# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccec2d5b-a563-5024-8a5e-91302443f2b7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-06-11
**Language:** de
**Title:** Energierecht. Anforderungen an Gebäude und Räume. Pflicht zum Anschluss an eine öffentliche Fernwärmeversorgung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0132/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0132_2002_520.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0132/2002 vom 11. Juni 2002 in BEZ 2002 Nr. 38

3. Die  Vergleichsrechnung,  welche  dem  Befehl  des  Gemeinderates  A  zum  An-
schluss  des  rekurrentischen  Gebäudes  an  die  öffentliche  Fernwärmeversorgung  der  H 
AG  zugrunde  liegt,  orientiert  sich  am  Merkblatt  «Anschlusspflicht  an  Wärmeverbunde 
mit  Nutzung  von  erneuerbarer  Energie  oder  lokaler  Abwärme»  des  Amtes  für  Abfall, 
Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom Mai 1996. Dies, obwohl das Verwaltungsgericht 
das  Merkblatt  in  einem  Entscheid  vom  3.  November  1999  (VB.1999.00009  =  RB  1999 
Nr.  123)  ausdrücklich  als  unzureichende  Beurteilungsgrundlage  bezeichnet  und  die 
Ausarbeitung  eines  allgemeinen,  sich  zur  Frage  der  technischen  und  wirtschaftlichen 
Gleichwertigkeit  von  konventionellen  Heizungsanlagen  und  Fernwärmeheizungen  aus-
sprechenden  Sachverständigengutachtens  verlangt  hat.  Zwar  hat  die  Vorinstanz  dar-
aufhin  im November  2001  den  «Wirtschaftlichkeitsvergleich  zwischen  Ölheizung  und 
Fernwärme  mit  Holz»  der  Firma  V  ins  Recht  gelegt  und  haben  die  Parteien  zu  dieser 
Studie Stellung nehmen können. Es gilt indessen zu beachten, dass das Gutachten zu 
Recht  und  in  Übereinstimmung  mit  der  verwaltungsgerichtlichen  Rechtsprechung  nicht 
den einzelnen Streitfall anvisiert, sondern für den Standardfall eines Wohngebäudes mit 
einem Wärmeleistungsbedarf von 200 kW für Heizung und Warmwasser in allgemeiner 
Weise  die  Wirtschaftlichkeit einer konventionellen Ölheizung mit jener eines Anschlus-
ses  an  das  Fernwärmenetz  mit  Holz  der  H  AG  vergleicht.  Dies  macht  es  erforderlich, 
dass  die  Erkenntnisse  des  Gutachtens  im  Einzelfall  mittels  einer  begründeten,  die  An-
schlusspflicht statuierenden Verfügung umgesetzt werden. Dies muss im vorliegend zur 
Beurteilung  stehenden  Fall  umso  mehr  gelten,  als  hier  verschiedene,  den  Wirtschaft-
lichkeitsvergleich  erheblich  beeinflussende  Parameter  wie  namentlich  der  Wärmeleis-
tungsbedarf des rekurrentischen Gebäudes (230 kW) vom Standardfall gemäss Gutach-
ten abweichen. In casu fehlt es an einer solchen Umsetzung des Sachverständigengut-
achtens.  Damit  mangelt  es  dem  angefochtenen  Entscheid  an  einer  hinreichenden  Be-
gründung  der  statuierten  Verpflichtung,  was  einer  Verletzung  von  Art.  10  Abs.  2  VRG 
gleichkommt.  Es  kann  nicht  Aufgabe  der  Baurekurskommission II sein, ausgehend von 
den  Eckwerten  der  Studie  den  gebotenen  Wirtschaftlichkeitsvergleich  der  zur  Beurtei-
lung stehenden Heizungssysteme (Ölheizung und Fernwärme mit Holz) selber zu erstel-
len. Solches hat vielmehr erstinstanzlich durch den Gemeinderat zu erfolgen. Der ange-
fochtene Verwaltungsakt ist damit bereits aus diesem Grund aufzuheben. 

4. a) Anlässlich der Revision des Energiegesetzes vom 25. Juni 1995 wurde mit § 
295  Abs.  2  PBG  eine  gesetzliche  Grundlage  für  Fernwärmeversorgungen  geschaffen. 
Danach kann der Staat oder die Gemeinde Grundeigentümer verpflichten, ihre Gebäude 
innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzuschliessen und das Durchleitungs-
recht  zu  gewähren,  wenn  eine  öffentliche  Fernwärmeversorgung  lokale  Abwärme  oder 
erneuerbare Energien nutzt und die Wärme zu technisch und wirtschaftlich gleichwerti-
gen Bedingungen wie aus konventionellen Anlagen anbietet. Strittig ist vorliegend allein, 

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ob  der  Anschluss  des  rekurrentischen  Gebäudes  an  den  Wärmeverbund  der  H  AG  zu 
wirtschaftlich gleichwertigen Bedingungen möglich sei.

b)  Mit  dem  Verwaltungsgericht  ist  festzustellen,  dass  der  Begriff  der  «wirtschaftli-
chen  Gleichwertigkeit»  als  unbestimmter  Rechtsbegriff  der  Auslegung  bedarf.  Voraus-
zuschicken ist, dass § 295 Abs. 2 PBG den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit  konkretisiert  (T.  Jaag,  Verwaltungsrecht  des  Kantons  Zürich,  2.  A., 
1999,  Rz  3508).  Führt  der  Wortlaut  einer  Bestimmung  zu  einem  unmissverständlichen 
und  eindeutigen  Ergebnis,  so  bleibt  er  massgebend,  es  sei  denn,  triftige  Gründe 
sprächen  dafür,  dass  er  nicht  den  wahren  Sinn  der  Norm  wiedergebe  (U.  Häfelin/W. 
Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. A., 1998, N 76). Solche Gründe können 
sich aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus dem 
Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (BGE 120 V 95, E. 4.b mit Hinweisen). 

Der  Wortlaut  von  §  295  Abs.  2  PBG  ist  klar.  Das  Gemeinwesen  kann  einen  An-
schluss an eine öffentliche Fernwärmeanlage nur dann verlangen, wenn dem Grundei-
gentümer dadurch keine wirtschaftliche Mehrbelastung erwächst. Dies ist dann der Fall, 
wenn  die  Kosten  für  den  Fernwärmeanschluss  insgesamt  nicht  höher  sind  als  jene  für 
eine  konventionelle  Heizung.  Etwas  anderes  lässt  sich  auch  den  Gesetzesmaterialien 
nicht entnehmen (vgl. den Antrag des Regierungsrates vom 28. Juli 1993 zur Änderung 
des Energiegesetzes, ABl 1993 II 1061 ff., vor allem S. 1062/1063 und 1075 f.). An die-
sem Ergebnis vermag auch der vom Verwaltungsgericht im Entscheid VB.99.00009 er-
wähnte  Bundesgerichtsentscheid  1P.193/1994  vom  12.  September  1994  nichts  zu  än-
dern. Dort hatte das oberste Gericht die Frage zu beurteilen, ob eine kommunale Vor-
schrift, welche eine Pflicht zur Umrüstung von Altbauten auf Gas vorsah und damit ver-
bundene  Mehrkosten  von  50%  als  zulässig  erachtete,  mit  der  Eigentumsgarantie  ver-
einbar  sei.  Dies  hat  das  Bundesgericht  verneint;  zugleich  hat  es  jedoch  durchblicken 
lassen,  dass  im  Interesse  der  Diversifizierung  der  Energieträger  gewisse  Mehrkosten 
zumutbar seien. Nach Ansicht des Bundesgerichts steht es dem Gesetzgeber somit frei, 
eine Norm zu erlassen, welche die Verpflichtung zum Anschluss bestehender Gebäude 
an öffentliche Fernwärmeanlagen auch dann für zulässig erklärt, wenn dies für die be-
troffenen  Grundeigentümer  mit  gewissen  Mehrkosten  verbunden  ist.  Von  dieser  Mög-
lichkeit  hat  der  Zürcherische  Gesetzgeber  indessen  (noch)  keinen  Gebrauch  gemacht. 
Mit der Vorschrift von § 295 Abs. 2 PBG hat er vielmehr unmissverständlich zum Aus-
druck gebracht, dass einem Grundeigentümer durch den Anschluss an den Fernwärme-
verbund keinerlei wirtschaftliche Mehrbelastung entstehen darf. Darunter ist jeder Mehr-
aufwand zu verstehen, welcher das Mass des Vernachlässigbaren überschreitet. Damit 
ist  auch  gesagt,  dass  die  Feststellung  im  Merkblatt  des  AWEL,  wonach  10  %  höhere 
Anschlusskosten vom Begriff der «wirtschaftlichen Gleichwertigkeit» im Sinne von § 295 
Abs. 2 PBG noch gedeckt seien, gesetzeswidrig ist. 

c) Eine andere Frage ist die, auf welche Weise die in § 295 Abs. 2 PBG für einen 
Anschlusszwang  vorgeschriebene  «wirtschaftliche  Gleichwertigkeit»  zu  ermitteln  sei. 
Fest steht, dass sich die Vergleichsrechnung an den vom Verwaltungsgericht aufgezeig-
ten Grundsätzen zu orientieren hat. Dabei ist mit dem Gericht davon auszugehen, dass 
die meisten Kostenbestandteile nicht exakt ermittelt werden können, sondern geschätzt 
werden  müssen.  Dem  zuständigen  Gemeinwesen  muss  daher  bei  der  Bemessung  der 
einzelnen Kostenbestandteile ein gewisses prospektives Ermessen eingeräumt werden. 
Den betroffenen Grundeigentümern darf jedoch durch den Anschluss an eine Fernwär-
meanlage keine wirtschaftliche Mehrbelastung entstehen. Davon, dass das Gemeinwe-
sen  den  Rahmen  des  Schätzungsermessens  zu  seinen  Gunsten  ausschöpfen  dürfe, 

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kann aber nicht die Rede sein. Daran ändert auch nichts, dass an der Verwendung er-
neuerbarer Energien ein ausgewiesenes öffentliches Interesse besteht, hat doch bereits 
der  Gesetzgeber  eine  klare  Wertung  der  privaten  und  öffentlichen  Interessen  vorge-
nommen, indem er verlangt, dass dem Eigentümer durch den Anschluss an die öffentli-
che Fernwärmeanlage keine wirtschaftliche Mehrbelastung entstehen darf. (...)

6. c) Das vorgelegte Gutachten weist inhaltliche Mängel auf. Dies zunächst mit Be-
zug auf den Ölpreis, welcher dem Wirtschaftlichkeitsvergleich nach Ansicht der Gutach-
ter zugrunde zu legen ist (Mittel 2000 oder 20jähriges Mittel). Wie das Verwaltungsge-
richt  im Entscheid  VB.1999.00009  festgestellt  hat,  ist  den  schwankenden  Preisen  der 
einzelnen Energieträger durch einen «nach den Regeln der Statistik anerkannten Spiel-
raum  des  Schätzungsermessens»  Rechnung  zu  tragen. Dies bedeutet namentlich, den 
Erhebungszeitraum  so  zu  wählen,  dass  der  ermittelte  Wert  repräsentativ  ausfällt.  Ein 
Abstellen  auf  das  Ölpreismittel  des  Jahres  2000  fällt  damit  von  vornherein  ausser  Be-
tracht.  Das  20jährige  Mittel,  welches  von  den  Gutachtern  gleichermassen  favorisiert 
wird, umfasst eine von 1980 bis 1985 dauernde Periode mit ungewöhnlich hohen Heiz-
ölpreisen;  in  den  Jahren  danach  (1986  bis  2000)  lagen  die  Preise,  wie  während  eines 
längeren Zeitraums zuvor (1967 bis 1979), auf einem deutlich tieferen Niveau. Damit ist 
eine  6jährige  Periode  mit  hohen  Preisen  innerhalb  eines  Zeitraumes  von  20  Jahren 
nicht  signifikant.  Das  bedeutet  selbstverständlich  nicht,  dass  die  Jahre  von  1980  bis 
1985  bei  der  Ermittlung  des  Heizölpreises  nicht  berücksichtigt  werden  dürfen;  sie  sind 
jedoch auf einen längeren Zeitraum (mindestens 30 Jahre) zu verteilen, damit den An-
forderungen  an  das  Schätzungsermessen  genügt  wird.  Das  Gutachten  ist  daher  inso-
weit zu berichtigen.