# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2237776d-2544-5349-a4c1-b92435343c64
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1975-06-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.06.1975 ZZ.1975.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1975-19_1975-06-25.html

## Full Text

SOG 1975 Nr. 19   

 

 

§ 116 Abs. 3 Wirtschaftsgesetz. Wer gehört im
Sinne dieser Bestimmung zu den "im Gastgewerbebetrieb beschäftigten
Personen"?  

 

 

Am 6. Juli 1974 um 01.05 Uhr kontrollierte die Polizei die
Wirtschaft der Frau B. An der Eingangstür hing ein Schild "Wegen Unfall geschlossen".
Die Tür war jedoch unverschlossen, und in der Gaststube befanden sich neun
Gäste. Die Wirtin erklärte, die anwesenden Leute seien ihre privaten Gäste. -
In der darauffolgenden Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen das
Wirtschaftsgesetz machte die Wirtin geltend, nach der Polizeistunde sei nichts
mehr serviert worden. Sie sei am 5. Juli 1974 operiert worden. Noch am gleichen
Tag sei sie von mehreren Personen im Spital abgeholt worden. Weitere Personen
seien zu Hause damit beschäftigt gewesen, zu putzen, aufzuräumen, Holz zu
spalten usw. Sie sei 100% arbeitsunfähig gewesen. Sie habe dann der Hilfsequipe
etwas auf ihre (der Wirtin) Rechnung servieren lassen. Sie berufe sich auf §
116 Abs. 3 WG. - Der Gerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern bestrafte Frau B.
gestützt auf die §§ 65 und 117 Abs. 1 WG, weil sie nicht ordnungsgemäss
Feierabend geboten hatte. Frau B. erhob Kassationsbeschwerde. Sie machte vor
Obergericht insbesondere geltend, sie habe gar nicht Feierabend bieten müssen,
weil nur Helfer im Sinne von § 116 Abs. 3 WG anwesend gewesen seien. Das
Obergericht führte zu diesem Einwand folgendes aus: 

 

§ 116 Abs. 3 WG lautet: "Diese Bestimmung (betr. Busse
wegen Übersitzens) findet nicht Anwendung auf den Patentinhaber, seine Familienangehörigen
und die im Gastgewerbebetrieb beschäftigten Personen." Mit der
Formulierung "im Gastgewerbebetrieb beschäftigte Personen" sind in
erster Linie diejenigen Personen gemeint, die im Betrieb angestellt sind, also
zum Beispiel der Koch, die Serviertochter, das Buffetmädchen, die Putzfrau,
ferner Personen, die nur gerade am betreffenden Abend im Restaurant arbeiten,
also zum Beispiel wer ausnahmsweise für die erkrankte Serviertochter einspringt
oder wer bei einer Hochzeit der Wirtin aushilft. Jedenfalls muss es sich um
Personen handeln, die gerade am betreffenden Abend im Gastgewerbebetrieb
Dienste verrichten. So fallen Personen, die, wie im vorliegenden Fall, beim Instandhalten
der Wohnung helfen, die hie und da Gartenarbeiten verrichten, die manchmal Holz
spalten oder die bei Bedarf Chauffeurdienste verrichten, nicht unter die im
Betrieb "beschäftigten Personen". Selbst wenn im vorliegenden Fall
die eine oder andere der neun anwesenden Personen unter die Norm von § 116 Abs.
3 WG fallen könnte, war es doch vom Vorderrichter in keiner Weise willkürlich,
anzunehmen, dass nicht alle Anwesenden im Gastgewerbebetrieb beschäftigt waren.
Fielen die anwesenden Personen sicher teilweise nicht unter die Ausnahmebestimmung
von § 116 Abs. 3 WG, so hätte die Beschuldigte Feierabend bieten müssen. 

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 25. Juni 1975