# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eee67e20-49b7-5ff7-8cc5-9fc4aa4775f4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 28.05.2013 U 2013 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-6_2013-05-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 6

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL
vom 28. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A.____ und B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Caviezel, 

Beschwerdeführende

gegen 

Gemeinde C._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ und B._____ sind seit dem Z.1._____ in O.1._____ gemeldet. Sie 

wohnen seit mehreren Jahren im Wohn- und Pflegeheim D._____. Über 

die Pro Senectute, liessen sie im Dezember 2012 bei der Gemeinde ein 

Gesuch um öffentliche Unterstützung in der Höhe von monatlich 

Fr. 5'841.10 ab dem 1. November 2012 stellen. Zur Begründung führten 

sie aus, ihr Vermögen sei angesichts der Bezahlung der monatlichen 

Heimkosten aufgebraucht.

2. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2012 wies die Gemeinde das Gesuch 

mit der Begründung ab, die Finanzierung der Heimkosten wäre ohne 

Weiteres weiterhin möglich, wenn A.____ und B._____ ihre 

Vermögenswerte nicht komplett abgetreten hätten. Sie verwiesen auf den 

Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden vom 18. Juli 2012 betreffend Ergänzungsleistungen. Das 

Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen sei abgewiesen 

worden, weil A.____ und B._____ ohne rechtliche Verpflichtung und ohne 

adäquate Gegenleistung auf ein beträchtliches Vermögen verzichtet 

hätten und dieses daher bei der Berechnung der Einnahmen gemäss 

Art. 11 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen 

angerechnet worden sei.

3. Gegen diese Verfügung der Gemeinde erhoben A.____ und B._____ mit 

Eingabe vom 28. Januar 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

Graubünden. Sie beantragten die kostenfällige Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs auf 

Ausrichtung von Sozialhilfe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, damit die Gemeinde die Frage der Verwandten-

unterstützung prüfe und neu über das Unterstützungsgesuch entscheide. 

Sie wiesen darauf hin, dass die Gemeinde die Höhe der Forderung nicht 

in Frage gestellt habe, die Armut von A.____ und B._____ somit nicht 

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bestritten werde. Zu beachten sei, dass die Voraussetzungen für die 

Gewährung von Ergänzungsleistungen nicht mit denjenigen für die 

Gewährung öffentlicher Unterstützung übereinstimmten. Die Sozialhilfe 

könne selbst dann nicht verweigert werden, wenn die zu unterstützende 

Person selbst für ihre finanzielle Lage verantwortlich sei. Zwar gehe die 

Verwandtenunterstützung der öffentlichen Unterstützung vor, doch 

geschehe dies in der Praxis selten. Es könne den betagten und 

pflegebedürftigen Beschwerdeführern nicht zugemutet werden, rechtlich 

gegen ihre drei Söhne vorzugehen. Im Übrigen seien die 

Voraussetzungen für die Verwandtenunterstützungspflicht nicht gegeben. 

Der Anspruch auf Verwandtenunterstützung gehe auf die Gemeinde über, 

die öffentliche Unterstützung leiste. Daher hätte die Gemeinde entweder 

die öffentliche Unterstützung gewähren und anschliessend gegen die 

Verwandten der Unterstützten regressieren oder die finanziellen 

Verhältnisse der Verwandten vor Erlass der angefochtenen Verfügung 

abklären müssen.

4. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2013 beantragte die Gemeinde die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie bestätigte, dass eine 

Bedürftigkeit gegeben sei, begründete die Abweisung jedoch damit, dass 

die Beschwerdeführenden erhebliche Vermögenswerte in der Höhe von 

mindestens Fr. 832'102.-- zu sehr bescheidenen Anrechnungswerten, 

nämlich zu jährlichen Renten von Fr. 9'000.-- und Fr. 15'000.--, an die drei 

Söhne abgetreten hätten. Unter diesen Umständen sei es den 

Beschwerdeführenden zuzumuten, zuerst ihre Söhne um Unterstützung 

respektive um Erhöhung der Renten anzugehen. Es könne nicht sein, 

dass die Gemeinde leisten und dann das Risiko einer Klage auf 

Verwandtenunterstützung selbst übernehmen müsse. Die 

Beschwerdeführenden hätten sich selbst in diese Notlage gebracht, 

zumal zum Zeitpunkt der Abtretung klar gewesen sein müsse, dass ihr 

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Bedarf mit der Ehepaar-Altersrente der AHV und den Renten aus den 

Vermögensabtretungen an die Söhne, also mit Einkünften von insgesamt 

Fr. 5'480.--, nicht gedeckt sein würde. Das Verhalten der 

Beschwerdeführenden sei rechtsmissbräuchlich.

5. Mit Replik vom 12. März 2013 liessen die Beschwerdeführenden 

ausführen, sie hätten im Jahr 2005 entschieden, nach O.1._____ 

zurückzukehren und ihr Haus in O.2._____ den Nachkommen zu 

übergeben. Im Z.1._____ hätten sie einen schweren Verkehrsunfall 

erlitten, der bleibende Folgen nach sich gezogen habe. Im Oktober 2006 

seien sie dann nach O.1._____ umgezogen und hätten nur mit Hilfe der 

Spitex und des Sohnes und dessen Ehefrau mehr oder weniger 

selbständig wohnen können. Im April 2007 sei der Abtretungsvertrag mit 

den Nachkommen abgeschlossen worden. Aufgrund der 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes hätten zuerst die 

Beschwerdeführerin , dann der Beschwerdeführer ins Wohn- und 

Pflegeheim eintreten müssen. Sie seien allein durch den Unfall in diese 

Notlage geraten, andernfalls hätten das laufende Einkommen und das 

verbliebene Vermögen für die Deckung ihrer Bedürfnisse gereicht. Es 

liege kein Rechtsmissbrauch vor. Es gebe keinen rechtlich 

durchsetzbaren Anspruch der Eltern gegenüber ihren Kindern wegen 

Teilentgeltlichkeit von Geschäften und auch die Voraussetzungen für die 

Verwandtenunterstützungspflicht seien bei den Söhnen mangels 

günstiger Verhältnisse nicht gegeben. Entscheidend sei, dass ein 

prozessuales Vorgehen der betagten und pflegebedürftigen Eltern gegen 

ihre Söhne nicht zumutbar sei. Die Gemeinde sei vorleistungspflichtig und 

könne auf die Verwandten Regress nehmen.

6. In der Duplik vom 2. April 2013 erläuterte die Gemeinde, die 

Beschwerdeführenden hätten für den Vermögensverzicht von mindestens 

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Fr. 812'901.-- eine Rente zwischen Fr. 33'000.--  bis Fr. 35'000.-- anstatt 

von lediglich Fr. 9'000.-- und Fr. 15'000.-- erwerben können. Es könne 

nun nicht sein, dass die Gemeinde zahlen müsse und die Söhne der 

Beschwerdeführenden profitierten. Dies sei ein klarer Rechtsmissbrauch.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann gegen Verfügungen 

von Gemeinden innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben, womit auf die im 

Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 28. Dezember 2012. Nicht bestritten ist der 

Umstand, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich bedürftig sind, 

sowie die Berechnung der Pro Senectute, mit einem Fehlbetrag von 

Fr. 5'841.10 pro Monat. Strittig ist hingegen die Frage, ob das Gesuch um 

öffentliche Unterstützung angesichts der Abtretung eines Vermögens von 

über Fr. 800’000.-- an die drei Söhne der Beschwerdeführenden mit 

Zusicherung einer Rente von Fr. 2'000.-- im Monat (Fr. 9'000.-- und 

Fr. 15'000.-- im Jahr) rechtsmissbräuchlich sei. Zu prüfen ist daher 

vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Ausrichtung von 

Sozialhilfe zu Recht abgelehnt hat oder nicht.

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b) Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 100; Recht auf Hilfe in 

Notlagen) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu 

sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird im 

kantonalen Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales 

Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) konkretisiert. Gemäss Art. 1 UG 

ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Abs. 1). Die 

Unterstützungshilfe besteht in der Ausrichtung von Geld oder Naturalien 

an den Bedürftigen und in den Massnahmen zur Vermeidung drohender 

oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit (Abs. 2). Gemäss Art. 2 

UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse (Abs. 1 Satz 1). Bei der 

Bemessung des Unterstützungsbedarfs berücksichtigt die zuständige 

Sozialbehörde Versicherungsleistungen, andere Sozialzuschüsse sowie 

Zuwendungen Dritter (Abs. 3). Dabei hat sie gemäss Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 

546.270) auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(SKOS) abzustellen. 

c) Gestützt auf diese Bestimmungen ergibt sich, dass bei der Beurteilung 

der Frage nach Gewährung von öffentlicher Unterstützung nicht die 

gleichen Voraussetzungen wie beim Entscheid der 

Sozialversicherungsanstalt bezüglich Ergänzungsleistungen gelten (vgl. 

BGE 134 I 65 E.3.3). Zwar bezwecken auch diese Leistungen gemäss 

Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG; SR 831.30) die 

Deckung des Existenzbedarfs (Art. 2). Deren Berechnung richtet sich 

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jedoch nach den Vorgaben der Art. 9 ff. ELG und beschränkt sich auf 

Bezüger von Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) (vgl. Art. 4 ELG). Dabei regelt 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, dass Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 

verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet werden. 

Demgegenüber sind die Gründe, die zur Hilfsbedürftigkeit der um 

öffentliche Unterstützung ersuchenden Person führten, im Hinblick auf 

Art. 12 BV irrelevant (BGE 134 I 65 E.3.3).

d) Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER JUDITH, Höhere Grenzwerte 

der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 

2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 10 73 vom 10. Mai 2011 

E.2.d). Das heisst, sie muss nur dann gewährt werden, wenn sich die 

bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter 

Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER JUDITH, a.a.O., Ziff. 

2.3, Rz. 7). Dies bedeutet, dass die Subsidiarität in sachlicher Hinsicht 

gilt, nicht jedoch in zeitlicher. 

Die um Sozialhilfe nachsuchende Person hat alles Zumutbare zu 

unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu 

beheben oder zu mildern (VGU U 10 73 E.2.d; BGE 130 I 71 E.4.1; PVG 

2009 Nr. 18 E.3.b). 

Unter den in Art. 2 Abs. 3 UG aufgeführten „Zuwendungen Dritter" fällt 

auch die Verwandtenunterstützung. Die Grundlage für die 

Verwandtenunterstützung findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch 

(ZGB; SR 210). Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB ist, wer in günstigen 

Verhältnissen lebt, verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie 

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zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (Abs. 1). 

Der Anspruch auf Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der 

Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die 

Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den 

Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist (Art. 329 Abs. 1 ZGB). 

Erhält die um Sozialhilfe nachsuchende Person keine Unterstützung von 

Verwandten, so ist der möglicherweise geschuldete Verwandtenbeitrag 

als "nicht rechtzeitig erhältliche Hilfe von dritter Seite" einzustufen (Art. 1 

Abs. 1 und Art. 2 Abs. 3 UG) und das zuständige Gemeinwesen darf ihn 

nicht als Einnahme anrechnen (VGU U 10 73 E.2.d). Die SKOS-

Richtlinien schreiben in diesem Zusammenhang vor, die Sozialhilfeorgane 

seien verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann 

sicherzustellen, wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, 

aber nicht rechtzeitig verfügbar sei (Kapitel F. 2). Art. 329 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 289 Abs. 2 ZGB sieht für diesen Fall vor, dass das 

Gemeinwesen in die Ansprüche der unterstützungsbedürftigen Person 

eintritt, soweit es entsprechende Leistungen erbracht hat. Das 

Gemeinwesen kann daraufhin die Ansprüche auf Verwandten-

unterstützung anstelle der bedürftigen Person gegenüber den pflichtigen 

Verwandten geltend machen (BGE 133 III 507 E.5.2). Weil die auf das 

Gemeinwesen übergegangenen Ansprüche ihre Grundlage nicht im 

öffentlichen Recht haben, sind sie durch die Gemeinden nach den 

Bestimmungen des Bundeszivilrechts sowie des Bundeszivil-

prozessrechts klageweise beim Zivilgericht geltend zu machen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 10 111 vom 9. 

Dezember 2010 E.2.a). Auch die SKOS-Richtlinien weisen darauf hin, 

dass Verwandtenbeiträge nicht mittels Verfügung der Fürsorgebehörden 

eingefordert werden können, sondern dass das kostentragende 

Gemeinwesen mittels Verhandlung oder Zivilklage die Festlegung der 

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Verwandtenunterstützung anzustreben hat (Kapitel F. 4; zum Ganzen 

VGU U 10 73 E.2.d). 

Vorliegend haben die Beschwerdeführenden zuerst die 

Beschwerdegegnerin um öffentliche Unterstützung angegangen und nicht 

die Söhne um Verwandtenunterstützung. Dieser Weg stand ihnen offen, 

können hilfesuchende Personen doch selbst entscheiden, ob sie zuerst 

ein Gesuch an die Gemeinde stellen oder sich an ihre Verwandten 

wenden (WIDMER JUDITH, a.a.O., Ziff. 4.1, Rz. 15). Im vorliegenden Fall war 

die Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Voraussetzungen für die 

Ausrichtung von öffentlicher Unterstützung von Amtes wegen abzuklären. 

Sozialhilfe soll dabei rechtzeitig einsetzen, was bedeutet, dass es dem 

Gemeinwesen in der Regel nicht möglich ist, vor Ausrichtung der 

öffentlichen Unterstützung neben den Verhältnissen der Gesuchsteller 

auch noch die Verhältnisse der Verwandten abzuklären (WIDMER JUDITH, 

a.a.O., Ziff. 4.1, Rz. 15). Die Beschwerdegegnerin hat denn auch keinerlei 

Abklärungen bezüglich der finanziellen Verhältnisse der Söhne der 

Beschwerdeführenden vorgenommen. Da die Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführenden nicht bestritten ist, hätte die Beschwerdegegnerin 

in diesem Fall die öffentliche Unterstützung ausrichten müssen, worauf 

sie in die allfälligen Ansprüche der Beschwerdeführenden auf 

Verwandtenunterstützung subrogiert wäre (Art. 329 Abs. 3 in Verbindung 

mit Art. 289 Abs. 2 ZGB). In der Folge hätten die Beschwerdegegnerin 

und die Söhne der Beschwerdeführenden die Verwandtenunterstützung 

untereinander regeln und, bei fehlender Einigung, hätte die 

Beschwerdegegnerin beim Zivilgericht Klage auf 

Verwandtenunterstützung einreichen können (WIDMER JUDITH, a.a.O., Ziff. 

4.1, Rz. 15). 

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Die Beschwerdegegnerin lehnte stattdessen das Gesuch auf Ausrichtung 

öffentlicher Unterstützung mit der Begründung ab, das Verhalten der 

Beschwerdeführenden sei angesichts der vor wenigen Jahren erfolgten 

Abtretung von erheblichen Vermögenswerten bei nicht äquivalenter 

Gegenleistung rechtsmissbräuchlich.

e) Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut 

zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses 

Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 134 I 65 E.5.1; BGE 121 I 367 

E.3.b; BGE 121 II 97 E.4; BGE 110 Ib 332 E.3.a; BGE 94 I 659 E.4). Die 

Sozialhilfe hat zum Zweck, Notlagen zu verhüten und zu beheben. Auf die 

Ursachen der Bedürftigkeit kommt es dabei nicht an (BGE 134 I 65 E.3.3). 

Während die Sozialversicherungen bestimmte Risiken abdecken sollen, 

ist die Sozialhilfe subsidiär, als "Netz unter dem Netz", auf alle Formen 

von Bedürftigkeit ausgerichtet, gänzlich unabhängig von deren Ursache 

(BGE 121 I 367 E. 3.b mit Hinweisen auf WOLFFERS FELIX, Grundriss des 

Sozialhilferechts, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 35; MÄDER ANNE/NEFF 

URSULA, Vom Bittgang zum Recht, Bern 1988, S. 23). Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung hat bisher zwar die Annahme nicht 

verworfen, dass das Verfassungsrecht auf Hilfe in Notlagen 

missbräuchlich ausgeübt werden kann. Die Lehre ist praktisch einhellig 

der Auffassung, dass im Bereich der Ausübung der sich aus Art. 12 BV 

ergebenden Rechte kein Raum für Rechtsmissbrauch existiert, da diese 

Bestimmung ein unantastbares Existenzminimum garantiert (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_500/12 vom 22. November 2012 E. 7.4.3; BGE 134 I 

65 E.5.1 mit Hinweisen). Wie es sich damit verhält, braucht im 

vorliegenden Fall nicht geprüft zu werden. Denn nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt Rechtsmissbrauch 

notwendigerweise voraus, dass die bedürftige Person absichtlich die 

eigene Lage allein zum Zweck verursacht hat, um sich in der Folge auf 

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das Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können. Dieser Wille muss klar 

und unbestreitbar festgestellt werden. Der Missbrauch muss daher 

offensichtlich sein. Blosse Verdachtsmomente und Indizien sind 

ungenügend (Urteil des Bundesgerichts 8C_500/12 vom 22. November 

2012 E.7.4.3; BGE 134 I 65 E.5.2; Urteil des Bundesgerichts 

8C_927/2008 vom 11. Februar 2009 E.5.3).

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin weder in der angefochtenen 

Verfügung noch in den Rechtsschriften näher ausgeführt, aus welchem 

Verhalten der Beschwerdeführenden sie einen Rechtsmissbrauch ableitet, 

also eine zweckwidrige Geltendmachung öffentlicher Unterstützung. Der 

Umstand allein, dass die Beschwerdeführenden im April 2007 einen 

erheblichen Teil ihres Vermögens an die Nachkommen abgetreten haben, 

reicht für die Annahme eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs nicht 

aus. Zwar erfolgte die Abtretung der fraglichen Vermögenswerte erst nach 

dem Verkehrsunfall und nach dem Umzug nach O.1._____. Damit kann 

einerseits, wie die Beschwerdegegnerin ausführt, die Frage aufgeworfen 

werden, ob die Beschwerdeführenden angesichts der gesundheitlichen 

Folgen des Unfalls eine spätere Pflegebedürftigkeit überhaupt respektive 

in ausreichendem Mass in Betracht gezogen hatten. Andererseits ist zu 

beachten, dass die Beschwerdeführenden mit Hilfe der Spitex und des 

einen Sohnes und dessen Ehefrau bis zum Übertritt ins Wohn- und 

Pflegeheim der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers für 

mehrere Monate selbständig wohnen konnten. Es ist davon auszugehen, 

dass sie weiterhin so leben wollten, wäre dies aufgrund ihres 

gesundheitlichen Zustandes möglich gewesen. Für diese Wohn- und 

Lebensform hätten die Einnahmen von Fr. 5'480.-- den Bedarf - bei einem 

Grundbetrag für den Lebensunterhalt für zwei Personen von rund 

Fr. 1'500.-- (SKOS-Richtlinien B.2.2, gültig für die Zeit zwischen 2005 und 

2011), einem Haushaltsbudget von Fr. 1'608.80 für Krankenversicherung, 

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Franchise, Selbstbehalt, Kleider und Freibetrag (vgl. 

Beschwerdeführer[Bf]-act. 2) und einem angemessenen Betrag für die 

Wohnkosten - gerade ausgereicht. Für Eventualitäten, gerade im Hinblick 

auf eine in ihrem Alter in Betracht zu ziehende Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes und der Fähigkeit, selbständig zu leben und zu 

wohnen, gab es bei diesem Budget allerdings kaum oder nur wenig 

Reserven. Insofern steht die Frage im Raum, weshalb sie als Absicherung 

für den Fall eines Aufenthalts in einem Heim nicht höhere Rentenbeträge 

als Gegenleistung für die erfolgte Vermögensabtretung vereinbart hatten. 

Dies gilt umso mehr, als allgemein bekannt ist, dass derartige Kosten - 

wie hier mit CHF 9'712.30 (Bf-act. 2) - hoch ausfallen. Man könnte damit 

zwar von einer nicht angemessenen Einschätzung ihrer finanziellen 

Zukunft sprechen, doch würde dies keinesfalls ausreichen, um einen 

offensichtlichen Rechtsmissbrauch seitens der Beschwerdeführenden zu 

bejahen. Immerhin haben sie sich überhaupt eine Rente versprechen 

lassen und immerhin haben sie während rund viereinhalb Jahren (nach 

Eintritt des Beschwerdeführers ins Alters- und Pflegeheim) respektive fünf 

Jahren (nach Eintritt der Beschwerdeführerin ins Wohn- und Pflegeheim) 

nach der fraglichen Abtretung von ihren Einkünften und dem übrigen 

Vermögen gelebt. Auch wenn die Abtretung ihres Vermögens kurze Zeit 

vor ihrem Eintritt in das Wohn- und Pflegeheim erfolgte, so ist eine 

unmissverständlich Absicht, dadurch in den Genuss von Sozialhilfe zu 

gelangen, gerade auch angesichts der erwähnten Dauer bis zur Stellung 

des Gesuchs auf öffentliche Unterstützung im Dezember 2012 nicht 

erkennbar. Zudem musste den Beschwerdeführenden, die gemäss ihren 

Angaben von einem Notar beraten worden waren, klar gewesen sein, 

dass je mehr Vermögen mit je geringerer Gegenleistung sie an die Söhne 

abtreten würden, desto eher Ergänzungsleistungen verweigert werden 

könnten und die Söhne mit Ansprüchen aus Verwandtenunterstützung 

rechnen müssten. Dass sie dies mit Absicht getan hätten, ist nicht 

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anzunehmen, führten sie doch aus, dass sie ein gutes Verhältnis zu den 

Söhnen haben, und haben doch der eine Sohn und dessen Ehefrau die 

Eltern auch über mehrere Monate hinweg beim selbständigen Wohnen 

unterstützten. 

Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

Beschwerde gutzuheissen ist.

3. a) Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG). 

Diese hat zudem die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 

aussergerichtlich zu entschädigen. Dabei sind die durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 VRG). Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden machte mit der eingereichten 

Honorarnote über Fr. 4'244.95 einen Aufwand von 15.90 Stunden geltend. 

Dieser ist angesichts der Schwierigkeit und des Umfangs der 

vorliegenden Angelegenheit angemessen. Die Parteientschädigung wird 

daher auf Fr. 4'244.95 (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Gemeinde vom 28. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zum 

erneuten Entscheid an die Gemeinde zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

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zusammen Fr. 1'284.--

gehen zulasten der Gemeinde C._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde C._____ entschädigt die Beschwerdeführenden 

aussergerichtlich mit Fr. 4'244.95 (inkl. MWST).

4. [Rechtsmittelbelehrung] 

5. [Mitteilungen]