# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0637ac47-3841-5683-b406-2b97c7c826d5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2006 PVG 2006 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2006-7_2006-12-31.pdf

## Full Text

Konzessionen und Bewilligungen 4
Concessioni e autorizzazioni

Gastwirtschaftsgesetzgebung. Zuständigkeit für Verlän- 
gerung der Öffnungszeiten generell und im Einzelfall nach 
einem kommunalen Gastwirtschaftsgesetz.
– Räumt das Gesetz der Polizei die Befugnis zur Erteilung von 

Verlängerungsbewilligungen im Einzelfall ein, kann die 
Exekutive diese Regelung nicht auf dem Verfü- 
gungswege aufheben.

Legislazione sugli esercizi pubblici. Competenza per il 
prolungamento dell’orario di apertura in generale e nel 
caso particolare sulla base di una legge comunale sugli 
esercizi pubblici.
– Se la legge accorda alla polizia il compito di rilasciare 

autorizzazioni sul prolungamento dell’orario di apertura nel 
caso particolare, l’esecutivo non può annullare que- sta 
regola tramite la via decisionale.

Erwägungen:
1. Gemäss Art. 11 GGWG dürfen Gastwirtschaftsbetriebe

von 06.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Art. 12 Abs. 1 sieht vor, dass 
der Stadtrat auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbe- 
trieb dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen kann. Nach Abs.  
2 dieser Bestimmung kann die Stadtpolizei für einzelne Tage, An- 
lässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, wenn das 
Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt. Damit wurde die Mög- 
lichkeit für die Bewilligung von Ausnahmen von Art. 11 und 12  
Abs. 2 GGWG im Einzelfall geschaffen. Gegen diese Norm hat der 
Stadtrat mit der angefochtenen Verfügung gleich in zweierlei Hin- 
sicht verstossen.

2. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 GWG sind die Gemeinden für 
den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. Nach Abs. 2 erlassen sie  
die ihren besonderen Verhältnissen entsprechenden Bestimmun- 
gen über das Gastwirtschaftsgewerbe und bezeichnen die zustän- 
digen Behörden. Gestützt darauf hat der kommunale Gesetzgeber 
in Art. 12 Abs. 2 GGWG die Kompetenz zur Erteilung von Einzelbe- 
willigungen der Stadtpolizei und nicht dem Stadtrat erteilt. Mit der

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4/7 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2006

angefochtenen Anordnung hat der Stadtrat gegen die gesetzliche 
Zuständigkeitsordnung verstossen und implizit das vom Volk be- 
schlossene Gesetz abgeändert, wozu er nicht befugt war. Überdies 
hat er dadurch auch den Rechtsmittelweg verkürzt, da vom Stadt- 
polizeiamt erteilte Einzelbewilligungen gemäss Art. 21 Abs. 1 
GGWG beim Stadtrat anfechtbar sind. Dieses Rechtsmittel wird 
durch die generelle Verweigerung von Einzelbewilligungen durch 
den Stadtrat faktisch ausser Kraft gesetzt. Der Rekurs ist allein 
schon aus diesen Gründen gutzuheissen.

b) Weiter sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass auf Ge- 
such hin Einzelbewilligungen erteilt werden können. Zwar besteht 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung. Indessen 
hat jeder Gesuchsteller einen Rechtsanspruch darauf, dass sein je- 
weiliges Gesuch im Einzelfall und unter Beachtung der einschlägi- 
gen Verfassungsgrundsätze, insbesondere des Gleichheitsgebo- 
tes, von der zuständigen Instanz, also der Stadtpolizei, behandelt 
wird. Dies wird durch die umstrittene Anordnung, die im Ergebnis 
einer Rechtsverweigerung gleichkommt, vereitelt. Der Rekurs ist 
auch aus diesem Grunde gutzuheissen.
U 06 54 Urteil vom 31. Oktober 2006

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