# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecab0d6c-e990-5ec5-a209-7b636fd657c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2011 E-73/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-73-2011_2011-01-14.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-73/2011

Urteil vom 14. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Carmen Wittwer.

Parteien A._______, geboren am (…),
Irak,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2010 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM) mit Verfügung 
vom 7. April 2004 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, sein erstes Asylgesuch vom 30. Juli 2001 
ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 
anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer am (…) 2005 eine Schweizer Bürgerin 
heiratete und ihm im Anschluss daran vom Kanton B._______ eine 
Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erteilt wurde,

dass der Beschwerdeführer, nachdem diese Ehe geschieden worden und 
die Aufenthaltsbewilligung am 29. September 2009 erloschen war, am    
5. September 2010 nach Deutschland reiste und dort ein Asylgesuch 
stellte,

dass das BFM dem im Rahmen eines Dublin-Verfahrens gestellten 
Ersuchen der deutschen Behörden um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers am 9. November 2010 zustimmte, worauf dieser am 
2. Dezember 2010 wieder in die Schweiz einreiste,

dass der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2010 in der Schweiz ein 
zweites Mal um Asyl nachsuchte und anlässlich der am 8. Dezember 
2010 stattgefundenen Befragung zur Person ausführte, die im ersten 
Asylverfahren geltend gemachten Asylgründe bestünden weiterhin und er 
sei nie in sein Heimatland zurückgekehrt,

dass er als neue Beweismittel eine Faxkopie eines ihn betreffenden 
irakischen Todesurteils vom (…) 2000 samt deutscher 
Zusammenfassung und vier Kopien von Fotos, auf denen er als Kämpfer 
der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) zu sehen sei, zu den Akten reichte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 23. Dezember 
2010 ergänzte, der Grund für das Todesurteil sei, dass man ihn der 
Beteiligung an einem Mordattentat auf einen Verantwortlichen der 
C._______ beschuldige,

dass er zwar damals mit der PKK unterwegs gewesen sei, aber selber 
nicht geschossen habe,

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dass er eines Nachts mit der PKK eine Stellung der (…) angegriffen 
habe, wobei alle (…) ums Leben gekommen seien,

dass die Behörden Unterlagen und Beweise gehabt hätten, dass er bei 
diesem Angriff und bei jenem Attentat dabei gewesen sei, und er dies 
beim ersten Asylgesuch nicht angegeben habe, weil er befürchtet habe, 
man würde ihn als Verbrecher bezeichnen (vgl. Akten BFM B 10/11 
F38 f.),

dass für die weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 – gleichentags 
eröffnet – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
und den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Januar 2011 
(Poststempel) in materieller Hinsicht – unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge – die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, die Vollzugsbehörden seien 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die 
Kontaktaufnahme mit dem Heimat- und Herkunftsstaat sowie jede 
Weitergabe von Daten an denselben bis zur Entscheidung über die 
Beschwerde zu unterlassen,

dass vor einer allfälligen Ablehnung der Beschwerde die Vorinstanz 
anzuweisen sei, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den 
Hei-matstaat offenzulegen und ihm im Hinblick auf subjektive 
Nachfluchtgründe das rechtliche Gehör zu gewähren,

dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass der Beschwerde ein Schreiben der Verlobten des 
Beschwerdeführers beilag, in welchem die persönliche Beschaffung des 
Originals des zu den Akten gegebenen Urteils in Aussicht gestellt wird,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es 
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass ein erneutes Gesuch einer asylsuchenden Person, welche bereits 
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, nur dann als zweites 
Asylgesuch im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu beurteilen ist, 
wenn damit Gründe geltend gemacht werden, die seit dem ersten 
Asylentscheid eingetreten und für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind 
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1, unter Anpassung an die 
Artikelnummerierung des geltenden AsylG),

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dass ein solches Gesuch indessen als Wiedererwägungsgesuch zu 
behandeln ist, wenn entweder geltend gemacht wird, die ursprüngliche 
(feh�lerfreie) Verfügung sei anzupassen, weil sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit 
dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
hinsichtlich des Bestehens von völker- oder landesrechtlichen 
Wegweisungsvollzugshin-dernissen in wesentlicher Weise verändert 
habe (EMARK 1998 Nr. 1), oder anbegehrt wird, die mangels Anfechtung 
oder infolge eines formellen Prozessurteils im Beschwerdeverfahren in 
materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung sei wegen ursprünglicher 
Fehlerhaftigkeit revisionsweise (analog zu Art. 66 ff. VwVG) aufzuheben 
(EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., mit weiteren Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines erneuten Gesuches 
geltend machte, er sei im Irak wegen der Beteiligung an einem 
Mordanschlag auf einen C._______-Verantwortlichen mit Urteil vom (…) 
2000 zum Tode verurteilt worden, und er habe die bei der PKK 
begangenen Taten beim ersten Asylverfahren nicht erwähnt, weil er 
befürchtet habe, man würde ihn als Verbrecher bezeichnen,

dass er als neue Beweismittel eine Faxkopie des vorerwähnten 
irakischen Todesurteils vom (…) 2000 samt deutscher 
Zusammenfassung und vier Kopien von Fotos, auf denen er als Kämpfer 
der PKK zu sehen sei, zu den Akten reichte,

dass er damit offensichtlich nicht geltend macht, es hätten sich seit 
Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens neue Ereignisse ergeben, 
welche seine Flüchtlingseigenschaft begründen würden, sondern die 
ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der unangefochten gebliebenen Verfügung 
des BFM vom 7. April 2004 rügt, womit sinngemäss ein Gesuch um 
Wiedererwägung und revisionsweise Aufhebung der genannten 
Verfügung gestellt wird (vgl. Art. 66 ff. VwVG),

dass vor diesem Hintergrund das Bundesamt offensichtlich zu Unrecht 
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2010 als zweites 
Asylgesuch qualifiziert hat, weshalb die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG),

dass sich der festgestellte Verfahrensmangel nicht im Rahmen des 
Rechtsmittelverfahrens heilen lässt, weshalb die Beschwerde im Sinne 
der Erwägungen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 29. De-

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zember 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung als 
Wiedererwägungsgesuch an das BFM zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige 
Instruktion der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und die übrigen Verfahrensanträge hinfällig werden,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten 
auf�zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG), womit der Antrag auf 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 
gegenstandslos wird,

dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer aus dem vorliegenden 
Verfahren keine ins Gewicht fallenden Kosten erwachsen sind, weshalb 
ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 1 und 4 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. 
Die Verfügung vom 29. Dezember 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird 
zur Neubeurteilung als Wiedererwägungsgesuch an das BFM 
zurückge�wiesen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Wittwer

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