# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 162ce253-bc34-5c12-9622-c5d7acc47fb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2019 D-1207/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1207-2019_2019-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1207/2019 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M. , 

Advokatur Kanonengasse, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

D-1207/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-

folge im Dezember 2015 in Richtung Äthiopien. Am 18. April 2016 reiste er 

von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. 

Nach dem Transfer ins EVZ C._______ wurde er dort am 23. Mai 2016 zu 

seiner Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen be-

fragt. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zustän-

digkeit Italiens sowie zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. 

Am 12. Januar 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer ausführlich zu 

seinen Asylgründen an.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______, Provinz Sool, Somali-

land. Er habe keine Schule besucht und keinen Beruf erlernt und lediglich 

ab und zu als Lastenträger gearbeitet. Er habe zusammen mit seiner Frau 

und den zwei Kindern bei seiner Mutter gewohnt. Er habe sein Heimatland 

verlassen, weil es dort für ihn kein Auskommen gebe und er häufig Hunger 

gelitten habe. Zudem habe er kurz vor der Ausreise im Streit einen Kolle-

gen tödlich verletzt und danach erfahren, dass er von den Behörden sowie 

den Angehörigen des Opfers gesucht werde. Er habe daher auch fliehen 

müssen, um sein Leben zu retten. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens die Geburtsscheine seiner beiden (im Heimatland verbliebenen) Kin-

der sowie einen Beleg für seine Trauung zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 – eröffnet am 8. Februar 2019 – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. März 2019 liess der 

Beschwerdeführer diesen Entscheid teilweise anfechten. Dabei wurde be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und der Beschwer-

deführer sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen. Eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

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haltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfängli-

chen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen 

Verfügung, eine Vollmacht vom 13. Februar 2019, fünf Geburtsscheine von 

Familienangehörigen, eine Geburtsbescheinigung betreffend den Be-

schwerdeführer, ein Bericht der International Crisis Group vom 27. Juni 

2018 («Averting War in Northern Somalia») sowie ein Verlaufsbericht der 

Integrierten Psychiatrie E._______ vom 25. Februar 2019 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2019 forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist entweder einen Beleg für die gel-

tend gemachte prozessuale Bedürftigkeit einzureichen oder einen Kosten-

vorschuss einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde. 

E.  

Mit Eingabe vom 25. März 2019 liess der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung vom 21. März 2019 sowie eine Substitutionsvollmacht vom 

22. März 2019 nachreichen. 

F.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

28. März 2019 gut und verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 

(aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) wurde ebenfalls gutgeheissen, und 

dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechts-

beistand beigeordnet. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung innert Frist aufgefordert. 

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. April 2019 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

replizierte darauf mit Eingabe vom 30. April 2019 und bestätigte dabei die 

in der Beschwerde gestellten Begehren. Der Eingabe lag eine Honorarnote 

bei. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 

ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asyl-

gesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, aus-

ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem 

die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü-

gung vom 7. Februar 2019). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlings-

eigenschaft betrifft. Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung als sol-

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che (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das 

SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat. 

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20; vormals – bis zum 31. Dezember 2018 – AuG]). 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes 

wird die vorläufige Aufnahme selbst bei Bejahung der Unzumutbarkeit 

und/oder der Unmöglichkeit des Vollzugs nicht verfügt (Art. 83 Abs. 7 AIG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wegweisungsvollzugspunkt aus, der Beschwerdeführer habe zu seiner 

Wohn- und Arbeitssituation in D._______ ausweichende und oberflächli-

che respektive unsubstanziierte Aussagen gemacht. Es sei daher zweifel-

haft, dass er tatsächlich dort gelebt und als Lastenträger gearbeitet habe. 

Ferner habe er auch zur Herkunft seiner Ehefrau kaum Angaben machen 

können. Er habe zudem keine persönliche Betroffenheit gezeigt, als er 

nach den Kampfhandlungen im Gebiet von D._______ gefragt worden sei, 

und habe auch nicht sagen können, wann die letzte Kampfhandlung vor 

seiner Ausreise stattgefunden habe. Sodann seien seine Angaben zu sei-

nem Clan inkonsistent, widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen, 

was in Anbetracht der von ihm geltend gemachten Herkunft erstaune. Auf-

grund seiner unglaubhaften Angaben zu seinen Lebensumständen, seiner 

genauen Herkunft und seinem Beziehungsnetz sei davon auszugehen, 

dass er versuche, seine Identität und Herkunft zu verschleiern. Es sei ihm 

jedenfalls nicht gelungen, die geltend gemachte Herkunft glaubhaft zu ma-

chen; vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, dass er aus einem 

anderen Teil Somalias stamme. Es sei festzustellen, dass der Beschwer-

deführer die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt habe. Dadurch sei 

es dem SEM nicht möglich, die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe die Fol-

gen seiner unglaubhaften Identitätsangaben und Sachverhaltsvorbringen 

zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden 

dem Vollzug der Wegweisung an seinen Herkunftsort keine Vollzugshin-

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dernisse entgegen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer in einen Landesteil Somalias zurückkehren könne, in wel-

chem keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

zu den Geschäften an seinem Arbeitsweg in D._______ keine genaueren 

Angaben machen können, da viele der kleineren Geschäfte keine Namen 

trügen. Dies habe er bereits in der Bundesanhörung erklärt. Diese Erklä-

rung sei von der Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt worden, 

was eine Verletzung der Begründungspflicht und des Anspruchs auf recht-

liches Gehör darstelle. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer nicht verstanden habe, dass er jede Frage detailreich hätte 

beantworten müssen; dies sei nachvollziehbar, da er über keinerlei Schul-

bildung und schon gar nicht über juristisches Fachwissen verfüge. Die 

Hilfswerksvertretung habe zudem vermerkt, dass die Rückübersetzung 

des Protokolls erst um 18 Uhr begonnen habe; es hätten sich dabei Anzei-

chen von Müdigkeit und Ungeduld bemerkbar gemacht, was sich negativ 

auf die Qualität der Rückübersetzung ausgewirkt habe. Es sei sodann 

durchaus glaubhaft, dass der Beschwerdeführer als Lastenträger gearbei-

tet habe. Er habe dazu konstante, widerspruchsfreie und detaillierte Anga-

ben gemacht. Als Tagelöhner habe er keine Lohnabrechnung erhalten. Zu-

dem habe er keinen Mathematikunterricht genossen. Daher erstaune es 

nicht, dass er sein Einkommen nicht habe benennen können. Im Weiteren 

habe er durchaus gewisse Angaben zur Familie seiner Ehefrau machen 

können. Es sei zudem plausibel, dass er sich nicht an das letzte Gefecht 

in seiner Herkunftsregion habe erinnern können, da es dort regelmässig zu 

Auseinandersetzungen komme. Im Übrigen seien Daten in der Kultur des 

Beschwerdeführers nicht zentral. Seine Aussagen zu seiner Herkunft seien 

konsistent und widerspruchsfrei. Unterdessen habe er zudem via seine An-

gehörigen Dokumente (Geburtsscheine der Familienmitglieder) beschaffen 

können, welche seine Herkunft sowie seine Angaben über sein familiäres 

Umfeld belegen könnten. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass die ge-

samte Familie des Beschwerdeführers in D._______ geboren worden sei, 

namentlich auch seine beiden Kinder. Dies untermauere das Vorbringen, 

dass der Beschwerdeführer stets in D._______ gelebt habe. Ausserdem 

habe der Beschwerdeführer bei der somalischen Vertretung in Genf ein 

Geburtszertifikat beantragt, welches ihm am 20. Februar 2019 ausgestellt 

worden sei. Dies bestätige, dass er somalischer Staatsangehöriger und in 

D._______ geboren worden sei. Es treffe sodann nicht zu, dass der Be-

schwerdeführer widersprüchliche Aussagen zu seiner Clan-Zugehörigkeit 

gemacht habe. Infolge seiner fehlenden Schulbildung habe er die Frage 

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des SEM nach seinem Clan und Subclan nicht auf Anhieb verstanden. 

Letztlich habe er indessen sehr genaue Angaben zu seiner Abstammung 

und Gruppenzugehörigkeit machen können. Insbesondere habe er kon-

stant erklärt, seine Clanfamilie sei Darod, sein Clan Dulbahante. Er habe 

korrekt weitere Clans seiner Clanfamilie benannt. Seine Subclans habe er 

in absteigender Reihenfolge aufgezählt. Weiter habe er seine Genealogie 

– in aufsteigender Reihenfolge – genannt. Diese stimme mit den genann-

ten Subclans überein. Der Beschwerdeführer habe sich in keiner Weise 

widersprochen. Entgegen den Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfü-

gung habe er auch keineswegs versucht, seine Herkunft zu verschleiern. 

Seine Angaben zur Herkunft seien zutreffend; dies ergebe sich auch aus 

den nun nachgereichten Beweismitteln. Er habe auch seine Mitwirkungs-

pflicht nicht grob verletzt. Er habe alle Fragen gewissenhaft und seinen 

Fähigkeiten entsprechend beantwortet. Die Fragen zu D._______ habe er 

problemlos beantworten können. Nach dem Entscheid des SEM habe er 

sich um die Beschaffung der nun eingereichten Dokumente gekümmert; 

zuvor sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Vorinstanz seine Herkunft 

anzweifeln würde. Insgesamt habe er seine Herkunft aus D._______ 

glaubhaft gemacht, und das SEM hätte dementsprechend die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs prüfen müssen. Die Vorinstanz habe den 

herabgesetzten Beweisanforderungen (Glaubhaftmachung) nicht hinrei-

chend Rechnung getragen. Zudem habe sie die fehlende Schulbildung des 

Beschwerdeführers sowie die angespannte Situation in der Bundesanhö-

rung zu wenig berücksichtigt. Sie habe ihn sodann nicht gefragt, weshalb 

er keine weitergehenden Angaben zur Familie seiner Ehefrau machen oder 

ob er noch weitere Dokumente betreffend seine Herkunft beschaffen 

könne. Damit habe sie den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. 

Gestützt auf die Geburtsurkunden des Beschwerdeführers und seinen Fa-

milienangehörigen stehe fest, dass seine Angaben zur Herkunft zutreffend 

seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der 

Vollzug der Wegweisung nach Süd- und Zentralsomalia grundsätzlich un-

zumutbar. In den nördlichen Teil von Somalia, in die Regionen Somaliland 

und Puntland, könne der Vollzug zumutbar sein, sofern begünstigende Um-

stände vorlägen. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, D._______, 

befinde sich im nördlichen Teil von Somalia und sei die Hauptstadt der seit 

dem Jahr 1998 umkämpften Region Sool. Zurzeit stehe die Stadt unter der 

Kontrolle von Somaliland. Die Situation sei aber weiterhin instabil. Im Jahr 

2018 sei es zu zahlreichen bewaffneten Zusammenstössen gekommen, 

welche eine hohe Zahl von Toten und Verletzten gefordert hätten. Die Kon-

fliktparteien würden von verschiedenen Staaten finanziell unterstützt, was 

zu Stellvertreterkriegen führe. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung 

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seien nicht nur aufgrund der Gebietskonflikte, sondern auch infolge der an-

haltenden Dürre und weiterer Wetterkatastrophen extrem schwierig. Zu-

dem würden Angehörige von Minderheitenclans politisch und wirtschaftlich 

marginalisiert. In der Beschwerde wird diesbezüglich namentlich auf meh-

rere Berichte von internationalen Organisationen, der Neuen Zürcher Zei-

tung sowie des britischen Aussenministeriums verwiesen. Nach dem Ge-

sagten sei festzustellen, dass die Heimatstadt des Beschwerdeführers in 

einem umkämpften Gebiet liege und die Sicherheitslage dort schlecht sei. 

Zu berücksichtigen sei zudem die Jahrhundertdürre und die zunehmende 

Eskalation des Gebietskonflikts. Der Beschwerdeführer verfüge im Weite-

ren nicht über ein tragfähiges soziales Netz; seine Angehörigen könnten 

sich selber kaum ernähren. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine 

Ehefrau stammten aus armen Familien. Er verfüge weder über eine Schul- 

noch über eine Berufsbildung. Im Falle einer Rückkehr würde er in eine 

existenzielle Notlage geraten. Der Beschwerdeführer gehöre dem Dul-

bahante-Clan an. Einige Clan-Angehörige hätten im Jahr 2007, nach der 

Übernahme von D._______ durch die Truppen von Somaliland, die Kha-

tumo-Miliz gegründet. Daher sei der Clan des Beschwerdeführers in seiner 

Heimatstadt zurzeit eine marginalisierte Gruppe. Ferner sei der Beschwer-

deführer gesundheitlich angeschlagen und deswegen in psychiatrischer 

Behandlung. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer wegen des Todes seines ehemaligen Arbeitskollegen vor Blutrache 

fürchte. Insgesamt wäre er bei einer Rückkehr nach Somalia einer konkre-

ten Gefährdung ausgesetzt. Der Vollzug der Wegweisung sei daher nicht 

zumutbar. In der Beschwerde wird anschliessend noch der Eventualantrag 

auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz begründet, wobei ausge-

führt wird, die  

Vorinstanz habe im Wegweisungsvollzugspunkt keine angemessene Ein-

zelfallprüfung vorgenommen, sondern habe lapidar und aktenwidrig fest-

gehalten, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt. Die 

Vorinstanz habe die Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht geprüft und auch den diesbezüglichen Sachverhalt unvollständig fest-

gestellt, weshalb die vorinstanzliche Verfügung zu kassieren sei.  

5.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, der von der somalischen 

Vertretung in Genf ausgestellten Geburtsurkunde des Beschwerdeführers 

komme nur beschränkte Beweiskraft zu. Im Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-2871/2016 vom 24. Mai 2016 sei nämlich festgehalten worden, 

dass in Somalia keinerlei Personenregister existierten, gestützt auf welche 

die somalische Vertretung die Identität der vorsprechenden Person über-

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prüfen könne. Die entsprechenden Papiere würden demnach allein auf-

grund der Angaben der Antragsteller ausgestellt werden. Das eingereichte 

Geburtszertifikat vermöge daher die Herkunft des Beschwerdeführers aus 

D._______ nicht zu belegen. Auch den eingereichten somalischen Ge-

burtsscheinen der Verwandten des Beschwerdeführers komme kein Be-

weiswert zu, zumal diese Dokumente nicht auf ihre Echtheit überprüft wer-

den könnten. Somit müsse primär auf die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers abgestellt werden. Es sei bereits in der angefochtenen Verfügung dar-

gelegt worden, dass es ihm nicht gelungen sei, die Herkunft aus 

D._______ glaubhaft zu machen. Die Einwände in der Beschwerde seien 

nicht geeignet, die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung hinsicht-

lich der Glaubhaftigkeit der Herkunft zu entkräften. Die geltend gemachten 

gesundheitlichen Probleme (depressive Episode) stünden einem Vollzug 

der Wegweisung nicht entgegen, und es stehe dem Beschwerdeführer frei, 

medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.  

5.4 In der Replik wird entgegnet, die Argumentation in dem vom SEM er-

wähnten Urteil E-2871/2016 lasse sich nicht auf den vorliegenden Fall 

übertragen. Die eingereichte Geburtsurkunde des Beschwerdeführers ent-

halte keinerlei Fälschungsmerkmale und stamme im Gegensatz zur Ur-

kunde im erwähnten Urteil nicht von einer unrichtigen Ausstellerin. Zudem 

sei bereits dargelegt worden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 

glaubhaft seien. Es könne nicht von einem offensichtlich täuschenden Ver-

halten des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Die Vorinstanz ver-

kenne zudem, dass die diagnostizierte Depression das stellenweise wort-

karge Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu erklären vermöge. 

Das SEM habe in seiner Vernehmlassung ferner eingestanden, dass die 

Aussagen des Beschwerdeführers detaillierter ausgefallen seien, als dies 

im angefochtenen Entscheid dargestellt werde. Auch wenn es möglicher-

weise zutreffe, dass die somalische Vertretung in der Schweiz Dokumente 

gestützt auf eine Einschätzung mündlicher Aussagen ausstelle, so könne 

derartigen Dokumenten trotzdem nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen 

werden. Die somalischen Behörden in der Schweiz seien durchaus in der 

Lage, die mündlichen Angaben der Antragsteller auf ihre Glaubhaftigkeit 

hin zu überprüfen, und zwar gestützt auf ihre Kenntnisse der Region, der 

Familien- und Clanzugehörigkeit, dem Aussehen und dem Dialekt. Es sei 

darauf hinzuweisen, dass andere Behörden, namentlich Migrations- und 

Zivilstandsämter, somalische Geburtsurkunden als Identitätsnachweis ak-

zeptieren würden. Schliesslich verkenne die Vorinstanz die Bedeutung der 

psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers. Die Möglichkeit, medizi-

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nische Rückkehrhilfe zu beantragen, könne nicht dazu führen, dass die Un-

zumutbarkeitsprüfung vernachlässigt werde. In der Herkunftsregion des 

Beschwerdeführers bestehe keine Möglichkeit, seine Krankheit angemes-

sen zu behandeln; im Falle seiner Rückkehr müsste daher mit einer De-

kompensation gerechnet werden.  

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Somalia zu Recht als durchführbar bezeich-

net hat. 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Auslän-

der weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer we-

der in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat aus-

reisen oder dorthin gebracht werden kann. 

6.2 Das SEM hat im vorliegenden Fall keine einlässliche Prüfung von all-

fälligen Vollzugshindernissen vorgenommen, weil es erwogen hat, der Be-

schwerdeführer habe namentlich zu seiner Herkunft sowie seiner persönli-

chen und familiären Situation unglaubhafte Angaben gemacht und damit 

seine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) grob verletzt. Zwar seien Zuläs-

sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung grund-

sätzlich von Amtes wegen zu prüfen; es sei jedoch nicht Sache der Asylbe-

hörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der asylsuchenden Person nach 

etwaigen Vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsregionen zu 

forschen. Der Beschwerdeführer habe die Folgen seiner unglaubhaften An-

gaben zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stün-

den dem Vollzug der Wegweisung an den bisherigen Aufenthaltsort keine 

Vollzugshindernisse entgegen.  

6.3 Demnach ist zunächst die Frage zu klären, ob das SEM im vorliegen-

den Fall zu Recht auf eine einlässliche Prüfung von allfälligen Vollzugshin-

dernissen verzichtet hat. 

6.3.1 Grundsätzlich haben die Asylbehörden von Amtes wegen zu prüfen, 

ob Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

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VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben 

ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 

AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). 

Diese hat demnach insbesondere die Pflicht, ihre Identität offenzulegen 

und einen Identitätsnachweis zu erbringen. Im Hinblick auf die Prüfung der 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung hat die asylsuchende Person 

ausserdem die ihr gestellten Fragen zu ihrem familiären Umfeld sowie ihrer 

persönlichen Lebenssituation am Herkunftsort wahrheitsgetreu zu beant-

worten. Wenn die asylsuchende Person den Asylbehörden in Verletzung 

ihrer Mitwirkungspflicht diese Angaben und Beweismittel vorenthält, ist es 

der Behörde nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen per-

sönlichen und familiären Verhältnisse der asylsuchenden Person zur Zu-

mutbarkeit des Vollzugs zu äussern. Es kann auch nicht Sache der Asylbe-

hörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypo-

thetischen Herkunftsregionen oder -ländern zu forschen, wenn die asylsu-

chende Person durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende – womög-

lich gezielt vorenthaltene – Angaben über ihren Herkunftsort und ihre Le-

bensumstände eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs verhindert. In jenen Fällen, in denen eine derartige grobe 

Verletzung der Mitwirkungspflicht bejaht wird, ist deshalb vermutungsweise 

davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine landes- oder völker-

rechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG in Ver-

bindung mit Art. 83 Abs. 2-4 AIG entgegen (vgl. dazu beispielsweise Urteile 

des BVGer E-2488/2017 vom 20. Juni 2017 E. 6.4.6; E-1302/2016 vom 

23. Juni 2016 E. 8.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 E. 3.2.2; vgl. ferner 

BVGE 2014/12 E. 6 [zweiter und dritter Absatz]). 

6.3.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in Bezug auf seine 

Herkunft und Lebenssituation im wesentlichen folgende Angaben gemacht: 

Er sei somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Dulbahante und 

stamme aus D._______, Somaliland. Er habe nie Identitätspapiere gehabt 

und wisse auch nicht, wo sein Geburtsschein sei. Er sei verheiratet und 

habe zwei Kinder. Er und seine Familie hätten zusammen mit seiner Mutter 

und seinem Bruder in einer Mietwohnung gelebt. Sein Vater sei verstorben. 

Er habe nie eine Schule besucht und verfüge über keine Berufsausbildung. 

Um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, habe er als Lastenträger gear-

beitet. Seine Mutter habe Milch verkauft. Das Geld für die Reise in die 

Schweiz (7'500 Dollar) habe seine Mutter von ihren Verwandten erhalten. 

Selber habe er kein Geld und kaum Arbeit gehabt und häufig Hunger gelit-

ten. Hinsichtlich seiner Clanzugehörigkeit machte der Beschwerdeführer 

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widerspruchsfrei geltend, er gehöre dem Clan Dulbahante an, welcher zur 

Clanfamilie Darod gehöre. Er war zudem in der Lage, seine Genealogie 

aufzuzählen (vgl. A20 F75). In der Befragung zur Person nannte er sodann 

als Sub- respektive Subsubclan Mahamud Garad und Ziad Mahamed (A6 

S. 3). In der Anhörung gab er zunächst an, er kenne seinen Sub- sowie den 

Subsubclan nicht, führte aber zu einem späteren Zeitpunkt aus, sein Sub-

clan sei Jama Siyad. Bei der Aufzählung seiner Vorfahren nennt er u.a. 

Jama, Siyad, Mahamud und Garad (vgl. A20 F75, F76 und F95). In diesem 

Aussageverhalten sind zwar gewisse Ungereimtheiten auszumachen, al-

lerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass die unterschiedlichen Be-

zeichnungen der Clanstufen (beispielsweise «Subclan») aus der Fachlite-

ratur stammen und es in der somalischen Sprache keine entsprechenden 

Begriffe gibt. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass keine verbindliche 

Darstellung des somalischen Clansystems existiert. Die in der Fachliteratur 

verwendeten Stammbäume stimmen zwar in den höheren Stufen des Clan-

systems weitgehend überein, aber in den tieferen Stufen weichen sie teil-

weise voneinander ab. Dazu kommt, dass es heutzutage nicht unüblich ist, 

dass ein Somalier nur noch einige seiner Vorväter sowie die grobe Clanzu-

gehörigkeit kennt (vgl. zum Ganzen SEM, Focus Somalia vom 31. Mai 

2017: Clans und Minderheiten). Vor diesem Hintergrund sind die vom SEM 

monierten Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu 

seiner Clanzugehörigkeit zu relativieren, und es kann festgestellt werden, 

dass der Beschwerdeführer detaillierte und im Wesentlichen übereinstim-

mende Angaben zu seiner Abstammung gemacht hat. Die von ihm ge-

nannte Clanhierarchie stimmt zudem im Wesentlichen mit den im Internet 

öffentlich zugänglichen Stammbäumen des Dulbahante-Clans überein 

(vgl. zum Beispiel https://www.somalinet.com/forums/viewto-

pic.php?t=372974, zuletzt besucht am 1. Mai 2019). Ausserdem konnte er 

auch die zusätzlichen Fragen zu seinem Clan (Herkunft des Clans, politi-

scher Führer, reichster Clanangehöriger), welche ihm in der Befragung zur 

Person (BzP) gestellt wurden, beantworten (vgl. A6 S. 3). Insgesamt be-

steht kein konkreter Grund, die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner 

Clanzugehörigkeit zu bezweifeln. Ferner hat der Beschwerdeführer im Ver-

lauf des vorinstanzlichen Verfahrens relativ ausführlich Auskunft zu der von 

ihm geltend gemachten Herkunft aus D._______ gemacht. Diesbezüglich 

wurden ihm vom SEM zahlreiche Fragen gestellt, welche er ohne weiteres 

beantworten konnte. Insbesondere nannte er korrekt einige Quartiere der 

Stadt (vgl. A20 F48) sowie die Namen des Provinz- und des Stadtbürger-

meisters (A20 F58). Er war auch in der Lage, die Konfliktsituation am Her-

kunftsort zu schildern und die verschiedenen Akteure zu bezeichnen (A20 

F61) und gab Auskunft über die am Herkunftsort aktive Khatumo-Miliz (A20 

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Seite 13 

F79 ff.). Auf Nachfrage hin machte er zudem zutreffende Angaben zu Pro-

vinzen und Städten in Somaliland und Puntland (A20 F84). Konkrete Hin-

weise darauf, dass der Beschwerdeführer aus einer anderen als der von 

ihm genannten Stadt oder Region stammt, sind den Akten nicht zu entneh-

men. Die von ihm überwiegend glaubhaft behauptete Zugehörigkeit zum 

Clan der Dulbahante (vgl. vorstehend) spricht im Übrigen ebenfalls für 

seine Herkunft aus der Region Sool. In Bezug auf die eingereichten Ge-

burtsurkunden des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen hat das 

SEM zwar zu Recht ausgeführt, dass und weshalb diesen Dokumenten 

grundsätzlich nur eine geringe Beweiskraft zukommt. Zumindest hinsicht-

lich des auf Beschwerdeebene eingereichten, am 20. Februar 2019 aus-

gestellten Schreibens der somalischen Vertretung in Genf (bei welcher es 

sich um die ständige Mission von Somalia bei der UNO handelt), worin be-

stätigt wird, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen somalischen 

Staatsangehörigen aus D._______ handelt, ist jedoch mangels anderwei-

tiger konkreter Hinweise – und damit anders als in dem vom SEM zitierten 

Urteil E-2871/2016 – im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass es sich 

um ein authentisches Dokument handelt. Auch wenn in Somalia keine Per-

sonenregister existieren, aufgrund welcher die somalische Vertretung in 

Genf die Angaben des Beschwerdeführers hätte überprüfen können, kann 

ausserdem davon ausgegangen werden, dass die somalische Vertretung 

die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität und Herkunft zu-

mindest als glaubhaft erachtet hat.  

6.3.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

überwiegend glaubhafte Angaben zu seiner Herkunft aus D._______ und 

seiner Clanzugehörigkeit gemacht und dazu Beweismittel eingereicht hat, 

welchen zumindest teilweise durchaus ein gewisser Beweiswert zuzuspre-

chen ist. Er hat ferner auch die ihm gestellten Fragen zu seinen Lebens-

umständen in Somalia (Familie, Wohnsituation, Ausbildung, Arbeit) bereit-

willig beantwortet. Aus dem blossen Umstand, dass sich der Beschwerde-

führer bei der Frage nach seinem Lohn als Tagelöhner nicht auf einen be-

stimmten Betrag festlegen konnte oder wollte, keine konkreten Namen von 

an seinem Arbeitsweg liegenden Geschäften nannte und kaum Kenntnisse 

über die Familie seiner Ehefrau hat, kann jedenfalls nicht geschlossen wer-

den, dass er dadurch versucht hat, seine Identität und Herkunft zu verheim-

lichen respektive zu verschleiern. Entgegen der vom SEM vertretenen Auf-

fassung kann dem Beschwerdeführer insgesamt keine grobe Verletzung 

der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden, welche es rechtfertigen würde, 

auf eine Prüfung von Vollzugshindernissen zu verzichten und vermutungs-

weise von der Durchführbarkeit des Vollzugs auszugehen. Es ist vielmehr 

D-1207/2019 

Seite 14 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Mitwir-

kungspflicht nachgekommen ist, weshalb das SEM verpflichtet gewesen 

wäre zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

an seinen Herkunftsort (D._______, Region Sool, Somaliland) zulässig, zu-

mutbar und möglich ist.  

6.4 Das SEM hat demnach zu Unrecht auf eine einlässliche Prüfung von 

allfälligen Vollzugshindernissen verzichtet und hätte somit nicht von der 

Durchführbarkeit des Vollzugs ausgehen und gestützt darauf den Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers anordnen dürfen.  

7.  

Nachdem nun feststeht, dass die Vorinstanz zu Unrecht darauf verzichtet 

hat zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers an 

seinen Herkunftsort zulässig, zumutbar und möglich ist (Art. 83 Abs. 1-4 

AIG), muss diese Prüfung nachgeholt werden. Diese könnte grundsätzlich 

auch durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen werden. Ein sol-

ches Vorgehen ist allerdings nicht als zweckmässig zu erachten, insbeson-

dere da nicht ausgeschlossen werden kann, dass in diesem Zusammen-

hang weitere Abklärungen notwendig sein werden (namentlich in Bezug 

auf die aktuelle Sicherheits- sowie Versorgungslage in D._______, den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers sowie die Frage des Bestehens 

eines tragfähigen Beziehungsnetzes am Herkunftsort). Es erscheint daher 

im vorliegenden Fall als angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal dem Beschwerdeführer ansonsten 

eine Instanz verloren ginge. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche 

Verfügung vom 7. Februar 2019 ist im Wegweisungsvollzugspunkt (Dispo-

sitivziffern 3-5) aufzuheben, und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 

Abs. 1 in fine VwVG zur Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-

lichkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers nach 

D._______, Region Sool, und zur erneuten Beurteilung und Entscheidung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem 

Verfahrensausgang kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vor-

bringen und Rügen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 

9.  

D-1207/2019 

Seite 15 

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Massgeblich sind die 

in Art. 8 ff. VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der vom Rechtsvertre-

ter ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– bewegt sich im Rahmen 

von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Hingegen ist der geltend gemachte Aufwand von 

13.85 Stunden für das vorliegende Beschwerdeverfahren als unangemes-

sen hoch zu erachten. Die in der Kostennote geltend gemachte Parteient-

schädigung von Fr. 4'499.60 ist daher um rund Fr. 1'500.– zu kürzen. Dem-

nach hat das SEM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 3’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszu-

richten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1207/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 3-5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Februar 

2019 werden aufgehoben, und die Sache wird zur Prüfung der Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie zur er-

neuten Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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