# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7327d2f4-6814-5803-8298-738366eed09c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.10.2017 EL 2016/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-30_2017-10-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/30

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 03.10.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 03.10.2017
Art. 20 Abs. 2 ELVRechtswidrigkeit der Nichteintretensverfügung wegen 
materieller Behandlung der Sache. Uminterpretation in eine Abweisung nicht 
möglich, da der Fehler im Einspracheentscheid entdeckt und dennoch 
akzeptiert worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 3. Oktober 2017, EL 2016/30).

Entscheid vom 3. Oktober 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase          

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/30         

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller,

Engelgasse 214, 9053 Teufen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im Juni 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu 

seiner AHV-Rente an. Im Anmeldeformular gab er an, er sei Staatsangehöriger von 

B.___ und seit dem 17. März 1986 in der Schweiz wohnhaft. Er habe sich vom 5. März 

bis November 2014 zu Ferien-/Besuchszwecken in B.___ aufgehalten. Vom 14. Juni bis 

15. Juli 2015 sei der nächste Besuch in B.___ geplant (EL-act. 16). Am 15. Juni 2015 

liess er durch seinen Rechtsvertreter erklären, aufgrund familiärer Umstände so lange 

in B.___ gewesen zu sein. Dabei habe es sich um eine Ausnahme gehandelt, die vom 

Migrationsamt toleriert worden sei (EL-act. 17).

A.b  Nach der Prüfung der Unterlagen trat die EL-Durchführungsstelle mit einer 

Verfügung vom 22. Juli 2015 nicht auf die Anmeldung des Versicherten ein. Zur 

Begründung führte sie aus, dass der Versicherte sich aufgrund seines länger als drei 

Monate dauernden Auslandaufenthaltes im Jahr 2014 nicht unmittelbar vor dem 

Zeitpunkt, ab dem er EL verlange, ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz 

aufgehalten habe (EL-act. 14).

A.c  Der Rechtsvertreter des Versicherten erkundigte sich am 18. Januar 2016 nach 

dem Verfahrensstand (EL-act. 12). Daraufhin sandte die EL-Durchführungsstelle ihm 

die Verfügung vom 22. Juli 2015 erneut zu (EL-act. 11). Am 16. Februar 2016 liess der 

Versicherte Einsprache erheben und beantragen, die Verfügung vom 22. Juli 2015 sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufzuheben, auf die EL-Anmeldung vom 16. Juni 2015 sei einzutreten und es sei ihm 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Zur Begründung liess er 

ausführen, er sei von der AHV-Zweigstelle, nachdem er das EL-Anmeldeformular am 

15. Juni 2015 abgegeben habe, am 18. Juni 2015 darum gebeten worden, die 

Beiblätter 4 und 5 nochmals auszufüllen. Dies habe er am 18. Juli 2015 erledigt und die 

entsprechenden Unterlagen mit einem Begleitschreiben vom 18. August 2015 

eingereicht. Wie die angefochtene Verfügung bereits einen Monat vorher habe ergehen 

können, sei unverständlich. Am 18. Januar 2016 habe er sich nach dem 

Verfahrensstand erkundigt. Daraufhin sei ihm die Verfügung am 27. Januar 2016 

zugestellt worden. Sowohl er als auch seine Ehefrau hätten ihren ordentlichen Wohnsitz 

schon lange in der Schweiz gehabt. Die längere Abwesenheit im Jahr 2014 habe er 

gegenüber dem Migrationsamt mit verschiedenen medizinischen Behandlungen 

begründet, welche in der Heimat erheblich billiger gewesen seien. Es habe nie die 

Absicht bestanden, die Schweiz endgültig zu verlassen, weshalb in der Zwischenzeit 

sowohl seine Wohnung als auch seine Krankenkasse weitergeführt worden seien. Auch 

die Niederlassungsbewilligungen hätten ihre Gültigkeit behalten. Da der 

ununterbrochene Aufenthalt sich in Bezug auf die EL nicht an anderen Kriterien 

orientieren könne als in Bezug auf das Migrationsrecht, könne die Karenzfrist von 10 

Jahren nicht als unterbrochen betrachtet werden (EL-act. 7).

A.d  Mit einem Einspracheentscheid vom 4. April 2016 wies die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache des Versicherten ab. Zu den formellen Voraussetzungen führte sie aus, 

sie habe den Nachweis der Zustellung der Verfügung vom 22. Juli 2015 nicht erbringen 

können, weshalb sie diese am 22. Januar 2016 erneut eröffnet habe. Die am 16. 

Februar 2016 erhobene Einsprache sei somit innert der Rechtsmittelfrist eingegangen. 

Überdies sei anzumerken, dass sie kein Nichteintreten hätten verfügen dürfen, sondern 

das Leistungsbegehren mit der angefochtenen Verfügung, vor deren Erlass sie die 

materiellen Voraussetzungen denn auch geprüft hätten, hätte abweisen müssen. Die 

Abweisung der Einsprache begründete sie damit, dass sich der Versicherte von März 

bis November 2014 im Ausland aufgehalten habe und dass die angegebenen Gründe 

"Ferien" und "medizinische Behandlung der Ehefrau" weder triftig noch zwingend 

seien. Entgegen der Ansicht des Versicherten sei nicht die Wohnsitzbestätigung bzw. 

die migrationsrechtliche Beurteilung, sondern der ununterbrochene Aufenthalt in der 

Schweiz massgebend. Durch den mehr als dreimonatigen Aufenthalt in B.___ im Jahr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2014 sei die Karenzfrist von zehn Jahren unterbrochen worden und habe seit der 

erneuten Einreise von neuem begonnen zu laufen. Im Ergebnis sei die angefochtene 

Verfügung somit nicht zu beanstanden (EL-act. 4).

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 4. Mai 2016 Beschwerde erheben und beantragen, der 

Einspracheentscheid vom 4. April 2016 sowie die Verfügung vom 22. Juli 2015 seien 

aufzuheben, auf seine EL-Anmeldung vom 16. Juni 2015 sei einzutreten und ihm seien 

die ihm zustehenden Ergänzungsleistungen ab Juli 2015 zu gewähren. Weiter liess er 

ein Gesuch um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren 

stellen. Zur Begründung liess er ergänzend zu seiner Argumentation in der Einsprache 

ausführen, dass die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) in der 

Tat kein Nichteintreten hätte verfügen dürfen, sondern sein Leistungsgesuch hätte 

abweisen müssen. Da nicht schlüssig sei, ob die Karenzfrist einen Bestandteil der 

materiellen Prüfung bilde, sei das Rechtsbegehren breiter formuliert worden. Er lebe 

seit 30 Jahren in der Schweiz und sei, wie auch der Rest seiner Familie, voll integriert. 

Der primäre Grund für den längerdauernden Auslandaufenthalt im Jahr 2014 sei seine 

Ehefrau gewesen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation verschiedene Kuren zu 

einem Bruchteil der hiesigen Behandlungskosten absolviert habe. Solche 

medizinischen Behandlungen, insbesondere längere Bäderkuren (das Baden im Meer), 

könnten in der Schweiz nicht durchgeführt werden und würden von den 

Krankenkassen ohnehin nicht im erforderlichen Umfang übernommen. Die Abwesenheit 

sei somit zweifellos aus einem triftigen Grund erfolgt. Die längerdauernde Abwesenheit 

sei vom Migrationsamt bewilligt worden und habe weder den Wohnsitz noch den 

Lebensmittelpunkt tangiert. Der Zusammenhang mit dem migrationsrechtlichen 

Aufenthalt dürfe nicht vernachlässigt werden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er 

sich neu für EL angemeldet habe und nicht bereits EL beziehe (act. G 1).

B.b  Am 30. Mai 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im Einspracheentscheid 

(act. G 4).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.c  Innert erstreckter Frist liess der Beschwerdeführer am 16. Juni 2016 Unterlagen 

betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung einreichen (act. G 7, 

10).

B.d  In seiner Replik vom 18. August 2016 liess der Beschwerdeführer ergänzen, dass 

der Auslandaufenthalt bezahlbare Badekuren für seine Ehefrau und sich und auch 

Besuche resp. Ferien zum Zweck gehabt habe; Letzteres jedoch lediglich im üblichen 

jährlichen Umfang (act. G 13). Dazu reichte der Beschwerdeführer zwei Notizblätter in 

ausländischer Sprache ein, die den Besuch von Badekuren belegen sollten. Demnach 

ist offenbar vom 13.-20. November 2014 der Blutdruck einer aus den eingereichten 

Dokumenten nicht ersichtlichen Person täglich gemessen worden (act. G 13.1 f.). 

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 23. August 2016 auf eine Duplik (act. G 

15).

Erwägungen

1.   

Mit der Verfügung vom 22. Juli 2015 ist die Beschwerdegegnerin nicht auf die 

Anmeldung des Beschwerdeführers eingetreten. Dagegen hat der Beschwerdeführer 

am 16. Februar 2016 Einsprache erheben lassen. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage 

nach der Eröffnung der Verfügung (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Dabei handelt es 

sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann. Berechnet sich eine 

Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so 

beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 

Abs. 1 ATSG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am 

letzten Tag der Frist beim Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post übergeben worden ist. Für den Zeitpunkt der Zustellung einer 

Verfügung trägt grundsätzlich die Verwaltung die Beweislast. Dies betrifft nicht nur die 

aus dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz fliessende 

Beweisführungslast, sondern in diesem Fall auch den Nachteil der Beweislosigkeit. 

Wird das Datum der Zustellung einer nicht eingeschriebenen Sendung bestritten, so 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

muss daher nach der Rechtsprechung im Zweifel auf die Angaben des Empfängers 

abgestellt werden (so das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in ZAK 1984 S. 

124, E. 1b, bestätigt etwa in BGE 124 V 402, E. 2a, und im Entscheid C 171/05 vom 16. 

September 2005, E. 4.2). Die angefochtene Verfügung vom 22. Juli 2015 ist nicht 

eingeschrieben versandt worden. Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid 

festgehalten, sie könne den Nachweis der Zustellung der Verfügung nicht erbringen, 

weshalb auf die Angaben des Beschwerdeführers abzustellen sei (EL-act. 4). Dieser hat 

geltend machen lassen, erst nach seinen Erkundigungen über den Verfahrensstand 

bzw. seit dem 27. Januar 2016 Kenntnis von der Verfügung vom 22. Juli 2015 erhalten 

zu haben (EL-act. 9). Da die Beschwerdegegnerin einen früheren Eingang der 

Verfügung beim Beschwerdeführer also nicht hat belegen können, muss davon 

ausgegangen werden, dass diese tatsächlich erst am 27. Januar 2016 beim 

Beschwerdeführer eingegangen ist. Somit ist die Einsprache rechtzeitig erfolgt und die 

Beschwerdegegnerin ist zu Recht darauf eingetreten.

2.   

Die Beschwerdegegnerin hat mit der Verfügung vom 22. Juli 2015 

unbestrittenermassen ein Nichteintreten verfügt. Folgt man dem Wortlaut von Art. 20 

Abs. 2 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (SR 831.301; ELV), so muss das Anmeldeformular über die 

Personalien sowie die Einnahmen und Ausgaben der versicherten Person und aller in 

die Berechnung der jährlichen EL eingeschlossenen Personen Aufschluss geben. 

Indem der Beschwerdeführer also ein ausgefülltes und unterzeichnetes 

Anmeldeformular bei der Beschwerdegegnerin eingereicht hat (EL-act. 16), hat er 

bereits die Eintretensvoraussetzungen erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat daraufhin 

zwar keine entsprechende verfahrensleitende Eintretensverfügung erlassen, da dies 

weder gesetzlich vorgeschrieben noch üblich ist, doch hat sie dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, dass sie die Anmeldung prüfen und allfällige, für die weitere Bearbeitung 

nötige Unterlagen anfordern werde (EL-act. 15). In der Verfügung vom 22. Juli 2015 

selbst hat sich die Beschwerdegegnerin betreffend die Erfüllung der 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 

831.30; ELG) durch den Beschwerdeführer - und somit materiell - geäussert. Indem sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

damit in Erfüllung des Untersuchungsgrundsatzes begonnen hat, den Sachverhalt 

abzuklären, was über die blosse Prüfung der Eintretensvoraussetzungen 

hinausgegangen ist, ist sie - zu Recht - faktisch auf die Anmeldung des 

Beschwerdeführers eingetreten. Somit hat sie gar kein Nichteintreten mehr verfügen 

können, weshalb die Nichteintretensverfügung vom 22. Juli 2015 rechtswidrig ist. Es ist 

nicht möglich, den Wortlaut des Verfügungsdispositives als Irrtum zu betrachten und 

ihn in eine Abweisung umzuinterpretieren. Die Akten legen nämlich nahe, dass ein 

Nichteintreten gewollt gewesen ist (vgl. EL-act. 5, 13 S. 2). Zudem hat die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. April 2015 zwar 

bemerkt und festgehalten, dass die Anspruchsvoraussetzungen vor Verfügungserlass 

materiell überprüft worden sind, doch hat sie lediglich darauf hingewiesen, dass 

deshalb am 22. Juli 2015 anstelle eines Nichteintretens korrekterweise eine Abweisung 

hätte verfügt werden müssen. Anstatt die fehlerhafte Verfügung vom 22. Juli 2015 in 

Gutheissung der Einsprache aufzuheben und daraufhin allenfalls durch eine Abweisung 

zu ersetzen, hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. 

Juli 2015 abgewiesen, womit sie akzeptiert hat, dass ein Nichteintreten und nicht eine 

Abweisung gewollt gewesen ist. Ausserdem hat sich die Beschwerdegegnerin in ihrem 

Einspracheentscheid materiell zur Sache geäussert, obwohl die angefochtene 

Verfügung lediglich ein Nichteintreten zum Inhalt gehabt hat. Da der Streitgegenstand 

des Einspracheverfahrens nicht weiter sein kann als der Streitgegenstand der 

angefochtenen Verfügung (vgl. hierzu: Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen 

vom 2. März 2015, EL 2012/37), ist der Einspracheentscheid vom 4. April 2015 

rechtswidrig und deshalb aufzuheben.  

3.   

Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass Sinn und Zweck der 

Karenzfrist wohl darin liegen dürfte, dass ein Anspruch auf die schweizerische EL nur 

bestehen soll, wenn der Ausländer beim Eintritt der Bedürftigkeit bereits eine 

ausreichende Affinität zur Schweiz aufweist. Da davon ausgegangen wird, dass ein 

langdauernder Aufenthalt eine intensive Bindung zum Land schafft, dient die 

Karenzfrist als leicht erkennbares Kriterium zur Überprüfung des Vorhandenseins einer 

ausreichend starken Bindung an die Schweiz (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen 

zur AHV/IV, in: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. Aufl. 2016, Rz 32). Der Nachweis einer Bindung zur Schweiz wird somit aus 

Beweiserleichterungsgründen formalisiert, weshalb es für die Anspruchsberechtigung 

einzig darauf ankommt, ob sich ein EL-Bezüger in den zehn Jahren vor dem Zeitpunkt, 

ab dem die Ergänzungsleistungen verlangt werden, mindestens ein Mal ohne einen 

zwingenden oder triftigen Grund für mehr als drei Monate im Ausland aufgehalten hat. 

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Fragebogens betreffend Auslandaufenthalte 

am 12. März 2015 erstmals angegeben, sich von März bis November 2014 zu 

Besuchszwecken in B.___ aufgehalten zu haben (EL-act. 16). Im Schreiben vom 16. 

Januar 2015 an das Migrationsamt ist sowohl von einer "vorübergehenden Abmeldung 

für einen längeren Ferienaufenthalt" als auch von medizinischen Behandlungen bzw. 

Kuren in der Klinik C.___ die Rede gewesen. Die hierfür angeblich vorhandenen Belege 

sind jedoch abgesehen von handschriftlich verfassten Notizen in ausländischer 

Sprache sowie Blutdruckwerte einer nicht angegebenen Person von November 2014 

nicht eingereicht worden (vgl. EL-act. 9, act. G 13.1). Da zu erwarten gewesen wäre, 

dass Unterlagen, die die Notwendigkeit des langdauernden Auslandsaufenthaltes mit 

medizinisch indizierten Behandlungen oder Kuren hätten belegen könnten, eingereicht 

worden wären, wenn sie denn existiert hätten, dürfte anhand der Akten nicht 

angenommen werden, dass ein triftiger Grund für den weit über drei Monate dauernden 

Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers bestanden hat. Im Ergebnis müsste deshalb 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer, da er die Karenzfrist durch 

seinen langdauernden Auslandaufenthalt im Jahr 2014 unterbrochen hat, die 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG nicht erfüllt.

4.   

4.1  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene 

Nichteintretensverfügung vom 22. Juli 2015 rechtswidrig gewesen ist, da die 

Beschwerdegegnerin bereits faktisch auf das Leistungsbegehren des 

Beschwerdeführers eingetreten ist. Da die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid eine Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 

vorgenommen hat, obwohl der Gegenstand der einspracheweise angefochtenen 

Verfügung vom 22. Juli 2015 nur das Nichteintreten auf den Leistungsanspruch 

gewesen ist, ist auch der angefochtene Einspracheentscheid selbst rechtswidrig, weil 

er sich nur mit der Frage des Eintretens auf das Leistungsgesuch hätte befassen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dürfen. Daher ist der Einspracheentscheid vom 4. April 2016 in Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben. Er ist durch den (verfahrensleitenden) Entscheid zu ersetzen, 

dass auf das Leistungsbegehren vom 2. Juli 2015 eingetreten wird. Danach ist die 

Sache zur Prüfung und zur anschliessenden Verfügung über den materiellen Anspruch 

auf eine EL an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung erübrigt sich somit. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der 

Rechtsvertreter hat keine Honorarnote eingereicht. Praxisgemäss wird in einem 

durchschnittlich aufwändigen EL-Fall eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 

3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Das 

Aktendossier war im vorliegenden Fall vergleichsweise dünn (act. 1-23) und der Fall, 

der einzig die Frage betroffen hat, ob die Beschwerdegegnerin auf die Anmeldung des 

Beschwerdeführers hätte eintreten müssen, hat keine komplexen Sachverhalts- oder 

Rechtsfragen beinhaltet. Unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien erweist 

sich eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) daher trotz des doppelten Schriftenwechsels als angemessen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 4. April 2016 

aufgehoben und durch den Entscheid ersetzt, dass auf das Leistungsbegehren vom 2. 

Juli 2015 eingetreten wird. Die Sache wird zur Prüfung und zur anschliessenden 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 03.10.2017
	Art. 20 Abs. 2 ELVRechtswidrigkeit der Nichteintretensverfügung wegen materieller Behandlung der Sache. Uminterpretation in eine Abweisung nicht möglich, da der Fehler im Einspracheentscheid entdeckt und dennoch akzeptiert worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Oktober 2017, EL 2016/30).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:55:15+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen