# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b1ca31e-39aa-5837-9226-70a6c4340364
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.02.2021 (publiziert) 66/1999/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-1999-13_2021-02-04.pdf

## Full Text

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Art. 49 Abs. 1, Art. 56 und Art. 56a Abs. 1 StG. Besteuerung des Zinses 

auf verdecktem Eigenkapital (Entscheid des Obergerichts Nr. 66/1999/13 

vom 28. Juli 2000 i.S. S. AG). 

 

 Zinszahlungen auf verdecktem Eigenkapital gelten als nicht geschäfts-

mässig begründeter Aufwand und sind als verdeckte Gewinnausschüttungen 

aufzurechnen. Bei einem steuerlich als Fremdkapital anzuerkennenden Teil 

des Aktionärsdarlehens ist der Zinsaufwand – soweit er den von der Eid-

genössischen Steuerverwaltung festgelegten Höchstzinssatz nicht übersteigt – 

bis zu diesem Maximalsatz abzugsfähig; nur der restliche Zinsaufwand ist als 

Zins auf verdecktem Eigenkapital aufzurechnen.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Für Kapitalgesellschaften, denen von ihren Gesellschaftern oder von 

diesen nahestehenden Personen Fremdkapital zur Verfügung gestellt worden 

ist, erhöht sich das nach Art. 56 steuerbare Eigenkapital um dieses Fremdka-

pital, bis der Gesamtbetrag bei Immobiliengesellschaften und Immobilien-

genossenschaften einen Fünftel, bei den übrigen Kapitalgesellschaften einen 

Sechstel des für die Gewinnsteuer massgeblichen Wertes ihrer Aktiven aus-

macht (Art. 56a Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 17. De-

zember 1956 [StG, SHR 641.100]). Zum steuerbaren Gewinn der Kapitalge-

sellschaften, Genossenschaften sowie der Vereine, Stiftungen und übrigen ju-

ristischen Personen, die Erwerbszwecke verfolgen, gehören auch die Schuld-

zinsen, die für jenen Teil des Fremdkapitals bezahlt werden, der nach Art. 56a 

StG zum Eigenkapital zu rechnen ist (Art. 49 Abs. 1 StG). 

 a)  ... 

 b)  Zinszahlungen auf dem verdeckten Eigenkapital gelten als nicht ge-

schäftsmässig begründeter Aufwand und sind als verdeckte Gewinn-

ausschüttungen aufzurechnen (Art. 49 Abs. 1 StG, Cagianut/Höhn, Unter-

nehmungssteuerrecht, 3. A., Bern/Stuttgart/Wien 1993, § 10 N. 87, S. 377/ 

378, Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band II, 8. A., Bern/Stuttgart/Wien 

1999, § 39 N. 24, S. 421). Soweit der Zinssatz des Aktionärsdarlehens tiefer 

ist als der von der Eidgenössische Steuerverwaltung für die entsprechende 

Zeit festgelegte Höchstzinssatz, ist der Zinsaufwand für den steuerlich als 

Fremdkapital anerkannten Teil des Aktionärsdarlehens bis zum Höchstzins-

satz als abzugsfähiger Aufwand zuzulassen. Nur der restliche Zinsaufwand ist 

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als Zins auf dem verdeckten Eigenkapital aufzurechnen (sogenannte Kom-

pensationsmethode, BGE vom 14. Oktober 1980, ASA 50 S. 152 ff. und ASA 

51 S. 148 ff.; Cagianut/Höhn, § 10 N. 88, S. 378 f.; vgl. auch 

Höhn/Waldburger, § 39 N. 24, S. 422). Die Steuerverwaltung hat den Zins 

entsprechend diesen Grundsätzen berechnet.  

 Demgegenüber macht die Rekurrentin geltend, auf dem gesamten 

Fremdkapital, d.h. dem als Fremdkapital anerkannten Teil des Aktionärsdar-

lehens und dem Fremdkapital Dritter, müsse der Zinsaufwand zum Höchst-

zinssatz berechnet und zum Abzug zugelassen werden. Lediglich ein allfälli-

ger darüber hinausgehender Zinsaufwand sei als Zins auf dem verdeckten Ei-

genkapital aufzurechnen. Sie will dies aus den in ASA 50 S. 152 ff. und ASA 

51 S. 148 ff. publizierten Bundesgerichtsentscheiden ableiten. 

 Wie die Steuerkommission jedoch zutreffend bemerkt hat, hatte sich das 

Bundesgericht mit der von der Rekurrentin vorliegend aufgeworfenen Frage 

gar nicht zu befassen, da in den beurteilten Sachverhalten das gesamte 

Fremdkapital vom Aktionär und nicht teilweise auch von Dritten stammte. 

Das Bundesgericht hat in den zitierten Entscheiden lediglich festgehalten, 

dass eine proportionale Schuldzinsenverlegung auf das zulässige Fremdkapi-

tal und das verdeckte Eigenkapital dem Grundsatz der Rechtsgleichheit wi-

derspreche, wenn die Verzinsung eine marktübliche Höhe nicht erreicht. Die 

auf dem Aktionärsdarlehen bezahlten Schuldzinsen seien zunächst insoweit 

auf das zulässige Fremdkapital zu verlegen, bis dieses mit dem marktüblichen 

Zinssatz verzinst sei. Unter dem zulässigen Fremdkapital ist in beiden Urtei-

len der als Fremdkapital anerkannte Teil des Aktionärsdarlehens zu verstehen; 

der steuerlich nicht akzeptierte Teil bildet das verdeckte Eigenkapital. Wie die 

Rekurrentin aus diesen Urteilen etwas für ihren Standpunkt herauslesen will, 

ist nicht ersichtlich.  

 Die Auffassung der Rekurrentin, wonach zunächst das gesamte Fremd-

kapital mit dem zulässigen Höchstzinssatz zu verzinsen und der Zinsaufwand 

in diesem Umfang zum Abzug zuzulassen sei, würde bedeuten, dass der dar-

lehensgewährende Aktionär letztlich von den günstigen Zinsbedingungen ei-

nes dritten Fremdkapitalgebers profitieren könnte. Der als Fremdkapital zu-

lässige Teil des Aktionärsdarlehens würde so zu einem Zinssatz verzinst, wel-

cher über dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zugelassenen 

Höchstsatz liegen würde. Die Argumentation der Rekurrentin läuft dem Ge-

setz zuwider und widerspricht, wie die Steuerkommission zutreffend ausführt, 

jeder Logik, da Zinsen an darlehensgewährende Aktionäre mit dem übrigen 

Fremdkapital nichts zu tun haben. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin 

kann auch aus Art. 56a Abs. 1 StG, welcher den Umfang des verdeckten Ei-

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genkapitals bestimmt, nicht abgeleitet werden, dass das für die Zinsberech-

nung auf dem verdeckten Eigenkapital (Art. 49 Abs. 1 StG) massgebende zu-

lässige Fremdkapital 5/6 des gesamten Fremdkapitals betrage. Massgebende 

Basis für die Zinsberechnung ist einzig und allein der als Fremdkapital aner-

kannte Teil des Aktionärsdarlehens (siehe auch Cagianut/Höhn, § 10 N. 88, 

S. 379).