# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33264a8f-7a8b-5103-820b-dd56c158e37b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 11.12.2018 BRGE II Nr. 0153/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0153-201_2018-12-11.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 153/2018 vom 11. Dezember 2018 in BEZ 2019 Nr. 38 
 

(Bestätigt mit VB.2019.00062 vom 25. Juli 2019) 

Der angefochtene Entscheid betreffend die baurechtliche Bewilligung für 
eine Sitzplatzüberdachung enthielt als Rechtsmittelbelehrung den Hinweis, 
wonach innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Gemeinderat X 
schriftlich eine Neubeurteilung verlangt werden könne. 

Aus den Erwägungen: 

1.3.2 Die Rekurrierenden vertreten den Standpunkt, dass es sich beim 
angefochtenen Entscheid um eine Anordnung in Anwendung des 
Raumplanungsgesetzes (RPG) bzw. des PBG handle, welche beim 
Baurekursgericht anzufechten sei. Die in der Gemeindeordnung vorgesehene 

Überprüfung von Anordnungen der Hochbauabteilung durch den Gemeinderat 
sei vorliegend ausgeschlossen, zumal die Gemeindeordnung ausdrücklich 
vorsehe, dass eine Neubeurteilung lediglich dann erfolgen soll, wenn kein 
anderes Verfahren vorgeschrieben ist. Das PBG schreibe für planungs- und 
baurechtliche Anordnungen die unmittelbare Einleitung des baurechtlichen 
Verfahrens vor dem Baurekursgericht vor. Zwar sehe § 170 Abs. 1 lit. b des 
neuen Gemeindegesetzes (GG) bei Anordnungen und Erlassen von dem 
Gemeindevorstand unterstellten Kommissionen eine Neubeurteilung durch den 
Gemeindevorstand vor. Das PBG sei in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten 
des neuen GG per 1. Januar 2018 indes nicht geändert worden. Anordnungen 
im Sinne von § 329 PBG seien daher weiterhin unmittelbar mit Rekurs beim 
Baurekursgericht anzufechten. 

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die in Art. 14 des 
Geschäftsreglements vorgenommene Aufgabendelegation im Sinne von § 44 
GG habe zur Folge, dass gestützt auf § 170 Abs. 1 GG auf Entscheide des 
Hochbauvorstands hin Neubeurteilung beim Gemeinderat verlangt werden 
könne.  

1.3.3 Beim vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine 
im ordentlichen Verfahren erteilte Baubewilligung. § 44 GG sieht vor, dass eine 
Behörde einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen aus ihrer Mitte Aufgaben zur 
selbstständigen Erledigung übertragen kann. Aufgaben können auch an 
Gemeindeangestellte zur selbstständigen Erledigung übertragen werden (§ 45 
GG). Gemäss Art. 15 der Gemeindeordnung der Gemeinde X (GO; in Kraft bis 
30. Juni 2018) richtete sich die Geschäftsbehandlung der Gemeindebehörden 
nach dem Gemeindegesetz und dem von der betreffenden Behörde erlassenen 

Geschäftsreglement. Zum Erlass des angefochtenen Entscheids kam dem 
Hochbauvorstand gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderates X vom 24. 
Februar 2014 (GR; in Kraft bis 30. Juni 2018) folglich selbstständige Befugnis 
zu. 

§ 170 Abs. 1 lit. a GG sieht unter dem Titel «Rechtsschutz» gegen solche 
von Behördenmitgliedern selbstständig getroffenen Anordnungen oder Erlasse 
im Allgemeinen die Möglichkeit einer Neubeurteilung durch die Gesamtbehörde 

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vor. Die Möglichkeit, eine Neubeurteilung zu verlangen, ist im entsprechenden 
Entscheid anzuzeigen (§ 170 Abs. 4 GG). § 171 Abs. 4 GG statuiert sodann, 
dass (erst) gegen die neue Beurteilung Rekurs gemäss 
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) ergriffen werden kann. Aus der 
Regelung von § 171 Abs. 4 GG lässt sich damit ableiten, dass eine 
Rekurserhebung direkt gegen den Entscheid, der von einem Behördenmitglied 
aufgrund der Delegation selbstständiger Erledigungsbefugnisse getroffen 
wurde, gemäss GG ausser Betracht fällt.  

Zu fragen ist vorliegend, ob sich die Rechtsschutzbestimmungen gemäss 
den §§ 170 f. des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen GG – mithin das neu 
eingeführte Institut der Neubeurteilung – auch auf im Sinne von § 329 Abs. 1 
PBG beim Baurekursgericht anzufechtende Anordnungen erstreckt. Dies hätte 
zur Folge, dass bei entsprechender Delegation von Entscheidbefugnissen – 
welche in der Praxis vor allem in grösseren Gemeinden den Regelfall darstellen 

dürfte – vor der Rekurserhebung an das Baurekursgericht stets die 
Neubeurteilung durch die Gesamtbehörde bzw. den Gemeindevorstand oder 
die übertragende Behörde nach den §§ 170 f. GG zu verlangen wäre. 

1.3.4 Dem entgegen steht zunächst, dass bereits die bisherige Ordnung 
des baurechtlichen Verfahrens vor den Gemeindebehörden im PBG besonders 
geregelt ist. Wer Ansprüche aus dem PBG wahrnehmen will, hat innert 20 
Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der örtlichen Baubehörde 
schriftlich die Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen; sodann 
erfolgt die – erwähnte – Kenntnisgabe an den Bauherrn (§ 315 Abs. 1 und 2 
PBG). Das PBG enthält weiter ausdrücklich die Regel, dass ein 
Einspracheverfahren nicht durchgeführt werde (§ 315 Abs. 3 PBG). Das nicht 
rechtzeitige Verlangen des baurechtlichen Entscheids führt zur Verwirkung des 
Rekursrechts (§ 316 PBG). Diese Ordnung wäre mit einer zusätzlichen 
Möglichkeit der Neubeurteilung durch die Gesamtbehörde, den 
Gemeindevorstand oder die übertragende Behörde kaum vereinbar. Zu dieser 
Neubeurteilung wäre – selbstredend – nur berechtigt, wer zuvor während der 
öffentlichen Bekanntmachung die Zustellung des baurechtlichen Entscheids 
verlangt hätte. Das Verfahren der Neubeurteilung würde sich zu einer Art 
Einspracheverfahren entwickeln, dessen Durchführung nach dem 
ausdrücklichen Wortlaut des PBG gerade ausgeschlossen ist.  

Für die Anwendung der Neubeurteilung gemäss den §§ 170 f. GG im 
Bereich des Planungs- und Baurechts finden sich in den Materialien keine 
Anhaltspunkte. Die Rechtsmittelordnung – im Allgemeinen wie im 
baurechtlichen Verfahren – gab bei Erlass des am 1. Januar 2018 in Kraft 
getretenen GG zu keinen besonderen Diskussionen oder Bemerkungen Anlass. 
Einziger Diskussionspunkt bezüglich der neuen Rechtsschutzbestimmungen 
war die Möglichkeit der Gemeinden, in der jeweiligen Gemeindeordnung einen 
Dispens von der Regelung gemäss § 170 f. GG vorzusehen. Der 
entsprechende Absatz 5 von § 170 des regierungsrätlichen Vorentwurfs zum 
GG wurde verworfen (Protokoll des Kantonsrats vom 2. Februar 2015, S. 14256 
f.). Aus den Protokollen lässt sich nicht schliessen, der Kantonsrat habe die 
Möglichkeit einer anderweitigen Ordnung auch für auf kantonaler Stufe bereits 
spezialgesetzlich geregelte Rechtsmittelverfahren ausschliessen wollen. Eine 

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Auseinandersetzung mit den Rechtsschutzbestimmungen des PBG erfolgte 
explizit nicht. Auf das baurechtliche Verfahren wurde während der Beratungen 
in keiner Weise Bezug genommen. Hieraus ist zu folgern, dass die 
Rechtsschutzbestimmungen des PBG der allgemeinen Regelung in den §§ 170 
f. GG auch unter Geltung des neuen GG als lex specialis vorgehen. Ein 
gemeindeinternes Überprüfungsverfahren bleibt damit im Bereich des PBG 
ausgeschlossen. Es wäre mit der im Bereich des Bau- und Planungsrechts 
angestrebten Verfahrensbeschleunigung unvereinbar (vgl. auch BRKE I Nr. 
227/1999 = BEZ 1999 Nr. 39 zum Verhältnis der Bestimmung von § 57 Abs. 3 
aGG zu § 315 Abs. 3 PBG). 

1.3.5 Aus dem Gesagten folgt, dass mit Bezug auf die angefochtene 
Verfügung des Hochbauvorstands eine Neubeurteilung durch den Gemeinderat 
ausser Betracht fällt. Die anderslautende Rechtsmittelbelehrung in Ziff. 11 der 
Verfügung ist unzutreffend. Der Entscheid schliesst das Verfahren im Sinne von 

§ 19a Abs. 1 VRG ab und ist demgemäss direkt bei der Rekursinstanz bzw. 
dem Baurekursgericht anzufechten (§ 329 Abs. 1 PBG).