# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f57ae51-9d54-57a2-8e54-3380f153dbf2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 E-2908/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2908-2020_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2908/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,  

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso – 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 28. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2908/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

     I.   

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am (…) De-

zember 2015 in die Schweiz ein und suchte am 22. Dezember 2015 um 

Asyl nach. Er gab damals an, er sei am 1. Januar 2000 geboren. Eine vom 

SEM in Auftrag gegebene radiologische Knochenaltersanalyse ergab ein 

Knochenalter von (…) Jahren.  

A.b Anlässlich der Anhörung vom 29. Januar 2016 machte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen geltend, er sei in Mazar-i-Sharif geboren, wo er 

bis zur Ausreise gelebt habe. Als er ein Jahr alt gewesen sei, sei sein Vater 

gestorben. Er habe mit seiner Mutter und seinen Brüdern weiterhin im Haus 

seines Onkels väterlicherseits gewohnt und dieser habe, wie in Afghanis-

tan üblich, als Familienoberhaupt für sie gesorgt. Allerdings hätten er – 

nach der 5. Klasse – und seine Brüder die Schule gegen ihren Willen ab-

brechen und sieben Tage in der Woche im (…)geschäft des Onkels arbei-

ten müssen. Der Onkel habe sie auch manchmal geschlagen, wenn sie 

beispielsweise zu spät zur Arbeit gekommen seien. Aus dem Erlös einer 

(…)plantage, die nach dem Tod des Vaters seiner Mutter gehört habe, hät-

ten sie später auf dem Hof des Onkels ein eigenes Haus gebaut. In der 

Folge sei es zwischen dem Onkel und seiner Mutter zu Streitigkeiten ge-

kommen, weil der Onkel die (…)plantage habe verkaufen wollen, die Mut-

ter sich aber geweigert habe. Nach solchen Streitigkeiten habe die Mutter 

sich hin und wieder an ihren Herkunftsort B._______ zu ihrer Schwester 

begeben, wo sie auch ein Haus besitze. Auch die (…)plantage liege an 

diesem Ort, ungefähr (…) Autostunde entfernt von Mazar-i-Sharif. Der Be-

schwerdeführer habe die schwierigen Lebensumstände nicht mehr ertra-

gen, insbesondere die ständigen Streitigkeiten, die Krankheit seiner Mutter 

([…]) und den Umstand, dass er nicht mehr habe die Schule besuchen 

können, sondern habe arbeiten müssen. Er habe sich deshalb im August 

2015 spontan entschlossen, sich seinem Cousin anzuschliessen, als die-

ser das Land verlassen habe. Mit den Behörden Afghanistans habe er nie 

Probleme gehabt. 

A.c Mit Verfügung vom 23. Februar 2016 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Es begründete sei-

nen Entscheid hinsichtlich der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und der 

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Seite 3 

Abweisung des Asylgesuchs mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs hielt das SEM fest, dass im Falle des Beschwerdeführers begünsti-

gende Umstände erkennbar seien.  

A.d Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-1777/2016 vom 5. Juli 2016 ab.  

 

     II.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 27. Juni 2017 gelangte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin mit einem Wiedererwägungsgesuch an das SEM. 

Zur Begründung stützte sich die Rechtsvertreterin auf ein Gespräch, das 

am 29. Mai 2017 zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Vertrau-

ensperson stattgefunden habe. Dabei habe die Vertrauensperson erfah-

ren, dass die Mutter des Beschwerdeführers vor kurzem in der Türkei ge-

storben sei, dies auf der Flucht, die sie zusammen mit den beiden Brüdern 

des Beschwerdeführers angetreten habe. In der Folge seien die Brüder mit 

dem Leichnam nach Afghanistan zurückgekehrt, wo die Mutter beerdigt 

worden sei. Die Brüder hätten die Teilnahme des Onkels an der Beerdigung 

verhindern können und als Beleg werde eine Fotografie eingereicht. Der 

Beschwerdeführer habe keine Kernfamilie mehr im Heimatland. Seine Brü-

der lebten in armen Verhältnissen beim Onkel und müssten als Tanzkna-

ben arbeiten, sie würden ausserdem die Flucht erneut antreten. Der Be-

schwerdeführer sei bereits vor seiner Flucht als Tanzknabe missbraucht 

worden und hätte bei einer Rückkehr keinen Schutz in Afghanistan. 

Schliesslich sei auch die verschlechterte Lage in Mazar-i-Sharif zu berück-

sichtigen. 

B.b Mit Verfügung vom 25. Juli 2017 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch des Beschwerdeführers ab und erklärte die Verfügung vom 

23. Februar 2016 für rechtskräftig und vollstreckbar. Es begründete die Ab-

weisung mit der Unglaubhaftigkeit beziehungsweise dem fehlenden Nach-

weis der Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach seine Mutter auf der 

Flucht gestorben sei und seine Brüder beabsichtigten, Afghanistan erneut 

zu verlassen. Die neuen Arztberichte würden an der rechtskräftig beurteil-

ten Unglaubhaftigkeit hinsichtlich seines Verhältnisses zu seinem Onkel 

nichts zu ändern vermögen. Es hielt folglich am Vorliegen begünstigender 

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Seite 4 

Umstände im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

fest.  

B.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. August 2017 wurde mit 

Urteil E-4815/2017 vom 25. November 2019 vom Bundesverwaltungsge-

richt abgewiesen.  

 

     III.  

C.   

Am 29. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz er-

neut ein Wiedererwägungsgesuch ein, worin er beantragte, es sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Als Folge davon 

sei die Verfügung des SEM vom 23. Februar 2016 aufzuheben und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bis zum Entscheid über die Sache. 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Auferlegung von Ver-

fahrenskosten sei zu verzichten. Ausserdem sei ihm eine amtliche Rechts-

vertretung beizuordnen.  

Er weise darauf hin, dass er den Umstand, wonach er in Afghanistan keine 

Kernfamilie mehr habe, da seine Mutter gestorben und sein Bruder 

C._______ ausgereist sei, nun mit neuen Beweismitteln belegen könne. 

Seine Mutter sei nicht wie im Wiedererwägungsgesuch vom 27. Juni 2017 

dargelegt in der Türkei verstorben, sondern bereits in Afghanistan, an der 

Grenze zur Türkei. Er habe im Jahr 2017 von seinen Brüdern erfahren, 

dass sie mit der Mutter in die Türkei ausreisen würden. In der Folge habe 

er während ein bis zwei Wochen nichts mehr von ihnen gehört, weshalb er 

dachte, sie seien zum Zeitpunkt des Todes der Mutter bereits in der Türkei 

gewesen. Obwohl sein Onkel als Oberhaupt der Familie gelte, habe er (der 

Beschwerdeführer) in Afghanistan mit seiner Mutter und seinen Brüdern in 

einem separaten Haus gelebt. Auch die Reise in die Schweiz sei nicht etwa 

vom Onkel, sondern von seiner Mutter finanziert worden. All dies deute auf 

seine enge Beziehung zu seiner Mutter hin. Da die Mutter erst im (…) 2017 

verstorben sei, somit nach Erlass des negativen Asylentscheides sowie 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2016  

(E-1777/2016), würden nachträglich veränderte Verhältnisse vorliegen, 

aufgrund derer die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Gesuch-

stellers nochmals zu prüfen sei. Sein Bruder habe überdies inzwischen in 

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Seite 5 

Griechenland um Asyl ersucht. Er habe somit zwei essentielle Bezugsper-

sonen verloren. Sein Bruder D._______ plane ebenfalls, Afghanistan zu 

verlassen. Aufgrund seiner Beziehung zu seinem Onkel, der ihn als Tanz-

knabe missbraucht habe, könne von ihm nicht erwartet werden, dass er 

sich in dessen Obhut begebe. Durch diesen Missbrauch sei sein psychi-

scher Zustand nach wie vor labil, weshalb es sich bei ihm um eine verletz-

liche Person handle. Er sei nach wie vor in Behandlung und werde sobald 

als möglich einen aktuellen Arztbericht nachreichen. Es sei folglich festzu-

halten, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland keinen Schutz so-

wie kein tragfähiges familiäres und soziales Netz mehr habe und somit 

auch nicht mehr über eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Er habe Af-

ghanistan im Alter von knapp (…) Jahren verlassen, keinen Beruf erlernt 

und könne sich sein Existenzminimum in Afghanistan somit nicht selbstän-

dig sichern. Aufgrund der familiären Probleme würde er auch keinerlei Un-

terstützung von seinem Onkel erhalten. Ausserdem sei er auf eine psycho-

logische Behandlung angewiesen. Es lägen somit keine begünstigenden 

Umstände vor, weshalb der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan unzu-

mutbar sei. 

Als Beweismittel legte er die Todesbescheinigung seiner Mutter im Original, 

Kopien der Spitalunterlagen aus E._______, Pakistan, betreffend die me-

dizinische Behandlung der Mutter im (…) 2015, ein Foto des griechischen 

Ausweises für Asylsuchende des Bruders C._______, eine Kopie der 

Tazkira desselben Bruders sowie eine Kopie der Anfrage an das Amt für 

soziale Sicherheit betreffend die Fürsorgebestätigung bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 5. Februar 2020 wies die Vorinstanz das Migrationsamt 

des Kantons F._______ auf die neue Eingabe hin und ersuchte um einst-

weilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 

E.  

Am 27. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer den in Aussicht ge-

stellten Arztbericht nach, gemäss welchem er weiterhin an einer posttrau-

matischen Belastungsstörung mit leichter depressiver Episode leide und in 

ambulanter psychiatrischer Behandlung sei. Es habe in der Schweiz bisher 

eine gewisse psychische Stabilisierung erreicht werden können. Eine Weg-

weisung nach Afghanistan hätte jedoch eine Verschlimmerung seines Ge-

sundheitszustandes zur Folge und würde den künftigen Krankheitszustand 

negativ beeinflussen.  

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Seite 6 

F.  

Mit Schreiben vom 21. April 2020 reichte der Beschwerdeführer die Spital-

unterlagen betreffend die medizinische Behandlung seiner Mutter in 

E._______, Pakistan, im (…) 2015 im Original nach.  

G.  

Mit Verfügung vom 28. April 2020 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such des Beschwerdeführers ab, trat auf die Vorbringen betreffend die 

Misshandlungen durch den Onkel mangels funktioneller Zuständigkeit zur 

Prüfung derselben nicht ein und erklärte die Verfügung vom 23. Februar 

2016 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine Gebühr 

von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu.  

H.  

Mit Beschwerde vom 4. Juni 2020 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 28. April 

2020. Die Vorinstanz sei anzuweisen, wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Wegweisung nach Afgha-

nistan abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiv-

effekt der Beschwerde entschieden habe. Schliesslich sei unter Beiord-

nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin die 

vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Als Beilage liess der Beschwerdeführer dem Gericht einen USB-Stick mit 

zwei Videos seines Bruders C._______ mit Übersetzung, ein aktuelles 

Foto desselben Bruders an der serbischen Grenze sowie von dessen ser-

bischer Essenskarte, ein Foto der Tazkira seines Bruders D._______ sowie 

eine Kopie der Anfrage an das Amt für soziale Sicherheit betreffend die 

Fürsorgebestätigung zukommen.  

 

 

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Seite 7 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juni 2020 setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch aus. Gleichentags reichte 

die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihre Vollmacht nach.  

J.  

Am 8. Juni 2020 reichte das Amt für soziale Sicherheit des Kantons 

F._______ eine Aufstellung über die bis im Mai 2019 für den Beschwerde-

führer aufgebrachten Fürsorgeleistungen zu den Akten. 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

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Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 – 68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Be-

weismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdever-

fahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der 

Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine 

Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

darstellen können (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] 

BGG; vgl. BVGE 2013/22). 

Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich nicht 

dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- 

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Seite 9 

und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen 

für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

4.2 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht 

in Abrede gestellt hat und darauf – mit nachfolgender Einschränkung 

(E.4.3) – eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 

sie in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiederer-

wägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehal-

ten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im 

Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-

5049/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 4.2). 

4.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wurden die geltend gemachte 

Misshandlung durch den Onkel des Beschwerdeführers und die angeblich 

dadurch verursachten psychischen Probleme des Letzteren bereits im or-

dentlichen Asylverfahren (Misshandlung) und im ersten Wiedererwägungs-

verfahren (Misshandlung und psychische Probleme) als unglaubhaft bezie-

hungsweise nicht genügend gravierend qualifiziert (vgl. rechtskräftige Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts E-1777/2016 vom 5. Juli 2016 und E-

4815/2017 vom 25. November 2019). Der Beschwerdeführer macht zu den 

geltend gemachten Misshandlungen durch den Onkel keine nachträglich 

entstandenen Sachverhaltselemente geltend. Das SEM ist daher zu Recht 

auf die Vorbringen betreffend die behauptete Misshandlung durch den On-

kel nicht eingetreten. 

Dasselbe gilt für die psychischen Probleme des Beschwerdeführers, wel-

che – wie die Vorinstanz zutreffend erwägt – nur revisionsweise vom Ge-

richt geprüft werden können, da gemäss dem neuesten Arztbericht vom 

30. Januar 2020 seit dem Urteil vom 25. November 2019 nicht von einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes und folglich einer nachträg-

lich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sachlage auszugehen ist. 

Wie bereits im Arztbericht, welcher dem Bundesverwaltungsgericht im 

Rahmen des Verfahrens E-4815/2017 vorgelegt worden war, wird beim Be-

schwerdeführer auch gemäss dem neuen Arztbericht eine posttraumati-

sche Belastungsstörung und eine depressive Episode diagnostiziert. Letz-

tere wird nur noch als "leicht" bezeichnet und eine gewisse psychische Sta-

bilisierung habe erreicht werden können. Damit erübrigen sich weitere Er-

örterungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und es kann 

vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil des BVGer 

E-4815/2017 vom 25. November 2019 (E. 5.2.2.4) verwiesen werden.  

E-2908/2020 

Seite 10 

4.4 Auf die übrigen geltend gemachten Punkte des Gesuchs ist die Vo-

rinstanz eingetreten und hat diese rechtlich korrekt als Wiedererwägungs-

gesuch qualifiziert. Materieller Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

sind somit in erster Linie die Fragen, ob der Tod der Mutter des Beschwer-

deführers sowie die Ausreise seines Bruders glaubhaft gemacht werden 

konnten und ob dies allenfalls zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Afghanistan führen könnte.  

5.   

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Voll-

zug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führte 

das SEM zum einen aus, die Vorbringen zum geltend gemachten Tod der 

Mutter des Beschwerdeführers und die in diesem Zusammenhang als neu 

entstandenes Beweismittel eingereichte Todesbescheinigung enthielten 

zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten, welche diese als unglaub-

haft erscheinen liessen. So habe er zunächst angegeben, die Mutter sei in 

der Türkei gestorben und seine Brüder hätten diese dann nach Afghanistan 

zurückgebracht, um sie dort zu beerdigen. Im zweiten Wiederwägungsge-

such mache er nun geltend, seine Mutter sei noch in Afghanistan gestor-

ben, bevor sie aus dem Land ausgereist sei und die Grenze zur Türkei 

passiert habe. Bei dieser Behauptung handle es sich offensichtlich um ei-

nen nachträglich angepassten Sachverhalt. Wäre die Mutter tatsächlich auf 

der Flucht aus ihrem Heimatstaat an einem Herzinfarkt verstorben, so wäre 

anzunehmen, dass er wüsste, dass Afghanistan keine gemeinsame 

Grenze mit der Türkei besitze. Ferner würden zahlreiche Ungereimtheiten 

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Seite 11 

der Todesbescheinigung darauf hindeuten, dass es sich um ein auf Nach-

frage ausgestelltes Dokument handle, weshalb es den Charakter eines Ge-

fälligkeitszeugnisses aufweise. So sei verwunderlich, dass die Todesbe-

scheinigung gemäss Angaben auf dem Dokument am 23. Dezember 2019 

ausgestellt worden sei, die Mutter aber bereits am (…) 2017 verstorben 

sein soll. Es sei höchst ungewöhnlich, dass eine Todesbescheinigung über 

(…) Jahre nach Versterben ausgestellt werde. Weiter sei auf der Todesbe-

scheinigung vom «(…)» (dem […] nach gregorianischem Kalender) als 

«Admit Date» die Rede. Zudem seien unter der Rubrik «Treatment in Hos-

pital» acht verschiedene Tabletten eingetragen, welche der Mutter offenbar 

verschrieben worden sein sollen. Als Todesdatum sei schliesslich der (...) 

2017 verzeichnet. Diesen Angaben zufolge weise das Dokument eher 

nach, dass die Person, für die es ausgestellt worden sei, am (…) 2017 in 

einem Krankenhaus hospitalisiert worden und zehn Tage später, am (...) 

2017, dort an den Folgen eines Herzinfarktes verstorben sei. Die Angaben 

deckten sich keineswegs mit dem geltend gemachten Sachverhalt, wonach 

die Mutter des Beschwerdeführers im Auto anlässlich der Ausreise aus Af-

ghanistan an einem Herzinfarkt gestorben sei. Schliesslich bestünden 

auch Zweifel an der Authentizität des Dokuments mit Bezug auf die darin 

angegebenen Personalien. Während der Beschwerdeführer im Asylverfah-

ren angegeben habe, seine Mutter heisse mit Vornamen «G._______», ei-

nen Nachnamen habe sie nicht oder er würde diesen nicht kennen, werde 

der Name der verstorbenen Person auf der Todesbescheinigung mit «Bibi 

H._______» angegeben. Es möge diesbezüglich noch einigermassen er-

klärbar erscheinen, wie der Name «Bibi», der in Afghanistan den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zufolge «Schwester» bedeute, auf dem To-

tenschein stehe. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, weshalb auf dem Do-

kument der Name «H._______» vermerkt sei, den er noch nie erwähnt 

habe. Zudem sei den Spitalunterlagen aus Pakistan zu entnehmen, dass 

die Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2015 (…) Jahre alt gewesen 

sei. Gemäss Todesbescheinigung sei sie hingegen zum Zeitpunkt ihres To-

des im Jahr 2017 (…)-jährig gewesen. Es sei folglich zu vermuten, dass es 

sich bei der Person, für welche die Todesbescheinigung ausgestellt worden 

sei, nicht um die Mutter des Beschwerdeführers handle. Es sei ihm folglich 

weder gelungen, den Tod seiner Mutter zu belegen noch glaubhaft zu ma-

chen. 

Zum anderen bestünden auch Zweifel, ob es sich bei der Person, der die 

griechischen Behörden offenbar am (…) 2019 einen Asylausweis ausstell-

ten, um den Bruder des Beschwerdeführers handle. So erstaune es, dass 

E-2908/2020 

Seite 12 

der Person, welche bei den griechischen Behörden am (…) 2019 ein Asyl-

gesuch eingereicht habe, erst am (…) 2019 ein Asylausweis ausgestellt 

worden sei. In diesem Zusammenhang dränge sich die Vermutung auf, 

dass es sich auch hier um ein Fabrikat handle, das darauf abziele, den 

Anschein zu erwecken, dass das Dokument nach dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-4815/2017 vom 25. November 2019 entstanden sei, 

damit es wiedererwägungsweise geltend gemacht werden könne. Wäh-

rend diese Ungereimtheit noch durch behördliche Ineffizienz oder durch 

den Umstand, dass es sich nicht um den ersten Asylausweis handle, erklärt 

werden könne, könne die fehlende Übereinstimmung der Angaben der Per-

son auf dem Dokument mit den Angaben des Beschwerdeführers zu sei-

nem Bruder C._______ (Jahrgang […] bzw. […]) nicht erklärt werden.  

Der Umstand, dass sich die Mutter des Beschwerdeführers offenbar auf-

grund ihrer gesundheitlichen Probleme in Pakistan habe behandeln lassen, 

lasse vermuten, dass seine Familie in Afghanistan gehobenen gesell-

schaftlichen Kreisen angehöre. Auf diesen Umstand deute auch hin, dass 

der Beschwerdeführer für seine Reise nach Europa im Jahr 2015 gemäss 

eigenen Angaben USD 3'500 bis 4'000 habe bezahlen können und dass 

sowohl seine Mutter als auch sein Bruder C._______ den Namensteil 

«I._______» tragen würden, wobei es sich um einen Titel handle, den nur 

muslimische Gläubige führen dürften, die eine Pilgerreise nach Mekka un-

ternommen hätten. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet diesen Vorwürfen zunächst, dass es 

sich bei der Erwähnung einer angeblichen afghanisch-türkischen Grenze 

offensichtlich um einen Flüchtigkeitsfehler seiner Rechtsvertreterin handle, 

welcher nicht ihm angelastet werden könne. Die Mutter sei im Iran und 

nicht in Afghanistan gestorben, was sein Bruder in der beigelegten Video-

aufnahme nochmals erkläre. Zu den auf der Todesbescheinigung aufge-

führten Daten sei anzumerken, dass diese im Dezember 2019 auf Nach-

frage seines Bruders D._______ ausgestellt worden sei. Dies bedeute je-

doch keinesfalls, dass diesem Dokument lediglich der Charakter eines Ge-

fälligkeitszeugnisses zukomme. Vielmehr sei es nachvollziehbar und ver-

ständlich, dass er sich nach dem Erhalt des negativen Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts – in dem ihm der Tod seiner Mutter nicht geglaubt 

wurde – um weitere Beweismittel aus Afghanistan bemüht habe. Auch 

wenn die Todesbescheinigung erst nachträglich und auf Anfrage hin aus-

gestellt worden sei, seien die Ärzte und Behörden dennoch daran gehalten, 

die Wahrheit zu beurkunden. Das auf der Todesbescheinigung aufgeführte 

«Admit Date» sei das Ankunftsdatum der Brüder mit der Mutter im Spital. 

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Seite 13 

Die Mutter sei wie dargelegt bereits im Auto an einem Herzinfarkt gestor-

ben und ihr Leichnam sei nach der Ankunft im Spital zehn Tage lang ge-

kühlt im Spital gelagert worden, da seine Brüder die Mutter erst zehn Tage 

später hätten beerdigen können. Dies erkläre die Differenz von zehn Tagen 

mit dem zweiten auf der Todesbescheinigung aufgeführten Datum. Da die 

Mutter bei der Ankunft im Spital bereits verstorben war, handle es sich beim 

zweiten Datum augenscheinlich nicht um das korrekte Todesdatum. Diese 

Ungenauigkeit in der Dokumentation durch das Spital könne allerdings 

nicht ihm angelastet werden. Die aufgeführten Medikamente und Behand-

lungen der Mutter durch das Spital seien nicht im (…) 2017 verabreicht 

worden; das Dokument halte vielmehr die bisherige Behandlung durch das 

Spital fest. Beim Titel «Bibi» handle es sich um einen Titel, den muslimi-

sche Gläubige führen dürften, die eine Pilgerreise nach Mekka unternom-

men hätten. Gemäss seinen Kenntnissen sei im Pass seiner Mutter ihr 

Name mit «G._______ H._______» vermerkt worden. «G._______» be-

deute (…) und sei der Rufname seiner Mutter, als sie ledig gewesen sei. 

Nach der Heirat habe sie den Namen «H._______» angenommen. Als er 

damals bei seiner BzP nach dem Namen seiner Mutter gefragt worden sei, 

habe er «G._______» angegeben, da dies für ihn der Name seiner Mutter 

sei. Dass der Name der Mutter sehr wohl auch «H._______» beinhalte, 

zeige auch die Tatsache, dass auf dem griechischen Ausweis seines Bru-

ders der Name der Mutter mit «H._______» verzeichnet sei. Die Differenz 

der Altersangabe seiner Mutter auf den pakistanischen Spitaldokumenten 

zur Todesbescheinigung erkläre sich dadurch, dass sie Analphabetin ge-

wesen sei und mangels genauer Kenntnis bei Spitalbesuchen ihr Geburts-

jahr nicht immer korrekt angegeben habe.  

Bezüglich des Asylausweises seines Bruders sei darauf hinzuweisen, dass 

allgemein bekannt sei, dass die Asylverfahren in Griechenland aufgrund 

Unterbesetzung und schlechter Organisation der Behörden übermässig 

lange dauern würden. Dass ihm der Ausweis erst ein halbes Jahr nach dem 

Asylgesuch ausgestellt worden sei, sei daher durchaus möglich bezie-

hungsweise sogar sehr wahrscheinlich. Des Weiteren wäre es der Vo-

rinstanz zumutbar gewesen, bei den griechischen Asylbehörden und mit-

tels Eurodatenbank abzuklären, wann sein Bruder in Griechenland einge-

reist und ihm sein Asylausweis ausgestellt worden sei. In Bezug auf das 

Geburtsdatum seines Bruders sei anzumerken, dass es sich bei seinen 

Angaben anlässlich der BzP um eine Schätzung gehandelt und er das ge-

naue Geburtsjahr nicht gekannt habe. Aus dieser Abweichung der Daten, 

lasse sich nicht ableiten, dass es sich bei der Person auf dem Ausweis 

nicht um seinen Bruder handle. So habe er auch eine Kopie der Tazkira 

E-2908/2020 

Seite 14 

seines Bruders eingereicht und beide seien bereit, die Verwandtschaft mit-

tels DNA-Test zu beweisen. Sein Bruder sei mittlerweile weiter nach Ser-

bien gereist, wo er sich in einer Asylunterkunft aufhalte.  

Mit seinem zweiten Bruder D._______ habe er seit ungefähr einem Monat 

keinen Kontakt mehr und kenne dessen aktuellen Aufenthaltsort nicht. Da 

auch er Afghanistan habe verlassen wollen, gehe er von dessen Ausreise 

aus.  

Er verfüge in Afghanistan ausserdem über keine gesicherte Wohnsituation. 

Die (...)plantage, welche sich im Besitz der Familie befunden habe, sei in-

zwischen von der Tante verkauft worden und die Tante selbst sei unbe-

kannten Aufenthaltes. Auch von ihrer Seite könne er bei einer Rückkehr 

somit keine Unterstützung erwarten. Aufgrund seiner zerrütteten Bezie-

hung zu seinem Onkel könne zudem nicht erwartet werden, dass dieser 

ihn bei einer Rückkehr unterstützen würde. In Afghanistan seien abgese-

hen von den Eltern die übrigen Verwandten auch nicht zur Unterstützung 

verpflichtet. Der alleinige Umstand, er habe in Afghanistan keine finanziel-

len Sorgen gehabt, führe nicht zum Vorliegen begünstigender Umstände 

die einen Wegweisungsvollzug zumutbar machen würden. Die Gesamtbe-

urteilung sämtlicher Faktoren müsse zum Schluss führen, dass in seinem 

Fall keine begünstigenden Voraussetzungen vorlägen.  

7.   

7.1 Es ist im Folgenden zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, 

eine veränderte Sachlage darzutun, welche der Zumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung entgegenstehen würde.  

7.1.1 Mit den neu eingebrachten Videos des Bruders C._______ des Be-

schwerdeführers kann davon ausgegangen werden, dass dieser Afghanis-

tan verlassen und in Serbien um Asyl ersucht hat. Die Ausführungen der 

Vorinstanz betreffend den griechischen Asylausweis sind durch diese 

neuen Eingaben als obsolet zu betrachten.  

7.1.2 Hinsichtlich des geltend gemachten Todes der Mutter des Beschwer-

deführers ist diesem zwar beizupflichten, dass das Ausstellungsdatum der 

Echtheit des Dokuments nicht widerspricht, zumal er selbst einräumt, sein 

Bruder habe die Todesbescheinigung nach dem Ergehen des letzten bun-

desverwaltungsgerichtlichen Urteils ausstellen lassen. Dass die Mutter auf-

grund ihres Analphabetismus ihr Alter nicht habe wiedergeben können, 

scheint allerdings wenig plausibel, weshalb die erhebliche Altersdifferenz 

E-2908/2020 

Seite 15 

grundsätzlich gegen die Version des Beschwerdeführers spricht. Auch die 

unterschiedlichen Namensbezeichnungen werfen Zweifel auf. Während 

der Beschwerdeführer als Name seiner Mutter «G._______» genannt hat 

(vgl. A4 Ziff. 1.16.04), hat sein Bruder offenbar bei seinem Asylgesuch in 

Griechenland den Namen «H._______» angegeben. Den Spitalunterlagen 

ist wiederum «(…) I._______» und «(…) H._______» als Name der Mutter 

der beiden zu entnehmen. Diese Unklarheit kann aber offenbleiben, da – 

wie die Vorinstanz zutreffend ausführt – anhand des Inhalts des Doku-

ments vielmehr davon auszugehen ist, dass die Person, für die es ausge-

stellt wurde, am (…) 2017 ins Spital eingeliefert und zehn Tage später an 

einem Herzinfarkt gestorben ist. Deshalb vermögen auch die Erklärungs-

versuche betreffend den Ort des Todeseintritts und die 10-tägige Differenz 

des Spitaleintritts beziehungsweise des Todeszeitpunkts, nicht zu überzeu-

gen. Es ist folglich nicht auszuschliessen, dass die Mutter des Beschwer-

deführers mittlerweile gestorben ist, allerdings nicht auf der Flucht aus Af-

ghanistan, sondern vielmehr nach einem zehntägigen Spitalaufenthalt in 

ihrem Heimatstaat.  

7.1.3 Letztlich muss dieses Vorbringen aber nicht abschliessend geklärt 

werden, da die Ausreise des Bruders C._______ und der mögliche Tod der 

Mutter die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan nicht 

in Frage zu stellen vermögen. Soweit der Beschwerdeführer geltend 

macht, er kenne weder den Aufenthaltsort seines Bruders D._______ noch 

denjenigen seiner Tante, die inzwischen die (...)plantage verkauft habe, 

handelt es sich um unbelegte Behauptungen beziehungsweise Vermutun-

gen. Es ist somit davon auszugehen, dass sich beide nach wie vor in Af-

ghanistan aufhalten und ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kön-

nen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem letzten den Beschwer-

deführer betreffenden Urteil zudem festgehalten, dass das Verhältnis zum 

Onkel unter Umständen aus anderen als den vorgebrachten Gründen be-

lastet sein möge, dass aber dennoch auch von seiner Seite eine gewisse 

Unterstützung erwartet werden könne, sollte der Beschwerdeführer darauf 

angewiesen sein (vgl. Urteil des BVGer E-4815/2017 vom 25. November 

2019 E. 5.2.2.1). Hinsichtlich der gefestigten Wohnsituation und der Mög-

lichkeiten zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz kann vollumfäng-

lich auf die entsprechenden Erwägungen im besagten Urteil (vgl. a.a.O. E. 

5.2.2.2) verwiesen werden. Schliesslich ist – in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz – aufgrund von mehreren Indizien (medizinische Behandlung 

der Mutter im Ausland, Pilgerreise nach Mekka) davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer gehobenen Gesellschaftskreisen in Afghanistan an-

gehört, was zusätzlich als begünstigender Faktor zu werten ist.  

E-2908/2020 

Seite 16 

7.2 Nach eingehender Prüfung der Akten stellt das Bundesverwaltungsge-

richt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz somit fest, dass es dem Be-

schwerdeführer mit seinen Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht 

gelingt, eine veränderte Sachlage darzutun, welche der Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung entgegenstehen würde. Die Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

weismittel vermögen daran nichts zu ändern. Das SEM hat das entspre-

chende Gesuch zu Recht abgewiesen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– fest-

zusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägun-

gen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen 

Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 

10.   

Die mit superprovisorischer Massnahme vom 5. Juni 2020 verfügte einst-

weilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorliegen-

den Urteil dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Der mit Verfügung vom 5. Juni 2020 angeordnete Vollzugsstopp wird auf-

gehoben.  

3.   

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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