# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9c0cd4b-dbf7-5df3-b4a8-d8c092ecc0a6
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** fr
**Title:** FR 79/2008
**Docket/Reference:** 79/2008
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf22/tf_1C_79_2008.pdf

## Full Text

1C_79/2008 (29.09.2008)

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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_79/2008 /daa

Urteil vom 29. September 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler,

gegen

1. Erbinnen des B.________ sel., nämlich:
- C.________,
- D.________,
- E.________,
2. Deutschfreiburger Heimatkundeverein,
Postfach 420, 1701 Freiburg,
3. Freiburger Heimatschutz, Postfach 58,
1701 Freiburg,
4. Schweizer Heimatschutz (SHS), Seefeldstrasse 5a, Postfach, 8032 Zürich,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Markus Meuwly,
Gemeinde Bösingen, Laupenstrasse 2, Postfach 80, 3178 Bösingen,
Oberamt des Sensebezirks, Oberamtmann,
1712 Tafers,
Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg, Rue des Chanoines 17, 
Postfach, 1701 Freiburg.

Gegenstand
Bau einer Schweinemasthalle,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Dezember 2007 des Kantonsgerichts Freiburg,
II. Verwaltungsgerichtshof.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Landwirt. Er betreibt in erster Linie Ackerbau und hält daneben 375 
Schweine.
Am 27. November 1998 reichte er ein Baugesuch ein für den Neubau einer 
Schweinemasthalle, mit einer Länge von 124.3 m, einer Breite von 17.3 m (mit Vordach 
und Auslauf 23.4 m) und einer Höhe von 5.5 m, sowie einer 566 m³ grossen Güllengrube. 
Die Anlage mit einem Volumen von 18'443 m³ bietet Platz für 1'000 Mastschweine und soll 
im Weiler Vogelshus, auf der Parzelle Nr. 337 (Eigenacher) der Gemeinde Bösingen 
erstellt werden. Der Standort befindet sich in der Landwirtschaftszone und ist teilweise im 
kommunalen Richtplan als Landschaftsschutzgebiet eingetragen.

Nach dem aus dem Jahre 2003 stammenden Planungs- und Baureglement der Gemeinde 
(PBR) gehört der Weiler Vogelshus zum Ortsbildschutzperimeter. Im Weiler befindet sich 
ein im 18. Jahrhundert erstelltes Schloss, genannt Herrenhaus von Lenzburg oder Schloss 
Vogelshus. Es ist ein Kulturgut von regionaler Bedeutung. Im Verzeichnis der Kulturgüter 

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der Gemeinde Bösingen wurde ihm der Wert A gegeben (Anh. 4 PBR).

B.
Gegen das Bauvorhaben erhoben u.a. der Freiburger Heimatschutz, die 
Erbengemeinschaft B.________, der Deutschfreiburger Heimatkundeverein sowie die 
F.________ AG, damalige Eigentümerin des Schlosses Vogelshus, Einsprache.

Mit Verfügung vom 30. August 1999 lehnte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion 
des Kantons Freiburg die Erteilung einer Sonderbewilligung für den Bau der 
Schweinemasthalle ab, weil das Bauvorhaben im Verhältnis zur landwirtschaftlichen 
Nutzfläche des Betriebs überdimensioniert sei.
Nachdem A.________ weitere 28 ha Wies- und Ackerland zugekauft hatte, zog die 
Direktion ihren Entscheid in Wiedererwägung und erteilte am 22. Dezember 2000 die 
Sonderbewilligung für die Erstellung der geplanten Anlage in der Landwirtschaftszone. Am 
17. Dezember 2001 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks seinerseits die 
Baubewilligung und wies die Einsprachen ab.

C.
Gegen beide Verfügungen erhoben die Erbinnen von B.________, nunmehr 
Eigentümerinnen des Schlosses Vogelshus, der Deutschfreiburger Heimatkundeverein 
sowie der Freiburger und Schweizer Heimatschutz Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Freiburg. Das Verfahren ruhte zwecks Verhandlungen der Parteien und wurde 
am 6. November 2006 wieder aufgenommen. Am 11. November 2007 führte das 
Verwaltungsgericht einen Augenschein durch. Am 11. Dezember 2007 hiess es die 
Beschwerden gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und verweigerte die Bewilligung 
zum Erstellen der Schweinemasthalle.

Das Verwaltungsgericht liess offen, ob diese als in der Landwirtschaftszone 
zonenkonforme Baute nach Art. 16a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die 
Raumplanung (RPG; SR 700) und Art. 34 der dazugehörigen Verordnung (RPV; SR 700.1) 
oder im Rahmen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zu beurteilen sei, da dem 
Bauvorhaben jedenfalls klar überwiegende Interessen entgegenstünden. Die geplante 
Schweinemasthalle mit ihren enormen Ausmassen würde das Ortsbild und die Landschaft 
des Weilers Vogelshus erheblich beeinträchtigen und könne deshalb nicht bewilligt werden.

D.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A.________ am 14. Februar 2008 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er 
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung der 
Beschwerden gegen die Sonderbewilligung vom 22. Dezember 2000 und die 
Baubewilligung vom 17. Dezember 2001.

E.
Das Verwaltungsgericht beantragt Beschwerdeabweisung. Die Erbengemeinschaft 
B.________, der Deutschfreiburger Heimatkundeverein sowie der Freiburger und 
Schweizer Heimatschutz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion verzichtet auf eine 
Vernehmlassung. Der Oberamtmann des Sensebezirks beantragt Gutheissung der 
Beschwerde. Der Gemeinderat Bösingen teilt mit, die Gemeinde habe ein positives 
Gutachten zum Neubau erteilt und stehe nach wie vor dazu.
Das Bundesamt für Raumentwicklung verweist auf die Notwendigkeit eines 
Bewirtschaftungskonzeptes, falls das Bauvorhaben nach Art. 16a Abs. 2 RPG bewilligt 
werden sollte.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem 
die Sonderbewilligung und die Baubewilligung für eine Schweinemasthalle in der 
Landwirtschaftszone aufgehoben wurden. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Da alle 
Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde - vorbehältlich 
rechtsgenügend begründeter Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG) - 

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einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine willkürliche Anwendung von Art. 7 PBR durch 
das Verwaltungsgericht. Dieses habe die Auffassung vertreten, es sei einerlei, ob die 
geplante Masthalle sich (teilweise) im Ortsbildschutzperimeter oder knapp ausserhalb 
desselben befinde, weil die Baute in jedem Fall den geschützten Perimeter nachhaltig 
beeinflussen werde. Diese Auffassung stehe in Widerspruch zum klaren Wortlaut von Art. 7 
PBR. Diese Bestimmung lautet:
"1. Der Ortsbildschutzperimeter umfasst die Dorfkernzone und die besonders 
schützenswerten Weiler Fendringen, Grenchen, Richterwil, Uttewil und Vogelshus.
1. Innerhalb des Ortsbildschutzperimeters liegende Gebäudegruppen, Einzelobjekte und 
Aussenräume sind unter Wahrung der charakteristischen räumlichen Verhältnisse und der 
Massstäblichkeit der Bauweise in ihrer Gesamterscheinung und ihrer Detailgestaltung zu 
erhalten und zu pflegen. Alle baulichen Massnahmen haben unter Wahrung dieser 
Zielsetzung zu erfolgen.
2. Für den Umbau oder den Abbruch bestehender Gebäude sowie die Erstellung neuer 
Bauten und Anlagen innerhalb dieser Ortsbildschutzperimeter ist ein Vorprüfungsgesuch im 
Sinne des Art. 184 RPBG und ein Gutachten der Kulturgüterkommission erforderlich."
3. Der Gemeinde sei es somit um den Schutz jener Gebäudegruppen, Einzelobjekte und 
Aussenräume gegangen, die sich innerhalb des Perimeters befinden; hätte der 
Ortsbildschutzperimeter sich auch auf Räume ausserhalb dieser Grenzziehung beziehen 
sollen, hätte der Wortlaut anders gefasst werden müssen. Die räumliche Ausdehnung der 
Schutzzone sei von der Gemeinde im Schutzzonenplan klar durch Sternchen (*) 
abgegrenzt worden und verlaufe eng entlang der bestehenden Bauten. Über diese 
Grenzziehung habe sich das Verwaltungsgericht willkürlich hinweggesetzt.

3.1 Zwar trifft es zu, dass Abs. 2 und 3 von Art. 7 PBR bauliche Massnahmen innerhalb 
des Ortsbildschutzperimeters regeln, d.h. innerhalb des mit Sternchen zumindest ungefähr 
abgegrenzten Gebiets. Dieses umfasst im Wesentlichen die bestehenden Bauten des 
Weilers mit Landumschwung.

Das Verwaltungsgericht stützte sich jedoch nicht auf Art. 7 Abs. 2 und 3 PBR, sondern 
nahm eine Interessenabwägung gestützt auf Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV 
bzw. Art. 24 lit. b RPG vor. In diesem Rahmen berücksichtigte es, dass der Weiler 
Vogelshus gemäss Art. 7 Abs. 1 PBR als Ortsbild, d.h. als Ensemble, besonders geschützt 
sei. Der Weiler befinde sich zudem ausserhalb der Bauzone, d.h. er solle von neuen 
Bauten und Anlagen grundsätzlich frei gehalten und es solle einer Zersiedelung des 
Landes entgegengewirkt werden. Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, dass ein 
erhebliches Interesse an der Erhaltung der Gesamterscheinung des Weilers, seiner 
charakteristischen räumlichen Verhältnisse und der schönen und unversehrten 
umgebenden Landschaft bestehe. Dieses Interesse werde durch die strittige 
Schweinemasthalle mit ihren enormen Ausmassen erheblich beeinträchtigt, unabhängig 
davon, ob diese noch teilweise innerhalb oder knapp ausserhalb des 
Ortsbildschutzperimeters liege.

Diese Erwägungen verletzen kein Bundesrecht.

3.2 Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht die Frage, ob die geplante Baute im 
Ortsbildschutzperimeter liegt, als nicht entscheiderheblich erachten und offen lassen. Die 
diesbezüglichen Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers stossen daher ins Leere.

4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt 
offensichtlich unvollständig und unrichtig festgestellt. Er macht geltend, die 
Hochspannungsleitungen in der Peripherie des Weilers Vogelshus seien nicht 
berücksichtigt worden. Willkürlich sei auch die Feststellung, wonach sich im Weiler ein mit 
Eternit bekleidetes Gebäude befinde; es gebe mehrere den Weiler prägende Bauten, die 
grossflächig mit Eternit gedeckt seien. Mit der tatsächlichen Situation in krassem 
Widerspruch stehe sodann die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach die geplante 
Masthalle aufgrund ihrer Grösse keinesfalls mit den bestehenden Bauten vergleichbar sei: 
Sowohl das Schloss als auch Scheune und Stallungen des Heimwesens der Erben 
B.________ und der Gebäudekomplex des Beschwerdeführers hätten, jedes Objekt für 

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sich genommen, ein grösseres Volumen als die strittige Schweinemasthalle, die nur eine 
geringe Breite und Höhe aufweise.

4.1 Das Verwaltungsgericht beurteilte die geplante Schweinemasthalle aufgrund ihrer 
enormen Ausmasse als erheblich störend und als keinesfalls mit den bestehenden Bauten 
vergleichbar. Diese Aussage bezieht sich - wie in E. 19d S. 29 klargestellt wird - auf die 
Gebäudelänge von 124,3 m. Unerheblich für die Beurteilung des Verwaltungsgerichts 
waren somit das Gesamtvolumen der Baute und dessen Deckung mit Eternit. Insofern ist 
es unerheblich, ob es im Weiler Vogelshus Bauten mit grösserem Volumen gibt und wie 
viele mit Eternit gedeckt sind.

4.2 Die Hochspannungsleitungen mit ihren Masten sind auf den in den Akten liegen Fotos 
erkennbar und müssen auch dem Verwaltungsgericht an seinem Augenschein aufgefallen 
sein. In den Erwägungen werden sie jedoch nicht erwähnt, d.h. das Verwaltungsgericht 
hielt sie nicht für erheblich. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb der Entscheid 
unter Berücksichtigung der Hochspannungsleitungen anders hätte ausfallen müssen; dies 
ist auch nicht ersichtlich: Zum einen verlaufen die Hochspannungsleitungen in mehreren 
hundert Metern Entfernung vom Weiler; zum anderen hat die Existenz eines das Ortsbild 
beeinträchtigenden Störfaktors nicht zur Folge, dass weitere störende Bauten bewilligt 
werden müssen (so ausdrücklich E. 19c S. 29 des angefochtenen Entscheids hinsichtlich 
anderer störender Bauten).

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und 
entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche 
Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Bösingen, dem Oberamt des Sensebezirks, 
der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg sowie dem 
Kantonsgericht Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesamt für 
Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2008

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber

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