# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df3b8bf8-116f-55fd-813b-dd2c33418b5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2008 D-3933/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3933-2007_2008-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3933/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Beat Weber, 
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Irak,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Asyl-
hilfe Bern, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. Mai 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3933/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat am 25. August 2006 auf dem Landweg in Richtung (Ausland), 
von wo er über ihm unbekannte Länder am 15. September 2006 unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte. Am 16. Sep-
tember 2006 suchte er in Chiasso um Asyl nach. Am 27. September 
2006 wurde er im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
erstmals befragt und am 1. November 2006  durch die zuständige Be-
hörde des Kantons Bern, dem er für die Dauer des Asylverfahrens zu-
gewiesen wurde, zu den Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  (Ort)  in  der  Provinz 
(Name). Im Juni 2005 sei  seine Mutter  gestorben. Anfang des Jahrs 
2006  habe sein  Vater  wiederum geheiratet. Er  sei  in  der  Folge  von 
seiner Stiefmutter schlecht behandelt worden. Sie habe ihm das nötige 
Geld verweigert  und ihn geschlagen. Deshalb sei er im Juli  2006 zu 
seinem Onkel nach (Ort) gezogen. Dieser habe ihm in der Folge die 
Ausreise aus dem Irak finanziert und organisiert.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-
such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers  aus  der  Schweiz  und ordnete  den Vollzug an. Zur  Begründung 
führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvor-
bringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. So 
habe er die Probleme innerhalb seiner Familie widersprüchlich geschil-
dert. Anlässlich der Befragung im EVZ habe er erklärt, sein Vater habe 
am  2.  März 2006  erneut  geheiratet,  und  zwar  eine  Frau  namens 
B._______, wogegen die Heirat gemäss den Aussagen anlässlich der 
kantonalen  Befragung  am  3.  Februar  2006  mit  einer  Frau  namens 
C._______ stattgefunden habe. Im EVZ habe er erklärt, die Stiefmutter 
hätte  ihn  geschlagen  und  zu  verschiedensten  Arbeiten  gezwungen, 
wogegen sie ihm gemäss den Aussagen bei der kantonalen Befragung 
lediglich  das  für  die  Schule  und  das  tägliche  Leben  nötige  Geld 

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vorenthalten  habe.  Zudem  habe  er  seinen  letzten  Aufenthalt  beim 
Onkel in (Ort) widersprüchlich geschildert, indem er sich dort vor dem 
Verlassen des Heimatstaats während eines Monats beziehungsweise 
lediglich  vier  Tagen  aufgehalten  haben  wolle.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2007 an das Bundesverwaltungsgericht  be-
antragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin,  es sei 
die angefochtene Verfügung den Vollzug der  Wegweisung betreffend 
aufzuheben,  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen, sowie die Vorinstanz anzuweisen, die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die un-
entgeltliche Rechtspflege beantragt. Gleichzeitig wurde eine Fürsorge-
bestätigung  zu den Akten gereicht. Auf die Begründung wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2007 wurde auf einen Kostenvor-
schuss verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzei-
tig wurde festgestellt, dass sich die Beschwerde nur gegen den Vollzug 
der Wegweisung richte und somit die Verfügung des BFM vom 9. Mai 
2007, soweit  die Frage des Asyls und die Flüchtlingseigenschaft  be-
treffend, in Rechtskraft erwachsen sei und damit auch die Wegweisung 
als solche grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen sei; mithin bilde Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob die  Weg-
weisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen sei.

E.
Mit Vernehmlassung vom 15. April 2008 schloss das BFM auf Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwer-
deschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-
tel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten. Namentlich 
wurde auf das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE E-4243/2007 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2008 betreffend die Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs in  die  drei  nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya hingewiesen,  welches die  seit 
dem 1. Mai 2007 gültige Wegweisungspraxis des BFM bestätige.

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F.
Mit  Strafverfügung  des  (Behörde)  vom  4. Februar  2008  wurde  der 
Beschwerdeführer wegen sexueller Handlungen mit  Kindern zu einer 
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je  Fr. 30.--  sowie  einer 
Busse  von  Fr.  500.--  verurteilt.  Diese  Strafverfügung  erwuchs  am 
4. März 2008 in Rechtskraft.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-
suchs sowie die  Wegweisung blieben vorliegend unangefochten und 

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sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegen-
stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die 
Frage des Vollzugs der Wegweisung (Art. 44 AsylG).

4.

4.1 Nach eingehender Prüfung der gesamten Akten kommt das Bun-
desverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung 
wegen ungenügend erstellten Sachverhalts aufzuheben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

4.2 Der Beschwerdeführer  nannte im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum sowohl auf dem Personalienblatt (vgl. A2/2) als auch in der Erst-
befragung (vgl. A1/11, Ziff. 1.5) als Geburtsdatum den 1. Januar 1989. 
Gestützt auf diese Angaben hätte die kantonale Anhörung vom 1. No-
vember 2006 zwei Monate vor Eintritt der  Volljährigkeit des Beschwer-
deführers stattgefunden. Demgegenüber  ging das BFM offensichtlich 
von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus und verzichtete bei 
dessen am 2. Oktober 2006 erfolgter Zuweisung an den Kanton (vgl. 
A13/6) darauf hinzuweisen, dass der Kanton ihm gemäss (der damals 
geltenden Fassung von) Art. 17 Abs. 3 AsylG (seit 1. Januar 2008 ist 
der inhaltlich identische Art. 17 Abs. 3 Bst. c AsylG in Kraft) unverzüg-
lich für die Dauer des Verfahrens eine Vertrauensperson zu ernennen 
hat,  welche  die  Interessen  der  unbegleiteten  minderjährigen  asylsu-
chenden Person wahrnimmt.

4.3 Gemäss der von der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
begründeten,  nach wie vor geltenden Praxis  ist  es zulässig,  vor  der 
einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen und ohne Beiordnung ei-
ner Vertrauensperson vorfrageweise über die Frage der  Glaubhaftig-
keit einer geltend gemachten Minderjährigkeit zu befinden, wenn Zwei-
fel  an  den  Altersangaben  der  asylsuchenden  Person  bestehen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 30 
S.204 ff.). Solche Zweifel haben offensichtlich bestanden, wurde doch 
vom BFM eine  Knochenaltersanalyse  veranlasst.  Gemäss  deren  Er-
gebnis vom 19. September 2006 war der Beschwerdeführer älter als 
18 Jahre (vgl. A7/1). In der Folge hielt  das BFM in einer Aktennotiz 
vom 27. September 2006 fest, in Bezug auf den Beschwerdeführer sei 
für die Fortsetzung des Verfahrens von der Volljährigkeit auszugehen, 
wobei  dies mit  falschen zeitlichen Aussagen bezüglich des Schulbe-
suchs, ungenauen Angaben im Zusammenhang mit den Eltern, unent-
schuldigtem Fehlen von Ausweispapieren und dem Ergebnis der Kno-

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chenaltersanalyse begründet wurde (vgl. A9/1). Sowohl diese als auch 
die Aktennotiz wurden vom BFM im weiteren Verlauf  des Verfahrens 
weder  erwähnt  noch  wurde  dem  Beschwerdeführer  diesbezüglich 
Akteneinsicht gewährt.

Gemäss der erwähnten Praxis der ARK trägt grundsätzlich die asylsu-
chende Person die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährig-
keit  -  welche zumindest glaubhaft  erscheinen muss - von Anfang an 
und nicht etwa ab dem Zeitpunkt, in dem allfällige Indizien gegen die 
geltend gemachte Minderjährigkeit sprechen. Allerdings wirkt sich die-
ser Grundsatz erst dann zu Ungunsten der betreffenden Person aus, 
wenn  die  Behauptung  der  Minderjährigkeit  tatsächlich  unbewiesen 
bleibt, d.h. weder der asylsuchenden Person der Nachweis der Minder-
jährigkeit  noch  der  Behörde  derjenige  der  Volljährigkeit  gelingt.  Ge-
stützt auf Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ist im Rahmen des Asylver-
fahrens der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Die behördli-
che Untersuchungspflicht findet an der der asylsuchenden Person ge-
mäss  Art.  8  AsylG  auferlegten  Mitwirkungspflicht  ihre  Grenzen.  Der 
Asylsuchende hat somit seine Identität offen zu legen und Reisepapie-
re sowie Identitätsausweise abzugeben. Im Hinblick auf die Altersab-
klärung stehen den beteiligten Parteien die in Art. 12 Bst. a – e VwVG 
aufgezählten Beweismittel zur Verfügung, welche dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung unterliegen. Für die Beurteilung des Alters ei-
ner  asylsuchenden Person fallen demzufolge in  erster  Linie von der 
Person selbst abgegebene oder von den Behörden auf andere Weise 
erlangte und für echt befundene Identitätspapiere in Betracht, d.h. Ur-
kunden im Sinne von Art. 12 Bst. a VwVG, denen ein hoher Beweis-
wert zukommt. Liegen keine schlüssigen Identitätsdokumente vor, ste-
hen dem Bundesamt „wissenschaftliche Methoden“ betreffend die Al-
tersabklärung zur Verfügung, worunter auch die so genannte Knochen-
altersanalyse fällt  (vgl. dazu ausführlich EMARK 2000 Nr. 19). Aller-
dings kommt einem dadurch erhaltenen Abklärungsergebnis, sofern es 
überhaupt  als  Entscheidungsgrundlage  taugt,  nur  ein  äusserst  be-
schränkter  Beweiswert  zu,  vermag  eine  Knochenaltersanalyse  doch 
gemäss  Rechtsprechung  der  ARK  dem  Nachweis  der  Volljährigkeit 
erst dann zu genügen, wenn zwischen dem festgestellten Knochenal-
ter und dem behaupteten chronologischen Alter eine Abweichung von 
drei Jahren und mehr besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 23). Ein Resultat 
in diesem Sinne bedeutet ferner lediglich, dass die betreffende Person 
über ihr wahres Alter getäuscht hat. Eine wissenschaftlich zuverlässige 
Aussage hinsichtlich der Frage, ob eine Person das 18. Altersjahr tat-

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sächlich bereits erreicht hat, ist aufgrund einer Knochenaltersanalyse 
hingegen  nicht  möglich.  Demgegenüber  sind  gewisse  Rückschlüsse 
auf das Alter einer asylsuchenden Person allenfalls auch aufgrund ih-
res äusseren Erscheinungsbildes möglich. Allerdings kann mit  dieser 
Methode das Alter nur sehr grob geschätzt werden und eine eindeuti-
ge Schlussfolgerung über die Volljährigkeit ist nur dann denkbar, wenn 
das Alter der betreffenden Person ganz klar ausserhalb des Grenzbe-
reiches liegt.  Angesichts  des  geringen Beweiswertes  der  beiden zu-
letzt  genannten  Beweismittel  steht  der  Vorinstanz  schliesslich  eine 
vierte  Methode zur Verfügung,  welcher in  aller  Regel  entscheidende 
Bedeutung zukommt. Dabei sind bei der vorfrageweisen Prüfung des 
Alters einer ihre Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person 
deren Angaben einerseits zu ihrem Alter selbst und andererseits zur 
unterbliebenen Identitätspapierabgabe zu würdigen. Bei den betreffen-
den Angaben handelt es sich um Parteiauskünfte im Sinne von Art. 12 
Bst. b  VwVG, die frei  auf  ihre  Glaubhaftigkeit  hin  zu würdigen sind. 
Schliesslich ist bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Al-
ter glaubhaft erscheint, im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Ab-
wägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtig-
keit  der  betreffenden  Altersangaben  sprechen,  vorzunehmen  (vgl. 
EMARK 1993 Nr. 21). Dabei gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung (vgl. Art. 40  des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über 
den  Bundeszivilprozess  [BZP, SR 273])  i.V.m. Art.  19  VwVG;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 290).

4.4 Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung äussern sich mit 
keinem Wort darüber, weshalb bereits bei der Zuweisung an den Kan-
ton  von  der  Volljährigkeit  des  Beschwerdeführers  ausgegangen  und 
auf  die  Bestimmung  einer  Vertrauensperson  verzichtet  wurde.  Zwar 
führt die Vorinstanz in der Aktennotiz vom 27. September 2006 Gründe 
dafür an, weshalb sie eine Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als 
unwahrscheinlich erachtet. Indes wurde dem Beschwerdeführer einer-
seits keine Einsicht in diese Aktennotiz gewährt; anderseits ist die er-
wähnte Gesamtwürdigung sämtlicher Anhaltspunkte,  welche für  oder 
gegen  die  Richtigkeit  der  betreffenden  Altersangabe  sprechen,  und 
welche in  der  das  erstinstanzliche  Verfahren  abschliessenden Verfü-
gung zu erfolgen hat, unterblieben. Mithin hat das BFM einen Verfah-
rensfehler begangen, indem für den Beschwerdeführer  trotz unwider-
legter Minderjährigkeit  für die Fortsetzung des erstinstanzlichen Asyl-
verfahrens keine Vertrauensperson bestimmt wurde.  Die Nichtbeach-

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tung dieses Anspruchs stellt eine Verfahrensverletzung schwerwiegen-
der Natur dar, deren Heilung durch das Bundesverwaltungsgericht im 
Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  ist  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  30 
E. .4.5.; 2002 Nr. 15 E. 6a; 1999 Nr. 3 E. 3c). Zum andern hat das BFM 
in Bezug auf die von ihm angenommene Volljährigkeit des Beschwer-
deführers die Begründungspflicht verletzt,  so dass diesem eine dies-
bezügliche Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung  verwehrt  wur-
de.

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM die rechtlichen Ver-
fahrensgarantien des Beschwerdeführers auf  schwerwiegende Weise 
verletzt  hat. Die Vorinstanz  hat  dem gemäss den Beweisregeln zum 
Zeitpunkt  der  kantonalen  Anhörung  als  minderjährig  geltenden  Be-
schwerdeführer  keine  rechtskundige  Vertrauensperson  beigeordnet, 
wie dies gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG ihre Pflicht gewesen wäre. Die 
Aussagen des Beschwerdeführers im kantonalen Protokoll vom 1. No-
vember 2006 sind bei dieser Sachlage nicht verwertbar, weshalb der 
Beschwerdeführer  unter  Einhaltung  der  relevanten  gesetzlichen  Be-
stimmungen im Sinne von Art. 29 AsylG in Bezug auf den Vollzug der 
Wegweisung  erneut  anzuhören ist.  Trotz  dieses  Verfahrensausgangs 
steht es dem BFM – gestützt auf eine erneute Prüfung der Akten und 
unter entsprechender Begründung (vgl. EMARK 2004 Nr. 30) – weiter-
hin offen, in einem neuen Entscheid zum Schluss zu kommen, der Be-
schwerdeführer habe zum Zeitpunkt der kantonalen Anhörung die Voll-
jährigkeit  bereits  erreicht  gehabt,  weshalb sich die Beiordnung einer 
Vertrauensperson nicht als notwendig erwiesen habe und die Aussa-
gen in der Anhörung vom 1. November 2006 für das weitere Verfahren 
mitberücksichtigt werden könnten.

5.
Die Beschwerde wird mithin gutgeheissen, soweit die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung betreffend den Vollzug der Wegweisung be-
antragt wird.

6.
Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung der gestellten Anträge 
auf  Feststellung der Unzulässigkeit  beziehungsweise Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs sowie  auf  Anordnung der  vorläufigen Auf-
nahme.

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7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege wird somit gegenstandslos.

7.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer mit seinem 
Hauptbegehren durchgedrungen. Laut Art. 9 VGKE umfassen die Kos-
ten  der  Vertretung  das  Anwaltshonorar  oder  die  Entschädigung  für 
eine  nichtanwaltliche  berufsmässige  Vertretung  (Bst. a),  den  Ersatz 
von Auslagen (Bst. b) und den Ersatz der Mehrwertsteuer für die Ent-
schädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht 
besteht  und  die  Mehrwertsteuer  nicht  bereits  berücksichtigt  wurde 
(Bst. c). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtan-
waltliche  berufsmässige  Vertretung  werden  nach  dem  notwendigen 
Zeitaufwand  des  Vertreters  oder  der  Vertreterin  bemessen  (Art. 10 
VGKE).

Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote zu den Akten reichen las-
sen.  Auf die Nachreichung einer solchen kann jedoch verzichtet wer-
den,  nachdem  sich  der  notwendige  Vertretungsaufwand  zuverlässig 
abschätzen lässt. Die Parteientschädigung wird von Amtes wegen und 
in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 
8 ff. VGKE) auf Fr. 400.-- (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und 
ist dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  soweit  die Aufhebung der vorin-
stanzlichen Verfügung betreffend den Vollzug der  Wegweisung  bean-
tragt wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. Mai 2007 wird den Vollzug der Weg-
weisung betreffend aufgehoben. Die Akten werden zur Weiterführung 
des Asylverfahrens an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 400.--  (inkl. 
Ausgaben und MWST) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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