# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b19ed88-27d7-5bdb-a74f-94dd25dd2228
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2020 F-1343/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1343-2019_2020-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1343/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Stefan Rudolf Heinichen,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. 

 

 

 

F-1343/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer 

(geb. 1963) reiste am 23. August 1997 in die Schweiz ein und ersuchte 

gleichentags erstmals um Asyl. Mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 lehnte 

das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat für 

Migration [SEM]) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Eine gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion (heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 31. Juli 2001 abge-

wiesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2002 lehnte das BFF das zweite Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 5. November 2001, welches als Wiedererwä-

gungsgesuch betitelt war, ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Da der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als nicht 

zumutbar erachtet wurde, ordnete das BFF die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers an. Die Verfügung vom 4. Februar 2002 erwuchs am 

8. März 2002 unangefochten in Rechtskraft.  

C.  

Während seines Aufenthalts in der Schweiz trat der Beschwerdeführer wie-

derholt deliktisch in Erscheinung. So wurde er namentlich wie folgt verur-

teilt: Die Staatsanwaltschaft B._______ verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 

13. September 2005 (in den vorinstanzlichen Akten [unpaginiertes Doku-

ment]) wegen Körperverletzung zu zehn Tagen Gefängnis bedingt, unter 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Am 15. Mai 2009 bestrafte ihn 

die Staatsanwaltschaft B._______ wegen Drohung und Gewalt und Dro-

hung gegen Behörden und Beamte mit einer bedingten Geldstrafe von 

40 Tagessätzen zu Fr. 30.–, unter einer Ansetzung einer Probezeit von drei 

Jahren. Ausserdem wurde ihm eine Busse von Fr. 300.– auferlegt. Mit 

Strafmandat der Staatsanwaltschaft C._______ vom 13. Juni 2012 wurde 

der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu 

einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt. Mit Urteil vom 1. Februar 

2018 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons (…) wegen versuchter 

schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und ver-

suchter Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Das Gericht ord-

nete zudem eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB (Be-

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Seite 3 

handlung psychischer Störungen) während des Strafvollzugs an (vgl. Aus-

zug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 22. Januar 2019 in den 

Akten der Vorinstanz [SEM-act.] D16/2).  

D.  

Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 wies das Migrationsamt des Kantons (…) 

die Vorinstanz auf die Delinquenz des Beschwerdeführers hin und ersuchte 

um Überprüfung dessen vorläufiger Aufnahme. 

E.  

Die Vorinstanz machte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 

2018 darauf aufmerksam, dass sie wegen seiner wiederholten Straffällig-

keit beabsichtige, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug 

der Wegweisung anzuordnen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Ge-

hör. 

F.  

Am 14. August 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

dem SEM eine Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme ein. Er brachte im Wesentlichen vor, dass der Beschwerde-

führer der Minderheit der Roma angehöre. Diese würden häufig in Siedlun-

gen am Rand der Stadt leben und hätten mit der übrigen Bevölkerung we-

nig zu tun. Ihre Arbeitslosenrate sei enorm hoch. Herabsetzung, Rechtlo-

sigkeit, Bedrohung und Gefährdung seien nach dem Krieg für Roma so 

geblieben, wie sie schon vor dem Krieg zum Alltag gehört hätten. Der Be-

schwerdeführer sei selbst betroffen gewesen von Übergriffen der (…) und 

des Militärs. Mehrere Monate seien er und sein Vater interniert gewesen. 

Neben psychischer Folter wie Scheinhinrichtungen sei er auch physisch 

malträtiert worden. Obwohl er aufgrund seiner Traumata ein Anrecht auf 

professionelle Hilfe habe, sei diese hier im Exil nie richtig gewährt worden. 

Bei einer regelmässigen Psychotherapie hätte vieles verhindert werden 

können. Seine ganze Verwandtschaft lebe heute in der Schweiz. Er habe 

kein Beziehungsnetz in seinem Herkunftsland. Obwohl er gut Bosnisch 

spreche, komme sein typischer Roma-Akzent immer wieder zum Vor-

schein. In Bosnien würde ihn dadurch jeder als Roma erkennen. Eine 

Rückkehr nach Bosnien wäre für ihn existenzbedrohend und es handle sich 

um einen Härtefall. Von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei drin-

gend abzusehen (vgl. SEM-act. D14/3).  

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Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 hob die Vorinstanz die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz innert 

Frist zu verlassen und beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Sie führte aus, der Beschwerdeführer sei zu einer längerfris-

tigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und habe wiederholt gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Sämtliche Voraussetzungen 

für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seien erfüllt. Die Massnahme 

erweise sich auch als verhältnismässig (vgl. SEM-act. D20/8). 

H.  

Mit Eingabe vom 18. März 2019 liess der Beschwerdeführer gegen die  

vorinstanzliche Verfügung vom 19. Februar 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, es sei auf 

eine Ausweisung zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1). 

I.  

Mit Eingaben vom 9., 14. und 18. April 2019 liess der Beschwerdeführer 

dem Gericht Beweismittel im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszu-

stand einreichen. Darauf wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2019 erhob der zuständige Instrukti-

onsrichter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss wurde am 1. Juni 2019 fristgerecht ent-

richtet.  

K.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht 

weitere medizinische Unterlagen zukommen. Darauf wird – soweit rechts-

erheblich – in den Erwägungen eingegangen.  

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2019 sprach sich die Vorinstanz für 

die Abweisung der Beschwerde aus und hielt fest, diese enthalte keine 

neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung 

des vorinstanzlichen Standpunkts rechtfertigen könnten (BVGer-act. 11).  

M.  

Replikweise liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2019 

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Seite 5 

(BVGer-act. 13) einen Bericht seines Hausarztes vom 19. August 2019 zu 

den Akten reichen. Auf diesen wird – soweit entscheidrelevant – in den Er-

wägungen zurückgekommen.  

In der Eingabe vom 20. August 2019 machte der Rechtsvertreter ausser-

dem auf ein Urteil des Bundesgerichts aufmerksam, womit die Beschwerde 

eines Kosovaren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und 

Wegweisung gutgeheissen und die Sache zwecks Ergänzung des Sach-

verhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde 

(vgl. Urteil des BGer 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019). 

N.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 

Bst. c Ziff. 3 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der 

Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und 

Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt das SEM die vorläufige Aufnahme auf 

und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraus-

setzungen nicht mehr gegeben sind. Die Voraussetzungen für die vorläu-

fige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig 

angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) ist und es der 

ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 

Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen 

Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol  

oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG) ausser-

dem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe 

nach Art. 83 Abs. 7 AIG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AIG). 

3.2 Art. 83 Abs. 7 AIG enthält in seinen Bst. a - c eine abschliessende Auf-

zählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine vorläufige Auf-

nahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG nicht verfügt respektive – gestützt auf 

Art. 84 Abs. 3 AIG – eine bereits rechtskräftig angeordnete vorläufige Auf-

nahme aufgehoben wird. Dies ist der Fall, wenn die weg- oder ausgewie-

sene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland 

verurteilt oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne 

von Art. 59 - 61 oder Art. 64 StGB angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie 

erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 

innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Un-

möglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Ver-

halten verursacht hat (Bst. c). 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass 

die betroffene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder 

Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "länger-

fristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG – und damit auch 

den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG – dahingehend 

konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Frei-

heitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 

E. 4.2). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe dürfen zudem kürzere 

Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden; das Kriterium ist nur 

erfüllt, wenn eine Strafe für sich alleine das Kriterium der Längerfristigkeit 

erfüllt, das heisst die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 137 II 297 

E. 2.3.6). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich sei-

ner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem Urteile 

D-1544/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 4.1.1 und E-750/2013 vom 

11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.).  

4.2 Der Beschwerdeführer wurde insbesondere mit Urteil des Obergerichts 

des Kantons (…) vom 1. Februar 2018 wegen versuchter schwerer  

Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und versuchter 

Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (mithin zu einer länger-

fristigen Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) verurteilt (SEM-

act. D3/46). Ausserdem hat er vor dem Hintergrund der mehrfachen straf-

rechtlichen Verurteilungen (vgl. Sachverhalt, Bst. C) wiederholt gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen (Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AIG). Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme sind damit grundsätzlich erfüllt.  

5.  

Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung 

muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Dabei 

haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zu-

ständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Inte-

resse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünfti-

gen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen priva-

ten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Zu 

berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des 

Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Be-

troffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner 

Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden 

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Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszu-

gehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen 

(vgl. BGE 135 II 377 E.  4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; E-750/2013 E. 5.2). 

6.  

6.1 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Weg-

weisungsvollzug zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5939/2010 E. 4.3 und E. 6.4.3). Dies ergibt sich daraus, dass die Be-

stimmung von Art. 83 Abs. 7 AIG nur die vorläufige Aufnahme wegen Un-

zumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft, während die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz anbelangt, 

welche in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem frühe-

ren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Un-

zumutbarkeit aufheben, setzt dies nach dem Gesagten voraus, dass sich 

der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Ist dieser unzulässig, ist die 

vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen. 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise 

in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge  

[FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot 

schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.  

6.3 Im Weiteren darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem 

Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung 

oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 

EMRK). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in 

der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen mit der Straffälligkeit des 

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Beschwerdeführers und verwies diesbezüglich auf das Urteil des Oberge-

richts des Kantons (…) vom 1. Februar 2018, womit der Beschwerdeführer 

zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Demnach seien die 

Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG und – aufgrund der mehrfa-

chen vorherigen strafrechtlichen Verurteilungen – auch die Anforderungen 

von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt.  

Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, es seien vorliegend keine konkreten 

Anhaltspunkte ersichtlich, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz die Rückkehr des Beschwerdeführers nicht erlauben würden. In 

Bezug auf das allgemein gehaltene Vorbringen des Betroffenen, er würde 

als Roma in seiner Heimat diskriminiert werden, sei Folgendes festzuhal-

ten: Zwar sei bekannt, dass Roma aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit 

unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein könn-

ten. Diese würden jedoch regelmässig nicht genügen, um den Wegwei-

sungsvollzug als unzulässig erscheinen zu lassen. Aus diesem Grund sei 

der Wegweisungsvollzug auch als zulässig zu erachten. 

Bezüglich des öffentlichen Interesses an der Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme des Beschwerdeführers stellte die Vorinstanz einerseits fest, 

dass dieses bereits aufgrund der Anwendung der geltenden gesetzlichen 

Bestimmungen bestehe. So solle die vorläufige Aufnahme als subsidiärer 

Schutz nur in jenen Fällen angeordnet werden, in denen keine Ausschluss-

gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vorlägen. Habe ein Ausländer Aus-

schlussgründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gesetzt, so führe dies nach der un-

missverständlichen Konzeption des Gesetzgebers dazu, dass eine Weg-

weisung ungeachtet deren "Unzumutbarkeit" zu vollziehen sei. Vor diesem 

Hintergrund müssten daher besondere Umstände vorliegen, um die hohen 

öffentlichen Wegweisungsinteressen noch aufwiegen zu können und der 

entsprechende Wegweisungsvollzug gleichwohl noch als "unverhältnis-

mässig" erscheinen zu lassen.  

Andererseits verwies die Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer began-

genen Straftaten (versuchte schwere Körperverletzung, Körperverletzung, 

Nötigung), die besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben be-

träfen. Der Beschwerdeführer verfüge offenbar über eine hohe kriminelle 

Energie und ihm werde im Urteil vom 1. Februar 2018 eine deutliche Rück-

fallgefahr attestiert. Aufgrund der Vielzahl dieser einschlägigen Rechtsgut-

verletzungen gelte es zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuier-

liche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass entsprechen-

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des Fehlverhalten nicht toleriert und mit ausländerrechtlichen Folgen ge-

ahndet werde. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei da-

bei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch 

anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten. Es 

bestehe demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem konse-

quenten Wegweisungsvollzug des dergleichen straffällig gewordenen Aus-

länders. Das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme beziehungsweise am Vollzug der Wegweisung in dessen Heimat-

land sei daher als hoch einzustufen.  

Hinsichtlich der privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem wei-

teren Verbleib in der Schweiz führte die Vorinstanz aus, er befinde sich 

bereits seit rund 21 Jahren in der Schweiz. Die lange Aufenthaltsdauer an 

sich führe indes für sich genommen nicht dazu, dass eine Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme von vornherein als unverhältnismässig einzustufen 

wäre. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer die prägenden 

Kindheits- und Jugendjahre in seiner Heimat verbracht habe und erst im 

Alter von 34 Jahren in die Schweiz eingereist sei. Seine Aufenthaltsdauer 

sei auch insofern zu relativieren, als dass es ihm trotz seiner langen Anwe-

senheit offenbar bislang nicht gelungen sei, sich erfolgreich in der Schweiz 

zu integrieren. So spreche er auch weiterhin nur gebrochen Deutsch und 

auch eine berufliche Integration sei ihm langfristig nicht gelungen.  

In Bezug auf die vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen psychi-

atrischer Art (Persönlichkeitsstörung Borderline-Typus) sei anzumerken, 

dass die medizinische Grundversorgung in Bosnien und Herzegowina vor-

handen sei und auch psychiatrische Erkrankungen behandelt werden 

könnten. Auch Roma hätten Zugang zu dieser medizinischen Versorgung. 

Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen arbeitsfähigen Mann, der 

die ersten 34 Jahre seines Lebens in seinem Heimatland verbracht habe 

und mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut sei. Sein Stiefsohn sei am 

(…) nach Bosnien und Herzegowina zurückgeführt worden. Somit könnte 

er auch an ein soziales Beziehungsnetz anknüpfen und ihm gegebenen-

falls auch bei der Wohnungssuche geholfen werden. Der Beschwerdefüh-

rer sei geschieden. Seine beiden Kinder seien inzwischen volljährig und 

bedürften keiner intensiven Unterstützung mehr. Dem Beschwerdeführer 

dürfte es bei einer Rückkehr in sein Heimatland daher möglich sein, sich 

wirtschaftlich und sozial zu reintegrieren.  

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Seite 11 

Gesamthaft betrachtet, vermöchten die privaten Interessen an einem wei-

teren Verbleib in der Schweiz die vergleichsweise als höher einzustufen-

den öffentlichen Interessen am Vollzug der Wegweisung nicht aufzuwie-

gen. 

7.2 In der Beschwerde weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er un-

ter ärztlicher Kontrolle sei und gesundheitliche Abklärungen mit verschie-

denen Ärzten und Psychologen am Laufen seien, die klar gegen eine Aus-

weisung sprechen würden.  

Dem mit Eingabe vom 9. April 2019 eingereichten Arztbericht des (…) vom 

27. März 2019, adressiert an die (…), ist zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer an einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom 

Borderline-Typus (ICD-10: F60.31) und an schädlichem Gebrauch von Al-

kohol (ICD-10: F10.1) leidet. Als Medikation wurde Pantoprazol 20 mg auf-

geführt. Die (…) wurde darum gebeten, den Beschwerdeführer baldmög-

lichst zur neurologischen Abklärung aufzubieten (BVGer-act. 3).  

Im Schreiben vom 11. April 2019, welches mit Eingaben vom 14. und 

18. April 2019 eingereicht wurde, führte der Hausarzt des Beschwerdefüh-

rers insbesondere an, dass die Voraussetzungen für die Wegweisung aus 

medizinischer Sicht derzeit nicht gegeben seien. Zwar sei der Beschwer-

deführer in somatischer Hinsicht reisefähig, im psychiatrischen und sozial-

psychiatrischen Bereich bestünden jedoch erhebliche Auffälligkeiten, wel-

che in Abklärung seien. Die Resultate dieser Abklärung seien Vorausset-

zung für die Beurteilung, ob eine Wegweisung vertretbar sei. Der Be-

schwerdeführer habe sich in der Schweiz lediglich dank erheblicher thera-

peutischer Bemühungen und vor allem einem sozialen Netz von Familien-

angehörigen und Bekannten eine Existenz erhalten können. Ohne dieses 

Netz sei er unter normalen Bedingungen nicht in der Lage, sich selbst zu 

organisieren und den Anforderungen von Wohnungssuche und Existenzsi-

cherung mittels beruflichem Aufbau gerecht zu werden. Es würden dazu 

auch einfache Voraussetzungen fehlen wie das Verstehen von amtlichen 

Schreiben, die Analyse von Zusammenhängen, die Fähigkeit, Abläufe zu 

planen und zu organisieren sowie Termine einzuhalten und die nötigen Un-

terlagen zusammenzustellen. Das notwendige therapeutische Angebot 

möge in gewissen Gebieten von Bosnien zwar theoretisch vorhanden sein, 

sei jedoch für den Beschwerdeführer, in seiner finanziellen und sozialen 

Situation nicht zugänglich (BVGer-act. 4 und 5). 

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Im Weiteren ergibt sich aus dem mit Eingabe vom 11. Juni 2019 einge-

reichten Kurzbericht der (…) vom 21. Mai 2019, dass beim Beschwerde-

führer progrediente kognitive Defizite noch ungeklärter Ätiologie diagnosti-

ziert wurden. Zudem leidet er an einer beginnenden neurodegenerativen 

Erkrankung (BVGer-act. 9). 

7.3 In ihrer Vernehmlassung befand die Vorinstanz, die gesundheitlichen 

Beschwerden würden nicht einen derartigen Beeinträchtigungsgrad errei-

chen, der die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig 

erscheinen liesse. Dafür spreche zunächst, dass der Beschwerdeführer 

von seinem Hausarzt als "reisefähig" erachtet worden sei. Auffällig sei wei-

ter, dass die psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Auffälligkeiten erst 

im Rahmen der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vorge-

bracht worden seien und sich der Beschwerdeführer offensichtlich erst jetzt 

in Behandlung begeben habe, obwohl die Beschwerden offenbar bereits 

seit dem Jahr 2016 vorbestanden hätten. Zudem sei die medizinische 

Grundversorgung, auch eine psychiatrische, in Bosnien und Herzegowina 

vorhanden. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass sowohl die psychiatri-

sche als auch die neurodegenerative Erkrankung, von der viele Personen 

mit zunehmendem Alter betroffen seien, in Bosnien und Herzegowina be-

handelbar seien. Dabei gebe es nach Erkenntnissen des SEM in der Regel 

auch keine Einschränkung bei der Zulassung von Roma zur medizinischen 

Versorgung. 

Betreffend die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma führte 

die Vorinstanz zusätzlich aus, es sei ein rechtlicher Rahmen für den Schutz 

der Roma in Bosnien vorhanden. Zwar möge sich die schwierige politische, 

wirtschaftliche und soziale Situation der Roma tendenziell auf diese Min-

derheit stärker auswirken als auf die Mehrheitsbevölkerung. Es seien aber 

keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich diese Zugehörigkeit derart aus-

wirken könnte, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im vorliegen-

den Fall unverhältnismässig wäre. Aufgrund des weit gefassten Familien-

begriffs sei bei Roma in der Regel davon auszugehen, dass ein soziales 

Beziehungsnetz vorliege. Zwar vermöge die Wiedereingliederung nach ei-

ner längeren Abwesenheit schwierig sein. Sie werde jedoch nicht als so 

herausfordernd eingeschätzt, dass die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme unverhältnismässig wäre. 

7.4 Im replikweise eingereichten Bericht vom 19. August 2019 führte der 

Hausarzt im Wesentlichen aus, dass die Schweregrad-Einschätzung be-

treffend die neurodegenerative Erkrankung und psychiatrische Diagnose 

F-1343/2019 

Seite 13 

während des laufenden Abklärungsverfahrens als nicht zulässig erachtet 

werde. Der Beschwerdeführer habe nicht erst jetzt therapeutische Hilfe auf-

gesucht. Spätestens seit dem Jahre 2000 habe er sich bei verschiedenen 

Spezialisten in Behandlung befunden. Ohne Zweifel habe er wegen seiner 

ethnischen Zugehörigkeit in Bosnien schwerwiegende Diskriminierungen 

und Benachteiligungen erfahren, welche den Zugang zu entsprechenden 

Institutionen und Dienstleistungen für ihn erschwerten. Ausserdem liege 

kein familiäres Netz in Bosnien vor. Das Verhältnis des Beschwerdeführers 

zu seinem Stiefsohn sei hochgradig belastet. Nach hausärztlicher Ein-

schätzung wäre es mehr als erstaunlich, wenn er durch den Stiefsohn auf 

Unterstützung zählen könnte. Die Familienangehörigen würden Unterstüt-

zungsmöglichkeiten verneinen. Betreffend die medizinische und psychiat-

rische Grundversorgung in Bosnien und Herzegowina wird geltend ge-

macht, dass die Grundversorgung für Patienten, die nicht über grosszügige 

private Mittel verfügen würden, gerade im psychiatrischen Bereich enge 

Grenzen habe. Insbesondere sei sie vor allem auf eine medikamentöse 

Behandlung ausgerichtet; es stünden nicht die Ressourcen zur Verfügung, 

langfristig eine differenzierte therapeutische Begleitung anzubieten. Genau 

die psychotherapeutische und sozialtherapeutische Begleitung sei jedoch 

das, was bei dem Beschwerdeführer in hohem Masse indiziert sei, wäh-

rend eine medikamentöse Behandlung nicht zielführend gewesen sei. Die 

Ergebnisse der laufenden medizinischen Abklärungen seien abzuwarten 

und die aufgeführten anamnestischen Daten sollten in der Beurteilung kor-

rekt dargestellt und in der Abwägung gebührend mitberücksichtigt werden. 

8.  

8.1 Wie bereits dargelegt, ist der Beschwerdeführer in der Schweiz wieder-

holt strafrechtlich in Erscheinung getreten und unter anderem vom Ober-

gericht des Kantons (…) mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jah-

ren bestraft worden. Es ist unstrittig, dass er damit zu einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG verurteilt wurde. 

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich der Ausschluss von der vorläufi-

gen Aufnahme als verhältnismässig erweist. 

8.2 Die Vorinstanz prüfte die Verhältnismässigkeit einer Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung ausführlich, differen-

ziert und nachvollziehbar und kam dabei zum Schluss, dass die privaten 

Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz die 

öffentlichen Interessen am Vollzug seiner Wegweisung nicht überwiegen 

würden. Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Ver-

F-1343/2019 

Seite 14 

hältnismässigkeitsprüfung alle relevanten Aspekte berücksichtigt, nach-

vollziehbar gewichtet, zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinan-

der abgewogen hat. 

8.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren ver-

mögen an den Schlussfolgerungen der Vorinstanz bezüglich Verhältnis-

mässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nichts zu ändern. So 

sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, welche zu einer Interessen-

abwägung zugunsten des Beschwerdeführers führen könnten.  

8.3.1 Der Vorinstanz ist entsprechend zuzustimmen, wenn sie festhält, 

dass die öffentlichen Interessen am Wegweisungsvollzug des Beschwer-

deführers gewichtig sind. Er hat wiederholt gegen die Rechtsordnung der 

Schweiz verstossen. Insbesondere die von ihm begangene versuchte 

schwere Körperverletzung, die einfache Körperverletzung, Nötigung und 

versuchten Drohung, welche vom Obergericht des Kantons (…) am 1. Feb-

ruar 2018 abgeurteilt wurden, betrafen besonders hochwertige Rechtsgü-

ter wie Leib und Leben. Stark ist auch die objektive Tatschwere zu gewich-

ten. So zeugte seine Vorgehensweise bei den verschiedenen Taten – wie 

den Akten zu entnehmen ist – zumindest teilweise von einer erheblichen 

kriminellen Energie und äusserster Brutalität. Zudem ist darauf hinzuwei-

sen, dass er nicht nur – vor diesen im Fokus stehenden Taten – zwei ein-

schlägige Vorstrafen hat, bei welchen er eine teilweise identische Vorge-

hensweise zeigte, sondern im Oktober 2014 bereits 1,5 Jahre nach der be-

dingten Entlassung aus der Verbüssung der 180 Tage Freiheitsstrafe ge-

mäss Strafbefehl vom 13. Juni 2012 wieder delinquiert hat. Das Oberge-

richt attestierte ihm denn auch eine nicht unbeachtliche Gefährlichkeit (vgl. 

SEM-act. D3/46, S. 23 und 31). 

Im Weiteren ist festzustellen, dass das D._______ des Kantons (…) mit 

Verfügung vom 27. April 2018 das Gesuch um bedingte Entlassung aus 

dem Strafvollzug ablehnte. Es verwies insbesondere darauf, dass der Be-

schwerdeführer bereits im Jahre 2013 bedingt entlassen worden sei. Wäh-

rend er die einjährige Probezeit deliktfrei zu absolvieren vermocht habe, 

sei er kurz nach Ablauf der selbigen einschlägig rückfällig geworden. Allein 

also das Vorleben des Beschwerdeführers belaste seine Legalprognose 

(vgl. SEM-act. D6/90, Verfügung des D._______ des Kantons (…) vom 

27. April 2018, S. 4). Von einer weiterhin erhöhten Rückfallgefahr für die 

Begehung einschlägiger Delikte im häuslichen Kontext ging das 

D._______ auch in seiner Verfügung vom 28. September 2018 aus. Dabei 

F-1343/2019 

Seite 15 

wurde jedoch in Betracht gezogen, dass ein weiterer Verbleib im Strafvoll-

zug bis längstens 17. November 2018 (Strafende) kaum dazu führen 

werde, die belastete Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbes-

sern. Infolgedessen und aufgrund des positiven Vollzugsverhaltens wurde 

er per 1. Oktober 2018 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (vgl. SEM-

act. D15/10, Verfügung des D._______ des Kantons (…) vom 28. Septem-

ber 2018, S. 6). 

Unter Berücksichtigung der auf dem Spiel stehenden, besonders schüt-

zenswerten Rechtsgüter und der wiederholten Delinquenz ist das öffentli-

che Interesse am Wegweisungsvollzug als erheblich einzustufen. Das Ver-

halten des Beschwerdeführers zeigt auf, dass er bis anhin nicht gewillt war, 

sich an die Schweizer Rechtsordnung zu halten, wobei seine Zuwiderhand-

lungen teils schwer, teils weniger schwer wiegen. Folglich ist zu bezweifeln, 

dass bei ihm eine grundlegende und gefestigte Wandlung erfolgt ist. Es 

besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Weg-

weisung. 

8.3.2 Demgegenüber sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 

an einem weiteren Verbleib in der Schweiz zwar nicht zu vernachlässigen, 

diese sind aber doch weniger gewichtig. Obwohl der Beschwerdeführer seit 

rund 23 Jahren in der Schweiz lebt, ist er hier – in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz – weder wirtschaftlich noch sozial integriert. Gleichzeitig 

spricht er auch nach über 20 Jahren Aufenthalt in der Schweiz nur gebro-

chen Deutsch. Sodann sind seine Kinder erwachsen und von seiner Ehe-

frau ist er geschieden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation, der 

mangelhaften Sprachkenntnisse und der wiederholten Straffälligkeit ist ihm 

langfristig keine berufliche Integration gelungen. Tatsächliche Bemühun-

gen um eine entsprechende Arbeit sind aus den Akten denn auch nicht 

ersichtlich. Obwohl der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bos-

nien und Herzegowina aufgrund seines Alters, seiner angeschlagenen Ge-

sundheit und eines nur bedingt bestehenden sozialen und familiären Be-

ziehungsnetzes Schwierigkeiten haben dürfte, sich wirtschaftlich zu integ-

rieren, ist festzuhalten, dass er die ersten 34 Jahre seines Lebens in der 

Heimat verbracht hat, die dortige Sprache beherrscht und mit den lokalen 

Gewohnheiten zumindest in einem gewissen Mass immer noch vertraut ist.  

8.3.3 Die von der Vorinstanz vorgenommene Abwägung der öffentlichen 

Interessen am Wegweisungsvollzug und der privaten Interessen an einem 

Verbleib in der Schweiz ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden und 

F-1343/2019 

Seite 16 

auch zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils weiterhin zutreffend. Der Be-

schwerdeführer stellt aufgrund seines wiederholten kriminellen Verhaltens 

und des erheblichen Rückfallrisikos eine Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung der Schweiz dar. Demgegenüber vermögen seine priva-

ten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz – wie die vorstehenden 

Ausführungen zeigen – letztlich das öffentliche Interesse am Vollzug der 

Wegweisung nicht zu überwiegen.  

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Ausschluss des Beschwerde-

führers von der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs verhältnismässig ist. 

9.  

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers als zulässig erweist. 

9.1  

9.1.1 Wie bereits die Vorinstanz zu Recht feststellte, liegen keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür vor, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bosnien und Herze-

gowina nicht erlauben würden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, 

§§ 124-127 m.w.H.).  

9.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot findet vorliegend keine 

Anwendung, da das BFF die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers verneinte (vgl. Sachverhalt, Bst. A und B). 

9.1.3 Mit seinen Vorbringen, wonach er als Roma in seiner Heimat Schwie-

rigkeiten ausgesetzt sei, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch aus 

den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche für einen Verstoss 

gegen völkerrechtliche Bestimmungen sprechen würden. Die schwierige 

politische, wirtschaftliche und soziale Situation der Roma kann sich zwar 

tendenziell stärker auf diese Minderheit auswirken. Die allgemeine Men-

schenrechtslage in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt aber nicht als unzulässig erscheinen. 

F-1343/2019 

Seite 17 

9.2  

9.2.1 Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, ist 

darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstel-

lation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung  mangels ange-

messener medizinischer Behandlung im Zielstaat  mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Paposhvili gegen Bel-

gien, Urteil vom 13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, §§ 180–

193 m.w.H.; siehe auch Urteil des BVGer F-5574/2018 vom 9. Juli 2020 

E. 6.2.2). 

Abgesehen davon ist auf das am 27. Mai 2008 ergangene Grundsatzurteil 

in der Sache N. gegen das Vereinigte Königreich zu verweisen, worin der 

EGMR betonte, dass aus der ERMK grundsätzlich kein Recht auf Aufent-

halt in einem Konventionsstaat abgeleitet werden könne, um weiterhin in 

den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstüt-

zung dieses Staates zu kommen. Die Tatsache allein, dass die von der 

Ausschaffung betroffene Person eine signifikante Verschlechterung ihrer 

Lebensumstände und namentlich ihrer Lebenserwartung zu gewärtigen 

hätte, stehe für sich alleine nicht im Widerspruch zu Art. 3 ERMK. Nur in 

ganz ausserordentlichen Fällen ("very exceptional case" bzw. "cas très 

exceptionnels"), in denen der Ausschaffung zwingende humanitäre Gründe 

("compelling humanitarian grounds" bzw. "considérations humanitaires 

impérieuses") entgegenstünden, vermöge der Entscheid, eine schwer 

kranke Person in ein Land mit ungenügenden medizinischen Behandlungs-

möglichkeiten auszuschaffen, die Verantwortlichkeit des Konventionsstaa-

tes nach Art. 3 EMRK zu begründen.  

Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und ge-

schilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Der Be-

schwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass eine Wegweisung seine 

Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag 

F-1343/2019 

Seite 18 

eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung 

nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von ei-

ner derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Über-

stellung abgesehen werden müsste. 

Das Gesundheitssystem in Bosnien und Herzegowina ist dezentral aufge-

baut. In der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der der Beschwerde-

führer vor seiner Ausreise wohnte (vgl. SEM-act. A1/8, S. 1, Ziff. 3), sind 

grundsätzlich die zehn Kantone für das Gesundheitssystem zuständig. 

Dieses ist in drei Stufen gegliedert: Die primäre Versorgungsstufe bilden 

lokale Erste-Hilfe-Zentren, die sekundäre Stufe Gemeinde-Behandlungs-

zentren und die tertiäre Stufe allgemeine Krankenhäuser und Fachkliniken 

(Internationale Organisation für Migration [IOM], Country Fact Sheet, Bos-

nia and Herzegovina, 2018, S. 4 f.). Bosnien und Herzegowina hat nach 

1996 ein neues System von Gemeindezentren für Psychiatriepatienten 

aufgebaut. Seither hat die psychische Gesundheitsversorgung in Bosnien 

und Herzegowina Fortschritte erzielt. So wurden 74 psychiatrische Ge-

sundheitszentren mit multidisziplinären Teams aus Psychiatern, Psycholo-

gen, Sozialarbeitern und medizinischen Krankenschwestern eingerichtet 

(The Mental Health Context in Bosnia and Herzegovina, undatiert,  

<www.mentalnozdravlje.ba/the-mental-health-context-in-bosnia-and-her-

zegovina>, abgerufen im August 2020). 2014 hatten 61 % dieser Gemein-

dezentren für Psychiatriepatienten die Möglichkeit, Patienten mit posttrau-

matischen Belastungsstörungen zu behandeln (Preventiva, Mental Health 

Service Provision Status Mapping in Bosnia and Herzegovina, April 2014, 

S. 6). Auf tertiärer Stufe wird die psychische Gesundheitsversorgung durch 

drei psychiatrische Fachkliniken und neun psychiatrische Abteilungen in 

allgemeinen Krankenhäusern gewährleistet (The Mental Health Context, 

a.a.O.; Preventiva, a.a.O., S. 3 und 9). 

Für bestimmte, besonders verletzliche Personen ist die Gesundheitsver-

sorgung gratis; dazu gehören unter anderem Sozialhilfeempfänger und 

Personen, die an einer psychischen Erkrankung leiden. Um die Anspruchs-

berechtigung von Letzteren abzuklären, müssen sich diese von der State 

Medical Commission untersuchen lassen, die über die Anspruchsberechti-

gung entscheidet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6932/2017 

vom 10. Oktober 2019 E. 6.3.2). 

9.2.2 Insgesamt muss nach dem Gesagten nicht davon ausgegangen wer-

den, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland aus gesundheitlichen 

F-1343/2019 

Seite 19 

Gründen eine konkrete Gefahr droht. Eine – gemäss dem Hausarzt indi-

zierte – psychotherapeutische und sozialtherapeutische Begleitung ist in 

Bosnien und Herzegowina aufgrund des oben aufgeführten medizinischen 

Angebots möglich. Auch entsprechende Medikamente sind erhältlich. 

9.2.3 Für das Bundesverwaltungsgericht steht ausser Frage, dass die Lei-

den des Beschwerdeführers hinreichend schwer wiegen könnten, um in 

den Geltungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, würden sie nicht behan-

delt. Allerdings ist eine medizinische Versorgung gewährleistet, sodass 

nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer riskiere bei einer Rück-

kehr eine zu berücksichtigende Verschlechterung seines Gesundheitszu-

standes. Das Gericht vermag deshalb in der Situation des Beschwerdefüh-

rers nicht die ganz ausserordentlichen, in zwingenden humanitären Grün-

den liegenden Umstände zu erkennen, die nach der Rechtsprechung des 

EGMR notwendig wären, um im Vollzug der Wegweisung nach Bosnien 

und Herzegowina eine Verletzung von Art. 3 EMRK erblicken zu können. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. Weitere Vollzugshin-

dernisse sind in der vorliegenden Fallkonstellation nicht zu prüfen. 

10.  

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gegeben, und die angefoch-

tene Verfügung ist rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen. 

Da das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Sachlage keinen Anlass 

sieht, die Angelegenheit zwecks neuem Entscheid an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, vermag der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundes-

gerichts 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 (vgl. Sachverhalt, Bst. M) nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten.  

11.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-1343/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’200.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […] / N […]) 

– das Migrationsamt des Kantons (…), ad: (…) (in Kopie) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

 

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