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**Case Identifier:** a265c4c5-82f6-54fc-9081-0f33b91c4c84
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.05.2020 B 2019/81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-81_2020-05-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/81

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2020

Entscheiddatum: 25.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.05.2020
Einbürgerung. Art. 14 lit. b aBüG, aArt. 14 BRG, aArt. 13 Abs. 1 lit. a BRG, 
aArt. 13 Abs. 1 lit. c BRG. Die Beschwerdegegnerin ist irakische 
Staatsbürgerin und lebt seit 1992 in der Schweiz. Nach der Scheidung im 
Jahr 2003 bezog sie für sich und ihre beiden Kinder Sozialhilfe. Seit 2013 
arbeitet sie und konnte sich von der Sozialhilfe lösen. Der Einbürgerungsrat 
hatte Vorbehalte bezüglich der Integration und der Vertrautheit mit den 
kulturellen Begebenheiten und hielt der Beschwerdegegnerin den 
Sozialhilfebezug vor. Das Einbürgerungsgesuch wurde abgelehnt. Die 
Vorinstanz hob diesen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur 
Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens zurück. Damit zeigte 
sich die Gemeinde nicht einverstanden. Die Beschwerdegegnerin ist 
ausreichend mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und 
Gebräuchen vertraut (Art. 14 lit. b aBüG, aArt. 14 BRG) und hält sich an die 
rechtsstaatliche Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung (aArt. 13 
Abs. 1 lit. a BRG). Der frühere Sozialhilfebezug ist aufgrund der anfänglichen 
Betreuungsaufgabe der minderjährigen Kinder als Alleinerziehende und der 
nachgewiesenen erfolglosen Stellenbemühungen als unverschuldet 
einzustufen. Zum jetzigen Zeitpunkt lebt sie insoweit in geordneten 
finanziellen Verhältnissen, als dass sie einer geregelten Arbeit nachgeht und 
weder ausstehende Steuerrückstände noch Betreibungen bestehen (aArt. 13 
Abs. 1 lit. c BRG). Dementsprechend erfüllt die Beschwerdegegnerin die 
gesamten in aArt. 13 und aArt. 14 BRG vorausgesetzten Kriterien zur 
Einbürgerung. Abweisung der Beschwerde der Gemeinde 
(Verwaltungsgericht, B 2019/81). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juli 2020 nicht ein 
(Verfahren 1D_5/2020).

Entscheid vom 25. Mai 2020

Besetzung

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Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

A.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fidel Cavelti, Cavelti & Wernli Rechtsanwälte, 

Kasernenstrasse 1, 9100 Herisau,

Gegenstand

Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ wurde 1967 in Kuwait geboren und ist irakische Staatsbürgerin. Sie besuchte die 

Schulen in Kuwait und schloss ihr Studium mit einem Bachelor in Psychologie ab. Im 

Jahr 1992 reiste sie in die Schweiz ein und lebt seit dem 14. Juni 1993 in der Gemeinde 

X.__. Sie hat zwei Kinder B.__, geboren 1994, und C.__, geboren 1998. Seit dem 26. 

August 2003 ist A.__ geschieden. Nach der Scheidung bezog sie für sich und ihre 

Familie Sozialhilfe. Sie arbeitet seit dem 1. Mai 2013 in einem Arbeitspensum von 70% 

im E.__ als Betreuerin/Therapeutin.

A.a. 

Mit Eingabe vom 10. Februar 2016 reichte A.__ bei der Gemeindeverwaltung X.__ ein 

Gesuch um "Einbürgerung im Allgemeinen" ein. Die vom Einbürgerungsrat getätigten 

Abklärungen ergaben unter anderem, dass A.__ und ihre Kinder von Juni 2003 bis 

September 2013 durch die Sozialen Dienste unterstützt wurden und ein offener 

rückerstattungspflichtiger Betrag aus bezogenen Sozialhilfeleistungen von über 

CHF 250'000 besteht. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 teilte der Einbürgerungsrat 

X.__ A.__ mit, dass sie jahrelang Sozialhilfe bezogen habe und Sozialhilfeschulden 

bestehen würden. Aus diesem Grund sei eine Einbürgerung nicht möglich.

A.b. 

A.__ liess mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 durch ihren Rechtsvertreter verlauten, 

dass ihr Sozialhilfebezug unverschuldet gewesen sei. Seit über drei Jahren sei sie nicht 

mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Insofern stelle der frühere Sozialhilfebezug keinen 

Verweigerungsgrund für eine Einbürgerung dar. In der Folge wurde A.__ zu einem 

Einbürgerungsgespräch eingeladen, welches am 14. September 2017 stattfand. Dieses 

Gespräch und die anschliessende Beurteilung der Einbürgerungskommission wurden 

in einem Protokoll festgehalten und am 6. Dezember 2017 an den Einbürgerungsrat 

versandt. Dieser nahm mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 davon Kenntnis und 

folgte der Empfehlung der Einbürgerungskommission auf Ablehnung des Gesuchs. 

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte der Einbürgerungsrat am 6. Februar 

2018 die Abweisung des Gesuchs von A.__ auf Einbürgerung. Sie erfülle die 

grundlegenden Anforderungen wie Integration, Vertrautheit mit den kulturellen 

Gegebenheiten, Achtung der Rechtsordnung und die Wahrnehmung der 

staatsbürgerlichen Pflichten derzeit nicht. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das 

Departement des Innern mit Entscheid vom 2. April 2019 gut und wies die 

A.c. 

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B.

Die politische Gemeinde X.__ (Beschwerdeführerin), vertreten durch den Gemeinderat, 

reichte am 17. April 2019 und mit Ergänzung vom 24. Mai 2019 Beschwerde gegen den 

Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 2. April 2019 beim 

Verwaltungsgericht ein mit dem Rechtsbegehren auf Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2019 auf Abweisung der 

Beschwerde und verwies auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Mit 

Eingabe vom 18. Juli 2019 ersuchte A.__ (Beschwerdegegnerin) ebenfalls um 

Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung 

ihrer Vernehmlassung reichte die Beschwerdegegnerin diverse Unterlagen ein, unter 

anderem Nachweise über Bewerbungen in den Jahren 2009 bis 2013 und einen 

Mietvertrag mit Mietbeginn ab dem 1. April 2019. Dazu liess sich die 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. September 2019 vernehmen. Die 

Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 erneut zu den 

Ausführungen der Beschwerdeführerin Stellung. Auf einen weiteren Schriftenwechsel 

verzichtete die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. November 2019 und verwies 

auf die bisherigen Anträge und Ausführungen.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Nach Art. 64 VRP in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer an 

der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheides ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut. Zur Wahrung öffentlicher Interessen steht das 

Beschwerderecht auch der zuständigen Behörde einer öffentlich-rechtlichen 

Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zu (Art. 64 VRP in 

Angelegenheit zur Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens an den als 

Einbürgerungsrat amtierenden Gemeinderat der politischen Gemeinde X.__ zurück. Die 

Ablehnungsgründe des Einbürgerungsrates könnten nicht überzeugen, und damit habe 

dieser sein ihm zustehendes Ermessen missbräuchlich bzw. willkürlich gehandhabt.

bis

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Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP). Praxisgemäss setzt die Legitimation eines 

Gemeinwesens nach Art. 45 Abs. 2 VRP voraus, dass dieses den streitigen Entscheid 

durch Setzen eines Rechtsaktes im eigenen Aufgabenbereich erlassen und damit 

bestimmte öffentliche Interessen vertreten hat (GVP 1992 Nr. 43). Das ist nur der Fall, 

wenn es im Bereich einer ihm obliegenden Aufgabe tätig wurde und dabei lokale 

Interessen wahrgenommen hat. Unerheblich ist, ob es sich dabei um autonome 

Belange oder übertragene Befugnisse handelt. Der Aufgabenkreis der öffentlich-

rechtlichen Körperschaften oder Anstalten ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung 

des kantonalen Rechts. Massgebend ist letztlich, ob der betreffenden Körperschaft 

oder Anstalt eigene Verfügungskompetenz zukommt (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 453 f.). Im vorliegenden Fall hat die 

Beschwerdeführerin von ihrer Verfügungskompetenz Gebrauch gemacht, und damit ist 

ihre Beschwerdebefugnis betreffend die Einbürgerung der Beschwerdegegnerin 

gegeben (vgl. VerwGE B 2019/117 vom 19. Dezember 2019 E. 1, B 2016/32 vom 14. 

Dezember 2017 E. 1.1). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 2. 

April 2019 wurde mit Eingabe vom 17. April 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 24. Mai 2019 formal wie inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Am 1. Januar 2018 sind das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer 

Bürgerrecht SR 141.0, BüG) sowie die entsprechenden Änderungen in der Verordnung 

über das Bürgerrecht (SR 141.01, BüV) in Kraft getreten. Auf diesen Zeitpunkt hin 

wurde auch das kantonale Einbürgerungsrecht mit dem Nachtrag zum Gesetz über das 

St. Galler Bürgerrecht (sGS 121.1, BRG) sowie dem Nachtrag zur Verordnung über das 

St. Galler Bürgerrecht (sGS 121.11, BRV) angepasst. Gemäss den 

übergangsrechtlichen Bestimmungen nach Art. 57 BRG und Art. 50 Abs. 2 BüG gelten 

für vor dem Inkrafttreten dieser Gesetze eingereichte Gesuche bis zum Entscheid über 

das Gesuch die Bestimmungen nach dem bisherigen Recht. Da das Gesuch um 

Einbürgerung am 10. Februar 2016 eingereicht wurde, ist die Angelegenheit nach 

bisherigem, bis zum 31. Dezember 2017 geltenden BüG (im Folgenden mit „aBüG“ 

bezeichnet) und BRG zu beurteilen.

3.  

Vorab ist auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände formeller Natur 

3.1. 

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einzugehen. Sie macht geltend, dass nur der Einbürgerungsentscheid aufgrund der 

damals vorhandenen Unterlagen und Informationen Beschwerdegegenstand sei. Das 

Schreiben der Arbeitskollegen sowie weitere Schreiben von Bekannten der 

Beschwerdegegnerin, welche die Integration der Beschwerdegegnerin nachweisen 

sollen, seien erst nach dem Entscheid des Einbürgerungsrates eingereicht worden. Es 

sei nicht statthaft, dem Einbürgerungsrat entgegenzuhalten, diese Unterlagen nicht 

gewürdigt zu haben. Massgebend für den Entscheid seien die bis zum Entscheid 

vorliegenden Akten, Sachverhaltsabklärungen und das persönliche Gespräch. 

Stattdessen habe die Vorinstanz alle Einwände und nachträglich beigebrachten 

Argumente höher gewichtet als die von der Behörde korrekt vorgenommenen 

Sachverhaltsabklärungen. Diese Argumente würden aber im Widerspruch mit der 

Wahrnehmung am persönlichen Gespräch stehen. Indem die Vorinstanz diese Noven 

berücksichtigt habe, habe sie ihre Kognitionsbefugnis überschritten.

Nach Art. 34 Abs. 2 BRG kann die gesuchstellende Person nebst der Rechtswidrigkeit 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts als Rekursgründe 

geltend machen. Weiter richtet sich das Verfahren sachgemäss nach dem VRP. Das 

Rekursverfahren wird im VRP in den Bestimmungen ab Art. 40 ff. geregelt. Gemäss Art. 

46 Abs. 3 VRP sind neue Begehren zulässig. Das bedeutet, dass die Rechtsbegehren 

grundsätzlich erweitert bzw. geändert werden können und dass eine Änderung des 

tatsächlichen Fundaments zulässig ist (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 640). Aus der 

Zulässigkeit neuer tatsächlicher Vorbringen folgt, dass für die Beurteilung der 

Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheids massgebend ist. Im Rekursverfahren sind 

neue Tatsachen demnach bis zum Zeitpunkt des Entscheides zu berücksichtigen 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 641, Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Praxiskommentar über das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/

St. Gallen 2020, N 25 zu Art. 46 VRP).

Zum einen stellte die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs fest, indem der Beschwerdegegnerin vor Verfügungserlass die 

Möglichkeit zur Einsicht in das Gesprächsprotokoll vom 14. September 2017 nicht 

gegeben worden war. Die Beschwerdegegnerin kannte damit vor Verfügungserlass den 

Protokollinhalt nicht und konnte weder Korrekturen noch allfällige Anmerkungen zum 

Protokoll anbringen noch weitergehende Unterlagen einreichen. Erst im 

Rekursverfahren war es der Beschwerdegegnerin möglich, sich umfassend zu äussern. 

Im Rahmen des Schriftenwechsels im Rekursverfahren wurde wiederum der 

Beschwerdeführerin die Möglichkeit gegeben, sich zu den Vorbringen und 

3.2. 

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eingereichten Beilagen der Beschwerdegegnerin zu äussern. Zum anderen ist – wie 

erwähnt – im Rekursverfahren die Rüge eines unvollständig festgestellten Sachverhalts 

möglich. Die von der Beschwerdegegnerin im Rekursverfahren eingebrachten 

Unterlagen musste die Vorinstanz auch aus diesem Grund berücksichtigen. Denn für 

die Entscheidfindung der Vorinstanz sind die gesamten bis zum Zeitpunkt des 

Entscheides aufgelaufenen Akten massgebend.

Auch die im Beschwerdeverfahren von der Beschwerdegegnerin neu eingereichten 

Unterlagen stellen keine unzulässigen Noven dar. Nach Art. 61 Abs. 1 VRP können mit 

der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Rechtsverletzungen geltend gemacht 

werden. Der Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, der angefochtene 

Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt 

(Art. 61 Abs. 2 VRP). Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das sogenannte Novenverbot. Dieses 

besagt, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen 

Begehren gestellt werden können. Neu ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht eine gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder 

weitergehende Rechtsfolgebehauptung erhoben wird (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 919). 

Ausdruck des Novenverbots ist ausserdem, dass das Verwaltungsgericht Tatsachen, 

die nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens eingetreten sind (echte Noven), 

grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 642). 

Demgegenüber dürfen neue Tatsachen, die sich vor Abschluss des vorinstanzlichen 

Verfahrens verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr 

nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), im Verfahren vor Verwaltungsgericht 

vorgebracht werden und sind zu würdigen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 643). Eine 

Schranke bei der Berücksichtigung unechter Noven besteht dann, wenn der dem 

vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegende Sachverhalt nicht ergänzt oder neu 

gewürdigt wird, sondern wenn dem Rechtsbegehren ein neues tatsächliches 

Fundament unterstellt wird. Eine solche Änderung des Klagefundaments ist nach der 

Praxis gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRP nicht zulässig (M. Looser/M. Looser-Herzog, 

a.a.O., N 14 zu Art. 61 VRP). Eine Einschränkung ergibt sich aber aus Art. 6 Ziff. 1 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, EMRK). Soweit die Vorinstanz 

des Verwaltungsgerichts – wie vorliegend – keine richterliche Behörde ist, garantiert 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit 

voller Kognition, d.h. inklusive (echter) Noven. Eine solche steht dem 

Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall also grundsätzlich zu (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 645 mit Hinweis, VerwGE B 2018/225 vom 29. August 2019 E. 5.2, B 2016/192 

vom 26. Oktober 2017 E. 1.2).

3.3. 

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4.

Schweizerin oder Schweizer ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das 

Bürgerrecht des Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [SR 101, BV]). Bezüglich Einbürgerungen von 

Ausländerinnen und Ausländern sind die Kompetenzen zur Rechtsetzung und 

Rechtsanwendung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt (Art. 38 BV). 

Der Bund hat sich darauf beschränkt, Mindestvorschriften und die Voraussetzungen für 

die Erteilung der bundesrechtlichen Einbürgerungsbewilligung im aBüG zu 

umschreiben: Wer um Einbürgerung ersucht, muss während insgesamt zwölf Jahren in 

der Schweiz gewohnt haben (Art. 15 aBüG) und dazu geeignet sein (Art. 14 aBüG). 

Gemäss Art. 14 aBüG gehört zu den materiellen Voraussetzungen, dass die Bewerberin 

oder der Bewerber in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den 

schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), die 

schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder äussere Sicherheit 

der Schweiz nicht gefährdet (lit. d).

Die Kantone sowie die Gemeinden – nach Massgabe des kantonalen Rechts – können 

zusätzliche materielle Einbürgerungsvoraussetzungen zu den bundesrechtlichen 

Mindestanforderungen aufstellen (Hafner/Buser, in: B. Ehrenzeller u.w. [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 8 zu Art. 38 

BV, BGE 138 I 242 E. 5.3). Der Kanton St. Gallen hat dies bei der ordentlichen 

Einbürgerung sowohl in Bezug auf die Wohnsitzerfordernisse als auch hinsichtlich der 

materiellen Voraussetzungen getan. Das BRG ergänzt und erläutert die 

bundesrechtlichen Eignungsvoraussetzungen, indem die Begriffe durch die 

Voraussetzungen der Integration und des Vertrautseins konkretisiert und auf die 

örtlichen Verhältnisse ausgedehnt werden (Botschaft zum Gesetz über das St. Galler 

Bürgerrecht vom 8. Dezember 2008, nachfolgend: Botschaft, Ziff. 4.2.3, S. 7, 

www.ratsinfo.sg.ch: Geschäftsnummer 22.09.12). Nach aArt. 9 BRG wird eine 

achtjährige Wohnsitzdauer im Kanton verlangt, wovon die Gesuchsteller die letzten vier 

Jahre ununterbrochen in der politischen Gemeinde gewohnt haben müssen. Die 

materiellen Voraussetzungen betreffend die Eignung wird in die Integration (aArt. 13 

BRG) und die Vertrautheit (aArt. 14 BRG) aufgegliedert. Die einzelnen 

Integrationskriterien werden in aArt. 13 BRG aufgezählt. Nach dieser Bestimmung sind 

Ausländerinnen und Ausländer integriert, wenn sie die rechtsstaatliche Ordnung sowie 

die Werte der Bundesverfassung respektieren und dies in einer schriftlichen Erklärung 

bekunden (lit. a), den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von 

Bildung bekunden (lit. b), in geordneten finanziellen Verhältnissen leben (lit. c), soziale 

4.1. 

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Beziehungen am Arbeitsplatz, in Nachbarschaft, Gemeinde, Ortsteil, Quartier, Kirche 

oder anderen Institutionen pflegen (lit. d), die Integration der Ehegattin 

beziehungsweise des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin beziehungsweise 

des eingetragenen Partners fördern und unterstützen (lit. e), ihre 

Erziehungsverantwortung gegenüber ihren minderjährigen Kindern wahrnehmen (lit. f) 

und über gute Deutschkenntnisse zur Verständigung mit den Behörden und der 

einheimischen Bevölkerung, welche mittels Test nachgewiesen werden müssen, 

verfügen (lit. g). Nach aArt. 14 BRG ist mit den schweizerischen und örtlichen 

Verhältnissen insbesondere vertraut, wer am öffentlichen Geschehen interessiert ist, 

darüber Bescheid weiss und sich daran beteiligt (lit. a) sowie die Grundsätze von 

Staatsaufbau und Geschichte kennt (lit. b). Eine einbürgerungswillige Person muss 

beide Voraussetzungen – die Integration und die Vertrautheit – erfüllen. Aus der 

gegenseitigen Verknüpfung resultiert gegenüber den bundesrechtlichen 

Mindestvorgaben eine Verschärfung der Einbürgerungskriterien (Botschaft, Ziff. 4.2.3, 

S. 12).

Wer um Einbürgerung ersucht, hat ein Einbürgerungsgesuch mit 

Bewerbungsschreiben, Fotografie sowie den vom Einbürgerungsrat verlangten 

Unterlangen einzureichen (Art. 15 und 16 BRG und Art. 4 der Verordnung über das St. 

Galler Bürgerrecht (sGS 121.11, BRV). Der Einbürgerungsrat stellt die für die 

Einbürgerung massgebenden Sachverhalte fest und führt mit der gesuchstellenden 

Person das Einbürgerungsgespräch durch (Art. 17 BRG). Abschliessend entscheidet 

der Einbürgerungsrat über das Einbürgerungsgesuch. Sofern er eine Ablehnung des 

Einbürgerungsgesuchs beabsichtigt, gibt er der gesuchstellenden Person Gelegenheit 

zur Stellungnahme und zum Rückzug des Gesuchs (Art. 19 Abs. 1 und 2 BRG). 

Aufgrund der Kann-Formulierung in Art. 12 Abs. 1 BRG handelt es sich dabei um einen 

Ermessensentscheid. Der Einbürgerungsrat kann daher bei Vorliegen der formellen und 

der materiellen bundesrechtlichen Einbürgerungsvoraussetzungen eine Einbürgerung 

vornehmen, er ist dazu aber nicht verpflichtet. Denn selbst bei Vorliegen sämtlicher 

Voraussetzungen besteht noch kein bundesrechtlicher Rechtsanspruch auf 

Einbürgerung (R. Kiener, in: Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl. 2015, 

N 24 zu § 28 - § 29, VerwGE B 2019/132 vom 23. September 2019 E 2.1). Der 

Gemeinde kommt damit in diesem Bereich Autonomie zu (VerwGE B 2019/132 vom 23. 

September 2019 E. 2.1, B 2011/229 vom 31. Mai 2012 E. 3.1.2). Sie verfügt beim 

Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung folglich über ein gewisses Ermessen. 

Obwohl diesem Entscheid auch eine politische Komponente innewohnt, ist das 

Einbürgerungsverfahren allerdings kein rechtsfreier Vorgang, wird doch darin über den 

4.2. 

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5.

Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin das Kriterium der Wohnsitzdauer und 

rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Zu beachten sind daher die 

einschlägigen Verfahrensbestimmungen. Die Gemeinde darf daher nicht willkürlich, 

rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden und muss ihr Ermessen insgesamt 

pflichtgemäss ausüben (BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 2.5, BGE 140 I 99 E. 3.1, 

BGE 138 I 305 E. 1.4.3).

Vor Verwaltungsgericht können gemäss Art. 61 Abs. 1 und Abs. 2 VRP nur 

Rechtsverletzungen sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden; 

die Rüge der Unangemessenheit ist – mit hier nicht einschlägigen Ausnahmen – 

ausgeschlossen. Im Rahmen von Ermessensentscheiden stellen der Missbrauch sowie 

die Überschreitung oder Unterschreitung des Ermessensspielraums 

Rechtsverletzungen dar. Demgegenüber stellt die bloss unzweckmässige Ausübung 

des Ermessens keine Rechtsverletzung dar und kann vor Verwaltungsgericht nicht 

gerügt werden. Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde Ermessen 

ausübt, wo für dieses nach Gesetz kein Raum besteht. Eine Ermessensunterschreitung 

liegt vor, wenn sich eine Behörde gebunden fühlt, obwohl ihr Ermessen zusteht bzw. 

sie auf die Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ganz oder teilweise verzichtet. 

Ermessensmissbrauch wird angenommen, wenn die Ermessensausübung nicht 

pflichtgemäss erfolgte, namentlich wenn sie von sachfremden Kriterien geleitet oder 

überhaupt unmotiviert ist. Die Ermessensbetätigung hat sich an den allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen, den verwaltungsrechtlichen Grundprinzipien und den (weiteren) 

verfassungsrechtlichen Schranken, insbesondere den Grundsätzen der 

Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und am Verbot der Willkür, zu orientieren 

(vgl. zum Ganzen Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 739 ff. und M. Looser/M. Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2020, N 10 ff. zu Art. 46 VRP und N 5 zu Art. 61 VRP). Hinsichtlich 

Einbürgerungsentscheiden hat dies zur Folge, dass das Verwaltungsgericht – sowie 

gemäss Art. 34 Abs. 2 BRG bereits das zuständige Departement – im Streitfall nur 

überprüfen kann, ob der Einbürgerungsrat sein Ermessen überschritten oder 

missbraucht und damit rechtswidrig gehandelt hat (VerwGE B 2011/229 vom 31. Mai 

2012 E. 4.1). Wird der Ermessensentscheid anhand sachlicher Kriterien begründet, so 

hat es deshalb in der Regel für die Rechtsmittelinstanz – hier das Verwaltungsgericht – 

sein Bewenden. Die bloss unrichtige Handhabung des Ermessens kann nicht gerügt 

werden (vgl. BGer 1D_4/2008 vom 5. September 2008 E. 3.3).

4.3. 

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den grössten Teil der Integrationskriterien erfüllt. So gilt die Beschwerdegegnerin 

gemäss den Berichten des Einwohneramtes, des Zivilstandamtes, des 

Migrationsamtes, der Kantonspolizei, des Betreibungsamtes sowie des Steueramtes 

als unbescholten, sie geht einer Erwerbstätigkeit nach und konnte sich damit seit Mai 

2013 von der Sozialhilfe lösen. Sie pflegt soziale Kontakte am Arbeitsplatz, in der 

Nachbarschaft und in der Gemeinde und verfügt über ausreichende 

Deutschkenntnisse. Im Bereich der Vertrautheit bewies sie ihr Wissen mit dem 

bestandenen Staatskundetest. Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin ausreichend mit 

den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Art. 14 

lit. b aBüG, aArt. 14 BRG), sich an die rechtsstaatliche Ordnung sowie die Werte der 

Bundesverfassung hält (aArt. 13 Abs. 1 lit. a BRG) und sie trotz früheren 

Sozialhilfebezugs in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt (aArt. 13 Abs. 1 lit. c 

BRG).

Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdegegnerin könne keine mangelnde 

Beachtung der Rechtsordnung vorgeworfen werden. Ebenso erfülle sie das Kriterium 

der Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen. Die Auseinandersetzung mit 

der Schule bezüglich des Tragens eines Kopftuches der Tochter der 

Beschwerdegegnerin liege mehrere Jahre zurück. Schlussendlich habe eine 

einvernehmliche Lösung betreffend Kleiderordnung und Unterrichtsbesuch der Tochter 

gefunden werden können. Überdies habe die Beschwerdegegnerin kein Problem, sich 

auch an christlichen Sitten und Gebräuchen aktiv zu beteiligen. Sie habe an 

verschiedenen christlichen Anlässen wie am Betrieb eines Standes am 

Weihnachtsmarkt mitgemacht, kreativ zur Ausgestaltung von Ostern und Pfingsten 

beigetragen und an weiteren kirchlichen Anlässen teilgenommen sowie das Projekt 

"Kochen international" mitinitiiert und aufgebaut und an lokalen Veranstaltungen wie 

Fasnacht, Grümpelturnieren und Viehschauen teilgenommen. Daraus lasse sich 

schliessen, dass sie über ein Wissen bezüglich Schweizer Traditionen und kulturellen 

Eigenarten verfüge. Weshalb sie ihr Wissen gegenüber der Einbürgerungskommission 

beim Gespräch nicht zu Protokoll habe geben können, sei nicht erklärbar. Dem 

Protokoll seien die diesbezüglich gestellten Fragen auch nicht zu entnehmen. Nachdem 

sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge, könne ihr auch nicht vorgeworfen 

werden, dass sie sich mit ihren Kindern zu Hause nicht vornehmlich in deutscher 

Sprache unterhalte.

An diesem Entscheid beanstandet die Beschwerdeführerin unter anderem, dass keine 

zeitliche Einschränkung bestehe und auch Themen, welche einige Jahre zurücklägen, 

5.1. 

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relevant sein könnten. Für die Einbürgerungskommission bestehe im Verhalten der 

Beschwerdegegnerin gegenüber der Schule ein wesentlicher Indikator für die 

Einschätzung der Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten sowie der 

Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Pflichten. Gemäss der Beschreibung der 

befragten Schulvertreter seien die Verhandlungen äusserst schwierig und zäh verlaufen 

und keineswegs so unkompliziert wie von der Beschwerdegegnerin suggeriert. Gerade 

in Anbetracht dieser Ereignisse wäre eine offene und klärende Diskussion von zentraler 

Bedeutung gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe sich in diesem Punkt jedoch auf 

ihre Privatsphäre berufen. Dabei stelle sich die Frage, ob die Mitwirkung der 

Beschwerdegegnerin hinreichend gewesen sei. Der Einbürgerungsrat habe einstimmig 

beschlossen, dass Vorbehalte bezüglich der Integration und der Vertrautheit mit den 

kulturellen Begebenheiten beständen. Dabei handle es sich nicht um Willkür, sondern 

um Ermessen, welches der Gemeinde zustehe.

Die Beschwerdegegnerin hält für entscheidend, wie sie sich heute verhalte. Sie wisse 

mittlerweile seit zehn Jahren, dass sämtliche Kinder den Schwimmunterricht besuchen 

müssten und im Schulunterricht kein Kopftuch getragen werden solle. Daran habe sie 

sich stets gehalten. Bei der Diskussion um das Tragen eines Kopftuches sei es gerade 

um die Integration und das Vertrautmachen mit den lokalen Verhältnissen gegangen. 

Sie habe sich vorbildlich verhalten, indem sie das Gespräch mit der Schulleitung 

gesucht und sich über die schweizerischen Gepflogenheiten informiert habe. Die 

Tochter habe danach das Kopftuch in der Schule nie getragen und kein einziges Mal 

den Schwimmunterricht geschwänzt.

Unter Integration wird die Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische 

Gemeinschaft verstanden. Dazu zählt die Bereitschaft der Person, sich in das 

gesellschaftliche Umfeld einzufügen. Es wird nicht vorausgesetzt, dass die 

gesuchstellende Person ihre angestammte kulturelle Eigenart aufgeben muss 

(Botschaft, Ziff. 4.2.3, S. 13). Ein Kriterium zur Eignung für die Einbürgerung ist die 

Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen 

(Art. 14 lit. b aBüG). Um als Bürgerin bzw. Bürger im politischen System der Schweiz 

mitwirken zu können, sind auch Kenntnisse über die Grundlagen der politischen und 

sozialen Ordnung notwendig. Sprachkenntnisse, Kenntnisse des Landes und seines 

politischen Systems und die Einbindung in die Lebensverhältnisse müssen so weit 

gehen, dass anzunehmen ist, dass ein Bewerber nach Verleihung des 

Staatsbürgerrechts angemessen von seiner Rechtsstellung und insbesondere auch von 

den damit verliehenen Teilnahmerechten am politischen Prozess Gebrauch machen 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/23

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kann (BGE 137 I 235 E. 3.1, Botschaft zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 

2002 1943 Ziff. 2.2.1.3). In der kantonalen Regelung erhält das Erfordernis der 

Vertrautheit mit aArt. 14 BRG eine eigene Bestimmung. Dazu gehören Kenntnisse über 

das öffentliche Geschehen, die Grundsätze des Staatsaufbaus und der Geschichte 

(Botschaft, Ziff. 4.2.3, S. 15). Die Prüfung, ob die gesuchstellende Person sich in die 

schweizerischen Verhältnisse eingegliedert hat, hat nicht nur vom Verfahren her, 

sondern auch mit Blick auf deren Inhalt fair zu sein. Die verlangten Anforderungen 

müssen sinnvoll erscheinen und dabei namentlich einen massgeblichen 

Zusammenhang zur Einbürgerungsfrage aufweisen (BGer 1D_7/2015 vom 14. Juli 2016 

E. 4.3).

Nach Art. 14 lit. c aBüG sowie aArt. 13 Abs. 1 lit. a BRG wird die Beachtung der 

schweizerischen rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung 

verlangt. Dazu zählt ein einwandfreier straf- und betreibungsrechtlicher Leumund 

(Botschaft zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, a.a.O., S. 305, Botschaft, Ziff. 4.2.3, 

S. 13). Unter anderem können aber auch Handlungen von Eltern, die die 

Zusammenarbeit mit der Schule nicht wahrnehmen oder sogar ablehnen, als 

Verletzung der elementaren Verhaltensregeln ausgelegt werden und somit bei der 

Eignungsbeurteilung negativ ins Gewicht fallen (Botschaft, Ziff. 4.2.3, S. 13).

Sowohl das nicht streitige als auch das streitige Verwaltungsverfahren ist vom 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht (Art. 21 Abs. 3 VRP), wonach die 

Bewertung der einzelnen Beweise nicht starren Regeln folgt. Die Beweismittel sind frei, 

umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Der Entscheid darüber, ob sich der 

Sachverhalt so oder anders zugetragen hat, ist auf vernünftige, nachvollziehbare 

Gründe abzustützen. Die Gewichtung der einzelnen Beweismittel soll sich somit aus 

ihrer inneren Qualität, d.h. aus der anzunehmenden Übereinstimmung mit der 

Wirklichkeit, ergeben und nicht durch deren äussere Eigenart (VerwGE B 2017/103 vom 

22. Januar 2019 E. 3.6, vgl. BGE 130 II 482, Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 615ff. mit 

Hinweisen, R. Widmer, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 9 ff. zu Art. 21).

5.3. 

Die Vorinstanz würdigte zu Recht die gesamten bis zum Entscheid aufgelaufen Akten. 

Dazu gehören auch die Schreiben der Arbeitskollegen vom E.__ und weiteren 

Bekannten (ehemalige Nachbarin, evangelischer Theologe, Kollegin, act. 11/1/5, 6, 7, 8, 

12 und 11/9/4, 15). Diese Schreiben bescheinigen, dass die Beschwerdegegnerin 

sowohl an schweizerischen Bräuchen und Traditionen (1. August-Feier, Fasnacht, 

5.4. 

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Viehschau oder Grümpelturnier) beigewohnt als auch christliche und heidnische Sitten 

und Gebräuche gelebt hat. An ihrer Arbeitsstelle führte sie mit den Bewohnern/-innen 

Kreativarbeiten zu Themen wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten aus. Auch im 

Privaten engagierte sie sich und backte zusammen mit der Familie eines evangelischen 

Theologen Weihnachtsguetzli, schmückte mit ihnen zusammen einen Christbaum, 

verkaufte Bastelsachen am Adventsmarkt und gehört zu den Gründerinnen des 

Projekts "Kochen international", welches mit dem St. Galler Integrationspreis "Der 

goldene Enzian" ausgezeichnet wurde. Diese dokumentierten Teilnahmen an lokalen 

Anlässen und Integrationsprojekten werden von der Beschwerdeführerin denn auch 

nicht bestritten. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin beim 

Einbürgerungsgespräch keine näheren Angaben zu typischen Schweizer Traditionen 

machen konnte. Die diesbezüglich konkret gestellten Fragen können dem Protokoll 

nicht entnommen werden. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, besteht zwar keine 

Pflicht der Einbürgerungskommission, die Fragen und Antworten in einem 

Wortprotokoll festzuhalten (vgl. Art. 17 Abs. 2 BRG, BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 

E. 3.5), jedoch mindert das blosse Festhalten der Ergebnisse die Nachvollziehbarkeit. 

Es besteht zumindest eine nicht auflösbare Diskrepanz zwischen den erwähnten 

Bestätigungsschreiben, welche der Beschwerdegegnerin eine aktive Teilnahme an 

kulturellen Anlässen und Traditionen attestieren, und den von der Beschwerdeführerin 

behaupteten mündlichen Antworten der Beschwerdegegnerin am 

Einbürgerungsgespräch. Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 

die schulischen Ereignisse, welche nach übereinstimmender Darstellung der Beteiligten 

ungefähr zehn Jahre zurückliegen, vor. Zu diesen Ereignissen holte die 

Beschwerdeführerin Stellungnahmen beim Schulpräsidenten und dem ehemals 

verantwortlichen Schulleiter ein (Protokoll der Einbürgerungskommission vom 14. 

September 2017, act. 8/B 10). Die Beschwerdegegnerin konnte sich erst im Rahmen 

des Rekursverfahrens zu diesen Stellungnahmen äussern und legte zudem eine 

Stellungnahme einer Kollegin, welche die Beschwerdegegnerin an ein Gespräch mit 

dem Schulpräsidenten und Schulleiter begleitet hatte, bei (act. 11/9/15). Aufgrund der 

verschiedenen Aussagen der Beteiligten kann der genaue Ablauf dieser Gespräche 

nicht mehr objektiv wiedergegeben werden. Fest steht, dass zumindest abschliessend 

eine einvernehmliche Lösung betreffend das (Nicht-)Tragen des Kopftuches im 

Schulunterricht und dem Besuch des obligatorischen Schwimmunterrichts gefunden 

werden konnte. Mangels gegenteiliger Angaben ist davon auszugehen, dass sich die 

Tochter ausnahmslos an diese Regelungen hielt. Überdies ergingen im Nachgang zu 

diesen Gespräche in den Jahren 2013 und 2015 zwei massgebende 

Bundesgerichtsurteile (BGE 139 I 280 und 142 I 49), welche das Verbot des Tragens 

eines Kopftuches an öffentlichen Schulen als schweren Eingriff in das Grundrecht der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/23

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Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schülerinnen erachteten. Einerseits muss die 

zwischen der Beschwerdegegnerin und der Schule geführte Diskussion aufgrund der 

geänderten Rechtsprechung relativiert werden und andererseits erscheint die 

behauptete Problematik und der massgebliche Zusammenhang zur 

Einbürgerungsfrage bei einem zehn Jahre zurückliegenden Ereignis zumindest fraglich. 

Weitere Gründe, die gegen die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und auf 

eine fehlende Integration in die schweizerischen und lokalen Verhältnisse hinweisen, 

macht die Beschwerdeführerin weder geltend noch sind solche dem Protokoll oder 

weiteren Beweismitteln zu entnehmen. Die vorliegenden Beweismittel (Protokoll der 

Einbürgerungskommission, Beilagen des Rekurses wie die diversen 

Empfehlungsschreiben) sind frei, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Die 

Schlussfolgerung aus der Beweiswürdigung hat sich auf sachliche und vernünftige 

Gründe zu stützen (R. Widmer, a.a.O., N 12 zu Art. 21). Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin kann daher nicht allein auf das Protokoll der 

Einbürgerungskommission und die von der Beschwerdeführerin daraus gezogene 

Beurteilung abgestellt werden. Selbst wenn die Gespräche mit der Schule sich nicht 

einfach gestaltet haben sollten, kann der Beschwerdegegnerin zumindest jetzt nicht 

mehr vorgeworfen werden, sich nicht in die schweizerische Gemeinschaft integriert zu 

haben. Dass die Beschwerdegegnerin mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, 

Sitten und Gebräuchen vertraut ist, hat sie mit der Teilnahme an lokalen Anlässen, 

Integrationsprojekten und an der Arbeitsstelle bewiesen, auch wenn sie gemäss 

Angaben der Beschwerdeführerin am Einbürgerungsgespräch keine befriedigenden 

Antworten geben konnte. Denn die soziale und kulturelle Integration ist vielmehr an den 

gesamten Umständen und nicht an einem Einzelfall, schon gar nicht ausschliesslich am 

– teilweise bestrittenen – Inhalt eines ungefähr einstündigen Gesprächs zu messen. Im 

vorliegenden Fall kam die Vorinstanz unter Würdigung der Gesamtumstände zu Recht 

zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin das Integrationskriterium der 

Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung sowie der Werte der Bundesverfassung 

(aArt. 13 Abs. 1 lit. a BRG) und das Erfordernis der Vertrautheit (Art. 14 lit. b aBüG, 

aArt. 14 BRG) erfüllt.

Im Übrigen darf allein die Religionszugehörigkeit als solche in der Regel nicht 

ausschlaggebend für eine Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs sein. Denn das 

blosse Tragen eines Kopftuches für sich allein bringt keine gegen rechtsstaatliche und 

demokratische Wertvorstellungen verstossende Haltung zum Ausdruck. 

Glaubensinhalte, die ein religiös motiviertes Verhalten begründen oder bestimmte 

Bekleidungsweisen nahelegen, sind grundsätzlich nicht zu überprüfen und zu bewerten 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/23

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6.

Weiter zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin in geordneten finanziellen 

Verhältnissen lebt und diese durch ihre Erwerbstätigkeit auch längerfristig gesichert 

sind (aArt. 13 Abs. 1 lit. c BRG).

(BGE 134 I 49 E. 3.2, 134 I 56 E. 5.2, vgl. Pahud de Mortanges/Süess, Muslime und 

schweizerisches Recht, Zürich 2019, S.46).

Im angefochtenen Entscheid geht die Vorinstanz davon aus, dass bei der 

Beschwerdegegnerin ein unverschuldeter Sozialhilfebezug vorliegt. Sie begründet ihren 

Entscheid damit, der Sozialhilfebezug sei dadurch bedingt gewesen, dass die 

Beschwerdegegnerin infolge der Scheidung im Jahr 2003 als alleinerziehende Mutter 

einer fünfjährigen Tochter und eines neunjährigen Sohnes den Lebensunterhalt für ihre 

Familie nicht selbständig habe bestreiten können. Seit der Loslösung von der 

Sozialhilfe Ende April 2013 komme sie jeweils problemlos ihren finanziellen 

Verpflichtungen nach. Es bestünden weder Steuerrückstände noch Einträge im 

Betreibungsregister. Allerdings habe sie bislang keine Rückzahlung ihrer 

Sozialhilfeschulden vorgenommen. Dies könne ihr jedoch nicht vorgeworfen werden. 

Auch existiere keine Rückerstattungsverfügung. Der Aspekt der Schuldlosigkeit sei bei 

der Prüfung der Einbürgerungseignung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin zu 

berücksichtigen. Es bestehe keine Veranlassung, der Beschwerdegegnerin infolge der 

mittlerweile überwundenen Sozialhilfeabhängigkeit und der derzeit bestehenden 

Sozialhilfeschulden die Erfüllung des Kriteriums des Lebens in geordneten finanziellen 

Verhältnissen abzusprechen.

Die Beschwerdeführerin vertritt hingegen die Ansicht, dass der Beschwerdegegnerin 

der Sozialhilfebezug nicht per se vorgehalten werde. Hinterfragt würden die Entstehung 

und die Inanspruchnahme der Sozialhilfeschulden. Spätestens ab dem Zeitpunkt als 

die Kinder etwas älter gewesen seien und im Kanton St. Gallen das Blockzeitenmodell 

eingeführt worden sei, wäre es der Beschwerdegegnerin möglich gewesen, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wenigstens eine Teilzeittätigkeit wäre der 

Beschwerdegegnerin zumutbar gewesen, wie dies bei zahlreichen Alleinerziehenden 

und/oder Familien Usus sei, um zumindest einen Beitrag zur Minderung der Sozialhilfe 

zu leisten. Dies habe die Beschwerdegegnerin unterlassen, und es sei auch nicht 

erkennbar, dass sie sich bemüht habe, sich von der Sozialhilfe zu lösen. Daher sei es 

unangemessen und falsch, den Sozialhilfebezug über diesen langen Zeitraum als 

unverschuldet einzustufen. Ein weiteres Indiz für den mangelnden Willen zur Minderung 

6.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/23

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der Sozialhilfeschulden zeige sich auch im Verhalten der Beschwerdegegnerin in Bezug 

auf den vorgenommenen Wohnungswechsel. Durch die solidarische Haftung, die sie im 

Mietvertrag eingegangen sei, müsse sie damit rechnen, für den gesamten Betrag von 

CHF 1'710 pro Monat einstehen zu müssen. Solche Wohnkosten würden klar über den 

Mietzins-Richtwerden gemäss den Unterstützungsrichtlinien ihrer Gemeinde für einen 

3-Personenhaushalt von monatlich CHF 1'000 liegen.

Zur Begründung des unverschuldeten Sozialhilfeleistungsbezugs reichte die 

Beschwerdegegnerin Bewerbungsunterlagen der Jahre 2009 bis 2013 ein. Dies zeige 

auf, dass sie sich über Jahre um eine Erwerbstätigkeit bemüht habe, obwohl ihre 

Tochter einen erhöhten Betreuungsbedarf benötigt habe. Zudem habe sie an einem 

einjährigen Arbeitsprogramm teilgenommen und ein Praktikum absolviert. Nun sei sie 

seit über fünf Jahren nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Sie stehe finanziell auf 

eigenen Füssen und habe weder Betreibungsregistereinträge noch Steuerrückstände. 

Bezüglich des Mietvertrages könne ihr nicht vorgeworfen werden, dass sie aufgrund 

der solidarischen Haftung grundsätzlich für den gesamten Mietzins von CHF 1'710 

haften müsse. Es würden sich zum Beispiel auch Studenten aus finanziellen Gründen 

eine Wohnung teilen. Im Übrigen wohne sie nun nicht mehr zusammen mit ihrem Sohn 

und ihrer Tochter. Sie sei auch nicht in der Wohnung geblieben, sondern lebe nun in 

einer Wohnung mit einem Mietzins von CHF 650 pro Monat.

Der Bezug von Sozialhilfe ist unter Berücksichtigung des Integrationskriteriums nach 

aArt. 13 Abs. 2 lit. c BRG zu würdigen, gemäss welchem eine gesuchstellende Person 

in geordneten finanziellen Verhältnissen zu leben hat. Die gesuchstellenden Personen 

haben in der Regel die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit selbständig zu bestreiten. 

Auch ein unverschuldeter Bezug von Sozialhilfe lässt es durchaus zu, dass diese 

Personen in geordneten finanziellen Verhältnissen leben. Entsprechend dürfen 

beispielsweise alleinerziehende Mütter, die keiner Arbeit nachgehen können und daher 

Sozialhilfe beziehen, aufgrund dieser Umstände nicht benachteiligt werden. 

Massgebend dürfte sein, dass die finanziellen Verpflichtungen grundsätzlich erfüllt 

werden (Botschaft Ziff. 4.2.3, S. 14).

6.2. 

Unbestrittenermassen beträgt der Schuldensaldo bezogener Sozialhilfeleistungen der 

Beschwerdegegnerin CHF 250'066.40. Diese Leistungen bezog die 

Beschwerdegegnerin im Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis Ende April 2013 (act. 8/B5, 

Kontoauszug). Seit dem 1. Mai 2013 arbeitet die Beschwerdegegnerin im E.__ in einem 

6.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/23

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Arbeitspensum von 70% als Betreuerin. Laut dem Zwischenzeugnis des 

Abteilungsleiters Abteilung Arbeiten vom E.__ vom 28. August 2017 erledigt die 

Beschwerdeführerin ihre Arbeiten einwandfrei und mit gutem Einsatz. Sie weist keine 

Steuerrückstände auf und ist nicht im Betreibungsregister verzeichnet (act. 8/B8). Sie 

vermag ihre Lebenskosten demnach durch ihr Einkommen selbst zu decken. In der 

Botschaft wird beim Kriterium "Leben in geordneten finanziellen Verhältnissen" auf den 

Bezug von Sozialhilfeleistungen verwiesen. Ein unverschuldeter Bezug, wie dies unter 

anderem bei alleinerziehenden Müttern angenommen werden könne, würde die 

Annahme, dass diese Person in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt, zulassen. 

Diese Ausführungen beziehen sich allerdings auf den gegenwärtigen Bezug von 

Sozialhilfeleistungen, was vorliegend nicht der Fall ist. Ausführungen bezüglich in 

Vergangenheit bezogener Sozialhilfeleistungen fehlen. In Art. 7 Abs. 3 BüV wird neu 

geregelt, dass wer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während 

des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe beziehe, das Erfordernis der Teilnahme am 

Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung nicht erfülle, ausser die bezogene 

Sozialhilfe werde vollständig zurückerstattet. Ähnliche Bestimmungen mit teilweise 

verschärften Karenzfristen für den Bezug von Sozialhilfeleistungen vor 

Gesuchseinreichung finden sich in anderen Kantonen (z. B. Art. 7 Abs. 3 lit. b der 

Verfassung des Kantons Bern, Art. 5 Abs. 2 lit. c des Bürgerrechtsgesetzes des 

Kantons Graubünden, § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Kantons- und das 

Gemeindebürgerrecht des Kantons Aargau). Zu beachten bleibt nach wie vor das 

Diskriminierungsverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip, indem bei Vorliegen einer 

Behinderung, Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Gründen von der 

Teilnahme am Wirtschaftsleben abgesehen werden kann (Erläuternder Bericht zum 

Entwurf der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz, April 2016, S. 20, https://

www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2015/ref_2015-08-19.html). Der 

Umstand, dass früher bezogene Sozialhilfeleistungen bis zu einem bestimmten 

Zeitpunkt bei der Beurteilung der geordneten finanziellen Verhältnisse berücksichtigt 

werden, erscheint daher sachgerecht. Je weiter der Sozialhilfebezug in der 

Vergangenheit zurückliegt, desto weniger ist ihm bei der Gesamtbeurteilung der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Gewicht zuzumessen. Allerdings kann nicht nur der 

Zeitpunkt des letzten Sozialhilfebezugs, sondern auch die Dauer des Sozialhilfebezugs 

Bedeutung haben (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.

2012.00673 vom 26. Juni 2013 E. 5.4). Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung der 

Beschwerdegegnerin am 10. Februar 2016 lag der letzte Bezug von 

Sozialhilfeleistungen Ende April 2013 knapp drei Jahre zurück. Selbst wenn im 

vorliegenden Fall bereits das neue BüG und BüV zur Anwendung gelangen würde, 

würde dies der Beschwerdegegnerin nicht zum Vorteil gereichen, da sie bei 

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Gesuchseinreichung die dreijährige Karenzfrist seit dem letzten Bezug der 

Sozialhilfeleistungen nicht erfüllt.

Zu prüfen ist, ob es der Beschwerdegegnerin aus unverschuldeten Gründen verwehrt 

blieb, die Lebenshaltungskosten ihrer Familie selbständig zu decken (vgl. BGE 139 I 49 

E. 6.1, BGer 1D_6/2018 vom 3. Mai 2019 E. 5.2 und 6.4). Die Beschwerdegegnerin 

geriet nach der Scheidung als alleinerziehende Mutter einer fünfjährigen Tochter 

(Jahrgang 1998) und eines neunjährigen Sohnes (Jahrgang 1994) in die 

Sozialhilfeabhängigkeit. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird 

für den hauptbetreuenden Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des Kinds 

grundsätzlich eine Erwerbsarbeit in einem Pensum von 50 % als zumutbar erachtet, ab 

Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 % und ab Vollendung des 16. 

Lebensjahres ein Vollzeiterwerb (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 S. 497; Urteil 5A_327/2018 

17. Januar 2019 E. 5.2.3 mit Hinweisen, BGer 1D_6/2018 vom 3. Mai 2019 E. 7.2 in 

Sachen Verweigerung der Einbürgerung). Wie die Beschwerdeführerin demnach zu 

Recht vorbringt, wäre der Beschwerdegegnerin die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit 

zumutbar gewesen, allerdings erst nach der Einschulung der Tochter (Einführung des 

Kindergartenobligatoriums erfolgte erst ab dem 1. August 2008 [X. Nachtrag zum 

Volksschulgesetz vom 12. Dezember 2006]). Auch der von der Beschwerdegegnerin 

geltend gemachte erhöhte Betreuungsbedarf der Tochter aufgrund der diagnostizierten 

Aufmerksamkeit-Defizit-Störung (act. Vorinstanz 11/1/14) hätte zumindest während den 

Blockzeiten in der Schule kein Hindernis für eine Erwerbsaufnahme im Teilzeitpensum 

dargestellt. Zu bedenken gilt allerdings, dass sich die Beschwerdegegnerin selbst mit 

einer Teilzeittätigkeit höchstwahrscheinlich nicht von der Sozialhilfe hätte lösen können 

bzw. eventuell Fremdbetreuungskosten angefallen wären (situationsbedingte 

Leistungen). Ab dem Jahr 2009 bis 2013 hat sich die Beschwerdegegnerin 

nachweislich erfolglos um Stellen bemüht (act. 16/2 – 6). Vom März 2010 bis März 

2011 nahm sie an einem Arbeitsprogramm im Werk- und Technologiezentrum 

Linthgebiet teil (act. 16/8), und vom 4. Juli bis 4. Dezember 2011 absolvierte sie ein 

Praktikum in der psychiatrischen Klinik Wil (act. 16/11 - 12). Mit diesen erfolglosen 

Stellenbemühungen und dem absolvierten Arbeitsprogramm bzw. dem Praktikum 

gelingt der Beschwerdegegnerin der Nachweis, dass sie sich durchaus bemühte, sich 

von der Sozialhilfe zu lösen, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten 

wird.

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorgeworfenen mangelnden Bemühungen 

um Rückzahlung der Sozialhilfeschulden verwies die Vorinstanz zu Recht auf die 

6.4. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-481%3Ade&number_of_ranks=0#page481

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massgebende Gesetzgebung im Sozialhilferecht. Eine Rückerstattung der bezogenen 

finanziellen Sozialhilfe ist nur möglich, sofern sich die finanzielle Lage der 

Beschwerdegegnerin gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist (Art. 18 Abs. 1 

des Sozialhilfegesetzes [sGS 381.1, SHG]). Ob der Beschwerdegegnerin eine 

Rückerstattung überhaupt zumutbar wäre, ist nicht in diesem Verfahren zu klären, 

sondern von den Sozialen Diensten zu prüfen (siehe Vorgehen gemäss KOS-Praxishilfe 

E. 3.1.5 mit Einkommensgrenzen und Berechnungsblatt). Sodann hätte die politische 

Gemeinde die Rückerstattung zu verfügen, soweit eine Rückforderung zeitlich 

überhaupt noch möglich wäre (Art. 21 SHG; vgl. dazu VerwGE B 2017/77 und B 

2018/133 vom 27. September 2018). Überdies kann dem Kontoauszug der Sozialen 

Dienste entnommen werden, dass sich der Schuldensaldo ab August 2014 bis März 

2015 immerhin um über CHF 10'000 verringerte (act. Vorinstanz 8/B5). In der nach 

Ansicht der Beschwerdeführerin aufgrund der solidarischen Haftung zu teuren 

Wohnung lebt die Beschwerdegegnerin seit dem 1. April 2019 nicht mehr (act. 16/13: 

Mietzins von CHF 650). Allerdings hätte der Beschwerdegegnerin der Umzug auch 

nicht vorgeworfen werden können. Einerseits wurde der Umzug durch einen 

Schimmelpilzbefall in der ehemaligen Wohnung begründet und andererseits musste sie 

sich nicht mehr an die von der Sozialhilfe massgebenden Mietzins-Richtwerte halten.

Bei der Beurteilung der Integration als Ganzes dürfen die kantonalen und kommunalen 

Behörden zwar den einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimessen. 

Insgesamt muss die Beurteilung aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem 

klaren Missverhältnis der Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen 

(BGer 1D_1/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.4). Die Fokussierung auf ein einziges 

Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche 

Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine 

Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall. Ein Manko bei einem 

Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch 

Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (Spescha/Kerland/Bolzli, Handbuch 

zum Migrationsrecht, 2. Aufl. 2015, S. 415, BGer 1D_1/2019 vom 18. Dezember 2019 

E. 4.4, 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4).

6.5. 

Im vorliegenden Fall ist demnach auch das Kriterium der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin bzw. das Leben in geordneten finanziellen 

Verhältnissen im Gesamten zu beurteilen. Wie bereits erwähnt lebt die 

Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt insoweit in geordneten finanziellen 

6.6. 

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7.  

Verhältnissen, als dass sie einer geregelten Arbeit nachgeht und weder ausstehende 

Steuerrückstände noch Betreibungen bestehen. Der jahrelange Sozialhilfebezug ist 

aufgrund der anfänglichen Betreuungsaufgabe der minderjährigen Kinder als 

Alleinerziehende und der nachgewiesenen erfolglosen Stellenbemühungen als 

unverschuldet einzustufen. Infolge fehlender Rückerstattungsverfügung und ohne 

Kenntnis der konkreten Einkommensverhältnisse der Beschwerdegegnerin kann ihr 

auch keine mangelnde Bemühung um Rückzahlung der Sozialhilfeschulden 

vorgeworfen werden. Dementsprechend erfüllt die Beschwerdegegnerin – wie die 

Vorinstanz bereits zu Recht erkannte – auch das Integrationskriterium nach aArt. 13 

Abs. 1 lit. c BRG und damit die gesamten in aArt. 13 und aArt. 14 BRG 

vorausgesetzten Kriterien zur Einbürgerung.

Gemäss Art. 89 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) ist die 

Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. Die 

Gemeinden sind in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen 

nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur 

Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit 

einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass 

oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden 

Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen (BGE 

137 I 235 E. 2.2, 136 I 265 E. 2.1). Letzteres gewährt das kantonale Recht den 

Gemeinden im Bereich der ordentlichen Einbürgerung. Den damit verbundenen 

Ermessensspielraum haben auch die Rechtsmittelinstanzen zu beachten. Sie dürfen 

einzig eingreifen, wenn die Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss, das heisst in 

Widerspruch zum Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung, ausübt (BGE 

137 I 235 E. 2.4).

7.1. 

Die Gemeindeautonomie entbindet die Beschwerdeführerin nicht von der Anwendung 

des massgebenden Rechts. Die Vorinstanz würde den Autonomiebereich der 

Beschwerdeführerin verletzen, wenn sie lediglich gestützt auf ein einzelnes 

Begründungselement ohne Prüfung der übrigen Begründungselemente und der Akten 

schliessen würde, die Beschwerdegegnerin sei die Einbürgerung zu gewähren. 

Indessen stützte die Vorinstanz ihren Entscheid auf sachliche Kriterien, in dem sie die 

gesamten vorliegenden Akten würdigte und die strittigen Kriterien umfassend und 

willkürfrei beurteilte. Zwar fehlten der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des 

7.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/23

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8.  

 

Verfügungserlasses gewisse Beweismittel, welche erst im Rekurs- bzw. 

Beschwerdeverfahren eingingen, für die Gesamtwürdigung. Allerdings ist dies 

einerseits auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdeführerin 

selbst zurückzuführen (siehe E. 3.2) und andererseits konnte sich die 

Beschwerdeführerin sowohl im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren zu den neu 

eingereichten Beweismitteln äussern. Sie beharrt indes weiterhin auf das blosse 

Abstellen auf das Protokoll des Einbürgerungsgesprächs bzw. die Beurteilung der 

Einbürgerungskommission aufgrund der ihr damals bekannten Sachverhaltselemente. 

Der Entscheid der Vorinstanz erweist sich damit als rechtens, und die Beschwerde ist 

abzuweisen.

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs.1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Auf die Erhebung der Kosten ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

8.1. 

Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten hat die Beschwerdeführerin die 

Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss ausseramtlich zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdegegnerin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung 

nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 

und 2 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70, AnwG], Art. 6 und Art. 19 der 

Honorarordnung [sGS 963.75, HonO]). Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO beträgt das 

Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000. Angesichts der 

konkreten Verhältnisse erscheint eine Entschädigung von CHF 2'500 für das 

Beschwerdeverfahren angemessen. Die Beschwerdeführerin hat somit die 

Beschwerdegegnerin mit CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 Barauslagen (vier Prozent von 

CHF 2‘500, Art. 28 Abs. 1 HonO, mangels Antrags gemäss Art. 29 HonO ohne 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Die Vorinstanz, die zu Recht keinen entsprechenden 

Antrag stellte, hat keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (statt vieler: 

VerwGE B 2019/35 vom 29. August 2019 E. 3.6, R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach 

st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 175 ff.).

8.2. 

bis

bis 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/23

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 trägt die 

Beschwerdeführerin. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 Barauslagen, 

ohne Mehrwertsteuer.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.05.2020
	Einbürgerung. Art. 14 lit. b aBüG, aArt. 14 BRG, aArt. 13 Abs. 1 lit. a BRG, aArt. 13 Abs. 1 lit. c BRG. Die Beschwerdegegnerin ist irakische Staatsbürgerin und lebt seit 1992 in der Schweiz. Nach der Scheidung im Jahr 2003 bezog sie für sich und ihre beiden Kinder Sozialhilfe. Seit 2013 arbeitet sie und konnte sich von der Sozialhilfe lösen. Der Einbürgerungsrat hatte Vorbehalte bezüglich der Integration und der Vertrautheit mit den kulturellen Begebenheiten und hielt der Beschwerdegegnerin den Sozialhilfebezug vor. Das Einbürgerungsgesuch wurde abgelehnt. Die Vorinstanz hob diesen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens zurück. Damit zeigte sich die Gemeinde nicht einverstanden. Die Beschwerdegegnerin ist ausreichend mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut (Art. 14 lit. b aBüG, aArt. 14 BRG) und hält sich an die rechtsstaatliche Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung (aArt. 13 Abs. 1 lit. a BRG). Der frühere Sozialhilfebezug ist aufgrund der anfänglichen Betreuungsaufgabe der minderjährigen Kinder als Alleinerziehende und der nachgewiesenen erfolglosen Stellenbemühungen als unverschuldet einzustufen. Zum jetzigen Zeitpunkt lebt sie insoweit in geordneten finanziellen Verhältnissen, als dass sie einer geregelten Arbeit nachgeht und weder ausstehende Steuerrückstände noch Betreibungen bestehen (aArt. 13 Abs. 1 lit. c BRG). Dementsprechend erfüllt die Beschwerdegegnerin die gesamten in aArt. 13 und aArt. 14 BRG vorausgesetzten Kriterien zur Einbürgerung. Abweisung der Beschwerde der Gemeinde (Verwaltungsgericht, B 2019/81). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juli 2020 nicht ein (Verfahren 1D_5/2020).

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		2024-05-27T00:07:00+0200
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