# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ea1203d-8e79-59a4-b4b9-a5d8f97f7fa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2007 B-2140/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2140-2006_2007-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2140/2006

{ T  0 / 2 }

Urteil vom 12. März 2007

Mitwirkung: Richter Frank Seethaler; Richter Philippe Weissenberger; 
Richterin Eva Schneeberger; Gerichtsschreiberin Kinga 
Jonas.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Administrationsstelle Milchkontingentierung der Thurgauer 
Milchproduzenten,

Erstinstanz,
2. Regionale Rekurskommission Nr. 4 für die Milchkontingentierung,

Vorinstanz,

betreffend

Milchkontingentierung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 teilten die Thurgauer Milchproduzenten 

(Erstinstanz)  A._______  mit,  dass  ihm  sein  stillgelegtes  Milchkontingent 
von 62'969 kg per 1. Mai 2004 entzogen werde. Zur Begründung wurde auf 
die  Bestimmung  in  der  Milchkontingentierungsverordnung  hingewiesen, 
nach  welcher  die  am 30.  April  2004  noch  stillgelegten  Milchkontingente 
entzogen werden müssten.

Hiergegen führte A._______ mit Eingabe vom 6. Juli 2004 Beschwerde bei 
der Regionalen Rekurskommission Nr. 4 in Sachen Milchkontingentierung. 
Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Zur Begründung machte er geltend, er sei über den drohenden Entzug sei-
nes stillgelegten Kontingents nicht informiert worden. Dieser Entzug erfol-
ge gegen Treu und Glauben und verletze seine Eigentumsrechte. 

Mit Entscheid vom 18. März 2005 (Versand am 3. Mai 2005) wies die Regi-
onale  Rekurskommission Nr.  4 in Sachen Milchkontingentierung (Vorins-
tanz)  die  Beschwerde  von  A._______  ab.  Sie  erwog,  gemäss  den  ein-
schlägigen Vorschriften hätten die am 1. Mai 2004 noch stillgelegten Milch-
kontingente entzogen werden müssen. A._______ räume ausdrücklich ein, 
vor dem 30. April 2004 keine Anstalten zur Aktivierung seines Milchkontin-
gents getroffen zu haben. Die Informationspolitik  der zuständigen Stellen 
betreffend Entzug stillgelegter  Milchkontingente müsse zwar als unglück-
lich bezeichnet werden, sei aus rechtlicher Sicht indessen korrekt. Es sei 
grundsätzlich  Pflicht  des  Kontingentsinhabers,  sich  über  die  geltenden 
Rechtsgrundlagen zu informieren. Mittels Publikationen im Schweizer Bau-
er und der Bauernzeitung seien die Informationen einem breiten Publikum 
zugänglich gemacht worden. Dem Beschwerdeführer wäre es daher ohne 
Weiteres möglich gewesen, sich über die aktuellen Rechtsgrundlagen zu 
informieren. Da es sich bei Milchkontingenten um Produktionsrechte hand-
le, die den Produzenten vom Bund unentgeltlich zugeteilt würden, könnten 
diese  ebenfalls  unentgeltlich  entzogen  werden.  Daher  habe  A._______ 
auch keinen Anspruch auf Schadenersatz.

B. Hiergegen führte A._______ mit Eingabe vom 1. Juni 2005, welche er am 
24. Juni und 12. August 2005 aufforderungsgemäss nachbesserte, Verwal-
tungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD. Erneut bringt er im We-
sentlichen vor,  durch den umstrittenen Entzug seines stillgelegten Milch-
kontingents unzulässig in seinen Eigentumsrechten tangiert zu werden. Er 
wolle seinen Hof zu gegebener Zeit samt Milchkontingent einem jüngeren 
Nachfolger übergeben können. Werde ihm sein Milchkontingent entzogen, 
habe er zumindest Anspruch auf Schadenersatz.

In verschiedenen unverlangten Eingaben, die den übrigen Verfahrensbe-
teiligten zur Kenntnis gebracht wurden, bekräftigte der Beschwerdeführer 
seinen  Standpunkt  und  wies  auf  ökonomisch  und  politisch  bedeutsame 
Entwicklungen im Agrar-  und Milchrecht  der letzten Jahre hin,  welche er 
kritisch würdigte.

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C. Am 31. August 2005 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewäh-
rung unentgeltlicher Rechtspflege, welches der Präsident der Rekurskom-
mission EVD mit Zwischenverfügung vom 14. September 2005 abwies.

D. Vorinstanz und Erstinstanz schliessen mit Eingaben vom 6. Oktober und 
1. November 2005 auf Abweisung der Beschwerde.

E. Mit Verfügung vom 10. August 2006 teilte die Rekurskommission EVD dem 
Beschwerdeführer  mit,  er  habe Anspruch auf  die  Durchführung einer  öf-
fentlichen  Verhandlung  im Sinne  der  Europäischen  Menschenrechtskon-
vention. Mit Schreiben vom 24. August 2006 verzichtete der Beschwerde-
führer auf die Durchführung einer Verhandlung.

F. Im  November  2006  teilte  die  Rekurskommission  EVD den  Parteien  mit, 
dass die Rekurskommission EVD am 1. Januar 2007 durch das Bundes-
verwaltungsgericht  ersetzt  werde,  das die  Beurteilung der bisher bei der 
Rekurskommission  EVD hängigen Rechtsmittel  übernehme.  In der Folge 
überwies  die  Rekurskommission  EVD  die  Akten  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht. Dieses teilte dem Beschwerdeführer die neue Zusammenset-
zung des Spruchkörpers mit und setzte eine Frist zur Geltendmachung von 
allfälligen  Ablehnungsgründen,  worauf  der  Beschwerdeführer  stillschwei-
gend verzichtete.

Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit sie 
sich für den Entscheid als rechtserheblich erweisen - in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die entscheidende Instanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition 

zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (vgl. BGE 130 I 312 E.1; 129 I 173 E.1, FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73 f., je mit Hinweisen.)

1.1 Der Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 4 in Sa-
chen Milchkontingentierung vom 18. März 2005 (Versand am 3. Mai 2005) 
stellt eine Verfügung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes 
vom 20.  Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 
172.021). 

Diese Verfügung wurde am 1. Juni 2005 bei der Rekurskommission EVD 
angefochten,  welche bis  zum Inkrafttreten des  Bundesgesetzes  vom 17. 
Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsge-
setz, VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beur-
teilung  vorliegender  Streitsache  sachlich  und  funktionell  zuständig  war 
(vgl.  Art.  167 Abs. 1 LwG œ[zitiert in E. 3] in der bis zum 31. Dezember 
2006  gültigen  Fassung,  AS  1998  3075;  aufgehoben  gemäss  Anhang 
Ziff. 125 zum VGG, AS 2006 2283).

Mit  Inkrafttreten  des  VGG  beurteilt  nunmehr  das  Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Entscheide  der  Regionalen  Rekurskommissio-
nen in Sachen Milchkontingentierung, und zwar auch dann, wenn sie noch 
vor dem 1. Januar 2007 bei der Rekurskommission EVD eingereicht wur-

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den (vgl. Art. 31 VGG i. V. m. Art. 53 Abs. 2 VGG und Art. 167 Abs. 1 LwG 
in der ab 1. Januar 2007 gültigen Fassung, SR 910.1).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders be-
rührt  und  hat  deshalb  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  ihrer  Aufhebung 
oder  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Beschwerdeführung  legitimiert  (Art.  48 
Abs. 1 VwVG). 

1.3 Der vorinstanzliche Entscheid vom 18. März 2005 ist am 3. Mai 2005 ver-
sandt worden. Mit Einreichung der Beschwerde vom 1. Juni 2005 gilt die 
Beschwerdefrist als eingehalten (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Anforderungen 
an Form und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  52  Abs.  1 
VwVG),  der  Kostenvorschuss wurde fristgemäss  bezahlt  (Art.  63  Abs.  4 
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 32 ff. 
VGG i. V. m. Art. 46 ff. VwVG). 

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2. Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheids ist  die Frage,  ob 
die Erstinstanz  das Milchkontingent  des  Beschwerdeführers in  der Höhe 
von 62'969 kg per 1. Mai 2004 zu Recht entzogen hat. 

Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Entscheid damit, dass nach 
der  Milchkontingentierungsverordnung  am  1.  Mai  2004  noch  stillgelegte 
Kontingente zu entziehen seien. Soweit der Beschwerdeführer geltend ma-
che, über diese Rechtslage nicht informiert worden zu sein, sei ihm entge-
gen zu halten,  dass es Pflicht  der Kontingentsinhaber  sei,  sich über  die 
geltenden Rechtsgrundlagen zu informieren. Ein Anspruch auf Schadener-
satz infolge Kontingentsentzug bestehe nicht,  da Milchkontingente unent-
geltlich  zugeteilte  Produktionsrechte  seien,  die auch unentgeltlich  entzo-
gen werden könnten.

Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, der Ent-
zug seines Milchkontingents verletze seine Eigentumsrechte und verstosse 
gegen  Treu  und  Glauben.  Sollte  ihm  das  Kontingent  entzogen  werden, 
habe er Anspruch auf Entschädigung.

3. Nach Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die 
Landwirtschaft  (Landwirtschaftsgesetz,  LwG,  SR  910.1)  beschränkt  der 
Bundesrat  die Produktion  von Verkehrsmilch,  indem er  für  die einzelnen 
Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht. Der Bundesrat re-
gelt,  wieweit  Kontingente  veränderten  Betriebsverhältnissen  angepasst 
werden können.  Er kann vorsehen,  dass Kontingente unter  Produzenten 
und Produzentinnen übertragen werden können. Er legt die Voraussetzun-
gen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertra-
gung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vor-
sehen (vgl. Art. 32 Abs. 1 und 2 LwG).

Gestützt auf Artikel 177 Absatz 1 LwG hat der Bundesrat die Verordnung 
vom  7.  Dezember  1998  über  die  Kontingentierung  der  Milchproduktion 
(Milchkontingentierungsverordnung, MKV, SR 916.350.1) erlassen, welche 
am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist.  Den Übergang zur neuen milchwirt-
schaftlichen Ordnung regelte die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über 

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die Aufhebung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten 
des (neuen) Landwirtschaftsgesetzes (AS 1999 295, 296).

Nach  Artikel  33  Absatz  1  der  Milchkontingentierungsverordnung  können 
Produzentinnen und Produzenten von Betrieben oder Sömmerungsbetrie-
ben mit stillgelegtem Kontingent die Milchproduktion im Laufe eines Milch-
jahres jederzeit wieder aufnehmen und verlangen, dass ihnen die Adminis-
trationsstelle  das  Kontingent  zu  diesem Zweck wieder  zuteilt.  Die  Rück-
nahme stillgelegter Kontingente ist bis zum 30. April 2004 möglich. Die am 
1. Mai 2004 noch stillgelegten Kontingente werden entzogen (vgl. Art. 33 
Abs. 8 MKV).

4. Zunächst stellt sich die Frage nach der Rechtmässigkeit des Entzugs des 
Milchkontingents des Beschwerdeführers per 1. Mai 2004.

4.1 Die  Rechtsgrundlage  für  den  Entzug  stillgelegter  Milchkontingente  per 
1. Mai 2004 findet sich, wie erwähnt, in Artikel 33 Absatz 8 der Milchkon-
tingentierungsverordnung. Es handelt sich dabei um eine klare Regelung, 
welche den Behörden keinen Ermessensspielraum einräumt. Diese Rege-
lung stützt sich auf Artikel 32 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes, worin 
dem Bundesrat die Befugnis eingeräumt wird zu regeln, wieweit Milchkon-
tingente an veränderte Betriebsverhältnisse angepasst werden können. Als 
eine Veränderung der Betriebsverhältnisse ist unter anderem die Aufgabe 
der Milchproduktion und die Stilllegung eines Milchkontingents während ei-
niger Zeit zu betrachten. Ebenso ist vom Sinn und Wortlaut dieser Bestim-
mung erfasst,  wenn die Anpassung an veränderte Verhältnisse durch die 
Rücknahme von Milchkontingenten erfolgt. 

Aus dem Schreiben der Erstinstanz vom 10. März 2005 an die Vorinstanz, 
welches  unwidersprochen  blieb,  geht  hervor,  dass  das  streitbezogene 
Kontingent des Beschwerdeführers spätestens seit dem Jahre 1986 stillge-
legt  war.  Eine  Anpassung  der  veränderten  Betriebsverhältnisse  auf  den 
1. Mai 2004 durch den Entzug dieses Kontingents steht dabei im Einklang 
mit den zitierten Rechtsnormen.

Damit stützt sich der Entzug des Kontingents des Beschwerdeführers auf 
eine genügende Rechtsgrundlage, die von den Behörden richtig angewen-
det wurde.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entzug seines Kontingents ver-
stosse  gegen  "Treu  und  Glauben".  Er  sei  über  den  drohenden  Kontin-
gentsentzug nicht informiert worden.

Die Vorinstanz erklärt, die Informationspolitik der zuständigen Stellen be-
treffend Entzug stillgelegter Milchkontingente müsse zwar als unglücklich 
bezeichnet werden. Aus rechtlicher Sicht sei sie indessen korrekt. Es sei 
Pflicht  des  Kontingentsinhabers,  sich  über  die  geltenden  Rechtsgrundla-
gen zu informieren. Mittels Veröffentlichungen im Schweizer Bauer und der 
Bauernzeitung seien die Informationen einem breiten Publikum zugänglich 
gemacht  worden.  Dem Beschwerdeführer  wäre  es  daher  ohne  Weiteres 
möglich gewesen, sich über die aktuellen Rechtsgrundlagen zu informie-
ren.

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4.2.1 Der Bürger hat keinen Anspruch darauf,  über den Inhalt neuer Erlasse in-
dividuell orientiert zu werden. Der Inhalt publizierter Erlasse wird vielmehr 
als  den  Betroffenen  bekannt  vorausgesetzt.  Die  Milchkontingentierungs-
verordnung, die am 1. Mai 1999 in Kraft trat, wurde am 23. März 1999 gül-
tig publiziert (vgl. AS 1999 1209 ff.).

Eine Rechtspflicht der Behörden zur individuellen Information der Kontin-
gentsinhaber  über  den Entzug  stillgelegter  Kontingente  per  1.  Mai  2004 
sehen zudem weder Gesetz noch Verordnung vor.

Aus den Akten geht  weiter  hervor  und ist  unbestritten,  dass das Thema 
stillgelegter Kontingente in den Jahren 1999 bis 2004 verschiedentlich Ge-
genstand  von  Veröffentlichungen  in  der  landwirtschaftlichen  Fachpresse 
war,  womit  der  Inhalt  der  Milchkontingentierungsverordnung  dem breiten 
Publikum auch auf diese Weise zugänglich gemacht wurde.

Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdeführer über die 
neue Regelung nicht individuell informiert wurde. Vielmehr ist davon aus-
zugehen,  dass  er  seit  der  Publikation  der  Milchkontingentierungsverord-
nung Kenntnis davon hatte - oder hätte haben müssen -, dass die Rück-
nahme seines stillgelegten Kontingents nur bis zum 30. April 2004 möglich 
war.

4.2.2 Der  Beschwerdeführer  macht  sinngemäss  geltend,  die  neue  Regelung 
habe ihn unvorbereitet getroffen und überrascht, so dass er in seinem Ver-
trauen in den Bestand der bisherigen Ordnung verletzt worden sei. 

Dem ist entgegenzuhalten, dass zwischen Inkraftreten der Milchkontingen-
tierungsverordnung am 1. Mai 1999 und dem darin vorgesehenen Kontin-
gentsentzug mit dem Stichtag 1. Mai 2004 eine fünfjährige Übergangsfrist 
bestand, innert welcher Inhaber stillgelegter Kontingente sich auf die neue 
Rechtslage  einstellen  und  ihre  Kontingente  aktivieren  konnten.  Insofern 
kann  nicht  von  einem  "überfallartigen"  Entzug  des  Kontingents  des  Be-
schwerdeführers gesprochen werden (vgl. hierzu auch PAUL RICHLI, Rechts-
fragen der Milchkontingentierung, Blätter für Agrarrecht, 1985, Heft 1, S. 8 f. 
und VPB 53.53 E. 2.3). Der Entzug ist infolgedessen auch im Lichte des 
Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht zu beanstanden.

4.2.3 Aus alledem ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit der Rüge, er sei 
über den drohenden Entzug seines Kontingents nicht rechtsgenüglich in-
formiert  und  in  seinem  Vertrauen  verletzt  worden,  nicht  durchzudringen 
vermag.

4.3 Der  Beschwerdeführer  rügt  weiter,  der  Entzug  seines  Milchkontingents 
stelle einen unzulässigen Eingriff in seine Eigentumsrechte dar.

Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  stellt  die  Milchkontingentierung  eine 
rechtmässige,  im  öffentlichen  Interesse  liegende,  verhältnismässige 
(land-)wirtschaftspolitische Lenkungsmassnahme des Bundes dar. Nach Ar-
tikel  1 Absatz 1 der Milchkontingentierungsverordnung werden Milchkon-
tingente  jeweils  für  ein  Jahr  zugesprochen.  Sie  fallen  demnach  dahin, 
wenn  sie  nicht  erneuert  werden.  Einen  Rechtsanspruch  auf  Erneuerung 
der Zuteilung von Milchkontingenten gibt es prinzipiell nicht; die Unerläss-
lichkeit einer Zusprache kann sich allenfalls aus den Grundsätzen des Ver-

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trauensschutzes und der Rechtssicherheit ergeben, was vorliegend indes-
sen nicht der Fall ist (vgl. oben E. 4.2).

Vielmehr sind vorliegend folgende Grundsätze anwendbar: Durch die Ge-
währung eines Kontingents können keine eigentumsrechtlich verfestigten 
Positionen entstehen, da Milchkontingente zeitlich beschränkt erteilt  wer-
den.  Wenn  überhaupt,  so  könnte  sich  die  Frage,  ob  ein  Kontingent  ein 
wohlerworbenes Recht darstelle,  nur für die jeweilige Kontingentsperiode 
stellen.  Aufgrund der  Eigentumsgarantie  (Art.  26  der  Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101) 
kann  weder  die  Zuteilung  eines  Milchkontingents  verlangt  werden,  noch 
wird dieser Verfassungsgrundsatz durch die Beschränkung oder gar den 
Entzug  eines  Milchkontingents  nach  Ablauf  der  Kontingentsperiode  tan-
giert (vgl. zum Ganzen: PAUL RICHLI, Öffentlich-rechtliche Fragen im Umfeld 
der  Aufhebung  der  Milchkontingentierung,  Blätter  für  Agrarrecht,  2005, 
Heft 2, S. 99 ff.; VPB 53.53 E. 2.2).

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Entzug des Milchkontin-
gents des Beschwerdeführers  in der Höhe von  62'969  kg, das am 1. Mai 
2004  stillgelegt  war, auf  eine  genügende  Rechtsgrundlage  stützt,  die 
Grundsätze  des  Vertrauensschutzes  und  der  Rechtssicherheit  beachtet 
und  keine  Eigentumsrechte  des  Beschwerdeführers  verletzt.  Er  erweist 
sich damit als rechtmässig und ist nicht zu beanstanden.

5. Mit  Blick auf  die von ihm behauptete Verletzung seiner Eigentumsrechte 
verlangt  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Eventualstandpunkt  eine  Ent-
schädigung für den Entzug seines Kontingents.

Wie dargelegt,  erfolgt durch den Entzug des stillgelegten Milchkontingents 
kein  Eingriff  in  Eigentumsrechte  des  Beschwerdeführers.  Infolgedessen 
steht  dem Beschwerdeführer  gestützt  auf  die Eigentumsgarantie  kein An-
spruch  auf  Entschädigung  zu.  Damit  könnte  sich  ein  Entschädigungsan-
spruch nur noch Kraft spezieller gesetzlicher Vorschriften ergeben, die vor-
liegend  indessen  nicht  ersichtlich  sind  und  vom  Beschwerdeführer  auch 
nicht angerufen werden. 

Daher  erweist  sich die Beschwerde auch unter  diesem Gesichtspunkt  als 
unbegründet.

6. Die Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurs-
kommission Nr. 4 in Sachen Milchkontingentierung vom 18. März 2005 ist 
demnach abzuweisen.

7. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als unterliegende 
Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Diese  werden  mit  dem  am  29.  September  2005  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet  (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 
über  Kosten  und  Entschädigungen  im  Verwaltungsverfahren  [VwKV,  SR 
172.041.0] i. V. m. Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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8. Dieser Entscheid kann nicht an das Schweizerische Bundesgericht weiter-
gezogen werden; er ist somit endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG, SR 173.110, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 1205]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Gerichtsgebühr  wird  auf  Fr. 500.--  festgesetzt  und  dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

Die  Verfahrenskosten von Fr. 500.--  werden mit  dem am 29.  September 
2005  geleisteteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 900.--  verrechnet,  und  dem 
Beschwerdeführer  ist  der  Betrag  von  Fr. 400.-- aus  der  Gerichtskasse 
zurückzuerstatten.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz, Ref-Nr. 7/2004 (eingeschrieben)

- der Erstinstanz (eingeschrieben)

- dem Bundesamt für Landwirtschaft (zur Kenntnis, mit A-Post)

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Kinga Jonas

Versand am: 15. März 2007