# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf357d91-67c4-5259-befa-66ba82f02576
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2023 F-6648/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6648-2023_2023-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6648/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…) und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Marek Wieruszewski,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 21. November 2023 / 

N (…). 

 

 

 

F-6648/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 19. Oktober 2023 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 13. Oktober 2023 in Kro-

atien um Asyl ersucht hatten.  

B.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 1. November 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer führte aus, in Kroatien schlecht behandelt worden zu sein. 

Er und seine Kinder hätten Gewalt miterlebt. Sein Mobiltelefon sei ihm weg-

genommen und beschädigt worden. Obwohl seine Kinder Durst gehabt 

hätten, hätten sie kein Wasser bekommen. Er wolle nicht in ein Land zu-

rückkehren, in dem man so barbarisch behandelt werde. Die Beschwerde-

führerin gab zu Protokoll, die Kinder hätten gesehen, wie in Kroatien ge-

schossen worden sei. Diese hätten dort auch kein Essen und Trinken er-

halten. Auch hätten die Kinder in Kroatien Gewalt erlebt. Kroatien und die 

Türkei seien dasselbe. Der älteste Sohn der Beschwerdeführenden führte 

aus, er habe gesehen, wie Personen, welche mit ihnen unterwegs gewe-

sen seien, von der Polizei geschlagen worden seien. Diese habe auch ge-

schossen. Kroatien sei wie die Türkei bezüglich des Bildungssystems. Zum 

medizinischen Sachverhalt befragt, gab der Beschwerdeführer an, es gehe 

ihm gut. Betreffend die Kinder führte er aus, sein kleines Kind wache nachts 

auf, schreie und packe ihn oder die Beschwerdeführerin am Hals. Auch 

weine es oft. Das ältere Kind sei aufgrund des in Kroatien Erlebten nicht 

ruhig. Die Beschwerdeführerin führte zum medizinischen Sachverhalt aus, 

es gehe ihr und den Kindern im Moment gut. Der älteste Sohn der Be-

schwerdeführenden gab ebenfalls zu Protokoll, es gehe ihm gut.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 6. November 

2023 um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

F-6648/2023 

Seite 3 

Dublin-III-VO) am 20. November 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. November 2023 (eröffnet am 23. November 2023) 

trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete deren Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Am 30. November 2023 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bun-

desverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutre-

ten und die Asylverfahren seien in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie 

ersuchten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Am 1. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

F-6648/2023 

Seite 4 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO).  

3.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, 

dass sie am 13. Oktober 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurden. 

Gleichentags stellten sie gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank 

ihre Asylgesuche. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnah-

meersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 

Somit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, 

dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu be-

trachten mit der Folge, dass die Verfahren nach einer Rücküberstellung 

der Beschwerdeführenden fortgesetzt werden. Die Zuständigkeit Kroatiens 

ist grundsätzlich gegeben.  

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Seite 5 

3.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

4.  

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wei-

sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" 

(Wiederaufnahme) Verfahren zulässig.  

  

F-6648/2023 

Seite 6 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht nicht ausgeübt hat. 

5.1. Die Beschwerdeführenden führen an, in Kroatien würde sie kein faires 

und rechtlich korrektes Asylverfahren erwarten. Ferner sei bekannt, dass 

die kroatischen Behörden asylsuchende Personen, trotz Gefahr einer Ver-

folgung, zurück in die Türkei schicken würden. Eine Rückführung nach Kro-

atien wäre ferner nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention zu vereinbaren.  

5.2. Die Beschwerdeführenden vermögen nicht darzutun, dass die sie bei 

einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn-

ten. Es bestehen auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten tie-

feren Schutzquote in Kroatien für Asylsuchende aus der Türkei (im Ver-

gleich zur Schweiz) keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Auf-

nahmebedingungen könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die kroati-

schen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Des Weiteren steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort täti-

gen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Schliesslich wird von den 

Beschwerdeführenden nicht begründet und es bestehen auch keine An-

haltspunkte, weshalb eine Überstellung nach Kroatien das (von Kroatien 

ratifizierte) Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK; SR 0.107) verletzen sollte.  

5.3. Des Weiteren besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit der 

Beschwerdeführenden würde bei einer Überstellung nach Kroatien ernst-

haft gefährdet. Die vom Beschwerdeführer angeführte Unruhe der beiden 

jüngeren Kinder dürfte, sofern überhaupt nötig, einer Behandlung in Kroa-

tien zugänglich sein. Sollten die Beschwerdeführenden nach der Rückkehr 

nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzu-

weisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

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Seite 7 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK und 

es sind auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 

1 ersichtlich.  

5.4. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf die Asylgesuche einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien an-

geordnet. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 1. Dezember 2023 angeordnete superprovisorische 

Vollzugsstopp dahin.  

8.  

8.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist.  

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR173.320.2]). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: