# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f889674e-2e0f-5dc0-a642-668488db98b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2016 E-5869/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5869-2015_2016-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5869/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Emilia Antonioni 

Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, Advokat,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. August 2015 / (…). 

 

 

 

E-5869/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

     I. 

Mit Schreiben vom 9. November 2009 beantragte die (ehemalige) Rechts-

vertretung, es sei dem sich derzeit im Libanon aufhaltenden Beschwerde-

führer so rasch wie möglich eine Einreisebewilligung für die Schweiz aus-

zustellen und sein Asylgesuch entgegenzunehmen. Mit Verfügung vom 

24. November 2010 verweigerte das damalige BFM (Bundesamt für Mig-

ration) dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz, verneinte die 

Flüchtlingseigenschaft und lehnte sein Asylgesuch ab. Mit Urteil 

E-8839/2010 vom 12. April 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine 

dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Verfügung des BFM vom 

24. November 2010 auf. Zudem wies es die Vorinstanz an, dem Beschwer-

deführer die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens 

zu bewilligen (bzgl. der ausführlichen Prozessgeschichte wird auf die Akten 

verwiesen).  

     II. 

 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland 

im Jahr 1995 und hielt sich während mehreren Jahren im Nordirak sowie 

teilweise auch im Iran auf. Im Jahr 2009 verliess er den Nordirak und reiste 

über Syrien und den Libanon am 2. Juli 2011 mit einem Laissez-passer in 

die Schweiz ein, wo er am 12. Juli 2011 ein Asylgesuch einreichte. Am 26. 

Juli 2011 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) die Befra-

gung zur Person (BzP) statt; am 27. November 2013 wurde der Beschwer-

deführer zu seinen Ausreise- und Asylgründen einlässlich angehört. 

Aus seinen Aussagen und aus den Akten des vorangehenden Ausland-

Asylverfahrens geht im Wesentlichen Folgendes hervor: 

Der Beschwerdeführer sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stamme aus B._______. Er habe aber seit seiner Kindheit in 

C._______ gelebt, wo er als [Tätigkeit] tätig gewesen sei. Seine Familie sei 

in der Türkei politisch aktiv gewesen. Die Mutter (N […], welche mittlerweile 

über eine Niederlassungsbewilligung verfüge) und einer seiner Brüder 

(N .[…]) seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden und es sei 

ihnen Asyl gewährt worden. Er habe an Protestkundgebungen teilgenom-

men und sei zusammen mit seinem Bruder im Jahr [90er Jahre] von der 

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Seite 3 

Polizei verhaftet sowie vier Tage lang festgehalten und geschlagen worden. 

Im Übrigen seien sie ständig unter polizeilicher Aufsicht gestanden und es 

seien bei ihnen zu Hause Razzien durchgeführt worden.  

Im Jahr 1995 habe er sich der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) ange-

schlossen und sei für die Organisation meistens im Nordirak, gelegentlich 

auch im Iran, tätig gewesen. Er sei für die Versorgung der Mitglieder mit 

Nahrungsmitteln zuständig gewesen und habe Lebensmittel für den Winter 

sowie den Alltag besorgt. Im Jahr 2009 habe er die PKK heimlich verlas-

sen, um ein normales Leben zu führen; er sei müde gewesen und habe zu 

seiner Familie zurückkehren wollen. Er sei zuerst zur PDK (Partiya Demo-

krata Kurdistane) gegangen und dann über Syrien in den Libanon geflohen, 

wo er inhaftiert und mit Hilfe des UNHCR (United Nations High Commissi-

oner for Refugees) schliesslich aus dem Gefängnis entlassen worden sei.  

Den türkischen Behörden seien seine Aktivitäten für die PKK bekannt, wes-

halb er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland eine Gefängnisstrafe zu 

befürchten habe.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zwei Fotografien, auf denen er 

als PKK-Anhänger zu sehen sei, sowie zwei Arztzeugnisse vom (…) Ja-

nuar sowie (…) Februar 2012 zu den Akten.  

B.  

B.a Am 7. März 2014 ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Botschaft in 

Ankara (nachfolgend: Botschaft) darum, Abklärung bezüglich einer allfälli-

gen Verfolgung des Beschwerdeführers in der Türkei zu tätigen. Mit Ant-

wort vom 3. Juni 2014 hielt die Botschaft fest, dass gegen den Beschwer-

deführer wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation 

seit längerem eine Ermittlung hängig sei. Zudem bestehe ein Eintrag im 

Datenblatt vom (…) 2014 bezüglich eines Festnahmebefehls; dieser Ein-

trag sei im Rahmen einer Ermittlung wegen Mitgliedschaft bei einer bewaff-

neten Terrororganisation von der Staatsanwaltschaft in D._______ veran-

lasst worden. Sollte der Beschwerdeführer deswegen verurteilt werden, 

würde ihm eine Haftstrafe von höchstens sieben Jahren und sechs Mona-

ten drohen. In Anbetracht dessen, dass er an keinen Zusammenstössen 

teilgenommen und die Kämpfer lediglich mit Nahrungsmitteln versorgt 

habe, könnte er von einem im Jahr 2013 in Kraft getreten Gesetz profitieren 

und zu einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren und zwei Monaten 

verurteilt werden. Sollte das Gericht im Übrigen zum Schluss kommen, 

dass er Propaganda für die Organisation betrieben habe, würde es die 

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Seite 4 

Strafe aussetzen. Schliesslich sei im Datenblatt verzeichnet, dass er von 

der Rekrutierungsstelle in B._______ wegen des nicht geleisteten Militär-

dienstes gesucht werde.  

B.b Zum Abklärungsergebnis wurde dem Beschwerdeführer am 27. März 

2015 das rechtliche Gehör gewährt. Mit Stellungnahme vom 17. April 2015 

erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass keine weiteren 

Bemerkungen zur Botschaftsabklärung anzubringen seien.   

C.  

Mit Verfügung vom 18. August 2015 – eröffnet am 20. August 2015 – stellte 

das SEM zwar fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft (Dispositiv-Ziffer 1), lehnte jedoch sein Asylgesuch gestützt auf 

Art. 53 AsylG (SR 142.31) ab (Dispositiv-Ziffer 2). Gleichzeitig ordnete es 

die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositiv-Ziffer 3) und nahm ihn in-

folge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf (Dispositiv-

Ziffer 4–7).  

Zur Begründung führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, dass 

die Wehrpflicht in der türkischen Armee rechtsstaatlich nicht zu beanstan-

den sei. Ausserdem lasse sich in der türkischen Armee ein Zusammenhang 

zwischen Stationierungsort und ethnischer Zugehörigkeit nicht herstellen, 

zumal die Einteilung in eine Truppeneinheit nach dem Zufallsprinzip vorge-

nommen werde. Deshalb und gestützt auf die Asylakten sei betreffend die-

ses Vorbringen kein Politmalus festzustellen. Die vom Beschwerdeführer 

nicht befolgte Dienstpflicht in der Türkei entfalte folglich keine Asylrelevanz.  

Weiter lasse sich gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ein 

Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK nicht recht-

fertigen. Indes habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung er-

klärt, dass jeder, der bei der PKK sei, eine Waffe trage; es sei ein Krieg im 

Gange; auch er selber sei bewaffnet gewesen. Dieser Darstellung sei zu 

entnehmen, dass er mit seinem jahrelangen und selbst gewählten Enga-

gement für die PKK deren gewaltbereiten Flügel unterstützt habe. Damit 

habe er einen individuellen Tatbeitrag zum angeführten verwerflichen Vor-

gehen geleistet und diesbezüglich eine individuelle Verantwortlichkeit über-

nommen. In Berücksichtigung der Fallumstände rechtfertige es sich, von 

einem individuellen Tatbeitrag auszugehen, der die Schwelle zu verwerfli-

chen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG erreiche. Aufgrund einer Ab-

wägung aller Umstände im vorliegenden Einzelfall sei ferner nicht von der 

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Seite 5 

Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses auszugehen, zumal der Be-

schwerdeführer als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz 

bleiben könne.   

D.  

Mit Eingabe vom 21. September 2015 (Datum Poststempel) erhob der 

Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei "im Wegweisungspunkt" (recte: betreffend Verweigerung des 

Asyls und Anordnung der Wegweisung) aufzuheben und dem Beschwer-

deführer sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und das Asylgesuch zur erneuten Prüfung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde – unter 

Einreichung einer Fürsorgebestätigung – um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wurde insbesondere 

entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer zwar eine Waffe während 

des Dienstes getragen, jedoch an keinen bewaffneten Auseinandersetzun-

gen teilgenommen habe. Er habe die Waffe ausschliesslich während der 

Ausbildungszeit sowie lediglich zu Übungszwecken benutzt. Er habe die 

Ideen der PKK als Organisation zur Befreiung der Kurden unterstützt, den 

bewaffneten Kampf jedoch immer abgelehnt und sich nie daran beteiligt.  

Ferner würden sich trotz der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil 

E-8839/2010 vom 12. April 2012 angeregten vertieften Abklärungen der im 

Rahmen der PKK allenfalls begangenen Straftaten in den Protokollen 

keine Fragen hierzu finden. Der Beschwerdeführer sei in der Anhörung le-

diglich gefragt worden, wie er sich zu den Ideen der PKK und zum bewaff-

neten Kampf stelle, worauf er erklärt habe, die Ideen der PKK für richtig zu 

halten, den bewaffneten Kampf jedoch immer abgelehnt und sich daran 

auch nie beteiligt zu haben. Zur Frage, ob er Waffengewalt kennengelernt 

habe, habe er geantwortet, dass jeder bei der PKK – somit auch er – eine 

Waffe getragen habe, schon um sich in der Natur zu schützen. Weiterge-

hende Fragen seien nicht gestellt worden. Das SEM habe ihn während der 

Befragungen lediglich über seine allgemeinen Ansichten zur Organisation 

befragt. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergebe sich, dass der Be-

schwerdeführer während 14 Jahren Mitglied der PKK und in der Logistik – 

er sei dafür verantwortlich gewesen, eingebrachte Lebensmittel zu verwah-

ren und unter den Mitgliedern zu verteilen – tätig gewesen sei. Die Waffe, 

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Seite 6 

welche er während des Dienstes auf sich getragen habe, habe er nie be-

nutzt, ausgenommen während der anfänglichen Ausbildungszeit zu 

Übungszwecken. Er habe sich von jeder Gewaltanwendung distanziert und 

auch selbst nie Gewalt angewendet. Er sei ein einfaches Mitglied gewesen, 

habe keine Befehlsgewalt und auch aus sonstigen Gründen keine Kader-

position in der PKK innegehabt. Somit würden keine schwerwiegenden 

Gründe vorliegen, die im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

dafür sprechen würden, dass er im Rahmen seiner PKK-Tätigkeit eine ver-

werfliche Handlung begangen habe, die den Asylausschluss rechtfertige.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2015 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der Beschwerdeführer verfüge gestützt auf seine Aner-

kennung als Flüchtling und die vom SEM angeordnete vorläufige Auf-

nahme über einen gültigen Aufenthaltstitel zum Verbleib in der Schweiz. 

Zudem hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

schob den Entscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung bis zur Stellungnahme des vom Beschwerdeführer man-

datierten Rechtsvertreters zu den vom Gericht festgesetzten Bedingungen 

betreffend Einsetzung als unentgeltlichen Rechtsbeistand auf. Im Übrigen 

wurde der Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er unaufgefordert 

eine Kostennote einzureichen habe.  

F.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 erklärte sich der Rechtsvertreter einver-

standen – unter gleichzeitiger Erbringung des Nachweises, den Titel "Ad-

vokat" zu führen –, unter den vom Gericht genannten Konditionen als amt-

licher Rechtsbeistand im vorliegenden Verfahren beigeordnet zu werden. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2015 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dem Beschwerdeführer werde in der Person von Dr. iur. Oliver 

Brunetti, Advokat, ein amtlicher Rechtsbeistand beigestellt. Im Übrigen lud 

es das SEM ein, sich vernehmen zu lassen.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 16. November 2015, welche dem Beschwerde-

führer zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, hielt das SEM fest, die Be-

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Seite 7 

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfer-

tigen könnte.  

I.  

Der Beschwerdeführer war im Asylverfahren ursprünglich dem Kanton 

E._______ zugeteilt worden (vgl. A40/6). Mit Verfügung vom 12. November 

2015 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer den Wechsel in den Kan-

ton F._______. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 

48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Dispositiv-Ziffern 2 

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Seite 8 

und 3 (Verweigerung des Asyls, Anordnung der Wegweisung) der ange-

fochtenen Verfügung. Vorliegend ist daher der Ausschluss vom Asyl im 

Sinne von Art. 53 AsylG zu überprüfen. Die vorinstanzliche Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft ist hingegen unangefochten in Rechtskraft erwach-

sen. 

4.  

4.1 Flüchtlingen wird in Anwendung von Art. 53 AsylG unter anderem dann 

kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen un-

würdig sind. Ist das Vorliegen einer verwerflichen Handlung zu bejahen, 

muss sodann geprüft werden, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses 

auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Dabei ist vorab in Be-

tracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Ver-

jährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das 

Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige 

Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbe-

zügliche Entscheidfindung (BVGE 2011/10 E. 6, m.w.H.). 

Im Folgenden ist prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivi-

täten für die PKK als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG zu gelten 

hat. Im Falle einer Asylunwürdigkeit ist trotz Vorliegens der Flüchtlingsei-

genschaft kein Asyl zu gewähren. 

4.2 Gemäss der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 

2011/10 E. 6, mit Hinweis [u.a.] auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9 E. 7c) stellen 

in Bezug auf die Beurteilung der Asylunwürdigkeit im Kontext der PKK we-

der die Mitgliedschaft für sich allein noch gewaltlose Aktivitäten, wie na-

mentlich die Teilnahme an einer Demonstration, verwerfliche Handlungen 

im Sinn von Art. 53 AsylG dar. Zur Charakterisierung der PKK wurde aus-

geführt, diese Partei vereinige in sich sowohl Gesichtspunkte einer terro-

ristischen Organisation als auch einer Bürgerkriegspartei mit politischer 

Motivation. Eine ausschliessliche Konzentration auf nur einen dieser As-

pekte werde der Realität nicht gerecht. Auch das gewaltlose Mitglied habe 

innerhalb der PKK seinen Platz. Weder sei eine pauschale Definition aller 

Taten der PKK als Kriegshandlungen sachgerecht noch rechtfertige sich 

ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK, zumal 

diese bisher nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB 

betrachtet worden sei (vgl. hierzu auch den Entscheid des schweizerischen 

Bundesstrafgerichts RR.2010.92 + RP. 2010.25 vom 19. Januar 2011 

E. 4.5). Vielmehr sei der individuelle Tatbeitrag – dies setze bei im Ausland 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10
http://links.weblaw.ch/EMARK-2002/9

E-5869/2015 

Seite 9 

begangenen Handlungen zwar keinen strikten Nachweis voraus; es müss-

ten jedoch hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die be-

treffende Person für solche Taten individuell verantwortlich sei –, gemes-

sen an der Schwere der Tat, am Anteil am Tatentscheid, am Motiv und an 

allfälligen Rechtfertigungs- sowie Schuldminderungsgründen differenziert 

zu beurteilen und als massgeblich zu betrachten. Für die Beurteilung des 

individuellen Tatbeitrags seien zudem neben der unmittelbaren Täterschaft 

auch andere Formen der Täterschaft respektive der Tatteilnahme, die sich 

aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer entspre-

chenden Befehlsgewalt ergeben könnten, relevant. 

Dabei fallen sodann unter den Begriff der verwerflichen Handlungen auch 

Delikte, welche nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbe-

griff des Strafgesetzes entsprechen (gemäss Art. 9 Abs. 1 StGB in der bis 

zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung stellte ein Verbrechen jede mit 

Zuchthaus bedrohte Straftat dar). Im heute geltenden StGB definiert Art. 

10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheits-

strafe bedroht sind. Auch die bundesgerichtliche auslieferungsrechtliche 

Rechtsprechung (BGE 133 IV 76) steht keineswegs in Widerspruch zur 

schweizerischen asylrechtlichen Praxis, sondern nimmt vielmehr ebenfalls 

klaren Bezug auf den konkreten individuellen Tatbeitrag an strafbaren 

Handlungen.  

4.3 Folglich ist eine generelle Ahndung wegen Mitgliedschaft in der PKK 

aus schweizerischer Sicht im Kern nicht rechtsstaatlich legitim, sondern die 

von den Betroffenen zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen knüp-

fen an ihre politische Haltung, mithin ein flüchtlingsrechtliches Merkmal, an 

und erweisen sich demnach als relevant im Sinn des Asylgesetzes. Ebenso 

kann aus der Mitgliedschaft bei der PKK nicht bereits per se ein Tatbeitrag 

abgeleitet werden, der die Annahme einer Asylunwürdigkeit beziehungs-

weise eines öffentlichen Interesses an Fernhaltung rechtfertigen würde.  

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Aktenlage festzustellen, dass die 

Sachvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt angemessen und hin-

reichend ausführlich sind, um seinen konkreten individuellen Tatbeitrag 

festzustellen und über die Frage der Asylunwürdigkeit zu entscheiden.  

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Seite 10 

Der Beschwerdeführer hat seine Vorbringen glaubhaft zu machen (Art. 7 

AsylG). Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung 

besteht freilich durchaus auch Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 

den geltend gemachten Vorbringen. Die Argumentation der Behörden darf 

sich allerdings nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Ver-

mutungen erschöpfen. Entscheidend ist, ob – wie vorliegend – anhand ei-

ner Gesamtwürdigung festgestellt werden kann, die Gründe, die für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechen, 

überwiegen (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5, m.w.H).  

Demgegenüber obliegt die Begründungspflicht und die Beweislast dafür, 

dass eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG bestehe, dem SEM 

(vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, Kommentierung AsylG, in MARC SPESCHA et 

al., Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., 2015, Art. 53 AsylG N 4 f.; CESLA 

AMARELLE, in CESLA AMARELLE/MINH SON NGUYEN [Hrsg.], Code annoté de 

droit des migrations, Vol. IV: Loi sur l'asile [LAsi], Art. 53 AsylG N 14; BVGE 

2013/23 E. 3.3). Was das anzuwendende Beweismass betrifft, muss vom 

SEM nicht ein formeller Beweis erbracht werden, sondern es genügt, wenn 

ernsthafte Gründe und substanziell verdichtete Verdachtsmomente darge-

legt werden, die für das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes sprechen; 

blosse Mutmassungen vermögen nicht zu genügen (BVGE 2013/23 E. 3.3; 

AMARELLE, a.a.O., Art. 53 AsylG N 14). 

5.2 Der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Angaben in seiner Zeit bei 

der PKK meistens im Nordirak, gelegentlich auch im Iran, tätig und für die 

Logistik beziehungsweise Versorgung der PKK-Anhänger mit Nahrungs-

mitteln zuständig gewesen. Er habe Lebensmittel für den Winter sowie den 

Alltag besorgt und die vom Volk gebrachten Lebensmittel in Empfang ge-

nommen, für den Winter aufbewahrt und an die Mitglieder verteilt (A46/9 

S. 3). In Bezug auf den bewaffneten Kampf gab er an, dass Waffenbenut-

zung nicht der richtige Weg und er selber gegen die Waffengewalt bezie-

hungsweise den bewaffneten Kampf sei. Es habe zwar jeder in der PKK 

ein Gewehr getragen, schon nur, um sich in der Natur zu schützen. Im Üb-

rigen habe er aber die Ideologie der PKK nie in Frage gestellt (A46/9 S. 5). 

5.3 Vorab ist hinsichtlich des bewaffneten Kampfes der PKK festzuhalten, 

dass am 16. Februar 1998 der türkische Geheimdienst den Führer der 

PKK, Abdullah Öcalan, in Kenia gefangen nahm und ihn in die Türkei 

brachte. Daraufhin erklärte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand. Un-

gefähr 5'000 PKK-Kämpfer zogen sich in der Folge in den Nordirak zurück; 

die Zahl der bewaffneten Zusammenstösse in der Türkei nahm stark ab. 

E-5869/2015 

Seite 11 

Ab 2004, nach Aufhebung der Waffenruhe durch die PKK, nahmen An-

schläge und punktuelle Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen 

Sicherheitsorganen und den bewaffneten Einheiten der PKK, auch Hêzên 

Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte, HPG) genannt, wieder zu (BVGE 

2013/2 E. 9.3.1 und 9.3.2).  

5.4 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der 

Akten zum Schluss, dass die Erwägungen der angefochtenen Verfügung – 

die im Übrigen in der Vernehmlassung nicht ergänzt worden sind – dem 

oben skizzierten erforderlichen Beweismass (vgl. E. 5.1), um einen Asyl-

ausschlussgrund aufzuzeigen, nicht genügen. 

Die Vorinstanz stützt ihre Einschätzung der Asylunwürdigkeit im Wesentli-

chen einzig auf die Überlegung, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, 

dass jeder, der bei der PKK sei, und so auch er selber, eine Waffe auf sich 

trage; hieraus lasse sich ableiten, dass er mit seinem jahrelangen und 

selbst gewählten Engagement für die PKK deren gewaltbereiten Flügel un-

terstützt habe und damit einen individuellen Tatbeitrag zum verwerflichen 

Vorgehen, wie es der PKK generell bescheinigt werden müsse, geleistet 

beziehungsweise diesbezüglich eine individuelle Verantwortlichkeit über-

nommen habe. Diese Begründung greift zu kurz und mündet letztlich in der 

nicht haltbaren Verallgemeinerung, wonach die Mitgliedschaft bei der PKK 

bereits per se eine Asylunwürdigkeit beinhalten würde.   

Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer an bewaffne-

ten Kämpfen teilgenommen hätte. Soweit er in diesem Zusammenhang 

konkret befragt worden ist, hat er jeweils in übereinstimmender und wider-

spruchsfreier Weise bereits während den Befragungen im seinerzeitigen 

Auslandverfahren (vgl. die Akten A11/22 und A12/4) wie auch in den Anhö-

rungen im jetzigen Asylverfahren (A32/9 und A46/9) seine Tätigkeiten im 

logistischen Bereich geschildert und eine Ausübung von Waffengewalt ver-

neint. Dass diese Darstellung im Übrigen nicht von vornherein als unplau-

sibel gelten müsste, erhellt auch daraus, dass die Schweizer Botschaft im 

Rahmen der vorinstanzlichen Botschaftsabklärungen explizit auf diese 

Sachverhaltsschilderungen – der Beschwerdeführer habe seinen Angaben 

gemäss an keinen Zusammenstössen teilgenommen, sondern sich mit der 

Versorgung der Kämpfer befasst – Bezug genommen hat und auf die Jus-

tizreformen der Türkei verwies, die solchen Konstellationen Rechnung tra-

gen würden (A50/2 S. 2). 

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E-5869/2015 

Seite 12 

In Berücksichtigung der vorliegenden Fallumstände ist nicht ersichtlich, in-

wiefern aus dem individuellen Tatbeitrag des Beschwerdeführers – die im 

PKK-Kontext ausgeübten Aktivitäten des Beschwerdeführers erschöpfen 

sich in der logistischen Unterstützung der Organisation – ein Asylaus-

schlussgrund gegeben ist. Die vom Beschwerdeführer für die PKK durch-

geführten Tätigkeiten bewegen sich im Rahmen von in einem Rechtsstaat 

zulässigen politischen Mitteln. Aus seinen Aussagen gehen keine Hinweise 

darauf hervor, dass er sich an Gewalttaten beteiligt und verwerfliche Hand-

lungen begangen hätte. Aus dem Umstand, dass er eine Waffe auf sich 

trug, liegt jedenfalls kein hinlänglich konkreter Hinweis dafür vor, dass er 

verwerfliche Handlungen begangen hat beziehungsweise für militante 

Operationen der PKK individuell verantwortlich ist. Zudem ist der Be-

schwerdeführer nicht bereits aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft in 

der PKK für deren Taten beziehungsweise Gewaltakte mitverantwortlich, 

zumal aus seinen Ausführungen nicht hervorgeht, dass er eine exponierte 

Stellung innerhalb der Organisation gehabt hat. Im Übrigen darf sich – wie 

bereits erwähnt – die Begründung der Asylbehörden nicht in allgemeinen 

Vermutungen erschöpfen, sondern muss auf einem begründeten Verdacht 

beruhen. Des Weiteren lässt sich auch aus der Botschaftsabklärung ledig-

lich entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer wegen "Mitgliedschaft 

bei einer bewaffneten Terrororganisation" ermittelt wird. Dass ihm in die-

sem Zusammenhang weitere Delikte zur Last gelegt werden, welche eine 

verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 darstellen, erhellt sich nicht. 

Somit wird ihm einzig die Mitgliedschaft (wohl) in der PKK vorgeworfen.  

5.5 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass sich vorliegend weder 

aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus der Botschaftsabklä-

rung genügend konkrete Hinweise ergeben, welche auf eine Gewaltbereit-

schaft seitens des Beschwerdeführers hindeuten. Angesichts dieser Sach-

lage kann nicht der Schluss gezogen werden, er habe sich an Kämpfen 

oder Gewalttaten der PKK beteiligt. Verwerfliche Handlungen im Sinne von 

Art. 53 AsylG sind mithin keine zu erkennen, die zu einer Asylunwürdigkeit 

und einem Ausschluss von der Asylgewährung führen würden. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt. Die Vorinstanz hat vorliegend die Gewährung von 

Asyl zu Unrecht, und jedenfalls mit ungenügender Begründung, verneint. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 so-

wie folgerichtig auch die Dispositiv-Ziffern 4–7 der Verfügung des SEM vom 

E-5869/2015 

Seite 13 

18. August 2015 sind aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

7.2 Im vorliegenden Fall ist von einem Obsiegen des Beschwerdeführers 

auszugehen. Es ist ihm in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-

teientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzu-

sprechen.  

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7–13 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) lässt sich der Ver-

tretungsaufwand aber aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig ab-

schätzen (vgl. Art. 14 VGKE), und ist auf insgesamt Fr. 800.- (inkl. allfällige 

Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das SEM ist anzuweisen, 

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszu-

richten.  

Der Rechtsvertreter wurde als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Be-

schwerdeführers ernannt. Durch die Zusprechung einer Parteientschädi-

gung zu Lasten des SEM ist sein entsprechendes Honorar abgegolten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5869/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 sowie folgerichtig auch die Dispositiv-Ziffern 

4–7 der Verfügung des SEM vom 18. August 2015 werden aufgehoben. 

Das Staatssekretariat wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in Höhe von Fr. 800.- zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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