# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e77bf989-227d-54da-bcc8-407678a20bf3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.07.2009 UV 2008/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2008-142_2009-07-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2008/142

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 23.04.2020

Entscheiddatum: 08.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 08.07.2009
Art. 10 ATSG; Art. 1a Abs. 1 UVG: Abgrenzung zwischen selbstständiger und 
unselbstständiger Tätigkeit. Qualifikation der Tätigkeit einer Aushilfe in 
einem Gipsergeschäft. Rückweisung zu ergänzender Abklärung an die 
Vorinstanz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 8. Juli 2009, UV 2008/142).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiber Benedikt Fässler

Entscheid vom 8. Juli 2009

in Sachen

Firma A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 

6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

sozialversicherungsrechtliche Stellung von N.___

Sachverhalt:

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A.       

A.a   Am 5. Mai 2008 führte die Suva bei der Firma A.___ eine Revision durch. Dabei 

wurde festgestellt, dass N.___ in den Jahren 2006 und 2007 für die Firma A.___ als 

Aushilfe tätig war und dafür im Jahr 2006 mit Fr. 3'500.-- und im Jahr 2007 mit 

Fr. 43'012.-- entschädigt wurde (act. G 3.2/1 und 2).

A.b   Die Suva stellte anlässlich der Revision fest, dass die Firma A.___ in den Jahren 

2003 bis 2007 auf den an verschiedene Aushilfen ausgerichteten Löhnen, darunter 

auch die an N.___ in den Jahren 2006 und 2007 ausgerichteten Löhne, keine Prämien 

für die obligatorische Berufsunfall- und Nichtberufsunfallversicherung entrichtet hatte 

(act. G 3.2/1-3). Sie stellte deshalb am 5. Juni 2008 Rechnung für nicht entrichtete 

Prämien im Umfang von Fr. 6'183.-- (act. G 3.2/4). Davon entfallen Fr. 4'190.90 auf die 

in den Jahren 2006 und 2007 an N.___ bezahlten Löhne (vgl. act. G 3.2/7).

B.       

B.a   Gegen die Rechnung vom 5. Juni 2008 erhob die Firma A.___ gestützt auf Art. 105 

des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) am 18. Juni 2008 

Einsprache bei der Suva. Sie machte geltend, dass N.___ selbstständig erwerbend sei, 

was von diesem am 28. Dezember 2006 auch schriftlich bestätigt wurde. Zudem 

verfüge N.___ selber über eine Unfallversicherung und rechne auch seine AHV selber 

ab (act. G 3.2/5). Am 30. Juni 2008 wurde N.___ von der Suva die Gelegenheit 

eingeräumt, ebenfalls Einsprache zu erheben (act. G 3.2/7 und act. G 1.3). N.___ hat 

jedoch innert Frist keine Einsprache erhoben.

B.b   Seit 1. Januar 2005 ist N.___ bei der Ausgleichskasse des Kantons B.___ für den 

Bereich Floh- und Antikmarkt als Selbstständigerwerbender erfasst. Mit Schreiben an 

die Ausgleichskasse des Kantons B.___ vom 18. September 2008 teilte N.___ mit, dass 

er Mitte 2007 eine Änderung betreffend seiner Selbstständigkeit beantragt habe. Seit 

gut einem Jahr mache er nun Maler- und Gipserarbeiten. Er habe über die Suva 

erfahren, dass diese Änderung nicht vorgenommen worden sei und ersuche die 

Ausgleichskasse, dies nachzuholen (act. G 3.2/11). Ebenfalls mit Schreiben vom 18. 

September 2008 teilte N.___ dies auch der Suva mit und ersuchte diese, ihm 

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mitzuteilen, was er unternehmen müsse, damit er bei ihr versichert und gemeldet sei. 

Mit Antwort vom 30. September 2008 ersuchte die Suva N.___, ihr das Schreiben, das 

er an die AHV/IV gesandt hatte, zuzustellen. Anschliessend werde sich ein Suva-

Kundenberater mit ihm in Verbindung setzen, damit seine sozialversicherungsrechtliche 

Stellung neu überprüft und das weitere Vorgehen sowie die 

Versicherungsmöglichkeiten besprochen werden könnten. Weiter orientierte die Suva 

N.___ über die Einsprache der Firma A.___ und teilte ihm mit, er müsse bis zum 

Vorliegen des Einspracheentscheids keine Zahlungen leisten (act. G 3.2/10 und G 1.2). 

Am 23. Oktober 2008 ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons B.___ N.___, den 

Fragebogen betreffend seiner "neuen" Tätigkeiten als Maler und Gipser vollständig 

auszufüllen und bis spätestens 21. November 2008 zuzustellen. Gemäss Mitteilung der 

Ausgleichskasse an die Suva vom 2. Dezember 2008 habe sich N.___ bis zum 

damaligen Zeitpunkt nicht bei ihr gemeldet (act. G. 3.2/11).

B.c   Mit Einspracheentscheid der Suva vom 4. Dezember 2008 (act. G 1.1) wurde die 

Einsprache abgewiesen mit der Begründung, die Tätigkeit von N.___ für die Firma 

A.___ sei als unselbstständige Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 1a Abs. 1 UVG; Art. 1 der 

Verordnung über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]) zu qualifizieren, weshalb 

die Firma A.___ gemäss Art. 91 UVG zur Abrechnung der Prämien verpflichtet sei.

C.       

C.a   Gegen den Einspracheentscheid hat die Firma A.___ am 23. Dezember 2008 

Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhoben. Sie hält an 

ihrem Standpunkt fest, dass N.___ nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbstständiger 

Unterakkordant für die Firma A.___ tätig sei (act. G 1).

C.b   In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde vom 23. Dezember 2008 und die 

Bestätigung des Einspracheentscheids vom 4. Dezember 2008 (act. G 3).

C.c   Mit Replik vom 12. März 2009 bestreitet die Beschwerdeführerin die 

Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 27. Januar 2009 vollumfänglich und 

hält an ihrem Standpunkt fest, wonach N.___ als beigezogener selbstständiger Arbeiter 

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für die Beschwerdeführerin gearbeitet habe und beantragt die Gutheissung der 

Beschwerde (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin hat die ihr eingeräumte Gelegenheit 

zur Einreichung einer Duplik nicht wahrgenommen (act. G 10 und G 11).

Erwägungen:

1.        

1.1    Vorliegend ist streitig, ob die von N.___ in den Jahren 2006 und 2007 für die 

Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit als unselbstständige oder als selbstständige 

Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz 

beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, 

Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen obligatorisch 

nach UVG versichert. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten Personen, die in 

unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem 

jeweiligen Einzelgesetz beziehen (Art. 10 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

1.2    Ist eine Tätigkeit als unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, ist der 

Arbeitgeber gemäss Art. 91 UVG zur Abrechnung der Prämien verpflichtet. Die Prämien 

werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt 

(Art. 92 Abs. 1 UVG). Als versicherter Verdienst gilt gemäss Art. 22 Abs. 2 UVV mit 

gewissen Abweichungen der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV 

massgebende Lohn (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.20]).

2.        

2.1    Der Begriff des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist auch nach 

Inkrafttreten des ATSG ein sozialversicherungsrechtlich selbstständiger Begriff und ist 

nicht identisch mit dem Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsvertragsrecht (Art. 319 ff. des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(Fünfter Teil: Obligationenrecht)[OR; SR 220]) oder im Arbeitsgesetz (Art. 1 der 

Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz [ArGV 1; SR 832.111]). Wohl ist jede Person, die einen 

Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, auch im Sinn des Sozialversicherungsrechts 

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Arbeitnehmerin, der sozialversicherungsrechtliche Begriff geht jedoch weit über den 

zivilrechtlichen Begriff hinaus (Thomas Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, 2003, § 22 Rz. 17; vgl. Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Auflage, 2009, Art. 10 Rz. 5). Weil Art. 10 ATSG die bisherige Regelung 

des AHV-Rechts sinngemäss übernommen hat, ist auch die dazugehörige 

Rechtsprechung weiterhin beachtlich (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 10 Rz. 13 ff.).

2.2    Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige 

oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des 

Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die 

wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei 

allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation zu 

bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im 

Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. 

arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 

trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, 

schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen 

Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines 

Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu 

beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich 

der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall 

überwiegen (BGE 122 V 281 E. 2a; BGE 119 V 161 E. 2; BGE 110 V 72 E. 4a je mit 

Hinweisen; Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV/IV und EO, Stand 1. 

Januar 2009, Rz. 1013 ff.).

2.3    Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind das 

Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung (u.a. das Tragen der Folgen für 

Fehlverhalten), die Tätigung erheblicher Investitionen, die frei gewählte Organisation, 

die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem 

Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig 

vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat. 

Dazu kommen das Verlustrisiko sowie das Inkasso- und Delkredererisiko. Für 

selbstständige Erwerbstätigkeit spricht sodann das gleichzeitige Tätigwerden für 

mehrere Kunden im eigenen Namen, ohne jedoch von ihnen abhängig zu sein. Von 

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unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag 

typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu 

leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitgeber" abhängig ist und während der Arbeitszeit 

auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit 

ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die 

Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 

Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko der 

versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom 

persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, 

dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies 

beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c; BGE 122 V 

281 E. 2b; BGE 119 V 161 E. 3b je mit Hinweisen). Die Frage des Beitragsstatuts 

beurteilt sich somit nicht aufgrund eines einzelnen Kriteriums. Vielmehr ist auf der Basis 

des Anstellungsvertrages, dem Hinweiswert zukommt, sowie unter Würdigung der 

tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzuklären, welche Abgrenzungskriterien 

überwiegen und damit den Ausschlag geben (BGE 122 V 281 E. 3 mit Hinweisen).

3.        

3.1    Dem Gericht liegt kein schriftlicher Vertrag vor, der Aufschluss über die 

zivilrechtliche Qualifikation des Verhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und 

N.___ geben könnte.

3.2    Die Beschwerdeführerin bringt mehrere Argumente vor, die für das Vorliegen 

einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von N.___ sprechen: Er habe keine 

Präsenzpflicht in der Firma, er habe keinen Anspruch auf bezahlte Ferien- oder 

Feiertage, er habe keinen Lohnanspruch bei Krankheit oder Militär usw. und es bestehe 

keine Kündigungsfrist. Zudem bestehe keine Bindung, was seine Arbeitseinsätze 

betreffe. Wenn er nicht da sei, wisse die Beschwerdeführerin nicht, ob er allenfalls einer 

anderen Tätigkeit nachgehe. N.___ verwende auch sein eigenes Werkzeug, verarbeite 

dabei aber Materialien, die von der Beschwerdeführerin oder der Bauherrschaft gestellt 

würden (act. G 1). In ihrer Replik (act. G 9) bringt die Beschwerdeführerin weiter 

zugunsten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit vor, N.___ habe gewisse Vorarbeiten 

selbstständig ausgeführt. Dabei habe er zwar einen Terminplan einhalten müssen, um 

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einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Wann diese Tätigkeiten genau ausgeführt 

wurden, sei für die Beschwerdeführerin nicht relevant und werde auch nicht kontrolliert; 

die Zeiteinteilung habe N.___ oblegen. Entscheidend sei nur die Einhaltung des 

Fertigstellungstermins. Die von N.___ ausgeführten Arbeiten seien nachträglich von der 

Beschwerdeführerin begutachtet und erst danach bezahlt worden. Es sei auch 

vorgekommen, dass N.___ seine Arbeit auf Eigenregie habe verbessern müssen, womit 

er auch ein gewisses Unternehmerrisiko getragen habe.

3.3    Demgegenüber bestehen auch Anhaltspunkte, die für eine unselbstständige 

Erwerbstätigkeit sprechen. So verfügt N.___ über keine Ausbildung als Gipser, sondern 

nach Angaben der Beschwerdeführerin als Schreiner (act. G 9). Dies könnte allenfalls 

auf ein Unterordnungsverhältnis hinweisen. Ebenfalls für eine unselbstständige Stellung 

spricht, dass N.___ nicht im Handelsregister eingetragen ist (vgl. www.zefix.ch). Für 

eine unselbständige Erwerbstätigkeit spricht auch, dass N.___ von der 

Beschwerdeführerin im Jahre 2007 mit Fr. 43'012.- entschädigt wurde (act. G 3.2/2). 

Dem Gericht liegt eine Rechnung von N.___ an die Beschwerdeführerin für im 

Dezember 2007 geleistete Arbeiten vor (act. G 3.2/5). Daraus ergibt sich, dass N.___ im 

Dezember 2008 während insgesamt 16 Tagen für die Beschwerdeführerin tätig war und 

dafür Fr. 4'139.- verrechnete. Diese Zahlen machen deutlich, dass N.___ einen 

erheblichen Teil seiner Arbeitskraft der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt hat. 

Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass N.___ bei Verlust der Tätigkeit für die 

Beschwerdeführerin in eine ähnliche Situation geraten wäre, wie ein Arbeitnehmer, der 

arbeitslos wird, was für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit spricht.

3.4    Die Beschwerdeführerin macht wiederholt geltend, dass N.___ mit der AHV selber 

abrechne (act. G 1 und act. G 9). Es ist zutreffend, dass N.___ bei der Ausgleichskasse 

des Kantons B.___ als Selbstständigerwerbender gemeldet ist. Diese Meldung bezieht 

sich jedoch auf eine Tätigkeit im Bereich Antik- und Flohmarkt (act. G 3.2/10 und 11). 

Übt jemand mehrere Erwerbstätigkeiten aus, ist für jede Tätigkeit gesondert zu prüfen, 

ob eine selbstständige oder eine unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt (vgl. Art. 12 

Abs. 2 ATSG). Dies wurde N.___ von der Ausgleichskasse bei seiner Anmeldung als 

Selbstständigerwerbender auch nachweislich so mitgeteilt (Schreiben vom 11. Januar 

2005; act. G 3.2/11). Die Tatsache, dass N.___ für seine Tätigkeit im Bereich Antik- und 

Flohmarkt mit der Ausgleichskasse des Kantons B.___ als Selbstständigewerbender 

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abrechnet, ist deshalb für seine Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin ohne Belang. 

Zwar hat N.___ nach eigenen Angaben Mitte 2007 eine Änderung betreffend seiner 

Selbstständigkeit beantragt, wonach er als Maler und Gipser arbeite (Schreiben an die 

Ausgleichskasse des Kantons B.___ vom 18. September 2008; act. G 3.2/11). Nach 

Information der Ausgleichskasse war N.___ jedoch auch per Ende 2008 noch als 

Selbstständigerwerbender für den Bereich Floh- und Antikmarkt erfasst (Fax der 

Ausgleichskasse des Kantons B.___ an die Suva vom 2. Dezember 2008; act. 

G 3.2/11). In den Jahren 2006 und 2007, auf welche sich die Prämienforderung der 

Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin bezieht, war N.___ somit bei der 

Ausgleichskasse B.___ nicht als Selbstständigerwerbender für den Bereich Maler- und 

Gipserarbeiten gemeldet.

3.5    Die Beschwerdeführerin führt auch aus, dass N.___ selber über eine 

Unfallversicherung verfüge (act. G 1 und G 9). Es ist jedoch nicht nachgewiesen, ob 

N.___ eine Unfallversicherung für eine Tätigkeit als Maler- und Gipser oder lediglich für 

eine andere Tätigkeit mit geringeren Risikoprämien abgeschlossen hat.

4.        

Obwohl Indizien bestehen, dass die Tätigkeit von N.___ für die Firma A.___ als 

unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, bestehen doch auch Hinweise, 

die für eine selbstständige Erwerbstätigkeit sprechen. Insgesamt basiert die 

Argumentation der Beschwerdegegnerin praktisch ausschliesslich auf Mutmassungen. 

Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass die Beschwerdeführerin - wie im Schreiben 

vom 30. September 2008 (act. G 3.2/10) angekündigt - einen Kundenberater zu N.___ 

geschickt hat, um dessen sozialversicherungsrechtliche Stellung abzuklären. Der 

Sachverhalt erweist sich somit als ungenügend abgeklärt, weshalb dem Gericht eine 

Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Herrn N.___ aufgrund der 

vorliegenden Akten nicht möglich ist. Die Sache ist deshalb zur ergänzenden Abklärung 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.        

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5.1    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der Einspracheentscheid vom 4. 

Dezember 2008 (act. G 1.1) aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer 

Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu entsprechender neuer Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur Vornahme 

weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu entsprechender neuer 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T14:41:30+0200
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