# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5792da4f-fb5c-5c8d-a219-f86bafe549b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2023 D-5965/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5965-2022_2023-01-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5965/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer   

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5965/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. November 2022 um Gewährung 

von Asyl in der Schweiz. Dabei gab er anlässlich der Gesucheinreichung 

unter anderem an, er sei 2019 über Griechenland in den europäischen 

Raum eingereist.  

Sein Gesuch wurde vom SEM im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

behandelt, wobei er während des Verfahrens über den Beistand der zuge-

wiesenen Rechtsvertretung verfügte.  

Am 15. November 2022 ergab ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 

Eurodac-Datenbank, dass er am 10. Januar 2020 von Griechenland als 

Asylantragsteller registriert worden war, und weiter, dass ihm von Grie-

chenland am 27. Januar 2022 Schutz gewährt worden war. 

Am 16. November 2022 gelangte das SEM mit einem Ersuchen um Wie-

deraufnahme seiner Person an Griechenland; dies gestützt auf die euro-

päische Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) und das bilaterale 

Rückübernahmeabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz 

(SR 0.142.113.729). Dem Ersuchen wurde von Griechenland mit Erklärung 

von 20. November 2022 entsprochen, wobei die zuständige Behörde mit-

teilte, der Wiederaufnahme werde zugestimmt, da dem Beschwerdeführer 

am 27. Januar 2022 von den griechischen Behörden der Flüchtlingsstatus 

zuerkannt und ihm auch eine bis zum 1. Februar 2025 gültige Aufenthalts-

bewilligung erteilt worden sei. 

B.  

Am 29. November 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Bei-

sein seiner Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Weg-

weisung nach Griechenland. Dabei brachte er auf einleitende Frage hin 

vor, es gehe ihm gesundheitlich gut. Anschliessend bestätigte er, dass er 

im November 2019 auf die griechische Insel C._______ gelangt sei, wo er 

am 10. Januar 2020 im Camp D._______ einen Asylantrag gestellt habe, 

und dass er am 27. Januar 2022 von Griechenland als Flüchtling anerkannt 

worden sei, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung und ein Reisepapier für 

Flüchtlinge erhalten habe. Mit dem Papier sei er am 11. November 2022 

auf dem Luftweg von Griechenland nach Zürich gereist. Bis zu seiner An-

erkennung als Flüchtling habe er in einer Wohnung für Minderjährige ge-

lebt, die vom Staat finanziert worden sei. Den positiven Asylentscheid habe 

er nach Erreichen der Volljährigkeit erhalten und anschliessend habe er 

D-5965/2022 

Seite 3 

auch von seiner bisherigen Unterkunft in eine andere Wohnung wechseln 

müssen. Diese sei ebenfalls vom Staat finanziert, aber von älteren Perso-

nen bewohnt worden, die geraucht und Drogen genommen hätten. Es sei 

ihm gleichzeitig ein Monat gegeben worden, um unabhängig zu werden, 

also selbständig eine Arbeit und eine Unterkunft zu finden. Nach diesem 

Monat sei er zu einem Freund gezogen, der in Athen in einer ebenfalls 

staatlich finanzierten Wohnung gelebt habe. Nach zwei Monaten bei dem 

Freund habe er über eine Hilfsorganisation eine Wohnung gefunden. Die 

Miete dafür sei zur Hälfte von der Organisation und zur Hälfte von ihm sel-

ber bezahlt worden. Die Wohnung habe er bis zu seiner Reise in die 

Schweiz am 11. November 2022 bewohnt. Seine Lebenshaltungskosten 

und seinen Anteil an der Miete habe er bis dahin dadurch finanziert, dass 

er «schwarz» auf dem Bau und bei der Olivenernte gearbeitet habe. 

Manchmal seien die Bewohner ihrer Wohnanlage auch von der Organisa-

tion beim Einkauf von Grundnahrungsmitteln unterstützt worden. Zwar 

habe er sich sehr bemüht, es sei ihm aber nicht gelungen, eine ordentliche 

Anstellung ausserhalb der griechischen Schattenwirtschaft zu bekommen. 

Da Griechenland ein armes Land sei, gebe es dort nicht viele Beschäfti-

gungsmöglichkeiten. Ein Hindernis sei auch gewesen, dass es ihm nicht 

gelungen sei, die griechische Sprache gut zu erlernen. Er könne aber et-

was Englisch, allerdings nicht perfekt, und auch mit der griechischen Spra-

che komme er eigentlich zu Recht. Diese Sprachkenntnisse habe er 

dadurch erlangt, dass er von Anfang 2021 bis Anfang 2022 eine Sprach-

schule besucht habe, was vom Staat finanziert worden sei. Wegen der 

Quarantänemassnahmen sei der Unterricht aber manchmal unregelmässig 

gewesen und er habe manchmal online stattgefunden. Auf weitere Nach-

frage zur Finanzierung seiner Reise in die Schweiz führte er aus, das Flug-

billett nach Zürich, welches Euro 220.– gekostet habe, habe er aus seinen 

Ersparnissen aus der erwähnten Arbeitstätigkeit bezahlt.  

Der Beschwerdeführer sprach sich nach diesen Angaben und Ausführun-

gen gegen eine Rückführung nach Griechenland aus, da Griechenland für 

ihn zwar ein sicheres Land sein möge, es aber unter anderen Gesichts-

punkten für ihn nicht geeignet sei. Einerseits sei der Familiennachzug nicht 

möglich und es sei ihm aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation 

auch nicht möglich, seine Familie in Afghanistan zu unterstützen.  

C.  

Am 14. Dezember 2022 liess das SEM dem Beschwerdeführer über seine 

Rechtsvertretung einen Entscheidentwurf zukommen. Dazu nahm er mit-

tels Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 16. Dezember 2022 Stellung, 

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Seite 4 

wobei er zur Hauptsache geltend machte, in Griechenland sei ihm kein 

menschenwürdiges Leben möglich, da er dort nach seiner Anerkennung 

als Flüchtling nicht die notwendige Unterstützung erhalte, um sich eine ge-

sicherte Existenz aufbauen zu können.  

D.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 (eröffnet am 20. De-

zember 2022) und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland an, verbunden mit der 

Aufforderung an den Beschwerdeführer, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Entscheides zu verlassen. Daneben erklärte das 

SEM, der Kanton E._______ werde mit dem Vollzug der Wegweisung be-

auftragt und dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten 

gemäss Verzeichnis ausgehändigt. Zur Begründung führte das SEM im 

Wesentlichen an, vom Beschwerdeführer seien weder im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs noch seiner schriftlichen Stellungnahme Gründe einge-

bracht worden, welche die Vermutung der Sicherheit vor Verfolgung in 

Griechenland erschüttern könnten, zumal Griechenland auch seinen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen zur Unterstützung anerkannter Flüchtlinge 

hinreichend nachkomme. In der Folge erkannte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Griechenland auch als zulässig, zumutbar und möglich. 

Für die Entscheidbegründung im Einzelnen kann – soweit nicht nachfol-

gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verweisen werden.   

Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte nach der Entscheideröffnung 

das Mandatsverhältnis als beendet. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen den vorgenannten Nichteintretens- 

und Wegweisungsentscheid am 24. Dezember 2022 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. In seiner Eingabe beantragt er die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügungen, verbunden mit der Anweisung an die Vor-

instanz, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersucht 

er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit wesent-

lich – nachfolgend eingegangen.  

D-5965/2022 

Seite 5 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Gericht seit dem 27. Dezember 

2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländer-

rechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerdeschrift wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.5 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

1.6 Auf das mit der Beschwerde eingebrachte Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung wird nicht eingetreten, da der Beschwerde von 

Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG).  

2.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er habe anlässlich 

der Befragung im BAZ B._______ keine Zeit erhalten, alle Gründe darzu-

legen, weshalb er in Griechenland nicht sicher und in Würde leben könne. 

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Seite 6 

Gleichzeitig macht er geltend, es seien auch seine medizinischen Prob-

leme nicht hinreichend abgeklärt worden. Diese Vorbringen sind jedoch of-

fensichtlich unbegründet, zumal der Beschwerdeführer vom SEM umfas-

send zu seinen persönlichen Umständen in Griechenland sowie seinem 

Gesundheitszustand befragt wurde. Dabei wurde er im Beisein seiner da-

maligen Rechtsvertretung auch ausdrücklich aufgefordert, alle vorhande-

nen medizinischen Unterlagen nachzureichen. Vom Beschwerdeführer 

wurde in der Folge nichts zu den Akten gereicht und er hat auch auf Be-

schwerdeebene nichts vorgelegt, was für weiteren medizinischen Abklä-

rungsbedarf sprechen würde. Vor diesem Hintergrund ist von einem in je-

der Hinsicht genügend erstellten Sachverhalt auszugehen, womit eine 

Rückweisung der Sache an das SEM zwecks weiterer Sachverhaltsabklä-

rungen ausser Betracht fällt. Das Gericht hat daher in der Sache zu ent-

scheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG).  

3.2 Das SEM hat im Falle des Beschwerdeführers auf dieser Grundlage 

einen Nichteintretensentscheid erlassen und die Wegweisung nach Grie-

chenland verfügt. Dies ist nicht zu beanstanden, da es sich (1.) bei Grie-

chenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG handelt (gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 

2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008), sich der Beschwerdeführer (2.) bis 

anhin dort aufgehalten hat und er (3.) auch wieder in diesen Staat zurück-

kehren kann, nachdem sich Griechenland ausdrücklich zu seiner Wieder-

aufnahme bereit erklärt hat. Damit sind die drei Grundvoraussetzungen für 

einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. Festzuhalten 

bleibt in diesem Zusammenhang, dass vom Beschwerdeführer nichts ein-

gebracht wird, was geeignet wäre, die gesetzliche Vermutung seiner Si-

cherheit in Griechenland vor einer Rückschiebung in seine Heimat (im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu erschüttern. Das von ihm erstmals 

mit der Beschwerde eingebrachte Vorbringen über ihm angeblich in Grie-

chenland vonseiten Dritter respektive anderer Muslime drohende Nachstel-

lungen, weil er ein Anhänger der Religionsgemeinschaft der F._______ sei, 

beschlägt insofern nicht den Anwendungsbereich des Nichteintretensent-

scheides nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG, sondern die Frage des Weg-

weisungsvollzuges (vgl. dazu nachfolgend).  

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Seite 7 

3.3 Da nach dem Gesagten die Voraussetzungen für Nichteintretensent-

scheide in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, ist das 

SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung – auf die anstelle einer 

Wiederholung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten.  

4.  

4.1 Es verbleibt im Folgenden zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland entgegenstehen (im Sinne von 

Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 142.20]).  

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständiger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.2  

4.2.1. Vom Beschwerdeführer wird unter Verweis auf die Publikation der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 3. August 2022 mit Titel "Factsheet 

Griechenland – Update 2022" zur Hauptsache geltend gemacht, der Weg-

weisungsvollzug nach Griechenland sei aufgrund der dort auch für Perso-

nen mit Schutzstatus herrschenden, in jeder Hinsicht ungenügenden Ver-

hältnisse als unzulässig (im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG) zu erkennen. 

Aufgrund der dort herrschenden Situation werde es ihm unmöglich sein, in 

Griechenland ein Leben in Würde zu führen. Es bestehe vielmehr die Ge-

fahr, dass er dort massive Armut und Gewalt erleben werde, zumal ein 

enormes Risiko bestehe, dass er dort seine elementarsten Bedürfnisse 

nicht werde befriedigen können und er dort eine unmenschliche und er-

niedrigende Behandlung erfahren werde.  

4.2.2. Zu diesen Vorbringen ist jedoch festzuhalten, dass Griechenland 

Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist, wobei Griechenland nach Auffassung der Schweiz sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach-

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Seite 8 

kommt. Die Schweiz geht gleichzeitig davon aus, grundsätzlich achte Grie-

chenland auch die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), er-

geben. Zwar ist aufgrund der bekannten Quellenlage nicht von der Hand 

zu weisen, dass die in Griechenland herrschenden Aufnahmebedingungen 

nicht nur im Falle von asylantragstellenden Personen, sondern auch im 

Falle von Personen mit Schutzstatus zu deutlichen Klagen Anlass geben, 

und zwar insbesondere, soweit es die Situation von besonders verletzli-

chen Personen wie Familien mit Kindern, alleinstehenden Frauen und 

schwer kranken Personen betrifft. Auch damit hat sich aber nichts daran 

geändert, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich von der Zu-

lässigkeit der Überstellung nach Griechenland ausgeht, und zwar jeden-

falls immer dann, wenn – wie vorliegend – nicht von einer spezifischen res-

pektive besonderen Verletzlichkeit der vom Wegweisungsvollzug betroffe-

nen Personen auszugehen ist (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021 vom 28. März 2022 m.w.H.). An 

dieser Einschätzung vermag auch der vom Beschwerdeführer sowohl im 

erstinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene angerufene 

Länderbericht, der dem Gericht durchaus bekannt ist, nichts zu ändern.  

4.2.3. Vom Beschwerdeführer wird schliesslich neu vorgebracht, er habe 

sich in Griechenland vor Behelligungen oder gar Nachstellungen vonseiten 

anderer Muslime zu fürchten, weil er ein Angehöriger der Glaubensgemein-

schaft der F._______ sei. Dieses erst auf Beschwerdeebene eingebrachte 

Vorbringen erschöpft sich allerdings in einer unsubstanziierten Behauptun-

gen, was nicht überzeugen kann. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass im 

Falle ernsthafter Nachstellungen vonseiten Dritter vom Schutzwillen und 

auch der Schutzfähigkeit der griechischen Polizei ausgegangen werden 

darf. Der Beschwerdeführer hat schliesslich mit hinreichender Deutlichkeit 

ausgewiesen, dass er Griechenland nicht aufgrund von Sicherheitsbeden-

ken, sondern aus anderen Gründen verlassen hat (vgl. nachfolgend, 

E. 4.3.3). 

4.3  

4.3.1. Im Falle des Beschwerdeführers sind sodann auch keine Sachver-

haltsumstände ersichtlich, die in rechtserheblicher Weise gegen die Zumut-

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Seite 9 

barkeit des Wegweisungsvollzuges (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG) spre-

chen würden. Seine sinngemäss anders lautenden Vorbringen überzeugen 

nicht. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass er vor seiner Ge-

suchseinreichung in der Schweiz bereits während 3 Jahren in Griechen-

land gelebt hat, wobei die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 

ebenfalls schon ein Jahr zurückliegt. Er dürfte nur schon aufgrund der 

Dauer seines bisherigen Aufenthalts im Lande mit den in Griechenland 

herrschenden Verhältnissen und Gegebenheiten längst gut vertraut sein. 

Aufgrund seiner Angaben und Ausführungen zu seiner Wohn- und Arbeits-

situation darf im Weiteren davon ausgegangen werden, er sei nach Errei-

chen seiner Volljährigkeit und der auf diesen Zeitpunkt hin erfolgten Aner-

kennung als Flüchtling durchaus in der Lage gewesen, sich eine tragfähige 

Existenz aufzubauen. So konnte er innert nützlicher Frist mit Hilfe einer 

Organisation eine eigene Wohnung finden, die er aufgrund seiner Erwerbs-

tätigkeit immerhin zur Hälfte selber finanzieren konnte. Seinen Angaben 

zufolge war ihm gleichzeitig dank seiner Erwerbstätigkeit die Bildung von 

gewissen Ersparnissen möglich. Aufgrund seiner Angaben zu seinen 

Sprachkenntnissen darf schliesslich auch davon ausgegangen werden, er 

sei zudem mit der griechischen Sprache gut vertraut. Angesichts dieser 

Umstände ist insgesamt zu schliessen, er sei sehr wohl in der Lage, sich 

in Griechenland auch zukünftig eine eigenständige und auch hinreichend 

tragfähige Existenz aufbauen zu können. Soweit dies vom Beschwerdefüh-

rer bestritten wird, argumentiert er an den Angaben vorbei, die er im erst-

instanzlichen Verfahren gemacht hat.  

4.3.2. Vom Beschwerdeführer wird zusätzlich vorgebracht, er leide an ver-

schiedenen gesundheitlichen Beschwerden, die einer Behandlung bedürf-

ten, welche aber in Griechenland nicht behandelt worden seien. Dem ist 

entgegenzuhalten, dass das Vorbringen in deutlichem Widerspruch zu sei-

nen bisherigen Angaben steht, zumal er im erstinstanzlichen Verfahren 

ausgewiesen hat, dass er bis anhin nur selten und dann auch nur minderen 

Behandlungsbedarf hatte, der auch abgedeckt wurde.  

4.3.3. Der Beschwerdeführer hat schliesslich im Rahmen seiner Befragung 

vor allem ausgewiesen, dass er Griechenland verlassen hat, weil er sich in 

der Schweiz eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Ausgangslage er-

hofft, da er seine in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen unter-

stützen will. Dies erscheint zwar als subjektiv nachvollziehbar, ein Vollzugs-

hindernis ergibt sich daraus aber nicht.  

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Seite 10 

4.3.4. Diesen Erwägungen gemäss ist im Falle des Beschwerdeführers 

von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. 

4.4 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland 

– wie schon im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG festgestellt (vgl. oben) – ausdrücklich zu einer Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt hat.  

5.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die 

eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.  

6.  

6.1 Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden. 

6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (nach Art. 102m 

AsylG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als 

von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.  

6.3 Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens auf-

zuerlegen, die auf Fr. 750.– zu bestimmen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-

ständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: