# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49b1aa39-10f0-5fd1-b7a6-c3a1c5cb75c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2021 D-1986/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1986-2021_2021-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1986/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. April 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1986/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. März 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er am 31. März 2021 durch das SEM zu seinen Personalien befragt 

wurde, 

dass der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Da-

tenbank «Eurodac» ergab, dass dieser am 28. Juni 2017 in Italien und am 

4. Januar 2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hat, 

dass er im Rahmen des durchgeführten rechtlichen Gehörs zur Anwen-

dung der Rechtsbestimmungen des Dublin-Regimes vom 6. April 2021 an-

gab, Frankreich habe ihn nach Italien zurückschicken wollen, er sei 

schliesslich aber selbständig im Jahr 2019 nach Italien zurückgekehrt, von 

wo er schliesslich in die Schweiz weitergereist sei, 

dass er Europa seit dem Asylgesuch in Frankreich nie verlassen habe und 

von keinem europäischen Land eine Aufenthaltsbewilligung besitze, 

dass er nach der Rückkehr aus Frankreich in Italien keine Unterkunft, keine 

Unterstützung und keine Nahrung erhalten und zwei Monate auf der 

Strasse gelebt habe, an seine bisherige Adresse gemäss Permesso di 

Soggiorno nicht habe zurückkehren können, er es versucht habe, aber dort 

nicht aufgenommen worden sei, da er die Unterkunft einst verlassen habe, 

dass er bei einer Rückkehr nach Italien erneut auf der Strasse leben 

müsste oder vielleicht sogar nach Afrika abgeschoben werde, 

dass er auf Nachfrage erklärte, er habe in Italien um Unterstützung gebeten 

und sich an die Polizei gewandt, welche zwar sehr nett gewesen sei, aber 

ihm nicht geholfen habe, er sich auch an den ehemaligen Betreuer ge-

wandt habe, der ihm aber auch nicht habe helfen können,  

dass er betreffend Zugang zur Gesundheitsversorgung erklärte, er sei in 

Italien zwar untersucht worden, habe aber seine Medikamente selber kau-

fen müssen, 

D-1986/2021 

Seite 3 

dass er auf die Frage, wo er denn die übrige Zeit gelebt habe, angab, er 

habe zwei Monate bei der Tomatenernte geholfen und bei seinem Arbeit-

geber leben können und danach sei er auch bei Freunden untergekom-

men, bis er kein Geld mehr gehabt habe, 

dass er betreffend seinen Gesundheitszustand angab, er habe als Kind ei-

nen Unfall gehabt, daher habe er manchmal Nasenbluten und Probleme 

mit dem Kopf, bekomme manchmal Ausschläge am Kopf oder Schwin-

delattacken, mit den Medikamenten, die er in der Schweiz erhalten habe, 

sei es aber besser geworden, in Frankreich habe er überdies eine Opera-

tion am Rücken gehabt, 

dass er zu seiner psychischen Gesundheit angab, dass es ihm jetzt sehr 

gut gehe, 

dass das SEM am 6. April 2021 die zuständige italienische Behörde um 

Übernahme des Beschwerdeführers, gestützt auf die einschlägigen Staats-

verträge (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 

Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl-

antrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392. 68]; Verordnung 

[EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]; Verordnung [EG] 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-

rungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO 

Dublin]) zur Durchführung des Asylverfahrens ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer am 14. April 2021 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) von Dr. med. B._______ untersucht und anamnestisch beziehungs-

weise diagnostisch bei ihm folgendes festgestellt worden ist: Zustand nach 

Schädel-Hirn-Trauma mit Halswirbelsäulenbeteiligung vor zehn Jahren in 

Guinea und nach Operation der Halswirbelsäule und des Schädels, chro-

nische Kopf- und Halswirbelsäulenschmerzen, unklare rezidive kutane In-

fekte, zurzeit ohne Probleme, 

D-1986/2021 

Seite 4 

dass das weitere Prozedere ein Röntgen der Halswirbelsäule, eine 

Schmerzbehandlung mit Dafalgan, ein Blutbild inklusive Analyse der Ent-

zündungswerte sowie eventuell eine Epilepsieabklärung vorsah, 

dass am 15. April 2021 ein Röntgen des Beschwerdeführers stattgefunden 

hat und ein Blutbild erstellt worden ist, deren Ergebnisse keinen weiteren 

Behandlungsbedarf aufzeigten, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, 

dass das SEM mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 21. April 2021 in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete 

und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung am 

22. April 2021 ihr Mandatsverhältnis als beendet erklärte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2021 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt aus-

zuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären, 

eventualiter sei der vorliegende Fall zur vollständigen Erhebung des Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass er weiter beantragte, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden hat, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

 

D-1986/2021 

Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass das SEM auf das Asylgesuch nicht eintritt, sofern die Prüfung der Zu-

ständigkeitskriterien zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, und der betreffende Mit-

gliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zustimmung 

infolge unterlassener Antwort innerhalb der einschlägigen Frist auszuge-

hen ist (Art. 22 Abs. 7 sowie Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

D-1986/2021 

Seite 6 

dass die italienischen Behörden das auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

gestützte Übernahmeersuchen vom 6. April 2021 innert der in Art. 25 

Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist und diese 

vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden kann, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass keine Gründe für die Annahme vorhanden sind, Italien werde im Falle 

des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulements missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

sind oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

D-1986/2021 

Seite 7 

dass das Bundesverwaltungsgericht – übereinstimmend mit den Erwägun-

gen des SEM – davon ausgeht, das italienische Asylsystem weise – trotz 

punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil 

E- 962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 sowie Urteil D-2846/2020 vom 

16. Juli 2020 E. 6.1), 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht, seine Rück-

führung nach Italien sei nicht zumutbar, weil er befürchten müsse, dort un-

ter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und versorgt zu 

werden, 

dass er zudem vorbringt, er leide an gesundheitlichen Problemen, und in 

Italien habe er nicht den erforderlichen Zugang zu medizinischer Versor-

gung, 

dass den vorliegenden Akten nach den im vorinstanzlichen Verfahren 

durchgeführten medizinischen Untersuchungen des Beschwerdeführers im 

Wesentlichen zu entnehmen ist, dass er an chronischen Kopf- und Hals-

wirbelsäulenschmerzen und an kutanen Infekten leide, welche jedoch kei-

ner weiteren Behandlung bedürfen, und bei Kopfschmerzen die Einnahme 

von Dafalgan 1g bis viermal pro Tag empfohlen wird, 

dass die Ergebnisse des Blutbildes und die Röntgenbilder sich beim Arzt 

befinden, sofern sie nicht der damaligen Rechtsvertreterin übergeben wor-

den sind, 

dass eine Epilepsieabklärung nur als eventuelle Massnahme im ärztlichen 

Bericht vom 14. April 2021 aufgeführt ist, der behandelnde Arzt jedoch 

nach den Ergebnissen des Röntgens und des Blutbildes keinen weiteren 

Behandlungsbedarf feststellte, 

dass in diesem Zusammenhang von einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs des Beschwerdeführers oder einer ungenügenden Abklärung seiner 

gesundheitlichen Probleme durch die Vorinstanz, wie in der Beschwerde 

behauptet, keine Rede sein kann,  

dass er in der Beschwerde zwar erstmals geltend macht, er leide an meh-

reren psychischen Krankheiten (insbesondere an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung),  

D-1986/2021 

Seite 8 

dass es sich dabei um eine durch keinerlei ärztlichen Atteste untermauerte 

und nicht weiter substantiierte Behauptung handelt, die in Widerspruch zu 

seinen am 6. April 2021 anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

deponierten Erklärung steht, es gehe ihm jetzt psychisch gut, 

dass zur Redaktion der vorliegenden Beschwerde vermutlich eine bereits 

in einem anderen Verfahren verwendete Rechtsschrift verwendet bezie-

hungsweise jene überschrieben wurde, wobei die Ausführungen zu den 

dort geltend gemachten psychischen Problemen versehentlich nicht ge-

löscht wurden,  

dass dies insbesondere dadurch indiziert wird, dass in der vorliegenden 

Beschwerde vom Dublin-Staat Slowenien (statt Italien; vgl. S. 2 der Be-

schwerde) die Rede ist, und vor diesem Hintergrund sowie angesichts des 

oben Gesagten nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer leide 

unter – näher abzuklärenden – psychischen Erkrankungen, die allenfalls 

einer Überstellung nach Italien entgegenstehen könnten, 

dass kein ausreichender Anlass zur Annahme besteht, wegen der festge-

stellten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers oder aus ei-

nem anderen ihm behaupteten Gründe drohe ihm im Falle seiner Überstel-

lung nach Italien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, 

mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte [EGMR]; vgl. aus der neueren Rechtsprechung das Urteil 

des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Grosse 

Kammer], Beschwerde Nr. 41738/10, Ziff. 180–193, m.w.N.), 

dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen schwer erkrankten 

Asylsuchenden handelt, der sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-

lose medizinische Versorgung angewiesen ist, was das SEM in diesem 

Sinne verpflichten würde, individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Urteil des BVGer E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.3 [als Referenzurteil publiziert]), weshalb 

der diesbezügliche Eventualantrag auf Rückweisung zur Neubeurteilung, 

abzuweisen ist, 

dass dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, in Italien seine 

Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung und sonstige Unterstüt-

zung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebenenfalls bei den zuständi-

gen staatlichen Stellen geltend zu machen, 

D-1986/2021 

Seite 9 

dass auch die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pan-

demie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen, 

dass es sich in diesem Zusammenhang um ein Vollzugshindernis mit tem-

porärem Charakter handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.), 

dass es somit den kantonalen Behörden obliegt, der Entwicklung der Situ-

ation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise 

Rechnung zu tragen, 

dass mithin keine Gründe vorliegen, die gegen den Vollzug der Wegwei-

sung nach Italien sprechen könnten, 

dass dem SEM im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

ein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine 

Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass nach dem Gesagten kein Grund für die Ausübung des Selbsteintritts-

rechts gemäss Art. 17 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 be-

steht, und ergänzend festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist 

und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung so-

wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen, 

D-1986/2021 

Seite 10 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1986/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: