# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53ae3445-03fc-5f1a-b10f-1865afaacd30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2009 D-6382/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6382-2009_2009-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6382/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Nigeria,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6382/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Nigeria  Ende 
Mai beziehungsweise im Juni 2009 auf dem Seeweg verliess und über 
ihm unbekannte Länder am 12. Juli 2009 in die Schweiz gelangte, wo 
er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass die Vorinstanz am 22. Juli 2009 im Empfangszentrum seine Per-
sonalien  erhob  und  ihn  summarisch  zum  Reiseweg  sowie  zu  den 
Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, 

dass ihn das BFM am 3. September 2009 einlässlich zu den Asylgrün-
den anhörte,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 – eröffnet am 5. Ok-
tober 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne-
te,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2009  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  sinngemäss 
die Rückweisung der Sache an das BFM zur materiellen Prüfung be-
antragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. Oktober 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des  Verwaltungs-
verfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021), 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht  (VGG,  SR  173.32),  des  Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 
über  das  Bundesgericht  (BGG,  SR  173.110),  des  Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) sowie des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

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die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, 

dass es der Beschwerdeführer unterliess, im Moment der Einreichung 
des Asylgesuches im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso be-
ziehungsweise  in  den  48 Stunden  nach  der  diesbezüglichen  Aufklä-
rung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein Dokument zu seiner 
zweifelsfreien Identifizierung abzugeben, weshalb die in Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG statuierte Grundvoraussetzung für ein Nichteintreten we-
gen fehlender Papiere vorliegend erfüllt ist,

dass er als Ursache der Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapie-
ren unter anderem erklärte, er habe sich vor Ort nicht um ein Ausweis-
dokument  bemüht,  da  ein  solches  nicht  erforderlich  gewesen  sei 
(A 1/10, S. 4), 

dass unbesehen der Fraglichkeit dieser Einschätzung für die Situation 
in  Nigeria  in  Anbetracht  der  von  _______  aus  organisierten  Reise 
nach Europa spätestens zu diesem Zeitpunkt die Beantragung eines 
entsprechenden  Dokuments  nahe  gelegen  hätte,  zumal  er  keine 
Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden geltend macht, 

dass  seine  Angaben zu  den Reiseumständen als  vage  und auswei-
chend  bezeichnet  werden  müssen  und  keine  Bereitschaft  zur  Bele-
gung der Identität erkennen lassen (A 1/10, S. 7 f.; A 11/15, Antworten 
5 ff.), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung somit zutreffend fest-
stellte, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren lä-
gen keine entschuldbaren Gründe vor, da aufgrund der realitätsfrem-
den und stereotypen Angaben sowie der gemäss Aktenlage fehlenden 
Bemühungen für die Papierbeschaffung die angebliche Papierlosigkeit 
nicht geglaubt werden könne, 

dass die Beschwerdevorbringen mangels entsprechender Gegenargu-
mente offensichtlich keine andere Einschätzung rechtfertigen, 

dass der Beschwerdeführer – _______ – zur Begründung des Asylge-
suchs im Wesentlichen aussagte, zusammen mit seinen Angehörigen 
im elterlichen Haus gelebt zu haben, 

dass sein Vater Mitglied einer okkulten Organisation sei, 

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dass er (der Beschwerdeführer) nichts Näheres über diesen Geheim-
bund wisse, 

dass zwischen Dezember 2005 und Dezember 2008 seine Mutter und 
seine Geschwister unter mysteriösen Umständen gestorben seien, 

dass er unmittelbar nach dem Tod seines Zwillingsbruders im Dezem-
ber 2008 durch seinen Vater mit dem Tode bedroht worden sei, 

dass er davon ausgegangen sei, dasselbe Schicksal wie seine Ange-
hörigen zu erleiden, und unter Bewusstseinsstörungen beziehungswei-
se medizinischen Beschwerden gelitten habe, 

dass die Todesdrohungen seines Vaters angedauert hätten, 

dass er vorerst bei einem anglikanischen Geistlichen Hilfe gesucht und 
sich später nach _______ zu einem Freund begeben habe, 

dass die okkulte Macht seines Vaters indes angedauert habe, weshalb 
er in der Folge nach Europa geflohen sei, 

dass für die weiteren Einzelheiten seiner Aussagen auf die Protokolle 
der Befragung vom 22. Juli 2009 und der Anhörung vom 3. September 
2009 zu verweisen ist,

dass das BFM erwog,  er  habe die geltend gemachten Fluchtgründe 
vage und nicht detailliert geschildert, 

dass ferner der Umstand, wonach weder er oder der um Hilfe ersuchte 
Geistliche nach dem mysteriösen Ableben von fünf Angehörigen nicht 
die Behörden eingeschaltet hätten, nicht nachvollzogen werden könne, 

dass er überdies trotz der Todesdrohungen grundsätzlich nach wie vor 
zuhause gelebt habe, 

dass diese Unstimmigkeiten in den Aussagen gemäss den vorliegen-
den  Protokollen  tatsächlich  bestehen  und  weder  die  dortigen  Erklä-
rungsversuche  des  Beschwerdeführers  noch  die  rudimentären  Be-
schwerdeargumente die vom BFM festgestellte  Haltlosigkeit  der Vor-
bringen zu entkräften vermögen (A 1/10, S. 6; A 11/15, Antworten 83, 
93, 97, 98 ff. und 105), 

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dass die von der Hilfswerkvertretung im Beiblatt  erwähnte Betroffen-
heit des Beschwerdeführers zwar unter Umständen auf gewisse erlitte-
ne Verluste im familiären Kreis vor Ort hindeuten könnte, 

dass diese allfälligen Verluste aber gemäss obigen Erwägungen nicht 
mit seinen Vorbringen in Zusammenhang gebracht werden können, 

dass das Bestehen seiner  Flüchtlingseigenschaft  somit  ohne weitere 
Erörterungen ausgeschlossen werden kann und zusätzliche Abklärun-
gen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht not-
wendig sind,

dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG demnach 
zu Recht auf sein Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfüg-
te Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht 
und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es  ihm nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhalts-
punkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  gemäss  Art.  3 
EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  im Falle  einer  Rückkehr  weder  die  allgemeine Lage in  Nigeria 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwer-
deführers, welcher vor Ort entgegen seinen haltlosen Vorbringen über 
gewisse  soziale  Anknüpfungspunkte  verfügen  dürfte,  schliessen  las-
sen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  als  unzumutbar  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erscheint,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  auch  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

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dass es ihm demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die ange-
fochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist 
(Art. 106 AsylG),

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
einer zweiten Richterin abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten in der Höhe 
von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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