# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 545d7bc5-56b2-56cf-ace6-e32fc77b3aed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2021 E-592/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-592-2019_2021-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-592/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richterin Constance Leisinger, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien, 

vertreten durch MLaw Christian Jungenund Rechtsanwältin 

Lea Hungerbühler, AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

E-592/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein der Ethnie der Welayte angehörender äthiopi-

scher Staatsangehöriger aus Addis Abeba − reiste am (…) 2015 in die 

Schweiz ein und stellte am 2. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 9. Juli 2015 fand seine summa-

rische Befragung zur Person (BzP) im EVZ und am 24. Januar 2017 die 

Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, seine Familie sei schon während seiner Kindheit wegen 

ihrer ethnischen Zugehörigkeit sowie ihres protestantischen Glaubens von 

der Gesellschaft ausgeschlossen worden, und sie seien unter Druck  

gesetzt worden, weil sie Gegner der damaligen Regierung gewesen seien.  

Er selber habe ab 2006 in einem (…) als (…)technologe ([…]) (…) und von 

(…) bis (…) ein Studium als (…)-Ingenieur absolviert. Zudem habe er in 

Addis Abeba ein (…)-Büro betrieben, wobei er Websites entwickelt habe. 

Unter anderem habe er zusammen mit einem Freund immer wieder Lands-

leuten geholfen, den Zugang zu von den Behörden blockierten oppositio-

nellen Websites wiederherzustellen, und er habe im Internet publizierte In-

formationen gesammelt und weitergegeben. Wegen dieser Dienstleistun-

gen sei er sehr bekannt gewesen. Viele Leute die Ähnliches gemacht hät-

ten, seien auf der Strasse zusammengeschlagen worden. Er persönlich 

habe keine derartigen Übergriffe erlebt. Er sei aber im Rahmen seiner be-

ruflichen Tätigkeit gemobbt und ausgestossen worden. Man habe ihm un-

ter anderem beim Kauf eines Hauses und bei seinen Bemühungen, sein 

Geschäft zu expandieren, bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt. 

Darüber hinaus habe er sich, mit Ausnahme der Teilnahme an einer De-

monstration im Jahr 2005, nicht politisch betätigt. Ende 2008 hätten Regie-

rungsvertreter ihn dafür gewinnen wollen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, 

namentlich für sie als Spitzel tätig zu sein. Ansonsten habe er keine Behör-

denkontakte gehabt. Im Jahr 2009 habe die Regierung mit dem Erlass ei-

nes neuen Gesetzes begonnen, die Aktivitäten im Internet zu kontrollieren. 

Falls er wegen seiner Tätigkeit des Deblockierens verbotener Websites 

überführt worden wäre, hätte ihm eine Gefängnisstrafe von mindestens 

15 Jahren gedroht. Personen, die gegen dieses Gesetz verstiessen, wür-

den als Terroristen bezeichnet. Ab 2014 sei die Situation schlimmer gewor-

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Seite 3 

den, weil es Personen mit einem Internetzugang untersagt worden sei, In-

formationen zu veröffentlichen. Viele Leute seien deswegen ausspioniert 

und inhaftiert worden. Er habe aufgrund dieser Umstände grosse Angst 

gehabt und sich deswegen im September 2014 nicht mehr getraut, das 

Haus zu verlassen. Im Übrigen habe er zusammen mit zwei Kollegen ein 

Projekt verfolgt, welches seinem Heimatland gedient hätte. Dies sei ihnen 

jedoch von Seiten der äthiopischen Regierung untersagt worden, weil sie 

keiner Partei an-gehört hätten. Weil er das Gespräch mit Regierungsver-

tretern über dieses Projekt elektronisch aufgezeichnet habe, sei er mehr-

mals telefonisch bedroht worden. 

B.b Er sei legal auf dem Luftweg via C._______ in die Schweiz gereist mit 

einem Visum, welches ihm zum Zwecke der Teilnahme an (…) B._______ 

ausgestellt worden sei. Während seines Aufenthalts in B._______ habe er 

von seinem Freund erfahren, dass die äthiopischen Behörden sich bei die-

sem nach seinem Verbleib (Beschwerdeführer) erkundigt hätten; er sei ge-

warnt worden, dass er im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien schon am 

Flughafen verhaftet würde. Sein Freund werde auch gesucht und habe sich 

deswegen versteckt. Die Behörden hätten auch seine Familienangehöri-

gen (Beschwerdeführer) und weitere Kollegen nach seinem Verbleib ge-

fragt. Seine Familie stehe unter Beobachtung. Er sei zudem in der Schweiz 

von einem Landsmann verfolgt worden und habe Anrufe von unbekannten 

Telefonnummern erhalten. Er befürchte auch hier, verschleppt zu werden. 

Auf einer Zugsfahrt sei ihm eine Tasche mit Identitätsdokumenten und an-

deren Unterlagen abhandengekommen. Er vermute, dass diese ihm von 

einem mitreisenden Landsmann gestohlen worden sei, der ihn verfolgt 

habe. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien wegen seiner 

regierungskritischen Veröffentlichungen als Terrorist zum Tode verurteilt zu 

werden.  

B.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Dokumente ein: 

− Viber-Ausdrucke von Gesprächen des Beschwerdeführers mit seinem 

Freund D._______  

− Schriftliche Aufzeichnungen des Beschwerdeführers betreffend seine 

Biographie und seine Probleme vom 30. Juni 2015 

− Unterlagen betreffend die Visums-Erteilung sowie die (…) 

− Arbeitszeugnis des (…), vom 13. November 2015 

− Unterstützungsschreiben eines Arbeitskollegen vom 23. November 

2015 

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Seite 4 

− Schriftlicher Lebenslauf vom 24. Januar 2017  

− Ausdrucke von E-Mail-Korrespondenzen mit Geschäftsbekannten   

− Ausdruck eines Nachrichtenartikels betreffend das Vorgehen der äthio-

pischen Regierung gegen Internet-Nachrichtendienste 

− Zwei Fotos von Kundgebungen in Äthiopien ([…] 2015) beziehungs-

weise der Schweiz ([…] 2016) 

− Kündigungsschreiben des Beschwerdeführers aus dem Jahre 2006  

− Unterlagen betreffend vom Beschwerdeführer in der Schweiz besuchte 

respektive geleitete (…) 

− Identitäts- und Schuldokumente in Kopie 

− Liste von in Äthiopien gesperrten Websites 

− Ausdrucke von diversen Newsartikeln betreffend das Vorgehen des 

äthiopischen Regimes gegen die Opposition 

− Ausdrucke von fünf von Professor E._______ verfassten und auf seiner 

Website publizierten Kommentaren zur Menschenrechtssituation in 

Äthiopien 

− CD-ROM mit einer Audio-Aufnahme eines Gesprächs mit Regierungs-

vertretern betreffend ein gescheitertes Projekt des Beschwerdeführers  

C.  

Mit Verfügung vom 31. Dezember 2018 (eröffnet am 4. Januar 2019) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

D.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Februar 2019 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs- 

gericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-

zuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, sube-

ventualiter sei die Sache zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst  

Kopien der vorinstanzlichen Akten folgende Beweismittel ein: 

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Seite 5 

− schriftliche Aufzeichnungen des Beschwerdeführers mit biographischen 

Angaben und Ausführungen zu seinen Problemen ("My life story") 

− Internet-Artikel von BBC News vom 19. Oktober 2006 

− Wikipedia-Artikel betreffend Proxy (Rechnernetz) 

− Gutachten über die rechtliche Situation bezüglich der Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers in Äthiopien von Dr. F._______, Rechtsanwalt, 

G._______, vom 1. Februar 2019  

− Abklärungsbericht der Psychiatrie H._______ vom 9. Januar 2019 

− Screenshots einer Whatsapp-Konversation zwischen dem Beschwerde-

führer und seiner Rechtsvertreterin 

− Empfehlungsschreiben der Firma (…), Bern, vom 29. Januar 2019 

− Arbeitszeugnis von (…) vom Februar 2019 

− Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend 

Überwachung exilpolitischer Aktivitäten von Äthiopiern vom 26. Sep-

tember 2018 

− Ethiopia 2017 Human Rights Report des US State Departments 

− Auskunft der SFH-Länderanalyse betreffen psychiatrische Versorgung 

in Äthiopien vom 5. September 2013. 

− Screen Shot Reverse Image Search von Google 

− Sozialhilfebestätigung der ORS Service AG vom 15. Januar 2019 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Februar 2019 hiess die damalige In-

struktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtet antragsgemäss auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2019 hielt das SEM an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2019 

zur Kenntnis gebracht. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. März 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-

nahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung ein. In der Beilage wurde 

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Seite 6 

eine zusammenfassende Transkription von Gesprächen zwischen dem Be-

schwerdeführer und Freunden einerseits sowie den Behördenvertretern 

Dr. I._______ und Dr. J._______ andererseits eingereicht. 

H.  

Mit Schreiben vom 11. August 2020 teilte die Rechtvertretung die Ände-

rung ihrer Zustelladresse mit. 

I.  

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 erkundigte sich die Rechtsvertretung 

nach dem Verfahrensstand und ersuchte um ein baldiges Urteil.  

Dieses Schreiben wurde von der Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 

3. November 2020 beantwortet. 

J.  

Aus organisatorischen Gründen übertrug die Abteilungsleitung das Be-

schwerdeverfahren im Februar 2021 dem vorsitzenden Richter zur weite-

ren Behandlung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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Seite 7 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung folgendermassen: 

3.1.1 Der Beschwerdeführer habe grundsätzlich keine relevanten Vor-

fluchtgründe geltend gemacht. Er sei gemäss seinen Angaben nie verhaftet 

oder inhaftiert worden und habe vor seiner Ausreise keine Probleme mit 

den äthiopischen Behörden gehabt. Im Weiteren habe er sich auf die  

allgemeine politische Lage in Äthiopien sowie die gesetzliche Situation be-

treffend den Internetzugang und die Sperrung von Websites bezogen. Hier-

bei handle es sich, ebenso wie bei seinen Hinweisen auf die Probleme von 

anderen Personen, nicht um Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG. Der 

Versuch, ihn als Spitzel anzuwerben, die Drohungen im Jahr 2008 sowie 

seine Demonstrationsteilnahme im Jahr 2005 seien nicht kausal für seine 

Ausreise im Jahr 2015 gewesen.  

Auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Nachfluchtgründe würden 

sich als nicht relevant erweisen. Seine diesbezüglichen Ausführungen und 

die zu den Akten gereichten Beweismittel würden im Wesentlichen die  

allgemeine politische und menschenrechtliche Situation betreffen, und  

es fehle ein persönlicher und zielgerichteter Konnex zu seiner Person.  

Aus dem Viber-Gesprächsverlauf seien keine konkreten, objektiven Hin-

weise dafür ersichtlich, dass er in Äthiopien seit seiner Ausreise gesucht 

werde und ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft eine Haftstrafe drohe. Dieses Beweismittel sowie die 

eingereichten Referenz- und Gefälligkeitsschreiben seien nicht geeignet, 

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Seite 8 

eine objektiv begründete Frucht vor asylrelevanter Verfolgung zu belegen. 

Aus diesen Gründen sowie in Anbetracht der legalen Ausreise des Be-

schwerdeführers sei davon auszugehen, dass die von ihm geltend ge-

machte Verfolgungsfurcht rein subjektiver Natur sei. 

3.1.2 Im Weiteren liege auch kein qualifiziertes exilpolitisches Engagement 

vor. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer  

bereits vor seiner Ausreise als aktiver Regimegegner in den Fokus der  

äthiopischen Behörden geraten sei; demnach sei auch nicht davon auszu-

gehen, dass er in der Schweiz unter spezieller Beobachtung von dieser 

Seite stehe und als konkrete Bedrohung wahrgenommen werde. Eine  

einzige Teilnahme an einer Kundgebung stelle keine besonders exponierte 

exilpolitische Tätigkeit dar. Im Übrigen seien die Schilderungen des  

Beschwerdeführers, wonach er in der Schweiz durch einen Landsmann 

verfolgt und bestohlen worden sei, widersprüchlich und deshalb als un-

glaubhaft zu qualifizieren. Dies verstärke den Eindruck einer rein subjekti-

ven Furcht. Demnach sei auch das Vorliegen von Nachfluchtgründen  

im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen.  

3.1.3 Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür  

ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den  

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ein Wegweisungsvollzug nach 

Äthiopien sei gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. 

Auch unter Berücksichtigung der angespannten Lage in verschiedenen 

Landesteilen liege keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG (SR 142.20) vor. Sodann seien auch keine individuellen Weg-

weisungshindernisse gegeben. Der Beschwerdeführer habe angesichts 

seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung die Möglichkeit, bei einer 

Rückkehr sein wirtschaftliches Fortkommen zu sichern und verfüge zudem 

über ein Familien- und Beziehungsnetz in der Heimat. 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde zunächst der Sachverhalt dahin-

gehend präzisiert, dass der Beschwerdeführer (…) habe für die Menschen, 

die bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nachgang der Wahlen 

im Jahr 2005 verletzt worden seien und auch selber an einer regimekriti-

schen Demonstration teilgenommen habe. Diese Ereignisse hätten seine 

kritische Einstellung gegenüber dem äthiopischen Regime geweckt. Er 

habe sich hierzu in der Befragung nicht näher äussern können, weil er vom 

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Seite 9 

Befrager unterbrochen worden sei. Im Jahr 2009 sei er bei seiner Arbeits-

stelle im (…) von den Vorgesetzten gemobbt worden und habe die meisten 

seiner Aufträge verloren. Im Jahr 2010 habe er zusammen mit seinem 

Freund K._______ privat begonnen, Websites zu entwickeln. Sein Freund 

habe ebenfalls eine regimekritische Einstellung gehabt und sei deswegen 

bereits im Gefängnis gewesen. Zu diesem Umstand sei er von der Vo-

rinstanz nicht befragt worden. Aufgrund von Konflikten an seinem Arbeits-

platz habe er im Jahr 2013 zusammen mit K._______ eine (…)firma ge-

gründet. Sie hätten mehrfach versucht, Regierungsaufträge zu erhalten, 

seien damit aber immer gescheitert. Bei einer Gelegenheit habe er sich, 

als er einen Auftrag nicht erhalten habe, zu regimekritischen Äusserungen 

in der Öffentlichkeit hinreissen lassen. Er leide seit Langem an Angststö-

rungen. Diese hätten sich in der Schweiz regelmässig so zugespitzt, dass 

seine Rechtsvertreterin wiederholt habe intervenieren oder seine Betreu-

ungspersonen avisieren müssen. Nachdem er im (…) 2018 einen Thera-

pieplatz erhalten habe, habe sich die Situation stabilisiert. Nach seiner Ein-

reise in die Schweiz hätten fremde Personen Erkundigungen über die Auf-

enthaltsorte von ihm und seinen Angehörigen eingezogen. Von einem 

Freund namens D._______ habe er erfahren, dass in seiner Sache ermit-

telt werde. Dies ergebe sich aus den eingereichten Viber-Protokollen.  

3.2.2 Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft könne sich auch dann 

rechtfertigen, wenn die betroffene Person vor ihrer Flucht noch keiner Ver-

folgung ausgesetzt gewesen sei, aber begründeter Furcht habe, in Zukunft 

verfolgt zu werden. Auch eine bloss allgemeine Verfolgungsgefahr könne 

genügen, beispielsweise im Falle von Personen, die sich öffentlich gegen 

das Regime ihre Heimatstaats gestellt hätten, falls dieses hart gegen Op-

positionelle vorgehe. Er habe sich erwiesenermassen politisch aktiv gegen 

das äthiopische Regime engagiert. Als politische Aktivitäten würden auch 

solche Arten des Widerstandes gelten, wie er sie mit seinen Informatik-

Tätigkeiten ausgeübt habe. Das Umgehen von Internetsperren stelle eine 

klare politische Handlung dar, mit welcher er sich gegen die Zensurpolitik 

des Regimes gewehrt habe. Dass er bis zu seiner Ausreise keine Nachteile 

erlitten habe, sei allein dem Zufall und seinem äusserst vorsichtigen Ver-

halten zu verdanken. Die Situation in Äthiopien habe sich aber über die 

Jahre mehr und mehr zugespitzt und die Repressalien hätten zugenom-

men. Sein Geschäftspartner sei konkret bedroht worden und mittlerweile 

verschwunden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er aufgrund 

des politischen Engagements zusammen mit dem Beschwerdeführer  

Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung geworden oder möglich-

erweise gar getötet worden sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ihm im 

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Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht dasselbe Schicksal erwarten 

würde. Inwiefern seine Aktivitäten als unpolitische Handlungen qualifiziert 

werden könnten, sei der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen. 

Der gegen ihn aus dem Umstand, dass er legal aus Äthiopien ausgereist 

sei, erhobene Vorwurf, sei zurückzuweisen. Angesichts seiner gesundheit-

lichen Probleme sei nachvollziehbar, dass er nicht den äusserst gefährli-

chen Weg einer illegalen Ausreise gewählt, sondern die Gelegenheit zum 

Erhalt eines Visums genutzt habe. Im Weiteren entbehre es jeder Grund-

lage, dass die Vorinstanz die Hinweise auf eine künftige Verfolgung als un-

glaubhaft bewertet habe. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass die ein-

gereichten Beweisunterlagen gefälscht seien. Es habe von ihm nicht ver-

langt werden können, noch länger in seinem Herkunftsland auszuharren 

und den Eintritt tatsächlicher Verfolgungsmassnahmen abzuwarten. Es sei 

hinlänglich bekannt, dass die Menschenrechtslage in Äthiopien prekär sei 

und Regimekritiker mit drastischen Massnahmen zum Schweigen gebracht 

würden. Die Feststellung in Ziffer 1.3. der angefochtenen Verfügung,  

er habe sich vor der Ausreise nicht politisch betätigt, sei aktenwidrig. Zu-

dem sei erwiesen, dass der äthiopische Geheimdienst Ableger in der 

Schweiz habe, welche namentlich Regimegegner bei Kundgebungen aus-

spionieren würden. Eine Identifizierung aufgrund von Fotos sei problemlos 

möglich. Der angebliche Widerspruch in seinen Aussagen zum Verlust sei-

ner Tasche in der Schweiz sei konstruiert. Dieser Vorfall sei nicht von Re-

levanz. Die Gesamtheit seiner Tätigkeiten seien unmissverständlich als po-

litisch und regimekritisch zu bewerten. Er habe gemäss den in Äthiopien 

geltenden Gesetzen eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren zu befürchten. 

Regimekritische Tätigkeiten würden generell unter die Anti-Terror- 

Gesetzgebung fallen, welche äusserst drastische Sanktionen vorsehe.  

Das Regime verwende erwiesenermassen Spionagesoftware zur Verfol-

gung von Internetaktivitäten seiner Einwohner. Dass die Behörden auch 

auf aussergesetzliche Mittel zurückgreifen würden, um seine Handlungen 

zu sanktionieren, ergebe sich daraus, dass er bei seiner Familie gesucht 

werde und sein Geschäftspartner verschwunden sei. Demnach habe er be-

gründete Furcht, schwerwiegende Nachteile zu erleiden, und es sei ihm 

demnach die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.   

  

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3.2.3 Im Übrigen würden die ihm drohenden drastischen Sanktionen und 

unmenschlichen Haftbedingungen gegen Art. 3 EMRK verstossen, wes-

halb der Wegweisungsvollzug auch als unzulässig zu qualifizieren sei.  

Darüber hinaus wäre eine Wegweisung angesichts seiner psychischen 

Probleme auch unzumutbar. Er leide unter schweren Angstzuständen und 

Depressionen und habe mehrere suizidale Episoden erlebt. Die erforderli-

che psychologische Betreuung wäre in Äthiopien angesichts der generell 

ungenügenden psychiatrischen Versorgung nicht erhältlich. Auch der Zu-

gang zu den Medikamenten, auf deren Einnahme er dringend angewiesen 

sei, wäre nicht sichergestellt. Dies würde zu einer grossen Gefährdung füh-

ren. 

3.2.4 Schliesslich sei festzustellen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

unvollständig abgeklärt habe. Der Befrager habe ihn in der Anhörung  

immer wieder unterbrochen, wenn er etwas vertieft habe darlegen wollen. 

Es seien ihm keine detaillierten Fragen zu den technischen Gegebenheiten 

sowie zur Rechtslage in Äthiopien gestellt worden, obwohl dies wichtig ge-

wesen wäre, um seine Glaubhaftigkeit zu überprüfen und die politische  

Dimension seiner Tätigkeit zu verstehen. Der Umstand, dass Internet- 

Delikte in Äthiopien als politische Delikte geahndet würden, sei von der  

Vorinstanz ungenügend berücksichtigt worden. Diese hätte auch nach 

Sachverhaltselementen forschen müssen, die für ihn sprechen würden.  

Im Weiteren habe das SEM sich nur oberflächlich mit seiner tatsächlichen 

Gefährdungssituation auseinandergesetzt, und die konkreten Hinweise auf 

eine persönliche Verfolgung nicht genügend analysiert. Schliesslich sei 

auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht hinrei-

chend abgeklärt worden. Die Vorinstanz hätte nähere Abklärungen zu sei-

nem Gesundheitszustand sowie den diesbezüglichen Behandlungsmög-

lichkeiten im Heimatstaat vornehmen müssen.  

3.3 In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz darauf hin, die Unterbre-

chungen des Beschwerdeführers in der Anhörung seien erforderlich gewe-

sen, um ihn daran zu erinnern, seine persönlichen Gründe für die Ausreise 

respektive den Konnex zwischen seinen Angaben und seiner Person dar-

zulegen oder um Fragen zu präzisieren. Er habe sich frei und ausführlich 

äussern können, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt worden und es 

liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Im Weiteren sei dem 

Beschwerdeführer bei beiden Befragungen das rechtliche Gehör zu sei-

nem Gesundheitszustand gewährt worden, und er habe jeweils angege-

ben, dass es ihm gut gehe. Seine psychischen Probleme hätten bereits vor 

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seiner Ausreise bestanden und nicht zu einer existenziellen Notlage ge-

führt. Es könne davon ausgegangen werden, dass das auch bei seiner 

Rückkehr nicht der Fall sein werde. Schliesslich werde daran festgehalten, 

dass weder aus den eingereichten Beweismitteln noch aus den Angaben 

des Beschwerdeführers Anhaltspunkte für eine zielgerichtete und kausale 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen erkennbar seien. 

3.4 In seiner Stellungnahme vom 8. März 2019 hielt der Beschwerdeführer 

daran fest, dass von der Vorinstanz entscheidende Ergänzungsfragen 

nicht gestellt worden seien, namentlich dazu, was ihm und seinen Freun-

den im Zusammenhang mit dem Vorfall, bei welchem ihnen ein Regie-

rungsauftrag verweigert worden sei, angetan worden sei, sowie zum politi-

schen Inhalt der von ihm deblockierten Internetseiten und den technischen 

Gegebenheiten seiner Tätigkeit. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz 

leide er nach Auffassung seiner behandelnden Ärztin nicht an einem Ver-

folgungswahn. Es liege kein Realitätsverlust vor. Sein Zustand sei durch-

aus mit der Lage in seinem Heimatland und vor allem seiner eigenen Situ-

ation erklärbar. Er habe sich nach äthiopischem Recht strafbar gemacht, 

wobei die äthiopischen Gesetze in dieser Hinsicht gegen den "Ordre 

public" verstossen würden. Er sei ausgereist, weil der Druck für ihn in sei-

nem Heimatland zu gross geworden sei und seine Krankheit sich ver-

schlimmert habe. Es sei ihm nicht mehr zuzumuten gewesen, seine weit-

gehenden Vorsichtsmassnahmen weiterzuführen, um einer langjährige 

Gefängnisstrafe zu entgehen.  

In der Beilage der Stellungnahme werde eine Zusammenfassung des Ge-

sprächs des Beschwerdeführers und eines Geschäftspartners mit 

Dr. I._______ und Dr. J._______ eingereicht. Dessen Verlauf zeige, dass 

er und seine Freunde gegen ein staatliches Monopol hätten ankämpfen 

müssen. Sie hätten sich durch ihr regimekritisches Verhalten so unbeliebt 

gemacht, dass sie nach diesem Gespräch von Offiziellen der Regierung 

sowie auch von Angestellten der Konkurrenzfirma "(…)" bedroht worden 

seien. Dies habe ihn darin bestärkt, dass er sich gegen das äthiopische 

Regime engagieren müsse, um in seinem Land etwas zu verändern. 

4.  

4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Unter- 

suchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

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Seite 13 

und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 

und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asyl-

suchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht un-

eingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asyl-

suchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

4.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-

gen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. Sie hat die in asylrechtlicher 

Hinsicht relevanten Elemente der Vorbringen des Beschwerdeführers hin-

reichend abgeklärt und gewürdigt. Hieran vermag der Umstand nichts zu 

ändern, dass er bei der Anhörung mehrmals vom Befrager unterbrochen 

werden musste. Wie in der Vernehmlassung vom 25. Februar 2019 zutref-

fend dargelegt wurde, waren diese Unterbrechungen im Hinblick auf eine 

korrekte Sachverhaltsabklärung erforderlich, und der Beschwerdeführer 

wurde dadurch nicht daran gehindert, die Gründe für sein Asylbegehren 

ausführlich und vollständig darzulegen. Dass dem Beschwerdeführer keine 

näheren Fragen zu den Problemen seines Freundes K._______ gestellt 

wurden, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil er diese anlässlich 

der Befragungen nicht erwähnte. Inwiefern den technischen Aspekten  

seiner Tätigkeit in asylrechtlicher Hinsicht eine wesentliche Bedeutung  

zukommen sollte, ist nicht ersichtlich. Auch das Argument, die Rechtslage 

in Äthiopien sei nicht hinreichend abgeklärt worden, überzeugt nicht. 

E-592/2019 

Seite 14 

4.4 Im Übrigen ist es nicht Sache der Behörde, bei fehlenden Hinweisen 

des Gesuchstellers nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen  

zu forschen. Der Beschwerdeführer wurde in der BzP explizit darauf hin-

gewiesen, dass er für sein Asylverfahren massgebliche gesundheitliche 

Beeinträchtigungen unmittelbar nach der Gesuchseinreichung geltend ma-

chen müsse. Dies hat er jedoch unterlassen, und gab vielmehr im Rahmen 

der beiden Befragungen zu Protokoll, sein Gesundheitszustand sei gut 

(vgl. Akten SEM A6 S. 9 ["Ich bin gesund"] und A16 S. 14 F74 ["Gesund-

heitlich geht es mir gut, ich fühle mich gut"]). Auch in der Folge hat der 

Beschwerdeführer, welcher seine Rechtsvertretung bereits im Laufe des 

erstinstanzlichen Verfahrens mandatiert hat, bis zum Erlass der angefoch-

tenen Verfügung weder auf das Vorliegen gesundheitlicher Probleme hin-

gewiesen, noch entsprechende Beweismittel eingereicht. Unter diesen 

Umständen kann dem SEM offensichtlich nicht vorgeworfen werden, erfor-

derliche medizinische Abklärungen unterlassen zu haben.    

4.5 Insgesamt ist festzustellen, dass der wesentliche Sachverhalt vom 

SEM unter Einhalten der massgeblichen Verfahrensvorschriften hinrei-

chend erstellt und abgeklärt wurde. Der Eventualantrag, die Sache sei zur 

vertieften Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

E-592/2019 

Seite 15 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz 

erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich  

– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-

tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine kon-

krete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichba-

rer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem  

voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat 

keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 

2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise 

vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die 

Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prü-

fung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Verän-

derungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 

stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 

E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 

E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, 

Rz. 11.17 und 11.18). 

E-592/2019 

Seite 16 

6.2  

6.2.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise wegen seines Engagements zur Verbreitung regimekritischer 

Publikationen im Internet keine wesentlichen Nachteile seitens der äthiopi-

schen Behörden erlitten hat. Seine Vorbringen lassen darauf schliessen, 

dass der Grund für seine Flucht in erster Linie die Furcht vor einer mögli-

chen zukünftigen Verfolgung war. Die Erklärung, es sei allein dem Zufall 

und seinem vorsichtigen Verhalten zu verdanken, dass er unbehelligt ge-

blieben sei, erscheint wenig stichhaltig angesichts der Tatsache, dass er 

gemäss seinen Schilderungen diese Tätigkeit über längere Zeit ausübte 

und zahlreiche Personen davon gewusst und seine Dienstleistungen in  

Anspruch genommen haben sollen. Die Drohungen, die gemäss Angaben 

des Beschwerdeführers gegen ihn ausgestossen wurden, nachdem er sich 

im Jahre 2013 bei einem geschäftlichen Gespräch mit Behördenvertretern 

zu regimekritischen Äusserungen habe hinreissen lassen, wurden von ihm 

nicht näher konkretisiert, und er hat keine weitergehenden Verfolgungs-

massnahmen in diesem Zusammenhang geltend gemacht. Diese Vorfälle 

sind deshalb nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu bewerten.  

6.2.2 Zu bestätigen ist auch die Argumentation der Vorinstanz, wonach den 

vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignissen in den Jahren 2005 und 

2008 mangels eines zeitlich und sachlich kausalen Zusammenhangs mit 

seiner Ausreise keine Asylrelevanz beigemessen werden kann. Nach dem 

Gesagten liegen keine konkreten Anhaltspunkte für ein relevantes Verfol-

gungsinteresse der äthiopischen Behörden am Beschwerdeführer im Zeit-

punkt seiner Ausreise vor. Diese Beurteilung wird dadurch untermauert, 

dass er gemäss seinen Angaben legal und kontrolliert über den Flughafen 

Addis Abeba ausreiste.  

6.3 Sodann besteht auch kein Grund zur Annahme, dass diese Einschät-

zung im heutigen Zeitpunkt nicht mehr zutreffend wäre und nunmehr von 

einem erhöhten Verfolgungsrisiko auszugehen wäre. 

6.3.1 Nach dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed im April 2018 

waren Fortschritte in Bezug auf die Pressefreiheit in Äthiopien zu verzeich-

nen. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen hat die Anzahl an 

Verhaftungen, Misshandlungen und Behelligungen wegen regimekritischer 

Äusserungen erheblich abgenommen, und die neue Regierung hat die Op-

positionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Pro-

zess in Äthiopien aufgerufen. Tausende von politischen Gefangenen wur-

E-592/2019 

Seite 17 

den seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Namentlich wurde der Zu-

gang zu 264 zuvor blockierten Websites und Blogs wieder gewährleistet. 

Allerdings ist festzustellen, dass die äthiopische Gesetzgebung gegen 

Computerkriminalität (Computer Crime Proclamation von 2016) einige sehr 

allgemein formulierte Bestimmungen enthält und deshalb die Befürchtung 

besteht, dass diese zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit 

missbraucht werden könnten. Blockaden des Internetzugangs sowie von 

sozialen Medien und Kommunikationsplattformen wurden – namentlich im 

Zusammenhang mit ethnischen Gewaltausbrüchen – zwar wiederholt ver-

hängt, waren aber lokal und/oder zeitlich begrenzt. Das Bundesverwal-

tungsgericht verkennt nicht, dass die Situation in Äthiopien weiterhin von 

ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen sowie teilweise 

massiven Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte ge-

prägt ist. Der eingeleitete Demokratisierungsprozess ist nach wie vor als 

fragil einzuschätzen. Insgesamt kann aber davon ausgegangen werden, 

dass die allgemeine Lage in Äthiopien sich seit der Wahl von Abiy Ahmed 

zum Premierminister deutlich zum Positiven verändert hat (vgl. Referenz-

urteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 und Urteil des BVGer E-1865/2020 

vom 24. Juli 2020 E. 5, je mit weiteren Hinweisen; AMNESTY INTER- 

NATIONAL, OPED Ethiopia: Fragile new-found press freedom must be 

buttressed in law and practice, 3. Mai 2019 <https://www.am-

nesty.org/en/latest/news/2019/05/oped-ethiopia-fragile-new-found-press-

freedom-must-b e-buttressed-in-law-and-practice>/; REPORTERS WITHOUT 

BORDERS, New era for Ethiopia’s journalists, 2. April 2019, 

<https://rsf.org/en/news/new-era-ethiopias-journalists>; US DEPARTMENT 

OF STATE, Country Report on Human Rights Practices 2019 – Ethiopia, 

Section 2; FREEDOM HOUSE, Freedom on the net – Ethiopia, 2020 

<https://freedomhouse.org/country/ethiopia/freedom-net/2020>).  

6.3.2 Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen erscheint die Furcht des 

Beschwerdeführers, aufgrund des von ihm dargelegten früheren Engage-

ments zur Verbreitung regimekritischer Publikationen von den äthiopischen 

Behörden des Terrorismus beschuldigt und Opfer einer illegitimen straf-

rechtlichen Verfolgung zu werden, nicht berechtigt. 

6.3.3 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sowie die 

Ausführungen in der Beschwerdeeingabe vermögen an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. Das am (…) 2019 verfasste Gutachten von 

Prof. F._______ basiert im Wesentlichen auf der Situation in Äthiopien im 

Erstellungszeitpunkt und rechtfertigt angesichts der oben dargelegten seit-

her eingetretenen Verbesserungen der Menschenrechtslage nicht den 

E-592/2019 

Seite 18 

Schluss auf eine aktuell bestehende begründete Furcht des Beschwerde-

führers vor Verfolgung. Dass sein Geschäftspartner K._______ bedroht 

und mutmasslich inhaftiert und misshandelt worden sei, erwähnte er im 

Rahmen der Anhörungen nicht. Es handelt sich hierbei um eine nachge-

schobene und überdies im Wesentlichen auf Vermutungen basierende  

Behauptung. Die Aufzeichnungen eines Viber-Gesprächs mit dem Ge-

schäftsfreund D._______ im Jahr 2015, in welchem dieser aussagte, er sei 

bedroht und nach der Adresse und der Telefonnummer des Beschwerde-

führers gefragt worden, lassen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

auf eine gezielte Verfolgung asylrelevanter Intensität schliessen. Dies trifft 

auch auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zu, seine Familienange-

hörigen seien nach ihm befragt und bedroht worden und hätten deshalb 

ihren Wohnort gewechselt. Im Übrigen wurde nicht dargetan, dass diese 

Personen aktuell weiterhin relevanten Behelligungen ausgesetzt seien. Die 

eingereichten Newsartikel und Kommentare zur allgemeinen Situation in 

Äthiopien aus den Jahren 2010 bis 2016 weisen keinen konkreten Bezug 

zum Beschwerdeführer auf, und beziehen sich überdies nicht auf die aktu-

elle Situation in Äthiopien.  

6.4 Im Weiteren teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der 

Vorinstanz, wonach das vom Beschwerdeführer geltend gemachte exil- 

politische Engagement in der Schweiz nicht geeignet ist, eine begründete 

Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass er sich mit der einmaligen Demonstrationsteil-

nahme im Januar 2016 besonders exponiert hat; der Beschwerdeführer 

weist mithin auch unter diesem Blickwinkel kein Profil auf, welches ihn in 

den Fokus der äthiopischen Regierung rücken dürfte. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers, wonach er in der Schweiz von Landsleuten observiert 

und verfolgt worden sei, namentlich dass ihm eine Tasche mit wichtigen 

Dokumenten gestohlen worden sei, beruhen wiederum im Wesentlichen 

auf unsubstanziierten Vermutungen und lassen nicht auf eine begründete 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung schliessen. 

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 respektive Art. 54 

AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu 

Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewie-

sen.  

E-592/2019 

Seite 19 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-592/2019 

Seite 20 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in  

Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthi-

opiens aus. Die allgemeine Lage ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer 

die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden 

müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, bestätigt bspw. in Referenzurteil des 

BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). An dieser Praxis hält das 

E-592/2019 

Seite 21 

Gericht – jedenfalls für die nicht betroffenen Landesteile – auch unter  

Berücksichtigung der Ende 2020 ausgebrochenen gewaltsamen Aus- 

einandersetzungen in der nördlichen Grenzprovinz Tigray fest (vgl. etwa 

Urteile BVGer E-3152/2020 vom 1. März 2021 E. 7.2 oder E-2451/2020 

vom 19. Februar 2021 E. 10.3).  

8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt nicht aus dem Norden des Landes, 

sondern aus Addis Abeba. Die allgemeine Sicherheitslage im Heimatstaat 

des Beschwerdeführers spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs.  

8.3.4 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz ferner zu Recht 

auch das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Der 

Beschwerdeführer verfügt über eine überdurchschnittlich gute Ausbildung 

sowie berufliche Erfahrung und dürfte demnach – allenfalls mit Unterstüt-

zung seines familiären Bezugsnetzes − in der Lage sein, seine wirtschaft-

liche Existenz selbstständig sicherzustellen.  

8.3.5 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme ist Folgendes festzustellen: 

8.3.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts kann sich der Vollzug der Wegweisung wegen einer medizinischen 

Notlage als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer 

Rückkehr in die Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht 

erhältlich wäre. Allein der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur oder das 

medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen 

wie in der Schweiz, reicht dabei nicht aus. Von der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende 

Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3).  

8.3.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Behandelbarkeit von 

schweren psychischen Krankheiten in Äthiopien bereits in verschiedenen 

Entscheiden geäussert. Dabei wurde namentlich im Zusammenhang mit 

den Diagnosen (schwere) PTBS und Depression festgestellt, dass sich 

diese grundsätzlich auch in Äthiopien behandeln lassen (vgl. Urteil des 

BVGer E-3090/2018 vom 4. Juni 2018 E. 6.4.1 mit Hinweisen etwa auf  

E-1042/2016 vom 4. März 2016 E. 5.4 und D-4404/2014 vom 5. Februar 

2015 E. 8.4.3; in jüngerer Zeit D-4436/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 4.3 

E-592/2019 

Seite 22 

m.H.). In Äthiopien sind mehrere Medikamente zur Behandlung von  

depressiven Episoden und PTBS erhältlich, und es gibt in Addis Abeba  

verschiedene Einrichtungen, welche psychiatrische Behandlungen anbie-

ten. Auch wenn das Amanuel Mental Hospital dort das einzige auf psychi-

sche Erkrankungen spezialisierte öffentliche Krankenhaus ist, verfügen 

verschiedene weitere Spitäler über psychiatrische Abteilungen und bieten 

ambulante Behandlungen an. Daneben gibt es private Kliniken, in welchen 

sich psychische Beschwerden behandeln lassen (vgl. SFH, Éthiopie: accès 

à des soins psychiatriques et psychothérapeutiques, 29.5.2020). Zwar trifft 

es zu, dass das Gesundheitssystem in Äthiopien – gerade im Bereich der 

psychiatrischen Versorgung – Defizite aufweist. Dennoch ist darauf hinzu-

weisen, dass sich in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen gezeigt 

haben und die Basisleistungen im Prinzip kostenlos sind und von der gan-

zen Bevölkerung in Anspruch genommen werden können (vgl. Referenz-

urteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4; Urteil BVGer D-3579/2018 

vom 18. Dezember 2020 E. 6).  

8.3.5.3 Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass 

eine adäquate Behandlung des Beschwerdeführers im Heimatstaat ge-

währleistet ist und die Rückkehr in den Heimatstaat – gegebenenfalls unter 

Inanspruchnahme von medizinischer Rückkehrhilfe gemäss Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) – nicht zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesund-

heitszustands führen wird. 

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

E-592/2019 

Seite 23 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die vormalige In-

struktionsrichterin sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung vom 

13. Februar 2019 gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf 

eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entneh-

men sind, ist jedoch auf eine Kostenauflage zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-592/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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