# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d58bdbe2-13c0-5a3f-b551-6079b1c56426
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-16
**Language:** de
**Title:** Krankentaggelder, der Klägerin gelingt Beweis für eine andauernde Arbeitsunfähigkeit nicht.
**Docket/Reference:** KK.2021.00048
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2021.00048.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2021.00048
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
16. November 2022
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Diane
Günthart
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Elips
Life AG
Gewerbeweg 15, 9490 Vaduz
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann
Lischer
Zemp & Partner, Rechtsanwälte und Notare
Schwanenplatz 4, 6004 Luzern
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1974, war seit
1.
Juni 2018 bei der
Y.___
als Marketingspezialistin angestellt (vgl.
Urk.
8/4/3) und dadurch bei der
Elips
Versicherungen
AG
im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeld
versicherung gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Ver
sicherungsvertragsgesetz; VVG) taggeldversichert
(
Urk.
8/1).
Mit Krankmeldung vom 2
1.
Januar 2021
(Eingangsdatum)
informierte
die Arbeitgeberin die
Elips
Versicherungen
AG
über
eine bei der Versicherten seit 2
6.
November 2020 beste
hende Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
8/4/3)
, worauf die
Elips
Versicherungen
AG ab 2
5.
Januar
2021
Taggelder für eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
ausrichtete (
Urk.
8/4/10+15+17
). Im Auftrag der
Elips
Versicherungen
AG begutachtete
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
am
7.
April
2021
die Versicherte. G
estützt auf sein Gutachten vom
9.
April 2021
(
Urk.
8/4/13)
teilte die
Elips
Versicherungen
AG mit Schreiben vom 1
6.
April 2021 der Versicherten mit, dass sie
die
Taggeldleistungen per 3
1.
Mai 2021 einstelle, da davon auszu
gehen sei, dass ab
1.
Juni 2021 eine volle Arbeitsfähigkeit vorliege (
Urk.
8/4/16).
Da die Versicherte das Schreiben vom 1
6.
April 2021 erst verspätet erhalt
en hatte, stellte die
Elips
Versicherungen
AG mit E-Mail vom 2
9.
April 2021 die Einstel
lung der Leistungen per 3
0.
Juni 2021 in Aussicht (
Urk.
8/4/18
S. 1
). Nachdem
die Versicherte dagegen
opponiert und weitere Arbeitsunfähigkeitsatteste
sowie einen Bericht
ihres behandelnden Psychiaters
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eingereicht hatte (
Urk.
8/4/
20-22+26+2
9), unter
breitete die
Elips
Versicherungen
AG das Dossier ihrem beratenden Arzt
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (
Urk.
8/4/34). Unter Hinweis auf dessen Stellungnahme hielt die
Elips
Versicherungen
AG mit S
chreiben vom 2
8.
Juni
2021 an der Einstellung der Taggeld
leistungen per 3
0.
Juni 2021 fest (
Urk.
8/4/37, vgl. auch
Urk.
8/3/35).
2.
Mit Eingabe vom 2
1.
Dezember 2021
erhob die Versicherte Klage gegen die
Elips
Versicherungen
AG
mit dem Rechtsbegehren, es sei d
ie Beklagte zu verpflichten, ihr
den Betrag von
Fr.
31'986.10 zuzüglich Verzugszinsen seit
1.
Juli 2021 zu bezahlen (
Urk.
1 S. 2). D
ie Beklagte
beantragte in der Klageantwort vom 3
1.
Januar
2022 die Abweisung der Klage (
Urk.
6 S. 2). Im Rahmen der Replik vom
9.
März 2022 respektive der Duplik vom 1
1.
April 2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk.
11,
Urk.
15). Mit Stellungnahmen vom
4.
Mai 2022 respektive vom 3
0.
Mai 2022 liessen sich die Parteien nochmals vernehmen
(
Urk.
17,
Urk.
21).
Mit Eingabe vom 1
0.
Juni 2022 teilte die Beklagte mit, dass ihr Bestand an Versicherungsverträgen in den Zweigen Unfall und Krankheit von der
Elips
Life AG übernommen worden sei. Aufgrund dieser Universalsukzession sei nunmehr die
Eli
ps
Life AG passivlegitimiert (
Urk.
23)
. Dies wurde
der Kläg
erin zur Kenntnis gebracht
(
Urk.
26).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art.
83
Abs.
4
der
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
(
ZPO
)
ist ein Parteiwechsel ohne Veräusserung des Streitobjekts nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnachfolge. Eine solche Rechtsnachfolge ist die Univers
al
sukzession infolge Fusion
nach Massgabe von
Art.
22
respektive infolge Vermögens
übert
ragung nach Massgabe von
Art.
71
des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögen
sübertragung
(Fusionsgesetz
). Hier tritt die Nachfolge unmittelbar
kraft Gesetzes ein (Urteil
e
des
Bundesgerichts
5A_256/2016 vom
9.
Juni 2017 E. 3.2
[nicht publiziert in
BGE 143 III 297]
, 4A_232/2014 vom 3
0.
März 2015 E. 4.2.2
[nicht publiziert in
BGE 141 III 106]
; Michael Graber
, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilporzessordnung
,
3.
Aufl. 2017,
N.
5 zu
Art.
83 ZPO
).
Die nach dem
lichtensteinischen
Recht erfolgte Übertragung des Versicherungsbestands von der
Elips
Versicherungen AG auf die
Elips
Life
AG kommt einer Universalsukzession im Sinne des schwei
zerischen Fusionsgesetzes gleich. Dementsprechend ist die Parteibezeichnung von Amtes wegen
anzupassen.
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die
geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag
(
Versicherungsvertragsgesetz
; VVG)
in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen (vgl. Art. 103a VVG in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung) grund
sätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl.
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Daher sind vor
liegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwend
bar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen dem VVG (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung [Krankenversicherungsaufsichts
gesetz, KVAG]). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollektive Krankentaggeldversicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren Tag
geldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
2
.2
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zustän
dig (Art. 7
ZPO
in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, GSVGer; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4).
2
.3
Gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatz
versiche
rung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt. Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Feststellung des
entscheidwesentlichen
Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Ver
handlungsmaxime müssen die Parteien selbst den Prozessstoff beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforder
li
chen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufge
zählt wer
den. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1).
2
.4
Gemäss
Art.
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs
behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetz
barkeit bestreitet. Diese Grund
regel kann durch abweichende gesetzl
iche Beweislastvorschriften ver
drängt wer
den und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicher
ungsvertrags. Nach dieser Grund
regel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Ta
tsachen zur "Begründung des Versicherungs
anspruches" (Marginalie zu
Art.
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Dafür gilt gemäss jüngster
bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Bereich der Krankentaggeldvers
icherung betreffend die zu bele
gende Arbeitsunfähigkeit das ordentl
iche Beweismass der vollen Überzeugung (BGE 148 III 105
E. 3.3.1).
Dem Versicherer steht das Recht auf Gegenbeweis zu; für dessen Gelingen ist nur erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_592/2015 vom 1
8.
März 2016 mit Hinweisen).
2.5
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (lit. a), Urkunde (lit. b), Augenschein (lit. c), Gutachten (lit. d), schriftliche Auskunft (lit. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (lit. f). Diese Aufzählung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein
numerus
clausus der Beweismittel, vor
behalten bleiben nach Art. 168 Abs. 2 ZPO lediglich die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (BGE 141 III 433 E. 2.5.1). Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO lässt einzig vom Gericht eingeholte Gutachten als Beweismittel zu. Privatgutachten sind zwar zulässig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen (BGE 141 III 433 E. 2.5.2), was auch für Berichte von Fachärzten, welche die Taggeldversicherer beraten, gilt (Urteil des Bundesgerichts 4A_571/2016 vom 23. März 2017 E. 3.2 am Ende).
Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden indes meist besonders substantiiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestrei
tung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substantiieren, welche ein
zelnen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird jedoch eine Tatsachen-behauptung von der Gegenpartei substantiiert bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine Parteibehauptungen diese allei
n nicht zu beweisen. Als Partei
behauptungen mögen sie allenfalls zusamme
n mit – durch Beweismittel nach
gewiesenen – Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE 141 III 433 E. 2.6).
3.
3.1
Gegenstand der Kl
age bildet der geltend gemachte Anspruch auf Krankentag
gelder
vom
1.
Juli
bis 3
1.
Dezember 2021 im Betrag von
Fr.
31'986.10 zuzüglich Verzugszins seit
1.
Juli 202
1
(
Urk.
1 S. 2).
3.2
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, sie befinde sich
seit August 2020 in allgemein-medizinischer und
seit November 2020 in psychiatrischer Behand
lung.
Ab
November
2020 sei ihr eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Die Beklagte gehe von einer Wiedererlangung einer vollen Arbeitsfähigkeit ab
1.
Juni 2021 aus. Dabei stütze sie sich
auf das vertrauensärztliche Gutachten von
Dr.
Z.___
vom
7.
April 202
1.
