# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd96cf24-9a0c-51f6-b29d-768e61d250e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2008 D-6066/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6066-2006_2008-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6066/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______, Algerien,
wohnhaft _______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 6. Juli 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6066/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land am 28. Mai 2006 auf dem Landweg Richtung Tunesien, von wo 
aus er mit dem Schiff nach Italien übersetzte. Am 31. Mai 2006 gelang-
te er in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dazu 
wurde er am 6. Juni 2006 in Vallorbe summarisch befragt. Am 3. Juli 
2006 führte das BFM gleichenorts eine Anhörung durch. 

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer - ein Berber 
aus der Kabylei mit letztem Wohnsitz in X._______ - im Wesentlichen 
geltend, in seinem Heimatland schriftstellerisch tätig gewesen zu sein. 
Ferner habe er die französische Sprache unterrichtet. Seit 1991 sei er 
Mitglied der Front des Forces Socialistes (FFS). Wegen der Publikation 
von zwei  satirischen  Presseerzeugnissen sei  er  zwischen  1991  und 
1995 behördlichen Schikanen ausgesetzt gewesen. In der Folge habe 
er behördlicherseits während Jahren keine Schwierigkeiten mehr ge-
habt. Zwischen 1992 und 1999 sei er indes durch Islamisten behelligt 
worden. Diese hätten zweimal - im Juni 1994 sowie im Sommer 1995 - 
erfolglos  versucht,  ihn  umzubringen.  Beim  zweiten  Attentatsversuch 
sei möglicherweise nicht er, sondern der Direktor der Schule, an wel-
cher er  unterrichtet  habe, im Fokus der Attentäter  gestanden. Nach-
dem sein Reisepass am 22. Mai 2006 im Zusammenhang mit seiner 
Schriftstellerei beschlagnahmt worden sei, habe er sich in das Land-
haus seiner Familie in der Kabylei  zurückgezogen. Am 27. Mai 2006 
sei ein Cousin des Beschwerdeführers am Flughafen von Algir behörd-
lich festgenommen worden. Er habe zwei Kassetten, welche vom Be-
schwerdeführer mit der Einleitung seines geplanten neuen Buchs be-
sprochen worden seien, auf sich getragen. Das Ziel sei gewesen, die 
Kassetten im Ausland in Sicherheit  zu bringen. Der Cousin habe im 
Verhör den Namen des Autors preisgegeben. Tags darauf hätten die 
Sicherheitskräfte  während  seiner  Abwesenheit  zuhause  vorgespro-
chen. Er selbst habe sich zu diesem Zeitpunkt noch im Landhaus sei-
ner Familie in der Kabylei  befunden. Seine Gattin habe dies den Si-
cherheitskräften mitgeteilt  und ihn nach deren Weggang vor der dro-
henden Razzia gewarnt. Es sei ihm gelungen, noch vor dem Eintreffen 
der Sicherheitskräfte zu Verwandten zu fliehen. Mit deren Hilfe sei er 
wenig später ausgereist. 

Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdefüh-

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rer  zwei  Audiokassetten,  einen  Mitgliedschaftsausweis  der  FFS  und 
weitere Unterlagen (vgl. dazu die Auflistung in der angefochtenen Ver-
fügung unter Ziff. 2 der Erwägungen) zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung vom 6. Juli  2006 -  gleichentags eröffnet  -  lehnte  das 
Bundesamt das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, 
die Angaben des Beschwerdeführers könnten nicht geglaubt werden. 
Die Aussagen zur angeblichen behördlichen Verfolgung in den 90er-
Jahren seien  in  zeitlicher  Hinsicht  ungereimt  ausgefallen. Es  müsse 
deshalb bezweifelt werden, dass er damals ins Visier der Sicherheits-
kräfte geraten sei. Auch die Darlegungen zum Zeitpunkt der angebli-
chen Beschlagnahme des Reisepasses seien widersprüchlich. Im Wei-
teren hätten die Sicherheitskräfte bei tatsächlich vorhandener Verfol-
gungsmotivation der Ehefrau des Beschwerdeführers keine Gelegen-
heit zur Warnung vor der Festnahme gegeben. Die behördliche Suche 
müsse  somit  auch  in  diesem  Lichte  besehen  bezweifelt  werden. 
Schliesslich habe der Beschwerdeführer diverse Unterlagen, aber kei-
ne  Ausweispapiere  zu  den  Akten  gegeben.  Insbesondere  sei  nicht 
nachvollziehbar, dass er den Führerschein zu Hause gelassen habe. 
Zusammen mit den zu bezweifelnden Schilderungen über den Verbleib 
des Reisepasses entstehe der Eindruck, der Beschwerdeführer gebe 
nicht  wahrheitsgemäss  Auskunft  über  die  Fluchtgründe  beziehungs-
weise die Umstände der Ausreise. Den Akten sei sodann nicht zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Mitgliedschaft bei 
der FFS Verfolgungshandlungen erlitten habe. Die ferner eingereichten 
Videokassetten seien nicht geeignet, die erwähnten Zweifel an der an-
geblichen behördlichen Suche zu beseitigen. Den Vollzug der Wegwei-
sung  nach  Algerien  erachtete  das  BFM  für  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

C.
Mit Beschwerde vom 31. Juli  2006 beantragte der Beschwerdeführer 
bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids,  die Feststellung seiner  Flüchtlingsei-
genschaft  und die Asylgewährung. Eventualiter  sei  die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bun-
desamt zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz anzuordnen. Es sei kein Kostenvorschuss zu erheben und die 

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unentgeltliche  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  des  Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember  1968  [VwVG, SR 172.021])  zu ge-
währen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Beschwerdefüh-
rer habe sich in mehreren Publikationen für die Interessen der Berber 
eingesetzt. Er sei zweimal verwarnt und kurz inhaftiert worden. Bis zur 
Hausdurchsuchung  im Mai  2006  habe  er  sodann  keine  eigentlichen 
behördlichen Probleme gehabt. Die vom BFM diesbezüglich erwähnten 
Widersprüche  in  den  Aussagen  seien  zu  relativieren. Nach  der  Be-
schlagnahme des Passes und der Verhaftung des Cousins sei er aus 
begründeter  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen  ausser  Landes geflo-
hen. Fluchtauslösendes Ereignis sei die Verhaftung des Cousins gewe-
sen.  Er  habe  wegen  seiner  Publikationen  sowohl  seitens  der  Isla-
misten wie auch des Staates ernsthafte Nachteile gewärtigen müssen. 
Sein  Wohnhaus  in  X._______  sei  versiegelt  worden.  Die  Vorinstanz 
habe  ihren  ablehnenden  Entscheid  ungenügend  begründet  und 
namentlich der Festnahme des Cousins zu wenig Rechnung getragen. 
Schliesslich  würde ein  allfälliger  Vollzug der  Wegweisung gegen die 
relevanten  gesetzlichen  Bestimmungen  verstossen.  Der 
Beschwerdeführer sei wegen eines depressiven Schubs notfallmässig 
in  eine  psychiatrische  Klinik  eingewiesen  worden.  Der  Eingabe  lag 
eine Visitenkarte der entsprechenden Klinik bei. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 8. August  2006 stellte die ARK die auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde fest. 

E.
Am 8. August 2006 ging bei der ARK eine Bestätigung für die Bedürf-
tigkeit des Beschwerdeführers ein. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2006 verzichtete die ARK auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch im Sinne von Art. 
65  Abs. 1  VwVG wurde gutgeheissen. Der  Beschwerdeführer  wurde 
aufgefordert, innert Frist ein ärztliches Zeugnis einzureichen. 

G.
Am 4. September 2006 liess der Beschwerdeführer einen Arztbericht 
vom 31. August 2006 (_______) nachreichen. Gemäss Bericht sei der 
Patient wegen einer mittelgradigen depressiven Episode mit anhalten-
den Suizidgedanken hospitalisiert worden. Vom 5. September 2006 an 
werde er ambulant betreut. 

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H.
Mit  Vernehmlassung  vom  28.  September  2006  beantragte  die  Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer sei es 
nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass die angebliche Verhaftung 
des Cousins eine ihn betreffende polizeiliche Suche ausgelöst habe. 
Demzufolge hätten sich weitere Ausführungen zur geltend gemachten 
Festnahme erübrigt. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bei der 
Anamnese  in  der  Klinik  ausgesagt,  seine  Familie  werde  in  Algerien 
verfolgt. Dies habe er indes im Asylverfahren nicht geltend gemacht. 
Die diagnostizierte Suizidalität, welche offenbar nicht Symptom einer 
psychischen  Krankheit  sei,  könne  grundsätzlich  und  namentlich  im 
Hinblick auf die zu erfolgende Ausreise behandelt werden. Auch in der 
Herkunftsregion des Beschwerdeführers existiere eine psychiatrische 
Klinik. Eine konkrete Gefährdung sei mithin nicht ersichtlich.

I.
Mit Replik vom 16. Oktober 2006 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
bisherigen Darlegungen fest. Er sei nicht aus medizinischen Gründen 
in die Schweiz geflohen, sondern um hier in Sicherheit zu sein. Es be-
stünden  keine  medizinischen  Rückkehrhindernisse.  Hingegen  werde 
ihm zu Unrecht die Unglaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen an-
gelastet. Sein Cousin sei im Besitze der erwähnten Kassetten gewe-
sen und verhaftet worden. Seither sei er verschwunden. Der Eingabe 
lagen Schriftstücke des Beschwerdeführers ("Pamphlet Satirique" und 
weitere Unterlagen) bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen  Rechtsmittel.  Es  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht  zur  Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichten  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1 und 50 und 52 VwVG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

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macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 3a S. 270; 2005 
Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor 
festzuhalten,  zumal  die  Rechtslage  diesbezüglich  keine  Änderung 
erfahren hat. 

3.3 Die Vorinstanz hat  im angefochtenen Entscheid die  Verfolgungs-
vorbringen  des  Beschwerdeführers  für  unglaubhaft  erachtet.  Dieser 
Auffassung ist nach einer Durchsicht der Befragungsprotokolle grund-
sätzlich  beizupflichten.  Bereits  bei  den  Aussagen  für  den  Zeitraum 
1991 bis 1995 sind Widersprüche auszumachen, die mangels stichhal-
tiger  Beschwerdevorbringen  nach  wie  vor  bestehen  bleiben  (vgl. 
A 1/11, S. 6 zweiter Absatz, und A 9/8, Antwort  15). Die Sichtweise, 
wonach  der  Beschwerdeführer  damals  nicht  in  den  Fokus  der 
(Zensur)Behörden geraten sein dürfte, ist demnach zu bestätigen. Ab-
gesehen davon stellen die geltend gemachten Massnahmen (Verwar-
nung  respektive  maximal  48stündige  Haft)  kaum  einen  ernsthaften 
Nachteil im Sinne des Asylgesetzes dar. Die angeblichen Attentatsver-
suche  durch  Islamisten  sind  vom Beschwerdeführer  eher  spekulativ 
geschildert worden (A 1/11, S. 6); die erst bei der Anhörung aufgestell-
te Behauptung, ein später gefasster Terrorist habe eine Todesliste auf 
sich getragen mit dem Namen des Beschwerdeführers an erster Stelle, 
erscheint mithin als nachgeschoben und unsubstanziiert  (A 9/8, Ant-
wort 29). Jedenfalls können besagte allfällige Vorkommnisse nicht als 
Zwangslage, welcher der Beschwerdeführer mehr als zehn Jahre spä-
ter nur durch Flucht ins Ausland zu entgehen vermochte, angesehen 
werden.  Die  angebliche  Beschlagnahme  des  Reisepasses  soll  laut 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  bei  der  Summarbefragung  am 
Sonntag, dem 22. Mai 2005 erfolgt sein (A 1/11, S. 3). Anlässlich der 
Anhörung  nannte  er  in  diesem Zusammenhang  jedoch  den  22.  Mai 
2006 (A 9/8, Antworten 3 und 14). Auch wenn der Beschwerdeführer 
wiederholt angab, Mühe bei der genauen Datierung zu haben, erschei-

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nen  diese  gravierenden  Abweichungen  als  geeignet,  die  angebliche 
Konfiskation in Frage zu stellen. So steht unter anderem seine bereits 
zitierte Aussage im Rahmen der Summarbefragung, nach den Vorfäl-
len der 90er-Jahre bis zum 28. Mai 2006 keine behördlichen Probleme 
gehabt zu haben, in Widerspruch zur angeblich bereits früher erfolgten 
Beschlagnahme (A  1/11,  S. 6).  Ausserdem thematisierte  er  auf  Be-
schwerdeebene die Konfiskation des Reisedokuments; gleichzeitig gab 
er aber an, bis zur gemäss seinen Aussagen später erfolgten Haus-
durchsuchung keine konkreten behördlichen Probleme gehabt zu ha-
ben (vgl. S. 2 unten f. der Beschwerdeschrift). Zusammen mit den we-
nig überzeugenden Angaben hinsichtlich weiterer Ausweise (ID-Karte 
und Führerschein) entsteht - wie die Vorinstanz zu Recht festhält - der 
Eindruck, der Beschwerdeführer gebe nicht wahrheitsgemäss Auskunft 
über  den Verbleib  der  Dokumente. Des Weiteren sind  laut  Angaben 
des Beschwerdeführers bis zur Ausreise im Mai 2006 zwei seiner Bü-
cher publiziert worden, und zwar 1991 beziehungsweise 1995. Danach 
wurde während mehr als eines Jahrzehnts offenbar nichts publiziert. 
Selbst wenn man davon ausginge, der Cousin des Beschwerdeführers 
sei (aus welchen Gründen auch immer) im genannten Zeitpunkt fest-
genommen worden und hätte dabei im Auftrag des Beschwerdeführers 
die beiden Kassetten bei sich gehabt,  ist  nicht nachvollziehbar, wes-
halb bereits aufgrund der mündlich festgehaltenen Einleitung zu einem 
bloss geplanten Buch eine offenbar intensive Fahndung nach dem Be-
schwerdeführer hätte ausgelöst werden sollen, zumal er offensichtlich 
kein Persönlichkeitsprofil  aufweist,  welches den Argwohn der Sicher-
heitskräfte im geltend gemachten Ausmass erweckt haben könnte. Zu-
sammen mit  der  Tatsache,  dass die  angebliche Vorgehensweise der 
Sicherheitskräfte vom BFM zu Recht und entgegen den Beschwerde-
vorbringen mit rechtsgenüglicher Begründung (so auch im Zusammen-
hang mit  dem angeblichen Verschwinden des Cousins)  als  realitäts-
fremd eingestuft wurde, entsteht wiederum das Bild einer Verfolgungs-
situation  ohne  realen  Hintergrund.  Zwar  ist  einzuräumen,  dass  die 
Pressefreiheit  in  Algerien,  welche  verfassungsmässig  garantiert  ist, 
behördlichen Einschränkungen unterliegt, und der satirische Umgang 
mit  Glaubensfragen ist  unter Umständen geeignet, den Argwohn von 
Islamisten zu wecken. Dem Beschwerdeführer ist es aber weder durch 
seine Vorbringen noch die umfangreichen Beschwerdebeilagen (offen-
bar  Auszüge  aus  seiner  schriftstellerischen  Tätigkeit)  gelungen,  für 
den aktuellen  beziehungsweise den Zeitpunkt  der  Ausreise  konkrete 
Anhaltspunkte für begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen glaub-
haft zu machen (vgl. U.S. Departement of State, Algeria, Country Re-

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ports on Human Rights Practices 2007 [released march 11, 2008], und 
ai-Jahresbericht  Algerien 2008). Anzufügen ist  schliesslich,  dass der 
Beschwerdeführer seine Gefährdung vor Ort anlässlich der Summar-
befragung ambivalent beurteilte und eine Rückkehr ins Heimatland je-
denfalls nicht generell ausschloss (A 1/11, S. 8). 

3.4 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen,  nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 
aus Algerien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
ausgesetzt war oder dass er begründete Furcht hat, solche Nachteile 
im  Falle  der  Rückkehr  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit  erleiden zu  müssen.  Es  erübrigt  sich,  auf  weitere  Be-
schwerdevorbringen  und  die  Beweismittel  im  Einzelnen  einzugehen, 
weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das Bundesamt hat das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-

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zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausge-
schafft  werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art  unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien ist demnach un-
ter  dem Aspekt  von Art. 5  AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Al-
gerien  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine konkrete Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der 
vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigen-
schaft und des Asyls ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm 
im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Algerien  eine  derartige  Gefahr  droht, 
welche  den  Wegweisungsvollzug  als  unzulässig  erscheinen  lassen 
würde. 

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Algerien 
ist im vorliegenden Fall als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, dass er bei einer Rück-
kehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sin-
ne  der  zu  beachtenden Bestimmung ausgesetzt  wäre. Sein  Heimat-
land wird zwar erneut durch Terroranschläge heimgesucht, ohne dass 
aber von einer Situation landesweiter  allgemeiner  Gewalt  ausgegan-
gen werden könnte (vgl. NZZ vom 21. und 23./24. August 2008). In den 
Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 
Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde. Er verfügt vor Ort  über ein soziales Netz und arbeitete 
unter anderem als Lehrer (A 1/11, S. 2 f.). Schliesslich legte er mit Ein-
gabe vom 16. Oktober 2006 und mithin nach seinem Aufenthalt in ei-
ner psychiatrischen Klinik dar, seine  gesundheitliche Situation mache 
kein Wegweisungshindernis aus. Allfällig auftretende psychischen Be-
schwerden könnten mithin durch eine geeignete Medikation gemildert 
werden,  und eine Weiterbehandlung vor Ort  erscheint  im Bedarfsfall 
als möglich. Es dürfte ihm insgesamt gelingen, sich in Algerien wieder 
zu etablieren. 

5.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in Zusammen-
arbeit  mit  der Vorinstanz bei  der zuständigen Vertretung seines Hei-
matlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt  damit  ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 -  4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-

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desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sein Gesuch 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde,  ist  von der 
Kostenauflage abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; über die Herausgabe der im 
erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel  entscheidet 
das BFM auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie; Ref.-Nr. _______)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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