# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8211a545-bbd0-5967-aeaa-d8a5ad519df5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2020 D-5119/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5119-2018_2020-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5119/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Annemarie Muhr, Rechtsanwältin,  

Advokatur Muhr,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5119/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrisch-orthodoxer Christ (Aramäer) aus 

B._______ – suchte am 29. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 

13. August 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 12. 

September 2016 wurde er vom SEM angehört. 

B. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, als ausgebildeter und in einem Atelier in B._______ 

tätiger Goldschmied auch Goldhandel betrieben zu haben, wobei er auch 

mit ihm vertrauten Fremdkapital gearbeitet habe. Im Jahre 2001 sei er auf 

einer Landstrasse im (…) C._______ Opfer eines Raubüberfalls geworden 

(u.a. Verlust von 2,5 kg Gold). Auch hätten ihn Wucherer betrogen. Auf-

grund dieser Ereignisse habe er Schulden von insgesamt 120’000 Dollar 

angehäuft, was ihn schliesslich in den Konkurs getrieben habe. Später hät-

ten muslimische Gläubiger ihn bedroht und nach seinem Leben getrachtet, 

weshalb er im März 2004 ein erstes Mal nach D._______ gezogen sei. In 

falscher Hoffnung, die Lage in B._______ habe sich beruhigt, sei er fünf 

Monaten später wieder nach B._______ zurückgekehrt, wo er von aus Ma-

fiakreisen stammenden Unbekannten nach C._______ entführt und zirka 

zwei Monate festgehalten worden sei. Man habe ihn unter Drohungen und 

Misshandlungen zur Rückzahlung angeblicher Schulden aufgefordert und 

schliesslich nach B._______ zurückgebracht und freigelassen. In der Folge 

habe er sich im Dezember 2004 endgültig nach D._______ abgesetzt und 

im Verborgenen gelebt. Im Jahre 2015 hätten ihn seine Gläubiger ausfindig 

gemacht und ihn erneut mit dem Tod bedroht. Daher habe er sich zur Aus-

reise entschlossen. Bereits im Jahre 2013 habe er sich vorsorglich einen 

türkischen Reisepass ausstellen lassen. Im Jahre 2015 habe er sich so-

dann beim finnischen Konsulat in der Türkei ein Schengen-Visum einge-

holt. Im April sei er in Begleitung eines Schleppers von E._______ über 

Wien nach Stockholm geflogen, wo er sich 20 bis 30 Tage aufgehalten 

habe, bevor er über Frankfurt schliesslich in die Schweiz gelangt sei.  

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer eine türkische Identitätskarte und ein Bestätigungs-

schreiben des Erzbischofsitzes B._______ der syrisch-orthodoxen Kirche 

ein.  

 

D-5119/2018 

Seite 3 

C. 

Mit Entscheid vom 7. August 2018 (Eröffnung am 8. August 2018) lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Juli 2015 ab, 

ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich.  

D. 

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 7. September 2018 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es wurde die Auf-

hebung der Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen 

Entscheidung beantragt. Subeventualiter sei aufgrund Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Ein-

reichung eines vom Beschwerdeführer unterzeichneten Formularantrags 

einschliesslich Bedürftigkeitsnachweis ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege nach Art. 119 ZPO (Zivilprozessordnung) gestellt.  

Mit der Beschwerdeeingabe wurden mehrere Dokumente eingereicht (u.a. 

ärztliche Berichte (…) vom 21. August 2018 und des (…) vom 24. August 

2018, mehrere Bestätigungs- und Referenzschreiben, mehrere Auszüge 

aus dem Internet zur allgemeinen Situation in der Türkei und dort lebenden 

Aramäer). 

E. 

Mit Schreiben vom 14. September 2018 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

F. 

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 wurde festgehalten, dass, 

da es sich beim vorliegenden Beschwerdeverfahren um ein Verwaltungs-

verfahren handle, nicht Art. 119 ZPO, sondern Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 

zur Anwendung gelange. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a 

AsylG wurden gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wurde verzichtet und Frau Annemarie Muhr, Rechtsanwältin, dem Be-

schwerdeführer als amtliche Rechtsvertreterin beigeordnet.  

 

D-5119/2018 

Seite 4 

G. 

In seiner Vernehmlassung vom 15. November 2018 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. 

H. 

Mit Replik vom 3. Dezember 2018 nahm die Rechtsvertretung zur Argu-

mentation der Vorinstanz Stellung und reichte einen Zeitungsartikel der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über den staatlichen Einfluss auf 

Nichtregierungsorganisationen in der Türkei ein.  

I.  

Mit Eingabe vom 16. August 2019 teilte die Rechtsvertretung unter Einrei-

chung eines entsprechenden Lohnausweises mit, dass der Beschwerde-

führer seit kurzem erwerbstätig sei und einen monatlichen Nettolohn von 

2'485.65 erziele. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-5119/2018 

Seite 5 

3.  

3.1 Die Vorinstanz erachtete die zentralen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, wegen aufgelaufener Geldschulden von aus Mafiakreisen stammen-

den Unbekannten behelligt worden zu sein, weder als glaubhaft noch asyl-

relevant.  

 

3.2 Das SEM hielt fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-

deführer weder den Raubüberfall im Jahre 2001 noch die späteren Über-

griffe zur Anzeige gebracht habe, zumal er im Zeitpunkt des Raubüberfalls 

noch keinen Bedrohungen ausgesetzt gewesen sei und sich nach seiner 

Entführung im Jahre 2004 ohnehin bei der Sicherheitsdirektion von 

B._______ gemeldet habe. Im Weiteren sei die Schilderung des Lebens im 

Verborgenen von 2004 bis 2015 in D._______ überaus schematisch aus-

gefallen. Namentlich sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, 

seinen angeblichen unmittelbaren Ausreiseanlass im Jahre 2015, als er in 

D._______ entdeckt worden sei, auf nachvollziehbare Weise zu schildern. 

Dies gelte insbesondere für die Frage, auf welche Weise er in D._______ 

von seinen Verfolgern ausfindig gemacht worden sei und wie er selbst von 

dieser erneut drohenden Verfolgung überhaupt erfahren habe. Ebenso we-

nig vermöge in diesem Zusammenhang das geschilderte Ausreiseverhal-

ten zu überzeugen. Gemäss diesem sei er bereits jahrelang von seinen 

Gläubigern verfolgt worden und habe sich seit 2004 in D._______ vor sei-

nen Verfolgern versteckt. Im Jahre 2013 habe er sodann einen türkischen 

Reisepass erhalten und somit die Möglichkeit gehabt, umgehend in einen 

visumsbefreiten Staat (z.B. Südeuropa) auszureisen, was er nicht getan 

habe.  

3.3 Im Weiteren führte das SEM aus, dass die geltend gemachten Verfol-

gungshandlungen durch Dritte nicht aus einem asylrelevantem Motiv er-

folgt seien. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdeführer nie um staatli-

chen Schutz bemüht habe. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, 

weshalb die zuständigen staatlichen Polizeistellen dem Beschwerdeführer 

(auch als syrisch-orthodoxem Christ) ihrer Schutzpflicht nicht nachgekom-

men wären. Es sei davon auszugehen, dass die zuständigen türkischen 

Polizeidienststellen rein kriminelle Straftaten, wie etwa Raubdelikte oder 

auch Drohungen, untersuchen und strafrechtlich verfolgen würden. 

4. 

4.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das SEM habe anlässlich 

der Anhörung den labilen psychischen Zustand des Beschwerdeführers 

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Seite 6 

nicht hinreichend berücksichtigt. Wie dem Unterschriftenblatt der Hilfs-

werksvertretung (HWV) zu entnehmen sei, seien von dieser diverse Ein-

wände geltend gemacht worden. So habe die HWV festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer einen psychisch labilen Eindruck gemacht habe, es 

fraglich erscheine, ob er in der Lage gewesen sei, seine Asylgründe nach-

vollziehbar zu schildern, und weitere Abklärungen gemacht werden sollten. 

Trotz dieser Einwände sowie den mehrmaligen Unterbrechungen der Be-

fragung aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers habe 

es die Vorinstanz unterlassen, vertiefte Abklärungen bezüglich Asylgründe 

zu tätigen, womit sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe.  

4.2 In materieller Hinsicht wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den 

Verfolgern nicht nur um private Gläubiger, sondern auch um Mitglieder der 

Hizbullah gehandelt habe. Dem ehemaligen Geschäftspartner des Be-

schwerdeführers sei sodann bekannt gewesen, dass der Beschwerdefüh-

rer Christ sei. Es sei daher keineswegs von einer rein privaten Bedrohung 

ohne asylrelevante Bedeutung auszugehen. Der Beschwerdeführer sei 

aufgrund seiner Religion sowie der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe 

(syrisch-orthodoxer Christ, Aramäer) verfolgt worden. Im Weiteren ver-

kenne das SEM, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger einer religiö-

sen Minderheit keinen staatlichen Schutz erhalte, weshalb nachvollziehbar 

sei, dass er sich nicht um einen solchen bemüht habe. Er habe aufgrund 

der Vertreibung der Christen aus der Türkei in den vergangenen Jahren 

jegliches Vertrauen in den türkischen Staat verloren. Angesichts des be-

waffneten Konflikts im Südosten der Türkei, der von den türkischen Sicher-

heitskräften mit grosser Brutalität gegen die Arbeiterpartei Kurdistans 

(PKK) geführt werde, müsse davon ausgegangen werden, dass die türki-

sche Polizei wohl kaum Raubdelikte und Drohungen eines Moslems ge-

genüber einem Aramäer untersuchen würde. Zudem habe das Bundesver-

waltungsgericht festgehalten, dass sich die Situation in der Türkei beson-

ders seit dem Putschversuch weiter verschärft habe. Die Vorinstanz habe 

pauschal angenommen, dass das türkische Justizsystem einwandfrei funk-

tioniere, ohne jedoch die tatsächlichen Gegebenheiten abzuklären, womit 

sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe. Schliesslich sei das 

Verhalten des Beschwerdeführers keineswegs wie von der Vorinstanz an-

genommen realitätsfremd und deswegen unglaubhaft. Aufgrund der Dro-

hungen habe sich der Beschwerdeführer nur schützen können, indem er 

die Täter nicht angezeigt habe. Es sei im Weiteren nicht nachvollziehbar, 

wie der Beschwerdeführer hätte erfahren sollen, wie seine Verfolger ihn in 

D._______ ausfindig gemacht hätten.  

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Seite 7 

5. 

5.1 Hinsichtlich der Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung auf-

grund des psychischen Zustands des Beschwerdeführers anlässlich der 

Anhörung ist festzustellen, dass der psychische Zustand des Beschwerde-

führers und dessen bisherige und aktuelle medizinische Behandlung Ge-

genstand der Anhörung war (vgl. SEM-Protokoll A21 S. 3). Im Weiteren 

vergewisserte sich die befragende Person aufgrund des Verhaltens des 

Beschwerdeführers (mehrfaches Weinen) stets, ob der Beschwerdeführer 

in der Lage war, die Anhörung fortzuführen (vgl. A21. S. 13). Die Anhörung 

wurde erst nach ausdrücklichem Einverständnis des Beschwerdeführers 

fortgesetzt. Die Aussagen des Beschwerdeführers waren hinreichend be-

stimmt und zeugen davon, dass er sie verstanden hatte. Es ergeben sich 

aus dem Anhörungsprotokoll keine konkreten Hinweise darauf, dass die 

Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung derart 

eingeschränkt gewesen wäre, dass dessen Prozessfähigkeit in Frage hätte 

gestellt werden müssen. Auch aus den später eingereichten ärztlichen Be-

richten ergeben sich keine Hinweise auf eine Urteilsunfähigkeit des Be-

schwerdeführers. Der Beschwerdeführer war in der Lage, seine Asyl-

gründe hinreichend darzulegen. Die Rüge der unvollständigen Sachver-

haltsfeststellung erweist sich als unzutreffend. 

5.2 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die Vorbringen 

des Beschwerdeführers, wegen aufgelaufener Geldschulden von aus Ma-

fiakreisen stammenden Unbekannten behelligt worden zu sein, zu Recht 

und mit zutreffender Begründung als weder glaubhaft noch asylrelevant er-

achtet hat.  

Zum einen konnte der Beschwerdeführer nicht plausibel erklären, warum 

er weder den Raubüberfall im Jahre 2001 noch die späteren Übergriffe im 

Jahre 2004 zur Anzeige gebracht hat. Die Hinweise in der Beschwerde, 

wonach der Beschwerdeführer aufgrund der Drohungen von einer Anzeige 

abgesehen habe beziehungsweise als Angehöriger einer religiösen Min-

derheit keinen staatlichen Schutz erhalte hätte, vermögen nicht zu über-

zeugen, zumal er im Zeitpunkt des Raubüberfalls noch keinen Bedrohun-

gen ausgesetzt gewesen war. Im Weiteren ist die Schilderung zu mehreren 

zentralen Sachverhaltselementen (Leben im Verborgenen von 2004 bis 

2015 in D._______, Ausreiseanlass im Jahre 2015) auffallend unbestimmt 

ausgefallen. Auch ist nicht einsehbar, warum der Beschwerdeführer trotz 

angeblicher Gefährdungslage erst 2015 ausreiste, obwohl er im Jahre 

2013 einen türkischen Reisepass erhalten und somit die Möglichkeit ge-

habt hätte, umgehend in einen visumsbefreiten Staat (z.B. Südeuropa) 

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Seite 8 

auszureisen. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, das Vorliegen 

der genannten Gefährdungssituation glaubhaft darzutun.  

Zum anderen sind die geltend gemachten Verfolgungshandlungen durch 

Dritte nicht aus einem asylrelevantem Motiv erfolgt. An dieser Einschät-

zung vermögen die Entgegnungen in der Beschwerde, wonach es sich bei 

den Verfolgern nicht nur um private Gläubiger, sondern auch um Mitglieder 

der Hizbullah gehandelt habe und dem ehemaligen Geschäftspartner des 

Beschwerdeführers bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer 

Christ sei, nichts zu ändern, gründen die Behelligungen doch in der Tatsa-

che der geschuldeten Geldsumme und deren Einforderung (mit kriminellen 

Methoden). Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer nie um staatli-

chen Schutz bemüht hat und damit keine konkreten Anhaltspunkte auf ei-

nen fehlenden Schutzwillen beziehungsweise eine fehlende Schutzfähig-

keit der türkischen Behörden im vorliegenden Fall bestehen. Schliesslich 

ist festzuhalten, dass das Vorliegen einer Kollektivverfolgung von Christen 

/ Aramäern in der Türkei zu verneinen ist (vgl. US Department of State, 

2019 Report on International Religious Freedom: Turkey, 10.06.2020, 

https://www.state.gov/reports/2019-report-on-international-religious-free-

dom/, Bertelsmann Stiftung, BTI 2020 Country Report Turkey, 29.04.2020,  

https://www.ecoi.net/en/file/local/2028926/country_report_2020_TUR.pdf) 

5.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6. 

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

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Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre; soweit die medizinische Situation betreffend, kann 

auf die nachfolgenden Erwägungen zur Frage der Zumutbarkeit des Voll-

zugs verwiesen werden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

D-5119/2018 

Seite 10 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes und den Entwicklungen nach dem Mi-

litärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 

vom 12. Juni 2018). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

in welche das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situ-

ation von allgemeiner Gewalt den Wegweisungsvollzug als unzumutbar er-

achtet (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6). Der Wegweisungsvollzug in den Her-

kunftsort des Beschwerdeführers B._______ wie auch in die Provinz 

D._______, in welcher er ebenfalls gelebt hat, ist somit grundsätzlich zu-

mutbar. 

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Seite 11 

7.3.3 In sozialer und ökonomischer Hinsicht ist festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer gemäss seinen Angaben über mehrjährige Arbeitserfah-

rungen als Goldschmied und Mitarbeiter im Schneideratelier seines Vaters 

und ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Geschwister) verfügt. 

Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist den ärztlichen Berichten der 

MediZentrum Messen AG vom 21. August 2018 und des soH Ambulatorium 

Grenchen vom 24. August 2018 zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer an einer rezidivierenden depressiven Störung mit psychotischen Symp-

tomen und unter Problemen mit Bezug auf (mit dem Asylverfahren zusam-

menhängende) andere psychosoziale Umstände leidet. Aufgrund des ne-

gativen Asylbescheids bestehe eine fragliche Suizidalität.  

Hierzu ist festzustellen, dass die Behandlung psychischer Probleme, wie 

sie in den vorliegenden ärztlichen Berichten aufgeführt werden, in der Tür-

kei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landes-

weit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychophar-

maka zur Verfügung. Trotz den neuesten politischen Entwicklungen ist na-

mentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten der Zugang zu Ge-

sundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für 

psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteile BVGer  

D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 und E-3040/2017 vom 28. Juli 2017). Es 

ist mithin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, sollte er weiter-

gehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der 

Türkei eine adäquate Behandlung erhalten wird. Schliesslich ist darauf hin-

zuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der medizinischen 

Rückkehrhilfe sowohl somatisch als auch psychisch mit geeigneten Medi-

kamenten und Massnahmen unterstützt werden kann, mithin wäre eine all-

fällige Suizidalität beim Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler etwa Urteil des BVGer  

E-2118/2018 vom 10. Juni 2020 E. 9.4.2.2).  

7.3.4 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.  

7.4. Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich bei der heutigen Akten-

lage nach dem soeben Gesagten auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

7.5 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-5119/2018 

Seite 12 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9. 

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) gutgeheissen. Aufgrund der Aktenlage ist – auch in Berücksichti-

gung der aufgenommenen Erwerbstätigkeit – von der Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers im jetzigen Zeitpunkt auszugehen, da mit dem ausgewie-

senen monatlichen Nettolohn in der Höhe von Fr. 2'485.65 das monatliche 

Existenzminimum nicht gedeckt werden kann. Bei dieser Sachlage werden 

keine Verfahrenskosten erhoben. 

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 wurde dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und die Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, indessen lässt sich der 

notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in 

vergleichbaren Fällen ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 

von insgesamt Fr. 1’200.– (inkl. Auslagen und allfälliger MwSt.) zuzuspre-

chen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5119/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1’200.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli