# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d250605-755b-5137-a78d-a077123918e5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 26.04.2022 HE220008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220008_2022-04-26.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220008-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber Fabio 

Hürlimann 

 

Urteil vom 26. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ International GmbH,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____,  

 

gegen 

 

B._____ Consulting GmbH,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Die Gesuchsgegnerin sei zur Zahlung von CHF 47'141.30 nebst Zins 
von 5% seit 03.08.2000 sowie CHF 103.30 Kosten des Zahlungsbe-
fehls des Betreibungsamtes Illnau-Effretikon sowie vorgerichtlicher 
Rechtsverfolgungskosten in Höhe von CHF 681.65 an die Gesuchstel-
lerin zu verurteilen und es sei der Rechtsvorschlag in dieser Betreibung 
im genannten Umfang zu beseitigen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte 

1.1. Mit Vertrag vom 14. September 2018 verpflichtete sich die Gesuchstellerin 

gegenüber der Gesuchsgegnerin zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich 

der Erstellung von Software, wobei dieser Vertrag mit Zusatzvereinbarung vom 

1. Mai 2020 verlängert wurde (act. 1 S. 2; act. 2/1-2). 

1.2. Mit Rechnung vom 1. Juli 2020 verlangte die Gesuchstellerin unter An-

rechnung einer zuvor durch die Gesuchsgegnerin geleisteten Überzahlung 

EUR 43'811.60 für ihre Leistungen in den Monaten Mai und Juni 2020 (act. 2/3). 

Diese Rechnung wurde von der Gesuchsgegnerin nicht bezahlt (act. 1 S. 2, 

act. 17 S. 1). 

1.3. In der Folge leitete die Gesuchstellerin mit Zahlungsbefehl vom 8. Novem-

ber 2021 die Betreibung der Gesuchsgegnerin ein, welche die Betreibung aller-

dings mittels Rechtsvorschlag stoppte (act. 2/7). 

1.4. Am 14. Januar 2022 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin das 

vorliegende Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1).  

1.5. Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-

setzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss zu leisten, um eine von einem 

vertretungsberechtigten Organ der Gesuchstellerin ausgestellte schriftliche Pro-

zessvollmacht einzureichen, um ein Verzeichnis der Beweismittel einzureichen 

und um in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen (act. 3).  

- 3 - 

1.6. Die Gesuchstellerin leistete den Vorschuss fristgerecht (act. 5). Ebenfalls 

innert Frist reichte sie die Prozessvollmacht und das Beweismittelverzeichnis ein 

und bezeichnete ein Zustelldomizil in der Schweiz (act. 6-10). 

1.7. Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zu 

Stellungnahme angesetzt (act. 12). 

1.8. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin erreichte das Gericht innert er-

streckter Frist (act. 16-17). 

1.9. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin wurde in der Folge der Gesuch-

stellerin zugestellt (Prot. S. 8). Die Gesuchstellerin äusserte sich indessen nicht 

zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin. 

1.10. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Formelles 

2.1. Die Gesuchstellerin hat ihren Sitz in der Republik Belarus, die Gesuchs-

gegnerin ist hingegen in der Schweiz domiziliert, womit ein internationaler Sach-

verhalt vorliegt und sich die örtliche Zuständigkeit nach dem IPRG richtet (BGE 

135 III 185 E. 3.1 m.w.H). Da sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Eingabe vom 1. 

April 2022 vorbehaltlos zur Sache äussert, hat sie sich auf das Verfahren einge-

lassen, was gemäss Art. 6 IPRG ohne Weiteres zur örtlichen Zuständigkeit des 

hiesigen Gerichts führt.  

2.2. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 ZPO i.V.m. § 45 lit. d 

GOG. 

3. Materielles 

3.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summari-

schen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) 

und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf die 

Klage nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Eine Abweisung mit Rechtskraft-

wirkung ist unzulässig (BGE 140 III 315 ff.). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die 

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Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes – unter Berücksichtigung von Leh-

re und Rechtsprechung – ohne Weiteres ergibt, und damit die Rechtsanwendung 

zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2 m.w.H.). Es muss 

auch in Anbetracht der Einwendungen und Einreden der beklagten Partei ein li-

quider Sachverhalt, d.h. ein klarer Fall, vorliegen. Blosses Glaubhaftmachen ge-

nügt für die Geltendmachung des Anspruchs nicht, sondern der Gesuchsteller hat 

den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. Offen-

sichtlich haltlose bzw. offensichtlich unbegründete Behauptungen, über die sofort 

entschieden werden kann, genügen indessen nicht, um einen klaren Fall auszu-

schliessen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1). 

3.2. Die Gültigkeit des Vertrag zwischen den Parteien, die Rechnungstellung 

durch die Gesuchstellerin und die ausstehende Begleichung der eingeklagten 

Forderung durch die Gesuchsgegnerin sind unbestritten. Die Gesuchstellerin 

schliesst ihrerseits aus einer E-Mail vom 20. November 2020 (act. 2/5) auf einen 

liquiden Sachverhalt, da die Gesuchsgegnerin darin ihre Zahlungsverpflichtung 

anerkannt habe (act. 1 S. 3).  

3.3. Die Gesuchsgegnerin bestreitet hingegen den Bestand der Forderung an 

sich. So hätten die Parteien anlässlich einer Videokonferenz vom 10. August 

2020, mündlich vereinbart, dass man gegenseitig auf Forderungen verzichte. Zu-

dem seien die von der Gesuchstellerin für den Zeitraum von März bis Juni 2020 

gestellten Rechnungen um EUR 44'881.80 zu hoch gewesen. Die überhöhten 

Rechnungen für März und April 2020 habe die Gesuchstellerin bereits nur vor 

dem Hintergrund einer Drohung der Gesuchstellerin, bei Nichtbezahlung komme 

es zu Schaden bei den Kunden der Gesuchsgegnerin, bezahlt. Tatsächlich sei es 

zudem zu mehreren "Incidents" gekommen, aus denen gesamthaft ein Schaden 

von EUR 47'200.– entstanden sei. Durch dieses Verhalten der Gesuchstellerin 

habe die Gesuchsgegnerin einen Kunden verloren. Die Gesuchstellerin habe zu-

dem Hardware im Wert von EUR 4'000.– nicht zurückgegeben. Insgesamt be-

stünden daher Gegenforderungen von EUR 96'081.80 (act. 17). Diese Vorbringen 

der nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin sind als Eventualverrechnung 

zu verstehen. Für sämtliche Behauptungen offeriert die Gesuchsgegnerin keiner-

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lei Beweise. Inwiefern ihr in Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) 

dazu noch die Möglichkeit zu geben wäre, kann jedoch angesichts der nachfol-

genden Erwägungen offen bleiben. 

3.4. Zunächst ist hinsichtlich der Vorbringen der Gesuchstellerin, die Gesuchs-

gegnerin habe per E-Mail ihre Schuld anerkannt, festzuhalten, dass die offerierten 

E-Mails angesichts der Bestreitungen der Gesuchsgegnerin nicht ausreichen, um 

den vollen Beweis für den Bestand der Forderung zu erbringen. Einerseits ist die 

Nachricht der Gesuchsgegnerin, man habe den Betrag überwiesen, unspezifisch 

und kann nicht leichthin als Anerkennung einer konkreten Verpflichtung gedeutet 

werden. Andererseits stimmt der Betrag, den die Gesuchstellerin in den E-Mails 

scheinbar fordert (48'834.20 gemäss E-Mail vom 25. September 2020; act. 2/5) 

weder mit der eingeklagten Summe in Schweizer Franken (CHF 47'171.30) noch 

dem diesem Betrag zugrundeliegende Forderung in Euro (EUR 43'811.60) über-

ein. Zudem ist ohnehin unklar, in welcher Währung diese 48'834.20 gemäss E-

Mail denn überhaupt geschuldet sein sollen. Somit ist der Sachverhalt schon in 

dieser Hinsicht nicht liquide. 

3.5. Kommt hinzu, dass die Vorbringen der Gesuchsgegnerin zum gegenseiti-

gen Verzicht auf die jeweiligen Forderungen zwischen den Parteien auch nicht als 

unhaltbar abzutun sind. Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin zur mündlichen 

Saldovereinbarung zwischen den Parteien steht zwar in gewissem Widerspruch 

zur hiervor erwähnten E-Mailnachricht (act. 2/5), worin die Gesuchsgegnerin im-

merhin zu erkennen gibt, dass sie im November 2020 eine Zahlung an die Be-

klagte gemacht habe, welche von der Bank aber nicht ausgeführt wurde (act. 1 

S. 3). Nichtsdestotrotz scheint sie nicht angesichts der unklaren Formulierung in 

besagter Nachricht und dem Umstand, dass die Geschäftsbeziehung zwischen 

den Parteien anscheinend abgebrochen wurde, auch nicht vollkommen abwegig. 

Gleiches gilt im Übrigen auch für die sinngemässe Eventualverrechnung. Die Ge-

genforderungen der Gesuchsgegnerin sind zwar – wie bereits erwähnt – nicht mit 

Urkunden belegt, jedoch ausreichend detailliert und nachvollziehbar, mithin nicht 

vollkommen haltlos, weshalb auch aufgrund der erklärten Eventualverrechnung 

keine klare Sachlage gegeben ist. 

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3.6. Schliesslich ist auch Rechtslage unklar, da die Gesuchstellerin mit keinem 

Wort darauf eingeht. Vorliegend handelt es sich – wie vorstehend festgehalten – 

um einen internationalen Sachverhalt, bei dem sich auch das anwendbare Recht 

nach dem IPRG  bestimmt (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG). Dabei untersteht der 

Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116 Abs. 1 IPRG). Haben 

die Parteien keine Rechtswahl getroffen, untersteht der Vertrag dem Recht des 

Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt, was vermutungsweise dort ist, 

wo die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihre Niederlassung 

hat (Art. 117 Abs. 1 und 2 IPRG). Die Klägerin stellt in ihrem Gesuch keinerlei 

Behauptungen dazu auf, ob die Parteien eine Rechtswahl getroffen haben und 

falls nicht, welchem Recht der Vertrag gemäss Art. 117 IPRG untersteht, was of-

fenkundig bereits zu einer unklaren Rechtslage führt. Der Vollständigkeit halber 

sei zudem bemerkt, dass selbst wenn klar wäre, dass schweizerisches oder bela-

russisches Recht anzuwenden wäre, keine klare Rechtslage vorläge: Nach 

schweizerischem Recht kann der Gläubiger eine Fremdwährungsforderung nicht 

in Schweizer Franken fordern, wie es die Gesuchstellerin vorliegend scheinbar tut 

(vgl. BGE 134 III 151 E. 2.2). Und bei der Anwendbarkeit von belarussischem 

Recht wären von der Gesuchstellerin besonders vor dem Hintergrund von Art. 16 

IPRG einschlägige Ausführungen zu erwarten. Somit scheitert die Gesuchstellerin 

auch bei der Darlegung einer klaren Rechtslage. 

3.7. Das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen ist daher mangels liquidem 

Sachverhalt sowie auch mangels klarer Rechtslage abzuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kosten- und ent-

schädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt vorliegend 

CHF 47'141.30. Bei diesem Streitwert ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichti-

gung der summarischen Natur des Verfahrens auf CHF 3'900.00 festzusetzen 

(§§ 4 und 8 GebV OG). Eine Parteientschädigung wurde von der Gesuchsgegne-

rin nicht beantragt und ist ihr daher auch nicht zuzusprechen. 

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Der Einzelrichter erkennt: 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'900.00. 

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 47'141.30. 

 

 
Zürich, 26. April 2022 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Fabio Hürlimann 
 
 
 
 

	Urteil vom 26. April 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
	1.1. Mit Vertrag vom 14. September 2018 verpflichtete sich die Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Erstellung von Software, wobei dieser Vertrag mit Zusatzvereinbarung vom 1. Mai 2020 verlän...
	1.2. Mit Rechnung vom 1. Juli 2020 verlangte die Gesuchstellerin unter Anrechnung einer zuvor durch die Gesuchsgegnerin geleisteten Überzahlung EUR 43'811.60 für ihre Leistungen in den Monaten Mai und Juni 2020 (act. 2/3). Diese Rechnung wurde von der...
	1.3. In der Folge leitete die Gesuchstellerin mit Zahlungsbefehl vom 8. November 2021 die Betreibung der Gesuchsgegnerin ein, welche die Betreibung allerdings mittels Rechtsvorschlag stoppte (act. 2/7).
	1.4. Am 14. Januar 2022 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin das vorliegende Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1).
	1.5. Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss zu leisten, um eine von einem vertretungsberechtigten Organ der Gesuchstellerin ausgestellte schriftliche Prozessvollmacht einz...
	1.6. Die Gesuchstellerin leistete den Vorschuss fristgerecht (act. 5). Ebenfalls innert Frist reichte sie die Prozessvollmacht und das Beweismittelverzeichnis ein und bezeichnete ein Zustelldomizil in der Schweiz (act. 6-10).
	1.7. Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zu Stellungnahme angesetzt (act. 12).
	1.8. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin erreichte das Gericht innert erstreckter Frist (act. 16-17).
	1.9. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin wurde in der Folge der Gesuchstellerin zugestellt (Prot. S. 8). Die Gesuchstellerin äusserte sich indessen nicht zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin.
	1.10. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

	2. Formelles
	2.1. Die Gesuchstellerin hat ihren Sitz in der Republik Belarus, die Gesuchsgegnerin ist hingegen in der Schweiz domiziliert, womit ein internationaler Sachverhalt vorliegt und sich die örtliche Zuständigkeit nach dem IPRG richtet (BGE 135 III 185 E. ...
	2.2. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 ZPO i.V.m. § 45 lit. d GOG.

	3. Materielles
	3.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf die Klage nicht...
	3.2. Die Gültigkeit des Vertrag zwischen den Parteien, die Rechnungstellung durch die Gesuchstellerin und die ausstehende Begleichung der eingeklagten Forderung durch die Gesuchsgegnerin sind unbestritten. Die Gesuchstellerin schliesst ihrerseits aus ...
	3.3. Die Gesuchsgegnerin bestreitet hingegen den Bestand der Forderung an sich. So hätten die Parteien anlässlich einer Videokonferenz vom 10. August 2020, mündlich vereinbart, dass man gegenseitig auf Forderungen verzichte. Zudem seien die von der Ge...
	3.4. Zunächst ist hinsichtlich der Vorbringen der Gesuchstellerin, die Gesuchsgegnerin habe per E-Mail ihre Schuld anerkannt, festzuhalten, dass die offerierten E-Mails angesichts der Bestreitungen der Gesuchsgegnerin nicht ausreichen, um den vollen B...
	3.5. Kommt hinzu, dass die Vorbringen der Gesuchsgegnerin zum gegenseitigen Verzicht auf die jeweiligen Forderungen zwischen den Parteien auch nicht als unhaltbar abzutun sind. Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin zur mündlichen Saldovereinbarung zwisch...
	3.6. Schliesslich ist auch Rechtslage unklar, da die Gesuchstellerin mit keinem Wort darauf eingeht. Vorliegend handelt es sich – wie vorstehend festgehalten – um einen internationalen Sachverhalt, bei dem sich auch das anwendbare Recht nach dem IPRG ...
	3.7. Das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen ist daher mangels liquidem Sachverhalt sowie auch mangels klarer Rechtslage abzuweisen.

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'900.00.
	3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...