# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25450215-24c9-5101-aa00-c5304e1ca8c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2016 E-3966/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3966-2015_2016-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3966/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), und ihr Sohn  

B._______, geboren (…), Iran,   

beide vertreten durch Thomas Wenger, Fürsprecher,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3966/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen den Iran eigenen Angaben zu-

folge am 5. August 2012 und gelangten per Auto, Pferd, Minibus und Last-

wagen durch ihnen unbekannte Länder am 13. August 2012 in die Schweiz, 

wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Die Beschwerdeführerin wurde 

am 16. August 2012 zur Person befragt (SEM-Akte A7) und am 6. Juni 

2014 sowie am 18. Mai 2015 zu den Asylgründen angehört (A16 u. A20). 

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie in der Befragung zur Per-

son geltend, einer ihrer beiden Brüder sei umgebracht worden, weil er für 

die Demokratie gekämpft habe. Sie selbst habe nur gewollt, dass ihr Land 

frei sei und man sich frei äussern dürfe. Zuletzt habe sie Flugblätter gegen 

die Regierung verteilt. Als zwei ihrer Kolleginnen festgenommen worden 

seien, habe sie Angst bekommen und sei geflüchtet. Ausserdem sei ihr 

Ehemann am 14. Februar 2011 festgenommen worden und während 23 

Tagen im Gefängnis gewesen, wo er Elektroschocks bekommen habe. Da-

nach habe er Angst gehabt und gedacht, er werde abgehört. Wegen des 

ganzen Stresses habe ihr Sohn Asthma bekommen. In der ersten Anhö-

rung führte sie aus, ihr Bruder sei im Jahr 1999 während Studentenunruhen 

verhaftet worden, an welchen er aber gar nicht beteiligt gewesen sei. Ihre 

Familie sei nach der Festnahme ihres Bruders und auch noch nach dessen 

Tod im Jahr 2000 oft zu Hause aufgesucht worden. Sie hätten sich ver-

pflichten müssen, nicht an Demonstrationen oder Versammlungen teilzu-

nehmen, und die Beschwerdeführerin sei bei ihrer Arbeit an der (...) als 

Aktivistin bezeichnet und inskünftig von Beförderungen ausgeschlossen 

worden. Nach der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 habe es eine Ver-

sammlung von Studenten gegeben, und der Herasat ([...]geheimdienst) 

habe ihr unterstellt, aus ihrem Zimmer seien Flugblätter geworfen worden. 

Vier Monate später sei sie deswegen für zwei Semester von der (...) sus-

pendiert worden. Nachdem ihr Mann im Jahr 2011 festgenommen worden 

sei, habe man sie als politisch aktiv bezeichnet. In der Folge sei ihr die 

Stelle gekündigt worden. Auch ihr Mann habe kein Geld mehr verdienen 

können, so dass sie mit dem Verkauf von Gebäck für die Familie aufge-

kommen sei. Vor den Parlamentswahlen im März 2012 habe sie heimlich 

für Kolleginnen Flyer getippt, welche diese unter den Studenten verteilt hät-

ten. Nach Nouruz, dem iranischen Neujahrsfest vom 21. März 2012, seien 

zwei Kolleginnen festgenommen worden, und Polizisten seien in ihr Haus 

eingedrungen und hätten ihren Laptop beschlagnahmt. Sie, ihr Ehemann 

und der Sohn seien deswegen zu ihrem Schwiegervater gezogen, wo sie 

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Seite 3 

versucht hätten, die Ausreise zu organisieren. Einmal, als ihr Ehemann 

nicht zu Hause gewesen sei, habe der Schwiegervater die Beschwerde-

führenden zu einem Kollegen gebracht. Sie seien zwei Monate dort geblie-

ben, ohne zu wissen, was mit dem Ehemann beziehungsweise Vater ge-

schehen sei. Danach seien sie ausgereist. Im Rahmen der zweiten Anhö-

rung brachte sie vor, von einem Freund ihres Schwiegervaters habe sie 

erfahren, dass ihr Ehemann damals festgenommen worden und ein bis 

zwei Monate im Gefängnis gewesen sei. Dort sei er nach ihr gefragt wor-

den, und die Behörden hätten ihm vorgeworfen, ihr zur Flucht verholfen zu 

haben. Nach der Freilassung sei er immer wieder für ein oder zwei Tage 

festgenommen und nach ihrem Aufenthaltsort gefragt worden. Er stehe un-

ter Beobachtung und lebe deshalb nicht mehr bei seinen Eltern. Er habe 

Angst, mit ihr Kontakt aufzunehmen. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihre Shenasnameh (iranische Geburts- 

und Personenstandurkunde), den Personalausweis der Beschwerdeführe-

rin der C._______, eine Todesanzeige ihres Bruders, Kopien der Suspen-

dierung und des Kündigungsschreibens der (...) sowie eine Bescheinigung 

für die psychotherapeutische Behandlung durch Dr. med. D._______ vom 

(...) ein. 

A.b Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 – eröffnet am 26. Mai 2015 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

B.  

Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 24. Juni 2015 anfechten. Sie beantragten in materi-

eller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie seien als 

Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren, eventuell seien sie als Flüchtlinge, subeventuell als Ausländer vorläu-

fig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Als Beweismittel reichten sie folgende Unterlagen ein: einen Aufruf zu einer 

Demonstration vom (...) samt Foto der daran teilnehmenden Beschwerde-

führerin, die Kopie einer Monatszeitschrift der Demokratischen Vereinigung 

für Flüchtlinge von (...), vier Ausdrucke und einen Memorystick mit Bildern 

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vom (…) iranischer Asylsuchender im (...), eine Kopie des bereits einge-

reichten Attests von Dr. med. D._______ vom (...), einen Abschlussbericht 

von Dr. med. E._______ des K._______ vom (...) sowie eine Fürsorgebe-

stätigung vom 3. Juni 2015. 

C.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit Verfügung vom 3. Juli 

2015 gut und ordnete den Beschwerdeführenden Fürsprecher Thomas 

Wenger als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. 

D.  

Das SEM führte in seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2015 aus, die exil-

politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin vermöchten keine begrün-

dete Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den 

Iran zu begründen, und hielt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. 

E.  

Mit Replik vom 10. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen 

Internetartikel zu Äusserungen des iranischen Justizministers vom 21. Juli 

2013 inklusive Übersetzung ins Deutsche, ein Schreiben von F._______ 

vom (…) und einen Internetausdruck der Vereinigung zur Verteidigung der 

Menschenrechte im Iran vom 23. Juli 2015 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel –so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung 

zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

aus, die Aussagen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Flugblattak-

tion, die Hausdurchsuchung im März 2012 und ihr anschliessendes Unter-

tauchen seien teilweise widersprüchlich gewesen. In der ersten Befragung 

habe sie zu Protokoll gegeben, sie habe (selbst) Flugblätter gegen die Re-

gierung verteilt, in der Anhörung dagegen ausgesagt, sie habe die Flug-

blätter getippt, gedruckt und an zwei Kolleginnen weitergegeben, aber 

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Seite 6 

nicht selber verteilt. Auch zum Inhalt der Flugblätter habe sie widersprüch-

liche Angaben gemacht. Während sie in der Befragung zur Person ausge-

führt habe, dass die von ihr verteilten Flugblätter sich gegen die Regierung 

gerichtet hätten, habe sie in der einlässlichen Anhörung erklärt, es sei darin 

um Frauenrechte und Gleichstellung gegangen. Sodann habe sie abwei-

chende Angaben zu Zeitpunkt und Dauer des Verteilens von Flugblättern 

gemacht. In der Befragung zur Person habe sie angegeben, drei- bis vier-

mal Flugblätter verteilt zu haben, und angegeben, ihre Kolleginnen seien 

im zweiten Monat des Jahres 1391 (April/Mai 2012) festgenommen wor-

den. Sie habe aber nicht erwähnt, dass die Verteilung der Flugblätter mit 

den Parlamentswahlen in Zusammenhang gestanden habe. In der Anhö-

rung habe sie demgegenüber gesagt, sie hätten einen Monat vor den Par-

lamentswahlen angefangen, Flugblätter zu verteilen. Ihre Kolleginnen hät-

ten während zwei bis drei Monaten wöchentlich Flugblätter bei ihr abgeholt 

und verteilt (also mindestens acht Mal). Die daraus errechnete Anzahl Ver-

teilaktionen weiche deutlich von ihren anfänglichen Aussagen ab. Weiter 

seien diese Angaben und die Aussage, zwischen dem Verteilen der Flug-

blätter und dem Eindringen der Polizei in ihr Haus seien zwei bis drei Mo-

nate vergangen, mit der Erklärung, die Festnahme ihrer Kolleginnen sei 

nach Nouruz respektive im zweiten Monat 1391 erfolgt, nicht in Einklang 

zu bringen. 

Die Beschwerdeführerin habe zudem einige Sachverhaltselemente in der 

ersten Befragung nicht erwähnt. So habe sie damals zwar von der Fest-

nahme ihrer Kolleginnen gesprochen, jedoch nichts von einer Hausdurch-

suchung gesagt. Dies überrasche umso mehr, als sie immerhin angegeben 

habe, die Behörden hätten die Flugblätter auf dem Computer beschlagnah-

men können, ohne jedoch eine Beschlagnahmung ihres Computers zu er-

wähnen. Ausserdem wäre zu erwarten gewesen, dass sie die Angaben, 

wonach zivile Polizisten mehrmals bei ihr eingedrungen seien, schon an 

der Erstbefragung gemacht hätte. In diesem Zusammenhang erstaune 

auch, dass sie trotz der Hausdurchsuchungen wöchentliche Treffen abge-

halten und kompromittierendes Material auf ihrem Laptop zuhause aufbe-

wahrt habe. Des Weiteren habe sie die Vorfälle nach der Hausdurchsu-

chung, namentlich das Untertauchen bei ihrem Schwiegervater und den 

überstürzten Umzug ohne ihren Ehemann an keiner Stelle erwähnt. Die 

Angaben in der ersten Befragung zu ihrem letzten Wohnort und dem Rei-

seweg würden weitere Zweifel an ihrem angeblichen Untertauchen auf-

kommen lassen, zumal sie ausgesagt habe, bis zwei Wochen vor der Be-

fragung an der angegebenen Adresse in G._______ gelebt zu haben und 

von dort mit dem Auto bis H._______ gefahren zu sein. 

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Der geltend gemachte Sachverhalt sei in verschiedener Hinsicht nicht mit 

der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns zu vereinbaren. Vor 

dem Hintergrund ihrer früheren Probleme mit dem Herasat, der Angst ihres 

Mannes vor weiterer Überwachung und der schwierigen finanziellen Lage 

falle es schwer zu glauben, dass sie sich wie geltend gemacht politisch 

engagiert habe. Dass sie eines Tages von ihrem Schwiegervater wegge-

bracht worden sei und bis zur Anhörung vom 6. Juni 2014 nichts über den 

Verbleib ihres Ehemannes gewusst habe, erscheine reichlich realitätsfern, 

zumal sie immer wieder Kontakt mit ihrem Schwager gehabt habe. An der 

Befragung habe sie angegeben, ihren Ehemann letztmals vor einem Monat 

zu Hause gesehen zu haben, was nicht möglich wäre, wenn sie sich vor 

ihrer Ausreise zwei Monate lang versteckt hätte, ohne Kontakt zu ihm zu 

haben. Es könne deshalb nicht geglaubt werden, dass sie Flugblätter ver-

teilt oder hergestellt habe und deswegen von den Behörden verfolgt wor-

den sei. Auch das wiederholte Eindringen der Behörden in ihr zu Hause, 

welches sie erstmals in der Anhörung erwähnt habe, sei unglaubhaft. 

Zur vorgebrachten Festnahme ihres Ehemannes habe sie in der ersten Be-

fragung gesagt, dieser habe an einer Demonstration teilgenommen und sei 

unbegründet festgenommen worden. In der Anhörung habe sie demgegen-

über sinngemäss angegeben, er sei beim Einkaufen festgenommen wor-

den, als dort eine Demonstration stattgefunden habe. Dieser Widerspruch 

könne zwar möglicherweise aufgeklärt werden, es bestehe jedoch Anlass 

zu Zweifeln an diesem Vorbringen. Die Authentizität der eingereichten 

Schreiben der (...) könne zwar nicht überprüft werden, die geltend ge-

machte Suspendierung und Entlassung erscheine aber grundsätzlich plau-

sibel. Diese Vorbringen seien jedoch nicht geeignet, eine Furcht vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Die Entlassung – möglich-

erweise verbunden mit Schwierigkeiten ihres Ehemannes – habe sie zwar 

in eine schwierige Lage gebracht, doch sei nicht ersichtlich, inwiefern sie 

deswegen begründete Furcht vor staatlicher Verfolgung hätte haben müs-

sen. Auch die Festnahme und der Tod ihres Bruders würden nicht bezwei-

felt, seien aber weder alleine noch in Kombination mit ihren Schwierigkei-

ten an der (...) geeignet, eine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu be-

gründen. Nicht auszuschliessen sei, dass ihre Stigmatisierung als "politisch 

aktive Familie" aufgrund der traurigen Ereignisse von 1999 ihre Suspen-

dierung und Entlassung beeinflusst hätten. Es sei aber nicht erkennbar, 

dass ihr deswegen asylrelevante Nachteile gedroht hätten. 

Demzufolge würden die Beschwerdeführerin und ihr Sohn die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen. 

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Seite 8 

4.2 In der Beschwerde wurde diesen Argumenten entgegengehalten, die 

Beschwerdeführerin habe bereits zu Beginn der Befragung zur Person 

ausgeführt, man müsse die Asylgründe noch ganz genau erklären; zudem 

sei bei der Beurteilung ihrer Aussagen darauf hinzuweisen, dass sie sich 

anlässlich der Anhörung vom 6. Juni 2015 (recte: 2014) in einem schlech-

ten psychischen Zustand befunden habe und gemäss Anmerkung der 

Hilfswerksvertretung aufgewühlt gewesen sei und praktisch während der 

gesamten Anhörung geweint habe. 

Die von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüche hinsichtlich des Vertei-

lens von Flugblättern seien nicht zwingend als solche auszulegen. Auf Vor-

halt habe sie die unterschiedlichen Aussagen plausibel erklären können 

und präzisiert, dass sie in jenem Zeitpunkt nicht mehr an der (...) gearbeitet 

und die Flugblätter an Kolleginnen und Studenten zum Verteilen gegeben 

habe. Für sie sei dies auch eine Art des Flugblätterverteilens. Es könne 

nicht darauf ankommen, ob sie die Flugblätter persönlich den Adressaten 

gegeben habe oder anderen Personen, welche diese Aufgabe erledigten. 

Bezüglich der Frage, wie oft sie Flugblätter verteilt habe, habe sie darauf 

hingewiesen, dass sie bei der ersten Befragung grossen Stress gehabt 

habe. Es sei möglich, dass sie von "ein paar Mal" gesprochen habe, dies 

müsse jedoch nicht zwingend als Widerspruch taxiert werden. Bei den herr-

schenden Verhältnissen im Iran seien Flugblätter, welche sich für Frauen-

rechte aussprechen würden, selbstverständlich gegen die Regierung ge-

richtet. Bezüglich des Inhalts der Flugblätter bestehe somit kein Wider-

spruch. Die Zeitangaben zur Verteilaktion und zum Eindringen der Polizei 

in ihre Wohnung seien ebenfalls nicht widersprüchlich, wenn angenommen 

werde, die von ihr angegebene Zeitspanne sei ab Beginn der Verteilaktion 

gerechnet gewesen. Diesfalls würden ihre Angaben sehr genau stimmen 

und insbesondere auch in Einklang mit den Festnahmen ihrer Kolleginnen 

gebracht werden können. Es sei ja anzunehmen, dass letztere im Zusam-

menhang mit den Flugblättern festgenommen worden seien. Weiter sei 

nicht nachvollziehbar, dass ihr vorgeworfen werde, die Beschlagnahmung 

ihres Laptops nicht bereits in der ersten Befragung erwähnt zu haben, habe 

sie doch darauf hingewiesen, dass die Flugblätter auf dem Laptop be-

schlagnahmt werden könnten. Im Zusammenhang mit der Hausdurchsu-

chung nach der Entlassung ihres Ehemannes sei keine fehlende Logik er-

sichtlich. Die Durchsuchungen seien insbesondere in der Zeit nach seiner 

Entlassung erfolgt, mithin ein Jahr vor der Flugblattaktion. Insofern habe 

die Beschwerdeführerin damals nicht befürchten müssen, es könnte etwas 

Kompromittierendes auf ihrem Laptop gefunden werden.  

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Das Untertauchen bei ihrem Schwiegervater und bei dessen Kollegen 

habe sie zwar in der Befragung zur Person nicht erwähnt; sie habe aber 

damals darauf hingewiesen, dass die Details noch geklärt werden müss-

ten. Bezüglich des Zeitpunktes, bis zu welchem sie an ihrer Wohnadresse 

gewesen sei, habe es ein Missverständnis gegeben. Sie habe nicht zwei 

Wochen, sondern zwei Monate gemeint. Es handle sich möglicherweise 

um einen Übersetzungsfehler oder einen Irrtum. 

Die Feststellung des SEM, es sei nicht logisch, dass sich die Beschwerde-

führerin nach all den Geschehnissen wieder politisch betätigt habe, könne 

nicht nachvollzogen werden. Sie sei keine Duckmäuserin und engagiere 

sich auch in der Schweiz gegen die Todesstrafe im Iran und nehme an 

Demonstrationen gegen das Regime teil. 

Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn hätten aufgrund ihrer Familienge-

schichte und im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten kurz vor 

der Flucht durchaus begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Sie seien 

deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren 

5.  

5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin vorge-

brachten Ereignisse in ihrem Heimatland geeignet sind, eine asylrelevante 

Verfolgung glaubhaft zu machen. 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, eine 

asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

5.1.1 Zunächst stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass aus dem 

Protokoll der Anhörung vom 6. Juni 2014 an keiner Stelle ersichtlich ist, 

dass die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin ihre Fähigkeit be-

einträchtigt hätte, ihre Asylgründe zusammenhängend vorzubringen und 

die gestellten Fragen kohärent zu beantworten. Der Hinweis der Hilfs-

werksvertretung, die Beschwerdeführerin sei aufgewühlt gewesen und 

habe geweint, tangiert weder den Inhalt noch die Kohärenz ihrer Aussagen 

und ist daher nicht geeignet, Widersprüche zu erklären.  

Die in der Beschwerde mehrmals erwähnte Bemerkung der Beschwerde-

führerin anlässlich ihrer ersten Befragung, dass "man es dann noch genau 

erklären" müsse (vgl. A7 Ziff. 7.01), vermag allenfalls Lücken zu erklären, 

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Seite 10 

nicht aber die widersprüchlichen Aussagen. Zwar werden die Asylgründe 

bei der Befragung zur Person nur summarisch erfragt und es besteht we-

niger Raum für detaillierte Aussagen und ausführliche Nachfragen. Dieser 

Umstand ist bei der Gegenüberstellung der dortigen Angaben mit denjeni-

gen in der einlässlichen Anhörung zu beachten. Dennoch kann von asylsu-

chenden Personen erwartet werden, dass sie die wesentlichen Asylgründe 

bereits anlässlich der summarischen Befragung im Kern vorbringen. Die 

Beschwerdeführerin wurde nach der Nennung ihrer Gesuchsgründe aus-

drücklich nach weiteren Gründen gefragt (vgl. A7 Ziff. 7.01). Ihre Antwort, 

man müsse es noch genau erklären, kann nicht als Freikarte für weitere, 

noch nicht erwähnte Vorbringen gelten. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie 

sich auf Präzisierungen und eine detailliertere Darlegung der bereits ge-

nannten Gründe bezog. Die erneute Frage, ob es sonst noch Gründe gebe, 

welche gegen eine Rückkehr in ihren Heimatstaat sprechen würden, ver-

neinte sie ausdrücklich (vgl. A7 Ziff. 7.03).  

5.1.2 Die Beschwerdeführerin vermochte die in der angefochtenen Verfü-

gung aufgezeigten Widersprüche nur teilweise aufzulösen. Die Erklärung, 

die Flugblätter an ihre Kolleginnen weitergegeben zu haben (vgl. A16 F64, 

F76, F87 f., F122), stelle auch eine Art des Verteilens dar, leuchtet vor dem 

Hintergrund ihrer ausdrücklichen Aussage, sie habe die Flugblätter an der 

(...) verteilt und sie auch anderen Studenten zum Verteilen gegeben (vgl. 

A7 Ziff. 7.01 f.), nicht ein. Dass es nicht darauf ankomme, ob sie die Flug-

blätter selbst verteilt oder an andere Personen zum Verteilen weitergege-

ben habe, mag für das angestrebte Ziel (der Verteilung möglichst vieler Flug-

blätter) zutreffen, löst den Widerspruch in ihren Aussagen aber keineswegs 

auf. Die divergierende Zahl von Verteilaktionen führt die Beschwerdeführe-

rin darauf zurück, dass sie bei der ersten Befragung grossen Stress gehabt 

habe. Die Ansicht, ihre diesbezüglichen unterschiedlichen Aussagen 

müssten nicht zwingend als Widerspruch gewertet werden, teilt das Gericht 

jedoch nicht. Bezüglich Inhalt der Flugblätter ist demgegenüber mit ihr einig 

zu gehen, dass die Forderung nach einer Besserstellung der Frauen als 

implizite Kritik an der Regierung betrachtet werden kann, wenngleich die 

Beschwerdeführerin in der Anhörung nicht vorbrachte, die Flugblätter hät-

ten eine konkrete, gegen die Regierung gerichtete Kritik enthalten (vgl. A16 

F72 f.). Auch hinsichtlich der Zeitangaben zur Verteilung von Flugblättern 

und dem Eindringen der Polizei ist, wie in der Beschwerde zu Recht aus-

geführt wurde, nicht zwingend von einem Widerspruch auszugehen, wenn 

zugunsten der Beschwerdeführerin angenommen wird, sie habe die For-

mulierung "nach dem Zeitpunkt als sie Flugblätter verteilt haben" (vgl. A16 

E-3966/2015 

Seite 11 

F70) als Frage nach der gesamten Dauer von Beginn der Flugblattaktionen 

bis zur Hausdurchsuchung verstanden.  

Wie die Vorinstanz ausführte, ist die erst in der Anhörung vorgebrachte 

Hausdurchsuchung infolge der Festnahme ihrer Kolleginnen dennoch zu 

bezweifeln. Der diesbezüglichen Argumentation in der Beschwerde kann 

nicht gefolgt werden. Vielmehr deutet die hypothetisch formulierte Erwäh-

nung einer möglichen Beschlagnahmung der "Flugblätter in den Compu-

tern" (vgl. A7 S. 8) darauf hin, dass eine solche eben gerade nicht stattge-

funden hat und es in diesem Zeitpunkt auch nicht zu einer Hausdurchsu-

chung kam, was ihren späteren Vorbringen (vgl. A16 F62 und F69) wider-

spricht. Weiter gelang es ihr nicht, das vorgebrachte Untertauchen bei ih-

rem Schwiegervater und den angeblichen zweimonatigen Aufenthalt bei ei-

nem Freund des Schwiegervaters glaubhaft zu machen. In der Befragung 

zur Person hatte sie solches nicht nur unerwähnt gelassen, sondern in kla-

rem Widerspruch dazu angegeben, sie habe bis zwei Wochen vor der Be-

fragung (also bis Anfang August 2012) an ihrer langjährigen Wohnadresse 

gelebt (vgl. A7 Ziff. 2.01), sie habe ihren Ehemann zuletzt einen Monat zu-

vor dort gesehen (vgl. A7 Ziff. 3.01) und sei von ihrem Haus über 

H._______ ausgereist (vgl. A7 Ziff. 5.02). Ihr Hinweis, die Details müssten 

noch geklärt werden, erfolgte nicht im Zusammenhang mit diesen Anga-

ben. Ohnehin werden die Aufenthalte und der Reiseweg bei der Befragung 

zur Person vollständig erfragt, so dass die Notwendigkeit einer nachträgli-

chen Klärung von "Details" (wovon bei einem mehrmonatigen Aufenthalt 

ohnehin nicht die Rede sein kann) nicht besteht. Im Übrigen findet die Be-

hauptung, die Beschwerdeführerin sei nicht zwei Wochen, sondern zwei 

Monate vor der Befragung letztmals an ihrer Adresse gewesen und es habe 

diesbezüglich ein Missverständnis oder einen Übersetzungsfehler gege-

ben, in den Akten keine Stütze. Sie bestätigte am Ende der Befragung und 

nach Rückübersetzung des Protokolls, dass dieses ihren Aussagen und 

der Wahrheit entspreche, und es bestehen keine Hinweise für die An-

nahme, es sei bei der Protokollierung zu Verständnisschwierigkeiten oder 

Fehlern gekommen. 

Schliesslich scheint zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin, obwohl ihr 

Haus im vorangehenden Jahr bei jeder Gelegenheit durchsucht worden sei 

(vgl. A16 F61) und ihr Ehemann befürchtet habe, abgehört zu werden (vgl. 

A7 Ziff. 7.02; A16 F96), sich zu Hause mit ihren Kolleginnen getroffen und 

den Laptop mit den gespeicherten Flugblättern dort aufbewahrt habe. Dass 

sie kein Feigling und politisch engagiert sei, leuchtet als Erklärung für diese 

Unvorsichtigkeit nicht ein. 

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Seite 12 

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelang, glaubhaft zu machen, sie habe im Iran Flugblätter verteilt res-

pektive geschrieben und sei deswegen von den Behörden verfolgt worden. 

5.1.3 Die Beschwerdeführerin äusserte sich nicht zur Asylrelevanz ihrer 

weiteren Vorbringen. In Übereinstimmung mit dem SEM gelangt das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angebliche Festnahme ihres 

Ehemannes und ihre Suspendierung und spätere Entlassung durch die (...) 

für sie und ihre Familie einschneidend und schwierig waren, jedoch die er-

forderliche Eingriffsintensität gemäss Art. 3 AsylG nicht erreichen. Weiter 

ist durchaus denkbar, dass sie nach der Tötung ihres Bruders gewisse Be-

nachteiligungen erleiden musste, dass ihre Familie vermehrt überprüft und 

sie selbst länger als üblich nicht fest angestellt und nicht befördert wurde. 

Diese Benachteiligungen können jedoch ebenfalls nicht als ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes betrachtet werden und stellen keine 

asylrelevante Verfolgung dar. Zudem hörten die Schikanen gemäss Anga-

ben der Beschwerdeführerin mit der Zeit auf (vgl. A20 F27). Es ist nicht 

erkennbar, dass ihr aus den genannten Gründen in absehbarer Zukunft 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte. 

5.1.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfol-

gungsmassnahmen ist zu verneinen. 

An dieser Einschätzung vermag das eingereichte Schreiben von 

F._______ vom (…) nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin wurde darin 

als rege Aktivistin bezeichnet, welche unter anderem im Jahr 2009 den 

Präsidentschaftskandidaten I._______ aktiv unterstützt habe. Als ihre zahl-

reichen politischen Aktivitäten entdeckt worden seien, sei sie beschuldigt 

worden, die nationale Sicherheit des Iran zu gefährden. Sie habe deshalb 

flüchten müssen. Diese Darstellung ihrer Aktivitäten und Fluchtgründe 

stimmt mit ihren eigenen Vorbringen nicht überein und wird in der Replik 

nicht näher kommentiert. Das Beweismittel ist deshalb nicht geeignet, eine 

asylrelevante Gefährdung glaubhaft zu machen. 

5.2 In der Beschwerde wurde erstmals vorgebracht, die Beschwerdeführe-

rin habe sich in der Schweiz politisch betätigt und sei deswegen den irani-

schen Behörden bekannt.  

E-3966/2015 

Seite 13 

5.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann zu bejahen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden je-

doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, 

2009/29 E. 5.1). 

5.2.2 Bekanntermassen ist der iranische Geheimdienst auch im Ausland 

aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, iranische 

Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwa-

chen sowie Exilorganisationen zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informa-

tionen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in so-

genannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung die-

ser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund 

ist es denkbar, dass der iranische Geheimdienst auch von der Einreichung 

eines Asylgesuchs in der Schweiz durch iranische Staatsangehörige er-

fährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit 

– aus der Sicht des iranischen Staates – politisch missliebigen, oppositio-

nellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung ge-

bracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, 

dass die Asylgesuchstellung für sich alleine bei einer Rückkehr in den Iran 

regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. 

5.2.3 Vorab ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Verfolgung im Heimatland – wie die vorangehenden Erwägun-

gen gezeigt haben – insgesamt nicht als glaubhaft erachtet werden kann, 

weshalb grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, sie sei den iranischen 

Behörden im Zeitpunkt ihrer Ausreise als politische Aktivistin bekannt ge-

wesen und entsprechend registriert worden. Es ist indessen nicht auszu-

schliessen, dass sie in der Vergangenheit, insbesondere infolge der Tötung 

ihres Bruders, in gewissen polizeilichen oder geheimdienstlichen Kreisen 

als Familienangehörige eines früheren Aktivisten bekannt war. 

5.2.4 Die Beschwerdeführerin hat gemäss ihren (erstmaligen) Angaben in 

der Beschwerdeschrift am (…) an einer Demonstration gegen Hinrichtun-

gen im Iran teilgenommen und sich am (…) vom (…) beteiligt. Ausserdem 

sei sie Aktivistin der Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im 

Iran. 

E-3966/2015 

Seite 14 

Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, die in Zeit und Umfang be-

schränkten Aktivitäten vermöchten keine Furcht vor Verfolgung zu begrün-

den. Es gebe keine Hinweise auf eine qualifizierte exilpolitische Betätigung 

der Beschwerdeführerin. Sie sei zwar auf einem im Internet publizierten 

Bild der Kundgebung in der Gruppe der Demonstrierenden zu sehen. Der 

dazugehörige Text enthalte jedoch keine Angaben zu ihrer Person und 

handle von der Kritik an der Praxis der Schweizer Asylbehörden, mithin 

seien weder die Kundgebung noch der Bericht gegen den Iran oder die 

dortige Menschenrechtssituation gerichtet. 

5.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Erwägungen 

an, auch wenn eine Kritik von Exiliranern an der schweizerischen Asylpoli-

tik sehr wohl eine indirekte Kritik an der Menschenrechtssituation im Iran 

beinhaltet. Zwar macht die Beschwerdeführerin exilpolitische Aktivitäten 

geltend, jedoch ist ein fortgesetztes und ernsthaftes politisches Engage-

ment nicht erkennbar. Für die vergangenen zwei Jahre werden keinerlei 

politische Aktivitäten dokumentiert und abgesehen vom Hinweis, dass sie 

Aktivistin in einer Menschenrechtsvereinigung sei, auch nicht geltend ge-

macht. Angesichts dieser Sachlage entstehen Zweifel an der Ernsthaf-

tigkeit ihrer politischen Aktivität; ein namhaftes politisches Profil vermag die 

Beschwerdeführerin jedenfalls nicht aufzuzeigen. Der Umstand, dass sie 

in den Anhörungen vom 6. Juni 2014 und 18. Mai 2015 trotz expliziter Fra-

gen nicht auf die wenige Monate zurückliegenden Teilnahmen an zwei exil-

politischen Anlässen hingewiesen hat (vgl. A16 F3, F125-128; A20 F3 f., 

F71 f.), lässt sodann den Schluss zu, dass sie diese nicht als für ihre Per-

son gefährlich und potentiell asylrelevant einschätzte und keine daraus re-

sultierende Furcht vor einer Verfolgung hatte.  

Es ist nicht davon auszugehen, sie sei mit ihren Aktivitäten aus der Masse 

der im Exil tätigen, regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervor-

getreten und werde als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime 

wahrgenommen. Ihre exilpolitische Tätigkeit ist als marginal zu bezeich-

nen. Es ist trotz ihrer Schwierigkeiten in der Vergangenheit unwahrschein-

lich, dass die heimatlichen Behörden sie hier in der Schweiz identifiziert 

hätten und sie bei einer Rückkehr in den Iran deswegen verfolgt würde. 

5.2.6 Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind nach dem 

Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

furcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin auch unter diesem 

Aspekt nicht als Flüchtling anzuerkennen ist. 

E-3966/2015 

Seite 15 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Ver-

folgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, 

weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und 

ihr Asylgesuch ablehnte. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

E-3966/2015 

Seite 16 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

7.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Feb-

ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Die Beschwerdeführenden machten geltend, aufgrund der eingereichten 

ärztlichen Berichte sei der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar. Insbeson-

dere sei der 14-jährige Sohn zwischenzeitlich nach erfolgter psychiatri-

scher Behandlung einigermassen stabilisiert und gut integriert. Er stehe am 

Anfang der Adoleszenz. Unter dem Aspekt des Kindeswohls müsse davon 

ausgegangen werden, dass eine Rückschiebung in den Iran für ihn unab-

sehbare negative Folgen haben werde, zumal er sich in der Schule gut 

E-3966/2015 

Seite 17 

integriert und viele gleichaltrige Freunde gefunden habe, namentlich im 

Fussballclub. 

7.2.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspo-

lizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in 

verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser 

Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer 

Asylsuchenden nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich 

als zumutbar erachtet. 

7.2.2 Die Beschwerdeführenden verfügen im Iran mit dem Ehemann be-

ziehungsweise Vater, den Schwieger- beziehungsweise Grosseltern, dem 

Schwager beziehungsweise Onkel sowie weiter entfernten Verwandten 

über ein stabiles und relativ breites familiäres Beziehungsnetz, welches sie 

bei einer Rückkehr wird unterstützen können. Zudem ist aufgrund des lang-

jährigen Aufenthalts und ihrer Arbeit in G._______ davon auszugehen, die 

Beschwerdeführerin verfüge dort über ein tragfähiges soziales Bezie-

hungsnetz, selbst wenn ihre Eltern und ihr Bruder, welche im August 2012 

noch in G._______ wohnten (vgl. A7 Ziff. 3.01) mittlerweile nach J._______ 

gezogen sein sollten (gemäss Zweitanhörung allerdings bereits vor August 

2012; A20 F15). Gemäss ihren Angaben war sie selbst nach ihrer Entlas-

sung von der (...) in der Lage, den Lebensunterhalt ihrer Familie zu bestrei-

ten respektive zu diesem beizutragen. Es ist deshalb nicht anzunehmen, 

die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in den Iran in eine 

wirtschaftliche Notlage geraten. 

7.2.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das 

Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen 

einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Ab-

hängigkeiten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugsperso-

nen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und 

E-3966/2015 

Seite 18 

Prognose bezüglich Entwicklung und Ausbildung sowie der Grad der er-

folgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade 

die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung 

der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem 

Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund 

aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei 

ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare per-

sönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, 

sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der 

Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der 

Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche 

unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). 

Während Kindern in einem anpassungsfähigen sehr jungen Alter die Rück-

kehr in ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gast-

land gemeinhin zugemutet wird, verlangt ein Wegweisungsvollzug eines 

langjährig anwesenden Adoleszenten sowie auch eines zwischenzeitlich 

erwachsen gewordenen Kindes beziehungsweise Jugendlichen eine diffe-

renzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei insbesondere die besonde-

ren Bindungen, welche die betreffende Person im Aufenthaltsstaat einge-

gangen ist, in dem sie massgeblich ihre Erziehung erhalten, den Grossteil 

der sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität entwickelt hat. Die 

Gewichtung der Aufenthaltsdauer hat sodann der Intensität und Prägung 

des Aufenthalts Rechnung zu tragen. 

7.2.4 B._______ war bei der Ausreise aus dem Iran im August 2012 zehn-

jährig. Im vergangenen November ist er vierzehn Jahre alt geworden und 

lebt nun seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz. In dieser Zeit ist er mit den 

hiesigen Verhältnissen zweifellos vertraut geworden, hat Freundschaften 

geschlossen und sich offenbar bereits gut integriert. Dies reicht indessen 

nicht aus, um eine Verwurzelung in der Schweiz oder eine Entwurzelung 

aus dem Heimatstaat anzunehmen. Er ist in einem anpassungsfähigen Al-

ter, und es ist davon auszugehen, dass seine sozialen Bindungen und Be-

ziehungen derzeit immer noch in erster Linie innerhalb der Familie ange-

siedelt sind. Aus dem eingereichten Abschlussbericht von Dr. med 

E._______ des K._______ vom (…)  ist ersichtlich, dass er wegen Kon-

zentrationsproblemen und Ängsten in Behandlung war, welche nach einer 

Besserung der Symptome im November 2014 abgeschlossen werden 

konnte. Seither besteht offenbar kein Behandlungsbedarf. Es kann deshalb 

E-3966/2015 

Seite 19 

davon ausgegangen werden, dass er sich nach einer Rückkehr in den Iran, 

wo er namentlich auch auf die Zuwendung seines Vaters zählen kann, mit 

Hilfe seiner Mutter und seiner Angehörigen schnell wieder integrieren und 

den dortigen Verhältnissen anpassen können wird. 

Es besteht somit kein Anlass, aus Gründen des Kindeswohls von einem 

Wegweisungsvollzug abzusehen. 

7.2.5 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss Bescheinigung für die psy-

chotherapeutische Behandlung von Dr. med. D._______ vom (...) an einer 

mittelschweren depressiven Episode mit somatischem Syndrom, mit ver-

schiedenen Ängsten nach posttraumatischer Belastungsstörung. Sie 

nehme Antidepressiva und ein Schlafmittel. 

Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die er-

forderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. 

Der Umstand allein, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, bewirkt 

noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzuges. Hiervon ist erst auszugehen, 

wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische 

und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 

sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Die gesundheitlichen Beschwerden bedürfen zwar möglicherweise auch 

heute noch einer medikamentösen und/oder psychotherapeutischen Be-

handlung, sie können jedoch nicht als schwere Erkrankung bezeichnet 

werden. Die Beschwerdeführerin wird auf die im Iran bestehenden psychi-

atrischen Behandlungsinstitutionen zurückgreifen können, zumal dort die 

psychiatrische Betreuung inklusive relativ weitreichender Medikation Teil 

der medizinischen Grundversorgung ist. Somit stehen dem Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführerin keine Gründe medizinischer Natur 

entgegen. Ergänzend ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei allfälligem 

Bedarf beim SEM um Ausrichtung einer medizinischen Rückkehrhilfe zu 

ersuchen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.2.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung beider 

Beschwerdeführenden als zumutbar. 

E-3966/2015 

Seite 20 

7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei Bedarf bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr erfor-

derlichen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.2 Nachdem den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als amtlicher 

Beistand beigeordnet wurde, ist diesem ein angemessenes Honorar aus-

zurichten. Der Rechtsvertreter hat trotz ausdrücklicher Aufforderung in der 

Zwischenverfügung vom 10. Juli 2015 (S. 3) keine Kostennote eingereicht. 

Der Vertretungsaufwand ist deshalb aufgrund der Akten abzuschätzen 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfak-

toren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8–11 VGKE) ist Fürsprecher Thomas Wenger 

für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in 

der Höhe von Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszu-

richten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3966/2015 

Seite 21 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von Fr. 1800.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub