# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5a8b676-5602-599a-b5ca-4931c2629053
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.02.2022 WBE.2022.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-36_2022-02-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2022.36 / sk / we 

ZEMIS [***] 

Art. 7 

 

Urteil vom 28. Februar 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Verwaltungsrichterin Kiefer 

Gerichtsschreiber Kempe 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, von Deutschland 

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

und 

 

Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau  

 

 
   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Schreiben des Amtes für Migration und 

Integration vom 13. Januar 2022 und vom 31. Januar 2022 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Nachdem das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) die 

Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin widerrufen und sie aus der 

Schweiz weggewiesen hatte und sämtliche dagegen erhobenen Rechts-

mittel erfolglos geblieben waren (Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2018 

vom 15. Juni 2018), forderte das MIKA die Beschwerdeführerin auf, die 

Schweiz zu verlassen. In der Folge ersuchte die Beschwerdeführerin er-

folglos um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Nichterwerbstätige 

(Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2019.159 vom 7. August 2019), 

worauf das MIKA sie erneut aufforderte, die Schweiz zu verlassen. Auf das 

Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin trat das MIKA nicht ein, 

wogegen sich diese wiederum erfolglos durch sämtliche Instanzen wehrte 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_894/2021 vom 16. Dezember 2021). Ent-

sprechend forderte das MIKA, Sektion Asyl und Rückkehr, die Beschwer-

deführerin mit Schreiben vom 13. Januar 2022 abermals auf, die Schweiz 

zu verlassen und setzte die Ausreisefrist auf den 15. März 2022 an (act. 2). 

Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 teilte sodann der Rechtsdienst des 

MIKA (RD-MIKA) der Beschwerdeführerin nach deren Eingabe vom 16. Ja-

nuar 2022 mit, dass er in der Sache keine weiteren Schritte unternehmen 

werde (act. 3, 10).  

 

B. 

Mit persönlich verfasster Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Aargau (Verwaltungsgericht) vom 1. Februar 2022 stellte die Beschwerde-

führerin folgenden Antrag (act. 1):  

 

Einstweilige Verfügung gegen den Bescheid v. 13.01.22 & 31.01.2021 & 
16.12.2021 v. Bundesgericht 

 

Gleichzeitig reichte sie unter anderem das Schreiben des MIKA vom 

13. Januar 2022 zu den Akten. 

 

Der Instruktionsrichter wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

8. Februar 2020 darauf hin, dass es – soweit ersichtlich – an einem zuläs-

sigen Anfechtungsobjekt im Sinne von § 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) fehle, 

weshalb das Verwaltungsgericht voraussichtlich nicht auf ihre Beschwerde 

werde eintreten können. Gleichzeitig wurde ihr bis zum 21. Februar 2022 

die Gelegenheit gegeben, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Bei einem 

fristgerechten Rückzug würden keine Verfahrenskosten erhoben (act. 6 f.). 

 

 - 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 10. Februar 2022 implizit an 

ihrer Beschwerde fest und reichte das Schreiben des RD-MIKA vom 31. Ja-

nuar 2022 zu den Akten. Mit separater Eingabe, ebenfalls vom 10. Februar 

2022, ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (act. 8, 11). 

 

Mit Schreiben vom 15. Februar 2022 wies der Instruktionsrichter die Be-

schwerdeführerin darauf hin, dass auch das Schreiben des RD-MIKA vom 

31. Januar 2022 kein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von § 9 

Abs. 1 EGAR darstelle, womit es an einem zulässigen Anfechtungsobjekt 

fehle. Das Verwaltungsgericht werde deshalb voraussichtlich nicht auf ihre 

Beschwerde eintreten können. Entsprechend werde auch ihr Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzulehnen sein. 

Gleichzeitig wurde ihr weiterhin bis zum 21. Februar 2022 die Gelegenheit 

gegeben, ihre Beschwerde unter Vermeidung von Verfahrenskosten zu-

rückzuziehen (act. 12 f.). 

 

Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 18. Februar 2022 sinnge-

mäss an ihrer Beschwerde fest ("Da die Voraussetzungen vorliegen, meine 

Beschwerde, meine Verfügung gegen Migrationsamt stattzugeben!" 

[act. 14]). Jedenfalls hat sie die Beschwerde innert der gewährten Frist 

nicht zurückgezogen.  

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheent-

scheide des MIKA (§ 9 Abs.1 EGAR; vgl. auch §§ 5 und 7 EGAR). Weder 

beim Schreiben des MIKA vom 13. Januar 2022 noch beim Schreiben des 

RD-MIKA vom 31. Januar 2022, noch beim Urteil des Bundesgerichts vom 

16. Dezember 2021 handelt es sich um einen Einspracheentscheid des 

MIKA, der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden 

könnte. Damit fehlt es an einem zulässigen Anfechtungsobjekt im Sinne 

von § 9 Abs. 1 EGAR. 

 

2. 

Anzumerken bleibt, dass das Fehlen eines zulässigen Anfechtungsobjekts 

vorliegend nicht etwa darauf zurückzuführen ist, dass sich das MIKA oder 

der RD-MIKA unzulässigerweise geweigert hätten, eine anfechtbare Verfü-

gung bzw. einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid zu erlassen.  

 

 - 4 - 

 

 

 

Mit dem Schreiben des MIKA vom 13. Januar 2022 werden der Beschwer-

deführerin keine neuen rechtlichen Verpflichtungen auferlegt. Die seit dem 

Jahr 2018 rechtskräftig weggewiesene Beschwerdeführerin wird lediglich 

darauf aufmerksam gemacht, dass infolge des Urteils des Bundesgerichts 

vom 16. Dezember 2021 der migrationsamtliche Nichteintretensentscheid 

betreffend ihr Wiedererwägungsgesuch in Rechtskraft erwachsen ist und 

sie deshalb verpflichtet ist, die Schweiz zu verlassen. Insbesondere auch 

die im Schreiben vom 13. Januar 2022 genannte Ausreisefrist bis zum 

15. März 2022 stellt keine neue Rechtspflicht dar, sondern entspricht der 

60-tägigen Ausreisefrist, welche der Beschwerdeführerin im Zuge der seit 

2018 rechtskräftigen Wegweisung angesetzt wurde (siehe dazu den Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.92 vom 27. März 2018 sowie 

das Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2018 vom 15. Juni 2018, jeweils 

betr. die Wegweisung der Beschwerdeführerin).  

 

Das MIKA und der RD-MIKA haben somit zu Recht keine anfechtbare Ver-

fügung bzw. keinen beschwerdefähigen Einspracheentscheid erlassen. 

Von einer Rechtsverweigerung kann keine Rede sein. 

 

3. 

Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde mangels eines 

zulässigen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; 

SAR 271.200]). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 

VRPG). 

 

5. 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist 

aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzulehnen (§ 34 Abs. 1 

VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

lehnt. 

 

2. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 100.00, gesamthaft Fr. 1'300.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin 

das MIKA, Sektion Asyl und Rückkehr (mit Rückschein) 

den Rechtsdienst des MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-

recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-

kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach 

Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und 

mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn we-

der das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage 

stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_694/2008 vom 25. September 2008). 

 

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-

lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizeri-

schen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG). 

 

 
 

 - 6 - 

 

 

 

   

Aarau, 28. Februar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber:  

 

i.V. 

 

Busslinger Kempe