# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4202c89b-1658-5241-9a9c-2e61ee317baf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2008 A-7284/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7284-2008_2008-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7284/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Daniel Riedo, 
Michael Beusch, 
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

A._______, ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz im Verfahren A-5825/2008.

Gesuch um Fristwiederherstellung vom 3. November 
2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7284/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2008 hat die Eidgenössische Steuerverwal-
tung (ESTV) festgelegt, dass sich der Wohnsitz von A._______ für die 
Steuerperioden 2003 und 2004 sowohl für die Staats- und Gemeinde-
steuern  als  auch  für  die  Direkte  Bundessteuer  in  ...,  Kanton 
Z._______, befinde.

B.
Gegen diese Verfügung reichte A._______ eine als "Einsprache" beti-
telte Beschwerde vom 12. September 2008 (datiert  vom 11. Septem-
ber 2008)  beim Bundesverwaltungsgericht  ein mit  dem Hauptantrag, 
die Verfügung der ESTV sei vollumfänglich aufzuheben und der Veran-
lagungsort  mit  dem  Wohnort  ...  im  Bezirk  ...,  Kanton  S._______, 
gleichzusetzen.  Es  habe  lediglich  eine  Steuerausscheidung  für  den 
Vermögenswert  in  ...,  Kanton  Z._______,  zu  erfolgen.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  das  Beschwerdeverfahren  unter  der 
Geschäftsnummer A-5825/2008 an die Hand genommen.

C.
Mit  Zwischenverfügung  vom  26. September  2008  wurde  A._______ 
aufgefordert, bis zum 20. Oktober 2008 einen Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 2'000.-- zu leisten. Die Aufforderung wurde mit dem Hin-
weis verbunden, bei unbenutztem Fristablauf werde auf die Beschwer-
de nicht eingetreten. Diese Zwischenverfügung wurde A._______ ge-
mäss Rückschein der Schweizerischen Post am 29. September 2008 
gegen Unterschrift zugestellt.

D.
Weil A._______ den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleis-
tet hatte, trat das Bundesverwaltungsgericht mit  Urteil  vom 30. Okto-
ber 2008 androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht ein. Dieses Urteil wurde A._______ am 31. Ok-
tober 2008 per Gerichtsurkunde zugestellt.

E.
Mit Eingabe vom 3. November 2008 (datiert  vom 1. November 2008) 
gelangte  A._______  (Gesuchsteller)  erneut  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  und  führte  aus,  die  X._______  habe  seine 
"fristgerechte  Zahlungsauslösung"  aufgrund  nicht  nachvollziehbarer 

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Gründe  "gestoppt",  (weshalb)  er  die  Zahlung  nochmals  ausgelöst 
habe.

F.
Mit  Schreiben vom 13. November 2008 überwies das Bundesverwal-
tungsgericht  die  Eingabe  des  Gesuchstellers  vom  1./3. November 
2008  zuständigkeitshalber  an  das  Schweizerische  Bundesgericht. 
Dieses hielt dafür, die Eingabe stelle sinngemäss ein Fristwiederher-
stellungsgesuch  dar,  für  welches  das  Bundesverwaltungsgericht  zu-
ständig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Gesuchsteller verlangt sinngemäss die Wiederherstellung der 
versäumten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses im Beschwer-
deverfahren  A-5825/2008  (vgl.  Art. 24  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]).

Zuständig  für  die  Behandlung  von  Wiederherstellungsbegehren  ist 
jene Instanz,  welche bei  Gewährung der  Wiederherstellung über  die 
nachgeholte  Parteihandlung  bzw.  Rechtsvorkehr  entscheiden  muss 
(URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der  Kantone,  Zürich  1985, 
S. 233). Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständig-
keit  im Hauptverfahren  (vgl.  5. Absatz  des  Urteils  A-5825/2008  vom 
30. Oktober  2008)  über  die  Einhaltung  der  Frist  zur  Bezahlung  des 
Kostenvorschusses zu befinden hatte, ist es auch für die Behandlung 
des  vorliegenden  Fristwiederherstellungsgesuchs  zuständig.  Soweit 
das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 
nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  das  Verfahren gemäss dessen 
Art. 37 nach dem VwVG.

1.2 Der  Gesuchsteller  hat  als  Partei  am  Hauptverfahren  teilgenom-
men. Er ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat 
an dessen Aufhebung bzw. an der Wiederherstellung der Frist zur Be-
zahlung des Kostenvorschusses ein schutzwürdiges Interesse. Er ist 
somit im Sinn von Art. 48 VwVG zur Einreichung des Gesuchs legiti-
miert.

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2.
Gemäss der seit  dem 1. Januar 2007 geltenden neuen Fassung von 
Art. 24 Abs. 1 VwVG kann eine Frist  wiederhergestellt  werden, wenn 
ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise davon ab-
gehalten wurde, binnen einer Frist zu handeln. Wer eine Frist wieder-
hergestellt haben möchte, muss unter Angaben des Grundes innert 30 
Tagen nach Wegfall  des  Hindernisses  darum ersuchen und die  ver-
säumte  Rechtshandlung  nachholen.  Die  Wiederherstellung  der  ver-
säumten Frist  ist  somit  sowohl an formelle wie materielle Vorausset-
zungen  geknüpft;  sind  Erstere  gegeben,  ist  auf  ein  entsprechendes 
Gesuch  einzutreten  (STEFAN VOGEL,  in:  Christoph  Auer/Markus 
Müller/Benjamin  Schindler [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 24). 

Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein sehr 
restriktiv  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.139 mit 
Hinweisen auf die Praxis). Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa 
obligatorischer Militärdienst, plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber 
organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwe-
senheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Ist die Verspä-
tung  durch den Vertreter  verschuldet,  muss  sich  der  Vertretene  das 
Verschulden  desselben  anrechnen  lassen.  Dasselbe  gilt,  wenn  eine 
Hilfsperson  beigezogen  wurde  (vgl.  Bundesgerichtsentscheid  [BGE] 
114  Ib  67  E. 2  und  3;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-6799/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 4.1). Im Interesse der Rechts-
sicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund 
nicht  leichthin  angenommen werden. Als  unverschuldet  im Sinn von 
Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür 
objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise der Vertre-
tung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheblich sind 
mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei 
auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interes-
sen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (vgl. zum Gan-
zen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.140 ff. mit zahlreichen Hin-
weisen auf die Praxis). 

3.
Vorliegend macht der Gesuchsteller (lediglich) geltend, die X._______ 
habe  seine  "fristgerechte  Zahlungsauslösung"  aufgrund  ihm  nicht 

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nachvollziehbarer  Gründe  "gestoppt",  (weshalb)  er  die  Zahlung 
nochmals ausgelöst habe (oben Bst. E).

3.1 Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Gesuchsteller sein sinnge-
mäss gestelltes  und begründetes  Gesuch vom 1./3. November  2008 
fristgerecht  eingereicht  hat. Gleiches gilt  für  das Nachholen der ver-
säumten Rechtshandlung, mithin das Einzahlen des Kostenvorschus-
ses,  was eine weitere  Gültigkeitserfordernis  für  die  Behandlung des 
Gesuch darstellt (BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 233; VOGEL, a.a.O., Rz. 18 
zu Art. 24). Die formellen Voraussetzungen de Fristwiederherstellung 
sind demnach erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

3.2 In  materieller  Hinsicht  hingegen  tut  der  Gesuchsteller  in  keiner 
Weise dar, inwiefern er bzw. die von ihm beauftragte Bank unverschul-
deterweise davon abgehalten worden sein soll, die Zahlung innert Frist 
vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung lässt das Gesetz die Wieder-
herstellung nur zu, wenn der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertre-
ter) kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hin-
weisen). Ausserdem ist der Nachweis, dass die Frist wegen eines un-
verschuldeten  Hindernisses  nicht  gewahrt  werden  konnte,  vom  Ge-
suchsteller zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu be-
weisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit  nicht genügt 
(vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D-3231/2008 vom 22. Mai 
2008 mit Verweis auf:  BEERLI-BONORAND,  a.a.O., S. 227 ff.). Diese Erfor-
dernisse sind mit dem blossen Hinweis auf (dem Gesuchsteller) unbe-
kannte  bzw.  unerklärliche  Gründe  nicht  erfüllt.  Insbesondere  wird 
vorliegend weder ein Hinderungsgrund (konkret) geltend gemacht und 
nachgewiesen noch ist ein solcher ersichtlich. Zwar war der Gesuch-
steller nicht verpflichtet, die Zahlung des Kostenvorschusses gleich zu 
Beginn der Zahlungsfrist vorzunehmen. Insofern schadet es ihm nicht, 
wenn er laut der als Gesuchsbeilage ins Recht gelegten Gutschriftsan-
zeige  der  X._______  vom 23. November  2008  den  Zahlungsauftrag 
(erst)  am 18. Oktober  2008 und damit  nur zwei  Tage vor Ablauf  der 
Zahlungsfrist  übermittelt  hat.  Es  liegt  jedoch  (einzig)  in  seinem 
Verantwortungsbereich,  einerseits  den  Zahlungsauftrag  sowie  die 
Übermittlung desselben mit der nötigen Sorgfalt vorzunehmen bzw. die 
Erledigung  der  gewünschten  Transaktion  zu  überwachen  und  ande-
rerseits  bei  Komplikationen  die  sich  aufdrängenden  Massnahmen 
(erneutes  Auslösen  der  Zahlung,  Zahlung  mittels  Postüberweisung 
oder  gar  Einreichen  eines  Fristerstreckungsgesuchs)  fristgerecht  zu 
treffen. Nach dem Gesagten braucht vorliegend indes nicht geprüft zu 

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werden,  ob  die  Frist  infolge  mangelhafter  Instruktion  durch  den 
Gesuchsteller  oder  mangelhafter  Ausführung des Auftrags durch die 
Bank versäumt wurde, zumal der Gesuchsteller ohnehin (auch) für ein 
allfälliges Verschulden der von ihm (als Hilfsperson) beauftragten Bank 
einzustehen hätte (vgl. oben E. 2). Das Fristwiederherstellungsgesuch 
erweist sich somit als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Verfahrenskosten grundsätz-
lich dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen. Aufgrund der ge-
samten Umstände rechtfertigt es sich indes für den vorliegenden Fall, 
ausnahmsweise  von  einer  Kostenauferlegung  abzusehen  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses im Verfahren A-5825/2008 wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz im Verfahren A-5825/2008 (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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