# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1bec684-b658-5794-85b8-1e5c19b1a4d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2021 C-4199/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4199-2019_2021-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4199/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Michela Bürki Moreni,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Türkei),  

vertreten durch Dr. iur. Karin Kast, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Rentenrevision; Verfügung der IVSTA vom 1. Juli 2019. 

 

 

 

C-4199/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1963 in der Türkei geborene A._______ (nachfolgend Versi-

cherte oder Beschwerdeführerin), türkische Staatsangehörige, reiste 1985 

zu ihrem Ehemann in die Schweiz, arbeitete zuletzt vom 1. November 1997 

bis 7. Mai 1999 stundenweise als Aushilfe bei der B._______ in (…) und 

leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung (vgl. Akten der Vorinstanz [IV-act.] 5≙41; 36). 

B.  

Am 7. Januar 2000 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kan-

tons C._______ (nachfolgend: IV-Stelle C._______) zum Bezug von Leis-

tungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 5≙41). Gemäss Angaben von 

Dr. med. D._______, Chirurg FMH, (…), leide die Versicherte an einem all-

gemeinen Schmerzsyndrom in diversen Erscheinungsformen, verbunden 

mit Anfällen von Bewusstseinsstörung und Bewusstlosigkeit (IV-act. 7). An-

lässlich der medizinischen Abklärung in der Kantonalen Psychiatrischen 

Klinik E._______ (nachfolgend KPK E._______) wurde bei der Versicher-

ten eine somatoforme Störung (ICD-10: F45.0), welche durch das Auftreten 

von multiplen und häufig wechselnden körperlichen Symptomen über meh-

rere Jahre charakterisiert sei, diagnostiziert (IV-act. 10). Mit Verfügung vom 

3. März 2001 sprach die IV-Stelle C._______ der Versicherten rückwirkend 

ab dem 1. Juli 2000 eine unbefristete ganze Invalidenrente aufgrund lang-

dauernder Krankheit zu (IV-Grad: 100 %) sowie eine Zusatzrente für den 

Ehegatten F._______ und für die beiden Kinder G._______ und H._______ 

(IV-act. 13 S. 4-8). Im März 2003 wurden die IV-Renten per 1. November 

2002 neu berechnet aufgrund des eigenen Anspruchs des Ehegatten 

F._______ auf eine IV-Rente (IV-act. 13 S. 1-3). 

C.  

C.a Im Juli 2003 führte die IV-Stelle C._______ ein erstes Rentenrevisions-

verfahren durch und holte beim Hausarzt der Versicherten, Dr. D._______, 

einen Verlaufsbericht ein (Arztberichte vom 24. Juli 2003 und 15. August 

2003; IV-act. 15 und 16). Der Hausarzt bestätigte einen stationären Ge-

sundheitszustand und das Vorliegen eines allgemeinen Schmerzsyn-

droms. 

C.b In der Folge liess die IV-Stelle C._______ die Versicherte vom 30. Au-

gust bis 1. September 2004 psychiatrisch und rheumatologisch bei der 

C-4199/2019 

Seite 3 

I._______ begutachten (Gutachten vom 24. September 2004; IV-act. 20 

[unvollständig; fehlende Gutachten-Seiten 11, 14 und 15]). 

C.c Mit Mitteilung vom 12. Oktober 2004 (IV-act. 21) bestätigte die IV-

Stelle C._______ schliesslich den weiteren Anspruch der Versicherten auf 

eine ganze Rente, da keine sich auf die Rente auswirkende Änderung fest-

gestellt worden sei. 

D.  

Im Oktober 2007 eröffnete die IV-Stelle C._______ ein zweites Revisions-

verfahren. Die Versicherte machte im Fragebogen für die Rentenrevision 

geltend, ihr Gesundheitszustand sei gleichgeblieben und sie sei zu 100 % 

arbeitsunfähig (IV-act. 28). Nachdem der Hausarzt ebenfalls mitteilte, der 

Gesundheitszustand der Versicherten sei stationär mit gleichbleibenden 

Diagnosen und die Versicherte sei zudem im Mai 2007 an der Lendenwir-

belsäule operiert worden (IV-act. 27), bestätigte die IV-Stelle C._______ 

mit Mitteilung vom 26. Oktober 2007, es sei eine unveränderte Situation 

festgestellt worden und es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige 

Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % (IV-act. 29). 

E.  

Im November 2010 führte die IV-Stelle C._______ ein drittes Revisionsver-

fahren durch. Aufgrund der Angaben der Versicherten im Fragebogen zur 

Revision (IV-act. 32) sowie des Hausarztes im Verlaufsbericht zur Revision 

(IV-act. 34) bestätigte die IV-Stelle C._______ mit Mitteilung vom 15. De-

zember 2010 den Anspruch der Versicherten auf eine ganze Invalidenrente 

(IV-act. 35). 

F.  

Nachdem sich die Versicherte per Ende Juni 2011 nach (…)/Türkei abge-

meldet hatte (IV-act. 40 S. 4), überwies die IV-Stelle C._______ am 1. Juni 

2011 das Rentendossier zuständigkeitshalber an die IV-Stelle für Versi-

cherte im Ausland (nachfolgend IVSTA; IV-act. 37). 

G.  

G.a Im August 2012 prüfte die IVSTA die Eröffnung eines vierten Renten-

revisionsverfahren gestützt auf die Schlussbestimmungen der Änderung 

vom 18. März 2011 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 

(6. IV-Revision; nachfolgend Schlussbestimmungen; IV-act. 44 f.). Nach-

dem der medizinische Dienst mit Stellungnahme vom 31. August 2012 (Dr. 

J._______; IV-act. 46) als Diagnosen eine mittelgradig depressive Störung 

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Seite 4 

mit somatischem Syndrom und eine somatoforme Störung festhielt und be-

stätigte, dass es sich um eine Revision nach den Schlussbestimmungen 

handle und eine bidisziplinäre Untersuchung in der Schweiz erforderlich 

sei, ersuchte die IVSTA die Versicherte um Einreichung der für die Revision 

notwendigen medizinischen Dokumente (IV-act. 47). 

G.b Am 17. Juli 2013 erstellten die Dres. K._______, L._______, 

M._______ und N._______der O._______ ein interdisziplinäres Gutachten 

(IV-act. 67). Die Versicherte wurde dazu vom 16. bis 17. April 2013 in den 

Bereichen Innere Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie persönlich un-

tersucht. Im Ergebnis hielten die Ärzte als Diagnosen mit wesentlichen Ein-

schränkungen der zumutbaren Arbeitsfähigkeit fest (vgl. S. 18 f.): Chroni-

sches lumbospondylogenes Syndrom links, mit myofaszialer Irritation lum-

bopelvitrochantär, Failed back surgery syndrome, bei abgeschwächtem 

Patellarsehnenreflex links, Verdacht auf intermittierende radikuläre 

Reizsymptomatik, Status nach Transforaminal lumbal interbody fusion 

(TLIF) des 4. und 5. Lendenwirbels; Chronisches zervikospondylogenes 

Syndrom rechts, in Besserung begriffen, bei Status nach anterior zervikaler 

Diskektomie mit Cage zwischen dem 4. und 5. Halswirbel und Diskuspro-

these zwischen dem 5. und 6. Halswirbel (03/2013). 

G.c In seiner Stellungnahme vom 22. August 2013 übernahm der RAD-

Arzt Dr. J._______ die gutachterlichen Diagnosen und führte aus, die Ex-

pertisen seien professionell nur teilweise einwandfrei und die Schlussfol-

gerungen des Rheumatologen wenig bis schlecht begründet (IV-act. 69). 

Insbesondere die Einschränkung der Nichtbeurteilbarkeit des Arbeitsprofils 

einer Näherin / Büglerin scheine nicht nachvollziehbar und sei inakzepta-

bel. Allerdings spiele die nicht begründete und keinesfalls nachvollziehbare 

Beurteilung des Rheumatologen für die Arbeitsunfähigkeit in der Haus-

haltstätigkeit keine Rolle. Die Arbeitsfähigkeit betrage 65 % für leichte Tä-

tigkeiten, worunter auch der bisherige Beruf falle. Eine rentenrelevante Ar-

beitsunfähigkeit auf psychiatrischem Gebiet bestehe nicht mehr. Daraufhin 

teilte die IVSTA der Versicherten mit Vorbescheid vom 18. Oktober 2013 

mit, ihr Rentenanspruch sei gestützt auf die Schlussbestimmung überprüft 

worden und es bestehe kein Anspruch mehr auf eine Rente (IV-act. 70). 

G.d Am 6. November 2013 beantragte die Versicherte, zwischenzeitlich 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. P._______, vollständige Akteneinsicht 

(IV-act. 72) und stellte in der Folge mit Schreiben vom 21. November 2013 

(IV-act. 78) fest, dass von act. 22 die Seite 11 und von act. 23 die Seiten 14 

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und 15 fehlten (betrifft soweit ersichtlich gemäss vormaliger Akten-Num-

merierung das Gutachten der I._______ [aktuelle Aktennummerierung: IV-

act. 20]). Mit Einsprache vom 26. November 2013 beantragte die Versi-

cherte, der Vorbescheid vom 18. Oktober 2013 sei vollumfänglich aufzuhe-

ben und es sei festzustellen, dass sie nach wie vor Anspruch auf eine 

ganze (eventualiter Teil-) Invalidenrente habe (IV-act. 83). Weiter bean-

tragte sie, es sei ein fachärztlicher Verlaufsbericht von Psychiaterin 

Dr. Q._______, (…)/Türkei einzuholen, eventualiter sei mit Erlass der Ver-

fügung bis zur Vorlage des Verlaufsberichts durch die Einsprecherin zuzu-

warten und eventualiter sei ein psychiatrisches / neurologisches / neu-

ropsychologisches beziehungsweise ein bidisziplinäres Gutachten von un-

abhängigen Fachgutachtern einzuholen. Überdies wurde in der Einsprache 

festgehalten, dass die zugestellten Akten nach wie vor unvollständig seien. 

 

In diesem Zusammenhang teilte die IVSTA der Versicherten am 2. Dezem-

ber 2013 mit, dass gemäss Abklärungen bei der I._______ keine Kopie des 

Gutachtens vom 24. September 2004 mehr vorhanden sei (IV-act. 85). 

Entsprechend sei es leider nicht möglich, die fehlenden Seiten zuzustellen. 

Eine erneute diesbezügliche Nachfrage der IVSTA vom 9. Januar 2018 bei 

der I._______ ergab, dass die Akten nach der Verjährungsfrist vernichtet 

worden seien. Auch bei der IV-Stelle C._______ seien die fehlenden Seiten 

nicht mehr auffindbar (IV-act. 194). 

G.e In der Folge reichte die Versicherte am 24. März 2014 Verlaufsberichte 

von Psychiaterin Dr. Q._______, (…)/Türkei, ein (IV-act. 98 und 99) und 

führte aus, diesen sei zu entnehmen, dass sie an einer Depression leide 

und nach wie vor Schwierigkeiten habe, alltägliche Arbeiten zu erledigen, 

wobei auch die allgemeine Funktionalität eingeschränkt sei; gemäss zwei-

tem Bericht habe sich die Depression sogar noch verstärkt (IV-act. 100). 

Die Expertengruppe IVSTA/medizinischer Dienst kam daraufhin am 

23. Mai 2014 zum Schluss, es sei erforderlich, eine (erneute) psychiatri-

sche Begutachtung in der Schweiz durchzuführen, um abzuklären, ob es 

tatsächlich zu einer anhaltenden und beeinträchtigenden Verschlechterung 

seit der letzten Begutachtung gekommen sei (IV-act. 104). 

G.f Am 3. Januar 2014 [recte: 2015] erstellte Dr. R._______, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisch-psychotherapeutisches 

Gutachten (IV-act. 121). Die Versicherte wurde dazu am 25. November 

2014 persönlich untersucht. Im Ergebnis hielt der Arzt eine anhaltende 

Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) mit depressiver Episode, gegenwärtig re-

mittiert (ICD-10: F32.4), fest (vgl. S. 17). Die Ausprägung der Störung der 

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Versicherten sei im Vergleich zu ähnlichen Störungsbildern als objektiv ma-

ximal sehr leicht einzustufen. Eine relevante Arbeitsunfähigkeit (≥20 % bis 

100 %) sei aus rein psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht nicht be-

gründbar (vgl. S. 19, 20, 22-24). 

G.g Mit Vorbescheid vom 20. April 2015 (IV-act. 134) teilte die IVSTA der 

Versicherten wiederum mit, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen 

kein Anspruch auf Rente mehr bestehe. 

G.h Die Versicherte beantragte mit Einwand vom 30. Mai 2015 (IV-

act. 139) insbesondere, es sei der Bericht der sie behandelnden Ärzte in 

der Türkei abzuwarten, und reichte gleichzeitig einen Bericht (IV-act. 138) 

ein, gemäss welchem sie an einer «bilateralen Depression» leide. Am 

31. August 2015 reichte sie Ergänzungen zum Einwand gegen den Vorbe-

scheid (IV-act. 141) und einen weiteren Bericht ein (IV-act. 142, 143). Sie 

machte insbesondere geltend, das Gutachten von Dr. R._______ entspre-

che den Abklärungsanforderungen, welche das Bundesgericht mit dem 

Leitentscheid 9C_492/2015 vom 3. Juni 2015 (zwischenzeitlich publiziert 

als BGE 141 V 281) in solchen Fällen verlange, nicht.  

G.i Nachdem Dr. S._______ in der Stellungnahme des medizinischen 

Dienstes vom 27. Januar 2016 (IV-act. 146) festhielt, es sei eine nochma-

lige psychiatrische Begutachtung unter Einbezug des neuen Beweisverfah-

rens angezeigt, erstellte Dr. R._______ am 24. Januar 2017 ein ergänzen-

des psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten (IV-act. 162). Die Ver-

sicherte wurde dazu am 6. Dezember 2016 persönlich untersucht. Im Er-

gebnis hielt der Arzt eine anhaltende Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) fest. 

Das in den Akten dokumentierte Schmerzsyndrom sei weiterhin vorhan-

den. Die Versicherte erlebe sich dadurch insuffizient und im Selbstwertge-

fühl reduziert. Eine eigenständige depressive Störung gemäss ICD-10 F3 

sei (ebenfalls weiterhin) remittiert (ICD-10: F32.4/F33.4). Es stehe gegen-

wärtig eine (v.a. subjektive) ängstlich-niedergeschlagene Verstimmung bei 

einer selbstunsicher-misstrauisch-übergenauen Grundhaltung im Vorder-

grund des klinischen Bildes. Die in den Akten genannten und von der Ver-

sicherten geschilderten ängstlich-niedergeschlagenen Verstimmungen 

seien im Umfang und Schwere gering. Sie seien überwiegend als Begleit-

symptome des chronischen Schmerzsyndroms einzuordnen, die zudem 

von vielfältigen sozialen Faktoren aufrechterhalten würden (vgl. S. 19 f.). 

Eine relevante Arbeitsunfähigkeit (≥20 % bis 100 %) für die bisher in der 

Schweiz ausgeübten Tätigkeiten und für Haushaltsarbeiten sei aus rein 

psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht aufgrund einer anhaltenden 

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Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und den damit verbundenen objektiv ge-

ring ausgeprägten Defiziten nicht anzunehmen (vgl. S. 22). 

G.j Aufgrund der Stellungnahme von Dr. S._______ vom 8. Februar 2017 

(IV-act. 164), in welcher zusammenfassend festgehalten wurde, auf das 

Gutachten von Dr. R._______ könne vollumfänglich abgestützt werden, er-

liess die IVSTA am 24. Februar 2017 einen weiteren Vorbescheid (IV-

act. 166) und teilte der Versicherten mit, dass infolge Rentenrevision ge-

mäss Schlussbestimmungen kein Anspruch auf eine Rente mehr bestehe. 

G.k Mit dem Einwand vom 30. März 2017 gegen den Vorbescheid der IV-

STA (IV-act. 177) reichte die zwischenzeitlich durch Rechtsanwältin 

Dr. iur. Karin Kast vertretene Versicherte zwei weitere (somatische) Arztbe-

richte ein (IV-act. 175, 176). Sie beantragte weiterhin die vollumfängliche 

Aufhebung des Vorbescheids sowie die Feststellung, dass ihr nach wie vor 

eine ganze IV-Rente zustehe und die ganze Rente weiter auszurichten sei, 

eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen. Am 11. April 

2017 wurde der Einwand mit einem weiteren somatischen Arztbericht (IV-

act. 179) ergänzt und darauf hingewiesen, dass die Versicherte zusätzlich 

an einer Meniskopathie leide, welche sich entsprechend negativ auf die 

Arbeitsfähigkeit der Versicherten auswirke (IV-act. 180). 

G.l Dr. T._______vom medizinischen Dienst nahm am 10. September 

2017 (IV-act. 185) dahingehend Stellung, dass aufgrund der eingereichten 

Berichte keine Arbeitsunfähigkeit aus rein somatischer Sicht bestehe. In 

der Folge wurden die gesamten Akten ein weiteres Mal dem medizinischen 

Dienst unterbreitet. Dr. T._______und Dr. S._______ nahmen am 20. No-

vember 2017 (IV-act. 191) beziehungsweise am 29. November 2017 (IV-

act. 193) Stellung zu den weiteren Ausführungen der Versicherten in ihren 

Einwänden. Mit Vorbescheid vom 23. Januar 2018 (IV-act. 197) teilte die 

IVSTA der Versicherten in der Folge wiederum mit, dass infolge Rentenre-

vision gemäss Schlussbestimmungen kein Anspruch auf eine Rente mehr 

bestehe. 

G.m Mit Einwand vom 27. Februar 2018 gegen den Vorbescheid der IVSTA 

(IV-act. 198) beantragte die Versicherte erneut die vollumfängliche Aufhe-

bung des Vorbescheids sowie die Feststellung, dass ihr nach wie vor eine 

ganze IV-Rente zustehe und die ganze Rente weiter auszurichten sei, 

eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen.  

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G.n Die IVSTA informierte die Versicherte am 29. Mai 2018 telefonisch (IV-

act. 201) und mit Schreiben vom 31. Mai 2018 (IV-act. 202) über die Vo-

raussetzungen des Anspruchs auf Wiedereingliederungsmassnahmen ge-

mäss Art. 8a IVG. Die Versicherte teilte am 2. Juli 2018 (IV-act. 203) in die-

sem Zusammenhang mit, sie sei grundsätzlich an Wiedereingliederungs-

massnahmen interessiert und auch bereit, ihren Wohnsitz in die Schweiz 

zu verlegen. Es bedürfe jedoch betreffend Wohnsitznahme in der Schweiz 

noch Abklärungen, ob dies ausländerrechtlich möglich sei. Mit Schreiben 

vom 16. November 2018 (IV-act. 207) teilte die Versicherte schliesslich mit, 

sie verfüge aktuell über keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz und somit 

sei eine Wohnsitznahme in der Schweiz derzeit nicht möglich. 

G.o Mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2018 (IV-act. 208) stellte die IVSTA 

erneut die Aufhebung der Rente in Aussicht, da aus psychiatrischer Sicht 

weiterhin eine anhaltende Schmerzstörung (diagnostische Kriterien teil-

weise erfüllt) mit ängstlich-niedergeschlagener Verstimmung bei einer 

selbstunsicher-misstrauisch-übergenauen Grundhaltung mit depressiver 

Störung bestehe. Das Ausmass der Schmerzstörung werde objektiv jedoch 

als leicht eingestuft. Die Limitierung des Aktivitätsniveaus sei durch die 

Selbsteinschätzung zu begründen. Eine Willensanstrengung zur Bewälti-

gung dieser rein subjektiven Defizite sei aus psychiatrisch-psychothera-

peutischer Sicht medizinisch zumutbar und tatsächlich möglich. Die Krite-

rien einer depressiven Episode seien nicht mehr erfüllt. Es werde zudem 

eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustands seit dem 22. April 

2013 festgestellt. 

G.p Die Versicherte brachte mit Schreiben vom 4. Januar 2019 Einwen-

dungen gegen den Vorbescheid der IVSTA vor (IV-act. 210) und reichte 

zudem einen Bericht des Gesundheitsministeriums (Generalsekretariat der 

städtischen Krankenhäuser der Provinz […]) vom 25. Dezember 2018 (IV-

act. 209) ein. 

G.q Mit Verfügung vom 1. Juli 2019 (IV-act. 216) hob die IVSTA die bishe-

rige Rente der Versicherten schliesslich – unter Hinweis auf die Anwend-

barkeit der Schlussbestimmungen – mit Wirkung ab dem 1. September 

2019 auf und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung 

die aufschiebende Wirkung. Die IVSTA begründete ihre Verfügung insbe-

sondere damit, dass aus psychiatrischer Sicht weiterhin eine anhaltende 

Schmerzstörung mit ängstlich-niedergeschlagener Verstimmung bei einer 

selbstunsicher-misstrauisch-übergenauer Grundhaltung mit depressiver 

Störung bestehe. Die diagnostischen Kriterien für die Schmerzstörung 

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seien teilweise erfüllt. Das Ausmass der Störung werde objektiv als leicht 

eingestuft. Die Limitierung des Aktivitätenniveaus sei durch die Selbstein-

schätzung zu begründen. Eine Willensanstrengung zur Bewältigung dieser 

rein subjektiven Defizite sei aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht 

medizinisch zumutbar und tatsächlich möglich. Die Kriterien einer depres-

siven Episode seien nicht mehr erfüllt. Es werde eine wesentliche Besse-

rung des Gesundheitszustandes seit 22. April 2013 festgestellt. Für die Be-

urteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit seien ausschliesslich die 

Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er-

werbsunfähigkeit liege zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 

überwindbar sei. Wenn die erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllt seien 

und wenn die Rente aufgrund pathogenetisch-ätiologisch unklarer syndro-

maler Beschwerdebilder und ohne nachweisbare organische Grundlage 

gesprochen worden sei, so werde diese herabgesetzt oder aufgehoben, 

auch wenn keine erheblichen Änderungen des Gesundheitszustandes vor-

lägen. Die körperlichen Beschwerden der Versicherten seien berücksichtigt 

worden, allerdings seien keine wesentlichen Funktionseinschränkungen 

belegt worden. Die von der Versicherten geltend gemachten Schmerzen 

seien bei der Festlegung der Arbeitsfähigkeit zu 65 % in leichter Tätigkeit 

berücksichtigt worden. Zudem bestehe kein Anspruch auf Wiedereinglie-

derungsmassnahmen mangels Versicherung bei der AHV. 

H.  

H.a In ihrer Beschwerde vom 16. August 2019 (Beschwerdeakten [B-

act.] 1) beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwäl-

tin Dr. iur. Karin Kast, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Bestätigung der bisherigen Rente. Eventualiter sei die Sache zur weiteren 

Abklärung an die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland 

IVSTA zurück zu weisen.  

 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es fehle an einer Unter-

scheidung der Revision nach Art. 17 ATSG und jener gemäss Bst. a der 

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision), 

während die zweite Revisionsart zudem falsch angewendet werde (vgl. 

S. 9 ff.). Weiter seien die Qualitätsanforderungen an ein Gutachten bei den 

ihm Rahmen des Revisionsverfahrens eingeholten Gutachten nicht erfüllt 

(vgl. S. 12 ff.). Schliesslich sei aufgrund der funktionellen Einschränkungen 

und der als zumutbar erachteten Teilzeitarbeit ein höherer Leidensabzug 

zu gewähren (vgl. S. 24 ff.). 

C-4199/2019 

Seite 10 

H.b Der mit Zwischenverfügung vom 23. August 2019 einverlangte Kos-

tenvorschuss von Fr. 800.- (B-act. 2) ist am 28. August 2019 in der Ge-

richtskasse eingegangen (B-act. 4). 

H.c In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2019 (B-act. 6) stellte die Vo-

rinstanz den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der 

angefochtenen Verfügung. Sie verwies diesbezüglich insbesondere auf die 

ausführliche Begründung in der angefochtenen Verfügung sowie auf die 

Stellungnahmen des IV-ärztlichen Dienstes. Weiter führte sie aus, es 

handle sich vorliegend einzig um einen Anwendungsfall der Schlussbe-

stimmungen und die gutachterlichen Abklärungen hätten sowohl schlüs-

sige als auch nachvollziehbare Schlussfolgerungen zugelassen und ge-

nügten insofern den Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten. 

H.d Mit Replik vom 12. November 2019 (B-act. 8) hielt die Beschwerdefüh-

rerin an ihren Anträgen fest und reichte gleichzeitig eine Kostennote in der 

Höhe von Fr. 3'193.30.- (inkl. MwSt.) ein (B-act. ad8). Sie führte insbeson-

dere aus, ihr sei die IV-Rente ab 1. Juli 2000 unter anderem aufgrund einer 

seitens der Mediziner diagnostizierten Chondrose und einer initialen Spon-

dylarthrose L4/5 mit medio-rechtsseitiger kleiner 100 mm [recte: 10 mm] 

breiter und 5 mm tiefer Discushernie mit Verlagerung und Einengung der 

Nervenwurzel L5 rechts im spinalen Verlauf zugesprochen worden. Die ur-

sprüngliche Rentenzusprache habe damit nicht einzig auf pathogenetisch-

ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweise-

bare organische Grundlage beruht, weshalb die Schlussbestimmungen der 

6. IV-Revision nicht anwendbar seien. Weiter liessen die gutachterlichen 

Abklärungen keine schlüssigen und nachvollziehbaren Schlussfolgerun-

gen zu und genügten insofern den Anforderungen an ein beweiskräftiges 

Gutachten entsprechend nicht. Es liege eine rentenrelevante Arbeitsunfä-

higkeit vor, weshalb ihr nach wie vor eine ganze IV-Rente auszurichten sei. 

H.e Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2019 (B-act. 9) stellte das 

Bundesverwaltungsgericht die Replik der Beschwerdeführerin der Vo-

rinstanz zu und bot ihr Gelegenheit, eine Duplik einzureichen. Nach ge-

währter Fristerstreckung (B-act. 11, 12) verwies die Vorinstanz am 15. Ja-

nuar 2020 vollumfänglich auf ihre Vernehmlassung sowie die darin gestell-

ten Anträge (B-act. 12), woraufhin das Bundesverwaltungsgericht den 

Schriftenwechsel am 24. Januar 2020 abschloss (B-act. 13). 

C-4199/2019 

Seite 11 

I.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-

lagen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 

Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-

rung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversiche-

rungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesge-

setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die 

Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten So-

zialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialver-

sicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen 

des ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 26bis und 

Art. 28 bis 70), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 

ATSG vorsieht.  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, 

so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss in-

nert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

C-4199/2019 

Seite 12 

2.  

Streitig ist die Rentenaufhebung gestützt auf Bst. a der Schlussbestimmun-

gen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (nachfolgend SchlBest. 

IVG). Zunächst werden die für die Beurteilung massgebenden gesetzlichen 

Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze 

dargelegt. 

2.1 Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und wohnt in 

der Türkei, weshalb das Abkommen vom 1. Mai 1969 zwischen der 

Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit 

(SR 0.831.109.763.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) An-

wendung findet. Nach Art. 2 Abs. 1 Sozialversicherungsabkommen sind 

die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei in ihren Rechten und 

Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei – wozu auch 

die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung 

gehört (vgl. Art. 1 Bst. B Abs. 1 Bst. b Sozialversicherungsabkommen) – 

einander gleichgestellt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Insbesondere 

steht türkischen Staatsangehörigen bei anwendbarem Schweizer Recht 

ein Anspruch auf ordentliche Invalidenrenten unter den gleichen Voraus-

setzungen wie Schweizer Staatsangehörigen zu (Art. 10 Abs. 1 Sozialver-

sicherungsabkommen). Vorbehalten bleibt die Regelung, dass ordentliche 

Renten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, türkischen 

Staatsangehörigen, welche die Schweiz endgültig verlassen, nicht ausge-

richtet werden können (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Sozialversicherungsabkom-

men). Weitere, im vorliegenden Verfahren relevante Abweichungen vom 

Gleichbehandlungsgrundsatz finden sich weder im Abkommen selbst noch 

in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 14. Januar 1970 

(SR 0.831.109.763.11). Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob 

weiterhin Anspruch auf IV-Leistungen besteht, allein aufgrund der schwei-

zerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 Sozialversicherungsab-

kommen). Ferner besteht für die rechtsanwendenden Behörden in der 

Schweiz keine Bindung an die Feststellungen und Entscheide ausländi-

scher Versicherungsträger, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad 

und Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E. 4 und AHI 1996, S. 179; vgl. 

auch ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland 

stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung durch das Gericht 

(vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). 

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-

cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze  

massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

C-4199/2019 

Seite 13 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundes-

gerichts [BGer] 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1, BGE 132 V 

215 E. 3.1.1). Der Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-

wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen 

Normen zu beurteilen (vgl. BGE 130 V 445). Vorliegend sind insbesondere 

auch die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Vorschriften gemäss IV-

Revision 6a zu beachten. 

2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 1. Juli 2019) eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 445 E. 1.2). Tatsachen, die jenen Sach-

verhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer 

neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Berichte, die 

sich über den vorliegend massgebenden Zeitraum aussprechen, hat das 

Gericht auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach dem Verfügungser-

lass datieren (Urteil des BGer 9C_175/2018 vom 16. April 2018 E. 3.3.2 

m.w.H.). 

2.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat 

den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215 

E. 7.3). 

2.5 Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-

fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 

leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-

ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

C-4199/2019 

Seite 14 

2.6 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in 

der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung) Versicherte, die ihre Erwerbsfä-

higkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 

durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten 

oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen 

Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) 

gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % 

invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).  

 

Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 

Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindestens 

60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine ganze 

Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung]). 

2.7  

2.7.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 

(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-

liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (Urteil des BGer 9C_462/2014 vom 

16. September 2014 E. 3.2.1; BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4). 

2.7.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 

ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Exper-

tin oder des Experten begründet sind (Urteil des BGer 9C_788/2019 vom 

30. Januar 2020 E. 3.1.1; BGE 140 V 193; 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 

E. 3a).  

 

Die fachliche Qualifikation des Experten spielt für die richterliche Würdi-

gung einer Expertise eine erhebliche Rolle, denn bezüglich der medizini-

schen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Ge-

C-4199/2019 

Seite 15 

richte auf seine Fachkenntnisse verlassen können. Deshalb ist für die Eig-

nung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Diszip-

lin ein entsprechender spezialärztlicher Titel des berichtenden oder zumin-

dest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt (Urteile des BGer 

9C_410/2008 vom 8. September 2009 E. 3.3.1 in fine; I 142/07 vom 

20. November 2007 E. 3.2.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-

gerichts [EVG] I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1; vgl. auch SVR 2009 

IV Nr. 53 E. 3.3.2 [nicht publizierte Textpassage der E. 3.3.2 des Entschei-

des BGE 135 V 254]).  

 

Das Bundesgericht hat zudem Richtlinien zur Würdigung bestimmter For-

men medizinischer Berichte und Gutachten aufgestellt (vgl. BGE 125 V 352 

E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b). Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein-

geholten Gutachten externer Spezialärzte, die aufgrund eingehender Be-

obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 

erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 

gelangen, ist demnach volle Beweiskraft zuzuerkennen – solange nicht 

konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 

125 V 353 E. 3.b.bb m.w.H.). Berichte behandelnder Haus- und Spezial-

ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Pa-

tienten hingegen mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3.b.cc; Ur-

teil des EVG I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 m.w.H.), aber auch nicht 

von vornherein unbeachtlich (Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 

2008 E. 2.3.2). 

2.8  

2.8.1 Nach Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG werden Renten, die bei pathogene-

tisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nach-

weisbare organische Grundlage (vgl. zu den entsprechenden Diagnosen 

BGE 140 V 8 E. 2.2.1) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach 

Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach 

Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, 

auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. 

Diese Bestimmung wurde höchstrichterlich als verfassungs- und EMRK-

konform beurteilt (BGE 139 V 547). Sie findet laut Bst. a Abs. 4 SchlBest. 

IVG keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in 

dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente 

der Invalidenversicherung beziehen.  

 

C-4199/2019 

Seite 16 

In materieller Hinsicht ergibt sich die Anwendbarkeit von Bst. a SchlBest. 

IVG ausschliesslich aus der Natur des Gesundheitsschadens, auf dem die 

Rentenzusprechung beruht (vgl. Urteil des BGer 9C_379/2013 vom 

13. November 2013 E. 3.2.3). Unklare Beschwerdebilder, wie sie in den 

SchlBest. IVG vorausgesetzt werden, charakterisieren sich durch den Um-

stand, dass mittels klinischer Untersuchungen weder Pathologie noch Äti-

ologie nachweisbar oder erklärbar sind (vgl. Urteil des BGer 8C_654/2014 

vom 6. März 2015 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 E. 9.4), wobei es mit 

Blick auf die Zielsetzung von Bst. a SchlBest. IVG auf die Natur des Ge-

sundheitsschadens ankommt und nicht auf eine präzise Diagnose (vgl. Ur-

teil des BGer 9C_384/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2). 

2.8.2 Ein Zurückkommen auf die ursprüngliche Rentenverfügung fällt alter-

nativ auch unter den Titeln der materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 

ATSG, der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und der Wie-

dererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Betracht (Urteil des BGer 

9C_800/2016 vom 9. Mai 2017 E. 2). Eine Motivsubstitution, wie sie das 

Gericht gestützt auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-

gen in seinem Entscheid vornehmen kann, ist dabei in jedem möglichen 

Verhältnis unter all diesen in Betracht fallenden Rückkommenstiteln zuläs-

sig (Urteil des BGer 8C_634/2017 vom 20. Februar 2018 E. 5.3 m.H.). Be-

absichtigt eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem 

Rechtsgrund zu begründen, die im bisherigen Verfahren nicht herangezo-

gen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und 

mit deren Erhebung im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten, ist das 

rechtliche Gehör zumindest der dadurch beschwerten Person zu gewähren 

(BGE 128 V 272 E. 5b/bb; 126 I 19 E. 2c/aa; 125 V 368 E. 4a; 121 II 29 

E. 2b/aa). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht, wenn es eine Mo-

tivsubstitution im vorstehend ausgeführten Sinn vornimmt, der versicherten 

Person vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Urteil des 

BGer 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.2 und 4.2.3 m.w.H.). 

2.8.3 Bei einer in Aussicht genommenen Einstellung beziehungsweise 

Herabsetzung einer bisher ausgerichteten Leistung trägt diejenige Partei 

die Beweislast, welche daraus Rechte ableiten will. Dies ist in der Regel 

der Versicherungsträger (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 

2020, Rz. 70 zu Art. 43; vgl. auch BGE 121 V 208 E. 6a). Ergibt die Be-

weiswürdigung, dass eine rentenaufhebende Tatsachenänderung nicht 

(mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) bewiesen ist, trägt daher der Ver-

C-4199/2019 

Seite 17 

sicherungsträger die Folgen der Beweislosigkeit (URS MÜLLER, Das Ver-

waltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, § 25, 

Rz. 1538). 

3.  

Zu prüfen ist zunächst, ob sich die Vorinstanz bei der Rentenaufhebung zu 

Recht auf Bst. a SchlBest. IVG gestützt hat. In dieser Hinsicht ist zu klären, 

ob dem Vorgehen der Vorinstanz eine der in Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG 

genannten Ausnahmesituationen (vgl. oben E. 2.8.1) entgegensteht und 

ob die Zusprechung der Invalidenrente auf einer von Bst. a SchlBest. IVG 

erfassten gesundheitlichen Beeinträchtigung (vgl. oben E. 2.8.1) erfolgte 

(vgl. nachfolgend E. 3.2). 

3.1 Die Beschwerdeführerin bezog seit 1. Juli 2000 eine ganze Rente (Ver-

fügung vom 3. März 2001; IV-act. 13≙B-act. 1 Beilage 2). Im Zeitpunkt der 

Einleitung der Überprüfung (Revisionsfragebogen vom 11. September 

2012, ausgefüllt am 1. Oktober 2012; IV-act. 48) lag somit noch kein über 

15-jähriger Rentenbezug vor (vgl. dazu Urteil des BGer 8C_576/2014 vom 

20. November 2014 E. 4; BGE 139 V 442 E. 4 und 5.1). Bei Inkrafttreten 

der Änderung am 1. Januar 2012 war die Beschwerdeführerin zudem noch 

nicht 55 Jahre alt, weshalb keiner der Ausschlussgründe nach Bst. a Abs. 4 

SchlBest. IVG gegeben ist. Da die Überprüfung der Rente zudem innerhalb 

von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderungen eingeleitet wurde (vgl. 

BGE 140 V 15 E. 5.3.4.2), ist Bst. a SchlBest. IVG in formeller Hinsicht an-

wendbar. 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei die IV-Rente ab 1. Juli 

2000 unter anderem aufgrund des Vorliegens eines allgemeinen Schmerz-

syndroms in diversen Erscheinungsformen verbunden mit Anfällen von Be-

wusstseinsstörungen und Bewusstlosigkeit beziehungsweise einer soma-

toformen Störung ICD-10 F45.0 sowie aufgrund einer Chondrose und einer 

initialen Spondylarthrose L4/5 mit medio-rechtsseitiger kleiner 100 mm 

[recte: 10 mm; vgl. IV-act. 1≙B-act. 1 Beilage 26] breiter und 5 mm tiefer 

Discushernie mit Verlagerung und Einengung der Nervenwurzel L5 rechts 

im spinalen Verlauf zugesprochen worden. Damit beruhe die ursprüngliche 

Rentenzusprache nicht einzig auf pathogenetisch-ätiologisch unklaren 

syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grund-

lage (B-act. 1 S. 10; B-act. 8 S. 2 f.). 

C-4199/2019 

Seite 18 

3.2.2 Der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. D._______, hatte die Be-

richte des Kantonsspitals V._______ (IV-act. 1 und 2), auf welche sich die 

Beschwerdeführerin mit der Geltendmachung von körperlichen Beschwer-

den bezieht, zwar gemäss vormaliger Aktennummerierung zusammen mit 

dem Arztbericht vom 27. Januar 2000 (IV-act. 7) im Rahmen der IV-Anmel-

dung bei der IV-Stelle C._______ eingereicht. Aus dem zweiten Bericht 

vom 21. August 1997 ergibt sich jedoch insbesondere, dass klinisch keine 

schwere Wurzelkompression sowie ein bescheidener kernspintomographi-

scher Befund vorlagen (IV-act. 2). Der Hausarzt hat zudem bei der IV-An-

meldung angegeben, es bestehe ein allgemeines Schmerzsyndrom in di-

versen Erscheinungsformen. In der Folge war daher lediglich ein psychiat-

risches Gutachten erstellt worden. Die rentenzusprechenden Verfügungen 

vom 3. März 2001 stützen sich auf das in diesem Zusammenhang erstellte 

Gutachten der KPK E._______ vom 24. November 2000, in welchem als 

Diagnose eine somatoforme Störung (ICD-10: F45.0) genannt wird. Die 

Gutachterin hielt fest, es liege das Zustandsbild einer somatoformen Stö-

rung vor, die durch das Auftreten von multiplen und häufig wechselnden 

körperlichen Symptomen über mehrere Jahre charakterisiert sei. Die Hy-

perventilation könne im Sinne einer Überforderungssituation bei neuroti-

scher Persönlichkeitsstruktur interpretiert werden. Die Arbeitsunfähigkeit 

betrage (aus psychiatrischer Sicht) 100 %, da eine berufliche Tätigkeit in 

Ergänzung zu Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu Überforderung 

führen würde; die Tätigkeit als Hausfrau und Mutter sei jedoch möglich (IV-

act. 10). Entsprechend kann festgehalten werden, dass die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten körperlichen Beschwerden demnach 

für die Rentenzusprache im Jahr 2001 nicht selbständig ausschlaggebend 

waren.  

3.2.3 In der Folge hat die dannzumal zuständige IV-Stelle C._______ an-

lässlich des ersten amtlichen Rentenrevisionsverfahrens im Jahr 2003 eine 

polydisziplinäre Begutachtung bei der I._______ veranlasst (IV-act. 18 ff.) 

und der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2004 nach materieller Prü-

fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (vgl. IV-

act. 38 S. 12 f.) schliesslich mitgeteilt, dass bei der Überprüfung keine Än-

derungen festgestellt worden seien, die sich auf die Rente auswirken, wes-

halb weiterhin Anspruch auf die bisherige IV-Rente mit IV-Grad von 100 % 

bestehe (IV-act. 21). Da der Sachverhalt im Rahmen dieses Revisionsver-

fahrens umfassend überprüft wurde (Urteil des BGer 8C_441/2012 vom 

25. Juli 2013 E. 6.2 m.H., in: SVR 2013 IV Nr. 44), trat gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung die Mitteilung vom 12. Oktober 2004 an die 

C-4199/2019 

Seite 19 

Stelle der ursprünglichen Verfügung (vgl. Urteile des BGer 9C_127/2015 

vom 15. Oktober 2015 E. 5.4; 9C_46/2009 vom 14. August 2009 E. 3.1; 

Urteil des EVG I 526/02 vom 27. August 2003 E. 3, in: SVR 2004 IV Nr. 17, 

e contrario), weshalb vorliegend hinsichtlich der Anwendbarkeit von Bst. a 

SchlBest. IVG die Natur des Gesundheitsschadens relevant ist, welcher 

der Mitteilung vom 12. Oktober 2004 zugrunde lag. Nicht entscheidend für 

die Anwendbarkeit von Bst. a SchlBest. IVG ist in dieser Konstellation der 

Gesundheitsschaden, auf welchem die ursprüngliche Rentenzusprache im 

Jahr 2001 beruhte (vgl. Urteil 9C_127/2015 E. 5.4; Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer] C-7559/2014 vom 28. August 2017 E. 4.4;  

C-2858/2015 vom 11. Mai 2017 E. 4.2.2). 

3.2.4 Die Mitteilung vom 12. Oktober 2004 (IV-act. 21) beruht auf dem Gut-

achten der I._______ vom 24. September 2004 (IV-act. 20).  

 

Im Rahmen des vorliegend strittigen vierten Revisionsverfahrens ab 2012 

hat sich gezeigt, dass das erwähnte Gutachten vom 24. September 2004 

in den Akten der zwischenzeitlich zuständigen IVSTA unvollständig ist (IV-

act. 78; 83; 84) und in der Folge auch nicht mehr vervollständigt werden 

konnte (IV-act. 85 und 194). Es fehlt insbesondere die Seite 11 des Gut-

achtens (Seitenzahlen des Gutachtens), welche teilweise die Konsilien 

(Punkt 2.5) sowie einen Teil der Hauptdiagnosen (Punkt 3.1) enthalten ha-

ben dürfte. Die Hauptdiagnosen mit wesentlicher Einschränkung der Ar-

beitsfähigkeit (im Gegensatz zu den Nebendiagnosen ohne wesentliche 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, vgl. S. 12 des Gutachtens) lassen sich 

jedoch mithilfe des Protokolls der IV-Stelle C._______ vom 1. Juni 2011 

(erstellt anlässlich der Überweisung des Dossiers an die IVSTA) rekonstru-

ieren, da die Hauptdiagnosen des medizinischen Gutachtens am 29. Sep-

tember 2004 in das besagte Protokoll aufgenommen wurden (vgl. IV-

act. 38 S. 12). Die letzten drei Diagnosen (restless legs-Symptomatik, 

Arthralgien und Brachialgien rechtsbetont und unklare Vigilanz-Störung) 

stimmen zudem mit den auf der vorhandenen Seite 12 des Gutachtens vor 

den Nebendiagnosen genannten Diagnosen überein (vgl. IV-act. 20 S. 11). 

 

Entsprechend kann auf die folgenden Hauptdiagnosen (mit wesentlicher 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit) geschlossen werden: 

- mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10: 

F32.11) 

- somatoforme Störung (ICD-10: F45.0) 

C-4199/2019 

Seite 20 

- rezidivierendes lumbospondylogenes Syndrom mit pseudoradikulären 

Ausstrahlungen (ICD-10: M43.4) bei  

- Fehlhaltung 

- Osteochondrose L4/L5 

- medianer bis paramedianer links lateral liegender kleiner Dis-

kushernie L4/L5 (MRI v. 10.10.00) 

- leichte restless legs-Symptomatik wahrscheinlich (ICD-10: G25.8) 

- Arthralgien und Brachialgien rechtsbetont (ICD-10: M75.0) bei 

- thorakaler Hyperkyphose mit segmentalen Bewegungsstörungen 

mittelthorakal 

- Tendomyosen rechter Ellenbogen 

- unklare Vigilanz-Störungen, am wahrscheinlichsten Ausdruck eines 

Hyperventilationssyndroms (ICD-10: F45.3) 

Weiter fehlen die Seiten 14 und 15 des I._______-Gutachten vom 24. Sep-

tember 2004, welche den Schlussteil der Zusammenfassung und Beurtei-

lung (Punkt 4) sowie insbesondere die interdisziplinäre Beurteilung der Ar-

beitsfähigkeit enthalten haben dürften (vgl. IV-act. 20).   

 

Dem vollständig vorhandenen psychiatrischen Consiliargutachten von 

W._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ist zu entneh-

men, dass die Mimik und Gestik leicht eingeschränkt und das formale Den-

ken am Anfang des Gesprächs auf die Ohnmachtsanfälle eingeengt sei 

sowie im Gespräch immer wieder leichte Konzentrationsstörungen erfass-

bar seien. Die Grundstimmung sei deutlich herabgesetzt, der affektive Rap-

port jedoch herstellbar. Die Schwingungsfähigkeit sei eingeschränkt, die 

Beschwerdeführerin berichte von stark verminderter Lebensfreude und 

schäme sich für ihre Todeswünsche. Der Gutachter stufte die Beschwer-

deführerin schliesslich als kaum belastbar ein und erachtete sie aus psy-

chiatrischer Sicht im damaligen Zeitpunkt in der bisherigen wie auch in ei-

ner adaptierten Tätigkeit als voll arbeitsunfähig. In Bezug auf die Haus-

haltsarbeiten wurde eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 40 % angegeben 

(vgl. IV-act. 20, S. 17 ff). Die IV-Stelle C._______ hat im Protokoll vom 

1. Juni 2011 in diesem Zusammenhang sodann festgehalten, dass der ver-

sicherten Person in erster Linie aus psychiatrischen Gründen eine Arbeits-

unfähigkeit von nach wie vor 100 % in jeglicher Tätigkeit attestiert werde. 

Vom Psychiater werde therapeutisch eine psychiatrisch-psychotherapeuti-

sche Massnahme trotz der langen Krankheitsdauer empfohlen, hingegen 

wegen des chronifizierten Zustandsbildes keine beruflichen Massnahmen. 

Polydisziplinär seien hingegen keine therapeutischen Massnahmen mög-

lich, welche zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit führen könnten. 

C-4199/2019 

Seite 21 

 

Vorliegend gehört rechtsprechungsgemäss lediglich die somatoforme Stö-

rung zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwer-

debildern ohne nachweisbare organische Grundlage (vgl. Urteil des BGer 

8C_174/2017 vom 5. Februar 2018 E. 3.2.2; ferner Rz. 1002 des Kreis-

schreibens des BSV über die Schlussbestimmungen der Änderungen vom 

18. März 2011 des IVG [KSSB], Stand 1. Januar 2016). Als Zwischener-

gebnis ist somit festzuhalten, dass die Mitteilung vom 12. Oktober 2004 

gestützt auf einen medizinischen Sachverhalt erging, aus welchem ge-

sundheitliche Beeinträchtigungen organischer und psychischer Natur so-

wie ein unklares Beschwerdebild hervorgehen. 

3.2.5 Mit BGE 140 V 197 E. 6.2.3 klärte das Bundesgericht die Frage der 

Anwendbarkeit der Schlussbestimmung in Fällen mit sowohl syndromalen 

wie nichtsyndromalen Beschwerden (vgl. zum Ganzen auch Urteil des 

BGer 9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 2.4 ff.).  

 

Demnach findet Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG auf «unklare» Beschwerden 

Anwendung, wenn sich diese von «erklärbaren» Beschwerden trennen las-

sen. Laufende Renten sind von einer Überprüfung unter diesem Rechtstitel 

nur ausgeschlossen, wenn und soweit sie auf «erklärbaren» Beschwerden 

beruhen. Mit Blick auf den Zweck der Schlussbestimmung gilt es zu ver-

meiden, dass Bezüger von Renten, die sowohl für unklare als auch für ob-

jektivierbare Beschwerden zugesprochen wurden, besser gestellt werden 

als die Bezüger laufender Renten, welche nur auf unklaren Beschwerden 

beruhen; sie sollten auch nicht gegenüber Versicherten bevorteilt werden, 

welche neu eine Rente sowohl für unklare als auch für «erklärbare» Be-

schwerden beantragen (BGE 140 V 197 a.a.O.). Damit präzisierte das 

Bundesgericht die in BGE 139 V 547 gemachten Ausführungen. Dort hatte 

es ausgeführt, die Revision einer Invalidenrente nach Bst. a Abs. 1 Schl-

Best. IVG setze unter anderem voraus, dass die Rentenzusprechung «aus-

schliesslich» aufgrund der Diagnose eines unklaren syndromalen Be-

schwerdebildes erfolgte (E. 10.1.1) und dass im Revisionszeitpunkt «aus-

schliesslich» ein solches vorliegt (E. 10.1.2).  

 

Gemäss BGE 140 V 197 ist die Schlussbestimmung bei kombinierten Be-

schwerden anwendbar, wenn die unklaren und die «erklärbaren» Be-

schwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen 

Folgen – auseinandergehalten werden können. Ein organisch begründeter 

Teil der Arbeits(un-)fähigkeit kann bei Anwendbarkeit der Schlussbestim-

mung nur neu beurteilt werden, sofern eine Veränderung im Sinne von 

C-4199/2019 

Seite 22 

Art. 17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im Anwendungsbereich der 

Schluss-bestimmung vom Grundsatz abgewichen, dass die Verwaltung im 

Rahmen einer materiellen Revision – um eine solche handelt es sich auch 

hier – den Rentenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfas-

send prüft (Urteil 9C_121/2014 E. 2.4.2 m.w.H.).  

 

Liegt ein «Mischsachverhalt» vor, bei dem es unmöglich ist festzustellen, 

wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der Renten-

zusprechung war, wäre ein Abstellen auf die aktuelle gutachterliche Ein-

schätzung nicht zu vereinbaren mit der Rechtsprechung, wonach der auf 

erklärbaren Beschwerden beruhende Teil der Invalidität unter dem Rechts-

titel der Schlussbestimmung nicht überprüft werden kann. In einem solchen 

Fall bestimmte sich die (diesfalls zu einer integralen Neuprüfung führende) 

Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nach folgendem Grundsatz: Be-

steht (im Zeitpunkt der Rentenzusprechung und/oder -überprüfung) neben 

dem syndromalen Zustand eine davon unabhängige organische oder psy-

chische Gesundheitsschädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schluss-

bestimmung davon ab, dass die weitere («nicht-syndromale») Gesund-

heitsschädigung die anspruchserhebliche Arbeitsunfähigkeit nicht mitver-

ursacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Renten-

anspruchs beigetragen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Be-

schwerdebildes bloss verstärkte, bleibt eine Rentenrevision unter diesem 

Rechtstitel möglich (Urteil 9C_121/2014 E. 2.6; vgl. auch Urteile des BGer 

9C_872/2014 vom 17. März 2015 E. 3.3; 8C_90/2015 vom 23. Juli 2015 

E. 3.2). 

3.2.6 Soweit die laufende Rente namentlich auf einer mittelgradigen de-

pressiven Störung mit somatischem Syndrom, einem rezidivierenden  

lumbospondylogenen Syndrom mit pseudoradikulären Ausstrahlungen, 

Arthralgien und Brachialgien rechtsbetont sowie unklaren Vigilanz-Störun-

gen beruhte, ist sie somit vom Anwendungsbereich von Bst. a SchlBest. 

IVG auszunehmen. Den der Rentenzusprache zugrundeliegenden Akten 

und insbesondere dem Gutachten der I._______ lässt sich nicht entneh-

men, in welchem Ausmass die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit auf die ein-

zelnen Beschwerden zurückzuführen war. Der Protokolleintrag vom 

29. September 2004 hält zwar fest, dass die 100 % Arbeitsunfähigkeit in 

jeglicher Tätigkeit in erster Linie den psychiatrischen Gründen geschuldet 

gewesen sei (IV-act. 38 S. 13). Allerdings ist auch dem vollständig vorhan-

denen psychiatrischen Consiliargutachten von W._______ keine Zuord-

nung oder Quantifizierung der Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen, welche 

C-4199/2019 

Seite 23 

auf die syndromalen (somatoforme Störung) respektive auf nicht syndro-

malen Beschwerden (depressive Störung) zurückzuführen ist. Diesem ist 

lediglich zu entnehmen, dass aktuell neben der von Frau Dr. X._______ 

bereits diagnostizierten somatoformen Störung eine mittelgradige depres-

sive Störung mit somatischem Syndrom bestehe und die Versicherte zur-

zeit kaum belastbar sei. Im Übrigen steht fest, dass auch die körperlichen 

Beschwerden zur Arbeitsunfähigkeit und somit auch zur Rentenzusprache 

beigetragen haben, zumal diese Diagnosen von den Gutachtern ebenfalls 

als Hauptdiagnosen gestellt und von den Nebendiagnosen ohne wesentli-

che Einschränkung der Arbeitsfähigkeit getrennt aufgeführt wurden. Unter 

diesen Umständen ist es nicht möglich herauszufinden, wie gross der An-

teil der erklärbaren Beschwerden an der Arbeitsunfähigkeit damals war. 

Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung dazu nicht Stellung genom-

men, sondern lediglich zum Vorliegen syndromaler Beschwerden anläss-

lich der ursprünglichen Rentenzusprache im Jahr 2001. Da überdies man-

gels anderweitiger Hinweise im Gutachten ausgeschlossen werden kann, 

dass die «nicht-syndromalen» Beschwerden, insbesondere die depressive 

Störung, lediglich eine untergeordnete Funktion hatten, ist eine Revision 

der Rente in Anwendung der SchlBest. IVG bei diesem Mischsachverhalt 

somit ausgeschlossen. 

3.3 Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen festzu-

stellen, dass die Voraussetzungen für eine Rentenüberprüfung gemäss 

Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG nicht erfüllt sind. 

4.  

4.1 Ist es nicht zulässig, unter dem Titel von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG 

auf den Rentenanspruch zurückzukommen, so stellt sich die Frage, ob die 

angefochtene Verfügung mit der substituierten Begründung der Wiederer-

wägung der ursprünglichen Leistungsverfügung im Sinn von Art. 53 Abs. 2 

ATSG zu schützen ist (vgl. Urteil des BGer 9C_427/2004 vom 1. Dezember 

2014 E. 2.1). Die Praxis zur substituierten Begründung kommt auch bei 

einer fehlgeschlagenen Anwendung der Schlussbestimmung zum Tragen 

(vgl. Urteil 9C_121/2014 E. 3.2.2). Eine Motivsubstitution, wie sie das Ge-

richt gestützt auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

in seinem Entscheid vornehmen kann, ist dabei in jedem möglichen Ver-

hältnis unter all diesen in Betracht fallenden Rückkommenstiteln zulässig 

(Urteil 8C_634/2017 E. 5.3 m.H.).  

 

Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG geht dabei einer 

C-4199/2019 

Seite 24 

Revision unter dem Titel von Art. 17 ATSG vor (Urteil des BGer 

8C_846/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 1.4). 

4.2 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen 

oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich-

tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 

Abs. 2 ATSG). Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Un-

richtigkeit der Verfügung möglich, folglich nur dieser einzige Schluss denk-

bar ist. Als in diesem Sinne qualifiziert unrichtig erweist sich eine Verfügung 

insbesondere, wenn die notwendigen fachärztlichen Abklärungen über-

haupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden 

sind. Soweit indessen ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor 

dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspra-

xis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung (bzw. -aufhe-

bung) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme 

zweifelloser Unrichtigkeit aus (zum Ganzen: Urteil des BGer 8C_125/2015 

vom 26. Juni 2015 E. 9.1 m.w.H.; vgl. auch Urteil des BGer 9C_816/2013 

vom 20. Februar 2014 E. 1.1 m.w.H.). Ein Wiedererwägungsgrund liegt 

aber nur vor, wenn gestützt auf eine rechtlich korrekte Invaliditätsbemes-

sung ohne Zweifel eine tiefere (oder keine) Rente zugesprochen worden 

wäre (in BGE 135 I 1 nicht publizierte E. 5.3 des Urteils 9C_342/2008 vom 

20. November 2008; Urteil des BGer 8C_114/2015 vom 6. Juni 2015 

E. 4.2.1; Urteil des BVGer C-1368/2014 vom 17. August 2015 E. 4). 

4.3 Zeitliche Vergleichsbasis zu den mit Verfügung vom 1. Juli 2019 beur-

teilten Verhältnissen bildet vorliegend die Situation, wie sie gemäss Mittei-

lung vom 12. Oktober 2004 bestand (vgl. Urteil des BGer 8C_288/2016 

vom 14. November 2016 E. 4.1). Die Mitteilung vom 12. Oktober 2004 (IV-

act. 21) basierte in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten der 

I._______ vom 24. September 2004 (IV-act. 20). Darin kamen die Fach-

ärzte zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin insbesondere eine 

mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom, eine soma-

toforme Störung, ein rezidivierendes lumbospondylogenes Syndrom mit 

pseudoradikulären Ausstrahlungen bei Fehlhaltung, Osteochondrose 

L4/L5 und medianer bis paramedianer links lateral liegender kleiner Dis-

kushernie L4/L5, wahrscheinlich eine leichte restless legs-Symptomatik, 

Arthralgien und Brachialgien rechtsbetont bei thorakaler Hyperkyphose mit 

segmentalen Bewegungsstörungen mittelthorakal und Tendomyosen rech-

ter Ellenbogen sowie unklare Vigilanz-Störungen bestünden. Die Arbeits-

unfähigkeit betrage 100 % in jeglicher Tätigkeit und 40 % bezüglich der 

C-4199/2019 

Seite 25 

Hausarbeiten. Diese Schlussfolgerung basierte auf einer persönlichen Un-

tersuchung der Beschwerdeführerin. Dass die attestierte Leistungsein-

schränkung offensichtlich unrichtig festgelegt worden sein soll, ist nicht er-

sichtlich und wird im Übrigen von der IVSTA auch nicht geltend gemacht. 

Eine Anpassung der Mitteilung vom 12. Oktober 2004 gestützt auf Art. 53 

Abs. 2 ATSG fällt demnach ausser Betracht. 

5.  

Zu prüfen bleibt somit, ob eine Revision unter dem Gesichtspunkt von 

Art. 17 Abs. 1 ATSG möglich ist. 

5.1  

5.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde insbesondere 

vor, aus den Akten und den Gutachten gingen keine Anhaltpunkte hervor, 

dass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliege. Die Gutachten 

setzten sich nicht mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im 

Zeitpunkt der letzten, der Beschwerdeführerin eröffneten, rechtskräftigen 

Verfügung auseinander (B-act. 1 S. 23). 

5.1.2 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz daran fest, dass es sich 

vorliegend einzig um einen Anwendungsfall der Schlussbestimmungen der 

6. IV-Revision handle (B-act. 6 S. 1) und macht entsprechend keine Aus-

führungen zur Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Allerdings kann festge-

halten werden, dass in der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 2019 (IV-

act. 216), wie im Übrigen bereits seit dem Vorbescheid vom 24. Februar 

2017 (vgl. IV-act. 166; 197), im Zusammenhang mit der depressiven Epi-

sode von der Vorinstanz «eine wesentliche Besserung des Gesundheits-

zustandes seit 22.04.2013 festgestellt» worden ist. 

5.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-

tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-

such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-

ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche 

Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invalidi-

tätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invaliden-

rente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-

sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerb-

lichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im übli-

chen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu-

standes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter 

C-4199/2019 

Seite 26 

Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der 

Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbe-

reichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5; 117 V 198 E. 3b; SVR 2013 

IV Nr. 44 E. 3.1.1). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, 

ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, 

das heisst unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberech-

tigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an 

frühere Invaliditätsschätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b; SVR 

2011 IV Nr. 37 E. 1.1). 

5.3 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im 

Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen führt indessen 

nicht zu einer materiellen Revision (BGE 115 V 308 E. 4a/bb). Bloss auf 

einer anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Diffe-

renzen sind daher von revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderun-

gen abzugrenzen (URS MÜLLER, Die materiellen Voraussetzungen der 

Rentenrevision in der Invalidenversicherung, 2003, Rz. 490). Eine ärztliche 

Schlussfolgerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte 

Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine unter-

schiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurückzuführen (vgl. 

Urteil des BGer 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3.4.2.3). Auch eine 

Veränderung von versicherungsmedizinischen Beurteilungsparametern 

kann zu einer abweichenden ärztlichen Schlussfolgerung hinsichtlich eines 

tatsächlich gleich gebliebenen Zustandes führen. Eine neue medizinische 

Beurteilung etwa, die mit der Entwicklung der Rechtspraxis begründet wird, 

kann weder unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 ATSG noch unter einem 

anderen Anpassungstitel eine neue Beurteilung des Anspruchs veranlas-

sen (BGE 135 V 201 und 215; vgl. aber die am 1. Januar 2012 in Kraft 

getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 

2011). Eine zwischenzeitlich veränderte Rechtspraxis darf erst im Rahmen 

einer festgestellten erheblichen Tatsachenänderung berücksichtigt wer-

den. Sie könnte auch nicht als Grundlage für eine Wiedererwägung heran-

gezogen werden, weil deren Voraussetzungen vor dem Hintergrund der 

Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung beur-

teilt werden. 

5.4 Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens 

hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema 

– erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Die Feststellung 

des aktuellen gesundheitlichen Befundes und seiner funktionellen Auswir-

C-4199/2019 

Seite 27 

kungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht un-

abhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich 

einen Unterschied auf der Seinsebene zum früheren Zustand wiedergibt. 

Gegenstand des (im Revisionsverfahren zu erbringenden) gutachterlichen 

Beweises sind also nicht (nur) die gegenwärtigen gesundheitlichen Fakten 

als solche, sondern notwendigerweise auch deren Neuheit oder, was vor-

bestandene Tatsachen angeht, deren erhebliche Wandlung in Beschaffen-

heit, Ausmass oder Tragweite. Die Veränderung kann offensichtlich sein, 

so wenn völlig neuartige Leiden hinzukommen. In einem derartigen Fall 

entstehen keine revisionsspezifischen Beweisprobleme. Bewegt sich die 

Veränderung allerdings im Rahmen eines vorbestehenden Zustandes, 

kann eine für sich allein betrachtet vollständige, nachvollziehbare und 

schlüssige medizinische Einschätzung, die im Hinblick auf eine erstmalige 

Beurteilung der Rentenberechtigung ohne Weiteres beweisend wäre, im 

Revisionszusammenhang durchaus nicht überzeugungs- und beweiskräf-

tig sein, wenn sie sich nicht ausreichend auf frühere medizinische Schluss-

folgerungen bezieht (Urteile des BGer 9C_137/2017 vom 8. November 

2017 E. 3.1; 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2; vgl. dazu auch AN-

DREAS TRAUB, Zum Beweiswert medizinischer Gutachten im Zusammen-

hang mit der Rentenrevision, SZS 2012 S. 184 f.). 

5.5 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen 

Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer ma-

teriellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts-

abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver-

gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir-

kungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4). Eine 

Mitteilung nach Art. 74ter Bst. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV, mit der eine Re-

vision von Amtes wegen abgeschlossen wurde mit der Feststellung, es sei 

keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse eingetreten, ist 

einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt (Urteile des BGer 

9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.1 und 9C_882/2010 vom 25. Ja-

nuar 2011 E. 3.2.1 m.H.). Die Heranziehung eines Verwaltungsaktes als 

Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen Abklärungen beruht, 

welche mit Blick auf die möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig 

erscheinen. Unter einer Sachverhaltsabklärung im Sinne von BGE 133 V 

108 muss eine Abklärung verstanden werden, die – wenn sie inhaltlich zu 

einem anderen Ergebnis führt – geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -her-

absetzung oder -aufhebung zu begründen (Urteil 8C_441/2012 E. 6.2 

m.H., in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134). 

C-4199/2019 

Seite 28 

6.  

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die geänderte Rechtsprechung zu den 

Erkrankungen aus dem somatoformen und depressiven Formenkreis (vgl. 

BGE 141 V 281, BGE 143 V 409 und 143 V 418) für sich allein kein Revi-

sionsgrund darstellt (vgl. BGE 141 V 585 E. 5). Sie darf erst im Rahmen 

einer festgestellten erheblichen Tatsachenänderung berücksichtigt werden 

(vgl. auch oben E. 5.2). Ob sich der Sachverhalt vorliegend anspruchser-

heblich verändert hat, ist nachfolgend zu prüfen. 

6.2 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen 

Änderung bildet vorliegend die Mitteilung vom 12. Oktober 2004 (IV-

act. 21), mit der das erste Revisionsverfahren nach materieller Prüfung des 

Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweis-

würdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs abgeschlos-

sen wurde. Die später in den Jahren 2007 und 2010 durchgeführten Revi-

sionen basierten nämlich nicht auf einer Sachverhaltsabklärung, die geeig-

net wäre, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu be-

gründen.  

 

Die Mitteilung vom 12. Oktober 2004 basierte, wie bereits erwähnt, auf dem 

Gutachten der I._______ vom 24. September 2004 (vgl. oben E. 3.2.4). 

6.3  

6.3.1 Im Rahmen des vierten Rentenrevisionsverfahrens wurde die Be-

schwerdeführerin am 16. und 17. April 2013 bei der O._______ polydiszip-

linär begutachtet (IV-act. 67≙B-act. 1 Beilage 8). Im Ergebnis hielten die 

Ärzte als Diagnosen mit wesentlichen Einschränkungen der zumutbaren 

Arbeitsfähigkeit fest (vgl. S. 18 f.):  

- Chronisches lumbospondylogenes Syndrom links, mit  

- myofaszialer Irritation lumbopelvitrochantär,  

- Failed back surgery syndrome, bei  

- abgeschwächtem Patellarsehnenreflex links 

- Verdacht auf intermittierende radikuläre Reizsymptomatik 

- Status nach Transforaminal lumbal interbody fusion (TLIF) 

des 4. und 5. Lendenwirbels 

- chronisches zervikospondylogenes Syndrom rechts, in Besserung be-

griffen, bei 

C-4199/2019 

Seite 29 

- Status nach anterior zervikaler Diskektomie mit Cage zwischen 

dem 4. und 5. Halswirbel und Diskusprothese zwischen dem 

5. und 6. Halswirbel (03/2013) 

Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert seien 

eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fak-

toren (ICD-10: F45.41), eine arterielle Hypertonie, ein Nikotinabusus (ICD-

10: F17.25) und eine primäre Hypothyreose bei aktuell (trotz unorthodoxer 

Substitution) klinischer und biochemischer Euthyreose und Status nach 

Strumektomie 05/2001 (vgl. S. 19).  

 

Die Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte wechselbelastende Tätigkeiten, 

ohne ständiges Sitzen oder Stehen am Ort, ohne solche mit gehäuft vor-

geneigtem oder abgedrehtem Oberkörper und ohne solche auf vibrieren-

den Maschinen, Dächern, Leitern oder Gerüsten betrage 65 % und für den 

Haushalt 50 %, während körperlich mittelschwere und schwere Arbeiten 

nicht mehr zumutbar seien. Die Grenzen seien ausschliesslich durch die 

rheumatologischen Befunde gesetzt (S. 20). 

6.3.2 In somatischer Hinsicht wurden bereits im Jahr 2004 ein rezidivieren-

des lumbospondylogenes Syndrom mit pseudoradikulären Ausstrahlungen 

sowie Arthralgien und Brachialgien rechtsbetont festgestellt. Diesbezüglich 

hat Dr. M._______, Facharzt FMH Rheumatologie, im Gutachten der 

O._______ festgehalten, die Diagnosen der Begutachtung aus dem Jahr 

2004 bei der I._______ seien nicht vorhanden. In Bezug auf die Arbeitsfä-

higkeit bestehe jedoch eine deutliche Minderbelastbarkeit des Achsenor-

gans im zervikalen und hauptsächlich im lumbalen Abschnitt ohne Verbes-

serung des diesbezüglichen Gesundheitszustandes im Verlaufe der letzten 

Jahre. Im Gegenteil sei es zu einer Zunahme der Beschwerdesymptomatik 

auf zervikalem Niveau gekommen mit zwischenzeitlicher Wirbelsäulenope-

ration im Januar 2013 und zu einer Schmerzverlagerung im Sinne eines 

lumbospondylogenen Syndroms links mit myofaszialer Irritation und erheb-

lichen Verdachtsmomenten für eine radikuläre, intermittierende Reizsymp-

tomatik links. Abschliessend hielt er fest, dass es im Verlauf von rheuma-

tologischer Seite her gegenüber dem Gutachten der I._______ im Jahr 

2004 zu einer Verschlechterung des (somatischen) Gesundheitszustandes 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gekommen sei.  

 

Obwohl der rheumatologische Gutachter selbst festgehalten hat, dass 

Seite 11 des Gutachtens aus dem Jahr 2004 mit den Diagnosen fehle und 

auch dem Aktenauszug keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, dass die 

C-4199/2019 

Seite 30 

aktuell ebenfalls fehlenden Seiten 14 und 15 des Gutachtens mit der ab-

schliessenden Beurteilung damals in den Akten vorhanden waren, kommt 

Dr. M._______ zum Schluss, es sei seit 2004 zu einer Verschlechterung 

des (somatischen) Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeits-

fähigkeit gekommen. Diese Schlussfolgerung des Gutachters ist jedoch in-

sofern nachvollziehbar, als ihm neben den vorhandenen Seiten des Gut-

achtens aus dem Jahr 2004 auch Arztberichte aus den Jahren 2007 bis 

2013 betreffend die somatischen Beschwerden und Behandlungen (insbe-

sondere zwei Operationen in den Jahren 2007 und 2013) vorlagen. 

6.3.3 In psychiatrischer Hinsicht wurden im Jahr 2004 eine somatoforme 

Störung sowie eine mittelgradige depressive Störung diagnostiziert. Der 

Gutachter hielt insbesondere fest, die Mimik und Gestik sei leicht einge-

schränkt und im Gespräch seien immer wieder leichte Konzentrationsstö-

rungen erfassbar. Das formale Denken sei zu Beginn des Gesprächs oft 

eingeengt auf die Ohnmachtsanfälle. Die Grundstimmung sei deutlich her-

abgesetzt, der affektive Rapport jedoch herstellbar. Die Beschwerdeführe-

rin berichte von stark verminderter Lebensfreude, sie habe immer wieder 

Angst und könne nicht allein sein. Das Selbstwertgefühl sei deutlich ernied-

rigt und es bestünden Ein- und Durchschlafstörungen. Auf die Frage nach 

Lebensüberdruss und Todeswünsche habe sie erst geschwiegen, dann nur 

schnell genickt und gemurmelt, dass sie sich für ihre Todeswünsche 

schäme. Der Gutachter beurteilte die Beschwerdeführerin schliesslich als 

kaum belastbar und hielt fest, sie könne ihre Alltagsarbeiten, insbesondere 

im Haushalt, nur begrenzt wahrnehmen.   

 

Im Gutachten der O._______ im Jahr 2013 kam der psychiatrische Gut-

achter zum Schluss, es lägen eine chronische Schmerzstörung mit soma-

tischen und psychischen Faktoren sowie Essattacken bei sonstigen psy-

chischen Störungen vor, jedoch ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. 

In Bezug auf die Diagnose der chronischen Schmerzstörung mit somati-

schen und psychischen Faktoren hat der Gutachter festgehalten, dass 

diese Diagnose in den Jahren 2000 und 2004 (diagnostisch) noch nicht 

verfügbar gewesen sei, weshalb mit dieser Änderung der Diagnose nicht 

auf eine Veränderung des Gesundheitszustands geschlossen werden 

dürfe. In Bezug auf die Schmerzen lasse sich keine Veränderung objekti-

vieren. Hinsichtlich der affektiven Symptomatik sei jedoch von einer deutli-

chen Besserung verglichen mit 2004 auszugehen, da insbesondere das 

Leitsymptom einer depressiven Stimmung fehle und die emotionale Reak-

tivität erhalten sei. Die Beschwerdeführerin weine zwar teilweise heftig, 

aber immer im Zusammenhang mit der Trennung von ihrem Mann, was 

C-4199/2019 

Seite 31 

einer normalen Reaktion entspreche und nicht einer psychischen Erkran-

kung. 

6.4  

6.4.1 Aufgrund der Einwendungen der anwaltlich vertretenen Beschwerde-

führerin (IV-act. 83) und der Einschätzung des medizinischen Dienstes 

(vgl. IV-act. 104) wurde am 25. November 2014 eine weitere psychiatrisch-

psychotherapeutische Begutachtung durchgeführt (IV-act. 121; Gutachten 

vom 3. Januar 2014 [recte: 2015]). Im Ergebnis hielt Dr. R._______ eine 

anhaltende Schmerzstörung mit depressiver Episode, gegenwärtig remit-

tiert, fest. Der Gutachter führte aus, die Beschwerdeführerin laufe leicht 

hinkend und stemme ab und zu ihre Hand in den Rücken. Sie demonstriere 

locker, flexibel und entspannt die von ihr schmerzhaft erlebten Körperregi-

onen und zeige teilweise eine schmerzvermittelnde Mimik, die Psychomo-

torik (inkl. Mimik und Gestik) und der Antrieb seien darüber hinaus jedoch 

unauffällig. Sie beteilige sich aktiv, lebendig und engagiert am Gespräch, 

stosse häufig auf und sei in der Interaktion sthenisch. Eine Verdeutli-

chungstendenz sei vorhanden. Im Affekt sei die Beschwerdeführerin klag-

sam, jammerig, dysthym und ernst. Ein affektiver Rapport komme gut zu-

stande und sie sei von Suizidalität distanziert. Im Vergleich zu den Ein-

schätzungen in den Akten (insbesondere von 2004) sei von einer wesent-

lichen Besserung des Gesundheitszustandes auszugehen (Remission de-

pressive Episode). Die dort genannten objektiven psychopathologischen 

Defizite seien nicht mehr erkennbar, was auch der Beurteilung des psychi-

atrischen Teilgutachtens aus dem Jahr 2013 entspreche. 

6.4.2 Da die Beschwerdeführerin in der Folge geltend machte, das Gutach-

ten entspreche nicht der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

(Aufgabe der Überwindbarkeitsvermutung, Diskussion der Standardindika-

toren), ihr psychischer Gesundheitszustand sei nach wie vor schlecht und 

sie befinde sich in psychiatrischer Behandlung (IV-act. 139 und 141), liess 

die Vorinstanz bei Dr. R._______ eine ergänzende psychiatrische Begut-

achtung vornehmen. Im Gutachten vom 24. Januar 2017 (IV-act. 162) di-

agnostizierte er eine anhaltende Schmerzstörung mit ängstlich-niederge-

schlagener Verstimmung bei einer selbstunsicher-misstrauisch-überge-

nauen Grundhaltung mit depressiver Störung (gegenwärtig remittiert). Der 

Gutachter führte aus, die Beschwerdeführerin bewege sich bedachtsam 

und hinke leicht beim Gehen. Die Psychomotorik (inkl. Gestik und Mimik) 

sowie der Antrieb seien flexibel und lebendig. Es seien keine Hinweise auf 

C-4199/2019 

Seite 32 

schwere Beeinträchtigungen durch allfällig dauerhafte quälende körperli-

che Schmerzen erkennbar. In der Interaktion sei die Beschwerdeführerin 

sthenisch und skeptisch. Angaben zum Verlauf der Beschwerden sowie 

Aktivitäten des alltäglichen Lebens würden nur sehr ausweichend, zöger-

lich, allgemein, vage und oberflächlich formuliert. Eine Verdeutlichungsten-

denz (elegische Selbstdarstellung) sei vorhanden. Im Affekt sei sie ernst, 

ruhig und ausgeglichen sowie dysthym und klagsam, dabei mässig modu-

liert. Ein affektiver Rapport komme gut zustande und die Beschwerdefüh-

rerin sei von Suizidalität distanziert. Die Selbsteinschätzung der Beschwer-

deführerin (es gehe ihr gar nicht gut und sie leide an heftigen körperlichen 

Schmerzen) sei jedoch unter anderem deshalb zu relativieren, weil bei-

spielsweise ihre Angaben zur Einnahme von Schmerzmitteln aufgrund der 

Laboruntersuchungen unglaubhaft seien. Im Vergleich zu den Einschät-

zungen in den Akten (insbesondere von 2004) sei von einer wesentlichen 

Besserung des Gesundheitszustands auszugehen (insbesondere Remis-

sion einer depressiven Episode).  

6.4.3 Gestützt auf die beiden psychiatrischen Gutachten vom 3. Januar 

2014 [recte: 2015] beziehungsweise 24. Januar 2017 wäre ebenfalls von 

einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands, insbesondere 

in Bezug auf die depressive Episode, auszugehen. Allerdings vermögen 

die Gutachten bei genauer Betrachtung nicht vollständig zu überzeugen. 

 

Es ist vorliegend nicht nachvollziehbar, dass der psychiatrische Gutachter 

für das Gutachten vom 3. Januar 2014 [recte: 2015] keine ausführliche 

Fremdanamnese der damals behandelnden Psychiaterin Dr. Q._______ 

eingeholt hat. Diese diagnostizierte im Bericht vom 8. Januar 2014 eine 

depressive Episode (IV-act. 99) und in den folgenden Berichten vom 

6. März 2014, 27. März 2014, 21. Mai 2014, 11. Juli 2014, 4. September 

2014 und 3. November 2014 «Anfälle von Depression (F32)» (IV-act. 98, 

124, 125, 126, 127, 128). Im Gutachten wurde diesbezüglich ausgeführt, 

in diesen Berichten würden keine weiteren versicherungsmedizinisch rele-

vanten Angaben formuliert (IV-act. 121 S. 16). Die Notwendigkeit der Ein-

holung einer Fremdanamnese bei der behandelnden Arztperson ist zwar in 

erster Linie eine Frage des medizinischen Ermessens (Urteile des BGer 

8C_660/2013 vom 15. Mai 2014 E. 4.2.3, 8C_76/2014 vom 30. April 2014 

E. 3.2 und 8C_308/2012 vom 29. Mai 2012 E. 4.3.4); liegt jedoch ein Be-

richt eines behandelnden Arztes vor, der relevante Befunde wiedergibt, die 

nach Ansicht des Gutachters nicht ausreichend begründet sind (vgl. dies-

bezüglich auch die Aussage, dass unklar bleibt, ob und gegebenenfalls in-

wiefern genau sie zur Einschätzung von Dr. N._______im Widerspruch 

C-4199/2019 

Seite 33 

stehen), erscheint es regelmässig geboten, den Sachverhalt durch Einho-

lung einer Fremdanamnese zu ergänzen. Dass dies vorliegend unterlas-

sen wurde, ist nicht nachvollziehbar.  

 

Im Gutachten vom 24. Januar 2017 (vgl. IV-act. 162 S. 21) wird zudem 

ausgeführt, es sei der Beschwerdeführerin eine Willensanstrengung zur 

Bewältigung der rein subjektiven Defizite aus psychiatrisch-psychothera-

peutisch Sicht medizinisch zumutbar und tatsächlich möglich (beispiels-

weise erhaltene bzw. wiedergewonnene Fähigkeit, alltägliche Verrichtun-

gen ausüben zu können, soziale/familiäre Kontakte zu pflegen, Reisen zu 

unternehmen). Diese Ausführungen stehen indessen in klarem Wider-

spruch zu den von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben. Diese 

gab gegenüber dem psychiatrischen Gutachter an, sie verbringe den Tag 

meist zu Hause und liege viel. Im Haushalt mache sie gar nichts. Sie werde 

von einer Haushaltshilfe und von ihren Töchtern unterstützt. Sie selbst be-

reite nur ab und zu eine einfache Mahlzeit zu. Die Töchter kämen zu ihr, 

aber sie besuche die Töchter auch regelmässig. Zu den Nachbarn habe 

sie wenig Kontakt. Der Tag verlaufe monoton und sie mache gar nichts. 

Auch ihr Ehemann mache gar nichts. Sie sehe TV. Einmal im Jahr erhalte 

sie Besuch von ihrer Schwester. 2016 habe sie einen einwöchigen Besuch 

bei ihrer Schwester mit dem Reisecar gemacht (vgl. S. 5 f.). Für das Ge-

richt ist es nicht nachvollziehbar, wie aus diesen Angaben der Beschwer-

deführerin auf eine erhaltene beziehungsweise wiedergewonnene Fähig-

keit, alltägliche Verrichtungen ausüben zu können, geschlossen werden 

kann. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin im 

Gutachten vom 24. September 2004 (vgl. IV-act. 20) noch angab, einen 

Grossteil der Haushaltarbeiten mit gelegentlicher Hilfe durch die Kinder sel-

ber zu bewältigen, falls sie nicht unter Zeitdruck und Stress stehe, und 

sportlich gehe sie fast täglich etwa eine Stunde spazieren (vgl. S. 2 f.). Im 

Gutachten vom 17. Juli 2013 (vgl. IV-act. 67) gab die Beschwerdeführerin 

diesbezüglich an, den Haushalt noch zu etwa 30 bis 40 % zu besorgen, 

während die beiden Töchter mit etwa 50 % daran beteiligt seien und alle 

zwei Wochen eine Frau während eines Tages die gröberen Putzarbeiten 

erledige. Die meisten, besonders die kleineren Einkäufe bestelle sie mittels 

einer Liste bei einem «Einkäufer», welcher anschliessend das ganze Quar-

tier beliefere. Teilweise gehe sie am Nachmittag oder nach dem Nachtes-

sen spazieren (vgl. S. 11).  

 

Weiter wird im selben Gutachten ausgeführt, beim Verlauf der Störung der 

Beschwerdeführerin seien auch vielfältige (psycho-) soziale Faktoren zu 

C-4199/2019 

Seite 34 

benennen, insbesondere finanzielle Sorgen (IV-act. 162 S. 28). Die Benen-

nung finanzieller Sorgen als (psycho-) sozialer Faktor steht wiederum in 

klarem Widerspruch zu den von der Beschwerdeführerin gemachten Anga-

ben. Diese gab nämlich an, sie lebe mit dem Ehemann in einer 2- bis 3-

Zimmer-Eigentumswohnung. Die finanzielle Situation sei geordnet. Es be-

stünden keine Schulden (inkl. keine Hypothek). Die IV habe die Zahlungen 

wieder aufgenommen. Sie und ihr Ehemann würden beide eine ganze IV-

Rente erhalten und der Ehemann zudem eine Rente der Pensionskasse 

und einer Privatversicherung (IV-act. 162 S. 5).  

 

Entsprechend erfüllen die beiden psychiatrischen Gutachten vom 3. Ja-

nuar 2014 [recte: 2015] beziehungsweise 24. Januar 2017 die Anforderun-

gen an ein vollständiges, nachvollziehbares und schlüssiges Gutachten im 

Sinn der Rechtsprechung (vgl. BGE 125 V 351) nicht, zumal angesichts 

des hohen Stellenwerts, der medizinischen Gutachten im Sozialversiche-

rungsprozess zukommt, an deren Qualität entsprechend hohe Anforderun-

gen zu stellen sind (Urteil des BGer 9C_986/2009 E. 4.5.1). 

6.5 Gestützt auf die vorhandenen Unterlagen wäre daher von einer Ver-

schlechterung des somatischen Gesundheitszustands seit 2004 auszuge-

hen, infolgedessen in den Jahren 2007 und 2013 weitere Operationen not-

wendig geworden waren. Diese somatische Beurteilung aus dem Jahr 

2013 ist jedoch zwischenzeitlich deutlich veraltet. Zwar liegen diverse neu-

ere Berichte zu durchgeführten MRI aus der Türkei vor, allerdings fehlt bei 

diesen Berichten mehrheitlich eine klinische Untersuchung, welche Aus-

kunft über die funktionellen Einschränkungen geben würde. In psychiatri-

scher Hinsicht ist aufgrund der nicht beweiskräftigen psychiatrischen Gut-

achten eine Änderung des Gesundheitszustandes nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Entsprechend ist eine anspruchsrele-

vante Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 

im massgeblichen Zeitraum von 2004 bis 2019 nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit erstellt. 

7.  

Zusammengefasst steht fest, dass gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG 

nicht auf die rechtskräftig zugesprochene Rente der Beschwerdeführerin 

zurückgekommen werden kann. Überdies fällt eine Wiedererwägung im 

Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG ausser Betracht. Im Hinblick auf eine Ren-

tenrevision gemäss Art. 17 ATSG ist eine anspruchsrelevante Verbesse-

rung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin im massgebli-

C-4199/2019 

Seite 35 

chen Zeitraum von 2004 bis 2019 nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit erstellt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hervorzuheben, 

dass das interdisziplinäre Gutachten aus dem Jahr 2013 zwischenzeitlich 

veraltet ist und die psychiatrischen Gutachten die Anforderungen an ein 

vollständiges, nachvollziehbares und schlüssiges Gutachten im Sinn der 

Rechtsprechung nicht erfüllen. Damit bleibt das Vorliegen einer wesentli-

chen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 17 

Abs. 1 ATSG unbewiesen. Entsprechend kann auch unter diesem Titel 

nicht auf die rechtskräftig zugesprochene Rente der Beschwerdeführerin 

zurückgekommen werden. Die Vorinstanz hat die Folgen dieser Beweislo-

sigkeit zu tragen (vgl. oben E. 2.8.3). Damit steht fest, dass die angefoch-

tene Verfügung vom 1. Juli 2019 nicht rechtmässig und daher in Gutheis-

sung der Beschwerde vom 16. August 2019 aufzuheben ist. Der Be-

schwerdeführerin ist über den 1. September 2019 hinaus eine ganze Inva-

lidenrente auszurichten. Bei diesem Ergebnis ist auf die beschwerdeweise 

verlangte Erhöhung des Leidensabzugs nicht weiter einzugehen. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 

IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-

gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Der obsiegenden Be-

schwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen und der geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 800.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

8.2 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG 

in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Ver-

waltung. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat eine Kosten-

note in der Höhe von Fr. 3'193.30 (11.7h à Fr. 250.- zuzüglich pauschale 

Auslagen von Fr. 40.- sowie Fr. 228.30 MwSt.) eingereicht. Die Entschädi-

gung pauschaler Auslagen ist in der VGKE nicht vorgesehen und daher 

grundsätzlich nicht möglich. Allerdings kann in Anbetracht vergleichbarer 

Fälle vom Anfallen von Auslagen in geltend gemachter Höhe von Fr. 40.- 

ausgegangen werden, weshalb diese vorliegend dennoch zugelassen wer-

den können (vgl. auch Urteil des BVGer C-5200/2014 vom 6. Dezember 

C-4199/2019 

Seite 36 

2016 E. 7.3). Die Entschädigung ist weiter unter Berücksichtigung, dass 

die Mehrwertsteuer nur für Dienstleistungen geschuldet ist, die im Inland 

gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem 

die Dienstleistung für die Beschwerdeführerin mit Wohnsitz im Ausland er-

bracht worden ist (vgl. dazu Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29. August 

2011 m.H.), auf Fr. 2'965.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) festzu-

setzen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

1. Juli 2019 wird aufgehoben. 

2.  

Die Beschwerdeführerin hat über den 1. September 2019 hinaus Anspruch 

auf eine ganze Invalidenrente. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 800.- ist der Beschwerdeführerin nach Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

4.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'965.- 

(inkl. Auslagen) zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

 

C-4199/2019 

Seite 37 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tanja Jaenke 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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