# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f5d81fb-f982-5a9d-b5ea-a6e81fc8028f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 09.04.2014 HE140067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140067_2014-04-09.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE140067-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Helene Lampel 

 

Verfügung und Urteil vom 9. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,…,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch lic. iur. Y._____ 

 

 

betreffend Ausweisung 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, das Mietobjekt (Gewerbege-
bäude … [Adresse]), Bürotrakt (ohne Werkstattbüro links), Werkhalle 
rechts (westlich), Maschinenhalle im Mitteltrakt, unteres Ersatzteillager, 
Aussenabstellflächen (Beschrieb gemäss Mietvertrag vom 26.02.1999) 
per 31.03.2014, 14'00 Uhr, zu verlassen und der Klägerin in geräum-
tem Zustand ordnungsgemäss zu übergeben. 
 2. Das Gemeindeammannamt (Kreis Bülach/Dietlikon) sei anzuwei-
sen, auf Verlangen der Klägerin die Verpflichtung der Beklagen zu voll-
strecken. 
 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Es besteht ein gekündigtes Mietverhältnis zwischen den Parteien bezüglich der 

im Rechtsbegehren erwähnten Räumlichkeiten. Die Klägerin ist Vermieterin, die 

Beklagte Mieterin. In einem Vergleich vor der Schlichtungsbehörde hatten die 

Parteien am 18. Oktober 2010 eine erstmalige Erstreckung bis 30. September 

2013 vereinbart (act. 3/5). In den Jahren 2011/2012 kam es zu einem weiteren 

Verfahren mit der heutigen Beklagten als Klägerin. In diesem schlossen die Par-

teien am 25. Januar 2012 ebenfalls einen Vergleich (act. 3/6). Dessen Ziff. 3 lau-

tete: "Die klagende Partei verzichtet auf eine zweite Erstreckung des Mietverhält-

nisses gemäss Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Bülach vom 

18. Oktober 2010. Vorbehalten bleibt eine Noterstreckung von maximal sechs 

Monaten bei unvorhergesehenen Gründen. Diese sind der beklagten Partei un-

verzüglich nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen."  

2. Unter dem 30. September 2013 verlangte die (jetzige) Beklagte eine Noterstre-

ckung von mindestens 6 Monaten (act. 3/7). Die Klägerin akzeptierte die sechs 

Monate mehr oder weniger stillschweigend (act. 3/8). Mit Schreiben vom 20. Ja-

nuar 2014 wies die Klägerin die Beklagte auf das Ende der Noterstreckung per 

31. März 2014 hin (act. 3/9). 

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3. Am 18. März 2014 wurde das vorliegende Begehren gestützt auf Art. 257 ZPO 

gestellt (act. 1). Die Beklagte antwortete am 7. April 2014 (act. 7). 

4. Die Beklagte erhebt eine Unzuständigkeitseinrede, weil der Streitwert den Be-

trag von CHF 30'000.– nicht erreiche. Begründet wird dies damit, es gehe um ei-

ne Erstreckungsdauer von vier Monaten. Eine nähere Begründung fehlt. Offenbar 

will geltend gemacht werden, das neue Mietobjekt der Beklagten sei im Juli 2014 

bezugsbereit (act. 9/8). Die Klägerin war ursprünglich mit ihrem Ausweisungsbe-

gehren an das Bezirksgericht Bülach gelangt. Dort wurde ihr beschieden, der 

Streitwert werde im Ausweisungsverfahren praxisgemäss anhand von 6 Brutto-

monatsmieten bemessen, was in casu CHF 33'858.– ergebe (act. 3/3). In der Tat 

kennt die II. Zivilkammer des Obergerichtes eine solche Praxis, weil die effektive 

Dauer bis zur Ausweisung (das hat mit Erstreckung nichts zu tun) so lange dau-

ern kann (PF110022). Es käme nahezu einem Schildbürgerstreich gleich, wollte 

das hiesige Einzelgericht sagen, bei ihm gehe es rascher. Die Praxis ist zu über-

nehmen und damit die Zuständigkeit zu bejahen. 

5. Materiell wendet die Beklagte ein, im Verfahren, welches am 25. Januar 2012 

zum vorliegend relevanten Vergleich geführt habe, sei der (jetzigen) Beklagten in 

einer Verhandlungspause durch den klägerischen Rechtsvertreter zugesichert 

worden, man könne ja miteinander reden und er werde [gegebenenfalls] für eine 

zusätzliche kurze Zeitspanne Hand bieten. Die Beklagte reichte fast identische 

Bestätigungen zweier angeblicher Gesprächsteilnehmer (Verwaltungsräte der Be-

klagten) zu den Akten (act. 9/10, act. 9/11). Danach soll der klägerische Rechts-

vertreter in einer Verhandlungspause gesagt haben, man könne den Verzicht auf 

die Zweiterstreckung mit ruhigem Gewissen unterschreiben, es könne ja nichts 

passieren, man werde die Beklagte nicht einfach so rauswerfen, wenn es etwas 

länger gehe. Im Ergebnis wird damit geltend gemacht, es habe eine mündliche 

Vereinbarung gegeben, welche den klaren Vergleichstext - Erstreckung notfalls 

um maximal 6 Monate - relativiere.  

6. Grundsätzlich ist der klägerischerseits dargelegte Sachverhalt liquid. Die ma-

ximale Erstreckungsfrist von sechs Monaten ist Ende März 2014 abgelaufen. Es 

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geht nur darum, ob angesichts der Vorbringen der Beklagten IIliquidität anzuneh-

men ist. Gemäss höchstrichterlicher Praxis (BGE 138 III 620, E. 5.1.1) genügt es 

für die Verneinung eines klaren Falles, wenn die beklagte Seite substanziiert und 

schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort wider-

legt werden können. Was die Beklagte vorträgt, entspricht blossen Parteibehaup-

tungen. Ein anderer Charakter kommt auch den Bestätigungen nicht zu, da diese 

von Organen der Beklagten stammen. Die Umstände lassen zwingend den 

Schluss zu, dass es der Beklagten nur um Verzögerung geht und sie deshalb in 

haltlosen Behauptungen, welche keinen Rechtsschutz verdienen (Art. 2 ZGB), Zu-

flucht sucht. Die behauptete mündliche Zusicherung wurde bis zum jetzigen Zeit-

punkt der Klägerin gegenüber nie ins Feld geführt. Sie wäre auch völlig unge-

wöhnlich. Ein Anwalt wird sich hüten, kurz vor Abschluss eines Vergleiches ver-

bindliche Zusicherungen zu geben, welche über den Vergleich hinausgehen. Zu-

dem wurde der Vergleich nach dem behaupteten Gespräche geschlossen und 

enthielt eine Erstreckungsmöglichkeit, welche dann auch anbegehrt wurde. Dass 

die Vertreter der Beklagten in guten Treuen davon ausgegangen sein sollen, die 

Erstreckung würde noch ein zweites Mal (genau betrachtet ein drittes Mal) - ge-

wissermassen ad infinitum - gewährt werden, und zwar aufgrund einer verbindli-

chen Zusicherung, kann füglich ausgeschlossen werden. Es erscheint auch aus-

geschlossen, dass das Behauptete hinter dem Rücken der damaligen und jetzi-

gen Rechtsvertreterin der Beklagten geschehen sein soll. Es spricht alles für ein 

nachträgliches Konstrukt. Deshalb ist die Beklagte mit ihren Einwendungen nicht 

zu hören. Daran ändert auch nichts, dass sie offenbar beim Bezirksgericht Bülach 

ein Revisionsgesuch eingereicht hat, zumal die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung nicht behauptet wird (Art. 331 ZPO). 

7. In rechtlicher Hinsicht ist die Angelegenheit ebenfalls liquid. Sowohl gestützt 

auf Vertrag (Rückgabe Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses) wie 

auch aus Eigentum (Art. 641 ZGB) hat die Beklagte die Mieträumlichkeiten zu ver-

lassen. Da es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, ist aus Gründen der Ver-

hältnismässigkeit die Zwangsräumung erst ab Anfang Mai 2014 vorzusehen. 

8. Die Beklagte wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). 

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Der Einzelrichter verfügt und erkennt: 

1. Die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten wird abgewiesen. 

2. Der Beklagten wird befohlen, das Mietobjekt (Gewerbegebäude … [Adres-
se]), Bürotrakt (ohne Werkstattbüro links), Werkhalle rechts (westlich), Ma-

schinenhalle im Mitteltrakt, unteres Ersatzteillager, Aussenabstellflächen 

(Beschrieb gemäss Mietvertrag vom 26.02.1999) bis spätestens 30. April 
2014, 14'00 Uhr, zu verlassen und der Klägerin in geräumtem Zustand ord-
nungsgemäss zu übergeben. 

3. Der Gemeindeammann des Betreibungsamtes Wallisellen - Dietlikon wird 

angewiesen, diesen Befehl ab 2. Mai 2014 auf Verlangen der Klägerin zu 

vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Klägerin vorzu-

schiessen. Sie sind ihr aber von der Beklagten zu ersetzen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'800.–. 

5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten 

Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 2'800.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von act. 7 und act. 9/2-12.  

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 33'858.–. 

 

 
Zürich, 9. April 2014 

 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Helene Lampel 
 

	Verfügung und Urteil vom 9. April 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt und erkennt:
	1. Die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten wird abgewiesen.
	2. Der Beklagten wird befohlen, das Mietobjekt (Gewerbegebäude … [Adresse]), Bürotrakt (ohne Werkstattbüro links), Werkhalle rechts (westlich), Maschinenhalle im Mitteltrakt, unteres Ersatzteillager, Aussenabstellflächen (Beschrieb gemäss Mietvertrag ...
	3. Der Gemeindeammann des Betreibungsamtes Wallisellen - Dietlikon wird angewiesen, diesen Befehl ab 2. Mai 2014 auf Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der B...
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'800.–.
	5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 2'800.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von act. 7 und act. 9/2-12.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...