# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34ff4420-4182-5db1-92ef-138362f2ec2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 19.12.2005 AA050159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050159_2005-12-19.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050159/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,

Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie der

Sekretär Markus Nietlispach

Sitzungsbeschluss vom 19. Dezember 2005

in Sachen

X.,
Kläger, Widerbeklagter, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

Y.,
Beklagte, Widerklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. ______

betreffend Eheungültigkeit / Ehescheidung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Oktober 2005 (LC050038/U)

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.a) Mit Urteil vom 3. Mai 2005 (ER act. 49 = OG act. 54) wies der Einzel-

richter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Q. (Erstinstanz) die vom Be-

-   2   -

schwerdeführer (Kläger, Widerbeklagter und Appellant) am 2. April 2002 anhängig

gemachte (Haupt-)Klage auf Ungültigerklärung der zwischen den Parteien am

8. Dezember 2000 geschlossenen Ehe (vgl. ER act. 3/1-2) unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers ab, wobei die Kosten des

Verfahrens zufolge der dem Beschwerdeführer mit einzelrichterlicher Verfügung

vom 17. Mai 2002 bewilligten unentgeltlichen Prozessführung (vgl. ER act. 3/11)

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden. Zugleich hiess der Einzel-

richter die von der Beschwerdegegnerin (Beklagte, Widerklägerin und Appellatin)

erhobene Widerklage auf Ehescheidung (vgl. ER act. 13) gestützt auf Art. 114

ZGB gut. Ferner nahm er vom Verzicht beider Parteien auf Unterhaltsbeiträge

Vormerk, und er stellte fest, dass die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht ausei-

nander gesetzt seien und beim Beschwerdeführer der Vorsorgefall im Sinne von

Art. 124 ZGB eingetreten sei, wobei von der Zusprechung einer Entschädigung

abgesehen wurde. Im Weiteren ordnete der Einzelrichter die Herausgabe ver-

schiedener Aktenstücke an die Beschwerdegegnerin an. Im darüber hinaus ge-

henden Umfang wies er deren Herausgabebegehren – ebenso wie das gegen die

Beschwerdegegnerin gestellte klägerische Forderungsbegehren über Fr. 43'000.--

– ab. Mit Verfügung desselben Tages wurde sodann das klägerische Eventualbe-

gehren um Ehescheidung als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (vgl. aus-

führlicher zur Prozessgeschichte ER act. 49 S. 3 ff., Erw. I).

b) Gegen das ihm am 18. Mai 2005 zugestellte (vgl. ER act. 50) erstinstanz-

liche Erkenntnis erklärte der Beschwerdeführer unter dem 23. Mai 2005 fristge-

recht Berufung (ER act. 51 = OG act. 55), wovon die Erstinstanz mit gleichentags

ergangener Verfügung Vormerk nahm (ER act. 52 = OG act. 56). In der Folge

wurden die Parteien auf den 23. August 2005 zur zweitinstanzlichen Instruktions-

verhandlung und Referentenaudienz betreffend unentgeltliche Prozessführung

vorgeladen (vgl. OG act. 57). Nachdem sich der Beschwerdeführer anlässlich die-

ser Verhandlung wiederholt in teils ehrverletzenden Anschuldigungen und Belei-

digungen an die Adresse der Beschwerdegegnerin, ihres an der Verhandlung an-

wesenden Begleiters und ihrer Rechtsvertreterin ergangen hatte, brach der zweit-

instanzliche Referent die Verhandlung mangels Verhandlungsfähigkeit des Be-

schwerdeführers ab (vgl. OG Prot. S. 2 f.). Alsdann wurde dem Beschwerdeführer

-   3   -

mit obergerichtlicher Präsidialverfügung vom 26. August 2005 eine zwanzigtägige

Frist angesetzt, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen;

dies unter der ausdrücklichen Androhung, dass auf die Berufung nicht eingetreten

würde, sollte weder die Berufungserklärung noch die Berufungsschrift bestimmte

Anträge enthalten, und dass bei Fehlen (bloss) der Begründung aufgrund der

Akten entschieden würde (OG act. 58). Diese Frist liess der Beschwerdeführer

unbenutzt verstreichen, worauf die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons

Zürich (Vorinstanz) mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 in der Erwägung, dass

der Beschwerdeführer in der Berufungserklärung keine genügenden Anträge ge-

stellt habe, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-

führers auf die Berufung nicht eintrat, wobei auch die Kosten des zweitinstanzli-

chen Verfahrens (zufolge der vor Berufungsinstanz weiter geltenden unentgeltli-

chen Prozessführung) einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden (OG

act. 59 = KG act. 2).

c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 13. Oktober 2005 zugestellten

(vgl. OG act. 60/2), als Berufungs(end)entscheid ohne weiteres beschwerdefähi-

gen (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen

Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281 ZPO [und N 3 zu § 264

ZPO]; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen

nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4; s.a. Spühler/Vock, Rechts-

mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) oberge-

richtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend eingegangene (vgl.

§ 287 ZPO) Nichtigkeitsbeschwerde vom 18. Oktober 2005 (KG act. 1), von deren

Eingang den Parteien sowie den Vorinstanzen mit Schreiben vom 20. Oktober

2005 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 6). Auch wenn in der Beschwerdeschrift

ein expliziter (Rechtsmittel-)Antrag fehlt, ist (aufgrund der Begründung) davon

auszugehen, dass der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des vorin-

stanzlichen Beschlusses vom 10. Oktober 2005 (und – letztlich – die Fortsetzung

des Berufungsverfahrens) verlangt.

d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 3) zeigen, erweist sich

die Beschwerde sofort als unbegründet, soweit sie den formellen Anforderungen

-   4   -

an die Begründung einer solchen überhaupt genügt. Deshalb kann – nach bereits

erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 4) – von Weite-

rungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen werden. Auch ist dem Beschwerde-

führer, der im Genuss der unentgeltlichen Prozessführung steht, keine Kaution

aufzuerlegen (§ 85 ZPO; s.a. nachstehende Erw. 4).

2. Vorweg ist der Beschwerdeführer auf die besondere Natur des Beschwer-

deverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor

dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Ent-

scheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nich-

tigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtig-

keitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorinstanzlichen Entscheid an-

ficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h. Entscheidformel) er be-

antragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Be-

schwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO

werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rüge-

prinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret

mit dem angefochtenen (hier: Nichteintretens-)Entscheid und den darin enthalte-

nen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen. Die blosse

Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen

hiefür nicht. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die an-

gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und

diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im

Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vo-

rinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar ei-

nes anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zu den for-

mellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung von Rechenberg, a.a.O.,

S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,

N 4 zu § 288 ZPO).

3.1.a) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die vorinstanzliche

Verfügung vom 26. August 2005 (OG act. 58), mit welcher ihm Frist zur Stellung

und Begründung der Berufungsanträge angesetzt wurde, nie erhalten zu haben

-   5   -

(KG act. 1). Dementsprechend – so wohl seine implizite Folgerung – hätte das

Berufungsverfahren nicht durch einen Säumnisentscheid beendet werden dürfen,

weshalb der vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss aufzuheben sei. Damit wirft

der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Verletzung der Vorschriften über die

Säumnisfolgen vor. Da diese zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im

Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO gehören (von Rechenberg, a.a.O., S. 27; s.a. Spüh-

ler/Vock, a.a.O., S. 67; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 31 zu § 281 ZPO und N

3 zu § 264 ZPO), prüft das Kassationsgericht – im Rahmen der erhobenen Rügen

resp. des Rügeprinzips – mit freier Kognition, ob eine Missachtung derselben vor-

liegt (Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281

ZPO).

b) Bei den vorinstanzlichen Akten liegt eine Empfangsbestätigung, auf wel-

cher – wie ein Unterschriftenvergleich mit anderen vom Beschwerdeführer unter-

zeichneten Aktenstücken (vgl. insbes. ER act. 32, 50 und 51, OG act. 57 und 60/2

sowie KG act. 1) zeigt – der Beschwerdeführer selbst unterschriftlich bescheinigt

hat, die an ihn adressierte Sendung, bei deren Inhalt es sich um die vor-

instanzliche Verfügung vom 26. August 2005 handelte (vgl. den auf der Emp-

fangsbestätigung angebrachten Inhaltsvermerk), am 30. August 2005 empfangen

zu haben (OG act. 58). Damit ist seine Behauptung, diese Verfügung nie erhalten

zu haben, aber aktenkundig widerlegt. Nachdem der Beschwerdeführer die ihm

mit dieser am 30. August 2005 durch die Post (und damit in korrekter Weise; vgl.

§ 187 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 177 GVG) zugestellten Verfügung ange-

setzte zwanzigtägige Frist zur Stellung der Berufungsanträge und zu deren Be-

gründung in der Folge unbenutzt hat verstreichen lassen und er neben dem (un-

zutreffenden) Einwand fehlenden Empfangs der fristansetzenden Verfügung keine

weiteren Mängel im Sinne von § 281 ZPO geltend macht bzw. keine weiteren

Gründe anführt, weshalb der auf der Säumnis beruhende, auf § 264 Abs. 2 Satz 1

ZPO gestützte vorinstanzliche Nichteintretensentscheid an einem Nichtigkeits-

grund leiden sollte (vgl. § 290 ZPO und vorne, Erw. 2), erweist sich die Be-

schwerde diesbezüglich als unbegründet.

-   6   -

3.2.a) Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, die Verhandlung vom

23. August 2005, d.h. die (abgebrochene) vorinstanzliche Instruktionsverhandlung

mit Referentenaudienz verstosse "gegen die Gerichtsordnung", weil Z., der Le-

benspartner und Logisgeber der Beschwerdegegnerin, an dieser Verhandlung

habe teilnehmen wollen und der vorinstanzliche Referent dies toleriert habe (KG

act. 1). Damit macht er der Sache nach eine Missachtung der Vorschriften über

die (Partei-)Öffentlichkeit des Verfahrens (insbes. § 135 GVG, Art. 30 Abs. 3 BV)

geltend, welche ebenfalls zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im Sinne

von § 281 Ziff. 1 ZPO gehören.

b) Gemäss § 281 ZPO kann gegen einen (beschwerdefähigen) Entscheid

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, er beruhe

"zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers" auf einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von

Ziffer 1-3 dieser Vorschrift. Das (allfällige) Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes

allein führt somit noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung

des angefochtenen Entscheids. Vielmehr muss sich jener im Ergebnis zum

Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt haben (sog. Beschwer; vgl. dazu

Frank/

Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 23 ff.).

Andernfalls besteht kein genügendes Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung

des Rechtsmittels bzw. an der Prüfung der fraglichen Rüge (s.a. § 51 Abs. 2 ZPO;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO; Walder-Richli, Zivilprozessrecht,

4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 17; Walder, Prozesserledigung ohne Anspruchsprü-

fung, Zürich 1966, S. 83 f.).

Beim Erfordernis der nachteiligen Auswirkungen bzw. der Erheblichkeit des

gerügten Mangels (Beschwer) handelt es sich um eine Rechtsmittelvorausset-

zung, deren Vorliegen im Zusammenhang mit der Eintretensfrage von Amtes we-

gen zu prüfen ist (ZR 84 Nr. 138; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 108

ZPO; s.a. § 51 Abs. 2 ZPO). Dabei obliegt es dem Rechtsmittelkläger (hier: dem

Beschwerdeführer), seine Beschwer in den Rechtsmittelanträgen geltend zu ma-

chen und im Zweifelsfall hinreichend schlüssig darzutun und nötigenfalls auch

nachzuweisen, dass sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund zu seinem

-   7   -

Nachteil ausgewirkt hat (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO und

N 16 zu § 108 ZPO; ZR 103 Nr. 24, Erw. III/2.1/b/aa).

c) In der Beschwerdeschrift wird mit keinem Wort begründet, inwiefern sich

der bemängelte Umstand, dass in der Instruktionsverhandlung mit Referentenau-

dienz vom 23. August 2005 gegen den Willen des Beschwerdeführers auch der

Lebenspartner und Logisgeber der Beschwerdegegnerin anwesend war, im vorin-

stanzlichen Endentscheid im Sinne einer Beschwer des Beschwerdeführers aus-

gewirkt haben sollte, d.h. inwiefern Letzterer dadurch (im Rechtssinne) beschwert

ist. Eine im Sinne von § 281 ZPO relevante Beschwer ist auch nicht ersichtlich,

besteht doch keinerlei Zusammenhang zwischen dem (vom Beschwerdeführer

beanstandeten) Entscheid des vorinstanzlichen Referenten, dem Begleiter der

Beschwerdegegnerin die Anwesenheit an besagter Verhandlung zu erlauben (vgl.

OG Prot. S. 2), und dem auf der Säumnis bezüglich der – unabhängig von den

Vorfällen an der Instruktionsverhandlung angesetzten – Frist zur Stellung und Be-

gründung der Berufungsanträge beruhenden Entscheid, auf die Berufung nicht

einzutreten. Der geltend gemachte Mangel (Anwesenheit von Z. an der Instrukti-

onsverhandlung) hatte mithin keine Auswirkungen auf den vorinstanzlichen Erle-

digungsbeschluss (Nichteintreten auf die Berufung mangels fristwahrender Stel-

lung der Berufungsanträge).

Ist somit nicht erkennbar (und auch nicht dargetan), dass und inwiefern sich

der gerügte Umstand, dass der vorinstanzliche Referent dem Lebenspartner der

Beschwerdegegnerin erlaubt hat, an der Verhandlung vom 23. August 2005 teil-

zunehmen, im Sinne einer Beschwer (im Rechtssinne) des Beschwerdeführers

ausgewirkt haben könnte, kann in diesem Punkt mangels Beschwer nicht auf die

Beschwerde eingetreten werden (Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 17; Frank/Sträu-

li/Messmer, a.a.O., N 8 und 21 zu § 51 ZPO, N 22 zu § 108 ZPO; ZR 84 Nr. 138).

3.3. Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht nachweist, dass der vorinstanzliche (Nichteintretens-)Entscheid vom

10. Oktober 2005 (KG act. 2) zu seinem Nachteil mit einem Nichtigkeitsgrund im

Sinne von § 281 ZPO behaftet ist. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen,

-   8   -

soweit unter den Gesichtspunkten von § 51 Abs. 2 ZPO und § 288 ZPO über-

haupt auf sie eingetreten werden kann.

4. Wie bereits erwähnt, wurde dem Beschwerdeführer mit erstinstanzlicher

Verfügung vom 17. Mai 2002 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von

§ 84 ZPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV bewilligt (ER act. 3/11) und bislang auch nicht

wieder entzogen (vgl. ER act. 49 S. 5 f. [Erw. II] und 30 [Disp.-Ziff. 10], KG act. 2

S. 2 [Erw. 2] und 3 [Disp.-Ziff. 3]).

Grundsätzlich gilt eine einmal erteilte Bewilligung des prozessualen Armen-

rechts nicht nur für die angerufene Instanz, sondern – unter Vorbehalt von § 90

Abs. 2 ZPO, wonach die Rechtsmittelinstanz für ihr Verfahren einen selbständi-

gen Entscheid treffen kann – auch für allfällige Rechtsmittelverfahren (Frank/

Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 90 ZPO). Da vorliegend (trotz Abweisung der

Beschwerde) kein zwingender Anlass besteht, auf den entsprechenden Entscheid

zurückzukommen, gilt die erstinstanzlich erteilte Bewilligung ohne weiteres auch

im Beschwerdeverfahren (weiter). Eines besonderen Antrags oder Entscheids

bedarf es dazu nicht.

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-

dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64 Abs.

2 ZPO) dem im Kassationsverfahren unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-

legen. Zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung sind sie aber

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zugleich ist der Beschwerdeführer

auf § 92 ZPO hinzuweisen, wonach das Gericht eine Partei zur Nachzahlung der

ihr nach § 84 ZPO erlassenen Gerichtskosten verpflichten kann, sollte sie später

in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommen.

Da auf Seiten der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor Kassationsgericht

keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1

ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die

Beschwerdegegnerin bzw. an deren unentgeltliche Rechtsvertreterin (vgl. § 89

Abs. 1 ZPO) ausser Betracht.

-   9   -

6. Ergänzend bleibt anzumerken, dass einziger Gegenstand des vorliegen-

den, eine Zivilsache betreffenden Kassationsverfahrens der im Rahmen des

Eheungültigkeits- bzw. -scheidungsverfahrens ergangene vorinstanzliche Nicht-

eintretensbeschluss vom 10. Oktober 2005 bildet. Dementsprechend ist die vor-

liegende Beschwerde nicht der Ort, um an bereits früher eingereichten Strafan-

zeigen festzuhalten. Soweit der Beschwerdeführer dies dennoch tut (vgl. KG act.

1), ist darauf nicht weiter einzugehen.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten

werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 220.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt, zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung aber

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

Die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten.

4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Be-

zirksgericht Q. (ad FE030143), je gegen Empfangsschein.

-   10   -

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: