# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78c2f9b8-30d9-5c02-8161-892f43f7b74a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2008 D-7680/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7680-2007_2008-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7680/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Jean-
Pierre Monnet, Richterin Claudia Cotting-
Schalch (Abteilungspräsidentin), 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, Verfügung des 
BFM vom 22. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7680/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie aus der Provinz Dohuk im Nordirak, reichte am 19. Sep-
tember 2005 in der Schweiz ein Asylgesuch ein.

A.b Mit Verfügung vom 27. Juli  2006 wies das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, er erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Der Beschwerdeführer wurde aus der 
Schweiz  weggewiesen,  wobei  die  Wegweisung  zum damaligen  Zeit-
punkt wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen wurde. Der Vollzug wurde 
zugunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  aufgeschoben.  Diese  Verfü-
gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den 
drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya herrsche 
in diesen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt. Daher erachte 
es  den  Wegweisungsvollzug  als  grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts 
dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 
beabsichtigten Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme und dem damit 
verbundenen Vollzug der Wegweisung.

A.d Mit Schreiben vom 23. Juli 2007 nahm der Beschwerdeführer hier-
zu Stellung.

B.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2007 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  auf,  forderte  ihn  auf,  die  Schweiz  - 
unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  -  bis  zum 
17. Dezember 2007 zu verlassen und beauftragte den Kanton (...) mit 
dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Beschwerde vom 14. November 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung 
des BFM sei in den Dispositionspunkten 3, 4 und 5 (recte: Dispositi-
onspunkte 1, 2 und 3) aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit, allenfalls 

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die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei  auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  die  unentgeltliche  Prozess-
führung zu gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2007 befand der zuständi-
ge  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts,  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  werde zu einem späteren Zeit-
punkt  behandelt.  Gleichzeitig  wurde  die  Vorinstanz  zur  Vernehmlas-
sung eingeladen.

E.
Mit  Vernehmlassung vom 23. November 2007 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  27.  November  2007  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  Gelegenheit  zur  Stellungnahme zur  vorinstanzlichen 
Vernehmlassung  eingeräumt.  Hierzu  äusserte  er  sich  mit  Schreiben 
vom 7. Dezember 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das BFM stützte sich bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
auf  Art. 14b Abs. 2 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. 
März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). 
Dieses ist durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesge-
setz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG, SR 142.20) ersetzt worden. Es stellt sich somit die Frage, ob im 
vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen gemäss AuG oder die Be-
stimmungen des damals geltenden ANAG zur Anwendung gelangen. 
Art. 126 Abs. 1 AuG regelt, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttre-
ten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht an-
wendbar bleibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im zur Publika-
tion vorgesehenen Urteil  C-3912/2007 vom 14. Februar 2008 mit der 
Frage der  Anwendbarkeit  bisherigen oder  neuen Rechts  befasst. Es 
gelangte zum Schluss,  dass  das bisherige  materielle  Recht  gemäss 
Art. 126 Abs. 1 AuG - über seinen zu engen Wortlaut hinaus - auf alle 
Verfahren anwendbar ist, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neu-
en Rechts eingeleitet  wurden,  unabhängig davon,  ob sie von Amtes 
wegen  oder  auf  Gesuch hin  eröffnet  wurden. Demnach  könnten die 
Bestimmungen des ANAG auf den vorliegenden Fall  Anwendung fin-
den. Letztlich aber kann diese Frage offenbleiben, zumal die massge-
benden Gesetzesbestimmungen  unter  altem wie  auch  neuem Recht 
inhaltlich ähnlich sind und die Anwendung des alten Rechts in  casu 
zum  selben  Ergebnis  führen  würde  wie  die  Anwendung  des  neuen 
Rechts.

3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-

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läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zu-
mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdebegründung geltend, 
es sei  die Unzulässigkeit,  allenfalls die Unzumutbarkeit  des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen.  Gegenstand  dieses  Beschwerdeverfahrens  bildet  demnach  die 
Frage, ob der Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall zulässig bzw. 
zumutbar ist und sich die verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me rechtfertigt.

3.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

3.3.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

3.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3  der Bundesverfassung der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.3.3 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da rechtskräftig fest-
steht,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung (drohende Blutrache, Gefängnisstra-
fe) nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG 

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verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, sich weiterhin 
vor potentiellen Racheakten seitens der Familie seines verstorbenen 
Freundes,  für  dessen  Unfalltod  diese  ihn  verantwortlich  macht,  zu 
fürchten. Da der Staat die Blutrache nicht verhindern könne, sei sein 
Leben im Irak nach wie vor in Gefahr.

3.3.4 Es ergeben sich aber weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission  [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR, Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.), 
was ihm nicht gelungen ist, wiederholt er doch im Wesentlichen die im 
Asylverfahren als unglaubhaft qualifizierten Vorbringen (Blutrache, Ge-
fängnisstrafe). Auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage im kurdischen Nordirak, die in BVGE E-6982/2006 vom 22. Janu-
ar  2008  umfassend  beurteilt  wurde,  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn sie  in  Situationen wie  Krieg, 
Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im  Hei-
mat-  oder  Herkunftsstaat  konkret  gefährdet  sind. Falls eine konkrete 
Gefährdung festgestellt  wird, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

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3.4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest, sie habe am 1. Mai 2007 für Personen, welche aus einer der 
drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya stammen, eine Praxis-
änderung  vorgenommen.  Aufgrund  der  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage herrsche in  diesen Provinzen keine Situation  allgemeiner 
Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar.

In den erwähnten Provinzen sei die Sicherheitslage stabil, auch wenn 
sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak abhängig bleibe. 
Eine  nachhaltige  Verschlechterung  sei  aus  heutiger  Sicht  allerdings 
nicht zu erwarten. Die Tatsache, dass zwischen Juli  2007 (recte: Juli 
2006) und März 2007 über 400 Personen mit Rückkehrhilfe des BFM 
in den Irak zurückgekehrt seien (davon der weitaus grösste Anteil  in 
den Nordirak), unterstreiche die Feststellungen zur Situation in dieser 
Region.

Schliesslich  sei  festzustellen,  dass  sich  auch  das  Amt  des  Hohen 
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)  nicht grund-
sätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen stelle.

Nach Auffassung der Vorinstanz sprechen im vorliegenden Fall  auch 
keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs.  Der  Beschwerdeführer  sei  im  Alter  von  20  Jahren  in  die 
Schweiz  eingereist,  habe  also  den  weitaus  grössten  Teil  seines  Le-
bens in seinem Heimatland verbracht und sei infolgedessen mit Spra-
che,  Kultur,  Lebens-  und  Arbeitsweise  bestens  vertraut.  Die  letzten 
Jahre vor der Ausreise habe er zusammen mit seinem Vater mit Klei-
dern gehandelt. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass er irgendwel-
che gesundheitlichen Probleme habe. Somit könne davon ausgegan-
gen werden, dass er auch nach seiner Rückkehr in der Lage sein wer-
de, die Sicherung seiner Existenz selbständig wieder an die Hand zu 
nehmen.  Die  Vorinstanz  weist  zudem  darauf  hin,  dass  bei  fristge-
mässer Ausreise vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch gemacht 
werden könne. Mit  dieser Rückkehrhilfe könne der Beschwerdeführer 
zusammen mit seiner Familie das Kleidergeschäft wieder in Schwung 
bringen und somit  zur  Existenzsicherung der  ganzen Familie  beitra-
gen. Seine Familie werde ihm in der Anfangsphase zweifelsohne un-
terstützend zur Seite stehen.

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3.4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Weiteren 
geltend, die Schweizerische Flüchtlingshilfe äussere sich zur Region 
Kurdistan dahingehend, dass die Sicherheitslage aufgrund verschiede-
ner Faktoren mit hohem Eskalationspotential weiterhin unvorhersehbar 
bleibe, obwohl es in den in Frage stehenden Provinzen keine systema-
tische Terrorgewalt  oder offene Gewalt  gegen Angehörige ethnischer 
oder religiöser Gruppen geben würde. In den vergangenen drei Jahren 
seien in den Provinzen mehrere Anschläge verübt worden, einige da-
von  nach  dem Zeitpunkt  der  Änderung  der  Wegweisungspraxis  des 
BFM. Ausserdem sei  seit  Februar  2007 eine eindeutige  Verlagerung 
der Gewalt vom Südirak in Richtung Norden festzustellen. Die Lage im 
Nordirak sei höchst unsicher. So sei dort beispielsweise durchaus mit 
einer Militärbesetzung durch die Türkei zu rechnen. Somit wäre eine 
erzwungene  Rückkehr  von  Flüchtlingen  aus  Europa  vorerst  verfrüht 
und würde den Aufbauprozess gefährden.

3.5 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im zur  Publikation  vorgesehe-
nen Grundsatzurteil  E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer 
umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  zum  Schluss  gekommen, 
dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Ge-
walt  herrscht  und die dortige politische Lage nicht dermassen ange-
spannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge Männer, die ursprünglich aus einer der drei 
Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zu-
rückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

3.6 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er seit 
seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat. Ausserdem hat er eigenen 
Angaben zufolge zusammen mit seinem Vater mit Kleidern gehandelt. 
Angesichts des noch jungen Alters des Beschwerdeführers und seiner 

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beruflichen Erfahrungen im Irak ist davon auszugehen, dass in seiner 
Heimat eine Reintegration in den Arbeitsmarkt möglich sein wird. Bei 
der Wiedereingliederung werden ihm seine in der Heimat verbliebenen 
Verwandten behilflich sein können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird 
ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. 
Zudem sind keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich, aufgrund 
derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situa-
tion, weshalb der Vollzug der Wegweisung -  in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  demnach abzuweisen. Dass die Vorinstanz irrtümlicher-
weise den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt hat, 
vermag daran nichts zu ändern, handelt  es sich doch um ein reines 
Kanzleiversehen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr. 
600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Das mit 
der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist jedoch gutzuheissen, zumal aufgrund der Akten von 
der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Be-
gehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als von vornhe-
rein aussichtslos zu bezeichnen waren. Es  sind daher  keine Verfah-
renskosten zu sprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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