# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 725f95b1-5376-50d1-8cf6-2803c34e2010
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 30.06.2006 AA060077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060077_2006-06-30.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060077/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Rudolf Ottomann so-

wie der Sekretär Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2006

in Sachen

X.,
Kläger, Widerbeklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

Y. AG,
Beklagte, Widerklägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Verfahrenserledigung, Kostenfolgen

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2006 (LN050080/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.a) Mit Eingabe vom 9. August 2005 (BG act. 1) sowie unter Beilage der

friedensrichteramtlichen Weisung vom 4. Juni 2005 (BG act. 3) erhob der Kläger,

Widerbeklagte, Rekurrent und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdefüh-

rer) beim Bezirksgericht Q. eine Forderungsklage gegen die Beklagte, Widerklä-

gerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden Beschwerdegeg-

nerin), mit welcher er von dieser die Bezahlung von Fr. 25'933.60 aus Arbeitsver-

trag (Lohnforderung) forderte. Die Beschwerdegegnerin bestritt diese Forderung

und erhob ihrerseits gegen den Beschwerdeführer Widerklage über Fr. 2'337.30

(vgl. BG act. 3 und 7). In der Folge wurden die Parteien auf den 12. Oktober 2005

(gestützt auf § 129 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 ZPO peremptorisch) zur Hauptver-

handlung vorgeladen (vgl. BG act. 5), zu welcher der Beschwerdeführer unent-

schuldigt nicht erschien (BG Prot. S. 3). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005

stellte der Beschwerdeführer alsdann sinngemäss ein Wiederherstellungsgesuch

für die verpasste Tagfahrt (BG act. 10), dem mangels Einwilligung der Beschwer-

degegnerin (vgl. BG act. 12 und 13) nicht entsprochen wurde. Am 21. Oktober

2005 beschloss die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Q. (Erstinstanz), den Pro-

zess als durch Rückzug der Klage und – da die Beschwerdegegnerin ihre Wider-

klage anlässlich der Hauptverhandlung zurückgezogen hatte (vgl. BG Prot. S. 3) –

auch der Widerklage erledigt abzuschreiben, wobei sie die Kosten des Verfahrens

(in Anwendung von Art. 343 Abs. 3 Satz 2 OR) dem Beschwerdeführer auferlegte

(BG act. 17).

b) Gegen den den Parteien zunächst nur im Dispositiv und hernach auf ent-

sprechendes Gesuch des Beschwerdeführers (BG act. 19) in schriftlich begrün-

deter Form (BG act. 22 = OG act. 3) zugestellten erstinstanzlichen Erledigungs-

beschluss erhob der Beschwerdeführer unter dem 16. November 2005 rechtzeitig

Rekurs (OG act. 2). Nach Einholung der Rekursantwort (vgl. OG act. 7 und 9)

hiess die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) den

Rekurs mit Beschluss vom 28. April 2006 insofern teilweise gut, als sie das erstin-

stanzliche Verfahren für kostenlos erklärte und die erstinstanzlich beschlossene

Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers aufhob; im Übrigen wies sie den

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Rekurs ab, wobei für das Rekursverfahren weder Kosten erhoben noch Prozes-

sentschädigungen zugesprochen wurden (OG act. 10 = KG act. 2).

c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2006 zugestellten (OG

act. 11/1), als Rekursentscheid ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281

ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,

3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen

im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62; von Rechenberg, Die Nichtig-

keitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü-

rich 1986, S. 5) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende, an das

Kassationsgericht adressierte, innert der Frist von § 287 ZPO eingegangene, als

"Einsprache" bezeichnete und unter den gegebenen Umständen (entsprechend

der vorinstanzlich erteilten Rechtsmittelbelehrung) als kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde im Sinne von §§ 281 ff. ZPO entgegenzunehmende Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 31. Mai 2006 (KG act. 1), von deren Eingang den Parteien

und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 8. Juni 2006 Kenntnis gegeben wurde

(KG act. 7).

d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 3) zeigen, erweist sich

die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer

solchen nicht genügend. Deshalb kann – nach bereits erfolgtem Beizug der vorin-

stanzlichen Akten (vgl. KG act. 4 und 6) – von Weiterungen im Sinne von § 289

ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, sie der Beschwerdegegnerin zur

freigestellten Beantwortung und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen

(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Auch ist dem Beschwerde-

führer keine Kaution aufzuerlegen (§ 78 Ziff. 2 ZPO i.V.m. § 53 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO

und Art. 343 Abs. 2 OR).

2. Die Vorinstanz hielt in ihrer Entscheidbegründung zunächst fest, dass das

Rekursverfahren lediglich die Eintretens- und Kostenfrage betreffe. Auf die Anga-

ben des Beschwerdeführers zu seinem Arbeitsverhältnis sei demgegenüber nicht

einzugehen, da die Frage, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte

(Lohn-)Forderung begründet sei, nicht Gegenstand des Rekursverfahrens bilde

(KG act. 2 S. 2, Erw. II/1).

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Sodann bekräftigte die Vorinstanz (unter anderem mittels Verweisung im

Sinne von § 161 GVG) die erstinstanzliche Ansicht, wonach das (vom Beschwer-

deführer zur Begründung des Wiederherstellungsgesuchs geltend gemachte) fal-

sche Notieren eines Verhandlungstermins nach langjähriger Praxis als grobes

Verschulden zu werten sei, welches bei – wie hier – fehlender Einwilligung der

Gegenpartei (vgl. BG act. 13) eine Restitution verunmögliche. An der dem Be-

schwerdeführer vorzuhaltenden groben Unsorgfalt vermöchten auch die in der

Rekursbegründung vorgetragenen Argumente, bei denen es sich im Übrigen um

unzulässige neue Vorbringen handle, nichts zu ändern. Das habe zur Folge, dass

die Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs zu bestätigen sei, womit den

Beschwerdeführer die in der Vorladung für den 12. Oktober 2005 (BG act. 5 S. 2)

angedrohten Säumnisfolgen treffen würden. Die Erstinstanz habe das Verfahren

demnach korrekt als durch Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben. Dabei liess

die Vorinstanz die Frage, ob der Beschwerdeführer die Klage bei der gegebenen

Sachlage erneut einbringen könne, letztlich offen; immerhin fügte sie im Sinne ei-

nes obiter dictums an, dass dies wohl zu bejahen sein dürfte (KG act. 2 S. 3, Erw.

II/3).

Schliesslich begründete die Vorinstanz einlässlich, warum davon auszuge-

hen sei, dass es sich vorliegend um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne

von Art. 343 Abs. 2 OR handle und weshalb unter den gegebenen Umständen

nicht von einer mutwilligen Prozessführung des Beschwerdeführers auszugehen,

eine Kostenauflage zu dessen Lasten daher nicht gerechtfertigt und der Rekurs

insoweit gutzuheissen sei (KG act. 2 S. 4 ff., Erw. II/4-7). Dem entsprechend er-

hob sie auch für das Rekursverfahren keine Kosten. Die Zusprechung einer Pro-

zessentschädigung an die Beschwerdegegnerin lehnte sie einerseits mangels

Stellung von Rechtsmittelanträgen durch die Beschwerdegegnerin und anderseits

wegen des bloss marginalen Aufwands derselben ab, und für eine Entschädigung

des Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse fehle eine gesetzliche Grundlage

(KG act. 2 S. 6, Erw. III).

3.a) Angesichts der Ausgestaltung seiner dagegen gerichteten Beschwerde

ist der Beschwerdeführer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens

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hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter

(mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz

bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächli-

cher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid

aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen

Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet.

Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vor-

instanzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv,

d.h. Entscheidformel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten

Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3

ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeits-

gründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu

erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid

und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu

setzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von

§ 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder

deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein

Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorin-

stanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abwei-

chende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegrün-

dung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids

genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig-

keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der

Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des gel-

tend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu su-

chen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock,

a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).

Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt sodann, dass neue tat-

sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-

ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter

zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst

dann, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/

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Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock,

a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR

76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121).

b) Die vorliegende Eingabe (KG act. 1) vermag den eben skizzierten, zu-

mindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen

Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer

Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen: Abgesehen davon, dass

darin konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Entscheid oder

auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten weitgehend fehlen, lassen die

Ausführungen des Beschwerdeführers auch in inhaltlicher Hinsicht jedwelche Be-

zugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägung der Vorinstanz vermissen. Von

einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz

gegebenen Entscheidbegründung (insbesondere zur teilweisen Abweisung des

Rekurses; KG act. 2 S. 2 f., Erw. II/1-3) kann erst recht keine Rede sein. Ebenso

wenig wird in der Beschwerde auch nur andeutungsweise aufgezeigt, inwiefern

der angefochtene Rekursentscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers an ei-

nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte. So legt der

Beschwerdeführer mit keinem Wort dar, dass die (in Übereinstimmung mit der er-

stinstanzlichen Ansicht stehende) vorinstanzliche Auffassung, wonach dem kläge-

rischen Wiederherstellungsgesuch für die versäumte Tagfahrt nicht entsprochen

werden könne und das Verfahren daher – im Sinne der zutreffenden Säumnisan-

drohung – zu Recht als durch Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben worden

sei, auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder kla-

ren materiellen Rechts oder auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürlichen tat-

sächlichen Annahmen beruhe.

Statt dessen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, den bisherigen

Gang des Verfahrens zu schildern und (im Wesentlichen unter blosser Wieder-

holung seiner bereits vor den Vorinstanzen vorgetragenen Argumente) materielle

Ausführungen zur Begründetheit des von ihm eingeklagten Lohnanspruchs zu

machen. Da die Frage des materiellen Bestands der geltend gemachten Forde-

rung jedoch – wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (KG act. 2 S. 2, Erw.

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II/1) – gar nicht Gegenstand des Rekursentscheids war, zielen diese Ausführun-

gen von vornherein an der Sache vorbei. Damit erschöpfen sich die Vorbringen in

der Beschwerdeschrift der Sache nach in rein appellatorischer und als solcher

nicht zu hörender Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, soweit mit diesem der Re-

kurs des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Mangels rechtsgenügender Be-

gründung kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).

4. Gemäss Art. 343 Abs. 3 Satz 1 OR herrscht in arbeitsrechtlichen Streitig-

keiten der vorliegenden Art (Streitwert unter Fr. 30'000.--) der Grundsatz der Kos-

tenfreiheit. Da sich die Vorschrift auf alle Verfahrensstufen und Instanzen bezieht

(BGE 104 II 223, Erw. 2; Kass.-Nr. 91/268 vom 12.12.1991 i.S. M.c.F., Erw. III;

Rehbinder, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. VI/2/2/2, Bern

1992, N 18 zu Art. 343 OR; Staehelin, Kommentar zum Schweizerischen Zivilge-

setzbuch, Teilbd. V 2c, 3. A., Zürich 1996, N 27 zu Art. 343 OR), findet sie na-

mentlich auch für das Kassationsverfahren Anwendung (statt vieler Kass.-Nr.

2002/155 vom 10.7.2002 i.S. W.c.B., Erw. 6). Die in Art. 343 Abs. 3 Satz 2 OR

erwähnte Ausnahme fällt in casu ausser Betracht, kann dem Beschwerdeführer

doch keine mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden (dazu Rehbinder,

a.a.O., N 20 zu Art. 343 OR; Staehelin, a.a.O., N 28 zu Art. 343 OR). Demzufolge

sind für das Kassationsverfahren keine Kosten zu erheben.

Da der Beschwerdegegnerin vor Kassationsgericht keine entschädigungs-

pflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind,

fällt die (durch Art. 343 Abs. 3 OR nicht ausgeschlossene) Zusprechung einer

Prozessentschädigung ausser Betracht.

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Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Für das Kassationsverfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Q., 2. Abteilung (ad CG050011),

je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: