# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96cb1858-8920-5f6d-8526-cbacd3296b0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2008 E-4870/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4870-2007_2008-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4870/2007/joc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren (...), Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügungen des BFM vom 29. Mai 2007 und vom 
18. Juni 2007 (Gebührenvorschuss) / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4870/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  äthiopische  Staatsangehörige  oromi-
scher  Ethnie  mit  letztem Wohnsitz  in  B._______,  stellte  am 4. Sep-
tember  2002  erstmals  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch,  welches  sie 
hauptsächlich damit begründete, ihr Vater habe als Mitglied der ONEG 
(Oromo  Netsanet  Genbar,  amharisch  für:  Oromo  Liberation  Front 
[OLF]) zu Hause Versammlungen organisiert. Ihr sei jeweils die Aufga-
be  zugekommen,  befreundeten  Parteimitgliedern  Dokumente  zu  lie-
fern. Die Polizei sei deshalb mehrmals bei ihnen zu Hause vorstellig 
geworden und habe sie nach ihrem Vater, der sich versteckt gehalten 
habe,  gefragt  und sie  geschlagen. Nachdem zwei  Freunde inhaftiert 
worden seien, seien auch sie und ihr Vater gesucht worden. Aufgrund 
dieser  Ereignisse  sei  sie  zusammen mit  ihrem Vater  zunächst  nach 
C._______ geflohen. Während ihr Vater in C._______ verblieben sei, 
sei  sie  später  mit  Hilfe  eines  Schleppers  auf  dem  Luftweg  nach 
D._______ und von dort  aus mittels  Personenwagen in  die  Schweiz 
gelangt. 

B.
Mit  Verfügung vom 22. Januar 2004 erachtete das BFM die Asylvor-
bringen  der  Beschwerdeführerin  als  nicht  asylrelevant,  lehnte  deren 
Asylgesuch in der Folge ab, verfügte die Wegweisung der Beschwer-
deführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine dagegen 
erhobene  Beschwerde  der  Beschwerdeführerin  wurde  durch  die  da-
mals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Ent-
scheid  vom 9.  März  2004  abgewiesen.  Für  den  weiteren  Inhalt  des 
ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

C.
Mittels Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 11. Mai 2007 beantragte 
die Beschwerdeführerin beim BFM die Prüfung ihres zweiten Asylge-
suches,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Anordnung 
der  vorläufigen  Aufnahme,  eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  ihrer 
Wegweisung festzustellen und deshalb die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. Dabei  führte  sie  zur  Begründung im Wesentlichen  aus,  wie 
das beiliegende Schreiben von E._______, Präsident des "G._______ 
(...)  in  E._______"  vom  13.  Dezember  2006  belege,  sei  sie  seit 
September 2006 aktives Mitglied dieser Oppositionskoalition. Sie habe 
sich in der Schweiz regelmässig aktiv exilpolitisch betätigt, indem sie - 

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unter  anderem  in  H._______  und  I._______  -  an  verschiedenen 
Demonstrationen  und  Kundgebungen  mit  dem  Ziel  teilgenommen 
habe, das amtierende politische Regime in Äthiopien zu kritisieren und 
dessen  Missachtung  grundlegender  Menschenrechte  anzuprangern. 
Regelmässig  nehme  sie  zudem  an  den  Versammlungen  der 
G._______ in der Schweiz teil, verteile Flugblätter und mache so auf 
die  politische  Lage  in  ihrem  Heimatstaat  aufmerksam.  Ihr  exil-
politisches  Engagement  würde  zudem  auch  durch  die  ins  Recht 
gelegten Flugblätter und Fotografien belegt.

Unter Verweis auf verschiedene ins Recht gelegte Berichte sowie In-
ternet-Quellen (Ethiopia,  US Departement of  State,  Country  Reports 
on  Human  Right  Practices  2005  vom  8.  März  2006 
[http:www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2005/61569.htm],  unveröffentlichter 
Bericht  des  J._______  [...],  Position  von  Amnesty  International  zur 
Wegweisung  von  abgewiesenen  Asylsuchenden  nach  Äthiopien  und 
Eritrea  und  zur  Situation  von  äthiopischen  und  eritreischen  Asyl-
suchenden  vom  15.  Juni  2006)  erklärte  die  Beschwerdeführerin  im 
Weiteren, die allgemeine Menschenrechtslage in Äthiopien habe sich 
verschlechtert  und  Oppositionelle  stünden  in  ständiger  Gefahr,  vom 
Staat in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Auf Anfrage bei der 
K._______ (...) gehe diese in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2006 
davon  aus,  dass  die  äthiopische  Vertretung  in  der  Schweiz  die 
Aktivitäten von oppositionellen Exil-Äthiopierinnen und Exil-Äthiopiern 
sehr  gut  verfolgen  könne.  Auch  sei  bekannt,  dass  während  ihrer 
Teilnahme an den Manifestationen in I._______ Demonstrantinnen und 
Demonstranten von der  äthiopischen Vertretung aus fotografiert  und 
gefilmt worden seien.

Der beigelegten deutschen Zusammenfassung des L._______ einer im 
Internet  publizierten  Direktive  der  äthiopischen  Regierung  vom Juni 
2006 zufolge, seien alle äthiopischen Auslandsvertretungen gehalten, 
Oppositionelle  im  Ausland  zu  identifizieren  und  entsprechende 
Informationen an die Zentrale in B._______ weiterzuleiten, wobei vor-
gesehen sei, dass gemeldete Personen pauschal wegen Verwicklung 
in  Völkermord,  Verrat  und  Unterschlagung  angeklagt  würden. 
Ausserdem werde in der Weisung gefordert, dass auf die Abschiebung 
von  Exil-Oppositionellen  hingewirkt  werde,  damit  diese  in  ihrem 
Heimatstaat vor Gericht gestellt werden könnten. Die K._______ habe 
der  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom  1.  September  2006 

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mitgeteilt, dass nach Abklärungen über verschiedene Expertenquellen 
von der Authentizität erwähnter Weisung ausgegangen werden könne.

Aufgrund ihres exilpolitischen Engagements sowie der erfolgten politi-
schen Tätigkeit ihres Vaters im Heimatland sei demzufolge davon aus-
zugehen, dass die Beschwerdeführerin dem heimatlichen Regime als 
unbequeme  Person  bekannt  sei  und  bei  einer  Rückkehr  die  hohe 
Wahrscheinlichkeit bestehe, einer konkreten Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt  zu werden. Es bestünden somit  Nachflucht-
gründe im Sinne von Art. 54 AsylG, was zu ihrer vorläufigen Aufnahme 
als Flüchtling führen müsse.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin da-
rum, die kantonal zuständige Behörde sei anzuweisen, von Vollzugs-
handlungen  abzusehen. Im Weiteren  beantragte  sie,  die  Verfahrens-
kosten seien dem Staat aufzuerlegen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 29. Mai  2007 lehnte die  Vorinstanz  das 
sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 17b Abs. 2 bis 4 AsylG ab 
und  forderte  sie  unter  Androhung  des  Nichteintretens  im  Unterlas-
sungsfall auf, bis zum 12. Juni 2007 einen Gebührenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'200.-- zu bezahlen. 

Zur  Begründung führte  das  BFM aus,  die bisherigen Vorbringen der 
Beschwerdeführerin  hätten  sich  als  nicht  asylrelevant  erwiesen  und 
seien daher nicht geeignet, eine Gefährdung zu belegen. Im Weiteren 
seien dem BFM die exilpolitisch aktiven Kreise aus Äthiopien und das 
Gefährdungspotenzial für gewisse Exponenten dieser Organisationen 
bekannt. Die Beschwerdeführerin sei rund zweieinhalb Jahre nach Er-
halt  des  negativen  Asylentscheides  dem  "G._______"  beigetreten. 
Wegen ihrer blossen Mitgliedschaft in dieser Partei sei sie jedoch nicht 
jenem Kreis exponierter und führender Exilpolitiker  zuzurechnen, die 
bei einer Rückkehr nach Äthiopien allenfalls asylbeachtliche Probleme 
mit den äthiopischen Behörden zu gewärtigen hätten. Die Vorbringen 
der Beschwerdeführerin würden sich daher als aussichtslos erweisen.

E.
Mit  Eingabe vom 11. Juni  2007 entgegnete die  Beschwerdeführerin, 
dem Bundesamt sei offenbar bekannt, dass exilpolitisch tätige Perso-
nen bei einer Rückkehr nach Äthiopien Probleme zu gewärtigen hät-

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ten. Ohne sie jedoch vorher angehört zu haben, werde sie vom BFM 
nicht zu diesem Kreis von Personen gezählt, was den Untersuchungs-
grundsatz verletze. Ihre Begehren seien damit  nicht  als aussichtslos 
zu bezeichnen, weshalb auf den erhobenen Kostenvorschuss wieder-
erwägungsweise zu verzichten und auf ihr Asylgesuch einzutreten sei.

F.
Mangels Leistung des erhobenen Gebührenvorschusses trat das BFM 
mit Verfügung vom 18. Juni 2007 auf das zweite Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin vom 11. Mai 2007 nicht ein, verfügte gleichzeitig de-
ren Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug, den es als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtete,  an. Zur  Begründung ver-
wies die Vorinstanz auf ihre Zwischenverfügung vom 29. Mai 2007. 

G.
Gegen die  vorinstanzliche  Verfügung des BFM vom 18. Juni  2007 - 
und damit gleichzeitig auch gegen die Zwischenverfügung vom 29. Mai 
2007 - erhob die Beschwerdeführerin mittels Eingabe ihrer Rechtsver-
treterin vom 17. Juli 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de. Dabei beantragte sie im Hauptpunkt die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur materiellen Prü-
fung an die Vorinstanz. Eventualiter rügte die Beschwerdeführerin, der 
vom BFM erhobene Gebührenvorschuss sei als unverhältnismässig zu 
erachten.

Ihre  Hauptanträge  begründete  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentli-
chen damit, das Bundesamt verkenne, dass nach Rechtsprechung des 
Bundesgerichts an den Nachweis der Nichtaussichtslosigkeit im Rah-
men einer  prima-facie-Prüfung der  materiellen  Begehren  keine allzu 
strengen Anforderungen geknüpft werden dürften. Das BFM habe in-
dessen  lediglich  pauschal  und  ohne  vorherige  Anhörung  einen  Ver-
gleich mit  anderen Gesuchen von exilpolitisch tätigen Personen glei-
cher Staatsangehörigkeit gezogen. Die von ihr eingereichten Beweis-
mittel würden aber belegen, dass sie sich in der Schweiz exilpolitisch 
engagiert  habe  und  wegen  dieser  exponierten  Tätigkeiten  bei  einer 
Rückkehr in ihrer Heimat gefährdet  wäre. Das BFM habe daher ihre 
Vorbringen zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert  und einen Gebüh-
renvorschuss erhoben. 

In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  - 
unter  Beilegung einer Fürsorgebestätigung -  um Gewährung der un-

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entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um 
Erlass von der Kostenvorschusspflicht. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2007 hiess der zuständige Instruk-
tionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  antragsgemäss  das  Ge-
such  der  Beschwerdeführerin  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete in 
der Folge auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Unter Hinweis auf zwei durch das Bundesverwaltungsgericht mit  Be-
zug auf Äthiopien ergangene Urteile (Geschäftsnummern D-1773/2007 
und  D-2760/2007)  beantragte  die  Vorinstanz  in  ihrer  Stellungnahme 
vom 26. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde. 

J.
Die Beschwerdeführerin wendete demgegenüber in ihrer Replik vom 5. 
Oktober 2007 ein, der blosse Verweis des BFM auf erwähnte Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  sei  vorliegend  nicht  gerechtfertigt, 
würden sich diese doch auf  Verfügungen des BFM beziehen,  denen 
vorgängig  eine Anhörung  der  jeweiligen Asylgesuchsteller  vorausge-
gangen sei und deren Vorbringen sodann materiell gewürdigt worden 
seien. 

K.
Mit  ergänzender  Eingabe  vom  20.  Dezember  2007  reichte  die  Be-
schwerdeführerin eine Kostennote ein und führte unter Zitierung eines 
Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  (Geschäftsnummer 
D-5060/2007)  hauptsächlich  aus,  in  diesem  Beschwerdeverfahren 
habe das Gericht befunden, dass das BFM die Vorbringen einer äthio-
pischen  Staatsangehörigen,  die,  ebenso  wie  sie,  subjektive  Nach-
fluchtgründe im Rahmen ihrer Tätigkeiten als aktives Mitglied der Op-
positionskoalition  G._______  geltend  gemacht  habe,  zu  Unrecht  als 
aussichtslos bezeichnet habe. Im Sinne einer rechtsgleichen Behand-
lung beantrage sie daher die Gutheissung ihrer Beschwerde. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 17b Abs. 3 AsylG kann das Bundesamt von der ge-
suchstellenden Person nach Einreichung eines  Wiedererwägungsge-
suchs einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten verlangen und setzt  zu dessen Leistung unter  Andro-
hung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebüh-
renvorschuss wird gemäss diesem Absatz verzichtet, wenn die Voraus-
setzungen nach Absatz 2 gegeben sind (Bst. a) oder im Verfahren mit 
unbegleiteten  Minderjährigen,  wenn  das  Wiedererwägungsgesuch 
nicht von vornherein aussichtslos erscheint (Bst. b). Gemäss Art. 17b 
Abs. 2 AsylG befreit das Bundesamt nach Einreichung eines Wiederer-
wägungsgesuchs auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrens-
kosten, sofern die gesuchstellende Person bedürftig ist  und ihre Be-

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gehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Gemäss Art. 17b 
Abs. 4 AsylG finden die Absätze 1-3 sinngemäss auch auf zweite (und 
allfällige weitere) Asylgesuche Anwendung, ausser die asylsuchende 
Person sei aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zu-
rückgekehrt.

3.2 Im Gegensatz zu anderen, neu eingeführten Verfahrenbestimmun-
gen ist hinsichtlich der seit dem 1. Januar 2007 bestehenden Möglich-
keit  der  Gebührenvorschusserhebung  bei  Wiedererwägungs-  und 
Mehrfachgesuchen  festzustellen,  dass  diese  Neuerung  nicht  nur  er-
hebliche  finanzielle  Folgen  für  die  gesuchstellenden  Personen  nach 
sich zieht, indem ihnen gegebenenfalls Beträge bis zu Fr. 1'800.-- auf-
erlegt werden können (Art. 7c Abs. 1 und 2 AsylV 1),  sondern auch 
dazu führen kann,  dass den Betroffenen,  sollten sie aus finanziellen 
Gründen nicht in der Lage sein, den Gebührenvorschuss zu bezahlen, 
der Zugang zu einer ordentlichen Prüfung des Gesuchs verwehrt wird. 

3.3 Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass die Beschwerdefüh-
rerin  nach  erfolglosem  Durchlaufen  des  ersten  Asylverfahrens  ein 
zweites Asylgesuch gestellt hat. Angesichts der sich aus den Akten er-
gebenden Tatsache, dass sie sich zwischenzeitlich in der Schweiz auf-
gehalten  hat  und  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückgekehrt  ist,  sind 
demnach die formellen Voraussetzung von Art. 17b Abs. 4 AsylG für 
die Erhebung eines Gebührenvorschusses grundsätzlich erfüllt. 

3.4 Es bleibt demnach zu prüfen, ob nicht Verzichtsgründe im Sinne 
von Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bstn. a und b AsylG einem solchen 
Vorgehen des BFM entgegenstanden. Die Beschwerdeführerin wurde 
nach eigenen Angaben am 10. März 1983 geboren, weshalb Art. 17b 
Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. b AsylG von vornherein dem Erheben eines 
Gebührenvorschusses  nicht  entgegenstand.  Im  Weiteren  ging  das 
BFM in den angefochtenen Verfügungen zu Recht von der prozessua-
len Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 17b Abs. 4 
i.V.m. Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG aus, zumal diese mittels der auf 
Beschwerdeebene  eingereichten  Fürsorgebestätigung  vom  11.  Juli 
2007 nunmehr rechtsgenüglich belegt ist. Hingegen gelangt das Bun-
desverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass - wie im Folgen-
den  darzulegen  ist  -  die  zur  Mittellosigkeit  hinzu  kumulativ  vor-
ausgesetzte  Aussichtslosigkeit  des Asylgesuchs (vgl. Art. 17b Abs. 4 
i.V.m. Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG) nicht gegeben war.

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3.5 Als  aussichtslos gelten Rechtsbegehren,  bei  denen die  Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen gilt 
ein  Begehren  dann  nicht  als  aussichtslos,  wenn  sich  Gewinnaus-
sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).

3.6 Das  in  der  Gesuchseingabe  vom  11.  Mai  2007  formulierte  Be-
gehren der Beschwerdeführerin um Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft  wurde zur Hauptsache mit  subjektiven Nachfluchtgründen be-
gründet,  namentlich  mit  einem Engagement  der  Beschwerdeführerin 
zu Gunsten der G._______ Schweiz, welches nebst der Parteimitglied-
schaft  und der  regelmässigen Teilnahme an Parteisitzungen auch in 
der Form der aktiven Partizipation an regimekritischen Protestkundge-
bungen vor den äthiopischen Vertretungen in der Schweiz und in der 
Verteilung von Flugblättern bestehe. Die Beschwerdeführerin bediente 
sich  zur  Substanziierung  dieser  Vorbringen  nicht  unbelegter,  in  den 
Raum gestellter Behauptungen, sondern vermittelte mit ihren Ausfüh-
rungen in der Gesuchseingabe und insbesondere den vorgelegten Be-
weismitteln (vgl. Bst. C hiervor) immerhin eine gewisse Vorstellung da-
von, worin die von ihr geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten be-
stehen. Bei Vorliegen eines in dieser Qualität begründeten und doku-
mentierten Asylgesuchs wären indessen nach Ansicht des Bundesver-
waltungsgerichts dem Asylgesuch bereits nach summarischer Prüfung 
der Akten, wie sich diese nach Gesuchseinreichung am 11. Mai 2007 
präsentierten, mehr als nur marginale Erfolgschancen zuzuschreiben 
gewesen. 

3.7 Denn -  wie  auf  Beschwerdeebene zu Recht  argumentiert  wird  - 
überwachen  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  gemäss  Erkennt-
nissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Aktivitäten  der  jeweiligen 
Exilgemeinschaften relativ intensiv und registrieren diese in umfangrei-
chen elektronischen Datenbanken. Seit den Wahlen im Jahr 2005 wur-
de die Überwachung der politischen Aktivitäten in der Diaspora erheb-
lich  ausgeweitet  und  intensiviert,  weshalb  Grund  zur  Annahme  be-
steht, diese Datenbanken enthielten nicht nur Informationen über füh-
rende  politische  Aktivisten  in  der  Diaspora,  sondern  erfassten  auch 
weniger exponierte Angehörige der Oppositionsparteien. Unter diesen 
Umständen bestünde eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, die Aktivi-
täten  einer  Person,  welche  im  Ausland  in  der  G._______  tätig  war, 
würden im Falle ihrer Zwangsrückschaffung spätestens im Kontakt mit 

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dem äthiopischen Sicherheitsdienst  am Flughafen aufgedeckt. Rück-
kehrende, die nach dem Kenntnisstand der heimatlichen Behörden in 
ihrem Exil  für  die  G._______  tätig  waren,  könnten  mit  hoher  Wahr-
scheinlichkeit nach ihrer Einreise zumindest zu ihren politischen Aktivi-
täten im Ausland und allgemein zu den Aktivitäten der G._______ in 
ihrem  Umfeld  befragt  werden,  wobei  effektive  oder  vermutete  man-
gelnde Kooperationsbereitschaft sowie allfällige spätere (erneute) poli-
tische Auffälligkeit zur Einleitung weitergehender Verfolgungsmassnah-
men führen könnten. 

3.8 Unter diesen Umständen bedarf aber die Frage, ob die Beschwer-
deführerin aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivität im Falle ihrer Rück-
kehr nach Äthiopien einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-
gefahr  ausgesetzt  wäre,  einer  vertieften  materiellen  Würdigung.  Die 
Vorinstanz  hat  demnach  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  zu 
Unrecht  als  aussichtslos  bezeichnet  und  unter  Androhung  des 
Nichteintretens einen Gebührenvorschuss eingefordert. Vielmehr wäre 
das BFM im vorliegenden Fall  gemäss Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 
Bst. a  und Abs. 2 AsylG gehalten  gewesen,  auf  das  Erheben eines 
Gebührenvorschusses zu verzichten, wie dies von der Beschwerdefüh-
rerin  beantragt  worden  war.  Der  vorinstanzliche  Nichteintretensent-
scheid vom 18. Juni 2007 erweist sich demnach als nicht statthaft. 

3.9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Ver-
fügungen Bundesrecht verletzen (Art. 106 AsylG) und die Beschwerde 
daher gutzuheissen ist. Die Verfügungen vom 29. Mai 2007 und vom 
18. Juni 2007 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, das Asyl-
verfahren fortzuführen.

3.10 Bei dieser Sachlage ist  auf die weiteren, eventualiter gestellten 
Begehren der Beschwerdeführerin nicht einzugehen. Lediglich im Sin-
ne eines Hinweises sei jedoch in Zusammenhang mit dem eventualiter 
gestellten Gesuch um Reduktion des Gebührenvorschusses und der 
damit  sinngemäss  verbundenen  Rüge  der  Verletzung  des  Kosten-
deckungs- sowie des Äquivalenzprinzips auf das zur Publikation vor-
gesehene Urteil BVGE D-1604/2007 vom 14. Februar 2008 verwiesen.

4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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4.2
4.2.1 Der  Beschwerdeführerin  ist  angesichts  des  Obsiegens  im Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 
37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwen-
digen  Auslagen  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  7  des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). 

4.2.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat eine Kosten-
note vom 20. Dezember 2007 zu den Akten gereicht. Sie weist in ihrer 
Rechnung  einen  angemessenen  zeitlichen  Aufwand  von  8  Stunden 
und Barauslagen von Fr. 53.80 aus. In Anwendung von Art. 8, 9 und 11 
VGKE sowie  unter  Berücksichtigung  eines  Stundenansatzes  von  Fr. 
150.--  ist  die  Parteientschädigung  für  die  Vertreterin  auf  Fr. 1'345.-- 
(inkl.  Auslagen  und  MWSt)  festzusetzen.  Das  BFM  ist  anzuweisen, 
diesen  Betrag  der  Beschwerdeführerin  als  Parteientschädigung 
auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die vor-
instanzlichen Verfügungen vom 29. Mai 2007 und vom 18. Juni 2007 
werden  aufgehoben.  Das  BFM  wird  angewiesen,  das  Asylverfahren 
fortzuführen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 1'345.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das M._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Claudia Jorns Morgenegg

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