# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1315668d-05f6-54a4-b212-79fb854be09d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2023 E-2466/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2466-2022_2023-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2466/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Uganda,   

vertreten durch Yvonne Furrer,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

(…). 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022 / N (…). 

 

 

 

E-2466/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum der Region 

B._______ zugewiesen.  

B.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 informierte die Rechtsvertretung das SEM 

darüber, dass bei der Beschwerdeführerin Hinweise auf Menschenhandel 

und geschlechtsspezifische Verfolgung vorlägen. 

C.  

Am 8. September 2021 führte das SEM eine Anhörung der Beschwerde-

führerin mit Fokus Menschenhandel durch. Im Rahmen dieser Befragung 

wurde die Beschwerdeführerin als potenzielles Opfer von Menschenhandel 

erkannt und es wurde ihr eine Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen 

gewährt.  

D.  

Im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG 

machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei ugandi-

sche Staatsangehörige und ethnische Muganda. Von ihrer Geburt bis zu 

Ihrer Ausreise aus Uganda habe sie in C._______ gelebt. Die Schule habe 

sie bis zum Abschluss der High School im Jahr 2003 besucht. Für eine 

weiterführende Ausbildung habe das Geld nicht gereicht, weshalb Sie nach 

Schulabschluss in verschiedenen Bereichen tätig gewesen sei. Zuletzt 

habe sie in einem Schulbus gearbeitet; diese Stelle habe sie wegen der 

Corona-Pandemie beziehungsweise des Lockdowns im März 2020 verlo-

ren. Im Jahr 2009 habe sie den späteren Vater Ihrer beiden Kinder kennen-

gelernt und zeitweise bei ihm in D._______, C._______, gelebt. Als Sie 

2012 erstmals von ihm schwanger geworden sei, habe er nichts mehr von 

ihr wissen wollen und der Kontakt zu ihm sei abgebrochen. Am 10. Mai 

2013 habe sie ihren Sohn geboren und sich in der Folge mit verschiedenen 

Jobs über Wasser gehalten und mit der Unterstützung ihrer Eltern und ih-

res Bruders für ihr Kind gesorgt. Später habe sie den Vater ihres Kindes 

aus Mitleid wieder bei sich aufgenommen, diesen indessen bei der Polizei 

angezeigt, nachdem er gewalttätig geworden sei. Später habe er Reue ge-

zeigt und wieder bei ihr gelebt. Am 13. Februar 2019 habe sie ihre Tochter 

geboren. Nach der Geburt ihrer Tochter sei der Vater erneut verschwun-

den. Schliesslich habe sich gezeigt, dass er alkoholsüchtig sei. Aufgrund 

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Seite 3 

der schwierigen Situation habe sie bereits 2019 ausreisen wollen. Eine Be-

kannte habe ihr die Telefonnummer von E._______ gegeben, der angeb-

lich für ein Netzwerk tätig sei, das Menschen zum Arbeiten nach Europa 

vermittle. Sie habe mit E._______ Kontakt aufgenommen und dieser habe 

ihr eine Stelle in einem afrikanischen Restaurant in Italien in Aussicht ge-

stellt. Für die Organisation der Reise habe E._______ vier Millionen 

Uganda-Schilling verlangt, sie habe jedoch lediglich zwei Millionen bezah-

len können. Nachdem E._______ schliesslich alles für die Reise organisiert 

habe, sei sie mit ihm nach F._______ gefahren. E._______ habe ihr erklärt, 

dass sie fleissig arbeiten müsse, da sie ihm noch Geld schulde. Im Dezem-

ber 2020 sei sie mit einem «weissen Mann», den Sie in F._______ getrof-

fen habe, nach Italien, vermutlich nach G._______, geflogen. Am Flugha-

fen G._______ sei sie von einem weiteren «weissen Mann» zu einem 

Haus, in dem sich andere Frauen aufgehalten hätten, gebracht worden. 

Eine Frau namens «H._______» habe ihr erklärt, dass sie sich prostituie-

ren und damit die Reisekosten abbezahlen müsse. Als sie sich geweigert 

habe, habe ihr ein «weisser Mann» mit einer Pistole gedroht. «H._______» 

habe vor ihr Fotos in Unterwäsche gemacht und gedroht, die Bilder ins 

Internet zu stellen, falls sie den Forderungen nicht Folge leiste. Da sie das 

Haus nicht habe verlassen können, habe sie sich fügen müssen. Sie sei 

mehrere Monate gegen ihren Willen in diesem Haus festgehalten und zur 

Prostitution angehalten worden. Im Juni 2021 sei es ihr mit der Hilfe eines 

Freiers gelungen, aus dem Haus zu fliehen. Der Mann habe sie zum Bahn-

hof G._______ gebracht und in einen Zug nach B._______ gesetzt, wo sie 

am 21. Juni 2021 angekommen und zum Büro der FIZ gelangt sei. Von der 

FIZ sei sie ins BAZ B._______ begleitet worden, wo sie ein Asylgesuch 

eingereicht habe.  

Sie sei gesundheitlich angeschlagen. In Italien habe sie an Unterleibsbe-

schwerden gelitten und sie habe Schmerzmittel und Antibiotika erhalten.  

E.  

Gemäss den medizinischen Akten wurde der Beschwerdeführerin unter an-

derem eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit Dissoziation 

und Anpassungsstörung attestiert.  

F.  

Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbingen reichte die 

Beschwerdeführerin eine Identitätskarte sowie Kopien ihrer Schuldiplome 

und der Geburtsurkunden ihrer Kinder ein.  

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Seite 4 

G.  

Anlässlich einer internen Dokumentenanalyse wurde festgestellt, dass die 

eingereichte Identitätskarte gefälscht ist.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu diesem Untersuchungsergebnis 

räumte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 14. April 2022 

ein, dass es sich beim eingereichten Dokument tatsächlich nicht um ein 

Original handle. Als Erklärung gab sie hierzu an, dass es sich um eine Fo-

tokopie auf einer Plastikkarte in ID-Format handle. Sie habe ihre Identitäts-

karte in der Seitentasche ihres Koffers bei ihrer Familie in Uganda zurück-

gelassen. Ihre Familie habe das Original ihrer Identitätskarte nicht mehr 

finden können. Sie gehe davon aus, dass ihr Bruder die Original-Identitäts-

karte bereits einmal früher im Zusammenhang mit den Kindern benutzt und 

verlegt habe. Die Kopie habe ihr Bruder zur Einschulung ihres Sohnes an-

gefertigt, da er hierfür die Identitätskarte der sorgeberechtigten Person 

habe vorweisen müssen. Da er das Original nicht mehr habe auffinden 

können, habe er eine Kopie auf einer Plastikkarte im ID-Format anfertigen 

lassen, was für die Einschulung des Sohnes ausgereicht habe. Später 

habe ihr Bruder diese Karte in die Schweiz geschickt, weil er gedacht habe, 

dass diese im Asylverfahren nützlich sein könne. Sie habe gedacht, dass 

«eine harte Kopie der Identitätskarte» von besserer Qualität sei als die zu-

vor eingereichte Papierkopie. Sie habe nie die Absicht gehabt, das SEM 

über das Dokument zu täuschen. Betreffend ihre Identität, Herkunft und 

Familienverhältnisse habe sie stets die Wahrheit gesagt.  

H.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 3. Mai 2022 wies das SEM das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 2021 ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug der Wegwei-

sung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

I.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen 

Entscheid Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung in den Dispositivziffern 1-3, die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeistän-

dung in der Person der Rechtsvertretung ersucht. 

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Seite 5 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2022 wurde die Beschwerdeführerin 

unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, bis 

zum 23. August 2022 entweder den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbrin-

gen oder mittels beigelegtem Einzahlungsschein einen Kostenvorschuss 

von Fr. 750.– zu leisten. In der Folge wurde mit Eingabe vom 12. August 

2022 der Bedürftigkeitsnachweis erbracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist zur Ein-

reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

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Seite 6 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM stellte vorgängig fest, dass die Beschwerdeführerin eine of-

fensichtlich gefälschte Identitätskarte eingereicht hat. Aufgrund der übrigen 

Unterlagen (Kopien der Schuldiplome und Geburtsurkunden der Kinder) 

sowie den Ausführungen zur Identität, Herkunft und Familienverhältnissen 

und weil keine Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit erkennbar 

seien, ging die Vorinstanz indes gleichwohl von der Glaubhaftigkeit der An-

gaben hinsichtlich Identität und Herkunft aus. 

5.2 Die Beschwerdeführerin habe in der Sache geltend gemacht, dass ihr 

Bekannter E._______ sie mit falschen Versprechungen nach Italien vermit-

telt habe. In Italien sei sie rund sechs Monate festgehalten und zur Prosti-

tution gezwungen worden. Sie befürchte, dass sich E._______ oder sein 

Netzwerk an ihr oder ihren Familienangehörigen in Uganda rächen könn-

ten. 

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Seite 7 

5.2.1 Es sei zu prüfen, ob die Behörden des Herkunftslandes über ange-

messene und wirksame Strukturen zum Schutz der Opfer verfügten und 

diese anwendeten.  

In Uganda seien in den letzten Jahren die Bemühungen zur Bekämpfung 

des Menschenhandels intensiviert und es seien einige Fortschritte erzielt 

worden (Identifizierung von mehr Opfern und die Unterzeichnung der Nati-

onalen Richtlinien für den Umgang mit Opfern des Menschenhandels in 

Uganda [NRG]). Die Regierung habe die strafrechtliche Verfolgung von 

mutmasslichen Menschenhändlern verstärkt und das Personal der Straf-

verfolgungsbehörden erhöht, habe Anschuldigungen wegen Mittäterschaft 

bei Menschenhandelsverbrechen untersucht und innerhalb der ugandi-

schen Polizei und Kriminalpolizei Stellen für Menschenhandelsbeauftragte 

geschaffen. Die Regierung habe den Nationalen Aktionsplan zur Präven-

tion des Menschenhandels in Uganda 2019-2024 geschaffen (U.S. Depart-

ment of State, 2021 Trafficking in Persons Report: Uganda, TIPR-GPA-up-

load-07222021.pdf (state.gov), S.5680, zuletzt konsultiert am 21.04.2022). 

Im Jahr 2009 sei in Uganda das Gesetz zur Verhinderung von Menschen-

handel in Kraft getreten, welches verschiedene Massnahmen zum Schutz 

der Opfer von Menschenhandel und zur Verfolgung von Menschenhandel 

definiere (The Uganda Gazette, Kampala. The prevention of trafficking in 

persons act, 2009. No. 52, Vol. Cll, 23.10.2009, Uganda Prevention-of-

Traffickinq-in-Persons-Act 2009.pdf (berkeley.edu). 

Allerdings habe die Regierung Ugandas in jüngster Zeit keine verstärkten 

Anstrengungen in Bezug auf den Schutz von Opfern und die Verfolgung 

von Menschenhändlern nachweisen können. Die Gründe für die ungenü-

gende Durchsetzung dieser Gesetze und Massnahmen begründe die 

ugandische Regierung hauptsächlich in einem Mangel an Ressourcen.  

Es lägen jedoch keine Hinweise auf eine systematische Diskriminierung 

von Opfern von sexueller Ausbeutung beziehungsweise Zwangsprostitu-

tion durch den Staat vor. Das Gesetz zur Verhinderung des Menschenhan-

dels sehe vor, dass ein Opfer von MenschenhandeI nicht für ein Verbre-

chen bestraft werde, das als direktes Ergebnis des erlittenen Menschen-

handels begangen worden sei (The Uganda Gazette, Kampala. The pre-

vention of trafficking in persons act, 2009. No. 52, Vol. Cll, 23.10.2009, 

Uganda Preventionof-Traffickinq-in-Persons-Act 2009.pdf (berkeley.edu), 

11.02.2022; SEM, Bern-Wabern, 25.11.2021, Cosulting Ouganda: Traite 

des personnes et prostitution, Akte1048477-58/6, S. 5). Obwohl Prostitu-

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Seite 8 

tion in Uganda strafbar sei, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Be-

hörden übermässig streng gegen Prostitution vorgehen würden, auch 

wenn Prostitution im Allgemeinen aufgrund von Gewohnheiten oder Tradi-

tionen in Uganda stigmatisiert werde.  

5.2.2 Im vorliegenden Fall lasse sich aus diesen Feststellungen schlies-

sen, dass die Behörden zwar grundsätzlich geeignete Schutz- und Verfol-

gungsmassnahmen bieten würden, die Durchsetzung der entsprechenden 

Gesetze und Massnahmen jedoch mangelhaft sei. Somit sei davon auszu-

gehen, dass der ugandische Staat einen angemessenen Schutz nicht ga-

rantieren könne.  

Die vom SEM im Bereich Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung 

entwickelte Praxis schliesse einen Einbezug in den Begriff der Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe aus und siehe vor, dass das Vor-

bringen der sexuellen Ausbeutung unter dem Aspekt der Diskriminierung 

und der in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeinstanz entwickel-

ten Rechtsprechung zu prüfen sei (EMARK 2006/32). Im vorliegenden Fall 

stünden die geltend gemachten Befürchtungen in Zusammenhang mit der 

Bedrohung, die gegen die Beschwerdeführerin und allenfalls gegen ihre 

Familie von der Person beziehungsweise dem Netzwerk ausgehe, welche 

die Beschwerdeführerin ausgebeutet hätte. Falls jedoch die Behörden von 

Uganda nicht in der Lage seien, für Ihre Sicherheit zu sorgen, sei festzu-

stellen, dass der fehlende Schutz nicht auf eine Diskriminierung aufgrund 

des Geschlechts, sondern, wie ausgeführt, hauptsächlich auf mangelnde 

Ressourcen, verbreitete Korruption und fehlendes Interesse der zuständi-

gen Behörden zurückzuführen sei. 

Aus diesen Gründen seien die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwer-

deführerin nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Den geltend ge-

machten Befürchtungen und der Bedeutung des mangelhaften Schutzes 

seitens der ugandischen Behörden werde daher bei der Prüfung der Voll-

zugshindernisse unter dem Wegweisungspunkt Rechnung getragen. 

In diesem Punkt hat es das SEM nicht ausgeschlossen, dass Uganda keine 

tatsächlich ausreichenden Schutzmassnahmen von Opfer von Menschen-

handel habe und hat aus diesem Grund die Beschwerdeführerin wegen 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.  

5.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung im Weiteren aus, die 

Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, Opfer von häuslicher Gewalt 

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Seite 9 

geworden zu sein. Der Vater ihrer Kinder habe sie über Jahre psychisch 

und physisch misshandelt. Für ihre Kinder habe er keine Verantwortung 

übernommen, geschweige denn diese finanziell unterstützt. Sie befürchte, 

dass er sie erneut aufsuchen und nicht in Ruhe lassen, vielleicht sogar 

töten würde (Akten A24, F27ff, F51; 1099824-33/14 [nachfolgend A33], 

F27ff, F34; A47, F23, F34ff.) 

5.3.1 In Bezug auf die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsyIG werde ge-

schlechtsspezifische Verfolgung, darunter falle auch die häusliche Gewalt, 

unter dem Verfolgungsmotiv '’Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen 

Gruppe" betrachtet. Bei der Überprüfung, ob die Gründe, die sich auf fami-

liäre Konflikte (Gewalt gegen Frauen, Zwangsheirat, Drohungen von Fami-

lienmitgliedern, Inzest usw.) stützten, sei ebenfalls die Frage einer effekti-

ven Schutzgewährung im Heimatstaat zu prüfen. 

Gemäss ugandischer Verfassung hätten Frauen den gleichen Rechtssta-

tus und die gleichen Rechte wie Männer. Das ugandische Gesetz stelle 

Vergewaltigung von Frauen und häusliche Gewalt unter Strafe. Letztere 

werde im Falle einer Verurteilung mit bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe 

geahndet (Laws of Uganda, Domestic Violence Act, Art. 4.2, DOMESTIC 

VIOLENCE ACT. 1 Principal Leqislation (uqandalaws.com)). Allerdings 

seien gemäss einem Bericht dem US-Department of State zum Jahr 2020 

auch in diesem Bereich Mängel bei der Durchsetzung dieser Gesetze fest-

gestellt worden. So berichteten lokale NGOs über zahlreiche Fälle von Dis-

kriminierung von Frauen, unter anderem in den Bereichen Scheidung, Be-

schäftigung, Bildung und Besitz oder Verwaltung von Unternehmen und 

Eigentum. Viele Gewohnheitsgesetze würden Frauen bei Adoption, Heirat, 

Scheidung und Erbschaft diskriminieren. Geschlechtsspezifische Gewalt 

sei in Uganda verbreitet (U.S. Department of State, 2020 Country Reports 

on Human Rights Practices: Uganda, UGANDA 2020 HUMAN RIGHTS 

REPORT (state.gov), S. 28ff). 

5.3.2 Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass der Kindsvater die 

Beziehung zu ihr 2012 beendet habe, als sie mit dem ersten Kind schwan-

ger gewesen sei. Ende 2017 sei seien sie wieder ein Paar geworden und 

hätten wieder zusammengelebt. Später sei er ihr gegenüber aber wieder 

gewalttätig geworden. Nach diesem Vorfall habe sie Angst vor ihm gehabt 

und habe schliesslich Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei in 

Kibuye, Kampala, habe die Anzeige aufgenommen und danach den Kinds-

vater telefonisch vorgeladen. Dieser habe sich jedoch geweigert. Nach ei-

niger Zeit sei ihr Partner wieder zu ihr zurückgekehrt und er habe danach 

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Seite 10 

wieder bei ihr gewohnt. Im Jahr 2019 hätten sie sogar ein zweites Kind von 

ihm bekommen. Er habe sich aber nicht gebessert. Das letzte Mal habe sie 

ihn einige Monate vor ihrer Ausreise aus Uganda gesehen, bevor Sie zu 

ihren Eltern gezogen sei, (A33, F34; A47, F34ff).  

5.3.3 Auch wenn die Polizei gemäss der subjektiven Ansicht der Beschwer-

deführerin nicht genug zu ihrem Schutz gemacht haben sollte, so habe sie 

selber ebenfalls keine grossen Anstrengungen unternommen, den Kinds-

vater von sich und den Kindern fernzuhalten. Sie habe sich in all den Jah-

ren, in denen sie Probleme mit dem Kindsvater gehabt habe, nur ein einzi-

ges Mal, zirka Ende 2017 bei der Polizei gemeldet. Entgegen der Auffor-

derung der Polizei, sich wieder zu melden, falls ihr Partner wiederauftau-

chen sollte, habe sie es unterlassen, die Polizei über seinen Aufenthalt und 

Verbleib zu informieren, obwohl er immer wieder bei ihr ein- und ausge-

gangen sei. Auch eine Schutzeinrichtung habe sie nicht aufgesucht.  

5.3.4 Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rerin der Zugang zum Schutzsystem gewährt worden sei. Es lägen keine 

konkreten Hinweise auf einen Mangel an Schutzwille bzw. –fähigkeit sei-

tens der ugandischen Behörden vor, denn die Beschwerdeführerin habe 

nicht ausreichend versucht, Schutz durch die ugandischen Behörden zu 

erhalten. Obwohl die Beschwerdeführerin über den Aufenthalt des Kinds-

vaters Kenntnis gehabt habe, habe sie diese Informationen der Polizei 

nicht mitgeteilt. Ihre simple Erklärung hierfür, dass die Polizei dort ganz 

anders sei und man nicht ständig mit demselben Problem zur Wache ge-

hen könne, sei nicht geeignet, einen allfälligen Mangel an Schutzwille und 

Schutzfähigkeit der ugandischen Behörden zu begründen. 

Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin nicht mit dem Kindsvater verhei-

ratet und das elterliche Sorgerecht liege bei ihr beziehungsweise ihren El-

tern und ihrem Bruder. Ihre Kinder würden sich zurzeit in der Obhut ihrer 

Familie befinden (A24, F46; A33, F19ff). Vor diesem Hintergrund sei nicht 

davon auszugehen, dass der Kindsvater künftig irgendwelche rechtlichen 

Ansprüche in Bezug auf die Beschwerdeführerin geltend machen könnte 

oder gegen sie oder die Kinder vorgehen würde.   

Daher sei kein ernsthaftes und objektives Risiko ersichtlich, dass der 

Kindsvater eine konkrete und ernsthafte Gefahr darstellen würde. 

5.4 Somit seien auch diese Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

Das Asylgesuch sei daher abzulehnen. 

E-2466/2022 

Seite 11 

6.  

6.1 In der Beschwerde wurde diesen vorinstanzlichen Feststellungen im 

Wesentlichen entgegengehalten, dass nach aktueller Rechtsprechung lei-

der Opfer wie die Beschwerdeführerin nicht per se die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen würden. Dies weil Opfer von sexueller Ausbeutung nicht zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe gehörten; ausser es gebe im Heimat-

staat aufgrund relevanter Asylgründe keinen angemessenen Schutz. 

Da es sich beim Menschenhandel jedoch oft um ein grenzüberschreiten-

des Verbrechen handle, wäre angezeigt, auch die Rechtsprechung der in-

ternationalen Institutionen und umliegenden Ländern zu berücksichtigen. 

In der Lehre und Rechtsprechung der Nachbarländer werde zusehends die 

Meinung vertreten, dass Opfer von Menschenhandel eine soziale Gruppe 

bilden könnten. Menschenhandelsopfer würden gezielt, systematisch und 

immer professioneller aufgrund bestimmter sozialer Merkmale und mit dem 

Versprechen, sie aus ihrer in der Regel desolaten Lebenslage zu befreien, 

rekrutiert. Die Zugehörigkeit von Frauen, welche diese spezifischen Merk-

male aufwiesen und deswegen Opfer von Menschenhandel geworden 

seien, zu einer bestimmten sozialen Gruppe sei zu bejahen.  

Vorliegend sei die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel gewor-

den. Die erlebten und die drohenden Nachteile erreichten die gemäss 

Art. 3 AsyIG nötige Intensität. Sie erfülle die typischen Merkmale für Opfer 

von Menschenhandel und gehöre dadurch einer bestimmten sozialen 

Gruppe an. Bei einer Rückkehr nach Uganda drohten der Beschwerdefüh-

rerin ernsthafte Nachteile, ohne vom ugandischen Staat Schutz zu erhal-

ten. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative sei zu verneinen. 

6.2 Hinsichtlich der erlittenen häuslichen Gewalt im Heimatstaat lägen ge-

schlechtsspezifische Fluchtgründe vor. Die Beschwerdeführerin habe die 

Mängel in der Umsetzung der Gesetze sowie die geschlechtsspezifische 

Diskriminierung in Uganda am eigenen Leibe erfahren. Sie erfülle daher 

auch unter Berücksichtigung der frauenspezifischen Fluchtgründe die 

Flüchtlingseigenschaft. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der ange-

fochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die 

Asylgesuche folgerichtig abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann auf E. 5.2 und 5.3. hiervor – mit nachfolgenden Ergänzungen – 

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Seite 12 

verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu kei-

ner anderen Betrachtungsweise. 

7.2 Das SEM hat sich bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Asylgewährung, welche als einzige noch Gegenstand des Beschwerdever-

fahrens sind, aufgrund der fehlenden Asylrelevanz nicht näher mit der 

Frage der Glaubhaftigkeit befasst.  

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass jedoch stel-

lenweise durchaus berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Sachvor-

bringen angebracht werden könnten. In diesem Licht erscheint zunächst 

die behauptete häusliche Gewalt, deren Schilderung stellenweise wenig 

lebensnahe Elemente enthält (insbesondere das Verhalten der Beschwer-

deführerin, sich ohne erkennbares Abhängigkeitsverhältnisses immer wie-

der auf ihren Partner einzulassen), als zweifelhaft. Ferner ist auch darauf 

hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin trotz geltend gemachter Anzei-

geerstattung bei der Polizei und angeblichem Spitalaufenthalt, keinerlei 

diesbezüglichen Beweismittel eingereicht hat. Soweit die Beschwerdefüh-

rerin ein offenkundig gefälschtes Identitätsdokument eingereicht hat, so be-

lastet dies letztlich auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit.  

In Bezug auf die angeblich in Italien erlebte Zwangsprostitution fällt ferner 

auf, dass die entsprechenden Schilderungen oftmals schemenhaft und ste-

reotyp ausgefallen sind. Soweit die Beschwerdeführerin die involvierten 

Personen generell als «weisse Männer» beschreibt, erscheint auch dies 

auffallend unsubstanziiert.  

Da die Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich der fehlenden Asylrele-

vanz jedoch im Ergebnis ohnehin zu bestätigen ist, bedarf die Frage der 

Glaubhaftigkeit keiner abschliessender Beurteilung. 

7.3 Entsprechend Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nach-

teile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der 

asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmo-

tive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die gel-

tend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von 

nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob sie staatlichen Schutz be-

anspruchen kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5., 2010/57 E. 2). 

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7.4 Bei der Prüfung der Asylrelevanz von häuslicher Gewalt ist daher vorab 

die Frage der Schutzgewährung zu prüfen.  

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin der Zu-

gang zum Schutzsystem gewährt wurde. Die Polizei in Kambala hat nach 

eigenen Angaben der Beschwerdeführerin deren Anzeige aufgenommen 

und danach den Kindsvater auch telefonisch aufgeboten zur Polizeistation 

zu kommen. Ferner wurde ihr angeboten, sich wieder zu melden, wenn sie 

ihn wiedersehen würde. Von diesem Angebot machte sie jedoch keinen 

Gebrauch.  Obwohl sie über seinen Aufenthalt Kenntnis gehabt hat, hat sie 

diese Informationen der Polizei nicht mitgeteilt. Ihre simple Erklärung hier-

für, dass man in Uganda nicht ständig mit demselben Problem zur Wache 

gehen könne, ist offenkundig nicht geeignet, einen allfälligen Mangel an 

Schutzwillen der ugandischen Behörden zu begründen. So ist davon aus-

zugehen, dass eine Person, die effektiv massive Probleme mit einer Dritt-

person hätte, sicherlich die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus-

schöpfen und wiederholt hierzu die Polizei oder andere Institutionen aufsu-

chen würde; dies insbesondere, wenn wie in casu ihr dies ausdrücklich an-

geboten wurde. Von einer rechtsrelevanten Passivität der Behörden kann 

vor diesem Hintergrund daher keine Rede sein.  

Bei dieser Sachlage hat das SEM die behauptete häusliche Gewalt (unab-

hängig von deren Glaubhaftigkeit) zu Recht als nicht asylrelevant erachtet.  

7.5 Hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsprostitution ist nachfolgend 

auf die einschlägige Rechtsprechung zu verweisen.   

Zwangsprostitution und damit zusammenhängende Retorsionsmassnah-

men im Falle einer Widersetzung knüpfen grundsätzlich nicht an ein flücht-

lingsrechtliches Merkmal an. Vielmehr handelt es sich dabei um ein aus-

schliesslich gemeinrechtlich motiviertes Verbrechen ohne asylrelevantes 

Motiv (vgl. dazu die Urteile des BVGer D-1362/2022 vom 4. Juli 2022, 

E. 7.3; D-2759/2018 vom 2. Juli 2018 S. 6 f; E-7609/2015 vom 24. Februar 

2016 E. 5.4; D-1683/2014 vom 12. August 2014 E. 6.2; D-5017/2011 vom 

20. September 2011 S. 7). Das Gericht sieht auch in Anbetracht der Aus-

führungen in der Beschwerdeschrift keine Gründe, auf diese Praxis zurück-

zukommen. Im Weiteren ist der Verweis der Beschwerdeführenden auf die 

Rechtspraxis anderer europäischer Länder unbehelflich. Ihre Vorbringen 

sind nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.  

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Einer möglichen Gefährdung ist daher grundsätzlich nur im Rahmen der – 

vorliegend nicht zu prüfenden – Wegweisungsvollzugshindernisse, insbe-

sondere nach Art. 3 und 4 EMRK Rechnung zu tragen. Wie bereits er-

wähnt, hat das SEM nicht ausgeschlossen, dass Uganda keine tatsächlich 

ausreichenden Schutzmassnahmen von Opfer von Menschenhandel habe 

und die Beschwerdeführerin daher wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen, weshalb sich die Würdigung weite-

rer (nicht asylrelevanter) Vorbringen hierzu erübrigt (vgl. hierzu beispiels-

weise Urteil BVGer D-1362/2022 vom 4. Juli 2022, E. 7.3). 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die angegebene Zwangspros-

titution ohnehin nicht im Heimatland der Beschwerdeführerin, sondern in 

Italien ereignet hat. Auch in diesem Lichte ergeben sich keine Anzeichen 

auf eine asylrelevante Bedrohung, im Falle einer – aufgrund der vorläufi-

gen Aufnahme – hypothetischen Rückkehr der Beschwerdeführerin.   

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz somit zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylge-

such folgerichtig abgelehnt hat.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Der Vollzug der Weg-

weisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. 

9.  

Insgesamt ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig 

feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind – unge-

achtet des nachträglichen Nachweises der Bedürftigkeit – wegen Aus-

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Seite 15 

sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. Die Kosten des Verfah-

rens sind folglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli