# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2d17559-b2d5-5e1c-8598-a958a5a205dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2010 D-3947/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3947-2009_2010-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3947/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Ali Tüm,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 15. Mai 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3947/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 28. Juni 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle und 
gelangte  via  die  Türkei  auf  dem  Landweg  am  15.  Juli  2008  un-
kontrolliert in die Schweiz, wo er noch gleichentags im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  M._______  ein  Asylgesuch  stellte. 
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Juli 2008 im EVZ 
M._______  sowie  der  direkten  Anhörung  vom 13. März  2009  durch 
das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asyl-
gesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  kurdischer  Herkunft  und 
stamme  aus  N._______  (Provinz  Aleppo).  Während  seines 
Militärdienstes  habe  er  zwanzig  Tage  in  Haft  zugebracht,  weil  er 
Probleme mit einem Offizier gehabt habe. Am 20. März 2007 sei er in 
Aleppo  festgenommen  worden,  als  er  mit  kurdischen  Fahnen 
unterwegs  gewesen  sei.  In  der  Haft  sei  er  misshandelt  worden. 
Schliesslich hätten ihn die Behörden am 1. April 2008 auf freien Fuss 
gesetzt.  Im  Mai  oder  Juni  2008  seien  zwei  Angehörige  des 
Sicherheitsdienstes  ins  elterliche  Geschäft  gekommen,  wo  er 
gearbeitet habe. Die Herren hätten die Herausgabe von zwei bis drei 
Kanistern Speiseöl verlangt,  seien jedoch nicht gewillt  gewesen, den 
Kaufpreis  zu  entrichten.  Weil  der  Beschwerdeführer  damit  nicht 
einverstanden  gewesen  sei,  hätten  die  Herren  das  Geschäft 
schliesslich  unverrichteter  Dinge  wieder  verlassen  und  ihm  zu 
verstehen gegeben, nun sei er "vorbestraft". Später seien Angehörige 
des Sicherheitsdienstes erneut ins Geschäft gekommen und hätten ihn 
festnehmen  wollen.  Er  habe  jedoch  flüchten  können  und  sich  bei 
seiner Schwester versteckt. Weil es seinem Vater nicht gelungen sei, 
die Angelegenheit finanziell zu regeln, habe er sich zur Ausreise aus 
Syrien entschlossen. Am 26. oder 28. Juni  2008 sei  er  illegal  in  die 
Türkei  gelangt.  In  einem Lastwagen  versteckt  sei  er  alsdann  in  die 
Schweiz gereist.

A.b Am  25.  Juli  2008  ersuchte  das  BFM  die  Schweizerische  Ver-
tretung in  Damaskus um weitere  Abklärungen. Am 19. August  2008 
verfasste  die  Schweizerische Vertretung einen  Bericht  und überwies 
ihn an die Vorinstanz. Am 13. März 2009 gewährte das BFM dem Be-
schwerdeführer anlässlich der direkten Anhörung das rechtliche Gehör 
zum Abklärungsergebnis.

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B.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2009 – eröffnet am 19. Mai 2009 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die 
Wegweisung  aus der  Schweiz  und  den  Vollzug an. Zur  Begründung 
ihres  Entscheids  hielt  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  fest,  Ab-
klärungen  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  hätten  er-
geben, der Beschwerdeführer besitze einen Reisepass, mit dem er am 
1. Juli 2008 behördlich kontrolliert über den Flughafen von Damaskus 
aus  Syrien  ausgereist  sei.  Zudem  sei  dem  Bericht  der 
Schweizerischen Vertretung zu entnehmen, es liege nichts gegen den 
Beschwerdeführer  vor.  Diesbezüglich  sei  dem  Beschwerdeführer  im 
Rahmen seiner Anhörung vor dem BFM das rechtliche Gehör gewährt 
worden.  Er  habe  abgestritten,  je  im  Besitz  eines  Reisepasses  ge-
wesen zu sein und habe auf einen Strafregisterauszug verwiesen, der 
mit  einem  Stempel  "verurteilt"  versehen  gewesen  sei.  Diese  Er-
klärungen müssten als reine Schutzbehauptungen eingestuft werden. 
Es sei  offensichtlich,  dass der Beschwerdeführer  in  Syrien  nicht  ge-
sucht  werde  und  seinen  Heimatstaat  auf  normalem Weg mit  einem 
Reisepass  verlassen  habe,  den  er  indessen  den  schweizerischen 
Asylbehörden  vorenthalte,  um  Angaben  zu  verheimlichen  und  den 
Eindruck  einer  im Heimatstaat  gefährdeten  Person  zu  erwecken. Es 
könne daher nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer aus 
Syrien  ausgereist  sei,  weil  er  dort  Verfolgungsmassnahmen  seitens 
der Behörden zu befürchten gehabt habe. Zudem widersprächen die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  wesentlichen  Punkten  der  all-
gemeinen  Erfahrung  oder  der  Logik  des  Handelns.  Wäre  der  Be-
schwerdeführer  nämlich  tatsächlich  beschuldigt  worden,  staatliche 
Einrichtungen  angegriffen  zu  haben,  wäre  mit  an  Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet 
und die Angelegenheit gerichtlich untersucht worden. Folglich hätte er 
im  Besitz  entsprechender  Gerichtsdokumente  sein  müssen. 
Demgegenüber habe der Beschwerdeführer einerseits verneint, je vor 
Gericht gestanden zu haben, weshalb es wirklichkeitsfremd sei, wenn 
er andererseits geltend mache, er sei ungefähr sechs Monate wegen 
des  Angriffs  auf  staatliche  Einrichtungen  inhaftiert  gewesen.  Zudem 
sei  davon  auszugehen,  dass  er  im  vorliegenden  Länderkontext 
wesentlich  länger  inhaftiert  worden wäre,  wenn man ihn  wegen  des 
Angriffs auf staatliche Einrichtungen bestraft hätte. Zudem vermöchten 
die vagen und schemenhaften Schilderungen des Beschwerdeführers 
zur  anlässlich  dieser  Haft  angeblich  erlittenen  Folter  nicht  den  Ein-

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druck  zu  erwecken,  er  berichte  über  Erlebtes.  Da  der  Beschwerde-
führer die angebliche Haft in den Jahren 2007 und 2008 realitätsfremd 
und  unsubstanziiert  geschildert  habe,  könne  sie  ihm nicht  geglaubt 
werden.  Schliesslich  komme  dem  Vorbringen,  er  sei  während  des 
Militärdienstes zwanzig Tage inhaftiert gewesen, weil er Probleme mit 
einem Offizier gehabt habe, wegen fehlenden Kausalzusammenhangs 
mit der geltend gemachten Flucht keine asylrelevante Bedeutung zu.

C.
Mit  Beschwerde  vom 18.  Juni  2009  liess  der  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl 
in der Schweiz beantragen. Eventualiter sei  die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Schliesslich liess 
der  Beschwerdeführer  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses beantragen.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

D.

D.a Eine  erste  Zwischenverfügung  vom 26.  Juni  2009  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  wurde  aufgrund  eines  Kanzleiversehens  an  das 
kantonale  Migrationsamt  verschickt.  In  der  Folge  räumte  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerde-
führer mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2009 die Möglichkeit ein, bis 
zum 16. Juli  2009 eine Stellungnahme zur  Botschaftsanfrage einzu-
reichen. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um 
Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte 
den  Beschwerdeführer  auf,  bis  zum  16.  Juli  2009  einen  Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

D.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 14. Juli 2009

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  die  Botschaftsantwort  sei  in  verschiedener 
Hinsicht  fragwürdig ausgefallen. So etwa wäre  es aufgrund der  Ver-
schwiegenheitspflicht  den  Behörden  nicht  erlaubt  gewesen, 
Personendaten des Beschwerdeführers an den Heimatstaat weiterzu-
geben. Dementsprechend habe die Botschaft gegen die Datenschutz-
bestimmungen  des Asylgesetzes  und gegen das  Datenschutzgesetz 
verstossen.  Darüber  hinaus  habe  das  BFM  mit  der  Weitergabe  be-
sonders  schützenswerter  Daten  an  die  syrischen  Behörden  einen 
objektiven  Nachfluchtgrund  geschaffen.  Zudem  sei  er  mit  dem  Ab-
klärungsergebnis  der  Schweizerischen Botschaft  in  Damaskus  über-
haupt nicht einverstanden. Auch könne er die Würdigung seiner Vor-
bringen  zur  geltend  gemachten  Haft  als  erfahrungswidrig  und  un-
logisch nicht nachvollziehen. Auch in Fällen, in denen keine Anklage 
erhoben werde, komme es in Syrien nämlich häufig zu langer Haft und 

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Folter  durch  die  Geheimdienste.  Dies  bestätige  ein  Bericht  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Demgegenüber  stütze sich die  Vor-
instanz  bei  ihrer  Beurteilung  offensichtlich  nicht  auf  Länderberichte, 
sondern stelle irgendwelche Behauptungen in den Raum.

5.2 Diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  vermögen  indessen 
nicht  zu  einer  veränderten Betrachtungsweise zu  führen,  zumal  auf-
grund  der  Akten  keinerlei  Anlass  zur  Annahme  besteht,  die  Ab-
klärungen  des  Vertrauensanwalts  in  Syrien  seien  in  casu  geeignet, 
den Beschwerdeführer oder seine Angehörigen zu gefährden. Es ver-
steht  sich von selbst,  dass bei  personenbezogenen Abklärungen bei 
einer  ausländischen  Behörde  die  entsprechenden  Personendaten 
offengelegt werden müssen und auch offengelegt werden dürfen (vgl. 
Art. 96 AsylG). Dies ist denn auch unproblematisch, weil die Behörden 
des  Heimatstaats  über  den  Kontext,  in  dem  die  Abklärungen  statt-
finden,  gar  keine  Kenntnis  erlangen.  Auch  der  Vertrauensanwalt 
braucht  für  die  Erfüllung  seiner  Aufgaben  keine  Kenntnis  des 
Kontextes,  weshalb  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Botschafts-
abklärung  nicht  mit  Nachteilen  irgendwelcher  Art  im Heimatstaat  zu 
rechnen braucht  und sich somit  auch nicht  auf  objektive Nachflucht-
gründe berufen kann. In casu steht zudem fest, dass auch keine Vor-
fluchtgründe vorliegen, zumal die Vorbringen des Beschwerdeführers 
durch  die  Botschaftsabklärung  zweifelsfrei  widerlegt  werden.  Zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  kann  dieser  Stelle  auf  die  zu-
treffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden. Was schliesslich die vom Beschwerdeführer geschilderte ein-
jährige  Haft  anbelangt,  so  ist  deren  Glaubhaftigkeit  weder  aufgrund 
von Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe noch aufgrund von 
Länderberichten des BFM, sondern in erster Linie aufgrund der Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  selbst  zu  beurteilen.  Wie  die  Vor-
instanz indessen zu Recht festgehalten hat, sind die entsprechenden 
Vorbringen  unsubstanziiert  ausgefallen.  Dementsprechend  führt  kein 
Weg  an  der  Erkenntnis  vorbei,  der  Beschwerdeführer  konnte  bei 
seinen  Schilderungen  nicht  auf  Erinnerungen  an  tatsächliche  Be-
gebenheiten  zurückgreifen,  sondern  hat  die  geltend  gemachte  Ver-
folgungssituation lediglich erfunden.

5.3 Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vor-
bringen  in  der  Beschwerde  sowie  die  eingereichten Beweismittel  im 
Detail  einzugehen,  da sie  am Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermögen. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer kei-

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ne  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  vorliegt  und  er  nicht  als 
Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigen-
schaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 
- 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, wes-
halb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  ausgegangen wird. In  den Akten  finden  sich  auch 
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuel-
len  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in 
eine  existenzbedrohende  Situation  geraten  würde.  Es  handelt  sich 
beim  Beschwerdeführer  um  einen  jungen  Mann  ohne  aktenkundige 
gesundheitliche Probleme. Er verfügt in seiner Heimatregion über ein 
ausgedehntes, tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das er  bei 
Bedarf  zurückgreifen kann (A1/10 S. 3). Er war vor der Ausreise als 
O._______  im  väterlichen  Geschäft  tätig,  und  es  ist  dem  Be-
schwerdeführer ohne Weiteres zuzumuten, nach seiner Rückkehr nach 
Syrien  erneut  dieser  oder  einer  anderen  Erwerbstätigkeit  nachzu-
gehen. Dabei wird er bei Bedarf weiterhin auf die Unterstützung seines 
wohlhabenden Vaters zählen können (vgl. A1/10 S. 7). Insgesamt be-
stehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass der Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Not-
lage geraten würde,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung zumutbar 
ist.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-

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mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
14. Juli  2009  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-3947/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 14. Juli  2009 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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