# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70432a1f-988e-5bf2-9aca-e0929ea21c40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 D-7457/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7457-2008_2010-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7457/2008
law/joc/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A.___________, geboren (...),
B.__________, geboren (...),
C.__________, geboren (...),
D.__________, geboren (...),
Kosovo und Serbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7457/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden – ethnische Serben mit letztem Wohnsitz in 
E.__________,  Gemeinde  F.___________,  Kosovo  –  verliessen 
eigenen Angaben zufolge ihren Wohnort  am 15. September  2007 in 
Richtung U.__________, von wo sie mit einem Minibus weiter reisten 
und am folgenden Tag in die Schweiz gelangten. Am 16. September 
2007 suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Y._______ um 
Asyl  nach.  Dort  erhob  das  BFM  am  19.  September  2007  die 
Personalien der  Beschwerdeführenden und befragte  sie  summarisch 
zum  Reiseweg  und  zu  den  Gründen  für  das  Verlassen  des 
Heimatlandes.  Am  16. Oktober  2007  hörte  es  die  Beschwerde-
führenden zu ihren Asylgründen an. Anschliessend wurden sie für die 
Dauer des Asylverfahrens dem Kanton G.___________ zugewiesen. 

B.
Anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  gaben  die  Beschwerde-
führenden  im  Wesentlichen  zu  Protokoll,  der  Beschwerdeführer 
A.___________ sei in H.___________ (Serbien) geboren und habe bis 
1981 zusammen mit seinen Eltern in I.___________ (Serbien) gelebt. 
Danach  seien  sie  zunächst  nach  J.___________  und  dann  in  das 
Nachbardorf  E.__________ (Kosovo) gezogen. Sein Vater habe früher 
unter  anderem bei  der  serbischen  Polizei  in  K.__________  und  ab 
2003 bis 2006 in F.___________ gearbeitet. Seit 1999 hätten sie sich 
allerdings nicht mehr nach J.___________ begeben oder ihr Haus dort 
besichtigen  dürfen.  Heute  gebe  es  dort  keine  Angehörigen  der 
serbischen Ethnie mehr, da diese entweder vertrieben oder aber bei 
der  Bombardierung  im  Jahre  1999  getötet  worden  seien. Im  selben 
Jahr sei der Bruder der Beschwerdeführerin B.__________  durch die 
Ushtria  Çlirimtare  e  Kosovës  (UÇK  [Befreiungsarmee  des  Kosovo]) 
verwundet und im April 2000 deren Cousin durch die UÇK umgebracht 
worden. Ausserdem sei ein ehemaliger Lehrer der Beschwerdeführerin 
namens L.__________ im Jahre 1999/2000 durch UÇK-Angehörige in 
einem  Wald  zwischen  E.__________  und  M.__________  getötet 
worden. In  N.__________ habe  es  im Dezember  1999/Januar  2000 
zudem  ein  Massaker  an  Serben  gegeben.  In  E.__________  seien 
1999/2000 drei  Dorfbewohner entführt  oder umgebracht  worden. Auf 
die  Dorfbewohner  seien  1999/2000  mehrere  Anschläge  mittels 
Handgranaten verübt worden. In E.__________ sei ihr Leben sehr ein-
geschränkt,  da  sie  nur  jene  Felder,  die  im  Dorf  liegen  würden, 

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bestellen  könnten,  regelmässig  der  Strom  reduziert  werde, die 
Wasserversorgung  nicht  immer  gewährleistet  sei  und  sie  nur  in  Be-
gleitung in die Städte fahren könnten. Im Jahre 1999/2000 sei bei einer 
Fahrt nach O.___________ die Kolonne angegriffen und ein Onkel des 
Beschwerdeführers derart verletzt worden, dass dieser seither invalid 
sei. Auch müssten sie zum Einkaufen (in  die  in  Serbien gelegenen) 
Ortschaften  O.___________,  P.___________  oder  Q.___________ 
fahren. Im Weiteren sei die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend, 
so  dass  sie  nach  R.__________  zum  Arzt  gehen  müssten,  was 
ebenfalls  mit  Gefahren  verbunden  sei.  Für  eine  fachärztliche 
Untersuchung  müssten  sie  sich  zudem  nach  O.___________  oder 
S.________  (Serbien)  begeben.  So  habe  die  Beschwerdeführerin 
Kontrolluntersuchungen  während  der  Schwangerschaft  sowie  eine 
Blinddarmoperation in O.___________ vornehmen lassen müssen, da 
eine  Behandlung  in  K.__________  oder  F.___________  wegen  der 
mangelnden Sicherheit auf dem Weg dorthin nicht in Frage gekommen 
sei.  2007  sei  der  Beschwerdeführer  durch  einen  Angehörigen  der 
albanischen Volksgruppe, der in J.___________ wohne, auf dem Weg 
zur Bushaltestelle in F.___________ beschimpft und bedroht worden. 
Dieser  habe  ihm  gegenüber  erklärt,  er  könne  nie  mehr  nach 
J.___________  zurückkehren  und  er  dürfe  auch  nicht  mehr  in 
E.__________ leben. Diesen Vorfall habe er nicht angezeigt, da dies 
seine  Situation  nur  noch  verschlechtert  hätte.  Er  sei  oft  von 
Angehörigen albanischer Ethnie beschimpft oder bedroht worden. Seit 
1999 würden die Serben in E.__________ in Angst leben und wenn 
sich  Kosovo demnächst  für  unabhängig  erklären  werde,  würden  die 
Serben  dort  nicht  mehr  bleiben.  Aus  diesem Grund  hätten  sie  ihre 
Kühe verkauft und seien in die Schweiz geflohen. Eine Rückkehr nach 
Kosovo sei  nicht  möglich. In  Serbien würden  in  H.___________ ein 
Cousin,  in  U.__________  ein  Onkel  und  ein  weiterer  Onkel  in 
T.__________ leben. Sie könnten jedoch nicht dorthin gehen, da sie 
dort als "Albaner" aus Kosovo erachtet werden würden. 

Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführenden  zwei  Identitäts-
ausweise der UNMIK, einen Führerausweis, drei Gesundheitsbüchlein, 
einen  Geburtsschein,  eine  Heiratsurkunde,  Wohnsitzbestätigungen 
und eine Bestätigung des medizinischen Zentrums in E.__________ 
zu den vorinstanzlichen Akten. 

C.
Mit  Verfügung  vom 24.  Oktober  2008  stellte  das  BFM fest,  die  Be-

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schwerdeführenden  würden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen, 
und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die  Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der  Wegweisung 
an. Zur  Begründung führte  das Bundesamt im Wesentlichen  aus,  in 
Kosovo sei es in den vergangen Jahren vereinzelt zu schweren Über-
griffen  auf  Angehörige  der  serbischen  Minderheit  gekommen.  Es 
könne  jedoch  nicht  von  allgemeinen  Vertreibungen  ausgegangen 
werden.  Zudem  sei  nach  der  Unabhängigkeitserklärung  vom 
17. Februar  2008 weiterhin  eine  zivile  und  militärische Präsenz  vor-
gesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) solle sukzessive von der EU-
Mission  (EULEX)  abgelöst  werden.  Internationale  Sicherheitskräfte 
sowie der „Kosovo Police Service“ (KPS) garantierten die Sicherheit,  
was  auch  für  die  Siedlungsgebiete  der  Kosovo-Serben  gelte.  Im 
Weiteren  gestehe  die  am  15. Juni  2008  in  Kraft  getretene  kosova-
rische Verfassung den Minderheiten umfassende Rechte zu. Die inter-
nationalen Sicherheitskräfte und der KPS seien in der Lage, die ethni-
schen Minderheiten in  Kosovo zu schützen. Die polizeiliche Präsenz 
sei  flächendeckend,  die  Strafgerichtsbarkeit  und  der  Strafvollzug 
funktionierten  grösstenteils  und  bei  Übergriffen  würden  die  Sicher-
heitskräfte intervenieren und Straftaten gegen Angehörige der Minder-
heiten würden geahndet. Somit sei vom Vorhandensein eines adäqua-
ten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat  auszugehen,  und  die  geltend 
gemachten  Übergriffe  seien  als  nicht  asylrelevant  einzustufen.  Des 
Weiteren bestehe für Serben aus den südlichen Bezirken von Kosovo 
eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden des Landes. Hinsicht-
lich der Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung hielt 
das Bundesamt fest, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die 
Beschwerdeführenden in ihrem Heimatdorf E.__________, Gemeinde 
F.___________, im Falle einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung 
ausgesetzt  würden.  Auch  sei  eine  Inanspruchnahme  einer 
innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Norden  Kosovos,  wie  sie 
grundsätzlich  für  Serben  mit  letztem  Wohnsitz  im  Norden  Kosovos 
gelte,  nicht  zumutbar.  Indessen  stehe  den  Beschwerdeführenden  in 
Serbien  eine  Aufenthaltsalternative  offen,  indem  sie  durch  Serbien 
auch nach der Unabhängigkeit von Kosovo als serbische Staatsbürger 
betrachtet würden. Die Beschwerdeführenden seien jung,  gesund und 
würden  über  gute  Ausbildungen  sowie  in  Serbien,  namentlich  in 
U.__________ und T.__________, über Verwandte verfügen, weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Serbien  als  zumutbar  zu 
qualifizieren sei. 

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D.
Mit  Eingabe  ihrer  damaligen  Rechtsvertreterin  vom  21.  November 
2008 liessen die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des BFM 
vom 24.  Oktober  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erheben und beantragen, ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren.  
Dabei machten sie hauptsächlich geltend, die Sicherheit in Kosovo sei 
für ethnische Serben nicht gewährleistet und trotz bestehender Alter-
native  für  Serben  in  Serbien  könnten  sie  diese  nicht  in  Anspruch 
nehmen, da ihre Verwandten weder in der Lage wären, eine bald vier -
köpfige Familie unterzubringen, noch sie in Serbien finanziell zu unter-
stützen. 

Ihrer Beschwerde legten die Beschwerdeführenden – nebst einer Ver-
tretungsvollmacht – ein ärztliches Zeugnis betreffend die Schwanger-
schaft  der  Beschwerdeführerin,  ausgestellt  am  10. November  2008, 
und  ein  Bestätigungsschreiben  der  Gemeinde  F.___________  vom 
6. November 2008 bei. 

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 1. Dezember  2008  forderte  der  Instruk-
tionsrichter  die  Beschwerdeführenden  auf,  bis  zum  16. Dezember 
2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--  zu  leisten. Dieser  wurde 
am 16. Dezember 2008 eingezahlt.

F.
Am 19. Dezember 2008 liess der Beschwerdeführer dem Bundesver-
waltungsgericht  Kopien  seines  Arbeitsvertrages  vom  1. Dezember 
2008  sowie  eines  Gesuchs  um  Erhalt  einer  Ausländerbewilligung 
EG/EFTA vom 2. Dezember 2008 zukommen. 

G.
Mit Vernehmlassung vom 13. März 2009 beantragte das BFM – unter 
Hinweis auf  seine bisherigen Erwägungen –  die  Abweisung der  Be-
schwerde. 

H.
Mit  Eingabe  ihrer  damaligen  Rechtsvertretung  vom  2.  April  2009 
wiesen die Beschwerdeführenden unter Einreichung eines Auszuges 
aus dem Geburtsregisters darauf hin, dass die Beschwerdeführerin am 
(...)  ein  Kind  geboren  habe,  und  reichten  erneut  eine  Kopie  des 
Arbeitsvertrags des Beschwerdeführers zu den Akten. 

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I.
Mit  Schreiben  vom 16.  September  2009  teilten  die  Beschwerdefüh-
renden  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit,  dass  ihre  Rechtsver-
treterin  nicht  mehr  erreichbar  sei,  und beantragten in  Ergänzung zu 
ihrer Beschwerde, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben und ihre 
Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  es  sei  von  einer  Wegwei-
sung  abzusehen. Gleichzeitig  entzogen  sie  ihrer  bisherigen  Rechts-
vertreterin sinngemäss das ihr mit Vollmacht vom 17. November 2008 
erteilte  Mandat  („Es  seien  die  erteilten  Vertretungsvollmachten  auf-
zuheben“). In ihrer Eingabe führten sie im Wesentlichen aus, das Dorf 
E.__________ sei ausschliesslich von albanisch besiedelten Regionen 
umschlossen und häufig  würden Personen albanischer  Ethnie  durch 
das Dorf fahren und mit ihren Gesten das Durchschneiden von Kehlen 
und Erschiessungen andeuten. Sie würden herumlärmen, in die Luft 
schiessen und die serbische Minderheit beschimpfen. Ihnen sei jedes 
Mal, wenn sie ethnische Albaner angetroffen hätten, gedroht worden, 
sie  würden  umgebracht  und  sie  sollten  Kosovo  verlassen.  Lediglich 
ihre Felder, welche im Dorf gelegen hätten, hätten sie nutzen können,  
jene  ausserhalb  des  Dorfes  hingegen  nicht.  Bei  der  Arbeitssuche 
würden ethnische Serben benachteiligt und die Gewalt gegen sie halte 
nach wie vor an, ohne dass die internationalen Kräfte – auch nicht die 
EULEX – sie davor schützen könnten. Die verfassungsmässig garan-
tierten  Rechte  der  Minderheiten  würden  nicht  umgesetzt.  In 
V.___________ sei die Situation der ethnischen Minderheiten ebenso 
schlecht.  Eine  Rückkehr  nach  Serbien,  dessen  Wirtschaftslage 
schlecht sei, sei nicht zumutbar, da sie dort als Flüchtlinge in unzumut -
baren  Verhältnissen  und  ohne  Aussicht  auf  den  Erhalt  einer  Arbeit 
leben  müssten.  Seitens  der  serbischen  Bevölkerung  wären  sie  dort  
ebenfalls  Diskriminierungen ausgesetzt  und würden nicht  als  Bürger 
Serbiens  anerkannt.  Ihre  Verwandten  in  U.__________  und 
T.__________ könnten ihnen nicht helfen. 

Zusammen mit ihrer Eingabe übermittelten die Beschwerdeführenden 
dem Gericht zahlreiche Internetauszüge, die sich insbesondere auf die 
allgemeine  Lage  der  ethnischen  Serben  im  Süden und  Norden  von 
Kosovo  sowie  auf  die  Situation  von  Kosovo-Serben  in  Serbien  be-
ziehen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art.  52 
Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  37 
VGG und Art. 48  Abs. 1 VwVG). Nachdem der  erhobene Kostenvor-
schuss  fristgerecht  eingezahlt  wurde,  ist  auf  die  Beschwerde einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Das  Bundesamt  führte  zur  Begründung  seines  Asylentscheides 
aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach sie in Kosovo 
aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur serbischen Minderheit von ethnischen 
Albanern  diskriminiert  und  bedroht  worden  seien,  seien  nicht  asyl -
relevant,  da  einerseits  von  einem  adäquaten  Schutz  ihres  Heimat-
staates auszugehen sei und den Beschwerdeführenden als Staatsan-
gehörigen von Kosovo zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative im 
Norden  von  Kosovo  zur  Verfügung  stehe.  Ausserdem  bejahte  es  – 
wenn auch nicht explizit,  sondern lediglich implizit  – das Vorhanden-
sein einer Zufluchtsmöglichkeit nach Serbien, indem es in Zusammen-
hang mit der Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
erwog, die Beschwerdeführenden würden auch nach der Unabhängig-
keitserklärung von Kosovo durch Serbien als  serbische Staatsbürger 
erachtet,  weshalb  für  sie grundsätzlich  eine Aufenthaltsalternative in 
Serbien bestehe. 

3.4 Dazu lässt  sich  vorab  festhalten,  dass  gemäss  dem serbischen 
Gesetz  über  die  Staatsbürgerschaft  Nr. 135/04  vom  21. Dezember 
2004 als  serbischer  Staatsbürger eine Person anerkannt  wird,  wenn 
sie  serbischer  Abstammung  ist  oder  auf  dem  (ehemaligen)  Staats-
gebiet der Republik Serbien geboren wurde, wobei beides mittels Ein-
trag in einem Geburtsregister zu belegen ist (vgl. das zur Publikation 
vorgesehene Urteil  BVGE D-7561/2008 vom 15. April  2010 E. 6.4.2). 
Die Beschwerdeführenden sind serbischer Ethnie und sowohl der Be-
schwerdeführer als auch der Sohn C.__________ wurden in Serbien, 

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geboren  (vgl.  act.  A1/10  S.  1  und  5,  act.  A2/10,  S.  1,  vgl.  Ge-
burtsschein  vom  27.  August  2008).  Die  Beschwerdeführerin  besitzt 
ihren Angaben zufolge eine in Serbien ausgestellte Identitätskarte und 
verfügt zudem zusammen mit ihrem Ehemann über einen am (...)  in 
Serbien  ausgestellten  Eheschein  (vgl.  act.  A2/10  S. 4). 
Übereinstimmend mit dem BFM ist demnach davon auszugehen, dass 
die  Beschwerdeführenden  als  Staatsangehörige  von  Serbien  zu  be-
trachten  sind.  Die  Unabhängigkeitserklärung  von  Kosovo  vom 
17. Februar 2008 ändert daran nichts, da Kosovo von Serbien nicht als 
unabhängiger Staat anerkannt wird, sondern vielmehr das Gebiet der 
ehemaligen  jugoslawischen  beziehungsweise  serbischen  Provinz 
Kosovo  in  der  geltenden  serbischen  Verfassung  vom  8.  November 
2006 ausdrücklich als integraler Bestandteil Serbiens bezeichnet wird, 
was  dazu  führt,  dass  Kosovo-Serben  durch  den  serbischen  Staat 
grundsätzlich  weiterhin  als  serbische  Staatsangehörige  betrachtet 
werden (vgl. das zur Publikation vorgesehen Urteil BVGE D-7561/2008 
vom  15. April  2010  E.  6.4.2). Als  ethnische  Serben  und  ehemalige 
Staatsangehörige von Jugoslawien mit letztem Wohnsitz in Kosovo, wo 
sie im Jahre 2001 durch die UNMIK registriert wurden (vgl. act. A1/10 
S. 1 und 4, act. A2/10, S. 1 und 4), gelten die Beschwerdeführenden 
zudem  nach  der  Unabhängigkeitserklärung  von  Kosovo  vom 
17. Februar 2008 auch als kosovarische Staatsbürger (vgl. das koso-
varische  Gesetz  über  die  Staatsbürgerschaft  Nr. 03/L-034  vom 
20. Februar 2008; vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil  BVGE 
D-7561/2008  vom 15. April  2010  E. 6.4.1).  Die Beschwerdeführenden 
sind demnach sowohl Staatsbürger von Kosovo als auch von Serbien. 
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Serbien – im Gegensatz 
zu Kosovo – eine doppelte Staatsbürgerschaft an sich nicht anerkennt. 
Denn durch den expliziten Ausschluss der Unabhängigkeit Kosovos in 
Form eines eigenen, unabhängigen Staates, gelangt die entsprechen-
de  Bestimmung  des  erwähnten  serbischen  Staatsbürgerschaftsge-
setzes von Vornherein nicht zur Anwendung (vgl. das zur Publikation 
vorgesehene Urteil BVGE D-7561/2008 vom 15. April 2010 E. 6.4.1).

3.5 Gestützt  auf  Art. 1 A Abs. 2 des  Abkommens vom 28. Juli  1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Per-
sonen von der Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling ausge-
schlossen,  die  mehrere  Staatsangehörigkeiten  besitzen und die  den 
Schutz  von  wenigstens  einem  dieser  Länder  in  Anspruch  nehmen 
können. Soweit verfügbar, hat der Schutz des Landes, dessen Staats-
angehörigkeit eine Person besitzt, Priorität gegenüber dem internatio-

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nalen  Schutz  beziehungsweise  dem  Schutz  durch  einen  Drittstaat 
(siehe  UNHCR,  Handbuch  über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft, Rz. 106 f., WALTER KÄLIN, Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 35). 

3.6 Den  Beschwerdeführenden  steht,  wie  soeben  dargelegt,  neben 
der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit zu, und sie 
können sich somit nach Serbien begeben und dort aufgrund der be-
stehenden Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen. Die Beschwerde-
führenden  machen  zudem keine  Fluchtgründe  geltend,  die  sich  auf 
das Territorium des serbischen Staates (in der heute international an-
erkannten, also die ehemalige Provinz Kosovo nicht mehr einschlies-
senden  Ausdehnung)  beziehen.  Der  von  ihnen  pauschal  erhobene 
Einwand,  dort  allfälligen  Diskriminierungen  ausgesetzt  zu  sein,  und 
der  –  mittels  Internetauszügen  belegte  –  Hinweis  auf  die  allgemein 
schwierige  wirtschaftliche  und  soziale  Lage  von  Kosovo-Serben  in 
Serbien  vermag  jedenfalls  keine  flüchtlingsrelevante  Gefährdung  im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Nachdem sie somit mit Bezug 
auf  Serbien  keine asylrelevante  Verfolgung geltend  machen können, 
sind die Beschwerdeführenden nicht auf den Schutz der Schweiz an-
gewiesen.

3.7 Bei  dieser  Sachlage  kann  die Frage  der  flüchtlingsrechtlichen 
Relevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden, in E.__________ 
respektive F.___________ (Kosovo) aufgrund ihrer serbischen Ethnie 
diskriminiert  und  bedroht  worden  zu sein,  offenbleiben. Denn  selbst 
wenn eine derartige  lokal  begrenzte  Gefährdung anzunehmen wäre, 
so sind sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz 
der  Schweiz  angewiesen,  da  sie  –  wie  dargelegt  –  als  serbische 
Staatsangehörige in Serbien Zuflucht nehmen können. Es erübrigt sich 
daher,  auf  die  entsprechenden  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene 
weiter  einzugehen.  Das  BFM  hat  folglich  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführenden zu Recht abgelehnt.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Ertei lung 

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solcher.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch Entscheidungen und Mittei lungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

4.3 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.4 Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht 
auf den Vollzug der Wegweisung (Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit, Un-
zumutbarkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine 
der  Bedingungen  erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  un-
durchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). 

4.5
4.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von ei -
nem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rah-
men der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von vorrangiger Bedeutung (BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749, 
BVGE  2009/28  E. 9.3.2  S. 367  f.).  Wird  eine  konkrete  Gefährdung 
festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83  Abs. 7  AuG –  die  vor-
läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.5.2 Das BFM erachtete in der angefochtenen Verfügung den Vollzug 
der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Kosovo als nicht zu-
mutbar,  ging  jedoch  davon  aus,  die  jungen  und  gesunden  Be-
schwerdeführenden würden aufgrund ihrer  guten Ausbildungen, ihrer 
Berufserfahrung und ihrer in Serbien befindlichen Verwandtschaft die 
Voraussetzungen  mit  sich  bringen,  um  sich  in  Serbien  eine  neue 
Existenz aufbauen zu können. Dieser Einschätzung kann indessen – 
wie nachstehend ausgeführt – nicht gefolgt werden:

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4.5.3 Im Allgemeinen  ist  zwar  davon  auszugehen,  dass  der  Vollzug 
der Wegweisung nach Serbien für  Angehörige der serbischen Volks-
gruppe  aus  Kosovo  zumutbar  ist.  Indessen  kann  sich  der  Wegwei-
sungsvollzug  im  konkreten  Einzelfall  aufgrund  einer  Abwägung  der 
massgeblichen Kriterien als unzumutbar erweisen (vgl. das zur Publi-
kation  vorgesehen  Urteil  BVGE  D-7561/2008  vom  15. April  2010 
E. 8.3.3.6). Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Möglich-
keit  der wirtschaftlichen Existenzsicherung, das Vorhandensein einer 
individuellen  Verbindung  zu  Serbien  (nicht  zuletzt  eines  tragfähigen 
familiären oder sonstigen sozialen Beziehungsnetzes) sowie die Mög-
lichkeit der gesellschaftlichen Integration. Im Rahmen dieser Kriterien 
sind ferner weitere Faktoren in die Erwägungen einzubeziehen, so ins-
besondere das Alter, der Gesundheitszustand und die berufliche Aus-
bildung der betroffenen Personen. Ausserdem ist, wie bereits erwähnt, 
dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. 

Im Hinblick auf die Frage, ob die Beschwerdeführenden für sich und 
ihre zwei minderjährigen Kinder im Falle eines Vollzugs der Wegwei-
sung nach Serbien das wirtschaftliche Existenzminimum sicherstellen 
könnten,  ist  zunächst  generell  auf  die  Lebensbedingungen  von 
Binnenflüchtlingen  in  diesem  Land  hinzuweisen:  Nachdem  in  einer 
ersten  Phase  noch  eine  gewisse  Unterstützung  durch  internationale 
Organisationen und private Hilfswerke geflossen war, wurde die wei-
tere  Betreuung  von  aus  Kosovo  vertriebenen  Angehörigen  der  ser-
bischen Volksgruppe bald den staatlichen Behörden übertragen. Diese 
lassen indessen ein konkretes Interesse an der Erleichterung der Inte-
gration  der  kosovarischen  Serben  weitgehend  vermissen,  da  sie 
grundsätzlich  nach  wie  vor  (auf  der  Basis  der  Auffassung,  Kosovo 
bilde einen territorialen Bestandteil  Serbiens) davon ausgehen, dass 
diese Personen längerfristig wieder in ihre ursprünglichen Herkunfts-
orte in Kosovo zurückkehren werden. Insofern sind die Bedingungen 
für  Binnenflüchtlinge  zum Aufbau  einer  neuen  wirtschaftlichen  Exis-
tenz  von  vornherein  ungünstig  (vgl.  das  zur  Publikation  vorgesehen 
Urteil BVGE D-7561/2008 vom 15. April 2010 E. 8.3.3.1 ff.).

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer über eine Aus-
bildung als (...) verfügt, jedoch diesen Beruf nie ausübte, sondern seit  
dem Jahre  1994  bis  zu  seiner  Ausreise  auf  dem Hof  seiner  Eltern 
arbeitete (vgl. act. A1/10 S. 2 f.). Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits 
ein  Diplom  als  (...)  erworben,  verfügt  aber  abgesehen  von  einem 
sechsmonatigen Praktikum in  einem (...)  über  keinerlei  Erfahrung in 

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diesem Beruf (vgl. act. A2/10 S. 2, act. A8/14 S. 12). Auch wenn damit  
die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann – wie vom BFM erwogen – 
grundsätzlich über gute Ausbildungen verfügen, dürfte es ihnen infolge 
des  Umstandes,  dass  der  Abschluss  ihrer  Ausbildungen  Jahre 
zurückliegt  und  sie  über  keine  eigentliche  Berufserfahrung  in  ihren 
ursprünglich erlernten Berufen verfügen, äusserst schwer fallen, eine 
entsprechende  Anstellung  zu  finden.  Der  Beschwerdeführer  konnte 
zwar  in  der  Schweiz  in  einem  anderen  Tätigkeitsfeld  etwas 
Arbeitserfahrung sammeln,  indem er seit  2008 als  Mitarbeiter  in der 
Produktion einer (...) angestellt ist (vgl. act. A32/9 S. 6). Angesichts der 
ohnehin für Binnenflüchtlinge in Serbien ungünstigen Wirtschaftslage 
erscheint jedoch sehr fraglich, ob diese geringe allgemeine berufliche 
Erfahrung  in  einem  untergeordneten  Tätigkeitsfeld  dem 
Beschwerdeführer  reelle  Chancen  auf  eine  Arbeitsstelle  in  Serbien 
verschafft. Im Weiteren gilt  es zu bedenken, dass es sich vorliegend 
um  eine  vierköpfige  Familie  handelt,  für  deren  Lebensunterhalt  der 
Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau  aufkommen  müssen.  Es  ist 
alsdann  fraglich,  ob  der  in  H.___________  lebende  Cousin 
beziehungsweise  die  in  T.__________  und  U.__________  lebenden 
Onkel (vgl. act. A8/14 S.7) in der Lage wären, eine vierköpfige Familie 
bei  sich  aufzunehmen  und/oder  diese  finanziell  zu  unterstützen, 
weshalb  vom  Vorhandensein  eines  tragfähigen  verwandtschaftlichen 
Beziehungsnetzes nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann. Es 
lässt sich daher nicht annehmen, die Beschwerdeführenden würden in 
Serbien  eine  ausreichende  Lebensgrundlage  vorfinden. Schliesslich 
gilt  es zu bedenken, dass  die Beschwerdeführenden zwei Kinder im 
Alter  zwischen  (...)  und  (...)  Jahren  haben.  Angesichts  der  Un-
gewissheit  der wirtschaftlichen Existenz muss mit  einem erheblichen 
Risiko  gerechnet  werden,  dass  im  Falle  eines  Vollzugs  der 
Wegweisung  nach  Serbien  auch  das  Kindeswohl  tangiert  werden 
könnte.  Im  Ergebnis  kann  somit  den  Beschwerdeführenden  eine 
zumutbare  Aufenthaltsalternative  in  Serbien  nicht  entgegengehalten 
werden.

4.5.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass sich bei  gesamthafter  Be-
rücksichtigung aller wesentlichen Umstände im vorliegenden Einzelfall 
der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als unzumut-
bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist.  Nachdem sich aus den 
Akten  keine  Hinweise  auf  das  Vorliegen  von  Ausschlussgründen  im 

Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für 

die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

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5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von 
Asyl  und der Verzicht  auf  die Wegweisung beantragt  werden. Sie ist 
hingegen hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen. Die 
Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
24. Oktober 2008 sind demnach aufzuheben und das BFM ist  anzu-
weisen,  den  Aufenthalt  der  Beschwerdeführenden  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art.  44 
Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten – das 
Bundesverwaltungsgericht geht bei der vorliegenden Konstellation von 
einem hälftigen Durchdringen aus – von Fr. 300.--  den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten 
sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--  gedeckt 
und mit diesem zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 300.-- ist den 
Beschwerdeführenden zurückzuerstatten.

6.2
Den Beschwerdeführenden ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2) eine (reduzierte) Entschädigung für die ihnen erwach-
senen  notwendigen  Kosten  zuzusprechen.  Seitens  der  ehemaligen 
Rechtsvertreterin wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der 
notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Akten-
lage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen 
verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung 
der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der mass-
geblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die Parteient-
schädigung demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 300.-- (inkl. 
Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  und  das  BFM ist  anzu-
weisen,  den Beschwerdeführenden diesen Betrag als  Parteientschä-
digung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Feststellung der Flücht -
lingseigenschaft,  die  Gewährung  von  Asyl  und  der  Verzicht  auf  die 
Wegweisung beantragt  werden. Soweit  den Vollzug der  Wegweisung 
betreffend wird die Beschwerde gutgeheissen. 

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 24. Oktober 
2008 werden aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, die 
vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzu-
ordnen.

3.
Die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  300.--  werden  den  Be-
schwerdeführenden auferlegt.  Sie sind durch den geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 600.-- gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 
Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 300.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

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