# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 758be6e0-0e8e-52b3-88d5-b8feddcf0b32
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 07.12.2022 SK 2022 349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-349_2022-12-07.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 22 349

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 7. Dezember 2022 

Besetzung Obergerichtssuppleantin Wyss Iff (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Zuber, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Hafner

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 23. März 2022 (PEN 21 844)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) erklärte 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Urteil vom 23. März 2022 der groben 
Verletzung der Verkehrsregeln durch brüskes Bremsen bis zum Stillstand sowie 
der Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung durch Ein- und Ausschal-
ten der Nebelschlusslichter schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gelds-
trafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren, einer 
Verbindungsbusse von CHF 200.00, einer Übertretungsbusse von CHF 40.00 so-
wie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (pag. 74 f).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 1. April 2022 mündlich an der 
Loge der Vorinstanz die Berufung an und bestätigte das daraufhin verfasste Verbal 
unterschriftlich (pag. 79). Gestützt auf Art. 399 Abs. 1 der Schweizerischen Straf-
prozessordnung (StPO; SR 312.0) ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 
innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll an-
zumelden. Die zunächst mündlich abgegebene und sodann unterschriftlich 
bestätigte Berufungsanmeldung vom 1. April 2022 erfüllt diese Vorgaben.

Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 19. Mai 2022 und wurde dem Be-
schuldigten am 27. Mai 2022 zugestellt (pag. 84 und pag. 109). Mit Schreiben vom 
13. Juni 2022 erklärte der Beschuldigte fristgerecht, er fechte das Urteil vollumfäng-
lich an (pag. 110).

Die Generalstaatsanwaltschaft gab am 21. Juni 2022 ihren Verzicht auf die Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren bekannt (pag. 115).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurden über den Beschuldigten 
ein aktueller Strafregisterauszug, ein aktueller ADMAS-Auszug inkl. Akten beim 
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern sowie ein aktualisierter 
Leumundsbericht inkl. Erhebung der finanziellen Verhältnisse eingeholt 
(pag. 126 ff.).

An der Berufungsverhandlung wurden der Beschuldigte sowie B.________ als 
Zeuge einvernommen (pag. 161 ff. und pag. 167 ff.).

4. Anträge der Parteien

Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung, er sei lediglich 
zu einer einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 Strassenverkehrs-
gesetz (SVG; SR 741.01) zu verurteilen (pag. 174 ff.). Betreffend die Busse gab er 
an, dies dem Gericht zu «überlassen».

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5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. Die 
Kammer hat das Urteil der Vorinstanz somit gesamthaft neu zu beurteilen. Sie ver-
fügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Da die Berufung aussch-
liesslich durch den Beschuldigten erhoben wurde, darf die Kammer das erstin-
stanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abändern. Sie ist an das Verschlechte-
rungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Theoretische Grundlagen 

Bezüglich der allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung wird auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 88 f., S. 5 f. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung). 

7. Angeklagter Sachverhalt

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 9. Juni 2021 folgender Sachverhalt 
vorgeworfen, der sich am 4. Dezember 2020, ca. 20:05 Uhr, in C.________ auf der 
A6 .________ ereignet haben soll (pag. 18 ff.):

Der Beschuldigte fuhr auf der Autostrasse mit einem Personenwagen in Richtung D.________, als er 
mehrfach die Nebelschlusslichter ein- und wieder ausschaltete. Daraufhin bremste er im Bewusstsein, 
dass ein Fahrzeug hinter ihm fuhr, stark bis zum Stillstand ab und blieb auf der Autostrasse stehen. 
Durch diese gravierende Verletzung der Verkehrsregeln gefährdete der Beschuldigte andere Ver-
kehrsteilnehmer erheblich, insbesondere die Insassen des zivilen Patrouillenfahrzeugs hinter ihm, 
welche durch dieses Verhalten zu einem starken Bremsmanöver gezwungen wurden, um eine Kollisi-
on zu verhindern.

Damit soll der Beschuldigte eine grobe Verkehrsregelverletzung (Bremsmanöver) 
sowie eine Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung begangen haben 
(Nebelschlusslichter).

8. Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er im vorgeworfenen Zeitpunkt mit seinem 
Personenwagen auf der Autostrasse A6 .________ in Richtung D.________ fuhr. 
Er gibt auch zu, die Nebelschlusslichter mehrfach ein- und ausgeschaltet und ein 
Bremsmanöver bis zum Stillstand durchgeführt zu haben (pag. 41 Z. 32 ff., pag. 42 
Z. 64 und pag. 168 Z. 30 ff.). Unbestritten ist weiter, dass es zu diesem Zeitpunkt 
bereits dunkel war und die Wetterverhältnisse unauffällig waren, insbesondere kein 
Nebel herrschte (pag. 71 Z. 41 und pag. 170 Z. 34; pag. 161 Z. 38). Der Beschul-
digte stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er sei von den Fernlichtern des Fahr-
zeugs hinter ihm geblendet worden. Die Nebelschlusslichter habe er eingesetzt, um 
den Fahrer hinter sich auf die Situation aufmerksam zu machen. Schliesslich sei er 
wegen der Blendung gezwungen gewesen, ein Bremsmanöver durchzuführen. Er 
habe dabei nicht abrupt, sondern «halbwegs normal» abgebremst.

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Betreffend die grobe Verkehrsregelverletzung ist somit zu prüfen, ob die Fernlichter 
des hinter dem Beschuldigten fahrenden Patrouillenfahrzeugs eingeschaltet waren, 
ob der Beschuldigte dadurch geblendet wurde, ob er auf eine allfällige Blendung 
angemessen reagiert hat, und wie heftig das Bremsmanöver ausgefallen ist.

In Bezug auf die Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung bleibt zu prü-
fen, ob der Beschuldigte begründeten Anlass hatte, die Nebelschlusslichter mehr-
fach ein- und wieder auszuschalten.

9. Beweismittel

Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel, die bereits dem 
erstinstanzlichen Verfahren zugrunde lagen, zutreffend wiedergegeben und zu-
sammengefasst. Darauf wird vorab verwiesen (pag. 89 ff., S. 6 ff. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung). Soweit notwendig, wird im Rahmen der nachfolgenden 
Beweiswürdigung näher darauf eingegangen.

9.1 Aussagen des Beschuldigten

Danach gefragt, weshalb er Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben habe, hat 
der Beschuldigte in der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft am 28. Septem-
ber 2021 zusammengefasst Folgendes ausgeführt (pag. 40 ff.): Es müsse ja einen 
Grund für sein Verhalten geben, er habe das nicht aus Spass gemacht. Hinter ihm 
sei ein Auto mit extrem starken Scheinwerfern gefahren. Da die Strasse dort eine 
leichte Kurve mache, habe er trotz den Scheinwerfern zuerst noch etwas gesehen. 
Er habe sich gefragt, wie er dem Auto bemerkbar machen solle, dass die Schein-
werfer ihn blendeten. Auf der geraden Strecke sei das Fahrzeug hinter ihm gewe-
sen und so habe er gar nichts mehr gesehen. Er habe nicht blind fahren können, 
weshalb er abgebremst habe. Nach dem Stillstand sei der Scheinwerfer fort gewe-
sen. Beim Polizeibericht habe denn auch nicht gesagt werden können, ob die 
Scheinwerfer der Polizei wirklich eingeschaltet gewesen seien oder nicht. Der Poli-
zist habe auch gesagt, sollte er wirklich die Schweinwerfer drinnen gehabt haben, 
so würde es ihm leidtun. Auf Vorhalt der entsprechenden Wahrnehmungen der Po-
lizei hat der Beschuldigte festgehalten, es treffe zu, dass er die Nebellichter mehr-
fach eingeschaltet und dann auch bis zum Stillstand abgebremst habe. Dies aber 
keinesfalls stark, aber auch nicht extrem langsam. Es sei sicher kein Schikane-
Stopp gewesen (pag. 42 Z. 64 ff.). Mit dem Abbremsen habe er bewirken wollen, 
dass die Schweinwerfer ausgeschaltet würden, was dann auch so passiert sei 
(pag. 42 Z. 72 f.). Er habe aus Notwehr gehandelt. Er habe nichts mehr gesehen 
(pag. 42 Z. 77).

Anlässlich der Einvernahme an Hauptverhandlung vom 23. März 2022 hat der Be-
schuldigte diese Aussagen bestätigt und zudem ausgeführt, dass er der Meinung 
sei, keine andere Wahl gehabt zu haben (pag. 71 Z. 17 ff.). Zuerst habe er das Ne-
bellicht eingeschaltet, das habe nichts genützt. Auf der geraden Strecke habe er 
nichts mehr gesehen. Er [das Patrouillenfahrzeug] sei hinter ihm gewesen und 
plötzlich – als er gestanden sei – sei das Licht ausgegangen. Er habe sich überlegt, 
wie er jemandem hinter ihm etwas mitteilen könne. Auf entsprechende Nachfrage 
hat der Beschuldigte festgehalten, dass er die Nebellichter einmal eingeschaltet 
und dann wieder ausgeschaltet habe (pag. 71 Z. 33). Er sei langsamer gefahren, 

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weil er nichts mehr gesehen habe (pag. 72 Z. 2 f.). Er habe normal abgebremst und 
auf keinen Fall eine Vollbremsung gemacht. Für ihn sei es ein halbwegs normales 
Abbremsen gewesen. Er [das Patrouillenfahrzeug] sei wohl nicht darauf gefasst 
gewesen (pag. 72 Z. 6 und Z. 14 f.). Es sei ihm nicht in den Sinn gekommen, die 
Pannenblinker einzuschalten (pag. 72 Z. 18). Er habe nie gesagt, dass es nicht ge-
fährlich gewesen sei. Was hinter ihm gewesen sei, sei ebenfalls gefährlich gewe-
sen. Hätte er einen Unfall gehabt, hätte ihm jedes Gericht gesagt, er solle nicht so 
fahren (pag. 72 Z. 24 f.).

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 7. Dezember 2022 wiederholte der Be-
schuldigte weitgehend das bereits Gesagte. Insbesondere führte er aus, das ande-
re Auto sei bereits beim Auffahren auf die Autostrasse in C.________ hinter ihm 
gewesen und er habe bereits dort gemerkt, dass dieser die Fernlichter eingeschal-
tet habe. Diese Lichter seien stärker gewesen als normal, es habe ihn «wirklich ex-
trem stark» geblendet. Er habe praktisch nichts mehr gesehen. Um dem Fahrer 
hinter ihm mitzuteilen, dass etwas nicht in Ordnung sei, habe er die Nebelschluss-
lichter zweimal ein- und wieder ausgeschaltet. Als das nicht gefruchtet habe, habe 
er angehalten. Er habe nicht extrem stark gebremst. Er habe ja auch kein Interesse 
gehabt, dass der andere ihm hinten reinfahre, es sei ja nicht einmal sein eigenes 
Auto gewesen. Nach dem Anhalten seien die Scheinwerfer weg gewesen und dann 
sei er wieder losgefahren. Ein paar Sekunden später sei das Zeichen «Polizei» ge-
kommen. Der Polizist B.________ habe bei der Kontrolle selber gesagt, er könne 
nicht 100% sicher sagen, ob er die Scheinwerfer eingeschaltet gehabt habe und 
falls ja, täte es ihm leid. Er habe keine andere Wahl gehabt, als anzuhalten. Er ha-
be das andere Auto wegen der doppelten Sicherheitslinie auch nicht überholen las-
sen können. Da der Polizist die Nebellichter nicht auf sich bezogen habe, hätte 
auch die Warnblinkanlage nichts genutzt. Die Scheinwerfer seien beim Patrouillen-
fahrzeug höher gewesen als bei anderen Autos (pag. 168 f. Z. 28 ff.). Auf Frage, 
wie er geblendet worden sei, erklärte der Beschuldigte, es habe vom Innenspiegel 
zurückgeblendet und von hinten sei «unglaublich viel Licht gekommen», so dass er 
nach vorne praktisch nichts mehr gesehen habe. Auch von den Aussenspiegeln 
und von hinten sei unglaublich grelles Licht gekommen (pag. 169 Z. 28 ff.). Zur Ge-
schwindigkeit gab der Beschuldigte an, er habe normal beschleunigt und sei da-
nach langsamer geworden. Er sei maximal 80 km/h gefahren. Das hintere Auto ha-
be aufgeschlossen, dann sei er langsamer geworden. Er sei vielleicht noch 60 km/h 
gefahren und habe danach abgebremst. Er habe nicht extrem schwach gebremst, 
aber eine Vollbremsung habe er nicht gemacht (pag. 169 Z. 40 ff.). Die Distanz 
zum hinteren Auto könne er nicht einschätzen (pag. 170 Z. 5). Er habe so ge-
bremst, wie wenn man auf eine Ampel zufahre, wenn man diese von weitem sehe 
und dann bremse (pag. 170 Z. 14). Er habe keine Alternative gesehen als anzuhal-
ten (pag. 170 Z. 24). Auf Nachfrage zur geltend gemachten Blendung schilderte der 
Beschuldigte, wenn man von hinten voll geblendet werde, habe das auch einen 
Einfluss auf das Nachvorneschauen. Wenn man von hinten wirklich extrem stark 
geblendet werde, sehe man auch nach vorne nichts mehr. Und dieser Wagen sei 
etwas höher gewesen als sein eigener (pag. 171 Z. 14 ff.). Das Verstellen des In-
nenspiegels hätte nicht gereicht (pag. 171 Z. 33). Das Bremsmanöver habe sich 
ereignet, bevor es nach der Auffahrt in C.________ in die enge Kurve und dann in 

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die gerade Strecke gehe, dort vorne dran (pag. 171 Z. 36 ff.). Er sei ein älteres Au-
to gefahren, in dem man relativ tief sitze. Der Rückspiegel habe keine Kippfunktion, 
aber von Hand könne man ihn umstellen (pag. 172 Z. 7 ff.). Er könne nicht mehr 
sagen, wie nahe das andere Auto gewesen sei, aber dieses sei immer näher ge-
kommen und je näher es gewesen sei, desto mehr geblendet habe es. Er [das Pa-
trouillenfahrzeug] sei aber sicher nicht so nahe gewesen, dass er die Lichter nicht 
mehr gesehen hätte, wobei die Scheinwerfer so weit oben gewesen seien, dass 
diese selbst dann durch die Scheibe geblendet hätten, wenn das andere Auto ihm 
an der Stossstange gefahren wäre (pag. 172 Z. 22 ff.).

9.2 Aussagen des Zeugen B.________

Der Zeuge B.________, Lenker des Patrouillenfahrzeugs, gab an der Berufungs-
verhandlung vom 7. Dezember 2022 an, er sei mit einer Kollegin in einem zivilen 
Fahrzeug in C.________ auf die A6 gefahren. Dort habe das vor ihm fahrende Auto 
die Nebellichter ein- und ausgeschaltet. Darauf habe er nicht reagiert. Dann habe 
das Auto angehalten bis zum Stillstand. Wie er sich erinnern könne, habe er recht 
stark bremsen müssen, damit es nicht gefährlich geworden sei. Sie hätten dann die 
Matrix «Stopp Polizei» runtergelassen und er habe aussteigen wollen, um zu 
schauen, was das Problem sei. Das Auto sei aber weitergefahren und habe in 
D.________ angehalten, wo die Kontrolle stattgefunden habe (pag. 161 Z. 23 ff.). 
Er sei kurz vorher auf die Autostrasse gekommen, habe also beschleunigt. Er achte 
immer darauf, bereits vor dem Auffahren die Geschwindigkeit schon zu erreichen, 
er sei also vermutungsweise mit 80-100 km/h gefahren. Er könne nicht mehr sa-
gen, mit welcher Geschwindigkeit er gefahren sei, als er das Bremsmanöver habe 
einleiten müssen (pag. 162 Z. 3). Den genauen Abstand zum Beschuldigten könne 
er nicht mehr sagen, er habe aber sicher einen genügenden Abstand gehabt, an-
sonsten er nicht rechtzeitig hätte bremsen können (pag. 162 Z. 15). Die Bremsung 
sei sehr unerwartet gekommen. Auf einer Strasse, auf der man 100 km/h fahre, er-
warte man nicht, dass die Person davor so stark bis zum Stillstand bremse. Als er 
bemerkt habe, dass der Beschuldigte bremste und wirklich sehr viel langsamer ge-
worden sei, habe er sehr stark bremsen müssen (pag. 162 Z. 21 ff.). Er könne sich 
nicht erklären, warum der Beschuldigte die Nebelschlusslichter ein- und wieder 
ausgeschaltet habe (pag. 162 Z. 31). Nach seiner Erinnerung habe er die Fernlich-
ter zur fraglichen Zeit nicht eingeschaltet gehabt. Er wisse, dass er sie vorher mal 
eingeschaltet und dann wieder rausgenommen habe und könne sich nicht daran 
erinnern, sie danach wieder eingeschaltet zu haben (pag. 162 Z. 34 ff. und 
pag. 165 Z. 5 ff.). Auf Vorhalt des Anzeigerapports, wonach nicht abschliessend 
beantwortet werden könne, ob das Fernlicht eingeschaltet gewesen sei, gab er an, 
das sei korrekt. Er könne nicht abschliessend sagen, ob er nicht doch diesem He-
bel angekommen sei und das Fernlicht eingeschaltet gewesen sei. Das tue aber 
seiner Meinung nach nichts zur Sache (pag. 162 Z. 38 ff.). Es sei sehr gut möglich, 
dass auch die normalen Scheinwerfer des Patrouillenfahrzeugs den Beschuldigten 
geblendet hätten, das sei ein höheres Auto. Wenn er sich erinnere, sei der Be-
schuldigte eine J.________ gefahren, jedenfalls ein tieferes Auto. Es könne gut 
sein, dass diese Lichter blenden würden (pag.163 Z. 3 ff.). Er habe keine äusseren 
Anhaltspunkte wahrgenommen, die beim Beschuldigten zur Bremsung hätten 
führen können. Es habe nichts darauf hingedeutet, dass mit dem Auto etwas nicht 

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gut gewesen wäre (pag. 163 Z. 17). Das Betätigen der Nebelschlusslichter sei eher 
ein Lichthupen gewesen (pag.163 Z. 30). Das Bremsmanöver habe vor der Kurve 
stattgefunden, 200 bis 500 Meter nach der Einspurstrecke (pag. 163 Z. 33 f. und 
pag. 164 Z. 12). Es habe dort ein Tor im Wildzaun (pag. 164 Z. 13). Er könne nicht 
sagen, ob der von ihm gelenkte E.________ (Automodell) eine automatische Fern-
lichtfunktion gehabt habe. Selbst wenn es eine solche Funktion gegeben habe, ge-
he er davon aus, dass diese nicht eingeschaltet gewesen sei, weil er sich daran er-
innere, dass er das Fernlicht vorher manuell bedient habe und weil das Licht bei al-
len Patrouillenfahrzeugen auf «eingeschaltet», nicht auf «automatisch», gestellt sei 
(pag. 164 Z. 22 ff.). Als er angehalten habe, habe er die Tür bereits geöffnet und 
einen Fuss draussen gehabt. In dem Moment sei der Beschuldigte weitergefahren. 
Der Motor des Patrouillenfahrzeugs habe sich selber abgestellt beim Anhalten 
(pag. 164 Z. 32 ff.). Auf Frage des Beschuldigten gab der Zeuge an, er habe das 
Bedienen der Nebellichter wahrgenommen und nicht als normal angeschaut, es 
habe ihn aber nicht besonders irritiert. Er habe es einfach zu Kenntnis genommen 
(pag. 165 Z. 14 ff.).

10. Beweiswürdigung

10.1 Blendung durch das Patrouillenfahrzeug

Dem Anzeigerapport lässt sich entnehmen, dass nicht abschliessend beurteilt wer-
den könne, ob das Fernlicht des Patrouillenfahrzeugs eingeschaltet gewesen sei 
(pag. 2). Im Berichtsrapport vom 18. Oktober 2021, verfasst mithin 10 Monate nach 
dem zu beurteilenden Vorfall, hielt der betroffene Polizeibeamte fest, dass er sagen 
könne, vorher durch F.________ gefahren und dann via G.________ (Strasse) auf 
den H.________ (Strasse) nach C.________ gefahren zu sein. Dort habe er das 
Fernlicht eingeschaltet gehabt. Es hätten sich keine anderen Verkehrsteilnehmer 
auf der Strasse befunden. Er sei auf den I.________ (Strasse) eingebogen. Da dort 
die Strassen beleuchtet gewesen seien, habe er das Fernlicht wieder ausgeschal-
tet. Von dort sei er dann auf die Hauptstrasse von C.________ gefahren und dieser 
bis zur Einfahrt auf die Autostrasse gefolgt. Das Fernlicht habe er nicht mehr ein-
geschaltet (pag. 45). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er diese Er-
innerung, bejahte aber zugleich auch die Angaben im Anzeigerapport: Er könne 
nicht abschliessend sagen, ob er nicht doch diesem Hebel angekommen sei und 
das Fernlicht eingeschaltet gewesen sei (pag. 162 Z. 38 ff.).

Dem Grundsatze nach ist festzuhalten, dass Polizeibeamte bei ihrer Patrouillen-
tätigkeit ein geschultes Auge für den Verkehr und die Verkehrsteilnehmer haben. 
Ausserdem verfügen sie über viel Erfahrung beim Beobachten anderer Verkehrs-
teilnehmender sowie beim Einschätzen von konkreten Verkehrssituationen. 
Schliesslich wird von ihnen eine Vorbildfunktion erwartet. Dies trifft auch auf den 
Zeugen B.________ zu, der im Tatzeitpunkt seit dreieinhalb Jahren bei der mobilen 
Polizei stationiert war und somit über viel Erfahrung verfügte im Umgang mit auffäl-
ligen Verkehrssituationen (pag. 163 Z. 42). Die Aussagen von B.________ sind so-
dann differenziert und detailgetreu, sofern er sich noch an die Ereignisse erinnern 
konnte. Erinnerungslücken oder Spekulationen deklarierte der Zeuge konsequent, 
so dass prinzipiell von einer hohen Zuverlässigkeit seiner Angaben ausgegangen 

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werden kann. Aufgrund dieses Aussageverhaltens und der geschilderten Erfahrung 
ist naheliegend, dass dem Zeugen oder seiner Beifahrerin aufgefallen wäre, wenn 
auf einer dunklen Strasse ohne Beleuchtung (pag. 166 Z. 4) das Fernlicht gebrannt 
hätte. Dennoch hielt B.________ kurz nach dem Tatzeitpunkt im Anzeigerapport 
fest, es könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob das Fernlicht des Patrouil-
lenfahrzeugs eingeschaltet gewesen sei. An der Berufungsverhandlung bestätigte 
er diese Aussage als korrekt. Er könne nicht ausschliessen, dass das Fernlicht 
entgegen seiner Erinnerung im Tatzeitpunkt eingeschaltet gewesen sei. Dazu passt 
die Aussage des Beschuldigten, wonach B.________ anlässlich der Polizeikontrol-
le gesagt habe, falls er die Fernlichter eingeschaltet gehabt habe, täte es ihm leid 
(pag. 41 Z. 53). Angesichts dieser Aussagen und insbesondere des tatnahen An-
zeigerapports bestehen trotz der geschilderten Zuverlässigkeit in den Angaben des 
Zeugen somit gewisse Zweifel, ob das Fernlicht tatsächlich ausgeschaltet war. Zu 
Gunsten des Beschuldigten wird deshalb davon ausgegangen, dass die Fernlichter 
des Patrouillenautos bis zum Stillstand der beiden Fahrzeuge brannten und in die-
sem Zeitpunkt durch die automatische Abschaltung des Motors ausgeschaltet wur-
den.

Indessen hat die Kammer erhebliche Zweifel an der Darstellung des Beschuldigten, 
wonach er durch das Licht des Patrouillenfahrzeugs so stark geblendet worden sei, 
dass er nichts mehr gesehen habe. Es wird zwar aufgrund der Grössenverhältnisse 
der beiden Autos als plausibel erachtet, dass ausgehend von den Fernlichtern des 
Patrouillenfahrzeugs von hinten Licht in den Rück- und in die Aussenspiegel des 
Beschuldigten fiel. Die Schilderung des Beschuldigten, wonach er «extrem stark 
geblendet» worden sei und praktisch nichts mehr gesehen habe, ist hingegen mit 
den weiteren bekannten Sachverhaltselementen nicht vereinbar. Aufgrund der Po-
sitionen der Fahrzeuge konnte eine effektive Blendung höchstens über den (ver-
stellbaren) Rückspiegel erfolgen, eine Lichteinwirkung von vorne gab es nicht. Eine 
allumfassende Blendung mit erheblicher Einschränkung der Sichtverhältnisse kann 
somit bereits aufgrund der relativ kleinen Lichtquelle des Rückspiegels ausge-
schlossen werden. Auch in den weiteren Schilderungen des Beschuldigten zu den 
Lichtverhältnissen und der Position der Fahrzeuge gibt es Ungereimtheiten, die auf 
Übertreibungen hindeuten: So gab er an, das Patrouillenfahrzeug sei immer näher 
gekommen und habe mehr geblendet, je näher es gekommen sei (pag. 173 
Z. 21 ff.). Da das Patrouillenfahrzeug nach der Bremsung des Beschuldigten recht-
zeitig anhalten konnte, ist jedoch ausgeschlossen, dass die beiden Fahrzeuge be-
sonders nah aufeinander fuhren. Auch hinsichtlich der Stelle, an der sich das 
Bremsmanöver ereignete, machte der Beschuldigte unterschiedliche Angaben: Am 
28. September 2021 und an der Hauptverhandlung gab er an, er habe erst nach 
der Kurve auf der geraden Strecke nichts mehr gesehen (pag. 42 Z. 84 ff. und 
pag. 71 Z. 18 ff.). An der Berufungsverhandlung sagte er, das Bremsmanöver habe 
vor der Kurve stattgefunden (pag. 171 Z. 36 ff.), was mit den Angaben des Zeugen 
übereinstimmt (pag. 164 Z. 12). Ein weiterer Hinweis darauf, dass die Sichtverhält-
nisse des Beschuldigten nicht so stark eingeschränkt waren, wie vorgebracht, ist 
das Betätigen der Nebelschlusslichter: Es war dem Beschuldigten offenbar mög-
lich, die Nebelschlusslichter zu finden und zu betätigen, obwohl diese Lichter ver-
gleichsweise selten gebraucht werden und nicht ohne weiteres ertastet werden 

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können. Im Ergebnis mag das helle Licht von hinten den Beschuldigten gestört ha-
ben, seine Sicht gegen vorne wurde dadurch jedoch nicht massgeblich beeinträch-
tigt.

10.2 Reaktion und Reaktionsmöglichkeiten des Beschuldigten

Als erste Reaktion auf die als störend empfundene Lichteinwirkung schaltete der 
Beschuldigte unbestrittenermassen mehrfach (wie ein Lichthupen) die Nebel-
schlusslichter ein und aus, obwohl es nicht neblig war. Als das Patrouillenfahrzeug 
nicht reagierte, führte der Beschuldigte ein Bremsmanöver durch. Konfrontiert mit 
der Möglichkeit, den Innenspiegel zu verstellen, um dem blendenden Licht von hin-
ten auszuweichen, antwortete der Beschuldigte, dies hätte nicht gereicht (pag. 171 
Z. 33). Zudem gab er an, der Rückspiegel im gefahrenen Auto habe keine Kipp-
funktion, mit der eine Blendung verhindert werden könne. Er bejahte hingegen, 
dass sich der Rückspiegel von Hand umstellen lasse (pag. 172 Z. 12 ff.). Weshalb 
der Beschuldigte von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machte, ging aus seinen 
Aussagen nicht hervor. Zur Möglichkeit, den Warnblicker zu betätigen, gab der Be-
schuldigte an der Hauptverhandlung an, dies sei ihm nicht in den Sinn gekommen, 
das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit gewesen (pag. 72 Z. 17 ff.). An der Beru-
fungsverhandlung stellte er sich sodann auf den Standpunkt, dass auch der Warn-
blinker nichts genutzt hätte, da B.________ das Nebelschlusslicht nicht auf sich 
bezogen habe (pag. 169 Z. 13 ff.). 

Dem Beschuldigten wären mit dem Verstellen des Rückspiegels oder dem Betäti-
gen des Warnblinkers verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung gestan-
den, um adäquat auf das störende Licht von hinten zu reagieren. Es gibt weder in 
den Aussagen des Beschuldigten noch in den weiteren Beweismitteln Hinweise 
darauf, dass diese Handlungsalternativen konkret nicht hätten umgesetzt werden 
können. Zumal der Beschuldigte seit dem Jahre 1985 den Führerausweis hat und 
sich bisher im Strassenverkehr nichts hat zu Schulden kommen lassen, mithin als 
erfahrener Fahrzeuglenker bezeichnet werden kann (pag. 2, pag. 70 Z. 43 und 
pag. 167 Z. 32 ff.). Den Aussagen des Beschuldigten ist vielmehr zu entnehmen, 
dass er die naheliegenden Reaktionsmöglichkeiten wie das Verstellen des Spie-
gels, das Betätigen des Warnblinkers oder auch ein leichtes Nachvornebeugen 
schlicht nicht in Betracht gezogen hatte (vgl. pag. 42 Z. 80, pag. 71 Z. 37 und 
pag. 171 Z. 27 ff.). Demnach hatte der Beschuldigte auch nicht begründeten An-
lass, die Nebelschlusslichter mehrfach ein- und wieder auszuschalten.

10.3 Art und Weise der Bremsung

Schliesslich ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es sich bei der Brem-
sung durch den Beschuldigten bis zum Stillstand um eine starke, mithin brüske 
Bremsung gehandelt hat.

Ein erster Hinweis darauf befindet sich im Anzeigerapport vom 13. Januar 2021, in 
dem B.________ beschrieb, der Beschuldigte habe stark bis zum Stillstand abge-
bremst, woraufhin er ebenfalls stark habe abbremsen müssen, um eine Kollision zu 
verhindern (pag. 1). Auch im Berichtsrapport vom 18. Oktober 2021 wurde die 
Bremsung als stark und brüsk beschrieben, wenn auch nicht als Vollbremsung 
(pag. 45). An der Berufungsverhandlung bestätigte B.________, dass er «recht 

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stark» habe bremsen müssen (pag. 161 Z. 30). Die Bremsung sei sehr unerwartet 
gekommen (pag. 162 Z. 21 ff.). Der Beschuldigte gab demgegenüber zunächst an, 
er habe keinesfalls stark, aber auch nicht extrem langsam abgebremst (pag. 42 
Z. 64 f.). An der Hauptverhandlung sagte er, er habe «normal» gebremst und auf 
keinen Fall eine Vollbremsung gemacht (pag. 72 Z. 6). Auf Vorhalt des Berichts 
vom 18. Oktober 2021 erwiderte er: «Stark ist relativ. Es gibt dazu keine genaue 
Definition. Für mich war es halbwegs ein normales Abbremsen. Er war wohl nicht 
darauf gefasst» (pag. 72 Z. 14 f.). Er habe nie gesagt, dass es nicht gefährlich ge-
wesen sei, aber was hinter ihm gewesen sei, sei ebenfalls gefährlich gewesen 
(pag. 72 Z. 24 f.). An der Berufungsverhandlung schilderte er, er habe nicht «ex-
trem stark gebremst» (pag. 168 Z. 42). An anderer Stelle gab er an, er habe nicht 
«extrem schwach gebremst, schon abgebremst», aber eine Vollbremsung habe er 
nicht gemacht (pag. 169 Z. 43 f.). Er habe gebremst, wie man bremse, wenn man 
von weitem eine Ampel sehe und dann bremse. Er habe dabei so viel Distanz 
zurückgelegt, wie wenn man bei 60 km/h «normal» bremse (pag. 170 Z. 8 ff.). 

Diese Schilderungen des Zeugen blieben im Verlauf des Verfahrens inhaltlich ab-
solut konstant. Er verzichtete darauf, den Beschuldigten übermässig zu belasten 
und machte deutlich, dass es sich zwar um eine starke, brüske Bremsung, nicht 
aber um eine Vollbremsung gehandelt habe. Gründe für eine falsche Beschuldi-
gung durch B.________ sind nicht ersichtlich. Auch der Beschuldigte betonte, dass 
er keine Vollbremsung vorgenommen habe. Im Weiteren schwankten seine Anga-
ben zwischen «nicht extrem langsam» über «normales Abbremsen» bis hin zu 
«normal Bremsen, wie wenn man mit 60 km/h von weitem eine Ampel sieht». Auf-
grund der präzisen und konstanten Angaben des Zeugen erachtet es die Kammer 
als erstellt, dass der Beschuldigte eine starke, brüske Bremsung vorgenommen 
hat.

Dafür spricht auch, dass das Bremsmanöver des Beschuldigten eine unmittelbare 
und rasche Reaktion des hinter ihm fahrenden Polizeibeamten verlangte, um einen 
Auffahrunfall zu verhindern. Die These des Beschuldigten, wonach dieser stark ha-
be bremsen müssen, weil er auf ein Bremsen nicht gefasst gewesen sei, findet in 
den Akten keine Stütze: Auf ein Abbremsen des vorderen Fahrzeuges muss der 
hintere Fahrzeuglenker grundsätzlich jederzeit gefasst sein, mithin auch auf ein 
starkes Abbremsen. Es gibt in den Schilderungen des Beschuldigten und des Zeu-
gen keine Hinweise darauf, dass B.________ im Moment der Bremsung in seiner 
Reaktion eingeschränkt gewesen wäre. Im Gegenteil: Dieser hatte das vor ihm fah-
rende Auto offenbar aufmerksam beobachtet, ansonsten er das Betätigen des Ne-
belschlusslichts nicht zur Kenntnis genommen hätte.

Dieses Ergebnis stimmt denn auch überein mit den zumindest grob schätzbaren 
Geschwindigkeiten: Der Beschuldigte gab an der Hauptverhandlung an, er sei zu 
Beginn 100 km/h gefahren, danach sicher nicht mehr. Das Patrouillenauto sei im-
mer näher gekommen, da er langsamer gefahren sei (pag. 71 Z. 32 f.). An der Be-
rufungsverhandlung schilderte er, er habe normal beschleunigt und sei dann lang-
samer geworden. Er sei nicht auf 100 km/h gewesen, das Maximum sei 80 km/h 
gewesen. Das andere Auto habe aufgeschlossen, er sei dann langsamer gewor-
den. Er sei vielleicht noch 60 km/h gefahren, als er abgebremst habe (pag. 169 

11

Z. 40 ff.). Er sei nicht schneller als 80 km/h gefahren, B.________ gemäss eigenen 
Angaben 80-100 km/h, dieser sei also immer näher gekommen (pag. 172 Z. 22). 
Der Zeuge B.________ gab demgegenüber an, er könne nicht mehr sagen, wie 
schnell er damals gefahren sei. Da er aber immer darauf achte, vor dem Auffahren 
auf die Autostrasse die Geschwindigkeit schon zu erreichen, sei er wohl mit 80-100 
km/h gefahren (pag. 162 Z. 3 ff.). In den Aussagen des Beschuldigten fällt auf, 
dass er in der Hauptverhandlung noch angab, zunächst 100 km/h gefahren zu sein, 
an der Berufungsverhandlung jedoch maximal 80 km/h, wobei er zusätzlich noch 
langsamer geworden sei und das Bremsmanöver mit einer Geschwindigkeit von 60 
km/h begonnen habe. Diese Entwicklung der Aussagen wirkt nicht glaubhaft. Im 
Übrigen ist davon auszugehen, dass dem verkehrserfahrenen Polizisten 
B.________ auch aufgefallen wäre, wenn der Beschuldigte lediglich mit 60 km/h 
auf der Autostrasse gefahren wäre. Der Beschuldigte musste somit mit einer höhe-
ren Geschwindigkeit von mindestens ca. 80 km/h unterwegs sein. Dies wiederum 
steht im Einklang mit der starken Bremsreaktion, welche das Manöver des Be-
schuldigten von B.________ erforderte.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass der Beschuldigte eine starke, brüske Bremsung 
vorgenommen hat, die vom anschliessenden Verkehrsteilnehmer ein erhebliches 
Bremsen gefordert hat. Eine Vollbremsung wurde indessen nicht vorgenommen.

11. Erstellter Sachverhalt

Der Beschuldigte fuhr am 4. Dezember 2020, ca. 20:05 Uhr, in C.________ mit 
seinem Personenwagen auf der Autostrasse A6 Richtung D.________ und fühlte 
sich von den Fernlichtern des hinter ihm fahrenden, zivilen Patrouillenfahrzeugs 
gestört. Er schaltete daraufhin mehrfach die Nebelschlusslichter ein- und aus und 
bremste sein Fahrzeug schliesslich stark, brüsk und bis zum Stillstand ab. Das hin-
ter ihm fahrende Patrouillenfahrzeug wurde dadurch ebenfalls zu einem starken 
Bremsmanöver veranlasst.

III. Rechtliche Würdigung

12. Grobe Verkehrsregelverletzung

12.1 Allgemeines

Eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG begeht, wer durch 
grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit an-
derer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer 
groben Verkehrsregelverletzung eine ernsthafte Gefährdung der Verkehrssicherheit 
voraus. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium 
für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. 
Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur 
zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der 
Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe-
liegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 je mit Hinweisen).

12

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder 
sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, mithin ein schweres Verschul-
den, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 
E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, des-
to eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen 
Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Rücksichtslosigkeit 
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist bloss mit Zurückhaltung anzunehmen. Insbe-
sondere darf nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Ver-
kehrsregelverletzung geschlossen werden. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die we-
gen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichts-
pflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit 
Hinweisen).

Ist nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, gelangt nicht Art. 90 Abs. 2 SVG, 
sondern Art. 90 Abs. 1 SVG (einfache Verkehrsregelverletzung) zur Anwendung.

12.2 Konkrete Verkehrsregeln

Der Fahrzeuglenker, der anhalten will, hat gemäss Art. 37 Abs. 1 SVG nach Mög-
lichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Fahrzeuge dürfen 
dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder 
gefährden könnten. Wo möglich sind sie auf Parkplätzen aufzustellen (Art. 37 
Abs. 2 SVG). Präzisiert wird die Verhaltensweise der Fahrzeuglenker hinsichtlich 
dem Hintereinanderfahren durch Art. 12 Abs. 2 Verkehrsregelverordnung (VRV; 
SR 741.11), der besagt, dass brüskes Bremsen und Halten nur gestattet sind, 
wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall (vgl. Fiolka, in: Niggli/Probst/Waldmann 
[Hrsg.] Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 1. Auflage, Basel 2014 [nach-
folgend: BSK SVG-Bearbeiter], N 6 zu Art. 37).

Das Verhältnis der Pflichten eines Verkehrsteilnehmenden beim Hinterherfahren 
und beim Bremsen definierte das Bundesgericht in BGE 137 IV 326 E. 3.3.3 wie 
folgt:

Für die Einhaltung des angemessenen Abstandes hat im Regelfall der Fahrer des hinteren Fahrzeugs 
zu sorgen (BGE 115 IV 248 E. 3a; BGE 81 IV 47 E. 3a und 302 E. 1; Urteil 6B_451/2010 vom 
13. September 2010 E. 3.4 mit Hinweisen). Nach Art. 37 Abs. 1 SVG hat jedoch der Lenker, der 
anhalten will, nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Dieser Artikel 
erfasst nach seinem Wortlaut nur das freiwillige und voraussehbare Halten. An der Freiwilligkeit und 
möglichen Rücksichtnahme gebricht es, wenn ein Fahrzeuglenker wegen äusserer Umstände, bspw. 
verkehrsbedingt durch einen anderen Verkehrsteilnehmer, wegen eines plötzlich auf der Fahrbahn 
auftauchenden Hindernisses, wie ein Wirbeltier (BGE 115 IV 248 E. 4b und 5b S. 253 mit Hinweis und 
S. 254), durch Verkehrsregelung (HANS GIGER, SVG - Strassenverkehrsgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 
2008, N. 1 zu Art. 37 SVG) oder aus fahrzeugtechnischen Gründen sofort bremsen muss. Brüskes 
Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall (Art. 12 Abs. 2 VRV).

Weiter konkretisierte das Bundesgericht im Urteil 6B_797/2014 vom 23. Dezember 
2014 E. 1.2:

Nach Art. 12 Abs. 2 VRV sind brüskes Bremsen und Halten nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt 
und im Notfall. Ein Notfall liegt immer dann vor, wenn wegen eines plötzlich auftauchenden Hindernis-
ses sofort gebremst werden muss; erforderlich ist dabei kein zwingender Grund, da lediglich das un-

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nötigerweise plötzlich erfolgende Anhalten untersagt ist. Die Frage, ob das plötzliche Bremsen un-
nötigerweise erfolgt sei, kann dabei nicht generell, sondern nur im konkreten Fall unter Würdigung der 
Umstände entschieden werden (BGE 115 IV 248 E. 4c; 137 IV 326 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). 

12.3 Subsumtion

12.3.1 Objektiver Tatbestand

Der Beschuldigte hat sein Fahrzeug auf einer Autostrasse durch eine brüske 
Bremsung zum Stillstand gebracht, obwohl hinter ihm ein weiteres Fahrzeug folgte. 
Er bringt dazu vor, er sei durch das Fernlicht des hinter ihm fahrenden Fahrzeugs 
geblendet gewesen und habe keine andere Wahl gehabt, als anzuhalten. Ansons-
ten wäre es zu einem Unfall gekommen. Er habe in «Notwehr» gehandelt. Zu prü-
fen ist demnach, ob sich der Beschuldigte im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRV in ei-
nem Notfall befunden hat, der ihm trotz dem hinter ihm fahrenden Fahrzeug ein 
brüskes Bremsen erlaubte.

Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde festgestellt, dass sich der Beschuldigte 
durch das Fernlicht des hinter ihm fahrenden Autos gestört fühlte. Gleichzeitig ist 
aber auch erstellt, dass mit dem Einschalten der Warnblinkanlage oder dem Ver-
stellen des Innenspiegels wirksame Reaktionsmöglichkeiten bestanden hätten, um 
mit den störenden Lichtverhältnissen adäquat umzugehen. Es bestehen keine Hin-
weise, dass der Beschuldigte als erfahrener Fahrzeuglenker zu diesen Handlungen 
nicht im Stande gewesen wäre. Eine starke und unmittelbare Bremsung war des-
halb nicht angezeigt. Es gibt auch keine Hinweise, wonach etwa ein Hindernis auf 
der Fahrbahn oder technische Probleme Anlass für eine Bremsung geboten hätten. 
Es lag demnach kein Notfall im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRV vor, der ein brüskes 
Bremsen gerechtfertigt hätte. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den Erwägun-
gen des Bundesgerichts, wonach eine Blendung durch das Fernlicht des hinteren 
Autos kein Notfall im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRV darstellt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_359/2017 vom 1. November 2017 E. 3.1):

Bei einem zu dicht hinterherfahrenden Auto erhöht respektive begründet ein starkes, abruptes 
Bremsmanöver die Gefahr eines Auffahrunfalls, insbesondere auf der Überholspur, wo in der Regel 
höhere Geschwindigkeiten als auf der Normalspur gefahren werden. […] Dass man durch das Licht 
respektive durch Fernlicht eines hinter einem fahrenden Personenwagens beim Blick in den (Rück-) 
Spiegel geblendet wird, ist eine alltägliche, wenn auch unangenehme, Verkehrssituation, die fast je-
der Automobilist kennt. Eine normale und verkehrsadäquate Reaktion wäre gewesen, den Winkel des 
Innenspiegels mit dem extra hierfür angebrachten Hebel zu verstellen (oder nicht mehr in den Rück-
spiegel zu schauen). Die sogenannte «Abblendfunktion» beendet das Blenden sofort, da das Licht 
des nachfolgenden Fahrzeugs in einem leicht veränderten Winkel gebrochen wird, ohne dass sich 
das Sichtfeld ändert. Ein bewusstes und abruptes Abbremsen auf der Überholspur bei dicht folgen-
dem Verkehr ist keine nachvollziehbare oder erklärbare Reaktion auf Fernlicht «von hinten».

Bei Art. 12 Abs. 2 VRV und Art. 37. Abs. 1 SVG handelt es sich gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung um wichtige Verkehrsregeln (Urteil des Bundesgerichts 
6B_560/2009 vom 10. September 2009 E. 3.3.2).

Durch sein Bremsmanöver zwang der Beschuldigte das hinter ihm fahrende Auto 
ebenfalls zu einer starken Bremsung, ansonsten es bei einer Geschwindigkeit von 
ca. 80 km/h zu einer Auffahrkollision gekommen wäre. Mit seinem Verhalten hat 

14

der Beschuldigte die genannten wichtigen Verkehrsregeln in gravierender Weise 
verletzt und zugleich eine ernsthafte und konkrete Gefahr für einen Unfall mit er-
heblichen Verletzungsfolgen geschaffen. Es ist lediglich der Aufmerksamkeit sowie 
dem Reaktionsvermögen von B.________ zu verdanken, dass sich aufgrund der 
Bremsung kein Unfall ereignet hat.

Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 
SVG ist damit erfüllt. 

12.3.2 Subjektiver Tatbestand

Der Beschuldigte hat das beschriebene Bremsmanöver bewusst durchgeführt. Es 
war nicht die Folge einer pflichtwidrigen Unaufmerksamkeit. Es ist zwar nicht davon 
auszugehen, dass der Beschuldigte damit direkt beabsichtigte, eine Gefährdung zu 
schaffen oder gar einen Unfall zu provozieren. Mit seinem Verhalten ist er jedoch 
bewusst das Risiko eingegangen, dass das hinter ihm fahrende Fahrzeug nicht 
rechtzeitig oder falsch reagieren würde. So räumte er denn auch selber ein, dass 
sein Verhalten gefährlich war (pag. 72 Z. 24). Er war sich der Gefährlichkeit seiner 
verkehrswidrigen Fahrweise somit bewusst, hat aber keine Versuche unternom-
men, während seiner Handlung das Risiko eines Unfalls zumindest zu minimieren, 
etwa durch das Einschalten der Warnblinkanlage während der Bremsung. Sein 
Verhalten grenzt damit an Eventualvorsatz und ist als grobfahrlässig und rück-
sichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bezeichnen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2009 vom 10. September 2009 E. 3.3.2). Insbe-
sondere bestehen auch keine Umstände, die sein Handeln in ein milderes Licht rü-
cken würden: Wie bereits aufgezeigt, wären ihm verschiedene, adäquate und zu-
mutbare Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden, um mit der als störend 
empfundenen Lichtsituation umzugehen. Er erfüllt damit auch den subjektiven Tat-
bestand von Art. 90 Abs. 2 SVG.

12.4 Fazit

Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG. 
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Insbe-
sondere lag keine Notwehrsituation vor. Der Beschuldigte wird der groben Ver-
kehrsregelverletzung schuldig gesprochen. 

Eine Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 
SVG ist aufgrund der Verletzung wichtiger Verkehrsregeln, der konkreten Gefähr-
dung des hinter ihm fahrenden Autos, das selber zu einer abrupten Bremsung bis 
zum Stillstand gezwungen wurde, und der rücksichtslosen, grobfahrlässigen Reak-
tion des Beschuldigten ausgeschlossen.

13. Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung

Wer Vorschriften der VRV verletzt, wird, wenn keine andere Strafbestimmung an-
wendbar ist, nach Art. 96 VRV bestraft. Nebellichter und Nebelschlusslichter dürfen 
gemäss Art. 30 Abs. 4 VRV nur verwendet werden, wenn die Sicht wegen Nebels, 
Schneetreibens oder starken Regens erheblich eingeschränkt ist.

15

Der Beschuldigte hat am 4. Dezember 2020, um ca. 20.05 Uhr, mehrfach die Ne-
belschlusslichter ein- und ausgeschaltet, obwohl die Wetterverhältnisse unauffällig 
waren: Es war weder neblig, noch herrschte Schneetreiben oder starker Regen. 
Die Sicherverhältnisse waren nicht eingeschränkt. Der Beschuldigte setzte die Ne-
belschlusslichter vielmehr ein, um den nachfolgenden Fahrzeuglenker auf die 
brennenden Fernlichter aufmerksam zu machen. Die Nebelschlusslichter sind für 
diesen Zweck jedoch nicht vorgesehen. Wenn, dann hätte der Beschuldigte den 
Warnblinker bedienen müssen, um sich dem Fahrzeugführer hinter ihm mitzuteilen.

Der Beschuldigte hat die Nebelschlusslichter demnach unzulässigerweise und vor-
sätzlich betätigt. Schuldausschluss- und Rechtfertigungsgründe sind keine ersicht-
lich. Er ist der Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung schuldig zu 
sprechen.

14. Fazit

Der Beschuldigte hat sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie der Wi-
derhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung schuldig gemacht.

IV. Strafzumessung

15. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Für die Grundlagen der Strafzumessung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen (pag. 95 f., S. 12f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Die Kammer orientiert sich bei ihrer Beurteilung an den Richtlinien für die Strafzu-
messung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen 
und Staatsanwälte vom 9. Dezember 2020 (nachfolgend: VBRS-Richtlinien). Darin 
werden sogenannte Referenzsachverhalte abgebildet, mit welchen der konkret zu 
beurteilende Sachverhalt verglichen werden kann. Ausgehend von der Referenz-
strafe wird anhand der Tat- und Täterkomponenten die für den jeweiligen Fall an-
gemessene Strafe bestimmt.

16. Strafart und Strafrahmen

Die grobe Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG stellt ein Verge-
hen nach Art. 10 Abs. 3 StGB dar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe sanktioniert. Der Strafrahmen reicht im vorliegenden Fall somit von 
3 Tagen (Art. 40 Abs. 1 StGB) bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Wie noch zu zeigen 
sein wird, liegt die vorliegend auszusprechende Strafe deutlich unterhalb von 
180 Strafeinheiten, womit eine Geldstrafe auszufällen ist (Art. 34 Abs. 1 StGB). Es 
sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, welche ein Verlassen des ordentlichen 
Strafrahmens gebieten würden. Für die Widerhandlung gegen die Verkehrsregel-
verordnung ist gestützt auf Art. 96 VRV i.V.m. Art. 103 Abs. 1 SVG eine Busse 
auszusprechen.

16

17. Geldstrafe für die grobe Verkehrsregelverletzung

17.1 Tatverschulden

17.1.1 Objektive Tatkomponente 

Bei Gefährdungsdelikten – wie der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 
Abs. 2 SVG – ist das Mass der Gefährdung ein wesentliches Merkmal der Strafzu-
messung, wobei aufgrund des Doppelverwertungsverbots nicht die Gefährdung als 
solche, die ein Tatbestandsmerkmal bildet, sondern immer nur deren Ausmass zu 
berücksichtigen ist (vgl. Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, 
N 98; Wiprächtiger/Keller, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Straf-
recht, 4. Auflage, Basel 2018 [nachfolgend: BSK StGB-Bearbeiter], N 92 zu 
Art. 47). 

Vorliegend ist es zu einer konkreten Gefährdung eines anderen Verkehrsteilneh-
mers gekommen: Das nachfolgende Patrouillenfahrzeug musste ein starkes 
Bremsmanöver einleiten, um eine Auffahrkollision zu vermeiden. Das Ausbleiben 
eines Unfalls ist allein der Aufmerksamkeit und dem Reaktionsvermögen des hinte-
ren Fahrzeuglenkers zu zuschreiben. Eine tatsächliche Auffahrkollision hätte er-
hebliche Rechtsgutsverletzungen zur Folge haben können. Zu beachten ist jedoch 
auch, dass grundsätzlich alle Fahrzeuglenker jederzeit auf ein Bremsmanöver des 
vorderen Autos gefasst sein müssen. Die Gefährdung des Rechtsguts ist deshalb 
zu relativieren. In der Art und Weise der Tatbegehung sind sodann keine beson-
ders verwerflichen Elemente zu erkennen, die das Verschulden erhöhen würden. 
Das objektive Tatverschulden ist als leicht zu bezeichnen.

17.1.2 Subjektives Tatverschulden

Der Beschuldigte hat grobfahrlässig gehandelt, was verschuldensmindernd zu 
berücksichtigen ist. Im Weiteren sind keine besonderen Beweggründe, Motive oder 
Ziele ersichtlich, die verschuldenserhöhend oder verschuldensreduzierend zu beur-
teilen wären. Dass der Beschuldigte aus «Notwehr» gehandelt haben will, ist in 
Anbetracht seiner unbehilflichen Verhaltensweise nicht zu seinen Gunsten zu wer-
ten. Wie bereits ausgeführt, wäre die grobe Verletzung der Verkehrsregeln ohne 
Weiteres vermeidbar gewesen, indem der Beschuldigte die naheliegenden Reakti-
onen (Warnblinker einschalten, Rückspiegel verstellen) vorgenommen hätte.

17.1.3 Fazit

Insgesamt ist das Tatverschulden nach dem Gesagten als leicht zu beurteilen. Die 
VBRS-Richtlinien sehen bei einer groben Verkehrsregelverletzung eine Strafe ab 
12 Strafeinheiten sowie eine allfällige Verbindungsbusse zwischen CHF 300.00 
und CHF 500.00 vor (S. 7 der VBRS-Richtlinien).

Aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte zwar eine konkrete Gefahrensituati-
on geschaffen, dabei aber lediglich grobfahrlässig gehandelt hat, erachtet es die 
Kammer als vertretbar, die Strafe gemäss den VBRS-Richtlinien auf 12 Strafeinhei-
ten anzusetzen.

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17.2 Täterkomponenten

Betreffend Vorleben und persönliche Verhältnisse des Beschuldigten wird auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 97, S. 14 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung). Demnach sind keine straferhöhende oder straf-
mindernde Umstände erkennbar. Oberinstanzlich haben sich diesbezüglich keine 
Veränderungen ergeben: Der Beschuldigte ist weiterhin nicht vorbestraft und sein 
Leumund ist nicht zu beanstanden (pag. 141 und pag. 157). Aufgrund des hängi-
gen Strafverfahrens droht ihm erstmals ein Administrativverfahren (pag. 126 ff.). 
Auch sein Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist nicht zu bemängeln und 
damit als neutral zu gewichten. Der Beschuldigte weist keine zu berücksichtigende 
Strafempfindlichkeit auf. Die Täterkomponenten werden insgesamt als neutral be-
wertet.

17.3 Strafart

Bei einer Strafe von bis zu 180 Strafeinheiten ist in der Regel eine Geldstrafe aus-
zusprechen (Art. 34 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB 
statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche gebo-
ten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 
abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Der 
Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Es ist nicht davon auszugehen, dass aus spezi-
alpräventiven Gründen nur eine Freiheitsstrafe geeignet ist, um ihn von künftigen 
Delikten abzuhalten. Weiter lebt der Beschuldigte zwar in bescheidenen finanziel-
len Verhältnissen, was aber den Vollzug einer Geldstrafe nicht verunmöglicht. Es 
ist eine Geldstrafe auszusprechen.

17.4 Tagessatzhöhe

Die Kammer bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB). 
Basierend auf dem «Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse» beträgt das 
monatliche Nettoeinkommen des Beschuldigten rund CHF 2’900.00, bei monatli-
chen Auslagen von mindestens CHF 1'890.00 (pag. 62). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung gab er an, er erhalte eine Rente von ca. CHF 2'000.00 sowie Ergän-
zungsleistungen von aktuell CHF 800.00 pro Monat (pag. 168 Z. 3 ff.). Da sich der 
Beschuldigte damit im Bereich des Existenzminimums bewegt, wird das Einkom-
men zunächst um 50% und danach im Sinne eines Pauschalabzugs für Kranken-
kasse, Steuern etc. um weitere 20% herabgesetzt (BGE 134 IV 60 E. 8.4). Dies er-
gibt eine Tagessatzhöhe von CHF 30.00.

17.5 Bedingter oder unbedingter Vollzug

Wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Be-
gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht 
den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren 
in der Regel auf (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe 
ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten gemäss Art. 44 Abs. 1 
StGB eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. Für die Dauer der Probezeit kann 

18

das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 44 Abs. 2 
StGB).

Der Beschuldigte weist, wie ausgeführt, keine Vorstrafen auf und geniesst einen 
tadellosen Leumund. Eine günstige Prognose ist demnach ohne weiteres zu ver-
muten, weshalb dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren ist. Die 
Probezeit wird auf zwei Jahre festgelegt.

17.6 Verbindungsbusse

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach 
Art. 106 StGB verbunden werden. Mit der Verbindungsstrafe soll die Möglichkeit 
geschaffen werden, im Bereich der Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu 
verhängen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, 
die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der be-
dingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft zur Änderung des 
Strafgesetzbuches vom 29. Juni 2005, BBl 2005 4689, S. 4699 ff. und S. 4705 ff.). 
Zudem trägt die unbedingte Verbindungsstrafe dazu bei, das unter spezial- und 
generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten 
Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden kön-
nen, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu 
führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (Bommer, 
Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein Überblick, in: Heer [Hrsg.], Revision des 
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Um dem akzessori-
schen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachge-
recht, ihre Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20% fest-
zulegen. Abweichungen sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, 
dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt 
(BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).

Die angesprochene Schnittstellenproblematik zeigt sich auch vorliegend: Indem der 
Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe belegt wird, wirkt sich die Sanktion 
weniger spürbar aus, als wenn (etwa aufgrund eines Schuldspruchs wegen einfa-
cher Verkehrsregelverletzung) eine Busse ausgesprochen worden wäre. Es ist 
deshalb angezeigt, im Sinne eines «Denkzettels» von den insgesamt 12 Strafein-
heiten zwei Strafeinheiten als Verbindungsbusse auszusprechen. Wie die Vorin-
stanz zurecht begründet hat, wird die Verbindungsbusse dabei auf ein Minimum 
von CHF 200.00 erhöht, um der Verbindungsbusse den gebotenen Strafcharakter 
zu verleihen.

17.7 Fazit

Der Beschuldigte wird demzufolge zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessät-
zen à CHF 30.00, ausmachend CHF 300.00, verurteilt, bei einer Probezeit von zwei 
Jahren. Es wird weiter eine Verbindungsbusse von CHF 200.00 ausgesprochen. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird – entsprechend den zwei Strafeinheiten – auf zwei 
Tage festgesetzt.

Zufolge des geltenden Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) bleibt es 
der Kammer verwehrt, eine – allenfalls durchaus denkbare – höhere Strafe festzu-
legen.

19

18. Busse für die Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung

Gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG sind für Bussen nach dem SVG die allgemeinen Be-
stimmungen des Strafgesetzbuches anwendbar, soweit dieses Gesetz keine ab-
weichenden Vorschriften enthält. Die Bussenhöhe beträgt zwischen CHF 1.00 und 
CHF 10'000.00 (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, 
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindes-
tens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Gemäss 
Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach 
den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Ver-
schulden angemessen ist.

Der Beschuldigte hat seine Nebelschlusslichter mehrfach ein- und ausgeschaltet, 
obwohl es die vorherrschenden Wetterverhältnisse nicht erfordert hätten. Damit hat 
er Art. 30 Abs. 4 VRV verletzt. Diesfalls wird die Busse in Anlehnung an den Ord-
nungsbussenkatalog (Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung [OBV; 
SR 314.11]) auf CHF 40.00 festgesetzt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung beträgt einen Tag.

V. Kosten und Entschädigung

19. Erste Instanz

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte wurde vor oberer Instanz erneut schuldig 
gesprochen. Er hat daher die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt 
CHF 1’850.00 (inkl. schriftlicher Begründung) zu tragen.

20. Obere Instanz

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei 
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden. Der 
Beschuldigte ist mit seinen Anträgen vollumfänglich unterlegen. Er hat deshalb die 
Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Diese werden auf 
CHF 2'500.00 festgesetzt (Art. 24 Abs. 1 lit. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]).

VI. Verfügungen

Für die weiteren Verfügungen wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen. 

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VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt

1. der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 4. Dezember 2020, 
ca. 20:05 Uhr, in C.________, A6 .________, durch brüskes Bremsen bis zum Still-
stand,

2. der Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung, begangen am 4. Dezem-
ber 2020, ca. 20:05 Uhr, in C.________, A6 .________, durch Ein- und Ausschalten 
der Nebelschlusslichter,

und in Anwendung der Artikel
34, 42 Abs. 1 und 4, 44, 47, 106, 333 StGB
37 Abs. 1 und 2, 90 Abs. 2 SVG 
12 Abs. 2, 30 Abs. 4, 96 VRV
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 300.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.

2. zu einer Verbindungsbusse von CHF 200.00.

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

3. zu einer Übertretungsbusse von CHF 40.00.

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 1 Tag festgesetzt.

4. zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1’850.00.

5. zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2’500.00.

II.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer
- der Generalstaatsanwaltschaft

21

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (nur Dispositiv, nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehör-
de)

Bern, 7. Dezember 2022
(Ausfertigung: 9. Mai 2023)

Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Obergerichtssuppleantin Wyss Iff
i.V. Oberrichter Zuber

Die Gerichtsschreiberin:

Hafner

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.