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**Case Identifier:** f54764dc-26e2-5625-8377-22412df7fa9f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 05.09.2017 OG O1Z-17-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1Z-17-1_2017-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung 
 

Entscheid vom  5. September 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. O1Z 17 1 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungskläger A___  

vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 

Berufungsbeklagte B___  

vertreten durch: RA BB___ 
 
 
 

Gegenstand Nebenfolgen Ehescheidung  

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 
 
a)  der Berufungsbeklagten und Klägerin: 
 
 im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
 1. Der Einwand des Beklagten, dass er einem Grundlagenirrtum unterliege, sei zu 

verwerfen. 
 
 2. Es sei festzustellen, dass die güterrechtliche Vereinbarung durchgeführt wurde. 
 
 3. Eventualiter sei die güterrechtliche Auseinandersetzung per 30. Dezember 2014 

durchzuführen, wobei die Bewertung mit Stichdatum des Eingangs der Klage 
vorzunehmen ist. 

 
 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Soweit einzutreten ist, sei die Berufung abzuweisen. 
 
2. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklägers. 

 
 
b) des Berufungsklägers und Beklagten: 
 
 im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Es sei festzustellen, dass A___ beim Abschluss der Vereinbarungen vom 14. Mai 
2012 (Ehe- und Erbvertrag, Darlehensvertrag sowie Ergänzung zu jenen Verträgen; 
act. 3/1 – 3) hinsichtlich des Bestandes und Umfangs der am 31. Dezember 2010 
latent bestehenden Errungenschaftspassivposition Steuern einem fristgerecht 
geltend gemachten Irrtum erlegen ist. 

 
2. Es sei festzustellen, dass als Folge der Irrtumsanfechtung von A___ die in Ziffer II.6 

und 7 des Ehe- und Erbvertrages vom 14. Mai 2012 ermittelte güterrechtliche Abfin-
dung von CHF 500'000.00 an B___ und die gestützt darauf im Darlehensvertrag 
vom 14. Mai 2012 zugrunde gelegte Darlehensforderung von CHF 500'000.00 um 
die Hälfte der von A___ im Scheidungsverfahren zu beziffernden, am 31. Dezember 
2010 latent bestehenden Errungenschaftspassivposition “Steuern“ zu reduzieren ist. 

 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B___. 
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Die Ziffern 1, 2, 3 und 4 des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden 
vom 25. Oktober 2016 (K2Z 14 50) seien aufzuheben. 

 
2. Die Sache sei zur Beweisergänzung (Abnahme der vorinstanzlich beantragten 

Parteibefragung des Beklagten A___) und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

 
3. Eventualiter  sei festzustellen, dass A___ beim Abschluss der Vereinbarungen vom 

14. Mai 2012 (Ehe- und Erbvertrag, Darlehensvertrag sowie Ergänzung zu jenen 

 

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Verträgen; kläg. act. 1-3) hinsichtlich des Bestandes und Umfangs der am 
31. Dezember 2010 latent bestehenden Errungenschaftspassivposition Steuern 
einem fristgerecht geltend gemachten Irrtum erlegen ist. 

 
Eventualiter  sei zudem festzustellen, dass als Folge der Irrtumsanfechtung von 
A___ die in Ziffer II.6 und 7 des Ehe- und Erbvertrages vom 14. Mai 2012 ermittelte 
güterrechtliche Abfindung von CHF 500‘000.00 an B___ und die gestützt darauf im 
Darlehensvertrag vom 14. Mai 2012 zugrunde gelegte Darlehensforderung von CHF 
500‘000.00 um die Hälfte der von A___ im Scheidungsverfahren zu beziffernden, 
am 31. Dezember 2010 latent bestehenden Errungenschaftspassivposition 
“Steuern“ zu reduzieren ist. 

 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge vor erster und zweiter Instanz. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

Die Parteien schlossen ihre Ehe am XX.XX.1971 in C___ (act. B 4/7). Vom 7. April 2009 

bis 5. Juni 2012 war beim Kreisgericht St. Gallen ein erstes Scheidungsverfahren 

anhängig (Verfahrensnummer IN.2009.96-SG1F-MBR = act. B 4/51). Die Parteien fanden 

wieder zueinander, weshalb das Scheidungsverfahren als erledigt am Protokoll 

abgeschrieben wurde (act. B 4/1, S. 3 f. und act. B 4/51/188). Am 14. Mai 2012 schlossen 

die Parteien vor dem Amtsnotariat St. Gallen einen Ehe- und Erbvertrag ab, in welchem 

die güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen und die Gütertrennung vereinbart 

wurde (act. B 4/3/1). Ergänzend schlossen die Parteien gleichentags einen 

dazugehörenden Darlehensvertrag und eine ergänzende Vereinbarung ab (act. B 4/3/2 

und 3). Mit Schreiben vom 9. November 2012 orientierte die Klägerin und 

Berufungsbeklagte (nachfolgend Berufungsbeklagte) den Beklagten und Berufungskläger 

(nachfolgend Berufungskläger) über ihren Auszug aus der ehelichen Wohnung (act. B 

4/3/6). Am 12. Februar 2013 reichte die Berufungsbeklagte beim Kantonsgericht 

Appenzell Ausserrhoden ein Eheschutzgesuch (Verfahrensnummer ER2 13 35 = act. B 

4/23) und nach Ablauf der zweijährigen Trennungszeit die Scheidungsklage ein (act. B 

4/1). Mit Einreichung der Klageantwort macht der Berufungskläger geltend, er habe sich 

zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Ehe- und Erbvertrages, des Darlehensvertrages 

sowie der ergänzenden Vereinbarung über die zu erwartenden Nachsteuern im Irrtum 

befunden (act. B 4/28 und B 4/29/4). 

 

  

 

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B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

 

Die Berufungsbeklagte liess am 30. Dezember 2014 die Scheidungsklage einreichen (act. 

B 4/1). Die Vorladung für die Einigungsverhandlung vom 12. März 2015 datiert vom 

19. Januar 2015 (act. B 4/11). Die Einigungsverhandlung fand am 12. März 2015 statt. 

Der Einigungsversuch scheiterte (act. B 4/21). Die Berufungsbeklagte wurde aufgefordert, 

die Begründung der Scheidungsklage nachzureichen (act. B 4/22). Diese liess sie mit 

Eingabe vom 4. Mai 2015 einreichen (act. B 4/24). Sie erwähnt darin, dass der 

Berufungskläger den Ehe- und Erbvertrag sowie den Darlehensvertrag und die 

Ergänzungen zum Ehe- und Erbvertrag / Darlehensvertrag mit Irrtum für einseitig 

unverbindlich erklärt habe. Sollte der Berufungskläger mit seinem Begehren durchdringen, 

wäre die gesamte güterrechtlicher Auseinandersetzung zu wiederholen. Zur Vermeidung 

von Mehraufwand beantragte die Berufungsbeklagte, das Verfahren sei in güterrechtlicher 

Hinsicht einstweilen auf die Frage des Vorliegens eines Irrtums zu beschränken (act. B 

4/24, S. 3). Die Klageantwort datiert vom 16. Juni 2015 (act. B 4/28). Eine 

Verfahrensbeschränkung ist nach Ansicht des Berufungsklägers nicht notwendig gewesen 

und hätte zu einer Verfahrensverzögerung geführt (act. B 4/28, S. 4). Mit Schreiben vom 

23. Juni 2015 wurde der Berufungsbeklagten die Klageantwort zur Kenntnisnahme 

weitergeleitet (act. B 4/30). Die Berufungsbeklagte ersuchte mit Eingabe vom 26. Juni 

2015 um Ansetzung einer Frist zur (Teil-) Replik (act. B 4/31), welche ihr mit Verfügung 

vom 1. Juli 2015 angesetzt wurde (act. B 4/32). Sie liess die (Teil-) Replik am 30. 

September 2015 einreichen (act. B 4/36). Die (Teil-) Duplik datiert vom 15. Oktober 2015 

(act. B 4/39). Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 entschied die Vorsitzende, den 

Prozess auf die Frage des Vorliegens eines Irrtums beim Abschluss der Vereinbarungen 

vom 14. Mai 2012 zu beschränken (act. B 4/44). Die Hauptverhandlung fand am 25. 

Oktober 2016 statt (act. B 4/52). Der Entscheid wurde am 28. Oktober 2016 versandt (act. 

B 4/58). Mit Schreiben vom 9. November 2016 verlangte der Berufungskläger die 

schriftliche Begründung des Entscheides (act. B 4/61A), weshalb diese ausgefertigt 

worden ist. 

 

 

C. Urteil der Vorinstanz 

 

Mit Urteil des Kantonsgerichts, 2. Abteilung, vom 25. Oktober 2016 wurde festgestellt, 

dass der Berufungskläger beim Abschluss der Vereinbarungen vom 12. Mai 2012 (Ehe- 

und Erbvertrag, Darlehensvertrag sowie Ergänzung zu jenen Verträgen; Anmerkung der 

Unterzeichneten: recte 14. Mai 2012) hinsichtlich des Bestandes und des Umfangs der 

 

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am 31. Dezember 2010 latent bestehenden Errungenschaftspassivposition “Steuern“ 

keinem  Irrtum unterlag. Weiter wurde festgestellt, dass die gemäss Ziffer II.6 und 7 des 

Ehe- und Erbvertrages vom 14. Mai 2012 ermittelte güterrechtliche Abfindung an die 

Berufungsbeklagte und gestützt darauf die im Darlehensvertrag vom 14. Mai 2012 

zugrunde gelegte Darlehensforderung nicht zu reduzieren sind. Die Gerichtskosten im 

Betrag von CHF 6‘000.00 wurden dem Berufungskläger auferlegt und dieser verpflichtet, 

die Berufungsbeklagte mit CHF 6‘000.00 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu entschädigen. 

 

 Auf die Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird darauf 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Nach fristgemäss verlangter schriftlicher Begründung (act. B 4/61A) liess der 

Berufungskläger gegen das Urteil des Kantonsgerichts, dessen Zustellung in begründeter 

Ausfertigung am 20. Januar 2017 erfolgt war (act. B 4/64), mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters AA___ vom 17. Februar 2017 die Berufung erklären (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 wurde der Berufungskläger verpflichtet, einen 

Vorschuss von CHF 7‘500.00 zu leisten (act. B 3). Dieser ging am 3. März 2017 bei der 

Gerichtskasse ein (act. B 5).  

 

c) Die Berufungsantwort datiert vom 5. April 2017 (act. B 7).  

 

d) Mit Verfügung vom 13. April 2017 wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter 

Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet werde (act. B 8).  

 

e) Am 9. Mai 2017 zeigte das Obergericht den Parteien an, das Verfahren sei spruchreif und 

befinde sich nun in der Phase der Urteilsberatung. Gleichzeitig wurden die Parteivertreter 

aufgefordert, ihre Kostennoten einzureichen (act. B 9).  

 

f) Die Kostennote von RA BB___ datiert vom 12. Mai 2017 (act. B 11), diejenige von RA 

AA___ vom 19. Mai 2017 (act. B 12).  

 

Auf die Ausführungen in den Schriftstücken gemäss den vorerwähnten lit. a und c wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

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E. Entscheid des Obergerichts 

 

Das Obergericht führte seine Beratung am 5. September 2017 durch und eröffnete sein 

Urteil den Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 13).  

 

 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

 

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

Die Vorinstanz beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 16. Februar 2016 auf die 

Frage des Vorliegens eines Irrtums und seiner Folgen für die güterrechtliche 

Auseinandersetzung (act. B 4/44). Entsprechend geht es auch im Berufungsverfahren 

einzig um diesen Themenbereich. 

 

 

1.2 Prozessvoraussetzungen 

 

 Bezüglich der vom Gericht von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art. 

60 ZPO), aufgeführt in Art. 59 Abs. 2 ZPO, ergibt sich ohne weiteres, dass diese erfüllt 

sind. Insbesondere ist im Berufungsverfahren die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 

Obergerichts gegeben (Art. 59 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 23 ZPO und Art. 24 Abs. 

1 lit. b Justizgesetz, bGS 145.31). Die Berufung wurde auch rechtzeitig erklärt (Art. 311 

Abs. 1 ZPO).  

 

 

1.3 Streitwert 

 

Zulässigkeit der Berufung nach Art. 308 Abs. 2 ZPO und Streitwert der Berufung 

 

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10‘000 Franken 

beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berechnung ist vollkommen unabhängig davon, wie die 

 

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Vorinstanz entschieden hat, ob sie also zum Beispiel den streitigen Betrag in bestimmtem 

Umfang zugesprochen hat. Diese Regelung erfolgte bewusst entsprechend derjenigen im 

BGG1.  

 

Bei Feststellungsklagen ist grundsätzlich auf den Wert des Rechts oder des 

Rechtsverhältnisses abzustellen, dessen Bestand oder Nichtbestand durch das Urteil 

festgestellt werden soll2. Bei Teilentscheiden bemisst sich der Streitwert indessen nach 

den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid 

getroffen hat (und nicht bloss nach den durch den Teilentscheid erledigten)3.  

 

Vorliegend hat die Vorinstanz korrekt festgestellt, dass es sich um eine 

vermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Den Streitwert der Feststellungsklage bezifferte 

sie entsprechend der Forderung, die güterrechtliche Abfindung sowie die 

Darlehensforderung um die Hälfte der per 31. Dezember 2010 latent bestehenden 

Errungenschaftsposition “Steuern“ zu reduzieren, auf CHF 250‘000.00 (act. B 2, E. 1.2, S. 

5). Allfällige weitere vermögensrechtliche Forderungen im Scheidungsverfahren (zum 

Beispiel Unterhaltsansprüche etc.) hat sie demgegenüber nicht berücksichtigt. Die 

Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht wurde zwar auf das Vorliegen eines Irrtums 

und seiner Folgen für die güterrechtliche Auseinandersetzung beschränkt (act. B 4/44), in 

der Klagebegründung hat die Berufungsbeklagte jedoch einen persönlichen, zeitlich 

unbeschränkten Unterhaltsbeitrag von CHF 3‘500.00 geltend gemacht (act. B 4/24). 

Demzufolge beläuft sich der Streitwert auf ein Mehrfaches des von der Vorinstanz 

angenommenen Betrages von CHF 250‘000.00 (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Die Streitwertgrenze 

von Art. 308 Abs. 2 ZPO wird also ohne weiteres erreicht und die Berufung ist zulässig. 

Dieser Streitwert gilt auch für das Berufungsverfahren4.  

 

1.4 Streitwert für den Weiterzug an das Bundesgeric ht 

 

 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) bestimmt sich der 

Streitwert bei Beschwerden gegen kantonale Endentscheide nach den Begehren, die vor 

der Vorinstanz streitig geblieben sind. Vor Obergericht verlangt der Berufungskläger 

primär die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und dessen Rückweisung zur 

                                                
1 Urs H. HOFFMANN-NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel 

Berufung und Beschwerde, 2013, N. 53 zu Art. 308 ZPO. 
2 MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 14 und 16 zu Art. 91 ZPO. 
3 MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar ZPO, 2012, N. 28 zu Art. 308 ZPO. 
4 ALEXANDER BRUNNER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-

nung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 308 ZPO. 

 

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neuen Beurteilung. Eventualiter fordert er, es sei festzustellen, dass er hinsichtlich des 

Bestandes und Umfangs der am 31. Dezember 2010 latent bestehenden 

Errungenschaftspassivposition “Steuern“ einem Irrtum unterlegen sei; entsprechend seien 

die gemäss Ehe- und Erbvertrag ermittelte güterrechtliche Abfindung von CHF 500‘000.00 

an die Ehefrau und die darauf basierende Darlehensforderung von CHF 500‘000.00 um 

die Hälfte der am 31. Dezember 2010 latent bestehenden Errungschaftspassivposition 

Steuern zu reduzieren. Die Berufungsbeklagte widersetzt sich diesen Begehren. Damit 

wird die Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen von CHF 30‘000.00 nach Art. 

74 Abs. 1 lit. b BGG auf jeden Fall erreicht. 

 

 

1.5 Berufungsgründe 

 

 Der Berufungskläger macht einerseits unrichtige Rechtsanwendung und andererseits 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend (Art. 310 ZPO, act. 

B 1, S. 3).  

 

 

1.6 Beweisanträge 

 

1.6.1 Der Berufungskläger  kritisiert zunächst, dass die Vorinstanz ihn entgegen seines 

expliziten Antrags nicht als Partei einvernommen hat (act. B 1, S. 4 ff.) und verlangt die 

Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht, damit der Sachverhalt entsprechend 

vervollständigt wird (act. B 1, S. 7 f.).  

 

1.6.2 Die Berufungsbeklagte  lässt ausführen (act. B 7, S. 3 ff.), der Anspruch auf Beweis gelte 

nur für entscheidrelevante Tatsachen. Der Berufungskläger lege nicht dar, zu welcher 

rechtserheblichen, streitigen Tatsache mittels des Beweismittels der Parteibefragung 

hätte Beweis erhoben werden sollen. Er berufe sich lediglich darauf, er habe eine 

Parteibefragung beantragt und diese sei nicht durchgeführt worden. Ein blosser Hinweis, 

die Parteibefragung des Berufungsklägers sei zwecks Ermittlung des Parteiwillens im 

Zusammenhang mit den Verträgen vom 14. Mai 2012 nachzuholen, genüge fraglos nicht. 

Es werde nämlich nicht geltend gemacht, weshalb der Parteiwille im Zusammenhang mit 

den Verträgen vom 14. Mai 2012 rechtserheblich sein soll. Die Behauptung, der 

Berufungskläger sei anlässlich des Abschlusses der Verträge vom 14. Mai 2012 davon 

ausgegangen, es lägen nicht nennenswerte offene Steuerschulden von wenigen CHF 

1‘000.00 und nicht solche von CHF 500‘000.00 vor, sei gerade nicht rechtserheblich. Im 

Übrigen wäre die Parteibefragung von vornherein nicht beweistauglich.  

 

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1.6.3 Der angefochtene Entscheid (act. B 2) geht nicht auf den Beweisantrag des 

Berufungsklägers ein, er sei als Partei einzuvernehmen.  

 

1.6.4 Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche , streitige  Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 

ZPO). Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht 

angebotenen tauglichen  Beweismittel abnimmt (Art. 152 Abs. 1 ZPO). Das Gericht bildet 

sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).  

 

 Die antizipierte Beweiswürdigung ist gemäss herrschender Lehre in der freien 

Beweiswürdigung eingeschlossen5 

 

 Das Gericht kann eine oder beide Parteien auch von Amtes wegen befragen (Art. 191 

Abs. 1 ZPO)6. Die Einvernahme beider Parteien drängt sich insbesondere auf, wenn es 

um Tatsachen geht, über die beide Parteien Auskunft geben können7. Der Beweiswert der 

Parteibefragung ist in Anbetracht der Interessen der Parteien am Ausgang des Prozesses 

schwächer als jener einer Zeugen- oder Beweisaussage (Art. 192 ZPO), die 

Beweisaussage wiederum schwächer als die Zeugenaussage auch wegen der geringeren 

angedrohten Strafe. Sie sind jedoch auch nach den Grundsätzen der freien 

Beweiswürdigung zu werten. Zu prüfen sind nebst den Interessenlagen der befragten 

Personen die inhaltliche Qualität ihrer Aussagen. Das Ergebnis ist in Beziehung zu setzen 

zu allen anderen Beweismitteln, und es kann sich trotz der genannten Schwäche 

ergeben, dass die Aussagen auch zu eigenen Gunsten einen wesentlichen Beitrag zur 

Überzeugungsbildung des Gerichtes zu liefern vermögen. Jedenfalls rechtfertigt sich die 

Annahme nicht, eine Partei sage ohnehin kaum die Wahrheit. Oft zeigt sich im Gegenteil, 

dass Parteiaussagen tauglicher sind als Zeugenaussagen. Hingegen wird es schwierig 

sein, mit einer Parteibefragung allein oder einzig gestützt auf eine Beweisaussage zum 

Ziel zu gelangen, wenn sie nicht durch zusätzliche Indizien untermauert wird8. 

 

                                                
5 FRANZ HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 33 zu Art. 157 ZPO; GASSER/RICKLI, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 152 ZPO; a.M. PETER GUYAN, 
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 14 zu Art. 157 
ZPO, wobei der Letztere nur die Einreihung der antizipierten Beweiswürdigung unter die freie 
Beweiswürdigung kritisiert, nicht das Institut an sich. 

6 PETER HAFNER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 191 ZPO.  
7 HANS SCHMID, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 191-193 ZPO. 
8 HANS SCHMID, a.a.O., N. 14 zu Art. 191-193 ZPO. 

 

Seite 10 

 Das Absehen von einer Parteibefragung oder Beweisaussage in antizipierter 

Beweiswürdigung  kann zulässig sein, wenn sich z.B. aufgrund von Urkunden eine 

bereits feststehende und nicht mehr zu erschütternde Überzeugung des Gerichts gebildet 

hat9. Bestehen zum Beispiel Schreiben, die für eine der beiden Aussagen sprechen, 

verfällt das Gericht nicht in Willkür, wenn es davon ausgeht, die geringe Beweiskraft der 

Parteibefragung vermöchte seine Überzeugung, die sich aus der Übereinstimmung der 

Aussage des Beschwerdegegners mit den schriftlichen Äusserungen ergibt, nicht zu 

erschüttern10. 

 

Nach HASENBÖHLER11 ist es zulässig, aus einer Vielzahl von Beweisofferten, eine Auswahl 

zu treffen. Weiter ist eine antizipierte Beweiswürdigung zulässig, wenn sich das Gericht 

aufgrund der bereits abgenommenen Beweise bereits eine feste Überzeugung gebildet 

hat und die Erhebung weiterer Beweis deshalb ablehnt. […] Das Gericht darf seine 

Meinung aber nicht einseitig bilden. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn der Standpunkt 

der Gegenpartei überhaupt nicht berücksichtigt wurde oder wenn die für den 

Gegenbeweis offerierten Beweismittel übergangen wurden12. Stützt sich die richterliche 

Überzeugung nur auf allgemeine Lebenserfahrung, auf natürliche Vermutungen bzw. auf 

Indizien, so muss das Gericht im Rahmen des Gegenbeweises weitere Beweise 

abnehmen. Kann ein Beweisergebnis durch Zweifel erschüttert werden, ist es unzulässig, 

den Gegenbeweis in antizipierter Beweiswürdigung abzulehnen13.  

 

Keine antizipierte Beweiswürdigung liegt schliesslich vor, wenn das Gericht von der 

Beweisabnahme absieht, weil es die zu beweisende Tatsache als nicht rechtserheblich 

erachtet, oder wenn die Sachvorbringen des Beweisführers insgesamt nicht schlüssig 

sind; in diesen beiden Fällen geht es ausschliesslich um anhand des anzuwendenden 

materiellen Rechts zu beantwortende Rechtsfragen14. 

 

1.6.5 Dem Recht auf Beweisabnahme entsprechen die Pflichten des Gerichts, die zum 

Beweisgegenstand gehörig gestellten Anträge entgegen zu nehmen, die Anträge zu 

                                                
9 HANS SCHMID, a.a.O., N. 15 zu Art. 191-193 ZPO; Urteil LB140032-O/U des Obergerichts ZH 

vom 15. Januar 2015 in Plädoyer 2/2015, S. 57 ff. 
10 Urteil des Bundesgerichts 4P.37/2007 vom 26. Juni 2007 E. 4.2. 
11 FRANZ HASENBÖHLER, a.a.O., N. 43 zu Art. 157 ZPO. 
12 FRANZ HASENBÖHLER, a.a.O., N. 45 zu Art. 157 ZPO. 
13 FRANZ HASENBÖHLER, a.a.O., N. 46 f. zu Art. 157 ZPO; gl. M. CHRISTIAN LEU, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 
119 zu Art. 152 ZPO; JÜRGEN BRÖNNIMANN, Berner Kommentar ZPO, 2012, N. 57 zu Art. 152 
ZPO. 

14 JÜRGEN BRÖNNIMANN, a.a.O., N. 61 zu Art. 152 ZPO. 

 

Seite 11 

prüfen, über die Anträge zu entscheiden und bei positivem Prüfungsergebnis die 

entsprechenden Beweise abzunehmen15. 

 

 Die Kritik des Berufungsklägers ist insofern begründet, als die Vorinstanz auf seinen 

mehrfach gestellten Beweisantrag überhaupt nicht eingegangen ist.  

 

1.6.6 Wie oben erwähnt (E. 1.5.4) setzt die Beweisabnahme voraus, dass die zum Beweis 

verstellte Tatsache entscheidrelevant  und das geltend gemachte Beweismittel tauglich  

ist. Dabei gilt für die güterrechtliche Auseinandersetzung der Verhandlungsgrundsatz (Art. 

277 Abs. 1 ZPO). Abs. 2 von Art. 277 ZPO führt nach einhelliger Meinung nämlich nicht 

dazu, dass das Gericht darauf drängt, dass die Parteien alles vorbringen, was ihnen von 

Vorteil sein könnte resp. es hat nicht selbst Tatsachen zu ermitteln und zu verwerten. Art. 

277 Abs. 2 ZPO entbindet also nicht von der Substantiierungspflicht. Das Gericht hat 

einzig darauf zu achten, dass behauptete und bestrittene Tatsachen durch Urkunden 

belegt werden16.  

 

 Gemäss dem Verhandlungsgrundsatz haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf 

die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 

ZPO). Die Parteien müssen die wesentlichen Tatsachen von sich aus behaupten und den 

erforderlichen Beweis durch Einreichung der greifbaren Beweismittel oder durch Stellung 

von Beweisanträgen erbringen („da mihi facta dabo tibi ius“). Der Verhandlungsgrundsatz 

verwirklicht den Gedanken, dass die Parteien am besten über den relevanten Sachverhalt 

orientiert sind17. Die Parteien haben weiter die Beweisführungslast. Wer eine Tatsache 

behauptet, muss den Beweis durch Einreichung verfügbarer Beweismittel (z.B. Urkunden) 

oder durch Beweisanträge (z.B. Antrag auf Einholung eines Gutachtens) hierzu erbringen. 

Tatsachen welche zwar von einer Partei behauptet, aber von ihr nicht bewiesen werden, 

bleiben beweislos und werden in der Urteilsfindung des Gerichts ebenso wenig 

berücksichtigt wie nicht behauptete Tatsachen. Der Verhandlungsgrundsatz wird 

beispielsweise verletzt, wenn das Gericht seinem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, 

welche sich zwar aus einer eingebrachten Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben, aber 

                                                
15 PETER GUYAN, a.a.O., N. 2 zu Art. 152 ZGB; FRANZ HASENBÖHLER, a.a.O., N. 32 zu Art. 152 

ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_769/2011 vom 2. März 2012 E. 5. 
16 DANIEL BÄHLER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 2a zu Art. 277 ZPO; SUTTER-

SOMM/GUT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 277 ZPO.  

17 MYRIAM A. GEHRI, Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 55 ZPO; SUTTER-
SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 9 und 11 zu Art. 55 ZPO. 

 

Seite 12 

auf die in keiner Rechtsschrift erkennbar verwiesen wird18. Nach dem sogenannten 

Beibringungsgrundsatz ist das Gericht in einem von der Verhandlungsmaxime 

beherrschten Verfahren grundsätzlich an die Tatsachen gebunden, welche die Parteien 

vorbringen. Was nicht behauptet wird, ist für das Gericht inexistent („quod non est in actis 

non est in mundo“). Daraus folgt, dass das Gericht keine über die Parteibehauptungen 

hinausgehenden Ermittlungen vornehmen darf und dass das Beweisverfahren nicht dazu 

dient, die notwendigen schlüssigen Tatsachenbehauptungen zur Vervollständigung einer 

lückenhaften Sachdarstellung zu gewinnen (Verbot des Ausforschungsbeweises)19. Nach 

Art. 221 Abs. 1 lit. e und Art. 222 Abs. 2 ZPO haben die Parteien bereits im 

Schriftenwechsel die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten 

Tatsachen vorzunehmen20. Es gilt das Prinzip der Beweisverbindung. Die Beweise sind 

unmittelbar im Anschluss an die entsprechende Tatsachenbehauptung anzubieten. Auf 

jede Tatsachenbehauptung folgt ein Beweisantrag. Der Beweis wird nicht formgerecht 

angetreten, wenn der Kläger einen Lebenssachverhalt in den Prozess einführt, ohne die 

einzelnen Tatsachen mit einem Beweisantrag zu versehen. Die Zuordnung der 

Beweismittel ist Sache der Parteien. Sie zeichnen damit das Beweisprogramm vor, wie es 

das Gericht später in der sogenannten Beweisverfügung anordnet, bevor es die form- und 

fristgerecht angebotenen Beweismittel abnimmt21.  

 

1.6.7 Die Kritik des Berufungsklägers am Urteil der Vorinstanz ist bezüglich der Parteibefragung 

nicht berechtigt. Dazu Folgendes: 

 

 Mit seiner Einvernahme als Partei will der Berufungskläger insbesondere seine bestrittene 

Behauptung bestätigen, nämlich dass er anlässlich des Abschlusses der Verträge vom 

14. Mai 2012 davon ausging, es lägen nicht nennenswerte offene Steuerschulden von 

wenigen CHF 1‘000.00 und nicht solche von beinahe CHF 500‘000.00 vor (act. B 4/28, S. 

8 ff., B 4/55, S. 4 f. und B 1, S. 14). Diese Behauptung allein ist jedoch weder 

beweistauglich  noch rechtserheblich . Anstatt pauschal zu behaupten, er habe sich über 

die Höhe der offenen Steuerschulden geirrt, hätte der Berufungskläger im vorliegenden 

Kontext vielmehr darlegen müssen, ob er die Veranlagungen für die Jahre 2006 bis 2009 

im Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge vom 14. Mai 2012 schon abgegeben hatte 
                                                
18 MYRIAM A. GEHRI, a.a.O., N. 5 zu Art. 55 ZPO.  
19 SUTTER-SOMM/SCHRANK, a.a.O., N. 12 zu Art. 55 ZPO; PAUL OBERHAMMER, in: Oberham-

mer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, 
N. 10 zu Art. 55 ZPO m.w.H. 

20 JÜRGEN BRÖNNIMANN, a.a.O., N. 3 zu Art. 154 ZPO; DANIEL W ILLISEGGER, Basler Kommentar, 
ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 31 zu Art. 221 ZPO. 

21 DANIEL W ILLISEGGER, a.a.O., N. 31 zu Art. 221 ZPO; CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2016, N. 51 zu Art. 221 ZPO.  

 

Seite 13 

oder nicht. Falls er dies damals bereits getan hatte (wovon gemäss den unbestritten 

gebliebenen Vorbringen der Berufungsbeklagten an Schranken auszugehen ist, vgl. act. B 

4/52, S. 2), hätte er weiter konkret aufzeigen können und müssen aufgrund welcher 

Umstände und Tatsachen er anlässlich des Abschlusses der Verträge vom 14. Mai 2012 

davon ausging, es lägen lediglich offene Steuerschulden von wenigen CHF 1‘000.00 und 

nicht solche von beinahe CHF 500‘000.00 vor. Dazu hätte er konkret behaupten müssen 

und können, dass zum Beispiel die Position W gegenüber der Steuererklärung in der 

nachfolgenden definitiven Veranlagung um Franken X abweichend beurteilt worden ist 

und über welchen Umstand er sich in diesem Zusammenhang geirrt hat (zum Beispiel, 

dass der Abzug Y nicht anerkannt oder die Position Z durch die Steuerbehörde anders als 

deklariert beurteilt worden ist). Falls er die Steuerveranlagungen für die Jahre 2006 bis 

2009 im Mai 2012 noch nicht abgegeben hatte, konnte er damals überhaupt keine 

Vorstellungen über die mutmasslich anfallenden Steuerbetreffnisse haben. 

 

 Von einer Einvernahme des Berufungsklägers als Partei kann mithin bereits deshalb 

abgesehen werden, weil der Beweisantrag nicht zu den vorliegend interessierenden, 

rechtserheblichen Tatsachen gestellt wurde. Wie oben ausgeführt (E. I.1.5.6) ist es in 

erster Linie Sache der Parteien, dem Gericht den wesentlichen Prozessstoff zu 

unterbreiten und zu beweisen oder zumindest zum Beweis zu verstellen. Ein 

Beweisverfahren dient namentlich nicht dazu, die notwendigen, schlüssigen 

Tatsachenbehauptungen zur Vervollständigung einer lückenhaften Sachdarstellung zu 

gewinnen22.  

 

 Unten (E. II.7.) wird überdies dargelegt werden, dass das Obergericht aufgrund der 

verschiedenen im Recht liegenden Dokumente zu einem eindeutigen Schluss gelangt und 

daher in antizipierender Beweiswürdigung auf die Parteibefragung verzichtet werden 

kann.  

 

1.6.8 In der Klageantwort vom 16. Juni 2015 (act. B 4/28, S. 13, 14 und 18) liess der 

Berufungskläger weitere Beweisanträge stellen. Dass diese nicht abgenommen wurden, 

wird in der Berufungsschrift zwar nicht gerügt. Lediglich der Vollständigkeit halber ist 

jedoch darauf hinzuweisen, dass auch mit diesen Behauptungen - sofern sie sich als 

richtig herausstellen würden - der Nachweis eines rechtserheblichen Irrtums beim 

Berufungskläger nicht erbracht werden könnte.  

 

                                                
22 SUTTER-SOMM/SCHRANK, a.a.O., N. 12 zu Art. 55 ZPO; PAUL OBERHAMMER, a.a.O., N. 10 zu 

Art. 55 ZPO m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_33/2015 vom 9. Juni 2015, E. 6.2. 

 

Seite 14 

 Was die zur Edition offerierten Zahlungsnachweise betreffend die Steuerbeträge 2006-

2009 sowie die Steuerveranlagungsverfügungen und Schlussrechnungen betreffend 

Kantons- und Gemeindesteuern 2010 sowie betreffend direkte Bundessteuer 2010 (inkl. 

Zahlungsnachweise) mit dem Irrtum des Berufungsklägers beim Abschluss der Verträge 

vom 14. Mai 2012 zu tun haben, ist nicht erfindlich. Ebenso ist für den Irrtum an sich nicht 

wesentlich, ob die späten definitiven Veranlagungen für die Steuerjahre 2006-2009 auf 

Verzögerungen beim Steueramt des Kantons St. Gallen zurückzuführen sind und es 

braucht dort keine Amtsauskunft eingeholt zu werden.  

 

 Zusammenfassend ist eine Parteieinvernahme mit dem Berufungskläger auch nach 

Ansicht des Obergerichts nicht durchzuführen, noch sind weitere Beweise abzunehmen. 

Entsprechend ist der Hauptantrag des Berufungsklägers auf Rückweisung der Sache zur 

Beweisergänzung und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz abzuweisen. 

 

 

 

II. Materielles 

 

1. Ausgangslage 

 
Die Parteien schlossen am 14. Mai 2012 vor dem Amtsnotariat St. Gallen einen Ehe- und 

Erbvertrag (act. B 4/3/1). Dabei lösten sie den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung 

rückwirkend per 31. Dezember 2010 auf und begründeten die Gütertrennung als ihren 

neuen Güterstand (act. B 4/3/1 Ziffer 3). In Ziffer 5 hielten die Parteien fest, dass sie 

seitens der Steuerbehörden für das Jahr 2010 noch nicht definitiv veranlagt worden seien. 

Eine absolute Erfassung der gesamten Vermögenswerte sei folglich nicht möglich (act. B 

4/3/1). Die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgte in Ziffer 7. Es wurde festgehalten, 

dass der güterrechtliche Anspruch der Berufungsbeklagten gegenüber dem 

Berufungskläger in der Höhe von CHF 674'256.27 ungedeckt sei. Als Ausgleich 

übernehme der Berufungskläger unter anderem alle Prozessnebenkosten (wie z.B. 

Expertisen, Nachsteuern) im Umfang von ca. CHF 50'000.00. Im Weiteren erklärten die 

Parteien in Ziffer 8, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine weiteren 

gegenseitigen Forderungen bestünden. Sie erklärten sich hiermit per Saldo aller 

Ansprüche als güterrechtlich auseinandergesetzt. Schliesslich wurde in Ziffer 12 

festgehalten, die Parteien seien sich bewusst, dass sie weiterhin solidarisch für die bisher 

entstandenen Steuerschulden haften (act. B 4/3/1). In den Ergänzungen zum Ehe- und 

Erbvertrag / Darlehensvertrag wurde vereinbart, der Ehemann übernehme alle noch zu 

bezahlenden Positionen - Gerichtskosten, Kosten für die Expertise der D___ AG, die 

 

Seite 15 

Notariatskosten sowie die zu erwartenden Nachsteuern; davon ausgenommen seien die 

Anwaltskosten der Ehefrau (act. B 4/3/3 Ziffer 3). 

 

 Mit Brief vom 25. März 2013 teilte der Berufungskläger der Berufungsbeklagten mit (act. 

B 4/53), dass er: 

- ihr die CHF 300‘000.00 per 30. November 2012 überwiesen habe; 
- ihr die offene Steuerrechnung bezahlt habe; 
- alle Kosten des Gerichtsverfahrens bezahlt habe; 
- alle Nach- und Strafsteuern bezahlt habe; 
- also alles gemäss dem abgeschlossenen Ehevertrag eingehalten habe. 

 

 

2. Vorbringen der Parteien vor dem Kantonsgericht 

 

 Die Berufungsbeklagte  ist der Auffassung, eine Berufung auf Irrtum widerspreche Treu 

und Glauben. Der Berufungskläger hätte genau wissen müssen, welche allfälligen 

Steuerfolgen auf ihn zukommen. Er sei ein erfahrener Geschäftsmann, der sich in 

Steuerangelegenheiten auskenne. Aufgrund der Steuerdeklaration bzw. provisorischen 

Steuerrechnungen hätten ihm die mutmasslichen Steuerbeträge bekannt sein müssen 

(act. B 4/24, S. 7; act. B 4/52, S. 2). Die Steuerfolgen hätte er im Rahmen der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung geltend machen müssen. Die Berufungsbeklagte sei 

vom Berufungskläger nicht über die offenen Steuern informiert worden. Entsprechend sei 

sie nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen davon ausgegangen, die güterrechtliche 

Auseinandersetzung sei definitiv (act. B 4/24, S. 9 f.). Die Berufungsbeklagte sei im 

Übrigen nicht Partei der Steuerveranlagungsverfahren der Jahre 2007 bis 2009 gewesen 

(act. B 4/52, S. 2). Ihr sei es wichtig gewesen, dass ihre Ansprüche verbindlich festgestellt 

und sie im Nachhinein nicht mit weiteren Kosten belastet würde. Wäre das Ergebnis ein 

anderes gewesen, hätte sie darauf bestanden, weitere Abklärungen zur Feststellung der 

Vermögensverhältnisse des Berufungsklägers tätigen zu lassen (act. B 4/36, S. 6; act. B 

4/52, S. 3). Nach den Auseinandersetzungen im Scheidungsverfahren vor dem 

Kreisgericht St. Gallen hätten die Parteien Ruhe, Frieden und Klarheit schaffen wollen 

(act. B 4/52, S. 2 f.). Da die provisorischen Steuerrechnungen vorlagen, hätten sie diesen 

Punkt bewusst offen gelassen (act. B 4/52, S. 3). Zudem habe der Berufungskläger nie 

erwähnt, dass ihm die Höhe der Nachsteuern wichtig sei. Da er dies nicht tat, habe die 

Berufungsbeklagte die Wesentlichkeit dieses Punktes nicht erkennen können. Es fehle 

daher an der Wesentlichkeit des Irrtums (act. B 4/52, S. 3). In der Vereinbarung sei zu 

lesen, dass eine absolute Erfassung der Vermögenswerte nicht möglich sei. Dies sei auch 

dem Berufungskläger bewusst gewesen, weshalb von bewusstem Nichtwissen 

auszugehen sei, welches einen Irrtum ausschliesse (act. B 4/52, S. 3). Mit Schreiben vom 

25. März 2013 habe der Berufungskläger die Einhaltung des Ehevertrags bestätigt. Dabei 

 

Seite 16 

handle es sich um eine Quittung des Berufungsklägers, die bestätige, dass die 

Angelegenheit beendet sei (act. B 4/52, S. 3). 

Die Parteien hätten diese Vereinbarungen im gegenseitigen Nachgeben geschlossen, um 

das Scheidungsverfahren abzuschliessen und die Wiedervereinigung zu ermöglichen. Die 

Vereinbarungen vom 14. Mai 2012 seien mit Vergleichsverträgen gleichzusetzen. Mit der 

Unterzeichnung der Vereinbarungen sollte eine Ungewissheit zwischen den Parteien 

geregelt und endgültig beseitigt werden. Es liege daher ein caput controversum vor und 

eine Irrtumsanfechtung sei ausgeschlossen (act. B 4/52, S. 3). 

 

 Der Berufungskläger  vertritt die Meinung, er habe mit Schreiben vom 13. März 2015 den 

Ehe- und Erbvertrag vom 12. Mai 2012, den Darlehensvertrag vom 14. Mai 2012 sowie 

die Ergänzungen zum Ehe- und Erbvertrag / Darlehensvertrag vom 14. Mai 2012 infolge 

wesentlichen Irrtums innert eines Jahres seit Kenntnis des Irrtums fristgerecht und 

formgültig angefochten (act. B 4/28, S. 9 mit Verweis auf act. B 4/29/4). Er habe sich in 

Bezug auf die offene Steuerlast in einem Irrtum befunden, weshalb die güterrechtliche 

Auseinandersetzung, die geschuldete Ausgleichszahlung sowie die 

Darlehensverpflichtung fehlerhaft zustande gekommen seien. Die Nachsteuerbelastung 

von rund CHF 500'000.00 sei ihm erst im Juni/Juli 2014 bekannt geworden. Wäre ihm 

diese Höhe vorher bekannt gewesen, wären die Güterrechtsabfindung und die 

Darlehensforderung wesentlich tiefer ausgefallen. Er sei deshalb einem Irrtum erlegen 

(act. B 4/28, S. 9). Während den Vertragsverhandlungen seien die Parteien davon 

ausgegangen, dass die Nachsteuern wenige tausend Franken betragen würden. Aus 

diesem Grund sei die offene Steuerschuld nicht als Errungenschaftspassivposition 

erwähnt worden (act. B 4/28, S. 11). Dieser Irrtum sei für den Berufungskläger nicht 

erkennbar gewesen. Wesentlich sei der Irrtum, weil die Höhe der Errungenschaftsposition 

“Nachsteuern“ objektiv und subjektiv wichtige Vertragsgrundlage sei (act. B 4/28, S. 14). 

Objektiv sei die korrekte Ermittlung der Errungenschaftsposition “Nachsteuer“ für die 

Ermittlung der güterrechtlichen Abfindung nötig. In subjektiver Hinsicht sei dieser Punkt 

für den Berufungskläger wichtig und notwendig. Wäre er sich nämlich über das Ausmass 

der Nachsteuern bewusst gewesen, hätte er (und ein unabhängiger Dritter) diesen Punkt 

in die güterrechtliche Auseinandersetzung eingebracht, da die von ihm zu bezahlende 

Güterrechtsabfindung entsprechend tiefer ausgefallen wäre (act. B 4/28, S. 18; act. B 

4/55, S. 5). Wäre für die Parteien nur die Höhe der Güterrechtszahlung wichtig gewesen, 

hätten die Parteien keine detaillierte Rechnung vornehmen müssen, sondern einfach nur 

die Güterrechtszahlung vereinbaren können (act. B 4/39, S. 6). Der subjektive Wille der 

Berufungsbeklagten sei vorliegend nicht relevant. Entscheidend sei der zu ermittelnde 

hypothetische Parteiwille (act. B 4/39, S. 7; act. B 4/55, S. 7).  

 

Seite 17 

 Die Parteien seien im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung von einer 

Forderung von wenig tausend Franken ausgegangen, deshalb seien die Steuern in der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung gar nicht bzw. in der Vereinbarung in Ziffer 7 nur 

sehr rudimentär erwähnt worden (act. B 4/55, S. 3). Diese Vereinbarung bestätige zudem, 

dass der Berufungskläger keine zukünftigen Steuern übernehmen müsse, insbesondere 

sei nirgends vereinbart worden, er müsse zwei Jahre später zusätzliche Nachsteuern in 

der Höhe von einer halben Million zahlen (act. B 4/55, S. 3 f.). Es sei im Ehe- und 

Erbvertrag klar geregelt, dass der Berufungskläger Prozessnebenkosten im Betrag von 

CHF 50'000.00 übernehmen sollte. In der von ihm erstellten Ergänzung der Verträge habe 

er diesen Begriff inhaltlich konkretisiert. Gemäss dieser sollte er Gerichtskosten, Kosten 

für die Expertise, Notariatskosten und die Nachsteuern übernehmen. Die Übernahme der 

Anwaltskosten wurde ausgeschlossen. Für die Nachsteuern sei nach Abzug der 

Expertisekosten (CHF 33'000.00) und der damals angefallenen Notariats- und 

Gerichtskosten (rund CHF 10'000.00) nur noch Raum von wenigen tausend Franken 

geblieben (act. B 4/55, S. 4). 

 

 

3. Angefochtener Entscheid 

 

Die Vorinstanz gelangte mit Urteil vom 25. Oktober 2016 im Wesentlichen zum Schluss 

(act. B 2, E. 2.4, S. 11 ff.), der Argumentation des Berufungsklägers, er habe sich über die 

Höhe der nicht definitiv veranlagten Steuern geirrt, könne nicht gefolgt werden. Aus dem 

Ehe- und Erbvertrag sowie dem Schreiben des Berufungsklägers vom 25. März 2013 

ergebe sich, dass dieser klar zwischen den offenen Steuern und Nachsteuern 

differenziere. Der Begriff Nachsteuern sei deshalb im juristischen Sinne zu verstehen. Der 

vom Berufungskläger geltend gemachte Irrtum beziehe sich jedoch nicht auf die 

Nachsteuern von ca. CHF 50‘000.00, sondern auf noch nicht definitiv veranlagte Steuern. 

Für diese hätten die Parteien bewusste keine Regelung getroffen, mit Ausnahme der 

Steuern für das Jahr 2010. In die güterrechtliche Auseinandersetzung seien die Steuern 

somit bewusst nicht miteinbezogen worden, obwohl die provisorischen Steuerrechnungen 

2006 bis 2009 vorgelegen hätten. Aufgrund der Lebenserfahrung und der langjährigen 

Erfahrung als Geschäftsmann habe sich der Berufungskläger bewusst sein müssen, dass 

die definitiven Steuerveranlagungen stark von den provisorischen abweichen könnten. Er 

habe das Risiko bewusst in Kauf genommen und dieses aufgrund der vorliegenden 

provisorischen Steuerveranlagungen falsch eingeschätzt. Es fehle somit an der objektiven 

Wesentlichkeit. Ebenfalls liege keine subjektive Wesentlichkeit vor, da für den 

Berufungskläger der Einbezug der Steuern keine Bedingung gewesen sei, ohne die er 

den Ehe- und Erbvertrag nicht unterzeichnet hätte. Die Höhe der definitiven 

 

Seite 18 

Steuerbeträge sei bewusst nicht miteinbezogen worden. Letztlich mangle es auch an der 

Voraussetzung der Erkennbarkeit. Diesbezüglich habe der Berufungskläger nicht 

nachweisen können, dass er die Berufungsbeklagte über die Wesentlichkeit der Höhe der 

Steuerbelastung informiert habe. Von sich aus habe diese die Wesentlichkeit nicht 

erkennen müssen. Schliesslich seien der Ehe- und Erbvertrag sowie die ergänzenden 

Vereinbarungen das Resultat eines Vergleiches, dem die Parteien in gegenseitigem 

Nachgeben zugestimmt hätten, um das Scheidungsverfahren im Kanton St. Gallen 

beenden zu können und in Frieden einen Neuanfang zu versuchen. Ungewisse oder 

zweifelhafte Punkte seien im Ehe- und Erbvertrag endgültig beseitigt worden. Eine 

nachträgliche Anfechtung aufgrund von Irrtum sei auch aus diesem Grund nicht möglich. 

Der Berufungskläger habe mit Bezug auf die Höhe der Steuerbelastung lediglich eine 

Fehlvorstellung gehabt, welche nicht ausreiche, um den Vertrag anfechten zu können.  

 

 

4. Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren 

 

4.1 Dagegen liess der Berufungskläger im Wesentlichen vorbringen, die Vorinstanz sei 

fälschlicherweise - entgegen anderslautender Parteivorbringen beider Parteien - davon 

ausgegangen, der von ihm geltend gemachte Irrtum beziehe sich auf noch nicht definitiv 

veranlagte Steuern, für welche die Parteien in den Verträgen vom 14. Mai 2012 bewusst 

keine Regelung getroffen hätten. Fakt und in den Parteibehauptungen unbestritten sei 

jedoch, dass der in den Verträgen vom 14 .Mai 2012 untechnisch verwendete Begriff 

„Nachsteuern“ und der Irrtum des Berufungsklägers sich nicht nur auf die Nachsteuern im 

juristischen Sinn, sondern auf die gesamten, per 31. Dezember 2010 offenen, 

unbezahlten, nicht definitiv veranlagten Steuern bezogen habe und die Parteien alle diese 

Steuern in den Verträgen vom 14. Mai 2012 und der dortigen güterrechtlichen 

Auseinandersetzung erfasst und geregelt haben wollten (act. B 1, S. 11). Entgegen der 

unrichtigen Rechtsanwendung der Vorinstanz liege sowohl objektive Wesentlichkeit 

(darüber seien sich die Parteien einig) als auch subjektive Wesentlichkeit betreffend 

Einbezug der per 31. Dezember 2010 offenen Steuern in die Verträge vom 14. Mai 2012 

vor. Für beide Parteien sei es eine wichtige Bedingung gewesen, dass die per 31. 

Dezember 2010 offenen Steuern in die güterrechtliche Auseinandersetzung eingeflossen 

seien, nur sei man damals irrtümlich von einem wesentlich zu tiefen Steuerumfang 

ausgegangen (act. B 1, S. 11). Weiter vertrete die Vorinstanz zu Unrecht die Auffassung, 

dass selbst wenn subjektive und objektive Wesentlichkeit gegeben wären, es für einen 

Grundlagenirrtum an der Erkennbarkeit des Irrtums fehle, und der Berufungskläger nicht 

habe nachweisen können, dass er die Berufungsbeklagte über die Wesentlichkeit der 

Höhe der offenen Steuerschulden informiert habe. Tatsächlich sei es für beide Parteien 

 

Seite 19 

eine wichtige Bedingung gewesen, dass jene offenen Steuern (und nicht nur die 

Nachsteuern im juristischen Sinne) in die güterrechtliche Auseinandersetzung 

eingeflossen seien. Für beide Parteien sei nicht nur dies erkennbar gewesen, sondern 

auch der Umfang der bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigten 

offenen Steuerlast. Der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Ehe- und Erbvertrag 

lasse sich entnehmen, dass die Parteien per 31. Dezember 2010 von nicht 

nennenswerten offenen Steuerschulden („Nachsteuern“) von wenigen CHF 1‘000 

ausgegangen seien, weshalb diese in den Güterrechtsberechnungen gar nicht explizit 

erschienen seien und man den Punkt “Steuern“ nur gerade auf Seite 7 des Ehe- und 

Erbvertrages mit einem vernachlässigbar geringen Betrag kurz erwähnt habe. Aus den 

Verträgen vom Mai 2012 folge einerseits, dass der Beklagte jene Kosten zu jenem 

Zeitpunkt bereits übernahm, d.h. bezahlt hatte, von künftig anfallenden Steuern, welche er 

zusätzlich hätte übernehmen sollen, sei im Ehe-/Erbvertrag keine Rede gewesen. In 

diesem Sinne sei auch seine Bestätigung vom 25. März 2013 zu verstehen. Dass ab Juni 

2014 „Nach“-/Steuerrechnungen von insgesamt CHF 491‘385.45 auf ihn zukommen 

würden, habe er 2012/2013 nicht gewusst (act. B 1, S. 12 f.).  

 Die Vorinstanz gehe schliesslich zu Unrecht davon aus, die Berufung auf 

Grundlagenirrtum sei infolge der getroffenen Vergleichslösung unmöglich. Entgegen ihrer 

Annahme seien die güterrechtlichen Verträge vom 14. Mai 2012 nicht das Resultat eines 

Vergleichs zwecks Erledigung des Scheidungsverfahrens. Die Erledigung des ersten 

Scheidungsverfahrens habe nichts mit dem Abschluss der Verträge vom 14. Mai 2012 zu 

tun, sondern resultiere aus der Versöhnung der Parteien. Zwecks Beruhigung der 

zwischen ihnen in der Vergangenheit immer wieder entstandenen Streitgespräche über 

ihre Finanzen hätten sie es für sinnvoll erachtet, den Güterstand der Gütertrennung zu 

vereinbaren. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei unter Einbezug sämtlicher 

Zahlen sehr sorgfältig vorgenommen worden. Sei nun eine dieser Grundlagen infolge 

eines punktuellen Irrtums falsch beziffert worden, ändere sich (nur) das Ergebnis der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung resp. der Abfindung von CHF 234‘256.27 

entsprechend. Vergleichsweise „in gegenseitigem Nachgeben“ entstanden sei allein die 

auf S. 7 des Ehe-/Erbvertrages isoliert bezifferte Position „Goodwill-Zahlung von CHF 

265‘574.73“, welche jedoch nicht Gegenstand der Irrtumsanfechtung sei und vom 

Berufungskläger unverändert geleistet werde (act. B 1, S. 14 ff.).  

 

4.2 Die Berufungsbeklagte  liess hauptsächlich vorbringen, von einer unrichtigen 

Rechtsanwendung könne keine Rede sein. Insbesondere komme es nicht darauf an, wie 

der Begriff der „Nachsteuern“ verstanden worden sei. Wenn zutreffe, dass der 

Berufungskläger darunter „die gesamten per 31. Dezember 2010 offenen, unbezahlten, 

nicht definitiv veranlagten Steuern“ meine und die Parteien alle diese Steuern in den 

 

Seite 20 

Verträgen vom 14. Mai 2012 und der dortigen güterrechtlichen Auseinandersetzung 

erfasst und geregelt haben wollten, ergebe sich eben gerade aus dieser Sachdarstellung, 

dass die Parteien bewusst und im Wissen von Risiken die Frage der Folgen der 

zukünftigen Veranlagungsentscheide ausdrücklich offen liessen und deshalb festhielten, 

eine absolute Erfassung der gesamten Vermögenswerte sei … nicht möglich. Damit liege 

aber bewusstes Nichtwissen vor, das einen Irrtum ausschliesse. Bei der Erwähnung der 

Nachsteuern auf S. 7 des Ehe- und Erbvertrages handle es sich nicht um die zukünftig 

noch anfallenden Steuerbetreffnisse sondern um die bereits übernommenen (act. B 7, S. 

6 f.). Schlicht falsch sei die Behauptung, die Berufungsbeklagte sei bei Abschluss der 

Verträge vom 14. Mai 2012 von einem wesentlich tieferen Steuerumfang ausgegangen. 

Sie habe davon gar kein Wissen haben können, weil sie in den 

Steuerveranlagungsverfahren des Berufungsklägers ab dem Steuerjahr 2007 nicht Partei 

gewesen sei. Für die Berufungsbeklagte sei einzig entscheidend gewesen, dass in den 

Verträgen vom 14. Mai 2012 die finalen Entschädigungsansprüche festgesetzt worden 

seien und sie nicht mit weiteren Forderungen habe rechnen müssen (act. B 7, S. 7). Auch 

betreffend fehlender Erkennbarkeit des Irrtums liege keine falsche Rechtsanwendung vor. 

Da die Berufungsbeklagte nicht Partei der Steuerveranlagungsverfahren 2007 bis 2009 

gewesen sei, habe sie nicht wissen können, welches der Stand der noch offenen 

Steuerveranlagungen gewesen sei. Wenn es dem Berufungskläger so wichtig gewesen 

wäre, hätte er die Berufungsbeklagte wenigstens über das von ihm übernommene Risiko 

informieren müssen, was er indessen unterlassen habe (act. B 7, S. 7 f.).  

Schliesslich sei die Feststellung, der Ehe- und Erbvertrag sowie die ergänzenden 

Verträge seien das Resultat eines Vergleiches, nicht zu beanstanden. Die Parteien hätten 

sich vor Abschluss des Ehe- und Erbvertrages mitten in einem äusserst umfangreichen 

Scheidungsverfahren befunden. Um den Risiken des Verfahrensausganges Rechnung zu 

tragen, hätten sich die Parteien letztlich bspw. unter Offenlassung der Position “Steuern“ 

in gegenseitigem Nachgeben auf die bedingungsabhängige Leistung aus 

Darlehensvertrag in Höhe von CHF 500‘000.00 geeinigt. Es sei genau die im Ehe- und 

Erbvertrag vom 14. Mai 2012 bezeichnete „Goodwill-Zahlung“, die den Vergleich und die 

vergleichsweise Einigung bestimmt habe. Die Parteien hätten sich auf diese Nachzahlung 

unter Offenlassen jeglicher weiterer Abklärungen geeinigt. Erst nach dieser und nur 

aufgrund dieser Einigung sei es letztlich zur Abschreibung des beim Kreisgericht St. 

Gallen anhängig gewesenen Scheidungsverfahrens der Parteien gekommen. Es liege 

mithin ein klassisches caput non controversum vor. Die Frage der zukünftigen 

Nachforderungen -oder auch Guthaben - im Zusammenhang mit nicht vorgenommenen 

Veranlagungen sei anlässlich des Abschlusses der Vereinbarungen von keiner der 

Parteien als feststehend zugrunde gelegt, sondern bewusst offen gelassen worden. Es sei 

unerfindlich, wie der Berufungskläger in diesem Zusammenhang dazu komme, für beide 

 

Seite 21 

Parteien sei es eine wichtige Bedingung gewesen, dass die per 31. Dezember 2010 

offenen Steuern in die güterrechtliche Auseinandersetzung eingeflossen seien (act. B 7, 

S. 8 f.). 

 

 

5. Frist zur Anfechtung 

 

Die Einhaltung der einjährigen Frist zur Anfechtung wegen Irrtums nach Art. 31 Abs. 1 OR 

ist unbestritten. Auf weitergehende Ausführungen wird daher verzichtet. 

6. Irrtum 

 

Befindet sich jemand beim Vertragsschluss in einem wesentlichen Irrtum, ist der Vertrag 

für ihn unverbindlich (Art. 23 OR). Ein solch wesentlicher Irrtum liegt u.a. dann vor, wenn 

er einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im 

Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet wurde (Art. 24 

Abs. 1 Ziff. 4 OR, sogenannter Grundlagenirrtum). Vorausgesetzt wird damit nebst einem 

Irrtum als solchem, dass dieser einen Sachverhalt beschlägt, der für den Irrenden 

subjektiv eine unerlässliche Voraussetzung ("conditio sine qua non") dafür war, den 

Vertrag überhaupt oder jedenfalls mit dem betreffenden Inhalt abzuschliessen. Der 

fragliche Sachverhalt muss ausserdem auch objektiv, vom Standpunkt oder nach den 

Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs als notwendige Grundlage des Vertrags 

erscheinen23.  

 

Treu und Glauben im Geschäftsverkehr verlangen, dass der Eintritt des zukünftigen  

Ereignisses nur eine Frage des Abwartens ist. Die Gewissheit betrifft eine Zeitspanne, die 

im allgemeinen Geschäftsverkehr als eine risikofreie Wartezeit gilt, bedingt durch 

irgendwelche, meist bürokratische Umstände, und dass die Wartezeit in das vorliegende 

Geschäft konkret einbezogen wird. Ein blosses Abwarten liegt dann nicht vor, wenn der 

Umstand von zukünftigen Entscheidungen Dritter abhängig ist, etwa von 

Bauzonenplänen24. Entscheidet sich die Partei aufgrund einer 

Wahrscheinlichkeitsprognose bewusst für den in Zukunft liegenden Sachverhalt, nimmt 

sie das Risiko in Kauf. Tritt der vorgestellte Sachverhalt nicht ein, hat sich die Partei nicht 

geirrt, sondern das Risiko aufgrund einer Fehlprognose falsch eingeschätzt25. 

 
                                                
23 BGE 136 III 528 E. 3.4.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_345/2016 vom 7. November 2016 E. 

3.1, je mit Hinweisen. 
24  BGE 127 III 300, E. 5; BRUNO SCHMIDLIN, Berner Kommentar OR, 2013, N. 248 zu Art. 23/24 

OR. 
25  BRUNO SCHMIDLIN, a.a.O., N. 240 f. zu Art. 23/24 OR.  

 

Seite 22 

Aus Art. 26 OR lässt sich ableiten, dass ein Grundlagenirrtum i.S.v. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 

OR auch dann vorliegen kann, wenn der Irrtum auf die Fahrlässigkeit des Irrenden 

zurückzuführen sein sollte. Durch Fahrlässigkeit wird dem Irrenden eine Berufung auf 

Grundlagenirrtum demnach grundsätzlich nicht abgeschnitten, sondern sie führt im 

Allgemeinen nur, aber immerhin, dazu, dass er seiner Gegenseite nach Massgabe von 

Art. 26 OR Schadenersatz zu leisten hat26. Eine Schranke für die Berufung auf 

Grundlagenirrtum bildet allerdings der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 25 Abs. 1 

OR), wobei Treu und Glauben bezüglich des Grundlagenirrtums in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 

OR noch zusätzlich betont wird (was im Einzelfall zu Überschneidungen führen kann)27. 

Kümmert sich etwa eine Partei bei Vertragsschluss nicht um die Klärung einer 

bestimmten, sich offensichtlich stellenden Frage, kann dies bewirken, dass die 

Gegenseite daraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen darf, der entsprechende 

Umstand werde vom Partner nicht als notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet28. 

Mit einer Berufung auf Grundlagenirrtum würde alsdann diese durch das Verhalten des 

Irrenden hervorgerufene berechtigte Erwartung enttäuscht. Die Geltendmachung eines 

Grundlagenirrtums ist in solchen Fällen deshalb ausgeschlossen29. Ein fahrlässiges 

Verhalten kann somit, gerade in Verbindung mit weiteren Umständen, eine Berufung auf 

Grundlagenirrtum als treuwidrig und deshalb unzulässig erscheinen lassen30. 

 

Der Vergleich  wird als Vertrag definiert, in dem die Parteien einen Streit oder eine 

Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis durch gegenseitige Zugeständnisse 

beilegen und dadurch den umstrittenen oder unsicheren Rechtszustand zu einem 

sicheren oder unbestreitbaren machen31. Beim Vergleich unterstehen nur solche 

Umstände dem Grundlagenirrtum "die von beiden Teilen oder doch von einer Partei (der 

irrenden) mit Wissen der Gegenpartei dem Vergleiche als feststehend zugrunde gelegt 

wurden – sogenanntes caput non controversum"32. Abweichungen von der Anwendbarkeit 

der Irrtumsregeln ergeben sich aus der streiterledigenden Funktion des Vergleichs, denn 

er wird gerade abgeschlossen, um eine umfassende Prüfung der Tatsachen und ihrer 

rechtlichen Tragweite zu vermeiden. Der Streit oder die bestehende Ungewissheit sollen 

durch den Vergleich endgültig beigelegt werden. Betrifft der Irrtum einen zweifelhaften 

                                                
26 BGE 130 III 49 E. 2.3. 
27 INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 1 zu Art. 

25 OR. 
28 BGE 129 III 363 E. 5.3; BGE 117 II 218 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2016 vom 

10. Februar 2017 E. 4.2. 
29 siehe Urteile des Bundesgerichts 4A_162/2014 vom 26. August 2014 E. 1.2, 4A_408/2007 

vom 7. Februar 2008 E. 3.2 und 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.2. 
30 BGE 117 II 218 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.2. 
31  statt vieler: BGE 132 III 737, E. 1.3. 
32  BGE 117 II 218, E. 4 b; BRUNO SCHMIDLIN, a.a.O., N. 284 zu Art. 23/24 OR. 

 

Seite 23 

Punkt, der durch den Vergleich geregelt und gerade endgültig beseitigt sein sollte, ist die 

Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. Aus der Natur des Vergleichs ergibt sich, dass die 

nachträgliche Anfechtung wegen Irrtums zur Zeit des Abschlusses bestrittener und 

ungewisser Punkte bei späterer Aufklärung darüber ausgeschlossen ist, ansonsten 

gerade die Fragen wieder aufgerollt würden, derentwegen die Beteiligten sich verglichen 

haben33. In diesem Sinn entschied auch das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen und 

hielt fest, dass der Irrtum, die andere Partei sei nicht gewillt gewesen einer allfälligen 

Zahlung nachzukommen, sei kein Irrtum, der den Vertrag anfechtbar machen könnte. 

Vielmehr handle es sich dabei um eine unerhebliche Fehlvorstellung34. 

 

 

7. Würdigung 

 

7.1 Art. 199 Abs. 1 Steuergesetz St. Gallen definiert Nachsteuern als Steuern, welche nach 

der definitiven Veranlagung erhoben werden, weil sie im Zeitpunkt des 

Veranlagungsverfahrens der Steuerbehörde nicht bekannt waren35.  

 

In der Irrtumsanfechtung vom 13. März 2015 (act. B 4/29/4) äusserte RA AA___ sich wie 

folgt: „Hätte mein Klient von der per Ende 2010 bestehenden, massiven 

Nachsteuerbelastung bei Abschluss vorgenannter Verträge Kenntnis gehabt, wäre die 

Güterrechtsabfindung Ihrer Klientin und damit auch deren Darlehensforderung wesentlich 

tiefer ausgefallen“. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten erklärte im Rahmen des 

zweiten Vortrags an Schranken explizit, der Begriff „Nachsteuern“ sei nicht im 

steuerrechtlichen Sinne zu verstehen. Vielmehr sei von der Differenz zwischen der 

provisorischen und definitiven Steuerveranlagung auszugehen (act. B 4/52, S. 6 al. 3).  

 

 Dass es bei den im Ehe- und Erbvertrag erwähnten „Nachsteuern“ um alle per 

31. Dezember 2010 offenen Steuern (d.h. inklusive der Differenz zwischen der 

provisorischen und definitiven Steuerveranlagung) ging, ergibt sich schon aus dem 

Umstand, dass im Zeitpunkt, als der Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen worden ist, für 

die Steuerjahre 2006 bis 2010 überhaupt noch keine definitiven Veranlagungen vorlagen. 

Wie die Parteien versteht auch das Obergericht den in Ziffer 7 des Ehe- und Erbvertrages 

vom 14. Mai 2012 erwähnten Begriff „Nachsteuern“ im Gegensatz zur Vorinstanz (vgl. act. 

                                                
33  BGE 54 II 188, E. 2.  
34  Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13.12.2006, BZ. 2006.3. 
35 Art. 199 Abs. 1 StG/SG: Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der 

Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder 
eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder 
unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde 
zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert.  

 

Seite 24 

B 2, E. 2.4, S. 12) nicht technisch, sondern in dem Sinne, dass damit sämtliche per 31. 

Dezember 2010 offenen, unbezahlten, nicht definitiv veranlagten Steuern gemeint waren. 

 

7.2 Allgemein ist zu sagen, dass der Ehe- und Erbvertrag, der Darlehensvertrag sowie die 

Ergänzungen zum Ehe- und Erbvertrag/Darlehensvertrag nicht sorgfältig redigiert wurden. 

Offen war(en) im Mai 2012 zum Beispiel nicht nur die definitive Veranlagung für das 

Steuerjahr 2010, sondern auch diejenigen für die Steuerjahre 2006 bis 2009. Hier stellt 

sich die Frage, weshalb die Parteien diesen Umstand nur bezüglich des Steuerjahres 

2010 und nicht auch für die Steuerjahre 2006 bis 2009 festgehalten haben. Dabei hätte 

hier klar der Berufungskläger reagieren müssen, da die Berufungsbeklagte in den 

Steuerveranlagungsverfahren 2007 bis 2009 unbestrittenermassen nicht Partei war (act. 

B 4/52, S. 2). Weiter besteht auch zwischen dem Ehe- und Erbvertrag und der 

nachträglichen Ergänzung vom gleichen Tag eine Diskrepanz: In Ziffer 7 des 

Ehevertrages übernahm  der Ehemann die Prozessnebenkosten von ca. CHF 50‘000.00, 

darunter auch die Nachsteuern  (act. B 4/3/1, S. 7). Gemäss seiner Darstellung waren 

diese Kosten im Zeitpunkt der Erstellung des Ehe- und Erbvertrages bereits bezahlt (act. 

B 1, S. 13). In der Vertragsergänzung (act. B 4/3/3), welche logischerweise zeitlich später 

abgeschlossen wurde, übernimmt  er die zu erwartenden  Nachsteuern ohne 

betragsmässige Beschränkung . Diese Formulierung lässt darauf schliessen, dass der 

Berufungskläger sich damit verpflichtet hat, - abgesehen von den bereits geleisteten 

„Nachsteuern“ gemäss Ziff. 7 des Ehe- und Erbvertrages - auch eine allfällige Diskrepanz 

zwischen den provisorischen und definitiven Steuerrechnungen zu übernehmen, 

notabene ohne betragliche Beschränkung. 

 

7.3 Die Vorinstanz hat die objektive Wesentlichkeit eines Irrtums mit der Begründung 

verneint, beim Berufungskläger handle es sich um einen erfahrenen Geschäftsmann, dem 

bei Abschluss des Ehe- und Erbvertrages hätte bewusst sein müssen, dass die definitiven 

Steuerveranlagungen stark von den provisorischen abweichen können. Im Übrigen werde 

die Entscheidung, wie hoch die effektive Steuerlast sei, von der Steuerbehörde aufgrund 

der geltenden Bestimmungen des Steuerrechts und der entsprechenden Praxis getroffen. 

Gemäss der geltenden bundesgerichtlichen Praxis liege somit kein blosses Abwarten auf 

den Eintritt eines künftigen Ereignisses vor. Der Berufungskläger habe das Risiko 

bewusst in Kauf genommen und dieses aufgrund der vorliegenden provisorischen 

Steuerveranlagungen falsch eingeschätzt.  

 

 Diese Ausführungen beziehen sich nach Auffassung des Obergerichts auf das Wissen 

und Wollen des Berufungsklägers, d.h. die subjektive Seite; inhaltlich kann sich das 

Obergericht dem Gesagten jedoch vollumfänglich anschliessen. Dass der 

 

Seite 25 

Berufungskläger die Differenz, welche zwischen einer provisorischen und einer definitiven 

Steuerveranlagung entstehen kann, grundsätzlich kannte, zeigt die Formulierung in Ziffer 

5 des Ehe- und Erbvertrages. Dort wird nämlich bezüglich der Steuern 2010 ausgeführt, 

dass das Ehepaar A___ und B___ noch nicht definitiv veranlagt und eine absolute 

Erfassung der gesamten Vermögenswerte folglich nicht möglich sei (act. B 4/3/1). Wieso 

hier die Steuerjahre 2006 bis 2009 nicht erwähnt wurden, bei denen es sich genau gleich 

verhält, ist - wie oben erwähnt - unerklärlich.  

 

Damit liegt nach Auffassung des Obergerichts ein „bewusstes Nichtwissen“ vor, das 

bezüglich des entsprechenden Sachverhaltes einen Irrtum ausschliesst. Denn jemand 

der weiss, dass er etwas nicht weiss, irrt sich die sbezüglich eben nicht 36. War sich 

die sich auf Irrtum berufende Person beim Vertragsschluss ihrer Ungewissheit bezüglich 

einer bestimmten Tatsache sowie deren Relevanz hinsichtlich der notwendigen 

Vertragsgrundlage bewusst, konnte sie sich über ebendiese Tatsache nicht in einem 

Grundlagenirrtum befinden. Sie hat diesfalls spekuliert, nicht geirrt37. Anzumerken ist in 

diesem Zusammenhang, dass der Berufungskläger das Risiko einer Fehlvorstellung 

vorliegend leicht hätte verhindern oder zumindest einschränken können, indem ein 

Vorbehalt in den Ehe- und Erbvertrag aufgenommen worden wäre, wie mit zusätzlich 

anfallenden Steuern umgegangen wird. Diese hätten von den Ehegatten zum Beispiel in 

einem bestimmten Verhältnis getragen werden oder von der zu leistenden 

Ausgleichszahlung in Abzug gebracht werden können etc. Obwohl solche Klauseln in 

Ehe- und Erbverträgen sowie Scheidungsvereinbarungen durchaus üblich sind, hat der 

Berufungskläger es unterlassen, sich in diese Richtung abzusichern. Dieses Verhalten hat 

er sich selbst zuzuschreiben und es führt letztlich dazu, dass er sich nicht auf Irrtum 

berufen kann.  

 

 Liegt entgegen den Vorbringen des Berufungsklägers überhaupt kein Irrtum vor, erübrigen 

sich weitere Ausführungen zur objektiven Wesentlichkeit resp. zur Erkennbarkeit eines 

solchen. 

 

7.4 Zu behandeln bleibt, ob die Berufungsbeklagte aus den unterbliebenen Abklärungen nach 

Treu und Glauben schliessen durfte, dieser Punkt sei für den Berufungskläger nicht 

wesentlich, was eine Berufung auf Grundlagenirrtum ausschliessen würde. Um dies 

beurteilen zu können, ist entscheidend, wovon die Berufungsbeklagte selber beim 

Vertragsabschluss ausging. Befand sie sich im selben Irrtum wie ihr Vertragspartner, 

                                                
36 Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3.1 mit weiteren 

Hinweisen. 
37 Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3.1. 

 

Seite 26 

folgerte sie nämlich nichts daraus, dass dieser keine weiteren Abklärungen traf, obwohl 

solche aus objektiver Sicht geboten gewesen wären. Sie baute diesfalls keine 

Erwartungen auf, die durch eine Berufung auf Grundlagenirrtum enttäuscht werden 

konnten. Bei einer derartigen Konstellation widerspräche eine Berufung auf 

Grundlagenirrtum trotz den unterbliebenen Abklärungen nicht dem Grundsatz von Treu 

und Glauben38.  

 

 Die Berufungsbeklagte war unbestrittenermassen nicht Partei der 

Steuerveranlagungsverfahren 2007 bis 2009 (act. B 4/52, S. 2) und es ist somit davon 

auszugehen, dass sie keine genaue Vorstellung hatte, welche Erträge und Werte 

überhaupt zur Diskussion standen (act. B 7, S. 7, act. B 4/52, S. 2). 

 

7.5 Zu beachten ist jedoch, was folgt: 

 

Oben (E. 7.3) wurde ausgeführt, dass es sich beim Berufungskläger um einen erfahrenen 

Geschäftsmann handelt, der diverse Liegenschaften und Firmen besitzt und sogar 

Verwaltungsratspräsident einer Bank war (act. B 4/24, S. 7). Trotz dem grundsätzlichen 

Wissen um die möglichen Differenzen zwischen den provisorischen und definitiven 

Steuerveranlagungen (vgl. E. 7.3) hat der Berufungskläger in den Ergänzungen zum Ehe- 

und Erbvertrag/Darlehensvertrag vom gleichen Tag die Zusicherung abgegeben, er 

übernehme  „alle noch zu bezahlenden Positionen - Gerichtskosten, Kosten für die 

Expertise der D___ AG, die Notariatskosten sowie die zu erwartenden Nachsteuern . 

Davon ausgenommen sind die Anwaltskosten der Ehefrau (act. B 4/3/3)“. 

 

Aufgrund dieser Formulierung ist es dem Berufungskläger - unabhängig vom 

Wissensstand der Berufungsbeklagten - nach Auffassung des erkennenden Gerichts 

versagt, sich bezüglich der offenen Steuern aus den Jahren 2006 bis 2009 (und auch 

2010) auf einen Grundlagenirrtum zu berufen. Da der Begriff “Nachsteuern“ nicht 

technisch zu verstehen ist (vgl. E. 7.1), bestätigt er mit der obigen Formulierung nämlich 

explizit, dass er die gesamten, per 31. Dezember 2010 offenen, unbezahlten, nicht 

definitiv veranlagten Steuern ohne betragliche Beschränkung übernimmt. Die im Rahmen 

der „Ergänzungen zum Ehe- und Erbvertrag / Darlehensvertrag“ abgegebene Bestätigung 

steht damit in einem unauflösbaren Widerspruch zu seiner späteren Berufung auf 

Grundlagenirrtum. Ein derart in sich widersprüchliches Verhalten lässt sich nicht mit Treu 

und Glauben vereinbaren und verdient keinen Rechtsschutz. Dem Berufungskläger ist 

                                                
38 Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3.3. 

 

Seite 27 

aus diesem Grund gestützt auf Art. 25 Abs. 1 OR eine Berufung auf Grundlagenirrtum zu 

versagen.  

 

7.6 Wenn der Berufungskläger vorbringt, die Erledigung des Scheidungsverfahrens vor dem 

Kreisgericht St. Gallen habe nichts mit der Unterzeichnung der Verträge vom 14. Mai 

2012 zu tun, sondern sei Folge der Wiederversöhnung der Parteien, ist das in keiner 

Weise glaubwürdig. Das Scheidungsverfahren im Kanton St. Gallen war seit April 2009 

anhängig (act. B 4/51/1) und gemäss den beigezogenen Akten sehr komplex (bis zum 

Rückzug des Begehrens sind immerhin 180 Aktenstücke erstellt worden, act. B 4/51). 

Unter anderem wurde eine Expertise über die dem Berufungskläger gehörenden 

Mehrfamilienhäuser und Unternehmen in Auftrag gegeben (act. B 56/9), welche als Folge 

des Klagerückzugs nicht mehr durchgeführt wurde. Die Schlussfolgerung, welche bereits 

die Vorinstanz gezogen hat (act. B 2, E. 2.4, S. 13), dass es sich beim Ehe- und 

Erbvertrag um einen Vergleich handelt, der in gegenseitigem Nachgeben geschlossen 

wurde, liegt somit auf der Hand. Auch aus diesem Grund ist eine nachträgliche 

Anfechtung wegen Irrtums nicht möglich.  

 

 

8. Fazit 

 

Nach dem Gesagten hat der Berufungskläger sich beim Abschluss der Verträge vom 

14. Mai 2012 nicht in rechtlich relevanter Weise geirrt, sondern unterlag bezüglich der 

Höhe der definitiven Steuerbelastung höchstens einer Fehlvorstellung, welche ihn jedoch 

nicht zur Anfechtung des Ehe- und Erbvertrages befugt. Die Berufung ist somit 

abzuweisen. 

 

 

 

III. Kosten 

 

 

1. Erstinstanzliche Gerichtskosten und Parteientsch ädigung 

 

Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die 

Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die 

Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten wie auch die Parteientschädigung 

(Art. 95 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht hat keinen neuen Entscheid getroffen, sondern das 

 

Seite 28 

angefochtene Urteil des Kantonsgerichts vom 25. Oktober 2016 bestätigt (Art. 318 Abs. 1 

lit. a ZPO).  

 

Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers  macht geltend, die durch das 

Kantonsgericht festgesetzte Gerichtsgebühr von CHF 6‘000.00 sei überhöht und daher 

angemessen zu reduzieren (act. B 1, S. 20). Im Übrigen würden die Gerichtskosten in 

erstinstanzlichen familienrechtlichen Verfahren den Parteien in der Regel je hälftig 

auferlegt, weil eine Regelung der Scheidungsstreitigkeit im Interesse beider Parteien liege 

und sich aus Billigkeitsgründen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) eine Abweichung von der 

Grundregel in Art. 106 Abs. 1 ZPO rechtfertige. Gemäss dem Rechtsvertreter  der 

Berufungsbeklagten  liegt hier kein familienrechtliches Verfahren, wie die Gegenseite es 

darstellt, vor. Vielmehr gehe es einzig darum, die Folgen der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung zu bestätigen. Es handle sich um einen reinen Forderungsprozess 

(act. B 7, S. 9).  

 

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei 

Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als 

unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die 

Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Unter 

anderem in familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von den 

Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 

107 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach Lehre39 und Rechtsprechung40 vermag allein die Tatsache, 

dass es sich um ein familienrechtliches Verfahren handelt, ein Abrücken von der klaren 

Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO noch nicht zu rechtfertigen.  

 

Die hier zu beurteilenden strittigen Punkte stellen sich zwar im Rahmen eines 

Scheidungsverfahrens, beschlagen inhaltlich jedoch einzig die Frage, ob die früher 

durchgeführte güterrechtliche Auseinandersetzung wegen eines Willensmangels 

angefochten werden kann oder nicht. Inhaltlich geht es somit um eine reine 

Forderungsstreitigkeit. Dazu kommt, dass allein der Berufungskläger diese Thematik 

aufgeworfen hat und dass der Berufungsbeklagten für diesen Entscheid des 

Berufungsklägers keine Mitverantwortung zugeordnet werden kann, die sich 

kostenmässig auswirken müsste41. Besondere Gründe, welche einen Billigkeitsentscheid 

nahelegen, liegen somit nicht vor und es erscheint sachgerecht, auf das 

Verursacherprinzip abzustellen. 
                                                
39 DAVID JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 107 ZPO. 
40 BGE 139 III 358 E. 3.  
41 BGE 139 III 358 E. 3. 

 

Seite 29 

 

Das Kantonsgericht erhebt für ein Urteil Gebühren von CHF 200.00 bis CHF 5‘000.00 

(Art. 17 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3). Diese Gebühren können bei einem 

Streitwert über CHF 100‘000.00 bis CHF 250‘000.00 auf das Dreifache erhöht werden 

(Art. 20 Abs. 1 lit b Gebührenordnung). Sie können auch in anderen besonders 

aufwendigen Fällen vervierfacht werden (Art. 20 Abs. 2 Gebührenordnung). 

 

Die durch das Kantonsgericht festgesetzte Gebühr bewegt sich im Rahmen des 

Gebührentarifs und wird vom Obergericht auch angesichts der sich stellenden Fragen und 

der zu prüfenden Akten nicht als überhöht erachtet. 

 

Es bleibt somit bei den im angefochtenen Urteil in den Dispositiv Ziffern 3 und 4 

getroffenen Regelungen.  

 

 

 

2. Gerichtskosten im Berufungsverfahren 

 

Ausgangsgemäss hat der vor Obergericht vollumfänglich unterliegende Berufungskläger 

die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu bezahlen. Als dem Umfang sowie dem 

Streitwert der Streitsache angemessen erachtet das Obergericht eine Entscheidgebühr 

von CHF 7‘500.00 (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung), 

welche mit dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

verrechnet wird.  

 

 

3. Parteientschädigung im Berufungsverfahren 

 

Unter Hinweis auf vorstehende E. 2 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO hat 

der unterliegende Berufungskläger der obsiegenden Berufungsbeklagten den Ersatz 

notwendiger Auslagen und die Kosten ihrer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. 

a und b ZPO) im zweitinstanzlichen Verfahren vollumfänglich zu ersetzen.  

 

 Die Honorarnote von RA BB___ (act. B 11) erweist sich als tarifkonform (Art. 20 Abs. 1 lit. 

a Anwaltstarif, AT, bGS 145.53) und der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagte für 

die Kosten ihrer Rechtsvertretung im Berufungsverfahren daher mit CHF 3‘000.00 (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.  

 

Seite 30 

In Abweisung der Berufung erkennt das Obergericht: 

 
1. Es wird festgestellt, dass der Berufungskläger und Beklagte beim Abschluss der 

Vereinbarungen vom 12. Mai 2012 (Ehe- und Erbvertrag, Darlehensvertrag sowie 
Ergänzung zu jenen Verträgen) hinsichtlich des Bestandes und des Umfangs der am 
31. Dezember 2010 latent bestehenden Errungenschaftspassivposition “Steuern“ keinem  
Irrtum unterlag.  

 
 
2. Es wird festgestellt, dass die gemäss Ziffer II.6 und 7 des Ehe- und Erbvertrages vom 

14. Mai 2012 ermittelte güterrechtliche Abfindung an die Berufungsbeklagte und Klägerin 
und die gestützt darauf im Darlehensvertrag vom 14. Mai 2012 zugrunde gelegte 
Darlehensforderung nicht zu reduzieren sind. 

 
 
3. Die erstinstanzliche Regelung der Prozesskosten (Gerichtskosten und 

Parteientschädigung) wird bestätigt.  
 
 

4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 
CHF 7‘500.00, werden dem Berufungskläger und Beklagten auferlegt, unter Anrechnung 
des von ihm geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  
 
 

5. Der Berufungskläger und Beklagte hat die Berufungsbeklagte und Klägerin für die Kosten 
ihrer Rechtsvertretung im Berufungsverfahren mit CHF 3‘000.00 (inkl. Barauslagen und 
Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 

 
 
6. Rechtsmittel:   

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 250‘000.00. 

 
 
7. Zustellung am 15. November 2017 an: 

- RA AA___, eingeschrieben 
- RA BB___, eingeschrieben 
- Kantonsgericht, Trogen, intern (Verfahren Nr. K2Z 14 50) 

 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli