# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f74ba48-6ed7-5ce9-8214-329c75572f04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2025 A-4697/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4697-2024_2025-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4697/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Gerichtsschreiberin Aisha Zeller. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…),  

vertreten durch 

Bruno Rieder, Rechtsanwalt und Nicola Corvi, Rechtsanwalt, 

Bratschi AG, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-ES). 

 

 

 

A-4697/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 23. Februar 2024 richtete die Agencia Tributaria,  

Oficina Nacional de Investigación del Fraude, Equipo Central de  

Información (nachfolgend: AEAT oder ersuchende Behörde) gestützt auf 

Art. 25bis des Abkommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteu-

erung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

(SR 0.672.933.21; nachfolgend: DBA CH-ES) ein Amtshilfeersuchen be-

treffend A._______ (nachfolgend: betroffene Person) an die Eidgenössi-

sche Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV).  

A.b Im Ersuchen führte die AEAT mit Bezug auf den Sachverhalt im We-

sentlichen aus, sie führe eine Steuerprüfung bezüglich der betroffenen Per-

son durch. Dabei gehe es um die individuelle Einkommensteuer und die 

Kapitalsteuer der Jahre 2018 bis 2021. Die betroffene Person habe ange-

geben, in der Schweiz im Sinne des Art. 4 DBA CH-ES steuerpflichtig zu 

sein und habe eine Bescheinigung über den steuerlichen Wohnsitz in der 

Schweiz eingereicht. Gemäss AEAT bestünden jedoch Hinweise, die veri-

fizieren, dass die betroffene Person in Spanien steuerlich ansässig sei und 

sich dort das Zentrum ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Interessen 

befinde. Die innerstaatlichen Auskunftsquellen seien im vorliegenden Fall 

ausgeschöpft worden.  

B.  

Am 29. Februar 2024 erliess die ESTV eine Editionsverfügung an die 

X._______ AG (nachfolgend: Bank). Die Bank übermittelte am 5. März 

2024 die ersuchten Informationen elektronisch an die ESTV.  

C.  

Mit Schreiben vom 18. März 2024 informierte die ESTV die betroffene Per-

son über das Amtshilfeverfahren, teilte dieser mit, dass sie beabsichtige, 

die begehrten Informationen zu übermitteln und räumte ihr Gelegenheit zur 

Zustimmung, respektive Stellungnahme ein. 

D.  

Die Rechtsvertreter der betroffenen Person zeigten mit Schreiben vom 

28. März 2024 gegenüber der ESTV an, dass sie mit der Interessenwah-

rung betraut worden seien. Zudem beantragten sie eine Fristerstreckung 

für die Einreichung der Stellungnahme und ersuchten um Akteneinsicht. 

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Seite 3 

E.  

Am 18. April 2024 gewährte die ESTV den Rechtsvertretern Akteneinsicht. 

Nach gewährter Fristerstreckung nahm die betroffene Person über ihre 

Rechtsvertreter zum Amtshilfeverfahren am 8. Mai 2024 schriftlich Stel-

lung. 

F.  

Mangels Zustimmung zum Informationsaustausch erging am 24. Juni 2024 

die Schlussverfügung der ESTV gegenüber der betroffenen Person. Die 

ESTV kam darin nach erfolgter Prüfung des Ersuchens und den Vorbringen 

in der Stellungnahme der betroffenen Person zum Schluss, dass der ersu-

chenden Behörde Amtshilfe zu leisten sei (Ziff. 1 des Dispositivs). In Ziffer 

2 des Dispositivs nannte die ESTV die bei der Bank edierten und zu über-

mittelnden Informationen und Dokumente betreffend die betroffene Person.  

Zudem wies die ESTV darauf hin, dass nicht amtshilfefähige Informationen, 

die nicht ausgesondert werden konnten, geschwärzt worden seien. Die 

ESTV lehnt in Ziffer 3 des Dispositivs den Antrag, auf das Amtshilfeersu-

chen nicht einzutreten, ab. In Ziffer 4 des Dispositivs verfügte die ESTV, 

sie werde die AEAT auf das Spezialitätsprinzip sowie auf die Geheimhal-

tung der Informationen hinweisen. 

G.   

Gegen diese Schlussverfügung der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) 

liess die betroffene Person (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) am 

24. Juli 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die 

Beschwerdeführerin beantragt die Schlussverfügung der ESTV vom 

24. Juni 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und die von der AEAT ange-

forderten Dokumente seien dieser nicht zu übermitteln – alles unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuerzuschlag zulasten der 

Staatskasse. 

H.  

Mit Schreiben vom 19. August 2024 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Vernehmlassung und verwies auf die Erwägungen in ihrer Schlussverfü-

gung vom 24. Juni 2024. 

I.  

I.a Mit Schreiben vom 22. November 2024 teilte die Beschwerdeführerin 

dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die ersuchende Behörde das 

Amtshilfeersuchen vom 23. Februar 2024 mit dem beiliegenden E-Mail 

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vom 14. November 2024 zurückgezogen habe. In diesem E-Mail führe eine 

Steuerinspektorin bezüglich des Rückzugs aus, das Amtshilfeersuchen 

werde zurückgezogen, da die Beschwerdeführerin die geforderten Infor-

mationen bereits vorgelegt habe und die Steuersituation für die Jahre 2019, 

2020 und 2021 endgültig bereinigt worden sei. Für das Jahr 2018 sei keine 

Bereinigung erforderlich gewesen.  

I.b Die Vorinstanz nahm mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 zur Ein-

gabe der Beschwerdeführerin Stellung. Darin führte sie unter anderem aus, 

ihr würden von der ersuchenden Behörde keine Informationen über einen 

Rückzug vorliegen.  

I.c Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Schreiben vom 16. Dezember 

2024 in Aussicht, die Vorinstanz anzuweisen, bei der ersuchenden Be-

hörde unter Beilage des E-Mails vom 14. November 2024 eine Rückfrage 

zum Rückzug des Amtshilfeersuchens zu stellen. Das Bundesverwaltungs-

gericht räumte den Parteien die Gelegenheit ein, sich zur geplanten Rück-

frage an die ersuchende Behörde zu äussern. Die Vorinstanz erklärte im 

Schreiben vom 6. Januar 2025, dass sie sich einer angeordneten Rück-

frage an die ersuchende Behörde nicht widersetzen würde. Die Beschwer-

deführerin reichte keine Stellungnahme ein.  

I.d Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2025 forderte das Bundesver-

waltungsgericht die Vorinstanz auf, unter Beilage des von der Beschwer-

deführerin eingereichten E-Mails vom 14. November 2024 bei der ersu-

chenden Behörde nachzufragen, ob das Amtshilfeersuchen tatsächlich zu-

rückgezogen wurde.  

I.e Auf die Rückfrage der Vorinstanz vom 17. Januar 2025 hin, bestätigte 

die ersuchende Behörde mit E-Mail vom 20. Januar 2025, dass sie die an-

gefragten Informationen nicht mehr benötige. 

I.f In ihrem Schreiben vom 24. Januar 2025 beantragt die Vorinstanz die 

Aufhebung ihrer Schlussverfügung vom 24. Juni 2024. Hinsichtlich der 

Kosten- und Entschädigungsfolge weist sie darauf hin, dass die Beschwer-

deführerin die angeforderten Informationen selbst bereitgestellt habe und 

infolgedessen als Verursacherin des Rückzugs des Amtshilfeersuchens 

anzusehen sei. 

I.g Die Beschwerdeführerin beantragt mit Schreiben vom 31. Januar 2025, 

die Schlussverfügung vom 24. Juni 2024 sei aufzuheben und die Be-

schwerde sei gutzuheissen. Es seien ihr keine Kosten aufzuerlegen und 

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der geleistete Kostenvorschuss sei ihr zurückzuerstatten. Überdies sei ihr 

eine Parteientschädigung zuzusprechen. Betreffend die Verfahrenskosten 

macht sie geltend, dass das Verfahren dank ihrer umgehenden Kontakt-

aufnahme bezüglich des Rückzugs des Amtshilfeersuchens ohne erhebli-

chen Aufwand erledigt werden könne. Hinsichtlich der Parteientschädigung 

führt sie an, dass sie sich gegen das Amtshilfeverfahren, welches den 

Grundsatz der Subsidiarität verletze, zu Recht zur Wehr gesetzt habe. Die 

Beschwerdeführerin habe die ESTV vor Erlass der Schlussverfügung da-

rauf hingewiesen, dass sie die geforderten Informationen der ersuchenden 

Behörde bereits zur Verfügung gestellt habe. Dies werde mittlerweile auch 

von der ersuchenden Behörde nicht mehr bestritten. Das Verhalten der er-

suchenden Behörde, welches der Vorinstanz anzurechnen sei, habe dazu 

geführt, dass sie gezwungen gewesen sei, sich gegen die Schlussverfü-

gung zu wehren. Die Gegenstandslosigkeit sei ihr daher nicht anzurech-

nen.  

In der Beilage lässt sie dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote 

über Fr. 12'478.05.-- inkl. MWST zukommen, wovon Fr. 4'159.35 das vor-

liegende Beschwerdeverfahren betreffen würden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf 

das DBA CH-ES zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 

28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen 

[Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1] i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwal-

tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das VGG 

oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 

StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behand-

lung der Beschwerde ist folglich gegeben. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin gemäss Art. 48 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 StAhiG zur Beschwerde le-

gitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich 

einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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2.  

2.1  

2.1.1 Die staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in 

Steuersachen gegenüber Spanien ist vorliegend Art. 25bis DBA CH-ES so-

wie Ziff. IV des dazugehörigen Protokolls (nachfolgend: Protokoll zum DBA 

CH-ES).  

2.1.2 Art. 25bis DBA CH-ES entspricht weitgehend dem Wortlaut von Art. 26 

des OECD-Musterabkommens (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 23. No-

vember 2011 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Dop-

pelbesteuerungsabkommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweiz 

und Spanien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver-

mögen, BBl 2011 9153, 9160). Gemäss Art. 25bis Abs. 1 DBA CH-ES tau-

schen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten diejenigen Informa-

tionen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung 

oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und 

Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Un-

terabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussicht-

lich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung 

nicht dem Abkommen widerspricht.  

2.2 Gemäss Paragraph IV Ziff. 4 zu Artikel 25bis des Protokolls zum DBA 

CH-ES besteht unter den Vertragsparteien des Abkommens Einvernehmen 

darüber, dass Art. 25bis DBA CH-ES «die Vertragsstaaten nicht dazu ver-

pflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutau-

schen». 

2.3 Zieht eine Behörde das Amtshilfeersuchen während des laufenden Ver-

fahrens zurück, mangelt es an einer Voraussetzung für die Leistung von 

Amtshilfe gestützt auf ein Ersuchen. Abgesehen davon tut die Behörde da-

mit auch ihre Ansicht kund, dass die Informationen, um die ersucht wurde, 

nicht (mehr) voraussichtlich erheblich sind (vgl. Urteile des BVGer 

A-6088/2022 vom 20. Dezember 2023 E. 2.3, A-5743/2016 vom 29. März 

2017 E. 2.2; Abschreibungsentscheid des BVGer A-1644/2020 vom 

24. Mai 2022 E. 3.2.2). 

3.  

3.1 Mit E-Mail vom 20. Januar 2025 hat die ersuchende Behörde der Vor- 

instanz den Rückzug des Amtshilfeersuchen bestätigt, da sie die angefrag-

ten Informationen nicht mehr benötige (vgl. Sachverhalt Bst. I.e). Demnach 

mangelt es nunmehr an einer Voraussetzung für die Leistung von Amtshilfe 

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Seite 7 

auf Ersuchen. Zudem erscheinen die Informationen als nicht (mehr) erheb-

lich (E. 2.3). 

3.2 Da die ESTV ihre Schlussverfügung vom 24. Juni 2024 nicht in Wie-

dererwägung gezogen hat (vgl. Art. 58 Abs. 1 und 2 VwVG), ist das Verfah-

ren nicht gegenstandslos geworden. Eine Verfahrenserledigung durch Ab-

schreibung kommt damit nicht in Betracht, besteht die angefochtene Ver-

fügung doch immer noch (vgl. Urteile des BVGer A-6088/2022 vom 20. De-

zember 2023 E. 3.2, A-6103/2022 vom 20. Dezember 2023 E. 3.2, 

A-5743/2016 vom 29. März 2017 E. 3.2, A-211/2016 vom 7. Juli 2016 E. 4).  

3.3 Nach dem Gesagten darf aber vorliegend keine Amtshilfe geleistet wer-

den (E. 3.1). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene 

Schlussverfügung ist aufzuheben. 

4.  

Damit verbleibt, über die Verfahrenskosten (E. 4.1) und die Parteientschä-

digung (E. 4.2) zu befinden. 

Da es sich vorliegend nicht um ein gegenstandsloses Verfahren handelt 

(vgl. E. 3.2), sind weder Art. 5 des Reglements über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

– der bestimmt, dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auf-

erlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat – 

noch Art. 15 VGKE, welcher für die Festsetzung der Parteientschädi-

gung auf Art. 5 VGKE verweist, einschlägig.  

4.1  

4.1.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, 

die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 

Abs. 3 VwVG). Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die beschwerde-

führende Partei das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht oder der Vor- 

instanz unnötig provoziert oder verzögert hat, weil sie Mitwirkungspflichten 

verletzt hat, beispielsweise, weil sie entscheidende Beweismittel, die zur 

Gutheissung der Beschwerde führen, verspätet eingereicht hat (Urteile des 

BVGer A-2703/2020 vom 12. Mai 2021 E. 4.1.2, A-2496/2020 vom 18. No-

vember 2020 E. 4.2.2, A-3318/2019 vom 9. September 2020 E. 4). 

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Seite 8 

4.1.2 Zunächst ist festzuhalten, dass mögliche Verstösse gegen Mitwir-

kungspflichten im ersuchenden Staat für das vorliegende Verfahren nicht 

von Belang sind. So obliegt es nicht dem Bundesverwaltungsgericht zu 

prüfen, ob die Beschwerdeführerin nach spanischem Recht ihre Mitwir-

kungspflichten verletzt hat. 

Aus dem Rückzug des Amtshilfeersuchens durch die ersuchende Behörde 

geht nicht eindeutig hervor, seit wann die angeforderten Informationen 

nicht mehr benötigt werden. Die ersuchende Behörde erwähnt lediglich, 

dass die Beschwerdeführerin die verlangten Informationen eingereicht 

habe, ohne jedoch einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Daraus lässt sich 

nicht ableiten, dass die Beschwerdeführerin das vorliegende Verfahren un-

nötig provoziert bzw. verzögert hat. Im Gegenteil: Sie hat aktiv zur Be-

schleunigung beigetragen und den Aufwand reduziert, indem sie das Bun-

desverwaltungsgericht umgehend über den Rückzug des Amtshilfeersu-

chens informierte, sobald sie Kenntnis davon hatte. 

Insgesamt kann der Beschwerdeführerin daher nicht vorgeworfen werden, 

sie habe das vorliegende Verfahren unnötig provoziert oder verzögert, in-

dem sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe. 

4.1.3 Zusammengefasst besteht kein Anlass, der obsiegenden Beschwer-

deführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 e contrario 

und Abs. 3 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 3’000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können keine Ver-

fahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

4.2  

4.2.1  

4.2.1.1 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat An-

spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die 

Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der 

Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das An-

waltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmäs-

sige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE); die Auslagen, namentlich die 

Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und 

Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b 

VGKE) sowie die Mehrwertsteuer für die Entschädigung nach den Buch-

staben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer 

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Seite 9 

nicht bereits berücksichtigt wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Die Spesen 

werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 

VGKE). 

4.2.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht legt die Entschädigung aufgrund 

der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht 

wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Auch bei der Festsetzung der 

Parteientschädigung auf der Basis einer Kostennote ist es jedoch Aufgabe 

des Gerichts, zu überprüfen, in welchem Umfang die geltend gemachten 

Kosten als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (vgl. Ur-

teil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.3). Parteikosten 

gelten als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechts-

verfolgung oder -verteidigung unerlässlich erscheinen (vgl. BGE 131 II 200 

E. 7.2; ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 3. Aufl. 2022, Rz. 4.68). 

Die eingereichte Kostennote muss einen ausreichenden Detaillierungsgrad 

aufweisen (Art. 14 Abs. 1 VGKE), damit überprüft werden kann, ob der gel-

tend gemachte Aufwand entschädigungsberechtigt ist. Deshalb muss aus 

ihr ersichtlich sein, welche Arbeiten durchgeführt worden sind, wer wie viel 

Zeit zu welchem Tarif aufgewendet und wie sich der geltend gemachte Auf-

wand auf die einzelnen Arbeiten verteilt hat. Bei Fehlen einer (detaillierten) 

Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten und nach freiem ge-

richtlichem Ermessen zu bestimmen (vgl. Urteile des BVGer A-6088/2022 

vom 20. Dezember 2023 E. 4.2.1.2, A-2877/2020 vom 11. November 2020 

E. 6.2.2, A-2121/2017 vom 21. April 2017, A-3112/2015 vom 22. Oktober 

2015 E. 6.2). 

4.2.2 Die Beschwerdeführerin hat eine Kostennote über insgesamt 

Fr. 12'478.05 (Honorare in Höhe von Fr. 11'206.85 und Kleinkostenpau-

schale in Höhe von Fr. 366.20 zzgl. 8,1 % Mehrwertsteuer) für das vorlie-

gende und zwei parallele Beschwerdeverfahren (A-4698/2024 und 

A-4699/2024) eingereicht. Sie macht geltend, die Kosten für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren würden Fr. 4'159.35 betragen. Genannt wer-

den das Datum und die Art der in Rechnung gestellten Leistungen, die Per-

son durch welche die Tätigkeit ausgeführt wurde, die jeweilige Anzahl auf-

gewendeter Stunden, der Stundenansatz sowie der daraus resultierende 

in Rechnung gestellte Betrag. Weiter wurde in Rechnung gestellt eine 

Kleinkostenpauschale von pauschal 3 % des Honorars (Fr. 366.20) sowie 

die Mehrwertsteuer (Fr. 935.-- auf Fr. 11'543.05). 

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Seite 10 

Die Kostennote erweist sich als genügend detailliert, sodass zur Festle-

gung der Parteientschädigung darauf abzustellen ist (E. 4.2.1.2). Die an-

gefallenen Aufwände erscheinen angemessen und für die Wahrung der 

Rechte der Beschwerdeführerin notwendig. Die Kostennote bewegt sich 

zudem im Rahmen dessen, was in mit Bezug auf Umfang und Komplexität 

vergleichbaren Verfahren bereits zugesprochen wurde. 

Als Auslagen werden jedoch nur die tatsächlich angefallenen Auslagen ent-

schädigt, nicht pauschal geforderte Auslagen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b und 

Art. 11 Abs. 1 VGKE). Insgesamt ergeben sich somit Kosten in Höhe von 

Fr. 12'114.60 (Honorare in Höhe von Fr. 11'206.85 zuzüglich 8,1 % MWST), 

von denen Fr. 4'038.20 auf das vorliegende Verfahren entfallen. Nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils ist der Beschwerdeführerin 

Fr. 4'038.20 von der Vorinstanz als Parteientschädigung zu erstatten.  

 

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.  

A-4697/2024 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Schlussverfügung vom 24. Juni 

2024 wird aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.-- wird ihr nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'038.20 zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Aisha Zeller 

 

 

 

  

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Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-4697/2024 

Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)