# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e26762da-d362-51e3-b130-1689c85d94d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 B-292/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-292-2008_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-292/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Hans-
Jacob Heitz und Francesco Brentani; 
Gerichtsschreiberin Andrea Pfleiderer;

1. A._______,
Beschwerdeführer 1,
2. B._______,
Beschwerdeführer 2,

beide vertreten durch Dr. Andreas Jost, Bern,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz;

Einfuhr von Fleisch.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-292/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer 1 und 2 beabsichtigen, gemeinsam die Aktien-
gesellschaft X._______ AG (nachfolgend: Unternehmen) zu gründen, 
um nach deren Gründung Halalfleisch in die Schweiz zu importieren. 
Aus diesem Grund wurde am 31. Oktober 2007 ein Gesuch um Aus-
stellung einer Generaleinfuhrbewilligung für das zu gründende Unter-
nehmen und um deren Anerkennung als zollkontingentsanteilsberech-
tigte Gesellschaft für Halalfleisch beantragt. Mit Verfügung vom 29. No-
vember 2007 stellte die Vorinstanz fest, dass das  Unternehmen nach 
seiner Gründung nicht als zollkontingentsanteilsberechtigte Firma für 
Halalfleisch anerkannt werde. In Ziffer 3 der Verfügung wurde dem Be-
schwerdeführer  1 ausserdem eine Gebühr  für  den Erlass  der  Verfü-
gung auferlegt. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 
aus, dass die gesamten Umstände darauf hinwiesen, dass die Grün-
dung dieses Unternehmens einen Rechtsmissbrauch darstelle. Die be-
sonderen Voraussetzungen und Bestimmungen für  die Zuteilung der 
Zollkontingentsanteile  bei  Halalfleisch (Art.  18a der  Schlachtviehver-
ordnung vom 26. November 2003  [SV, SR 916.341]) würden umgan-
gen, sofern der der jüdischen Gemeinschaft zugehörige Beschwerde-
führer 2 an dieser Gesellschaft als Aktionär und Geschäftsführer mit-
wirke.

B.
Gegen diese Verfügung  erhoben  die  Beschwerdeführer  1  und 2  am 
15. Januar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-
antragen die Aufhebung der Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfü-
gung. Gleichzeitig sei  festzustellen,  dass das Unternehmen nach er-
folgter Gründung vor und nach dem 31. Juli 2008 für die Einfuhr von 
Halalfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt sei. 

Sie rügen im Wesentlichen, dass die Vorinstanz das Tierschutzgesetz 
und die Verfassung verletze, in dem sie krass unverhältnismässige Be-
dingungen  an  die  Berechtigung  einer  Importgesellschaft  zur  Einfuhr 
von  Halalfleisch  stelle.  Die  Wirtschaftsfreiheit  werde  in  unverhältnis-
mässiger Weise verletzt,  da dem Unternehmen die Berechtigung zur 
Einfuhr  von  Halalfleisch  deshalb  abgesprochen  würde,  weil  der  Be-
schwerdeführer 2 Minderheitsaktionär und Geschäftsführer der Gesell-
schaft  sei.  Die  von  der  Vorinstanz  verlangte  Fernhaltung  des  Be-
schwerdeführers 2 sei weder ein geeignetes Mittel noch erforderlich, 

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um Missbräuche bei der Einfuhr von Fleisch zu verhindern. Schliess-
lich stehe die Fernhaltung in keinem vernünftigen Verhältnis zum damit 
bewirkten Eingriff in die von der Wirtschaftsfreiheit geschützte Import-
tätigkeit. 

C.
Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2008 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kostenfolge.  Mit  Replik  vom 
31. März 2008 bestätigen die Beschwerdeführer die in ihrer Beschwer-
de vom 15. Januar 2008 gestellten Rechtsbegehren sowie die dazuge-
hörigen  Ausführungen.  Ebenso  hält  die  Vorinstanz  mit  Duplik  vom 
23. April 2008 an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft  von Amtes wegen und mit  freier 
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine 
Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45). 

