# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d095e739-e38b-5a42-a43b-2b6fb88b88a9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 21.08.2009 ERZ 2009 177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2009-177_2009-08-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 21. August 2009 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 177

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Kantonsrichter Hubert
Redaktion Aktuar Engler

In der Zivilsache

des Z., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, 
Schulstrasse 1, 7302 Landquart,

gegen

den Y . , vertreten durch das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden 
(Rechtsdienst), Stadtgartenweg 11, 7000 Chur, Gesuchsgegner I,

die X . , Gesuchsgegnerin II, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio, 
Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur, sowie

W., Gesuchsgegner III,

betreffend vorsorgliche Massnahmen

(Beweissicherung)

hat sich ergeben:

Seite  2 — 11

I. Sachverhalt

A. Für die Erstellung eines neuen hindernisfreien Zugangs zum U. in T. wurde 
durch das V. ein Projektwettbewerb durchgeführt, aus welchem Z. als Sieger 
hervorging. Sein in weissem Sichtbeton auszuführendes Projekt sah eine Rampe 
samt Vordach vor, welches durch eine schildartige Säule in Form einer halben 
Ellipse getragen wird. In der Folge wurde Z. die architektonischen Projektierung und 
W. die Bauleitung übertragen, während der Zuschlag für die ebenfalls in einem 
formellen Einladungsverfahren ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten an die Firma 
X. ging.

Da die Betoneigenschaften nach den Vorgaben des Kantons erhöhten 
Anforderungen zu genügen hatten, wurde der Baumeister unter anderem 
verpflichtet, vor Inangriffnahme der Arbeiten zur Festlegung der Betonmischung und 
zwecks Prüfung der Schalungsqualität eine Musterfläche anzufertigen. Das 
Ergebnis wurde von der Bauherrschaft in Anwesenheit von Z. für gut befunden.

Noch vor der Vollendung und der Ablieferung des Werks beanstandete der Architekt 
die Qualität der Betonarbeiten. Eine Einigung darüber, ob die Rügen gänzlich, nur 
zum Teil oder überhaupt nicht begründet seien und wie allfällige Mängel zu beheben 
seien, kam zwischen den Parteien nicht zustande.

B. Unter Berufung auf die drohende Verletzung seiner Urheberrechte liess Z. 
am 29. Juli 2009 beim Einzelrichter in Zivilsachen am Kantonsgericht ein Gesuch 
um Erlass vorsorglicher Massnahmen einreichen, mit dem Begehren, es sei zur 
Beweissicherung ein Gutachter mit der Ermittlung und Dokumentierung der bislang 
entstandenen Mängel zu betrauen und es habe sich der Experte auch zu den 
Ursachen der Mängel und zu den Verantwortlichkeiten zu äussern. Ausserdem sei 
den Gesuchsgegnern I-III bis zum Vorliegen des beantragten Gutachtens zu 
verbieten, an dem für den neuen Zugang zum U. in T. verwendeten Sichtbeton 
Veränderungen vorzunehmen, und es sei ein entsprechendes Verbot bereits vor 
Anhörung der Gegenparteien superprovisorisch auszusprechen.

Letzterem entsprach der Einzelrichter mit einer einstweiligen vorsorglichen 
Verfügung vom 04. August 2009. Gleichzeitig wurde dem Y., der X. sowie W. 
Gelegenheit gegeben, sich zu den Anträgen von Z. vernehmen zu lassen.

C. Mit Eingabe vom 04. August 2009 liess die X. beantragen:

Seite  3 — 11

“1. Das gemäss Dispositiv Ziff. 1 Ihrer superprovisorischen Verfügung vom 
4. August 2009 ausgesprochene Verbot sei mit sofortiger Wirkung 
aufzuheben und das Gesuch um vorsorgliche Beweissicherung sei 
abzuweisen.

2a. Eventualiter: Es seien für den Fall, dass eine vorsorgliche 
Beweissicherung angeordnet werden sollte, als Gutachter nicht einer 
der vom Gesuchsteller benannten Experten einzusetzen, sondern einer 
von dreien durch den angerufenen Richter den Parteien 
vorzuschlagenden objektiven und unabhängigen Experten, gegen 
welche die Parteien innert kurzer Frist allfällige Ausstandsbegehren 
vorbringen können.

2b. Der Gutachter sei unter Hinweis darauf, dass das Werk noch nicht 
vollendet ist, zu ersuchen, eine Beweisaufnahme der umstrittenen 
Werkteile sowie der Musterwand, welche sich auf dem Kalchbühlareal 
in T. befindet, vorzunehmen.

2c. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, die Kosten des Gutachters 
vollumfänglich zu tragen.

2d. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, eine Sicherheit für allfälligen 
Schaden von Fr. 100'000.00 zu hinterlegen, über welche erst dann 
verfügt werden kann, wenn alle Parteien ihr schriftliches Einverständnis 
erteilen oder ein Richter darüber rechtskräftig verfügt hat.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu Lasten des 
Gesuchstellers.“

D. Der Y. stellte in seiner Vernehmlassung vom 18. August 2009 das Begehren:

„1. Das gemäss Ziff. 1 des Dispositivs Ihrer superprovisorischen Verfügung 
vom 4. August 2009 angeordnete Veränderungsverbot des Sichtbetons 
sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben und das Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen sei abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“

E. Unter Hinweis auf die Ausführungen des Y. in dessen Stellungnahme vom 
18. August 2009 verzichtete W. mit Schreiben vom gleichen Tag auf die Einreichung 
einer eigenen Vernehmlassung.

Seite  4 — 11

II. Erwägungen

1. Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall ein Begehren um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen, die nach den Darlegungen des Gesuchstellers die drohende 
Verletzung von Urheberrechten abwenden sollen.

Gemäss Art. 33 GestG sind vorsorgliche Massnahmen bei einem Gericht am Ort zu 
beantragen, an welchem die Zuständigkeit für die Behandlung der Hauptsache 
gegeben ist. Bei Klagen aus unerlaubter Handlung – das GestG enthält keine 
Sonderregelung für die Zuständigkeit im Bereich des Immaterialgüterrechts 
(BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2008, Art. 64 URG N. 1) 
– ist dies unter anderem der Wohnsitz oder der Sitz der beklagten Partei (Art. 25 
GestG). Die Gesuchsgegner I-III sind damit bei einem für T. GR zuständigen Gericht 
zu belangen.

Die Kantone sind bundesrechtlich verpflichtet (im Bereich des Urheberrechts nach 
Art. 64 Abs. 3 URG), für immaterialgüterrechtliche Klagen eine für das ganze 
Kantonsgebiet zuständige einzige Instanz zu bezeichnen (VON BÜREN/MARBACH, 
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 821). In 
Graubünden ist dies nach Art. 20 Abs. 2 ZPO das Kantonsgericht, genauer dessen 
II. Zivilkammer (Art. 7 Abs. 2 lit. c KGV), wobei vorsorgliche Massnahmen durch den 
Kammervorsitzenden anzuordnen sind, was bereits vor Anhängigmachung der 
Hauptklage zulässig ist (Art. 52 Abs. 1 ZPO).

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Richters ist damit 
gegeben. Da die Eingabe des Z. vom 29. Juli 2009 überdies einen Antrag und eine 
Begründung enthält, kann darauf eingetreten werden.

2. Die nach Massgabe des behaupteten Sachverhalts zu prüfende, die Aktiv- 
und Passivlegitimation umfassende Sachlegitimation gehört zur Begründetheit des 
Klagebegehrens; ihr Fehlen führt zur Abweisung der Klage. Bejahung der 
Passivlegitimation bedeutet dabei bloss, dass sich der vom Kläger behauptete 
Anspruch gegen den Beklagten richten kann, und Bejahung der Aktivlegitimation, 
dass der Kläger berechtigt ist, diesen Anspruch geltend zu machen. Mit der 
Bejahung von Aktiv- oder Passivlegitimation ist noch nicht entschieden, ob der 
Anspruch überhaupt und im geltend gemachten Umfang besteht 
(FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. 
Aufl., Zürich 1997, §§ 27/28 N. 65 f.).

Seite  5 — 11

Z. macht geltend, dass er wegen einer drohenden Verschandelung eines durch ihn 
entworfenen Werks der Baukunst (des neuen hindernisfreien Zugangs zum U. in T.) 
eine Rufschädigung und damit eine Verletzung seines 
Urheberpersönlichkeitsrechts zu gewärtigen habe. Die Aktivlegitimation des 
Architekten ist damit ohne weiteres zu bejahen, desgleichen die Passivlegitimation 
der Gesuchsgegner I-III als mutmassliche Verletzer.

3. Vorsorgliche Massnahmen, wie sie in den verschiedenen 
Immaterialgüterrechtsgesetzen vorgesehen sind (so auch in Art. 65 URG), dienen 
gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung der Beweissicherung, der Ermittlung der 
Herkunft widerrechtlich hergestellter oder in Verkehr gebrachter Gegenstände, der 
Wahrung des bestehenden Zustandes sowie der vorläufigen Vollstreckung von 
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen (VON BÜREN/MARBACH, a. a. O., Rz. 
906 ff.).

Dabei hat die betroffene Person nach Art. 65 Abs. 1 URG glaubhaft zu machen, 
dass eine Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts 
bereits erfolgt sei oder unmittelbar bevorstehe, so genannte Hauptsachenprognose; 
des weitern, dass ihr daraus bei Absehen von vorsorglichen Massnahmen ein nicht 
leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe, so genannte Nachteilsprognose 
(REHBINDER/VIGANÒ, URG, Kommentar Urheberrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, Art. 65 
URG N. 1 lit. a, b und c; BARRELET/EGLOFF, a. a. O., Art. 65 URG N. 3 f.).

Dass die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich glaubhaft zu machen sind, 
bedeutet, dass hierfür zwar kein umfassender, strikter Beweis verlangt werden 
kann, dass es der Gesuchsteller aber auch nicht mit blossen Behauptungen 
bewenden lassen darf; es braucht vielmehr wenigstens einen 
Wahrscheinlichkeitsbeweis (REHBINDER/VIGANÒ, a. a. O., Art. 65 URG N. 1 lit. c; 
LUCAS DAVID, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR Band I/2, 2. Aufl., 
Basel 1998, S. 187 f.). – Was für den Gesuchsteller gilt, muss auch dem 
Gesuchsgegner zugestanden werden; er darf sich ebenfalls mit der 
Glaubhaftmachung seiner Einwendungen begnügen (DAVID, a. a. O., S. 189).

4. Urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne von Art. 2 Abs. 1 URG sind 
gedankliche Hervorbringungen (geistige Schöpfungen) im Bereich von Literatur und 
Kunst mit individuellem Charakter, wobei die Zweckbestimmung und der Wert der 
geistigen Schöpfung und damit auch deren ästhetischer Gehalt für die Qualifikation 
als Werk keine Rolle spielen (BARRELET/EGLOFF, a. a. O., Art. 2 URG N. 4 ff.). – 

Seite  6 — 11

Urheberrechtlichen Schutz geniessen nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 2 
Abs. 2 lit. e URG auch Werke der Baukunst. Der Architekt, der Pläne und Projekte 
entwirft, muss dabei nicht etwas absolut Neues schaffen, sondern er darf sich mit 
einer relativen und teilweisen Neuschöpfung begnügen. Sie kann darin bestehen, 
dass er Erkenntnisse seines Fachgebiets durch eigene geistige Tätigkeit auf ein 
konkretes Problem anwendet. Dies braucht keine ausgeprägt originelle Leistung zu 
sein. Das URG lässt vielmehr auch einen geringen Grad selbständiger Tätigkeit 
genügen. Es versagt dem Architekten aber den Schutz, wenn er durch Verbindung 
oder Abwandlung bekannter Formen und Linien bloss eine handwerkliche Leistung 
erbringt oder nach den gegebenen Verhältnissen keinen Raum für individuelles 
Schaffen findet (BGE 117 II 466 E. 2.a S. 468, BGE 125 III 328 E. 4.b S. 330 f.). – 
Auch Teile von Bauwerken (ein Eingangstor etwa oder eine Treppe) sind als Werke 
der Baukunst geschützt, soweit sie individuellen Charakter haben 
(BARRELET/EGLOFF, a. a. O., Art. 2 URG N.17).

Im Rahmen eines Wettbewerbs und damit unter Bedingungen, die den Teilnehmern 
ausreichend Raum für eigenständiges Arbeiten liess, verfasste Architekt Z. ein 
Projekt für einen neuen hindernisfreien und überdachten Zugang zum U. in T., bei 
welchem es sich nicht um einen beliebig austauschbaren Alltagsbau handelt, 
sondern um ein Gebäude, das jedenfalls insoweit, als die ursprüngliche Substanz 
des in den Jahren 1861-1863 errichteten Zeughauses nicht verloren ging, von 
besonderer Natur ist. Das Siegerprojekt verbindet die archaisch wirkende Fassade 
des bestehenden Gebäudes mit einer über ihre ganze Breite verlaufenden 
massiven Konstruktion aus weissem Sichtbeton, wobei die schildartige, die Form 
einer halben Ellipse aufweisende Abstützung der Deckenplatte auf der Rampe 
besonders ins Auge sticht. Dies gibt dem Eingangsbereich einen ausreichend 
individuellen Charakter.

Der von Architekt Z. neu gestaltete Zugang zum U. in T. erfüllt damit also die 
Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 URG, um als Werk der Baukunst 
urheberrechtlichen Schutz beanspruchen zu können. Dies scheint denn auch auf 
Seiten der Gesuchsgegner unbestritten zu sein.

5. Der Gesuchsteller sieht die drohende Verletzung seiner 
Urheberpersönlichkeitsrechte in den aus seiner Sicht begründeten Bedenken, dass 
sich die Bauherrschaft zur Mängelbehebung mit Nachbesserungsarbeiten durch die 
Unternehmerin und dem Beizug eines Restaurators begnügen könnte, während 

Seite  7 — 11

sich in Tat und Wahrheit zur Erzielung eines befriedigenden Ergebnisses der 
Abbruch und die Neuerrichtung einzelner Bauteile aufdrängen würde.

Gemäss Art. 12 Abs. 3 URG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 URG sind den 
Eigentümern Eingriffe in ausgeführte Werke, wie hier eines im Wesentlichen vorliegt 
(BARRELET/EGLOFF, a. a. O., Art. 12 URG N. 18a), grundsätzlich erlaubt. Ihre 
Interessen gehen jenen der Architekten vor. Ohne gegenteilige Vereinbarung haben 
Architekten somit kein Recht, Änderungen zu verbieten, und sie sind auch nicht 
befugt, Veränderungen selber auszuführen. Nicht hinzunehmen haben sie 
hingegen, wenn Eingriffe zu einer eigentlichen Entstellung des Werks führen und 
das berufliche Ansehen des Urhebers dadurch beeinträchtigt wird 
(BARRELET/EGLOFF, a. a. O., Art. 12 URG N. 15 f., Art. 11 URG N. 2 und N. 13 f.; 
REHBINDER/VIGANÒ, a. a. O., Art. 11 URG N. 9, Art. 12 URG N. 10).

Dass es im vorliegenden Fall zu einem Abschluss einer weitergehenden 
Vereinbarung zwischen Architekt und Eigentümer des Bauwerks gekommen sei, 
wurde nicht glaubhaft gemacht. Namentlich beinhaltet die vom Gesuchsteller auf 
Seite 6 seiner Eingabe zitierte Klausel aus der Ausschreibung des Kantons keine 
derartige Vereinbarung. Wie der Gesuchsteller selber ausführen lässt, handelt es 
sich dabei um eine Klausel aus dem Vertrag zwischen dem Kanton und der 
Bauunternehmung. Sie enthält keine Beschränkung der Rechte des 
Werkeigentümers, am Bauwerk Änderungen vorzunehmen und gewährt dem 
Architekten kein Recht, dem Eigentümer Änderungen zu verbieten oder solche 
selbst vorzunehmen. 
Ebenso wenig ist in den vom Gesuchsteller auf Seite 5 f. seiner Eingabe erwähnten 
Auflagen in den Ausführungsplänen eine Beschränkung der Rechte des 
Werkeigentümers zu sehen, zumal es sich um einseitige Anordnungen des 
Architekten handelt.

Als die superprovisorische Verfügung erging, lagen zu einzelnen Beanstandungen 
des Architekten am Vorgehen der Unternehmerin vergrösserte Nahaufnahmen vor, 
welche den Eindruck erwecken konnten, dass es bei der Ausführung der 
Betonarbeiten zum Teil zu gröberen Fehlleistungen gekommen sei. Die inzwischen 
zu den Akten gegebenen vergleichbaren Aufnahmen der seinerzeit für gut 
befundenen Musterwand zeigen nun aber, dass sie ähnliche Auffälligkeiten 
aufweist, wie sie durch Z. am Arbeitsergebnis der Unternehmerin bemängelt 
werden. Die Abweichungen sind jedenfalls nicht derart, dass der Gesamteindruck 
des neu ge-stalteten Zugangs zum U. in T. als schwer beeinträchtigt und das Werk 
als geradezu entstellt bezeichnet werden müsste. Ebenso wenig ist ersichtlich, 

Seite  8 — 11

inwieweit allfällige Nachbesserungsarbeiten der Unternehmerin zu einer 
eigentlichen Verschandelung des Werks führen sollen, zumal eine solche nicht 
leichthin anzunehmen ist (vgl. BGE 131 III 480; REHBINDER/VIGANÒ, a. a. O., Art. 11 
URG N. 9) Von einer drohenden oder bereits eingetretenen Verletzung der 
Urheberpersönlichkeitsrechte des Architekten kann somit nicht gesprochen werden. 
Hinzu kommt, dass noch Vollendungsarbeiten anstehen und dass Z. selber 
einräumte – in einem Schreiben vom 22. Juli 2009 etwa –, dass einzelne Mängel 
auch ohne Teilabbruch behoben werden könnten, insbesondere bei Beizug eines 
Restaurators. Der Ist-Zustand wird sich also sogar noch verbessern.

6. Selbst wenn entgegen dem bisher Gesagten eine drohende Verletzung der 
Urheberpersönlichkeitsrechte des Architekten als glaubhaft gemacht anzusehen 
wäre, würde dies noch nicht bedeuten, dass nunmehr dem Gesuch um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen entsprochen werden müsste. Es ist nicht ersichtlich, 
dass sich für Z. bei einem Verzicht auf die beantragten Vorkehren 
(Beweisaufnahme, Sanierungsverbot) nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile 
ergeben könnten.

Sollten nach der Vollendung und Ablieferung des Werks Mängel vorhanden sein – 
bereits jetzt gerügt werden etwa Kiesnester und Risse im Sichtbeton, Verfärbungen 
und Verformungen des Betons, abgebrochene Kanten und dergleichen mehr –, 
können sie durch einen Experten im Nachhinein (in einem allfälligen Hauptprozess) 
immer noch festgestellt und dokumentiert werden. Nichts hindert einen Gutachter 
überdies, sich dannzumal auch zu den Ursachen der Auffälligkeiten und zu den 
Verantwortlichkeiten zu äussern, soweit dies überhaupt Sache eines Gutachters 
sein kann. Wenn im jetzigen Zeitpunkt von einer Beweissicherung abgesehen wird, 
ist dies also mit keinen nennenswerten Nachteilen für den Gesuchsteller verbunden, 
zumal die bislang erfolgten Beanstandungen durch Fotos, durch Einzeichnungen 
und Beschreibungen in einem Mängelplan sowie durch Protokolle und schriftliche 
Abmahnungen breit untermauert wurden.

Z. will in einem allfälligen Hauptprozess erreichen, dass einzelne Teile des 
Bauwerks, die seiner Einschätzung nach auf andere Weise nicht verlässlich saniert 
werden könnten, abgebrochen und neu errichtet werden müssten. Dringt er damit 
durch, lässt sich dies technisch ohne weiteres ausführen. Dann aber besteht kein 
Grund, dem Unternehmer zu untersagen, an dem in der Zwischenzeit weitgehend 
fertig gestellten Bau Vollendungs- und Nachbesserungsarbeiten vorzunehmen. Der 
Verzicht auf solche Weisungen bringt dem Architekten keinen ersichtlichen Nachteil. 

Seite  9 — 11

Vielmehr trägt der Unternehmer das Risiko, dass sich einzelne 
Sanierungsbemühungen als untauglich herausstellen könnten.

7. Ist das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach dem Gesagten 
abzuweisen, muss die superprovisorische Verfügung vom 04. August 2009 wieder 
aufgehoben werden.

8. Da Z. mit seinem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht 
durchzudringen vermochte, gehen die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus 
einer auf Fr. 1200.00 anzusetzenden Gerichtsgebühr und einer Schreibgebühr von 
Fr. 176.00, total somit Fr. 1376.00, vollumfänglich zu seinen Lasten (Art. 122 Abs. 
1 ZPO). Dass der Architekt eine superprovisorische Anordnung erwirkt hatte, 
rechtfertigt es nicht, vom eben genannten Grundsatz abzuweichen und einen Teil 
der Verfahrenskosten den Gesuchsgegnern I-III zu überbinden; schon deshalb 
nicht, weil sie in diesen Prozessabschnitt nicht eingebunden waren und damit gar 
nicht erst in Versuchung kommen konnten, sich gegen das entsprechende 
Teilbegehren zur Wehr zu setzen.

9. Als unterliegende Partei ist Z. gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO überdies zu 
verpflichten, dem Gesuchsgegner I und der Gesuchsgegnerin II für das laufende 
Verfahren eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen. – Von 
vornherein keinen Anspruch auf ein derartiges Entgelt besitzt der Gesuchsgegner 
III, liess er sich doch zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gar nicht 
erst vernehmen. – Bei der Bestimmung der dem Y. erwachsenen notwendigen 
Aufwendungen ist vor allem zu berücksichtigen, dass er sich nicht durch einen 
freiberuflich tätigen Anwalt vertreten liess, sondern durch einen juristischen 
Mitarbeiter im Rechtsdienst des für die Bauherrschaft handelnden Departements. 
Der konnte sich offenbar überdies zum Teil auf die Stellungnahme der X. abstützen. 
Unter diesen Umständen erscheint eine Entschädigung von Fr. 1000.00 
angemessen. – Klar übersetzt ist der von der Gesuchsgegnerin II geltend gemachte 
Aufwand von über 40 Stunden. Auch bei sorgfältiger Wahrung der Interessen der 
Klientin bedurfte es zur Abwehr des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen 
keiner dreissigseitigen Rechtschrift mit Inhaltsverzeichnis, Vorschauen, 
Zusammenfassungen und anderen Wiederholungen (zur angeblich fehlenden 
Aktivlegitimation etwa). Weitgehend unnötig war aber auch die einlässliche 
Auseinandersetzung mit den zahlreichen Beanstandungen des Architekten an der 
Werkausführung, geht es hier doch nicht um einen Streit zwischen Bauherrschaft 

Seite  10 — 11

und Unternehmerin um angebliche Mängel. Angemessen erscheint bei dieser 
Sachlage ein Aufwand von 24 Stunden, was drei bis vier Arbeitstagen entspricht 
und bei einem nicht zu beanstandenden Stundenansatz von Fr. 240.00 ein Honorar 
nach Zeitaufwand von Fr. 5760.00 ergibt. Hinzu kommen der pauschalierte 
Auslagenersatz (3 % des Honorars) von Fr. 172.80 sowie die Mehrwertsteuer von 
Fr. 450.90 (7,6 % auf dem Zwischentotal von Fr. 5932.80). Die vom Gesuchsteller 
der X. auszurichtende Umtriebsentschädigung beläuft sich damit auf einen Betrag 
von Fr. 6383.70

Seite  11 — 11

III. Demnach wird erkannt

1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

2. Die superprovisorische Verfügung des Einzelrichters in Zivilsachen am 
Kantonsgericht vom 04. August 2009 wird aufgehoben.

3. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 1376.00 (Gerichtsgebühr Fr. 1200.00, 
Schreibgebühr Fr. 176.00) gehen zu Lasten von Z., welcher überdies 
verpflichtet wird, dem Gesuchsgegner I eine Umtriebsentschädigung von Fr. 
1000.00 und der Gesuchsgegnerin II eine ausseramtliche Entschädigung von 
Fr. 6383.70 zu bezahlen.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 98 in Verbindung mit Art. 113 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an 
das Schweizerische Bundesgericht (1000 Lausanne 14) geführt werden. Sie 
ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung schriftlich einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Art. 113-119 BGG.

5. Mitteilung an: