# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cae9220-33c8-5d15-9cb6-7cc0f513f6c5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-23
**Language:** de
**Title:** 1C_737/2025 23.01.2026
**Docket/Reference:** 1C_737/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-01-2026-1C_737-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_737/2025
Urteil vom 23. Januar 2026
I. ffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubhler, prsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Mller, Merz,
Gerichtsschreiber Dold.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdefhrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,
gegen
Gemeinde Gebenstorf, Gemeinderat, Vogelsangstrasse 2, 5412 Gebenstorf,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey,
Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau,
Abteilung Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau.
Gegenstand
Abfallrechtliche Betriebsbewilligung (Sprungbeschwerde); aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen die Verfgung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
3. Kammer, Einzelrichter, vom 24. November 2025 (WBE.2025.409 / WI / jb).
Sachverhalt:
A.
Am 25. September 2024 erteilte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau der A.________ AG eine bis zum 30. September 2025 befristete abfallrechtliche Betriebsbewilligung zur Annahme und Behandlung von Abfllen am Betriebsstandort an der Vogelsangstrasse 20 in Gebenstorf. Am 26. Februar 2025 ersuchte die A.________ AG beim BVU um Erneuerung dieser Bewilligung. Mit Entscheid vom 30. September 2025 gab das BVU dem Gesuch statt, wobei es die bewilligten Abflle und Entsorgungsverfahren nher bezeichnete. Es befristete die Bewilligungsdauer zudem auf sechs Monate (vom 1. Oktober 2025 bis zum 31. Mrz 2026) und verfgte, die Bewilligungsnehmerin habe mindestens vier Monate vor Ablauf dieser Frist ein Erneuerungsgesuch einzureichen.
Mit Beschwerde vom 29. Oktober 2025 beantragte die Einwohnergemeinde Gebenstorf dem Regierungsrat des Kantons Aargau, die abfallrechtliche Bewilligung vom 30. September 2025 aufzuheben. In prozessualer Hinsicht stellte sie zudem den Antrag, das Verfahren als Sprungbeschwerde direkt dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zu berweisen. Weiter sei die A.________ AG unter Androhung gemss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle anzuweisen, den Betrieb der Bauschuttaufbereitungsanlage und Aushubwaschanlage einzustellen.
Der Regierungsrat berwies die Beschwerde wie beantragt dem Verwaltungsgericht. Mit Verfgung vom 24. November 2025 ordnete dieses Folgendes an:
"1. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Einwohnergemeinde Gebenstorf kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb die abfallrechtliche Betriebsbewilligung vom 30. September 2025 keine Wirkung entfaltet. Ein allfllig aufgenommener Abfallbeseitigungsbetrieb (Annahme und Behandlung von Abfllen am Betriebsstandort an der Vogelstrasse 20 in Gebenstorf) ist sofort einzustellen.
2. lm Falle einer Widerhandlung gegen Dispositiv-Ziffer 1 dieser Verfgung whrend des vorliegenden Verfahrens wird eine Bestrafung nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311) angedroht. Art. 292 StGB lautet wie folgt:
'Ungehorsam gegen amtliche Verfgungen
Wer der von einer zustndigen Behrde oder einem zustndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfgung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.'
3. Zustellung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Oktober 2025 samt Beilagen an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung fr Umwelt, zur Beschwerdeantwort und Aktenvorlage bis zum 6. Januar 2026.
4. Zustellung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Oktober 2025 samt Beilagen auch an die Beschwerdegegnerin zur Erstattung einer Beschwerdeantwort bis zum 6. Januar 2026."
B.
Mit Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 9. Dezember 2025 beantragte die A.________ AG, die Verfgung des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2025 sei aufzuheben (Antrag Nr. 1) und der Beschwerde der Einwohnergemeinde Gebenstorf vom 29. Oktober 2025 sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Antrag Nr. 2). Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurckzuweisen (Antrag Nr. 3). Die Massnahmen gemss den Antrgen Nrn. 1 und 2 seien superprovisorisch sofort zu verfgen (Antrag Nr. 4).
Noch vor Ablauf der 30-tgigen Beschwerdefrist reichte die A.________ AG am 22. Dezember 2025 eine neue, umfassendere Beschwerde ein, wobei sie nun keinen Antrag mehr auf eine superprovisorische Massnahme stellte. Sie hielt fest, dass die neue Fassung die frhere vollstndig ersetze. Inhaltlich machte sie geltend, das Verwaltungsgericht habe sie nicht angehrt. Zudem sei die aufschiebende Wirkung nach 46 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 ber die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) nur die Regel, von der es nach Abs. 2 Ausnahmen gebe. Das Verwaltungsgericht habe sich mit dieser Mglichkeit allerdings nicht befasst und auch keine Interessenabwgung vorgenommen.
C.
Das Bundesgericht, das den weiteren Verfahrensbeteiligten ursprnglich eine Frist zur Stellungnahme bis zum 5. Januar 2026 gesetzt hatte, verfgte nach Eingang der zweiten Beschwerdeschrift eine neue Frist bis zum 16. Januar 2026.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, und eventualiter, sie abzuweisen. Es geht davon aus, dass es sich bei seiner Verfgung vom 24. November 2025 nicht um einen anfechtbaren Entscheid handle, weil darin lediglich darauf hingewiesen worden sei, was ohnehin von Gesetzes wegen gelte, nmlich dass die Beschwerde grundstzlich aufschiebende Wirkung habe. Sollte das Bundesgericht vom Gegenteil ausgehen, sei jedenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehrs zu verneinen. Nach 21 Abs. 2 VRPG knne die Anhrung unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug sei. Das rechtliche Gehr sei zudem nachtrglich durch die Mglichkeit zur Stellungnahme zur Beschwerde gewhrt worden, wovon die Beschwerdefhrerin freilich keinen Gebrauch gemacht habe.
Die Gemeinde beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es handle sich um eine superprovisorische Verfgung gesttzt auf 21 Abs. 2 VRPG. Dagegen sei mangels Ausschpfung des kantonalen Instanzenzugs keine Beschwerde an das Bundesgericht mglich (BGE 137 III 417 E. 1.2). Zudem habe die Beschwerdefhrerin das Verwaltungsgericht der Mglichkeit beraubt, nach Anhrung die superprovisorische durch eine provisorische Massnahme zu ersetzen, da mit ihrer Beschwerde der Verfahrensgegenstand an das Bundesgericht bergegangen sei (Devolutiveffekt). Dies sei erst mglich, nachdem das Bundesgericht das Beschwerdeverfahren (durch Nichteintreten) erledigt haben werde. Weiter weist die Gemeinde darauf hin, dass das BVU zusammen mit Vertretern der Gemeinde und der Polizei am 4. Dezember 2025 auf dem Betriebsareal der Beschwerdefhrerin eine Kontrolle durchgefhrt und dabei festgestellt habe, dass der Betrieb entgegen der Verfgung vom 24. November 2025 nicht eingestellt worden sei. Im Anschluss habe das BVU am 9. Dezember 2025 diverse Anordnungen getroffen (Verbot zur Annahme von verschmutztem und unverschmutztem Abfall; Verbot, die Abfallanlagen zu betreiben; Androhung der Ersatzvornahme etc.). Inhaltlich scheine damit die Verfgung vom 24. November 2025 ersetzt worden zu sein.
Das BVU verzichtet auf eine Stellungnahme, teilt jedoch die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in der Verfgung vom 24. November 2025 nur darauf hingewiesen worden sei, dass einer Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme.
Erwgungen:
1.
1.1. Die Verfgung des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2025 erging im Rahmen eines Verfahrens ber eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung und betrifft damit eine Angelegenheit des ffentlichen Rechts (vgl. BGE 138 I 274 E. 1.2; 137 III 261 E. 1.4; Urteil 9D_14/2025 vom 22. September 2025 E. 2.2; je mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung, welche das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung vertritt, stellt die angefochtene Verfgung keinen blossen Hinweis auf die Rechtslage (d.h. den Regelfall der aufschiebenden Wirkung nach 46 Abs. 1 VRPG) dar. Zwar hat das Verwaltungsgericht nicht, wie in 46 Abs. 2 VRPG eigentlich vorgesehen, geprft, ob eine gegenteilige Anordnung (Entzug der aufschiebenden Wirkung) zu treffen gewesen wre. Es hat jedoch angeordnet, dass ein allfllig aufgenommener Abfallbeseitigungsbetrieb (Annahme und Behandlung von Abfllen am Betriebsstandort an der Vogelsangstrasse 20 in Gebenstorf) sofort einzustellen sei. Darin liegt eine verbindliche hoheitliche Verhaltensanweisung, die im brigen eine objektive Tatbestandsvoraussetzung von Art. 292 StGB bildet (vgl. BGE 147 IV 145 E. 2.1; Urteil 1B_250/2008 vom 13. Mai 2009 E. 6; je mit Hinweisen). Weiter war auch die ausdrckliche Strafandrohung in der angefochtenen Verfgung auf Rechtswirkungen ausgerichtet (vgl. BGE 141 II 233 E. 3.1 mit Hinweisen). Ohne einen solchen Hinweis gemss Art. 292 StGB wre denn auch keine Ungehorsamsstrafe mglich. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetzeswortlaut. Bei der angefochtenen Verfgung handelt es sich somit nicht bloss um einen Hinweis, sondern um einen Entscheid in einer Angelegenheit des ffentlichen Rechts gemss Art. 82 lit. a BGG.
1.2. Zu prfen ist weiter, ob der kantonale Instanzenzug erschpft ist (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.2). Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen Entscheide betreffend superprovisorische Massnahmen grundstzlich nicht ein, weil es an dieser Voraussetzung fehlt. Kantonal letztinstanzlich ist ein Entscheid nur, wenn fr die gegen ihn erhobenen Rgen kein kantonales Rechtsmittel mehr offensteht. Der Begriff des Rechtsmittels umfasst jeden Rechtsbehelf, welcher der Beschwerdefhrerin einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behrde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen. Deshalb ist vor der Ergreifung der Beschwerde an das Bundesgericht das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmengericht zu durchlaufen, dessen Entscheid ber die vorsorgliche Massnahme die zuvor angeordnete superprovisorische Massnahme besttigt, ndert oder aufhebt und damit ersetzt (BGE 140 III 289 E. 1.1 mit Hinweisen auf Ausnahmen von diesem Grundsatz).
Der Grund fr diese Rechtsprechung liegt darin, dass die Zulassung der Beschwerde gegen einen superprovisorischen Entscheid zu Doppelspurigkeiten fhren wrde. Zu beachten ist ferner, dass die rechtsuchende Person bei Weiterverfolgung des Massnahmeverfahrens in aller Regel rascher zum Ziel kommt als mit einer Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz: Es entspricht dem System des Massnahmeverfahrens, dass dieses rasch vorangetrieben und abgeschlossen wird (BGE 137 III 417 E. 1.2). Dementsprechend sieht 21 Abs. 2 Satz 2 VRPG vor, dass eine unterbliebene Anhrung "umgehend" nachzuholen und ein neuer Entscheid zu erlassen ist. Hinzu kommt, dass im Verfahren vor Bundesgericht ein Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Anordnung (Art. 103 Abs. 3 und Art. 104 BGG ) regelmssig abgelehnt werden msste, weil damit der Entscheid ber die Beschwerde selbst vorweggenommen wrde (BGE 137 III 417 E. 1.2).
Wrde es sich somit, wie vom Verwaltungsgericht und der Gemeinde behauptet, bei der angefochtenen Verfgung um eine superprovisorische Massnahme handeln, wre vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gegen eine derartige Qualifikation sprechen allerdings verschiedene Umstnde. Zunchst ist an keiner Stelle der angefochtenen Verfgung davon die Rede, dass es sich dabei lediglich um eine superprovisorische Anordnung handeln soll. Die Gemeinde hatte in ihrer Beschwerde denn auch keine solche beantragt. Dementsprechend werden in der angefochtenen Verfgung die betreffenden Voraussetzungen nicht erwhnt: Nach 21 Abs. 2 Satz 1 VRPG kann die Anhrung nmlich nur dann ausnahmsweise unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist oder eine vorgngige Anhrung den Zweck der behrdlichen Anordnung vereiteln wrde. Dass eine dieser alternativen Voraussetzungen hier erfllt sein sollte, wird in der Verfgung weder dargelegt noch liegt dies angesichts des Umstands, dass die Bewilligung des BVU im Wesentlichen die Fortfhrung einer seit Jahren ausgebten Ttigkeit der Beschwerdefhrerin ermglichen sollte, auf der Hand. Und schliesslich gab das Verwaltungsgericht auch in keiner Weise zu erkennen, dass nach der angeblich lediglich superprovisorischen Massnahme gemss 21 Abs. 2 Satz 2 VRPG ein neuer Entscheid gefllt werden sollte. Ziff. 4 des Verfgungsdispositivs rumt der Beschwerdefhrerin, die im brigen zu jenem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertreten war, die Mglichkeit einer Beschwerdeantwort und nicht diejenige einer Stellungnahme zur vorsorglichen Massnahme ein.
Aus diesen Grnden handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um eine superprovisorische Anordnung. Die Sachurteilsvoraussetzung der Erschpfung des kantonalen Instanzenzugs ist somit erfllt (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
1.3. Die Beschwerdefhrerin ist als Adressatin der strafbewehrten vorinstanzlichen Anordnung zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Diese Anordnung ist im brigen nicht durch die Verfgung des BVU vom 9. Dezember 2025 abgelst worden, sondern hat weiterhin Bestand. Die von der Gemeinde in dieser Hinsicht sinngemss geltend gemachte Gegenstandslosigkeit ist deshalb zu verneinen. Das nach Art. 89 Abs. 1 BGG erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Beschwerde ist mit anderen Worten nicht dahingefallen.
1.4. Bei der angefochtenen Verfgung handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, gegen den die Beschwerde gemss Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung zulssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Beschwerdefhrerin legt nachvollziehbar dar, dass die durch die aufschiebende Wirkung (bzw. durch das Absehen von einer gegenteiligen Anordnung im Sinne von 46 Abs. 2 VRPG) verursachten Betriebsunterbrche zu erheblichen wirtschaftlichen Einbussen fhren. Die Beschwerde ist somit auch in dieser Hinsicht zulssig.
1.5. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfllt. Insbesondere stand es der Beschwerdefhrerin offen, ihre erste Beschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) zu ersetzen bzw. zu ergnzen (Urteil 1B_262/2021 vom 11. Juni 2021 E. 1.2). Die dadurch verursachte Verzgerung des Verfahrens hat sie sich freilich selbst zuzuschreiben.
1.6. Da sich die Beschwerde gegen einen Entscheid ber vorsorgliche Massnahmen richtet, kann nach Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsmssiger Rechte gergt werden. Dazu gehrt insbesondere die von der Beschwerdefhrerin gergte Verletzung des rechtlichen Gehrs (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.
2.1. Gemss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehr zu. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begrndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides fhrt (BGE 148 IV 22 E. 5.5.2 mit Hinweisen).
2.2. Das rechtliche Gehr dient einerseits der Sachaufklrung, andererseits stellt es ein persnlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehrt insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu ussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehr umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzurumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (zum Ganzen: BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). Weiter ist die Behrde nach Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, ihren Entscheid zu begrnden, wobei sie sich auf die fr den Entscheid wesentlichen Punkte beschrnken kann. Die Begrndung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die hhere Instanz weiterziehen knnen. In diesem Sinne mssen wenigstens kurz die berlegungen genannt werden, von denen sich die Behrde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid sttzt (BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen).
2.3. Die Vorinstanz hat nicht geprft, ob statt der gesetzlich als Regelfall vorgesehenen aufschiebenden Wirkung eine gegenteilige Anordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen gewesen wren (vgl. 46 VRPG). Sie hat die Beschwerdefhrerin dazu und zur angedrohten Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB auch nicht vorgngig angehrt (vgl. im brigen zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf juristische Personen Urteil 2C_950/2012 vom 8. August 2013 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Weshalb sie von einer solchen Anhrung abgesehen hat (vgl. 21 Abs. 2 VRPG), legte sie nicht dar. Damit bleibt der angefochtene Entscheid hinter den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zurck. Daran ndert auch nichts, dass die Beschwerdefhrerin nachtrglich ein Gesuch um Wiedererwgung htte stellen knnen. Denn es ist nicht das Gleiche, ob das Gericht nach Anhrung der Betroffenen entscheidet oder auf deren Intervention nachtrglich auf seinen Entscheid zurckkommt (Urteil 5A_350/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2).
3.
Da eine Heilung des Verfahrensmangels aufgrund der beschrnkten Kognition des Bundesgerichts (vgl. Art. 98 BGG) von vornherein ausser Betracht fllt, ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurckzuweisen.
Die Rckweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem Ausgang gilt fr die Frage der Kosten- und Entschdigungsfolgen als vollstndiges Obsiegen (BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis). Somit sind keine Gerichtskosten zu erheben ( Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG ). Die Gemeinde Gebenstorf hat der Beschwerdefhrerin eine angemessene Parteientschdigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfgung vom 24. November 2025 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurckgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Gemeinde Gebenstorf hat die Beschwerdefhrerin fr das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschdigen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdefhrerin, der Gemeinde Gebenstorf, Gemeinderat, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2026
Im Namen der I. ffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das prsidierende Mitglied: Kneubhler
Der Gerichtsschreiber: Dold