# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ab8b03d-bb01-5b3b-a0f4-19ef9eda7bbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2009 D-5349/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5349-2009_2009-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5349/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
c/o ,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5349/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Igbo  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B._______, seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Mai 2009 
verliess und am 18. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im (...) vom 30. Juli 2009 sowie 
der  direkten  Anhörung  vom  14.  August  2009  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  in  Nigeria 
niemanden mehr gehabt, der ihm geholfen habe,

dass  nach  dem  Tod  seiner  Mutter  die  Leute,  die  ihnen  das  Land 
verpachtet hätten, das Land wieder zurückgenommen hätten,

dass  daraufhin  ein  Freund  ihn  nach  B._______  mitgenommen  und 
unterstützt sowie seine Ausreise finanziert habe,

dass  er  weder  mit  der  Polizei,  den  Behörden  noch  mit  dem  Militär 
Probleme gehabt habe,

dass er von C._______ mit einem Schiff bis irgendwo gefahren sei, in 
irgendwo  auf  ein  anderes  Schiff  umgestiegen  und  bis  irgendwo 
gefahren sei,  und von dort  den Bus bis nach D._______ genommen 
habe, wobei er nie kontrolliert worden sei,

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen des Beschwerde-
führers auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung  des  Asylgesuches 
schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48  Stunden  ein  Reise-  oder 
Identitätspapier einzureichen,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  20.  August  2009  -  eröffnet  am 
selben Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht 
eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug 
anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  24. August 2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung beantragte, 

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dass die vorinstanzlichen Akten am 26. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR  172.021),  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des  Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer  (AuG,  SR 142.20),  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

dass  im  vorliegenden  Fall  die  Voraussetzungen  für  die  Ausfällung 
eines  Beschwerdeentscheides während noch laufender  Beschwerde-
frist gegeben sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13),

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten durch das Gericht - überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vor-
aussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind,

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dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

dass  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  ausführlich  und 
zutreffend dargelegt hat,  weshalb für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass auf  Beschwerdeebene die Einreichung von Ausweispapieren in 
Aussicht gestellt wird, 

dass es bei  der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG darum 
geht, dass die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere innert 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuches  abzugeben  sind,  nicht 
jedoch um die nachträgliche Beschaffung neuer Papiere (vgl. EMARK 
1999  Nr.  16  E.  5c.aa),  weshalb  die  nachträgliche  Einreichung  von 
Identitätspapieren am Entscheid nichts ändern würde,

dass die Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die Anforderun-
gen an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat,

dass es der  Beschwerdeführer  unterlässt,  sich mit  den Erwägungen 
der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen,  sondern  lediglich  den  bereits 
aktenkundigen Sachverhalt wiederholt und in unsubstanziierter Weise 
im  Wesentlichen  an  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  festhält, 
weshalb  die  Vorbringen  in  der  Beschwerde  nicht  geeignet  sind,  zu 
einer anderen Beurteilung zu führen,

dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen 
ist,  dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in 
Verbindung  mit  Art. 32  Abs. 3  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  ohne  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses zu treffen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

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dass sich aus den Akten und den Ausführungen in  der  Beschwerde 
keine Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls zu schliessen 
wäre, das Bundesamt habe den Vollzug der Wegweisung in Verletzung 
der landes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als zu-
lässig bezeichnet (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  Nigeria  noch  -  aufgrund  der 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  -  individuelle  Gründe  auf  eine 
konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen  lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (Art. 83 
Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  (...)  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte 
um  Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  und  um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das (...) des Kantons E._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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