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**Case Identifier:** 479fb120-7d3f-5e7c-9d05-e06180113cff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.08.2020 B 2019/205, B 2019/206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-205--B-2019-2_2020-08-12.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/205, B 2019/206

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.08.2020

Entscheiddatum: 12.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.08.2020
Steuerrecht. Art. 13 StG (sGS 811.1), Art. 3 und 190 ff. DBG (SR 642.11). Art. 3 
StHG (SR 642.14). Materiell streitig war die durch den vorinstanzlichen 
Entscheid bestätigte Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht des 
Beschwerdeführers im Kanton St. Gallen. Das Verwaltungsgericht bejahte 
die Verwertbarkeit von ASU-Akten betreffend den Beschwerdeführer im 
kantonalen Steuerverfahren. Von einer "hemmungslosen Kommunikation" 
der ASU mit dem Beschwerdegegner (kantonales Steueramt) könne insofern 
keine Rede sein, als aufgrund von Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 195 Abs. 1 DBG 
die seitens der ASU dem Beschwerdegegner gewährte Amtshilfe zulässig 
gewesen sei; eine Geheimhaltungspflicht der ASU habe insoweit nicht 
bestanden (vgl. Art. 110 Abs. 2 DBG). Die vom Beschwerdegegner unter 
anderem gestützt auf die ASU-Akten für die Steuerperioden 2006 bis 2011 
bejahte unbeschränkte Steuerpflicht in C.__ sei im vorinstanzlichen 
Entscheid zu Recht bestätigt worden (Verwaltungsgericht, B 2019/205, 
B 2019/206). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. Dezember 2021 abgewiesen 
(Verfahren 2C_753/2020). Auf das Revisionsgesuch dagegen trat das 
Bundesgericht mit Urteil vom 8. Juli 2022 nicht ein (Verfahren 2F_15/2022).

Entscheid vom 12. August 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch B.__ AG,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Steuerpflicht 2006-2011 (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte 

Bundessteuer)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ wohnte bis 24. September 2006 in C.__ und meldete sich an diesem Tag ins 

Ausland ab. Ab 21. Januar 2008 war er in D.__ und ab 1. Februar 2009 in E.__ 

angemeldet. Am 15. Mai 2012 erstattete das kantonale Steueramt bei der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen 

(ASU), Meldung aufgrund steuerlicher Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit A.__ 

und mit ihm in Verbindung stehender Gesellschaften. Die ASU leitete hierauf eine 

Untersuchung ein. Im Schreiben vom 4. Juni 2015 an das kantonale Steueramt hielt die 

ASU unter anderem fest, die F.__ AG habe am 23. Juni 2006 einen Mietvertrag für die 

A.a. 

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Dachwohnung an der G.__-Strasse in C.__ mit Mietbeginn am 1. August 2006 

abgeschlossen. Gemäss Bewerbungsunterlagen für diese Wohnung sei sie für A.__ und 

seine Lebenspartnerin I.__ sowie die beiden gemeinsamen Söhne gemietet worden. 

Der Umzug der Familie sei Ende Juli 2006 aus H.__ AR erfolgt. I.__ und die beiden 

Kinder hätten sich am 26. September 2006 an der G.__-Strasse angemeldet. Der 

Mietvertrag sei erst mit Schreiben vom 28. Juli 2012 per 1. August 2012 im 

Zusammenhang mit dem Konkurs der K.__ AG (vormals F.__ AG) gekündigt worden. 

Per 10. Juli 2012 hätten sich I.__ und die Kinder nach L.__ abgemeldet. A.__ habe sich 

bereits im Juli 2010 von seiner Lebenspartnerin getrennt und anschliessend an der 

M.__-Gasse in C.__ gewohnt. Diese Liegenschaft habe der N.__ AG gehört und sei von 

der F.__ AG gemietet worden. Von Juli 2010 bis Mai 2012 seien der F.__ AG auch die 

Stromkosten für die Wohnung in Rechnung gestellt worden (act. G 7/7/1).

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 stellte das kantonale Steueramt fest, dass A.__ 

ab der Steuerperiode 2006 in C.__ unbeschränkt steuerpflichtig sei. Im Bestreitungsfall 

sei im Einspracheverfahren substantiiert nachzuweisen, an welchem Ort sich das 

Hauptsteuerdomizil befunden habe. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung würden 

nach rechtskräftiger Festlegung des Hauptsteuerdomizils die bereits rechtskräftigen 

Steuerveranlagungen in anderen Kantonen revisionsweise aufgehoben. Die 

rückwirkende Feststellungsverfügung gelte als Einleitung des Nachsteuerverfahrens 

(act. G 7/7/2 und 3). Gegen diese Feststellungsverfügung erhob A.__ am 20. Januar 

2017 Einsprache (act. G 7/7/5). Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 übermittelte das 

Kantonale Steueramt A.__ das Schreiben der ASU vom 4. Juni 2015 und räumte ihm 

Gelegenheit ein, Nachweise zu seinem Wohnsitz nachzureichen (act. G 7/7/7). Hierzu 

äusserte er sich mit Schreiben vom 3. März 2017 (act. G 7/7/8). Die ASU reichte dem 

Steueramt am 7. März 2017 Akten ihrer Untersuchung ein und nahm dazu Stellung (act. 

G 7/7/9 f.). Auf Aufforderung des kantonalen Steueramtes vom 15. März 2017 reichte 

A.__ am 7. April 2017 eine weitere Stellungnahme ein (act. G 7/7/16 f.). Am 21. August 

2017 erstattete die ASU ihren abschliessenden Untersuchungsbericht (act. G 7/7/18). 

Am 28. September 2017 gab die ASU dem kantonalen Steueramt bekannt, A.__ habe 

sich zu dem ihm zugestellten ASU-Bericht vom 21. August 2017 nicht geäussert (act. G 

7/7/19). Mit Entscheid vom 3. April 2018 wies das kantonale Steueramt die Einsprache 

vom 20. Januar 2017 (betreffend Wohnsitz-Feststellung) ab (act. G 7/7/22). Die gegen 

diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel (Rekurs [Kantons- und Gemeindesteuern] 

und Beschwerde [direkte Bundessteuer]) wies die Verwaltungsrekurskommission (VRK) 

mit Entscheid vom 29. August 2019 ab, soweit sie darauf eintrat (act. G 2/1). 

A.b. 

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B.  

Gegen diesen Entscheid erhob die B.__ AG für A.__ mit Eingabe vom 30. September 

2019 (Poststempel: 27. September 2019; act. G 1) Beschwerde mit den 

Rechtsbegehren, der Entscheid der VRK sei aufzuheben und entsprechend den 

nachfolgenden Rechtsbegehren neu auszustellen (Ziffer 1). Sämtliche ASU-Akten und -

Berichte seien wegen Verletzung von Art. 6 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 29 bis 32 der 

Bundesverfassung (BV; SR 101) bzw. wegen fehlender Unabhängigkeit und 

Befangenheit der ASU, Verletzung von nemo tenetur se ipsum accusare, Missachtung 

der Unschuldsvermutung, Missachtung elementarer Schutzrechte des 

Beschwerdeführers sowie wegen Verletzung des Anspruchs auf fair trial usw. aus dem 

Recht zu weisen (absolutes Beweisverwertungsverbot) und das Verfahren sei 

einzustellen (Ziffer 2). Insbesondere sei der ASU-Bericht vom 4. Juni 2015 als nichtig 

eröffnet zu würdigen; er könne keine Rechtswirkung entfalten. Der Bericht sei aus dem 

Recht zu weisen (absolutes Beweisverwertungsverbot) und das Verfahren sei 

einzustellen (Ziffer 3). Eventualiter sei die Feststellungsverfügung "Wohnsitz" wegen 

gravierender Verfahrensmängel aufzuheben und das Verfahren einzustellen (Ziffer 4). 

Subeventualiter sei die Feststellungsverfügung zu sistieren bis zum Abschluss des 

Steuerstraf- und Verwaltungsstrafverfahrens sowie der vollständigen Rückgabe der 

durch die ASU am 30. April 2014 entwendeten Akten- und Datenbestände und der 

Wiederherstellung der ungehinderten Verfügungsherrschaft über die von der ASU 

entwendeten Akten (Ziffer. 5). Dem Beschwerdeführer sei uneingeschränkt 

Akteneinsicht zu gewähren. Namentlich sei der Beschwerdegegner anzuweisen, die 

nicht parteiöffentliche Kommunikation zwischen ihr und der ASU, soweit sie den 

Beschwerdeführer tangiere, vollständig offenzulegen. Der Beschwerdegegner sei 

anzuweisen, das von ihm verfasste Schreiben an die ASU vom 15. Mai 2012 

offenzulegen. Es seien zur Abklärung des Umfangs der hemmungslosen, jedoch 

mutmasslich EMRK-widrigen Kommunikation zwischen ASU und Beschwerdegegner 

diverse Personen (im Beschwerdeschreiben namentlich aufgeführt) als Zeugen 

vorzuladen und einzuvernehmen (Ziffer 6). Alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners (Ziffer 7).

B.a. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 25. Oktober 2019 Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 6). In der Eingabe vom 14. November 2019 beantragte der 

B.b. 

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Beschwerdegegner unter Verzicht auf eine Vernehmlassung Abweisung der 

Beschwerde. Er äusserte sich unter anderem zu dem von der Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers in Rechnung gestellten Honoraransatz (act. G 9) und reichte ein 

Schreiben des Beschwerdegegners vom 15. Mai 2012 in Kopie ein (act. G 10). Die 

Beschwerdebeteiligte verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung (act. G 11).

In der Eingabe vom 13. Dezember 2019 hielt der Beschwerdeführer uneingeschränkt 

(einschliesslich Akteneinsicht in die vollständige Kommunikation ASU/

Beschwerdebeteiligte/Beschwerdegegner) an der Beschwerde fest und stellte 

zusätzlich folgende verfahrensleitenden Rechtsbegehren (act. G 14): Die Vorinstanz 

und der Beschwerdegegner seien dringlich anzuweisen, den im Schreiben vom 15. Mai 

2012 (act. G 10) erwähnten "Ordner mit Fakten" vollständig und unverzüglich zur 

Akteneinsicht offenzulegen (1). Das Verfahren sei zu sistieren, bis ein rechtskräftiger 

Entscheid des Bundestrafgerichts über die Beschwerde auf Herausgabe der 

beschlagnahmten Akten durch die ASU/Beschwerdebeteiligte und 

Unverwertbarkeitserklärung der ASU/ESTV-Handlungen (act. G 15) vorliege (2). Mit 

Schreiben vom 19. Dezember 2019 reichte der Beschwerdegegner den "Ordner mit 

Fakten" (act. G 18) ein und wies darauf hin, dass im Register 12, Beilage 6, die (dem 

Steuergeheimnis unterliegenden) S. 2-30 der Steuererklärung von R.__ entfernt worden 

seien. Der beantragten Sistierung werde nicht zugestimmt (act. G 17).

B.c. 

Nachdem die hierauf von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eingereichte 

Eingabe vom 29. Januar 2020 (act. G 20) zur Verbesserung zurückgewiesen worden 

war (act. G 21), reichte die Rechtsvertreterin diese in geänderter Form am 12. Februar 

2020 nochmals ein. Sie bestätigte darin ihren bisherigen Standpunkt (act. G 22). Nach 

Einsichtnahme in die Akten durch den Beschwerdeführer (act. G 24) nahm seine 

Rechtsvertreterin in der Eingabe vom 9. März 2020 (act. G 25) unter anderem Stellung 

zum "Ordner mit Fakten" (act. G 18). Hierzu äusserte sich der Beschwerdegegner im 

Schreiben vom 12. März 2020 (act. G 27). In der Eingabe vom 11. Mai 2020 stellte der 

Beschwerdeführer das ergänzende Rechtsbegehren, es sei das Verfahren unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners definitiv 

einzustellen (act. G 30).    

B.d. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

B.e. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Nachsteuer-

Veranlagung vereinheitlicht sind, erledigte die Vorinstanz den Rekurs betreffend die 

Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte 

Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber mit getrennten 

Dispositivziffern; unter diesen Umständen durfte auch der Beschwerdeführer die 

Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). 

Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen 

Urteil entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 229 in Verbindung 

mit Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 

der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 

des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Der Beschwerdeführer 

ist zur Beschwerde legitimiert, und die Eingabe vom 30. September 2019 entspricht 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung 

mit Art. 194 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in 

Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist somit 

grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren Ziffer 4 (act. G 

1), die Feststellungsverfügung "Wohnsitz" sei wegen gravierender Verfahrensmängel 

aufzuheben und das Verfahren einzustellen, da der vorinstanzliche Rekurs- und 

Beschwerdeentscheid an deren Stelle getreten ist (Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 

E. 1). Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde auf die Eingaben im 

vorinstanzlichen Verfahren verweist bzw. diese zum Bestandteil des 

Beschwerdeverfahrens erklärt (act. G 1 Ziff. I/5 S. 6), stellt sich zudem die Frage der 

genügenden Begründung der Beschwerde (vgl. VerwGE B 2014/130 vom 17. 

November 2015 E. 1). Da er es jedoch nicht bei diesem Verweis belässt, sondern sich 

auch mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt, liegt im Ergebnis kein 

Begründungsmangel vor.

2.

Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid dar, die Feststellungsverfügung sei 

sowohl an die Wohnadresse des Beschwerdeführers (in L.__) als auch "c/o O.__ AG 

zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe von der an die O.__ AG an ihn 

persönlich adressierten Sendung Kenntnis erhalten, womit die Eröffnung 

rechtsgenüglich erfolgt sei. Durch die Eröffnung sei ihm kein Rechtsnachteil entstanden 

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(act. G 2/1 S. 5). Von diesen durch die Akten belegten Darlegungen ist nachstehend 

auszugehen, zumal das Vorbringen des Beschwerdeführers allein, dass er an 

sämtlichen im Rekursverfahren aufgestellten Behauptungen festhalte (act. G 1 S. 6), als 

solches keinen substantiierten Einwand gegen eine erfolgte Verfügungszustellung 

darstellt.

Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Sistierung der 

"Feststellungsverfügung" (gemeint wohl: des vorliegenden Verfahrens betreffend 

Feststellung der Steuerpflicht) bis zum Abschluss des Steuerstraf- und 

Verwaltungsstrafverfahrens sowie der vollständigen Rückgabe der durch die ASU am 

30. April 2014 entwendeten Akten- und Datenbestände und der Wiederherstellung der 

ungehinderten Verfügungsherrschaft über die von der ASU entwendeten Akten (act. G 

1 Rechtsbegehren Ziffer 5). Mithin sei das Verfahren zu sistieren, bis ein rechtskräftiger 

Entscheid des Bundestrafgerichts über die Beschwerde auf Herausgabe der 

beschlagnahmten Akten durch die ASU/Beschwerdebeteiligte und 

Unverwertbarkeitserklärung der ASU/ESTV-Handlungen (act. G 15) vorliege (act. G 14, 

verfahrensleitendes Rechtsbegehren 2). Für eine solche Sistierung ist ein sachlicher 

Grund nicht erkennbar, zumal es vorliegend in materieller Hinsicht um die Frage des 

Wohnsitzes des Beschwerdeführers in den Jahren 2006 bis 2011 geht. Der 

Beschwerdeführer führt denn auch nicht näher aus, inwiefern der Abschluss der 

Steuerstrafverfahren, die Klärung der Verwertbarkeit von ASU-Akten im Strafverfahren

sowie die Rückgabe von ASU-Akten an ihn sich auf die Erledigung des vorliegenden 

Verfahrens, welches auf einem Verwaltungsverfahren basiert, sollte bindend auswirken 

können. Wenn der Beschwerdeführer festhält, der Beschwerdegegner laufe Gefahr, zu 

einem späteren Zeitpunkt revisionsweise auf seinen Entscheid zurückkommen zu 

müssen, wenn dem Sistierungsbegehren nicht stattgegeben werde (act. G 1 Rz. 60), ist 

anzumerken, dass sich die Frage der Revision (Art. 81 ff. VRP) lediglich mit Bezug auf 

einen in Rechtskraft erwachsenen Entscheid stellen kann; während des laufenden 

Rechtsmittelverfahrens kann jedoch keine Rechtskraft eintreten. Die vom 

Beschwerdeführer gerügten formellen Verfahrensmängel (insbesondere rechtliches 

Gehör und Anspruch auf faires Verfahren sowie Verwertbarkeit von ASU-Akten im 

Verwaltungsverfahren) sind im Rahmen des vorliegenden Entscheids zu beurteilen.

3.

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3.1.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst all jene 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293, mit 

Hinweisen). Das aus dem Gehörsanspruch fliessende, auf Gesetzesstufe in Art. 114 

DBG, Art. 41 Abs. 1 Steuerharmonisierungsgesetz [StHG, SR 642.14] sowie Art. 165 

StG konkretisierte Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines 

Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes 

Interesse geltend gemacht werden müsste. Die effektive Wahrnehmung des 

Akteneinsichtsrechts setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig 

sind. Der Anspruch auf Akteneinsicht gilt nicht absolut; er kann aus überwiegenden 

Interessen durch Abdeckung und nötigenfalls Aussonderung eingeschränkt werden 

(Art. 114 Abs. 2 und 3 DBG, Art. 41 Abs. 1 Satz 2 StHG sowie Art. 165 Abs. 1 und 2 

StG; vgl. dazu BGer 2C_717/2018 vom 24. Januar 2020 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Ist ein 

Aktenstück der Einsichtnahme entzogen worden, darf sich die Behörde in ihrer 

Entscheidung zwar auch zum Nachteil der betroffenen steuerpflichtigen Person auf das 

vertrauliche Dokument stützen. Sie hat ihr jedoch dessen wesentlichen Inhalt bekannt 

zu geben, damit sich die betroffene Person dazu äussern und Gegenbeweise nennen 

kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 37 

zu Art.114 DBG). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt 

im Weiteren die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es 

nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich abhandelt. Vielmehr kann 

sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids 

Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 

weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt (BGer 1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E. 5.2 mit Hinweisen, BGE 138 

IV 81 E. 2.2).

3.2.

Der Beschwerdeführer rügt vorab, dass die Akten nicht vollständig seien. Nach Art. 52 

VRP sei der Beschwerdegegner gehalten, alle Akten vorzulegen und nicht nur eine 

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Teilmenge. Bekannt sei, dass zwischen der ASU/ESTV und dem Beschwerdegegner 

eine hemmungslose Kommunikation unter Ausklammerung der Parteirechte des 

Beschwerdeführers stattgefunden habe. Der Einwand, wonach es sich um 

verwaltungsinterne, dem Anspruch auf Akteneinsicht entzogene Vorgänge handle, 

könne nicht gehört werden. Mit der EMRK-widrigen Einbindung der ASU/ESTV in das 

Verwaltungsstrafverfahren und das Verwaltungsverfahren sei eine nichtparteiöffentliche 

Kommunikation explizit ausgeschlossen. Es sei mit dem Erfordernis der 

Unabhängigkeit nicht vereinbar, dass Verwaltungsstrafbehörde (ASU/ESTV) und 

Verwaltungsbehörde (Beschwerdegegner) nicht parteiöffentlich kommunizieren würden. 

Den Beschwerdegegner treffe hinsichtlich aller Vorgänge eine Protokollierungspflicht. 

Ausserprotokollarische Treffen und Kommunikation zwischen ASU/ESTV und 

Beschwerdegegner würden offensichtlich gegen die Protokollierungspflicht verstossen. 

Für Geheimjustiz sei im Rechtsstaat kein Raum gegeben. Zur Feststellung des 

Umfangs der unzulässigen Kommunikation seien bestimmte Vertreter der ASU/ESTV 

und des Beschwerdegegners (in act. G 1 S. 11 f. namentlich aufgeführt) als Zeugen 

einzuvernehmen. Die nicht parteiöffentliche Kommunikation lasse sich nicht pauschal 

mit Verweis auf Art. 190 Abs. 1 DBG rechtfertigen. Die Schutzrechte der EMRK gingen 

allen innerstaatlichen Rechtsnormen vor. Die Vorinstanz habe trotz der aktenkundigen 

verwaltungsstrafrechtlichen Kontamination des Nachsteuerverfahrens keinerlei 

Bedenken hinsichtlich der hemmungslosen, nicht parteiöffentlichen Kommunikation 

zwischen ASU/ESTV und Beschwerdegegner. Jede Äusserung des Beschwerdeführers 

werde sogleich vom Beschwerdegegner an die ASU/ESTV "durchgestochen". Im 

Weiteren liege der E-Mailverkehr zwischen der ASU/ESTV und dem Beschwerdegegner 

dem Beschwerdeführer nur in Fragmenten vor. Mutmasslich sei das tatsächliche 

Ausmass der unzulässigen Kommunikation weit umfangreicher (act. G 1 und G 14). Zu 

der ihm von Seiten des Beschwerdegegners und der ASU eingeräumten Möglichkeit 

zur Akteneinsicht hält der Beschwerdeführer fest, er habe diese zu Recht als nicht mit 

nemo tenetur se ipsum accusare vereinbar abgelehnt. Der Grund hierfür sei, dass die 

anwesenden Beamten genau registrieren würden, welche Akten konkret eingesehen 

würden. Er müsse es nicht hinnehmen, dass der Beschwerdegegner davon Kenntnis 

nehmen könne, welche Akten für ihn von Interesse seien (act. G 1 Rz. 71).

3.3.

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3.3.1.

Fest steht, dass der Beschwerdeführer am 19. September 2018 bei der Vorinstanz 

Einsicht in die Verfahrensakten des Beschwerdegegners (vgl. act. G 7/7) nahm. Fest 

steht auch, dass der Beschwerdegegner das vom Beschwerdeführer als fehlend 

gerügte Schreiben vom 15. Mai 2012 (act. G 10) sowie den darin erwähnten "Ordner 

mit Fakten" (act. G 18) im vorliegenden Verfahren einreichte. Nach entsprechender 

Akteneinsicht (act. G 13) äusserte sich der Beschwerdeführer zum erwähnten 

Schreiben in den Eingaben vom 16. Dezember 2019 (act. G 14) und 12. Mai 2020 (act.  

G 30). Dem Beschwerdeführer waren indes bereits mit Schreiben vom 13. Dezember 

2017 sämtliche Unterlagen der ASU-Untersuchung auf einem USB-Stick zur Verfügung 

gestellt worden (act. G 7/7/20 f.). Das Schreiben vom 15. Mai 2012 war überdies im 

ASU-Bericht vom 21. August 2017 (act. G 7/7/18 S. 7) erwähnt worden. Letzterer 

wurde dem Beschwerdeführer am 23. August 2017 zugestellt; von der im Bericht 

eingeräumten Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme (act. G 7/7/18 S. 73) 

machte er jedoch keinen Gebrauch (act. G 7/7/19). Selbst wenn das Schreiben vom 15. 

Mai 2012 und der "Ordner mit Fakten" dem Beschwerdeführer erst im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Kenntnis gelangt sein sollten, so hatte er in 

diesem Verfahren Gelegenheit, sich hierzu umfassend vernehmen zu lassen. Soweit 

hinsichtlich dieser Akten von einer Gehörsverletzung auszugehen wäre, müsste diese 

im vorliegenden Verfahren als geheilt erachtet werden, zumal das Verwaltungsgericht 

die nachträglichen aufgetauchten Akten uneingeschränkt prüfen kann und eine 

Rückweisung an die Vorinstanz einen Verfahrensleerlauf zur Folge hätte (vgl. statt vieler 

VerwGE B 2017/168 vom 18. September 2018 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Was die 

Entfernung von Akten betreffend R.__ aus dem "Ordner mit Fakten" betrifft (vgl. act. G 

17), ist festzuhalten, dass dies zum Schutz überwiegender Drittinteressen (Art. 114 

Abs. 2 und 3 DBG, Art. 41 Abs. 1 Satz 2 StHG sowie Art. 165 Abs. 1 und 2 StG) 

erfolgte. In der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2020 (act. G 22) ist 

kein konkreter Anlass dargetan, aufgrund dessen dies zu beanstanden wäre. Hierbei ist 

auch zu beachten, dass das zuständige Organ auch nach dem Datenschutzgesetz 

[DSG], sGS 142.1) Auskunft und Einsicht ablehnt oder sie einschränkt, soweit 

schutzwürdige private Interessen Dritter überwiegen (Art. 18 DSG). Hinsichtlich der in 

diesem Verfahren streitigen Gegebenheiten fehlt es an einem erkennbaren Interesse 

des Beschwerdeführers, Sachverhalte zur Kenntnis nehmen zu können, welche 

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Drittpersonen betreffen und die mit dem streitigen Sachverhalt in keinem direkten 

inhaltlichen Zusammenhang stehen. Der in diesem Zusammenhang gestellte 

Editionsantrag (act. G 22 S. 3 oben) ist daher abzulehnen.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im "Ordner mit Fakten" (Register/10, Beilage 4) 

als fehlend beanstandeten Beilage zum Schreiben (E-Mail) von Q.__, Revisor der 

Sozialversicherungsanstalt, vom 14. März 2011 (act. G 25 S. 2 f.) hielt der 

Beschwerdegegner fest, dass ihm diese Beilage nicht vorliege. Der Adressat der E-Mail 

arbeite nicht mehr bei ihm bzw. sei verstorben. Von daher sei es nicht mehr möglich, 

die Beilage zu beschaffen. Für das Steuerdomizilverfahren des Beschwerdeführers sei 

sie aber auch nicht relevant, da es sich offenkundig um Unterlagen aus der 

Buchhaltung 2009 der F.__AG handle (act. G 27). Bei diesen Gegebenheiten kann dem 

entsprechenden verfahrensleitenden Rechtsbegehren (act. G 25 S. 3 oben) nicht Folge 

geleistet werden, zumal das betreffende Aktenstück aller Voraussicht nach keinen 

Beitrag zur Erledigung des vorliegenden Verfahrens zu leisten vermöchte. Soweit der 

Beschwerdegegner sich diesbezüglich eine Verletzung der Aktenführungspflicht 

vorwerfen lassen muss, vermag sich dies auf das materielle Ergebnis dieses Verfahrens 

nicht auszuwirken; eine Einstellung des Verfahrens (act. G 30) kann der erwähnte 

Umstand zum vornherein nicht zur Folge haben. Er ist jedoch bei der Kostenverlegung 

zu berücksichtigen.

3.3.2.

Zur Protokollführungspflicht des Beschwerdegegners und der ASU über alle Vorgänge 

(vgl. vorstehende E. 3.2 und act. G 1 Rz. 32) ist festzuhalten, dass entscheidrelevante

Tatsachen und Ergebnisse schriftlich zu protokollieren sind, wobei der Umfang der 

Protokollierungspflicht von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (BGer 

2C_632/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4.1 und 4.2 m.H.). Der Beschwerdeführer legt nicht 

dar, inwiefern der Beschwerdegegner seiner Protokollierungspflicht hinsichtlich 

entscheidwesentlicher, den konkreten Steuer-Sachverhalt betreffender Tatsachen nicht 

(zureichend) nachgekommen sein sollte. Er zeigt sodann nicht substantiiert auf, 

inwiefern eine weitere, für das vorliegende Steuerverfahren durchgeführte oder 

beigezogene, aber nicht offen gelegte entscheidrelevante Korrespondenz vorliegen 

sollte bzw. "geheimjustizielle Vorgänge" (act. G 1 S. 10) zwischen der ASU und dem 

Beschwerdegegner stattgefunden haben sollten (zur zulässigen Amtshilfe zwischen 

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ASU und Beschwerdegegner vgl. nachstehende E. 4.4). Soweit der verwaltungsinterne 

Meinungsbildungsprozess vom Beschwerdegegner teilweise nicht schriftlich 

festgehalten worden sein sollte, liegt darin für sich allein noch kein Rechtsmangel: Zwar 

besteht spiegelbildlich zum Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers eine 

Aktenführungspflicht der Verwaltung. Daraus kann jedoch kein verfahrensrechtlicher 

Anspruch auf Einsicht in Akten (Mitberichte, Hilfsbelege, Notizen, Anträge u.a) 

abgeleitet werden, die ausschliesslich dem behördeninternen 

Meinungsbildungsprozess dienen und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 125 

II 473 E. 4a S. 474; Pra 1997 Nr. 20 E. 2; BGE 129 II 497 E. 2.2). Die Klassierung eines 

Aktenstücks als "verwaltungsintern" richtet sich nach dessen objektiver Bedeutung für 

den Entscheid (vgl. BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3). Wenn der 

betroffenen Person das Akteneinsichtsrecht im Bereich verwaltungsinterner 

Meinungsbildung nicht zukommt (vgl. BGer 2C_389/2012 vom 12. November 2012 E. 

4.4.4), kann auch nicht verlangt werden, dass jeder Gedanke, der innerhalb der 

Behörde im Rahmen von Besprechungen und Telefonaten angestellt wird, aktenmässig 

dokumentiert wird, zumal diesbezüglich ohnehin kein Akteneinsichtsrecht bestünde. 

Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer die ihn betreffenden und für die 

Prüfung der Beurteilung des Beschwerdegegners entscheidenden Akten vorlagen (vgl. 

dazu auch BGer I 988/06 vom 28. März 2007, E. 3.3). Was im Übrigen die Feststellung 

des Beschwerdeführers betrifft, wonach das tatsächliche Ausmass der unzulässigen 

Kommunikation zwischen ASU/ESTV und Beschwerdegegner mutmasslich weit 

umfangreicher (als der aktenkundige E-Mailverkehr) sei (act G 1 S. 21), ist festzuhalten, 

dass Mutmassungen allein das Bestehen von weiteren entscheidwesentlichen Akten 

nicht zu belegen vermögen. Von daher ist auch eine Verletzung des Rechts auf Gehör 

im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. dazu Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: 

Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK-Handkommentar, 4. Aufl. 2017 

N. 96-105 zu Art. 6 EMRK) nicht ersichtlich. Der Richter kann Beweisanträge ohne 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ablehnen, wenn Anträge nicht erhebliche Tatsachen 

betreffen oder er aufgrund bereits abgenommener Beweise in vorweggenommener 

antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 141 I 60 E. 3.3). Die Beweisanträge 

betreffend Offenlegung einer den Beschwerdeführer betreffenden, 

nichtparteiöffentlichen Kommunikation zwischen dem Beschwerdegegner und der ASU 

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(act. G 1 S. 4) sowie auf entsprechende Zeugenbefragung (act. G 1 S. 11 f.) sind 

deshalb abzulehnen.

3.3.3.

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass sich Beschwerdegegner und Vorinstanz 

mit seinen Rechtsbegehren nicht befasst hätten, was sich mit dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör und den EMRK-Schutzrechten (Art. 13 EMRK) nicht vertrage (act. G 

1 Rz. 61). Im angefochtenen Entscheid hatte die Vorinstanz ihre Sichtweise mit Hinweis 

auf die innerstaatliche (unter Beachtung der EMRK-Grundsätze ergangene) 

Rechtsprechung nachvollziehbar dargelegt. Gestützt auf diese Begründung war es 

dem Beschwerdeführer möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das Recht 

auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK beinhaltet unter anderem die 

Gewährleistung der Durchsetzbarkeit der Konventionsrechte und -freiheiten ihrem 

Wesen nach, in welcher Form auch immer sie in der innerstaatlichen Rechtsordnung 

gewährleistet werden. In welcher Weise Art. 13 EMRK im innerstaatlichen Recht 

umgesetzt wird, obliegt dem Spielraum der Mitgliedstaaten (vgl. Meyer-Ladewig/

Renger, EMRK-Handkommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 13 EMRK). Vor dem geschilderten 

Hintergrund ist eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde konkret nicht 

erkennbar.

4.

4.1.

Ein ASU-Verfahren kann bei begründetem Verdacht auf schwere 

Steuerwiderhandlungen angehoben werden (Art. 190 DBG). Dessen 

Untersuchungsmassnahmen richten sich nach den Art. 19-50 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0; Art. 191 und 192 DBG). In einem 

solchen Verfahren sind somit die Garantien und Regeln des Verwaltungsstrafrechts 

einzuhalten, die es im Lichte von Art. 6 EMRK auszulegen gilt (BGer 2C_717/2018 vom 

24. Januar 2020 E. 3.1 mit Hinweis auf BGer 2C_505/2017 vom 21. November 2018 

E. 2.1.1). Das Verwaltungsstrafrecht, das auf das ASU-Verfahren anwendbar ist, sieht 

Zwangsmittel vor. Solche strafprozessuale Zwangsmassnahmen stellen keine Form 

von unverhältnismässig ausgeübtem Zwang dar (BGE 140 II 384 E. 3 S. 388 ff.). 

Vielmehr handelt es sich um Beweismassnahmen, welche dem Staat zwecks 

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Abklärung des Verdachts einer Straftat zur Verfügung stehen und auf die er jederzeit 

zurückgreifen kann (BGer 2C_505/2017 a.a.O. E. 2.1.1). Das ASU-Verfahren wird mit 

einem Bericht abgeschlossen (Art. 193 DBG). Dieser Bericht hält die Einstellung der 

Untersuchung fest, wenn keine Widerhandlung vorliegt (Art. 193 Abs. 2 DBG). Wenn 

die ASU zum Ergebnis gelangt, dass eine Steuerwiderhandlung zu ahnden ist, verlangt 

sie von der kantonalen Verwaltung im Falle einer Steuerhinterziehung die Durchführung 

eines Hinterziehungsverfahrens (Art. 194 Abs. 1 DBG). Bei einem Steuervergehen wird 

Anzeige bei der kantonalen Strafverfolgungsbehörde erstattet (Art. 194 Abs. 2 DBG).

4.2.

Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, die Zusammenarbeit der ASU mit 

den kantonalen Behörden bedinge einen gegenseitigen Informationsaustausch. Die 

Ergebnisse würden in kantonalen Steuer(straf)verfahren verwendet; die ASU bzw. die 

Beschwerdebeteiligte würden keine eigentlichen Steuerverfahren führen. Der 

Beschwerdegegner habe auf den Bericht vom 21. August 2017 abstellen dürfen. Der 

Bericht sei dem Beschwerdeführer am 23. August 2017 zugestellt worden (act. G 

7/7/19). Innert der dreissigtägigen Frist habe er keine Stellung genommen. Seine Rüge 

der verspäteten Zustellung des Berichts sei trölerisch. Im Weiteren lägen keine Indizien 

vor, wonach die involvierten Personen bei der ASU und den kantonalen 

Steuerbehörden befangen sein könnten. Die Mitwirkung an der ASU-Untersuchung und 

das Duzen im Rahmen der Kommunikation gehöre zum üblichen Umgang. Daraus 

ergebe sich kein Anschein einer Befangenheit. Auch bestehe kein Anlass, die 

Unabhängigkeit der ASU in Zweifel zu ziehen (act. G 2/1 S. 7 f.). Verwaltungsrechtliche 

Mitwirkungspflichten könnten in Konflikt mit der strafprozessualen 

Selbstbelastungsfreiheit (lat. "nemo tenetur se ipsum accusare") treten. Während das 

öffentliche Recht vom Betroffenen fordere, auch zu seinen Ungunsten an einem 

Verwaltungsverfahren mitzuwirken, gelte im Strafprozessrecht gerade der umgekehrte 

Grundsatz. Das Steuerrecht sehe einerseits Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen 

vor (Art. 168 ff. StG, Art. 42 StHG, Art. 124 ff. DBG) und stelle anderseits 

Steuerhinterziehung (Art. 248 ff. StG, Art. 59 StHG, Art. 175 ff. DBG) und Steuerbetrug 

(Art. 272 StG, Art. 56 StHG, Art. 186 DBG) unter Strafe. Der Konflikt zwischen den 

verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem strafrechtlichen 

Selbstbezichtigungsverbot lasse sich entweder durch den Verzicht auf Mitwirkung im 

Verwaltungsverfahren oder durch Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren lösen. 

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Im Zusammenhang mit dem ASU-Verfahren habe dies zur Folge, dass Art. 191 Abs. 2 

DBG (Verweis auf Mitwirkungspflichten) nur bedeuten könne, dass der Betroffene 

befragt werden könne; eine sanktionsbewehrte Aussagepflicht bestehe nicht (Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 32 zu Art. 192 DBG). Aus dem ASU-Bericht ergebe 

sich, dass der Beschwerdeführer mehrmals befragt worden sei, er aber stets die 

Aussage verweigert habe. Er sei weder zur Aussage verpflichtet worden noch seien ihm 

wegen der Aussageverweigerung Sanktionen angedroht worden. Eine Verletzung des 

Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare" sei nicht ersichtlich. Aus diesem 

Grundsatz könne nicht die Nichtverwendbarkeit des ASU-Berichts in den 

nachfolgenden Steuerverfahren abgeleitet werden. Auch werde der Beschwerdeführer 

dadurch in den Steuerverfahren nicht von der Mitwirkungsplicht entbunden; ebenso 

wenig finde eine Umkehr der Beweislast statt. Das Spannungsverhältnis lasse sich 

dadurch lösen, dass im Sinn eines Beweisverwertungsverbots in allfälligen künftigen 

Steuerstrafverfahren nicht auf Informationen abgestellt werden dürfe, die nur wegen 

der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen vorhanden seien. Dies sei EMRK- und BV-

konform (act. G 2/1 S. 8 f.).

Der ASU-Bericht erscheine vollständig und stringent. Er nenne die Beweismittel und 

ziehe daraus in nachvollziehbarer Weise die rechtlichen Schlüsse. Die Abfassung 

gewisser Formulierungen im Konjunktiv mindere die Beweisqualität nicht, sondern 

weise darauf hin, dass die Faktenlage keinen Vollbeweis zulasse. Dem 

Beschwerdeführer sei das Beweisantragsrecht oder der Zugang zu 

Untersuchungsakten nicht verwehrt worden, zumal er nach Erhalt des Berichts Antrag 

auf Ergänzung (Art. 193 Abs. 4 DBG) hätte stellen können und er von der ASU und vom 

Beschwerdegegner mehrmals auf die Möglichkeit zur Akteneinsicht hingewiesen 

worden sei. Insgesamt könne weder von einer Nichtigkeit des ASU-Berichts 

ausgegangen werden, noch leide er an einem (unheilbaren) Mangel, der zum 

Beweisverwertungsverbot führen würde. Die Anträge des Beschwerdeführers, die ASU-

Akten seien aus dem Recht zu weisen und es seien Befragungen der involvierten 

Mitarbeiter der Beschwerdebeteiligten und des Beschwerdegegners vorzunehmen, 

seien abzuweisen (act. G 2/1 S. 9 f.).  

4.3.

Der Beschwerdeführer bestätigt im vorliegenden Verfahren den Standpunkt, dass er 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/26

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wegen der fehlenden Unabhängigkeit der ASU/ESTV weder die 

Untersuchungshandlungen noch den Inhalt der ASU-Berichte vom 4. Juni 2015 und 

vom 23. August 2017 anerkenne. Im ASU-Verfahren nach Art. 190 ff. DBG gelte die 

Untersuchungsmaxime. Er sei in Beachtung von nemo tenetur se ipsum accusare 

weder zur Mitwirkung noch zur Beweisführung verpflichtet. Zudem sei der ASU-Bericht 

vom 4. Juni 2015 wegen formnichtiger Eröffnung aus dem Recht zu weisen und für 

unverwertbar zu erklären. Der Bericht sei krass fehlerhaft erstellt worden und enthalte 

keine Rechtsmittelbelehrung. Er sei ihm erst rund 22 Monate nach Erstellung und erst 

auf seine Nachfrage am 13. Februar 2017 eröffnet worden. Obwohl er von seinem 

Schweigerecht Gebrauch gemacht habe, habe es die ASU unterlassen, weitere Zeugen 

und Auskunftspersonen zu befragen. Die ASU begnüge mit einer simplen 

Aktenauswertung, ohne diese Akten mit Aussagen zu verifizieren. Der Steuerkommissär 

habe die ASU/ESTV sodann ohne Wissen des Beschwerdeführers sowie entgegen 

seinem Hinweis in der Feststellungsverfügung vom 21. Dezember 2016 und im 

Einspracheentscheid vom 3. April 2018, wonach die Eröffnung des 

Einspracheentscheides an die ASU erst nach Rechtskraft erfolge, umgehend über 

sämtliche Vorgänge im Verfahren informiert. Die Vorinstanz habe sich zur bewussten 

Lüge des Steuerkommissärs nicht geäussert. Mit der ungehinderten 

Informationsweitergabe an die ASU/ESTV werde das Schweigerecht des 

Beschwerdeführers in krasser Weise durchbrochen. Eine strafrechtliche Kontamination 

des Verwaltungsverfahrens sei nachweislich gegeben (vgl. Auflistung E-Mailverkehr in 

act. G 1 S. 19-21). Die nicht parteiöffentliche Kommunikation zwischen ASU/ESTV und 

Beschwerdegegner verstosse gegen Art. 36 VStrR und Art. 6 EMRK. Die ASU/ESTV 

verfolge im Verfahren nach Art. 190 ff. DBG ein Eigeninteresse und sei daher nicht 

unabhängig. Faktisch untersuche sie als "angebliches Opfer" die Strafsache nämlich 

gleich selbst. Die fehlende Unabhängigkeit der ASU vertrage sich nicht mit Art. 6 

Ziffer 1 EMRK. Deshalb seien sämtliche ASU-Aktivitäten und Befunde als nicht EMRK-

konform aus dem Recht zu weisen; sie unterlägen einem Beweisverwertungsverbot. 

Die steueramtliche Meldung der ASU (Bericht vom 4. Juni 2015) qualifiziere sich als 

ASU-Bericht im Sinn von Art. 193 Abs. 1 DBG. Sie sei formnichtig eröffnet worden, weil 

der Beschwerdeführer bis heute keine Kenntnis von Inhalt und Umfang dieser Meldung 

habe. Das Dokument unterliege wie alle anderen ASU-Daten einem 

Beweisverwertungsverbot. Die Zustellung des Berichts mit einer Verzögerung von 20 

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Monaten sei ein rechtsstaatlicher Skandal. Der Konflikt zwischen Verwaltungsverfahren 

(mit Mitwirkungspflicht) und Verwaltungsstrafverfahren (mit Schweigerecht) lasse sich 

nicht mit dem Verzicht auf Mitwirkung im Verwaltungsverfahren lösen, da letzterer zur 

Folge habe, dass die materielle Sache zum Nachteil des Beschwerdeführers 

entschieden werde. Auch spreche die uferlose Kommunikation zwischen 

Beschwerdegegner und ASU/ESTV dagegen, dass die Rechte des Beschwerdeführers 

respektiert würden. Die ASU führe innerstaatlich legitimierte Überfalle mit 

Beweissicherungsmassnahmen durch. Obwohl der Beschwerdeführer von seinem 

Schweigerecht Gebrauch gemacht habe, habe die ASU den fraglichen Dokumenten 

eine "rechtserhebliche Bedeutung" zumessen können. Aus seinem Schweigen könne 

indessen weder Zustimmung noch Anerkennung abgeleitet werden. Die Hypothesen 

der ASU/ESTV seien nie durch Zeugen oder Auskunftspersonen verifiziert oder 

falsifiziert worden. Die ASU-Berichte kämen damit nicht über einen spekulativen Grad 

hinaus. Die Ergebnisse der ASU könnten daher keine rechtserhebliche Grundlage 

bilden. Beide ASU-Berichte (vom 4. Juni 2015 und vom 21. August 2017) unterlägen 

einem absoluten Beweisverwertungsverbot und müssten aus dem Recht gewiesen 

werden (act. G 1 S. 14-48).

4.4.

4.4.1.

Ausgangspunkt für die Einleitung eines ASU-Verfahrens bildete vorliegend soweit 

ersichtlich das Schreiben des Beschwerdegegners vom 15. Mai 2012 (act. G 10) sowie 

der "Ordner mit Fakten" (act. G 18). Mit Schreiben vom 4. Juni 2015 legte die ASU ihre 

Erkenntnisse betreffend Wohnsitz des Beschwerdeführers unter anderem in den Jahren 

2006 bis 2011 dar und ersuchte den Beschwerdegegner um Erlass einer 

entsprechenden Feststellungsverfügung (act. G 7/7/1). Der abschliessende Bericht der 

ASU im Sinn von Art. 193 Abs. 1 DBG erging indes erst am 21. August 2017 (act. G 

7/7/18). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Bericht vom 4. Juni 2015 (act. G 

7/7/1) sei ihm erst rund 22 Monate nach Erstellung und erst auf Nachfrage des 

Beschwerdeführers am 13. Februar 2017 (act. G 7/7/7) eröffnet worden, vermag keine 

formnichtige Eröffnung desselben zu belegen, zumal dieses Schreiben nicht gestützt 

auf Art. 193 Abs. 1 DBG erging, dem Beschwerdeführer durch die verzögerte 

Zustellung keine Rechtsnachteile erwuchsen und insbesondere sein Gehörsanspruch 

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im Ergebnis gewahrt blieb, indem er sich nachträglich dazu äussern konnte. Der ASU-

Bericht im Sinn von Art. 193 Abs. 1 DBG vom 21. August 2017 wurde ihm am 23. 

August 2017 zugestellt bzw. formell-korrekt eröffnet. Die im Bericht eingeräumte Frist 

zur Stellungnahme benützte der Beschwerdeführer nicht (act. G 7/7/19).

4.4.2.

Aus den in E. 4.1 geschilderten Gegebenheiten ergibt sich ohne Weiteres, dass die 

ASU bei ihrer Tätigkeit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein ihre 

Unabhängigkeit beeinträchtigendes "Eigeninteresse" (act. G 1 Rz. 40) verfolgt, sondern 

gesetzlich geregelte Aufgaben wahrnimmt. Die Führung von Steuerstrafverfahren durch 

die Steuerbehörden ist mithin gesetzlich verankert. Für das hier zu beurteilende 

Steuerverfahren ist eine Vermischung von Straf- und Veranlagungsverfahren sodann 

rechtsprechungsgemäss unproblematisch. Denn die hypothetische Möglichkeit, dass 

die Behörden im Strafverfahren die gültigen Gesetzesbestimmungen bzw. die 

anwendbaren Verfahrensgarantien missachten, kann für das Veranlagungsverfahren 

nicht schädlich sein (BGer 2C_505/2017 a.a.O. E. 2.2.2 und 2.3.3; BGer 2C_717/2018 

a.a.O. E. 3.4). Der Beschwerdeführer legt sodann nicht klar und substantiiert dar, dass 

im Verfahren der ASU in der von ihm geltend gemachten Weise tatsächlich Vorschriften 

verletzt worden sind. Von einer "hemmungslosen Kommunikation" der ASU mit dem 

Beschwerdegegner kann insofern keine Rede sein, als die ASU nach Art. 111 Abs. 1 

i.V.m. Art. 195 Abs. 1 DBG (namentlich) den Steuerbehörden der Kantone kostenlos 

Auskunft erteilt und Akteneinsicht gewährt. Aufgrund dieser Bestimmungen war die 

vorliegend seitens der ASU dem Beschwerdegegner gewährte Amtshilfe zulässig; eine 

Geheimhaltungspflicht der ASU bestand insoweit nicht (vgl. Art. 110 Abs. 2 DBG). Die 

Amtshilfe von Seiten der ASU setzte selbstredend eine entsprechende Anfrage des 

Beschwerdegegners voraus, womit eine solche Anfrage nicht unzulässig sein kann. 

Hieran vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 36 VStrR (act. G 1 Rz. 

31) nichts zu ändern, zumal jene Bestimmung einzig die Artikel 26–28 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) als für die Akteneinsicht 

sinngemäss anwendbar erklärt. Konkret geht es indessen - und dies erscheint 

ausschlaggebend - nicht um Akteneinsicht von Parteien eines 

Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn von Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 VwVG, sondern um 

Amtshilfe zwischen zwei Amtsstellen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen 

Aufgaben. Sodann brachte - entgegen der offenbaren Auffassung des 

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Beschwerdeführers (act. G 1 Rz. 33 mit Hinweis auf Simon Roth, Das Verhältnis 

zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem Grundsatz nemo 

tenetur se ipsum accusare. Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in: Schweizerische Zeitschrift für 

Strafrecht 2011, S. 311) - nicht seine Mitwirkungspflicht bzw. seine (nicht erfolgte) 

tatsächliche Mitwirkung am Steuerverwaltungsverfahren Beweismittel zum Vorschein. 

Vielmehr geschah die Beweiserhebung vorliegend im Wesentlichen im Rahmen des 

Verwaltungsstrafverfahrens durch die ASU. Mit dem Hinweis auf die Mitwirkungspflicht 

bzw. tatsächliche Mitwirkung des Beschwerdeführers an der Beweiserhebung im 

Verwaltungsverfahren lässt sich vorliegend somit augenscheinlich kein 

Beweisverwertungsverbot für den ASU-Bericht bzw. die ASU-Akten herleiten. Eine 

vorgängige Befragung des Beschwerdeführers und Einladung zur Stellungnahme 

gegenüber der ASU war für die erwähnte Amtshilfe ebenfalls nicht erforderlich, zumal 

sich der Beschwerdeführer im Einsprache- und Rekursverfahren sowie im vorliegenden 

Verfahren im Nachhinein umfassend zu sämtlichen Gegebenheiten äussern konnte. 

Eine Gehörsverletzung ist somit auch hier nicht ersichtlich.

4.4.3.

Ein E-Mailverkehr "per Du" zwischen den beteiligten Amtsstellen belegt sodann 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. G 1 S. 19 und S. 42 f.) für sich 

allein keine Voreingenommenheit im Sinn eines Ausstandsgrundes (vgl. dazu BGer 

2C_717/2018 a.a.O. E. 4.1). Dies gilt auch für das Vorbringen, der Steuerkommissär 

habe entgegen seinem Hinweis in der Feststellungsverfügung vom 21. Dezember 2016 

und im Einspracheentscheid vom 3. April 2018, wonach die Eröffnung des 

Einspracheentscheides an die ASU erst nach Rechtskraft erfolge, die ASU/ESTV 

umgehend über sämtliche Vorgänge im Verfahren informiert und damit nicht die 

Wahrheit gesagt (act. G 1 Rz. 67). Der Vermerk in der Feststellungsverfügung "Kopie 

nach Rechtskraft an: …" (act. G 7/7/2 S. 3 unten) schliesst eine vorgängige 

Informierung der ASU im Rahmen der Amtshilfe (vgl. vorstehende E. 4.4.2) 

offensichtlich nicht aus. Was im Weiteren den Hinweis des Beschwerdeführers auf das 

E-Mail vom 29. September 2015 betrifft (act. G 1 Rz. 67 am Schluss), hielt das 

Verwaltungsgericht in VerwGE B 2017/148 f. vom 13. Juli 2018 in E. 4 fest, dass die 

Äusserung im erwähnten E-Mail allenfalls ungeschickt gewesen sei, jedoch nicht auf 

eine Befangenheit schliessen lasse; dies wurde in BGer 2C_717/2018 a.a.O. E. 4.2 

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bestätigt. Hiervon ist vorliegend somit auszugehen. Das Vorbringen, die Erhebungen 

der ASU kämen nicht über ein spekulatives Mass hinaus (act. G 1 Rz. 45), ist als 

Pauschalbehauptung nicht substantiiert. Insbesondere fehlt es an konkreten 

Hinweisen, aufgrund welcher auf eine - für die hier streitige Frage des Wohnsitzes 

relevante - Mangelhaftigkeit des Schreibens vom 4. Juni 2015 und des Schlussberichts 

vom 21. August 2017 zu schliessen wäre. Eine Verwertung der Erkenntnisse der ASU 

im vorliegenden Verfahren erscheint nach dem Gesagten als zulässig (vgl. BGer 

2C_717/2018 a.a.O. E. 3.4 mit Hinweisen). Die im Rahmen der Amtshilfe dem 

Beschwerdegegner von der ASU gelieferten Daten stellen mithin ein geeignetes 

Beweismittel dar.

5.

5.1.

Nachdem der Beschwerdeführer wie dargelegt weder die Untersuchungshandlungen 

der ASU noch den (materiellen) Inhalt ihrer Befunde anerkennt, bleibt zu klären, ob der 

vorinstanzliche Entscheid die vom Beschwerdegegner für die Steuerperiode 2006 bis 

2011 bejahte unbeschränkte Steuerpflicht in C.__ (aufgrund persönlicher Zugehörigkeit 

bzw. Wohnsitz im Sinn von Art. 13 Abs. 1 StG) zu Recht bestätigte. Im interkantonalen 

Verhältnis steht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum 

Doppelbesteuerungsverbot die Besteuerung des Einkommens und Vermögens einer 

unselbständig erwerbstätigen Person demjenigen Kanton zu, in dem die Person ihren 

steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Nach Art. 13 Abs. 2 StG hat eine Person 

steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen, wenn sie sich hier mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält bzw. wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen 

hier befindet (vgl. BGE 132 I 29 E. 4.1). Diese Regelung entspricht den Vorgaben in Art. 

3 Abs. 2 StHG und lehnt sich weitgehend (vgl. BGE 138 II 300 E. 5.3) an den 

zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff an (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, SR 210). Der Wechsel von einem alten zu einem neuen Wohnsitz ist 

dann vollzogen, wenn die Absicht des dauernden Verbleibs am neuen Wohnort 

tatsächlich gelebt wird und durch diesen Aufenthalt eine Verschiebung des 

Lebensmittelpunktes stattfindet. Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach der 

Gesamtheit der objektiven Umstände, aus denen sich die ideellen (Angehörige, 

Freundes- und Bekanntenkreis) und materiellen Lebensinteressen erkennen lassen. In 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/26

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Bezug auf die Beweislast gilt, dass steuerbegründende Tatsachen von der 

Steuerbehörde nachzuweisen sind, während den Steuerpflichtigen die Beweislast für 

Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern. Die Steuerbehörde 

hat demnach den steuerrechtlichen Wohnsitz, der die persönliche steuerrechtliche 

Zugehörigkeit begründet, als Voraussetzung der Besteuerung nachzuweisen. Der 

Hauptbeweis gilt in der Regel als erbracht, wenn der von der Steuerbehörde 

angenommene Wohnsitz als sehr wahrscheinlich erscheint. Diesfalls obliegt es der 

steuerpflichtigen Person, den Nachweis für den von ihr behaupteten Lebensmittelpunkt 

ausserhalb des Kantons zu erbringen (BGer 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005 E. 2.3). 

Nach der Rechtsprechung gilt eine Steuerpflicht dann als sehr wahrscheinlich, wenn 

sich das Hauptsteuerdomizil bereits seit längerer Zeit unangefochten in diesem Kanton 

befand. Im Zweifel, d.h. wenn der Nachweis der Wohnsitzverlegung nicht erbracht ist, 

ist das bisherige Domizil als fortbestehend zu betrachten (VerwGE B 2015/39 vom 26. 

Oktober 2016 E. 2.2, mit Hinweis auf BGer 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005, E. 2.3, 

BGer 2P.203/2006 vom 1. März 2007, E. 2.3, und BGer 2C_827/2008 vom 16. Juni 

2009, E. 4.3; VerwGE B 2016/99 vom 31. Januar 2018 E. 2.1 f.). Hinsichtlich des für die 

Wohnsitzbestimmung massgebenden Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es 

auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes nicht an. Der steuerrechtliche 

Wohnsitz ist insoweit nicht frei wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften 

hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt ebenfalls 

keine entscheidende Bedeutung zu. Das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für 

den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der 

Person dafür spricht (vgl. BGer 2C_175/2008 vom 22. August 2008 E. 3.1). Bei 

Unselbständigerwerbenden ist der Lebensmittelpunkt in der Regel jener, von dem aus 

während der Woche der täglichen Arbeit nachgegangen wird, ist doch der Zweck des 

Lebensunterhaltes dauernder Natur (zum Ganzen statt vieler BGer 2C_178/2011 vom 

2. November 2011 E. 2.2).

5.2.

Streitig ist vorliegend der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Zeit vom 24. 

September 2006 (Abmeldung ins Ausland) bis 20. Januar 2008, vom 21. Januar 2008 

(Wiederanmeldung in D.__) bis 31. Januar 2009 sowie vom 1. Februar 2009 

(Anmeldung in E.__) bis 31. Dezember 2011. Im angefochtenen Entscheid führte die 

Vorinstanz mit Hinweis auf die Rechtsprechung (BGer 2C_565/2016 vom 21. Dezember 

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2016 E. 2.3; BGer 2C_472/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.2) aus, bei einem Wegzug 

ins Ausland bzw. in einen anderen Kanton bestehe der bisherige Wohnsitz fort; es liege 

am Beschwerdeführer, einen neuen Wohnsitz im Ausland nachzuweisen. Es sei nicht 

zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner - nachdem er dem Beschwerdeführer 

mehrmals die Möglichkeit gegeben habe, Nachweise für einen Wohnsitz im Ausland 

einzureichen - von einem fortbestehenden Wohnsitz in C.__ ausgegangen sei. Der 

Einwand, eine Einlassung ins steuerrechtliche Feststellungsverfahren durch Mitwirkung 

führe zu einer Verletzung von Verfahrensrechten (namentlich "nemo tenetur se ipsum 

accusare") sei nicht stichhaltig, zumal diese im Verwaltungsverfahren nicht gelten 

würden und im Steuerstrafverfahren von einem Beweisverwertungsverbot nur der 

infolge der Mitwirkungspflicht erlangten Informationen auszugehen sei. Nach der 

geltenden Beweisregel habe der Beschwerdeführer die Konsequenzen seiner 

Weigerung, Nachweise zu seinem Wohnsitz beizubringen, zu tragen. Im Übrigen stehe 

überwiegend wahrscheinlich fest, dass er vom 1. August 2006 bis Mitte Juli 2010 mit 

seiner Lebenspartnerin und den zwei Kindern in der 6.5 Zimmer-Maisonette-

Dachwohnung an der G.__-Strasse in C.__ gewohnt habe. Im Schreiben an die 

Wohnungsagentur vom 16. Mai 2006 habe er angegeben, die Wohnung für sich und 

seine Familie nutzen zu wollen und dass ein Interesse an einem mehrjährigen 

Mietverhältnis bestehe. Der Umzug an die G.__-Strasse sei am 29. Juli sowie 18. und 

29. August 2006 erfolgt. Die Lebenspartnerin und die Kinder seien dort ab 26. 

September 2006 gemeldet gewesen. Dafür, dass er in der Folge ab Mitte Juli 2010 bis 

Mai 2012 in der Vierzimmerwohnung an der M.__-Gasse in C.__ gewohnt habe, 

sprächen die Miete der Wohnung durch die F.__ AG und der am 7. Juli 2010 

vorgenommene Umzug von der G.__-Strasse an die M.__-Gasse. Das Vorbringen der 

rein geschäftlichen Nutzung durch die F.__ AG (zur Vermeidung von Wasserschäden) 

sei unglaubwürdig. Letzteres gelte auch für die Wohnsitzbestätigung vom 2. Dezember 

2009, wonach der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2009 in E.__ gewohnt 

haben solle, zumal sich die Bestätigung auch nicht mit der Anmeldung per 1. Februar 

2009 decke. Insgesamt sprächen alle Indizien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

für einen Wohnsitz in C.__ (act. G 2/1 S. 12-14).

5.3.

Die vorerwähnten Feststellungen der Vorinstanz stimmen für den streitigen Zeitraum 

inhaltlich im Wesentlichen mit denjenigen im Schreiben der ASU vom 4. Juni 2015 (act. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/26

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G 7/7/1) überein bzw. basieren auf den dem ASU-Schreiben beigefügten Unterlagen. 

Die Untersuchungsergebnisse betreffend Wohnsitz des Beschwerdeführers in den 

Jahren 2006 bis 2011 wurden sodann auch im ASU-Bericht vom 21. August 2017 

festgehalten (act. G 7/7/18 S. 14). Aufgrund der (im streitigen Verfahren verwertbaren; 

vorstehende E. 4) ASU-Akten und der in E. 5.2 geschilderten Gegebenheiten erweisen 

sich die Schlussfolgerungen der Vorinstanz betreffend Wohnsitz des 

Beschwerdeführers in den Jahren 2006 bis 2011 als nachvollziehbar begründet. Einer 

vorgängigen Befragung des Beschwerdeführers zu den fallrelevanten Dokumenten 

bedurfte es insofern nicht, als er sich im Nachhinein umfassend äussern konnte bzw. 

die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu seinem Wohnsitz im streitigen Zeitraum 

vernehmen zu lassen. Nachdem aufgrund der erwähnten ASU-Erhebungen Umstände 

zu Tage traten, die den Wohnsitz des Beschwerdeführers im streitigen Zeitraum in C.__ 

zu begründen vermochten, wäre es wiederum am Beschwerdeführer gewesen, diese 

Erhebungen anhand entsprechender Belege zu widerlegen (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 85 zur Art. 123 DBG). Er hätte Gelegenheit gehabt, seinen 

materiellen Standpunkt sowohl in den vorinstanzlichen Verfahren als auch in diesem 

Verfahren einzubringen und zu belegen. Aktenkundig und unbestritten blieb indes, dass 

sich der Beschwerdeführer im Einsprache- und Rekursverfahren nicht vertieft materiell 

auf die streitige materielle Frage einliess. Dies tat er auch im vorliegenden Verfahren 

nicht. Insbesondere blieben die Feststellungen der ASU im Schreiben vom 4. Juni 2015 

unwiderlegt, wonach keine Unterlagen zum angeblichen Wohnsitz des 

Beschwerdeführers im Ausland in der Zeit vom 24. September 2006 bis 21. Januar 

2008 hätten gefunden werden können, Kreditkartenbezüge des Beschwerdeführers 

keine Hinweise auf eine Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland ergeben würden und er 

in dieser Zeit für die damalige F.__ AG tätig gewesen sei und regelmässig Dokumente 

unterzeichnet habe (act. G 7/7/1 S. 2). Hieran vermag sein nicht fundiertes Vorbringen, 

dass der ASU-Bericht vom 4. Juni 2015 zufolge Unterlassung von Befragungen 

(Zeugen und Auskunftspersonen) nicht über einen spekulativen Grad hinausgehe (act. 

G 1 Rz. 73), nichts zu ändern. Seine weitere Feststellung, dass die Lebenspartnerin I.__ 

im Juli 2006 mit S.__ (und nicht mit dem Beschwerdeführer) an die G.__-Strasse 

umgezogen sei (act. G 1 Rz. 73 S. 49), blieb ebenfalls unbelegt und lässt sich im 

Übrigen auch nicht in Einklang bringen mit dem vom Beschwerdeführer 

unterzeichneten Schreiben an die Wohnungsagentur vom 16. Mai 2006, wo er selbst 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/26

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als künftiger Bewohner jener Wohnung aufgeführt ist (Beilage zu act. G 7/7/1). Zu den 

Gegebenheiten betreffend die Wohnung an der M.__-Gasse, C.__, ist sodann auf die 

Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Entscheid B 2017/148 f. vom 13. Juli 2018 

(E. 6.2) sowie des Bundesgerichts in BGer 2C_717/2018 a.a.O. (E. 6) zu verweisen. Die 

Folgen der von ihm explizit bestätigten Ablehnung einer materiellen Mitwirkung im 

Verfahren (vgl. act. G 1 Rz. 71 und Rz. 73 am Schluss) bzw. die Beweislosigkeit seines 

Standpunktes hat der Beschwerdeführer selbst zu vertreten.

6.

6.1.

Somit ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, insoweit abzuweisen, als der 

vorinstanzliche Entscheid vom 29. August 2019 in materieller Hinsicht (Dispositivziffer 

1) zu bestätigen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Indes gehen 

Kosten, die ein Beteiligter, sein Rechtsbeistand oder sein Vertreter durch Trölerei oder 

anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher 

Verfahrensvorschriften veranlasst, zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 VRP). Der 

Umstand, dass nachträglich weitere zum ASU-Verfahren gehörende Akten bekannt 

wurden (vorstehende E. 3.3.1), belegt eine (im vorliegenden Verfahren geheilte) 

Missachtung des rechtlichen Gehörs und eine Verletzung der Aktenführungspflicht 

durch den Beschwerdegegner, ohne dass diese Gegebenheiten am materiellen 

Ausgang dieses Verfahrens etwas zu ändern vermöchten (vgl. vorstehende E. 3.3.1). 

Dieser Umstand rechtfertigt es, dem Beschwerdegegner 1/8 der amtlichen Kosten 

dieses Verfahrens nach dem Verursacherprinzip zu auferlegen. Eine Entscheidgebühr 

von CHF 4'000 (B 2019/205: CHF 2'500; B 2019/206: CHF 1'500) erscheint 

angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung des vom 

Beschwerdegegner zu tragenden Anteils (CHF 500) ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 

3 VRP). Auf den vom Beschwerdeführer zu tragenden Anteil (CHF 3'500) sind die von 

ihm geleisteten Kostenvorschüsse (B 2019/205: CHF 2'500; B 2019/206: CHF 1'500) 

anzurechnen. Der verbleibende Betrag von CHF 500 ist an ihn zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/26

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Analog sind die amtlichen Kosten der vorinstanzlichen Verfahren von CHF 1'200 zu 

verlegen. Der Beschwerdeführer hat CHF 1'050 (2 x CHF 525) und der 

Beschwerdegegner CHF 150 zu tragen. Auf die Erhebung des vom Beschwerdegegner 

zu tragenden Anteils ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Auf den Anteil des 

Beschwerdeführers ist der von ihm für jene Verfahren geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 1'200 anzurechnen. Der verbleibende Betrag von CHF 150 ist ihm 

zurückzuerstatten. Die Beschwerde ist dementsprechend unter Aufhebung von 

Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids insoweit teilweise gutzuheissen, als 

dem Beschwerdeführer amtliche Kosten der vorinstanzlichen Verfahren von CHF 1050 

(2 x CHF 525) aufzuerlegen sind, unter Verrechnung mit dem für diese Verfahren 

geleisteten Kostenvorschüsse und Rückerstattung des verbleibenden Betrages von 

CHF 150 an ihn.

6.2.

Eine ausseramtliche Entschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 98  VRP; Art. 145 in 

Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, SR 172.021).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2019/205 und 206 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde B 2019/205 betreffend Steuerpflicht 2006-2011 (Kantons- und 

Gemeindesteuern) wird, soweit darauf einzutreten ist, unter Aufhebung von 

Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids insoweit teilweise gutgeheissen, als 

der Beschwerdegegner amtliche Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 75 

und der Beschwerdeführer von CHF 525 bezahlt, letzterer unter Verrechnung mit dem 

für dieses Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 600 und Rückerstattung 

des verbleibenden Betrages von CHF 75 an ihn. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

3.

Die Beschwerde B 2019/206 betreffend Steuerpflicht 2006-2011 (Direkte 

Bundessteuer) wird, soweit darauf einzutreten ist, unter Aufhebung von Dispositivziffer 

3 des vorinstanzlichen Entscheids insoweit teilweise gutgeheissen, als der 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/26

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Beschwerdegegner amtliche Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 75 und 

der Beschwerdeführer von CHF 525 bezahlt, letzterer unter Verrechnung mit dem für 

dieses Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 600 und Rückerstattung des 

verbleibenden Betrages von CHF 75 an ihn. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

4.

Der Beschwerdegegner bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 500. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 3'500, unter Anrechnung der von ihm geleisteten Kostenvorschüsse (B 

2019/205: CHF 2'500; B 2019/206: CHF 1'500) und Rückerstattung des verbleibenden 

Betrags von CHF 500 an ihn.

5.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.08.2020
	Steuerrecht. Art. 13 StG (sGS 811.1), Art. 3 und 190 ff. DBG (SR 642.11). Art. 3 StHG (SR 642.14). Materiell streitig war die durch den vorinstanzlichen Entscheid bestätigte Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht des Beschwerdeführers im Kanton St. Gallen. Das Verwaltungsgericht bejahte die Verwertbarkeit von ASU-Akten betreffend den Beschwerdeführer im kantonalen Steuerverfahren. Von einer "hemmungslosen Kommunikation" der ASU mit dem Beschwerdegegner (kantonales Steueramt) könne insofern keine Rede sein, als aufgrund von Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 195 Abs. 1 DBG die seitens der ASU dem Beschwerdegegner gewährte Amtshilfe zulässig gewesen sei; eine Geheimhaltungspflicht der ASU habe insoweit nicht bestanden (vgl. Art. 110 Abs. 2 DBG). Die vom Beschwerdegegner unter anderem gestützt auf die ASU-Akten für die Steuerperioden 2006 bis 2011 bejahte unbeschränkte Steuerpflicht in C.__ sei im vorinstanzlichen Entscheid zu Recht bestätigt worden (Verwaltungsgericht, B 2019/205, B 2019/206). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. Dezember 2021 abgewiesen (Verfahren 2C_753/2020). Auf das Revisionsgesuch dagegen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Juli 2022 nicht ein (Verfahren 2F_15/2022).

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