# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baa7f0f4-5775-568e-bc06-bad169464543
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.07.2021 B 2020/231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-231_2021-07-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/231

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.09.2021

Entscheiddatum: 15.07.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.07.2021
Sanierung Kantonsstrasse. Projekttrennung und Teilwiderruf Projekt sowie 
Abschreibung Einsprache zufolge Gegenstandslosigkeit. Art. 28 VRP (sGS 
951.1). Art. 39 und 47 StrG (sGS 732.1). In der Einsprache an die Vorinstanz 2 
(Baudepartement) hatte der Beschwerdeführer Aufhebung des 
Kantonsstrassenprojekts beantragt und zusätzlich die Begehren gestellt, 
dass auf die Abtretung von Eigentumsrechten zu verzichten sei und 
(ausseramtliche) Kosten zu ersetzen seien. In der Folge beschloss die 
Vorinstanz 1 (Regierung Kanton St. Gallen), das Projekt Kantonsstrasse in 
einen östlichen und einen westlichen Projektteil zu trennen. Den westlichen 
Projektteil, in welchem sich auch das Grundstück des Beschwerdeführers 
befindet, widerrief sie ersatzlos und lud die Vorinstanz 2 ein, das Verfahren 
für den östlichen Projektteil fortzusetzen und die Einsprachen für den 
westlichen Projektteil als gegenstandslos abzuschreiben. Das 
Verwaltungsgericht hielt fest, die Aufteilung des ursprünglichen 
Strassenprojekts in einen östlichen und einen westlichen Teil sowie das 
Weglassen des westlichen Teils stelle eine Projektänderung dar, welche 
nicht als unbedeutend im Sinn von Art. 47 Abs. 2 StrG taxiert werden könne. 
Somit hätte vorliegend das Strassenplanverfahren für diese Projektänderung 
erneut durchgeführt werden müssen. Aus dem Umstand, dass gegen den 
östlichen Teil offenbar keine Einsprachen mehr hängig gewesen seien, 
könne nicht geschlossen werden, dass bei einer auf den östlichen Teil 
beschränkten Neuauflage keine Einsprachen mehr eingehen würden. Der 
Beschluss der Vorinstanz 2 lasse sich dementsprechend zufolge 
Nichteinhaltung der strassenrechtlichen Verfahrensbestimmungen nicht 
aufrechterhalten. Die Sache sei zur Weiterführung des Verfahrens (bzw. 
Durchführung eines Planverfahrens nach Art. 47 Abs. 1 StrG) an die 
Vorinstanz 1 zurückzuweisen. Nachdem die Änderung des 
Kantonsstrassenprojekts nicht im Rahmen eines Teilwiderrufs im Sinn von 
Art. 28 VRP hätte erfolgen dürfen, sei auch die Einsprache des 
Beschwerdeführers gegen das Kantonsstrassenprojekt durch den 

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Teilwiderruf nicht gegenstandslos geworden und hätte dementsprechend in 
der Verfügung der Vorinstanz 2 nicht abgeschrieben werden dürfen. Die 
Verfügung der Vorinstanz 2 sei dementsprechend ebenfalls aufzuheben. 
(Verwaltungsgericht, B 2020/231).

Entscheid vom 15. Juli 2021

Besetzung

Vizepräsident Eugster; Präsident Zürn, Verwaltungsrichterinnen Zindel und Reiter, 

Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

K.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

sowie

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanzen 1 und 2,

und

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

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Gegenstand

Kantonsstrasse Nr. 0000__, X.__: Sanierung X.__-strasse, Etappe 0001__ / 

Projekttrennung und Teilwiderruf Projekt sowie Abschreibung Einsprache zufolge 

Gegenstandslosigkeit

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Mit Beschluss vom 27. Februar 2018 genehmigte die Regierung des Kantons St. Gallen 

das Projekt "Kantonsstrasse Nr. 0000__, X.__ (Sanierung X.__-strasse Etappe 0001__ 

D.__ - E.__"; vgl. technischer Bericht und Strassenplan 1:500, act. G 7/7 f.). Innerhalb 

der von 30. Mai bis 28. Juni 2018 dauernden Auflagefrist wurden 24 Einsprachen 

gegen das Ausführungsprojekt erhoben. Im Rahmen der Einspracheerledigung stellte 

das Tiefbauamt einen Mangel in den Projektierungsarbeiten bezüglich der geplanten 

Parkierungsanordnung bei den Grundstücken Nrn. 0002__ und 0003__ insofern fest, 

als am Standort der Parkierungsanordnung gemäss Überbauungsplan vom November 

1991 eine Schneeablagefläche vorgesehen ist. Im Zug der gemäss 

Kantonsstrassenprojekt vorgesehenen Anpassungen an den Gemeindestrassen "A.__-

strasse" und "B.__-strasse" (Teilstrassenprojekte der Gemeindestrassen "A.__" und 

"B.__-strasse") reichte K.__ an diesem Standort ein privates Baugesuch auf den 

Grundstücken Nrn. 0002__ und 0004__ zur Realisierung des erwähnten 

Überbauungsplans ein. Mit Einspracheentscheid vom 30. März 2020 trat der 

Gemeinderat X.__ auf das Baugesuch nicht ein. In der Begründung wies er unter 

anderem auf eine unzureichende Erschliessung hin (act. G 7/13). Gegen den 

Einspracheentscheid erhob K.__ Rekurs beim Baudepartement. Bei der Gemeinde X.__ 

reichte er zudem ein Gesuch auf Erlass eines Teilstrassenplans zur Umklassierung der 

B.__-strasse in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse ein (act. G 7/15).

Am 13. Oktober 2020 beschloss die Regierung, das Projekt Kantonsstrasse Nr. 0000__ 

werde in einen östlichen Projektteil (km 9.173 bis km 9.596) und einen westlichen 

Projektteil (km 9.596 bis km 10.1) aufgeteilt. Der westliche Projektteil werde ersatzlos 

widerrufen. Das Baudepartement werde eingeladen, das Verfahren für den östlichen 

A.a. 

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B.  

Projektteil fortzusetzen und die Einsprachen für den westlichen Projektteil als 

gegenstandslos abzuschreiben. Im Beschluss wurde zur Begründung unter anderem 

festgehalten, durch das private Bauprojekt seien Rechtsfragen entstanden, die direkten 

Einfluss auf das Kantonsstrassenprojekt hätten, auf deren Bereinigung das Tiefbauamt 

aber keinen Einfluss nehmen könne. Diese Rechtsfragen seien in einem separaten 

Rechtsmittelverfahren zu lösen. Sachgerecht sei eine Projekttrennung bei km 9.596, 

weil dort ein technisch sinnvoller Abschluss des östlichen Projektteils möglich sei, ohne 

dass der Übergang vom neuen zum bestehenden Strassenteil für die 

Verkehrsteilnehmer "unnatürlich" oder "verwirrend" wirke. Im östlichen Projektteil, also 

im Bereich "M.__" bis zum Grundstück Nr. 0002__, seien keine Einsprachen mehr 

vorhanden. Damit könne der östliche Projektteil nach Rechtskraft umgesetzt werden. 

Im westlichen Projektteil seien noch drei Einsprachen offen. Dieser Teil werde ersatzlos 

widerrufen, womit auch die offenen Einsprachen gegenstandslos würden. Zudem seien 

auch die beiden Teilstrassenpläne "A.__-strasse" und "B.__-strasse" durch die 

Gemeinde X.__ zu widerrufen. Wenn die rechtliche Situation mit den Drittverfahren 

rechtskräftig bereinigt sei, müsse im westlichen Projektteil ein neues Folgeprojekt 

ausgearbeitet und aufgelegt werden (act. G 3.2). Mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 

widerrief der Gemeinderat X.__ auch die Gemeindestrassenprojekte "A.__" und "B.__-

strasse" und wies den Antrag auf Änderung der Klassierung der B.__-strasse ab (act. G 

7/17-19).

Mit Verfügung vom 9. November 2020 (act. G 2) schrieb das Tiefbauamt die von K.__ 

gegen das Kantonsstrassenprojekt Nr. 0000__ erhobene Einsprache als 

gegenstandslos geworden von der Geschäftsliste ab (Ziffer 1) und hiess das Begehren 

um Ersatz der ausseramtlichen Kosten von CHF 3'000 zuzüglich Barauslagen von 4% 

und Mehrwertsteuer von 7.7% gut (Ziffer 2). Verfahrenskosten wurden nicht erhoben 

(Ziffer 3). Zur Begründung der Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung 

wurde unter anderem festgehalten, aufgrund des komplexen Sachverhalts sei der 

Beizug eines Rechtsanwalts gerechtfertigt gewesen. Zudem würden mit diesem 

Verfahren auch eigentumsrechtliche Fragen zusammenhängen, für welche im 

Landerwerbsverfahren der Ersatz der ausseramtlichen Kosten geschuldet gewesen 

wäre. Der Widerruf des westlichen Teils des Kantonsstrassenprojekts sei als 

vollständiges Obsiegen zu betrachten (act. G 2).

A.b. 

Gegen den Beschluss der Regierung vom 13. Oktober 2020 und die Verfügung vom 

B.a. 

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9. November 2020 erhob Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, St. Gallen, für K.__ mit 

Eingabe vom 24. November 2020 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung 

vom 5. Januar 2021 (act. G 6) beantragte der Rechtsvertreter, der Beschluss vom 

13. Oktober 2020 sei aufzuheben. Dementsprechend sei die Angelegenheit an die 

Regierung zurückzuweisen zur Weiterführung des Verfahrens für die Sanierung X.__-

strasse, Etappe 0001__, Abschnitt "D.__ - E.__", und die Verfügung vom 9. November 

2020 sei aufzuheben (Ziffer 1). Eventuell seien der Beschluss vom 13. Oktober 2020 

und die Verfügung vom 9. November 2020 aufzuheben, und die Angelegenheit sei im 

Sinn der Erwägungen zur nochmaligen Prüfung an die Regierung zurückzuweisen 

(Ziffer 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziffer 3).

In der Vernehmlassung vom 27. Januar 2021 beantragte die Vorinstanz 2 

(Baudepartement), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. G 9). Die Vorinstanz 1 

(Regierung) verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung (vgl. act. G 11). Die 

Beschwerdebeteiligte teilte am 18. Februar 2021 den Verzicht auf eine Vernehmlassung 

mit (act. G 12).

B.b. 

In der Stellungnahme vom 22. März 2021 stellte Rechtsanwalt Pfister in Ergänzung zu 

den Beschwerdeanträgen den verfahrensrechtlichen Hauptantrag, das 

Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die Rekursverfahren betreffend die 

Gemeindestrassenprojekte "R.__-strasse" und "B.__-strasse" entschieden seien bzw. 

allenfalls ebenfalls beim Verwaltungsgericht zur Prüfung vorlägen (Ziffer 1). 

Verfahrensrechtlich beantragte er sodann eventualiter, das Beschwerdeverfahren sei zu 

sistieren, bis die erwähnten Rekursverfahren ebenfalls entscheidreif seien (Ziffer 2). Für 

den Fall, dass dem verfahrensrechtlichen Hauptantrag gemäss Ziffer 1 nicht 

entsprochen werden sollte, werde die Durchführung eines gemeinsamen Augenscheins 

durch die Beschwerdeinstanz und durch die Rekursinstanz beantragt (Ziffer 3; act. G 

16). Zu diesen Anträgen äusserte sich die Vorinstanz 2 in der Eingabe vom 21. April 

2021 mit dem Antrag um Abweisung des Antrags um Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens und Erledigung des Verfahrens ohne Verzug (act. G 19). Im 

Schreiben vom 29. April 2021 hielt der verfahrensleitende Abteilungspräsident fest, er 

sehe mit Blick auf den Verfahrensgegenstand keinen Grund, dem Sistierungsantrag 

des Beschwerdeführers zu folgen und das Verfahren weiter zu verzögern, weshalb die 

Angelegenheit dem Gericht demnächst zur Entscheidung vorgelegt werde (act. G 20). 

In der Eingabe vom 27. Mai 2021 äusserte sich der Rechtsvertreter des 

B.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Beschwerdeführers zur Stellungnahme vom 21. April 2021 und zum Schreiben vom 

29. April 2021 (act. G 23).

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Rechtsprechung 

erfolgt in Fünferbesetzung, weil die Regierung als eine der Vorinstanzen entschieden 

hat (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG).

Art. 45 Abs. 1 VRP (in Verbindung mit Art. 64 VRP) setzt für die Rechtsmittelbefugnis 

eine formelle und eine materielle Beschwer voraus. Die formelle Beschwer ist erfüllt, 

wenn die rechtsuchende Person am Verfahren vor Vorinstanz teilgenommen hat und 

mit ihren Anträgen nicht oder nicht vollständig durchgedrungen ist. Dies beurteilt sich 

durch einen Vergleich der Rechtsbegehren mit dem Dispositiv des angefochtenen 

Entscheids. Die Erwägungen können für sich allein nicht Anfechtungsobjekt sein 

(Geisser/Zogg, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 6 f. zu Art. 45 

VRP). Die materielle Beschwer setzt voraus, dass der Beschwerdeführer über eine 

spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus 

der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. In Bausachen wird 

eine Beziehungsnähe in der Regel angenommen, wenn das Grundstück des 

Beschwerdeführers an das Baugrundstück angrenzt oder sich unmittelbarer Nähe bzw. 

in einem Umkreis von 100 m befindet. Bei grösserer Entfernung ist die 

Beeinträchtigung durch den Beschwerdeführer aufgrund der konkreten Gegebenheiten 

zu begründen. Eine Gesamtwürdigung der rechtlich erheblichen Sachverhaltselemente 

hat neben der Distanz etwa auch die Sichtverbindung, die Topographie, das 

Erscheinungsbild der Baute und Art und Ausmass der durch das Vorhaben 

verursachten Immissionen zu berücksichtigten. Dies gilt nicht nur für Bauvorhaben, 

sondern sinngemäss auch für Beschwerden gegen Planungsentscheide. Der praktische 

1.1. 
bis

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2.  

Nutzen einer erfolgreichen Beschwerde kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher 

Natur sein (Geisser/Zogg, a.a.O., N 9 ff sowie N 22 und 26 zu Art. 45 VRP). Im Weiteren 

ist die Beschwerde innert 14 Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids 

einzureichen (Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 VRP).

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit der am 10. November 2020 erfolgten 

Zustellung der Verfügung der Vorinstanz 2 vom 9. November 2020 erstmals Kenntnis 

vom Beschluss der Vorinstanz 1 vom 13. Oktober 2020 erhielt. Letzterer wurde ihm am 

13. November 2020 zugestellt. Die vierzehntätige Rechtsmittelfrist hat damit mit 

Eingabe vom 24. November 2020 (Poststempel) sowohl mit Bezug auf den Beschluss 

der Vorinstanz 1 als auch hinsichtlich der Verfügung der Vorinstanz 2 als eingehalten zu 

gelten. Aufgrund der Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren ist der 

Beschwerdeführer durch den Beschluss vom 13. Oktober 2020 sowie die Verfügung 

vom 9. November 2020 formell beschwert. Er ist auch materiell insofern beschwert, als 

zwar eine besondere (örtliche) Beziehungsnähe zum verbleibenden Teil des 

Strassenprojekts nicht dargetan ist (der verbleibende östliche Projektteil befindet sich 

mindestens rund 200 m vom Grundstück Nr. 0002__ des Beschwerdeführers entfernt; 

vgl. act. G 10/4 [Landerwerbs- und Enteignungsplan 1:500], G 7/8 und G 20/29 

[Projekttrennung bei km 9.596]), sein Nutzen aus der Rechtsmittelerhebung jedoch 

auch bloss darin liegen kann, dass das Projekt - mindestens vorerst und so wie 

aufgelegt - nicht verwirklicht werden kann, sondern - wie nachstehend in E. 2 

darzulegen sein wird - neu aufzulegen sein wird (vgl. Geisser/Zogg, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti, a.a.O., N 14 zu Art. 45 VRP m.H.). Am Vorliegen der materiellen Beschwer 

ändert der Umstand nichts, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Argumente 

sich im Wesentlichen auf das von ihm nach Auflage des Strassenprojekts eingereichte 

private Bauprojekt beziehen, welches das streitige Kantonsstrassenprojekt nicht 

tangiert. Ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des 

angefochtenen Beschlusses sowie der angefochtenen Verfügung ist somit zu bejahen. 

Auf die Beschwerde ist dementsprechend - unter Vorbehalt der nachstehend 

darzulegenden Eintretenseinschränkungen - einzutreten.

1.2. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hält unter anderem fest, ohne die 

Sanierung der Kantonsstrasse im fraglichen Abschnitt erscheine das Erfordernis der 

hinreichenden Erschliessung für bauliche Veränderungen auf dem Grundstück Nr. 

0002__ nicht erfüllt. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (act. G 6 S. 11-14), 

2.1. 

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das Fehlen der Voraussetzungen für einen Widerruf des westlichen Teils des 

Sanierungsprojekts (act. G 6 S. 14-16), eine Verletzung von Art. 32 f. des 

Strassengesetzes (sGS 731.1, StrG) durch einen Widerruf des westlichen Projektteils 

(act. G 6 S. 16 f.) und eine Verletzung der Erschliessungspflicht. Das 

Kantonsstrassenprojekt in der Fassung gemäss Beschluss vom 27. Februar 2018 sei 

rechts- und zweckmässig gewesen und sei dies bis heute. Der Widerruf gemäss 

Beschluss vom 13. Oktober 2020 sei nicht nur aus verfahrensrechtlichen Gründen 

unzulässig, sondern auch inhaltlich rechtswidrig (act. G 6 S. 17-19).

In der Einsprache vom 18. Juni 2018 an die Vorinstanz 2 hatte der Beschwerdeführer 

die Aufhebung des Kantonsstrassenprojekts Nr. 0000__ (act. G 10/6) beantragt und in 

der Eingabe vom 13. Mai 2020 zusätzlich die Begehren gestellt, dass auf die Abtretung 

von Eigentumsrechten zu verzichten sei und (ausseramtliche) Kosten zu ersetzen seien 

(act. G 10/20). Am 13. Oktober 2020 beschloss die Vorinstanz 1, das Projekt 

Kantonsstrasse Nr. 0000__ in einen östlichen (km 9.173 bis km 9.596) und einen 

westlichen Projektteil (km 9.596 bis km 10.1) zu trennen. Den westlichen Projektteil, in 

welchem sich auch das Grundstück Nr. 0002__ des Beschwerdeführers befindet, 

widerrief sie ersatzlos und lud die Vorinstanz 2 ein, das Verfahren für den östlichen 

Projektteil fortzusetzen und die Einsprachen für den westlichen Projektteil als 

gegenstandslos abzuschreiben (act. G 3.2).

2.2. 

Nach Art. 28 Abs. 1 VRP können Verfügungen durch die erlassende Behörde geändert 

oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn 

er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist. Art. 28 Abs. 1 VRP ist 

grundsätzlich auf formell rechtskräftige Verfügungen anwendbar (vgl. GVP 2007 Nr. 68 

und 1996 Nr. 58). Beim Widerruf einer formell rechtskräftigen Verfügung ist nach der 

gesetzlichen Bestimmung eine Interessenabwägung geboten, wenn der Widerruf den 

Betroffenen belastet. Art. 28 Abs. 1 VRP wird aber auch auf Verfügungen angewendet, 

die formell noch nicht rechtskräftig sind, wobei die gesetzlichen Voraussetzungen 

grundsätzlich ebenfalls gelten (vgl. GVP 2003 Nr. 37 mit Hinweis; GVP 1990 Nr. 68). In 

der Praxis wird insbesondere die Befugnis der Verwaltung anerkannt, eine Verfügung 

oder einen Entscheid während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens zu widerrufen, 

um den Rechtsmittelkläger klaglos zu stellen (T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], a.a.O., N 12 zu Art. 28 VRP). Diese Einschränkung des Devolutiveffektes dient 

der Vereinfachung des Verfahrens. Die Verwaltung soll die Möglichkeit haben, eine 

belastende Verfügung zu widerrufen, wenn dies dem Antrag in einem 

2.3. 

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Rechtsmittelverfahren entspricht und sie das Begehren als gerechtfertigt erachtet 

(VerwGE B 2008/211 und 227 vom 24. März 2009 E. 2 mit Hinweisen). Ein Widerruf 

kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht (T. Tschumi, a.a.O., N 6 zu Art. 28 

VRP).

Nach Art. 39 Abs. 1 StrG wird für den Strassenbau das Planverfahren durchgeführt. Es 

ersetzt das Baubewilligungsverfahren. Änderungen an Strassenprojekten können nicht 

im Rahmen einer Verfügung bzw. eines Beschlusses und in Form eines Widerrufs im 

Sinn von Art. 28 VRP erfolgen. Vielmehr ist nach Art. 47 StrG das Planverfahren erneut 

durchzuführen, wenn das Projekt wesentlich geändert wird (Abs. 1). Ist die 

Projektänderung unbedeutend, so werden die Betroffenen mit persönlicher Anzeige 

unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen in Kenntnis gesetzt (Abs. 2). 

Die vorliegend erfolgte Aufteilung des ursprünglichen Strassenprojekts in einen 

östlichen und einen westlichen Teil sowie das Weglassen des westlichen Teils stellt 

eine Projektänderung dar, welche nicht als unbedeutend im Sinn von Art. 47 Abs. 2 

StrG taxiert werden kann. Somit hätte vorliegend das Strassenplanverfahren für diese 

Projektänderung erneut durchgeführt werden müssen. Aus dem Umstand, dass gegen 

den östlichen Teil offenbar keine Einsprachen mehr hängig waren, kann nicht 

geschlossen werden, dass bei einer auf den östlichen Teil beschränkten Neuauflage 

keine Einsprachen mehr eingehen werden. Der Beschluss der Vorinstanz 2 vom 

13. Oktober 2020 lässt sich dementsprechend zufolge Nichteinhaltung der 

strassenrechtlichen Verfahrensbestimmungen nicht aufrechterhalten. Die Sache ist zur 

Weiterführung des Verfahrens (bzw. Durchführung eines Planverfahrens nach Art. 47 

Abs. 1 StrG) an die Vorinstanz 1 zurückzuweisen.

Nachdem die Änderung des Kantonsstrassenprojekts nicht im Rahmen eines 

Teilwiderrufs im Sinn von Art. 28 VRP hätte erfolgen dürfen, wurde auch die Einsprache 

des Beschwerdeführers gegen das Kantonsstrassenprojekt durch den Teilwiderruf 

nicht gegenstandslos und hätte dementsprechend in der Verfügung der Vorinstanz 2 

vom 9. November 2020 nicht abgeschrieben werden dürfen. Die Verfügung der 

Vorinstanz 2 ist dementsprechend ebenfalls aufzuheben. Auf die vom 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Festlegung der ausseramtlichen 

Entschädigung für das Einspracheverfahren gerügte Gehörsverletzung (act. G 6 

S. 11-14) braucht bei diesen Gegebenheiten nicht weiter eingegangen zu werden. 

Immerhin ist festzuhalten, dass die Vorinstanz 1 nicht ohne Weiteres vom 

Nichtvorliegen von Einwänden des Beschwerdeführers gegen die Gutheissung seiner 

Anträge ausgehen konnte, da die Änderung des Kantonsstrassenprojekts nicht im 

2.4. 

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Verfahren nach StrG ergangen war. Wäre letzteres der Fall gewesen, hätte der 

Beschwerdeführer auch seine Vorbringen betreffend zu tiefe ausseramtliche 

Entschädigung geltend machen können. Soweit der Beschwerdeführer indes eine 

Gehörsverletzung für eine Vielzahl von weiteren Grundeigentümern und anderen 

Betroffenen (Mietern, Pächtern) rügt (act. G 6 S. 12 f.), handelt es sich um Vorbringen 

für Dritte bzw. für eine nicht näher bestimmte Allgemeinheit, auf welche zufolge 

fehlenden Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.  

Im Weiteren ist zur materiellen (inhaltlichen) Begründetheit der Anpassung des 

Kantonsstrassenprojekts folgendes anzumerken: Wie vorstehend (E. A.a) und im 

Beschluss vom 13. Oktober 2020 festgehalten, stellte das Tiefbauamt im Rahmen der 

Einspracheerledigung bzw. während laufendem Rechtsmittelverfahren einen Mangel in 

den Projektierungsarbeiten bezüglich der geplanten Parkierungsanordnung bei den 

Grundstücken Nrn. 0002__ und 0003__ insofern fest, als am Standort der 

Parkierungsanordnung gemäss Überbauungsplan vom November 1991 (act. G 10/7) 

eine Schneeablagefläche vorgesehen ist (act. G 3.2). Als "Scheinargument" kann dies 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. G 6 S. 15) schon deshalb nicht 

gelten, weil die fragliche Fläche nur zum Teil auf seinem eigenen Boden liegt und deren 

Nutzung als Schneeablagefläche durch den Überbauungsplan festgelegt ist. Aufgrund 

der präjudizierenden Wirkung des rechtskräftigen Überbauungsplans für das 

Kantonsstrassenprojekt konnte letzteres nicht so umgesetzt werden, wie es öffentlich 

aufgelegt worden war. Die Vorinstanz 2 weist in diesem Zusammenhang sodann darauf 

hin, dass die Umsetzbarkeit des Baugesuchs des Beschwerdeführers ohne 

Überbauungsplan in Frage gestellt wäre und überdies im Fall einer Aufhebung bzw. 

Änderung des Überbauungsplans mit langdauernden Rechtsmittelverfahren zu rechnen 

gewesen wäre. Die Rechtsmittelverfahren hätten das Kantonsstrassenprojekt, welches 

bis zur rechtskräftigen Änderung des Überbauungsplans zu sistieren gewesen wäre, 

unnötig verzögert (act. G 9 S. 4 f.). Dies führte die Vorinstanz 2 zum Entscheid, dass 

nicht der Überbauungsplan aufzuheben bzw. abzuändern, sondern das Strassenprojekt 

in zwei Teile aufzuteilen, der mit einem Mangel behaftete Projektteil aufzuheben und 

lediglich der andere Teil weiterzuführen sei. Dies war insofern sachgerecht, als die 

Sanierung der X.__-strasse bereits in 14 Etappen aufgeteilt war und so der westliche 

Teil der Etappe 0001__ in einer neuen Etappe projektiert werden kann. Hinzu kommt, 

dass die X.__-strasse sich unbestritten in einem sanierungsbedürftigen Zustand 

befindet und im hier zur Diskussion stehenden östlichen Teil erhebliche 

Verkehrssicherheitsdefizite aufweist. Im Weiteren schuf das private Baugesuch des 

Beschwerdeführers eine Situation, in welcher der Ausgang des 

2.5. 

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Baubewilligungsverfahrens abzuwarten gewesen wäre, bevor eine Änderung des 

Überbauungsplans hätte beantragt werden können. Hierauf weist die Vorinstanz 2 zu 

Recht hin (vgl. act. G 9 S. 5). Mithin hätten sowohl die Sistierung des Strassenprojekts 

als auch der Rechtsmittelweg das gesamte Strassenprojekt aller Voraussicht nach 

erheblich verzögert. Vor diesem Hintergrund ging die Vorinstanz 1 zu Recht von der 

sachlichen Begründetheit und Zulässigkeit einer inhaltlichen Anpassung des 

Kantonsstrassenprojekts aufgrund des erwähnten formellen Mangels aus. Hieran 

vermögen die Einwände des Beschwerdeführers, dass der Fussgängerschutz auch auf 

dem fraglichen Abschnitt der Kantonsstrasse "A.__ - E.__" (km 9.596 bis km 10.10) 

ungenügend sei, die Parkplätze auf Parzelle Nr. 0003__ verkehrsgefährdend bzw. nicht 

länger tolerierbar seien, die Belange des öffentlichen Verkehrs mit der heute 

gefährlichen Postautohaltestelle "X.__ - B.__" zwingend eine Umsetzung des 

Strassenprojekts verlangen würden (act. G 6 S. 15 und S. 17, G 16 S. 5 f.) und damit 

auch die Realisierung des westlichen Projektteils dringlich sei (act. G 23 S. 2), nichts zu 

ändern, zumal die Projektanpassung offensichtlich nicht bedeutet, dass die Strasse im 

westlichen Projektteil später überhaupt nicht saniert und allfällige 

Verkehrssicherheitsmängel, wie sie vom Beschwerdeführer angeführt werden, nicht 

behoben werden sollen. Vielmehr ist die Sanierungsbedürftigkeit (auch) des westlichen 

Projektteils allseits unbestritten und aktenkundig. Hieraus lässt sich somit entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers (act. G 16 S. 7) keine inhaltliche Rechtswidrigkeit 

der Projektanpassung ableiten. Indes ist für die Projektanpassung in Anwendung von 

Art. 47 Abs. 1 StrG ein korrektes Verfahren durchzuführen.

Zum weiteren Einwand des Beschwerdeführers, dass das Kantonsstrassenprojekt für 

die hinreichende Erschliessung seines Grundstücks Nr. 0002__ erforderlich sei bzw. 

der Wegfall des Projekts im westlichen Teil die nicht zureichende Erschliessung 

bewirke (act. G 6 S. 6 S. 11 f., S. 15 f. und S. 18 f.), ist festzuhalten, dass die Frage der 

hinreichenden Erschliessung sowie die vom Beschwerdeführer in diesem 

Zusammenhang angeführten Gemeindestrassenprojekte (B.__-strasse, A.__-strasse) 

nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bilden, weshalb auf seine 

diesbezüglichen Darlegungen nicht eingetreten werden kann. Mit der Vorinstanz 2 (act. 

G 9 S. 6) ist anzumerken, dass das Kantonsstrassenprojekt einzig die 

Strassensanierung zum Inhalt hat und nicht die hinreichende Erschliessung des 

erwähnten Grundstücks. Dies umso weniger, als Kantonsstrassen ganz allgemein keine 

Feinerschliessungsfunktion zukommt (vgl. Art. 5 und 8 StrG). Gemäss 

Überbauungsplan vom November 1991 (act. G 10/7) ist das Grundstück vielmehr über 

die B.__-strasse zu erschliessen. Die Anpassungen an der B.__-strasse und der A.__-

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

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strasse als Gemeindestrassen dritter Klasse sowie die Auflage entsprechender 

Teilstrassenpläne wurden aufgrund des Kantonsstrassenprojekts (korrigierte 

Kurvengeometrie) erforderlich. Der Bestand der Teilstrassenpläne hing damit direkt 

vom Bestand des Kantonsstrassenprojekts ab, weshalb die Verfahren betreffend 

Kantons- und Gemeindestrassen in Anwendung von Art. 25a Abs. 4 des 

Raumplanungsgesetzes (SR 700; RPG) zu koordinieren waren in dem Sinn, dass an 

den Gemeindestrassen ohne das Kantonsstrassenprojekt bzw. unabhängig davon 

keine Anpassungen erfolgen können. Mit der Teilaufhebung des 

Kantonsstrassenprojekts wurden dementsprechend auch die kommunalen 

Teilstrassenpläne aufgehoben (act. G 7/17 f.) und die Einsprache gegen die 

Teilstrassenpläne zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (act. G 19 S. 2). Gegen 

diese Abschreibungsbeschlüsse erhob der Beschwerdeführer Rekurs bei der 

Vorinstanz 2 (vgl. dazu nachstehend E. 2.7).

Im Weiteren bildet auch das private Baugesuch des Beschwerdeführers - gegen den 

abschlägigen Bewilligungsentscheid der Beschwerdebeteiligten ist bei der Vorinstanz 1 

ein Rekursverfahren hängig - nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses der 

Vorinstanz 1, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers 

nicht einzutreten ist.

Die Verfahrensanträge des Beschwerdeführers, das Beschwerdeverfahren sei zu 

sistieren, bis die Rekursverfahren betreffend die Gemeindestrassenprojekte "R.__-

strasse" und "B.__-strasse" entschieden seien bzw. allenfalls ebenfalls beim 

Verwaltungsgericht zur Prüfung vorlägen (Ziffer 1; act. G 16) bzw. (eventualiter) bis die 

erwähnten Rekursverfahren entscheidreif seien (Ziffer 2; act. G 16), lehnte der 

verfahrensleitende Abteilungspräsident im Schreiben vom 29. April 2021 ab mit dem 

Hinweis, er sehe mit Blick auf den Verfahrensgegenstand keinen Grund, dem 

Sistierungsantrag des Beschwerdeführers zu folgen und das Verfahren weiter zu 

verzögern (act. G 20). Die Begründetheit dieser Sistierungsablehnung bestätigte sich im 

vorliegenden Verfahren, indem eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend 

Zulässigkeit des Teilwiderrufs des Kantonsstrassenprojekts bis zur "Entscheidreife" der 

Rekursverfahren bzw. bis zum Vorliegen der Rekursentscheide einzig - d.h. ohne dass 

sich daraus ein zusätzlicher Nutzen ergäbe - eine Verfahrensverzögerung zur Folge 

hätte. Gegen eine Sistierung sprechen zudem die im Rahmen der Strassensanierung zu 

behebenden Verkehrssicherheitsdefizite des verbleibenden östlichen Projektteils (vgl. 

vorstehende E. 2.5); dieser kann erst nach Rechtskraft des vorliegenden Verfahrens 

neu aufgelegt werden.

2.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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3.  

Für den Fall, dass den Sistierungsanträgen nicht entsprochen werden sollte, 

beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zusätzlich die Durchführung 

eines gemeinsamen Augenscheins durch die Beschwerdeinstanz und durch die 

Rekursinstanz (Ziffer 3; act. G 16). Seine Anträge auf Durchführung eines 

Augenscheins, auf persönliche Anhörung und auf öffentliche mündliche Verhandlung 

begründete er explizit mit dem Hinweis, dass das Projekt zur hinreichenden 

Erschliessung des Grundstücks des Beschwerdeführers notwendig sei (act. G 6 S. 6 

Ziffer 8) und damit mit Gegebenheiten, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht 

einzutreten ist. Eines Augenscheins bedarf es auch insofern nicht, als die Beschwerde 

aus verfahrensrechtlichen Gründen gutzuheissen ist. Aus demselben Grund 

abzuweisen sind die Beweisanträge betreffend Einholung eines Amtsberichts der 

Kantonspolizei und der Befragung von Mitarbeitern der Vorinstanz 2 sowie des 

Beschwerdeführers (act. G 17).

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

ist, unter Aufhebung des Entscheids vom 13. Oktober 2020 und der Verfügung vom 

9. November 2020 gutzuheissen. Die Sache wird zur Weiterführung des Verfahrens 

(Durchführung eines Planverfahrens nach Art. 47 StrG) an die Vorinstanz 1 

zurückgewiesen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten 

vom Staat (Vorinstanz 1) zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von CHF 3‘500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12); auf die Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der vom 

Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 ist an ihn 

zurückzuerstatten.

3.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung 

für das Beschwerdeverfahren zulasten des Staates (Vorinstanz). Das 

Verwaltungsgericht spricht bei Fehlen einer Kostennote praxisgemäss 

Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf die konkreten Verhältnisse 

rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von CHF 3'500 

zuzüglich Barauslagenpauschale von CHF 140 (4%) auszurichten. Die Mehrwertsteuer 

ist mangels eines entsprechenden Antrags nicht zu erstatten.

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, unter Aufhebung des Entscheids 

vom 13. Oktober 2020 (Vorinstanz 1) und der Verfügung vom 9. November 2020 

(Vorinstanz 2) gutgeheissen. Die Sache wird zur Weiterführung des Verfahrens 

(Durchführung eines Planverfahrens nach Art. 47 Abs. 1 StrG) an die Vorinstanz 1 

zurückgewiesen.

2.

Der Staat (Vorinstanz 1) bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'500. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 

wird an ihn zurückerstattet. 

3.

Der Staat (Vorinstanz 1) entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich mit 

CHF 3'500 zuzüglich Barauslagen von CHF 140, ohne Mehrwertsteuer.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.07.2021
	Sanierung Kantonsstrasse. Projekttrennung und Teilwiderruf Projekt sowie Abschreibung Einsprache zufolge Gegenstandslosigkeit. Art. 28 VRP (sGS 951.1). Art. 39 und 47 StrG (sGS 732.1). In der Einsprache an die Vorinstanz 2 (Baudepartement) hatte der Beschwerdeführer Aufhebung des Kantonsstrassenprojekts beantragt und zusätzlich die Begehren gestellt, dass auf die Abtretung von Eigentumsrechten zu verzichten sei und (ausseramtliche) Kosten zu ersetzen seien. In der Folge beschloss die Vorinstanz 1 (Regierung Kanton St. Gallen), das Projekt Kantonsstrasse in einen östlichen und einen westlichen Projektteil zu trennen. Den westlichen Projektteil, in welchem sich auch das Grundstück des Beschwerdeführers befindet, widerrief sie ersatzlos und lud die Vorinstanz 2 ein, das Verfahren für den östlichen Projektteil fortzusetzen und die Einsprachen für den westlichen Projektteil als gegenstandslos abzuschreiben. Das Verwaltungsgericht hielt fest, die Aufteilung des ursprünglichen Strassenprojekts in einen östlichen und einen westlichen Teil sowie das Weglassen des westlichen Teils stelle eine Projektänderung dar, welche nicht als unbedeutend im Sinn von Art. 47 Abs. 2 StrG taxiert werden könne. Somit hätte vorliegend das Strassenplanverfahren für diese Projektänderung erneut durchgeführt werden müssen. Aus dem Umstand, dass gegen den östlichen Teil offenbar keine Einsprachen mehr hängig gewesen seien, könne nicht geschlossen werden, dass bei einer auf den östlichen Teil beschränkten Neuauflage keine Einsprachen mehr eingehen würden. Der Beschluss der Vorinstanz 2 lasse sich dementsprechend zufolge Nichteinhaltung der strassenrechtlichen Verfahrensbestimmungen nicht aufrechterhalten. Die Sache sei zur Weiterführung des Verfahrens (bzw. Durchführung eines Planverfahrens nach Art. 47 Abs. 1 StrG) an die Vorinstanz 1 zurückzuweisen. Nachdem die Änderung des Kantonsstrassenprojekts nicht im Rahmen eines Teilwiderrufs im Sinn von Art. 28 VRP hätte erfolgen dürfen, sei auch die Einsprache des Beschwerdeführers gegen das Kantonsstrassenprojekt durch den

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	Teilwiderruf nicht gegenstandslos geworden und hätte dementsprechend in der Verfügung der Vorinstanz 2 nicht abgeschrieben werden dürfen. Die Verfügung der Vorinstanz 2 sei dementsprechend ebenfalls aufzuheben. (Verwaltungsgericht, B 2020/231).

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