# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ff96f76-22ae-5c43-ae0a-20b44719ed04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2015 B-2460/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2460-2015_2015-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-2460/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Jean-Luc Baechler und Ronald Flury;    

Gerichtsschreiberin Julia Haas. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. Mischa Kissling, Rechtsanwalt,  

Klein Rechtsanwälte AG, Beethovenstrasse 7,  

Postfach 2755, 8022 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Internationale Amtshilfe. 

 

 

 

B-2460/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 8. August 2014 ersuchte die British Columbia Securities 

Commission (nachfolgend: BCSC) die Eidgenössische Finanzmarktauf-

sicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen 

eines möglichen Verstosses gegen chapter 418 section 57 des British Co-

lumbia Securities Act (Securities Act; RSBC 1996) im Zusammenhang mit 

dem Handel von Aktien der B._______ Inc. (nachfolgend: B._______ Inc.; 

B.-Aktien).  

Zur Begründung führte die BCSC aus, die B._______ Inc., welche zur mas-

sgeblichen Zeit ihren Sitz in (…)/British Columbia gehabt habe und ein „re-

porting issuer“ gemäss dem Securities Act gewesen sei, habe am (…) in 

einer Pressemitteilung angekündigt, dass eine Vereinbarung mit der 

C._______ Inc. unterzeichnet worden sei. Gemäss dieser Mitteilung solle 

die C._______ Inc. alle Aktien der B._______ Inc. („issued and out-

standing“) für USD 3.45 pro Aktie übernehmen. In der Folge sei der Aktien-

preis zu Handelsschluss von USD 1.87 pro Aktie am (…) auf USD 3.40 pro 

Aktie am (…) gestiegen. Das tägliche Handelsvolumen für B.-Aktien sei 

von 62'112 Aktien am (…) auf 9'549'657 Aktien am (…) angestiegen. Im 

Rahmen ihrer Untersuchung habe sie im Vorfeld der Medienmitteilung ver-

dächtige Handelsaktivitäten von Einwohnern von Kanada festgestellt, wel-

che alle in zeitlicher Nähe zu wichtigen Ereignissen im Vorfeld der Über-

nahme stattgefunden hätten. Zwischen dem (…) und dem (…) habe die 

X._______ Bank 89'420 B.-Aktien über ein Konto bei Z._______ (Konto-

Nr. …) erworben. Am (…) seien sodann alle 89'420 Aktien mit einem Ge-

winn von USD 130'394 verkauft worden. 

Die BCSC ersuchte daher die Vorinstanz, ihr auf dem Amtshilfeweg die 

Identität der wirtschaftlich berechtigten Person am Konto bzw. den Konten 

bei der X._______ Bank mitzuteilen. Konkret ersuchte sie die Vorinstanz 

um Zustellung der Kontoeröffnungsunterlagen für alle Konten bei der 

X._______ Bank, für welche im (…) und (…) Aktien der B._______ Inc. 

gekauft worden seien, unter Einschluss aller Kontoeröffnungsformulare, 

der Dokumente zur Überprüfung der Identität der Kunden, Handelsvoll-

machten, Garantien, Gesellschaftsbeschlüssen, Kundendeklarationsfor-

mularen, Trust Agreements, Letters of lnstruction, Memoranden, Korres-

pondenz und weiterer Dokumente; der monatlichen Kontoauszüge von (…) 

bis (…) sowie sämtlicher weiterer Information, welche die Identität der wirt-

schaftlich Berechtigten belegen würden. 

B-2460/2015 

Seite 3 

A.a Mit Schreiben vom 14. August 2014 ersuchte die Vorinstanz die  

X._______ Bank, ihr die von der BCSC geforderten Kundeninformationen 

zuzustellen, was diese mit Schreiben vom 25. August 2014 tat. Aus diesen 

Unterlagen geht hervor, dass die X._______ Bank zwischen dem (…) und 

dem (…) drei Käufe über insgesamt 89'420 B.-Aktien für das Konto (…), 

lautend auf die Y._______ Company, Panama, tätigte und dass am (…) 

und (…) zusammen insgesamt 175'000 B.-Aktien wieder verkauft wurden. 

Als wirtschaftlich Berechtigter dieser Kontobeziehung wurde A._______, 

wohnhaft in (…)/Canada, ausgewiesen.  

Mit Schreiben vom 29. September 2014 teilte die Vorinstanz der X._______ 

Bank mit, dass eine Übermittlung der einverlangten Kundeninformationen 

in Betracht gezogen werden müsse. Sie wies die X._______ Bank daher 

an, der Y._______ Company das beigelegte Schreiben vom 29. September 

2014 weiterzuleiten. Darin wurde letztere aufgefordert, der Vorinstanz bis 

am 14. Oktober 2014 mitzuteilen, ob sie auf eine formelle Verfügung be-

treffend die Übermittlung ihrer Daten an die BCSC verzichte oder eine be-

schwerdefähige Verfügung verlange. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 

teilte die X._______ Bank der Vorinstanz mit, dass das Schreiben vom 

29. September 2014 der Y._______ Company nicht habe zugestellt werden 

können, da die Gesellschaft aufgelöst worden sei. 

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 ersuchte die Vorinstanz die 

X._______ Bank sodann, das beigelegte Schreiben an den am Konto wirt-

schaftlich Berechtigten (Beschwerdeführer) zu übermitteln. Darin wurde 

dieser aufgefordert, der Vorinstanz bis zum 30. Oktober 2014 mitzuteilen, 

ob er auf eine formelle Verfügung der FINMA betreffend die Übermittlung 

der fraglichen Daten an die BCSC verzichte oder eine beschwerdefähige 

Verfügung verlange.  

A.b Nach Einsicht in das Amtshilfegesuch und das Verfahrensdossier be-

antragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Dezember 2014, es 

sei der BCSC keine Amtshilfe zu leisten. Eventualiter seien nur die als Bei-

lage 6 eingereichten Akten (wie eingereicht und entsprechend geschwärzt) 

der BCSC zu übermitteln. Zudem sei im Fall jeder eventuellen Informa-

tions- und/oder Dokumentenpreisgabe an die BCSC eine solche mindes-

tens von zusätzlichen ausdrücklichen vorgängigen Zusicherungen durch 

die BCSC als Bedingung abhängig zu machen. 

B-2460/2015 

Seite 4 

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die 

Geheimniserklärung der BCSC sei unangemessen und bewusst unvoll-

ständig. Das Amtshilfegesuch sei offensichtlich irreführend und damit nicht 

amtshilfefähig. Die BCSC formuliere und begründe zudem keinen hinrei-

chenden Anfangsverdacht und die Gewährung von Amtshilfe würde das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verletzen.  

B.  

Am 2. April 2015 verfügte die Vorinstanz wie folgt:  

"1. Die FINMA leistet der BCSC Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden 

 Informationen: 

 1.1 X._______ Bank has executed the trades in B.-shares for the following ac-

 count holder: Y._______ Company, Panama. Beneficial owner of the account 

 is A._______, (…) / Canada, occupation: (…). The trades were ordered by 

 the authorized signatory of Y._______ Company, D._______,  (…). 

 Y._______ Company was liquidated on (…). 

 1.2 The following trades in B.-shares were executed between (…) and (…): 

Trading Date Valuta Purchase/Sale and Amount 

(…) (…) Purchase: 50'000 

(…) (…) Purchase: 9'420 

(…) (…) Purchase: 30'000 

(…) (…) Sale: 75'000 

(…) (…) Sale: 50'000 

(…) (…) Sale: 50'000 

 1.3 Folgende Dokumente werden der BCSC zugestellt: 

 • Konto- und Depot-Dokumente und Eröffnungsunterlagen (pag. 20-62); 

 • Kontoauszüge vom (…) bis (…) (pag. 14-19); 

 • Aufstellung der getätigten Transaktionen in Aktien der B._______ Inc. 

 (pag. 13). 

 2. Die FINMA bittet die BCSC, die übermittelten Informationen und Unterlagen 

 gemäss dem IOSCO Multilateral Memorandum of Understanding concerning 

 Consultation and Cooperation and the Exchange of Information (IOSCO-

 MMoU) vertraulich zu behandeln. Die FINMA weist die BCSC zudem aus

 drücklich darauf hin, dass die übermittelten Informationen und Dokumente 

 ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effekten-

 handel und Effektenhändler („Finanzmarktregulierungen‘) verwendet werden 

 oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiterge-

 leitet werden dürfen. Die FINMA macht die BCSC ausdrücklich darauf auf-

B-2460/2015 

Seite 5 

 merksam, dass jegliche Verwendung oder Weiterleitung der von der FINMA 

 übermittelten Informationen für einen anderen Zweck als die Durchsetzung 

 von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler („Fi-

 nanzmarktregulierungen“) der vorgängigen Zustimmung der FINMA bedarf. 

 3. Die Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung werden 10 Tage nach Zustellung an die 

 Partei vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundes-

 verwaltungsgericht eingegangen ist. 

 4. Die Verfahrenskosten von CHF 7000.- werden A._______ auferlegt. Sie 

 werden separat per Post in Rechnung gestellt und sind innert  30 Tagen nach 

 Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen." 

C.  

Am 20. April 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung 

der Vorinstanz vom 2. April 2015 sei unter Kostenfolge aufzuheben, das 

Amtshilfegesuch der BCSC vom 8. August 2014 sei abzuweisen und es sei 

keine Amtshilfe zu leisten. Eventualiter seien nur die als Beilage 12 (recte 

Beilage 17) eingereichten Akten (wie eingereicht und entsprechend ge-

schwärzt) der BCSC zu übermitteln. Im Fall jeder eventuellen Informations- 

und/oder Dokumentenpreisgabe an die BCSC und ebenfalls eventuell zu 

Ziff. 2 sei eine solche mindestens von den folgenden zusätzlichen aus-

drücklichen und vorgängigen Zusicherungen durch BCSC als Bedingung 

abhängig zu machen:  

"a) the BCSC will establish and maintain such safeguards as are necessary and appro-

priate to the confidentiality of the files to which access is granted and from which infor-

mation is derived directly or indirectly[;]  

(b) the files and information may however be used for the purposes of its own investi-

gation and/or proceeding and in relation to any appeal resulting therefrom[;]  

(c) other than as set forth above, the BCSC will not make any public use of the file or 

information without the prior approval of FINMA;  

(d) the BCSC will notify FINMA of any legally enforceable demand for the files or infor-

mation, prior to complying with the demand, and assert all available legal exemptions 

or privileges on behalf of FINMA and the account holder(s)/beneficial owner(s) as they 

may request;  

(e) the BCSC will undertake to not tip or anonymously notify any other regulatory 

agency in respect of the file and the information derived directly or indirectly therefrom[,] 

and  

(f) the BCSC will not grant any other demand or request for the files or information 

without prior notice to and lack of objection of FINMA and the account holder(s)/bene-

ficial owner(s).“ 

C.a Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwer-

deführers. Als Beilage reicht sie ein Schreiben der BCSC datiert vom 6. Mai 

B-2460/2015 

Seite 6 

2015 ein – mit der Erklärung, sie habe, um Missverständnisse bei der In-

terpretation des entsprechenden Abschnitts im Amtshilfegesuch zur ver-

meiden, die BCSC auf die etwas kürzer ausgefallene Zusicherung hinge-

wiesen, worauf diese ihr mit dem beigelegten Schreiben bestätigt habe, 

dass sie die ersuchten Informationen in Übereinstimmung mit dem IOSCO-

MMoU und gemäss dem Vertraulichkeits- und Spezialitätsprinzip verwen-

den werde (Beilage 1 zur Vernehmlassung).  

C.b Mit Replik vom 12. Juni 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen An-

trägen und Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest. Zudem weist er 

insbesondere darauf hin, dass das Schreiben vom 6. Mai 2015 beweise, 

dass es zwischen der Vorinstanz und der BCSC verfahrensrelevante Kon-

takte gebe, die nicht im Verfahrensdossier festgehalten seien und ihm ver-

heimlicht würden. Er habe bei der Vorinstanz daher Einsicht in sämtliche 

Akten und Informationen verlangt. 

C.c Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 erklärt die Vorinstanz, auf eine Stel-

lungnahme zur Replik des Beschwerdeführers zu verzichten. 

In der Folge erklärt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juni 2015, 

dass er auf sein an die Vorinstanz gerichtetes (und der Replik vom 12. Juni 

2015 beigelegtes) Akteneinsichtsgesuch vom 12. Juni 2015 keine Reaktion 

erhalten habe. Dabei habe er nachweisen können, dass die Vorinstanz ihn 

von massgeblichen Informationen ausschliesse. Damit verletzte sie sein 

verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör. 

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juli 2015 wurde die Vorinstanz aufgefor-

dert, zu den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 

12. bzw. 29. Juni 2015 mit Bezug auf die nicht im Verfahrensdossier fest-

gehaltenen verfahrensrelevanten Kontakte zur BCSC Stellung zu nehmen.  

Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2015 erklärt die Vorinstanz, der Beschwer-

deführer habe Einsicht in sämtliche Akten erhalten, welche ihr im Verfahren 

(…) als Verfügungsgrundlage gedient hätten. Das Schreiben der BCSC 

vom 6. Mai 2015 sei erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem 

Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 erklärt der Beschwerdeführer, er habe einen 

Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die den Ausgang des Verfahrens 

vor dem Bundesverwaltungsgericht beeinflussen könnten. Die Verweige-

rung der Einsicht in relevante, geheim gehaltene Informationen und Dos-

siers würden gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen. 

B-2460/2015 

Seite 7 

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2015 wurde die Vorinstanz aufge-

fordert, allfällige Unterlagen bzw. Akten(notizen) zu den Kontakten zwi-

schen ihr und der BCSC – insbesondere mit Bezug auf das Schreiben der 

BCSC vom 6. Mai 2015 – einzureichen. 

Mit Eingabe vom 14. August 2015 nimmt die Vorinstanz zur Instruktions-

verfügung vom 30. Juli 2015 Stellung und reicht die vollständige Korres-

pondenz zwischen ihr und der BCSC im vorliegenden Verfahren ein (Bei-

lagen 1-14 zur Stellungnahme vom 14. August 2015).  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. August 2015 wurden alle Beilagen zur 

Stellungnahme der Vorinstanz vom 14. August 2015 sowie das im Rahmen 

der Vernehmlassung der Vorinstanz eingereichte Schreiben der BCSC 

vom 6. Mai 2015 formell zu den Akten genommen und dem Beschwerde-

führer zur Stellungnahme zugestellt. 

Mit Eingabe vom 7. September 2015 nimmt der Beschwerdeführer innert 

erstreckter Frist zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 14. August 2015 

und zu den Beilagen Stellung.  

Mit Eingabe vom 30. September 2015 nimmt die Vorinstanz zur Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 7. September 2015 Stellung.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 nimmt der Beschwerdeführer innert der 

auf sein Gesuch vom 8. Oktober 2015 hin angesetzten Frist zur Stellung-

nahme der Vorinstanz vom 30. September 2015 Stellung. 

Auf die Begründung der Anträge des Beschwerdeführers und der Vor-in-

stanz wird – soweit notwendig – in den Erwägungen näher eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss 

Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die 

Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vor-in-

stanz (Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 [BEHG, SR 

954.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

B-2460/2015 

Seite 8 

1.1 Entscheide der Vorinstanz über die Übermittlung von Kundeninforma-

tionen an ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden können gemäss 

Art. 38 Abs. 5 BEHG von der Kundin oder vom Kunden innert zehn Tage 

beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Vorliegend war die 

Y._______ Company Kundin der X._______ Bank im Sinne von Art. 38 

Abs. 5 BEHG. Da diese durch ihre Liquidation ihre Parteifähigkeit verloren 

hat, hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtig-

tem an der aufgelösten Gesellschaft zu Recht Parteistellung zuerkannt 

(vgl. BGE 127 II 323 E. 3b/cc; Urteil des BVGer B-934/2011 vom 3. Mai 

2011 E. 1.). Der Beschwerdeführer ist durch die Amtshilfe betroffen und 

Adressat der angefochtenen Verfügung. Er ist durch diese unmittelbar be-

rührt, soweit die in Frage stehende Informationsübermittlung sein eigenes 

Konto bzw. das der liquidierten Gesellschaft betrifft, und er hat insofern ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefoch-

tenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert. 

1.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche 

Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde frist-

gemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen liegen ebenfalls vor (Art. 44 ff. VwVG).  

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Die zwangsweise Erhebung, Bearbeitung und Weiterleitung von finanziel-

len und personenbezogenen Informationen und Bankdaten im Rahmen 

von Amtshilfeleistungen stellen regelmässig Grundrechtseingriffe insbe-

sondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das 

Recht auf Achtung der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 und 2 BV, Art. 8 EMRK, 

Art. 17 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche 

und politische Rechte [UNO-Pakt II, SR 0.103.2]) dar (vgl. BVGE 2011/14 

E. 3; Urteil des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 5.1; ROBERT 

WEYENETH, Die Menschenrechte als Schranke der grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit in der Schweiz, recht 2014, S. 114 ff., S. 115). Deshalb 

müssen bei grundrechtsbezogenen Leistungen im Rahmen der internatio-

nalen Amts- und Rechtshilfe in jedem Fall die Voraussetzungen für die Ein-

schränkung von Grundrechten erfüllt sein (Art. 36 BV; Art. 8 Abs. 2 EMRK); 

B-2460/2015 

Seite 9 

mithin bedarf es regelmässig einer präzisen gesetzlichen oder staatsver-

traglichen Grundlage sowie einer einzelfallbezogene Verhältnismässig-

keitsprüfung (vgl. BVGE 2011/14 E. 3, m.w.H.; Urteil des BVGer B-

837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 5.1; Urteil des BGer 2A.234/2000 vom 25. 

April 2001 E. 2bb); zum Gesetzeserfordernis bei der internationalen Amts-

hilfe vgl. MARTIN PHILIPP WYSS, Gesetzgebungsbedarf bei der internationa-

len Amtshilfe?, in: Stephan Breitenmoser/Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Ak-

tuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2009, 

S. 217 ff., insb. S. 234 f.).  

Entsprechende Rechtsgrundlagen finden sich im Börsengesetz und im Fi-

nanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1), welche 

je eigene Regelungen über die Amtshilfe gegenüber ausländischen Fi-

nanzmarktaufsichtsbehörden enthalten (Art. 38 BEHG und Art. 42 FIN-

MAG). Die Bestimmungen des FINMAG sind jedoch gegenüber denjenigen 

der anderen, spezifischen Finanzmarktgesetze subsidiär (Art. 2 FINMAG; 

Botschaft des Bundesrats zum FINMAG vom 1. Februar 2006, BBl 2006 

2829 ff., 2848). Aus diesem Grund gelangt vorliegend Art. 38 BEHG als lex 

specialis zur Anwendung. 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der BCSC sei keine Amtshilfe zu leis-

ten, weil sie das Vertraulichkeits- und Spezialitätsprinzip nicht einhalten 

werde. Er würde im Falle der Gewährung von Amtshilfe nicht effektiv vor 

einem Missbrauch seiner Daten geschützt werden. 

3.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

– grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der 

Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen 

man vertraglich zusammenarbeitet, zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Ver-

trauensprinzip). Es darf ein Verhalten der Vertragsstaaten nach Treu und 

Glauben vermutet werden. Auf diesem Vertrauen gründen letztlich das 

ganze vertragliche Amts- und Rechtshilferecht im Allgemeinen wie auch 

das vorliegende zwischenstaatliche Amtshilfeverfahren im Besonderen 

(vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4; Urteil des 

BGer 2A.153/2003 vom 26. August 2003 E. 3.1; BVGE 2011/14 E. 2; Urteil 

des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 3; WEYENETH, a.a.O., S. 123 

ff.; vgl. allg. JÖRG P. MÜLLER, Vertrauensschutz im Völkerrecht, Köln/Berlin 

1971; JÖRG P. MÜLLER/LUZIUS WILDHABER, Praxis des Völkerrechts, 3. 

Aufl., Bern 2001, S. 40 ff.).  

B-2460/2015 

Seite 10 

3.2 Gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. a und b BEHG darf die Aufsichtsbehörde 

ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche 

Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Informa-

tionen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, 

Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an 

andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; sog. 

Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Be-

rufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlich-

keit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Ver-

fahren vorbehalten bleiben (lit. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip).  

Auch wenn die ersuchten Behörden die Vorbehalte der Spezialität und der 

Vertraulichkeit in ihren Genehmigungs- und Vollzugsschreiben regelmäs-

sig erwähnen, ergibt sich die Pflicht zu ihrer Berücksichtigung durch den 

ersuchenden Staat wegen der vertragsrechtlichen Natur der völkerrechtli-

chen Amts- und Rechtshilfehandlungen nach ständiger Rechtsprechung 

ebenfalls aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. vorstehend 

3.1; Urteil des BVGer B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 4 und E. 5.2).  

3.3 Die BCSC ist die in der Provinz British Columbia für die Überwachung 

des Wertschriftenmarkts und dessen Händler zuständige Behörde (section 

57 Securities Act; vgl. BVGE 2010/26 E.3.2.2). Gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts stellt sie eine ausländische Aufsichtsbe-

hörde im Sinne von Art. 38 BEHG dar, der nach schweizerischem Recht 

grundsätzlich Amtshilfe geleistet werden kann (vgl. BVGE 2010/26 E. 3.2; 

Urteil des BVGer B-7241/2013 vom 6. August 2014 E. 2). Wie die Vo-

rinstanz zutreffend darlegt, ist die BCSC Vollmitglied (A-Signatar) des Mul-

tilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and 

Cooperation and the Exchange of Information (nachfolgend: IOSCO-

MMoU), weshalb grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, dass sie 

die Anforderungen an die Spezialität (Art. 10 IOSCO-MMoU) und Vertrau-

lichkeit (Art. 11 IOSCO-MMoU) der übermittelten Informationen einhält (vgl. 

BVGE 2011/14 E. 4). Bestünden Zweifel daran, müssten vor einer Gewäh-

rung von Amtshilfe entsprechende Auflagen und Bedingungen auferlegt 

und für deren Einhaltung Zusicherungen eingeholt werden (vgl. BVGE 

2011/14 E. 2, m.w.H.; WEYENETH, a.a.O, S. 124 f.). 

3.4 In ihrem Amtshilfegesuch vom 8. August 2014 sichert die BCSC unter 

dem Titel "Confidentiality" die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckge-

bundenheit der zu übermittelnden Informationen zu. Mit Schreiben vom 6. 

Mai 2015 – im Rahmen der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren vor 

B-2460/2015 

Seite 11 

Bundesverwaltungsgericht – hat die BCSC der Vorinstanz mit Bezug auf 

ihr Amtshilfegesuch vom 8. August 2014 zudem in einer umfangreicheren 

Erklärung zum Schutz des Vertraulichkeitsgrundsatzes und des Speziali-

tätsprinzips insbesondere zugesichert, dass sie die ersuchten Informatio-

nen in Übereinstimmung mit dem IOSCO-MMoU und gemäss dem Vertrau-

lichkeits- und Spezialitätsprinzip verwenden werde (Beilage 1 zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz vom 18. Mai 2015). Ferner enthält die ange-

fochtene Verfügung der Vorinstanz in Ziff. 2 des Dispositivs die entspre-

chenden Vorbehalte.  

Zwar handelt es sich beim IOSCO-MMoU – wie der Beschwerdeführer zu-

treffend festhält – um sog. soft-law. Die Pflicht der BCSC zur Einhaltung 

ihrer Zusicherungen mit Bezug sowohl auf das Vertraulichkeits- als auch 

das Spezialitätsprinzip ergibt sich aufgrund der vertragsrechtlichen Natur 

der völkerrechtlichen Amts- und Rechtshilfehandlungen nach ständiger 

Rechtsprechung jedoch auch aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip 

(vgl. vorstehend E. 3.1 und 3.2). Bis zum Beweis des Gegenteils darf die 

Vorinstanz deshalb entsprechend dem Vertrauensprinzip davon ausgehen, 

dass die BCSC sich im Interesse einer funktionierenden Zusammenarbeit 

an ihre Zusicherungen über die Einhaltung der Bestimmungen des IOSCO-

MMoU zum Schutz des Vertraulichkeits- und des Spezialitätsprinzips hal-

ten wird. 

3.4.1 Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass – wie dies 

die Vorinstanz selber festhält – die im Amtshilfegesuch vom 8. August 2014 

enthaltene "Confidentiality"-Zusicherung im Vergleich zu den diesbezügli-

chen Zusicherungen in den übrigen Amtshilfegesuchen der BCSC etwas 

kürzer ausfällt und die BCSC erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Ersuchen der Vorinstanz hin mit 

Schreiben vom 6. Mai 2015 eine "erweiterte" Zusicherung zum Schutz des 

Vertraulichkeits- und des Spezialitätsprinzips abgegeben bzw. eingereicht 

hat.  

Im Rahmen der internationalen Amtshilfe darf die Vorinstanz bei Bedarf im 

Einzelfall von der ersuchenden Behörde Präzisierungen und Ergänzungen 

verlangen (vgl. BVGE 2011/14 E. 2; HANS-PETER SCHAAD, in: Rolf Wat-

ter/Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar Börsengesetz/Finanzmarktauf-

sichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2010, N 83 zu Art. 38 BEHG). In der Praxis ist 

ein solches Vorgehen denn auch nicht unüblich, ist die Vorinstanz mit den 

im innerstaatlichen Recht statuierten Voraussetzungen zur Leistung von 

B-2460/2015 

Seite 12 

Amtshilfe doch naturgemäss besser vertraut als die ersuchenden auslän-

dischen Behörden. Zumindest solange die ersuchende Behörde die von ihr 

eingeforderten Informationen und Unterlagen ohne Weiteres zustellt bzw. 

entsprechende Zusicherungen bedingungslos abgibt, darf die Vorinstanz 

daher darauf vertrauen, dass die ersuchende Behörde sich auch an ihre 

weiteren, erst im Laufe des Amtshilfeverfahrens abgegebenen Zusicherun-

gen halten wird.  

Es ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinzuweisen, dass die  

Vorinstanz die vorliegend erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eingeholte umfassendere Vertraulichkeits-

erklärung der BCSC vom 6. Mai 2015 bereits im Verwaltungsverfahren 

bzw. noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung hätte einholen müssen. 

Denn auch wenn – wie dies die Vorinstanz geltend macht – die BCSC auf-

grund ihrer Mitgliedschaft im IOSCO-MMoU auch ohne explizite Zusiche-

rung im Amtshilfegesuch gehalten ist, die dort aufgeführten Anforderungen 

an die Vertraulichkeit und die Spezialität (Art. 10 und 11 IOSCO-MM0U) 

einzuhalten, so hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Abklärungen im Einzel-

fall von der ersuchenden Behörde zumindest dann eine erweiterte Vertrau-

lichkeitszusicherung zu verlangen, wenn die diesbezügliche Zusicherung 

im Amtshilfegesuch in Abweichung von der bisherigen Praxis plötzlich kür-

zer ausfällt. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Beschwerdeführer be-

reits in seiner Stellungnahme zum Amtshilfegesuch vom 24. Dezember 

2014 rügte, die Vertraulichkeitserklärung der BCSC im Amtshilfegesuch 

8. August 2014 sei – insbesondere im Vergleich zu den diesbezüglichen 

Zusicherungen in den übrigen Amtshilfegesuchen der BCSC – zu knapp 

bzw. unvollständig. Aufgrund der uneingeschränkten Kognition des Bun-

desverwaltungsgerichts und der im Sinne von Art. 58 VwVG vor dem Bun-

desverwaltungsgericht lediglich abgeschwächt geltenden Devolutivwir-

kung, welche es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts grundsätzlich zulässt, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehm-

lassung ergänzende Abklärungen trifft (vgl. Urteil des BVGer A-1747/2006 

vom 23. April 2008 E. 1.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

S. 138 f. Rz. 3.7), kann dieser Mangel jedoch vorliegend als geheilt be-

trachtet werden.  

3.4.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass vorliegend ohne-

hin jede Zusicherung von Beginn weg wertlos sei, da sich die BCSC nicht 

an ihre Zusicherungen mit Bezug auf das Vertraulichkeits- und das Spezi-

alitätsprinzip halte. Im Fall (…) habe der (…) als Chef Enforcement bei der 

B-2460/2015 

Seite 13 

BCSC bezeichnete E._______ in einem Zeitungsartikel von (…) einer Jour-

nalistin ein Interview über den Fall gegeben (vgl. Beilage 15 zur Be-

schwerde vom 20. April 2015), obwohl sich die BCSC gegenüber der Vo-

rinstanz auch damals verpflichtet habe, keinen „public use of these files or 

information without the prior approval of your staff" zu machen. Im erwähn-

ten Zeitungsartikel bzw. Interview werde zudem festgehalten, dass inner-

halb der nächsten sechs Monate noch weitere Fälle publik gemacht wür-

den, womit unter anderem die Untersuchung zum Handel mit B.-Aktien und 

die X._______ Bank gemeint sein müssten.  

Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, legt der Beschwerdeführer im Ein-

zelnen jedoch nicht dar, ob und inwiefern in dem von ihm angeführten In-

terview tatsächlich Informationen bekannt gegeben worden sind, die da-

mals (noch) nicht öffentlich zugänglich waren. Der Einwand, dass die 

BCSC bzw. E._______ ein Interview über einen von ihm bearbeiteten Fall 

gegeben habe, vermag für sich allein noch nicht zu beweisen, dass die 

BCSC damals – entgegen ihrer Zusicherung – das Vertraulichkeitsprinzip 

verletzt hat.  Zudem ist sowohl mit Bezug auf die im genannten Interview 

erfolgte Information zum Fall (…) als auch die in demselben Interview er-

folgte Ankündigung, dass in den nächsten Monaten weitere Fälle publik 

gemacht würden, festzuhalten, dass der zweite Teilsatz von Art. 38 Abs. 2 

lit. b BEHG die ausländischen Vorschriften über die Öffentlichkeit von Ver-

fahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren aus-

drücklich vorbehält. Aus dem fraglichen Interview kann der Beschwerde-

führer daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

3.4.3 Was den Einwand des Beschwerdeführers betrifft, die BCSC werde 

den Spezialitätsvorbehalt in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung nicht be-

achten, weshalb die amtshilfeweise an sie übermittelten Informationen frü-

her oder später an die kanadischen Steuerbehörden weitergegeben wür-

den, so bleibt festzuhalten, dass er diesbezüglich keine konkreten Hin- o-

der Nachweise vorbringt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, handelt es 

sich bei diesem Einwand daher um eine blosse Vermutung, welche die 

Amtshilfe nicht als solche auszuschliessen vermag. Sollte die BCSC, wofür 

es jedoch – wie dargelegt – keinerlei Anzeichen gibt, im konkreten Fall tat-

sächlich gegen ihre Zusicherungen verstossen, stünden dem Beschwerde-

führer die entsprechenden Rechtsmittel im ersuchenden Staat offen. Zu-

dem müsste die BCSC damit rechnen, dass sie von der Schweiz in Zukunft 

keine Amtshilfe mehr erhielte. 

B-2460/2015 

Seite 14 

Schliesslich bleibt mit Bezug auf den in diesem Zusammenhang einge-

brachten Einwand des Beschwerdeführers, mit der Preisgabe von perso-

nenbezogenen Bankdaten würden seine Persönlichkeit gemäss Art. 6 des 

Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, 

SR 235.1) sowie das Bankgeheimnis gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes 

über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG, 

SR 952.0) schwerwiegend verletzt, darauf hinzuweisen, dass bei der bör-

sengesetzlichen Amtshilfe grundsätzlich kein Raum für eine eigenständige 

Anwendung von Art. 6 DSG bleibt. Vielmehr enthält Art. 38 BEHG eine ei-

gene, spezifische Datenschutzregelung, welche dem allgemeinen Daten-

schutzgesetz vorgeht (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.5.2, m.w.H.). Auch das 

Bankkundengeheimnis steht – sofern die Voraussetzungen von Art. 38 

BEHG erfüllt sind – der amtshilfeweise Übermittlung von Bankkundendaten 

grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGE 125 II 83 E. 5; BVGE 2011/14 E. 

5.4.2). Sodann wird auch im Rahmen der internationalen Amtshilfe nach 

Art. 38 BEHG geprüft, ob die Voraussetzungen für die Einschränkung von 

Grundrechten erfüllt sind (vgl. vorstehend E. 2). 

3.5 Als Zwischenfazit ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelingt, die aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip fliessende 

Vermutung zu entkräften, dass die BCSC die ihr aus dem Vertraulichkeits- 

und dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird. Somit 

sind vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips die Vo-

raussetzungen für die Leistung von Amtshilfe an die BCSC im vorliegenden 

Fall gegeben.  

4.  

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass dem Amtshilfegesuch 

der BCSC kein hinreichender Anfangsverdacht zugrunde liege bzw. dass 

dieser offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthalte. Das 

Amtshilfegesuch sei daher im Lichte des Verbots der Beweisausforschung 

unzulässig. Die Vorinstanz treffe spekulative Annahmen über den Anfangs-

verdacht, überschreite ihre Kompetenzen und verhalte sich willkürlich.  

4.1 Die Gewährung von Amtshilfe setzt praxisgemäss das Vorliegen eines 

konkreten Anfangsverdachts voraus. An diesen Anfangsverdacht sind ge-

mäss ständiger Rechtsprechung jedoch keine allzu hohen Anforderungen 

zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Infor-

mationen noch nicht feststeht und auch noch nicht feststehen kann, ob 

diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, 

B-2460/2015 

Seite 15 

wenn die nachgesuchten Informationen zur Durchführung des ausländi-

schen Aufsichtsverfahrens prima facie relevant erscheinen und dies im Ge-

such angemessen dargetan wird. Konkret muss die ersuchende Aufsichts-

behörde den Sachverhalt darstellen, welcher ihren Verdacht auslöst, die 

gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten 

Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in die-

sem Stadium erst Indizien oder Hinweise auf eine mögliche Verletzung bör-

senrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht 

ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (vgl. 

Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE 

2010/26 E. 5.1; Urteil des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 4).  

Im Falle eines vermuteten Insiderhandels ist ein hinreichender Anfangsver-

dacht gegeben, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass 

Transaktionen in Ausnutzung vertraulicher Informationen vorgenommen 

worden sein könnten (vgl. Urteil des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015 

E. 4, m.w.H.). Dabei reicht gemäss Rechtsprechung bereits das Vorliegen 

von Transaktionen überhaupt in der kritischen Zeitspanne für die Begrün-

dung des erforderlichen Anfangsverdachts aus (vgl. Urteil des BGer 

2A.576/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.3.2, m.w.H.; BVGE 2007/28 E. 6.2; 

Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2.1). 

Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips und der spezifischen 

Zwecksetzung des Amtshilfevollzugs ist die Vorinstanz sodann grundsätz-

lich an die Darstellung der ersuchenden Behörde im Amtshilfegesuch ge-

bunden, sofern diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Wi-

dersprüche entkräftet werden kann (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1; 

BVGE 2010/26 E. 5.1). Die Hürde für die Annahme solcher Mängel ist re-

lativ hoch. Gemäss Rechtsprechung muss das Amtshilfegesuch einzig so 

abgefasst sein, dass das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der 

Amtshilfe geprüft werden kann. Soweit die Behörden des ersuchenden 

Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachver-

halt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lü-

ckenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln geblie-

bene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst 

noch geklärt werden müssen (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2010/26 

E. 5.1; Urteil des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 3). Die Vo-

rinstanz muss daher lediglich prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde 

geschilderte Sachverhalt hinreichende Indizien enthält, um die Eröffnung 

einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung nachvollziehbar erscheinen zu 

lassen (vgl. Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; 

B-2460/2015 

Seite 16 

BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015 

E. 4).  

4.2 Der Beschwerdeführer führt im Einzelnen aus, es bestünden wesentli-

che Fehler und Lücken in dem von der BCSC im Amtshilfegesuch darge-

legten Sachverhalt. Die BCSC hätte bewusst falsch darauf hingewiesen, 

dass am (…) alle 89'420 Aktien verkauft worden seien. Entgegen den An-

gaben der BCSC im Amtshilfegesuch gehe aus den Unterlagen jedoch 

klar hervor, dass die Kontoinhaberin Y._______ Company bereits vor dem 

(…) mindestens 86'000 B.-Aktien gehabt habe und dass sie am (…) nicht 

"alle" im (…) und (…) gekauften 89'420 B.-Aktien verkauft habe. Am (…) 

seien sodann nicht die "restlichen" 14'420 B.-Aktien verkauft worden, son-

dern die X._______ Bank habe vielmehr weitere 100'000 B.-Aktien ver-

kauft. Der Entscheid der Vorinstanz basiere somit nachweislich auf einem 

offensichtlich falschen Amtshilfegesuch und damit auch auf einem unrich-

tigen Sachverhalt. Indem die Vorinstanz sich trotz offensichtlicher Fehler, 

Lücken und Widersprüche auf die Sachverhaltsdarstellung der BCSC 

stütze und spekulative Annahmen über den Anfangsverdacht treffe, 

handle sie willkürlich und stelle den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-

tig fest. Daher seien vorliegend auch seine weiteren Einwendungen zu 

beachten: 

Die X._______ Bank habe gemäss Amtshilfegesuch gar nichts mit Insider-

handel zu tun gehabt. Die BCSC behaupte lediglich, dass die X._______ 

Bank die im (…) und (…) gekauften B.-Aktien am (…) nach der Bekannt-

gabe der Übernahme von B._______ Inc. durch C._______ Inc. wieder mit 

einem Gewinn verkauft habe. Dabei sage sie nichts darüber aus, ob sie 

den Kauf der B.-Aktien im (…) und (…) zeitlich als "kurz" vor der Presse-

mitteilung betrachte und ob damit – nach dem Recht von Britisch-Kolum-

bien – überhaupt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den be-

sagten Transaktionen und der kursrelevanten Pressemitteilung bestehe. 

Es entspreche vielmehr dem natürlichen Marktgeschehen, dass nach einer 

generellen Bekanntgabe einer solchen Übernahme zahlreiche Investoren 

ihre B.-Aktien verkaufen würden. Die Käufe von B.-Aktien durch die 

Y._______ Company zwischen dem (…) und dem (…) seien sodann zu 

einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die B.-Aktien aus einer historischen Per-

spektive hinaus unterbewertet gewesen seien. Aus der von der Vorinstanz 

bei der BCSC eingeforderten Übersicht über den Kursverlauf der B.-Aktie 

zwischen dem (…) und (…) (vgl. Beilage 2 S. 4 und 5 zur Stellungnahme 

der Vorinstanz vom 14. August 2014) seien bis zur Bekanntgabe der Ak-

B-2460/2015 

Seite 17 

quisition von B._______ Inc. durch C._______ Inc. vom (…) keine mass-

geblichen Ausschläge bei der Kursentwicklung und Anzahl gehandelter B.-

Aktien ersichtlich. Der Hinweis der BCSC auf die Transaktionen der 

X._______ Bank mit einer verhältnismässig geringen Anzahl B.-Aktien be-

gründe überhaupt keinen Anfangsverdacht auf Insiderhandel.  

Zudem stütze die BCSC ihr Amtshilfegesuch darauf, dass in diesem Fall 

ehemalige oder gegenwärtige Einwohner von Britisch-Kolumbien Transak-

tionsaufträge erteilt und "British Columbia based brokers" bzw. "Canadian 

based traders" diese Transaktionen durchgeführt hätten. Beides würde auf 

die in Frage stehenden Transaktionen über die X._______ Bank nicht zu-

treffen. Die BCSC hätte daher keinen Grund gehabt, gestützt auf eine ano-

nyme Anzeige von (…) (Beilage 2 S. 1 Ziff. 3 zur Stellungnahme der Vo-

rinstanz vom 14. August 2014) die erwähnten, als "Parties" bezeichneten 

Personen mit der X._______ Bank in Verbindung zu setzen und ein Amts-

hilfegesuch an die Vorinstanz zu stellen. Der Inhaber des Kontos bei der 

X._______ Bank und der Beschwerdeführer könnten sodann gar keine 

"Parties" gemäss Amtshilfegesuch sein. Die BCSC umschreibe die als 

"Parties" bezeichneten, ihr namentlich bekannten und verdächtigen Perso-

nen nämlich unter anderem dadurch, dass diese alle oder fast alle Aktien 

in ihrem Depot verkauft hätten, um B.-Aktien zu kaufen. Dies treffe auf die 

Y._______ Company bzw. auf den Beschwerdeführer jedoch nicht zu. Die 

Y._______ Company habe keine Aktien verkauft, sondern vielmehr Buch-

geld auf den USD/CAD-Kontos verwendet, um im (…) und (…) B.-Aktien 

zu kaufen. 

Schliesslich verdächtige das Amtshilfegesuch niemanden eines "material 

fact" oder eines "material change". Gemäss dem Amtshilfegesuch bzw. ge-

mäss section 57 des Securities Acts müsse jedoch unter anderem ein "ma-

terial fact or material change with respect to the issuer" vorliegen, damit 

sich überhaupt eine Situation von Insiderhandel ergeben könne. Diesbe-

züglich verweist der Beschwerdeführer sodann auf ein von ihm in Auftrag 

gegebenes Rechtsgutachten (Beilage 13 zur Beschwerde vom 20. April 

2015).  

Aus diesen Gründen sei das Amtshilfegesuch der BCSC ein reiner "Fisch-

zug". Die Argumente des Insiderhandels seien lediglich vorgeschoben: Das 

vorliegende Amtshilfegesuch sei vielmehr ein integraler Bestandteil der Ini-

tiative der BCSC gegen „Offshore Secrecy Jurisdictions“, was schliesslich 

auch der BCSC 2014 Enforcement Report (Beilage 1 zur Stellungnahme 

des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2015) aufzeige. Der BCSC gehe es 

B-2460/2015 

Seite 18 

darum, Schweizer und andere ausländische Banken aus dem Markt zu 

drängen, womit sie politisch motiviert handle.  

Im Folgenden ist daher vorab zu prüfen, ob das Amtshilfegesuch der BCSC 

sich auf einen hinreichenden Anfangsverdacht stützt oder ob offensichtli-

che Fehler, Lücken oder Widersprüche im Gesuch einem solchen Verdacht 

entgegenstehen. 

4.3 Die BCSC führt in ihrem Amtshilfegesuch im Wesentlichen aus, dass 

die B._______ Inc. am (…) in einer Pressemitteilung die Übernahme durch 

C._______ Inc. bekannt gegeben habe, woraufhin der Preis für B.-Aktien 

sowie das tägliche Handelsvolumen deutlich angestiegen seien. Im Rah-

men ihrer Untersuchung habe sie im Vorfeld der Medienmitteilung verdäch-

tige Handelsaktivitäten ("suspicious timely trading in B.-shares") von Ein-

wohnern von Kanada festgestellt. Die Handelsaktivitäten seien verdächtig, 

da es sich bei den beteiligten Personen ("the Parties") um ehemalige An-

gestellte von B._______ Inc., den Ehepartner eines solchen und einen 

Freund eines Mitarbeiters der B._______ Inc. handle. Diese hätten jeweils 

alle oder fast alle Aktien in ihren Portfolios verkauft, um B.-Aktien zu erwer-

ben. Die Käufe von Aktien der B._______ Inc. hätten alle in zeitlicher Nähe 

zu wichtigen Ereignissen im Vorfeld der Übernahme gestanden. Mit Bezug 

auf die X._______ Bank legt sie sodann dar, dass zwischen dem (…) und 

dem (…) 89'420 B.-Aktien über die X._______ Bank gekauft worden seien. 

Diese Aktien seien am (…) alle wieder mit Gewinn verkauft worden. Die 

von der Vorinstanz ersuchten Auskünfte und Unterlagen sollten ihr daher 

Aufschluss darüber geben, ob die Handelstätigkeit von Personen durchge-

führt worden seien, welche vor der Medienmitteilung über den beabsichtig-

ten Verkauf der B._______ Inc. Zugang zu dieser Information gehabt hät-

ten. 

Mit Section 57 des Securities Acts nennt die BCSC sodann die gesetzliche 

Grundlage ihrer Untersuchung. Wörtlich zitiert sie Section 57.2 des Securi-

ties Acts, welche Folgendes bestimmt:  

"A person must not enter into a transaction involving a security of an issuer, or a related 

financial instrument of a security of an issuer, if the person (a) is in a special relationship 

with the issuer, and (b) knows of a material fact or material change with respect to the 

issuer, which material fact or material change has not been generally disclosed." 

"An issuer or a person in a special relationship with an issuer must not inform another 

person of a material fact or material change with respect to the issuer unless (a) the 

material fact or material change has been generally disclosed, or (b) informing the per-

son is necessary in the course of business of the issuer or of the person in the special 

relationship with the issuer." 

B-2460/2015 

Seite 19 

4.3.1 Den Ausführungen der BCSC ist damit zu entnehmen, welche 

Gründe den Anfangsverdacht ausgelöst haben, welches die gesetzliche 

Grundlage für ihre Untersuchung ist und weshalb sie Informationen über 

das Konto bzw. die Konten bei der X._______ Bank benötigt, für welche im 

(…) und (…) Aktien der B._______ Inc. gekauft worden sind. Zudem be-

zeichnete sie präzis die gewünschten Auskünfte und Unterlagen. Dadurch 

wird die BCSC den formellen Anforderungen an ein Amtshilfegesuch voll-

umfänglich gerecht. 

Dem Amtshilfegesuch der BCSC und den Akten kann zudem entnommen 

werden, dass am (…) eine Pressemitteilung der B._______ Inc. stattgefun-

den hat, woraufhin der Preis für B.-Aktien sowie das tägliche Handelsvolu-

men angestiegen sind. Ferner steht fest und wird im Amtshilfegesuch prä-

zise dargelegt, dass zwischen dem (…) und dem (…) über das Konto der 

Y._______ Company bei der X._______ Bank B.-Aktien gekauft und dass 

am (…) sowie am – im Amtshilfegesuch nicht genannten – (…) von dem-

selben Konto aus B.-Aktien mit Gewinn wieder verkauft worden sind. Die 

genannten Ereignisse stehen sodann alle in einem engen zeitlichen Zu-

sammenhang zueinander, d.h. es handelt sich vorliegend um eine Zeit-

spanne von nur wenigen Monaten. Insgesamt ist damit nach der Recht-

sprechung ein für die Amtshilfe genügender Anfangsverdacht bereits ge-

geben. 

4.3.2 Zwar ist – wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht – der 

im Amtshilfegesuch umschriebene Sachverhalt insofern ungenau, als aus 

den Unterlagen der X._______ Bank hervorgeht, dass am (…) nicht – wie 

von der BCSC im Amtshilfegesuch beschrieben – sämtliche zwischen dem 

(…) und dem (…) erworbenen 89‘420 B.-Aktien verkauft wurden, sondern 

am (…) und (…) zusammen insgesamt 175'000, was impliziert, dass die 

Y._______ Company bereits vor (…) Aktien der B._______ Inc. erworben 

hat. Wie vorstehend bereits ausgeführt, kann von der BCSC im Rahmen 

eines Amtshilfeverfahrens jedoch auch nicht erwartet werden, dass sie den 

Sachverhalt im Amtshilfegesuch gänzlich lückenlos und völlig wider-

spruchsfrei dartut, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf 

die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müs-

sen. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ändert die dargelegte Unge-

nauigkeit vorliegend nichts an dem insbesondere durch die zeitliche Nähe 

der Aktienkäufe und -verkäufe zur kursrelevanten Pressemitteilung vom 

(…) begründeten Anfangsverdacht.  

B-2460/2015 

Seite 20 

Aus diesen Gründen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die 

Ungenauigkeit bei der Darstellung der effektiven Zahl der an den jeweiligen 

Daten verkauften Aktien auf den damaligen Untersuchungsstand der 

BCSC zurückzuführen ist. Es gibt vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, 

dass die BCSC bewusst falsche Angaben gemacht hätte. Die Wortwahl der 

BCSC im Amtshilfegesuch kann allenfalls als leichte "Übertreibung" gewer-

tet werden, welche jedoch weder auf eine bewusste Täuschungsabsicht 

der BCSC schliessen lässt noch einen offensichtlichen Fehler, eine offen-

sichtliche Lücke oder einen offensichtlichen Widerspruch darstellt, der den 

im Amtshilfegesuch dargelegten Anfangsverdacht entkräften könnte. Die 

Vorinstanz ist daher richtigerweise davon ausgegangen, dass die beschrie-

bene Ungenauigkeit dem im Amtshilfegesuch dargelegten Anfangsver-

dacht nicht entgegensteht. Damit ist auch der Einwand des Beschwerde-

führers unbegründet, die Vorinstanz habe mit dieser Feststellung über den 

Anfangsverdacht spekuliert, sich willkürlich verhalten und den rechtserheb-

lichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. 

4.3.3 Was die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, so 

bleibt festzuhalten, dass die BCSC die Prüfung der Begründetheit des im 

Amtshilfegesuch dargelegten Anfangsverdachts und somit die eigentliche 

materielle Würdigung erst im Ausgangs- bzw. Hauptverfahren aufgrund ei-

gener weiterer Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Auskünfte 

vorzunehmen hat. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich von Insiderinfor-

mationen profitiert hat, bildet deshalb nicht Gegenstand eines Amtshilfe-

verfahrens (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.3).  

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die BCSC daher nicht ge-

halten, in ihrem Amtshilfegesuch weiter darzutun, ob und inwiefern nach 

dem Recht von Britisch-Kolumbien ein enger zeitlicher Zusammenhang im 

Zusammenhang mit Insiderhandel vorliegt. Auch die Frage, ob der zeitliche 

Zusammenhang zwischen den Käufen bzw. Verkäufen von B.-Aktien und 

der Pressemitteilung vom (…) auf einen Verstoss gegen das Insiderhan-

delsverbot durch den Beschwerdeführer zurückzuführen ist, oder ob die 

fraglichen Transaktionen lediglich dem natürlichen Marktgeschehen ent-

sprechen, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, ist – wie dies die 

Vorinstanz zutreffend festhält – erst Gegenstand der Untersuchung der 

BCSC und im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens nicht zu be-

urteilen (vgl. Urteil des BVGer B-2537/2008 vom 10. Juli 2008, E. 7.1). Im 

Übrigen ist es im Rahmen des Amtshilfevollzugs unbeachtlich, ob sich der 

Aktienkurs der B._______ Inc. auf eine bestimmte Art entwickelt hat oder 

ob zu gewissen Teilen ein bestimmtes Handelsvolumen erreicht worden ist 

B-2460/2015 

Seite 21 

(vgl. Urteil des BGer 2A.494/2004 vom 17. November 2004 E. 4.2; Urteil 

des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 4.1.3). Insbesondere ist vor-

liegend – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht von Bedeu-

tung, dass vor der potentiell kursrelevanten Pressemitteilung vom (…) 

keine grösseren Kursschwankungen ersichtlich sind, da in der – für ein In-

siderdelikt wesentlichen – Zeitspanne nach der kursrelevanten Pressemit-

teilung doch sowohl der Kurs der B.-Aktie als auch das Handelsvolumen 

deutlich angestiegen sind.  

In diesem Zusammenhang kann auch dahingestellt bleiben, ob der Umfang 

der von der Y._______ Company über das Konto bei der X._______ Bank 

getätigten Transaktionen – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – 

als verhältnismässig gering bezeichnet werden muss. Denn gemäss 

Rechtsprechung ist letztlich nur die ausländische Behörde in der Lage, ge-

gebenenfalls aufgrund der eigenen Abklärungen und der weiteren in Amts-

hilfe erhaltenen Informationen festzustellen, ob die Behauptungen der Be-

schwerdeführerin bezüglich des Volumens der vorgenommenen Transak-

tionen zutreffen (vgl. BVGE 2007/28 E. 7; Urteil des BVGer B-994/2009 

vom 27. Januar 2009 E. 4.3.1). Vorbehalten bleiben offenkundige Bagatell-

fälle (vgl. Urteil des BGer 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 3.4). 

Was sodann den Einwand des Beschwerdeführers betrifft, die BCSC stütze 

ihr Amtshilfegesuch darauf, dass in diesem Fall ehemalige oder gegenwär-

tige Einwohner von Britisch-Kolumbien Transaktionsaufträge erteilt und 

"British Columbia based brokers" bzw. "Canadian based traders" diese 

Transaktionen durchgeführt hätten, was auf die in Frage stehenden Trans-

aktionen über die X._______ Bank nicht zutreffe, bleibt festzuhalten, dass 

die BCSC vorliegend gar nicht behauptet, dass es sich beim Inhaber des 

Kontos bei der X._______ Bank bzw. beim Beschwerdeführer zwangsläu-

fig um die im Amtshilfegesuch genannten "Parties" handeln müsse. Viel-

mehr geht es der BCSC gemäss ihren Ausführungen im Amtshilfegesuch 

darum, herauszufinden, ob die in Frage stehenden Handelstätigkeit über 

die X._______ Bank mit dem von ihr untersuchten Sachverhalt in Verbin-

dung steht bzw. ob diese von Personen durchgeführt worden sind, welche 

vor der Medienmitteilung über den beabsichtigten Verkauf der B._______ 

Inc. Zugang zu dieser Information gehabt haben. Abgesehen davon ist der 

Anfangsverdacht der BCSC in Anbetracht dessen, dass es sich bei dem 

auf der Pressemitteilung vom (…) als „Director“ der B._______ Inc. ge-

nannten A._______ – wie vom Beschwerdeführer selbst bestätigt (Rz. 57 

der Beschwerde vom 20. April 2015) – um den Beschwerdeführer handelt, 

zumindest nicht völlig abwegig.  

B-2460/2015 

Seite 22 

Schliesslich ist sowohl mit Bezug auf den Einwand des Beschwerdefüh-

rers, die BCSC verwende die Begriffe „material fact/material change“ nicht, 

als auch mit Bezug auf seinen Einwand, der Inhaber des Kontos bei der 

X._______ Bank bzw. der Beschwerdeführer könnten gar keine "Parties" 

gemäss Amtshilfegesuch sein, darauf hinzuweisen, dass sich die schwei-

zerischen Behörden nach konstanter Praxis im Rahmen von Amtshilfever-

fahren nicht auf juristische Diskussionen über die Auslegung ausländi-

schen Rechts einzulassen haben (vgl. Urteil des BVGer B-2980/2007 vom 

26. Juli 2007 E. 6.2, m.w.H.). Die Voraussetzungen an den Anfangsver-

dacht sind vorliegend durch den engen zeitlichen und inhaltlichen Zusam-

menhang zwischen den im Amtshilfegesuch dargelegten Transaktionen 

und der kursrelevanten Pressemitteilung vom (…) jedenfalls gegeben. Die 

Frage, ob vorliegend ein "material fact/material change"  gegeben ist bzw. 

inwiefern die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Voraussetzung über-

haupt relevant ist, ist daher von der BCSC selbst im Ausgangs- bzw. Haupt-

verfahren zu prüfen und bildet nicht weiter Gegenstand des vorliegenden 

Amtshilfeverfahrens. Damit ist es für das vorliegende Verfahren auch nicht 

weiter von Relevanz, ob und wann ein "Special Committee" ernannt wurde 

und wie ein "Confidentiality Agreement" mit Bezug auf den Begriff "material 

fact/material change" zu werten ist. Der von der BCSC im Amtshilfegesuch 

geschilderte, mögliche Verstoss gegen section 57 des Securities Acts ist – 

auch unter Berücksichtigung der Einwände des Beschwerdeführers – auf 

jeden Fall nicht von vornherein auszuschliessen.  

4.4 Insgesamt stützt sich das Amtshilfegesuch der BCSC somit auf einen 

hinreichend begründeten Anfangsverdacht. Die Vorbringen des Beschwer-

deführers vermögen die Sachverhaltsdarstellung der BCSC nicht wegen 

offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entkräften.  

Damit kann auch der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach das 

Amtshilfegesuch eine reine sog. fishing expedition darstelle und die Argu-

mente der BCSC zur Untersuchung eines möglichen Verstosses gegen 

section 57 Securities Act nur vorgeschoben seien, um regulatorisch gegen 

die X._______ Bank bzw. gegen "Offshore Secrecy Jurisdictions" vorzuge-

hen, nicht gefolgt werden, stützt diese sich doch im Wesentlichen auf die 

These, dass kein (genügender) Anfangsverdacht gegeben sei. Ein – im 

Rahmen eines Amtshilfeverfahrens – hinreichender Anfangsverdacht 

wurde vorliegend indessen bejaht. Konkrete Hinweise, dass das Amtshil-

fegesuch rechtsmissbräuchlich gestellt worden sein könnte, liegen nicht 

vor. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips besteht daher vor-

liegend kein Anlass, an der Darstellung der BCSC im Amtshilfegesuch zu 

B-2460/2015 

Seite 23 

zweifeln (vgl. vorstehend E. 3.1 und 4.1). Somit ist mit der Vorinstanz davon 

auszugehen, dass vorliegend auch kein Raum für Spekulationen über all-

fällige weitere (politische) Motive der BCSC besteht. 

5.  

Im Zusammenhang mit seinen Vorwürfen, die Vorinstanz spekuliere so-

wohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über den Anfangsver-

dacht, überschreite damit ihre Kompetenzen und verhalte sich willkürlich, 

rügt der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht zudem eine Verletzung 

seines Rechts auf Akteneinsicht und damit seines Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör. 

5.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich wiederholt geltend, die Vo-

rinstanz pflege seit dem 8. August 2014 nicht nur einen rein administrativen 

Kontakt zur BCSC, sondern habe von dieser seither weitere verfahrens-

technische oder gar materielle Informationen erhalten. Insbesondere das 

Schreiben der BCSC vom 6. Mai 2015 beweise, dass es zwischen der Vo-

rinstanz und der BCSC verfahrensrelevante Kontakte gebe bzw. gegeben 

habe, welche nicht im Verfahrensdossier festgehalten und ihm verheimlicht 

würden. Damit schliesse die Vorinstanz ihn von massgeblichen Informatio-

nen aus. Er habe nicht nur Anspruch auf Einsicht in die offiziellen Akten, 

welche die Vorinstanz dem "Verfahren (…)" zuordne und gemäss dieser 

als "Verfügungsgrundlage" dienen würden, sondern vielmehr auch auf Ein-

sicht in sämtliche Akten, die den Ausgang des Verfahrens vor dem Bun-

desverwaltungsgericht beeinflussen könnten. Die Verweigerung der Ein-

sicht in relevante, geheim gehaltene Informationen und Dossiers würden 

gegen das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und gegen 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verstossen. 

Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf den Stand-

punkt, der Beschwerdeführer habe Einsicht in sämtliche Akten erhalten, 

welche ihr im Verfahren (…) als Verfügungsgrundlage gedient hätten. Das 

Schreiben der BCSC vom 6. Mai 2015 sei im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als Beilage eingereicht wor-

den. Die Tatsache, dass sie die BCSC wegen der erwähnten, kürzer als in 

anderen Gesuchen ausgefallenen Zusicherung im Amtshilfegesuch kon-

taktiert habe, sei in ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 zudem offen-

gelegt worden. Schliesslich habe sie dem Bundesverwaltungsgericht auf 

die Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2015 hin die vollständige Korres-

pondenz mit der BCSC in dieser Angelegenheit zugestellt, welche sich in 

ihren internen Akten befunden hätte. Die vom Beschwerdeführer vermutete 

B-2460/2015 

Seite 24 

Korrespondenz betreffend "tatsächliche […] Spekulationen sowie Spekula-

tionen der [Vorinstanz] über das kanadische Recht" habe nicht stattgefun-

den.  

5.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsmässigen An-

spruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 VwVG). Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermittelt Art. 29 Abs. 2 BV zwar pra-

xisgemäss keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten (vgl. 

BGE 129 II 497 E. 2.2, m.w.H.), doch kommt es dabei gemäss jüngerer 

Rechtsprechung nicht auf die Klassierung als "verwaltungsintern" an, son-

dern vielmehr auf die objektive Bedeutung der Akte für den verfügungswe-

sentlichen Sachverhalt (vgl. BGE 115 V 297 E. 2g/bb; Urteil des BGer 

1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3). Somit bezieht sich das Akten-

einsichtsrecht auf alle verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, 

Grundlage des Entscheids zu bilden, auch wenn die Ausübung des Akten-

einsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag 

(vgl. BGE 132 V 387 E. 4.2; Urteil des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 

2014 E. 4.3, m.w.H., sowie die Urteilsbesprechung von  

GEROLD STEINMANN, in: ZBl 116/2015, S. 323 ff.). Für den Betroffenen ist 

es indes zuweilen kaum möglich, aufzuzeigen, dass gewisse Akten für das 

eigene Verfahren bedeutsam sind, ohne diese bereits selber gesehen zu 

haben. In solchen Fällen muss es für das Akteneinsichtsrecht daher genü-

gen, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen vermag, 

dass dies in seinem Fall zutreffen könnte (vgl. MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 187 Rz. 3.95). 

5.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer wiederholt – und zumindest mit 

Bezug auf das Schreiben der BCSC vom 6. Mai 2015 auch konkret – gel-

tend gemacht, es seien verfahrensrelevante Akten vorhanden, in welche 

ihm Einsicht gewährt werden müsse. Eine weitere Substantiierung seines 

Verdachts war ihm aufgrund der fehlenden Einsicht in die von ihm geltend 

gemachten Unterlagen naturgemäss gar nicht möglich. Daher wurde mit 

Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2015 von der Vorinstanz die vollstän-

dige Korrespondenz zwischen ihr und der BCSC eingefordert und – da die 

Vorinstanz keine Geheimhaltungsinteressen geltend macht und der Über-

mittlung dieser Unterlagen an den Beschwerdeführer grundsätzlich zu-

stimmt – dem Beschwerdeführer zur Einsicht bzw. Stellungnahme zuge-

stellt (vgl. Beilagen 1 bis 14 zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 14. Au-

gust 2015).  

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_159%2F2014+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-387%3Ade&number_of_ranks=0#page387

B-2460/2015 

Seite 25 

Die Durchsicht dieser Unterlagen ergibt – auch unter Berücksichtigung der 

Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 7. September und 26. Okto-

ber 2015 – im Wesentlichen, dass darin keine wesentlichen oder ent-

scheidrelevanten Informationen enthalten sind und dass die Unterlagen 

nicht Grundlage der angefochtenen Verfügung bilden. Insbesondere finden 

sich darin auch keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz über den An-

fangsverdacht spekuliert oder gar Absprachen mit der BCSC getroffen 

hätte.  

Fraglich scheint vorliegend einzig – aber immerhin –, weshalb die Vo-

rinstanz eine an sie gerichtete E-Mail der BCSC datiert vom 22. August 

2014, mit welchem Letztere eine Korrektur an ihrem Amtshilfegesuch an-

bringt, nicht den dem Akteneinsichtsrecht unterstehenden vorinstanzlichen 

Verfahrensakten zugeordnet hat (vgl. Beilage 4 zur Stellungnahme der Vo-

rinstanz vom 14. August 2015). Zwar handelt es sich in Anbetracht der vo-

rangehenden Erwägungen nur um eine nebensächliche Korrektur an Da-

ten, welche – wie die Vorinstanz richtig festhält – für das vorliegende Ver-

fahren nicht weiter relevant sind (vgl. insb. vorstehend E. 4.3.3). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer jedoch grundsätzlich Einsicht in das Amtshilfegesuch zu 

gewähren (vgl. Urteil des BVGer B-6062/2011 vom 22. März 2012 E. 5; 

BVGE 2012/19 E. 4 und 5). Dies impliziert im Grunde auch, dass dem Be-

schwerdeführer Einsicht in oder zumindest Kenntnis über allfällige Ände-

rungen am Amtshilfegesuch gegeben werden muss, zumindest dann, 

wenn dieser Umstand – wie vorliegend – auch im Sachverhalt der ange-

fochtenen Verfügung keine Erwähnung findet. Wie sich die Situation dies-

bezüglich nach Inkrafttreten der jüngsten Gesetzesrevision gestaltet, ist 

vorliegend nicht zu beurteilen (Art. 42a Abs. 3 neu FINMAG, BBl 2015 4931 

ff., 4997; Botschaft des Bundesrates zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz 

(FinfraG) vom 3. September 2014, BBl 2014 7483 ff., 7616). 

In Anbetracht dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht über eine un-

eingeschränkte Kognition verfügt, der Beschwerdeführer im Rahmen des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens vollumfänglich in die genannten Un-

terlagen Einsicht nehmen konnte und auch Gelegenheit zur Stellungnahme 

erhielt und es sich schliesslich – wie bereits ausgeführt – auch nicht um 

wesentliche bzw. entscheidrelevante Unterlagen handelt, wurde den dies-

bezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers vorliegend indes ausrei-

chend Rechnung getragen. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs durch die Vorinstanz muss deshalb mit dem vorliegenden Beschwer-

deverfahren als geheilt gelten. Dem Begehren des Beschwerdeführers, die 

B-2460/2015 

Seite 26 

angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung seines rechtlichen Ge-

hörs aufzuheben, kann somit nicht gefolgt werden.  

6.  

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die angefochtene Ver-

fügung verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. 

6.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 BEHG hat die Vorinstanz bei ihrem Entscheid 

über die Gewährung und den Umfang der Amtshilfe den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen (zweiter Satz). Die Übermittlung 

von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu unter-

suchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig (dritter Satz). Mit 

dieser Regelung wurde der für jedes staatliche Handeln und insbesondere 

für die Einschränkung von Grundrechten wesentliche verfassungsrechtli-

che Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 

BV; vgl. vorstehend E. 2), welcher auf zwischenstaatlicher bzw. internatio-

naler Ebene ebenfalls ein fundamentales Prinzip des allgemeinen Völker-

rechts darstellt (vgl. Bericht des Bundesrats vom 5. März 2010 zum Ver-

hältnis von Völkerrecht und Landesrecht, BBl 2010 2263 ff., 2281), im Be-

reich der Amtshilfe nach dem Börsengesetz explizit auf Gesetzesstufe ver-

ankert (vgl. Urteil des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 5.1). Auf-

grund der verfassungs- und völkerrechtlichen Bindung der Vorinstanz hat 

diese – im Rahmen des Streitgegenstands – eine entsprechende Prü-

fungspflicht. Dabei sind jedoch die spezifischen Besonderheiten des Amts-

hilfevollzugs zu berücksichtigen, bei dem grundsätzlich keine Fragen des 

Ausgangs- bzw. Hauptverfahrens im ersuchenden Staat geprüft werden. 

In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Amts- und 

Rechtshilfe wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit unter anderem 

durch die Pflicht konkretisiert, nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung 

des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu 

übermitteln (sog. Grundsätze der potentiellen Erheblichkeit, der Sachbezo-

genheit und des Übermassverbots; vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa; BVGE 

2010/26 E. 5.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 592). Die Prüfung kann 

dabei nur summarisch erfolgen, zumal die abschliessende Beurteilung der 

Relevanz in der Zuständigkeit der ersuchenden Behörde liegt (vgl. soeben 

oben). Die internationale Amtshilfe kann und muss deshalb – analog zur 

internationalen Rechtshilfe – immer dann verweigert werden, wenn die er-

suchten Akten und Informationen in keinem angemessenen Verhältnis zu 

dem untersuchten Sachverhalt stehen und offensichtlich nicht geeignet 

B-2460/2015 

Seite 27 

sind, die ausländische Untersuchung zu fördern, so dass das Gesuch 

selbst als eine unbestimmte und demzufolge unverhältnismässige Beweis-

ausforschung bzw. fishing expedition erscheint (vgl. BVGE 2011/14 E. 

5.2.2.1; Urteil des BVGer B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 3, m.w.H.). 

Auch darf die Leistung der Amtshilfe prima facie im Hinblick auf die Durch-

führung des ausländischen Aufsichtsverfahrens nicht unangemessen er-

scheinen.  

6.2 Der Beschwerdeführer macht im Einzelnen geltend, es habe vorliegend 

ein Vermögensverwaltungsmandat bestanden, womit er als wirtschaftlich 

Berechtigter in keiner Weise in die Sache "verwickelt" sei. Die amtshilfe-

weise Weiterleitung seiner Daten sei daher unverhältnismässig. 

6.2.1 Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer auf die letzten zwei 

Sätze der folgenden Passage einer bankinternen Notiz in den Kontoeröff-

nungsunterlagen der X._______ Bank: 

„Kontoeröffnung (…) Y._______ Company. Die Gelder wurden von (…) Y._______ 

Company auf dieses neueröffnete Konto übertragen. Der Kunde wurde anlässlich eines 

Kundenbesuches (…) bei uns eingeführt. Er ist (…) seit einigen Jahren bekannt. Der 

Kunde arbeitete früher als (…) und hat sich heute auf die (…) spezialisiert. (…). Er hat 

einen Teil seines Vermögens ausgesondert, um aus dem Small-Cap-Markt in grössere 

Werte zu diversifizieren. Die Verwaltung dieses Teilvermögens hat er an uns übertra-

gen (USD-Equity-VV Mandat)." (Annex 1 pag. 058 der Vorakten; Markierung hinzuge-

fügt) 

Zudem führt er aus, dass aus den von der Vorinstanz erhaltenen Unterla-

gen keine Aufträge von D._______ ersichtlich seien, obwohl dieser als ein-

zige Person für dieses Konto bevollmächtigt gewesen sei.  

6.2.2 Wie bereits dargelegt, ist die Übermittlung von Informationen über 

Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit 

verwickelt sind, unzulässig (Art. 38 Abs. 4 Satz 3 BEHG).  

Nach der ständigen Rechtsprechung kann der Bankkunde, über dessen 

Konten die verdächtigten Transaktionen liefen, allenfalls dann als offen-

sichtlich unbeteiligter Dritter angesehen werden, wenn ein klares, unzwei-

deutiges und schriftliches Vermögensverwaltungsmandat vorliegt und 

keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass er in irgendeiner Form 

dennoch an den fraglichen Transaktionen beteiligt gewesen sein könnte. 

Dabei muss er auch plausibel darlegen können, dass die ohne sein Wissen 

ausgeführten und untersuchten Transaktionen im Rahmen des Verwal-

tungsmandats getätigt wurden. In allen anderen Fällen lässt die Tatsache, 

B-2460/2015 

Seite 28 

dass die umstrittenen Transaktionen über das Konto des Bankkunden er-

folgten, ihn in den Anlageentscheid im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG als 

"verwickelt" erscheinen (vgl. Urteil des BGer 2A.12/2007 vom 17. April 

2007 E. 4.2). Diese Rechtsprechung, welche im Zusammenhang mit dem 

Kontoinhaber entwickelt wurde, gilt auch für den wirtschaftlich Berechtig-

ten. Auch in Bezug auf diesen ist nach der Rechtsprechung im Regelfall 

davon auszugehen, dass bereits die Tatsache der wirtschaftlichen Berech-

tigung ihn als nicht völlig unbeteiligten Dritten erscheinen lässt (vgl. Urteil 

des BVGer B-2500/2015 vom 7. Juli 2015 E. 3.3, m.w.H.).  

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt liegt vorliegend kein klares, unzwei-

deutiges und schriftliches Vermögensverwaltungsmandat vor, und zwar 

weder mit Bezug auf den Beschwerdeführer noch mit Bezug auf die Kon-

toinhaberin Y._______ Company. Der Beschwerdeführer hat überdies auch 

nicht dargelegt, dass die untersuchten Transaktionen ohne sein Wissen im 

Rahmen des geltend gemachten Verwaltungsmandats ausgeführt worden 

seien. Gestützt allein auf die vom Beschwerdeführer angeführte Passage 

in den Kontoeröffnungsunterlagen der X._______ Bank kann auf jeden Fall 

noch nicht von einem diskretionären Vermögensverwaltungsmandat aus-

gegangen werden. Die in Frage stehende Passage lässt – wie dies die 

Vorinstanz zutreffend geltend macht – denn auch weitgehend offen, ob es 

sich bei dem genannten Teilvermögen, welches der X._______ Bank zur 

Verwaltung übertragen worden ist, überhaupt um das vorliegende Konto 

der Y._______ Company handelt. Aus der Notiz wird auch nicht der Inhalt 

und Umfang des genannten VV-Mandats ersichtlich. Entsprechend gefes-

tigter Rechtsprechung haben somit aufgrund der Tatsache, dass die um-

strittenen Transaktionen über das Konto der Bankkundin Y._______ Com-

pany erfolgten, sowohl die Y._______ Company als auch der an ihr wirt-

schaftlich berechtigte Beschwerdeführer als in den Anlageentscheid "ver-

wickelt" im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG zu gelten. Die diesbezüglichen 

Einwände des Beschwerdeführers sind demnach unbegründet. 

6.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Gewährung von 

Amtshilfe sei im vorliegend beantragten Umfang unverhältnismässig. Er 

beantragt daher eventualiter, dem Amtshilfegesuch sei lediglich in einge-

schränktem Umfang Folge zu leisten und die weiterzuleitenden Informatio-

nen seien auf bestimmte Unterlagen zu beschränken bzw. entsprechend 

Beilage 17 zur Beschwerde vom 20. April 2015 zu schwärzen.  

http://links.weblaw.ch/2A.12/2007

B-2460/2015 

Seite 29 

6.3.1 Im Einzelnen beantragt der Beschwerdeführer, es seien eventualiter 

die folgenden Passagen zu schwärzen, welche die Herkunft der Vermö-

genswerte des im Jahr (…) eröffneten Kontos betreffen würden (die zu 

schwärzenden Passagen sind in Anführungszeichen gesetzt): 

„Die Gelder wurden von (…) Y._______ Company auf dieses neueröffnete Konto über-

tragen.“  

(Ursprung der Gelder): „Savings“ 

(Ersteinzahlung/Einlieferung.) „Bar x Vergütung/Übertrag von (…) Y._______ Com-

pany“ 

Weiter seien eventualiter die Angaben aus dem Jahr (…) zu seinem Ein-

kommen und Vermögen zu schwärzen: 

(Einkommen ca.): „USD (…)“ 

(Geschätztes Vermögen): „USD (…)“ 

(Vermögen bereits bei …): „USD (…)“ 

Sodann seien eventualiter die folgenden Passagen zu schwärzen, welche 

die weitere Verwendung der Vermögenswerte der Y._______ Company bei 

Saldierung des Kontos betreffen würden: 

(Portfolio Amount at closing): “CHF (…)“ 

(PF Amount 12 months ago (CHF): “CHF (…)“ 

(YTD Revenues (CHF) / RoA): “CHF (…)“ 

(Please transfer all available CHF to): “(…)“ 

Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es seien eventualiter die 

Kontoauszüge der Unterkonten für CAD, EUR, CHF und JPY auszuschei-

den und die Angaben aus dem Unterkonto USD zu streichen, soweit diese 

nichts mit den Transaktionen zu den B.-Aktien zu tun haben. 

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, ein In-

siderverfahren benötige Abklärungen darüber, wer kurz vor der Veröffentli-

chung eines bedeutenden Sachverhalts mit Insiderwissen Aktienpositionen 

aufbaut habe. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb bedeutsam sein 

sollte, von welchem Konto die Vermögenswerte im Jahr (…) stammen wür-

den, was der Beschwerdeführer (…) verdient habe und was für ein Vermö-

gen er gehabt habe. Für die Abklärung der Tatbestandsmässigkeit in einem 

Insiderverfahren sei auch nicht bedeutsam, wohin über ein Jahr nach der 

Akquisition von B._______ Inc. durch C._______ Inc. die Vermögenswerte 

der Y._______ Company transferiert worden seien. Nur weil sämtliche Kon-

B-2460/2015 

Seite 30 

toauszüge den Zeitraum vom (…) bis zum (…) betreffen würden, sei über-

haupt nicht dargelegt, dass diese mit dem Kauf oder Verkauf von B.-Aktien 

zu tun hätten. So sei nicht einsichtig, wie insbesondere die CHF-, EUR-, 

CAD- und JPY-Unterkonten der Y._______ Company bzw. die Kontoaus-

züge etwas mit den B.-Aktien zu tun haben könnten. Zudem hätten die 

Passagen im Kontoauszug des USD-Kontos der Y._______ Company, wel-

che nicht den Kauf und Verkauf von B.-Aktien betreffen würden, ebenfalls 

nichts mit den B.-Aktien zu tun und müssten geschwärzt werden. 

6.3.2 Wie bereits ausgeführt, dürfen im Rahmen der Amtshilfe nur sachbe-

zogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell 

relevante Informationen übermittelt werden. Dabei ist es in einem Amtshil-

feverfahren jedoch gleichfalls nicht an den ersuchten Behörden, abschlies-

send darüber zu befinden, ob bzw. welche Informationen in den nachge-

suchten Bankunterlagen zur Abklärung des Verdachts im ausländischen 

Hauptverfahren tatsächlich dienlich sind. Vielmehr genügt es, wenn die In-

formationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens prima 

facie geeignet und notwendig erscheinen, d.h. nicht offensichtlich ohne in-

haltlichen oder zeitlichen Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten 

stehen (vgl. Urteil des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 5.3). 

Soweit ersichtlich, verfügt die BCSC bisher weder über Informationen zum 

Konto der Y._______ Company bei der X._______ Bank, über welches die 

fraglichen Transaktionen ausgeführt wurden, noch zur Identität der wirt-

schaftlich berechtigten Person an diesem Konto. Sodann können Kontobe-

wegungen, die in einem hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang zu 

den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen, der BCSC bei der Abklärung 

ihres Verdachts dienen und sind damit als potentiell erheblich einzustufen 

(vgl. BVGE 2010/26 E. 5.5.2). Dabei lassen sich die verschiedenen, über 

das Konto bei der X._______ Bank getätigten Transaktionen nicht in ver-

dächtige und unverdächtige aufteilen. Ferner ist mit der Vorinstanz davon 

auszugehen, dass für die BCSC zur Untersuchung des mutmasslichen 

Verstosses gegen section 57 des Securities Acts nicht alleine der effektive 

Handel mit Aktien der B._______ Inc. auf dem Konto der Y._______ Com-

pany von Interesse ist, sondern sie auch in der Lage sein muss, diesen im 

Zusammenhang mit dem Umfang der auf dem Konto vorhandenen Vermö-

genswerte sowie den sonstigen Aktivitäten im betreffenden Zeitraum zu be-

trachten. Der Zeitraum vom (…) bis zum (…) ist schliesslich begrenzt und 

durch die Angaben im Amtshilfegesuch auch sachlich prima facie begrün-

det. Entsprechend ist es verhältnismässig, der BCSC die Kontoauszüge 

B-2460/2015 

Seite 31 

des Kontos der Y._______ Company vollständig und ungeschwärzt zu 

übermitteln.  

Es ist sodann zumindest nicht von vornherein auszuschliessen, dass auch 

die Herkunft und die Verwendung der Vermögenswerte nach Schliessung 

des Kontos für die Untersuchung der BCSC potentiell relevant sein können. 

Es ist gerade der Sinn eines Amtshilfeverfahrens, den ersuchenden Behör-

den zu ermöglichen, Unregelmässigkeiten im fraglichen Marktzusammen-

hang abzuklären (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.5.2; BVGer B-837/2015 vom 10. 

Juli 2015 E. 5.3), wozu die ersuchten Informationen ohne Weiteres dienen 

können. Folglich sind auch die Konto- und Depot-Dokumente und -Eröff-

nungsunterlagen der BCSC vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln. 

Insgesamt ist somit kein Grund ersichtlich, die an die BCSC zu überliefern-

den Unterlagen – wie vom Beschwerdeführer beantragt – teilweise zu 

schwärzen oder nicht zu übermitteln. Das Eventualbegehren des Be-

schwerdeführers ist daher unbegründet und abzuweisen. 

6.4 Die Gewährung von Amtshilfe im beantragten Umfang ist im vorliegen-

den Fall verhältnismässig. Die angefochtene Verfügung verstösst daher 

nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. 

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der BCSC Amtshilfe geleistet 

werden kann, zumal davon auszugehen ist, dass sie die ihr aus dem Ver-

traulichkeits- und dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhal-

ten wird. Ihr Amtshilfegesuch stützt sich zudem auf einen rechtsgenügli-

chen Anfangsverdacht und die Gewährung von Amtshilfe im beantragten 

Umfang ist im vorliegenden Fall verhältnismässig.  

Aufgrund des Dargelegten besteht vorliegend auch kein Raum für das 

Eventualbegehren des Beschwerdeführers, die Leistung von Amtshilfe  von 

einer (weiteren) vorgängigen Zusicherungen durch die BCSC als Bedin-

gung abhängig zu machen (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. C sowie E. 3). 

Das diesbezügliche Eventualbegehren des Beschwerdeführers ist daher 

unbegründet und abzuweisen. 

Die Beschwerde ist somit insgesamt unbegründet und abzuweisen. 

8.  

Dem vollständig unterlegenen Beschwerdeführer sind die Kosten des Ver-

fahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 

B-2460/2015 

Seite 32 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden unter Berücksich-

tigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden 

Verfahren auf Fr. 3'000.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 

2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) 

und dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe 

entnommen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 

VGKE). 

10.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe entnom-

men. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück); 

– die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten und Beilagen zurück). 

 

 

B-2460/2015 

Seite 33 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Breitenmoser Julia Haas 

 

Versand: 6. November 2015