# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2af3747c-5464-5658-90e8-0f4b5ea47610
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 17.02.2005 AC040074
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040074_2005-02-17.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040074/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Rudolf Ottomann so-

wie die Sekretärin Daniela Brüschweiler

Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005

in Sachen

X.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. ____

gegen

1. Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Rolf Jäger, Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland, Hermann Götz-Str. 24, Postfach, 8401 Winterthur

2. Y.,
Geschädigte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. ____

betreffend mehrfache, teilweise versuchte Nötigung etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2004 (SB040093/U/jv)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde von der Einzelrichterin in Straf-

sachen des Bezirkes ____ mit Urteil vom 24. Oktober 2003 der mehrfachen, teil-

weise versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, teilweise in Verbindung

mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie der fal-

schen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig gespro-

chen und mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten Gefängnis bestraft. Der Voll-

zug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre an-

gesetzt. Die Schadenersatzbegehren der Geschädigten Y. (Beschwerdegegnerin

2; nachfolgend Geschädigte) wurden von der Einzelrichterin vollumfänglich auf

den Zivilweg verwiesen, hingegen wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung einer

Genugtuung von Fr. 500.-- verpflichtet. Mit Verfügungen vom gleichen Tag wurde

einerseits auf den Vorwurf des Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 StGB

sowie auf denjenigen des mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen

im Sinne von Art. 179ter StGB nicht eingetreten, anderseits wurde die Herausga-

be beschlagnahmter Tonbandkassetten verfügt (ER act. 44).

2. Der Beschwerdeführer erhob gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung

(ER act. 41). Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2004 verfügte die Präsiden-

tin der I. Strafkammer des Obergerichts, die Bestellung einer amtlichen Verteidi-

gung werde mit sofortiger Wirkung aufgehoben und RA lic. iur. ____ als amtlicher

Verteidiger des Beschwerdeführers entlassen (OG act. 50). Mit Präsidialverfü-

gung vom 8. April 2004 wurde das (erneute) Gesuch um Bestellung eines amtli-

chen Verteidigers für das Berufungsverfahren abgewiesen (OG act. 57/1).

Mit Urteil vom 10. Mai 2004 der I. Strafkammer des Obergerichts (Vorin-

stanz) wurde der Beschwerdeführer der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB

(Anklageziffer 5.), der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Ankla-

geziffern 2. und 4.), des vollendeten Nötigungsversuchs im Sinne von Art. 181

StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2.) sowie der falschen

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Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB (Anklageziffer

6.) schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB

hinsichtlich der Anklageziffer 1 wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. Die

Vorinstanz fällte (ebenfalls) eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten Gefängnis aus,

unter Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe und Ansetzung einer zweijähri-

gen Probezeit. Ebenso bestätigte die Vorinstanz die erstinstanzlichen Entscheide

über die Zivilansprüche der Geschädigten wie auch die Nichteintretens- und die

Herausgabeverfügung (OG act. 67 S. 90 f. bzw. KG act. 2 S. 90 f.).

3. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Beschwerdeführer fristgemäss

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (OG act. 69 bzw. KG act. 9) und

begründet (KG act. 1 und act. 7). Er stellt folgende Anträge (KG act. 1 S. 2 f.):

"1. In Aufhebung von Beschluss-Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kt. ZH
vom 10. Mai 2004 sei auf die Anklage betreffend Ziffer 2, 7, und 8 einzutreten
und der Beschwerdeführer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und des
mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen freizusprechen;

2. in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kt. ZH
vom 10. Mai 2004 sei der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Drohung, der
mehrfachen Nötigung, des vollendeten Nötigungsversuchs und der falschen
Anschuldigung freizusprechen;

3. in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 5 b) des Urteils des Obergerichts des Kt. ZH
vom 10. Mai 2004 sei der Geschädigten und Beschwerdegegnerin 2 keine
Genugtuung  zuzusprechen;

4. in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 6 und 8 des Urteils des Obergerichts des Kt.
ZH vom 10. Mai 2004 seien sämtliche Untersuchungs- und Verfahrenskosten
aller Instanzen auf die Gerichtskasse zu nehmen und dem Beschwerdeführer
für das zweitinstanzliche Verfahren eine volle Entschädigung von Fr. 3'300.--
(inkl. MwSt) zuzusprechen;

5. Die Kosten der angerufenen Beschwerdeinstanz seien auf die Gerichtskasse
zu nehmen, und der Beschwerdeführer sei für dieses Verfahren angemessen
zu entschädigen."

Zudem stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihm für das Kassati-

onsverfahren in der Person von RA lic. iur. ____ ein amtlicher Verteidiger zu be-

stellen (KG act. 1 S. 3). Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 wurde der Verteidiger auf

die Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde und die

Möglichkeit der Ergänzung der Beschwerdebegründung hingewiesen (KG act. 4).

-   4   -

Am 25. August 2004 ging - nach erneuter Korrespondenz (KG act. 5 und 6) - eine

Eingabe mit Ergänzungen zur Beschwerdebegründung ein (KG act. 7).

Die Vorinstanz reichte eine Vernehmlassung ein (KG act. 13), zu welcher

sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. September 2004 äusserte. Die

Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) verzichtete auf Beschwerdeantwort

(KG act. 16). Die Geschädigte liess mit ihrer innert erstreckter Frist (KG act. 18)

eingereichten Beschwerdeantwort die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde be-

antragen (KG act. 20).

4. Der Beschwerdeführer hat gegen das vorinstanzliche Urteil auch die eid-

genössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben und begründet (OG act. 73 und

74/1-2).

 II.

1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430

Abs. 2 StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochte-

nen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Ak-

tenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzu-

geben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten

nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.

Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Be-

schwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen

Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Akten-

widrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Be-

standteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-

gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu

welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines

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Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden,

ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen

sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6;

Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons

Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde

in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16

ff.). Die Anrufung eines unrichtigen Nichtigkeitsgrundes schadet nach dem

Grundsatz "iura novit curia" allerdings nicht (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O.,

N 32 zu § 430 StPO).

2. In der Anklageschrift vom 7. Juli 2003 (ER act. 23) wird dem Beschwer-

deführer zusammengefasst - und soweit für das vorliegende Verfahren von Inter-

esse - vorgeworfen, es sei einerseits zwischen ihm und der Geschädigten am

29. Juni 2001, ab ca. 19.45 Uhr, vor bzw. in deren Wohnung, welche der Be-

schwerdeführer gegen den Willen der Geschädigten betreten habe, zu einer (tätli-

chen) Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf er der Geschädigten ver-

schiedene Handlungen untersagt habe, welchen Anordnungen die Geschädigte

aus Angst gefolgt sei. Zudem habe er gedroht, er werde sie und ihr nahestehende

Personen umbringen, wodurch die Geschädigte in Angst und Schrecken versetzt

worden sei. Anderseits habe der Beschwerdeführer die Geschädigte anlässlich

einer Einvernahme vom 20. August 2001 wider besseres Wissen beschuldigt, ihn

geschlagen zu haben.

Anzumerken bleibt zum besseren Verständnis, dass den angeklagten De-

likten eine offenbar problematische Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer

und der Geschädigten Y. (vorher ____) vorangegangen war (vgl. dazu KG act. 2

S. 6 ff.).

3.1 a) Der Beschwerdeführer weist zunächst darauf hin, in Dispositiv-Ziffer 1

des vorinstanzlichen Urteils hätte es anstelle von Anklageziffer 1 wohl Anklage-

ziffer 5 heissen sollen. Es handle sich hiebei um ein offensichtliches Versehen

(KG act. 1 S. 3).

-   6   -

b) Ein offenkundiges Versehen im Sinne von § 166 GVG ist immer dann an-

zunehmen, wenn aus dem Text einer gerichtlichen Entscheidung ohne Weiteres

hervorgeht, dass das, was das Gericht ausgesprochen oder angeordnet hat, nicht

übereinstimmt mit dem, was es hat aussprechen oder anordnen wollen, also ein

Fehler im Ausdruck und nicht in der Willensbildung des Gerichtes vorliegt (SJZ 73

S. 379 Nr. 108; ZR 76 Nr. 77; vgl. auch Hauser/Schweri, Kommentar zum zürche-

rischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 zu § 166). Dagegen betrifft

§ 430 Abs. 1 StPO (insb. Ziff. 5) die Irrtümer und andere Fehler in der Willensbil-

dung eines Gerichts, nicht aber Fehler des Ausdrucks.

c) Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte offensichtliche Fehler be-

trifft allein einen redaktionellen Irrtum, dessen Korrektur er in Anwendung von

§ 166 GVG bei der Vorinstanz verlangen kann. Einen Nichtigkeitsgrund im Sinne

von § 430 Abs. 1 StPO macht er damit nicht geltend.

