# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d0a3fd4-fc71-5d5b-b79e-b9e5b15322e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.02.2016 SU160013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160013_2016-02-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160013-O/U/cow 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. B. Amacker sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 29. Februar 2016 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Horgen,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend 
gerichtliche Beurteilung 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 

17. November 2015 (GC150023) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 

17. November 2015 hat das Statthalteramt des Bezirks Horgen zwar rechtzeitig 

Berufung angemeldet (vgl. Urk. 9), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber 

keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf 

Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss auf die 

Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten ist mangels 

Umtrieben im Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Statthalteramts des Bezirks Horgen vom 

19. November 2015 wird nicht eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen.  

3. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Horgen 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundes-

gerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 29. Februar 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 29. Februar 2016
	 Erwägungen:
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten ist mangels Umtrieben im Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Statthalteramts des Bezirks Horgen vom 19. November 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Horgen
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.