# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbadaa80-166b-51b1-b654-8cb2688ab9aa
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-13
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 13.09.2018 VG.2018.00065 (VG.2018.695)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2018-00065_2018-09-13.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 13. September 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2018.00065

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Steuerverwaltung des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sicherstellungsverfügung

  
	
  (Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017)

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die
  Steuerverwaltung des Kantons Glarus verlangte von A.______ mit Verfügung vom
  8. Mai 2018 die Sicherstellung von insgesamt Fr. […]. Sie wies
  ihn darauf hin, dass sich der Forderungsbetrag aus den Kantons- und
  Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2015 bis 2017 in der Höhe von
  Fr. […], aus der direkten Bundessteuer für die Steuerjahre 2015 bis 2017
  in der Höhe von Fr. […] sowie aus einer Ordnungsbusse im Umfang von Fr.
  […] zusammensetze.

  
	
   

  
	
  1.2
  Gestützt auf die Sicherstellungsverfügung beauftragte die Steuerverwaltung am
  8. Mai 2018 das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus zur
  Verarrestierung des Postkontos von A.______, was mit Arresturkunde
  Nr. […] vom 9. Mai 2018 erfolgte.

  
	
   

  
	
  1.3
  Nachdem die Steuerverwaltung am 16. Mai 2018 ein Betreibungsbegehren für eine
  Forderung in der Höhe von insgesamt Fr. […] eingereicht hatte, erliess
  das Betreibungs- und Konkursamt am 18. Mai 2018 einen Zahlungsbefehl
  (Betreibung Nr. […]), wogegen A.______ Rechtsvorschlag erhob.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 A.______ gelangte mit Beschwerde vom 13. Juni 2018
  ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der
  Sicherstellungsverfügung vom 8. Mai 2018 sowie die Feststellung, dass kein
  gesetzlicher Sicherstellungsgrund vorliege; alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerverwaltung.

  
	
   

  
	
  2.2 Das Verwaltungsgericht eröffnete betreffend die
  Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017 (Verfahren
  VG.2018.00065) und betreffend die Sicherstellung der direkten Bundessteuern
  2015-2017 (Verfahren VG.2018.00066) je ein separates Verfahren. In der Folge
  trat es auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Sicherstellung
  betreffend die direkten Bundessteuern 2015‑2017 richtete, mit
  Präsidialverfügung vom 15. Juni 2018 nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber
  an die Steuerrekurskommission des Kantons Glarus.

  
	
   

  
	
  2.3 Hinsichtlich
  der Sicherstellung betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017
  sowie die Ordnungsbussen liess sich die Steuerverwaltung am 19. Juni
  2018 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Gemäss Art. 194 Abs. 2 des Steuergesetzes vom
  7. Mai 2000 (StG) kann der Steuerpflichtige gegen eine
  Sicherstellungsverfügung direkt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.
  Folglich ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung,
  dass kein gesetzlicher Sicherstellungsgrund vorliege. Kann die Beschwerde
  führende Partei ein Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein
  Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch
  subsidiär (VGer-Urteil VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018 E. II/1.2).

  
	
   

  
	
  Vorliegend bezweckt der
  Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die Aufhebung der am 8. Mai 2018
  verfügten Sicherstellung. Dies kann er mit einem Gestaltungsurteil erwirken,
  weshalb er kein Feststellungsinteresse hat. Demgemäss ist auf sein
  Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Gegenstand des
  vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Sicherstellung der Kantons-
  und Gemeindesteuern 2015-2017 in der Höhe von Fr. […] sowie diejenige
  der Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. […] zu Recht erfolgte.

  
	
   

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die
  Sicherstellungsverfügung sei formell sowie materiell fehlerhaft. Zum einen
  enthalte sie keine Begründung, weshalb eine Sicherstellung angeordnet worden
  sei. Zum anderen seien keine genügenden Gründe für eine Sicherstellung
  vorhanden, da er weder Wohnsitz im Ausland habe noch die Bezahlung der
  offenen Steuern sonst wie gefährdet sei.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, der
  Beschwerdeführer sei seit der Steuerperiode 2008 bereits mehrfach gemahnt und
  bereits betrieben worden. Des Weiteren habe er für mehrere Steuerperioden die
  Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, obschon ihm dies möglich und
  zumutbar gewesen sei. Ferner sei die Bezahlung der Steuerschulden nie innert
  Frist erfolgt, obschon er über genügend Einkommen und Vermögen verfüge.
  Folglich sei aufgrund seines bisherigen Verhaltens und der allgemeinen
  Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Bezahlung der ausstehenden
  Steuerschulden ohne Zwangsvollstreckungsmassnahmen nicht erfolgen werde,
  weshalb eine Steuergefährdung im Sinne von Art. 194 StG zu bejahen und die
  Sicherstellung zu Recht erfolgt sei.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die kantonale Steuerverwaltung kann bereits vor der
  rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten
  Steuerbetrags verlangen, sofern der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der
  Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet
  erscheint (Art. 194 Abs. 1 StG).

  
	
   

  
	
  3.2 Eine
  Sicherstellung kommt nur für tatsächlich geschuldete Steuerforderungen in
  Frage. Sie ist daher nur im Umfang der bis zum Erlass der Verfügung
  geschuldeten Steuern und nicht für zukünftige Steuerforderungen möglich (Hans Frey, in Martin Zweifel/Michael Beusch
  [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
  direkte Bundessteuer, 3. A, Basel 2017, Art. 169 N. 5).

  
	
   

  
	
  3.3 Der sowohl in Art. 194 Abs. 1 StG als auch in
  Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
  vom 14. Dezember 1990 (DBG) erwähnte allgemeine Tatbestand der
  Zahlungsgefährdung bildet Grundlage für die Sicherstellung in all jenen
  Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwar über einen Wohnsitz in der Schweiz
  verfügt, die Entrichtung der Steuer aber aus anderen Gründen als gefährdet
  erscheint. Dieser Sicherstellungsgrund ist dem Arrestgrund gemäss
  Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 des
  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889
  (SchKG) nachgebildet, kann aber durchaus auch weitere als die dort
  genannten Sachverhalte umfassen. Eine die Sicherstellung rechtfertigende
  Gefährdung des Steueranspruchs kann sich objektiv aus den gesamten Umständen
  ergeben. Eine besondere Handlungsweise, ein subjektives Verhalten des
  Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig
  auswirken könnte, verlangt das Gesetz nicht (Frey, Art. 169 N. 11 ff.). Indessen zeigt sich die
  Gefährdung in der Regel in einer Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, in
  einer Fluchtgefahr, in einer Verminderung des Vermögens durch
  verschwenderische Lebensführung oder in umfassenden Schenkungen sowie im
  Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten (vgl. dazu Felix Richner et al., Kommentar zum
  Züricher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 181 N. 10 ff.). Da
  die geforderte Gefährdung der Steuerforderung nicht erst beim Risiko von
  deren endgültiger Vereitelung, sondern bereits dann gegeben ist, wenn deren
  Erfüllung als wesentlich erschwert erscheint, kommt der leichten Verwert- und
  Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens bei der Beurteilung der Gefahr,
  dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht entzieht, erhebliche
  Bedeutung zu. Weitere Umstände, die auf eine Steuergefährdung schliessen
  lassen, können das Bestehen von erheblichen unbeglichenen Verbindlichkeiten,
  das Bestehen von Verbindlichkeiten in einem im Verhältnis zu den Mitteln
  drohenden Ausmass, das unkooperative, hinauszögernde Verhalten des Schuldners
  sowie andere laufende Betreibungsverfahren sein. Ebenso ist eine
  Steuergefährdung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige den
  Veranlagungsbehörden gegenüber systematisch seine Einkommens- und
  Vermögenssituation verschleiert (vgl. zum
  Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich SR.2015.00011 vom
  16. Dezember 2015 E. 2.2, mit Hinweisen, www.vgr.zh.ch).

  
	
   

  
	
  3.4 Die kantonale Steuerverwaltung muss nur eine
  objektive Gefährdung des Steuerbezugs nachweisen oder zumindest glaubhaft
  machen. Glaubhaft und damit wahrscheinlich ist eine Tatsache bereits dann,
  wenn gewisse Elemente vorhanden sind, die darauf hindeuten, selbst wenn damit
  gerechnet werden muss, dass sie sich so nicht verwirklichen werden.
  Massgebend für die Glaubhaftmachung sind die gesamten Umstände, wobei dem
  Sinn und Zweck der Sicherstellung, der leichten Verwertbarkeit und
  Verschiebbarkeit der Vermögenswerte ins Ausland wie dargelegt eine erhebliche
  Bedeutung zukommt. Von Bedeutung für die Beurteilung der Gefährdung sind
  zudem die allgemeinen Lebensumstände des Steuerschuldners. Indizien aus dem
  persönlichen Umfeld des Steuerpflichtigen, die gegen eine Gefährdung
  sprechen, sind etwa ein langjähriger Wohnsitz in der Schweiz, eine enge
  Bindung zur Schweiz, der Zivilstand, schulpflichtige Kinder und unbelastetes
  Grundeigentum in der Schweiz (Frey, Art. 169 N. 14).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Der Beschwerdeführer hat
  seinen Wohnsitz unbestrittenermassen im Inland, weshalb als
  Sicherstellungsgrund einzig eine Gefährdung der Bezahlung der Steuern in
  Betracht fällt. Diesbezüglich ergibt sich aber weder aus den Akten noch macht
  die Beschwerdegegnerin geltend, dass er eine Abreise ins Ausland plant, sein
  Vermögen durch
  verschwenderische Lebensführung vermindert, umfassende Schenkungen tätigt
  oder Vermögen verheimlicht, weshalb sich gestützt darauf keine Sicherstellung
  der Steuerforderungen begründen lässt. Gleiches gilt sodann auch für die Höhe
  der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Steuerforderungen. Zwar
  handelt es sich bei diesen nicht mehr um unerhebliche Verbindlichkeiten. Es
  lässt sich jedoch den im Recht liegenden Akten entnehmen, dass sie zu den
  vorhandenen Mitteln des Beschwerdeführers noch kein drohendes Ausmass
  angenommen haben, was im Übrigen selbst die Beschwerdegegnerin impliziert,
  indem sie auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers
  und die damit verbundene Möglichkeit zur Bezahlung der Steuerforderungen
  hinweist. Sodann betrifft die
  Sicherstellung ein Postkonto und damit einen Vermögenswert, bei welchem der Beschwerdeführer die darin verbrieften
  Gelder rasch und mit wenig Aufwand verschieben oder verwerten kann. Obschon der leichten Verwert- oder Verschiebbarkeit der Vermögenswerte
  ins Ausland eine erhebliche Bedeutung zukommt, erscheint es vorliegend als wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer
  irgendwelche Vermögenswerte ins Ausland schafft oder diese verwertet und sie
  so dem Zugriff des Fiskus entzieht. Dagegen spricht insbesondere, dass er
  über einen langjährigen festen Wohnsitz und Grundeigentum in […] verfügt und
  bereits lange Zeit in […] eine […] betreibt, weshalb von einer engen Bindung
  zum Kanton Glarus gesprochen werden kann. Soweit die Beschwerdegegnerin
  schliesslich auf Probleme im Veranlagungsverfahren sowie auf die mangelhafte
  Zahlungsmoral des Beschwerdeführers hinweist, so kann darin zwar ein Indiz
  für eine Steuergefährdung gesehen werden (vgl. vorstehende E. II/3.3).
  Diesbezüglich ist sie aber darauf hinzuweisen, dass solchen Problemen in
  erster Linie mit anderen Mitteln entgegengewirkt werden kann (Mahnung,
  ordentliches Betreibungsverfahren, etc.). Dies gilt vorliegend umso mehr,
  weil die Steuerforderungen bis zum Steuerjahr 2014 offensichtlich auch ohne
  Sicherstellung von Vermögenswerten beglichen wurden. Letztlich scheint es so, dass die Beschwerdegegnerin
  mit der Sicherstellungsverfügung nicht primär der Gefahr der Nichtbezahlung
  des geschuldeten Steuerbetrags begegnen, sondern das renitente Verhalten des
  Beschwerdeführers bestrafen will. Dies widerspricht allerdings dem Wesen der
  steuerrechtlichen Sicherstellung, welche keinerlei pönalisierende Zwecke
  verfolgt, sondern einzig der Sicherstellung ausstehender Steuerforderungen
  dient.

  
	
   

  
	
  Da es der Steuerverwaltung nicht gelingt, glaubhaft zu
  machen (vgl. vorstehende E. II/3.4), dass sich der Beschwerdeführer ohne
  die verfügte Sicherstellung dem Zugriff des Fiskus entziehen würde, liegt
  keine Steuergefährdung im
  Sinne von Art. 194 Abs. 1 StG und folglich kein genügender
  Sicherstellungsgrund vor.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die
  Sicherstellungsverfügung vom 8. Mai 2018 ist aufzuheben, soweit sie sich auf
  die Kantons- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2015-2017 sowie die
  Ordnungsbussen bezieht.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die vom
  Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge der fehlenden Begründung der
  Sicherstellungsverfügung nicht weiter einzugehen. Hinzuweisen ist immerhin
  darauf, dass in der Sicherstellungsverfügung grundsätzlich kurz zu begründen
  ist, weshalb eine Sicherstellung verlangt wird (BGer-Urteil 2A.560/2002 vom
  8. September 2003 E. 3.2). Der Sicherstellungsgrund muss angesichts
  der zeitlichen Dringlichkeit zwar nur kurz, aber nicht bloss rudimentär,
  stichwortartig begründet sein, wobei der Formmangel der ungenügenden
  Begründung im Beschwerdeverfahren heilbar ist (Richner et al., § 181 N. 29).

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1
  lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 VRG). Dem Beschwerdeführer
  ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-
  zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
    Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2018 wird
    aufgehoben, soweit sie sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern für die
    Steuerjahre 2015-2017 sowie die Ordnungsbussen bezieht.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Der vom
    Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird ihm
    zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Es
    wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]