# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef28e9f6-3e40-5283-88ac-ade445f9711d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2009 E-6116/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6116-2009_2009-10-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6116/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
unbekannte Staatsangehörigkeit,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. September 2009 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6116/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt,

dass  der  Beschwerdeführer,  eigenen  Angaben  zufolge  ein  1984  in 
Gaza geborener Palästinenser, im Jahr 1991/92 nach Tunesien, 2005 
nach Libyen, im Juni 2008 nach Italien und im Dezember 2008 nach 
Frankreich  gezogen  sei,  von  wo  er  am  15. März 2009  illegal  in  die 
Schweiz einreiste und hier gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Chiasso am 24. März 2009 zur Begründung des Asylgesuchs 
im Wesentlichen geltend machte, er sei in die Schweiz gekommen, um 
sein Leben zu verbessern  und seine Familie  wirtschaftlich  zu  unter-
stützen,

dass er Tunesien zudem aus Furcht vor der Polizei verlassen habe, da 
er  im  April  2005  das  Haus  der  Nachbarn  in  Brand  gesteckt  habe, 
nachdem deren Sohn während zweier Jahre seine 16-jährige Schwes-
ter belästigt habe,

dass das BFM am 26. März 2009 die Fachstelle Lingua mit der Durch-
führung einer Herkunftsanalyse beauftragte und der Experte in seinem 
Gutachten vom 29. April 2009 zur Auffassung gelangte, die Hauptso-
zialisation des Beschwerdeführers sei eindeutig nicht im palästinensi-
schen Milieu von Gaza, sondern eindeutig im tunesischen Milieu des 
Maghreb erfolgt,

dass das BFM dem Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 
21. Juli 2009 zum Ergebnis der Lingua-Analyse das rechtliche Gehör 
gewährte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  22. Juli 2009  –  eröffnet  am 
29. Juli 2009 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM seinen Nichteintretensentscheid damit begründete, der 
Beschwerdeführer habe im Rahmen des Asylverfahrens die Behörden 
über  seine  Identität  getäuscht  und  seine  Angaben  zu  Herkunft  und 
Nationalität würden durch das Lingua-Gutachten eindeutig widerlegt,

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dass nämlich aus seinen Aussagen zu verschiedenen Bereichen wie 
Geografie, Kultur und Alltagsleben im Rahmen der genannten Analyse 
eindeutig hervorgehe, dass er in Tunesien sozialisiert worden sei und 
er zudem nicht die Sprache eines Palästinensers aus Gaza, sondern 
jene eines Tunesiers spreche, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 4. August 2009  (Post-
stempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde einreichte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 11. August  2009 
die Beschwerde guthiess, die Verfügung des BFM vom 22. Juli  2009 
aufhob  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückwies,

dass das BFM am 28. August den Beschwerdeführer zur Behandlung 
seines  Asylgesuches  beziehungsweise  zur  Wahrnehmung  des 
rechtlichen Gehörs zu einerAnhörung vorlud,

dass  das  BFM  mit  per  Einschreiben  an  den  Beschwerdeführer 
verschicktem  Schreiben  vom  7.  September  2009  festhielt,  der 
Beschwerdeführer  sei  trotz  ordnungsgemässer  Zustellung  der 
Vorladung  zur  Anhörung  vom  4.  September  2009  ohne  Erklärung 
ferngeblieben,

dass  er  gemäss  Art.  36  Abs.  2  AsylG  Gelegenheit  erhielt,  sich  zu 
seinem Nichterscheinen bis zum 21. September 2009 zu äussern,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  14.  September  2009 
hierzu  Stellung  nahm  und  erklärte,  er  habe  die  Vorladung  zur 
Anhörung erst zwei Tage vor dem angesetzten Termin erhalten und sei 
zudem davon ausgegangen, die Anhörung fände, wie bereits die letzte 
Befragung,  ebenfalls  an  einem Dienstag  statt,  und er  habe erst  am 
folgenden Dienstag gemerkt, dass er die Anhörung verpasst habe, 

dass das BFM mit Verfügung vom 16. September 2009 - eröffnet am 
23. September 2009 - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 

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dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer  habe  seine  Mitwirkungspflicht  schuldhaft  grob 
verletzt,

dass er ohne Erklärung der für den 4. September 2009 vorgesehenen 
Bundesanhörung  ferngeblieben  sei  und  in  seinem  ihm  später 
gewährten Gehör zwar Stellung bezogen habe, diese Erklärung aber 
als fadenscheinige Ausrede zu werten sei,

dass  der  Beschwerdeführer  seine  Identität  bis  heute  nicht 
rechtsgenüglich  habe  belegen  können  und  damit  klar  zu  erkennen 
gegeben habe, an einer Fortsetzung des Asylverfahrens kein Interesse 
zu  haben,  womit  ihm  auch  das  erforderliche  Rechtsschutzinteresse 
abzusprechen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  25.  September  2009 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob  und  dabei  beantragte,  es  sei  die  vorinstanzliche  Verfügung 
aufzuheben  und  das  BFM  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch 
einzutreten,   eventualiter  sei  ihm  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz zu gewähren, 

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  ersuchte  und  zudem 
beantragte,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu 
verzichten,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  29.  September  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

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ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass dementsprechend die Beschwerdeinstanz, sofern sie das Nicht-
eintreten auf  das  Asylgesuch als  unrechtmässig  erachtet,  sich  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Nichtein-
tretensverfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
auf andere Weise als den in Art. 32 Abs. 2 Bstn. a und b AsylG ge-
nannten Gründen ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft und in grober Wei-
se verletzen (Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG),

dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dann als grob zu bezeich-
nen ist, wenn dadurch die Abklärungen des Falles erheblich erschwert 
werden (vgl. EMARK 1995 Nr. 18),

dass das Asylgesetz für einen Nichteintretensentscheid wegen Verlet-
zung  der  Mitwirkungspflicht  im  Übrigen  keinen  Vorsatz  voraussetzt 
(vgl. EMARK 2000 Nr. 8),

dass unter einer schuldhaften Mitwirkungspflichtverletzung im Gegen-
satz zur strafrechtlichen Terminologie eine solche zu verstehen ist, bei 
welcher die betreffende Person durch aktives Handeln zur Verletzung 
beiträgt oder ein Handeln unterlässt, das ihr aufgrund ihres Alters, ih-
rer Ausbildung, ihrer beruflichen und sozialen Stellung vernünftigerwei-
se zugemutet werden kann, 

dass die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers eine aktive Mitarbeit an 
der Feststellung des Sachverhalts verlangt, wozu insbesondere auch 
sein Erscheinen zu den Anhörungen und die Beantwortung der gestell-
ten Fragen gehört (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  beim  Einreichen  des  Asylgesuches  mit 
dem  "Merkblatt  für  Asylsuchende  und  Schutzbedürftige"  über  seine 
Verpflichtung zur Mitwirkung am Verfahren aufmerksam gemacht wor-
den ist, insbesondere auch darauf, sich den Behörden zur Verfügung 
zu  halten  und  jeder  Vorladung  und  Aufforderung  zur  Mitwirkung  am 
Verfahren nachzukommen,

dass  folglich das Nichterscheinen  zu  einer  Anhörung  grundsätzlich 
eine grobe und schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht darstellt, 
da  es  sich  bei  der  Anhörung  um  eine  wichtige  Voraussetzung  zur 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts handelt (vgl. EMARK 
2003 Nr. 22 E. 4.a und b S. 142 f.),

dass  die  Entschuldigung  des  Beschwerdeführers  in  seiner 
Stellungnahme zu seinem Nichterscheinen, er habe die Vorladung erst 
zwei  Tage vor dem angesetzten Termin erhalten,  keine hinreichende 
Erklärung für sein späteres Ausbleiben darstellt, da sich Asylsuchende 

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gemäss Art. 8  Abs. 3 AsylG während des Verfahrens den Behörden 
von Bund und Kanton zur Verfügung zu halten haben, 

dass  es  zudem unglaubhaft  ist,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  im 
Wochentag  geirrt  haben  soll  beziehungsweise  davon  ausgegangen 
sei, die Anhörung würde wieder an einem Dienstag stattfinden,

dass sein Argument,  er habe geglaubt, dass die Anhörungen jeweils 
nur an Dienstagen stattfänden,  eine Schutzbehauptung darstellt  und 
somit nicht als Entschuldigungsgrund ausreicht, 

dass ein solches Verhalten auch die persönliche Glaubwürdigkeit des 
Beschwerdeführers erschüttert,

dass  in  dem  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Schreiben  keine 
rechtfertigenden  Gründe  dargelegt  wurden,  welche  das  BFM hätten 
veranlassen müssen, eine Neuansetzung einer weiteren Anhörung zu 
verfügen, 

dass  das  BFM  nicht  verpflichtet  ist,  bei  offensichtlicher 
Mitwirkungsverletzung erneut einen Anhörungstermin anzusetzen,

dass  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  (unentschuldigtes 
Nichterscheinen zur Anhörung und unzureichende Stellungnahme im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs) nach dem Gesagten zu Recht vom 
BFM  als  schuldhafte  und  grobe  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht 
gewertet  wurde,  da  sich  der  Beschwerdeführer  damit  in  Kenntnis 
seiner  Mitwirkungspflicht  offensichtlich  willentlich  weigerte,  bei  der 
Feststellung  des  Sachverhalts  in  der  ihm  obliegenden  Weise 
mitzuwirken, 

dass  nach  dem  Gesagten  das  BFM  zu  Recht  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitte-
leingabe einzugehen, weil  sie am Ergebnis  respektive am vorliegen-
den Nichteintretenstatbestand nichts ändern,

dass  namentlich  die  Ausführungen  in  der  Beschwede  unbehelflich 
bleiben, die sich auf den Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG beziehen, der vorliegend keine Anwendung fand,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht 
angeordnet wurde,

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen  des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG) grundsätzlich von Amtes we-
gen zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerdefüh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden 
sein  kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypotheti-
schen Herkunftsländern zu forschen,

dass  aufgrund  des  Gutachtens  der  Fachstelle  Lingua  lediglich 
feststeht,  dass  der  Beschwerdeführer  hauptsächlich  in  Tunesien 
sozialisiert wurde, seine Identität und damit insbesondere auch seine 
Staatsangehörigkeit  aufgrund  der  Nichteinreichung  von 
Identitätsdokumenten aber nicht erhärtet ist,

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Her-
kunft zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es 
würden  einer  Wegweisung  in  den  tatsächlichen  Heimat-  respektive 
Herkunftsstaat  keine  landes-  oder  völkerrechtlichen  Vollzugs-
hindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 
AuG (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.) entgegen stehen,

dass somit keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen und der 
vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass die Beschwerde aufgrund der voranstehenden Erwägungen als 
aussichtlichslos  zu  qualifizieren  und  deshalb  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1 
VwVG  abzuweisen  ist  und  mit  dem  Urteil  in  der  Hauptsache  das 
Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses hinfällig geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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