# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd9226b1-dbac-5b9f-8e16-e2132554dc71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2016 F-4150/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4150-2015_2016-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4150/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen (VrG)  

für B._______, C._______ und D._______. 

 

 

 

F-4150/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 7. Januar 2015 ersuchten die syrischen Staatsangehörigen B._______ 

(geb. 1948; nachfolgend Gesuchsteller 1), C._______ (geb. 1950; nachfol-

gend Gesuchstellerin 2) und D._______ (geb. 1986; nachfolgend Gesuch-

steller 3) beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um Ausstel-

lung von Schengen-Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humani-

tären Gründen. Den Gesuchen beigelegt waren Auszüge aller Gesuchstel-

lenden aus dem syrischen Zivilstandsregister, Arztzeugnisse betreffend 

den Gesuchsteller 1 und die Gesuchstellerin 2 sowie ein Behindertenaus-

weis des Gesuchstellers 3. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 9. Februar 2015 verweigerte die Schweizer 

Vertretung die Ausstellung der beantragten Visa mit der Begründung, der 

Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht 

nachgewiesen worden und die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem 

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt wer-

den können. Zudem wurde festgehalten, der Nachweis einer unmittelbaren 

Gefährdung habe nicht erbracht werden können, weshalb die "Vorausset-

zungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 

2012" nicht erfüllt seien. 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 26. Februar 2015 Einsprache bei der Vorinstanz ein und beantragte 

die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen für die Gesuchstellen-

den. Bei diesen handle es sich um seine Eltern und seinen behinderten 

Bruder. Sie befänden sich in einer schwierigen Situation. Sie seien Kurden. 

Früher hätten sie in X.______ gelebt, seit ein paar Monaten wohnten sie 

im Süden der Türkei in einem kleinen Zimmer. Sie hätten Syrien mit den 

wenigen Sachen verlassen müssen, die sie noch hätten packen können. 

(Angaben zu Gesundheitszustand und Behinderung) Seine Eltern versuch-

ten, seinen Bruder so gut es gehe zu unterstützen und zu pflegen. Aufgrund 

des Alters der Eltern sei dies aber auf die Dauer keine Lösung. In der Türkei 

erhielten sie keine Unterstützung und könnten sich aufgrund fehlender 

Sprachkenntnisse auch nicht für ihre Rechte einsetzen. 

C.b Die Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer am 7. April 2016 Gelegen-

heit darzulegen, inwiefern die Gesuchstellenden, die sich in der Türkei, ei-

nem Drittstaat, aufhielten, einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten 

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Seite 3 

Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt seien. Am 3. Mai 2016 machte der 

Beschwerdeführer geltend, es bestehe keine direkte akute Gefahr durch 

den Krieg in Syrien. Durch die Flucht habe seine Familie alles zurücklassen 

müssen. Sie hätten in Syrien alles verloren. In Bezug auf seinen Vater, (…), 

bestehe eine akute Gefahr für Leib und Leben, da es in der Kleinstadt an 

modernen medizinischen Einrichtungen fehle, wenn es zu (…) gesundheit-

lichen Problemen kommen sollte. Seine Mutter leide (Angaben zum Ge-

sundheitszustand). Zusammen mit den traurigen Umständen in der Türkei 

könnten diese Beschwerden zu einem Zusammenbruch der Gesundheit 

eines Menschen führen. Der (…) Bruder sei dringend auf Betreuung ange-

wiesen. Auch in der Türke sei sein Leben nicht in Sicherheit. Er brauche 

Betreuung und sein Gesundheitszustand verschlechtere sich von Tag zu 

Tag. Die Eltern, die selbst Betreuung bräuchten, könnten ihm nur be-

schränkt helfen. Werde seinen Familienmitgliedern die Einreise in die 

Schweiz bewilligt, werde er, der Beschwerdeführer, vollumfänglich für sie 

aufkommen. 

D.  

Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, angesichts der politischen und 

wirtschaftlichen Verhältnisse in der Region, aus der die Gesuchstellenden 

stammten, würden viele Personen versuchen, sich ins Ausland zu bege-

ben. Deshalb sei das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen 

Rückkehr grundsätzlich als hoch einzustufen. Es sei nicht dargelegt wor-

den, dass die Gesuchstellenden besondere persönliche Gründe hätten, 

welche eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten. Die Vorausset-

zungen für die Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums seien daher 

nicht erfüllt. 

Es lägen überdies keine besonderen, insbesondere humanitären Gründe 

vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen 

liessen. Ein humanitäres Visum könne nur ausgestellt werden, wenn auf-

grund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon auszugehen sei, dass 

die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Sie müsse sich in 

einer akuten Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwin-

gend erforderlich mache. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch 

die vorgebrachten individuellen Gründe liessen auf eine entsprechende 

Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen. Zwar seien die Lebensum-

stände in der Türkei schwierig. Allerdings fänden syrische Flüchtlinge dort 

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hinreichenden Schutz vor Verfolgung und seien daher nicht konkret, unmit-

telbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet. Die Grundversorgung 

und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen seien in der Türkei ge-

währleistet. Den Gesuchstellenden drohe auch keine Abschiebung nach 

Syrien. Aus den eingereichten Unterlagen zum Gesundheitszustand der 

Gesuchstellenden gingen keine Hinweise auf einen akut bedrohlichen Zu-

stand hervor. Im Weiteren zeigte die Vorinstanz den Gesuchstellenden 

Möglichkeiten auf, wie sie in der Türkei Dienst- und Hilfeleistungen in An-

spruch nehmen könnten. 

E.  

Mit Beschwerde vom 30. Juni 2015 beantragt der Beschwerdeführer sinn-

gemäss die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juni 2015 und 

die Erteilung der beantragten Visa. Er macht geltend, die Situation der Ge-

suchstellenden habe sich inzwischen grundlegend geändert. Nach Verwei-

gerung der Visa hätten sie sich Mitte Juni 2015 entschieden, nach Syrien 

zurückzukehren. Sie würden wohl nicht lange dort bleiben, da die medizi-

nische Versorgung nicht ausreichend sei. Sie würden alles, was sie hätten, 

verkaufen, um die Behandlungskosten zu decken. Eine Woche nach ihrer 

Rückkehr nach Syrien sei dann der Kontakt abgebrochen. Er wisse nicht, 

ob sie noch am Leben seien. Die Sicherheitslage in Syrien habe sich in den 

kurdischen Gebieten, vor allem in der Region Al-Hasaka, wegen der An-

griffe des Islamischen Staats (IS) verschlechtert. Die ganze Welt habe ge-

sehen, wie in Kobane mehr als 400 Menschen vom IS geköpft worden 

seien. Er, der Beschwerdeführer, habe Angst, seine Familie nie wieder zu 

sehen. 

F.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nach dem Stand des Verfahrens. Seine Familie befinde sich immer noch in 

Syrien und es gehe ihr schlechter als zuvor. Die allgemeine Kriegssituation 

in Syrien belaste seine Familie mehr als andere, da seine Eltern alt und 

krank seien und weil sein Bruder im Rollstuhl sitze. Sie seien ernsthaft an 

Leib und Leben gefährdet. 

G.  

Auf Einladung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 13. Okto-

ber 2015 reichte die Vorinstanz am 26. Oktober 2015 ihre Vernehmlassung 

ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, die Ge-

suchstellenden hätten sich in einem sicheren Drittstaat aufgehalten, so 

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dass sie nicht mehr unmittelbar und konkret gefährdet gewesen seien. Ge-

mäss Beschwerdeschrift seien die Gesuchstellenden nach Syrien zurück-

gekehrt. Allerdings gehe daraus nichts zu den Gründen und Umständen 

der Rückkehr hervor. Eine unmittelbare Gefährdung werde nicht dargelegt. 

Es werde lediglich vorgebracht, die Gesuchstellenden verfügten in Syrien 

über keine finanziellen Mittel mehr und würden wegen der mangelhaften 

medizinischen Versorgung wieder ausreisen. Der Hinweis auf Kobane sei 

unbehelflich, da der Versuch, die Stadt einzunehmen bereits vor längerer 

Zeit gescheitert sei und überdies keine Hinweise vorlägen, wonach sich die 

Gesuchstellenden dort aufhielten. 

H.  

Der Beschwerdeführer wurde am 29. Oktober 2015 eingeladen, sich zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. Von dieser Möglichkeit 

machte er keinen Gebrauch. 

I.  

Am 1. Juli 2016 wurde das Verfahren aus organisatorischen Gründen von 

der Abteilung V an die Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts über-

geben. 

J.  

Am 6. August 2016 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand 

des Verfahrens. Seine Familie sei auch heute noch gefährdet. Das Schrei-

ben wurde am 31. August 2016 beantwortet. 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG) Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. 

Art. 37 VGG). 

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1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legi-

timiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG; BVGE 2015/5 E. 2 m.H., BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Die im Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbe-

stimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über 

die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen nicht zur Anwendung kom-

men und die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden 

Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-4 AuG). 

3.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaatsangehörige), müssen für die Einreise für einen Aufenthalt 

von höchstens 90 Tagen innerhalb eins Zeitraums von 180 Tagen die in 

Art. 6 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Bst. a – e des Schengener-Grenzkodex (Verord-

nung [EU] 2016/399 vom 9. März 2016, kodifizierter Text, ABl. L 77/1 vom 

23.3.2016, nachfolgend: SGK-K) aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. 

Unter anderem muss der Drittstaatsangehörige über gültige Reisedoku-

mente, die zum Grenzübertritt berechtigen (Bst. a), und über ein Visum 

verfügen, sofern dieses gemäss der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 

15. März 2001 (ABl. L 81/1 vom 31.3.2001) erforderlich ist (Bst. b); ferner 

hat er den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts zu be-

legen und über genügende finanzielle Mittel dafür zu verfügen (Bst. c). 

3.3 Sind eine oder mehrere Voraussetzungen für die Erteilung eines ein-

heitlichen Visums für den gesamten Schengen-Raum nicht erfüllt, so ha-

ben die Mitgliedstaaten gemäss Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK-K die Möglichkeit, 

namentlich aus humanitären Gründen die Einreise ins eigene Hoheitsge-

biet zu bewilligen (Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, VrG). 

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Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmung erliess die Vorinstanz in Ab-

sprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegen-

heiten EDA (vgl. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 

die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]) am 28. September 

2012 eine Weisung (Weisung "Visumantrag aus humanitären Gründen", 

Nr. 322.126, zuletzt geändert am 30. August 2016; vgl. zur Entstehungs-

geschichte ausführlich BVGE 2015/5 E. 4 m.H. sowie E. 7.2 m.H. zur 

Rechtsnatur von Weisungen). 

3.4 Dem angefochtenen Entscheid liegen Gesuche von Staatsangehörigen 

Syriens um Erteilung eines sog. einheitlichen Schengen-Visums bezie-

hungsweise eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus huma-

nitären Gründen zugrunde. Die Gesuchstellenden unterstehen nach den 

eben dargelegten Rechtsgrundlagen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit 

der Visumspflicht.  

4.  

Der Beschwerdeführer hat sich auf Beschwerdeebene nicht mit dem Vor-

behalt der Vorinstanz gegen die Erteilung einheitlicher Schengen-Visa – 

die Gesuchstellenden hätten nicht die Absicht, fristgerecht wieder auszu-

reisen – auseinandergesetzt. Aufgrund der Akten ist mit der Vorinstanz da-

von auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Ausstellung von ordentli-

chen Schengen-Visa ausser Betracht fällt, da begründete Zweifel daran 

bestehen, dass die Gesuchstellenden die Schweiz respektive den Schen-

gen-Raum vor Ablauf der maximalen zeitlichen Gültigkeit der Visa verlas-

sen würden. Gegen die Absicht einer fristgerechten Wiederausreise spre-

chen sowohl der in Syrien herrschende Bürgerkrieg, dessen Ende zum 

heutigen Zeitpunkt nicht abzusehen ist, als auch die Schilderungen der 

persönlichen Situation (vgl. E. 6). Auch wenn die Gesuchstellenden sich 

noch in der Türkei aufhalten würden (vgl. E. 5.2), könnte dies zu keinem 

anderen Resultat (vgl. die zutreffende Begründung im angefochtenen Ein-

spracheentscheid, S. 2). Zu prüfen bleibt daher, ob aus humanitären Grün-

den ein Visum nur für die Schweiz auszustellen ist (vgl. E. 3.3 und E. 5.1). 

5.  

5.1 Ein Visum aus humanitären Gründen kann gemäss Ziff. 2 der erwähn-

ten Weisung erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten 

Einzelfalls offensichtlich davon auszugehen ist, dass sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge-

fährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsitua-

tion befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

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und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten 

Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Es ist je-

weils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich 

eine Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, 

dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Erteilung eines humanitären Vi-

sums nach den erwähnten Weisungen ist somit an sehr restriktive Voraus-

setzungen geknüpft (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). 

5.2 Während des erstinstanzlichen Verfahrens hielten sich die Gesuchstel-

lenden in der Türkei auf (vgl. Akten SEM 1 – 56). Gemäss Beschwerde-

schrift vom 30. Juni 2015 sind die Gesuchstellenden Mitte Juni 2015 wie-

der nach Syrien zurückgekehrt. Wohin genau sich die Gesuchstellenden 

begeben haben, wird aus den Akten nicht klar. In der Beschwerdeschrift 

ging der Beschwerdeführer davon aus, dass die Gesuchstellenden sich 

wegen der mangelhaften medizinischen Versorgung und fehlender finanzi-

eller Mittel nicht lange in Syrien aufhalten würden. Allerdings hielten sie 

sich offenbar am 5. Oktober 2015 noch immer dort auf (Bst. F), wobei es 

wiederum an näheren Angaben zum Aufenthaltsort fehlt. In der Folge hat 

sich der Beschwerdeführer nicht mehr zu dieser Frage geäussert (Bst. H 

und Bst. J). 

5.3 Vorliegend braucht aufgrund der wesentlichen Änderung der Sachlage 

(Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien, vgl. Bst. E) nicht auf die Be-

gründung in der vorinstanzlichen Verfügung eingegangen werden, soweit 

sie sich auf die Situation der Gesuchstellenden in der Türkei bezogen hat 

(zur Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei vgl. etwa die Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3931/2015 vom 9. März 2016 E. 9.2 oder 

D-6116/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4.3.2). Vielmehr ist, wie schon wäh-

rend des ganzen Beschwerdeverfahrens, auf die Behauptung des Be-

schwerdeführers abzustellen, die Gesuchstellenden seien nach Syrien zu-

rückgekehrt. 

6.  

6.1 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Gründe nicht ausreichen, von einer unmittelba-

ren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben im Sinne 

der zitierten Weisung auszugehen.  

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6.2 Vorliegend fehlt es insbesondere an näheren Informationen über den 

konkreten Aufenthaltsort der Gesuchstellenden. Die Sicherheitslage in Sy-

rien ist je nach Region oder Stadt sehr unterschiedlich, so dass ohne 

Kenntnis des genauen Aufenthaltsorts nicht auf eine besondere Notsitua-

tion geschlossen werden kann, die ein behördliches Eingreifen zwingend 

erforderlichen machen würde (E. 5.1). Aus der Beschwerdeschrift geht le-

diglich hervor, dass die Gesuchstellenden nach Syrien zurückgekehrt seien 

und das dort verbliebene Hab und Gut verkaufen wollten. Hierin ist ein 

mögliches Indiz dafür zu sehen, dass sie sich Mitte Juni 2015 in ihren Her-

kunftsort X._______ begeben haben. Allerdings kann hierauf vorliegend 

nicht abgestellt werden, da die Angaben zu vage sind und sich überdies 

auf einen inzwischen mehr als 1 Jahr zurückliegenden Zeitpunkt beziehen. 

Das Gericht kommt deshalb zum Schluss, dass der Aufenthaltsort der Ge-

suchstellenden nicht bekannt ist, obwohl der Beschwerdeführer Gelegen-

heit gehabt hätte, sich dazu zu äussern (z.B. im Rahmen einer Replik; Bst. 

H und J). 

6.3 Auch aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der 

Gesuchstellenden ist keine relevante Gefährdung (E. 5.1) ersichtlich.  

6.3.1 Aus der englischen Übersetzung der Arztzeugnisse des Gesuchstel-

lers 1 und der Gesuchstellerin 2 geht nicht hervor, wann und wo sie aus-

gestellt wurden. Aufgrund des Datums der Übersetzung kann lediglich ge-

schlossen werden, dass sie vor dem 21. Dezember 2014 verfasst wurden. 

Bezüglich den Gesuchsteller 1 wird darin folgendes festgehalten: (Inhalt 

Arztzeugnis). In Bezug auf die Gesuchstellerin 2 wird folgendes festgehal-

ten: (Inhalt Arztzeugnis). Nach Angaben des Beschwerdeführers leiden 

seine Eltern überdies an (Angaben zum Gesundheitszustand).  

Woran genau der Vater des Beschwerdeführers leidet, ist aufgrund der vor-

liegenden Akten nicht festzustellen. Unklar bleibt, ob er (…) oder (…) erlit-

ten hat. Ferner fehlen Angaben zum Zeitpunkt dieses Ereignisses. Auch 

der Zeitpunkt der geltend gemachten (…) des Vaters bleibt ungenannt – 

zudem gibt es (…) keinerlei Belege in den Akten.  

Insgesamt ist festzuhalten, dass der Gesundheitszustand der Eltern des 

Beschwerdeführers zwar beeinträchtigt ist und sie deshalb auf Medika-

mente angewiesen sind. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sie trotz 

schwieriger Verhältnisse Zugang zu den notwendigen Medikamenten ha-

ben. Aus den eingereichten Arztzeugnissen ergeben sich keine Anhalts-

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punkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage. Eine akute Gefähr-

dung an Leib und Leben im Sinne der erwähnten Weisung ist daher weder 

gestützt auf die Arztzeugnisse noch aufgrund der ergänzenden Angaben 

des Beschwerdeführers erkennbar. 

6.3.2 Was den Gesuchsteller 3 anbelangt, so ist er nach Angaben des Be-

schwerdeführers (Angaben zur Behinderung). Als Beleg wurde die Kopie 

eines im Jahre (…) ausgestellten Behindertenausweises eingereicht. Ge-

mäss Beschwerdeführer ist der Gesuchsteller 3 dringend auf Betreuung 

angewiesen. Die Eltern könnten sich wegen ihrer eigenen Probleme nicht 

mehr selbst um ihn kümmern. Die Situation der Gesuchstellenden ist zwei-

fellos nicht einfach; allerdings war es ihnen offenbar ohne weiteres mög-

lich, Mitte Juni 2015 die Reise von der Türkei nach Syrien zu bewältigen. 

Da es an konkreten und neueren Angaben (z.B. zum Pflegebedarf, zur ak-

tuellen Situation, etc.) fehlt, kann nicht auf eine ernsthafte und konkrete 

Gefahr an Leib und Leben bzw. eine besondere Notlage geschlossen wer-

den, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. 

7.  

Die Verweigerung der Erteilung von Visa an die Gesuchstellenden durch 

die Vorinstanz ist nach dem Gesagten sowohl mit Blick auf die Vorausset-

zungen für die Erteilung von einheitlichen Schengen-Visa (E. 4) als mit 

Blick auf die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit (E. 5 – E. 6) zu Recht erfolgt. Die angefochtene Ver-

fügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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Seite 11 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Barbara Kradolfer 

 

 

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