# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54b30eaf-9786-528b-9c0b-0c34e2a63667
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2020 E-4075/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4075-2018_2020-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4075/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018. 

E-4075/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten gemeinsam mit ihren Kindern am 

20. Februar 2016 in die Schweiz ein und reichten am 22. Februar 2016 ein 

Asylgesuch ein. Am 1. März 2016 wurden sie summarisch zu ihrer Person, 

dem Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 16. März 2018 fanden ausführliche Anhörungen zu den Asylgründen 

statt.  

Im Rahmen dieser Anhörungen machten die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen geltend, sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie und hätten einen grossen Teil ihres Lebens in E._______ verbracht. 

Nach der Hochzeit hätten sie in F._______ gelebt. Die Beschwerdeführerin 

machte geltend, sie habe bis 2015 als (…) gearbeitet. Der Beschwerdefüh-

rer führte aus, er sei in der Armee (…) gewesen, bevor er am (…) 1996 aus 

dem Dienst entlassen worden sei. In der Folge habe er zunächst bei den 

(…) im Bereich der (…) gearbeitet. Ab Dezember 2014 sei er für circa 1 

Jahr in der Stadtverwaltung F._______ im (…) im administrativen Bereich 

tätig gewesen. Im (…) 2015 sei F._______ vom Islamischen Staat (IS) und 

anderen bewaffneten Gruppierungen bedroht worden. Es sei zu Kämpfen 

zwischen dem IS und Regierungstruppen gekommen. Aus Furcht vor ge-

walttätigen Übergriffen seitens des IS und der Furcht, ins Kreuzfeuer der 

Konfliktparteien zu geraten, hätten sie deshalb am 13. Januar 2016 die 

Stadt verlassen und seien nach E._______ geflohen. Aus Angst um die 

Kinder hätten sie wenige Tage später auch E._______ verlassen und seien 

am 28. Januar 2016 in die Türkei ausgereist, von wo aus sie in die Schweiz 

gereist seien. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden die Iden-

titätskarte der Beschwerdeführerin, die Pässe der Familienmitglieder, Ko-

pien des Militärbüchleins des Beschwerdeführers, seines Militärfahraus-

weises, des Hochzeitszertifikats und einen Auszug aus dem Familienregis-

ter ein. Der Beschwerdeführer legte zudem ein Kündigungsschreiben sei-

nes ehemaligen (staatlichen) Arbeitgebers, datierend vom 22. Januar 2016 

vor, das ihn nach der Ausreise aus Syrien erreicht habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob 

E-4075/2018 

Seite 3 

den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf. 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben – handelnd durch ihren bevollmächtig-

ten Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 12. Juli 

2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur voll-

ständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien 

die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen. 

In formeller Hinsicht ersuchten sie um vollumfängliche Einsicht in die Ak-

tenstücke A18, A19, A25, in das vollständig paginierte Beweismittelver-

zeichnis sowie in die vollständig nummerierten Beweismittel; eventualiter 

sei ihnen das rechtliche Gehör dazu zu gewähren und eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Weite-

ren ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Am 16. Juli 2018 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2018 befasste sich die Instruk-

tionsrichterin mit den Anträgen auf Akteneinsicht. Der Antrag auf Anset-

zung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurde abge-

wiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wurde demgegenüber gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wurde verzichtet. Zudem wurde das SEM zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung aufgefordert. 

F.  

Die vom SEM am 3. Dezember 2018 verfasste Vernehmlassung wurde am 

5. Dezember 2018 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführenden wei-

tergeleitet. 

G.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2019 ersuchte der Rechtsvertreter ange-

sichts der volatilen Situation in Syrien darum, es sei nach Beruhigung der 

Lage eine Frist zur Vervollständigung des Dossiers anzusetzen. 

E-4075/2018 

Seite 4 

H.  

Am 6. April 2020 reichte der Rechtsvertreter einen Auszug aus einem Zei-

tungsartikel der Zeitschrift «(…)» vom (…) 2019 mit Fotos der Beschwer-

deführerinnen zu den Akten und ersuchte um Berücksichtigung dieser Un-

terlagen betreffend die hervorragende Integration der Familie.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. 

September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Der Antrag der Beschwerdeführenden, ihnen sei nach Beruhigung der 

E-4075/2018 

Seite 5 

Lage in Syrien Frist zur Ergänzung ihrer Beschwerdeausführungen anzu-

setzen (vgl. Bst. G), ist abzuweisen. Abgesehen davon, dass sie nicht sub-

stanziieren, inwiefern sie mit einer weiteren Eingabe zusätzlich relevante 

Elemente zu ihrer Verfolgungssituation einbringen könnten, hätte ihnen 

das anwendbare Verfahrensrecht die Möglichkeit geboten, rechtserhebli-

che Veränderungen der Sachlage ohne eine solche Fristansetzung in das 

Verfahren einzubringen (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). 

4.  

In der Beschwerdeschrift werden verschiedene formelle Rügen erhoben. 

Diese sind vorab zu prüfen, da sie angesichts der formellen Natur des An-

spruchs auf rechtliches Gehör allenfalls geeignet sein könnten, eine Kas-

sation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

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Seite 6 

4.2 Die Beschwerdeführenden rügen, ihr rechtliches Gehör sei dadurch 

verletzt worden, dass das SEM die Akten A18 und A19 mangelhaft bezeich-

net habe, so dass nicht ersichtlich sei, ob diese Akten zu Recht als interne 

Akten von der Akteneinsicht ausgenommen worden seien (vgl. Be-

schwerde, Art. 2). 

4.3 Dieses Vorbringen hat seine Berechtigung. Wie das Bundesverwal-

tungsgericht schon in seiner Zwischenverfügung vom 28. November 2018 

festhielt, genügt es unter dem Gesichtspunkt der Aktenführungspflicht 

nicht, interne Akten im Aktenverzeichnis mit pauschalen Bezeichnungen 

(hier: "Mail intern" bzw. "Notiz intern") zu versehen, zumal den späteren 

Verfügungsadressaten damit die Möglichkeit genommen wird, die behörd-

liche Qualifikation dieser Dokumente als vom Akteneinsichtsrecht nicht er-

fasste Akten zu überprüfen (BGE 138 V 218 E. 8.1.2). Zu beachten ist im 

vorliegenden Fall jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in der 

Zwischenverfügung vom 28. November 2018 zum Inhalt dieser Dokumente 

geäussert hat und die Qualifikation des SEM, wonach es sich bei den Akten 

A18 und A19 um interne Akten handle, bestätigen konnte. Insofern ist den 

Beschwerdeführenden durch die mangelhafte Aktenführung des SEM kein 

Rechtsnachteil entstanden. In Anbetracht der Geringfügigkeit der Verlet-

zung der Aktenführungspflicht entspräche eine Rückweisung der Angele-

genheit an die Vorinstanz einem formellen Leerlauf, von dem auch deshalb 

abzusehen ist, weil das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den mass-

gebenden Sachverhalt über volle Kognition verfügt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; 

vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1).  

4.4 Weiter sind die Beschwerdeführenden der Auffassung, ihr rechtliches 

Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Aktenstück A25, bei dem es 

sich um ein Schreiben des Nachrichtendiensts des Bundes handelt, als in-

tern qualifiziert worden sei; mindestens in anonymisierter Form müsse 

diesbezüglich Akteneinsicht gewährt werden (vgl. Beschwerde Art. 3). 

Dieses Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenver-

fügung vom 28. November 2018 bereits geprüft. Die Qualifizierung als in-

terne Akte erfolgte unzutreffend. An der Geheimhaltung des Austauschs 

zwischen dem SEM und dem Nachrichtendienst des Bundes bestehen je-

doch überwiegende Geheimhaltungsinteressen (Art. 27 VwVG). Eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs resultiert durch die verweigerte Einsicht-

nahme nicht, zumal sich das SEM im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf 

das Aktenstück abgestützt hat, und es auch für das vorliegende Verfahren 

keinerlei Relevanz entfaltet (Art. 28 VwVG). 

E-4075/2018 

Seite 7 

4.5 Weiter rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe seine Akten-

führungspflicht verletzt, indem die Beweismittel der Akte A24 weder der 

Reihenfolge nach erfasst noch nummeriert worden seien; für den nicht ara-

bischkundigen Rechtsanwalt sei deshalb nicht ersichtlich, worum es sich 

bei den einzelnen Dokumenten handle. Die Pflicht zur richtigen Aktenfüh-

rung sei auch dadurch verletzt worden, dass anlässlich der getrennt durch-

geführten Anhörungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführe-

rin verschiedene Dokumente jeweils mit der gleichen Dokumentnummer 

"1" erfasst worden seien (vgl. Beschwerde, Art 4 f.). 

Diesbezüglich wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 28. November 

2018 darauf hingewiesen, dass die einzelnen Beweismittel weitgehend mit 

Post-it-Aufklebern versehen sind, so dass es problemlos möglich ist, die 

Dokumente den Ziffern 1 – 7 auf dem Beweismittelumschlag zuzuordnen. 

Überdies ist es den Beschwerdeführenden möglich, die Beweismittel den 

einzelnen Ziffern des Beweismittelverzeichnisses zuzuordnen.  

4.6 Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, ihr rechtliches Gehör 

sei dadurch verletzt worden, dass das SEM darauf verzichtet habe, die ein-

gereichten Beweismittel zu übersetzen, oder zumindest Frist zur Überset-

zung dieser Beweismittel anzusetzen. Insbesondere die Übersetzung des 

Militärbüchleins sei unvollständig.  

In der Zwischenverfügung vom 28. November 2018 hielt das Bundesver-

waltungsgericht diesbezüglich fest, dass die Beweismittel von den Be-

schwerdeführenden im Rahmen der Anhörung übersetzt worden seien 

(vgl. SEM-act. A22, A23). Diese Feststellung behält ihre Gültigkeit und es 

liegt insoweit keine Gehörsverletzung vor. Ergänzend ist darauf hinzuwei-

sen, dass angesichts der im Asylverfahren geltenden Mitwirkungspflicht 

(Art. 8 AsylG) die Beschwerdeführenden in der Verantwortung gewesen 

wären, die Beweismittel übersetzt einzureichen (vgl. Urteil D-373/2016 

vom 22. Januar 2018, E. 5.5.6). 

4.7 Unter dem Titel der Begründungspflicht beanstanden die Beschwerde-

führenden, dass das SEM es unterlassen habe, die eingereichten Beweis-

mittel richtig zu würdigen (vgl. Beschwerde, Art. 9 ff.). Auch verschiedene 

in den Anhörungen geäusserte Einzelvorbringen zu Verfolgungsmomenten 

seien unberücksichtigt geblieben.  

Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die gehörsrechtlichen Be-

gründungsanforderungen das SEM nicht dazu verpflichten, jedes einzelne 

E-4075/2018 

Seite 8 

Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es genügt vielmehr, dass das SEM 

die rechtswesentlichen Entscheidungsgründe nachvollziehbar darlegt, so 

dass die betroffene Partei in die Lage versetzt wird, die Verfügung gege-

benenfalls sachgerecht anfechten zu können (BVGE 2007/30 E. 5.6; 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen ist mit 

der angefochtenen Verfügung zweifellos Genüge getan. 

4.8 Die Beschwerdeführenden rügen sodann, das SEM habe den Um-

stand, dass der Beschwerdeführer seine Anstellung beim syrischen Vertei-

digungsministerium [sic] unentschuldigt verlassen habe, nicht gewürdigt 

und entsprechend den Sachverhalt unrichtig festgestellt (vgl. Beschwerde, 

Art. 27 ff.).  

Hierzu ist festzustellen, dass die Vorinstanz durchaus zur Kenntnis nahm, 

dass dem Beschwerdeführer aufgrund des (unerlaubten) Verlassens sei-

ner Arbeitsstelle gekündigt worden ist. Anders als die Beschwerdeführen-

den war die Vorinstanz jedoch der Auffassung, dass dadurch keine Verfol-

gungssituation entstanden sei. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist primär 

eine Frage der materiellen Würdigung, wobei bereits an dieser Stelle fest-

zuhalten ist, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

nach eigenem Bekunden bei der Stadtverwaltung im Landwirtschaftsbüro 

gearbeitet hat (A4 Ziff. 1.17.05). Die von den Beschwerdeführenden in die-

sem Zusammenhang zusätzlich gerügte falsche Handhabung des anwend-

baren Beweismasses (Art. 7 AsylG) ist überdies schon deshalb unbegrün-

det, weil das SEM die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdefüh-

renden gar nicht in Frage gestellt beziehungsweise von einer Glaubhaftig-

keitsprüfung abgesehen hat. 

4.9 Die Beschwerdeführenden erblicken eine Gehörsverletzung weiter in 

dem Umstand, dass ihr Verfahren verschleppt worden sei, indem die An-

hörungen erst zwei Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs stattgefun-

den hätten (vgl. Beschwerde, Art. 17). 

Nach Art. 50 Abs. 2 VwVG kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde gegen 

das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung geführt 

werden. Die zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. 

Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung oder das Un-

terlassen einer solchen objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Viel-

mehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. 

E-4075/2018 

Seite 9 

Die beschwerdeführende Person muss darlegen, dass sie zur Zeit der Be-

schwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prakti-

sches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung res-

pektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). Den Akten ist 

nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden vor dem Ergehen der 

Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juni 2018 die Verfahrensdauer bemän-

gelt hätten. Es wurde während des Verfahrens weder eine Verfahrens-

standanfrage noch eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht, 

weshalb sich eine diesbezügliche Rüge zum jetzigen Zeitpunkt als unbe-

gründet erweist (vgl. Urteil D-2638/2018 vom 12. März 2020, E. 3.8). 

4.10 Eine Gehörsverletzung liegt nach Auffassung der Beschwerdeführen-

den weiter darin begründet, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

zunächst als Dublin-Fall behandelt worden sei (vgl. Beschwerde, 

Art. 19 ff.). Im Rahmen von Dublin-Fällen würden normalerweise keine An-

gaben zu den Asylgründen erhoben. Vor diesem Hintergrund sei es inkon-

sequent, dass das SEM im Rahmen der BzP des Beschwerdeführers 

gleichwohl pauschale Notizen zu den Asylgründen angefertigt habe, 

obschon es mit der Zuordnung zum Dublin-Verfahren zuvor signalisiert 

habe, die Asylgründe müssten nicht geschildert werden. 

Diese Rüge ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil dem Beschwerdeführer 

in der BzP zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt wurde, die Anhörung werde nur 

durchgeführt, um die Dublin-Zuständigkeiten festzustellen; im Gegenteil 

wurde ihm anlässlich der Begrüssung gesagt, dass allenfalls auch die Asyl-

gründe summarisch erfragt würden (vgl. SEM-act. A4, S. 1). Im Übrigen 

kann es einem Asylsuchenden nicht zum Nachteil gereichen, dass er meh-

rere Male zu seinen Asylgründen befragt wird. Im Gegenteil erhält er hier-

durch zusätzliche Möglichkeiten, die Gründe für die von ihm behauptete 

Verfolgung darzutun (ein Anspruch auf Durchführung einer BzP besteht je-

doch nicht; vgl. Urteil D-3607/2016 vom 4. August 2017, E. 6.2.4). 

4.11 Damit ergibt sich zusammengefasst, dass die formellen Rügen der 

Beschwerdeführenden – abgesehen von einer geringfügigen, im vorliegen-

den Verfahren geheilten Verletzung der Aktenführungspflicht – unbegrün-

det sind. Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Rückweisung der An-

gelegenheit an das SEM ist entsprechend abzuweisen. 

 

E-4075/2018 

Seite 10 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe gel-

tend (vgl. Art. 54 AsylG). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten beispiels-

weise illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), 

Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der hei-

matlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die 

Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründet. Subjektive Nachflucht-

gründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls 

(Art. 2 AsylG). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1 sowie 

2009/28 E. 7.4.3, beide mit weiteren Hinweisen). 

6.  

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Flüchtlingspunkt damit, die 

Beschwerdeführenden hätten Syrien in erster Linie aufgrund der kriegsbe-

dingten Situation und der allgemein schwierigen Verhältnisse dort verlas-

sen. Von diesen Verhältnissen seien sie jedoch nicht stärker betroffen ge-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-4075/2018 

Seite 11 

wesen, als die syrische Bevölkerung im Allgemeinen. Selbst wenn dem Be-

schwerdeführer nach Verlassen des Landes die Stelle gekündigt worden 

sei, seien ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit keine asylrechtlich 

relevanten Nachteile entstanden. Auch die Kündigung selbst basiere nicht 

auf einem asylrechtlich beachtlichen Verfolgungsmotiv, und es sei nicht zu 

erwarten, dass ihm im Falle einer Rückkehr damit verbundene Nachteile 

drohten. Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführenden sei insgesamt 

nicht von einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

zugehen. Auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen könne vor 

diesem Hintergrund verzichtet werden. 

6.2 Die Beschwerdeführenden rügen in materieller Hinsicht im Wesentli-

chen, aufgrund der Anhörungen sei – über die in der angefochtenen Verfü-

gung getroffenen Feststellungen hinausgehend – davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden aufgrund des unbewil-

ligten Verlassens seiner Arbeitsstelle als Staatsfeind, Oppositioneller und 

Terrorist betrachtet werde. Nach seiner Flucht habe er erfahren, dass ge-

gen ihn eine Strafuntersuchung eröffnet worden sei und er deshalb behörd-

lich gesucht werde.  

7.  

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu 

bestätigen sind. 

7.1 Entgegen dem Vorbringen auf Beschwerdeebene war der Beschwer-

deführer vor seiner Ausreise nicht im militärischen Bereich tätig, sondern 

bereits während etwa eines Jahres beim Landwirtschaftsbüro in der Stadt-

verwaltung F._______ administrativ tätig (vgl. A4 Ziff. 1.1.17). Die Be-

schwerdeführenden sind der Auffassung, aufgrund der von der Landwirt-

schaftsbehörde der Verwaltung F._______ ausgesprochenen Entlassung 

des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass die syrischen Behör-

den ihn als Regimegegner ansehen und er deshalb im Falle einer Rückkehr 

asylrelevante Verfolgungshandlungen zu erwarten hätte. Hierzu ist das 

Folgende festzuhalten:  

7.1.1 Seit 2013 wurden zahlreiche syrische Staatsangestellte seitens der 

Regierung bewusst entlassen, um einer allfälligen oppositionellen Haltung 

innerhalb des syrischen Machtbereichs jede Grundlage zu entziehen  

und die loyale Haltung gegenüber dem Regime mit drohenden Entlassun-

gen und den damit verbundenen Nachteilen zu erzwingen (vgl. The  

Damascus Bureau, Syrian Regime Takes Aim at Opposition Employees, 

E-4075/2018 

Seite 12 

15. Juli 2013, <https://syriastories.net/en/syrian-regime-takes-aim-at-op-

position-employees/>, abgerufen am 20.04.2020). Vorliegend wurde die 

Entlassung des Beschwerdeführers gestützt auf das bereits erwähnte Do-

kument aufgrund seines Fernbleibens von der Arbeit ausgesprochen. Dies 

deckt sich mit seinen Aussagen in den Anhörungen.  

Der Beschwerdeführer wurde jedoch nicht vom Regime entlassen, seine 

Entlassung wurde auch nicht forciert. Vielmehr erfolgte die Entlassung, 

nachdem er aus eigenem Entschluss nicht mehr zur Arbeit erschien, ohne 

seinerseits das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Der Umstand, dass er sei-

nem Arbeitsplatz fernblieb, resultierte aus dem Entschluss der Familie, das 

Land aufgrund der kriegsbedingten Situation in ihrer Heimatregion zu ver-

lassen.  

7.1.2 Ob und in welchem Ausmass syrische Staatsangestellte, welche ihre 

Arbeitsstelle unerlaubt verlassen haben, bestraft werden, ist gestützt auf 

die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Grundlagen und Informations-

quellen nicht eindeutig. So ergibt sich aus Informationen der schwedischen 

Botschaft, dass syrische Staatsangestellte, welche ihren Arbeitsplatz uner-

laubt verlassen, unabhängig von ihrer Funktion mit Bussen und Gefängnis-

strafen bestraft werden können (vgl. Sveriges Ambassad – Amman, Syrien, 

Antwort auf Anfrage bezüglich Staatsangestellter, die ihren Dienst verlas-

sen, 13. März 2013, abgerufen auf http://lifos.migrationsverket.se/doku-

ment?documentAttachmentId=38661, abgerufen am 20.04.2020). Gegen 

Angestellte, welche die Waffen gegen den Staat erhoben oder welche ihren 

Arbeitsplatz verlassen haben, könnte unter Umständen ein Verfahren unter 

Anwendung von Art. 364 des syrischen Strafgesetzbuches angestrengt 

werden. Da die verschiedenen zur Verfügung stehenden Übersetzungen 

dieses Gesetzesartikels nicht vom gleichen Strafmass ausgehen, bleibt un-

klar, welches Strafmass tatsächlich zur Anwendung gelangen könnte. Ge-

mäss der älteren französischen Übersetzung liegt dieses zwischen drei 

und fünf Jahren Gefängnis (vgl. Arabische Republik Syrien, Le Code Pénal 

Syrien, Edition 1979), während die neuere italienische Übersetzung von 

einer Gefängnisstrafe zwischen einem Monat und einem Jahr ausgeht (vgl. 

Vinciguerra/Manna/Zanchetti, Il Codice Penale Siriano [in: Casi, Fonti e 

Studi per il Dritto Penale, Serie II, Le Fonti 22], übersetzt durch Alot-

aibi/Khalifeh, 2005). Im Gegensatz zum Art. 364 des syrischen Strafge-

setzbuches sind in Art. 63 Abs. 3 des «Grundgesetzes für Staatsange-

stellte» (Teil 9) keine Gefängnisstrafen für Staatsangestellte, die ihre Arbeit 

ohne spezielle Erlaubnis verlassen, vorgesehen. Trotz dieser Unklarheiten 

E-4075/2018 

Seite 13 

in Bezug auf die zu erwartende Strafe ist davon auszugehen, dass einer-

seits die neuere Version der Übersetzung des Art. 364 des syrischen Straf-

gesetzbuches eher zutreffen dürfte, andererseits das Grundgesetz für sy-

rische Staatsangestellte, welches auch für den Beschwerdeführer gilt und 

auf welches sich das eingereichte Dokument offenbar auch bezieht, an-

wendbar ist und dieses eine geringere Strafe enthält. Nach diesen Geset-

zen hätte der Beschwerdeführer im Falle einer Strafverfolgung mit einer 

höchstens einjährigen Gefängnisstrafe oder mit einer Busse zu rechnen.  

Unabhängig davon ist festzuhalten, dass gesetzliche Strafen für konkret 

festgelegte Vergehen oder Verbrechen in der Regel nicht zur Anerkennung 

als Flüchtling zu führen vermögen, es sei denn, diese würden im Zusam-

menhang mit einem sog. «Politmalus» stehen. Vorliegend erscheint die 

vorgesehene strafrechtliche Sanktionierungsmöglichkeit nicht per se 

staatsrechtlich illegitim zu sein und einen solchen «Politmalus» zu begrün-

den, zumal das zu erwartende Strafmass an sich nicht unverhältnismässig 

hoch ist. Sodann dürfte die Sanktionierung des Fernbleibens von der Ar-

beitstätigkeit im staatlichen Angestelltenverhältnis wohl in erster Linie dazu 

dienen, die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu gewährleis-

ten.  

7.1.3 Fraglich ist jedoch, ob davon auszugehen ist, dass allein aus der Tat-

sache, dass der Beschwerdeführer nicht an die Arbeitsstelle zurückgekehrt 

ist, der Schluss gezogen werden kann, er werde als Regimegegner ange-

sehen und gelte als Deserteur. Die Quellenlage hierzu ist sehr beschränkt. 

Gemäss Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom März 2015, 

welche sich auf einen telefonisch konsultierten Syrien-Experten beruft, sei 

davon auszugehen, dass Personen, die ohne Bewilligung oder Kündigung 

ihre Arbeitsstelle verlassen, verdächtigt würden, die Seite gewechselt zu 

haben, um mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Der Grad der aktiven 

«Verfolgung» hänge von verschiedenen Faktoren ab. Es komme einerseits 

darauf an, wie stark das Regime in der Region präsent sei, und anderer-

seits sei das Profil der Person, deren Funktion und besonderen Fähigkei-

ten entscheidend (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Schnellrecher-

che der SFH-Länderanalyse vom 12. März 2015 zu Syrien: Arbeitsverwei-

gerung; https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-

osten-zentralasien/syrien/150312-syr-arbeitsverweigerung.pdf, abgerufen 

am 24. April 2020). Aus einem im August 2017 veröffentlichten Bericht des 

Danish Immigration Service und des Danish Refugee Council, welcher sich 

auf verschiedene Quellen stützt, ergibt sich ebenfalls, dass die Konse-

quenzen des Fernbleibens von der Position der Person und ihren Gründen 

E-4075/2018 

Seite 14 

des Fernbleibens abhängen. Im Falle einer Rückkehr müsse die Person 

damit rechnen, zu den Gründen ihres Fernbleibens befragt zu werden. Be-

schäftigte in Regierungsinstitutionen mit sensiblen Arbeitsbereichen, ins-

besondere solche des Militärs, müssten mit Sanktionierung rechnen (vgl. 

Danish Immigration Service und Danish Refugee Council, Syria: Recruit-

ment Practices in Government-controlled Areas and in Areas under Oppo-

sition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed 

Conflict and Issues Related to Exiting Syria, August 2017, 5/2017, Ziff. 

1.3.4; https://www.refworld.org/docid/59aea2694.html [abgerufen am 24. 

April 2020]).   

7.1.4 Vor seiner Ausreise war der Beschwerdeführer während eines Jahres 

beim Landwirtschaftsbüro in der Stadtverwaltung F._______ tätig, dies im 

administrativen Bereich (vgl. SEM-akt. A4 Ziff. 1.1.17, A23/10 F10). Aus 

dem von ihm in Kopie eingereichten Kündigungsschreiben der Behörde für 

Landwirtschaft und Agrarreform lässt sich aufgrund der schlechten Qualität 

nicht eruieren, ob und welche Sanktionsmassnahmen dem Beschwerde-

führer drohen. Vor dem Antritt seiner Tätigkeit in der Stadtverwaltung im 

Jahr 2014 war der Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden bei einer 

Institution «(…)» angestellt (vgl. SEM-act. A23/10 F9, F11). Dabei handelt 

es sich um ein dem Verteidigungsministerium angehängtes wirtschaftliches 

Unternehmen, ein sog. Military Housing Establishment, mit einer Vielzahl 

von Beschäftigten, welches nicht nur militärische Gebäude wirtschaftlich 

unterhält, sondern auch mit dem Bau und Wiederaufbau öffentlicher Ge-

bäude befasst ist (im Jahr 2014 ist die Rede von 45'000 Beschäftigten, vgl. 

Commins, David et Lesch, David W., Historical Dictionary of Syria, 2014 

[S. 43]). Der Beschwerdeführer war nach eigenen Angaben dort mit der 

Konstruktion von Brücken, Häusern und Schulen befasst (vgl. SEM-akt. 

A23/10 F11).  

Insgesamt kann vorliegend aufgrund des Profils des Beschwerdeführers 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, 

dass das syrische Regime ihn wegen des Verlassens seines Arbeitsplatzes 

als Oppositionellen ansieht und einer mit einem «Politmalus» behafteten 

Strafe zuführt. Der Beschwerdeführer äusserte denn in dieser Hinsicht im 

vorinstanzlichen Verfahren auch keine Bedenken, vielmehr die Angst, dass 

der IS ihn aufgrund seiner Tätigkeit für eine staatliche Stelle behelligen 

könnte (vgl. SEM-akt. A23/10 F17). Insgesamt kann nicht darauf geschlos-

sen werden, dass der Beschwerdeführer asylrelevante Verfolgungshand-

lungen seitens der syrischen Behörden aufgrund des unerlaubten Fernblei-

bens zu erwarten hat.   

E-4075/2018 

Seite 15 

7.2 Eine asylrelevante Verfolgung leiten die Beschwerdeführenden weiter 

daraus ab, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr jederzeit in den 

Militärdienst eingezogen werden könne; asylrelevant sei auch, dass er trotz 

der Möglichkeit eines solchen Militärdienstaufgebots Syrien verlassen 

habe. Profilschärfend wirke, dass er der kurdischen Ethnie angehöre, einer 

oppositionell aktiven Familie entstamme und schon früher die Aufmerk-

samkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe. 

Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer seinen Wehr-

dienst bereits geleistet hat. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass er 

vor seiner Ausreise zum Reservistendienst aufgeboten worden wäre. Er 

hat sich damit keinem Militärdienstaufgebot entzogen. Selbst wenn dies 

aber der Fall wäre, würde er nicht die Voraussetzungen erfüllen, unter wel-

chen die Rechtsprechung bei Desertion im syrischen Kontext ausnahms-

weise die Flüchtlingseigenschaft bejaht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). In 

diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass weder der Beschwerde-

führer noch die Beschwerdeführerin eigenen Aussagen zufolge in Syrien 

politisch aktiv waren. Sie verneinten denn auch, vor ihrer Ausreise aus dem 

Heimatstaat Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben 

(vgl. SEM-act. A4 Ziff. 7.02, A5 F.7.02). Es lässt sich aufgrund der Aussa-

gen in den Anhörungen auch nicht feststellen, dass sie einer oppositionell 

aktiven Familie entstammen oder anderweitige negative Berührungs-

punkte mit den syrischen Behörden gehabt hätten. In der Beschwerde wer-

den die diesbezüglichen Vorbringen denn auch nicht näher konkretisiert.  

7.3 Weiter berufen sich die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene 

erstmals auf eine Reflexverfolgung, die darin begründet liege, dass ein 

Cousin der Beschwerdeführerin aufgrund seiner Tätigkeit als politischer 

kurdischer Sänger einem gezielten Attentat zum Opfer gefallen sei (vgl. 

Beschwerde, Art. 11, Art. 35).  

Der Beschwerdeführer brachte hierzu in der Anhörung vor, ein Cousin sei-

ner Mutter (väterlicherseits) sei Opfer eines Attentats geworden (vgl. SEM-

act. A23, F17). Einen Konnex zu einer ihm oder seiner Familie drohenden 

Verfolgung stellte er dabei nicht her. Den Beschwerdeführenden wurde im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs nochmals Gelegenheit gegeben, zu den 

Todesumständen des Cousins Stellung zu nehmen (vgl. SEM-act. A26/3). 

In der Stellungnahme vom 30. Mai 2018 führten sie aus, die Explosion, bei 

welcher der Cousin ums Leben gekommen sei, habe sich in einem Musik-

laden in F._______ am 18. Februar 2014 ereignet. Der Cousin habe auf-

grund seiner beruflichen Tätigkeit als Sänger mit politischen Inhalten viele 

E-4075/2018 

Seite 16 

Feinde gehabt (vgl. SEM-act. A27/4). Da die Beschwerdeführenden auch 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht aufzeigen, inwiefern ihnen 

aufgrund der Ermordung des Cousins in Syrien Nachteile drohen könnten, 

sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung ersichtlich.  

7.4 Auch kann der Auffassung, als Kurden drohe ihnen in Syrien eine Kol-

lektivverfolgung durch den Islamischen Staat (vgl. Beschwerde, Art. 36), 

nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ging während der 

Vereinnahmung grosser Gebiete in Syrien durch den Islamischen Staat, 

nicht davon aus, dass Kurden in Syrien per se einer Kollektivverfolgung 

durch Angehörige dieser Organisation ausgesetzt seien. Zur Begründung 

verwies es namentlich auf die restriktiven Voraussetzungen zur Annahme 

einer solchen kollektiven Verfolgung, die nicht erfüllt seien (BVGE 2014/32 

E. 7.2; vgl. Urteil D-4493/2015, D-254/2016 vom 7. Juli 2016 E. 6.5). Zu-

dem erwog das Gericht, es sei nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger 

kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu 

leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden 

müsste (vgl. Urteil E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). Zum heutigen 

Zeitpunkt ist der Islamische Staat in Syrien weitestgehend zurückgedrängt, 

weshalb sich die Frage einer Kollektivverfolgung der Kurden durch den IS 

aktuell nicht mehr stellt. 

7.5 Die Beschwerdeführenden führen schliesslich aus, es sei davon aus-

zugehen, dass sie als Kurden bei einer allfälligen Rückkehr willkürlichen 

Verhören durch die syrischen Behörden ausgeliefert würden, in deren Ver-

lauf es regelmässig zu menschenrechtswidriger Behandlung komme (vgl. 

Beschwerde, Art.36 ff.). Diese Rüge ist unter dem Gesichtspunkt subjekti-

ver Nachfluchtgründe (vgl. E. 5.3) zu prüfen.  

Gemäss Praxis führt weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stel-

len eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer Rück-

kehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Vor dem Hinter-

grund, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise keiner 

Verfolgungssituation ausgesetzt waren, und weder bei ihnen noch bei ihrer 

Familie ein entsprechendes Profil vorliegt, ist das Vorliegen konkreter Indi-

zien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im 

Sinne der Rechtsprechung auch in dieser Hinsicht zu verneinen (vgl. BVGE 

2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). Daran vermag der Umstand 

nichts zu ändern, dass sie aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit bei 

einer Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die 

E-4075/2018 

Seite 17 

heimatlichen Behörden unterzogen würden. Ferner ist auch nicht akten-

kundig, dass die Beschwerdeführenden seit ihrer Ausreise exilpolitisch be-

tätigt hätten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon aus-

zugehen ist, sie könnten nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regime-

feindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Ur-

teil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenz-

urteil publiziert]). 

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

weder Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft ma-

chen oder nachweisen können. Die Vorinstanz hat ihre Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

7.7 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der anerkannten kon-

kreten Gefährdung aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz Rechnung getragen worden ist. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 28. November 2018 die unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich aus 

E-4075/2018 

Seite 18 

den Akten keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich an ihren finanziel-

len Verhältnissen etwas geändert hätte, ist auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten. 

11.  

Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zuzu-

sprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung (fehlerhafte 

Akteneinsicht) auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese Parteientschädi-

gung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksich-

tigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 150.– 

(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vo-

rinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Par-

teientschädigung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-4075/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.– 

zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou