# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44605f93-6243-5ba2-84d4-66b09ed039f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 E-4355/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4355-2010_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4355/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
Irak,
vertreten durch Patrik Fischer, Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 11. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Gegenstand

Besetzung

Parteien

E-4355/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der ursprünglich aus B._____ stammende Beschwerdeführer kur-
discher  Ethnie  und  sunnitischen Glaubenseigenen eigenen Angaben 
zufolge sein Heimatland am 22. April  2008 verliess und nach einem 
Aufenthalt von einem Monat und siebenundzwanzig Tagen in der Tür-
kei über ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangte, wo er am 
26. Juni 2008 um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  (...)  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
Basel summarisch befragt und am 18. Juli 2008 durch das BFM ergän-
zend zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs gel-
tend machte, er habe zusammen mit seiner Familie aufgrund der Akti-
vitäten seines Vaters für die Baath-Partei  B._____ im Jahre 1991 ver-
lassen und sich  in  (...)  (südwestlich  der  Stadt,  Anm. BVger)  nieder-
gelassen,

dass (...)  im Jahre 2003 von den Kurden eingenommen worden sei, 
weshalb er und seine Familie nach Mosul gezogen seien,

dass in  Mosul  mehrere Mitglieder der Baath-Pertei  ermordet  worden 
seien, weshalb sein Vater einige Monate später nach Syrien ausgereist 
sei,

dass  er  ab  dem  Jahre  2006  von  Mitgliedern  der  Gruppe  C._____ 
mehrmals kontaktiert worden sei und diese ihn erfolglos zur Mitarbeit 
hätten bewegen wollen,

dass sie ihn im Januar 2008 mit dem Tod bedroht hätten, falls er die 
Mitarbeit weiterhin ausschlage,

dass er deshalb in Mosul um sein Leben habe fürchten müssen und 
aufgrund der Aktivitäten seines Vaters für die Baath-Partei nicht nach 
B._____ habe zurückkehren können,

dass der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund sein Heimatland 
verlassen habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

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dass das BFM mit Verfügung vom 11. Mai 2010 - eröffnet am 18. Mai  
2010 -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur  Begründung ausführte,  die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  würden den Anforderungen  an  die  Glaubhaftma-
chung  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten, 

dass es sich bei  den Vorbringen zu den angeblichen Problemen mit 
Mitgliedern  der  Gruppe  C._____ lediglich um Behauptungen handle, 
die  jegliche  Spontaneität  und  jeglichen  Detailreichtum  vermis-sen 
liessen  und somit  der  Eindruck  vermitteln  würden,  dass  er  das  Ge-
schilderte nicht selbst erlebt habe,

dass selbst wenn die Vorbringen glaubhaft  wären, es sich um lokale 
oder regionale Verfolgungsmassnahmen handeln würde, denen er sich 
durch Wohnsitznahme in einem anderen Teil des Staatsgebietes, ins-
besondere in den von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten 
Provinzen, wo er bereits gelebt habe, entziehen könnte,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund 
der Tätigkeiten seines Vaters für die Baath-Partei nicht nach B._____ 
zu-rückkehren  könne,  unsubstanziiert  seien,  habe  er  doch  keine 
genauen  Angaben  zu  den  angeblichen  Aktivitäten  seines  Vaters 
machen können, weshalb diesbezüglich erhebliche Zweifel am Wahr-
heitsgehalt  und  den  angeblich  daraus  resultierenden Problemen be-
stünden,

dass der Beschwerdeführer ausserdem keine genauen Informationen 
habe liefern können, wo sein Vater in Syrien im Exil lebe, weshalb er 
das BFM nicht zu überzeugen vermöge,

dass er im Übrigen in seinem Heimatstaat in keiner Weise politisch ak-
tiv gewesen sei und seine Onkel immer noch in B._____ leben würden,

dass  er  aus  diesen  Gründen  nicht  habe  glaubhaft  machen  können, 
dass er zur Zeit objektiv begründete Furcht habe, bei einer Rückkehr 
nach  B._____ aufgrund der angeblichen Aktivitäten seines Vaters für 
die  Baath-Partei  persönlich  von Verfolgungsmassnahmen bedroht  zu 

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sein  und  folglich  keinen  Schutz  durch  die  Schweiz  beanspruchen 
könne,

dass  aus  der  Ablehnung  des  Asylgesuches  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz folge, und der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Pro-
vinz  B._____, woher  der  Beschwerdeführer stamme und wo er über 
ein familiäres  Netz  verfüge,  auch zumutbar  sowie  technisch möglich 
und praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Rechtsmitteleingabe an das Bundes-
verwaltungsgericht vom 15. Juni 2010 in materieller Hinsicht beantragt, 
die  Verfügung  des  BFM  sei  vollumfänglich  aufzuheben,  es  sei  die 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit  
des  Vollzuges der  Wegweisung festzustellen  und  die  vorläufige  Auf-
nahme anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersucht,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2010 
der Eingang der Beschwerde bestätigt wurde,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, der Be-
schwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen  hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  ist,  ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, weshalb 
auf  die  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs. 1  sowie  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei -
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras -
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung den vom Beschwerde-
führer vorgetragenen Sachverhalt in ausgewogener Weise geprüft hat 
und unter  Verweis auf  die wesentlichen Fundstellen in  den Akten in 
korrekter  und  überzeugender  Argumentationslinie  folgerte,  den  Vor-
bringen mangle es an hinreichender Glaubhaftigkeit, um den Voraus-

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setzungen  an  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  zu  ge-
nügen,

dass auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  der  Anwerbungsversuche 
durch die Gruppe C._____ eintönig und detailarm ausgefallen sind und 
in  der  Tat  den  Eindruck  vermitteln,  dass  er  das  Geschilderte  nicht 
selbst erlebt hat, weshalb sie als nicht glaubhaft zu werten sind,

dass die vorliegende Aktenlage und die Entgegnungen in der Rechts-
mitteleingabe  mangels  Stichhaltigkeit  keine  andere  Beurteilung  zu-
lassen,

dass der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, das BFM stelle lediglich 
relativ pauschal fest, der Beschwerdeführer habe zu wenig spontane 
und  detailgetreue  Angaben  gemacht,  insofern  nicht  zu  überzeugen 
vermag,  als  das Bundesamt die  entsprechenden  Fundstellen  in  den 
Anhörungsprotokollen  bezeichnet,  und  die  Prüfung  dieser  Protokoll-
passagen dessen Einschätzung bestätigen, 

dass das BFM im Weiteren zu Recht erwog, selbst  wenn diese Vor-
bringen glaubhaft wären, würde es sich um lokale oder regionale Ver-
folgungsmassnahmen  handeln,  denen  sich  der  Beschwerdeführer 
durch  Wohnsitznahme  in  der  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten Provinz B._____ entziehen könnte,

dass auch die Einschätzung der Vorinstanz stützen ist, wonach der Be-
schwerdeführer keine hinreichenden Angaben zu den angeblichen Ak-
tivitäten seines Vaters machen konnte und somit erhebliche Zweifel am 
Wahrheitsgehalt und den angeblich daraus resultierenden Problemen 
bestehen,

dass die in der Rechtsmitteleingabe angeführten diesbezüglichen Er-
klärungsversuche, sein Vater sei immer viel unterwegs gewesen, habe 
das Land verlassen, als der Beschwerdeführer 17 Jahre alt gewesen 
sei,  und der  Beschwerdeführer  habe sich  in  keiner  Weise für  Politik  
interessiert, in Würdigung der Aktenlage nicht stichhaltig erscheinen,

dass  festzustellen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  nur  keine 
genauen  Angaben  zur  Tätigkeit  seines  Vaters  für  die  Baath-Partei,  
sondern  überhaupt  keine  Angaben  zu  machen  imstande  ist  (Akten 

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BFM  A1/10  S.  3),  und  die  blosse  Bezeichnung  des  Vaters  als 
"D._____" kein nennenswertes Wissensmerkmal darstellt,

dass der Beschwerdeführer sogar ausserstande ist,  die Stellung und 
Funktion eines "D._____" auch nur rudimentär zu umschreiben (A6/14 
F25),

dass in Berücksichtigung der aufgrund der angeblichen Tätigkeit  sei-
nes  Vaters  existenziellen  Befürchtungen  des  Beschwerdeführers  ein 
erhebliches  entsprechendes  Interesse  und  somit  ein  entsprechend 
umfangreicheres Wissen zu erwarten wäre, und das gezeigte diesbe-
zügliche  Unvermögen  nicht  mit  mangelnder  Schulbildung  und  politi-
scher Inaktivität des Beschwerdeführers erklärt werden kann,

dass  demnach  die  Berufung  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechts-
mitteleingabe auf ernsthaft gefährdete Personengruppen im irakischen 
politischen Kontext unbehelflich und vorliegend nicht sachgerecht er-
scheint,

dass zudem festzustellen gilt,  dass es den Onkeln des Beschwerde-
führers offenbar möglich gewesen ist, weiterhin in B._____ zu leben,

dass das BFM zudem zu Recht darauf hinwies, der Beschwerdeführer 
könne keine genauen Angaben dazu machen, wo sein Vater im Exil le-
be, was auch nach Auffassung des Gerichts erwartet werden dürfte,

dass das Bundesverwaltungsgericht  die Einschätzung des BFM teilt, 
wonach der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft  machen können, 
dass er objektiv begründete Furcht haben müsste, bei einer Rückkehr 
nach B._____ von Verfolgungsmassnahmen bedroht zu sein, 

dass  bei  dieser  Aktenlage  keine  hinreichende  Anhaltspunkte  er-
kennbar sind, wonach er  in seinem Heimatland mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit  aus  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Motiven  ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt sein könnte,

dass die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe aus den genann-
ten Gründen nicht stichhaltig erscheinen, und auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde nicht einzugehen ist,

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dass der Beschwerdeführer demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag, weshalb 
das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5  Abs. 1  AsylG;  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri -
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  der  Beschwerdeführer  keine  asylrechtlich  erhebliche  Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag, weshalb das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Strafe oder Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Nordirak  (Provinzen  B.Dohuk, Erbil  und  Sulaymaniya)  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
lässt (BVGE 2008/4),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM im Ergebnis zu Recht zum Schluss kommt, im Falle ei -
ner Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland würde weder 
aufgrund der  allgemeinen dortigen  Lage  noch  aufgrund  individueller 
Gründe eine konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen drohen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung nicht  un-
zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass die Erwägungen des BFM somit auch bezüglich der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzuges zutreffend sind  und die  Ausführungen in 
der Rechtsmitteleingabe daran nichts zu ändern vermögen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  vom Bundesamt  vorgenom-
mene  allgemeine  Lageeinschätzung  bezüglich  der  Menschenrechts- 
und der Sicherheitslage in den kurdischen Nordprovinzen Erbil, Dohuk 
und Sulaymaniya im Wesentlichen teilt,

dass  das  Gericht  zudem im  Grundsatzentscheid  BVGE 2008/5  auf-
grund einer  umfassenden Beurteilung der  aktuellen  Situation  in  den 
vorgenannten Provinzen zum Schluss gekommen ist, dass dort keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

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dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs sei  in  der  Regel  zumutbar 
für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ur-
sprünglich  aus  einer  der  drei  Provinzen  (Erbil,  Dohuk und  Su-
laymaniya)  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen,

dass die vorgenannten Kriterien der Voraussetzung eines zumutbaren 
Wegweisungsvollzuges  jedoch  weder  abschliessend  noch  im  aus-
schliesslichen Sinn zu verstehen sind,

dass das Ziel  dieser  Rechtsprechung die soziale und wirtschaftliche 
Integration in  die kurdische Gesellschaft  ist,  und das Bundesverwal-
tungsgericht im erwähnten Grundsatzurteil auch ausführte, der Erhalt 
einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum hänge weitgehend von gesell-
schaftlichen und politischen Beziehungen ab (BVGE 2008/5 E. 7.5.8 
S. 72),

dass ein Wegweisungsvollzug von Kurden fraglich erscheint,  die aus 
kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb der drei Provinzen  Dohuk, 
Erbil und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk und Mosul) stammen, da 
die kurdischen Behörden ihnen aus der Überlegung heraus, in den von 
ihnen  dominierten  Gebieten  eine  kurdische  Bevölkerungsmehrheit 
aufrechtzuerhalten, das Bleiberecht in diesen Provinzen allenfalls ver-
weigern könnten,

dass  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  im  Einzelfall  zu  prüfen  bleibt 
(BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72), 

dass vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte glaubhaft gemacht 
wurden oder ersichtlich sind, wonach dem Beschwerdeführer  als An-
gehöriger  der  kurdischen Mehrheit  in  der  Provinz  Dohuk ein Bleibe-
recht  verweigert  würde,  zumal  er  ursprünglich  aus  dieser  Provinz 
stammt und dort geboren ist,

dass  sich  aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte ergeben, die darauf 
schliessen lassen würden, er gerate im Falle eines Wegweisungsvoll -
zugs  in  die  nordirakische  Provinz  Dohuk  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende Situation,

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dass er mit seinen in Dohuk lebenden Onkeln ein verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz vorfinden wird, das ihm eine tragfähige Stütze bilden 
kann,

dass auch zu berücksichtigen ist,  dass der Beschwerdeführer allein-
stehend und ohne familiäre Verpflichtungen ist  und von den Familien 
seiner Onkel nicht als Belastung empfunden werden müsste, so dass 
weiter davon auszugehen ist, dass für ihn auch Wohnraum vorhanden 
wäre,

dass  in  Beachtung  der  gesamten  Umstände  dem Beschwerdeführer 
zuzumuten  ist,  sich  im  kurdischen  Nordirak  (Dohuk) 
(wieder-)einzugliedern,

dass ihm zudem die Rückkehrhilfe der Schweiz die Ansiedlung in sei-
ner Heimat erleichtern kann,

dass weder die allgemeine Lage im Nordirak noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 
Rückkehr schliessen lassen,

dass der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Dohuk unter diesen 
Umständen -  übereinstimmend mit  dem BFM -  als  zumutbar  zu  be-
zeichnen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Nordirak  schliesslich  auch  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Erlass der Verfahrens-

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kosten (Art. 65  Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei  diesem Ausgang 
des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Christoph Berger

Versand: 

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