# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d96ed86-e6d5-5c6d-8668-8e0a6723c59e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2025 F-7700/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7700-2024_2025-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7700/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Sebastian Kempe,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Florian Kaufmann,  

Bigler Kaufmann Rechtsanwälte, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 15. April 2024. 

 

 

 

F-7700/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (Staatsangehörige von Albanien, geboren 1989) 

reiste am 12. April 2024 von Pristina herkommen in die Schweiz ein. In der 

Nacht auf den 13. April 2024 wurde sie in einem Nachtclub von der Kan-

tonspolizei Zürich kontrolliert und wegen Verdachts auf rechtswidrigen Auf-

enthalt und nicht bewilligte Erwerbstätigkeit (Tätigkeit als Sängerin) in der 

Schweiz festgenommen. 

B.  

Am 14. April 2024 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich die Weg-

weisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an und setzte ihr eine 

Ausreisefrist bis zum 17. April 2024. Am 15. April 2024 reiste sie aus. 

C.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 13. April 2024 

wurde sie wegen rechtswidriger Einreise und Aufenthalts sowie Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit einer Geldstrafe von 80 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 600.– bestraft. Dagegen 

erhob die Beschwerdeführerin Einsprache.  

D.  

Die Vorinstanz verhängte mit Verfügung vom 15. April 2024 (eröffnet am 

8. November 2024 anlässlich einer Einreise in die Schweiz durch die Poli-

zei am Flughafen in Zürich) ein zweijähriges Einreiseverbot für die Schweiz 

und Liechtenstein, gültig ab Ausreisedatum (vorliegend 15. April 2024). 

Zwecks Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft wurde das Einreisever-

bot vom 20. bis 22. November 2024 ausgesetzt. Das Strafverfahren ist 

nach wie vor hängig. 

E.  

Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2024 erhob die Be-

schwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte deren Aufhebung. Eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 20. Januar 2025 vernehmen und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf 

eine Replik.  

F-7700/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber weggewiese-

nen ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-

den. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren 

verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn die be-

troffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG).  

3.2 Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbe-

sondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder 

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behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen 

ohne Weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreise-

verbot nach sich ziehen. Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person 

eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. anstatt vie-

ler: Urteil des BVGer F-4666/2021 vom 10. Mai 2023 E. 4.4 m.H.). Eine 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn kon-

krete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der Person in der 

Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE).  

3.3 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms-

weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-

reiseverbot aufgehoben oder suspendiert werden. Dabei sind namentlich 

die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder 

äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der 

Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 AIG).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des Einreiseverbots aus, die Be-

schwerdeführerin sei in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, 

ohne dafür im Besitze einer Bewilligung gewesen zu sein. Damit habe sie 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Die Verfügung 

einer Fernhaltemassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung sei unabhängig eines allfälligen Strafverfahrens angezeigt.  

4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, sie sei als Touristin in die Schweiz 

gereist, um zwei bis drei Tage mit Bekannten zu verbringen. Es liege kein 

rechtskräftiger Schuldspruch vor und die gegen sie erhobenen Vorwürfe 

bestreite sie. Die Akten würden keine Beweismittel enthalten, aus welchen 

hervorgehe, dass sie als Sängerin aufgetreten sei beziehungsweise gear-

beitet habe. Aus dem Umstand, dass ihr Bild ohne ihr Wissen auf dem Flyer 

des Clubs war, könne kein Auftritt als Sängerin abgeleitet werden. Dem 

Flyer sei sodann auch keine Auftrittszeit zu entnehmen. Sie habe sich an-

lässlich des Aufenthalts im Club spontan entschieden ein Lied zu singen, 

um den anwesenden Personen eine Freude zu bereiten. Ein Entgelt oder 

dergleichen habe sie nicht erhalten. Bereits ab 01:15 Uhr hätten sich zivile 

Polizisten im Club befunden und diese hätten trotz der Aufenthaltsdauer 

von zwei Stunden keinen Auftritt von ihr beobachten können. Sie sei in der 

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Seite 5 

Vergangenheit mehrfach in die Schweiz eingereist, um hier einer Arbeits-

tätigkeit nachzugehen, und habe dafür immer eine entsprechende Bewilli-

gung beantragt und erhalten.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-

hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 

Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer F-2290/2022 vom 5. Juli 2023 E. 6.2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne 

des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbst-

ständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 

(Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Ent-

gelt ausgeübt, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schwei-

zerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (Urteil des 

BVGer F-2338/2018 vom 28. September 2018 E. 5.1). Ohne Belang für die 

Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur stun-

den-, tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 

VZAE).  

5.2 Eine Fernhaltemassnahme knüpft sodann grundsätzlich nicht an die 

Erfüllung einer Strafnorm, sondern an die Gefährdung öffentlicher Interes-

sen an. Das SEM ist folglich in der Regel nicht gehalten, den rechtskräfti-

gen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten. Vorausgesetzt wird al-

lerdings, dass die Strafen unbestritten sind oder aufgrund der Akten kein 

Zweifel besteht, dass sie der Beschwerdeführerin zur Last zu legen sind 

(vgl. Urteil des BGer 2C_39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.5, Urteil des 

BVGer F-2973/2023 vom 19. Februar 2024 E. 5.3 f. m.H.).  

5.3 Gemäss dem Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 13. April 

2024 wurde die Beschwerdeführerin anlässlich einer in der Nacht vom 12. 

auf den 13. April 2024 erfolgten Polizeikontrolle in einem Club im Kanton 

Zürich angetroffen. Eine Freundin der Beschwerdeführerin sei beim Singen 

beobachtet worden. Der Club habe auf einem Flyer sowohl mit der Anwe-

senheit der Freundin als auch mit der Beschwerdeführerin geworben. Die 

Beschwerdeführerin erklärte anlässlich der Einvernahme, von den Gästen 

aufgefordert worden zu sein, ein Lied zu singen. Sie habe dies zum Ver-

gnügen getan und habe nicht gearbeitet. Von einem Kollegen habe sie da-

nach einen Blumenstrauss erhalten (vgl. SEM-Akten pag. 53 ff.). Die von 

der Beschwerdeführerin erbrachte Gesangsdarbietung ist als Erwerbstä-

tigkeit einzustufen, welche üblicherweise gegen Entgelt verrichtet wird. 

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Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beschwerdeführerin Sän-

gerin von Beruf ist und gemäss eigenen Angaben in Albanien und Kosovo 

sehr bekannt sei (SEM-Akten pag. 57 F14 und pag. 55 F40). Die wiederholt 

geltend gemachte Unentgeltlichkeit ihrer Tätigkeit und deren Häufigkeit 

spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Im Zusammenhang mit 

dem Flyer des Clubs, der unter anderem mit der Anwesenheit der Be-

schwerdeführerin wirbt, besteht sodann aufgrund der Akten kein Zweifel, 

dass sie die ihr zur Last gelegte Verfehlung begangen hat.  

5.4 Aufgrund der Ausübung einer Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilli-

gung, hat die Beschwerdeführerin gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen. Der Tatbestand von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG ist folg-

lich erfüllt, weshalb die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreisever-

bots gegeben sind.  

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot für die Schweiz und Liech-

tenstein in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen 

ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. 

Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und 

den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffe-

nen andererseits (vgl. statt vieler HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungs-

recht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff. m.w.H.).  

6.2 Die Beschwerdeführerin hat durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-

gung in der Schweiz gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt 

objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Zu-

sammenhang mit Einreise, Aufenthalt und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine funk-

tionierende Rechtsordnung zu gewährleisten (BVGE 2016/33 E. 4.3; 

2014/20 E. 8.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-2973/2023 vom 19. Februar 

2024 E. 6.2). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung 

des Einreiseverbots bereits aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, 

um sie bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von einem erneuten 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuhalten. Zu be-

rücksichtigen ist zudem das generalpräventiv motivierte Interesse, die öf-

fentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schüt-

zen (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Ein 

Einreiseverbot soll angesichts der negativen Folgen andere ausländische 

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Personen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des 

Gastlandes zu halten. Es besteht demnach ein general- und spezialprä-

ventiv motiviertes Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin. 

6.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen der 

Beschwerdeführerin entgegenzuhalten. Konkrete Gründe, um in die 

Schweiz reisen zu wollen oder zu müssen werden keine vorgebracht. Aus 

dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin schon mehrfach mit einer Be-

willigung zur Erwerbstätigkeit in die Schweiz gereist sei, lässt sich nichts 

zu ihren Gunsten ableiten.  

6.4 Die Dauer des zweijährigen Einreiseverbots liegt schliesslich auch im 

Rahmen von Vergleichsfällen und ist insofern nicht zu beanstanden (vgl. 

Urteile des BVGer F-2973/2023 vom 19. Februar 2024 und insbesondere  

F-145/2019 vom 28. Mai 2019).  

7.  

Die angefochtene Verfügung ist als rechtmässig im Sinne von Art. 49 

VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’200.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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