# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7316e5e7-19d6-573d-8f0d-4126ae570ce9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2018 E-3287/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3287-2017_2018-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3287/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3287/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der summarischen Befragung zur Person (BzP) vom 2. 

Juli 2015 und der Anhörung vom 3. April 2017 machte er im Wesentlichen 

folgendes geltend:  

Er sei tamilischer Ethnie und in Jaffna wohnhaft gewesen. Ab 1997 habe 

er gelegentlich kleinere Büroarbeiten für die Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) ausgeführt. Ab 2001 habe er die LTTE auch unterstützt, in-

dem er Zivilisten und LTTE-Angehörige beherbergt habe. Im (…) 2001 sei 

er von der Armee auf offener Strasse verhaftet worden, als er (…). Er sei 

in der Folge für ungefähr (…) Monate bis (…) 2002 im B._______-Camp 

inhaftiert gewesen, wo er verhört und misshandelt worden sei. Aufgrund 

der allgemein unsicheren Lage sei er im Jahre 2007 ins Vanni-Gebiet ge-

flüchtet, wo er verwundete LTTE-Kämpfer gepflegt habe. In dieser Zeit 

habe er ein wichtiges LTTE-Mitglied namens C._______ kennengelernt. 

Nach Ende des Krieges habe er sich im Jahre 2009 der Armee gestellt und 

sei in ein Flüchtlingslager gebracht worden. Nach drei Wochen habe er das 

Camp dank einer Schmiergeldzahlung seines Onkels verlassen können, 

bei dem er fortan gelebt habe. Im August 2010 sei er nach Jaffna zurück-

gekehrt. Am (…) 2010 sei er von unbekannten Männern brutal angegriffen 

und verprügelt worden. Diese Männer hätten ihn bedroht und über seine 

Vergangenheit Bescheid gewusst. Aufgrund des Angriffs habe er zehn 

Tage im Spital verbringen müssen. Seit Ende 2010 habe er die Tamil Nati-

onal Alliance (TNA) gelegentlich aktiv unterstützt und ab 2013 Vollzeit für 

die Partei – unter anderem als „Vertrauensperson“ – gearbeitet. Er habe 

erneut Kontakt mit C._______ gehabt. Er sei jedoch nie Mitglied der Partei 

gewesen. Im (…) 2014 sei er vom Criminal Investigation Department (CID) 

für (…) beziehungsweise (…) Tage inhaftiert, verhört und misshandelt wor-

den. Die Beamten hätten ihm Fragen über C._______ und seine Verbin-

dungen zu den LTTE gestellt. Man habe ihn schliesslich freigelassen, weil 

sich seine Ehefrau und seine Kinder für ihn eingesetzt und seine Unschuld 

beteuert hätten. Am (…) 2014 sei C._______ von unbekannten Leuten er-

schossen worden. Im (…) 2014 hätten Beamte des CID ihn erneut aufsu-

chen wollen, er habe an diesem Tag jedoch als Maurer gearbeitet und sei 

nicht zuhause gewesen. Aufgrund dessen habe er sich in einem hinduisti-

schen Tempel in D._______ versteckt und sei im (…) 2014 nach 

E._______ gegangen, um sich bei seinem Onkel zu verstecken. Im selben 

Monat sei erneut nach ihm gesucht worden. Am (…) 2015 habe er Sri 

E-3287/2017 

Seite 3 

Lanka mit Hilfe eines Schleppers auf dem Meeresweg verlassen. Über In-

dien und die Türkei sei er in die Schweiz gereist. Er macht zudem geltend, 

zwei seiner Brüder seien LTTE-Mitglieder gewesen. Der eine Bruder sei im 

Jahre 2008 von der Armee erschossen worden, vom anderen fehle seit 

dem Jahre 2009 jegliche Spur. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel eine Todesurkunde betref-

fend seinen Bruder, einen Zeitungsartikel (Kopie), ein Schreiben eines Par-

lamentsmitgliedes vom 15. Juni 2015, eine Patienteninformation vom (…) 

2010 sowie einen ärztlichen Bericht vom 21. April 2017 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 – eröffnet am 10. Mai 2017 – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. Juni 2017 be-

antragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme unter Feststellung der Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und die amtliche Beiordnung eines Rechts-

beistandes. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2017 stellte die Instruktionsrichterin 

den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz fest und 

wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes unter Hinweis auf die 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Am 12. Juli 2017 wurde der 

Vorschuss fristgerecht geleistet. 

  

E-3287/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz 

die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend, weshalb deren 

Asylrelevanz nicht zu prüfen sei und er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 

3 AsylG nicht erfülle. 

 

Widersprüchlich seien einerseits seine Angaben zum Zeitpunkt des Verlas-

sens seines Heimatlandes. An der BzP habe er geltend gemacht, dieses 

am (…) 2015 verlassen zu haben. Deshalb sei es nicht logisch, dass er an 

anderer Stelle angegeben habe, bis am (…) 2015 in Jaffna gewohnt zu 

haben. An der Anhörung habe er vorgebracht, bis (…) 2015 in Jaffna als 

Maurer gearbeitet zu haben. Den Widerspruch habe er im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs nicht auflösen können. Andererseits habe er bezüglich 

seiner Haft beim CID an der BzP angegeben, (…) Tage lang inhaftiert wor-

den zu sein. Demgegenüber habe er an der Anhörung gesagt, (…) Tage 

lang festgehalten worden zu sein. Diesen Widerspruch habe er ebenfalls 

nicht überzeugend erklären können. Des Weiteren habe er an der BzP be-

hauptet, nach seiner Freilassung seien die Behörden im (…) 2014 erneut 

bei ihm zu Hause erschienen, um ihn zu suchen. Danach habe er sich beim 

Onkel versteckt. An der Anhörung habe er ausgeführt, bereits im (…) 2014 

gesucht worden und im (…) 2014 nach E._______ gegangen zu sein. In 

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Seite 6 

der Zwischenzeit habe er sich in einem Tempel in D._______ versteckt. Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs habe er behauptet, sowohl im (…) 2014 

als auch im (…) 2014 von den Behörden gesucht worden zu sein. Zudem 

würden seine Vorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfah-

rung oder der Logik des Handelns widersprechen. Seine Aussagen bezüg-

lich seiner Überstellung an die Armee im Jahre 2009 und seiner anschlies-

senden Freilassung aus dem Flüchtlingscamp würden auf einer Anhäufung 

von Zufällen basieren und insgesamt konstruiert und unglaubhaft erschei-

nen. Überdies sei nicht nachvollziehbar, weshalb er im (…) 2014 nach sei-

ner Inhaftierung durch den CID nach kurzer Zeit aus der Haft entlassen 

worden sei, nur weil sich seine Ehefrau und Kinder für seine Freilassung 

eingesetzt hätten – zumal er erklärt habe, von den Behörden als Terrorist 

abgestempelt worden zu sein. Unplausibel sei auch, dass man ihn freige-

lassen und anschliessend wieder gesucht habe. Schliesslich seien seine 

Vorbringen, seit 1997 die LTTE und seit 2010 die TNA unterstützt zu haben, 

wenig konkret. Er habe nicht anschaulich zu schildern vermocht, inwiefern 

er die beiden Organisationen unterstützt haben wolle. Seine Aussagen hät-

ten sich in Allgemeinplätzen erschöpft und würden keine Realitätskennzei-

chen aufweisen. Den Ausführungen bezüglich der Haftstrafe in den Jahren 

2001 und 2002 fehle es ebenfalls an Detailreichtum und gefühlsbezogenen 

Aussagen. 

 

Die eingereichten Beweismittel seien nicht tauglich, den asylrelevanten 

Sachverhalt glaubhaft zu machen. Das Schreiben eines Parlamentsmitglie-

des widerspreche den Aussagen des Beschwerdeführers, nie Mitglied der 

TNA gewesen zu sein. Im Weiteren würden die eingereichte Todesurkunde 

und der Zeitungsartikel zwar die Ermordung seines Bruders bestätigen. Die 

Dokumente würden jedoch nicht belegen, dass dieser von der Armee auf-

grund seiner LTTE-Mitgliedschaft erschossen worden sei. Schliesslich be-

sage die eingereichte Patienteninformation, dass er am (…) 2010 mit di-

versen Verletzungen ins Spital eingeliefert worden sei, welche durch einen 

Angriff unbekannter Personen herrühren würden. Es sei aber nicht belegt, 

dass ein politischer Hintergrund vorgelegen habe. 

Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt sein werde. Seine Vorfluchtgründe seien unglaubhaft und Risi-

kofaktoren seien aus den Akten keine ersichtlich.  

Der Vollzug der Wegweisung sei überdies zulässig, zumutbar und möglich. 

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Seite 7 

6.  

In seiner Eingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwerdeführer über 

weite Teile die erstinstanzlich geltend gemachten Asylvorbringen und 

nimmt einige sachverhaltliche Anpassungen vor. Zum einen beschreibt er 

die Bedingungen seiner Haft im Jahre 2001, anlässlich derer er misshan-

delt worden sei. Von den ihm zugefügten Schlägen seien noch heute Nar-

ben sichtbar. Zum anderen beschreibt er die Organisation seiner Flucht 

aus dem Flüchtlingscamp im Jahre 2009 anders als an der Anhörung: Er 

habe einer Person einer Hilfsorganisation die Nummer seines Onkels ge-

geben und sie gebeten ihm zu sagen, dass er ihn aus dem Camp holen 

solle. Der Onkel habe daraufhin dieser Person Geld gegeben, mit welchem 

diese das Militär bestochen habe. Überdies habe seine Inhaftierung durch 

den CID im (…) 2014 (…) Tage gedauert. Er habe bei der Rückübersetzung 

Angst gehabt, die falsche Zeitangabe von (…) Tagen zu korrigieren. Den 

ihm vorgeworfenen Widerspruch, gemäss seinen Angaben noch bis am 

(…) 2015 in Jaffna gelebt zu haben, obwohl er bereits am (…) 2015 aus-

gereist sei, führt er auf ein Missverständnis zurück. So sei sein offizieller 

Wohnsitz bis (…) 2015 in Jaffna gewesen, obwohl er bereits früher ausge-

reist sei. Mit ersterem Datum habe er also seinen letzten offiziellen Wohn-

sitz gemeint, mit letzterem den Zeitpunkt seiner illegalen Ausreise aus Sri 

Lanka. 

Bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka fürchte er um sein Leben. Sein 

Heimatstaat sei nicht gewillt, ihn als ethnischen Tamilen zu schützen und 

er sei gezielten Verfolgungen gegen seine Person ausgesetzt. Der Vorfall 

vom (…) 2010 und insbesondere die zweite Verhaftung durch den CID 

seien als unmenschliche Behandlung und Gefährdung seines Leibes und 

Lebens sowie seiner Freiheit zu qualifizieren. Die begründete Furcht vor 

seiner Tötung durch den Staat sei unter Berücksichtigung des Schicksals 

von C._______ gegeben. Verfolgungsmotiv des sri-lankischen Staats sei 

seine LTTE-Vergangenheit, sein Engagement für die TNA sowie die LTTE-

Mitgliedschaft seiner beiden Brüder. Somit erfülle er die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Der Vollzug der Wegweisung sei überdies aus folgenden Gründen unzu-

mutbar: Seine aktuelle familiäre Situation sei prekär, seine Eltern seien 

beide verstorben, seine Frau und Kinder würden sich zurzeit in Jaffna ver-

stecken. Er werde überdies immer noch von Beamten des CID gesucht, 

zuletzt am (…) 2017. Seine Ausreise würde ihn in den Augen des sri-lanki-

schen Staates zudem noch verdächtiger machen und er fürchte, bei einer 

allfälligen Rückschaffung am Flughafen verhaftet zu werden. Insbesondere 

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Seite 8 

zu seiner Internierung im B._______-Camp existiere sicherlich ein Eintrag 

in der sehr umfangreichen Datenbank des Staates. Darüber hinaus quali-

fiziere das Bundesverwaltungsgericht eine Rückweisung ins Vanni-Gebiet 

nach wie vor als unzumutbar. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe 

halte in ihrem Bericht zum Vanni-Gebiet fest, dass bei einer Rückschaffung 

die Gefahr von unmenschlicher Behandlung drohe. 

7.  

Zur Begründung der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde er-

wog die Instruktionsrichterin in der Zwischenverfügung vom 29. Juni 2017 

insbesondere (Zitat:), 

„dass das SEM in seinen Erwägungen mit umfassender, überzeugender 

sowie hinlänglich auf die Akten und die Praxis abgestützter Begründung 

zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerde-

führers würden weder den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaub-

haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts noch jenen von Art. 3 

AsylG an die die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit genügen, weshalb er 

keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Ge-

währung des Asyls habe,  

dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann und darin nach Prü-

fung der Akten kein Grund zur Beanstandung in wesentlichen Punkten zu 

erblicken sein dürfte,  

dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich keine andere Betrachtungs-

weise aufdrängt,  

dass darin über weite Teile die erstinstanzlich geltend gemachten Asylvor-

bringen wiederholt und bekräftigt sowie sachverhaltliche Anpassungen vor-

genommen werden,  

dass die einzelnen Erwägungen der Vorinstanz nur partiell und auch inso-

weit nur punktuell beanstandet werden und die dabei vorgenommenen Ent-

kräftungs- und Erklärungsversuche in der vorgelegten Form offensichtlich 

keine Durchschlagskraft besitzen,  

dass sich die gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug richtenden 

Ausführungen des Beschwerdeführers im Übrigen hauptsächlich mit der 

Situation im Vanni-Gebiet befassen, er selber aber aus Jaffna stammt, dort 

die meiste Zeit seines Lebens verbracht und auch seinen letzten Wohnsitz 

gehabt hat“. 

 

 

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Seite 9 

8.  

8.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen in korrekter und überzeugender 

Weise zur Erkenntnis gelangt, die Vorbringen des Beschwerdeführers wür-

den den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung nicht 

genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und auf Gewährung des Asyls habe. Auf diese Erwägungen 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Der Inhalt 

der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Das Bundes-

verwaltungsgericht hält diesbezüglich an den in der Zwischenverfügung 

vom 29. Juni 2017 summarisch gewonnenen Erkenntnissen fest (vgl. E. 7), 

zumal die Sachlage und die Prozessakten seither unverändert geblieben 

sind.  

Bezug nehmend auf die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe ist er-

gänzend folgendes festzuhalten: Das Argument des Beschwerdeführers, 

bei der Rückübersetzung anlässlich der Anhörung gemerkt zu haben, dass 

seine Angabe bezüglich der Haftdauer im (…) 2014 falsch gewesen sei und 

dass er diese aus Angst nicht korrigiert habe, überzeugt nicht. Er hätte be-

reits vor der Rückübersetzung mehrmals Gelegenheit gehabt, den Fehler 

zu bemerken und die Zeitangabe zu korrigieren (vgl. vorinstanzliche Akten 

A11 F147, F149 und F168). Zudem lässt sich aus seinen Aussagen im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs schliessen, dass er anlässlich der BzP 

einen Fehler gemacht habe – seine Angabe bezüglich der (…)-tägigen 

Haftdauer folglich falsch gewesen sei. Unbesehen davon weisen die bei-

den Zeitangaben eine grosse Diskrepanz auf, was gegen die Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens spricht. Schliesslich kann auch seinen Ausfüh-

rungen bezüglich des Widerspruchs zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht 

gefolgt werden. Er hat anlässlich der Anhörung mehrmals unmissverständ-

lich ausgesagt, bis (…) 2015 als Maurer in Jaffna gearbeitet zu haben (vgl. 

A11 F26 ff. und F165). Der Widerspruch besteht weiterhin und es ist somit 

unklar, wann genau er Sri Lanka verlassen hat. Unglaubwürdig erscheinen 

lässt den Beschwerdeführer überdies, dass er in der Beschwerde vorbringt, 

seine Mutter sei im Jahr 2017 verstorben. Dies steht im Widerspruch zu 

seiner Aussage bei der Vorinstanz, seine Mutter sei ein Jahr nach der 

Nachricht vom Tod seines Bruders verstorben (vgl. A11 F108).  

Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, das Bestehen einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Vorfluchtgründen durch 

die sri-lankischen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahr 2015 

glaubhaft zu machen. 

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Seite 10 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (frühere 

Verhaftungen, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien 

als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das 

Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive 

durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

Der Beschwerdeführer konnte weder seine Unterstützung für die LTTE 

noch seine Inhaftierungen glaubhaft machen. Er machte auch keine re-

gimekritischen exilpolitischen Aktivitäten geltend und erfüllt somit keine der 

stark risikobegründenden Faktoren. Gemäss Arztbericht vom 21. April 

2017 weist er Narben an (…), (…) und (…) auf. Sri Lanka habe er mit einem 

gefälschten, indischen Pass verlassen. Seine tamilische Ethnie sowie die 

längere Landesabwesenheit können zusätzliche schwach risikobegrün-

dende Faktoren darstellen. Gesamthaft betrachtet ist jedoch nicht davon 

auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrge-

nommen wird und somit gefährdet wäre. Eine allfällige Strafe und Überprü-

fung respektive Befragung aufgrund der Einreise ohne ordentliche Identi-

tätspapiere stellt keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG dar.  

8.3 Das SEM hat folglich das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers und mithin dessen Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung des Asyls zu Recht verneint.  

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-3287/2017 

Seite 11 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die 

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Seite 12 

allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvoll-

zug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Auch der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta-

milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37).  

Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass 

er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Back-

ground Check“ hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden 

Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 13.2 f.). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das 

Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Ge-

biet“ als zumutbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3619/2016 

vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Gemäss Akten lebte der (…)-jährige Beschwerdeführer bis zum Jahre 

2007 in Jaffna. Danach sei er ins Vanni-Gebiet geflüchtet, im August 2010 

jedoch wieder nach Jaffna zurückgekehrt. Seine Frau, seine Kinder und 

sein Onkel würden noch immer in Jaffna leben. Des Weiteren lebten fünf 

E-3287/2017 

Seite 13 

Brüder in Sri Lanka (vgl. A3 Ziff. 3.01). Er verfügt über eine zehnjährige 

Schulbildung und habe bis zu seiner Ausreise als Maurer und Tuk-Tuk-

Fahrer gearbeitet (vgl. A11 F25 f.). Gemäss eigenen Aussagen gebe es für 

ihn viele Möglichkeiten, in Sri Lanka „gut und wohlwollend“ zu leben (vgl. 

A11 F37). Vollzugsrelevante Gesundheitsbeschwerden sind aus den Akten 

keine ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka in der Lage sein wird, seine zuvor ausgeübten Tätig-

keiten wieder aufzunehmen und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 12. Juli 2017 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3287/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der am 12. Juli 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird 

zu deren Bezahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Kevin Schori 

 

 

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