# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e640e639-b5f2-5583-9977-94d8f84973ab
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.11.2018 110 2018 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-113_2018-11-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/113 Bern, 20. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leuzigen, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 9, 3297 Leuzigen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leuzigen vom 
13. Juli 2018 (Geschäft Nr. 654; Balkon und Schopferweiterung) und die Verfügung des 
Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 10. Juli 2018 (G.-Nr. 381 14 850)

I. Sachverhalt

1. Am 5. Mai 2014 erteilte die Gemeinde den Beschwerdeführenden die Baubewilligung 

für die Sanierung ihres Zweifamilienhauses (Küche, Bad und Fassadenisolation) auf der 

Parzelle Leuzigen Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der 

Landwirtschafszone. Nach der Bauausführung stellte die Gemeinde fest, dass am 

Gebäude zwei zusätzliche Balkone an der Nordfassade angebracht wurden. Mit Verfügung 

vom 16. Mai 2018 verfügte die Gemeinde den Baustopp für sämtliche Arbeiten. Die 

Beschwerdeführenden hatten zu diesem Zeitpunkt bereits ein nachträgliches 

Projektänderungsgesuch für zwei zusätzliche Balkone an der Nordfassade eingereicht 

(Eingang Gemeinde am 28. März 2018). Gleichzeitig ersuchten sie um eine noch nicht 

RA Nr. 110/2018/113 2

realisierte Schopferweiterung an die bestehende Garage (3.00 m x 8.30 m). Mit Verfügung 

vom 10. Juli 2018 kam das AGR zum Schluss, dass dem Bauvorhaben weder eine 

Bewilligung nach Art. 16a RPG1 noch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG 

erteilt werden kann. Gestützt auf diese Verfügung erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben 

mit Entscheid vom 13. Juli 2018 den Bauabschlag. Dabei ordnete sie hinsichtlich der 

bereits erstellten Balkone den Rückbau bis spätestens am 31. Dezember 2018 an. 

Gleichzeitig drohte sie eine Busse bei Nichtbefolgung an.

2. Gegen diesen Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung vom 13. Juli 2018 

reichten die Beschwerdeführenden am 9. August 2018 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein, wobei ein formeller Mangel 

innert der angesetzten Frist behoben wurde. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:

1.  Die Verfügung der Einwohnergemeinde Leuzigen vom 13. Juli 2018 betreffend die 

Wiederherstellung sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AGR mit Schreiben vom 

24. August 2018 sowie die Gemeinde mit Eingabe vom 30. August 2018 beantragen 

jeweils die Abweisung der Beschwerde. 

4. Nach Aufforderung des Rechtsamts beantworteten die Gemeinde mit Eingabe vom 

28. September 2018 und die Beschwerdeführenden mit Stellungnahme vom 10. Oktober 

2018 verschiedene Fragen. Die Verfahrensbeteiligten hatten anschliessend Gelegenheit, 

Schlussbemerkungen einzureichen.

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 110/2018/113 3

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 

BauG3, der aufgrund eines (teilweise) nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. 

Bauentscheide – und mit ihnen zusammen die Verfügungen des AGR nach Art. 24 ff. RPG 

– sowie baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 

BauG). Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Die Beschwerdeführenden sind als Baugesuchstellende und Adressatin/Adressat der 

angefochtenen Verfügung zur Beschwerde befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG und Art. 65 Abs. 1 

VRPG4). Innert der vom Rechtsamt angesetzten Nachfrist wurde auch die 

Anwaltsvollmacht der Beschwerdeführerin 2 nachgereicht. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Juli 2018. Der 

Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch 

nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den 

Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für 

dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder 

Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im 

Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.5

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.

RA Nr. 110/2018/113 4

b) Mit der angefochtenen Verfügung verfügte die Gemeinde einerseits den Bauabschlag 

und die Wiederherstellung für die zusätzlich erstellten Balkone. Andererseits wurde damit 

auch für die ersuchte, noch nicht realisierte Schopferweiterung der Bauabschlag erteilt. 

Gegen den Bauabschlag hinsichtlich der Schopferweiterung wehren sich die 

Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde nicht. Im vorinstanzlichen Verfahren haben sie 

mit Schreiben vom 21. Juni 2018 ausdrücklich festgehalten, auf den Schopfanbau für die 

Lagerung von Holz würden sie verzichten. Der Bauabschlag hinsichtlich dieser 

Schopferweiterung bildet damit nicht Streitgegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens.

c) Der Hauptantrag der Beschwerdeführenden gemäss Beschwerde vom 9. August 

2018 lautet auf Aufhebung der Verfügung vom 13. Juli 2018 betreffend die 

Wiederherstellung. Dieser Antrag richtet sich damit nicht gegen den mit dem 

angefochtenen Entscheid ebenfalls verfügten Bauabschlag der beiden umstrittenen 

Balkone. Gemäss Begründung der Beschwerde erachten die Beschwerdeführenden die 

beiden Balkone jedoch als bewilligungsfähig. Es ist fraglich, ob damit – trotz  des fehlenden 

expliziten Antrags – der Bauabschlag als mitangefochten gilt, zumal die 

Beschwerdeführenden anwaltlich vertreten sind. Dies kann jedoch offen bleiben, da der 

Bauabschlag zu Recht erteilt wurde (vgl. E. 4).

3. Verletzung des rechtlichen Gehörs

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, bezüglich der angeordneten 

Wiederherstellungsverfügung liege keine Begründung vor. Die Gemeinde habe in ihrem 

Entscheid keine Interessenabwägung vorgenommen. Es seien auch keine milderen 

Massnahmen als der verfügte Abbruch in Erwägung gezogen oder geprüft worden. Damit 

sei das rechtliche Gehör verletzt worden. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der in 

ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus 

ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b 

VRPG6). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung 

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

RA Nr. 110/2018/113 5

sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. 

Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, 

wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.7

c) Für die Begründung des Bauabschlags verweist die Gemeinde im angefochtenen 

Entscheid auf die Verfügung des AGR vom 10. Juli 2018. Gleichzeitig legte sie diese dem 

Entscheid bei. Der Verfügung des AGR lässt sich die Begründung des Bauabschlags 

entnehmen, womit dieser ausreichend begründet ist. Wie die Beschwerdeführenden aber 

richtig vorbringen, fehlen jegliche Erläuterungen der Gemeinde zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands. Sie hat nicht begründet, inwiefern der angeordnete Rückbau der 

beiden Balkone verhältnismässig ist. Auf die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 

21. Juni 2018, worin diese den Abbruch als unverhältnismässig erachten und eine 

Verriegelung der Balkontüren als ausreichend bezeichnen, geht der angefochtene 

Entscheid nicht ein. Die Gemeinde ist daher ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen 

und hat den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. 

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittel-

instanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person 

aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders schwerwiegenden 

Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch eine Heilung grundsätzlich aus.8 

Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVE als Beschwerdeinstanz die volle 

Überprüfungsbefugnis zu. Es ist nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden durch 

die Heilung der Gehörsverletzung ein Nachteil erwachsen würde. Die Gemeinde ging in 

ihrer Stellungnahme vom 30. August 2018 auf die Frage der Verhältnismässigkeit der 

angeordneten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ein. Die 

Beschwerdeführenden erhielten mit Verfügung vom 19. September 2018 Gelegenheit, sich 

u.a. zur Eingabe der Gemeinde im Beschwerdeverfahren zu äussern. Auf die von den 

Beschwerdeführenden vorgebachten Rügen zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

7 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 5.
8 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16.

RA Nr. 110/2018/113 6

Zustands geht der vorliegende Entscheid ausführlich ein (E. 5). Die Gehörsverletzung 

konnte so geheilt werden. Damit haben die Beschwerdeführenden ihre Rechte im 

Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen können; ihnen ist durch die 

Verfahrensmängel kein Nachteil entstanden. Die im Baubewilligungsverfahren begangene 

Gehörsverletzung ist jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.9

4. Bewilligungsfähigkeit der Balkone

a) Das AGR kam in seiner Verfügung vom 10. Juli 2018 u.a. zum Schluss, dass für die 

beiden Balkone an der Nordfassade des Gebäudes keine Bewilligung nach Art. 24c RPG 

erteilt werden kann. Bei den Balkonen handle es sich um eine Erweiterung ausserhalb des 

bestehenden Volumens. Die Liegenschaft weise auf der Südseite bereits zwei Balkone auf, 

weshalb die neuen Balkone gestützt auf Art. 24c Abs. 4 RPG nicht bewilligungsfähig seien. 

Gestützt auf die negative Verfügung des AGR erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben mit 

Entscheid vom 13. Juli 2018 den Bauabschlag.

b) Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass die Balkone unter Art. 24c RPG 

bewilligungsfähig sind. Das Haus sei in seinem Bestand grundsätzlich geschützt. Auf den 

Plänen vom 12. Dezember 1962 seien auf der Nordseite bereits jeweils ein Balkon im 

Parterre und ein Balkon im 1. Stock eingezeichnet. Die jetzt neu erstellten Balkone würden 

die Gebäudestruktur wieder an den ursprünglichen Zustand angleichen. Die Identität der 

Liegenschaft werde durch die Balkone auf der Nordseite nicht beeinträchtigt, sondern 

wiederhergestellt. Das Gebäude passe sich besser in die Umgebung ein, da die lange, 

glatte Fassade durch die angebauten Balkone unterbrochen werde und dadurch 

ästhetischer wirke. Die Balkone seien sodann für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig, da 

ein gebrauchsfähiger Balkon zur Standardausstattung einer Mietwohnung gehöre. Auf der 

Südseite des Gebäudes sei es aufgrund des nahen Waldes sehr schattig und die 

bestehenden Balkone würden über keine Aussicht verfügen. Vor der Renovation sei im 

Parterre ein Balkon im Originalzustand bestehend, der nun nach aussen versetzt worden 

sei, da der Platz für ein zeitgemässes Badezimmer und eine neue zeitgemäss Küche 

benötigt worden sei. 

9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16 mit Hinweisen.

RA Nr. 110/2018/113 7

c) Das bestehende Zweifamilienhaus liegt in der Landwirtschaftszone und wird zu 

Wohnzwecken genutzt. Nach Art. 24c RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten 

und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem 

Bestand grundsätzlich geschützt. Vorliegend ist unbestritten, dass die Wohnliegenschaft 

der Beschwerdeführenden vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt wurde und Art. 24c 

RPG zur Anwendung gelangt.

Bauten und Anlagen, die unter den Geltungsbereich von Art. 24c RPG fallen, können 

erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c 

Abs. 2 RPG). In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der 

Raumplanung vorbehalten (Abs. 5). Nach Art. 42 RPV10 gilt eine Änderung als teilweise 

und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage 

einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Abs. 1). 

Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem 

sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet (und damit am 

1. Juli 1972) befand (Abs. 2). Ob die Identität der Baute gewahrt bleibt, ist unter Würdigung 

der gesamten Umstände zu beurteilen (Abs. 3). Für Erweiterungen sind dabei die 

quantitativen Grenzen zu beachten (Abs. 3 Bst. a und b). Erweiterungen ausserhalb des 

Gebäudevolumens führen zu einer Veränderung am äusseren Erscheinungsbild. Damit 

Veränderungen ausserhalb des Gebäudevolumens zulässig sind, müssen sie für eine 

zeitgemässe Wohnnutzung oder für eine energetische Sanierung nötig oder darauf 

ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). 

Gemäss Bundesgericht sind an Erweiterungen ausserhalb des bestehenden 

Gebäudevolumens mit Blick auf Art. 24c Abs. 4 RPG grundsätzlich hohe Anforderungen zu 

stellen.11 Beim Tatbestand der zeitgemässen Wohnnutzung sind Änderungen am äusseren 

Erscheinungsbild grundsätzlich nur zulässig, wenn sie nötig sind, um die ursprüngliche 

Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. So können beispielsweise 

Raumhöhen und Belichtung von bestehenden Wohnflächen unter grösstmöglicher 

Wahrung des Erscheinungsbildes den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. 

Insgesamt sind Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild im Sinn von Art. 24c Abs. 4 

RPG bzw. Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens im Sinn von 

Art. 42 Abs. 3 Bst. c RPV enge Grenzen gesetzt.12 Unter Umständen können auch weitere 

10 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
11 BGer 1C_247/2015 vom 14.1.2016, E. 4.2; BGer 1C_415/2014 vom 1.10.2015, E. 3.6.
12 VGE 2014/322 vom 3.5.16, E. 3.5, mit Hinweis auf die Materialien.

http://www.openjustitia.apps.be.ch/alfresco/extension/openjustitia/content/content.xhtml
http://www.openjustitia.apps.be.ch/alfresco/extension/openjustitia/content/content.xhtml

RA Nr. 110/2018/113 8

Bauten oder Bauteile unter diesem Titel nötig sein, etwa ein Aussensitzplatz oder ein 

Balkon oder ein gedeckter, mindestens zweiseitig offener Fahrzeugunterstand.13

d) Gemäss den Akten und den Ausführungen der Beschwerdeführenden in der 

Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 präsentiert sich die Ausgangslage wie folgt: Das 

Haus auf der Parzelle Leuzigen Grundbuchblatt Nr. D.________ wurde im Jahr 1963/1964 

erstellt. Gemäss den massgebenden, bewilligten Plänen vom 12. Dezember 1962 (vom 

Regierungsstatthalteramt am 3. Juli 1963 bewilligt und gestempelt)14 handelte es sich um 

ein Einfamilienhaus, welches sowohl im Erdgeschoss als auch im Obergeschoss über 

einen Eckbalkon in der nordwestlichen Ecke des Gebäudes verfügte, beide mit einer 

Grundfläche von 7  m2, insgesamt also 14 m2. Das Regierungsstatthalteramt bewilligte 

sodann am 28.  September 198115 einen Umbau des Einfamilienhauses zu einem 

Zweifamilienhaus, wobei auf der Westseite des Gebäudes eine Erweiterung der jeweiligen 

Wohnfläche realisiert wurde. Beide Wohnungen im Erd- und Obergeschoss wurden um 

einen grösseren Wohnraum (mit einer Grundfläche von je rund 38 m2) sowie um eine 

südseitige Aussensitzfläche (Erdgeschoss) bzw. Balkon (Obergeschoss) mit einer 

Grundfläche von je rund 20 m2 erweitert, im Untergeschoss entstanden neue Kellerräume. 

Im Zuge dieses Umbaus legte die Bauherrschaft gemäss den Ausführungen der 

Beschwerdeführenden den nordseitigen Balkon im Obergeschoss mit einem Zimmer 

zusammen, so dass eine Küche mit Esszimmer entstand. Bei den Renovationsarbeiten von 

2017/2018 gestützt auf die Baubewilligung vom 5. Mai 201416 wurde auch der nordseitige 

Balkon im Erdgeschoss zugunsten von Wohnraum aufgegeben. Die im Zuge dieses 

Umbaus ohne Bewilligung realisierten und hier umstrittenen Balkone weisen gemäss den 

massgebenden Plänen17 eine Grundfläche von ca. 17.5 m2 im Erdgeschoss und von 12 m2 

im Obergeschoss auf, total also eine Fläche von 29.5 m2. Sie befinden sich ausserhalb des 

bisherigen Gebäudevolumens und damit auch ausserhalb der Fläche der ursprünglichen 

Balkone aus dem Jahr 1963/1964.

e) Die neu erstellten Balkone an der Nordfassade sind damit erstens flächenmässig 

deutlich grösser als die ursprünglichen Balkone von 1963/1964, welche gemäss den 

13 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG, Nr. 7/721.0/14.2 vom 13. September 2017, Ziff. 2.2.
14 Beilage Nr. 1 zur Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 10. Oktober 2018.
15 Vgl. die von der Gemeinde am 16. Oktober 2018 eingereichten Bauakten inkl. Bewilligung und Plänen.
16 Pläne vom Januar 2014, mit Bewilligungsstempel der Gemeinde vom 5. Mai 2014, bei den Vorakten.
17 Revidierte Pläne vom März 2018, Eingangsstempel der Gemeinde vom 28. März 2018.

RA Nr. 110/2018/113 9

glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführenden auch noch in dem für die Beurteilung 

nach Art. 24c RPG massgebenden Zeitpunkt vom 1. Juli 1972 Bestand hatten (29.5 m2 im 

Vergleich zu 14 m2). Zweitens befinden sich die neuen Balkone ausserhalb des bisherigen 

Gebäudevolumens (als neue Stützenkonstruktion) und lassen sich bezüglich Art und 

Platzierung nicht mit den ursprünglichen Balkonen an dieser Fassade, welche nicht 

auskragend waren, vergleichen. Der Aussage der Beschwerdeführenden, wonach die neu 

erstellten Balkone die Gebäudestruktur wieder an den ursprünglichen Zustand angleichen 

würden, kann daher nicht gefolgt werden. Insgesamt handelt es sich bei den neuen 

Balkonen im Vergleich zum massgebenden Zustand am 1. Juli 1972 um Erweiterungen 

ausserhalb des Gebäudevolumens, weshalb diese nur unter den Voraussetzungen von Art. 

24c Abs. 4 RPG bewilligt werden könnten.

Vor dem Hintergrund der strengen Rechtsprechung (vgl. E. 4c) können die neu erstellten 

Balkone an der Nordseite des Gebäudes nicht mehr als für eine zeitgemässe 

Wohnnutzung nötig betrachtet werden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass beide 

Wohnungen des Hauses auf der Südseite bereits über eine grosszügige Aussensitzfläche 

(Erdgeschoss) bzw. einen grosszügigen Balkon (Obergeschoss) verfügen. Dass die 

Aussenräume auf der Südseite gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführenden 

wegen des angrenzenden Waldes schattig sind und über keine Aussicht verfügen, tut der 

Nutzbarkeit dieser Flächen keinen Abbruch. Kommt dazu, dass die Bewohnerinnen und 

Bewohner zusätzlich eine Rasenfläche auf der Westseite des Hauses in Anspruch nehmen 

können. Die zusätzlichen Balkone auf der Nordseite dienen damit der Befriedigung von 

über den üblichen Standard hinausgehenden Komfortansprüchen und sprengen daher den 

Rahmen von Art. 24c Abs. 4 RPG. Der Ansicht der Beschwerdeführenden, wonach die 

Nordfassade durch die Balkone ästhetischer wirke, kann sodann nicht gefolgt werden. Die 

von den Beschwerdeführenden eingereichten Fotos (Beilage 4 zur Stellungnahme vom 10. 

Oktober 2018) machen deutlich, dass die unterschiedlich grossen Balkone im Erd- und 

Obergeschoss vielmehr zu einem unruhigen Fassadenbild führen und bei diesem Gebäude 

eher einen Fremdkörper darstellen. Die Balkone sind jedenfalls nicht darauf ausgerichtet, 

die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. Sinn und Zweck dieser Möglichkeit nach 

Art. 24c Abs. 4 RPG ist es ohnehin vielmehr, störende Bauten oder Bauteile beseitigen zu 

können. Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Entsprechend lässt sich daraus nichts 

zugunsten der Beschwerdeführenden ableiten. Das Argument schliesslich, dass die Fläche 

der ursprünglichen Balkone für ein zeitgemässes Badezimmer und eine zeitgemässe 

Küche benötigt worden seien, überzeugt ebenfalls nicht. So haben die neu erstellten 

RA Nr. 110/2018/113 10

Balkone ausserhalb des Gebäudevolumens nichts mit der Raumaufteilung innerhalb der 

alten Gebäudestruktur zu tun, weshalb diese Aufteilung bzw. die Aufgabe der alten 

Balkone zugunsten von Wohnraum nichts mit der Frage der Notwendigkeit der neu 

erstellten Balkone für die zeitgemässe Wohnnutzung zu tun haben. Zudem sind die 

Räumlichkeiten der beiden Wohnungen insgesamt genug gross (insb. die Wohnräume), 

dass innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens eine genug grosse Küche und ein 

Badezimmer hätten erstellt werden können, ohne dass die alten Balkone zu Wohnraum 

umgewandelt hätten werden müssen. Auch diesem Einwand der Beschwerdeführenden 

kann daher nicht gefolgt werden. 

f) Damit steht fest, dass die Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 4 RPG für eine 

Erweiterung ausserhalb des Gebäudevolumens nicht erfüllt sind. Dass andere 

Ausnahmebestimmungen von Art. 24 ff. RPG zur Anwendung gelangen könnten, ist weder 

erkennbar noch geltend gemacht. Irrelevant sind schliesslich die unbelegten Spekulationen 

der Beschwerdeführenden zu einer allfälligen künftigen Einzonung des Grundstücks 

(Stellungnahme vom 10. Oktober 2018, Rz. 7), ist doch für die Beurteilung des Vorhabens 

einzig die aktuell geltende Zoneneinteilung relevant. Dem nachträglichen Bauvorhaben 

wurde zu Recht der Bauabschlag erteilt. 

5. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Neben dem Bauabschlag verfügt die Gemeinde im angefochtenen Entscheid die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. So verlangte sie Rückbau der bereits 

erstellten Balkone bis spätestens am 31. Dezember 2018.

b) Die Beschwerdeführenden rügen, der Rückbau sei unverhältnismässig, da die 

Balkone bewilligungsfähig und für die Anpassung des Gebäudes in die Landschaft 

förderlich seien. Es werde zudem kein zusätzlicher Boden verbraucht, weshalb keine 

schwere Rechtsverletzung vorliege. Ein Balkon mit Aussicht trage massgeblich zur 

Attraktivität einer Wohnung bei und erleichtere die Suche nach Mietern. Die Liegenschaft 

liege sodann nicht in einer schützenswerten Landschaft. Zudem hätten sie für den Anbau 

der Balkone Investitionen getätigt und der Rückbau würde sie nochmals eine nicht 

unmassgebliche Summe kosten. Die Anordnung gehe viel weiter als es für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nötig wäre. Die Gemeinde hätte auch ein 

RA Nr. 110/2018/113 11

Benützungsverbot für die Balkone erlassen können (Verriegelung der Türen). Schliesslich 

habe die Gemeinde den Vertrauensgrundsatz verletzt, indem sie ihnen mitgeteilt habe, 

dass die Planänderung unproblematisch sei und lediglich die Pläne ergänzt werden 

müssten.

c) Es ist unbestritten, dass für die beiden Balkone an der Nordfassade des Gebäudes 

nie eine Baubewilligung erteilt wurde und diese damit formell rechtswidrig sind. Wie die 

vorangehende Erwägung zeigt, ist auch die materielle Rechtswidrigkeit dieses 

Bauvorhabens (fehlende Bewilligungsfähigkeit) zu bejahen.

Kann ein bereits ausgeführtes Bauvorhaben nachträglich nicht bewilligt werden, so 

entscheidet die Baubewilligungsbehörde mit dem Bauabschlag zugleich darüber, ob und 

inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). 

Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 

sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 

Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 

angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.18

d) Die Beschwerdeführenden bestreiten sinngemäss, bösgläubig gehandelt zu haben. 

Ihnen sei von der Bauverwalterin der Gemeinde mündlich erklärt worden, dass die 

Planänderung unproblematisch sei und lediglich die Pläne ergänzt werden müssten, 

danach sei die Angelegenheit in Ordnung (vgl. auch Beilage 6 der Beschwerde). Sie hätten 

gestützt auf diese Auskunft der Gemeinde die Geländer für die Balkone bestellt, wobei es 

sich hierbei um ein Auftragsvolumen von Fr. 20'000.00 gehandelt habe. Wären sie davon 

ausgegangen, dass die Balkone noch bewilligt werden müssten, hätten sie die Bestellung 

der Geländer sicher nicht vorgenommen. 

Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit und 

Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt (z.B. aufgrund einer 

mangelhaften Bewilligung oder Auskunft). Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die 

Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um 

18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.

RA Nr. 110/2018/113 12

die Zulässigkeit seines Tuns kümmern.19 Die Bauherrschaft, welche die nach den 

Umständen zumutbare Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient keinen 

Schutz und kann sich gegenüber einer Wiederherstellungsverfügung nicht auf ihren guten 

Glauben berufen.20 

Die Beschwerdeführenden konnten vorliegend nicht gutgläubig davon ausgehen, dass die 

beiden zusätzlichen Balkone ohne Baubewilligung erstellt werden dürfen. Aus ihrer 

Aussage, wonach die Bauverwalterin ihnen gegenüber erklärt habe, dass die 

Planänderung unproblematisch sei und lediglich die Pläne ergänzt werden müssten, lässt 

sich zum einen keine behördliche Auskunft ableiten, wonach der Bau von Balkonen 

bewilligungsfrei wäre. Zudem wird die Aussage von der Gemeinde bestritten (vgl. Eingabe 

der Gemeinde vom 28. September 2018). Gemäss den Ausführungen der Gemeinde hat 

die Bauverwalterin gegenüber den Beschwerdeführenden klar zum Ausdruck gebracht, 

dass eine Projektänderung eingereicht werden müsse und dass für deren Beurteilung das 

AGR zuständig sei. Sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass nur die Ausführungspläne 

abgegeben werden müssten und weitere Formulare nicht nötig seien und nur in diesem 

Kontext nachgeschoben, dies sei kein Problem. Wer aus einer beweisbedürftigen Tatsache 

etwas für seinen Rechtsstandpunkt ableiten will, trägt die Beweislast und damit auch die 

Folgen der Beweislosigkeit.21 Die Beschwerdeführenden vermögen den Beweis für ihren 

Standpunkt nicht zu erbringen und damit die gegenteiligen Aussagen nicht zu entkräften. 

Daran ändern auch die von ihnen erteilten Aufträge zur Erstellung der Geländer nichts. 

Selbst wenn ihnen Recht zu geben wäre, könnten sie sich nicht auf den guten Glauben 

berufen. So wussten sie bzw. hätten sie wissen müssen, dass das Bauvorhaben 

baubewilligungspflichtig ist und dass eine Baubewilligung nur schriftlich ergehen kann. Die 

Beschwerdeführenden haben damit nicht gutgläubig gehandelt.

Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft berufen, 

die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 

grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der 

baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b, mit Hinweisen.
20 VGE 100.2008.23496 vom 28. April 2009, E. 4.2.2.
21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 1997, Art. 19 N. 3.

RA Nr. 110/2018/113 13

Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls 

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.22

e) Am verfügten Abbruch der beiden Balkone und damit der vollständigen 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht ein erhebliches öffentliches 

Interesse, auch wenn das Vorhaben nicht in einer geschützten Landschaft zu liegen 

kommt. Dieses öffentliche Interesse besteht einerseits in der Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen und der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 

Ordnung widersprechen, wobei dem öffentlichen Interesse am konsequenten Vollzug des 

Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets besonderes Gewicht 

zukommt.23 Andererseits sprechen auch präjudizielle Gründe für eine vollständige 

Wiederherstellung. Der Bauherr, der sich nicht an die Baubewilligung hält oder ohne 

Baubewilligung baut, soll nicht besser gestellt werden als ein Bauherr, der die 

Baubewilligung einhält. Dazu kommt, dass vorliegend – entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden – nicht von einer vernachlässigbaren oder unbedeutenden 

Abweichung vom Erlaubten gesprochen werden kann. 

f) Zu prüfen bleibt, ob die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen 

verhältnismässig, also geeignet und erforderlich sind, um den mit der Wiederherstellung 

verfolgten Zweck zu erreichen. Geeignet ist eine Massnahme dann, wenn damit der 

gewünschte Erfolg herbeigeführt werden kann. Erforderlich sein bedeutet, dass die 

gewählte Massnahme nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes 

nötig ist. Ausserdem muss die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung der 

Pflichtigen für diese zumutbar sein, d.h. die Belastung für den Pflichtigen muss in einem 

vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.24

Der Rückbau der Balkone ist geeignet, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 

Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist dieser Rückbau auch 

notwendig. Das von den Beschwerdeführenden vorgeschlagene Benutzungsverbot für die 

Balkone durch Verriegelung der Türen reicht nicht aus. Einerseits wird damit der 

rechtmässige Zustand nicht vollumfänglich wiederherstellt, da die widerrechtlich erstellten 

Balkone stehen bleiben. Andererseits genügt ein solches Benutzungsverbot nicht, da ein 

22 BVR 2006 S. 444 E. 6.1.
23 Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.
24 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.

RA Nr. 110/2018/113 14

solches auf Dauer nur mit unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand kontrollier- und 

durchsetzbar wäre. Die blosse Versiegelung der Balkontüren geht damit zu wenig weit und 

stellt kein milderes Mittel dar, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Auch 

sonst ist kein milderes Mittel für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

erkennbar; dafür ist der Abbruch der Balkone notwendig. 

Der komplette Abbruch der Balkone ist für die Beschwerdeführenden auch zumutbar. Das 

öffentliche Interesse an der vollständigen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

ist vorliegend sehr gross (vgl. E. 5e). Es überwiegen die Nachteile, die den 

Beschwerdeführendend durch die Wiederherstellung entstehen, zumal diese angesichts 

des fehlenden guten Glaubens nicht oder nur in verringertem Mass zu berücksichtigen sind 

(vgl. E. 5d). Angesichts der strengen Rechtsprechung25 betrifft dies auch die 

Vermögensinteressen, welche den Beschwerdeführenden durch die Wiederherstellung 

anfallen. Selbst wenn diese Kosten für den Rückbau nicht leicht wiegen, werden sie von 

den öffentlichen, für den Rückbau und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

sprechenden Interessen in der Landwirtschaftszone übertroffen. Ebenso wenig fällt ins 

Gewicht, dass die Balkone gemäss den Vorbringen der Beschwerdeführenden 

massgeblich zur Attraktivität der  Wohnungen beiträgt und die Suche nach Mietern 

erleichtert.

g) Zusammenfassend ist die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde im 

öffentlichen Interesse sowie verhältnismässig und damit rechtens. Die von der Gemeinde 

angesetzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist zwar noch nicht 

abgelaufen, trotzdem ist es angebracht, diese Frist aufgrund des Beschwerdeverfahrens 

neu anzusetzen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden rund fünfeinhalb Monate 

Zeit eingeräumt, um die beiden Balkone zurückzubauen. Daher werden ihnen erneut rund 

fünfeinhalb Monate Zeit eingeräumt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

hat neu bis am 30. April 2019 zu erfolgen.

6. Ergebnis und Kosten 

25 vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c mit weiteren Hinweisen.

RA Nr. 110/2018/113 15

a) Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen und der Bauabschlag sowie die 

Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde sind zu bestätigen. Die Frist zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird neu angesetzt. 

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 

GebV26).

Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Die Beschwerdeführenden unterliegen mit ihren Anträgen und gelten daher 

grundsätzlich als unterliegend. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt hat. Behördliche Fehlleistungen stellen 

besondere Umstände im Sinn von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, die sich auf die 

Kostenverlegung auswirken.27 Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführenden nur 

vier Fünftel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 1'280.00, zur Bezahlung aufzuerlegen. 

Da die Gemeinde, welche die Gehörsverletzung zu verantworten hat, nicht in ihren 

Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführenden unterliegen 

grundsätzlich. Aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs steht ihnen aber ein Fünftel 

der Parteikosten zu. Diese hat die Vorinstanz zu tragen, welche für die Gehörsverletzung 

verantwortlich ist.28 Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdeführenden gibt zu keinen 

26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
27 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03. September 2003, E. 3.2, in BVR 2004 S. 138.
28 Vgl. auch VGE 2014/198 vom 6. August 2015. E. 4.4.

RA Nr. 110/2018/113 16

Bemerkungen Anlass. Damit hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden Parteikosten im 

Betrag von Fr. 804.60 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid der Gemeinde Leuzigen vom 

13. Juli 2018 wird bestätigt.

2. Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Ziffer 2 des 

Entscheids der Gemeinde Leuzigen vom 13. Juli 2018 (Rückbau der bereits erstellten 

Balkone) wird neu auf den 30. April 2019 angesetzt.

3. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'280.00 zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Gemeinde Leuzigen hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 

Fr. 804.60 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leuzigen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

RA Nr. 110/2018/113 17

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident