# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21a7ab51-bc72-5f47-bd48-e5b0f182cb3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2018 F-6037/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6037-2016_2018-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6037/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 
 

 
 

Parteien 
 A.______,    

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung der Staatenlosigkeit  

(Wiedererwägungsgesuch). 

 

 

 

F-6037/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 25. Oktober 2011 stellte der aus der syrischen Provinz Al-Hasaka stam-

mende A._______, geboren 1988, im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

des Bundes in Kreuzlingen ein Asylgesuch. Bei seiner am 7. November 

2011 durchgeführten Befragung zur Person (BZP) gab er an, er habe, ob-

wohl in Syrien geboren, die syrische Staatsangehörigkeit nicht (Asylakten 

A6/3). Dies erläuterte er in seiner Anhörung vom 21. Juni 2013 dahinge-

hend, dass er ursprünglich – wie auch seine Mutter – Maktum gewesen 

sei, sich wegen der Zughörigkeit seines Vaters zu den Ajanib aber als 

Ajnabi habe registrieren lassen; diese hätten sich seinerzeit nämlich auf-

grund eines Präsidentenerlasses einbürgern lassen können. Da er von der 

Regierung verfolgt worden sei, sei ihm selbst das Bürgerrecht nicht erteilt 

worden. Seine Geschwister – ausgenommen eine Schwester, die über kei-

nerlei Papiere verfügt habe – und seine Mutter seien jedoch eingebürgert 

worden (zu Vorstehendem: Asylakten 14/2 - 4).  

B.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2013 wies das Bundesamt für Migration (BFM; 

heute SEM) das Asylgesuch von A._______ ab und ordnete seine vorläu-

fige Aufnahme an (Asylakten 18/7).  

C.  

Am 4. September 2014 stellte A._______ ein Gesuch um Anerkennung der 

Staatenlosigkeit unter Hinweis darauf, dass aus der Provinz Al-Hasaka 

stammende Maktumin – zu denen auch er gehöre – gerichtlich eine solche 

Anerkennung erfahren hätten (Vorakten B 1/1). Sein Gesuch wies das SEM 

mit Verfügung vom 4. März 2015 ab, insbesondere mit der Begründung, 

dass sein Vorbringen in offenem Widerspruch zu seinen Angaben im Asyl-

verfahren stehe. Dort habe er sich ausdrücklich und auch auf Nachfrage 

hin als Ajnabi bezeichnet, und es sei davon auszugehen, dass er als sol-

cher die syrische Staatsangehörigkeit hätte erlangen können (zu Vorste-

hendem: Vorakten B 16/1 - 9). Auf das gegen die Verfügung erhobene 

Rechtsmittel trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Juni 

2015 nicht ein, weil A._______ den von ihm erhobenen Kostenvorschuss 

nicht geleistet hatte (Vorakten B 21/1 - 3).  

D.  

Am 23. Oktober 2015 ersuchte A._______ das SEM erneut um Anerken-

nung seiner Staatenlosigkeit, wobei er auch diesmal und unter Hinweis auf 

F-6037/2016 

Seite 3 

eine bereits eingereichte Bescheinigung seine Maktumin-Zugehörigkeit be-

hauptete (Vorakten B 22/1). Dazu teilte ihm das SEM mit Schreiben vom 

4. November 2015 mit, dass es mangels neuer Aspekte kein neues Verfah-

ren einleiten wolle (Vorakten B 23/1 und 2).  

E.  

Unter Bezugnahme auf sein Gesuch vom 23. Oktober 2015 reichte 

A._______ mit Eingabe vom 18. Januar 2016 eine neue – von ihm selbst 

als Ajnabi-Ausweis bezeichnete – Bescheinigung ein (Vorakten B 24/1). 

Das SEM behandelte diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch und hielt 

dazu in seiner Verfügung vom 30. August 2016 fest, dass die Frage der 

Anerkennung der Staatenlosigkeit rechtskräftig beurteilt worden sei und 

keine neuen Gründe eine andere Beurteilung der Sachlage erlaubten. Die 

vom Gesuchsteller am 18. Januar 2016 eingereichte Mukhtar-Bescheini-

gung sei kein Ajnabi-, sondern ein Maktumin-Ausweis und kein geeignetes 

Beweismittel, welches der Verfügung vom 4. März 2015 die Grundlage ent-

ziehen könnte. Abgesehen davon sei das Dokument als Fälschung anzu-

sehen. Im Ergebnis lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch, soweit 

es darauf eintrat, ab und zog die neue Bescheinigung ein.   

F.  

Gegen diese Verfügung wandte sich A._______ mit Beschwerde vom 30. 

September 2016 an das Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, ein 

Mukhtar geniesse Respekt und Ansehen in der Gesellschaft. Viele von 

ihnen könnten aber kaum richtig schreiben und lesen, weshalb ihre Doku-

mente fehlerhaft und unvollständig und nur unter Mithilfe ihrer Familienan-

gehörigen zustande kämen. Er selbst gelte in Syrien nach wie vor als Mak-

tum und könne daher die dortige Staatsbürgerschaft nicht beantragen. 

Seine Schwester, Maktum wie er, sei jedenfalls in der Schweiz als staaten-

los anerkannt worden. Dass Mitglieder einer Maktum-Familie einen unter-

schiedlichen Status hätten, sei unmöglich; auch deswegen sei seine Staa-

tenlosigkeit anzuerkennen. Diese ergebe sich im Übrigen auch aus einem 

neuen Dokument, welches er aus Syrien erhalten habe und der Be-

schwerde beifüge (vgl. Beilage: Registrierungserklärung für Maktumin mit 

deutscher Übersetzung).  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 wies der Instruktionsrichter 

das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege ab und erhob vom Beschwerdeführer einen Kostenvor-

schuss. Dieser wurde fristgerecht einbezahlt.  

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Seite 4 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2016 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, in der Vergangenheit habe 

sie sich mehrfach mit der vom Beschwerdeführer behaupteten Staatenlo-

sigkeit auseinandergesetzt und – insbesondere aufgrund seiner Asylbefra-

gung – die Schlussfolgerung gezogen, dass er als Zugehöriger zur Gruppe 

der Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit hätte erlangen können. Dieses 

Ergebnis könne er mit der im Rechtsmittelverfahren eingereichten Regist-

rierungserklärung nicht umstossen, zumal derartige Dokumente über kei-

nerlei Sicherheitsmerkmale verfügten; ausserdem habe der Beschwerde-

führer auch nicht aufgezeigt, wie er in den Besitz des neuen und angeblich 

bereits am 23. August 2016 in Syrien ausgestellten Dokuments gelangt sei. 

Bereits seine im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Bescheinigung 

habe sich als Fälschung erwiesen.  

I.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 wurde dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit gegeben, sich bis zum 16. Januar 2017 zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung zu äussern. Diese Frist verstrich ungenutzt. 

J.  

Am 28. Juni 2017 richtete der Beschwerdeführer, nun anwaltlich vertreten, 

an das SEM eine schriftliche Eingabe, in welcher er unter Erläuterung der 

Bestimmungen des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die 

Rechtstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend Staatenlosen-

abkommen bzw. StÜ) beantragte, ihn als staatenlos anzuerkennen. Das 

SEM informierte den Rechtsvertreter daraufhin über den Verlauf des bis-

herigen Verfahrens und übersandte die Eingabe mit dessen Zustimmung 

dem Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeergänzung. Weitere Ein-

gaben erfolgten nicht mehr.   

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechterheblich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

 

  

F-6037/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz, welche die Anerkennung der Staatenlo-

sigkeit betreffen, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren 

richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch 

das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

N 7 zu Art. 49 VwVG m.H.) und damit das hier in Frage stehende Staaten-

losenübereinkommen. Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesver-

waltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren gebunden und 

kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-

den gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tat-

sächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 StÜ gilt eine Person als staatenlos, wenn kein 

Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französi-

schen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa 

législation") als Angehörige betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach die-

ser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu ei-

nem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dage-

gen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit 

besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. 

"de facto"-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstel-

lung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 

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Seite 6 

1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.; Urteil 

des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.).  

Zur Abgrenzung beider Gruppen hält die Rechtsprechung präzisierend 

fest, dass als staatenlos nur eine Person angesehen werden kann, der die-

ser Umstand nicht zuzurechnen ist, beispielsweise dann, wenn sie die 

Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verloren hat und diese nicht (wie-

der-)erlangen kann. Wer seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder 

es ohne triftigen Grund unterlässt, sie zu erwerben bzw. wieder zu erwer-

ben, kann sich demgegenüber nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosen-

übereinkommen berufen (vgl. Urteil des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 

2012 E. 3.1 m.H.). Diese Interpretation verhindert, dass der Status der 

Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und 

Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz 

wird (Urteil des BGer 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.) 

3.2 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist im schweizeri-

schen Recht nicht spezialgesetzlich geregelt und daher nach den allgemei-

nen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Es gilt demzufolge die 

Untersuchungsmaxime, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sach-

verhalt von Amtes wegen festzustellen und sich nötigenfalls der gesetzlich 

vorgesehenen Beweismittel zu bedienen hat (Art. 12 VwVG). Diese Ma-

xime wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Zum Tragen 

kommt die Mitwirkungspflicht namentlich in Verfahren, welches die Par-

teien selbst einleiten bzw. in welchen sie selbständige Begehren stellen 

(Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Sie erstreckt sich insbesondere 

auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die diese 

ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand er-

heben können (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1 m.H.). 

4.  

Im vorliegenden Verfahren möchte der Beschwerdeführer die Anerkennung 

seiner Staatenlosigkeit erreichen. Er beruft sich, ungeachtet seiner Anga-

ben im Asylverfahren, darauf, dass er in Syrien zur kurdischen Minderheit 

der Maktumin gehöre, welche generell nicht die syrische Staatsangehörig-

keit erlangen könnten.   

4.1 Anlässlich der dortigen Volkszählung im Jahr 1962 verloren ca. 

120‘000 bis 150‘000 Kurden im Zuge der Arabisierung die syrische Staats-

angehörigkeit. Ihnen wurde vorgeworfen, illegal aus dem Irak und der Tür-

kei eingewandert zu sein. Sie und ihre Nachkommen werden als Ajanib 

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bezeichnet. Vom Staat werden sie mit rund 200‘000 Personen als in Syrien 

lebende Ausländerinnen und Ausländer in einem gesonderten Zivilregister 

geführt. Sie erhalten auch Identitätsnachweise, wohingegen ihnen staats-

bürgerliche Rechte und Reisedokumente verwehrt werden. Neben den 

Ajanib existiert die kurdische Gruppe der Maktumin mit 75‘000 bis 100‘000 

Menschen. Bei ihnen handelt es sich angeblich um nach der Volkszählung 

illegal nach Syrien eingewanderte Kurden und ihre Nachkommen. Ihr Sta-

tus ist nochmals prekärer als derjenige der Ajanib, da sie über keinerlei 

Rechte verfügen (zu Vorstehendem: ALEXANDRA GEISER, Syrien: Staats-

bürgerschaft für Ajanib, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 3. Juli 2013; 

vgl. auch die in BVGE 2014/5 nicht veröffentlichte E. 5.2 des Urteils 

C-1873/2013 vom 9. Mai 2014). 

4.2 Die vom syrischen Präsidenten bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 

den Kurden versprochenen Reformen wurden 2011 in die Wege geleitet. 

Sie führten mit einem Rundschreiben vom 31. März 2011 zur Vereinfa-

chung zahlreicher Verwaltungsvorgänge, beispielsweise bei der Ausstel-

lung von Familienregisterauszügen und der Registrierung von Ajanib in den 

Ausländerregistern der Standesämter in der Provinz al-Hasaka. Mit an-

schliessendem Dekret 49 vom 7. April 2011 erlaubte der Präsident den 

Ajanib, nicht jedoch den  Maktumin, den Erwerb der syrischen Staatsange-

hörigkeit. Dieses Dekret wurde mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für 

gültig erklärt und soll nach kurdischer Einschätzung (Kurdwatch) bis Ende 

September 2011 zur Einbürgerung von 51‘000 Personen geführt haben (zu 

Vorstehendem: ALEXANDRA GEISER, a.a.O).  

4.3 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass Maktumin die syrische 

Staatsbürgerschaft zu keinem Zeitpunkt erlangen konnten und dass ihnen 

diese Möglichkeit auch in Zukunft verwehrt bleibt. Der Umstand, dass sie 

über keine offiziellen Identitätspapiere verfügen, macht zudem deutlich, 

dass sie ihren Status schwer belegen können. Als Beweismittel dienen 

ihnen in der Regel sogenannte Mukhtar-Bescheinigungen, d.h. von Dorf-

vorstehern ausgestellte Dokumente, die keine Sicherheitsmerkmale haben 

und daher nicht fälschungssicher sind. Auf sie darf aber dann abgestellt 

werden, wenn von ihrer Echtheit auszugehen ist und darüber hinaus auch 

die behauptete Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Maktumin glaubhaft er-

scheint.  

4.4 Letzteres ist beim Beschwerdeführer aufgrund seiner widersprüchli-

chen Behauptungen nicht der Fall. Bei seiner Asylanhörung vom 21. Juni 

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2013 gab er an, er sei ursprünglich – wie auch seine Mutter – Maktum ge-

wesen, habe sich wegen der Zughörigkeit seines Vaters zu den Ajanib aber 

ebenfalls als Ajnabi registrieren lassen (vgl. hierzu und zu Folgendem: 

Asylakten 14/2 - 4). Dieses Vorbringen ist insofern schlüssig, als der Be-

schwerdeführer es zeitlich richtig – nämlich vor dem Hintergrund der syri-

schen Reformbestrebungen und des präsidialen Dekrets vom 7. April 2011 

– eingeordnet hat. Zudem hat er – ebenfalls zutreffend – erläutert – dass 

die auf diese Weise registrierten Mitglieder seiner Familie die syrische 

Staatsbürgerschaft erlangen konnten (zum Zugang von Ajanib aus der Pro-

vinz Al-Hasaka zur syrisch-arabischen Staatsangehörigkeit: vgl. BVGE 

2014/5 E. 11.2). Ungeachtet der im Verlauf des Verfahrens eingereichten 

Mukhtar-Bescheinigungen ist somit davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer der kurdischen Volksgruppe der Ajanib angehört.  

4.5 Dieselbe Schlussfolgerung hat die Vorinstanz bereits in ihrer rechts-

kräftigen Verfügung vom 4. März 2015 gezogen und festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer, so wie seine Mutter und seine Geschwister, die syri-

sche Staatsangehörigkeit hätte erlangen können, dass er dies aber nach 

eigenen Angaben – und ohne dafür einen triftigen Grund zu nennen – un-

terlassen habe (vgl. Verfügung Ziff. 8. 2 ff./ Vorakten B 16/6 und 7).  

4.6 Angesichts dieses Ergebnisses hätte die Vorinstanz auf die als Wieder-

erwägungsgesuch entgegen genommene Eingabe des Beschwerdefüh-

rers vom 18. Januar 2016 nicht mehr eintreten müssen, denn die damit 

zum Beweis der Maktumin-Zugehörigkeit vorgelegte (dritte) Mukhtar-Be-

scheinigung hätte – selbst wenn keine Fälschungsmerkmale vorhanden 

gewesen wären – nicht zur Schlüssigkeit einer solchen Behauptung führen 

können. Das teilweise Eintreten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungs-

gesuch beeinflusst den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens allerdings 

nicht.  

4.7 Ohne die Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Vorbringen zu erläu-

tern, hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe und der er-

gänzenden Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juni 2017 an seiner 

Behauptung, den Maktumin anzugehören, fest. Darauf ist angesichts der 

obigen Erwägungen nicht weiter einzugehen. Ob die Schwester des Be-

schwerdeführers – möglicherweise wegen der bei ihr unterbliebenen Re-

gistrierung als Ajanib (vgl. Sachverhalt A) – in der Schweiz als staatenlos 

anerkannt wurde, ist für das Ergebnis des Verfahrens ebenfalls nicht rele-

vant.  

F-6037/2016 

Seite 9 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht als 

staatenlos im Sinne des Staatenlosenübereinkommens anzusehen ist. Die  

angefochtene Verfügung ist daher vom Inhalt und Ergebnis her nicht zu 

beanstanden (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

F-6037/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (mit den Akten […]) 

– das Migrationsamt St. Gallen (nur Rubrum und Dispositiv ad. [hk])  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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