# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa6e4d43-3b98-531f-b291-8ff82e633b6e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 08.06.2017 200 2017 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-7_2017-06-08.pdf

## Full Text

200 17 7 IV
SCI/BRM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 8. Juni 2017

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Braune

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 17. November 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/17/7, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1983 geborene A.________, seit 2003 in der Schweiz wohnhaft und 
zuletzt als ... bei der C.________ AG, ..., tätig, erlitt am 4. September 2005 
einen selbstverschuldeten Motorradunfall, bei dem er sich schwere Verlet-
zungen am Becken, am Schulterblatt, am rechten Arm sowie am linken Ohr 
zuzog (vgl. act. II 9.13). Die F.________ als zuständiger Unfallversicherer 
richtete bezüglich dieses Ereignisses die gesetzlichen Versicherungsleis-
tungen aus, wobei das Taggeld wegen Selbstverschuldens um 10% 
gekürzt wurde (act. II 26.11). 

Nach verschiedenen Operationen (vgl. act. II 9.21, 9.5 S. 1 – 3) und länge-
ren Rehabilitationsaufenthalten in der REHA Klinik D.________ (act. II 9.7 
S. 4 ff., 26.24) meldete sich der Versicherte am 15. Februar 2006 zum Be-
zug von Leistungen der Invalidenversicherung bei der Invalidenversiche-
rungs-Stelle des Kantons ... an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB; act. II] 2). 
Diese holte die üblichen erwerblichen und medizinischen Unterlagen ein.

Am 6. März 2008 fand eine Abschlussuntersuchung beim Arzt des 
F.________ Dr. med. E.________, FMH Allgemeine Medizin, Fähigkeits-
ausweis Manuelle Medizin SAMM, statt, anlässlich welcher festgestellt 
wurde, dass eine weitere Behandlung nicht mehr notwendig und der 
Fallabschluss vorzunehmen sei (act. II 54). Die F.________ teilte dem Ver-
sicherten deshalb gleichentags mit, dass sie die Heilungskosten (mit  Aus-
nahme der Kosten für sporadische Arztbesuche, verschriebene Schmerz-
medikamente und Magnesiumpräparate sowie ein bis zwei Serien Physio-
therapien pro Jahr) und die Taggeldleistungen per 31. März 2008 einstellen 
werde; die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen werde geprüft 
und so bald als möglich darüber informiert (act. II 52). Eine entsprechende 
Verfügung erliess die F.________ am 7. Mai 2008 und sprach dem Versi-
cherten darin ab 1. April 2008 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20% eine 
Invalidenrente der Unfallversicherung sowie eine Integritätsentschädigung 
für eine Integritätseinbusse von 50% zu (act. II 59). Die hiergegen am 9. 
Juni 2008 erhobene Einsprache wies die F.________ mit Entscheid vom 

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20. Oktober 2008 ab (act. II 71). Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess 
das Versicherungsgericht des Kantons ... mit Entscheid vom 3. Juli 2009 
insofern teilweise gut, als es die Sache zur Anordnung eines polydiszi-
plinären Gutachtens (orthopädisch, neurologisch und psychiatrisch) an die 
F.________ zurückwies (vgl. act. II 137 S. 9). 

B.

Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD), med. pract. G.________, erachtete 
parallel dazu die kreisärztliche Beurteilung vom 6. März 2008 (act. II 54) als 
zutreffend (act. II 62 S. 2), worauf die IVB dem Versicherten bei einem er-
mittelten Invaliditätsgrad von 100% ab dem 4. September 2006 und einem 
solchen von 20% ab dem 1. April 2008 mit Vorbescheid vom 11. Juni 2008 
die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente für die Zeit vom 1. Septem-
ber 2006 bis 31. März 2008 in Aussicht stellte (act. II 63) und am 20. Okto-
ber 2009 dementsprechend verfügte (act. II 79). Diese Verfügung blieb in 
der Folge unangefochten.   

C.

Nach erfolgter Begutachtung (vgl. Gutachten der MEDAS H.________ vom 
21. Oktober 2010; act. II 88.2) sprach die F.________ dem Versicherten 
mit Verfügung vom 25. Mai 2011 ab 1. April 2008 eine Invalidenrente bei 
einer Erwerbsunfähigkeit von 25% zu (act. II 82). Auf Einsprache hin wurde 
der Erwerbsunfähigkeitsgrad mit Entscheid vom 28. Februar 2012 ab 1. 
April 2008 auf 58% angehoben (act. II 84). Die hiergegen erhobene Be-
schwerde vom 29. März 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons 
... mit Entscheid vom 11. April 2013 ab (act. II 137).

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D.

Am 4. Mai 2015 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leis-
tungen der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle Bern (IVB) an (act. II 91) 
und stelle am 28. Oktober 2015 förmlichen Antrag (act. II 115). Auf Emp-
fehlung des RAD, Dr. med. I.________, Facharzt für Arbeitsmedizin (act. II 
95) veranlasste die IVB eine Arbeitsmarktliche-Medizinische Abklärung in 
der Abklärungsstelle J.________, ... (act. II 96), über welche (samt neuro-
psychologischer Abklärung) am 19. September 2015 Bericht erstattet wur-
de (act. II 107). Da sich aufgrund dieser Abklärung die Leistungsminderung 
aus medizinischer Sicht nicht vollumfänglich nachvollziehen liess (vgl. act. 
II 111), ordnete die IVB eine interdisziplinäre Begutachtung unter Berück-
sichtigung der Fachrichtungen Innere Medizin, Neurologie, Neuropsycholo-
gie, Psychiatrie sowie Orthopädie/Rheumatologie an (act. II 113). Die hier-
mit beauftragte MEDAS K.________erstattete sein Gutachten am 7. März 
2016 (act. II 130.1). 

Gestützt hierauf stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 13. 
September 2016 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, dies 
mit der Begründung, es habe anhand der Abklärungen keine wesentliche 
Verschlechterung der gesundheitlichen Situation objektiviert werden kön-
nen. Vielmehr sei eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes erfolgt 
(act. II 133). Gegen diesen Vorbescheid liess der Versicherte, vertreten 
durch Fürsprecher B.________ am 12. Oktober 2016 vorsorglich (act. II 
134) und am 4. November 2016 definitiv Einwand erheben mit dem Antrag, 
dem Versicherten sei bei einem IV-Grad von 59% eine halbe Rente der 
Invalidenversicherung zuzusprechen. Der angefochtene Vorbescheid habe 
die neuropathischen Schmerzen und die daraus resultierende Arbeitsun-
fähigkeit für die Ermittlung des IV-Grades nicht berücksichtigt (act. II 137). 
Am 17. November 2016 verfügte die IVB entsprechend dem Vorbescheid 
(act. II 138). 

E.

Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 3. Januar 2017 lässt der Versi-
cherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecher B.________, beantragen, die 

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Verfügung vom 17. November 2016 sei aufzuheben und dem Beschwerde-
führer sei bei einem IV-Grad von 59% ab 1. Mai 2015 eine halbe Invaliden-
ente zuzusprechen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die 
IV-Stelle des Kantons ... habe seinerzeit das neurogene Schmerzsyndrom 
nicht hinreichend abgeklärt und auch den Gang des F.________-
Verfahrens mit den beiden Urteilen des ... Versicherungsgerichts nicht 
berücksichtigt, sodass die Verfügung vom 20. Oktober 2009 zweifellos un-
richtig sei. Die vorliegend angefochtene Verfügung sei deshalb unter 
Berücksichtigung der medizinischen Aktenlage sowie des Urteils des Versi-
cherungsgerichts des Kantons ... vom 11. April 2013 zu korrigieren und der 
IV-Grad angesichts der Neuanmeldung im Mai 2015 auf diesen Zeitpunkt 
auf 59% festzulegen.

Ferner wurde (eventuell) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
unter Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt nach-
gesucht.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2017 beantragt die IVB die 
Abweisung der Beschwerde.

Nach weiteren Abklärungen wies der Instruktionsrichter das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt mit Verfügung vom 1. März 
2017 ab und stellte fest, dass der Kostenvorschuss geleistet worden ist.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 

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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 17. 
November 2016 (act. II 138). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf eine IV-Rente.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 

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Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 
IV-Grad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente.

2.3 Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG).

2.4 Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99). 

2.5 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen 
IV-Grades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Tritt die Verwaltung auf die Neuan-
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu verge-
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände-
rung des IV-Grades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in 
analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vor-
zugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der IV-Grad 
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung er-
fahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich 
noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine 
rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. 

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Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem 
Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1). 
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad erhebli-
chen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren 
– analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich 
des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung 
und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der 
streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 
E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

3.1 Im Verfahren der Neuanmeldung ist gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG 
(vgl. E. 2.5 hiervor) einzig zu prüfen, ob sich seit der letzten rechtskräftigen 
Ablehnung des Rentenanspruchs die tatsächlichen Verhältnisse in relevan-
ter Weise verändert haben. Eine solche Veränderung wird in der Be-
schwerde nicht geltend gemacht; vielmehr wird vorgebracht, dass die Ver-
fügung der IV-Stelle das Kantons ... vom 20. Oktober 2009 auf ungenügen-
der Abklärung der medizinischen sowie der rechtlichen Sachlage beruht 
habe und sie deshalb zweifellos unrichtig sei. Selbst wenn dies zuträfe, 
begründete dies jedoch keine Grundlage für eine umfassende und freie 
Neuprüfung:

Die Versicherten haben das Recht, eine für sie ungünstige Verfügung – 
und eine solche stellte die Verfügung vom 20. Oktober 2009 für den Be-
schwerdeführer dar – beim Gericht anzufechten. Wird dies – wie vorliegend 
– unterlassen, erwächst die Verfügung in Rechtskraft. Dabei bedarf es ei-
ner echtzeitlichen Anfechtung innerhalb der Rechtsmittelfrist, d.h. die Ver-
sicherten können nicht zu einem späteren Zeitpunkt – wie in casu im Zu-
sammenhang mit einer nachfolgend ergangenen Verfügung – die Aufhe-
bung einer rechtskräftigen Verfügung zufolge zweifelloser Unrichtigkeit ver-
langen. Die in Art. 53 Abs. 2 ATSG vorgesehene und vom Beschwerdefüh-
rer angerufene Wiedererwägungsmöglichkeit ist ein dem Versicherungsträ-
ger zustehendes Recht (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Auf-
lage 2009, Art. 53 N. 61 ff.), in dessen Ermessen es denn auch liegt, ob er 

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auf eine Verfügung zurückkommen will. Ein Anspruch des Verfügungs-
adressaten auf ein solches Rückkommen besteht nicht und das Gericht 
darf auf ein entsprechendes, seitens der Verwaltung abgelehntes Begehren 
selbst im Falle zweifelloser Unrichtigkeit der betroffenen Verfügung nicht 
eintreten. Insofern stellt Art. 53 Abs. 2 ATSG denn auch für die Versicher-
ten keine Ergänzung bzw. Lockerung der strengen Regeln der prozessua-
len Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG dar.

Die IV-Stelle des Kantons ... hatte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
11. Juni 2008 die Ausrichtung einer bis April 2008 befristeten ganzen Rente 
und für die Zeit danach die Ablehnung eines Anspruchs in  Aussicht gestellt 
(act. II 63). Hiergegen hat der Beschwerdeführer unter Beilage verschiede-
ner Arztbericht, worin insbesondere der Hausarzt einen Einsatz von mehr 
als fünf Stunden pro Tag ausschloss, Einwand erhoben (act. II 68). Zwi-
schenzeitlich hatte der Beschwerdeführer den Einspracheentscheid der 
F.________ vom 20. Oktober 2008 beim Versicherungsgericht des Kantons 
... angefochten (act. II 73). Weil die Invalidenversicherung an die Feststel-
lungen eines kausalen unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht ge-
bunden ist (vgl. BGE 133 V 549 E. 6.4 S. 555), stand es ihr ohne weiteres 
frei, das eigene Verfahren fortzusetzen. Daran ändert auch nichts, dass sie 
über den Weiterzug des UV-Einspracheentscheides informiert war. Dass 
die IV-Stelle des Kantons ... in der Folge mit Verfügung vom 20. Oktober 
2009 über den Anspruch des Versicherten entschieden (act. II 79) und der 
Beschwerdeführer diese Verfügung hat in Rechtskraft erwachsen lassen, 
hat er sich selber zuzuschreiben. Es hätte an ihm gelegen, diese Verfü-
gung – wie er dies mit dem Einspracheentscheid der F.________ getan hat 
– vor dem Versicherungsgericht anzufechten. Dass die IV-Stelle des Kan-
tons ... in ihrer Verfügung auf den (später aufgehobenen) Einspracheent-
scheid Bezug genommen hat, ändert daran nichts, zumal im Zeitpunkt des 
Erlasses der Verfügung vom 20. Oktober 2009 das Urteil des Versiche-
rungsgerichts des Kantons ... vom Juli 2009 dem Beschwerdeführer bereits 
seit längerer Zeit vorgelegen hat, sodass es von vornherein und offensicht-
lich auch keine Grundlage für eine prozessuale Revision hätte bilden kön-
nen. Der Beschwerdeführer hätte vielmehr in eigener Verantwortung die – 
gemäss seiner heutigen Argumentation zweifellos unrichtige – IV-

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Verfügung anfechten und den Streit vor das damals zuständige Versiche-
rungsgericht des Kantons ... tragen müssen.

Wie eingangs erwähnt, ist im Rahmen der hier angefochtenen Verfügung 
einzig zu prüfen, ob sich seit der letzten rechtskräftigen Verneinung des 
Leistungsanspruchs eine rentenrelevante Veränderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen ergeben hat.

3.2 In medizinischer Hinsicht ergibt sich für die massgebenden Ver-
gleichszeitpunkte aus den Akten im Wesentlichen Folgendes:

3.2.1 Der Versicherte erlitt bei einem Motorrad-Selbstunfall am 4. Sep-
tember 2005 gemäss Arztzeugnis des erstbehandelnden Spitals 
M.________ ein Schädel-Hirn-Trauma, ein stumpfes Thoraxtrauma, eine 
Leber- Nierenkontusion, eine Beckenschaufelfraktur rechts, ein Tossy III 
rechts, eine Plexusläsion rechts, eine Humerusfraktur rechts sowie eine 
distale Radiusfraktur rechts (act. II 9.31 S. 2); die Verletzungen wurden im 
Rahmen diverser Operationen angegangen (vgl. act. II 9.21, 9.5 S. 1 – 3). 
Es folgten zwei längere Aufenthalte in der Rehaklinik D.________ (act. II 
9.7 S. 4 – 11, 26.24).

3.2.2 Der behandelnde Arzt Dr. med. L.________, FMH Innere Medizin, 
hielt im Bericht 28. September 2006 zuhanden der IV-Stelle des Kantons ... 
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine vollständige 
Plexusparese rechts bei scapulo-thorac. Dissoziation, eine offene Hume-
ruskopffraktur rechts, einen Abriss der Spina scap., eine Radiusschaftfrak-
tur, ein stumpfes Thorax- und Abdominaltrauma, eine Avulsionsverletzung 
re Flanke, traumat. retroperinale c Hernie sowie einen St. n. Plexusrevision 
am 30.12.05 nach Motorradselbstunfall fest; ohne Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit nannte er eine Durchtrennung der Ohrmuschel links. Infolge 
der vollständigen Lähmung des rechten Armes/Hand sei eine manuelle 
Tätigkeit ausschliesslich nur mit der linken Hand möglich. Wegen den an-
deren Verletzungen habe der Patient Mühe bei langem Sitzen, könne je-
doch drei Stunden pro Tag am PC üben (act. II 33). 

3.2.3 Im Rahmen kreisärztlicher Untersuchungen vom 28. April 2006 (act. 
II 33 S. 7 – 11), 17. Januar 2007 (act. II 43) und 21. Juni 2007 (act. II 47) 
wurde jeweils von einem nur minim gebesserten Zustand des rechten Ar-

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mes nach der Plexusrevision berichtet; die Rehabilitationsphase dauere an. 
Anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 6. März 2008 
stellte Dr. med. E.________ fest, dass aufgrund der seit längerer Zeit prak-
tisch unveränderten Verhältnissen der medizinische Fallabschluss vorzu-
nehmen sei. Der Beschwerdeführer sei als „Einarmiger“ zeitlich uneinge-
schränkt arbeitsfähig (act. II 54). 

3.2.4 Dr. med. L.________ berichtete am 12. Mai 2008 mit Blick auf die 
bekannten Diagnosen, dass realistischerweise von einem definitiven Zu-
stand des Patienten als Einhänder bzw. Einarmiger ausgegangen werden 
müsse. Die medizinischen Möglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft. 
Er empfahl eine vollständige Umschulung auf eine administrative Tätigkeit, 
bevorzugt an einem PC. Der rechte Arme könne vermutlich auch in Zukunft 
keine einfachen Haltefunktionen ausführen. Eine geeignete Tätigkeit am 
PC sei ganztags zumutbar, mit einer Leistungsminderung von höchstens 
25% (act. II 61 S. 1 – 4).

3.2.5 In einem im Auftrag der F.________ verfassten Gutachten der ME-
DAS H.________ vom 21. Oktober 2010 hielten die begutachtenden Ärzte 
als Diagnosen eine Plexusläsion C5 bis C8 (C5 partiell, C6 bis C8 kom-
plett) mit neuropathischem Schmerzsyndrom (bei St. n. Motorradunfall mit 
Polytrauma am 4.9.2005 mit Wurzelausriss C6, C7 und C8 und Plexusläsi-
on C5 bis C8 rechts, Radiusschaftfraktur rechts, AC-Luxation Rockwood 
Typ II, Humeruskopffraktur, Beckenringfraktur, Thorax- und Abdominalkon-
tusionen, Ohrverletzung  links und milder traumatischer Hirnverletzung, St. 
n. mehreren operativen Eingriffen, St. n. Plexusrevision mit intra- und ex-
traplexulärer Neurotisation C5), einen V. a. dorso-radiales Handgelenks-
ganglion links, eine leichte, vorwiegend dysphorische depressive Episode, 
narzisstisch akzentuierte Persönlichkeitszüge sowie einen St. n. Appendek-
tomie fest. Im Vordergrund stehe heute die erlittene Plexusläsion rechts mit 
Wurzelausriss; die Knochenfrakturen seien zwischenzeitlich abgeheilt, ge-
blieben seien verschiedene Vernarbungen und als Folge der Plexusverlet-
zung trophische Störungen und eine praktisch vollständige (motorische und 
sensible) Lähmung des rechten Armes mit deutlicher Muskelathrophie so-
wie eine plausible Schmerzsymptomatik im ganzen rechten Arm von pro-
ximal bis distal zunehmend. Folgen der wahrscheinlich erlittenen milden 

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traumatischen Hirnverletzung seien nicht mehr vorhanden. Der Versicherte 
sei funktioneller Einarmer, sodass er nur noch Tätigkeiten und Verrichtun-
gen ausüben könne, die er ausschliesslich mit dem linken Arm und der 
linken adominanten Hand verrichten könne; jegliche bimanuellen Tätigkei-
ten seien nicht mehr möglich. Ferner bestehe eine geklagte chronische 
Schmerzproblematik sowie die dadurch bedingten Schlafstörungen; die 
Schmerzen seien im Sinne eines neuropathischen Schmerzsyndroms zu 
interpretieren. Als weiterer Problemkreis bestehe eine leichte vorwiegend 
dysphorische Depressivität sowie Probleme auf sozialer Ebene. Rein so-
matisch beurteilt (funktionelle Einschränkungen) seien dem Versicherten 
alle Tätigkeiten, die er nur mit der linken Hand und dem linken Arm ausü-
ben könne, vollschichtig zumutbar, mit einem verminderten Rendement 
wegen der chronischen Schmerzproblematik (act. II 88.2).

3.2.6 Da die im Rahmen der AMA festgestellte Leistungsminderung aus 
medizinischer Sicht nicht nachvollzogen werden konnte (vgl. act. II 107), 
empfahl der RAD-Arzt Dr. med. I.________ eine polydisziplinäre Begutach-
tung in den Fachrichtungen Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie, 
Psychiatrie sowie Orthopädie/Rheumatologie (act. II 111). Im Gutachten 
der MEDAS K.________, welches am 7. März 2015 erstattet wurde, stell-
ten die untersuchenden Ärzte als Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit einen St. n. Motorradunfall 4.9.2005, ausgeprägte Paresen 
der von den Myotomen C5-C8 versorgten Arm- und Handmuskeln rechts 
(mit Sensibilitätsstörungen im Bereich der rechten Hand und des Vor-
derarmes sowie im ventrolateralen Oberarm mit neuropathischer Schmerz-
symptomatik im Bereich der rechten Hand und des Vorderarmes bei Wur-
zelausriss der Nervenwurzeln C6, C7 und C8 rechts und Plexusläsion des 
Plexus brachialis C5-C8 rechts), Konzentrationsstörung bei leichtem Schä-
del-Hirntrauma, einen St. n. Plexusrevision, intra- und extraplexulärer Neu-
rotisation C5 plus N. suralis-Interponat und den N. musculocutaneus sowie 
Intercostalnerven II, IV und V plus N. suralis-Interponat auf den Tri-
ceps/Radialisäste am 30.12.2005 (ICD-10: G54.0, G54.2, G54.4, M54.12, 
S06.79) sowie eine Scapulo-thoracale Dissoziation rechts mit zweitgradiger 
offener 4-Segment-Humeruskopffraktur, AC-Luxation, Abriss der Spina 
scapulae (Floating shoulder) mit komplett neurologischem Ausfall sub C5, 
Radiusschaftfraktur rechts, Abrusionsverletzung Flanke rechts mit erstgra-

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diger offener Beckenkammfraktur und traumatischer retroperiduraler Hernie 
rechts (mit/bei Status nach Hämatomausspülung, Plattenosteosynthese Os 
ileum rechts, Peritonealverschluss und Readaptation des Musculus iliacus, 
Débridement und Wundversorgung Schulter rechts und Logenspaltung 
delto-pectoral Ober- und Unterarm rechts per 05.09.2005, Status nach Plat-
tenosteosynthese Radius rechts am 07.09.2005, Status nach Osteosynthe-
se Humerus rechts und Readaptation AC-Gelenk rechts per 09.09.2005, 
Status nach Scapulaosteosynthese rechts am 16.09.2005, Status nach 
offener Reposition und Plattenosteosynthese Spina scapulae rechts am 
19.09.2005, Spital M.________ sowie Status nach Plexusrevision intra- 
und extraplexulärer Neurotisation [C5 und N. suralis Interponat auf N. mus-
culocutaneus, Intercostonalnerv 3, 4, und 5 und N. suralis interponat auf 
Triceps-/n. radialis] am 30.12.2005) fest. Ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit wurden diagnostiziert eine Sensibilitätsstörung im sensiblen Ver-
sorgungsgebiet des N. suralis bds, ein St. n. Entnahme zur Nerventrans-
plantation (ICD-10: G57),  Chronische Kopfschmerzen im ganzen Kopf seit 
5-6 Jahren unklarer Äetiologie (ICD-10 R51), eine Cervicothorakalgie (ICD-
10: M54.2), 5. Sonstige leichte depressive Störung im Rahmen rezidivier-
ender Anpassungsschwierigkeiten (ICD-10: F38.8), eine Muskuläre Dysba-
lance am Schultergürtel (Trapezius, Pectoralis, Rhomboidei und Levator 
scapulae), Ansatztendinosen am medialen Beckenkamm bds. (SIPS) sowie 
Mehrfaktoriell bedingte geringe neuropsychologische Testleistungen.

Gesamtmedizinisch wurde festgehalten, dass beim Versicherten aufgrund 
der ausgeprägten Paresen der Arm- und Handmuskeln rechts und der 
neuropathischen Schmerzsymptomatik eine Beeinträchtigung der Arbeits-
fähigkeit bestehe; der rechte Arm könne nicht mehr gebraucht werden, bi-
manuelle Tätigkeiten seien nicht mehr durchführbar. In der früheren Tätig-
keit als ... und Autowascher bestehe eine Arbeitsunfähigkeit. Tätigkeiten 
mit Gebrauch der linken Hand, organisatorische Tätigkeiten, Überwa-
chungstätigkeiten sowie kurze Botengänge zu Fuss oder mit dem Auto sei-
en ganztags zumutbar. Dabei sei infolge der neuropathischen Schmerz-
symptomatik von einem erhöhten Pausenbedarf auszugehen. In einer ent-
sprechend adaptierten Tätigkeit sei von einer  Arbeitsfähigkeit von 60% 
auszugehen. Von einem Endzustand sei ab Juli 2008 auszugehen. In ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/17/7, Seite 14

schiedenen Fachgutachten wurde zudem auf Inkonsistenzen hingewiesen 
(act. II 130.1).

3.3 Aus den oben zusammengefassten, den rechtsprechungsgemässen 
Anforderungen entsprechenden (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 
231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) und schlüssigen medizinischen 
Berichten lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass sich seit der letzten 
rechtskräftigen Ablehnung des Leistungsbegehrens im Oktober 2009 so-
wohl in diagnostischer Hinsicht als auch betreffend die Einschränkungen in 
der Arbeitsfähigkeit keine relevanten Veränderungen ergeben haben. Die 
Gutachter der MEDAS K.________ haben denn auch ausdrücklich darauf 
hingewiesen, dass der – auch heute noch  massgebende – Endzustand, 
wie ihn bereits der Kreisarzt Dr. med. E.________ im März 2008 erhoben 
hat, im Juli 2008 erreicht gewesen sei (act. II 130.1 S. 72). Dass dabei die 
aktuelle Beurteilung der Auswirkungen der Einschränkungen von der frühe-
ren abweicht, ist nach ständiger Praxis unter revisionsrechtlichem Ge-
sichtswinkel unerheblich (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2014 UV Nr. 7 S. 
22 E. 2.2). Eine Veränderung der Situation wird denn auch vom Beschwer-
deführer nicht behauptet.

3.4 Daran ändert auch die unter dem Titel der zweifellosen Unrichtigkeit 
der Verfügung vom 20. Oktober 2009 geführte Diskussion des Beschwer-
deführers nichts:

3.4.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringen lässt, die IV-Stelle des 
Kantons ... habe die Problematik des neurogenen Schmerzsyndroms nicht 
genügend abgeklärt, den F.________-Verfahrensgang nicht gebührend 
verfolgt und die medizinische sowie rechtliche Sachlage vor Verfügungser-
lass nicht geklärt, ist Folgendes festzuhalten:

Bereits das von der F.________ in Auftrag gegebene Gutachten der ME-
DAS H.________ vom Oktober 2010 (act. II 88.2) hält grundsätzlich eine 
gegenüber dem Zeitpunkt der IV-Verfügung (Oktober 2009) unveränderte 
Situation fest. Dies wird letztlich auch durch das Gutachten der MEDAS 
K.________ vom März 2015 bestätigt, in welchem davon ausgegangen 
wird, dass der Endzustand im Juli 2008 erreicht worden ist. Die entspre-
chenden Ausführungen in den beiden Gutachten überzeugen und die dar-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/17/7, Seite 15

auf gründende Beurteilung wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Abre-
de gestellt.  

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die sich 
bereits aus den bis zum Erlass der Verfügung vom Oktober 2009 erstellten 
Akten ergebenden Inkonsistenzen im Verhalten des Beschwerdeführers. 
Anlässlich des nahe am Unfall gelegenen Aufenthaltes in der Rehaklinik 
D.________ wurde ihm – unter Vorbehalt der notwendigen Anpassung des 
Fahrzeuges an die Einarmigkeit, was offensichtlich bis heute nicht erfolgt 
ist – ausdrücklich untersagt, Auto zu fahren; dennoch wurde er mindestens 
einmal beobachtet, wie er trotzdem ein Fahrzeug gelenkt hat (act. II 35.22 
S. 10 f. und 35.21 S. 11). Im Gutachten der MEDAS H.________ wird 
ebenso festgehalten, der Beschwerdeführer fahre wieder Auto (act. II 88.2 
S. 26 und 88.2 S. 35). Bei bestehender Einarmigkeit wäre eine Anpassung 
des Fahrzeuges gemäss nachvollziehbarer ärztlicher Einschätzung aber 
absolut geboten gewesen. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob 
ein Fahrzeug mit manuellem oder mit automatischem Getriebe gefahren 
wird, denn unabhängig von der Getriebeart bedarf es – wenn auch allen-
falls nicht in gleichem Umfang – zum betriebssicheren Führen eines han-
delsüblichen, d.h. nicht speziell angepassten Fahrzeuges, zwingend auch 
Handlungen mit der rechten Hand. Die Einschränkungen hinsichtlich des 
von den Gutachtern erhobenen Problemkreises eins, nämlich der funktio-
nellen Einschränkungen (act. II 88.2 S. 39), sind damit als nicht sonderlich 
ausgeprägt zu bezeichnen. Hinsichtlich des Problemkreises zwei, nämlich 
den geklagten Schmerzen, haben die Gutachter selbst festgehalten, es sei 
während der Untersuchungswoche nicht der Eindruck entstanden, dass der 
Beschwerdeführer von Schmerzen geplagt gewesen wäre; die Einschrän-
kung durch die Schmerzen bleibe damit weitgehend Ermessenssache und 
sei weitgehend abhängig von der Motivation des Versicherten, trotz 
Schmerzen beruflich aktiv zu sein (act. II 88.2 S. 40). Nachdem im dritten 
Problemkreis, nämlich den psychischen Störungen, allein geringste Ein-
schränkungen erhoben wurden, besteht auch bei wohlwollender Betrach-
tung zu Gunsten des Beschwerdeführers kein Raum, von einer invaliden-
versicherungsrechtlich massgeblichen Einschränkung der Motivations-
fähigkeit auszugehen. Unter invalidenversicherungsrechtlichen Gesichts-
punkten wäre es dem Beschwerdeführer auch im Lichte des Gutachtens 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/17/7, Seite 16

der MEDAS H.________ zuzumuten gewesen, die notwendige Motivation 
zur Ausübung einer angepassten beruflichen Tätigkeit aufzubringen. Dabei 
ist zudem zu beachten, dass die narzisstischen Persönlichkeitszüge – wel-
chen als Z-Diagnosen für invalidenversicherungsrechtliche Belange ohne-
hin keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts [BGer] vom 29. Januar 2016, 9C_468/2015) – durch die Steigerung 
des Selbstwertes bei Ausübung einer Berufstätigkeit mit eigenem Einkom-
men durchaus positiv beeinflusst werden könnten. Die Gutachter kamen 
damit nachvollziehbar zum Schluss, dass geeignete (d.h. einarmig aus-
führbare) Tätigkeiten vollumfänglich zumutbar wären. Dass die Gutachter 
mehr als ein Jahr nach der Begutachtung im Dezember 2011 auf entspre-
chende Rückfrage eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50% bis 
60% attestierten, ändert nichts, basierte dieses Attest doch einzig auf der 
ausdrücklich auch von ihnen selbst als Ermessensfrage bezeichneten Ge-
wichtung der nicht zu objektivierenden Schmerzkomponente (act. II 137 S. 
4; vgl. auch act. II 84 S. 3, 84 S. 5 und 107 S. 10). Eine verglichen mit der 
Sachlage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses veränderte Situation liegt 
demnach auf jeden Fall nicht vor.

3.4.2 In der Neuanmeldung vom 4. Mai 2015 (act. II 91) machte der Be-
schwerdeführer schliesslich keine Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes geltend, sondern führte einzig aus, er finde keine Stelle. Dies wird 
von ihm bis heute so vertreten. Der von der IV-Stelle Bern beim Spital 
M.________ eingeholte Bericht vom 28. Mai 2015 beschreibt eine unver-
änderte medizinische Situation und hält fest, dass theoretisch die Wieder-
aufnahme einer beruflichen Tätigkeit möglich wäre, eine Einschätzung 
nach 10jähriger Arbeitsabstinenz jedoch schwierig sei. Gleichzeitig wurde 
darauf hingewiesen, der Patient sei das letzte Mal vor einem Jahr gesehen 
worden (act. II 92).

Im Vorfeld der zur Klärung der aktuellen Situation nach der Neuanmeldung 
angeordneten AMA (act. II 100) wurde eine neuropsychologische Testung 
durchgeführt (act. II 107 S. 20), die jedoch keine validen Resultate erbrach-
te; ein gleiches Ergebnis zeigte auch die neuropsychologische Begutach-
tung in der MEDAS K.________ (act. II 130.1 S. 63). Zurückzuführen war 
dies auf die ungenügende Bereitschaft des Versicherten, sich bei der Tes-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/17/7, Seite 17

tung anzustrengen. Die bereits von den Gutachtern der MEDAS 
H.________ angesprochene fehlende Motivation zeigte sich damit auch 
anlässlich der AMA (act. II 107). Das insbesondere im Sinne kognitiver 
Minderleistung demonstrierte Ungenügen ist in keiner Weise nachvollzieh-
bar und lässt sich nach den bis dahin vorliegenden Arztberichten nicht mit 
gesundheitlichen Gründen erklären. Im Rahmen der AMA ergab sich ferner 
wiederum, dass der Beschwerdeführer Auto fährt, wobei er angegeben hat, 
dass er selber über kein Auto verfüge, sondern sich dasjenige eines Kolle-
gen ausleihe; offensichtlich hat der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht 
korrekt informiert, geht doch aus den im Zusammenhang mit dem im vor-
liegenden Verfahren gestellten Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege hervor, dass er zusammen mit seiner Ehefrau ein Fahrzeug 
geleast hat, das den späteren Aussagen, mit dem eigenen Fahrzeug ange-
reist zu sein, folgend zweifellos nicht allein von der Ehefrau gefahren wird. 
Ob an diesem (mit ca. 260 Diesel-PS und einem Drehmoment von 620 Nm 
leistungsstarken) Fahrzeug (Mercedes-Benz CLS 350 CDI; Beilage zum 
UR-Gesuch [act. IA] 4n) die bereits von der F.________ als notwendig er-
achteten Anpassungen vorgenommen wurden, lässt sich den Akten nicht 
entnehmen, ebenso wenig wie Aussagen dazu, ob der Beschwerdeführer 
den PW-Führerausweis – über den er nach seinen Abgaben in der AMA 
verfügt – trotz angeblich massiver Behinderung ohne Auflage wieder erhal-
ten hat.

Bei der Begutachtung in der MEDAS K.________ wurde neuerlich die glei-
che Schmerzdarstellung beschrieben, wie sie bereits auch in früheren Jah-
ren geäussert wurde. Die geltend gemachten Beschwerden – abgesehen 
von den mit der Plexusparese einhergehenden – konnten wiederum nicht 
objektiviert werden (vgl. z.B. hinsichtlich der zittrigen Bewegungen der lin-
ken [gesunden] Hand; act. II 130.1 S. 39, 130.1 S. 51 f.). Erneut wurden 
massive Inkonsistenzen festgestellt und darauf auch in der interdiszi-
plinären Würdigung hingewiesen. So gab der Versicherte während der Be-
gutachtung verschiedentlich an, keine Medikamente mehr zu nehmen, um 
dann andernorts auszuführen, wegen der Kopfschmerzen täglich ein bis 
zwei Dafalgan einzunehmen; hierzu hielten die Gutachter fest, der Kopf-
schmerz könne auch auf einen Medikamentenübergebrauch zurückzu-
führen sein. In der Beurteilung wurde dann aufgrund der (nicht messbaren) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/17/7, Seite 18

Schmerzkomponente eine Leistungseinschränkung attestiert, dies unter 
ausdrücklichem Hinweis auf die sich aus den Inkonsistenzen ergebenden 
Unsicherheiten. Aus neurologischer Sicht sei es ungewöhnlich, dass auf-
grund der geklagten neuropathischen Schmerzen keine Medikamente ein-
genommen würden (act. II 130.1 S. 25; wobei der Beschwerdeführer dann 
jedoch gegenüber dem psychiatrischen Gutachter sowie dem Orthopäden 
angab, „er verwende Schmerzpflaster“ [act. II 130.1 S. 29, 130.1 S. 46]; vgl. 
auch die Würdigung unter act. II 130.1 S. 68). Zum Führen von Motorfahr-
zeugen auch anlässlich dieser Begutachtung befragt, ergab sich, dass der 
Versicherte entgegen seinen Äusserungen (er fahre keine längeren Stre-
cken; act. II 130.1 S. 55) auch längere Strecken fährt. Zur Begutachtung in 
Binningen ist er gemäss eigenen Angaben selbst fahrend mit dem Auto von 
Lengnau her gelangt (act. II 130.1 S. 12, 23, 29). In das Bild der verschie-
denen Inkosistenzen passt auch das Ergebnis der (erneuten) neuropsycho-
logischen Untersuchung in der MEDAS K.________, bezüglich welchem 
die Gutachter wiederum ausdrücklich auf eine ungenügende Anstren-
gungsbereitschaft hingewiesen und ausgeführt haben, die Resultate wür-
den einerseits der Symptomvalidierung nicht standhalten und andererseits 
auch nicht mit dem „problemlosen Autofahren“ übereinstimmen (act. II 
130.1 S. 63 f.). Wenn vor diesem Hintergrund (anstelle der seinerzeit vom 
MEDAS H.________ attestierten 50% - 55%) Gutachten der MEDAS 
K.________ eine Einschränkung von 40% in der Leistungsfähigkeit zufolge 
einer medizinisch nicht zu objektivierenden, d.h. allein auf der Darstellung 
des subjektiven Empfindens beruhenden neuropathischen Schmerzkom-
ponente bescheinigt wird, vermag dies – nicht zuletzt vor der heute mass-
gebenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Konsistenzprüfung (vgl. 
BGE 141 V 281) – nicht zu überzeugen. Auf eine abschliessende Klärung 
der dokumentierten Inkonsistenzen kann hier indessen verzichtet werden, 
nachdem auch mit dem Gutachten der MEDAS K.________ zweifelsfrei 
erstellt ist, dass eine relevante Veränderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen seit der ersten Rentenverfügung nicht eingetreten ist.

4. Dass der Beschwerdeführer wegen seiner nur minimalen Schulbil-
dung und seiner fehlenden Ausbildung in der Heimat auch als Gesunder 
lediglich einen geringen Verdienst erzielt hat und im Gesundheitsfall auch 
heute nur einen tiefen Validenlohn erhalten würde, der aus statistischer 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/17/7, Seite 19

Sicht unter den erwarteten Sozialversicherungsleistungen liegen würde, hat 
bei nun vorhandener körperlicher Beeinträchtigung nicht die Invalidenversi-
cherung durch finanzielle Leistungen zu entgelten. Auszugleichen ist durch 
sie einzig ein gesundheitsbedingter Erwerbsausfall. Damit hat sich auch in 
erwerblicher Hinsicht seit der rechtskräftigen Leistungsablehnung keine 
Veränderung eingestellt. 

Dass die Beschwerdegegnerin bei sowohl medizinisch als auch erwerblich  
unveränderten Verhältnissen einen neuen Einkommensvergleich vorge-
nommen hat, ist grundsätzlich nicht korrekt; massgeblich ist vielmehr die 
frühere Einschätzung.

Nach dem Gesagten zeigt sich nicht nur eine unveränderte Situation, son-
dern dass die ursprüngliche Verfügung entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers sicher nicht zweifellos unrichtig war. Unter diesen Um-
ständen würde sich am Ergebnis selbst dann nichts ändern, wenn das Ge-
richt die vom Beschwerdeführer in den Vordergrund gestellte Frage der 
Richtigkeit bzw. der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfü-
gung überprüfen könnte. Ob dabei tatsächlich ein Widerspruch zum abwei-
senden Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons ... vom 11. April 
2013 im UV-Verfahren (act. II 137) entsteht, braucht nicht geprüft zu wer-
den und das Gericht kann auch darauf verzichten, die Akten der Strassen-
verkehrsämter betreffend die offenbar wiederum erteilte Fahrerlaubnis so-
wie die aktuellen Akten der F.________ einzuholen. 

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist dementsprechend 
abzuweisen. 

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/17/7, Seite 20

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘000.—, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.

5.2 Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.— werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/17/7, Seite 21

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.