# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f3c3d4c-e7e5-5428-b652-2d77ac1c09cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF250018-O1
**Docket/Reference:** LF250018-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF250018-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF250018-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili

Beschluss vom 17. März 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Antragsgegnerin und Berufungsklägerin

betreffend Organisationsmangel

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes 

Pfäffikon vom 22. Januar 2025 (EO240013)

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Erwägungen:

1.

Die A._____ AG (Antragsgegnerin und Berufungsklägerin, nachfolgend Be-

rufungsklägerin) erhob mit Schriftsatz vom 25. Februar 2025 Berufung gegen das 

Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 22. Januar 2025, mit 

welchem die Berufungsklägerin infolge eines Organisationsmangels aufgelöst und 

ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet worden war 

(act. 2 und act. 9). Die Berufungsklägerin verlangt mit der Berufung die Aufhe-

bung des angefochtenen Urteils und stellt zugleich sinngemäss ein Gesuch um 

Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist.

2. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die 

Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert 

der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Beim Begehren um Organisationsmängel-

behebung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH, 

LF200049 vom 11. Dezember 2020, E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14. 

Februar 2011, E. 3.2). Weil in einem Organisationsmängelverfahren in jedem Fall 

– aufgrund der geltenden Offizialmaxime unabhängig von den konkreten Anträgen 

der Parteien – die Auflösung der mit dem Organisationsmangel behafteten juristi-

schen Person droht, ist der Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des Ge-

samtwerts der betroffenen Gesellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH LF110011 

vom 14. Februar 2011, ZR 110/2011 Nr. 30, E. 3.3.1; DIKE Komm ZPO-DIGGEL-

MANN, 3. Aufl. 2025, Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach 

Art. 731b OR, 2013, S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert in einem Organisations-

mängelverfahren ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils 

höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominel-

lem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhande-

nen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020, E. IV./4.). In Bezug auf 

die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grundkapital (Stammkapital) 

bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kan-

tons Zürich auf Fr. 150'000.-- (act. 5). Damit ist der für eine Berufung gegen den 

vorinstanzlichen Entscheid erforderliche Streitwert ohne Weiteres gegeben.

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3.

Die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der 

Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen 

(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelfrist beträgt vorliegend 10 Tage (Art. 314 

Abs. 1 ZPO). Für die Einhaltung der Frist müssen Eingaben spätestens am letz-

ten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Händen der Schweize-

rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).

Das angefochtene Urteil wurde der Berufungsklägerin am 3. Februar 2025 zuge-

stellt (act. 10/7/1). Die zehntägige Rechtsmittelfrist begann demnach am darauf-

folgenden Tag zu laufen und endete am Donnerstag, 13. Februar 2025 (Art. 141 

Abs. 2 und 142 Abs. 1 ZPO). Mit der am 25. Februar 2025 zur Post gegebenen 

Berufung wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist nicht gewahrt (Art. 143 

Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde erweist sich als verspätet.

4.

Infolgedessen verlangt die Berufungsklägerin sinngemäss die Wiederher-

stellung der Rechtsmittelfrist, indem sie geltend macht, dass sich ihr Inhaber/Ge-

schäftsführer B._____ vom 20. Januar 2025 bis 24. Februar 2025 in einer ge-

sundheitlichen Auszeit/Ferien befunden habe. Auch C._____ habe sich ebenfalls 

eine Auszeit nehmen müssen, weil ihr Hund anfangs Jahr schwer erkrankt sei und 

am 29. Januar 2025 habe eingeschläfert werden müssen, was sie psychisch völlig 

überfordert habe (act. 2). Dazu reicht die Berufungsklägerin eine Buchungsquit-

tung für den Flug von B._____ von Zürich nach Bangkok und retour in der besag-

ten Zeit sowie eine Rechnung für die Einäscherung des Hundes von C._____ vom 

6. Februar 2025 ein (act. 4/2-3). 

Diese Ausführungen und Belege reichen nicht aus, um eine Fristwiederherstel-

lung zu begründen. Gemäss Art. 148 ZPO setzt die Wiederherstellung einer ver-

passten Frist voraus, dass die Partei an der Säumnis kein oder nur ein leichtes 

Verschulden trifft. Bei der Auslandsabwesenheit von B._____ trifft das nicht zu, 

denn die Berufungsklägerin erlangte spätestens mit der Verfügung der Vorinstanz 

vom 28. Oktober 2024 (vgl. act. 10/3 und act. 10/4/2) Kenntnis vom Verfahren, 

musste daher mit weiteren Zustellungen und allfälligen Fristen rechnen und ent-

sprechende Vorkehren für deren Einhaltung während der Abwesenheit treffen (ZK 

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ZPO-FUCHS, 4. Aufl. 2025, Art. 148 N 8). Dass die Auslandsabwesenheit aus un-

verschuldeten Gründen zwingend notwendig bzw. unvorhersehbar gewesen wäre, 

macht die Berufungsklägerin sodann nicht geltend. Ebenso vermag die Beru-

fungsklägerin mangels eines entsprechenden Beleges nicht glaubhaft zu machen, 

dass es ihr bzw. C._____ (als Präsidentin des Verwaltungsrats und einzige für die 

Berufungsklägerin zeichnungsberechtigte Person; vgl. act. 5) auf Grund der psy-

chischen Belastung durch den Verlust ihres Hundes unmöglich gewesen wäre, 

die Rechtsmittelfrist zu wahren. 

5.

Aus diesen Gründen ist das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen und 

auf die verspätet eingereichte Berufung ist nicht einzutreten (Art. 59 ZPO).

6.

Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-

fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim nicht streitigen Organisations-

mangelverfahren, das vom Handelsregisteramt gestützt auf Art. 939 OR an das 

Gericht überwiesen wird, handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit (vgl. dazu DOMENIG/GÜR, Organisationsmangelverfahren nach 

Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 168 ff, S. 172). Daran ändert sich 

auch im Rechtsmittelverfahren jedenfalls dann nichts, wenn dieses durch die mit 

dem Organisationsmangel behaftete juristische Person selbst (und nicht etwa 

durch eine allfällig legitimierte Drittperson) ergriffen wird. Dementsprechend ist die 

Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren im Rahmen von § 8 

Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.00 bis maximal Fr. 7'000.00) in Würdigung des Streit-

werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (vgl. § 2 

Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausge-

hend von einem Streitwert in der Höhe von Fr. 150'000.-- (vgl. E. 2 vorstehend) 

sowie unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwandes des Gerichtes und der 

geringen Schwierigkeit des Falles erscheint es vorliegend angemessen, die zwei-

tinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.00 festzusetzen. Eine Partei- resp. Um-

triebsentschädigung für die Berufungsklägerin entfällt bei diesem Prozessaus-

gang von vornherein.

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Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch der Berufungsklägerin um Wiederherstellung der Rechtsmittel-

2.

3.

4.

5.

frist wird abgewiesen.

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich, an das Konkursamt Pfäffikon, an das Betreibungsamt 

Pfäffikon und an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Pfäffikon, je gegen 

Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 150'000.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Houweling-Wili

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