# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd92eae7-5a54-507b-80aa-132b32bd2a06
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-05-20
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Koordination von Baubewilligung (für Vorhaben ausserhalb der Bauzonen) mit Inventarentlassung. Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0101/1997
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_101_1997_533.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 101/1997 vom 20. Mai 1997 in BEZ 1997 Nr. 27

(bestätigt mit VB.97.00102 vom 29. August 1997)

2. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte die kommunale Baubehörde die
Erstellung  eines  Mehrfamilienhauses  als  Ersatzbau  für  ein  bestehendes  Bauern-
wohnhaus.  Zugleich  wurde  explizit  dessen  Abbruch  erlaubt  und  das  Bauernwohn-
haus aus dem einstweiligen kommunalen Inventar der schutzwürdigen Objekte ent-
lassen. Da das Baugrundstück in der Freihaltezone liegt, hatte die kommunale Bau-
kommission  das  Baugesuch  auch  der  Baudirektion  unterbreitet  (Art.  24 und Art. 25 
Abs. 2 RPG; Ziffer 1.4 Anhang BVV). Diese erteilte die nachgesuchte Ausnahmebe-
willigung,  welche  von  der  Vorinstanz  gleichzeitig  mit  der  Baubewilligung  eröffnet 
wurde.

Nach  dem  Bundesrecht  sind  Baubewilligungsverfahren  zu  koordinieren  und 
einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen. Die massgebenden neuen, seit dem 
1. Januar  1997  in  Kraft  stehenden  Vorschriften  des  Raumplanungsgesetzes  lauten
wie folgt:

Art. 25a

1. Erfordert  die  Errichtung  oder  die  Änderung  einer  Baute  oder  Anlage  Verfü-
gungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für aus-
reichende Koordination sorgt.

2. Die für die Koordination verantwortliche Behörde:

a) kann die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen treffen;

b) sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen;

c) holt  von  allen  beteiligten  kantonalen  und  eidgenössischen  Behörden  um-

fassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein;

d) sorgt  für  inhaltliche  Abstimmung  sowie  möglichst  für  eine  gemeinsame

oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen.

3. Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten.

4. Diese  Grundsätze sind auf das Nutzungsplanungsverfahren sinngemäss an-

wendbar.

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Art. 33 Abs. 4

Für  die  Anfechtung  von  Verfügungen  kantonaler  Behörden,  auf  welche  Artikel 
25a  Absatz 1  Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzu-
sehen.

Kantonalzürcherische Ausführungsbestimmungen sind bis anhin nicht erlassen 
bzw. in Kraft gesetzt worden. Nach der von den Stimmbürgern am 8. Juni 1997 an-
genommenen  Revisionsvorlage  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  werden auch 
verschiedene Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes geändert (vgl. Art. IX 
der Gesetzesvorlage). Nach § 319 Abs. 2 revPBG, sollen die Koordination bei Bau-
vorhaben, für die mehrere Bewilligungen verschiedener Instanzen erforderlich sind, 
sowie  die  Einzelheiten  des  Verfahrens  auf  Verordnungsstufe  geregelt  werden.  Mit 
der  Änderung  von  §  329  PBG  soll  sodann  die  erforderliche  Vereinheitlichung  auf 
Rechtsmittelebene  ermöglicht  werden.  Angesichts  der  laufenden  Gesetzesrevision 
hat der Regierungsrat von einer einstweiligen direkt auf das Bundesrecht abgestütz-
ten  Regelung  abgesehen  (vgl.  das  Kreisschreiben  der  Baudirektion  vom  10.  April 
1997 an die kommunalen Baubehörden, auch zum folgenden). Die Gesetzesrevision 
soll zusammen mit den gebotenen Änderungen der Bauverfahrensverordnung (BVV) 
auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden.

Ungeachtet  dessen  muss  in  der  Zwischenzeit  das  höherrangige  Bundesrecht 
auch  ohne  das  Vorliegen  kantonalen  Ausführungsrechts  vollzogen  werden.  Dabei 
lassen  sich  Abweichungen  von  den  noch  nicht  geänderten  kantonalrechtlichen  Be-
stimmungen  auf  der  hier  interessierenden  Rechtsmittelebene,  insbesondere  von  § 
329 PBG, in gewissen Fällen nicht vermeiden. Dies etwa dann, wenn die Baurekurs-
kommissionen  zusammen mit den Baubewilligungen zu erlassende Direktionsverfü-
gungen (vgl. den Anhang BVV) zu überprüfen haben.

Im vorliegenden Fall wurde dem Koordinationsgebot insoweit Rechnung getra-
gen, als die nötigen Bewilligungen der kommunalen Baubehörde und der Baudirek-
tion  gleichzeitig  eröffnet  worden  sind.  Eine  einheitliche  Rechtsmittelinstanz  wurde 
indessen in den entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen offensichtlich nicht ange-
geben,  sondern  es  wurde  einerseits  die  Baurekurskommission  II  und  andererseits 
der  Regierungsrat  als  Rekursinstanz  bezeichnet,  was  dazu  führte,  dass  die  Rekur-
rentin bei beiden Instanzen einen Rekurs anhängig machte.

Es  braucht  hier  nicht  abschliessend  aufgezeigt  zu  werden,  in  welchen  Fällen 
und  in  welchem  Umfang  eine  Koordinationspflicht  anzunehmen  ist.  Ein  koordinati-
onspflichtiger  Sachverhalt  ist  jedenfalls  dann  gegeben,  wenn  die  Errichtung  einer 
Baute  einer  kantonalen  Ausnahmebewilligung  nach  Art.  24  RPG  und  einer 
kommunalen Baubewilligung bedarf. Es rechtfertigt sich dabei in diesen Fällen ohne 
weiteres,  auf  die  in  der  Revisionsvorlage  vorgesehene  Zuständigkeitsregelung  zu 
greifen, wonach bei Anordnungen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzo-
nen der Regierungsrat anstelle der Baurekurskommission als Rekursinstanz fungiert 
(vgl. § 329 Abs. 2 lit. b revPBG).

Vorliegend ist gleichzeitig mit der Baubewilligung auch der Abbruch eines Ge-
bäudes gestattet und vor allem ein Entscheid über dessen Entlassung aus dem In-
ventar  der  schützenswerten  Bauten  gefällt  worden.  Dass  bei  einem  blossen  Ent-

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scheid allein über die Schutzwürdigkeit eines Gebäudes im Regelfall kein Koordina-
tionsbedarf  besteht  und  nach  der  heutigen  und  auch  nach  der  künftigen  Regelung 
die Baurekurskommissionen bei kommunalen Schutzobjekten unabhängig davon, ob 
das Gebäude inner- oder ausserhalb der Bauzonen lokalisiert ist, als Rekursinstanz 
fungieren (§ 329 PBG), ist hier nicht entscheidend. Nach der bundesrechtlich mit der 
Koordinationspflicht  angestrebten  Verfahrensbeschleunigung  muss  in  diesem  Fall, 
da  ein  Entscheid  über  die  Nichtschutzwürdigkeit eines zum Abbruch vorgesehenen 
Gebäudes Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist, eine Koordinati-
on  stattfinden  und  eine  einheitliche  Rechtsmittelinstanz  bezeichnet  werden.  Das 
muss nach dem Gesagten, weil die geplante Baute ausserhalb der Bauzonen erstellt 
werden  soll,  der  Regierungsrat  sein,  auch  wenn  er  dabei  eine  Inventarentlassung 
mitzuüberprüfen hat.

3. Somit ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist. Der Rekurs ist an 

den Regierungsrat zu überweisen.