Bei dessen Schluss, dass ab Ende Mai 2021 wieder mit einer vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei, handle es sich bloss um eine Prognose. Aus dem Bericht des behandelnden Psychiaters
Dr.
A.___
vom
2.
Juni 2021 ergebe sich, dass sich diese Prognose nicht verwirklicht habe. Die Begutachtung bei
Dr.
Z.___
habe bei ihr zu einer akuten Verschlechterung geführt, weshalb im Mai 2021 eine antidepressive Medikation habe verordnet werden müssen.
Bis zum 3
1.
August 2021 habe eine vollständige Arbeitsunfähig
keit bestanden. Erst ab
1.
September 2021 habe die Arbeitsfähigkeit aufgebaut werden können. Vom
1.
September 2021 bis zum 3
1.
Deze
mber 2021 habe
eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
bestanden. Soweit die Beklagte auf den Bericht ihres Vertrauensarztes
Dr.
B.___
abstelle, sei festzuhalten, dass es sich dabei um eine blosse Aktenbeurteilung handle. Wie sich ihr Gesundheitszustand ab Juni 2021 präsentiert habe, lasse sich einzig aufgrund der Berichte von
Dr.
A.___
beurteilen (
Urk.
1,
Urk.
11
).
3.3
Die Beklagte hält demgegenüber dafür, dass gestützt auf das Gutachten von
Dr.
Z.___
von einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit per Ende Mai 2021 auszugehen sei. Die in der Folge ergangenen Atteste und Berichte von
Dr.
A.___
seien nicht geeignet, eine
darüber hinausgehende
Arbeits
unfähigkeit zu beweisen.
Dr.
B.___
habe in seiner Stellungnahme vom
1
2.
Juni 2021 festgehalten, dass
Dr.
Z.___
bloss eine leichtgradige depressive Sympto
ma
tik beschrieben habe, was aus versicherungspsychiatrischer Sicht keine relevante Arbeitsunfähigkeit begründe. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei gestützt auf die vorhandenen Akten keine Veränderung seit der Begutachtung von
Dr.
Z.___
ausgewiesen (
Urk.
6,
Urk.
15).
4.
4.1
4.1.1
Gemäss der hier massgeblichen Kollektiv-Krankenversicherung P
olice
D.___
leistet die Beklagte im Krankheitsfall Taggelder während 730 Tagen im Umfang
des versicherten Lohnes abzüglich einer Wartefrist von 60 Tagen. Versichert ist das ganze Perso
nal. Anwendbar sind gemäss
Police die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentaggeldversicherung (AVB), Ausgabe Januar 2017 (
Urk.
8/1
,
Urk.
8/2
). Vorprozessual wurden der Klägerin von Seiten der Beklagten die AVB, Ausgabe M
ai 2019
, zugestellt
(
Urk.
2/2,
Urk.
18/1)
. Soweit die Klägerin sich in ihrer Klage auf diese AVB stützt und diese für anwendbar erachtet (
Urk.
1,
Urk.
11,
Urk.
17
), ist ihr nicht zu folgen.
Inhaltlich stimmen die vorliegend massgebenden Bestimmungen, die nachfolgend in der Fassung der Ausgabe Januar 2017 zitiert werden,
aber ohnehin
überein.
4.1.2
Die abgeschlossene Krankentaggeldversicherung deckt den Lohnausfall, der durch Arbeitsunfähigkeit
infolge Krankheit entsteht (
Art.
1.3 AVB). Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder p
sychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit ist, und die eine medizi
nische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (
Art.
2.4.1 AVB). Arbeitsunfähigkeit ist
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil
weise Unfähigkeit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabe
nbereich berücksichtigt
. Teilweise Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn eine Arbeitsunfähigkeit von minde
stens 25 Prozent besteht (
Art.
2.4.3 AVB)
.
Das versicherte Taggeld wird für die Dauer der ärztlich bescheinigten Arbeits
unfähigkeit nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist ausgerichtet. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet. Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit zählen für die Bemessung der Wartefrist und der Le
istungsdauer als ganze Tage (
Art.
2.3.2 AVB).
Die Beklagte kann die Arbeitsunfähigkeit sowie den ungedeckten Erwerb
sausfall in jedem Fall überprüfen und gegebenenfalls geeignete Kontrollmass
nahmen ergreifen (
Art.
7.3
Abs.
5 AVB).
4.1.3
Unter dem Titel «Nachleistung» wird in
Art.
2.7.4 AVB festgehalten, dass für Personen, die im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Zeit
punkt der Auflösung des Versicherungsvertrags infolge Konkurses voll oder teilweise arbeitsunfähig sind und ein Leistungsfall vorliegt, eine befristete Nachleis
tung besteht (
Abs.
1). Der Leistungsanspruch gilt bis zum Ende dieses Leistungs
falles, längstens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer. Rück
fälle geben keinen Anspruch auf weitere Leistungen (
Abs.
2).
4.2
Die Beklagte erbrachte aufgrund der von
ihr
mit der
Y.___
abgeschlossenen kollektiven Taggeldversicherung unbestritten
vom 2
5.
Januar
bis 3
0.
Juni
202
1 Taggelder im Betrag von
Fr.
38'491.
05
(
Urk.
8/4/10+15+17+
24+35).
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte die Krankentaggeldleistungen per 3
0.
Juni 2021 zu Recht eingestellt hat oder ob sie der Klägeri
n für die Dauer vom
1.
Juli
bis 3
1.
Dezember
2021 weitere Krankentaggelder von insgesamt
Fr.
31'986.10 zuzüglich
Ver
zugszins
seit
1.
Juli 202
1
zu bezahlen
hat (
Urk.
1 S.
2,
Urk.
6 S. 2)
.
5
.
5.1
Die Klägerin trägt die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, konkret
für
die von ihr behauptete 100%ige Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom
1.
Juli bis 3
1.
August 2021 und 50%ige Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom
1.
September 2021 bis 3
1.
Dezember 2021 (vgl. E. 2.4
hiervor). Sie offeriert hier
für als Beweis die Berichte ihres behandelnden Psychiaters (
Urk.
1,
Urk.
11). Demgegenüber vertritt die Beklagte gestützt auf die Beurteilungen von
Dr.
Z.___
und
Dr.
B.___
den Standpunkt, dass die Klägerin den Beweis für eine ab
1.
Juli 2021 anhaltende Arbeitsunfähigkeit nicht erbracht habe (
Urk.
6,
Urk.
17).
5.2
Im Bericht vom
5.
F
ebruar
2021 diagnostizierte der behandelnde Psychiater
Dr.
A.___
eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1). Unter den Beschwerden führte er eine depressive Stimmung, Ängste und Erschö
pfung an. Die Klägerin
sei
seit August 2020
depressiv herabgestimmt, rasch erschöpft, im Antrieb reduziert, leide unter Schlafstörungen, reduzierter Konzentrationsfähig
keit, Vergesslichkeit, Ängste
n
,
reduz
ierter
Frustrations
toleranz sowie
reduzierter Belastbarkeit. Zwei- bis vier
mal pro Monat begebe sie sich in die delegierte Psyc
hotherapie zu
Dr.
phil.
C.___
und einmal im Monat
zu ihm in
Behandlung.
Dr.
A.___
attestierte
weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit und erklärte, dass mit einer Arbeitsfähigkeit in drei bis vier M
onaten zu rechnen sei (
Urk.
8/4/4).
5.3
Dr.
Z.___
diagnostizierte im Gutachten vom
9.
April 2021 eine mittelgradige Depression, inzwischen teilremittiert, jetzt noch leicht ausgeprägt. Zur berufli
chen Situa
tion habe die Klägerin
erklärt, dass sie seit Juni 2018 als Marketing
spezialistin bei der
Y.___
angestellt sei. Schon länger sei nach einem Führungswechsel innerhalb des Unternehmens die Kündigung in der Luft gelegen. Tatsächlich habe der Arbeitgeber im Herbst 2020 die Kündigung ausge
sprochen. Ende November 2020 sei sie dann krankgeschrieben worden, nachdem sie bereits zuvor, seit etwa Juni, in Behandlung bei
Dr.
A.___
gewesen sei. Von ihrem Ehegatten wohne sie getrennt. Das Scheidungsverfahren sei eingeleitet worden.
Sie lebe mit ihren drei Kindern (Jg. 2003, 2005 und 2009) in einer Miet
wohnung.
Im Zuge des letztjährigen Corona-bedingten Shutdowns habe sie ihre Kinder zu Hause gehabt und habe sich auch um deren Schulaufgaben beziehungs
weise
um
anderweitige Beschäftigungen
für sie
kümmern müssen.
Zur gegen
wärtigen Ausgangslage habe die Klägerin
angegeben, dass sich ihr Befi
nden zwar leicht gebessert habe, jedoch komme es an einzelnen Tagen immer noch zu Rück
schlägen, gekennzeichnet durch ein Morgentief, Antriebsmangel und Schlaf
störungen. Sie
bemühe sich aber, tä
glich nach draussen zu geh
en. Sie fahre mit dem Velo, übe
Yoga und besorge den Haushalt. Das unterdessen gekündigte Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
werde Ende Mai 2021 auslaufen.
Dr.
Z.___
hielt zum psychopathologischen Befund fest, dass sich eine weitgehend wieder ausgeglichene Stimmungslage finde. Die affektive Auslenkbarkeit sei noch leicht eingeschränkt. Affektiv wirke die Klägerin betroffen von ihrer
zuletzt schwierigen persönlichen, familiären und beruflichen Situation. Das Auftreten sei etwas klagsam, der Ton freundlich. Die Klägerin spreche mit fester, gut modulier
ter Stimme und sei durchgehend in der Lage, den Blickkontakt zu halten. Psycho
motorisch sei sie ausgeglichen. Die kognitiven Fähigkeiten wie Konzentration, Auffassung, Merkfähigkeit und Erinnerung seien intakt. Die gedankliche Umstel
lung bei Themenwechsel gelinge ihr prompt. Im formalen Denken sei die Klägerin strukturiert und geordnet. Das inhaltliche Denken sei anlassbezogen
; g
edanklich im Vordergrund stünden die Sorgen um die Gesundheit sowie um die berufliche und familiäre Zukunft. Zusammengefasst liege ein partiell rückläufiger Befund vor. Die geschilderte Symptomatik sei mit einer initial mittelgradigen Depression vereinbar. Die affektiven Kernsymptome der Depression seien teilweise noch leichtgradig ausgeprägt. Eine Tagesstruktur könne mehrheitlich wieder umgesetzt werden. Es sei offensichtlich, dass ein Zusammenhang bestehe mit der schwieri
gen persönlichen Situation.
A
ngesichts d
es teilremittierten, jetzt noch leicht ausgeprägten Be
funds sei die Klägerin
nur noch vorübergehend bis Ende Mai 2021 als arbeitsunfähig zu beurteilen. Ab Juni 2021 könne sie wieder eine volle Arbeitsfähigkeit in jedweder Tätigkeit umsetzen, die ihren beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten ent
spreche. Eine integrierte psychiatrisch/psychotherapeutische Behandlung bei
Dr.
A.___
sei vorläufig noch angezeigt, vor allem mit Blick auf die voll
ständige Beschwerderückbildung und Rückfallprophylaxe (
Urk.
8/4/13).
5.4
Dr.
A.___
führte im Schreiben
vom
2.
Juni 2021 aus, der Verlauf nach der Begutachtung durch
Dr.
Z.___
sei ausserordentlich schleppend gewesen, dies sicher im Zusammenhang mit widrigen äusseren Umständen. Schliesslich habe ein zusätzliches Antidepressivum eingesetzt werden müssen. Mittlerweile sei eine
geringe Besserung eingetreten. Komplizierend sei es zu körperlichen Komplika
tionen gekommen. Es habe eine Darmspiegelung vorgenommen und eine Eisen
fusion verabreicht werden müssen. Die eingetretene partielle Besserung betreffe Randsymptome. So weine die Klägerin etwa nicht mehr ohne Grund. Die Belast
barkeit sei jedoch immer noch minimal aufgrund der
raschen Erschöpfbarkeit, A
ntriebshemmung, verminderten
Konzentrationsfähigkeit und depressive
n
Her
ab
stimmung. Es müsse deshalb weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert werden.
Dr.
Z.___
habe eine überaus optimistische Einschätzung
des weiteren
Verlaufs abgegeben. Er sei von einer vollen Arbeitsfähigkeit ab Anfang Juni 2021 ausgegangen. Diese Hoffnung habe sich nicht bestätigt. Aller Erfahrung nach sei nach einer derart langen erschöpfungsdepressiven vollen Einschränkung der A
rbeitsfähigkeit
ein stufenweiser Wiedereinstieg ins Berufsleben indiziert (
Urk.
8/4/29)
.
5.5
Dr.
B.___
hielt im Bericht vom 1
2.
Juni
2021 fest, der Bericht von
Dr.
A.___
vom
2.
Juni 2021 sei nicht geeignet, eine Verschlechterung zu begründen beziehungsweise von der Beurteilung von
Dr.
Z.___
abzuweichen. Es sei mithin nunmehr von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Weitere Abklärungen drängten sich nicht auf. In diesem Zusammenhang sei zu bedenken, dass
die Arbeitsfähigkeit unabhängig von psychosozialen Aspekten vorliege
(gemeint wohl: zu beurteilen sei)
und dass eine mittelgradige depressive Episode nicht mehr habe fes
tgestellt werden könne
n
, was
unter anderem anhand des
Aktivitätenniveaus
der Klägerin nachvollzogen werden könne.
Dr.
Z.___
habe eine allenfalls leichtgradige depressive Symptomatik geschildert. Aus versiche
rungspsychiatrischer Sicht lasse sich somit keine relevante Arbeitsunfähigkeit begründen. Bereits die Annahme einer vollen Arbeitsunfähigkeit bis Ende M
ai 2021 sei
als grosszügig zu beurteilen (
Urk.
8/4/34).
5.6
Dr.
A.___
bescheinigte im weiteren Verlauf für die Monate Juli und August 2021 eine volle Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
8/4/36), für die Monate September bis Dezember 2021 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
2/4). Im Bericht vom
3.
März 2022 diagnostizierte er eine anhaltende
mittelgradige
depressive Episode, seit Februar 2022 weitgehend (nicht vollständig) remittiert, bei Problemen in V
er
bindung m
it der Berufstätigkeit und Problemen in der Beziehung zum Ehepartner. Zum Verlauf seit Juni 2021 erklärte er, die Behandlung bei ihm habe in etwa vierwöchigen Abständen stattgefunden parallel zur psychotherapeutischen Behandlung bei
Dr.
phil.
C.___
. Der Verlauf sei weiterhin schleppend verlaufen. Einerseits sei der Heilver
lauf erschwert worden durch anhaltende äussere
Stres
soren (zermürbende Scheidungsgeschichte u.a.)
. Andererseits
seien immer
wieder
Komplikationen auf
der körperlichen
Ebene aufgetreten, die sich ebenfalls
ungünstig ausgewirkt hätten. N
ebst der
bereits im Bericht vom
2.
Juni 2021 erwähnten Darmspiegelung und einer Anämie, die die Erschöpfung der Kläger
in
verstärkt und eine Eisenfusion notwendig gemacht habe, sei es im Sommer 2021 zu einer Impfkomplikation und zu einer Reaktivierung eines Nierenleidens gekommen, die eine Nierenoperation nach sich gezogen habe.
Auf der psychi
schen Ebene habe nebst der gedrückten Stimmung und
dem
verminderten Antrieb eine erheblich vermehrte Erschöpfbarkeit und eine deutlich verminderte Konzen
trationsdauer, also eine anhaltend verminderte Belastbarkeit
,
bestanden, welche sich erst unter intensivierter antidepressiver Behandlung langsam gebessert habe. Erst im September 2021 sei eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
möglich gewesen.
Die Fähigkeit, adäquat zu fokussieren, habe jeweils nach drei bis vier Stunden deut
lich nachgelassen und die Klägerin sei für den Rest des Tages nicht mehr zu
gebrauchen gewesen. Versuche, d
ie Belastung auf den ganzen Tag auszudehnen, hätten in Panikanfällen geendet.
Ab
1.
Februar 2022 sei keine Arbeitsunfähigkeit mehr attestiert worden (
Urk.
12).
6
.
6.1
Wie unter E.
2.4 dargelegt, trägt die Klägerin die Beweislast für die anspruchs
begründenden Tatsachen (hier eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
vom
1.
Juli bis 3
1.
August
2021 und eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
vom
1.
Sep
tember
bis 3
1.
Dezember
2021); sie hat mithin mit dem Beweismass der vollen Überzeugung den Nachweis zu erbringen, dass di
e behauptete Arbeitsun
fähigkeit
im strittigen Zeitraum vorgelegen hat (BGE 148 III 105 E. 3.3.1).
Dazu beruft sie sich auf die Berichte ihres behandelnden Psychiaters
Dr.
A.___
vom
2.
Juni 2021 und
3.
März 2022
(
Urk.
1 S. 5,
Urk.
11 S. 7)
. Der Bericht vom
2.
Juni 2022 nimmt Stellung zum Gutachten von
Dr.
Z.___
vom
9.
April 2021 und kann nur in diesem Kontext verstanden werden.
Dr.
Z.___
legte
im vertrau
ensärztlichen Gutachten vom
9.
April
2021
gestützt auf die eigene Untersuchung dar, dass
die mittelgradige depressive Episode
im Begutachtungszeitpunkt
teil
remittiert
war
und
einzig noch eine leichtgradige Ausprägung der depressiven Symptome
bestand (
Urk.
8/4/13).
A
ufgrund des lediglich leichtgradigen Befunds erachtete
Dr.
Z.___
die Klägerin
bloss noch bis Ende Mai 2021 als arbeitsunfähig. Ab Beginn des übernächsten Monats könne sie ihre Arbeitsfähigkeit wieder voll umsetzen (
Urk.
8/4/13).
Dazu hielt
Dr.
A.___
zunächst
fest, dass der Ver
lauf seit der Begutachtung durch
Dr.
Z.___
schleppend gewesen sei und ein zusätzliches Antidepressivum
habe
eingesetzt
werden müssen, was
zu einer
geringen
Besserung des Gesundheitszustands geführt habe (
Urk.
8/
4/
29).
Zu Recht und substantiiert machte die Beklagte gestützt auf die Stellungnahme von
Dr.
B.___
(E. 5.5)
geltend, mit diesem Bericht des Behandlers sei keine Ver
schlechterung dargetan, weshalb der Beurteilung von
Dr.
Z.___
folgend nunmehr eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben sei, verzichtete doch
Dr.
A.___
in sei
nem Schreiben vom
2.
Juni 2021 darauf, nachvollziehbar eine Verschlechterung seit der Begutachtung der Klägerin durch
Dr.
Z.___
aufzuzeigen. Vielmehr legte er bloss seine davon abweichende Meinung dar, ohne Befunde zu benennen, wel
che auf eine massgebliche psychische Pathologie schliessen lassen würden. Soweit der Behandler ausführte, es seien körperliche Komplikationen aufgetreten, welche sich komplizierend ausgewirkt hätten (E. 5.4), fehlt es an medizinischen Berichten, welche solches belegen würden. Die Klägerin offeriert hierfür denn auch keinerlei Beweise.
Gegen das Gutachten von
Dr.
Z.___
als solches wendete
Dr.
A.___
ferner
ein, dass dieser
bei der Annahme einer vollen Arbeits
fähigkeit ab
1.
Juni 2021
von einer zu optimistischen P
rognose ausgegangen sei (
Urk.
8/4/29)
. Dabei übersieht er
, dass die von
Dr.
Z.___
ab
1.
Juni 2021 beschei
nigte volle Arbeitsfähigkeit nicht auf einer prognostischen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit beruhte.
Zwar erachtete
Dr.
Z.___
eine vorläufige Weiterführung der psychiatrischen Behandlung durchaus für angezeigt (
Urk.
8/4/13 S. 13). Eine weitere Verbesserung der depressiven, noch leichtgradig vorhandenen Sympto
matik machte er indessen nicht zur Voraussetzung der Zumutbarkeit einer vollen Ar
beitsfähigkeit
ab
1.
Juni 2021 (
Urk.
8/4/13), was
denn auch
ohne Weiteres ein
leuchtet.
Eine Arbeitsunfähigkeit über Ende Juni 2021 lässt sich mit dem Bericht von
Dr.
A.___
vom
2.
Juni 2021 demzufolge nicht erstellen
.
6.2
Aus dem im vorliegenden Klageverfahren aufgelegten Bericht von Dr.
A.___
vom
3.
März 2022 vermag die Klägerin ebenso wenig etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. Auch hier versäumte es der Behandler schlüssig auf
zuzeigen, weshalb über Juni 2021 hinaus noch immer eine vollständige Arbeits
unfähigkeit bestanden haben soll, welche erst ab September 2021 auf eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
habe reduziert werden können.
Namentlich mangelt es an einer objektiven, kritischen Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen funktionellen Leistungsniveau der Klägerin.
Die Klägerin vermochte eine Tages
struktur bereits im April 2021 mehrheitlich wieder umzusetzen. Sie kümmerte sich um ihre drei Kinder, besorgte den Haushalt und bemühte sich, täglich nach draussen zu gehen. Daneben fuhr sie Velo und übte Yoga (
Urk.
8/
4/13
). Damit setzt sich
Dr.
A.___
nicht auseinander, was
aber in Anbetracht der von ihm attestierten Arbeitsunfähigkeiten von 100
%
und dann von 50
%
angezeigt gewesen
wäre
.
I
m Ber
icht vom
3.
März 2022 beschrieb
Dr.
A.___
denn auch
hauptsächlich subjektive Leistungseinbussen. Bestimmend für den Gesund
heitszustand
der Klägerin
waren
offenkundig
psychosoziale
Faktoren. Durch die abgeschlos
sene
K
rankent
ag
g
eldversicherung ist der Lohnausfall
versichert, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit entsteht
(
Art.
1.3 AVB; E. 4.1 hiervor
). Dabei mögen psychosoziale Belastungsfaktoren einen ungünstigen Einfluss auf die Psy
chodynamik haben, was aber nichts daran ändert, dass
eine
Krankheit im Sinne von
Art.
2.4.1 AVB, der in der Formulierung
Art.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) entspricht, eine Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraus
setzt.
Daran knüpft die Arbeitsunfähigkeit gemäss
Art.
2.4.3 AVB an.
Es bedarf daher einer Befunderhebung, die die gestellte Diagnose sowie die attes
tierte Arbeitsun
fähigkeit nachvollziehen lässt.
Daran fehlt es vorliegend.
6.3
Zusammenfassend ergibt sich, da
ss
Dr.
A.___
in seinen
Berichten
die von ihm
attestierte Arbeitsunfähig
keit nicht ausreichend nachvollzieh
bar begründet hat. In welchem Ausmass sowie zu welchem Zeitpunkt eine solche bestand und welches Leiden diese verursachte, ist
nicht mit dem erforder
lichen Beweismass dargetan
, weshalb sich der von der Klägerin
zu führende Beweis
einer
Arbeits
unfähigkeit
ab Juli 2021 als gescheitert erweist.
Es gilt hier nicht
das Beweismass der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern dasj
enige der vollen Überzeu
gung (BGE 148 III 105 E. 3.3.1
). Hinsichtlich
der von der
Kläger
in
geltend gemachten Arbeits
unfähigk
eit
en
, auf die sich
ihre
Taggeldfor
derung stützt, ist damit von Beweis
losigkeit au
szugehen. Die Folgen der Beweis
losigkeit der die Forderu
ng begrün
denden Umstände hat die
Kläger
in
zu tragen.
Da der Beweis für eine nach 3
0.
Ju
n
i
2021 andauernde Arbeitsunfähigkeit (aus psychischen Grün
den) miss
lingt, kommt auch eine
allfällige Nachleistung im Sinne von
Art.
2.7.4 AVB nicht zum Tragen.
Soweit
Dr.
A.___
auf diverse Kompli
kationen auf körperlicher Ebene hin
wies
, welche der Klägerin
im Sommer
2021
, also nach erfolgter Auf
lösung des A
rbeitsverhältnisses per Ende
Mai
2021
,
zu schaffen
gemacht hätten
(
Urk.
12)
,
wurden medizinische Berichte, welche soma
tische Beschwerden nach
vollziehbar ausweisen würden, weder aufgelegt noch zum Beweis offeriert.
6.4
Die
Kläger
in
beantragte
eventualiter
weiter
e Beweismassnahmen in Form
eines ärztlichen Gutachtens durch das
Gericht (
Urk.
1 S. 7
). Ein zum jetzigen Zeit
punkt angeordnetes und einige Monate später erstattetes Gutachten könnte in erster Linie zum
aktuellen Gesundheitszustand der Klägerin
Auskunft geben, der hier aber von untergeordneter Bedeut
ung ist. Vielmehr wären die Ver
hältnisse in der massgebenden Zeit
spanne ab dem
1.
Juli
2021 zu beur
teilen. Dafür könnte zwangs
läufig nur auf die seinerzeitigen Berichte und allenfalls auf Angaben von damals involvierten Personen abgestellt werden.
Angesichts dessen, dass sich
Dr.
A.___
im Wesentlichen begnügte, zum Gutachten von
Dr.
Z.___
(
Urk.
8/4/29)
beziehungsweise zur Klagean
t
wort (
Urk.
12) Stellung zu nehmen, ohne glaubwürdig Untersuchungen oder Beobachtungen festzuhalten, welche es einem gerichtlich bestellten Experten erlauben würden, zuverlässige Schlüsse hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Klägerin ab Juli 2021 zu ziehen, ist - mangels tauglicher Grundlage hierfür - in antizipierter Beweiswürdigung auf die Ein
holung eines Gerichtsgutachtens zu verzichten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundes
gerichts 4A_66/2018 vom 1
5.
Mai 2019 E. 2.6.2.1).
6.5
Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen.
7
.
7
.1
Gemäss
Art.
114 lit. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art.
95
Abs.
1 ZPO). Aus der Formulierung von
Art.
114 ZPO ergibt sich, dass dessen lit. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/201
0 vom 1
7.
November 2010 E. 2.2 [nicht publiziert in
BGE 137 III 47
]
).
7
.2
Ausgangsgemäss hat die vertretene Beklagte gestützt auf
§
34
Abs.
1 und
Abs.
3 GSVGer Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
2’400.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die
Kläger
in
wird verpflichtet, der Beklagten ein
e Prozessentschädigung von Fr.
2
'
4
00.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Diane
Günthart
-
Rechtsanwalt Reto Bachmann
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger