# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58eb3b55-2901-57ac-ab84-f8cc2ea6cdf1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 D-5635/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5635-2008_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5635/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, ohne Nationalität, 
alias C._______, geboren D._______, Staat unbekannt,
E._______

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 28. August 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5635/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein Palästinenser aus F._______, gemäss 
eigenen Angaben F._______ am 23. November 2007 verliess, zu Fuss 
die  G._______  Grenze  passierte  und  anschliessend  mit  dem  Auto 
nach  H._______  gelangte,  von  wo  aus  er  mit  einem  gefälschten 
G._______ Pass mit dem Flugzeug nach I._______ reiste,

dass er seine Reise nach einem zweimonatigen Aufenthalt I._______ 
Richtung J._______ fortsetzte, von wo aus er nach einem einwöchigen 
Aufenthalt  per  Schiff  K._______  erreichte  und  via  L._______  und 
M._______ am 28. Januar 2008 illegal in die Schweiz gelangte, wo er 
gleichentags ein Asylgesuch stellte, 

dass  er  am 7. Februar  2008 im N._______  befragt  und am 1. April 
2008 durch das BFM direkt angehört wurde, 

dass der Beschwerdeführer angab, er sei ohne jegliche Dokumente il-
legal ausgereist,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der direkten Anhörung Kopien 
einer  Identitätskarte  und  eines  Reisepasses  sowie  einen  Geburts-
schein und eine UNRWA-Karte im Original einreichte, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vor-
brachte,  er  habe  als  Mitarbeiter  der  O._______  Veranstaltungen 
organisiert und Flugblätter verteilt  und befürchte nun, man würde ihn 
der  Tötung  eines  Hamas-Aktivisten  beschuldigen,  weil  er  ungefähr 
eine  halbe  Stunde  vor  einem Mordanschlag  Mitte  Oktober  2007  die 
Stelle  passiert  habe,  wo  der  Hamas-Angehörige  anschliessend 
erschossen worden sei, 

dass er sich deshalb nach dem Mordanschlag während ungefähr zehn 
Tagen bei einem Freund versteckt habe,

dass er eine Polizeivorladung erhalten habe, welche ihm sein Bruder 
via E-Mail geschickt habe und er sich gefürchtet habe, entweder von 
den Hamas inhaftiert oder getötet zu werden oder andernfalls von der 
Familie des Getöteten gerächt zu werden,

dass er sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise entschlossen habe,

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dass auf  die weiteren Vorbringen und die  eingereichten Dokumente, 
insbesondere die Vorladung, soweit entscheidwesentlich in den Erwä-
gungen eingegangen wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. August 2008 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such im Wesentlichen anführte, bei den vom Beschwerdeführer einge-
reichten Ausweisen beziehungsweise Kopien handle es sich nicht um 
rechtsgenügliche Dokumente und die eingereichten Kopien der Identi-
tätsausweise würden den Anforderungen an ein Reisepapier oder an 
einen rechtsgenüglichen Herkunftsnachweis offensichtlich nicht  erfül-
len,

dass zudem weder der Geburtsschein noch die UNRWA-Karte mit ei-
ner Fotografie des Inhabers versehen seien und es deshalb ohnehin 
nicht erlauben würden, diesen zu identifizieren, und die beiden Doku-
mente auch nicht zum Zweck des Identitätsbeweises ausgestellt wor-
den seien,

dass  hinzu  komme,  dass  es  bei  der  48-Stunden-Frist  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern 
um die Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die Schweiz 
verwendeten Papiere gehe, indessen die Natur der vom Beschwerde-
führer  abgegebenen Papiere  deren Verwendung für  die Reise in  die 
Schweiz ausschliesse, womit die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statu-
ierte Grundvoraussetzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Pa-
piere erfüllt sei,

dass die Vorinstanz in  den Angaben des Beschwerdeführers zu den 
Reisemodalitäten diverse Unstimmigkeiten feststellte und die Ausfüh-
rungen über seine Ausreise aus F._______, die Anreise in die Schweiz 
und den Zeitpunkt  seiner  Einreise  in  die  Schweiz als  realitätsfremd, 
widersprüchlich und unsubstanziiert bezeichnete, 

dass das BFM anführte, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Di-
rektbefragung angegeben, er sei unter der Mauer durch einen Tunnel 
nach  P._______  gelangt,  demgegenüber  sei  dem  Protokoll  des 

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N._______ nichts von einem Tunnel zu entnehmen, vielmehr habe der 
dort ausgesagt, er habe die Grenze zu Fuss überquert,

dass er im Gegensatz zu seiner Aussage im N._______, wo er zwei 
Monate als Aufenthaltsdauer in der Q._______ zu Protokoll  gegeben 
habe,  beim  BFM  vorgebracht  habe,  sich  in  der  Q._______  einen 
Monat lang aufgehalten zu haben,

dass er im Auto von Italien in die Schweiz eingereist sei, wobei er die 
Grenze nicht bemerkt haben wolle, indessen bei der Direktbefragung 
zu Protokoll gegeben habe, er sei im Zug in die Schweiz eingereist,

dass vor diesem Hintergrund die Aussagen des Beschwerdeführers zu 
seinem Reiseweg in die Schweiz als unglaubhaft zu qualifizieren sei-
en, indessen als weiteres Indiz für die Verheimlichung des Reisepas-
ses  dazukomme,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  auch  nach seiner 
Ankunft in der Schweiz offensichtlich in keiner Weise ernsthaft um des-
sen Erhalt bemüht habe,

dass im vorliegenden Fall die Vorbringen des Beschwerdeführers be-
züglich Identitätsausweise als bekannte stereotype Behauptungen zu 
werten seien,  welche für  sich alleine nicht  als  entschuldbarer Grund 
für das Fehlen von Identitätspapieren anzuerkennen seien,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, welche es 
dem  Beschwerdeführer  verunmöglichen  würden,  Reise-  oder  Identi-
tätspapiere einzureichen, 

dass das BFM in den asylbegründenden Vorbringen des Beschwerde-
führers diverse Widersprüche feststellte und seine Angaben insgesamt 
als konstruiert wertete und anführte, die Vorbringen würden einer reali-
tätsnahen Grundlage entbehren,

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er bereits un-
mittelbar nach dem Anschlag von der Hamas als Täter identifiziert und 
verdächtigt worden sei, nicht geglaubt werden könne, da die Begrün-
dung für den angeblichen Verdacht der Hamas, er sei eine halbe Stun-
de vor dem Anschlag am späteren Tatort vorbeigegangen, konstruiert 
erscheine und angesichts der vielen Passanten, welche die frequen-
tierte Stelle an der Marktstrasse vor und nach dem Beschwerdeführer 
sicherlich passiert hätten, logisch nicht nachvollziehbar sei,

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dass den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Kurzbefra-
gung zu entnehmen sei, auf ihn sei im Lager R._______ geschossen 
worden, was er indessen bei der Direktbefragung nicht erwähnt habe, 
weshalb der Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens zweifelhaft sei,

dass er bezeichnenderweise auch keine substanziierten Angaben über 
das genaue Datum des Anschlags habe machen könne, obwohl dieses 
Ereignis im Zentrum seiner Asylvorbringen stehe und für seine Ausrei-
se aus F._______ ausschlaggebend gewesen sei,

dass er sich auch nicht habe erinnern können, zu welchem Zeitpunkt 
er mit seiner Tätigkeit für die O._______ begonnen habe, wann er sein 
Zuhause verlassen habe und wann genau er seine Verwandten im Ha-
mas-Lager besucht habe,

dass er auch unterschiedliche Angaben bezüglich seines Aufenthaltes 
in  der  Grenzstadt  S._______  gemacht  habe,  so  habe  er  einerseits 
vorgebracht,  er habe S._______ kurz nach seinem Eintreffen wieder 
verlassen  und  andererseits  behauptet,  er  sei  eine,  zwei  oder  drei 
Wochen in S._______ gewesen, um wenig später zu erklären, er habe 
sich dort lediglich fünf, sechs oder sieben Tage lang aufgehalten,

dass er bei der Kurzbefragung vorgebracht habe, sich bis am 23. No-
vember  2007,  dem  Tag  seiner  Ausreise  aus  F._______,  zu  Hause 
aufgehalten zu haben, wogegen er bei der Direktbefragung ausgesagt 
habe, seinen Wohnort  bereits zwei bis drei  Wochen vor dem Beginn 
seiner Probleme verlassen zu haben,

dass aufgrund der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen 
auch die eingereichte Polizeivorladung nichts zu ändern vermöge, zu-
dem hinzukomme, dass Dokumente dieser Art nicht fälschungssicher 
seien, weil sie in dieser Form jederzeit und von jedermann hergestellt 
oder  käuflich  erworben werden könnten,   deshalb  keine Beweiskraft 
besitzen  würden  und  somit  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
nicht wirksam zu untermauern vermöchten,

dass auch die vom Beschwerdeführer angeführte angespannte Situati-
on in Palästina keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstelle, 
da sie nicht das Ergebnis einer auf seine Person bezogenen asylrele-
vanten Verfolgung anzusehen sei, sondern als Konsequenz der allge-
meinen  Situation  in  F._______  zu  betrachten  sei,  welche  jede  dort 

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lebende  Person  treffen  könne  und  somit  keinen  asylrechtlich  be-
achtlichen Nachteil im dargelegten Sinne darstelle,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  französischsprachiger  Eingabe  vom 
4. September 2008 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die 
Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, auf das Asyl-
gesuch sei einzutreten und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei 
die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, und es sei von 
der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. September 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der  Beschwerdeführer  durch den angefochtenen Entscheid  be-
rührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass das Urteil in deutscher Sprache ergeht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass  deshalb  auf  den  Beschwerdeantrag  um  Gewährung  von  Asyl 
nicht einzutreten ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e  AsylG),  und es sich vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

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dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass somit vorerst zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Auffas-
sung  vertreten  hat,  der  Beschwerdeführer  habe  innert  48  Stunden 
nach Einreichung seines Asylgesuchs kein rechtsgenügliches Reise- 
oder Identitätspapier abgegeben, und bei Bejahung daraufhin die Fra-
ge  zu  beantworten  ist,  ob  der  Beschwerdeführer  glaubhaft  machen 
kann, dass er aus entschuldbaren Gründen zur fristgerechten Abgabe 
der erforderlichen Dokumente nicht in der Lage gewesen ist,

dass es sich gemäss dem Urteil BVGE 2007/7 vom 11. Juli 2007 beim 
Begriff "Reise- und Identitätspapiere" um Dokumente handelt, die "so-
wohl  die einwandfreie Feststellung der Identität  als auch die sichere 
Durchführung der Rückschaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (a.a.O., E. 5.3. a.E.),

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung eine polizei-
liche Vorladung und einen Mitgliedschaftsantrag der O._______ zu den 
Akten reichte,

dass er nach Aufforderung zur Einreichung von Identitätspapieren in-
nerhalb von 48 Stunden anlässlich der Direktbefragung die Kopien ei-
ner  Identitätskarte  und  eines  Reisepasses  sowie  seinen  Geburts-
schein,  seine  UNRWA-Karte  und  eine  Mitgliedschaftbestätigung  der 
O._______ im Original einreichte,

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dass damit unbestrittenermassen kein rechtsgenügliches Reise- oder 
Identitätspapier eingereicht wurde, und diese Papiere den Minimalan-
forderungen  an  einen  rechtsgenüglichen  Herkunftsnachweis  offen-
sichtlich nicht genügen, 

dass hinsichtlich der  Nichteinreichung von Identitätspapieren vorweg 
auf  die  im  N._______  protokollierten  Aussagen  des 
Beschwerdeführers zu verweisen ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung der Vorakten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe einwendet, 
er  wisse  zwar,  dass  die  anlässlich  der  Kurzbefragung  eingereichten 
Beweismittel  keine  rechtsgenüglichen  Identitätsausweise  darstellen 
würden, allerdings habe er - was er auch zu Protokoll gegeben habe - 
F._______  nicht  mit  seinem  palästinensischen  Reisepass  verlassen 
können  und  deshalb  einen  gefälschten  ägyptischen  Reisepass 
verwenden müssen, und er glaube, seine anlässlich der Befragungen 
gemachten  Aussagen  würden  einen  entschuldbaren  Grund  für  das 
Fehlen von rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapieren darstel-
len,

dass er sich zudem umgehend nach der Kurzbefragung zur Papierbe-
schaffung mit seinen Eltern in Verbindung gesetzt habe, da jedoch der 
Versand von Originaldokumenten verboten sei,  weil  die  palästinensi-
schen  Behörden  sämtliche  über  die  Landesgrenzen  hinausgehende 
Post kontrollieren würden, hätten sie ihm lediglich eine Kopie seines 
Passes per E-Mail zustellen können,

dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid den Empfang des vorerwähn-
ten  Dokuments  nirgends  erwähnt  habe  und  es  möglich  sein  könne, 
dass das BFM diese Dokumente nicht erhalten habe,

dass diese Vorbringen nicht geeignet sind, zu einer vom BFM abwei-
chenden  Betrachtungsweise  zu  führen,  insbesondere  da  der  Be-
schwerdeführer nicht bestreitet, dass seine eingereichten Dokumente 
den Anforderungen an ein Reisepapier  oder an einen rechtsgenügli-
chen Herkunftsnachweis nicht genügen, und es unterlässt, sich zu den 

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festgestellten Ungereimtheiten in seinen Aussagen über seine Reise in 
die Schweiz zu äussern,

dass festzuhalten ist, dass es die Vorinstanz - entgegen der Behaup-
tung  des  Beschwerdeführers  -  die  anlässlich  der  direkten  Anhörung 
eingereichten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung korrekt er-
fasst und in ihren Erwägungen angemessen gewürdigt  und richtiger-
weise als nicht rechtsgenügliche Dokumente qualifiziert hat,

dass die Vorinstanz zu Recht die vom Beschwerdeführer gemachten 
Angaben zu den Reisemodalitäten als realitätsfremd, widersprüchlich 
und unsubstanziiert  bezeichnete,  und  das  Bundesverwaltungsgericht 
aufgrund  der  offensichtlich  unglaubhaften  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers  davon  ausgeht,  er  habe  für  seine  Reise  aus 
F._______ in  die  Schweiz  authentische  Identitäts-  und Reisepapiere 
verwendet,  welche  er  jedoch  innert  48  Stunden  und  bis  heute  in 
Verletzung  seiner  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs. 1 
Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht aushändigte, 

dass auch das auf Beschwerdeebene im Original eingereichte Zertifi-
kat (Diplombestätigung der UNRWA über den Besuch eines zweijähri-
gen Kurses als "Building Construction Craftsman") kein rechtsgenügli-
ches Dokument zum Nachweis seiner Identität darstellt, da dieses Do-
kument nicht zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestellt wurde, 
und der Beschwerdeführer somit bis heute keine authentischen Identi-
tätspapiere abgegeben hat,

dass sich an der vorerwähnten Beurteilung selbst dann nichts ändern 
könnte,  wenn  der  Beschwerdeführer  nachträglich  Reisepapiere  be-
schafft und eingereicht hätte, da er keine genügende Entschuldigung 
für die Nichtabgabe von Identitätspapieren anführen konnte, seine Vor-
bringen zu den Verfolgungs- und Fluchtgründen als offenkundig haltlos 
zu bezeichnen sind und es bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die 
Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwen-
deten Papiere geht (vgl. die weiterhin massgebliche Praxis der ARK in 
EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa),

dass  aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Doku-
mente  die  Identität  des  Beschwerdeführers  nach  wie  vor  nicht  fest-
steht,

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dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Gesamtbetrach-
tung der Anhörungsprotokolle, der eingereichten Beweismittel und der 
Beschwerde  in  Bestätigung  der  vorinstanzlichen  Erkenntnis  zum 
Schluss gelangt, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers  offenkundig  nicht  besteht,  insbesondere  die  asylbegründenden 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  widersprüchlich,  unsubstanziiert 
und teilweise unlogisch ausgefallen sind, und seine Schilderungen der 
wesentlichen  Vorgänge  insgesamt  kaum  Glaubhaftigkeitsmerkmale 
und Realitätsmerkmale beinhalten, 

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe diesbezüglich  vorgebracht  wird,  bei 
der  Kurzbefragung  habe  er  lediglich  eine  Zusammenfassung  seiner 
Vorbringen abgeben können, und die Tatsache, dass er sich nicht an 
ein genaues Datum erinnern könne, sei normal, da er keinen Kalender 
besitze, wo er sich alles notiere, 

dass diese Vorbringen als unbeholfene Erklärungsversuche zu werten 
sind,  insbesondere  da  es  der  Beschwerdeführer  unterlässt,  zu  den 
festgestellten  Widersprüchen  in  den  Aussagen  Stellung  zu  nehmen, 
und deshalb nicht geeignet sind, zu einer abweichenden Betrachtungs-
weise zu führen, 

dass  mit  der  Vorinstanz  übereinstimmend  festzuhalten  ist,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 
AsylG nicht,

dass daran auch das eingereichte Beweismittel zur allgemeinen Lage 
im F._______ ("Amnesty International - Rapport 2008") nichts zu än-
dern  vermögen,  insbesondere  sich  daraus keine individuell  konkrete 
Gefährdungssituation für den Beschwerdeführer ableiten lässt,

dass somit keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 AsylG not-
wendig erscheinen,

dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen  [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass gemäss emäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und ande-
re  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR  0.101)  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,

dass aufgrund der Aktenlage - auch wenn die allgemeinen Lebensum-
stände in  F._______ schwierig  sein dürften  -  in  Anbetracht  des dort 

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bestehenden  sozialen  Beziehungsnetzes  und  der  beruflichen 
Ausbildung  des  Beschwerdeführers  der  Vollzug  der  Wegweisung 
zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist,

dass im Übrigen auch in Bezug auf die Frage des Vollzugs der Weg-
weisung auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen ist,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit dem vorliegenden Urteil das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-5635/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
Diplom)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. _______ (vorab per Telefax; in Kopie)

- den T._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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