# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71406b3c-ac51-5f95-b392-2d284c002d7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 E-3098/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3098-2007_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3098/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Bruno Huber; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Iran,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweitgesuch); Verfügung 
des BFM vom 30. März 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3098/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Iran am 
23. Juni 1999, gelante am 18. Juli 1999 in die Schweiz und suchte am 
19. Juli  1999 um Asyl  nach. Mit  Verfügung 12. Mai  2000 stellte  das 
Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Gegen  diese  Verfügung 
reichte  der  Beschwerdeführer  am 14. Juni  2000 bei  der  damals  zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde 
ein, welche diese mit Urteil vom 8. März 2002 abwies.

B.
Am 14. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer bei der ARK ein 
Revisionsgesuch ein, welche dieses mit Urteil vom 7. November 2005 
abwies.

C.
Am  6.  Dezember  2006  stellte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
damaligen  Rechtsvertreter  beim  BFM  ein  zweites  Asylgesuch.  Zur 
Begründung  wurde  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  sei  seit  Juni 
2005  Mitglied  der  regimekritischen  „Demokratischen  Vereinigung  für 
Flüchtlinge“  (DVF).  Er  habe  an  zahlreichen  Veranstaltungen  teil -
genommen. Auch habe er unter seinem Namen und mit seinem Foto 
versehene regimekritische Artikel  publiziert,  einen in der Monatszeit-
schrift der DVF sowie einen auf deren Homepage. Das Ausmass des 
exilpolitischen  Engagements  des  Beschwerdeführers  führe  zur  Fest-
stellung eines politischen Profils. Da der iranische Staat die Aktivitäten 
seiner  Staatsangehörigen  im Ausland  genau  überwache,  müsse  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  mit  Verfolgung 
rechnen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Dossier „Politische 
Aktivitäten von Herrn A._______ in der Schweiz vom Sept. 2005 bis 
Sept.  2006“,  eine  Kopie  der  „Länderanalyse  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe [SFH] vom 4. April 2006 ("Iran: Rückkehrgefährdung für 
AktivistInnen  und  Mitglieder  exilpolitischer  Organisationen  - 
Informationsgewinnung  iranischer  Behörden"),  eine  Bestätigung  der 
DVF  vom  9.  Februar  2007,  eine  Bestätigung  von  B._______  vom 

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9. Februar 2007, eine Videokassette vom 17. September 2005 sowie 
drei Flugblätter mit deutscher Übersetzung und vier Fotos ein.

D.
Am 16. Februar 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu den 
Asylgründen an. Im Wesentlichen machte  dieser  geltend,  er  sei  seit  
Juli  2005  offizielles  Mitglied  der  DVF  und  habe  an  sämtlichen 
Demonstrationen  und  Kundgebungen  teilgenommen.  Seit  Juni  2007 
sei  er  in  C._______  und  D._______  für  die  Verteilung  der  DVF-
Zeitschriften zuständig.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer zwei Flugblätter und eine 
Bestätigung des DVF zu den Akten. 

E.
Mit  Verfügung  vom  30.  März  2007  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

F.
Mit  Eingabe  vom  2.  Mai  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht   Beschwerde  ein  und  beantragte  durch 
seinen  aktuellen  Rechtsvertreter,  die  Verfügung des BFM sei  aufzu-
heben  und  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuwiesen. 
Eventualiter  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen. 
Subeventualiter  sei  die Unzulässigkeit,  allenfalls Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen  und die  vorläufige  Aufnahme an-
zuordnen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2007 verzichtete die damals zu-
ständige  Instruktionsrichterin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses und verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. 

H.
Das BFM beantragte  in  der  Vernehmlassung vom 23. Mai  2007  die 
Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2007 
unterbreitete  die  Instruktionsrichterin  die  Vernehmlassung  dem  Be-
schwerdeführer  zur  Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten  Frist 

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reichte  dieser  mit  Schreiben  vom  8.  April  2008  die  Replik  sowie 
folgende  Beweismittel  ein:  Exemplar  des  „Kanoun“  vom April  2007, 
Unterlagen zu Kundgebungen vom 3. April, 1. Mai, 16. Juni, 25. August 
und  12.  September  2007  sowie  eine  Ausgabe  von  „Nimrooz“  vom 
22. Februar 2008 (mit Übersetzung).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist  
somit einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs.  
1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn  sie  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im  Land,  in  dem  sie  zuletzt 

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wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte  das Asylgesuch ab,  da die  geltend gemachten 
subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Zur Begründung 
führte es aus, aufgrund der blossen Mitgliedschaft bei der DVF sei der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran nicht gefährdet. Den 
Akten seien keine Hinweise zu entnehmen,  dass die  iranischen Be-
hörden  von  der  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  Kenntnis  ge-
nommen  oder  Massnahmen  gegen  ihn  eingeleitet  hätten.  Sodann 
zeige  das  eingereichte  Beweismaterial,  dass  allein  in  der  Schweiz 
innert  weniger  Monate  unzählige  exilpolitische  Anlässe  stattfinden 
würden,  von  denen  anschliessend  gestellte  Gruppenaufnahmen  von 
Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten publiziert 
würden, so dass es den iranischen Behörden unmöglich sein dürfte, all  
diese, oftmals schlecht erkennbaren Gesichter konkreten Namen zu-
zuordnen. Selbst  wenn die iranischen Behörden über die politischen 
Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  informiert  wären, 
könnten  sie  angesichts  der  hohen  Zahl  der  im  Ausland  lebenden 
iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen 
und identifizieren. Zudem dürfte es den iranischen Behörden bekannt 
sein, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen 
Gründen  versuchen  würden,  sich  in  Europa  ein  dauerhaftes  Aufent-
haltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher 
Art  nachgehen  würden.  Die  iranischen  Behörden  hätten  indes  nur 

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Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn deren Aktivitäten 
als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System  wahrgenommen 
würden.  Die  geltend  gemachten  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
würden keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran 
zu begründen vermögen. Sein Verhalten sei insgesamt betrachtet nicht 
geeignet,  ein  ernsthaftes  Vorgehen  der  iranischen  Behörden  zu  be-
wirken.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, 
er  erfülle  die  Voraussetzungen  zur  Anerkennung  als  Flüchtling.  Vor 
dem Beitritt zur DVF habe er sich als Anhänger der Volksmudjahedin 
engagiert und an Kundgebungen im Ausland teilgenommen. Zwischen 
September 2005 und April  2007 habe er an über vierzehn Aktionen 
der  DVF  teilgenommen.  Er  habe  drei  Artikel  mit  regimekritischem 
Inhalt unter seinem Namen veröffentlicht, zwei in der Monatszeitschrift  
der DVF und einer auf deren Homepage.  Ab Januar 2007 habe er eine 
gehobene  Funktion  innerhalb  der  DVF übernommen,  indem er  zum 
Verantwortlichen für  die Städte  C._______ und D._______ bestimmt 
worden  sei.  Er  sei  für  den  reibungslosen  Informationsfluss  über  die 
Aktivitäten der DVF und die Verteilung der Monatszeitschrift zuständig. 
Weiter habe er im April 2007 an zwei Antikriegsdemonstrationen teil -
genommen und am 19. März 2007 den Parlamentariern des Kantons 
E._______ die Monatszeitschrift der DVF verteilt. Er sei nicht blosses 
Mitglied,  sondern  Mitglied  der  rund  30köpfigen  erweiterten  Führung 
der DVF. Diese spezielle  Funktion werde vom BFM mit  keinem Wort 
gewürdigt,  mithin habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches  Gehör  verletzt.  Dieser  Mangel  könne  durch  die  Be-
schwerdeinstanz  nicht  geheilt  werden,  weshalb  die  Sache  zur  Neu-
beurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  sei.  Ebensowenig 
würdige das BFM die Tatsache, dass der Beschwerdeführer früher an 
Kundgebungen der Volksmudjahedin teilgenommen habe.

Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, entgegen der vor-
instanzlichen  Auffassung  verfüge  der  interessierte  und  engagierte 
Beschwerdeführer  über  ein  politisches  Profil.  Gesamthaft  betrachtet 
handle  es  sich  bei  ihm  um  einen  hochgradig  politisch  motivierten 
Gegner des Regimes im Iran. Er nehme eine konkrete Gefährdung in 
Kauf, indem er seine persönlichen Interessen hinter das Interesse an 
einem  Wandel  im  Iran  stelle.  Der  Beweggrund  für  seine  Aktivitäten 
liege in seiner inneren Überzeugung. Sodann sei der iranische Staat 
durchaus in  der  Lage, exilpolitisch Aktive zu identifizieren. Bei  einer 

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Rückkehr  habe  der  Beschwerdeführer  daher  mit  einer  konkreten 
Gefährdung zu rechnen. 

5.
In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt,  das BFM habe es in der an-
gefochtenen Verfügung unterlassen, die besondere Funktion des Be-
schwerdeführers als Informationsverantwortlicher von C._______ und 
D._______ anzuführen und zu würdigen. Damit habe es den Anspruch 
auf  rechtliches  Gehör  verletzt.  In  der  Tat  ist  der  angefochtenen 
Verfügung kein Hinweis auf diese Funktion zu entnehmen. Allerdings 
ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  diese  Funktion  in  der 
schriftlichen  Eingabe  vom 6. Dezember  2006  nicht  anführte. Zudem 
erwähnte er sie anlässlich der Anhörung nur kurz und beschränkte die 
Umschreibung  derselben  auf  jene  Tätigkeiten,  die  nicht  über 
diejenigen  anlässlich  von  Kundgebungen  der  DVF  hinausgehen.  In 
Anbetracht  dieser  Sachlage  ist  zu  schliessen,  dass  jedenfalls  keine 
gravierende  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  vorliegt,  die  eine 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung rechtfertigen würde. Damit 
besteht  keine  Veranlassung,  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.   WALTER STÖCKLI in 
UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER,  Ausländerrecht,  2.  Aufl.,  Basel  2009, 
§11 Asyl, S. 542. f.; MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, Bern 
2003, S. 448 ff.).

6.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt  bei 
iranischen  Asylgesuchstellern  das  blosse  Einreichen  eines  Asyl-
gesuchs  keinen  subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von  Art.  54 

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AsylG dar. Indes riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der 
Schweiz  exilpolitisch  betätigen  und  dabei  exponieren,  nach  den  Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer allfälligen Rück-
kehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staats-
feindlicher  Aktivitäten,  wobei  bereits  im  Rahmen  eines  ent-
sprechenden  staatlichen  Ermittlungsverfahrens  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. 

6.3 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im 
Iran  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im 
Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 
unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits 
Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande-
rem im Internet  kritisch zum iranischen Staat  geäussert  hatten (vgl. 
SFH-Bericht,  a.a.O.,  S.  3,  mit  weiteren  Hinweisen).  Zudem  ist  all-
gemein  bekannt  und  grundsätzlich  unbestritten,  dass  die  iranischen 
Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Aus-
land  überwachen  und  systematisch  erfassen.  Mittels  Einsatz  von 
moderner Software dürfte es den iranischen Behörden möglich sein, 
die im Internet vorhandenen Daten ohne allzu grossen Aufwand gezielt 
und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten 
zu durchsuchen. Indes ist davon auszugehen, dass sich die iranischen 
Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen  konzentrieren,  die 
über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen 
exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrnehmen  oder  Aktivi-
täten entwickeln, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit 
dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und ge-
fährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitglied-
schaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regime-
kritischen  Demonstrationen  und  das  hierbei  übliche  Tragen  von 
Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Ver-
folgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss 
von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O., S. 7). 

6.4 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe daran fest, 
er  erfülle  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  die  Voraus-
setzungen zur Anerkennung als Flüchtling, und dies um so mehr, als  
er bereits vor der Einreise in die Schweiz politisch aktiv gewesen sei. 

Im Urteil  der ARK vom 8. März 2002 wurde ausgeführt,  die geltend 
gemachten  politischen  Tätigkeiten  seien  zu  allgemein  gehalten,  als 

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dass davon ausgegangen werden könne, der Beschwerdeführer werde 
deswegen im Iran  verfolgt. Der  Beschwerdeführer  habe  weder  einer 
bestimmten regierungsfeindlichen Gruppe noch einer Partei angehört, 
noch  seien  seine  Tätigkeiten  über  das  Anbringen  von  Slogans  und 
Flugblätter  hinausgegangen.  Im  Weitern  vermochte  er  auch  im 
Rahmen des Revisionsverfahrens die behaupteten politischen Aktivi-
täten nicht  substanziiert  darzutun. Vor diesem Hintergrund ist  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  vor  dem Verlassen  seines 
Heimatlandes  politisch  nicht  aktiv  und  deshalb  beim  iranischen 
Geheimdienst  nicht  als  regimefeindliche  Person  registriert  war  und 
nicht überwacht wurde. 

Zu  seinem  politischen  Engagement  in  der  Schweiz  macht  der  Be-
schwerdeführer  geltend,  er  habe  zwischen  September  2005  und 
September 2007 an vierzehn Kundgebungen teilgenommen. Zunächst ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 
16. Februar 2007 nicht in der Lage war, sein exilpolitisches Engagement 
auch nur im Ansatz zu substanziieren. Seine diesbezüglichen Angaben 
sind vage und vermitteln nicht den Eindruck, der Beschwerdeführer be-
richte über selbst Erlebtes. Sodann lässt auch die Anzahl der vom Be-
schwerdeführer  besuchten  Kundgebungen  innerhalb  von  zwei  Jahren 
nicht  auf  eine  besonders  intensive  exilpolitische  Aktivität  schliessen. 
Dieser Schluss wird weiter dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer 
seit  September 2007, mithin seit  über zweieinhalb Jahren, offenbar an 
keiner  Kundgebung mehr  teilgenommen hat.  Jedenfalls  hat  der  durch 
einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer bis heute – im Rahmen 
seiner  Mitwirkungspflicht  –  keine  weiteren  Dokumente  im  Zusammen-
hang mit seinem politischen Engagement in der Schweiz zu den Akten 
gegeben. Was die eingereichten Fotos anbelangt, ist festzustellen, dass 
der Beschwerdeführer auf diesen zwar zu erkennen ist, indes an keiner 
Stelle namentlich erwähnt wird. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, 
dass er sich anlässlich dieser Kundgebungen besonders und über das 
Mass  der  gewöhnlichen  Kundgebungsteilnehmer  exponiert  oder  eine 
Führungsposition  innegehabt  hätte.  Einzig  der  Zweck  der  jeweiligen 
Kundgebung, nämlich die Kritik  am Regime im Iran, ist  aus den Fotos 
aufgrund  der  erkennbaren  Slogans  ersichtlich.  Insoweit  weist  der  Be-
schwerdeführer kein besonderes politisches Profil auf.

Weitergehend  stellt  auch  die  Funktion  des  Beschwerdeführers  als 
Informationsverantwortlicher  für  C._______  und  D._______  keine 
hinreichend  hohe  und  in  der  Öffentlichkeit  exponierte  Kaderposition 

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dar, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung führen könnte. 
Ebensowenig  bringt  ihn  die  Publikation  von  Internetartikeln  in  eine 
exponierte  Lage,  da  solche  Artikel  von  der  Machart  und  dem  Er-
scheinungsbild her stereotype Kritiken am iranischen Regime darstel-
len, die in den entsprechenden Internetseiten regelmässig und unter 
wechselnden Namen erscheinen. Demnach ist zu schliessen, dass der 
Beschwerdeführer  offensichtlich  nicht  zur  Zielgruppe  des  "harten 
Kerns" von aktiven oppositionellen Iranern im Ausland gehört, für die 
sich  die  iranischen  Behörden  interessieren.  Diese  haben  nach  den 
Erkenntnissen der Asylbehörden (vgl. auch angefochtene Verfügung) 
nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren 
Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System wahr-
genommen wird. 

Damit  ist  festzuhalten,  dass  die  exilpolitische  Tätigkeit  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Schweiz  ihn  entgegen  der  in  der  Rechts-
mitteleingabe vertretenen Auffassung nicht als besonders engagierten 
und exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten 
erscheinen  lässt.  Vielmehr  erweckt  er  den  Eindruck  eines  gewöhn-
lichen, regimekritischen Exiliraners ohne eigentliches politisches oder 
ideologisches Profil.

6.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG dazu-
tun vermochte, weshalb er nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. 
An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  weiteren  Ausführungen 
sowie die zahlreichen eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die 
Vorinstanz  hat  demnach  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

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8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: a.a.O., Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]). 

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-

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fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi -
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Iran 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig erscheinen. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Vorliegend sind den Akten keine individuellen Unzumutbarkeitsindizien 
zu  entnehmen.  Es  ist  nicht  in  Abrede  zu  stellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  seinen  Heimatstaat  aufgrund 
seiner langjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten 
konfrontiert werden könnte. Indes hat der – soweit den Akten zu ent-
nehmen ist  –  gesunde  Beschwerdeführer  bis  zu  seiner  Ausreise  im 
Jahre  1999,  mithin  26 Jahre,  in  seinem Heimatstaat  gelebt. Sodann 
verfügt  er  über  eine  Ausbildung  als  E._______  und  hat  vor  der 
Ausreise  während  drei  Jahren  ein  eigenes  Geschäft  geführt.  In  der 
Schweiz  konnte  er  sich  weitere  Berufserfahrung  als  F._______  an-
eignen. Sodann leben gemäss seinen Angaben im Rahmen des ersten 

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Asylverfahrens  seine  Eltern  und  Geschwister  in  G._______ 
beziehungsweise  H._______.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland über 
ein soziales Beziehungsnetz verfügt,  welches ihm eine Reintegration 
erleichtern  kann. Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten, 
von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen ist, 
genügen  nicht,  um  eine  Gefahr  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG 
darzustellen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Praxis  der  ARK  in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2005  Nr.  24 
E.10.1 S.215). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei und ist 
ihm  zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  seinem  bisherigen 
Wohnort  niederzulassen. Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

8.5 Es obliegt  dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Ver-
tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als  möglich zu bezeichnen ist  (Art.  83 Abs. 2 
AuG).

9.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 
83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

11.
11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 
nicht aussichtslos erscheinen.

11.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit 
dem  15.  April  2009  im  I._______  in  D._______  als  F._______ 
angestellt ist, mithin nicht mehr vor seiner Bedürftigkeit ausgegangen 

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werden  kann.  Damit  fehlt  es  an  einer  der  kumulativ  zu  erfüllenden 
Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

11.3 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind die  Kosten von CHF 
600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von CHF 600.-  werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und den J._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

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