# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f81acd0-2e64-5441-9989-7e3a58f75779
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.12.2017 120 2017 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-54_2017-12-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/54 Bern, 7. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Frau D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

Baupolizeibehörde der Gemeinde Gals, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 2, 3238 
Gals

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 31. August 2017 
(bpol 4/2017; Parkplatz)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtentscheid vom 3. Juli 2013 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 

Seeland den Umbau eines Bauernhauses auf dem Grundstück Gals Grundbuchblatt Nr. 

E.________. Das Vorhaben umfasste unter anderem die Erstellung von vier Wohnungen 

RA Nr. 120/2017/54 2

sowie die Erstellung einer Tiefgarage mit acht Autoabstellplätzen. Das Grundstück Gbbl. 

Nr. E.________ wurde nach dem Umbau des Bauernhauses in fünf Stockwerkeinheiten 

aufgeteilt (Gbbl. Nr. E.________-1 bis E.________-5).1

2. Im Frühling 2016 wandten sich die Beschwerdeführenden an die Gemeinde Gals. Sie 

beschwerten sich darüber, dass auf dem Grundstück Nr. E.________ ein oberirdischer 

Autoabstellplatz ohne Baubewilligung erstellt wurde. Am 12. April 2016 reichte die 

Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde ein nachträgliches Baugesuch für den 

oberirdischen Autoabstellplatz sowie ein Ausnahmegesuch zur Unterschreitung des 

Strassenabstands ein. Mit Entscheid vom 25. August 2016 erteilte die Gemeinde Gals für 

den Autoabstellplatz die Baubewilligung. Die von den Beschwerdeführenden dagegen 

erhobene Beschwerde hiess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) mit Entscheid 

vom 1. Dezember 2016 gut (RA Nr.  110/2016/136). Sie hob die Baubewilligung auf und 

erteilte den Bauabschlag, weil der fragliche Parkplatz die zulässige Anzahl an 

Abstellplätzen für Motorfahrzeuge überschritt. Im Übrigen wies die BVE die Sache an die 

Gemeinde Gals zurück, damit diese das Wiederherstellungsverfahren weiterführt, d.h. 

Massnahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands näher prüft und verfügt.

3. Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 gelangten die Beschwerdeführenden mit 

aufsichtsrechtlicher Anzeige an das Regierungsstatthalteramt Seeland. Sie beantragten, 

der Gemeinde sei eine Frist zu setzen, damit diese die erforderlichen 

Wiederherstellungsmassnahmen gemäss dem Entscheid der BVE vom 1. Dezember 2016 

prüft und verfügt. Falls die Gemeinde untätig bleibe, solle das Regierungsstatthalteramt die 

Wiederherstellungsmassnahmen selber verfügen. Das Regierungsstatthalteramt forderte in 

der Folge die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin auf, zur Anzeige Stellung zu 

nehmen. Im Schreiben vom 23. Juni 2017 stellte sich die Gemeinde auf den Standpunkt, 

die Wiederherstellung des Parkplatzes sei unverhältnismässig. Sie befand, das Absperren 

des Parkplatzes genüge. Daraus schlossen die Beschwerdeführenden, die Gemeinde 

werde nichts Weiteres unternehmen. Sie verlangten deshalb mit Schreiben vom 5. Juli 

2017 von der Regierungsstatthalterin die Anordnung von geeigneten 

1 Vgl. Beilage Nr. 10 zur Beschwerde vom 2. Oktober 2017

RA Nr. 120/2017/54 3

Wiederherstellungsmassnahmen. Mit Verfügung vom 31. August 2017 ordnete die 

Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland Folgendes an:
1. "Der Aussenparkplatz auf der Parzelle Gals Gbbl. Nr. E.________ (entlang 

F.________weg) darf nicht als Abstellplatz für Motorfahrzeuge benützt werden.

2. Sofern weitergehend wird der Anzeige keine Folge gegeben.

3. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton.

(…)"

Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin 2, der Beschwerdegegnerin und der 

Gemeinde eröffnet.

4. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 2. Oktober 2017 

Beschwerde bei der BVE ein. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 31. August 2017 

betreffend Entscheid der BVE vom 1. Dezember 2016 – Parzelle Gals Gbbl. Nr. 

E.________ (RA Nr. 110/2016/136) sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die Baupolizeibehörde der 

Gemeinde Gals, zurückzuweisen.

2. Eventualiter: Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Regierungsstatthalteramts 

Seeland vom 31. August 2017 betreffend Entscheid der BVE vom 1. Dezember 

2016 – Parzelle Gals Gbbl. Nr. E.________ (RA Nr. 110/2016/136) seien 

aufzuheben und es sei an die Andresse der heutigen Eigentümerschaft sowie an 

alle aktuellen Benutzer/Störer der Parzelle Gals Nr. E.________, evtl. beschränkt 

auf die Parzelle Gals Gbbl. Nr. E.________-4, als auch an Frau D.________ als 

damalige Bauherrin zu verfügen, dass der nicht baubewilligte Parkplatz auf dem 

Grundstück Gals Gbbl. Nr. E.________ (entlang F.________weg, wohl Parzelle 

Gals Gbbl. Nr. E.________-4) binnen angemessener Frist vollständig zu 

beseitigen bzw. unter Herstellung des ursprünglichen Zustandes zu schleifen ist, 

unter einstweiligem Erlass eines Benutzungsverbotes bis zum totalen Rückbau, 

unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB im Unterlassungsfall sowie 

unter Androhung der Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der aktuellen 

Eigentümerschaft.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Gals, evtl. zu 

Lasten des Kantons Bern."

Sie machen in der Hauptsache formelle Mängel geltend. Zudem kritisieren sie, alleine das 

Benützungsverbot sei eine ungeeignete Massnahme, um die rechtswidrige Nutzung des 

RA Nr. 120/2017/54 4

Parkplatzes zu verhindern. Im Schreiben vom 16. November 2017 halten sie im 

Wesentlichen an ihren Ausführungen fest. Sie stellen ausserdem den Antrag, die 

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin sei aus den Akten zu weisen, weil diese verspätet 

eingereicht worden sei.

5. Ohne einen förmlichen Antrag zu stellen erklärt die Gemeinde Gals in ihrer 

Stellungnahme vom 28. Oktober 2017, sie erachte das Benützungsverbot als genügend. In 

der Stellungnahme vom 30. Oktober 2017 beantragt das Regierungsstatthalteramt Seeland 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

6. Die Beschwerdegegnerin hält in der Stellungnahme vom 31. Oktober 2017 fest, sie 

habe schwere Blumentöpfe und einen Behälter mit Kissen auf die Parkfläche gestellt. Das 

verhindere den Zugang zur Parkfläche. Auch würden grosse Steine auf die Parkfläche 

gestellt, die von Hand nicht mehr verschoben werden könnten. Zudem wünscht die 

Beschwerdegegnerin die Zustellung der Schriftstücke in französischer Sprache.

7. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten und bei der Gemeinde 

Gals die Akten zum nachträglichen Baugesuchsverfahren Nr. 05/2016 ein. Auf die 

Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorhandenen Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Benützungsverbot für einen Parkplatz auf der Parzelle Gals Gbbl. 

Nr. E.________. Diese baupolizeiliche Massnahme verfügte die Regierungsstatthalterin 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2017/54 5

des Verwaltungskreises Seeland anstelle der Baupolizeibehörde von Gals gestützt auf 

Art. 48 Abs. 1 BauG3. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen 

nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

angefochten werden. Die BVE ist somit zuständig zur Prüfung der Beschwerde gegen die 

Baupolizeiverfügung.

b) Die Beschwerdeführerin 2 ist Gesamteigentümerin des Nachbargrundstücks Gals 

Gbbl. Nr. G.________; sie war am vorinstanzlichen Verfahren als Anzeigerin beteiligt. Sie 

erhebt formelle Rügen und erachtet ein blosses Benützungsverbots als unzureichend zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Damit ist die Beschwerdeführerin 2 durch 

die angefochtene Verfügung beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Die 

Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 wird vom Regierungsstatthalteramt 

bestritten. Es weist zwar daraufhin, dass der Beschwerdeführer 1 die aufsichtsrechtliche 

Anzeige und weitere Eingaben im Vorverfahren beim Regierungsstatthalteramt nicht 

unterzeichnete.4 Anzumerken ist allerdings, dass der Beschwerdeführer 1 in der 

Korrespondenzadresse aufgeführt war und er sich im Verwaltungsverfahren problemlos 

durch die Beschwerdeführerin 2 hätte vertreten lassen können. Um dies zu klären, hätte 

das Regierungsstatthalteramt nachfragen müssen, in welcher Form sich der 

Beschwerdeführer 1 am vorinstanzlichen Verfahren beteiligen will. Es ist damit fraglich, ob 

der Beschwerdeführer 1 beschwerdeberechtigt ist. Da hier jedoch auf die Beschwerde 

aufgrund der Legitimation der Beschwerdeführerin 2 ohnehin einzutreten ist, wird die 

Legitimation des Beschwerdeführers 1 nicht abschliessend geprüft. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2. Streitgegenstand

a) Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat die Anzeige vom 6. Juni 2017 sowohl als 

baupolizeiliche wie auch als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen. In Ziffer 1 

des Dispositivs der Verfügung vom 31. August 2017 ordnete das Regierungsstatthalteramt 

Seeland anstelle der Baupolizeibehörde von Gals ein Benützungsverbot an. Weitergehend 

gab es der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge (vgl. Ziffer 2 des 

Verfügungsdispositivs).

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Vgl. pag. 1 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland

RA Nr. 120/2017/54 6

b) Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs enthält eine Wiederherstellungsverfügung im 

Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG. Das ist hier Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Ziffer 

2 des Verfügungsdispositivs weist hingegen eine aufsichtsrechtliche Komponente auf (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BewD5). Rügen gegen aufsichtsrechtliche Entscheide der 

Regierungsstatthalterinnen oder der Regierungsstatthalter werden vom Regierungsrat bzw. 

der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und nicht von der BVE behandelt (Art. 101 

Abs. 1 VRPG6 in Verbindung mit Art. 6b Abs. 1 RStG7).8 Soweit sich die Beschwerde 

gegen den aufsichtsrechtlichen Teil der Verfügung vom 31. August 2017 richtet (vgl. Ziffer 

2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), kann darauf nicht eingetreten werde. Da 

die Beschwerde keine aufsichtsrechtlichen Rügen enthält, besteht kein Grund, die Sache 

der zuständigen Aufsichtsbehörde, d.h. dem Regierungsrat, zur Prüfung weiterzuleiten.

3. Verspätete Stellungnahme der Beschwerdegegnerin

a) Die Beschwerdeführenden stellen mit Schreiben vom 16. November 2017 den 

Antrag, die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 31. Oktober 2017 sei aus den 

Akten zu weisen, da diese zu spät eingereicht worden sei.

b) Dass die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme zur Beschwerde verspätet 

einreichte, hat hier keine rechtlichen Konsequenzen. Die Beschwerdegegnerin ist 

Verfügungsadressatin und damit zwingend als Partei am Verfahren beteiligt. Gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 VRPG stellt die BVE den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es steht ihr zu, 

Parteieingaben zu berücksichtigen, die verspätet eingereicht worden sind. Davon 

ausgenommen sind allerdings verspätet vorgebrachten Rügen.9 Die BVE hat auch die 

Möglichkeit, eine verspätete Parteieingabe als Stellungnahme im Sinn einer Auskunft einer 

Partei oder Dritter zu behandeln (Art. 19 Abs. 1 Bst. c VRPG). Es besteht somit kein 

5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG; BSG 
152.321)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 
N. 3
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 42 N. 1 

RA Nr. 120/2017/54 7

Anlass, die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin aus den Akten zu weisen. Der Antrag 

wird abgewiesen.

4. Verfahrenssprache

a) Die Beschwerdegegnerin wünscht die Zustellung der Schriften in französischer 

Sprache, weil es sich hier um eine komplizierte Angelegenheit handle und sie die deutsche 

Sprache nicht spreche.

b) Nach Art. 34 Abs. 1 VRPG instruieren Gemeindebehörden und die 

Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter in der für ihren Verwaltungskries 

geltenden Amtssprache. Die übrigen Behörden instruieren in der Sprache des von der 

Sache her betroffenen Verwaltungskreises (Art. 34 Abs. 2 VRPG). Die Gemeinde Gals liegt 

im Verwaltungskreis Seeland. In diesem Verwaltungskreis ist Deutsch die Amtssprache 

(Art. 6 Abs. 2 Bst. c KV10). Vorliegend ist somit Deutsch die Sprache des Verwaltungs- und 

Verwaltungsjustizverfahrens. In dieser Sprache ergeht auch der Entscheid. Dem Anliegen 

der Beschwerdegegnerin, wonach ihr die Schriften in französischer Sprache zuzustellen 

sind, kann nicht entsprochen werden. Selbstverständlich steht es der Beschwerdeführerin 

frei, sich im Beschwerdeverfahren in französischer Sprache auszudrücken.

5. Baupolizei; Zuständigkeit

a) Nach Art. 45 Abs. 1 BauG ist die Baupolizei unter Aufsicht des Regierungsstatthalters 

Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Die Gemeindebehörde trifft im Rahmen ihrer 

Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Durchführung des Baugesetzes und der darauf 

erlassenen Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind (Art. 45 Abs. 2 BauG). Ihr 

obliegt insbesondere die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei 

widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, 

Bedingungen und Auflagen (Art. 45 Abs. 2 Bst. b BauG). Der Regierungsstatthalterin oder 

dem Regierungsstatthalter kommt im Rahmen der Baupolizei lediglich eine 

Aufsichtsfunktion zu (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BewD). Ihre oder seine Zuständigkeit, eine 

10 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)

RA Nr. 120/2017/54 8

baupolizeiliche Wiederherstellungsverfügung zu erlassen, ist zu bejahen, wenn die 

Gemeinde untätig bleibt (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BewD).

b) Mit dem Entscheid vom 1. Dezember 2016 wies die BVE die Sache an die Gemeinde 

Gals zurück, damit diese das Wiederherstellungsverfahren weiterführt, d.h. Massnahmen 

zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands näher prüft und verfügt. Das 

Wiederherstellungsverfahren war damit nicht abgeschlossen; es hätte durch die Gemeinde 

Gals fortgesetzt und mit einer Verfügung förmlich abgeschlossen werden müssen. Dass 

die Beschwerdegegnerin die Parkfläche des Parkplatzes offenbar zeitweise mit 

Blumentöpfen absperrte, ändert daran nichts. Das befreite die Gemeinde nicht davon, das 

Wiederherstellungsverfahren mit einer Verfügung abzuschliessen. Vorliegend erliess die 

Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland anstelle der Gemeinde Gals eine 

Wiederherstellungsverfügung im Sinn von Art. 46 Abs. 2 BauG. Das ist nicht zu 

beanstanden: Die Beschwerdeführenden haben das gestützt auf Art. 48 Abs. 1 BauG 

ausdrücklich verlangt. Zudem hat die Gemeinde in ihrem Schreiben vom 23. Juni 2017 klar 

zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen 

verzichte.

6. Benützungsverbot

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Eigentums- und Nutzungssituation am 

Parkplatz auf dem Grundstück Gbbl. Nr. E.________ sei unklar. Das Grundstück stehe im 

Stockwerkeigentum und sei in fünf Einheiten aufgeteilt. Damit die verfügte 

Wiederherstellungsmassnahme vollzogen werden könne, hätte die angefochtene 

Wiederherstellungsverfügung den Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümern 

eröffnet werden müssen. Unklar sei auch, weshalb der Rückbau des Parkplatzes 

unverhältnismässig sei und die erwähnten Massnahmen, namentlich das Anbringen von 

Blumentöpfen, nicht als Wiederherstellungsmassnahme ins Dispostiv aufgenommen 

worden sei.

b) Adressatin der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung ist, nebst der 

Beschwerdeführerin und der Gemeinde, nur die Beschwerdegegnerin. Sie ist zwar als 

Bauherrin Störerin, jedoch nicht alleinige Eigentümerin der Parzelle Nr. E.________, wie 

aus der Beilage 16 zur Beschwerde vom 2. Oktober 2017 hervorgeht. Der rechtswidrige 

RA Nr. 120/2017/54 9

Parkplatz befindet sich auf dem Boden des Grundstücks Gbbl. Nr. E.________. Daran 

wurde Stockwerkeigentum begründet. Oberirdische Aussenparkplätze gehören 

gezwungenermassen zu den gemeinschaftlichen Teilen des Stockwerkeigentums (Art. 

712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB11). Der fragliche Parkplatz kann demzufolge den einzelnen 

Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümern nicht zu Sonderrecht zugeschieden 

werden; er steht vielmehr im Miteigentum aller Stockwerkeigentümer. Am vorinstanzlichen 

Verfahren wurden aber nicht alle Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer 

beteiligt. Es war ihnen nicht möglich, sich zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands zu äussern. Weil die Wiederherstellungsverfügung nicht an alle 

Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer adressiert wurde, liesse sich die 

Wiederherstellungsverfügung zudem nur schwer durchsetzen.12 Die fehlende Beteiligung 

der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer am vorinstanzlichen Verfahren 

stellt einen Verfahrensmangel dar.

c) Vorliegend geht aus den Akten nirgends hervor, dass die Gemeinde das Absperren 

des Parkplatzes mit Blumentöpfen mit Verfügung anordnete. Es ist damit nicht 

sichergestellt, dass der fragliche Parkplatz dauernd mit Blumentöpfen abgesperrt wird. 

Auch ist unklar, ob mit Blumentöpfen die Nutzung des Parkplatzes überhaupt 

verunmöglicht oder jedenfalls erheblich erschwert werden könnte. Da sich in den Akten 

keine näheren Angaben zu den Blumentöpfen finden, namentlich zu deren Grösse oder 

Gewicht, kann diese Frage nicht beantwortet werden. Der Sachverhalt ist in diesen 

Punkten nicht oder nur ungenügend abgeklärt. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht 

gesagt werden, ob die angefochtene Wiederherstellungsverfügung, die bloss ein 

Benützungsverbot enthält (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs), eine geeignete 

Wiederherstellungsmassnahme darstellt. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass ein blosses 

Benützungsverbot in der Regel nicht genügt, da ein solches auf Dauer meist nur mit 

unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand kontrollierbar und durchsetzbar ist.13 Das 

Gesagte gilt besonders bei der illegalen Nutzung von Parkplatzflächen, wie das hier der 

Fall ist.14 Nicht näher begründet ist in der angefochtenen Verfügung ausserdem, weshalb 

die Schleifung, d.h. der Rückbau des Parkplatzes, unverhältnismässig erscheint. Und 

11 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
12 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12
13 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10
14 Vgl. BGer 1C_355/2008 vom 28. Januar 2009 E. 2.2

RA Nr. 120/2017/54 10

schliesslich ist die Frage ungeklärt, ob der Parkplatz mit grossen Steinen abgesperrt wird, 

wie das die Beschwerdegegnerin erklärte.

7. Rückweisung

a) Aus den Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung formelle Mängel 

enthält (fehlende Beteiligung der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer 

und unzureichende Begründung). Dazu kommt, dass der Sachverhalt in 

entscheidrelevanten Punkten nicht oder nur ungenügend abgeklärt ist. Diese Mängel 

lassen sich nicht einfach beheben. Es müssen alle Stockwerkeigentümerinnen und 

Stockwerkeigentümer ausfindig gemacht und am Verfahren beteiligt und angehört werden. 

Auch ist nachvollziehbar zu begründen, weshalb ein Rückbau des Parkplatzes 

unverhältnismässig wäre. Zudem bedarf es in einzelnen Punkten weiterer 

Sachverhaltsabklärungen. Falls nötig, ist ein Augenschein durchzuführen. Die Sache ist 

somit noch nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, 

erstmals diese Abklärungen vorzunehmen. Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat 

vorliegend die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 48 Abs. 1 BauG erlassen. Es ist 

daher sachgerecht, die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen 

an das Regierungsstatthalteramt Seeland zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG).

b) Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag der Beschwerde gutzuheissen. Die Ziffer 1 

der Verfügung vom 31. August 2017 wird aufgehoben. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens erübrigt es sich, die Eventualanträge zu behandeln sowie die übrigen Rügen 

der Beschwerdeführenden zu prüfen.

8. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

RA Nr. 120/2017/54 11

Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15). Die Beschwerdeführenden 

obsiegen mit ihrem Antrag insoweit, als das Benützungsverbot aufgehoben und die Sache 

im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Dagegen erachtete die 

Beschwerdegegnerin die Wiederherstellungsmassnahme als genügend. Sie gilt daher im 

Beschwerdeverfahren als unterliegende Partei.

b) Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden 

Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten gebiete eine andere Verlegung 

oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. In 

behördlichen Fehlleistungen, z.B. Mängeln in der Sachverhaltsermittlung, Nichtbeteiligung 

einer Partei im Verfahren oder der mangelhaften Begründungen, können besondere 

Umstände erblickt werden, wenn sie gewichtig und für die Parteien mit erheblichem 

Mehraufwand verbunden gewesen sind.16 Das ist hier angesichts der Verfahrensfehler und 

der mangelhaften Sachverhaltsabklärung der Fall. Es rechtfertigt sich deshalb, aufgrund 

der besonderen Umstände keine Verfahrenskosten zu erheben.

c) Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 

Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 

Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 

Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Die verfahrensrechtlichen 

Mängel und die Mängel bei der Sachverhaltsermittlung sind vorliegend der Vorinstanz 

anzulasten (vgl. Erwägung 6). Aufgrund der besonderen Umstände ist es hier 

gerechtfertigt, die Parteikosten nicht der unterliegenden Partei, sondern dem 

Gemeinwesen, d.h. dem Regierungsstatthalteramt Seeland, aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 3 

VRPG). 

d) Der Anwalt der Beschwerdeführenden weist in seiner Kostennote ein Honorar von 

Fr. 5'475.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus. Die Parteikosten umfassen den 

durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

Nach Art. 11 Abs. 1 PKV17 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
16 BVR 2004 S. 133 E. 3.2, 2004 S. 37 E. 3; VGE 2011/291 vom 8.6.2012, E. 4.3.1; Merkli/Aeschlimann/

Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 14 i.V.m. N. 16
17 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)

RA Nr. 120/2017/54 12

Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 

bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 

KAG18). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu 

werten. Im Beschwerdeverfahren wurde ein einfacher Schriftenwechsel ohne Amtsberichte 

und Augenschein durchgeführt. Angesichts der hier umstrittenen Rechtsfragen sind auch 

die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als 

unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 2'500.00 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Nach dem Gesagten hat das 

Regierungsstatthalteramt Seeland den Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 

2'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ziffer 1 

des Dispositivs der Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 

31. August 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Behandlung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat den Beschwerdeführenden die 

Parteikosten im Betrag von Fr. 2'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 

ersetzen.

18 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 120/2017/54 13

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Frau D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Gals, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin