# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d7a28d2-6be7-5902-b4bc-5c2b395c87a5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.12.2021 UH210270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH210270_2021-12-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH210270-O/U/HON 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Ger-

wig, Oberrichter lic. iur. D. Oehninger und Gerichtsschreiberin lic. iur. 

F. Gisler Monzón 

 

Beschluss vom 29. Dezember 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics 

X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Erkennungsdienstliche Erfassung und Abnahme eines Wangen-
schleimhautabstrichs mit Erstellen eines DNA-Profils  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 
3. August 2021, C-8/2021/10026450 
 
  

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 

führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, Nötigung im 

Sinne von Art. 181 StGB und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sin-

ne von Art. 292 StGB. Sie wirft ihm vor, am 25. Juli 2021 und mehrfach am 1. Au-

gust 2021 sowie am 2. und 7. August 2021 die Verkaufsfläche der B._____-

Tankstelle an der C._____-strasse ... in D._____ betreten zu haben, obwohl ihm 

am 17. Mai 2021 durch die Betreiberin der Tankstelle ein Hausverbot erteilt wor-

den war, was er gewusst und worüber er sich wissentlich und willentlich hinweg-

gesetzt habe. Mit dem Betreten der Verkaufsfläche der erwähnten Tankstelle am 

7. August 2021 habe der Beschwerdeführer auch gegen die GSG-Verfügung der 

Kantonspolizei Zürich vom 2. August 2021 sowie die Verfügung des Bezirksge-

richts Pfäffikon vom 5. August 2021 verstossen, mit welchen Verfügungen dem 

Beschwerdeführer untersagt worden sei, die B._____-Tankstelle in D._____ so-

wie das umliegende Rayon gemäss Planbeilage der GSG-Verfügung vom 2. Au-

gust 2021 zu betreten. Der Beschwerdeführer habe wiederholt, mindestens fünf-

mal den Arbeitsplatz der Geschädigten E._____ an der vorgenannten Örtlichkeit 

aufgesucht, um die Geschädigte dort zu sehen, obwohl er gewusst habe, dass die 

Geschädigte dies nicht wolle. Durch dieses aufdringliche Verhalten habe der Be-

schwerdeführer die Geschädigte in Angst versetzt, so dass diese sich nicht mehr 

getraut habe, während der Pause nach draussen zu gehen, und sich auf dem Ar-

beitsweg ständig verfolgt gefühlt habe. Dadurch habe der Beschwerdeführer die 

Geschädigte in ihrer freien Willensbildung und -betätigung wissentlich und willent-

lich eingeschränkt bzw. dies zumindest in Kauf genommen (vgl. Urk. 12: Antrag 

auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 9. August 2021). 

2. Am 2. August 2021 ordnete die Kantonspolizei Zürich einen Wangen-

schleimhautabstrich (WSA) an und beantragte die Erstellung eines DNA-Profils 

(Urk. 12: Formular ED-Erfassung/Antrag auf DNA-Profilerstellung). Am 3. August 

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2021 verfügte die Staatsanwaltschaft u.a. eine DNA-Profilerstellung vom abzu-

nehmenden Wangenschleimhautabstrich (Urk. 5/2 = Urk. 6). 

3. Dagegen liess der Beschwerdeführer durch seine amtliche Verteidigerin 

am 16. August 2021 Beschwerde erheben (Urk. 2-4). Beantragt wird, es sei die 

Verfügung aufzuheben, und es sei auf die Erstellung eines DNA-Profils zu ver-

zichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse (vgl. 

Urk. 4 S. 2). 

4. Mit Verfügung vom 18. August 2021 wurde die Beschwerdeschrift der 

Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme und Einreichung der Akten übermittelt 

(Urk. 8). Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 26. August 2021 (Urk. 10) 

samt Beilagen (Urk. 11/1-2) Stellung und beantragte sinngemäss die Abweisung 

der Beschwerde. Mit der Stellungnahme reichte die Staatsanwaltschaft die (unak-

turierten) Untersuchungsakten ein (Urk. 12). Mit Verfügung vom 27. August 2021 

wurde die Eingabe der Staatsanwaltschaft der amtlichen Verteidigerin zur Replik 

übermittelt (Urk. 14). Die amtliche Verteidigerin hat sich innert Frist nicht weiter 

vernehmen lassen. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

II. 

1. Mit der angefochtenen Verfügung wurde neben der Abnahme eines Wan-

genschleimhautabstriches (Dispositiv-Ziffer 2) und der Erstellung eines DNA-

Profils von diesem Abstrich (Dispositiv-Ziffer 3) in Dispositiv-Ziffer 1 auch die er-

kennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers (Erstellen von Ganzkör-

per- und Porträtfotografien sowie Fotografien besonderer Körpermerkmale und 

Tattoos sowie die Abnahme von Finger- und Handflächenabdruck-Spuren) verfügt 

(Urk. 6 S. 2). Mit der Beschwerde wurde zwar neben dem Absehen von der Er-

stellung eines DNA-Profils die Aufhebung der gesamten angefochtenen Verfü-

gung verlangt. In der Beschwerdebegründung wird jedoch nur noch auf die ange-

ordnete DNA-Analyse Bezug genommen und diese Anordnung gerügt. Da die 

Beschwerde begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), d.h. genau anzu-

geben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe 

einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden 

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(Art. 385 Abs. 1 StPO), ist auf Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung 

(Anordnung erkennungsdienstliche Erfassung) bzw. auf den diesbezüglichen 

(blossen) Antrag des Beschwerdeführers mangels genügend substantiierter Rüge 

im Folgenden nicht weiter einzugehen. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Be-

schwerdeführer werde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt. Die Ab-

nahme eines Wangenschleimhautabstriches sowie die Erstellung eines DNA-

Profils wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer früher oder im laufen-

den Strafverfahren hinreichend Anlass für die Annahme der Beteiligung an unauf-

geklärten oder zukünftigen Verbrechen oder Vergehen gegeben habe, weil er das 

Opfer seit dem 7. März 2021 wiederholt an dessen Arbeitsort aufgesucht habe 

und gegen dessen ausdrücklichen Willen den Kontakt zu ihm gesucht haben soll, 

wobei die Häufigkeit der Belästigungshandlungen seit Juni 2021 deutlich zuge-

nommen habe. Es bestehe damit die erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sich der 

Beschwerdeführer an unaufgeklärten oder künftigen Verbrechen oder Vergehen 

beteiligt habe bzw. sich beteiligen werde, weil insbesondere dessen zukünftiges 

Verhalten unberechenbar erscheine, zumal er der Polizei bereits im März 2021 

versprochen haben soll, dem Opfer nicht mehr nachzustellen, woran er sich je-

doch nicht gehalten habe (Urk. 6). 

2.2 Der Beschwerdeführer lässt dagegen einwenden, es sei in keiner Hin-

sicht notwendig, für die Aufklärung des von ihm eingestandenen Tatverdachts ei-

ne DNA-Analyse durchzuführen. So habe er eingestanden, gegen das Hausver-

bot betreffend die B._____-Tankstelle an der C._____-strasse …. [recte: …] in 

D._____ verstossen zu haben. Sodann lägen Videoaufnahmen des Beschwerde-

führers in den Akten, auf denen zu sehen sei, wie er am 2. August 2021 die 

B._____-Tankstelle betrete. Gemäss Aussage der Stadtpolizei gegenüber dem 

Beschwerdeführer gäbe es offenbar auch Fotos davon, wie dieser die Tankstelle 

am 7. August 2021 betrete sowie Fotos des Beschwerdeführers mit den Kleidern, 

die dieser beim Betreten der Tankstelle an jenem Tag getragen habe. Die Ab-

nahme einer DNA-Probe erweise sich für die Aufklärung der Anlasstat des mehr-

fachen Hausfriedensbruchs im Übrigen als untauglich, zumal durch das Betreten 

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der Tankstelle durch eine Schiebetür kaum DNA-Spuren zurückgeblieben seien. 

Eine DNA-Probenahme und Analyse einzig zum Zweck, die beschuldigte Person 

von zukünftigen Delikten abzuhalten, sei unzulässig. Art. 255 StPO biete dafür 

keine Rechtsgrundlage. Die Staatsanwaltschaft lege auch nicht genau dar, inwie-

fern die DNA-Profilerstellung für die Täteridentifikation betreffend früher begange-

ne oder zukünftige Delikte erforderlich sei. Der Beschwerdeführer habe keinerlei 

Vorstrafen, die darauf hinweisen würden, dass er in der Vergangenheit Delikte 

von einer gewissen Schwere begangen haben könnte. Mit Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts vom 5. August 2021 sei ein Kontakt- und Rayon-

verbot angeordnet sowie dem Beschwerdeführer die Weisung erteilt worden, mit 

dem Gewaltschutzdienst der Kantonspolizei Zürich zusammen zu arbeiten und 

sich vom Männerbüro beraten zu lassen. Mit Verfügung des Zwangsmassnah-

mengerichts vom 11. August 2021 sei der Beschwerdeführer schliesslich in Un-

tersuchungshaft versetzt, und es sei ein psychiatrisches Gutachten angeordnet 

worden. Die Zwecke einer strafprozessualen Massnahme seien mit den erwähn-

ten Ersatz- bzw. Zwangsmassnahmen bereits ausreichend erfüllt. Es erscheine 

damit nicht notwendig, zusätzlich ein DNA-Profil des Beschwerdeführers zu er-

stellen. Es seien keine ausreichend erheblichen und konkreten Anhaltspunkte für 

eine Wiederholung der Tat vorhanden. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass 

sich das Verhalten des Beschwerdeführers derart verschlimmern werde, um die 

verlangte Schwere zukünftiger Delikte zu erreichen. Eine DNA-Analyse erscheine 

unverhältnismässig. Diese Zwangsmassnahme habe hinter andere, mildere Mittel 

wie etwa die Befragung der Beteiligten zurückzutreten (Urk. 4). 

2.3 Die Staatsanwaltschaft legt in ihrer Stellungnahme zunächst die gegen-

über dem Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe dar. Sodann verweist sie auf 

die beiden Vorstrafen des Beschwerdeführers vom 8. und 22. Juli 2021 wegen 

mehrfachen Hausfriedensbruchs zum Nachteil der B._____-Tankstelle an der 

C._____-strasse ... in D._____. Ungeachtet dieser Verurteilungen soll der Be-

schwerdeführer wiederum mindestens fünfmal die erwähnte Tankstelle betreten 

haben. Sodann bestünden beim Beschwerdeführer Hinweise auf eine psychische 

Störung. Gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers sei er nicht psy-

chisch krank und habe sich deshalb auch nicht behandeln lassen. Aufgrund der 

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bestehenden Hinweise auf eine beim Beschwerdeführer bestehende psychische 

Störung sei davon auszugehen, dass sich dieser in den Tatzeitpunkten in einem 

psychischen Ausnahmezustand befunden haben dürfte. Es bestehe der Verdacht, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Fähigkeit gemäss seiner Einsicht zu handeln 

zumindest zeitweise eingeschränkt sein könnte. Durch die Häufung der Vorfälle 

sei eine Aggravation des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers deutlich 

erkennbar. Obwohl die Geschädigte dem Beschwerdeführer wiederholt zu verste-

hen gegeben habe, dass sie nichts von ihm wolle, habe dieser wiederholt den 

Kontakt zu dieser gesucht. Am 4. August 2021 habe der stellvertretende Filiallei-

ter der Tankstelle dem Beschwerdeführer gesagt, die Geschädigte sei nicht an-

wesend. Der Beschwerdeführer habe daraufhin behauptet, die Angestellten der 

Tankstelle würden die Geschädigte vor ihm verstecken und habe geäussert, er 

wolle sie sehen. Damit fürchte sich nicht nur die Geschädigte vor dem Beschwer-

deführer. Auch die anderen Angestellten der B._____-Tankstelle seien in Sorge, 

dass die Situation eskaliere. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer 

die Geschädigte im Falle einer Haftentlassung erneut aufsuchen könnte. Sodann 

bestehe auch die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Zuge der Externalisie-

rung seiner Problematik die weiteren Angestellten in sein Wahnsystem miteinbe-

ziehen und sie dafür verantwortlich machen könnte, dass diese ihm die Geschä-

digte angeblich vorenthalten würden. Es sei damit zu befürchten, dass der Be-

schwerdeführer in einem erneuten psychischen Ausnahmezustand Drittpersonen 

und/oder die Geschädigte in ihrer psychischen Integrität verletzen könnte. Damit 

bestehe derzeit eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer sich 

an unaufgeklärten oder künftigen Verbrechen oder Vergehen beteiligt habe bzw. 

sich beteiligen werde, zu deren Aufklärung ein DNA-Profil erforderlich sei (Urk. 

10). 

3. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der 

beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden 

(Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein 

solches Vorgehen nicht nur möglich zur Aufklärung bereits begangener und den 

Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, deren die beschuldigte Person ver-

dächtigt wird. Wie aus Art. 259 StPO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-

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Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003 klarer hervorgeht, soll die Erstellung eines DNA-

Profils vielmehr auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Straf-

verfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene 

oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifika-

tion einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch 

präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Auch hinsichtlich derar-

tiger Straftaten bildet Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO eine gesetzliche Grundlage für die 

DNA-Probenahme und -Profilerstellung. Art. 255 StPO ermöglicht aber nicht bei 

jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige Entnahme von DNA-

Proben, geschweige denn deren generelle Analyse. Jedenfalls genügt allein das 

öffentliche Interesse an der Aufklärung von verübten Straftaten und am präven-

tiven Vermeiden von Delikten nicht. 

Dient die angeordnete Massnahme nicht der Aufklärung der Straftaten, derer 

die beschuldigte Person im laufenden Strafverfahren beschuldigt wird, müssen 

erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in andere (auch 

künftige) Delikte verwickelt sein könnte, damit die Erstellung des DNA-Profils ver-

hältnismässig ist. Dabei muss es sich um Delikte von einer gewissen Schwere 

handeln. Zu berücksichtigen ist im Rahmen einer gesamthaften Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung auch, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist; trifft dies nicht 

zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern es 

fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entspre-

chend zu gewichten (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 263 E. 3.3 f.; 141 IV 87 

E. 1.3 f.; Urteil BGer 1B_381/2020 vom 15.3.2021 E. 2 und 4.1). Bei der Prüfung 

ernsthafter Anhaltspunkte für weitere Delinquenz sind zudem die persönlichen 

Umstände der beschuldigten Person zu berücksichtigen, namentlich das Alter (Ur-

teil BGer 1B_111/2015 vom 20.8.2015 E. 3.5) oder eine allfällige Persönlichkeits-

störung (Urteil BGer 1B_17/2019 vom 24.4.2019 E. 4.2 = BGE 145 IV 263). 

Schliesslich hat es sich auch bei den noch unbekannten vergangenen oder künf-

tigen Taten, deren sich die beschuldigte Person womöglich schuldig gemacht hat 

oder in der Zukunft schuldig machen könnte, um Verbrechen oder Vergehen zu 

handeln, die sich ihrerseits möglicherweise durch DNA-Spuren am Tatort aufklä-

ren lassen (Graf/Hansjakob, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-

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rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 255 N 11a 

m.w.H.; vgl. auch Urteil BGer 1B_286/2020 vom 22.4.2021 E. 3.1). 

4. Vorab ist festzuhalten, dass – wie sich bereits aus der angefochtenen 

Verfügung sowie aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ergibt (Urk. 10 

S. 6) – die angeordnete DNA-Profilerstellung vorliegend nicht zur Täteridentifikati-

on bezüglich des Anlassdeliktes bzw. zu dessen Klärung, sondern ausschliesslich 

im Hinblick auf weitere frühere oder künftige Delikte von gewisser Schwere ange-

ordnet wurde (vgl. bereits den Antrag auf Erstellung eines DNA-Profils der Kan-

tonspolizei Zürich vom 2. August 2021 in Urk. 12). Zu prüfen ist somit im Folgen-

den, ob beim Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage erhebliche und konkrete 

Anhaltspunkte für weitere bereits begangene Delikte bestehen oder mit künftigen 

Delikten zu rechnen ist, welche die nach bundegerichtlicher Rechtsprechung er-

forderliche "gewisse Schwere" aufweisen. Nur dann wäre die Profilerstellung 

rechtmässig. 

5.1 Bei den in Frage stehenden Delikten (Hausfriedensbruch, Nötigung, Un-

gehorsam gegen amtliche Verfügungen) handelt es sich teilweise (Hausfriedens-

bruch und Nötigung) um Vergehenstatbestände (Art. 10 Abs. 3 StGB) und damit 

um mögliche Anlasstaten nach Art. 255 Abs. 1 StPO. Der Beschwerdeführer stell-

te die ihm gegenüber erhobenen Tatvorwürfe zumindest in objektiver Hinsicht 

nicht in Abrede (Urk. 12: Hafteinvernahmen vom 4. und 9. August 2021). Es liegt 

in Bezug auf die in Frage stehenden Anlasstaten ein hinreichender Tatverdacht 

im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO vor. 

5.2 Der Beschwerdeführer weist zwei einschlägige und noch nicht lange zu-

rückliegende Vorstrafen auf. So wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 8. Juli 2021 wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne 

von Art. 186 StGB mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

zu je Fr. 70.-- sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft, weil er zwischen dem 

17. Juni 2021 und dem 5. Juli 2021 mehrfach die Verkaufsfläche der B._____-

Tankstelle an der C._____-strasse ... in D._____ betrat, obwohl ihm am 17. Mai 

2021 seitens der Tankstellenbetreiberin ein Hausverbot erteilt worden war, was er 

gewusst und worüber er sich willentlich hinweggesetzt hatte (Urk. 12: Strafbefehl 

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vom 8. Juli 2021). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

22. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer erneut wegen Hausfriedensbruchs im 

Sinne von Art. 186 StGB mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Ta-

gessätzen zu je Fr. 70.-- sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft, weil er am 

21. Juli 2021 abermals in Missachtung des gegen ihn ausgesprochenen Hausver-

bots vom 17. Mai 2021 die Verkaufsfläche der B._____-Tankstelle an der 

C._____-strasse ... in D._____ wissentlich und willentlich betreten hatte (vgl. Urk. 

12: Strafbefehl vom 22. Juli 2021). 

5.3 Am 2. August 2021 wurde der Beschwerdeführer festgenommen 

(Urk. 12: Verhaftsrapport vom 2. August 2021). Aufgrund eines seit Anfang März 

2021 zum Nachteil der Geschädigten erfolgten Nachstellens des Beschwerdefüh-

rers, welches sich seit dem am 17. Mai 2021 erfolgten Erlasses des Hausverbots 

bezogen auf den Arbeitsplatz der Geschädigten an der B._____-Tankstelle in 

D._____ nachweislich intensiviert hatte, wurde dem Beschwerdeführer mit Ge-

waltschutzverfügung der Kantonspolizei Zürich vom 2. August 2021 bis am 

16. August 2021 mit Bezug auf die Geschädigte ein Kontakt- und Rayonverbot 

unter der Androhung einer Bestrafung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall 

auferlegt (Urk. 12: GSG-Verfügung der Kantonspolizei Zürich). Mit Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts des Bezirkes Pfäffikon vom 5. August 2021 wurde 

dem Beschwerdeführer nach dessen Haftentlassung im Sinne von Ersatzmass-

nahmen untersagt, das Rayon um die B._____-Tankstelle an der C._____-strasse 

... in D._____ (gemäss Planbeilage zur GSG-Verfügung) zu betreten sowie mit 

der Geschädigten in irgend einer Weise Kontakt aufzunehmen (Rayon- und Kon-

taktverbot). Zudem wurde dem Beschwerdeführer mit derselben Verfügung die 

Weisung erteilt, beim Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich vorzuspre-

chen und mit dieser Dienststelle zu kooperieren sowie beim F._____ vorzuspre-

chen und eine Beratung zu absolvieren. Die erwähnten Weisungen wurden eben-

falls unter der Androhung einer Bestrafung nach Art. 292 StGB im Widerhand-

lungsfall erlassen. Nachdem der Beschwerdeführer erneut innert kurzer Zeit ge-

gen das erwähnte Hausverbot und die ihm auferlegten Weisungen verstossen 

hatte, wurde er mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Pfäf-

- 10 - 

fikon vom 11. August 2021 wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft 

versetzt. 

5.4 Im gutachterlichen Bericht vom 10. Januar 2017 zuhanden der SVA Zü-

rich wurde beim Beschwerdeführer die Verdachtsdiagnose einer paranoiden 

Schizophrenie in einem chronisch, stabil floriden Zustand gestellt, welche Krank-

heit den Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig mache (Urk. 11/1 S. 2). Der 

Beschwerdeführer wurde am 8. Oktober 2017 nach einem Suizidversuch per Für-

sorgerischer Unterbringung in die G._____ (G._____) eingewiesen. Der Suizid-

versuch erfolgte als akute Belastungsreaktion nach Problemen mit der SVA Zü-

rich. Während der somatischen Hospitalisation im Kantonsspital H._____ sollen 

sich Wahnsymptome und -ideen gezeigt haben. Im Austrittsbericht der G._____ 

vom 26. Oktober 2017 wird festgehalten, dass beim Beschwerdeführer gestützt 

auf ein nachträglich eingegangenes IV-Gutachten der Verdacht auf eine paranoi-

de Schizophrenie mit chronischem Wahn gemäss ICD-10 (F20.0) bestehe. Der 

Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2015 (gegen seinen Willen) verbeiständet 

(vgl. Urk. 12: Entscheid KESB Bezirk Pfäffikon vom 24. Februar 2015; Urteil BGer 

5A_99/2016 vom 31. Mai 2016). Ihm wurde mit Rentenverfügung der IV-Stelle der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 22. August 2017 eine auf ei-

nem Invaliditätsgrad von 100% basierende Rente ab dem 1. April 2015 zugespro-

chen (vgl. Urk. 12: Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zü-

rich vom 2. Oktober 2017). 

Der Beschwerdeführer stellte sich bereits während des IV-Verfahrens gegen 

die Diagnose einer psychiatrischen Erkrankung. Daran hat sich offenbar auch 

heute nichts geändert, wiederholte er doch anlässlich seiner Hafteinvernahme 

seine Ansicht, nicht psychisch krank zu sein und gibt an, die IV-Rente werde ihm 

gegen seinen Willen ausgerichtet. Er habe die Behandlung in der G._____ ver-

weigert, weil es keine Krankheit gebe (vgl. Urk. 12: Hafteinvernahme vom 9. Au-

gust 2021 S. 2 f., S. 6). Es bestehen derzeit keine Anhaltspunkte, dass die beim 

Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit verdachtsweise diagnostizierte 

psychische Störung behandelt worden wäre. Erschwerend kommt hinzu, dass der 

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Beschwerdeführer über keine tragfähigen sozialen Strukturen zu verfügen scheint 

und ihm als IV-Rentner eine Tagestruktur und ein Arbeitsumfeld fehlen. 

Vor dem Hintergrund des Ausgeführten bestehen beim Beschwerdeführer 

konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schon länger andauernden psy-

chischen Beeinträchtigung mit Krankheitscharakter und damit einhergehend einer 

schwierigen sozialen Situation des Beschwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft 

hat deshalb die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens in Auftrag gegeben 

(vgl. Urk. 12: Gutachtensauftrag vom 10. August 2021). 

5.5 Der Beschwerdeführer verfügt, wie erwähnt, über nicht weit zurücklie-

gende Vorstrafen, und es bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine ernst zu 

nehmende psychische Erkrankung desselben. Aufgrund des gezeigten Verhal-

tensmusters des Beschwerdeführers, dem es trotz der einschlägigen Vorstrafen, 

seiner kurzzeitigen Inhaftierung, den verfügten Gewaltschutz- bzw. Ersatzmass-

nahmen sowie dem bestehenden Hausverbot nicht zu gelingen scheint, dem von 

ihm als inneren Zwang bezeichneten Verlangen, die Geschädigte zu sehen (vgl. 

Urk. 12: Hafteinvernahme vom 9. August 2021 S. 2), zu widerstehen, ist von einer 

erheblichen Unberechenbarkeit betreffend das zukünftige Verhalten des Be-

schwerdeführers in Bezug auf die Geschädigte und deren Umfeld auszugehen. 

Der Umstand, dass sich die Vorfälle zum Nachteil der Geschädigten seit März 

2021 in zeitlich immer engeren Abständen wiederholten, legt, wie die Staatsan-

waltschaft in ihrer Vernehmlassung zu Recht geltend macht, eine Aggravation des 

psychischen Zustandes des Beschwerdeführers nahe. Es ist vor dem Hintergrund 

des Ausgeführten ernsthaft zu befürchten, der Beschwerdeführer könnte in Zu-

kunft gegenüber der Geschädigten und/oder gegenüber Personen ihres näheren 

Umfeldes erneut strafrechtlich in Erscheinung treten, zumal er offenbar keine Ein-

sicht in den Umstand gezeigt hat, dass seine Präsenz in der B._____-Tankstelle 

die Geschädigte verängstigt (Urk. 12: polizeiliche Einvernahme vom 2. August 

2021 S. 2). Es ist insbesondere denkbar, dass der Beschwerdeführer seinem in-

neren Zwang folgend, die Geschädigte zu sehen, und ungeachtet allfälliger weite-

rer Kontakt- und Rayonverbote auch vor körperlichen Kontakten zur Geschädig-

ten und/oder zu Drittpersonen nicht zurückschrecken bzw. der Geschädigten auch 

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ausserhalb von deren Arbeitsplatz nachstellen könnte. Angesichts der dem Be-

schwerdeführer aktuell vorgeworfenen mehrfachen Tatbegehung betreffend Nöti-

gung und Hausfriedensbruch sowie einer mutmasslich damit zusammenhängen-

den unbehandelten psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers liegen er-

hebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in 

künftige Delikte von gleichem Ausmass, d.h. von einer gewissen Schwere, allen-

falls auch in solche gegen Leib und Leben, verwickelt werden könnte. In diesem 

Zusammenhang könnte sich ein DNA-Profil für die Aufklärung allfälliger künftiger 

Straftaten wie der erwähnten als relevant erweisen. Die Erstellung eines DNA-

Profils stellt somit ein geeignetes Mittel zur Aufklärung von Straftaten dar, wie sie 

erwähnt wurden. Als noch leichter Eingriff erweist sich die Erstellung eines DNA-

Profils vorliegend als verhältnismässig. 

6. Die von der Staatsanwaltschaft am 3. August 2021 verfügte Erstellung ei-

nes DNA-Profils des Beschwerdeführers ist somit rechtens. Die Beschwerde ist 

folglich abzuweisen. 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist ge-

stützt auf § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) und 

in Anwendung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeu-

tung des Falls, Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls) auf Fr. 1'300.– 

festzusetzen. 

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre im Beschwerdever-

fahren getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urtei-

lende Gericht am Ende des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 

StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'300.– fest-

gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung erfolgt mit dem Endent-

scheid. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers, zweifach für sich 
und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-3/2021/10026450 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)  

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 
  

- 14 - 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 

Zürich, 29. Dezember 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. F. Gisler Monzón 
 

	Beschluss vom 29. Dezember 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	1. Mit der angefochtenen Verfügung wurde neben der Abnahme eines Wangenschleimhautabstriches (Dispositiv-Ziffer 2) und der Erstellung eines DNA-Profils von diesem Abstrich (Dispositiv-Ziffer 3) in Dispositiv-Ziffer 1 auch die erkennungsdienstliche Erf...
	2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer werde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt. Die Abnahme eines Wangenschleimhautabstriches sowie die Erstellung eines DNA-Profils wurde damit begründet, dass ...
	2.2 Der Beschwerdeführer lässt dagegen einwenden, es sei in keiner Hinsicht notwendig, für die Aufklärung des von ihm eingestandenen Tatverdachts eine DNA-Analyse durchzuführen. So habe er eingestanden, gegen das Hausverbot betreffend die B._____-Tank...
	2.3 Die Staatsanwaltschaft legt in ihrer Stellungnahme zunächst die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe dar. Sodann verweist sie auf die beiden Vorstrafen des Beschwerdeführers vom 8. und 22. Juli 2021 wegen mehrfachen Hausfriedensbru...
	3. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein solches Vorgehen nicht nur...
	Dient die angeordnete Massnahme nicht der Aufklärung der Straftaten, derer die beschuldigte Person im laufenden Strafverfahren beschuldigt wird, müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in andere (auch künftige) Delikte ve...
	4. Vorab ist festzuhalten, dass – wie sich bereits aus der angefochtenen Verfügung sowie aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ergibt (Urk. 10 S. 6) – die angeordnete DNA-Profilerstellung vorliegend nicht zur Täteridentifikation bezüglich des A...
	5.1 Bei den in Frage stehenden Delikten (Hausfriedensbruch, Nötigung, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) handelt es sich teilweise (Hausfriedensbruch und Nötigung) um Vergehenstatbestände (Art. 10 Abs. 3 StGB) und damit um mögliche Anlasstaten nac...
	5.2 Der Beschwerdeführer weist zwei einschlägige und noch nicht lange zurückliegende Vorstrafen auf. So wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 8. Juli 2021 wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB mit ei...
	5.3 Am 2. August 2021 wurde der Beschwerdeführer festgenommen (Urk. 12: Verhaftsrapport vom 2. August 2021). Aufgrund eines seit Anfang März 2021 zum Nachteil der Geschädigten erfolgten Nachstellens des Beschwerdeführers, welches sich seit dem am 17. ...
	5.4 Im gutachterlichen Bericht vom 10. Januar 2017 zuhanden der SVA Zürich wurde beim Beschwerdeführer die Verdachtsdiagnose einer paranoiden Schizophrenie in einem chronisch, stabil floriden Zustand gestellt, welche Krankheit den Beschwerdeführer zu ...
	Der Beschwerdeführer stellte sich bereits während des IV-Verfahrens gegen die Diagnose einer psychiatrischen Erkrankung. Daran hat sich offenbar auch heute nichts geändert, wiederholte er doch anlässlich seiner Hafteinvernahme seine Ansicht, nicht psy...
	Vor dem Hintergrund des Ausgeführten bestehen beim Beschwerdeführer konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schon länger andauernden psychischen Beeinträchtigung mit Krankheitscharakter und damit einhergehend einer schwierigen sozialen Situatio...
	5.5 Der Beschwerdeführer verfügt, wie erwähnt, über nicht weit zurückliegende Vorstrafen, und es bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine ernst zu nehmende psychische Erkrankung desselben. Aufgrund des gezeigten Verhaltensmusters des Beschwerdeführers...
	6. Die von der Staatsanwaltschaft am 3. August 2021 verfügte Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers ist somit rechtens. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung erfolgt mit dem Endentscheid.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers, zweifach für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-3/2021/10026450 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.