# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03b0a32a-896e-5226-9152-3b791307bb5c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.04.2006 AGVE_2006_13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2006-13_2006-04-18.pdf

## Full Text

2006 Strafprozessrecht 59 

 

13 § 140 Abs. 1 StPO; § 139 Abs. 3 StPO 
Voraussetzungen für die Verweigerung einer Entschädigung für Untersu-
chungshaft und andere erlittene Nachteile bzw. für die Kostenauflage. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Straf-
sachen, vom 18. April 2006 i.S. R.B. 

Aus den Erwägungen 

1. Gemäss § 140 Abs. 1 StPO kann einem Beschuldigten, gegen 
den das Verfahren fallen gelassen oder eingestellt wird, von der 
Staatsanwaltschaft auf Begehren eine Entschädigung für die Untersu-
chungshaft und andere erlittene Nachteile gewährt werden. Die Ent-
schädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte das Ver-
fahren durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen ver-
schuldet oder erschwert hat. 

Die Gründe für eine Verweigerung der anbegehrten Entschädi-
gung sind die gleichen wie jene für eine ganze oder teilweise Kosten-
auflage an den Beschuldigten (§ 139 Abs. 3 StPO). Diese Gründe be-
ruhen auf dem Verursacherprinzip, das für die Kostenauflage, resp. 
die Verweigerung einer Entschädigung, ein für die entstandenen Ver-
fahrenskosten, bzw. den entstandenen Schaden, ursächliches, qualifi-
ziertes Fehlverhalten des Beschuldigten verlangt, das unter haft-
pflichtrechtlichen Gesichtspunkten nach seiner Schwere die Haftbar-
keit des Beschuldigten zu rechtfertigen vermag. Es ist mit der 
Bundesverfassung und der Europäischen Konvention für Menschen-
rechte vereinbar und verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung, 
einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, 
oder eine Entschädigung zu verweigern, wenn er in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der 
sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene 
oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch 
das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert 

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hat (BGE 120 Ia 155 Erw. 3b, 119 Ia 334 Erw. 1b, 116 Ia 175 
Erw. 2e). Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit 
der schweizerischen Rechtsordnung, u.a. aus Privat-, Verwaltungs- 
und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder 
kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt (BGE 
116 Ia 169 Erw. 2c mit Verweisungen). 

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf Art. 23 
Abs. 2 KV, wonach das verantwortliche Gemeinwesen vollen Ersatz 
des Schadens und allenfalls Genugtuung schuldet, wenn sich ein 
Freiheitsentzug oder eine andere schwere Beschränkung der persön-
lichen Freiheit als ungesetzlich oder unbegründet erweist. Es kann 
demnach auch eine Staatshaftung für rechtmässig zugefügten Scha-
den geltend gemacht werden, wenn in concreto der Freiheitsentzug 
zwar auf gesetzlicher Regelung beruht, diese jedoch unzutreffend an-
gewendet worden ist (Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons 
Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, S. 120, N 7 zu 
§ 23 KV). 

2. 
2.1. Unabhängig von einer strafrechtlichen Beurteilung ist fest-

zustellen, dass der Beschuldigte in seinen SMS vom 28. Juli 2005 
massive Drohungen ausgestossen hat. Er hat gedroht, seine Knarre 
zu laden, Bomben an Plätzen mit vielen Leuten loszulassen und mit 
dieser Welt aufzuräumen, bevor er selbst gehe. Damit hat er ernst zu 
nehmende Morddrohungen gegen eine unbestimmte Vielzahl von 
nicht näher bezeichneten Personen ausgestossen und zur Bekräfti-
gung dieser Vorsätze (zu Handen seiner Ex-Freundin) noch ausge-
führt, sie solle ihn nicht unterschätzen, das Leben bedeute ihm gar 
nichts mehr, es tue ihm leid, sie zu enttäuschen, sie solle aber nie an 
ihm zweifeln. 

Zu Recht nahm X. die Drohungen sehr ernst und alarmierte die 
Polizei, die beim Beschuldigten eine grössere Anzahl Waffen samt 
Munition sicherstellte. Angesichts dieser bedrohlichen Situation und 
der Lebenskrise, in welcher der Beschuldigte steckte, wurde er ge-
stützt auf § 67 Abs. 2 StPO zu Recht in Präventionshaft genommen, 
denn es konnte nicht abgeschätzt werden, ob er seine Drohungen 
wahr machen würde oder nicht. Es blieb den Untersuchungsbehörden 

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gar nichts anderes übrig, als ihn festzunehmen und seine Gefährlich-
keit eingehend abzuklären. Nach 14 Tagen wurde er dann, nachdem 
sich die Untersuchungsbehörden davon überzeugt hatten, dass im 
Moment keine akute Gefahr mehr bestand, resp. dass sich die Situa-
tion beruhigt hatte, bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlas-
sen. 

2.2. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschuldigte 
durch sein krass rechtswidriges und grob schuldhaftes Verhalten die 
Strafuntersuchung und auch die Untersuchungshaft adäquat kausal 
verursacht hat. Die Voraussetzungen für eine Präventionshaft nach 
§ 67 Abs. 2 StPO waren erfüllt. Die Haft war nicht nur nicht unbe-
gründet, sondern zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich, und es 
kann auch keine Rede davon sein, dass sie mit 14 Tagen zu lange ge-
dauert hat. 

2.3. Für eine Haftentschädigung besteht demnach kein Raum. 
Die staatsanwaltschaftliche Verfügung ist zu bestätigen, und die Be-
schwerde ist abzuweisen. 

14 § 38 und § 112 Gemeindegesetz 
Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und 
Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeiregle-
ment einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Ge-
meindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen 
erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und 
§ 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand 
wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein 
der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen 
Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Juni 2006 
i.S. M.S. 

15 § 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO 
• Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen 

der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im 
Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäude-