# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db9d2496-7c3a-5c5b-a9f2-873d3ac7b7fd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.11.2017 RV170009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV170009_2017-11-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV170009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Leitende Gerichts-

schreiberin lic. iur. E. Ferreño. 

Urteil vom 17. November 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Herausgabe 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 28. September 2017 (EZ170005-D) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 19. September 2017 stellte die Gesuchstellerin 

und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) ein Gesuch um Herausgabe ei-

nes Boxspringbettes beim Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Ge-

suchsgegner bei der Vorinstanz im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen 

nach Art. 257 ZPO (Urk. 1). Am 28. September 2017 trat die Vorinstanz auf das 

Gesuch der Gesuchstellerin nicht ein (Urk. 6), zunächst in unbegründeter Fas-

sung; am 3. bzw. 7. November 2017 wurde den Parteien die begründete Verfü-

gung zugestellt (Urk. 9-11). 

b) Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit undatierter Eingabe 

(Poststempel vom 8. November 2017) fristgerecht Beschwerde und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gutheis-

sung ihres Gesuchs (Urk. 12).  

2. a) Die Vorinstanz erwog, der Sachverhalt sei im Hinblick auf die ho-

hen Anforderungen von Art. 257 ZPO illiquid (Urk. 13 S. 6). Dem zwischen den 

Parteien am 15. April 2017 geschlossenen Vertrag sei zu entnehmen, dass der 

Gesuchsgegner bei der Gesuchstellerin neben diversen anderen Gegenständen 

das streitgegenständliche Boxspringbett gekauft habe. Nicht relevant, aber den-

noch unklar geblieben sei, weshalb für das Boxspringbett zwei unterschiedliche 

Preisangaben vorlägen. Aus dem Auftragsblatt ergebe sich, dass für das Ver-

tragsverhältnis die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesuchstellerin – als 

integraler Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages – gäl-

ten, was vom Gesuchsgegner mit seiner Unterschrift akzeptiert worden sei. Ein 

Exemplar der allgemeinen Geschäftsbedingungen habe die Gesuchstellerin ein-

gereicht (Urk. 13 S. 4). Auf dem Lieferschein befinde sich eine handschriftliche 

Bestätigung der Lieferung der Ware von Wm C._____ von der Kantonspolizei Zü-

rich. Daher sei von der Auslieferung des Boxspringbettes an den Gesuchsgegner 

am 9. September 2017 auszugehen (Urk. 13 S. 5). Da ein Polizeirapport fehle, sei 

nicht klar, weshalb die Kantonspolizei habe aufgeboten werden müssen und wes-

halb der Gesuchsgegner selbst den Erhalt der Ware nicht bestätigt habe. Im Lich-

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te von Ziffer 7.3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesuchstellerin sei 

ungeklärt, wie der Gesuchsgegner den Besitz am Boxspringbett habe erlangen 

sollen, ohne den Restbetrag dafür bezahlt zu haben. Sollte der Gesuchsgegner 

den Restbetrag dem Lieferanten oder Chauffeur nicht bezahlt haben, sei unerklär-

lich, weshalb ihm die Ware dennoch übergeben worden sei. Deshalb stelle sich 

die Frage, ob der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin tatsächlich das Boxspring-

bett vorenthalte (Urk. 13 S. 5). Ebenso unklar sei, ob der Gesuchsgegner allen-

falls aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts zum Besitze berechtigt 

und nicht zur Herausgabe verpflichtet sei (Urk. 13 S. 5 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen, d.h. was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wur-

de, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt 

werden. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). 

c) Die Gesuchstellerin macht im Beschwerdeverfahren geltend, im 

Vertrag stehe der Originalpreis von Fr. 2'290.– und in der "Total Spalte" der neue 

Preis inklusive Rabatt von Fr. 1'700.– für das Boxspringbett. Aufgrund der langen 

Wartezeit und der verzögerten Lieferfrist sei dem Gesuchsgegner eine weitere 

Preisreduktion von 20% gewährt worden, womit sich der Totalbetrag auf 

Fr. 1'360.– belaufe. Die Bezahlung des Restbetrages von Fr. 1'198.– in bar sei bei 

Lieferung des Bettes am 9. September 2017 vereinbart gewesen. Der Chauffeur 

habe guten Glaubens das Boxspringbett in die Wohnung des Gesuchsgegners 

hochgetragen, da jener versichert habe, er werde ihm danach sofort den Restbe-

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trag in bar begleichen (Urk. 12 S. 1). Hierauf habe der Gesuchsgegner den 

Chauffeur vorausgeschickt, die Wohnungstür zugezogen und verschlossen. Der 

Gesuchsgegner habe sich geweigert, den Lieferschein zu unterschreiben und den 

Restbetrag zu begleichen, worauf der Chauffeur die Polizei verständigt habe. In 

der Folge habe die Polizei die Lieferung der Ware bestätigt, jedoch nicht die Her-

ausgabe oder die Restzahlung erwirken können (Urk. 12 S. 2). 

d) Diese Ausführungen wurden von der Gesuchstellerin im vorin-

stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen. Es handelt sich durchwegs um erstmali-

ge Vorbringen im Beschwerdeverfahren, welche nach dem Gesagten als neue 

Tatsachenbehauptungen unzulässig sind und daher nicht berücksichtigt werden 

können. Dasselbe gilt für die von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren 

neu eingereichten Belege (Urk. 15/1 und Urk. 15/4: zusätzliche Seiten der allge-

meinen Geschäftsbedingungen). Sie erweisen sich als unzulässig und unbeacht-

lich. Die weiteren von der Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen befinden sich 

bereits in den Akten (Urk. 15/2 = Urk. 3/4, Urk. 15/3 = Urk. 3/6, Urk. 15/5 = 

Urk. 3/1-2). Schliesslich erhebt die Gesuchstellerin keine Rügen gegen die ange-

fochtene Verfügung bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorin-

stanz unrichtig oder deren Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig er-

scheinen lassen würde (Urk. 12).  

e) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde der Gesuchstel-

lerin als unbegründet und ist abzuweisen. Es kann daher davon abgesehen wer-

den, eine Beschwerdeantwort des Gesuchsgegners oder eine Stellungnahme der 

Vorinstanz einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 324 ZPO). Der Gesuchstellerin 

ist es unbenommen, ihren Anspruch auf Herausgabe oder Bezahlung der Forde-

rung vor Bezirksgericht im vereinfachten Verfahren geltend zu machen. 

3. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-

fahrens der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von Fr. 1'198.– auszuge-

hen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 

Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen.  

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b) Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Be-

schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 12, Urk. 14 und 15/1-5, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'198.–. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

Zürich, 17. November 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Leitende Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. E. Ferreño 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 17. November 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 12, Urk. 14 und 15/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...