# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43cd565e-35bd-5bb8-b95f-cd9248487d38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2009 E-4764/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4764-2008_2009-11-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4764/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Irak,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 19. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4764/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Irak am 
25. April  2008 und gelangte am 26. Mai 2008 in die Schweiz, wo er 
gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 28. Mai  2008 wurde der 
Beschwerdeführer  im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen 
erstmals befragt. Das BFM hörte ihn am 11. Juni 2008 zu den Asyl-
gründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, 
er  sei  kurdischer  Ethnie  und  stamme  aus  der  Stadt  B._______ 
(Provinz Suleymanyia). Er habe keinen Beruf erlernt. Nach der Schule 
habe er  auf  der  Strasse Waren verkauft  und in  einem Coiffeursalon 
gearbeitet.  Ab  Sommer  2004  sei  er,  nach  einer  dreimonatigen 
Ausbildung, als Polizist im Quartier C._______ in der Stadt B._______ 
tätig  gewesen.  Er  habe  über  eine  „Glock“  verfügt.  Während  zwei 
Monaten  sei  er  persönlicher  Leibwächter  des  D._______,  gewesen. 
Dieser  sei  äusserst  korrupt  gewesen.  Im  Frühling  2007  habe  er 
D._______  deshalb  bei  E._______,  dem  Leiter  der 
Kontrollkommission,  angezeigt,  worauf  D._______  verhaftet  und  zu 
sechseinhalb  Jahren  Gefängnis  verurteilt  worden  sei.  Anfangs  2008 
habe  eine  Gerichtsverhandlung  stattgefunden.  Dabei  hätten  die 
Verwandten  von  D._______  von  ihm  –  dem  Beschwerdeführer  – 
verlangt,  dass  er  D._______  entlaste  und  den  mitverhafteten 
F._______  belaste.  Er  habe  sich  deshalb  G._______,  welcher 
ebenfalls Leibwächter von D._______ gewesen sei, anvertraut und ihm 
über  die  anonyme Anzeige berichtet. Zwei  Monate  vor  der  Ausreise 
hätten die Verwandten von D._______ begonnen, ihn telefonisch mit 
dem  Tod  zu  bedrohen.  Namentlich  sei  er  auch  vom  Sohn  von 
D._______  bedroht  worden.  Vor  dessen  Drohungen  habe  er  sich 
besonders  gefürchtet,  da  dieser  im  August  2007  bereits  jemanden 
umgebracht  habe.  Er  gehe  nun  davon  aus,  dass  G._______ 
D._______ informiert habe. Eineinhalb Wochen vor seiner Flucht habe 
er Anzeige wegen der Drohungen eingereicht. Am 17. April 2008 habe 
er sich zu einem Onkel mütterlicherseits begeben, bei welchem er sich 
bis zur Ausreise versteckt gehalten habe.

B.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 
Vollzug an.

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C.
Mit  Eingabe  vom  17.  Juli  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte durch sei-
nen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei  aufzuheben. Es sei 
die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren. 
Eventualiter sei ihm wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren. Subeventualiter  sei  die Sache zur hinreichenden Abklärung des 
Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Sodann sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 hiess der Instruktionsrichter 
das  Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege,  unter 
der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung,  gut 
und  setzte  dem  Beschwerdeführer  Frist  zur  Einreichung  derselben 
oder zur Leistung des Kostenvorschusses.

E.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer die Für-
sorgebestätigung vom 25. Juli 2008 zu den Akten.

F.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 3. September 2008 
die Abweisung der Beschwerde. Mit  Zwischenverfügung vom 9. Sep-
tember 2008 unterbreitete der Instruktionsrichter dem Beschwerdefüh-
rer  die  Vernehmlassung  zur  Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten 
Frist reichte dieser am 25. September 2008 die Replik ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und ist  daher  zur  Einreichung der  Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 
48 Abs. 1 und 52 VwVG). 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 
Art. 7  AsylG nicht  standhalten  würden. Die vagen Angaben des Be-
schwerdeführers zu seiner Waffe seien nicht vereinbar mit der von ihm 
behaupteten ehemaligen Zugehörigkeit  zu  einem Polizeicorps  bezie-
hungsweise mit der geltend gemachten Funktion eines Leibwächters. 
Beim  ins  Recht  gelegten  Polizeiberufsausweis  handle  es  sich  denn 
auch  lediglich  um  eine  Fotokopie  mit  Vermerken,  die  klar  als  Fäl-
schung zu erkennen seien. Der Beschwerdeführer leite die von ihm ge-
schilderte Verfolgung vom Umstand ab, dass er während zweier Mona-
te  Dienstzeit  als  persönlicher  Leibwächter  von  D._______ 
mitbekommen  habe,  wie  schwer  korrupt  dieser  sei,  worauf  er 
D._______ bei der vorgesetzten Stelle angezeigt habe. Anlässlich der 
Erstbefragung  sei  der  Beschwerdeführer  gefragt  worden,  wann  er 
beim  D._______  als  Leibwächter  gedient  habe,  was  er  indes  nicht 
mehr  gewusst  habe.  Weiter  habe  der  Beschwerdeführer  bei  der 
Erstbefragung zu Protokoll  gegeben, die Verwandten des D._______ 
hätten  von  ihm  ab  Ende  Februar  2008  anlässlich  ihrer  Telefonate 
jeweils  verlangt,  dass  er  die  Anzeige  widerrufe,  ansonsten  er 
umgebracht  werde. Dieses wesentliche Element der Asylbegründung 
habe  der  Beschwerdeführer  bei  der  Bundesanhörung,  selbst  auf 
Nachfragen  betreffend  telefonische  Drohanrufe,  nicht  mehr 
vorgebracht. Indes habe er neu vorgebracht, anfangs 2008 habe eine 
Gerichtsverhandlung stattgefunden, im Rahmen derer die Verwandten 
des  D._______  von  ihm  gefordert  hatten,  dass  er  durch  seine 
Aussagen  den  Unteroffizier  F._______  Rashid  Ibrahim  be-  und 
D._______  entlaste.  Angesichts  dieser  Ungereimtheiten  sei 
offensichtlich,  dass  es  sich  bei  den  Asylvorbringen  hinsichtlich  der 
geltend gemachten beruflichen Tätigkeit als Polizist und bezüglich der 
behaupteten Verfolgungssituation um ein Konstrukt handle.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hält  der  Beschwerdeführer  an  der 
Glaubhaftigkeit  seiner Vorbringen fest. Die Angaben, wonach er eine 
Glock verwendet habe, würde mit diversen Berichten über die Verwen-
dung eben dieser Waffe durch die irakischen Polizeikräfte übereinstim-
men.  Die  saloppe  Beschreibung  unter  Hinweis  auf  die  Fingerspitze 
entspreche der Umgangssprache unter Polizisten. Die Munition werde 
im Irak nicht mit offiziellen Bezeichnungen an die Beamten ausgehän-
digt, da allen klar sei, welche Munition die Polizei für ihre Pistolen ver-
wende. Sodann könne die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum 

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Polizeicorps neu mittels eines Ausbildungszertifikates belegt werden. 
Im Weiteren  sei  es  nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
zweimonatige Tätigkeit als Leibwächter kalendarisch nicht mehr genau 
einordnen könne. Aus seinen Aussagen gehe indes hervor, dass dies 
im  Frühjahr  2007  gewesen  sein  müsse.  Sodann  habe  der 
Beschwerdeführer die Aussage, die Verwandten von D._______ hätten 
ihn  aufgefordert,  seine  Anzeige  bei  den  zuständigen  Behörden  zu 
widerrufen,  nicht  nachgeschoben.  Seine  Aussage,  wonach  er  zur 
Entlastung von D._______ gedrängt worden sei, sei im Anschluss an 
die  Frage  16  erfolgt,  mit  welcher  er  auf  allfällige  Tötungsversuche 
seitens der Verwandtschaft von D._______ angesprochen worden sei. 
Der Kontext, in welchem er diese Aussage gemacht habe, lasse nicht 
auf  nachgeschobene  Aussagen  schliessen.  Ebenfalls  unverständlich 
sei,  weshalb  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  später  mit  Frage  54 
entgegenhalte,  er  habe  im  Gegensatz  zur  Erstbefragung  nicht 
angegeben,  dass  er  aufgefordert  worden  sei,  seine  Anzeige  zu 
widerrufen. Schliesslich falle bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit 
ins  Gewicht,  dass  die  Identität  des  Beschwerdeführers 
zwischenzeitlich zweifelsfrei feststehe.

4.3 Das BFM führte in der Vernehmlassung aus, bekanntlich würden 
Personen,  die  an  einer  Schusswaffe  ausgebildet  worden  seien  oder 
eine solche benützen würden beziehungsweise benützt hätten, für die 
Bezeichnung der Geschossstärke in sämtlichen Ländern der Erde die 
Angabe  des  Kalibers  der  Munition  verwenden. Des  Weitern  würden 
Angaben über das Kaliber auch zur Unterscheidung von Waffen des 
gleichen Herstellers dienen, der meist verschiedene Produkte im An-
gebot habe. Der Beschwerdeführer habe hinsichtlich seiner Waffe le-
diglich „14“ angegeben, beziehungsweise habe er keine Angaben zur 
Masseinheit machen können. In der Rechtsmitteleingabe werde vorge-
bracht,  der  Beschwerdeführer  habe  seine  Fingerspitze  vorgewiesen, 
um das Kaliber seiner Waffe zu bezeichnen. Dies sei indes nicht der 
Fall  gewesen,  vielmehr  habe  der  Beschwerdeführer  mittels  seines 
Daumens der einen Hand die halbe Länge seines Zeigfinders der an-
deren Hand als Kaliber der verwendeten Munition bezeichnet. Darart 
grosskalibrige Muniton sei für eine Faustfeuerwaffe allein schon wegen 
des gewaltigen Rückschlages bei  der  Schussabgabe nicht  geeignet, 
auch  im  Irak  nicht.  Dem  eingereichten  Ausbildungszertifikat  komme 
sodann kein Beweiswert zu, da solche Urkunden im Irak bekanntlich 
leicht käuflich erworben beziehungsweise erschlichen werden könnten. 
Ferner habe der Beschwerdeführer bereits einen gefälschten Berufs-

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ausweis  eingereicht.  Bei  den  nachgereichten  Urkunden  (Haftbefehl 
und Polizeirapport) handle es sich schliesslich um blosse Fotokopien. 
Da  bei  der  Erstellung  von  Fotokopien  jegliche  Manipulationen 
vorgenommen werden könnten, ohne dass davon Spuren hinterlassen 
würden,  könne  den  betreffenden  Dokumenten  generell  kein 
Beweiswert beigemessen werden, Schliesslich sei festzustellen, dass 
die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  den  geltend  gemachten 
telefonischen  Bedrohungen  auffällig  ausweichend  und  bezüglich  der 
konkreten Drohungen substanzarm seien.

4.4 In  der  Replik  hält  der  Beschwerdeführer  fest,  die  Ausführungen 
über die Detailkenntnisse betreffend Munition würde für die Ausbildung 
in der Schweizer Armee oder Polizei zutreffen. Eine so fundierte und 
detaillierte Ausbildung würden die Einheiten der im Aufbau befinden-
den lokalen Kräfte im Irak nicht geniessen. Die Antwort des Beschwer-
deführers zur Munition würde seinem Bildungsstand entsprechen. In-
dem er mit den Fingern die Munition nachgebildet habe, habe er nicht 
den Durchmesser  des  Geschosses,  sondern  dessen Länge angege-
ben. Weiter seien die Ausführungen zum Ausbildungszertifikat blosse 
pauschale Behauptungen,  die dazu führen würden,  dass der  Urkun-
denbeweis für Asylsuchende aus dem Irak praktisch ausgeschlossen 
sei. 

4.5 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer fest, seine 
Beschreibung der Munition entspreche der Umgangssprache unter Po-
lizisten. Zu diesem Erklärungsversuch ist  festzustellen,  dass der Be-
schwerdeführer  im  Jahre  2004  eine  dreimonatige  Ausbildung,  unter 
anderem bei den Amerikanern, zum Polizisten absolviert und anschlie-
ssend während mehrerer Jahre auf dem Beruf gearbeitet haben will. 
Vor diesem Hintergrund darf vom Beschwerdeführer ohne weiteres er-
wartet werden, dass er weiss, dass mit dem weltweit gleichlautenden 
Ausdruck „Kaliber“ das Mass für den Durchmesser und nicht die Länge 
des Projektils  gemeint ist. Indem der Beschwerdeführer mit  den Fin-
gern die Hälfte seines Zeigefingers zeigte, meinte er offensichtlich die 
Länge des Projektils und nicht dessen Durchmesser. Davon ist  auch 
das BFM richtigerweise ausgegangen. Aufgrund dieser Unstimmigkei-
ten  bestehen  erste  ernsthafte  Zweifel  am  geltend  gemachten  Beruf 
des Beschwerdeführers als Polizist.

Als  Beweismittel  für  seine  Berufstätigkeit  hat  der  Beschwerdeführer 
einen  Polizeiausweis  sowie  mit  der  Rechtsmitteleingabe  ein  Ausbil-

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dungszertifikat  eingereicht.  Dazu  ist  vorweg  grundsätzlich  festzuhal-
ten, dass im Irak eine Vielzahl von Dokumenten leicht käuflich erwor-
ben beziehungsweise erschlichen werden kann, mithin bereits aus die-
sem Grund ein genereller Vorbehalt bezüglich solcher Beweismittel be-
steht.  Sodann ist  vorliegend festzustellen,  dass  es  sich  beim einge-
reichten Polizeiausweis um eine blosse plastifizierte Fotokopie handelt. 
Zudem wurde der Ausweis am 27. September 2006 ausgestellt, indes 
hat der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben bereits im 
Jahre 2004 die Polizeiausbildung abgeschlossen (vgl. A12 S. 4). Dass 
der Beschwerdeführer während rund zwei Jahren ohne Polizeiausweis 
tätig  gewesen sein  soll,  ist  mehr  als  erstaunlich. Weiter  hat  der  Be-
schwerdeführer  ein Ausbildungszertifikat,  datiert  vom 14. April  2005, 
eingereicht. Dessen Ausstellungsdatum stimmt indes weder mit  dem 
Abschluss der Ausbildung im Jahre 2004 noch mit dem Ausstellungs-
datum des  Polizeiausweises  überein.  Auch  anlässlich  der  Anhörung 
konnte  der  Beschwerdeführer  im Zusammenhang mit  der  Dokumen-
tenausstellung nur sehr vage Angaben machen (vgl. A12 S. 5 f.). Des 
Weitern  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Befragung ausführte,  seine Ausbildung habe aus einem zweimonati-
gen  Kurs  bei  den  Amerikanern  und  einem einmonatigen  Kurs  beim 
Polizeidirektor  von C._______ bestanden. Gemäss der eingereichten 
Bestätigung  hat  der  Beschwerdeführer  einen  achtwöchigen  Kurs  im 
„C._______  Police  Training  Center“  besucht.  Aufgrund  dieser  Un-
stimmigkeiten  bezweifelt  das  Gericht  ernsthaft,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  zum  Polizisten  ausbilden  liess  und  anschliessend 
diese Funktion auch ausgeübt hat. Diese Zweifel werden dadurch wei-
ter bestärkt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seinen 
zweimonatigen Einsatz als  Leibwächter  von D._______ zeitlich auch 
nur  ansatzweise  einzuordnen.  An  dieser  Feststellung  vermag  der 
blosse  Hinweis,  aus  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  gehe 
hervor,  dass  dies  im Frühjahr  2007  gewesen  sein  müsse,  nichts  zu 
ändern. Weitergehend konnte der Beschwerdeführer auch die geltend 
gemachten Bedrohungen in keiner Weise substanziieren. Nachdem es 
sich  dabei  um die  ausreiseauslösenden  Ereignisse  handelt  und  der 
Beschwerdeführer  dabei  nur  über  selbst  Erlebtes  zu  berichten  hat, 
dürfen  von  ihm  diesbezüglich  konkrete  und  substanziierte  Angaben 
erwartet werden. Schliesslich hat der Beschwerdeführer anlässlich der 
Anhörung  auch  auf  Nachfrage  hin  die  Forderung  von  Seiten  des 
D._______, er solle seine Anzeige widerrufen, nicht wiederholt. Indes 
hat  er  neu  geltend  gemacht,  es  habe  eine  Gerichtsverhandlung 
stattgefunden,  anlässlich  welcher  er  von  den  Verwandten  des 

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D._______  aufgefordert  worden  sei,  eine  Drittperson  zu  belasten. 
Dazu wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, die Aussage sei im 
Kontext mit der Frage 16, welche vor der Frage 15 gestellt worden sei, 
zu  lesen  und  könne  deshalb  nicht  als  nachgeschoben  betrachtet 
werden. Für diese konstruierte Interpretation lassen sich dem Protokoll 
der Empfangsstelle jedoch offensichtlich keine Hinweise entnehmen. 

Als weitere Beweismittel für seine Vorbringen hat der Beschwerdefüh-
rer einen Haftbefehl und einen Polizeirapport  zu den Akten gereicht. 
Bei beiden Dokumenten handelt es sich um blosse Fotokopien, die – 
wie bereits vorstehend ausgeführt – im Irak  leicht verfälscht erworben 
werden  können  und  denen  daher  kein  Beweiswert  zukommt.  Daher 
und insbesondere in  Anbetracht  der zahlreichen Unstimmigkeiten  ist 
zu  schliessen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist, 
seine Asylvorbringen glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu machen. 
Es erübrigt  sich demnach auf  die weiteren Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift  zur  Flüchtlingseigenschaft  näher  einzugehen,  zumal 
diese zu keiner anderen Beurteilung zu führen vermögen.

4.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers in den Eingaben nichts zu ändern. Die 
Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  demnach  zu 
Rechts abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-

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richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  WALTER STÖCKLI in UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER , Ausländerrecht, 
2. Aufl., Basel 2009, §11 Asyl, S. 542. f., MINH SON NGUYEN , Droit public 

des étrangers, Bern 2003, S. 448 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Irak  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzurteil  BVGE 
2008/5 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Suleymaniya 
und Erbil - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - 
zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung in diese Provinzen generell als unzumutbar betrach-
tet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa 
und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend  wurde  im  vorgenannten  Urteil  festgehalten,  dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 

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des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

6.4.3 Der  alleinstehende  und  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer  lebte  gemäss  eigenen  Angaben  seit  seiner  Kindheit 
bis zur Ausreise am 26. April  2008 in der Stadt C._______ (Provinz 
Suleymaniya), wo er die Primar- und Sekundarschule besucht und ge-
arbeitet hat. Zudem leben seine Schwester sowie zumindest ein Onkel 
väterlicherseits in der Stadt C._______, womit der Beschwerdeführer 
dort über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt. Angesichts 
seines Alters (geboren 1982) und seiner Berufserfahrungen, ist davon 
auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat - auch 
in den Arbeitsmarkt - wieder integrieren kann. Sodann ist festzustellen, 
dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die 
ansässige Bevölkerung im Allgemeinen  betroffen  ist,  nicht  genügen, 
um eine Gefährdung  im Sinne  von Art.  83  Abs. 4  AuG darzustellen 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 
215). Schliesslich  steht  es dem Beschwerdeführer  offen  und  ist  ihm 
zuzumuten, sich an einem anderen Wohnort niederzulassen und eine 
neue Existenz aufzubauen.  Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug 
der Wegweisung auch als zumutbar.

6.5 Schliesslich ist der Beschwerdeführer im Besitze einer Identitäts-
karte, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

9.
Mit  Zwischenverfügung vom 28. Juli  2008 hat  der  Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutge-

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heissen, weshalb dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers,  das  BFM,  den 
H._______. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

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