# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f359095-661a-5089-9f05-dad3ab613650
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2012 D-853/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-853-2012_2012-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-853/2012 

law/rep 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Lang 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

c/o schweizerische Vertretung in Khartum, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2011 / N (…). 

 

 

D-853/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit der schweizerischen Botschaft in Khartum am 7. Februar 2011 zuge-

gangener Eingabe vom 5. Februar 2011 beantragte der Beschwerdefüh-

rer sinngemäss, es sei ihm die Einreise in die Schweiz zwecks Durchfüh-

rung eines Asylverfahrens zu bewilligen. Zusätzlich legte er seinem Asyl-

gesuch eine Kopie seines sudanesischen Flüchtlingsausweises bei. 

B.  

Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer 

mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in Khartum vom 

23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, struk-

turellen und organisatorischen Gründen nicht mehr möglich sei, weshalb 

von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig ersuchte das BFM den 

Beschwerdeführer zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachver-

halts um Beantwortung konkreter Fragen zu Familienangehörigen und 

Verwandten in Drittstaaten und zum Aufenthalt in Eritrea und im Sudan. 

Zudem wurde ihm die Mitteilung der Schweizer Botschaft vom 23. März 

2010 ausgehändigt. 

C.  

Mit Stellungnahme vom 27. September 2011 (Eingang Botschaft: 

28. September 2011) beantwortete der Beschwerdeführer das Schreiben 

des BFM vom 14. Juni 2011. 

D.  

Der Beschwerdeführer machte in seinen Eingaben vom 5. Februar 2011 

und vom 27. September 2011 im Wesentlichen geltend, er sei im Juli 

2009 nach Absolvierung der 11. Schuljahres in Asmara nach B._______ 

ins militärische Training eingezogen worden, wo man ihm die Beendigung 

seiner Schulausbildung in Aussicht gestellt habe. Im Verlaufe seines dor-

tigen Aufenthalts habe sich allerdings herausgestellt, dass sich sein 

Wunsch, nach Abschluss der Schule ein Studium zu ergreifen, als unrea-

listisch erwiesen habe, worauf er B._______ angesichts des endlosen Mi-

litärdienstes im März 2010 heimlich verlassen habe und wenige Tage spä-

ter illegal in den Sudan eingereist sei, wo er in der Folge vom UNHCR als 

Flüchtling anerkannt und dem Flüchtlingslager C._______ zugewiesen 

worden sei. Er habe das Flüchtlingslager allerdings nach zwei Monaten 

wegen der misslichen Lebensverhältnisse verlassen. Anschliessend sei 

er nach Khartum gezogen. Doch auch in Khartum sei das Alltagsleben 

hart und von Unsicherheit geprägt, da er dort nicht arbeiten dürfe und 

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Flüchtlinge von Seiten der sudanesischen Behörden keinen Schutz erfah-

ren würden. Ausserdem habe er hier keinerlei Aussicht auf eine weiterge-

hende Ausbildung. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 – eröffnet am 9. Januar 2012 – 

verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM im We-

sentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers liessen darauf 

schliessen, dass seine Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden 

asylbeachtlich seien. Indessen könne aufgrund des vollständig erstellten 

Sachverhaltes davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Ge-

fährdung vorliege, welche eine sofortige Einreise des Beschwerdeführers 

in die Schweiz als notwendig erscheinen lasse. Im Folgenden sei zu prü-

fen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund 

von Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert 

werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen 

Staat um Aufnahme zu bemühen. Der Beschwerdeführer sei eigenen An-

gaben zufolge im März 2010 beim UNHCR im Sudan registriert und in der 

Folge dem Flüchtlingslager C._______ zugewiesen worden, das er je-

doch nach zwei Monaten mangels Sicherheit und genügender Grundver-

sorgung verlassen habe und nach Khartum gereist sei. Zwar sei die Lage 

der eritreischen Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan angesichts deren 

Anzahl nicht einfach. Die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge im Sudan 

verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, son-

dern würden nach ihrer Registrierung einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo 

sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Es sei 

dem Beschwerdeführer zuzumuten, zu diesem Zweck wieder in das ihm 

zugewiesene Flüchtlingslager zurückzukehren. Nach dem Gesagten be-

nötige er den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz gemäss 

Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht und es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu ver-

bleiben. 

F.  

Mit am 2. Februar 2012 bei der Schweizer Botschaft in Khartum einge-

gangener und von dieser zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-

tungsgericht weitergeleiteter englischsprachiger Eingabe vom 31. Januar 

2012 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 15. Februar 2012) bean-

tragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei die vorinstanzliche Ver-

fügung aufzuheben und ihm die Einreise in die Schweiz zwecks Feststel-

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lung der Flüchtlingseigenschaft zu bewilligen. Zur Begründung führte er 

namentlich aus, die Schweizer Gerichte würden allem Anschein nach die 

wahren Zustände im Flüchtlingslager von C._______ verkennen. Die Ge-

fahr, in diesem nahe der eritreischen Grenze gelegenen sudanesischen 

Flüchtlingscamp entweder von eritreischen Geheimdienstangehörigen 

gekidnappt und nach Eritrea deportiert oder von Menschenhändlern ent-

führt und an andere Menschenhändler im Sinai verkauft zu werden, müs-

se als sehr gross bezeichnet werden. Als Beleg reichte der Beschwerde-

führer eine schriftliche Verlautbarung des UNHCR vom 18. Oktober 2011 

("UNHCR dismay at new deportation of Eritreans by Sudan") ein, wonach 

Sudan am 17. Oktober 2011 über 300 eritreische Asylsuchende und 

Flüchtlinge, welche wegen illegaler Einreise in den Sudan beziehungs-

weise illegalen Herumreisens im Sudan verurteilt worden seien, zwangs-

weise nach Eritrea deportiert habe, wo ihnen eine asylbeachtliche Verfol-

gung drohe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c 

Ziff.  1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

1.2. Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abge-

fasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann 

indessen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerde-

eingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Be-

gründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden wer-

den kann. 

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Seite 5 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im 

Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder 

aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein 

weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise 

in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 

4.2. Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, 

wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, we-

gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-

mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnah-

men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

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Seite 6 

Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befin-

det, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, 

sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwen-

dung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es 

aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die 

Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderli-

chen Schutz gewähren soll. Dabei sind namentlich die Beziehungsnähe 

zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen 

Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglich-

keit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die 

voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Be-

tracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusam-

menfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 

14. September 2011 E. 7.1). 

5.  

5.1. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, wonach er das Mili-

tärcamp B._______ im März 2010 vor der Ausreise aus der Heimat unbe-

fugt verlassen hat, ist mit Blick auf die drastischen staatlichen Sanktionen 

gegenüber Deserteuren, mit denen er im Falle der Rückkehr in die Hei-

mat zu rechnen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.6 - 4.10 S. 35 ff.) 

übereinstimmend mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass seine dies-

bezüglichen Vorbringen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG asylrechtlich re-

levant sind.  

5.2. In Bezug auf die Frage, ob es dem Beschwerdeführer zugemutet 

werden kann, sich in einem anderen Drittstaat um Aufnahme zu bemühen 

(Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 AsylG), ergibt die Überprüfung der Ak-

ten, dass sich die diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. E) als zutreffend erweisen. Der Be-

schwerdeführer ist im März 2010 in den Sudan eingereist und dort vom 

UNHCR als Flüchtling registriert worden. Es ist im Sudan zwar in der Tat 

in vereinzelten Fällen zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen be-

ziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Erit-

rea gekommen. Wie indessen das BFM in seiner Verfügung vom 

12. Dezember 2011 übereinstimmend mit der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts erwogen hat, ist gemäss gesicherten Erkenntnissen das 

Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan 

vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering, da die sudanesi-

schen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende so-

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wie Flüchtlinge deportieren, diese Rückführungen indessen nicht flächen-

deckend erfolgen (vgl. statt vieler Urteile E-4417/2011 vom 9. Februar 

2012 E. 6.5.3, D-5745/2011 vom 10. Januar 2012 E. 6.1). Die mit der Be-

schwerde eingereichte Presseerklärung des UNHCR vom 18. Oktober 

2011, wonach Sudan am 17. Oktober 2011 über 300 eritreische Asylsu-

chende und Flüchtlinge nach Eritrea deportiert habe, vermag an der Ein-

schätzung, wonach das Deportationsrisiko für Eritreer im Sudan nach wie 

vor als gering zu bezeichnen ist, nichts zu ändern, zumal etliche der De-

portierten allem Anschein nach zuvor wegen illegalen Herumreisens im 

Sudan verurteilt worden sind, Sudan den eritreischen Flüchtlinge indes-

sen gerade nicht erlaubt, sich im Lande (ausserhalb der Flüchtlingslager) 

frei zu bewegen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe in 

Khartum grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten gehabt, weil er nicht habe 

arbeiten dürfen, ist darauf hinzuweisen, dass er im Sudan einem Flücht-

lingslager zugewiesen worden ist, es den Akten zufolge aber vorgezogen 

hat, sich in Khartum ausserhalb des Flüchtlingslagers aufzuhalten. Es ist 

ihm jedoch grundsätzlich zuzumuten, sich in das ihm zugewiesene 

Flüchtlingslager zurückzubegeben. Im vorliegenden Fall tritt hinzu, dass 

keinerlei Anhaltspunkte für eine besondere Beziehungsnähe des Be-

schwerdeführers zur Schweiz bestehen. Eine Abwägung der Gesamtum-

stände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG führt somit zum Schluss, dass 

dem Beschwerdeführer der Verbleib im Sudan zuzumuten ist. 

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das 

BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers aus dem Ausland zu 

Recht abgelehnt und ihm die Einreise in die Schweiz verweigert. Die Be-

schwerde ist deshalb abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizer Vertretung in 

Khartum und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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