# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1ea4aac-03b0-5a63-9884-27f7adf5f718
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 02.10.2008 AA070163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA070163_2008-10-02.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA070163/U/la, damit vereinigt Kass.-Nr. AA070165

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter

Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie die juristische Se-

kretärin Margrit Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 2. Oktober 2008

in Sachen

A.,
Dr. med., geboren …, von …

whft. …,

Gesuchsteller, Beklagter, Zweitappellant, Beschwerdeführer 1 und Beschwerde-

gegner 2
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C.

gegen

B.,
geboren …, von …,

whft. …,

Gesuchstellerin, Klägerin, Erstappellantin, Beschwerdegegnerin 1 und Beschwer-

deführerin 2
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D.

betreffend

Ehescheidung (Güterrecht)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2007 (LC070008/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1.  Die Parteien heirateten am 9. Februar 1990 und haben drei Kinder (E.,

geb. ...; F. geb. ...; G. geb. ...). Seit dem Jahr 2001 leben die Parteien getrennt; im

Juli 2004 machte die Klägerin beim Bezirksgericht H. die Scheidung rechtshängig.

Die Scheidung wurde mit Teilurteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren

des Bezirksgerichts Affoltern vom 20. Dezember 2005 ausgesprochen, unter Re-

gelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, des Besuchsrechts und der vom Be-

klagten für die Kinder zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge. Sodann wurde die Ver-

einbarung der Parteien genehmigt, welche unter anderem auch nacheheliche

Unterhaltsbeiträge an die Klägerin vorsah, und der Vorsorgeausgleich wurde ge-

regelt. Die güterrechtliche Auseinandersetzung wurde in ein separates Verfahren

verwiesen (ER act. 83). Dieses Urteil ist rechtskräftig. Am 20. Dezember 2006 er-

ging das Urteil zur güterrechtlichen Auseinandersetzung (ER act. 126 = OG act.

131), gemäss welchem der Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin den Betrag

von Fr. 132'565.10 aus Güterrecht zu bezahlen.

2. Gegen dieses letztere Urteil betreffend Güterrecht erhoben sowohl die

Klägerin wie auch der Beklagte Berufung. Die Klägerin beantragte, der Beklagte

sei zu verpflichten, ihr aus Güterrecht einen Betrag von Fr. 172'122.30 zu bezah-

len und die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zu Lasten des Beklagten zu

regeln (OG act. 139); der Beklagte verlangte, die Klägerin sei zu verpflichten, ihm

einen Betrag von Fr. 18'451.-- zu bezahlen, unter entsprechender Regelung der

Kosten- und Entschädigungsfolgen, eventuell sei der Beklagte in Abänderung von

Disp.-Ziff. 1 zu verpflichten, der Klägerin Fr. 52'099.-- zu bezahlen (OG act. 141).

Mit Urteil vom 20. September 2007 verpflichtete die I. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich den Beklagten, der Klägerin Fr. 126'011.35 aus Güter-

recht zu bezahlen (Disp.-Ziff. 1). Die erst- und die zweitinstanzlichen Kosten wur-

den jeweils der Klägerin zu 30% und dem Beklagten zu 70% auferlegt und der

Beklagte zur Bezahlung je einer reduzierten Prozessentschädigung für das erst-

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und das zweitinstanzliche Verfahren verpflichtet (Disp.-Ziff. 3 - 7; OG act. 148 =

KG act. 2).

3. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl der Beklagte (Kass.Nr. AA070163)

wie auch die Klägerin (Kass.Nr. AA070165) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde.

a) Der Beklagte und Beschwerdeführer beantragte mit seiner Nichtigkeitsbe-

schwerde, das Urteil vom 20. September 2007 sei aufzuheben und die Sache zur

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und es sei der Beschwerde

die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Kass.Nr. AA070163, KG act. 1, S. 2 und

10). Mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2007 wurde der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung verliehen (Kass.Nr. AA070163, KG act. 7). Die Vorinstanz

hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (Kass.Nr. AA070163, KG act. 9). Die Klä-

gerin und Beschwerdegegnerin beantragte mit ihrer Beschwerdeantwort, auf die

Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen (Kass.Nr.

AA070163, KG act. 10).

b) Die Klägerin und Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Nichtigkeitsbe-

schwerde (Kass.Nr. AA070165) die Aufhebung der Kosten- und Entschädigungs-

folgen des angefochtenen Urteils (Disp.-Ziff. 3, 4, 6 und 7) sowie die Rückweisung

an die Vorinstanz zu neuem Entscheid, eventualiter die Neuregelung, indem die

erstinstanzlichen Kosten der Klägerin zu 25% und dem Beklagten zu 75% aufzu-

erlegen, der Beklagte zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 9'100.--

zuzüglich MWST zu verpflichten sei und die zweitinstanzlichen Kosten der Kläge-

rin zu 25% und dem Beklagten zu 75% aufzuerlegen und der Beklagte zur Be-

zahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 4'517.-- für das Berufungsverfahren

zu verpflichten sei (AA070165, KG act. 1). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehm-

lassung verzichtet (AA070165, KG act. 6) und der Beklagte hat ebenfalls auf eine

Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet (AA0700165, KG act. 7).

 II.

Die beiden Beschwerden AA070163 und AA070165 richten sich gegen den-

selben Entscheid LC070008/U des Obergerichts vom 20. September 2007: Der

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Beklagte und Beschwerdeführer im Verfahren AA070163 verlangt die Aufhebung

des gesamten Entscheides, die Klägerin und Beschwerdeführerin im Verfahren

AA0708165 nur die Aufhebung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sollte die

Beschwerde des Beklagten gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz

vollumfänglich aufgehoben werden, würde die Beschwerde der Klägerin allenfalls

gegenstandslos werden. Es rechtfertigt sich somit, die beiden Verfahren Kass.Nr.

AA070163 und AA070165 zu vereinigen. Die Akten des Verfahrens Kass.Nr.

AA070165 werden als KG act. 13 ins Verfahren Kass.Nr. AA070163 übernom-

men. Der Beklagte und Beschwerdeführer im Verfahren Kass.Nr. AA070163 wird

künftig als Beschwerdeführer 1 (und Beschwerdegegner 2) bezeichnet, die Kläge-

rin und Beschwerdeführerin im Verfahren Kass.Nr. AA070165 als Beschwerde-

gegnerin 1 (und Beschwerdeführerin 2)

 III.

A. Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers 1:

1. Der Beschwerdeführer 1 ficht den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich

der Ersatzforderung der Errungenschaft des Beschwerdeführers 1 gegenüber

seinem Eigengut an. Die Vorinstanz erwog hierzu, der Beschwerdeführer 1 habe

als Erbvorbezug am 1. Januar 1994 eine Liegenschaft in I. erhalten: der Ver-

kehrswert habe damals Fr. 1'341'000.-- betragen; der Beschwerdeführer 1 habe

die darauf lastende Hypothek von Fr. 515'000.-- übernommen und sich gleichzei-

tig verpflichtet, seinen Eltern als Gegenleistung eine monatliche Rente von

Fr. 2'200.-- zu bezahlen, zahlbar bis zum Tod des zweiten Elternteils. Der kapitali-

sierte Wert dieser Rente habe auf den Zeitpunkt auf das Jahr 1994 bezogen

Fr. 362'735.-- betragen. Die Vorinstanz führte weiter aus, die fragliche Liegen-

schaft sei vermietet und die Einnahmen und Ausgaben würden über ein Mietzins-

konto bei der J.Bank abgewickelt; über dieses Konto sei auch die Rente an die

Eltern bezahlt worden. Die erstinstanzliche Richterin wies die Liegenschaft dem

Eigengut des Beschwerdeführers 1 zu und bezifferte den Nettowert des Erbvor-

bezugs mit Fr. 463'264.-- (Liegenschaftswert abzüglich Hypothek und kapitali-

sierte Rentenleistung); betreffend Erträge aus der Liegenschaft, die grundsätzlich

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Errungenschaft darstellen, ging die erstinstanzliche Richterin ebenfalls vom Net-

toprinzip aus und zog vom Bruttoertrag sowohl den substanzerhaltenden Liegen-

schaftsunterhalt wie auch die Hypothekarzinsen und die Rentenbetreffnisse an

die Eltern des Beschwerdeführers 1 ab und betrachtete nur den Restbetrag von

Fr. 21'730.-- als Errungenschaft (ER act. 126, S. 22 ff., S. 29). Die Vorinstanz ging

demgegenüber davon aus, das Rentenbetreffnis sei nicht untrennbar im Sinne

des Akzessorietätsprinzips mit der Liegenschaft als solcher verbunden und könne

daher nicht als Investition in die Liegenschaft gelten; die Rentenpflicht stelle wirt-

schaftlich nicht eine Beteiligung der Eltern am Liegenschaftsertrag dar, sondern

vielmehr eine gewisse Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft, ähnlich

einer gemischten Schenkung. Da der sachliche Zusammenhang mit dem Erwerb

von Eigengut indes offenkundig sei, sei die Rentenverpflichtung gemäss Art. 209

Abs. 2 ZGB als selbständige Eigengutsschuld des Beschwerdeführers 1 zu be-

trachten; deren spätere periodische Bezahlung erfolge nicht auf Grund des Unter-

haltsbedarfs der Liegenschaft, sondern auf Grund eines selbständigen Rechtsti-

tels (Rentenvertrag), weshalb das Nettoertragsprinzip hier nicht greife. Wenn die

Rentenbetreffnisse aus dem Liegenschaftsertrag bezahlt worden seien, so seien

sie mit Mitteln der Errungenschaft (Erträge des Eigenguts) bezahlt worden und es

bestehe daher eine entsprechende Ersatzforderung der Errungenschaft an das

Eigengut. Diese wurde von der Vorinstanz sodann – unter Berücksichtigung einer

von der Beschwerdegegnerin 1 zugestandenen Wertverminderung der Liegen-

schaft – auf Fr. 271'926.15 beziffert (KG act. 2, S. 5 - 9).

2. a) Der Beschwerdeführer 1 führt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde aus,

die Annahmen, welche die Vorinstanz der Berechnung der Ersatzforderung zu

Grunde lege, seien willkürlich. Er beanstandet in diesem Zusammenhang, die Vo-

rinstanz gehe davon aus, dass zwischen den Rentenzahlungen und der Übertra-

gung der Liegenschaft kein direkter rechtlicher Konnex bestehe. Der Beschwer-

deführer 1 macht geltend, damit stelle sich aber die Frage, ob es sich bei der

Rentenverpflichtung überhaupt um eine Schuld im Sinne von Art. 209 Abs. 1 und

2 ZGB handle bzw. ob diese Schuld überhaupt beglichen worden sei. Der Be-

schwerdeführer 1 legt diesbezüglich dar, bei der Verpflichtung zur Zahlung einer

Rente an die Eltern des Beschwerdeführers 1 handle es sich letztlich um eine

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Verpflichtung gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB und damit um eine solche vor allem

moralischer Natur. Solche Unterstützungsleistungen an die Eltern, welche aus

dem Einkommen eines Ehegatten bezahlt würden, könnten jedoch keine Ersatz-

forderung gemäss Art. 209 ZGB begründen, da es sich einerseits nicht um eine

Rückzahlung von Schulden handle und andererseits die Verpflichtung ja auch

heute noch bestehe und gar nicht getilgt sei. Die Vorinstanz habe somit eine will-

kürliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO getroffen, indem sie davon

ausgegangen sei, in der Zahlung von Unterhalt an die Eltern des Beschwerdefüh-

rers 1 liege eine Rückzahlung einer Eigengutsschuld und diese sei durch Zahlung

des Beschwerdeführers 1 getilgt worden (KG act. 1, S. 4 f.).

b) Gemäss § 285 Abs. 1 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nur

insoweit zulässig, als der Entscheid nicht dem Weiterzug an das Bundesgericht

unterliegt. Der Weiterzug an das Bundesgericht im Sinne von § 285 Abs. 1 ZPO

gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend

gemachte Mangel gegeben ist (§ 285 Abs. 2 ZPO). Gegen den vorliegend ange-

fochtenen Entscheid des Obergerichts ist grundsätzlich die Beschwerde in Zivil-

sachen gemäss Art. 72 ff. BGG gegeben, nachdem offensichtlich auch der Streit-

wert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde in Zi-

vilsachen kann die Verletzung von materiellem Bundesrecht gerügt und vom Bun-

desgericht frei überprüft werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sach-

verhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf ei-

ner Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung

des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97

Abs. 1 BGG); bezüglich Sachverhaltsfeststellungen kommt dem Bundesgericht

somit keine freie Überprüfungsbefugnis zu, weshalb insofern die kantonale Nich-

tigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 ZPO gegeben ist.

c) Vorliegend rügt der Beschwerdeführer 1 zwar, die Vorinstanz sei von will-

kürlichen Annahmen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO ausgegangen. Mit seinen

Beanstandungen macht er jedoch nicht eigentlich willkürliche tatsächliche An-

nahmen geltend. Diese sind nämlich grundsätzlich unbestritten geblieben. Viel-

mehr beanstandet er eine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz, in-

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dem diese die (unbestrittenen) Rentenzahlungen an die Eltern des Beschwerde-

führers 1 als Rückzahlung einer Eigengutsschuld qualifiziert habe. Daran ändert

auch nichts, soweit der Beschwerdeführer 1 weiter auch das Resultat als unhalt-

bar bezeichnet, indem die Beschwerdegegnerin 1 über Jahre direkt vom Erbvor-

bezug des Beschwerdeführers 1 habe profitieren können und nun via Güterrecht

auch noch die aus den Liegenschaftserträgen bezahlte Rente zur Hälfte zurück

erhalte (KG act. 1, S. 5). Er führt sodann aus, die Auffassung des Obergerichts

widerspreche dem Sinn und Zweck der Ersatzforderung, mit welcher verhindert

werden solle, dass es innerhalb des Vermögens eines Ehegatten zur Verschie-

bung zu Lasten der Errungenschaft komme, da dadurch der Anspruch des ande-

ren Ehegatten auf Vorschlagsbeteiligung beeinträchtigt würde, wovon vorliegend

aber keine Rede sein könne (KG act. 1, S. 6). Auch diesbezüglich werden nur ei-

ne willkürliche Rechtsanwendung geltend gemacht, nicht jedoch willkürliche tat-

sächliche Annahmen gerügt. Auch soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht,

die Vorinstanz hätte wegen der Wertverminderung der Liegenschaft zuerst diesen

tatsächlich eingetretenen Minderwert der Liegenschaft als Ersatzforderung des

Eigenguts gegen die Errungenschaft in Abzug bringen müssen, da sonst die Er-

rungenschaft auf Kosten der Substanz des Eigengutes profitiert habe, indem die

Erträge der Liegenschaft von der Errungenschaft verbraucht, anstatt in werter-

haltende Renovationen investiert worden seien (KG act. 1, S. 6), macht er nur ei-

ne rechtlich falsche Berechnung der Ersatzforderung geltend. Auch diese Rüge

wäre mit zivilrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben.

d) Auf die vom Beschwerdeführer 1 hinsichtlich seinem Hauptstandpunkt

vorgebrachten Rügen (KG act. 1, S. 4 - 7 oben) kann somit insgesamt nicht ein-

getreten werden, da diese allesamt dem Bundesgericht zur freien Überprüfung

vorgelegt werden können (§ 285 ZPO).

3. a) In einem Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer 1 geltend,

wenn schon bezüglich der Rentenverpflichtung von der Rückzahlung einer Ren-

tenschuld ausgegangen werde, seien nicht die tatsächlich geleisteten Renten-

zahlungen zu berücksichtigen, sondern die Verminderung der Schuld, d.h. die Er-

satzforderung beschränke sich auf die Differenz zwischen dem Kapitalwert der

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Rente im Zeitpunkt ihres Entstehens und dem Kapitalwert der Rente im Zeitpunkt

der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach

für die Berechnung der Ersatzforderung die tatsächlich bezahlten Beträge mass-

geblich seien, und nicht der kapitalisierte Rentenwert, welcher einen bloss theore-

tischen Schätzwert darstelle, beruhe auf der willkürlichen Annahme, beim Kapi-

talwert der Rente handle es sich um eine bloss theoretische Rechengrösse. Die

Vorinstanz setze sich dabei in einen unlösbaren Widerspruch, indem sie selber

bei der Qualifikation der fraglichen Liegenschaft als Eigengut sowohl vom Wert

der Rentenschuld wie auch der Liberalität ausgehe, wobei aber beide Werte auf

der Kapitalisierung der Rentenverpflichtung beruhten. Sodann habe die Vorin-

stanz den Gedanken, wonach es sich bei der Rückzahlung der Rentenschuld

ähnlich wie bei der Rückzahlung eines Darlehens oder einer Hypothek verhalte,

nicht zu Ende geführt: mit der Bezahlung der gleichbleibenden Rente werde eben

nicht nur die Kapitalschuld reduziert, sondern auch die Kapitalschuld verzinst

(sog. Annuitäten). Der auf das Kapital zu leistende Zinsanteil schaffe aber keine

Ersatzforderung im Sinne von Art. 209 Abs. 1 ZGB, vielmehr müsse auch diesbe-

züglich das Nettoprinzip gelten und nur die darüber hinaus verbleibenden Erträge

würden Errungenschaft darstellen. Schliesslich widerspreche die Annahme der

Vorinstanz, beim kapitalisierten Barwert handle es sich um einen bloss theoreti-

schen Schätzwert, der Rechtswirklichkeit, werde doch in vielen verschiedenen

Zusammenhängen (Leibrentenvertrag, Kapitalleistung aus Vorsorgeeinrichtungen

etc.) von dieser Grösse ausgegangen. Der Schluss der Vorinstanz, wonach für

die Berechnung der Ersatzforderung die gesamten bezahlten Rentenbetreffnisse

heranzuziehen seien, sei deshalb unhaltbar und das Urteil aufzuheben (KG act. 1,

S. 7 - 10).

b) Wie bereits bezüglich Hauptstandpunkt macht der Beschwerdeführer 1

auch im Eventualstandpunkt nicht willkürliche tatsächliche Annahmen durch die

Vorinstanz geltend, sondern er rügt deren Rechtsanwendung als willkürlich, in-

dem sie von einer rechtlich falschen Berechnung der Ersatzforderungen ausge-

gangen sei. Auch auf die Rügen bezüglich Eventualstandpunkt des Beschwerde-

führers 1 kann daher nicht eingetreten werden (§ 285 ZPO).

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4. Zusammenfassend kann auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1

nicht eingetreten werden. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschie-

bende Wirkung.

Demgemäss ist nachfolgend die Beschwerde der Klägerin und Beschwer-

deführerin 2 (KG act. 13/1) betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen des

angefochtenen Urteils zu behandeln.

B. Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin 2

1. Die Beschwerdeführerin 2 macht mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde eine

aktenwidrige tatsächliche Annahme geltend, indem die Vorinstanz entgegen ihren

eigenen Erwägungen bei der Feststellung der Berufungsanträge des Beschwer-

deführers 1 (dass die Beschwerdeführerin 2 dem Beschwerdeführer 1 einen Be-

trag von Fr. 18'451.-- zu bezahlen habe) bei der Festlegung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer 1 habe der

Beschwerdeführerin 2 im Hauptantrag einen Betrag von Fr. 18'451.-- zugestan-

den. Gestützt auf diese falsche Ausgangslage sei die Vorinstanz von einem fal-

schen Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Parteien im erst- und im

zweitinstanzlichen Verfahren ausgegangen. Bei der richtigen Berücksichtigung

der Rechtsmittelanträge sei von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin 2 zu

75% und des Beschwerdeführers 1 zu 25% auszugehen; es sei sodann eine Pro-

zessentschädigung von 50% zu Gunsten der Beschwerdeführerin 2 geschuldet

(KG act. 13/1, S. 3 ff.).

2. Die Kosten– und Entschädigungsregeln der Zivilprozessordnung (§§ 64 ff.

ZPO) stellen materielles Recht dar (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zür-

cherischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 16 zu § 64 und N 47a zu § 281; vgl.

schon Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem

Recht, Zürich 1942, S. 144). Bei der Beurteilung von Entscheidungen über die

Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kassationsinstanz daher nach § 281

Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zu (von Rechenberg,

Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. Auflage, Zürich 1986, S. 28). Dies muss namentlich auch dann gelten, wenn

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die Bemessung der Prozessentschädigung u.a. im Zusammenhang mit der Be-

rechnung der streitigen vermögensrechtlichen Ansprüche angefochten wird. Mit-

hin kommt im Zusammenhang mit der Regelung der Nebenfolgen der Kassati-

onsinstanz auch hinsichtlich der Berechnung des Streitwertes nur eine (auf die

Verletzung klaren Rechts) beschränkte Kognition zu (RB 1988 Nr. 40).

3. Auch wenn wie ausgeführt die Kosten- und Entschädigungsfolgen grund-

sätzlich nur auf die Verletzung klaren materiellen Rechts hin überprüft werden

können, ist auf die vorliegend erhobene Rüge einzutreten. Dem Sinn nach macht

die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer Beanstandung nämlich geltend, die Vorinstanz

habe – durch (versehentlich) falsche Interpretation der Rechtsbegehren des Be-

schwerdeführers 1 – die Kosten- und Entschädigungsfolgen entgegen der Be-

stimmung von § 64 Abs. 2 ZPO nicht nach dem (effektiven) Obsiegen und Unter-

liegen festgelegt.

4. Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, die Beschwerdeführerin 2 habe

mit ihrer Berufung als Vorschlagsanteil Fr. 172'122.30 gefordert, der Beschwer-

deführer 1 habe ihr im Hauptantrag Fr. 18'451.-- zugestanden. Diese Annahme

erweist sich als falsch, hat doch gemäss klarem Rechtsbegehren der Beschwer-

deführer 1 in seiner Berufungsschrift (OG act. 141) beantragen lassen, die Be-

schwerdeführerin 2 (und Klägerin) sei zu verpflichten, ihm den Betrag von

Fr. 18'451.-- zu bezahlen. Zu prüfen bleibt, ob sich diese falsche Annahme der

Vorinstanz auf deren Entscheid ausgewirkt hat. Die Vorinstanz erwog, die Be-

schwerdeführerin 2 unterliege mit ihren Anträgen zu rund 30%, der Beschwerde-

führer 1 zu rund 70% und in diesem Verhältnis hätten die Parteien die zweit-

instanzlichen Gerichtskosten zu übernehmen (KG act. 2, S. 21, Erw. IV.1). Dies

erweist sich unter Berücksichtigung der richtig verstandenen Rechtsbegehren der

Parteien als falsch. Die Beschwerdeführerin 2 hat im Berufungsverfahren

Fr. 172'122.30 verlangt und Fr. 126'011.35 erhalten; sie unterliegt mit einem Be-

trag von Fr. 46'110.95. Der Beschwerdeführer 1 hat mit seinem Hauptantrag im

Berufungsverfahren Fr. 18'451.-- verlangt und muss Fr. 126'011.35 bezahlen; er

unterliegt mit einem Betrag von Fr. 144'462'35. Exakt unterliegt somit die Be-

schwerdeführerin 2 zu 24,2%, der Beschwerdeführer 1 zu 75,8%, was gerundet

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ein Verhältnis von Unterliegen und Obsiegen der Beschwerdeführerin 2 von 25%

zu 75% ergibt. Diese Abweichung von der vorinstanzlichen Erwägung, wonach

die Beschwerdeführerin 2 zu rund 30% unterliege, erscheint erheblich und kann

nicht (mehr) als blosse Rundungsdifferenz angesehen werden. Dasselbe gilt be-

züglich der Erwägung der Vorinstanz zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen

für das erstinstanzliche Verfahren: hier ging die Vorinstanz davon aus, die Kosten

seien in demselben Verhältnis wie für das Berufungsverfahren zu teilen, da die

Parteien vor erster Instanz Begehren in ähnlicher Höhe bzw. in ähnlichem Ver-

hältnis gestellt hätten (KG act. 2, S. 21, Erw. IV.1). Ebenfalls im (falsch berech-

neten) Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens hat die Vorinstanz eine redu-

zierte Prozessentschädigung von 40% einer ordentlichen Prozessentschädigung

festgelegt (KG act. 2, S. 21, Erw. VI.2). Geht man aber von einem Verhältnis des

Obsiegens und Unterliegens von 75% zu 25% zu Gunsten der Beschwerdeführe-

rin 2 aus, wäre eine Prozessentschädigung von 50% einer ordentlichen Prozes-

sentschädigung festzulegen. Auch diesbezüglich wurde daher klares materielles

Recht verletzt. Demnach sind die Disp.-Ziff. 3, 4, 6 und 7 des angefochtenen Ur-

teils aufzuheben.

5. Gemäss § 291 ZPO kann die Kassationsinstanz einen neuen Entscheid in

der Sache selbst fällen, wenn diese spruchreif ist. Eine neue Verhandlung ist nicht

durchzuführen, wenn es lediglich um die Neubeurteilung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen geht (§ 292 Abs. 2 ZPO). Gemäss den oben getroffenen Er-

wägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 2 sowohl im erst- wie auch im

zweitinstanzlichen Verfahren zu 75% obsiegt und der Beschwerdeführer 1 zu

25%. In diesem Verhältnis sind auch die erst- und die zweitinstanzlichen Kosten

zu verteilen. Sodann ist der Beschwerdeführerin 2 für das erst- und das zweit-

instanzliche Verfahren eine auf 50% reduzierte Prozessentschädigung zuzuspre-

chen. Die grundsätzlichen Ansätze und Zuschläge für die Bemessung der Pro-

zessentschädigung, welche die Vorinstanz anwendete (KG act. 2, S. 21), ficht die

Beschwerdeführerin 2 ausdrücklich nicht an (KG act. 13/1, Ziff. 4, S. 4). Der Be-

schwerdeführerin 2 sind daher die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu

25%, dem Beschwerdeführer 1 zu 75% aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer 1 ist

zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 2 für das erstinstanzliche Verfahren eine

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auf 50% von Fr. 18'200.-- reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 9'100.-- zu-

züglich 7,6% Mehrwertsteuer und (geschätzte) Barauslagen, d.h. gerundet

Fr. 9'800.-- zu bezahlen. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind der Beschwer-

deführerin 2 ebenfalls die Kosten zu 25%, dem Beschwerdeführer 1 zu 75 % auf-

zuerlegen und der Beschwerdeführer 1 ist zu verpflichten der Beschwerdeführerin

2 eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren von 50% von

Fr. 9'035.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer und (geschätzte) Barauslagen, d.h.

gerundet Fr. 4'900.-- zu bezahlen.

IV.

Der Beschwerdeführer 1 unterliegt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, mit

welcher er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend Verpflich-

tung zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 126'011.35 aus Güterrecht an die Be-

schwerdeführerin 2 verlangte, vollumfänglich. Die auf diesen Teil entfallenden Ge-

richtskosten sind daher gemäss § 64 Abs. 2 ZPO dem Beschwerdeführer 1 auf-

zuerlegen. Die Beschwerdeführerin 2 obsiegt in diesem Umfang (vgl. den Antrag

in der Beschwerdeantwort vom 6. November 2007: KG act. 10, S. 2) und ihr ist

diesbezüglich eine Prozessentschädigung zuzusprechen (§ 68 ZPO).

Die Beschwerdeführerin 2 obsiegt auch mit ihrer eigenen Nichtigkeitsbe-

schwerde hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen, mit

welcher sie insgesamt eine Änderungen der Kosten- und Entschädigungsfolgen

im Betrag von rund Fr. 4'160.-- zu ihren Gunsten beantragte (Änderung der Ko-

stenauflage im erstinstanzlichen Verfahren im Umfang von 5% von Fr. 20'184.60,

d.h. Fr. 1'009.25; Änderung der Kostenauflage im zweitinstanzlichen Verfahren im

Umfang von 5% von Fr. 4'973.--, d.h. Fr. 248.65; Änderung der Prozessentschä-

digung im erstinstanzlichen Verfahren von Fr. 7'900.-- auf Fr. 9'100.-- zuzüglich

Mehrwertsteuern, d.h. gerundet Fr. 1'900.--; Änderung der Prozessentschädigung

im zweitinstanzlichen Verfahren von Fr. 3'900.-- auf Fr. 4'517.-- zuzüglich Mehr-

wertsteuern, d.h. gerundet Fr. 1'000.--). Die auf diesen Teil entfallenden Gerichts-

kosten sind in Anwendung von § 66 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu neh-

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men, nachdem sich der Beschwerdeführer 1 zur Beschwerde der Beschwerdefüh-

rerin 2 nicht geäussert (KG act. 13/7) und demnach auch nicht mit dem Vorgehen

der Vorinstanz identifiziert hat. Mangels gesetzlicher Grundlage kann der Be-

schwerdeführerin 2 hinsichtlich ihrer eigenen Nichtigkeitsbeschwerde keine Pro-

zessentschädigung aus der Staatskasse zugesprochen werden.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Verfahren Kass.Nr. AA070163 und AA070165 werden vereinigt. Das

Verfahren Kass.Nr. AA070165 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.

2. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

3. In Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 werden die

Disp.-Ziff. 3, 4, 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils der I. Zivilkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2007 aufgehoben und

durch folgende Fassung ersetzt:

"3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin zu 25%

und dem Beklagten zu 75% auferlegt.

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das erstinstanzliche Ge-

richtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 8'900.-- (inkl.

7,6% MwSt.) zu bezahlen.

6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 25% der Kläge-

rin und zu 75% dem Beklagten auferlegt.

7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren

eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'900.-- (inkl. 7,6% MwSt.) zu

bezahlen."

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4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 6'630.--.

5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer 1 zu

29/30 auferlegt. Zu 1/30 werden die Kosten auf die Gerichtskasse genom-

men.

6. Der Beschwerdeführer 1 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin 2 bzw.

Beschwerdegegnerin 1 für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 4'200.-- zu entrichten.

7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert beträgt Fr. 126'011.35.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des

Obergerichtes vom 20. September 2007 mit Beschwerde an das Bundesge-

richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6

BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie die Einzelrichterin am Bezirksgericht H.

(FExxxxxx), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: