# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2510a0d0-24c6-5f64-9894-995b3e600e43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2009 E-3735/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3735-2006_2009-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3735/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Daniel 
Schmid, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...), dessen Ehefrau 
B._______, geboren (...), und deren Kinder 
C._______, geboren(...),
D._______, geboren (...), 
E._______, geboren (...), und 
F._______, geboren (...),
Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
17. Mai 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3735/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer,  Kurden aus Karahmanmaras verliessen ihren 
Heimatstaat  zusammen  mit  ihren  Kindern  eigenen  Angaben  zufolge 
am  5. Dezember  2003  und  gelangten  am  8. Dezember  2003  in  die 
Schweiz,  wo  sie  am  9. Dezember  2003  um  Asyl  nachsuchten.  Am 
12. Dezember  2003  wurden  sie  in  der  Empfangsstelle  (heute: Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum) G._______befragt. Am 8. Januar 2004 
wurden  sie  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  zu  ihren 
Asylgründen angehört.

Der  Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
damit, er habe sich im Gegensatz zu seinen Brüdern politisch nicht be-
tätigt. Sein Bruder  H._______ sei  1994 wegen seines Engagements 
für  die  kurdische  Sache  zu  36  Jahren  Gefängnis  verurteilt  worden. 
Seine  Brüder  I._______  und  J._______  seien  in  Deutschland  vor 
mehreren  Jahren  und  sein  Bruder  K._______  in  England  im  Jahre 
1989 als Flüchtlinge anerkannt worden. I._______ habe früher für die 
L._______  in  Belgien  gearbeitet.  Jetzt  sei  er  für  die  Zeitung 
'M._______' in N._______ tätig. Zudem habe er mehrere Cousins und 
Onkel,  die  in  Deutschland und  Österreich  sowie  in  der  Schweiz  als 
Flüchtlinge anerkannt  worden seien. Ferner  seien drei  Söhne seiner 
Tante mütterlicherseits erschossen worden. Einer von ihnen habe den 
gleichen Namen wie er gehabt, weshalb er Schwierigkeiten bekommen 
habe. Er und seine Familie hätten wegen I._______ und dessen (...) 
sowie wegen des behördlichen Vorwurfs, für den Bau einer (...) Geld 
der  PKK  verwendet  zu  haben,  nur  zögerlich  und  gegen 
Bestechungsgelder eine Betriebsbewilligung dafür erhalten. Da er sich 
deswegen  verschuldet  habe  und  die  Schulden  nicht  mehr  habe 
zurückzahlen  können,  habe  er  im  Januar  2003  seinen  Angestellten 
gekündigt und die (...) stillgelegt. Im Februar 2003 habe er seine Autos 
verkauft  und  nicht  mehr  gearbeitet.  Er  habe  sich  zur  Ausreise 
entschlossen,  jedoch  nicht  sofort  einen  zuverlässigen  Schlepper 
gefunden. Im Juli 2003 sei er wegen seiner Brüder H._______, den er 
im Gefängnis des Typ E besucht habe, sowie I._______ zweimal für je 
drei  Tage  festgenommen  worden.  Zwischen  Ende  Juli  und  Ende 
August 2003 hätten ihn Angehörige der Guerilla dreimal am Arbeits-
platz aufgesucht. Dabei habe er sie zweimal finanziell unterstützt. Des-
halb sei er am 23. August 2003 und am 27. November 2003 unter dem 
Vorwurf, der Guerilla Unterschlupf gewährt  zu haben, festgenommen 

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und beschimpft worden. Zudem hätten die Beschwerdeführer Schwie-
rigkeiten gehabt, weil sie Kurden und Aleviten seien. Aus diesen Grün-
den habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuches im 
Wesentlichen die gleichen Gründe wie ihr Ehemann an. 

Die Beschwerdeführer reichten verschiedene Beweismittel (Haftbestä-
tigung  und  Anklageschrift  betreffend  H._______,  Flüchtlingsausweis 
des  Bruders  J._______ sowie  Unterlagen  betreffend die  frühere  be-
rufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers) in Kopie ein.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 17. Mai 2004, eröffnet am 
18. Mai  2004,  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. Die Vorin-
stanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vor-
bringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in 
die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2004 an die vormals zuständige Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer 
durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung sowie  die  Rückweisung an die  Vorinstanz  zwecks Feststellung 
des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurtei-
lung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer 
festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustel-
len, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Zudem sei den 
Beschwerdeführern eine angemessene Frist anzusetzen, um Beweis-
mittel betreffend die politische Tätigkeit ihrer Verwandten einzureichen. 
Ferner  sei  die  Schweizerische  Botschaft  in  Ankara  mit  Abklärungen 
zur Situation der Familien der Beschwerdeführer zu beauftragen. Auf 
die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

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D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  der  damals  zuständigen  Instrukti-
onsrichterin der ARK vom 28. Juni 2004 wurden die Beschwerdeführer 
dazu aufgefordert,  einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- 
einzuzahlen. Die übrigen Verfahrensanträge wurden auf einen späte-
ren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Mit  Eingabe vom 13. Juli  2004  ersuchten  die  Beschwerdeführer  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewäh-
rung der  unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig  reichten sie eine 
Fürsorgebestätigung vom 6. Juli 2004 ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2004 wurde das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  den  Urteilszeitpunkt 
vertagt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2004 
die Abweisung der Beschwerde.

H.
Am  10.  August  2004  und  vom 3.  September  2004  reichten  die  Be-
schwerdeführer  verschiedene  Beweismittel  betreffend  die  Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft sowie verschiedene Namenslisten ih-
rer Verwandten ein.

I.
Am 26. Juli 2005 gaben die Beschwerdeführer (vorab per Telefax) wei-
tere  Beweismittel  betreffend  ihre  Verwandten  (Entscheide  betreffend 
Flüchtlingsanerkennung,  Ausweise,  Familienlisten,  Bilanzunterlagen) 
zu  den Akten. Gleichzeitig  wurde um Koordination  des  vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens mit demjenigen der Nichte des Beschwerdefüh-
rers, O._______ (E-4507/2006; N (...)), ersucht. 

J.
Die  Vorinstanz  nahm  in  ihrer  ergänzenden  Vernehmlassung  vom 
22. März 2007 ausführlich Stellung und beantragte erneut die Abwei-
sung der Beschwerde. Auf den Inhalt der Stellungnahme wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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K.
In ihrer Replik vom 13. April 2007 ersuchten die Beschwerdeführer un-
ter  anderem erneut  um Einholung  einer  Botschaftsabklärung  betref-
fend die Situation ihrer Herkunftsfamilien.

L.
Die  neu  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsge-
richts ersuchte die Schweizerische Botschaft in Ankara am 19. Februar 
2009 um Abklärung verschiedener Fragen betreffend die Beschwerde-
führer. Mit Eingabe vom 18. März 2009 teilte die Schweizerische Bot-
schaft den Beschwerdeführern das Ergebnis ihrer Abklärungen mit. 

M.
Die Beschwerdeführer nahmen dazu am 8. April 2009 Stellung. Gleich-
zeitig wiesen sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 13. Juni 
2008 einen Verkehrsunfall erlitten habe, an deren Folgen er noch heu-
te leide.

N.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2009 wurden die Be-
schwerdeführer dazu aufgefordert, einen ärztlichen Bericht betreffend 
den  Beschwerdeführer  und  eine  ärztliche  Entbindungserklärung  von 
der Schweigepflicht einzureichen.

O.
Am 28. Mai 2009 wurden ein ärztlicher Bericht von Dr. med. P._______ 
vom 26. Mai 2009 sowie eine ärztliche Entbindungserklärung vom 7. 
April 2009 eingereicht.

P.
Am  24.  Juli  2009 reichte  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer 
nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht eine Kosten-
note zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-

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richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am 1. Januar  2007 die bei  der ARK am 31. Dezember  2006 
hängig  gewesenen  Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die 
Beurteilung  erfolgt  nach  neuem Verfahrensrecht  (vgl.  Art.  53  Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Dieses Verfahren wird antragsgemäss und soweit nötig mit jenem 
der Nichte des Beschwerdeführers (E-4507/2006) koordiniert  behan-
delt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im 
Wesentlichen  damit,  bei  offensichtlich  fehlender  Asylrelevanz  könne 
darauf verzichtet werden, auf die vorhandenen Unglaubhaftigkeitsele-
mente in den Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen. Die von 
Beschwerdeführern  geltend  gemachten Benachteiligungen als  Ange-
hörige der kurdischen Bevölkerung im Allgemeinen und als nahe Ver-
wandte  von  politischen  Gefangenen  im  Besonderen  würden  keine 
ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen und seien 
daher  asylrechtlich  nicht  relevant.  Im  Weiteren  würden  keine  hinrei-
chenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein. 
So wäre der Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht nach jeweils zwei 
Tagen wieder freigelassen worden,  wenn die Behörden ihn ernsthaft 
verdächtigt hätten, der Guerilla Unterstützung gewährt zu haben. Ge-
gen  die  Wahrscheinlichkeit  einer  künftigen  Verfolgung  spreche  auch 
der Umstand, dass die Familie problemlos legal über den Flughafen Is-
tanbul habe ausreisen können. Demzufolge seien die geäusserten Be-
fürchtungen objektiv nicht begründet und daher asylrechtlich nicht re-
levant. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz 
habe den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. So 
hätten die Beschwerdeführer mehrfach erklärt, aus Familien zu stam-
men, die sich im Kampf für die kurdische Sache in der Türkei enga-
giert hätten und deswegen von den türkischen Sicherheitskräften ver-
folgt  worden seien. Alle  nahen Angehörigen der  Beschwerdeführerin 

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seien  ins  Ausland  geflüchtet.  Von  den  nahen  Angehörigen  des  Be-
schwerdeführers würden nur noch dessen Eltern, ein Bruder und eine 
Schwester in der Türkei leben. Ein Bruder des Beschwerdeführers sei 
zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt  worden. Die Beschwer-
deführer hätten erwähnt, dass sie wegen ihrer politisch aktiven Ange-
hörigen  behördlichen Behelligungen  ausgesetzt  gewesen  seien  (Re-
flexverfolgung). Dies habe die Vorinstanz weder abgeklärt  noch habe 
sie diese in ihrer Verfügung gewürdigt. Der Bruder H._______ befinde 
sich nach wie vor in Haft  und leide an erheblichen gesundheitlichen 
Problemen.  Der  Beschwerdeführer  und  seine  Familie  hätten  über 
Jahre  hinweg  Bestechungsgelder  bezahlt,  damit  dieser  weiterhin  in 
Kahramanmaras  inhaftiert  bleibe,  um  so  Besuche  durch  die  Ver-
wandten zu ermöglichen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätten 
die Beschwerdeführer objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfol-
gung.  Der  Beschwerdeführer  habe  mit  dem  Bau  einer  (...)  ein 
aussergewöhnlich hohes Einkommen erzielt,  weshalb seine Ausreise 
nicht aus wirtschaftlichen Gründen gewesen sei. Schliesslich hätte die 
spezielle  Situation  der  Beschwerdeführer  bei  der  Frage  der  Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden müssen.

4.3 Im Verlaufe des weiteren Verfahrens machten die Beschwerdefüh-
rer unter Eingabe verschiedener Unterlagen eine Reflexverfolgung gel-
tend. Diese konzentriere  sich  wegen der  zahlreichen weggezogenen 
Verwandten auf immer weniger Familienmitglieder, welche unter einem 
immer  grösseren  Druck  stünden.  Die  Unterlagen  des  (...)  des 
Beschwerdeführers  würden  zudem  einen  Einblick  in  dessen  guten 
finanziellen Verhältnisse geben.

4.4 In  ihrer  ergänzenden  Vernehmlassung  vom 22. März  2007 stellt 
sich die Vorinstanz auf den Standpunkt,  den Unterlagen könne zwar 
entnommen  werden,  dass  die  Brüder  J._______,  I._______  und 
K._______  in  Deutschland  respektive  in  England  als  Flüchtlinge 
anerkannt worden seien. Zudem hätten verschiedene Cousins in der 
Schweiz,  in  Deutschland  und  in  Österreich  den  Flüchtlingsstatus 
erhalten. Diese Anerkennungen seien jedoch im Wesentlichen in den 
90er-Jahren erfolgt. Auch das Verfahren gegen H._______ sei in den 
Jahren 1992 bis 1995 erfolgt. Offenbar sei dem Beschwerdeführer in 
diesem Zusammenhang  -  ausser  den Belästigungen bei  seinen Be-
suchen im Gefängnis - nichts Gravierendes passiert. Der Sachverhalt 
sei zum Zeitpunkt des Entscheids erstellt  gewesen. Die Beschwerde-
führer  seien  ausführlich  zu  ihren  Ausreisegründen  befragt  worden. 

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Eine  Reflexverfolgung  sei  zwar  bei  der  Beurteilung  einer  möglichen 
Gefährdung  mitzuberücksichtigen.  Es  sei  jedoch  nicht  Aufgabe  des 
Bundesamtes, zusätzlich nach hypothetischen Verfolgungsgründen im 
Umfeld des grossen Verwandtschaftsnetzes zu forschen. Es liege ge-
gen den Beschwerdeführer in der Türkei nichts vor und er habe legal 
ausreisen können. Er habe im Übrigen mehrere Verwandte, die in der 
Türkei verblieben seien, so die Eltern, eine Schwester und ein Bruder 
sowie  verschiedene  Cousins,  die  offensichtlich  nicht  von 
Verfolgungsmassnahmen betroffen  seien.  Im  Übrigen  sei  angesichts 
der  nicht  asylrelevanten  Beeinträchtigungen  ausdrücklich  auf 
vorhandene  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Vorbringen  nicht 
eingegangen  worden.  In  der  Tat  seien  die  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers zu seiner politischen Tätigkeit bzw. Unterstützung 
der Guerilla und zu den Gründen für die vier kurzen Mitnahmen kurz 
vor  der  Ausreise  widersprüchlich  und  realitätsfern.  Die  geltend 
gemachten Ausreisegründe müssten auch deshalb hinterfragt werden, 
weil  sich  der  Beschwerdeführer  bereits  mehrere  Monate  vor  den 
geltend  gemachten  kurzen  Festnahmen  zur  Ausreise  entschlossen 
habe. So bliebe als Ausreisegrund nur noch die Tatsache, dass viele 
seiner  Verwandten  aus  ganz  unterschiedlichen  Motiven  -  unter 
anderem auch  politischen  -  das  Exil  gesucht  hätten.  Dies  sei  keine 
ausreichende  Begründung  für  die  Annahme,  dass  auch  der  Be-
schwerdeführer in der Türkei an Leib und Leben gefährdet sei.

4.5 In  ihrer  Replik  vom 13. April  2007  halten  die  Beschwerdeführer 
demgegenüber fest, die Vorinstanz habe die Reflexverfolgung, obwohl 
bereits anlässlich der Anhörungen vorgebracht, nicht weiter abgeklärt 
und geprüft. Schliesslich habe die Vorinstanz trotz der umfangreich do-
kumentierten Familiensituation die Gründe der Reflexverfolgung nach 
wie vor nicht gewürdigt. Weiter könne aus dem Umstand, dass die El-
tern und eine Schwester in der Türkei verblieben seien, nicht auf die 
Nichtexistenz  einer  Reflexverfolgung  geschlossen  werden.  Was 
Q._______ - der Bruder des Beschwerdeführers - betreffe, sei darauf 
hinzuweisen,  dass  dessen  Tochter  O._______  -  Nichte  des  Be-
schwerdeführers - aufgrund der Benachteiligungen der Familie eben-
falls geflüchtet sei. Vor zehn Monaten sei auch Q._______, der seit der 
Ausreise  von  O._______  gesteigerten  Behelligungen  ausgesetzt 
gewesen sei, in Richtung Europa gegangen, um dort um Asyl zu ersu-
chen. Die Familie sei  seither ohne Nachricht  von ihm. Diesbezüglich 
sei  im Rahmen einer  Botschaftsabklärung von dessen in  der  Türkei 
verbliebenen Ehefrau R._______ Näheres zu den verstärkten Behelli-

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gungen und der Flucht von Q._______ in Erfahrung zu bringen. Von 
den  wenigen  männlichen  Verwandten  des  Beschwerdeführers  sei 
lediglich der Cousin S._______ in der Türkei verblieben. Schliesslich 
seien  die  Feststellungen  in  der  Vernehmlassung,  wonach  die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführer  unglaubhaft  seien,  pauschal 
ausgefallen und würden dokumentieren, dass das BFM die Fehlerhaf-
tigkeit  seiner  Verfügung nicht  eingestehen wolle. Im Übrigen sei  der 
Konflikt  zwischen  den  türkischen  Sicherheitskräften  und  der  PKK in 
letzter  Zeit  weiter  eskaliert  und  Personen wegen  angeblicher  Unter-
stützung der PKK behelligt worden. Vor dem Hintergrund der wieder-
holt in Erscheinung getretenen aktiven politischen Familie sei von ei-
ner nach wie vor bestehenden Bedrohungslage der Beschwerdeführer 
auszugehen.

4.6 Eine vom Bundesverwaltungsgericht bei der Schweizerischen Bot-
schaft in Ankara in Auftrag gegebene Abklärung verschiedener Fragen 
betreffend die Beschwerdeführer ergab, dass über diese keine Daten-
blätter bei der Polizei und auch keine Passverbote bestünden. Sie sei-
en weder von der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht. Die ein-
gereichten  Dokumente  betreffend  den  Bruder  H._______  (Ge-
richtsakten, Haftbestätigung) seien authentisch. Der Bruder sei am (...) 
zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und befinde sich 
gegenwärtig  im  E-Typ-Gefängnis  T._______.  Eine  vorzeitige 
Entlassung  auf  Bewährung  wäre  frühestens  ab  (...)  möglich. 
Andernfalls  müsse er  bis  am (...)  einsitzen. Am 24. Juni  2004 habe 
sich  H._______  im  F-Typ-Gefängnis  in  U._______  befunden.  Im 
Weiteren  sei  die  (...)  des  Beschwerdeführers  nach  einem  Konkurs 
durch  diesen  verkauft  worden.  Danach  habe  er  sich  ins  Ausland 
abgesetzt.  Zurzeit  stehe  die  (...)  leer.  Laut  Angaben  der 
Handelskammer  Kahramanmaras  sei  die  Mitgliedschaft  wegen 
ausstehender  Mitgliederbeiträge  suspendiert.  Zudem  habe  der  Be-
schwerdeführer  im  Jahre  2003  offenbar  vorgehabt,  sein  Land  und 
seine  Autos  zu  verkaufen.  Ferner  lebe  Q._______,  der  Bruder  des 
Beschwerdeführers,  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  in  V._______. 
Deren Tochter  O._______ -  Nichte  des  Beschwerdeführers  -  sei  vor 
vier oder fünf Jahren in die Schweiz gereist, um ihre kranke Tante zu 
pflegen,  was  sie  bis  heute  tue.  Der  Cousin  S._______  lebe  un-
terdessen in W._______. Der Dorfvorsteher kenne die Familie nicht. 

4.7 Die  Beschwerdeführer  nahmen  zu  den  Abklärungsergebnissen 
Stellung.  Dabei  hielten  sie  fest,  das  Fehlen  eines  Datenblattes  sei 

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nicht erstaunlich, zumal dieses Register die Funktion eines Strafregis-
ters  erfülle.  Auf  die  Register  der  übrigen  Sicherheitskräfte  habe  die 
Schweizerische Botschaft nur beschränkten Zugriff. Leider enthalte die 
Botschaftsantwort keine Angaben zur politischen Tätigkeit der Familien 
(...) und (...) in der Türkei. Es dürfe als bekannt vorausgesetzt werden, 
dass eine Verurteilung zu 36 Jahren Haft aus politischen Gründen zu 
einer  Reflexverfolgung  der  Familienangehörigen  führen  könne.  Im 
Weiteren werde die (...)schliessung des Beschwerdeführers und das 
Nichtweiterführen  (...)  durch  die  Botschaftsantwort  bestätigt.  Der 
Beschwerdeführer  habe  geltend  gemacht,  dass  die  Schliessung  mit 
der  politischen  Tätigkeit  der  Verwandten  sowie  mit  dem  gegen  ihn 
geäusserten  Verdacht  der  PKK-Unterstützung  zusammenhänge. 
Entgegen der Angaben in der Botschaftsantwort lebe in der Schweiz 
keine  Tante  von  O._______,  weshalb  es  unrichtig  sei,  die  Nichte 
O._______ sei zu deren Pflege in die Schweiz gereist. Die Mutter von 
O._______ habe beim Telefongespräch mit der Kontaktperson der Bot-
schaft  nicht  frei  sprechen können. Daher habe sie zu den Ausreise-
gründen ihrer  Tochter falsche Angaben gemacht. Weiter  sei  nicht er-
staunlich, dass die Beschwerdeführer dem Dorfvorsteher nicht bekannt 
seien, zumal sie seit ihrer Ausreise nicht mehr an der früheren Adres-
se  gemeldet  gewesen  seien.  Im  Übrigen  weise  V._______  9'000 
Einwohner auf. Im Weiteren habe der Vater des Beschwerdeführers in 
einem  Kaffeehaus  davon  erfahren,  dass  ein  Quartiervorsteher  als 
Kontaktperson  der  Schweizerischen  Botschaft  Auskunft  über  den 
Beschwerdeführer  habe  geben  müssen,  wobei  dieser  von  den 
Schwierigkeiten des Beschwerdeführers erzählt habe. Im Wesentlichen 
habe  die  Botschaftsantwort  ergeben,  dass  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer  bezüglich  ihrer  Situation  den  Tatsachen 
entsprechen  würden,  und  es  sei  von  einer  Reflexverfolgung 
auszugehen.  Schliesslich  wurde  in  der  Replik  darauf  hingewiesen, 
dass  der  Beschwerdeführer  am  (...)  einen  schweren  Verkehrsunfall 
erlitten habe, bei dem er sich Verletzungen an beiden Handgelenken 
und am Kopf zugezogen habe. 

5.
In formeller Hinsicht wird vorab gerügt, die Vorinstanz habe den Sach-
verhalt  nicht  vollständig  und nicht  richtig  abgeklärt. So habe sie  die 
von den Beschwerdeführern vorgebrachte Reflexverfolgung weder ab-
geklärt noch in ihrer Verfügung gewürdigt.

Das Bundesverwaltungsgericht  hält  diesem Einwand entgegen,  dass 

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die Vorinstanz die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Be-
nachteiligungen wegen ihren Verwandten in ihrer angefochtenen Verfü-
gung  aufgenommen  und  auch  gewürdigt  hat.  Dabei  kam  sie  zum 
Schluss, dass diese Schwierigkeiten - vier kurze Festnahmen - als An-
gehörige der kurdischen Bevölkerung im Allgemeinen sowie als nahe 
Verwandte  von  politischen  Gefangenen  im  Besonderen  asylrechtlich 
nicht relevant seien. Schliesslich hat sie, hinsichtlich der von den Be-
schwerdeführern eingereichten zahlreichen Unterlagen betreffend ihrer 
Verwandten (Verwandtenlisten, Anerkennungsentscheide, etc.) in ihrer 
ergänzenden Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass sich 
diese mit den detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers an-
lässlich der  kantonalen Befragung decken würden (vgl. A8,  S. 3 ff.). 
Hingegen kam sie bei der materiellen Würdigung dieser Vorbringen zu 
einem anderen Schluss als die Beschwerdeführer. Folglich kann diese 
Rüge nicht gehört werden.

6.
In  materieller  Hinsicht  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführer 
zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat, wie hievor erwähnt, den 
Sachverhalt  genügend abgeklärt  und in  ihrem Entscheid die Gründe 
aufgeführt,  welche  auf  die  fehlende  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführer schliessen lassen. 

6.1 Soweit in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, die Beschwerde-
führer hätten im Wesentlichen wegen der früheren politischen Tätigkeit 
ihrer Verwandten Benachteiligungen erlebt und wären bei einer Rück-
kehr in die Türkei einer Reflexverfolgung ausgesetzt,  wird Folgendes 
festgestellt:

In der Rechtsprechung wird in konstanter Praxis davon ausgegangen, 
dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige 
von politischen Aktivisten nicht  ausgeschlossen sind,  die  als  so  ge-
nannte  Reflexverfolgung  flüchtlingsrechtlich  erheblich  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflex-
verfolgung zu werden,  ist  nach der  Praxis  der  ARK,  welche für  das 
Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit hat, vor allem dann ge-
geben,  wenn  nach einem flüchtigen  Familienmitglied  gefahndet  wird 
und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der ge-
suchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit er-
höht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der 

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reflexverfolgten  Person  für  illegale  politische  Organisationen  hinzu-
kommt oder  ihr  seitens der  Behörden unterstellt  wird (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 
ff. und dort zitierte Urteile). Dabei hängen die Wahrscheinlichkeit einer 
Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark  von  den  konkreten  Um-
ständen des Einzelfalles ab, wobei zur Zeit besonders diejenigen Per-
sonen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für poli-
tisch aktive Verwandte einsetzen, sei dies als Mitglied einer Gefange-
nenhilfsorganisation oder im Rahmen einer Beschwerde an den Euro-
päischen  Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR).  Indessen  kann 
hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte 
Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen oder sie einzu-
schüchtern, damit sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierun-
gen fernhalten.

6.2 Aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführer, der eingereich-
ten Beweismittel  sowie der weiteren Abklärungen (Gerichtsakten be-
treffend  den  Bruder  H._______,  Botschaftsabklärung,  Verwand-
tenlisten, Unterlagen betreffend Flüchtlingsanerkennungen) steht fest, 
dass  H._______  im  Jahre  1992  inhaftiert  und  am  (...)  wegen 
Unterstützung  der  PKK  angeklagt  und  zu  36  Jahren  Haft  verurteilt 
worden ist. Gemäss Botschaftsauskunft vom 18. März 2009 hält er sich 
zur  Zeit  im  E-Typ-Gefängnis  in  T._______  auf.  Zudem  haben  ver-
schiedene Mitglieder der Familien der Beschwerdeführer - so auch die 
Brüder des Beschwerdeführers J._______, I._______ und K._______ 
- vorwiegend in den 90er Jahren die Türkei aus politischen Gründen 
verlassen  und  wurden  in  verschiedenen  europäischen  Ländern  als 
Flüchtlinge  anerkannt  (letztmals  1996  -  Bruder  J._______)  oder 
erhielten  eine  Aufenthaltsbewilligung.  Ferner  wohnt  der  Bruder 
Q._______ zusammen mit seiner Ehefrau R._______ nach wie vor in 
V._______. 

6.2.1 Die oben erwähnten Voraussetzungen zur  Bejahung einer  Re-
flexverfolgung liegen im Fall der Beschwerdeführer nicht vor. Einerseits 
ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die vorge-
brachten vier kurzen Festnahmen des Beschwerdeführers keine ernst-
haften Nachteile  im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Andererseits 
sind die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers,  wie von 
der  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 22.  März  2007  festge-
stellt,  widersprüchlich  und  realitätsfremd  ausgefallen.  Entgegen  der 
von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung, wonach die Vor-

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instanz ihre Vorbringen in pauschaler Weise als unglaubhaft gewürdigt 
habe, wies die Vorinstanz bereits in ihrer angefochtenen Verfügung auf 
vorhandene  Unglaubhaftigkeitselemente  in  der  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführer hin, wobei sie angesichts der fehlenden Asylrelevanz 
darauf  verzichtet  hat,  näher  darauf  einzugehen. Eine Durchsicht  der 
diesbezüglichen Protokollstellen ergibt, dass der Beschwerdeführer in 
der  Empfangsstelle  geltend gemacht  hat,  er  habe seinen Bruder  im 
Gefängnis besucht, weshalb er befragt und drei- oder viermal festge-
nommen und  während  zwei  Tagen festgehalten  worden  sei.  Auf  die 
dort wiederholte Frage nach dem Grund seiner Festnahmen nannte er 
dafür  die  Besuche  seines  Bruders  im  Gefängnis  (vgl.  A2,  S.  4  f.). 
Demgegenüber  machte  er  anlässlich  der  kantonalen  Befragung  gel-
tend,  er  sei  viermal  festgenommen, wobei  nur das erste und zweite 
Mal seine Gefängnisbesuche der Grund gewesen sei. Die zwei ande-
ren Festnahmen seien wegen Unterstützung der Guerilla erfolgt (vgl. 
A8, S. 11). In diesem Zusammenhang machte im Übrigen auch die Be-
schwerdeführerin geltend, ihr Ehemann sei, weil er seinen Bruder im 
Gefängnis besucht habe, festgenommen worden, wobei sie von „stän-
digen“ respektive zehn Festnahmen sprach (vgl. A9, S. 5 und 7). Hin-
sichtlich der Dauer dieser Festnahmen machten die Beschwerdeführer 
ebenfalls widersprüchliche Angaben (vgl. A8, S. 10 und A9, S. 7). Im 
Weiteren verneinte der Beschwerdeführer die ihm anlässlich der sum-
marischen Befragung gestellte Frage, ob er politisch tätig gewesen sei, 
und fügte an, er sei  schliesslich Arbeitgeber gewesen. Hingegen be-
jahte er dies für seine Brüder (vgl. A2, S. 5). Im Gegensatz dazu er-
wähnte er anlässlich der kantonalen Befragung, er habe die Guerilla 
mit 1 bzw. 2 Milliarden Lire finanziell unterstützt (vgl. A8, S. 10 ff.). In 
diesem Zusammenhang kann zudem nicht geglaubt werden, der Be-
schwerdeführer  hätte  sich  nach  seiner  Entlassung  aus  der  letzten 
Festnahme vom 27. November 2003 nicht direkt nach Hause begeben, 
sondern  umgehend  einen  Guerilla  getroffen  und  ihm Geld  gegeben 
(a.a.O., S. 10). Dies wäre angesichts der ihm von den Behörden an-
geblich vorgeworfenen Unterstützungstätigkeit viel zu riskant gewesen. 
Zudem lässt  sich  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  anlässlich 
der kantonalen Befragung, wonach ihm die Guerilla im Juli und August 
2003 dreimal jeweils an seinem Arbeitsplatz aufgesucht und um Unter-
stützung gebeten hätten,  nicht  mit  seiner  Aussage vereinbaren,  wo-
nach er ab Februar 2003 nicht mehr gearbeitet und sich zu Hause auf-
gehalten  habe  (a.a.O.,  S.  8  und  11).  Schliesslich  machte  der  Be-
schwerdeführer  geltend,  er  habe  seinen  Ausreiseentschluss  bereits 
anfangs 2003 gefasst und somit noch vor seinen Festnahmen. Er habe 

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im Januar seinen Arbeitnehmern gekündigt, seine Autos verkauft und 
ab Februar 2003 selber nicht mehr gearbeitet. In diesem Zusammen-
hang kann der Botschaftsauskunft entnommen werden, dass die Firma 
des Beschwerdeführers nach einem Konkurs tatsächlich verkauft wor-
den sei. Anlässlich der kantonalen Befragung hatte der Beschwerde-
führer betreffend seine wirtschaftliche Situation zwar geltend gemacht, 
er sei  wegen der politischen Tätigkeit seiner Verwandten gezwungen 
worden,  für  den  Erhalt  der  Betriebsbewilligung  seiner  Firma  Beste-
chungsgelder  zu  bezahlen.  Daher  habe  er  grosse  Schulden  gehabt 
(vgl. A8, S. 7). Andererseits wurde in der Beschwerdeschrift angeführt, 
seine finanzielle Situation habe dem Beschwerdeführer ein überdurch-
schnittlich gutes Leben ermöglicht. Insgesamt lassen diese  Feststel-
lungen den Schluss zu, dass nicht die von den Beschwerdeführern an-
geführten Gründe - politische Tätigkeit ihrer Verwandten -, sondern an-
dere,  asylrechtlich  nicht  relevante  Gründe  zu  ihrem  Ausreiseent-
schluss geführt haben. Schliesslich hielten sich die Beschwerdeführer 
trotz  angeblicher Behelligungen noch bis  zu ihrer  Ausreise an ihrem 
Wohnort  auf,  woraus der  Schluss  gezogen  werden  kann,  sie  hätten 
nichts zu befürchten gehabt. Ferner liessen sich die Beschwerdeführer 
im April bzw. Juli 2003 einen neuen Reisepass ausstellen und reisten 
mit  diesem legal über den Flughafen von Istanbul aus (A2, S. 3; A3, 
S. 3),  was gegen ein behördliches Interesse an den Beschwerdefüh-
rern spricht. 

6.2.2 Schliesslich machten die Beschwerdeführer nie geltend, sie hät-
ten zu ihren politisch engagierten Verwandten, die vorwiegend bereits 
in  den 90er Jahren und somit  über zehn Jahre vor den angeblichen 
Behelligungen der Beschwerdeführer ins Ausland geflüchtet  sind,  ei-
nen besonderen engem Kontakt gepflegt oder würden dies im heuti-
gen Zeitpunkt  tun. Jedenfalls lassen die obwohl zahlreichen Beweis-
mittel  -  alles  Ausweispapiere  und  Entscheidungen  derselben  -  nicht 
darauf  schliessen.  Der  Beschwerdeführer  absolvierte  überdies  zwi-
schen 1987 und 1989 den Militärdienst, zu einem Zeitpunkt, als meh-
rere Verwandte ins Ausland geflohen sind, wobei er spezielle Proble-
me ausdrücklich verneint hat (vgl. A8, S. 8). Zudem machten die Be-
schwerdeführer  für  die  Zeit  seit  der  Inhaftierung  des  Bruders 
H._______  im  Jahre  1992  bis  zu  ihrer  Ausreise  -  ausser  den  nicht 
glaubhaften Festnahmen -  keine besonderen Behelligungen geltend. 
Es  kann  daher  nicht  geglaubt  werden,  die  Beschwerdeführer  hätten 
sich wegen Benachteiligungen im Zusammenhang mit den Besuchen 
bei  H._______ im Gefängnis zur Ausreise entschlossen. Schliesslich 

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hat  die  Botschaftsanfrage  ergeben,  dass  der  Bruder  des 
Beschwerdeführers - Q._______ - nach wie vor in V._______ wohnhaft 
ist. Der Cousin S._______ lebt in X._______. Dies lässt wiederum den 
Schluss  zu,  dass  die  in  der  Türkei  verbliebenen  Angehörigen  des 
Beschwerdeführers  wegen  ihrer  Verwandten  nichts  zu  befürchten 
haben.  Insgesamt  ist  nicht  ersichtlich,  weshalb  die  Behörden  im 
heutigen  Zeitpunkt  ein  Interesse  an  den  Beschwerdeführern  haben 
sollten. 

6.2.3 Im Übrigen kann den im Zusammenhang mit  den Abklärungen 
durch die Schweizerische Botschaft in Ankara erhobenen Einwänden, 
wonach  diese  nicht  korrekt  erfolgt  seien,  nicht  zugestimmt  werden. 
Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Ansicht ist ge-
gen die telefonische Anfrage durch die Schweizerische Botschaft bei 
der  Schwägerin  des  Beschwerdeführers/Ehefrau  von  Q._______  - 
R._______   -  nichts  einzuwenden.  So  war  der  Anruf  durch  die 
Botschaft  offenbar  spontan  und  R._______  unvorbereitet.  Dass  sie 
dabei  aus  Angst  vor  Abhörungen  spontan  eine  falsche  Aussage 
gemacht habe, ist daher mehr als fraglich. Schliesslich hat sie bei die-
sem Anruf erwähnt, ihr Ehemann sei unterwegs (Abholen der Wahlpa-
piere),  was sie  kaum erwähnt  hätte,  wenn dieser  bereits  zirka Mitte 
2006  wegen  behördlichen  Behelligungen  ausgereist  gewesen  wäre. 
Zudem kann auch nicht geglaubt werden, die Abklärungen der Schwei-
zerischen Botschaft  seien Gesprächsstoff  in  den Kaffeehäusern  von 
V._______  gewesen,  wobei  ein  Quartiervorsteher  darüber  berichtet 
habe, er habe als Kontaktperson der Botschaft erzählt, dass der Be-
schwerdeführer immer wieder Schwierigkeiten mit den türkischen Be-
hörden gehabt habe. So können der Botschaftsantwort nämlich keine 
Hinweise  oder  Aussagen  einer  solchen  Kontaktperson  entnommen 
werden.

6.3 Soweit  die Beschwerdeführer in ihrer Gesuchsbegründung ferner 
vorgetragen haben, sie seien auch, weil sie Kurden seien, unter erhöh-
tem Druck gestanden und behelligt worden, ist festzuhalten, dass die 
geltend gemachten Schwierigkeiten der alevitisch-kurdischen Minder-
heit, unter denen deren Angehörige zu leiden haben, gemäss nach wie 
vor gültiger Praxis für sich alleine zu wenig intensiv sind, als dass ih-
nen  Verfolgungscharakter  im  Sinne  des  Asylgesetzes  zukommt.  Um 
die  vom Asylgesetz  vorausgesetzte  Intensität  zu  erreichen,  müssten 
zusätzliche  staatliche  Massnahmen  hinzukommen,  die  im  konkreten 
Einzelfall stärker sind als das, was die ethnische Minderheit der aleviti-

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schen Kurden an sich hinnehmen muss. Die von den Beschwerdefüh-
rern  geltend  gemachten  Benachteiligungen  wurden  hievor  als  asyl-
rechtlich  irrelevant  respektive  nicht  glaubhaft  qualifiziert  (vgl.  Ziff. 
6.2.1).

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
übrigen Ausführungen der Beschwerdeführer oder auf die Beweismittel 
weiter  einzugehen,  weil  sie  am Ergebnis  nichts  ändern  können. Der 
Sachverhalt ist genügend abgeklärt. Es besteht demnach keine Veran-
lassung, weitere Abklärungen vorzunehmen.

Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Beschwerdeführer  keine  Gründe 
nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen können. Auch 
eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist  zu 
verneinen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer 
demnach zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführer und ihre Kinder verfügen weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 

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weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wie-
derum  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen 
(Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtli-
che  Vollzugshindernisse  von Amtes wegen und  nach  Massgabe  der 
dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) von 
Neuem zu prüfen sind.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.4 Wie den Akten entnommen werden kann, hat der Beschwerdefüh-
rer  am  (...)  rechts  und  am  (...)  links  eine  komplizierte 
Handgelenksfraktur  erlitten.  Im  Arztbericht  von  Dr.  med.  P._______ 
wurde dazu festgestellt, es sei eine operative Versorgung durchgeführt 
worden,  wobei  keine  vollständige  Bewegungsfreiheit  habe  erreicht 
werden können. Jedoch bestehe keine weitere Behandlungsoption. Es 
sei  keine  Entzündung  oder  Schwellung  als  Hinweis  auf  eine 
postoperative  Komplikation  vorhanden.  Der  Beschwerdeführer  klage 
zudem  über  wiederkehrende  Kopfschmerzen  und  wiederkehrender 
Unterbauchschmerzen.  Die  Operation  einer  Leistenhernie 
(Leistenbruch) sei ohne Einfluss auf die Beschwerdesymptomatik ge-
blieben. Der Arzt wies zudem darauf hin, die Behandlungsmöglichkei-
ten und die Abklärungsmöglichkeiten seien erschöpft. Es sei auch kei-
ne Weiterbehandlung vorgesehen oder notwendig. In der Eingabe der 
Beschwerdeführer  vom  28.  Mai  2009  wurde  auf  die  reduzierte  Er-
werbstätigkeit der Beschwerdeführer hingewiesen, was sich bei einer 
allfälligen Rückkehr in die Türkei negativ auswirken würde. Schliesslich 
haben Abklärungen des Bundesverwaltungsgericht zur Arbeitssituation 
des Beschwerdeführers ergeben, dass dieser vom 13. November 2007 
bis am 31. Mai 2009 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Anga-
ben über die Höhe des Arbeitspensum liegen zwar keine vor, jedoch 
kann davon ausgegangen werden, dass er trotz den vorhandenen Be-

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schwerden in der Lage ist, zumindest für einen Teil zum Lebensunter-
halt seiner Familie beizutragen. Ob und in welcher Höhe dies bei einer 
allfälligen  Rückkehr  in  die  Türkei  möglich  wäre,  kann  jedoch  ange-
sichts der nachstehenden Feststellungen offen gelassen werden. 

8.5 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so  bildet  im Rahmen der  Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kin-
deswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt 
sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des 
Art 83  Abs. 4  AuG im  Licht  von  Art. 3  Abs. 1  des  Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Un-
ter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände 
einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung 
wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-
ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Un-
terstützungsbereitschaft  und -fähigkeit),  Stand und Prognose bezüg-
lich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem 
längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die 
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung 
der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei 
einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne gu-
ten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen 
werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht 
nur  das  unmittelbare  persönliche  Umfeld  des  Kindes  (d.h.  dessen 
Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 
Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke 
Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ha-
ben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Ent-
wurzelung im Heimatstaat  zur  Folge haben kann,  welche unter  Um-
ständen  die  Rückkehr  dorthin  als  unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 
f.).

8.6 Vorliegend fällt im Besonderen ins Gewicht, dass die Beschwerde-
führer und ihre Kinder seit 5½ Jahren in der Schweiz leben. Zwei der 
vier Kinder haben während dieser Zeit die Schulen in der Schweiz be-
sucht. Die zwei älteren Kinder waren im Zeitpunkt der Einreise in die 
Schweiz 11½- bzw. 7 ¾-jährig. Heute sind sie 17- und 13½-jährig. Das 
zweitjüngste war damals kaum acht Monate alt. Das jüngste Kind ist in 

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der Schweiz geboren. Es kann davon ausgegangen werden, dass die 
Integration der Beschwerdeführer und insbesondere jene ihrer Kinder 
in der Schweiz weit fortgeschritten ist und sich der Lebensmittelpunkt 
der  Familie  in  jeder  Hinsicht  in  erheblichem  Mass  dem  schweizeri-
schen Umfeld angenähert hat. Jedenfalls lässt die in der Schweiz aus-
geübte Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers darauf schliessen. Die 
17-jährige C._______ hat ihre Schule in der Schweiz abgeschlossen 
und  geht  ab  dem  1.  August  2009  einer  Erwerbstätigkeit  als 
Betriebsmitarbeiterin in einer (...) nach. Es ist davon auszugehen, dass 
sich  C._______  in  jeder  Beziehung  an  die  schweizerische 
Lebensweise  assimiliert  hat  bzw.  durch  das  hiesige  kulturelle  und 
soziale Umfeld geprägt ist. Zudem befindet sich auch der 13 ½-jährige 
D._______  in  der  beginnenden  Adoleszenz.  C._______  und 
D._______  werden kaum über  -  namentlich  schriftliche -  Kenntnisse 
der  Muttersprache  (Türkisch)  verfügen,  welche  für  eine  erfolgreiche 
Eingliederung  ins  Schulsystem respektive  die  weitere  Ausbildung  in 
der  Heimat  vorauszusetzen  wären.  Auch  werden  sie  aufgrund  der 
langjährigen  Abwesenheit  kaum  Kontakte  zu  anderen  gleichaltrigen 
Menschen in ihrem Heimatland haben. Angesichts dessen sowie der 
kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und der Türkei wäre ihre 
Reintegration  in  der  Heimat  in  erhöhtem Mass  in  Frage  gestellt.  Es 
besteht  bei  dieser  Sachlage  insbesondere  für  C._______  und 
D._______  die  konkrete  Gefahr,  dass  die  mit  einem  Vollzug  der 
Wegweisung  verbundene  Entwurzelung  aus  dem  gewachsenen 
sozialen  Umfeld  in  der  Schweiz  einerseits  und  die  sich  gleichzeitig 
abzeichnende  Problematik  einer  (Re-)  Integration  in  die  ihnen 
weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland andererseits, 
zu starken Belastungen in ihrer kindlichen Entwicklung führen würden, 
die  mit  dem  Schutzanliegen  des  Kindeswohls  nicht  zu  vereinbaren 
wären.

8.7 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bun-
desverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  unter  dem  Gesichtspunkt 
des Kindeswohls sowie unter  Berücksichtigung des Grundsatzes der 
Einheit der Familie (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG) der Vollzug der Wegwei-
sung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 
4 AuG zu qualifizieren ist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinwei-
se  auf  das  Vorliegen  von  Ausschlussgründen  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme erfüllt.

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9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die 
Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Die Ziffern 4 und 5 des Dispo-
sitivs der Verfügung des Bundesamtes vom 7. Mai 2004 sind demnach 
aufzuheben und das BFM ist anzuweisen,  die Beschwerdeführer und 
ihre vier  Kinder in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig  aufzunehmen  (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und 
Art. 83 Abs. 4 AuG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.

10.1
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens -  zufolge Unterliegens im Asyl- 
und Wegweisungspunkt - wären den Beschwerdeführern die hälftigen 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerde-
führer ersuchten indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Voraussetzungen  sind  im 
konkreten Fall  erfüllt,  da die  vorliegende Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos  bezeichnet  werden  konnte  und  die  Beschwerdeführer  ge-
mäss Aktenlage aktuell bedürftig sind. Das Gesuch um Befreiung von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten ist  daher  gutzuheissen und auf 
die hälftigen Verfahrenskosten zu verzichten.

10.2 Nachdem die vertretenen Beschwerdeführer teilweise - hinsicht-
lich  der  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  -  mit  ihrer  Beschwerde 
durchgedrungen sind, ist ihnen für die ihnen erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 
ff.  VGKE).  Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  reichte  am 
24. Juli 2009 eine Honorarnote ein, wobei er einen zeitlichen Aufwand 
von 31.41 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 230.- und Auslagen im 
Umfang von Fr. 91.60 ausweist. Dies ergibt ein Total von Fr. 7'315.90. 
Die Kostennote ist als angemessen zu bezeichnen. Unter Berücksichti-

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gung  des  nicht  vollumfänglichen  Obsiegens  ist  den  Beschwerdefüh-
rern eine Parteientschädigung von total Fr. 3'936.-- (inkl. Auslagen und

Seite 22

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10.3  Mehrwertsteuer),  welche  vom  Bundesamt  zu  entrichten  ist, 
zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 23

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzuges gutgehei-
ssen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  vom 19. Februar 
2004  werden  aufgehoben  und  das  BFM  wird  angewiesen,  die  Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  Es werden keine 
Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 3'936.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an die  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  das 
Y._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

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