# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91567ceb-875a-5e1b-b507-efd841fded0b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-30
**Language:** de
**Title:** Konkursitin deklarierte Löhne nur unvollständig. Die von der Ausgleichskasse nachträglich erhobene Lohnsumme ist ausgewiesen. Haftung des damaligen Gesellschafters und Geschäftsführers.
**Docket/Reference:** AK.2015.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2015.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
30. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
war
seit der Gründung und
Eintragung
der
Y.___
GmbH
im Han
delsregister des Kantons Zürich im Ju
l
i 2009
bis August 2013
deren
Gesell
schafter und Geschäftsführer
(bis Oktober 2012:
Z.___
GmbH
; vgl. Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich, Urk.
7/
133
)
. Diese war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin angeschlossen.
Mit Urteil vom 11.
September
2013 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts
A.___
über die Gesellschaft den Konkurs. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Ober
gericht des Kantons
Zürich mit Beschluss vom
3. Oktober
2013 das Urteil des Konkursrichters des B
ezirksgerichts
A.___
vom 11. September
2013
auf. Mit Urteil vom 8.
November
2013 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts
A.___
über die Gesellschaft
wiederum
den Konkurs. Das Konkursverfahren wurde mit Urtei
l des Konkursrichters vom 10. Januar
2014 mangels Aktiven eingestellt (vgl.
Urk. 7/133)
.
Mit Verfügung vom
10. November 2014
(Urk.
7/115
)
verpflichtete die
Aus
-
gleichs
kasse
X.___
in solidarischer Haftung mit
B.___
,
wel
cher nach
der Löschung
von
X.___
als Gesellschafter und Geschäftsführer der
Y.___
GmbH im Handelsregister eingetragen war (Urk. 7/133
)
,
für ihr entgangene Beiträge Schadenersatz in der Höhe von Fr.
47‘901.90
zu bezahlen.
Die von
X.___
am 5. Dezember 2014
dagegen
erhobene Einsprache
(Urk. 7/118)
hiess
die Ausgleichskasse
mit
Einspracheentscheid
vom 16. Dezem
-
ber
2014
in dem
Sinne
teilweise gut, dass sie den Schadenersatz auf Fr. 47‘588.45 reduzierte (Urk.
7/122 = Urk. 2). Gleichentags hob sie die
Verfü
-
gung
, mit wel
cher sie
B.___
zu Schadenersatz verpflichtete
,
auf
(Urk. 7/121).
2.
Am 9. Januar 2015 erhob
X.___
Beschwerde gegen den ihn betreffenden
Einspracheentscheid
vom 16. Dezember 2014 und beantragte
sinngemäss
dessen Aufhebung (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Nachdem der Beschwerdeführer mit Replik vom 12. März 2015 an seinem Antrag
festgehalten hatte
(Urk. 10), verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Erstatten einer Dup
lik (Urk. 13), was dem Beschwerdeführer am 30. März 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
H
i
nterlassenen
versicherung
(
AHVG
)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahr
lässige
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
führung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
1.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die I
nvalidenversicherungs- (Art. 66
des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädi
gung
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
desgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c)
. Gleiches gilt für die bis 31.
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (§ 33 Abs. 2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. § 33 des ab 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997).
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382
E.
3bb; vgl. auch BGE 109
V
95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
2.2.1
Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schadenersatz
beinhaltet nicht entrichtete Beiträge
inkl
usive
Verzugszinsen und Verwaltungskosten
auf
von der
Konkursitin
nicht
deklarierten Löhnen
,
welche die
Beschwerdegegnerin im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle
erhob
(vgl. Urk. 2 E. 2c).
2.2.2
Die
Konkursiti
n
deklarierte
mit Formular vom
30. November 2011 für das Jahr 2010
eine beitragspflichtige Lohnsumme
von Fr. 276‘500
.--
(Urk. 7/53).
Für das Jahr 2011 deklarierte sie
mit Formular vom 21.
März 2012
eine beitragspflich
tige Lohnsumme
von Fr. 221‘600.
--
(Urk. 7/66)
. Diesen
Betrag
korrigierte sie
am 31. Mai 2012 auf Fr. 275‘847.-- (Fr. 221‘600.-- +
[Fr. 38‘500.-- - Fr. 17‘800.--]
+
[Fr. 15‘024.-- - Fr. 14‘000.--] + Fr. 32‘523.--; Urk. 7/73, vgl.
Urk. 7/77
).
Für
die Jahre 2012 und
2013
meldete
die
Konkursitin
,
keine Löhne mehr
ausbezahlt zu haben
(vgl. Urk. 7/104
und Urk. 7/105
).
2.2.3
Aus dem
aktenkundigen Buchhaltungskonto
der
Konkursitin
geht hervor, dass für das Jahr 2010 Löhne in Höhe von
netto
Fr. 332‘183.75 (Urk. 7/10
1
/6
) ausbe
zahlt wurd
e
n
.
Netto-
Löhne in gleicher
Höhe
ergeben sich aus
dem
eingereichten
Bankauszug
(vgl. Urk. 7/101/7-15
; systematische Zusammenstellung hierzu
:
Urk. 7/101/4
)
.
Für das Jahr 2010
errechnete die Beschwerdegegnerin
gestützt darauf
die
folgende
n
, beitragspflichtigen, nicht deklarierten
Brutto-
Einkommen:
C.___
: Fr. 5‘593.--,
D.___
: Fr. 6‘986.--,
E.___
: Fr. 5‘824.--,
F.___
: Fr. 543.
—G.___
:
Fr. 699.--,
H.___
: Fr. 843.
--
und der Beschwerdeführer selber
:
Fr. 68‘019.—
, das
heisst
total Fr. 88‘508.--
(Urk. 7/101/3, Urk. 7/101/4 und
Urk. 7/103)
.
Die von
I.___
(netto) erzi
el
t
en Fr. 1‘
500.--
qualifizierte die Beschwerdegegnerin zu Recht als nicht beitragspflichtig und macht
e
hierfür
entsprechend auch
keine Beiträge geltend
(Urk. 34d Abs. 1
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
,
AHVV; Urk. 7/103 und Urk. 7/101/4)
. Es erweist sich auch als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin betreffend
J.___
das höhere
deklarierte
(brutto Fr 17‘500.--; Urk. 7/53) und durch Lohnausweis bestätigte
(Urk. 7/101/5)
,
statt
d
as
tatsächlich
via Banküberweisung ausbezahlte
Einkommen
(netto Fr. 4‘000.--; Urk. 7/101/8-9+14)
als
massgebend
erachtete
(Urk. 7/103 und Urk. 7/101/4)
, ist doch nicht zu beanstanden
, dass
die Beschwerdegegnerin
davon ausging,
dass d
er
deklarierte
Lohn
te
ilweise bar ausgerichtet wurde.
Der Beschwerdeführer kann nichts zu seinen Gunsten gegen
die
Berechnung
der Beschwerdegegnerin
betreffend
die Beiträge für das Jahr 2010
vorbringen, rechnete
sie
auf den ausbezahlten
Nettolöhnen doch lediglich die an sie auszu
richtenden AHV
/IV/EO
/ALV-
Arbeitnehmerb
eiträge auf, nicht aber Beiträge an die berufliche Vorsorge (vgl. den Lohnausweis von
J.___
, Urk. 7/101/5) und
die Nichtberufsunfall- und
die
Krankentaggeldversicherung (
vgl. die
Lohnab
rechnung
von
K.___
von
Mai 2012, Urk.
7/101/35). D
ie
auf den von der
Konkursitin
nicht deklarierten Löhnen
entfallenden Beiträge inklusive Verwal
tungskosten von Fr. 12‘039.75 wurden bisher nicht beglichen (vgl. Urk. 7/109/1 und Urk. 7/131 S. 11)
.
F
ür das Jahr 2011
geh
en
aus dem
Buchhaltungskonto der
Konkursitin
Löhne
in Höhe von Fr. 328‘076.80
hervor
(Urk. 7/101/17)
.
Die
Konkursitin
hatte demge
genüber lediglich eine Lohnsumme von Fr. 275‘847.--
(Fr. 221‘600.-- +
[Fr. 38‘500.-- - Fr. 17‘800.--]
+
[Fr. 15‘024.-- - Fr. 14‘000.--] + Fr. 32‘523.--; Urk. 7/66 und Urk. 7/73) deklariert.
Die Beschwerdegegnerin
ging von
einem nicht deklarierten beitragspflichtigen Einkommen des Beschwerdeführers selber von Fr. 147‘849.
--
und von
L.___
von Fr. 2‘312.
--
aus (Urk. 7/103
)
und erhob auf diese
m
Betrag Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 20‘507.25 (Urk. 7/109/2 und Urk. 7/131 S. 11)
.
Die Nachforderung betreffend das Ein
kommen des Beschwerdeführers selber ist ausgewiesen, deklarierte d
ie Konkur
sitin
für den Beschwerdeführer für das Jahr 2011 doch ein Bruttoeinkommen von Fr. 48‘000.
--
(Urk. 7/66) und sind Netto-Zahlungen von Fr. 184‘000.-- (Fr.
20‘000.-- [7/101/18] + Fr. 20‘000.-- [Urk. 7/101/9] + Fr. 15‘000.-- [Urk. 7/101/21] + Fr. 10‘000.-- [Urk. 7/101/22] + Fr. 8‘000.-- [Urk. 7/101/23] + Fr. 15‘000.-- [Urk. 7/101/25] + Fr. 8‘000.-- [Urk. 7/101/26] + Fr. 15‘000.-- [Urk. 7/101/26] + Fr. 17‘000.-- [Urk. 7/101/28] + Fr. 16‘000.-- [Urk. 7/101/28] + Fr. 20‘000.-- [Urk. 7/101/29] + Fr. 20‘000.-- [Urk. 7/101/29])
aktenkundig
.
Unter dem Hinweis, dass die Beschwerdegegnerin lediglich
Arbeitnehmerbei
träge
von 6,05 % (vgl. Urk. 7/101/16) statt von 6,25 % (vgl. Urk. 7/109/2) auf
rechnete, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten gegen die Berechnung der Beschwerdegegnerin vorbringen.
F
ür das Jahr 2012
gehen aus der Buchhaltung
der
Konkursitin
Löhne
in Höhe von Fr. 188‘439.80
hervor
(Urk. 7/101/32-33)
,
woraus die Beschwerdegegnerin gestützt auf Arbeitnehmerbeiträge von 6,05
%
Beiträge (inkl. Verwaltungskos
ten) von Fr. 27‘995.30 (
Fr. 188‘440.-- : 0,9395 = Fr. 200‘575.--;
Fr. 20‘659.25 + Fr. 2‘406.9 + Fr. 4‘412.65 + Fr. 516.50
; vgl. Urk. 7/111
)
errechnete.
Nachdem Netto-Löhne in dem von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten Umfang aktenkundig
sind
und die Beschwerdegegnerin die bereits beglichenen Fr. 19‘442.85 in Abzug brachte (vgl. Urk. 7/132 S. 3, Urk. 7/111/1)
, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten gegen die
von der
Beschwerdegeg
nerin
für das Jahr 2012 nachgeforderten Fr. 8‘552.45 (Fr. 9‘095.30 – Fr. 542.85 [Verzugszinsen]; Urk. 7/111/1) vorbringen
.
Unter Berücksichtigung der Verzugszinsen für die Beiträge der Jahre 2010 bis
2012 von Fr. 2‘006.60 bzw. Fr.
2‘392.50 bzw. Fr. 542.85, des
CO-Rückver
tei
lungsanspruchs
vo
n Fr. 52.
95
und der FAK-Zulagen von Fr. 1‘600.
--
(Urk. 7/131 S. 11)
ist der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden
von total Fr. 47‘588.45 (Fr. 12‘039.75 + Fr. 20‘507.25 + 8‘552.45 + Fr. 2‘006.60 + Fr. 2‘392.50 + Fr. 542.85 + Fr. 1‘600.-- - Fr. 52.95)
ausgewiesen.
3.
3.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeitge
ber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu brin
gen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu ent
richten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch
Abrech
nungsunterlagen
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und ver
fügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeit
gebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle
Scha
dendeckung
nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Wie dargelegt
stimmten die von der
Konkursitin
deklarierten Löhne für die Jahre 2010 bis 2012 nicht mit der tatsächlich ausgerichteten Lohnsumme über
ein. Entsprechend leistete die
Konkursitin
auch zu tiefe
Akontobeiträge
. Es bedarf keine
n
weiteren Ausführungen, dass die
Konkursitin
Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr verursachte Schaden grundsätzlich voll zu decken ist.
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung
öffentlichrechtlicher
Arbeitgeber
pflichten
auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Beschwerdefüh
rers zurückzuführen ist.
4.
4.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadener
satzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfer
tigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitge
ber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der
Ausgleichs
kasse
einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b
S.
186; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Bei
träge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objekti
ven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befrie
digen können (BGE 108 V 183 S. 188; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132
III
523 S. 530).
4.2
4.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
4.2.2
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in
Organstel
lung
zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
4.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der
Ausgleichs
kasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwa
chung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).
4.3
Der Beschwerdeführer
war seit Gründung und Eintragung der
Konkursitin
im Handelsregister des Kantons Zürich
deren
Gesells
c
h
af
ter und
einziger
Geschäf
ts
führer. Als Gesellschafter und
Geschäftsführer war er
für einen kor
rekten Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Beschwerdegegnerin ver
antwortlich. Der Beschwerdeführer wurde erst im August 2013, das
heisst
na
ch
dem die Deklaration für die hier in Frage stehende Löhne erfolgt war
(
Urk. 7/53
,
Urk. 7/66
und
Urk. 7/73)
bzw. hätte erfolgen sollen
(Art. 36 Abs. 2 und 3 AHVV)
und Beiträge zu entrichten gewesen wären
,
als
Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister gelöscht (Urk. 7/133).
Die Nichterfüllung der Abrechnungs- und Zahlungspflichten durch die
Konkursitin
ist
ihm daher
voll anzurechnen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts H 263/02 vom 6. Februar 2003
E.
3.2 mit weiteren Hinweisen)
.
5.
5.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen a
uf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das
Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
5.2
Das vorwerfbare Verhalten führte zum Schaden der Beschwerdegegnerin. Wäre die
Konkursitin
unter der Verantwortung
des Beschwerdeführe
r
s
ihren Melde- und Zahlungspflichten rechtzeitig und vollständig nachgekommen und wären nur soweit Löhne ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fälligkeit hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht eingetreten.
6.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler