# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d204709-08b6-5f99-9643-c0221d1dad3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2009 E-5417/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5417-2009_2009-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5417/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Guinea,
alias B._______, Sierra Leone,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / Gesuch 
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Verfügung 
vom 12. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5417/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. August 2009 auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  vom  29. Oktober  2008  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
nicht  eintrat,  und die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 
anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2009 (per Te-
lefax) beim BFM, welche zuständigkeitshalber am 28. August 2009 an 
das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet  wurde,  gegen  diesen 
Entscheid Beschwerde erhob und -  sinngemäss -  die Wiederherstel-
lung der Beschwerdefrist beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwal-
tungsgerichts  in  der  Regel  in  der  Besetzung  von  drei  Richterinnen 
oder Richtern als Spruchgremium entscheiden,

dass diese Regel auch gilt für die Gesuche um Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist im Sinne von Art. 24 VwVG, nachdem diese nicht un-
ter die explizit in Art. 111, namentlich Bst. e, AsylG auf dem Gebiet des 
Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorgehalte-
nen Zuständigkeiten fallen,

dass für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Frist fünf 
Arbeitstage beträgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass  die  angefochtene  Verfügung  des  BFM  gemäss  dem  vom  Be-
schwerdeführer unterzeichneten Rückschein vom 14. August 2009 er-
öffnet  wurde,  weshalb  die  Anfechtungsfrist  von  5  Arbeitstagen  am 
21. August 2009 abgelaufen ist und demnach die Beschwerdeeingabe 
vom 25. August 2009 klarerweise verspätet eingereicht wurde,

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dass der Beschwerdeführer das verspätete Einreichen der Beschwer-
de mit seiner Abwesenheit sowie fehlenden finanziellen Mitteln für die 
Bezahlung eines Rechtsvertreters begründete,

dass er durch einen Kongolesen eine Beschwerde aufsetzen liess und 
zur Einreichung von Beweismitteln um Gewährung einer Frist ersuch-
te,

dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt werden 
kann, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter binnen dreissig Ta-
gen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  ein  begründetes  Begehren  um 
Wiederherstellung einreicht und die versäumte Rechtshandlung nach-
holt (formelle Voraussetzung), und wenn die genannten Personen aus-
serdem unverschuldet davon abgehalten worden sind, innert  Frist  zu 
handeln (materielle Voraussetzung),

dass mit der Eingabe vom 25. August 2009 zwar die formellen Voraus-
setzungen eines Wiederherstellungsgesuchs erfüllt sind,

dass hingegen - wie nachfolgend aufgezeigt - die materiellen Voraus-
setzungen für eine Wiederherstellung der versäumten Beschwerde of-
fensichtlich nicht erfüllt sind,

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein 
Fristversäumnis  nur  dann  unverschuldet  ist,  wenn  der  Partei  keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorlie-
gen (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 71  Rz. 2.140; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 345, S. 124 f.; BGE 
112 V 255,  BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 
[VPB] 60.39, S. 367),

dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum ein-
geräumt wird, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines ge-
ordneten Verfahrensganges ein Hinderungsgrund nicht leichthin ange-
nommen werden darf,

dass nach Lehre und Praxis nur solche Gründe als erheblich zu be-
trachten sind, die dem Gesuchsteller beziehungsweise dessen Rechts-

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vertreter auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung sei-
ner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten,

dass der Gesuchsteller den Nachweis, wonach die Frist wegen eines 
unverschuldeten Hindernisses nicht habe gewahrt werden können, zu 
erbringen hat, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind 
und blosses Glaubhaftmachen somit nicht  genügt  (vgl. zum Ganzen: 
URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Ver-
waltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone,  Zürich  1985, 
S. 227 ff., mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis),

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines - sinngemässen - 
Wiederherstellungsgesuchs geltend macht,  er  habe die Beschwerde-
frist infolge Abwesenheit sowie fehlender finanzieller Mittel nicht wah-
ren können,

dass dies indessen keinen zureichenden Grund für die Wiederherstel-
lung der Beschwerdefrist darstellt,

dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 12. August 2009 per-
sönlich entgegen genommen hat, weshalb entgegen der Behauptung 
in der Rechtsmitteleingabe nicht von einem verspäteten Entgegenneh-
men wegen Abwesenheit ausgegangen werden kann,

dass zudem der Umstand fehlender finanzieller Mittel in Bezug auf die 
Beschwerdeerhebung keinen Hinderungsgrund darstellt, da die Einrei-
chung der Beschwerde an sich noch nicht mit grösseren Kosten ver-
bunden ist,  sondern Kosten erst  durch die (materielle  oder formelle) 
Behandlung der Beschwerde durch die Rechtsmittelinstanz entstehen,

dass  im  Übrigen  ohne  weiteres  die  Möglichkeit  besteht,  in  der  Be-
schwerde auf eine allfällige Bedürftigkeit hinzuweisen und um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ersuchen,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  nicht  auf  einen  professionellen 
Rechtsvertreter  angewiesen  war,  zumal  er  schliesslich  durch  einen 
kongolesischen Bekannten eine Eingabe hat verfassen können,

dass die vom Beschwerdeführer angegebene Begründung für die Frist-
versäumnis nach dem Gesagten nicht als objektiv zwingender Grund 

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für die verspätete Einreichung der Beschwerde erachtet und die Frist-
versäumnis demnach nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann,

dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist  demzu-
folge abzuweisen ist,

dass  bei  dieser  Sachlage  gleichzeitig  auf  die  verspätet  eingereichte 
und damit unzulässige Beschwerde vom 25. August 2009 nicht einzu-
treten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die aufgrund des geringen 
Aufwandes reduzierten Kosten von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  sind  (Art.  63  Abs. 1  VwVG sowie  (Art. 1-3  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewie-
sen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das Migra-
tionsamt des C._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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