# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c05c11bd-2aaf-5ac2-8bdd-1a0a099a6386
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2008 D-4943/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4943-2006_2008-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4943/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Äthiopien, vertreten durch (...), 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des 
BFM vom 7. September 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4943/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer  reichte  am  25.  Oktober  2000  ein  erstes 
Asylgesuch ein. Das BFF wies dieses mit Verfügung vom 12. Septem-
ber 2001 ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine dage-
gen  erhobene  Beschwerde  wurde  von  der  ehemaligen  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 21. Mai 2004 abge-
wiesen.

A.b Am 24. April 2006 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asyl-
gesuch in der Schweiz, zu dem er am 30. August 2006 durch das BFM 
angehört wurde.

A.c Im Wesentlichen machte der  Beschwerdeführer dabei geltend, er 
sei in seinem Heimatland nicht politisch aktiv gewesen, habe jedoch in 
der  Schweiz  begonnen,  sich  politisch  zu  betätigen.  Er  gehöre  der 
„MAHD“ an, welche sich in der Folge mit der am 14. Januar 2006 in 
der  Schweiz  gegründeten  Kinjit-Coalition  for  Unity  and  Democracy 
Party (CUDP) vereinigt habe. Als Angehöriger der Ethnie der Amhara 
sei  er  automatisch  Mitglied  der  „MAHD“  gewesen.  Der  Kinjit  sei  er 
gleich  nach deren Gründung beigetreten. Seit  seiner  Einreise  in  die 
Schweiz gehöre er ausserdem der IMAS (Ethiopian Community Swit-
zerland) beziehungsweise der AES (Association des Ethiopiens en Su-
isse) an. Er habe sowohl an Versammlungen seiner Organisation als 
auch an Protestkundgebungen teilgenommen. Am 14. Juni 2005 sowie 
am 8. Juli 2005 habe er in B.______ gegen die derzeitige äthiopische 
Regierung demonstriert. Bei der zweiten Kundgebung in B.______ sei 
er  zusammen  mit  anderen  Kundgebungsteilnehmenden  von  der 
C._______ zur D._______ in der Schweiz marschiert. Zudem habe er 
sich an drei Kundgebungen in E._______, und zwar am 23. November 
2005, am 17. Februar 2006 sowie am 3. Mai 2006 beteiligt, bei denen 
er jeweils Slogans gegen die äthiopische Regierung skandiert habe. Er 
gehe davon aus, dass sich Vertrauensleute der äthiopischen Botschaft 
jeweils unter die Demonstrationsteilnehmer gemischt hätten. Im Weite-
ren hätten er  und acht  seiner Landsleute  ein Protestschreiben beim 
F._______ in B.______ überreicht. Als sie dort realisiert hätten, dass 
ihnen das F._______ nicht helfen könne, hätten sie im D.______-Ge-
bäude protestiert  und dabei  ihrer  Kleider  ausgezogen, woraufhin sie 
von der Polizei abgeführt worden seien. Da die äthiopische Polizei mit 

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aller Härte gegen demonstrierende Oppositionelle vorgehe, befürchte 
er  bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  staatliche 
Verfolgungsmassnahmen.  Zudem  weise  er  auf  die  schlechte 
Sicherheitslage in Äthiopien hin.

A.d Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdefüh-
rer  folgende  Beweismittel  zu  den  Akten:  eine  Bestätigung  der  AES 
vom 2. April 2006, eine Bestätigung des Präsidenten des „CUDP sup-
port committee in Switzerland“ vom 20. August 2006, mehrere Kopien 
von Fotografien von Protestkundgebungen in der Schweiz, die Kopie 
zweier Artikel aus der Zeitung (...) vom 2. Mai 2006 sowie ein an das 
F._______ gerichtetes Schreiben vom 7. März 2006.

A.e Eigenen  Angaben  zufolge ist  der  Beschwerdeführer Vater  eines 
am  4.  Juli  2006  geborenen  Mädchens,  dessen  Mutter  äthiopische 
Staatsangehörige ist,  im Kanton (...)  lebt und dort  über eine Aufent-
haltsbewilligung verfügt.

B.
Das BFM lehnte mit  Verfügung vom 7. September 2006 das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-
sung aus der Schweiz und deren Vollzug. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt,  die  vorgebrachten  Nachfluchtgründe könn-
ten den Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art.  3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht genü-
gen.  Es  existierten  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer im Rahmen der von ihm geltend gemachten Aktivitä-
ten für die „MAHD“, die IMAS und die Kinjit in der Schweiz besonders 
exponiert habe. Er habe weder eine führende Stellung innerhalb dieser 
Organisationen bekleidet, noch sei er als Sprachrohr der äthiopischen 
Opposition in der Schweiz in Erscheinung getreten. Er habe denn auch 
explizit  festgehalten,  gewöhnliches Mitglied in diesen Organisationen 
zu  sein.  Aus  der  eingereichten  Bestätigung  des  Präsidenten  des 
„CUDP support committee in Switzerland“ vom 20. August 2006 gehe 
hervor, dass er der CUDP angehöre und äthiopische Sicherheitskräfte 
in die Büros der Partei eingedrungen seien und dabei Festplatten von 
Computern konfisziert hätten. Selbst wenn eine Liste mit den Namen 
der Mitglieder der CUDP in die Hände der äthiopischen Sicherheits-
kräfte gefallen sein sollte, bedeute dies nicht,  dass der Beschwerde-
führer deswegen mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. Auch 
genüge allein die Teilnahme an Kundgebungen gegen die heimatliche 

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Regierung  in  der  Schweiz  nicht,  um  von  begründeter  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung ausgehen zu können. Den äthiopischen Behörden 
seien mit Bestimmtheit nicht alle Teilnehmer von gegen die äthiopische 
Regierung  gerichteten  Protestveranstaltungen  im  Ausland  bekannt. 
Die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer auf  einigen  Fotos  dieser 
Veranstaltungen  zu  erkennen  sei,  vermöge  noch  keine  begründete 
Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Sein Name befinde 
sich weder bei den Fotos noch sonst irgendwo auf einer Website. Der 
Beschwerdeführer sei  eigenen  Angaben  zufolge  im  Heimatstaat  nie 
politisch  aktiv  gewesen  und  somit  der  Regierung  auch  nicht  als 
Oppositioneller  bekannt.  Schliesslich  sei  die  Tatsache,  dass  die 
äthiopische  Vertretung  dem  Beschwerdeführer im  März  2006  ein 
Laissez-passer  ausgestellt  habe,  ein  Hinweis  dafür,  dass  die 
heimatlichen  Behörden ihn  nicht  als  eine  Person einstuften,  die  der 
Regierung gefährlich werden könne oder  diese attackiere. Bezüglich 
der herrschenden Sicherheitslage in Äthiopien hielt das BFM fest, eine 
systematische  Verletzung  der  Menschenrechte  sowie  eine 
systematische Verfolgung von politischen,  religiösen oder ethnischen 
Gruppen finde nicht statt. 

C.
Mit  Beschwerde vom 11. Oktober 2006 an die damalige  Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer bean-
tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flücht-
lingseigenschaft, die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer sei als 
Folge davon von Amtes wegen vorläufig aufzunehmen. Auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

D.
Der  damals  zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  verzichtete  mit 
Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2006 im Hinblick auf den Saldo 
des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers antragsgemäss auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Am 24. Juli 2007 zeigte der Beschwerdeführer einen Mandatswechsel 
an. Gleichzeitig liess er eine Stellungnahme von Amnesty International 
Deutschland zur Verfolgung und Rückkehrgefährdung von äthiopischen 
Regimekritikern  und  politischen  Oppositionellen  vom  30.  November 
2006 sowie ein „Procès-Verbal  d'Audition“  vom 28. Februar  2007 zu 

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den Akten reichen und erkundigte sich nach dem aktuellen Verfahrens-
stand.

F.
Mit  Schreiben  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  6.  August  2007 
nahm der Instruktionsrichter dazu Stellung.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2007 hielt die Vorinstanz an 
ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.

H.
Der Beschwerdeführer erhielt mit Zwischenverfügung vom 28. August 
2007  unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  die  Gelegenheit,  sich  bis 
zum 12. September 2007 zur Vernehmlassung des BFM vom 24. Au-
gust 2007 zu äussern.

Mit Eingabe vom 12. September 2007 replizierte der Beschwerdefüh-
rer fristgerecht.

I.
Mit  Eingabe vom 29. April  2008  wies  die  Rechtsvertreterin  des  Be-
schwerdeführers auf  die  psychischen Probleme des  Beschwerdefüh-
rers hin, welcher enorm unter seinem unsicheren Aufenthaltsstatus lei-
de. Sie erkundigte  sich,  wann der  Beschwerdeführer mit  einem Ent-
scheid in der Beschwerdesache rechnen könne und legte eine Kopie 
eines Urteils des kantonalen Zivilgerichts (...)  vom 21. Februar 2008 
bei, gemäss dem die Vaterschaft des Beschwerdeführers offiziell fest-
gestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 nahm der Instruktionsrichter zur Anfra-
ge Stellung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Verfahren übernommen. Das neue Ver-
fahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art 3 AsylG wurden 
(Art. 54 AsylG).

4.

4.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  gerügt,  dem  Beschwerdeführer 
sei die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht nicht zuerkannt worden. Er 
habe sich hier  in der Schweiz aktiv politisch betätigt. Er  sei  Mitglied 
der KINJIT, engagiere sich aktiv für die Demokratisierung Äthiopiens 
und  pflege  enge  Kontakte  zu  oppositionellen  Exiläthiopiern  und 
Exiläthiopierinnen, weshalb subjektive Nachfluchtgründe vorlägen. 

4.2 Gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  zwar 
davon  auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  die 
Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Aus-
mass  überwachen  und  mittels  elektronischer  Datenbanken  registrie-
ren.  Unter  diesen  Umständen  besteht  eine  hohe  Wahrscheinlichkeit 
dafür, dass Auslandsaktivitäten von Personen, welche erkennbar in der 
CUDP aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten und individu-
ell  identifiziert  werden  könnten,  im Falle  einer  Zwangsrückschaffung 
dem äthiopischen Sicherheitsdienst am Flughafen bekannt würden. Es 
dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorga-
ne  eine  zwangsweise  aus  dem  Ausland  zurückgeführte  Person,  die 
Anhänger oder Mitglied der Auslands-CUD(P) war, nach wie vor als zu 
verfolgenden  Gegner  der  Regierung  ansehen  würden,  solange  von 
dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein ein-
deutiges  Bekenntnis  zur  verfassungsmässigen  Ordnung  Äthiopiens 
und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik der Auslands-CUD(P) 
vorliegt. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von eini-
gen Mitgliedern der CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen 
des  äthiopischen  Nachrichtendienstes  mag  sich  die  Frage  nach  der 
aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in 
casu offen bleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche 
Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individuali-
sierbarkeit  des  Beschwerdeführers  sowie  dessen  konkrete  exilpoliti-
sche Tätigkeit. Ein exponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerde-

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führers,  der  ihn ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nach-
richtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu 
verneinen.  So wird zwar in der Beschwerde einerseits auf die bereits 
beim BFM eingereichten Unterlagen hingewiesen, es wird anderseits 
auch ein Bericht des US Departement of State zitiert und auf den Jah-
resbericht von Human Rights (Human Rights Watch, Country Summa-
ry Ethiopia, January 2006) verwiesen sowie ein Papier von Amnesty 
International  beigelegt  (Position  von Amnesty  International  zur  Weg-
weisung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Äthiopien und Eritrea 
und zur Situation von äthiopischen und eritreischen Asylsuchenden in 
der Schweiz, Bern 15. Juni 2006). Diese Dokumente sind aber alle all-
gemeiner Natur und weisen keinen konkreten Bezug zum Beschwer-
deführer auf. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass bei be-
haupteten subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Be-
weis erforderlich ist (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: PETER UEBERSAX/PETER 
MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN ARNOLD {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbü-
cher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  VIII,  Basel  u.a.  2002,  S.  365  Rz. 
8.125). Dokumente, welche den Beschwerdeführer – wie behauptet - 
als  erkennbares  aktives  Mitglied  der  KINJIT/CUDP oder  mindestens 
als  individualiserbaren  Sympathisant  bestätigen  würden,  wurden  bis 
dato nicht eingereicht. Bezüglich der beim BFM eingereichten Bestäti-
gung des „CUDP support  committee in  Switzerland“  (Kinjit)  vom 20. 
August 2006 kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-
nen  Verfügung  verwiesen  werden.  Entgegen  den  anderslautenden 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift, ist es deshalb unwahrschein-
lich,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  über  die  Mitglied-
schaft des Beschwerdeführers bei der CUDP informiert sind. Das BFM 
führt denn auch in seiner Vernehmlassung vom 24. August 2007 aus, 
dass die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifi-
zierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Be-
drohung  für  das  politische  System wahrgenommen  werden.  Für  die 
Annahme, der  Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art 
und Weise betätigt, bestünden keine Anhaltspunkte. Er gehöre mit Si-
cherheit nicht zur Zielgruppe des „harten Kerns“ von aktiven oppositio-
nellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden 
interessierten.  Dieser  Beurteilung  schliesst  sich  das  Bundesverwal-
tungsgericht an, zumal der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. 
Vorliegend ist  vielmehr darauf zu schliessen, dass die exilpolitischen 
Aktivitäten sich lediglich in Demonstrationsteilnahmen und Kontaktauf-
nahmen ohne weitergehende Tätigkeiten erschöpft  haben.  Nach die-

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sem geringfügigen Engagement ist jedoch im vorliegenden Fall – ent-
gegen anderer Behauptung in der Beschwerde sowie in der Replik - 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher im Übri-
gen in  seiner Heimat bezeichnenderweise nicht politisch aktiv gewe-
sen ist  (vgl. B12/S. 2)  und sich offenbar für  politische Belange auch 
nicht interessierte (vgl. A7/ S. 12), bei einer Rückkehr in sein Heimat-
land  eine  asylrechtlich  relevante  Gefährdung  zu  befürchten  hat.  Es 
dürfte den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpoliti-
sche Betätigung vieler äthiopischer Asylbewerber nach der Ablehnung 
ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver 
wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt,  was das gel-
tend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. 
Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche Hinweise darauf,  dass ge-
gen den Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in 
Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen 
eingeleitet  worden sind,  wobei in  diesem Zusammenhang unter  Hin-
weis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten 
ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, 
jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituati-
on im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu müssen. Sub-
jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG liegen demnach 
nicht vor, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint hat. Die erhobene Rüge erweist sich 
als unbegründet.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2

5.2.1 Der  Beschwerdeführer macht  unter  anderem geltend,  Vater  ei-
nes  am  4.  Juli  2006  geborenen  Mädchens  zu  sein,  dessen  Mutter 
äthiopische Staatsangehörige sei und im Kanton (...) über eine Aufent-
haltsbewilligung B verfüge. Im Verlauf des Asylverfahrens belegte der 
Beschwerdeführer  diese  Tatsache  mit  einem  Urteil  des  Kantonsge-
richts  (...)  vom 21. Februar  2008. Der  Beschwerdeführer  macht  des 
Weiteren geltend, er beabsichtige nicht, die Mutter des Kindes zu hei-
raten, er möchte sich jedoch an der Erziehung seiner Tochter beteili-

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gen und beruft sich unter anderem auf den Anspruch auf Familienein-
heit.

5.2.2 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung 
des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie 
zu beachten. Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG geht, wie be-
reits in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  24  festgestellt  wurde,  über  die 
Tragweite  von  Art.  8  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
hinaus und beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Famili-
enmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme dessen Fa-
milie führt. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie da-
bei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauer-
hafter  eheähnlicher  Gemeinschaft  lebende  Partner  dem  Ehepartner 
gleichzustellen ist  (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 
AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über 
die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des 
einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme 
der anderen Familienangehörigen führt  (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 
31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich 
noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB 
vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher in-
haltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). Bezüglich 
des geltend gemachten Anspruchs auf Einheit  der Familie ist  festzu-
stellen, dass ein solcher auf Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG basie-
render Anspruch besteht, solange das Verfahren des Ehegatten nicht 
abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylver-
fahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. 
EMARK  1995  Nr.  24  E.  11b  zweites  Lemma  S.  232,  1998  Nr.  31; 
EMARK 1999 Nr. 1; EMARK 2002 Nr. 7). Vorliegend verfügen die vom 
Beschwerdeführer getrennt lebende Kindsmutter und das gemeinsame 
Kind jedoch nicht über ein aus dem Asylrecht abgeleitetes Anwesen-
heitsrecht,  weshalb sich der Beschwerdeführer nicht auf  den Grund-
satz  der  Einheit  der  Familie  gemäss  Art.  44  Abs.  1  AsylG  berufen 
kann. Der Beschwerdeführer verfügt jedenfalls – wie nachstehend aus-
geführt  wird - weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-
gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Weg-
weisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; 
EMARK 2001 Nr. 21). 

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6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

6.3

6.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

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Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E.6 a S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist vorlie-
gend aufgrund der unglaubhaften Vorbringen zu verneinen. Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzuläs-
sig erscheinen. 

6.3.3 Stellt  sich  die  Frage,  ob  eine  asylsuchende  Person  während 
hängigem Asylverfahren ein fremdenpolizeiliches Verfahren um Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung einleiten darf, so ist zunächst vorfra-
geweise zu prüfen, ob sich die betroffene Person grundsätzlich auf ei-
nen Anspruch im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG berufen kann. Dabei 
ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK massgeb-
lich. Ist ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung zu bejahen, fällt die konkrete Beurteilung des geltend ge-
machten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegwei-
sung in die Zuständigkeit der fremdenpolizeilichen Behörden. Hat die 
asylsuchende Person die zuständige fremdenpolizeiliche Behörde mit 
einem Gesuch um Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung befasst,  so 
hat das BFM nach Ablehnung des Asylgesuchs keine Wegweisung zu 
verfügen  beziehungsweise  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  vom 
BFM angeordnete  Wegweisung  aufzuheben,  sofern  die  Asylbehörde 
gestützt auf eine vorfrageweise Prüfung zum Schluss gelangt, dass die 
asylsuchende Person grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung im oben umschriebenen Sinne hat. Hat die im 
ausländerrechtlichen Verfahren zuständige Behörde über das Gesuch 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entschieden und dabei das 
Bestehen eines Anspruchs verneint, haben sich die Asylbehörden bei 

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der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit 
Art. 8 EMRK zu befassen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). In casu hat sich 
keine  Ausländerbehörde  mit  dem  Fall  befasst,  weshalb  für  eine 
vorfrageweise  Prüfung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  Raum 
bleibt.

6.3.4 Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit  BGE 109 Ib 183 ff. 
eingeleiteten  und  seither  bestätigten  Rechtsprechung,  dass  Art.  8 
EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen - nur 
unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren - 
Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. 
Die  Berufung  auf  die  Bestimmung  von  Art.  8  EMRK setzt  indessen 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass ein Famili-
enmitglied  in  der  Schweiz  ein  gefestigtes  Anwesenheitsrecht  -  die 
schweizerische  Staatsangehörigkeit,  die  Niederlassungsbewilligung 
oder  eine  Aufenthaltsbewilligung,  auf  deren  Verlängerung  ein  An-
spruch besteht, - besitzt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., BGE 129 II 
193 E. 5.3.1 S. 211, BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f., BGE 126 II 377 E. 
2b S. 382 ff., BGE 125 II 633 E. 2e S. 639, BGE 124 II 361 E. 1b S. 
364. Diese Rechtsprechung wurde in BGE 133 II 6 fortgeführt, wo sich 
das Bundesgericht mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Euro-
päischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR),  insbesondere 
mit  den  Urteilen  Tuquabo-Tekle  und  andere  v.  Niederland  (Nr. 
60665/00, Urteil vom 1. Dezember 2005) sowie Sen v. Niederlande (Nr. 
31465/96, Urteil  vom 21. Dezember 2001) auseinandersetzte und im 
Ergebnis festhielt, dass die bundesgerichtlichen Prüfungskriterien der 
Strassburger Rechtsprechung standhielten (vgl. BGE 133 II 6 E. 5.2 – 
5.3 S. 17 f.).

6.3.5 Wie das  BFM  in  der  angefochten  Verfügung  bereits  zu  Recht 
festgestellt  hat,  kann  sich  eine  Person  nur  dann  auf  Art.  8  Ziffer  1 
EMRK berufen,  wenn einerseits  die  familiäre  Beziehung  gelebt  wird 
sowie intakt ist und andererseits sich die Beziehung auf eine nah ver-
wandte  Person  mit  gefestigten  Anwesenheitsrecht  (Bürgerrecht  oder 
Niederlassungsrecht)  bezieht.  Eine  Aufenthaltsbewilligung  reicht  nur 
dann aus, wenn ein gesetztlicher Anspruch auf Erteilung und Verlän-
gerung der  Bewilligung besteht. In  casu sind  diese Bedingungen je-
doch  nicht  erfüllt,  da  weder  die  Kindsmutter  noch  das  gemeinsame 
Kind über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im Sinne 
der  bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügen. Der  Beschwerde-
führer kann sich deshalb nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Zudem 

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liegt  keine  enge  familiäre  Beziehung  vor,  lebt  doch  der 
Beschwerdeführer  im  Kanton  (...),  die  Kindsmutter  und  das 
gemeinsame  Kind  hingegen  im  Kanton  (...),  wobei  letztendlich  die 
Frage nach der Intensität der Vater-Tochter-Beziehung mangels eines 
Rechtsanspruches offen bleiben kann. 

6.3.6 Der  Beschwerdeführer  kann  somit  weder  aus  Art.  44  Abs.  1 
AsylG noch aus Art. 8 EMRK etwas zu seinen Gunsten ableiten, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der Asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 In  konstanter  Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. be-
reits  EMARK 1998  Nr. 22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenz-
krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni  2000 mit  einem 
von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen-
stillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unter-
zeichneten Friedensabkommen beendet. 4'500 Blauhelm-Soldaten der 
UNO kontrollierten seither die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea, 
wobei diese aber ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkon-
fliktes nicht verhindern konnten. Immerhin scheinen aber sowohl Äthio-
pien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten inter-
nationalen  Kommission,  welcher  am  13.  April  2002  ergangen  ist, 
grundsätzlich zu akzeptieren. Insgesamt kann jedenfalls nicht von ei-
ner  qualitativen Verschlechterung der  allgemeinen Lage in  Äthiopien 
gesprochen werden. 

6.4.2 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien 
bestehen keine Hinweise darauf, dass der junge und offenbar gesunde 
Beschwerdeführer, welche eigenen Angaben zufolge über eine zwölf-
jährige Schulbildung verfügt, in Äthiopien einer konkreten Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist ihm zu-
zumuten,  sich  erneut  in  seinem Kulturkreis  niederzulassen und  dort 

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eine  neue  Existenz  aufzubauen.  Zudem  leben  eigenen  Angaben 
zufolge die Eltern und sechs Geschwister, somit zahlreiche Verwandte 
in  Äthiopien,  weshalb  er  bei  einer  Rückkehr  dorthin  nicht  auf  sich 
allein gestellt ist. 

6.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.5 Grundsätzlich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Im vorlie-
genden  Fall  konnte  [die  zuständige  kantonale  Behörde]  bereits  im 
Sommer 2006 Papiere beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie); über die Herausgabe 
der beim BFM eingereichten Dokumente befindet das BFM auf An-
frage

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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