3.2 a) Der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz hätte ihn gestützt

auf § 182 Abs. 1 StPO von den entsprechenden Vorwürfen gemäss Ziffern 2, 7

und 8 der Anklageschrift freisprechen müssen. Ein Nichteintretensentscheid sei

nicht zulässig (KG act. 1 S. 3).

b) Wollte man auf die lediglich in Form eines Hinweises auf § 182 StPO vor-

gebrachte Kritik des Beschwerdeführers überhaupt eintreten, erwiese sie sich be-

reits im Ansatz als verfehlt. § 182 Abs. 1 StPO gilt nämlich nicht unbegrenzt, son-

dern nur dann, wenn das Gericht nach Eröffnung der Hauptverhandlung materiell

auf die Anklage eintritt. Fehlen beispielsweise Prozessvoraussetzungen oder be-

stehen nicht zu beseitigende Verfahrenshindernisse (z.B. fehlender Strafantrag),

so erfolgt auch nach Eröffnung der Hauptverhandlung noch eine formelle Erledi-

gung ohne Urteil in der Form des Nichteintretens. Ein solches Nichteintreten kann

in jedem Stadium des Verfahrens, also auch erst in der Urteilsberatung oder im

Rechtsmittelverfahren erfolgen (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 4 f. zu

§ 182 StPO; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 833). Es wäre

weder aus der Beschwerde noch sonst ersichtlich, inwiefern vorliegend (vgl. ER

act. 44 S. 17 und S. 20 f.; KG act. 2 S. 22) die Voraussetzungen für den Nichtein-

tretensentscheid nicht erfüllt gewesen wären. Bei dieser Sachlage kann offen

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bleiben, ob der Beschwerdeführer durch die Nichteintretensentscheide überhaupt

beschwert gewesen ist und damit im Hinblick auf diese Prozessvoraussetzung im

Beschwerdeverfahren auf die Rüge hätte eingetreten werden können.

4. a) Der Beschwerdeführer sieht eine Einschränkung seiner Parteirechte

darin, dass ihm mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2004 die amtliche Vertei-

digung entzogen bzw. sein nachfolgendes Gesuch mit Präsidialverfügung vom

8. April 2004 abgewiesen worden sei. Entgegen den Argumenten der Vorinstanz,

wird in der Beschwerde ausgeführt, sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage

gewesen und auch heute nicht in der Lage, seine Rechte in diesen Verfahren sel-

ber zu vertreten. Aufgrund seines Alters, aber auch aufgrund der rechtlichen

Aspekte, könne er die Sache nicht selber vertreten. Vor allem würden ihm die

notwendigen Deutsch- und Rechtskenntnisse fehlen. Seine Parteirechte seien

ihm im Berufungsverfahren durch die fehlende Bestellung eines amtlichen Vertei-

digers unrechtmässig eingeschränkt worden, er sei nicht gehörig verteidigt gewe-

sen (KG act. 1 S. 3 f.).

b) An sich richtig ist das Vorbringen, dass ein (mittelloser) Angeklagter in ei-

nem Fall notwendiger Verteidigung bzw. wenn die (unentgeltliche) Rechtsverbei-

ständung im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (vgl. dazu Art. 6 Ziff. 3 lit. c

EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. d IPBPR) Anspruch auf einen Offizialverteidiger

bzw. einen (unentgeltlichen) Rechtsbeistand hat. Offen bleiben kann, ob vor Vo-

rinstanz ein solcher Fall vorlag. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, ist im Hinblick

auf die Frage, ob das obergerichtliche Urteil auf dem Beschluss basiert bzw. sich

der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund auf das Urteil zum Nachteil des Be-

schwerdeführers ausgewirkt hat, zu bemerken, dass der genannte Rechtsan-

spruch auf amtliche bzw. unentgeltliche Verteidigung nur dann besteht, wenn der

Angeklagte unverteidigt ist (12 Abs. 2 Satz 1 StPO; ZR 93 Nr. 4 Erw. 1; Kass.-Nr.

2000/109 S, Beschluss vom 25. September 2000 i.S. V., Erw.II.2.3.b; Kass.-Nr.

97/323S, Beschluss vom 12. Juli 1998 i.S. R. Erw. II/2; Graf, Effiziente Verteidi-

gung im Rechtsmittelverfahren, Dargestellt anhand zürcherischer Berufung und

Nichtigkeitsbeschwerde, Diss. Zürich 2000, S. 42/43 m.H.). Die genannten

Rechtsgrundlagen bezwecken somit, dass bei Vorliegen bestimmter Vorausset-

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zungen die Durchführung eines Strafprozesses ohne Verteidigung des (mittello-

sen) Angeklagten verhindert werden soll (Graf, a.a.O., S. 42 m.H.). Mit anderen

Worten besteht kein Anspruch des Angeklagten auf Beigabe eines Offizialvertei-

digers, wenn er bereits erbeten anwaltlich verteidigt ist. Eine Ausnahme von die-

sem Grundsatz besteht lediglich insoweit, als der Privatanwalt während des Pro-

zesses zum Ausdruck bringt, dass er das Mandat nicht weiterführe, falls er nicht

als amtlicher Verteidiger eingesetzt werde; würde der Anwalt das Mandat tatsäch-

lich niederlegen, bliebe der Angeklagte im weiteren Verfahrensverlauf unvertei-

digt, was Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung zuwiderliefe.

In der Beschwerde wird weder geltend gemacht noch ist aus den Akten er-

sichtlich, dass Rechtsanwalt ____ gegenüber der Vorinstanz zum Ausdruck ge-

bracht hätte, er werde das Mandat niederlegen, falls er nicht (wieder) als Offizial-

verteidiger eingesetzt werde. Daran ändert nichts, dass der Verteidiger geltend

macht, er habe das Mandat "hinsichtlich der Berufungsverhandlung" nicht nieder-

legen können, ansonsten dies zur Unzeit geschehen wäre (KG act. 17 S. 2). Die

Präsidialverfügung betreffend Aufhebung der amtlichen Verteidigung ging beim

Verteidiger am 24. Februar 2004 ein (OG act. 51). Es hätte dem Verteidiger frei-

gestanden, in diesem Zeitpunkt der Vorinstanz mitzuteilen, er werde das Mandat

niederlegen, falls er nicht (wieder) zum amtlichen Verteidiger bestellt werde.

Wenn er es stattdessen bei einem Wiedererwägungsgesuch bzw. beim Stellen

eines neuen Gesuches um Bestellung als amtlicher Verteidiger beliess, so geht

der Einwand einer Mandatsniederlegung zur Unzeit an der Sache vorbei. Viel-

mehr hat Rechtanwalt ____ den Beschwerdeführer vor Vorinstanz verteidigt. Da-

mit wurden die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt

____ wahrgenommen. Insofern hat sich der obergerichtliche Beschluss nicht zum

Nachteil des Beschwerdeführers auf das Urteil der Vorinstanz ausgewirkt.

Fraglich könnte höchstens sein, ob ein solcher Nachteil des Beschwerdefüh-

rers hinsichtlich der Kostenregelung im Urteil bestünde. Dies ist indessen zu ver-

neinen, da die Kosten der amtlichen Verteidigung Bestandteil der Gerichtskosten

bilden, und die Vorinstanz diese dem Beschwerdeführer auferlegt hat. Somit ist

ohne Weiteres davon auszugehen, dass - hätte dem Beschwerdeführer ein Offizi-

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alanwalt beigegeben werden müssen - ihm auch diese Kosten auferlegt worden

wären.

Ferner könnte sich fragen, ob Rechtsanwalt ____ - wäre er zu Unrecht nicht

als amtlicher Verteidiger bestellt worden - ein Nachteil entstanden ist, weil er

dannzumal (vorerst) direkt durch das Gericht entschädigt worden wäre. Dieser

Frage muss vorliegend bereits deshalb nicht nachgegangen werden, weil Rechts-

anwalt ____ die Beschwerde nicht im eigenen Namen, mithin als direkt Betroffe-

ner eingereicht hat, sondern vielmehr gestützt auf die Vollmacht als Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers.

5. a) Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung des Grundsatzes der

Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Es treffe entgegen den Ausführungen

der Vorinstanz nicht zu, dass er wegen Tätlichkeiten, Körperverletzung oder an-

deren Gewaltdelikten verurteilt worden sei. Dies ergebe sich aus den Vorakten

(KG act. 1 S. 4; 7 S. 2).

b) Die Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich (wohl) auf folgende Erwä-

gung der Vorinstanz (KG act. 2 S. 7): Wie schon frühere Beziehungen des Be-

schwerdeführers zu verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen der damaligen

Partner geführt hätten, müsse auch diejenige zwischen dem Beschwerdeführer

und der Geschädigten insgesamt als schwierig, problematisch und als sehr ambi-

valent bezeichnet werden.

c) Angesichts der vorstehend wiedergegebenen Erwägung erweist sich die

Kritik des Beschwerdeführers - sowohl im Hinblick auf die Unschuldsvermutung

als auch unter dem Aspekt der Aktenwidrigkeit - als haltlos. Gar keine Rede ist

zunächst von Körperverletzung oder anderen Gewaltdelikten. Zu Recht führt die

Vorinstanz sodann in ihrer Vernehmlassung aus, von einer Verurteilung des Be-

schwerdeführers werde nicht gesprochen (KG act. 13). Mit dem obergerichtlichen

Hinweis wird vielmehr dargelegt, dass es bereits in früheren Beziehungen des

Beschwerdeführers zu verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen gekommen

sei, ohne dass der Beschwerdeführer als Verantwortlicher für diese Vorkommnis-

se bezeichnet würde. Es trifft entsprechend auch nicht zu - wie der Beschwerde-

-   10   -

führer in seiner Stellungnahme vom 27. September 2004 (KG act. 17) glauben

machen will -, dass die Vorinstanz behaupte, der Beschwerdeführer habe diese

tätlichen Auseinandersetzungen geführt.

6. a) Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (§§ 30 und 31 StPO)

sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Untersuchungsbehörde bei der "Re-

kursgegnerin 2" (gemeint die Geschädigte) den entlastenden Momenten erheblich

mehr Gewicht beigemessen habe als den belastenden. Das wichtige ärztliche

Zeugnis von Dr. B. vom 5. März 2003 sei nicht zu den Akten genommen worden,

obwohl es einwandfrei die belastende Darstellung des Rekurrenten (gemeint des

Beschwerdeführers) bestätigt habe (KG act. 1 S. 4, 7 S. 2).

b) Es ist nicht ganz klar, worauf der Beschwerdeführer mit seiner Rüge ab-

zielt. Der Sache nach scheint sein Vorbringen eher das gegen die Geschädigte

geführte, mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft ____ vom 7. Juli 2003 jedoch

eingestellte (vgl. ER act. 22), Verfahren zu betreffen (zu den dagegen erhobenen

Rechtsmitteln: OG act. 56; 58 und 59). Wollte der Beschwerdeführer mit seinem

Einwand einen Nichtigkeitsgrund im vorliegenden, gegen ihn geführten Verfahren

geltend machen, so könnte darauf nicht eingetreten werden. In der Beschwerde

wird weder dargelegt, weshalb sich die Untersuchungsbehörde - nebst den bei

den Akten liegenden ärztlichen Unterlagen (ER act. 10/2 und 10/5) - zur Einho-

lung des erwähnten, im Berufungsverfahren als Actorum 64/2 zu den Akten ge-

nommenen, Arztzeugnisses hätte veranlasst sehen müssen, noch ist ersichtlich,

dass und wann der Beschwerdeführer eine solche Einholung beantragt hätte. Die

Beschwerde genügte den unter vorstehender Ziff. II.1 dargelegten Anforderungen

nicht.

7. a) Der Beschwerdeführer wirft dem Untersuchungsrichter Parteilichkeit

und Voreingenommenheit vor. Bezirksanwalt A. habe in einschüchternder Weise

seine emotionalen Wertungen in verletzendem Ton während der Einvernahmen

wiedergegeben. Er habe von sich aus, anfänglich ohne Strafantrag der Geschä-

digten, die Untersuchung auf den Tatbestand des "unbefugten Aufnehmens von

Gesprächen" ausgeweitet und an diesem Anklagesachverhalt festgehalten, ob-

wohl er vom Ablauf der Strafantragsfrist gewusst habe. Dadurch habe der Bezirk-

-   11   -

sanwalt versucht, ein für den Beschwerdeführer wichtiges entlastendes Beweis-

mittel mit dem Makel eines strafbaren Verhaltens zu belasten. Die Parteilichkeit

des Bezirksanwaltes zeige sich auch darin, dass er demgegenüber die Einleitung

einer Strafuntersuchung gegen Frau C. vom Sozialamt wegen Amtsgeheimnis-

verletzung und gegen Dr. D. wegen Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung ver-

weigert habe, obwohl er von Amtes wegen dazu verpflichtet gewesen wäre. Statt-

dessen sei Frau C. angeboten worden, einen Strafantrag gegen den Beschwer-

deführer wegen der Aufnahme des Telefongespräches zu stellen. Schliesslich sei

dem Bezirksanwalt auch vorzuwerfen, dass er dem Beschwerdeführer keinen

Glauben geschenkt habe, als dieser ausgesagt habe, Dr. D. habe ihn angerufen

und unter Drohung von Strafanzeige aufgefordert, vom Mietvertrag zurückzutre-

ten. Dr. D. habe diesen Sachverhalt anlässlich seiner Einvernahme vom 2. April

2003 jedoch grundsätzlich bestätigt (KG act. 1 S. 5, 7 S. 2 f.).

b) Gemäss Ingress zu §§ 95 und 96 GVG können - nebst Richtern, Ge-

schworenen usw. - auch Untersuchungs- und Anklagebeamte wegen den im fol-

genden genannten Gründen abgelehnt werden. Allerdings ist in formeller Hinsicht

zu beachten, dass über ein streitiges Ausstandsbegehren - abgesehen von hier

nicht interessierenden Ausnahmen - die Aufsichtsbehörde entscheidet (§ 101

Abs. 1 GVG). Gegenüber dem Bezirksanwalt ist die Staatsanwaltschaft Aufsichts-

behörde (§ 86 GVG). Demzufolge ist zur Behandlung eines Ablehnungsbegeh-

rens gegen einen Bezirksanwalt nicht das mit der Anklage befasste Gericht (und

demzufolge auch nicht eine allfällige gerichtliche Rechtsmittelinstanz) funktionell

zuständig; es kann auf diesen Punkt der Beschwerde demnach nicht eingetreten

werden (ZR 87 Nr. 107 Erw. 2; vgl. auch Hauser/Schweri, Kommentar zum zür-

cherischen GVG, Zürich 2002, N 8 zu § 102). Der Beschwerdeführer hat im Übri-

gen auch eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, welche von der Staatsanwalt-

schaft abgewiesen wurde (ER act. 16/1-2).

In diesem Zusammenhang könnte sich höchstens fragen, ob das Gericht

dazu berechtigt oder verpflichtet sei, im Blickwinkel des Anspruchs auf ein faires

Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), welches sich an sämtliche Strafverfolgungsorga-

ne richtet (vgl. auch § 19 Abs. 1 StPO), ungeachtet der vorgängigen Stellung ei-

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nes förmlichen Ablehnungsbegehrens gegen den Bezirksanwalt im Rahmen des

gerichtlichen Verfahrens von sich aus Massnahmen zu ergreifen, wenn es der

Auffassung ist, das Untersuchungsverfahren genüge den Anforderungen an ein

faires Verfahren nicht. Solche vom Gericht zu treffende Massnahmen können

aber von vornherein nicht persönlicher, sondern nur sachlicher Art sein: Aus der

oben aufgezeigten gesetzlichen Ordnung folgt klar, dass das Gericht keine Hand-

habe hat, einen Untersuchungsbeamten in den Ausstand zu versetzen; das Ge-

richt kann nur - aber immerhin - die vom Untersuchungsbeamten vorgenomme-

nen Untersuchungshandlungen bzw. die Anklage wegen Verstosses gegen pro-

zessrechtliche Bestimmungen als mangelhaft erklären bzw. zur Verbesserung zu-

rückweisen (vgl. §§ 182 Abs. 3, 183 Abs. 2 StPO).

c) Immerhin sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass der An-

spruch des Beschwerdeführers auf ein faires (Untersuchungs-)Verfahren im Zu-

sammenhang mit der hier erhobenen Kritik nicht als verletzt erscheint, soweit auf

die Vorbringen überhaupt eingetreten werden kann. Wenn der Beschwerdeführer

auf die Art der Befragung durch den Bezirksanwalt verweist, fehlen entsprechen-

de Aktenhinweise, weshalb die Rüge den Anforderungen an die Begründung ei-

nes Nichtigkeitsgrundes nicht genügt. Was der Beschwerdeführer im Zusammen-

hang mit dem Vorwurf des "Unbefugten Aufnehmens von Gesprächen" einwen-

det, überzeugt nicht. Anlässlich der (Schluss-)Einvernahme vom 28. Februar 2003

stellte der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger den Antrag, es sei ein Ton-

band als Beweismittel beizuziehen und dieses Tonband wurde zu den Akten ge-

nommen (ER act. 6/6 S. 10). Über die Tonbandaufnahmen wurde von der Bezirk-

sanwaltschaft ein Protokoll erstellt, wobei sich ergab, dass der Beschwerdeführer

verschiedene Gespräche, wahrscheinlich auch solche mit der Geschädigten, auf-

genommen hatte (ER ND 2 act. 2). Wenn der Bezirksanwalt anschliessend die

betroffenen Personen über ihr Strafantragsrecht informierte, so kam er damit sei-

ner Aufklärungspflicht nach. Es gehört nämlich zu den Aufgaben der Strafverfol-

gungsbehörden, Geschädigte bei Antragsdelikten innert nützlicher Frist auf das

Antragserfordernis aufmerksam zu machen (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O.,

N 3 zu § 24 StPO). Dass der Bezirksanwalt dabei offensichtlich der Meinung war,

die Strafantragsfrist habe erst durch die Benachrichtigung der Geschädigten zu

-   13   -

laufen begonnen und er somit die Frist als gewahrt betrachtete bzw. die entspre-

chenden Vorwürfe in die Anklageschrift aufnahm, lässt ihn nicht als voreinge-

nommen erscheinen, auch wenn die Vorinstanzen schliesslich eine abweichende

Auffassung vertraten und auf die Vorwürfe nicht eingetreten sind. Soweit der Be-

schwerdeführer weiter geltend macht, der Bezirksanwalt habe die Einleitung einer

Strafuntersuchung gegen Frau C. und Dr. D. verweigert, fehlen der Beschwerde

auch hiezu die erforderlichen Aktenverweise.

8. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, das von der Bezirksanwaltschaft über

die von ihm aufgezeichneten Telefongespräche erstellte Protokoll sei fehlerhaft

und unvollständig. So würden jene Stellen im Protokoll fehlen, welche die Ge-

schädigte belasteten. Es seien auch Namen falsch protokolliert worden, was die

Untersuchungsbehörde nicht korrigiert habe. Lediglich eine Aktennotiz sei darüber

erstellt worden. Es seien Gespräche ohne zeitlichen Unterbruch dargestellt. Wie

die Bemerkung, wie es scheine, habe sich ein Gespräch beim Beschwerdeführer

zu Hause zugetragen, ins Protokoll komme, sei nicht nachvollziehbar. Auch Ein-

vernahmeprotokolle seien teilweise mit Fehlern überhäuft, z.B. wisse man bei ei-

nem Protokoll nicht, wer frage und wer Antwort gebe, weil immer derselbe Name

vermerkt sei (KG act. 7 S. 5 f.).

b) Soweit der Beschwerdeführer die unkorrekte bzw. unvollständige Wieder-

gabe der von ihm aufgenommenen Telefongespräche rügt, geht aus der Be-

schwerdeschrift nicht hervor, dass und inwiefern sich dies überhaupt auf die im

vorliegenden Verfahren noch interessierenden Vorwürfe auswirken würde. Zu

Recht weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass auf die ent-

sprechenden Anklageziffern (unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen) nicht ein-

getreten worden und ein Nachteil des Beschwerdeführers somit nicht ersichtlich

sei (KG act. 13 S. 2). Verfehlt ist auch die (einzig konkrete) Kritik am Einvernah-

meprotokoll vom 25. September 2002 (ER act. 6/5), wollte man darauf - der Be-

schwerdeführer hat das entsprechende Protokoll unterzeichnet und sein Verteidi-

ger hat der Einvernahme beigewohnt (ER act. 6/5) - überhaupt eintreten. Es ent-

spricht gängiger Praxis der Untersuchungsbehörden, dass mittels Protokollnotiz

festgehalten wird, wenn Fragen nicht vom Untersuchungsbeamten gestellt wer-

-   14   -

den. Dies wurde auch im vorliegenden Fall so gehandhabt (vgl. ER act. 6/5 S. 14:

"Auf Ergänzungsfrage der Verteidigerin RAin ____" bzw. "Keine weiteren Ergän-

zungsfragen der Verteidigerin RAin ____"; "Auf Ergänzungsfrage der [des] Vertei-

digers RA ____" bzw. S. 15 "Keine weiteren Ergänzungsfragen der [des] Verteidi-

gers RA ____"). Die jeweils vor allen Fragen aufgeführten Namen sollen nur Klar-

heit darüber verschaffen, an welche der beiden anlässlich der Konfrontationsein-

vernahme befragten Person sich die konkrete Frage richtet. Eine unklare oder un-

korrekte Protokollierung wäre damit nicht dargetan.

9. Unter Litera F der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz

habe in verschiedener Hinsicht willkürliche Würdigungen vorgenommen, indem

sie verschiedene Umstände nicht berücksichtige, und zudem sei auch die Be-

gründungspflicht verletzt (KG act. 1 S. 6 - 10, 7 S. 4 - 7).

9.1 a) Der Beschwerdeführer legt dar, die Aussagen der Geschädigten seien

in wichtigen Punkten widersprüchlich. Beim Vergleich zwischen der ersten und

der zweiten Einvernahme werde eine Tendenz zu Dramatisierungen und Über-

treibungen ersichtlich. Im Vergleich zur ersten Einvernahme seien die folgenden

viel mehr mit zahlreichen originellen Details ausgeschmückt, welche allesamt die

Vorgänge dramatischer erscheinen liessen. Bei genauem Hinsehen sei erkenn-

bar, dass die Geschädigte den Sachverhalt mit Details früherer Sachverhalte an-

gereichert habe, weshalb die Schilderungen so ausführlich erscheinen würden.

Dies sei für die Geschädigte nicht schwierig gewesen, weil in den Jahren ihrer

Beziehung zum Beschwerdeführer sehr leidenschaftlich und intensiv gestritten

und geliebt worden sei (KG act. 7 S. 4 f.).

Die Rüge erfüllt die Anforderungen an die Begründung eines Nichtigkeits-

grundes nicht. In der Beschwerde wird nicht dargetan, mit welchen konkreten ori-

ginellen Details die Geschädigte ihre Aussagen ausgeschmückt hätte und welche

konkreten Ausführungen der Geschädigten, d.h. welche nach Auffassung des Be-

schwerdeführers "originellen Details", auf frühere Vorkommnisse zurückzuführen

wären. An den bezeichneten Protokollstellen führt die Geschädigte lediglich aus,

dass es in ihrer Beziehung zum Beschwerdeführer schon früher zu Auseinander-

setzungen gekommen sei.

-   15   -

b) Auffallend sei, fährt der Beschwerdeführer fort, dass die Geschädigte ihr

eigenes Verhalten nur pauschal schildere. Dies kontrastiere mit dem Detailreich-

tum in den Beschreibungen des Verhaltens des Beschwerdeführers. So habe sie

ausgesagt, sie sei beim Vorfall vom 29. Juni 2001 ruhig gewesen, habe alles über

sich ergehen lassen und habe später geweint. Zudem seien gewisse Strukturbrü-

che innerhalb der Darstellungen der Geschädigten offensichtlich, z.B. habe sie

nicht beschreiben können, inwiefern sie am Gang auf die Toilette oder am Telefo-

nieren gehindert worden sein solle. Ihre diesbezüglichen Angaben seien pauschal

und zeugten nicht von Realitätsnähe. Bezüglich der Drohungen habe die Ge-

schädigte nach ihren eigenen Aussagen frühere Äusserungen mit jenen innerhalb

des Streits vermischt (KG act. 7 S. 5).

Der Beschwerdeführer lässt bei seinen Einwänden ausser Acht, dass es -

wird eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt - nicht genügt, wenn in der Be-

schwerde auf seiner Meinung nach detailarme Aussagen der Geschädigten hin-

gewiesen wird, ohne dass dargelegt wird, weshalb und aufgrund welcher Akten-

stellen andere bzw. detailreichere Angaben zu erwarten wären. Soweit der Be-

schwerdeführer einwendet, die Geschädigte habe nicht beschreiben können, in-

wiefern sie am Gang auf die Toilette oder am Telefonieren gehindert worden sei,

so verweist er lediglich auf zwei - zwar zutreffende - Aktenstellen, ohne jedoch die

übrigen Aussagen der Geschädigten zu diesem Thema einzubeziehen (vgl. ER

act. 7/2 S. 4, 5 und 9). Bezüglich der behaupteten Vermischung früherer Äusse-

rungen kann auf das vorstehend Gesagte verwiesen werden. Insgesamt erweisen

sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend substanziiert.

c) Der Beschwerdeführer hält die Darstellung der Geschädigten insgesamt

für lebensfremd. Es sei nicht nachvollziehbar, wie sie nach angeblich harten

Faustschlägen, Lebensbedrohungen, gewaltsamen Eindringens in die Wohnung

usw. innerhalb von zwei Stunden dazu gekommen sei, mit ihm ins Bett zu gehen

und die ganze Nacht zu verbringen, und sich mit ihm anderntags fürs Kino zu ver-

abreden. Weiter versuche die Geschädigte, ihn nicht übermässig zu belasten,

sondern nur gerade so, dass er dafür leicht bestraft werden könnte. Dies habe ih-

rer inneren Ambivalenz zwischen dem Empfinden der sexuellen Abhängigkeit und

-   16   -

der gleichzeitigen Frustration über die mangelnde Befriedigung entsprochen.

Darin dürfe jedoch kein Zeichen von besonderer Glaubwürdigkeit gesehen wer-

den (KG act. 1 S. 7 f.).

Auf die pauschale Kritik des Beschwerdeführers kann nicht eingetreten wer-

den. Weder erfolgt eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen, noch sind in der Beschwerde jene Aktenstellen enthalten, auf welche sich die

Argumentation des Beschwerdeführers stützen könnte.

d) Die Geschädigte neige dazu, bringt der Beschwerdeführer weiter vor, die

Wahrheit zu verklären, indem sie z.B. behauptet habe, ihre Beziehung sei eine

glückliche gewesen. Die Akten gäben diesbezüglich ein getrübtes Bild. Mit dieser

beschönigenden Darstellung werfe sie natürlich ein schlechtes Licht auf den Be-

schwerdeführer und fördere damit das Unverständnis des unbeteiligten Dritten

gegenüber dem angeblichen verwerflichen Verhalten des Beschwerdeführers (KG

act. 7 S. 5).

Zum einen lässt sich aus der in der Beschwerde (zutreffend) zitierten Aus-

sage der Geschädigten anlässlich der Einvernahme vom 20. August 2001 (ER

act. 7/3 S. 1), es sei die grosse Liebe gewesen, nicht folgern, die Geschädigte

habe ihre Beziehung während des gesamten Verfahrens immer als rundherum

glücklich bezeichnet. So bejahte die Geschädigte beispielsweise, dass es in ihrer

Beziehung schon früher zu Problemen gekommen sei (ER act. 7/2 S. 6). Zum an-

dern zielt der Einwand aber auch deshalb ins Leere, weil die Vorinstanz - welche

vom Beschwerdeführer mit der Bezeichnung "unbeteiligte Dritte" wohl angespro-

chen wird - mehrfach festgehalten hat, die Beziehung zwischen dem Beschwer-

deführer und der Geschädigten sei insgesamt als schwierig, problematisch und

sehr ambivalent zu bezeichnen (vgl. KG act. 2 S. 7, 36, 40 und S. 62).

e) Auf die folgende Rüge des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten. Er

legt dar, wenn die Geschädigte behaupte, die Chemie zwischen ihr und dem Be-

schwerdeführer habe einfach gestimmt, spreche sie allein von der sexuellen Be-

ziehung aus ihrer Sicht, was zeige, wie fixiert sie gewesen sei. Zudem habe die

Geschädigte mehrere Gründe gehabt, ihn zu Unrecht zu belasten (KG act. 7 S.

-   17   -

5). Aus welchen Aktenstellen die Behauptungen des Beschwerdeführers ersicht-

lich wären, geht aus der Beschwerde nicht hervor. An der angegebenen Proto-

kollstelle ist lediglich die Aussage der Geschädigten zu finden, die Chemie habe

in der Beziehung gestimmt. Die weitergehende Interpretation des Beschwerdefüh-

rers findet darin keine Stütze.

f) Wenn die Vorinstanz eine ethnologische Betrachtung für die Bewertung

der allgemeinen Glaubwürdigkeit zu Hilfe nehme, wendet der Beschwerdeführer

schliesslich ein, wäre daraus der richtige Schluss, dass er aufgrund seiner grö-

sseren Offenheit, Unverblümtheit und Authentizität eine weitaus grössere Glaub-

würdigkeit geniesse als die sehr berechnende und verschlossene Geschädigte

(KG act. 1 S. 8).

Diese Kritik des Beschwerdeführers ist eine rein appellatorische, indem er

seine eigene Auffassung derjenigen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 40) gegenüber-

stellt. Dies genügt den Anforderungen an die Begründung eines Nichtigkeitsgrun-

des nicht.

9.2 a) Der Beschwerdeführer macht geltend, keine der Vorinstanzen habe

sich beweismässig genügend und einlässlich mit dem subjektiven Teil der einge-

klagten Tatbestände auseinandergesetzt. Es könne dem Anspruch auf rechtliches

Gehör nicht genügen, wenn die Vorinstanz festhalte, er habe dies auch gewollt

oder es sei dem Angeklagten bewusst gewesen und er habe die Geschädigte

auch in Angst und Schrecken versetzen wollen. Die Vorinstanz sei die Angaben

schuldig geblieben, welche Aussagen oder Indizien zu dieser Beurteilung geführt

hätten (KG act. 1 S. 8).

b) Die Thematik, ob der Täter vorsätzlich (allenfalls eventualvorsätzlich) ge-

handelt hat, beschlägt teilweise Bundesstrafrecht, weshalb sich die Frage nach

der Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde stellt. Gemäss Art. 430b

Abs. 1 StPO ist diese nur zulässig, soweit gegen einen Entscheid nicht die Nich-

tigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts wegen Verletzung

eidgenössischen Rechts gegeben ist (vgl. Art. 269 Abs. 1 BStP). Das Bundesge-

richt überprüft insbesondere auch, ob die vom Sachrichter im Urteil als erwiesen

-   18   -

betrachteten Tatumstände die Annahme des Vorsatzes (bzw. der Vorsatzformen

nach Art. 18 StGB) erlauben, mithin handelt es sich hierbei um eine vom Bundes-

recht beherrschte Rechtsfrage (vgl. BGE 126 IV 60, 119 IV 3). Im kantonalen Be-

schwerdeverfahren kann demgegenüber grundsätzlich nur geprüft werden, ob der

Sachrichter im Rahmen der Begründung des Vorsatzes (bzw. der Vorsatzformen),

das heisst bei der Beurteilung, ob der subjektive Tatbestand gegeben sei, willkür-

liche tatsächliche Annahmen getroffen hat. Überprüfbare Tatfragen sind insbe-

sondere, was der Täter wusste, wollte, beabsichtigte oder in Kauf nahm bzw.

womit er sich abfand oder einverstanden war. Mithin können im kantonalen Be-

schwerdeverfahren nur jene Rügen behandelt werden, welche sich auf die Fest-

stellungen der Wissens- und Willenselemente (sogenannte innere Tatsachen) be-

ziehen, die dem Täter in einer bestimmten Situation aufgrund der Beweiswürdi-

gung angelastet werden können (vgl. BGE 125 IV 242 E. 3c m.w.H.; vgl. Kass.-

Nr. AC040021, Entscheid vom 25. Juni 2004 i.S. M., Erw. II.2.b; Kass.-Nr. 98/277

S d.v. 98/281 S, Entscheid vom 7. September 1999, i.S. StA, E. III.3.a; Kass.-Nr.

97/168 S, Entscheid vom 9. November 1997, i.S. E., E. II/3/1 und 3/3; vgl. auch

Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993,

Rz 659). Sodann ist die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht im kantona-

len Beschwerdeverfahren nur hinsichtlich Annahmen tatsächlicher Natur (bzw.

betreffend den Sachverhalt) sowie mit Bezug auf Rechtsfragen des kantonalen

Rechts zulässig (ZR 93 Nr. 29; vgl. auch Kass.-Nr. 2000/132 S, Entscheid vom

25. November 2000, in Sachen G., Erw. II.5.b; Kass.-Nr. 2000/132 S, Entscheid

vom 22. April 2000 i.S. R., Erw. 4.b).

Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der

Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2,

126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine

Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Ent-

scheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings

nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig,

dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit

jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus

den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls

-   19   -

stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d,

112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbei-

tung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufla-

ge, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kantonale

Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2).

c) Unter Ziffer III. des angefochtenen Urteils sind zunächst rechtstheoreti-

sche Ausführungen zu den Tatbeständen der Nötigung und der Drohung zu fin-

den. Hernach äusserte sich die Vorinstanz zur konkreten Anwendung hinsichtlich

der eingeklagten Nötigungen (KG act. 2 S. 79 f.). Dazu gab die Vorinstanz zuerst

den von ihr aufgrund der Beweiswürdigung als rechtsgenügend erstellt erachteten

Sachverhalt wieder. Daraufhin hielt sie bezüglich des Vorwurfes der Nötigung

fest, aufgrund dieses erstellten Sachverhaltes könne keinem Zweifel unterliegen,

dass der Beschwerdeführer im Bewusstsein gehandelt habe, die Handlungsfrei-

heit der Geschädigten einzuschränken, und er habe dies auch gewollt. Im Zu-

sammenhang mit dem Vorwurf der Drohung erwog das Obergericht, es sei er-

stellt, dass der Beschwerdeführer der Geschädigten gedroht habe, er werde sie

und ihr nahestehende Personen umbringen. Diese Drohung sei ohne weiteres

geeignet, auch eine vernünftige Person in der Lage der Geschädigten in Angst

und Schrecken zu versetzen. Das sei dem Beschwerdeführer bewusst gewesen

und er habe die Geschädigte auch in Angst und Schrecken versetzen wollen (KG

act. 2 S. 80).

d) Der Wille eines Täters im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB kommt u.a. darin

zum Ausdruck, dass er die tatbestandsmässige Handlung in Kenntnis ihrer objek-

tiven Merkmale vollzieht (Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Aufl., Zürich 2001,

S. 85). Wie aus den vorstehend wiedergegebenen Erwägungen der Vorinstanz

hervorgeht, hat sie aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Hand-

lungen und der weiteren Umstände auf seinen entsprechenden Willen geschlos-

sen und damit implizit das Vorliegen von Tatsachen, welche gegen den Willen

des Beschwerdeführers sprechen würden, ausgeschlossen. Dass solche Um-

stände vorgelegen hätten, wird in der Beschwerde denn auch nicht geltend ge-

-   20   -

macht. Eine Verletzung der Begründungspflicht - soweit diese der Kognition des

Kassationsgericht unterliegt - ist zu verneinen.

9.3 a) Der Beschwerdeführer erachtet sodann die Auffassung der Vorinstanz

als unzutreffend, die Geschädigte sei eine "Nichtschuldige" im Sinne von Art. 303

StGB, weil die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Rekursentscheid

betreffend Einstellung des Untersuchungsverfahrens gegen sie nur die Vollstrek-

kung hemme, jedoch nicht die formelle Rechtskraft. Vielmehr gelte eine Person

als "Nichtschuldige" im Sinne von Art. 303 StGB, wenn auch keine ausserordent-

lichen unvollkommenen, subsidiären, grundsätzlich suspensiven, devolutiven und

in der Regel kassatorischen Rechtsmittel mehr ergriffen werden könnten. Solange

die pendente Nichtigkeitsbeschwerde nicht entschieden sei, gelte die Geschä-

digte nicht als nichtschuldig (KG act. 1 S. 8 f.).

b) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem "Nichtschuldigen"

auszugehen ist, beurteilt sich ausschliesslich nach Art. 303 StGB und somit nach

dem materiellen Bundesrecht. Von Auslegung und Anwendung des eidgenössi-

schen Rechts hängt auch ab, welche Aspekte in diesem Zusammenhang mass-

gebend sind. Mit anderen Worten sind die Fragen, ob die Vorinstanz zu Unrecht

von der Nichtschuld der Geschädigten ausging bzw. ob sie bei der Prüfung dieser

Thematik die wesentlichen Kriterien berücksichtigt hat, ausschliesslich vom Bun-

desrecht beherrscht. Diese Fragen können im kantonalen Kassationsverfahren

auf Grund von § 430b Abs. 1 StPO nicht überprüft werden, weil sie im vorliegen-

den Fall mittels eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden

können.

9.4 a) Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz enthalte sich einer

Begründung, weshalb die Geschädigte den Beschwerdeführer nicht geschlagen

haben könne bzw. sie verweise willkürlich pauschal auf die Beweiswürdigung in

ihrem Urteil, wo jedoch auch keine entsprechende rechtsgenügende Begründung

zu finden sei. Immerhin würden drei Arztzeugnisse - eines davon unmittelbar nach

dem Vorfall - die vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachte Verletzung be-

zeugen. Anzufügen sei, dass der Vorinstanz Parteilichkeit in Verletzung von

Art. 30 Abs. 1 BV vorzuwerfen sei, wenn sie der Geschädigten trotz gegenteiligem

-   21   -

Arztzeugnis glaube und den Beschwerdeführer trotz bestätigendem Arztzeugnis

schuldig spreche (KG act. 7 S. 6).

b) Die Vorinstanz hat auf den Seiten 70 bis 73 des angefochtenen Urteils

ausführlich zu den Aussagen des Beschwerdeführers betreffend des ihm von der

Geschädigten angeblich zugefügten Schlages Stellung genommen und begrün-

det, weshalb diese Aussagen nicht zu überzeugen vermöchten. Von einer unge-

nügenden oder gar fehlenden Begründung kann deshalb keine Rede sein. Dass

die Vorinstanz auf Seite 82 nicht ausdrücklich auf die Seiten mit ihren früheren

Erwägungen verwies, vermag daran nichts zu ändern. Der beschwerdeführeri-

sche Vorwurf ist unbegründet. Auf die darüber hinausgehende pauschale und ap-

pellatorische Kritik ist nicht einzutreten.

9.5 a) Bezüglich des subjektiven Tatbestandes verkenne die Vorinstanz,

bringt der Beschwerdeführer vor, dass er keine Absicht bzw. keinen Eventualvor-

satz gehabt haben könne, dass gegen die Geschädigte ein Strafverfahren in

Gang gesetzt würde. Aus den Akten gehe hervor, dass der Schlag gegen ihn

stets eine Erklärung bezüglich des ganzen Vorfalls vom 29./30. Juni 2001 gewe-

sen sei, welchen er bereits beim erstbefragenden Polizisten habe einbringen

wollen, wobei diese Einvernahme wegen Sprachproblemen abgebrochen worden

sei. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass kein separates Untersuchungsver-

fahren gegen die Geschädigte eingeleitet worden sei, sondern stets ihm Rahmen

der ohnehin bereits laufenden Untersuchung bei den Befragungen ab und zu

noch auf den Vorwurf des Beschwerdeführers eingegangen worden sei. Der ein-

zige Unterschied sei gewesen, dass die Geschädigte als Auskunftsperson und

nicht als Zeugin befragt worden sei. Dass die Untersuchungsbehörde das

Arztzeugnis von Dr. B. vom 5. März 2003 nicht zu den Akten genommen habe,

werfe ein zwiespältiges Licht auf die Behauptung der Vorinstanz, es sei eine un-

abhängige Untersuchung gegen die Geschädigte geführt worden (KG act. 7 S. 6

f.).

b) Soweit der Einwand des Beschwerdeführers die Frage des Vorsatzes

bzw. der Absicht betrifft, so kann darauf nicht eingetreten werden, sollte der Be-

schwerdeführer überhaupt eine im kantonalen Beschwerdeverfahren zu prüfende

-   22   -

Rüge geltend machen wollen. Der Beschwerde kann nicht entnommen werden,

welche konkrete vorinstanzliche Erwägung angefochten wird, und der Beschwer-

deführer setzt sich mit den entsprechenden Ausführungen des Obergerichts (KG

act. 2 S. 83) auch nicht auseinander. Wenn der Beschwerdeführer sodann die

Untersuchungsführung bemängelt, so ist ein Nichtigkeitsgrund nicht ersichtlich.

Inwiefern ein separates Verfahren hätte geführt werden müssen, wird nicht dar-

getan. Gegenteils geht § 5 Abs. 2 StPO vom Grundsatz aus, dass mehrere Ver-

brechen oder Vergehen, wenn sie miteinander in Zusammenhang stehen, im glei-

chen Verfahren untersucht und beurteilt werden sollten. Nur am Rande sei so-

dann vermerkt, dass die Geschädigte, entgegen der beschwerdeführerischen Be-

hauptung, von der Untersuchungsbehörde mehrheitlich als Angeschuldigte (und

nicht als Auskunftsperson) einvernommen wurde (vgl. ER act. 7/2-4). In Bezug

auf das erwähnte Arztzeugnis vom 5. März 2003 kann sodann auf die vorstehen-

den Erwägungen (Ziff. II.6.b) verwiesen werden.

Wollte der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend machen, der Tatbe-

stand von Art. 303 StGB könnte nur erfüllt sein, wenn eine separate Strafuntersu-

chung gegen die Geschädigte eingeleitet worden wäre, so beurteilte sich auch

diese Frage nach materiellem Bundesrecht. Auf die Rüge könnte im kantonalen

Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.

10. Die Ausführungen des Beschwerdeführers unter Litera G der Beschwer-

deschrift stehen unter dem Titel "Falsche Interpretationen der Vorinstanz".

10.1 a) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz gehe entgegen den

Akten davon aus, die Geschädigte habe Dr. D. nicht schon am 28. Juni 2001 auf-

gesucht, und sie behaupte, es könne sich nicht um ein Komplott zwischen der

Geschädigten und ihrem Hausarzt handeln, ansonsten sie auf das Vermeiden von

Widersprüchen bedacht gewesen wären. Es könne jedoch als gerichtsnotorisch

gelten, dass sich Widersprüche oft ergäben, obwohl die beteiligten Personen dar-

auf bedacht seien, solche zu vermeiden. Grundsätzlich hätten Widersprüche als

Zeichen einer verminderten Glaubhaftigkeit zu gelten. Weshalb in concreto das

Gegenteil gelten sollte, sei nicht einsichtig. Gleichzeitig werde verkannt, dass

-   23   -

Dr. D. sich - aktenkundig - enorm persönlich für die Geschädigte engagiert habe

(KG act. 1 S. 10; act. 7 S. 7).

b) Die Rüge geht, soweit darauf eingetreten werden kann, an der Sache

vorbei bzw. erweist sich als unbegründet. Zwar besteht die Möglichkeit, dass wi-

dersprüchliche Aussagen auch bei einem Komplott vorkommen, doch erweist sich

die Erwägung der Vorinstanz, von einem Komplott der Geschädigten mit ihrem

Hausarzt könne keine Rede sein, ansonsten sie sicher darauf bedacht gewesen

wären, keine Widersprüche aufkommen zu lassen, nicht als willkürlich. Willkür in

der Beweiswürdigung liegt nur vor, wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss

für einen unbefangen Denkenden als unhaltbar erscheint. Es ist im Weiteren zu

unterscheiden, ob sich Widersprüche in den Aussagen einer Person finden oder

ob sich die Aussagen zweier Personen nicht decken. Ist, wie vorliegend, das

letztere der Fall, so hat das Gericht darzulegen, dass und weshalb es den Aussa-

gen einer Person folgt. Dies hat die Vorinstanz getan, indem sie festhielt und be-

gründete, weshalb von der Darstellung der Geschädigten auszugehen sei (KG

act. 2 S. 69). Wenn der Beschwerdeführer sodann auf dass Engagement von

Dr. D. verweist, so ist aus der Beschwerde zum einen nicht ersichtlich, an welcher

Stelle des angefochtenen Entscheides die Vorinstanz von etwas anderem ausge-

gangen wäre. Zum anderen legt der Beschwerdeführer aber auch nicht dar, dass

und inwiefern sich das behauptete Engagement auf den Entscheid auswirken

würde.

10.2 Auf die weiteren Einwände unter Buchstabe G Ziffern 2 bis 6 der Be-

schwerdeschrift (KG act. 1 S. 10 - 12; act. 7 S. 7) kann nicht eingetreten werden.

Einerseits handelt es sich hiebei um appellatorische Kritik, indem der Beschwer-

deführer der vorinstanzlichen Auffassung lediglich seine eigene Sichtweise ge-

genüberstellt, anderseits fehlen aber auch die notwendigen Aktenhinweise. Die

Vorbringen genügen den Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbe-

schwerde nicht.

11. In einem weiteren Abschnitt der Beschwerde (Litera H) wird der Vorwurf

aktenwidriger Annahmen erhoben (KG act. 1 S. 12 und 13).

-   24   -

a) Aktenwidrigkeit liegt (nur) vor, wenn Bestandteile der Akten gar nicht oder

nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wurden, es sich

also um Fälle von offensichtlichen Versehen handelt. Wenn geltend gemacht wird,

die Vorinstanz erachte eine Tatsache entgegeben den Akten als erwiesen oder

habe einen aus den Akten hervorgehenden Umstand nicht hinreichend berück-

sichtigt, wird ausschliesslich bemängelt, die Beweiswürdigung sei nicht vertretbar,

womit Willkür bei der Beweiswürdigung gerügt wird (vgl. von Rechenberg, a.a.O.,

S. 35 und 27; Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 25 zu § 430 StPO).

b) Auch diese Kritik des Beschwerdeführers genügt den Anforderungen an

die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer be-

lässt es dabei, seine eigene Meinung darzustellen. In der Beschwerde wird

grösstenteils nicht begründet, aufgrund welcher konkreten Aktenstellen sich die

vor-instanzlichen Ausführungen als unhaltbar und willkürlich oder aktenwidrig er-

weisen würden. Des Weiteren fehlt es der Beschwerde teilweise auch an der Be-

zeichnung der konkreten angefochtenen Erwägungen.

12. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (KG act. 1

S. 13 und 14) geht nicht über eine pauschale Behauptung hinaus. Weiterungen

hiezu erübrigen sich.

13. a) Der Beschwerdeführer bringt sodann unter dem Titel "II. Genugtuung

an die Beschwerdegegnerin 2" vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Vor-

aussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung zu prüfen. Es liege damit

eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Darüber hinaus wären die Voraus-

setzungen, ist der Beschwerdeführer der Auffassung, aber auch nicht gegeben.

Es fehle bei der Würdigung der besonderen Umstände an den entsprechenden

Voraussetzungen. Mit der Vorinstanz sei festzuhalten, dass die Geschädigte mit

ihrem wankelmütigen Verhalten erheblich zu den Spannungen der Kontrahenten

beigetragen habe. Die Geschädigte sei weder körperlich noch in ihrer Persönlich-

keit derart verletzt worden, dass eine Genugtuung gerechtfertigt wäre. Wie die

Vorinstanz festhalte, sei von einem leichten Verschulden des Beschwerdeführers

auszugehen. Die Geschädigte treffe ein mindestens gleichwertiges Eigenver-

schulden, indem sie durch ihr Verhalten die Auseinandersetzung wissentlich pro-

-   25   -

voziert habe. Angesichts der prekären finanziellen Verhältnisse beim Beschwer-

deführer seien selbst Fr. 500.-- nicht angemessen (KG act. 1 S. 14).

b) Die Erst- und mit ihr die Vorinstanz hat die Frage der Zusprechung einer

Genugtuung nach Art. 49 OR und somit nach dem materiellen Bundesrecht be-

urteilt (KG act. 2 S. 89; ER act. 44 S. 25). Von Auslegung und Anwendung des

eidgenössischen Rechts hängt ab, welche Aspekte in diesem Zusammenhang

massgebend sind. Mit anderen Worten sind die Fragen, ob die Vorinstanz zu Un-

recht eine Genugtuung zusprach bzw. ob sie bei der Prüfung dieser Thematik die

wesentlichen Kriterien berücksichtigt hat, ausschliesslich vom Bundesrecht be-

herrscht. Diese Fragen können im kantonalen Kassationsverfahren auf Grund von

§ 430b Abs. 1 StPO nicht überprüft werden, weil sie im vorliegenden Fall mittels

eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden können. Hinzuwei-

sen ist auch auf Art. 277 BStP und somit darauf, dass der Kassationshof des

Bundesgerichts im Rahmen der Behandlung einer eidgenössischen Nichtigkeits-

beschwerde die Sache an die kantonale Behörde zurückweisen kann, wenn der

Entscheid an derartigen Mängeln leidet, dass die Anwendung von Bundesrecht

nicht überprüft werden kann; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der kan-

tonale Sachrichter im Rahmen der Anwendung von materiellem Bundesrecht den

Entscheid nicht hinreichend begründet oder wesentliche Aspekte nicht berück-

sichtigt hat.

14. a) Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz

hätte ihm die Kosten für das Verfahren und die Verteidigung nicht auferlegen

dürfen. Von insgesamt 10 vorgeworfenen Tatbeständen sei er in 5 Fällen freige-

sprochen bzw. sei darauf (fälschlicherweise) nicht eingetreten worden. Aus die-

sem Grund hätte zumindest teilweise eine Kostenübernahme auf die Gerichtskas-

se stattfinden müssen. Der Beschwerdeführer sei mangels genügender Sprach-

und Rechtskenntnis nicht in der Lage gewesen, seine Sache vor Vorinstanz sel-

ber zu vertreten. Er sei Rentner und in komplexen Angelegenheiten ohnehin auf

Hilfe angewiesen. Zudem lebe er in sehr bescheidenen Verhältnissen, sodass ihm

die Finanzierung einer Verteidigung nicht zuzumuten sei. Die Kosten seien des-

halb auf die Gerichtskasse zu nehmen und es sei dem Beschwerdeführer eine

-   26   -

Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 3'300.-- zuzusprechen (KG act. 1

S. 15, act. 7 S. 8).

b) Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichts stellt die Miss-

achtung von Vorschriften über die Kostenauflage eine Verletzung materieller Ge-

setzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO dar (ZR 89 Nr. 108, 72

Nr. 107, 69 Nr. 68, 67 Nr. 98; vgl. jetzt auch ZR 103 Nr. 63 Erw. II.2b; von Re-

chenberg, a.a.O., S. 36; Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 31 zu § 430).

Das Kassationsgericht beurteilt dahingehende Rügen grundsätzlich - d.h. bezüg-

lich der richtigen Anwendung der fraglichen Rechtsnorm - mit freier Kognition, im

Quantitativen indessen nur unter dem Gesichtspunkt der offensichtlichen Unan-

gemessenheit bzw. Willkür (Schmid, a.a.O., N 31 zu § 430 StPO bei Anm. 176 mit

Hinweisen).

c) Wird der Angeklagte verurteilt, hat er in der Regel die Kosten des Prozes-

ses, einschliesslich derjenigen für seine amtliche Verteidigung gemäss § 12

Abs. 2 und für die Verbeiständung des Geschädigten gemäss § 10 Abs. 4, zu tra-

gen (§ 188 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird ein Angeklagter teilweise freigesprochen,

sind ihm dann alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn die ihm zur Last

gelegten Handlungen in einem sehr engen und direkten Zusammenhang stehen,

und sämtliche Untersuchungshandlungen hinsichtlich eines jeden der Anklage-

vorwürfe notwendig waren (ZR 96 Nr. 7). Im Rechtsmittelverfahren erfolgt die

Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung in der Regel im

Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Von dieser

Regel kann in begründeten Fällen abgewichen werden, namentlich wenn sich ei-

ne Partei in guten Treuen zu ihren Anträgen veranlasst sah (§ 396a StPO).

Sollte der Einwand des Beschwerdeführers sodann auf das Institut der un-

entgeltlichen Rechtspflege abzielen, so hielt das Kassationsgericht in seinem Ent-

scheid vom 23. Februar 2004 (Kass.-Nr. AC030135 i.S. O., Erw. III.2.3) fest, die

zürcherische Strafprozessordnung kenne dieses Institut an sich nicht. Dies be-

deute indessen nicht, dass gemäss kantonalem Recht ein in einem Strafverfahren

unterlegener Angeklagter immer die ihm auferlegten Kosten bezahlen müsste.

§ 190a StPO lege fest, dass bei Bemessung, Auflage und Bezug der Kosten den

-   27   -

Verhältnissen des Betroffenen Rechnung zu tragen ist, wobei mit dem Betroffe-

nen zunächst der Angeklagte gemeint sei (Schmid, a.a.O., N 3 zu § 190a). Sinn

und Zweck dieser Norm bestehe darin, dass Parteien, von denen die auferlegten

Kosten in nächster Zeit offensichtlich nicht erhältlich seien, durch die Kostenerhe-

bung nicht in zusätzliche Not geraten oder ihre Resozialisierung nicht gefährdet

würde. Ebenso sollten den mit dem Inkasso betrauten Behörden von vornherein

sinnlose Umtriebe erspart bleiben (Schmid, a.a.O., N 4 zu § 190a mit zahlreichen

Hinweisen, vgl. auch RB 1995 Nr. 120). Ferner erlaube § 190a StPO ausdrück-

lich, dass der Lage des Betroffenen erst bei Bezug der Kosten Rechnung getra-

gen werde, so dass eine entsprechende Regelung bei Festsetzung und Auflage

der Kosten nicht vorgesehen werden müsse (vgl. Schmid, a.a.O., N 9 zu § 190a).

Daraus erhelle, dass § 190a StPO darauf ausgerichtet sei, die Verhältnisse nach

dem Prozess zu regeln, sei es um der betroffenen Partei das Fortkommen zu er-

leichtern, sei es um ein effizientes Funktionieren der (Inkasso-) Behörden zu er-

leichtern. Hingegen sei § 190a StPO nicht darauf ausgelegt, einem Angeklagten

die Ergreifung von Rechtsmitteln zu erleichtern und so den Zugang zu den (höhe-

ren) Gerichten zu garantieren. Insbesondere darin liege ein entscheidender Un-

terschied zu Art. 29 Abs. 3 BV. So werde in der Praxis die Auffassung vertreten,

§ 190a StPO begründe keinen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (vgl.

Schmid, a.a.O., N 1 zu § 190a). Es sei freilich nicht von der Hand zu weisen, dass

§ 190a StPO faktisch vielfach dieselbe Funktion wie Art. 29 Abs. 3 BV zukomme,

und die beiden Bestimmungen in ihrer Wirkungsweise nahe beieinander lägen

und häufig sogar deckungsgleich seien. Es komme denn auch nicht von Unge-

fähr, dass Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im zürcherischen Strafpro-

zess regelmässig nach § 190a StPO behandelt würden (vgl. RB 1995 Nr. 120).

Somit gehe § 190a StPO ohne Weiteres dort vor, wo diese Norm weiter gehe als

Art. 29 Abs. 3 BV. Das sei insbesondere insofern der Fall, als die Anwendung von

§ 190a StPO nicht an das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit der vom

Gesuchsteller gestellten Anträge anknüpfe. Fraglich erscheine dagegen die An-

wendung von § 190a StPO dort, wo sie dazu führen könnte, dass trotz gegebenen

Voraussetzungen gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. dem günstigeren kantonalen

Recht) der Gesuchsteller die Verfahrenskosten ganz oder teilweise übernehmen

-   28   -

müsste, etwa in Anbetracht einer bloss reduzierten Gerichtsgebühr. Insofern blei-

be das kantonale Recht zwar anwendbar, müsse aber verfassungskonform im

Sinne der höchstrichterlichen Praxis ausgelegt werden. Erst, wenn eine verfas-

sungsgemässe Auslegung sinnvollerweise nicht mehr möglich wäre, ohne die

fragliche kantonale Norm völlig zu verzerren, müsste direkt auf das übergeordnete

(Bundes-)Verfassungsrecht abgestellt werden. Einer restriktiveren Auslegung von

§ 190a StPO stehe im Lichte der Bundesverfassung jedoch dann nichts entgegen,

wenn deren Mindestgarantien nicht tangiert würden.

d) Soweit sich die Kritik auf die Kostenregelung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, bestätigt durch die Vorinstanz (KG act. 2 S. 92), bezieht bzw. beziehen

sollte, so hielt die Vorinstanz fest, das Nichteintreten bzw. der Freispruch betref-

fend drei von acht Anklagepunkten habe keinen wesentlichen Einfluss auf den

Umfang der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gehabt, weshalb das er-

stinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv zu bestätigen sei (KG act. 2

S. 90). Inwiefern diese vorinstanzliche Einschätzung mit einem Nichtigkeitsgrund

behaftet wäre, wird in der Beschwerde nicht dargetan. Der Auffassung der Vorin-

stanz lediglich die eigene Auffassung entgegenzuhalten, genügt nicht. Nur am

Rande ist darauf hinzuweisen, dass die Erstinstanz die Kosten zwar dem Be-

schwerdeführer auferlegte, diejenigen der amtlichen Verteidigung(en) sowie der

unentgeltlichen Geschädigtenvertretung jedoch zufolge der bescheidenen finan-

ziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers auf die Gerichtskasse nahm (ER

act. 44 S. 26 f.).

In Bezug auf die Kostenregelung des Berufungsverfahrens erwog die Vorin-

stanz, der Beschwerdeführer unterliege im Berufungsverfahren praktisch vollstän-

dig. Dass in einem Punkt ein (Teil-) Freispruch erfolgt sei, sei ein wohlwollender

Ermessensentscheid. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer mit seinem

Antrag auf vollumfänglichen Freispruch, eventualiter Strafreduktion, unterliege.

Demgegenüber würden die Staatsanwaltschaft und die Geschädigte, welche die

Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides beantragt hätten, obsiegen. Den

nicht sehr guten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers könne beim

Kostenbezug hinreichend Rechnung getragen werden. Inwiefern diese Erwägun-

-   29   -

gen der Vorinstanz mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet wären, wird weder in der

Beschwerde dargelegt, noch ist dies sonst ersichtlich.

15. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer keinen

Nichtigkeitsgrund darzutun vermag. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit dar-

auf eingetreten werden kann.

 III.

1. Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei in der Person von Rechtsanwalt

____ für das Kassationsverfahren ein amtlicher Verteidiger zu bestellen (KG

act. 1 S. 3).

Gemäss Praxis des hiesigen Gerichtes zu § 12 Abs. 2 StPO werden Gesu-

che um Umwandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung ohne Weiteres

abgewiesen, wenn der entsprechende Antrag erst zusammen mit der vom erbe-

tenen Verteidiger begründeten Beschwerde (oder später) gestellt wird (vgl. Kass.-

Nr. 97/323 S, Entscheid vom 12. Juli 1998 in Sachen R., Erw. II.2; Kass.-Nr.

97/402 S, Entscheid vom 24. August 1998 in Sachen Z., Erw. 5; Kass.-Nr. 98/425

S, Entscheid vom 12. Oktober 1999 in Sachen D., Erw. 6; Kass.-Nr. 99/055 S,

Entscheid vom 7. Februar 2000 in Sachen P., Erw. 2.3; Kass.-Nr. 99/394 S, Ent-

scheid vom 5. Juni 2000 in Sachen B., Erw. III.2.3; Kass.-Nr. 2000/109 S, Ent-

scheid vom 25. September 2000 in Sachen V., Erw. II.2.3; Kass.-Nr. 2001/325 S,

Entscheid vom 6. Mai 2002 in Sachen A., Erw. II.2). Sinn und Zweck von § 12

Abs. 2 StPO ist nämlich einzig, dass der Angeschuldigte bzw. Angeklagte in Fäl-

len notwendiger Verteidigung auf jeden Fall anwaltlich verteidigt ist. Mit der Ein-

reichung der begründeten Beschwerde durch den erbetenen Verteidiger ist ein

Beschwerdeführer im Kassationsverfahren bereits hinreichend verteidigt, soweit

keine weiteren Eingaben mehr erforderlich sind (illustrativ: Kass.-Nr. 2001/325S,

Entscheid vom 6. Mai 2002 in Sachen A., Erw. II.2; jüngst bestätigt in Kass.-Nr.

AC030135, Entscheid vom 23. Februar 2004 i.S. O., Erw. III.2.2; Kass.-Nr.

AC030049, Entscheid vom 15. Dezember 2003 in Sachen N.-Y., Erw. II.). Dass

-   30   -

der Verteidiger des Beschwerdeführers seine Beschwerdebegründung auf ent-

sprechenden Hinweis des Kassationsgerichtes noch ergänzte, vermag keine ab-

weichende Regelung zu rechtfertigen. Der Antrag auf Umwandlung der erbetenen

in eine amtliche Verteidigung für das Kassationsverfahren ist somit abzuweisen.

Daran ändert - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (KG act. 5)

- ebenfalls nichts, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers im Berufungsver-

fahren das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers stellte. Richtig ist

nur, aber immerhin, dass die einmal bestellte amtliche Verteidigung so lange be-

stehen bleibt, bis ein anderslautender Entscheid gefällt wird oder das Verfahren

abgeschlossen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass ein einmal eingereichtes Ge-

such um Bestellung eines amtlichen Verteidigers, das abgelehnt wurde, automa-

tisch in einem nächsten Verfahrensabschnitt als erneut gestellt zu betrachten wä-

re. Im Zeitpukt der Gesuchsstellung, d.h. zu Beginn des Berufungsverfahrens, war

noch nicht abschätzbar, wie der Berufungsentscheid ausfallen und ob es über-

haupt zu einem Beschwerdeverfahren kommen würde. Ein Gesuch um Bestellung

eines amtlichen Verteidigers ist erst dann sinnvoll, wenn bekannt ist, dass es zu

einem weiteren Verfahren kommen wird und welche Themen (noch) Gegenstand

dieses Verfahrens bilden.

2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliess-

lich diejenigen der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (§ 396a StPO). Wie bereits erwähnt sind beide Vorinstanzen (ER

act. 44 S. 26; KG act. 2 S. 90) von bescheidenen finanziellen Verhältnissen des

Beschwerdeführers ausgegangen. Etwas anderes ist auch aus den im Kassati-

onsverfahren eingereichten Unterlagen (KG act. 8/1-12) nicht ersichtlich. Die Ko-

sten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb - unter dem Vorbehalt der späteren

Geltendmachung - einstweilen abzuschreiben (§ 190a StPO).

Über die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Geschädigtenvertrete-

rin ist nach Eingang der Honorarnote mittels Präsidialverfügung zu befinden.

-   31   -

Das Gericht beschliesst:

1. Der Antrag des Beschwerdeführers um Bestellung seines erbetenen Vertei-

digers, Rechtsanwalt Christoph ____, als amtlicher Verteidiger für das Kas-

sationsverfahren wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 714.--   Schreibgebühren,

Fr. 323.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der unent-

geltlichen Geschädigtenvertretung, werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt, jedoch einstweilen abgeschrieben.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes ____,

das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an das Schweizerische Bun-

desgericht je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: