# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ea67896-c945-5179-8e47-0f6a5f547fef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-01
**Language:** de
**Title:** Angestellter einer AG, an der er zu 40 % am Gewinn beteiligt ist:  Einkommensvergleich; teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00312
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00312.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00312
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
1.
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1975 und seit März
2000 als Geschäftsführer und Creative
Director
bei der
Y.___
AG tätig (vgl. Urk. 6/9), meldete sich am 4. März 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1). Gestützt auf ihre medizinischen und erwerblichen Abklärungen stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Ver
sicherten mit Vorbescheid vom 10. Juni
2014 in Aussicht, sein Leistungsbegehren
ab
zuweisen (
Urk. 7
/12). Nachdem der Versicherte dagegen am 7. Juli und 28. August
2014 Einwände erhoben hatte (Urk. 7/13, Urk. 7/19), nahm die IV
Stelle weitere medizinischen Abklärungen vor und holte ein Gutachten ein, das von den Ärzten der
Z.___
am 22. Dezember
2016 erstattet (Urk. 7/77) und am 17. Februar
2017 ergänzt (Urk. 7/82) wurde. Mit Verfügung vom 24. Juli 2017 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 7/85). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das hiesige Gericht diese Verfügung mit Urteil vom 15. Januar 2018 im Verfahren Nr. IV.2017.00916 auf (Urk. 7/95) und wies die Sache zur Durchführung eines
rechtsgenüglichen
Verwaltungsverfahrens an die IV-Stelle zurück (Dispositiv Ziff. 1).
1.2
In der Folge stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 27. März 2018 die Verneinung eines Leistungsanspruchs in Aussicht (Urk. 7/98), wogegen dieser am 26. April (Urk. 7/100) und 1. Juni 2018 (Urk. 7/103) Einwände erhob. Mit Verfügung vom 18. Juli 2018 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch (Urk. 7/105). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das hiesige Gericht diese Verfügung mit Urteil vom 29. Januar 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00750 auf (Urk. 7/113) und wies die Sache zur Invaliditätsbemessung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Dispositiv Ziff. 1).
1.3
Nach Einholung der Buchhaltungsabschlüsse (Urk. 7/124) und einer Erhebung der beruflichen Einschränkungen vor Ort (Abklärungsbericht vom 5. Juli
2019, Urk. 7/129) stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 23. August 2019 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente
ab
September
2014 in Aussicht (Urk. 7/132), wogegen der Versicherte am 23. September
2019 (Urk. 7/136) und 25. Oktober
2019 (Urk. 7/140) Einwände erhob. Mit Verfügung vom 8. April 2020 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab September 2014 eine Viertels
rente zu (Urk. 7/158 in Verbindung mit Urk. 7/144
= Urk. 2
).
2.
Der Versicherte erhob am 14. Mai 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. April 2020 (Urk. 2) und beantragte deren Aufhebung sowie die Ausrichtung einer unbefristeten ganzen Rente ab September
2014, eventuell die Ausrichtung einer halben Rente ab September
2014 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2020, welche dem Beschwerdeführer am 3. Juli 2020 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 8), schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Mit Beschluss vom 10. August 2020 zog das Gericht eine
reformatio
in
peius
in Erwägung und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich hierzu zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen (Urk. 9).
Mit Verfügung vom 9. September 2020 zog das Gericht antragsgemäss (vgl. Urk. 11) die Krankentaggeld
abrech
nun
gen betreffend den Beschwerdeführer (Urk. 16/1-2) bei (Urk. 13). Die Beschwer
de
gegnerin verzichtete am 29. Oktober
2020 auf Stellungnahme hierzu (Urk. 21), während
sich
der Beschwerdeführer am 1. Februar 2021
hierzu äusserte
(Urk. 24). Darüber wurden die Parteien am 4. Februar
2021 gegenseitig in Kenntnis gesetzt (Urk. 25).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) besteht b
ei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente
.
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommens
ver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen
Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommens
vergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2
, 128 V 29 E. 1
).
2.
2.1
Mit Urteil vom 29. Januar 2019 (Urk. 7/109) kam das Gericht zum Schluss, dass das
Z.___
-Gutachten vom 22. Dezember 2016 (Urk. 7/77) in Beachtung der mass
gebenden normativen Rahmenbedingungen erstattet worden sei und insbe
son
dere die Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit im Gutachten anhand der rechts
er
heblichen Indikatoren erfolgt seien. Demnach sei auf die Feststellungen im Gutach
ten hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit abzustellen, womit der Sach
ver
halt da
hin
gehend erstellt sei, dass für angepasste Tätigkeiten, welche dem im Gut
achten formulierten Belastungsprofil entsprächen, eine Arbeitsfähigkeit von 60 % be
stehe (
E.
5.3).
2.2
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung
(Urk. 2 Begrün
dungsteil)
damit, die Abklärungen im Betrieb des Beschwerdeführers hätten er
geben, dass er ohne Gesundheitsschaden ein Einkommen (Validen
einkommen) von Fr. 187'338.55 erzielen könnte. Aus medizinischer Sicht sei es ihm möglich, ein Einkommen (Invalideneinkommen) von Fr. 111'789.
—
zu
erwirt
schaften. Aus dem Vergleich der beiden Einkommen resultiere eine Einbusse von Fr. 75'549.55 was einem Invaliditätsgrad von 40 % entspreche (S. 1
Mitte).
Der Beschwerdeführer arbeite nicht mehr in seiner Firma. Er habe im Rahmen seiner gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Streit mit seinem Geschäfts
part
ner gehabt, was dazu geführt habe, dass er seine Anteile an der Firma anfangs 2018 verkauft habe. Somit könne dav
on ausgegangen werden, dass
er die Firma unter anderem aufgrund seiner gesundheitlichen Situation verkauft habe. Die ge
sundheitlichen Einschränkungen bestünden seit 2012, er habe die Firma aber erst 6 Jahre später verkauft, weshalb daran festzuhalten sei, dass er heute ohne ge
sundheitliche Einschränkungen weiterhin als
Selbständigerwerbender
tätig wäre (S. 1 unten).
2.3
Dagegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (Urk. 1), er habe seine Anteile an der Firma zwar erst 2018 verkauft, sein Rückzug aus der Firma habe aber bereits Jahre zuvor stattgefunden. Er habe seine Aufgabe als Geschäfts
führer etappenweise eingestellt beziehungsweise diese seinen gesund
heit
lichen Beschwerden angepasst. Aber auch mit den Anpassungen habe er seine Arbeits
leistung nicht mehr erbringen können, weshalb sein Arbeitspensum zuletzt bis
auf 40 % reduziert worden sei. Dies habe zu Spannungen mit dem Geschäfts
partner geführt. Nachdem er auch das Pensum von 40 % nicht mehr habe errei
chen können, habe er seine Anteile an der Firma Anfang 2018 verkauft und sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet. Eine Stelle in einem 40%igen Teilzeitpensum habe er im Rahmen seines Leistungsprofils nicht finden können (S. 6 f.
Ziff.
19).
Das Gericht habe die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit mit 60 % bestätigt. Da er zuletzt beim RAV gemeldet gewesen sei, sei das Invaliden
ein
kom
men praxisgemäss aufgrund der LSE-Tabelle festzulegen (S. 7
Ziff. 20).
Die Tätigkeit in der eigenen Firma sei nicht eine leidensangepasste Tätigkeit. Zu
dem wäre dort gemäss
Z.___
-Gutachten von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (S. 7 Ziff. 21).
2.
4
Gegen die in Aussicht gestellte
reformatio
in
peius
(vgl. Urk. 9) führte der Be
schwerdeführer aus
(Urk. 11), es seien bis zum 21. September 2015 Kranken
tag
gelder ausbezahlt worden und der ausbezahlte Grundlohn und Bonusanteil habe nicht der Leistung entsprochen und sei demnach sozial motiviert gewesen (Urk. 11 S. 2 Ziff. 1).
Die vom 30. September
2013 bis 21. September
2015 bezo
genen und in seinem Lohn enthaltenen Krankentaggelder seien vom Invaliden
einkommen abzuziehen (Urk. 24 S. 2 Ziff. 1).
2.
5
Streitig und zu prüfen ist die Invaliditätsbemessung
und insbesondere, welche Validen- und Invalideneinkommen der Berechnung zugrunde zu legen sind.
G
e
stützt auf das
Z.___
-Gutachten
vom
22. Dezember 2016 (Urk. 7/77/44-83)
ist
von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in der ursprünglichen Tätigkeit oder von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit aus
zu
ge
hen
(vgl. Urteil vom 29. Januar 2019, Urk. 7/113)
. Für die Anspruchs
be
grün
dung ist die kleinere Einkommensdifferenz massgebend.
3.
3.1
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothe
tischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invali
deneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige renten
wirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungs
erlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3, 129 V 222 E. 4.1 und E. 4.2, 128 V 174).
3.2
Der potenzielle Rentenbeginn fällt unter Berücksichtigung von Art. 29 Abs. 1 IVG, wonach der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten
nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entsteht,
unbestritten
auf Septem
ber 2014.
3.3
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des Validen
ein
kommens entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkom
mens
entwicklung an
gepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfah
rung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnah
men müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt s
ein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2, 135 V 58 E. 3.1,
134 V 322 E. 4.1).
Für die Ermittlung des Valideneinkommens von selbständig erwerbstätig ge
we
senen Personen, das der Bestimmung des Invaliditätsgrades nach Art. 16 ATSG zugrunde zu legen ist, sollten in erster Linie die aus dem Auszug aus dem Indivi
duellen Konto (IK) ersichtlichen Löhne herangezogen werden. Weist das bis Ein
tritt der Invalidität erzielte Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist dabei auf den während einer län
geren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_626/2011 vom 29. März 2012 E. 3, E. 4.1 f.).
3.4
Laut der interdisziplinären Gesamtbeurteilung im
Z.___
-Gutachten (Urk. 7/77/44-70) hat sich der Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers seit 2012 schleichend entwickelt (S. 21 Ziff.
6.6). Somit sind für die Bestimmung des Validen
ein
kommens die Einkommen vor 2012 heranzuziehen.
Gemäss Bericht über die berufliche Abklärung vom 5. Juli 2019 (Urk. 7/129)
be
zahlte sich der Beschwerdeführer jährlich ein fixes Gehalt von Fr. 136'500.
—
aus
(13 x Fr. 10'500.
). Hinzu kamen jährliche Boni. Dies stimmt allerdings nicht mit den Angaben im Arbeitgeberbericht vom 10. April 2014
(Urk. 7/9)
überein, wonach der Beschwerdeführer in den Jahren 2012 und 2013 ein monatliches Ge
halt von Fr. 7'600.
(x 12) zuzüglich Boni erzielt hat. Wie das Verhältnis zwi
schen Fixgehalt und Boni ausges
taltet war, kann indessen
offen
bleiben
, da auch Boni zum Erwerbseinkommen zu zählen sind (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Bundes
ge
setzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
,
AHVG
)
.
Laut Auszug aus de
n
individuellen
Kont
i
(IK-Auszug) vom 16. April 2019 (Urk. 7/121) erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 ein Einkommen von Fr.
200
'615.
,
im Jahr 2010 von Fr. 188'019.
, im Jahr 2009 von Fr. 186'340.
, im Jahr 2008 von Fr. 162'821.
und im Jahr 2007 von Fr. 142'647.
. In den
fünf Jahren vor seiner Erkrankung erzielte er somit ein durchschnittliches jährli
ches Einkommen von rund Fr. 17
6’088
.
. Dieses ist für die Bestimmung des Valideneinkommens heranzuziehen.
3.5
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die ver
sicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Er
werbs
tä
tigkeit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zu
mutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Ar
beits
leistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tat
sächlich erzielte Verdienst als Invalide
nlohn (BGE 139 V 592 E. 2.3;
135 V 297 E.
5.2; 129 V 472 E. 4.2.1; 126 V 75 E. 3b/
aa
).
Ist
kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben,
namentl
ic
h
weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder keine ihr an sich zumutbare Tätigkeit aufgenommen hat, können f
ür die Bestimmung des In
va
lideneinkommens
nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5
.2, 129 V 472 E. 4.2.1
). Dabei sind grundsätzlich die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten ver
öffent
lichten Tabellen der LSE zu verwenden (BGE 143 V 295 E. 4.1.3; zur
Verwen
dung der aktuellsten statistischen Daten bei Rentenrevisionen vgl. BGE
143 V 295 E. 4.2.2, 142 V 178 E
. 2.5.8.1, 133 V 545 E. 7.1).
Für die Inva
lidi
täts
bemes
sung wird praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabel
len
gruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzu
rech
nen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E. 3b/
bb
, 124 V 321 E. 3b/
aa
; AHI 2000 S. 81 E. 2a).
Die Verwendung der Tabellenlöhne
ist subsidiär, das heisst deren
Beizug
erfolgt nur, wenn eine Ermittlung des Invalideneinkommens auf
grund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.7, 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Meyer/Reichmuth,
Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung
,
3.
Auflage 2014,
Rn
55 und 89 zu Art. 28a, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.6
3.6.1
Der Beschwerdeführer brachte vor, der von ihm in den Jahren 2014 bis 2016 erzielte Lohn habe nicht seinen Leistungen entsprochen und sei sozial motiviert gewesen (Urk. 21 S. 2 Ziff. 1).
Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass in den im
IK-Auszug ausgewiesenen Einkommen zwischen 30. September
2013 bis 21. September 2015 ausgerichtete Krankentaggelder enthalten
seien
, welche vom Invalideneinkommen in Abzug zu bringen seien (Urk. 24 S. 2 Ziff. 1).
3.6.2
Übt die versicherte Person nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung eine Erwerbstätigkeit aus, gilt grundsätzlich der damit erzielte Verdienst als In
valideneinkommen, wenn besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind, weiter anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und wenn das Einkommen aus der Arbeitsleistung als an
gemessen und nicht als Soziallohn erscheint (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hin
weisen; Urteil
e des Bundesgerichts
I 953/06 vom
5.
April 2007 E. 4.1.2
und
9C_772/2009 vom 1
2.
Januar
2010 E. 2
).
Praxisgemäss sind an den Nachweis von Soziallohn indessen strenge Anforderungen zu stellen, da vom Grundsatz ausgegangen werden muss, dass ausbezahlte Löhne normalerweise das Äquiva
lent einer entsprechenden Arbeitsleistung sind (BGE 117 V 8 E. 2c/
aa
; Urteil
des Bundesgerichts
9C_26/2008 vom 2
6.
Mai 2008 E. 5.1). Als Indiz für eine frei
willige Sozialleistung fallen insbesondere verwandtschaftliche Beziehungen zur versicherten Person oder eine lange Dauer des Arbeitsverhältnisses in Be
tracht (ZAK 1980 S. 344, I 91/78 E. 2b;
Urteil
des Bundesgerichts
8C_290/2007 vom
7.
Juli 2008 E. 5.2)
.
3.6.3
Gegenüber der Abklärungsperson gab der Beschwerdeführer an (Abklärungsbe
richt für
Selbständigerwerbende
vom 5. Juli 2019, Urk. 7/129), aufgrund seiner Erkrankung habe sein Lohn dem Arbeitspensum entsprechend angepasst werden müssen. Am Schluss sei ihm noch ein Lohn als Creative
Director
für ein Arbeits
pensum von 40 % ausgerichtet worden. In Bezug auf die Teilhaberschaft und Verantwortung als Betriebsinhaber sei aber die ganze Situation unverändert ge
blieben. Die Bonuszahlungen seien zu je 40 % an seinen Geschäftspartner und ihn ausgerichtet worden, die restlichen 20 % seien an eine dritte Person in der Geschäftsleitung gegangen. Diese Aufteilung sei auch nach seiner gesundheits
bedingten Arbeitsreduktion so beibehalten
worden. Dies habe schliesslich
zu hef
tigen Streitigkeiten mit seinem Geschäftspartner geführt, der nicht habe akzep
tieren wollen, dass ihm trotz massiv reduzierter Arbeitsleistung weiterhin der gleiche Bonusanteil zustehen soll. Dieser Streit habe schliesslich dazu geführt, dass er seine Anteile verkauft habe (S. 3 Mitte).
3.6.4
Laut IK-Auszug vom 16. April 2019 (Urk. 7/121) wurden für den Beschwerdefüh
rer in den Jahren 2014 bis 2017 folgende Einkommen abgerechnet
(S. 2)
:
-
2014:
Fr. 200'349.
-
2015:
Fr. 139'322.
-
2016:
Fr. 111'616
.--
-
2017:
Fr. 50'400.
Laut Abrechnungen des Taggeldversicherers
(
Urk.
16/2/5-8)
hatte er
folgenden
Anspruch auf Krankentaggelder
:
-
2014:
Fr. 39'436.65
(
1. Januar bis 9. Februar Fr. 16'362.
,
1
0.
bis 28. Feb
ruar Fr. 3'109.35
,
1. März bis 30. Juni
Fr. 19'965.30)
-
2015
:
Fr. 69'133.85
(
8.
bis 31. Januar Fr. 9'817.20
,
1. Februar bis 21. September 2015 Fr. 59'316.65)
In diesem Umfang wurde die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers für dessen Arbeitsunfähigkeit entschädigt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Kran
ken
taggeldversicherer nur 90 % des versicherten Verdienstes bezogen auf die Ar
beitsunfähigkeit des Beschwerdeführers entschädigte und damit 10 % des ver
si
cher
ten Verdienstes auf die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin fielen. Auf 100 % aufgerechnet kostete der Arbeitsausfall des Beschwerdeführers
die Arbeit
geberin
im Jahr 2014 Fr. 43'818.50 und im Jahr 2015 Fr. 76'815.4
0.
Damit kann davon ausgegangen werden, dass er im Jahr 2014 eine geldwerte Leistung von Fr. 156'530.50 und im Jahr 2015 von Fr. 62'506.60 erbrachte.
Laut den Buchhaltungsunterlagen der Arbeitgeberin (Urk. 7/124) erzielte der Be
schwerdeführer erst ab dem Jahr 2016 einen geringeren Lohn als sein Geschäfts
partner, woraus zu schliessen ist, dass sein Arbeitspensum formell erst im Jahr 2016 reduziert wurde
und
der Beschwerdeführer nur noch für die er
brachte Leis
tung bezahlt wurde.
Dass seine Leistung nicht dem effektiven
(2016)
beziehungsweise dem um die Krankentaggelder bereinigten
(2014 und 2015)
Lohn
entsprach, wurde
vom Be
schwerdeführer
zwar behauptet, aber durch nichts nachgewiesen. Wie aus der Arbeitgeberbescheinigung (Urk. 7/9) hervorgeht, entfiel in den Jahren 2011 bis 2013
mehr als die Hälfte seines Lohnes
auf den Bonus (S. 3 Ziff. 2.12), welcher gemäss Abmachung zwischen ihm und seinem Geschäftspartner für beide jeweils in gleicher Höhe ausfiel. Damit partizipierten beide
seit jeher
zu gleichen Teilen am Geschäftserfolg, unabhängig davon, wer welchen Teil zum Geschäftserfolg beigetragen hatte. Trotz der verminderten Arbeitsleistung des Beschwerdeführers
hielten
die Geschäftspartner an der
Aufteilung des Gewinns der Firma zu gleichen Teilen fest
. Es ist daher davon auszugehen, dass der Anteil des Beschwerdeführers
an den Geschicken der Firma
trotz der verminderten Leistungsfähigkeit bis zum Austritt aus der Gesellschaft
von
seinem Geschäftspartner - wenn auch angeblich widerwillig - anerkannt wurde. Hinweise darauf, dass es sich bei der Gewinnbe
teiligung um Soziallohn gehandelt haben könnte, ergeben sich aus den Akten
jedenfalls
keine.
3.6.5
Da der Beschwerdeführer seine Geschäftsanteile erst anfangs 2018 veräussert hat, ist bis Ende 2017 beim Invalideneinkommen von den mit der Ausgleichskasse abgerechneten Einkommen
der Jahre 2014 bis 2017
auszugehen, bereinigt durch den durch den Krankentaggeldversicherer teilweise gedeckten Leistungsausfall in den Jahren 2014 und 2015.
Aus dem Vergleich zwischen
Invalideneinkommen
und tatsächlich erzieltem Ein
kommen, ergeben sich von 2014 bis 2017 somit folgende Erwerbseinbussen:
Jahr
Valideneinkommen in Fr.
Invalideneinkommen in Fr.
Einbusse in Fr.
Einbusse in
%
2014
176’088
156'531
19’
555
1
1.1
2015
176’088
62'506
113’582
64.
5
2016
176’088
111’616
6
4’472
36.
6
2017
176’088
50’400
125
’688
71.
4
3.7
3.7.1
Nachdem der Beschwerdeführer seine Anteile der Firma anfangs 2018 veräussert hatte (Urk. 7/129 S. 3 Mitte)
,
ist ab 2018 von veränderten Verhältnissen auszu
gehen. Da der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll leistungsfähig war,
veräusserte er seine Anteile
. Dies ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 2 S. 9 unten)
als Folge seines Gesund
heitsscha
dens zu sehen
, auch wenn er sich erst Jahre nach Eintritt des Gesund
heits
scha
dens zu diesem Schritt veranlasst fühlte
. Im Übrigen spielt es bei der Ermittlung des Invalideneinkommens keine Rolle, welcher Tätigkeit der Be
schwer
de
führer ohne Gesundheitsschaden nachgehen würde, sondern dieses ist anhand der tat
sächlichen Verwertung der Restarbeitsfähigkeit oder anhand statis
ti
scher Löhne festzulegen (vgl. E. 3.5).
Der Beschwerdeführer veräusserte seine Anteile Anfang 2018, arbeitete je
doch
bis
zirka Mai/Juni
2018 für
das Unternehmen
weiter
(Urk. 7/129 S. 3)
.
Für
das
Jahr
2018
wurde seitens der Arbeitgeberin ein Einkommen von Fr. 21'496.
abgerechnet.
Da der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit
nicht mehr verwertete, und ab Mai/Juni 2018 arbeitslos war, rechtfertigt es sich
,
das Invalideneinkommen ab 2018 aufgrund der Tabellenlöhne festzusetzen.
3.7.2
Laut
Z.___
-Gutachten (Urk. 7/77/44-70) sind dem Beschwerdeführer einfache Tä
tigkeiten ohne Anforderungen an die Kognition zumutbar, wobei Tätigkeiten an gefährlichen Maschinen oder mit gefährlichen Werkzeugen oder Arbeiten, die das berufliche Führen eines Motorfahrzeuges erforderten, sowie unregelmässige Ar
beitszeiten, Schichtarbeit und Arbeiten mit ausgeprägten Stosszeiten mit sehr ho
hem Arbeitsaufkommen vermieden werden sollten (S. 22 Ziff. 6.7).
3.7.3
Der Beschwerdeführer verfügt über ein Diplom als Gra
f
iker und jahrelange Erfahrung in Geschäftsführung. Ihm sind seinem Leiden angepasste Tätigkeiten im Kompetenzniveau 2 (praktische Tätigkeiten) zumutbar. Das durchschnittliche Ein
kommen für Männer betrug im Jahr 2018 Fr. 5'649.
(LSE 2018 TA1_
tirage
-skill-level). Unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen wöchentlichen Ar
beits
zeit von 41.7 Stunden (BSF, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wir
t
schafts
abteilungen
)
ergibt dies
bei einem Arbeitspensum von 60 %
im Jahr 2018
ein hypothetisches Jahreseinkommen von abgerundet Fr. 42‘401.
(Fr. 5‘649.
x 12 x
41.7 :
40 x 0.6). Verglichen mit dem Validenein
kommen von Fr. 17
6’088
.
resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr.
133'
68
7.
beziehungsweise ein
Invaliditätsgrad von 75.9
%.
3.8
3.8.1
Gemäss Art. 88a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate ge
dauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Abs. 1). Eine Ver
schlechterung der Erwerbsfähigkeit ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne we
sentliche Unterbrechung dre
i Monate gedauert hat (Abs. 2).
3.8.2
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Dreiviertels
rente von April 2015 bis März 2016 und auf eine ganze Rente ab April 201
7.
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
4.
4.1
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 800.
festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu 3/4 der Beschwerdegegnerin und zu 1/4 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.2
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschä
digung. Diese
wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (§
34 Abs.
3 GSVGer). Unter Berücksichtigung eines gerichtsüblichen Ansat
zes von Fr.
220.
pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer
(MWSt)
erscheint eine
um 1/4 gekürzte
Parteientschädigung von Fr.
1
’4
00.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Be
schwerdegegnerin vom 8. April 2020 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Be
schwerdeführer von April 2015 bis März 2016 Anspruch auf eine befristete Dreivier
telsrente und ab April 2017 auf eine unbefristete ganze Rente hat. im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
zu 3/4
der Beschwerdegegnerin
und zu 1/4 dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
den
Kos
tenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
um 1/4 redu
zierte
Prozessentschädigung von Fr.
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezah
len.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher