# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cfd4bc4-7d10-54dc-bac9-5aeeb900e953
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.03.2015 420 2015 7 (420 15 7)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2015-7_2015-03-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 17. März 2015 (420 15 7) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Pfändungsvollzug, Berücksichtigung von Krankheitskosten 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), 
Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel 

  
 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug 
Beschwerde gegen das Pfändungsprotokoll vom 8. Januar 2015 

 
 
A. Mit Pfändungsprotokoll vom 08.01.2015 verfügte das Betreibungsamt Basel-Landschaft 
nach der Gegenüberstellung des Verdienstes der Schuldnerin von CHF 3‘305.60 pro Monat und 
deren Existenzminimums von monatlich CHF 2‘912.70 eine Lohnpfändung gegenüber der 
Schuldnerin von monatlich CHF 393.00, erstmals per Ende Januar 2015. 
 

 
 
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B. Gegen diese Verfügung erhob die Schuldnerin mit Schreiben vom 15.01.2015 (Postauf-
gabe 19.01.2015) Einsprache. Sie würde von jährlichen regelmässigen Ausgaben wegen ihrer 
Krebserkrankung und Ganzkörper-Arthrose, die nicht abzugspflichtig seien, zusätzlich belastet. 
Es seien dies Thermalwasserkur in B.____, Flug und Hotel mit Halbpension zu einem Pauscha-
langebot von CHF 900.00, Eintritte Thermalbäder, Trinken und Essen von CHF 300.00, Mit-
gliedsbeitrag „Senioren für Senioren“ C.____ von CHF 20.00, Taxifahrten und Mahlzeitenliefe-
rung nach Operationen von CHF 400.00, von der IV nicht übernommene Hilfsmittel wie Greif-
zange, Flaschenöffner von CHF 150.00 und 2 neue Gleitsichtbrillen, da die Augen nach jeder 
OP immer schlechter würden, von CHF 1‘000.00. Das ergebe monatliche Zusatzausgaben von 
durchschnittlich CHF 220.00. Nachträglich habe sie gestern dem Betreibungsbeamten noch 
eine Nebenkostenabrechnung Heizung Mehrkosten von über CHF 1‘600.00 geschickt, welche 
abzugsfähig sei. Sie bitte um Prüfung ihrer Eingabe. 
 

C. Mit Vernehmlassung vom 02.02.2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-Landschaft 
die Abweisung der Beschwerde. Kurz vor Anhebung der Beschwerde habe die Beschwerdefüh-
rerin dem Verfahrensleiter den Beleg über die Heiznebenkosten nachgereicht, welcher diese 
am 15.01.2015 und damit vor Eingang der Vernehmlassungseinladung in einer Revision be-
rücksichtigt habe. Zu den einzelnen Punkten der Beschwerde werde wie folgt Stellung genom-
men: Die Kosten von CHF 900.00 für ein Pauschalangebot betr. Thermalwasserkur in B.____ 
seien nicht belegt. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass diese Kosten gesundheitsrelevant und 
unumgänglich seien. Die Kosten von CHF 300.00 für Eintritte in Thermalbäder seien ebenfalls 
nicht belegt. Essen und Trinken seien durch den Grundbedarf abgedeckt. Der Mitgliederbeitrag 
„Senioren für Senioren“ stelle keine im Existenzminimum zu berücksichtigende Ausgabe dar. 
Die Taxifahrten und Mahlzeitenlieferungen seien weder belegt noch sei deren Unverzichtbarkeit 
dargelegt. Die von der IV nicht übernommenen Hilfsmittel stellten Einmalanschaffungen dar und 
seien nur gesondert zu berücksichtigen. Vorliegend seien sie aber nicht belegt worden. Von der 
Schuldnerin benötigte Brillen könnten unter gewissen Bedingungen dem Existenzminimum an-
gerechnet werden. Der eingereichte Beleg aus dem Jahr 2012 könne aber in der Existenzmini-
mumberechnung ab Januar 2015 nicht mehr berücksichtigt werden. 
 
D. Mit Verfügung vom 04.02.2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Akten-
zirkulation bei den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde angeordnet. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungssamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-
de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 
muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 
Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-
bracht werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Pfändungsprotokoll des 
Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 08.01.2015, welches eine beschwerdefähige Verfü-
gung darstellt. Das Recht zur Beschwerdeführung kommt jenen Personen zu, welche durch die 
in Frage stehende Pfändung in ihren Rechten betroffen sind und dadurch ein eigenes aktuelles 

 
 
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Interesse an der Abänderung der Pfändung haben. Die Betreibungsschuldnerin ist in Bezug auf 
den Pfändungsvollzug fraglos zur Beschwerdeführung berechtigt. Die Beschwerdefrist ist durch 
die Postaufgabe der Eingabe vom 15.01.2015 am 19.01.2015 (Montag) gewahrt. Die sachliche 
Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 
Abs. 3 lit. a EG SchKG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art so weit gepfändet wer-
den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie 
nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und 
nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Berech-
nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates 
vom 18.08.2009 als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter 
im Sinn von § 6 Abs. 2 EG SchKG die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkurs-
beamten der Schweiz vom 01.07.2009. Gemäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner im 
Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige 
Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Be-
rufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Existenzmi-
nimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem 
sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zah-
lungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden 
(vgl. BÜHLER, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647; 
BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Begründet wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn 
dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwen-
det, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, 
die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklä-
ren. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das 
bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläu-
bigers Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70). 

3.1 Zunächst rügt die Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtigung der zusätzlichen, jährlich 
regelmässig anfallenden Kosten für Thermalwasserkur in B.____, Flug und Hotel mit Halbpen-
sion gemäss Pauschalangebot von CHF 900.00. Dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind, 
krankheitsbedingt notwendig sind und von der Beschwerdeführerin selbst getragen werden 
müssen, ist nicht belegt. Das gleiche gilt auch für die Eintritte in Thermalbäder sowie das Essen 
und Trinken während des Kuraufenthaltes von CHF 300.00, wobei die Auslagen für Essen und 
Trinken ohnehin im Grundbetrag enthalten sind und nicht zusätzlich geltend gemacht werden 
können. Ferner ist nicht belegt, dass die Kosten für Taxifahrten und Mahlzeitenlieferungen von 
CHF 400.00 und von der IV nicht übernommene Hilfsmittel von CHF 150.00 tatsächlich angefal-
len sind, krankheitsbedingt notwendig sind und von der Beschwerdeführerin selbst getragen 
werden müssen. Folglich ist die Nichtberücksichtigung durch den Betreibungsbeamten nicht zu 
beanstanden. Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtigung der Kosten für 
2 neue Gleitsichtbrillen von CHF 1‘000.00. Der diesbezüglich dem Betreibungsbeamten vorge-
legte Beleg betrifft die Anschaffung einer Brille im Jahr 2012, weshalb er nicht dazu taugt, zu-
sätzliche Kosten in einer Lohnpfändung im Jahr 2015 zu belegen. Der Betreibungsbeamte hat 

 
 
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deshalb das Vorliegen belegter Kosten für die notwendige Anschaffung einer Brille zu Recht 
verneint. Sollten der Beschwerdeführerin während der Dauer der Lohnpfändung tatsächlich 
Auslagen für ärztlich verordnete, selbst zu tragende Krankheitskosten erwachsen, so hat sie die 
Möglichkeit, unter Einreichung der entsprechenden Belege das Betreibungsamt um eine ent-
sprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums oder um die Auszahlung entsprechen-
der Kompensationen aus dem Betreffnis bereits eingegangener Lohnabzüge zu ersuchen. 

3.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtigung des Mitgliederbeitrags „Se-
nioren für Senioren“ C.____ von CHF 20.00. Nur Jahresbeiträge an Berufsverbände berechti-
gen gemäss den in E. 2 hievor zitierten Richtlinien zu einem Zuschlag zum monatlichen Grund-
betrag. Jahresbeiträge an andere Vereine gelten unter dem Titel „Kulturelles“ als im Grundbe-
trag von CHF 1‘200.00 eingeschlossen. Daher erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als 
unzutreffend. 

3.3 Soweit die Beschwerdeführerin zusätzlich zu berücksichtigende Mietnebenkosten geltend 
macht, ist die Beschwerde durch die am 15.01.2015 vom Betreibungsamt Basel-Landschaft 
gemäss Art. 17 Abs. 4 SchKG in Wiedererwägung gezogene Lohnpfändung, in welcher die ent-
sprechenden Mehrkosten berücksichtigt worden sind, gegenstandslos geworden. 

4. Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht ge-
genstandslos geworden ist. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG werden für das Beschwerde-
verfahren keine Kosten erhoben. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 
 
 
 
Thomas Bauer 

Aktuar 
 
 
 
Hansruedi Zweifel