# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62c80a64-245d-5037-bebf-aecfe1f7ce51
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.03.2015 SR140029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR140029_2015-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR140029-O/U/hb 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Vorsitzender, lic. iur Burger und 

lic. iur. Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger 
 

Urteil vom 9. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Meilen,  

Gesuchsgegner 

 

betreffend Nichtmitführen des Führerausweises etc. 
 

Revision gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Meilen 

vom 5. Dezember 2012 (ST.2012.2126) 

 

-  2  - 

Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte 

 1.  Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 24. Oktober 2012 

wurde der Gesuchsteller des Missachtens von mit dem Führerausweis im Einzel-

fall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a 

SVG sowie des Nichtmitführens des Führerausweises im Sinne von Art. 10 Abs. 4 

i.V.m. Art. 99 Ziff. 3 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 150.– 

bestraft (Urk. 4/2).  

 Nachdem der Gesuchsteller dagegen am 25. Oktober 2012 Einsprache er-

hoben hatte (Urk. 4/3), in der Folge aber der auf den 27. November 2012 ange-

setzten Einvernahme unentschuldigt fernblieb, stellte das Statthalteramt mit Erle-

digungsverfügung vom 5. Dezember 2012 fest, dass der Strafbefehl vom 24. Ok-

tober 2012 in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 4/12). Eine dagegen erhobene Be-

schwerde des Gesuchstellers wies die III. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich mit Verfügung vom 1. März 2013 ab (Urk. 4/20). Diese Verfügung 

ist rechtskräftig (vgl. die Rechtskraftbescheinigung a.a.O. S. 1). 

 Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 24. Oktober 2012 ist 

demnach in Rechtskraft erwachsen. 

 2.  Mit Schreiben vom 30. September 2014 liess der Gesuchsteller ein Wie-

dererwägungsgesuch an das Statthalteramt Bezirk Meilen stellen mit dem Antrag 

auf Aufhebung des Strafbefehls vom 24. Oktober 2012 (Urk. 2/4), worauf dieses 

dem Vertreter des Gesuchstellers telefonisch mitgeteilt habe, dass es eine Aufhe-

bung des Entscheids wiedererwägungsweise ablehne (vgl. Urk. 1 S. 4). 

 3.  Mit Eingabe vom 20. November 2014, hier eingegangen am 24. Novem-

ber 2014, liess der Gesuchsteller durch seinen Verteidiger ein Revisionsgesuch 

stellen mit dem Antrag, der Strafbefehl vom 5. Dezember 2012 [recte: 24. Oktober 

2012] sei aufzuheben und der Gesuchsteller sei vom Vorwurf des Missachtens 

-  3  - 

der mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auf-

lagen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG sowie des Nichtmitführens des Füh-

rerausweises im Sinne von Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 99 Ziff. 3 SVG freizusprechen 

(Urk. 1). 

 4.  Das Statthalteramt verzichtete auf eine Stellungnahme zum Revisionsge-

such (vgl. Urk. 5). 

II.   Revision 

1. Einleitung 

 1.1.  Bei den sog. verfahrensleitenden Entscheiden verlangt die Rechtssi-

cherheit nicht, dass diese unangetastet bleiben, sondern dieselbe Entscheidbe-

hörde darf und muss diese bei wesentlich geänderten Umständen oder neuen er-

heblichen Tatsachen oder Beweismitteln in Wiedererwägung ziehen, auch wenn 

die StPO diesen Rechtsbehelf nicht nennt. Anders liegen die Dinge bei verurtei-

lenden oder freisprechenden Sachentscheiden im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 

StPO; diese werden aus Gründen der Rechtssicherheit mit Eintreten der Rechts-

kraft verbindlich und unabänderlich für die beteiligten Behörden und Parteien. Die 

Rechtskraft solcher Sachentscheide kann nur ausnahmsweise, so bei neuen er-

heblichen Tatsachen oder Beweismitteln, durchbrochen werden; zu entscheiden 

hat hier nicht das Erstgericht, sondern eine davon unabhängige Revisionsinstanz 

(vgl. Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl. N 1838-1840, 1604 und 109).  

 Vorliegend steht die Aufhebung eines rechtskräftigen Strafbefehls, und da-

mit eines Sachentscheids in Frage. Diese kann, wie vorstehend ausgeführt, nicht 

wiedererwägungsweise durch die erlassende Behörde, sondern nur auf dem We-

ge der Revision geprüft werden, weshalb das Statthalteramt Bezirk Meilen die 

vom Verteidiger angefragte Wiedererwägung zu Recht ablehnte.  

 1.2.  Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuchs gestaltet sich zweistu-

fig: In einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob die geltend gemachten 

Revisionsgründe gegeben sind (BSK StPO-Heer, 2. Aufl., 2014, Art. 413 N 5; 

-  4  - 

Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 413 N 2; hiezu nachstehend 

Ziff. 2). Erachtet das Berufungsgericht einen Revisionsgrund als gegeben, so hebt 

es in einem zweiten Schritt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache 

zur Neubeurteilung zurück oder fällt – sofern es die Aktenlage erlaubt – selber ei-

nen neuen Entscheid in der Sache (Art. 413 Abs. 2 StPO; hiezu nachstehend 

Ziff. 3). 

2. Vorliegen eines Revisionsgrundes 

 2.1.  Allgemeines 

 Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann die Revision (u.a.) dann verlangt 

werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Be-

weismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mil-

dere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen.  

 Neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn diese im Zeitpunkt des zu re-

vidierenden Urteils zwar bereits vorhanden, der Strafbehörde indes nicht bekannt 

waren oder von ihr in ihrer Massgeblichkeit übersehen wurden, und demzufolge 

nicht in den Entscheid einflossen (vgl. z.B. Bundesgerichtsurteil 6B_579/ 2012 

vom 11. Januar 2013, E. 2.4.2 m.w.H.). Nicht von Bedeutung ist, ob die Strafbe-

hörde effektiv um die Tatsache oder das Beweismittel hätte wissen können oder 

nicht (BSK StPO-Heer, Art. 410 N 42). Gleichgültig ist deshalb grundsätzlich 

auch, ob die geltend gemachten Noven dem Gesuchsteller schon von Anfang an 

bekannt waren; vorbehalten bleibt allein der Rechtsmissbrauch, welcher bei ei-

nem gegen einen Strafbefehl gerichteten Revisionsbegehren allerdings bereits 

dann zu bejahen ist, wenn der Verurteilte die Tatsache ohne berechtigten Grund 

verschwieg und in einem ordentlichen Einspracheverfahren hätte vorbringen kön-

nen (BGE 130 IV 72 E.2).  

 Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, 

die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des 

veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 130 IV 

72 E.1). 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22neue+gutachten%22+revision&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-IV-72%3Ade&number_of_ranks=0%23page72
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22neue+gutachten%22+revision&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-IV-72%3Ade&number_of_ranks=0%23page72

-  5  - 

2.2.  Prüfung des Revisionsgrundes 

 2.2.1.  Der Vertreter des Gesuchstellers begründet das Revisionsgesuch zu-

sammengefasst sinngemäss damit, dass – wie sich nachträglich gerichtlich erwie-

sen habe – nicht der Gesuchsteller, sondern ein Dritter, nämlich B._____, den 

dem Strafbefehl vom 24. Oktober 2012 zu Grunde liegenden Sachverhalt verwirk-

licht habe, indem dieser sich anlässlich der Verkehrskontrolle vom 23. September 

2012 in Oetwil am See der Identität des Gesuchstellers bedient und sich für ihn 

ausgegeben habe. Diese Tatsache sei sowohl neu als auch erheblich, weshalb 

der Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gegeben sei (Urk. 1). 

 2.2.2.  Aus dem vom Verteidiger eingereichten Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich (4. Abteilung - Einzelgericht) vom 4. September 2014 und der dazugehöri-

gen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. Juli 2014 geht 

hervor, dass B._____, geboren tt. April 1987, im abgekürzten Verfahren wegen 

(unter anderem) falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB 

schuldig gesprochen wurde, weil er sich anlässlich der Polizeikontrolle vom 

23. September 2012, ca. um 10.00 Uhr, an der Bergstrasse … in Oetwil am See, 

in einem Personenwagen Opel Astra, Kontrollschilder ZH ..., gegenüber den Po-

lizeibeamten als A._____ ausgegeben hatte (Urk. 2/3 S. 2 und Urk. 2/2 S. 3). 

Den beigezogenen Verfahrensakten GG140187 (Urk. 8) kann entnommen wer-

den, dass dieser Schuldspruch auf einem entsprechenden Geständnis von 

B._____ beruht, welches dieser am 21. März 2013 vor der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat abgelegt (Urk. 8/HD 4/3 S. 9) und am 4. September 2014 vor dem 

Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, bestätigt hatte 

(Urk. 8/Protokoll S. 5).  

 Der dieser Verurteilung von B._____ zugrunde liegende Sachverhalt ist in 

Bezug auf den Tatort (Oetwil am See, Bergstrasse …), die Tatzeit (23. September 

2012, um ca. 10.00 Uhr), das Anlassgeschehen (die Polizeikontrolle) sowie das 

vom Kontrollierten gelenkte Fahrzeug (Opel Astra ZH ...) identisch mit dem Sach-

verhalt aus dem Strafbefehl vom 24. Oktober 2014 (vgl. Urk. 4/2).  

-  6  - 

 Der Gesuchsteller und B._____ kennen sich offensichtlich, haben früher vo-

rübergehend zusammengewohnt und sind möglicherweise befreundet (gewesen) 

(vgl. Urk. 4/3 S. 2 und Urk. 8/HD 4/3 S. 9). Aufgrund des Umstandes, dass 

B._____ sich in der Vergangenheit bei Polizeikontrollen eingestandenermassen 

bereits mehrmals für den Gesuchsteller ausgegeben hatte (Urk. 8/HD 4/3 S. 10) 

und diesbezüglich auch schon in einem früheren Fall wegen falscher Anschuldi-

gung verurteilt worden war (vgl. den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl vom 30. Juli 2010 unter den Beilagen der Einsprache vom 25. Oktober 2012 

und der Beschwerde vom 5. Dezember 2012 des Beschuldigten 

[Urk. 4/3=Urk.4/16/4]), ist nicht davon auszugehen, dass B._____ mit seinem der 

Verurteilung vom 4. September 2014 zu Grunde liegenden Geständnis nicht die 

Wahrheit sagte, sondern etwa lediglich den Gesuchsteller schützen wollte.  

 Aufgrund all dessen ist nicht bloss glaubhaft gemacht, sondern geradezu 

erwiesen, dass es sich bei dem am 23. September 2012, ca. um 10.00 Uhr, an 

der Bergstrasse … in Oetwil am See kontrollierten Fahrzeuglenker nicht um den 

Gesuchsteller handelte, dieser demnach die ihm mit Strafbefehl vom 24. Oktober 

2012 vorgeworfenen Delikte nicht begangen hat.  

 2.2.3.  Diese Tatsache ist zweifellos erheblich im Sinne von Art. 410 Abs. 1 

lit. a StPO. Sie ist auch neu im Sinne dieses Artikels, denn sie war der Gesuchs-

gegnerin im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls vom 24. Oktober 2012 nicht 

bekannt, wurde sie vom Gesuchsteller doch erst mit Einsprache vom 25. Oktober 

2012 vorgebracht (vgl. Urk.4/3).  

 Vor Erlass des Strafbefehls hatte der Gesuchsteller keine Gelegenheit, die 

Gesuchsgegnerin auf diese Tatsache aufmerksam zu machen. Da B._____ als 

angeblicher A._____ sich vor der Polizei "geständig" zeigte (vgl. Urk. 4/1 S. 3), er-

fuhr der wahre A._____ erst mit Zustellung des Strafbefehls von dem gegen ihn 

angestrengten Verfahren bzw. dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt. Insoweit 

kann dem Gesuchsteller kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen wer-

den. 

-  7  - 

 Mit Erhebung der Einsprache machte der Gesuchsteller die Gesuchsgegne-

rin in der Folge (am 29. Oktober 2012) zwar auf die relevante Tatsache aufmerk-

sam – vgl. Urk. 4/3: "Ich habe eine starke Vermutung wer mir diesen Tatbestand 

anhängen will: B._____, welcher dies schon einmal gemacht hat […]" – blieb 

dann aber der Einvernahme unentschuldigt fern, weshalb das Einspracheverfah-

ren ohne Entscheid in der Sache erledigt wurde. Vor diesem Hintergrund stellt 

sich die grundsätzliche Frage, ob das unentschuldigte Nichterscheinen eines Ein-

sprechers zur Einvernahme im Einspracheverfahren – analog zu dem BGE 130 IV 

72 zu Grunde liegenden Unbenützt-Verstreichenlassen der Einsprachefrist – als 

Verschweigen einer Tatsache ohne berechtigten Grund zu qualifizieren ist, womit 

ein nachträgliches Revisionsbegehren gestützt auf diese Tatsache als rechts-

missbräuchlich im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu qualifizieren 

wäre. Für eine solche Auffassung spricht, dass ein sachlicher Unterschied zwi-

schen demjenigen, der die Frist zur Einsprache unbenützt verstreichen lässt, und 

demjenigen, der zwar Einsprache erhebt, in der Folge aber der Einvernahme un-

entschuldigt fernbleibt (was den Rückzug der Einsprache zur Folge hat: Art. 355 

Abs. 2 StPO) grundsätzlich nicht auszumachen ist. In beiden Fällen ist das Aus-

bleiben einer Reaktion von Seiten des Angeschuldigten als Verzicht auf die Gel-

tendmachung der relevanten Tatsache bzw. als Zustimmung zum Strafbefehl zu 

betrachten. Hier wie dort würde das System des Strafbefehlsverfahrens kompro-

mittiert, wenn ein Angeschuldigter (nachdem er die Einsprachefrist unbenützt ver-

streichen liess oder an einer Einvernahme unentschuldigt fernblieb und damit die 

Einsprache zurückzog) auf seine so gegebene Zustimmung zurückkommen und 

nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen Tatsachen, die er bereits in 

einem ordentlichen Verfahren vorzubringen bzw. weiterzuverfolgen in der Lage 

gewesen wäre, verlangen könnte. Gegen die Annahme der Rechtsmissbräuch-

lichkeit der Revision spricht vorliegend allerdings, dass der Gesuchsteller im Zeit-

punkt seiner Einsprache möglicherweise lediglich vermutete, dass B._____ sich 

für ihn ausgegeben hatte, und diesbezüglich erst mit Entscheid des Bezirksge-

richts Zürich vom 4. September 2014 Gewissheit erlangte. 

 Im konkret vorliegenden Fall ist die Frage des Rechtsmissbrauchs aus 

nachstehend dargelegten Gründen (Ziff. 2.2.4.) allerdings ohnehin nicht weiter re-

-  8  - 

levant und braucht deshalb nicht abschliessend entschieden zu werden. Ob der 

vom Gesuchsteller angerufene Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO 

bejaht werden kann, kann somit offen gelassen werden. 

 2.2.4. a)  Die Revisionsinstanz hat zwar nicht von sich aus nach (weiteren) 

Revisionsgründen zu suchen; vielmehr sind diese vom Gesuchsteller spezifiziert 

darzutun und genügend zu begründen (vgl. statt vieler BSK StPO-Heer, 2. Aufl., 

Art. 411 N 6). Ausreichend ist aber, wenn sich ein (vom Gesuchsteller nicht ge-

nannter) gesetzlicher Revisionsgrund, wenn auch sinngemäss, ohne Zweifel aus 

seiner Antragsbegründung entnehmen lässt (ZK-StPO, Fingerhuth, 2. Aufl., 

Art. 411 N 10 m.w.H.).  

 b)  Der Gesuchsteller hat ausführen lassen, dass durch das Gerichtsurteil 

vom 4. September 2014 erstellt sei, dass nicht er selber, sondern B._____ die 

dem Gesuchsteller vorgeworfenen Delikte begangen habe, und dass der gegen 

ihn erfolgte Strafbefehl folglich ungerechtfertigt sei (Urk. 1 S. 4 Rz. 8 f.) Damit be-

ruft er sich, jedenfalls sinngemäss, auch auf Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO, wonach 

ein Revisionsgrund gegeben ist, wenn der angefochtene Entscheid mit einem 

späteren Strafentscheid, der denselben Sachverhalt betrifft, in unverträglichem 

Widerspruch steht.  

 c)  Dieser Revisionstatbestand ist hier ohne Zweifel gegeben: Dem Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich vom 4. September 2014 liegt der gleiche Lebenssach-

verhalt zu Grunde wie dem angefochtenen Strafbefehl vom 24. Oktober 2012, 

nämlich die Polizeikontrolle des Fahrzeuglenkers des Opel Astra ZH ... am 

23. September 2012, ca. um 10.00 Uhr, an der Bergstrasse … in Oetwil am See 

und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Mit dem späteren Strafentscheid 

des Bezirksgerichts Zürich wurde demnach B._____ (u.a.) für die gleiche Hand-

lung schuldig gesprochen, für die der Gesuchsteller verurteilt worden war, was als 

klarer Anwendungsfall eines unverträglichen Widerspruchs im Sinne von Art. 410 

Abs. 1 lit. b StPO anzusehen ist (vgl. BSK StPO-Heer, 2. Aufl., Art. 410 lit. 91 und 

Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl., Rz. 1598).   

-  9  - 

 Im Gegensatz zum Revisionsgrund propter nova (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO) 

ist der Revisionsgrund der widersprechenden Strafurteile (Art. 410 Abs. 1 lit. b 

StPO) ein absoluter; dieser führt also in jedem Fall zu einer Aufhebung des ange-

fochtenen Urteils (ZH StPO-Fingerhuth, 2. Aufl., Art. 410 N 53; Schmid, Handbuch 

StPO, 2. Aufl., Rz. 1591). Keine Rolle spielt hier demnach, ob das Verhalten des 

Gesuchstellers (d.h. sein Stellen eines Revisionsgesuchs nach unentschuldigter 

Säumnis im Einspracheverfahren) unter Art. 420 Abs. 1 lit a StPO als rechtsmiss-

bräuchlich zu qualifizieren wäre. 

 d)  Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im vor-

liegenden Fall auch der – ebenfalls absolute – Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 

1 lit. c StPO zu bejahen wäre, hat sich doch mit der Verurteilung von B._____ 

vom 4. September 2014 wegen falscher Anschuldigung ergeben, dass durch eine 

objektiv und subjektiv erfüllte Straftat auf das Ergebnis des angefochtenen Straf-

befehls vom 24. Oktober 2012 eingewirkt wurde (vgl. dazu Schmid, Handbuch 

StPO, 2. Aufl., Rz. 1600 f.). 

 2.3.  Fazit 

 Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist folglich gutzuheissen, und der 

Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 24. Oktober 2012 ist aufgrund 

unverträglichen Widerspruchs zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich (4. Abteilung 

- Einzelgericht) vom 4. September 2014 im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO 

aufzuheben. 

3. Reformatorischer Entscheid 

 3.1. Wie bereits ausgeführt (Ziff. 2.2.2.), ist aufgrund der vorliegenden Ak-

tenlage erwiesen, dass es sich bei dem am 23. September 2012, ca. um 10.00 

Uhr, an der Bergstrasse … in Oetwil am See kontrollierten Fahrzeuglenker nicht 

um den Gesuchsteller handelte, er demnach die ihm mit Strafbefehl vom 24. Ok-

tober 2012 vorgeworfenen Delikte nicht begangen hat. Bei dieser Ausgangslage 

kommt in der Sache nur noch ein Freispruch des Gesuchstellers in Frage. 

-  10  - 

 Aufgrund dessen ist das vorliegende Verfahren im Sinne der Prozessöko-

nomie nicht an das Statthalteramt Bezirk Meilen zurückzuweisen, sondern es ist 

ein reformatorischer Entscheid zu fällen (vgl. Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO; Schmid, 

Handbuch StPO, 2. Aufl., Rz. 1620).  

 3.2.  Es ist somit festzuhalten, dass der Gesuchsteller der ihm vorgeworfe-

nen Übertretungen (Missachten von mit dem Führerausweis im Einzelfall verbun-

denen Beschränkungen oder Auflagen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG so-

wie des Nichtmitführens des Führerausweises im Sinne von Art. 10 Abs. 4 i.V.m. 

Art. 99 Ziff. 3 SVG) nicht schuldig und entsprechend freizusprechen ist.  

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Kosten 

 1.1.  Bei Gutheissung des Revisionsgesuchs auferlegt das Berufungsgericht 

die Kosten des (eigentlichen) Revisionsverfahrens nach dem Obsiegensprinzip 

gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO. Fällt das Berufungsgericht nach der Gut-

heissung des Revisionsgesuchs selber einen neuen Entscheid (Art. 413 Art. 1 lit. 

b StPO) so befindet es in seinem neuen Entscheid über die Kosten des vor ihm 

geführten neuen Verfahrens, sowie, nach seinem Ermessen, über die Kosten des 

ersten, aufgehobenen Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO; BSK StPO-Domeisen, 

2. Aufl., Art. 428 N 27; Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl., Rz. 1620).  

 1.2. a)  Vorliegend wurde das Revisionsgesuch des Gesuchstellers gutge-

heissen und dieser freigesprochen. Ausgangsgemäss sind somit die Kosten des 

vorliegenden Verfahrens (in welchem das eigentliche Revisions- und das neue 

Verfahren zusammenfallen) auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

 b)  Sodann sind die Kosten des ersten Verfahrens – also die Strafbefehls-

kosten in der Höhe von Fr. 150.– (Urk. 4/2; Urk. 4/22), die Kosten der nachträgli-

chen Untersuchung des Statthalteramtes Bezirk Meilen in der Höhe von Fr. 100.– 

(Urk. 4/22) sowie die Kosten des Beschwerdeentscheids der III. Strafkammer des 

-  11  - 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2013 in der Höhe von Fr. 300.– 

(Gerichtsgebühr; Urk. 4/20) – auf die Staatskasse zu nehmen.  

 Soweit der Gesuchsteller die entsprechenden Beträge bereits bezahlt hat, 

gilt zusätzlich das unter nachstehender Ziffer 2.2.b. Ausgeführte.  

2.  Entschädigung 

 2.1.  Wird die beschuldigte Person freigesprochen so hat sie (u.a.) Anspruch 

auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-

fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die nach einer Revision freigespro-

chene Person hat laut Art. 436 Abs. 4 StPO Anspruch auf angemessene Ent-

schädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Die zu ersetzenden 

Aufwendungen erfassen die Vertretungskosten im Revisionsverfahren (d.h. des 

hier zusammenfallenden eigentlichen Revisionsverfahrens und des neuen Verfah-

rens), die Vertretungskosten im ersten Verfahren, die Rückerstattung der im ers-

ten Verfahren getragenen Verfahrenskosten sowie die Rückzahlung (vgl. Art. 415 

Abs. 2 StPO) allfällig bezahlter Geldstrafen oder Bussen (vgl. BSK StPO-Wehren-

berg/Frank, 2. Aufl., Art. 436 N 11, vgl. auch Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl., 

Rz. 1836 und Derselbe, StGB PK, Art. 436 N 7 m.V.a. Art. 429 StPO).  

 2.2. a)  Der Gesuchsteller macht mittels Honorarnote seines Vertreters vom 

2. März 2015 Vertretungskosten im Revisionsverfahren von Fr. 2'573.– (inkl. Bar-

auslagen und MwSt.) geltend (Urk. 9). Diese Kosten sind ausgewiesen und er-

scheinen angemessen, weshalb der Gesuchsteller entsprechend zu entschädigen 

ist.  

 b)  Laut Bussen- und Kostenaufstellung des Statthalteramtes Bezirk Meilen 

vom 24. Juni 2013 hat der Gesuchsteller die Busse des Strafbefehls von 

Fr. 150.–, die Gebühren des Strafbefehls von Fr. 150.– sowie diejenigen der 

nachträglichen Untersuchung von Fr. 100.– bereits bezahlt (Urk. 4/22).  

 Diese Beträge sind ihm durch das Statthalteramt Bezirk Meilen zurückzuer-

statten. Der Gesuchsteller ist darauf hinzuweisen, dass er sich hierfür nach 

-  12  - 

Rechtskraft des vorliegenden Entscheids unter Vorlage der Bescheinigung der 

Rechtskraft an das Inkasso des Statthalteramtes Bezirk Meilen zu wenden hat.  

 Sofern der Gesuchsteller die Gerichtsgebühr des Entscheids der III. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2013 in der Höhe von 

Fr. 300.– bereits bezahlt hat, ist ihm auch dieser Betrag zurückzuerstatten. Der 

Gesuchsteller ist darauf hinzuweisen, dass er sich hierfür nach Rechtskraft des 

vorliegenden Entscheids unter Vorlage der Bescheinigung der Rechtskraft an das 

zentrale Inkasso des Obergerichts zu wenden hat. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird gutgeheissen. 

2. Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 24. Oktober 2012 

(ST.212.2126) wird aufgehoben.  

Es wird erkannt: 

1. Der vormals Beschuldigte A._____ ist des Missachtens von mit dem Führe-

rausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen im Sin-

ne von Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG sowie des Nichtmitführens des Führeraus-

weises im Sinne von Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 99 Ziff. 3 SVG nicht schuldig 

und wird freigesprochen. 

2. Die dem Gesuchsteller mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Meilen 

vom 24. Oktober 2012 (ST.212.2126) auferlegten Busse von Fr. 150.– und 

Gebühren von Fr. 150.– sowie die Kosten der nachträglichen Untersuchung 

von Fr. 100.– sind diesem zurückzuerstatten.  

3. Die dem Gesuchsteller mit Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 1. März 2013 (UH120362) auferlegte Gerichtsge-

-  13  - 

bühr von Fr. 300.– ist diesem – soweit sie bereits bezahlt wurde – zurückzu-

erstatten.  

4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

5. Dem Gesuchsteller wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'573.– für an-

waltliche Vertretung im Revisionsverfahren zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Vertreter des Gesuchstellers im Doppel für sich und zuhanden des 
Gesuchstellers  

− das Statthalteramt Bezirk Meilen 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− das Zentrale Inkasso der Gerichte 

− Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-  14  - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 9. März 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 
 

	Urteil vom 9. März 2015
	 Erwägungen:
	I.   Prozessgeschichte
	II.   Revision
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird gutgeheissen.
	2. Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 24. Oktober 2012 (ST.212.2126) wird aufgehoben.
	Es wird erkannt:
	1. Der vormals Beschuldigte A._____ ist des Missachtens von mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG sowie des Nichtmitführens des Führerausweises im Sinne von Art. 10 Abs. 4 i...
	2. Die dem Gesuchsteller mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 24. Oktober 2012 (ST.212.2126) auferlegten Busse von Fr. 150.– und Gebühren von Fr. 150.– sowie die Kosten der nachträglichen Untersuchung von Fr. 100.– sind diesem zurück...
	3. Die dem Gesuchsteller mit Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2013 (UH120362) auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 300.– ist diesem – soweit sie bereits bezahlt wurde – zurückzuerstatten.
	4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Gesuchsteller wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'573.– für anwaltliche Vertretung im Revisionsverfahren zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Vertreter des Gesuchstellers im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Statthalteramt Bezirk Meilen
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 das Zentrale Inkasso der Gerichte
	 Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.