# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48cb44e9-7410-512f-bfb1-4bebd3521e3a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-30
**Language:** de
**Title:** Berufliche Massnahmen sind angezeigt, relevanter Gesundheitsschaden ist ausgewiesen
**Docket/Reference:** IV.2015.00283
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00283.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00283
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Eymann
Urteil
vom
30. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1978 geborene
X.___
meldete sich
erstmals
am
18. Juni 1999 unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
zum Leistungsbezug (Be
rufs
beratung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung und Rente) an (Urk. 7/2). Mit Verfügung vom 25. Januar 2000 sprach die IV-Stelle der
Versicherten
ab dem 1. Juni 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 7/
12).
Die revisionsweise Überprüfung der Invalidenrente per 31. März 2000 ergab weiter
hin einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Dies teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Mitteilung vom 25. Oktober 2000 mit (Urk.
7/20).
1.2
Am 22. Februar 2001 stellte die Versicherte
bei der
IV-Stelle sinngemäss ein
Ge
such
um
berufliche Massnahmen (Urk. 7/21). Darauf
hin
nahm die IV-Stelle eine
Überprüfung des Leistungsanspruches vor
, wozu sie
einen Arztbericht
von Dr. med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom
1. Mai 2001
einholte
(Urk.
7/
23)
und
berufliche
Abklärungen tätigte
(Urk. 7/26
-
29
)
.
Sie kam
zum Schluss,
dass sich
die Versicherte
zurzeit
nicht in der Lage
fühle
,
auf berufliche Massnahmen einzusteigen, weshalb sie das
Leistungsbe
geh
ren
abschrieb
(Urk. 7/30)
.
1.3
Per April 2003 nahm die IV-Stelle eine weitere revisionsweise Überprüfung des Leistungsanspruches vor. Sie holte
einen Arztbericht von Dr.
Y.___
vom
10. Juli 2003
(Urk. 7/40)
ein
und
nahm aufgrund der Angaben im Arztbericht
berufliche
Abklärungen
vor
(Urk. 7/41-45, Urk. 7/47)
.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2004
(Urk. 7/48)
verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen
, da d
er
Ver
sicherte
n
aufgrund ih
res Gesundheitszustandes keine be
ruflichen Massnahmen möglich sei
en.
Da
raufhin liess die IV-Stelle eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durchführen
(Urk. 7/51).
D
ie Versicherte
wurde
zu 50 % als Erwerbstätige und zu 50 % als im Aufgabenbereich Tätige qualifiziert
.
Dabei wurde
im Aufgabenbereich eine Einschränkung von 1,8  %
fest
gehalten, was zu einer Behinderung
in diesem Bereich
von 0,9 % führte (vgl. Urk. 7/51/6)
.
Im Erwerbsbereich wurde von einer 100%igen Einschränkung aus
gegangen, was zu einem Invaliditätsgrad in diesem Bereich von 50 % führte
(vgl. Urk. 7/52/2)
.
Dementsprechend verfügte
die IV-Stelle die Her
absetzung der ganzen a
uf eine halbe Invalidenrente
bei einem
Invaliditätsgrad
von
51 %
ab 1.
Dezember 2004
(Urk. 7/53
-5
5
)
.
1.
4
Am 30. Oktober
2007 leitete die IV-Stelle ein
weitere
s
Revision
sverfahren
ein (Urk. 7/61)
, wozu sie
medizinische Berichte (Urk. 7/62, Urk. 7/66) und einen IK-
Aus
zug (Urk. 7/63) ein
holte
,
die Versicherte
durch Dr. med.
Z.___
,
Fach
arzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
FMH,
am 2. Juli 2008 un
tersuchen
liess
(Gutachten vom 21. Juli 2008; Urk. 7/71)
und
am 26
.
August 2008 eine weitere Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch
führen
liess
(Haushaltsabklärungsbericht vom 2.
September 2008, Urk. 7/72)
.
Dabei
qualifizierte die IV-Stelle die Versicherte
neu als zu 100 % im Aufga
ben
bereich Tätige und
ging von
eine
r
Einschränkung
und somit von einem
Inva
li
di
tätsgrad
von
26
,
75 % a
us
(Urk. 7/74/4).
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 stellte die IV-Stelle die Invalidenrente ein (Urk. 7/77).
Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.
5
Am 18. Oktober 2011 meldete sich die Versicherte unter Angabe einer Erkran
kung seit 1998
erneut
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Be
ruf
liche Integration / Rente) an (Urk. 7/
85-
86).
Dazu holte die IV-Stelle einen
Arzt
bericht
ein (Urk. 7/94). Mit Vorbescheid vom 28. Februar 2012 teilte
sie
mit, dass
sie
auf das neue Leistungsbegehren nicht eintrete
n werde
(Urk. 7/97).
Hier
gegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring, am 27. März 2012 Einwand erheben (Urk.
7/101), welchen er am 22. Mai 2012 er
gänzte (Urk. 7/106)
.
Hierauf liess die IV-Stelle die Versicherte
am 20. März 2013
durch
Dr. med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
begutachten (Gutachten vom 25. März 2013
; Urk. 7/122, vgl. Urk. 7/124) und
am
10. Dezember 2013
führte sie
eine
Haushaltsabklärung
bei der Versi
cherten durch
(
Haushaltsabklärungsbericht vom 21. Januar 2014;
Urk. 7/136).
Die
Abklä
rungs
person
kam zum Schluss, dass die Versicherte als zu 50 %
im Erwerbsbereich Tätige
und
zu
50 % im Aufgabenbereich Tätige zu qualifi
zieren sei (Urk. 7/136/4), wobei sie im Haushaltsbereich eine Einschränkung von
6
%
er
mittelte
(Urk. 7/136/8).
Am 13. Oktober 2014 erliess die IV-Stelle einen neuen
Vor
bescheid,
mit
welchem
sie
die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus
sicht
stellte
(Urk. 7/138).
Hiergegen liess die Versicherte am 11. November 2014 Ein
wand erheben (Urk. 7/139).
Am
2. Februar 2015
verfügte die IV-Stelle im an
ge
kündigten Sinne
und verneinte einen Anspruch auf berufliche Mass
nah
men und auf eine Invalidenrente
(Urk.
7/143 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 2. Februar 2015
(Urk. 2) liess die Versicherte am
4. März
2015
Beschwerde erheben und beantrag
e
n
, die Verfügung sei aufzuhe
ben
,
d
ie Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten,
ihr
die gesetzlichen Leistungen
zu gewähren, insbesondere berufliche Massnahmen vorzunehmen, allenfalls nach
Durchführung dieser eine Rente auszurichten
.
A
lles unter Kosten- und
Entschä
digungsfolge
z
u Lasten der Beschwerdegegnerin
. In prozessualer Hinsicht ersuch
te sie um Bewilligung der un
entgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsver
treters in der Person von Rechtsanwalt Kaspar Gehring
(Urk. 1 S. 2). Mit
Be
schwerdeantwort
vom 22. April
2015
beantragte die IV-Stelle
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Verfügung vom 27. April 2015 be
willigte das Ge
richt de
r
Beschwerdeführer
in
die unentgeltliche Prozessführung, bestellte
ihr
Rech
t
sanwalt
Kaspar Gehring
als unentgeltlicher Rechtsvertreter und stellte ih
r
die Beschwerdeantwort zu
(Urk.
8).
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
;
ATSG). Sie kann Folge von
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
;
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Invalide o
der von einer Invalidität (Art.
8 ATSG) bedroht
e Versicherte haben ge
mäss Art.
8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
(Abs. 1)
:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbs
lebens zu berücksichtigen (Abs.
1
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
gemäss
Art. 8
Abs. 3
IVG
in
me
dizi
ni
schen Mass
nahmen (
lit
. a),
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
berufliche Eingliederung (
lit
.
a
bis
),
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung,
erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe;
lit
. b)
und in
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
d).
1.3
Arbeitsunfähige (
Art.
6 ATSG) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben
gemäss
Art.
18
Abs.
1 IVG Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes (
lit
. a) und auf begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes (
lit
. b). Die IV-Stelle ver
anlasst diese Massnahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (
Abs.
2).
1.4
Nach
Art.
16
Abs.
1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren
und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wes
entlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser
Kosten, so
fern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person ent
spricht.
Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gemäss
Art.
5
Abs.
1
der Verordnung über die Invalidenversicherung
(
IVV
)
jede Berufslehre oder
Anlehre
sowie, nach Ab
schluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid fest,
d
ie vorhan
de
nen gesundheitlichen Einschränkungen seien
ü
berwindbar. Soziale
Belastungs
faktoren
seien invaliditätsfremd und könnte
n
nicht berücksichtigt werden. Ein IV-relevanter Gesundheitsschaden sei daher nicht ausgewiesen. Für die
Stellen
suche
sei
die Arbeitslosenversicherung
zu
ständig, da auch bei der Stellensuche keine gesundheitliche Einschränkung be
stehe.
In der Beschwerdeantwort führte
sie
zudem
aus, selbst wenn die Überwindbarkeit verneint würde, würde kein An
spruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere auf be
rufliche Massnahmen
,
bestehen.
Dr.
A.___
habe in seinem psychiatrischen Gutach
ten vom 25. März 2013 eine Arbeitsfähigkeit von 70 % attestiert.
Gemäss
dem
Abklärungsbericht Beruf und Haushalt vom 21. Januar 2014 sei die Be
schwer
de
führerin lediglich als zu 50 % erwerbstätig qualifiziert
worden
.
S
omit
liege im
Erwerbsbereich
keine Einschränkung vor. Insgesamt würde zudem un
ter Be
rüc
k
sichtigung der Einschränkung im Haushalt ein Invaliditätsgrad von ledig
lich
3 %
resultieren (Urk. 6).
2.2
Die Beschwerdeführerin liess in der Beschwerdeschrift vom 4. März 2015
(Urk. 1)
aus
führen,
a
us den medizinischen Berichten, insbesonder
e au
s
dem Gutachten
von Dr.
A.___
könne nicht abg
e
leitet werden, dass psychosoziale Um
stän
de in dem Sinne einen relevanten Einfluss auf die Gesundheitsschädigung
hätten,
dass
die Be
schwerdeführerin
bei deren Wegfallen
wieder vollständig einsatz
fähig
wär
e
.
Hinzu komme, dass nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprech
ung der Umstand allein, dass psy
chosoziale oder soziokulturelle Umstände bei
der Entstehung einer
Gesund
heitsschädigung
eine Rolle spiel
t
en, deren
An
spruchs
erheblichkeit
nicht
tangie
re. Eine invalidisierende
Gesundheitsschä
di
gung
könne nur dann verneint werden, wenn der medizinische Gutachter im Wesent
lichen nur Befunde erhebe, welche in den psychosozialen und soziokulturellen
Belastungen aufg
ing
en.
Die von der Beschwerdegegnerin genannten
angebli
chen
psychosozialen Faktoren
(Übergewicht und geringes Selbstwertgefühl)
seien
zu
dem
keine solchen.
Es handle sich dabei um einen psychopathologischen Be
fund, welcher sich im Rahmen der diagnostizierten Krankheitsbilder ergebe. Es
sei
somit sowohl aus medizinischen als auch versicherungsrechtlichen Gründen ein invalidisierender Gesundheitsschaden
ausgewiesen
.
Die Beschwerdeführerin leide an einer
Per
sönlichkeitsstörung
mit emotional instabilen Zügen und sei
hin
sichtlich
jegliche
r
T
ätigkeit zu 30 % arbeitsunfähig
.
Sowohl im Gutachten von Dr.
Z.___
vom 21. Juli 2008 als auch im Gutachten von Dr.
A.___
werde die Notwendigkeit beruflicher
Massnah
men
postuliert. Zudem erachte
l
etzterer diese Massn
ahmen durchaus als
er
folgsversprechend
. Die gute Motiva
tion der
Beschwerdeführerin zeige sich da
ran, dass sie wiederholt an vom
Sozial
amt organisierten Eingliederungsmass
nahmen teilgenommen habe.
Grund
sätzlich
wäre
d
ie Beschwerde
gegn
erin bereits im Jahr 2008 –
b
e
v
or die Rente eingestellt worden sei – verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin bei der
beruflichen Eingliederung zu unterstützen.
Die Beschwerdeführerin
verfüge nicht
über genügend Ressourcen zur Selbsteingliederung und sei auf die Unterstüt
zung
der Invalidenversiche
rung angewiesen.
Bei der Beschwerdeführerin bestehe eine
Rest
arbeitsfähigkeit
von lediglich 70 %. Im Rahmen der beruflichen Massnah
men sei
auch
abzuklären, ob allenfalls Anspruch auf eine berufliche Erstausbil
dung be
stehe.
3
.
3
.1
Dem psychiatrischen Gutachten von Dr.
A.___
vom 25. März 2013
(Urk.
7/122)
ist als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine
Per
sönlichkeitsstörung
mit emotional-instabilen Zügen (ICD 10 F60.3) zu entneh
men. Als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
sind
anamnestische Essattacken (ICD 10 F50.4)
aufgeführt
(Urk. 7/122/12
)
.
Aus
versicherungsme
di
zi
nischer
Sicht bestehe auf psychiatrischem Fachgebiet für ungelernte berufliche Tätigkeiten unverändert eine 30%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (ent
sprechend dem Psychiatri
schen Gutachten von Dr.
Z.___
vom 21. Juli 2008 (vgl. Urk. 7/
71
). Eine rele
vante Veränderung des psychischen Gesundheitszu
standes seither sei nicht fest
zustellen.
Die
Arbeitsfähigkeit
werde durch
Schwie
rigkeiten im interperso
nellen Kontakt, eine Störung der Emotionsregulation mit
einem Mangel an
An
passungs
-
und
Teamfähigkeit
und
eine niedrige
Frustra
tions
toleranz
und Schwierigkeiten mit der Tagesstruktur beziehungsweise Zuver
lässigkeit
eingeschränkt
.
Das Ausmass dieser Einschränkungen sei jedoch stark abhängig von psy
chosozialen Belastungsfaktoren und werde von diesen
ge
triggert
. Derzeit scheine sich dieser Aspekt bei der Beschwerdeführerin eher
günstig darzustellen.
Berufliche Massnahmen seien aus medizinischer Sicht indi
ziert und in Anbetracht der guten Motiva
ti
on der
Beschwerdeführerin
gegebe
nen
falls auch er
folgversprechend
.
3.2
Im Schreiben
vom 17. Mai 2013
(Urk. 7/124)
, womit Dr.
A.___
die Rück
frage zu seinem
Gutachten vom 25. März 2013
beantwortete
,
hielt er fest,
de
r
Beschwerdeführe
rin
sei
aus psychiatrischer Sicht infolge
der
Persönlichkeits
stö
rung
mit emotional-instabilen Zügen (ICD 10 F60.3) für ungelernte berufliche
Tätigkeiten unverän
dert eine 30%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu atte
stieren.
Die Be
schwerdeführerin habe keine
Berufsausbildung absolviert. Nach der Schulzeit habe sie zwei Jahre lang
zu
100 % im Gastronomie-Bereich als
Serviertochter gearbeitet. 1995 habe sie sich über mehrere Monate in
B.___
aufgehalte
n
und nach der Rückkehr in die Schweiz
habe sie
stundenweise als
Rei
nigungs
kraft gearbeitet.
In der Folgezeit seien vom Sozialamt diverse
Beschäf
tigungsprogramme
vermittelt worden
. Z
uletzt sei sie von Mai bis Okto
ber 2012 in einem 50%
-
Pensum als Lagerarbeiterin tätig gewesen. Zukünftig möchte
sie
sich eine Arbeitsstelle in der freien Wirtschaft suchen oder wieder an einem Beschäftigungsprogramm des Sozialamtes teilnehmen. Für eine Tätigkeit im geschützten Bereich fühle sie sich „zu gesund“, dort sei sie „nicht am richti
gen Platz“
.
Bei
einer leidensangepassten Tätigkeit und im Sinne einer Alternative zu den bisherigen Arbeitsstellen, bei denen die
Beschwerdeführerin
Hilfsarbeiten ver
richtet
habe
, müsse zwangsläufig an eine Beschäftigung im geschützten Bereich gedacht werden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass de
r
Beschwerdeführerin
trotz bestehender Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen Zügen einfa
che
Hilfsarbeiten in der freien Wirtschaft
im
genannten Arbeitspensum zu
mutbar
seien. Festzuhalten sei, dass die Persönlichkeitsstörung mit überwiegen
der Wahr
scheinlichkeit bereits bestanden habe, als die Beschwerdeführerin über mehrere Jahre
in einem
100%
-
Pensum im Gastronomie-Bereich beschäftigt ge
wesen sei. Der Grad der Arbeitsfähigkeit im bisherigen Arbeitsverhältnis bezie
hungsweise
im
Aufgabenbereich entspreche auch dem Grad der Arbeitsfähigkeit in einer
leidensangepassten
Tätigkeit
und betrage 70 %
.
3
.
3
Im Haushaltsbericht vom 21. Januar 2014 (Urk. 7/136) hielt die
Abklärungsper
son
fest,
dass die Beschwerdeführerin s
eit Mai 2013 wieder als
Lagermitarbeite
rin
im
C.___
zu 50 %
arbeite
. Sie montiere div
erse Teile zusammen
.
4.
Bei der von Dr.
A.___
gestellten Diagnose einer Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen Zügen (ICD 10 F60.3), handelt es sich um
einen eigenstän
digen Befund, bei welchem
gegebenenfalls psychosoziale Belastungsfaktoren bei deren Entstehung eine Rolle spielten.
Dass es sich um eine verselbständigte Di
agnose handelt, wird
in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin
(vgl. Urk. 1
S. 5)
auch dadurch klar, dass
Dr.
A.___
gestützt auf diese Diagnose eine
Arbeitsunfähigkeit von 30 %
attestierte
(Urk. 7/124/2).
Die psychosozialen
Belastungsfaktoren nannte Dr.
A.___
nur im Zusammenhang mit dem Aus
mass der Einschränkungen, wobei er derzeit von
geringen psychosozialen
Belas
tungsfaktoren
ausging
(Urk. 7/122/16)
.
Somit stehe
n
die psychosozialen
Belas
tungs
faktoren
im Hintergrund und ein verselbständigter
Gesundheitsscha
den
ist ausgewiesen.
Es
ist
deshalb
von einem von den psychosozialen Belastungsfaktoren verselb
ständigten Gesundheitsschaden auszugehen, woraus eine 30%ige Ar
beitsun
fähig
keit sowohl in der bisherigen als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit
resultiert.
Daher
liegt ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter
Gesundheits
schaden
vor,
weshalb der
Anspruch auf berufliche Massnahmen nicht
per se
ver
weigert werden
kann.
5.
5.1
Der Anspruch auf konkrete berufliche Massnahmen unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss
Art.
8 IVG, namentlich der Geeignetheit,
Erforderlichkeit und Eingliederungswirksamkeit.
Es muss gewährleistet sein, das
s der angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; zudem muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhält
nis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahmen stehen, schliesslich muss die konkrete Massnahme der Versicherten auch zumutbar sein (Urteil des ehe
maligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen A. vom 19. Novem
ber
2003, I 794/02, E
.
2 mit Hinweisen). Die
Eingliederungsfähig
keit
der versi
cherten Person muss in subjektiver, aber auch in objektiver Hin
sicht
rechts
ge
nüglich
erstellt sein
(vgl. AHI 1997 S. 82
Erw
. 2b/
aa
).
5.2
Für den Anspruch auf Arbeitsvermittlung nach
Art.
18 IVG reicht der Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit; sie muss sich nicht zur Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG) oder gar zur Invalidität (
Art.
8 ATSG) verdichtet haben; insofern ist der
Arbeitsvermittlungsanspruch gegenüber der von der
Invalidenversicherung
sonst
grundsätzlich verlangten Voraussetzung der (leistungsspezifischen) Inva
lidität losgelöst
(
vgl.
Urteil vom 15. Februar 2013, 9C_236/2012 E. 3.7,
Ulrich
Meyer
/
Marco
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
2.
Auflage, Zürich
Basel Genf
,
2014,
Art.
18 N. 3
)
.
D
ie
Beschwerdeführer
i
n
arbeitet bei der
C.___
als
Lagermitar
beiterin
zu 50 % und erzielt gemäss eigenen Angaben ein
geringfügiges Ein
kommen
(Urk. 7/136/2-3). Somit ist sie nicht auf dem
a
llgemeine
n
Arbeitsmarkt
integriert
.
Aufgrund der bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 30 % und der Tat
sache, dass die Beschwerdeführerin bei der
C.___
tatsäch
lich einer Tätigkeit nachgeht,
womit ihr
Eingliederungswille
nachgewiesen ist
,
sind
Arbeitsvermittlungsmassnahmen angezeigt.
Die Argumentation der
Be
schwerde
gegnerin
geht fehl, wenn sie ausführt, die Beschwerdeführerin sei le
diglich als zu 50 % im Erwerbsbereich Tätige zu qualifizieren und daher liege im
Er
werbs
bereich
keine Einschränkung vor.
5.
3
Ob eine erstmalige berufliche Ausbildung angezeigt ist, hängt n
ach
dem
Geset
zeswortlau
t
und der Rechtsprechung
davon ab
, ob die Versicherte vor Beginn der Eingliederungsmassnahme bereits effektiv erwerbstätig war oder nicht. Dabei fällt nach der Praxis nur eine ökonomisch relevante Erwerbstätigkeit in Be
tracht. Ein
e
solche ist gegeben, wenn
die
Versicherte bereits während sechs Mo
naten drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invaliden
rente erzielte und dieses Einkommen invaliditätsbedingt verlor (BGE 110 V 263 E. 1a und 1e).
Die Beschwerdeführerin verfügt über
keine berufliche Ausbildung
. Dem IK-Aus
zug ist
für das Jahr 199
7
(Juni bis Dezember)
lediglich
ein
Einkommen
von Fr. 1‘379.-- zu entnehmen, welches
die Beschwerdeführerin
im Service des Restaurants
D.___
in
E.___
verdiente.
Diese Angabe steht jedoch im Widerspruch zu den von ihr gemachten Angaben
,
sie habe von 1995 bis 1997 zu 100 % gearbeitet
und dabei von Juli
1996
bis Dezember 1996
beim Restau
rant
F.___
in
G.___
bei
H.___
monatlich Fr. 1‘700.
--
und im Jahre 1997 von Mai bis August
beim Restaurant
D.___
in
E.___
monatlich Fr. 1‘500.
--
verdient
(vgl.
Urk.
7/2/4
, Urk. 7/122/10
, Urk. 7/136/2)
.
Da die An
gaben widersprüchlich sind, hat die Beschwerdegegnerin
ebenfalls
abzuklären, ob
eine
erstmalige berufliche
Ausbildung
angezeigt
ist
, oder ob die Beschwer
deführerin bereits eine ökonomisch relevante Erwerbstätigkeit ausübte.
5.
4
Die Sache ist daher
mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat,
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit
diese nach entsprechender Abklärung und unter Mitwirkung der Beschwer
de
füh
rerin prüft, welche beruflichen Massnahmen in Frage kommen
,
und an
schlies
send
eine
entsprechende Verfügung erl
ässt
. In diesem Sinne ist die Beschwerde
gut
zuheissen und die angefochtene Verfügung vom 2. Februar 2015 aufzu
heben.
6
.
6
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleitungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Rechtsanwalt Gehring
macht
mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 (Urk. 12)
einen
Aufwand von 9
,
7 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 87.30
geltend,
was der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen
er
scheint
.
Die
Prozessentschädigung
ist daher
auf
Fr.
2‘
4
00.--
(inklusive Mehr
wert
steuer und Barauslagen)
festzusetzen
und der Beschwerdegegnerin
aufzu
erlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 2. Februar 2015 aufgehoben und die Sache
mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat,
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwägungen
vorgehe
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600.
-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerd
egegnerin wird verpflichtet, dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Kaspar Gehring
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘
4
00
.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu
bezahl
en.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigEymann