# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1834312-53ae-557e-a1fa-f5472d8c24cc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.12.2021 UE200308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE200308_2021-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE200308-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, 

Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. S. Bucher 

 

Verfügung und Beschluss vom 14. Dezember 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Unbekannte Mitarbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit  
des Kantons Zürich,  

2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 8. September 2020, S-4/2020/10028539 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit drei Schreiben vom 17. respektive 18. August 2020, in denen er zu-

nächst sich selber, dann die "B._____ GmbH" und zuletzt das Einzelunternehmen 

"Autohandel A._____" als Anzeige erstattende Person aufführte (Urk. 6/2, 6/3, 6/-

5), reichte A._____ (fortan: Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen das Amt für Wirtschaft 

und Arbeit des Kantons Zürich respektive gegen die dort verantwortlichen Perso-

nen wegen Amtsmissbrauchs, Betrugs, Rassendiskriminierung und "absichtlicher 

wirtschaftlicher Schädigung" ein. Er machte sinngemäss und zusammengefasst 

geltend, das Amt für Wirtschaft und Arbeit habe im Rahmen der Covid-19-

Pandemie für ihn respektive seine Mitarbeiter Kurzarbeit zunächst bewilligt und 

hernach diesen Entscheid wieder "gekippt" respektive keine Entschädigung aus-

bezahlt. Weiter sei ihm mitgeteilt worden, er könne die Schweiz verlassen und in 

sein Heimatland zurückkehren, wenn er in der Schweiz nicht zufrieden sei 

(a. a. O.). 

2. Mit Verfügung vom 8. September 2020 nahm die Staatsanwaltschaft eine 

entsprechende Strafuntersuchung nicht an die Hand (Urk. 3 [bzw. Urk. 6/7]). Da-

gegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2020 Be-

schwerde. Sinngemäss beantragt er, die genannte Verfügung sei aufzuheben und 

die Sache sei zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 2). 

3. Weil sich die Beschwerde offensichtlich als unbegründet erweist, kann im 

Sinne von Art. 390 Abs. 2 StPO von einer Zustellung der Beschwerdeeingabe an 

die Beschwerdegegnerinnen zur Stellungnahme abgesehen werden. 

 

- 3 - 

II. 

1. 

1.1. Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann in-

nert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Obergericht Beschwerde geführt 

werden (Art. 310 Abs. 2 i. V. m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO so-

wie § 49 GOG/ZH; Art. 396 Abs. 1 StPO). 

1.2. Soweit einer Person Geschädigtenstellung zukommt und ihr die Konsti-

tuierung als Privatklägerschaft im Sinne von Art. 118 ff. StPO vor Abschluss des 

Vorverfahrens nicht möglich war, kann sie dies im Falle einer Nichtanhandnahme 

der Untersuchung im Beschwerdeverfahren nachholen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3; Zürcher Kommentar StPO-LIEBER, 

Art. 118 N 8; ZR 110 [2011] Nr. 76 Erw. II/1.2 m.H.). Eine solche Konstellation 

liegt hier vor, womit der Beschwerdeführer Partei im Strafverfahren (Art. 104 

Abs. 1 lit. b StPO) und als solche zur Beschwerde gegen die angefochtene Nicht-

anhandnahmeverfügung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

1.3. Offenbleiben kann, ob entsprechend den Beschwerdevorbringen (Urk. 2 

S. 2) neben dem Beschwerdeführer die "B._____ GmbH" sowie das Einzelunter-

nehmen "Autohandel A._____" von der Staatsanwaltschaft als eigenständige ge-

schädigte Personen hätten behandelt und im Geschädigtenverzeichnis (Urk. 6/9) 

vermerkt werden müssen und ob der Beschwerdeführer, der die Beschwerde nur 

in eigenem Namen erhob (vgl. Urk. 2 S. 1), hinsichtlich dieser Rüge überhaupt 

über ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 

StPO und somit über eine Beschwerdelegitimation verfügen würde. Wie unter 

Ziff. I.3. bereits ausgeführt und nachfolgend aufgezeigt, erweist sich der straf-

rechtliche Vorwurf an die Adresse des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kan-

tons Zürich respektive an die dort verantwortlichen Personen – ungeachtet des-

sen, wem Geschädigtenstellung zukommt – als unbegründet. 

2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-

handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass: a) die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-

- 4 - 

deutig nicht erfüllt sind; b) Verfahrenshindernisse bestehen; c) aus den in Art. 8 

StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. 

Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt wer-

den kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grund-

satz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 319 

Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die 

Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhalts-

mässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, 

wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder 

bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Eine Nichtanhandnahmeverfü-

gung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Im 

Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicher-

heit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Der Grundsatz "in dubio 

pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu hand-

haben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über 

einen gewissen Spielraum (Urteile des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 

14. September 2020 E. 2.1 und 6B_929/2015 vom 7. April 2016 E. 2.2.1, je mit 

Hinweisen). 

3. 

3.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafun-

tersuchung damit, den Schreiben des Beschwerdeführers seien keinerlei Anhalts-

punkte dafür zu entnehmen, inwiefern sich das Amt für Wirtschaft und Arbeit res-

pektive die dort verantwortlichen Personen durch ihr Verhalten strafbar gemacht 

hätten. Wolle der Beschwerdeführer geltend machen, dass das Amt für Wirtschaft 

und Arbeit in Bezug auf die Kurzarbeit einen Fehlentscheid getroffen habe, habe 

er dies mittels Beschwerde gegen eine entsprechende Verfügung und nicht auf 

dem Weg des Strafprozesses geltend zu machen, zumal ein solcher "Fehlent-

scheid" klarerweise keinen Straftatbestand zu erfüllen vermöge. Dasselbe gelte in 

Bezug auf den geltend gemachten Entschädigungsanspruch. Hinsichtlich der 

Aussage des Beschwerdeführers, wonach·ihm mitgeteilt·worden sei, dass er in 

sein Heimatland zurückkehren könne,·wenn er in der Schweiz nicht zufrieden sei, 

- 5 - 

sei anzuführen, dass eine derartige Äusserung zwar als taktlos, jedoch nicht als 

diskriminierend im Sinne von Art. 261bis StGB zu bezeichnen sei, zumal sich die 

Aussage weder gegen eine Rasse, Ethnie oder Religion richte noch eine Herab-

setzung enthalte (Urk. 3 S. 1). 

3.2. Diesen Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist beizupflichten. Bloss 

unliebsame Handlungen oder Entscheide von Behörden sind mit den dafür vorge-

sehenen Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln anzufechten. Eine möglicherweise 

willkürliche oder fehlerhafte Rechtsanwendung stellt keine Straftat dar (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 1C_286/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 2.2., 1C_524/2013 

vom 2. Oktober 2013 E. 2 und 1P.56/2007 vom 28. Februar 2007 E. 2.2). Dass 

eine Kompetenzüberschreitung oder eine gemessen an den Amtspflichten miss-

bräuchliche Vorgehensweise oder ein sonstiges Verhalten der angezeigten Per-

sonen vorliegen würde, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermöchte, 

ist weder ersichtlich noch dargetan. Zwar mag sich der Beschwerdeführer – wie er 

mit der Beschwerde geltend macht (vgl. deren Betreff "psychische Körperverlet-

zung etc.") – in einer emotional belastenden Situation befinden, die angezeigten 

Personen handelten aber im Rahmen ihrer Amtspflicht und demgemäss recht-

mässig (Art. 14 StGB). Der Tatbestand der Rassendiskriminierung (Art. 261bis 

StGB) schliesslich schützt – wie von der Staatsanwaltschaft angesprochen – die 

angeborene Würde und Gleichheit des Menschen in seiner Eigenschaft als Ange-

höriger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Herabsetzend oder diskriminierend im 

Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB sind alle Äusserungen, durch welche den An-

gehörigen einer Gruppe aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion die Gleich-

wertigkeit als menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die 

Menschenrechte abgesprochen oder zumindest infrage gestellt werden (BSK 

StGB-SCHLEIMINGER METTLER, Art. 261bis N 8; OFK/StGB-WEDER, Art. 261bis N 7; 

BGE 140 IV 67 E. 2.1.1). Die angebliche Aussage gegenüber dem Beschwerde-

führer, er könne in sein Heimatland zurückkehren, wenn er in der Schweiz nicht 

zufrieden sei, bezieht sich hingegen auf diesen persönlich bzw. erscheint als Kritik 

an dessen Verhalten und bringt keine grundsätzliche Minderwertigkeit einer Ras-

se, Ethnie oder Religion zum Ausdruck, der der Beschwerdeführer angehört. Eine 

Rassendiskriminierung ist folglich nicht gegeben. 

- 6 - 

3.3. Zusammenfassend besteht daher kein zureichender Verdacht, das Amt 

für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich respektive die dort verantwortlichen 

Personen hätten sich des Amtsmissbrauchs, Betrugs, der Rassendiskriminierung 

oder eines sonstigen strafbaren Verhaltens schuldig gemacht, weshalb die 

Staatsanwaltschaft zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnete. Die angefochtene 

Nichtanhandnahmeverfügung ist zu schützen und die Beschwerde abzuweisen. 

4. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Urk. 2). Seine Beschwerde bzw. Zivilklage erscheint indes als von 

vornherein aussichtslos (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 29 Abs. 3 BV). 

Der entsprechende Antrag ist damit abzuweisen. 

 

III. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-

verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung der Bedeu-

tung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Ge-

richtsgebühr auf Fr. 800.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Gebüh-

renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 [LS ZH 211.11]). Ent-

schädigungen sind nicht auszurichten. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. A. Flury) 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird 

abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

- 7 - 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festge-

setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde); 
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsurkunde); 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-4/2020/10028539, unter Bei-

lage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung); 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-4/2020/10028539, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestä-
tigung); 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

- 8 - 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 14. Dezember 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. S. Bucher 
 
 

	Verfügung und Beschluss vom 14. Dezember 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde);
	 das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsurkunde);
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-4/2020/10028539, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung);

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-4/2020/10028539, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung);
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.