# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48700c36-3c64-55fb-9bca-ae4acbb6f6ee
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-10
**Language:** de
**Title:** Wiederherstellung rechtmässiger Zustand. Nachträgliches Bewilligungsverfahren. Ersatzvornahmeweise Erstellung der Baueingabe durch die Baubehörde.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0038/2004
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0038_2004_945.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0038/2004 vom 10. März 2004 in BEZ 2004 Nr. 42

Der  Gemeinderat  X  beschloss,  das  Baubewilligungsverfahren  betreffend  eine  seit 
Jahren  unbewilligt  bestehende  Autoreparaturwerkstatt  mit  Aussenplatz  abzubrechen. 
Zugleich wies er den Grundeigentümer darauf hin, dass jede gewerbliche Nutzung der 
Werkstatt und des zugehörigen Aussenplatzes mangels baurechtlicher Bewilligung un-
tersagt  sei.  Der  Beschluss  wurde  damit  begründet,  Werkstatt  und  Aussenplatz  seien –
da der Pflichtige die vereinbarte bzw. hernach befohlene Räumung nicht vorgenommen 
habe  – mit  alten  Fahrzeugen und Schrott vollständig verstellt, so dass die für eine ab-
schliessende bau- und gewässerschutzrechtliche Beurteilung erforderliche Prüfung nicht 
möglich sei.

Aus den Erwägungen:

4.  c)  Bestehen  nicht  bewilligte  Nutzungsverhältnisse,  für  die  eine  Baubewilligung 
nötig ist, hat die kommunale Baubehörde von Amtes wegen ein nachträgliches Bewilli-
gungsverfahren  durchzuführen.  Die  Beseitigung  der  Nutzung  allein  zufolge  formeller 
Rechtswidrigkeit,  d.h.  wegen  des  Fehlens  der  Bewilligung,  fällt  als  unverhältnismässig 
ausser  Betracht  (Ch.  Mäder,  Das  Baubewilligungsverfahren,  1991,  Rz.  644).  Mit  der 
Pflicht der Baubehörde zur Durchführung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens 
gehen die entsprechenden Mitwirkungspflichten des Bauherrn einher; diese beschlagen 
namentlich  auch  die  Feststellung  der  im nachträglichen  Bewilligungsverfahren  zu  prü-
fenden  Verhältnisse  auf  dem  Baugrundstück.  Wirkt  der  Bauherr  dabei  nicht  oder  nur 
ungenügend mit, muss die Baubehörde in einem erweiterten Rahmen tätig werden. Na-
mentlich muss die Behörde erforderlichenfalls die nötigen Pläne oder andere Unterlagen 
an  Stelle  des  Bauherrn  selber  erstellen  bzw.  erstellen  lassen  (Ch.  Fritzsche/P.  Bösch, 
Zürcher  Planungs- und  Baurecht,  3.  A.,  2003,  24—9),  also  zum  Mittel  der  Ersatzvor-
nahme auf Kosten des Pflichtigen greifen (§ 30 lit. b VRG). Der Ersatzvornahme muss 
dabei  eine  entsprechende  Androhung  vorangehen  (§  31  VRG).  Gegebenenfalls  kann 
vorgängig der Ersatzvornahme bzw. der Androhung derselben zunächst die Androhung 
der  Bestrafung  nach  §  340  PBG  ausgesprochen  werden.  Dagegen  erwiese  sich  die 
Ausübung von unmittelbarem Zwang gegen Personen oder Sachen allein zur Durchset-
zung  der  Mitwirkungspflicht  als  unverhältnismässig  (A.  Kölz/J.  Bosshart/M.  Röhl,  Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 7 N. 70). 
Im  Übrigen  kann  die  Verwaltungsbehörde  Verletzungen  der  Mitwirkungspflicht  im  Rah-
men der freien Würdigung des Ergebnisses der Sachverhaltsermittlungen zuungunsten 
der  nicht  kooperierenden  Partei  berücksichtigen,  wobei  sie  den  Pflichtigen  zuvor  unter 
Nachfristansetzung und ausdrücklicher Androhung des Rechtsverlustes zu mahnen hat 
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 68).

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Mündet das nachträgliche Baubewilligungsverfahren in eine Bauverweigerung, hat 
die  Baubehörde,  wenn  auch  die  übrigen,  hier  nicht  im  Einzelnen  aufzuführenden  Vor-
aussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu Mäder, Rz. 660 ff.), von Amtes wegen die Wieder-
herstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  zu  befehlen  und  soweit  erforderlich  die  not-
wendigen Vollstreckungsmassnahmen zu treffen (§ 341 PBG; §§ 29 ff. VRG).

(Mit dieser Begründung hob die Baurekurskommission III den vom Pflichtigen ange-
fochtenen Beschluss auf und wies das Geschäft zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
Vorinstanz  zurück,  mit  dem  Hinweis,  dass,  bleibe  das  Grundstück  ungeräumt,  weil  die 
Behörde auf eine erneute Räumungsaufforderung verzichte oder aber der Pflichtige ei-
ne  solche  nicht  befolge,  eben  das  ungeräumte  Grundstück  der  bau- und  gewässer-
schutzrechtlichen Überprüfung zu Grunde zu legen sein werde.)