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**Case Identifier:** 1997c54f-964a-5985-a5a5-d9121d8611a1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.09.2025 ZSU.2025.153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-153_2025-09-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2025.153  
(OF.2024.135)  

Art. 142 

 

 

Entscheid vom 9. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Hausherr  

Gerichtsschreiberin Kabus 

 

 
   

Gesuchstellerin   AA._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Merki,  

[…]   

    

 
 

Gegenstand  unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

AA._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte mit Eingabe vom 

7. Oktober 2024 beim Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen im Rah-

men des von ihr gegen BA._____ (nachfolgend: Beklagter) angehobenen 

Scheidungsverfahrens die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

2. 

Am 2. Juni 2025 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen wie 

folgt: 

 

" 1. 
Das Gesuch von AA._____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Klägerin wird die Frist zur Einreichung der Klagebegründung einstwei-
len bis 30. Juni 2025 erstreckt." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 3. Juni 2025 zugestellten Entscheid erhob die Ge-

suchstellerin am 13. Juni 2025 (Postaufgabe) Beschwerde beim Oberge-

richt des Kantons Aargau und stellte nachfolgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zofingen vom 2. Juni 2025 auf-
zuheben. 
 
2. 
Es sei der Gesuchstellerin für das am 7. Oktober 2024 eingeleitete Schei-
dungsverfahren [OF.2024.135] die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und lic. iur. Mathias Merki, Rechtsanwalt und Notar, als ihr Vertreter 
einzusetzen. 
 
3. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
4. 
Der Beschwerdeführerin sei im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und lic. iur. Mathias Merki, Rechtsanwalt und 
Notar, als ihr Vertreter einzusetzen. 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten der Staats-
kasse." 

 

Ferner stellte die Gesuchstellerin folgenden prozessualen Antrag: 

 

 - 3 - 

 

 

" Es sei der Beschwerde im Sinne von Art. 325 Abs. 2 ZPO die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen." 

 

3.2. 

Die Vorinstanz verzichtete am 20. Juni 2025 auf die Erstattung einer Stel-

lungnahme. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). 

  

1.2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche 

wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Be-

schwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern 

im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids 

dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 

E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; 

FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

4. Aufl. 2025, N. 13a zu Art. 119 ZPO). 

 

2. 

Die Vorinstanz hielt betreffend Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege fest, die Parteien seien Gesamteigentümer einer Liegen-

schaft. Die hypothezierende Bank habe ihnen mit Schreiben vom 24. Sep-

tember 2024 mitgeteilt, dass falls die ausstehenden Hypothekarzins- und 

Amortisationsausstände von Fr. 4'138.65 nicht bis am 4. Oktober 2024 be-

zahlt werden würden, die Betreibung bzw. die Kündigung der Hypothek ein-

geleitet würde. Zudem habe die Gesuchstellerin der Vorinstanz mit Eingabe 

vom 7. April 2025 mitgeteilt, dass die eheliche Liegenschaft vor der Ver-

wertung stehe. Vor diesem Hintergrund sei eine Veräusserung ohne Wei-

teres zumutbar, sie dränge sich sogar auf, wie die Klägerin anlässlich der 

Einigungsverhandlung vom 2. April 2025 selbst ausgeführt habe. Demge-

mäss sei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu-

folge fehlender Mittellosigkeit abzuweisen. 

 - 4 - 

 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Vorab ist auf die formellen Rügen der Gesuchstellerin einzugehen. Sie wirft 

der Vorinstanz zunächst vor, acht Monate gebraucht zu haben, um das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln. Währenddessen seien 

vom Rechtsvertreter der Gesuchstellerin diverse Verfahrensschritte ver-

langt worden. Die angefochtene Verfügung sei nur auf erneut gestelltes 

Begehren erfolgt. Damit habe die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot 

verletzt. Ebenso habe die Vorinstanz die aufgelaufenen Aufwände für bald 

ein Jahr in einem aufwändigen Verfahren dem Rechtsvertreter der Gesuch-

stellerin zum Inkasso überlassen. 

 

3.1.2. 

Da der Richter das Prozessrecht von Amtes wegen anzuwenden hat, kön-

nen Verstösse gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze in jedem Verfah-

rensstadium gerügt werden und Tatsachen und Beweismittel, die sich auf 

die Verletzung von solchen Verfahrensgrundsätzen beziehen, sind im 

Rechtsmittelverfahren trotz des Novenverbots zulässig und beachtlich 

(Entscheide der 4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau 

ZSU.2024.273 vom 4. Juni  2025 E. 3.2.1, ZSU.2022.269 vom 15. Februar 

2023 E. 3.3; ALFRED BÜHLER, Das Novenrecht im neuen aargauischen Zi-

vilprozessrecht, 1986, S. 85; RAFAEL KLINGLER, Die Eventualmaxime in der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2010, N. 209). 

 

Die Gesuchstellerin stellte am 7. Oktober 2024 das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege (VA, act. 9 ff.). Nachdem am 2. April 2025 die Einigungs-

verhandlung in Abwesenheit des Beklagten stattgefunden hatte, setzte die 

Vorinstanz der Gesuchstellerin am 3. April 2025 20 Tage Frist, um die 

schriftliche Klagebegründung nachzureichen (VA, act. 42 ff.). Die Gesuch-

stellerin wies die Vorinstanz bereits mit Eingabe vom 7. April 2025 darauf 

hin, dass sie bereits am 7. Oktober 2024 das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt habe und dieses noch nicht beurteilt worden sei. Sie 

forderte die Vorinstanz dazu auf, unverzüglich zu entscheiden. Falls der 

Entscheid nicht bis Ende April 2025 ergehe, müsse die Frist zur Klageein-

reichung erstreckt werden (VA, act. 46 f.). Die Vorinstanz liess sich in der 

Folge nicht vernehmen. Die Gesuchstellerin wies sie mit Schreiben vom 

7. Mai 2025 erneut darauf hin, dass sie nicht über das Gesuch entschieden 

habe und beantragte die Abnahme der Frist zur Einreichung der Klagebe-

gründung, bis darüber rechtskräftig befunden worden sei (VA, act. 48). Erst 

am 2. Juni 2025 fällte die Vorinstanz die angefochtene Verfügung 

(VA, act. 49 ff.). 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist über ein Gesuch um un-

entgeltliche Verbeiständung in der Regel zu entscheiden, bevor die ge-

suchstellende Person weitere, in erheblichem Masse Kosten verursa-

 - 5 - 

 

 

chende prozessuale Schritte unternimmt, soweit die Rechtsvertretung nach 

Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unter-

nehmen. Dies folgt im Hinblick auf das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete 

Fairnessgebot aus dem verfassungsrechtlichen Rechtspflegeanspruch 

nach Art. 29 Abs. 3 BV (Urteil des Bundesgerichts 5A_789/2023 vom 

13. Dezember 2023 E. 3.5.1 m.w.H.). Vorliegend hat die Vorinstanz knapp 

acht Monate gebraucht, um das Gesuch zu behandeln. Der Rechtsvertreter 

musste insbesondere zur Einigungsverhandlung vom 2. April 2025 erschei-

nen, bevor die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ent-

schieden hat. Sodann hat die Gesuchstellerin die Vorinstanz zweimal dazu 

auffordern müssen, das Gesuch zu behandeln. Damit hat die Vorinstanz 

das Beschleunigungsgebot verletzt. Mit dieser Feststellung ist dem Rechts-

schutzinteresse der Gesuchstellerin Genüge getan. Ein darüber hinausge-

hender Anspruch, insbesondere auf Entschädigung aus der Staatskasse 

für das Verfahren, besteht nicht (Entscheid der 4. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Aargau ZSU.2010.161 vom 25. Juni 2010 E. 1). Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht automatisch gutzuheis-

sen, wenn das Gericht die oben wiedergegebenen Grundsätze bzw. das 

Rechtsverzögerungsverbot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_789/2023 vom 13. Dezember 2023 E. 3.5.2). Die Ver-

letzung des Beschleunigungsgebots kann nicht zur Zusprechung eines 

vom Staat materiellrechtlich nicht geschuldeten Anspruchs führen (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_789/2023 vom 13. Dezember 2023 E. 3.5.2.1 

m.H.).  

 

Wenn gerügt wird, dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin das Inkas-

sorisiko für sein Honorar tragen müsse, ist die Gesuchstellerin dadurch 

nicht beschwert. Ihr Rechtsvertreter ist nicht Partei des vorliegenden Ver-

fahrens. Soweit die eigenen Interessen des Rechtsvertreters geltend ge-

macht werden, ist auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Sodann wirft die Gesuchstellerin der Vorinstanz vor, ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt zu haben, indem sie ein hypothetisches Vermö-

gen aus bevorstehender Liegenschaftsveräusserung aufgerechnet habe. 

Die Gesuchstellerin habe bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege offeriert, notwendige Beweismittel nachzureichen. Das Gesuch habe 

sie so weit substantiiert, als es damals möglich gewesen sei. Aufgrund der 

Prüfung eines sehr spezifischen hypothetischen Vermögens hätte ihr die 

Möglichkeit, sich zusätzlich äussern zu können, gegeben werden müssen. 

Innerhalb der rund acht Monate zwischen Gesuchseinreichung und Verfü-

gung hätten diverse Entwicklungen stattgefunden. 

 

 - 6 - 

 

 

3.2.2. 

Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesam-

ten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhält-

nisse (Urteil des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 19. April 2023 

E. 3.3.1.2 m.w.H.). Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen 

und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 

Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Das 

Gericht hat die unbeholfene Partei auf die zur Beurteilung des Gesuchs 

erforderlichen Angaben und Unterlagen hinzuweisen (BGE 120 Ia 179 

E. 3a) und ihr eine Nachfrist zur Einreichung fehlender Angaben und Un-

terlagen anzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 

2020 E. 3.3.3). Die anwaltlich vertretene Partei gilt jedoch nicht als unbe-

holfen und sie hat daher in der Regel keinen Anspruch auf Ausübung der 

richterlichen Fragepflicht (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des Bundes-

gerichts 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.2, 4A_44/2018 vom 

5. März 2018 E. 5.3; AGVE 2002 Nr. 17 S. 68 f.). Grundsätzlich obliegt es 

dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die klare und 

gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende 

Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je kom-

plexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Kommt der Gesuch-

steller seiner Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_6/2017 

vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Eine gesuchstellende Person ist in Beach-

tung dieser Pflichten somit gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubrin-

gen (Urteil des Bundesgerichts 5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 

E. 3.2). 

 

Die Gesuchstellerin hat sich im Rahmen der Scheidungsklage vom 7. Ok-

tober 2024 zum Gesamteigentum an der Liegenschaft GB T._____ aaa ge-

äussert, deren Wert sowie Verkauf thematisiert. Sie ging von einem Ver-

kaufsgewinn von Fr. 130'340.00 pro Partei aus (VA, act. 4 ff.). Im Rahmen 

des gleichentags eingereichten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

hielt sie einzig fest, über kein liquides Vermögen zu verfügen und dass der 

Liegenschaftsverkauf bevorstehe (VA, act. 12 f.). Anlässlich der Einigungs-

verhandlung vom 2. April 2025 erachtete sie den Verkauf als unabdingbar 

(VA, act. 43). Damit hat sie sich mehrmals zum Verkauf geäussert. 

 

Die Gesuchstellerin hätte bereits im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs 

die entsprechenden Beweismittel zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit bei-

bringen bzw. sich zur Belehnung, zusätzlichen Hypothek und Unzumutbar-

 - 7 - 

 

 

keit des Verkaufs der Liegenschaft äussern müssen. Die Vorinstanz war 

nicht verpflichtet, die Gesuchstellerin auf die fehlenden Äusserungen hin-

zuweisen bzw. ihr die Möglichkeit zur zusätzlichen Äusserung zu geben. 

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Die Fra-

gepflicht dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen. 

Mit Verfügung vom 1. November 2024 forderte die Vorinstanz die Gesuch-

stellerin sogar auf, innert 20 Tagen diverse Unterlagen betreffend ihr Ein-

kommen und Vermögen nachzureichen (VA, act. 19), obwohl sie anwaltlich 

vertreten ist, nicht als unbeholfen gilt und daher keinen Anspruch auf Aus-

übung der richterlichen Fragepflicht hatte. Die Vorinstanz hätte das Gesuch 

aufgrund Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bereits in diesem Zeit-

punkt abweisen können. 

 

3.3. 

Ferner macht die Gesuchstellerin geltend, die Vorinstanz habe ihren An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt, ihr den Zugang zum Ge-

richt und den Anspruch auf Scheidung verwehrt. Bei Abweisung der Be-

schwerde werde ihr Rechtsvertreter sein Mandat niederlegen, da er keine 

Aussicht auf Bezahlung des Honorars habe. Diesen Rügen kann nicht ge-

folgt werden. Eine der Voraussetzungen des Anspruchs – nämlich die Mit-

tellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO – war laut Vorinstanz nicht gegeben, 

weshalb sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, wie sich nachfol-

gend zeigen wird, zu Recht abwies.  

 

4. 

4.1. 

Die Gesuchstellerin bringt in materieller Hinsicht gegen die Verfügung vor, 

die Prozessgeschichte offenbare, dass der Beklagte zu keiner Kommuni-

kation oder Kooperation bereit sei. Zur Einigungsverhandlung sei er nicht 

erschienen und habe auf Versuche der Gesuchstellerin nicht reagiert, einen 

Freihandverkauf der Liegenschaft zu erwirken. Er sei der Beweisverfügung 

des Gerichtes nicht nachgekommen und lese offenbar seine Post nicht. Die 

Gesuchstellerin habe anlässlich der Einigungsverhandlung vom 2. April 

2025 eine gerichtlich angeordnete Versteigerung der ehelichen Liegen-

schaft beantragt. Es sei willkürlich anzunehmen, dass die Gesuchstellerin 

nicht mittellos sei. Die eheliche Liegenschaft sei im Jahr 2017 zum Preis 

von Fr. 765'000.00 erworben worden. Die hypothekarische Belastung be-

trage Fr. 635'000.00. Hinzu komme ein BVG-Vorbezug von Fr.  90'000.00, 

welcher infolge Alters des Beklagten in die Pensionskasse zurückzuführen 

sei. Daraus ergebe sich eine Differenz von lediglich Fr. 40'000.00. Zwar 

dürfte der m2-Preis leicht gestiegen sein, mit Blick auf die Zahlungsmoral 

des Beklagten sei zu befürchten, dass er den Unterhalt der Liegenschaft 

vernachlässigt habe, was auch eine Wertminderung denkbar mache. Seit 

Einreichung der Scheidungsklage habe sich ein renitentes Verhalten des 

Beklagten manifestiert und es bestehe keine Hoffnung auf einen freihändi-

gen Verkauf. Bei einer schuldrechtlichen Verwertung werde ein tieferer 

 - 8 - 

 

 

Liegenschaftspreis erzielt. Inzwischen dürften höhere Hypothekarzins- und 

Amortisationsausstände bestehen als Fr. 4'138.65 per 24. September 

2024. Ebenso seien AGV-Prämien für die Jahre 2022 und 2024, möglich-

erweise auch weitere Jahre (mind. Fr. 836.15) offen. Bei der Veräusserung 

würden nebst Rückführung der Hypothek und des BVG-Vorbezugs ausste-

hende Hypothekarzinsen und Amortisationen, ausstehende AGV-Prämien, 

ggf. weitere Forderungen, die zur Eintragung eines gesetzlichen Pfand-

rechts berechtigen, Veräusserungskosten, Verwertungs- oder Maklerkos-

ten und Sicherstellung für die Grundstückgewinnsteuer anfallen, was zu ei-

nem Defizit von Fr. 12'425.00 führe. Selbst wenn ein Erlös aus der Ver-

äusserung der Liegenschaft erzielt würde, bedeute dies nicht, dass die Ge-

suchstellerin zu Vermögen komme. Sie verfüge über Verlustscheine von 

ca. Fr. 19'000.00, laufende Betreibungen und aufgelaufene Steuerschul-

den. Darüber hinaus wäre ihr ein Notgroschen (ca. Fr. 10'000.00) zuzuge-

stehen. Der Verkauf bzw. eine Versteigerung würden längere Zeit in An-

spruch nehmen. Die Hypothekarzinsen seien nicht bezahlt worden, wes-

halb keine Gläubigerin gefunden werden könne, welche eine 

Hypothekarerhöhung finanzieren würde. Die Tragbarkeit wäre nicht gege-

ben. Ebenso sei eine Vermietung der Liegenschaft ausgeschlossen, da der 

Beklagte mit den erwachsenen Söhnen darin wohne. Die Parteien würden 

die Liegenschaft im Gesamteigentum halten, weshalb eine separate Pfänd-

barkeit ausgeschlossen sei. Ein Verkauf ohne Mitwirkung des Beklagten 

sei fragwürdig. Die Vorinstanz habe weder eine angemessene Frist zur 

Veräusserung der Liegenschaft gesetzt noch geprüft, ob sich aus dem Ver-

kauf der Liegenschaft die erforderlichen Mittel erwirtschaften liessen. Die 

Zumutbarkeit der Veräusserung sei zu verneinen. Die Vorinstanz habe den 

Effektivitätsgrundsatz verletzt, indem sie davon ausgegangen sei, aus dem 

Liegenschaftsverkauf fliessende Mittel stünden der Gesuchstellerin in na-

her Zukunft zur Verfügung. Die Versteigerung der Liegenschaft habe im 

Zeitpunkt des Gesuchs nicht unmittelbar bevor gestanden und auch in den 

acht Monaten danach nicht stattgefunden.  

 

4.2. 

4.2.1. 

4.2.1.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt (lit. a). 

 

4.2.1.2. 

Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirt-

schaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht 

schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, 

sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der 

finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Not-

wendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden 

 - 9 - 

 

 

Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monat-

liche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozess-

kosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei ande-

ren innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monatliche Über-

schuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden Gerichts- 

und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten und gege-

benenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren gestellt wurde – zusätz-

lich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III 369 

E. 4.1 m.H.). 

 

4.2.1.3. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die 

auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt 

eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung 

des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie 

erforderlich sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_81/2017 vom 29. Juni 2017 

E. 6.3). Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" über-

steigt, ist es dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage 

zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art 

der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, 

nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf 

unentgeltliche Prozessführung anzugreifen. Der um unentgeltliche Rechts-

pflege ersuchende Grundeigentümer hat sich daher die für den Prozess 

benötigten Mittel allenfalls durch Belehnung der Liegenschaft bzw. Auf-

nahme eines zusätzlichen Hypothekarkredits, und, wenn zumutbar, nöti-

genfalls durch Veräusserung der Liegenschaft zu beschaffen. Die Ver-

äusserung der Liegenschaft ist allerdings nur zumutbar, wenn damit zu 

rechnen ist, dass mit einem Verkauf die für den Prozess erforderlichen Mit-

tel erwirtschaftet werden können, was namentlich vom Verkehrswert und 

der Belastung der Liegenschaft abhängt. An den Nachweis des Verkehrs-

wertes und der fehlenden Möglichkeit zusätzlicher hypothekarischer Belas-

tung dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2).  

 

4.2.2. 

Ausweislich des Kaufvertrages vom 11. Mai 2017 sind die Gesuchstellerin 

und der Beklagte Gesamteigentümer der Liegenschaft GB T._____ aaa, 

welche sie zu einem Kaufpreis von Fr. 795'000.00 erworben haben 

(VA, Beilage 4 zur Scheidungsklage vom 7. Oktober 2024). Gemäss Steu-

eramt des Kantons Aargau im Schreiben vom 21. Juli 2023 beträgt der 

Steuerwert der Liegenschaft Fr. 491'000.00 (VA, Beilage 9 zur Eingabe der 

Gesuchstellerin vom 8. Januar 2025, S. 2). Es ist gerichtsnotorisch, dass 

der Steuerwert einer Liegenschaft deutlich tiefer veranschlagt wird als der 

Verkehrswert. 

 - 10 - 

 

 

Das hier zur Debatte stehende Grundstück steht im Gesamteigentum der 

Parteien und kann von ihnen freihändig verkauft werden. Bei der Beurtei-

lung der Bedürftigkeit eines Ehegatten ist auch das Vermögen zu berück-

sichtigen. Das Gericht muss bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzung 

der Bedürftigkeit berücksichtigen, ob der betreffenden Partei, welche die 

Prozesskosten nicht aus ihrem Einkommen tragen kann, kurzfristig die Tra-

gung dieser Kosten unter Rückgriff auf ihr Vermögen möglich ist, wozu 

nach dem Gesagten auch der Verkauf von Vermögensgegenständen ge-

hören kann. Eine zur Tragung der Prozesskosten geeignete, kurzfristige 

Verkaufsmöglichkeit führt dazu, dass die für den Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege notwendige Voraussetzung der Mittellosigkeit zu vernei-

nen und die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. 

 

In ihrer Scheidungsklage machte die Gesuchstellerin geltend, der Kaufpreis 

sei durch eine unverzinsliche Anzahlung von Fr. 30'000.00 und eine 

Restanz von Fr. 765'000.00 getilgt worden. Zusätzliche Kosten für Grund-

buch und Notariat dürften ca. Fr. 5'000.00 betragen haben. Die Ehegatten 

hätten für den Kauf des Hauses eine Hypothek von Fr. 625'000.00 aufge-

nommen, die im Jahr 2018 auf Fr. 635'000.00 erhöht worden sei 

(VA, act. 5). Dies lässt sich den der Scheidungsklage beigelegten Nach-

weisen der I._____ vom 31. Dezember 2021 entnehmen (VA, Beilage 6 zur 

Scheidungsklage vom 7. Oktober 2024). Überdies hätten die Parteien zwei 

Darlehen erhalten, welche bereits zurückbezahlt worden seien 

(Fr. 18'600.00 CA._____, Fr. 34'400.00 K._____ AG). Die restlichen 

Fr. 107'000.00 stammten aus dem Pensionskassenvorbezug des Beklag-

ten (Fr. 90'000.00) und einer privaten rückkaufsfähigen Kapitalversiche-

rung (Fr. 17'500.00; VA, act. 5). Dies geht aus der Steuerklärung 2017 her-

vor (VA, Beilage 7 zur Scheidungsklage vom 7. Oktober 2024). Die Ge-

suchstellerin ging von einem Wert zwischen Fr. 1'100.000.00 und 

Fr. 1'300.000.00 für die Liegenschaft aus, rechnete in der Scheidungsklage 

mit Fr. 1'100.000.00 und ermittelte einen Betrag von Fr. 260'680.00 als Ver-

kaufserlös, wovon die Hälfte, nämlich Fr. 130'340.00 ihr zustehen soll (VA, 

act. 5 f.). Soweit die Gesuchstellerin beschwerdeweise neu von völlig an-

deren Werten (Liegenschaftswert Fr. 765'000.00) ausgeht und bei einem 

Verkauf der Liegenschaft ein Defizit von Fr. 12'424.80 ermittelt, handelt es 

sich dabei um neue Tatsachenbehauptungen, die im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen sind (vgl. E. 1.2 hiervor) und auf die nicht abgestellt wer-

den kann. 

 

Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 2. April 2025 legte die Gesuch-

stellerin dar, dass sie am selben Tag Kontakt mit der I._____ gehabt habe. 

Die letzte Zahlung an die Hypothek sei nicht erfolgt. Deswegen habe die 

Kündigung der Hypothek per 30. April 2025 stattgefunden. Ein Verkauf sei 

unabdingbar (VA, act. 43).  

 

 - 11 - 

 

 

Die Gesuchstellerin behauptet zwar, dass der Beklagte bei einem Verkauf 

der Liegenschaft nicht mitwirken würde, ausweislich der Akten sind jedoch 

keine Kontaktversuche ihrerseits dokumentiert, wonach sie versucht hätte, 

ihn zu einem Verkauf zu bewegen. Selbst wenn sie dies getan hätte, so 

ändert das fehlende Einverständnis eines Ehegatten mit einer weiteren hy-

pothekarischen Belastung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden 

Liegenschaft nichts am Vorhandensein und an der Verfügbarkeit des Ver-

mögenswertes. Nichts Anderes gilt bei der fehlenden Zustimmung eines 

Ehegatten für den Verkauf einer im gemeinsamen Eigentum befindlichen 

Liegenschaft, zumal dem Ehegatten eine aus der ehelichen Beistands-

pflicht resultierende Mitwirkungspflicht zukommt (Entscheid der 5. Zivilkam-

mer des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2022.95 vom 16. Mai 2022 

E. 4.2). 

 

Die Gesuchstellerin hat keinen Nachweis dafür erbracht, dass eine Ver-

äusserung der Liegenschaft nicht zumutbar ist, sie ging auch im vorinstanz-

lichen Verfahren nie von einer Unzumutbarkeit des Verkaufs aus. Sodann 

hat sie auch nichts unternommen, um den heutigen Wert der Liegenschaft 

zu ermitteln und hat selbst keinerlei Verkaufsbemühungen dokumentiert. 

Vielmehr bezifferte sie den Verkaufserlös selber so, dass damit sowohl der 

Notgroschen von Fr. 10'000.00 als auch die Krankenkassenschulden, die 

sie monatlich mit maximal Fr. 493.00 beziffert und durch Lohnpfändung ab-

bezahlt (VA, act.13, Beilage 4 zum Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege) und die Kosten des Scheidungsverfahren gedeckt wären. Die 

Schulden der Gesuchstellerin aus Verlustscheinen (inkl. Krankenkassen-

schulden und weiterer Schulden) betragen ca. Fr. 19'000.00 (VA, Beilage 

5 zur Eingabe vom 8. Januar 2025). Die Abzahlung weiterer Schulden als 

der Krankenkassenschulden wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

einmal behauptet. Die Gesuchstellerin hat folglich die Möglichkeit, die Pro-

zesskosten aus einem relativ kurzfristig realisierbaren Verkaufserlös der 

Liegenschaft zu bestreiten. 

 

5. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Gesuch der Gesuchstellerin um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Folg-

lich ist die gegen die Verfügung vom 2. Juni 2025 erhobene Beschwerde 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

6. 

Mit dem vorliegenden Entscheid wird der in der Beschwerde gestellte An-

trag auf aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 

 

7. 

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich ge-

ringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft 

 - 12 - 

 

 

bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die vor-

instanzliche Verfügung vom 2. Juni 2025 von vornherein aussichtslos i.S.v. 

Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H). Das Gesuch 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren ist deshalb abzuweisen. 

 

8. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin 

die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 10 Abs. 2 lit. b GebührD), und ihre Parteikosten selber zu tragen. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

  
2.  
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuch- 

stellerin auferlegt. 

  

3.  
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
  
 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung im Dispositiv an: 
[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

 - 13 - 

 

 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 9. September 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli     Kabus