# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b808646-f7c2-5a48-80f9-17aff86582b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2014 D-2393/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2393-2014_2014-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2393/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), 

seine Ehefrau B._______, geboren (...), 

und die Tochter C._______, geboren (...), 

Kosovo,   

alle vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 31. März 2014 / N_______. 

 

 

D-2393/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden albanischer Ethnie aus D._______ (Ge-

meinde E._______) am 18. Oktober 1998 erstmals in die Schweiz einreis-

ten und am folgenden Tag Asylgesuche stellten, 

dass sie anlässlich der Befragungen im Wesentlichen anführten, Kosovo 

wegen der kriegerischen Ereignisse verlassen zu haben, wobei sie am 

(...) das Haus fluchtartig hätten verlassen müssen, da ihr Dorf bombar-

diert worden sei, und unter schwierigen Bedingungen nach F._______ ge-

langt seien, 

dass die am 19. Oktober 1998 eingereichten Asylgesuche der Beschwer-

deführenden mit Entscheid des BFM vom 21. Juli 1999 abgelehnt wur-

den, sie jedoch gleichzeitig gemäss Bundesratsbeschluss vom 7. April 

1999 in der Schweiz die vorläufige Aufnahme erhielten, 

dass die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden mit generellem 

Beschluss vom 16. August 1999 aufgehoben wurde, worauf sie am 

31. Juli 2000 in ihre Heimat zurückkehrten, 

dass sie am 7. Mai 2003 von G._______ her kommend erneut in die 

Schweiz einreisten und gleichentags zum zweiten Mal um Asyl ersuchten, 

dass diese Asylgesuche mit Verfügung des BFM vom 18. Mai 2004 abge-

lehnt wurden und gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz angeord-

net wurde, wobei die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 

21. Juni 2004 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D–3273/2006 

vom 1. Oktober 2007 abgewiesen wurde, 

dass die Beschwerdeführenden in der Folge die Schweiz am 30. Novem-

ber 2007 verliessen, 

dass sie am 17. Juni 2008 zum dritten Mal Asylgesuche einreichten und 

darin im Wesentlichen geltend machten, nach ihrer Rückkehr nach Koso-

vo im November 2007 hätten sie schwierige Lebensbedingungen vorge-

funden und wegen ihres zerstörten Hauses beim Vater des Beschwerde-

führers wohnen müssen, 

dass der Vater sowie Nachbarn und Mitschüler Druck auf die Familie 

ausgeübt und schlecht über sie gesprochen hätten, da die Beschwerde-

führerin B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) im Krieg verge-

D-2393/2014 

Seite 3 

waltigt worden sei, der Beschwerdeführer sich nach Ansicht seines Vaters 

aus diesem Grund von ihr hätte trennen sollen und diese vom Vater sogar 

geschlagen worden sei, was auch zu Problemen bei der künftigen Erb-

schaft geführt habe, 

dass sie daher im Juni 2008 Kosovo wieder in Richtung Schweiz verlas-

sen hätten, 

dass auf die dritten Asylgesuche mit Verfügung der Vorinstanz vom 

19. Juli 2010 nicht eingetreten und gleichzeitig die Wegweisung der Be-

schwerdeführenden angeordnet wurde, 

dass die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. Juli 2010 mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5422/2010 vom 13. Dezember 2012 – so-

weit auf diese eingetreten wurde – gutgeheissen, die Verfügung des BFM 

vom 19. Juli 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, 

dass das BFM mit neuer Verfügung vom 31. März 2014 – eröffnet am 

3. April 2014 – die dritten Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 

17. Juni 2008 abwies und die Wegweisung anordnete, den Vollzug der 

Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufschob, 

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

anführte, die schwierigen Lebensbedingungen und das zerstörte Haus 

seien Ausdruck der nach wie vor erschwerten wirtschaftlichen Lebensbe-

dingungen in Kosovo, die unter anderem auf die allgemeine Nachkriegs-

situation zurückzuführen und daher nicht asylrelevant seien, 

dass es sich bei den angeführten familiären Problemen mit dem Vater des 

Beschwerdeführers um rein persönliche Schwierigkeiten handle, welche 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) nicht relevant seien, 

dass die eingereichten Beweismittel diese Schlussfolgerungen nicht um-

zustossen vermöchten, da die beiden Dokumente von Verwaltungsstellen 

die Zerstörung des Hauses dokumentierten und das Dokument betreffend 

die Zeugenaussagen als Gefälligkeitsschreiben taxiert werden müsse, 

zumal die Zeugen lediglich etwas bestätigen würden, das sie vom Hören-

sagen kennen würden, und die Beglaubigung vor Gericht nicht die Rich-

tigkeit der Aussagen, sondern die Unterschrift der Zeugen feststelle, 

D-2393/2014 

Seite 4 

dass die angeführten Ereignisse, welche für den Zeitraum nach Ab-

schluss des zweiten Asylverfahrens geltend gemacht würden, an Vorbrin-

gen aus den vorangegangenen Asylgesuchen anknüpften, auch wenn 

sich diese erst nach der erneuten Rückkehr Ende 2007 ereignet haben 

sollen, deren Ursache jedoch unmittelbar auf Vorkommnisse zurückzufüh-

ren seien, die bereits Gegenstand des zweiten Verfahrens gebildet hät-

ten, 

dass das BFM zum Schluss gekommen sei, die von den Beschwerdefüh-

renden damals geltend gemachten Vorbringen genügten den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

dass diese Erwägungen durch die unsubstanziierte Darstellung der Vor-

bringen, so insbesondere hinsichtlich der Erlebnisse mit den Dorfbewoh-

nern und des vom Vater des Beschwerdeführers ausgeübten Drucks, die 

sich insgesamt in Allgemeinplätzen erschöpfe, die in dieser Form ohne 

weiteres von irgendeiner Person nacherzählt werden könnten, bekräftigt 

werde, 

dass diese Schlussfolgerungen durch die widersprüchlichen Angaben, so 

beispielsweise zum Zeitpunkt und Hergang der Vergewaltigung und wie 

dieser Vorfall im Dorf bekannt geworden sei, bestätigt und auch durch die 

hierzu eingereichten ärztlichen Schreiben und die Zeugenaussage nicht 

umgestossen würden, 

dass die in den ärztlichen Schreiben enthaltene Feststellung, die Be-

schwerdeführerin sei während des Kosovo-Krieges vergewaltigt worden, 

auf den Aussagen der Beschwerdeführerin beruhe, zumal es auch nicht 

Aufgabe eines Arztes sei, eine Prüfung der Glaubhaftigkeit durchzufüh-

ren, 

dass es im Weiteren für einen Arzt nicht möglich sei, zehn Jahre nach 

dem Vorfall eine Vergewaltigung zu attestieren, da beide Ärzte nicht Au-

genzeugen der Tat gewesen seien, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Mai 2014 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

beantragten, die angefochtene Verfügung des BFM sei bezüglich der 

Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, und in prozessualer Hinsicht 

um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestel-

D-2393/2014 

Seite 5 

lung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person ihrer Rechts-

vertreterin ersuchten, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

26. Mai 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG (SR 172.021) abgewie-

sen und den Beschwerdeführenden Frist zur Bezahlung eines Kostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 10. Juni 2014 angesetzt 

wurde, 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, die Rechtsmit-

teleingabe enthalte keine Entgegnungen, welche an den im angefochte-

nen Entscheid aufgezeigten Schlussfolgerungen Zweifel aufkommen lies-

sen, 

dass die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführenden als (drittes) 

Asylgesuch an die Hand genommen und die diversen Beweismittel dem-

entsprechend geprüft habe, weshalb sich die Frage einer Prüfung unter 

wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht stelle, 

dass die ärztlichen Zeugnisse von H._______ vom (...), wonach dieser 

nach Untersuchung der Beschwerdeführerin deren Vergewaltigung fest-

gestellt habe, aufgrund ihrer Formulierung nicht zweifelsfrei den Schluss 

zuliessen, er selber habe die entsprechende Untersuchung durchgeführt, 

zumal alleine aus den Aussagen in den beiden vorhandenen Übersetzun-

gen, er sei "…früher für die Behandlung dieser Patientin tätig…" gewesen 

respektive "…verantwortlich für die Behandlung der Patientin…" in Er-

mangelung genauerer Angaben noch keine effektiven Rückschlüsse auf 

einen konkreten Behandlungszeitpunkt gezogen werden könnten, 

dass nämlich in den beiden anderen ärztlichen Zeugnissen des (Nennung 

Beweismittel) vom (...), welche durch denselben Arzt verfasst worden sei-

en, die Beschwerdeführerin sich bereits vor diesem Zeitpunkt "manchmal" 

respektive "regelmässig" in die (...) Kontrolle beim erwähnten Arzt bege-

ben habe, 

dass ferner ausgeschlossen werden dürfte, dass H._______, wie in sei-

nen Zeugnissen vom (...) vermerkt, persönlich Zeuge des in Frage ste-

henden Übergriffs auf die Beschwerdeführerin geworden sei, andernfalls 

er darüber konkrete Angaben hätte machen können, 

D-2393/2014 

Seite 6 

dass in diesen Zeugnissen überdies von "…einigen serbischen Solda-

ten…" respektive von "…einer Soldaten-Gruppe…" die Rede sei, welche 

die Beschwerdeführerin vergewaltigt haben soll(en), hingegen diese an-

lässlich ihrer Anhörung vom 15. Juli 2008 vorgebracht habe, zwei Männer 

seien in ihr Haus eingedrungen, wobei sie durch den ersten Mann verge-

waltigt worden sei, jedoch infolge Bewusstlosigkeit nicht sagen könne, 

was der zweite Mann gemacht habe (vgl. BFM-act. C18/12 S. 5), 

dass es sodann befremdlich zu erachten sei, dass H._______ in seinen 

ärztlichen Zeugnissen vom (...) einerseits unzweifelhaft das Vorliegen ei-

ner Vergewaltigung feststelle, jedoch andererseits in den ärztlichen 

Zeugnissen des (Nennung Beweismittel) vom (...), die ebenfalls von ihm 

verfasst worden sein sollen, über die Gründe der mit den (Nennung Be-

schwerden) einhergehenden Beeinträchtigungen des psychischen Ge-

sundheitszustandes der Beschwerdeführerin rätsle, dies auch darum, weil 

im ärztlichen Rapport von I._______ vom (...) die Verbindung zwischen 

den psychischen Beschwerden und den Gründen, die zu diesen geführt 

haben sollen, problemlos hergestellt werde, 

dass an der Beweiskraft der ärztlichen Zeugnisse von H._______ vom 

(...) auch insofern zu zweifeln sei, als darin lediglich vage und ohne nähe-

re Erklärung von einer "Untersuchung" beziehungsweise "Behandlung" 

der Beschwerdeführerin gesprochen werde, diese jedoch anlässlich ihrer 

Anhörung teilweise genau ausgeführt habe, welche Handlung durch den 

behandelnden Arzt an ihr vorgenommen worden sei (vgl. act. C18/12 S. 7 

oben), 

dass H._______ in seinem Zeugnis das Vorliegen einer Vergewaltigung 

bestätige, dem Dokument jedoch keine substanziierte Begründung, auf-

grund welcher Erkenntnisse er zu dieser Beurteilung gelangt sei, zu ent-

nehmen sei, zumal er keine weiteren Verletzungen anführe, obwohl die 

Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen durch den Vergewaltiger 

gebissen worden sei und ihr Körper danach blau sowie geschwollen ge-

wesen sei (vgl. act. B13/21 S. 13 Ziff. 90), 

dass weiter der in den ärztlichen Zeugnissen vom (...) vermerkte Zeit-

punkt der angeblichen Vergewaltigung ([...]) nicht mit den Ausführungen 

im ärztlichen Rapport von I._______ vom (...) in Übereinstimmung zu 

bringen sei, da darin (...) als Tatzeitpunkt aufgeführt werde, 

D-2393/2014 

Seite 7 

dass somit eine Abwägung der Gesichtspunkte, die für oder gegen die 

Glaubhaftigkeit des vorgebrachten sexuellen Übergriffs gegenüber der 

Beschwerdeführerin sprechen würden, in Berücksichtigung der diesbe-

züglich relevanten Beweismittel – insbesondere der darin enthaltenen 

ärztlichen Unterlagen – auch im heutigen Zeitpunkt nicht anders ausfalle 

als im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D–3273/2006 vom 1. Okto-

ber 2007, 

dass die (Auflistung Beweismittel) zwar die Zerstörung des Hauses der 

Beschwerdeführenden und den Nichterhalt von Unterstützungsgeldern 

bestätigen würden, jedoch das Resultat des Abklärungsberichts des Ver-

bindungsbüros in Kosovo vom 1. August 2007 nicht zu widerlegen ver-

möge, weil das Haus der Familie gemäss einem Augenschein vor Ort 

durch den zuständigen Beamten des Verbindungsbüros wieder aufgebaut 

worden sei, 

dass die erwähnten Zeugenaussagen in Bezug auf das Verhältnis der 

Beschwerdeführenden zum Vater des Beschwerdeführers nicht zu einem 

anderen Schluss führe, zumal es sich dabei um aussenstehende Dritte 

handle, die entsprechenden Abklärungen durch das Verbindungsbüro je-

doch innerhalb des weiteren Familienverbandes der Beschwerdeführen-

den durchgeführt worden seien, weshalb sie auch keine Zweifel an der 

Richtigkeit des erwähnten Abklärungsergebnisses aufkommen lassen 

könnten, 

dass folglich keine genügenden Hinweise vorliegend würden, welche den 

Schluss zuliessen, die Beschwerdeführerin habe die geltend gemachte 

Vergewaltigung und die Beschwerdeführenden die damit einhergehende 

Stigmatisierung nach der Rückkehr tatsächlich erlebt, 

dass im Übrigen alleine die schwierigen Lebensbedingungen in Kosovo 

sowie die angeführten Probleme mit dem Vater des Beschwerdeführers, 

sofern diese tatsächlich vorgekommen seien, als nicht relevant im Sinne 

von Art. 3 AsylG erachtet werden könnten, 

dass sodann mit Blick auf die vorgebrachte Vergewaltigung – selbst bei 

deren Wahrunterstellung – nicht vom Bestehen der Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin ausgegangen werden könne, zumal sie im Zeit-

punkt der wiederholten Ausreisen aus Kosovo im Juli 2000 und im Juni 

2008 keiner aktuellen Gefahr der Wiederholung eines solchen Vorfalles 

ausgesetzt gewesen sei und daher das Bestehen einer begründeten 

D-2393/2014 

Seite 8 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen sei, und 

den Akten zufolge auch nicht auf zwingende, auf die vorgebrachte Verfol-

gung zurückgehende Gründe, welche eine Wegweisung als nicht zumut-

bar erachten liessen, geschlossen werden könne, 

dass die angefochtene Verfügung des BFM, soweit sie die Frage des 

Vollzugs der Wegweisung betreffe, infolge der wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ausgesprochenen vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz vom Bundesverwaltungsgericht nicht 

mehr zu überprüfen sei, 

dass dementsprechend die in der Beschwerde formulierten Begehren 

aussichtslos seien, 

dass der Kostenvorschuss am 30. Mai 2014 bezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

D-2393/2014 

Seite 9 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das BFM die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten er-

schwerten wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen sowie die 

familiären Probleme als nicht asylrelevant erachtete und festhielt, die Er-

eignisse, welche für den Zeitraum nach Abschluss des zweiten Asylver-

fahrens geltend gemacht worden seien, hätten ihre Ursache in früheren 

Vorkommnissen, welche bereits Gegenstand des zweiten Verfahrens ge-

wesen seien und im damaligen Verfahren den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht genügt hätten, 

D-2393/2014 

Seite 10 

dass es diese Ereignisse zufolge unsubstanziierter und widersprüchlicher 

Vorbringen überdies als unglaubhaft beurteilte, 

dass es die dazu eingereichten Beweismittel ([Nennung Beweismittel]) als 

nicht beweistauglich erachtete, 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung im Ergebnis als zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen des BFM im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, an der 

vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 26. Mai 2014 eine ausführliche Beur-

teilung der eingereichten Beweismittel vorgenommen und einlässlich dar-

gelegt wurde, weshalb die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöchten, und infolge der 

verfügten vorläufigen Aufnahme das Bundesverwaltungsgericht allfällige 

Hindernisse, die einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen-

den in ihren Heimatstaat entgegenstünden, nicht zu überprüfen und die 

Begehren der Beschwerdeführenden daher als aussichtslos zu qualifizie-

ren seien, 

dass seit dieser Beurteilung keine Änderung der Sachlage hinsichtlich der 

in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren eingetreten ist, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich 

auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen 

ist, 

dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und das 

BFM demnach die dritten Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu 

Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, 

vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 

kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502; 2009/50 E. 9 S. 733; 2008/34 E. 9.2 

S. 510), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli-

D-2393/2014 

Seite 11 

chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange-

ordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz ge-

währte, weshalb sich eine Prüfung der Frage der Zulässigkeit sowie der 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigt, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1–5 VwVG) und der am 30. Mai 2014 in der gleichen Höhe geleiste-

te Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden 

ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2393/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: