# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abae58a2-354f-5754-9d23-14ac97266e27
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.12.2016 200 2016 1039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-1039_2016-12-06.pdf

## Full Text

200 16 1039 IV
MAW/JAP/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. Dezember 2016

Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 19. Oktober 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1995 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde gestützt auf eine Anmeldung vom 6. Februar 1997 (Akten der IV-
Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 90.1/60-64) wegen einer 
als Geburtsgebrechen anerkannten Tumorerkrankung als Kleinkind unter 
anderem eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung zugespro-
chen. Dieser Anspruch wurde mit verändertem Schweregrad der Hilflosig-
keit im zeitlichen Verlauf wiederholt bestätigt (act. II 22, 36, 64, 69, 111). 
Nachdem die Versicherte die Volljährigkeit erreicht hatte, ermittelte die IVB 
zufolge des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung noch eine leichte Hilf-
losigkeit (act. II 143) und sprach ihr mit Verfügung vom 14. Februar 2014 
(act. II 162) eine entsprechende Entschädigung zu.

Im Rahmen einer weiteren ordentlichen Revision gelangte die IVB zum 
Schluss, dass kein Bedarf mehr an lebenspraktischer Begleitung bestehe 
(Akten der IVB [act. IIA] 207) und stellte mit Vorbescheid vom 20. April 
2016 (act. IIA 211) die Aufhebung der Hilflosenentschädigung in Aussicht. 
Nach erhobenem Einwand (act. IIA 215, 219) und Rücksprache mit dem 
Bereich Abklärungen (BAK; act. IIA 226) hob sie die Hilflosenentschädi-
gung mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 (act. IIA 227) per Ende des der 
Verfügung folgenden Monats auf.

B.

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und ihr sei mindestens eine Hilflo-
senentschädigung entsprechend einer leichten Hilflosigkeit zuzusprechen.

Am 22. November 2016 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine ein-
lässliche Beschwerdeantwort und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 19. Oktober 2016 
(act. IIA 227). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung und dabei insbesondere, ob die bisher ausgerichteten Leistun-
gen zu Recht per Ende des der Verfügung folgenden Monats – mithin per 
30. November 2016 – aufgehoben wurden.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 4

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Es ist zu unterscheiden 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG). Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt eben-
falls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung 
der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. 
Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme 
einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben 
sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 
IVG).

2.2 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Die Hilflosigkeit gilt als 
mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90). 

Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln

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a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-

wändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-

perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.3 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).

2.4 Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). 

Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. 
Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den An-
spruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, 
dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 
450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die lebensprakti-
sche Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 5.3.2 S. 476). Der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 6

Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit Be-
einträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. 
Auch andere Behinderte können einen Bedarf an lebenspraktischer Beglei-
tung geltend machen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Men-
schen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 S. 455; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 50 E. 2.2.2 
und Nr. 26 S. 81 E. 4.3). Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung 
gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu 
berücksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise 
anfallenden Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Per-
son dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Überwachung bzw. Kon-
trolle nicht in der Lage ist (BGE 133 V 450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV Nr. 
17 S. 52 E. 4.2.1). Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die 
(direkte noch die indirekte) «Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensver-
richtungen» noch die «Pflege» noch die «Überwachung». Sie stellt viel-
mehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar. Ist die 
benötigte Hilfe bereits unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei 
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen, der Pflege oder der Überwa-
chung berücksichtigt worden, so kann sie daher nicht zusätzlich einen An-
spruch auf lebenspraktische Begleitung begründen (BGE 133 V 450 E. 9 S. 
466; SVR 2009 IV Nr. 23 S. 66 E. 2.3; vgl. auch Entscheid des Bundesge-
richts vom 29. Oktober 2007, I 46/07, E. 4.2).

2.5 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Bei der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs 
gelten die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (vgl. UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68).

2.5.1 Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenent-
schädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund 
voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver-
hältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 7

den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beein-
flussen (vgl. BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428).

2.5.2 Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 
343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 
E. 3.1). Wurde die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so 
ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heran-
zuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches 
tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 
IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).

2.5.3 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der An-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b 
S. 200). 

3.

3.1 Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (auf Basis einer 
leichten Hilflosigkeit) wurde nach einer materiellen Überprüfung im Rahmen 
einer ordentlichen Revision mit Verfügung vom 14. Februar 2014 (act. II 
162) bestätigt. Demnach ist der Sachverhalt im Zeitpunkt dieser rechtskräf-
tigen Verfügung mit jenem der angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 
2016 (act. IIA 227) zu vergleichen und zu prüfen, ob in den tatsächlichen 
Verhältnissen eine erhebliche Veränderung eintrat, die geeignet ist, den 
Leistungsanspruch zu beeinflussen (vgl. E. 2.5.1 f. hiervor).

3.2 Die Verfügung vom 14. Februar 2014 (act. II 162) stützte sich auf 
den Abklärungsbericht vom 31. Oktober 2013 (act. II 143) über die Erhe-
bung vom 9. Oktober 2013, in welchem hinsichtlich des Gesundheitszu-
standes auf das «medizinische Dossier» verwiesen wurde (act. II 143/2 
Ziff. 1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 8

3.2.1 Dem neusten vor dem betreffenden Hausbesuch erstatteten Bericht 
des behandelnden Dr. med. C.________, Facharzt für Kinder- und Ju-
gendmedizin FMH, vom 8. Juni 2012 (act. II 119), lassen sich im Wesentli-
chen die folgenden Diagnosen entnehmen: 

 Status nach spinalem clear-cell Meningeom, Höhe C3-C6 (WHO-
Grad II) 
 Status nach Laminektomie C3-C5 und Teilexstirpation des Tu-

mors am 21. Januar 1997 sowie Laminektomie C6 und partiell 
C5 und Teilexstirpation eines lokalen Rezidivtumors am 1. April 
1997

 in der Folge progrediente spastische rechtsbetonte Tetraparese
 Status nach notfallmässiger perkutaner lokaler Radiotherapie 

vom 29. Mai bis 3. Juni 1997 wegen Progredienz der Tetrapa-
rese mit schlaffer Parese der Rumpfmuskulatur und Hirn-
stammsymptomatik

 Status nach Laminektomie C2-C7 und makroskopisch totaler 
Exstirpation des lokalen Rezidivtumors am 5. September 1997

 Status nach Chemotherapie vom 20. September 1997 bis 
17. Juni 1998

 aktuell: Neurogene Detrusor-Überaktivitätsinkontinenz und Bla-
senentleerungsstörung mit Detrusor-Sphinkter-Dyssynergie 

 Status nach Meningeom (WHO-Grad II) im Kleinhirn Brückenwinkel 
links
 makroskopische Entfernung am 7. September 1999
 Litalir-Therapie vom 15. September 1999 bis 31. August 2001
 molekulargenetisch keine Neurofibromatose Typ II nachweisbar
 persistierende spastische distal und rechtsbetonte Tetraparese 

mit Spitzfuss beidseits, zusätzliche radikuläre sensible Ausfälle 
auf Stufe C6-C8 beidseits, mögliche Hinterstrangataxie beid-
seits

 Anakusis links, postoperative periphere Faszialisparese links
 postaktinischer Wachstumshormonmangel, Wachstumshormon-

Therapie vom Januar 2005 bis Januar 2012 
 MRI des Schädels vom 15. April 2009 und der Wirbelsäule vom 

17. April 2009 ohne Anhaltspunkte für Rezidivtumore, stationä-
re hypoplastische Veränderungen des Rückenmarks

3.2.2 Anlässlich der Erhebung vom 9. Oktober 2013 berichtete die Be-
schwerdeführerin, dass sie inzwischen eine Ausbildung zur ... absolviere. 
Die Arbeit koste viel Kraft, sie habe zudem Mühe sich zu konzentrieren. 
Freizeit habe sie keine mehr und ein Sozialleben pflege sie kaum noch. 
Körperlich sei sie so erschöpft, dass sie sich an den Wochenenden regene-
rieren müsse. Die Wegstrecken, welche sie zu Fuss zurücklegen könne, 
seien sehr begrenzt. Es sei ihr nicht möglich beim Gehen beispielsweise 
ihre Schulsachen zu tragen, bereits mit Handtasche könne sie kaum ge-
hen; sie stolpere oft (act. II 143/1 Ziff. 1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 9

Betreffend die massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen wurde in 
Bezug auf die Fortbewegung im Freien und die Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte eine Notwendigkeit regelmässiger erheblicher Dritthilfe anerkannt 
(act. II 143/5 Ziff. 6.6). Die Abklärungsfachperson hielt fest, die Beschwer-
deführerin könne nur sehr geringe Distanzen zu Fuss gehen. Den Bus kön-
ne sie wegen Sturzgefahr nur bei trockenem Wetter benutzen. Mit Gepäck 
könne sie nicht gehen, da sie dies aus dem Gleichgewicht bringe. Den 
Schulweg und Arztbesuche bewältige sie mittels Taxi oder sie werde durch 
ihre Mutter gefahren. Die Beschwerdeführerin habe wenige Freundinnen; 
zurzeit fehlten ihr die Zeit und die Kraft, mit diesen etwas zu unternehmen.

Ein regelmässiger und dauernder Bedarf an lebenspraktischer Begleitung 
wurde für ausserhäusliche Verrichtungen und Kontakte bejaht (act. II 143/6 
Ziff. 7.2). Die Beschwerdeführerin könne Einkäufe nicht selbst erledigen 
und auch für Kleidereinkäufe müsse sie begleitet werden; sie gehe mit 
Freundinnen einkaufen. Längere Gehstrecken könne sie nicht bewältigen 
und müsse mit dem Auto geführt werden; dies gelte sowohl für den Beruf 
als auch die Freizeit. Für den Schulweg werde sie gefahren, den Weg zur 
Physiotherapie und zum Friseur könne sie dagegen bei gutem Wetter mit 
dem Bus bewältigen.

3.3 Die angefochtene Verfügung vom 19. Oktober 2016 (act. IIA 227) 
basiert auf dem Abklärungsbericht vom 18. April 2016 (act. IIA 207). Im 
Rahmen der Erhebung vom 8. April 2016 gab die Beschwerdeführerin an, 
ihr Gesundheitszustand sei unverändert. Sie werde am 25. April 2016 eine 
Arbeitsstelle mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % antreten und habe 
für das Sozialleben wieder mehr Energie. Sie habe einen Freund und sei 
dadurch, dass sie nun Autofahren könne, unabhängiger geworden (act. IIA 
207/2 Ziff. 1).

Während die Abklärungsfachperson betreffend Fortbewegung im Freien 
weiterhin eine Notwendigkeit regelmässiger erheblicher Dritthilfe anerkann-
te (act. IIA 207/5 Ziff. 6.6), verneinte sie einen regelmässigen und dauern-
den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung (act. IIA 207/5 f. Ziff. 7). Sie 
erklärte unter anderem, durch den Erwerb von neuen Fähigkeiten (Autofah-
ren) sei die Beschwerdeführerin nicht mehr auf regelmässige Begleitung 
ausser Haus angewiesen. Sie könne das Fahrzeug ihrer Mutter mitbenut-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 10

zen und damit kleinere Einkäufe tätigen sowie in der Freizeit Therapie- und 
andere Termine wahrnehmen. Es könne nur eine Begleitung durch Dritt-
personen berücksichtigt werden, die auch unter Anwendung von Hilfsmit-
teln dringen notwendig sei. Nachdem die Beschwerdeführerin angebe, 
dass sie grundsätzlich den Bus benutzen könne, müsse überprüft werden, 
ob der Weg bis zur Bushaltestelle oder sogar bis zum Arbeitsplatz nicht mit 
einem Hilfsmittel ohne Begleitung überwunden werden könne. Die notwen-
dige Begleitung sei nicht mehr während zwei Stunden wöchentlich notwen-
dig, zudem sei gemäss einschlägiger Verwaltungsweisung bei reiner oder 
überwiegend funktionalen Einschränkungen die Hilfe im Bereich Fortbewe-
gung anzurechnen.

In der Stellungnahme vom 5. Oktober 2016 (act. IIA 226) hielt die Ab-
klärungsfachperson an den Schlussfolgerungen ihres Berichts (act. IIA 207) 
fest.

3.4 Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).

3.5 Der Abklärungsbericht vom 31. Oktober 2013 (act. IIA 143) erfüllt – 
zusammen mit der BAK-Stellungnahme vom 5. Oktober 2016 (act. IIA 226) 
– die vorerwähnten höchstrichterlichen Beweisanforderungen (vgl. E. 3.4 
hiervor) und erbringt vollen Beweis. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 11

3.5.1 Die Einschätzungen der Abklärungsfachperson beruhen auf den 
persönlichen Erhebungen an Ort und Stelle (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV) und 
berücksichtigen insbesondere die Auswirkungen der geklagten Beschwer-
den. Mit Blick auf den Verlaufsbericht von Dr. med. C.________ vom 
18. Juni 2015 (act. IIA 185) ist die Beschwerdeführerin nach wie vor haupt-
sächlich durch die spastisch rechtsbetonte Tetraparese mit Fussdefor-
mitäten beidseits beeinträchtigt. Daran hat sich seit der Referenzlage im 
Februar 2014 (vgl. E. 3.1 hiervor) nichts Wesentliches verändert, was denn 
auch unbestritten ist (act. IIA 207/2 Ziff. 1, 219/1). 

3.5.2 Die Abklärungsfachperson zeigte überzeugend und nachvollziehbar 
auf, dass die Beschwerdeführerin nach dem Abschluss ihrer Berufsausbil-
dung (act. IIA 188) durch den nunmehr vorhandenen Führerausweis für 
Personenwagen eine grössere Unabhängigkeit erlangt hat (act. IIA 207/6 f. 
Ziff. 7.2, 226/2). Die Kritik der Beschwerdeführerin, wonach ihr durch den 
mittlerweile erfolgten Auszug aus dem mütterlichen Haushalt das Fahrzeug 
im Verfügungszeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehe (Beschwerde S. 4 
Ziff. III Art. 3), verfängt nicht. Wenngleich sie durch die per 1. Juli 2016 er-
folgte Wohnsitzverlegung innerhalb derselben Einwohnergemeinde das 
Auto ihrer Mutter wohl nicht für den täglichen Arbeitsweg nutzen kann (zu-
mal hierfür auch Parkplätze für Mitarbeitende am Arbeitsort fehlen), ist es 
ihr immerhin durchaus weiterhin möglich, auf dieses zurückzugreifen, um 
(unter Wahrung des medizinischen Hebelimits) Einkäufe zu tätigen sowie in 
der Freizeit Therapie- und andere Termine wahrzunehmen (act. IIA 207/7 
Ziff. 7.2). So kann sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb der Wohn-
gemeinde das Fahrzeug abholen um beispielsweise das Fitnesszentrum in 
... zu besuchen (act. IIA 207/6 Ziff. 7.2) oder Ausflüge zu unternehmen. 
Hinzu kommt, dass sich in kürzerer Gehdistanz (ca. 220m) zu ihrer neuen 
Wohnadresse eine Bushaltestelle befindet, so dass der im Abklärungsbe-
richt noch geschilderte lange und steile Weg von der Wohnung zur Bushal-
testelle (act. IIA 207/6 Ziff. 7.2) wegfällt. Sodann war es der Beschwerde-
führerin nach eigenen Angaben möglich, vom 12. September bis 9. No-
vember 2015 ohne Begleitung einen Sprachweiterbildungsaufenthalt in ... 
und ... zu absolvieren (act. IIA 188/5, 207/6 Ziff. 7.2; IV-Protokoll S. 4 [in 
dem Gerichtsakten]), womit sie selbst den Tatbeweis erbracht hat, dass sie 
keine lebenspraktische Begleitung benötigt. Bei dieser Ausgangslage steht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 12

der sachliche Anwendungsbereich von Rz. 8051 des Kreisschreibens des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über Invalidität und Hilflosig-
keit in der Invalidenversicherung (KSIH) von vornherein nicht zur Diskussi-
on (Beschwerde S. 3 Ziff. III Art. 2). 

Die sich angesichts des veränderten Sachverhalts aufdrängende Frage, ob 
die Kostengutsprache vom 18. April 2016 (act. IIA 208) für Taxifahrten zur 
Überwindung des Arbeitswegs (noch) gerechtfertigt ist, befindet sich aus-
serhalb des Anfechtungs- bzw. Streitgegenstandes und kann hier offen 
bleiben. Jedenfalls ist vor diesem Hintergrund ein Revisionsgrund ohne 
weiteres ausgewiesen und eine lebenspraktische Begleitung nicht mehr 
erforderlich.

3.5.3 Als Folge der freien Prüfung (vgl. E. 2.5.3 hiervor) ist zwar unbe-
achtlich, dass die Beschwerdegegnerin in früheren rechtskräftigen Verfü-
gungen bei den allgemeinen Lebensverrichtungen «Essen» und 
«An-/Auskleiden» von einer Selbständigkeit der Beschwerdeführerin aus-
ging (act. IIA 226/3). In den diversen Abklärungsberichten (act. II 67/4 
Ziff. 4.1 und 4.3, 107/6 Ziff. 5.3, 143/4 Ziff. 6.1) sowie in der aktuellen BAK-
Stellungahme (act. IIA 226) wurde indes einleuchtend aufgezeigt, dass in 
diesen Bereichen trotz gewisser motorischer Defizite keine regelmässige 
erhebliche Dritthilfe erforderlich ist, zumal der Beschwerdeführerin im 
Rahmen der Schadenminderungspflicht das Benutzen von Hilfsmitteln 
(Spezial-Brotmesser) und die Inkaufnahme gewisser Qualitätseinbussen 
(Verwendung von vorgeschnittenem oder weicherem Brot, Verzicht auf 
Kleidung mit Knöpfen etc.) durchaus zumutbar sind. Im Übrigen gab sie 
noch am 12. September 2015 im Revisionsfragebogen selbst an, sie habe 
beim Essen kein entsprechender Dritthilfebedarf (act. IIA 187/4 Ziff. 3.2). 
Der im Beschwerdeverfahren nunmehr vertretene gegenteilige Standpunkt 
(Beschwerde S. 5 Ziff. III Art. 5) ist nicht substanziiert begründet und findet 
in den Akten keinen Rückhalt. Auch in diesem Zusammenhang ist schliess-
lich augenfällig, dass der zweimonatige Auslandaufenthalt ohne relevante 
Dritthilfe bewältigt wurde.

3.6 Nach dem Gesagten sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine 
Hilflosenentschädigung nicht mehr erfüllt, weshalb die Beschwerdegegne-
rin die laufenden Leistungen zu Recht mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 13

(act. IIA 227) per 30. November 2016 eingestellt hat (vgl. Art. 88bis Abs. 2 
lit. a IVV). Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als offensicht-
lich unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, IV/16/1039, Seite 14

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.