# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d85b245-7510-5f4c-894a-394b166e25e7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.01.2024 SU230049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230049_2024-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU230049-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. B. Amacker 

und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet 

Urteil vom 11. Januar 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

Stadtrichteramt Zürich, 
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. Mai 2023 (GC230020)

-   2   -

Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 10. Mai 2022 ist diesem Urteil 

beigeheftet (Urk. 2).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45 S. 10 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 

SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 750.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vor-

behalten.

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichts-

kasse Rechnung.

6. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Gesamtbetrag von Fr. 750.– (Fr. 250.– Kosten 

gemäss Strafbefehl Nr. 1 vom 10. Mai 2022 sowie Fr. 500.– zusätzliche Untersuchungskos-

ten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.– werden 

durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.

7. (Mitteilung)

8. (Rechtsmittel)"

-   3   -

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 55 S. 2) 

In Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils sei das Verfahren einzustellen, 

eventualiter sei der Berufungskläger freizusprechen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse für beide 

Instanzen.

b) Des Stadtrichteramtes:

(Urk. 60 S. 2)

1. Die gestellten Berufungsanträge seien vollumfänglich abzuweisen.

2. Unter Kosten -und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklägers.

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 45 S. 3). 

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht (nach-

folgend: Vorinstanz) vom 9. Mai 2023 wurde der Beschuldigte der Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 

SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– 

bestraft. Ausgangsgemäss wurden ihm die Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– auferlegt (Urk. 45 S. 10). Gegen das gleichentags mündlich eröffnete und 

erläuterte Urteil (Prot. I S. 10) meldete die Verteidigung mit Schreiben vom 11. Mai 

2023 fristgerecht Berufung an (Urk. 40). Das begründete Urteil wurde sowohl der 

Verteidigung als auch dem Stadtrichteramt Zürich (nachfolgend: Stadtrichteramt) 

am 7. Juli 2023 zugestellt (Urk. 41, 43 und 44). Die Verteidigung reichte der 

-   4   -

hiesigen Kammer unter Einhaltung der zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 

Abs. 3 StPO mit Eingabe vom 21. Juli 2023 (Poststempel) ihre schriftliche Be-

rufungserklärung inklusive Beilagen ein (Urk. 46 und 47/1-2). In der Folge wurde 

telefonisch bei der Einwohnerkontrolle E._____ die aktuelle Wohnadresse des 

Beschuldigten ausfindig gemacht (Urk. 48).

3. Mit Präsidialverfügung vom 25. Juli 2023 wurde dem Stadtrichteramt eine 

Kopie der Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um 

schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um 

begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 49). Das Stadt-

richteramt erklärte mit Schreiben vom 28. Juli 2023 deren Verzicht auf Anschluss-

berufung (Urk. 51). Mit Beschluss vom 4. August 2023 wurde die Durchführung 

des schriftlichen Verfahrens angeordnet sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, 

um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 52). Die Verteidi-

gung beantragte in der Folge eine Erstreckung der Frist um 40 Tage bis zum 

9. Oktober 2023, welche ihr vorletztmals bis 14. September 2023 sowie letztmals 

bis 9. Oktober 2023 gewährt wurde (Urk. 54). Mit Eingabe vom 29. September 

2023 reichte die Verteidigung fristgerecht ihre Berufungsbegründung samt Hono-

rarnote ein (Urk. 55 und 56). 

4. Mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2023 wurde dem Stadtrichteramt Frist 

angesetzt, um schriftlich im Doppel die Berufungsantwort einzureichen. Gleichzeitig 

wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung gegeben 

(Urk. 57). Die Vorinstanz erklärte den Verzicht auf eine Vernehmlassung (Urk. 59). 

Das Stadtrichteramt erstattete mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 fristgerecht die 

Berufungsantwort und beantragte die Abweisung der Berufung der Verteidigung 

(Urk. 60). Die Berufungsantwort wurde der Verteidigung am 11. Oktober 2023 zur 

Kenntnis zugestellt (Urk. 60). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

-   5   -

II. Prozessuales

1. Kognition des Berufungsgerichts

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich 

Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in 

Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf 

einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der 

StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen 

relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. 

JOSITSCH/ SCHMID, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12f.; BSK 

StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt 

vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder 

Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die An-

nahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare 

Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist.

1.2. Andererseits überprüft die Berufungsinstanz das angefochtene Urteil auf 

Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz. Insofern sind sämtliche Rechtsfragen mit 

freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch 

prozessuale (SK StPO-ZIMMERLIN, Art. 398 StPO N 23). 

-   6   -

1.3. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zu-

lässigen Kognition Fehler aufweist.

1.4. Im Übrigen muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen 

und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; 

BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 

1.5. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet. 

2. Umfang der Berufung

2.1. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des 

angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte be-

antragt die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Einstellung des Ver-

fahrens, eventualiter sei er freizusprechen (Urk. 55 S. 2). Damit hat das gesamte 

vorinstanzliche Urteil als angefochten zu gelten. Es ist im Rahmen der oben 

erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

2.2. Ferner untersteht der vorliegende Entscheid dem Verschlechterungsverbot 

gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO. 

3. Anklageprinzip

3.1. Die Verteidigung macht geltend, dass aus dem Strafbefehl vom 10. Mai 2022 

nicht hervorgehe, wo sich während der Fahrt das Handy des Beschuldigten be-

funden, welche Verrichtung dieser damit vorgenommen habe und welche Verkehrs-

bedingungen im Tatzeitpunkt geherrscht hätten. Des Weiteren sei auch die ge-

fahrene Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beschuldigten nicht erwähnt worden. 

Insgesamt sei gar keine strafbare Handlung angeklagt bzw. sei der Vorwurf gegen 

den Beschuldigten absurd und das Anklageprinzip verletzt (Urk. 55 S. 3 f. und S. 8). 

-   7   -

3.2. Im Strafbefehl vom 10. Mai 2022 wird dem Beschuldigten im Wesentlichen 

vorgeworfen, er habe während der Fahrt des Lieferwagens seinen Blick während 

ca. 15 Sekunden konzentriert auf den Bildschirm des in seiner rechten Hand mit-

geführten Mobiltelefons gerichtet und dieses bedient (Urk. 2). 

3.3. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur "wegen eines genau 

umschriebenen Sachverhalts" gerichtlich beurteilt werden. Die Anklageschrift 

bezeichnet daher "möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vor-

geworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 

Tatausführung" (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Unbestimmtheiten in der Anklageschrift 

müssen allerdings nicht zwingend zu einer Rückweisung oder Einstellung in einzel-

nen Punkten führen. Soweit der Beschuldigte im Verlauf des Vorverfahrens in 

Kenntnis über die betreffenden Vorwürfe gesetzt wurde, stellt eine Verurteilung 

keine Verletzung des Anklageprinzips dar (BSK StPO-HEIMGARTNER/NIGGLI, 

Art. 325 N 20). 

3.4. Der Strafbefehl vom 10. Mai 2022 umschreibt sowohl den Ort als auch das 

Datum und die Zeit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlung. Ferner 

wird dem Beschuldigten nicht lediglich – das straflose Verhalten (vgl. nachstehend 

Hinweis auf bundesgerichtliche Rechtsprechung, Ziff. IV.4.1.) – vorgeworfen, er 

habe während der Fahrt das Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten, ohne 

jedoch seinen Blick von der Strasse abzuwenden bzw. auf das Mobiltelefon zu 

richten. Vielmehr wird im Strafbefehl vom 10. Mai 2022 die grundsätzlich strafbare 

Tathandlung dahingehend umschrieben, dass der Beschuldigte während der Fahrt 

seinen Blick während ca. 15 Sekunden konzentriert auf den Bildschirm des in der 

rechten Hand mitgeführten Mobiltelefons gerichtet habe (und dieses bedient habe), 

was die Bedienung des Fahrzeugs erschwert und die Aufmerksamkeit vom Verkehr 

abgelenkt habe (Urk. 2). Damit wird das dem Beschuldigten zur Last gelegte Ver-

halten konkret umschrieben, und der Beschuldigte weiss auch ohne die Angaben 

der gefahrenen Geschwindigkeit und der Position des Mobiltelefons während der 

Fahrt, was ihm vorgeworfen wird. Ferner ist auch der subjektive Tatbestand klar 

dahingehend formuliert, dass der Beschuldigte bei seinem Tun zumindest in Kauf 

genommen habe, dass er den Vorsichtspflichten nicht ständig nachkommen könne 

-   8   -

und dadurch eine abstrakte Gefahr geschaffen habe (Urk. 2). Zu diesem Vor-

wurf wurde der Beschuldigte sodann einlässlich vor dem Stadtrichteramt am 

21. September 2022 im Rahmen seiner Einvernahme befragt. Es bestehen keine 

Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte nicht weiss, was ihm vorgeworfen wird (vgl. 

Urk. 27). 

3.5. Zusammenfassend liegt entgegen der Verteidigung keine Verletzung des An-

klageprinzips vor. Die Frage, ob sich der so im Strafbefehl vorgeworfene Sachver-

halt erstellen lässt, ist im Rahmen der Beweiswürdigung (Ziff. III) zu beantworten.  

III. Sachverhalt

1. Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 10. Mai 2022 vorgeworfen, am 

1. März 2022, ca. 07:50 Uhr, den Lieferwagen B._____, ZH 2, in Zürich … auf der 

C._____-strasse … in Fahrtrichtung stadteinwärts gelenkt und dabei während der 

Fahrt seinen Blick während ca. 15 Sekunden konzentriert auf den Bildschirm des 

in der rechten Hand mitgeführten Mobiltelefons gerichtet und dieses bedient zu 

haben, was die visuelle, geistige und motorische Aufmerksamkeit gegenüber dem 

Geschehen auf und neben der Strasse beeinträchtigt und das Lenken erschwert 

habe. Dabei habe der Beschuldigte bei seinem Tun zumindest in Kauf genommen, 

dass er den Vorsichtspflichten nicht ständig nachkommen könne, und dadurch eine 

abstrakte Gefahr geschaffen (Urk. 2). 

2. Der Beschuldigte lässt im Wesentlichen geltend machen, die Vorinstanz habe 

die Beweismittel offensichtlich willkürlich gewürdigt. So könne insbesondere nicht 

auf die anlässlich der Einvernahme beim Stadtrichteramt Zürich am 21. September 

2022 gemachten Aussagen des Zeugen D._____ abgestellt werden, da sich dieser 

an den Sachverhalt nicht mehr habe erinnern können und im Wesentlichen auf den 

von ihm verfassten Polizeirapport vom 9. März 2022 verwiesen habe. Die Würdi-

gung der Vorinstanz, wonach sie den vorgeworfenen Sachverhalt gestützt auf jene 

Zeugenaussagen als erstellt erachtet habe, sei insgesamt willkürlich und basiere 

auf willkürlichen Annahmen (Urk. 55 S. 7 ff.; Urk. 36 S. 2). 

-   9   -

3. Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung zutreffend wieder-

gegeben sowie die vorliegend relevanten Beweismittel bezeichnet, weshalb zur 

Vermeidung von Wiederholungen darauf zu verweisen ist (Urk. 45 S. 4 f.; Art. 82 

Abs. 4 StPO). Sie sah den vorgeworfenen Sachverhalt gestützt auf den Polizei-

rapport vom 9. März 2022 und die Darstellung des rapportierenden Polizisten 

D._____ anlässlich seiner Einvernahme vom 21. September 2022 als erstellt an 

(Urk. 45 S. 7). 

4. Der Beschuldigte gab in der Untersuchung und vor Vorinstanz zu, den er-

wähnten Lieferwagen gelenkt und dabei das Mobiltelefon in der Hand gehalten zu 

haben. Er habe, nachdem er mit dem Rauchen aufgehört habe, die Angewohnheit 

übernommen, immer etwas in der Hand haben zu müssen; damals sei es das 

Handy gewesen. Er habe es jedoch zu keinem Zeitpunkt bedient und es sei auch 

nicht am Lenkrad, sondern am Steuerknüppel (gemeint wohl: am Schaltknüppel) 

gewesen. Ferner habe er seinen Blick nicht von der Strasse abgewandt. Er habe 

den Polizisten bereits vorgängig gesehen, da er (der Beschuldigte) von hinten ge-

kommen sei (Urk. 27 S. 2 f.; Prot. I S. 7 f.). 

5.1. Im Polizeirapport vom 9. März 2022 ist unter anderem festgehalten, dass 

der Beschuldigte während der Fahrt sein Mobiltelefon bedient habe (Urk. 1). 

Dabei handelt es sich um eine den Beschuldigten belastende Wahrnehmung des 

Polizisten D._____, welche grundsätzlich nur verwertbar ist, wenn letzterer als 

Zeuge unter Wahrung des Konfrontationsrechts des Beschuldigten einvernommen 

wurde. Das Konfrontationsrecht des Beschuldigten wurde mit der Einvernahme des 

Zeugen D._____ vom 21. September 2022 formell gewahrt, war der Beschuldigte 

doch an dieser in Begleitung seiner Verteidigung anwesend und konnte dem Zeu-

gen Fragen stellen (Urk. 28 S. 1 und 5 f.). Der konventionsrechtliche Konfronta-

tionsanspruch verlangt jedoch auch, dass der Befragte sich inhaltlich nochmals 

zur Sache äussert, wobei es nicht genügt, wenn er seine früheren Aussagen auf 

blossen Vorhalt hin bestätigt (BGE 140 IV 172 E. 1.5; Urteil des Bundesgerichts 

6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.1. und 2.3.3.). Entgegen der Vorinstanz 

konnte der Zeuge D._____ anlässlich seiner Einvernahme nicht erneut bestätigen, 

dass der Beschuldigte an dessen Mobiltelefon manipuliert habe, und musste dies-

-   10   -

bezüglich auf den Polizeirapport verweisen (Urk. 28 S. 3). Wie gesagt genügt dies 

jedoch nicht, um die im Polizeirapport belastende Feststellung der Bedienung des 

Mobiltelefons uneingeschränkt zu verwerten, äusserte sich der Zeuge D._____ an 

seiner Einvernahme doch mit keinem Wort inhaltlich zu dieser Wahrnehmung. 

Damit ist die Würdigung der Vorinstanz, es sei erstellt, dass der Beschuldigte das 

Mobiltelefon bedient habe, – mit der Verteidigung – offensichtlich unrichtig. Man-

gels anderweitiger Beweismittel ist somit in dubio pro reo davon auszugehen, dass 

der Beschuldigte sein Mobiltelefon während der Fahrt nicht bedient hat. 

5.2. Wenn die Verteidigung weiter ausführt, die Würdigung der Vorinstanz betref-

fend die gemessene Zeitdauer von ca. 15 Sekunden sei willkürlich (S. 55 S. 9), 

kann ihr nicht gefolgt werden. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass der Zeuge D._____ 

und seine im Tatzeitpunkt ebenfalls anwesende Polizeikollegin im vorliegenden 

Fall von ihrem üblichen Vorgehen (lautes Zählen der Sekunden) abgewichen sein 

sollten. Einen vernünftigen Grund hierfür vermag auch die Verteidigung nicht zu 

liefern (Urk. 55 S. 10). Die bloss theoretische Möglichkeit, dass sie es im vor-

liegenden Fall anders gemacht haben könnten, reicht nicht aus, um die Sach-

verhaltserstellung der Vorinstanz als willkürlich zu qualifizieren. Im Übrigen ist die 

Erklärung des Zeugen, dass sie in solchen Situationen laut anfangen zu zählen, als 

glaubhaft zu qualifizieren (Urk. 28 S. 4). Dass sich der Zeuge D._____ an diesen 

Vorfall bzw. an die Einzelheiten nicht mehr genau erinnern konnte, ist offensichtlich 

darauf zurückführen, dass er in seiner Tätigkeit als Polizist und im Zusammenhang 

mit Strassenverkehrsdelikten zahlreiche ähnliche Vorfälle erlebt hat. Das Zählen 

der Sekunden stellt sodann ein einstudiertes Vorgehen dar, an welches man sich 

nicht in jedem Einzelfall erinnern kann. Entgegen der Verteidigung liegt dies-

bezüglich keine willkürliche Würdigung des Sachverhalts vor.  

5.3. Die Verteidigung führt sodann aus, der Sachverhalt sei unmöglich – bzw. die 

Würdigung der Vorinstanz diesbezüglich willkürlich –, da niemand 15 Sekunden 

lang, ohne auf den Verkehr zu achten, bei regem Verkehr und ohne aufzufallen mit 

einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h fahren könne (Urk. 55 S. 9). Sie berück-

sichtigt dabei aber nicht, dass die Vorinstanz – auch wenn der Zeuge D._____ dies 

anlässlich seiner Einvernahme ausgesagt hatte (vgl. Urk. 28 S. 3) – gar nicht von 

-   11   -

dieser Geschwindigkeit ausgegangen ist. Damit kann von vornherein keine offen-

sichtlich urnichtige Feststellung des Sachverhalts vorliegen (Art. 398 Abs. 4 StPO; 

vgl. auch nachstehend Ziff. 5.4.). 

5.4. Der Zeuge D._____ konnte im Übrigen anlässlich seiner Einvernahme vom 

21. September 2021 nachvollziehbar und schlüssig darlegen, wie er und seine da-

mals anwesende Polizeikollegin auf den Beschuldigten aufmerksam geworden 

seien und welche Handlung Letzterer während der Fahrt vorgenommen habe. So 

hätten sie während eines längeren Zeitraums sehen können, wie der Beschuldigte 

das Handy in der Hand gehalten habe, weshalb sie sich dazu entschlossen hätten, 

ihn anzuhalten. Dabei habe der Zeuge D._____ noch deutlich das Bild im Kopf, wie 

der Beschuldigte das Handy in der Hand gehalten habe, als sie parallel zu seinem 

Fahrzeug gefahren seien. Auch auf die Frage der Stadtrichterin, wie sie hätten fest-

stellen können, dass der Beschuldigte während rund 15 Sekunden die ganze Zeit 

seinen Blick auf das Mobiltelefon in der Hand gerichtet habe, antwortete er, dass 

man habe sehen können, dass der Kopf des Beschuldigten in Richtung des Mobil-

telefons gerichtet gewesen sei (Urk. 28 S. 3 f.). Dies deckt sich mit den Angaben 

im Polizeirapport, wonach der Beschuldigte seinen Blick von der Strasse abge-

wandt und seine Aufmerksamkeit auf das Mobiltelefon gerichtet habe (Urk. 1 S. 1). 

Hätte der Beschuldigte das Mobiltelefon, wie er geltend macht, am Schaltknüppel 

gehalten, könnte nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass die Polizei ohne 

weitere – insbesondere strafbare – Handlungen seinerseits auf ihn aufmerksam 

geworden wäre. So wird von Seiten des Zeugen D._____ nicht eine auffallende 

Fahrweise des Beschuldigten als Grund für dessen Anhaltung angeführt, sondern 

vielmehr das Halten des Handys und der konstante Blick des Beschuldigten auf 

dieses. Im Übrigen kann jedoch auch aus dem Fehlen einer auffälligen Fahrweise 

nicht darauf geschlossen werden, dass das Mobiltelefon nicht genutzt wurde. 

Dass der Zeuge D._____ nicht schildern konnte, wie der Beschuldigte das Mobilte-

lefon in der Hand gehalten hat, ändert nichts an dieser Sachlage. Die Version des 

Beschuldigten hingegen, welche darauf hindeuten würde, dass die Polizei vielmehr 

unbegründet und aus dem Nichts gehupt und mit der Hand auf ihn gedeutet haben 

soll, als sie neben ihm gefahren sei, wobei er nicht gewusst habe, was diese ge-

-   12   -

meint habe (Urk. 28 S. 2), erweist sich als nicht glaubhaft. Weshalb die Würdigung 

der Vorinstanz in diesem Zusammenhang willkürlich sein soll, vermag die Verteidi-

gung nicht aufzuzeigen. 

Selbst wenn man bezüglich der damals herrschenden Verkehrslage auf die Aussa-

gen des Beschuldigten abstellen würde, welcher von einem "stop and go"-Verkehr 

und von Stau sprach, könnte entgegen der Verteidigung und ohne Willkür davon 

ausgegangen werden, dass man den eigenen Blick während rund 15 Sekunden auf 

das Mobiltelefon in der Hand richten kann, ohne dass die eigene Fahrweise da-

durch leidet. Als praktisches Anschauungsbeispiel sei der Orchestermusiker zu 

nennen, der auf seine Noten und den Dirigenten schauen kann. Doch auch bei der 

erwähnten Verkehrslage und entsprechend gedrosselten Fahrgeschwindigkeit 

wäre das beschriebene Verhalten unzulässig, da es nicht mehr einen nur kurzen 

Blick darstellt, was im Übrigen auch die Verteidigung selbst so anerkennt (vgl. dazu 

nachfolgend Ziff. IV; Urk. 55 S. 3). 

6. Der Sachverhalt ist damit mit der Einschränkung der Bedienung des Mobil-

telefons, an welche sich der Zeuge D._____ nicht mehr erinnern konnte und von 

welcher entgegen der Vorinstanz in dubio pro reo nicht zuungunsten des Beschul-

digten ausgegangen werden kann, als erstellt zu erachten. 

IV. Rechtliche Würdigung

1. Das Stadtrichteramt und die Vorinstanz würdigten das Verhalten des Beschul-

digten als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV (Urk. 2 

und 45 S. 9 f.). 

2. Die Verteidigung stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass gar 

keine strafbare Verrichtung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV 

vorliege. Es habe gar nicht beobachtet werden können, ob der Beschuldigte seinen 

Blick auf das Handy oder den Verkehr gehabt habe. Die rechtliche Würdigung der 

Vorinstanz sei offensichtlich falsch und weder der objektive noch der subjektive 

Tatbestand seien erfüllt (Urk. 55 S. 12 f.). 

-   13   -

3. Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer Verkehrsregeln des SVG 

oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 

SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vor-

sichtspflichten nachkommen kann. Das heisst, der Führer muss jederzeit in der 

Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und 

auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren (BGE 127 II 302 E. 3c 

S. 303). Der Fahrzeugführer muss gemäss Art. 3 VRV seine Aufmerksamkeit der 

Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vor-

nehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 VRV). Er 

hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Ton-

wiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beein-

trächtigt wird. Eine Verletzung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV durch die Ver-

wendung von Kommunikations- und Informationssystemen liegt nur vor, wenn die 

Aufmerksamkeit dadurch auch tatsächlich beeinträchtigt wird. Demgegenüber 

untersagt Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV explizit jede die Fahrzeugbedienung erschwe-

rende Verrichtung. Gesetz und Verordnung gehen mithin davon aus, dass be-

stimmte Verrichtungen an sich die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs be-

einträchtigen und dadurch – im Sinne eines Gefährdungsdelikts – stets zumindest 

eine abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 1.3.). 

Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert oder ver-

unmöglicht, hängt grundsätzlich von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und 

der Verkehrssituation ab. Dauert eine solche Verrichtung nur sehr kurz und muss 

dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert 

werden, so kann eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung in der Regel verneint 

werden. Ist die Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer 

Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindli-

chen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise behindert (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 1.3.; BGE 120 IV 63 E. 2d 

S. 66; Urteile des Bundesgerichts 1C_470/2020 vom 8. Februar 2021 E. 4.1; 

1C_566/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.2; 1C_183/2016 vom 22. September 2016 

E. 2.1.1).

-   14   -

4.1. Zwar kann der Verteidigung mit Blick auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung gefolgt werden, dass das blosse Halten des Mobiltelefons während 

15 Sekunden während der Fahrt keine strafbare Handlung darstellt, sofern weder 

eine Manipulation am Handy erfolgt noch der Blick von der Strasse abgewandt wird. 

Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 VRV liegt in diesem Fall nicht vor (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.5. f.). Allerdings hielt 

der Beschuldigte vorliegend das Mobiltelefon in seiner Hand und richtete seinen 

Blick während ca. 15 Sekunden konzentriert auf dieses. Selbst wenn er es nicht 

zusätzlich bediente, war seine Körperhaltung insofern verändert, als sein Blick und 

sein Kopf erkennbar in Richtung des Mobiltelefons gerichtet waren. Entgegen der 

Verteidigung wird dem Beschuldigten nicht zugutegehalten, dass er seinen Blick 

(auch noch) auf den Strassenverkehr gerichtet hatte (vgl. Urk. 2; Urk. 55 S. 12). Im 

Übrigen handelt es sich vorliegend nicht mehr um nur einen kurzen Blick im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Indem der Beschuldigte während ca. 

15 Sekunden auf das Display des Mobiltelefons schaute, wendete er seinen Blick 

für längere Zeit vom Strassengeschehen ab. Selbst im Fall eines geringen Ver-

kehrsaufkommens schuf er mit seinem Verhalten zumindest eine abstrakte Gefahr 

für andere Verkehrsteilnehmer. Eine konkrete Gefährdung ist für die Erfüllung des 

Tatbestands nicht erforderlich. 

4.2. Wenn die Vorinstanz in subjektiver Hinsicht zum Schluss gelangt, dass der 

Beschuldigte mit seinem Handeln den Gefährdungserfolg in Kauf nahm, ist dies 

fraglich, zu Gunsten des Beschuldigten aber zumindest nicht willkürlich und zu 

übernehmen. Es kann auf ihre Ausführungen verwiesen werden (Urk. 45 S. 9). 

5. Ferner liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. 

6. Der Beschuldigte ist demzufolge und in Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen, 

und er ist hierfür zu bestrafen.

-   15   -

V. Sanktion

1. Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungs-

vorschriften des Bundesrats verletzt (Art. 90 Abs. 1 SVG). Zudem ist im Urteil für 

den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 3 Monaten auszusprechen 

(Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 StGB). Die Busse und die 

Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, 

dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 102 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 StGB). 

2. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-

gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach 

den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 

Verletzung zu vermeiden (Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 47 StGB). 

3. Die Vorinstanz hat eine Busse in der Höhe von Fr. 200.– ausgefällt (Urk. 45 

S. 9). Diese Sanktion erscheint auch vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte 

das Mobiltelefon nicht bediente, angesichts seines – entgegen der Vorinstanz an-

zunehmenden – noch leichten Tatverschuldens und der persönlichen Verhältnisse 

als angemessen. Somit ist sie – unter Hinweis auf die korrekten Erwägungen der 

Vorinstanz (Urk. 45 S. 9 f.) – zu übernehmen. Für den Fall der schuldhaften Nicht-

bezahlung der Busse ist mit der Vorinstanz und praxisgemäss die Ersatzfreiheits-

strafe auf 2 Tage festzusetzen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 4, 

5 und 6) zu bestätigen.

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'800.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 14 

GebV OG).

-   16   -

2.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt 

mit seinen Berufungsanträgen – mit Ausnahme der nicht erstellten Bedienung des 

Mobiltelefons, welche sich indessen nicht auf die Sanktion auswirkt – vollumfäng-

lich. Deshalb sind ihm die Kosten vollumfänglich aufzuerlegen. 

2.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschuldigten auch keine 

Prozessentschädigung auszurichten. 

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 

Abs. 1 VRV.

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4, 5 und 6) wird bestätigt.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

7. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
 das Stadtrichteramt Zürich
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an

 die Vorinstanz

-   17   -

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 11. Januar 2024

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Jacomet