# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e292141-7196-571c-b474-02bf05b545d9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.06.2015 SU150044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150044_2015-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150044-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

Ch. von Moos und Oberrichter Dr. D. Schwander sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder 

Beschluss vom 16. Juni 2015 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Zürich,   

Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend 

Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 18. März 2015 (GC150003) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. März 

2015 vom Vorwurf des ungenügenden Sicherns des Fahrzeugs im Sinne von 

Art. 37 Abs. 3 SVG und Art. 22 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG 

freigesprochen. Der Entscheid wurde mündlich eröffnet und dem Stadtrichteramt 

Zürich am 23. März 2015 auf dem Postweg zugestellt (Urk. 46 i.V.m. Urk. 45), 

worauf dieses mit Eingabe vom 27. März 2015 (Poststempel: 30. März 2014) 

fristgerecht Berufung anmeldete (Urk. 47). In der Folge wurde das begründete 

Urteil dem Stadtrichteramt Zürich am 18. Mai 2015 zugestellt (Urk. 48 u. 

Urk. 50/1).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht 

innert 10 mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann 

innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Beru-

fungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Beru-

fungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies 

ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetre-

ten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (Markus Hug, in: 

Donatsch/ Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 10 zu Art. 399 StPO; vgl. auch Urteil des Bun-

desgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2. mit Verweisen).  

3. Das Stadtrichteramt Zürich meldete zwar rechtzeitig Berufung an, hat aber in 

der Folge innert der bis am 8. Juni 2015 laufenden Frist keine Berufungserklärung 

eingereicht, weshalb auf diese Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel 

(ZR 110/2011 Nr. 69) nicht einzutreten ist.  

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Der Verteidiger ver-

zichtet auf die Geltendmachung einer Entschädigung für das Berufungsverfahren 

(Urk. 52).  

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich vom 27. März 2015 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

4. Vom Verzicht des Beschuldigten auf Prozessentschädigung wird Vormerk 

genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

- 4 - 

 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 16. Juni 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

 
 
 

	Beschluss vom 16. Juni 2015
	Erwägungen:
	1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. März 2015 vom Vorwurf des ungenügenden Sicherns des Fahrzeugs im Sinne von Art. 37 Abs. 3 SVG und Art. 22 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG freigesprochen. Der Entsc...
	2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärun...
	3. Das Stadtrichteramt Zürich meldete zwar rechtzeitig Berufung an, hat aber in der Folge innert der bis am 8. Juni 2015 laufenden Frist keine Berufungserklärung eingereicht, weshalb auf diese Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel (ZR 110/2011 Nr. 6...
	4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Der Verteidiger verzichtet auf die Geltendmachung einer Entschädigung für das Berufungsverfahren (Urk. 52).

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich vom 27. März 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Vom Verzicht des Beschuldigten auf Prozessentschädigung wird Vormerk genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft Zürich
	 die Vorinstanz

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.