# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9733f77b-9481-5a7c-b758-693a9f11b02a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2020 E-3713/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3713-2020_2020-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3713/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

Iran,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 23. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3713/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 18. September 2018 im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch, wobei er 

sich – wie bei der tags zuvor erfolgten Anhaltung durch die schweizeri-

schen Grenzkontrollbehörden – zunächst mit der rubrizierten Alias-Identität 

präsentierte. Die ihm abgenommene (…) Identitätskarte wurde später als 

missbräuchlich verwendet erkannt und durch die kantonale Staatsanwalt-

schaft eingezogen. Am 20. September 2018 wurde der Beschwerdeführer 

dem Testbetrieb Zürich zugewiesen, wo am 25. September 2018 die Per-

sonalienaufnahme (PA) und am 26. November 2018 die Anhörung zu den 

Asylgründen durchgeführt wurden; dabei machte er seine erstrubrizierte 

Identität geltend. Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2018 wurde 

er ins erweiterte Verfahren überwiesen und am 3. Dezember 2018 einem 

Kanton zugeteilt. Gleichentags erklärte die ihm zugewiesene Rechtsvertre-

tung das Vertretungsmandat als beendet. Fortan liess sich der Beschwer-

deführer durch eine Rechtsberatungsstelle vertreten.  

Anlässlich der PA und der Anhörung machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen Folgendes geltend: Er sei ethnischer Perser und stamme aus 

Teheran, wo er stets mit seiner Mutter und seinem Bruder gelebt habe; der 

Vater sei früh verstorben. Das Gymnasium habe er abgebrochen. Im Mili-

tärdienst sei er im Jahre (…) einmal für rund (…) Tage in Haft gewesen, 

weil er im Fastenmonat Wasser getrunken habe. Schon als Kind habe er 

(…) repariert und später erfolgreich eine eigene (…) für (…) betrieben. Sol-

che seien im Iran verboten und würden nur von Kriminellen sowie von der 

Sepah (Revolutionsgarde) und den Basiji (der Sepah zugehörige, parami-

litärische Polizeimiliz) benützt. Im Jahre 2015 habe er von zwei Personen 

einen Reparaturauftrag an einem (…) ausgeführt und später erfahren, dass 

eine dieser Personen ([D._______]) der Chef der örtlichen Basiji sei. Die-

ser habe in der Folge verlangt, dass (…) der Basiji und der Sepah unent-

geltlich repariere. Dies habe er verweigert. Im folgenden Jahr seien «drei, 

vier» Leute, darunter E._______, mehrmals in sein Geschäft gekommen 

und hätten alles demoliert, ihn dabei geschlagen und zudem (…) mitge-

nommen. Sie hätten ihm Nachteile unbestimmter Art angedroht, sollte er 

eine Zusammenarbeit weiterhin verweigern. Auch sei ihm untersagt wor-

den, weiter an (…) teilzunehmen und die (…) zu fahren. In diesem Zusam-

menhang habe er der Sepah Bussen bezahlen und sein halbes Einkom-

men abgeben müssen. Im Jahr 2017 beziehungsweise (…) 2018 sei sein 

Geschäft von diesen Leuten geschlossen und versiegelt worden. In der 

E-3713/2020 

Seite 3 

Folge habe er seine Arbeit zu Hause weitergeführt, auch nachdem er etwa 

im (…) 2017 von diesen Leuten auf den Posten mitgenommen, geschlagen 

und unter Haftandrohung zu einem Zusammenarbeitsversprechen ge-

zwungen worden sei. Es sei zudem eine Akte über ihn angelegt worden, 

mit dem Vermerk, dass er (…) von Kriminellen reparieren würde. Auf eine 

telefonische Warnung und Fluchtempfehlung des ihm vermutlich aus Mit-

leid gutgesinnten E._______ etwa (…) 2018 habe er sich zunächst zu sei-

ner ebenfalls in Teheran wohnhaften Tante begeben und dort in den kom-

menden drei bis vier Monaten seine Ausreise vorbereitet und organisiert, 

wobei er zwischenzeitlich zu Hause gesucht worden sei. Etwa einen Monat 

vor der Ausreise habe er im Übrigen eine (…) Kirche und ein paar Hauskir-

chen besucht und er sei zum Christentum konvertiert, weil er nichts mehr 

mit dem Islam zu tun haben wollte. Um den (…) 2018 habe er den Iran 

legal mit seinem eigenen, zuvor beschafften Reisepass auf dem Luftweg 

in Richtung F._______ verlassen, wobei er den Pass nach seiner Ankunft 

zerrissen habe. Über verschiedene weitere europäische Länder sei er am 

17. September 2018 von Italien herkommend mit einem gefälschten Doku-

ment illegal in die Schweiz gelangt; das Ziel wäre Deutschland gewesen. 

Auch nach der Ausreise sei er zu Hause ein paar Mal gesucht worden. In 

der Schweiz sei er in einer (…) Kirche gewesen und seine christliche Taufe 

sei geplant. Politisch habe er sich nicht betätigt. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Kopien seiner Shenasname, 

seines Wehrdienstausweises, eines Taufbekenntnisses der (…) Gemeinde 

in der Schweiz vom (…) 2019 sowie eine am 2. Juni 2020 eingereichten 

Niederschrift seiner Asylgründe zu den Akten. In der letzteren bekräftigt er 

seine mündlich deponierten Gründe und ergänzt diese insbesondere mit 

angeblich erlebten Angriffen und Folterungen sowie einer (…) beziehungs-

weise (…) Haft. Die Erlebnisse würden ihn psychisch belasten, weshalb er 

in der Schweiz in psychiatrischer Behandlung sei. Weiter erwähnt er als 

Motiv der Warnung von E._______, dass dieser sich in ihn verliebt habe. 

Im Übrigen habe er in der Schweiz auch Freunde von der christlichen Re-

ligion zu überzeugen versucht. 

B.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 20. März 2019 auch in Deutschland 

um Asyl ersucht hatte und die deutschen Behörden um dessen Wiederauf-

nahme aufgrund der Dublin-Vertragsgrundlagen ersucht hatten, stimmte 

das SEM diesem Ersuchen am 7. Mai 2019 zu. Der Beschwerdeführer 

reiste indessen bereits am 4. April 2019 freiwillig wieder in die Schweiz ein. 

E-3713/2020 

Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2020 – eröffnet am 24. Juni 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt 

er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft, (eventualiter) die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Beiordnung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes sowie «evt.» die Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 stellte der Instruktionsrichter den einst-

weilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

während des Beschwerdeverfahrens fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

E-3713/2020 

Seite 5 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Gesuche um Gewährung aufschiebender Wirkung und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden ver-

fahrensabschliessenden Direktentscheid in der Sache hinfällig. Im Übrigen 

ist festzuhalten, dass die aufschiebende Wirkung in der angefochtenen 

Verfügung nicht entzogen wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es 

bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

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Seite 7 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 

von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit und jenen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Die angebliche Verfol-

gung durch die Basiji sei von Unlogik geprägt (z.B. angebliche Abhängig-

keit der Basiji von ihm in der Metropole Teheran wegen seiner besonderen 

Berufsfähigkeiten und –spezialisierung; dennoch Verzicht der Basiji auf An-

strebung einer einvernehmlichen Lösung; Forderung einer institutionali-

sierten und mit einem Budget versehenen staatlichen Streitkraft nach Un-

entgeltlichkeit der Reparaturarbeiten; nicht einleuchtende Kehrtwende von 

E._______ angesichts dessen eigener Gefährdung durch seine Warnung; 

Versteckthalten bei Tante und Passausstellung trotz angeblicher behördli-

cher Suche; Ausreise mit dem eigenen Reisepass über den gut kontrollier-

ten Flughafen in Teheran). Weiter müssten Teile der nachgereichten schrift-

lichen Asylbegründung als unbeachtliche Nachschübe qualifiziert werden 

(z.B. Liebesmotiv im Verhalten von E._______, missionarische Aktivitäten 

des Beschwerdeführers in der Schweiz, erlebte Folter). Im Weiteren habe 

er die Probleme mit den iranischen Behörden während seines Aufenthalts 

bei der Tante und nach der Ausreise, seine Bewusstwerdung einer Konver-

sion, die Grundlagen der christlichen Glaubenslehre wie auch seine Aus-

übung des christlichen Glaubens überaus substanzarm geschildert. Die 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Konversion würden durch das vorge-

legte Taufbekenntnis nicht umgestossen. Hinzu kämen mehrere Unstim-

migkeiten, Widersprüche und Präzisionsdefizite im chronologischen Ablauf 

der Geschehnisse. Seine abgegebenen Erklärungen zu den Unstimmigkei-

ten seien nicht stichhaltig oder als Schutzbehauptungen zu werten, so ins-

besondere das offensichtlich der Verheimlichung von Reisehinweisen dien-

liche angebliche Zerreissen des Reisepasses. Auf weitere bestehende Un-

glaubhaftigkeitselemente sei angesichts des Gesagten nicht mehr näher 

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Seite 8 

einzugehen. Unbesehen des bislang Erwogenen seien die Vorbringen 

auch nicht asylrelevant. So seien Bussen wegen verbotener (…) rechts-

staatlich legitim und die Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund des-

sen besonderen Berufsfähigkeiten weise kein in Art. 3 AsylG erwähntes 

Verfolgungsmotiv auf. Weiter würden Apostasie und Konversion im Iran 

nicht automatisch verfolgt, sondern hierfür sei eine exponierte Stellung be-

ziehungsweise Funktion der betreffenden Person innerhalb der neuen 

Glaubensgemeinschaft vorausgesetzt. Ein solches Risikoprofil weise der 

Beschwerdeführer nicht auf und seine Familie stehe im Übrigen dem Glau-

benswechsel offen gegenüber. Betreffend die Haftstrafe während des Mili-

tärdienstes bestünden sodann unbestrittenermassen keine Hinweise auf 

eine objektiv begründete Furcht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung 

des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug sei 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 

Abs. 1 AsylG sowie mangels Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig. Er sei unter 

Berücksichtigung der herrschenden politischen Situation im Iran und man-

gels gegenteiliger individueller Gründe ebenso zumutbar, zumal der Be-

schwerdeführer über eine spezialisierte Arbeitserfahrung mit gutem Ver-

dienst, ein trag- und unterstützungsfähiges Beziehungsnetz (Mutter, be-

rufstätiger Bruder, Verwandte) verfüge. Der Zumutbarkeit stünden sodann 

mangels medizinischer Notlage weder die SARS-CoV-2 Pandemie noch 

die angeblichen psychischen Probleme entgegen; praxisgemäss sei vom 

Vorhandensein medizinischer, psychotherapeutischer und psychiatrischer 

Behandlungsmöglichkeiten im Iran auszugehen. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwer-

deführer seine Verfolgung durch die Basiji und die Sepah sowie aufgrund 

seiner Konversion vom Islam zum Christentum. Hierzu legt er einen «ver-

tieften Bericht» seiner Erlebnisse vor. Gemäss seiner Mutter werde er zu 

Hause immer noch gesucht. In der Anhörung hätte er nicht genügend Zeit 

gehabt zur Schilderung seiner Probleme. Im Falle einer Rückkehr in den 

Iran befürchte er seine Hinrichtung. Er habe aber das Recht zu leben und 

sei jung und talentiert. Hier habe er sich taufen lassen können und er 

nehme aktiv am Leben seiner christlichen Gemeinde teil. Er bitte daher um 

nochmalige Prüfung seines Asylantrags und man möge ihm eine Chance 

auf ein neues Leben geben. Weiter macht er betreffend den Wegweisungs-

vollzug darauf aufmerksam, dass es ihm psychisch schlecht gehe. Eine 

ärztliche Behandlung sei ihm bislang nicht gestattet worden. Erst jetzt habe 

er einen Arzttermin erhalten und könne hierzu die Terminkarte (mit dem 

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Seite 9 

Vermerk «[…], Name: [Vorname von A._______ / B._______], Termin: 

[…]») vorlegen.  

6.  

6.1 Das SEM ist nach vollständiger und richtiger Sachverhaltsfeststellung 

in seinen Erwägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung 

sowie umfassender Akten-, Gesetzes- und Praxisabstützung zur zutreffen-

den Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des 

Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die 

Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts respektive je-

nen von Art. 3 AsylG an die Asylrelevanz nicht genügen, weshalb er keinen 

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung 

des Asyls habe. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstan-

den. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt 

der angefochtenen Verfügungen (vgl. dort E. II) und die zusammenfas-

sende Wiedergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die Ausführungen in 

der Beschwerde führen offensichtlich zu keiner anderen Betrachtungs-

weise. Sie erschöpfen sich über weite Teile in blossen Wiederholungen und 

Bekräftigungen der erstinstanzlich deponierten Verfolgungsvorbringen, 

ohne substanziell Bezug auf die einzelnen Erwägungen des SEM zu neh-

men. Verwertbare Rügen sind der Eingabe nicht zu entnehmen, abgese-

hen von der sinngemässen Kritik, wonach ihm in der Anhörung nicht genü-

gend Zeit zur Darlegung seiner Probleme zur Verfügung gestellt worden 

sei. Diese unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu beur-

teilende Rüge ist offensichtlich haltlos angesichts der fast vier Stunden 

dauernden Anhörung, der zahlreich gestellten offenen Fragen, der unter-

schriftlichen Bestätigung des Beschwerdeführers über die Vollständigkeit 

und Richtigkeit seiner geschilderten und protokollierten Aussagen sowie 

der Tatsache, dass weder er noch die zugewiesene Rechtsvertretung ent-

sprechende Einwände deponiert haben. Zudem wurde dem Beschwerde-

führer auch nachträglich und mit diversen Fristverlängerungen Gelegenheit 

geboten, seine Gründe bei Bedarf zu vervollständigen (vgl. vorinstanzliche 

Akten A35-A41). Die Ausführungen im «vertieften Bericht» beinhalten im 

Übrigen neue Unstimmigkeiten gegenüber dem erstinstanzlichen Sachvor-

trag, zumal er nunmehr insbesondere geltend macht, mehrmals für die Ba-

siji Arbeiten ausgeführt zu haben. Im Zusammenhang mit der angeblichen, 

vom Bundesverwaltungsgericht indessen unter Hinweis auf die vorinstanz-

lichen Erwägungen als erheblich unglaubhaft einzustufenden Konversion 

zum Christentum bleibt anzumerken, dass das am 3. Juni 2020 als Farb-

kopie eingereichte und in der Ich-Form verfasste Taufbekenntnis des Be-

schwerdeführers von diesem gar nicht unterzeichnet ist. 

E-3713/2020 

Seite 10 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Auch dies 

wird in der Beschwerde nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Hierzu kann integral auf die ein-

lässlichen und praxiskonformen Ausführungen des SEM in der angefoch-

tenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung 

(vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich 

keinen neuen Blickwinkel. Der Hinweis, wonach es ihm psychisch sehr 

schlecht gehe, ändert nichts an der zutreffenden vorinstanzlichen Erkennt-

nis, dass im Iran – und im Besonderen in der Hauptstadt Teheran – genü-

gend psychotherapeutische und psychiatrische Behandlungsmöglichkei-

ten vorhanden sind. Dass dem Beschwerdeführer im Übrigen eine solche 

Behandlung in der Schweiz bislang verwehrt worden sei, lässt sich weder 

den Akten entnehmen noch ist diese Behauptung plausibel. Sie verträgt 

sich augenfällig auch nicht mit der nachgereichten schriftlichen Asylbe-

gründung (vgl. vorinstanzliche Akten A39-A41), wonach er in der Schweiz 

in psychiatrischer Behandlung sei. Angesichts der vom SEM zutreffend an-

geführten Gründe ist offensichtlich nicht davon auszugehen, der Beschwer-

deführer wäre bei einer Rückkehr in den Iran mit einer existenziellen Not-

lage irgendwelcher Art konfrontiert. 

Allfällige Einschränkungen des Flugverkehrs oder Einreisebeschränkun-

gen des Heimatstaates im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-

Pandemie sind im Übrigen temporärer Art und bewirken keine Unmöglich-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte und somit – wie vom SEM zutreffend erkannt – aus den geltend 

gemachten Vor- oder Nachfluchtgründen weder einen Anspruch auf Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft noch auf Gewährung des Asyls noch 

einen solchen auf Verzicht auf die Wegweisungsanordnung oder auf Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Undurchführbar-

keit des Wegweisungsvollzuges ableiten kann. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-3713/2020 

Seite 11 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf deren Inhalte weiter 

einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

stands (vgl. aArt. 110a AsylG) sind angesichts der aus den Erwägungen 

hervorgehenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3713/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

Versand: