# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fdf2a66-2750-53a3-8b18-734bbcefeb55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2016 E-1800/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1800-2016_2016-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1800/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

zurzeit im Transitbereich des Flughafens B._______,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 16. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1800/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am (…) Februar 2016 bei der Flughafenpoli-

zei im Flughafen B._______ ein Asylgesuch. 

B.  

Mit Verfügung vom (…) Februar 2016 verweigerte das SEM dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig und wies ihm für die 

Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens 

B._______ als Aufenthaltsort zu. 

C.  

Anlässlich der Kurzbefragung zur Person vom 29. Februar 2016 sowie der 

Anhörung zu seinen Asylgründen nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

vom 14. März 2016 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei tamilischer Ethnie und stamme 

aus dem Dorf C._______, wo er mit seinen Eltern und Geschwistern ge-

wohnt habe. Sein älterer Bruder habe sich im Jahr (…) den Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen. Nachdem die sri-lankische Ar-

mee im Jahr 2009 die Herkunftsregion der Familie eingenommen habe, 

habe er (Beschwerdeführer) mit seinen Angehörigen bis ins Jahr (…) in 

einem Camp in D._______ gelebt. Sein Bruder sei von der Armee von der 

übrigen Familie getrennt und für Befragungen mitgenommen worden; seit-

her sei er verschollen. Seine Eltern hätten sich nach der Rückkehr in ihren 

Herkunftsort darum bemüht, das Schicksal seines Bruders aufzuklären. 

Seine Mutter habe (…) und wiederholt, letztmals im Februar 2016, an 

Kundgebungen (…) teilgenommen. Am (…) 2015 habe er selber an Stelle 

seiner Mutter, die krank gewesen sei, an einer solchen Veranstaltung teil-

genommen. Am (…) 2015 hätten ihn deshalb zwei Agenten des Criminal 

Investigation Department (CID) zu Hause aufgesucht und ihn für eine Be-

fragung am (…) ins (…) vorgeladen. Sie hätten ihm vorgeworfen, er agiere 

gegen das Militär. Da er befürchtet habe, es könnte ihm dasselbe wie sei-

nem Bruder zustossen, habe er der Vorladung nicht Folge geleistet, son-

dern sich stattdessen von (…) 2015 bis zu seiner Ausreise bei einem Onkel 

in E._______ versteckt. Am (…) 2016 sei er legal in Begleitung eines 

Schleppers per Flugzeug von F._______ aus nach G._______ und später 

von dort in die Schweiz gereist. Die Ausreise sei ihm allerdings erst nach 

Bezahlung einer Bestechungssumme gestattet worden. Nach Auskunft sei-

ner Mutter sei sie nach seiner Ausreise erneut vom CID aufgesucht wor-

den. 

E-1800/2016 

Seite 3 

D.  

Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Vorbringen unter anderem 

seine Identitätskarte, einen Geburtsschein und einen Auszug aus dem  

Familienregister, eine "(…)", seinen Führerschein, eine "Relief Assistance 

Card", eine Karte der "Human Rights Commission", eine durch die "(…)" 

ausgestellte Bestätigung der (…) der Mutter des Beschwerdeführers vom 

(…) 2014 und ein Unterstützungsschreiben eines sri-lankischen (…) vom 

(…) 2016, alle in Kopie, sowie mehrere Zeitungsartikel im Original (…), ein. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 16. März 2016 – eröffnet am 17. März 2016 − stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Tran-

sitbereich des Flughafens B._______ sowie den Vollzug an. 

E.b Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zu der angeblichen Tätigkeit seines Bru-

ders für die LTTE vermöchten nicht zu überzeugen und seien als unglaub-

haft zu erachten, da seine Angaben über die Umstände der Rekrutierung 

und der Funktion seines Bruders für die Tamil Tigers unsubstanziiert und 

stereotyp seien. Auch seine Aussagen zur Dauer des Aufenthalts seiner 

Familie in einem Rehabilitationszentrum seien wenig plausibel, zumal er 

keine entsprechenden Belege eingereicht habe und den genauen Zeit-

punkt, in dem er und seine Familie das Camp verlassen hätten, nicht habe 

angeben können. Im Weiteren erstaune es, dass seine Eltern nicht bereits 

im Camp nach seinem verschollenen Bruder gesucht hätten. Er habe zu 

deren diesbezüglichen Anstrengungen keine überzeugenden Angaben zu 

machen vermocht; insbesondere seien seine Aussagen zu der (…), welche 

seine Mutter angeblich (…) habe, und den Kundgebungen, an denen sie 

teilgenommen haben soll, unsubstanziiert. Ebenso seien seine Angaben 

zu seiner angeblichen Vorladung durch den CID als realitätsfremd zu er-

achten. Er habe keine schlüssigen Angaben zum Grund der Intervention 

des CID gemacht und habe nicht erklären können, wie dieser von seiner 

Teilnahme an der Kundgebung Kenntnis erhalten habe und wieso ausge-

rechnet er von den Behörden aufgesucht worden sei. Seine Aussagen zum 

Ablauf des Besuchs der CID-Agenten seien pauschal und substanzlos. 

Ebenso habe er keine detaillierten Angaben zu den angeblichen weiteren 

Besuchen des CID bei seinen Eltern gemacht. Es könne ihm nicht geglaubt 

werden, dass seine Mutter ihm nichts Näheres hierzu erzählt habe. Die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien nicht beweis-

tauglich. Er habe keine Dokumente im Original eingereicht und die in Kopie 

E-1800/2016 

Seite 4 

vorliegenden Identitätsdokumente vermöchten keine Verfolgung zu bele-

gen. Der (…) komme aufgrund der leichten Fälschbarkeit ein lediglich ge-

ringer Beweiswert zu, ebenso dem Schreiben eines "(…)". Schliesslich 

stehe es nicht fest, dass es sich bei der in den (…) tatsächlich (…) handle. 

Im Übrigen sei die Tatsache, dass er anlässlich seiner Reisen nach 

H._______ im Jahre 2015 unbehelligt aus- und einreisen gekonnt habe, 

ein weiterer Hinweis darauf, dass er in Sri Lanka keine Verfolgung zu be-

fürchten habe. Der Umstand, dass er bei seiner Ausreise angeblich eine 

Bestechungssumme habe bezahlen müssen, sei mangels hinreichender 

Intensität nicht asylrelevant. 

E.c Im Weiteren hätten die sri-lankischen Behörden zwar eine erhöhte 

Wachsamkeit gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem 

Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würden. Die Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit alleine würden aber 

nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Es gebe 

keinen begründeten Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe  

Massnahmen zu befürchten, die über einen "Background Check" hinaus-

gehen würden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten somit 

weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch 

denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art.3 AsylG zu genügen.  

E.d Ferner würden sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle der Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Bezüglich der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass die allgemeine Sicher-

heitslage in Sri Lanka sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwi-

schen der sri-lankischen Regierung und den LTTE deutlich verbessert 

habe. Der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet, aus welchem der Be-

schwerdeführer stamme, sei jedoch nicht zumutbar, weshalb das Bestehen 

einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative zu prüfen sei. Eine solche sei in 

seinem Falle zu bejahen, weil er in I._______, Region Jaffna, eine (…) 

habe, bei welcher er sich mutmasslich werde aufhalten können. Zudem sei 

er jung, gesund und arbeitsfähig und seinen Angaben könne entnommen 

werden, dass er aus einer relativ wohlhabenden Familie stamme. Er habe 

ausserdem ein intaktes Beziehungsnetz im In- und Ausland, das ihn bei 

seiner Rückkehr unterstützen könne. 

E-1800/2016 

Seite 5 

F.  

Am 19. März 2016 gingen bei der Flughafenpolizei per E-Mail ein Schrei-

ben der (…) vom (…) 2016 sowie Kopien eines "(…)" ein. 

G.  

Am 22. März 2016 überreichte ein Bekannter des Beschwerdeführers der 

Flughafenpolizei ein durch das "Department of Posts" ausgestelltes Identi-

tätsdokument des Beschwerdeführers sowie ein ärztliches Dokument be-

treffend dessen Mutter in Original. 

H.  

Mit teilweise fremdsprachiger Eingabe vom 23. März 2016 ‒ vorab per Te-

lefax – beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM vom 

16. März 2016 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren (bezie-

hungsweise es sei auf sein Asylgesuch einzutreten) und die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, die 

fremdsprachige Beschwerdebegründung sei von Amtes wegen in eine 

Amtssprache zu übersetzen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. In der Beilage reichte er eine Kopie der Identitätskarte seiner Mut-

ter ein. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht liess antragsgemäss eine Übersetzung der 

tamilischsprachigen Beschwerdegründung anfertigen. Diese ging am 

24. März 2016 beim Gericht ein. 

  

E-1800/2016 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten; nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei auf 

das Asylgesuch einzutreten, nachdem das SEM das Gesuch materiell ge-

prüft hat. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 7 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass sich aus den Vorbringen des Beschwer-

deführers und den von ihm eingereichten Beweismitteln keine Anhalts-

punkte für eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ergeben. Zwar kann aufgrund der Aktenlage dem geltend 

gemachten Verschwinden seines Bruders und den Bemühungen seiner 

Mutter um Aufklärung seines Schicksals nicht von vornherein die Glaub-

haftigkeit abgesprochen werden. Indessen lässt sich hieraus nicht schlies-

sen, dass der Beschwerdeführer asylrelevante Nachteile zu befürchten 

hat. Seine Aussagen bezüglich der ihm angeblich von Agenten des CID 

überbrachten Vorladung wegen seiner einmaligen Teilnahme an einer 

Kundgebung sind undetailliert und wenig realistisch. Zudem ist nicht nach-

vollziehbar, dass die Mutter des Beschwerdeführers, welche gemäss sei-

ner Darstellung regelmässig – und auch noch nach dem Zeitpunkt der an-

geblichen Vorladung durch den CID – an solchen Demonstrationen teil-

genommen habe, von keinen entsprechenden behördlichen Verfolgungs-

massnahmen betroffen war. Das vom Beschwerdeführer eingereichte, an-

geblich vom CID verfasste Schreiben vom (…) 2016, in welchem (…) wird, 

nennt nur Namen und Vornamen des Beschwerdeführers, nicht jedoch die 

im Behördenverkehr üblichen Zusatzangaben – wie etwa Geburtsdatum, 

Herkunft oder Personalien der Eltern – ohne welche eine klare Zuordnung 

nicht möglich ist. Das Papier weist auch keinen Briefkopf auf, was weitere 

Zweifel an seiner Authentizität weckt; ausserdem erstaunt, dass das Doku-

ment (vom Beschwerdeführer fälschlicherweise als "Haftbefehl" bezeich-

net) erst im (…) 2016, mithin rund (…) nachdem der Beschwerdeführer 

angeblich der Vorladung des CID keine Folge leistete, ausgestellt worden 

sein soll. Demnach kann diesem Dokument kein relevanter Beweiswert 

beigemessen werden. Auch die übrigen, grösstenteils nur in Form von Ko-

pien eingereichten Beweismittel haben in Bezug auf die Asylvorbringen des 

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Seite 8 

Beschwerdeführers keine massgebliche Beweiskraft. Im Übrigen kann auf 

die überzeugenden, ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden.  

5.2 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen seine Asylvorbringen wiederholt, ohne 

auf die Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen einzugehen, vermögen 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere trifft dies auch auf 

das nicht substanziierte Vorbringen zu, nach seiner Ausreise habe der CID 

seine Eltern befragt und eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Auch dem 

Verweis auf die schlechte psychische Verfassung seiner Mutter kommt in 

diesem Zusammenhang keine Relevanz zu.    

5.3 Im Weiteren teilt das Gericht auch die Einschätzung der Vorinstanz, 

dass der Beschwerdeführer keine asylrelevanten Nachteile im Zusammen-

hang mit einer Überprüfung bei seiner Wiedereinreise in Sri Lanka zu be-

fürchten hat. Er vermochte nicht glaubhaft darzulegen, dass er wegen sei-

nes Bruders in Sri Lanka mit ernsthaften Problemen konfrontiert war, wes-

halb sich aus der verwandtschaftlichen Beziehung keine zukünftig Gefähr-

dung für ihn selber ableiten lässt. Sodann machte er nicht geltend, selber 

Mitglied der LTTE zu sein, diese unterstützt oder ein militärisches Training 

absolviert zu haben, und es ergeben sich keine Hinweise dafür, dass er bei 

einer Rückkehr als besonders wohlhabende Person wahrgenommen 

würde und dadurch einem erhöhten Entführungs- und Erpressungsrisiko 

ausgesetzt wäre. Die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten 

Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher nicht gegeben.  

Zu Recht wurde in der angefochtenen Verfügung in diesem Zusammen-

hang auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nach seinen 

Angaben in den Jahren 2014 und 2015 zweimal aus Sri Lanka aus- und 

wieder einreiste, ohne dabei von den Behörden irgendwie behelligt worden 

zu sein. Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeeingabe geäus-

serte, nicht näher begründete Befürchtung, am Flughafen von den "Leuten 

vom Militär und CID" festgenommen, gefoltert und ermordet zu werden, 

vermag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 10 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.).  

Die Menschenrechtslage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 

generell als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden  

Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risi-

koeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. etwa Urteil 

des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

 

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Seite 11 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt, seit der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen ist. Gemäss weiterhin 

geltender Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz – mit Ausnahme des Vanni-Gebiets – grundsätzlich 

zumutbar, wobei sich eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien sowie eine Berücksichtigung des zeitlichen Elementes 

aufdrängt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Weiterhin als unzumutbar gilt der 

Wegweisungsvollzug für das Vanni-Gebiet, welches zu Beginn des Jahres 

2008 noch von den LTTE kontrolliert worden war und in welchem sich in 

der Folge bis zum endgültigen Sieg über die LTTE Kriegshandlungen ab-

gespielt hatten (vgl. a.a.O. E. 13.2.2). 

7.4.3 An den früheren Wohnort des Beschwerdeführers, C._______, der 

im Vanni-Gebiet liegt, ist der Vollzug der Wegweisung gestützt auf die ak-

tuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zumutbar, weshalb das 

SEM zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer könne nicht in dieses 

Gebiet zurückkehren.  

Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob für ihn eine innerstaatliche Auf-

enthaltsalternative besteht, wobei der Vollzug der Wegweisung in einen 

anderen Landesteil gestützt auf die geltende Praxis begünstigende Fakto-

ren, insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie die Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- 

und Wohnsituation erfordert (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2.3). Aus den Ak-

ten des vorinstanzlichen Verfahrens ergibt sich, dass zwar die Kernfamilie 

des jungen und gesunden Beschwerdeführers sowie der grösste Teil seiner 

Verwandtschaft nach wie vor im Vanni-Gebiet lebt, aber eine (…) in 

I._______, Region Jaffna, wohnhaft ist und dort ein Geschäft führt. Es kann 

davon ausgegangen werden, dass er auf die Unterstützung dieser Ver-

wandten beim Aufbau einer Existenz in der Region Jaffna zählen kann und 

dass ihm die Wiederaufnahme dieser verwandtschaftlichen Beziehung zu-

zumuten ist. Zudem lassen die Angaben des Beschwerdeführers darauf 

E-1800/2016 

Seite 12 

schliessen, dass die wirtschaftliche Situation seiner Familie relativ gut ist 

und darf angenommen werden, dass er weiterhin auf finanzielle Unterstüt-

zung durch sein familiäres Beziehungsnetz im In- und Ausland (Schwester 

in J._______) zählen kann. Unter diesen Umständen ist nach Auffassung 

des Gerichts in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Aufenthaltsalter-

native des Beschwerdeführers in der Region Jaffna zu bejahen.  

In der Beschwerdeeingabe wurde die Richtigkeit dieser Einschätzung des 

SEM mit keinem Wort bestritten. 

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem gemäss Akten von 

seiner prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden darf und seine 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wa-

ren ist, in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, von einer Kostenauflage abzusehen. Der Antrag auf Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht ist mit dem vorliegenden Direktent-

scheid gegenstandslos geworden.   

E-1800/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain