# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ff66278-7f07-5152-879b-e1f59877346c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 15.10.2020 VSBES.2020.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2020-10_2020-10-15.html

## Full Text

Urteil vom 15. Oktober 2020

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Oberrichter Kiefer

Oberrichter von Felten  

Gerichtsschreiber Häfliger

In Sachen

A.___ vertreten durch Advokat Dominik Zehntner

Beschwerdeführerin 

 

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

betreffend       Ergänzungsleistungen
zur AHV-Rente – Krankheits- und Behinderungskosten (Einspracheentscheid vom
28. November 2019)

 

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.

 

1.

1.1     Mit Verfügung vom 3. April 2018
verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) einen Anspruch der 1938 geborenen A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) auf eine jährliche Ergänzungsleistung zu ihrer Altersrente
der AHV (Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr. 3). Dem Berechnungsblatt ist zu
entnehmen, dass ein Einnahmenüberschuss von CHF 22'714.00 ermittelt wurde
(AK-Nr. 2).

 

1.2     In der Folge wurde der
Beschwerdegegnerin eine mit «Betreuungs- und Pflegevertrag ab 13.3.2018»
überschriebene Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn B.___
vom 1. Mai 2018 eingereicht. Laut dieser Vereinbarung betreut der Sohn seine Mutter
bei dieser zu Hause und wird dafür mit kostenfreiem Wohnen, sämtlichen
Mahlzeiten und einer monatlichen Zahlung von CHF 5'000.00 entschädigt (AK-Nr. 4,
S. 1 f.). Mit der Vereinbarung wurde ein Erhebungsblatt der Pro Senectute vom
1. Mai 2018 aufgelegt (AK-Nr. 4, S. 3 f.). 

 

1.3     Die IV-Stelle des Kantons
Solothurn sprach der Beschwerdeführerin ab 1. Juni 2018 eine
Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu, nachdem diese zuvor eine solche
leichten Grades bezogen hatte (AK-Nr. 6). Dr. med. C.___, Facharzt
für Allgemeine Innere Medizin FMH, [...], bestätigte am 4. Juli 2018, dass die
Beschwerdeführerin ohne die tägliche Betreuung und Pflege zu Hause durch ihren
Sohn B.___ (in Ergänzung mit der Spitex) in ein Pflegeheim eintreten müsste und
voll pflegebedürftig sei (AK-Nr. 8). 

 

2.

2.1     Die Beschwerdegegnerin nahm die
ihr zugestellten Unterlagen als Gesuch um Rückerstattung von Pflege- und
Betreuungskosten im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten der
Ergänzungsleistungen entgegen und verlangte ergänzende Unterlagen (vgl. AK-Nr.
7). Die Beschwerdeführerin liess in der Folge verschiedene Dokumente einreichen
(AK-Nr. 9 – 13). Die Beschwerdegegnerin erachtete diese Unterlagen als nicht
ausreichend und verlangte zusätzliche Angaben (AK-Nr. 14). Am 15. Mai 2019
teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin respektive ihrem Sohn mit,
sie könne dem Gesuch nicht entsprechen (AK-Nr. 18). 

 

2.2     Nachdem B.___ am 13. Februar
2019 eine einsprachefähige Verfügung verlangt hatte (AK-Nr. 19), lehnte es
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. März 2019 ab, Kosten für die
erbrachte Pflege und Betreuung durch einen Familienangehörigen zu übernehmen
(AK-Nr. 24).

 

3.

3.1     Die Beschwerdeführerin liess am
24. April 2019 Einsprache gegen die Verfügung vom 27. März 2019 erheben (vgl.
AK-Nr. 25); diese wurde am 13. Juni 2019 ergänzend begründet (AK-Nr. 27). 

3.2     Mit Zwischenverfügung vom
30. Juli 2019 bot die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
Gelegenheit, bis 30. August 2019 den schriftlichen Nachweis dafür zu erbringen,
dass ihr Sohn durch die Betreuung eine wesentliche Erwerbseinbusse erlitten habe,
sowie eine detaillierte Aufstellung des Betreuungsaufwandes einzureichen
(AK-Nr. 28). Die Frist wurde in der Folge bis 15. Oktober 2019 verlängert
(AK-Nr. 30). Die Beschwerdeführerin liess am 9. Oktober 2019 zahlreiche Unterlagen
einreichen (AK-Nr. 31 f.).

 

3.3     Die Beschwerdegegnerin wies die
Einsprache mit Einspracheentscheid vom 28. November 2019 ab (AK-Nr. 33;
Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

 

4.       Am 14. Januar 2020 (A.S. 7 ff.)
lässt die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 28. November 2019 erheben (A.S. 5 ff.).
Sie stellt den Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, «die von ihrem Sohn B.___ erbrachten Pflege-
und Betreuungskosten spätestens ab dem 1. Juli 2018 zu vergüten». Eventualiter
wird beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen.

 

5.       Die Beschwerdegegnerin
schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2020 (A.S. 20 ff.) auf
Abweisung der Beschwerde. 

 

6.       Die Beschwerdeführerin hält mit
Replik vom 24. Februar 2020 (A.S. 26 ff.) an ihren Anträgen fest. Die
Beschwerdegegnerin verzichtet in der Folge auf eine Duplik (vgl. A.S. 32). 

 

7.       Am 28. September 2020 findet
vor dem Präsidenten des Versicherungsgerichts eine Instruktionsverhandlung
statt. Dabei wird der Sohn der Beschwerdeführerin, B.___, mittels Videokonferenz
als Zeuge zur Sache befragt. Bezüglich der Zeugenaussagen wird auf das
Verhandlungsprotokoll vom 28. September 2020 verwiesen (A.S. 69 ff.).

 

Auf die Ausführungen der Parteien in
ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, eingegangen. Im
Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

 

II. 

 

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Frist und Form der Beschwerdeerhebung; örtliche, sachliche und funktionelle
Zuständigkeit des Versicherungsgerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.

 

1.2     Streitig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Juli 2018 Anspruch auf Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen hat.
Konkret geht es um Kosten, die der Beschwerdeführerin für die Pflege und
Betreuung durch ihren Sohn entstehen.

 

2.

2.1     Personen mit Wohnsitz und
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Altersrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen, haben unter bestimmten
Voraussetzungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (vgl. Art. 4 Abs. 1
lit. a Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, BGS 831.30]); diese bestehen
gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b).

 

2.2     Die Vergütung von Krankheits-
und Behinderungskosten war bis Ende 2007 bundesrechtlich geregelt (vgl. Art. 14
ELG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Gestützt darauf und
auf die Subdelegation in Art. 19 ELV erliess das Eidgenössische
Departement des Innern die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen [ELKV, SR 831.301.1]). Die
ELKV regelte in ihrem zweiten Abschnitt (Art. 6 – 15) die Übernahme von Kosten
für Arzt, Zahnarzt, Arznei, Pflege und Betreuung. Art. 13 sah vor, die Kosten
für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder
Krankheit notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht
wird, würden vergütet (Abs. 1); die Kosten privater Träger würden vergütet,
soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprächen (Abs.
4). Die Vergütung von Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige
war bis Ende 2003 in Art. 13 Abs. 5 ELKV geregelt, ab 1. Januar 2004
in Art. 13b ELKV (vgl. dazu: Urteil des Versicherungsgerichts
VSBES.2005.85 vom 22. Februar 2006 E. 5, publiziert in SOG 2006 Nr. 35).
Laut Abs. 1 dieser Bestimmung setzte eine Vergütung solcher Kosten voraus, dass
die betreffenden Familiengehörigen erstens nicht in die EL-Berechnung
eingeschlossen waren und zweitens durch die Pflege und Betreuung eine länger
dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten. Abs. 2 limitierte die Vergütung
auf den Umfang des Erwerbsausfalls.

 

2.3

2.3.1  Durch das am 1. Januar 2008
in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von
Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5779) erfuhren die
Ergänzungsleistungen eine umfassende Neuregelung. Gemäss den seit
1. Januar 2008 geltenden Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits-
und Behinderungskosten nunmehr im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben
(Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (Art. 14
Abs. 2 ELG). Die bisherigen Bestimmungen (Art. 3-18 ELKV) blieben
während einer Dauer von höchstens drei Jahren ab 1. Januar 2008 anwendbar,
solange der Kanton keine diesbezüglichen Normen erlassen hatte (Art. 34
ELG).

 

2.3.2  Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG
in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung vergüten die Kantone den
Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung unter anderem
ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und
Betreuung zu Hause. Die Kantone bezeichnen die Kosten, die vergütet werden
(Art. 14 Abs. 2 ELG). 

 

2.3.3  Für die zusätzlich zur jährlichen
Ergänzungsleitung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die
Kantone Höchstbeträge festlegen. Der Höchstbetrag bei alleinstehenden und
verwitweten Personen darf CHF 25'000.00 nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3
lit. a Ziff. 1 ELG). Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich dieser
Betrag auf CHF 90'000.00, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch
die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV und der IV nicht
gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4 Satz 1 ELG). Für Bezügerinnen und Bezüger
einer Hilflosenentschädigung der AHV gilt diese bundesrechtlich vorgeschriebene
Erhöhung auf CHF 90'000.00 nur dann, wenn sie vorher eine
Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben (vgl. Art. 14 Abs. 5 ELG;
BGE 142 V 457 E. 3 S. 460 ff.). Es steht den Kantonen aber frei,
ihrerseits einen höheren Maximalbetrag festzulegen. 

 

2.3.4  Personen, die aufgrund eines
Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung
haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten,
die den Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG). Die
Höchstbeträge gemäss Art. 14 Abs. 3 ELG gelten auch in dieser Konstellation (Michel Valterio, Commentaire de la loi
fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI, 2015, S. 229,
Art. 14 N 21; Urs Müller, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, 2015, S. 292 N 856). Falls das
kantonale Recht keine abweichende Regelung vorsieht, besteht höchstens Anspruch
auf den massgebenden Höchstbetrag nach Abzug des Einnahmenüberschusses (BGE 142
V 457 E. 4 S. 463 ff.; vgl. auch die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
zur AHV und IV [WEL], Rz. 5310.06 und Beispiel b in Anhang 13). 

 

2.4     Der Kanton Solothurn schöpfte
die dreijährige Übergangsfrist (Art. 34 ELG; vgl. E. II. 2.3.1 hiervor)
aus. Seit 1. Januar 2011 gelten nun kantonale Bestimmungen. Gemäss § 82 Abs. 2
lit. c kantonales Sozialgesetz (SG, BGS 831.1) bestimmt der Regierungsrat
insbesondere «die Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen Krankheit oder
Behinderung entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und zweckmässigen
Leistungserbringung». Gestützt darauf wurde § 65 kantonale
Sozialverordnung (SV, BGS 831.2) erlassen. Diese Bestimmung legt fest, die
in Art. 14 Abs. 3 ELG erwähnten Beträge gälten als Höchstbeträge, und
delegiert die Kompetenz zur Regelung der «Einzelheiten von Krankheits- und
Behinderungskosten als Bestandteil der Ergänzungsleistungen» weiter an das
Volkswirtschaftsdepartement; dieses hat das Reglement über die Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL, BGS
831.3) erlassen, dessen § 16 die Übernahme von Kosten für Pflege und Betreuung
durch Familienangehörige regelt. Danach werden Kosten für Pflege und Betreuung,
die durch Familienangehörige erbracht wird, nur vergütet, wenn die betreffenden
Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch
die Pflege eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (Abs. 1).
Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchstens in
der Höhe von Kosten, die bei Inanspruchnahme einer Pflegefachperson erwachsen
würden (Abs. 2). Ein allfälliger Einnahmenüberschuss wird verrechnet (Abs. 3).
Diese Regelung entspricht also weitestgehend der früheren bundesrechtlichen
Normierung. Es wird einzig ergänzt, dass die Vergütung auf die Kosten
beschränkt ist, welche bei Inanspruchnahme einer Pflegefachperson entstehen
würden.

 

3.

3.1     Das Versicherungsgericht hatte
sich im Urteil VSBES.2019.50 vom 3. April 2020 mit der Frage zu befassen,
welcher Höchstbetrag zur Anwendung gelangt, wenn die Übernahme von Kosten für
Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zur Debatte steht und die
versicherte Person eine Hilflosenentschädigung der AHV bezieht, ohne zuvor eine
solche der Invalidenversicherung bezogen zu haben. Es hat dazu in E. II. 5.1
bis II. 5.5 des erwähnten Urteils Folgendes erwogen: 

 

«5.

5.1     Wie dargelegt, ermächtigt das
Bundesrecht die Kantone, Höchstbeträge für die Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten vorzusehen. Im Kanton Solothurn gelten die in Art. 14 Abs. 3
ELG genannten Beträge als Höchstbeträge (§ 65 SV; …). Es stellt sich
zunächst die Frage, ob dieser Höchstbetrag auch in der hier gegebenen
Konstellation, in der die Vergütung von Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung
zu Hause zur Diskussion steht, Anwendung findet. 

 

5.2     Die Vergütung der Kosten für
Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c ELG bildet
nach der gesetzlichen Konzeption einen Bestandteil der Krankheits- und
Gesundheitskosten, welche im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
übernommen werden können. Kantonale Höchstbeträge gelten daher grundsätzlich
auch für diese Leistungen (vgl. das zitierte Urteil des Bundesgerichts
9C_122/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2 am Ende). Eine Besonderheit besteht insofern,
als die Absätze 4 und 5 von Art. 14 ELG bei bestimmten Versicherten einen
höheren Mindestbetrag vorsehen, «soweit die Kosten für Pflege und Betreuung
durch die Hilflosenentschädigung und die Assistenzbeiträge der AHV oder der IV
nicht gedeckt sind». Diese Sonderregelung gilt nur für Kosten für Pflege und
Betreuung, nicht dagegen für andere Arten von Krankheits- und
Behinderungskosten (vgl. WEL Rz. 5310.04).
Anderweitige Ausnahmen ergeben sich aus den bundesrechtlichen Vorgaben nicht.
Ob ein festgelegter Höchstbetrag auch diese Kosten erfasst, ist daher eine
Frage des kantonalen Rechts. 

 

5.3     Wie erwähnt, erfolgt die
kantonale Regelung der Übernahme von Krankheits- und Behinderungskosten im
Rahmen der Ergänzungsleistungen auf drei Normstufen: Im Sozialgesetz wird die
Regelung über «die Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen Krankheit
oder Behinderung entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und zweckmässigen
Leistungserbringung» vollumfänglich an den Regierungsrat delegiert (§ 82
Abs. 2 lit. c SG). Die gestützt darauf erlassene Verordnungsbestimmung (§ 65
SV) enthält in Abs. 1 und 2 Grundsätze, wonach die Vergütung an die Kriterien
der medizinischen Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit
geknüpft ist, erklärt anschliessend in Abs. 3, die in Art. 14 Abs. 3 ELG
genannten Beträge gälten «als Höchstbeträge im Sinne dieser Sozialverordnung»
und bestimmt schliesslich in Abs. 4, das Departement (gemeint ist das
Volkswirtschaftsdepartement) werde «die Einzelheiten von Krankheits- und Behinderungskosten
als Bestandteil der Ergänzungsleistungen» in einem separaten Reglement
bestimmen, nimmt also in Bezug auf die «Einzelheiten» eine Subdelegation vor.
Gestützt darauf hat das Volkswirtschaftsdepartement das RKEL erlassen, das am
1. Januar 2011 in Kraft trat (vgl. zum Ganzen auch SOG 2018 Nr. 10). 

 

5.4     Nach dem Gesagten verweist § 65
Abs. 3 SV in Bezug auf die Höchstbeträge direkt auf das Bundesrecht; dies
spricht dafür, dass die entsprechenden Grundsätze, insbesondere diejenigen zum
Anwendungsbereich des höheren Betrags nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ELG (…),
ebenfalls Geltung haben sollen. Ob es durch die Subdelegation an das
Volkswirtschaftsdepartement gedeckt wäre, auf der Ebene des RKEL eine hiervon
abweichende Regelung zu treffen, ist fraglich, kann aber offen bleiben, denn
die Bestimmungen des Reglements enthalten keine solche Abweichung: § 4 Abs. 2
RKEL nimmt zwar Bezug auf die in Art. 14 Abs. 4 ELG vorgesehene Erhöhung des
Höchstbetrags, legt aber einzig fest, dass diesfalls die Hilflosenentschädigung
von den Betreuungskosten abgezogen wird, wobei der Höchstbetrag nach Art. 14
Abs. 3 ELG nicht unterschritten werden darf; daraus lässt sich nicht ableiten,
man habe in Bezug auf den Anwendungsbereich des erhöhten Höchstbetrags vom Bundesrecht
abweichen wollen. § 16 ELKV, der sich konkret mit den Kosten für Pflege
und Betreuung durch Familienangehörige befasst, übernimmt, wie dargelegt,
grundsätzlich die frühere bundesrechtliche Regelung. Die einzige Abweichung
besteht darin, dass die Vergütung nicht nur auf den Erwerbsausfall beschränkt
wird, sondern auch auf die Kosten, die bei Inanspruchnahme einer
Pflegefachperson erwachsen würden (…). Dabei handelt es sich nicht um eine
Erweiterung des Anspruchs, sondern um eine zusätzliche Beschränkung; diese lässt
nicht den Schluss zu, man habe in Bezug auf die Höchstbeträge über die Art. 14
Abs. 3 – 5 ELG hinausgehen wollen. Die Frage, welcher Höchstbetrag
anwendbar ist, beurteilt sich daher nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, insbesondere BGE 142 V 457 (vgl. E. II. 2.3.3 hiervor). 

 

5.5     Die Beschwerdeführerin wurde
1936 geboren und bezieht demnach schon seit längerer Zeit eine AHV-Altersrente.
Sie stellte am 12. August 2016 den Antrag auf Gewährung einer Hilflosenentschädigung
(…). Ihren Ausführungen im Verfahren lässt sich entnehmen, dass ihr zunächst
mit Verfügung vom 6. Februar 2017 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades
der AHV zugesprochen wurde (…). Ab 1. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführerin
sodann eine AHV-Hilflosenentschädigung schweren Grades zugesprochen (…). Die
Beschwerdeführerin bezieht demnach seit ihrem 81. Altersjahr eine
Hilflosenentschädigung. Zuvor war ihr keine solche ausgerichtet worden.
Namentlich war sie nicht Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der
Invalidenversicherung, die durch eine solche der AHV abgelöst wurde. Damit
steht auch fest, dass für die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten
ein Höchstbetrag von CHF 25'000.00 (und nicht ein solcher von
CHF 90'000.00) gilt (BGE 142 V 457 E. 3 S. 460 ff.; …). An diesen
Höchstbetrag ist zudem ein allfälliger Einnahmenüberschuss anzurechnen (BGE 142
V 457 E. 4 S. 463 ff. und § 16 Abs. 3 RKEL; …).»

 

3.2     Dieselbe Konstellation ist auch
im vorliegenden Fall gegeben: Die 1938 geborene Beschwerdeführerin bezog laut
den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ab November 2015 eine
Hilflosenentschädigung leichten Grades der AHV, welche sodann mit Verfügung vom
13. Juni 2018 ab 1. Juni 2018 auf eine solche mittleren Grades
angehoben wurde. Eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung hatte
sie nicht bezogen. Demnach ist, wie sich aus den zitierten Erwägungen des
Urteils vom 3. April 2020 ergibt, der Höchstbetrag von CHF 25'000.00 anwendbar.
Sollte diese Rechtslage allenfalls – etwa mit Blick auf die laufende Diskussion
zur Angehörigenpflege, auf die auch in der Beschwerdeschrift am Ende
hingewiesen wird – als unbefriedigend erscheinen, wäre es Sache des Gesetz-
oder Verordnungsgebers, sie zu ändern. 

 

4.

4.1     Wie sich den Akten entnehmen
lässt, bezieht die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 2018 eine
Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Dr. med. C.___ bestätigt in seinem mit
«Medizinischer Nachweis betreffend Pflegebedürftigkeit» überschriebenen Attest
vom 4. Juli 2018 (E. II. 1.3 hiervor), dass die Beschwerdeführerin ohne die
tägliche Betreuung und Pflege zu Hause durch ihren Sohn B.___ (in Ergänzung mit
der Spitex) in ein Pflegeheim eintreten müsste und voll pflegebedürftig sei
(AK-Nr. 8). Der Sohn B.___ hat anlässlich seiner Befragung als Zeuge vom 28.
September 2020 ausführlich und eindrücklich das Ausmass seiner Pflege- und
Betreuungstätigkeit geschildert; diese lässt, wie er glaubhaft dargelegt hat,
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht zu. Vor diesem Hintergrund kann als
hinreichend erstellt gelten, dass ein erheblicher Pflege- und Betreuungsbedarf
besteht, welcher der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch die
pflegende/betreuende Person weitgehend entgegensteht. Ebenso kann davon
ausgegangen werden, dass die gesamte Pflege und Betreuung zum grössten Teil –
mit einer gewissen Unterstützung durch die Spitex, deren zeitlicher Anteil aber
vergleichsweise gering ausfällt – durch ihren Sohn erbracht wurde und wird. Der
(grundsätzliche) Anspruch auf Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten hängt
somit davon ab, ob davon auszugehen ist, der Sohn erleide durch die Pflege eine
länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse (vgl. E. II. 2.4 hiervor).

 

4.2     Der Sohn der Beschwerdeführerin,
B.___, macht geltend, er sei im Ausland als erfolgreicher Fotograf tätig
gewesen und habe viele Jahre in den USA gelebt. Sein Verdienst habe sich in der
Grössenordnung von $ 100'000.00 bis 120'000.00 bewegt und diese teilweise
überstiegen. Im Verwaltungsverfahren hat er neben einigen Rechnungen aus den
Jahren 2000 bis 2011 (AK-Nr. 9) eine Erfolgsrechnung für das Jahr 2014
eingereicht, verfasst durch D.___, [...], mit Begleitschreiben vom 7. Juni 2019
und Übersetzung vom 11. Juni 2019 ein (AK-Nr. 26, S. 9 – 11). Anlässlich
der Zeugenbefragung vom 28. September 2020 hat B.___ erklärt, er könne die
Unterlagen, die D.___ für das Erstellen der Erfolgsrechnung zur Verfügung
standen, dem Gericht innert nützlicher Frist einreichen. Es mag mit Blick auf
kommende Jahre sinnvoll sein, dass ihn die Beschwerdegegnerin auffordert, diese
Unterlagen einzureichen. Für die Belange des vorliegenden Verfahrens kann aber
gestützt auf die Akten und die ausführliche Schilderung durch B.___ als Zeugen
als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden, dass er bis November 2014 ein
jährliches Einkommen von mehr als CHF 25'000.00 erzielte und auch
weiterhin erzielt hätte, wenn er seine Tätigkeit als Fotograf fortgesetzt
hätte. Ebenso erscheint es aufgrund der Aussage des Zeugen, der einen glaubwürdigen
Eindruck hinterlassen hat, als überwiegend wahrscheinlich, dass er tatsächlich
im November 2014, als seine Mutter einen Hirnschlag erlitt, seine
Geschäftstätigkeit in New York abbrach, um in die Schweiz zu reisen und sich
der Betreuung seiner Mutter zu widmen. Wie der Zeuge erklärt hat, war er
zunächst davon ausgegangen, diese Betreuung und Pflege der Mutter werde sich
auf einige Wochen beschränken. In der Folge wurden daraus aber Jahre, in denen
er nicht mehr nach [...] zurückgekehrt ist und – abgesehen von einem wenig
erfolgreichen Versuch über einen Kontakt in [...] – auch keine erwerbliche
Tätigkeit mehr ausüben konnte. 

 

4.3     Zusammenfassend kann für den
Zeitraum ab 1. Juli 2018, für den die Pflegebedürftigkeit der Mutter durch die
Bescheinigung von Dr. med. C.___ wie auch durch die kurz zuvor erfolgte
Erhöhung der Hilflosenentschädigung auf eine solche mittleren Grades erstellt
ist, als erstellt gelten, dass sich der Sohn B.___ in einem Ausmass der
Betreuung und Pflege der Beschwerdeführerin gewidmet hat, welches die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit ausschloss. Ebenso ist davon auszugehen, dass er
andernfalls in [...] verblieben wäre, dort seine Geschäftstätigkeit fortgesetzt
und ein Einkommen erzielt hätte, welches über CHF 25'000.00 liegt. Welche
genaue Höhe sein Verdienst erreicht hätte, kann offenbleiben, da nach dem
vorstehend Gesagten ein diesen Betrag übersteigendes Einkommen keinen Einfluss
auf die Kostenübernahme hat. 

 

5.       Aus dem Gesagten ergibt sich,
dass die Voraussetzungen für einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Übernahme von Kosten für die Betreuung und Pflege durch ihren Sohn ab 1. Juli
2018 grundsätzlich erfüllt sind. Ob und in welchem Umfang Anspruch auf konkrete
Zahlungen besteht, wird aber durch die Beschwerdegegnerin ergänzend zu prüfen
und festzulegen sein, denn der Anspruch ist auf höchstens CHF 25'000.00 pro
Jahr beschränkt; daran ist auch noch ein Einnahmenüberschuss, wie ihn die
Beschwerdegegnerin für das Jahr 2018 (ab 1. März 2018) ermittelt und auf
CHF 22'714.00 beziffert hat (vgl. AK-Nr. 22), anzurechnen. Das
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ist demnach im Prinzip begründet; der
Anspruch fällt aber betragsmässig jedenfalls deutlich niedriger aus als
beantragt. Der Beschwerdeführerin wird auch im günstigsten Fall nur ein
Bruchteil des im «Betreuungs- und Pflegevertrag» vom 1. Mai 2018 (AK-Nr. 4)
genannten Betrags von CHF 5'000.00 pro Monat vergütet werden können (wobei
aufgrund der Aussagen des Sohnes am Ende der Zeugenbefragung ohnehin als
fraglich erscheint, ob er wirklich eine Vergütung in dieser Höhe beanspruchen
wollte; vgl. A.S. 78). Die Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise
gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben, und die
Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; diese wird den Anspruch auf
Übernahme der Kosten für Betreuung und Pflege durch den Sohn B.___ für die Zeit
seit 1. Juli 2018 noch betragsmässig festzulegen haben.

 

6.

6.1     Die obsiegende Beschwerde
führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art.
61 lit. g ATSG). Bei teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung insoweit zu
kürzen, als das weitergehende (und eben abgewiesene) Rechtsbegehren den
Prozessaufwand des Versichertenanwaltes erhöht hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.1.1).

 

6.2     Rechtsanwalt Zehntner macht in
seiner Kostennote vom 30. März 2020 einen Zeitaufwand von 12:05 Stunden
(zuzüglich eine Stunde Nachbereitung zu CHF 250.00) geltend. Hinzu kommt
der Aufwand für die Teilnahme an der Instruktionsverhandlung mit
Zeugenbefragung und die entsprechende Hin- und Rückreise. Unter
Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführerin zwar im Grundsatz,
aber betragsmässig nur zu einem geringen Teil obsiegt, erscheint es als
angemessen, unter dem Titel der Parteientschädigung Dreiviertel des Aufwands,
entsprechend 12 Stunden, und Auslagen von CHF 50.00 zu entschädigen; mit der
Mehrwertsteuer von CHF 235.00 resultiert eine Parteientschädigung von CHF 3’285.00.

 

7.       Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 61 lit. a ATSG).

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
vom 28. November 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Ausgleichskasse
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu über den
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Vergütung der Kosten für Pflege und
Betreuung durch ihren Sohn ab 1. Juli 2018 entscheide. 

2.    Die Beschwerdegegnerin hat der
Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 3’285.00 (inkl.
Auslagen und MwSt) zu bezahlen.

3.    Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Häfliger