# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8164ea22-fbe6-5070-b8df-6493fe60872e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2008 D-5199/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5199-2006_2008-12-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5199/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Mazedonien,
vertreten durch Herr Martin Ilg,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweites Asylgesuch); Verfügung 
des BFM vom 5. September 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5199/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Albaner – reichte am 11. Sep-
tember 2003 ein erstes Asylgesuch ein, auf das das damals zuständi-
ge Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am 29. September 2003 nicht ein-
trat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die damals zuständi-
ge Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Prozessurteil vom 
11. Dezember 2003 mangels Bezahlung des Kostenvorschusses nicht 
ein.

B.
Am 31. Juli 2006 hat der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfah-
renszentrum (EVZ) B._______ ein zweites Asylgesuch eingereicht. An-
lässlich  der  summarischen  Erstbefragung  vom  14.  August  2006  im 
EVZ  und  der  Anhörung  durch  die  Vorinstanz  vom  25.  August  2006 
machte der Beschwerdeführer geltend,  nach dem negativen Asylent-
scheid  im Februar  2004 die  Schweiz  verlassen  zu haben und  nach 
C._______ gereist zu sein. Dort habe er bis zur Rückführung durch die 
italienischen Behörden von D._______ nach E._______ im April 2005 
illegal gelebt. Im Vorfeld von Wahlen in Mazedonien sei er am 5. Juli 
2006  als  Mitglied  der  Bashkim  Demockatik  Per  Integrim  (BDI)  von 
Mitgliedern der anderen Albaner-Partei Partia Demokratike Shqiptare 
(PDSh) beschuldigt worden, einen Einbruch in ihr Wahlbüro begangen 
zu  haben. Drei  bis  vier  Tage nach  der  Wahl  beziehungsweise  auch 
bereits  davor  habe  ein  Auto,  besetzt  mit  drei  bis  vier  maskierten 
Männern,  versucht,  den  Beschwerdeführer  umzufahren.  Er  sei 
anschliessend zu Fuss geflüchtet und vermute hinter diesem Anschlag 
die  PDSh.  Vom 10.  bis  23.  Juli  2006  habe  er  sich  bei  einer  Tante 
versteckt gehalten. Aufgrund eines telefonischen Kontakts mit seinem 
Bruder habe er erfahren, dass die Polizei zu Hause zwei Mal nach ihm 
gesucht habe. Beim ersten Mal habe sie eine Vorladung hinterlassen, 
beim  zweiten  Mal  sei  die  Spezialeinheit  "Alpha"  vorbeigekommen. 
Schliesslich habe er dann am 23. Juli 2006 Mazedonien verlassen und 
sei  eine  Woche  später  mit  einem  Schlepper  illegal  in  die  Schweiz 
eingereist.

C.
Mit  Verfügung vom 5. September  2006 lehnte das BFM das Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2006 ab und ordnete seine 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

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Zur  Begründung führte  es  im Wesentlichen aus,  die  Vorbringen des 
Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit 
gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  nicht  stand,  so  dass  ihre  Asylrelevanz nicht  geprüft  werden 
müsse.  Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 
Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  möglich,  zulässig  und 
zumutbar.

D.
Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter mit Eingabe vom 2. Oktober 2006 (Poststempel 4. Oktober 2006) 
bei der ARK anfechten. Er beantragte die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Entscheides und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei  ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren und das Verfahren im Sinne der 
Erwägungen  zu  weiteren  Abklärungen  und  zur  Neuentscheidung  an 
die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Auf  die  Begründung  der  Begehren 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen näher eingegan-
gen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
der ARK vom 10. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer darauf 
hingewiesen, er könne gemäss Art. 42 Abs. 1 AsylG den Ausgang des 
Verfahrens in  der  Schweiz  abwarten. Der  Instruktionsrichter  forderte 
den Beschwerdeführer auf, den in der Beschwerde beigelegten fremd-
sprachigen "Haftbefehl" innert Frist in eine Amtssprache übersetzen zu 
lassen (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101]).  Überdies  sei  zur 
Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten ein Vorschuss zu erhe-
ben (Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und vom Beschwerde-
führer innert Frist einzuzahlen.

F.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers eine deutsche Übersetzung einer Vorladung vom 7. 
Juli 2006, ausgestellt durch das Ministerium für Innere Sicherheit der 
Republik Mazedonien, ein. Gemäss Übersetzung wird der Beschwer-
deführer in dieser Vorladung aufgefordert, sich bei der entsprechenden 
Polizeistation zu melden, da er verdächtigt werde, gegen das Stimm-

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recht  gehandelt  zu  haben,  indem  er  im  Stimmlokal  randaliert  und 
Stimmzettel  vernichtet  habe.  Zudem  reichte  der  Rechtsvertreter  ein 
Bestätigungsschreiben  vom  12.  Oktober  2006  betreffend  die 
Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers ein und beantragte, auf 
die Leistung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2006 wies der damals zustän-
dige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ab und setzte eine einmalige Nachfrist 
von drei Tagen ab Erhalt der entsprechenden Verfügung zur Bezahlung 
des ausstehenden Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- an. 
Innert Frist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss.

H.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
der ARK vom 10. November 2006 wurde die Vorinstanz eingeladen, in-
nert  Frist eine Stellungnahme zur Beschwerdeschrift  einzureichen. In 
seiner  Vernehmlassung  vom 4. Dezember  2006  nahm das BFM zur 
Beschwerde Stellung und hielt fest, dass die Beschwerdeschrift keine 
neuen und erheblichen Tatsachen enthalte, die eine Änderung seines 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Überdies sei die beigelegte Vorla-
dung  einer  internen  Dokumentenanalyse  unterzogen  worden.  Diese 
komme im Wesentlichen zum Schluss, dass die Vorladung keine offen-
sichtlichen Fälschungsmerkmale aufweise. Andererseits könne jedoch 
auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich beim eingereichten 
Dokument um eine gute Blankofälschung handle. Es sei im mazedoni-
schen  Kontext  höchst  unwahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer 
aus  den  angeführten  Gründen  von  der  Polizeisondereinheit  "Alpha" 
belangt  worden wäre. Im Übrigen verwies das BFM auf  seine Erwä-
gungen, an denen es vollumfänglich festhalte.

I.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  6.  Dezember 
2006 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, innert Frist eine Replik 
einzureichen. Dieser Einladung kam der Beschwerdeführer nach und 
reichte  mit  Schreiben  vom 20.  Dezember  2006  eine  Stellungnahme 
ein. Er hielt im Wesentlichen an den gestellten Anträgen fest. Er werde 
in der Heimat tatsächlich zu Unrecht verfolgt, was sich aus der einge-
reichten Vorladung ergebe. Auch die Vorinstanz anerkenne, dass auf 
dem entsprechenden Dokument keine Fälschungsmerkmale zu erken-

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nen seien, weshalb von der Echtheit der eingereichten Vorladung aus-
gegangen werden müsse. Damit sei dem Beschwerdeführer die Aus-
reise keinesfalls zumutbar.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seines ablehnenden Asyl-
entscheides aus, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers un-
substanziiert  seien. Er  könne das Vorbringen der  versuchten Tötung 
durch drei bis vier Maskierte nur vage skizzieren. Er habe weder die 
genaue  Anzahl  der  Verfolger  noch  die  Automarke  oder  den  Autotyp 
nennen können. Es sei ihm auch nicht gelungen, genügend schlüssig 
darzutun, ob es sich bei diesem Vorfall zwingend um einen Tötungs-
versuch gehandelt habe und tatsächlich Mitglieder der PDSh darin ver-
wickelt  gewesen seien. Überdies sei  er  sich während der Befragung 
nicht sicher gewesen, ob er einmal oder zweimal Opfer eines Tötungs-
versuchs geworden sei. Auch seine Geschichte betreffend die Suche 
nach ihm durch die "Alphatruppe" sei  unpräzise ausgefallen. Zudem 
seien  ihm auch keine  konkreten Attacken auf  andere  BDI-Mitglieder 
bekannt gewesen, ausser asylrechtlich nicht relevante verbale Ausein-
andersetzungen und Beschimpfungen. Weiter fehle es dem Beschwer-
deführer  auch  an  grundlegenden  Kenntnissen  betreffend  die  eigene 
Partei, so habe er beispielsweise nur wenige Namen exponierter Mit-
glieder der BDI nennen können. Die Kenntnisse über die andere Alba-
nerpartei,  den  politischen  Gegner  PDSh,  seien  auch  ungenügend. 
Schliesslich habe die PDSh ihn zu Hause nie belästigt,  dies sei  ein 

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weiteres  Indiz  einer  nicht  umgesetzten  Verfolgung.  Aus  all  diesen 
Gründen überzeugten die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht.

4.2 In  der  Beschwerde vom 2. Oktober  2006 wird  geltend gemacht, 
der Beschwerdeführer werde in Mazedonien wegen eines politisch mo-
tivierten Einbruchs in ein Wahlbüro offensichtlich gesucht. Zudem sei 
er nach dem ominösen "Umfahrversuch" mittels Auto in der Folge von 
Unbekannten attackiert worden. Der Beschwerdeführer hätte zwar die 
Möglichkeit  bei  der heimatlichen Polizei  die erwähnte "bizarre Bege-
benheit"  strafrechtlich zur Anzeige zu bringen,  es dürfe jedoch nicht 
übersehen  werden,  dass  er  sich  somit  wegen  des  Einbruchs  in  ein 
Wahllokal wohl gleich selber "ans Messer" der strafrechtlichen Unter-
suchung liefern würde. Da der Beschwerdeführer aus politischen Grün-
den  strafrechtlichen  Anschuldigungen  ausgesetzt  sei  und  deswegen 
an Leib und Leben bedroht werde, habe er in seiner Heimat keine zu-
mutbare Möglichkeit, um genügenden Schutz zu erlangen. Deshalb sei 
er  im Sinne der  Flüchtlingskonvention  als  Flüchtling anzusehen. Die 
Opfer von politisch motivierten Nachstellungen würden vorschnell  in-
folge konstruierter strafrechtlicher Anschuldigungen belangt. Aus die-
sem Grund sei der Beschwerderführer ein Flüchtling im Sinne von Art. 
3  AsylG. In  einem solchen Fall  sei  eine  viel  gründlichere  Abklärung 
des  relevanten  Sachverhalts  notwendig.  Die  blosse  Befragung  des 
Asylgesuchstellers  genüge daher  nicht. Die Intensität  der  Verfolgung 
und die politisch Dimension lasse sich in solchen Fällen nur mittels ei-
ner gründlichen Abklärung durch die Schweizer Vertretung vor Ort zu-
verlässig erfassen.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

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und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (Art. 7 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr.  21 
E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Hinsichtlich der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerde-
führers  ist  festzustellen,  dass  aufgrund  seiner  Aussagen  erhebliche 
Zweifel bestehen, ob er die von ihm geschilderten Ereignisse tatsäch-
lich erlebt hat. So fällt insbesondere auf, dass die Ausführungen zum 
angeblichen "Umfahrversuch" durch vermeintliche Mitglieder der Alba-
nerpartei PDSh zu wenig detailliert ausgefallen sind. Der Beschwerde-
führer konnte nicht einmal sagen, ob er einmal oder zweimal Opfer ei-
nes solchen Attentates gewesen ist. Überdies machte er bloss unsub-
stanziierte Angaben zum involvierten Auto, indem er bei den Befragun-
gen weder die Automarke noch den Autotypen nennen konnte. Er blieb 
sogar  die  genaue  Angabe  betreffend  die  Anzahl  der  Autoinsassen 
schuldig.

5.3 Bezüglich des geltend gemachten Fluchtgrundes (Erhalt einer Vor-
ladung) bestehen erhebliche Ungereimtheiten. Auf Beschwerdeebene 
reichte  der  Beschwerdeführer  die  deutsche  Übersetzung  der  Vorla-
dung ein. Eine Vorladung unterscheidet sich diametral von einem Haft-
befehl. Bei einer Vorladung wird man für eine Befragung vor Behörden 
aufgeboten, ein Haftbefehl stellt einen erheblichen Eingriff in die per-
sönliche  Freiheit  dar. Der  blosse  Erhalt  einer  Vorladung,  ungeachtet 
der Frage nach deren Echtheit,  stellt  für sich allein noch keine asyl-
rechtlich relevante Verfolgung dar. Zudem bestehen erhebliche Zweifel 
an der Echtheit dieses Dokumentes, weil Ungereimtheiten im Zusam-
menhang mit  dem Grund beziehungsweise mit  dem Inhalt  der Vorla-
dung  bestehen:  Anlässlich  der  direkten  Anhörung  vom  25.  August 
2006 durch das BFM machte der Beschwerdeführer geltend, ihm wer-
de die Manipulation der Abstimmung vom 5. Juli 2006 sowie ein Ein-
bruch ins Hauptquartier der anderen Albanerpartei PDSh vorgeworfen 
(B9, S. 8). Der Vorladung vom 7. Juli 2006 ist aber zu entnehmen, ihm 
werde vorgeworfen, im Stimmlokal randaliert und Stimmzettel vernich-
tet  zu  haben. Insgesamt vermag die eingereichte Vorladung die gel-
tend gemachte Verfolgung nicht zu belegen.

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5.4 Zusammenfassend hält  das Bundesverwaltungsgericht  fest,  dass 
die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft sind, da sie nicht 
genügend  substanziiert  und  weder  schlüssig  noch  plausibel  sind. 
Überdies sind sie in wesentlichen Punkten widersprüchlich, entbehren 
der inneren Logik und widersprechen der allgemeinen Erfahrung.

6.

6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8a, 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asyl-
verfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.).

6.2 Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst gemäss den von der 
Rechtsprechung entwickelten Kriterien einerseits ein auf tatsächlichen 
Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie andererseits die 
persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives 
Element. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzuer-
kennen, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe 
(objektives  Element)  für  seine  Furcht  (subjektives  Element)  hat,  mit 
gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von 
gezielter Verfolgung zu werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a S. 78).

6.3 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Schweizerische Bundes-
rat Mazedonien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 zum "safe country" 
erklärt hat, in welchem nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Ver-
folgung  besteht  (vgl.  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  a  AsylG).  Diese  Tatsache 
schliesst die Gewährung von Asyl und den Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung nicht  aus,  da die fehlende Verfolgung im Herkunftsland 
lediglich vermutet wird und somit widerlegt werden kann.

6.4 Gemäss dem "US Departement of State" gab es in Mazedonien in 
den  Berichtsjahren  2006  und  2007  keine  Meldungen  über  das  Ver-
schwindenlassen  von  Personen  aus  politischen  Gründen  und  keine 
Berichte über das Vorhandensein von politischen Gefangenen. Die all-
gemeine Menschenrechtssituation in Mazedonien hat sich in den letz-
ten Jahren zwar verbessert, es werden aber immer noch Vorfälle über 

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Polizeigewalt registriert  (vgl. "US Department of State", "Country Re-
ports  on  Human  Rights  Practices  –  2006/2007",  6. März 
2007/11. März 2008; "Amnesty International Report 2008", Mai 2008).

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt unter Berücksichtigung der 
allgemeinen Lage in Mazedonien sowie der  geltend gemachten Vor-
bringen zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer in Mazedonien kei-
ne  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  droht.  Der  Beschwerdeführer 
konnte  weder  glaubhaft  machen  noch  beweisen,  dass  gegen  ihn  in 
seinem Heimatland aus politischen (oder anderen) Gründen ein Ver-
fahren  angestrengt  oder  eingeleitet  wurde.  Aus  den  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers sind auch keine konkreten Hinweise dafür zu ent-
nehmen,  dass  gegen ihn  nach seiner  Ausreise  aus  Mazedonien ein 
Verfahren eingeleitet wurde und es ist mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  nicht  davon auszugehen,  dass dies nach seiner  Rückkehr  in 
seine Heimat geschehen wird. Die vom Beschwerdeführer geäusserte 
subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung erweist sich damit als ob-
jektiv nicht begründet.

6.6 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen in den 
Eingaben  des  Beschwerdeführers  näher  einzugehen,  da  sie  an  der 
Würdigung des Sachverhalts und somit am Ergebnis nichts zu ändern 
vermögen. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 
Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach 
zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

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8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.5 In Bezug auf die allgemeine Lage in Mazedonien kann nicht von 
einer Situation ausgegangen werden, aufgrund derer die zivile Bevöl-
kerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. EMARK 
2005 Nr. 24 E. 10 S. 215 ff.).

8.6 Hinsichtlich der individuellen Situation des Beschwerdeführers bei 
einer Rückkehr in sein Heimatland ist  aufgrund seiner Aussagen bei 
der Erstbefragung davon auszugehen, dass in Mazedonien nach wie 
vor seine Eltern und mehrere Geschwister leben, so dass er dort über 
ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt. Zudem ist der jun-
ge  und  gemäss  Akten  gesunde  Beschwerdeführer  durchaus  in  der 
Lage, sich in seinem Heimatland auch beruflich wieder zu integrieren. 
In der Erstbefragung gab er als Beruf an, er sei mechanischer Fach-
mann, habe aber vor seiner Ausreise als Früchte- und Gemüseverkäu-

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fer auf dem Markt in E._______ gearbeitet. Es ist ihm also zuzumuten, 
dass er sich entweder in einem handwerklichen Beruf oder dann als 
Marktverkäufer wiederum beruflich eingliedern und sich ein genügen-
des wirtschaftliches Einkommen generieren kann, um sich seinen Le-
bensunterhalt verdienen zu können.

8.7 Es besteht somit kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerde-
führer im Falle der Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen 
wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine 
existenzbedrohende  Situation  gerät.  Der  Vollzug  der  Wegweisung 
erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 
4 AuG.

8.8 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2])  und mit  dem am 6. November  2006 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausgangs 
gemäss wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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