# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d240b999-cae8-5769-97fb-4a60c697cd16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2021 F-4312/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4312-2021_2021-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4312/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

Nigeria, 

beide vertreten durch Melek Kusoglu,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. September 2021 / N (…). 

 

 

 

F-4312/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und seine Tochter 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichten am 27. Juli 2021 

ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 

7. August 2015 in Italien um Asyl ersucht und über einen «Permesso di 

Soggiorno» (gültig vom 22.05.2019 bis zum 21.05.2021) verfügt hatte. An-

lässlich des Dublin-Gesprächs vom 16. August 2021 gab er an, im Dezem-

ber 2020 sei er nach Nigeria gereist. Im Januar 2021 sei er nach Deutsch-

land geflogen, um die Mutter seiner Tochter, welche sich in Deutschland 

im Asylverfahren befinde, zu besuchen. Danach sei er nach Italien zurück-

gekehrt. Der Sohn seines Vermieters habe die italienischen Behörden über 

seine Nigeriareise informiert, weshalb er die Aufenthaltsbewilligung verlo-

ren habe. Daraufhin habe er Italien mit seiner Tochter verlassen. In Italien 

sei er vom Sohn des Vermieters bedroht worden, aber die Polizei habe 

trotz Anzeige nichts unternommen. Er habe keinen Zugang zur Kinderbe-

treuung sowie zu medizinischen und sozialen Dienstleistungen. Er und die 

Tochter seien gesund. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör 

zur möglichen Zuständigkeit Italiens und zur Wegweisung dorthin.  

B.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-

rers ersuchte die Vorinstanz am 17. August 2021 die italienischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist nicht 

Stellung zum Übernahmeersuchen.  

C.  

Am 14. September 2021 garantierten die italienischen Behörden mittels 

des Formulars «nucleo familiare» und unter Bezugnahme auf das Rund-

schreiben vom 8. Februar 2021, dass die Beschwerdeführenden bei der 

Überstellung nach Italien als Familie unter Berücksichtigung des Alters des 

Kindes in einer Einrichtung des Aufnahme- und Integrationssystems (SAI) 

untergebracht würden. 

F-4312/2021 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 20. September 2021 (eröffnet am 21. September 2021) 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, 

ordnete deren Wegweisung nach Italien an und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

E.  

Am 28. September 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, es sei die Verfügung der 

Vorinstanz vom 20. September 2021 vollumfänglich aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die 

Verfügung der Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne einer superprovisorischen 

Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von ihrer Überstel-

lung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den 

Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Es sei 

ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Insbesondere sei 

von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 29. September 2021 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen-

den einstweilen aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2021 gewährte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hiess das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

F-4312/2021 

Seite 4 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 

Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-

mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebun-

den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-

ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 

2014/1 E. 2). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AslyG 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vor- 

instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbe-

antwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 

F-4312/2021 

Seite 5 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich ge-

geben, was von den Beschwerdeführenden nicht bestritten wird. 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie gehörten zum Kreis der 

vulnerablen Personen. Die Ansicht der Vorinstanz, die im Referenzurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 fest-

gelegten Anforderungen betreffend zusätzliche Garantien der italienischen 

Behörden seien aufgrund der neuen rechtlichen Entwicklungen obsolet ge-

worden, sei unzutreffend. Das Bundeverwaltungsgericht habe im Urteil  

F-6225/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4 festgestellt, das Referenzurteil  

E-962/2019 sei nach wie vor anwendbar, da in Italien die Umsetzung des 

neuen Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 noch unklar sei. Das Urteil des Eu-

F-4312/2021 

Seite 6 

ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) M.T. gegen die Nie-

derlande vom 23. März 2021, Nr. 46595/19, berücksichtige die tatsächliche 

Lage der Asylsuchenden in Italien nicht. Die italienischen Behörden könn-

ten die genaue Unterbringung für sie nicht angeben, da die Belegung der 

Einrichtungen des SAI nicht im Voraus bekannt sei. Gemäss Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe stünden für vulnerable Personen nicht 

ausreichend Plätze in den SAI-Zentren zur Verfügung. Für die temporären 

Einrichtungen seien keine zusätzlichen Gelder zugesprochen worden und 

keine weiteren Dienstleistungen vorgesehen. Die Vorinstanz habe es ver-

säumt, bei den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüg-

lich adäquater Unterbringung und Zugang zur medizinischen Versorgung 

einzuholen. Angesichts des jungen Alters der Beschwerdeführerin und ih-

rer Trennung von der Mutter würde eine nochmalige Rückreise nach Italien 

dem Kindeswohl krass widersprechen. Zudem müssten sie das Asylverfah-

ren nochmals durchlaufen, was eine drastische Verschlechterung der Le-

bens- und Wohnsituation zur Folge hätte. Eine angemessene Betreuung in 

Italien sei nicht garantiert. Insgesamt sei in keiner Weise gesichert ist, dass 

sie in Italien Zugang zu einer adäquaten, familien- und kindergerechten 

Unterkunft hätten, womit eine Überstellung nach Italien einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK gleichkäme. Die Schweiz sei daher gehalten, ihr Selbst-

eintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 

1 auszuüben. 

5.  

5.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen entsprechenden völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegangen wer-

den, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Das italienische Asylverfah-

ren und Aufnahmesystem weisen demnach keine systemischen Mängel 

auf (Urteil des EGMR S.M.H. gegen die Niederlande vom 17. Mai 2016, 

F-4312/2021 

Seite 7 

Nr. 5868/13, Ziff. 46; Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer F-4232/2021 vom 29. September 

2021 E. 5.3). 

5.2 Im Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Dublin-Beschwerde die Un-

terbringungssituation von Asylsuchenden, insbesondere von Familien und 

Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, in Italien. Das Gericht kam 

zum Schluss, seit dem Referenzurteil E-962/2019 habe die Rechts- und 

Sachlage in Italien wesentliche Änderungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten 

des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 am 20. Dezember 2020 sei das Zweit-

aufnahmesystem, welches neu Aufnahme- und Integrationssystem SAI 

(Sistema di accoglienza e integrazione) heisse, wieder allen Asylsuchen-

den zugänglich gemacht worden. Familien und vulnerable Personen, zu 

denen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gehörten, würden bei 

der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Angebot 

der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausgebaut 

und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerichtet 

worden. Vor diesem Hintergrund seien die mittels des Formulars «nucleo 

familiare» abgegebene Anerkennung der Familieneinheit und Zusicherung 

einer familiengerechten Unterbringung sowie die Rundschreiben, welche 

eine Unterbringung im Zweitaufnahmesystem SAI gewährleisteten, als hin-

reichend konkretisierte und individualisierte Zusicherungen im Sinne der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR zu wer-

ten. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung der al-

leinerziehenden Mutter mit ihrem minderjährigen Kind im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich 

ziehen würde. Es liege somit kein Anlass für einen Selbsteintritt der 

Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor 

(Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 E. 10 und 11).  

Der EGMR ist im Urteil vom 21. März 2021 in Sachen M.T. gegen die Nie-

derlande zur selben Einschätzung gelangt und hat zusätzlich festgehalten, 

dass selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung in einer Erstaufnah-

meeinrichtung die nötige Betreuung einer alleinerziehenden Mutter mit ih-

ren zwei minderjährigen Kindern gewährleistet sei (Urteil M.T., §§ 58–62). 

5.3 Der Beschwerdeführer gehört als alleinerziehender Vater mit einem 

minderjährigen Kind (Beschwerdeführerin) zu den schutzbedürftigen Per-

sonen. Deren Überstellung nach Italien ist folglich nur zulässig, wenn von 

F-4312/2021 

Seite 8 

den italienischen Behörden eine ausreichende Garantie für eine kindge-

rechte und die Einheit der Familie wahrende Unterbringung vorliegt 

(vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, 

Nr. 29217/12, §§ 115 und 120–122.). Die italienischen Behörden führten im 

Formular «nucleo familiare» vom 14. September 2021 Vor- und Nachna-

men, Geburtsdaten und Nationalität der Beschwerdeführenden auf. Sie ga-

ben die Zusicherung ab, dass die Beschwerdeführenden als Familie und 

unter Berücksichtigung des Alters des Kindes in einer Einrichtung des Auf-

nahme- und Integrationssystems SAI untergebracht würden. Zudem ver-

wiesen sie auf das Rundschreiben vom 8. Februar 2021, in welchem die 

italienischen Behörden die Dublin-Staaten über das Inkrafttreten des Ge-

setzesdekrets Nr. 130/2020 und die Schaffung des Aufnahme- und Integ-

rationssystems SAI informierten und garantierten, dass Familien mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt werden, im SAI-System unter Wahrung der Einheit der Familie 

und in Übereinstimmung mit dem Tarakhel-Urteil untergebracht würden. 

Die von Italien abgegebene Anerkennung der Familieneinheit und Zusiche-

rung einer familiengerechten Unterbringung sind demnach als genügend 

individualisierte Zusicherungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts und des EGMR zu werten (Referenzurteil des BVGer 

F-6330/2020 E. 10 und 11; Urteil M.T., §§ 58–62). Es ist nicht davon aus-

zugehen, dass eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. Hinsichtlich des 

Kindeswohls der Beschwerdeführerin (Jg. […]) ist darauf hinzuweisen, 

dass Italien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist und keine Hinweise darauf 

bestehen, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Pflichten halten 

würde, zumal die italienischen Behörden eine kindsgerechte Unterkunft zu-

gesichert haben. Zudem hat die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Alters 

und des kurzen Aufenthalts in der Schweiz keine Verbindung zur Schweiz 

hergestellt. Ihr Vater (Beschwerdeführer) stellt die wichtigste Bezugsper-

son für sie dar, zumal sich die Mutter in Deutschland befindet. Das Kindes-

wohl steht somit einer Überstellung nach Italien nicht entgegen (vgl. Art. 3 

KRK). Es liegt kein Anlass für einen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Folglich ist auch das 

Eventualbegehren, die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 

F-4312/2021 

Seite 9 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2021 gewährte 

aufschiebende Wirkung dahin.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Er-

hebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4312/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner