# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f6e8868-82d9-511b-9edc-c02807ead0a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2018 E-4178/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4178-2018_2018-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4178/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4178/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 25. Juli 2011 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 10. August 2011 und der Anhö-

rung vom 19. Februar 2013 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

an, ihre Eltern stammten aus Eritrea. Sie sei Eritreerin und habe in Äthio-

pien, zuletzt in Addis Abeba, gelebt. Die äthiopische Staatsbürgerschaft 

besitze sie nicht. Sie sei im Jahr 2001 von ihrer Grossmutter verheiratet 

worden. Ihr Ehemann sei oft betrunken gewesen und habe sie geschlagen. 

Im Jahr 2004 sei der gemeinsame Sohn zur Welt gekommen. Sie habe mit 

ihrem Sohn versucht zu flüchten, ihr Ehemann habe sie aber zurückge-

bracht. Im Februar 2008 sei sie alleine in den Sudan geflüchtet. Dort habe 

sie während dreier Jahre bei einer Familie als Haushälterin gearbeitet. Der 

Ehemann dieser Familie habe sie zwei Mal vergewaltigt. Daraufhin sei sie 

im Jahr 2011 geflüchtet. 

Die Beschwerdeführerin reichte eine Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter 

zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. 

C.  

Mit Urteil E-885/2014 vom 23. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die von der Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung erhobene Beschwerde ab. Es begründete die Abweisung im Wesent-

lichen damit, die Beschwerdeführerin habe unlogische, unsubstanziierte 

und widersprüchliche Angaben betreffend die Arbeit des Ehemanns, ihre 

Eltern, ihre Verwandten, ihren Arbeitgeber im Sudan und die Ausreiseum-

stände gemacht. Es sei der Beschwerdeführerin daher nicht gelungen, ihre 

Herkunft und Fluchtgründe glaubhaft darzulegen; vielmehr sei anzuneh-

men, sie wolle ihre tatsächliche Identität verheimlichen. Sie habe die Fol-

gen ihrer fehlenden Mitwirkungspflicht insofern zu tragen, als vermutungs-

weise davon ausgegangen werden müsse, einer Wegweisung stünden 

keine Vollzugshindernisse entgegen. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. März 2018 und Ergänzung vom 13. März 2018 reichte 

E-4178/2018 

Seite 3 

die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch 

ein. Mit den eingereichten Identitätsdokumenten sei bewiesen, dass sie 

äthiopische Staatsbürgerin sei. Anfangs Februar 2018 sei in Äthiopien der 

Ausnahmezustand verhängt worden. Dadurch würden die Menschen-

rechte und der Schutz, insbesondere für alleinstehende Frauen, einge-

schränkt. Sie sei vor der Verfolgung durch ihren Ehemann aus Äthiopien 

geflohen. Gewalt gegen Frauen und soziale Diskriminierung von Frauen 

seien in Äthiopien an der Tagesordnung, weshalb sie von den Behörden 

keinen Schutz erwarten könne. In Äthiopien habe sie nur ihren Ehemann 

und Sohn. Die Grossmutter sei inzwischen verstorben, ihre Mutter lebe in 

Eritrea. Bei einer Rückkehr könne sie nur bei ihrem Ehemann wohnen, wo-

mit sie seiner Gewalt ausgesetzt würde. Dies sei keine zumutbare Wohn-

situation. Sie habe keine Unterstützung und kein soziales Netzwerk. Zu-

dem verfüge sie nur über eine geringe Schulbildung und habe keine Ar-

beitserfahrung. Der Wegweisungsvollzug sei daher nicht zulässig bezie-

hungsweise unzumutbar. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihre äthiopische Identitätskarte, ihre äthio-

pische Geburtsurkunde und die Geburtsurkunde ihres Sohnes ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 (eröffnet am 26. Juni 2018) wies die Vor- 

instanz das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 

29. Januar 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar. Einer allfälligen Be-

schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 

F.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2018 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführe-

rin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 25. Juni 2018 sei aufzuheben. Es sei die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz vorläufig auf-

zunehmen. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. Die Vorinstanz und die 

Vollzugsbehörden des zuständigen Kantons seien mittels vorsorglicher 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Be-

schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

E-4178/2018 

Seite 4 

Die Beschwerdeführerin reichte einen Ausweis einer Kollegin aus Kanada, 

ein Dokument betreffend religiöse Heirat, ein Dokument „Das Treamteam 

des Jahres 2017“ und eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. 

G.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 20. Juli 2018 setzte der Instrukti-

onsrichter den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin einstwei-

len aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungsent-

scheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Ver-

fügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor- 

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Seite 5 

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah-

ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage  

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

3.3 Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behand-

lung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf 

eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die 

Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungs-

gründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 29. Januar 

2014 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sach-

verhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist. 

4.  

Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

5.  

Die Beschwerdeführerin macht im Wiedererwägungsgesuch einzig die Un-

zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

geltend. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 

die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Voll-

zugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 

AuG [SR 142.20]). 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

E-4178/2018 

Seite 6 

7.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Vor-

bringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihre Richtigkeit mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (vgl. Art. 7 AsylG). 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der allgemeine Hinweis der Beschwerdeführerin, häusliche Gewalt sei in 

Äthiopien keine Ausnahme und Frauen würden bei der Polizei keinen 

Schutz finden, genügt nicht für die Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 

EMRK. Aus den Akten ergeben sich zudem keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung nach 

Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.4  

7.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-4178/2018 

Seite 7 

7.4.2 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs damit, die Beschwerdeführerin habe lediglich vorgebracht, in Äthio-

pien herrsche der Ausnahmezustand ohne konkret zu begründen, weshalb 

in ihrem Fall Vollzugshindernisse vorliegen würden. Die Vorbringen betref-

fend das fehlende Beziehungsnetz in Äthiopien und die Unmöglichkeit der 

Rückkehr zu ihrem gewalttätigen Ehemann seien bereits im ersten Asyl-

verfahren als unglaubhaft eingestuft worden. Die Beschwerdeführerin habe 

keine neuen Gründe angegeben, weshalb diese Einschätzung falsch ge-

wesen sei. Zudem habe sie dieselben unsubstantiierten und unglaubhaften 

Angaben zu ihren Familienangehörigen in Äthiopien gemacht wie im or-

dentlichen Verfahren. Es sei daher aufgrund der Aktenlage davon auszu-

gehen, dass sie in Äthiopien über ein Beziehungsnetz verfüge, welches ihr 

bei einer Rückkehr behilflich sein könne. Dies umso mehr, als sie offenbar 

in Äthiopien Personen gehabt habe, welche ihr im Juni 2017 Dokumente in 

die Schweiz gesandt hätten.  

7.4.3 Die Beschwerdeführerin macht in ihrem Wiedererwägungsgesuch 

und auf Beschwerdeebene geltend, das Bundesverwaltungsgericht gehe 

im Grundsatzurteil BVGE 2011/25 vom 7. Juli 2017 zwar grundsätzlich von 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien aus, weise 

aber auf die dortige schwierige Situation alleinstehender Frauen hin. Sie 

habe in Äthiopien keine Verwandten oder andere Personen, die sie unter-

stützen könnten. Ihre Schulbildung sei gering, sie verfüge nicht über finan-

zielle Mittel und habe in der Schweiz keine Arbeitserfahrung sammeln kön-

nen. Eine Rückkehr zu ihrem gewalttätigen Ehemann sei nicht zumutbar. 

Zudem lebe sie seit circa eineinhalb Jahren im Konkubinat mit B._______, 

dessen Wegweisungsvollzug ausgesetzt worden sei. Ihre beiden Dossiers 

seien deshalb zu vereinen und bei einem Wegweisungsvollzug sei die Ein-

heit der Familie nach Art. 44 AsylG zu beachten. 

7.4.4 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich 

nur dann jemand auf die Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG bezie-

hungsweise Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich 

gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Wesentliche Faktoren zur Beurteilung 

des gelebten Familienlebens bilden das gemeinsame Wohnen respektive 

der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und 

Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner 

aneinander (vgl. CHRISTOPH GRABENWARTER/KATHARINA PABEL, Europäi-

sche Menschenrechtskonvention, 6. Aufl 2016, S. 204; MARK E. VILLIGER, 

Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, 

S. 365; Urteil des BVGer E-7613/2016 E. 4.4). Weiter muss es sich beim 

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Seite 8 

in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesen-

heitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). 

Das Konkubinat zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem religiös an-

getrauten Ehemann besteht erst seit circa eineinhalb Jahren und stellt so-

mit noch keine Familie nach Art. 8 EMRK dar. Zudem verfügt der Ehemann 

offensichtlich nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht, da der Vollzug 

seiner Wegweisung momentan ausgesetzt ist. Die Beschwerdeführerin 

kann demnach aus dem Recht auf Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Antrag auf Vereinigung der beiden 

Dossiers ist abzuweisen. 

7.4.5 Betreffend die aktuelle Lage in Äthiopien ist festzuhalten, dass am 

14. Februar 2018 zwar (erneut) ein sechsmonatiger Ausnahmezustand 

ausgerufen wurde, welcher Unruhen im Land nach sich zog. Mit der Wahl 

des neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, einem Oromo und ehemals 

Träger der Proteste gegen die vormals herrschende Regierung im Land, 

per April 2018 hat sich die Lage indes grundlegend geändert (vgl. Urteile 

des BVGer E-7156/2017 vom 23. Februar 2018 E. 7.2 und E- 6491/2017 

vom 6. April 2018 E. 5.2 u. E. 7.3.2; vgl. Bericht der Online-Zeitung taz vom 

3. April 2018: „Halber Machtwechsel in Äthiopien“, < www.taz.de/ 

!5493215 >, abgerufen am 7. Juni 2018). Der Ausnahmezustand wurde 

zwischenzeitlich durch den neuen Präsidenten aufgehoben und es wurden 

zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Äthiopien liess zudem ver-

lauten, der Grenzstreit mit Eritrea werde beendet, indem die im Jahr 2000 

mit Eritrea geschlossene Übereinkunft sowie auch der internationalen 

Schiedsspruch über den Grenzverlauf von 2002 bedingungslos akzeptiert 

würden (vgl. Artikel der Neuen Zürcher Zeitung [NZZ] vom 6. Juni 2018: 

„Der neue Ministerpräsident sorgt für frischen Wind in Addis Abeba“, 

< www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179 >, abgeru-

fen am 7. Juni 2018). Am 9. Juli 2018 wurde das Friedensabkommen zwi-

schen den jahrzehntelangen Rivalen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet 

(vgl. NZZ vom 9. Juli 2018, „Äthiopien und Eritrea schliessen Frieden“). 

Es gilt aber zu beachten, dass die Lebensbedingungen in Äthiopien nach 

wie vor prekär sind, weshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, be-

rufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind 

(vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). Zu berücksichtigen ist – je nach Fallkonstella-

http://www.taz.de/!5493215
http://www.taz.de/!5493215
http://www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179

E-4178/2018 

Seite 9 

tion – im Weiteren, dass sich die soziale und wirtschaftliche Wiedereinglie-

derung von alleinstehenden Frauen in Äthiopien schwierig gestaltet (vgl. 

BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f.). 

7.4.6 Die Beschwerdeführerin behauptete in der Befragung und der Anhö-

rung, dass sie zwar in Äthiopien gelebt habe, aber nicht die äthiopische 

Staatsbürgerschaft besitze. Ihr äthiopischer Ehemann habe sie geschla-

gen, weil sie Eritreerin sei. Nun bringt sie im Wiedererwägungsgesuch erst-

mals vor, sie besitze die äthiopische Staatsbürgerschaft. Als Beleg reichte 

sie Identitätspapiere ein, welchen die Vorinstanz aufgrund der leichten 

Fälschbarkeit und nicht nachvollziehbarer Ausstellungsdaten ein geringer 

Beweiswert zurechnete. Ihre Angaben zu ihrer Herkunft, ihrer Familie und 

ihren Verwandten wurden bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-885/2014 vom 23. Januar 2014 als unglaubhaft eingestuft. Die Be-

schwerdeführerin bringt diesbezüglich nichts vor, das eine andere Ein-

schätzung rechtfertigen würde. Dem Gericht ist es demnach nicht möglich, 

sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Ver-

hältnisse der Beschwerdeführerin zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äus-

sern, was aber für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich 

Voraussetzung ist. Wegweisungshindernisse sind zwar grundsätzlich von 

Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersu-

chungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der 

Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im 

Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Wie die Vor- 

instanz zutreffend festgestellt hat, kann es nicht Sache der Asylbehörden 

sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, 

wenn – wie vorliegend – die Beschwerdeführerin durch unglaubhafte be-

ziehungsweise fehlende, womöglich gezielt vorenthaltene, Angaben über 

ihren genauen Herkunftsort und ihr soziales Beziehungsnetz eine vernünf-

tige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert. Ver-

mutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden 

keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von 

Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2–4 AuG entgegen (vgl. Urteile 

des BVGer E-1302/2016 vom 23. Juni 2016 E. 8.2; D-1326/2015 vom 

8. Januar 2016; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 E. 3.2.2). 

7.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zuständigen Ver-

tretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).  

E-4178/2018 

Seite 10 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

8.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürf-

tigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1‘500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 20. Juli 2018 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4178/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: