# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63996884-ead2-51f8-a7fe-fe2cff1d378a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-20
**Language:** de
**Title:** Der Beschwerdeführer hat im Revisionsverfahren die Begutachtung durch sein Verhalten verunmöglicht, was nicht auf Krankheitsgründe zurückzuführen ist. Mitwirkungspflicht nach vorgängig durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren in unentschuldbarer Weise verletzt. Rentenaufhebung deshalb rechtens, gesundheitliche Veränderung ist nicht zu prüfen. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2017.01164
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01164.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01164
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender i.V.
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
20. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1967, war
seit 1
8.
Jun
i 2004
als
G
ärtner tätig (vgl.
Urk.
6/6/61
,
Urk.
6/7/1
), als er am
1.
November 2004 einen Selbstunfall mit dem Fahrrad erlitt (vgl.
Urk.
6/6/1)
und sich Kopf- und Fingerverletzungen zuzog (vgl.
Urk.
6/6/105)
. Am 2
8.
November 2005 meldete sich der Versicherte aufgrund der Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung an (
Urk.
6/2). Die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und zog die Akten der Unfallversicherung bei (
Urk.
6/6/1-138).
Nach Eingang eines von der Unfallversicherung veranlassten interdisziplinären Gutachtens des
Y.___
vom 2
4.
August
2007 (
Urk.
6/19)
sprach
die IV-Stelle nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(
Urk.
6/22-23;
Urk.
6/27;
Urk.
6/30-34), in dessen Rahmen ein weiterer Arztbericht eingeholt und eine psychiatrische Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) durchgeführt wurde (
Urk.
6/39), dem Ver
sicherten mit Verfügung vom 3
0.
September 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente ab
1.
November 2005 zu (
Urk.
6/45;
Urk.
6/43). Gleich
zeitig auferlegte sie dem Versicherten
eine Schadenminderungspflicht in Form einer regelmässigen psychotherapeutischen und psychopharmakologischen Be
hand
lung (Schreiben vom 1
0.
Juli 2008;
Urk.
6/41).
Eine im Jahr 2009 veranlasste Rentenrevision (
Urk.
6/54) ergab einen unver
änderten Rentenanspruch (Mitteilung vom 2
6.
März 2010;
Urk.
6/60).
1.2
Im Jahr 2015 erfolgte eine weitere Rentenrevision (
Urk.
6/62).
Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten an der MEDAS
Z.___
, deren Gutachten am 1
1.
April 2016 erstattet wurde
(
Urk.
6/104).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/107,
Urk.
6/110
) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
7.
September 2017 die bisher ausgerichtete ganze Rente auf (
Urk.
6/112 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am 2
6.
Oktober 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
7.
September 2017 (
Urk.
2) und beantragte deren Aufhebung (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
8.
November 2017 (
Urk.
5) beantragte die Be
schwer
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
1.
Dezember 2017 zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
. Sie kann Folge von Geburts
ge
brechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über die Inval
idenversicherung,
IVG)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegli
che
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich geblie
be
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
ga
benbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter
Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachver
halts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.4
Die Leistungen können
gemäss
Art. 7b IVG nach Art. 21 Abs. 4
ATSG
gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Abs. 1). Beim Ent
scheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Um
stände des einzelnen Falles, insbesondere das
Ausmass
des Verschuldens der ver
sicherten Person, zu berücksichtigen (Abs. 3). Die Durchführung eines
Mahn
-
und
Bedenkzeitverfahrens
ist – von den in Art. 7b Abs. 2 IVG genannten Fällen abgesehen – zwingend. Der versicherten Person ist unter substantiierter Bezug
nahme auf das von ihr geforderte Verhalten schriftlich mitzuteilen, welche Folgen ihre Widersetzlichkeit nach sich ziehen kann,
und
sie ist aufzufordern, ihrer (zu
mutbaren) Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht nachzukommen. Dazu ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage,
Rz
136 zu Art. 21 mit Hinweis auf BGE 122 V 218).
1.5
Nach
Art.
43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (
Abs.
1 Satz 1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs.
2). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in un
ent
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Abs.
3). Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung auch in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren gemäss
Art.
43
Abs.
3 ATSG vorgehen. Sie kann eine Begutachtung anordnen und zur Durchsetzung dieses Abklärungsanspruchs vom Versicherten die Erfüllung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht einfor
dern. Es muss ihr möglich sein, ihn - bei anhaltender
Renitenz nach Durch
füh
rung des Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
- auch im Sinne von
Art.
43
Abs.
3 ATSG durch Leistungseinstellung zu sanktionieren (BGE 13
9 V 585 E. 6.3.7.1
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) wie folgt:
Der Beschwerdeführer sei bereits im Dezember 2015 aufgefordert worden, an einer Begutachtung teilzunehmen. Jedoch seien die Termine damals kurzfristig abgesagt worden. Er habe am 1
2.
März 2016 die ihm deshalb zugestellte Bereit
schaftserklärung unterzeichnet und habe an der Begutachtung teilgenommen, jedoch in der psychiatrischen Untersuchung die Beantwortung der meisten
Fra
gen verweigert. Diese Begutachtung habe abgebrochen werden müssen, da der Beschwerdeführer die Beherrschung verloren habe. Auch bei der neuropsycho
logischen Begutachtung habe der Beschwerdeführer nicht mitgewirkt.
Zusätzlich habe sich sein Sohn geweigert, das Untersuchungszimmer zu verlassen. Eine Blut
entnahme habe der Beschwerdeführer verweigert. Dementsprechend sei er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, worauf er bereits mit Schreiben vom
2.
Dezember 2015 und vom
7.
März 2016 aufmerksam gemacht worden sei. Somit sei das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
durchgeführt worden und es sei aufgrund der Akten zu entscheiden. Eine gesundheitliche Einschränkung sei nicht mehr ausgewiesen und es sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine Tätigkeit in einem vollen Pensum zumutbar sei. Somit bestehe kein weiterer Anspruch
auf eine Rente (S. 1-2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte geltend (
Urk.
1), die Beschwerdegegnerin habe fest
gestellt, dass sich sein Gesundheitszustand nicht geändert habe. Die Auf
he
bung der Rente wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht sei jedoch nicht rech
tens.
Insbesondere gehe aus den Akten hervor, dass sich sein Verhalten bereits sehr früh nach dem Unfall manifestiert habe und psychiatrisch erklärt worden sei. Davon sei auch der RAD ausgegangen und man habe ihm keine weiteren Therapien auferlegt. Die medizinischen Fakten seien stets die gleichen gewesen und es sei zu keiner Verbesserung gekommen. Auch könne ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden; er habe an den neuro
logischen Ab
klärungen und denjenigen der Allgemeinen Inneren Medizin sowie der Neuro
psychologie teilgenommen.
Der psychiatrische Gutachter habe ihn bereits in den ersten Minuten in provokativer Weise befragt, so dass bei ihm die bereits seit vielen Jahren bekannte Reizbarkeit zum Vorschein gekommen sei. Dies bestätige
nur, dass die Situation unverändert sei. Aus der Blutentnahme seien ohnehin keine
entscheidenden Erkenntnisse zu erwarten
gewesen. Dass er keine Psychophar
maka nehme, sei bereits seit 2010 dokumentiert. Es bestehe seit 13 Jahren eine
massive
Chronifizierung
, welche
über die Jahre unterschiedlich beurteilt worden sei, aber eine klare Regression in allen Bereichen des Lebens zur Folge habe. E
s sei nicht von Aggravation, sondern von einer wahrscheinlich auf
grund der Schä
delverletzung tiefgreifenden Persönlichkeitsveränderung auszugehen. Der Vor
wurf de
r Verweigerung der Mitwirkungspf
licht sei
nicht haltbar, da sein Verhal
ten krankheitsbedingt sei (S. 5-6).
2.3
Streitig und zu prüfen ist die Frage der Rechtmässigkeit der Rentenaufhebung.
3.
3.1
Mit Schreiben vom 2
5.
August 2015 (
Urk.
6/71) teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutachtung als not
wendig erachte. Am 2
3.
September 2015 (
Urk.
6/75) nannte sie dem Beschwerde
führer die vorgesehene Begutachtungsstelle und die beteiligten Gutachterinnen und Gutachter.
Am
2.
Dezember 2015 sagte der Beschwerdeführer den psychia
trischen Begutachtungstermin vom
3.
Dezember 2015
ohne Begründung
ab (vgl.
Urk.
6/76), worauf die Beschwerdegegnerin ihn mit Schreiben vom
2.
Dezember 2015
(
Urk.
6/77)
auf die Rechtsfolgen der Verweigerung einer Begutachtung
auf
merksam machte und ihn aufforderte, einen neuen Termin
für die psychiatrische Begutachtung
zu vereinbaren und den noch ausstehenden Termin für die neu
ropsychologische Begutachtung wahrzunehmen und dies
bis zum 1
1.
Dezember 2015
mittels unterzeichneter Bereitschaftserklärung zu bestätigen. Ansonsten werde aufgrund der Akten entschieden, was zur Folge haben könnte, dass die Leis
tungen der Invalidenversicherung eingestellt werden könnten.
Der Beschwer
de
führer unterzeichnete die Bereitschaftserklärung am
1
0.
Dezember
2015
(
Urk.
6/
83)
, sagte jedoch den neu vereinbarten Termin für die psychiatrische Begut
achtung vom 1
4.
Dezember 2015 (vgl.
Urk.
6/79)
eine halbe Stunde vor Beginn
erneut ab (
Urk.
6/78
;
Urk.
6/84
).
Dazu hielt der Beschwerdeführer am 2
3.
Februar 2016 (
Urk.
6/93) fest, er habe den ersten Termin "wegen Transport" ver
schoben. Den zweiten Termin habe er wegen seines Gesundheitszustandes absagen müssen
, wobei kein ärztliches Attest eingereicht wurde
.
Mit Schreiben vom
7.
März 2016 (
Urk.
6/97) forderte die Beschwerdegegnerin de
n Beschwerdeführer letztmals auf, eine beiliegende Bereitschaftserklärung bis spätes
tens 1
7.
März
2016
zu retournieren, ansonsten dies als Verweigerung der Begut
achtung
verstanden und aufgrund der Akten entschieden werde, was zur Folge haben könnte, dass die Leistungen eingestellt werden. Die Bereitschafts
erklärung wurde am 1
2.
März 2016 unterzeichnet (
Urk.
6/101).
3.2
Die Gutachter und die Gutachterin der
Z.___
erstatteten ihr
Gutachten am 1
1.
April 2016
(
Urk.
6/104)
und stellten
keine
Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 62
Ziff.
1.2). Die folgenden Diagnosen hätten keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(
S. 62
Ziff.
1.2):
-
Status nach Velosturz vom
1.
November 2004 mit leichter traumatischer Hirnverletzung (mild
traumatic
brain
injury
MTBI beziehungsweise Commotio cerebri) und Schädelbasisfraktur (Os
sphenodale
und Os tempo
rale), jeweils folgenlos ausgeheilt
-
arterielle Hypertonie
-
Hypercholesterinanämie
-
Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
Aggravation und Simulation
Mangels Kooperation und Motivation sei das tatsächliche Leistungsvermögen des Beschwerdeführers nicht bestimmbar.
Es hätten keine Diagnosen gestellt werden können, welche die demonstrierte und generelle Leistungsverweigerung medizi
nisch ausreichend begründen könnten (S. 66
Ziff.
4.1).
Eine Blutentnahme habe er strikt abgelehnt (S. 26
Ziff.
3.3.1).
Anlässlich der neuropsy
chologischen Begutachtung (S. 33
ff.) verweigerte der Beschwerdeführer Angaben zur biographischen Anamnese, zum schulischen
und beruflichen
Werdegang
, zur Arbeitsanamnese, zu den konkreten krankheits
be
dingten Einschränkungen am letzten Arbeitsplatz, zur sozialen Anamnese und aktuellen Situation, zum Tagesablauf, zu relevanten Begleiterkrankungen und zur Familienanamnese.
Der Beschwerdeführer habe ein aktives Verweigerungs- bis Trotzverhalten gezeigt und zweimal mitgeteilt, keine Lust zu haben. Da es nor
malerweise auch bei Kindern ab vier Jahren möglich sei, sie alleine neuropsy
chologisch zu untersuchen, sei von Verhaltensstörungen auszugehen, bei denen aus neuropsychologischer Sicht keine Hinweise auf eine
hirnorganische Ätiologie bestünden
(S. 38 unten f.).
Es habe kein neurologischer Untersuchungsbefund erhoben werden können; keines der probatorisch eingesetzten vier Verfahren habe standardisiert durchgeführt werden können. Instruktionen hätten mehrfach
wiederholt werden müssen und Symptomvalidierungsverfahren hätten nicht ein
ge
setzt werden können (S. 39 Mitte).
Der Beschwerdeführer habe die Vorlage zur Prüfung
der sprachlichen Funktionen weggestossen, so dass der Test habe abge
brochen werden müssen.
Inhaltlich falle auf, dass bei den wenigen Antworten, die der Versicherte gebe, fast nur Antworten seien, die leicht daneben liegen würden, die aber nur gegeben werden könnten, wenn die Frage prinzipiell schnell und sicher verstanden worden sei. So würde vor allem ein hirnorganisch beein
trächtigter Mensch nicht auf die einfachere Frage nach dem Land, in dem man
sich befindet (Schweiz), eine spezifischere Antwort in Form eines Kantons (Zürich
) geben. Die Untersuchung sei durch die Gutachterin beendet worden (S. 40).
Die wenigen Befunde seien inkonsistent, so dass weder bewusstseinsnahe Aggrava
tion noch Simulation aus neuropsychologischer Sicht ausgeschlossen werden könnten. Dissoziative Symptome lägen eher nicht vor. Der Versicherte habe in der neuropsychologischen Untersuchung konsistent und mehrfach geäussert, dass er keine Lust habe
. Emotional-reaktiv weise dieses Verhalten aus neuropsy
cho
logischer Sicht in erster Linie auf eine verminderte Frustrationstoleranz hin (S.
41).
A
uch a
nlässlich der psychiatrischen Teilbegutachtung
beantwortete der Be
schwer
deführer mehrere Fragen nicht (vgl. S. 48 f.) und
teilte
mehrfach mit, er möchte nichts sagen, er habe alles schon gesagt (vgl. S. 50 f).
Er habe öfter vorgegeben, Alltagswörter wie zum Beispiel "Denken" oder "Stimmung" bei kon
kretem Nachfragen nicht zu verstehen
, und habe auch gemeinsam erörterte Be
griffe kurze Zeit später nicht mehr verstanden. Ansonsten sei jedoch eine Ver
ständigung möglich gewesen. Das Angebot eines Dolmetschers habe er abgelehnt (S. 52 unten f.).
Die Kontaktaufnahme sei insgesamt unter erschwerten Um
stän
den erfolgt. Zunächst habe der Sohn des Beschwerdeführers das Unter
su
chungs
zimmer nicht verlassen wollen. Danach habe
di
e
s
er zuerst gar nicht auf die Fragen geantwortet
. Als er auf die Nachfrage mit "hast Du Schmerzen?" geant
wortet
habe
und darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass es um seine Be
schwerden gehe, sei er wütend geworden und erstmalig aus der Lethargie erwacht. Er habe auf den Tisch ge
schlagen und geäussert, dass ihm
so etwas noch nie passiert sei. Als er damit konfrontiert worden sei, dass er bestimmte deutsche Wörter und Ausdrücke vorher schon verstanden habe, aktuell aber wieder nicht verstehe, sei er aufgesprungen, habe auf den Tisch geschlagen, die dort befind
lichen Gegenstände herumgeworfen und laut geschrien, dass es eine Unver
schämtheit sei, derart befragt zu werden. Darauf sei sein Sohn ins Zimmer gestürmt und habe gemeint, es sei wohl die Absicht des Untersuchers gewesen, den Vater allein zu untersuchen, um ihm solche Fragen zu stellen
. Die Unter
su
chung sei daraufhin
abgebrochen worden und die beiden hätten laut schimp
fend den Raum verlassen (S. 53).
Es hätten deutliche Aggravationshinweise in Form einer undifferenzierten, glo
balen, plakativen und stereotypen Symptomdarstellung bestanden. Es falle eine
appellative
, demonstrative, übertriebene, dramatische oder theatralische Wirkung des Vorbringens der Klagen auf
(S. 56 unten). D
ass der Beschwerdeführer bei
Konfrontation mit dem eigenen inkonsistenten Verhalten aus seiner Rolle gefallen
, aufgesprungen, aggressiv geworden sei und plötzlich sehr gut verstanden habe, was gemeint gewesen sei, spreche für ein eingeübtes Aggravationsverhalten, welches auch durch das Verhalten des Sohnes bestätigt worden sei, welcher den Vater bei den verschiedenen Untersuchungen
am liebsten nicht habe allein lassen wollen. Auch die Ablehnung jeglicher Hilfe, sei es ein Übersetzer oder ein Roll
stuhl, spreche gegen ein tatsächlich vorhandenes psychisches oder körperliches Leiden (S. 57).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer hat durch sein
unkooperatives
Verhalten die korrekte Durch
führung der
sowohl notwendigen wie zumutbaren (vgl.
Art.
43
Abs.
2 ATSG)
neuropsychologischen und psychiatrischen Begutachtung
und der Blut
ent
nahme
verhindert
. Di
e Untersuchungen mussten
durch die Gutachterin und den Gutachter
abgebrochen werden.
Sein
Verhalten
ist jedoch nicht mit über
wie
gender
Wahrscheinlichkeit au
f Krankheitsgründe zurückzuführen:
Der psy
chia
trische Gutachter hielt im Gegenteil fest,
dass
das
Verhalten auf ein ein
ge
üb
tes Aggravationsverhalten schliessen lasse. Dies vermag insbesondere auf
grund des Umstands, dass der Beschwerdeführer bei Konfrontation mit Inkonsistenzen
nach vorheriger Lethargie
fähig war,
eine
heftige, aggressive
Reaktion zu zeigen und von
"
Unverschämtheit
"
zu sprechen, nachdem er zuvor die Begriffe "Denken" und "Stimmung" nicht verstanden haben wollte, zu überzeugen.
Auch der neuro
psy
chologischen Gutachterin fiel auf, dass der Beschwerdeführer ein Antwortver
halten zeigte, welches auf ein prinzipiell schnelles und sicheres Verstehen der gestellten Fragen hinwies.
Die Gutachter und die Gutachterin hielten denn auch ausdrücklich fest, dass keine Diagnosen hätten gestellt werden können, welche die demonstrierte und generelle Leistungsverweigerung medizinisch ausreichend begründen könnten (vgl. vorstehend E. 3.2).
Sprachliche Gründe sind
für die mangelnde Kooperation
nicht
ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer in den anderen Untersuchungen des Deutschen mächtig war und keinen Übersetzer wünschte.
4.2
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer am
2.
Dezember
2015 (
Urk.
6/77)
und am
7.
März 2016
(
Urk.
6/97)
aufgefordert, die Bereitschaftser
klä
rung innert Frist einzureichen und die Begutachtungstermine wahrzunehmen, und verband dies mit der Androhung der möglichen Rechtsfolgen
. Das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
wurde korrekt durchgeführt.
Zwar hat der Beschwer
de
führer die beiden Bereitschaftserklärungen (
Urk.
6/
83
und
Urk.
6/101) unter
zeichnet und erschien schlussendlich auch zu der neuropsychologischen und der psychiatrischen Begutachtung, hat diese jedoch
nach dem Gesagten (vgl. vorsteh
end E. 4.1)
schuldhaft
verhindert
.
F
ür die Einhaltung der Auflage, sich einer Begu
tachtung zu unterziehen, genügt es jedoch nicht
, in den Praxisräum
lich
keit
en des Gutachters zu erscheinen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
9C_244/2016
vom 1
6.
Januar 2017, E. 3.2).
Konkrete, schlüssige fachärztliche Angaben, wonach sein Verhalten auf Krankheitsgründe zurückzuführen wäre, liegen nicht vor.
Mithin
ist er seinen Mitwirkungspflichten nach vorgängig durchgeführtem Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
im Sinne von
Art.
43
Abs.
3 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen.
Bei dieser Sachlage ist nicht zu prüfen, ob sich sein Gesundheitszustand verändert hat
(vgl. vorstehend E. 1.5).
Die Aufhebung der Rente war demnach rechtens.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.3
Zu berücksichtigen ist jedoch auch bei der nach
Art.
43
Abs.
3 ATSG zu ver
fü
genden Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Denn wenn die verwei
gerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die fest
gelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der
die Mit
wirkung verweigert wurde.
Spätestens bei der nachträglichen Erklärung der Mit
wirkungs
bereitschaft entfällt der Kausalzusammenhang zwischen der verfügten Leistungs
einstellung und der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Hat indessen - wie im hier zu beurteilenden Fall - die versicherte Person die ihr obliegende Mitwirkung später nicht ausdrücklich und vorbehaltlos angeboten, hat sie keinen Anspruch darauf, dass ihr die Invalidenrente auf Zusehen hin weiterhin auszurichten ist. Andernfalls hätte es der Versicherte in der Hand, die Dauer der Rentenzahlungen zu verlängern. Analog zum Fall einer anhaltenden Mitwirkungspflicht
ver
wei
ge
rung im Falle einer Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenver
sicherung gemäss
Art.
21
Abs.
4 ATSG hat hier die verfügte Einstellung der Inva
lidenrente vorerst auf Dauer zu erfolgen, wobei eine
später allenfalls erklärte Bereitschaft, an der Begutachtung mitzuwirken, als Neuanmeldung zu betrachten w
äre.
Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem der Versicherte seine verwei
gernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, sich der gebotenen medizinischen Untersuchung zu unterziehen, und es ist für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (
Urteil des Bundesgerichts
9C_244/2016
vom 1
6.
Januar 2017 E. 3.3 mit Hinweisen).
Kommt
somit der Beschwerdeführer
später auf seine verweigernde Haltung zu
rück, indem er seine Bereitschaft erklärt, sich einer zumutbaren
Begutachtung
zu unterziehen, wird die Verwaltung die entsprechende Erklärung als Neuan
meldung entgegenzunehmen und ab jenem Zeitpunkt pro
futuro
zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente wiederum erfüllt sind.
5.
Die Gerichtskosten nach Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
sind auf Fr. 6
00.-- a
nzusetzen und
ausgangsgemäss
dem
unte
rliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende i.V.Die Gerichtsschreiberin
Bachofner Lienhard