# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 686c4d15-c9f8-56e2-9f54-6dc96dcebc60
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.11.2021 SB210191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210191_2021-11-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210191-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. Bussmann, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. 

Vesely und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie 

Gerichtsschreiber MLaw Huter 

 
 

Urteil vom 19. November 2021 

 
in Sachen 

 

A._____,   
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter  

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. 
Wieser, Abt. für schwere Gewaltkriminalität,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin  

 

sowie 

 

B._____,  
Privatklägerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend versuchte schwere Körperverletzung   
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 14. Januar 
2021 (DG200026) 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 27. Juli 2020 

(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der versuchten schweren 

Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 7 Jahre 

des Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) verwiesen. 

5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem wird angeordnet. 

6. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils 

im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. 

Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. Der Beschuldigte 

wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Dispositiv-Ziffer 

bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, … [Adresse], … Zürich zur 

erkennungsdienstlichen Behandlung mit Wangenschleimhautabnahme zu 

melden. Kommt der Beschuldigte dieser Verpflichtung innert Frist 

unentschuldigt nicht nach, wird die Kantonspolizei Zürich verpflichtet, ihn 

zwangsweise vorzuführen. 

7. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

- 3 - 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 9'000.– zuzüglich 

5 % Zins ab 5. Juli 2018 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird 

das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'000.00   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 400.00   Auslagen (Gutachten) 

Fr. 14'741.35   Kosten amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Dr. iur.   X._____ (inkl. Barauslagen und MwSt.) 

Fr.  
  Kosten unentgeltliche Vertretung Privatklägerin  
  Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, (inkl. Barauslagen  
  und MwSt.) 

Fr. 21'741.35   Total 

 
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 

9. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 8 werden dem Beschuldigten auferlegt, 

diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung 

der Privatklägerin indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 54 S. 2 f.; Urk. 68 S. 2 f.) 

1. Es seien mit Ausnahme von Ziff. 8 (Festlegung Verfahrenskosten), 

Ziff. 10 (Eröffnung/schriftliche Mitteilung) und Ziff. 11 

(Rechtsmittelbelehrung) sämtliche Erkenntnisse des vorinstanzlichen 

Urteils aufzuheben. 

- 4 - 

2. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der versuchten schweren 

Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB von 

Schuld und Strafe freizusprechen. 

3. Von einer Landesverweisung und von deren Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem sei abzusehen. 

4. Von der Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und der Erstellung 

eines DNA-Profils sei abzusehen. 

5. Die Zivilansprüche der Privatklägerin seien abzuweisen. 

6. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien i.S.v. Art. 426 Abs. 1 e 

contrario und die Kosten des Berufungsverfahrens i.S.v. Art. 428 

Abs. 1 StPO auf die Staatskasse zu nehmen, einschliesslich der 

Kosten der amtlichen Verteidigung und der Kosten der unentgeltlichen 

Vertretung der Privatklägerin. 

 Für den Fall einer Verurteilung bzw. eines Schuldspruchs: 

1. Es seien folgende Erkenntnisse des vorinstanzlichen Urteils 

aufzuheben: Ziff. 2 (Strafmass); Ziff. 4 (Landesverweis); Ziff. 5 

(Ausschreibung im Schengener Informationssystem); Ziff. 6 (DNA-

Probe/DNA-Profil); Ziff. 7 (nur Genugtuungsverpflichtung, nicht Verweis 

Schadenersatzbegehren auf Zivilweg); Ziff. 9 (nur betr. Kostenauflage 

amtliche Verteidigung und unentgeltliche Vertretung Privatklägerin). 

2. Der Berufungskläger sei schuldig zu sprechen und mit einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu sanktionieren. 

3. Von einer Landesweisung und deren Ausschreibung im Schengener 

Informationssystem sei abzusehen. 

4. Von der Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und der Erstellung 

eines DNA-Profils sei abzusehen. 

- 5 - 

5. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Privatklägerin 

CHF 4'500.00 zuzüglich 5% Zins ab dem 5. Juli 2018 als Genugtuung 

zu bezahlen.  

6. Die Kosten für die amtliche Verteidigung sowie die unentgeltliche 

Vertretung der Privatklägerin seien nicht einstweilen, sondern definitiv 

auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:  

(Urk. 59 S. 1 f.; Urk. 69 S. 1) 

1. Der Schuldspruch gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 

14.1.2021 wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von 

Art. 122 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sei zu 

bestätigen. 

2. Der Beschuldigte sei dafür mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu 

bestrafen. 

3. 12 Monate der Freiheitsstrafe seien für vollziehbar zu erklären, bei 

Gewährung des bedingten Vollzuges für die anderen 24 Monate der 

Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 

4. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils in den übrigen, noch nicht in 

Rechtskraft erwachsenen Punkten. 

5. Erlegung der Kosten des Berufungsverfahrens auf den Beschuldigten. 

- 6 - 

Erwägungen: 

I.  Verfahren 

1.  Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Januar 2021 wurde der 

Beschuldigte der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 

Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und bei 

einer Probezeit von 2 Jahren mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten 

bestraft. Der Beschuldigte wurde für die Dauer von 7 Jahren des Landes 

verwiesen und es wurde die Ausschreibung dieser Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem angeordnet. Im Weiteren wurde die Abnahme 

einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet. Hinsichtlich 

des Zivilpunktes wurde das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin auf den 

Zivilweg verwiesen und ihr Genugtuungsbegehren im Umfang von Fr. 9'000.– 

(zuzügl. 5% Zins) gutgeheissen. Die Kosten des Verfahrens wurden schliesslich 

dem Beschuldigten auferlegt, wobei jene der amtlichen Verteidigung und der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen 

wurden (Urk. 48 bzw. 53 S. 37 f.).  

2.  Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 hat der Beschuldigte gegen das 

erstinstanzliche Urteil rechtzeitig die Berufung angemeldet (Urk. 44). Nach 

Erstattung der Berufungserklärung vom 12. März 2021 (Urk. 54) und 

anschliessender Fristansetzung an die Privatklägerin und die Staatsanwaltschaft I 

des Kantons Zürich (Urk. 57) erklärte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 

15. April 2021 die Anschlussberufung im Strafpunkt (Urk. 59). Die Privatklägerin 

liess sich innert Frist nicht vernehmen, womit sie implizit auf eine 

Anschlussberufung verzichtet hat. 

3.  Zur Berufungsverhandlung vom 19. November 2021 erschienen der 

amtliche Verteidiger sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft, nicht aber der 

Beschuldigte (Prot. II S. 5).  

- 7 - 

4.  Fungiert ausschliesslich die beschuldigte Person als Berufungsklägerin und 

erscheint zur Berufungsverhandlung lediglich die Verteidigung, nicht aber die 

beschuldigte Person, so ist die Berufungsverhandlung ohne die säumige 

beschuldigte Person durchzuführen. Ein Abwesenheitsverfahren gemäss den Art. 

366 ff. StPO findet bei dieser Konstellation nicht statt (Urteil 6B_1293/2018 vom 

14. März 2019, E. 3.3.2.). Das Verfahren erweist sich mithin als spruchreif. 

II.  Formelles 

1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der 

Beschuldigte machte in seiner Berufungserklärung geltend, es seien mit 

Ausnahme der Dispositivziffern 8 (Kostenfestsetzung), 10 (Mitteilung) und 11 

(Rechtsmittel) sämtliche Erkenntnisse des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben 

(Urk. 54 S. 2). Damit werden lediglich die Kostenfestsetzung des Entscheides der 

Vorinstanz sowie das Nachtragsurteil vom 25. Januar 2021 betreffend die 

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin (Urk. 46) rechtskräftig, was 

vorab mit Beschluss festzustellen ist. In den übrigen Punkten (Dispositivziffern 1 - 

7 sowie 9) ist das erstinstanzliche Urteil hingegen im Sinne von Art. 398 Abs. 2 

StPO umfassend zu prüfen. 

2.   

2.1.  Der Beschuldigte hat im Berufungsverfahren den Beweisantrag gestellt, es 

sei gerichtlich zu veranlassen, dass sich die Privatklägerin einem weiteren, von 

der Polizei begleiteten und überwachten HIV-Test zu unterziehen habe (vgl. Urk. 

54 S. 4). Dieser Beweisantrag wurde bereits im Untersuchungsstadium sowie im 

erstinstanzlichen Verfahren mit Eingaben vom 14. Juli 2020 bzw. 17. August 2020 

eingebracht (Urk. 18) und damals insbesondere mit der Begründung abgewiesen, 

dass bezüglich des HIV-Status der Privatklägerin bereits ordnungsgemäss 

erhobene Beweismittel vorliegen und für die geltend gemachte Manipulation der 

Testergebnisse keine objektiven Gründe vorgebracht wurden (Urk. 12 S. 2; Urk. 

20 S. 2). Die Verteidigung hat den gestellten Beweisantrag im Berufungsverfahren 

- 8 - 

nicht näher begründet. Allerdings geht aus den Aussagen des Beschuldigten in 

der Untersuchung hervor, dass er die Manipulation der Testergebnisse darin 

erblickt, dass die Privatklägerin ihre Schwester zu den entsprechenden Tests 

geschickt hat, welche sich dort als B._____ ausgegeben habe (Urk. 2/1 S. 5; vgl. 

dazu auch hinten Ziff. III./1.2.), womit er in Frage stellt, dass die den Tests zu 

Grunde liegenden Arztberichte wahrheitsgetreue Beweismittel darstellen. 

2.2.  Der Beschuldigte ist gestützt auf seinen Anspruch auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs grundsätzlich jederzeit berechtigt, zuhanden der 

Strafbehörden Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Allerdings 

darf im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung von der Erhebung des 

beantragten Beweismittels abgesehen werden, wenn die entsprechende Tatsache 

unerheblich, offenkundig, bereits bekannt oder rechtsgenügend erwiesen ist (Art. 

139 Abs. 2 StPO; vgl. auch GLESS, Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 48 zu Art. 139 StPO). Von Letzterem ist im 

vorliegenden Fall betreffend den negativen HIV-Status der Privatklägerin 

auszugehen. Der entsprechende Einwand des Beschuldigten gegen die in diesem 

Zusammenhang bereits erhobenen Beweise (insbes. die ärztlichen Befunde) ist 

schlichtweg zu theoretisch, um gehört zu werden, da es nicht plausibel anmutet, 

dass es der Privatklägerin gelungen sein soll, im Rahmen von insgesamt vier 

verschiedenen HIV-Tests jeweils ihre Schwester vorzuschieben, ohne dass dies 

den Testenden aufgefallen wäre, zumal es sich dabei auch um die Ärztin der 

Privatklägerin handelte, welche die Privatklägerin schon kannte (vgl. Urk. 5/8; vgl. 

auch Urk. 5/1). 

2.3.  Der Beweisantrag des Beschuldigten ist somit auch im Berufungsverfahren 

abzuweisen. 

3.  Die Staatsanwaltschaft hat im Berufungsverfahren auf die Geltendmachung 

von Beweisanträgen verzichtet (Urk. 59 S. 2; Urk. 69). Weitere 

Beweiserhebungen drängen sich in zweiter Instanz – abgesehen von der 

erneuten Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes wegen nicht auf. 

- 9 - 

III.  Schuldpunkt 

1.  Sachverhalt 

1.1.  Laut der Anklage hat der Beschuldigte, welchem seine Ansteckung mit 

dem Humanen Immundefizienz Virus (HI-Virus) seit spätestens Oktober 2010 

bekannt war, mit der Privatklägerin als seiner damaligen Ehefrau von November 

2017 bis ca. Mitte 2018 durchschnittlich wöchentlich ungeschützt geschlechtlich 

verkehrt, ohne diese über seine Ansteckung zu informieren. Dabei habe er 

gewusst bzw. zumindest damit gerechnet, dass er die Privatklägerin durch die 

Vornahme von ungeschütztem Geschlechtsverkehr jederzeit mit dem HI-Virus 

infizieren und eine entsprechende Erkrankung unbehandelt zu schweren 

Verläufen bis hin zum Tod führen könnte (Urk. 13 S. 3 f.). 

1.2.  Der Beschuldigte macht betreffend diesen Vorwurf seit Beginn des 

Verfahrens geltend, seine Ehefrau sei seit dem Jahre 2010 selber mit dem HI-

Virus infiziert und habe ihm davon im September 2010 auch selber berichtet. In 

der Folge habe er sich im Oktober 2010 in Israel einem HIV-Test unterzogen, 

worauf er das positive Resultat seiner Ehefrau umgehend telefonisch mitgeteilt 

habe. Seit seiner Einreise in die Schweiz im November 2017 habe er dann nur 

deshalb ungeschützt mit der Privatklägerin sexuell verkehrt, weil er gewusst habe, 

dass diese ebenfalls HIV-positiv sei. Deren negativ ausgefallenen Testresultate 

zieht er – wie bereits erwähnt – als manipuliert in Zweifel, wobei er in der 

Untersuchung teilweise geltend machte, die Privatklägerin habe sich selber nicht 

testen lassen und mutmasslich ihre ähnlich aussehende Schwester zu den Tests 

geschickt, welche sich dort als B._____ ausgegeben habe (Urk. 2/1 S. 2 und 5; 

Urk. 2/2 S. 6 und 8 f.; Urk. 2/3 S. 7; Prot. I S. 24 ff.).  

1.3. Nachdem der eingeklagte Sachverhalt in zweiter Instanz in massgeblichen 

Punkten unverändert bestritten blieb, ist im Folgenden nochmals zu prüfen, 

inwiefern sich dieser dem Beschuldigten gestützt auf die erhobenen Beweismittel 

rechtsgenügend nachweisen lässt, soweit sich diese als relevant und verwertbar 

erweisen.  

- 10 - 

1.4.  Die Grundsätze der Beweiswürdigung und die massgebenden Beweismittel 

sind im angefochtenen Urteil vollständig und korrekt wiedergegeben (vgl. Urk. 53 

S. 7 - 9). Es kann somit vorbehaltlos auf diese Erwägungen verwiesen werden 

(Art. 82 Abs. 4 StPO).  

1.5.  Die Verwertbarkeit der erhobenen Beweise wurde in erster Instanz von 

keiner Seite in Frage gestellt und ist grundsätzlich auch im Berufungsverfahren 

nicht zu beanstanden. Vorbehalten bleiben diesbezüglich allerdings die Aussagen 

des Beschuldigten im Rahmen der Befragung in seinem Asylverfahren, in 

welchem er zur Mitwirkung verpflichtet war und bei falschen Angaben einen 

negativen Entscheid zu gewärtigen hatte (vgl. Urk. 10/2 S. 20). Soweit sich diese 

Aussagen mithin zu Lasten des Beschuldigten auswirken, können sie – entgegen 

der Vorinstanz (Urk. 53 S. 16) – im vorliegenden Verfahren mithin nicht 

berücksichtigt werden (vgl. GLESS, Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 47a zu Art. 139 StPO).  

1.6.  Die Vorinstanz erachtete den eingeklagten Sachverhalt – nach 

umfassender und korrekter Rezitation der relevanten Beweismittel (vgl. Urk. 53 S. 

9 ff.) – als vollumfänglich erstellt (Urk. 53 S. 16). Sie stützte sich dabei 

insbesondere auf die Aussagen der Privatklägerin, welche sie als schlüssig, 

lebensnah und frei von Strukturbrüchen wertete (Urk. 53 S. 11 und 13), während 

sie die Angaben des Beschuldigten als wenig stringent und der jeweiligen 

Situation angepasst erachtete (Urk. 53 S. 14). Diesen Einschätzungen kann 

grundsätzlich zugestimmt werden. Insbesondere ist der Behauptung der 

Verteidigung nicht zu folgen, dass die Aussagen der Privatklägerin grob 

widersprüchlich, oberflächlich und ausweichend seien (Urk. 68 S. 14). Gerade 

ihre Beschreibung, wie sie aufgrund der Aussage des Beschuldigten, sie sei HIV-

positiv, geschockt war und wie sie in der Folge reagierte (vgl. Urk. 3/1 S. 2 f.), 

erweist sich als besonders anschaulich und überzeugend. Es sind nebst den 

glaubhaften Schilderungen der Privatklägerin, welche in ihrem Kerngehalt auch 

für das Berufungsgericht durchwegs authentisch und nachvollziehbar wirken, 

vorliegend aber insbesondere auch die gesamten Umstände des Falles, welche 

gegen die Version des Beschuldigten sprechen, wonach die Privatklägerin die 

- 11 - 

gesamte Zeit über seine Ansteckung informiert und darüber hinaus gar noch 

selber HIV-positiv gewesen sei.  

1.7.  So ist in diesem Zusammenhang zunächst darauf hinzuweisen, dass es 

nicht realistisch anmutet, dass das Ehepaar nach der Ankunft des Beschuldigten 

in der Schweiz im Bewusstsein einer beiderseitigen HIV-Infektion ohne jegliche 

Abklärungs- und Vorsichtsmassnahmen regelmässig miteinander Sexualkontakt 

hatte. Während es grundsätzlich noch möglich erschiene, dass die Privatklägerin 

im Wissen um die beidseitige HIV-Positivität mit dem Beschuldigten ungeschützt 

verkehrt hat, mutet das Szenario, dass sie in Kenntnis dieses Umstands bewusst 

eine weitere Schwangerschaft einging, ohne dabei die Folgen für die Gesundheit 

des Kindes zu überwachen (bspw. mittels entsprechender Testungen beim 

Embryo), um einiges weniger plausibel an und ist demgemäss als reichlich 

unwahrscheinlich einzustufen. Lebensfremd ist auch die Annahme, dass sich die 

Privatklägerin trotz jahrelanger eigener HIV-Infizierung nie wegen dieser 

Krankheit behandeln liess, zumal ihr dafür seit ihrer Einreise in die Schweiz im 

Jahre 2014 die moderne Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens zur 

Verfügung gestanden hätte. 

  Für die Darstellung der Privatklägerin, wonach ihr der Beschuldigte seine 

HIV-Ansteckung erst im Juli 2018 mitgeteilt hat, spricht demgegenüber der 

Umstand, dass sie sich erst nach diesem Zeitpunkt in ärztliche Behandlung 

begab, obwohl sie dannzumal bereits seit einiger Zeit schwanger war. Zudem 

liess sich die Privatklägerin in den Monaten nach dem von ihr geschilderten 

Tatzeitpunkt im Juli 2018 unvermittelt vier Mal auf eine HIV-Infektion testen, was 

unmissverständlich als Schockreaktion zu interpretieren ist und somit ebenfalls für 

ihre Darstellung spricht. In dieses Bild passt sodann auch, dass sich die 

Privatklägerin gerade in jener Zeit vom Beschuldigten trennte und in der Folge 

auch das gemeinsame Kind abtreiben liess (vgl. Urk. 5/3 und 5/8). Ein anderes 

Trennungsmotiv könnte zwar in den vom Beschuldigten geltend gemachten 

Streitereien wegen des Geldes gesehen werden, doch bestanden diese offenbar 

bereits seit längerer Zeit, wobei vom Beschuldigten nicht geltend gemacht wird, 

- 12 - 

im Zeitpunkt der Trennung sei ein weiterer Disput dermassen eskaliert, dass es 

deshalb zur sofortigen Auflösung der Beziehung kam.  

  Die Verteidigung macht diesbezüglich geltend, die Privatklägerin habe auf 

entsprechende Frage der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie die Strafanzeige 

zum Zweck der Verschleierung der tatsächlichen Vaterschaft erhoben habe, 

womit ihre Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen definitiv in 

Frage gestellt sei (Urk. 68 S. 13). Konkret sagte die Privatklägerin auf die 

Bemerkung des Staatsanwaltes, eine solche Strafanzeige könne auch aufgrund 

der Verschleierung des wirklichen Vaters gestellt werden, aus, dies sei auch so, 

doch sei das, was der Beschuldigte gemacht habe, ja auch nicht nichts, sondern 

eine Straftat (Urk. 3/2 S. 26). Es ist indes schlicht nicht nachvollziehbar, inwiefern 

eine Falschaussage, wonach man durch den Ehemann mit dem HI-Virus infiziert 

worden sei, zur Verschleierung einer anderen Vaterschaft beitragen könnte. 

Entgegen der Verteidigung ist daraus mithin kein Motiv für eine wahrheitswidrige 

Aussage der Privatklägerin erkennbar. Damit lässt sich aus ihrer bestätigenden 

Antwort auf diese Bemerkung des Einvernehmenden aber auch nicht ableiten, 

dass die Privatklägerin unglaubwürdig bzw. ihre Aussagen betreffend das 

Kerngeschehen unglaubhaft sind. 

1.8.  Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, ist allerdings tatsächlich 

auffallend, dass die Privatklägerin die Umstände der Offenlegung der HIV-

Positivität des Beschuldigten in der Untersuchung unterschiedlich geschildert hat, 

wobei sie allerdings betreffend den Zeitpunkt der Kenntnisnahme ihrer HIV-

Infektion entgegen der Verteidigung (Urk. 68 S. 9) nie aussagte, sie habe 

erstmals nach dem Gespräch beim Sozialamt im Café davon erfahren, sondern 

diesbezüglich lediglich erklärte, der Beschuldigte habe ihr diesen Umstand dann 

im Café noch näher erläutert (vgl. Urk. 3/2 F/A 91 - 93), so dass sie im Endeffekt 

nicht vier, immerhin aber doch zwei verschiedene Versionen der entsprechenden 

Geschehnisse zu Protokoll gab. Während sie in diesem Zusammenhang bei der 

Polizei eine beiläufige Bemerkung des Beschuldigten anlässlich des 

gemeinsamen Termins bei der Sozialbehörde C._____ (kurz vor dem Betreten 

des Büros der Sozialsekretärin) schilderte (Urk. 3/1 S. 2), machte sie später bei 

- 13 - 

der Staatsanwaltschaft geltend, im Rahmen eines vor diesem Termin geführten 

Telefonates vom Beschuldigten von ihrer möglichen Ansteckung erfahren zu 

haben (Urk. 3/2 S. 11 f.). Es fragt sich deshalb, ob diese unbestreitbare 

Ungenauigkeit in den Aussagen der Privatklägerin ihre Ausführungen zu den 

eingeklagten Geschehnissen insgesamt als unglaubhaft erscheinen lässt. 

Diesbezüglich ist jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass sich die 

Privatklägerin in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 4. November 

2019 an Ereignisse zu erinnern hatte, welche annähernd eineinhalb Jahre 

zurücklagen. Sie hatte seither eine sehr aufwühlende Zeit (mit diversen 

medizinischen Untersuchungen, der Trennung vom Beschuldigten und einem 

Schwangerschaftsabbruch) hinter sich, welche die konkreten Umstände der 

Mitteilung des Beschuldigten merklich in den Hintergrund treten liessen, auch 

wenn diese Mitteilung ebenfalls ein einschneidendes Ereignis gewesen sein 

dürfte. Es ist deshalb von den ersten authentischen Aussagen der Privatklägerin 

auszugehen, wonach ihr der Beschuldigte mit den Worten "Und übrigens, du hast 

HIV." unmittelbar vor dem Gespräch bei der Sozialbehörde mitteilte, dass sie HIV-

positiv sei, und ihr dies später in einem Café mit den Worten "Doch ! Du bist HIV-

positiv, weil ich es auch bin." verdeutlichte (vgl. Urk. 3/1 S. 2 f.). 

  Etwas übertrieben wirkt im Übrigen auch die spontane Aussage der 

Privatklägerin bei der Polizei, sie sei sich absolut sicher, dass der Beschuldigte 

sie habe ganz bewusst anstecken wollen, um ihr Schaden zuzufügen (Urk. 3/1 S. 

2), wobei sie sich aber auch nicht erklären konnte, weshalb dies der Fall gewesen 

sein könnte (Urk. 3/2 S. 5). Allerdings sind solche Aggravierungstendenzen in der 

Zeit nach der Tat aufgrund des erfahrenen Vertrauensmissbrauchs erklärbar und 

lassen per se nicht darauf schliessen, dass sich die Tat in der geschilderten Art 

und Weise gar nicht ereignet hat. 

  Insgesamt vermag mithin das soeben dargelegte Aussageverhalten die im 

Übrigen schlüssige und überzeugende Sachdarstellung der Privatklägerin 

bezüglich der inkriminierten Vorgänge nicht zu erschüttern, zumal sie auch die 

Tatsache der späten Anzeigeerstattung (rund drei Monate nach Kenntnis der Tat) 

nachvollziehbar damit begründen konnte, dass sie ihre Tochter nicht ohne den 

- 14 - 

Vater aufwachsen lassen wollte und zudem vom Beschuldigten zur besagten Zeit 

ein zweites Mal schwanger war (vgl. Urk. 3/2 S. 26).  

1.9.  Demgegenüber erscheint das vom Beschuldigten geschilderte 

Tatgeschehen nicht sehr überzeugend. Insbesondere wirken seine Aussagen 

rund um die angebliche frühere Ansteckung der Privatklägerin und ihre 

nachmalige Vertuschung der HIV-Positivität reichlich konstruiert und lassen 

vermuten, dass er sich im Nachhinein eine Geschichte zurechtlegte, um seine Tat 

zu legitimieren. Auch für dessen Vorbringen, er habe während seines 

Aufenthaltes in Israel und auch nach seiner Einreise in die Schweiz mit seiner 

Frau wiederholt über die gemeinsame Krankheit gesprochen (Urk. 2/2 S. 10), 

finden sich keinerlei Anhaltspunkte. Schriftliche oder elektronische Korrespondenz 

ist diesbezüglich aus den Akten jedenfalls nicht ersichtlich und konkrete 

mündliche Gespräche über dieses Thema vermochte der Beschuldigte nicht 

näher zu plausibilisieren. Und schliesslich ist auch seine Behauptung, beide 

hätten während ihres Zusammenlebens in der Schweiz – notabene nach 

jahrelanger vorheriger Infektion – plötzlich gleichzeitig dieselben Hautausschläge 

bekommen (Urk. 2/1 S. 2), reichlich abwegig. 

1.10.  Die Verteidigung zeigt sich im Übrigen erstaunt darüber, dass die 

Privatklägerin den Beschuldigten nach sieben Jahren Trennung nicht einmal 

gefragt hat, ob er in all diesen Jahren eine andere Intimbeziehung gepflegt habe. 

Es müsse ihr somit völlig egal gewesen sein, mit wem er in der Trennungszeit 

verkehrt habe und ob er sich dabei mit Geschlechtskrankheiten bzw. eben dem 

HI-Virus angesteckt haben könnte. Die Privatklägerin habe dann auch abgelehnt, 

beim Geschlechtsverkehr zu verhüten. Daraus erhelle, dass die Privatklägerin 

bezüglich der Infektion nicht ahnungslos gewesen sei, sondern vielmehr naiv, 

ignorant und grobfahrlässig gehandelt habe, weshalb von ihrer Seite eine 

ausgeprägte Mitverantwortlichkeit bestehe (Urk. 68 S. 9). Wie die Verteidigung 

indes selber geltend macht, handelt es sich hierbei höchstens um eine Frage der 

Mitverantwortung am Tatgeschehen, was aber nichts daran ändert, dass der 

Beschuldigte dafür einzustehen hat, wenn er seine Geschlechtspartnerin nicht 

von sich aus über die ihm bekannte Infektion informiert. Die Frage einer allfälligen 

- 15 - 

Mitverantwortung der Privatklägerin ist somit nicht beim Schuldpunkt, sondern 

einzig im Rahmen der Strafzumessung näher zu prüfen (vgl. dazu hinten 

Ziff. IV./2.1.). 

1.11.  Abschliessend liesse sich noch fragen, ob die Möglichkeit besteht, dass die 

Privatklägerin, welche im heutigen Zeitpunkt offensichtlich keine HIV-Infektion 

aufweist, im Jahr 2010 trotzdem HIV-positiv war, in welchem Fall die Version des 

Beschuldigten dennoch (zumindest teilwiese) zutreffend sein könnte. Ein solches 

Szenario kann vorliegend indes ohne Weiteres ausgeschlossen werden, da eine 

derart weitgehende Zurückdrängung einer ursprünglich bestandenen Virenlast nur 

für Fälle denkbar ist, in welchen sich der bzw. die HIV-Infizierte einer längeren 

intensiven Behandlung unterzieht bzw. unterzog (vgl. dazu auch die 

Ausführungen der Staatsanwaltschaft gemäss Urk. 38 S. 3 f.), wofür in casu 

jedoch keinerlei Anhaltspunkte bestehen, da eine solche Behandlung der 

Privatklägerin hierzulande sicherlich aktenkundig wäre, sich dazu in ihrem 

medizinischen Dossier aber keinerlei Belegstellen finden lassen. 

1.12.  Es kann mithin auch im zweitinstanzlichen Verfahren festgestellt werden, 

dass der Sachverhalt der Anklage vollumfänglich erstellt ist. Insbesondere ist 

davon auszugehen, dass die Privatklägerin im Zeitpunkt der Einreise des 

Beschuldigten im Jahre 2017 nichts von seiner HIV-Erkrankung wusste. Sie 

selber war in jenem Zeitpunkt nicht mit dem Virus infiziert und hat dergleichen 

dem Beschuldigten auch nie mitgeteilt. Sie hat sich in der Folge trotz des 

ungeschützten Geschlechtsverkehrs aber nicht angesteckt, sodass es insofern 

auch nicht zu einer Schädigung ihrer körperlichen Gesundheit gekommen ist. 

2.  Rechtliche Würdigung 

2.1.  Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand der 

schweren Körperverletzung korrekt wiedergegeben (vgl. Urk. 53 S. 17). Sie hat 

sich insbesondere auch ausführlich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zur Frage der Schwere der Körperverletzung bei einer HIV-Infektion befasst und 

dabei zu Recht festgehalten, dass das oberste Gericht aufgrund der 

Notwendigkeit der lebenslänglichen Einnahme von retroviralen Medikamenten mit 

- 16 - 

entsprechenden physischen und psychischen Nebenwirkungen in objektiver 

Hinsicht eine qualifizierte Körperverletzung im Sinne der Generalklausel von Art. 

122 Abs. 3 StGB bejaht, auch wenn nach dem neusten Stand der Forschung nicht 

mehr von einer lebensgefährlichen Verletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB 

auszugehen ist (vgl. BGE 141 IV 97; Urteil 6B_1225/2019 vom 8. April 2020). Zu 

beachten bleibt namentlich auch, dass die subjektive Betroffenheit des Verletzten 

kein massgebliches Kriterium für die Würdigung des objektiven Tatbestandes der 

schweren Körperverletzung darstellt (BGE 141 IV 97, E. 2.4.1.). 

2.2.  In subjektiver Hinsicht erachtet die Rechtsprechung ein zumindest 

eventualvorsätzliches Handeln des HIV-Infizierten bereits bei einem einmaligen 

ungeschützten Sexualkontakt als gegeben, sofern der Täter im Wissen um seine 

HIV-Infektion und das – wenn auch statistisch gesehen relativ geringe – Risiko 

der Übertragung des Virus handelt und seinen Partner gleichwohl nicht über die 

Infektion aufklärt (Urteil 6B_850/2017 vom 22. Februar 2018, E. 2.3. f.; Urteil 

6B_1225/2019 vom 8. April 2020, E. 1.3.4.).  

2.3.  Nachdem feststeht, dass der Beschuldigte seit dem Jahre 2010 HIV-positiv 

ist und mit der Privatklägerin seit November 2017 regelmässig ungeschützten 

Geschlechtsverkehr hatte, ist der objektive Tatbestand der schweren 

Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB angesichts der vorzitierten 

Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich erfüllt. Zwar ist aufgrund der 

Entwicklungen in der Behandlung der Krankheit heute nicht mehr von einem 

mutmasslich tödlichen Verlauf auszugehen, weshalb die Anklage im 

entsprechenden Passus (vgl. Urk. 13 S. 4: "für gewöhnlich tödlich verlaufenden 

Krankheit") zu relativieren ist. Allerdings geht die Praxis zu Recht davon aus, dass 

im Falle einer Erkrankung die Notwendigkeit einer lebenslänglichen Behandlung 

mit den damit einhergehenden physischen und psychischen Nebenwirkungen die 

Integrität einer Person in vergleichbaren Ausmass verletzt wie eine Einwirkung im 

Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB (vgl. dazu BGE 141 IV 97, E. 2.4.1.). 

2.4.  Vorliegend ist aufgrund des festgestellten Beweisergebnisses nicht davon 

auszugehen, dass die Privatklägerin dem Beschuldigten bereits im Jahre 2010 

mitgeteilt hatte, sie sei HIV-positiv (vgl. vorne Ziff. III./1.11.). Dementsprechend 

- 17 - 

konnte dieser bei den ungeschützten Geschlechtsakten entgegen der 

Verteidigung (Urk. 68 S. 17) in subjektiver Hinsicht nicht mit guten Gründen davon 

ausgehen, mit einer bereits HIV-Infizierten zu verkehren. Gleichzeitig musste der 

über die Krankheit informierte Beschuldigte aufgrund seiner eigenen Infizierung 

ernsthaft damit rechnen, das Virus an die Partnerin weitergeben zu können, 

zumal er nicht wusste, dass die statistische Wahrscheinlichkeit der Ansteckung 

bei Praktizierung von Vaginalverkehr gering ist. Das Risiko seines Handelns 

konnte er in keiner Weise kalkulieren, während der Privatklägerin in Bezug auf die 

Ansteckung jegliche eigene Abwehrchancen verwehrt waren. Der Beschuldigte 

nahm mithin die Möglichkeit einer Ansteckung der Privatklägerin zumindest in 

Kauf, wobei aber – entgegen der Meinung der Privatklägerin (vgl. vorne Ziff. 

III./1.8.) – auch nicht davon auszugehen ist, dass eine Ansteckung das Ziel seiner 

Handlungen war. Vielmehr ist anzunehmen, dass er der Privatklägerin seine 

Krankheit insbesondere auch deshalb verheimlichte, weil er befürchtete, bei einer 

Offenlegung von ihr verlassen zu werden. Es ist somit nicht von einem 

direktvorsätzlichen, sondern von einem eventualvorsätzlichen Vorgehen des 

Beschuldigten auszugehen, wie dies die Anklägerin in ihrem Alternativstandpunkt 

("oder nahm es zumindest in Kauf") angeklagt hat (Urk. 13 S. 4). 

2.5.  Nachdem sich die Privatklägerin nachweislich nicht mit dem HI-Virus 

infiziert hat, wurde eine lebenslängliche Behandlung nicht nötig, weshalb der 

Erfolg der (schweren) Körperverletzung ausblieb. Vorliegend ist demnach von 

einer versuchten Tatbegehung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB auszugehen.  

3.  Fazit 

  Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten für sein Verhalten der versuchten 

(eventual-)vorsätzlichen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 

StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

- 18 - 

IV.  Strafe 

1. Grundlagen 

1.1. Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Strafzumessung korrekt 

wiedergegeben und insbesondere den Strafrahmen und die konkreten 

Strafzumessungsregeln zutreffend dargestellt (Urk. 53 S. 19 f.). Das Vorgehen 

der Bestimmung der objektiven und subjektiven Tatschwere im Rahmen der 

Tatkomponente mit Prüfung allfälliger Straferhöhungs- bzw. 

Strafminderungsgründe im Rahmen der Täterkomponente ist ebenfalls nicht zu 

beanstanden und kann vorliegend ohne Weiteres übernommen werden (vgl. Urk. 

53 S. 20 ff.). Ergänzend ist lediglich festzuhalten, dass vorliegend das neue 

Sanktionenrecht zur Anwendung gelangt, selbst wenn die Tathandlungen 

teilweise vor dem 1. Januar 2018 begangen wurden (vgl. POPP/BERKEMEIER, 

Basler Kommentar zum Strafrecht, Band I, 4. Aufl., N 11 zu Art. 2 StGB). 

1.2.  Da die Staatsanwaltschaft im Strafpunkt eine Anschlussberufung mit der 

Forderung einer härteren Bestrafung des Beschuldigten ergriffen hat (Urk. 59 S. 

2), ist die Strafzumessung der Vorinstanz im Folgenden umfassend zu beleuchten 

und auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. 

2.  Tatkomponente 

2.1.  Mit Bezug auf die objektive Tatschwere hat die Vorinstanz zu Recht 

festgehalten, dass die Lebensqualität der Privatklägerin bei einer Ansteckung in 

verschiedener Hinsicht massgeblich herabgesetzt gewesen wäre, dies nicht 

zuletzt auch aufgrund des Stigmas, welches einer HIV-infizierten Person 

entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 68 S. 20) nach wie vor anhaftet. 

Dabei setzte der Beschuldigte die Privatklägerin wiederholt dem Risiko einer 

Ansteckung aus, bis er sie nach rund acht Monaten über seine Ansteckung in 

Kenntnis setzte. Verschuldenserschwerend ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte im Bewusstsein des beiderseits ungeschützten Geschlechtsverkehrs 

auch das Risiko der (indirekten) Infizierung des ungeborenen Kindes via 

Ansteckung der Ehefrau einging, was von einer erheblichen Gewissenlosigkeit 

- 19 - 

zeugt. Nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch 

der Umstand, dass es in der Folge zu einem Schwangerschaftsabbruch kam, da 

die Privatklägerin aufgrund entsprechender Testung bereits vorher wusste, dass 

sie nicht am Virus erkrankt war und das Kind demnach insofern gesund zur Welt 

gekommen wäre. Eine Strafminderung aufgrund einer Mitverantwortung der 

Privatklägerin, weil sich diese nach der langen Trennungszeit beim Beschuldigten 

nach allfälligen Geschlechtskrankheiten hätte erkundigen können, ist entgegen 

der Verteidigung (Urk. 68 S. 20) jedoch nicht angezeigt, da in einer Partnerschaft 

das diesbezügliche Vertrauen bzw. der gute Glaube der Geschlechtspartnerin 

dieser nicht zum Nachteil gereichen darf, sondern es vielmehr einzig in der 

Verantwortung eines Infizierten liegt, seine Partnerin in dieser Hinsicht zu 

informieren. Insgesamt ist demnach in objektiver Hinsicht von einem nicht mehr 

leichten Verschulden des Beschuldigten auszugehen, wobei in diesem 

Zusammenhang auch zu berücksichtigen ist, dass der Grad der potentiellen 

Schädigung der Privatklägerin aufgrund der jüngeren medizinischen Fortschritte 

im Vergleich zu anderen denkbaren schweren Körperverletzungen eher im 

unteren Bereich der gesamten Skala anzusiedeln ist. 

2.2.  In subjektiver Hinsicht ist relativierend zu berücksichtigen, dass in casu 

eine eventualvorsätzliche Tatbegehung vorliegt. Dabei ist zwar durchaus von 

egoistischen Beweggründen auszugehen, doch müssen diese nicht primär in der 

Befriedigung eigener sexueller Bedürfnisse gelegen haben, sondern dürften auch 

massgeblich dadurch mitbestimmt gewesen sein, dass der Beschuldigte 

befürchtete, bei einer Preisgabe seiner Krankheit von seiner Ehefrau verlassen zu 

werden. Die subjektiven Aspekte vermögen die objektive Tatschwere mithin 

massvoll zu relativieren, so dass das Gesamtverschulden im Endeffekt als noch 

eher leicht zu qualifizieren ist. 

2.3.  Bei einem noch eher leichten Verschulden des Beschuldigten ist die 

hypothetische Strafe für das vollendete Hauptdelikt auf die Dauer von 30 Monaten 

festzusetzen.  

2.4.  Der Umstand, dass es vorliegend lediglich bei der versuchten Tatbegehung 

blieb, ist zwar nicht auf das Verhalten des Beschuldigten zurückzuführen, da er 

- 20 - 

keine Vorkehrungen unternommen hat, um das Risiko der Tatverwirklichung 

kalkulieren zu können. Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch zu 

berücksichtigten, dass dieses Risiko beim praktizierten Vaginalverkehr angesichts 

der geringen statistischen Wahrscheinlichkeit der Ansteckung von vornherein 

derart beschränkt war, dass nicht von einer besonderen Nähe des 

tatbestandsmässigen Erfolges auszugehen ist. Ferner betrafen die tatsächlichen 

Auswirkungen der Tat vorliegend im Wesentlichen die – keineswegs zu 

bagatellisierende – psychische Unbill der Privatklägerin während jener Zeit, als 

sie sich nicht sicher sein konnte, dass auch sie sich mit dem Virus angesteckt hat, 

wobei allerdings die Argumentation der Verteidigung, dass sie die relevante 

Zeitspanne von rund einem Monat durch eine frühere Testung hätte verkürzen 

können, nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Es rechtfertigt sich unter diesem 

Titel demnach eine Minderung der Strafe im Bereich von rund 20 Prozent, so 

dass nach der Beurteilung der Tatkomponente eine Freiheitsstrafe von 

24 Monaten bzw. 2 Jahren angemessen erscheint. 

3.  Täterkomponente 

Mit Bezug auf die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann 

vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche den 

relevanten Lebenslauf des Beschuldigten umfassend dargelegt hat (Urk. 53 S. 22; 

vgl. auch Prot. I S. 10 ff.). Die Vorinstanz hat sodann zu Recht festgehalten, dass 

angesichts der Vorstrafenlosigkeit und des fehlenden Geständnisses des 

Beschuldigten vorliegend keine Strafzumessungsgründe ersichtlich sind, welche 

eine Erhöhung oder Minderung der Strafe zu indizieren vermöchten (Urk. 53 S. 22 

f.). Die Täterkomponente wirkt sich somit neutral auf die Strafzumessung aus. 

4.  Fazit 

4.1.  Insgesamt ist der Beschuldigte mithin nach Würdigung sämtlicher 

Strafzumessungsgründe auch in zweiter Instanz mit einer Freiheitsstrafe von 2 

Jahren zu bestrafen. 

- 21 - 

4.2.  Mangels Verbüssung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind an 

diese Strafe keine Hafttage anzurechnen. 

  

- 22 - 

5.  Vollzug 

  Zu bestätigen ist vorliegend aufgrund der Ersttäterschaft des Beschuldigten 

auch der vorinstanzlich bedingt gewährte Vollzug der Freiheitsstrafe unter 

Ansetzung der minimalen Probezeit von 2 Jahren (Urk. 53 S. 23). 

V.  Landesverweisung 

1.  Ausgangslage 

1.1.  Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 7 Jahren des 

Landes verwiesen (Urk. 53 S. 37).  

1.2.  Der Beschuldigte beantragt dagegen im Haupt- und Eventualstandpunkt 

ein Absehen von der Landesverweisung (Urk. 54 S. 2 f.; Urk. 68 S. 2 f.). Die 

Staatsanwaltschaft liess diesen Punkt im Berufungsverfahren auch bezüglich der 

Höhe unangefochten (vgl. Urk. 59 S. 2). 

2.  Grundlagen 

2.1.  Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung kann 

grundsätzlich auf die ausführlichen Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil 

verwiesen werden, welche sich korrekt zur Katalogtat und zur Härtefallklausel 

geäussert hat und in letzterem Zusammenhang auch die geltende Praxis zum 

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK 

bzw. Art. 13 BV umfassend gewürdigt hat (Urk. 53 S. 23 ff.).  

2.2.  Zu ergänzen ist, dass bei der Beurteilung der Härtefallklausel stets auch 

das öffentliche Sicherheitsinteresse zu beachten ist, in dessen Rahmen die 

Schwere der Straftat und das Rückfallrisiko massgebend sind (Urteil 

6B_423/2019 vom 17. März 2020, E. 2.1.2.). Letztlich muss die 

Landesverweisung dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz gerecht werden, wobei in 

diesem Zusammenhang auch Fragen des Vollzuges der Ausweisung 

mitzuberücksichtigen sind (Urteil 6B_423/2019 vom 17. März 2020, E. 2.2.2.; 

- 23 - 

Urteil 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020, E. 1.3.5.). Das Sachgericht prüft dabei 

die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung, soweit sie definitiv 

bestimmbar ist. Im Übrigen ist dem Non-refoulement-Gebot und anderen 

völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung 

zu tragen (Urteil 6B_260/2021 vom 20. Juli 2021, E. 1.1.1.; Urteil 6B_1270/2020 

vom 10. März 2021, E. 9.1.; Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020, E. 2.1.2.; 

Urteil 6B_423/2019 vom 17. März 2020, E. 2.2.2.). Das Bundesgericht hat in 

seiner jüngeren Praxis immer wieder in Erinnerung gerufen, dass die 

Härtefallklausel restriktiv anzuwenden ist (vgl. dazu statt vieler BGE 144 IV 332, 

E. 3.3.1. ff.). 

3.  Beurteilung 

3.1.  Die Vorinstanz hat zu Recht das Vorliegen einer Katalogtat im Sinne von 

Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB angenommen, woran auch nichts zu ändern vermag, 

dass es sich vorliegend nur um eine versuchte Tatbegehung handelt (vgl. BGE 

144 IV 168, E. 1.4.1.). 

3.2.  Mit Bezug auf die Härtefallklausel im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist 

unbestritten, dass vorliegend nicht die besondere Situation eines Ausländers zur 

Disposition steht, welcher in der Schweiz geboren oder aufgewachsen ist. 

Vielmehr ist der Beschuldigte erst im Jahre 2017 im Alter von 33 Jahren als 

Asylbewerber in die Schweiz gekommen, wo ihm in der Folge Asyl gewährt und 

eine Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B erteilt wurde (Urk. 10/2 S. 14 und 51). 

Der Beschuldigte ist hierzulande auch nicht besonders gut integriert. Er geht 

aktuell keiner geregelten Arbeit nach (Prot. I S. 19) und hat nach wie vor 

Schwierigkeiten, sich in einer der hiesigen Landessprachen auszudrücken, auch 

wenn ihm zuzubilligen ist, dass er bereits seit längerem einen Deutschkurs 

absolviert (vgl. Prot. I S. 20). Sein Bekanntenkreis beschränkt sich sodann im 

Wesentlichen auf in der Schweiz lebende Landsleute aus Eritrea (Prot. I S. 23). 

3.3.  Der Fokus der Prüfung des Härtefalles konzentriert sich mithin im 

Wesentlichen auf die Frage, ob für den Beschuldigten die mit einem 

Landesverweis verbundene Trennung von seiner Familie und insbesondere von 

- 24 - 

seiner Tochter zumutbar ist. Im Weiteren ist im vorliegenden Zusammenhang 

auch von Bedeutung, ob der mit dem HI-Virus infizierte Beschuldigte in seinem 

Heimatland medizinisch genügend versorgt werden könnte und vor 

ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung sicher wäre. 

3.4.  Die Vorinstanz hat mit Bezug auf das Recht auf Achtung des 

Familienlebens zu Recht festgehalten, dass der Beschuldigte nur während einer 

vergleichsweise kurzen Zeit mit der Familie zusammengelebt und das Leben und 

das Fortkommen der Tochter mithin nicht besonders stark geprägt hat, zumal er 

auch in finanzieller Hinsicht keinen massgeblichen Beitrag zu deren Wohlergehen 

beizusteuern vermochte. Ebenfalls korrekt sind die vorinstanzlichen Erwägungen 

betreffend die Möglichkeit der Einschränkung dieses Grundrechtes bei staatlichen 

Eingriffen in das Aufenthaltsrecht eines Familienmitgliedes (vgl. Urk. 53 S. 25 f.). 

Es ist unter diesen Umständen als zumutbar zu erachten, wenn das 

Familienleben vorübergehend auf regelmässige telefonische Kontakte sowie 

einzelne Besuche der Tochter im gemeinsamen Heimatland beschränkt bleibt, 

zumal ihr solche Besuche bei entsprechenden Rahmenbedingung in Bälde auch 

allein möglich sein sollten. 

3.5.  Nur am Rande hat sich die Vorinstanz zum Argument des Beschuldigten 

geäussert, dass bei einer Rückkehr in sein Heimatland seine Sicherheit und 

Gesundheit gefährdet wären (vgl. Prot. I S. 22 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, 

dass der Beschuldigte in der Schweiz zwar als Flüchtling anerkannt wurde. 

Alleine der Umstand, dass es sich beim Beschuldigten um einen eritreischen 

Flüchtling handelt, steht der Anordnung einer Landesverweisung gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings nicht entgegen (Urteil 

6B_507/2020 vom 17. August 2020, E. 3.2.). Der Beschuldigte hat es im 

vorliegenden Verfahren zudem unterlassen, näher darzulegen, weshalb er bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland nach wie vor unmittelbar in seiner Sicherheit 

gefährdet wäre, zumal er sich mit Bezug auf eine ihm drohende Verhaftung 

wegen Verweigerung des Militärdienstes nur sehr allgemein äusserte und insofern 

keine individuelle Gefährdungslage schilderte (vgl. dazu Urteil 6B_1024/2019 vom 

29. Januar 2020, E. 1.3.6.). Im Weiteren bestehen auch keine Anhaltspunkte, 

- 25 - 

dass der Beschuldigte bei einer Rückkehr nach Eritrea die medikamentöse 

Behandlung seiner HIV-Erkrankung nicht mehr fortsetzen könnte, nachdem 

dieses Land schon über längere Erfahrung im Umgang mit dieser Krankheit 

verfügt und dort diverse Hilfsprojekte zu dessen Eindämmung und Kontrolle 

bestehen (vgl. z.B. das UNAIDS-Projekt der UNO). Insofern erweist es sich unter 

dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Gesundheit des Beschuldigten zum 

heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt, bereits definitiv auf eine Landesverweisung zu 

verzichten. Sollte sich im Rahmen des Vollzuges der Landesverweisung zeigen, 

dass diesem zwingende völkerrechtliche Bestimmungen entgegenstehen, so 

könnte die Landesverweisung in Anwendung von Art. 66d StGB aufgeschoben 

werden.  

3.6.  Berücksichtigt man darüber hinaus, dass der Beschuldigte heute eines 

Deliktes gegen Leib und Leben schuldig zu sprechen ist, in welchem Fall die 

hiesigen Sicherheitsinteressen jeweils selbst bei Nichteintritt des 

tatbestandsmässigen Erfolges massgeblich tangiert sind, so erweist sich die 

Anordnung der Landesverweisung auch in Beachtung der Härtefallklausel auf 

jeden Fall als verhältnismässig. Der Entscheid der Vorinstanz ist mithin auch in 

diesem Punkt nicht zu beanstanden. 

3.7.  Die im angefochtenen Urteil festgelegte Dauer der Landesverweisung von 

7 Jahren erscheint in Anbetracht der Anlasstat und des damit verwirkten 

Verschuldens angemessen, zumal die vorinstanzliche Strafhöhe bestätigt wird. 

3.8.  Insgesamt ist der Beschuldigte somit gestützt auf Art. 66a Abs. 1 und 2 

StGB auch in zweiter Instanz für die Dauer von 7 Jahren des Landes zu 

verweisen. 

3.9.  Die vorinstanzlich angeordnete Ausschreibung im Schengener 

Informationssystem erweist sich sodann bei einer Landesverweisung eines 

Drittstaatenangehörigen ohne anerkanntes Aufenthaltsrecht in einem Schengen-

Staat im Einklang mit der Erstinstanz ohne Weiteres als zulässig und gibt insofern 

zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die Ausschreibung des Beschuldigten 

- 26 - 

zwecks Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im Schengen-Raum ist demnach 
definitiv vorzunehmen. 

  

- 27 - 

VI.  Zivilbegehren 

1.  Ausgangslage 

1.1.  Die Vorinstanz hat das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen und ihr einen Genugtuungsbetrag von 

Fr. 9'000.– (zuzügl. 5 % Zins) zuerkannt (Urk. 53 S. 38).  

1.2.  Der Beschuldigte macht diesbezüglich im Eventualstandpunkt eine 

Reduktion der Genugtuung auf Fr. 4'500.– geltend (Urk. 54 S. 3; Urk. 68 S. 3). 

2.  Grundlagen 

  Mit Bezug auf die allgemeinen Grundlagen des Adhäsionsverfahrens sowie 

die rechtlichen Grundsätze der Beurteilung von in diesem Zusammenhang zu 

behandelnden Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren kann in Anwendung 

von Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich auf die umfassenden und zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 53 S. 31, 32 und 34). 

3.  Beurteilung 

3.1.  Hinsichtlich des gestellten Schadenersatzbegehrens ist dem Bezirksgericht 

zuzustimmen, wenn es die Forderung nicht als liquide erachtet und das Begehren 

gestützt auf diese Überlegung auf den Zivilweg verwiesen hat (vgl. Urk. 53 S. 33). 

Der erstinstanzliche Entscheid ist in diesem Punkt mithin ohne Weiteres zu 

bestätigen. 

3.2.  Mit Bezug auf das gestellte Genugtuungsbegehren ist mit der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass die Privatklägerin aufgrund der Befürchtung der 

Ansteckung mit einer unheilbaren Krankheit eine schwere Verletzung in ihrer 

Persönlichkeit erlitten hat, zumal der Beschuldigte mit seinem Vorgehen das ihm 

entgegengebrachte Vertrauen erheblich missbraucht hat. Allerdings ist zu 

berücksichtigen, dass sich die Unbill auf eine vergleichsweise kurze Zeit 

beschränkte und die Dauer der psychischen Belastung noch weiter hätte verkürzt 

werden können, wenn sich die Privatklägerin früher einem HIV-Test unterzogen 

- 28 - 

hätte, der ihr Gewissheit über eine allfällige Erkrankung gebracht hätte. Die 

Privatklägerin hat im Weiteren auch nicht dargetan, ihre psychische Belastung 

habe sich derart manifestiert, dass sie längere Zeit arbeitsunfähig gewesen wäre 

oder eine psychologische oder psychiatrische Behandlung hätte in Anspruch 

nehmen müssen. Glücklicherweise konnte sie stattdessen schon bald eine neue 

Beziehung eingehen, aufgrund welcher sie erneut schwanger geworden ist.  

3.3.  Angesichts dieser gesamten Umstände erscheint die vorinstanzlich 

festgesetzte Genugtuung von Fr. 9'000.– (zuzüglich 5 % Zins) recht hoch. 

Angemessen ist angesichts der nicht besonderen Schwere der 

Persönlichkeitsverletzung und des noch eher leichten Verschuldens des 

Beschuldigten ein Genugtuungsbetrag von Fr. 6'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 

dem 5. Juli 2018. 

VII.  DNA-Probe / DNA-Profil 

1.  Den Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil kann auch im Hinblick auf die 

beantragte Anordnung einer DNA-Probe (mit Erstellung eines entsprechenden 

DNA-Profils) sowohl bezüglich der gesetzlichen Grundlagen als auch hinsichtlich 

der Beurteilung des konkreten Einzelfalles vollumfänglich beigepflichtet werden 

(vgl. Urk. 53 S. 30 f.). Nachdem infolge der weiterbestehenden Infizierung des 

Beschuldigten ein gleichgelagertes Delikt gegen Leib und Leben nicht 

ausgeschlossen ist und dessen Aufklärung insbesondere auch anhand von DNA-

Spuren erfolgen könnte, erscheint vorliegend eine DNA-Erfassung trotz der 

Ersttäterschaft des Beschuldigten ohne Weiteres angezeigt (vgl. 

HANSJAKOB/GRAF, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Aufl., N 5 zu Art. 257 StPO).  

2.  Der entsprechende Entscheid der Vorinstanz, wonach beim Beschuldigten 

gestützt auf Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes eine DNA-Probe anzuordnen und in 

der Folge ein DNA-Profil zu erstellen ist, ist demzufolge in zweiter Instanz 

vorbehaltlos zu bestätigen. Für den Fall, dass sich der Beschuldigte innert 30 

- 29 - 

Tagen ab Eintritt der Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheides nicht bei der 

zuständigen Behörde melden sollte, ist er darauf hinzuweisen, dass diese 

berechtigt und verpflichtet ist, ihn zwecks Abnahme der DNA-Probe zwangsweise 

vorzuführen und die Probe zwangsweise abzunehmen. Die entsprechende 

Anordnung im nachfolgenden Urteil hat diesfalls als Vorführbefehl im Sinne von 

Art. 207 ff. StPO zu gelten. 

VIII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Das Berufungsverfahren brachte im Schuld- und Strafpunkt keine 

Änderung des Urteils der Vorinstanz. Die erstinstanzliche Kostenauflage 

(Dispositivziffer 9) ist deshalb vollumfänglich zu bestätigen (vgl. Art. 426 StPO). 

2. 

2.1.  Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien nach 

Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Inwiefern eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt 

davon ab, in welchem Ausmass ihre im Berufungsverfahren gestellten Anträge 

gutgeheissen werden (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1.).  

2.2.  Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu 

veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 

1 lit. b GebV OG). 

2.3.  Der Beschuldigte vermag sich in zweiter Instanz mit seinem Antrag auf 

Freispruch nicht durchzusetzen und das erstinstanzliche Urteil ist somit im 

Hauptpunkt zu bestätigen, während der Beschuldigte in den Nebenpunkten 

immerhin eine Reduktion seiner Genugtuungsleistung zu erwirken vermag. Die 

Staatsanwaltschaft hat ihre Anschlussberufung im Vornherein auf den Strafpunkt 

beschränkt, wobei sie mit ihrem Antrag unterliegt. In Gewichtung dieser 

Ausgangslage rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens, 

ausgenommen jener der amtlichen Verteidigung, zu zwei Dritteln dem 

- 30 - 

Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  

2.4.  Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Aufwendungen 

und Barauslagen im Berufungsverfahren den Betrag von Fr. 5'422.80 (inkl. 

MwSt.) geltend (Urk. 67). Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend 

gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der 

Anwaltsgebührenverordnung. Unter Berücksichtigung des bereits einberechneten 

Aufwandes für die Berufungsverhandlung (inkl. Weg und Nachbesprechung mit 

dem Klienten) erscheint es mithin angemessen, die amtliche Verteidigung mit 

insgesamt Fr. 5'425.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.  

2.5.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln 

bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 

14. Januar 2021 bezüglich der Dispositivziffer 8 (Kostenfestsetzung) sowie 

das Nachtragsurteil vom 25. Januar 2021 (Entschädigung der 

unentgeltlichen Rechtsvertreterin) in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der versuchten schweren 

Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren bestraft. 

- 31 - 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.  

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 7 

Jahren des Landes verwiesen. 

5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und 

Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet. 

6. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ wird auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin den Betrag von 

Fr. 6'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 5. Juli 2018 als Genugtuung zu bezahlen. 

Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

8. Es werden die Abnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-

Profils des Beschuldigten im Sinne von Art. 5 DNA-Profil-Gesetz 

angeordnet.  

Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt und der 

Beschuldigte wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der 

Vollstreckbarkeit des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, 

Erkennungsdienst, … [Adresse], … Zürich, zur erkennungsdienstlichen 

Behandlung mit Wangenschleimhautabnahme zu melden. 

Meldet sich der Beschuldigte innert angesetzter Frist nicht, so ist die Kan-

tonspolizei berechtigt und verpflichtet, den Beschuldigten zwecks Abnahme 

der DNA-Probe zwangsweise vorzuführen und die DNA-Probe zwangsweise 

abzunehmen. Diese Anordnung gilt als Vorführbefehl. 

9. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9) wird bestätigt. 

10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'425.00   amtliche Verteidigung. 

- 32 - 

11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Dritteln dem Beschuldigten 

auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von zwei Dritteln vorbehalten. 

12. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Privatklägerschaft  

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
der Privatklägerschaft nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen 
nach Erhalt des Dispositivs verlangt.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, Postfach, 8021 Zürich 

(gemäss Dispositivziffer 8) 
− die amtliche Verteidigung mit Hinweis auf den Fristenlauf (gemäss 

Dispositivziffer 8) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

 

13. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

- 33 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 19. November 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw Huter 
 

 
 
 
 
 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie 

vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); dies gilt analog auch für die 

bedingte Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 19. November 2021
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 7 Jahre des Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) verwiesen.
	5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird angeordnet.
	6. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet.
	Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. Der Beschuldigte wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Dispositiv-Ziffer bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, … [Adresse], … Zürich zur erkennungsdienstlich...
	7. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 9'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 5. Juli 2018 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
	9. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 8 werden dem Beschuldigten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art...
	Berufungsanträge:
	1. Es seien mit Ausnahme von Ziff. 8 (Festlegung Verfahrenskosten), Ziff. 10 (Eröffnung/schriftliche Mitteilung) und Ziff. 11 (Rechtsmittelbelehrung) sämtliche Erkenntnisse des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben.
	2. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB von Schuld und Strafe freizusprechen.
	3. Von einer Landesverweisung und von deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem sei abzusehen.
	4. Von der Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und der Erstellung eines DNA-Profils sei abzusehen.
	5. Die Zivilansprüche der Privatklägerin seien abzuweisen.
	6. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien i.S.v. Art. 426 Abs. 1 e contrario und die Kosten des Berufungsverfahrens i.S.v. Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Staatskasse zu nehmen, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung und der Kosten de...
	1. Es seien folgende Erkenntnisse des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben: Ziff. 2 (Strafmass); Ziff. 4 (Landesverweis); Ziff. 5 (Ausschreibung im Schengener Informationssystem); Ziff. 6 (DNA-Probe/DNA-Profil); Ziff. 7 (nur Genugtuungsverpflichtung, n...
	2. Der Berufungskläger sei schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu sanktionieren.
	3. Von einer Landesweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem sei abzusehen.
	4. Von der Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und der Erstellung eines DNA-Profils sei abzusehen.
	5. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Privatklägerin CHF 4'500.00 zuzüglich 5% Zins ab dem 5. Juli 2018 als Genugtuung zu bezahlen.
	6. Die Kosten für die amtliche Verteidigung sowie die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin seien nicht einstweilen, sondern definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.
	1. Der Schuldspruch gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 14.1.2021 wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sei zu bestätigen.
	2. Der Beschuldigte sei dafür mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen.
	3. 12 Monate der Freiheitsstrafe seien für vollziehbar zu erklären, bei Gewährung des bedingten Vollzuges für die anderen 24 Monate der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
	4. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils in den übrigen, noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Punkten.
	5. Erlegung der Kosten des Berufungsverfahrens auf den Beschuldigten.
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 14. Januar 2021 bezüglich der Dispositivziffer 8 (Kostenfestsetzung) sowie das Nachtragsurteil vom 25. Januar 2021 (Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin) in Re...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren bestraft.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 7 Jahren des Landes verwiesen.
	5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
	6. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin den Betrag von Fr. 6'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 5. Juli 2018 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	8. Es werden die Abnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils des Beschuldigten im Sinne von Art. 5 DNA-Profil-Gesetz angeordnet.
	Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt und der Beschuldigte wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der Vollstreckbarkeit des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, … [Adresse], … Zürich, zur erkennungs...
	Meldet sich der Beschuldigte innert angesetzter Frist nicht, so ist die Kan-tonspolizei berechtigt und verpflichtet, den Beschuldigten zwecks Abnahme der DNA-Probe zwangsweise vorzuführen und die DNA-Probe zwangsweise abzunehmen. Diese Anordnung gilt...
	9. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9) wird bestätigt.
	10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Dritteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von zwei Dritteln vorbehalten.
	12. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Privatklägerschaft  (Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird der Privatklägerschaft nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, Postfach, 8021 Zürich (gemäss Dispositivziffer 8)
	 die amtliche Verteidigung mit Hinweis auf den Fristenlauf (gemäss Dispositivziffer 8)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	13. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.