# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a204269-96ae-57f7-8c67-b88d41a4c488
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.04.2016 III 2016 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2016-35_2016-04-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2016 35

Entscheid vom 13. April 2016 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis und Monica Huber-Landolt, Richterinnen
M.A. HSG Sandra Gehrig, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________, 
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C
2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 

Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Vorinstanzen,

Gegenstand Sozialhilfe (Rückforderung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. am …1963) ist seit 2010 mit D.________ (geb. am 
….1975) verheiratet. Das Ehepaar bezog Sozialhilfeleistungen der Gemeinde 
B.________. 

Mit Beschluss vom 26. November 2013 forderte die Fürsorgebehörde vom Ehe-
paar Sozialhilfe im Betrage von Fr. 15'717.-- zurück, weil D.________ vom Kan-
ton Stipendien in der Höhe von Fr. 30'000.-- erhalten, dies aber gegenüber der 
Fürsorgebehörde verschwiegen hatte.

Eine dagegen von D.________ erhobene Beschwerde hat der Regierungsrat mit 
RRB Nr. 430/2014 vom 23. April 2014 insoweit gutgeheissen, als die erst-
instanzlich festgelegte Rückforderungssumme aufgehoben und die Fürsorge-
behörde angewiesen wurde, den Rückerstattungsbetrag neu zu berechnen.

Dagegen beschwerte sich D.________ am 5. Mai 2014 beim Verwaltungsgericht, 
welches mit Entscheid III 2014 92 vom 2. Juli 2014 die Beschwerde abgewiesen 
hat, soweit darauf einzutreten war. Eine dagegen am 13. August 2014 erhobene 
Beschwerde hat D.________ am 10. Februar 2015 wieder zurückgezogen, wor-
auf die Präsidentin der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bun-
desgerichts das Beschwerdeverfahren 8C_569/2014 mit Verfügung vom 13. Fe-
bruar 2015 infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben hat.

B. In der Folge forderte der zuständige Mitarbeiter des kommunalen Sozial-
amtes das Ehepaar auf, weitere Belege einzureichen, welche mit der Ausbildung 
im Zusammenhang standen, um alsdann den Rückforderungsbetrag neu be-
rechnen zu können. Daraufhin reichte A.________ mit Schreiben vom 21. März 
2015 weitere Unterlagen ein. Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 setzte die 
B.________ den Rückforderungsbetrag auf Fr. 3'783.30 fest.

C. Dagegen reichte A.________ am 11. Juni 2015 beim Regierungsrat Be-
schwerde ein. Mit RRB Nr. 68/2016 vom 26. Januar 2016 hat der Regierungsrat 
im Dispositiv was folgt festgehalten:

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als Dispositivziffer 1 des ange-
fochtenen Beschlusses Nr. 108 vom 26. Mai 2015 wie folgt abgeändert wird:

"1. Die Unterstützungseinheit A.________ und … hat der Gemeinde 
B.________ Fr. 3'544.90 zurückzuerstatten."

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos 
wird und auf sie eingetreten wird.

3. Verfahrenskosten werden keine erhoben.

4. Der Gemeinde B.________ wird zulasten des Beschwerdeführers eine ange-
messene Parteientschädigung von Fr. 800.-- zugesprochen.

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D. Gegen diesen am 5. Februar 2016 eingegangenen RRB reichte 
A.________ rechtzeitig am 10. Februar 2016 beim Verwaltungsgericht Be-
schwerde ein mit den folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Dispositivziffern Nr. 1, 2 und 4 des RRB Nr. 68/2016 vom 26.1.16 (…) 
seien aufzuheben.

2. Infolge nach wie vor ausgewiesener Fehlerhaftigkeit (siehe Kritik an Ziffern 
4.2.1. - 4.2.9 und 4.3.1 - 4.3.3) der aktuellen Zusammenstellung habe die 
Sozialabteilung der Gemeinde B.________ eine neue Stipendiengeld-Rückfor-
derungsberechnung vorzunehmen.

3. In Zusammenhang mit dem Buchkauf bei Orell Füssli in Zürich vom 26.9.13 
seien neben den ausgewiesenen SBB-Fahrtkosten von Fr. 44.80 auch die 
Buchkosten von Fr. 45.80 sowie die Spesen von Fr. 33.60 in die Berechnung 
aufzunehmen.

4. Für den Kauf am 5.2.12 des Vortragsbuches 'Die weisse Rose' seien Fr. 14.90 
und die ausgewiesenen Fahrtkosten im Betrag von Fr. 45.80 anzurechnen so-
wie Verpflegungsspesen von Fr. 8.50.

5. Als Schulmaterial (Schreibmaterial etc.) für die Jahre 2011 - 2013 sei die Pau-
schale von Fr. 3'000.-- in der Rückforderung zu subtrahieren.

6. Gesamthaft sei wegen den Auslagen für den Kauf von 2 Bürodrehstühlen, 
Tisch (für Schularbeit), Schrank und Büchergestell (zum Aufbewahren von 
Schulbüchern, Ordnern, Heften usw.) ein Betrag von Fr. 1'040.42 abzuziehen.

7. Um zusätzliche Kosten und Aufwände in der Sache zu vermeiden, sei der Fb 
B.________ alternativ zu Ziffer 2 nochmals die Möglichkeit zu geben, im Sinne 
meines Stipendienrückforderungserlassgesuchs vom 11.6.15 auf eine Rück-
forderung zu verzichten.

8. Das Verfahren sei kostenfrei.

E. Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2016 beantragte die B.________, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, insofern auf sie überhaupt eingetre-
ten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdeführers.

Das Sicherheitsdepartement stellte mit Vernehmlassung vom 10. März 2016 den 
Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers 
abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise 
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und 
insoweit keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 Erw. 1a mit 
Verweis auf BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit 
Hinweisen; vgl. auch BGE 123 V 324 Erw. 6c). 

1.2 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Ver-
waltungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, 
ob der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so 
hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz 
zurück, damit diese hinsichtlich dieses Rechtsmittels einen Sachentscheid trifft 
(vgl. statt vieler: VGE II 2012 108 vom 24.10.2012 Erw. 2.1; VGE III 2010 192 
vom 14.4.2011 Erw. 2.1). Diese Rechtsprechung gilt analog, wenn die Vorinstanz 
nur teilweise auf Begehren der Beschwerde führenden Person nicht eingetreten 
ist (vgl. VGE III 2014 180 vom 24.2.2015 Erw. 1.3 mit Hinweisen, u.a. auf VGE  
III 2011 44 vom 26.10.2011 Erw. 1.1.2).

2. Im vorliegenden Fall wurde die Frage der Rückerstattungspflicht für be-
zogene Sozialhilfeleistungen, welche wegen verschwiegener Stipendien zu hoch 
festgesetzt und ausgerichtet wurden, bereits in einem früheren 
Rechtsmittelverfahren geprüft und bejaht (VGE III 2014 92 vom 2.7.2014 Erw. 
1.5 und Erw. 4.2). Soweit der Beschwerdeführer diese grundsätzliche 
Rückerstattungspflicht erneut in Frage stellen möchte, liegt eine res iudicata vor, 
weshalb darauf hier nicht 
eingetreten werden kann (§ 27 Abs. 1 lit. f und g VRP i.V.m. § 27 Abs. 2 VRP). 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich die 
Ermittlung und Festlegung des Rückforderungsbetrages. Soweit der 
Beschwerdeführer zusätzlich fordert, dass seinem Erlassgesuch vom 11. Juni 
2015 stattzugeben sei (siehe Rechtsbegehren Ziffer 7), ist darauf hier ebenfalls 
nicht einzutreten, weil diesbezüglich die Erstinstanz nach der Aktenlage noch 
nicht befunden hat.

3.1 Die Erstinstanz hat in einer detaillierten Tabelle aufgelistet, für welche Tage 
sie in den Jahren 2011 bis 2013 welche Auslagen angerechnet hat. Insgesamt 
anerkannte sie im Kontext mit der Ausbildung zur Erlernung der deutschen 

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Sprache, welches dem kantonalen Amt für Berufsbildung Anlass zur Ausrichtung 
eines Stipendiums von jährlich Fr. 10'000.-- für drei Jahre gab, geprüfte Auslagen 
im Gesamtbetrag von Fr. 26'216.70.

3.2 Im angefochtenen RRB Nr. 68/2016 vom 26. Januar 2016 untersuchte der 
Regierungsrat die geltend gemachten sowie die von der Erstinstanz anerkannten 
Auslagen (welche zusätzlich Reisekosten für zwei Prüfungstage in Zürich am 
6. Juli 2013 und am 26. Oktober 2013 umfassten). Dabei hielt der Regierungsrat 
in den Erwägungen des RRB Nr. 68/2016 u.a. sinngemäss fest,

 dass bezüglich der zwei nachträglich anerkannten Prüfungstage vom 6. Juli 2013 
und 26. Oktober 2013 Reisekosten von Fr. 52.40 zu übernehmen seien (zit. RRB, 
Erw. 2.2);

 dass die Erstinstanz für den 27. Januar 2011, an welchem kein Deutschkurs 
stattfand, zu Recht keine Fahrspesen anerkannt habe (zit. RRB, Erw. 4.2.1);

 dass für die Kurstage vom 8. April 2013 bis 3. Mai 2013 in Luzern 
Verkehrsauslagen von Fr. 186.-- anerkannt würden (zit. RRB, Erw. 4.2.2);

 dass im Zeitraum vom 7. Mai 2013 bis 14. Mai 2013 keine Deutschkurse 
stattfanden und deswegen keine Verkehrsauslagen von der Erstinstanz zu 
übernehmen seien (zit. RRB, Erw. 4.2.3);

 dass die Erstinstanz die Auslagen für das Rekognoszieren des Prüfungsortes in 
Zürich am 5. Juli 2013 nicht zu übernehmen habe (zit. RRB, Erw. 4.2.4);

 dass die Erstinstanz die Auslagen für die Fahrten nach Luzern und zurück vom 
12. September 2013, 20. September 2013 und 25. September 2013 nicht zu 
übernehmen habe, weil es weder um einen Kurstag noch einen Prüfungstag ging 
(zit. RRB, Erw. 4.2.5 und 4.2.6);

 dass die Erstinstanz auch die Auslagen für eine Fahrt nach Zürich und zurück am 
26. September 2013 (mit Besuch in der Orell Füssli Buchhandlung) nicht 
aufzukommen habe (zit. RRB, Erw. 4.2.7);

 dass für den 28. September 2013 kein Beleg für Fahrkosten vorhanden sei, 
weshalb die Erstinstanz dafür keine Fahrkosten zu übernehmen habe, zumal 
nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers 
für 
die Prüfung am betreffenden Tag eine Mitfahrgelegenheit hatte (zit. RRB, 
Erw. 4.2.9);

 dass die Erstinstanz zu Recht nur dann Mehrkosten für die auswärts 
eingenommenen Hauptmahlzeiten angerechnet habe, wenn es sich um 
ganztägige Kurs- bzw. Prüfungstage handelte, mithin für halbtags stattfindende 
Kurslektionen kein zusätzlicher Verpflegungsbetrag anzurechnen sei (zit. RRB, 
Erw. 4.3.2),

 und dass der von der Erstinstanz berücksichtigte Ansatz von Fr. 8.-- als 
Mehrkosten für auswärts eingenommene Hauptmahlzeiten den 
Ermessensspielraum der Erstinstanz nicht überschreite (zit. RRB, Erw. 4.3.3).

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Insgesamt erhöhte der Regierungsrat die von der Erstinstanz anerkannten 
Auslagen von Fr. 26'216.70 um Fr. 238.40 auf Fr. 26'455.10, so dass sich die 
Rückforderungssumme auf Fr. 3'544.90 verminderte (30'000 ./. 26'455.10).

Diese geringfügige Korrektur wird von der Erstinstanz im Verfahren vor 
Verwaltungsgericht ausdrücklich anerkannt (vgl. Vernehmlassung vom 
18.2.2016, S. 5 unten). 

4.1 Soweit der Beschwerdeführer gegen die vom Regierungsrat in Erwägung 
2.2 des angefochtenen Beschlusses vorgenommene Korrektur einwendet, es 
seien die Bruttopreise der 2. Klasse einzusetzen, ist ihm entgegenzuhalten, dass 
gemäss den eingereichten Belegen die Ehefrau in der betreffenden Zeit über ein 
Halbtax-Abo verfügte. Sodann bedarf es keiner zusätzlichen Begründung, dass 
eine Sozialhilfebehörde keine Fahrauslagen für die 1. Klasse zu finanzieren hat.

4.2 Unbestritten ist zwischen den Parteien, dass der Deutschkurs am Linguistic 
Institute Zug (LiZ) am 21. Februar 2011 begann. Aus welchen Gründen die 
Ehefrau des Beschwerdeführers am 27. Januar 2011 nach Zug reiste, ist nach 
der Aktenlage unklar. Es ist möglich, dass diese Reise der 3 ½ Wochen später 
erfolgten Kursaufnahme diente, allerdings kann auch nicht ausgeschlossen 
werden, dass andere Zwecke im Vordergrund standen. Daraus, dass ein 
Nachweis für einen damaligen Besuch der betreffenden Schule fehlt, kann der 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Anerkennung der Fahrkosten für den 27. 
Januar 2011 ableiten. Von einem überspitzten Formalismus kann in diesem 
Zusammenhang keine Rede sein, nachdem es der Beschwerdeführer und seine 
Ehefrau zu vertreten haben, dass sie die erhaltenen Stipendiengelder der 
Erstinstanz (zunächst) dadurch verheimlichen konnten, indem sie die Auszahlung 
dieser Stipendien an eine Drittperson veranlassten. Analoges gilt auch für den 
fehlenden Nachweis, aus welchem Zweck die Ehefrau des Beschwerdeführers 
am 12. September 2013 Luzern aufsuchte. Entgegen der Meinung des 
Beschwerdeführers ist es nicht Sache der Behörden nach dem Zweck der 
betreffenden Reise zu 
forschen, sondern wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, für den 
12. September 2013 eine entsprechende Schul- bzw. Testbestätigung 
nachzureichen. Aus dem Fehlen dieses Nachweises kann der Beschwerdeführer 
hier nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.3 Dass im angefochtenen RRB (Erw. 4.2.2) nur Verkehrsauslagen im 
Umfange von Fr. 186.-- übernommen wurden mit der Argumentation, wonach die 
Kosten für den Nahverkehr bereits bei der Ermittlung des Grundbedarfs 
berücksichtigt werden, gibt entgegen der Meinung des Beschwerdeführers 

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keinen Anlass zur Beanstandung (siehe auch SKOS-Richtlinien C.1.2, C.I-4 
unten). Mit anderen Worten übersieht der Beschwerdeführer, dass seine Ehefrau 
den gleichen Aufwand (Nahverkehrskosten) sich nicht zweimal von der 
Sozialhilfebehörde anrechnen lassen kann (einmal via Grundbedarf und ein 
weiteres Mal via Ermittlung der Fahrauslagen für einen Kursbesuch).

4.4 Sodann haben die Vorinstanzen zu Recht festgehalten, dass für Fahrten 
nach Luzern (oder Zürich) an Tagen, an welchen weder Kurslektionen noch 
Prüfungen stattfanden, die Erstinstanz als Sozialhilfebehörde nicht aufzukommen 
hat. Dies gilt sowohl für allfällige (Lern-)Treffen mit anderen Kursteilnehmern, als 
auch für das vorgängige Rekognoszieren eines Prüfungsortes. Den diesbezüg-
lichen Ausführungen in der Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements (S. 2) 
ist uneingeschränkt beizupflichten.

4.5 In der Beschwerdeschrift (S. 6) wird weiter (zur Fahrt vom 26.9.2013 nach 
Zürich) vorgebracht:

"Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau können nicht nachweisen, ob an diesem 
Tag Termine im Zusammenhang mit den Deutschkursen wahrzunehmen waren." - 
Doch, das können sie! Die Orell Füssli Quittung vom 26.9.13 im Betrag von 45.80 
(muss selbstverständlich neu als Ausbildungsauslage angerechnet werden, da 
Beleg vorliegend) konnte nachträglich noch gefunden werden (Beilage 6). Es 
wurde nach Zürich gefahren, weil Orell Füssli dort wohl das grösste Angebot an 
Büchern vor Ort anbietet.

Dieser Beilage 6 ist zu entnehmen, dass am Donnerstagabend, 26. September 
2013, um 19.31 Uhr, in der Buchhandlung Orell Füssli ein Koran für Fr. 32.90 
sowie ein Buch "Reichel W: Testtrainer IQ-Tests" für Fr. 12.90 gekauft wurde. 
Weshalb die Erstinstanz verpflichtet sein soll, die Buch- und Fahrkosten für einen 
in Zürich erworbenen Koran übernehmen zu müssen, bleibt unerfindlich. Sodann 
steht der Erwerb eines IQ-Testbuches grundsätzlich nicht in einem relevanten 
Zusammenhang mit der Absolvierung eines Kurses zur Erlernung der deutschen 
Sprache (siehe dazu noch nachfolgend, Erwägung 4.7). Abgesehen davon 
können Bücher auch in Buchhandlungen der Region bzw. per Internet bestellt 
werden, ohne dass eine Fahrt nach Zürich nötig wäre. Bei dieser Sachlage 
besteht auch kein Anlass, die Erstinstanz zu verpflichten, die am 26. September 
2013 in Zürich getätigten Ausgaben für Getränke und Speisen (Bf-act. 3 bis 5) 
anzurechnen.

4.6 Soweit der Beschwerdeführer die Ermittlung der Mehrkosten für auswärtige 
Verpflegung beanstandet (vgl. Beschwerdeschrift, S. 8), wird in der vorinstanz-
lichen Vernehmlassung vom 10. März 2016 (S. 2) zutreffend entgegengehalten, 
dass grundsätzlich nur dort solche Mehrkosten anzurechnen sind, wo keine 

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Möglichkeit besteht, die Mahlzeiten zu Hause einzunehmen. Nicht zu 
beanstanden ist sodann die Tatsache, dass die Erstinstanz bei der Ermittlung 
dieser zusätzlichen Verpflegungskosten sich innerhalb der Bandbreite am 
tiefsten Ansatz orientierte.

4.7 Begründet ist hingegen der Einwand des Beschwerdeführers, dass nach 
dem Schwyzer Handbuch zur Sozialhilfe (Ausgabe Juni 2015/ C-Situations-
bedingte Leistungen, S. 7 oben) folgende Grundsätze zu beachten sind:

Wurden Stipendien bewilligt, ist der unterstützten Person jener Betrag zu 
überlassen, welcher bei der Stipendienberechnung für Schulmaterial einberechnet 
wurde. Seitens der Fürsorgebehörden werden keine weiteren Kosten zu Lasten 
der wirtschaftlichen Sozialhilfe übernommen.

Aus den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass in den 
Stipendienverfügungen vom 28. März 2012 (= Bf-act. 11) und vom 9. April 2013 
(= Bf-act. 12) jeweils bei den anrechenbaren Ausbildungskosten für 
Schulmaterialien pauschal Fr. 1'000.-- per annum eingesetzt wurden. Weshalb 
solche von der Stipendienstelle anerkannte Ausbildungskosten von den 
Sozialhilfebehörden - entgegen den Vorgaben im Schwyzer Handbuch für 
Sozialhilfe - hier bei der Ermittlung des Rückforderungsbetrages unberücksichtigt 
bleiben sollten, wurde in den Vernehmlassungen der Vorinstanzen nicht 
dargelegt. Vielmehr spricht das Gebot der Einheit der Rechtsordnung (siehe u.a. 
VGE III 2013 181 vom 27.11.2013 Erw. 1.6) für die im Handbuch postulierte 
Anrechnung von Ausbildungskosten, welche von der Stipendienstelle pauschal 
anerkannt wurden. Dementsprechend reduziert sich der im angefochtenen RRB 
ermittelte Rückforderungsbetrag von Fr. 3'544.90 um insgesamt Fr. 3'000.-- (3x 
1'000.--). 

4.8 Eine weitergehende Herabsetzung des Rückerstattungsbetrages lässt sich 
nicht rechtfertigen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf während der 
absolvierten Kurse angeschaffte Mobilien beruft, wird in der vorinstanzlichen 
Vernehmlassung vom 18. Februar 2016 (S. 10) überzeugend entgegengehalten, 
dass rechtskräftig abgewiesene Gesuche für die Anschaffung der betreffenden 
Mobilien hier nicht anrechenbar sind. Abgesehen davon sind solche der 
Deutschausbildung dienenden Gegenstände grundsätzlich bereits durch die in 
Erwägung 4.7 anerkannten Pauschalen abgegolten.

5. Aus all diesen Gründen ist die vorliegende Beschwerde insoweit teilweise 
gutzuheissen, als der im angefochtenen RRB ermittelte Rückforderungsbetrag 
auf Fr. 544.90 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten ist, als unbegründet abgewiesen.

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Für die vorliegende, Sozialhilfe betreffende Beschwerdesache wird praxisgemäss 
davon abgesehen, Verfahrenskosten zu erheben. Dem Verfahrensausgang 
entsprechend besteht auch kein Anlass, eine Parteientschädigung für die 
beanwaltete Fürsorgebehörde zuzusprechen. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird - soweit darauf einzutreten ist - insoweit teilweise 
gutgeheissen, als die Dispositiv-Ziffern 1 des Beschlusses der B.________ 
vom 26. Mai 2015 und des RRB Nr. 68/2016 vom 26. Januar 2016 wie folgt 
abgeändert werden: 

Die Unterstützungseinheit A.________ und D.________ hat der Gemeinde 
B.________ Fr. 544.90 zurückzuerstatten.

Zudem wird Dispositiv-Ziffer 4 des RRB Nr. 68/2016 vom 26. Januar 2016 
ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Rechtsvertreter der Erstinstanz (2/R)
- den Regierungsrat
- den Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements
- und das Departement des Innern (z.K.).

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 19. April 2016