# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 548d70e6-9585-5345-8764-5ac7d9f11a7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 E-6681/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6681-2010_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6681/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Asylgesuch 
aus dem Ausland und Einreisebewilligung); N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6681/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  Eingabe  vom  1.  September  2010  (Eingangsstempel: 
15. September  2010)  wandte  sich  der  Beschwerdeführer  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  und  führte  im  Wesentlichen  aus,  er  lebe 
unter lebensbedrohlichen Umständen in Sri Lanka, weshalb er unver-
züglich ein Visum benötige, um in die Schweiz einzureisen. Aufgrund 
seiner unsicheren Situation habe er mehrere Briefe an die Schweizer 
Vertretung in Colombo gesandt; er würde zur Zeit auf die im Schreiben 
der Schweizer Vertretung vom 27. Mai 2009 erwähnte, jedoch immer 
noch ausstehende Antwort seitens der Botschaft warten.

Zur Stützung seiner Vorbringen wurde eine Kopie des Schreibens der 
Schweizer Vertretung in Colombo vom 27. Mai 2009 zu den Akten ge-
reicht. 

B.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
22. September 2010  wurde  insbesondere  festgehalten,  dass  zwar 
gemäss  den  Angaben  in  der  Datenbank  des  Zentralen Migrations-
informationssystems  des  BFM  (ZEMIS,  vgl.  ZEMIS-Verordnung  vom 
12.  April  2006  [SR  142.513])  das Asylverfahren  des  Beschwerde-
führers unter der Nummer N_______ geführt  wird und als Gesuchs-
datum  der  13.  Februar  2009  vermerkt  ist.  Im  vorliegenden  Fall  ist  
jedoch bisher keine vorinstanzliche Verfügung ergangen. Des Weiteren 
nahm  die  mit  der  Sache  betraute  Instruktionsrichterin  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom 
1. September  2010 als  Beschwerde gegen eine Rechtsverweigerung 
oder Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 46a  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  entgegen  (Nichtbehandlung  eines  gemäss  Art. 20  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 [AsylG, SR 142.31]  im Ausland ge-
stellten  Asylgesuchs).  Ferner  forderte  sie  das  Bundesamt  zur  Ein-
reichung einer Stellungnahme auf  und ersuchte namentlich um Aus-
kunft, wieso über das Asylgesuch des Beschwerdeführers noch nicht 
entschieden  wurde beziehungsweise seit  Juni  2009 –  damals  trafen 
die  von  der  Schweizer  Botschaft  übermittelten  Gesuchsunterlagen 
beim BFM ein – keine Instruktionsmassnahmen vorgenommen worden 
sind.

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C.
Mit  Vernehmlassung  vom 7.  Oktober  2010  führte  das  BFM aus,  es 
erachte  den  Vorwurf  der  Rechtsverzögerung  beziehungsweise 
Rechtsverweigerung  als  unbegründet  und  beantrage  daher  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Der  Beschwerdeführer  habe  mit 
Schreiben vom 19. Januar 2009 (eingegangen am 13. Februar 2009) 
bei der Schweizer Vertretung in Colombo ein Asylgesuch eingereicht.  
Die  Botschaft  habe  den  Beschwerdeführer  am  19.  Februar  2009 
schriftlich aufgefordert,  seine Vorbringen detaillierter  darzulegen und 
Beweismittel  zu  den  Akten  zu  reichen.  Die  undatierte  Eingabe  des 
Beschwerdeführers  sei  am  23.  März  2009  auf  der  Botschaft  ein-
getroffen. Mit  Schreiben  vom 27. Mai  2009  habe  die  Botschaft  dem 
Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  die  Akten  zum Entscheid  an  das 
BFM  überwiesen  worden  seien;  die  Überweisung  der  Akten  sei 
gleichentags erfolgt. Im Begleitschreiben an das Bundesamt habe die 
Botschaft  festgehalten, dass es ihr aufgrund personeller Ressourcen 
nicht  möglich  sei,  mit  jeder  asylsuchenden  Person  eine  Befragung 
durchzuführen;  deshalb  sei  sie  nach  Prüfung  der  Unterlagen  zum 
Schluss gekommen, dass eine  Befragung im vorliegenden Fall nicht 
angezeigt  sei,  da  der  Beschwerdeführer  keine ernsthaften Nachteile 
im  letzten  Jahr  geltend  gemacht  habe.  Das  Gesuch  des 
Beschwerdeführers sei sowohl von der Schweizer Vertretung als auch 
vom  Bundesamt  als  nicht  dringlich  eingestuft  worden.  Dringlich 
eingestufte  Gesuche  würden  in  hoher  Priorität  geprüft  und 
entschieden, während die Behandlung der  übrigen,  nicht  dringlichen 
Gesuche  im  Rahmen  der  zur  Verfügung  stehenden  personellen 
Ressourcen erfolge. Wie  der  Schweizer  Vertretung sei  es  dem BFM 
aufgrund der  hohen  und stetig  steigenden  Auslandgesuche  und der 
vorhandenen  personellen  Ressourcen,  welche  im  vergangenen Jahr 
bereits  erhöht  worden  seien,  zur  Zeit  nicht  möglich,  alle  Ausland-
gesuche in gleich hoher Priorität zu erledigen. Aufgrund des Einsatzes 
verstärkter  personeller  Ressourcen sei  es dem BFM aber  gelungen, 
die Anzahl der hängigen Gesuche leicht zu reduzieren. Derzeit seien 
noch rund 1`900 Einreisegesuche hängig. Ab November 2010 würden 
die personellen Ressourcen beim BFM erneut verstärkt. 

D.
Die  Schweizer  Botschaft  war  in  der  Instruktionsverfügung  des  Ge-
richtes vom 22. September 2010 (vgl. Bst. B) gebeten worden, diese 
Verfügung  dem Beschwerdeführer  zu  eröffnen.  Die  Botschaft  stellte 
die Instruktionsverfügung dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2010 

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zu und teilte ihm gleichzeitig mit: "Your appeal has been approved. The 
Federal Office for Migration is to decide on your case at once".

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Gemäss Art.  46a 
VwVG  kann  auch  gegen  das  unrechtmässige  Verweigern  oder  Ver-
zögern  einer  anfechtbaren  Verfügung  Beschwerde  erhoben  werden. 
Mit dem Ausdruck "anfechtbare Verfügung" wird klargestellt, dass eine 
Rechtsverweigerungs-  oder  Rechtsverzögerungsbeschwerde  entfällt, 
wenn die verweigerte oder verzögerte Verfügung selbst nicht anfecht-
bar wäre (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 
28. Februar 2001, BBl 2001 4408).

1.2 Die  Rechtsverweigerungs-  oder  Rechtsverzögerungsbeschwerde 
im Sinne von Art. 46a VwVG (eingefügt durch Ziff. 10 des Anhangs des 
VGG,  in  Kraft  seit  1.  Januar  2007)  richtet  sich  an  diejenige  Be-
schwerdeinstanz, welche für die Behandlung einer Beschwerde gegen 
eine  ordnungsgemäss  ergangene  Verfügung  zuständig  wäre.  Diese 
Zuständigkeitsregelung löste – aus Gründen der  Kongruenz mit  der-
jenigen  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110)  –  die vorherige Bestimmung von Art. 70 aVwVG ab, ge-
mäss  welcher  für  die  Behandlung  von  Rechtsverweigerungs-  und 
Rechtsverzögerungsbeschwerden noch die jeweilige Aufsichtsbehörde 
zuständig war (vgl. zum Ganzen BBl 2001 4408).

Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist  somit zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG]).

1.3 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden sind 
akzessorisch  zum  Hauptverfahren,  weshalb  sich  die  Beschwerde-

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befugnis  nach der diesbezüglichen Legitimation richtet. Demnach ist 
zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teil-
genommen  (respektive  teilzunehmen  versucht)  hat,  durch  eine 
ordnungsgemäss  ergangene  Verfügung  besonders berührt  wäre  und 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung 
hätte,  mithin  im Hauptverfahren  Parteistellung  beanspruchen  könnte 
(Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 78 und S. 255). Sodann muss der 
oder  die  Rechtssuchende  ein  Begehren  auf  Erlass  einer  Verfügung 
gestellt  haben,  und es  muss ein  Anspruch auf  Erlass einer  solchen 
bestehen,  folglich  die  Behörde  nach  den  massgebenden  Be-
stimmungen verpflichtet sein, in Verfügungsform zu handeln (vgl.  Ent-
scheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2008/15 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

Der Beschwerdeführer hat mit  seiner Eingabe an die Schweizer Bot-
schaft  in  Colombo  vom 19.  Januar  2009  unbestrittenermassen  aus-
drücklich ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG gestellt. Solche Ge-
suche können gemäss Art. 20 AsylG auch im Ausland gestellt werden. 
Die  Pflicht  des  BFM  zur  Behandlung  des  Asylgesuchs  und  dessen 
Beantwortung mittels einer beschwerdefähigen Verfügung ergibt  sich 
namentlich  aus den Bestimmungen von Art.  37 und Art.  105 AsylG. 
Der  Beschwerdeführer  wäre  zur  Beschwerde  gegen  eine  sein  Asyl -
gesuch  ablehnende  Verfügung  legitimiert.  Er  ist  es  nach  dem oben 
Gesagten  somit  auch  zur  Rechtsverweigerungs-  respektive  Rechts-
verzögerungsbeschwerde.

1.4 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Ver-
fügung  kann  grundsätzlich  jederzeit  Beschwerde  geführt  werden 
(Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerde-
erhebung nicht  völlig  im Belieben des Beschwerdeführenden. Dieser 
muss auch darlegen, dass er zur Zeit der Beschwerdeeinreichung im-
mer  noch  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Vornahme  der  ver-
zögerten  Amtshandlung hat  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausser-
ordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes 
und der Kantone, Zürich 1985, S. 221 f.). Das schutzwürdige Interesse 
des  Beschwerdeführers  an  der  Vornahme der  allenfalls  verzögerten 
Amtshandlung  zeigt  sich  in  den  verschiedenen  bei  den  Akten 
liegenden  Eingaben,  mit  welchen  dieser  unter  Hinweis  auf  seine 

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lebensbedrohlichen  Umständen  wiederholt  um  die  baldige  Prüfung 
seines Asylgesuchs ersuchte.

1.5 Vor  dem  Hintergrund  obiger  Erwägungen  ist  somit  auf  die 
Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerungsbeschwerde  einzu-
treten. 

Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, weist es die Sache mit verbind-
lichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; 
so noch ausdrücklich Art. 70 Abs. 2 aVwVG). Eine andere Möglichkeit,  
den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere 
darf  das  Gericht  grundsätzlich  nicht  anstelle  der  das  Recht  ver-
weigernden oder verzögernden Behörde entscheiden, würden dadurch 
doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am 
Verfahren Beteiligten verletzt werden (vgl. BVGE 2008/15, E. 3.1.2).

1.6 Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 7. Oktober 2010 wurde 
dem  Beschwerdeführer  bisher  nicht  zur  Kenntnis  gebracht  und  zur 
Stellungnahme  unterbreitet.  Gemäss  Art.  30  Abs.  1  VwVG hört  die 
Behörde die  Parteien an,  bevor  sie verfügt. Dies braucht  sie  jedoch 
nicht,  wenn  sie  den  Parteibegehren  vollumfänglich  entspricht.  An 
dieser  Stelle  sei  vorweg  auf  E.  4.5  verwiesen.  Angesichts  dieses 
Verfahrensausgangs wird auf eine vorgängige Anhörung verzichtet und 
die  Vernehmlassung  dem  Beschwerdeführer  zusammen  mit  dem 
vorliegenden Urteil eröffnet. 

2.
Das Verbot der Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung er-
gibt  sich  aus  Art.  29  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Gemäss 
dieser Bestimmung hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine 
Beurteilung  ihrer  Sache  innert  angemessener  Frist.  Diese  Ver-
fassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechts-
anwendung (vgl. BGE 130 I 173 f. mit weiteren Hinweisen).

3.
Von einer  Rechtsverweigerung ist  vorliegend nicht  auszugehen: Das 
zuständige  Bundesamt  hat  weder  explizit  noch  andeutungsweise  zu 
verstehen gegeben, dass es nicht bereit wäre, das Asylgesuch zu be-
handeln  (vgl.  BGE  117  Ia  117  E.  3a;  RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/ 
CHRISTINA KISS-PETER,  Öffentliches  Prozessrecht  und  Grundzüge  des 

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Justizverfassungsrechts  des  Bundes,  Basel/Frankfurt  a.M.  1994, 
Rz. 1151;  ANDRÉ MOSER,  MICHAEL BEUSCH,  LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 242). 
Das BFM erklärt in seiner Vernehmlassung lediglich, dass das Gesuch 
aufgrund  hoher  Geschäftslast  und  mangelnden  personellen 
Ressourcen  noch  nicht  anhand  genommen  worden  sei.  Zudem  ist 
festzuhalten, dass gemäss den Angaben im ZEMIS das Asylverfahren 
des  Beschwerdeführers  zumindest  bereits  unter  der  Nummer 
N_______ geführt wird. 

4.

4.1 Von  einer  Rechtsverzögerung im  Sinne  des  Gesetzes  ist  nach 
Lehre  und  Praxis  auszugehen,  wenn  die  Behörde  sich  zwar  bereit 
zeigt, den Entscheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die  
nach der  Natur  der  Sache  objektiv  noch  als  angemessen erscheint. 
Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter 
Berücksichtigung der  gesamten Umstände zu beurteilen. In  Betracht 
zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Ver-
halten der  betroffenen Beteiligten und der  Behörden,  die Bedeutung 
des  Verfahrens  für  die  betroffene  Partei  sowie  einzelfallspezifische 
Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 
mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis). Spezialgesetzliche Be-
handlungsfristen, wie beispielsweise für das erstinstanzliche Asylver-
fahren  (vgl.  Art.  37  AsylG),  sind  bei  einer  Beurteilung  der  Ange-
messenheit  der  Verfahrensdauer  natürlich  ebenfalls  zu  berück-
sichtigen.

4.2 Nach Durchsicht  der  Akten ist  festzustellen,  dass das BFM den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  und  die  Verfahrenseckdaten  in  seiner 
Vernehmlassung vom 7. Oktober  2009 grundsätzlich  korrekt  wieder-
gegeben hat.

4.2.1 Der  Beschwerdeführer  stellte  mit  Schreiben  vom  19.  Januar 
2009  (eingegangen  am  13.  Februar  2009)  bei  der  Schweizer  Ver-
tretung in Colombo ein schriftliches Asylgesuch. Dieses begründete er 
im Wesentlichen damit,  dass  im Jahre  1991 seine  Eltern  und seine 
älteren  Geschwister  während  einer  Schiesserei  der  sri-lankischen 
Armee in B_______ ums Leben gekommen seien. Da sich niemand 
mehr  um den  Beschwerdeführer  habe  kümmern  können,  habe  sein 
Schwager  ihn  in  eine  Waisenkinder  betreuende  Einrichtung  in 
C_______ gebracht. Als er während seines Studiums im Jahre 1995 

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wieder in seine Heimatstadt B_______ zurückgekehrt  sei,  sei  er von 
den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gefangen genommen und 
in  ihr  Lager  gebracht  worden,  wo  man  ihn  während  drei  Monaten 
lehrte,  mit  Waffen  umzugehen.  In  der  Folge  habe  man  den  Be-
schwerdeführer an der Front beziehungsweise in zahlreichen Kämpfen 
eingesetzt. Im Jahre 2001 habe er allerdings aufgrund einer Verletzung 
[...]  und  der  dadurch  verursachten  Fraktur  nicht  mehr  eingesetzt 
werden  können.  In  jener  Zeit,  als  sich  Schwierigkeiten  im  Karuna-
Prabhakaran-Sektor  ergeben  hätten,  sei  er  zurück  nach  Hause 
gegangen;  weil  aber  niemand  da  gewesen  sei,  habe  er  das  Haus 
seiner  älteren  Schwester  aufgesucht,  wo  er  allerdings  nicht  habe 
bleiben können, weil die LTTE jedes Haus durchsucht habe. Um dem 
Tod zu entgehen, sei er im Jahre 2004 nach Malaysia geflohen, wo er 
sich ans UNHCR gewandt habe. Im Januar 2008 sei er vom UNHCR 
als  Flüchtling  anerkannt  worden  und  habe  einen  UNHCR-Flücht-
lingsausweis  erhalten.  Anschliessend  sei  er  jedoch  von  der 
malaysischen Polizei – trotz Vorweisens seines Flüchtlingsausweises – 
verhaftet worden; die Polizei habe ihm gesagt, dass man ihn ins Ge-
fängnis stecken werde. Er habe daraufhin versucht, das UNHCR-Büro 
zu  kontaktieren,  jedoch  sei  niemand  dort  der  tamilischen  Sprache 
mächtig gewesen. Unter diesen Umständen sei er, weil er nicht sein 
Leben lang in einem malaysischen Gefängnis habe verbringen wollen, 
mit  Hilfe  eines  Bekannten  nach  Sri  Lanka  zurückgekehrt,  wo  er 
allerdings auf verschiedene Schwierigkeiten gestossen sei: Bewaffnete 
Gruppen und Gangs hätten ihm gedroht, ihn zu töten. Ferner habe die 
sri-lankische Armee ihn aufgrund seines Engagements  für  die LTTE 
mehrere  Male  verhaftet.  Man  würde  die  jungen  Leute  in  Sri  Lanka 
umbringen; der Beschwerdeführer wisse daher nicht, was ihn erwarte; 
er  habe kein  Garantie,  dass  er  leben könne. Zudem bereite  es  ihm 
Kummer,  dass  er  seit  seiner  Geburt  unter  den  herrschenden 
schwierigen Bedingungen habe leiden müssen; deshalb würde er sich 
um sein Leben und all seine Lebensumstände Sorgen machen.

4.2.2 Die Schweizer Vertretung teilte mit  Schreiben vom 19. Februar 
2009  dem  Beschwerdeführer  mit,  falls  er  gedenke,  seinen  Antrag 
weiterzuverfolgen,  sei  es  erforderlich,  der  Behörde  weitere 
Informationen sowie Beweismittel zukommen zu lassen und zudem die 
im Schreiben aufgeführten Fragen zu beantworten.

4.2.3 Der  Beschwerdeführer  führte  mit  Eingabe  vom 23. März  2009 
(Eingangsstempel)  an  die  Schweizer  Vertretung  nochmals  aus, 

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weshalb seine Flüchtlingseigenschaft gegeben sei. Ausserdem reichte 
er zur Stützung seiner Vorbringen folgende Unterlagen – in Kopie – zu 
den Akten: seinen UNHCR-Flüchtlingsausweis,  zwei  Seiten aus dem 
Reisepass, einen übersetzten Geburtsregisterauszug sowie ein Haft-
protokoll vom [...] 2008.

4.2.4 Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 setzte die Schweizer Vertretung 
das  BFM  darüber  in  Kenntnis,  sie  habe  nicht  die  Kapazitäten,  mit 
jedem Asylgesuchsteller eine Befragung durchzuführen; im konkreten 
Fall sei keine Befragung durchgeführt worden, weil die Vorbringen des 
Beschwerdeführers keine akute Lebensbedrohung im letzten Jahr be-
inhalten würden sowie kein bekräftigender Beweis für seine Vorbringen 
geliefert worden sei.

Die  Schweizer  Vertretung  teilte  mit  einem  weiteren  Schreiben  vom 
27. Mai 2009 dem Beschwerdeführer mit, dass sein Fall an das BFM, 
welches für Asylgesuche und Visa zuständig sei, weitergeleitet worden 
sei, und man ihn, sobald man eine Antwort vom BFM erhalten habe, 
darüber unterrichten werde; es sei allerdings anzunehmen, dass auf-
grund  der  aussergewöhnlichen  Zunahme  von  Gesuchen  das  BFM 
einige Monate benötigen würde, um zu antworten. 

4.2.5 Am  8.  Juni  2009  sind  die  von  der  Schweizer  Vertretung  dem 
Bundesamt  übermittelten  Unterlagen  bei  diesem eingetroffen. In  der 
Folge sind jedoch keine weiteren Schritte der Vorinstanz aktenkundig 
geworden.

4.3 Zu beurteilen ist, ob angesichts der Zeitdauer zwischen dem Ein-
gang  des  Asylgesuchs  bei  der  Schweizer  Botschaft  in  Colombo am 
13. Februar 2009 (datiert  vom 19. Januar 2009) und der Einreichung 
der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 1. September 2010 (Eingang 
beim  Bundesverwaltungsgericht:  15.  September  2010)  das  ver-
fassungsmässig  garantierte  Recht  des  Beschwerdeführers  auf  Be-
urteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt wurde.  
Das  Bundesverwaltungsgericht  zieht  bei  der  Beantwortung  dieser 
Frage namentlich Folgendes in Erwägung:

4.3.1 Der  Beschwerdeführer  führte  mit  Eingabe  vom 23. März  2009 
(Eingangsstempel)  an  die  Schweizer  Vertretung  nochmals  aus, 
weshalb  seine  Flüchtlingseigenschaft  gegeben  sei  und  wies  darauf 
hin, dass er nun unverzüglich Schutz vor Verfolgung benötige, weil er 
aufgrund  der  Bedrohung  durch  die  sri-lankische  Armee  sowie 

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paramilitärische  Gruppen  um  sein  Leben  fürchte. Er  hat –  nach 
Aufforderung der  Botschaft  –  die  Gründe für  sein  schriftliches  Asyl-
gesuch  mit  verschiedenen  in  Kopie  eingereichten  Beweismitteln 
(UNHCR-Flüchtlingsausweis,  zwei  Seiten  aus  dem  Reisepass, 
übersetzter  Geburtsregisterauszug  sowie  ein  Haftprotokoll  vom  [...] 
2008) zu belegen versucht.

4.3.2 Die Tatsache, dass über das vor ungefähr einem Jahr und acht  
Monaten eingereichte Asylgesuch noch nicht entschieden worden ist 
beziehungsweise, dass nicht einmal eine Anhörung stattgefunden hat 
oder  andere Instruktionsmassnahmen ergriffen  worden sind,  hat  der 
Beschwerdeführer in keiner Weise mitverschuldet. Vielmehr ist er der 
ihm  obliegenden  gesetzlichen  Pflicht  zur  Mitwirkung  bei  der 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  nachgekommen 
(vgl. Art. 8 AsylG).

4.3.3 Der von der Vorinstanz zu beurteilende Sachverhalt  ist  – auch 
angesichts  der  durch  die  eingereichten  Beweismittel  versuchten 
Dokumentation der Vorbringen des Beschwerdeführers – nicht als be-
sonders komplex zu bezeichnen.

4.3.4 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Schweizer 
Vertretung in Colombo zwar seit einiger Zeit mit einem deutlichen An-
stieg  der  Anzahl  von  Asyl-Auslandgesuchen  konfrontiert,  der  offen-
sichtlich in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage in 
Sri  Lanka  steht.  Die  Sicherheitssituation  in  diesem  Land  ver-
schlechterte sich seit Januar 2006. Es herrschte eine kontinuierlich an-
gespannte Lage bis  zur Beendigung des Bürgerkriegs im Mai  2009. 
Besonders  betroffen  vom  deutlichen  Anstieg  schwerer  Menschen-
rechtsverletzungen  waren  mehrheitlich  die  von  der  tamilischen  und 
muslimischen Bevölkerung bewohnten Gebiete im Norden und Osten 
Sri  Lankas (vgl. zum Ganzen ausführlich das entsprechende Grund-
satzurteil BVGE 2008/2).

4.3.5 Bei Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass sich das Vorge-
hen  der  Schweizer  Vertretung  im  vorliegenden  Asylverfahren  nicht 
direkt  nachteilig  auf  dessen  Dauer  ausgewirkt  hat,  hat  doch  die 
Botschaft die eingehenden Schreiben des Beschwerdeführers jeweils 
zügig  beantwortet  beziehungsweise  an  das  zuständige  BFM weiter-
geleitet.  Die  Ausnahme  betrifft  die  konkrete  Sachverhaltsermittlung 
durch  die  Botschaft:  Wie  in  einem Grundsatzentscheid  des Bundes-
verwaltungsgerichts  festgehalten,  hört  die  schweizerische Vertretung 

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im Ausland die asylsuchende Person mündlich zu ihren Asylgründen 
an; ist  dies nicht möglich, ist  der Asylbewerber beziehungsweise die 
Asylbewerberin  unter  Hinweis  auf  ihre  Mitwirkungspflicht  in  einem 
individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, die 
Asylgründe schriftlich zu präzisieren (vgl. BVGE 2007/30, E. 5.2 - 5.4). 
Die  im  Schreiben  vom  19.  Februar  2009  aufgeführten  allgemeinen 
Fragen erfüllen diese Vorgaben, die sich aus Art. 20 AsylG und Art. 10 
der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) ergeben, in keiner Weise. Die Botschaft hat die 
Eingaben  des  Beschwerdeführers  am  27. Mai  2009  mit  der  Fest-
stellung  an  das  BFM weitergeleitet,  sie  erachte  eine  Anhörung  des 
Beschwerdeführers  als  nicht  erforderlich.  Die  Vorinstanz  reagierte 
hierauf überhaupt nicht, obwohl sie für die Beantwortung der Fragen, 
ob  eine  Befragung  durchzuführen  ist  oder  ob  weitere  Abklärungen 
vorzunehmen sind,  zuständig  ist;  insbesondere kämen hier  Nachfor-
schungen beim UNHCR oder Abklärungen, was es mit der Verhaftung 
vom [...] 2008 betreffend "Suspicion of Terrorism" (vgl. A3/5) auf sich 
hat,  in Frage. Die Vorinstanz hat bisher dem Beschwerdeführer auch 
nicht das rechtliche Gehör dazu gewährt; sie erachte den Sachverhalt 
als  erstellt  (vgl. BVGE 2007/30). Der  Sachverhalt  ist  folglich  im Ver-
fahren  des  Beschwerdeführers  bis  anhin  nicht  in  einer  der  in  der 
Rechtsprechung  festgehaltenen  Kriterien  genügenden  Weise  erstellt 
worden.  Fraglich  ist  dabei  namentlich,  wie  das  Gesuch  des  Be-
schwerdeführers  ohne  eine  vorhergehende  Abklärung  des  Sachver-
halts als nicht dringlich eingestuft werden konnte.

4.3.6 Die  Hauptverantwortung  für  die  Dauer  des  erstinstanzlichen 
Asylverfahrens des Beschwerdeführers liegt nach dem Gesagten beim 
BFM. Das Bundesamt hat spätestens seit Erhalt der Akten am 8. Juni 
2009  Kenntnis  von dem im Ausland eingeleiteten  Asylverfahren. Bis 
zum  heutigen  Datum  wurden  keinerlei  Instruktionen  vorgenommen 
oder sonstigen Massnahmen getroffen. Für diese beinahe anderthalb 
Jahre  lange  Untätigkeit  lassen  sich  den  Akten  weder  Gründe  noch 
eine Rechtfertigung entnehmen. 

4.3.7 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass gemäss 
den  vom  Gesetzgeber  für  das  erstinstanzliche  Asylverfahren  fest-
gelegten  Behandlungsfristen  in  der  Regel  innerhalb  von  20 Arbeits-
tagen  nach  der  Gesuchstellung  materiell  über  Asylgesuche  zu  ent-
scheiden ist,  während Nichteintretensentscheide grundsätzlich  inner-
halb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen sind 

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(Art. 37 Abs. 1 und 2 AsylG).  Sind zur Feststellung des Sachverhalts 
weitere  Abklärungen  nach  Art.  41  AsylG  erforderlich,  ist  über  das 
Asylgesuch  in  der  Regel  innerhalb  dreier  Monate  nach  der 
Gesuchstellung zu entscheiden (Art. 37 Abs. 3 AsylG).

Das Auslandverfahren gemäss Art. 20 AsylG weist zwar gewisse Be-
sonderheiten auf, welche die Beachtung dieser Behandlungsfristen er-
schweren,  namentlich  die  teilweise  lange  Dauer  der  postalischen 
Übermittlung  von  Korrespondenz  und  Akten.  Andererseits  bezweckt 
einerseits  das  Asylverfahren  den  Schutz  höchster  Rechtsgüter  wie 
Leib, Leben und persönlicher Freiheit (vgl. etwa Art. 3 Abs. 2 AsylG) 
und halten sich andererseits die Asylsuchenden im Auslandverfahren 
in  der  Regel  im  behaupteten  Verfolgerstaat  auf,  weshalb  in  diesen 
Fällen eine beförderliche Behandlung der Gesuche sachlich geboten 
ist. Dass diese Feststellung in besonderem Masse bei Verfahren wie 
dem vorliegenden gilt, bei welchen Asylsuchende in nachvollziehbarer 
Weise die Gefährdung ihres Lebens geltend machen, versteht sich eo 
ipso. 

4.4 Das Vorgehen des BFM im Verfahren des Beschwerdeführers ist 
nach  diesen  Ausführungen  als  Rechtsverzögerung  im  Sinne  von 
Art. 46a VwVG zu qualifizieren. 

4.5 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist gutzuheissen.

Das BFM wird angewiesen, innert sieben Tagen nach Ausfällung des 
vorliegenden  Urteils  die  Sachverhaltsermittlung  im  Sinne  der  Er-
wägungen an die Hand zu nehmen und beförderlich abzuschliessen. 
Dabei ist auch zu entscheiden, ob zwecks Abklärung des Sachverhalts 
die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu bewilligen ist 
(Art. 20 Abs. 2 AsylG). 

5.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 teilte die Schweizer Vertretung in 
Colombo  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  seine  Rechtsver-
zögerungsbeschwerde  vom  Bundesverwaltungsgericht  gutheissen 
worden  sei  und  dass  das  BFM nun  unverzüglich  zu  verfügen  habe 
(vgl. Bst. D). Bei dieser unkorrekten Mitteilung handelt es sich wohl um 
ein  offensichtliches  Missverständnis  beziehungsweise  um eine  Fehl-
interpretation  der  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
22. September  2010,  in  welcher  das  Gericht  das  BFM lediglich  zur 
Stellungnahme  betreffend  die  lange  Dauer  des  vorliegenden  Ver-

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fahrens aufforderte. Über die Rechtsverzögerungsbeschwerde und die 
vom BFM vorzunehmenden Massnahmen wird erst mit  vorliegendem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. 

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63  Abs. 1 VwVG). Nachdem der  Beschwerdeführer  im 
vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten ist, 
sind ihm keine notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten 
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen, weshalb keine Partei -
entschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es wird festgestellt,  dass das erstinstanzliche Asylverfahren des Be-
schwerdeführers viel zu lange dauert.

3.
Das BFM wird angewiesen, innert sieben Tagen nach Ausfällung des 
vorliegenden  Urteils  die  Sachverhaltsermittlung  im  Sinne  der  Er-
wägungen an die Hand zu nehmen und beförderlich abzuschliessen. 
Dabei ist auch zu entscheiden, ob zwecks Abklärung des Sachverhalts 
die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu bewilligen ist.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizer Botschaft in Colombo.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

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