# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c715350c-9742-58f8-9306-4ee47d13b1a9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.05.2010 U 2010 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2010-28_2010-05-04.pdf

## Full Text

U 10 28

3. Kammer 

URTEIL
vom 4. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Alimentenbevorschussung

1. a) Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums … vom 13.02., mitgeteilt am 

22.02.2008, wurde die Ehe von … und … geschieden. Der 

Rechtskraftvermerk datiert vom 25.02.2008. In Ziffer 2 des Urteilsdispositivs 

(S. 3) wurde die Kinderzuteilung wie folgt geregelt: Das aus der Ehe 

hervorgegangene Kind …, geb. … 1991, wird unter die Obhut der Mutter 

gestellt. Das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus (lit. a). Das aus der 

Ehe hervorgegangene Kind …, geb. … 1993, wird unter die Obhut des Vaters 

gestellt. Das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus (lit. c). Der Vater wird 

verpflichtet, an den Unterhalt seiner Tochter … einen monatlich im voraus 

zahlbaren Unterhaltsbetrag von CHF 600.00 zuzüglich allfällig vertraglich 

geregelter und gesetzlicher Kinderzulagen zu bezahlen. Diese 

Unterhaltspflicht dauert bis zur Mündigkeit. Vorbehalten bleibt ein Anspruch 

nach Art. 277 Abs. 2 ZGB (lit. e). Der Vater kommt für den Unterhalt seines 

Sohnes … alleine auf (lit. f). Es wird Vormerk genommen, dass der Vater an 

den Unterhalt des Sohnes … (geb. 1989) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag 

von CHF 600.00, zuzüglich der Ausbildungszulagen, bezahlt, und zwar 

solange, bis er die Erstausbildung abgeschlossen hat.   

b) Laut Verfügung vom 20.01.2010 gewährte die Gemeinde … (anstelle des laut 

Gerichtsurteil unterhaltspflichtigen Vaters …) den zwei gesuchstellenden 

Kindern … und … monatlich je Fr. 600.-- an Alimentenbevorschussung. Mit 

Verfügung vom 18.02.2010, welche die Verfügung vom 20.01.2010 ersetzte, 

hielt dieselbe Gemeinde fest, dass nun nur noch die Tochter … monatlich mit 

Fr. 600.-- alimentiert werde.  

c) Dagegen erhob der Vater … Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden (Eingangsstempel 01.03.2010) mit dem Begehren um 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 18.02.2010. Zur Begründung 

brachte er vor, dass er seit August arbeitslos sei und mit seinem Lohn kaum 

auskomme. Er bekomme nicht einmal die Kinderzulagen, obwohl ein Kind 

(Sohn …) bei ihm lebe. Er habe nur Fr. 300.-- bis Fr. 400.-- pro Monat zum 

Leben zur Verfügung, weshalb er die Alimente an seine Kinder nicht bezahlen 

könne, wofür er sich entschuldige.

d) In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Im 

Kern beziehe sich die Beschwerde lediglich darauf, den berechtigten 

Unterhaltsanspruch der Tochter … aus wirtschaftlichen Gründen (anhaltende 

Geldnot infolge Arbeitslosigkeit) nicht leisten zu müssen. Ob die 

Leistungsfähigkeit fehle, müsse jedoch über das betreibungsrechtliche 

Verfahren (Ermittlung Existenzminimum) geklärt werden. Vorliegend gehe es 

aber primär um den Anspruch auf Alimentenbevorschussung laut Verfügung 

vom 18.02.2010, da die Mutter der Anspruchsberechtigten auf diese 

finanzielle Unterstützungshilfe nachweislich angewiesen sei.

e) In seiner Replik vom 06.04.2010 präzisierte der Beschwerdeführer noch, dass 

er die Kinderzulagen bereits seit einem Jahr direkt der Ex-Frau habe 

zukommen lassen, obwohl ein Kind (Sohn …) seit der Scheidung bei ihm lebe. 

Er habe daher schon ca. Fr. 2'500.-- an die Ex-Frau bezahlt, obschon ihm 

dieses Geld zugestanden hätte. Im Übrigen erziele die heute 19-jährige 

Tochter Laura selbst ein Monatseinkommen von Fr. 1'800.-- bis Fr. 2'000.--, 

womit zu prüfen sei, ob sie überhaupt noch anspruchsberechtigt sei. Er selbst 

müsse eine Lohneinbusse von ca. 20-25% durch seine seit August 2009 

bestehende Arbeitslosigkeit hinnehmen.

f) In der Duplik hielt die Vorinstanz dazu fest, dass ihre Leistungspflicht am 

31.07.2010 enden werde; nämlich mit Ablauf der Praktikumszeit von … am 

jetzigen Arbeitsplatz, wo sie monatlich Fr. 1'800.-- brutto verdiene.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 1 der kantonalen Verordnung über die Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050) gilt 

was folgt: Die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes leistet 

unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum 25. Altersjahr Vorschüsse, 

wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig 

nachkommen. Nach Art. 2 Abs. 1 BevV sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters 

oder der Mutter, die in einem richterlichen Entscheid oder in einem 

Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 ZGB festgelegt wurden, Gegenstand 

der Bevorschussung. Die Alimentenbevorschussung durch das 

Gemeinwesen darf dabei höchstens Fr. 742.-- pro Kind und Monat betragen 

(Art. 3 BevV). Der Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 

besteht aber nur, sofern die nachfolgenden Einkommensgrenzen nicht 

überschritten werden (Art. 4 BevV): Fr. 44'505.-- beim nicht verpflichteten 

alleinstehenden [oder wieder geschiedenen] Elternteil (lit. a); Fr. 59'359.-- 

beim nicht verpflichteten verheirateten oder in eheähnlichem Verhältnis 

lebenden Elternteil (lit. b). Als massgebendes Nettoeinkommen gelten alle 

einmaligen und wiederkehrenden Einkünfte […], vermindert um sämtliche 

berufsbedingten Aufwendungen sowie um alle laut Steuerrecht 

abzugsfähigen Leistungen an Sozialversicherungen (Art. 5 Abs. 1 BevV). Kein 

Anspruch auf behördliche Alimentenbevorschussung besteht aber, falls dem 

Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt aus eigenem Erwerb oder aus eigenen 

Mitteln zu bestreiten (Art. 7 lit. a BevV; PVG 2003 Nr. 5, 2004 Nr. 11).

b) Wie der Verfügung betreffend Alimentbevorschussung vom 18.02.2010 zu 

entnehmen ist, ging die Vorinstanz von einem anrechenbaren Einkommen 

von Fr. 36'370.-- und einer Einkommensgrenze von Fr. 59'359.-- (gemäss Art. 

4 lit. b BevV) aus, woraus sie – gestützt auf die Gesuchsangaben um 

Bevorschussung vom 16.02.2010 sowie das korrekt und vollständig 

ausgefüllte Berechnungsblatt für die Alimentierung vom 16.10.2010 – einen 

Beitragsanspruch von Fr. 600.-- für die Tochter … ab 01.10.2009 pro Monat 

errechnete. An dieser Zusammenstellung und Berechnung gibt es inhaltlich 

nichts auszusetzen, da sie zweifelsfrei den zitierten Vorgaben in Art. 1 ff. BevV 

entspricht. Der Beschwerdeführer selbst macht denn auch zu Recht nicht 

geltend, dass die angefochtene Verfügung in irgendeiner Weise falsch sei. Er 

begründet seine Beschwerde vielmehr einzig und allein mit seiner 

momentanen Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz. Für die Frage der 

Zahlungsunfähigkeit infolge Arbeitslosigkeit seit August 2009 ist aber sachlich 

nicht das angerufene Verwaltungsgericht zuständig, das lediglich die 

Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung bezüglich 

Alimentenbevorschussung durch das Gemeinwesen zu prüfen und klären hat. 

Wie angeführt, hat die Gemeinde anhand der gegebenen Voraussetzungen 

den gemäss Scheidungsurteil (Ziff. 2) gegenüber dem insolventen 

Beschwerdeführer bestehenden Kinderunterhaltsanspruch bevorschusst, 

womit der gesetzliche und gerichtlich festgelegte Unterhaltsanspruch des 

Kindes auf die Gemeinde übergegangen ist (Legalzession gemäss Art. 289 

Abs. 2 ZGB). Sofern der Beschwerdeführer seit seiner Scheidung infolge 

erheblich veränderter (Einkommens-) Verhältnisse nicht mehr in der Lage ist, 

die gerichtlich fixierten Unterhaltsbeiträge an seine Kinder zu leisten, so muss 

er diesbezüglich eine Abänderungsklage beim Zivilgericht (Bezirksgericht …) 

einreichen, da nur das Scheidungsgericht legitimiert ist, über eine allfällige 

Herabsetzung der richterlich festgelegten Unterhaltsbeiträge von jeweils Fr. 

600.-- pro Kind rechtsgültig zu entscheiden (vgl. dazu: 

Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 

13. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, § 24 Rz 79 S. 273, § 42 Rz 6 S. 467 und 

Rz 16 S. 475; sowie BGE 128 III 305 Erw. 5 a-c und 6 S. 310-311; BGE 127 

III 503 Nr. 84). Im Übrigen sei lediglich noch erwähnt, dass die Kinderzulagen 

für den Sohn …, der laut Scheidungsurteil (Ziff. 2 lit. c) unter die Obhut des 

Vaters bzw. Beschwerdeführers gestellt wurde, nicht der Kindsmutter 

zustehen, womit sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers bei 

Einbehalt und Selbstgebrauch jener Zulagen zugunsten des eigenen Sohnes 

… ebenfalls noch aus eigener Kraft verbessern liesse.

c) Zusammengefasst ergibt sich damit, dass die angefochtene 

Alimentenbevorschussungsverfügung sowohl in ihrem Bestand als auch in 

ihrer Höhe rechtens ist, was zur Abweisung der  Beschwerde führt, soweit 

darauf infolge sachlicher Unzuständigkeit des angerufenen 

Verwaltungsgerichts überhaupt eingetreten werden kann.

2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des 

Verwaltungsgerichtsgesetztes (VRG; BR 370.100) wird vorliegend angesichts 

der offensichtlich sehr angespannten Finanzlage bzw. der glaubhaft 

dargelegten Geldnot des Beschwerdeführers ausnahmsweise verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.