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**Case Identifier:** 739892bd-0d3c-57c4-9894-8d1a86fc7138
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2017 B-2188/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2188-2016_2017-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2188/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

 

Besetzung 
 Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Richterin Eva Schneeberger,  

Richter Ronald Flury;    

Gerichtsschreiberin Julia Haas. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Gabriela Loepfe-Lazar, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Unerlaubter Effektenhandel, Unterlassungsanweisung,  

Publikation. 

 

 

 

B-2188/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Juli 2015 setzte die Eidge-

nössische Finanzmarktaufsicht (FINMA; nachfolgend auch: Vorinstanz) bei 

der X._______ AG mit Sitz in (…) (heute: X._______ AG in Liquidation), 

der Y._______ AG mit Sitz in (…) (heute: Y._______ AG in Liquidation) so-

wie der Z._______ AG mit Sitz in (…) wegen des Verdachts auf Verletzung 

der Finanzmarktgesetze eine Untersuchungsbeauftragte mit alleiniger 

Zeichnungsberechtigung zur Abklärung des Sachverhalts ein. Mit Schrei-

ben vom 2. September 2015 reichte die Untersuchungsbeauftragte der 

FINMA ihren Untersuchungsbericht ein. 

A.b Mit Schreiben der FINMA vom 8. September 2015 wurde B._______, 

A._______ und C._______ im Zusammenhang mit dem genannten Unter-

suchungsbericht die Eröffnung eines gegen sie persönlich gerichteten En-

forcementverfahrens mitgeteilt und ihnen der Untersuchungsbericht zur 

Stellungnahme zugestellt. A._______ verfügte zu jenem Zeitpunkt bei der 

X._______ AG über eine Einzelprokura und war bei der Y._______ AG in 

seiner Funktion als alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates bzw. bis März 

2015 als Präsident des Verwaltungsrates einzelunterschriftsberechtigt. 

Auch bei der Z._______ AG zeichnet er als alleiniges Mitglied des Verwal-

tungsrates bzw. vormals als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunter-

schrift. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass 

die X._______ AG sowie die Y._______ AG gemeinsam als Gruppe ohne 

Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhandel betrieben und damit auf-

sichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 1). 

Ferner stellte sie fest, dass auch A._______, B._______ und C._______ 

aufgrund ihres massgeblichen Beitrags an der unerlaubten Tätigkeit ohne 

Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhandel betrieben und damit auf-

sichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 2 

[„Unterstellungspflichtige Tätigkeit“]).  

B.b Sie ordnete die Auflösung und Liquidation der Y._______ AG an, setzte 

sich als Liquidatorin bei der Y._______ AG und der X._______ AG ein, ent-

zog den bisherigen Organen unter Strafandrohung nach Art. 48 FINMAG 

(zit. in E. 1.1) die Vertretungsbefugnis, wies das Handelsregister an, die 

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Seite 3 

entsprechenden Einträge vorzunehmen, veranlasste die Publikation der Li-

quidation auf ihrer Internetseite und auferlegte der Y._______ AG und der 

X._______ AG die Kosten der Liquidation (Dispositiv-Ziff. 3-10 [„Liquida-

tion“]). 

B.c Sie wies B._______, A._______ und C._______ unter Hinweis auf die 

Strafdrohung nach Art. 48 FINMAG (Dispositiv-Ziff. 12) an, jegliche finanz-

marktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit unter jeglicher Bezeichnung 

selbst oder über Dritte sowie die entsprechende Werbung in irgendeiner 

Form zu unterlassen. Insbesondere wurden B._______, A._______ und 

C._______ angewiesen, den gewerbsmässigen Effektenhandel sowie die 

entsprechende Werbung ohne Bewilligung in irgendeiner Form zu unter-

lassen (Dispositiv-Ziff. 11). Sodann ordnete sie die Veröffentlichung von 

Ziff. 11 und 12 des Dispositivs betreffend A._______ nach Eintritt der 

Rechtskraft für die Dauer von zwei Jahren auf ihrer Internetseite an (Dis-

positiv-Ziff. 13 [Unterlassungsanweisung]). 

B.d Des Weiteren ordnete sie die Fortführung der Sperrung sämtlicher 

Kontoverbindungen und Depots, die auf die X._______ AG und Y._______ 

AG lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt sind, an und er-

klärte diese Anordnung für sofort vollstreckbar (Dispositiv-Ziff. 16-17 [„All-

gemeines“]). 

B.e Mit Bezug auf die Z._______ AG verfügte sie die Einstellung des Ver-

fahrens (Dispositiv-Ziff. 14-15). 

B.f Schliesslich auferlegte die Vorinstanz die bis zum Erlass der Verfügung 

vom 19. Februar 2016 angefallenen Kosten des mit superprovisorischer 

Verfügung vom 9. Juli 2015 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten von 

Fr. 131'916.– zu Fr. 126'416.– der X._______ AG, der Y._______ AG, 

A._______, B._______ und C._______ unter solidarischer Haftung. Der 

Z._______ AG wurden Untersuchungskosten von CHF 5'500.– auferlegt 

(Dispositiv-Ziff. 18).   

Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 55'000.– festgesetzt und zu 

Fr. 50'000.– der X._______ AG in Liquidation, der Y._______ AG, 

A._______, B._______ und C._______ unter solidarischer Haftung aufer-

legt. Der Z._______ AG wurden Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– auferlegt 

(Dispositiv-Ziff. 19).   

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Seite 4 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung hat A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) am 7. April 2016 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit 

den folgenden Rechtsbegehren erhoben: 

„1. Es sei die Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA 

vom 19. Februar 2016, vorbehaltlich der Ziffern 14 und 15 betreffend die 

Z._______ AG, vollumfänglich aufzuheben und es sei folgendes festzu-

stellen bzw. anzuordnen: 

A. Keine Unterstellungspflichtige Tätigkeit 

1. Es sei festzustellen, dass die X._______ AG in Liq. sowie die 

Y._______ AG keine Gruppe im Sinne des BEHG bildete, keinen Effek-

tenhandel ohne Bewilligung betrieben und daher keine aufsichtsrechtli-

chen Bestimmungen des BEHG verletzt haben. 

2. Es sei festzustellen, dass A._______, (…), keinen gewerbsmässigen 

Effektenhandel betrieb und damit keine aufsichtsrechtlichen Bestimmun-

gen schwer verletzte. Ferner sei festzustellen, dass A._______ keinen 

massgeblichen Beitrag zur angeblich unerlaubten Tätigkeit gemäss BEHG 

tätigte. 

B. Liquidation 

3. Es sei festzustellen, dass die FINMA nicht als Liquidatorin der 

X._______ AG in Liq. eingesetzt wird und deren Zeichnungsberechtigten 

nicht vertritt. 

4. Es sei festzustellen, dass die Y._______ AG nicht in Liquidation tritt und 

dass die FINMA nicht als deren Liquidatorin eingesetzt wird sowie deren 

Zeichnungsberechtigten nicht vertritt. 

5. Es sei festzustellen, dass den bisherigen Organen der Gesellschaften 

X._______ AG in Liq. und Y._______ AG die Vertretungsbefugnis nicht 

entzogen wird. 

6. Es sei festzustellen, dass die gegenüber A._______ kommunizierte 

Strafandrohung gemäss Art. 48 FINMAG mangels Verletzung von auf-

sichtsrechtlichen Bestimmungen des BEHG obsolet ist. 

7. Es sei festzustellen, dass es den bisherigen Organen der X._______ 

AG in Liq. bzw. der Y._______ AG nicht untersagt ist, ohne Zustimmung 

der FINMA für die Gesellschaft weitere Rechtshandlungen vorzunehmen 

und keine Pflicht besteht, der FINMA sämtliche Informationen und Unter-

lagen zu den Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen sowie Zugang 

zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. 

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Seite 5 

8. Es sei festzustellen, dass das Handelsregisteramt des Kantons (…) 

nicht angewiesen wird, die Einträge gemäss Ziffer 8 der vorliegend ange-

fochtenen Verfügung vorzunehmen. Das Handelsregisteramt des Kantons 

(…) ist anzuweisen, bei der X._______ AG in Liq. A._______ mit Einzel-

prokura sowie B._______ als Einzelzeichnungsberechtigter sowie bei der 

Y._______ AG A._______ als Einzelzeichnungsberechtigter wieder ein-

zusetzen. 

9. Es sei festzustellen und die FINMA sei entsprechend anzuweisen, dass 

die FINMA keine Publikationen der Liquidation bzw. Einsetzung der Liqui-

datorin betreffend die X._______ AG in Liq. sowie der Y._______ AG auf 

ihrer Internetseite veranlasst. 

10. Es sei festzustellen, dass allfällige Liquidationskosten der X._______ 

AG in Liq. sowie der Y._______ AG auferlegt werden. 

C. Unterlassungsanweisung 

11. Es sei festzustellen, dass die Unterlassungsanweisungen in Ziffer 11 

und Ziffer 12 der vorliegend angefochtenen Verfügung mangels Verlet-

zung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des BEHG obsolet sind. 

13. Es sei festzustellen und die FINMA sei entsprechend anzuweisen, 

dass die FINMA die Ziffern 11 und Ziffer 12 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung betreffend die Personendaten von A._______ nach Ein-

tritt der Rechtskraft für die Dauer von zwei Jahren auf ihrer Internetseite 

nicht publiziert. 

[…] 

E. Allgemeines 

16. Es sei festzustellen und die FINMA sei entsprechend anzuweisen, 

dass sämtliche Kontoverbindungen und Depots, die auf die X._______ AG 

in Liq. sowie die Y._______ AG lauten oder an denen diese wirtschaftlich 

berechtigt sind, umgehend entsperrt werden. 

17. Es sei festzustellen, dass diese Entsperrungen der Konti gemäss Zif-

fer 16 sofort zu vollstrecken sind. 

F. Kosten 

18. Es seien die Untersuchungskosten von CHF 126416.00 (inkl. MwSt.) 

um 2/3 zu reduzieren und der X._______ AG in Liq., der Y._______ AG, 

A._______, B._______, C._______ in solidarischer Haftung aufzuerlegen. 

19. Es seien die Verfahrenskosten von CHF 50000.00 um 2/3 zu reduzie-

ren und der X._______ AG in Liq., der Y._______ AG, A._______, 

B._______, C._______ in solidarischer Haftung aufzuerlegen. 

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Seite 6 

20. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädi-

gung von mindestens CHF 20‘000.00 zuzusprechen. 

2. Alles unter o/e Kostenfolge (zzgl. MwSt. von 8%) zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin.“ 

Ferner stellt der Beschwerdeführer folgende „Verfahrensanträge“: 

„1. Es seien sämtliche Vorakten des Untersuchungsverfahrens der Vor-

instanz beizuziehen. 

2. Es seien D._______ und E._______ als Zeugen zum Sachverhalt zu 

befragen. 

3. Es sei der Sachverhalt der angefochtenen Verfügung zur Wiedererwä-

gung an die Vorinstanz zurückzuweisen.“ 

C.b Mit Verfügung vom 14. April 2016 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde, wobei es sowohl A._______ als auch 

die X._______ AG und die Y._______ AG im Rubrum aufnahm.  

C.c Mit Schreiben vom 15. April 2016 informierte Rechtsanwalt Nino Sievi 

von CMS von Erlach Poncet AG, dass er mit der Wahrung der Interessen 

der X._______ AG und der Y._______ AG betraut sei und dass die beiden 

Gesellschaften mit Rechtsmittelverzicht vom 7. April 2016 auf die Erhe-

bung eines Rechtsmittels gegen die angefochtene Verfügung verzichtet 

hätten.  

C.d Mit Eingabe ebenfalls vom 15. April 2016 erklärte die anwaltliche Ver-

treterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Gabriela Loepfe-Lazar, 

dass sie einzig die Interessen von A._______ vertrete. 

C.e Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2016 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest und zog in Erwägung, dass der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 7. April 2016 zwar im eigenen Namen Beschwerde gegen die 

angefochtene Verfügung erhebe, dabei jedoch auch Rechtsbegehren 

stelle, welche (einzig) die X._______ AG in Liquidation und die Y._______ 

AG beträfen. Ehemals zeichnungsberechtigte Organe einer durch die 

FINMA in Liquidation oder Konkurs versetzten Gesellschaft seien trotz Ent-

zugs bzw. Dahinfallens ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt, gegen den 

entsprechenden Unterstellungs- bzw. Liquidationsentscheid sowie gegen 

die nachträgliche Konkurserkenntnis im Namen der Gesellschaft (in auf-

sichtsrechtlicher Liquidation) Beschwerde zu führen. Da der Beschwerde-

führer vor dem Unterstellungsentscheid sowohl für die X._______ AG in 

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Seite 7 

Liquidation (mit Einzelprokura) als auch für die Y._______ AG (als Mitglied 

des Verwaltungsrats) zeichnungsberechtigt gewesen sei, habe das Bun-

desverwaltungsgericht – aufgrund seiner Rechtsbegehren –  auch die 

X._______ AG in Liquidation und die Y._______ AG dementsprechend in 

das Rubrum aufgenommen. Es forderte den Beschwerdeführer in der 

Folge auf, zu seiner Beschwerdelegitimation – insbesondere im Hinblick 

auf die die X._______ AG in Liquidation und Y._______ AG betreffenden 

Rechtsbegehren – sowie zum Rechtsmittelverzicht vom 7. April 2016 der 

X._______ AG in Liquidation und Y._______ AG Stellung zu nehmen.  

C.f Mit Eingabe vom 21. April 2016 erklärte der Beschwerdeführer den 

Rückzug der Rechtsbegehren bezüglich „Liquidation“ (Dispositiv-Ziff. 3-10 

der angefochtenen Verfügung) sowie bezüglich „Allgemeines“ (Dispositiv-

Ziff. 16 und 17 der angefochtenen Verfügung).  

C.g Mit „ergänzende[r] Kurzstellungnahme“ vom 27. April 2016 führt der 

Beschwerdeführer aus, dass er trotz des Rechtsmittelverzichts der be-

troffenen Unternehmen und trotz seines Teilrückzugs der Beschwerde 

nach wie vor zur Beschwerde bezüglich der ihn persönlich betreffenden 

Dispositivziffern legitimiert sei. 

C.h Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2016 beantragt die Vorinstanz unter 

Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers die vollumfängliche Abwei-

sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.  

C.i Mit Replik vom 15. August 2016 nimmt der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz vom 27. Mai 2016 Stellung. Dabei führt er un-

ter anderem aus, dass er aufgrund der Konnexität zwischen den juristi-

schen und natürlichen Personen bzw. den ihnen vorgeworfenen Handlun-

gen selber zur Anfechtung der gesamten Verfügung (vorbehaltlich der Zif-

fern 14 und 15) als beschwerdelegitimiert gelten müsse. 

C.j Mit Eingabe vom 22. August 2016 verzichtet die Vorinstanz auf das Ein-

reichen einer Duplik und hält an ihrem Antrag fest. 

Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit sie 

sich für den Entscheid als rechtserheblich erweisen – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Februar 2016 stellt eine Verfü-

gung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 

des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] 

i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).  

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.2.1 Mit Eingabe vom 21. April 2016 hat der Beschwerdeführer seine 

Rechtsbegehren mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffern betreffend „Liquida-

tion“ (Dispositiv-Ziff. 3-10 der angefochtenen Verfügung) sowie betreffend 

„Allgemeines“ (Dispositiv-Ziff. 16 und 17 der angefochtenen Verfügung) zu-

rückgezogen. Damit erübrigen sich – insbesondere auch mit Verweis auf 

die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 

2016 (vgl. Sachverhalt Bst. C.e) – weitere Ausführungen zur Beschwerde-

legitimation des Beschwerdeführers diesbezüglich.  

1.2.2 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer 

durch die ihm selbst gegenüber angeordneten Massnahmen berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Dispositiv-Ziff. 11-

13 der angefochtenen Verfügung). Ob er auch durch die ihn selbst betref-

fende Feststellung in Dispositiv-Ziff.  2 beschwert ist (statt vieler: BGE 136 

II 304 E. 2.3.1; Urteil des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 3; 

anderer Auffassung: 2C_303/2016 vom 24. November 2016 E. 2.5.1, 

2C_305/2016 vom 24. November 2016 E. 2.1 und 2C_352/2016 vom 

9. Dezember 2016 E. 1.2.3), kann vorliegend offen gelassen werden, da 

die Frage, ob diese Feststellung zutrifft oder nicht, ohnehin bei der Über-

prüfung der Rechtmässigkeit der ihm gegenüber angeordneten Massnah-

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Seite 9 

men zu beantworten sein wird (vgl. hierzu sogleich E. 1.2.3). Der Be-

schwerdeführer ist insofern beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 

VwVG. 

1.2.3 Soweit der Beschwerdeführer sodann die Aufhebung von Dispositiv-

Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung beantragt, welche sich ausschliesslich 

an die X._______ AG und an die Y._______ AG richtet, ist hingegen mit 

der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht dazu legiti-

miert ist, in eigenem Namen Rechtsbegehren für andere Parteien zu stel-

len. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer vorliegend aufgrund 

seiner ehemaligen Organstellung ohne Weiteres im Namen der betroffenen 

Gesellschaften hätte Beschwerde erheben können (vgl. Bst. B.e. [Zwi-

schenverfügung vom 21. April 2016]). Hierauf hat der Beschwerdeführer 

jedoch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausdrücklich 

verzichtet (vgl. Sachverhalt Bst. C.d). Insofern ist auf die Beschwerde dem-

nach nicht einzutreten. 

Hiervon unberührt bleibt indes auch hier die vorfrageweise Überprüfung 

der in Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung enthaltenen Feststel-

lungen im Rahmen der Beurteilung der gegenüber dem Beschwerdeführer 

persönlich angeordneten aufsichtsrechtlichen Massnahmen. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist hierbei nicht an die in Dispositiv-Ziff. 1 (und 2) ent-

haltene „Begründung“ gebunden, sondern hat vorfrageweise sowohl die 

mit Bezug auf den Beschwerdeführer persönlich als – damit zusammen-

hängend – auch die mit Bezug auf die X._______ AG und die Y._______ 

AG ergangene Feststellung der (schweren) Verletzung von aufsichtsrecht-

lichen Bestimmungen mit voller Kognition zu überprüfen (zur Beurteilung 

von Vorfragen bei unterschiedlichen Parteien vgl. BGE 142 II 243 E. 2.3 f.).  

1.2.4 Der Beschwerdeführer stellt schliesslich über seine Begehren um 

Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffern hinaus auch diverse Fest-

stellungsbegehren (vgl. Sachverhalt Bst. C.a). Dabei verkennt er, dass ne-

gative Feststellungsbegehren nur zulässig sind, sofern an der Feststellung 

ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit ei-

nem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (zur Subsidiarität von Fest-

stellungsbegehren vgl. statt vieler BGE 132 II 382 E 1.2.2 m.w.H.; Urteil 

des BGer 2C_1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 1.3.4; Urteile des BVGer 

B-3729/2015 vom 25. August 2017 E.1.5 und B-3694/2010 vom 6. April 

2001 E. 2.1.2, m.w.H.).  

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Seite 10 

Die Feststellungsersuchen des Beschwerdeführers werden vorliegend be-

reits von seinem (Leistungs-)Begehren umfasst, die angefochtene Verfü-

gung der Vorinstanz sei – vorbehaltlich der Dispositiv-Ziffern 3 bis 10 sowie 

der Ziffern 14 bis 17 – vollumfänglich aufzuheben. Für über den Antrag auf 

Aufhebung der durch die Vorinstanz verfügten Feststellungen und Anord-

nungen hinausgehende Feststellungsbegehren fehlt es somit vorliegend 

an einem schutzwürdigen (Feststellungs-)Interesse. Daher ist auf sämtli-

che negative Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers nicht einzu-

treten. 

1.3 Im Übrigen ist die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wor-

den und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, 

Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher im Um-

fang des Gesagten (E. 1.2) einzutreten. 

2.  

Als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt trifft die Vorinstanz die zum 

Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Verfügungen. Erhält die Vor-

instanz von Verstössen gegen die Gesetze des Finanzmarktrechts oder 

von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und 

für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FIN-

MAG). Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch die Abklärung der finanz-

marktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzinterme-

diären, die in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen tätig sind. Sie ist da-

her berechtigt, die in den Finanzmarktgesetzen vorgesehenen Mittel auch 

gegenüber Instituten und Personen einzusetzen, deren Unterstellungs- 

oder Bewilligungspflicht umstritten ist. Liegen hinreichend konkrete An-

haltspunkte dafür vor, dass eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit 

ausgeübt werden könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur 

Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anord-

nungen zu treffen. Diese können bis zum Verbot der betreffenden Tätigkeit 

sowie zur Auflösung und Liquidation eines Unternehmens reichen (Art. 37 

Abs. 3 FINMAG; vgl. BGE 135 II 356 E. 3.1 und 132 II 382 E. 4.2, jeweils 

mit Hinweisen). 

3.  

Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die X._______ 

AG und die Y._______ AG seien gemeinsam als Gruppe (im Folgenden 

auch: X.Y.-Gruppe; vgl. E. 3.3) ohne Bewilligung als Emissionshaus tätig 

gewesen.  

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Seite 11 

Sie führt diesbezüglich aus, die X._______ AG und die Y._______ AG hät-

ten Drittgesellschaften im Zusammenhang mit deren Börsengang oder Re-

verse Take-Over beraten. Statt sich mit Geldmitteln bezahlen zu lassen, 

hätten die Gesellschaften für ihre Beratungsdienstleistungen Aktien der be-

ratenen Firmen erhalten und zusätzlich weitere Aktienpakete erworben. 

Diese hätten die X._______ AG bzw. die Y._______ AG über Vermittler an 

Privatinvestoren vertrieben und sich dadurch die für die Aufrechterhaltung 

der Geschäftstätigkeit notwendigen flüssigen Mittel verschafft. Der öffentli-

che Vertrieb der Aktien sei ein fester Bestandteil des Geschäftskonzepts 

der X._______ AG und der Y._______ AG und bis zur Kotierung der bera-

tenen Gesellschaften die einzige Quelle liquider Mittel gewesen. Die 

X._______ AG bzw. die Y._______ AG hätten Aktien der beratenen Gesell-

schaften jeweils an weit mehr als 20 Anleger verkauft und damit insgesamt 

rund CHF 4.9 Mio. entgegengenommen. Angesichts der Bedeutung des 

Aktienvertriebs im Geschäftskonzept der X._______ AG und der 

Y._______ AG sowie der hohen Anzahl von Investoren und eingegangenen 

Mittel stelle dieser eine selbständige und unabhängige wirtschaftliche Tä-

tigkeit dar, welche darauf ausgerichtet gewesen sei, regelmässig Erträge 

einzubringen. Damit sei die Emissionstätigkeit gewerbsmässig erfolgt. Die 

beiden Gesellschaften seien schliesslich wirtschaftlich sowie personell 

stark verflochten, weshalb sie die Emissionshaustätigkeit gemeinsam als 

Gruppe ausgeübt und damit Aufsichtsrecht schwer verletzt hätten. 

Der Beschwerdeführer seinerseits bestreitet den Vorwurf der gewerbsmäs-

sigen Emissionshaustätigkeit der X.Y.-Gruppe und rügt eine fehlerhafte 

bzw. unvollständige Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz. Er führt 

aus, die X.Y.-Gruppe sei schon von Anbeginn darauf ausgerichtet gewe-

sen, werthaltige Beratungsdienstleistungen an Gesellschaften zu erbrin-

gen, welche einen Börsengang planten. Es handle sich bei der X._______ 

AG und der Y._______ AG somit um im Bereich der Unternehmensbera-

tung tätige Gesellschaften. Ihre Dienstleistungen seien jeweils durch Über-

tragung von Aktien an Zahlungs statt abgegolten worden. Zur Finanzierung 

der Projektkosten hätte die X.Y.-Gruppe Aktien aus so erworbenen Bestän-

den an Dritte veräussert. Dieses Entlohnungssystem habe sich aus der 

Notlage insbesondere junger Unternehmen entwickelt, welche in ihrer 

Startphase den Beauftragten oder ihren Angestellten keine marktgerechten 

Löhne bezahlen könnten. Der Verkauf von Aktien sei vorliegend nicht 

Haupt- oder gar Selbstzweck gewesen, sondern sei lediglich zum Zweck 

der Finanzierung der Haupttätigkeit aus einer wirtschaftlichen Notwendig-

keit heraus entstanden. Eine Zurückführung des Verkaufserlöses an die 

Vertragspartner hätte nicht stattgefunden. Die X.Y.-Gruppe hätte die Erlöse 

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Seite 12 

aus Aktienverkäufen vielmehr einbehalten, um die Betriebs- und Projekt-

kosten zu decken. Die X.Y.-Gruppe habe die Aktien daher weder fest noch 

kommissionsweise übernommen. Auch seien die Aktien nicht auf dem Pri-

märmarkt öffentlich angeboten worden, da die X.Y.-Gruppe die Aktien von 

bestehenden Aktionären übernommen habe bzw. nur Aktien veräussert 

habe, welche sie einerseits durch Übernahme an Zahlungs statt und ande-

rerseits durch Ausübung vertraglicher Optionsrechte erhalten habe. Insge-

samt sei der Kern des Geschäfts nicht auf gewerbsmässigen Umsatz durch 

Aktienhandel, sondern auf gewerbsmässigen Umsatz durch Erbringung 

von Beratungsdienstleistungen ausgerichtet gewesen. Indem die Vo-

rinstanz entgegen der Aktenlage eine Emissionshaustätigkeit bejaht habe, 

habe sie im Lichte von Art. 49 lit. a VwVG Bundesrecht, d.h. Art. 2 lit. d 

BEHG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHG, verletzt. Insbesondere habe die Vo-

rinstanz zu Unrecht auf eine Befragung des X.Y.-Gruppenmitglieds 

E._______ sowie auf eine Befragung von D._______ verzichtet. 

Im Folgenden ist daher vorfrageweise zu prüfen, ob die Vorinstanz der 

X._______ AG und der Y._______ AG zu Recht vorwirft, sie seien gemein-

sam als Gruppe ohne Bewilligung als Emissionshaus tätig gewesen. 

3.1  

3.1.1 Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über 

die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) be-

darf, wer als Effektenhändler tätig werden will, einer Bewilligung der 

FINMA. Als Effektenhändler im Sinne des Börsengesetzes gelten gemäss 

Art. 2 lit. d BEHG natürliche und juristische Personen und Personengesell-

schaften, die gewerbsmässig für eigene Rechnung zum kurzfristigen Wie-

derverkauf oder für Rechnung Dritter Effekten auf dem Sekundärmarkt 

kaufen und verkaufen, auf dem Primärmarkt öffentlich anbieten oder selbst 

Derivate schaffen und öffentlich anbieten. Effektenhändler im Sinne des 

Gesetzes sind gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Dezember 

1996 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung, BEHV; 

SR 954.11) Eigenhändler, Emissionshäuser und Derivathäuser, sofern sie 

hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind. 

3.1.2 Emissionshäuser sind nach Art. 3 Abs. 2 BEHV Effektenhändler, die 

gewerbsmässig Effekten, die von Drittpersonen ausgegeben worden sind, 

fest oder in Kommission übernehmen und öffentlich auf dem Primärmarkt 

anbieten. Als Primärmarkt wird dabei der Markt bezeichnet, in dem Kapi-

talmarktpapiere (Aktien, Obligationen usw.) erstmals begeben (emittiert) 

B-2188/2016 

Seite 13 

werden. Dies im Unterschied zum Sekundärmarkt, wo die (bereits) emit-

tierten Kapitalmarktpapiere börslich oder ausserbörslich gehandelt werden 

und wo der Emittent typischerweise nicht mehr involviert ist (vgl. BGE 136 

II 43 E. 4.1; Urteil des BVGer B-8227/2007 vom 20. März 2009 E. 4.3, 

m.w.H.). Als relevanter Zeitpunkt für das Effektengeschäft gilt das erstma-

lige Angebot an die Öffentlichkeit. Werden Aktien vorgängig zu diesem zwi-

schen eng verbundenen Personen und Gesellschaften übertragen, so 

kommt diesen Vorgängen nach der Rechtsprechung keine reale wirtschaft-

liche Bedeutung zu. Vielmehr handelt es sich dabei um Vorbereitungshand-

lungen im Hinblick auf das spätere öffentliche Angebot (vgl. Urteil des 

BVGer B-7861/2008 vom 24. September 2009 E. 6.3.2, m.w.H.; zum Grup-

penbegriff sogleich E. 3.1.4). 

3.1.3 "Hauptsächlich" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BEHV bedeutet, dass die 

geschäftlichen Aktivitäten im Finanzbereich allfällige Tätigkeiten in anderen 

Bereichen (industrieller oder gewerblicher Natur) deutlich überwiegen 

(vgl. BGE 136 II 43 E. 4.1). Damit soll vermieden werden, dass Industrie- 

oder Gewerbeunternehmen aufgrund der Tätigkeit ihrer Finanzabteilungen 

unter das BEHG fallen (FINMA-RS 08/5, N 7 f.). "Gewerbsmässigkeit" im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 BEHV liegt vor, wenn es sich beim Effektengeschäft 

um eine selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tä-

tigkeit handelt (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.1; Urteile des BVGer B-5081/2012, 

B-5073/2012 vom 24. September 2014 E. 3.3.2, und B-1186/2013 vom 

10. Dezember 2013 E. 3.3). "Öffentlich" im Sinne von Art. 2 lit. d BEHG 

i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BEHV ist ein Angebot, welches sich an unbestimmt viele 

Interessenten richtet und durch entsprechende Publikation zugänglich ge-

macht wird (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.1 f.; Urteil des BVGer B-5540/2014 

vom 2. Juli 2015 E. 3.3., m.w.H.). Keine Tätigkeit als Emissionshaus übt 

aus, wer Effekten ohne öffentliches Angebot bei weniger als 20 Kunden 

platziert (FINMA-RS 2008/5 Rz. 28). 

3.1.4 Eine bewilligungspflichtige Aktivität kann praxisgemäss auch im Rah-

men einer Gruppe ausgeübt werden (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1, m.H.; 

BENJAMIN BLOCH/HANS CASPAR VON DER CRONE, Begriff der Gruppe in Fäl-

len unbewilligter Effektenhändlertätigkeit, SZW 2010 S. 161 ff.; OLIVIER 

HARI, Proportionnalité et surveillance consolidée: le cas de la mise en liqui-

dation par la FINMA de sociétés - membres d'un groupe - déployant sans 

droit des activités soumises à autorisation, GesKR 2010 S. 88 ff.): Die Be-

willigungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch 

umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen bzw. die da-

hinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für 

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B-2188/2016 

Seite 14 

die Unterstellungspflicht erfüllen, im Resultat aber gemeinsam dennoch 

eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. Der Schutz des Marktes, des 

Finanzsystems und der Anleger rechtfertigt in solchen Fällen trotz formal-

juristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche 

(wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Perso-

nen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftli-

che), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und ver-

nünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegeben-

heiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird. Das Er-

fassen von bewilligungslos tätigen Intermediären im Rahmen einer Gruppe 

mit den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Konsequenzen soll verhin-

dern, dass Akteure, die in Umgehung der finanzmarktrechtlichen Auflagen 

handeln, besser gestellt sind, als wer sich gesetzeskonform der Aufsicht 

der staatlichen Behörden unterwirft (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.3). Ein grup-

penweises Vorgehen liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann 

vor, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten oder aufgrund 

der Umstände davon auszugehen ist, dass koordiniert – ausdrücklich oder 

stillschweigend – eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn 

ausgeübt wird (vgl. BGE 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.1 und 3.2; 

BGE 136 II 43 E. 4.3, je m.H.). Ein blosses Parallelverhalten genügt für die 

Annahme, es werde gruppenweise gehandelt, nicht. Umgekehrt ist nicht 

vorausgesetzt, dass eine gemeinsame Umgehungsabsicht besteht, da die 

von der Gruppe ausgehende Gefahr nicht von den Intentionen der einzel-

nen Gruppenmitglieder abhängt (vgl. Urteil des BGer 2C_898/2010 vom 

29. Juni 2011 E. 2.2, m.w.H.).  

3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die X._______ AG und die Y._______ AG 

dieselbe Geschäftstätigkeit ausüben, wobei die Y._______ AG zu 100% 

von der X._______ AG gehalten wird. Der Beschwerdeführer bestreitet 

denn auch nicht, dass zwischen der X._______ AG und der Y._______ AG 

enge personelle, organisatorische und wirtschaftliche Verflechtungen be-

stehen und sie daher eine Gruppe im relevanten Sinne bilden (vgl. u.a. 

Beschwerde Rz. 143). Die beiden Gesellschaften sind im Folgenden daher 

als wirtschaftliche Einheit zu betrachten (X.Y.-Gruppe).  

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet hingegen, dass die X.Y.-Gruppe Ak-

tien fest oder in Kommission übernommen hat.  

3.3.1 Das Geschäftsmodell der X.Y.-Gruppe bestand im Wesentlichen da-

rin, Drittgesellschaften im Zusammenhang mit deren Börsengang zu bera-

ten. Statt sich mit Geldmitteln bezahlen zu lassen, hat die X.Y.-Gruppe für 

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B-2188/2016 

Seite 15 

ihre Beratungsdienstleistungen Aktien der beratenen Gesellschaften an 

Zahlungs statt erhalten und zusätzlich weitere Aktienpakete erworben. 

Diese Aktien hat sie sodann über Vermittler an Privatinvestoren vertrieben, 

um damit die operativen Kosten ihrer Geschäftstätigkeit zu decken.  

3.3.2 So schloss die X._______ AG am 24. September 2013 mit der 

M._______ AG ein lnvestment Banking and Consulting Agreement zur Un-

terstützung der M._______ AG bei deren Kotierung an der Börse Frankfurt 

ab (vgl. Beilage 23 zum Untersuchungsbericht). Die Vereinbarung sah vor, 

dass die Kosten der Vorbereitung und Durchführung des Börsengangs 

vorab durch die X._______ AG getragen werden sollten. Die Kostenüber-

nahme sowie die Beratungsdienstleistung der X._______ AG sollten dabei 

einerseits mit einem Teil der durch die Kotierung zufliessenden Mittel und 

andererseits mittels Aktien der M._______ AG als Due Diligence Retainer 

abgegolten werden. Unterzeichnet wurde der Vertrag seitens der 

X._______ AG durch den Beschwerdeführer und seitens der M._______ 

AG durch D._______. Um den Börsengang vorzubereiten wurde zudem 

C._______ von der X._______ AG in den Aufsichtsrat der M._______ AG 

entsandt und weitere Personen wurden von der X._______ AG als externe 

Berater beigezogen und waren in unterschiedlicher Weise für die 

M._______ AG tätig (vgl. Untersuchungsbericht Rz. 151 ff.) 

Aus den Akten ergibt sich, dass die X._______ AG dabei auf der Grundlage 

verschiedener Rechtsgeschäfte insgesamt 900'000 Inhaberaktien von der 

M._______ AG übernommen und diese über Vermittler an Privatanleger 

vertrieben hat. Übertragen wurden ihr die M.-Aktien einerseits von der 

T._______ GmbH und andererseits von der S._______ AG. Von der 

T._______ GmbH hat die X._______ AG insgesamt 700'000 M.-Aktien 

übernommen, wovon 300'000 M.-Aktien aus Aktienkaufverträgen und 

400'000 M.-Aktien aus einem Vergleich vom 23. Januar 2013 zwischen der 

M._______ AG und D._______ sowie der T._______ GmbH (vgl. Beilage 

51 zum Untersuchungsbericht) stammten. Gemäss diesem Vergleich wur-

den der X._______ AG 250'000 M.-Aktien als Entgelt für ihre Beratungs-

dienstleistungen (Due Diligence Retainer gemäss Beratungsvertrag vom 

24. September 2013) übertragen. Weitere 150'000 M.-Aktien wurden ihr 

sodann übertragen „um durch den vorbörslichen Kauf dieser Aktien: a) den 

Betrag von EUR 150'000 an diejenige Gesellschaft  der M._______ AG-

Gruppe zurückzuführen, welche den Börsengang machen wird; […] c) die 

Firma X._______ AG für die Kosten der Umsetzung dieses Vergleichs so-

wie für die Vertriebskosten der vorbörslichen Platzierung dieser 150'000 

Aktien zu entschädigen“ (Beilage 51 zum Untersuchungsbericht, Ziff. 2.2). 

B-2188/2016 

Seite 16 

Der Erwerb der übrigen 300'000 M.-Aktien basiert auf zwei zwischen der 

X._______ AG und der T._______ GmbH abgeschlossenen Aktienkaufver-

trägen vom 27. September 2013 (Beilage 53 und 54 zum Untersuchungs-

bericht). Diese berechtigten die X._______ AG zum tranchenweisen Er-

werb von 500'000 M.-Aktien im Nennwert von EUR 1.00 pro Aktie zu 

EUR 1.43 pro Aktie sowie 1'200'000 M.-Aktien im Nennwert von EUR 1.00 

pro Aktie zum Preis von EUR 0.50 pro Aktie innert 90 Tagen. Der Kaufpreis 

war jeweils vor Bezug der nächsten Tranche zahlbar. Nach Ablauf der 90-

tägigen Frist noch nicht bezahlte Aktien waren an die T._______ GmbH 

zurückzugeben oder zu bezahlen.  

3.3.3 Analog zum Vorgehen bei der Beratung der M._______ AG schloss 

die Y._______ AG am 19. Juni 2014 mit der N._______ Inc. ein Advisory 

Agreement ab zur Unterstützung der N._______ Inc. bei deren Kotierung 

am Canadian Securities Exchange oder dem Toronto Stock Exchange ein-

schliesslich einer Zweitnotierung an der Börse Frankfurt (vgl. Beilage 39 

zum Untersuchungsbericht). Die Beratungsdienstleistungen der Y._______ 

AG sollten auch hier einerseits durch die aus der Kotierung zufliessenden 

Mitteln und andererseits mittels Aktien der N._______ Inc. als Due Dili-

gence Retainer vergütet werden. Seitens der Y._______ AG wurde das Ad-

visory Agreement wiederum von A._______ unterzeichnet.  

Im Zusammenhang mit der Beratung der N._______ Inc. erhielten die 

Y._______ AG bzw. X._______ AG verschiedene Aktienpakete im Umfang 

von gesamthaft 361'660 N.-Aktien zum Gegenwert von CAD 307'411 (CAD 

0.85 pro Aktie). Darüber hinaus übernahmen die X._______ bzw. die 

Y._______ AG auf der Grundlage eines Subscription Agreement vom 15. 

Juli 2014 zwischen der N._______ Inc. und der X._______ AG in verschie-

denen Aktienpaketen insgesamt 726'201 N.-Aktien zu CAD 0.85 pro Aktie 

im Gesamtwert von CAD 617'270.85 (vgl. Beschwerdebeilage 28). Die Ak-

tienpakete wurden dabei von der X.Y.-Gruppe jeweils im Voraus bezahlt. 

Auch die N.-Aktien wurden von der X.Y.-Gruppe sodann über Vermittler an 

private Anleger vertrieben. 

3.3.4 Bei einer Festübernahme werden die zu emittierenden Effekten von 

einem Dritten – regelmässig einer Bank oder mehreren Banken – zu einem 

bestimmten Preis übernommen und in eigenem Namen und auf eigene 

Rechnung auf dem Markt platziert. Dabei kommen Festübernahmen von 

Aktien in der Praxis in zwei Formen vor: Entweder erfolgt die Festüber-

nahme im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung, wobei die Aktien am 

B-2188/2016 

Seite 17 

Tag der Generalversammlung in der Regel von einer Bank oder einem Ban-

kensyndikat gezeichnet und liberiert werden (sog. Primary Offering). Oder 

ein Grossaktionär bietet seine Aktien dem Publikum an, wobei er dies unter 

Einschaltung eines Bankensyndikats tut, das die Aktien in einem ersten 

Schritt fest übernimmt, d.h. kauft (nicht: zeichnet), um sie dann dem Publi-

kum zu verkaufen (sog. Secondary Offering; vgl. ROLF WATTER, Die Fe-

stübernahme von Aktien, speziell beim "Initial Public Offering", in: Aktien-

recht 1992-1997: Versuch einer Bilanz, 1998, S. 387 f.). Effektenhändler ist 

auch, wer gewerbsmässig sog. secondary placements macht, also bei-

spielsweise bestehende Aktien eines Grossaktionärs im Publikum veräus-

sert (vgl. Urteil des BGer 6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.2.3, m.w.H.; 

ROLF WATTER, Die Regulierung der Effektenhändler [und der Banken] im 

BEHG, in: Aktuelle Fragen des Kapitalmarktrechts, 1995, S. 67 ff., 77). Bei 

einer kommissionsweisen Platzierung hingegen nimmt der Dritte die Aktien 

in eigenem Namen jedoch auf fremde Rechnung, d.h. als indirekter Stell-

vertreter des Emittenten, entgegen. Das Platzierungsrisiko verbleibt beim 

Emittenten (vgl. DIETER ZOBL/STEFAN KRAMER, Schweizerisches Kapital-

marktrecht, Zürich 2004, N 1073 f.). 

Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die X.Y.-Gruppe Aktien der 

M._______ AG und der N._______ Inc., d.h. Aktien von Drittpersonen, so-

wohl fest als auch in Kommission übernommen hat: Während die X.Y.-

Gruppe die N.-Aktien und die M.-Aktien im Rahmen des Due Diligence 

Retainers auf eigene Rechnung übernahm und auf dem Markt platzierte 

und das Platzierungsrisiko somit selber trug (Festübernahme), verblieb das 

Platzierungsrisiko bei den übrigen M.-Aktien bei der Emittentin, da die am 

Ende der vereinbarten Frist noch nicht verkauften Aktien jeweils wieder zu-

rückgegeben werden konnten (kommissionsweise Übernahme). Entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers hat die X.Y.-Gruppe die in Frage ste-

henden Aktien sodann klar zum Zweck der späteren Platzierung auf dem 

Markt übernommen, war sie doch – auch nach den eigenen Angaben des 

Beschwerdeführers – zur Aufrechterhaltung ihrer Geschäftstätigkeit auf die 

dadurch erzielten liquiden Mittel dringend angewiesen. Zumindest wirt-

schaftlich betrachtet war sie somit verpflichtet, die von den beratenen Ge-

sellschaften übernommenen Aktien auf dem Markt zu platzieren. Dem Ein-

wand des Beschwerdeführers, aus dem Aktienverkauf seien keine Gelder 

an die M._______ AG oder die N._______ Inc. zurückgeflossen, weshalb 

keine Festübernahme der Aktien durch die X.Y.-Gruppe stattgefunden 

habe, kann sodann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend 

festhält, stellt die Übernahme von Aktien an Zahlungs statt durchaus eine 

B-2188/2016 

Seite 18 

Rückführung eines Teils der Gewinne aus den Aktienkäufen durch die Er-

bringung von Beratungsdienstleistungen dar. Wirtschaftlich entspricht dies 

einer Verrechnung der Bezahlung der Aktienbezüge durch die X.Y.-Gruppe 

an die beratenen Gesellschaften mit der Bezahlung der Dienstleistung der 

X.Y.-Gruppe durch eben diese Gesellschaften. Darüber hinaus ist grund-

sätzlich unstrittig, dass die X.Y.-Gruppe für den Kauf der N.-Aktien Zahlun-

gen an die N._______ Inc. tätigte. In der Praxis ist es im Übrigen auch gar 

nicht atypisch, dass im Zusammenhang mit einer Festübernahme auch 

noch Beratungsdienstleistungen erbracht werden (vgl. ROLF WATTER, Die 

Festübernahme von Aktien, a.a.O., S. 391). Die Feststellung der Vo-

rinstanz, die X.Y.-Gruppe habe Aktien von Dritten sowohl fest als auch in 

Kommission übernommen, ist somit insgesamt nicht zu beanstanden.  

3.4 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Aktien seien nicht 

auf dem Primärmarkt öffentlich angeboten worden. Sowohl bei den M.-Ak-

tien als auch bei den N.-Aktien habe es sich um bereits bestehende und 

nicht um neu emittierte Wertpapiere gehandelt. 

3.4.1 Tatsächlich hat die X._______ AG ihre M.-Aktien hauptsächlich 

(700'000 Aktien) von der T._______ GmbH übernommen (vgl. E. 3.3.2). Die 

M._______ AG-Beteiligung der T._______ GmbH stammte ihrerseits aus 

der Übernahme von 24'500 M.-Aktien von der K._______ AG im April 2013 

zu einem Preis von EUR 25'000.-, was zu diesem Zeitpunkt 49.5 % des 

Aktienkapitals der M._______ AG entsprach (vgl. Beilage 25 zum Untersu-

chungsbericht), und aus der Teilnahme an den darauffolgenden Kapitaler-

höhungen der M._______ AG. Die K._______ AG ihrerseits erhielt ihr Ak-

tienpaket als Mitbegründerin der M._______ AG. Dabei ist grundsätzlich 

unbestritten, dass sowohl hinter der T._______ GmbH als auch hinter der 

K._______ AG D._______ steht. Dieser hat als Vorstand gleichzeitig auch 

bei der M._______ AG eine Organfunktion eingenommen. Somit bestand 

erwiesenermassen eine enge personelle Verflechtung zwischen der 

T._______ GmbH, der K._______ AG und der M._______ AG. Dies äussert 

sich letztlich auch in den verschachtelten Rechtsgeschäften zwischen die-

sen Gesellschaften, den beteiligten natürlichen Personen und der X.Y.-

Gruppe. Die Vorinstanz durfte daher zu Recht davon ausgehen, dass es 

sich bei der M._______ AG, der K._______ AG und der T._______ GmbH 

um derart eng verbundene Gesellschaften handelt, dass den Aktienüber-

tragungen zwischen diesen Gesellschaften keine reale wirtschaftliche Be-

deutung zukommt (vgl. E. 3.1.2). Aufgrund der Akten ist denn auch nicht 

ersichtlich, dass die von der X._______ AG von der T._______ GmbH bzw. 

der K._______ AG übernommenen M.-Aktien vor der Platzierung durch die 

B-2188/2016 

Seite 19 

X.Y.-Gruppe bereits öffentlich angeboten worden wären. Vielmehr ist auch 

aufgrund der jeweiligen Kauf- und Verkaufspreise (vgl. E. 3.3.2; zum Ver-

gleich die Preise im Rahmen der Platzierung durch die X.Y.-Gruppe 

vgl. E. 3.5.1) davon auszugehen, dass die M.-Aktien erst im Rahmen des 

Vertriebs durch die X.Y.-Gruppe erstmals auf dem Primärmarkt öffentlich 

angeboten wurden.  

3.4.2 Die N.-Aktien wurden von der X.Y.-Gruppe direkt von der N._______ 

Inc. übernommen. Aus dem Subscription-Agreement vom 15. Juli 2014 und 

aus den mit der Aktienübertragung verbundenen Schreiben der N._______ 

Inc. an die U._______ Inc. geht sodann hervor, dass es sich – zumindest 

bei den im Rahmen des Agreements übernommenen Aktien – um neu bzw. 

speziell für die X.Y.-Gruppe emittierte Aktien handelte (vgl. Beilage 65 ff. 

zum Untersuchungsbericht). Dem nicht weiter substantiierten Einwand des 

Beschwerdeführers, es handle sich auch hierbei nicht um neu emittierte 

Aktien, sondern um Optionsrechte für schon bestehende Aktien, kann da-

her nicht gefolgt werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, was der Be-

schwerdeführer aus dem in den genannten Schreiben enthaltenen Hinweis 

auf den jeweiligen Zwischenstand der ausgegebenen Aktien nach der Aus-

gabe (,‚Balance of lssued Shares following this issuance“; z.B. Beilage 65 

zum Untersuchungsbericht) für sich herleiten will (vgl. Replik S. 3), deutet 

doch auch dieser Hinweis vielmehr darauf hin, dass es sich hierbei um neu 

emittierte Aktien handelte. Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend 

macht, die im Rahmen des Agreements übernommenen N.-Aktien seien 

„bezahlt“ worden, womit ein plausibler wirtschaftlicher Hintergrund vorliege 

(vgl. Beschwerde Rz. 76 ff. und 128 ff.), verkennt er, dass im Rahmen einer 

Festübernahme regelmässig eine Kaufpreiszahlung geleistet wird und 

dass dieser Umstand eine Platzierung auf dem Primärmarkt in keiner 

Weise ausschliesst. Schliesslich ist aufgrund der Akten auch nicht ersicht-

lich, dass die von der X.Y.-Gruppe übernommenen N.-Aktien vorgängig, 

d.h. vor dem Vertrieb durch die X.Y.-Gruppe, öffentlich angeboten worden 

wären. Somit ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sowohl der 

Vertrieb der M.-Aktien als auch der Vertrieb der N.-Aktien durch die X.Y.-

Gruppe auf dem Primärmarkt erfolgten.  

3.5 Der Beschwerdeführer wendet des Weiteren ein, die X.Y.-Gruppe habe 

die Aktien nicht öffentlich angeboten.  

3.5.1 Vorliegend ist grundsätzlich unbestritten, dass der Beschwerdeführer 

sowohl die M.-Aktien als auch die N.-Aktien jeweils über Vermittler an pri-

vate Anleger vertrieben hat. So verkaufte die X._______ AG ihre M.-Aktien 

B-2188/2016 

Seite 20 

an eine Drittgesellschaft sowie mit Hilfe von zwei Vermittlungsfirmen an 

diverse Privatanleger weiter. Aus den Vermittlerverträgen ergibt sich, dass 

dabei ein Verkaufspreis von Fr. 3.– pro Aktie vereinbart wurde (vgl. u.a. 

Beilage 44 zum Untersuchungsbericht). Die Kaufverträge mit den Investo-

ren wurden jeweils von A._______ unterzeichnet und waren teilweise auf 

M._______ AG-Papier gedruckt (vgl. Beilage 18 zu 1 p. 079 der vorinstanz-

liche Akten). Insgesamt vertrieb die X._______ AG auf diese Weise rund 

1.13 Mio. M.-Aktien an die erwähnte Drittgesellschaft sowie an rund 70 In-

vestoren und erwirtschaftete damit einen Bruttoerlös von rund Fr. 3 Mio. 

(vgl. vorinstanzliche Akten 1 p. 079, Beilagen 17-18). Auch die N.-Aktien 

wurden von der X._______ AG sowie der Y._______ AG über Vermittler 

vertrieben, wobei die N.-Aktien zu Preisen zwischen Fr. 2.20 und Fr. 3.– 

pro Aktie bzw. später zu einem Preis von Fr. 1.70 verkauft wurden. Insge-

samt vertrieb die X.Y.-Gruppe rund 1 Mio N.-Aktien an mindestens 129 An-

leger und erwirtschaftete damit einen Bruttoerlös von rund Fr. 1.9 Mio (vgl. 

vorinstanzliche Akten 1 p. 077 f., Beilagen 37-39). 

3.5.2 Der Beschwerdeführer macht nun geltend, weder die X._______ AG 

noch die Y._______ AG hätten selbst öffentlich Effekten angeboten. Im Un-

tersuchungsbericht würden jegliche Angaben darüber fehlen, ob und in 

welcher Form die (von der X.Y.-Gruppe beigezogenen) Vermittler die Ak-

tien öffentlich angeboten hätten. Ein allfälliges öffentliches Angebot der bei-

gezogenen Vermittler könne der X.Y.-Gruppe sodann nur dann zugerech-

net werden, wenn ein Handeln als Gruppe vorliege. Zwischen den Aktien-

vermittlern und der X.Y.-Gruppe hätten jedoch weder personelle noch wirt-

schaftliche oder organisatorische Verflechtungen bestanden.  

Der Beschwerdeführer verkennt, dass gerade der Einsatz von Vermittlern 

regelmässig als öffentliche Werbung qualifiziert wird (vgl. Urteil 

B-1186/2013 2013 E. 3.3, m.w.H.). Zudem wurden vorliegend Aktien in er-

heblichem Umfang an diverse Privatinvestoren vertrieben (vgl. E. 3.5.1). 

Dabei ist der Aktienvertrieb durch die beigezogenen Vermittler – entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers – der X.Y.-Gruppe anzurechnen, ohne 

dass diese hierfür zusammen eine Gruppe bilden müssten (zum Gruppen-

begriff vgl. E. 3.1.4). Die Vermittler wurden von der X.Y.-Gruppe eigens zum 

Vertrieb der Aktien engagiert. Die entsprechenden Kaufverträge wurden 

sodann jeweils zwischen der X.Y.-Gruppe selbst und den jeweiligen Inves-

toren abgeschlossen. Damit bildete der Beizug von Vermittlern gerade Be-

standteil des öffentlichen Angebots der Aktien durch die X.Y.-Gruppe.  

B-2188/2016 

Seite 21 

3.6 Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, es fehle vorliegend an der 

Gewerbsmässigkeit. Zur Begründung führt er aus, Zweck der X.Y.-Gruppe 

sei nicht der Aktienhandel, sondern vielmehr das Erbringen von Beratungs-

dienstleistungen gewesen. Der Verkauf von Aktien habe der Finanzierung 

dieser Beratungsdienstleistungen gedient, da die X.Y.-Gruppe die von ihr 

übernommenen Pflichten ohne die Aktienverkäufe gar nicht hätte finanzie-

ren können. Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass der von der X.Y.-

Gruppe betriebene Aktienhandel vorliegend gerade darauf ausgerichtet 

war, regelmässig Erträge zu erzielen. Dass dies – wie der Beschwerdefüh-

rer darlegt – geschah, um die Beratungstätigkeit der X.Y.-Gruppe zu finan-

zieren, ändert hieran grundsätzlich nichts. Die X.Y.-Gruppe betrieb den Ef-

fektenhandel sodann wirtschaftlich selbständig und unabhängig, womit Ge-

werbsmässigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BEHV gegeben ist 

(vgl. E. 3.2.3). 

3.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es liege keine 

hauptsächliche Tätigkeit im Finanzbereich vor. Er führt aus, die X.Y.-

Gruppe habe durch ihre eigenen Berater sowie durch beigezogene Dritte 

(E._______, verschiedene Anwaltskanzleien) Beratungsdienstleistungen 

in erheblichem Umfang erbracht. Die Anteile der Einkünfte aus Aktienver-

käufen der X._______ AG hätten im Jahre 2013 rund 55.6% und im Jahre 

2014 40.5 % betragen. Die Mitarbeiter und die beigezogenen Berater hät-

ten sich nachweislich mit Projektarbeit und nicht mit Aktienverkäufen be-

fasst. Die Tätigkeit im Beratungsgeschäft würde daher deutlich überwie-

gen.  

Die Vorinstanz bringt diesbezüglich zutreffend vor, dass das Geschäftsmo-

dell der X.Y.-Gruppe – (auch) gemäss den eigenen Angaben des Be-

schwerdeführers – geradezu darauf ausgerichtet war, sich durch Aktienver-

käufe zu finanzieren. Der Beschwerdeführer führt denn auch selbst aus, 

dass im Jahr 2013 55,6 % der Einkünfte der X._______ AG aus Aktienver-

käufen stammten. Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

auch eine Beratertätigkeit, welche im Hinblick auf eine Kotierung der Aktien 

der beratenen Gesellschaften stattfindet, als Tätigkeit im Finanzbereich – 

und nicht als eine Tätigkeit in „anderen“ Bereichen vorwiegend industrieller 

oder gewerblicher Natur (vgl. E. 3.1.3) – zu werten ist.  

3.8 Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass der Vorwurf der Vor-

instanz, die X._______ AG und die Y._______ AG seien gemeinsam als 

Gruppe ohne Bewilligung als Emissionshaus tätig gewesen, aufgrund der 

B-2188/2016 

Seite 22 

Akten erstellt und begründet ist. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt vorlie-

gend ausreichend ermittelt; eine Verletzung von Art. 49 lit. b VwVG liegt 

nicht vor. Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht auf eine Befragung 

des X.Y.-Gruppenmitglieds E._______ sowie auf eine Befragung von 

D._______ verzichtet. Die entsprechenden Aussagen wären aufgrund des 

vorliegend klaren Sachverhalts nicht geeignet gewesen, den Vorwurf der 

unerlaubten Emissionshaustätigkeit der X.Y.-Gruppe zu widerlegen. Insbe-

sondere hätte der – gemäss dem Beschwerdeführer durch die Befragun-

gen zu erbringende – Nachweis der „Werthaltigkeit“ der von der X.Y.-

Gruppe erbrachten Dienstleistungen keinen Einfluss auf die Qualifikation 

des von ihr betriebenen Aktienvertriebs als Emissionshaustätigkeit. Die 

entsprechenden Beweisanträge des Beschwerdeführers im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren (Beschwerde S. 4 „Verfahrensanträge“) sind daher 

in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. 

4.  

Die Vorinstanz wirft sodann dem Beschwerdeführer persönlich vor, er habe 

aufgrund seines massgeblichen Beitrags an der unerlaubten Tätigkeit der 

X.Y.-Gruppe ebenfalls ohne Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhan-

del betrieben (Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung).  

4.1 Nach der Rechtsprechung kann einer natürlichen Person eine wesent-

liche, individuelle Mitverantwortung an der unbewilligten Tätigkeit, die eine 

oder eine Gruppe von juristischen Personen ausgeübt hat, vorgeworfen 

werden, wenn sie im Rahmen einer fairen Gesamtsicht als massgeblich an 

den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten beteiligt bzw. in die entsprechenden 

Aktivitäten in entscheidender Form involviert erscheint. Auch Personen, 

welche keine prioritäre Rolle innehatten, können in diesem Sinn als we-

sentlich mitverantwortlich angesehen werden, sofern sie bei einer der in 

Frage stehenden juristischen Personen Organstellung hatten und um die 

bewilligungspflichtige Tätigkeit wussten oder wissen mussten (vgl. Urteil 

des BVGer B-6584/2013 vom 18. Januar 2016 E. 2.4, m.w.H.).  

4.2 Der Beschwerdeführer verfügte bei der X._______ AG über eine Ein-

zelprokura und war bei der Y._______ AG in seiner Funktion als alleiniges 

Mitglied des Verwaltungsrates bzw. bis März 2015 als Präsident des Ver-

waltungsrates einzelunterschriftsberechtigt. Dass der Beschwerdeführer 

als Organ der X.Y.-Gruppe handelte, ist vorliegend denn auch unbestritten 

(vgl. Beschwerde Rz. 151). Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, er 

habe darauf vertraut, dass die Entschädigungsvariante „Aktien an Zah-

B-2188/2016 

Seite 23 

lungs statt“ mit der schweizerischen Rechtsordnung konform sei. Als ame-

rikanischer Zuzüger in die Schweiz habe er auf die Richtigkeit der Aus-

künfte von lokalen Drittpersonen – d.h. den Schweizern im X.Y-Gruppen-

team aufgrund ihrer Ausbildung und Rechtskenntnissen – vertrauen dür-

fen. Dabei verkennt er, dass einem Verwaltungsrat einer nach schweizeri-

schem Recht organisierten Aktiengesellschaft verschiedene unübertrag-

bare und unentziehbare Aufgaben obliegen. Ein Verwaltungsrat muss sich 

über den laufenden Geschäftsgang informieren, falls notwendig zusätzli-

che Informationen oder ergänzende Auskünfte einholen und Massnahmen 

zur Korrektur von Fehlentwicklungen oder Unregelmässigkeiten ergreifen. 

Wenn trotz Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung, die bekannt sind 

oder bekannt sein müssten, keine Massnahmen ergriffen werden, verletzt 

ein Mitglied des Verwaltungsrates seine Überwachungs- und Sorgfalts-

pflichten (Art. 716a [unübertragbare Aufgaben] und Art. 717 OR [Sorgfalts-

pflicht] des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]; vgl. Urteil 

B-6584/2013 E. 2.5, m.w.H.).  

Aufgrund seiner Stellung innerhalb der X.Y.-Gruppe durfte der Beschwer-

deführer daher von der Vorinstanz als wesentlich mitverantwortliche Per-

son ins Recht gefasst werden. Die Feststellung der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer habe – in Vernachlässigung seiner Organpflichten – einen 

massgeblichen Beitrag an der unerlaubten Tätigkeit der X.Y.-Gruppe ge-

leistet, ist somit nicht zu beanstanden. 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Anordnung der Vorinstanz, die 

Unterlassungsanweisung betreffend den Beschwerdeführer (Dispositiv-

Ziff. 11 und 12; vgl. Sachverhalt Bst. B.c) nach Eintritt der Rechtskraft unter 

Angabe der Personendaten für die Dauer von zwei Jahren auf ihrer Inter-

netseite zu veröffentlichen (Dispositiv-Ziff. 13), sei unverhältnismässig.  

5.1 Mit dem Verbot, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte 

ohne Bewilligung jegliche finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätig-

keit sowie die entsprechende Werbung in irgendeiner Form, insbesondere 

die gewerbsmässige Effektenhändlertätigkeit sowie die entsprechende 

Werbung ohne Bewilligung, zu unterlassen, wurde dem Beschwerdeführer 

lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Ge-

mäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesver-

waltungsgerichts handelt es sich dabei nicht um eine eigenständige Mass-

nahme, sondern lediglich um eine Warnung bzw. Ermahnung. Das Bun-

B-2188/2016 

Seite 24 

desgericht erachtet ein derartiges Werbeverbot gegenüber den verantwort-

lichen Organen einer juristischen Person, bezüglich welcher rechtskräftig 

festgestellt wurde, dass sie unbewilligt einer nach einem Finanzmarktge-

setz bewilligungspflichten Tätigkeit nachgegangen ist, als reine "Reflexwir-

kung" dieser illegalen Aktivität. Die Anforderungen an die Anordnung eines 

derartigen Verbots sind daher gering (vgl. Urteile des BGer 2C_71/2011 

vom 26. Januar 2012 E. 5.2 und 2C_543/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.1; 

BGE 135 II 356 E. 5.1, m.w.H.; Urteil des BVGer B-4066/2010 vom 19. Mai 

2011 E. 7).  

Im vorliegenden Fall bestand nach dem bisher Gesagten ein ausreichen-

der Grund, um (u.a.) gegenüber dem Beschwerdeführer als verantwortli-

chem Organ der X.Y.-Gruppe förmlich auf dieses Werbeverbot und die da-

mit verknüpfte Strafdrohung hinzuweisen. 

5.2 Eine andere Frage ist, ob auch die Publikation dieses Werbeverbots 

angemessen war. 

Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich ein, es seien bis heute weder 

Aktionäre noch Gläubiger durch das Verhalten der X.Y.-Gruppe geschädigt 

worden. Die Funktionsweise des Finanzmarktes sei durch die in Frage ste-

henden Handlungen in keiner Weise beeinträchtigt worden. Der Beschwer-

deführer habe zudem als Neuzuzüger aus den USA auf die professionellen 

Auskünfte seiner Teammitglieder vertrauen dürfen. Sodann sei seit dem 

Erlass der superprovisorischen Verfügung für die Öffentlichkeit bereits 

sichtbar, dass in den Unternehmen X._______ AG, Y._______ AG und 

Z._______ AG der Verdacht auf Verletzungen von aufsichtsrechtlichen 

Bestimmungen existieren würde. Nur schon aufgrund dieser Handelsregis-

terpublikationen sei die Reputation der Unternehmen und ihrer Organe 

schwerstens beeinträchtigt worden. Durch die Liquidationen der Gesell-

schaften durch die Vorinstanz sowie durch die Publikation der Liquidation 

auf der FINMA-Homepage werde dieser Reputationsschaden in den 

nächsten Wochen noch grösser. Insgesamt werde damit die Öffentlichkeit 

bereits genügend vor dem Beschwerdeführer gewarnt. Das Interesse des 

Beschwerdeführers bezüglich seines wirtschaftlichen Fortkommens würde 

im vorliegenden Fall überwiegen. Es sei zudem auch nicht nachvollziehbar, 

warum der Beschwerdeführer mit einer Publikation seiner Personendaten 

im Vergleich zu den anderen Organen B._______ und C._______ viel 

strenger bestraft werden solle. Die X.Y.-Gruppe habe aus einem Team be-

standen und jedes Teammitglied habe über seinen Verantwortungsbereich 

verfügt. Schliesslich habe er sich während des Untersuchungsverfahrens 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-356

B-2188/2016 

Seite 25 

stets sehr kooperativ verhalten. Die Personendatenpublikation während 

zweier Jahre sei somit unverhältnismässig. 

5.2.1 Art. 34 FINMAG sieht vor, dass die Vorinstanz ihre Endverfügung 

nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektroni-

scher oder gedruckter Form veröffentlichen kann, wenn eine schwere Ver-

letzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vorliegt (Abs. 1); die Veröffent-

lichung ist in der Verfügung selber anzuordnen (Abs. 2).  

Dieser aufsichtsrechtlichen Massnahme liegt die Idee des sog. Pranger-

Effekts zugrunde. Sie bezweckt als Spezialprävention, die Betreffenden 

selbst von einem weiteren Verstoss gegen das Aufsichtsrecht abzuhalten. 

Gleichzeitig soll sie aber auch generell eine gewisse abschreckende Wir-

kung zeitigen (sog. Generalprävention). Darüber hinaus bezweckt die Ver-

öffentlichung die Ahndung des begangenen Unrechts und stellt damit 

gleichfalls eine (individuelle) repressive verwaltungsrechtliche Sanktion im 

Sinne einer Reputationsstrafe dar (vgl. BGer, Urteile 2C_425/2016 vom 

5. Oktober 2016 E. 2 und 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.2.11; DINA 

BETI, «Mitgegangen – mitgefangen – mitgehangen»: Von illegalen «Grup-

pentätern» und Internet- «Anprangerungen», aktuelle Themen der FINMA 

aus Sicht des Bundesgerichts, in: FINMA Sonderbulletin 2013, S. 90 ff., 

S. 100; PETER CH. HSU/RASHID BAHAR SILVIA RENNINGER, in: Basler Kom-

mentar FINMAG, Art. 34 N 8 f.; THOMAS ISELI, Veröffentlichung von Verfü-

gungen durch die FINMA, in: Jusletter 17. Oktober 2011, Rz. 9).  

5.2.2 Eine Veröffentlichung unter Namensnennung bewirkt – im Gegensatz 

zur blossen Feststellungsverfügung nach Art. 32 FINMAG – regelmässig 

einen schweren Eingriff sowohl in die allgemeinen als auch in die wirt-

schaftlichen Persönlichkeitsrechte des Betroffenen (Art. 13 und 27 BV). Sie 

setzt daher eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen von einer 

gewissen Schwere voraus und muss insbesondere im Einzelfall verhältnis-

mässig sei. Eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung fi-

nanzmarktrechtlicher Pflichten genügt hierfür nicht (vgl. statt vieler Urteil 

2C_929/2010 E. 5.2.1). Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

müssen die Regelungszwecke des Finanzmarktgesetzes – die Sicherstel-

lung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (Funktionsschutz) und die 

Gewährleistung des Schutzes der Gläubiger, der Anleger und der Versi-

cherten (Individualschutz) – die Sanktion rechtfertigen und die dem Be-

troffenen daraus entstehenden Nachteile in seinem wirtschaftlichen Fort-

kommen mit Blick auf die Schwere der aufsichtsrechtlichen Verletzung 

überwiegen (vgl. statt vieler Urteile 2C_894/2014 E. 8.1 und 2C_929/2010 

B-2188/2016 

Seite 26 

E. 5.2.1, je m.w.H.). Im Einzelnen muss die namentliche Veröffentlichung 

der Unterlassungsanweisung nach Art. 34 FINMAG zur Verwirklichung des 

Regelungszwecks des Finanzmarktgesetzes im konkreten Einzelfall geeig-

net und notwendig sein. Sie hat daher zu unterbleiben, wenn eine gleich 

geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde, und sie muss in 

sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht begrenzt wer-

den (vgl. Urteil 2C_929/2010 E. 5.2.3). Schliesslich muss die Veröffentli-

chung im konkreten Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis von Zweck 

und Wirkung stehen. Dabei ist – im Hinblick auf die Schwere der aufsichts-

rechtlichen Verletzung – unter anderem auch das Verschulden des Be-

troffenen zu berücksichtigen (vgl. allgemein ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-

LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.Gal-

len 2016, Rz. 514 ff.; mit Bezug auf das Verschulden HSU/BAHAR/RENNIN-

GER, BSK FINMAG, Art. 32 N 21; eingehend THOMAS ISELI, Veröffentli-

chung von Verfügungen durch die FINMA, in: Jusletter 17. Oktober 2011, 

S 4 f., m.w.H.). 

5.2.3 Der weitaus häufigste Anwendungsfall in der Praxis ist die Publikation 

rechtskräftig verfügter Unterlassungsanweisungen gegenüber Personen, 

welche ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt ha-

ben (vgl. ZULAUF/WYSS ET. AL., a.a.O., S. 234). So wurde in der bisherigen 

Rechtsprechung unter anderem eine schwere Verletzung i.S.v. Art. 34 FIN-

MAG angenommen, wenn Personen ohne Bewilligung von mehreren In-

vestoren Hunderttausende bzw. Millionen Franken entgegengenommen 

und nicht zurückbezahlt haben. Sodann wurden Publikationen als zulässig 

erachtet, die nur für den Fall vorgesehen waren, dass der Betroffene erneut 

und entgegen einem ausdrücklichen Werbeverbot zuwiderhandeln würde 

(vgl. Urteil 2C_894/2014 E. 8.2, m.w.H.). Dabei wird in der Praxis bei einer 

unerlaubten Vornahme einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit regelmässig 

bereits schon von der Sache her von einer gewissen Schwere der Verlet-

zung ausgegangen (vgl. statt vieler Urteil des BGer 2C_359/2012 vom 

1. November 2012 E. 3.2). Eine bloss untergeordnete Implikation oder be-

sondere Umstände, die darauf hinweisen, dass es künftig zu keiner weite-

ren Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten kommen werde (sog. "tä-

tige Reue"), können jedoch der Publikation dennoch entgegenstehen 

(vgl. statt vieler Urteil 2C_359/2012 E. 3.2). 

5.2.4 Mit der Vorinstanz ist vorliegend davon auszugehen, dass die X.Y.-

Gruppe mittels unerlaubter Effektenhandelstätigkeit im Zeitraum von 2013 

bis 2015 über 2 Mio. Aktien zweier Gesellschaften verkauft und hierfür Gel-

der in der Höhe von rund Fr. 4.9 Mio. eingenommen hat (vgl. E. 3). Dabei 

B-2188/2016 

Seite 27 

handelt es sich – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – nicht lediglich um 

eine einmalige und punktuelle Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten, 

sondern vielmehr um eine wiederholte Verletzung in erheblichem Umfang.  

Der Beschwerdeführer war sodann alleiniges Mitglied des Verwaltungsra-

tes bzw. bis März 2015 Präsident des Verwaltungsrates der Y._______ AG. 

Ferner war er Inhaber einer Einzelprokura und einziger Angestellter der 

X._______ AG. Sowohl der Beratungsvertrag mit der M._______ AG als 

auch jener mit der N._______ Inc. sowie die Verträge im Rahmen des Ver-

triebs der Aktien wurden jeweils von ihm unterzeichnet. Es ist daher – ent-

gegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz ihn als „Hauptakteur“ bezeichnet und ihm gegenüber ent-

sprechend strengere aufsichtsrechtliche Massnamen verfügt hat. Wie be-

reits ausgeführt, war der Beschwerdeführer aufgrund seiner Organstellung 

verpflichtet, von sich aus zusätzliche Informationen oder ergänzende Aus-

künfte mit Bezug auf die Bewilligungspflicht der von ihm bzw. der X.Y.-

Gruppe ausgeübten Tätigkeit einzuholen und allfällige notwendige Mass-

nahmen zu ergreifen (vgl. E. 4). Er durfte sich daher nicht einfach auf all-

fällige Informationen seiner Teammitglieder verlassen. 

Soweit der Beschwerdeführer ferner einwendet, das Prinzip „name and 

shame“  sei aufgrund der erfolgten bzw. noch zu erfolgenden Handelsre-

gisterpublikationen der betroffenen Gesellschaften bereits ausreichend 

umgesetzt und die Öffentlichkeit bereits genügend vor ihm gewarnt wor-

den, ist sodann festzuhalten, dass der Zweck einer Handelsregisterpubli-

kation nicht deckungsgleich ist mit jenem einer Publikation nach Art. 34 

FINMAG im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Massnahme. Auch die Publi-

kation der Liquidation der Gesellschaften auf der Homepage der Vor-

instanz ist, weder in der Zwecksetzung noch in der damit erzielten Publizi-

tät, zu vergleichen mit der den Beschwerdeführer persönlich – als natürli-

che Person – betreffenden Publikation nach Art. 34 FINMAG. Vielmehr ist 

eine solche „mehrstufige“ Publizität den Aufsichtsverfahren in Fällen von 

unbewilligtem Effektenhandel regelmässig inhärent und vermag – zumin-

dest für sich allein genommen – die Zulässigkeit einer Publikation nach 

Art. 34 FINMAG nicht in Frage zu stellen. 

5.2.5 Ins Gewicht fällt vorliegend hingegen, dass – wie die Vorinstanz sel-

ber anerkennt – die Geschäftstätigkeit der X.Y.-Gruppe nicht à priori auf 

eine Schädigung von Anlegern ausgelegt war. Aktionäre wurden bisher 

– zumindest soweit ersichtlich – durch das Geschäftskonzept der X.Y.-

B-2188/2016 

Seite 28 

Gruppe denn auch nicht geschädigt. Damit unterscheidet sich der vorlie-

gende Fall doch wesentlich von den bisher vom Bundesgericht und vom 

Bundesverwaltungsgericht beurteilten Fällen von gruppenweiser Emissi-

onshaustätigkeit. In jenen Fällen verfolgten die Gesellschaften, deren Ak-

tien platziert wurden, typischerweise keine reale Geschäftstätigkeit, son-

dern ihr einziger Zweck bestand darin, dass ihre Aktien ein Verkaufsobjekt 

darstellten, das durch andere Gruppengesellschaften veräussert werden 

konnte. Die vorgängigen, gruppeninternen Erwerbsgeschäfte bezüglich 

dieser Aktien hatten keine reale, wirtschaftliche Bedeutung, sondern er-

scheinen vielmehr als Vorbereitungshandlung im Hinblick auf das spätere 

öffentliche Angebot der Aktien an gutgläubige Dritte, insbesondere etwa, 

um durch hohe „Marktpreise“ eine objektiv nicht vorhandene Werthaftigkeit 

vorzuspiegeln (vgl. BGE 136 II 43 E.6.3; BGE 135 II 356 E. 4.3, Urteil 

2C_898/2010 E. 2.3; Urteile des BVGer B-8227/2007 vom 20. März 2009 

E. 4.7; B-3776/2009 vom 7. Oktober 2010; B-7861/2008 vom 24. Septem-

ber 2009 E. 6.3; B-6715/2007 E. 6.2, B-6608/2007 E. 5.1, B-6501/2007 

E. 6.1.3 jeweils vom 3. September 2008).  

Die Vorinstanz hat diesen besonderen Umstand gemäss eigenen Angaben 

vorliegend berücksichtigt, indem sie die Veröffentlichungsdauer auf zwei 

Jahre beschränkt hat. Angesichts des schweren Eingriffs sowohl in die all-

gemeinen als auch in die wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte des Be-

troffenen, welcher mit einer Internetpublikation – unabhängig von der Pub-

likationsdauer – regelmässig verbunden ist, erscheint jedoch bereits die 

Veröffentlichung an sich vorliegend aufgrund des Dargelegten nicht ge-

rechtfertigt. Zwar ist eine namentliche Publikation regelmässig geeignet, 

das Publikum bzw. potentielle künftige Anleger vor der unerlaubten Tätig-

keit des Adressaten einer Unterlassungsanweisung zu warnen. Aufgrund 

der im vorliegenden Einzelfall fehlenden – in Fällen von gruppenweiser 

Emissionshaustätigkeit ohne Bewilligung ansonsten typischen – Schädi-

gungsabsicht bzw. Gefährdung von Anlegerinteressen erscheint jedoch be-

reits fraglich, ob eine namentliche Publikation mit Blick auf den Gläubiger- 

und Anlegerschutz als zentraler Regelungszweck des Finanzmarktgeset-

zes vorliegend überhaupt notwendig ist. Selbst wenn jedoch die Erforder-

lichkeit der namentlichen Publikation noch bejaht würde, so steht die ein-

schneidende Wirkung der Veröffentlichung im vorliegenden Einzelfall – ins-

besondere auch unter Berücksichtigung der bisher beurteilten Fälle von 

Emissionshaustätigkeit – gleichwohl in keinem Verhältnis zu der Schwere 

der von dem Beschwerdeführer begangenen aufsichtsrechtlichen Pflicht-

verletzung.  

B-2188/2016 

Seite 29 

5.3 Demnach erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die verfügte 

Veröffentlichung der Unterlassungsanweisung sei unverhältnismässig, ins-

gesamt als begründet. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht gutzuheissen 

und Dispositiv-Ziff. 13 der angefochtenen Verfügung entsprechend aufzu-

heben. 

6.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die bis zum Erlass der 

Verfügung 19. Februar 2016 angefallenen Kosten des mit superprovisori-

scher Verfügung vom 9. Juli 2015 eingesetzten Untersuchungsbeauftrag-

ten von Fr. 131'916.– zu Fr. 126'416.– der X._______ AG, der Y._______ 

AG, A._______, B._______ und C._______ unter solidarischer Haftung 

auferlegt (Dispositiv-Ziff. 18 angefochtene Verfügung). Sodann hat sie die 

Verfahrenskosten auf Fr. 55'000.– festgesetzt und zu Fr. 50'000.– der 

X._______ AG in Liquidation, der Y._______ AG, A._______, B._______ 

und C._______ unter solidarischer Haftung auferlegt (Dispositiv-Ziff. 19 an-

gefochtene Verfügung). 

Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, die Untersu-

chungskosten und die Verfahrenskosten seien um 2/3 zu reduzieren und 

der X._______ AG in Liq., der Y._______ AG, A._______, B._______, 

C._______ in solidarischer Haftung aufzuerlegen. Er begründet seinen An-

trag hauptsächlich damit, dass keine bewilligungspflichtige Emissions-

haustätigkeit vorgelegen habe. Daneben führt er noch aus, die Vorinstanz 

sei vorliegend unnötig forsch vorgegangen. Sie habe mit dem sofortigen 

Einsatz eines Untersuchungsbeauftragten eine grossangelegte Untersu-

chung mit hohen Kosten verursacht, die zweifelsfrei hätten vermieden wer-

den können.  

6.1 Gemäss Art. 36 Abs. 4 FINMAG tragen die Beaufsichtigten die Kosten 

des Untersuchungsbeauftragten. Diese Kostenregelung folgt dem Störer- 

bzw. Verursacherprinzip (Art. 15 Abs. 1 FINMAG) und findet auch auf Fi-

nanzintermediäre Anwendung, die in Verletzung finanzmarktrechtlicher 

Bestimmungen bewilligungslos tätig waren (vgl. BGE 137 II 284 E. 4.2.2).  

Wie bereits dargelegt, hat sich der Anfangsverdacht der Vorinstanz vorlie-

gend bestätigt; eine bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit ist – ent-

gegen der Ansicht des Beschwerdeführers – vorliegend aufgrund der Akten 

erstellt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Einsetzung eines 

Untersuchungsbeauftragten und die damit verbundenen Kosten seien auf-

B-2188/2016 

Seite 30 

grund der Kooperationsbereitschaft seitens der Beteiligten unnötig gewe-

sen, verkennt er, dass es für die Einsetzung eines Untersuchungsbeauf-

tragten nicht erforderlich ist, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung be-

reits feststeht. Vielmehr genügt es, dass objektive Anhaltspunkte für eine 

solche sprechen. Dabei kann der Sachverhalt regelmässig nur durch die 

Kontrolle vor Ort bzw. durch die Einsetzung eines Untersuchungsbeauf-

tragten mit den entsprechenden Befugnissen abschliessend geklärt wer-

den. Der durch die Vorinstanz zu beseitigende Missstand liegt in diesem 

Verfahrensstadium in der unklaren Ausgangslage, die es zu bereinigen gilt 

(vgl. BGE 137 II 284 E. 4.2.1). Dass die Vorinstanz vorliegend trotz Koope-

rationsbereitschaft der Beteiligten eine Untersuchungsbeauftragte zur 

Sachverhaltsabklärung einsetzte, ist daher nicht zu beanstanden. Ihr An-

fangsverdacht erwies sich sogar als begründet. Schliesslich bleibt diesbe-

züglich darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Übernahme der Kosten 

selbst dann bestanden hätte, wenn sich der Anfangsverdacht der Vor-

instanz als unbegründet erweisen hätte (vgl. Urteil des BVGer 

B-6737/2014, B-6753/2014, B-6825/2014 vom 17. Februar 2016 E. 7.1, 

m.w.H.). 

6.2 Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 15 FINMAG i.V.m. Art. 5 

Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 3 und 4 der FINMA-Gebühren- und Abgabe-

verordnung vom 15. Oktober 2008 (FINMA-GEbV, SR 956.122) die Verfah-

renskosten auf Fr. 55'000.– festgesetzt und zu Fr. 50'000.– dem Beschwer-

deführer, der X._______ AG, der Y._______ AG, B._______ und 

C._______ unter solidarischer Haftung auferlegt. Dass die von der Vo-

rinstanz auferlegten Verfahrenskosten unverhältnismässig wären, wurde 

vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Sodann hat sich der Vorwurf der 

Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe einen massgeblichen Beitrag an 

der unerlaubten Tätigkeit der X.Y.-Gruppe geleistet, im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren bestätigt. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, 

dass sich die von der Vorinstanz darauf gestützte Veröffentlichung der Per-

sonendaten im vorliegenden Beschwerdeverfahren als unrechtmässig er-

wies. Eine Reduktion der vorinstanzlichen Verfahrenskosten ist somit nicht 

angezeigt.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde teilweise gutzu-

heissen und Dispositivziffer 13 der angefochtenen Verfügung aufzuheben 

ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

B-2188/2016 

Seite 31 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als teil-

weise obsiegend, weshalb ihm nur reduzierte Verfahrenskosten aufzuerle-

gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz werden keine Verfahrens-

kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach 

Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und fi-

nanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass es sich um eine Streitig-

keit mit Vermögensinteresse handelt, auch wenn der Streitwert nicht klar 

zu beziffern ist. Die von dem Beschwerdeführer zu tragende reduzierte Ge-

richtsgebühr ist daher auf Fr. 4'000.– festzulegen. Dieser Betrag ist dem 

von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu entnehmen. Der 

Restbetrag von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

9.  

Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz 

eine reduzierte Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 2 VGKE; Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 

FINMAG). Diese umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere 

notwendige Auslagen der Parteien (Art. 8 ff. VGKE). Der Beschwerdeführer 

liess sich vor Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, reichte aber 

keine detaillierte Kostennote ein. Die Parteientschädigung ist deshalb auf-

grund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Bundesverwal-

tungsgericht festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

Angesichts des vorliegenden Aufwands der Streitsache erscheint es ange-

messen, der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin zulasten der Vor-

instanz eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 5'000.– 

(inkl. MWST) zuzusprechen. Die Parteientschädigung hat die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu ent-

richten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

10.  

Dieser Entscheid kann mit Beschwerde an das Bundesgericht weiterge-

zogen werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

B-2188/2016 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositivziffer 13 der ange-

fochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 19. Februar 2016 wird aufgeho-

ben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

wird.  

2.  

Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von 

Fr. 4'000.– auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils dem von ihm einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– entnom-

men. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Par-

teientschädigung von Fr. 5'000.–  zugesprochen. Dieser Betrag ist dem Be-

schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 

überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Stephan Breitenmoser Julia Haas 

 

B-2188/2016 

Seite 33 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 12. Dezember 2017