# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c74ef1db-720a-59fd-9588-eef963ac13db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2018 D-1858/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1858-2016_2018-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1858/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sudan,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2016 / N_______. 

 

 

 

D-1858/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus dem in Süddarfur gelegenen Dorf 

B._______ stammender sudanesischer Staatsangehöriger, verliess ge-

mäss eigenen Angaben sein Dorf im (...) in Richtung Khartoum, wo er sich 

einen Reisepass ausstellen liess und nach einem dreiwöchigen Aufenthalt 

weiter nach D._______ reiste. Nach einem Aufenthalt von (...) reiste er von 

dort weiter nach E._______ und gelangte am 4. Juli 2015 illegal in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 14. Juli 2015 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

F._______ die Befragung zur Person (BzP) statt und am 19. Oktober 2015 

wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen 

angehört. Dabei führte er zur Begründung im Wesentlichen an, er habe 

während (...) Jahren die Schule besucht; nach dem Unterricht habe er je-

weils auf den Feldern respektive in der Landwirtschaft gearbeitet. Im be-

treffenden Gebiet habe sich die bewaffnete Gruppe G._______ aufgehal-

ten, welche eines Tages im Jahre (...) das Vieh auf die dortigen Felder ge-

führt habe. Da er die G._______ darum gebeten habe, dies in Zukunft zu 

unterlassen, sei er dadurch bestraft worden, dass er für diese während (...) 

in der Landwirtschaft habe arbeiten müssen. Auch hätten sie ihn geschla-

gen und beschimpft. Sein Onkel habe ihn schliesslich gefunden und bei 

der G._______ interveniert. Diese habe ihn aber nicht freilassen wollen und 

von seinem Onkel die Zahlung einer Busse verlangt. Auch sei er mit der 

Waffe bedroht und aufgefordert worden, das Dorf zu verlassen. Da die An-

gehörigen der G._______ beim Morgengebet mit ihrem Vieh beschäftigt 

gewesen seien, habe er fliehen können und sich in der Folge wieder nach 

Hause begeben. Er habe weiterhin die Schule besucht, jedoch seine Tä-

tigkeit in der Landwirtschaft aufgegeben. Etwas später habe er einen (Nen-

nung Geschäft) eröffnet, welchen er parallel zu seinem Schulbesuch ge-

führt habe. Während des Krieges seien Angehörige der Oppositionsgruppe 

H._______ nach B._______ gekommen. Die G._______ habe im Jahre 

(...) ein Haus des Dorfes sowie seinen (Nennung Geschäft) in Brand ge-

steckt. Daraufhin habe er begonnen, (Nennung Erwerbstätigkeit). Sein Ge-

schäft sei jedoch von den gleichen Leuten erneut angezündet worden. Ei-

nige Zeit später habe er seinen Laptop einem Mann mitgegeben, um darauf 

ein Anti-Virenprogramm zu installieren. Unterwegs sei dieser Mann von 

Räubern überfallen und diesem sei das Gerät weggenommen worden. In 

der Folge habe sich sein Vater nach telefonischer Mitteilung durch den 

D-1858/2016 

Seite 3 

Überfallenen an den Ort des Geschehens begeben, wo er die Räuber vor-

gefunden und die Herausgabe des Laptops verlangt habe. Im darauffol-

genden Streit sei sein Vater von den Räubern getötet worden. Aus Angst 

vor einem ähnlichen Schicksal habe er schliesslich seine Heimat verlas-

sen. Ferner habe er in I._______ an einer gegen Al Bashir und den Krieg 

in Darfur gerichteten Demonstration teilgenommen. Sodann begebe er sich 

mit weiteren Sudanesen regelmässig nach J._______ zur K._______, wo 

sie ihre Meinung zu Darfur äussern würden. Auf die weiteren Ausführungen 

wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte (Auflistung Beweismittel) zu den vorin-

stanzlichen Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 – eröffnet am 22. Februar 2016 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung 

wurde dargelegt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) 

nicht standhalten würden. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zu-

mutbar und möglich zu erachten. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. März 2016 focht der Beschwerdeführer den Entscheid 

des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es sei die 

angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und ihm Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und amtlichen Rechtsverbeiständung. 

Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

Seiner Eingabe legte er (Auflistung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 24. März 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 

D-1858/2016 

Seite 4 

E.  

Am 30. März 201 ging beim Bundesverwaltungsgericht (Nennung Beweis-

mittel) ein. 

F.  

Mit Eingaben vom 19. April 2016, 3. Mai 2016 und 31. Mai 2016 reichte er 

(Auflistung Beweismittel) zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

dürfe. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 20. Juni 2016 

mitzuteilen, welcher Rechtsvertreter oder welche Rechtsvertreterin ihm 

amtlich beigeordnet werden solle. Sodann wurde die Vorinstanz eingela-

den, bis zum 20. Juni 2016 eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

Am 8. Juni 2016 teilte lic. iur. Seraina Berner Boadi-Attafuah von der 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau die Übernahme des Man-

dats mit und ersuchte um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 hielt die Vorinstanz – nebst 

einigen ergänzenden Bemerkungen – fest, dass die Beschwerdeschrift 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Ände-

rung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, enthalte. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2016 wurde das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und 

dem Beschwerdeführer eine amtliche Rechtsbeiständin in der Person von 

lic. iur. Seraina Berner Boadi-Attafuah bestellt. Sodann wurde ihm die Ver-

nehmlassung des SEM zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einge-

räumt, bis zum 12. Juli 2016 eine Replik einzureichen. 

K.  

Der Beschwerdeführer liess am 30. Juni 2016 seine Stellungnahme zu den 

Akten reichen. Der Replik wurde die Honorarnote der amtlichen Rechtsver-

tretung beigelegt. 

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Seite 5 

L.  

Mit Eingaben vom 3. August 2016, 6. Oktober 2016 und 1. November 2016 

reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Auflistung Beweismit-

tel) ein. 

M.  

In ihrem Schreiben vom 28. Februar 2017 ersuchte die amtliche Rechts-

vertreterin um Wechsel der Rechtsvertretung zu MLaw Ruedy Bollack, Ju-

rist der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, infolge Beendi-

gung des Arbeitsverhältnisses bei der nämlichen Rechtsberatungsstelle. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2017 wurde das Gesuch um Entlas-

sung aus der amtlichen Vertretung gutgeheissen, die Bestellung von lic. iur. 

Seraina Berner Boadi-Attafuah als amtliche Rechtsbeiständin widerrufen 

und dem Beschwerdeführer MLaw Ruedy Bollack als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet. 

O.  

Mit Eingabe vom 15. März 2017 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 

17. März 2017) legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu seinem 

exilpolitischen Engagement in der Schweiz (Nennung Beweismittel) ins 

Recht und führte diesbezüglich an, Radio (...) habe über diese Kundge-

bung berichtet. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2017 wurde dem Rechtsvertre-

ter des Beschwerdeführers mitgeteilt, sein Mandant sei den Akten zufolge 

am 11. Oktober 2017 in L._______ eingereist und habe dort zwei Tage spä-

ter einen Asylantrag gestellt. Infolge unbekannten Aufenthaltsortes seines 

Mandanten wurde der Rechtsvertreter sodann aufgefordert, bis zum 

30. November 2017 die gegenwärtige Adresse seines Mandanten bekannt-

zugeben und eine von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus 

welcher ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hervorgehe, ansonsten das 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

werde. 

Q.  

Mit Eingabe vom 29. November 2017 reichte der Beschwerdeführer eine 

Erklärung gleichen Datums ein, worin er seinen Willen, das Beschwerde-

verfahren weiterzuführen, bekundete. 

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Seite 6 

R.  

Am 29. November 2017 wurde (Nennung Beweismittel) ins Recht gelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz brachte zur Begründung des ablehnenden Asylent-

scheids vor, der (...) Einsatz in der Landwirtschaft als Bestrafung durch die 

G._______ sei deshalb geschehen, weil der Beschwerdeführer sich gegen 

diese aufgelehnt habe. Die Verfolgungsmassnahme sei nicht aus einem in 

Art. 3 AsylG genannten Grund geschehen und deshalb nicht asylrelevant. 

Die gleiche Schlussfolgerung gelte auch bezüglich des Vorfalls mit den 

Räubern. So seien er und sein Vater Opfer einer aus kriminellen Motiven 

handelnden Räuberbande geworden. Die Zerstörung seines Geschäfts 

und eines beziehungsweise mehrerer Häuser des Dorfes durch Feuer sei 

nicht persönlich gegen ihn gerichtet gewesen, sondern stelle sich als Folge 

des gewaltsamen Konflikts in der sudanesischen Region Darfur dar. Er sei 

zweifellos belastenden Umständen in seiner Heimatregion ausgesetzt ge-

wesen, jedoch betreffe die allgemeine Unsicherheit, die als unausweichli-

che Folge des gewaltsamen Konflikts in Darfur herrsche, die gesamte Be-

völkerung gleichermassen. Bei der Zerstörung seiner Geschäfte und der 

Häuser habe es sich demnach nicht um eine gezielte Verfolgung aus einem 

der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen, sondern um allgemein erlittene 

Nachteile im Rahmen des Darfur-Konflikts gehandelt. 

Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements führte die Vorinstanz an, es 

sei zwar bekannt, dass sich die sudanesischen Behörden grundsätzlich für 

die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren wür-

den. Im Blickpunkt der Regierung stünden jedoch vordergründig Personen, 

die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis 

der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisati-

onen herausheben würden. Die Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Or-

ganisation und einfache Teilnahmen an exilpolitischen Veranstaltungen 

würden hingegen nicht automatisch zum Schluss führen, die sudanesi-

schen Behörden oder der Geheimdienst sei an den betreffenden Personen 

interessiert. Die vom Beschwerdeführer ausgeübten Aktivitäten vermöch-

ten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in 

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Seite 8 

den Sudan zu begründen. In den Akten befänden sich keine Hinweise da-

rauf, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. An die-

ser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts 

zu ändern, zumal sich anhand der eingereichten Fotos einer Demonstra-

tion nicht ableiten lasse, dass er sich exponiert exilpolitisch betätigt hätte. 

Auch seien keine Hinweise ersichtlich, dass die heimatlichen Behörden von 

seiner Demonstrationsteilnahme überhaupt Kenntnis genommen oder gar 

gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet 

hätten. Insgesamt würden seine Vorbringen den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 nicht genügen und bei offensichtlich 

fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Un-

glaubhaftigkeitselemente in seinen Schilderungen einzugehen. 

3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe im Wesentlichen ein, die Vorinstanz verkenne, dass sich die Situ-

ation im Sudan – insbesondere in Darfur – seit Anfang des Jahres 2014 

massiv verschlimmert habe. Zudem seien die neuesten Entwicklungen im 

Sudan unberücksichtigt geblieben. Der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) halte in seiner jüngsten Rechtsprechung fest, dass 

die allgemeine Menschenrechtslage alarmierend sei, was insbesondere für 

politisch Oppositionelle gelte. Zudem seien nicht nur Oppositionelle mit 

herausragendem Profil gefährdet, sondern auch Personen, welche bloss 

verdächtigt würden, Verbindungen zur Opposition zu haben. Da sich das 

SEM nicht mit der Verschärfung der allgemeinen Lage auseinandergesetzt 

habe, sei die Sachverhaltsfeststellung demnach ungenügend und die Be-

gründungspflicht sei verletzt worden. Da er aus Darfur stamme, Kontakte 

zur Opposition pflege und im Ausland ein Asylgesuch eingereicht habe, 

werde er zur Zielscheibe des sudanesischen Regimes. Sodann könne 

nicht vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen 

werden, zumal er ausserhalb von Darfur über keine Verwandten und kein 

tragfähiges soziales Netz verfüge. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz in ihren ergänzenden 

Bemerkungen an, es handle sich bei den zitierten Urteilen des Bundesver-

waltungsgerichts und des EGMR um Urteile in Einzelfällen. Darüber hinaus 

sei hinsichtlich der Prüfung der veränderten Lage auf das Referenzurteil 

des BVGer E-678/2012 vom 27. Januar 2016 zu verweisen, worin das Ge-

richt die aktuelle Lage im Sudan sowie die letzten relevanten Urteile des 

EGMR analysiere und zum Schluss gelange, dass die abstrakten Aussa-

gen des EGMR nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung entbinden wür-

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Seite 9 

den. Zudem beurteile das Gericht die Herkunft aus Darfur und die Mitglied-

schaft bei einer exilpolitisch aktiven Organisation als Risikofaktoren, be-

jahe eine reelle Verfolgungsgefahr jedoch erst infolge einer Kumulation mit 

weiteren Faktoren, insbesondere der über viele Jahre hinweg und in expo-

nierter Weise ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten und Zugehörigkeit zur 

Bildungselite. Weiter weise das Gericht zwar auf die vom EGMR festge-

stellte Verschlechterung der Situation für die oppositionellen Kräfte in Dar-

fur hin, stelle jedoch weder eine Kollektivverfolgung von Personen aus Dar-

fur fest, noch objektive Nachfluchtgründe anderer Art. Auch der EGMR 

habe in zwei seiner Urteile die ethnische Zugehörigkeit lediglich als einen 

von mehreren Risikofaktoren beurteilt und keine Kollektivverfolgung von 

ethnischen Minderheiten im Sudan festgestellt. Das Vorliegen von objekti-

ven Nachfluchtgründen sei somit zu verneinen. Der Beschwerdeführer 

könne aus der Verschlimmerung der Situation in Darfur nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten sei vollum-

fänglich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen. 

Darüber hinaus sei festzuhalten, dass auch gemäss jüngster Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts in jedem Fall eine Einzelfallprüfung 

vorzunehmen sei. Die unterschwelligen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

vermöchten im Lichte der Rechtsprechung keine Furcht vor flüchtlingsrele-

vanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Sudan zu begründen, habe er 

sich doch weder in qualifizierter Weise noch über längere Zeit hinweg exil-

politisch betätigt. 

In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, das SEM habe sich zur 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seiner Vernehmlas-

sung nicht geäussert. Zwar werde auf die in der Beschwerde zitierten ak-

tuellen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR Bezug ge-

nommen, es verkenne aber die weitreichenden Folgen der erheblichen 

Verschlechterung der Situation im Sudan und insbesondere in Darfur. So-

wohl der EGMR als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten festgehal-

ten, dass auch Personen, welche nur schon verdächtigt würden, zu einer 

Oppositionspartei zu gehören, regelmässig Repression durch die sudane-

sischen Behörden erleiden müssten. Dies bedeute, dass gerade auch Per-

sonen, die kein besonders exponiertes politisches Profil aufweisen würden, 

besonders gefährdet seien, Opfer von politischer Verfolgung zu werden. 

Dies scheine das SEM vorliegend zu verkennen. Zwar handle es sich bei 

den von ihm zitierten Urteilen um Einzelfälle, dennoch sei eine massive 

Verschlechterung im Sudan im Allgemeinen und in Darfur im Speziellen 

nicht zu verkennen, weshalb dies im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu 

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Seite 10 

berücksichtigen sei. Sein Engagement im Rahmen der M._______ sei ak-

tenkundig und es seien eben auch Personen gefährdet, die bloss verdäch-

tigt würden, Verbindungen zur Opposition zu haben. Ferner stehe er unter 

Generalverdacht, gegen das sudanesische Regime eingestellt zu sein, da 

er aus Darfur stamme. Durch seine Kontakte zur Opposition in der Schweiz 

und der Tatsache, dass er durch die Einreichung eines Asylgesuchs im 

Ausland einen weiteren Grund für politische Verfolgung gesetzt habe, sei 

er bei einer Rückkehr besonders gefährdet, mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. 

Es könne daher das Bestehen einer innerstaatlichen Schutzalternative 

nicht angenommen werden. Sodann sei auch die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu verneinen, da er sein ganzes Leben in Darfur ver-

bracht habe und über keine Familienangehörigen ausserhalb seiner Her-

kunftsregion verfüge, welche ihn unterstützen könnten. Ferner sei auf die 

Asylverfahren von drei ebenfalls aus Darfur stammenden Kollegen zu ver-

weisen, welche alle in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden seien 

(vgl. N_______; N_______ und N_______). Insbesondere im Verfahren 

N_______ stamme der Gesuchsteller ebenfalls aus Darfur, sei arabischer 

Ethnie, alleinstehend und gesund. Dies stelle die Rechtspraxis der Vor- 

instanz in Frage, sollte diese doch grundsätzlich auch unter dem Aspekt 

der Rechtsgleichheit einheitlich und nachvollziehbar sein. 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe 

gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstossen, den Sachverhalt in un-

genügender Weise festgestellt und die Begründungspflicht (mithin das 

rechtliche Gehör) verletzt. Sodann bestehe eine uneinheitliche und frag-

würdige Rechtspraxis des SEM, welche zu überprüfen sei. Diese verfah-

rensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wä-

ren, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.1.1 Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 

Abs. 1 BV) gebietet in der Rechtsanwendung zwei tatsächlich gleiche Si-

tuationen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln (vgl. 

PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 187 ff.). Die gleiche Behörde darf nicht 

ohne sachlichen Grund zwei rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich 

beurteilen. Nicht erforderlich ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsäch-

lichen Elementen identisch sind. Demgegenüber besteht kein Anspruch auf 

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Seite 11 

Gleichbehandlung im Unrecht, selbst wenn eine bisher abweichende Pra-

xis bestanden haben sollte. Insbesondere besteht dann kein Anspruch auf 

Gleichbehandlung, wenn ernsthafte und sachliche Gründe für die Praxis-

änderung sprechen, die Änderung grundsätzlich erfolgt und das Interesse 

an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber der Rechtssicherheit über-

wiegt. 

Aus den vom Gericht beigezogenen Akten N_______, N_______ und 

N_______ ergibt sich, dass sich die entscheidwesentlichen Sachverhalts-

elemente in den erwähnten Verfahren anders darstellen als vorliegend, so 

namentlich hinsichtlich der existenzsichernden Lebensgrundlagen wie 

schulische Ausbildung und/oder Arbeitserfahrung (vgl. zum Beschwerde-

führer dazu E. 6.3.2 nachstehend). Eine Verletzung des Gebots der rechts-

gleichen Rechtsanwendung ist daher zu verneinen. 

4.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können. Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und 

der eingereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) davon 

aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und 

keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sach-

verhalt insbesondere dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung fal-

sche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden 

sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. OLIVER ZI-

BUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39). 

Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle 

D-1858/2016 

Seite 12 

rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine ent-

scheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin 

nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZI-

BUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 Rz. 40; siehe zum Ganzen auch BENJA-

MIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 49 Rz. 28). 

Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der akten-

kundigen Parteivorbringen und der im damaligen Zeitpunkt vorliegenden 

Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was je-

denfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt.  

Das SEM konzentrierte sich auf die für den vorinstanzlichen Entscheid 

massgebenden Sachverhaltselemente, ohne diese oberflächlich oder gar 

pauschal zu würdigen. Die Rüge, das SEM habe sich in seinem Entscheid 

nicht mit der veränderten Situation im Sudan, insbesondere in seiner Her-

kunftsregion Darfur und der vom EGMR in dessen Rechtsprechung skiz-

zierten Verschärfung der allgemeinen Lage auseinandergesetzt, da es 

zwei aus dem Jahre 2013 stammende Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts und ein aus dem Jahre 2014 stammendes Urteil des EGMR zitiert 

habe, erweist sich als unbegründet. So kann dieser Umstand vorliegend 

dem SEM nicht als Unterlassung und damit einhergehend als eine unge-

nügende Sachverhaltsabklärung angelastet werden. Die vom Beschwer-

deführer angeführte – und vom SEM angeblich nicht berücksichtigte – neu-

ere Rechtsprechung des EGMR im Urteil vom 15. Januar 2015 (A.A. gegen 

Frankreich 18039/11) bestätigt nämlich die Ausführungen des vom SEM 

zitierten Urteils des EGMR A.A gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, 

Nr. 58802/12). Weiter enthalten die im Asylentscheid zitierten Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts allgemeine Aussagen zum Umstand, wann 

und unter welchen Umständen Personen ins Visier der sudanesischen Be-

hörden und insbesondere des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS 

("National Intelligence and Security Services") gelangen beziehungsweise 

nehmen Bezug auf die oben erwähnte Rechtsprechung des EGMR. Die 

darin enthaltenen wesentlichen Feststellungen, wonach die Situation von 

politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sehr unsicher sei, 

zumal nicht nur Anführer politischer Organisationen und andere Personen 

mit herausragendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das ak-

tuelle Regime ablehnten oder dessen auch nur verdächtigt würden, im Su-

dan gefährdet seien, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden, 

stellen auch im heutigen Zeitpunkt noch ständige Rechtsprechung dar (vgl. 

Urteil EGMR N.A. Nr. 50364/14 und A.I. Nr. 23378/15 je vom 30. Mai 2017; 

D-1858/2016 

Seite 13 

Urteil BVGer E-1229/2016 vom 25. August 2017 E. 6.3 m.w.H.). Im Übri-

gen wäre es dem Beschwerdeführer jederzeit möglich gewesen, in der 

Zeitspanne zwischen Anhörung und Asylentscheid in schriftlicher Form auf 

seine gegenwärtige persönliche Situation, eine allenfalls bestehende aktu-

elle Gefährdung sowie auf ergänzende Sachverhaltsvorbringen hinzuwei-

sen. Sodann stellt eine andere Würdigung der Parteivorbringen respektive 

der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers noch keine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, was auch hinsichtlich der 

eingereichten Beweismittel gilt. Diesbezüglich führte die Vorinstanz die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel im angefochtenen Ent-

scheid auf und würdigte sie entsprechend (vgl. act. A14/7 S. 2 und 4). 

4.1.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Begründungspflicht ist Fol-

gendes festzuhalten: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 

2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende 

Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 

ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich ent-

sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 

E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013/34 E. 4.1 S. 546 f., 2008/47 

E. 3.2 S. 674 f.). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden 

Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um 

solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls – eine sorgfältige 

Begründung verlangt (BGE 112 Ia 110). Das SEM führte im angefochtenen 

Entscheid in seinen Feststellungen explizit die vorgebrachten Probleme mit 

der G._______ und der kriminellen Bande sowie die exilpolitischen Aktivi-

täten auf. Es äusserte sich danach in seinen Erwägungen dergestalt, dass 

die erlittenen Nachteile nicht asylbeachtlich seien und die geltend gemach-

ten exilpolitischen Aktivitäten keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Verfolgung begründen würden. Daran vermöchten auch die eingereich-

ten Beweismittel nichts zu ändern (vgl. act. B9/8 S. 3 f.). Zudem prüfte es 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in einlässlicher Weise und er-

wog, dass eine Rückführung in den Heimatstaat als zulässig, zumutbar und 

D-1858/2016 

Seite 14 

möglich zu erachten sei. Dadurch ist erkennbar, dass die Vorinstanz – ent-

gegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – die Verfol-

gungsvorbringen des Beschwerdeführers und die Möglichkeit einer dro-

henden staatlichen Verfolgung unter Berücksichtigung der im Erlasszeit-

punkt aktuellen Situation (vgl. auch Ziffer 4.1.1 oben) durchaus prüfte. Zu-

dem war es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich, den Entscheid 

des SEM sachgerecht anzufechten, was den Schluss zulässt, dass er sich 

über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen konnte (vgl. BGE 129 I 

232 E. 3.2), womit die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen 

ist. 

4.1.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Eventualantrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, ist dem-

zufolge abzuweisen. 

4.2 In materieller Hinsicht vermögen die Entgegnungen in den Eingaben 

auf Beschwerdeebene und die darin angerufenen Beweismittel zu keiner 

anderen Betrachtungsweise – als wie im angefochtenen Entscheid darge-

legt – zu führen. Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer angeführte 

Bestrafung durch die G._______ wie auch die Vorfälle um die kriminelle 

Räuberbande zu Recht und mit zutreffender Begründung als asylunbeacht-

lich eingestuft. So sind bezüglich dieser Vorkommnisse die Elemente des 

Flüchtlingsbegriffs infolge eines fehlenden Verfolgungsmotivs im Sinne von 

Art. 3 AsylG klarerweise nicht erfüllt. Sofern der Beschwerdeführer in sei-

nen Ausführungen angibt, während des Krieges sei bei den Auseinander-

setzungen zwischen den einzelnen Gruppierungen unter anderem ein 

Haus sowie sein Laden angezündet worden, sind diese Umstände – bei 

allem Verständnis für seine schwierige Situation – für sich allein betrachtet 

flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant, zumal es sich bei solchen Vor-

kommnissen nicht um eine gezielte, gegen seine Person gerichtete Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG handelt. Da der Beschwerdeführer in sei-

nen Eingaben auf Beschwerdeebene dieser Argumentation nichts Konkre-

tes entgegenhält, sind die vorinstanzlichen Ausführungen in diesen Punk-

ten zu bestätigen. Unter diesen Umständen braucht auf die unterschiedli-

che Darstellung des effektiven Ausreisegrundes durch den Beschwerde-

führer (vgl. SEM act. A4/11 S. 7; A11/17 S. 8) nicht näher eingegangen zu 

werden. 

 

D-1858/2016 

Seite 15 

4.3  

4.3.1 Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemach-

ten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige 

Verfolgung durch die sudanesischen Behörden gesetzt hat und deshalb 

(das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flücht-

lingseigenschaft erfüllt. 

Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen er-

halten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 

4.3.2 Im Referenzurteil E-678/2012 (mit Hinweis auf Urteil D-7162/2012 

und dort aufgeführten Quellen) wird dazu festgehalten, dass der Geheim-

dienst NISS als Instrument der NCP dafür besorgt ist, landesweit Kritiker 

einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Betroffen sind nament-

lich Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschenrechts-

aktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen 

und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier 

der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesischen Ge-

heimdienstes geraten Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, 

sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder 

über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile, 

Darfur) äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unter-

stützen. Auch im Ausland beschäftigt sich der sudanesische Geheimdienst 

mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewe-

gungen, besonders mit Fokus auf Mitglieder der JEM (Justice and Equality 

Movement). Es dürfte den staatlichen Behörden daher in der Regel be-

kannt sein, wer sich in Europa in der JEM aktiv politisch betätigt. Es ist 

jedoch auch festzuhalten, dass kaum jede politische Aktivität von sudane-

sischen Personen im Ausland beobachtet wird, zumal eine solche umfas-

sende Beobachtung die finanziellen, technischen und personellen Res-

sourcen und Möglichkeiten übersteigen dürften. Folglich ist davon auszu-

gehen, dass in erster Linie Personen im Fokus der Regierung stehen, die 

sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der 

blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen 

herausheben. 

D-1858/2016 

Seite 16 

4.3.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in sei-

nem Urteilen vom 7. Januar 2014 und 30. Mai 2017 (vgl. Urteile A.A. vom 

7. Januar 2014, 58802/12, N.A. Nr. 50364/14 und A.I. Nr. 23378/15 je vom 

30. Mai 2017) fest, die Situation von politischen Opponenten der sudane-

sischen Regierung sei sehr unsicher. Nicht nur Anführer politischer Orga-

nisationen und andere Personen mit herausragendem politischem Profil, 

sondern alle Personen, die das aktuelle Regime ablehnten oder dessen 

auch nur verdächtigt würden, seien im Sudan gefährdet, festgenommen, 

misshandelt und gefoltert zu werden. Dabei kam er zum Schluss, mit Be-

zug auf den Asylbewerber, der mehrere Jahre Mitglied der Sudanesischen 

Befreiungsarmee (SLM) gewesen sei und in der Schweiz an exilpolitischen 

Tätigkeiten teilgenommen habe, wäre nicht auszuschliessen, dass die su-

danesischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien, zumal exilpo-

litisch aktive Sudanesen, namentlich wenn sie mit der SLM in Verbindung 

gebracht würden, behördlich registriert seien. In späteren Urteilen des 

EGMR wird eine solche real bestehende Verfolgungssituation von JEM-

Mitgliedern bestätigt und zudem festgestellt, dass sich die Situation für die 

oppositionellen Kräfte in Darfur verschlechtert habe (vgl. Urteile A.A. g. 

Frankreich Nr. 18039/11 vom 15. Januar 2015, Ziffer 55-56 und A.F. g. 

Frankreich, Nr. 80086/13 vom 15. Januar 2015). Im Fall A.I. Nr. 23378/15 

vom 30. Mai 2017 wird festgehalten, das exilpolitische Engagement für die 

JEM wie auch für die Darfur Friedens- und Entwicklungs-Zentrum (DFEZ) 

stelle ein Risiko dar, zumal der Asylsuchende dieses im Lauf der Jahre in-

tensiviert habe. Damit sei nicht auszuschliessen, dass er die Aufmerksam-

keit der sudanesischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Gestützt 

auf diese exilpolitischen Aktivitäten sei davon auszugehen, dass eine Weg-

weisung in den Sudan eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK zur Folge 

haben würde. Im Fall N.A. Nr. 50364/14 vom 30. Mai 2017 wurde festge-

halten, dass die exilpolitischen Aktivitäten bei der JEM nicht dergestalt ge-

wesen seien, um die Aufmerksamkeit der sudanesischen Behörden auf 

sich zu ziehen. Im Sudan sei er nicht politisch oppositionell tätig gewesen 

und zudem habe er den Heimatstaat legal über den internationalen Flug-

hafen in KHARTOUM verlassen, nachdem er kurz zuvor seinen Reisepass 

verlängert habe und für die Zeit seines langjährigen Aufenthalts in Grie-

chenland (vor der Einreise in die Schweiz) habe er auch keine politischen 

Aktivitäten geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund verneinte der Ge-

richtshof in jenem Fall das Bestehen einer Gefahr der Verletzung der 

EMRK im Fall einer Rückkehr. 

4.3.4 Es ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer die Aufmerksamkeit der sudanesischen Behörden auf sich gezogen hat. 

D-1858/2016 

Seite 17 

Den Akten zufolge hat er sich in seiner Heimat in keiner Art und Weise 

politisch betätigt oder oppositionell verhalten. Während seines Aufenthalts 

in Khartoum konnte er sich sodann auch einen Reisepass für die Ausreise 

ausstellen lassen (vgl. zum Sachverhalt Bst. A.a hievor; SEM act. A11/17 

S. 4), was ebenfalls als Indiz dafür zu werten ist, dass er nicht im Fokus 

des sudanesischen Geheimdiensts und damit der regierenden Partei 

stand. 

Sodann ist das exilpolitische Profil des Beschwerdeführers nicht mit den 

beiden in E. 4.3.3 aufgeführten Fällen vergleichbar, bei denen der EGMR 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK festgestellt hat. Der Beschwerdeführer 

hat sich seinen Angaben zufolge im Zeitraum von (...) bis (...) insgesamt an 

drei gegen den Krieg in Sudan gerichtete Kundgebungen beteiligt und ist 

seit seiner Einreise in die Schweiz (4. Juli 2015) Mitglied des Vereins 

M._______. Als solches hat er seinen Darlegungen gemäss am (...) an ei-

ner Sitzung der M._______ in N._______ teilgenommen und (symbolische) 

Beiträge von insgesamt (...) geleistet. Ausserdem nimmt er an Diskussio-

nen bei der K._______ in J._______ zur Situation in Darfur teil. Zur Mit-

gliedschaft des Beschwerdeführers beim Verein M._______ ist zunächst 

anzuführen, dass daraus nicht ersichtlich ist und auch sonst nicht geltend 

gemacht wird, dass er in diesem Verein irgendeine Funktion wahrnehmen 

würde, weshalb er als einfaches Mitglied anzusehen ist. Sodann steht auf-

grund der mit Eingabe vom 19. April 2016 eingereichten (Nennung Beweis-

mittel) nicht zweifelsfrei fest, ob er tatsächlich an einem Anlass der 

M._______ teilgenommen hat. So ist er, wenn überhaupt, nur auf einem 

Foto möglicherweise zu erkennen, zumal der Kopf der in Frage kommen-

den Person lediglich von hinten und leicht seitlich zu erkennen ist. In Er-

mangelung von konkreten Hinweisen auf den Fotos erscheint ebenso frag-

lich, ob es sich dabei überhaupt um eine Veranstaltung der M._______ 

handelte. Jedenfalls hat der auf den Fotos ersichtliche Anlass den Charak-

ter einer internen, geschlossenen Veranstaltung in einem grösseren Sit-

zungszimmer irgendeines Hauses. Aufgrund des nicht weiter spezifizierten 

Engagements für die M._______, der symbolischen, postalisch überwiese-

nen Beiträge an den Verein und der dargelegten Diskussionsteilnahmen 

hebt sich der Beschwerdeführer klarerweise nicht von der Masse anderer 

im Ausland lebender Sudanesen mit gleichartigen Aktivitäten ab. Dasselbe 

gilt für seine mit Fotografieren dokumentierte Teilnahme an drei Kundge-

bungen in der Schweiz. Auf den betreffenden privaten Fotografien ist der 

Beschwerdeführer allenfalls als Teilnehmer einer Gruppe an einer Kundge-

bung respektive einem öffentlichen Anlass zu sehen, weshalb der Exponie-

rungsgrad nicht als gewichtig bezeichnet werden kann. Dass er deswegen 

D-1858/2016 

Seite 18 

aus dem anonymen Kreis blosser Teilnehmer hervorgestochen wäre und 

so das Interesse der Behörden geweckt hätte respektive in deren Visier 

geraten, geschweige denn identifiziert worden wäre, kann jedenfalls nicht 

geschlossen werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der darge-

legten Berichterstattung von Radio (...) betreffend die von ihm besuchte(n) 

Kundgebungen, zumal der Beschwerdeführer nicht vorbringt, dass er als 

Teilnehmer namentlich erwähnt, mithin identifiziert worden wäre. Weitere 

Faktoren, welche zu einer Schärfung des Profils beitragen könnten, wie 

etwa die Zugehörigkeit zur Bildungselite (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-678/2012 a.a.O. E. 5.6), fehlen. Bei dieser Sachlage ist 

nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die sudanesischen Behörden ihn 

registriert haben und ihn bei einer Rückkehr behelligen würden. 

4.3.5 Die geltend gemachten Nachfluchtgründe vermögen die Anforderun-

gen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung nach dem Gesagten 

nicht zu erfüllen. 

4.3.6 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Sinn 

von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft 

darzutun, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-1858/2016 

Seite 19 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

D-1858/2016 

Seite 20 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht generell als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

6.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Die Vorinstanz brachte hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vor, der Konflikt zwischen Regierungstruppen und den Re-

bellenorganisationen JEM und SLA/M (Sudanese Liberation Army Move-

ment) sowie den arabischen Milizen (Janjaweed) in Darfur dauere bis 

heute an, was zu Massenvertreibungen geführt habe. Aufgrund dieser Si-

tuation sei eine Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Dar-

fur zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten. Es be-

stehe jedoch in casu die für den Beschwerdeführer zumutbare Möglichkeit 

einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative, so beispielsweise in KHAR-

TOUM, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Dem hält der Be-

schwerdeführer entgegen, er verfüge ausserhalb der Region Darfur nicht 

über ein tragfähiges soziales Netz, welches ihn unterstützen könnte. 

6.3.2 Dem Einwand des Beschwerdeführers ist Folgendes entgegenzuhal-

ten: Ein mangelndes Beziehungsnetz im Grossraum KHARTOUM spricht 

jedoch nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von vornherein 

gegen die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Aufenthaltsalternative 

(vgl. Urteil des BVGer D-5199/2015 vom 27. Juni 2017 E. 9.4.3 m.w.H.). 

Im Entscheid BVGE 2013/5 wurde festgehalten, dass die allgemeinen Ver-

hältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände im Einzelfall zu 

beachten und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im 

Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen sei, ob der in 

Frage stehende Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden könne 

(vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.3; in diesem konkreten Einzelfall wurde mangels 

Bestehens eines Beziehungs- und Verwandtschaftsnetzes der Vollzug als 

unzumutbar erachtet).  

Die Vorinstanz hat vorliegend zutreffend festgestellt, dass verschiedene 

begünstigende Faktoren in der Person des Beschwerdeführers vorliegen, 

D-1858/2016 

Seite 21 

welche für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und insbesondere 

für eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Grossraum Khartoum 

sprechen. Der Beschwerdeführer ist noch jung und – soweit sich aus den 

Akten ergibt – auch gesund (vgl. SEM act. A4/11 S. 8). Er hat gemäss sei-

nen Angaben während (...) Jahren die Schulen besucht, das Gymnasium 

infolge der Situation in seiner Heimatregion aber nicht abschliessen kön-

nen (vgl. SEM act. A4/11 S. 4), und in der Landwirtschaft gearbeitet. In der 

Folge hat er (Nennung Geschäft) und – nach dessen Zerstörung – ein 

(Nennung Geschäft) eröffnet und geführt. Weiter spricht der Beschwerde-

führer Arabisch als Muttersprache (vgl. act. SEM A4/11 S. 4; A11/17 S. 8). 

Angesichts der guten Schulbildung, der Sprachkenntnisse, der diversen 

Berufserfahrungen in Gebieten, die dem Beschwerdeführer auch in ande-

ren Teilen des Sudans von Nutzen sein werden, und der bei ihm offensicht-

lich bestehenden unternehmerischen Ader ist davon auszugehen, dass er 

bei einer Rückkehr in den Sudan im Grossraum Khartoum für sich eine 

tragfähige Existenz aufbauen kann und nicht in eine Notlage geraten wird. 

6.3.3 Insgesamt erweist sich daher der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 13 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

D-1858/2016 

Seite 22 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 3. Juni 2016 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozess-

führung sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. 

Dem Beschwerdeführer sind dementsprechend keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen und dem amtlich bestellten Rechtsbeistand ist zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar für seine Bemühungen auszurichten. 

8.2 Die vormalige Rechtsbeiständin reichte mit Eingabe vom 30. Juni 2016 

eine Kostennote für den Zeitraum vom 7. – 30. Juni 2016 zu den Akten. 

Darin wird ein Aufwand von 270 Minuten und Auslagen von Fr. 20.10 gel-

tend gemacht. Die in der Kostennote enthaltenen Aufwendungen für die 

Erstellung und Einreichung der Honorarnote – der diesbezügliche Aufwand 

ist im Stundenansatz bereits enthalten, weil es sich um eine Sekretariats-

arbeit handelt – sind nicht zu entschädigen. Entsprechend ist der mit die-

sen Leistungen in Zusammenhang stehende Aufwand zu kürzen. Der in 

der Kostennote nicht enthaltene Aufwand für die nachfolgende Beweismit-

teleingaben vom 3. August 2016, 6. Oktober 2016, 1. November 2016, 

28. Februar 2017, 15. März 2017 und 29. November 2017 ist vorliegend 

von Amtes wegen auf zwei Stunden zu veranschlagen. Der Aufwand be-

läuft sich somit insgesamt auf 370 Minuten, die Auslagen erhöhen sich auf 

insgesamt Fr. 47.–. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Ver-

tretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– 

für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (Art. 10 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der 

Kostennote enthaltene Ansatz von Fr. 250.– ist deshalb auf Fr. 150.– zu 

reduzieren. In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berück-

sichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 VGKE) 

ist die dem Rechtsvertreter auszurichtende amtliche Entschädigung auf 

insgesamt Fr. 972.– (Honorar: Fr. 925.–, Auslagen: Fr. 47.–) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1858/2016 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von insgesamt Fr. 972.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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