# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef569269-46ca-506e-915b-f68b0baa699b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 19.02.2014 RRB Nr. 2014-000127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2014-000127_2014-02-19.pdf

## Full Text

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 447 

 

ressen sind deshalb grundsätzlich zurückhaltend anzunehmen und 
deren Annahme darf in keinem unlösbaren Widerspruch zu Sinn und 
Zweck des Gesetzes stehen (Erw. 6.2 und 6.4). 

Der Anspruch auf Erteilung einer dem Sinn und Zweck des Ge-
setzes entsprechenden (Ausnahme-)Bewilligung kann im Übrigen 
auch aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) abge-
leitet werden, welches sämtliches staatliches Handeln umfasst.  

Zusammengefasst kann damit festgehalten werden, dass Art. 31 
Abs. 2 LSV als Vollziehungsverordnungsbestimmung einer gesetzes-
konformen Auslegung entspricht und insoweit auch angewendet wer-
den kann und muss.  

(…) 

 

90 Tempo-30-Zone  

- Torwirkung im Ein- und Ausfahrtsbereich der Tempo-30-Zone 

- Weisser Querbalken als zulässige Gestaltungsmassnahme zur vorge-

schriebenen Torwirkung 

- Unterscheidung zwischen Signal, Markierung und Gestaltung 

- Ähnlichkeitsverbot gemäss Art. 72 Abs. 1bis SSV 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 19. Februar 2014 i.S. Stadtrat 

X. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) 

(RRB Nr. 2014-000127). 

Aus den Erwägungen 

3.  
Der Beschwerdeführer hat am R.weg und in anderen Strassen 

im Stadtgebiet den Übergang in die Tempo-30-Zonen mit einem 2 m 
breiten, weissen Querbalken auf der Strasse angezeigt. Die Vor-
instanz macht geltend, ein weisser Querbalken sei als Markierung in 
den Normen nicht vorgesehen und könne von Fussgängerinnen und 

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Fussgängern mit einer Strassenquerungsstelle verwechselt werden. 
Ein solcher Querbalken sei daher weder zulässig, noch sinnvoll.  

3.1 
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die 

Begegnungszonen vom 28. September 2001 (SR 741.213.3) schreibt 
vor, dass die Übergänge vom übrigen Strassennetz in die Zonen 
deutlich erkennbar sein müssen und dass die Ein- und Ausfahrten der 
Zonen durch eine kontrastreiche Gestaltung zu verdeutlichen sind, so 
dass die Wirkung eines Tores entsteht. Art. 5 sagt jedoch nichts 
darüber, wie diese Gestaltung der Übergänge genau auszusehen hat. 
Abs. 2 bestimmt lediglich, dass der Zonencharakter mit besonderen 
Massnahmen gemäss den einschlägigen technischen Normen ver-
deutlicht werden kann. Auch in der Signalisationsverordnung wird 
die Gestaltung des Übergangs in die Tempo-30-Zone nicht geregelt. 
Es findet sich keine Norm, welche diese Gestaltung genauer um-
schreibt. Unter anderem wohl deshalb hat die Vorinstanz ein Merk-
blatt zur Tempo-30-Zone verfasst. Im Merkblatt "Tempo-30-Zonen 
und Begegnungszonen" der Abteilung Tiefbau BVU vom 23. Dezem-
ber 2011 schreibt diese unter dem Punkt gestalterische Massnahmen: 
"Freie Wahl der Massnahmen. Verdeutlichung der Eingänge durch 
kontrastreiche Gestaltung (Torwirkung)". Offensichtlich bezieht sich 
die Vorinstanz dabei auf den Art. 5 der Verordnung über die Tempo-
30-Zonen und die Begegnungszonen.  

In der Schweizer Norm (SN) des Schweizerischen Verbands der 
Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) 640 214, Entwurf des Stras-
senraums, Farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen, vom Juni 
2009, werden zwar verschiedene farbliche Gestaltungen erwähnt, die 
Gestaltung des Übergangs in die Tempo-30-Zone wird jedoch nicht 
geregelt. In dieser Norm werden flächige Gestaltungen, breite Bän-
der am Fahrbahnrand zur optischen Einengung und Mehrzweck-
streifen behandelt, aber nicht die Gestaltung der Torwirkung bei der 
Tempo-30-Zone. Regelungszweck ist die Unterscheidung von Mar-
kierungen und die Vermeidung von Verwechslungen mit solchen. Da 
die Gestaltung des Übergangs in die Tempo-30-Zone in der VSS 
Norm 640 214 gar nicht thematisiert wird und soweit keine Ver-
wechslungsgefahr besteht, ist diese Norm für die vorliegend rele-

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vanten Fragen nicht anwendbar. SN 640 850a, Markierungen, Ausge-
staltung und Anwendungsbereiche, vom November 2004 regelt unter 
anderem verschiedene Quermarkierungen, wie zum Beispiel Halte- 
und Wartelinien, nicht aber die Ein- und Ausfahrtsgestaltung von 
Tempo-30-Zonen. SN 640 851, Besondere Markierungen, Anwen-
dungsbereiche, Formen, Abmessungen, vom Juni 2002 regelt 
wiederum nur die Anzeige der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in 
Tempo-30-Zonen durch Markierungen "ZONE 30" und "30" in Form 
von Bodenschriften. Da weder in der Verordnung über die Tempo-
30-Zonen, noch in einer in der Bauverordnung (BauV) vom 25. Mai 
2011 als massgeblich bezeichneten VSS Norm vorgeschrieben ist 
(vgl. § 41 BauV), wie die Torwirkung zu erreichen ist, darf sich der 
Bauherr in diesem Bereich einer gewissen Gestaltungsfreiheit bedie-
nen. Die Gestaltungsfreiheit des Bauherrn findet dort ihre Grenzen, 
wo sie anderen Normen widerspricht, beispielsweise dem Ähnlich-
keitsverbot gemäss Art. 72 Abs. 1

bis
 SSV. Eine Verwechslungsgefahr 

muss vermieden werden. Die Gestaltung muss zudem kontrastreich 
und auch geeignet sein, eine Torwirkung zu erzeugen. 

3.2 
Ein weisser Querbalken auf dunklem Asphalt ist unbestrittener-

massen kontrastreich. Es bleibt daher zu klären, ob ein solcher auch 
geeignet ist, die Wirkung eines Tores zu erzeugen. Eine Torwirkung 
kann durch verschiedene gestalterische Massnahmen erzeugt werden. 
Es können beispielsweise Stein- oder Betonblöcke am Rande der 
Fahrbahn positioniert werden, um die Fahrbahn zu verengen. 
Derselbe Effekt kann auch mit festen Blumenkisten oder Blumenra-
batten erreicht werden. Aber auch ein weisser, 2 m breiter Quer-
balken, wie ihn der Beschwerdeführer benutzt hat, erscheint durch-
aus geeignet, eine Torwirkung zu erzeugen. Durch den Querbalken 
wird die Zone am Anfang und am Ende gegenüber dem restlichen 
Strassenbereich visuell abgetrennt. Fahrzeugführende, die sich in die 
Tempo-30-Zonen begeben oder aus dieser ausfahren, müssen die 
visuelle Grenze, nämlich den Querbalken, überqueren. Dadurch wird 
ihnen verdeutlicht, dass sie sich nun in eine andere Zone begeben 
und gleichzeitig wird ihre Aufmerksamkeit für Markierungen und 
Signale geweckt. Ein solcher Querbalken könnte allenfalls auch mit 

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anderen gestalterischen Massnahmen, zum Beispiel mit festen Blu-
menkisten, kombiniert werden, was den Effekt der Torwirkung noch 
verstärken könnte. Voraussetzung ist allerdings eine Strassenbreite, 
welche zumindest eine einseitige Fahrbahnverengung zulässt. 

3.3 
Das Argument der Vorinstanz, der Querbalken sei unzulässig, 

da eine solche Markierung weder in der SSV, noch in der Weisung 
des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie 
und Kommunikation (UVEK) über besondere Markierungen auf der 
Fahrbahn vom 19. März 2002 vorgesehen sei, vermag nicht zu über-
zeugen. Zwar trifft es zu, dass gemäss Art. 72 Abs. 3 SSV nur die in 
der SSV vorgesehenen Markierungen – und allenfalls weitere beson-
dere Markierungen des UVEK – auf der Strasse angebracht werden 
dürfen. Bei den vorliegend zu beurteilenden Querbalken handelt es 
sich jedoch nicht um Markierungen im Sinne der VSS, sondern um 
eine ausdrücklich vorgeschriebene Gestaltung im Sinne von Art. 5 
der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen. 
Gemäss Abs. 2 des genannten Artikels kann der Zonencharakter mit 
besonderen Markierungen verdeutlicht werden. Die Verordnung un-
terscheidet somit eindeutig zwischen Gestaltung (Querbalken) und 
Verkehrsanordnungen in Form einer Markierung. Als Markierung gilt 
z.B. die Anzeige der Höchstgeschwindigkeit auf der Strasse (z.B. 
"ZONE 30"). Diese darf nur so angebracht werden, wie es in der 
Weisung über besondere Markierungen auf der Fahrbahn des UVEK 
vorgesehen ist, nämlich bestehend aus der Zahl "30" mit oder ohne 
Wort "ZONE" (weiss). Die Anzeige der Höchstgeschwindigkeit auf 
einer Tafel im Strassenbereich (Zahl "30" in schwarzer Schrift auf 
weissem Grund, rot umrundet) wäre das entsprechende Signal zur 
Tempo-30-Zone. Gestalterische Massnahmen, Markierungen und 
Signale werden im Strassenverkehr kombiniert. Es ist zu unterschei-
den, ob es sich um eine Gestaltung, eine Markierung oder ein Signal 
handelt, um die entsprechenden Normen und Richtlinien anwenden 
zu können. Der vorliegend fragliche Querbalken ist eine gestalte-
rische Massnahme, um die Torwirkung beim Übergang in die Tem-
po-30-Zone zu erzeugen und den Beginn oder das Ende der Zonen zu 
verdeutlichen. Die Verkehrsanordnung erfolgt dagegen durch das 

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Signal und die normierten Fahrbahnmarkierungen. Da der Bauherr 
für die Gestaltung keine baulichen Massnahmen, wie beispielsweise 
einen Betonblock, sondern eine Gestaltung mit Farbe gewählt hat, 
hat die Vorinstanz den Querbalken fälschlicherweise als Markierung 
interpretiert. Wäre der Querbalken nicht mit Farbe aufgetragen, 
sondern wäre beispielsweise ein Querbalken aus Pflastersteinen ge-
legt worden, wäre der Unterschied zur Markierung auffälliger. An 
der Argumentation würde sich hingegen nichts ändern. Der Quer-
balken ist keine Markierung und muss daher auch nicht in der SSV 
oder der Weisung des UVEK vorgesehen sein.  

3.4 
Gemäss Art. 72 Abs. 1

bis
 SSV sind bauliche Elemente, die 

Markierungen ähnlich sind, mit ihnen verwechselt werden, ihre Wir-
kung beeinträchtigen oder sonst den Eindruck einer strassenver-
kehrsrechtlichen Bedeutung erwecken können, unzulässig.  

Die Vorinstanz macht geltend, das Anbringen eines weissen 
Querbalkens sei nicht zulässig, da er von Fussgängerinnen und Fuss-
gängern, insbesondere von Kindern, als vortrittsberechtigte Strassen-
querungsstelle aufgefasst werden könne. Auch dieser Darlegung 
kann nicht gefolgt werden. In der Signalisationsverordnung ist als 
Strassenquerungsstelle der Fussgängerstreifen vorgesehen (Art. 77 
SSV). Fussgängerstreifen werden durch eine Reihe gelber, bei Pfläs-
terung allenfalls weisser Balken parallel zum Fahrbahnrand gekenn-
zeichnet. Der Fussgängerstreifen unterscheidet sich in mehrfacher 
Hinsicht von einem Querbalken. Einerseits ist der Fussgängerstreifen 
in der Regel gelb, andererseits besteht er aus mehreren einzelnen 
Balken, die parallel und nicht senkrecht zum Fahrbahnrand markiert 
werden. Weitere Strassenquerungsstellen sind weder in der Verord-
nung, noch in der Weisung des UVEK vorgesehen. Es kommt hinzu, 
dass die Querbalken nicht dort angebracht wurden, wo Fussgänger 
die zur Tempo-30-Zone gehörenden Strassen überqueren, also bei der 
rechtwinkligen Einmündung in die Strasse im Bereich Generell-50, 
sondern deutlich zurückversetzt. An dieser Lage und in dieser Mach-
art ist eine Verwechslung mit einer Fussgängerquerungsstelle ausge-
schlossen. 

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Der strittige Querbalken könnte allenfalls mit einer anderen 
weissen Linie verwechselt werden. In der SSV sind namentlich 
Sicherheits-, Leit-, Doppel- und Vorwarnlinien vorgesehen. Auch 
diese Linien werden aber nicht quer über die Fahrbahn, sondern pa-
rallel zum Fahrbahnrand und in der Fahrbahnmitte angebracht. 
Zudem sind diese Linien viel schmaler als der Querbalken, den der 
Beschwerdeführer benutzt hat. Eine Ähnlichkeit zu den in der VSS 
genannten Linien ist nicht erkennbar.  

Weiter ist zu prüfen, ob der Querbalken allenfalls mit einer 
Quermarkierung, insbesondere mit einer Halte- oder Wartelinie ge-
mäss Art. 75 SSV verwechselt werden kann. Die Haltelinie ist weiss, 
ununterbrochen und quer zur Fahrbahn. Sie ist jedoch in der Regel 
0,5 m, maximal 1,0 m breit, also viel schmaler als der 2 m breite 
Querbalken und meist mit dem Signal oder Wort "STOP", einem 
Lichtsignal oder einem Bahnübergang kombiniert. Der Querbalken 
kann also aufgrund seiner Breite und insbesondere der Kombination 
mit der Markierung und der Signalisation der Tempo-30-Zone nicht 
mit einer Haltelinie verwechselt werden. Die Wartelinie besteht aus 
einer Reihe weisser Dreiecke und kann bereits deshalb nicht mit dem 
Querbalken verwechselt werden.  

Weitere verwechselbare Linien oder Balken werden weder in 
der SSV noch in der Weisung des UVEK genannt. Und da andere, als 
die in der SSV oder der Weisung genannten Markierungen nicht 
zulässig sind (vgl. Art. 72 Abs. 3 SSV), besteht keine Ähnlichkeit 
oder Verwechslungsgefahr mit dem 2 m breiten, weissen Querbalken.  

(…) 

 

91 Brandschutz und Feuerungskontrolle 

- Aufsichtsbehörde im Bereich des Brandschutzes 

- Vergabe einer Kaminfegerkonzession und Wahl eines Brandschutz-

beauftragten sowie Feuerungskontrolleurs 

- Gebührentarif für die Leistungen des Kaminfegers, Brandschutzbe-

auftragten und Feuerungskontrolleurs