# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f8be580-85f9-561c-aa2e-40781dff15f4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 12.11.2015 SST.2015.156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2015-156_2015-11-12.pdf

## Full Text

2015 Strafprozessrecht 29  

Geständnis ab: Nachdem die Staatsanwaltschaft die bisherigen Aus-
sagen des Beschuldigten bzw. die ihm vorgeworfenen Sachverhalte 
zunächst gesamthaft zusammenfasste (siehe vorne), bestätigte der 
Beschuldigte die Korrektheit dieser Zusammenfassung. Die in 
Art. 317 StPO gesetzlich vorgesehene Schlusseinvernahme wäre 
auch durchgeführt worden, wenn die vom Beschuldigten bemängel-
ten Beweise nicht erhoben worden wären. Es trifft nicht zu, dass das 
Geständnis an der Schlusseinvernahme auf früheren, angeblich 
rechtswidrig erlangten Beweisen (delegierte Einvernahmen, Kon-
frontationseinvernahme und Telefonüberwachung) basiert – vielmehr 
hat es eigenständigen Charakter.  

Selbst ohne die vom Beschuldigten zu Recht bemängelten über-
setzten Gesprächsüberwachungen hätte der stets geständige Beschul-
digte unter dem Druck der Aussagen von A. A. sowie der verwertba-
ren (nicht übersetzten) Gesprächsüberwachungen mit grösster Wahr-
scheinlichkeit den ihm in der Anklage vorgeworfenen Sachverhalt 
anlässlich der Schlusseinvernahme vom 21. Februar 2014 sowie an-
lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 2. Juli 2014 
eingestanden. Darauf deuten im Übrigen auch seine Ausführungen 
im Rahmen der Strafzumessung hin, wonach er "bereits ab der ersten 
delegierten Einvernahme" begonnen habe, ein Geständnis abzulegen. 

 

2 Art. 122 StPO 

Vertragliche Ansprüche fallen nicht unter Art. 122 StPO.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 12. November 

2015, i.S. Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen M.J. (SST.2015.156). 

Aus den Erwägungen 

5.2 
5.2.1.  

30 Obergericht, Abteilung Strafgericht 2015  

Die Vorinstanz hat X (Privatkläger 2) eine Zivilforderung von 
Fr. 1'400.00 zugesprochen, obwohl sie den Beschuldigten im damit 
zusammenhängenden Strafpunkt freigesprochen hat (vorinstanzliches 
Urteil, S. 62 f.). Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Be-
schuldigte hat X ein Auto verkauft, wobei der Kaufpreis vorab 
geleistet worden ist. Zur versprochenen Fahrzeugübergabe kam es 
dann aber nicht und der Beschuldigte verkaufte das Fahrzeug an je-
mand anderen. In strafrechtlicher Hinsicht verneinte die Vorinstanz 
einen Betrug, weil es am Motivationszusammenhang zwischen dem 
bei X hervorgerufenen Irrtum über den Vertragsleistungswillen des 
Beschuldigten und seiner Vermögensdisposition gefehlt habe (vor-
instanzliches Urteil, S. 16). In zivilrechtlicher Hinsicht wertete die 
Vorinstanz diesen Sachverhalt als nachträgliche subjektive Unmög-
lichkeit, welche dem Privatkläger 2 einen Anspruch auf Schadener-
satz gemäss Art. 97 Abs. 1 OR gewähre. In der Folge prüfte sie die 
Voraussetzungen von Art. 97 OR und bejahte diese. 

5.2.2.  
Zu prüfen ist indes, ob ein solcher (vertraglicher) Anspruch des 

Privatklägers X überhaupt dem Adhäsionsverfahren zugänglich ist. 
Das Bundesgericht hat bislang offen gelassen, ob im Strafverfahren 
vertragliche Ansprüche oder Ansprüche aus ungerechtfertigter Berei-
cherung adhäsionsweise geltend gemacht werden können (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 8.4). Die 
Lehre ist diesbezüglich gespalten. Einerseits wird die Ansicht vertre-
ten, dass grundsätzlich auch ein vertraglicher Anspruch adhäsionsfä-
hig sei (MAZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 119 StPO; 
LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. Zürich 2014, N. 5a zu Art. 122 StPO; DROESE, Die Zivil-
klage nach der schweizerischen Strafprozessordnung, HAVE 2011, 
S. 45). Eine andere Lehrmeinung ist demgegenüber gegenteiliger An-
sicht (DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 70 zu Art. 122 StPO). 

Die Mehrheit der Lehre weist auf den offenen Wortlaut von 
Art. 119 und 122 StPO hin. Der Anspruch müsse zwar aus einem 
Verhalten abgeleitet werden, das auch strafrechtlich relevant sein 

2015 Strafprozessrecht 31  

könne und deshalb Gegenstand des Strafverfahrens bilde. Eine 
vollständige Kongruenz zwischen schadensstiftendem Verhalten und 
strafbarer Handlung sei aber nicht notwendig: Wer beispielsweise bei 
einer fahrlässigen Körperverletzung auch noch Sachschaden 
anrichte, könne dafür adhäsionsweise in Anspruch genommen 
werden, auch wenn eine Sachbeschädigung nur bei Vorsatz strafbar 
sei (vgl. DROESE, a.a.O., S. 44).  

5.2.3.  
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet zunächst der Wortlaut 

der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind ver-
schiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Trag-
weite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungsele-
mente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt 
es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde 
liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem 
die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar 
entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu 
erkennen. Namentlich bei neueren Gesetzen kommt ihr eine beson-
dere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes 
Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Vom 
Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür beste-
hen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind 
mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Ver-
fassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine ver-
fassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und 
Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 138 IV 232 E. 3 mit Hin-
weisen). 

5.2.4.  
Art. 122 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die geschädigte Person 

zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat adhäsionsweise geltend 
machen könne. Gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte 
Person, wer durch eine Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt 
worden ist. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO berechtigt die geschädigte Per-
son sodann zur adhäsionsweisen Geltendmachung privatrechtlicher 
Ansprüche, die aus der Straftat abgeleitet werden. 

32 Obergericht, Abteilung Strafgericht 2015  

Entgegen der z.T. in der Lehre vertretenen Auffassung ist der 
Wortlaut in der StPO nicht weit, sondern eng gefasst. Erfasst sind 
nicht sämtliche privatrechtlichen Ansprüche, sondern nur solche, 
welche sich aus der Straftat («déduites de l'infraction» bzw. «desunte 
dal reato») ableiten lassen. Sodann ist nicht jedermann zur 
Konstituierung als Zivilkläger berechtigt, sondern nur der Geschä-
digte, mithin derjenige, der durch die Straftat in seinen Rechten un-
mittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 122 
Abs. 1 StPO). Wer (ausschliesslich) einen vertraglichen Anspruch 
gegenüber seinem Vertragspartner hat, wurde nicht unmittelbar durch 
eine Straftat in seinen Rechten verletzt und ist entsprechend nicht als 
Geschädigter im Sinne der Strafprozessordnung zu qualifizieren. Der 
Wortlaut von Art. 122 StPO i.V.m. Art. 115 StPO spricht demnach 
gegen die Ansicht, dass vertragliche Ansprüche Gegenstand des 
Adhäsionsverfahrens sein könnten. Damit in Einklang zu bringen ist 
auch Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO, wonach das Gericht über die an-
hängig gemachte Zivilklage entscheide, wenn es den Beschuldigten 
freispreche und der Sachverhalt spruchreif sei. Als Beispiele werden 
hier insbesondere Konstellationen angeführt, in denen der Beschul-
digte zwar einen Tatbestand objektiv und subjektiv erfüllt, indes we-
gen mangelnder Schuldfähigkeit freizusprechen ist (DOLGE, a.a.O., 
N. 22 zu Art. 126 StPO). Sofern das Gericht indes – wie vorliegend – 
den objektiven Tatbestand einer Strafnorm verneint, kann es nicht 
gleichzeitig die Adhäsionsklage beurteilen und gutheissen. Diese 
wäre vielmehr auf den Zivilweg zu verweisen gewesen, da dem Be-
schuldigten offenbar zwar ein vertragswidriges, indes kein Handeln, 
welches sich aus einer Straftat ableitet, vorzuwerfen ist. 

5.2.5.  
In den Gesetzesmaterialien finden sich weder Hinweise für die 

eine, noch für die andere Lösung, so dass eine historische Auslegung 
keine weiteren Erkenntnisse liefert. Immerhin ist darauf hinzuwei-
sen, dass nach dem früheren kantonalen Strafprozessrecht eine Beur-
teilung der Zivilansprüche nicht stattfand, wenn das Strafverfahren 
eingestellt oder der Beklagte freigesprochen wurde (vgl. z.B. § 165 
Abs. 2 StPO/AG; § 193 Abs. 1 StPO/ZH; Art. 310 Abs. 2 StrV/BE). 
Es ist aus den Gesetzesmaterialien nicht ersichtlich, dass der Gesetz-

2015 Strafprozessrecht 33  

geber mit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung 
in Abweichung dazu die adhäsionsweise Geltendmachung auch nicht 
aquilianischer Ansprüche hätte zulassen wollen. 

Nichts ergibt sich sodann aus der systematischen Einbettung der 
Art. 122 ff. StPO im 3. Kapitel über die Parteien und andere Verfah-
rensbeteiligte.  

Bei der teleologischen Auslegung ist zwar zu berücksichtigen, 
dass es dem Privatkläger – sollten vertragliche Ansprüche dem Adhä-
sionsprozess nicht zugänglich sein – unbenommen ist, später einen 
Zivilprozess anzuheben. Dies steht der Verfahrensökonomie nicht 
entgegen (so DROESE, a.a.O., S. 45), denn es geht bei vertraglichen 
oder bereicherungsrechtlichen Ansprüchen einerseits und ausserver-
traglichen Ansprüchen andererseits zwar regelmässig um den glei-
chen Gegenstand, ansonsten liegt aber eben gerade kein identischer 
Lebenssachverhalt vor. Zudem prüft der Strafrichter die Zivilsache 
überhaupt erst näher, wenn ein aus der Straftat herrührender 
zivilrechtlicher Anspruch substanziert behauptet und beziffert wird. 
Demgegenüber beurteilt der Zivilrichter den Sachverhalt unter 
Einbezug der zivilrechtlichen Verfahrensmaximen, so dass ein Urteil 
über den Zivilpunkt nach einem Verfahren in geordneten Bahnen zu 
erwarten ist.  

Der vom Adhäsionsverfahren angestrebte Effizienzgewinn ist 
mehr als fraglich, wenn der Strafrichter trotz eines Freispruches über 
den Bestand eines vertraglichen Anspruches zu befinden hätte. Er 
hätte sich zwar im Rahmen des Schuldpunktes bereits mit dem Sach-
verhalt befasst, indes wären für den vertraglichen Anspruch regel-
mässig auch andere Sachverhaltselemente zentral als im Strafver-
fahren. Während bei einer Erfüllung eines Straftatbestandes der 
Beschuldigte offenkundig auch widerrechtlich i.S.v. Art. 41 OR 
gehandelt hat und dementsprechend bereits eine Voraussetzung des 
zivilrechtlichen deliktischen Schadenersatzes erfüllt ist, sind keiner-
lei Effizienzgewinne oder andere Vorteile zu erwarten, wenn das 
Strafgericht auch vertragliche Ansprüche zu behandeln hätte.  

Auch aus Sicht der Parteien sind keine Vorteile erkennbar, wenn 
der Strafrichter vertragliche Ansprüche zu prüfen hätte, zumal unklar 
ist, inwiefern die dem Zivilprozess immanenten Verfahrensgrund-

34 Obergericht, Abteilung Strafgericht 2015  

sätze sowie die entsprechend damit zusammenhängenden Behaup-
tungs- und Substantiierungslasten Anwendung zu finden hätten. 
Liegt ein vertraglicher Anspruch im Streit, ist den Parteien nicht ge-
dient, wenn ein Strafgericht als Nebenpunkt in einem Strafverfahren 
quasi kursorisch darüber befindet. 

Insgesamt sind die übrigen Auslegungselemente neutral zu wer-
ten, wobei die teleologische Auslegung eher darauf hindeutet, dass 
eben gerade nur solche Ansprüche adhäsionsweise geltend gemacht 
werden können, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem tat-
sächlich erfüllten Straftatbestand stehen. 

5.2.6.  
Nach dem Gesagten fallen vertragliche Ansprüche nicht unter 

Art. 122 StPO. Entsprechend hätte die Vorinstanz X keinen Schaden-
ersatz gestützt auf Art. 97 OR zusprechen dürfen, sondern die Klage 
wäre auf den Zivilweg zu verweisen gewesen. Die Berufung des 
Beschuldigten ist in diesem Punkt, wenn auch mit anderer als der 
von ihm vorgebrachten Begründung, gutzuheissen. 

 

  

Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 

2015 Sozialversicherungsrecht 37  

I. Sozialversicherungsrecht 

 

3 Art. 5 und 64 MVG 

Haftung der Militärversicherung für die Verschlimmerung eines (vor-

dienstlichen) Diabetes mellitus während der Dienstzeit; Ausmass der Haf-

tung 

- Der Diabetes mellitus ist vor Dienstantritt aufgetreten, womit das Er-

fordernis der Vordienstlichkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG er-

füllt ist (E. 3.1). 

- Unter dem Aspekt des Sicherheitsbeweises konnte medizinisch eine 

gewisse Verschlimmerung während des Dienstes nicht mit Sicherheit 

ausgeschlossen werden. Der Beschwerdegegnerin gelang damit be-

züglich Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG der Nachweis nicht, dass mit Sicher-

heit keine dienstliche Verschlechterung stattgefunden habe, weshalb 

sie ihre Haftung nicht ablehnen durfte (E. 3.2.2). 

- Die Leistungen der Militärversicherung werden nach Art. 64 MVG 

angemessen gekürzt, wenn die versicherte Gesundheitsschädigung 

nur teilweise auf Einwirkungen während des Dienstes zurückgeht. 

Damit eine Kürzung vorgenommen werden kann, muss die nichtver-

sicherte Schadensursache eine natürliche und adäquate Teilursache 

der Gesundheitsschädigung bilden. Bei der Leistungsreduktion gilt 

der Beweisgrad der empirischen Sicherheit (E. 4.2). 

- Vorliegend liegt das Ausmass der dienstfremden Einflüsse auf den 

Diabetes mellitus bei 95%. Daraus kann aber noch nicht auf die Haf-

tungsquote geschlossen werden, denn zusätzlich ist die Angemessen-

heit der Kürzung zu beurteilen, weshalb die Sache diesbezüglich an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen war (E. 4.3). 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Januar 

2015 i.S. R.E. gegen Suva Abteilung Militärversicherung (VBE.2014.296).