# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1e30876-0e81-56d0-b676-b1d3012bb741
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2021 E-1200/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1200-2021_2021-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1200/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner,   

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau  

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1200/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, afghanische Staatsangehörige suchten am 

25. Dezember 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fin-

gerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass sie am 20. November 2020 in Italien wegen ihrer am Vortag 

erfolgten illegalen Einreise registriert worden waren.  

B.  

Die Beschwerdeführenden bevollmächtigten am 4. Januar 2021 die 

Rechtsvertretung gemäss Art. 102f ff. AsylG (SR 142.31). 

C.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 6. Januar 2021 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme.  

D.  

Die italienischen Behörden nahmen zum Gesuch des SEM vom 7. Januar 

2021 um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

innerhalb der geltenden Frist keine Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. März 2021 (eröffnet am 11. März 2021) trat das SEM 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren 

Überstellung nach Italien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

F.  

Die Rechtsvertretung erklärte am 10. März 2021, ihr Mandat niederzulegen 

(Art. 102h Abs. 4 AsylG). 

E-1200/2021 

Seite 3 

G.  

Mit Beschwerde vom 17. März 2021 beantragten die Beschwerdeführen-

den, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihnen sei die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung eines 

amtlichen Rechtsbeistands ersucht. Ferner wurde beantragt, die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde sei herzustellen.  

H.  

Am 18. März 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen des SEM (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. 

VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 

1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist – unter nachfolgenden Einschrän-

kungen – einzutreten. 

1.4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), beschränkt sich die Beurteilungskompetenz der 

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Auf die Begehren um Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl ist daher nicht einzutreten 

und entsprechend auf die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen nicht 

weiter einzugehen.  

E-1200/2021 

Seite 4 

1.5. Insoweit die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden infolge 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzuges der 

Wegweisung beantragt wird, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzu-

treten. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 ff. AIG (SR 

142.20) sind vorliegend nicht zu prüfen, weil das Fehlen von Überstellungs-

hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Im Fall eines – wie vorliegend – sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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Seite 5 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

3.5. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, illegal nach Italien einge-

reist zu sein. Nachdem die italienischen Behörden sich innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht zum Aufnahmegesuch 

des SEM geäussert haben, steht die Zuständigkeit Italiens gemäss 

Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO grundsätzlich fest. 

4.  

4.1. Die Beschwerdeführenden machen geltend, in Italien würden für 

Flüchtlinge unmenschliche Zustände herrschen. Dort hätten sie sich sehr 

unsicher gefühlt. Sie hätten zuweilen auf der Strasse gelebt und geschla-

fen. Aufgrund der im Asyl-Camp herrschenden Umstände hätten sie bereits 

in Italien gesundheitliche Probleme gehabt, die nicht behandelt worden 

seien. Das SEM habe ihre gesundheitlichen Probleme nicht berücksichtigt. 

Der Beschwerdeführer habe derzeit schlimme Schmerzen im (…) und es 

sei der Verdacht einer (…) geäussert worden. Unter dieser Krankheit habe 

er bereits im Heimatland einmal gelitten. 

4.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht – in Übereinstimmung mit den Er-

wägungen des SEM – davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz 

punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil 

E- 962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 sowie Urteil D-2846/2020 vom 

16. Juli 2020 E. 6.1). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch 

in Würdigung der von den Beschwerdeführenden gemachten Äusserungen 

zur Lage Asylsuchender in Italien keine Veranlassung. Folglich ist die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

4.3. Auch fällt – einhergehend mit den zutreffenden Ausführungen des 

SEM – die Anwendung Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO (sog. Selbst-

eintrittsrecht), welcher in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird, vorliegend nicht in Be-

tracht.  

E-1200/2021 

Seite 6 

So ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar gemäss Arztbericht 

vom 16. März 2021 – weiterhin an einem (…) – leidet (vgl. act. […]-48/1). 

Italien verfügt grundsätzlich aber über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Ge-

sundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich 

gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen 

kommen kann (vgl. D-2846/2020 E. 6.2.1). Es ist – wie das SEM zutreffend 

festgehalten hat – an den Beschwerdeführenden, nach ihrer Überstellung 

in Italien, die dort zur Verfügung stehenden medizinischen Leistungen in 

Anspruch zu nehmen. Im Falle einer Asylgesuchstellung können sie auf die 

asylrechtlichen Aufnahmestrukturen und Leistungen zugreifen. Die ge-

sundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden in Form von (…), 

des Verdachts auf (…) und (…) (vgl. act. […]-26/1, […]-39/3), sind sodann 

nicht als schwerwiegend zu erachten und können – mittels Medikation – in 

Italien behandelt werden. Gleiches gilt für die mittels ärztlichem Zeugnis 

vom 16. März 2021 zusätzlich diagnostizierte (…) (vgl. act. […]-48/1).  

4.4. Im Weiteren werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die italienischen Behör-

den – sofern notwendig – vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spe-

zifische medizinische Umstände der Beschwerdeführenden informieren 

(Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

4.5. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der Verfügung den 

zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses bei den Beschwerdeführenden vor-

handenen Erkrankungen – entgegen der Ansicht in der Rechtsmittelschrift 

– Rechnung getragen hat. Eine unvollständige Feststellung des Sachver-

halts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) ist sodann nicht erkennbar. Auch 

unter Berücksichtigung des ärztlichen Zeugnisses vom 16. März 2021 

rechtfertigt sich eine Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung 

durch die Vorinstanz nicht.   

4.6. Somit liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Italien bleibt zu-

ständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Dublin-III-VO. Die Vorinstanz ist 

demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die Überstel-

lung nach Italien angeordnet. 

5.  

5.1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

E-1200/2021 

Seite 7 

5.2. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 18. März 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde ist gegenstandslos geworden.  

5.3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG sind 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

5.4. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird mit dem vorliegen-

den Entscheid obsolet.  

5.5. Die Kosten des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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