# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b9b8807-d39b-53f6-ad30-eb64af0ed67f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.06.2008 IV 2008/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-70_2008-06-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/70

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 17.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2008
Art. 23 ATSG. Der Rückzug einer IV-Anmeldung, bevor der 
Leistungsanspruch verfügungsweise festgesetzt wurde, ist 
verfahrensmässig von einem Verzicht auf Leistungen i.S.v. Art. 23 ATSG zu 
unterscheiden. Art. 34 und 59 ATSG. Hat eine Krankenversicherung 
Vorleistungen erbracht, so erlangt sie im durch Anmeldung des Versicherten 
eingeleiteten IV-Verfahren Parteistellung. Deswegen liegt der Rückzug der 
Anmeldung nicht mehr im alleinigen Dispositionsbereich des Versicherten. 
Über ein allfälliges Abschreiben des Verfahrens hat die IV-Stelle auch 
gegenüber der Krankenversicherung formell korrekt zu verfügen (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2008, IV 
2008/70).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 17. Juni 2008

in Sachen

SWICA Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Maria Londis, c/o SWICA 

Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

und

C.___,

Beigeladener,

vertreten durch A.___,

 betreffend

medizinische Massnahmen / Nichteintreten iS C.___

Sachverhalt:

A.   

A.a  Die SWICA Gesundheitsorganisation als obligatorische Krankenversicherung 

erbrachte für C.___, Jahrgang 1995, vom 15. Juni 2005 bis 31. Dezember 2006 

Leistungen für Psychotherapie. Am 3. Mai 2007 meldete die Mutter des Versicherten 

diesen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung für Versicherte vor dem 

20. Altersjahr an. Er habe psychologische Probleme, die Behinderung bestehe seit 

Geburt (IV-act. 1). Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 beantragte die Mutter des 

Versicherten eine "Sistierung der IV-Anmeldung". Da die Therapie abgeschlossen sei, 

möchte sie die Anmeldung zurückziehen und die IV erst bei einem Rückfall in Anspruch 

nehmen (IV-act. 8). Ein Schreiben der IV-Stelle vom 25. Juni 2007 betreffend 

vorbehaltlose Rückzugserklärung unterzeichnete die Mutter des Versicherten am 

28. Juni 2007 (IV-act. 11). Mit Mitteilung vom 6. Juli 2007 bestätigte die IV-Stelle den 

Rückzug des Leistungsbegehrens. Dieses gelte als gegenstandslos abgeschrieben (IV-

act. 12). Sowohl die Aufforderung zur Unterzeichnung der Rückzugserklärung als auch 

die Abschreibungsmitteilung vom 6. Juli 2007 stellte die IV-Stelle der 

Krankenversicherung in Kopie zur Kenntnis zu.

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A.b Mit Schreiben vom 23. November 2007 beantragte die SWICA als vom Rückzug 

betroffene Krankenversicherung eine einsprachefähige Verfügung, um die Sachlage 

prüfen zu können (IV-act. 13). Die IV-Stelle teilte ihr daraufhin mit Schreiben vom 

18. Dezember 2007 mit, dass lediglich die Rückzugserklärung der Mutter des 

Versicherten als solche rechtsgestaltende Wirkung gehabt habe und ihr lediglich mit 

Mitteilung der Eingang der Rückzugserklärung bestätigt worden sei. Die Mitteilung sei 

zudem bereits seit längerem ergangen und somit gewissermassen in Rechtskraft 

erwachsen. Auf das mit Schreiben vom 23. November 2007 gestellte 

Wiedererwägungsgesuch trete man daher nicht ein (IV-act. 15). Die 

Krankenversicherung machte mit Schreiben vom 15. Januar 2008 geltend, die 

Mitteilung vom 6. Juli 2007 sei nicht rechtskraftfähig. Das Gesuch um eine Verfügung, 

um als vorleistende Krankenversicherung die Rechtslage prüfen zu können, sei daher 

von einem Wiedererwägungsgesuch zu unterscheiden. Da die Krankenversicherung für 

den Versicherten Leistungen für Psychotherapie übernommen habe, sei sie als 

betroffene Person berechtigt, in dieser Angelegenheit eine einsprachefähige Verfügung 

verlangen. Erneut ersuchte sie um Erlass einer Verfügung, andernfalls sie von einer 

Rechtsverweigerung ausgehe und das Versicherungsgericht anrufen werde (IV-act. 16).

A.c  Am 29. Januar 2008 erliess die IV-Stelle eine Nichteintretensverfügung. Auf die 

Mitteilung vom 6. Juli 2007 komme sie nicht zurück. Weder liege eine pendente 

Anmeldung noch ein offenes IV-Verfahren vor, weshalb sie keine materielle Verfügung 

erlassen könne. Auch sei es nicht möglich, das Schreiben als Anmeldung 

entgegenzunehmen (act. G 1.1.1).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der Krankenversicherung vom 

1. Februar 2008. Die Verfügung vom 29. November 2008 sei für nichtig zu erklären. Die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine Verfügung betreffend Leistungspflicht für 

die Psychotherapie des Versicherten zu erlassen, alles unter Kostenfolge. Vom 15. Juni 

2005 bis 31. Dezember 2006 habe sie Kosten für Psychotherapie von Fr. 10'034.- 

übernommen. Nach einem Jahr sei die Psychotherapie von der Invalidenversicherung 

zu übernehmen. Die Beschwerdeführerin als vorleistungspflichtige 

Krankenversicherung habe ein Interesse daran, dass die IV ihre Leistungspflicht prüfe 

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und diese bei Vorliegen der Voraussetzungen anerkenne, damit die 

Krankenversicherung ihre Vorleistungen zurückfordern könne. Daher habe sie, die 

Beschwerdeführerin, mit Schreiben vom 23. November 2007 erklärt, dass sie vom 

Rückzug betroffen sei, und eine Verfügung verlangt, um den Sachverhalt prüfen zu 

können. Die Erklärung eines Verzichts auf Versicherungsleistungen könne nicht ohne 

Berücksichtigung von Drittinteressen erfolgen. Möglich sei ein Verzicht nur, wenn keine 

schutzwürdigen Interessen entgegenstünden. Die Rechtsfolge der Beeinträchtigung 

von schutzwürdigen Interessen sei die Nichtigkeit des Gestaltungsaktes, also 

vorliegend der Rückzugserklärung. Die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf eine 

Verfügung über die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin, die sie einer 

gerichtlichen Beurteilung zuführen könne. Damit habe die Beschwerdegegnerin die 

Rückzugserklärung zu Unrecht entgegengenommen und das Verfahren als 

gegenstandslos abgeschrieben. Vielmehr sei sie nach wie vor verpflichtet, ihre 

Leistungspflicht für die Psychotherapie des Versicherten zu prüfen und bei deren 

Ablehnung eine einsprachefähige Verfügung zu erlassen (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 17. März 2008 

die Abweisung der Beschwerde. Beim Rückzug einer Anmeldung werde dessen Erhalt 

schriftlich mit Mitteilung bestätigt. Nachdem die Mutter des Versicherten mit Schreiben 

vom 19. Juni 2007 mitgeteilt habe, dass die Therapie ihres Sohnes bereits 

abgeschlossen sei, habe man mit einiger Sicherheit davon ausgehen können, dass 

keine Drittinteressen betroffen gewesen seien. In Frage sei die Krankenversicherung 

gekommen, die ohnehin im ersten Behandlungsjahr die Kosten hätte übernehmen 

müssen. Trotzdem habe man die Beschwerdeführerin über den Rückzug der 

Anmeldung durch Zusendung einer Kopie der Mitteilung vom 6. Juli 2007 informiert. 

Die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit gehabt, ein Begehren um Erlass einer 

formellen Verfügung zu stellen. Sie habe sich erst viereinhalb Monate nach Eingang der 

Mitteilung gemeldet. Dies könne sicher nicht mehr als rechtzeitig angesehen werden. 

Die Mitteilung vom 6. Juli 2007 sei infolge Zeitablaufs rechtsbeständig geworden. Das 

Schreiben der Beschwerdeführerin vom 23. November 2007 sei deshalb zu Recht als 

Wiedererwägungsgesuch angesehen worden. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf 

den Standpunkt, sie habe gemäss den für die Wiedererwägung geltenden Regeln 

entscheiden dürfen, dass sie das Gesuch nicht behandle. Entsprechend habe sie der 

Beschwerdeführerin zu Recht mit einfachem Brief vom 18. Dezember 2007 mitgeteilt, 

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dass sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete. Dies umso mehr, als die 

Beschwerdeführerin allein ihre Eigenschaft als Krankenversicherung des Versicherten 

als Grund für den Anspruch auf Erhalt einer Verfügung genannt und nicht konkret 

dargelegt habe, warum sie durch den Rückzug der Anmeldung betroffen sein solle. Erst 

im weiteren Schreiben vom 15. Januar 2008 habe die Beschwerdeführerin geltend 

gemacht, sie habe vom 15. Juni 2005 bis 31. Dezember 2006 Leistungen für 

Psychotherapie übernommen. Da nun aber die Anmeldung samt Rückzug und erfolgter 

Bestätigung erledigt gewesen sei und Rechtsbeständigkeit habe erlangen können, 

habe man das Schreiben weder als neue Anmeldung entgegennehmen können, noch 

habe man ein pendentes IV-Verfahren gehabt, das den Erlass einer materiellen 

Verfügung erlaubt hätte (act. G 4).

B.c In der Replik vom 1. April 2008 hält die Beschwerdeführerin an den Begehren 

gemäss Beschwerde fest. Der Rückzug einer Anmeldung sei nichtig, wenn er 

schutzwürdige Interessen von Drittpersonen tangiere. Ein nichtiger Akt könne jedoch 

entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht in Rechtskraft erwachsen. Die 

Beschwerdegegnerin hätte die Rückzugserklärung nicht annehmen und das IV-

Verfahren nicht abschliessen dürfen. Die Beschwerdegegnerin habe nach Erhalt des 

Rückzugs nicht geprüft, ob Drittinteressen verletzt seien. Dieses Versäumnis dürfe 

nicht zulasten von Drittinteressen gehen. Aus diesem Grund sei die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, materiell über den Anspruch des Versicherten auf 

Psychotherapie zu entscheiden (act. G 6).

B.d Die Beschwerdegegnerin hält mit Schreiben vom 7. April 2008 an ihrem Antrag fest 

und verzichtet auf weitere Ausführungen (act. G 8).

B.e Mit Schreiben vom 11. April 2008 wurde die Mutter des Versicherten zum Verfahren 

beigeladen und erhielt Gelegenheit, die Parteirechte wahrzunehmen (act. G 9). Die ihr 

dazu angesetzte Frist liess sie ungenutzt verstreichen.

Erwägungen:

1.   

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1.1  In den Gesuchen vom 23. November 2007 und 15. Januar 2008 (IV-act. 13, 16) 

und in der Beschwerde verlangt die Beschwerdeführerin die Verpflichtung der 

Beschwerdegegnerin zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlass 

einer materiellen Verfügung über den Leistungsanspruch des Versicherten. Streitig und 

im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf dieses 

Begehren zu Recht nicht eintrat. Ein Antrag auf Vornahme einer materiellen Prüfung 

und auf eine entsprechende Entscheidung des Gerichts liegt nicht vor.

1.2  Verlangt werden die Aufhebung der Nichteintretensverfügung und die 

Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Fortführung der materiellen 

Anspruchsprüfung. Das Nichteintreten begründet die Beschwerdegegnerin damit, die 

Gesuche der Beschwerdeführerin seien wegen der Rechtskraft des Gesuchsrückzugs 

des Versicherten als Wiedererwägungsgesuche zu behandeln. Es liegt auf der Hand, 

dass das Nichteintreten rechtswidrig wäre, wenn die Annahme einer 

Rechtsbeständigkeit des Gesuchsrückzugs nicht auf die Beschwerdeführerin 

ausgedehnt werden könnte.

2.   

2.1  Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann eine versicherte Person auf 

Versicherungsleistungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die 

Zukunft widerrufen. Nach Abs. 2 desselben Artikels sind Verzicht und Widerruf nichtig, 

wenn die schutzwürdigen Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder 

Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher 

Vorschriften bezweckt wird. Der Versicherer hat der berechtigten Person Verzicht und 

Widerruf schriftlich zu bestätigen. In der Bestätigung sind Gegenstand, Umfang und 

Folgen des Verzichts und des Widerrufs festzuhalten (Art. 23 Abs. 3 ATSG). An der 

gestaltenden Wirkung der Erklärung seitens der berechtigten Person kann die 

Bestätigung des Versicherungsträgers nichts ändern (keine konstitutive Wirkung der 

Bestätigung; Kieser Ueli, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz. 24 zu Art. 23). Im 

Hinblick auf die Nichtigkeit hat der Versicherungsträger vor Erlass der Bestätigung 

Abklärungen zu treffen, so zur Frage der Beeinträchtigung von schutzwürdigen 

Interessen (Kieser, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 23).

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2.2  Das vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Kreisschreiben über 

das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; nicht etwa das von der 

Beschwerdegegnerin zitierte KSRP) in der bis Ende 2007 gültigen Fassung hielt in 

Rz. 1024 fest, die versicherte Person könne die Anmeldung zurückziehen, sofern nicht 

schutzwürdige Interessen der versicherten Person selbst oder anderer beteiligter 

Personen dem entgegenstünden. Rz. 1024 stand unter dem Titel "Rückzug der 

Anmeldung" und nicht "Verzicht auf Leistung", der ab der folgenden Randziffer 

behandelt wurde.

3.   

3.1  Die Parteien gehen zu Unrecht davon aus, dass Art. 23 ATSG auf den vorliegenden 

Fall anwendbar ist. Beim Rückzug der Anmeldung handelt es sich nicht um einen 

Verzicht auf Leistungen. Ein Verzicht kann dann nicht vorliegen, wenn eine Person nach 

der Anmeldung, aber vor dem Entscheid der Versicherung die Anmeldung zurückzieht; 

in diesem Fall geht es nur um mögliche, nicht um ausgewiesene Leistungsansprüche. 

Die Rückzugserklärung im Verwaltungsverfahren ist – wie die entsprechende Erklärung 

im Rechtsmittelverfahren – Ausfluss der Dispositionsmaxime, die es einer Person 

freistellt, ein Verfahren einzuleiten oder zu beenden (Thomas Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 275 Rz. 17). Ein Verzicht im Sinne 

von Art. 23 ATSG kommt erst in Frage, wenn der Leistungsanspruch geprüft und 

darüber verfügt wurde. Nur auf eine zugesprochene, d.h. feststehende Leistung kann 

verzichtet werden (so auch Locher, a.a.O., S. 275 Rz. 18). In Bezug auf die 

Charakterisierung der Nichtanmeldung geht Kieser davon aus, dass durch Art. 23 nur 

der ausdrückliche Verzicht (und nicht der stillschweigende Verzicht durch 

Nichtanmeldung) geordnet werde (Kieser, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 70; insofern wirkt Rz. 6 

zu Art. 23 widersprüchlich, wird dort doch festgehalten, der Gesetzgeber habe den 

Leistungsverzicht durch Nichtanmeldung nicht ausschliessen wollen; betreffend Folgen 

der Nichtanmeldung hält auch Kieser Art. 23 ATSG jedenfalls nicht für anwendbar).

3.2  Zu prüfen ist also, ob ausserhalb von Art. 23 ATSG eine Möglichkeit besteht, die 

schutzwürdigen Interessen von Dritten an einer Anmeldung bzw. der materiellen 

Prüfung einer Anmeldung zu berücksichtigen. Art. 70 ATSG bezeichnet u.a. eine 

Vorleistungspflicht der Krankenversicherung für Sachleistungen, deren Übernahme 

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durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die 

Invalidenversicherung umstritten ist. Gemäss Art. 70 Abs. 3 ATSG hat sich die 

versicherte Person bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden. 

Als Parteien gelten nach Art. 34 ATSG neben Personen, die aus der Sozialversicherung 

Rechte oder Pflichten ableiten, Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein 

Rechtsmittel gegen die Verfügung eines Versicherungsträgers oder eines ihm 

gleichgestellten Durchführungsorgans zusteht. Art. 59 ATSG legt wiederum fest, dass 

zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 

Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Abänderung hat. So sind Verfügungen eines Versicherungsträgers, die die 

Leistungspflicht eines anderen Trägers berühren, auch diesem zu eröffnen. Er kann die 

gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG).

3.3  Im vorliegenden Fall erbrachte die Beschwerdeführerin für die Psychotherapie des 

Versicherten Vorleistungen. Es liegt ein Koordinationsfall vor. Durch eine Verfügung

über die Ablehnung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ist die 

Beschwerdeführerin direkt berührt; an deren Abänderung hat sie grundsätzlich ein 

schutzwürdiges Interesse. Im durch die Anmeldung des Versicherten in Gang gesetzten 

IV-Verfahren hat die Beschwerdeführerin somit aus Gründen der Leistungskoordination 

Parteistellung (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Da also nicht der Versicherte alleine Partei war, lag 

es nicht mehr in seinem uneingeschränkten Dispositionsbereich, das Verfahren durch 

Rückzug seiner Anmeldung gänzlich abzubrechen. Die Beschwerdegegnerin konnte ihn 

nicht auf seinen Wunsch hin aus dem Verfahren entlassen und dieses (nur) ihm 

gegenüber als gegenstandslos abschreiben.

3.4  Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Rückzugserklärung 

der Mutter des Versicherten habe konstitutive Wirkung gehabt und sie habe den 

Eingang des Rückzugs lediglich noch formlos bestätigt. In diesem Zusammenhang 

verweist sie auf eine analoge Anwendung von Art. 51 ATSG. Gemäss dieser 

Bestimmung können Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter 

Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Abs. 1), 

wobei die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangen kann (Abs. 2). 

Art. 49 Abs. 1 ATSG wiederum kennt eine Verfügungspflicht für Leistungen, 

Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene 

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Person nicht einverstanden ist. Die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 

831.201) regelt die Zusprache einiger Leistungen ohne Verfügung in Art. 74  für Fälle, 

in denen die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und den Begehren 

der Versicherten vollumfänglich entsprochen wird. Gemäss Art. 74  IVV hat die IV-

Stelle die nach Art. 74  IVV gefassten Beschlüsse dem Versicherten schriftlich 

mitzuteilen und ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er den Erlass einer Verfügung 

verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.

3.5  Da im vorliegenden Fall nicht nur der Versicherte, sondern auch die 

Beschwerdeführerin von einer allfälligen Abschreibung des Verfahrens betroffen war 

und auf der Hand liegt, dass letztere mit einer der materiellen Rechtslage 

widersprechenden Leistungsablehnung bzw. einer Abschreibung infolge Rückzugs 

nicht einverstanden wäre, hätte die Beschwerdegegnerin die Abschreibung 

korrekterweise förmlich verfügen und die Verfügung auch der Beschwerdeführerin als 

Partei eröffnen müssen. Davor wäre ein ordentliches Vorbescheidverfahren 

durchzuführen und den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren gewesen (vgl. 

Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] mit 

Verweis auf Art. 42 ATSG). Die anschliessend zu erlassende Verfügung wäre mit einer 

ordentlichen Rechtsmittelbelehrung zu versehen gewesen. Für die analoge Anwendung 

von Art. 51 ATSG bleibt somit kein Raum. Auch Art. 74  IVV findet keine Anwendung. 

Zwar wird dort vom Begehren des "Versicherten" gesprochen; hat jedoch wie 

vorliegend noch ein Dritter Parteistellung, ist offensichtlich, dass dessen Interessen 

nicht ausgeklammert werden dürfen. Dies bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin 

gegenüber der Beschwerdeführerin das Verfahren nur verfügungsweise hätte 

abschliessen dürfen.

3.6  Selbst wenn man mit der Beschwerdegegnerin von einer analogen Anwendbarkeit 

von Art. 51 ATSG ausginge, könnte die Reaktion der Beschwerdeführerin im November 

2007 nicht als verspätet betrachtet werden. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den 

Standpunkt, die Beschwerdeführerin hätte gestützt auf die ihr als Orientierungskopie 

zugestellte Mitteilung vom 6. Juli 2007 in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 2 

ATSG eine anfechtbare Verfügung verlangen müssen. Sie habe sich erst am 

23. November 2007 gemeldet, was sicher nicht mehr als rechtzeitig angesehen werden 

könne. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, eine Frist für das Begehren um Erlass 

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einer formellen Verfügung festzulegen. Bei der Ausarbeitung von Art. 51 ATSG hatte 

der Bundesrat vorgeschlagen, eine Jahresfrist festzulegen (vgl. BBl 1994 V 949). 

Obwohl auf eine Festlegung schliesslich verzichtet wurde, vermerkte der Gesetzgeber, 

dass eine Frist von ungefähr einem Jahr der bisherigen Praxis und Rechtsprechung 

entspreche (vgl. BBl 1999 4610; Kieser, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 51). Bei der Beurteilung, 

ob die Partei rechtzeitig eine Verfügung verlangte, ist auf die Verhältnisse im 

betreffenden Versicherungszweig und auf die Umstände des konkreten Falls 

abzustellen. Kriterien, die die Länge der Frist beeinflussen, sind etwa der Hinweis auf 

die Befugnis, eine formelle Verfügung zu verlangen, die Sachkunde der Partei, die 

Komplexität der Materie und das Verhalten des Versicherungsträgers (etwa die Frage, 

ob er den formlosen Entscheid begründet hat oder nicht; Kieser, a.a.O., Rz. 13 zu 

Art. 51).

3.7  Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin lediglich mit einer Orientierungskopie 

der Mitteilung vom 6. Juli 2007 bedient; sie wurde trotz Parteistellung nicht wie eine 

Partei behandelt. Die Mitteilung enthielt keinen Hinweis darauf, dass sie eine 

anfechtbare Verfügung verlangen könnte. Ebenso wenig drückte die 

Beschwerdegegnerin explizit aus, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr mit einem 

förmlichen Abschluss des Verfahrens ihr gegenüber rechnen durfte, sodass der 

Leistungsanspruch des Versicherten und damit die Rückgriffsmöglichkeit der 

Beschwerdeführerin materiell ungeprüft bleiben würde. Bezogen auf die 

Beschwerdeführerin enthielt die formlose Mitteilung keinerlei Begründung. Zwar hat die 

Beschwerdeführerin als rechtskundig zu gelten; unter den konkreten Umständen kann 

der Beschwerdeführerin ein Versäumnis der Frist zum Verlangen einer anfechtbaren 

Verfügung über die Fortführung der materiellen Anspruchsprüfung aber jedenfalls nicht 

entgegen gehalten werden.

4.   

4.1  Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung 

des Nichteintretensentscheids gutzuheissen. Gegenüber der Beschwerdeführerin ist 

das Verfahren nicht rechtswirksam abgeschrieben und auch sonst nicht beendet 

worden. Die Beschwerdegegnerin ist verpflichtet, eine materielle Prüfung des 

Leistungsanspruchs des Versicherten vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist die 

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Streitsache an sie zurückzuweisen. Sie wird den Versicherten zum wieder zu 

eröffnenden Verfahren beiladen müssen, über die in Frage stehenden Leistungen für 

Psychotherapie die notwendigen Abklärungen treffen und anschliessend entscheiden.

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt, sodass ihr als nicht von der 

Pflicht zur

Übernahme amtlicher Kosten befreiter selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalt die 

ganze Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dieser zurückerstattet.

4.3  Die obsiegende Krankenversicherung hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 149 

Erw. 4a mit Hinweisen).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2008 

gutgeheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Fortführung des 

Abklärungs- und Entscheidverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-.

3.  Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

bis

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