# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a282f76-ad6e-51bf-a522-de4064ecefb4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.08.2013 LB110072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB110072_2013-08-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: LB110072-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter 

Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 12. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Auskunftserteilung und Rechenschaftsablage 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 5. Oktober 2011 
(CG080051) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 2) 

"1. Es sei dem Beklagten unter Strafandrohung im Unterlassungsfall 
i. S. v. Art. 292 StGB zu befehlen, der Klägerin die folgenden Un-
terlagen herauszugeben: 

a. Sämtliche der ihm bzw. seinem Vater, Dr. C._____, vom verstor-
benen D._____ und/oder von der verstorbenen E._____ anver-
trauten Akten sowie sämtliche Akten, die er selber oder Dr. 
C._____ in Ausübung eines von den Verstorbenen erteilten Auf-
trags oder im Rahmen eines Aufbewahrungsvertrags mit den 
Verstorbenen oder sonst auf Rechnung der Verstorbenen, insbe-
sondere im Hinblick auf die Veranlassung oder die Ausführung 
von Schenkungen anlegte, inklusive Aktennotizen, interner Noti-
zen, Empfangsscheine, Quittungen, Korrespondenz mit C._____ 
und/oder E._____ sowie mit Dritten, sowie sämtliche in diesem 
Zusammenhang relevanten Buchhaltungsunterlagen und Bu-
chungsbelege; 

b. sämtliche weiteren Dokumente und Unterlagen, insbesondere 
über den Verkehr mit Banken und anderen Finanzgesellschaften 
sowie Zwischenpersonen und Treuhändern, sowie die dazugehö-
rige erhaltene und versandte Korrespondenz, samt Beilagen; 

c. sämtliche Unterlagen, die über seine Tätigkeit, sei es als Ge-
schäftsführer oder als Verwaltungs- oder Stiftungsrat, bzw. jene 
von Dr. C._____ als Organ von Gesellschaften, Stiftungen oder 
anderen rechtlichen Trägern, die für Rechnung von E._____ 
und/oder D._____ eingesetzt wurden, Auskunft geben, sowie 
sämtliche diese Gesellschaften oder Stiftungen betreffenden Ge-
sellschafts-, bzw. Gründungsunterlagen, Betriebs- und Finanz-
buchhaltungen (Jahresabschlüsse, Bilanz und Erfolgsrechnun-
gen); 

d. sämtliche im Rahmen seiner bzw. Dr. C._____s Tätigkeit für das 
Ehepaar DE._____ oder den verstorbenen D._____ ausgestellten 
Honorarnoten und Quittungen, sowie eine vollständige Übersicht 
über die (auf welche Überweisungsart auch immer) von D._____ 
und/oder E._____ direkt oder indirekt erhaltenen Geldsummen, 
sowie eine vollständige, klare und präzise Abrechnung und Auf-
stellung (Soll und Haben) über die Endverwendung dieser Gelder. 

 2. Es sei dem Beklagten unter Strafandrohung im Unterlassungsfall 
i. S. v. Art. 292 StGB zu befehlen, Auskunft zu erteilen und Re-
chenschaft abzulegen über: 

a. jede Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Finanz- und Zahlungs-
verkehr, den Dr. C._____ und der Beklagte auf Rechnung der 
verstorbenen Eltern der Klägerin abwickelten, insbesondere über 
jede Übertragung von Vermögenswerten, namentlich von Gel-

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dern, die zur ehelichen Gütergemeinschaft des Ehepaars 
DE._____ oder zu ihren Nachlässen gehören bzw. gehörten, so-
wie über sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen, die das Ehe-
paar DE._____ und Herr D._____ vor oder nach dem Tod von 
Frau E._____, selber oder über Dritte, natürliche oder juristische 
Personen, Trusts, Anstalten machen liessen, wobei der Beklagte 
sowohl die Identität der Enddestinatäre und Endbegünstigten als 
auch die Identität der Schenkenden (Zuwendenden) und von Zwi-
schenpersonen anzugeben hat; 

b. jegliche Tätigkeiten des Beklagten und von Dr. C._____ als Or-
gan von Gesellschaften, Stiftungen oder anderen rechtlichen Trä-
gern, die im Auftrag oder auf Rechnung von D._____ und/oder 
E._____ ausgeübt wurden oder werden, sowie sämtliche Wei-
sungen, die D._____ mündlich oder schriftlich erteilt oder hinter-
lassen hat; 

c. sämtliche Bankkonten und Bankdepots, einschliesslich Transit- 
und Treuhandkonten, sowie sämtliche Gesellschaften, Stiftungen 
oder andere rechtliche Träger, auf oder an die, wenn auch nur vo-
rübergehend, Aktiven der Gütergemeinschaft zwischen den Ehe-
leuten DE._____, des Nachlasses von E._____ oder von D._____ 
oder seines Nachlasses überwiesen worden sind; 

d. den Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung weiterer bewegli-
cher oder unbeweglicher Vermögenswerte, die direkt oder indi-
rekt, insbesondere über Drittpersonen, Gesellschaften, Stiftungen 
oder andere rechtliche Träger zur ehelichen Gemeinschaft des 
Ehepaars DE._____ oder Herrn D._____ persönlich und/oder zu-
sammen mit einer Drittperson gehörten und an denen E._____ 
oder Herr D._____ wirtschaftlich berechtigt waren; 

e. alle Zuwendungen, welche direkt oder indirekt durch den Beklag-
ten oder Dr. C._____ mittels Familienaktiven veranlasst wurden, 
insbesondere Zuwendungen an medizinische oder soziale Institu-
tionen und/oder Medizinalpersonen; 

f. alle anderen Transaktionen über Vermögenswerte, die mit der 
Gütergemeinschaft der Eheleute DE._____, dem Nachlass von 
Frau E._____ oder dem Nachlass von D._____ im Zusammen-
hang standen, insbesondere über den gesamten Zahlungs- und 
Verrechnungsverkehr, der eine Schenkung (unentgeltliche Zu-
wendung) zum Ziel hatte und durch Herrn D._____ persönlich 
oder über dritte natürliche oder juristische Personen, von denen 
er Organ oder Prokurist war und an denen die Gütergemeinschaft 
der Eheleute DE._____ oder er selbst wirtschaftlich Berechtigte 
waren, vorgenommen wurde; 

g. sämtliche Werte, die der Beklagte oder Dr. C._____ für oder für 
Rechnung der verstorbenen D._____ oder E._____ aufbewahrt 
haben oder die sie selber oder über Drittpersonen, Gesellschaf-
ten, Stiftungen oder andere Träger aufbewahrt haben, deren Ei-

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gentümer oder wirtschaftliche Berechtigte D._____ und/oder 
E._____ waren. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklag-
ten." 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 5. Oktober 2011: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 
 Fr. 20'500.00; die weiteren Kosten betragen: 
 Fr.   525.00 Dolmetscherkosten 
 Fr. 21'025.00 Total 

3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt. 

4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine 
Parteientschädigung von CHF 31'500.50 (inkl. Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von 
der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für je-
de Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim 
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 
8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die An-
träge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit 
zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Appellantin (Urk. 67): 
 
"Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 5. Oktober 2011 (CG080051) 
 aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. 
 1. Entsprechend sei dem Beklagten unter Strafandrohung im Unterlassungsfall 

im Sinne von Art. 292 StGB zu befehlen, der Klägerin die folgenden Unterla-
gen herauszugeben: 

 a. Sämtliche der ihm bzw. seinem Vater, Dr. C._____, vom verstorbenen 
D._____ und/oder von der verstorbenen E._____ anvertrauten Akten sowie 
sämtliche Akten, die er selber oder Dr. C._____ in Ausübung eines von den 

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Verstorbenen erteilten Auftrags oder im Rahmen eines Aufbewahrungsver-
trags mit den Verstorbenen oder sonst auf Rechnung der Verstorbenen, ins-
besondere im Hinblick auf die Veranlassung oder die Ausführung von 
Schenkungen anlegte, inklusive Aktennotizen, interner Notizen, Empfangs-
scheine, Quittungen, Korrespondenz mit D._____ und/oder E._____ sowie 
mit Dritten, sowie sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Buchhal-
tungsunterlagen und Buchungsbelege; 

 b. sämtliche weiteren Dokumente und Unterlagen, insbesondere über den Ver-
kehr mit Banken und anderen Finanzgesellschaften sowie Zwischenperso-
nen und Treuhändern, sowie die dazugehörige erhaltene und versandte Kor-
respondenz, samt Beilagen; 

 c. sämtliche Unterlagen, die über seine Tätigkeit, sei es als Geschäftsführer 
oder als Verwaltungs- oder Stiftungsrat, bzw. jene von Dr. C._____ als Or-
gan von Gesellschaften, Stiftungen oder anderen rechtlichen Trägern, die für 
Rechnung von E._____ und/oder D._____ eingesetzt wurden, Auskunft ge-
ben, sowie sämtliche diese Gesellschaften oder Stiftungen betreffenden Ge-
sellschafts-, bzw. Gründungsunterlagen, Betriebs- und Finanzbuchhaltungen 
(Jahresabschlüsse, Bilanz und Erfolgsrechnungen); 

 d. sämtliche im Rahmen seiner bzw. Dr. C._____s Tätigkeit für das Ehepaar 
DE._____ oder den verstorbenen D._____ ausgestellten Honorarnoten und 
Quittungen, sowie eine vollständige Übersicht über die (auf welche Überwei-
sungsart auch immer) von D._____ und/oder E._____ direkt oder indirekt 
erhaltenen Geldsummen, sowie eine vollständige, klare und präzise Abrech-
nung und Aufstellung (Soll und Haben) über die Endverwendung dieser Gel-
der. 

 2. Es sei dem Beklagten unter Strafandrohung im Unterlassungsfall i. S. v. 
Art. 292 StGB zu befehlen, Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzule-
gen über: 

 a. jede Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Finanz- und Zahlungsverkehr, 
den Dr. C._____ und der Beklagte auf Rechnung der verstorbenen Eltern 
der Klägerin abwickelten, insbesondere über jede Übertragung von Vermö-
genswerten, namentlich von Geldern, die zur ehelichen Gütergemeinschaft 
des Ehepaars DE._____ oder zu ihren Nachlässen gehören bzw. gehörten, 
sowie über sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen, die das Ehepaar 
DE._____ und Herr D._____ vor oder nach dem Tod von Frau E._____, sel-
ber oder über Dritte, natürliche oder juristische Personen, Trusts, Anstalten 
machen liessen, wobei der Beklagte sowohl die Identität der Enddestinatäre 
und Endbegünstigten als auch die Identität der Schenkenden (Zuwenden-
den) und von Zwischenpersonen anzugeben hat; 

 b. jegliche Tätigkeiten des Beklagten und von Dr. C._____ als Organ von Ge-
sellschaften, Stiftungen oder anderen rechtlichen Trägern, die im Auftrag 
oder auf Rechnung von D._____ und/oder E._____ ausgeübt wurden oder 
werden, sowie sämtliche Weisungen, die D._____ mündlich oder schriftlich 
erteilt oder hinterlassen hat; 

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 c. sämtliche Bankkonten und Bankdepots, einschliesslich Transit- und Treu-
handkonten, sowie sämtliche Gesellschaften, Stiftungen oder andere rechtli-
che Träger, auf oder an die, wenn auch nur vorübergehend, Aktiven der Gü-
tergemeinschaft zwischen den Eheleuten DE._____, des Nachlasses von 
E._____ oder von D._____ oder seines Nachlasses überwiesen worden 
sind; 

 d. den Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung weiterer beweglicher oder 
unbeweglicher Vermögenswerte, die direkt oder indirekt, insbesondere über 
Drittpersonen, Gesellschaften, Stiftungen oder andere rechtliche Träger zur 
ehelichen Gemeinschaft des Ehepaars DE._____ oder Herrn D._____ per-
sönlich und/oder zusammen mit einer Drittperson gehörten und an denen 
E._____ oder Herr D._____ wirtschaftlich berechtigt waren; 

 e. alle Zuwendungen, welche direkt oder indirekt durch den Beklagten oder 
Dr. C._____ mittels Familienaktiven der Familie DE._____ veranlasst wur-
den, insbesondere Zuwendungen an medizinische oder soziale Institutionen 
und/oder Medizinalpersonen; 

 f. alle anderen Transaktionen über Vermögenswerte, die mit der Güterge-
meinschaft der Eheleute DE._____, dem Nachlass von Frau E._____ oder 
dem Nachlass von D._____ im Zusammenhang standen, insbesondere über 
den gesamten Zahlungs- und Verrechnungsverkehr, der eine Schenkung 
(unentgeltliche Zuwendung) zum Ziel hatte und durch Herrn D._____ per-
sönlich oder über dritte natürliche oder juristische Personen, von denen er 
Organ oder Prokurist war und an denen die Gütergemeinschaft der Eheleute 
DE._____ oder er selbst wirtschaftlich Berechtigte waren, vorgenommen 
wurde; 

 g. sämtliche Werte, die der Beklagte oder Dr. C._____ für oder für Rechnung 
der verstorbenen D._____ und/oder E._____ aufbewahrt haben oder die sie 
selber oder über Drittpersonen, Gesellschaften, Stiftungen oder andere Trä-
ger aufbewahrt haben, deren Eigentümer oder wirtschaftliche Berechtigte 
D._____ und/oder E._____ waren. 

 3. Dem Beklagten und Appellaten seien die Kosten des erstinstanzlichen Ver-
fahrens und des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und er sei zu verpflich-
ten, der Klägerin für beide Verfahren eine angemessene Prozessentschädi-
gung zu bezahlen." 

 
 
 
des Beklagten und Appellaten (Urk. 75): 
 
"1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 

5. Oktober 2011 (CG080051) sei vollumfänglich abzuweisen. 
 2. Die in der Berufungsbegründung neu vorgebrachten Tatsachen und einge-

reichten Beweismittel sind verspätet und deshalb nicht zu berücksichtigen. 

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 3. Unter vollständigen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläge-
rin, sowohl hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des Beru-
fungsverfahrens." 

 
 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt, Prozessgeschichte und Prozessuales 

1.1. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Auskunft hinsichtlich (allfälliger) Man-

date zwischen dem Beklagten oder dessen Vater und den Eltern der Klägerin so-

wie hinsichtlich sonstiger Tätigkeiten, welche in irgendeiner Weise mit dem Ver-

mögen des Vaters und/oder der Mutter der Klägerin in Verbindung stehen oder 

gestanden haben könnten. Die Klägerin sowie ihre Eltern sind französische 

Staatsbürger. Die Klägerin ist das einzige Kind ihrer Eltern. Diese haben am 

tt. April 1933 in Frankreich geheiratet, ohne einen Ehevertrag abzuschliessen. Die 

Mutter der Klägerin ist am tt.mm.1987 in G._____ verstorben. Einzige Erben wa-

ren die Klägerin und ihr Vater, dem jedoch lediglich die Nutzniessung an einem 

Viertel des Nachlasses zustand. Der Vater der Klägerin, mit letztem Wohnsitz in 

G._____, verstarb am tt.mm.2002. Er hinterliess als einzige Erbin seine Tochter, 

die Klägerin. Der Vater hatte zudem die Klägerin in seinem Testament vom 25. 

November 1987 als "légataire universel" bestimmt. Der Vater der Klägerin war 

nach ihrer Darstellung ein überaus erfolgreicher "conseil juridique et fiscal" 

(Rechts- und Steuerberater). Er pflegte eine – nach Darstellung der Klägerin – 

enge resp. – nach Darstellung des Beklagten – vor allem eine geschäftliche Be-

ziehung zum Beklagten, dessen Vater Dr. C._____ sowie dessen Onkel H._____ 

(Urk. 2 S. 6 ff.). Der Beklagte ist Rechtsanwalt und Partner der Anwaltskanzlei 

I._____ in J._____, welche er 1982 mitbegründete. Sein Vater – ebenfalls 

Rechtsanwalt – war zunächst in der Anwaltskanzlei K._____ tätig. 1974 eröffnete 

er in seiner Liegenschaft an der …-Strasse in J._____ ein Einmann-Anwaltsbüro, 

in welchem auch der Beklagte ab Oktober 1977 bis zum Tod seines Vaters im 

Jahr 1986 tätig war. Anerkanntermassen kam es zu geschäftlichen Beziehungen 

zwischen dem Vater der Klägerin um dem Beklagten und der Klägerin und dem 

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Beklagten (Urk. 13 S. 6 ff.). Letztere sind nicht Gegenstand des vorliegenden 

Prozesses (Urk. 38 S. 7).  

1.2. Mit Einreichung der Weisung des Friedensrichteramtes L._____ vom 

18. August 2008 und Klageschrift vom 20. November 2008 machte die Klägerin 

den vorliegenden Prozess am Bezirksgericht Meilen anhängig (Urk. 1 und 2). Der 

Beklagte erstattete die Klageantwort am 16. März 2009 (Urk. 13). Mit Verfügung 

vom 8. Januar 2010 wurde für die weiteren Parteivorbringen das schriftliche Ver-

fahren angeordnet (Urk. 19). Mit Schreiben vom 31. März 2010 ersuchte die Klä-

gerin aus gesundheitlichen Gründen um Abnahme der Frist für die Erstattung der 

Replik und um Verschiebung der auf den 27. April 2010 vorgesehenen Referen-

tenaudienz (Urk. 29). Mit Verfügung vom 29. Juni 2010 wurde der Klägerin eine 

einmalige, nicht erstreckbare Frist bis 31. Juli 2010 für die Erstattung der Replik 

angesetzt (Urk. 36). Die Replik ging am 4. August 2010 ein (Urk. 38). Am 20. Au-

gust 2010 fand eine Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung statt, anläss-

lich welcher keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte (Prot. 

S. 22). Die Ergänzung der Replik ging am 2. November 2010 und die Duplik am 

14. Februar 2011 ein (Urk. 47; Urk. 55). Am 5. Oktober 2011 fällte die Vorinstanz 

das Urteil (Prot. S. 28). Die Klägerin hat am 7. November 2011 rechtzeitig Beru-

fung gegen das Urteil eingelegt (Urk. 67). In der Folge leistete die Klägerin fristge-

recht den verlangten Kostenvorschuss (Urk. 73). Die Berufungsantwort ging am 

1. Februar 2012 ein (Urk. 75). Am 16. Februar 2012 erstattete die Klägerin unauf-

gefordert eine Stellungnahme zur Berufungsantwort (Urk. 78). Sodann reichte die 

Klägerin am 6. Juli 2012 den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Ba-

sel-Stadt im Prozess der Klägerin gegen die M._____ AG vom 12. Juni 2012 ein 

(Urk. 80 und Urk. 81). Mit Eingabe vom 14. August 2012 nahm der Beklagte zur 

Noveneingabe der Klägerin Stellung (Urk. 84). Zu dieser nahm die Klägerin wie-

derum unaufgefordert Stellung (Urk. 86). Am 1. November 2012 erstattete die 

Klägerin eine weitere Noveneingabe (Urk. 89 und Urk. 90). Mit Eingabe vom 

7. Januar 2013 erstattete der Beklagte seine Stellungnahme hierzu (Urk. 94). Am 

25. Januar 2013 nahm die Klägerin (unaufgefordert) Stellung zur Eingabe des 

Beklagten (Urk. 96).  

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1.3. Für das Berufungsverfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft getrete-

ne eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). 

Das Verfahren vor Bezirksgericht unterstand demgegenüber noch der kantonal-

zürcherischen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH). Soweit die Verletzung von Verfah-

rensvorschriften gerügt wird, ist somit im neurechtlichen Berufungsverfahren zu 

prüfen, ob die Bestimmungen der ZPO/ZH korrekt angewendet wurden. 

1.4. Die Klägerin macht geltend, dass ihre Auskunftsklage zuerst und vor allem 

eine Klage auf dem Gebiet des Erbrechts sei (Urk. 67 S. 26). Nachdem sich der 

Beklagte vorbehaltslos auf den Prozess eingelassen hat (Urk. 13 S. 4, S. 5), erüb-

rigen sich hierzu Ausführungen, insbesondere ein anderweitiger zwingender Ge-

richtsstand nicht ersichtlich ist.  

1.5. Neue Parteivorbringen der Klägerin und neu eingereichte Urkunden 

1.5.1. Mit Eingabe vom 1. November 2012 erstattete die Klägerin eine Novenein-

gabe. Sie bringt vor, dass sie bei der Räumung der Wohnung ihres verstorbenen 

Vaters per Zufall auf diese Dokumente gestossen sei. Sie habe bis zu diesem Zu-

fallsfund keine Veranlassung gehabt, derartige Unterlagen in der Privatwohnung 

ihres verstorbenen Vaters zu vermuten, welcher sie ansonsten in seinen Büro-

räumlichkeiten zu verwahren gepflegt habe. Sie habe die neuen Unterlagen ohne 

Verzug dem Unterzeichneten zugestellt, der sie am 29. Oktober 2012 erhalten 

habe (Urk. 89 S. 2). 

1.5.2. Der Beklagte wendet ein, dass das Vorbringen der neuen Beweismittel in 

diesem Verfahrensstadium unzulässig sei. Die Voraussetzungen für ein (zulässi-

ges) Vorbringen neuer Tatsachen und neuer Beweismittel seien vorliegend nicht 

erfüllt. Er stellt in Abrede, dass die Klägerin die vom Gesetzgeber geforderte zu-

mutbare Sorgfalt habe walten lassen. Ihr Vater sei am tt.mm.2002 verstorben (ih-

re Mutter bereits 1987). Sie sei Alleinerbin des elterlichen Nachlasses, wozu of-

fensichtlich auch die Gegenstände (inkl. Unterlagen) gehören, die sich in der Pri-

vatwohnung des verstorbenen Vaters befanden. Es sei davon auszugehen, dass 

die Klägerin seit dem Tod ihres Vaters im Jahr 2002 freien Zugang zu dieser Pri-

vatwohnung gehabt habe und die darin befindlichen Nachlassgegenstände (inkl. 

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Unterlagen) hätte sichten können. Das Auffinden erst im Oktober 2012 der als 

Noven eingereichten Unterlagen beruhe daher nicht auf Zufall, sondern auf dem 

Versäumnis der rechtzeitigen Sichtung der Nachlassunterlagen durch die Kläge-

rin, was sie zu vertreten habe (Urk. 94 S. 2 f.). 

1.5.3. Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Der Sorgfaltsmassstab zur Bestimmung der verlangten zumutbaren 

Sorgfalt ist ein objektivierter; auf die subjektiven Umstände bei der betreffenden, 

novenwilligen Partei kommt es nicht an. Zu fragen ist, ob eine Partei, welche das 

erstinstanzliche Verfahren umsichtig und versiert geführt habe, die Tatsache oder 

das Beweismittel schon vor erster Instanz hätte erkennen und in den Prozess 

einbringen müssen, wenn sie den Prozessstoff und ihr eigenes Umfeld kritisch 

überblickt. Die Beanspruchung des Novenrechts vor der Berufungsinstanz setzt 

demnach Schuldlosigkeit bzw. fehlende Verantwortung hinsichtlich des Nichtvor-

bringens der Tatsache bzw. des Beweismittels vor erster Instanz voraus (Reetz/ 

Hilber in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 317 N 62 ff.).  

1.5.4. Die Klägerin bemüht sich seit Jahren, das elterliche Vermögen festzustellen 

und Verfügungen zu Lasten dieses Vermögens aufzudecken (Urk. 67 S. 9). Sie ist 

überzeugt, dass ihr Vater Vermögensübertragungen vorgenommen hat, die ihren 

Pflichtteil verletzen und sie hat bereits diverse Prozesse in dieser Angelegenheit 

in der Schweiz, in N._____ und in Frankreich geführt (Urk. 67 S. 10 ff.). Ihre Mut-

ter verstarb im Jahr 1987, ihr Vater im Jahr 2002. Die Klägerin ist Alleinerbin (Urk. 

67 S. 12 ff.).  

1.5.5. Von einer sorgfältig prozessierenden Partei darf erwartet werden, dass sie 

alle zumutbaren Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung ausschöpft. Die Klä-

gerin beruft sich im Prozess darauf, dass es ihr nicht möglich sei, weitere Anga-

ben zu den vermuteten Mandaten zu machen (Urk. 38 S.6). Von der Vorinstanz 

wurde sie auf die ihr obliegende Substanziierungslast hingewiesen (Urk. 19). Die 

Klägerin behauptet nicht, sie habe nach dem Tod ihres Vaters keinen Zugang zu 

dessen Privatwohnung gehabt. Sie macht auch nicht geltend, dass (und warum) 

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es ihr nicht möglich war, zu einem früheren Zeitpunkt die Nachlassgegenstände in 

der Wohnung ihres Vaters zu sichten. Sie bringt lediglich vor, sie habe keine Ver-

anlassung gehabt, relevante Unterlagen in der Privatwohnung ihres Vaters zu 

vermuten, da dieser solche ansonsten in seinen Büroräumlichkeiten zu verwahren 

pflegte (Urk. 89 S. 2). Pflegte der Vater seine Unterlagen in seinen Büroräumlich-

keiten aufzubewahren, befand sich in dessen Wohnung kaum eine nicht über-

blickbare Menge an Unterlagen, deren Sichtung viel Zeit in Anspruch genommen 

hat. Solches behauptet die Klägerin auch nicht. Sodann behauptet sie nicht, dass 

sie die Unterlagen in der Wohnung an einem völlig unüblichen Ort (wie z.B. in ei-

nem Geheimfach) gefunden habe. Von einem Erben, der auf der Suche nach In-

formationen über Nachlassvermögen ist, darf verlangt werden, dass er auch die 

sich in den Privaträumen des Verstorbenen, zu denen er unbeschränkten Zutritt 

hat, befindenden Unterlagen sichtet resp. sich vergewissert, dass dort keine (hilf-

reichen) Unterlagen vorhanden sind, auch wenn die verstorbene Person seine 

Unterlagen grundsätzlich in seinen Büroräumlichkeiten aufbewahrte. Dies recht-

zeitig zu tun, hat die Klägerin ohne begründeten Anlass unterlassen, weshalb sie 

das nicht rechtzeitige Beibringen der im Berufungsverfahren neu eingereichten 

Urkunden zu vertreten hat. 

1.5.6. Dementsprechend ist die Noveneingabe der Klägerin im vorliegenden Beru-

fungsverfahren nicht zuzulassen.  

2. Parteivorbringen 

2.1. Die Klägerin verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die 

vollumfängliche Gutheissung ihrer Klage. Sie macht geltend, dass die Vorinstanz 

ihre Klage trotz der zahlreichen Präjudizien zu ihren Gunsten abgewiesen habe 

und dabei das schweizerische, vor allem aber auch das französische Recht unzu-

treffend angewandt habe, welches ihr als Inhaberin des ungeteilten ehelichen 

Vermögens ihrer Eltern und vor allem als pflichtteilsgeschützter Erbin der Nach-

lässe ihrer Eltern einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber Dritten ver-

leihe. Sodann habe die Vorinstanz die von den Parteien dargelegten Fakten 

falsch oder unvollständig festgestellt und sie einseitig zugunsten des Beklagten 

und zu Lasten der Klägerin interpretiert. Überdies habe die Vorinstanz übertriebe-

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ne Anforderungen an die Substanziierung der Klage gestellt (Urk. 67 S. 11 f.). Zu-

dem habe die Vorinstanz durch die Atomisierung der einzelnen Komplexe die je-

weiligen Beziehungen zum Beklagten und zu dessen Vater in ihrer Bedeutung 

heruntergespielt und es versäumt, eine Gesamtbetrachtung sämtlicher dargeleg-

ter Umstände vorzunehmen. Sie habe bei weitem genügend Anhaltspunkte dar-

gelegt, die es mehr als plausibel erscheinen lassen, dass der Beklagte über die 

verlangten Informationen verfüge und deshalb ihr gegenüber rechenschaftspflich-

tig sei (Urk. 67 S. 29). 

2.2. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz. Sodann erklärte er, dass er nach wie 

vor zur Auskunftserteilung bereit sei, dass er aber ausser den beiden hinlänglich 

bekannten Stiftungsmandaten keine Mandate für Herrn und/oder Frau D._____ 

und/oder E._____ geführt habe, auch keine Mandate, welche deren eheliches 

Vermögen direkt oder indirekt betroffen hätten (Urk. 75 S. 2 ff.). 

2.3. Auf diese und die weiteren Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur in-

soweit einzugehen, als dies für die Rechtsfindung erforderlich ist, denn das recht-

liche Gehör verlangt nicht, dass sich das Gericht mit allen Argumenten der Partei-

en auseinandersetzt. Vielmehr kann sich das Gericht auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270, E. 3.1). 

3. Informationsansprüche des Erben 

3.1. In ständiger Rechtsprechung unterscheidet das Bundesgericht hinsichtlich 

der den Erben zustehenden Informationsansprüche zwischen vertraglichen An-

sprüchen auf Information und aus dem materiellen Erbrecht abgeleitete Informati-

onsansprüche. So ist der Beauftragte gestützt auf das Auftragsrecht verpflichtet, 

den Erben in dem Umfang Auskunft zu erteilen, wie die Pflicht dem Erblasser ge-

genüber bestanden hat. Dabei sei zu beachten, dass der Beauftragte den Auf-

traggeber allgemein über alles zu informieren habe, was für ihn von Bedeutung 

sein könne. Jedoch bestehe gestützt auf (schweizerisches) Auftragsrecht kein 

Auskunftsrecht des Erben bezüglich Vermögenswerten, an denen der Erblasser 

bloss wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, da der wirtschaftlich Berechtigte nicht 

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Teil des Vertragsverhältnisses sei. Die Pflicht des Beauftragten, einem pflicht-

teilsberechtigten Erben Auskunft über Vermögenswerte des Erblassers zu geben, 

an welcher dieser (bloss) wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, gründe im – wohl 

im Sinne von richte sich nach (vgl. Genna, Bundesgerichtliche Widersprüchlich-

keiten zum Informationsanspruch im Erbrecht? in successio 2011 S. 203 ff, 

S. 205) – Erbrecht (BGer 5A_137/2012 E. 4.3.1 f. mit Verweis auf BGE 136 III 461 

E. 4; BGer 5A_638/2009 E. 4.1; BGE 136 III 461 E. 4). 

3.2. Die Klägerin verlangt einerseits Auskunft über die Tätigkeit des Beklagten 

resp. seines Vaters als (direkter) Beauftragter ihrer Eltern sowie Auskunft über die 

Tätigkeit des Beklagten resp. seines Vaters auf Rechnung ihrer Eltern, d.h. über 

die Tätigkeit im Zusammenhang mit Vermögenswerten an denen ihr Vater und/ 

oder Ihre Eltern wirtschaftlich berechtigt waren. Ersteres ist entsprechend der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach der massgebenden vertraglichen Be-

ziehung zu beurteilen, letzteres gestützt auf eine allfällige rechtliche Grundlage im 

materiellen Erbrecht. 

4. Anwendbares Recht 

4.1. Die Eltern der Klägerin, um deren Nachlässe es geht, waren Staatsbürger 

von Frankreich mit letztem Wohnsitz in Frankreich. Wie die Vorinstanz zutreffend 

ausgeführt hat, untersteht der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im 

Ausland dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates ver-

weist (Art. 91 IPRG) und nimmt das französische Kollisionsrecht  diese Verwei-

sung – zumindest bei Fahrnis – an. Der Verweisungsbegriff in Art. 92 IPRG um-

fasst auch erbrechtliche Auskunftsrechte, worunter das Auskunftsrecht der Erben 

gemäss Art. 10 CC fällt (vgl. die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, 

Urk. 68 S. 16; BGer 5A_638/2009 E. 4.3).  

4.2. Auch hinsichtlich der der Klägerin zustehenden vertraglichen Auskunftsan-

sprüche kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 68 S. 16 f.) 

verwiesen werden.  

- 14 - 

4.3. Dementsprechend richtet sich der gesetzliche Informationsanspruch nach 

dem französischem Recht und der vertragliche Auskunftsanspruch nach schwei-

zerischem Recht. Dies wird denn auch von keiner Partei in Frage gestellt. Die 

beiden Ansprüche bestehen grundsätzlich unabhängig voneinander und daher 

wohl auch kumulativ (vgl. Druey, Das Informationsrecht des Erben in succession 

2011 S. 183 ff., S. 186 mit weiteren Ausführungen). Jedenfalls kann sich die Klä-

gerin grundsätzlich auf erbrechtliche Auskunftsrechte berufen, wenn vertragliche 

Auskunftspflichten zu verneinen sind.  

5. Von der Klägerin geführte Prozesse 

5.1. Die Klägerin verweist auf verschiedene von ihr geführte Prozesse. Die ver-

schiedenen von ihr gewonnenen Prozesse und die dabei ans Licht gekommenen 

Informationen zu ihrem elterlichen Vermögen und zu den Verfügungen ihres Va-

ters über dieses Vermögen würden ihr Recht geben (Urk. 67 S. 10 ff.; Urk. 4/9, 

4/30-31, 39/42, BGer 5A_638/2009 vom 13.9.10). Es ist deshalb vorab kurz auf 

diese Prozesse einzugehen. 

5.2. Entscheid des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 18. April 2005 

(Urk. 4/30-31). 

5.2.1. Beim Entscheid des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 18. April 

2005 handelt es sich um eine einstwillige Verfügung. Die Klägerin verlangte als 

Antragstellerin von der O._____ (O._____) Auskunft über sieben Schenkungen in 

einer Gesamthöhe von 530'000 Francs, die (gemäss Auskunft von O._____) von 

ihrem Vater angeregt worden seien oder deren Prinzip oder Höhe von ihm ausge-

handelt worden sei. Dies weil die O._____ sich geweigert hatte, der Klägerin Aus-

kunft über diese Schenkungen zu erteilen. In Gutheissung des Begehrens der 

Klägerin befahl das Gericht der O._____ eine vollständige Abschrift aller Informa-

tionen und Belege betreffend sieben Schenkungen zugunsten des O._____ in ei-

ner Gesamthöhe von 530'000 Franc, welche in dessen Schreiben vom 15. Januar 

2004 erwähnt seien, zu übermitteln, insbesondere die Zeitpunkte, Höhen und 

Namen der Banken oder Institute, von denen die fraglichen Schenkungen ausgin-

gen. In der Begründung hielt das Gericht fest, dass sich aus Art. 10 CC in Verbin-

- 15 - 

dung mit Art. 11 und 145 Neue Zivilprozessordnung ergebe, dass Dritten im be-

schleunigten Verfahren befohlen werden könne, sämtliche von ihnen gehaltene 

Unterlagen vorzulegen, wenn ein berechtigter Grund für die Sicherung – oder die 

Erbringung – vor jedem Prozess des Nachweises der Tatsachen, von denen die 

Lösung des Rechtsstreits abhängen könne, vorliege. Das Geschäftsgeheimnis 

stelle an sich kein Hindernis für die Anwendung der Bestimmungen des erwähn-

ten Artikels 145 dar, da der Richter feststelle, dass die von ihm angeordneten 

Massnahmen von einem berechtigten Grund ausgehen und – wie im vorliegenden 

Fall – für die Wahrung der Rechte der Partei, die diese beantragt habe, notwendig 

seien. Die Erbenstellung der Klägerin hinsichtlich der Gesamtheit begründe tat-

sächlich ihr Auskunftsrecht mit dem Ziel – welches durch zwingende gesetzliche 

Bestimmungen geschützt sei – ihren Pflichtteil zu bewahren und bilde den berech-

tigten Grund für ihren Antrag, und sei dabei angesichts der "Mauer des Schwei-

gens" notwendig. In diesem Zusammenhang würden die unten formulierten Mass-

nahmen das einzige und für die Ausübung ihrer Erbrechte notwendige Mittel dar-

stellen. Es dürfe daran erinnert werden, dass die gebührende Wahrung der Pri-

vatsphäre – die Art. 9 CC vorschreibe – durch die Erteilung von rein vermögens-

rechtlichen Auskünften, die keinerlei Anspielung auf das Leben und die Persön-

lichkeit der Betroffenen enthalten würden, nicht verletzt werde. Ebenso könne 

dem Antrag auf Erlassung der unten formulierten Massnahmen auch nicht die 

Wahrung des Berufsgeheimnisses gültig entgegen gehalten werden. 

5.2.2. Zu beachten ist, dass das Gericht die O._____ verpflichtete, über sieben 

konkrete Schenkungen, die – von der O._____ anerkannt – mutmasslich vom Va-

ter der Klägerin veranlasst worden waren (Urk. 67 S. 40), Auskunft zu erteilen, 

weil sich die O._____ weigerte, der Klägerin weitere Auskunft über diese sieben 

Schenkungen zu erteilen. Jedoch ist die Anerkennung der O._____, dass die 

Schenkungen mutmasslich vom Vater der Klägerin veranlasst wurden, für das 

vorliegende Verfahren nicht bindend. 

5.3. Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. März 

2004 (Urk. 4/9) und BGer-Urteil 5A_810/2008 vom 5. Mai 2009 (Urk. 39/42) 

- 16 - 

5.3.1. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess – nachdem die Vo-

rinstanz die Auskunftsbegehren der Klägerin abgewiesen hatte – die Klage gut 

und verpflichtete die Beklagte vollständig Aufschluss zu erteilen über sämtliche 

Vermögenswerte an der die Eltern der Klägerin direkt oder indirekt berechtigt wa-

ren und zwar – soweit ersichtlich – allein gestützt auf einen (ererbten) vertragli-

chen Anspruch. 

5.3.2. In Entscheid des Bundesgerichts ging es um die Vollstreckung des vorge-

nannten Urteils. Strittig war insbesondere, ob die Beklagte mit Nennung des 

Strohmannes ihrer Auskunftspflicht nachgekommen war oder ob sie darüber hin-

aus zu weiterer Auskunftserteilung verpflichtet ist. Dabei hielt das Bundesgericht 

fest, dass der Umfang der Auskunftspflicht im ursprünglichen Verfahren zu prüfen 

gewesen sei.  

5.3.3. Auch diesem Entscheid des Appellationsgerichts lag zugrunde, dass sich 

die Beklagte – mit Ausnahme über ein Konto – weigerte überhaupt Auskunft zu 

erteilen und sie sich in der Folge auf den Standpunkt stellte, mit der Nennung des 

Strohmanns ihrer Auskunftspflicht nachgekommen zu sein.  

5.4. BGer-Urteil 5A_638/2009 vom 13. September 2010 

5.4.1. Diesem Entscheid liegt eine – von der Vorinstanz festgestellte – vertragli-

che (auftragsrechtliche) Beziehung zwischen der X. AG (eine Vermögensverwal-

terin) und dem Vater der Klägerin zugrunde. Zum Einwand der X. AG, die Aus-

kunftserteilung sei unmöglich geworden, weil die Unterlagen vernichtet worden 

seien, hielt das Bundesgericht fest, dass die Vorinstanz in verbindlicher Weise die 

Existenz von Unterlagen festgestellt habe. Schliesslich hielt das Bundesgericht 

fest, dass der wirtschaftlich Berechtigte kein vertragliches Recht habe gegenüber 

z.B. einer Bank, Auskunft über den Stand eines Kontos zu erhalten, welches von 

einem Dritten für ihn bei der Bank gehalten werde. Die Pflicht des Beauftragten, 

einem pflichtteilsberechtigten Erben Auskunft über Vermögenswerte des Erblas-

sers zu geben, an welcher dieser wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, sei im 

Erbrecht begründet. Vorliegend richte sich das erbrechtliche Auskunftsrecht nach 

französischem Recht als Erbstatut. Nach französischem Recht gelte gemäss der 

- 17 - 

Rechtsprechung zu Art. 10 CC, dass ein Dritter, z.B. eine Bank den Erben Aus-

kunft über die Vermögenswerte des Erblassers zu geben habe. Ob die Klägerin 

einen erbrechtliche Auskunftsanspruch habe, könne jedoch vom Bundesgericht 

nicht überprüft werden, da die Vorinstanz überhaupt nicht geprüft habe, ob die 

Klägerin gestützt auf das französische Erbrecht einen Auskunftsanspruch gegen-

über der X. AG habe. 

5.4.2. Festzuhalten ist, dass auch diesem Entscheid einerseits eine (festgestellte) 

vertragliche Beziehung zugrunde liegt und sich die Vermögensverwalterin gewei-

gert hatte, Auskunft zu erteilen. Andererseits prüfte das Bundesgericht das Aus-

kunftsrecht der Klägerin über wirtschaftliche Berechtigungen ihres Vaters nach 

französischem Recht nicht, wobei auch hier die vollumfängliche Auskunftsverwei-

gerung der Vermögensverwalterin dem Entscheid zu Grunde lag. 

5.5. Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. Juni 

2012 (Urk. 81) 

5.5.1. Das Appellationsgericht prüfte nach Rückweisung durch das Bundesgericht 

(vgl. Ziff. 3.4. ff.), ob nach französischem Erbrecht gegenüber der X. AG ein An-

spruch der Klägerin auf Auskunftserteilung bezüglich der Vermögenswerte beste-

he, an denen ihre Eltern lediglich wirtschaftlich berechtigt gewesen waren. Es hielt 

fest, damit der Antrag auf Auskunft gutgeheissen werden könne, müsse die Aus-

kunft der Wahrung eines gesetzlich anerkannten Rechts dienen, müsse das Be-

weismittel dafür geeignet sein und dürfe, soweit sich der Antrag gegen einen Drit-

ten richte, kein der Offenlegung berechtigter Weigerungsgrund entgegenstehen. 

Es kam zum Schluss, dass mit den Bestimmungen von Art. 10 CC und Art. 11 

CPC eine Grundlage für den erbrechtlichen Auskunftsanspruch der Klägerin als 

pflichtteilsberechtigte Erbin in Bezug auf Vermögenswerte ihrer Eltern bei der X. 

AG bestehen würde, an welchen die Eltern wirtschaftlich beteiligt gewesen seien 

bzw. welche von der X. AG oder sonstigen Dritten treuhänderisch für die Eltern 

gehalten worden seien. Die X. AG könne sich dabei nicht auf einen gesetzlichen 

Verweigerungsgrund berufen. Nach dem in dieser Frage anwendbaren schweize-

rischen Recht würden entsprechende Geheimhaltungsrechte den Entscheid des 

Gesetzgebers, dem Pflichtteilserben bei Verletzung der verfügbaren Quote durch 

- 18 - 

erblasserische Zuwendungen einen Herabsetzungs- oder Herausgabeanspruch 

einzuräumen, vereiteln. Die Klägerin habe vorliegend ausreichend glaubhaft ge-

macht, dass über bei der X. AG geführte Konten Zahlungsvorgänge abgewickelt 

worden seien, die für ihre Pflichtteilsrechte von Bedeutung seien. Sie sei daher 

berechtigt, von der X. AG darüber im anbegehrten Umfang Aufschluss zu erhal-

ten. 

5.5.2. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bejahte somit im konkre-

ten Fall eine Auskunftspflicht der X. AG gestützt auf Art. 10 CC und Art. 1 CPC. 

Umstritten war, ob auch ein Auskunftsanspruch hinsichtlich Vermögenswerte be-

stehe, an denen die Eltern der Klägerin lediglich wirtschaftlich berechtigt gewesen 

waren. Die X. AG widersetzte sich diesem Auskunftsanspruch, machte jedoch – 

soweit ersichtlich – nicht geltend, dass keine solchen Vorgänge vorliegen würden. 

Zudem scheint die wirtschaftliche Berechtigung der Eltern der Klägerin an diesen 

Vermögenswerten unbestritten zu sein.  

5.6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es bei sämtlichen von 

der Klägerin angerufenen Urteilen darum ging, dass sich die Beklagten weigerten, 

die entsprechenden Informationen herauszugeben, wobei jeweils unstrittig oder 

nachgewiesen war, dass die Beklagten über entsprechende Informationen verfü-

gen (müssen). Damit liegt aber ein wesentlicher Unterschied zum vorliegenden 

Verfahren vor. Denn der Beklagte bestreitet einen grundsätzlichen Informations-

anspruch der Klägerin nicht, er macht jedoch geltend, dass er – abgesehen von 

der Zusammenarbeit hinsichtlich einer Beratung im Rahmen eines komplexen 

französischen Mandates und Verwaltungsratsmandate für den P._____-Konzern 

– keine Mandate für die Eltern der Klägerin betreut habe und dass er keine Tätig-

keiten für die Eltern der Klägerin ausgeübt habe. Allfällige geschäftliche Tätigkei-

ten seines Vaters für die Eltern der Klägerin bestreitet der Beklagte mit Nichtwis-

sen. Sodann bestreitet er, dass die Zuwendungen, die er der Fondation E._____ 

bzw. dem Institut Q._____ über den Vater der Klägerin zukommen liess, etwas 

mit Mandaten zu tun gehabt hätten, die er für die Eltern der Klägerin ausgeführt 

habe. Die Auftraggeberin für diese Zuwendungen, die Familie X, habe auf eigene 

- 19 - 

Rechnung gehandelt. Schliesslich sei ihm kein Stellvertreter-Mandat bekannt 

(Urk. 13 S. 18 ff.).  

6. Vertraglicher Rechenschafts- und Herausgabeanspruch 

6.1. Auftragsrechtlicher Rechenschafts- und Herausgabeanspruch 

6.1.1. Es kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum auf-

tragsrechtlichen Rechenschafts- und Herausgabeanspruch verwiesen werden 

(Urk. 68 S. 22 f.). 

6.1.2. Durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist mehrmals bestätigt wor-

den, dass ein auftragsrechtlicher Rechenschafts- und Herausgabeanspruch auf 

die Erben übergeht (BGE 133 III 664 E. 2.5; BGE 136 III 461 E. 4.). Sodann ent-

spricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass der wirtschaftlich 

Berechtigte nicht Teil des Vertragsverhältnisses ist und dementsprechend kein 

vertraglicher Rechenschafts- und Herausgabeanspruch besteht (BGE 136 III 461 

E. 4.; vgl. auch Ziffer 3.1. f.).  

6.1.3. Die Klägerin bringt vor, es sei unerheblich, ob ihr Vater formell selber als 

Auftraggeber aufgetreten sei oder ob er den Auftrag über einen Strohmann erteilt 

habe. Aufgrund des Stellvertretungsrechts sei nämlich ihr Vater direkt Auftragge-

ber des Beklagten geworden, und dies selbst dann, wenn der Vertreter sich nicht 

als solcher zu erkennen gegeben habe, der Beklagte aus den Umständen aber 

habe schliessen müssen, dass sich ihr Vater hinter dem Strohmann verstecke, 

oder es ihm gleichgültig gewesen sei, mit wem er den Vertrag schliesse (Urk. 67 

S. 31).  

6.1.3.1. Hierzu ist anzumerken, dass Dritte grundsätzlich keinerlei Ansprüche auf 

Informationen über ein bestimmtes Auftragsverhältnis haben. Vielmehr verbietet 

die Diskretions- und Geheimhaltungspflicht dem Beauftragten, seine Kenntnisse 

aus dem Auftragsverhältnis Dritten preiszugeben (BK-Fellmann, Art. 400 N 110). 

Soweit sich die Klägerin auf die direkte Stellvertretung beruft, ist klarzustellen, 

dass im Falle einer direkten Stellvertretung das Vertragsverhältnis zwischen dem 

Beklagten und ihrem Vater besteht und dementsprechend nicht von einem 

- 20 - 

Strohmannverhältnis gesprochen werden kann. Daraus leitet sich ein Rechen-

schafts- und Herausgabeanspruch ab, der sich auf die vertragliche Beziehung 

zwischen dem Beklagten und ihrem Vater stützt. Die Klägerin hat sodann vor Vo-

rinstanz – trotz entsprechender Substanziierungshinweise – kein solches Stellver-

tretungsverhältnis behauptet resp. konkret dargetan. Ein solches zeigt sie denn 

auch in ihrer Berufungsschrift nicht konkret auf. 

6.1.3.2. Soweit die Klägerin geltend macht, es sei ein Vertragsverhältnis mit ihrem 

Vater zustande gekommen, weil der Beklagte aus den Umständen auf das Vertre-

tungsverhältnis habe schliessen müssen, oder es ihm gleichgültig gewesen sei, 

mit wem er den Vertrag schliesse, hat sie diese Umstände und/oder die Gleich-

gültigkeit in ihren Rechtsschriften entsprechend darzulegen. Dies umfasst, dass 

der Vertreter den Willen gehabt haben muss, als Vertreter zu handeln und es dem 

Dritten gleichgültig war, den Vertrag mit dem Vertreter oder mit dem Vertretenen 

abzuschliessen (BGE 117 II 387 = Pra 81 Nr. 184 E. 2.a) f.). Diese entsprechen-

den Behauptungen sind so vorzubringen, dass es dem Beklagten möglich ist, 

hierzu Stellung zu nehmen. Solche konkreten Ausführungen fehlen in ihren Vor-

bringen vor Vorinstanz. Sodann würde dies dazu führen, dass ein Vertragsver-

hältnis zwischen dem Beklagten und ihrem Vater vorliegen würde.  

6.1.4. Sodann beruft sich die Klägerin auf die Bestimmungen über die Geschäfts-

führung ohne Auftrag. Der Geschäftsführer ohne Auftrag sei dem (effektiven) Auf-

traggeber ebenso zur Auskunft verpflichtet, wie dies beim eigentlichen Auftrag der 

Fall wäre. Dies bedeute, dass der Beklagte ihr auch hinsichtlich von (Zahlungs-) 

Vorgängen rechenschaftspflichtig sei, bei denen der effektive Auftraggeber zu-

nächst ungewiss sei, aber aufgrund der Umstände anzunehmen sei, dass es sich 

dabei um ihren Vater handle (Urk. 67 S. 31). Entgegen der Auffassung der Kläge-

rin kann nicht gleichzeitig ein Auftrag und eine Geschäftsführung ohne Auftrag 

vorliegen. Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass der Auftraggeber auch der 

Vertragspartner ist (BSK OR I-Watter, Art. 32 N 34). Sodann kann der Nachweis 

erbracht werden, dass der Auftraggeber für einen Dritten (den Vertretenen) ge-

handelt hat. Raum für eine Geschäftsführung ohne Auftrag bleibt somit nicht. 

- 21 - 

6.1.5. Zu prüfen ist demnach nachfolgend, ob zwischen dem Vater der Klägerin 

und/oder der Mutter der Klägerin und dem Beklagten und/oder dessen Vater ein 

Auftragsverhältnis – aus dem die Klägerin u.a. ihren Rechenschafts- und Heraus-

gabeanspruch ableitet – bestanden hatte. Der Beklagte bestreitet dies.  

6.2. Anforderungen an die Substanziierung 

6.2.1. Die Vorinstanz hat die Klägerin aufgefordert, die Mandate, auf welche sich 

ihre Informations- und Editionsbegehren beziehen, genau zu bezeichnen. Sodann 

wurde sie dazu angehalten, substanziiert darzulegen, weshalb sie davon ausge-

he, der Beklagte verfüge über die anbegehrten Informationen und Unterlagen 

(Urk. 19).  

6.2.2. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei ausreichend, wenn sie 

Anhaltspunkte darlege, welche das Bestehen ihres Auskunftsanspruches plausi-

bel erscheinen lassen (Urk. 67 S. 45). In der Replik vor Vorinstanz machte sie gel-

tend, dass die Anforderungen an die Substanziierung ermässigt würden, wenn 

diese mangels Information unmöglich oder unzumutbar sei und deswegen die 

Rechtsverfolgung zu scheitern drohe. Die klagende Partei habe alsdann keine de-

taillierten Tatsachen vorzutragen und genüge ihrer Substanziierungslast bereits 

dann, wenn sie den Sachverhalt, über den sie nicht näher orientiert sei und über 

den sie sich keine nähere Kenntnis verschaffen könne, "in Umrissen behaupte". 

Anhaltspunkte, welche das Bestehen des Hauptanspruchs nach Rechtsgrund und 

Umfang plausibel machen würden, seien ausreichend (Urk. 38 S. 6). In der Folge 

erklärte sie, dass sich ihre Begehren namentlich auf die R._____ Anstalt bzw. den 

Liegenschaftserwerb sowie auf die anonymen Schenkungen an die "Fondation 

E._____", an das "Centre S._____" und an das "Institut Q._____" richte. Die wei-

teren Substanziierungshinweise (insbesondere hinsichtlich weiterer Mandate) sei-

en überspannt. Sie würden den für den Fall eines Informationsdefizits auf Seiten 

des Anspruchsberechtigten von Rechtsprechung und Lehre entwickelten modifi-

zierten Substanziierungsobligenheiten keine Rechnung tragen. Über die Sachver-

haltskenntnisse, die zur Erfüllung dieser Substanziierungsobliegenheiten erforder-

lich wären, verfüge sie gerade nicht, und es sei ihr auch nicht möglich, diese zu 

erlangen (Urk. 38 S. 8).  

- 22 - 

6.2.3. Hierzu ist anzumerken, dass ein Rechtsbegehren so bestimmt formuliert 

werden muss, dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des Urteils ge-

macht und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden kann. Unklare Rechts-

begehren sind nach Treu und Glauben auszulegen. Dabei ist nicht nur auf den 

Wortlaut des Begehrens, sondern auch auf die Klagebegründung abzustellen 

(Leuenberger in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., 

Art. 221 N 28, N 38). Ist der zu vollstreckende Entscheid unklar, ist er im Zuge der 

Erläuterung vom Gericht, das den Entscheid erlassen hat, klarzustellen. Lediglich 

eine Konkretisierung der Leistungspflicht durch das Vollstreckungsgericht ist al-

lenfalls nicht ausgeschlossen (Staehelin, a.a.O., Art. 341 N 18). Die Klägerin stell-

te ein zweieinhalb Seiten umfassendes pauschales Auskunftsbegehren, welches 

sämtliche möglichen Konstellationen umfasst, ohne jedoch in ihrer Begründung 

diese Konstellationen und ihre Vermutungen auch nur annähernd darzutun (Urk. 2 

S. 2 ff.). Reine Ausforschungsbegehren sind jedoch durch das Auskunftsrecht 

nicht geschützt resp. nicht zulässig. Das Vorgehen der klagenden Partei muss 

verhältnismässig sein, d.h. dass keine "fishing expedition" ohne situationsgerech-

te Auswahlkriterien stattfindet (Druey, Das Informationsrecht des Erben – die 

Kunst, Einfaches kompliziert zu machen in succession 2011 S. 183 ff., S. 187). 

Der Beklagte bestritt in der Klageantwort, dass – mit Ausnahme der Mandate zur 

Gründung und Löschung zweier Stiftungen, welche nicht Prozessgestand sind – 

ein Auftragsverhältnis mit dem Vater und/oder der Mutter der Klägerin bestanden 

habe. Sodann führte er aus, dass die Auftraggeberin für die umstrittenen Zuwen-

dungen auf eigene Rechnung gehandelt habe und bestritt, Kenntnis über irgend-

welche "Strohmannverhältnisse" zu haben (Urk. 13 S. 17 ff.). Die Sonderverbin-

dung, aus welcher sich der Auskunftsanspruch ableitet, muss in der Regel fest-

stehen und vom Ansprecher nachgewiesen sein (Schröder, Informationspflichten 

im Erbrecht, S. 135). Kann der Beweis nicht direkt erbracht werden, kann er auch 

durch Indizien nachgewiesen werden. Dementsprechend durfte und musste die 

Vorinstanz die Klägerin anhalten, ihre bis dahin sehr pauschal gehaltenen Vor-

bringen zu substanziieren, anderweitig eine Überprüfung der Vorbringen der Klä-

gerin nicht möglich ist. Ob die Vorbringen der Klägerin genügen, einen Auskunfts-

anspruch zu begründen und in welchem Umfang, ist nachfolgend zu prüfen. 

- 23 - 

6.2.4. Dabei ist im vorliegenden Prozess insbesondere zu prüfen, ob die Aussage 

des Beklagten, dass er ausser den beiden hinlänglich bekannten Stiftungsmanda-

ten keine Mandate für Herrn und/oder Frau D._____ und/oder E._____ geführt 

habe, auch keine Mandate, welche deren eheliches Vermögen direkt oder indirekt 

betroffen hätten, unzutreffend ist. Hierfür ist unumgänglich, dass die Klägerin ge-

nügend konkrete Indizien vorbringt, die eine Beurteilung des Standpunkts der 

Klägerin und der Aussage des Beklagten zulassen. Dass lediglich die Möglichkeit 

bestehen könnte, dass der Beklagte etwas wissen könnte, kann unter diesen Vo-

raussetzungen nicht genügen, sondern es ist erforderlich, dass die Klägerin aus-

reichend glaubhaft macht, dass der Beklagte mehr weiss, als er bisher zugestan-

den hat. Dies wiederum setzt voraus, dass die Klägerin entsprechende Sachver-

halte genügend konkret darlegt. Dementsprechend kann keine Rede davon sein, 

dass die Vorinstanz überspannte Substanziierungsanforderungen gestellt habe. 

6.3. R._____ Anstalt, … [Stadt in N._____] bzw. Liegenschaftserwerb 

6.3.1. Die Klägerin verlangt, dass der Beklagte Auskunft über die R._____ Anstalt 

erteile und die verfügbaren Akten ediere (Urk. 2 S. 14). Der Beklagte bringt vor, 

dass er erstmals durch die Klageschrift vom 20. November 2008 erfahren habe, 

dass es einmal eine … Anstalt [nach Recht des Staates N._____] R._____ gege-

ben habe, und dass sein Vater für diese im Jahr 1974 tätig gewesen sei. Er habe 

keine Ahnung, worum es damals gegangen sei. Er habe persönlich nie etwas mit 

dieser Anstalt zu tun gehabt, noch habe er irgendwelche Kenntnisse der diesbe-

züglichen Tätigkeit seines Vaters, die drei Jahre vor seinem Eintritt in dessen Bü-

ro stattgefunden habe. Er verfüge über keinerlei Akten, die mit der R._____ An-

stalt zu tun haben (Urk. 13 S. 17). 

6.3.2. Die Vorinstanz hielt fest, dass aus den Ausführungen der Klägerin nicht 

hervorgehe, worin eine vertragliche Verbindung zwischen ihrem Vater bzw. ihren 

Eltern und dem Beklagten bestanden haben sollte. Allein aus dem Umstand, dass 

der Vater des Beklagten beim Wohnungserwerb im Jahr 1975 durch die R._____ 

Anstalt beteiligt gewesen sei, könne nicht ohne Weiteres auf eine Beteiligung des 

Beklagten selbst an der Mandatsführung oder auf Kenntnisse des Beklagten hin-

sichtlich des Liegenschaftenerwerbs geschlossen werden (Urk. 68 S. 31).  

- 24 - 

6.3.3. Die Klägerin macht geltend, dass die Vorinstanz insbesondere den relevan-

ten Sachverhalt völlig einseitig zulasten der Klägerin und zugunsten des Beklag-

ten gewürdigt habe. Der Umstand, dass der Vater des Beklagten eine mutmass-

lich von ihrem Vater beherrschte … Anstalt [nach Recht des Staates N.___] bei 

einem treuhänderischen Immobiliengeschäft vertreten habe, sei ein Beweis dafür, 

dass der Vater des Beklagten Kenntnisse und Unterlagen zur R._____ Anstalt 

und deren Vermögenswerten sowie zu deren wirtschaftlichem Berechtigten (ihrem 

Vater) gehabt habe. Zudem werde mit dem Komplex R._____ nachgewiesen, 

dass der Vater des Beklagten seinem Freund und Korrespondenten in G._____, 

ihrem Vater, behilflich gewesen sei, wenn es darum gegangen sei, Verfügungen 

über in der Schweiz oder N._____ verdeckt gehaltenes Familienvermögen vorzu-

nehmen. Die Vorinstanz verkenne, dass von ihr nicht verlangt werden könne, den 

hieb- und stichfesten Nachweis für ein direktes Mandat mit dem Beklagten zu er-

bringen. Immerhin habe der Beklagte noch viele Jahre mit seinem Vater in der 

gleichen (Klein-)Kanzlei zusammengearbeitet, bevor die R._____ Anstalt im Jahr 

1984 liquidiert worden sei. Überdies habe der Beklagte nach dem Tod seines Va-

ters die gemeinsame Kanzlei liquidiert und das Klientenarchiv übernommen, so 

dass sie davon ausgehe, dass der Beklagte früher oder später Kenntnisse von 

der R._____ Anstalt und deren Hintergründen erhalten habe oder zumindest hätte 

erhalten können. Obwohl die Vorinstanz eingeräumt habe, dass die vertragliche 

Pflicht des Vaters des Beklagten zur Rechenschaftslegung und Herausgabe der 

Unterlagen vererblich auf den Beklagten als Erben übergangen sei, habe sie den 

Anspruch nicht gutgeheissen (Urk. 67 S. 45, S. 47 f.).  

6.3.4. Lediglich aufgrund der Umstände, dass der Beklagte noch viele Jahre mit 

seinem Vater in der gleichen (Klein-)Kanzlei zusammengearbeitet und er das Kli-

entenarchiv seines Vaters übernommen hatte, kann nicht geschlossen werden, 

dass der Beklagte Kenntnis von der R._____ Anstalt und deren Hintergründe er-

halten hat und dass es diesbezüglich eine vertragliche Beziehung zwischen dem 

Vater der Klägerin resp. ihren Eltern und dem Beklagten gegeben hatte. Nicht re-

levant kann sodann sein, dass der Beklagte (allenfalls) die Möglichkeit gehabt 

hätte, Kenntnis von der R._____ Anstalt und deren Hintergründe erhalten zu kön-

nen, nachdem die Klägerin nicht dartut, was den Beklagten zu einer solchen 

- 25 - 

Kenntnisnahme hätte veranlassen sollen resp. warum sich der Beklagte mit der 

R._____ Anstalt und deren Hintergründe hätte auseinandersetzen sollen oder 

müssen. Weitere Hinweise / Indizien, die die Vorinstanz nicht oder falsch gewür-

digt haben soll, bringt die Klägerin nicht vor. 

6.3.5. Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Ansicht der Klägerin, dass mit 

dem Umstand, dass der Vater des Beklagten, Dr. C._____, die R._____ Anstalt 

beim Kauf der Wohnung in G._____ vertreten hat, nachgewiesen wird, dass 

Dr. C._____ dem Vater der Klägerin behilflich gewesen war, wenn es darum ge-

gangen war, Verfügungen über in der Schweiz oder N._____ verdeckt gehaltenes 

Familienvermögen vorzunehmen (Urk. 67 S. 47). Aus diesem einmaligen Zu-

sammenwirken kann nicht geschlossen werden, dass der Vater der Klägerin im-

mer Dr. C._____ beigezogen hatte, wenn es um Verfügungen über in der Schweiz 

oder N._____ gehaltenes Vermögen ging. Auch stellt dies nicht – selbst wenn 

man mit einbezieht, dass der Beklagte noch viele Jahre mit seinem Vater in des-

sen Kanzlei zusammengearbeitet hatte – einen Anhaltspunkt dafür dar, dass der 

Beklagte für den Vater der Klägerin tätig gewesen war resp. dass der Beklagte 

über Informationen oder Unterlagen zum Vermögen der Eltern der Klägerin ver-

fügt. 

6.3.6. Wie ausgeführt, ist die vertragliche Pflicht zur Rechenschaftsablegung und 

zur Herausgabe von Akten passiv vererblich. Die Erben eines Beauftragten haben 

nach bestem Wissen und Können die Rechenschaftspflicht zu erfüllen, wobei 

auch die Unterlagen des Erblassers zu Hilfe zu nehmen und dem Auftraggeber 

herauszugeben sind (Urk. 68 S. 31 mit Verweis auf BK-Fellmann, N 106 ff. und 

211 f. zu Art. 400 und BSK OR I-Weber, N 22 zu Art. 400). 

6.3.7. Von dieser Rechtslage ging auch die Vorinstanz aus. Sie kam in der Folge 

jedoch zum Schluss, dass Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der 

R._____ Anstalt im Jahr 1994, d.h. zehn Jahre nach deren Löschung im Jahr 

1984, verjährt gewesen seien. Entsprechend habe auch die Aktenaufbewah-

rungspflicht zu jenem Zeitpunkt geendet. Daraus folge, dass vertragliche Ansprü-

che aus dem "R._____- Mandat" zum Zeitpunkt der Einreichung des Sühnbegeh-

rens der Klägerin vom 25. November 1997 bereits verjährt gewesen seien. So-

- 26 - 

dann hielt die Vorinstanz fest, dass mit der Vernichtung des Archivs von 

Dr. C._____ die Herausgabe allfälliger Unterlagen unmöglich geworden sei. Da 

der Beklagte berechtigt gewesen sei, die Akten zu vernichten, bestehe folglich 

auch deshalb kein Auskunftsanspruch (Urk. 68 S. 31 ff.). 

6.3.8. Die Klägerin bringt vor, dass der Vater des Beklagten die R._____ Anstalt 

beim Kauf einer Eigentumswohnung in Frankreich vertreten habe (Urk. 2 S. 13; 

Urk. 3/23). Dies ergibt sich aus dem von der Klägerin eingereichten Kaufvertrag 

(Urk. 3/23) und wird vom Beklagten denn auch nicht bestritten (Urk. 13 S. 17). 

Wie ausgeführt bestehen jedoch seitens der Klägerin keine vertraglichen Ansprü-

che auf Rechenschaftslegung und Aktenherausgabe hinsichtlich Mandate bei de-

nen ihre Eltern und/oder ihr Vater lediglich wirtschaftlich Berechtigte gewesen wa-

ren. Dementsprechend steht der Klägerin auch keine Rechenschaftslegungs- und 

Herausgabeansprüche hinsichtlich des Mandats des Vaters des Beklagten für die 

R._____ Anstalt zu und es muss an dieser Stelle auch nicht weiter auf den Ver-

jährungseinredeverzicht des Beklagten (Urk. 67 S. 48 f.) eingegangen werden.  

6.3.9. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz den An-

spruch der Klägerin auf Rechenschaftslegung und Aktenherausgabe im Zusam-

menhang mit dem "R._____-Mandat" gestützt auf Vertragsrecht zurecht verneint 

hat. 

6.4. Anonyme Schenkungen 

6.4.1. Die Klägerin hat eine Reihe von anonymen Schenkungen an ihrem Vater 

nahestehende Institutionen (Institut Q._____ und Fonds E._____ resp. Fondation 

E._____, welche Teil des Institut Q._____ bildet resp. O._____ und Centre 

S._____, das Teil des O._____ bildet) dargelegt, bei denen sie davon ausgeht, 

dass sie zu Lasten des elterlichen Vermögens erfolgt seien.  

6.4.2. Die Vorinstanz verneinte einen vertraglichen Auskunftsanspruch gestützt 

auf Schweizer (Auftrags-)Recht, da die Klägerin nicht dargelegt habe, inwiefern 

die erwähnten Zuwendungen gestützt auf ein Auftragsverhältnis zwischen ihrem 

Vater und dem Beklagten erfolgt sein könnten. Es würden auch keine Anhalts-

- 27 - 

punkte vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass es sich bei den erfolgten 

Zuwendungen um Vermögen der Eheleute DE._____ gehandelt habe, welches 

der Beklagte auf vertraglicher Basis für diese verwaltet haben könnte (Urk. 68 

S. 37).  

6.4.3. Die Klägerin bemängelt, dass der von der Vorinstanz verlangte Grad der 

Spezifizierung mit Bezug auf die klägerischen Sachverhaltsdarstellung zu hoch 

sei. Sie habe mit Dokumenten dargetan, weshalb sie davon ausgehe, dass die 

Schenkungen letztlich aus dem Vermögen ihrer Eltern stammten und auf Veran-

lassung ihres Vaters erfolgt seien, weshalb davon auszugehen sei, dass der Be-

klagte zumindest mittelbar im Auftrag ihres Vaters tätig gewesen sei. Das müsse 

genügen (Urk. 67 S. 54).  

6.4.4. Der Ansicht der Klägerin kann nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt, 

besteht ein Rechenschaftsablegungs- und Herausgabeanspruch gestützt auf das 

schweizerische Auftragsrecht nur bezüglich Mandate, welche direkt zwischen 

dem Beklagten und ihrem Vater und/oder ihrer Mutter bestanden (vgl. Ziff. 3.1. f. 

hiervor). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, fehlen hierzu seitens der Kläge-

rin Behauptungen, die im Zusammenhang mit einem direkten Mandat stehen. 

Welche diesbezüglichen Behauptungen die Vorinstanz übersehen oder falsch 

gewürdigt haben soll, legt die Klägerin in der Berufung denn auch nicht dar. Die 

Klägerin scheint denn auch nicht von einem direkten Mandat auszugehen, wenn 

sie behauptet, dass der Beklagte zumindest mittelbar im Auftrag ihres Vaters tätig 

gewesen sei und es für den Beklagten habe klar sein müssen, dass die Schen-

kungen von ihrem Vater organisiert worden seien und dass er sie für diesen vor-

genommen habe (Urk. 67 S. 54 f.). Sodann behauptet sie, dass einer der Stroh-

männer, welcher Vermögenswerte der Familie DE._____ gehalten habe, Herr 

T._____. (vom Beklagten "X" genannt) gewesen sei. Über Herrn und Frau 

T._____. seien zahlreiche anonyme Schenkungen zugunsten ihrem Vater nahe-

stehende Institutionen erfolgt (Urk. 67 S. 15). Daraus folgt aber, dass die "anony-

men Schenkungen" nicht auf einem direkten Mandat zwischen dem Beklagten 

und ihrem Vater beruhen. Hinsichtlich des Einwands der unzumutbaren Substan-

- 28 - 

ziierungsanforderungen der Klägerin (Urk. 67 S. 54) kann auf die Ausführungen in 

Ziffer 6.2. ff. verwiesen werden.  

6.4.5. Dementsprechend hat die Vorinstanz zu Recht einen vertraglichen Aus-

kunftsanspruch der Klägerin gestützt auf schweizerisches (Auftrags-)Recht ver-

neint und die Klage diesbezüglich abgewiesen. 

6.4.6. Mit Noveneingabe vom 1. November 2012 behauptete die Klägerin, dass 

sie bei der Räumung der Wohnung ihres verstorbenen Vaters per Zufall auf diese 

Dokumente gestossen sei (Urk. 89). Dass diese Noveneingabe nicht zuzulassen 

ist, wurde bereits in Ziffer 1.5. ff. hiervor ausgeführt. Im Übrigen kann hierzu fol-

gendes angemerkt werden: 

6.4.6.1. Die Klägerin behauptet, dass diese neu aufgefundenen Dokumente be-

weisen würden, dass es drei weitere Schenkungen über je FF100'000 gegeben 

habe, welche alle vom Beklagten zusammen mit ihrem Vater abgewickelt worden 

seien. Sie beruft sich hierbei darauf, dass der Beklagte ihrem Vater drei Checks 

über je FF 100'000.– hatte zukommen lassen. Sodann bringt sie vor, dass nun 

nachgewiesen sei, dass die Checks vom 10. Juni 1988 und vom 14. Juli 1989 

vom Beklagten an ihren Vater geschickt worden seien (Urk. 89 S. 3 f.; Urk. 90/16-

18, 23). Der Beklagte macht geltend, dass es sich seiner Kenntnis entziehe, ob 

der Vater der Klägerin hinter gewissen anonymen Schenkungen "steckte". In den 

Fällen, in denen er anonyme Schenkungen im Auftrag und für Rechnung der Fa-

milie X vorgenommen habe und die Gegenstand dieses Verfahrens bilden wür-

den, könne er dies jedoch ausschliessen (Urk. 94 S. 5).  

6.4.6.2. Die angerufenen Schreiben weisen alle denselben Inhalt auf. Der Beklag-

te schreibt dem Vater der Klägerin, dass er instruiert worden sei, ihm einen Check 

im Betrag von FF 100'000.– als anonyme Spende zuzusenden (Urk. 91/16-18, 

Urk. 91/23). Bereits vor Vorinstanz war sodann unbestritten, dass der Beklagte in 

die "anonyme Schenkung" über FF 30'000.– involviert war. Aus dem von der Klä-

gerin in diesem Zusammenhang neu eingereichten Schriftenwechsel (Urk. 91/27-

29) lassen sich keine relevanten neuen Erkenntnisse ableiten. Schliesslich führt 

die Klägerin keine Umstände an, die darauf schliessen lassen resp. aufdrängen, 

- 29 - 

dass der Beklagte im direkten Auftrag ihres Vaters Vermögen ihrer Eltern verwal-

tete und drängt sich dieser Schluss auch aufgrund der neu eingereichten Schrei-

ben nicht auf. Schliesslich führt denn auch die Klägerin selber an, dass ihr Vater 

die Schenkungen zu Lasten des Familienvermögens anonym und durch Dritte 

habe vornehmen lassen. Ihr Vater, der sich auch sonst Strohmänner bedient ha-

be, habe auch hier solche eingesetzt (Urk. 89 S. 6). Auch mit den neu eingereich-

ten Urkunden vermag somit die Klägerin nicht darzutun, dass zwischen dem Be-

klagten und ihrem Vater ein Auftragsverhältnis bestanden hatte. 

6.4.6.3. Soweit die Klägerin vorbringt, dass nun erwiesen sei, dass der Beklagte 

tatsachenwidrige Behauptungen aufgestellt habe, ist festzuhalten, dass der Be-

klagte bereits in der Klageantwort ausgeführt hatte, dass er sich erinnere, mehr-

fach von der Familie X beauftragt worden zu sein, der Stiftung E._____ bzw. dem 

Institut Q._____ Schenkungen zu machen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist 

von 10 Jahren vernichte er regelmässig Akten, was auch für die Akten der Familie 

X gegolten habe. Dabei führte er von sich aus eine weitere, der Klägerin bis anhin 

nicht bekannte Schenkung an (Urk. 13 S. 12). Dass sich der Beklagte im Jahr 

2009 nicht mehr an Vorkommnisse aus den Jahren 1988 und 1989 erinnern konn-

te, erscheint glaubhaft und vermag die Glaubwürdigkeit des Beklagten nicht in 

Frage zu stellen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte bewusst falsch ausge-

sagt hatte, bringt die Klägerin keine vor. 

6.4.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Klägerin hinsicht-

lich der "anonymen Schenkungen" kein Auskunftsanspruch gestützt auf schweize-

risches (Auftrags-)Recht zusteht. 

6.5. Weitere Mandate / Tätigkeiten des Beklagten (und seines Vaters) für den 

Vater und/oder die Eltern der Klägerin 

6.5.1. Die Klägerin bringt vor, dass diverse weitere Anhaltspunkte vorliegen wür-

den, die im Gesamtzusammenhang zu würdigen seien, und es mehr als plausibel 

erscheinen lassen würden, dass der Beklagte über Informationen und Unterlagen 

zum Vermögen ihrer Eltern und zu Transaktionen über dieses Vermögen verfüge 

(Urk. 67 S. 29 S. 67 f., S. 68). Demgegenüber bestreitet der Beklagte, dass er 

- 30 - 

Mandate für den Vater resp. die Eltern der Klägerin geführt habe (mit Ausnahme 

der nicht streitgegenständlichen Mandate des Klägers für zwei Stiftungen) (Urk. 2 

S. 19, S. 20). 

6.5.2. Für einen Auskunftsanspruch nach schweizerischem Auftragsrecht ist allei-

ne massgebend, ob ein Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und dem Va-

ter resp. der Eltern der Klägerin resp. zwischen dem Vater des Beklagten und 

dem Vater resp. der Eltern der Klägerin bestand. Der Beklagte hat sich seit die 

Klägerin an ihn gelangt ist, bereit erklärt, Auskunft zu erteilen, soweit sie ihm die 

ihrer Ansicht nach vorhandenen "Strohmannbeziehungen" ihres Vaters bezeich-

ne. Sodann hat er von Anfang an erklärt, dass er kein Mandat für den Vater resp. 

die Eltern der Klägerin inne gehabt habe (Urk. 14/13, 14/15, 14/17, 14/20-21, 

14/23).  

6.5.3. Der Beklagte führte aus, dass er die Betreuung der 1984 im Büro seines 

Vaters eingeführten Familie X übernommen habe. Sodann sei es zu geschäftli-

chen Beziehungen zum Vater der Klägerin gekommen im Zusammenhang mit ei-

nem sehr komplexen Mandat mit französischen Klienten, indem ihn der Vater der 

Klägerin diesbezüglich beraten habe. Zudem habe der Vater der Klägerin in 

Frankreich auf Empfehlung des Büros Dr. C._____ Verwaltungsratsmandate des 

Gastronomiekonzerns P._____ übernommen (Urk. 13 S. 7). Weitergehende ge-

schäftliche Beziehungen und persönliche Mandate für den Vater resp. die Eltern 

der Klägerin bestreitet er.  

6.5.4. Nachdem der Beklagte bestreitet, ein Mandat geführt zu haben, genügt es 

nicht, wenn die Klägerin lediglich Umstände aufzeigt, welche es möglich erschei-

nen lassen, dass der Beklagte ein Mandat für ihren Vater und/oder ihre Eltern ge-

führt hatte. Es muss zumindest eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spre-

chen.  

6.5.4.1. Die Klägerin beruft sich auf eine enge Beziehung resp. Zusammenarbeit 

zwischen dem Beklagten und ihrem Vater (Urk. 2 S. 10 ff.; Urk. 37 S. 10; Urk. 47 

S. 6 f.; Urk. 67 S. 66 ff.). Diese leitet sie aus verschiedenen Umständen ab. In der 

Klagebegründung führte sie aus, dass sie von ihren Eltern dahingehend informiert 

- 31 - 

worden sei, dass über viele Jahre zuerst der Vater des Beklagten und dann der 

Beklagte die Geschäftspartner und Korrespondenten ihres Vaters in der deut-

schen Schweiz gewesen seien. Auch sie sei durch Vermittlung ihrer Eltern in Kon-

takt zum Beklagten gebracht worden (Urk. 2 S. 10 f.). Nur aufgrund des Um-

stands, dass der Vater der Klägerin beruflich mit dem Beklagten resp. dessen Va-

ter zusammengearbeitet hatte, kann noch nicht geschlossen werden, dass der 

Beklagte resp. der Vater des Beklagten Mandate für den Vater der Klägerin per-

sönlich geführt hatte. Auch die ausgetauschten Weihnachtswünsche und der Um-

stand, dass der Vater der Klägerin den Beklagten in einem Schreiben "cher Con-

frère et Ami" nennt, drängen eine solche Annahme nicht auf. Auch die Agendaein-

träge vermögen für sich und im Zusammenhang mit den Vorbringen der Klägerin 

nicht auf ein persönliches Mandat des Beklagten für den Vater der Klägerin 

schliessen lassen, selbst wenn ein Grossteil der Einträge den Beklagten betroffen 

hätte. Und selbst wenn man diesen geltend gemachten engen und regelmässigen 

Kontakt in Berücksichtigung der weiteren Behauptungen der Klägerin würdigt, 

drängt sich ein Mandatsverhältnis zwischen dem Beklagten und dem Vater der 

Klägerin nicht auf. Hierbei sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausführun-

gen der Klägerin im Zusammenhang mit den anonymen Schenkungen den 

Schluss nicht zulassen, dass der Beklagte in einem direkten Vertragsverhältnis 

mit dem Vater der Klägerin stand. Im Gegenteil führte die Klägerin in diesem Zu-

sammenhang selber aus, dass sich ihr Vater immer wieder sog. "Strohmänner" 

bedient habe, wobei sie an keiner Stelle behauptete, dass der Beklagte ein sol-

cher Strohmann gewesen sei. 

6.5.4.2. Schliesslich lässt sich auch aus dem Umstand, dass die Klägerin durch 

Vermittlung ihrer Eltern in Kontakt zum Beklagten gekommen war, nicht schlies-

sen, dass (auch) ihr Vater und/oder ihre Eltern den Beklagten und/oder dessen 

Vater mit einem (persönlichen) Mandat beauftragt hatten. 

6.5.4.3. Es gilt das soeben in Ziffer 6.5.4.1. Ausgeführte mitzuberücksichtigen so-

wie weiter, dass die Familie X resp. T._____. anerkanntermassen sowohl Klienten 

des Beklagten wie auch des Vaters der Klägerin war, dass der Vater der Klägerin 

wie auch der Beklagte Verwaltungsratsmandate für den Gastronomiekonzern 

- 32 - 

P._____ innehatte und der Beklagte und der Vater der Klägerin insofern geschäft-

lich verbunden waren, als der Vater der Klägerin den Beklagten bei einem kom-

plexen Mandat mit französischen Klienten beriet, was seitens der Klägerin unbe-

stritten blieb (Urk. 38 S. 10; Urk. 67 S. 67). Dies vermag sowohl einen regelmäs-

sigen Kontakt zwischen dem Vater der Klägerin und dem Beklagten zu erklären 

wie auch die Empfehlung des Vaters an seine Tochter. Sodann führt die Klägerin 

selber aus, dass ihr Vater einen Teil des Vermögens geheim in der Schweiz ge-

halten habe (Urk. 67 S. 67). Das spricht aber klar gegen eine direkte Vertragsbe-

ziehung zwischen dem Beklagten und dem Vater der Klägerin resp. den Eltern 

der Klägerin. 

6.5.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von der Klägerin 

vorgebrachten Umstände (inkl. der Ausführungen im Zusammenhang mit der 

R._____-Anstalt und den anonymen Schenkungen) auch bei einer Gesamtbe-

trachtung nicht darauf schliessen lassen, dass der Beklagte mit grosser ge-

schweige denn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein (persönliches) Mandat 

für den Vater resp. die Eltern der Klägerin geführt hatte und dementsprechend ein 

vertraglicher Auskunftsanspruch der Klägerin zu verneinen ist. 

7. Informationsrechte nach französischem Recht 

7.1. Vorbemerkungen 

7.1.1. Die Vorinstanz hat auch einen Auskunftsanspruch nach französischem 

Recht verneint (Urk. 68 S. 34 f., S. 37 ff., S. 48, S. 49, S. 52). Die Klägerin macht 

geltend, dass die Vorinstanz zwar ihre rechtlichen Ausführungen nicht grundsätz-

lich in Abrede gestellt habe, aber in ihrer Tragweite verkannt und unzutreffend 

umgesetzt habe (Urk. 67 S. 32).  

7.1.1.1. Die Klägerin reicht mit ihrer Berufungsschrift zum Nachweis des französi-

schen Rechts neue Beilagen ein (vier Gutachten zum französischen Recht; 

Urk. 70/6, 70/7/1-2, 70/8/1-2, 70/9/1-3). Der Beklagte macht geltend, dass die in 

diesem Zusammenhang vorgebrachten neuen Tatsachen und als neue Beweis-

- 33 - 

mittel eingereichten Unterlagen verspätet und deshalb aus dem Recht zu weisen 

seien (Urk. 75 S. 14).  

7.1.1.2. Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes we-

gen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei 

vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden 

werden (Art. 16 Abs. 1 IPRG). Das fremde Recht, dass im Inland angewendet 

werden soll, hat nicht Tatsachen- sondern Normcharakter (Keller/Girsberger, Zür-

cher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Art. 16 N 32). Im Berufungsverfahren kann 

die Berufungsinstanz frei und mit voller Kognition überprüfen, ob überhaupt aus-

ländisches Recht anwendbar ist, ob das richtige ausländische Recht herangezo-

gen wurde sowie ob das ausländische Recht korrekt auf den Sachverhalt ange-

wendet worden ist (Reetz/Theiler in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO-Komm., Art. 310 N 17).  

7.1.1.3. Die Klägerin macht über mehrere Seiten ausführliche Angaben zum fran-

zösischen Recht (Urk. 67 S. 33 ff.). Dabei bringt sie jedoch nichts vor, das auf ei-

ne falsche Darstellung des französischen Rechts durch die Vorinstanz hinweist. 

Die Klägerin führt selber aus, dass der Auskunftsanspruch drei Voraussetzungen 

habe. Erstens müsse die Zwangsmassnahme die Wahrung eines gesetzlich aner-

kannten oder gerichtlich festgestellten Rechts zum Ziel haben (so auch die Vor-

instanz, Urk. 68 S. 24), zweitens müsse die Information oder die richterlich ange-

ordnete Vorlage eines Beweismittels zur Klärung einer Streitfrage notwendig sein 

(so auch die Vorinstanz, Urk. 68 S. 24) und drittens dürfe dem Herausgabean-

spruch gegen einen Dritten kein berechtigtes Interesse eines Dritten entgegen-

stehe (so auch die Vorinstanz, Urk. 68 S. 25). Schliesslich stellte die Vorinstanz 

auch nicht in Abrede, dass die Erbenstellung der Klägerin resp. die Verfolgung 

der Wahrung ihres Pflichtteils ein berechtigter Grund, also ein legitimes Interesse, 

darstellen kann (Urk. 68 S. 25). Demgegenüber sieht die Klägerin in ihrer Erben-

stellung resp. der Wahrung ihres Pflichtteils ohne weiteres ein legitimes Interesse 

(Urk. 67 S. 38). In der Folge prüfte die Vorinstanz, ob ein legitimes Interesse an 

der Herausgabe der Unterlagen bestehe (Urk. 68 S. 27). 

- 34 - 

7.1.1.4. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, geht aus dem Entscheid des 

"Tribunal de Grande Instance de Paris" hervor, dass der berechtigte Grund für 

das Informationsbegehren der Klägerin im Schutz ihres Pflichtteils bestehe. Wie 

ausgeführt (Ziff. 5.2.2.) lagen dem Streit sieben konkrete Schenkungen zugrunde, 

die – von der Gegenseite anerkannt – mutmasslich vom Vater der Klägerin veran-

lasst worden waren. Dies muss bei der Aussage des Gerichts, dass die Erbenstel-

lung der Klägerin hinsichtlich der Gesamtheit tatsächlich ihr Auskunftsrecht mit 

dem Ziel – welches durch zwingende gesetzliche Bestimmungen geschützt sei – 

ihren Pflichtteil zu bewahren, begründe, und den berechtigten Grund für ihren An-

trag bilde (Urk. 67 S. 41), mitberücksichtigt werden. Dass ihre Stellung als pflicht-

teilsgeschützte Erbin resp. ihr Anspruch auf Wahrung ihres Pflichtteils per se für 

sämtliche Auskunftsbegehren gegenüber jedwelcher Person ein legitimes Interes-

se darstellt, kann dem Entscheid nicht entnommen werden. Solches kann auch 

nicht den von der Klägerin eingereichten Rechtsgutachten (Urk. 70/6-9) entnom-

men werden. Dementsprechend kann offen bleiben, ob diese Urkunden aus dem 

Recht zu weisen sind.  

7.1.1.5. Zum Gutachten von U._____ und V._____ (Urk. 70/8/1-2) sowie von 

W._____ (Urk. 70/9/1-2) kann angemerkt werden, dass beiden Gutachten zu-

grunde liegt, dass Auskunft über Vermögenswerte verlangt wird, die zwar durch 

Dritte gehalten werden, es sich dabei aber anerkanntermassen/unbe-

strittenermassen um Vermögenswerte des Vaters resp. der Eltern der Klägerin 

handelt, dementsprechend mit der vorliegenden Sache nicht vergleichbar ist. So-

dann weisen diese beiden darauf hin, dass, wenn der Antrag an einen Dritten ge-

richtet ist, gegeben sein müsse, dass sich dieser nicht hinter einem berechtigten 

Verhinderungsgrund verschanzen könne (Urk. 70/8/2 S. 2). 

7.1.1.6. Art. 10 CC verpflichtet jeden, seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leis-

ten. Daraus leitet sich ein Anspruch des pflichtteilsgeschützten Erben ab, Aus-

kunft über sämtliche Vorgänge zu erhalten, die der Erbe benötigt, um seinen 

Pflichtteil durchzusetzen. Daraus muss folgen, dass die Klägerin gestützt auf 

Art. 10 CC berechtigt ist, gegenüber Dritten Auskunft über die Vermögenswerte 

des Erblassers zu verlangen. Etwas anderes ergibt sich weder aus den von der 

- 35 - 

Klägerin eingereichten Gutachten noch aus der Rechtsprechung der französi-

schen Gerichte. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aus-

führt, dass das Vorhandensein eines legitimen Interesses (auch) davon abhänge, 

ob die anbegehrten Unterlangen in irgendeiner Weise zur Feststellung einer allfäl-

ligen Pflichtteilsverletzung förderlich sind oder zumindest Anhaltspunkte bestehen 

würden, dass die zu edierenden Unterlagen mit dem Vermögen der Familie 

DE._____ in Verbindung stehen. Es kann im Übrigen für die Voraussetzungen 

des Auskunftsrechts nach französischem Recht auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 23 ff.). Soweit relevant wird an 

gegebener Stelle auf die Ausführungen der Klägerin eingegangen. 

7.1.2. Die Klägerin bringt sodann – unter Bezugnahme auf den Entscheid des Tri-

bunal de Grande Instance de Paris vom 18. April 1995 – vor, dass die Anforde-

rungen an die vom pflichtteilsgeschützten Erben vorzutragenden Tatsachen nach 

französischem Recht nicht allzu hoch seien (Urk. 67 S. 40).  

7.1.2.1. Wie ausgeführt berechtigt Art. 10 CC die Klägerin, gegenüber Dritten 

Auskunft über die Vermögenswerte des Erblassers zu verlangen. Dies setzt vo-

raus, dass dieser Dritte im Besitz von entsprechenden Informationen und Unterla-

gen ist. Denn wenn der Dritte nicht über Informationen und Unterlagen über Ver-

mögenswerte des Erblassers – seien es direkt und indirekt von diesem gehaltene 

Vermögenswerte – verfügt, kann er – selbst bei einem gutheissenden Urteil – kei-

ne Auskunft erteilen und keine Unterlagen herausgeben. Der Beklagte hat der 

Klägerin nicht generell über seine gesamte Tätigkeit Auskunft zu erteilen, nur weil 

die Klägerin der Ansicht ist, dass der Beklagte und/oder dessen Vater über Infor-

mationen verfügen müssten. 

7.1.2.2. Sodann muss das Rechtsbegehren so formuliert sein, dass es bei Gut-

heissung der Klage zum Dispositiv erhoben werden kann. Da das Gericht ein 

Leistungsurteil fällt, das vollstreckt werden kann, muss der Klageantrag auch ei-

nen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen (Schröder, Informationspflichten im 

Erbrecht, S. 225).  

- 36 - 

7.1.2.3. Nachdem auch die Auskunft, es habe kein Vertragsverhältnis bestanden, 

eine genügende Auskunft ist (BGE 133 III 664 E. 2.6), ist es – nachdem der Be-

klagte bestreitet, irgendwelche Kenntnisse resp. Informationen über das Vermö-

gen des Vaters resp. der Eltern der Klägerin zu haben – unerlässlich, dass die 

anbegehrten Informationen so präzisiert, d.h. die herauszugebenden Informatio-

nen und Urkunden so genügend konkret umschrieben werden, dass beurteilt wer-

den kann, ob die Aussage des Beklagten, er wisse nichts, zutreffend ist. Hierzu ist 

zudem erforderlich, dass seitens der Klägerin aufgezeigt wird, dass zumindest 

wahrscheinlich erscheint, dass der Beklagte über die anbegehrten Informationen 

verfügt und seine Aussage, er wisse nichts, nicht zutreffend erscheint. 

7.1.2.4. Schliesslich kann darauf hingewiesen werden, dass im von der Klägerin 

angesprochenen Entscheid unbestritten resp. genügend nachgewiesen war, dass 

die streitgegenständlichen Schenkungen vom Vater der Klägerin veranlasst wor-

den waren, und der Entscheid im Befehlsverfahren erging. Dementsprechend 

kann die Ansicht der Klägerin, dass mit Fug und Recht davon ausgegangen wer-

den dürfe, dass das Tribunal de Grande Instance de Paris eine Klage in der vor-

liegenden Konstellation geschützt hätte (Urk. 67 S. 41 ff.), nicht geteilt werden. 

Denn die Ausgangslage ist nicht die selbe. Im vorzitierten Entscheid verlangte die 

Klägerin Auskunft vom Schenkungsempfänger, der anscheinend nicht bestritt, 

dass die Schenkungen aus dem Vermögen des Vaters der Klägerin stammten, 

während die Klägerin vorliegend Auskunft von einer Person verlangt, die nach 

Darstellung der Klägerin im Auftrag eines Dritten, aber angeblich für ihren Vater, 

Schenkungen vorgenommen haben soll resp. mit Strohmännern ihres Vater Auf-

tragsverhältnisse gehabt haben soll, was bestritten wird. Es wird nachfolgend zu 

prüfen sein, ob seitens der Klägerin plausibel gemacht wird, dass die von ihr auf-

gezählten Schenkungen aus dem Vermögen ihres Vaters resp. ihrer Eltern 

stammten resp. stammen könnte und ob von ihr plausibel gemacht wird, dass der 

Beklagte Auftragsverhältnisse für Strohmänner des Vaters der Klägerin führt.  

7.2. R._____ Anstalt 

7.2.1. Hinsichtlich des gesetzlichen Herausgabeanspruchs nach französischem 

Recht verwies die Vorinstanz auf ihre Ausführungen zum Ablauf der Aktenaufbe-

- 37 - 

wahrungspflicht bzw. zum Erlöschen des Auskunftsanspruchs. Sodann hielt sie 

fest, dass es der Klägerin ohnehin an einem legitimen Interesse fehle (Urk. 68 

S. 34). 

7.2.2. Hinsichtlich der Vernichtung des Archivs von Dr. C._____ ging die Vo-

rinstanz davon aus, dass diese dem Beklagten nicht angelastet werden könne 

(Urk. 68 S. 33 f.). Dieser Ansicht folgt die Klägerin nicht. Sie rügt eine aktenwidri-

ge Feststellung des Sachverhalts (Urk. 67 S. 48). Sie macht geltend, dass die 

Ausführungen im Urteil der Vorinstanz zum damals zwischen dem Rechtsvertreter 

der Klägerin und dem Beklagten geführten Schriftverkehr krass aktenwidrig sei. 

Kurz bevor sich der Todestag ihrer Mutter im Jahr 1997 zum zehnten Mal gejährt 

habe, habe sie verjährungsunterbrechende Schritte gegen den Beklagten unter-

nommen. Dieser habe daraufhin mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 einen Ver-

jährungseinredeverzicht erklärt und ihr zugesichert, keine Akten zu vernichten. 

Die Vorinstanz habe dazu aktenwidrige und völlig überraschende Feststellungen, 

welche von den Parteien selber in keiner Weise behauptet worden seien, ge-

macht (Urk. 67 S. 20 ff.). 

7.2.3. Die Klägerin bringt vor, die Vorinstanz behaupte aktenwidrig und im Wider-

spruch zu den Parteivorbringen, der vom Beklagten am 3. Dezember 2007 erklär-

te Verjährungsverzicht habe sich nur auf die von der Klägerin selbst erteilten 

Mandate und nicht auch auf Mandate der Eltern der Klägerin und/oder andere 

Mandate zum elterlichen Vermögen der Klägerin erstreckt (Urk. 67 S. 21). Die Vo-

rinstanz machte die Ausführungen zur Verjährung im Zusammenhang mit der vom 

Beklagten geltend gemachten – und von der Klägerin unbestritten gebliebenen – 

Aktenvernichtung. 

7.2.4. Wie in Ziffer 6.3.4. f. ausgeführt, konnte die Klägerin nicht plausibel dartun, 

dass der Beklagte über ein Wissen im Zusammenhang mit "R._____-Mandaten" 

verfügt. Nachdem das Archiv seines Vater anerkanntermassen nicht mehr vor-

handen ist, ist der Beklagte nicht in der Lage, einerseits dieses Archiv zu Hilfe zu 

ziehen und andererseits, die anbegehrten Unterlagen herauszugeben. Zu prüfen 

bleibt, ob dem Beklagten die Vernichtung der Akten angelastet werden kann. 

- 38 - 

7.2.5. Die Klägerin behauptet, der vom Beklagten erklärte Verjährungseinredever-

zicht vom 3. Dezember 1997 könne nach Treu und Glauben nur so verstanden 

werden, dass mit ein "anderes Mandat" ein Auftrag gemeint gewesen sei, welcher 

sich auf die Eltern der Klägerin und deren Vermögen bezogen habe (Urk. 67 

S. 22). 

7.2.5.1. Der Beklagte machte vor Vorinstanz geltend, dass er vermute, dass das 

Mandat R._____ Anstalt zum Zeitpunkt seines Eintritts ins Büro seines Vaters be-

endet gewesen sei. Die diesbezügliche Aktenaufbewahrungspflicht sei im No-

vember 1997, als die Klägerin erstmals die Herausgabe von Akten angeblicher 

Mandate ihres Vaters verlangt habe, etwa dreizehn Jahre nach der vermuteten 

Beendigung des Mandates, längst abgelaufen gewesen (Urk. 13 S. 18). Vorab 

hatte er ausgeführt, dass er in seinem Schreiben vom 7. Mai 2008 erwähnt habe, 

dass er die seit dem Tod seines Vaters im Keller der Liegenschaft …-Strasse ar-

chivierten Akten des Büros Dr. C._____, also seines Vaters, nach dem Tod seiner 

Mutter und dem Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2007 der Verbrennung zuge-

führt habe (Urk. 13 S. 16). Diese Aussage des Beklagten blieb seitens der Kläge-

rin unkommentiert (Urk. 38 S. 12) und demnach unbestritten. Demnach erfolgt die 

in der Berufungsschrift erhobene Bestreitung hinsichtlich der Vernichtung der Ak-

ten (Urk. 67 S. 24) verspätet und ist nicht zu hören. Hinsichtlich der Ausführungen 

des Beklagten zur Beendigung des "Mandats R._____" erwiderte die Klägerin, der 

Beklagte sei Partner in einem Kleinbüro mit nur zwei Partnern gewesen. Seine 

Darstellung sei nicht glaubwürdig: wenn er die Vermutung anstelle, das "R._____-

Mandat" sei beendet gewesen, weil er nie davon gehört habe, gebe der Beklagte 

selber zu, dass er von laufenden Mandaten Kenntnis gehabt habe (Urk. 38 S. 13).  

7.2.5.2. Die Klägerin reichte vor Vorinstanz selber einen Auszug aus dem … 

Handelsregister [des Staates N._____] ein (Urk. 4/19). Diesem Auszug lässt sich 

entnehmen, dass die R._____ Anstalt 1984 liquidiert worden war. Dementspre-

chend konnte sich die Klägerin vor Vorinstanz nicht damit begnügen, die Vorbrin-

gen des Beklagten unsubstanziiert als unglaubwürdig zu bestreiten. Sie hätte zu-

mindest darzutun gehabt, warum das "Mandat R._____" allenfalls über die Liqui-

dierung der R._____ Anstalt hinaus hätte fortgeführt werden können. Solches 

- 39 - 

drängt sich nicht auf, da mit der Liquidierung die Anstalt erloschen ist. Dement-

sprechend durfte die Vorinstanz zurecht davon ausgehen, dass das "R._____-

Mandat" spätestens im Jahr 1984 beendet war und dementsprechend eine Ak-

tenaufbewahrungspflicht im Jahr 1994 geendet hatte.  

7.2.5.3. Die Klägerin wirft der Vorinstanz sodann unrichtige und willkürliche Sach-

verhaltsfeststellung im Zusammenhang mit dem vom Beklagten am 3. Dezember 

1997 erklärten Verjährungseinredeverzicht. Die Vorinstanz kam zum Schluss, 

dass sich die Erklärung vom 3. Dezember 1997 nur auf von der Klägerin erteilte 

Mandate erstreckt habe (Urk. 68 S. 33). Die Klägerin macht im Berufungsverfah-

ren über Seiten Ausführungen dazu (Urk. 67 S. 20 ff.), weshalb diese Auffassung 

der Vorinstanz unzutreffend ist. Dies kann jedoch schlussendlich offengelassen 

werden und zwar aus folgendem Grund:  

7.2.5.4. In der Klageantwort brachte der Beklagte vor, dass die Aktenaufbewah-

rungspflicht bezüglich des "R._____-Mandats" im November 1997, als die Kläge-

rin erstmals die Herausgabe angeblicher Mandate ihres Vaters verlangt habe, 

längst abgelaufen gewesen sei. Dies nachdem er ausgeführt hatte, dass er 

selbstredend nicht à priori von den Mandaten seines Vaters Kenntnis gehabt ha-

be. Ganz besonders gelte dies für Mandate, die im Zeitpunkt seines Eintritts im 

Büro seines Vaters bereits abgeschlossen gewesen waren (Urk. 13 S. 18). Die 

Klägerin führte hierzu lediglich an, dass die Darstellung des Beklagten unglaub-

würdig sei (Urk. 38 S. 12). Damit hat sie, wie ausgeführt, nicht bestritten, dass die 

Aktenaufbewahrungspflicht im November 1997 bereits abgelaufen gewesen ist. 

Insbesondere hat sie auch nicht behauptet, dass der Beklagte auf die Vernichtung 

dieser Akten mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 verzichtet habe. In ihrer er-

gänzenden Replik führte sie dann aus, dass der Beklagte seit einem ersten 

Schreiben vom 26. November 1997 wiederholt angehalten worden sei, keinerlei 

Unterlagen zu vernichten, die sich auf Tätigkeiten der Anwaltskanzlei seines Va-

ters und seiner selbst für das Vermögen ihrer Eltern getrennt oder geeint, sowie 

auf Aufträge, die ihm von dieser Seite erteilt worden seien, beziehen würden. Der 

Beklagte habe sich wiederholt verpflichtet, Akten der Klientschaft DE._____ nicht 

- 40 - 

zu vernichten (Urk. 47 S. 8). Der Beklagte bestritt diese Ausführungen unter Hin-

weis auf seine Ausführungen (Urk. 55 S. 22).  

7.2.5.5. Die Klägerin hat die Schreiben, in denen der Beklagte bestätigt habe, kei-

nerlei Unterlagen zu vernichten, die sich auf Tätigkeiten der Anwaltskanzlei sei-

nes Vaters und seiner selbst für das Vermögen ihrer Eltern getrennt oder geeint, 

sowie auf Aufträge, die ihm von dieser Seite erteilt worden seien, beziehen wür-

den, nicht näher bezeichnet. Der Beklagte selber hat einige seiner Schreiben vor 

Vorinstanz ins Recht gelegt. So das von der Vorinstanz gewürdigte Schreiben 

vom 3. Dezember 1997, in welchem er erklärte, dass er auch auf die Einrede der 

Verjährung verzichte, für den Fall, dass ausser des erwähnten Mandates ein an-

deres Mandat bestanden habe. Selbstverständlich sei er zur Rechenschaftsabla-

ge über solche Mandate bereit, falls solche existiert haben sollten. Er werde auch 

keine Unterlagen solcher Mandate vernichten. Er könne sich jedoch an kein Man-

dat ausser dem erwähnten erinnern (Urk. 14/13). Mit Schreiben vom 28. Dezem-

ber 1998 teilte der Beklagte dem Rechtsvertreter der Klägerin mit, dass er sich 

längstens bis am 15. Februar 1999 an seine Zusicherung vom 3. Dezember 1997 

halten könne. Am 25. März 1999 würden sie ihren Geschäftssitz verlegen, was 

mit einer generellen Räumung ihrer Archive verbunden sein werde. Da er nach 

wie vor nicht wisse, welche Akten die Klägerin interessieren würden bzw. wer "als 

Stellvertreter oder (verdeckter) Treuhänder ihres Vaters aufgetreten sein könnte, 

sehe er keine Möglichkeit für eine besondere Rücksichtnahme ab dem erwähnten 

Datum (Urk. 14/15). Als weiteres reichte der Beklagte einen Schriftenwechsel vom 

20. November 2002 ein (Urk. 14/16-17). Im Schreiben des damaligen Rechtsver-

treters der Klägerin wird der Beklagte aufgefordert, sämtliche Korrespondenz etc., 

die die Guthaben und Vermögenswerte des Vaters der Klägerin betreffen würden 

und/oder ihm bzw. seiner Kanzlei anvertraute Mandate betreffen würden, nicht zu 

beseitigen und nicht zu vernichten, selbst wenn sie älter als 10 Jahre sein sollten. 

Dies betreffe auch Stiftungen und Anstalten sowie Trusts und ähnliche Einrich-

tungen mit Bezug zum Vermögen des Erblassers (Urk. 14/16). Mit Schreiben vom 

18. Dezember 2003 gelangte der damalige Rechtsvertreter erneut an den Beklag-

ten. Er erneuerte sein Begehren auf Rechenschaftsablage und Auskunftserteilung 

und zwar "Ihnen gegenüber für alle Mandate, die Sie für Herrn D._____ und/oder 

- 41 - 

Frau E._____ geführt haben. Im weiteren ist meine Mandantin darauf angewie-

sen, sämtliche bei Ihnen und in Ihrer Kanzlei vorhandenen Informationen zu erhal-

ten, welche direkten oder indirekten Bezug zum Familienvermögen der Ehegatten 

DE._____ haben." (Urk. 14/18). Erstmals im Schreiben vom 22. Dezember 2005 

nahm der damalige Rechtsvertreter der Klägerin konkret Bezug auch auf die Tä-

tigkeit, welche die Anwaltsfirma des Vaters des Beklagten betraf (Urk. 14/19). 

Demzufolge ist höchst fraglich, ob der Verjährungseinredeverzicht vom 3. De-

zember 1997 auch die Mandate seines Vaters betraf. Bis im Jahr 2003 ging es im 

Schriftenwechsel immer nur um die Mandate des Beklagten (auch in den Schrei-

ben vom 12. Januar 1998 und 23. Dezember 1998, Urk. 70/3-4). Insbesondere 

aufgrund des Umstands, dass der Vater des Beklagten bereits 1986 verstorben 

war, konnte der Verjährungseinredeverzicht vom 3. Dezember 1997 jedenfalls 

nicht so verstanden werden, dass auch die zu diesem Zeitpunkt bereits verjährten 

Mandate seines Vaters miteingeschlossen sind. Daran ändert auch nichts, wenn 

das von der Klägerin erst mit der Berufung eingereichte Schreiben vom 26. No-

vember 1997 (Urk. 70/2) mitberücksichtigt wird. Zwar nimmt der damalige 

Rechtsvertreter Bezug darauf, dass der Vater des Beklagten und später der Be-

klagte über die Jahre hinweg verschiedentlich für die Eltern der Klägerin An-

waltsmandate ausgeführt und Vermögensanlagen in der Schweiz getätigt hätten. 

Weiter bat er, die betreffenden Unterlagen aufzubewahren und der Klägerin lü-

ckenlos und detailliert Aufschluss zu geben, in welchen Beträgen und zu welchen 

Zweck "Sie", also der Beklagte, wann Vermögenswerte der Ehegatten DE._____ 

zur Disposition erhalten haben, welches die Weisungen "an Sie", also an den Be-

klagten, gewesen seien und wann "Sie", also der Beklagte, welche Beträge an 

wen für Rechnung von Herrn und Frau DE._____ weiterüberwiesen oder zurück-

überwiesen habe. Überdies ersuche er ihn um Aufschluss über das Schicksal an-

derer Vermögenswerte der Ehegatten DE._____, von denen er ("Sie") im Rahmen 

seiner ("Ihrer") Mandate Kenntnis erhalten habe (Urk. 70/2 S. 2). Nachdem die 

Klägerin in der ergänzten Replik sodann nicht substanziiert ausgeführt hatte, 

wann und wie der Kläger auf die Vernichtung der Akten seines Vaters verzichtet 

habe, musste der Beklagte hierzu auch nicht konkret Stellung nehmen und hatte 

er keine Veranlassung, explizit (und nicht nur implizit, in dem er immer lediglich 

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von seinen Mandaten sprach) zu behaupten, dass der Verjährungsverzicht vom 

3. Dezember 1997 nur seine Mandate (ursprüngliche oder vom Vater übernom-

mene) betroffen habe. Schliesslich hatte die Klägerin trotz mehrfacher Nachfrage 

des Beklagten diesem gegenüber nie konkretisiert, welche konkreten Akten resp. 

hinsichtlich welcher "Strohfirmen" oder "Strohmänner" sie einen Auskunftsan-

spruch geltend mache, und tauchte der Name R._____ Anstalt erstmals in der 

Klageschrift vom 20. November 2008 auf (jedoch noch nicht im Sühnbegehren; 

Urk. 1; zwar bestritt die Klägerin, dass der Beklagte erstmals mit der Klageschrift 

erfahren habe, dass sein Vater im Jahr 1974 für die R._____ tätig gewesen sei, 

jedoch behauptete sie nicht, dass sie den Beklagten bereits davor um Auskunft 

über diese Anstalt ersucht habe; Urk. 38 S. 12). Unter diesen Umständen kann 

aber dem Beklagten nicht angelastet werden, dass allfällige Akten seines Vaters 

hinsichtlich des R._____-Mandats nicht mehr vorhanden sind. Daran ändert auch 

nichts, dass nach dem französischen Erbrecht ein Auskunftsanspruch nicht resp. 

allenfalls erst nach 30 Jahren verjährt und der Beklagte mit Schreiben vom 

9. Februar 1999 in Aussicht gestellt hatte, Akten "der Klientschaft DE.____, soweit 

es überhaupt solche gibt" (Unterstreichung hinzugefügt) nicht vernichten werde 

(Urk. 70/5). Dass damit ausschliesslich die auf die Eltern der Klägerin persönlich 

lautenden Mandate gemeint sein konnten, ergibt sich nicht nur aus der Bezeich-

nung "Klientschaft DE._____", sondern auch daraus, dass der Beklagte einmal 

mehr darum bat, die Namen der Klienten von Herrn D._____ bekannt zu geben, 

da er diesbezüglich vollständig im Dunkeln tappe (Urk. 70/5).  

7.2.5.6. Der Beklagte hatte der Klägerin mit Schreiben vom 28. Dezember 1998 

mitgeteilt, dass sie am 25. März 1999 ihren Geschäftssitz verlegen würden, was 

mit einer generellen Räumung ihrer Archive verbunden sein werde. Da er nach 

wie vor nicht wisse, welche Akten sie interessieren würden bzw. wer "als Stellver-

treter oder (verdeckter) Treuhänder von Herrn D._____" aufgetreten sein könnte, 

sehe er keine Möglichkeit für eine besondere Rücksichtnahme ab dem erwähnten 

Datum (Urk. 14/15). Die Klägerin bringt vor, dass die Vorinstanz zu Unrecht aus-

geführt habe, dass eine Reaktion ihrerseits auf dieses Schreiben den Akten nicht 

zu entnehmen sei und auch nicht behauptet werde (Urk. 67 S. 23 f.). Dies ist zwar 

zutreffend, vermag an den obigen Ausführung jedoch nichts zu ändern. Mit 

- 43 - 

Schreiben vom 21. Januar 1999 forderte der damalige Rechtsvertreter den Be-

klagten unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 28. Dezember 1998 auf, 

sämtliche relevanten Dossiers der Ehegatten DE.____ und der mit diesen in per-

sönlicher oder wirtschaftlich-finanzieller Verbindung stehenden Klienten seiner 

Kanzlei auszusortieren und weiterhin aufzubewahren. Weiter fügte er an, dass 

sich das Begehren im übrigen in gleicher Weise auch auf alle an seinen Vater er-

teilten Mandate dieser Art erstrecke (Urk. 39/34). Die Aktenaufbewahrungspflicht 

für das spätestens 1984 beendete "R._____-Mandat" war zu diesem Zeitpunkt 

schon lange abgelaufen. Sodann bezeichnete der Rechtsvertreter der Klägerin in 

seinem Schreiben keine Dritten, die in persönlicher oder wirtschaftlich-finanzieller 

Verbindung mit den Eltern der Klägerin standen. Mit Schreiben vom 8. Februar 

1999 teilte der Rechtsvertreter der Klägerin mit, dass er mittlerweile im Besitz von 

schriftlichen Unterlagen und Belegen mit seiner Unterschrift sei, aus denen her-

vorgehe, dass er auftrags verschiedener Klienten im Umfeld des Vaters der Klä-

gerin Überweisungen von Geldbeträgen vorgenommen habe, die letztlich für 

Rechnung ihres Vaters erfolgt sein könnten (Urk. 39/35). Diese Klienten wurden 

aber einmal mehr nicht bezeichnet. Dementsprechend ist es nicht so, dass die 

Klägerin die Mandate so gut es ihr eben möglich gewesen sei, bezeichnet habe 

(Urk. 67 S. 24). War sie zu diesem Zeitpunkt im Besitz von Informationen über 

Klienten des Beklagten, die als "Strohmänner" für ihren Vater tätig waren, ist nicht 

nachvollziehbar, warum sie dann diese Personen nicht benannte, nachdem der 

Beklagte sich mehrmals bereit erklärt hatte, entsprechende Akten aufzubewahren, 

soweit ihm die Klägerin mitteile, welche Personen dies ihrer Ansicht nach betref-

fen soll (so zum Beispiel im Schreiben vom 9. Februar 1999, Urk. 70/5). Die Klä-

gerin behauptet auch, dass ihr T._____. 1998 eingestanden habe, seit jeher der 

"Strohmann" ihres Vaters bei mehreren Geschäften gewesen zu sein (Urk. 38 

S. 20). Dennoch hatte die Klägerin gegenüber dem Beklagten ihr Auskunftsbe-

gehren nicht einmal bezüglich dieses "Strohmanns" präzisiert. Hierzu kann noch 

angemerkt werden, dass dieses Wissen selbst in ihr Klagebegehren – trotz Hin-

weis der Vorinstanz – keinen Eingang fand. Schliesslich legte die Klägerin nicht 

dar, warum der Beklagte hätte in der Lage sein sollen, diese Personen selber 

herauszufinden resp. warum der Beklagte gewusst haben muss, welche Perso-

- 44 - 

nen als "Strohmänner" ihres Vaters tätig waren. Sodann fehlt es an einer Erklä-

rung, warum die Klägerin dem Beklagten die ihr vorliegenden Informationen nicht 

gab. Nachdem sie über Informationen verfügte, diese jedoch dem Beklagten nicht 

herausgab, kann dem Beklagten nicht angelastet werden, dass er Akten von Drit-

ten, die für ihn keinen Bezug zu den Eheleuten DE._____ hatten, vernichtete. 

7.2.5.7. Ohne entsprechende Akten ist es dem Beklagten nicht möglich, sich In-

formationen über das von seinem Vater betreute "R._____-Mandat" zu beschaf-

fen. Ohne Informationen über