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**Case Identifier:** 82f0e3ce-b651-5a4c-8e15-a363cef1a68f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2016 B-1069/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1069-2016_2016-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1069/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter Hans Urech, 

Richter Pietro Angeli-Busi, 

Gerichtsschreiberin Beatrice Badilatti. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, 

Regionalzentrum (…), 

(…),    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz. 

 

B-1069/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass X.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. Oktober 2014 zum 

Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet 

worden ist, wovon er bisher einen Diensttag (Einführungskurs 2015) ge-

leistet hat, 

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (…) 

(nachfolgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer am 20. Oktober 2015 an 

den ersten Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Diensttagen für das Jahr 

2016 erinnert und ihn aufgefordert hat, bis zum 15. Januar 2016 eine Ein-

satzvereinbarung einzureichen,  

dass der Beschwerdeführer am 30. November 2015 erneut aufgefordert 

worden ist, eine Einsatzvereinbarung einzureichen mit dem Hinweis, dass 

ohne Einsatzvereinbarung ein Aufgebot von Amtes wegen erstellt und ihm 

ein Einsatz zugewiesen werde, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 26. Januar 2016 per E-Mail 

auf die abgelaufene Frist aufmerksam gemacht hat und ihm eine Nachfrist 

bis zum 29. Januar 2016 gewährt hat, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Februar 2016 angeordnet hat, 

dass der Beschwerdeführer vom 1. August 2016 bis zum 26. August 2016 

beim Einsatzbetrieb S.____ einen Zivildiensteinsatz von voraussichtlich 

26 Diensttagen zu leisten hat und eine Gebühr von Fr. 315.- erhoben hat, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichentags zu einem am 

18. März 2016 beim Einsatzbetrieb stattfindenden Vorstellungsgespräch 

aufgeboten hat, 

dass der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Posteingang: 

23. Februar 2016) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben 

hat und beantragt, das Aufgebot von Amtes wegen vom 15. Februar 2016 

sei aufzuheben, 

dass der Beschwerdeführer betreffend Gebühr ausführt, dass ihm klar sei, 

dass diese nicht rückgängig gemacht werden könne und er bereit wäre, 

diese zu begleichen, wobei er auf Missverständnisse und eine schlechte 

Kommunikation seitens der Vorinstanz hinweist, weshalb eine teilweise 

Übernahme der Kosten durch die Vorinstanz gerechtfertigt sei, 

B-1069/2016 

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dass der Beschwerdeführer namentlich geltend macht, er habe mit der Vor-

instanz im Hinblick auf eine Verschiebung des Zivildiensteinsatzes mehr-

mals telefonisch Kontakt aufgenommen, wobei er nicht mit der für ihn zu-

ständigen Person verbunden worden und ihm auch kein Antragsformular 

bezüglich der Dienstverschiebung zugesandt worden sei, 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführt, er könne den Zivil-

diensteinsatz nicht antreten, da er im Jahr 2015 eine Lehre angetreten 

habe, 

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: 

Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 4. März 2016 die Abweisung der 

Beschwerde beantragt und zur Begründung ausführt, dass nicht nachvoll-

ziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderun-

gen während dreieinhalb Monaten pflichtwidrig keine Einsatzvereinbarung 

bzw. kein Gesuch um Dienstverschiebung eingereicht habe, 

dass die Zentralstelle weiter darlegt, dass die Absolvierung der Lehre kein 

Dienstverschiebungsgrund darstelle und es dem Beschwerdeführer mög-

lich sei, den Zivildiensteinsatz zu leisten, 

dass mit Verfügung vom 7. März 2016 festgestellt worden ist, dass der Be-

schwerdeführer neben der Verfügung betreffend Aufgebot von Amtes we-

gen auch die Verfügung vom 15. Februar 2016 bezüglich des Vorstellungs-

gesprächs beim Einsatzbetrieb angefochten hat und gleichzeitig angeord-

net wurde, dass der Beschwerdeführer den Vorstellungstermin vom 

18. März 2016 beim Einsatzbetrieb wahrzunehmen hat, 

dass der Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Einreichung einer Stel-

lungnahme nicht wahrgenommen hat, womit der Schriftenwechsel am 

24. März 2016 geschlossen wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde 

zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 

über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]), 

B-1069/2016 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur 

Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie 

die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind 

(Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvo-

raussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten ist, 

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin-

gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach 

Art. 8 ZDG erreicht ist,  

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leis-

ten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentli-

chen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht er-

bracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 

1996 [ZDV, SR 824.01]), wobei die Mindestdauer eines Einsatzes 26 Tage 

beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV), die zivildienstpflichtige Person Einsatzbe-

triebe sucht und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31a Abs. 1 ZDV), 

dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nicht erlas-

sen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, 

wann und wo ein Einsatz zu leisten ist (sog. Aufgebot von Amtes wegen), 

wobei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person sowie die Interessen 

eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV), 

dass die Vollzugsstelle die Beurteilung der Eignung einer zivildienstpflich-

tigen Person für einen Einsatz insbesondere auf das Ergebnis der Abspra-

che mit dem Einsatzbetrieb stützt und darauf, ob die Person die besonde-

ren Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt 

(Art. 32a ZDV), 

dass vorab festzuhalten ist, dass am 7. März 2016 bereits entschieden 

worden ist, dass der Beschwerdeführer den mit angefochtener Verfügung 

vom 15. Februar 2016 angeordneten Vorstellungstermin beim Einsatzbe-

trieb wahrzunehmen hat,  

dass der Beschwerdeführer betreffend das Aufgebot von Amtes wegen vor-

bringt, dass er der Vorinstanz sowohl am Informationsanlass im Jahr 2015 

als auch telefonisch – nachdem er per Post die Aufforderung für die Einrei-

chung einer Einsatzvereinbarung erhalten habe – mehrmals erklärt habe, 

B-1069/2016 

Seite 5 

er wolle, da er im Jahr 2015 eine Lehrstelle angetreten habe, den Zivildien-

steinsatz verschieben, 

dass der Beschwerdeführer zudem geltend macht, er habe das von ihm 

angeforderte Formular zur Einreichung eines Gesuchs um Dienstverschie-

bung von der Vorinstanz nicht erhalten, 

dass die mündliche Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und 

der Vorinstanz zwar hätte besser ausfallen können, dass dem Beschwer-

deführer jedoch aufgrund der schriftlichen Aufforderungen zur Einreichung 

einer Einsatzvereinbarung vom 20. Oktober 2015, 30. November 2015 und 

26. Januar 2016 hätte klar sein müssen, dass ihn eine telefonische Anfrage 

nicht von dieser Obliegenheit entbindet,  

dass dem Beschwerdeführer ausserdem klar gewesen sein muss, dass er 

das Gesuch um Dienstverschiebung schriftlich einreichen muss, wobei ein 

entsprechendes Formular ohne Weiteres auf der Homepage der Vollzugs-

stelle für den Zivildienst zu finden ist, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor Erlass der Aufgebotsver-

fügung von Amtes wegen grosszügig Zeit eingeräumt hat, seinen Einsatz 

selbst zu planen und nach seinen Vorstellungen zu gestalten, 

dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Abmahnung durch die Vor-

instanz keinen Einsatzbetrieb gefunden hat, obwohl er spätestens seit dem 

20. Oktober 2015 von der Pflicht zur Leistung eines 26-tägigen Einsatzes 

wusste und es somit in der Hand gehabt hätte, durch eine gute Planung 

die für ihn optimalste Lösung zu finden, 

dass daher nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz – nach vorgängi-

gen Ankündigungen – mit Verfügung vom 15. Februar 2016 ein Aufgebot 

von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz erlassen hat, 

dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach die Vorinstanz mit ihrem 

Aufgebot die Eignung des Beschwerdeführers oder die Interessen eines 

geordneten Vollzugs nicht berücksichtigt hätte (vgl. Art. 31a Abs. 4 ZDV), 

womit sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für 

den Erlass der angefochtenen Verfügung gegeben waren, 

dass sich, soweit der Beschwerdeführer dies überhaupt geltend macht, die 

ihm für das Aufgebot auferlegte Gebühr in der Höhe von Fr. 315.- an den 

gesetzlichen Rahmen hält (Art. 111b ZDV), 

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dass der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebrachte Grund – 

er absolviere seit dem Jahr 2015 eine Lehre – eher im Rahmen eines all-

fälligen Dienstverschiebungsgesuches zu prüfen wäre, 

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Entscheid der Vorinstanz an sich 

nicht vorgreifen und nicht über die vom Beschwerdeführer in seiner Be-

schwerde vorgebrachten Dienstverschiebungsgründe entscheiden sollte 

(Urteile des BVGer B-5287/2014 vom 20. November 2014 E. 5.1.2 m.w.H. 

und B-6211/2014 vom 19. Dezember 2014), 

dass die Zentralstelle in der Vernehmlassung jedoch zum Argument des 

Beschwerdeführers Stellung nimmt, weshalb aus prozessökonomischen 

Gründen von einer Rückweisung der Sache zum Entscheid über das 

Dienstverschiebungsgesuch abzusehen ist (vgl. Urteil des BVGer 

B-5158/2015 vom 17. November 2015), 

dass entsprechend zu prüfen ist, ob mit der Unterbrechung seiner Ausbil-

dung ein unzumutbarer Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV verbun-

den ist oder ob der vorgesehene Zivildiensteinsatz eine ausserordentliche 

Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV darstellt,  

dass der Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen ist, dass eine zi-

vildienstpflichtige Person nicht besser gestellt werden darf als eine militär-

dienstpflichtige Person (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 22. Juni 1994 

zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, 

S. 1643 und 1672), 

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine 

ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche 

Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder 

seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteile des BVGer B-279/2015 vom 

22. April 2015 und B-9/2015 vom 19. März 2015), 

dass der Beschwerdeführer keine ausserordentliche Härte für ihn oder sei-

nen Arbeitgeber geltend macht und lediglich die Tatsache vorbringt, dass 

er eine Lehre absolviere,  

dass, auch wenn eine Berufslehre anspruchsvoll ist, davon ausgegangen 

werden kann, dass dies ebenso auf andere Berufsausbildungen zutrifft, 

weshalb die Situation des Beschwerdeführers mit derjenigen von anderen 

dienstpflichtigen Personen während ihrer Ausbildung verglichen werden 

kann (Urteil des BVGer B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3), 

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dass sich der strittige Einsatz nicht als übermässig lang erweist, sondern 

mit einer Dauer von 26 Tagen der gesetzlichen Mindestdauer (Art. 38 

Abs. 1 ZDV) entspricht und nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts ein 26-tägiger Unterbruch einer Ausbildung grundsätzlich 

nachholbar ist und nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt, wobei mit 

Unterbrüchen von gleicher Dauer auch aus anderen Gründen – wie Krank-

heit, Militärdienst oder Ferien – gerechnet werden muss (Urteile des BVGer 

B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 

E. 3),  

dass damit kein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 

Bst. b ZDV oder Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt, 

dass die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet abzuweisen ist und 

der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz aufgebotsgemäss vom 1. Au-

gust 2016 bis zum 26. August 2016 beim Einsatzbetrieb S.____ zu leisten 

hat, 

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes 

kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung 

handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG), 

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben; Vorakten zurück) 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 

3600 Thun (A-Post) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Beatrice Badilatti 

 

 

Versand: 7. April 2016