# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b99ae95c-f35f-5454-bcd7-9d27b9772d06
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-30_0000-00-00.pdf

## Full Text

15/30 Verfahren PVG 2008

Anfechtbarkeit der Anordnung der Vollstreckung einer be- 
reits rechtskräftigen Verfügung.
– Grundsätzlich ist zwar eine Verfügung, mittels welcher die 

Vollstreckung der in einer rechtskräftigen Baubewil- ligung 
enthaltenen Brandschutzauflagen verlangt wird, 
anfechtbar; im Rechtsmittelverfahren kann aber die 
Rechtmässigkeit der Brandschutzauflagen nicht mehr 
überprüft werden.

Impugnabilità dell’ingiunzione a voler eseguire una deci- 
sione già cresciuta in giudicato.
– In principio, una decisione – tramite la quale viene chie- sta 

l’esecuzione di una condizione inerente alla polizia del 
fuoco contenuta in una licenza di costruzione pas- sata in 
giudicato – è impugnabile; in sede di ricorso non può però 
più essere esaminata la liceità dell’onere ri- guardante la 
polizia del fuoco.

Erwägungen:
2. a) Zunächst ist festzuhalten, dass die Baubewilligung

vom 19. Januar 2006 und damit die Brandschutzauflagen vom Be- 
schwerdeführer nicht angefochten wurden und daher in formelle 
Rechtskraft erwachsen sind. Dies wird denn auch vom Beschwer- 
deführer nicht bestritten. Auf sie könnte somit nur noch unter den 
Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. des Widerrufs zurück- 
gekommen werden (BGE 121 II 276 f.).

b) Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer gegen eine 
Verfügung gewandt, in welcher der Vollzug der in der Baubewilli- 
gung enthaltenen Brandschutzauflagen gefordert wurde. In Dok- 
trin und Praxis wird zwar allgemein anerkannt, dass eine Verfü- 
gung, mit der eine frühere Verfügung oder ein rechtskräftiger 
Entscheid vollstreckt wird, uneingeschränkt anfechtbar ist. Über- 
einstimmung herrscht jedoch aber auch darüber, dass im Rechts- 
mittelverfahren gegen die Vollstreckungsanordnung die Recht- 
mässigkeit der zu vollstreckenden Verfügung nicht mehr überprüft 
werden kann. Der Beschwerdeführer kann somit bei der Anfech- 
tung von Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur geltend 
machen, es liege keine vollstreckbare Verfügung vor, die Voll- 
streckungsmodalitäten seien unverhältnismässig beziehungs- 
weise rechtswidrig, die Vollstreckung gehe über die zu voll- 
streckende Sachverfügung hinaus oder diese sei mangelhaft 
eröffnet worden. Demzufolge sind Vollzugshandlungen, die eine

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frühere rechtskräftige Verfügung konkretisieren und dabei dem 
Betroffenen keine neue Belastung überbinden, sowie blosse Be- 
stätigungsverfügungen mit einem förmlichen Rechtsmittel allge- 
mein nicht anfechtbar (vgl. dazu Gadola, Das verwaltungsinterne 
Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 307 f., mit zahlreichen Hin- 
weisen; PVG 1992 Nr. 46; VGU R 01 92). Eine Verfügung, welche auf 
einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese ledig- 
lich vollzieht oder bestätigt, kann somit nicht mit der Begründung 
angefochten werden, die frühere Verfügung sei rechtswidrig; eine 
solche Rüge erweist sich als verspätet (BGE 105 Ia 20). Insbeson- 
dere kann die Rechtsmittelinstanz nicht durch einen neuen, mit 
dem früheren identischen Sachentscheid zum Eintreten auf die 
Sache gezwungen werden (PVG 1990 Nr. 25).
U 07 97 Urteil vom 25. Januar 2008

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