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**Case Identifier:** b30287a8-b407-57d7-8158-a7e8664c4fce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.05.2013 IV 2011/123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-123_2013-05-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/123

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.05.2013

Entscheiddatum: 24.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 24.05.2013
Art. 28 und Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG, Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Sofortige 
Renteneinstellung. Art. 7b Abs. 2 IVG stellt nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung keinen eigenständigen Grund dar, um auf eine 
rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Nicht im Sinn von Art. 7b Abs. 2 
IVG ist es, die IV-Stellen von ihrer Aufgabe zu entheben, den Bestand der 
Leistungsansprüche versicherter Personen rechtsgenüglich abzuklären. 
Daraus folgt für Fälle, in denen eine IV-Stelle bei laufender Rente im 
Nachhinein der Ansicht ist, der Leistungsbezug erfolge zu Unrecht, diese 
zunächst unter Berufung auf einen Rückkommenstitel (Wiedererwägung, 
Revision) die Rentenzahlung herabzusetzen oder aufzuheben hat. 
Voraussetzungen für eine prozessuale Revision und eine Wiedererwägung 
vorliegend nicht erfüllt. Revisionsvoraussetzungen und unrechtmässige 
Leistungserwirkung im Sinn von Art. 7b Abs. 2 IVG bejaht. Sofortige 
Renteneinstellung bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2013, IV 2011/123). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_586/2013.

Versicherungsrichterin Marie Löhrer (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Lisbeth Mattle 

Frei und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

 

Entscheid vom 24. Mai 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung der Invalidenrente (Sanktion, Wiedererwägung, prozessuale

Revision)

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ erlitt am 31. Oktober 1991 einen Verkehrsunfall. Dabei zog sich der 

Versicherte ein Schädel-Hirn-Trauma, multiple Wunden im Schulterbereich und am 

Kopf zu. Wegen eines Epi- und Subduralhämatoms musste am 2. November 1991 eine 

Trepanation durchgeführt werden (vgl. Arztzeugnis des nachbehandelnden Dr. med. 

B.___, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. November 1991, act. G 4.2.1-173). Im 

nervenärztlichen Gutachten vom 10. Dezember 1992 diagnostizierte Dr. med. C.___, 

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, als Unfallfolgen: subjektive Restbeschwerden 

indirekt mühsam erhebbar; mehrfache an sich blande Narben im Bereich des 

Hinterhauptes sowie der Schulterhöhen und des linken Schulterblattes; eine 

Mischsymptomatik eines posttraumatischen Psychosyndroms und eines erheblichen 

reaktiv-psychogenen Verhaltensmusters. Die massivsten psychogenen Reaktionen 

vereitelten zumindest bei einer einmaligen ambulanten Untersuchung jegliche seriöse 

Trennung des Faktors "hirnorganisches Psychosyndrom" und des zusätzlich verur­

sachenden Faktors der rein sekundären psychogenen Mechanismen. Zu einer 

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exakteren Quantifizierung des unfallkausalen Dauerschadens würden eine oder auch 

mehrere ambulante Untersuchungen und Begutachtungen nicht ausreichen. Ideal wäre 

eine stationäre Aufnahme in einer neurologischen Klinik (act. G 4.2.1.-93 ff.).

A.b   Vom 9. Februar bis 1. April 1993 befand sich der Versicherte in der 

Rehabilitationsklinik Bellikon. Die dort behandelnden medizinischen Fachpersonen 

führten im Austrittsbericht vom 6. April 1993 aus, als Unfallfolgen lägen eine 

mittelschwere bis schwere neuropsychologische Funktionsstörung mit 

posttraumatischer Wesensveränderung und eine Cephalea vor. Möglich sei eine 

Innenohrschwerhörigkeit rechts (act. G 4.1.8-3 ff.). Am 4. Mai 1993 meldete sich der 

Versicherte zum Bezug von IV-Leistungen an, da er an Kopfbeschwerden leide (act. 

G 4.1.2).

A.c   Die Suva sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 10. Januar 1994 für die 

Unfallfolgen eine Invalidenrente entsprechend einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit 

sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer 70%igen Integritätseinbusse 

zu (act. G 4.2.1-45 ff.). Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 

22. April 1994 mit Wirkung ab 1. Oktober 1992 eine ganze Rente zu (act. G 4.1.25), die 

im Rahmen der von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren bestätigt wurde 

(vgl. Verfügungen vom 20. März 1996, act. G 4.1.32, und vom 5. Juli 1999, act. 

G 4.1.43).

A.d   Vom 23. Februar bis 1. März 2000 befand sich der Versicherte zur Überprüfung 

eines allfälligen unfallversicherungsrechtlichen Anspruchs auf Hilflosenentschädigung 

in der Rehaklinik Bellikon. Die medizinischen Fachpersonen berichteten, bei Eintritt 

hätten immer noch deutliche interaktionelle Verhaltensauffälligkeiten imponiert mit 

zeitweise kaum vorhandener Ansprechbarkeit, zeitweise aber auch Befolgen von 

verbalen Aufträgen. Gemäss Beobachtungen sei der Versicherte stark hilfsbedürftig 

und in Eigenaktivitäten deutlich eingeschränkt. Die neurologische Examination habe 

wegen fehlender Kooperation nicht vollständig ausgeführt werden können. 

Abschliessend könne mit allen zu bedenkenden Einschränkungen in der alltäglichen 

Beobachtung des Beschwerdeführers eine deutliche Hilflosigkeit bestätigt werden 

(Austrittsbericht vom 23. März 2000, act. G 4.1.50-4 ff.). Mit Verfügung vom 4. Oktober 

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2000 sprach die Suva dem Versicherten rückwirkend ab 1. Juni 1999 eine 

Hilflosenentschädigung für eine leichte Hilflosigkeit zu (act. G 4.1.52).

A.e   Ein aufgrund einer anonymen Anzeige eingeleitetes Strafverfahren gegen den 

Versicherten wegen Betruges zum Nachteil der schweizerischen Sozialversicherungen 

wurde am 19. August 2002 mangels Beweises aufgehoben (act. G 4.1.65).

A.f    Am 19. Mai 2004 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er weiterhin 

Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe (act. G 4.1.68).

A.g   Am 12. und 13. Oktober 2004 wurde der Versicherte erneut in der Rehaklinik 

Bellikon untersucht, wo er sich vom 11. bis 26. Oktober 2004 zur stationären 

Betreuung befand (vgl. act. G 4.3.3-155). Im psychiatrischen Untersuchungsbericht 

vom 13. Oktober 2004 gab der Experte im Rahmen der Diagnosestellung an, es 

bestünde keine hinlänglich abgrenzbare oder klare psychopathologische Störung von 

Krankheitswert. Es liege ein abnormes Krankheitsverhalten im Sinn einer Präsentation 

eines massiven Nichtwissens in verschiedener Hinsicht, inhaltlich und in Bezug auf die 

Befundlage jedoch inkonsistent, vor. Zeichen einer dissoziativen Störung hätten nicht 

festgestellt werden können. Die Befunde seien nicht beweisend für ein bewusst 

gesteuertes Vorgeben von Defiziten, doch spreche auch nichts eindeutig dagegen. Im 

Mindesten bestehe ein bewusstseinsnahes Danebenantworten im Sinn einer 

Pseudodemenz (act. G 4.3.3-203 ff.). Der neuropsychologische Experte berichtete, der 

Versicherte sei affektiv-emotional, aber auch geistig nicht erreichbar. Es sei kein 

verlässlicher Kontakt herstellbar, geschweige denn eine kohärente Kooperation im 

Gespräch oder bei einer anderen Aktivität etablierbar. Das aktuelle Zustandsbild sei mit 

nicht mehr näher bestimmbaren posttraumatischen kognitiven Einschränkungen 

weiterhin durch die im Verlauf eingetretene Fehlverarbeitung mit erheblichen, 

interaktionellen Verhaltensauffälligkeiten deutlich dominiert. Das Ausmass des 

gesamten Zustandsbilds werde weiterhin als mittelschwer bis schwer beurteilt. Der 

Versicherte sei nicht in der Lage, zu erwerblichen Zwecken in der freien Wirtschaft 

arbeitstätig zu sein (neuropsychologischer Bericht vom 22. Oktober 2004, act. 

G 4.3.3-198 ff.). In der neurologischen Stellungnahme vom 3. Januar 2005 führten die 

medizinischen Fachpersonen der Rehaklinik Bellikon aus, dass etwaige primär 

unfallbedingte hirnorganische Komponenten in der Erklärung der vom Versicherten 

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gebotenen Verhaltensauffälligkeiten allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen 

könnten und ganz im Hintergrund der Symptomatik stehen müssten. Für sich allein 

genommen seien sie sicher nicht geeignet, das Verhalten des Versicherten zu erklären. 

Hinweise auf eine psychiatrische oder psychosomatische Störung fänden sich nicht. 

Der aus den Aktenunterlagen ersichtliche Erklärungsansatz, dass es sich um eine 

schmerzbedingte psychopathologische Fehlentwicklung handle, sei aufgrund der 

klinisch-wissenschaftlichen Datenlage und des konkreten Befunds eher 

unwahrscheinlich. Zu diskutieren wäre ein bewusst manipulatives Verhalten, 

wenngleich dieses nicht positiv beweisbar gewesen sei. Der Versicherte präsentiere ein 

Verhalten, das nicht mit einer kommerziellen Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt vereinbar 

wäre. Ursächlich hierfür seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht primär 

hirnorganische Schäden, sondern das von ihm erlernte Verhalten, dessen Ursache 

nicht klar ersichtlich sei (act. G 4.3.3-155 ff.). Auf Nachfrage der Suva-Rechtsabteilung 

teilte die Rehaklinik Bellikon am 7. März 2005 mit, medizinische Massnahmen, um die 

medizinischen Zweifel zu erhärten oder zu widerlegen, seien nicht angezeigt. Auch von 

einem nochmaligen Aufenthalt in der Rehaklinik Bellikon sei wahrscheinlich kein 

Erkenntnisgewinn zu erwarten. Vielmehr wäre es von Nöten, den Versicherten in 

Situationen zu beobachten, in denen er sich unbeobachtet fühle. Sollte dieser hierbei 

Verhaltensweisen zeigen, die nicht mit einer starken Beeinträchtigung vereinbar wären, 

wären die Zweifel erhärtet. Eine Überwachung des Versicherten durch Privatdetektive 

sei sinnvoll (act. G 4.3.3-54 ff.). Am 26. und 27. April 2005 sowie am 19. und 20. Mai 

2005 wurde der Versicherte observiert. Im Ermittlungsbericht vom 17. Juni 2005 kamen 

die Abklärungspersonen zum Schluss, der Versicherte habe nie bei beruflichen 

Aktivitäten beobachtet werden können. Hingegen sei er ausser Haus wiederholt allein, 

mit seiner Frau oder seinen Kindern unterwegs gewesen. Er habe sich mit Leuten 

unterhalten, an einem Handy manipuliert und problemlos seiner Tochter hinterher 

rennen können, als diese mit ihrem Trottinett eine abfallende Strasse hinuntergefahren 

sei. Insgesamt hätten keine Anzeichen von körperlicher Einschränkung, Verwirrtheit 

oder besonderer sozialer Zurückgezogenheit beobachtet werden können (act. 

G 4.3.3-58 ff.).

A.h   Am 20. März 2006 erstattete die Suva Strafanzeige gegen den Versicherten 

wegen Betrugs (act. G 4.3.3-42 ff.). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 forderte die 

Suva vom Versicherten unrechtmässig ausgerichtete Leistungen im Umfang von 

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Fr. 272'814.-zurück (act. G 4.3.3-8 ff.). Dagegen erhob der Versicherte am 8. Dezember 

2006 Einsprache (act. G 4.3.3-3 ff.). Das Strafverfahren gegen den Versicherten wurde 

am 28. Juni 2007 aufgehoben (act. G 4.3.9-124 ff.). Das Einspracheverfahren bei der 

Suva wurde auf Antrag des Versicherten sistiert (vgl. act. G 4.3.9-4 und G 4.3.9-1).

A.i     Im Auftrag der Suva wurde der Versicherte am 19. und 26. Februar 2009 in der 

ZVMB GmbH polydisziplinär (neuropsychologisch, internistisch, psychiatrisch und 

neurologisch) begutachtet. Die Experten diagnostizierten im Gutachten vom 31. März 

2009: einen Status nach Schädel-Hirn-Trauma am 31. Oktober 1991 mit/bei 

Epiduralhämatom rechts parietal und rechts temporo-basal, Hämatomevakuation am 

2. November 1991 und computertomographisch nachgewiesenen leichten 

Veränderungen des Gehirns sowie medizinisch nicht erklärbarer Entwicklung eines im 

Verlauf schwankenden und inkonsistenten Beschwerde- und Symptomkomplexes mit 

Hinweisen auf eine intentionale Steuerung des Verhaltens (artifizielle Störung); eine 

unfallfremde Lumboischialgie L5 rechts, konservativ und operativ behandelt. Es fehle 

ein organisches Substrat sowie eine plausible medizinische Erklärung, um aufgrund der 

Unfallfolgen ab 1. Januar 1994 eine Minderung der Leistungsfähigkeit zu begründen 

(act. G 4.3.7-7 ff.).

A.j     Im von der IV-Stelle von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren gab der 

Versicherte im Fragebogen vom 18. Mai 2009 an, sein Gesundheitszustand sei gleich 

geblieben. Wegen einer Rückenoperation vom 20. September 2006 habe sich der 

Gesundheitszustand verschlechtert. Deswegen sei der Rücken ein zweites Mal am 

19. Juni 2007 operiert worden. Momentan befinde er sich in Therapie (act. G 4.1.80). 

Dr. B.___ führte im Verlaufsbericht vom 14. Juni 2010 aus, der Gesundheitszustand des 

Versicherten sei stationär (act. G 4.1.87).

A.k   Mit Vorbescheid vom 18. November 2010 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, die Rente per sofort einzustellen. Zur Begründung führte sie an, aufgrund der 

vorliegenden medizinischen Akten hätte der Versicherte während Jahren ein 

Zustandsbild gezeigt, das als mittelschwere bis schwere Hirnfunktionsstörung im 

Rahmen einer posttraumatischen Wesensveränderung interpretiert worden sei. Die 

jüngsten Abklärungen hätten nun gezeigt, dass dieses Zustandsbild weder durch eine 

Hirnschädigung noch durch eine psychische Erkrankung erklärbar sei. Vielmehr sei 

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davon auszugehen, dass der Versicherte seine Beschwerden in wesentlichen Teilen 

bewusst vorgespielt habe. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass er die 

bezogenen IV-Leistungen unrechtmässig erwirkt habe und versuche, künftige 

Leistungen zu erwirken. Ergänzend sei festzuhalten, dass auch die Voraussetzungen 

für eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. April 1994 erfüllt 

seien (act. G 4.1.92). Dagegen erhob der Versicherte am 26. Januar 2011 Einwand. Er 

beantragte darin, die ganze Invalidenrente sei weiterhin auszurichten (act. G 4.1.102). 

Am "25. Februar 2010" (richtig und nachfolgend: 25. Februar 2011) verfügte die IV-

Stelle die sofortige Renteneinstellung (act. G 4.1.103).

B.     

B.a   Gegen die Verfügung vom 25. Februar 2011 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 21. März 2011. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Es sei ihm die mit Verfügung vom 22. April 

1994 zugesprochene ganze Invalidenrente weiterhin zu entrichten. Er stellt sich auf den 

Standpunkt, dass eine Renteneinstellung gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. c IVG nicht zu­

lässig sei. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung seien nicht erfüllt (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2011 

die Abweisung der Beschwerde. Eventuell seien die Verfügungen vom 22. April 1994 

wiedererwägungsweise rückwirkend aufzuheben. Sie bringt im Wesentlichen vor, 

Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG bilde - neben den klassischen Bestimmungen von Art. 17 ATSG 

sowie Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG - einen eigenständigen Titel für eine 

Leistungseinstellung. Sei der Nachweis eines unrechtmässigen Leistungsbezugs 

erbracht, erlaube Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG eine unverzügliche Leistungseinstellung, ohne 

dass die Verwaltung nachweisen müsste, dass seit der Leistungszusprache eine 

Verbesserung eingetreten oder dass die ursprüngliche Verfügung falsch gewesen sei. 

Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in sämtlichen 

Untersuchungssituationen, wozu auch stationäre Aufenthalte gehörten, in erheblichem 

Umfang Beschwerden simuliert oder zumindest massivst aggraviert habe. Dies sei nur 

mit einem grossen Aufwand an Energie und Konzentration möglich. Eine Simulation auf 

diesem Niveau dokumentiere somit ein gutes intellektuelles Leistungsniveau. Die 

frühere Annahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit stelle auf die vom 

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Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich simulierten Verhaltensweisen ab. Somit sei 

rechtsgenüglich erstellt, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht Leistungen erwirkt 

habe und weiterhin zu erwirken versuche. Damit sei es zulässig, dem 

Beschwerdeführer künftige Rentenleistungen zu verweigern. Die Renteneinstellung 

rechtfertige sich auch gestützt auf eine Wiedererwägung, da sich die erstmalige 

Rentenzusprache auf einen offensichtlich falschen Sachverhalt gestützt habe (act. G 4).

B.c   Innert mehrmals erstreckter Frist reicht der Beschwerdeführer am 21. November 

2011 die Replik ein, worin er unverändert an seiner Beschwerde festhält. Ergänzend 

beantragt er eine mündliche Verhandlung. Ferner sei Dr. med. D.___, FMH Psychiatrie 

und Psychotherapie, vor Schranken als medizinischer Sachverständiger zu befragen. 

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er den geltend gemachten Gesundheitsschaden 

vorspiele. Er habe Dr. D.___ mit einem Gegengutachten beauftragt, das noch nicht 

vorliege (act. G 15).

B.d   Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik vom 5. Januar 2012 unverändert an

ihren Anträgen fest (act. G 17).

B.e   Am 20. Februar 2012 reicht der Beschwerdeführer ein neurologisches und 

psychiatrisches Gutachten von Dr. D.___ und Dr. med. E.___, FMH Neurologie/Ver­

haltensneurologie SGVN, vom 15. Februar 2012 ein. Dieses stützt sich auf eine 

persönliche Untersuchung des Versicherten vom 27. Juni 2011. Der neurologische 

Experte diagnostizierte einen Zustand nach Verkehrsunfall mit heute noch bestehenden 

mittelschweren bis schweren Hirnfunktionsstörungen mit Wesensveränderung, 

Frontalhirndefiziten sowie auch Beeinträchtigung subkortikaler Funktionen. Ferner 

bestünden posttraumatische Kopfschmerzen, ein Zustand nach radikulärer Reiz- und 

Ausfallsymptomatik der Wurzel L4 links bei Diskushernie mit noch leicht bis höchstens 

mässig ausgeprägtem linksbetontem Lumbovertebralsyndrom sowie fraglich diskreter 

radikulärer Ausfallsymptomatik links bei Zustand nach Dekompression L4/5 und 

Isthmotomie L5 rechts am 19. Juni 2006 sowie re-Dekompression und Freilegung der 

Nervenwurzel L5 im Verlauf am 19. Juni 2007. Aus psychiatrischer Sicht bestehe ein 

Verdacht auf eine Frontalhirnstörung mit Wesensveränderung, DD: dementielle 

Erkrankung. Es müsse festgehalten werden, dass die Befunde und Symptome des 

Exploranden konsistent seien mit den übrigen Verhaltensbeschreibungen und es 

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schwer vorstellbar sei, dass der Explorand mit einer willentlich gesteuerten, kognitiven 

Leistung dieses Verhalten, das geprägt sei von Hinweisen auf eine 

Frontalhirnproblematik bzw. eine organische Persönlichkeitsstörung, vollumfänglich 

simulieren könne. Das Leiden sei mit grosser Wahrscheinlichkeit organisch bedingt. Im 

Rahmen der Konsensbeurteilung kamen die Dres. E.___ und D.___ zum Schluss, der 

Beschwerdeführer sei stark wesensverändert, kognitiv in erheblichem Mass 

beeinträchtigt, habe keinerlei Konzept seiner eigenen Beeinträchtigung und sei für 

jegliche Tätigkeit als 100% arbeitsunfähig zu betrachten. Zudem bestehe eine 

Hilflosigkeit, die zumindest im leichten Rahmen ausgewiesen sei (act. G 19.1). Mit 

Schriftsatz vom 8. März 2012 reicht der Beschwerdeführer betreffend die am 5. Januar 

2012 vorgenommene Operation (Dorsale Spondylodese L4 bis S1; TLIF L4 bis S1 von 

links mit T-pal, Dekompression L4 bis S1 beidseits inklusive Neurolyse für die 

Nervenwurzeln L4 und L5 beidseits bei der Diagnose Diskopathie L4 - S1) den 

Operationsbericht sowie den Kurzaustrittsbericht vom 13. Januar 2012 ein (act. G 23).

B.f    Am 22. März 2012 nimmt die Beschwerdegegnerin Stellung zu dem vom 

Beschwerdeführer eingereichten Gutachten. Sie hält dieses für nicht aussagekräftig. 

Ergänzend beantragt sie die Durchführung einer prozessualen Revision (act. G 25). Zur 

Untermauerung ihrer Argumentation legt sie eine Stellungnahme des RAD vom 

21. März 2012 ins Recht (act. G 25.1).

B.g   Mit E-Mail vom 9. April 2013 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine 

mündliche Verhandlung (act. G 27).

 

Erwägungen:

1.      

Zwischen den Parteien umstritten und zu prüfen ist die Frage, ob die von der 

Beschwerdegegnerin verfügte sofortige Renteneinstellung rechtmässig ist.

2.      

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Die Beschwerdegegnerin erachtete die sofortige Renteneinstellung allein schon mit 

Blick auf Art. 7b Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) für gerechtfertigt (act. G 4.1.103 und G 4, S. 7 ff.). Diese Bestimmung bilde 

einen eigenständigen Titel für eine Leistungseinstellung (act. G 4, S. 8).

2.1    Gemäss Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG können die Leistungen der Invalidenversicherung 

in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren 

gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person solche Leistungen zu 

Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat.

2.2    Durch Art. 7b Abs. 2 IVG wird eine Ausnahme vom Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren nach ATSG geschaffen. Entgegen der Sichtweise der 

Beschwerdegegnerin stellt dieser Absatz nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung indessen keinen eigenständigen Grund dar, um auf eine rechtskräftige 

Verfügung zurückzukommen. Nicht im Sinn von Art. 7b Abs. 2 IVG sei es, die IV-Stellen 

von ihrer Aufgabe zu entheben, den Bestand der Leistungsansprüche versicherter 

Personen rechtsgenüglich abzuklären. Daraus folge für Fälle, in denen eine IV-Stelle bei 

laufender Rente im Nachhinein der Ansicht sei, der Leistungsbezug erfolge zu Unrecht, 

diese zunächst unter Berufung auf einen Rückkommenstitel (Wiedererwägung, 

Revision) die Rentenzahlung herabzusetzen oder aufzuheben habe (BGE 138 V 65 f. 

E. 4.3).

3.      

Die Beschwerdegegnerin stellte sich für den Fall, dass eine Renteneinstellung der 

laufenden Rente nicht in Anwendung von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG erfolgen könne, auf 

den Standpunkt, die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (act. G 25, S. 1) 

und eine Wiedererwägung (act. G 4, S. 11) seien erfüllt.

3.1    Der Rückkommenstitel der prozessualen Revision ist in Art. 53 Abs. 1 ATSG ge­

regelt. Nach dieser Bestimmung müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 

Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 

der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 

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Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 

Rechtsprechungsgemäss ist die prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen nur 

innerhalb einer absoluten zehnjährigen Frist, die mit der Eröffnung des Entscheids 

einsetzt, zulässig. Daneben gilt es eine relative Frist von 90 Tagen zu beachten, deren 

Lauf mit der Kenntnis des Revisionsgrundes einsetzt (Urteile des Bundesgerichts vom 

9. März 2009, 9C_1011/2008, E. 1, und vom 25. August 2010, 8C_302/2010, E. 4.3 f.; 

vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz 23 zu Art. 53). Die 

Verfügung, auf welche die Beschwerdegegnerin zurückkommen will, wurde am 

22. April 1994 erlassen (act. G 4.1.25). Die bei der prozessualen Revision zu 

beachtende absolute Frist von zehn Jahren war im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung vom 25. Februar 2011 (act. G 4.1.103) längst abgelaufen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin vorliegend aus Art. 53 Abs. 1 ATSG nichts zu ihren Gunsten 

ableiten kann.

3.2    Des Weiteren ist das Vorbringen der Beschwerdegegnerin zu beurteilen, auf die 

ursprüngliche Rentenverfügung könne wiedererwägungsweise zurückgekommen 

werden.

3.2.1           Die IV-Stelle kann nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Ver­

fügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 

Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung dient der Korrektur 

einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung 

im Sinn der Würdigung des Sachverhalts. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit 

ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder 

unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche 

Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn 

der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, 

deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die 

Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen 

(Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, 

Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im 

Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die 

Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein 

vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein 

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einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil des 

Bundesgerichts vom 23. November 2012, 8C_368/2012, E. 2.2).

3.2.2           Bei der Rentenzusprache vom 22. April 1994 berücksichtigte die 

Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht insbesondere den Arztbericht von 

Dr. B.___ vom 11. Juni 1993 und die von ihm eingereichten medizinischen Berichte 

(act. G 4.1.8-1 ff.). Die behandelnden medizinischen Fachpersonen der Rehaklinik 

Bellikon bescheinigten dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit "im 

Rahmen der Rente" (Austrittsbericht vom 6. April 1993, act. G 4.1.8-4 f.). Im 

neurologischen Bericht vom 17. Februar 1993 war von einer mittelschweren bis 

schweren neuropsychologischen Funktionsstörung die Rede (act. G 4.1.8-10). Auch im 

Bericht der Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) vom 7. Juni 

1993 wurde davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei "weiterhin nicht 

arbeitsfähig" (act. G 4.1.8-19). Damit ging die Einschätzung der damaligen 

Regionalstelle für berufliche Eingliederung Behinderter einher, wonach die Folgen des 

Schädel-Hirntraumas derart gravierend seien, dass der Beschwerdeführer nie mehr 

arbeitsfähig werden würde. Von einer eigentlichen Arbeitsfähigkeit könne sicher nicht 

mehr gesprochen werden. Deswegen seien berufliche Massnahmen irgendwelcher Art 

nicht möglich (Bericht vom 1. Dezember 1993, act. G 4.1.16). Der Beschwerdegegnerin 

kann angesichts dieser Aktenlage nicht vorgeworfen werden, sie hätte bei der 

erstmaligen Rentenzusprache ihre Abklärungspflicht verletzt. Im Beschwerdeverfahren 

wird von ihr weder geltend gemacht noch ist es ersichtlich, dass die damalige 

Rentenzusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt 

wäre oder massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt worden wären. 

Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdegegnerin damals zusätzlich auf die 

Rentenzusprache der Suva (Verfügung vom 10. Januar 1994, act. G 4.2.1-45 ff.) stützte 

(vgl. zum Ganzen Einzelprotokoll und Schreibauftrag vom 26. Januar 1994, act. 

G 4.1.19). Sie hat diese zu Recht als Indiz für eine zuverlässige Beurteilung werten und 

als solches in den Entscheidungsprozess einbeziehen dürfen (vgl. etwa Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 26. Juli 2000, I 517/98, E. 2d).

3.2.3           Zwar ergeben sich teilweise auch aus den damaligen medizinischen Akten 

Hinweise auf Inkonsistenzen und es wurde auch eine mangelnde Kooperation 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/21

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beschrieben (etwa act. G 4.1.8-18). Allerdings wurden diese Aspekte bei der damaligen 

medizinischen Beurteilung - zumindest vertretbar - gewürdigt. So berichtete die Klinik 

für Neurologie des KSSG am 7. Juni 1993 in Würdigung dieser Umstände und gestützt 

auf eigene Untersuchungen, dass keine sicheren fokalen neurologischen Ausfälle 

hätten nachgewiesen werden können. Allerdings liege aber eine schwere 

Hirnfunktionsstörung mit im Vordergrund stehender psychischer Wesensveränderung 

vor. Die psychischen Veränderungen des Beschwerdeführers seien typisch für eine 

rechtshemisphärische Hirnverletzung (act. G 4.1.8- 18 f.; im Wesentlichen ähnlich der 

Bericht der Rehaklinik Bellikon vom 6. April 1993, act. G 4.1.8-3 ff.). Die behandelnden 

medizinischen Fachpersonen der Rehaklinik Bellikon führten im Bericht vom 

17. Februar 1993 aus, bei der Testuntersuchung mühe sich der Beschwerdeführer ab, 

gestellte Anforderungen auszuführen, verkrampfe sich zusätzlich, was zur 

Aufrechterhaltung und Verschlimmerung des Schmerzempfindens beitrage. Deutlich 

sichtbar im Ausdrucksverhalten seien auch die herabgesetzte Frustrationstoleranz und 

der verzweifelte Ärger über das eigene Unvermögen. Die Kooperation sei vorhanden 

gewesen. Es hätten sich schwere Störungen der Aufmerksamkeitsfunktionen finden 

lassen. Die Befunde liessen sich mit einer mittelschweren bis schweren 

neuropsychologischen Funktionsstörung vereinbaren (act. G 4.1.8-9 f.). Bei der 

Sichtung eines "CT Schädel nativ/Kontrast + Rekonstruktion" vom 22. Februar 1993 

kam Prof. Dr. med. F.___, Institut für Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin, bei 

ansonsten unauffälligem Ergebnis zum Schluss, dass eine gewisse Betonung des 

Ventrikelsystems auffalle, die für das Alter des Beschwerdeführers doch ungewöhnlich 

erscheine. Dieser Befund könnte für die angegebenen Symptome möglicherweise doch 

verantwortlich sein (act. G 4.1.8-8). Insgesamt erscheint damit die damalige - 

notwendigerweise mit Ermessenszügen behaftete - Arbeitsfähigkeitsschätzung 

zumindest als vertretbar.

3.2.4           Daran ändert der Ermittlungsbericht vom 17. Juni 2005 nichts (act. 

G 4.3.3-58). Allein schon aufgrund der in diesem Zeitpunkt schon mehr als zehn Jahre 

zurückliegenden Rentenzusprache ist er nicht geeignet, um verlässliche Rückschlüsse 

auf den damaligen Gesundheitszustand oder das Verhalten des Beschwerdeführers zu 

ziehen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/21

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3.2.5           Nicht von Interesse für die Beantwortung der Frage nach einer 

Wiedererwägung der erstmaligen Rentenzusprache ist das von der 

Beschwerdegegnerin inkriminierte Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der - 

erst einige Jahre später erfolgten - medizinischen Untersuchungen (vgl. die 

Ausführungen in act. G 4, S. 10, sowie die Stellungnahmen der Rehaklinik Bellikon ab 

dem Jahr 2004, etwa act. G 4.3.3-198 ff. und G 4.3.3-155 ff.), war doch dieses weder 

ursprünglich leistungsbegründend, noch wird ein solches in der damaligen 

medizinischen Aktenlage beschrieben (vgl. hierzu vorstehende E. 3.2.2).

4.      

Zu prüfen bleibt damit, ob die verfügte Leistungseinstellung unter anpassungsrecht­

lichen Gesichtspunkten zu schützen ist.

4.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die 

Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Zeitliche Vergleichsbasis für die 

Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die 

letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs 

mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 

Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108).

4.2    Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 

Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen 

Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 

261 E. 4 mit Hinweisen).

4.3    Die ursprüngliche Rentenzusprache vom 22. April 1994 (act. G 4.1.25) stützte sich 

in medizinischer Hinsicht auf die Beurteilung von Dr. B.___ vom 11. Juni 1993 (act. 

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G 4.1.8, der auf den Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 6. April 1993 verweist), 

den Bericht der damaligen Regionalstelle vom 1. Dezember 1993 (act. G 4.1.16) und 

die Leistungszusprache der Suva (Einzelprotokoll und Schreibauftrag vom 27. Januar 

1994, act. G 4.1.19). Die in der Folge ergangenen Bestätigungsverfügungen vom 

20. März 1996 (act. G 4.1.32), vom 5. Juli 1999 (act. G 4.1.43) und vom 19. Mai 2004 

(act. G 4.1.68) sind revisionsrechtlich nicht relevant, da sie nicht gestützt auf eine 

umfassende materielle Prüfung erfolgten. Zeitliche Vergleichsgrundlage für eine 

allfällige gesundheitliche Verbesserung bildet deshalb die Rentenverfügung vom 

22. April 1994.

4.4    Die angefochtene Verfügung vom 25. Februar 2011 (act. G 4.1.103) stützt sich auf 

die Observationsergebnisse der Suva und in medizinischer Hinsicht auf die Beurteilung 

der Rehaklinik Bellikon vom 12. und 30. August 2005 (act. G 4.3.3-79 ff. und 

4.3.3.-83 ff.) sowie das Gutachten der ZVMB vom 31. März 2009 (act. G 4.3.7-7 ff.) ab.

4.5    Zunächst ist festzustellen, dass die Experten der Rehaklinik Bellikon in der 

Beurteilung vom 30. August 2005 gestützt auf das Observationsmaterial zum Schluss 

gelangten, es bestehe kein Hinweis auf eine relevante Beeinträchtigung der 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (act. G 4.3.3-83 f.). Damit geht einher, dass 

auch die ZVMB-Gutachter eine unfallbedingte Einschränkung der für 

leidensangepasste Tätigkeiten bestehenden Arbeitsfähigkeit verneinten (act. 

G 4.3.7-32). Demgegenüber gingen die Experten der Rehaklinik Bellikon im Bericht 

vom 6. April 1993 noch von einer unfallbedingten 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus 

(act. G 4.1.8-4; vgl. hierzu und zur weiteren damals bestehenden medizinischen 

Aktenlage vorstehende E. 3.2.2). Diese im Vergleich zur ursprünglichen 

Rentenzusprache wesentlich verbesserte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stellt ein Indiz 

für das Vorliegen einer revisionsrelevanten Veränderung dar, zumal sie nicht bloss eine 

andere Einschätzung eines gleichgebliebenen Gesundheitszustands ist. Denn ins 

Gewicht für die Bejahung einer gesundheitlichen Verbesserung fallen die in Würdigung 

der Observationsergebnisse getroffenen Feststellungen der Experten der Rehaklinik 

Bellikon, wonach der Beschwerdeführer sein Verhalten in einem nicht unerheblichen 

Ausmass steuern könne. Er sei in der Lage, gezielt mit anderen Personen Kontakt 

aufzunehmen und für die Belange seines kleinen Kindes Sorge zu tragen. Auch könne 

er ein Kraftfahrzeug bewegen (act. G 4.3.3-80). Der observierte Beschwerdeführer habe 

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keinerlei Auffälligkeiten in seinem Verhalten gezeigt. Ferner könne er gezielt an einem 

kleinen - mutmasslich elektronischen - Gegenstand manipulieren. Seine massiv 

unterschiedlichen Verhaltensweisen während des Klinikaufenthaltes und während der 

Observation erforderten eine erhebliche Modulationsfähigkeit des 

Verhaltensrepertoires, was eine gute kognitive Leistungsfähigkeit voraussetze (act. 

G 4.3.3.-83; zu den Ergebnissen der Observation vgl. den Ermittlungsbericht vom 

17. Juni 2005, act. G 4.3.3-58 ff.). Relevante motorische Störungen bei Haltung und 

Bewegung wurden anlässlich der ZVMB-Begutachtung nicht wahrgenommen (act. 

G 4.3.7-18; vgl. auch act. G 4.3.7-17, wo lediglich ein Schonhinken festgestellt wurde). 

Bei der ursprünglichen Rentenzusprache vermochte der Beschwerdeführer das Haus 

ohne Begleitung nicht zu verlassen. Er finde sich auf der Strasse nicht mehr zurecht. 

Auch habe er motorische Störungen beim Gehen und ein fehlendes Körpergefühl. 

Öffentliche Verkehrsmittel könne er allein nicht mehr benützen (act. G 4.1.16). Eine 

Kontaktaufnahme war "massiv erschwert" und es wurden "schwere 

neuropsychologische Funktionsstörungen" festgestellt (vgl. Bericht der Rehaklinik 

Bellikon vom 3. November 1993, act. G 4.2.1-58). Eine gesundheitliche Verbesserung 

lässt sich auch den Diagnosen entnehmen. Während im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenzusprache noch von einer schweren neuropsychologischen (act. G 4.2.1-57) 

bzw. mittelschweren bis schweren neuropsychologischen Funktionsstörung (act. 

G 4.1.19) ausgegangen wurde, diagnostizierten die medizinischen Fachpersonen 

später einen Status nach Schädel-Hirntrauma mit/bei u.a. medizinisch nicht erklärbarer 

Entwicklung eines im Verlauf schwankenden und inkonsistenten Beschwerde- und 

Symptomenkomplexes mit Hinweisen auf eine intentionale Steuerung des Verhaltens 

(artifizielle Störung) sowie eine Lumboischialgie L5 rechts, konservativ und operativ 

behandelt (ZVMB-Gutachten, act. G 4.3.7-31). Eine revisionsrelevante Verbesserung 

des Gesundheitszustands ist somit wohl schon im Zeitpunkt der Observation, 

spätestens jedoch mit dem ZVMB-Gutachten dargetan. Dass diese nach wie vor 

anhält, ergibt sich aus dem Privatgutachten, wo ein unauffälliger Gang mit guten Mit­

bewegungen beschrieben wird (act. G 19.1, S. 15) und die Konzentrationsleistung über 

einen längeren Zeitraum qualitativ - bloss - mässig vermindert und quantitativ leicht 

unterdurchschnittlich gewesen sein soll. Das Sprachverständnis sowie der mündliche 

Ausdruck seien bildungsentsprechend (act. G 19.1, S. 16).

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4.6    Es stellt sich noch die Frage, über welche Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführer 

seit der Verbesserung seines Gesundheitszustands verfügt.

4.7    In medizinischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin in der angefoch­

tenen Verfügung vom 25. Februar 2011 auf das ZVMB-Gutachten vom 31. März 2009 

(act. G 4.1.103-2), worin dem Beschwerdeführer eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit 

bescheinigt wurde (act. G 4.3.7-32 f.). Der Beschwerdeführer hält die von den ZVMB-

Gutachtern getroffene Schlussfolgerung für unzutreffend. Er bringt gegen die 

Beweiskraft des ZVMB-Gutachtens keine substantiierten Einwände vor, sondern 

beschränkt sich auf die Einreichung eines neurologisch-psychiatrischen 

Parteigutachtens vom 15. Februar 2012, worin dem Beschwerdeführer für jegliche 

Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird (act. G 19.1, S. 31).

4.7.1           Die Privatgutachter hatten offenbar Kenntnis der Observationsergebnisse 

(act. G 19.1,

S. 7 und S. 20), würdigten indessen diese weder bei der Bewertung des Verhaltens des 

Beschwerdeführers noch setzten sie sich damit bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

auseinander. Eine Auseinandersetzung mit den Observationsergebnissen wäre 

vorliegend aber gerade geboten gewesen. Vor diesem Hintergrund bestehen auch 

erhebliche Zweifel an der Aussage des neurologischen Privatgutachters, die Annahme, 

der Beschwerdeführer verfüge über schauspielerische Fähigkeiten, mit denen er über 

Jahre diverse Untersucher getäuscht habe, sei "schlichtweg absurd" (act. G 19.1, 

S. 23).

4.7.2           Das Parteigutachten und die darin bescheinigte vollständige 

Arbeitsunfähigkeit (act. G 19.1, S. 31) für jegliche Tätigkeiten sind auch insoweit nicht 

überzeugend und plausibel, als keine kritische Auseinandersetzung mit der 

Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers vorgenommen wird, dass er "durchaus 

arbeiten" und auch Autofahren könne (act. G 19.1, S. 18). Schliesslich ist er nach 

eigenen Angaben auch in der Lage, ein Fahrrad zu reparieren (act. G 19.1, S. 24). 

Zweifel an der neurologischen Beurteilung wirft weiter die Eindeutigkeit der Aussagen 

des neurologischen Privatgutachters auf (etwa "mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit davon überzeugt", act. G 19.1, S. 23), täuscht er doch damit eine 

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Genauigkeit vor, die es in der vorliegend zu beurteilenden medizinischen Angelegenheit 

- wo abweichende medizinische Einschätzungen bestehen und die Observation keine 

Verhaltensauffälligkeiten gezeigt hat - gerade nicht gibt.

4.7.3           Des Weiteren benennen die Privatgutachter keine objektiv nachweisbaren 

Gesichtspunkte, welche die ZVMB-Gutachter anlässlich der polydisziplinären 

Begutachtung ausser Acht gelassen hätten. Vielmehr liegen die Differenzen lediglich in 

der unterschiedlichen ärztlichen Interpretation. Bei der Kritik der Privatgutachter an der 

Bemerkung der ZVMB-Gutachter, der Beschwerdeführer habe in einem einzelnen 

forced-choices-Test eine Fehlerrate von 59% aufgewiesen und somit sei auf gezielt 

falsche Antworten zu schliessen (act. G 19.1, S. 22), übersehen sie, dass der 

Beschwerdeführer diesen Test vorzeitig abbrach und lediglich etwas mehr als die 

Hälfte der Durchgänge durchgeführt werden konnten (act. G 4.3.7-22). Zu 

berücksichtigen ist ferner, dass die ZVMB-Gutachter sich bei ihrer Einschätzung 

zusätzlich auf andere durchgeführte Tests, das sehr eindrückliche Verhalten, das 

erhebliche Hinweise auf Selbstlimitierungen enthalten habe (act. G 4.3.7-22), sowie die 

Observationsergebnisse stützten. Hinsichtlich der Aussagekraft des Privatgutachtens 

kann ergänzend auf die Kritik des RAD vom 21. März 2012 verwiesen werden (act. 

G 25.1). Für die vom Beschwerdeführer beantragte Befragung des psychiatrischen 

Privatgutachters (act. G 15, S. 2) besteht im Licht dieser Umstände kein Anlass.

4.7.4           Bei der Würdigung des ZVMB-Gutachtens fällt ins Gewicht, dass es auf 

eigenständigen Abklärungen beruht, für die streitigen Belange umfassend ist und die 

Observationsergebnisse berücksichtigt. Die medizinischen Vorakten wurden verwertet 

und die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden gewürdigt. Die Bescheinigung 

einer 100%igen Arbeitsfähigkeit leuchtet in der Darlegung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Weiter 

bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass objektiv wesentliche Tatsachen nicht 

berücksichtigt worden wären. Damit geht einher, dass auch der Beschwerdeführer 

keine wesentlichen Mängel an der Begutachtung ins Feld führt. Entscheidend ist 

weiter, dass bereits die medizinischen Fachpersonen der Rehaklinik Bellikon unter 

Berücksichtigung der Observationsergebnisse zur Auffassung gelangten, der 

Beschwerdeführer habe normale Verhaltensweisen gezeigt und es bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit in erheblichem Ausmass (Bericht vom 30. August 2005, act. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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G 4.3.3-83 f.). Deshalb ist gestützt auf das ZVMB-Gutachten mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - zumindest für 

leidensangepasste Tätigkeiten - über eine 100%ige Arbeitsfähigkeit verfügt.

4.8    Aus den Akten der Beschwerdegegnerin ergeben sich keine Hinweise für eine seit 

dem ZVMB-Gutachten vom 31. März 2009 eingetretene wesentliche Veränderung des 

Gesundheitszustands. Eine solche kann auch nicht hinsichtlich der in der Klinik für 

Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates des KSSG vom 

4. Januar bis 13. Januar 2012 stattgefundenen Hospitalisierung und der dortigen am 

5. Januar 2012 erfolgten Operation (Diagnose: Lumbospondylogenes/-radikuläres 

Syndrom L5 rechts bei Status nach Isthmotomie L4 und Dekompression L4-S1; 

Therapie: TLIF L4-S1, dorsale Spondy L4-S1, act. G 23.2) erblickt werden. Denn diese 

- knapp ein Jahr nach der angefochtenen Verfügung vom 25. Februar 2011 erfolgte - 

Operation lässt keine Rückschlüsse auf den Zeitraum vor der angefochtenen Verfügung 

zu. Zumindest erscheint eine vor Erlass der angefochtenen Verfügung eingetretene 

gesundheitliche Verschlechterung nicht überwiegend wahrscheinlich. Hinzu kommt, 

dass sich aus den eingereichten Berichten nicht ergibt, das behandelte Leiden hätte 

vor oder nach der Operation wesentlichen Einfluss auf die für leidensangepasste 

Tätigkeiten bestehende Arbeitsfähigkeit gehabt. Schliesslich wurde nach der Operation 

lediglich eine "Mobilisation gemäss Rückenschule unter Vermeidung kyphosierender 

Tätigkeiten/Uebungen für 3 Monate" empfohlen (act. G 23.2; vgl. ferner act. G 23.1).

5.      

5.1    Ausgehend von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit kann die konkrete Ermittlung des 

Invaliditätsgrad offen bleiben, da der Beschwerdeführer während seiner 

Erwerbstätigkeit im Vergleich zu den statistischen Durchschnittslöhnen im Bereich 

Hilfsarbeiten lediglich einen geringfügig höheren Lohn bezog (vgl. Valideneinkommen 

für das Jahr 1999: Fr. 57'690.--, act. G 4.1.42; durchschnittlicher Hilfsarbeiterlohn für 

das Jahr 1999: Fr. 53'608.--) und damit offensichtlich einen rentenbegründenden 

Invaliditätsgrad von 40% nicht mehr erreicht.

5.2    Was den Beginn der Renteneinstellung anbelangt, so ist gestützt auf die 

Ergebnisse des Ermittlungsberichts vom 17. Juni 2005 (act. G 4.3.3-58 ff.) und die 

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diese umfassend sowie plausibel würdigenden medizinischen Stellungnahmen der 

Rehaklinik Bellikon vom 12. und 30. August 2005 davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer während der Observation normale Verhaltensweisen gezeigt hat und 

dass er - angesichts der davon diskrepanten Verhaltensweisen während des 

Klinikaufenthaltes - über eine erhebliche Modulationsfähigkeit seines 

Verhaltensrepertoires verfügen muss, was eine gute kognitive Leistungsfähigkeit 

voraussetzt (act. G 4.3.3-83). Eine unbewusste Verhaltensmodulation müsse 

ausgeschlossen werden (act. G 4.3.3.-81). Auch die ZVMB-Gutachter bestätigten 

"zumindest teilweise einen intentionalen Charakter in der Verhaltenssteuerung des 

Versicherten" (act. G 4.3.7-31). Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr bloss von 

Aggravationstendenzen des Beschwerdeführers die Rede sein. Vielmehr erscheint 

überwiegend wahrscheinlich, dass er bewusst die ihn explorierenden medizinischen 

Fachpersonen über das tatsächlich vorhandene Leidensbild in die Irre geführt und 

dadurch unrechtmässig Leistungen erwirkt hat. Die gestützt auf Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG 

(vgl. hierzu vorstehende E. 2.1 f.) erfolgte sofortige Renteneinstellung durch die 

Beschwerdegegnerin ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.

6.      

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). 

Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Ange­

legenheit als angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind sie 

vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm daran anzurechnen. Ausgangsgemäss hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Das von ihm 

eingereichte Privatgutachten war für die Beurteilung des Leistungsanspruchs nicht 

massgeblich, weshalb die entsprechenden Kosten vom Beschwerdeführer selbst zu 

tragen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 2010, 9C_158/2010, E. 6.2).

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm daran angerechnet.

3.       Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.05.2013
	Art. 28 und Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG, Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Sofortige Renteneinstellung. Art. 7b Abs. 2 IVG stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen eigenständigen Grund dar, um auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Nicht im Sinn von Art. 7b Abs. 2 IVG ist es, die IV-Stellen von ihrer Aufgabe zu entheben, den Bestand der Leistungsansprüche versicherter Personen rechtsgenüglich abzuklären. Daraus folgt für Fälle, in denen eine IV-Stelle bei laufender Rente im Nachhinein der Ansicht ist, der Leistungsbezug erfolge zu Unrecht, diese zunächst unter Berufung auf einen Rückkommenstitel (Wiedererwägung, Revision) die Rentenzahlung herabzusetzen oder aufzuheben hat. Voraussetzungen für eine prozessuale Revision und eine Wiedererwägung vorliegend nicht erfüllt. Revisionsvoraussetzungen und unrechtmässige Leistungserwirkung im Sinn von Art. 7b Abs. 2 IVG bejaht. Sofortige Renteneinstellung bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2013, IV 2011/123). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_586/2013.

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