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**Case Identifier:** 64e7ca7b-2173-55a9-a9bb-1a70366ac821
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.08.2020 B 2019/273
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-273_2020-08-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/19

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/273

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.08.2020

Entscheiddatum: 09.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.08.2020
Kosten vorinstanzlicher Entscheid. Parteientschädigung Beschwerde-, 
Rekurs- und Verwaltungsverfahren. Art. 95 und 98 VPR. Die Vorinstanz hiess 
den Rekurs teilweise gut und wies den Fall zu weiteren Abklärungen zurück. 
Eine solche Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem Ausgang 
gilt als vollständiges Obsiegen. Damit hat entgegen des vorinstanzlichen 
Entscheids der Staat die amtlichen sowie die ausseramtlichen Kosten zu 
tragen. Die beantragten ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren sind 
allerdings zu kürzen, da der Prozessaufwand zu hoch war und nur ein 
angemessenes Honorar erstattet wird. Im Verwaltungsverfahren werden in 
der Regel keine ausseramtlichen Kosten gesprochen, ausser eine Vertretung 
ist unbedingt erforderlich. Die Kriterien für die Notwendigkeit (komplexe 
Rechtsfragen, Rechtskenntnisse, die Bedeutung der Streitsache) wurden 
vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Bestätigung der bisherigen 
Rechtsprechung, wonach dem Beschwerdeführer lediglich bei einem 
mehrheitlichen Obsiegen eine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren 
zusteht. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, 
B 2019/273).

Entscheid vom 9. August 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Postfach 315, 

9463 Oberriet SG,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug) / Kosten und Entschädigungen

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

X.__, Jahrgang 1961, erwarb am 6. August 1980 den Führerausweis für 

Personenwagen. Er ist ebenfalls im Besitz des Führerausweises für Lastwagen, 

allerdings wurde ihm dieser mit Verfügung des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) vom 19. 

Juni 2015 auf unbestimmte Zeit entzogen, weil er sich nicht der periodischen 

verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung unterzogen hatte (act. Vorinstanz 4/5 ff.). 

Nachdem X.__ innerhalb von vier Monaten drei Verkehrsregelverletzung (Überschreiten 

der Höchstgeschwindigkeit) begangen hatte, eröffnete das Strassenverkehrsamt ein 

Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und ordnete mit Verfügung vom 20. Oktober 

2015 eine verkehrspsychologische Untersuchung an (act. Vorinstanz 4/44 ff). DDr. A.__ 

A.a. 

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konnte in ihrem verkehrspsychologischen Gutachten vom 26. November 2015 keine 

abschliessende Beurteilung der charakterlichen Eignung von X.__ abgeben. Es sei eine 

verkehrsmedizinische Abklärung notwendig (act. Vorinstanz 4/54 ff). Gestützt auf 

dieses Gutachten verfügte das Strassenverkehrsamt am 1. Dezember 2015 den 

vorsorglichen Entzug des Führerausweises (act. Vorinstanz 4/67 ff.). Die notwendige 

verkehrsmedizinische Abklärung ergab, dass X.__ an einer Muskeldystrophie Typ II, 

Diabetes mellitus Typ II und einem beidseitigen Katarakt leide. Wegen des 

unzureichend eingestellten Diabetes mellitus befürwortete der Gutachter med. pract. 

B.__ die Fahreignung nicht (act. Vorinstanz 4/84 ff.). Daraufhin entzog das 

Strassenverkehrsamt X.__ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Sperrfrist 

wurde auf einen Monat festgesetzt, und ihm wurden Bedingungen für die Aufhebung 

des Entzugs auferlegt (Verfügung vom 11. Juli 2016, act. Vorinstanz 4/104 ff.).

Trotz Führerausweisentzugs lenkte X.__ wiederholt ein Fahrzeug (Personenwagen oder 

Traktor, act. Vorinstanz 4/135, 4/152, 4/183, 4/222 und 4/265). Am 15. Mai 2018 fand 

eine verkehrspsychologische Abklärung bei Dr.Dr. C.__ statt. Der Gutachter attestierte 

X.__ keine charakterliche Problematik und bejahte die Fahreignung (act. Vorinstanz 

4/242 ff.). Da das Strassenverkehrsamt das Gutachten von Dr.Dr. C.__ nicht für 

schlüssig hielt, ordnete es mit Verfügung vom 30. Mai 2018 eine weitere 

verkehrspsychologische Untersuchung an (act. Vorinstanz 4/260 ff.). Im Gutachten vom 

30. Juli 2018 kam Dr. phil. D.__ zum Schluss, dass die Fahreignung von X.__ aus 

charakterlichen Gründen nicht gegeben sei. Dieser müsse sich Therapien unterziehen 

(Neurotraining und Verkehrspsychologie, act. Vorinstanz 4/281 ff.). Nach diversen 

Schreiben zwischen dem Strassenverkehrsamt und dem Rechtsvertreter von X.__ 

sowie nach Eingang des Entscheides des Kreisgerichts Y.__ vom 20. Dezember 2018, 

gemäss welchem X.__ unter anderem wegen mehrfachen Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises schuldig gesprochen wurde, entzog das 

Strassenverkehrsamt X.__ mit Verfügung vom 1. März 2019 den Führerausweis für 

immer (Ziff. 1 der Verfügung). Es stellte fest, dass diesem seit 1. Dezember 2015 das 

Recht aberkannt sei, Motorfahrzeuge aller Kategorien zu führen (Ziff. 2), wovon auch 

allfällige Lernfahrausweise sowie internationale oder ausländische Führerausweise 

betroffen seien (Ziff. 3). Die Auflagen der Verfügung vom 11. Juli 2016 würden 

widerrufen (Ziff. 4) und durch neue Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs ersetzt 

(Ziff. 5). Auf die eingereichte Kostennote für eine ausseramtliche Parteientschädigung in 

der Höhe von CHF 11'340.80 trat das Strassenverkehrsamt nicht ein, da die Anträge 

auf Aufhebung des Führerausweisentzuges abzuweisen seien und im erstinstanzlichen 

Verfahren in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen würden (Ziff. 6). 

A.b. 

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1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 1. März 2019 aufgehoben.

2. Die Sperrfrist beträgt sieben Monate (1. Dezember 2016 bis 31. Juni 2017).

3. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen zu weiteren Abklärungen und zu neuer 

Verfügung an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen.

4. Für das vorinstanzliche Verfahren wird keine Entschädigung der ausseramtlichen 

Kosten zugesprochen.

5. Die amtlichen Kosten von CHF 2'400 haben der Rekurrent zu zwei Dritteln und der 

Staat zu einem Drittel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von CHF 1'600 wird mit dem 

Kostenanteil des Rekurrenten von CHF 1'600 verrechnet.

6. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten.

B.

B.a.

X.__ (Beschwerdeführer) erhob am 17. Dezember 2019 durch seinen Rechtsvertreter 

beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) und stellte die Rechtsbegehren:

1. Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer 

sei eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 11'340.80 für das Verfahren vor 

dem Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen zuzusprechen.

2. Ziff. 5 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und die amtlichen Kosten 

von CHF 2'400 seien auf die Staatskasse zu nehmen.

3. Ziff. 6 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer 

sei eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 7'840.55 für das Rekursverfahren 

vor der Vorinstanz zuzusprechen.

Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 7) und die 

Verfahrenskosten auf CHF 790 festgesetzt (Ziff. 8, act. Vorinstanz 4/452 ff.).

Gegen diese Verfügung reichte der Rechtsvertreter am 18. März 2019 bei der 

Verwaltungsrekurskommission Rekurs ein. Die Verwaltungsrekurskommission 

entschied am 28. November 2019:

A.c. 

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge; eventualiter sei auf die Erhebung der 

Kosten zu verzichten.

B.b.

Am 28. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter eine umfangreiche 

Beschwerdeergänzung ein. Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 beanstandete der 

Abteilungspräsident die 25-seitige Eingabe als weitschweifig und wies die 

Beschwerdeergänzung deshalb zur Verbesserung, d.h. zur starken Kürzung und 

Beschränkung auf das Wesentliche, zurück. Der Rechtsvertreter liess dem 

Verwaltungsgericht mit Eingabe vom 20. Februar 2020 die gekürzte, 19-seitige 

Beschwerdeergänzung zukommen.

B.c.

Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2020 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (Beschwerdegegnerin) 

schloss mit Eingabe vom 28. Februar 2020 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die Erwägungen der angefochtenen Entscheide und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

(…).

2.  

Im angefochtenen Entscheid hiess die Vorinstanz den Rekurs teilweise gut und hob die 

Verfügung des Beschwerdegegners auf. Die Sache wurde im Sinn der Erwägungen zu 

weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung an den Beschwerdegegner 

zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass die Voraussetzungen 

für einen Führerausweisentzug für immer nicht erfüllt seien (E. 4e). Die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung bedeute indessen nicht, dass der Führerausweis dem 

2.1. 

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Beschwerdeführer sofort wieder auszuhändigen sei. Dieser sei ihm nach wie vor 

gestützt auf die rechtskräftige Verfügung vom 11. Juli 2016 zu Sicherungszwecken 

entzogen. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 14. Januar 2019 die 

Wiedererteilung beantragt, worüber die Vorinstanz zu befinden habe. Für die 

Wiedererteilung des Führerausweises müsse der Nachweis der Fahreignung des 

Beschwerdeführers vorliegen (E. 6). Zusammengefasst führte sie aus, dass auf die zwei 

zeitlich nahe beieinanderliegenden verkehrspsychologischen Gutachten mit 

gegenteiligem Ergebnis nicht abgestellt werden könne. Für die Beurteilung der 

Fahreignung müsse eine dritte verkehrspsychologische Begutachtung durch einen 

bisher noch nicht involvierten Gutachter durchgeführt werden (E. 6c). Sobald ein positiv 

lautendes verkehrspsychologisches Gutachten zur Fahreignung des 

Beschwerdeführers vorliege, könne die verkehrsmedizinische Untersuchung in Auftrag 

gegeben und schliesslich ein Termin für die Abklärung beim Technischen Dienst des 

Strassenverkehrsamtes vereinbart werden. Wenn die erforderlichen Ergebnisse 

vorliegen würden, habe der Beschwerdegegner neu zu verfügen (E. 6d). Zudem prüfte 

die Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Vorwurf, dass der 

Beschwerdeführer zu dem vom Beschwerdegegner beabsichtigen 

Führerausweisentzug für immer nicht habe Stellung nehmen können, treffe nicht zu. 

Allerdings erweise sich die Begründung der Verfügung des Beschwerdegegners 

angesichts der Schwere des Eingriffs als ungenügend. Diese Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sei im Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen (E. 3c). Für 

das Verfahren vor dem Beschwerdegegner bestehe kein Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten in der vom Beschwerdeführer beantragten Höhe von 

CHF 11'340.80 (E. 7). Mit der teilweisen Gutheissung und Rückweisung der Sache zu 

weiteren Abklärungen sei weder den Hauptanträgen gemäss den Ziff. 1, 3 und 4 des 

Rechtsbegehrens noch dem Eventualantrag Ziff. 2, sondern jenem gemäss Ziff. 5 

entsprochen worden. Bei der Kostenverlegung sei ferner die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände seien die 

Kosten zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel dem Staat 

aufzuerlegen (art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'400 erscheine 

angemessen. Ein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten bestehe 

aufgrund der präjudizierend wirkenden Verlegung der amtlichen Kosten von zwei 

Dritteln zulasten des Beschwerdeführers nicht (E. 8).

Nicht bestritten wird die materielle Beurteilung der Vorinstanz hinsichtlich des 

Führerausweisentzugs bzw. die Rückweisung zu weiteren Abklärungen an den 

Beschwerdegegner. Streitgegenstand bilden die Kostenfolgen des vorinstanzlichen 

2.2. 

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3.

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten nach Art. 98 VRP hat. Für das Verwaltungsverfahren vor dem 

Beschwerdegegner verlangt er eine Parteientschädigung in der Höhe von 

CHF 11'340.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer; act. Vorinstanz 4/435 ff.) 

Entscheids und die ausseramtlichen Kosten sowohl im Rekursverfahren als auch im 

Verfahren vor dem Beschwerdegegner.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung und (neuerer) Praxis des Verwaltungsgerichts gilt die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz mit offenem Ausgang für die Frage der Auferlegung der 

Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, 

unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- 

oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGer 5A_845/2016 vom 2. März 2018 E. 3.2 

mit Hinweisen, VerwGE B 2019/38 vom 19. August 2019 E. 3.2, B 2017/76 vom 

16. August 2018 E. 5). Im kantonalen Verfahren ist es bei analoger Ausgangslage 

regelmässig willkürlich, nicht vom gänzlichen Obsiegen auszugehen (VerwGE 

B 2017/76 vom 16. August 2018 E. 5).

2.3. 

Im vorinstanzlichen Urteil wurde entschieden, dass die Verfügung des 

Beschwerdegegners betreffend den Führerausweisentzug für immer aufzuheben ist. 

Die vom Beschwerdeführer beantragte Wiedererteilung des Führerausweises ist vom 

Beschwerdegegner zu prüfen. Nach Vorliegen der Ergebnisse der vorgenommenen 

Abklärungen (verkehrspsychologisches Gutachten, verkehrsmedizinische 

Untersuchung und Abklärung beim Technischen Dienst) hat der Beschwerdegegner 

neu zu verfügen. Dementsprechend obsiegte der Beschwerdeführer durch die 

Aufhebung der Verfügung betreffend den Führerausweisentzug für immer, und 

hinsichtlich der Wiedererteilung des Führerausweises liegt eine Rückweisung der 

Sache an den Beschwerdegegner mit offenem Ausgang vor. Folglich hat der 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren im Sinne der soeben unter E. 2.3 

dargestellten Praxis vollständig obsiegt. Die amtlichen Kosten von CHF 2'400 hat der 

Staat zu tragen. Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete 

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'600 ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten. Insoweit ist die Beschwerde zu schützen und Ziff. 5 des 

angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids zu korrigieren.

2.4. 

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und für das vorinstanzliche Verfahren von CHF 7'480.55 (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer; act. Vorinstanz 21). Zudem wirft er der Vorinstanz eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor, da sie sich zu wenig mit seinen Ausführungen hinsichtlich der 

Parteientschädigung (act. Vorinstanz 13 S. 36 f.) vor dem Beschwerdegegner sowie für 

das Rekursverfahren befasst habe.

Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundeverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Dieser ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen 

Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst zunächst die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen 

Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen 

(BGE 136 I 229 E. 5.2, BGer 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 3.2.1). Als weiteren 

Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht. 

Letztere verlangt jedoch nicht, dass sich die Rechtsmittelinstanz mit sämtlichen 

vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. 

Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen, welche zum Entscheid 

geführt haben, beschränken, selbst wenn diese fehlerhaft sind. Die Begründung soll 

dem Betroffenen ermöglichen, die Tragweite des Entscheides zu erfassen und diesen 

in Kenntnis der Überlegungen der Rechtsmittelinstanz anzufechten (BGE 143 III 65 E. 

5.2, 141 III 28 E. 3.2.4, BGer 2C_397/2018 vom 1. Mai 2019 E. 3.2, 2D_14/2018 vom 

13. August 2018 E. 3.1.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn die 

Rechtsmittelinstanz auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen 

selbst implizit nicht eingeht (BGer 2C_878/2018 vom 23. Januar 2020 E. 3.2).

3.1. 

Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid sowohl mit der Rechtsprechung 

bezüglich einer Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren als auch mit dem 

vorliegenden Fall konkret auseinandergesetzt (E. 7, S. 16 bis 19). Sie erwog 

zusammengefasst, dass offenbleiben könne, ob die Notwendigkeit eines 

Rechtsvertreters ausgewiesen sei, da der Rekurrent/Beschwerdeführer mangels 

mehrheitlichen Obsiegens ohnehin keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten habe. Es seien keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom 

Verteilungsgrundsatz nach Obsiegen und Unterliegen rechtfertigen würden. Für den 

3.2. 

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Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren verwies 

sie auf die massgebenden Gesetzesbestimmungen sowie Literatur (E. 9 des 

angefochtenen Entscheids). Damit konnte der Beschwerdeführer der Begründung des 

angefochtenen Urteils die wesentlichen Überlegungen, von welchen sich die Vorinstanz 

leiten liess, entnehmen. Grundsätzlich nicht notwendig ist, dass sich die Vorinstanz mit 

sämtlichen Rügen bis ins Detail auseinandersetzt. Jedenfalls war es dem 

Beschwerdeführer ohne weiteres möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht 

anzufechten. Wenn die Vorinstanz zum Schluss kam, dass vorliegend sowohl im 

Verwaltungs- als auch im Rekursverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen 

ist, ist dies also eine Rechtsfrage, nicht jedoch eine Frage des Vorliegens einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz kam der verfassungsrechtlichen 

Begründungspflicht somit nach, und der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers 

wurde nicht verletzt.

Weiter zählt der Beschwerdeführer eine Reihe von Verfahrensgarantien (Anspruch auf 

gerechte Behandlung und faires Verfahren, Rechtsverweigerung, Rechtsweggarantie) 

auf, welche seines Erachtens ebenfalls verletzt worden sein sollen. Allerdings legt er bei 

keinem dieser Begriffe konkret dar, inwiefern tatsächlich eine Verletzung vorliegen 

sollte (Rügeprinzip, vgl. Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 

10 zu Art. 61 VRP). Der Vollständigkeit halber werden diese Verfahrensgarantien 

trotzdem abgehandelt. Allerdings kann bereits vorab festgehalten werden, dass bei 

keiner eine Verletzung ersichtlich ist.

3.3. 

Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf 

Beurteilung innert angemessener Frist. Diese Garantie umfasst eine Reihe von 

Teilgehalten, wie beispielsweise das Verbot der formellen Rechtsverweigerung oder 

das Verbot der Rechtverzögerung, und bildet zugleich den allgemeinen 

Auffangtatbestand (G. Steinmann, in: B. Ehrenzeller u.w. [Hrsg.], Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 17 ff. zu Art. 29 BV). Eine 

solche formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Behörde auf eine ihr 

unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (BGE 135 I 

6 E. 2.1). Offensichtlich erliess der Beschwerdegegner am 1. März 2019 eine Verfügung 

und die Vorinstanz befasste sich – ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs – mit 

sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid. Der 

3.4. 

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Anspruch auf ein gerechtes Verfahren umfasst weiter das Verbot des überspitzen 

Formalismus, die unzulässige Einschränkung der Prüfungsbefugnis einer Behörde oder 

des Gerichts sowie die richtige Zusammensetzung der Entscheidbehörde (vgl. 

Steinmann, a.a.O., N 28 ff. zu Art. 29 BV). Sowohl im Verfahren vor dem 

Beschwerdegegner als auch vor der Vorinstanz wurden diese Verfahrensgarantien 

beachtet.

Das Recht, zur Wahrung der Interessen einen Rechtsvertreter beizuziehen, wird über 

den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gewährt. Allerdings wird 

verfassungsrechtlich – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – kein Anspruch 

auf Entschädigung eines Rechtsvertreters im Falle eines Obsiegens anerkannt (vgl. 

Steinmann, a.a.O., N 56 ff. zu Art. 29 BV). Die Kostenfolge stimmt insoweit mit dem 

Vertretungsrecht nicht überein (BGer 1C_592/2012 vom 7. März 2013 E. 3.5). Weder 

die BV noch die EMRK begründen einen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, 

weshalb die Kantone befugt sind, eine jeweilige Regelung zu erlassen (A. Linder, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 98 VRP). Auf die spezifischen 

kantonalen Regelungen nach VRP bezüglich der einzelnen Verfahren wird nachfolgend 

eingegangen. Einzig aus Art. 29 Abs. 3 BV ergibt sich ein Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist das Vorliegen der 

Bedürftigkeit eines Rechtssuchenden, die Nicht-Aussichtlosigkeit der Rechtssache 

sowie die Notwendigkeit der Verbeiständung (ausführlich: Steinmann, a.a.O., N 62 ff. 

zu Art. 29 BV). Darauf hat sich der Beschwerdeführer allerdings weder berufen noch 

hat er eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt. Abschliessend kann auch 

keine Verletzung der Rechtsweggarantie erkannt werden. Diese wird in Art. 29a BV 

gewährleistet und gibt Anspruch darauf, Rechtsstreitigkeiten vor Gericht beurteilen zu 

lassen, was vorliegend ohne Weiteres erfolgt ist.

Verwaltungsverfahren

Gemäss Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP werden in erstinstanzlichen und in 

Einspracheverfahren in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen. Es wird 

davon ausgegangen, dass es den Beteiligten möglich und zumutbar ist, in 

erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ihre Rechte selbst zu wahren (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 155). Das Bundesgericht erachtete es nicht als willkürlich, wenn die kantonale 

Rechtsnorm keine Entschädigung für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren 

vorsieht (BGer 1C_544/2016 vom 20. März 2017 E. 3.4). Die Zusprechung einer 

ausseramtlichen Entschädigung wird allerdings dann als gerechtfertigt erachtet, wenn 

das Verfahren willkürlich eröffnet wurde bzw. der Entscheid willkürlich erging oder der 

3.5. 

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Beizug eines Rechtsvertreters zur Wahrung der Rechte des Betroffenen unbedingt 

erforderlich war (R. Hirt, a.a.O., S. 156). Dies ist in sachgemässer Analogie zur Praxis 

der Notwendigkeit einer Vertretung im Rekursverfahren (Art. 98 Abs. 2 VRP) bzw. der 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 99 

Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) zu beantworten. Abzustellen 

ist insbesondere auf die Schwierigkeit der sich im Verfahren stellenden Fragen, die 

Rechtskenntnisse der Beteiligten, die Bedeutung der Streitsache für die Betroffenen 

und auf eine allfällige Rechtsvertretung der Gegenpartei, wobei im erstinstanzlichen 

Verfahren tendenziell höhere Anforderungen als bei der Vertretung im Rekursverfahren 

zu stellen sind (vgl. VerwGE B 2015/313 vom 29. Juni 2017 E. 2.1, B 2015/304 vom 

20. Dezember 2016 E. 5, Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 845, R. Hirt, a.a.O., S. 157).

Die Vorinstanz sah keine willkürliche Verfahrenseröffnung des Beschwerdegegners. Die 

Ausgangslage sei für den Beschwerdeführer nicht einfach gewesen, und für ihn als 

Landwirt habe der Führerausweis eine grosse Bedeutung. Ob dies für einen Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigung ausreiche, könne offenbleiben, da der 

Beschwerdeführer mangels mehrheitlichen Obsiegens keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten habe. Dem Hauptantrag des Beschwerdeführers im 

Verwaltungsverfahren auf sofortige auflagenfreie Herausgabe des Führerausweises 

habe auch ohne Verfügung des ungerechtfertigten Sicherungsentzugs für immer nicht 

entsprochen werden können.

Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, die Vorinstanz habe 

aktenwidrig festgestellt, dass er nicht mehrheitlich obsiegt habe. Es genüge, wenn er 

zumindest zu einem Teil obsiege. Die Vorinstanz habe es unterlassen, seine 

Rechtsbegehren gemäss seinen Stellungnahmen vom 21. August 2018 und 14. Januar 

2019 zu würdigen und diese Rechtsbegehren mit dem Ergebnis ihres Entscheides zu 

vergleichen. Auch seien die Ausführungen der Vorinstanz, dass die Rügen betreffend 

die Verletzung des rechtlichen Gehörs das Rekursverfahren und nicht das Verfahren 

vor dem Beschwerdegegner betreffen, unhaltbar. Der Beschwerdegegner habe das 

rechtliche Gehör schwerwiegend verletzt. Nur deshalb habe er Rekurs einreichen 

müssen. Somit betreffe dies das Verfahren vor dem Beschwerdegegner. Der durch den 

Beschwerdegegner zu verantwortende Rechtsmissbrauch und die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs hätten dazu geführt, dass er in guten Treuen zur Prozessführung 

3.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/19

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veranlasst worden sei. Zudem würde aus diesen Gründen besondere Umstände 

vorliegen, welche eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig 

erscheinen lassen würden (Art. 107 Abs. 1 lit. b und lit. f der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO).

Entsprechend der Kostenverlegung der amtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer 

vollständig obsiegt. Die Begründung der Vorinstanz ist damit nicht mehr haltbar. Ob 

der Beschwerdeführer allerdings tatsächlich Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung im Verwaltungsverfahren hat, wäre grundsätzlich von der Vorinstanz zu 

prüfen, und die Sache wäre deshalb an sie zurückzuweisen. Gegen einen solchen 

Rückweisungsentscheid könnte jedoch eingewendet werden, er habe einen 

formalistischen Leerlauf zur Folge bzw. das Gebot der Verfahrensbeschleunigung 

gebiete direkt eine materielle Entscheidung. Diesem Gebot kann Rechnung getragen 

werden, wenn das Gericht bei unstrittigem Sachverhalt in der Lage ist, in der Sache 

selbst abschliessend materiell zu entscheiden. Vorliegend kann gestützt auf die 

Aktenlage und die massgebenden Gesetzesbestimmungen sowie die Rechtsprechung 

der Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung im Verwaltungsverfahren ohne 

Weiteres durch das Verwaltungsgericht bestimmt werden. Daher ist aus 

verfahrensökonomischen Gründen von einer Rückweisung an die Vorinstanz 

abzusehen und in der Sache materiell zu entscheiden.

3.5.2. 

Für eine willkürliche Verfahrenseröffnung ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte, 

und solche werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Wie bereits 

ausgeführt, werden im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine ausseramtlichen 

Kosten zugesprochen. Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, 

er habe obsiegt oder zumindest teilweise obsiegt. Eine allfällige Entschädigung wird 

höchstens ausgerichtet, wenn eine Vertretung im Verwaltungsverfahren unbedingt 

erforderlich bzw. notwendig war. Allerdings äussert sich der Beschwerdeführer in 

seiner Eingabe nicht zu den einzelnen Kriterien (komplexe Rechtsfragen, 

Rechtskenntnisse, Bedeutung der Streitsache), welche eine Notwendigkeit dartun 

würden. Auch ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass diese Kriterien vorliegend erfüllt 

wären. Daher kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, 

dass ein länger dauernder Ausweisentzug für den Beschwerdeführer einen erheblichen 

Eingriff in seine Persönlichkeit und Rechtstellung darstelle, da er aufgrund seiner 

selbständigen Erwerbstätigkeit als Landwirt in hohem Mass auf den Führerausweis 

angewiesen sei. Denn aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer gemäss 

3.5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/19

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eigenen Angaben eine "75%-ige" IV-Rente bezieht (act. Vorinstanz 4/284 und 14/5 S. 

4). Ein Anspruch auf eine IV-Rente besteht, wenn nach den beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen und nach Ablauf der einjährigen Wartezeit weiterhin eine 

mindestens 40%-ige Erwerbsunfähigkeit besteht (siehe Art. 28 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung, SR 831.20, IVG und Art. 6 bis 8 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, SR 830.1, ATSG). 

Angesichts der Zusprache der "75%-igen" IV-Rente ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer seinen bisherigen Beruf als Landwirt aufgrund seiner 

gesundheitlichen Einschränkungen zu einem grossen Teil nicht mehr ausüben kann. 

Insofern verfängt die Begründung nicht, dass der Beschwerdeführer zur Ausübung 

seiner Tätigkeit als Landwirt in einem höheren Ausmass auf den Führerausweis 

angewiesen sein soll als eine andere Person. Zudem begründen fehlende 

Rechtskenntnisse für sich allein keine Notwendigkeit für den Beizug eines 

Rechtsvertreters. Zumal der Beschwerdeführer vorliegend einzig auf die fett gedruckte, 

kurze Schlussfolgerung im verkehrspsychologischen Gutachten von Dr.Dr. C.__, 

welches zu seinen Gunsten ausgefallen war, hätte verweisen müssen, ohne eine 

detaillierte Auseinandersetzung mit sämtlichen Vorakten vorzunehmen.

Der Verweis des Beschwerdeführers auf die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b und 

lit. f ZPO ist ebenfalls nicht stichhaltig. Nach Art. 98  VRP wird die ZPO sachgemäss 

angewandt. Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO regelt, dass das Gericht von den 

Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen 

kann, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war. Dabei hatte 

der Gesetzgeber insbesondere den Fall im Auge, dass ein Gericht eine Praxisänderung 

beschliesst (Urwyler/Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N 3 zu Art. 107 ZPO). Mit der 

allgemeinen Voraussetzung des Vorliegens "besonderer Umstände" wird in Art. 107 

Abs. 1 lit. f ZPO eine Generalklausel geschaffen für diejenigen Fälle, in welchen eine 

Kostenverteilung nach Prozessausgang unbillig erscheint. Diese Bestimmung ist sehr 

restriktiv zu handhaben (BGer 5A_482/2014 vom 14. Januar 2015 E. 6). Als 

Anwendungsfall wird ein sehr ungleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis der 

Prozessparteien genannt. Als beispielhafte Fälle gelten die Anfechtung eines 

Beschlusses der Generalversammlung durch einen Kleinaktionär oder eine von diesem 

erhobene Verantwortlichkeitsklage oder ein Prozess eines geschädigten Konsumenten 

gegen einen marktmächtigen Anbieter (Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N 2 und 

3.5.4. 

ter

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9 zu Art. 107 ZPO, Urwyler/Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], a.a.O., N 9 

zu Art. 107 ZPO, BGer 5A_482/2014 vom 14. Januar 2015 E. 6). Der vorliegende Fall 

kann weder unter Art. 107 Abs. 1 lit. b noch lit. f ZPO subsumiert werden.

Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die Rügen betreffend die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs nicht das Verfahren vor dem Beschwerdegegner, sondern das 

Rekursverfahren betreffen. Ein Entscheid, der unter Verletzung der Gehörsansprüche 

einer Partei ergeht, ist stets rechtsfehlerhaft, weshalb die Anfechtung grundsätzlich zu 

Recht erfolgt. Die Rechtsmittelinstanz entschied vorliegend anstelle der ersten Instanz, 

indem sie sich mit den in den Akten liegenden verkehrspsychologischen Gutachten 

auseinandersetzte und die Zeugnisse des Haus- und Augenarztes sowie die 

Therapieberichte berücksichtigte. Erst durch ihren Entscheid erfüllte sich der Anspruch 

auf eine formell korrekte Streitentscheidung. Die Gerichtskosten des Rekursverfahrens 

sind grundsätzlich vom Beschwerdegegner zu tragen, welcher die Gehörsverletzung, 

die Anlass zur Rekurserhebung gab, zu verantworten hat. Zudem hat der 

Beschwerdegegner dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das 

Rekursverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten (vgl. BGer 

1C_556/2013 vom 21. September 2016 E. 16.2, 1C_564/2013 vom 30. August 2013 E. 

2.3). Auf die konkrete Entschädigung im Rekursverfahren wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. Die Beschwerde erweist sich bezüglich der 

Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren als unbegründet und damit ist Ziff. 4 des 

angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids zu bestätigen.

3.5.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/19

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Rekursverfahren

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP besteht im Rekursverfahren kein unbedingter Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung, sondern nur soweit eine Entschädigung aufgrund der 

Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheint. Die ausseramtliche 

Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 98  VRP).

Entsprechend der Kostenverlegung der amtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer 

vollständig obsiegt und Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung im 

Rekursverfahren. Der von der Vorinstanz festgestellten Gehörsverletzung kommt bei 

diesem Verfahrensausgang keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Im 

Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes aufgrund der Rechts- und 

Sachlage geboten.

3.6. 

bis

Für die Angemessenheit der Entschädigung ist die Honorarordnung massgebend, 

welche griffige Kriterien zur Verfügung stellt (vgl. A. Linder, a.a.O., N 14 zu Art. 98 VRP). 

Die Honorarordnung (sGS 963.75; HonO) sieht in Art. 13 ff. verschiedene Formen der 

Honorarbemessung vor: das Honorar nach Streitwert (Art. 13-18 HonO), die 

Honorarpauschale (Art. 19-22 HonO) und das Honorar nach Zeitaufwand (Art. 23-24 

HonO). Für die Verwaltungsrechtspflege ist die Form der Honorarpauschale 

vorgesehen (Art. 22 HonO). Die Höhe bestimmt sich demnach in erster Linie nach der 

Pauschale nach Art. 19 HonO in Verbindung mit Art. 22 HonO. Nach Art. 22 Abs. 1 lit. a 

HonO beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor der 

Verwaltungsrekurskommission pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000. Innerhalb dieser 

Pauschale wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach 

Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den 

wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO, vgl. BGer 

1C_58/2019 vom 31. Dezember 2019 E. 3.3). Der vom Rechtsvertreter betriebene 

Aufwand, wie er in der Honorarnote zum Ausdruck kommt, stellt lediglich eines von 

verschiedenen Bemessungskriterien dar (VerwGE B 2019/56 vom 2. September 2019 

E. 3.1, B 2016/38 vom 12. März 2018 E. 8.3, GVP 2015 Nr. 68 E. 4.2.1).

3.6.1. 

Der Beschwerdeführer verlangte ein pauschales Honorar in der Höhe von CHF 7'000 

zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer (act. Vorinstanz 21). Er macht geltend, dass 

er umfangreiche Akten und mehrere Gutachten habe würdigen müssen und der Fall 

sowohl in sachverhaltsmässiger als auch rechtlicher Hinsicht komplex sei. Es seien 

3.6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

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erhebliche Aufwendungen und Bemühungen notwendig gewesen, zumal der 

Beschwerdegegner das rechtliche Gehör und die Untersuchungsmaxime verletzt 

hätten. Daher hätten die Anwaltskosten ein sehr hohes Ausmass erreicht.

Grundsätzlich wäre die Sache auch zur Festlegung der Höhe der ausseramtlichen 

Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wie bereits unter E. 3.5.2 

ausgeführt, kann vorliegend gestützt auf die Aktenlage und die massgebenden 

Gesetzesbestimmungen die Höhe der ausseramtlichen Entschädigung im 

Rekursverfahren ohne Weiteres durch das Verwaltungsgericht bestimmt werden. Daher 

ist aus verfahrensökonomischen Gründen von einer Rückweisung an die Vorinstanz 

abzusehen und in der Sache materiell zu entscheiden.

Die Eingabe des Rechtsvertreters gegen die fünfseitige Verfügung des 

Beschwerdegegners beträgt 38 Seiten. Diese Rekursergänzung wurde bereits von der 

Vorinstanz als umfangreich betitelt (angefochtener Entscheid, Sachverhalt lit. E, S. 5). 

Zu prüfen waren im Wesentlichen die gesetzlichen Voraussetzungen für den 

Führerausweisentzug für immer und die Nachvollziehbarkeit der beiden 

verkehrspsychologischen Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis (Dr.Dr. C.__, neun 

Seiten, und Dr. phil. D.__, elfseitig mit drei Seiten Anhang). Weiter war ein Hinweis auf 

das Vorliegen der ärztlichen Berichte gemäss Auflagen und auf die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs angebracht. Der Sachverhalt umfasst 13 Seiten. Dabei listet der 

Rechtsvertreter praktisch jedes einzelne Aktenstück auf, was über die im Rahmen von 

Art. 48 Abs. 2 VRP geforderte Darstellung des Sachverhalts hinausgeht. Zur 

Begründung, dass ein Führerausweisentzug für immer nicht gerechtfertigt ist, benötigte 

der Rechtsvertreter acht Seiten und für die in Frage stehende Wiedererteilung 13 

Seiten. Die Eingabe des Rechtsvertreters steht in keinem Verhältnis zur angefochtenen 

fünfseitigen Verfügung, obwohl diese infolge ungenügender Begründung das rechtliche 

Gehör verletzte. Der angefochtene Entscheid fasst den Sachverhalt auf vier Seiten 

zusammen und führte seine Erwägungen zu den wesentlichen Streitpunkten auf zehn 

Seiten aus. Damit konnte selbst die Vorinstanz denselben Sachverhalt und die strittigen 

Punkte wesentlich kürzer abhandeln, ohne dass dabei in den materiellen Ausführungen 

Abstriche gemacht werden mussten. Demnach beschränkte sich der Rechtsvertreter in 

seiner Eingabe nicht nur auf die wesentlichen Punkte, sondern machte weitschweifige 

Ausführungen, welche in diesem Ausmass nicht notwendig waren. Abzugelten ist nur, 

was aufgrund der Sach- und Rechtslage als angemessen erscheint. Zwar ist der 

Aktenumfang im Vergleich zu anderen Strassenverkehrsfällen nicht als gering zu 

3.6.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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4.  

bezeichnen. Jedoch relativiert sich der Umfang insofern, als dass der Rechtsvertreter 

den Beschwerdeführer bereits seit dem 7. November 2017 im Verfahren vor dem 

Beschwerdegegner vertritt (act. Vorinstanz 4/202 ff.), ihm die Sachlage daher bereits 

bestens bekannt war und diverse umfangreiche Schreiben sowie Beilagen von ihm 

selbst stammen (fünfseitige Stellungnahme vom 22. Mai 2018, act. Vorinstanz 4/254 ff., 

19-seitige Stellungnahme vom 21. August 2018, act. Vorinstanz 4/299 ff., mit Beilagen, 

act. Vorinstanz 4/321 bis 4/397, siebenseitige Stellungnahme vom 14. Januar 2019, 

act. Vorinstanz 4/427 ff.). Insgesamt erscheint angesichts des Aktenumfangs, wobei 

dem Rechtsvertreter der Sachverhalt bereits bekannt war, und der Prozessthemen im 

Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen sowie unter Beachtung des Pauschalrahmens 

nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO eine Entschädigung in der Höhe von CHF 2’500 

zuzüglich CHF 100 Barauslagen (vier Prozent von CHF 2'500, Art. 28 Abs. 1 HonO) 

und 7,7% Mehrwertsteuer als angemessen. Die Parteientschädigung muss nach 

bundesgerichtlicher Praxis nicht sämtliche erforderlichen Kosten decken, sondern nur 

einen Teil des nötigen Prozessaufwands (BGer 1C_58/2019 vom 31. Dezember 2019 

E. 3.4). Ziff. 6 des angefochtenen Entscheids ist demnach aufzuheben.

bis 

Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Ziff. 5 des 

angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die amtlichen Kosten für das 

Rekursverfahren in der Höhe von CHF 2'400 sind vom Beschwerdegegner zu tragen. 

Auf die Erhebung ist zu verzichten. Ziff. 6 des angefochtenen Entscheides ist ebenfalls 

aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung für das Rekursverfahren, allerdings nicht in der von ihm beantragten 

Höhe von CHF 7'840.55, sondern von pauschal CHF 2'600 (inklusive Barauslagen) 

zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer. Im Verwaltungsverfahren vor dem Beschwerdegegner 

steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu. Ziff. 4 des angefochtenen 

Entscheids ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde insoweit abzuweisen.

3.7. 

Nach den konkreten Umständen obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. Mit Ziff. 1 

seines Rechtsbegehrens dringt er nicht durch, mit Ziff. 2 vollständig und mit Ziff. 3 

lediglich teilweise. Folglich obsiegt er rund hälftig und hat die amtlichen Kosten damit 

zur Hälfte zu tragen. Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenanteil des Beschwerdeführers von 

CHF 750 ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 zu verrechnen; 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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CHF 750 sind ihm zurückzuerstatten. Dem Beschwerdegegner ist ein Kostenanteil von 

CHF 750 aufzuerlegen. Gestützt auf Art. 95 Abs. 3 VRP ist auf die Erhebung zu 

verzichten.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers rechtfertigen es die Umstände nicht, ihm 

seinen Kostenanteil gestützt auf Art. 97 VRP zu erlassen. Ein Erlass wäre allenfalls bei 

ausgewiesener Bedürftigkeit, bei erstmaliger Entscheidung einer Rechtsfrage oder 

Änderung der Rechtsprechung, bei einem grob fehlerhaften vorinstanzlichen Entscheid 

oder bei Unbilligkeit zu bejahen (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

a.a.O., N 5 ff. zu Art. 97 VRP). Eine solche Konstellation wird weder vom 

Beschwerdeführer dargetan noch ist sie aus den Akten ersichtlich.

Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht mehrheitlich 

durchgedrungen ist, hat er im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP, R. Hirt, a.a.O., S. 183 f., A. Linder, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu Art. 98  VRP). Entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers lässt auch sein Verweis auf die ZPO keinen 

anderslautenden Schluss zu. Im Zivilprozessrecht wird beim teilweisen Obsiegen einer 

Partei von den Parteikosten der mehrheitlich obsiegenden Partei ausgegangen. Dieser 

Betrag wird multipliziert mit der Differenz zwischen den Bruchteilen, für welche die 

Parteien als kostentragungspflichtig erklärt werden. Obsiegt beispielsweise der Kläger 

zu einem Viertel und der Beklagte zu drei Vierteln, hat der Kläger den Beklagten mit der 

Hälfte der diesem anfallenden Parteikosten zu entschädigen. Der Grundsatz, dass ein 

Verfahrensbeteiligter nur bei mehrheitlichem Obsiegen eine Entschädigung 

zugesprochen erhält, soll nicht davon abhängig sein, ob die Gegenpartei anwaltlich 

vertreten ist oder nicht oder ob gar keine Gegenpartei im engeren Sinn, sondern 

ausschliesslich das Gemeinwesen oder die verfügende Behörde bzw. als Vorinstanz 

am Verfahren beteiligt ist (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 832, VerwGE B 222/1998 vom 

20. April 1999 E. 2b und B 80/1989 vom 14. Februar 1990 E. 4). Dies bedeutet, dass 

eine Entschädigung nach ständiger Praxis sowohl im Zivilprozess als auch im 

Verwaltungsverfahrensrecht nur dann zugesprochen wird, wenn ein Beteiligter mehr als 

zur Hälfte obsiegt hat, was vorliegend nicht der Fall ist. Wie bereits unter E. 3.5.4 

ausgeführt, besteht auch kein Anspruch auf eine abweichende Kostenverteilung über 

Art. 107 Abs. 1 lit. b und lit. f ZPO.

4.2. 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 5 und 6 des Entscheids der 

Vorinstanz vom 28. November 2019 werden aufgehoben und wie folgt neu formuliert:

Ziff. 5: Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 2'400 werden dem Staat 

auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. Der geleistete Kostenvorschuss in der 

Höhe von CHF 1'600 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Ziff. 6: Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den 

Beschwerdeführer für das Rekursverfahren ausseramtlich mit CHF 2'600 (inklusive 

Barauslagen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden dem 

Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte auferlegt. Der 

Beschwerdeführer bezahlt CHF 750 unter Verrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses von CHF 1'500; CHF 750 werden ihm zurückerstattet. Auf die 

Erhebung des Kostenanteils von CHF 750 beim Beschwerdegegner wird verzichtet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 09.08.2020
	Kosten vorinstanzlicher Entscheid. Parteientschädigung Beschwerde-, Rekurs- und Verwaltungsverfahren. Art. 95 und 98 VPR. Die Vorinstanz hiess den Rekurs teilweise gut und wies den Fall zu weiteren Abklärungen zurück. Eine solche Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem Ausgang gilt als vollständiges Obsiegen. Damit hat entgegen des vorinstanzlichen Entscheids der Staat die amtlichen sowie die ausseramtlichen Kosten zu tragen. Die beantragten ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren sind allerdings zu kürzen, da der Prozessaufwand zu hoch war und nur ein angemessenes Honorar erstattet wird. Im Verwaltungsverfahren werden in der Regel keine ausseramtlichen Kosten gesprochen, ausser eine Vertretung ist unbedingt erforderlich. Die Kriterien für die Notwendigkeit (komplexe Rechtsfragen, Rechtskenntnisse, die Bedeutung der Streitsache) wurden vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, wonach dem Beschwerdeführer lediglich bei einem mehrheitlichen Obsiegen eine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren zusteht. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/273).

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		2025-07-19T03:38:00+0200
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