# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79e3654e-f18f-5226-854e-4854c055f0a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2024 E-2884/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2884-2024_2024-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2884/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler 

substituiert durch Clara Böttinger, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); 

Verfügung des SEM vom 1. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2884/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 3. März 2024 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass sie am 8. Dezember 2023 illegal in das Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Staaten eingereist war und am 21. Dezember 2023 in Griechenland um 

Asyl ersucht hatte. 

C.  

Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und das Abkommen vom 

28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen 

mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte das SEM die grie-

chischen Behörden am 11. März 2024 um Rückübernahme der Beschwer-

deführerin. 

Die griechischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 12. März 2024 zu, 

und teilten mit, dass die Beschwerdeführerin am 18. Januar 2024 als 

Flüchtling anerkannt worden sei und sie über eine bis am (…) 2027 gültige 

Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

D.  

Am 20. März 2024 wurde die Beschwerdeführerin anlässlich des persönli-

chen Gesprächs das rechtliche Gehör zum Nichteintreten und zur Rück-

führung nach Griechenland sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt 

(vgl. SEM-Akten 1317880 [nachfolgend A]19/9). Hierbei machte sie gel-

tend, sie habe sich nur für eine kurze Zeit in Griechenland aufgehalten, wo 

sie keinen richtigen Ort gehabt habe, um zu leben und um sich niederzu-

lassen. Sie habe dort kein richtiges Leben gehabt. Aus diesem Grund habe 

sie sich entschieden in die Schweiz zu reisen. Ausserdem halte sich ihre 

Schwester in der Schweiz auf. 

In Griechenland habe sie sich auf der Insel Lesbos in einem Camp aufge-

halten; dort habe ihr niemand Unterstützung angeboten. Trotz entspre-

chender Bemühungen habe sie – wie auch andere – mangels entspre-

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Seite 3 

chender Sprachkenntnisse keine Beschäftigung erhalten. Sie wisse nicht, 

welche Organisation für das Camp zuständig gewesen sei, oder ob es 

überhaupt Organisationen gegeben habe; den Begriff «HELIOS» habe sie 

noch nie gehört. Sie habe, nachdem sie einen positiven Entscheid erhalten 

habe, nichts unternommen, um eine Wohnung zu bekommen. Auch habe 

sie weder beim griechischen Staat noch bei NGO’s, Kirchen und Drittper-

sonen um Unterstützung ersucht, da die NGO’s weder Informationen ge-

geben noch Unterstützung geleistet hätten. Nachdem sie die Aufenthalts-

bewilligung von den griechischen Behörden erhalten habe, hätten ihr Mit-

arbeiter im Camp gesagt, sie solle so schnell wie möglich versuchen, von 

dort wegzukommen. Sowohl auf der Insel als auch im Camp sei die Sicher-

heitslage schlecht gewesen. Alle hätten Angst vor Streitereien, aber auch 

vor einer Vergewaltigung gehabt und hätten so schnell wie möglich weg-

gehen wollen. Auf der Insel habe es auch keine staatlichen Sprachkurse 

gegeben. Diese seien nur in der Stadt angeboten worden. Eine Teilnahme 

sei nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln möglich gewesen. Weder 

die griechische Steuernummer noch die griechische Sozialversicherungs-

nummer seien ihr ein Begriff. Ihre Asylverfahrensakten aus Griechenland 

habe sie dort zurückgelassen, da sie davon ausgegangen sei, sie nicht 

mehr zu benötigen. Nachdem sie Ihre Fingerabdrücke für die Passausstel-

lung abgeben habe, habe sie keine Verpflegung mehr erhalten. Sie habe 

sich das Essen über Landsleute ausleihen müssen. 

Hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes erklärte sie, es gehe ihr körperlich 

gut. Da sie auch in Griechenland fit und gesund gewesen sei, habe sie 

keine Erfahrungen mit dem griechischen Gesundheitswesen gemacht. 

Psychisch habe sie, wegen der Vorfälle, die sich in ihrer Heimat und auf 

der Reise ereignet hätten, Angst. Wenn sie plötzlich laute Stimmen oder 

Geräusche höre, bekomme sie Angst. 

E.  

Mit Schreiben vom 26. April 2024 gewährte die Vorinstanz der Rechtsver-

tretung das rechtliche Gehör zum Entscheidentwurf und am gleichen Tag 

reichte diese ihre Stellungnahme ein. 

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. Mai 2024 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, forderte die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangs-

mitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

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Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

G.  

Ebenfalls am 1. Mai 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 

SEM die Niederlegung ihres Mandates mit. 

H.  

Mit Eingabe ihrer neu mandatierten Rechtsvertreterin vom 8. Mai 2024 

liess die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen die Verfügung des SEM erheben. Sie beantragt, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihr die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Sub-subeventualiter seien vom SEM spezifische 

Garantien von den griechischen Behörden einzuholen, um eine ange-

brachte Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustellen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und es sei im Sinn einer superprovisorischer Massnahme die Aus-

setzung des Vollzugs anzuordnen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–

33 VGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG) und das SEM hat diese auch nicht ent-

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zogen, womit auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

nicht einzutreten ist. Für vollzugshemmende superprovisorischen Mass-

nahmen bestand ebenfalls keine Veranlassung. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit 

ohne Einschränkung prüft. 

3.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung Fol-

gendes aus: 

4.1.1 Die Beschwerdeführerin sei in Griechenland, das als sicherer Dritt-

staat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gelte, als Flüchtling anerkannt 

worden und könne – nachdem die griechischen Behörden ihrer Rücküber-

nahme explizit zugestimmt hätten – dorthin zurückkehren ohne eine Rück-

schiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots befürchten zu müs-

sen. Demnach sei in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf 

ihr Asylgesuch einzutreten. 

4.1.2 Sodann sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland zuläs-

sig, zumutbar und möglich. Griechenland sei an die Richtlinie 2011/95/EU 

des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 

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(Qualifikationsrichtlinie) gebunden, welche die Ansprüche von Personen 

mit internationalem Schutzstatus regle und diese, etwa in Bezug auf Für-

sorge, Zugang zu Gerichten oder medizinischer Versorgung griechischen 

Bürgerinnen und Bürgern gleichstelle. Unterstützungsleistungen und wei-

tere Rechte müssten direkt bei den griechischen Behörden eingefordert 

werden, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Ausserdem bestehe die Möglich-

keit, sich an Hilfsorganisationen zu wenden. Es seien – im Einklang mit der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – keine Gründe ersicht-

lich, dass die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Rückkehr nach Grie-

chenland in eine existenzielle Notlage geraten werde, auch wenn sich die 

Lebensbedingungen als schwierig erweisen könnten. Aus den Akten er-

gebe sich nicht, dass sie während ihres bisherigen Aufenthalts in Griechen-

land Versorgungsschwierigkeiten gehabt oder sich vergeblich um Unter-

stützung der griechischen Behörden oder Nichtregierungsorganisationen 

bemüht hätte. Vielmehr habe sie, nachdem sie den positiven Entscheid er-

halten habe, keine Bemühungen unternommen, um eine Wohnung in Grie-

chenland zu finden. Zudem gebe es auch in Griechenland verschiedene 

Branchen, wo fehlende Sprachkenntnisse kein Hindernis für eine Arbeits-

tätigkeit darstellten. Zudem würden mehrere Hilfsorganisationen Unterstüt-

zung bei der Arbeitssuche, aber auch Sprachkurse in Englisch und Grie-

chisch sowie Computerkurse anbieten. Auch sei ihr zuzumuten, sich um 

die Ausstellung einer griechischen Steuer- sowie einer Sozialversiche-

rungsnummer zu bemühen, zumal sie auch diesbezüglich Unterstützung 

von verschiedenen Stellen in Griechenland erhalten könne. Schliesslich 

stehe auch ihr Gesundheitszustand einer Überstellung nach Griechenland 

nicht entgegen; die medizinische Versorgung sei dort gewährleistet. Aus 

der Anwesenheit ihrer Schwester in der Schweiz lasse sich kein Zustän-

digkeitskriterium ableiten, zumal kein Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich 

sei. 

4.2 Die Beschwerdeführerin hält dieser Einschätzung im Wesentlichen ent-

gegen, die Aufnahmebedingungen in Griechenland seien selbst für Schutz-

berechtigte unzureichend. Da sie mittellos sei, bestehe für sie die ernst-

hafte Gefahr unfreiwillig in eine Situation extremster Armut zu geraten und 

ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Sie 

macht erstmals geltend, schwer traumatisiert zu sein. Ihr würde in Grie-

chenland eine psychologische Unterstützung verwehrt werden; habe sie 

dort doch als schwer traumatisierte Person auch keine Unterstützung er-

halten respektive habe sie keinen Zugang zu staatlichen Hilfeleistungen 

gehabt. Bereits nachdem sie die Asylunterkunft habe verlassen müssen, 

wäre sie dort in die Obdachlosigkeit abgestiegen. Das SEM habe es 

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unterlassen, ihre konkrete Situation vor Ort in Griechenland rechtsgenüg-

lich zu analysieren und ihre Aussagen diesbezüglich zu würdigen. Ange-

sichts ihrer Vulnerabilität seien vor einer Überstellung nach Griechenland 

jedenfalls individuelle Garantien betreffend ihre Grund- und die medizini-

sche Versorgung einzuholen. 

5.  

5.1 Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asyl- 

suchende in einen sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten ha-

ben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

5.2 Der Bundesrat hat Griechenland mit Beschluss vom 14. Dezember 

2007 als verfolgungssicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG bezeichnet. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in Grie-

chenland als Flüchtling anerkannt wurde, sie dort eine Aufenthaltsbewilli-

gung erhalten hat und die griechischen Behörden ihrer Rückübernahme 

ausdrücklich zugestimmt haben. 

5.3 Gemäss der Regelvermutung von Art. 6a AsylG existiert in verfolgungs-

sicheren Drittstaaten keine asylrechtlich relevante staatliche Verfolgung, 

und der Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung ist in diesen Ländern eben-

falls gewährleistet. Diese Vermutung kann im Einzelfall mit konkreten und 

substanziierten Hinweisen widerlegt werden, was der Beschwerdeführerin 

aber nicht gelingt. In der Beschwerde wird gegen das Nichteintreten insbe-

sondere vorgebracht, gemäss Rechtsprechung des EuGH reiche es nicht 

aus, mit dem Argument, dass bereits ein anderer EU-Mitgliedsstaat inter-

nationalen Schutz gewährt habe, ein Ersuchen als unzulässig zu erklären, 

wenn in diesem Staat eine Grundrechtsverletzung drohe. Die Beschwer-

deführerin vermag aber gerade nicht, die Vermutung, Griechenland halte 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen (auch in ihrem Fall) ein, umzustos-

sen. Dazu kann auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden. 

Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Argument erübrigt sich des-

halb. Demnach ist die Vorinstanz zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht eingetreten. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-

halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Na-

mentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, in 

der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene 

und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem 

dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Ange-

bote, die auch für Schutzberechtigte offen stünden, würden existieren, 

wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bis-

her vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der 

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lokalen Zivilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser 

schwierigen Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte 

Personen grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse 

abzudecken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine 

menschenunwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein «real risk» 

einer völkerrechtswidrigen Behandlung bestehe. 

7.2.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, 

weshalb dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin keine völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstünden, zumal Grie-

chenland, das sie als Flüchtling anerkannt habe, ihr als sicherer Drittstaat 

Schutz vor Refoulement gebe und auch in Bezug auf Art. 3 EMRK seinen 

Verpflichtungen nachkomme. Darauf kann verwiesen werden. Die Be-

schwerdeführerin hat sich nach der Schutzgewährung in Griechenland nur 

sehr kurz dort aufgehalten und ihre Angaben sind äusserst pauschal ge-

blieben, insbesondere hat sie so rasch wie möglich das Land verlassen 

und von vornherein nicht versucht, Zugang zu den ihr zustehenden Leis-

tungen zu erhalten. Nichts abzuleiten vermag sie aus dem zitierten Urteil 

des EGMR in der Sache A.R. und andere gegen Griechenland 

(Nr. 59841/19 und 2 andere) vom 18. April 2024, zumal dem Entscheid 

nicht vergleichbare Konstellationen zu Grunde lagen. Einerseits ging es um 

die Situation in den Aufnahmezentren, andererseits waren insbesondere 

Schutzsuchende betroffen, die an schwerwiegenden Erkrankungen litten. 

In diesem Zusammenhang findet im Übrigen die Behauptung, bei der Be-

schwerdeführerin handle es sich um eine schwer traumatisierte Person 

(vgl. Beschwerde Rz. 28) nicht ansatzweise eine Stütze in den Akten. Zu-

nächst kann auf ihre Angaben am persönlichen Gespräch verwiesen wer-

den (vgl. A19/9 und Sachverhalt Bst. D). Am 25. März 2024 hat sie dann 

medizinische Hilfe in Anspruch genommen für ihre trockenen Augen. Zur 

Linderung ihrer Beschwerden wurde ihr Similasan verordnet (vgl. A21). Ab-

klärungen des SEM vom 22. April 2024 ergaben schliesslich, dass keine 

weiteren Medizinalakten vorhanden und keine weiteren Arzttermine aus-

stehend seien (vgl. A23). Soweit die Beschwerdeführerin auf die schlechte 

Sicherheitslage verweist, wird sie sich gegebenenfalls an die zuständigen 

griechischen Behörden zu wenden haben, die ihr Schutz gewähren wer-

den. 

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zulässig zu qualifizie-

ren. 

 

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Seite 10 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Refe-

renzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). Diese 

Vermutung gilt in Bezug auf Griechenland grundsätzlich auch für vul-

nerable Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen 

Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen 

sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Es obliegt auch diesbezüglich der betroffenen 

Person, die Vermutung umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhalts-

punkte dafür vorzubringen, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechen-

land dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher 

oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. 

a.a.O. E. 11.4). 

7.3.2 Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Be-

schwerdevorbringen lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass die 

Beschwerdeführerin im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Bei der Beschwerdeführerin handelt 

es sich um eine (…)-jährige gesunde Frau, welche nur kurze Zeit als aner-

kannter Flüchtling in Griechenland verbracht hat. Konkrete Hinweise auf 

eine ausgeprägte Hilflosigkeit im alltäglichen Leben lassen sich den Akten 

nicht entnehmen. Wie bereits erwähnt geht aus den Akten sodann nicht 

hervor, dass sie aktiv um Hilfe bei den griechischen Behörden ersucht hätte 

und ihr dauerhaft jegliche Unterstützung verweigert beziehungsweise die 

ihr zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten worden wä-

ren. Vielmehr hat sie explizit erklärt, keine entsprechenden Bemühungen 

hinsichtlich der Wohnungssuche unternommen zu haben. Von ihr darf je-

doch erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen 

Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg einzufordern. Nichtregierungsorganisationen können ihr in die-

ser Hinsicht ebenfalls behilflich sein. Diesbezüglich kann vollumfänglich 

auf die detaillierten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. Abgesehen von allgemeinen Beschreibungen der kritischen 

Situation von Schutzberechtigten in Griechenland mit Hinweis auf 

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Seite 11 

diesbezügliche Berichte, setzt sich die Beschwerde mit diesen Erwägun-

gen nicht auseinander. Damit vermag die Beschwerdeführerin offenkundig 

die geltende Legalvermutung nicht umzustossen. Festzustellen ist sodann 

auch hier, dass es sich bei ihr nicht um eine vulnerable Person im Sinne 

des massgeblichen Referenzurteils handelt, die an schweren Krankheiten 

leiden und bei denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorliegen be-

sonders günstiger Umstände zumutbar ist. Vielmehr ist sie grundsätzlich 

gesund. Sollte sie künftig auf medizinische Versorgung angewiesen sein, 

ist es ihr zuzumuten, in Griechenland Anstrengungen zu unternehmen, um 

medizinische Hilfe zu erhalten. Sodann haben alle Personen in lebensbe-

drohlichen Situationen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in Grie-

chenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-

3431/2021 vom 28. März 2022 E. 9.8.2). Ebenfalls zuzumuten ist ihr, sich, 

gegebenenfalls mit entsprechender Unterstützung, um eine Arbeitsstelle 

zu bemühen. 

7.3.3 Die Beschwerdeführerin vermag demnach die Vermutung, der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland sei auch in ihrem Fall zumutbar, 

nicht umzustossen. 

7.4 Ohne die persönlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin bei ei-

ner Rückkehr nach Griechenland zu verkennen, gelingt es ihr zusammen-

fassend nicht, die Vermutung umzustossen, wonach Griechenland seinen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvoll-

zug in diesen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist. Es ist schliesslich darauf 

hinzuweisen, dass auch die nach Einschätzung des Gerichts deutlich bes-

seren Lebensumstände für schutzberechtigte Personen in der Schweiz für 

die Bejahung von Wegweisungsvollzugshindernissen mit Bezug auf den 

Drittstaat nicht ausreichen. Insbesondere steht es den um Schutz ersu-

chenden Personen nicht frei, ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen. An 

dieser Einschätzung vermag auch der in der Beschwerde erneut geäus-

serte Wunsch sie wolle in der Schweiz bleiben, da ihre Schwester in 

B._______ lebe, nichts zu ändern. 

7.5 Nach dem die Beschwerdeführerin die genannten Vermutungen nicht 

umzustossen vermag, besteht auch kein Raum zur Einholung individueller 

Garantien bezüglich einer angebrachten Unterbringung und der medizini-

schen Versorgung der Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr nach Grie-

chenland (vgl. Beschwerde Rz. 38). Der entsprechende Antrag ist abzu-

weisen. Abzuweisen ist auch der Rückweisungsantrag. Eine mangelhafte 

Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der persönlichen Situation der 

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Seite 12 

Beschwerdeführerin ist entgegen ihrer Auffassung nicht feststellbar (vgl. 

Beschwerde Rz. 36). 

7.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als mög-

lich, zumal die griechischen Behörden am 12. März 2024 der Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin explizit zugestimmt haben und sie über 

eine bis am 27. Januar 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist 

(vgl. E. 1.3). 

9.  

9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist abzuweisen, weil sich – unbesehen der finanziellen Verhältnisse 

der Beschwerdeführerin – die Beschwerde entsprechend den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge sind die Ver-

fahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der Beschwerdeführerin aufzuer-

legen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2884/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: