# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bc0e061-e25c-5ebf-b05e-506723e07966
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2025 D-4668/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4668-2024_2025-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4668/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Giulia Marelli, Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Daniela Bifl, Rechtsanwältin,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. Juli 2024. 

 

 

 

D-4668/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie, reiste am 24. März 2024 in die Schweiz ein und ersuchte am 

25. Juni 2024 um Asyl. Am 1. Juli 2024 wurden ihre Personalien aufgenom-

men. Die Anhörung zu den Asylgründen fand am 8. Juli 2024 statt. 

Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei im Alter von fünf 

oder sechs Jahren mit ihrer Familie von Siirt nach Istanbul gezogen und 

habe sich seither dort aufgehalten. Sie habe englische Literatur und Lingu-

istik studiert und in diesem Bereich, als Englischlehrerin, gearbeitet. Da ihr 

Verbindungen zur Organisation FETÖ (Fethullahistische Terrororganisa-

tion) unterstellt worden seien, sei es allerdings immer schwierig für sie ge-

wesen, Arbeit zu bekommen. Nach dem Putschversuch von 2016 habe sie 

nur noch Privatunterricht geben können. In der Schweiz sei sie schon 

mehrmals gewesen, da sie hier über Verwandte verfüge. Ihren Mann habe 

sie im Jahr 2016 in der Türkei auf einer Hochzeit kennengelernt, er lebe 

seit über 20 Jahren in der Schweiz. Im Jahr 2018 habe sie ihn heimlich 

geheiratet, ihre Familie sei gegen die Verbindung gewesen. Auch nachdem 

sie von der Heirat erfahren hätten, hätten ihre Brüder sie angehalten, sich 

von ihrem Mann zu trennen. Sie wolle kein Leben, in dem sie von ihrer 

Familie unterdrückt werde. Sie habe in der Türkei ein isoliertes Leben füh-

ren müssen. Da sie ohne das Einverständnis ihrer Familie ausgereist sei, 

wisse sie nicht, was sie bei einer Rückkehr erwarten würde. Ihre älteren 

Brüder hätten sie schon oft bedroht. Sie habe in der Türkei nie um Schutz 

ersucht, da sie wisse, dass sich der türkische Staat nicht in familieninterne 

Probleme einmische. Ihr Mann habe sie eigentlich nach der Heirat in die 

Schweiz holen wollen, kurz nach der Heirat sei bei ihm aber Lungenkrebs 

diagnostiziert worden, weshalb er keinen Familiennachzug habe beantra-

gen können. Sie hätten sich auch schon überlegt, mit ihrem Mann in der 

Türkei zu leben, dieser habe sich dort aber nicht mehr integrieren können 

und das Klima bekomme ihm nicht.  

B.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2024 – eröffnet gleichentags – stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es 

lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim 

D-4668/2024 

Seite 3 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte die Zuerkennung 

ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gutheissung des Asylgesuchs; even-

tualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die 

Ausreisefrist um mindestens sechs Monate zu erstrecken. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege unter Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din beantragt. Ferner wurde um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten so-

wie Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht, da die Ak-

ten der Rechtsvertreterin aufgrund eines Mandatswechsels nicht vollstän-

dig vorliegen würden.  

D.  

Am 21. August 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerde-

führerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Fer-

ner wurde ihr eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

gesetzt. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. September 2024 reichte die Beschwerdeführerin ei-

nen Bericht der Klinik für Innere Medizin des Universitätsspitals B._______ 

vom 2. September 2024, ein ärztliches Zeugnis der Klinik C._______ vom 

19. August 2024 sowie eine Kostennote zu den Akten und ersuchte um 

Berücksichtigung der Tatsache, dass der Ehemann der Beschwerdeführe-

rin zwingend auf die Unterstützung, häusliche Betreuung und Pflege durch 

diese angewiesen sei. 

F.  

Am 16. Oktober 2024 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsver-

beiständung gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin ein. Ausserdem lud sie die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2024 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest. Die Beschwerdeführerin reichte innert angesetzter Frist 

keine Replik zu den Akten.  

 

 

D-4668/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Beschwerde wird implizit eine unzutreffende Sachverhaltsfeststel-

lung gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie zu einer Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz führen könnten. 

3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den 

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Seite 5 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN 

SCHINDLER, in: in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). 

3.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachver-

halt von der Vorinstanz unzutreffend festgestellt worden sein sollte, zumal 

die Beschwerdeführerin – entgegen ihrer Behauptung auf Beschwerde-

ebene – an der Anhörung zu den Asylgründen durch die zugewiesene 

Rechtsvertretung begleitet war und sich aus dem Protokoll keine Hinweise 

ergeben, dass es zu Übersetzungsproblemen gekommen wäre oder ihre 

Vorbringen aus anderen Gründen unvollständig oder falsch protokolliert 

worden wären. 

3.3 Die formelle Rüge erweist sich somit als unbegründet, weshalb keine 

Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken(…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides im Wesentli-

chen aus, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen aus-

gesetzt zu sein, seien nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat 

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nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Gemäss ständiger Praxis gehe das 

SEM von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Behörden 

aus, auch bei häuslicher Gewalt. Bei dem Konflikt mit ihren Brüdern handle 

es sich um eine solche Drittverfolgung, welche demnach nicht asylrelevant 

sei. Die Beschwerdeführerin habe sich eigenen Aussagen zufolge nie an 

die Polizei, eine Hilfsorganisation oder ein Frauenhaus gewandt. Sie habe 

auch keine konkreten Hinweise dafür geliefert, wonach ihr kein Schutz ge-

währt würde oder ihr die Schutzsuche nicht zumutbar wäre. Darüber hinaus 

wäre in ihrem Fall auch eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise 

Schutzalternative zu bejahen. Es könne ihr zugemutet werden, sich in ei-

nem anderen Landesteil niederzulassen. Sie erfülle somit die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet, bei der Be-

schwerdeführerin würden frauenspezifische Fluchtgründe vorliegen. Die 

Eheschliessung gegen den Willen der männlichen Familienmitglieder 

werde als eine Schande für die ganze Familie aufgefasst. Die Wieder-

herstellung der Familienehre geschehe oft durch Vergeltungsmassnah-

men, welche bis hin zur Liquidierung der «Verräterin» reichen könne. Staat-

liche Massnahmen und strafrechtliche Sanktionen hätten dabei kaum eine 

abschreckende Wirkung. So könne auch keine inländische Fluchtalterna-

tive existieren, da es den Familienmitgliedern nicht um eine räumliche Ver-

treibung gehe, sondern um Sühne. Demnach erfülle die Beschwerdeführe-

rin die Flüchtlingseigenschaft.  

5.3 Dem mit der Beschwerdeverbesserung eingereichten ärztlichen Attest 

vom 19. August 2024 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin ist 

zu entnehmen, dass dieser unter einer schizoaffektiven Störung, gegen-

wärtig depressiv, an chronischer Schmerzstörung mit somatischen und 

psychischen Faktoren, an malignen Wirbelköperfrakturen bei multiplem 

Myelom, an einem Plasmazellmyelom sowie Status nach Adenokarzinom 

der Lunge rechts leide. Er könne nur sehr kleine Strecken gehen, könne 

keine Erledigungen im Haushalt mehr selber durchführen und sei auch bei 

der Körperhygiene auf Hilfe angewiesen. Seine Ehefrau übernehme die 

Begleitung und Betreuung permanent. In ihrem Beisein könne er sich vom 

Suizid distanzieren. 

5.4 In ihrer Vernehmlassung verwies die Vorinstanz im Asylpunkt im We-

sentlichen auf ihre Erwägungen und wiederholte, die Beschwerdeführerin 

habe sich eigenen Angaben zufolge zu keinem Zeitpunkt hilfesuchend an 

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Seite 7 

die Behörden gewandt. Es könne davon ausgegangen werden, dass die 

türkischen Behörden im vorliegenden Fall schutzfähig und -willig seien. 

6.  

6.1 Das SEM hat die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin mit ausführ-

licher und zutreffender Begründung als asylrechtlich nicht relevant qualifi-

ziert. Es kann vorweg auf diese Ausführungen in der vorinstanzlichen Ver-

fügung verwiesen werden.  

6.2  

6.2.1 Im Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 sowie den vom 

SEM zitierten weiteren Urteilen hat sich das Gericht mehrfach zu Schutz-

fähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des 

Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt (und Zwangsheirat) geäussert; 

es ist dabei zum Schluss gekommen, die bedrohten Frauen seien inner-

familiären Übergriffen nicht völlig schutzlos ausgeliefert und die türkischen 

Behörden seien entschlossen, gegen Ehrenmorde und häusliche Gewalt 

effektiv vorzugehen sowie grundsätzlich in der Lage, Schutz zu gewähren 

(vgl. das erwähnte Referenzurteil E-1948/2018 E. 5.2 ff. m.w.H.; Urteile  

E-4377/2019 vom 8. November 2019 E. 6.1, E-1175/2020 vom 16. März 

2020 E. 7.2.2, E-2593/2021 vom 31. August 2021 E. 7.3.1, D-2682/2020 

vom 12. Januar 2023 E. 6.2.2 f.).  

6.2.2 Es gibt zwar Hinweise darauf, dass die Türkei den eingeschlagenen 

Reformkurs zur Verbesserung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situ-

ation der Frauen in den letzten Jahren nicht mehr gleichermassen weiter-

verfolgt. Der türkische Staatspräsident ist wiederholt mit umstrittenen 

Äusserungen zur Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft zitiert wor-

den und seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 ist eine Zu-

nahme der Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen; in der türkischen Politik 

scheint sich zunehmend ein konservativ-religiös geprägtes Frauenbild 

durchzusetzen. So ist die Türkei am 1. Juli 2021 aus der Istanbul-Konven-

tion (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von 

Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011, SR 

0.311.35) ausgetreten.  

6.2.3 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde vermögen diese Fest-

stellungen die gefestigte Praxis des Gerichts zur Schutzfähigkeit und  

-bereitschaft der türkischen Behörden vorderhand noch nicht grundlegend 

zu erschüttern, mithin hat die bestehende Praxis weiterhin Bestand 

(vgl. Urteil D-2682/2020 a.a.O., E. 6.2.4; zur grundsätzlichen Schutzfähig-

keit und zum Schutzwillen der türkischen Strafverfolgungs- und Justiz- 

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Seite 8 

behörden vgl. in letzter Zeit etwa Urteile E-150/2024 vom 18. Januar 2024 

E. 6.2.1, E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 5.1, D-4435/2022 vom 

24. Oktober 2022 E. 6.4, E-970/2022 vom 8. März 2022 E. 7). Die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz sind daher zu bestätigen, wonach die Beschwerde-

führerin sich mit ihrem Schutzanliegen an die staatlichen Institutionen wen-

den kann, sie allfällig drohenden künftigen Übergriffen der Brüder nicht 

schutzlos ausgeliefert wäre und es ihr bei Bedarf auch zuzumuten wäre, 

sich in einem anderen Landesteil der Türkei selbständig bei den entspre-

chenden Stellen zu melden und die Hilfe staatlicher Schutzeinrichtungen 

und rechtlicher Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen. Die Vorinstanz hat 

somit zu Recht festgehalten, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

ihr Asylgesuch abgewiesen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-4668/2024 

Seite 9 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihr das 

nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Schliesslich ist auch die Erwägung des SEM betreffend Art. 8 

EMRK zu stützen, wonach sich der Mann der Beschwerdeführerin aktuell 

ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, weshalb sie 

aus dessen Anwesenheit nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 

D-4668/2024 

Seite 10 

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des 

Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht von einer landesweiten Situation 

allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem 

Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 

a.a.O. E. 7.3; statt vieler Urteil BVGer D-2184/2021 vom 5. September 

2022 E. 7.4.1).  

8.3.3 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich – wie von der Vorinstanz 

richtig ausgeführt – um eine junge, gesunde Frau, welche über einen Ba-

chelorabschluss und Berufserfahrung in der Türkei verfügt. Ferner steht sie 

gemäss eigenen Aussagen in Kontakt mit ihrer Schwester, ihrer Mutter und 

einer Freundin, womit sie über ein soziales Netzwerk verfügt, auf welches 

sie bei ihrer Rückkehr zurückgreifen kann. 

8.3.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerde-

führerin würde bei einer Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftlichen, 

sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situ-

ation geraten. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar zu qualifi-

zieren. 

8.3.5 Die Beschwerdeführerin ist in die Schweiz gereist, um mit ihrem 

Mann zusammen zu sein. Diesen hat sie im Jahr 2018 geheiratet, hat in 

der Folge aber nicht mit ihm zusammengelebt, da er in der Schweiz und 

sie in der Türkei wohnhaft waren. Es lag somit in dieser Zeit keine gelebte 

Beziehung mit diesem vor. Aktuell wohnt die Beschwerdeführerin bei ihrem 

Mann und pflegt und unterstützt diesen, soweit er sich zu Hause aufhalten 

kann. Zwar soll an dieser Stelle nicht bestritten werden, dass sie eine für 

ihren Mann wichtige Unterstützung leistet, dies einerseits für seine physi-

sche Gesundheit, als auch für seine psychische. Dennoch liegt keine ob-

jektive Abhängigkeit ihres Ehemannes von ihr vor, zumal, wie von der Vor-

instanz ausgeführt wurde, einerseits vor ihrer Einreise keine gelebte 

D-4668/2024 

Seite 11 

Beziehung zwischen den beiden bestanden hat und andererseits, da ihr 

Mann nicht zwingend auf ihre Pflege angewiesen ist. Der Wunsch beider 

Ehepartner, die verbleibende Zeit miteinander zu verbringen, vermag – bei 

allem Verständnis dafür – ebenfalls nicht die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu begründen.   

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.6 Das Ersuchen um eine Erstreckung der Ausreisefrist ist nicht vom Bun-

desverwaltungsgericht, sondern vom SEM zu behandeln, weshalb das ent-

sprechende Ersuchen gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an dieses zu über-

weisen ist.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr mit 

Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2024 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde und weiterhin von der Bedürftigkeit auszugehen ist, 

sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

10.2 Mit Verfügung gleichen Datums wurde auch das Gesuch um Beiord-

nung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und die rubri-

zierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Das Ho-

norar der amtlichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensausgang 

durch die Gerichtskasse zu vergüten. Die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin hat mit ihrer inhaltlich letzten Eingabe vom 10. September 2024 

eine Kostennote eingereicht. Dabei macht sie Aufwendungen in der Höhe 

von Fr. 2'248.20 geltend. Dies erscheint als etwas überhöht. Der zeitliche 

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Seite 12 

Aufwand der Rechtsvertreterin für die siebenseitige Beschwerde und eine 

einseitige Stellungnahme ist auf angemessene sechs Stunden zu reduzie-

ren. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsbeiständin zu Lasten des Bundesverwal-

tungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1’368.20 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Daniela Bifl, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'368.20 zugesprochen. 

4.  

Das Ersuchen um eine Erstreckung der Ausreisefrist wird zur Prüfung ans 

SEM überwiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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