# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5d091d2-b39b-520f-9b3d-f99f4408ec82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 19.06.2002  VB.2001.00361
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2001-00361_2002-06-19.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2001.00361	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 19.06.2002
	Spruchkörper: 	1. Abteilung/1. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Submissionsrecht
	Betreff: 

	Submission (Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2000.00261)

	
Beweiswürdigung im Submissionsbeschwerdeverfahren

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Kassationsentscheid durch das Bundesgericht (E. 1). Würdigung der Aussagen von Zeugen und persönlich Befragten (E. 4-5). Ermessen der Vergabebehörde beim Entscheid über den Zuschlag (E. 6).  

			 	
				Stichworte:
	
						BEWEISLAST
BEWEISWÜRDIGUNG
ERMESSEN
PARTEIENTSCHÄDIGUNG
PERSÖNLICHE BEFRAGUNG
SACHVERHALTSFESTSTELLUNG
SUBMISSIONSRECHT
VERGABEENTSCHEID
ZEUGENEINVERNAHME
ZEUGE/ZEUGIN

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 16 lit. II IVöB
§ 17 Abs. II VRG
§ 148 ZPO
§ 149 lit. III ZPO

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 4
					

			 

	 	
			

			

I. Der "Zweckverband Pflegeheim X"
führte von Februar bis Juli 2000 ein zweistu­figes Submissionsverfahren für die
Vergabe eines Projektierungsauftrags betreffend Um­bau und Sanierung seines
Pflegeheims in Z durch. Aufgrund der Präqualifikation wurden fünf Projektteams
zur Einreichung eines Angebots in der zweiten Stufe des Wettbewerbs eingeladen.
Nach Prüfung der eingegangenen Angebote forderte der Zweckverband die beiden
Teams, welche am besten bewertet waren, nämlich die Firma D, und das General­planerteam
A, bestehend aus den Architekturbüros A1 und A2, zu einer Überarbeitung ihrer
Projekte auf. Mit Ent­scheid vom 14. Juli 2000 vergab der Zweckverband den
Auftrag an die Firma D. 

 

II. Gegen diesen Ent­scheid erhoben die im
Generalplanerteam A zusammenge­schlossenen Architekturbüros am 27. Juli 2000
Beschwerde an das Ver­wal­tungs­ge­richt (Verfahren VB.2000.00261). Ein Gesuch
um aufschiebende Wirkung wurde vom Gericht abgelehnt, worauf der Zweckverband
den Vertrag mit der Firma D abschloss. Mit Urteil vom 10. Mai 2001 hiess das
Ver­wal­tungs­ge­richt die Be­­schwer­de gut und stellte fest, dass der
Vergabeentscheid vom 14. Juli 2000 rechtswidrig sei. 

 

III. Gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt
erhob der Zweckverband am 25. Juni 2001 staatsrechtliche Be­schwer­de an das
Bun­des­ge­richt. Mit Urteil vom 12. Oktober 2001 hiess dieses die Be­schwer­de
gut und hob den Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts auf.

 

IV. Am 14. März 2002 führte eine Abordnung
des Gerichts eine Beweisverhand­lung durch, an welcher 11 Zeugen einvernommen
sowie der Be­schwer­de­füh­rer Nr. A2 per­sönlich befragt wurden. Mit Eingaben
vom 29. April und 21. Mai 2002 nahmen die Par­teien zum Ergebnis des
Beweisverfahrens Stellung.

 

Die Ausführungen der Parteien werden, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen wiedergegeben. 

 

 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

 

 

1. Im Anschluss an den Rückweisungsentscheid
des Bundesgerichts wird das kanto­nale Verfahren in dem Zustand wieder
aufgenommen, in welchem es sich unmittelbar vor dem Erlass des aufgehobenen Ent­scheids
befunden hat (Jean-François Poudret, Commen­taire de la loi fédérale
d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, Art. 66 N. 1.2). Für die erneute
Beurteilung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt sind die entscheidwesentlichen
Erwä­gun­gen des Bundesgerichts verbindlich; zusätzliche Rechtsgründe oder
Tatsachen, zu de­nen sich das Bundesgericht nicht geäussert hat, dürfen jedoch
in Betracht gezogen werden (Poudret, Art. 66 N. 1.3.2; Alfred Kölz/Isabelle
Häner, Verwaltungs­verfahren und Verwal­tungsrechtspflege des Bundes, 2. A.,
Zürich 1998, Rz. 1019; René Rhi­now/Hein­rich Kol­ler/Christina Kiss,
Öffentliches Prozessrecht und Justizver­fas­sungs­recht des Bundes, Basel 1996,
Rz. 1586). 

 

2. Die im Be­schwer­deverfahren
thematisierten Rechts- und Sachfragen wurden be­reits weitgehend im Urteil des
Ver­wal­tungs­ge­richts vom 10. Mai 2001 beurteilt. Auf diese Ausführungen kann
verwiesen werden. Die nachstehenden Erwägungen beschränken sich auf Fragen,
welche in der Folge des bundesgerichtlichen Ent­scheids einer ergänzenden Klä­rung
bedürfen. 

 

3. In der letzten Phase des Vergabeverfahrens
hatte der Be­schwer­de­geg­ner die bei­den verbliebenen Bewerber, nämlich die
Be­schwer­de­füh­renden des vorliegenden Verfah­rens sowie die Mitbeteiligte,
dazu aufgefordert, die von ihnen präsentierten Vorprojekte hin­sichtlich
verschiedener Punkte zu überarbeiten. Unter anderem wurde ihnen mitgeteilt,
dass die Sanierungskosten unter 20 Millionen Franken liegen müssten. Vor der
Überarbei­tung hatte das Projekt der Be­schwer­de­füh­renden eine
Kostenschätzung von Fr. 21'200'000.-, jenes der Mitbeteiligten eine solche
von Fr. 16'225'000.- aufgewiesen. 

 

In der Folge reichten die Be­schwer­de­füh­renden
ein überarbeitetes Vorprojekt mit einer Kostenschätzung von
Fr. 19'000'000.-, einschliesslich einer Reserve von 8,6 %, ein
(Kostenschätzung vom 11. Ju­li 2000). Die überarbeitete Kostenschätzung
der Mitbeteilig­ten belief sich auf Fr. 16'500'000.-, worin Reserven von
rund 3,6 % sowie Kosten für pro­visorische Pavillonbauten von rund
1,2 % enthalten waren (Kostenschätzung vom 12. Juli 2000). Damit hatten
beide Anbieter die Kostenvorgabe von 20 Millionen eingehalten. Die Be­schwer­de­füh­renden
machen jedoch geltend, ihrem Vertreter sei anlässlich der Präsenta­tion des
überarbeiteten Projekts am 14. Juli 2000 durch den Verwaltungsratspräsidenten
des Be­schwer­de­geg­ners mitgeteilt worden, dass eine noch tiefere
Kostenvorgabe von 18 Millionen Franken hätte beachtet werden müssen.
Aufgrund der damaligen Äusserung hätten sie überdies annehmen müssen, dass die
Mitbeteiligte schon früher über dieses Kos­tenziel orientiert worden sei. Der
Be­schwer­de­geg­ner bestreitet, dass eine Aussage dieses Inhalts gemacht
worden sei. Zum Beweis für seine Sachdarstellung beantragte er die Ein­vernahme
aller an der Präsentation vom 14. Juli 2000 anwesenden Mitglieder des Beurtei­lungsgremiums.

 

Im Urteil vom 10. Mai 2001 wies das Ver­wal­tungs­ge­richt
darauf hin, dass der Prä­sident des Beurteilungsgremiums unbestrittenermassen
bereits an der Delegiertenversamm­lung des Zweckverbandes vom 20. Juni 2000
einen Betrag der Baukosten von ca. 18 Mil­lio­nen genannt hatte. Damit habe er
zumindest erkennen lassen, dass diese Grössenordnung für den Be­schwer­de­geg­ner
von Bedeutung sei. Dass dieser Betrag beim Zuschlag keine Rolle gespielt habe,
erachtete das Gericht als unglaubwürdig; bei realistischer Betrachtung müsse
davon ausgegangen werden, dass der anvisierte Betrag von 18 Millio­nen Franken
beim Vergabeentscheid – wenn nicht als absolute Grösse, so doch als Ziel­vor­gabe
– von Bedeutung gewesen sei. Da diese Vorgabe den Be­schwer­de­füh­renden nicht
rechtzeitig be­kannt gegeben worden sei, stelle deren Einbezug in die
Beurteilung der Angebote ein un­zulässiges Kriterium dar. Aus diesem Grund
erachtete es die Be­schwer­de als begründet. 

 

Nach den Erwägungen des bun­des­ge­richtlichen
Urteils vom 12. Oktober 2001 wa­ren die vom Ver­wal­tungs­ge­richt erwähnten
Gründe indessen nicht derart schlüssig, dass sie einen Verzicht auf die Abnahme
der vom Be­schwer­de­geg­ner angebotenen Beweise, insbe­sondere die Einvernahme
der genannten Zeugen, gerechtfertigt hätten. Diese Beweisabnah­me war daher im
vorliegenden Verfahren nachzuholen. 

 

4. An der Beweisverhandlung vom 14. März 2002
wurden die Mitglieder des Beur­teilungsgremiums (stimmberechtigte ebenso wie
beratende), die an der Präsentation der überarbeiteten Projekte vom 14. Juli
2000 teilgenommen hatten, als Zeugen befragt. Ledig­lich auf die Befragung des
Mitglieds G, der sich mit einem triftigen Grund entschuldigt hatte, wurde
verzichtet, und anstelle des technischen Beraters H, der an der fraglichen Sit­zung
vom 14. Juli 2000 nicht hatte teilnehmen können, wurde der ihn vertretende I
einver­nommen. Ferner wurden der Verwaltungsratspräsident der Be­schwer­de­füh­re­rin
Nr. A1, K, als Zeuge und der Be­schwer­de­füh­rer Nr. A2 persönlich befragt. 

 

Gegenstand des Beweisverfahrens war die
Sachdarstellung der Be­schwer­de­füh­ren­den, wonach ihnen anlässlich der
Präsentation des überarbeiteten Projekts am 14. Juli 2000 von Seiten des Be­schwer­de­geg­ners
mitgeteilt worden sei, dass eine Kostenvorgabe von 18 Millionen Franken
hätte beachtet werden müssen. Nach ihren Angaben hatte der Ver­waltungsratspräsident
des Be­schwer­de­geg­ners, M, an jener Sitzung gefragt: "Wir hatten doch
eine Kostenvorgabe von 18 Millionen; hat man ihnen das nicht gesagt?" 

 

In den Einvernahmen wurde diese Darstellung
lediglich vom Verwaltungsratspräsi­denten der Be­schwer­de­füh­re­rin Nr. A1,
Herrn K, bestätigt. Nach seinen Aussagen war an der Sitzung vom 14. Juli 2000
eine Äusserung diesen Inhalts an Herrn O gerichtet wor­den. Ferner gab der Be­schwer­de­füh­rer
Nr. A2, der selber nicht an der Präsentation teilgenom­men hatte, zu Protokoll,
dass K ihm nach der Sitzung sehr aufgebracht telefoniert habe, weil plötzlich
ein neues Kostendach in der Höhe von 18 Millionen genannt worden sei. Ausserdem
habe er im September 2001 an einem privaten Anlass das Jury-Mitglied P ge­troffen,
das ihm die fragliche Äusserung bezüglich einer Kostenvorgabe von 18 Millionen
bestätigt habe. 

 

Von den übrigen Zeugen erinnerte sich einzig
Herr O, dass M einen Betrag von 18 Millionen erwähnt habe. Dabei habe es
sich jedoch um ein bilaterales Gespräch zwi­schen ihm (O) und M gehandelt, bei
welchem M auf den Projektierungskredit Bezug ge­nommen habe. Im Zusammenhang
mit dem Projek­tie­rungskredit sei ein Betrag von 18 Millionen ermittelt
worden, doch habe dieser für die Beurteilung der Projekte keine Bedeu­tung
gehabt. Der Zeuge P hielt es für möglich, dass ein Kos­tendach von 18 Millio­nen
erwähnt worden sei, doch wisse er dies nicht mehr genau. Die übrigen Zeugen
sowie die Zeugin Q erinnerten sich nicht, an der fraglichen Sitzung eine
Äusserung betreffend eine Kostenvorgabe von 18 Millionen gehört zu haben.
Soweit sie überhaupt Aussagen zu den erwarteten Kosten machten, gingen sie
davon aus, dass eine Limite von 20 Millionen gegolten habe. Sie stellten auch
durchwegs in Abrede, dass bei der internen Beurteilung der beiden Projekte eine
tiefere Limite beachtet worden sei. Zur Nennung eines Betrags von
18 Millionen anlässlich der Delegiertenversammlung vom 20. Juni 2000
erklärte M, dass es dabei auch um einen politischen Aspekt gegangen sei; man
habe befürchtet, dass das Projekt an der Delegiertenversammlung scheitern
könnte, und testen wollen, ob ein Vor­schlag in dieser Kostenhöhe Chancen habe.

 

Aufgrund dieser Aussagen kann die Darstellung
der Be­schwer­de­füh­renden, wonach anlässlich der Präsentation vom 14. Juli
2000 eine Kostenvorgabe von 18 Millionen Fran­ken erwähnt worden sei, nicht als
bewiesen gelten. Auf die Aussage des Zeugen K allein, der als
Mehrheitsteilhaber und Verwaltungsratspräsident der Be­schwer­de­füh­re­rin Nr.
A1 ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Prozesses hat, kann nicht
abgestellt werden. Seine Aussagen wirkten zwar durchaus glaubwürdig. Dasselbe
gilt jedoch auch für die übrigen Zeugen; für eine Absprache unter den Zeugen,
wie sie der Vertreter der Be­schwer­de­füh­renden vermutet, bestehen keine
Anhaltspunkte. Es kann denn auch nicht ausge­schlos­sen werden, dass die
Wahrnehmung von K auf einem Missverständnis beruhte, in­dem er der vom Zeugen O
bestätigten "bilateralen" Erwähnung eines Betrags von 18 Mil­lionen
durch M eine Bedeutung beimass, welche dieser nicht entsprach. Nicht abgestellt
werden kann sodann auch auf die Ausführungen in der persönlichen Befragung von
S, der von einem im Anschluss an die Präsentation geführten Telefongespräch
sowie einer Be­gegnung mit dem Zeugen P berichtete; Aussagen in der
persönlichen Befragung vermögen für sich allein keinen Beweis zu bilden, soweit
sie zu Gunsten des Befragten lauten (vgl. § 149 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
vom 13. Juni 1976).

 

Die Ausführungen der Be­schwer­de­füh­renden
in ihrer Stellungnahme zum Bewei­s­ergebnis vermögen keine andere Würdigung zu
rechtfertigen. Sie weisen zwar zutreffend darauf hin, dass der Ent­scheid über
den Zuschlag im Beurteilungsgremium offensichtlich umstritten war. So waren
einzelne Zeugen der Meinung, dass über architektonische Fragen mangels
Fachwissen nicht habe diskutiert werden können bzw. dass der Kostenfrage ein zu
grosses Gewicht beigemessen worden sei. Wesentlich ist jedoch, dass auch die
Mitglieder des Beurteilungsgremiums, die dessen Beratungen als unbefriedigend
empfanden und of­fensichtlich das Projekt der Be­schwer­de­füh­renden
vorgezogen hätten, keine Hinweise auf eine Kostenvorgabe von 18 Millionen geben
konnten. Die Ausführungen der Be­schwer­de­füh­renden zur unterschiedlichen
Interessenlage verschiedener Zeugen erweisen sich inso­fern als unbehelflich.
Dass die Aussagen der Zeugen zur Beratung des Beurteilungsgremi­ums,
insbesondere zur Bedeutung, welche die Kosten und andere Gesichtspunkte beim
Ent­scheid spielten, teilweise auseinander gingen, ist demgegenüber von
untergeordneter Bedeutung und vermag ihre Glaubwürdigkeit nicht grundsätzlich
in Frage zu stellen. Dass die Kostenfrage bei der Beurteilung der Projekte eine
Rolle spielte, war zulässig (vgl. den ersten Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts
vom 10. Mai 2001, E. 4a), und es ist im Übrigen auch nicht die Aufgabe des Be­weisverfahrens,
die internen Abläufe bei der Entscheidfin­dung des Beurteilungsgremiums zu
klären. 

 

5. Aufgrund des Beweisergebnisses ist somit
nicht davon auszugehen, dass anläss­lich der Präsentation vom 14. Juli 2000
eine Kostenvorgabe von 18 Millionen Franken er­wähnt worden ist. Angesichts des
eindeutigen Ergebnisses der Aussagen kann entgegen den Erwägungen des Urteils
vom 10. Mai 2001 auch aus der Äusserung, die der Präsident des
Beurteilungsgremiums an der Delegiertenversamm­lung des Zweckverbandes vom
20. Juni 2000 gemacht hatte, kein gegenteiliger Schluss gezogen werden.
Die Erklärung, welche der Zeuge M für den damals genannten Betrag der Baukosten
von ca. 18 Millionen gegeben hat, erscheint durchaus als plausibel. Die
vom Zeugen O für die Herleitung des Betrages von 18 Millionen gegebene
Begründung, wonach dieser einem Mittelwert aus den Kostenschätzungen der beiden
Teams von 16 bzw. 19 Millionen entsprochen habe, kann allerdings nicht
zutreffen, denn die überarbeiteten Vorprojekte, welche diese Zahlen ent­hielten,
wurden erst am 12. Juli 2000, also nach der Delegiertenversamm­lung vom 20.
Juni 2000, eingereicht. Zum selben ungefähren Resultat konnte jedoch auch eine
Mittelung zwi­schen den früheren Kostenschätzungen von rund 16 bzw. 21
Millionen führen. Die Aus­sage des Zeugen erscheint daher auch in diesem Punkt
nicht von vornherein als unglaub­würdig. 

 

Es besteht somit kein ausreichender Grund für
die Annahme, dass eine Kostenvor­gabe von 18 Millionen Franken bestanden habe.
Die Annahme einer derartigen Vorgabe, die mangels rechtzeitiger Bekanntgabe ein
unzulässiges Vergabekriterium dargestellt hätte, war jedoch die Grundlage des
gutheissenden Be­schwer­deentscheids vom 10. Mai 2001. 

 

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, eine
Würdigung der Zeugenaussagen von K und der persönlichen Befragung von S
einerseits sowie der Zeugenaussagen der Mitglie­der des Beurteilungsgremiums
anderseits führten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, wäre gleichwohl
festzuhalten, dass der Beweis für die behauptete Kos­tenvorgabe in der Höhe von
18 Millionen nicht habe erbracht werden können und die Beschwerdeführenden
demnach die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hätten. Die objektive
Beweislast trifft diesbezüglich nämlich die Beschwerdeführenden, da diese
daraus Rechte ableiten. Dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren durch den
Untersuchungsgrundsatz geprägt ist, än­dert an der objektiven Beweislast nichts
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 5). 

 

6. Nachdem die Grundlage des gutheissenden Be­schwer­deentscheids
vom 10. Mai 2001 dahinfällt, sind noch die weiteren von den Be­schwer­de­füh­renden
im Verfahren VB.2000.00261 erhobenen Einwendungen zu prüfen, soweit diese mit
dem Be­schwer­de­entscheid vom 10. Mai 2001 nicht bereits beurteilt wurden.
Dabei handelt es sich im We­sentlichen um materielle Einwände gegen die
Beurteilung der überarbeiteten Projekte durch den Be­schwer­de­geg­ner. 

 

a) In der angefochtenen Verfügung vom 14.
Juli 2000 führte der Be­schwer­de­geg­ner zu deren Begründung aus, eine erneute
Prüfung der wesentlichen Beurteilungspunkte habe ergeben, dass der Vorschlag
der Mitbeteiligten in architektonischer Hinsicht, Gestaltung der Eingangspartie
und bezüglich der betrieblichen Abläufe eher den Vorstellungen des
Beurteilungsgremiums entspreche. Zudem lägen die angebotenen Honorarkonditionen
so­wie Kostenschätzungen günstiger. Der Be­schwer­de­geg­ner verweist damit
sinngemäss auf die Stellungnahme des Beurteilungsgremiums an dessen Sitzung vom
14. Juli 2000. Diese ist in einem Dokument vom 20. Juli 2000 zusammengefasst,
auf welches auch die Be­schwer­­de­füh­renden Bezug nehmen. In der Be­schwer­deantwort
beruft sich der Be­schwer­de­geg­ner zur Begründung seines Ent­scheids auf die
Stellungnahmen des Beurteilungsgremiums an dessen Sitzungen vom 6./7. Juni und
20. Juli 2000 sowie auf die Begründung der angefochtenen Verfügung vom 14. Juli
2000. 

 

Nachdem das Beurteilungsgremium in der
Sitzung vom 6./7. Juni 2000 die beiden Projekte der Be­schwer­de­füh­renden und
der Mitbeteiligten als gleichwertig beurteilt hatte, musste es am 14. Juli 2000
aufgrund der überarbeiteten Projekte eine Wahl zwischen den beiden Anbietern
treffen. Die Zusammenfassung der Sitzung vom 14. Juli 2000 enthält eine
Gegenüberstellung der architektonischen und betrieblichen Qua­litäten beider
Projekte sowie einen Vergleich der Kostenschätzungen. Im Ergebnis gelangt das
Beurteilungsgre­mium zum Schluss, dass der Vorschlag der Mitbeteiligten in
archi­tek­tonischer Hinsicht und bezüglich der betrieblichen Abläufe im
Gesamten eher den Vor­stellungen des Gre­miums entspreche, obschon die
Pflegeabteilungen noch zu verbessern seien.  Zudem lägen die angebotenen
Honorarkonditionen sowie die Kostenschätzung bei diesem Projekt güns­tiger. Es
empfiehlt daher, den Zuschlag der Mitbeteiligten zu erteilen. 

 

b) Die Be­schwer­de­füh­renden beanstanden
die Beurteilung als "sehr dürftig" und ten­denziös. So seien die in
der Sitzung vom 6./7. Juni 2000 als problematisch gewerteten Belange des
Projekts der Mitbeteiligten nur teilweise behoben worden. Die negativ beur­teilte
Auffüllung der Höfe bleibe bestehen. In einem andern Punkt führe die
architektoni­sche Verbesserung (Verzicht auf die Absenkung des Mitteltrakts) zu
Nachteilen betriebli­cher Art; dennoch werde in der erneuten Beurteilung
behauptet, die betrieblichen Abläufe des Projekts seien verbessert worden.
Ferner habe die Verlegung der Nasszellen in die Zim­mer dazu geführt, dass die
Zimmer sehr klein seien, was auch vom Beurteilungsgre­mium als Nachteil erkannt
werde. Die Benützung der Nasszellen von zwei Seiten sei eben­falls ungünstig. 

 

Anderseits verwahren sich die Be­schwer­de­füh­renden
gegen ihres Erachtens unbe­rechtigte Kritik an ihrem eigenen Projekt. Den wiederholt
beanstandeten Vorbau, dessen Grösse und Nutzen nach Meinung des
Beurteilungsgremiums "nicht schlüssig beantwortet" werden könne,
hätten sie aus architektonischer Überzeugung beibehalten, aber gestalterisch
wesentlich überarbeitet. Die Haltung des Beurteilungsgremiums sei
widersprüchlich, wenn es diesen Eingangsbereich offenbar als zu gross erachte,
denjenigen der Mitbeteiligten da­gegen als zu eng beanstande.
Unzutreffenderweise würden ferner vier Zimmer im Projekt der Be­schwer­de­füh­renden
als Nordzimmer bezeichnet, obschon diese gleichzeitig auch ein Fenster gegen
Osten oder Westen aufwiesen. Einzuräumen sei einzig, dass das Siegerpro­jekt
bezüglich Honorarkonditionen und geschätzter Baukosten etwas günstiger sei.
Diesem Aspekt sei aber offenbar ein Gewicht beigemessen worden, das die bekannt
gegebene Ge­wichtung des Kriteriums Wirtschaftlichkeit übersteige. Die Be­schwer­de­füh­renden
weisen überdies darauf hin, dass zwei Anbieter, deren Projekte bereits im
Rahmen der ersten Be­urteilung vom 6./7. Juni 2000 ausgeschieden seien, sich
ebenfalls schriftlich über die dürf­tige Begründung der Jury beschwert hätten. 

 

c) Bei den angesprochenen Fragen handelt es
sich durchwegs um Wertungen, die grundsätzlich im Ermessen der Vergabestelle
liegen und vom Ver­wal­tungs­ge­richt nicht überprüft werden können (Art. 16
Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öf­fentliche Beschaffungswesen
vom 25. November 1994 [IVöB]). Zu prüfen ist lediglich eine allfällige
Überschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens (VGr, 7. Juli 1999, BEZ 1999
Nr. 26 E. 6a = ZBl 101/2000, S. 271). Die vom Beurteilungsgremium
angestellten Überlegungen, auf die sich auch der Be­schwer­de­geg­ner zur
Begründung seines Ent­scheids stützt, sind zwar, wie die Be­schwer­de­füh­renden
zu Recht feststellen, nicht in jeder Hinsicht völlig widerspruchsfrei, was wohl
auf die bekanntermassen gegensätzlichen Meinungen innerhalb des Gremiums
zurückzuführen ist. Sie erscheinen jedoch insgesamt als sachliche
Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der beiden Projekte und können
nicht als Ausdruck eines Missbrauchs oder einer Überschreitung des Ermessens
gewertet werden. 

 

Die Be­schwer­de erweist sich daher auch in
diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

7. Dem Ausgang des Verfahrens gemäss werden
die Be­schwer­de­füh­renden kosten­pflichtig, und sie haben dem Be­schwer­de­geg­ner
eine angemessene Par­tei­ent­schä­di­gung aus­zurichten. Der Rechtsvertreter
des Be­schwer­de­geg­ners reichte am 29. April 2002 eine Honorarnote ein, in
welcher er seinen Aufwand für das gesamte Be­schwer­dever­fah­ren (VB.
2000.00261 und VB.2001.00361) auf insgesamt Fr. 43'077.90 bezifferte. Gestützt
auf § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6.
September 1987 (VRG) wird jedoch im Verfahren vor Ver­wal­tungs­ge­richt keine
kostendeckende, sondern nur eine angemessene Entschädigung zugesprochen; das
Gesetz nimmt dabei in Kauf, dass die obsiegende Partei einen Teil ihrer
Aufwendungen selbst zu tragen hat (Alfred Kölz/ Jürg Bosshart/Martin Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich
1999, § 17 N. 36; BGr, 7. Juli 1998, URP 1998, S. 538). Die Entschä­digung
wird nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem
Zeit­aufwand und den Barauslagen bemessen (§ 12 Abs. 1 der Ver­ord­nung über
die Gebüh­ren, Kos­ten und Entschädigungen im Verfahren vor Ver­wal­tungs­ge­richt
vom 26. Juni 1997). Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die
vermögensrechtliche Tragweite des Verfahrens nach der Abweisung des Gesuchs um
aufschiebende Wirkung mit der Prä­sidialverfügung vom 1. September 2000 stark
reduziert war. Anderseits war der Zeitauf­wand der Parteivertreter, nicht
zuletzt auch im Zusammenhang mit den umfangreichen Zeugeneinvernahmen,
zweifellos erheblich. In Anbetracht aller Gesichtspunkte erscheint eine Par­tei­ent­schä­di­gung
an den Be­schwer­de­geg­ner von insgesamt Fr. 6'000.- als angemes­sen.

 

 

Demgemäss entscheidet das
Verwaltungsgericht:

 

 

1.    Die Be­schwer­de wird abgewiesen.

 

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt
auf: 

Fr.    5'000.--;       die übrigen Kosten betragen:

       Fr.      578.20       Zeugengelder,

Fr.      210.--        Zustellungskosten,

Fr.    5'788.20       Total der Kosten.

 

3.    Die Gerichtskosten werden den Be­schwer­de­füh­ren­den
auferlegt.

 

4.    Die Be­schwer­de­füh­ren­den Nr. A1 und
Nr. A2 werden verpflichtet, dem Be­schwer­de­geg­ner je eine
Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) unter
solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag von Fr. 6'000.- zu bezahlen, zahlbar
innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Ent­scheids.

 

5.    …