# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ac2dec0-24eb-52f9-abdd-c5ab91e01992
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2017 F-2954/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2954-2014_2017-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2954/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Antonio Imoberdorf, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

Beschwerdeführer, 

handelnd durch C._______ (Mutter und gesetzliche Vertrete-

rin der Beschwerdeführer), 

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 

8036 Zürich,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. 

 

 

 

F-2954/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Mutter der Beschwerdeführer (Gesuchstellerin, geb. 1983, irakische 

Staatsangehörige) gelangte im November 1998 in die Schweiz, wo sie am 

18. Januar 1999 vorläufig aufgenommen wurde. Am 21. Juni 2012 erhielten 

sie und ihre in der Schweiz geborenen Kinder A._______ und B._______ 

(Beschwerdeführer, geb. 2004 und 2006) eine Aufenthaltsbewilligung im 

Kanton Zürich. 

B.  

Am 11. Dezember 2013 beantragte die Gesuchstellerin beim Migrations-

amt des Kantons Zürich die Ausstellung eines Passes für eine ausländi-

sche Person für sich und die Beschwerdeführer. Als Beweismittel für die 

geltend gemachte Schriftenlosigkeit reichte sie gleichzeitig ein Bestäti-

gungsschreiben der irakischen Botschaft in Bern vom 6. Dezember 2013 

ein, wonach ohne die dazu erforderlichen Dokumente (Nationalitätsaus-

weis und ID) keine irakischen Pässe ausgestellt werden könnten. Das 

Migrationsamt überwies das Gesuch umgehend dem Bundesamt für Mig-

ration (BFM, seit 01.01.2015 SEM). Nach Überprüfung der Unterlagen 

teilte das BFM der Gesuchstellerin mit, die Voraussetzungen für die Aus-

stellung der beantragten Reisedokumente seien offensichtlich nicht erfüllt. 

Es sei ihr möglich und zumutbar, sich bei den zuständigen Behörden ihres 

Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines heimatlichen Rei-

sepasses zu bemühen. Sollte für die Papierbeschaffung eine Reise in ein 

anderes Land notwendig sein, liege es in der Zuständigkeit der heimatli-

chen Behörden, ihr das dazu erforderliche Ersatzreisedokument auszustel-

len oder ihr Wege aufzuzeigen, wie ein solches Dokument beschafft wer-

den könne. Aufgrund dieser Ausgangslage kündigte die Vorinstanz am 

28. Februar 2014 an, ohne Gegenbericht bis 28. März 2014 werde das Ge-

such als gegenstandslos abgeschrieben. Hierauf ersuchte der Rechtsver-

treter das BFM am 27. März 2014 um Erlass einer beschwerdefähigen Ver-

fügung. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Die 

Gesuchstellerin und ihre Kinder könnten nicht als schriftenlos angesehen 

werden. Die Gesuchstellerin sei zu keinem Zeitpunkt als Flüchtling aner-

kannt worden, weshalb es ihr möglich und zumutbar sei, sich bei den zu-

ständigen Behörden ihres Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstel-

lung heimatlicher Reisedokumente zu bemühen. Dabei liege es an ihr, die 

F-2954/2014 

Seite 3 

von der heimatlichen Botschaft verlangten notwendigen Anforderungen zur 

Ausstellung eines Passes zu erfüllen. So sei es möglich, dass die irakische 

Identitätskarte durch einen Stellvertreter im Irak beschafft werde. Der An-

trag für eine Staatsangehörigkeitsurkunde könne von der irakischen Bot-

schaft entgegengenommen werden. Ausgestellt werde das Dokument 

dann im Irak, wo es entweder durch eine bevollmächtigte Person abgeholt 

werden könne oder an die entsprechende Botschaft im Ausland zur Ab-

gabe an den Antragsteller geschickt werde. Es sei bekannt, dass die iraki-

sche Botschaft in der Schweiz keine biometrischen Pässe ausstelle. Für 

die Erfassung der biometrischen Daten würden gesuchstellende Personen 

an die irakische Botschaft in Paris verwiesen, welche auch für die in der 

Schweiz wohnhaften irakischen Staatsbürger zuständig sei. Die Ausstel-

lung von Ersatzreisedokumenten für eine Reise nach Paris liege jedoch in 

der Zuständigkeit der irakischen Behörden. Ausserdem stelle die irakische 

Botschaft in Bern Laissez-Passer für eine einmalige Reise in den Irak aus. 

Die Gesuchstellerin habe somit die Möglichkeit, direkt vor Ort die notwen-

digen Grundlagenpapiere sowie irakische Pässe zu beschaffen. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Mai 2014 lassen die Beschwerdeführer 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen, soweit es sie 

betrifft, sowie die Anweisung an die Vorinstanz, ihnen Pässe für Ausländer 

zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung. 

Zur Begründung wurde u.a. unter Hinweis auf eine Bestätigung der iraki-

schen Botschaft in Bern vom 18. März 2014 dargelegt, dass alle Bemühun-

gen der Mutter der Beschwerdeführer, einen irakischen Pass zu beschaf-

fen, gescheitert seien, weil sie weder irakische Zivilstandsausweise (d.h. 

Geburtsschein, sog. copy of entry 1957) noch einen Staatsangehörigkeits-

ausweis besitze und auch keine solchen habe beschaffen können. Sie sei 

als Minderjährige zusammen mit ihren Eltern in die Schweiz gelangt. Auch 

ihre Eltern hätten bis heute keine gültigen persönlichen Zivilstandsdoku-

mente aus dem Irak präsentiert. Die Beschwerdeführer seien in der 

Schweiz geboren und ihre Geburt sei im Infostar registriert. Da ihre Mutter 

über keine heimatlichen Dokumente verfüge, könne sie ihre Kinder nicht 

von den irakischen Zivilstandsbehörden eintragen lassen. Somit könnten 

diese weder eine amtliche Geburtsurkunde, noch eine Identitätskarte oder 

einen Staatsangehörigkeitsausweis erwerben. Die Mutter und der Vater der 

Beschwerdeführer hätten zusammen mehrmals die irakische Botschaft in 

Bern aufgesucht, um die gemeinsamen Kinder bei den irakischen Zivil-

F-2954/2014 

Seite 4 

standsbehörden anzumelden und eintragen zu lassen sowie um ein Lais-

sez-Passer für eine einmalige Rückreise in den Irak zu beantragen. Alle 

diese Bemühungen seien an fehlenden Identitäts- und Zivilstandsdoku-

menten der Mutter der Beschwerdeführer gescheitert. Unter diesen Um-

ständen sei es den Beschwerdeführern nicht möglich, heimatliche Reise-

dokumente zu beschaffen. Sie bzw. ihre Eltern hätten alle ihnen zumutba-

ren Anstrengungen und Bemühungen unternommen, um ihren verfahrens-

rechtlichen Pflichten zur Beschaffung gültiger heimatlicher Reisedoku-

mente nachzukommen. Es könne ihnen daher nicht länger zugemutet wer-

den, die Schweiz nie verlassen zu können.  

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2014 die 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2014 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen und den Beschwer-

deführern Rechtsanwalt Peter Frei als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei-

gegeben. 

G.  

Mit Replik vom 9. Juli 2014 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen 

und deren Begründung fest. 

H.  

Aufgrund des Urteils des BVGer C-5942/2012 vom 27. August 2014 erneut 

zur Stellungnahme eingeladen, beantragt die Vorinstanz am 10. November 

2014 nach wie vor die Abweisung der Beschwerde. Sie zeigt sich aber 

grundsätzlich bereit, einen Pass für eine ausländische Person für eine 

Reise nach Paris zwecks Beschaffung eines irakischen Reisepasses aus-

zustellen, sofern eine Terminbestätigung der irakischen Botschaft in Paris 

zur Erhebung der biometrischen Daten eingereicht werde. In einem ersten 

Schritt müssten jedoch von den Beschwerdeführen die zur Passbeantra-

gung notwendigen Dokumente beschafft werden. Anlässlich eines Treffens 

mit der irakischen Botschaft vom 6. November 2014 sei dem BFM erneut 

zugesichert worden, dass für die Beschaffung der Staatsangehörigkeitsur-

kunde sowie des Personalausweises kein persönliches Erscheinen im Irak 

notwendig sei. Diese Dokumente könnten über die irakische Vertretung in 

der Schweiz beschafft werden. Falls die notwendigen Dokumente nicht 

F-2954/2014 

Seite 5 

ausgestellt würden, werde hierfür eine Bestätigung mit der Angabe des Ab-

lehnungsgrundes benötigt. 

I.  

In ihrer Stellungnahme vom 14. November 2014 ersuchen die Beschwer-

deführer erneut um Gutheissung der gestellten Anträge und führen aus, 

vom BFM werde nicht berücksichtigt, dass sie in der Schweiz geboren 

seien und deshalb im Irak nie in ein Zivilstandsregister eingetragen worden 

seien. Im Übrigen mache die irakische Botschaft in der Schweiz schon seit 

Jahren Zusagen, welche sie nicht einhalte. 

J.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht nach Beizug der Akten des Mig-

rationsamtes des Kantons Zürich festgestellt hatte, dass die Gesuche der 

Beschwerdeführer vom 25. April 2015 um Verlängerung ihrer Aufenthalts-

bewilligungen die Nummern und die Gültigkeitsdauer von irakischen Päs-

sen enthalten ([…] und […], beide gültig bis 18. Juni 2015), wurden die 

Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 14. Februar 2017 aufge-

fordert, ihr aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung der angefochtenen Verfügung darzulegen sowie Kopien sämtli-

cher Seiten der erwähnten Pässe einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 13. März 2017 halten die Beschwerdeführer daran fest, 

nie einen irakischen Pass besessen zu haben. Die Mutter der Beschwer-

deführer habe früher einen irakischen Pass besessen, der mittlerweile ab-

gelaufen sei, aber nicht erneuert werden könne. Möglicherweise handle es 

bei den im Gesuch vom 25. April 2015 erwähnten (Pass-)Nummer(n) um 

einen früheren Pass der Mutter der Beschwerdeführer. 

L.  

Mit einer weiteren Instruktionsverfügung vom 23. März 2017 wurden die 

Beschwerdeführer aufgefordert, sämtliche Kopien des in der Eingabe vom 

13. März 2017 erwähnten (früheren) Passes der Mutter nachzureichen, wo-

rauf die Mutter der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2017 mit-

teilen liess, sie könne sich nicht erklären, aus welchen Gründen die Ein-

träge unter der Rubrik „Nummer des Passes und Gültigkeitsdauer“ im Ver-

längerungsformular erscheine. Sie habe bei der Verlängerung ihres Aus-

weises B und derjenigen der Beschwerdeführer bis heute nie ein Reisedo-

kument, insbesondere auch keinen irakischen Pass, vorgelegt. 

F-2954/2014 

Seite 6 

M.  

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Reisedokumente und Bewilli-

gungen zur Wiedereinreise sind mit Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG; Art. 5 VwVG; Art. 59 AuG 

[SR 142.20 ]; Art. 1 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedoku-

menten für ausländische Personen vom 14. November 2012 [RDV, SR 

143.5]). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde 

legitimiert Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt 

werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 

3.  

Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung stellte die iraki-

sche Botschaft in Bern keine biometrischen Pässe aus. Für die Erfassung 

F-2954/2014 

Seite 7 

der biometrischen Daten wurden gesuchstellende Personen an die iraki-

sche Botschaft in Paris verwiesen, welche auch für die in der Schweiz 

wohnhaften irakischen Staatsbürger zuständig war. Seit Dezember 2015 

ist jedoch die irakische Botschaft in der Lage, die Fingerabdrücke der ira-

kischen Staatsangehörigen in der Schweiz im Rahmen des Passausstel-

lungsverfahrens selbst zu erfassen (vgl. Aktennotiz des SEM vom 7. De-

zember 2015 über den Besuch des irakischen Botschafters), weshalb sich 

eine allfällige Ausstellung eines Passes für eine Reise nach Paris durch 

das SEM erübrigt. 

4.  

4.1 Nach Massgabe von Art. 59 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 3 Bst. a RDV 

hat eine ausländische Person, die nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als Flüchtling 

anerkannt wurde, Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge. An-

spruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem 

Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der 

Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen sowie 

schriftenlose Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. 

b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV) 

4.2 Fraglos fallen die Beschwerdeführer – seit Juni 2012 im Besitze einer 

Aufenthaltsbewilligung – unter keine dieser Kategorien. Sie können somit 

keinen Anspruch auf Abgabe eines schweizerischen Ersatzreisepapiers 

geltend machen. Gemäss Art. 59 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 RDV kann 

das SEM allerdings Jahresaufenthaltern im Rahmen des freien (pflichtge-

mässen) Ermessens einen Pass für eine ausländische Person abgeben. 

Voraussetzung ist jedoch immer, dass diese Ausländer schriftenlos sind. 

4.3 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos 

eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Hei-

mat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, 

dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunfts-

staates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokumentes be-

müht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten un-

möglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchs-

prüfung durch das SEM festgestellt (Art. 10 Abs. 4 RDV). 

5.  

Vorliegend ist umstritten und zu prüfen, ob die Vorinstanz die Schriftenlo-

F-2954/2014 

Seite 8 

sigkeit – als unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines schwei-

zerischen Ersatz-Reisedokuments – zu Recht verneinte, und davon aus-

ging, es sei der Gesuchstellerin möglich und zumutbar, für die Beschwer-

deführer Reisedokumente beziehungsweise vorgängig Staatsangehörig-

keitsurkunden und Personalausweise bei den jeweils zuständigen iraki-

schen Behörden zu beschaffen. 

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe und der Stellungnahme vom 14. November 

2014 wird seitens der Beschwerdeführer geltend gemacht, die Gesuchstel-

lerin, welche als Minderjährige in die Schweiz gelangt sei, verfüge über 

keine heimatlichen Dokumente und könne deshalb die Beschwerdeführer, 

welche in der Schweiz geboren seien und demzufolge über keine iraki-

schen Geburtsurkunden verfügten, nicht von den irakischen Zivilstandsbe-

hörden eintragen lassen. Sie und der Vater der Beschwerdeführer hätten 

mehrmals die irakische Botschaft in Bern aufgesucht, um die Kinder anzu-

melden oder eintragen zu lassen sowie um ein Laissez-Passer für eine 

einmalige Rückreise in den Irak zu beantragen. Diese Bemühungen seien 

an fehlenden Identitäts- und Zivilstandsdokumenten der Gesuchstellerin 

gescheitert. 

6.2 In ihrer Vernehmlassung beruft sich die Vorinstanz insbesondere auf 

Angaben der irakischen Botschaft in Bern vom 6. November 2014, wonach 

für die Beschaffung irakischer Staatsangehörigkeitsurkunden und Perso-

nalausweisen grundsätzlich kein persönliches Erscheinen in Bagdad not-

wendig sei. Der Antrag könne auf der irakischen Botschaft in Bern gestellt 

werden und werde dann in Bagdad bearbeitet. Anschliessend könnten die 

Dokumente auf der irakischen Botschaft in Bern abgeholt werden. Von der 

Einsetzung eines Stellvertreters im Irak ist – im Gegensatz zu den Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung – keine Rede mehr. Allerdings 

wird wohl für die Entgegenahme eines solchen Antrags nach wie vor die 

Identifizierbarkeit der gesuchstellenden Person vorausgesetzt. 

6.3 Aus der mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Bestätigung der ira-

kischen Botschaft in Bern vom 18. März 2014 geht lediglich hervor, dass 

für die Gesuchstellerin und die Beschwerdeführer keine irakischen Pässe 

ausgestellt werden könnten, weil sie nicht im Besitze der dazu erforderli-

chen Dokumente (Nationalitätsausweis und ID) seien. Dasselbe bestätigte 

die irakische Botschaft auch früher (vgl. Bestätigungsschreiben vom 

16. Dezember 2013), wobei damals noch festgehalten wurde, dass sowohl 

F-2954/2014 

Seite 9 

die Beschwerdeführer als auch die Gesuchstellerin nicht im irakischen Zi-

vilstandsregister aufgeführt seien. Nicht klar ist, ob und welche Papiere die 

Gesuchstellerin bei den Vorsprachen zur Identifizierungen ihrer Person 

vorgelegt hatte. 

6.4 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin 

im November 1998 illegal in die Schweiz einreiste und dabei nicht im Be-

sitze eines Reisedokumentes war (vgl. u.a. ihre Antwort in den Gesuchen 

um Ausstellung eines Reisedokumentes vom 9. März 2010 und 6. Dezem-

ber 2010 auf die Frage „Mit welchem Reisedokument sind Sie in die 

Schweiz eingereist?“). Im Gesuch vom 6. Dezember 2010 gab sie zudem 

explizit an, kein gültiges heimatliches Reisedokument zu besitzen. Im Zu-

sammenhang mit den Abklärungen bezüglich der in den Gesuchen vom 

25. April 2015 (Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerde-

führer) aufgeführten Passnummern wurde mit Eingabe vom 13. März 2017 

ausgeführt, dass die Gesuchstellerin früher einen Pass besessen habe, 

der mittlerweile abgelaufen sei. Möglicherweise handle es sich um einen 

früheren Pass von ihr (vgl. auch Bst. K des Sachverhalts). Wenn sich aber 

die Gesuchstellerin inzwischen einen heimatlichen Reisepass besorgen 

konnte, dann kann sie dies erneut tun. Auch mit einem abgelaufenen Rei-

sepass kann sie gegenüber den zuständigen irakischen Behörden ihre 

Identität nachweisen. Dadurch wird es – wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 

6.2) – ferner möglich sein, für die Beschwerdeführer die entsprechenden 

Identitäts- und Zivilstandsdokumente zu beschaffen, um so zu heimatlichen 

Reisepapiern zu gelangen. Aus diesem Grund kann letztlich die Frage, ob 

die Passnummern auf den Gesuchen um Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung nicht doch den Beschwerdeführern zuzuordnen sind, offen gelas-

sen werden. 

7.  

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend nicht von 

Unmöglichkeit der Beschaffung von heimatlichen Reisedokumenten im 

dargelegten Sinn auszugehen ist. Die Beschwerdeführer sind somit nicht 

schriftenlos. 

8.  

Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis nicht 

zu beanstanden (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge ab-

zuweisen. 

F-2954/2014 

Seite 10 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären den Beschwerdeführern grundsätz-

lich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen aber 

mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2014 die unentgeltliche Rechtspflege 

samt Rechtsverbeiständung gewährt wurde, sind sie von der Pflicht zur 

Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien und der als amtlicher Anwalt 

eingesetzte Rechtsvertreter ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen 

(vgl. Art. 12 VGKE). 

Der Rechtsvertreter reichte am 9. Juli 2014 eine Kostennote ein, wobei er 

3.33 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.- und Auslagen von 

Fr. 46.- in Rechnung stellte. Ausgehend von dieser Kostennote und unter 

Einbezug der seither gemachten Aufwendungen sowie in Berücksichtigung 

sämtlicher Bemessungsfaktoren und der Erfahrungswerte des Gerichts in 

vergleichbaren Fällen ist das Honorar pauschal auf Fr. 1‘000.- (inkl. Ausla-

gen und MwSt) festzusetzen (vgl. Art. 65 Abs. 2 f. VwVG i.V.m. Art. 8 ff. und 

Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Beschwerdeführer haben die Entschädigung für 

den amtlichen Anwalt zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichen-

den Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

 

Dispositiv Seite 11 

  

F-2954/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführer wird aus der 

Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘000.- ausgerichtet. 

4.  

Diesen Betrag haben die Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsge-

richt zurückzuerstatten, sollten sie nachträglich zu hinreichenden Mitteln 

gelangen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH […]) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

Versand: