# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ffb45c3-ffb3-5f82-af51-e03448deaea3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.12.2021 IV 2021/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2021-86_2021-12-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/86

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2022

Entscheiddatum: 20.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2021
Art. 21 Abs. 2 IVG; Ziff. 1.01 Anh. HVI. Ein dem aktuellsten Stand der Technik 
entsprechendes elektronisches Kniegelenk kann nicht ohne Weiteres als 
eine „Luxusversorgung“ qualifiziert werden, sondern durchaus einfach und 
zweckmässig sein. Die Frage, ob eine Tarifvereinbarung mit einem 
Hilfsmittellieferanten besteht, hat mit dem (grundsätzlichen) Anspruch einer 
versicherten Person auf ein Hilfsmittel nichts zu tun (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2021, IV 
2021/86). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_48/2022.

Entscheid vom 20. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/86

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans Frei, Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilfsmittel

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juli 2018 zum Bezug eines Hilfsmittels der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er gab an, er habe im Dezember 2017 einen 

Verkehrsunfall erlitten, bei dem das rechte Bein im Bereich des Oberschenkels 

abgetrennt worden sei. Er benötige deshalb eine Oberschenkelprothese rechts. Der 

Internist Dr. med. B.___ berichtete im August 2018 (IV-act. 8), der Versicherte habe im 

Dezember 2017 ein Polytrauma mit einem Schädelhirntrauma (traumatisches 

Subduralhämatom), einer Oberschenkelfraktur links, einer traumatischen 

Oberschenkelamputation rechts, einer verbleibenden Heiserkeit nach einem 

Tracheostoma mit einer Stimmbandparese links, verbleibenden 

Konzentrationsstörungen nach einem Schädelhirntrauma sowie rezidivierenden 

Tachykardien, die am ehesten als vegetative Begleitreaktionen nach einem 

Schädelhirntrauma zu interpretieren seien, erlitten. Mit der aktuellen 

Prothesenversorgung sei das Gehvermögen sowohl auf ebenem als auch auf 

unebenem Grund eingeschränkt; im Aussenbereich sei der Versicherte nur 

eingeschränkt gehfähig.

A.a. 

In einer fachtechnischen Beurteilung vom 2. November 2018 hielt die SAHB fest 

(IV-act. 16), dem Versicherten sei probehalber ein elektronisches Kniegelenk 

abgegeben worden, das nicht in der offiziellen Passteilliste des Herstellers aufgeführt 

sei. Bei einem Besuch des Versicherten zuhause habe der Sachbearbeiter der SAHB 

diese Probeversorgung begutachten können. Der Bericht der SAHB vom 2. November 

2018 enthielt weder eine Angabe zum Typ des testweise abgegebenen Kniegelenks 

noch eine Schilderung der Beobachtungen des Sachbearbeiters anlässlich des 

A.b. 

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Besuchs beim Versicherten. Im Wesentlichen beschränkte sich die Beurteilung auf eine 

Wiedergabe der vom Versicherten geäusserten beruflichen Pläne und auf 

Ausführungen zum anwendbaren Tarif: Der Sachbearbeiter führte aus, der Versicherte 

befinde sich aktuell im Masterlehrgang zum Agraringenieur. Nach dem Abschluss des 

Studiums wolle er im Bereich der Agrochemie tätig sein. In jener Tätigkeit werde er im 

Büro, im Labor, aber auch im Freien – auf Äckern und Feldern – arbeiten, um 

Feldversuche durchzuführen. Dafür werde er eine Prothese benötigen, die für ein 

Gehen im unebenen Gelände ausgelegt sowie wasser- und schmutzabweisend sei. 

Eine Versorgung mit einem elektronischen Kniegelenk sei sinnvoll, einfach und 

zweckmässig. Die entsprechende Offerte über 79’015.30 Franken vom 25. Juni 2018 

(vgl. IV-act. 6) sei aber nicht tarifkonform. Das in der Offerte angeführte Kniegelenk 

„Genium X3“ (Preis: 40’600 Franken; Servicekosten für die ersten sechs Jahre: 16’800 

Franken) sei nicht in der Passteilliste des SVOT-Tarifs aufgelistet. Nach einer 

Rücksprache mit dem Lieferanten habe dieser am 26. Oktober 2018 eine zweite Offerte 

eingereicht. Diese sei nicht in allen Punkten tarifkonform. Die SAHB habe 

entsprechende Anpassungen an der Offerte vorgenommen und empfehle nun eine 

Vergütung der Kosten gemäss der korrigierten Offerte für ein Kniegelenk „C-

Leg“ (Preis: 17’429.65 Franken; Servicekosten für die ersten sechs Jahre: 4’500 

Franken) im Gesamtbetrag von 39’168.65 Franken (recte: 40’116.35 Franken; vgl. IV-

act. 19). Mit einer Mitteilung vom 30. November 2018 kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten an, dass sie die Kosten für eine Oberschenkelprothese rechts 

übernehmen werde (IV-act. 18).

Mit einer weiteren Mitteilung vom 4. Dezember 2018 erteilte die IV-Stelle „im 

Rahmen der Mitteilung vom 30. November 2018“ eine Kostengutsprache für ein 

elektronisches Kniegelenk „C-Leg“ im Betrag von 40’116.35 Franken (IV-act. 20). Am 1. 

Februar 2019 beantragte der Versicherte eine Versorgung mit einem elektronischen 

Kniegelenk „Genium X3“ (IV-act. 34). Zur Begründung führte er aus, als Agrar- und 

Pflanzenschutzingenieur werde er zu jeder Jahreszeit und bei jedem Wetter oft 

draussen im Freien arbeiten. Für den Fall, dass er in eine Pfütze trete oder in eine 

Wasserlache falle, benötige er ein wasserfestes und nicht nur ein 

spritzwassergeschütztes elektronisches Kniegelenk. Nach einem Lieferantenwechsel 

hielt die SAHB in einer Beurteilung vom 12. April 2019 auf eine Rückfrage der IV-Stelle 

A.c. 

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hin fest (IV-act. 45), die zusätzlichen Kosten für den neuen Schaft und die notwendigen 

Passteile seien von der IV-Stelle zu vergüten. Dem Versicherten sei zwischenzeitlich 

eine Prothese mit einem Kniegelenk „Genium X3“ abgegeben worden; für das 

Kniegelenk seien von der IV-Stelle aber nur die Kosten für ein „C-Leg“ zu vergüten. Der 

Versicherte habe nicht nur die zusätzlichen Kosten für das teurere Gelenk, sondern 

auch die Kosten für alle zukünftigen Arbeiten an der Prothese selbst zu tragen. Mit 

einer jene vom 4. Dezember 2018 ersetzenden Mitteilung vom 16. April 2019 erteilte die 

IV-Stelle eine Kostengutsprache von 35’796.20 + 7’741.20 = 43’537.40 Franken für ein 

„C-Leg“ (IV-act. 48). Am 1. Mai 2019 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um eine 

Antwort auf seine Eingabe vom 1. Februar 2019 (IV-act. 50). Die IV-Stelle antwortete 

am 13. Mai 2019, dass sie die Eingabe vom 1. Februar 2019 zur Kenntnis genommen 

und weitere Abklärungen in die Wege geleitet habe (IV-act. 52). Der Physiotherapeut 

teilte der IV-Stelle am 30. Mai 2019 mit, dass der Versicherte die Therapie beendet 

habe, um sein Studium im Ausland abzuschliessen (IV-act. 60). Die SAHB konnte die 

von der IV-Stelle angeforderte fachtechnische Beurteilung zunächst nicht erstellen, weil 

sie den Versicherten im Ausland nicht erreichen konnte (vgl. IV-act. 65). Im August 

2020 kehrte der Versicherte – nach dem Abschluss seines Studiums – wieder in die 

Schweiz zurück (IV-act. 77). Am 18. September 2020 gab die SAHB die in Auftrag 

gegebene fachtechnische Beurteilung ab (IV-act. 79). Der zuständige Sachbearbeiter 

hielt fest, nach wie vor sei darauf hinzuweisen, dass der Versicherte mit Blick auf die 

angestrebte berufliche Tätigkeit auf ein wasser- und schmutzabweisendes 

elektronisches Kniegelenk angewiesen sei. Die vom Versicherten beschriebenen, für 

die Ausübung seines Berufs notwendigen Anforderungen an ein elektronisches 

Kniegelenk würden nicht nur vom Typ „Genium“, sondern auch vom Typ „C-Leg“ 

erfüllt. Die Unterschiede zwischen den beiden Typen, die der Versicherte in seiner 

Eingabe vom 1. Februar 2019 dargestellt habe, fielen für die angestrebte berufliche 

Tätigkeit mehrheitlich nicht ins Gewicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Versicherte 

mit einem elektronischen Gelenk stürzen und dann ausgerechnet ins Wasser fallen 

könnte, sei äusserst gering. Die berufliche Tätigkeit könne auch ohne ein 

wasserdichtes Kniegelenk ausgeübt werden. Das einzige Argument, das für die 

Vergütung der Kosten des bereits vom Versicherten angeschafften Kniegelenks 

„Genium X3“ spreche, sei die Möglichkeit, rückwärts zu gehen. Diese Möglichkeit biete 

das „C-Leg“ nämlich nicht. Da der Versicherte von Beginn weg ein „Genium X3“ 

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getragen habe, habe nicht festgestellt werden können, ob er mit einem „C-Leg“ 

unterversorgt wäre. Diese Frage sei von einem Facharzt zu beantworten.

Die Klinik für Neurologie des Kantonsspitals berichtete am 17. August 2020 (IV-

act. 87), eine neuropsychologische Untersuchung am 12. August 2020 habe diffuse 

kognitive Einbussen sowie neuropsychiatrische Symptome mit einer moderaten 

depressiven Symptomatik gezeigt. Der Versicherte habe berichtet, er könne sich nicht 

an das Unfallereignis erinnern. Er habe wohl sehr viel Blut verloren und dann für etwa 

drei Wochen im Koma gelegen. Gesamthaft habe er sich ein halbes Jahr in stationären 

Behandlungen befunden. Nach dem Unfall habe er Lernschwierigkeiten bemerkt. Sein 

Leistungsniveau sei subjektiv deutlich tiefer gewesen als vor dem Unfall. Emotional sei 

er weniger stabil als früher, er könne kaum noch Freude empfinden, er habe 

Motivationsprobleme bei der Stellensuche und er sehe allgemein weniger Sinn im 

Leben. Deshalb habe er nun begonnen, eine ambulante Psychotherapie in Anspruch zu 

nehmen. Die Neuropsychologinnen hielten fest, aufgrund eines Folgetermins, den der 

Versicherte habe einhalten müssen, habe nur eine Kurzabklärung durchgeführt werden 

können. Während der Untersuchungsdauer von rund 2,5 Stunden habe sich der 

objektive Befund weitestgehend unauffällig präsentiert. Die Testergebnisse hätten 

diffuse kognitive Einbussen – ein schwankendes Reaktionsvermögen, eine leichte 

Störanfälligkeit, ein verlangsamtes Verarbeitungstempo, leichte mnestische Einbussen 

sowie Defizite in der mündlichen und schriftlichen Zahlenverarbeitung – gezeigt. Im 

Vordergrund stehe aber eine psychiatrische Dysfunktionalität.

A.d. 

Mit einem Vorbescheid vom 11. November 2020 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit (IV-act. 95), dass sie die Abweisung seines Begehrens um eine 

Kostengutsprache für ein elektronisches Kniegelenk „Genium X3“ vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an, für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit sei der 

Versicherte nicht auf ein „Genium X3“ angewiesen. Eine elektronische 

Kniegelenkprothese vom Typ „C-Leg“ erfülle sämtliche Anforderungen, die der Beruf 

des Beschwerdeführers an eine Prothese stelle. In einer Notiz betreffend die berufliche 

Eingliederung des Versicherten hielt Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienst (RAD) unter anderem fest (IV-act. 120), der Versicherte leide an einer 

leichten Einschränkung der Mobilität, weshalb er beim Gehen und bei den 

Besichtigungen in der freien Natur mehr Zeit benötige. Es sei davon auszugehen, dass 

A.e. 

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B.  

sich die Mobilität des Versicherten weiter verbessern werde. Die prothetische 

Versorgung mit dem beantragten Kniegelenk könnte wesentlich zur Verbesserung der 

Mobilität beitragen, weshalb es aus der Sicht des RAD wünschenswert sei, dass die IV-

Stelle die Kostengutsprache bezüglich des Kniegelenks „Genium X3“ nochmals 

überdenke. Am 26. Januar 2021 liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte gegen 

den Vorbescheid vom 11. November 2020 einwenden (IV-act. 122), beim 

„gewöhnlichen Genium“ handle es sich um eine technische Weiterentwicklung des „C-

Leg“, das wesentlich natürlichere Bewegungsabläufe erlaube. Der Gebrauch eines „C-

Leg“ erfordere eine deutlich höhere Konzentration auf das Gehen als der Gebrauch 

eines „Genium“. Zu bedenken sei, dass der noch junge Versicherte bis zum Erreichen 

des ordentlichen Pensionierungsalters noch eine Aktivitätsdauer von rund 40 Jahren 

vor sich habe, weshalb sich die höheren Investitionen der Invalidenversicherung auf 

Dauer sicherlich lohnten. Beim „Genium“ sei die Elektronik zwar spritzwassergeschützt, 

aber die mechanischen Bauteile seien nicht korrosionsbeständig. Der Versicherte 

arbeite zu jeder Jahreszeit und bei jedem Wetter draussen. Er müsse viel stehen, gehen 

und knien, auch wenn es regne, wenn der Untergrund nass sei oder wenn sich 

stehendes Wasser auf den Feldern befinde. Deshalb sei er auf ein wasserdichtes, 

korrosionsbeständiges Kniegelenk angewiesen, nämlich auf das „Genium X3“. Mit einer 

Verfügung vom 6. April 2021 wies die IV-Stelle das Begehren um eine Versorgung mit 

einem elektronischen Kniegelenk „Genium X3“ und das Begehren für eine 

Ersatzversorgung mit einem Kniegelenk „Genium“ ab (IV-act. 137).

Am 6. Mai 2021 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. April 2021 erheben (act. G 1). Sein Rechts­

vertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eine 

Kostengutsprache für eine Versorgung mit einem elektronischen Kniegelenk „Genium 

X3“ und eventualiter eine Kostengutsprache für eine Versorgung mit einem 

„gewöhnlichen Genium“. Zudem beantragte er eine öffentliche Verhandlung gestützt 

auf den Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zur Begründung führte er aus, das „gewöhnliche Genium“ 

sei eine technische Weiterentwicklung des „C-Leg“ und definiere damit den aktuellen 

Stand der Technik. Es arbeite wesentlich präziser und natürlicher. Offenbar sei 

mittlerweile sogar geplant, das „gewöhnliche Genium“ in die Passteilliste aufzunehmen, 

B.a. 

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was in Österreich übrigens schon längst geschehen sei. Das „gewöhnliche Genium“ sei 

spritzwassergeschützt und damit wetterfest (International Protection Code 67 = IP 67). 

Das „Genium X3“ sei dagegen wassergeschützt und korrosionsbeständig (IP 68). Man 

könne damit unbedenklich duschen, schwimmen, im Wasser stehen und unter 

Feuchtbedingungen arbeiten. Der Beschwerdeführer habe sich nach dem schweren 

Schicksalsschlag im Dezember 2017 ein „Genium X3“ angeschafft, was in der Folge 

einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung seines Gesamtzustandes (auch seiner 

psychischen Verfassung) geführt habe, weil dieses Kniegelenk es ihm erlaube, ein 

weitgehend normales Leben zu führen: Er könne damit einen Personenwagen mit 

manuellem Getriebe lenken, ohne Stöcke sehr gut auf ebenem und unebenem Grund 

gehen, sich sportlich betätigen und einer anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit 

nachgehen. Sein Aktivitäts- und Mobilitätsgrad habe die maximale Stufe – 

„uneingeschränkter Aussenbereichsgeher mit besonders hohen Ansprüchen“ – 

erreicht. Der Beschwerdeführer sei noch sehr jung und äusserst motiviert, eine 

uneingeschränkte Leistung im Beruf zu erbringen. Als Aussendienstmitarbeiter müsse 

er sich zu jeder Jahreszeit und bei jeder Witterung im Freien, auf Äckern, auf Feldern 

und in Wäldern aufhalten. Zudem müsse er teilweise lange Strecken mit dem Auto 

zurücklegen, was mit dem „Genium“ problemlos möglich sei, weil dieses über einen 

entsprechenden Modus verfüge, der es erlaube, einen handelsüblichen, nicht 

umgebauten respektive behinderungsangepassten Personenwagen zu lenken. Vor Ort 

müsse der Beschwerdeführer jeweils viel stehen, gehen, knien und diverse, teils 

schwere Arbeitsutensilien tragen. Da seine Konzentrationsfähigkeit und seine 

Aufmerksamkeit infolge des Schädelhirntraumas, das er beim Unfall im Dezember 2017 

erlitten habe, beeinträchtigt seien, wäre er überfordert, wenn er sich gleichzeitig auf 

das anspruchsvolle Gehen im unebenen Gelände, auf das Tragen der Arbeitsutensilien 

und auf die eigentliche berufliche Tätigkeit konzentrieren müsste. Er benötige deshalb 

ein elektronisches Kniegelenk, das sich intuitiv bedienen lasse und es damit erlaube, im 

unebenen Gelände zu gehen, ohne sich besonders auf die Bewegungsabläufe 

konzentrieren zu müssen. Dieser Anforderung werde nur das „Genium“ gerecht. Der 

Beschwerdeführer könne sogar duschen und ins Freibad gehen, ohne das 

wassergeschützte „Genium X3“ respektive die Prothese ablegen zu müssen, was für 

ihn eine grosse Erleichterung sei. Der Kostenunterschied zwischen dem „C-Leg“, dem 

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Erwägungen

1.

Die angefochtene Verfügung vom 6. April 2021 betrifft ihrem Titel nach eine 

prothetische Versorgung mit einem „Genium“ oder einem „Genium X3“. Sie hat also ein 

Verwaltungsverfahren abgeschlossen, das die Prüfung eines Begehrens des 

Beschwerdeführers um eine Versorgung mit einer Beinprothese einschliesslich eines 

elektronischen Kniegelenks beinhaltet hat. Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung 

lautet: „Das Leistungsbegehren wird abgewiesen“. Nähme man den Wortlaut des 

„gewöhnlichen Genium“ und dem „Genium X3“ sei nicht so hoch, dass die Versorgung 

mit einem „Genium X3“ als finanziell unangemessen qualifiziert werden müsste.

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) unterbreitete am 11. August 

2021 einen Vergleichsvorschlag (act. G 6). Sie hielt fest, der RAD-Arzt Dr. D.___, der ein 

Facharzt für Orthopädie sei, habe in einer Stellungnahme vom 21. Juli 2021 (act. G 6.1) 

aus fachärztlicher Sicht die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem 

„gewöhnlichen Genium“ befürwortet. Das habe er unter anderem mit den 

Konzentrationsstörungen des Beschwerdeführers und dem sehr aktiven Berufsalltag 

begründet. Zwar stehe mangels einer Erprobung eines „C-Leg“ nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass jenes 

tatsächlich nicht ausreichend funktional gewesen wäre, aber die Angemessenheit einer 

Versorgung mit einem „gewöhnlichen Genium“ sei ausgewiesen. Die Versorgung mit 

einem „Genium X3“ sei dagegen nicht notwendig. Der Vergleichsvorschlag stehe im 

Einklang mit dem Eventualantrag des Beschwerdeführers. Selbstverständlich würde die 

Beschwerdegegnerin auch die Servicekosten des „Genium“ übernehmen und eine 

angemessene Parteientschädigung ausrichten.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 13. September 2021 an seinen Anträgen 

festhalten, das heisst er lehnte den Vergleichsvorschlag der Beschwerdegegnerin ab 

und bestand auf einem Gerichtsurteil (act. G 8). Die Beschwerdegegnerin beantragte in 

ihrer Duplik vom 18. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde (act. G 10).

B.c. 

Der Beschwerdeführer zog seinen Antrag auf eine öffentliche Verhandlung am 17. 

November 2021 zurück (act. G 12).

B.d. 

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Dispositivs der angefochtenen Verfügung ernst, müsste man davon ausgehen, dass die 

Beschwerdegegnerin das Begehren des Beschwerdeführers um eine Beinprothese mit 

einem elektronischen Kniegelenk abgewiesen habe. Dieses Interpretationsergebnis 

wäre aber offenkundig falsch, denn aus den Akten geht eindeutig hervor, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Beinprothese und ein elektronisches 

Kniegelenk vom Typ „C-Leg“ zugesprochen, das Leistungsbegehren also gerade nicht

abgewiesen hat. Die Leistungszusprache war zunächst mit einer Mitteilung vom 4. 

Dezember 2018 erfolgt. Der Beschwerdeführer hatte sich am 1. Februar 2019 mit der 

Leistungszusprache nicht einverstanden erklärt und die Zusprache einer Beinprothese 

mit einem elektronischen Kniegelenk vom Typ „Genium X3“ beantragt. Da er 

zwischenzeitlich den Lieferanten gewechselt hatte, der eine neue Offerte gestellt hatte, 

hatte die Beschwerdegegnerin am 16. April 2019 – ohne zur Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 1. Februar 2019 Stellung zu nehmen – eine jene vom 4. 

Dezember 2018 „ersetzende“ Mitteilung erlassen, mit der sie dem Beschwerdeführer 

erneut eine Beinprothese mit einem elektronischen Kniegelenk vom Typ „C-Leg“ 

zugesprochen hatte. Am 1. Mai 2019 hatte der Beschwerdeführer auf einer Behandlung 

seiner Eingabe vom 1. Februar 2019 bestanden, was von der Beschwerdegegnerin 

offenbar (zu Recht) als eine Nichteinverständniserklärung betreffend die Mitteilung vom 

16. April 2019 interpretiert worden war. Sie hatte das Verwaltungsverfahren fortgesetzt 

und dann mit der nun angefochtenen Verfügung vom 6. April 2021 abgeschlossen. Die 

beiden Mitteilungen vom 4. Dezember 2018 und vom 16. April 2019 sind also nie 

verbindlich geworden. Mit der angefochtenen Verfügung vom 6. April 2021 hat die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer augenscheinlich eine Beinprothese mit 

einem elektronischen Kniegelenk vom Typ „C-Leg“, aber nicht mehr – also kein 

„Genium“ und kein „Genium X3“ – zusprechen wollen. Irrtümlich ist sie davon 

ausgegangen, diese Leistungszusprache sei bereits mit der Mitteilung vom 16. April 

2019 erfolgt, was aber nach dem oben Ausgeführten nicht der Fall gewesen sein kann. 

Der Wortlaut des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 6. April 2021 gibt also 

nicht den wahren Verfügungswillen wider. Das spielt für dieses Beschwerdeverfahren 

allerdings keine Rolle, weil der Beschwerdeführer die Verfügung rechtzeitig 

angefochten hat und weil dieser Beschwerdeentscheid deshalb die angefochtene 

Verfügung auf jeden Fall (auch bei einer Abweisung der Beschwerde) ersetzt. Damit ist 

in diesem Beschwerdeverfahren (umfassend) zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

einen Anspruch auf eine Versorgung mit einer Beinprothese einschliesslich eines 

elektronischen Kniegelenks gehabt hat.

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2.  

Gemäss dem Art. 21 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter im Rahmen einer vom 

Bundesrat aufgestellten Liste (vgl. Art. 14 IVV und Anh. HVI) einen Anspruch auf jene 

Hilfsmittel, die er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit, zur Erhaltung oder 

Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für eine Schulung, für die Aus- oder Weiterbildung 

oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung benötigt. Diese 

eingliederungsrelevanten Hilfsmittel sind in der Hilfsmittelliste im Anhang zur HVI mit 

einem Asterisk markiert (vgl. Art. 2 Abs. 2 HVI). Darüber hinaus besteht nach Art. 21 

Abs. 2 IVG auch ein Anspruch auf jene Hilfsmittel, die eine versicherte Person infolge 

ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt 

oder für die Selbstsorge benötigt. Dieser Anspruch setzt im Gegensatz zu jenem nach 

Art. 21 Abs. 1 IVG keine erwerbliche Eingliederungswirksamkeit voraus. Gemäss der 

Ziff. 1.01 Anh. HVI besteht ein Anspruch auf definitive funktionelle Fuss- und 

Beinprothesen. Die Ziff. 1.01 Anh. HVI ist nicht mit einem Asterisk markiert, was 

bedeutet, dass sich ein Anspruch auf eine Beinprothese aus dem Art. 21 Abs. 2 IVG 

ergibt und folglich keine erwerbliche Eingliederungswirksamkeit voraussetzt.

2.1. 

Angesichts der in den Akten ausgewiesenen traumatischen Amputation des 

rechten Beins des Beschwerdeführers im Bereich des Oberschenkels steht zweifelsfrei 

fest, dass der Beschwerdeführer für die Fortbewegung auf eine Oberschenkelprothese 

mit einem elektronischen Kniegelenk angewiesen ist. Das ist auch zwischen den 

Parteien unbestritten. Zu beantworten bleibt lediglich die Frage, welches der drei in 

Frage kommenden Kniegelenke – „C-Leg“, „Genium“ oder „Genium X3“ – einerseits 

einfach und zweckmässig ist und andererseits dem vom Art. 21 Abs. 2 IVG und der Ziff. 

1.01 Anh. HVI angestrebten Versorgungszweck am besten entspricht. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ist in einem Verfahren betreffend einen 

seit Jahrzehnten mit einer Oberschenkelprothese versorgten Versicherten anhand der 

in den Akten ausgewiesenen Versorgungspraxis der Beschwerdegegnerin zum Schluss 

gelangt (Entscheid IV 2016/322 vom 17. Dezember 2018, E. 1.2), die 

Beschwerdegegnerin habe bewusst dem Stand der Technik mit der Begründung 

„hinterhergehinkt“, dass das IVG nur die Abgabe von einfachen, zweckmässigen 

Hilfsmitteln und nicht eine bestmögliche Versorgung erlaube; sie sei also offenbar 

davon ausgegangen, dass eine Versorgung mit einem dem aktuellen Stand der Technik 

entsprechenden Hilfsmittel immer eine „Luxusversorgung“ sei, während eine 

Versorgung nach dem „vorletzten Stand der Technik“ immer einfach und zweckmässig 

sei. Jener Versicherte war nämlich über Jahre hinweg mit einem einfachen 

„Klappscharnier“ versorgt gewesen und er hatte sich auch weiterhin mit dieser 

2.2. 

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Versorgung begnügen müssen, als das „C-Leg“ verfügbar gewesen wäre. Kaum war 

das „Genium“ entwickelt worden, war ihm ein „C-Leg“ abgegeben worden; eine 

Abgabe eines „Genium“ war von der Beschwerdegegnerin hingegen abgelehnt worden. 

Die Abgrenzung zwischen „einfach und zweckmässig“ und „luxuriös“ oder 

„bestmöglich“ hat aber nichts mit dem Stand der Technik zu tun, sondern bezieht sich 

vielmehr auf das Verhältnis zwischen dem Funktionsumfang und dem 

Eingliederungszweck, den das Hilfsmittel verfolgt. Mit der Beschränkung des 

Hilfsmittelanspruchs auf eine einfache und zweckmässige Versorgung soll 

sichergestellt werden, dass nur die Kosten jener Hilfsmittel vergütet werden, deren 

Funktionsumfang genügt, um den Eingliederungszweck des Hilfsmittels zu erfüllen. 

Eine unzulässige „Luxusversorgung“ liegt also vor, wenn ein kostspieligeres Hilfsmittel 

im Hinblick auf die Kompensation der ausgefallenen Körperfunktion (bzw. im Hinblick 

auf die Erfüllung des Eingliederungszwecks) nicht mehr leistet als ein günstigeres 

Hilfsmittel, seine Funktion aber viel angenehmer, bequemer oder sonstwie „luxuriöser“ 

erfüllt oder aber über zusätzliche Funktionen verfügt, die für die Erfüllung des 

Eingliederungszwecks irrelevant sind. Nur wenn man davon ausgehen müsste, dass 

sich ein technischer Fortschritt bezüglich eines Hilfsmittels generell nicht auf den 

Eingliederungszweck, sondern auf Zusatzfunktionen oder sonstige „luxuriöse“ 

Annehmlichkeiten auswirken würde, könnte (der Beschwerdegegnerin folgend) eine 

Verknüpfung zwischen dem Stand der Technik und der Abgrenzung zwischen „einfach 

und zweckmässig“ und „luxuriös“ hergestellt werden. Eine solche generelle Annahme 

ist aber offensichtlich unhaltbar, denn in den meisten Fällen zielt ein technischer 

Fortschritt bezüglich eines Hilfsmittels auf eine bessere Erfüllung des 

Eingliederungszwecks ab. Wenn man überhaupt eine generelle Regel aufstellen könnte, 

dann müsste diese also nicht „aktueller Stand der Technik = Luxusversorgung“, 

sondern „aktueller Stand der Technik = zweckmässigste Versorgung“ lauten. Jedenfalls 

kann die gesetzliche Einschränkung, wonach ein Hilfsmittel einfach und zweckmässig 

sein muss, der Abgabe eines dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden 

Hilfsmittels nicht entgegenstehen, wenn dieses den Versorgungszweck besser erfüllt. 

Aus den Akten geht hervor, dass das „Genium“, das 15’000 Franken mehr als das „C-

Leg“ kostet (32’500 Franken statt 17’400 Franken plus zusätzliche Servicekosten von 

etwa 2’000 Franken pro Jahr; vgl. die in IV 2016/322, B.d wiedergegebenen 

Ausführungen eines orthopädietechnischen Sachverständigen), seine Funktion 

wesentlich präziser und „natürlicher“ als das „C-Leg“ erfüllt und deshalb den vom 

Hilfsmittel angestrebten Zweck also deutlich besser als das „C-Leg“ erreicht, obwohl 

sich die beiden Typen vom Funktionsumfang her nicht wesentlich voneinander 

unterscheiden. Der Hersteller preist das „Genium“ deshalb auch als eine 

Weiterentwicklung des „C-Leg“ an. Die verbesserte, ausgebaute Sensortechnologie 

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ermöglicht – auch beim Rückwärts- oder Treppengehen – intuitive und natürliche 

Bewegungsabläufe, einen Wechsel zwischen verschiedenen Gehgeschwindigkeiten 

und Schrittlängen und damit insgesamt mehr Sicherheit sowie eine Entlastung des 

anderen Beins. Die Vergütung eines „Genium“ ist vor diesem Hintergrund nicht etwa 

als ein besonderer „Luxus“ zu qualifizieren. Vielmehr ist im technischen Fortschritt vom 

„C-Leg“ zum „Genium“ eine wesentliche Verbesserung der Eignung zu erblicken, das 

ureigenste Ziel der prothetischen Versorgung, nämlich die Kompensation der nicht 

mehr vorhandenen Körperfunktion, zu erreichen. Die beiden RAD-Ärzte Dres. C.___ 

und D.___ haben überzeugend dargelegt, dass der Beschwerdeführer mit einem 

„Genium“ in allen Lebensbereichen wesentlich mobiler als mit dem „C-Leg“ ist. Das 

„Genium“ erfüllt den Zweck einer Oberschenkelprothese mit einem elektronischen 

Kniegelenk also klar besser als das „C-Leg“, das heisst es ist deutlich wirksamer. 

Ausserdem dürfte eine Versorgung mit einem „Genium“ eher als eine Versorgung mit 

einem „C-Leg“ geeignet sein, eine allfällige Verschlechterung des Zustandes des beim 

Unfall im Dezember 2017 ebenfalls schwer verletzten linken Beins des 

Beschwerdeführers zu verlangsamen. Das Bundesgericht hat im BGE 143 V 190 darauf 

hingewiesen, dass sich die Invalidenversicherung der fortlaufenden Entwicklung im 

Bereich der technisch-orthopädischen Versorgungsmöglichkeiten nicht verschliessen 

dürfe (E. 7.3.2). Es hat in jenem Entscheid die Abgabe eines „Genium“ zwar aus nicht 

nachvollziehbaren Gründen von der beruflichen Eingliederungswirksamkeit abhängig 

gemacht, obwohl es sich gerade nicht um ein Hilfsmittel im Sinne des Art. 21 Abs. 1 

IVG, sondern um ein solches im Sinne des Art. 21 Abs. 2 IVG handelt. Vor diesem 

Hintergrund spielt es entgegen der vom Bundesgericht im BGE 143 V 190 vertretenen 

Auffassung keine Rolle, ob der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen auf ein 

„Genium“ angewiesen ist oder ob er sich für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit 

auch mit einem „C-Leg“ begnügen könnte. Aber auch wenn man der Auffassung des 

Bundesgerichtes folgen würde, wären die Voraussetzungen für die Abgabe eines 

„Genium“ vorliegend gestützt auf die überzeugenden Ausführungen der RAD-Ärzte 

Dres. C.___ und D.___ erfüllt, weil der Beschwerdeführer in seinem Beruf 

ausgesprochen mobil sein und sich regelmässig in unebenem Gelände fortbewegen 

muss, wobei er zufolge seiner Konzentrationsfähigkeitsstörungen nach dem im 

Dezember 2017 erlittenen Schädelhirntrauma keine Kapazitäten hat, sich während der 

Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Freien auch noch auf den eigentlichen Geh­

vorgang zu konzentrieren. Es liegt also ein dem BGE 143 V 190 zugrunde liegenden 

Sachverhalt vergleichbarer Fall vor, was es auch nach der Auffassung des 

Bundesgerichtes rechtfertigen würde, dem Beschwerdeführer ein „Genium“ 

zuzusprechen.

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Mit Blick auf die bundesgerichtliche Auffassung, wonach beispielsweise Kosten 

von mindestens 140’000 Franken für die Implantation von vier Marknägeln bei einer 

1,42 Meter kleinen Versicherten ohne Beschwerden als verhältnismässig zu 

qualifizieren seien, obwohl damit maximal ein Längenzuwachs von zehn Zentimetern 

erreicht werden könne (vgl. das Urteil des Bundesgerichtes 8C_664/2014 vom 21. Mai 

2015), müssten die Mehrkosten für ein „Genium X3“ gegenüber einem „gewöhnlichen 

Genium“, die sich auf 8’000 Franken bei der Anschaffung und auf etwa 3’000 Franken 

pro Jahr für zusätzliche Servicekosten (40’600 Franken statt 32’500 Franken; vgl. die in 

IV 2016/322, B.d wiedergegebenen Ausführungen eines orthopädietechnischen 

Sachverständigen) an sich ohne Weiteres als vernachlässigbar qualifiziert werden, da 

die Möglichkeit, die Prothese auch beim Duschen, beim Schwimmen und bei deutlich 

erhöhter Feuchtigkeitsexposition tragen zu können, die Mehrkosten von wenigen 

tausend Franken weit überwiegen würden, wenn sogar die Aussicht auf einen 

minimalen Längenzuwachs bei einer beschwerdefreien Versicherten Ausgaben von 

mindestens 140’000 Franken rechtfertigen kann. Gemäss dem Art. 112 Abs. 2 lit. b BV 

bezweckt die Invalidenversicherung allerdings nur die Deckung eines existenziellen

Bedarfs. Jene Bestimmung bezieht sich ihrem Wortlaut nach zwar nur auf die Rente 

der Invalidenversicherung, aber bei der Beschränkung auf das Existenzielle handelt es 

sich um ein generelles Wesensmerkmal der Invalidenversicherung, das für sämtliche 

Leistungen massgebend ist. Das zeigt sich an der ganzen Konzeption der 

Invalidenversicherung, deren Leistungen allesamt darauf abzielen, einen 

grundlegenden (existenziellen) Bedarf angemessen, aber nicht „überschiessend“ zu 

decken. Im Bereich der Hilfsmittelversorgung zeigt sich dieser Grundsatz darin, dass 

nur bestimmte, namentlich im Anhang zur HVI erwähnte Hilfsmittel abgegeben werden 

können. Eine hilfsmittelbedürftige Person hat also keinen Anspruch auf all jene 

Hilfsmittel, die sie zur vollständigen Kompensation eines Verlustes eines Körperteils 

oder einer Körperfunktion benötigen würde, sondern nur auf jene Hilfsmittel, die sie 

benötigt, um sich im Alltag selbständig fortzubewegen, um einen Kontakt mit der 

Umwelt herzustellen und um für sich selbst zu sorgen (vgl. Art. 21 Abs. 2 IVG). Die 

Hilfsmittelversorgung der Invalidenversicherung zielt also nicht darauf ab, einem 

Versicherten alle nur erdenklichen Möglichkeiten zu gewähren (z.B. an einem 

Marathonlauf teilzunehmen), sondern sie soll es dem Versicherten ausschliesslich 

ermöglichen, seinen Alltag grundsätzlich wieder selbständig führen zu können. Es kann 

deshalb nicht die Sache der Invalidenversicherung sein, die nicht unerheblichen 

Mehrkosten für ein „Genium X3“ zu übernehmen, nur um es dem Beschwerdeführer zu 

ermöglichen, mit der Prothese zu duschen oder schwimmen zu gehen. Zwar ist 

durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer den Komfortgewinn beim 

Duschen und die Möglichkeit, auf eine bequeme Weise einen Ausflug ins Freibad zu 

2.3. 

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3.

Die Prothesenpassteilliste zum SVOT-Tarif beinhaltet das „C-Leg“ und das „C-Leg 4“, 

aber nicht das „Genium“ oder das „Genium X3“. Das „Genium“ ist folglich als eine 

nicht tarifierte Leistung zu qualifizieren. Gemäss dem Art. 8 Abs. 9 des SVOT-

Tarifvertrags kommt die Vergütung einer nicht tarifierten Leistung nur in Frage, wenn 

sie vorgängig mit dem zuständigen Versicherungsträger vereinbart worden ist. Daraus 

kann aber nicht abgeleitet werden, dass kein Anspruch auf ein „Genium“ bestehen 

könne, solange dessen Vergütung zwischen den Tarifparteien noch nicht vereinbart 

worden sei. Die Frage nach dem Tarif respektive nach der Vergütung betrifft nämlich 

nicht das (öffentlich-rechtliche) Verhältnis zwischen dem Versicherungsträger und der 

versicherten Person, sondern das (privatrechtliche) Verhältnis zwischen dem 

Versicherungsträger und dem Hilfsmittellieferanten. Das Fehlen einer Tarifvereinbarung 

kann sich folglich nicht auf den Anspruch einer versicherten Person auf ein bestimmtes 

Hilfsmittel auswirken, denn dieser Anspruch besteht unabhängig davon, nach welchen 

Kriterien der Versicherungsträger den Hilfsmittellieferanten bezahlt. Wenn nur ein nicht 

tarifiertes Gerät den Zweck der Hilfsmittelversorgung erfüllt, hat sich der 

Versicherungsträger im Einzelfall mit dem Hilfsmittellieferanten bezüglich der Vergütung 

der Kosten für das entsprechende Hilfsmittel zu einigen. Aus der in der Ziff. 1.01 Anh. 

HVI enthaltenen Klausel, wonach die Vergütung gemäss dem SVOT-Tarif zu erfolgen 

habe, kann also nicht abgeleitet werden, ein nicht tarifiertes Hilfsmittel dürfe a priori gar 

unternehmen, zu schätzen weiss, aber die Kosten für diesen Komfortgewinn können 

nicht der Beschwerdegegnerin auferlegt werden, da die Finanzierung dieses 

zusätzlichen Komforts den gesetzlichen Zweck einer existenziellen

Hilfsmittelversorgung weit überschreiten würde. Diesbezüglich ist zu betonen, dass das 

„gewöhnliche Genium“ spritzwassergeschützt ist und damit als wetterfest gilt. Nach 

Angaben des Herstellers (vgl. IV-act. 141–27) ist das „gewöhnliche Genium“ vor 

Beschädigungen durch versehentliches Anspritzen oder Kontakt mit Wasser geschützt, 

sodass man „sorgenfrei im Regen spazieren gehen“ kann. Diese Ausführung genügt 

also den sich im normalen Alltag des Beschwerdeführers stellenden Anforderungen. 

Der zusätzliche Schutz des „Genium X3“ (IP 68 statt IP 67) wirkt sich nach den 

Herstellerangaben nur dahingehend aus, dass das „Genium X3“ auch beim 

Untertauchen in Wasser vor Beschädigungen geschützt ist und dass die 

korrosionsbeständige Beschichtung Aktivitäten im Süss-, im Chlor- und im Meerwasser 

erlaubt. Offenkundig übt der Beschwerdeführer selbst in seinem Beruf keine Aktivitäten 

im Wasser aus, weshalb das wetterfeste, spritzwassergeschützte „gewöhnliche 

Genium“ als ausreichend zu qualifizieren ist. Der Anspruch des Beschwerdeführers 

beschränkt sich deshalb auf ein „gewöhnliches Genium“.

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nicht abgegeben werden. Eine solche Interpretation der HVI wäre gesetzwidrig. Die 

Beschwerdegegnerin wird sich also betreffend die Vergütung des „Genium“ mit dem 

SVOT oder mit dem spezifischen Leistungserbringer zu einigen haben. Diese rein 

privatrechtliche Frage gehört jedenfalls nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens.

4.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich zusammenfassend als rechtswidrig. Sie ist 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist eine Oberschenkelprothese mit einem 

elektronischen Kniegelenk „Genium“ zuzusprechen. Die Gerichtskosten von 600 

Franken sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

auszurichten. Angesichts des Umstandes, dass sich das Verfahren auf eine isolierte 

Rechtsfrage beschränkt hat, für die nur verhältnismässig wenig Akten massgebend 

gewesen sind, ist der erforderliche Vertretungsaufwand als unterdurchschnittlich zu 

qualifizieren. Die Parteientschädigung wird deshalb auf 3’000 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die angefochtene Verfügung vom 6. April 2021 wird aufgehoben und dem 

Beschwerdeführer wird eine Oberschenkelprothese mit einem elektronischen 

Kniegelenk „Genium“ zugesprochen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; 

dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 3’000 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2021
	Art. 21 Abs. 2 IVG; Ziff. 1.01 Anh. HVI. Ein dem aktuellsten Stand der Technik entsprechendes elektronisches Kniegelenk kann nicht ohne Weiteres als eine „Luxusversorgung“ qualifiziert werden, sondern durchaus einfach und zweckmässig sein. Die Frage, ob eine Tarifvereinbarung mit einem Hilfsmittellieferanten besteht, hat mit dem (grundsätzlichen) Anspruch einer versicherten Person auf ein Hilfsmittel nichts zu tun (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2021, IV 2021/86). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_48/2022.

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		2025-07-19T02:10:10+0200
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