# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ebd810f-6526-5823-bebe-77e98ab1fe04
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.07.2013 RR.2013.118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2013-118_2013-07-23.pdf

## Full Text

Entscheid vom 23. Juli 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Bernhard 

Meyer und Alexandra Geiger-Steiner,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT BISCHOFSZELL,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); 

Rechtsverweigerung (Art. 17a Abs. 3 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.118 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 

- die Staatsanwaltschaft München I u.a. gegen B. wegen Verdachts der Ver-

letzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses ermittelt; am 

28. Juli 2009 das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss für 

die Räumlichkeiten der A. AG in Z. erliess; das Rechtshilfeersuchen vom 

10. August 2009 datiert und mit Nachtrag vom 4. November 2009 ergänzt 

wurde; 

 

- am 25. November 2009 durch die Kantonspolizei Thurgau am Arbeitsort 

von B. bei der A. AG Unterlagen auf Papier sowie auf Datenträgern sicher-

gestellt wurden; 

 

- die Staatsanwaltschaft Bischofszell mit Schlussverfügung vom 21. Ok-

tober 2011 dem Rechtshilfeersuchen entsprach und anordnete, die sicher-

gestellten Unterlagen und triagierten elektronischen Daten an die ersu-

chende Behörde zu übermitteln; 

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 12. Februar 2013 die 

dagegen gerichtete Beschwerde teilweise guthiess, die Schlussverfügung 

aufhob und die Sache zum neuen Entscheid zurückwies (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2011.302 vom 12. Februar 2013, Dispositiv Zif-

fer 1, E. 5.3, 5.5); 

 

- daraufhin die Staatsanwaltschaft Bischofszell dem Rechtshilfeersuchen mit 

Schlussverfügung vom 26. März 2013 erneut entsprach (act. 1.1); 

 

- sich vorliegend zu beurteilende Beschwerde vom 24. April 2013 gegen die-

se Schlussverfügung vom 26. März 2013 richtet; die Beschwerde im We-

sentlichen die Aufhebung der Schlussverfügung vom 26. März 2013 des-

halb beantragt, da sie nicht im Sinne der Erwägungen des Rückweisungs-

entscheids vom 12. Februar 2013 (RR.2011.302) gefällt worden sei und 

daher diese Mängel nach wie vor bestünden (act. 1 S. 2 f.; act. 11 S. 2 f.); 

 

- die Stellungnahme vom 31. Mai 2013 des Bundesamts für Justiz (nachfol-

gend "BJ") feststellt, dass sich die Schlussverfügung nach wie vor nicht zu 

den Vorbringen der erweiterten Stichwortliste und zum Vorliegen von Ge-

schäftsgeheimnissen äussere; der objektive Sachzusammenhang zwischen 

den herauszugebenden Daten und der deutschen Strafuntersuchung nicht 

beschrieben werde; daher erneut eine Rückweisung zu erfolgen habe 

(act. 8 [unpaginiert] Ziffer 3; act. 14); 

 

- 3 - 

 

 

- demgegenüber die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 

17. Mai 2013 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt 

(act. 6, act. 13); 

 

- vorliegend Erwägung 5.3 des Rückweisungsentscheids der Beschwerde-

kammer vom 12 Februar 2013 zentral ist und lautet: "Die angefochtene 

Verfügung enthält keinerlei Ausführungen zur potentiellen Erheblichkeit der 

zu übermittelnden Unterlagen und elektronischen Daten. Sie äussert sich 

auch mit keinem Wort zu den zahlreichen Eingaben der Beschwerdeführe-

rin hinsichtlich der Stichwortliste [...] resp. weshalb sie die von der ersu-

chenden Behörde eingereichte Stichwortliste abgeändert hatte. Auch äus-

sert sie sich nicht dazu, ob Geschäftsgeheimnisse vorliegen oder wie sie 

gegebenenfalls geschützt wurden. Es muss hier ein eigentliches Fehlen ei-

ner Begründung konstatiert werden, welche den Anspruch auf rechtliches 

Gehör der Beschwerdeführerin verletzt."; 

 

- erstens und bezüglich potentieller Erheblichkeit der zu übermittelnden Un-

terlagen für das deutsche Strafverfahren die Schlussverfügung vom 

26. März 2013 ausführt, "[i]m vorliegenden Fall lässt sich ohne Weiteres 

annehmen, es könne nicht gesagt werden", dass die zu übermittelnden Un-

terlagen "mit Sicherheit nicht erheblich wären" (act. 1.1 S. 4); 

 

- die Staatsanwaltschaft Bischofszell in ihrer Stellungnahme dazu ausführt, 

die Schlussverfügung vom 26. März 2013 gebe genügend klar Aufschluss 

darüber, anhand welcher Kriterien die potentielle Erheblichkeit überprüft 

worden sei und weshalb die Unterlagen herauszugeben seien (act. 6  

S. 2-4, 5);  

 

- jedoch die obige Begründung der Schlussverfügung formelhaft und weitge-

hend sinnfrei ist und es sich gerade nicht daraus erschliesst, anhand wel-

cher Kriterien die potentielle Erheblichkeit überprüft worden sei und worin 

der objektive Sachzusammenhang zwischen den herauszugebenden Daten 

und der deutschen Strafuntersuchung bestehe; 

 

- somit bezüglich der potentiellen Erheblichkeit unverändert ein eigentliches 

Fehlen einer Begründung konstatiert werden muss; 

 

- folglich in Bezug auf die potentielle Erheblichkeit die Beschwerde gutzu-

heissen und die Sache zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist;  

 

- zweitens und bezüglich Stichwortliste und Durchführung der Triage die 

Staatsanwaltschaft Bischofszell in ihrer Schlussverfügung vom 

- 4 - 

 

 

26. März 2013 im Wesentlichen ausführt, aufgrund des grossen Umfanges 

sei eine weitergehende Triage durch die schweizerischen Behörden weder 

zumutbar noch verhältnismässig (act. 1.1 S. 5); 

 

- sie in ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2013 neu geltend macht, die Be-

schwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen (act. 6 

S. 2) und die Stichwortliste erweitert worden sei, um auch Abkürzungen zu 

erfassen; weiter die Zerlegung der Suchbegriffe ihrer wohlbegründeten 

gängigen Praxis entspreche und die Triage ansonsten der ersuchenden 

Behörde obliege (act. 6 S. 2-4, 5); 

- was ihre Mitwirkung betrifft, die Beschwerdeführerin ihren Obliegenheiten 

mittels der Schreiben vom 17. Dezember 2009, 12. Februar 2010, 23. Au-

gust 2010, 29. Oktober 2010 sowie 21. März 2011 nachgekommen ist (vgl. 

den Rückweisungsentscheid RR.2011.302, E. B);  

- was die Durchführung der Triage betrifft, erst die Aufteilung der Suchstich-

worte zur Dokumentenfülle führte, da mit der Auftrennung die Filterfunktion 

der Stichworte verloren ging, mithin nur eine unvollständige Triage erfolgte; 

- diese Vorgehensweise dann zulässig ist, wenn hernach manuell weiter 

triagiert würde, was gegebenenfalls zu dokumentieren und zu begründen 

wäre (vgl. dazu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.262 vom 

11. Juni 2012, E. 6); 

- gemäss Ausführungen des BJ vom 31. Mai 2013 (act. 8 [unpaginiert] Zif-

fer 3), die Staatsanwaltschaft Bischofszell in ihrem neuen Entscheid nicht 

zwingend neu zu triagieren habe, sondern ihre Triage primär begründen 

müsse; 

- eine erneute Triage anhand einer angepassten Stichwortliste aber nur dann 

unterbleiben kann, wenn die bestehende Triage begründbar ist, was bisher 

nicht der Fall war; im Übrigen bezüglich Stichwortliste auf die Ausführungen 

der Replik verwiesen werden kann (act. 11 S. 6 f.); 

- weiter die Aufteilung der Stichwortliste auch dazu führt, dass Dokumente 

nach Deutschland übermittelt werden könnten, um die gar nicht ersucht 

wurde;  

-  schliesslich die Durchführung der Triage eine Aufgabe ist, die nicht an die 

ersuchende Behörde delegiert werden kann (vgl. BGE 130 II 14 

E. 4.3, 4.4); 

- 5 - 

 

 

- somit sich die Schlussverfügung bezüglich Durchführung der Triage in an-

dauerndem Widerspruch zur bundesgerichtlichen Praxis und dem darauf 

beruhenden verbindlichen Rückweisungsentscheid setzt (zur Praxis ZIM-

MERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 

3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 723, 724; TPF 2009 49 E. 4.3 m.w.H.);  

- folglich auch in Bezug auf die Durchführung der Triage die Beschwerde 

gutzuheissen und die Sache zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist; 

- drittens und bezüglich dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen sich die 

Staatsanwaltschaft Bischofszell in der Schlussverfügung überhaupt nicht 

mit dem Thema auseinandersetzte;  

- somit auch die diesbezügliche Gehörsverletzung weiterbesteht;  

- folglich auch in Bezug auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen die Be-

schwerde gutzuheissen und die Sache zum neuen Entscheid zurückzuwei-

sen ist;  

- insgesamt die Beschwerdeführerin demnach vollumfänglich obsiegt; 

- ausgangsgemäss die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG);  

- die Staatsanwaltschaft Bischofszell ausgangsgemäss entschädigungs-

pflichtig ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b); 

- die obsiegende Beschwerdeführerin für ihre notwendigen und verhältnis-

mässigen Parteikosten Anspruch auf eine Entschädigung hat;  

- die in den Akten liegende Kostennote der Beschwerdeführerin zwar einen 

Aufwand über Fr. 28'524.15 verrechnet, ohne jedoch die für die Beschwer-

dekammer erforderliche detaillierte Zusammenstellung der Bemühungen zu 

enthalten (act. 1. 10; vgl. den Entscheid des Bundesstrafge-

richts BB.2012.184 vom 15. März 2013, E. 4.2);  

- somit eine pauschale Entschädigung vorzunehmen ist;  

- vorliegend eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt.) als 

angemessen erscheint (Art. 8 Abs. 3 lit. a und Art. 12 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Schlussverfügung der Staatsan-

waltschaft Bischofszell vom 26. März 2013 aufgehoben und die Sache zum 

neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 

 

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse 

wird angewiesen, den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- an 

MME Meyer Müller Eckert Partners Rechtsanwälte zuhanden der Leistungs-

erbringerin zurückzuerstatten. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesstrafgericht mit Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 

 

 

 

Bellinzona, 24. Juli 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Bernhard Meyer und Alexandra Geiger-Steiner 

- Staatsanwaltschaft Bischofszell 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden 
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze 
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).