# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 491c756e-0051-5506-b8e4-85a4b204fa5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2008 D-5974/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5974-2008_2008-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5974/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch lic. iur. Randi von Stechow, 
Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. September 2008 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5974/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem  Wohnsitz  in  B._______,  sein  Heimatland  eigenen  Angaben 
zufolge am 10. Juli 2008 verliess und zunächst in die Türkei ging, wo 
er ungefähr einen Monat blieb,

dass er am 20. August 2008 unter Umgehung der Grenzkontrollen in 
die Schweiz eingereist sei,

dass  er  am  21.  August  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C._______  um  Asyl  nachsuchte  und  dort  am  2.  September  2008 
summarisch befragt wurde,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  am  8.  September  2008 
ausführlich  zu  seinen Asylgründen anhörte  und ihm gleichzeitig  das 
rechtliche  Gehör  zu  dem  mittels  Fingerabdruckvergleich  ermittelten 
vorgängigen  Aufenthalt  in  Frankreich  sowie  einer  allfälligen 
Wegweisung dorthin gewährte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er 
habe im Heimatland mehrfache Nachteile erlitten,

dass  das  Haus  seiner  Familie  nach  dem  Sturz  des  Regimes  von 
Saddam Hussein  von der  neuen  Verwaltung  beschlagnahmt  worden 
sei,

dass er  im Jahr 2006 an der Schulter  verletzt  worden sei,  nachdem 
eine Splittergranate in seiner Nähe explodiert sei,

dass  sein  Bruder  im  Sommer  2007  an  einem  Fest  von  einem 
Querschläger getroffen worden und gestorben sei,

dass sein Vater im Dezember 2007 ebenfalls umgekommen sei, als auf 
dem Markt  ein  Bombenattentat  auf  einen  Offizier  verübt  worden  sei 
und sein Vater sich zufällig in der Nähe aufgehalten habe,

dass  er  selber  ungefähr  ab August  2007 von anonymen Mitgliedern 
einer terroristischen Organisation mehrmals bedroht und aufgefordert 
worden  sei,  seine  Arbeit  als  Sicherheitsangestellter  einer  Erdölfirma 

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aufzugeben  und  sich  ihnen  anzuschliessen,  andernfalls  sie  ihn 
umbringen würden,

dass die Behörden nicht in der Lage seien, ihm zu helfen,

dass bereits sein Vorgesetzter umgebracht worden sei,

dass  er  befürchte,  von  diesen  unbekannten  Personen  getötet  zu 
werden, und aus diesen Gründen im Juli 2008 aus seinem Heimatland 
ausgereist sei,

dass er in der Schweiz bleiben und lieber hier sterben als woanders 
hingehen wolle,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  zum  Beleg  seiner  Identität  seine 
Identitätskarte  sowie  den Nationalitätenausweis (beides  in  Kopie)  zu 
den Akten reichte,

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung  vom  12.  September  2008  -  gleichentags  eröffnet  -  in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht  eintrat  und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  vor  der  Einreise  in  die 
Schweiz in Frankreich aufgehalten,

dass Frankreich einer Rückübernahme zugestimmt habe,

dass der Bundesrat Frankreich als sicheren Drittstaat bezeichnet habe 
und vorliegend keine Gründe vorlägen, welche die Vermutung, wonach 
Frankreich das Non-refoulement-Gebot beachte, umstossen könnten,

dass in der Schweiz weder nahe Angehörige des Beschwerdeführers 
noch Personen lebten, zu denen er eine enge Beziehung habe,

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht 
offensichtlich zutage trete, da er widersprüchliche Angaben zu seiner 

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Tätigkeit  als  Sicherheitsangestellter  sowie  zur Art  und Weise seines 
Kontakts zu den Verfolgern gemacht habe,

dass  es  keine  Hinweise  gebe,  wonach  in  Frankreich  kein  effektiver 
Schutz vor Rückschiebung im Sine von Art. 5 AsylG bestehe,

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Eingabe  vom 
16. September  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechten  und 
dabei  beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 
die  Sache  sei  zur  materiellen  Prüfung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen, eventuell  sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und  Asyl  zu  gewähren,  subeventuell  sei  die  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde eine Kopie der beiden Identitätsdokumente des 
Beschwerdeführers beilag,

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde  -  soweit  wesentlich  -  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  19.  September  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des 
Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des 

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Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass daher auf das Eventualbegehren, es sei Asyl zu gewähren, nicht 
einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem 
Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 

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Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass in der Beschwerde vorgebracht wird, die Vorinstanz habe sich bei 
ihrem Entscheid zu Unrecht auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG gestützt, 
da  vorliegend  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  bestünden  und  somit 
primär Art. 34 Abs. 1 AsylG hätte geprüft werden müssen,

dass  Art.  34  Abs.  1  AsylG  indessen  nur  anwendbar  ist,  wenn  die 
asylsuchende  Person  aus  einen  verfolgungssicheren  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat stammt,

dass der Irak nicht als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a 
Abs. 2  Bst.  a  AsylG  gilt,  weshalb  Art.  34  Abs. 1  AsylG  bereits  aus 
diesem Grund vorliegend nicht zum Tragen kommt,

dass  die  Vorinstanz  deshalb  nicht  die  Rückschaffung  des 
Beschwerdeführers  in  den  Irak,  sondern  seine  Wegweisung  nach 
Frankreich beabsichtigte,

dass  das  BFM  bei  dieser  Sachlage  somit  zu  Recht  nicht  die 
Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 1 AsylG, sondern jene von Art. 34 
Abs. 2 Bst. a AsylG prüfte,

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der Regel 
nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie 
sich vorher aufgehalten haben,

dass  diese  Voraussetzungen  im  vorliegenden  Fall  erfüllt  sind,  da 
Frankreich am 14. Dezember 2007 (zusammen mit allen anderen EU- 
und EFTA-Staaten) vom Bundesrat als sicherer Drittstaat im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet wurde, der Beschwerdeführer 
sich  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  unbestrittenermassen  in 
Frankreich  aufgehalten  und  Frankreich  einer  Rückübernahme  am 
4. September 2008 zugestimmt hat,

dass auch keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 34 Abs. 3 AsylG 
vorliegen,

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dass zwar in der Beschwerde geltend gemacht wird, ein Cousin des 
Beschwerdeführers lebe in der Schweiz und sei als naher Angehöriger 
oder zumindest enge Bezugsperson im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a 
AsylG zu betrachten,

dass  jedoch  die  Formulierung  "nahe"  Angehörige  ebenfalls  das 
Bestehen  einer  engen  Beziehung  zu  den  fraglichen  Personen 
impliziert  und  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich  ist,  der 
Beschwerdeführer  habe  zu  seinem  Cousin  eine  derartige,  enge 
Beziehung unterhalten,

dass  er  seinen Cousin  anlässlich  der  Befragungen mit  keinem Wort 
erwähnte, obwohl er im Rahmen der Erstbefragung gefragt wurde, ob 
er über Verwandte in der Schweiz verfüge (vgl. A1, S. 3),

dass  gemäss  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  davon 
auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe schon seit längerer Zeit 
keinen  Kontakt  zum  fraglichen  Cousin  mehr  gepflegt,  zumal  er 
offenbar nicht einmal dessen Telefonnummer auf sich trug,

dass  der  Beschwerdeführer  nichts  vorbringt,  was auf  ein  besonders 
nahes Verhältnis zu seinem Cousin hindeuten würde,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  somit  nicht  davon  auszugehen  ist,  es 
lebten  nahe  Angehörige  oder  (andere)  enge  Bezugspersonen  des 
Beschwerdeführers in der Schweiz (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass  ausserdem  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte 
Flüchtlingseigenschaft nicht offensichtlich zutage tritt (vgl. Art. 34 Abs. 
3 Bst. b AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf  die  Frage,  wie  er  von der 
terroristischen  Gruppierung  kontaktiert  worden  sei,  widersprüchliche 
Angaben gemacht hat,

dass er nämlich zunächst erklärte, er habe nie persönlichen Kontakt 
zu diesen Leuten gehabt (vgl. A1, S. 6),

dass  er  im  Widerspruch  dazu  in  der  Direktanhörung  ausführlich 
schilderte,  wie  er  ungefähr  im  Juni  2008  von  diesen  Personen 
festgenommen und persönlich bedroht worden sei (vgl. A11, S. 4),

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dass  der  Einwand,  er  sei  in  der  Erstbefragung  nicht  ausdrücklich 
gefragt  worden,  in  welcher  Form  die  letzte  Kontaktaufnahme 
stattgefunden  habe  (vgl.  A11,  S.  8),  diesen  Widerspruch  nicht  zu 
entkräften vermag,

dass er im Weiteren einerseits geltend machte, er habe sich mehrmals 
bei den Behörden über die Drohschreiben beklagt (vgl. A11, S. 4),

dass er an anderer Stelle jedoch sinngemäss erklärte, um sich bei den 
Behörden beklagen zu können hätte er zuerst wissen müssen, wer ihm 
die Drohschreiben zugestellt  habe,  dies habe er  aber  nicht  gewusst 
(vgl. A11, S. 3),

dass  der  Beschwerdeführer  vorbrachte,  schon  beim  ersten  der 
ungefähr  zehn  anonymen  Schreiben  im  August  2007  sei  ihm  unter 
Androhung des Todes eine Frist von 24 Stunden gesetzt worden, um 
seine Stelle als Sicherheitsangestellter zu kündigen (vgl. A11, S. 3),

dass der Beschwerdeführer weiter geltend machte, er sei letztmals im 
Juni 2008 bedroht worden,

dass  dieses  Vorgehen  der  angeblichen  Verfolger  indessen  nicht 
plausibel erscheint,

dass  insbesondere  davon  auszugehen  ist,  tatsächliche  Verfolger 
hätten  sich  nicht  damit  begnügt,  ihre  Drohungen  über  zehnmal  zu 
wiederholen,  sondern  hätten  ihren  Drohungen  mit  weiteren  Mitteln 
Nachdruck verschafft,

dass  die  geltend  gemachte,  angeblich  seit  August  2007  anhaltende 
Bedrohung  seitens  anonymer  Terroristen  auch  aus  diesem  Grund 
zweifelhaft ist,

dass sich der Beschwerdeführer ausserdem in Bezug auf  die Dauer 
seiner  angeblichen  Tätigkeit  als  Sicherheitsangestellter  widersprach 
(vgl. seine Angaben in A1, S. 2 und 6 sowie A11, S. 5),

dass  somit  nicht  gesagt  werden kann,  der  Beschwerdeführer  erfülle 
offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG,

dass  im  Weiteren  mangels  entsprechender  gegenteiliger  konkreter 
Hinweise  davon  auszugehen  ist,  in  Frankreich  bestehe  effektiver 

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Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 34 Abs. 3 
Bst. c AsylG),

dass Frankreich Signatarstaat der  Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101)  sowie des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist und sich aus den 
Akten  keine  Hinweise  dafür  ergeben,  die  französischen  Behörden 
würden  sich  nicht  an  ihre  daraus  resultierenden  Verpflichtungen 
halten,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  der 
Beschwerdeführer  in  einen Drittstaat  ausreisen kann,  in  welchem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet (vgl. 
die vorstehenden Erwägungen),

dass  weder  die  in  Frankreich  herrschende  allgemeine  Lage  noch 
sonstige,  in  der  Person  des  Beschwerdeführers  liegende  Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  dieses  Land 
sprechen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Frankreich  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  praktischen 

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Vollzugshindernisse bestehen und die  französischen Behörden einer 
Rückübernahme zugestimmt haben,

dass  der  vom  BFM  verfügte  Wegweisungsvollzug  nach  Frankreich 
daher zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsprechung 
im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die 
Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos 
darstellte,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der 
Hauptsache gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._______  (per 
Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______)

- das _______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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