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**Case Identifier:** c02fb182-1a6a-5371-8b66-48f74f4aa787
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2010 D-3769/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3769-2010_2010-06-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3769/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Dieter Roth, Advokat,
substitutionsweise vertreten durch Nicole Hohl, 
Advokatin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
23. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3769/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, laut eigener Aussage ein aus der Provinz 
B._______ stammender Kurde, am 21. Mai 2008 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 dem Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannte, das Asylgesuch ab-
lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-
nete,

dass es die Flüchtlingseigenschaft mit der Begründung verneinte, der 
Beschwerdeführer  vermöge mit  seinen  Gesuchsvorbringen  einesteils 
bereits die Vorbedingung des Glaubhaftmachens und anderenteils die 
materiellrechtlichen Kriterien von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu erfüllen,

dass es die vom Beschwerdeführer behauptete Fahndung der Armee 
nach  seiner  Person  wegen  Ausschreitungen  anlässlich  der  Newroz-
Feier  von  2006  in  C._______  (Kleinstadt  im  D._______,  Provinz 
B._______  [Anm.  des  Gerichts])  sowie  die  geltend  gemachte 
Teilnahme an der von einem Todesfall überschatteten Newroz-Feier im 
Jahr 2008 in E._______als unglaubhaft erachtete,

dass es die Befürchtungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang 
mit der Leistung des Militärdienstes und der wiederholten Aufforderung 
zur Übernahme des Dorfschützamtes im Heimatort F._______ als asyl-
rechtlich irrelevant beurteilte,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Verfügung vom 20. Oktober  2008 in 
allen Punkten mit Beschwerde vom 21. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht anfechten liess,

dass für die einzelnen Beschwerdebegehren, deren Begründung und 
die eingereichten Beweismittel  auf  die Akten des Beschwerdeverfah-
rens (...) zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit  Urteil  vom 16. Oktober 2009 
die Beschwerde abwies,

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dass  es  in  der  Urteilsbegründung  ausführte,  dem Beschwerdeführer 
sei es nicht gelungen, die Suche der türkischen Behörden nach seiner 
Person aufgrund der Ereignisse im März 2006 glaubhaft zu machen,

dass es im Weiteren erwog, bei der mehrmaligen Aufforderung durch 
die  Gendarmerie,  Dorfschützer  zu  werden,  handle  es  sich  nicht  um 
asylrelevante Massnahmen, zumal dem Beschwerdeführer gemäss ei-
genen Angaben aus seiner Ablehnung keine Nachteile erwachsen sei-
en,

dass das Bundesverwaltungsgericht ferner im Einklang mit der Vorin-
stanz  festhielt,  eine  allfällige  Bestrafung  wegen  Dienstverweigerung 
sei als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staats-
bürgerlichen Pflicht zu sehen und damit asylrechtlich nicht von Belang, 
ein Malus in Form einer härteren Bestrafung des Beschwerdeführers 
wegen seiner Ethnie oder seines Gewissens sei mangels dahingehen-
der Hinweise nicht anzunehmen, und es sei auch nicht davon auszu-
gehen, dass ihm als Folge von Äusserungen seines Vaters Misshand-
lungen und Folter im Rahmen der Verbüssung einer Haftstrafe wegen 
Militärdienstverweigerung drohten,

dass es ergänzend ausführte, das Vorbringen in der Beschwerde, wo-
nach  dem  Beschwerdeführer  ein  Einberufungsbefehl  der  türkischen 
Armee via seinen Onkel zugegangen sei, sei nicht glaubhaft, weil es 
im Widerspruch zu den Aussagen in der Anhörung stehe und das Do-
kument entgegen den Zusicherungen in der Beschwerde nicht zu den 
Akten gereicht worden sei,

dass im Urteil vom 16. Oktober 2009 zusätzlich ausgeführt wurde, so-
weit  in  der Rechtsmittelschrift  unter  Berufung auf  vier  Fotografien in 
Kopie  geltend  gemacht  werde,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  am 
11. Oktober  2008  in  G._______  an  einer  Demonstration  gegen  die 
– als  menschenrechtswidrig  beanstandete  –  Behandlung  des 
Kurdenführers  Öcalan  beteiligt  und  fürchte  sich  deswegen vor  einer 
Verfolgung im Heimatland,  lägen keine subjektiven Nachfluchtgründe 
im  Sinne  von  Art.  54  AsylG  vor,  weil  ein  exponierter  exilpolitischer 
Einsatz des Beschwerdeführers,  der  ihn ins  Zentrum des Interesses 
des  türkischen  Nachrichtendienstes  zu  rücken  vermöchte,  klar  zu 
verneinen sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Argumentation zur Zumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  ausführte,  der  gemäss  Aktenlage 

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junge und gesunde Beschwerdeführer verfüge in  seinem Heimatland 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz, seien doch in E._______, wo er 
die letzten eineinhalb Jahre vor seiner Ausreise gelebt habe, mehrere 
Geschwister,  ein  Onkel  und  eine  Tante  ansässig,  und  auch  unter 
Berücksichtigung des Umstandes,  dass  er  mehrheitlich  in  I._______ 
aufgewachsen sei (Aufenthalt in I._______aussagengemäss zwischen 
1991 und 2004 [Anm. des Gerichts] und die türkische Sprache ledig-
lich mässig beherrsche, erscheine der Wegweisungsvollzug als zumut-
bar, wofür im Übrigen auch spreche, dass er in I._______ die Haupt -
schule  abgeschlossen  habe  und  somit  über  eine  solide  Grundaus-
bildung verfüge, dank derer er  sich in  seiner Heimat in den Arbeits-
markt integrieren könne,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Oktober 
2009 eine bis zum 19. November 2009 laufende Frist zum Verlassen 
der Schweiz ansetzte,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Ausreisefrist  missachtete  und  am 
24. November 2009 durch seine Rechtsvertreterin beim BFM ein – als 
solches deklariertes – Wiedererwägungsgesuch einreichen liess,

dass er darin die Begehren formulierte, es sei der Asylentscheid des 
BFM vom 20. Oktober 2008 wiedererwägungsweise aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihm in  der  Schweiz  Asyl  zu 
gewähren,  eventualiter  sei  er  nach  Feststellung  der  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen,

dass er zusammen mit der Gesuchsschrift verschiedene Beweismittel 
einreichte, bei denen es sich gemäss Beilagenverzeichnis unter ande-
rem um einen Haftbefehl gegen seinen Vater und ein Schreiben des 
Rechtsvertreter seines Vaters, um einen auf seinen Namen lautenden 
Einberufungsbefehl, ein Anmeldeformular und eine Mitgliedschaftsbe-
stätigung  der  (...)  ([...]),  ein  Schreiben  des  Menschenrechtsvereins 
E._______  [...]),  Fotoaufnahmen einer  Demonstration  im  September 
2009  in  G._______  und  einer  solchen  am  20. November  2009  in 
H._______  sowie  um  Berichte  der  Organisation  (...)  und  der  (...) 
handelt,

dass das BFM die Gesuchseingabe vom 24. November 2009 als Ge-
such um Wiedererwägung der Verfügung vom 20. Oktober 2008 entge-
gennahm und mit Zwischenverfügung vom 27. November 2009 unter 
Hinweis auf  die Aussichtslosigkeit  der Begehren einen Gebührenvor-

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schuss in der Höhe von Fr. 600.- einforderte, verbunden mit der Andro-
hung des Nichteintretens im Säumnisfall,

dass der Gebührenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. April 2010 – eröffnet am 26. Ap-
ril  2010 – das Wiedererwägungsgesuch abwies,  die Rechtskraft  und 
Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Entscheids vom 20. Oktober 2008 
bestätigte, unter Verrechnung mit dem entrichteten Vorschuss eine Ge-
bühr von Fr. 600.- erhob und feststellte,  einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass der Beschwerdeführer hiergegen am 26. Mai 2010 (Poststempel) 
durch  seine  Rechtsvertreterin  beim  Bundesverwaltungsgericht  eine 
Beschwerde  einreichen  liess,  mit  dem Begehren  im  Hauptpunkt,  es 
seien  die  Verfügungen  des  BFM  vom  20.  Oktober  2008  und  vom 
23. April  2010  vollumfänglich  aufzuheben,  und  sein  Asylgesuch  sei 
gutzuheissen,

dass er das Eventualbegehren stellte,  es seien die Verfügungen des 
BFM vom 20. Oktober 2008 und vom 23. April 2010 im Wegweisungs-
punkt aufzuheben und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 
gewähren,

dass  er  im  Subeventualpunkt  beantragte,  es  sei  der  Entscheid  des 
BFM vom 23. April  2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass  er  gleichzeitig  ein  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung stellte und in prozessualer 
Hinsicht beantragte, es sei die kantonale Migrationsbehörde anzuwei-
sen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegwei-
sungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen, und es sei ihm zu allfäl -
ligen Stellungnahmen des BFM das Replikrecht zu gewähren,

dass er zusammen mit  der Beschwerdeschrift  einen undatierten Be-
richt des ihn psychotherapeutisch behandelnden Praxisassistenten ei-
nes  Facharztes  FMH für  Psychiatrie  und Psychotherapie,  drei  Fotos 
von einem Hungerstreik und einen Zeitungsbericht ([...], Ausgabe vom 
10. Dezember 2009) zu den Akten reichte,

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und zieht in Erwägung,

dass gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  das Bundesverwaltungsgericht  unter  Vorbe-
halt  der  in  Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  beurteilt, welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden,

dass  darunter  auch  Verfügungen  fallen,  mit  denen  das  BFM  (vgl. 
Art. 33 Bst. d VGG) es abgelehnt hat, einen selber getroffenen, rechts-
kräftigen Entscheid auf dem Gebiet des Asyls auf Gesuch hin in Wie -
dererwägung zu ziehen,

dass dagegen erhobene Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht 
endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen 
hat, durch die Verfügung vom 23. April 2010 besonders berührt ist und 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 105 AsylG und Art.  37 
VGG), womit er zur Einreichung der dagegen gerichteten Beschwerde 
legitimiert ist,

dass die Beschwerde von ihm innert der gesetzlichen Frist von 30 Ta-
gen in gültiger Form eingereicht wurde, weshalb auf diese einzutreten 
ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG i.V.m. Art. 105 AsylG und 
Art. 37 VGG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, womit der Verfahrensantrag, es sei dem 
Beschwerdeführer zu allfälligen Stellungnahmen des BFM das Replik-
recht zu gewähren, als gegenstandslos zu betrachten ist,

dass  die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  einen  gesetzlich 
nicht geregelten Rechtsbehelf darstellt, auf dessen Behandlung durch 
die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht,

dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge-
richts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten 
Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwä-
gung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, mit weiteren Hinweisen),

dass  gemäss  diesem  Anspruch  die  zuständige  Behörde  zunächst 
dann eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen 
hat,  wenn  sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  Eintritt  der 
Rechtskraft – am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechtsmittelfrist 
oder  durch  bestätigendes  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz – in wesentlicher Weise verändert hat und mithin 
eine Anpassung der (fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass 
deren Gegenstand neu beurteilt wird,

dass sodann auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwä-
gung begründen können, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfü-
gung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deswegen 
niemals einer materiellen Prüfung unterzogen worden ist, weil das an-
gehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil ge-
endet hat, wobei ein derartiges, als qualifiziertes Wiedererwägungsge-
such zu bezeichnendes Rechtsmittel  grundsätzlich nach den Regeln 
des Revisionsverfahrens zu behandeln ist,

dass  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  gar  nicht  erst  einzutreten  ist,  
wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen 
aufgestellt  werden  und  aus  der  Rechtsschrift  die  tatsächlichen  An-
haltspunkte,  die  auf  das  Vorliegen  eines  Wiedererwägungsgrundes 
hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (zum Ganzen vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK]  2005  Nr. 25  E.  4.2  S.  227  f.,  EMARK  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103  f.,  mit  weiteren  Hinweisen,  EMARK  2001  Nr.  20  E.  3c.dd 
S. 156),

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dass das Bundesverwaltungsgericht unter Befolgung des Grundsatzes 
der  Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art.  62  Abs. 4 VwVG)  auf 
den festgestellten  Sachverhalt  jene Rechtsnormen anwendet,  die es 
als  zutreffend  erachtet,  und  ihnen  jene  Auslegung  gibt,  von  der  es 
überzeugt  ist  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.),

dass  der  Beschwerdeführer  sein  Wiedererwägungsgesuch  mit  dem 
Vorliegen "neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel" begründet,

dass er zur Verdeutlichung dessen unter anderem geltend macht, sei -
ne Inhaftierung bei einer Einreise in die Türkei wegen seiner Militär-
dienstverweigerung müsse als  gesichert  angesehen werden,  und es 
sei – vor dem Hintergrund der von seinem Vater an der Wehrdienst-
pflicht  öffentlich  geäusserten  Kritik  (Reflexverfolgung)  sowie  seines 
eigenen politischen Engagements  –  davon auszugehen,  dass  er  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  mit  einer  unverhältnismässigen  Be-
strafung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  (Mehrfach-Verurteilungen)  und 
Misshandlungen im Gefängnis konfrontiert würde,

dass er weiter vorbringt, seine bloss rudimentären Türkischkenntnisse, 
das  Fehlen  eines  sozialen  Netzes  (geringer  Kontakt  zu  den  in 
E._______  bei  einem Onkel  lebenden  Geschwistern)  und  die  Kürze 
seines in der Türkei verbrachten Lebensabschnitts liessen den Vollzug 
der Wegweisung als unzumutbar erscheinen,

dass er insoweit eine falsche Würdigung des in den Akten festgehalte-
nen  Sachverhalts  im  vorausgegangenen  ordentlichen  Verfahren  rügt 
und mithin appellatorische Kritik am Urteil vom 16. Oktober 2009 übt,

dass es sich beim solchermassen beanstandeten Urteil  vom 16. Ok-
tober  2009  um einen  Entscheid  über  eine  Beschwerde  handelt,  die 
vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 31, Art. 32 (e contrario) und 
Art. 33 Bst. d VGG gegen eine auf dem Gebiet des Asyls vom BFM er-
lassene Verfügung nach Art. 5 VwVG erhoben worden war,

dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 
Bundesgericht  (Art. 82 ff. BGG) auf  dem Gebiet  des Asyls  nicht  zu-
lässig ist (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  somit  in  seinem  Urteil  vom 
16. Oktober 2009 endgültig über die Sache befunden hat,

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dass  sich  aufgrund  dessen  das  Wiedererwägungsgesuch  bezüglich 
der oben erwähnten Begründungselemente als offensichtlich unzuläs-
sig erweist und das BFM insoweit gar nicht verpflichtet gewesen wäre,  
darauf einzutreten,

dass der Beschwerdeführer sodann zusammen mit dem Wiedererwä-
gungsgesuch dem BFM verschiedene Beweismittel  vorlegte, die teils 
vor dem 16. Oktober 2009 (Gesuchsbeilagen 2, 3, 4, 5, 7a, 7b, 10 und 
11) und teils danach (Gesuchsbeilagen 6,  8a und 8b, 9, 12 und 13) 
angefertigt worden sind,

dass  er  mit  beiden  Kategorien  dieser  Beweismittel  –  das  Referenz-
schreiben des Arbeitgebers in  der  Schweiz vom 12. November  2009 
(Gesuchsbeilage 12, siehe weiter  hinten) einmal  beiseite gelassen – 
im Rahmen des formulierten Begehrens um Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und Gewährung von Asyl die Gefahr einer unverhält-
nismässigen Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung beziehungs-
weise das Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  in  Anknüpfung an 
exilpolitische Aktivitäten zu dokumentieren versucht,

dass dies  gleichermassen für  die mit  der  Beschwerde eingereichten 
Beweismittel betreffend die Teilnahme an einem Hungerstreik aus Soli -
darität mit dem Kurdenführer Öcalan (drei Fotos, Zeitungsbericht) gilt,

dass zur Problematik der Abgrenzung des Wiedererwägungsgesuchs 
vom Revisionsgesuch  einerseits  und  vom neuen  Asylgesuch  ander-
seits  vorab  auf  die  umfangreiche  Rechtsprechung  der  vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK),  welche  vom Bundes-
verwaltungsgericht in den Grundsätzen weitergeführt wird, zu verwei-
sen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156, EMARK 1998 Nr. 1 
E. 6 S. 10 ff., EMARK 1998 Nr. 3 E. 3a S. 21, EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 
S. 53 f., EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 f., EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c 
S. 204),

dass der Beschwerdeführer durch eine mit der Komplexität des Asyl- 
und Ausländerrechts vertraute Advokatin vertreten ist (vgl. Beschwer-
de, Ziff. II.B.12), womit er im Prinzip über alle Voraussetzungen verfü-
gen würde, um seine Vorbringen mit dem dafür vorgesehenen Rechts-
mittel bei der zuständigen Instanz einer Prüfung zuzuführen,

dass die vom Beschwerdeführer mit dem Gesuch vom 24. November 
2009 eingereichten Beweismittel 2, 3, 4, 5, 7a, 7b, 10 und 11 (Haftbe -

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fehl gegen den Vater  [2005], Schreiben des Rechtsvertreters des Va-
ters  [Juni 2008], Einberufungsbefehl  [August 2008], Anmeldeformular 
der  (...)  [September  2008],  Fotoaufnahmen  einer  Demonstration  im 
September 2009 in G._______, Bericht der Organisation [...],  Bericht 
der  [...]  [Februar  2007],  Bericht  [...]  vom  12.  Juni  2008)  vor  dem 
16. Oktober 2009 entstanden sind,

dass sie aufgrund ihres Entstehungsdatums grundsätzlich mit  einem 
Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht hätten eingereicht 
werden müssen,

dass unter dem Aspekt der Revision für das BFM keine Veranlassung 
bestand, die Eingabe vom 24. November 2009 an das Bundesverwal-
tungsgericht weiterzuleiten,

dass nämlich, wie das BFM zu Recht in Erwägung zog, diejenigen Be-
weisunterlagen, die allenfalls für eine Revision hätten von Belang sein 
können, zweifelsohne bereits im ordentlichen Verfahren hätten einge-
reicht werden können,

dass sich der zur Begründung des Subeventualbegehrens (Beschwer-
debegehren 3) erhobene Einwand, wonach das BFM die Unterlagen 
zur  Protestkundgebung vom September  2009 pflichtwidrigerweise zu 
würdigen versäumt habe, nach dem Gesagten als haltlos erweist,

dass  das  BFM  ebenso  wenig  gehalten  war,  eine  sich  –  wie  zuvor 
aufgezeigt – in Urteilskritik erschöpfende und im Übrigen die früheren 
Vorbringen  einfach  wiederholende  Eingabe  als  Revisionsgesuch  an 
das Gericht weiterzuleiten,

dass sodann keinerlei  substanzielle  Vorbringen – die mit  Fotos (Ge-
suchsbeilagen  8a  und  8b)  untermauerte  Kundgebungsteilnahme am 
20. November 2009 in H._______ ausgenommen – geltend gemacht 
wurden,  die  unter  dem  Blickwinkel  eines  neuen  Asylgesuchs  zu 
erörtern gewesen wären,

dass mit  den  Beweismitteln  6  und  9  (Mitgliedschaftsbestätigung der 
[...],  Schreiben des Menschenrechtsvereins E._______ [...])  dem Ge-
such vom 24. November 2009 zwei Dokumente beigefügt wurden, die 
selber  nach dem Urteil  vom 16. Oktober 2009 entstanden sind,  sich 
aber auf Sachverhalte beziehen, die sich vor diesem Datum verwirk-
licht haben sollen,

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dass die Frage, ob diese beiden Beweismittel im Rahmen eines Revi-
sionsverfahrens oder aber – wie das BFM in seiner Verfügung behaup-
tet – im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu würdigen sind, 
offen bleiben kann, da ihnen jedenfalls die Eignung abzusprechen ist, 
einen anderen Entscheid zu bewirken,

dass sich namentlich das Schreiben des (...)  inhaltlich auf  vage und 
unspezifische Informationen beschränkt,

dass eine Verbindung zwischen diesen Informationen und dem konkre-
ten Einzelfall in der Weise, dass sich gerade auch für den Beschwer-
deführer konkrete Gefährdungsindizien herleiten liessen, nicht herge-
stellt wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 
2009 den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im Hinblick 
auf eine Rückkehr in die Türkei geprüft und diesen als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet hat,

dass der Beschwerdeführer weder im Wiedererwägungsgesuch an das 
BFM noch in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht auf-
zeigt, inwiefern sich die für die Frage des Wegweisungsvollzugs allen-
falls massgebenden Verhältnisse im Vergleich zur Situation bei Erlass 
des Urteils vom 16. Oktober 2009 wesentlich verändert haben sollten 
(Wiedererwägung im klassischen Sinne der Anpassung [frz. "adapta-
tion"] einer rechtskräftigen Verfügung [hier diejenige vom 20. Oktober 
2008]  an  eine  massgeblich  veränderte  Sachlage  [vgl.  EMARK 2001 
Nr. 20 E. 4c.dd S. 156]),

dass im Eventualpunkt des Wiedererwägungsgesuchs die Feststellung 
der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme beantragt wurde,

dass  den  Sachvorbringen  und  vorgelegten  Beweismitteln  keine kon-
kreten Hinweise auf eine Veränderung der fallunabhängigen Umstände 
wie namentlich der allgemeinen Menschenrechtssituation oder der ge-
nerellen Sicherheitslage in der Türkei zu entnehmen sind,

dass es  ebenso an Hinweisen auf  eine  erhebliche Veränderung  der 
persönlichen Situation des Beschwerdeführers fehlt,

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dass  der  Beschwerdeführer  unter  Vorlage  eines  Referenzschreibens 
seines  Arbeitgebers  auf  seinen  vorteilhaften  Charakter,  seine  guten 
Deutschkenntnisse  und  seine  fortgeschrittene  Integration  in  der 
Schweiz verweist,

dass die Voraussetzungen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) nicht nach 
den  persönlichen  Verhältnissen  des  Ausländers  in  der  Schweiz  zu 
beurteilen sind, sondern ausschlaggebend dabei vielmehr ist, welche 
Situation sich für ihn im Falle des Vollzugs im Heimatland in Bezug auf 
den primären Aspekt  der  Lebenssicherheit  ergeben würde (vgl. Bot-
schaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren [AVB] und zu ei-
nem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flücht-
linge vom 25. April 1990, BBl 1990 II 668 f.),

dass die vormals für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen 
schwerwiegender  persönlicher  Notlage  –  und  damit  unter  anderem 
auch für die Gewichtung der Integration in der Schweiz – massgeben-
den Bestimmungen von Art. 44 Abs. 3-5 AsylG (in der Fassung vom 
und 26. Juni  1998)  und Art. 14a Abs. 4bis des  Bundesgesetzes vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
[ANAG, BS 1 121)] mit Wirkung seit dem 1. Januar 2007 aufgehoben 
worden sind (vgl. BVGE 2009/40 E. 3.1 S. 562),

dass es somit an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, welche es ermög-
lichen  würde,  der  fortgeschrittenen  Integration  einer  asylsuchenden 
Person  durch  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 1 AuG Rechnung zu tragen,

dass abgesehen davon auch unter altem Recht eine Prüfung des Vor-
liegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht mit einem 
Wiedererwägungsgesuch unter Geltendmachung einer massgeblichen 
Veränderung der Sachlage seit  Rechtskraft  der ursprünglichen Verfü-
gung hätte verlangt werden können (vgl. EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd 
S. 155 f. und E. 3d-h S. 158 ff.),

dass im Urteil vom 16. Oktober 2009 festgehalten wurde, gemäss den 
Akten handle es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und ge-
sunden Mann,

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dass im Wiedererwägungsgesuch vom 24. November 2009 keine Ver-
schlechterung  der  gesundheitlichen  Verfassung  in  den  fünf  Wochen 
seit  dem Urteil  vom 16. Oktober 2009 geltend gemacht,  ja  darin mit 
keinem Wort auf die Gesundheit des Beschwerdeführers eingegangen 
wurde,

dass der Beschwerdeführer ebenso wenig in den folgenden fünf Mona-
ten der Hängigkeit  des erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens 
in einer Eingabe an das BFM auf gesundheitliche Probleme seinerseits 
hingewiesen hat,

dass erstmals in  der Beschwerde vom 26. Mai  2010 unter Berufung 
auf  einen  undatierten  ärztlichen  Bericht  vorgebracht  wird,  der  Be-
schwerdeführer sei "nach Erhalt" des Urteils vom 16. Oktober 2009 in 
eine psychische Krise  gestürzt,  latent  suizidal  und  befinde sich  seit 
Dezember 2009 in psychotherapeutischer Behandlung,

dass zwar für den vorliegenden Beschwerdeentscheid die im Moment 
seiner Ausfällung bestehende Aktenlage massgeblich ist und die ange-
fochtene Verfügung somit nicht nur vor der im Zeitpunkt ihres Erlasses 
gegebenen Sach- und Rechtslage zu bestehen, sondern sich ausser-
dem gegenüber  den  im  Verlauf  des  Beschwerdeverfahrens  dazuge-
kommenen Tatsachen und Beweismitteln zu behaupten hat,

dass  nichtsdestotrotz  aufgrund  des  Zeitpunkts  der  Geltendmachung 
der psychischen Probleme, welcher schlichtweg nicht mit der behaup-
teten Verursachung durch den Beschwerdeentscheid vom 16. Oktober 
2009  korrespondiert,  ernsthafte  Vorbehalte  gegenüber  der  Einschät-
zung im eingereichten ärztlichen Bericht angebracht scheinen,

dass im Übrigen betreffend die medizinische Notlage gemäss Art. 83 
Abs. 4  AuG nur  dann auf  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
geschlossen  werden  kann,  wenn  eine  notwendige  medizinische  Be-
handlung im Heimatland nicht  zur Verfügung steht  und die Rückkehr 
zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-
sundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich 
die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, 
welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig ist,  und dementsprechend Unzumutbarkeit  jedenfalls dann 
noch nicht  vorliegt,  wenn im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-

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lung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21, mit weiteren Hinwei -
sen),

dass  unter  diesen  Rahmenbedingungen  im  vorliegenden  Fall  keine 
ausreichend stichhaltigen Anhaltspunkte für die Annahme aktenkundig 
sind, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit 
der  rechtskräftigen  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  durch  den 
abweisenden  Beschwerdeentscheid  vom 16. Oktober  2009  in  einem 
entscheiderheblichen Ausmass verschlechtert,

dass es im Übrigen nachvollziehbar und notorisch ist, wenn ein unaus-
weichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei der damit konfron-
tierten  ausländischen  Person  zu  einer  nicht  unerheblichen  psychi-
schen Belastung führt,

dass dieser Belastung aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext 
grundsätzlich keine Bedeutung zukommt, weil eine geltend gemachte 
Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können,

dass  vorliegend  für  die  Zeit  vor  und  während  der  Rückreise  in  die 
Türkei einer allfälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen 
Zustandes medikamentös und mit einer angepassten persönlichen Be-
treuung begegnet werden kann,

dass eine unerlässliche ärztliche, medikamentöse oder psychiatrische 
Behandlung des Beschwerdeführers unter Inanspruchnahme einer zu 
beantragenden  individuellen  medizinischen  Rückkehrhilfe  (Art.  93 
Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) – auch unter 
dem Aspekt der Finanzierbarkeit über einen bestimmten Zeitraum – im 
Heimatstaat grundsätzlich gewährleistet wäre,

dass,  soweit  der  Beschwerdeführer  die  Behauptung  in  den  Raum 
stellt,  mit  Ausnahme zweier  Schwestern  hätten  inzwischen  alle  Ge-
schwister die Türkei verlassen, nicht auf eine Änderung der tatsächli -
chen  Verhältnisse  zu  schliessen  ist,  die  hinsichtlich  des  Vorliegens 
eines sozialen Beziehungsnetzes zu einer anderen Einschätzung als 
im Urteil vom 16. Oktober 2009 führen würde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Vorbringen  im  Wiedererwä-
gungsgesuch und in der Beschwerde sowie mit den eingereichten Be-

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weismitteln den Wegweisungsvollzug betreffend verglichen mit der Si-
tuation bei Eintritt der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung keine 
entscheidrelevant veränderte Sachlage darzutun vermag,

dass das BFM nach dem Gesagten das Wiedererwägungsgesuch vom 
24. November 2009 zu Recht abgewiesen hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  mit  Ergehen  des  vorliegenden  verfahrensabschliessenden  Ent-
scheides in der Hauptsache der Verfahrensantrag auf Anweisung der 
kantonalen Migrationsbehörde,  für  die Dauer des Beschwerdeverfah-
rens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzuse-
hen, gegenstandslos wird,

dass die mit der Beschwerde eingebrachten Gesuche um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  Rechtsverbeiständung  ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – unabhängig von der Frage der pro-
zessualen Bedürftigkeit  –  zufolge Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde 
abzuweisen sind,

dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die auf Fr. 1'200.- zu 
bestimmenden Kosten (Art.  1,  2  und  3  Bst.  a  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  im  gesamten  Umfang 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63  Abs.  1  und  5 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'200.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie-
genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (kantonale Migrationsbehörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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