# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdf8fb0b-25a5-548d-bd30-c4f7d834866a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2021 D-2742/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2742-2020_2021-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2742/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2742/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine syrische 

Staatsangehörige kurdischer Ethnie, Ende 2014 respektive Anfang 2015 

ihr Heimatland. Am 18. Oktober 2018 reiste sie mit ihrer Tochter, welche in 

der Türkei geboren wurde, in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 

Asylgesuch.  

Am 25. Oktober 2018 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ zur Person, zum Reiseweg und 

summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 27. Januar 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

B.  

B.a Hinsichtlich ihrer Biographie legte die Beschwerdeführerin dar, sie 

stamme aus dem Dorf E._______ (Al Malikiya). Nach Abschluss ihrer Ma-

tura habe sie 2010 während rund einem Jahr an der Universität in 

F._______ (…) studiert und danach wegen des Ausbruchs des Krieges ab-

gebrochen. Am 1. August 2014 habe sie ihren Ehemann (D-2744/2020, 

gleiche N-Nummer) geheiratet und habe bei ihren Schwiegereltern im Dorf 

G._______ (andere Schreibweise: (…) bei I._______ gelebt.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, sie sei seit 2009 Mitglied der Kurdischen Demokrati-

schen Progressiven Partei des syrischen Kurdistans (PDPKS) gewesen. 

Nach dem Studienabbruch bis zu ihrer Ausreise sei sie Mitglied der Partei 

Peshwaro gewesen und habe eine Gruppe dieser Partei in I._______ ge-

leitet. Sie habe unter anderem Zeitungen (Gulistan-Zeitung) verteilt und 

Sitzungen abgehalten. Nachdem die Region I._______ von Flugzeugen 

beschossen worden sei, habe sie regelmässig an Demonstrationen in der-

selben Stadt teilgenommen. Zudem sei sie nebenbei Mitglied der Folklore-

gruppe der Partei gewesen. Im Februar 2014 sei sie vom politischen Si-

cherheitsdienst in I._______ festgenommen und gezwungen worden, ein 

Blanco-Dokument zu unterschreiben. Nach ungefähr einer Stunde habe 

sie wieder nach Hause gehen können.  

 

Ihr Ehemann, welcher wie sie selber Student gewesen sei, habe seinen 

obligatorischen Militärdienst zuerst wegen dem Studium verschieben kön-

nen. Dennoch habe er – ungefähr fünf Monate nach ihrer Eheschliessung 

respektive im November 2014 – ein Aufgebot zum Einzurücken, erhalten. 

Kurz darauf sei er aus Syrien in der Türkei ausgereist. Nachdem Beamte 

D-2742/2020 

Seite 3 

der Sicherheitsbehörden zwei Mal nach ihm gesucht hätten, seien sie und 

ihr zu diesem Zeitpunkt anwesender Schwiegervater verbal sowie körper-

lich bedroht worden. Zudem sei ihr damit gedroht worden, sie mitzuneh-

men, sollte sich ihr Ehemann nicht zum Militärdienst melden. In der Folge 

habe ihr der Schwiegervater geraten, ebenfalls auszureisen.  

 

Die Beschwerdeführerin legte ihre Identitätskarte, den Studentenausweis, 

einen Zivilregisterauszug, das Familienbüchlein, verschiedene Fotos von 

Teilnahmen an politischen Anlässen (in Syrien) sowie eine Parteibestäti-

gung zu den Akten.  

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Eingabe vom 28. April 2020 beantragte die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin die koordinierte Behandlung des vorliegenden Verfah-

rens mit demjenigen ihres Ehemannes, respektive eine Neueröffnung des 

bereits eröffneten Entscheids des Ehemannes.  

D.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 – eröffnet am 5. Mai 2020 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung. Der Vollzug der 

Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit aufgeschoben.  

E.  

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 27. Mai 2020 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an und beantragten, das vorliegende Verfahren sei mit demjenigen des 

Ehemannes, respektive Vaters der Beschwerdeführenden zu koordinieren. 

Weiter sei der angefochtene Entscheid in den Dispositivziffern 1 bis 3 auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualbegehren wurde der Antrag ge-

stellt, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl in 

der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Be-

schwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter bean-

tragten sie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Bst. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31).   

D-2742/2020 

Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Eliane Schmid wurde antragsgemäss als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Weiter wurde verfügt, dass das 

vorliegende Verfahren mit dem Verfahren D-2744/2020 koordiniert zu be-

handeln sei. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlas-

sung einzureichen.  

G.  

Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 25. Juni 2020 Stellung zur Frage 

der Koordination. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2020 replizierten die Beschwerdeführerenden 

und reichten zusätzliche Beweismittel ein.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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Seite 5 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfol-

gend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die entlastenden Mo-

mente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen 

Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

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Seite 6 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

4.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqua-

lität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 

BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich 

zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Be-

hörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich 

die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien be-

fasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung 

erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der 

Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich 

ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich 

die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argu-

mente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise 

unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 

E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER (HRSG.), 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

4.3 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-

ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 

Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50, E. 10.2; 2008/24, 

E. 7.2.;2007/21, E. 11.1).  

4.4 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

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Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz zweifelte am Wahrheitsgehalt der im Jahr 2013, respek-

tive 2014 geschilderten einmaligen Festnahme, anlässlich welcher die Be-

schwerdeführerin für ihre Freilassung ein Blanco-Dokument habe unter-

schreiben müssen. Ihre dazu ausgeführten Aussagen seien auch auf 

Nachfrage hin substanzlos geblieben und würden nicht selbsterlebt wirken. 

Zudem seien die Aussagen zur angeblichen sowie erzwungenen Unter-

schrift auf ein leeres Dokument stereotyp und konstruiert. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb die Behörden einen solch enormen Aufwand mit 

ihrer angeblichen Festnahme hätten betreiben sollen, nur um sie lediglich 

auf einem leeren Blatt unterschreiben zu lassen, zumal bei einer tatsächli-

chen Verfolgungsabsicht andere Möglichkeiten vorhanden gewesen sein 

müssten, um gegen sie vorzugehen. Ferner habe sie zu ihrem Vorbringen, 

nach ihrer Ausreise erneut gesucht worden zu sein, nichts Konkretes er-

zählen können. Auch wenn sie nicht persönlich dabei gewesen sei, wäre 

zu erwarten gewesen, dass ihr ihre Verwandten die Vorfälle detailliert ge-

schildert hätten. Zudem sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 

nicht sie, sondern ihr Ehemann behördlich gesucht worden sei. Selbst 

wenn sie bei diesen beiden Vorfällen mit den syrischen Behörden gestos-

sen und geschlagen worden sei, sei das notwendige Kriterium der Intensi-

tät einer erlittenen Massnahme nicht erfüllt und die Vorfälle somit nicht asyl-

relevant. Insgesamt habe sie nicht glaubhaft darzulegen vermögen, in ih-

rem Heimatland einer Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Die einge-

reichten Beweismittel seien nicht geeignet, eine solche zu belegen, da es 

sich mehrheitlich um Identitätsdokumente handle. Sodann würden auch 

die eingereichten Fotos sowie die Bestätigung ihrer Parteizugehörigkeit bei 

der PDPKS (Sektion Schweiz) keine Verfolgung nachweisen. Schliesslich 

seien ihre exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz lediglich minim. Ge-

mäss Rechtsprechung würden exilpolitische Aktivitäten von den syrischen 

Behörden erst dann wahrgenommen, wenn sie exponiert seien, was vor-

liegend zu verneinen sei.  

5.2 Die Beschwerdeführerin rügte in formeller Hinsicht die mangelnde Ko-

ordination des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen ihres Ehemannes. 

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Seite 8 

Es bestehe ein enger persönlicher, sachlicher und rechtlicher Zusammen-

hang, weshalb die Verfahren koordiniert zu behandeln seien, eine lediglich 

formelle Vereinigung und der Hinweis, die Verfahren würden gemeinsam 

beurteilt, genüge nicht. Sodann sei der Sachverhalt weder vollständig noch 

richtig abgeklärt worden, da die jeweiligen Aussagen der Eheleute weder 

inhaltlich berücksichtigt, noch in der jeweiligen Verfügung gewürdigt wor-

den seien. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund stossend, als dass 

die Vorbringen als unglaubhaft erachtet worden seien, obwohl die Eheleute 

die Ereignisse aufgrund ihrer Aussagen hätten gegenseitig bestätigen kön-

nen. Zudem wäre es angebracht gewesen, eine allfällige Reflexverfolgung 

der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Ehemannes zu prüfen. Weiter sei 

ihr Vorbringen, dass ihre gesamte Familie und insbesondere ihr Bruder, 

welcher als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe, im Heimatland po-

litisch aktiv gewesen und verfolgt worden seien, unberücksichtigt geblie-

ben.  

In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerdeschrift moniert, die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin zu ihren politischen Aktivitäten seien ent-

gegen der Argumentation der Vorinstanz, glaubhaft und detailliert ausge-

fallen. Mit ihren Schilderungen und den eingereichten Beweismitteln habe 

sie überzeugend darlegen können, dass sie sich politisch sehr aktiv enga-

giert habe sowie lokal bekannt und nicht – wie von der Vorinstanz behaup-

tet – nur ein einfaches Mitglied der Partei gewesen sei. Des Weiteren falle 

auf, dass sie ihre Verhaftung anlässlich der BzP und der Anhörung, bis auf 

die zeitlich unterschiedliche Einordnung, identisch geschildert habe und 

ihre Ausführungen hierzu mit denjenigen ihres Ehemannes übereinstim-

men würden. Sodann seien verschiedene Realkennzeichen vorhanden, 

welche zusätzlich für die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen sprechen 

würden. Auch dem Vorhalt der Vorinstanz, sie habe nicht konkret darlegen 

können, wie sie mehrfach nach ihrer Ausreise gesucht worden sei, könne 

nicht gefolgt werden, zumal es schwierig sei, ihre in Syrien lebende Familie 

zu kontaktieren, um Details dazu zu erfragen. In Anbetracht der gesamten 

Umstände und ihrer politischen Aktivitäten müsse davon ausgegangen 

werden, dass sie den syrischen Behörden als oppositionelle Person aufge-

fallen sei, dies auch unter dem Aspekt, dass sie sich zum heutigen Zeit-

punkt in der Schweiz weiterhin politisch engagiere. Ausserdem seien ihre 

Familie und diejenige ihres Ehemannes politisch aktiv. Dieses Sachverhalt-

selement sei unberücksichtigt geblieben, obwohl einige der Familienange-

hörigen hätten flüchten und ihr Vater (aus politischen Gründen) verschwun-

den sei. Ihr Bruder sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Die von der 

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Vorinstanz nicht bezweifelten Schwierigkeiten bezüglich der Wehrdienst-

verweigerung ihres Ehemannes seien als ungenügend intensiv qualifiziert 

worden. Jedoch sei – unter Verweis auf verschiedene Auszüge von Berich-

ten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH – insbesondere im Länder-

kontext von Syrien davon auszugehen, dass ihr auch unabhängig von ei-

nem eigenen politischen Profil unter diesen Umständen eine erhebliche 

staatliche Verfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung drohen könnte.  

5.3 Die Vorinstanz führte zur bemängelten Koordination der beiden Verfah-

ren aus, beim Verfassen der Verfügung seien zwei verschiedene Organi-

sationseinheiten beteiligt gewesen, weil es sich beim Gesuch des Eheman-

nes der Beschwerdeführerin um ein neurechtliches und demjenigen der 

Beschwerdeführerin um ein altrechtliches Verfahren gehandelt habe. Den-

noch hätten sich die zuständigen Mitarbeitenden untereinander abgespro-

chen und seien zum Schluss gekommen, dass die Vorbringen entweder 

unglaubhaft oder nicht asylrelevant seien. Es sei weder aus den Protokol-

len noch aus der Beschwerdeschrift ersichtlich, dass Elemente vorliegen 

würden, welche Auswirkungen auf den Entscheid des jeweiligen Ehepart-

ners gehabt und zu einem positiven Asylentscheid geführt hätten. Ausser-

dem seien die beiden Verfügungen zeitnah ergangen.  

5.4 In der Replik wurde festgehalten, die Vorinstanz habe zwar angegeben, 

die beiden Verfahren zu koordinieren, dies in inhaltlicher Hinsicht jedoch 

weiterhin unterlassen und sei auf die von ihr aufgelisteten Widersprüche 

nicht eingegangen. Ferner seien neue Beweismittel eingereicht worden. 

Dabei handle es sich um eine Bestätigung der Partei der Beschwerdefüh-

rerin, aus welcher hervorgehe, dass sie Parteimitglied und politisch aktiv 

gewesen sei. Zudem habe sie ein sie betreffendes Urteil aus dem Jahr 

2015 eingereicht.  

6.  

6.1 Wie nachfolgend dargelegt, kommt das Bundesverwaltungsgericht vor-

liegend zum Schluss, dass der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend 

erstellt wurde und die Vorinstanz es unterlassen hat, sich mit einer allfälli-

gen Reflexverfolgung aufgrund der Dienstverweigerung des Ehemannes 

der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen.  

6.2 Der Argumentation der Beschwerdeführerin, ihr Verfahren sei nicht mit 

demjenigen ihres Ehemannes koordiniert worden, ist zuzustimmen, zumal 

ihre unmittelbaren Fluchtgründe an diejenigen ihres Ehemannes geknüpft 

sind, weshalb die jeweiligen Ausführungen zur vollständigen Erstellung des 

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Seite 10 

Sachverhalts miteinander hätten verglichen werden müssen. Die Tatsache, 

dass die beiden Entscheide der Vorinstanz zeitnah ergangen sind, und, die 

zuständigen Sachbearbeitenden sich untereinander abgesprochen hätten, 

genügt nicht, um den jeweiligen Sachverhalt von solch eng miteinander 

verbundenen Vorbringen vollständig erstellen zu können. Zwar wurde im 

vorinstanzlichen Entscheid das behördliche Interesse am Ehemann in ei-

nem Satz erwähnt und dieses denn auch implizit als erstellt erachtet, je-

doch erfolgte keine tatsächliche Auseinandersetzung damit, ob der Be-

schwerdeführerin dadurch zukünftige Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

entstehen könnten. Da ihre eigene Flucht unmittelbar mit der behördlichen 

Suche nach ihrem Ehemann zusammenhängt, wäre es unabdingbar ge-

wesen, eine allfällige damit verbundene Reflexverfolgung zu prüfen, zumal 

es im Hinblick auf den Länderkontext bekannt ist, dass Angehörige ver-

meintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen 

Behörden verfolgt werden können (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.7.2; Urteil  

D-2037/2016 vom 23. August 2018, E. 4.2.3f.). Zudem wäre es Aufgabe 

der Vorinstanz gewesen, die jeweiligen Ausführungen der beiden Eheleute 

im Sinne einer Glaubhaftigkeitsprüfung gründlicher miteinander zu verglei-

chen, was vorliegend unterlassen wurde.  

6.3 In der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte zwar eine kurze Auseinan-

dersetzung mit der einmaligen Festnahme der Beschwerdeführerin, jedoch 

wurde unterlassen ihre politischen (mehrjährigen) Aktivitäten bei der 

PDPKS zu würdigen. Dabei beschränkte sich die Vorinstanz lediglich da-

rauf, die eingereichten Fotos, auf welchen die Beschwerdeführerin bei po-

litischen Veranstaltungen im Heimatland zu sehen ist sowie die Schreiben 

der Partei zu erwähnen, ohne sich mit ihren tatsächlichen Aktivitäten aus-

einanderzusetzen. Ferner fällt auf, dass der Beschwerdeführerin in diesem 

Kontext auch keine Fragen zu ihrem Bruder (N […]), welcher in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt worden war, gestellt wurden.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt 

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Seite 11 

der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und es recht-

fertigt sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen bleibt 

auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das 

Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

7.2 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das vorliegende Verfahren an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen und mit demjenigen Verfahren des Ehemannes koordiniert zu beurtei-

len ist. Insbesondere wird sich die Vorinstanz auch mit der Frage nach ei-

ner allfälligen Reflexverfolgung aufgrund ihres Ehemannes auseinander-

zusetzen haben. Sodann wird die politische Vergangenheit der Beschwer-

deführerin ebenso näher zu beleuchten sein, wie die politischen Aktivitäten 

respektive deren Auswirkungen ihrer Familie. Weiter wird auch das auf 

Replikebene eingereichte Urteil vom 17. August 2015, gemäss welchem 

die Beschwerdeführerin verurteilt worden war, zu berücksichtigen sein.  

7.3 Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als die vorinstanzliche Ver-

fügung aufzuheben und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da die 

dem Gericht vorliegende Kostennote auch die Kosten für das Beschwer-

deverfahren des Ehemannes (gleiche N-Nummer) beinhaltet, werden die 

Parteikosten hälftig den Beschwerdeführenden und hälftig dem Ehemann 

zugesprochen. Die mit der Beschwerdeeingabe des Ehemannes einge-

reichte Kostennote vom 27. Mai 2020 weist einen Aufwand von Fr. 3'474.– 

(14,66 Stunden à Fr. 236.95 [inkl. MwSt.]) und einen Pauschalbetrag für 

die entstandenen Auslagen von Fr. 54.– auf. Die geltend gemachten Auf-

wendungen, welche nach dem Ergehen des Urteils anfallen (wie etwa 

Kenntnisnahme und das Weiterleiten des Urteils, die persönliche Eröffnung 

sowie das Abschliessen des Dossiers), werden praxisgemäss nicht vergü-

tet. Mit Eingabe des Ehemannes vom 24. Juli 2020 wurde die Kostennote 

um einen weiteren Aufwand von Fr. 571.– (2,41 Stunden à Fr. 236.95) und 

D-2742/2020 

Seite 12 

Dolmetscherkosten von insgesamt Fr. 203.– ergänzt. Die Kosten belaufen 

sich somit insgesamt auf Fr. 4'302.– (inklusive Auslagen und MwSt.), womit 

dem Beschwerdeführer demnach Fr. 2’151.– (inklusive Auslagen und 

MwSt.) auszurichten sind.   

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2742/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 4. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 2’151.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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