# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb29af5d-d1e1-517b-a5cb-1b07405f8fe9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2014 D-2177/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2177-2014_2014-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2177/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Sandra Min. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

Syrien, 

vertreten durch C._______,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 19. März 2014 /  

(…) / (…). 

 

 

D-2177/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – zwei Geschwister syrischer Staatsangehö-

rigkeit – beantragten am 24. Oktober 2013 bei der schweizerischen Bot-

schaft in Beirut (nachfolgend: Botschaft) ein Schengen-Visum für einen 

zweimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer in der Schweiz lebenden Tan-

te (C._______).  

Die Botschaft wies die Visumsanträge der Beschwerdeführenden noch 

am gleichen Tag unter Verwendung des in Anhang VI der Verordnung 

(EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorge-

sehenen Formulars ("Refusal/Annulment/Revocation of Visa") ab. Zur Be-

gründung war vermerkt, dass die Absicht der Beschwerdeführenden zur 

Wiederausreise vor Ablauf des Visums nicht habe festgestellt werden 

können. Der entsprechende Entscheid wurde den Beschwerdeführenden 

am 31. Oktober 2013 ausgehändigt. 

B.  

Gegen den Entscheid der Botschaft liessen die Beschwerdeführenden mit 

Eingabe vom 29. November 2013 gestützt auf Art. 6 Abs. 2
bis

 des Bun-

desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-

länder (AuG, SR 142.20) Einsprache beim BFM erheben. 

C.  

Am 13. Dezember 2013 ersuchte das BFM das zuständige kantonale Mi-

grationsamt (nachfolgend: Migrationsamt) um Stellungnahme und um 

Durchführung von zusätzlichen Abklärungen bei der Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführenden. Das Migrationsamt liess dem BFM in der Folge 

unter anderem zwei Auskunftsbögen zukommen, welche am 27. Januar 

2014 von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden ausgefüllt wur-

den. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. März 2014 – eröffnet am 21. März 2014 – wies 

das BFM die Einsprache vom 29. November 2013 ab. Die Verfahrenskos-

ten von Fr. 150.– wurden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit 

dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Beschwerde-

führenden würden aus einer Region stammen, aus welcher der Zuwande-

D-2177/2014 

Seite 3 

rungsdruck als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher und politi-

scher Hinsicht herrschenden Verhältnisse stark sei. Wie die Erfahrung 

gezeigt habe, würden viele Personen versuchen, sich aufgrund dieser 

prekären Situation ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko 

einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich 

hoch eingestuft werden. Die Beschwerdeführenden hätten nicht hinrei-

chend dargelegt, dass sie trotz der in Syrien herrschenden Krise beson-

dere persönliche Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise sicher-

stellen könnten. Es würden zudem keine besonderen, humanitären Grün-

de vorliegen, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend not-

wendig erscheinen liessen, zumal sich die Beschwerdeführenden im Li-

banon, einem sicheren Drittstaat, aufhalten würden. Eine zwangsweise 

Rückführung in den Heimatstaat stehe nicht bevor. Es gebe zudem keine 

Hinweise, dass die Beschwerdeführenden im Libanon wegen der Her-

kunft von Verfolgung oder Schikanen betroffen wären. Schliesslich kom-

me auch die Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige (Wei-

sung des BFM vom 4. September 2013) nicht zur Anwendung, weil die 

Beschwerdeführenden in keinem in der Weisung umschriebenen Ver-

wandtschaftsverhältnis zu der in der Schweiz lebenden Gastgeberin ste-

hen würden. Somit vermöchten sie die Voraussetzungen zur Erteilung der 

beantragten Visa nicht zu erfüllen, weshalb die Botschaft deren Ausstel-

lung zu Recht verweigert habe. 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 14. April 2014 an die Vorinstanz – und von dieser 

am 22. April 2014 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht 

weitergeleitet – liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsver-

treterin sinngemäss beantragen, der Entscheid des BFM vom 19. März 

2014 sei aufzuheben und es sei ihnen ein humanitäres Visum zu erteilen. 

Mit der Rechtsmittelschrift wurden unter anderem ein fremdsprachiges 

Schreiben eines Gemeindepfarrers mit deutscher Übersetzung sowie ein 

fremdsprachiges Schreiben eines Bürgermeisters mit deutscher Überset-

zung (in Kopie) eingereicht. 

E.b Zur Begründung der Beschwerdebegehren wurde zur Hauptsache 

auf die Schreiben des Gemeindepfarrers und des Bürgermeisters verwie-

sen, in welchen die schwierige Situation und die unerträgliche Lage, Si-

cherheitsmängel und Lebensgefahr in Syrien geschildert würden.  

D-2177/2014 

Seite 4 

F.  

Am 7. Mai 2014 verfügte der Instruktionsrichter, dass auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleichzeitig wurde die Vorin-

stanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis 23. Mai 2014 eingela-

den. 

G.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2014 an den Aus-

führungen in seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde den Beschwerdefüh-

renden am 19. Mai 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Ver-

fügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen 

die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG).  

D-2177/2014 

Seite 5 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, mit wei-

teren Hinweisen). 

3.2 Als syrische Staatsangehörige können sich die Beschwerdeführenden 

nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. Viel-

mehr untersteht die Beurteilung ihrer Gesuche dem Anwendungsbereich 

der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Schengen-Recht schränkt die national-

staatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen 

für Einreise beziehungsweise Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn 

die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das AuG und seine Ausführungs-

verordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Asso-

ziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 

Abs. 2-5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums 

für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeit-

raums einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die 

zum Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benöti-

gen, bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staats-

angehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Vi-

sums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-

rige von dieser Visumspflicht befreit sind (nachfolgend: VO Nr. 539/2001). 

Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines soge-

nannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsich-

tigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel 

verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-

Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder 

verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise 

bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

D-2177/2014 

Seite 6 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffent-

liche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 

Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die 

Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener 

Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32 [geändert 

durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. 

L 85 vom 31. März 2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 

Visakodex). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des natio-

nalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfor-

derlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

4.  

Die Beschwerdeführenden unterliegen als syrische Staatsangehörige ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Vi-

sumspflicht für den Schengen-Raum. Im Beschwerdeverfahren wird je-

doch nicht bestritten, dass die bereits in der angefochtenen Verfügung 

geprüften Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Schengen-Vi-

sums vorliegend nicht gegeben sind. Aufgrund der gesamten Umstände 

kann denn auch nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerde-

führenden nach Ablauf des Visums fristgerecht wieder aus dem Schen-

gen-Raum ausreisen würden. Diesbezüglich ist insbesondere darauf hin-

zuweisen, dass die Rechtsvertreterin die anstandslose und fristgerechte 

Wiederausreise der Beschwerdeführenden in den von ihr am 27. Januar 

2014 ausgefüllten Auskunftsbögen nur garantieren kann, "wenn die Lage 

(sich in Syrien) entspannt" (vgl. Akten BFM 39 und 36). Die Erteilung ei-

nes Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt daher 

nicht in Betracht. Im Folgenden ist daher einzig noch zu prüfen, ob das 

BFM auch zu Recht die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz 

aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wur-

D-2177/2014 

Seite 7 

den unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asyl-

gesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtli-

cher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen 

vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die 

Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung 

des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft ge-

treten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus 

humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch 

einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten 

wieder zu verlassen.  

5.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei 

einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon 

ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die 

betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Ertei-

lung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriege-

rischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation un-

mittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland 

sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, 

ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch re-

striktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen 

nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Bot-

schaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgeset-

zes, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung 

des BFM vom 28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humani-

tären Gründen [zu finden auf der Internetseite des BFM]; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-4783/2011 vom 29. Mai 2013 E. 3.2). 

6.  

6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – wie bereits das BFM – 

zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung ei-

nes humanitären Visums nicht erfüllt sind. Es kann vollumfänglich auf die 

entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden, die sich als zutreffend erweisen (vgl. Bst. D vorstehend). Die 

Beschwerdevorbringen beziehungsweise die Ausführungen in den mit der 

D-2177/2014 

Seite 8 

Beschwerdeschrift eingereichten Beweismitteln (Schreiben des Gemein-

depfarrers und des Bürgermeisters) sind nicht geeignet, eine Änderung 

der vorinstanzlichen Einschätzung zu bewirken, zumal sie sich lediglich 

auf die Gefährdungssituation der Beschwerdeführenden in Syrien bezie-

hen. Ausführungen zu deren Situation im Libanon werden keine geltend 

gemacht. Es bestehen demzufolge keinerlei Anzeichen, dass die Be-

schwerdeführenden im Libanon unmittelbar gefährdet wären, ansonsten 

dies mit Bestimmtheit angeführt worden wäre. 

6.2 Das BFM hat den Beschwerdeführenden somit zu Recht kein humani-

täres Visum ausgestellt. 

7.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus 

verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2177/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 

schweizerische Botschaft in Beirut. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Min 

 

 

Versand: