# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9369c22d-7937-5296-91f8-bde15e2e277b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 02.07.2019 410 19 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-19-112_2019-07-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 2. Juli 2019 (410 19 112) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Die richterliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO geht im Rechtsöffnungsverfahren nicht so 

weit, dass das Gericht von Amtes wegen eigene Untersuchungen vornimmt und Ak-

tenergänzungen anordnet oder fehlende Unterlagen einholt. 

 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Baader, Ochsengasse 19/21, 
4460 Gelterkinden,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21864283  
Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 29. April 2019  

 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Urteil vom 29. April 2019 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
Ost das Begehren der A.____ um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21864283 des 
Betreibungsamtes Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 2’608.25 nebst Zins zu 5 % 
seit 10. März 2017 ab. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 auferlegte er der unterliegenden 
Gesuchstellerin und die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Zur Begründung führte der vor-
instanzliche Richter im Wesentlichen aus, der Schuldner B.____ habe die in Betreibung gesetz-
te Forderung bereits am 4. April 2017 bezahlt. Er verwies dabei auf einen Auszug aus dem Be-
treibungsregister betreffend den Schuldner vom 10. Januar 2017 sowie auf eine vom Betrei-
bungsamt Basel-Landschaft ausgestellte Einzahlungs-Quittung vom 4. April 2017, welche eine 
Zahlung des Schuldners von CHF 76’000.00 an das Betreibungsamt belegte. Der vorinstanzli-
che Richter kam zum Schluss, dass diese Zahlung zur Tilgung der damaligen Gesamtschulden 
von CHF 72’614.85 – und damit auch der geltend gemachten Forderung der Gesuchstellerin – 
verwendet bzw. angerechnet worden sei.  

B. Gegen das Urteil des vorinstanzlichen Gerichtspräsidenten vom 29. April 2019 erhob 
A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 9. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit der Begründung, der Sachverhalt sei durch die Vo-
rinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Auf Verlangen der Vorinstanz habe sie das 
Geschäftsfallprotokoll zur fraglichen Betreibung beim Betreibungsamt Basel-Landschaft ange-
fordert. Aus diesem Protokoll gehe klar hervor, dass die geltend gemachte Schuld in dieser Hö-
he noch bestehe. Da der Beschwerdegegner seinerseits aber Dokumente des Betreibungsam-
tes vorgelegt habe, aus denen keine Schuld mehr ersichtlich sei, habe die Vorinstanz selbst 
vom Betreibungsamt eine Stellungnahme verlangt. Im Schreiben des Betreibungsamts vom 
25. März 2019 werde klar gesagt, dass nur das Geschäftsfallprotokoll Auskunft über die Rest-
schuld gebe und dieses weise den Betrag von CHF 2'665.70 aus. Somit sei die Feststellung der 
Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner habe nachweisen können, dass die Schuld nicht 
mehr bestehe, sachlich falsch. 

C. Nach Eingang der Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2019, mit welcher der Schuldner 
B.____ (nachfolgend Beschwerdegegner) um Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des 
angefochtenen Urteils ersucht, schloss der Gerichtspräsident der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid in der Sache 
auf Grundlage der Akten an.  
 

Erwägungen 

1. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221) ist für die Beurteilung von Beschwerden ge-
gen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abtei-
lung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des 
Zivilgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 29. April 2019, mit welchem das Gesuch um 
definitive Rechtsöffnung abgewiesen wurde. Nach Art. 309 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das 
Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. Somit steht einzig die Beschwerde gemäss Art. 319 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ff. ZPO zur Verfügung. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 
lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustel-
lung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün-
dung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Das schriftlich be-
gründete Urteil der Vorinstanz vom 29. April 2019 wurde dem Beschwerdeführer gemäss Zu-
stellungsnachweis der Schweizerischen Post am 30. April 2019 zugestellt. Die Einreichungsfrist 
ist durch die Postaufgabe der Beschwerde am 9. Mai 2019 eingehalten. Der Kostenvorschuss 
für das zweitinstanzliche Verfahren ist ebenfalls fristgerecht erfolgt. Die Beschwerdeführerin 
macht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz und 
somit einen zulässigen Beschwerdegrund nach Art. 320 lit. b ZPO geltend.  

2.1 Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen eindeutig 
hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Ein Rechtsbe-
gehren muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des Urteils 
gemacht und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden kann. Unklare Rechtsbegehren 
sind nach Treu und Glauben auszulegen, wobei nicht nur auf den Wortlaut des Begehrens, 
sondern auch auf die Begründung abzustellen ist (BGE 137 III 617 E. 6.2; BGer 5A_929/2015 
vom 17. Juni 2016 E. 3.2; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 221 N 38). Auf formell mangelhafte Rechtsbegehren ist ausnahms-
weise einzutreten, wenn sich aus der Begründung – allenfalls in Verbindung mit dem angefoch-
tenen Entscheid – ergibt, was der Antragsteller in der Sache verlangt. In der Begründung muss 
sich der Antragsteller mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen. Bei der Prüfung 
der Rechtsschrift hat das Gericht jedoch zu berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwalt-
lich vertreten ist oder nicht. Während bei unvertretenen Parteien – unter Vorbehalt querulatori-
scher und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltung angebracht er-
scheint, rechtfertigt sich bei anwaltlicher Vertretung durchaus eine gewisse Strenge (BGE 134 II 
244 E 2.4; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 
3. Aufl., 2016, Art. 321 N 15; KGE BL 410 17 393 vom 6. März 2018 E. 1.3; KGE BL 410 12 209 
vom 4. September 2012 E. 1.2). So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich 
mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum 
Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig 
sein soll. Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.4; KGE BL 
410 17 393 vom 6. März 2018 E. 1.3; KGE 410 14 170 vom 23. September 2014 E. 2.1 mit wei-
teren Hinweisen). 

2.2 In der vorliegenden Beschwerde vom 9. Mai 2019 sind keine formellen Rechtsbegehren 
formuliert. Aus der Begründung der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ergibt sich 
aber, dass sie die vorinstanzliche Würdigung von Urkunden rügt, welche das Bestehen respek-
tive den Untergang der fraglichen Forderung der Beschwerdeführerin nachweisen sollen. Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, ihr stehe eine Restforderung von CHF 2‘665.70 gegenüber 
dem Beschwerdegegner zu, die sich aus dem eingereichten Geschäftsfallprotokoll des Betrei-
bungsamtes Basel-Landschaft ergebe. Die Vorinstanz habe einen sachlich falschen Entscheid 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gefällt. Die Beschwerdeführerin beantragt damit sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Urteils und die Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung. Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten.  

3.1 Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es geht nicht um eine Fortführung 
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des erstin-
stanzlichen Entscheids. Angesichts der auf Willkür beschränkten Überprüfung der vorinstanzli-
chen Sachverhaltsfeststellung besteht auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen und 
Beweisanträge. Dieses umfassende Novenverbot erfasst auch Fälle, in denen die Untersu-
chungsmaxime gilt (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AF-
HELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 326 N 3, 4; 
Botschaft ZPO, S. 7379). Überprüft wird der angefochtene Entscheid einzig aufgrund der Tat-
sachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt 
waren.  

3.2 Der Beschwerdegegner rügt, es bestehe keine Identität zwischen der Gläubigerin und der 
Beschwerdeführerin, weil der Vergleich vom 29. August 2014, der als Grundlage für die Forde-
rung der Beschwerdeführerin diene, zwischen der C.___ und dem Beschwerdegegner ge-
schlossen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe nicht urkundlich nachgewiesen, wie sie zur 
Gläubigerin (C.____) in Verbindung stehe. Diese Rüge der fehlenden Identität macht der Be-
schwerdegegner erst im Rechtsmittelverfahren geltend und ist verspätet. Das umfassende No-
venverbot gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime. Die Behauptung des Beschwerde-
gegners, er könne die Rüge der fehlenden Identität ohne negative Auswirkungen im Rechtsmit-
telverfahren nachholen, ist unzutreffend. Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die Identität zwi-
schen der Gläubigerin und Beschwerdeführerin gerichtsnotorisch aus dem öffentlichen Han-
delsregister ergeben kann. Es darf erwartet werden, dass das Gericht bei Unklarheiten in Bezug 
auf Parteien – soweit erforderlich – das Handelsregister konsultiert. Ziffer 1 der vorinstanzlichen 
Erwägungen im Urteil vom 29. April 2019 kann entnommen werden, dass die Vorinstanz die 
Legitimation der Beschwerdeführerin zur Erhebung der Betreibung und Einleitung des Rechts-
öffnungsverfahrens prüfte. Sie erkannte, dass die Beschwerdeführerin die Rechtsnachfolgerin 
der im Vergleich vom 29. August 2014 als Gläubigerin bezeichneten Vertragspartei (C.____) ist.   

4.1 Im angefochtenen Urteil vom 29. April 2019 erwog die Vorinstanz, aus dem vom Be-
schwerdegegner eingereichten Auszug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gehe hervor, 
dass am 10. Januar 2017 Schulden des Beschwerdegegners in der Gesamthöhe von 
CHF 72'614.85 vorhanden gewesen seien. Aus diesem Auszug werde auch ersichtlich, dass die 
Schuld gegenüber der Beschwerdeführerin, stammend aus einem Vergleich der Parteien vor 
dem Friedensrichteramt Sissach vom 29. August 2014, mit CHF 6'176.55 – bzw. nach einer 
Zahlung von CHF 1'094.80 – noch mit CHF 5'365.00 (damalige Betreibung Nr. 21425967) im 
Schuldbetrag von CHF 72'614.85 enthalten gewesen sei. Am 4. April 2017 habe der Beschwer-
degegner dem Betreibungsamt einen Betrag von CHF 76'000.00 bezahlt, weshalb die vorlie-
gend behauptete Forderung der Beschwerdeführerin in der neu eingeleiteten Betreibung 
Nr. 21864283 vollumfänglich beglichen worden sei. Ebenfalls sei aus einem Kontoauszug des 
Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 6. März 2019 ersichtlich, dass am 20. April 2017 die 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gesamte noch offene Schuld in der Höhe von CHF 2'685.85 in der damaligen Betreibung 
Nr. 21425967 vollständig bezahlt worden sei. Der Beschwerdegegner habe demnach nachwei-
sen können, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht mehr bestehe.  

5.1 Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem voll-
streckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind ge-
mäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden. Ein 
definitiver Rechtsöffnungstitel liegt nur vor, wenn das Urteil die zu bezahlende Summe beziffert. 
Die Summe kann sich jedoch auch aus dem Verweis auf andere Dokumente ergeben (BSK 
SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl., 2010, Art. 80 N 41). Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht der 
beschränkten Untersuchungsmaxime, so dass der Rechtsöffnungsrichter auch bei Schweigen 
oder Abwesenheit des Schuldners auf Grundlage der Akten und der Parteivorbringen von Am-
tes wegen zu prüfen hat, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel sowie die Prozessvoraussetzungen 
vorliegen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die Forderung im Betreibungsbegehren bzw. im 
Zahlungsbefehl genau bezeichnet ist und ob die Identität zwischen Kläger und Betreibenden, 
zwischen Schuldner und Betriebenen sowie zwischen der Betreibungsforderung und der im 
Rechtsöffnungstitel verurkundeten Forderung gegeben ist (BSK SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl., 
2010, Art. 80 N 29 ff. und Art. 84 N 50; KUKO SchKG-VOCK, 2. Aufl., 2014, Art. 84 N 18). Da-
neben gilt auch im Rechtsöffnungsverfahren der Verhandlungsgrundsatz. Aus diesem folgt, 
dass der Gläubiger die rechtbegründenden und der Schuldner die rechtsaufhebenden bzw. 
rechtsvernichtenden Tatsachen darlegen muss. Bei unklaren, widersprüchlichen, unbestimmten 
oder offensichtlich unvollständigen Vorbringen hat der Rechtsöffnungsrichter von der richterli-
chen Fragepflicht Gebrauch zu machen. Diese Art der Mitwirkung des Gerichts bei der Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts und der Beweiserhebung durch die Parteien geht in-
dessen nicht so weit, dass das Gericht von Amtes wegen eigene Untersuchungen vornimmt 
und Aktenergänzungen anordnet oder fehlende Unterlagen einholt (MÜLLER/VOCK, Behaup-
tungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im Rechtsöffnungsverfahren, in ZZZ 38/2016 
S. 130, 132; BSK SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl., 2010, Art. 84 N 51, 57; BSK SchKG I-STAEHE-
LIN, Ergänzungsband, 2017, Art. 84 ad N 52; KUKO SchKG-VOCK, 2. Aufl., 2014, Art. 84 N 
18 f.). Die definitive Rechtsöffnung wird gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG erteilt, wenn der Schuld-
ner nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld nach dem Erlass des Urteils oder der Verfü-
gung getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Glaubhaft machen genügt 
nicht. Der Beweis der Tilgung und Stundung muss durch Urkunden nachgewiesen werden 
(KGE BL 410 15 450 vom 19. Januar 2016 E. 2; BSK SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl., 2010, Art. 81 
N 4). 

5.2 Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 29. Januar 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um 
Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21864283 des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 2'608.25 nebst Zins zu 5 % seit 10. März 
2017. Als Rechtsöffnungstitel legte sie den zwischen den Parteien vor dem Friedensrichteramt 
Sissach geschlossenen Vergleich vom 29. August 2014 ins Recht. Darin verpflichtete sich der 
Beschwerdegegner zur Zahlung von CHF 6'000.00 zuzüglich CHF 176.65 an die Beschwerde-
führerin. Zusätzlich verpflichtete sich der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

CHF 1'529.40 nebst Zins zu 5 % seit 29. November 2012 und Betreibungskosten (CHF 73.30) 
zu bezahlen, soweit im Rahmen der laufenden Lohnpfändung über das Betreibungsamt noch 
keine Vergütungen erfolgt seien. Die Beschwerdeführerin legte ihrem Rechtsöffnungsgesuch 
auch eine Pfändungsvollzugsurkunde vom 7. Januar 2016 bei, welcher entnommen werden 
kann, dass nach einem Pfändungsvollzug für die Forderungssumme von CHF 6'176.65 ein 
Restsaldo von CHF 5'883.90 zugunsten der Beschwerdeführerin resultierte. Im Rechtsöff-
nungsgesuch gab die Beschwerdeführerin zudem an, aus einer durchgeführten Lohnpfändung 
hätten sich Teilzahlungen in der Höhe von CHF 3'275.65 ergeben. Somit sei eine Restforderung 
von CHF 2'608.25 plus Zins und Kosten verblieben. Diese zusätzliche Begründung findet sich 
auch auf dem Zahlungsbefehl vom 20. September 2018 in der aktuellen Betreibung 
Nr. 21864283, welche dem Rechtsöffnungsbegehren beilag. Die geltend gemachte Forderung 
ist somit genügend bestimmt und im ausgestellten Zahlungsbefehl genau bezeichnet. Die For-
derung ist seit dem Abschluss des Vergleichs vom 29. August 2014 fällig. Sodann sind die Ver-
tragsparteien im erwähnten Vergleich und die Parteien im vorliegenden Betreibungsverfahren 
Nr. 21864283 identisch. Damit liegt ein tauglicher definitiver Rechtsöffnungstitel für die betrie-
bene Forderung vor. 

5.3 In seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2019 (richtig: 4. Februar 2019) machte der Be-
schwerdegegner die Tilgung der betriebenen Forderung geltend. Gemäss Betreibungsregister-
auszug vom 10. Januar 2017 habe er noch offene Betreibungen von CHF 72'614.85 gehabt. In 
diesen offenen Betreibungen seien die Forderungen der Beschwerdeführerin enthalten gewe-
sen. Am 4. April 2017 habe er seine gesamten Schulden abbezahlt, indem er dem Betreibungs-
amt Basel-Landschaft den Betrag von CHF 76'000.00 überwiesen habe. Als Nachweis der Zah-
lung legte der Beschwerdegegner eine Einzahlungs-Quittung des Betreibungsamtes vom 
4. April 2017 über den Betrag von CHF 76'000.00 vor. 

5.4 Mit Verfügung vom 5. Februar 2019 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur 
Stellungnahme innert einer nicht erstreckbaren Frist bis 26. Februar 2019 auf. Entgegen der 
Behauptung des Beschwerdegegners war die Vorinstanz gestützt auf die richterliche Frage-
pflicht befugt, bei Unklarheiten in Bezug auf die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels oder 
die vom Schuldner vorgebrachten Einwendungen eine Stellungnahme von der Beschwerdefüh-
rerin zu verlangen, zumal dieses Vorgehen nicht zu einer wesentlichen Verfahrensverzögerung 
führte. Hinzu kommt, dass das aus dem Gehörsanspruch fliessende Recht auf Replik auch im 
Rechtsöffnungsverfahren gilt (KUKO SchKG-VOCK, Art. 84 N 17; BSK SchKG I-STAEHELIN, 
2. Aufl., 2010, Art. 84 N 49). Am 15. Februar 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Ge-
schäftsfallprotokoll des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 14. Februar 2019 ein, aus 
dem hervorgeht, dass von der ursprünglichen Forderungssumme von CHF 6‘176.65 nach Ab-
zug von Zahlungen und Kosten nach wie vor eine Restschuld von CHF 2'665.70 zugunsten der 
Beschwerdeführerin besteht. 

5.5 Die Vorinstanz erhielt in der Folge einen vom Betreibungsamt ausgestellten Kontoauszug 
betreffend den Beschwerdegegner vom 6. März 2019 zugestellt. Aus den vorinstanzlichen Ak-
ten geht nicht hervor, ob das Betreibungsamt diesen Kontoauszug auf Veranlassung einer Par-
tei oder der Vorinstanz ausgestellt hatte. Jedenfalls ersuchte die Vorinstanz mit Verfügung vom 
14. März 2019 das Betreibungsamt Basel-Landschaft um schriftliche Auskunft, da der Konto-

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auszug vom 6. März 2019 keine offene Forderung der Beschwerdeführerin in der Betreibung 
damaligen Nr. 21425967 mehr auswies, das Geschäftsfallprotokoll vom 14. Februar 2019 hin-
gegen eine Restschuld von CHF 2‘665.70 zugunsten der Beschwerdeführerin zeigte. Mit Zu-
schrift vom 18. März 2019 antwortete das Betreibungsamt unter Vorlage des Geschäftsfallpro-
tokolls zur Betreibung Nr. 21425967 per 18. März 2019, dass in der Betreibung Nr. 21425967 
eine Restforderung von CHF 2‘665.70 bestehe. Zu den offenbar widersprüchlichen Angaben im 
Kontoauszug vom 6. März 2019 und im Geschäftsfallprotokoll äusserte sich das Betreibungs-
amt nicht explizit, worauf die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. März 2019 eine weitere schriftli-
che Auskunft vom Betreibungsamt zum vermeintlichen Widerspruch verlangte. 

5.6 Mit Eingabe vom 25. März 2019 gab das Betreibungsamt im Wesentlichen an, der Konto-
auszug gebe für sich allein keine Auskunft über die genaue Höhe der Forderung in der Betrei-
bung Nr. 21425967 oder über die Tatsache, ob diese Forderung vollständig bezahlt worden sei. 
Diese Informationen seien dem Geschäftsfallprotokoll in der Betreibung Nr. 21425967 zu ent-
nehmen. Die Differenz zwischen dem Kontoauszug und dem Geschäftsfallprotokoll rühre daher, 
dass diese Dokumente sich nicht zu denselben Tatsachen äussern würden. Inhaltlich richtig 
seien beide Dokumente. Jedoch gebe nur das Geschäftsfallprotokoll – und nur dieses – Aus-
kunft über die Restforderung in der Betreibung Nr. 21425967. Im Anschluss an diese beiden 
Auskünfte durch das Betreibungsamt Basel-Landschaft vom 18. und 25. März 2019 erkannte 
die Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 29. April 2019, dass die geltend gemachte Betrei-
bungsforderung Beschwerdeführerin mit der Zahlung des Beschwerdegegners von 
CHF 76'000.00 an das Betreibungsamt vollumfänglich beglichen worden sei. Sie wies deshalb 
das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. 

6.1 Der Beschwerdegegner rügt das Vorgehen der Vorinstanz. Seiner Ansicht nach habe die 
Vorinstanz eigene Sachverhaltsabklärungen vorgenommen, namentlich die schriftlichen Aus-
künfte beim Betreibungsamt Basel-Landschaft mit den Verfügungen vom 14. und 20. März 2019 
eingeholt, welche als amtliche Erkundigungen klar gegen die Beweismittelbeschränkung auf 
Urkunden nach Art. 254 Abs. 1 ZPO und Art. 81 Abs. 1 SchKG verstossen würden. Dem Be-
schwerdegegner kann insoweit nicht gefolgt werden, als die Vorinstanz vom Betreibungsamt 
Basel-Landschaft schriftliche Auskünfte und damit die Einreichung von Urkunden im Sinne von 
Art. 177 ZPO verlangt hat. Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren ist der Nachweis der Stun-
dung oder Tilgung der betriebenen Forderung durch Urkunden zu erbringen. Allerdings ist frag-
lich, ob der Rechtsöffnungsrichter bei Unklarheiten, die sich aus vorgelegten Urkunden der Par-
teien ergeben, befugt oder gar verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen 
und Aktenergänzungen vorzunehmen. Denn das Rechtsöffnungsverfahren ist weitgehend ein 
Urkundenprozess, bei dem der Gläubiger die rechtsbegründenden und der Schuldner die 
rechtsaufhebenden Tatsachen darzulegen haben. Insofern ist nicht nur die gerichtliche Frage-
pflicht eingeschränkt, sondern der Rechtsöffnungsrichter ist insbesondere nicht verpflichtet, 
vom Amtes wegen Aktenergänzungen anzuordnen oder fehlende Unterlagen einzuholen. Die 
schriftlichen Auskünfte des Betreibungsamtes vom 18. und 25. März 2019 stellen Aktenergän-
zungen dar, welche die Vorinstanz von sich aus vorgenommen hat und im Rechtsöffnungsver-
fahren unzulässig sind. Diese beiden Auskünfte des Betreibungsamts sowie die gestützt darauf 
erfolgten Eingaben der Parteien dürfen bei der Beurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs vom 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

29. Januar 2019 daher keine Berücksichtigung finden. Der Fall ist gestützt auf die übrigen Akten 
zu entscheiden und erscheint spruchreif, so dass auf eine Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz verzichtet wird.  

6.2 Der vom Beschwerdegegner am 4. Februar 2019 eingereichte Auszug aus seinem Betrei-
bungsregister weist per 10. Januar 2017 offene Betreibungen in der Gesamthöhe von 
CHF 72‘614.85 aus. Obwohl dieser Auszug auch die Forderung der Beschwerdeführerin von 
CHF 6‘176.65 (damalige Betreibung Nr. 21425967) enthält, genügt der Nachweis der Zahlung 
von CHF 76‘000.00 an das Betreibungsamt vom 4. April 2017 durch den Beschwerdegegner 
nicht, um die Tilgung der Forderung der Beschwerdeführerin von CHF 6‘176.65 zu belegen. 
Weder enthält die vom Betreibungsamt am 4. April 2017 quittierte Einzahlung von 
CHF 76‘000.00 zusätzliche Informationen darüber, an welche Forderungen dieser Betrag ange-
rechnet worden ist. Noch lässt die Einzahlungs-Quittung des Betreibungsamtes vom 4. April 
2017 den Rückschluss zu, dass mit dem einbezahlten Betrag alle offenen Betreibungen ge-
mäss Auszug aus dem Betreibungsregister betreffend den Beschwerdegegner vom 10. Januar 
2017 samt Zinsen und Kosten getilgt worden sind. Insbesondere bleibt unbewiesen, dass die 
Zahlung von CHF 76‘000.00 an das Betreibungsamt zur vollständigen Tilgung der fraglichen 
Forderung der Beschwerdeführerin in der damaligen Betreibung Nr. 21425967 verwendet wor-
den ist. Der Tilgungsnachweis der Betreibungsforderung kann auch nicht durch den Kontoaus-
zug betreffend den Beschwerdegegner vom 6. März 2019 erbracht werden, da dieser Auszug 
die Bewegungen hinsichtlich aller gegen den Beschwerdegegner laufenden Betreibungen an-
zeigt und keine vollständige und verlässliche Auskunft über den Verfahrensstand in der hier 
massgeblichen Betreibung gibt.  

7.1 Daraus folgt, dass die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch mangels rechtsgenüglichen 
Nachweises der Tilgung der geltend gemachten Betreibungsforderung hätte gutheissen müs-
sen. Aus dem von der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2019 eingereichten Geschäftsfall-
protokoll vom 14. Februar 2019, welcher – im Gegensatz zum erwähnten Betreibungsregister-
auszug vom 10. Januar 2017 – sämtliche Bewegungen in der konkreten Betreibung enthält, 
ergibt sich eine offene Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner 
in der Höhe von CHF 2‘665.70. Die zusätzlich geforderten Verzugszinsen sind weder in der 
Höhe von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) noch ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung ab 10. März 
2017 zu beanstanden, zumal sie grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Vergleichs der Parteien 
vor dem Friedensrichteramt Sissach vom 29. August 2014 geschuldet sind und der Beschwer-
degegner diesbezüglich keine konkreten Einwendungen erhebt. Das angefochtene Urteil vom 
29. April 2019 ist demzufolge aufzuheben und der Beschwerdeführerin in der Betreibung 
Nr. 21864283 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft die definitive Rechtsöffnung für die in 
Betreibung gesetzte Forderung von CHF 2‘608.25 zuzüglich Zinsen von 5 % seit 10. März 2017 
zu bewilligen. Die Gerichtsgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 300.00 ist dem 
Beschwerdegegner aufzuerlegen und dieser hat der Beschwerdeführerin antrags- und praxis-
gemäss eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. 

7.2 Dem Ausgang dieses Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in Anwendung 
von Art. 48 und Art. 61 GebV SchKG auf CHF 450.00 festzusetzen und gestützt auf Art. 106 
Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin ist 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hingegen mangels Kostenantrags für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzu-
sprechen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Präsidenten des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. April 2019 aufgehoben. 

 2. Der Beschwerdeführerin, A.____, wird in der Betreibung Nr. 21864283 
des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen den Beschwerdegegner, 
B.____, die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von 
CHF 2‘608.25 zuzüglich Zinsen von 5 % seit 10. März 2017 erteilt.  

 3. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin die Zahlungsbe-
fehlskosten von CHF 73.30 zu bezahlen. 

 4. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 300.00 
werden dem Beschwerdegegner auferlegt.  

Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das vorinstanzli-
che Verfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. 

 5. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 450.00 
wird dem Beschwerdegegner auferlegt.  

Die Parteien haben die Parteikosten für das Beschwerdeverfahren 
selbst zu tragen. 

 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

Giuseppe Di Marco