# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 739d8409-ddda-53f9-89e2-9341bb61c934
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2014 E-3468/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3468-2014_2014-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3468/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Advokatur-

büro Kernstrasse,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung (Ein-

spracheentscheid) des BFM vom 30. Mai 2014 /  

(…) und zwölf weitere. 

 

 

E-3468/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und 

hat als solche den Status einer vorläufigen Aufnahme (Ausweis F).  

Am 10. Dezember 2013 ersuchten drei Brüder der Beschwerdeführerin 

mit ihren jeweiligen Familien sowie ein weiterer Bruder (total dreizehn 

Personen; alle mit derzeitigem Aufenthalt in Istanbul/Türkei) je beim 

schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um Erteilung von Schengen-

Visa zwecks Einreise in die Schweiz, wobei sie auf die Beschwerdeführe-

rin als Bezugsperson und Gastgeberin hinwiesen. 

B.  

Am 11. Dezember 2013 lehnte das schweizerische Generalkonsulat in Is-

tanbul die Visa-Anträge mittels vier separater Entscheide ab.  

C.  

Mit Eingabe an das BFM vom 26. März 2014 erhob die Beschwerdeführe-

rin gegen diese ablehnenden Visa-Entscheide "vom 20. Januar 2014" 

(recte 11. Dezember 2013) Einsprache. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Mai 2014 – eröffnet am 4. Juni 2014 – erkannte 

das BFM diese Einsprache vom 26. März 2014 als frist- und formgerecht 

im Sinne von Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20) und wies sie materiell ab. 

In der Begründung hielt es fest, die Voraussetzungen zur Erteilung der 

beantragten Visa seien nicht erfüllt, weshalb die Vertretung die Ausstel-

lung der Visa zu Recht verweigert habe. 

E.  

Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 erhob die Beschwerdeführerin durch den 

von ihr bevollmächtigten und rubrizierten Rechtsvertreter für sich und ihre 

dreizehn Verwandten gegen diesen Einspracheentscheid vom 30. Mai 

2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragt sie, 

die Vorinstanz sei anzuweisen, die anbegehrten Einreisevisa zu erteilen. 

In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Für 

die Begründung wird auf die Akten verwiesen. 

E-3468/2014 

Seite 3 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Verfügung vom 27. Juni 

2014 den Eingang der Beschwerde und stellte ein Rückkommen auf die-

selbe nach Eingang und Prüfung der Akten in Aussicht. 

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2014 wurde das BFM zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung bis zum 5. August 2014 eingeladen, wobei 

die Instruktionsrichterin erwog (Zitat:),   

"dass die Prozesshistorie (abschlägige Visa-Entscheide vom 11. Dezem-

ber 2013, Einsprache vom 26. März 2014) und die dem Bundesverwal-

tungsgericht zur Verfügung gestellten Akten ein offensichtliches Verpas-

sen der Einsprachefrist nahelegen,   

dass das BFM daher um Beantwortung der Frage gebeten wird, weshalb 

es die Einsprache dennoch als fristgerecht (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 2 oben) und die Eintretensvoraussetzungen mithin als erfüllt erachtet 

hat, (…),  

dass das BFM gleichzeitig um Zustellung der vervollständigten Akten ge-

beten wird, zumal insbesondere die abschlägigen Visaentscheide offen-

bar drei Seiten umfassen müssten, jedoch nur deren ein beziehungswei-

se zwei Seiten aktenkundig sind und insbesondere die Rechtsmittelbeleh-

rungen fehlen, weshalb das BFM gleichzeitig um Beantwortung der Frage 

gebeten wird, ob die Visaentscheide überhaupt mit Rechtsmittelbelehrun-

gen eröffnet wurden".  

Die Behandlung der weiteren Prozessanträge (betreffend Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG) und allfällige weitere Instruktionsmassnahmen stellte die 

Instruktionsrichterin auf einen Zeitpunkt nach Eingang der Vernehmlas-

sung und mithin nach Klarheit über die Frage der Erfüllung der Eintre-

tensvoraussetzungen betreffend den angefochtenen Einspracheentscheid 

in Aussicht.  

Innert antragsgemäss bis zum 26. August 2014 erstreckter Frist reichte 

das BFM eine Vernehmlassung vom 25. August 2014 ein. Darin verweist 

es zunächst auf ein neu erstelltes Aktenverzeichnis, unter gleichzeitiger 

Beilage der darin aufgeführten, per Scan neu eingelesenen Akten. So-

dann verweist das BFM auf eine am 28. März 2014 beim BFM eingegan-

gene Einsprache (Act. 9) und eine am 20. Januar 2014 erfolgte Einspra-

che (Act. 4), ohne sich explizit zur Frage der Erfüllung der Eintretensvor-

aussetzungen zu äussern. Betreffend die vier Visaentscheide des Gene-

ralkonsulats bemerkt das BFM, dass nur ein solcher vollständig (mit 

E-3468/2014 

Seite 4 

Rechtsmittelbelehrung) vorliege und – gemäss E-Mail-Auskunft des Ge-

neralkonsulats vom 22. August 2014 – die betreffende letzte Seite praxis-

gemäss nicht an das BFM übermittelt werde. Abschliessend beantragt 

das BFM unter Verweis auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägun-

gen die Abweisung der Beschwerde. Für den detaillierten Inhalt der Ver-

nehmlassung wird, soweit wesentlich, auf die Erwägungen und im Übri-

gen auf die Akten verwiesen. 

In Anbetracht des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens (Kassation) 

und aus prozessökonomischen Gründen hat das Bundesverwaltungsge-

richt auf die Fortsetzung des Schriftenwechsels mittels Zustellung der 

Vernehmlassung zur Replik verzichtet. Die Vernehmlassung ist der Be-

schwerdeführerin jedoch als Beilage zum vorliegenden Urteil zur Kenntnis 

zu bringen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Die Zu-

ständigkeit im Bundesverwaltungsgericht ergibt sich aus der Materie. 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die rubrizierte Beschwerdeführerin ist unter dem Aspekt von Art. 48 

Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung insofern berechtigt und mithin legi-

timiert, als sie gemäss den Akten das Einspracheverfahren betreffend die 

abschlägigen Visa-Entscheide in eigenem Namen als Gastgeberin geführt 

hat und Adressatin der angefochtenen Verfügung ist (vgl. dazu das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014, E. 1.3). 

Zudem liegt eine rechtsgültige Vertretungsvollmacht zugunsten des rubri-

zierten Rechtsvertreters vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

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Seite 5 

Beschwerde ist somit betreffend die Beschwerdeführerin einzutreten 

(Art. 50 und 52 VwVG). 

Demgegenüber sind die im Rubrum der Beschwerde ebenfalls als Be-

schwerdeführende aufgeführten (indessen durch die Vertretungsvoll-

macht nicht abgedeckten) und als Visagesuchsteller verfahrensinvolvier-

ten Verwandten nicht als legitimierte Beschwerdeführende zu betrachten, 

da sie am Einspracheverfahren nicht teilgenommen haben, weshalb ihre 

Verfahrensrolle einzig jene der zu Begünstigenden ist (vgl. bereits die 

Ausführungen in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 16. Juli 2014). Somit ist auf die Beschwerde, soweit sie die dreizehn 

Verwandten der Beschwerdeführerin als Beschwerdeführende aufführt, 

nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 49 VwVG. Die in 

Art. 106 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) normierte spezialgesetzliche Kogniti-

onsbeschränkung ist für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Mit 

Beschwerde kann demzufolge im vorliegenden Verfahren die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden. 

Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Bundesverwaltungs-

gericht jedoch nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen 

Entscheid im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden 

Begründung bestätigen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das 

heisst, die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Ent-

scheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 12 

VwVG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachver-

haltsunterlagen beschaffen und die relevanten Umstände abklären und 

darüber ordnungsgemäss Beweis (und Akten) führen. Hierzu kann sie 

auch die Mitwirkung der Gesuch stellenden Partei beanspruchen (Art. 13 

VwVG). Zum rechtserheblichen und somit im Bedarfsfall abklärungsbe-

dürftigen Sachverhalt gehören selbstredend auch die Sachentscheids-

voraussetzungen. Als eine solche nennt Art. 6 Abs. 2bis AuG insbesonde-

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Seite 6 

re das Erfordernis, dass eine allfällige Einsprache gegen einen abschlä-

gigen Visumsentscheid innerhalb von 30 Tagen schriftlich beim BFM zu 

erheben ist. Die Frist ist somit eine gesetzliche und als solche nicht 

erstreckbar (vgl. Art. 22 Abs. 1 VwVG). 

Aus den Akten geht hervor, dass das schweizerische Generalkonsulat in 

Istanbul die Visa-Anträge am 11. Dezember 2013 mittels vier separater 

Entscheide ablehnte. Zumindest drei dieser Entscheide wurden gleichen-

tags eröffnet und von den betreffenden Visagesuchstellern unterschriftlich 

quittiert (vgl. Aktenstücke Act. 18, 20 und 24 gemäss dem am 26. August 

2014 vom BFM eingelesenen Aktenbestand). Das BFM bestreitet dies in 

seiner Vernehmlassung nicht. Seine Bemerkung, wonach der unter Act. 

22 erfasste Visumsentscheid ohne Unterschrift vorliege, lässt sich durch 

das Gericht nicht abschliessend verifizieren, weil dieser Entscheid – wie 

im Übrigen auch zwei weitere – trotz Aufforderung zur Aktenkomplettie-

rung nach wie vor nicht vollständig vorliegt (fehlende letzte Seite). In die-

sem letzteren Fall wären die Sachentscheidsvoraussetzungen für das 

BFM somit schon deshalb nicht gegeben gewesen, weil ein nicht eröffne-

ter Visumsentscheid gar nicht anfechtbar wäre. Die andern drei Visaent-

scheide wurden gemäss allseits unbestrittener Auffassung mittels Ein-

sprache der Beschwerdeführerin vom 26. März 2014 angefochten. Damit 

wurde die 30-tägige Einsprachefrist augenfälligerweise gleich um Monate 

verpasst. Eine rein theoretisch denkbare falsche Rechtsmittelbelehrung 

mit einer längeren Einsprachefrist, auf welche sich die Beschwerdeführe-

rin allenfalls nach Treu und Glauben berufen könnte, lässt sich den Akten 

nicht entnehmen – die je letzte Seite der vier abschlägigen Visaentschei-

de mit der Rechtsmittelbelehrung liegt bei deren dreien nach wie vor nicht 

bei den Akten – und wird auch von keiner Seite geltend gemacht. Die kla-

re Fristverpassung bedeutet, dass das BFM auf die Einsprache vom 26. 

März 2014 gar nicht hätte eintreten dürfen. Dementsprechend ist der ma-

teriell abschlägige Einspracheentscheid von Amtes wegen aufzuheben. 

Bedauerlicherweise äussert sich das BFM in seiner Vernehmlassung zur 

Frage der Erfüllung des Fristerfordernisses nicht explizit. Aus dem Um-

stand jedoch, dass es die Abweisung der Beschwerde beantragt, ist im-

plizit zu schliessen, dass es an der Erfüllung der Fristvoraussetzung fest-

hält. Dies scheint es laut Vernehmlassung aus dem Umstand abzuleiten, 

dass gemäss einem (reichlich verwirrlichen) E-Mail-Verkehr zwischen 

verschiedenen Beteiligten eine Einsprache bereits vom 20. Januar 2014 

vorliege. Tatsächlich liegt ein solches Dokument bei den am 26. August 

2014 vom BFM eingelesenen Akten (vgl. Act. 4). Indessen geht in keiner 

Weise schlüssig hervor, ob, von wem und mit welcher Legitimation, wann, 

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Seite 7 

in welcher Form und an welche Behörde beziehungsweise Institution die-

ses undatierte Schriftstück eingereicht wurde. Tatsache ist zudem, dass 

das Dokument im für den Einspracheentscheid massgeblich gewesenen 

Aktenbestand gemäss Einlesung vom 25. Juni 2014 nicht existiert. Letzt-

lich entscheidend ist aber die Tatsache, dass in der vorliegend angefoch-

tenen Verfügung einzig und übereinstimmend von einer Einsprache vom 

26. März 2014 die Rede ist, nicht aber von einer solchen vom 20. Januar 

2014. Für die Anfechtung einer Verfügung massgeblich ist denn auch de-

ren Dispositiv. Dieses lautet unmissverständlich: "Die Einsprache vom 26. 

März 2014 wird abgewiesen". Über eine Einsprache vom 20. Januar 2014 

hat das BFM bislang nicht befunden, ob eine solche nun existiert oder 

nicht.  

3.2 Im Rahmen der über das Rügeprinzip hinausgehenden Prüfungsbe-

fugnis des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner von Amtes wegen (und 

im Hinblick auf eine Neubeurteilung nach Wiederaufnahme des erstin-

stanzlichen Verfahrens) eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch 

das BFM festzustellen: Die Aktenführungspflicht – sie beinhaltet insbe-

sondere die übersichtlich geordnete Ablage, Paginierung und Registrie-

rung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis – ergibt sich aus dem 

Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerde-

führers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und Teilgehalt des An-

spruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden 

von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die 

von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines 

unrichtigen – wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen – Urteils besteht, 

wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ver-

letzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten, 

wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das grundsätzliche Po-

tenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Vorliegend wurde bereits in E. 3.1 

oben ein unvollständiger Aktenbestand festgestellt (unvollständige Vi-

saentscheide). Die Erklärung des BFM gemäss Vernehmlassung, wonach 

das Generalkonsulat seine Akten nicht vollständig an das BFM übermittelt 

habe und dies auch so Praxis sei, entlastet das BFM nicht von der Abklä-

rungs- und Aktenführungspflicht. Hinzu kommt, dass im vorinstanzlichen 

Dossier zwei Aktenbestände (Einlesungen vom 25. Juni 2014 bzw. vom 

26. August 2014) in der gleichen Sache vorliegen, die offensichtlich weder 

inhaltlich noch hinsichtlich der Aktenverzeichnisse und Paginierungen 

kompatibel sind (und auch je für sich den genannten Aktenführungsan-

sprüchen nicht genügen). Für den angefochtenen Entscheid stützt sich 

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Seite 8 

das BFM auf den einen Aktenbestand und für die Vernehmlassung auf 

den anderen. Im bisherigen Verfahren war die ungenügende Aktenfüh-

rung für die Beschwerdeführerin insofern nicht von entscheidwesentlicher 

Bedeutung, als sie beziehungsweise ihr Vertreter offenbar nie Aktenein-

sicht verlangt hat. Es wird dennoch Sache des BFM sein, die Akten im 

Hinblick auf eine neue Entscheidung zu bereinigen und sich insbesonde-

re auf einen einzigen massgeblichen Aktenbestand zu beschränken. 

3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM nach Massgabe 

der im Verfügungszeitpunkt bestandenen Aktenbasis zu Unrecht auf die 

Einsprache vom 26. März 2014 eingetreten ist und der Einspracheent-

scheid vom 30. Mai 2014 somit aufzuheben ist. Das BFM ist gehalten, 

den rechtserheblichen Sachverhalt hinsichtlich der Eintretensvorausset-

zungen vollständig und richtig abzuklären, darüber ordnungsgemäss Ak-

ten zu führen und gestützt darauf neu zu entscheiden. Auf die Einsprache 

vom 26. März 2014 wird das BFM mangels Erfüllung des Fristerfordernis-

ses nicht einzutreten haben, es sei denn, die dannzumal sich allenfalls 

neu präsentierende Sachverhalts- und Aktenbasis würde dennoch einen 

materiellen Entscheid rechtfertigen beziehungsweise erforderlich ma-

chen. Sollte sich aufgrund der vorzunehmenden Abklärungen ergeben, 

dass tatsächlich eine Einsprache vom 20. Januar 2014 eingereicht wurde, 

wird auch über diese in der gebotenen formellen oder materiellen Form 

zu befinden sein.  

Einstweilen erübrigt es sich für das Bundesverwaltungsgericht, auf den 

Beschwerdeinhalt näher einzugehen.  

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 

und unvollständig feststellt (Art. 49 VwVG). Die angefochtene Verfügung 

ist daher aufzuheben, und die Sache geht zurück an das BFM zur voll-

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 - 3 VwVG). 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig. 

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Seite 9 

Jenes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand) ist abzuweisen. Aus-

schlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Be-

schwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise 

der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu 

BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff., BGE 120 

Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die 

Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 

122 I 8 E. 2c S. 10). Die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes zeigt 

sich in vorliegendem Verfahren, in welchem die Entscheidfindung in eine 

Kassation von Amtes wegen mündet. Zudem geht es im Wesentlichen um 

die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Rechts-

kenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall 

nicht unbedingt erforderlich. Auch ist vorliegend weder in rechtlicher noch 

in tatsächlicher Hinsicht eine besondere Komplexität auszumachen. Die 

Beschwerdeführerin beherrscht im Übrigen die deutsche Sprache.  

6.  

Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteient-

schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismäs-

sig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend gilt die Be-

schwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag (Anweisung an das BFM, die 

anbegehrten Einreisevisa zu erteilen) jedenfalls nicht als unterliegend. Da 

sie keinen formellen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

gestellt hat, ist sie auch nicht als obsiegend im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

VwVG) zu betrachten. Hinzu kommt, dass die Kassation einzig aus Grün-

den erfolgt, die von Amtes wegen und nicht in Befolgung von Rügen er-

kannt wurden. Immerhin sind der Beschwerdeführerin die notwendigen 

Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung als solcher zu-

zusprechen, da ohne Beschwerde gar kein Kassationsurteil hätte erfolgen 

können. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist 

unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. 

Art. 7 ff. VGKE) vorliegend auf angemessene Fr. 200.– (inkl. Auslagen 

und MWSt) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3468/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 

2.  

Auf die Beschwerde wird, soweit sie die dreizehn verfahrensinvolvierten 

Verwandten der Beschwerdeführerin als Beschwerdeführende aufführt, 

nicht eingetreten. 

3.  

Die Sache geht zurück an das BFM zur vollständigen Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Er-

wägungen (insb. E. 3.3). 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtli-

cher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

6.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und an das BFM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

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