# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 708e7b0d-d19d-5f5b-a07a-811ad266f6de
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-05-03
**Language:** de
**Title:** Legitimation Nachbar. Rekurserhebung durch nutzniessungsberechtigten Nachbarn.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0072/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0072_2012_810.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0072/2012 vom 3. Mai 2012 in BEZ 2012 Nr. 43 

1.2  Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  angefochtene  Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat  (§  338a  Abs.  1  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]).  Das  vom  Gesetz 
verlangte  schutzwürdige  Interesse  besteht  in  der  Abwendung  eines  Nachteils 
bzw. in der Erlangung eines Vorteils im Falle des erfolgreichen Rekurrierens; es 
kann  rechtlicher  oder  rein  tatsächlicher,  wirtschaftlicher,  ideeller  oder  anderer 
Natur sein. 

Ohne Weiteres zu bejahen ist ein solches Interesse, zumindest wenn eine 
mehr  als  bloss  minime  Beeinträchtigung  in  Frage  steht,  bei  Eigentümern  von 
Nachbargrundstücken. Dies ergibt aus der diesen zukommenden umfassenden 
Sachherrschaft. Weniger eindeutig ist die Rekursberechtigung bei bloss dinglich 
Berechtigten  wie  Nutzniessern.  Dies  jedenfalls  dann,  wenn  die  Nutzniessung 
nicht  in  einem  als  beschränktes  dingliches  Recht  begründeten  Wohnrecht 
besteht  (Art.  776  ff.  des  Zivilgesetzbuches  [ZGB]).  Nicht  zu  übersehen  ist 
jedoch,  dass  dem  Rekurrenten  als  Nutzniesser  nicht  nur  das  Recht  auf  den 
Ertrag,  konkret  die  Mietzinseinnahmen,  zusteht.  Vielmehr 
ist  er  auch 
verpflichtet,  die  Sache  in  ihrem  Bestand  zu  erhalten  (Art.  764  Abs.  1  ZGB). 
ist  abzuleiten,  dass  er  sich  gegen  die  Auswirkungen  eines 
Hieraus 
benachbarten  Bauvorhabens,  die  für  den  Nutzniessungsgegenstand  nachteilig 
sein können, zur Wehr setzen darf, wenn nicht gar muss. In Aussicht stehende 
Nachteile wie die Beeinträchtigung der Sicht oder Immissionen aus Wohnlärm, 
die  der  Rekurrent  nach  dem  Gesagten  als  Nutzniesser  abzuwenden  hat,  sind 
offenkundig  zu  bejahen.  Schon  deswegen 
ist  der  Rekurrent  zur 
Rekurserhebung legitimiert. Überdies ist nicht auszuschliessen, dass sich diese 
längerfristig  auch  auf  die  Entwicklung  der  mit  dem 
Beeinträchtigungen 
streitbetroffenen Gebäude effektiv erzielten Mietzinse negativ auswirken, womit 
der Rekurrent auch unter diesem Aspekt rechtserheblich betroffen erscheint.  

Aus  diesen  Gründen  ist  der Rekurrent  als zur Rekurserhebung  berechtigt 

anzusehen und ist auf das Rechtsmittel einzutreten.