# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7103b5ed-45be-5878-923e-c0c3836b56c0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.05.2020 110 2019 194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-194_2020-05-14.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2019/194

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 14. Mai 2020

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oppligen, Gemeindeverwaltung, Dorfplatz 1, 
3629 Oppligen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oppligen vom 7. Oktober 
2019 (Baugesuch Nr. 1910; Reklame)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 10. Juli 2019 bei der Gemeinde Oppligen ein 
Baugesuch ein für die Erstellung eines einseitigen, freistehenden und unbeleuchteten F12 
Plakatwerbeträgers auf der Parzelle Oppligen Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt 
in der Wohnzone W2. Der Standort der Plakatstelle befindet sich bei der Einmündung der 
G.________strasse in die Dorfstrasse (Kantonsstrasse). 

Die Gemeinde beurteilte das Vorhaben aus Gründen der Verkehrssicherheit und Ästhetik als 
nicht bewilligungsfähig. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2019 erteilte sie dem Vorhaben den 
Bauabschlag ohne Bekanntmachung. 

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 11. November 2019 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE, seit 1. Januar 2020 Bau- und 
Verkehrsdirektion, BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung des Bauabschlags vom 7. Oktober 
2019 und die Rückweisung der Sache zwecks Publikation des Baugesuchs und Fortsetzung des 
Verfahrens an die Vorinstanz. Eventuell sei die Publikation durch die Beschwerdeinstanz zu 
veranlassen und dem Vorhaben sei die Baubewilligung zu erteilen.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 
25. November 2019, die Beschwerde sei abzuweisen; auf die Rechtsbegehren sei nicht 
einzutreten.

4. Am 20. Februar 2020 führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien sowie eines Vertreters 
des Tiefbauamts, Oberingenieurkreis II (TBA, OIK II), einen Augenschein mit 
Instruktionsverhandlung durch. Das Rechtsamt ersuchte die Gemeinde in der Folge, die 
Unfallstatistik einzureichen. 

5. Die Gemeinde nahm mit Eingabe vom 18. März 2020 Stellung zum Augenscheinprotokoll, 
die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Schreiben vom 23. März 2020. Am 26. März 2020 
reichte die Gemeinde die Unfallstatistik der Kantonspolizei ein. Die Parteien erhielten 
Gelegenheit, sich zum Beweisverfahren zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. 
Davon machte die Gemeinde mit Eingabe vom 14. April 2020 und die Beschwerdeführerin mit 
Eingabe vom 30. April 2020 Gebrauch und hielten an ihren Standpunkten fest.

6. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig. Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin zur Beschwerde befugt (Art. 40 
Abs. 2 BauG). Sie ist durch den Bauabschlag beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Verkehrssicherheit 

a) Die Plakatstelle ist bei der Verzweigung Dorfstrasse (Kantonsstrasse)/G.________strasse, 
im abgerundeten Mündungsbereich der G.________strasse geplant. Der Plakatträger soll so 
platziert werden, dass sich die Reklame an die Verkehrsteilnehmenden auf der Dorfstrasse 
richtet, die vom Dorf her kommend Richtung Kreisel (Südwesten) unterwegs sind. Auf der 
G.________strasse ist die Plakatstelle nur seitlich einsehbar.

b) Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, Art. 96 Abs. 1 Bst. a SSV3 statuiere 
im Bereich von Kreuzungen nicht ein generelles Verbot von Reklamen. Jede Reklame beinhalte 
ein gewisses Ablenkungspotential, dies allein genüge aber nicht, um Strassenreklamen zu 
verbieten. Massgebend seien die jeweiligen Verhältnisse am interessierenden Standort. Das 
Vorhaben erschwere weder das Erkennen von Verkehrsteilnehmenden noch führe es zu einer 
Sichteinschränkung. Die Werbung richte sich nur an die vom Dorf herkommenden 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)

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Verkehrsteilnehmenden, sei aus der Gegenrichtung aber nicht sichtbar. Die vorliegenden 
Strassen seien breit; die Verkehrsverhältnisse seien vollständig geregelt, einfach und 
übersichtlich. Die Höchstgeschwindigkeit auf der Dorfstrasse sei auf 50 km/h beschränkt, 
diejenige auf der G.________strasse auf 40 km/h. Die G.________strasse erschliesse nur 
wenige Liegenschaften. Bei der Ausfahrt der G.________strasse gebe es eine Einspurstrecke in 
der Strassenmitte und eine Verkehrsinsel als zusätzliche Sicherung. Gemäss OIK II sei von 
geringen Sicherheitsanforderungen auszugehen. Die Verkehrssicherheit werde durch den 
Werbeträger nicht beeinträchtigt. Im Dorf gebe es diverse Reklamen, unter anderem den 
doppelseitigen Plakatträger der Gemeinde, der bei der Ausfahrt vom Dorfplatz / Dorfzentrum in 
die Kantonsstrasse stehe, wo das Verkehrsaufkommen, insbesondere auch durch Kinder, 
wesentlich höher sein dürfte als auf der G.________strasse. Der Bauabschlag verletze die 
verfassungsmässigen Rechte der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie.
   
c) Die Gemeinde wendet dagegen ein, der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die 
Eigentumsrechte sei minimal und vorliegend durch öffentliche Sicherheitsinteressen 
gerechtfertigt. Die Reklame beeinträchtige die Verkehrssicherheit, auch wenn der Knoten gut 
ausgebaut sei. Der geplante Reklamestandort sei mit Blick auf die Verkehrssicherheit 
ungeeignet. Angesichts der allgemeinen Verkehrssituation und dem Standort des Vorhabens im 
Bereich der Einmündung verursache die Reklame eine wesentliche Ablenkung der 
Verkehrsteilnehmenden. Am Augenschein ergänzte sie, die Strasse sei gerade deshalb gut 
ausgebaut worden, weil es so viel Verkehr habe und die Situation gefährlich sei. Die Dorfstrasse 
sei eine sehr stark befahrene Strasse, auf der es häufig Stau habe. Zwischen Gemeindeplatz 
und Kreisel komme es immer wieder zu Unfällen, zumeist Auffahrunfällen. Die Unfälle würden 
sich mehrheitlich dorfauswärts Richtung Kreisel ereignen. Insbesondere bei den Abzweigungen 
handle es sich um gefährliche Stellen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens müssten die in 
die Kantonsstrasse einbiegenden Fahrzeuglenker oft lange auf eine Lücke warten. Das 
Einbiegen sei mit erhöhtem Risiko verbunden; die Fahrzeuglenker müssten sich eine Lücke 
"erhaschen". Die Reklame würde an einem markanten Standort stehen und zu einer grossen 
Ablenkung führen. Aufgrund der gefährlichen Situation sei an diesem Standort alles, was 
zusätzlich ablenke, nicht erwünscht.4 

d) Das Bauvorhaben ist eine Strassenreklame im Sinne von Art. 95 Abs. 1 SSV. Gemäss 
Art. 6 Abs. 1 SVG5 sind im Bereich der für Motofahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen 
Reklamen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder 
sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigen könnten. Konkretisiert wird diese Vorschrift in den Art. 95 ff. SSV. Art. 96 Abs. 1 
SSV wiederholt den Grundsatz, wonach Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigen können, nicht zulässig sind und zählt in nicht abschliessender Weise Situationen 
auf, bei denen typischerweise von einer solchen Beeinträchtigung auszugehen ist. Art. 96 Abs. 2 
SSV führt jene Konstellationen auf, bei welchen Strassenreklamen stets untersagt sind. In allen 
übrigen Fällen ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Reklame die Verkehrssicherheit beeinträchtigen 
könnte. Die Bestimmung stellt auf die "mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" ab. 
Das Bundesgericht misst bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. Art. 96 SSV dem 
Aspekt der Verkehrssicherheit im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses Gewicht bei. 
Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel 
eintretende, mittelbare Gefährdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit beeinträchtigen zu 
können.6 Ob die Verkehrssicherheit gefährdet sein könnte, ist aufgrund der Umstände und der 

4 Protokoll des Augenscheins, S. 3, 5, 8
5 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
6 BGer 1C_4/2014 vom 2.5.2014 E. 3; BGer 2A.112/2007 vom 30.7.2007 E. 3.3 mit Hinweisen; BGer 2A.431/2004 vom 
16.12.2004 E. 2.2; BGer 2A.377/2002 vom 29.1.2003 E. 3.1 in: ZBl 104/2003 S. 664 f.; VGE 2013/314 vom 4.12.2013 
E. 3.4, VGE 2008/23439 vom 12.2.2009 jeweils mit Hinweisen

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örtlichen Gegebenheiten von Fall zu Fall zu prüfen. An verkehrstechnisch heiklen Orten können 
Reklamen in aller Regel nicht bewilligt werden.7

e) Der OIK II hielt in seiner vorinstanzlichen Stellungnahme fest, der Werbeträger befinde 
sich ausserhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Strassenabstandes zum Fahrbahnrand der 
Kantonsstrasse. Dem Plakatwerbeträger könne trotz des zu geringen Abstandes zur 
Strassenkreuzung zugestimmt werden.8 Am Augenschein erläuterte der Vertreter des OIK II, 
Reklamen in Knoten seien immer etwas heikel, weshalb eine genügende Distanz von 
Knotenpunkten erforderlich sei. Es gebe aber Situationen, in denen Ausnahmen gemacht 
werden könnten. Die Verkehrssituation sei im vorliegenden Bereich sehr gut geregelt und 
überschaubar. Die verschiedenen Verkehrsbeziehungen seien klar voneinander getrennt. 
Sowohl der Langsamverkehr als auch der Fussgängerverkehr würden auf der Kantonsstrasse 
(Dorfstrasse) getrennt geführt. Für Fussgänger bestehe bei den Fussgängerstreifen eine 
Querungsmöglichkeit. Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens sei nicht damit zu rechnen, 
dass Fussgänger die Kantonsstrasse auch an anderen Stellen überquerten. Die Fahrspuren der 
Ein- und Ausfahrt der G.________strasse seien durch eine Mittelinsel klar getrennt. Die 
G.________strasse sei im Ein- und Ausfahrtsbereich sehr breit; bei der Ausfahrt auf die 
Kantonsstrasse könnten zwei Autos nebeneinander einspuren. Die von der G.________strasse 
auf die Kantonsstrasse ausfahrenden Fahrzeuge seien zudem nicht vortrittsberechtigt. Auf der 
Kantonsstrasse sei zum Linksabbiegen ein Mittelstreifen vorhanden, wo die Fahrzeuge anhalten 
könnten. Die Strasse könne somit trotz abbiegenden Fahrzeugen in beiden Richtungen ohne 
Hindernisse befahren werden. Die Verkehrsverhältnisse seien vollständig geregelt, die 
verschiedenen Verkehrsteilnehmenden kämen sich nicht in die Quere. Der Strassenraum und 
der Knoten seien sehr übersichtlich; insgesamt handle es sich um einen sehr gut ausgebauten 
Knoten. Auch bei hohem Verkehrsaufkommen bleibe die Situation überschaubar. Es sei 
vertretbar, bei diesen Gegebenheiten mit Bezug auf das SVI-Merkblatt von geringen 
Sicherheitsanforderungen auszugehen.

Zum Standort der geplanten Plakatstelle führte der OIK II aus, das Vorhaben liege im 
Innerortsbereich. Die Sichtweiten bei der Einfahrt und der Ausfahrt von der G.________strasse 
seien bei der geplanten Plakatstelle eingehalten. Von der Einsehbarkeit decke die Plakatstelle 
nicht den ganzen Knoten ab; sie sei nur für die vom Dorf her kommenden 
Verkehrsteilnehmenden sichtbar. Für die Verkehrssicherheit sei vorliegend wichtig, dass die 
Reklame nicht beleuchtet sei. Dadurch werde keine zusätzliche Ablenkung geschaffen. Die 
Strasse und der Knoten seien demgegenüber gut beleuchtet und wirkten sicher.9 

f) Die Gemeinde reichte im Beschwerdeverfahren eine Stellungnahme der Kantonspolizei 
ein. Der Vertreter des Fachbereichs Verkehr / Verkehrsberatung der Kantonspolizei führte in 
seinem E-Mail an die Gemeinde aus:10 

«(…) Rollt der Verkehr im Bereiche der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, stellt die Reklame ein geringes 
Risiko dar, da der Abstand unter den Fahrzeuglenkern meist grösser ist und vorausschauender gefahren 
wird. Bei einer Ablenkung könnte dennoch durch ein überraschendes, brüskes Bremsmanöver eines 
vorabfahrenden Fahrzeuges nicht mehr rechtzeitig angehalten werden. Problematisch wird es 
insbesondere, wenn der Verkehr ins Stocken gerät (Staubeginn) oder im Kolonnenverkehr (Stopp and 
Go). In solchen Momenten sind die Abstände unter den Verkehrsteilnehmern meist gering. Bedingt durch 
den nahen Kreisel können sich, hauptsächlich zu den Hauptverkehrszeiten, Rückstaus bilden. Durch einen 

7 BGer 2A.249/2000 vom 14.2.2001 E. 3a und 3c
8 OIK II; Fachbericht Strassenbaupolizei vom 22. Juli 2019, Vorakten pag. 45
9 Protokoll des Augenscheins, S. 4-6
10 Kantonspolizei Bern, Mitarbeiter des Fachbereichs Verkehr / Verkehrsberatung MEOA West, E-Mail vom 13. März 
2020, Beilage zur Eingabe der Gemeinde vom 18. März 2020

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ablenkenden Blick auf die linksseitige Reklame, u.U. zum Seitenfenster hinaus, kann ein Anhalten des 
vorabfahrenden Fahrzeuges zu spät oder gar nicht realisiert werden. Bei geringerer Geschwindigkeit wird 
in der Regel länger weggeschaut, d.h. die Ablenkungszeit vom Verkehrsgeschehen ist länger. 

Ein weiterer Punkt betrifft die Abbiegebeziehung von der Kantonsstrasse nach links auf die 
G.________strasse. In diesem Fall steht die Reklame, ab Mehrzweckstreifen, in einem Abstand von ca. 10 
m frontal vor dem Verkehrsteilnehmer. Dadurch ist die Versuchung gross, dass der Blick der Reklame statt 
dem entgegenkommenden, vortrittsberechtigten Verkehr zugewandt wird. Insbesondere Zweiradfahrer 
(Fahrräder, Motorräder) können so leicht übersehen werden. (…) Bedingt durch das Wahrnehmen einer 
Reklame wendet der Verkehrsteilnehmer seine Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen ab. Eine 
Ablenkung, auch nur von einem kurzen Augenblick, kann u.U. zu einem Verkehrsunfall führen. Dies muss 
zwingend verhindert und nicht durch zusätzliche Ablenkungsfaktoren gefördert werden. Es gibt keine 
statistischen Unfallzahlen, welche eine Ablenkung durch Reklame aufzeigen würden. Gestützt auf meine 
Ausführungen kann aus Gründen der Verkehrssicherheit der Reklamestandort am oben erwähnten Ort 
nicht unterstützt werden.» 
 
g) Die gegensätzlichen Beurteilungen des OIK II und der Kantonspolizei erklären sich 
(zumindest teilweise) damit, dass sie nicht auf das Gleiche fokussieren. Während der OIK den 
Schwerpunkt bei den geregelten Strassenverhältnissen setzt, beurteilt der Vertreter der 
Kantonspolizei vor allem das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden in dieser Situation. Beides 
ist vorliegend zu berücksichtigen. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit von Reklamen würde 
zu kurz greifen, wenn allein der Ausbaustandard der Strassen berücksichtigt würde. 
Massgebend sind alle massgebenden Umstände des konkreten Einzelfalls.11 

h) Die Kantonsstrasse (Dorfstrasse) durch Oppligen weist ein sehr hohes 
Verkehrsaufkommen auf; der DTV beträgt rund 14'400 Fahrzeuge. Die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird vermutlich (soweit möglich) auch gefahren, zumal der 
betroffene Streckenabschnitt ausserhalb des eigentlichen Dorfs liegt und die Strecke vor allem 
von Pendlern durchfahren wird. Solches wird auch durch die Aussagen der Gemeinde und des 
OIK untermauert, wonach Fussgänger die Strasse bei den Fussgängerstreifen überquerten, weil 
es sonst zu gefährlich sei.12 

Die Strassenverhältnisse bei der Verzweigung Kantonsstrasse/G.________strasse sind 
unbestritten gut ausgebaut. Die G.________strasse hat einen sehr breiten Mündungsbereich, 
der durch eine Mittelinsel getrennt ist. Sie erschliesst einige Wohnhäuser und wird mit 
landwirtschaftlichen Fahrzeugen (Traktoren) genutzt. Zudem dient sie als Zufahrt zum 
Restaurant (Gasthof zum Schütz). Es besteht ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge mit erlaubtem 
Zubringerdienst.13 Die Fahrspuren auf der Kantonsstrasse sind im interessierenden 
Streckenabschnitt breit. Es besteht ein Mittelstreifen, der in beiden Fahrtrichtungen zum 
Einspuren und Anhalten vor dem Abbiegen genutzt werden kann, so dass der Verkehr daneben 
weiter rollen kann. Für Fahrräder sind in beiden Richtungen Velostreifen markiert. Dass sich die 
verschiedenen Verkehrsteilnehmenden bei diesen Gegebenheiten nicht in die Quere kommen, 
gilt allerdings nur für Automobilisten. Diese können von ihrer Fahrspur problemlos zum 
Mittelstreifen wechseln um abzubiegen. Wollen hingegen Fahrradfahrer und -fahrerinnen links 
abbiegen, müssen sie die Fahrbahn der Autos queren, um zum Mittelstreifen zu gelangen. Eine 
solche Verkehrssituation fordert die Aufmerksamkeit der Automobilisten besonders. Schon vor 
der Verzweigung mit der G.________strasse ist die Reklame der geplanten Plakatstelle für die 
Verkehrsteilnehmenden gut sichtbar. Für links in die G.________strasse abbiegende 

11 Waldmann/Kraemer, in BSK SVG, Art. 6 N. 15
12 Protokoll des Augenscheins, S. 3 und 4
13 Vgl. Protokoll des Augenscheins, S. 3

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Verkehrsteilnehmende tritt sie sogar frontal in Erscheinung. Die Reklame könnte die 
Verkehrsteilnehmenden in heiklen Situationen ablenken, so dass ein die Fahrbahn querender 
Velofahrer nicht oder spät erkannt wird oder dass der links abbiegende Verkehrsteilnehmer auf 
die frontal vor ihm stehende Reklame statt auf den vortrittsberechtigten Gegenverkehr achtet. 
Werden andere Verkehrsteilnehmende oder Verkehrshindernisse (zu) spät erkannt, führt dies zu 
abrupten Bremsmanövern, was Auffahrkollisionen begünstigt. Auf der Kantonsstrasse kommt es 
zudem in Fahrtrichtung Kreisel oft zu Staus oder dichtem Kolonnenverkehr, so dass die 
Abstände zwischen den Fahrzeugen gering sind.14 In diesen Situationen ist nach der Beurteilung 
der Kantonspolizei und allgemeiner Erfahrung die Ablenkungsgefahr gross.

i) Auch die Lichtverhältnisse können vorliegend einen Einfluss auf die Verkehrssicherheit 
haben. Der geplante Werbeträger richtet sich primär an die Verkehrsteilnehmenden auf der 
Kantonsstrasse, die gegen Südwesten (Richtung Kreisel) unterwegs sind. In der zweiten 
Tageshälfte und am frühen Abend fahren sie somit im Gegenlicht.15 Blendungen durch 
Sonnenlicht oder Lichtreflexionen erschweren die Wahrnehmbarkeit der anderen 
Verkehrsteilnehmenden. Die Bremslichter der voranfahrenden Fahrzeuge, ein die Fahrbahn 
querender Velofahrer, oder ‒ im Falle des Linksabbiegens auf die G.________strasse ‒ ein 
entgegenkommendes Fahrzeug sind weniger gut wahrnehmbar. Der geplante Werbeträger 
befindet sich demgegenüber vor einem relativ hohen dunklen Hintergrund (Mehrfamilienhaus 
und Sträucher), so dass die Reklamen trotz Gegenlicht auffallen würden.16 

Auch wenn der betroffene Streckenabschnitt ‒ sowohl bei der Kantonsstrasse als auch im 
Mündungsbereich der G.________strasse ‒ gut und übersichtlich ausgebaut ist, stellt das 
Verkehrsgeschehen auf der Kantonsstrasse somit nicht zu unterschätzende Anforderungen an 
die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmenden. Die Aufmerksamkeit der 
Verkehrsteilnehmenden muss daher uneingeschränkt auf das Verkehrsgeschehen gerichtet 
bleiben. Die geplante Plakatstelle könnte die Verkehrsteilnehmenden in heiklen 
Verkehrssituationen ablenken und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. 

k) Die Unfallstatistik der Kantonspolizei für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 
31. Dezember 2018 zeigt folgendes Bild. Aufgelistet sind 35 Unfälle, die sich auf der Dorfstrasse 
(Achse 229, Kantonsstrasse) und G.________strasse (Achse 622) ereigneten. Von den 
aufgelisteten Ereignissen geschahen 20 Unfälle auf der Kantonsstrasse (Dorfstrasse) zwischen 
dem Verkehrskreisel (Verzweigung mit der Bernstrasse) und der Gemeindegrenze zu Herbligen. 
Ein weiterer Unfall ereignete sich auf der Deibergstrasse nahe beim Knoten mit der Dorfstrasse 
(Nr. 64 in der Statistik). Die anderen Unfälle geschahen entlang der Chise (Nr. 74), auf dem 
östlichen Teil der G.________strasse (Schütz, Nr. 19), auf der Bernstrasse im Bereich des 
Kreisels zur Autobahnauffahrt (Nr. 23, 24, 25, 27, 30) sowie auf der Bernstrasse im Gebiet 
Rotachen (Nr. 34, 35) sowie im Gebiet Längägerte und Ägelmoos (Nr. 47, 53, 54, 56, 62). Diese 
14 letztgenannten Unfallstandorte liegen weit ausserhalb des vorliegend massgebenden 
Strassenperimeters und sind nicht weiter von Interesse.
 
l) Auf der Kantonsstrasse (Dorfstrasse) ereigneten sich innerhalb von 10 Jahren demnach 
20 Unfälle, die der Polizei gemeldet wurden. Da die Polizei grundsätzlich nur bei Unfällen mit 
Personenschaden oder bei Gefahrensituationen verständigt werden muss (Art. 54 und 55 
VRV17), zeigt die Statistik der Kantonspolizei kein vollständiges Bild der Unfälle. Unfälle mit 
kleinerem Sachschaden werden häufig unter den Beteiligten ohne Beizug der Polizei geregelt. 

14 Vgl. Protokoll des Augenscheins, S. 3; E-Mail der Kantonspolizei vom 13. März 2020 (siehe Fn 11)
15 Vgl. Fotodokumentation des Augenscheins, Fotos Nr. 1, 2, 9-11 
16 Vgl. Fotodokumentation des Augenscheins, Foto Nr. 1, 2, 10
17 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)

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Bei den 20 aufgelisteten Unfällen handelt es sich um vier Einbiegeunfälle, zumeist wegen 
Missachtung der Vortrittsregel (Nrn. 4, 51, 52 und 68 der Unfallstatistik), einen Abbiegeunfall 
(Nr. 73), zwei Unfälle mit einem die Fahrbahn überquerenden Verkehrsteilnehmer bzw. 
Fussgänger (Nr. 50 und 72) und neun Auffahrkollisionen (Nrn. 17, 44, 48, 49,65, 66, 67, 69, 71). 
Zudem ereignete sich eine Frontalkollision beim Dorfausgang Richtung Herbligen (Nr. 75) und 
drei Schleuder- oder Selbstunfälle (Nr. 20, 61, 70). 

Nach Standorten von West nach Ost aufgeschlüsselt zeigt sich folgendes Bild: Beim 
Verkehrskreisel ereignete sich ein Einbiegeunfall (Nr. 4), auf der Höhe der Einmündung der 
G.________strasse in die Dorfstrasse geschah ein Auffahrunfall (Nr. 17). Auf der Höhe der 
Einmündung der Schmittenstrasse in die Dorfstrasse ereignete sich eine Kollision mit einem 
Hindernis auf der Fahrbahn wegen Ablenkung (Schleuder- oder Selbstunfall, Nr. 20). Ungefähr 
auf der Höhe der Parzelle Nr. A.________ (Dorfstr. B.________) ereignete sich ein Auffahrunfall 
(Nr. 44), im Bereich der Einmündung der Strasse Dorfplatz waren es fünf Unfälle (zwei 
Auffahrunfälle, Nr. 48 und 49, ein Fussgängerunfall, Nr. 50, zwei Einbiegeunfälle, Nr. 51 und 
52). Auf der Höhe der Einmündung der Deibergstrasse in die Dorfstrasse geschahen drei 
Auffahrunfälle (Nr. 65, 66, 67); im Bereich der Einmündung der Brenzikofenstrasse in die 
Dorfstrasse sind drei Unfälle verzeichnet (Einbiegeunfall, Nr. 68; Auffahrunfall Nr. 69; Schleuder- 
oder Selbstunfall Nr. 70). Weitere drei Unfälle sind auf der Höhe der Einmündung der Strasse 
von der Chisweid verzeichnet (Auffahrunfall, Nr. 71; Kollision mit von links kommendem 
Überquerer, Nr. 72; Abbiegeunfall, Nr. 73). Nördlich davon ereignete sich die Frontalkollision 
(Nr. 75).

m) Die Beurteilung der Gemeinde, dass sich vor allem die Verzweigungen als gefährliche 
Stellen erweisen,18 wird durch die Unfallstatistik erhärtet. Die Unfälle häufen sich Bereich von 
Knoten. Dies gilt im Übrigen auch bei den Unfällen, die auf der Bernstrasse geschahen, wo sich 
vier Unfälle beim Kreisel (Abzweigung Richtung Autobahn) ereigneten und drei bei der 
Verzweigung mit dem Kohlmattweg im Ägelmoos. In der Statistik ist im Bereich der Einmündung 
der G.________strasse in die Dorfstrasse bisher nur ein Unfall verzeichnet. Der geplante 
Werbemittelträger könnte die Verkehrssicherheit bei diesem Knoten aber aus den oben 
genannten Gründen verschlechtern. 

n) Es trifft zu, dass es bei anderen Einmündungen ebenfalls Reklamen gibt (Reklame Biohof 
bei der Einmündung der Deibergstrasse, Verkehrsplakat der Gemeinde beim Dorfplatz, mehrere 
Reklamen im Bereich der Einmündung der Brenzikofenstrasse). Im Bereich des Verkehrsplakats 
der Gemeinde liegen zudem das Schulhaus und ein Kindergarten, so dass auch mit Kindern im 
Verkehr zu rechnen ist. Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts zu Gunsten ihres 
Bauvorhabens ableiten, denn massgebend ist die Verkehrssicherheit am Standort des 
Bauvorhabens. Möglicherweise besteht bei einigen dieser Reklamen aber noch ein gewisser 
Überprüfungsbedarf für die Gemeinde, zumal sie bei unfallträchtigen Verzweigungen stehen 
(siehe oben).

o) Das Anbringen von Reklamen fällt unter die verfassungsmässigen Rechte der 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV19) und vorliegend auch der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Diese 
Grundrechte gelten aber nicht absolut, sondern können unter den Voraussetzungen von Art. 36 
BV eingeschränkt werden. Mit Art. 6 SVG und Art. 95 ff. SSV besteht eine ausreichende 
gesetzliche Grundlage dafür. Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an der 

18 Protokoll des Augenscheins, S. 3
19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)

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Verkehrssicherheit, dem die Rechtsprechung ein grosses Interesse beimisst, und rechtfertigt die 
Einschränkung dieser Grundrechte auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit.20 

p) Die geplante Plakatstelle ist nach dem Gesagten nicht bewilligungsfähig. Die Gemeinde 
hat dem Bauvorhaben zu Recht den Bauabschlag erteilt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
erübrigt sich eine ästhetische Beurteilung der Plakatstelle.
3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG21). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22). Für den Augenschein vom 20. Februar 2020 wird in 
Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 400.– erhoben. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten von total Fr. 1'900.‒ zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

c) Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 104 Abs. 1 und 4 
VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Oppligen vom 
7. Oktober 2019 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'900.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oppligen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II, per E-Mail

20 Vgl. Waldmann/Kraemer, in BSK SVG, Art. 6 N. 6
21 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

BVD 110/2019/194 

9/9

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 2. Juli 2019 / Korrektur vom 8. Juli 2019