieren und nötigenfalls korrigierend herzustellen. Gemäss Art. 6 

Abs. 3 VUV bestehe mithin eine fortlaufende Kontroll- und Korrekturpflicht des Be-

schwerdeführers (Replik, S. 6). Vor diesem Hintergrund sei es mit der vom Be-

schwerdeführer als Beweisbeleg vorgelegten E-Mail vom 11. Juni 2019, gerichtet 

an 10 offenbar in ihrem Betrieb eingesetzte iPads und beinhaltend "diverse Unter-

lagen/Vorschriften von der Suva, die auf der Baustelle eingehalten werden soll-

ten", nicht getan, zumal die von der Suva bei der Baustellenkontrolle vom 19. Ja-

nuar 2022 beanstandeten "Neun lebenswichtigen Regeln für das Arbeiten auf Dä-

chern und an Fassaden" an jene E-Mail nicht einmal angehängt gewesen seien. 

Als Einzelunternehmen habe der Beschwerdeführer organisatorische Massnah-

men zu treffen, dass genügend Kontrolle bestehe (Vernehmlassung, S. 12; Duplik, 

S. 8). Es genüge nicht, auf die Erfahrung der Mitarbeitenden zu vertrauen.  

Durch die nachträgliche Umsetzung der Massnahmen sei der Beschwerdeführer 

bloss seinen schon zuvor bestehenden, im UVG, der VUV sowie der BauAV um-

schriebenen, zunächst jedoch verletzten Arbeitgeberpflichten nachgekommen; da-

raus könne der Beschwerdeführer nachträglich nichts zu seinen Gunsten ableiten 

(Vernehmlassung, S. 8).  

Zu Feststellung 7 

Obwohl der Experte der Suva anlässlich der Baustellenkontrolle vom 19. Januar 

2022 das Gegenteil des vom Beschwerdeführer Vorgebrachten habe feststellen 

müssen, so dass sich vorliegend die Parteiaussagen diametral entgegenstünden, 

könne auf eine weitere Erörterung dieses für die Prämienerhöhung nicht aus-

schlaggebenden Punkts ohne weiteres verzichtet werden. Von den übrigen 

C-3053/2022 

Seite 19 

festgestellten Punkten seien namentlich die Absturzrisiken zufolge nicht genügen-

der PSAgA sowie die Gesundheitsrisiken zufolge ungenügender Schutzausrüs-

tung gegen Asbest von derartiger Tragweite, dass die Suva zu Recht sogar die 

sofortige Einstellung der Arbeiten wegen unmittelbarer, schwerer Gefährdung von 

Leben und Gesundheit habe verfügen müssen. 

5.  

5.1 Der Vollzug der Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfällen 

und Berufskrankheiten obliegt gemäss Art. 85 Abs. 1 UVG den Durchfüh-

rungsorganen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 (ArG, SR 822.11) 

und der Suva (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil C-229/2020 E. 3.6). Die 

gestützt auf Art. 85 Abs. 2 UVG eingesetzte eidgenössische Koordinations-

kommission für die Arbeitssicherheit (EKAS) stimmt die einzelnen Durch-

führungsbereiche aufeinander ab, soweit der Bundesrat hierüber keine 

Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der 

Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten 

in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Beschlüsse der EKAS 

sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes 

verbindlich und diese kann insbesondere Ausführungsbestimmungen zum 

Verfahren erlassen (Art. 85 Abs. 4 UVG i.V.m. Art. 53 Bst. a VUV), was sie 

mit dem Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit 

(nachfolgend: EKAS-Leitfaden, 6. Aufl. 2020) gemacht hat. Die EKAS-

Richtlinien stellen nicht unmittelbar verbindliches Recht dar, sondern sind 

konkretisierende Bestimmungen, welche den Arbeitgeber nicht verpflichten 

(vgl. Ziff. 2.3.3 EKAS-Leitfaden). Sie geben Anleitungen in der Absicht, ein 

einheitliches und rechtsgleiches Vorgehen in der Praxis zu fördern (Ziff. 1 

EKAS-Leitfaden; vgl. auch Art. 52a Abs. 1 VUV und Urteil des BGer 

8C_770/2020 vom 21. September 2021 E. 5.1). 

5.2 Nach Art. 92 Abs. 3 UVG können die Betriebe bei Zuwiderhandlung ge-

gen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten 

jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt wer-

den. Diese Höhereinreihung richtet sich gemäss Art. 113 Abs. 2 der Ver-

ordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 

832.202) nach den Bestimmungen der VUV, wobei der betroffene Betrieb 

in der Regel in eine Stufe mit einem um mindestens 20% höheren Prämi-

ensatz versetzt werden soll. Ist dies innerhalb des Tarifs nicht möglich, so 

wird der Prämiensatz der höchsten Stufe der betreffenden Klasse entspre-

chend erhöht.  

C-3053/2022 

Seite 20 

Gemäss Art. 62 Abs. 1 VUV macht das zuständige Durchführungsorgan 

den Arbeitgeber darauf aufmerksam und setzt ihm eine angemessene Frist 

zur Einhaltung der Vorschrift, wenn sich aufgrund eines Betriebsbesuches 

herausstellt, dass Vorschriften über die Arbeitssicherheit verletzt worden 

sind. Diese Ermahnung ist dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen. Sie 

markiert den Beginn des Durchführungsverfahrens (ROGER ANDRES, Die 

Normen der Arbeitssicherheit, Diss. 2016, N 753 und 791). Wird der Er-

mahnung keine Folge geleistet, so ordnet das zuständige Durchführungs-

organ, nach Anhörung des Arbeitgebers und der unmittelbar betroffenen 

Arbeitnehmer, die erforderlichen Massnahmen durch Verfügung an und 

setzt dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zum Vollzug der Massnah-

men (Art. 64 Abs. 1 VUV). In dringenden Fällen ist die Verfügung ohne 

vorgängige Ermahnung zu erlassen (vgl. Art. 62 Abs. 2 VUV). Leistet der 

Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge oder handelt er 

auf andere Weise Vorschriften über die Arbeitssicherheit zuwider, kann 

sein Betrieb nach Art. 66 Abs. 1 VUV i.V.m. Art. 92 Abs. 3 UVG jederzeit 

und auch rückwirkend in eine höhere Stufe des Prämientarifs versetzt wer-

den (Prämienerhöhung). 

5.3 Gemäss EKAS-Leitfaden wird bei der Durchsetzung der Unfallverhü-

tungsvorschriften in den Betrieben zwischen einem ordentlichen (Ziff. 4 E-

KAS-Leitfaden) und einem ausserordentlichen Durchführungsverfahren 

(Ziff. 5 EKAS-Leitfaden) unterschieden (Urteil BGer 8C_770/2020 E. 5.3). 

Ziel des ordentlichen Durchführungsverfahrens ist die (unmittelbare) 

Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften in den einzelnen Betrieben 

(vgl. Ziff. 4.2 EKAS-Leitfaden). Das ausserordentliche Verfahren soll (sub-

sidiär) dann angewendet werden, wenn sicherheitswidrige Zustände auf-

grund der Art der auszuführenden Arbeit oder der Arbeitsweise nur vo-

rübergehend und während verhältnismässig kurzer Zeit bestehen, weshalb 

das ordentliche Verfahren nicht zielführend wäre (vgl. Ziff. 5.2.1 EKAS-Leit-

faden; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.1). Die beiden Verfahren sind nicht strikte 

getrennt. Die im ordentlichen Verfahren festgestellten Sicherheitsverstösse 

sind auch im ausserordentlichen Verfahren im Hinblick auf eine allfällige 

Prämienerhöhung (vgl. Art. 113 Abs. 2 UVV) "anzurechnen" (BVGE 

2010/37 E. 2.4.2.3 mit Hinweis). Bei Feststellung eines sicherheitswidrigen 

Zustandes spricht das Kontrollorgan im Normalfall dreimal eine Ermah-

nung aus (vgl. Ziff. 5.3 EKAS-Leitfaden; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2). Erst 

mit der dritten Ermahnung wird dem Betrieb angedroht, dass bei einem 

weiteren Verstoss gegen Arbeitssicherheitsvorschriften eine Prämienerhö-

hung (von mindestens 20%; vgl. Art. 113 Abs. 2 UVV) verfügt werde (vgl. 

Ziff. 5.3.4 EKAS-Leitfaden; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2 i.f.). Je nach 

C-3053/2022 

Seite 21 

Bedeutung des Verstosses kann und soll das Verfahren indes abgekürzt 

werden. So kann die Prämienerhöhung bereits nach der ersten Feststel-

lung angeordnet werden, sofern dem Betrieb vorgängig das rechtliche Ge-

hör gewährt worden ist (Urteile des BVGer C-2054/2022 E. 5.3.2 und 8.2; 

C-852/2013 vom 17. Dezember 2015 E. 4.2.6.1). 

6.  

Bei der Überprüfung einer Verfügung nach Art. 92 Abs. 3 UVG ist in einem 

ersten Schritt zu beurteilen, ob eine Missachtung der Vorschriften über die 

Unfallverhütung vorliegt. Ist dies zu bejahen, muss in einem zweiten Schritt 

geprüft werden, ob die verfügte Prämienerhöhung in rechtmässiger An-

wendung der massgeblichen Bestimmungen ergangen ist. 

Nachfolgend sind die vorliegend massgebenden gesetzlichen Grundlagen 

darzulegen: 

6.1 Nach Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung 

von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die 

nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar 

und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt auf Art. 83 

Abs. 1 UVG hat der Bundesrat neben der VUV auch weitere Verordnungen 

erlassen, in welchen die Anforderungen an die Arbeitssicherheit für be-

stimmte Tätigkeiten konkretisiert werden. Dazu gehört namentlich die 

BauAV.  

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VUV muss der Arbeitgeber zur Wahrung und Ver-

besserung der Arbeitssicherheit alle Anordnungen erteilen und alle Schutz-

massnahmen treffen, die den Vorschriften der VUV und den für seinen Be-

trieb zusätzlich geltenden Vorschriften über die Arbeitssicherheit sowie im 

Übrigen den anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizini-

schen Regeln entsprechen. 

6.3 Nach Art. 4 VUV muss der Arbeitgeber – sofern die Sicherheit der Ar-

beitnehmer auf andere Weise nicht mehr gewährleistet ist – die Arbeit in 

den betreffenden Gebäuden oder Räumen oder an den betreffenden Ar-

beitsstätten oder Betriebseinrichtungen bis zur Behebung des Schadens 

oder des Mangels einstellen lassen, es sei denn, dass dadurch die Gefahr 

erhöht würde. 

6.4 Können Unfall- und Gesundheitsgefahren durch technische oder orga-

nisatorische Massnahmen nicht oder nicht vollständig ausgeschlossen 

werden, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zumutbare und 

C-3053/2022 

Seite 22 

wirksame persönliche Schutzausrüstungen wie Schutzhelme, Haarnetze, 

Schutzbrillen, Schutzschilde, Gehörschutzmittel, Atemschutzgeräte, 

Schutzschuhe, Schutzhandschuhe, Schutzkleidung, Schutzgeräte gegen 

Absturz und Ertrinken, Hautschutzmittel sowie nötigenfalls auch besondere 

Wäschestücke zur Verfügung stellen (Art. 5 Abs. 1 VUV). Er muss dafür 

sorgen, dass diese jederzeit bestimmungsgemäss verwendet werden kön-

nen. 

6.5 Entsprechend den Vorgaben nach Art. 6 Abs. 1 VUV sorgt der Arbeit-

geber dafür, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, ein-

schliesslich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, ausrei-

chend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren 

Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen der Ar-

beitssicherheit. Diese Information und Anleitung haben im Zeitpunkt des 

Stellenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingun-

gen zu erfolgen und sind nötigenfalls zu wiederholen. Der Arbeitgeber sorgt 

dafür, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der Arbeitssicherheit ein-

halten (Art. 6 Abs. 3 VUV). 

6.6 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VUV darf der Arbeitgeber Arbeiten mit besonde-

ren Gefahren nur Arbeitnehmern übertragen, die dafür entsprechend aus-

gebildet sind. Wird eine gefährliche Arbeit von einem Arbeitnehmer allein 

ausgeführt, so muss ihn der Arbeitgeber überwachen lassen. 

6.7 Nach Art. 32a VUV müssen Arbeitsmittel bestimmungsgemäss verwen-

det werden. Insbesondere dürfen sie nur für Arbeiten und an Orten einge-

setzt werden, wofür sie geeignet sind. Vorgaben des Herstellers über die 

Verwendung des Arbeitsmittels sind zu berücksichtigen (Abs. 1). Arbeits-

mittel müssen so aufgestellt und in die Arbeitsumgebung integriert werden, 

dass die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet 

sind. Dabei sind die Anforderungen an den Gesundheitsschutz nach der 

Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz vom 18. August 1993 (ArGV 3, SR 

822.113), namentlich bezüglich Ergonomie, zu erfüllen (Abs. 2). 

6.8 Nach Art. 38 VUV sind bei jeder Arbeit die hiefür geeigneten Arbeits-

kleider zu tragen. Arbeitskleider, die so beschmutzt oder beschädigt sind, 

dass sie für ihren Träger oder für andere Arbeitnehmer eine Gefahr darstel-

len, müssen gereinigt und wieder instandgestellt werden. Arbeitskleider 

und persönliche Schutzausrüstungen, an denen gesundheitsgefährdende 

Stoffe haften, sind getrennt von den übrigen Kleidern und persönlichen 

Schutzausrüstungen aufzubewahren (Abs. 2). Arbeitskleider und 

C-3053/2022 

Seite 23 

persönliche Schutzausrüstungen, an denen besonders gesundheitsgefähr-

dende Stoffe wie Asbest haften, dürfen nicht zu einer Kontamination aus-

serhalb des Arbeitsbereichs führen (Abs. 3). Sie sind sachgerecht zu reini-

gen oder direkt sachgerecht zu entsorgen. 

6.9 Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauAV müssen Bauarbeiten so geplant werden, 

dass das Risiko von Berufsunfällen, Berufskrankheiten oder Gesundheits-

beeinträchtigungen möglichst klein ist und die notwendigen Sicherheits-

massnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, einge-

halten werden können. Besteht der Verdacht, dass besonders gesund-

heitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder polychlorierte Biphenyle (PCB) 

auftreten können, so muss der Arbeitgeber die Gefährdungen eingehend 

ermitteln und beurteilen (Abs. 2). Darauf abgestützt sind die erforderlichen 

Massnahmen zu planen. 

6.10 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass vor Beginn der Bauarbeiten 

ein Konzept vorliegt, in dem die für seine Arbeiten auf der Baustelle erfor-

derlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen aufgezeigt 

werden (Art. 4 Abs. 1 BauAV). Das Konzept muss namentlich die Notfallor-

ganisation regeln. Es muss schriftlich oder in einer anderen Form, die den 

Nachweis durch Text ermöglicht, erstellt werden (Abs. 2). 

Für Rückbau- und Abbrucharbeiten sind im Sicherheits- und Gesundheits-

schutzkonzept nach Artikel 4 insbesondere die Massnahmen nach den Ar-

tikeln 17, 22-29 und 32-34 festzuhalten (Art. 81 Abs. 1 BauAV). Zusätzlich 

müssen die Massnahmen festgehalten werden, mit denen verhindert wird, 

dass: a. Bauteile unbeabsichtigt einstürzen; b. Arbeitnehmerinnen und Ar-

beitnehmer durch die Instabilität von Nachbarbauwerken, durch beste-

hende Anlagen, durch beschädigte Werkleitungen oder durch den plötzli-

chen Bruch von Zugseilen gefährdet werden und c. Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer durch den Eintritt eines Seilbruches oder durch Materialwurf 

gefährdet werden. Namentlich ist sicherzustellen, dass: a. das Betreten 

von Gefahrenzonen durch Schutzwände, Absperrungen oder Warnposten 

verhindert wird und b. die Arbeiten nur unter ständiger fachkundiger Auf-

sicht durchgeführt werden (Abs. 2). 

6.11 Art. 23 Abs. 1 Bst. a BauAV sieht vor, dass bei ungeschützten Stellen 

mit einer Absturzhöhe von mehr als 2m ein Seitenschutz zu verwenden ist. 

Der Seitenschutz besteht aus Geländerholm, mindestens einem Zwischen-

holm und Bordbrett (Art. 22 Abs. 1 BauAV). Wird bei Hochbauarbeiten die 

C-3053/2022 

Seite 24 

Absturzhöhe von 3m überschritten, so ist ein Fassadengerüst zu erstellen 

(Art. 26 Abs. 1 BauAV).  

Bei Arbeiten, die pro Dach gesamthaft weniger als zwei Personenarbeits-

tage dauern (sog. ‘Arbeiten von geringem Umfang’), müssen die Absturz-

sicherungsmassnahmen erst bei einer Absturzhöhe von mehr als 3m ge-

troffen werden (Art. 46 Abs. 1 BauAV). Bei Gleitgefahr sind die Massnah-

men bereits ab einer Absturzhöhe von mehr als 2m zu treffen. Folgende 

Massnahmen sind auf jeden Fall zu treffen (Art. 46 Abs. 2 BauAV): a. bei 

Dachneigungen bis und mit 60°: Seilsicherung; b. bei Dachneigungen von 

mehr als 60°: Verwendung von Hubarbeitsbühnen oder gleichwertigen Vor-

richtungen. 

Wo das Anbringen eines Seitenschutzes nach Art. 22, eines Fassadenge-

rüstes nach Art. 26 oder eines Auffangnetzes oder Fanggerüstes nach 

Art. 27 technisch nicht möglich oder zu gefährlich ist, sind gleichwertige 

Schutzmassnahmen zu treffen (Art. 29 Abs. 1 BauAV). Die Schutzmass-

nahmen müssen unter Beizug einer Spezialistin oder eines Spezialisten für 

Arbeitssicherheit nach Artikel 11a VUV schriftlich festgelegt werden 

(Abs. 2). 

6.12 Besteht der Verdacht, dass besonders gesundheitsgefährdende 

Stoffe wie Asbest oder PCB auftreten können, so muss der Arbeitgeber die 

Massnahmen nach Art. 3 Abs. 2 treffen (Art. 32 Abs. 1 BauAV). Der Arbeit-

geber hat die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das 

Ergebnis von erstellten Schadstoffgutachten zu informieren (Abs. 2). Wird 

ein besonders gesundheitsgefährdender Stoff im Verlauf der Bauarbeiten 

unerwartet vorgefunden, so sind die betroffenen Arbeiten einzustellen und 

ist die Bauherrschaft oder deren Vertretung zu benachrichtigen (Abs. 3). 

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bei etlichen Baustellenkon-

trollen und über mehrere Jahre hinweg Verstösse gegen die Arbeitssicher-

heitsvorschriften festgestellt hat (vgl. Sachverhalt, Bst. B hievor). Unbestrit-

ten ist zudem, dass im Rahmen der Kontrolle vom 22. Juni 2021 (Baustelle 

D._______) wiederum eine Missachtung der Arbeitssicherheitsvorschriften 

beanstandet worden war und die gestützt auf diese Beanstandungen mit 

Verfügung vom 10. September 2021 erlassene Prämienerhöhung in 

Rechtskraft erwachsen ist (vgl. dazu Bst. B.d und B.e hiervor). Unbestritten 

ist ferner, dass die Vorinstanz dem Arbeitgeber mit Schreiben vom 30. Juni 

2021 explizit angedroht hat, dass sie eine zusätzliche (kumulative) 

C-3053/2022 

Seite 25 

Prämienerhöhung für den Fall anordnen werde, dass in seinem Betrieb den 

Unfallverhütungsvorschriften nicht die nötige Beachtung geschenkt werde 

(Suva-act. 99; vgl. auch Verfügung Prämienerhöhung vom 10. September 

2021 in Suva-act. 110).  

Dieser Sachverhalt wird von Seiten des Beschwerdeführers nicht infrage 

gestellt, so dass die genannten Verstösse gegen die Arbeitssicherheit aus-

gewiesen sind und sich Weiterungen hierzu erübrigen.  

7.2 Sodann ist zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Baustellenkon-

trolle vom 19. Januar 2022 eine weitere Missachtung der Arbeitssicher-

heitsvorschriften vorliegt. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf sämtli-

che diesbezüglichen Feststellungen der Suva und in verschiedener Hin-

sicht eine falsche Sachverhaltsfeststellung (vgl. Ziff. II.2.1 bis II.2.4 der Be-

schwerde in BVGer-act. 1). Zu Recht bestreitet er dabei aber mehrere der 

im Zuge der Baustellenkontrolle vom 19. Januar 2022 angelasteten 

Verstösse nicht in ihrem Grundsatz, sondern bewertet lediglich deren Aus-

mass als «nicht (derart) gravierend», um eine Prämienerhöhung zu recht-

fertigen (BVGer-act. 1, S. 3 und BVGer-act. 12, S. 7; vgl. dazu auch E. 8 

hernach).  

Entgegen dem Ansinnen des Beschwerdeführers lässt sich keine unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts erkennen: Einerseits ist erstellt, dass 

die auf der Baustelle tätigen Mitarbeitenden unzureichend gegen einen Ab-

sturz gesichert waren, zumal die von der Suva bezeichnete Absturzhöhe 

von 3m vom Beschwerdeführer nicht einmal (konkret) bestritten wurde. So-

mit liegt eine Missachtung der entsprechenden Vorschriften (Art. 23 und 26 

BauAV) vor. Andererseits bestreitet der Beschwerdeführer nicht bzw. ge-

steht sogar zu, dass, mit Blick auf die Asbestexposition, keine angemes-

sene Schutzausrüstung getragen wurde. So hatten die Mitarbeitenden bei 

der Arbeit mit den asbesthaltigen Materialien weder die vorgeschriebene 

Atemschutzmaske noch die erforderlichen Einweganzüge angezogen (vgl. 

dazu Art. 3 und 32 BauAV, Art. 5 und 38 VUV sowie Factsheet "Entfernen 

von asbesthaltigen Faserzementplatten im Freien" 

[www.suva.ch/33031.d]). Sodann wurde die Hubarbeitsbühne von Perso-

nen ohne entsprechende Ausbildung bedient, obwohl diese Tätigkeit als 

Arbeit mit besonderen Gefahren gilt, welche eine spezifische Ausbildung 

erfordert (Art. 8 VUV; https://www.suva.ch/de-ch/praevention/lebenswich-

tige-regeln-und-bestimmungen/asa-richtlinie/ausbildung-hubarbeits-

buehnen). Im Übrigen wurde die Hubarbeitsbühne unzulässigerweise als 

Personenlift verwendet, obgleich sie in angehobenem Zustand weder 

C-3053/2022 

Seite 26 

betreten noch verlassen werden darf (Art. 32a Abs. 1 VUV; Suva-Check-

liste 67064/1 "Hubarbeitsbühnen Teil 1: Planung des Einsatzes", Ziff. 1/S. 2 

[file:///C:/Users/U80868573/Downloads/67064-1.d.pdf]). Dabei entlastet es 

den Arbeitgeber nicht, dass die betroffenen Arbeitnehmer die Ausbildung 

später nachgeholt haben und dass sie nach eigener Darstellung die Hebe-

bühne nur ‘in geringem Umfang’ verlassen hätten. Relevante Tatsache 

bleibt, dass der Beschwerdeführer die Vorschriften hätte einhalten müssen, 

und zwar bereits bei Verrichtung der entsprechenden Arbeiten, dies aber 

nicht getan hat. Darüber hinaus verstiess der Beschwerdeführer gegen 

weitere Bestimmungen. So war das Schadstoffgutachten nicht vor Ort vor-

handen und ein schriftliches Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept 

fehlte gänzlich (vgl. Art. 6 VUV sowie Art. 3, 4, 32 und 81 BauAV).  

Damit steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest (vgl. dazu E. 3.3 

hiervor), dass der Beschwerdeführer, wie sich anlässlich der Baustellen-

kontrolle vom 19. Januar 2022 ergab, im Zusammenhang mit der Unfall-

verhütung erneut rechtlich relevante Sicherheitsvorschriften verletzt hat. 

Bei diesem Ergebnis braucht nicht geprüft zu werden, ob zusätzlich eine 

Missachtung der Corona-Vorschriften vorlag. Insofern die Mitarbeitenden 

des Beschwerdeführers die Bestimmungen zur Unfallverhütung sowie die 

Vorschriften der Arbeitssicherheit verletzten, ist dieses Verhalten dem Be-

schwerdeführer zuzurechnen (so auch in den Urteilen des BVGer C-

4924/2021 vom 9. Juli 2025 E. 7; C-3859/2021 vom 10. Mai 2024 E. 9; 

ROGER ANDRES, Die Normen der Arbeitssicherheit, Diss. 2016, N 741). Der 

Arbeitgeber kann sich auch nicht entlasten, indem er sich darauf beruft, der 

Arbeitnehmer habe das Geschehen durch unvorsichtiges Verhalten selber 

verursacht (ANDRÉ NABOLD, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

UVG, 5. Aufl. 2024, Art. 92 Abs. 3, S. 290, m.H.a BGE 116 V 255 E. 4c).  

7.3 Vorliegend klärte die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt ins-

besondere mit einem Baustellenbesuch vor Ort eingehend ab. Sie tätigte 

die notwendigen Abklärungen und vermochte den Sachverhalt gestützt auf 

ihre eigene Sachkenntnis selber zu würdigen (BGE 122 V 157 E. 1d). Die-

ser gilt als erstellt. Weitere Abklärungen, wie der Beschwerdeführer bean-

tragt (Befragungen von G._______ und H._______; vgl. BVGer-act. 1, S 5 

ff.; BVGer-act. 12, S. 5), erübrigen sich, da daraus kein entscheidwesentli-

cher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 

146 V 240 E. 8.2; 144 146 II 427 E. 3.1.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BGer 

9C_549/2020 vom 1. September 2021 E. 3.1 m.H.; Urteile des BVGer C-

C-3053/2022 

Seite 27 

446/2018 vom 11. Februar 2019 E. 10.6; C-2422/2014 vom 9. Januar 2017 

E. 9.6.2). 

8.  

8.1 Somit bleibt nachfolgend weiter zu prüfen, ob die verfügte Prämiener-

höhung in rechtmässiger Anwendung der massgeblichen Rechtsnormen 

ergangen und insbesondere verhältnismässig ist.  

8.2 Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, die Prämienerhö-

hung sei nicht angedroht worden und nicht verhältnismässig (BVGer-act. 1, 

S. 8 ff.). Bereits mit Verfügung vom 10. September 2021 habe er eine ein-

jährige Prämienerhöhung hinnehmen müssen. Er habe diese Sanktion ak-

zeptiert; diese sei bezahlt und erledigt. Mit dem Jahreswechsel ins 2022 

sei diese Prämienerhöhung dahingefallen, und die entsprechenden 

Verstösse seien nicht mehr zu berücksichtigen. Andernfalls stelle dies eine 

Verletzung des strafrechtlichen Grundsatzes «ne bis in idem» dar, welcher 

auch bei verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu berücksichtigen sei. Dass 

die Vorinstanz nun ohne weitere Verwarnung direkt erneut eine Prämien-

erhöhung anordne, ohne dem Beschwerdeführer zumindest einmal eine 

weitere Prämienerhöhung vorgängig anzudrohen, sei unzulässig. Der Ar-

beitgeber habe nach der Baustellenkontrolle die Massnahmen umgesetzt. 

Somit sei die Prämienerhöhung nicht mehr erforderlich und daher unver-

hältnismässig. Die vorgenommene Erhöhung sei sodann unverhältnismäs-

sig gross, angesichts des einmaligen Verstosses. Insgesamt rechtfertige 

das Ausmass der Verletzung der Sicherheitsvorschriften keine bzw. even-

tualiter keine solch hohe Sanktion des Beschwerdeführers (BVGer-act. 12, 

S. 3 ff.). 

8.3 Dem hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2022 

namentlich entgegen, sie habe den Beschwerdeführer in der vorherigen 

Prämienerhöhung vom 10. September 2021 ausdrücklich darauf hingewie-

sen, dass weder die Massnahmenumsetzung noch die angekündigte Prä-

mienerhöhung ihn von der Pflicht zur Einhaltung der Arbeitssicherheitsvor-

schriften befreie (BVGer-act. 8). Der Beschwerdeführer sei explizit darauf 

hingewiesen worden, dass die Suva eine kumulative Prämienerhöhung an-

ordnen werde, wenn sie eine erneute Missachtung der Unfallverhütungs-

vorschriften im Betrieb feststelle und allenfalls sogar Strafanzeige einrei-

che. Sodann sehe der Leitfaden in Kapitel 5.2.10 vor, dass das Verfahren 

je nach Bedeutung des Verstosses auch abgekürzt werden könne und dass 

bereits nach der ersten Feststellung eine Prämienerhöhung angeordnet 

werde, sofern dem Betrieb vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werde. 

C-3053/2022 

Seite 28 

Letzteres habe die Vorinstanz mit dem Schreiben «Rechtliches Gehör» 

vom 24. Januar 2022 getan. Nach der Baustellenkontrolle in E._______ 

habe sie, die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer gestützt auf Gesetz 

(Art. 92 UVG), Verordnung (Art. 66 VUV, Art. 113 Abs. 2 UVV) und EKAS-

Leitfaden (Kapitel 5.2.10), im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens 

und nach vorheriger schriftlicher Androhung sowie nach ungenutzter Ge-

währung des rechtlichen Gehörs eine zweite, kumulative Prämienerhö-

hung von 20% auferlegt, weil ihn in den drei vorangegangenen Jahren we-

der mehrere Ermahnungen, wovon eine im Zusammenhangmit einem 

schwereren Arbeitsunfall, noch die Prämienerhöhung vom 10. September 

2021 auf einen sicheren Kurs gebracht hätten. Ohnehin fordere Art. 113 

Abs. 2 UVG bereits für den Regelfall die Versetzung in eine Stufe «mit ei-

nem um mindestens 20% höheren Prämiensatz» (S. 24). Bei der Firma des 

Beschwerdeführers handle es sich um einen unsicher arbeitenden Betrieb 

(BVGer-act. 8, S. 16): Seit Jahren müsse sie, die Vorinstanz, auf Baustellen 

des Beschwerdeführers wieder und wieder dieselben Problematiken fest-

stellen: Absturzrisiken, Fehlen oder Nichttragen der persönlichen Schutz-

ausrüstung, mangelnder Unterhalt von Arbeitsmitteln oder gar Manipulati-

onen an deren Schutzeinrichtungen, ungenügende oder fehlende Ausbil-

dung – namentlich für Arbeiten mit besonderen Gefahren – sowie fehlende 

Kontrolle und Korrektur durch den Arbeitgeber zwecks Durchsetzung der 

Arbeitssicherheitsmassnahmen. Dies lasse auf eine gewisse Uneinsichtig-

keit und Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers schliessen. Für solche 

Fälle führe Kapitel 2.5.3 des EKAS-Leitfadens aus: «Schwere und wieder-

holte Missachtungen der Vorschriften über die Arbeitssicherheit erfordern 

ein schärferes Vorgehen als einmalige Verstösse» (S. 18 und 20).  

8.4 Nach Art. 113 Abs. 2 UVV erfolgt wegen Zuwiderhandlung gegen Vor-

schriften über die Verhütung von Unfällen eine Einreihung in eine höhere 

Stufe des Prämientarifs, wobei der Betrieb in der Regel in eine Stufe mit 

einem um mindestens 20% höheren Prämiensatz versetzt werden soll. Die 

Sanktion greift ungeachtet der Schwere des Verstosses (Urteil des EVG 

U 240/03 vom 2. Juni 2004 E. 6.3 m.H. auf BGE 116 V 255 E. 4b und c; 

Urteile des BVGer C-2054/2022 vom 3. April 2023 E. 8.1; C-1102/2020 vom 

9. März 2023 E. 7.3.1; C-3552/2020 vom 11. Mai 2022 E. 7.1; C-5910/2019 

vom 23. Februar 2021 E. 5.3.2; C-1545/2018 vom 1. Oktober 2020 E. 6.2). 

Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: BGer) hat 

diese Ordnung grundsätzlich als mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und 

dem Willkürverbot vereinbar bezeichnet (Urteil des EVG U 240/03 vom 

2. Juni 2004 E. 6.3 m.H. auf BGE 116 V 255 E. 4b und c).  

C-3053/2022 

Seite 29 

8.5 Gemäss EKAS-Leitfaden könnte an sich jeder Verstoss gegen Vor-

schriften über die Arbeitssicherheit gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG mit einer 

Prämienerhöhung geahndet werden (so auch GÄCHTER/GERBER, BSK-

UVG, Art. 92 N 120 m.w.H.). Die verfügte Sanktion muss sich jedoch auch 

im Einzelfall als verhältnismässig erweisen (BGE 116 V 255 E. 4b; Urteile 

des BVGer C-2054/2022 E. 8.1 f.; C-4640/2007 vom 9. März 2009 E. 4.2.2 

m.H.). Auch für Prämienerhöhungen gilt mithin das Verhältnismässigkeits-

prinzip (GÄCHTER/GERBER, BSK-UVG, Art. 92 N 120.; KIESER, Festsetzung 

und Anpassung der Prämie in der obligatorischen Unfallversicherung, SZS 

2016, S. 343, 345). Mithin hat das Durchführungsorgan je nach der 

Schwere der Zuwiderhandlung nach pflichtgemässem Ermessen und nach 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entscheiden, ob die Vollstre-

ckungsmassnahme im Einzel- oder nur im Wiederholungsfall ergriffen wer-

den soll. Zuwiderhandlungen mit erhöhter oder noch grösserer Gefährdung 

(vgl. Ziff. 4.3 EKAS-Leitfaden) führen in der Regel zu einer Ermahnung res-

pektive einer höheren Ermahnungsstufe (Ziff. 2.6 und 5.2.7 EKAS-Leitfa-

den). Das Durchführungsorgan spricht, wie hiervor erwähnt (vgl. E. 5.3 

hiervor), im Normalfall dreimal eine Ermahnung aus und verfügt erst bei 

der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prä-

mienerhöhung (Ziff. 5.3.1 ff. EKAS-Leitfaden). Mit der dritten Ermahnung 

wird dem Betrieb angedroht, dass bei einem weiteren Verstoss gegen Ar-

beitssicherheitsvorschriften eine Prämienerhöhung verfügt werde (Ziff. 

5.3.4 EKAS-Leitfaden). Das Schema in Ziff. 5.1 entspricht dem Normalfall 

(vier Feststellungen mit erhöhter oder noch grösserer Gefährdung). Je 

nach der Bedeutung des Verstosses kann und soll das Verfahren abgekürzt 

werden. Die Prämienerhöhung kann daher bereits nach der ersten Fest-

stellung angeordnet werden, sofern dem Betrieb vorgängig das rechtliche 

Gehör gewährt worden ist. Andererseits sollen Feststellungen, die mehr als 

10 Jahre zurückliegen, nicht berücksichtigt werden (Ziff. 5.2.10 EKAS-Leit-

faden). 

8.6 Die Rechtsprechung erachtet die im EKAS-Leitfaden enthaltene Regel, 

wonach im Normalfall (sofern nicht ein besonders gravierender Verstoss 

vorliegt oder die Verletzung von Vorschriften zu einem Unfall geführt hat) 

drei Ermahnungen ausgesprochen werden und bei der vierten Feststellung 

eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung verfügt wird, 

als Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (BVGE 2010/37 

E. 2.4.2.2; Urteil C-2054/2022 E. 8.3). Dies gilt insbesondere vor einer erst-

maligen Sanktion (vgl. Urteile des BVGer C-1545/2018 vom 1. Oktober 

2020 E. 6.4.2; C-852/2013 vom 17. Dezember 2015 E. 4.2.6.2; C-

6018/2008 vom 25. November 2010 E. 6.2.4).  

C-3053/2022 

Seite 30 

8.7 Dem Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

28. Februar 2022 bzw. Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 aufgrund 

der in den vorstehenden Erwägungen erfolgten Beanstandungen (E. 4 und 

7.2) der Prämientarif für die Unfallversicherung rückwirkend auf den 1. Ja-

nuar 2022 für die Dauer von einem Jahr von Stufe 102 (Prämiensatz 

2.76%) auf Stufe 106 (Prämiensatz 3.36%) der Klasse 41A erhöht. Mit 

Schreiben vom 30. Juni 2021 (rechtliches Gehör) und Verfügung vom 

10. September 2021 war der Beschwerdeführer vorgängig von der Suva 

unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass sie eine weitere (ku-

mulative) Prämienerhöhung auferlegen würde, falls sie erneut eine Miss-

achtung der Unfallverhütungsvorschriften feststellen sollte. Bereits vier Mo-

nate später, im Januar 2022, missachtete der Beschwerdeführer erneut 

mehrere Arbeitssicherheitsvorschriften. Bei ungesicherten Arbeiten in un-

mittelbarer Nähe der Absturzkante handelt es sich eine unmittelbare 

schwere Gefährdung von Leben und Gesundheit (vgl. dazu Ziff. 4.3.1 E-

KAS-Leitfaden). Allein gestützt auf diese Verfehlung hätte die Vorinstanz 

eine Prämienerhöhung anordnen können. Der Beschwerdeführer verletzte 

aber darüber hinaus zahlreiche weitere Sicherheitsvorschriften, wobei ins-

besondere das fehlende Tragen der vorgeschriebenen Schutzkleidung für 

die betreffenden Arbeitnehmer offensichtlich eine schwere Gesundheitsge-

fährdung bedeutet (Kontakt mit gesundheitsgefährdenden Stoffen/Asbest). 

Nicht umsonst verfügte die Suva deswegen die sofortige Arbeitseinstellung 

(vgl. Suva-act. 112), welche im Übrigen unangefochten blieb. Darüber hin-

aus sind vorliegend die mehrfachen, über Jahre hinweg notwendigen Be-

anstandungen wegen Missachtung der erforderlichen Massnahmen im In-

teresse von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zu berücksichtigen. 

So musste der Beschwerdeführer – wie dargelegt – mit Schreiben vom 

10. Januar 2017, 17. Juni 2019, 15. Dezember 2020 und 30. Juni 2021 be-

reits mehrfach ermahnt werden. Auch war bereits eine Prämienerhöhung 

erforderlich. 

8.8 Aufgrund der vorstehend zusammengefasst wiedergegebenen, mass-

geblichen Bestimmungen des EKAS-Leitfadens, der Verordnungsbestim-

mungen und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt 

sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Feb-

ruar 2022 bzw. Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 die Prämie für die 

Berufsunfallversicherung rückwirkend per 1. Januar 2022 von Stufe 102 

(Prämiensatz 2.76%) auf Stufe 106 (Prämiensatz 3.36%) erhöhte. Damit 

hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer entsprechend den Vorgaben von 

Art. 113 Abs. 2 UVV rückwirkend für das Jahr 2022 im BUV-Prämientarif 

um vier Stufen höher eingereiht (vgl. hierzu auch Art. 92 Abs. 3 UVG und 

C-3053/2022 

Seite 31 

Ziffer 7.3.4 EKAS-Leitfaden, mit welchen keine über Gesetz und Verord-

nung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsan-

spruchs eingeführt wurden [BGE 142 V 425 E. 7.2] und die mit den allge-

meinen Grundsätzen des Bundesrechts im Einklang stehen [BGE 132 V 

121 E. 4.4]). Diese Einreihung erweist sich als mit den massgeblichen ge-

setzlichen Grundlagen und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit im 

Einklang stehend. Dabei setzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit voraus, 

dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestreb-

ten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Errei-

chung des Zweckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein 

vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 mit Hinweisen; 

BGE 129 V 271 E. 4.1.2; 128 II 297 E. 5.1, je mit Hinweisen; SVR 2001 IV 

Nr. 17 S. 51 E. 4b; vgl. auch Art. 36 Abs. 3 BV). Diese Voraussetzungen 

sind bei der vorgenommenen Prämienerhöhung zweifellos erfüllt, zumal 

die rückwirkende Versetzung in eine höhere Gefahrenstufe auf Gesetzes-

stufe normiert ist und bislang keine andere Massnahme ausreichte, um den 

Beschwerdeführer nachhaltig zu veranlassen, sämtliche Arbeitssicher-

heitsvorschriften einzuhalten. 

Mit der Prämienerhöhung wird nicht zuletzt dem Prinzip der risikogerechten 

Prämie, wonach hohe Risiken mit entsprechend hohen Prämien, tiefe Risi-

ken mit entsprechend tiefen Prämien zu belasten sind, und welches auch 

bei Verstössen gegen Vorschriften über die Arbeitssicherheit Bedeutung 

hat, Genüge getan (vgl. dazu GÄCHTER/GERBER, BSK-UVG, Art. 92 N 38 

und N 48 m.w.H.). 

8.9  

Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag ihn nicht zu ent-

lasten: 

8.9.1 In erster Linie stellt er sich auf den Standpunkt, dass er mit der Prä-

mienerhöhungsverfügung vom 10. September 2021 für sämtliche vor die-

sem Datum erfolgten Beanstandungen sanktioniert worden sei. Allerdings 

übersieht er dabei, dass er nach der Beanstandung für die Kontrolle vom 

22. Juni 2021 bereits mit Schreiben vom 30. Juni 2021 darauf aufmerksam 

gemacht worden ist, dass eine erneute Verfehlung eine kumulative Prä-

mienerhöhung zur Folge haben würde. Im Rahmen der Beurteilung einer 

Prämienerhöhung und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

kann die Vorinstanz zudem, wie hiervor erwähnt, sämtliche bisherigen Ver-

fehlungen der letzten 10 Jahre in die Beurteilung miteinbeziehen (Ziffer 

5.2.10 EKAS-Leitfaden). Das Argument des Beschwerdeführers sticht 

C-3053/2022 

Seite 32 

daher ins Leere (so auch in Urteil C-2054/2022 E. 8.5). Da vorliegend die 

verwaltungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze anwendbar sind, sind die 

vom Beschwerdeführer im Übrigen vorgebrachten strafrechtlichen pro-

zessualen Grundsätze nicht näher zu prüfen. 

8.9.2 Dass das Kontrollorgan üblicherweise dreimal eine Ermahnung aus-

spricht und erst bei der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zu-

standes eine Prämienerhöhung verfügt (vgl. Ziff. 5.3 EKAS-Leitfaden), ist 

im vorliegenden Fall nicht entscheidend. Denn die genannte Regel ist – wie 

bereits dargelegt – Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und 

gilt insbesondere vor einer erstmaligen Sanktion. Vorliegend stellte indes 

die Suva bereits rund vier Monate nach der Prämienerhöhung vom Sep-

tember 2021 erneute mehrfache Verletzungen der Vorschriften über die Ar-

beitssicherheit fest. Unter Berücksichtigung der bereits vor dem September 

2021 erfolgten Beanstandungen hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht 

überschritten, wenn sie angesichts der erneut festgestellten Mängel, bei 

welchen es sich (wiederum) um teilweise schwerwiegende Zuwiderhand-

lungen mit unmittelbarer schwerer Gefährdung von Leben und Gesundheit 

handelte, bereits bei der ersten erneuten Verfehlung eine (erneute) Prä-

mienerhöhung verfügt hat. Der Beschwerdeführer ist in diesem Zusam-

menhang daran zu erinnern, dass gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG und Art. 66 

Abs. 1 VUV grundsätzlich auch ein einzelner Verstoss eine (rückwirkende) 

Prämienerhöhung rechtfertigen kann und dass eine solche Sanktion den 

betreffenden Arbeitgeber dazu zwingen soll, die Unfallvorschriften in Zu-

kunft einzuhalten (Urteil des BVGer C-3063/2020 vom 12. April 2022 

E. 6.4.1.3; vgl. dazu auch E. 5.3 hiervor). In diesem Zusammenhang ist 

ferner festzuhalten, dass das Nichteinhalten von Sicherheitsvorschriften 

erhebliche Kosten zum Schaden der Versichertengemeinschaft verursa-

chen kann (vgl. Urteil des BVGer C-6018/2008 vom 25. November 2010 

E. 6.2.4 m.H.). 

8.9.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Höhereinreihung auf-

grund von Zuwiderhandlungen gegen Arbeitssicherheitsvorschriften recht-

sprechungsgemäss unabhängig davon erfolgt, ob sich aufgrund der nicht 

eingehaltenen Sicherheitsvorschriften ein Unfall ereignet hat oder nicht 

(vgl. BGE 116 V 255 E. 4c; Urteile des BVGer C-1545/2018 vom 1. Oktober 

2020 E. 6.4.3; C-3410/2009 vom 11. November 2013 E. 4.8; C-4640/2007 

vom 9. März 2009 E. 4.3); ein blosses Fehlverhalten des Arbeitgebers ge-

nügt (GÄCHTER/GERBER, BSK-UVG, Art. 92 N 119 m.w.H.). 

C-3053/2022 

Seite 33 

8.9.4 Sodann wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör am 

24. Januar 2022 gewährt (Suva-act. 112), woraufhin er zu seiner Entlas-

tung nichts vorbrachte. Ohnehin setzt eine verwaltungsrechtliche Sanktio-

nierung keine besondere Schwere der Verletzung der Sicherheitsvorschrift 

voraus (BGE 116 V 255 E. 4; ROGER ANDRES, Die Normen der Arbeitssi-

cherheit, Diss. 2016, N 741). Vielmehr ist einzig von Belang, dass ein 

Verstoss gegen Verhaltensvorschriften der Arbeitssicherheit vorliegt (BGE 

116 V 255 E. 4).  

8.10 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend fest-

zuhalten, dass das Vorgehen der Vorinstanz den massgeblichen Geset-

zes- und Verordnungsbestimmungen sowie den Regeln des EKAS-Leitfa-

dens und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht und verhält-

nismässig ist. Insofern erweist sich die am 28. Februar 2022 verfügte und 

mit angefochtenem Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 bestätigte 

Prämienerhöhung als korrekt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde 

vom 12. Juli 2022 als unbegründet abzuweisen ist. 

Bei diesem Ergebnis ist das vom Beschwerdeführer gestellte Eventualbe-

gehren nicht zu prüfen. 

9.  

Der Beschwerdeführer verlangt, die Vorinstanz müsse mitteilen, wer ihr 

Meldung von der Baustelle E._______ gemacht habe (BVGer-act. 1, S. 3 

und BVGer-act. 12, S. 3). Da er daraus keine Anträge ableitet, ist darauf 

nicht näher einzugehen. Wer allenfalls der Vorinstanz Mitteilung über Ort 

und Zeitpunkt der Bauarbeiten gemacht hat, ist für das vorliegende Verfah-

ren ausserdem irrelevant. Ohnehin ist die Vorinstanz gemäss Art. 61 VUV 

als für den Betrieb des Beschwerdeführers zuständiges Durchführungsor-

gan der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes jederzeit zu einem 

Besuch der Baustellen des Beschwerdeführers berechtigt.  

10.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung  

10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-

genden Partei aufzuerlegen, vorliegend mithin dem Beschwerdeführer. Die 

Verfahrenskosten bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. 

Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

C-3053/2022 

Seite 34 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind vorliegend auf Fr. 2'000.- festzulegen und dem ein-

bezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. 

10.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz 

hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 133 V 450 E. 13; 126 V 143 

E. 4a). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keinen solchen 

Anspruch (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

 

  

C-3053/2022 

Seite 35 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BAG. 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk 

 

 

  

C-3053/2022 

Seite 36 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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