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**Case Identifier:** 82716549-68a7-520f-9f78-cbf9a97c5f69
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.04.2020 IV-2019/157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2019-157_2020-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2019/157

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 14.05.2020

Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020
Art. 14 Abs. 1 und 2 SVG (SR 741.01). Die Rekurrentin lenkte ein 
Motorfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,87 mg/l (was einer 
Blutalkoholkonzentration von 1,74 Gewichtspromille entspricht). Sie zeigte 
keine Ausfallerscheinungen. Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurden 
eine Alkoholabhängigkeit und ein Alkoholmissbrauch verneint und eine 
verkehrsrelevante Alkoholgefährdung bejaht. Die Voraussetzungen für eine 
Alkoholtotalabstinenzauflage werden verneint und stattdessen eine 
Alkoholfahrabstinenz angeordnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
IV, 30. April 2020, IV-2019/157).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

X, Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt mag.iur. Gerd H. Jelenik, Landstrasse 63, P.O. Box 301, 

LI-9490 Vaduz,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

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Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorien A, B und BE sowie der Unterkategorien 

D1 und D1E am 22. Juli 1983. Am 6. Dezember 2002 entzog ihr das 

Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis für die Dauer von drei 

Monaten, nachdem sie am 12. März 2002 in Österreich ein Motorfahrzeug mit einer 

Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,36 Gewichtspromille gelenkt hatte.

B.- Am 22. April 2019 wurde X von einer Patrouille des Grenzwachtkorps kontrolliert, 

als sie von ihrem Grundstück weggefahren war. Die Atemalkoholmessung durch die 

herbeigerufene Polizei ergab einen Wert von 0,87 mg/l, was einer BAK von 

1,74 Gewichtspromille entspricht. X anerkannte den gemessenen Wert. Der 

Führerausweis wurde ihr auf der Stelle abgenommen. Am 3. Mai 2019 stellte ihr das 

Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung in Aussicht und verbot 

ihr das Führen von Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort. Mit Strafbefehl vom 23. Mai 

2019 wurde sie wegen Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand 

(qualifizierte Alkoholkonzentration) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen 

zu je Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 450.– verurteilt.

Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 ordnete das Strassenverkehrsamt eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung an, welcher sich X am 27. August 2019 beim 

Fachzentrum Forensik Ostschweiz (FAFORO) unterzog. Im verkehrsmedizinischen 

Gutachten vom 29. August 2019 wurden eine Alkoholabhängigkeit sowie ein 

verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch verneint und die Fahreignung aus medizinischer 

Sicht unter Auflagen (Alkoholabstinenz, fachtherapeutische Gespräche) bejaht. Mit 

Verfügung vom 9. September 2019 hob das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen 

Führerausweisentzug auf (Ziffer 1), ordnete einen dreimonatigen Warnungsentzug an 

(Ziff. 2) und verband den Führerausweis mit folgenden Auflagen (Ziff. 4):

  "a) Sie haben unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) die vollständige, 

kontrollierte

        Alkoholabstinenz gemäss Info-Blatt einzuhalten.

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   b) Die Auflagenkontrolle inklusive Haaranalyse erfolgt alle sechs Monate am Institut

       für Rechtsmedizin (IRM) in St. Gallen. Für die Haaranalyse müssen die Haare

       kosmetisch unbehandelt sein, das heisst nicht gefärbt, nicht getönt oder 

gebleicht. 

       Die Kosten dafür gehen zu Ihren Lasten.

       Die Kontrollen haben im Februar und August zu erfolgen. Zur gegebenen Zeit wird

       Ihnen durch das IRM St. Gallen ein Erinnerungsschreiben zugestellt, welches u.a.

       über den zu leistenden Vorschuss orientiert. Der Verlaufsbericht der 

Suchtfachstelle

       ist jeweils zur Abstinenzkontrolle (Haaranalyse) in das IRM mitzubringen.

   c) Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und werden mit Code 101 in

       Ihren Führerausweis eingetragen. Eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle kann

       frühestens in 1 Jahr geprüft werden.

   d) Bei Missachten der Auflagen haben Sie in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 SVG mit

       dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen."

Einem allfälligen Rekurs entzog das Strassenverkehrsamt die aufschiebende Wirkung 

(Ziff. 5) und stellte eine Gebühr für die Verfügung von Fr. 480.– in Rechnung (Ziff. 6).

C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 9. September 2019 erhob X 

mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. September 2019 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) und beantragte, die 

Anordnung von Auflagen sei aufzuheben, der Code 101 im Führerausweis sei zu 

löschen und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vom Staat zu tragen und 

der Rekurrentin zurückzuerstatten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit 

Vernehmlassung vom 18. Oktober 2019 beantragte das Strassenverkehrsamt die 

kostenfällige Abweisung des Rekurses. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung wies der Abteilungspräsident der VRK mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 

ab. Am 5. November 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote ein.

Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 18. September 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz den Führerausweis der Rekurrentin zu Recht mit 

Auflagen versah.

a) Die Vorinstanz stützte sich bei der Anordnung von Auflagen auf das 

verkehrsmedizinische Gutachten vom 29. August 2019. Darin wurde zusammengefasst 

ausgeführt, dass in der Haarprobe, welche den Zeitraum von Mitte Februar bis Mitte 

Juli 2019 abdecke, kein Ethylglucuronid (EtG, Abbauprodukt von Alkohol) habe 

nachgewiesen werden können. Die Rekurrentin habe keinen bis sehr wenig Alkohol 

konsumiert. Sie sei nicht derart von Alkohol abhängig, als dass sie mehr als jede 

andere Person gefährdet wäre, sich erneut in fahrunfähigem Zustand ans Steuer eines 

Fahrzeugs zu setzen. Es würden sich keine Hinweise auf einen verkehrsrelevanten 

Alkoholmissbrauch finden. Damit sei die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht 

gegeben. Die Prognose im Sinn einer verkehrsrelevanten Alkoholgefährdung sei jedoch 

deutlich getrübt; zum einen aufgrund des hohen BAK-Wertes im Ereigniszeitpunkt, zum 

andern aufgrund der Tatsache, dass die Rekurrentin bereits einmal unter deutlichem 

Alkoholeinfluss im Strassenverkehr auffällig geworden sei und sie davon nicht berichtet 

habe. Aus diesem Grund werde empfohlen, die Wiedererteilung des Führerausweises 

mit der Einhaltung einer Alkoholabstinenz und einer fachtherapeutischen 

Gesprächstherapie zu verbinden (act. 11/55 f.). In der Vernehmlassung vom 

18. Oktober 2019 hielt die Vorinstanz fest, obwohl bei der Rekurrentin eine 

Atemalkoholkonzentration von 0,81 mg/l und 0,87 mg/l gemessen worden sei, sei sie 

von der Polizei nach der Methode zur Erkennung der Fahrunfähigkeit als fahrfähig 

beurteilt worden. Ein solch hoher Wert spreche regelmässig für eine erhöhte 

Alkoholtoleranz und stehe im klaren Widerspruch zu den anlässlich der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung gemachten Aussagen zum Trinkverhalten. Es sei 

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deshalb lediglich von einer bedingten Fahreignung auszugehen. Nur mit einer 

kontrollierten Alkoholtotalabstinenz könne das Risiko, dass die Rekurrentin erneut 

alkoholisiert am Strassenverkehr teilnehme, auf ein Mindestmass reduziert werden 

(act. 9).

Die Rekurrentin bringt demgegenüber vor, dass im Gutachten nur sehr rudimentär 

ausgeführt werde, weshalb Auflagen notwendig sein sollen, obwohl sie nicht mehr als 

jede andere Person gefährdet sei, sich erneut in fahrunfähigem Zustand ans Steuer 

eines Fahrzeugs zu setzen, und die Fahreignung bejaht worden sei. Der blosse Hinweis 

auf das Unterlassen der Erwähnung eines Vorfalls aus dem Jahr 2002, an den sie sich 

nicht mehr erinnert habe, und den hohen BAK-Wert, reiche für die Anordnung von 

Auflagen nicht aus. Die Auflagen seien unverhältnismässig. Beim Vorfall vom 22. April 

2019 habe es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt. Nach einer Streitigkeit mit 

dem Ehemann habe sie sich von einer Freundin nach Hause fahren lassen. Nachdem 

sie sich wieder fahrtüchtig gefühlt habe, habe sie zu ihrem Ehemann fahren wollen. Die 

Blutwertuntersuchungen der letzten drei bis vier Jahre hätten ergeben, dass sie nahezu 

als alkoholabstinent einzustufen sei. Von ihr gehe keine Gefährdung im 

Strassenverkehr aus.

b) aa) Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen 

(Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG). Über 

Fahreignung verfügt, wer das Mindestalter erreicht hat (Abs. 2 lit. a), die erforderliche 

körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr 

bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen 

Rücksicht zu nehmen (lit. d). Aus besonderen Gründen können Führerausweise 

befristet, beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden. Dies ist nicht nur bei der 

Ausweiserteilung, sondern auch in einem späteren Zeitpunkt möglich, um Schwächen 

hinsichtlich der Fahrtauglichkeit zu kompensieren. Solche Auflagen zur 

Fahrberechtigung sind im Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig, wenn sie 

der Verkehrssicherheit dienen und mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang 

stehen. Erforderlich ist, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme 

aufrechterhalten lässt (BGE 131 II 248 E. 6.2 mit Hinweisen; Urteil des 

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Verwaltungsgerichts [VerwGE] B 2014/237 vom 28. Mai 2015 E. 3.1, im Internet 

abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung). Bei 

Fahrzeuglenkern, die zum Alkoholmissbrauch neigen, kann die Wiedererteilung des 

Führerausweises nach einem Sicherungsentzug je nach den konkreten Umständen für 

mehrere Jahre an eine Abstinenzauflage geknüpft werden (Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4). Denn die Fahreignung solcher Lenker 

bedarf der besonderen Kontrolle, selbst wenn grundsätzlich keine Alkoholsucht im 

medizinischen Sinn besteht (BGE 131 II 248 E. 6.3).

bb) Das verkehrsmedizinische Gutachten unterliegt der freien richterlichen 

Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ärztlichen Gutachten Beweiswert zu, 

sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich 

widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 123 

V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen Gründen von einer 

gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und 

der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der 

gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines 

Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende 

Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (vgl. BGE 133 III 385 mit weiteren 

Hinweisen). Hinsichtlich des Beweiswertes eines verkehrsmedizinischen Gutachtens ist 

entscheidend, ob es auf umfassenden verkehrsmedizinischen Abklärungen beruht, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob 

die Schlussfolgerungen des Experten auf einer schlüssigen, nachvollziehbaren und in 

sich geschlossenen Begründung beruhen (vgl. BGer 1C_7/2017 vom 10. Mai 2017 

E. 3.5 mit Verweis auf BGE 125 V 351 E. 3a). Ob ein Gericht die in einem Gutachten 

enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält, ist eine Frage der Beweiswürdigung 

(BGer 1C_320/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.3).

c) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Rekurrentin am 22. April 2019 ein 

Motorfahrzeug mit einer BAK von 1,74 Gewichtspromille lenkte. Im Gutachten des 

FAFORO vom 29. August 2019 wurden sowohl eine Alkoholabhängigkeit als auch ein 

verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch explizit verneint. Der Gutachter schloss jedoch 

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im Sinn einer Prognose aufgrund des hohen BAK-Wertes (1,74 Gewichtspromille) und 

der Tatsache, dass die Rekurrentin bereits einmal unter deutlichem Alkoholeinfluss im 

Strassenverkehr auffällig geworden sei und davon nicht berichtet habe, auf eine 

verkehrsrelevante Alkoholgefährdung. Eine solche liegt vor, wenn zwar gerade noch 

kein Alkoholmissbrauch oder schädlicher Alkoholgebrauch diagnostizierbar ist, aber 

gleichwohl klare Anhaltspunkte vorhanden sind, die auf eine Entwicklung dazu 

hinweisen (Philippe Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei Alkohol- 

und Drogengefährdung, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 105 ff., S. 117), wie etwa ein 

episodenhaft überhöhter Alkoholkonsum mit besonderer Alkoholtoleranz (vgl. VerwGE 

B 2014/237 vom 28. Mai 2015 E. 3.1, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/ 

gerichte und dort unter Rechtsprechung). Zur Aufrechterhaltung der Fahreignung 

empfahl der Gutachter deshalb die Einhaltung einer Alkoholabstinenz und eine 

fachtherapeutische Gesprächstherapie. Zu prüfen ist, ob die Fahreignung der 

Rekurrentin nur unter der von der Vorinstanz in der Folge verfügten Auflage der fachlich 

betreuten Alkoholtotalabstinenz für ein Jahr gegeben ist. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung stellt die Neigung zum Alkoholmissbrauch einen Grund dar, der 

Auflagen rechtfertigt. Die Fahreignung solcher Lenker bedarf der besonderen Kontrolle. 

Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass ein Lenker grundsätzlich über die 

Fahreignung verfügt, weil keine Alkoholsucht im medizinischen Sinn besteht (vgl. BGer 

6A.51/2004 vom 19. April 2005 E. 6.3).

Die Rekurrentin zeigte trotz der hohen Blutalkoholkonzentration keine weiteren 

Ausfallerscheinungen. Gemäss den Beobachtungen der Polizei waren ihre Stimmung, 

ihr Verhalten, die Orientierung, Reaktion, Aussprache, Ansprechbarkeit, die Augen, das 

Aussteigen aus dem Fahrzeug und der Gang normal und unauffällig. Es konnten keine 

körperlichen Auffälligkeiten festgestellt werden, einzig Alkoholgeruch (act. 11/15). 

Erfahrungsgemäss lässt dies auf einen regelmässigen und fortwährenden Konsum 

erheblicher Mengen Alkohol hindeuten und eine gewisse Missbrauchsproblematik 

vermuten. Praxisgemäss ist nämlich bei Personen, die im Strassenverkehr mit einer 

BAK von 1,6 Gewichtspromille und mehr auffällig werden, eine regelmässige häufig 

schwere gesundheitliche Belastungen nach sich ziehende Alkoholaufnahme von 

wesentlich mehr als 80 g Alkohol täglich über längere Zeiträume anzunehmen 

(BGE 129 II 82 E. 5 mit Verweis auf Egon Stephan, Trunkenheitsdelikte im Verkehr: 

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Welche Massnahmen sind erforderlich?, in: AJP 1994, S. 445 ff., S. 453; vgl. Bruno 

Liniger, a.a.O., S. 92 ff.; BGE 126 II 361 E. 3b). Zum Erreichen einer derart hohen BAK 

muss ein durchschnittlicher Mann innert zwei Stunden rund 2,5 Liter Bier oder 1,0 Liter 

Wein konsumieren, wobei eine Missbrauchsproblematik oder gar eine Suchterkrankung 

– selbst bei Alkoholersttätern – naheliegt (vgl. Botschaft zu Via sicura, 

Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 

20. Oktober 2010, BBl 2010 8447, S. 8500; René Schaffhauser, Zur Entwicklung von 

Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1992, S. 17 ff., 

S. 34 f.). Entgegen diesen Erfahrungswerten wurden bei der Rekurrentin im Rahmen 

der verkehrsmedizinischen Untersuchung aber weder eine Alkoholabhängigkeit noch 

ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch, sondern lediglich eine Alkoholgefährdung 

festgestellt. Nach dem Vorfall vom 22. April 2019 stellte die Rekurrentin den 

Alkoholkonsum aus eigenem Antrieb ein und konnte gemäss eigenen Angaben 

problemlos auf Alkohol verzichten, wie die anlässlich der Begutachtung untersuchte 

Haarprobe, in der kein EtG nachgewiesen werden konnte, belegt. Die forensisch-

toxikologische Haaranalyse auf EtG ist eine in der verkehrsmedizinischen 

Begutachtung eingesetzte, beweiskräftige Analysemethode, die vom Bundesgericht 

anerkannt wird und direkten Aufschluss über den Alkoholkonsum gibt (vgl. 

BGE 140 II 334 E. 3). Werte von unter 7 pg/mg liefern keinen Hinweis für einen 

regelmässigen relevanten Alkoholkonsum (vgl. Schweizerische Gesellschaft für 

Rechtsmedizin, Arbeitsgruppe Haaranalytik, Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in 

Haarproben, Version 2017, Ziff. 6.2; BGE 140 II 334 E. 7). Mit der Abstinenz zeigt die 

Rekurrentin, dass sie den Alkoholkonsum kontrollieren kann. Die Verlaufskontrolle vom 

13. Februar 2020 war hinsichtlich Alkoholkonsum ebenfalls unauffällig (vgl. act. 17). 

Unter diesen Umständen erweist sich die umfassende und einschneidende Auflage der 

Alkoholtotalabstinenz als unverhältnismässig.

Anders als im von der Rekurrentin erwähnten Entscheid der VRK (VRKE) IV-2019/2 vom 

27. Juni 2019 und in IV-2017/48 vom 28. September 2017, in denen die VRK die 

Auflagen gänzlich aufhob, liegt bei der Rekurrentin kein ungetrübter automobilistischer 

Leumund vor. Sie lenkte am 12. März 2002 bereits einmal ein Motorfahrzeug mit einer 

BAK von mindestens 1,36 Gewichtspromille. Da dieses Ereignis bereits mehrere Jahre 

zurückliegt, kann es zusammen mit dem neuerlichen Vorfall nicht zum Schluss auf eine 

Neigung zu episodenhaftem Alkoholmissbrauch hindeuten. Ungünstig ist indessen, 

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dass die Rekurrentin von dieser Trunkenheitsfahrt während der Begutachtung nicht 

berichtete. Dass sie sich daran nicht habe erinnern können, erscheint als 

Schutzbehauptung; denn es handelte sich um ein einschneidendes Ergebnis, das 

insbesondere im Zusammenhang mit einer neuerlichen Trunkenheitsfahrt nicht einfach 

vergessen geht. Das Verschweigen lässt vielmehr an der Offenheit der Rekurrentin 

zweifeln. Vor diesem Hintergrund lässt sich eine ersatzlose Aufhebung der 

Alkoholtotalabstinenz nicht rechtfertigen. Vielmehr erscheint angebracht, dass für die 

Rekurrentin statt einer Alkoholtotalabstinenz für mindestens ein Jahr eine Alkohol-

Fahrabstinenz (Fahrverbot unter Alkoholeinfluss) für ein Jahr gilt. Hält sie diese ein, ist 

die Fahrabstinenz ohne weitere verkehrsmedizinische Untersuchung und Haaranalyse 

aufzuheben.

d) Zusammenfassend erweist sich die von der Vorinstanz verfügte Auflage einer 

vollständigen, kontrollierten Alkoholabstinenz für mindestens ein Jahr als 

unverhältnismässig. Angesichts der nach dem Vorfall vom 22. April 2019 eingehaltenen 

Alkoholabstinenz ist davon auszugehen, dass der dreimonatige Warnungsentzug 

zusammen mit der Auflage einer Fahrabstinenz für die Dauer eines Jahres die 

Rekurrentin künftig von weiteren Trunkenheitsfahrten abzuhalten vermag. Folglich ist 

Ziff. 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 9. September 2019 aufzuheben und die 

Angelegenheit zur Anordnung einer Fahrabstinenz an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der Code 101 ist im Führerausweis zu löschen und stattdessen der Code 05.08 

einzutragen, und zwar zu Lasten des Staates. Die Auflage der Fahrabstinenz dauert ein 

Jahr; sie gilt bis am 30. April 2021. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung des 

Rekurses.

3.- Im Bericht der Verlaufskontrolle vom 13. Februar 2020 ist festgehalten, dass sich 

die Rekurrentin im Dezember 2019 aufgrund einer schweren Rückenproblematik einer 

Wirbelsäulenoperation habe unterziehen müssen und mit Opioiden medikamentös 

behandelt werde. Die Angelegenheit ist deshalb auch zur allfälligen Ergänzung der 

Auflagen hinsichtlich dieser Problematik an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.- Die Rekurrentin verlangt, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vom 

Staat zu tragen. In Verfahren nach Art. 94 Abs. 1 VRP hat diejenige eine Gebühr zu 

entrichten, die eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch ihr Verhalten 

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veranlasst hat. Als Verhaltensverursacherin gilt, wer unmittelbar durch sein Verhalten 

eine Amtshandlung bewirkt. Ein Verschulden ist nicht erforderlich (PK VRP/St. Gallen-

von Rappard-Hirt, Art. 94 N 2). Aufgrund des Vorfalls vom 22. April 2019 ist die 

Rekurrentin Verursacherin der vorinstanzlichen Verfügung. Vor der Vorinstanz richtet 

sich die Gebühr für das Verfahren nach Ziff. 206 ff. des Verkehrsgebührentarifs 

(sGS 718.1). Die mit der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 9. September 

2019 angeordneten Auflagen (Ziff. 4) werden nicht aufgehoben, sondern abgeändert. 

Im Übrigen bleibt die Verfügung bestehen. Die Gebühr des vorinstanzlichen Verfahrens 

wurde deshalb zu Recht der Rekurrentin auferlegt. Die Höhe der Gebühr wurde von der 

Rekurrentin nicht gerügt.

5.- Mit der Fahrabstinenzauflage soll sichergestellt werden, dass die Rekurrentin zum 

Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in absolut alkoholfreiem 

Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste sie diese 

Auflage während eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen 

Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu 

entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

6.- a) In Streitigkeiten hat jene Beteiligte die Kosten zu tragen, deren Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Es gilt der Grundsatz der 

Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin zu einem 

Drittel und der Vorinstanz zu zwei Dritteln aufzuerlegen. Die Auflagen werden nicht 

gänzlich aufgehoben, aber gelockert. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine 

Alkoholfahrabstinenzauflage weniger einschneidend ist als eine kontrollierte 

Alkoholabstinenzauflage. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.–, worunter die Kosten 

der Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 (Nichterteilung der aufschiebenden 

Wirkung) von Fr. 200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziffn. 111 und 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Davon hat die Rekurrentin einen Drittel, das 

heisst Fr. 400.–, zu bezahlen. Die restlichen Fr. 800.– trägt der Staat. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem Kostenanteil der Rekurrentin von 

Fr. 400.– verrechnet und im Mehrbetrag von Fr. 800.– zurückerstattet.

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b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes 

geboten. In Verfahren vor der VRK wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Der Rechtsvertreter machte in der 

Kostennote ein Honorar von Fr. 3'917.50 geltend (act. 15); darin ist auch der 

anwaltliche Aufwand für das vorinstanzliche Verfahren enthalten. Zu entschädigen ist 

jedoch nur der Aufwand für das Rekursverfahren (vgl. Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP), das 

heisst der ab 12. September 2019 angefallene Aufwand. Unter Berücksichtigung der 

tarifkonformen Honorarnote erscheint für das Rekursverfahren ein Honorar von 

Fr. 2'100.– als angemessen. Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten hat die 

Rekurrentin im Umfang eines Drittels Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

Zum Honorar von Fr. 700.– sind die Barauslagen von Fr. 28.– (4% von Fr. 700.–, 

Art. 28  Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 56.05 (7,7% von Fr. 728.–, 

Art. 29 HonO) hinzuzurechnen. Die ausseramtliche Entschädigung beträgt damit 

insgesamt Fr. 784.05; kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 4 der Verfügung des

     Strassenverkehrsamts vom 9. September 2019 (vollständige, kontrollierte

     Alkoholabstinenz) wird aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird zur Anordnung einer Alkoholfahrabstinenz bis 30. April 2021

     und allfälliger weiterer Auflagen aufgrund der Rückenproblematik der Rekurrentin im

     Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

4.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben die Rekurrentin zu einem Drittel und

     der Staat zu zwei Dritteln zu tragen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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     dem Kostenanteil der Rekurrentin von Fr. 400.– verrechnet und im Restbetrag von

     Fr. 800.– zurückerstattet.

5.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat die Rekurrentin mit Fr. 784.05 ausseramtlich

     zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020
	Art. 14 Abs. 1 und 2 SVG (SR 741.01). Die Rekurrentin lenkte ein Motorfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,87 mg/l (was einer Blutalkoholkonzentration von 1,74 Gewichtspromille entspricht). Sie zeigte keine Ausfallerscheinungen. Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurden eine Alkoholabhängigkeit und ein Alkoholmissbrauch verneint und eine verkehrsrelevante Alkoholgefährdung bejaht. Die Voraussetzungen für eine Alkoholtotalabstinenzauflage werden verneint und stattdessen eine Alkoholfahrabstinenz angeordnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/157).

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		2025-07-19T03:58:18+0200
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