# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 409c17ab-24a4-5a38-bdff-ebe6222fc346
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.08.2023 IV 2023/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-34_2023-08-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/34

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 31.08.2023

Entscheiddatum: 11.08.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 11.08.2023
Art. 28 IVG. Art. 43 ATSG. Invalidenrente. Untersuchungspflicht. Ausreichend 
stabiler Gesundheitszustand (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 11. August 2023, IV 2023/34).

Entscheid vom 11. August 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/34

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Gerschwiler, Schwager Mätzler Schneider 

Rechtsanwälte, Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 2003 unter Hinweis auf einen im September 

2002 erlittenen Unfall zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie gab 

an, sie habe eine Ausbildung zur Tierpflegerin absolviert und anschliessend eine 

Abendhandelsschule besucht, diese aber nicht mit dem entsprechenden Diplom 

abgeschlossen. Zuletzt habe sie als Sachbearbeiterin in einem Elektronikmarkt 

gearbeitet. Die Invalidenversicherung finanzierte ihr eine Umschulung zur technischen 

Kauffrau und zur Planerin Marketingkommunikation mit einem eidgenössischen 

Fachausweis. Im Anschluss an die Umschulung trat die Versicherte eine Festanstellung 

mit einem Pensum von 50 Prozent an. In einem im Auftrag der obligatorischen 

Unfallversicherung erstellten Gutachten vom 29. Dezember 2006 hielten die 

Sachverständigen der asim fest, die Versicherte leide an einem cervico-thoraco-

spondylogenen respektive cervico-cephalen Schmerzsyndrom rechts, an einer 

leichtgradigen Periarthropathia humero-scapularis rechts sowie an einer leichten 

neuropsychologischen Funktionsstörung. Körperlich leicht bis mittelschwer belastende 

Tätigkeiten – unter anderem auch die vor dem Unfall sowie die aktuell ausgeübte 

Tätigkeit – seien ihr zu 70 Prozent zumutbar. Für die Tätigkeit als Planerin 

Marketingkommunikation könne angesichts der erforderlichen erhöhten 

neurokognitiven Dauerleistung nur ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 60 Prozent attestiert 

werden. In der Folge wurden weitere berufliche Massnahmen durchgeführt. Am 8. Juli 

2011 wurde der Abschluss der beruflichen Eingliederungsmassnahmen verfügt. Mit 

einer Verfügung vom 5. Januar 2015 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mangels 

eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab, obwohl der behandelnde 

Allgemeinmediziner Dr. med. B.___ in einem Bericht vom 11. Juli 2014 noch 

festgehalten hatte, die Versicherte sei aufgrund des Panvertebralsyndroms, der HWS-

Distorsion und eines Erschöpfungszustandes nur zu 50 Prozent arbeitsfähig. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine Beschwerde gegen die 

A.a. 

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Verfügung vom 5. Januar 2015 mit einem Entscheid vom 22. August 2017 ab (IV 

2015/29; vgl. IV-act. 588). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft.

Im Dezember 2018 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung an (IV-act. 591). Sie gab an, sie habe bis im Juli 2018 als 

„Desktoperin“ in einem Pensum von 60 Prozent gearbeitet. Der Lohn habe 3’780 

Franken pro Monat betragen. Infolge von „Mobbing“ habe sie ein „Burnout“ erlitten. 

Eine Gesundheitsbeeinträchtigung habe aber schon „länger bzw. vor dem 

Zusammenbruch“ bestanden. Die ehemalige Arbeitgeberin teilte der IV-Stelle im 

Dezember 2018 mit, der Jahreslohn der Versicherten habe 49’140 Franken betragen 

(IV-act. 598). Der Psychiater Dr. med. C.___ berichtete im Januar 2019 (IV-act. 604), die 

Versicherte leide schon seit langem an psychischen Problemen. In der letzten Zeit 

seien Schwierigkeiten am Arbeitsplatz aufgetreten, die die Problematik verstärkt hätten. 

Diagnostisch lägen eine mittelschwere depressive Episode mit einem somatischen 

Syndrom und einer begleitenden Angststörung, eine soziale Phobie, eine 

selbstunsichere Persönlichkeitsstörung sowie eine posttraumatische 

Belastungsstörung hinsichtlich der Arbeitssituation vor. Die Prognose bezüglich der 

Arbeitsfähigkeit sei noch offen.

A.b. 

Im Auftrag der Krankentaggeldversicherung hatte die SMAB AG am 13. 

Dezember 2018 ein bidisziplinäres – internistisches und psychiatrisches – Gutachten 

erstellt (Fremdakten; vgl. IV-act. 632–11 ff.). Der internistische Sachverständige hatte 

festgehalten, aus internistischer Sicht lägen keine Diagnosen mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit vor. Der psychiatrische Sachverständige hatte ausgeführt, die 

Versicherte habe sich zugewandt und situationsadäquat gezeigt. Sie habe einen 

altersentsprechenden, gepflegten Eindruck hinterlassen. Ein tragfähiger Kontakt habe 

rasch hergestellt und durchgehend aufrecht erhalten werden können. Die Auffassung 

sei nicht erschwert gewesen. Die Versicherte habe eine Konzentrationsstörung beklagt; 

in der Untersuchungssituation sei die Konzentration aber nicht beeinträchtigt gewesen. 

Die Versicherte habe dem Gespräch aufmerksam folgen und selbst rasche 

Themenwechsel problemlos bewältigen können. Eine zumindest leichte 

Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit nach einer längeren geistigen 

Anstrengung erscheine aber als durchaus plausibel. Die Versicherte habe mit einer gut 

A.c. 

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modulierten Stimme in adäquater Geschwindigkeit gesprochen. Der formale 

Gedankengang sei geordnet gewesen. Die Merkfähigkeit sowie das Kurz- und 

Langzeitgedächtnis hätten im klinisch-psychopathologischen Befund unbeeinträchtigt 

gewirkt. Eine Antriebsminderung habe nicht festgestellt werden können. Die 

Versicherte habe nicht müde oder „verhangen“ gewirkt. Die Gestik und die Mimik seien 

eher lebhaft gewesen. Von der Stimmung her habe sich die Versicherte leicht gedrückt 

gezeigt. Die affektive Schwingungsfähigkeit sei nicht beeinträchtigt gewesen. Von der 

Persönlichkeit her habe die Versicherte leicht selbstunsicher gewirkt, was im Sinne 

einer Persönlichkeitsvariante zu werten sei. Im Übrigen sei der objektive klinische 

Befund unauffällig gewesen. Diagnostisch leide die Versicherte an einem Burnout-

Syndrom sowie an einer Arbeitsplatzphobie. Aufgrund der Arbeitsplatzphobie sei eine 

Rückkehr an den letzten Arbeitsplatz ausgeschlossen. Eine leidensadaptierte Tätigkeit 

sei der Versicherten dagegen zu 80 Prozent zumutbar. Im Mai 2019 notierten Dr. med. 

D.___ und Dr. med. E.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), das 

Gutachten der SMAB AG sei überzeugend, weshalb auf es abzustellen sei (IV-act. 612). 

Mit einer Mitteilung vom 28. Juni 2019 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche 

Massnahmen ab (IV-act. 621).

Mit einem Vorbescheid vom 10. Dezember 2019 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, dass sie vorsehe, das Rentenbegehren mangels eines 

rentenbegründenden Invaliditätsgrades abzuweisen (IV-act. 622). Dagegen liess die 

Versicherte am 24. Januar 2020 einwenden (IV-act. 624), das Gutachten der SMAB AG 

enthalte lediglich eine vage Prognose für die Zukunft. Es bilde keine ausreichende 

Grundlage für einen Entscheid über ihr Rentenbegehren. Die IV-Stelle müsse weitere 

Abklärungen tätigen. Am 16. März 2020 erstattete Dr. med. F.___ im Auftrag der 

Krankentaggeldversicherung ein psychiatrisches Gutachten (Fremdakten). Er hielt fest, 

die Stimmung der Versicherten sei weitgehend ausgeglichen gewesen. Die affektive 

Auslenkbarkeit sei mehrheitlich intakt gewesen. Im Affekt habe die Versicherte etwas 

empfindsam, enttäuscht und gekränkt gewirkt. Ihr Auftreten sei situationsadäquat, der 

Tonfall freundlich gewesen. Die Versicherte habe mit fester, gut modulierter Stimme 

gesprochen und sie sei durchgehend in der Lage gewesen, den Blickkontakt zu halten. 

Psychomotorisch habe sie ausgeglichen gewirkt. Die kognitiven Fähigkeiten seien im 

Rahmen des Gesprächs, das am frühen Nachmittag stattgefunden habe, intakt 

A.d. 

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gewesen. Die gedankliche Umstellung bei Themenwechseln sei prompt gelungen. Der 

Gesprächsverlauf sei flüssig gewesen. Zusammenfassend habe ein mittlerweile 

weitgehend rückläufiger Befund vorgelegen. Das klinische Bild sei mit einer initial 

mittelgradigen Depression vereinbar, die sich inzwischen aber in Remission befinde. 

Bis zum Abschluss der aktuellen tagesklinischen Behandlung, der Mitte April 2020 

erfolgen werde, sei noch eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zu attestieren. Ab Anfang 

Mai 2020 könne der Versicherten eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 20 Prozent 

zugemutet werden. Der Arbeitsfähigkeitsgrad könne monatlich um 20 Prozent erhöht 

werden. Ab Anfang September 2020 werde die Versicherte wieder vollständig 

arbeitsfähig sein.

Im Oktober 2020 berichtete die Klinik G.___ (IV-act. 642), die Versicherte leide an 

einer mittelgradigen depressiven Episode sowie an einem akzentuierten 

Persönlichkeitsstil. Sie sei vom 1. Januar 2020 bis zum 31. August 2020 vollständig 

arbeitsunfähig gewesen; ab dem 1. September 2020 sei für leidensadaptierte 

Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 20 Prozent zu attestieren. Im Februar 2021 teilte 

die Klinik G.___ der IV-Stelle mit (IV-act. 656), die Versicherte sei noch immer zu 80 

Prozent arbeitsunfähig. Eine „ausführliche IV-Begutachtung wäre begrüssungswert“. 

Die Psychiaterin Dr. med. H.___ berichtete im Dezember 2021, die Versicherte sei nach 

wie vor zu 80 Prozent arbeitsunfähig (IV-act. 695). Im November 2021 war eine 

neuropsychologische Testung durchgeführt worden. Die durchführende Rehaklinik 

I.___ hatte berichtet (IV-act. 699), gesamthaft habe sich eine leichte 

neuropsychologische Störung mit kognitiven Defiziten in den verbalen 

Gedächtnisbereichen gezeigt. Die Konzentration habe aufgabenspezifisch geschwankt. 

Die Inhibitionskontrolle sei reduziert gewesen. Am Ende der etwas mehr als drei 

Stunden dauernden Untersuchung sei die Versicherte normal ermüdet gewesen. 

Klinisch hätten sich ein etwas sprunghafter, ausschweifender Erzählstil sowie eine 

affektive Instabilität gezeigt. Insgesamt müsse von einer psychischen Überlagerung 

des kognitiven Leistungsprofils ausgegangen werden. Die 

Symptomvalidierungsverfahren hätten unauffällige Resultate ergeben. Die RAD-Ärztin 

Dr. E.___ notierte im April 2022, seit der RAD-Stellungnahme vom Mai 2019 habe sich 

der Gesundheitszustand der Versicherten nicht wesentlich verändert, weshalb nach wie 

vor auf das im Auftrag der Krankentaggeldversicherung erstellte bidisziplinäre 

A.e. 

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B.  

Gutachten vom Dezember 2018 abgestellt werden könne (IV-act. 702). Im August 2022 

hielt die RAD-Ärztin Dr. med. J.___ fest (IV-act. 711), die Aktenlage ergebe eine 

„eindeutige volle Arbeitsfähigkeit“ ab September 2020. Aus 

versicherungsmedizinischer Sicht seien „eventuell bis maximal 15 Prozent 

Arbeitsfähigkeit abzuziehen“. Ein solcher Abzug würde den objektiv gemessenen 

leichten kognitiven Defiziten Rechnung tragen, die allerdings die Arbeitsfähigkeit 

gemäss der neuropsychologischen Untersuchung nicht wesentlich beeinträchtigten.

Im Rahmen einer „zweiten Anhörung“ teilte die IV-Stelle der Versicherten am 

11. November 2022 mit, dass sie weiterhin vorsehe, das Rentenbegehren abzuweisen 

(IV-act. 712). Dagegen liess die Versicherte am 2. Dezember 2022 einwenden (IV-

act. 718), in beiden im Auftrag der Krankentaggeldversicherung erstellten Gutachten 

sei nur eine prognostische Arbeitsfähigkeitsschätzung abgegeben worden. Die 

Prognose habe sich nicht verwirklicht. Die Versicherte müsse polydisziplinär 

begutachtet werden. Mit einer Verfügung vom 9. Januar 2023 wies die IV-Stelle das 

Rentenbegehren mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 

721).

A.f. 

Am 9. Februar 2023 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Januar 2023 erheben (act. G 1). Sie liess 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zusprache der „ihr zustehenden 

gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere eine[r] Rente und/

oder Eingliederungsmassnahmen“ sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an 

die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur weiteren Abklärung 

beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, die Beschwerdegegnerin habe den 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Die Prognosen der von der 

Krankentaggeldversicherung beauftragten Sachverständigen hätten sich nicht 

bewahrheitet.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Mai 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, die im Auftrag der 

Krankentaggeldversicherung erstellten Expertisen und die vom RAD als überzeugend 

qualifizierten Ergebnisse der neuropsychologischen Testung belegten mit dem 

B.b. 

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Erwägungen

1.  

2.  

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die 

Beschwerdeführerin zu 85 Prozent arbeitsfähig gewesen sei.

Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 9).B.c. 

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht 

weiter als jener des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens sein kann. Dieses hat 

sich nach der verbindlichen Abweisung des Begehrens um berufliche Massnahmen am 

28. Juni 2019 auf die Prüfung des im Dezember 2018 eingereichten Rentenbegehrens 

beschränkt. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen kann folglich nicht eingetreten werden, weil dieser sich auf 

einen ausserhalb des Gegenstandes der angefochtenen Verfügung liegenden 

Gegenstand bezieht. In diesem Beschwerdeverfahren ist ausschliesslich zu prüfen, ob 

die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juni 2019 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) einen Anspruch 

auf eine Rente der Invalidenversicherung gehabt hat.

1.1. 

Bei der im Dezember 2018 eingereichten Anmeldung zum Leistungsbezug hat es 

sich um eine sogenannte Wiederanmeldung nach der Abweisung eines früheren 

Rentenbegehrens gehandelt, was bedeutet, dass das Eintreten das Glaubhaftmachen 

einer relevanten Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des ersten 

Rentenbegehrens erfordert hat (Art. 87 Abs. 3 IVV). Diese Eintretensvoraussetzung ist 

mit dem Hinweis auf einen im Jahr 2017 erlittenen „Zusammenbruch“ im Sinne eines 

„Burnout“ im Bericht von Dr. C.___ vom Januar 2019 erfüllt gewesen, weshalb die 

Beschwerdeführerin zu Recht auf die Wiederanmeldung eingetreten ist.

1.2. 

Eine versicherte Person hat gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG einen Anspruch auf 

eine Rente der Invalidenversicherung, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 

kann, wenn sie während eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und wenn sie nach 

dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Für die Bemessung der 

Invalidität wird gemäss dem Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit dem Art. 16 ATSG 

2.1. 

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das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Erwerbstätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in 

Beziehung zu jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie 

gesund geblieben wäre.

Für die Bemessung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens und 

damit auch des Invaliditätsgrades ist entscheidend, welche Tätigkeiten der versicherten 

Person in welchem Umfang zumutbar sind. Für die Beantwortung dieser Frage hat die 

Beschwerdegegnerin Berichte bei den behandelnden Ärzten angefordert, zwei 

Gutachten zu den Akten genommen, die im Auftrag der Krankentaggeldversicherung 

erstellt worden waren, und ihren RAD (mehrfach) beauftragt, sämtliche medizinischen 

Akten eingehend zu würdigen. Die behandelnden Ärzte haben eine aus psychischen 

Gründen weitestgehend aufgehobene Arbeitsfähigkeit attestiert. Dieses Attest haben 

sie nicht überzeugend mit objektiven klinischen Befunden begründet; ausschlaggebend 

für die allzu pessimistische Arbeitsfähigkeitsschätzung dürften vielmehr therapeutische 

Interessen gewesen sein. Der psychiatrische Sachverständige Dr. F.___ hat hingegen in 

seinem Gutachten überzeugend aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 

der Untersuchung durch ihn im März 2020 noch an einer Art „post-depressiven 

Erschöpfung“ gelitten hat. Sowohl Dr. F.___ als auch Dr. K.___ (der an der 

Begutachtung im Jahr 2018 beteiligte psychiatrische Sachverständige) haben über 

einen im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Untersuchung noch nicht ausreichend stabilisierten 

Gesundheitszustand berichtet. Im März 2020 hat Dr. F.___ die Prognose aufgestellt, 

dass die Beschwerdeführerin ab Anfang Mai 2020 wieder zu 20 Prozent arbeitsfähig 

sein werde; der Arbeitsfähigkeitsgrad könne monatlich um 20 Prozent erhöht werden, 

sodass die Beschwerdeführerin ab Anfang September 2020 wieder vollständig 

arbeitsfähig sein werde. Die Tatsache, dass Dr. F.___ und Dr. K.___ eine Prognose 

ausgehend von einem instabilen Gesundheitszustand aufgestellt haben, spricht 

entscheidend gegen die Überzeugungskraft ihrer Arbeitsfähigkeitsschätzungen, denn 

eine Prognose, wonach sich ein noch instabiler Gesundheitszustand innert einer ganz 

bestimmten Zeit auf eine ganz bestimmte Weise erheblich verändern werde, ist per se 

massiv weniger plausibel als die Prognose, dass ein schon seit längerer Zeit stabiler 

Gesundheitszustand auch weiterhin stabil bleiben werde. Hinzu kommt, dass die von 

Dr. F.___ prognostizierte Entwicklung des Arbeitsfähigkeitsgrades von 20 auf 

100 Prozent in der Zeit von Mai bis September 2020 im Zeitpunkt der Eröffnung der 

angefochtenen Verfügung am 9. Januar 2023 längst hätte abgeschlossen sein müssen. 

Die Beschwerdegegnerin hätte also die Zuverlässigkeit der von Dr. F.___ abgegebenen 

2.2. 

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3.  

Die Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung gilt rechtsprechungsgemäss als 

ein vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin. Die Gerichtskosten, die 

angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 

Franken festzusetzen sind, sind folglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung auszurichten, die mit Blick auf den - trotz des Nichteintretens auf 

den die beruflichen Eingliederungsmassnahmen betreffenden Teil des 

Prognose mit einem geringen Aufwand verifizieren können, indem sie bei Dr. F.___ ein 

Verlaufsgutachten eingeholt hätte. Im Rahmen der Verlaufsbegutachtung hätte sich 

Dr. F.___ dann zum effektiven Arbeitsfähigkeitsgrad äussern können. Eine solche 

Verlaufsbegutachtung hätte sich noch aus einem zweiten Grund aufgedrängt: Nach der 

Begutachtung durch Dr. F.___ ist eine – rein therapeutisch motivierte – 

neuropsychologische Testung durchgeführt worden, deren Ergebnis vom RAD mit einer 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 15 Prozent honoriert worden ist. Der RAD selbst 

hat also einräumen müssen, dass die Prognose von Dr. F.___ nicht zutreffend hat sein 

können, weil Dr. F.___ eine vollständige und nicht eine um 15 Prozent eingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit attestiert hatte. Damit erweist sich der massgebende Sachverhalt als 

unvollständig abgeklärt. Die angefochtene Verfügung ist in Verletzung der 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen und muss deshalb als 

rechtswidrig aufgehoben werden. Da es nicht die Aufgabe des Versicherungsgerichtes 

sein kann, ein Versäumnis der Beschwerdegegnerin hinsichtlich ihrer ureigensten 

Aufgabe – der Sachverhaltsabklärung – zu beheben, ist die Sache zur Fortsetzung der 

Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Auffassung 

des Bundesgerichtes zur Zulässigkeit von Rückweisungen zur weiteren medizinischen 

Sachverhaltsabklärung (BGE 137 V 210) kann dieser Rückweisung schon deshalb nicht 

entgegenstehen, weil die Beschwerdegegnerin selbst noch kein Gutachten in Auftrag 

gegeben hat. Auch wenn die Bestimmung der beizuziehenden Fachdisziplinen natürlich 

Sache des RAD ist, erscheint es aus der Sicht des Versicherungsgerichtes als 

empfehlenswert, die psychiatrische Verlaufsbegutachtung um eine 

neuropsychologische Testung zu ergänzen, da die bereits erfolgte 

neuropsychologische Testung therapeutisch motiviert gewesen ist und daher 

praxisgemäss aufgrund des objektiven Anscheins der Befangenheit der 

neuropsychologischen Fachperson, die die Abklärung durchgeführt hat, keinen 

ausreichenden Beweiswert hat.

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Beschwerdebegehrens - als durchschnittlich zu qualifizierenden erforderlichen 

Vertretungsaufwand praxisgemäss auf 4’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf das Begehren um die Zusprache beruflicher Eingliederungsmassnahmen wird nicht 

eingetreten.

2.

Die Verfügung vom 9. Januar 2023 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 4’000 Franken zu 

entschädigen.

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		2025-07-19T00:51:52+0200
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