# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65a5e197-f5ca-5961-aec4-1c5c2f0205b0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1995-06-30
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 30.06.1995 JAAC 60.85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-60-85--_1995-06-30.pdf

## Full Text

JAAC 60.85

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 30. Juni 1995; b.301

Art. 6 al. 1er 2e phrase LRTV. Limites de la licéité des émissions.

Cette disposition, qui déclare illicites les émissions qui portent atteinte
à la moralité publique ou qui font l’apologie de la violence ou la
banalisent, est une disposition relative aux programmes. Il s’agit d’une
précision négative du mandat culturel confié au diffuseur par l’art. 55bis

al. 2 Cst. et l’art. 3 LRTV.

En l’espèce, diffusion licite d’un film hollandais ayant trait à
l’euthanasie active, que la législation de ce pays admet avec
restrictions.

Art. 6 Abs. 1 Satz 2 RTVG. Grenzen der Zulässigkeit von Sendungen.

Diese Bestimmung, wonach Sendungen unzulässig sind, welche die
öffentliche Sittlichkeit gefährden oder in denen Gewalt verharmlost
oder verherrlicht wird, ist eine Programmvorschrift. Es handelt sich
dabei um die negative Präzisierung des kulturellen Mandats eines
Veranstalters im Sinne von Art. 55bis Abs. 2 BV und Art. 3 RTVG.

In casu zulässige Ausstrahlung eines holländischen Films betreffend die
aktive Sterbehilfe, welche die Gesetzgebung dieses Landes beschränkt
erlaubt.

Art. 6 cpv. 1 2° periodo LRTV. Limiti della liceità delle emissioni.

1

Questa disposizione che dichiara illecite le emissioni che ledono
la moralità pubblica o che fanno l’apologia della violenza o le
minimizzano è una disposizione relativa ai programmi. Si tratta di
una precisazione negativa del mandato culturale impartito al diffusore
dall’art. 55bis cpv. 2 Cost. e dall’art. 3 LRTV.

Nel caso in questione, diffusione lecita di una pellicola olandese
sull’eutanasia attiva, ammessa con riserve dalla legislazione di questo
Paese.

I

A. Im Zusammenhang mit dem Thema «Sterbehilfe» strahlte das Schweizer
Fernsehen der deutschen und rätoromanischen Schweiz (DRS) am 19. Januar
1995 ab 22.20 Uhr die Sendung «DOK» mit dem Beitrag «Tod auf Verlangen»
aus. Die Zweitausstrahlung erfolgte am 20. Januar 1995 ab 14.20 Uhr.
Demselben Thema war auch die Ausgabe von «Sternstunde Religion» vom
29. Januar 1995 (ab 10.00 Uhr) gewidmet.

Der als «DOK»-Beitrag ausgestrahlte holländische Film «Tod auf Verlangen»
zeigte einen Fall von aktiver Sterbehilfe, wie sie nach holländischem Recht
zulässig sei. In der Anmoderation wurde darauf hingewiesen, dass in den
Niederlanden seit einem Jahr ein Gesetz existiere, das einen Arzt, der
aktive Sterbehilfe leistet, unter bestimmten Bedingungen nicht bestrafe.
Voraussetzungen für die Straflosigkeit des Arztes seien, dass der Patient unter
unerträglichen Schmerzen leide, seine Krankheit unheilbar und sein Tod
absehbar sei. Zudem müsse der Patient seinen Willen zu sterben mehrmals
bekräftigen. Weiter wurde erwähnt, dass im Unterschied zur niederländischen
Regelung sich in der Schweiz jemand, der aktive Sterbehilfe leiste, der
vorsätzlichen Tötung schuldig mache. Der Film selbst beleuchtete über einen
längeren Zeitraum hinweg das Verhältnis eines Arztes zu einem Patienten,
der ihn um diese Hilfe gebeten hatte. Neben Szenen, in denen der Patient und
dessen Frau einzeln oder gemeinsam im Gespräch mit dem Arzt erschienen,
begleitete die Kamera den Allgemeinpraktiker auf der Fahrt zu verschiedenen
Hausbesuchen und zeigte ihn auch im privaten Umfeld. Der Film endete mit
dem Bild des nach ärztlicher Injektion entschlafenden Patienten und seiner
Frau, die in Gegenwart des Arztes hinterblieb. Die Abmoderation räumte
ein, dass ein solcher Film viele Fragen aufwerfe. Für einen niederländischen
Christen müsse sich insbesondere die Frage eines möglichen Konfliktes mit
dem biblischen Tötungsverbot stellen. Abschliessend wurde auf die spätere
Sendung «Sternstunde Religion» vom 29. Januar 1995 verwiesen, in der der
Moderator einem holländischen Theologen auch diese Frage stellen werde.

Die angekündigte Sendung «Sternstunde Religion», am 29. Januar 1995
ausgestrahlt, leitete ihren Diskussionsbeitrag zum Thema «Sterbehilfe» ein
mit einem kurzen Ausschnitt aus dem Film «Tod auf Verlangen». Im daran

2

anschliessenden Gespräch mit dem holländischen Theologen und Pfarrer Aat
Dekker konzentrierte sich der Interviewer auf die ethischen und religiösen
Aspekte der Problematik.

B. Gegen diese beiden Sendungen erheben A, B, C und D (hiernach:
Beschwerdeführer) am 28. April 1995 Programmrechtsbeschwerde bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI).
Ihre Eingabe wird von 21 Mitunterzeichnern unterstützt. Sie machen
die Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und des Vielfaltsgebots im
Sinne von Art. 4 Abs. 1 des BG über Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991
(RTVG, SR 784.40) geltend. Zudem seien die angefochtenen Sendungen
menschenverachtend und verstiessen gegen Art. 6 RTVG, weil sie die
verfassungsrechtlichen Grundwerte beziehungsweise die völkerrechtlichen
Verpflichtungen der Schweiz gefährdeten. Soweit angezeigt, wird auf die
Argumentation der Beschwerdeführer in den Erwägungen eingegangen.

(...)

II

(...)

3. Die Beschwerdeführer rügen in mehreren Punkten die Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots.

3.1. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich
dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis

Abs. 2 BV. Demzufolge haben Radio und Fernsehen insbesondere zur
kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung beizutragen und
dabei auch die Eigenheiten des Landes zu berücksichtigen. Die in Art. 55bis

Abs. 2 BV aufgeführten unbestimmten Gesetzesbegriffe sind im Prozess
der Interessenabwägung zu konkretisieren. Dabei ist auch der in Art. 55bis

Abs. 3 BV garantierten Programmautonomie des Veranstalters Rechnung
zu tragen, die ihm insbesondere bei der Bestimmung seiner Themen, ihrer
gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts einen weiten
Spielraum gewährt (VPB 56.13, S. 99). Im Rahmen des Leistungsauftrags muss
es jedem Veranstalter somit erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten
Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen
Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss an Radio und Fernsehen
Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Meinungen,
herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte Ansichten
und Institutionen möglich sein. Es ist schlechterdings kein Thema denkbar,
das einer kritischen Erörterung in den elektronischen Medien entzogen sein
müsste. Eine Grenze liegt indessen in der Art und Weise der redaktionellen
und gestalterischen Umsetzung (VPB 59.67, S. 559; 59.66, S. 553).

3.2. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 RTVG
wieder. Die UBI hat aus dem in Abs. 1 dieser Bestimmung enthaltenen Gebot
der sachgerechten Darstellung von Ereignissen in ihrer Praxis abgeleitet,
die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung
vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über
einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden,
sich ihrerseits frei eine eigene Meinung bilden zu können (VPB 59.14, S. 110;

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001490.pdf?ID=150001490
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002738.pdf?ID=150002738
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002522.pdf?ID=150002522

56.13, S. 100). In diesem Zusammenhang leitet die UBI aus Art. 4 Abs. 2 RTVG
ein Gebot zur Transparenz von Ansichten und Tatsachen ab (VPB 59.68, S. 568;
59.14, S. 59). Das Publikum einer Informations- oder Kultursendung muss in
der Lage sein, zwischen subjektiven Auffassungen von Programmschaffenden
oder Auskunftspersonen und der Wiedergabe von objektivierten Fakten
unterscheiden zu können (VPB 50.53A, S. 351 f.). Das Transparenzgebot betrifft
weniger den Wahrheitsgehalt von Aussagen als vielmehr die Fähigkeit des
Publikums, den Inhalt einer Sendung zu würdigen und sich so über die darin
erfolgten Aussagen ein eigenes Bild zu machen.

3.3. (Überprüfungsbefugnis, vgl. VPB 60.84, E. 4.3[138])

3.4. Sowohl bei «DOK» als auch bei «Sternstunde Religion» handelt es sich
um Sendegefässe, in welchen regelmässig die Informationsvermittlung
im Vordergrund steht. Gemäss ständiger Praxis würdigt die UBI bei
Informationssendungen neben jeder einzelnen Information für sich allein
auch den allgemeinen Eindruck, der sich aus der Sendung als Ganzes ergibt
(VPB 59.42, S. 352; 58.46, S. 373). Bezüglich allfälliger missverständlicher
Formulierungen oder gar falscher Informationen ist zu fragen, wie diese
Sequenzen unter Berücksichtigung des ganzen Beitrags vom Publikum
vernünftigerweise verstanden werden konnten. Diesbezüglich sind auch
das Vorwissen des von einer Sendung angesprochenen Publikums sowie
dramaturgische Eigenheiten des Sendegefässes zu würdigen (VPB 59.66, S. 553;
59.42, S. 352).

4. Im Lichte dieser Kriterien sind die angefochtenen Sendungen daraufhin zu
prüfen, ob sie das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt haben.

4.1. Nicht vorzuwerfen ist dem Veranstalter die Wahl des Themas «Sterbehilfe»
als Gegenstand der beiden beanstandeten Sendungen. Es trifft zu, dass es
sich dabei um eine Problematik handelt, die auch in der Schweiz höchst
kontrovers ist und die eine Vielzahl ethischer und religiöser Fragen
aufwirft. Falsch wäre es allerdings, daraus auf ein Verbot ihrer kritischen
Beleuchtung im Fernsehen zu schliessen. Vielmehr ist es geradezu Gebot
des kulturellen Leistungsauftrags im Sinne von Art. 55bis Abs. 2 BV, dass
auch heikle, vielleicht unbequeme aber gesellschaftlich relevante Themen
in den Sendungen des Fernsehens programmiert werden (vgl. VPB 60.23,
E. 6.1). Einer Verbotshypothese steht auch die verfassungsmässig garantierte
Programmautonomie entgegen, sofern der Veranstalter dafür sorgt,
dass die heikle Thematik in einem adäquaten Rahmen diskutiert wird.
Diese Voraussetzung wurde im konkreten Fall erfüllt, boten doch sowohl
die Sendung «DOK» als auch die «Sternstunde Religion» gestalterische
Bedingungen, die eine differenzierte und sensible Behandlung ermöglichten.

4.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die «DOK»-Sendung habe dem
Publikum ein falsches Bild der Euthanasiepraxis in den Niederlanden
vermittelt. Der Film verschweige insbesondere «die wahre niederländische
Euthanasie-Praxis und die wahren Behandlungsmöglichkeiten der (im
Filmbeitrag erwähnten schweren Muskelkrankheit) ALS». Die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) entgegnet mit Recht, dass es in «Tod
auf Verlangen» nicht darum gegangen sei, das gesamte Spektrum der
Euthanasie-Kasuistik unter Einschluss von möglichen Missbräuchen oder
illegalen Praktiken darzustellen. In der Tat konnte das Publikum erkennen,
dass es Absicht des Films war, einen nach geltendem holländischem Recht

4

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002741.pdf?ID=150002741
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003212.pdf?ID=150003212
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002657.pdf?ID=150002657
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002735.pdf?ID=150002735
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003011.pdf?ID=150003011

zugelassenen «Sterbehilfe-Musterfall» darzustellen. Dieser Absicht entsprach
die Reportage auch in gestalterischer Hinsicht. Auf eine sehr behutsame
Weise und mittels einfühlsamer aber diskreter Bilder gelang es ihr, die grosse
Tiefe auszuleuchten, welche die Konfrontation mit Euthanasiefragen im
Verhältnis zwischen Patient und Arzt, aber auch in der Beziehung zwischen
Lebenspartnern öffnet. Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde in diesem Punkt
nicht verletzt.

4.3. In diesem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführer weiter, die
Strafausschliessungsgründe für Tötung auf Verlangen in den Niederlanden
seien in der «DOK»-Sendung falsch dargestellt worden. Insbesondere seien im
Fall «Cees de Joode» die zuvor angeführten Voraussetzungen der Straffreiheit
des behandelnden Arztes in verschiedener Hinsicht nicht erfüllt gewesen.

Es erübrigt sich, auf diese Rüge näher einzugehen, da sie offensichtlich
unbegründet ist. Für die Frage der Straffreiheit des behandelnden
holländischen Arztes war es sicherlich genügend, in der Sendung darauf
hinzuweisen, dass der zuständige Staatsanwalt deren Voraussetzungen als
erfüllt betrachtet habe. Der Veranstalter konnte im Rahmen der konkreten
Sendung auf jede weitere Diskussion darüber, ob dieser Entscheid des
Staatsanwalts in medizinisch-juristischer Sicht korrekt sei, ohne Verletzung
des Sachgerechtigkeitsgebots verzichten.

4.4. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Sendung «Tod auf
Verlangen» habe Propaganda für die niederländische Lösung der Sterbehilfe
betrieben und so das Publikum manipuliert.

Diese Rüge ist unbegründet. Unter dem Gesichtspunkt des
Sachgerechtigkeitsgebots stellt die UBI fest, dass in der Darstellung der
niederländischen Gesetzgebung und Praxis zur Sterbehilfe kein Verstoss
gegen das Manipulationsverbot zu erblicken ist. Für die Zuschauer war
erkennbar, dass die in den Niederlanden geltende Regelung europa- oder
gar weltweit einzigartig ist. Die strengen Voraussetzungen, welche diese
Regelung an die Straffreiheit des behandelnden Arztes stellt, wurden in
der Anmoderation aufgezählt und waren nach dieser Einführung ebenfalls
dem Filmbericht zu entnehmen. Die Anmoderation hob zur Information
des Publikums hervor, dass das schweizerische Recht eine solche Regelung
nicht kennt. Die entscheidende Äusserung lautete wie folgt: «In der Schweiz
macht sich heute, wer Beihilfe zum Sterben leistet, der vorsätzlichen Tötung
schuldig. Der Bundesrat sieht vorläufig keinen Handlungsbedarf: die
Reglementierung der Sterbehilfe, so tönt es heute noch aus Bern, sei nicht
nötig und auch nicht möglich.». Der letztzitierte Satz wirkt weder im Tonfall
noch imWortlaut propagandistisch. Unmittelbar daran anschliessend wurde
betont, dass die Meinungen zu dieser Problematik polarisiert seien und
sich schwerwiegende ethische Fragen stellten. Damit wurde auch dem
Transparenzgebot im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG Genüge getan (VPB 59.68,
S. 568; 59.14, S. 59). Das Publikum konnte erkennen, dass die Frage der
Sterbehilfe stark umstritten und dass die im Film vorgestellte Lösung in
mancherlei Hinsicht diskussionswürdig und -bedürftig ist.

Somit ist eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots in diesem Punkt nicht
zu erblicken.

5

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002741.pdf?ID=150002741

4.5. Weiter bemängeln die Beschwerdeführer, in der Anmoderation zur
Sendung «Sternstunde Religion» sei fälschlicherweise behauptet worden,
die Niederlande seien das einzige Land, in welchem die Sterbehilfe gesetzlich
geregelt sei. Die SRG entgegnet in ihrer Stellungnahme, dass dieser Vorwurf
fehl gehe, weil diese Behauptung gar nicht gemacht worden sei.

Die Visionierung der Sendung durch die UBI ergibt, dass sich der fragliche Satz
«Holland ist der einzige Staat, der eine gesetzliche Regelung geschaffen hat»
auf die Passage kurz zuvor bezieht, in welcher die Frage der Entschuldigung
ärztlicher Sterbehilfe aufgeworfen wurde. Jener Sequenz konnte das Publikum
die Information entnehmen, dass die Frage der Straffreiheit eines Arztes,
«der einem schwer leidenden Patienten die erlösende Spritze» gibt, einzig in
den Niederlanden geregelt ist. Weil die Beschwerdeführer somit zu Unrecht
nicht zwischen dem Verbot des Tötens auf Verlangen und der Normierung der
Sterbehilfe auf Gesetzesebene unterscheiden, ist ihre Rüge unbegründet.

4.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots nicht vorliegt. Somit ist die Beschwerde in dieser
Hinsicht nicht begründet.

5. Die Beschwerdeführer rügen ferner die Wahl des Interviewpartners in
der Sendung «Sternstunde Religion». Sie machen geltend, der Veranstalter
hätte jemanden zu Wort kommen lassen müssen, der die «unterschlagenen
Informationen hätte nachliefern können und eine deutliche Gegenposition
vertreten hätte». Aat Dekker sei dazu nicht in der Lage gewesen.

5.1. Gemäss ständiger Praxis der UBI umfasst die verfassungsmässig
geschützte Programmautonomie auch die Freiheit des Veranstalters,
Interviewpartner zu wählen (VPB 54.48, S. 305, mit Hinweisen). Allerdings
hat er dabei die cura in eligendo zu wahren. Diese Sorgfaltspflicht wurde
in concreto beachtet. Als holländischer Theologe und Pfarrer, der, wie die
Beschwerdeführer selbst erwähnen, im Auftrag der Generalsynode der
reformierten Kirche Hollands eine Stellungnahme zum fraglichen Thema
verfasst hat, war der Interviewpartner sicher nicht ungeeignet.

5.2. Soweit die Beschwerdeführer mit dieser Rüge eine Verletzung des
Vielfaltsgebots geltend machen, ist die Beschwerde nicht begründet.
Diesbezüglich ist an die ständige Praxis der UBI zu erinnern, wonach die
Verpflichtung zur Darstellung der Vielfalt der Ansichten im Sinne von Art. 4
Abs. 1 RTVG in der Regel nicht für jede Einzelsendung, sondern für eine
Mehrzahl vergleichbarer Sendungen zu verwirklichen ist (VPB 59.68, S. 568;
53.49, S. 351; 53.51, S. 358). Vorliegend wurde in «Sternstunde Religion» eine
Problematik in Gesprächsform vertieft, die wenige Tage zuvor Gegenstand
eines Filmbeitrags war. Die Beschwerdeführer legen das Vielfaltsgebot
zu eng aus, wenn sie daraus sinngemäss folgern, dass der Interviewgast
zum Ausgleich eines eher befürwortenden Filmbeitrags eine ablehnende
Haltung zur Sterbehilfe in den Niederlanden hätte vertreten müssen.
Zunächst ist fraglich, ob der Filmbeitrag in seiner Gesamtwirkung vom
Publikum tatsächlich als Befürwortung der Sterbehilfe verstanden wurde.
Es ist nicht auszuschliessen, dass er durch die einfühlsame Darstellung der
langwierigen Gespräche, Abklärungen, Konsultationen und administrativen
Vorbereitungen, die in Holland offensichtlich zur Sterbehilfe gehören,
neue Fragen aufgeworfen hat, die unter Umständen auch Befürworter der
Sterbehilfe nachdenklich stimmten. Ferner verkennen die Beschwerdeführer,

6

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001244.pdf?ID=150001244
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002741.pdf?ID=150002741

dass der Interviewleiter selbst für die wünschbaren Differenzierungen sorgte,
indem er die ethisch heiklen Probleme zur Sprache brachte und es verstand,
die offenen Punkte durch kritisches Nachfragen zu vertiefen.

5.3. Weil somit eine Verletzung des Vielfaltsgebots nicht vorliegt, ist die
Beschwerde in dieser Hinsicht unbegründet.

6. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen den Satz 2
von Art. 6 Abs. 1 RTVG, wonach die Ausstrahlung von Sendungen unzulässig
ist, welche die öffentliche Sittlichkeit gefährden oder Gewalt verharmlosen. Im
Zusammenhang mit dieser Rüge stellt sich vorab die Frage, ob die Prüfung der
Bestimmungen des Satzes 2 von Art. 6 Abs. 1 RTVG in die Zuständigkeit der UBI
fällt.

6.1. Die Aufgabe der UBI als Organ der Programmaufsicht besteht primär
darin, im Falle einer Beschwerde den Programmbestimmungen des
schweizerischen Rundfunkrechts Nachachtung zu verschaffen. Als
Programmbestimmungen gelten alle rechtlich verbindlichen Vorschriften,
welche die inhaltliche Gestaltung von Programmen betreffen. Nicht darunter
fallen diejenigen Normen, die eine andere Zielrichtung haben, als sie durch
Art. 55bis Abs. 2 BV vorgegeben wird und primär in anderen Verfahren geltend
zu machen sind (vgl. Martin Dumermuth, Die Programmaufsicht bei Radio und
Fernsehen in der Schweiz, Basel / Frankfurt a. M. 1992, S. 191 ff.).

6.2. Art. 55bis Abs. 2 BV normiert den Leistungsauftrag von Radio und
Fernsehen. Im Sinne eines kulturellen Mandats werden die Veranstalter damit
insbesondere zum Schutz kultureller Werte verpflichtet. Als kulturelle Werte
im Sinne dieser Bestimmung betrachtet die UBI in ständiger Praxis namentlich
die juristisch fassbaren Rechtsgüter, die der Bundesverfassung und der
Europäischen Menschenrechtskonvention (Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK], SR
0.101) selbst zu entnehmen sind. Dazu gehören auch die Achtung der
Menschenwürde aller Personen und der Angehörigen aller Gruppen und der
Respekt vor der Glaubens- und Kultusfreiheit (VPB 59.66, S. 552; 53.48, S. 342).
Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er dessen
Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt, dass nicht
jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der kulturellen
Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die in direktem
Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entgegenwirkte, etwa
infolge vorwiegend destruktiven Charakters (VPB 59.66, S. 553; 53.47, S. 337;
50.53A, S. 352).

6.3. Soweit Art. 6 Abs. 1 Satz 2 RTVG Sendungen als unzulässig erklärt, welche
die öffentliche Sittlichkeit gefährden oder in denen Gewalt verharmlost
oder verherrlicht wird, konkretisiert er dieses Verbot hinsichtlich spezieller
Tatbestände. Gemäss Botschaft vom 28. September 1987 zum BG über Radio
und Fernsehen ist die spezielle Erwähnung dieser Tatbestände in Art. 6 Abs. 1
RTVG durch die verbreitete Besorgnis des Bundesrates über ein zunehmendes
Angebot brutaler, das sittliche Empfinden verletzender Filme und Sendungen
begründet (BBl 1987 III 689 ff., 730). Der Standpunkt des Bundesrates blieb in
den Beratungen des Nationalrats (AB N 1989 1601) und des Ständerats (AB S
1989 578) unangefochten. Somit handelt es sich bei Art. 6 Abs. 1 Satz 2 RTVG

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002735.pdf?ID=150002735
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002735.pdf?ID=150002735

um eine Programmbestimmung, die von der UBI als negative Präzisierung
des kulturellen Mandats im Sinne von Art. 55bis Abs. 2 BV und Art. 3 RTVG zu
prüfen ist.

7. Die Beschwerdeführer begründen die behauptete Verletzung von Art. 6
Abs. 1 Satz 2 RTVG mit dem Argument, der Interviewgast Dekker habe
sich in der «Sternstunde Religion» über das religiöse Gebot «Du sollst
nicht töten» unwidersprochen hinweggesetzt. Damit habe er ebenfalls das
verfassungsmässig und völkerrechtlich garantierte «Recht auf Leben» verletzt.

7.1. In ihrer bereits erwähnten Praxis zum kulturellen Mandat des
Veranstalters zählt die UBI die in Art. 49 BV mitgeschützte Glaubensfreiheit
zum Ensemble unbestrittener Grundelemente eines demokratischen
Verfassungsstaates (VPB 59.66, S. 552 f.) und gesteht religiösen Gefühlen
eine besondere Empfindlichkeit zu (VPB 54.47, S. 300 ff.; 53.48, S. 345). Sie
zählt das Religiöse in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu den
sensiblen Bereichen, in denen zwar kein positiver Beitrag zur Erfüllung des
Kulturauftrags verlangt wird, die Schwelle zur Programmrechtsverletzung
jedoch tiefer liegt. Entsprechend wird in diesen Fragen eine besondere
Sorgfalt des Veranstalters gefordert (VPB 59.66, S. 553).

Dieser erhöhten Sorgfaltspflicht hat der Veranstalter mit der in diesem
Zusammenhang gerügten Sendung «Sternstunde Religion» entsprochen.
Hinsichtlich der cura in eligendo bei der Wahl eines holländischen Theologen
und Pfarrers als Interviewgast ist auf die Ausführungen in E. 5.1 zu verweisen.
Als Sendegefäss wurde die «Sternstunde Religion» dem heiklen Thema gerecht.
Die Diskussion wurde von einem kompetenten Gesprächsleiter geführt, der es
verstand, in den in ethischer und religiöser Hinsicht entscheidenden Punkten
mit kritischen Fragen nachzuhaken. Die grundsätzlichen Vorbehalte, die ein
Christ der Euthanasie entgegenbringen kann, sind im Gespräch zum Ausdruck
gekommen.

7.2. Das Bundesgericht schützt das Recht auf Leben im Rahmen des
Grundrechts der Persönlichen Freiheit (BGE 98 Ia 514), die EMRK anerkennt
es in Art. 2 als selbständige Grundrechtsposition. Die Umschreibung des vom
Recht auf Leben geschützten Bereichs bietet in der Praxis Schwierigkeiten,
die sich namentlich bei Problemen der Sterbehilfe manifestieren (vgl. Jörg
Paul Müller, Die Grundrechte der Schweizerischen Bundesverfassung,
2. Aufl., Bern 1991, S. 35). Aktive Sterbehilfe verstösst nach schweizerischem
Recht grundsätzlich gegen das strafgesetzliche Verbot absichtlicher Tötung,
wobei die Abgrenzung zur passiven Sterbehilfe aufgrund neuer technischer
Möglichkeiten zur Überwindung von Krisensituationen in gewissen Fällen
schwierig ist (vgl. Müller, a. a. O., S. 37 f.). Dagegen existiert - entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführer - kein grundsätzliches Verbot, die Frage der
(aktiven) Sterbehilfe auch in den Sendungen des Fernsehens zu diskutieren.
Einem solchen Verbot, ein Thema von öffentlichem Interesse zur Sprache zu
bringen, steht das für eine freiheitliche Demokratie entscheidende, in der
BV und der EMRK geschützte Prinzip der Meinungsfreiheit auch unter den
Bedingungen von Radio und Fernsehen kategorisch entgegen (VPB 60.24, E. 5).

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002735.pdf?ID=150002735
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001241.pdf?ID=150001241
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002735.pdf?ID=150002735
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003014.pdf?ID=150003014

7.3. Somit ist die gerügte Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 RTVG nicht
begründet.

8. Zusammenfassend ergibt die Würdigung der beiden Sendungen als Ganzes,
dass die Beschwerde in sämtlichen Punkten nicht begründet ist. Deshalb ist sie
abzuweisen.

[138] Oben S. 763.

9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 60.85 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 30. Juni 1995; b.301

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1996
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Band 60
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	I
	II