1.1
Die Verfügung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) vom 29. No-
vember 2007, mit welcher festgestellt  wurde, dass das Unternehmen 
nach  seiner  Gründung  nicht  als  zollkontingentsanteilsberechtigte 
Firma anerkannt wird, stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
Bst.  b  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom 
20. Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021)  dar.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht, das gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügun-
gen nach Art. 5 VwVG als Beschwerdeinstanz beurteilt, ist für die Be-
handlung  der  vorliegenden  Streitsache  zuständig,  zumal  keine  Aus-
nahme nach Art. 32 VGG greift.

1.2
Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer am vor-
instanzlichen  Verfahren  teilgenommen  hat,  durch  die  angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung hat.

1.2.1
Der Beschwerdeführer 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men,  ist  als  Verfügungsadressat  von  der  angefochtenen  Verfügung 
besonders berührt. Die Erfordernisse von Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b 

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VwVG sind damit  erfüllt.  Der  Beschwerdeführer  2 ist  als  Mitaktionär 
und  zukünftiger  Geschäftsführer  des  zu  gründenden  Unternehmens 
ebenfalls  von  der  angefochtenen  Verfügung  besonders  berührt. 
Fraglich ist  jedoch,  ob er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 48 
Abs. 1 Bst. a VwVG). Feststeht, dass der Beschwerdeführer 2 das Ge-
such um Anerkennung des zu gründenden Unternehmens als zollkon-
tingentsanteilsberechtigte Gesellschaft nicht mitunterzeichnet hat. Aus 
den Akten ergibt sich jedoch, dass am 24. August 2007 eine Bespre-
chung der Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer 2 stattgefunden hat. 
Anlässlich dieses Gesprächs wurde die Frage diskutiert,  ob sich der 
Beschwerdeführer 2 an einer der islamischen Gemeinschaft zugehöri-
gen juristischen Person beteiligen könne, ohne dass dieser die Zuge-
hörigkeit  zu  dieser  Gemeinschaft  abgesprochen werde. Gestützt  auf 
dieses Gespräch wurde das erwähnte Gesuch des zu gründenden Un-
ternehmens um Anerkennung als zollkontingentsanteilsberechtigte Ge-
sellschaft am 31. Oktober 2007 gestellt. Wenngleich der Beschwerde-
führer 2 dieses Gesuch nicht mitunterzeichnet hat, so kann aufgrund 
der  diesem Gesuch  vorangegangenen  Besprechung  dennoch  davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 2 am vorinstanzli-
chen Verfahren  teilgenommen hat. Insofern ist der Beschwerdeführer 
2  ebenfalls  zur  Beschwerde  legitimiert  im  Sinne  von  Art.  48  Abs. 1 
VwVG. Im Übrigen wird die Beschwerdelegitimation des Beschwerde-
führers 2 von der Vorinstanz denn auch nicht bestritten. 

1.2.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Feststellungsver-
fügung. Nach Art. 25 Abs. 2 VwVG ist einem Feststellungsbegehren zu 
entsprechen,  wenn  der  Gesuchsteller  ein  schutzwürdiges  Interesse 
nachweisen kann. Darunter  ist  nach der  Rechtsprechung ein rechtli-
ches  oder  tatsächliches  und  aktuelles  Interesse  an  der  sofortigen 
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhält-
nisses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten 
Interessen entgegenstehen,  und welches nicht  durch  eine  rechtsge-
staltende  Verfügung  gewahrt  werden  kann.  Ferner  haben  Feststel-
lungsverfügungen stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten 
zum Gegenstand (BGE 130 V 388 E. 2.4.f., mit Hinweisen).

In vorliegendem Zusammenhang ist umstritten, ob das durch die Be-
schwerdeführer  neu zu gründende Unternehmen für  die  Einfuhr  von 
Halalfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt  sein wird  oder  nicht. Die 

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Beantwortung dieser  Frage ist  für  die  Beschwerdeführer  im Hinblick 
auf die Versteigerung der Zollkontingentsanteile für Halalfleisch, wel-
che quartalsweise stattfindet, essentiel. Sollte rechtskräftig festgestellt 
werden, dass das Unternehmen für die Einfuhr von Halalfleisch nicht 
zollkontingentsanteilsberechtigt  sein  wird,  ist  anzunehmen,  dass  die 
Gesellschaft  nicht  oder  zumindest  nicht  in  der  beabsichtigten  Form 
gegründet wird. Für die Beschwerdeführer 1 und 2 ist deshalb Klarheit 
in der Feststellung dieser Frage wichtig, weshalb sie über ein aktuelles 
und schutzwürdiges Interesse daran verfügen, dass vor dem 31. Juli 
2008  festgestellt  wird,  ob  ihnen  auch  nach  der  Übergangsfrist  von 
Art. 35a SV Halalfleisch zugeteilt werden kann oder nicht. 

Daraus ergibt  sich,  dass die Beschwerdeführer ebenfalls ein schutz-
würdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG an der 
Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung haben. Damit 
sind sie beschwerdeberechtigt.

Die  übrigen  Beschwerdevoraussetzungen  sind  erfüllt.  Auf  die  Be-
schwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht die fehlerhafte Eröff-
nung der Verfügung sowie – als Teilaspekte des rechtlichen Gehörs – 
die  Verletzung des Rechts  auf  Anhörung  und Teilnahme am Verwal-
tungsverfahren sowie die Verletzung des Rechts auf Begründung. An-
dererseits machen sie geltend, die Vorinstanz habe den rechtserhebli-
chen Sachverhalt nur ungenügend ermittelt.

2.1
Die Beschwerdeführer rügen, dass die angefochtene Verfügung nicht 
auch  dem Beschwerdeführer  2  als  Partei  des  mit  der  Eingabe  vom 
31. Oktober  2007  hängig  gemachten  Verwaltungsverfahrens  eröffnet 
worden ist. Sie führen aus, dass beide Beschwerdeführer als Aktionäre 
auftreten bzw. der Beschwerdeführer 2 auch als Geschäftsführer der 
zu gründenden Gesellschaft, so dass die Vorinstanz das erwähnte Ge-
such,  mit  welchem das  Verwaltungsverfahren  eingeleitet  worden  ist, 
nicht nur als persönliches Gesuch des Beschwerdeführers 1 hätte be-
trachten dürfen, sondern auch als dasjenige des ebenfalls betroffenen 
Beschwerdeführers 2. Die Vorinstanz betont demgegenüber, dass ein-
zig  der  Beschwerdeführer  1  als  handelnde  Person  aufgetreten  sei. 
Ausserdem sei dem Beschwerdeführer 2 kein rechtserheblicher Nach-

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teil erwachsen, da er die Verfügung offensichtlich erhalten habe und in 
der Lage war, die Beschwerdeschrift fristgerecht zu verfassen.

Es ist unbestritten, dass von der vorliegend angefochtenen Verfügung 
sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdeführer 2 un-
mittelbar  betroffen  sind.  Aufgrund  des  verfassungsrechtlichen  Ge-
hörsanspruchs  gemäss  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
hätte es sich daher aufgedrängt,  die Verfügung beiden Beschwerde-
führern,  also  auch dem Beschwerdeführer  2,  zu  eröffnen (vgl.  BGE 
127 V 119 E. 1c, mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer 2 jedoch 
auf anderem Weg Kenntnis vom Inhalt der Verfügung erhalten hat, so 
dass er die Verfügung fristgerecht mitanfechten konnte, ist  anzuneh-
men,  dass  dem  Beschwerdeführer  2  hieraus  kein  rechtserheblicher 
Nachteil erwachsen ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Er-
öffnung trotz  fehlender  Zustellung an den Beschwerdeführer 2 ihren 
Zweck erreicht  hat. Damit  ist  dem Rechtsschutz  genüge getan (vgl. 
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS,  Öffentliches  Prozessrecht 
und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N 381, mit weite-
ren Hinweisen).

2.2
Die Beschwerdeführer rügen ausserdem, dass die Vorinstanz nicht be-
gründe,  weshalb  die  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  2  einen 
Rechtsmissbrauch  bzw.  eine  Umgehung  von  Art.  18a  SV  darstelle. 
Dieser  Auffassung  widerspricht  die  Vorinstanz.  Sie  geht  davon  aus, 
dass der Rechtsmissbrauch bzw. die Umgehung in Ziff. 3.2 der ange-
fochtenen Verfügung hinreichend begründet worden sei. 

Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die Be-
gründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffe-
ne dadurch in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung 
zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere 
Instanz  weiterzuziehen.  Hierbei  genügt  es,  wenn  ersichtlich  ist,  von 
welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 129 I 232 
E. 3.2).  In  vorliegendem  Zusammenhang  geht  aus  Ziff.  3.2  der 
angefochtenen Verfügung nicht  hinreichend  klar  hervor,  weshalb  die 
Vorinstanz von einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung von Art. 18a 
SV ausgeht. 

Das  Recht  auf  Begründung  ist  formeller  Natur  und  eine  Verletzung 
führt  grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ge-

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mäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  ist  jedoch  eine  Heilung 
ausnahmsweise möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Beschwer-
deinstanz  mit  der  gleichen Kognition  wie  die vorhergehende Instanz 
ausgestattet  ist,  es  sich  nicht  um eine  besonders  schwer  wiegende 
Verletzung der Parteirechte handelt  und dem Beschwerdeführer kein 
Nachteil erwächst (BGE 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die Be-
gründungspflicht durch die Vorinstanz erachtet das Bundesgericht eine 
fehlende oder mangelhafte Begründung als im Rechtsmittelverfahren 
behoben, wenn die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung eine 
hinreichende Begründung nachschiebt, so dass der Beschwerdeführer 
Gelegenheit erhält, seine Beschwerde in der Replik zu ergänzen, ohne 
dass ihm durch die erst nachträgliche Stellungnahme ein prozessualer 
Nachteil entsteht (BGE 117 Ib 64 E. 4; zum Ganzen LORENZ KNEUBÜHLER, 
Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214, mit weiteren Hinweisen). 
In vorliegendem Zusammenhang hat die Vorinstanz in der Vernehm-
lassung  ausgeführt,  weshalb  sie  von  einer  rechtsmissbräuchlichen 
Umgehung  ausgeht  und hat  insofern  eine  Begründung nachgescho-
ben, so dass der Mangel deshalb als geheilt betrachtet werden kann 
(VPB 69 [2005] Nr. 9 E. 2e./aa).

2.3
Die  Beschwerdeführer  rügen  ferner,  die  Vorinstanz  habe  den  Be-
schwerdeführern  keine  Gelegenheit  geboten,  am Verwaltungsverfah-
ren mitzuwirken und sie vor Erlass der Verfügung nicht angehört, ob-
wohl es den Gesuchsbegehren nicht habe stattgeben wollen. Die Vor-
instanz wendet ein, dass ihr die tatsächliche und rechtliche Lage auf-
grund der Eingabe vom 31. Oktober 2007 bekannt gewesen sei. Aus-
stehend sei  einzig die rechtliche Würdigung des Sachverhalts gewe-
sen, die vom Anspruch auf rechtliches Gehör nicht erfasst werde.

Art. 30 Abs. 1 VwVG hält fest, dass die Behörde die Parteien anhört, 
bevor sie eine Verfügung erlässt. Der Anspruch auf vorgängige Anhö-
rung umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und 
auf  Einflussnahme auf  den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die 
Behörde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen 
eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit 
zu  geben,  sich  vorgängig  zu  äussern  (BGE  126  V  130  E.  2.b).  In 
vorliegendem Zusammenhang steht fest,  dass die Beschwerdeführer 
vor  Erlass  der  Verfügung  nicht  zu  einer  Stellungnahme  eingeladen 
worden sind. Aus den Akten (vgl. Verfügung vom 29. November 2997 
E. 3.1. f.) ergibt sich jedoch, dass am 24. August 2007 eine Bespre-

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chung des Beschwerdeführers 2 mit der Vorinstanz stattgefunden hat, 
anlässlich welcher über die Frage diskutiert worden ist, ob sich ein jü-
discher Geschäftsmann an einer der islamischen Gemeinschaft zuge-
hörigen juristischen Person beteiligen könne. Damit wurde zumindest 
dem Beschwerdeführer 2 in einem persönlichen Gespräch die Gele-
genheit  geboten,  sich  vorgängig  zu  äussern. Ausstehend war  einzig 
die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Die Rüge der Verletzung 
des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  erweist  sich  daher  als  un-
begründet. 

2.4
Die Beschwerdeführer rügen überdies, die Vorinstanz habe es unter-
lassen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
zustellen. Die Vorinstanz habe insbesondere die Tatsache nicht beach-
tet,  dass  die  Beschwerdeführer  über  durch  Vertrauen  geprägte  Ge-
schäftsbeziehungen verfügen. Bei richtiger Feststellung des Sachver-
halts hätte die Vorinstanz erkennen müssen, dass das Unternehmen 
nach  seiner  Gründung  als  juristische  Person  zu  betrachten  sei, 
welches  durch  seine  Einfuhrtätigkeit  der  islamischen  Gemeinschaft 
zugehörig sei. 

Gemäss Art. 12 VwVG hat  die Behörde den Sachverhalt  von Amtes 
wegen festzustellen. Diese sog. Untersuchungsmaxime bedeutet, dass 
die Behörden den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus richtig 
und  vollständig  abklären  müssen  und  sich  nur  auf  Sachumstände 
stützen  dürfen,  von  deren  Vorhandensein  sie  sich  selbst  überzeugt 
haben (RHINOW/KOLLER/KISS, a.a.O., N 905). 

Vorliegend gibt es keine Anzeichen für die Annahme, dass die Vorins-
tanz die vertrauensvollen Geschäftsbeziehungen des zu gründenden 
Unternehmens übersehen hätte. Die Vorinstanz hat vielmehr aus die-
sem  Umstand  nicht  die  gleichen  rechtlichen  Schlüsse  wie  die  Be-
schwerdeführer gezogen. Es ist davon auszugehen, dass der Vorins-
tanz die tatsächliche und rechtliche Lage vollumfänglich bekannt ge-
wesen ist. Von einer unrichtigen und unvollständigen Feststellung des 
Sachverhalts kann also nicht  gesprochen werden. Abgesehen davon 
wäre  eine  Rückweisung  im  Sinne  von  Art.  61  Abs.  1  VwVG  aus 
prozessökonomischen Überlegungen unverhältnismässig, da diese zu 
einer  Verfahrensverzögerung  führen  würde,  die  insbesondere  im 
Hinblick  auf  die  bevorstehende  Versteigerung  von  Zollkontingents-
anteilen nicht im Interesse der Beschwerdeführer sein kann. 

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3.
Die Beschwerdeführer bringen sodann vor, die Auffassung der Vorins-
tanz,  wonach dem zu gründenden Unternehmen die Zollkontingents-
anteilsberechtigung für  Halalfleisch deswegen abgesprochen werden 
müsse,  weil  es aufgrund der  Mitwirkung des der  jüdischen Gemein-
schaft zugehörigen Beschwerdeführers 2 nicht als der islamischen Ge-
meinschaft  „zugehörige“ juristische Person betrachtet  werden könne, 
gehe über das verfassungsmässig ausgelegte Tierschutzgesetz hinaus 
und  verletzte  Bundesrecht.  Ausserdem  verletze  die  Vorinstanz  die 
Wirtschaftsfreiheit in unverhältnismässiger Weise.

3.1
Im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung gilt  es zunächst zu 
prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass das zu grün-
dende Unternehmen aufgrund der Mitwirkung des der jüdischen Ge-
meinschaft  zugehörigen Beschwerdeführers 2 im Sinne von Art. 18a 
SV nicht  der  islamischen Gemeinschaft  „zugehörig“  angesehen wer-
den kann. 

3.1.1
Wie bereits  die Reko EVD festgestellt  hat,  lässt  sich zur  Auslegung 
des  Begriffs  „zugehörig“  weder  der  anwendbaren  Bestimmung noch 
den  diesbezüglichen  Materialien  etwas  entnehmen  (Reko  EVD  Ent-
scheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2005, E. 5.6).

Wie das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem die Kirchensteu-
erpflicht betreffenden Entscheid ausdrücklich festgehalten hat, können 
juristische Personen der Natur der Sache nach nicht einer Kirche „an-
gehören“  (BGE 102 Ia  468 E. 3.b). Eine juristische Person mit  wirt-
schaftlichem  Geschäftszweck,  die  keine  religiösen  oder  kirchlichen 
Ziele verfolgt, kann sich deshalb nicht auf die Glaubens- und Gewis-
sensfreiheit  berufen (GIOVANNI BIAGGINI,  Kommentar  zur  Bundesverfas-
sung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  Zürich  2007,  Art.  15, 
N 16). Diese kann naturgemäss nur natürlichen Personen zukommen. 
Das  zu  gründende  Unternehmen  könnte  sich  daher  nicht  auf  die 
Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen, was von den Beschwerde-
führern denn auch nicht geltend gemacht wird. Die juristische Person 
führt  vielmehr  ein  eigenes,  von  den  daran  beteiligten  Personen  ge-
trenntes  Dasein  und  verfolgt  ihre  wirtschaftlichen  Ziele  und  Zwecke 
unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung (BGE 126 I 122 E. 5). 
Eine  juristische  Person  muss  daher  selbständig  betrachtet  werden, 

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ohne dass auf die dahinter stehenden natürlichen Personen und deren 
Religion abgestellt wird. 

Für die nach den hier anwendbaren Bestimmungen geforderte „Zuge-
hörigkeit“  einer  juristischen  Person  zu  einer  Religionsgemeinschaft 
können somit nicht dieselben Kriterien oder Indizien massgebend sein, 
die für  die „Angehörigen“ einer natürlichen Person zu einer Religion 
respektive einer Kirche bestimmend sind (vgl. den Entscheid der Reko 
EVD, Entscheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2006 E. 5).

Die Vorinstanz darf die Bewilligung des Imports von Fleisch rituell ge-
schlachteter Tiere wie auch die Zuteilung von diesbezüglichen Kontin-
gentsanteilen allein von der Verpflichtung abhängig machen, dass sich 
die Einführenden verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliess-
lich an anerkannte Verkaufsstellen von Halalfleisch zu liefern (Art. 18a 
Abs. 1 Bst. a SV) oder dieses Fleisch selbst zu vermarkten (Art. 18a 
Abs. 1 Bst. b SV). Ausschlaggebend muss daher, wie dies bereits von 
der Reko EVD festgehalten worden ist, lediglich der Nachweis von auf 
Vertrauen  basierenden  Geschäftsbeziehungen  sein.  Um  die  Versor-
gung  der  islamischen  Gemeinschaft  sicherzustellen,  ist  es  von  ele-
mentarer Bedeutung, dass die Importgesellschaft das Vertrauen ihrer 
Metzgereien und damit letztlich der islamischen Konsumentinnen und 
Konsumenten besitzt. Anhaltspunkte, die gegen eine solche Interpreta-
tion sprechen, sind auch nach der Revision vom 9. Juni 2006 nicht er-
sichtlich. Bei der Auslegung des Begriffs der „Zugehörigkeit“  ist  des-
halb allein auf das Vorliegen von auf Vertrauen beruhenden Geschäfts-
beziehungen abzustellen (vgl. Entscheid der Reko EVD, Entscheid 6T/
2004-4 vom 16. Juni 2005, E. 5.6.). Das Unternehmen kann deshalb 
nach  einer  verfassungskonformen  Auslegung  allein  dadurch  als  der 
islamischen Gemeinschaft „zugehörig“ bezeichnet werden, als es das 
Vorliegen  von  eigenen  anerkannten,  d.h.  auf  Vertrauen  beruhenden 
Geschäftsbeziehungen mit  Verkaufsstellen  für  Halalfleisch vorweisen 
kann. Ein jüdischer Geschäftsmann, der einen Teil seines Vermögens 
rechtlich von seiner Person trennt und im Rahmen einer juristischen 
Person verselbständigt, kann sich deshalb genauso an einer Importge-
sellschaft  für  Halalfleisch  beteiligen  wie  eine  islamische  Person.  Es 
geht nicht an, der Importgesellschaft die Berechtigung zur Einfuhr von 
Halalfleisch deshalb abzusprechen, weil die Gesellschaft einen Aktio-
när und Geschäftsführer hat, welcher der jüdischen Gemeinschaft an-
gehört. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach bei der Auslegung des 
Begriffs der Zugehörigkeit einer juristischen Person auf die Person hin-

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ter dieser Gesellschaft abgestellt werden müsse, stellt einen Eingriff in 
die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) des zu gründenden Unternehmens 
dar. 

3.2
Die  Wirtschaftsfreiheit  bedeutet  das  Recht  des  Einzelnen,  uneinge-
schränkt  von  staatlichen  Massnahmen  jede  privatwirtschaftliche  Er-
werbstätigkeit  frei  auszuüben  und  einen  privatwirtschaftlichen  Beruf 
frei zu wählen. Geschützt sind sämtliche auf Erwerb gerichtete privat-
wirtschaftliche Tätigkeiten, die der Erzielung eines Gewinns oder Er-
werbs dienen (KLAUS A. VALLENDER, in: St. Galler Kommentar zur schwei-
zerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 27 
BV  Rz  6,  20;  BIAGGINI,  a.a.O.,  Art.  27,  N  4,  8;  ULRICH HÄFELIN/WALTER 
HALLER,  Schweizerisches Bundesstaatsrecht,  5. Aufl.,  Zürich  2001,  N 
632, 634). In den Schutzbereich dieses verfassungsmässigen Rechts 
fällt folglich auch der gewerbsmässige Handel mit Fleisch. 

Die Wirtschaftsfreiheit gilt indessen nicht absolut, sondern kann unter 
den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt  werden. Sodann 
bestimmt Art. 94 BV, dass sich Bund und Kantone an den Grundsatz 
der  Wirtschaftsfreiheit  zu  halten  haben.  Abweichungen  von  diesem 
Grundsatz,  insbesondere  auch  Massnahmen,  die  sich  gegen  den 
Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfas-
sung  vorgesehen  oder  durch  kantonale  Regalrechte  begründet  sind 
(Art.  94  Abs.  4  BV).  Unzulässig  sind  demnach  wirtschaftspolitische 
oder  standespolitische Massnahmen,  die  den freien  Wettbewerb be-
hindern, um gewisse Gewerbezweige zu sichern oder zu begünstigen 
(BGE 125 I 267 E. 2b;  BIAGGINI, a.a.O., Art. 94, N 4;  VALLENDER, in: St. 
Galler Kommentar zu Art. 94 BV, a.a.O., Rz 5). 

3.2.1
Die Kontingentierung der Einfuhr von Halalfleisch verwirklicht Anliegen 
des  Tierschutzes.  Da  in  der  Schweiz  aufgrund  des  Schächtverbots 
kein Halalfleisch hergestellt werden kann, erlaubt Art. 9 Abs. 1 Satz 2 
und 3 TschG – und damit übereinstimmend Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 
des  noch  nicht  in  Kraft  gesetzten  neuen  Tierschutzgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 (BBl 2006 331) – ausdrücklich die Einfuhr von Ko-
scher-  und  Halalfleisch,  um eine  ausreichende  Versorgung  der  jüdi-
schen  und  islamischen  Gemeinschaft  mit  solchem Fleisch  sicherzu-
stellen. Der Import von Halalfleisch soll aus Gründen des Tierschutzes 
nicht weiter gehen, als unter Achtung religiöser Bedürfnisse notwendig 

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(vgl.  BGer,  Urteil  2C_89/2007  vom  14. November  2007,  E.  7;  Reko 
EVD Entscheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2005, E. 5.3). Es besteht da-
her ein polizeilich motiviertes Interesse daran, dass auch im Ausland 
nicht mehr Tiere nach einer in der Schweiz verbotenen Methode ge-
schlachtet werden, als unter Achtung religiöser Bedürfnisse notwendig 
ist (Reko EVD Entscheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2005, E. 5.3). 

Die von der Vorinstanz verfügte Verweigerung der Importtätigkeit dient 
nicht  dem aufgrund des Gesetzes massgebenden tierschützerischen 
Interesse. Ein anderes öffentliches Interesse an einer Einschränkung 
der Importtätigkeit ist nicht ersichtlich. Daher fehlt es an dem für die 
Einschränkung  in  die  Wirtschaftsfreiheit  erforderlichen  öffentlichen 
Interesse.

3.2.2
Die verlangte Einschränkung, wonach das zu gründende Unternehmen 
aufgrund der Mitwirkung des Beschwerdeführers 2 nicht  zum Import 
von Halalfleisch zugelassen werden kann, ist ausserdem nicht verhält-
nismässig. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach bei der Auslegung 
des Begriffs der Zugehörigkeit einer juristischen Person zu einer religi-
ösen Gemeinschaft auf die Person abzustellen sei, die hinter der Ge-
sellschaft steht, ist weder geeignet noch erforderlich, um Missbräuche 
beim  Import  von  Halalfleisch  zu  verhindern.  Von  einem  Missbrauch 
könnte erst dann gesprochen werden, wenn es dazu kommen sollte, 
dass das Halalfleisch nicht  über  vertrauenswürdige Geschäftsverbin-
dungen  an  die  islamische  Gemeinschaft  weiterverkauft  würde  bzw. 
wenn nicht sichergestellt wäre, dass die islamische Bevölkerung aus-
reichend mit Halalfleisch versorgt werden könnte. Sollte die Vorinstanz 
Missbräuche feststellen, kann sie gemäss Art. 22 Abs. 4 des Landwirt-
schaftsgesetzes  vom 29. April  1998  (LwG,  SR 910)  Importeure  von 
der  Berechtigung,  Zollkontingentsanteile  zu  versteigern,  ausschlies- 
sen. 

Die Fernhaltung des Beschwerdeführers 2 steht  schliesslich  auch in 
keinem vernünftigen Verhältnis zum Eingriff in die von der Wirtschafts-
freiheit geschützte Importtätigkeit. Es ist nicht ersichtlich, dass und in-
wiefern aufgrund dieser Beschränkung die Gefahr von Missbräuchen 
gesenkt werden könnte. 

3.2.3
Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, wonach dem zu grün-
denden  Unternehmen  die  Zollkontingentsanteilberechtigung  deshalb 

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abgesprochen werden muss, weil sich der Beschwerdeführer 2 an die-
ser Gesellschaft  beteiligt,  verletzt  die Wirtschaftsfreiheit  in unverhält-
nismässiger Weise. Unter diesen Umständen kann die Frage offenblei-
ben, ob sich diese Auffassung mit anderen Verfassungsbestimmungen, 
insbesondere mit der in Art. 15 BV verankerten Glaubens- und Gewis-
sensfreiheit,  oder  mit  Art.  9  der  Konvention  zum Schutze  der  Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 
0.101) vereinbaren liesse.

3.3
Diese Auffassung führt  nicht,  wie die Vorinstanz behauptet,  zu einer 
Ungleichbehandlung einer juristischen Person gegenüber einer natürli-
chen Person. Die  Reko EVD hat  bereits  mit  Entscheid  vom 16. Juni 
2005 explizit  festgehalten,  dass  die  Auffassung,  wonach Angehörige 
der jüdischen und islamischen Gemeinschaft  und diesen zugehörige 
juristische  Personen  und  Personengesellschaften  alternativ  nur 
entweder Koscher- oder Halalfleisch einführen und beziehen können, 
sich weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der anwendbaren 
Bestimmungen  noch  aus  den  diesbezüglichen  Materialien  ergebe. 
Eine solche Einschränkung liesse sich aus Gründen des Tierschutzes 
nicht rechtfertigen und hielte daher vor der Verfassung, insbesondere 
vor  der  Wirtschaftsfreiheit  (Art. 27 BV),  nicht  stand (Reko EVD Ent-
scheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2005, E. 5.4). An dieser Feststellung zu 
zweifeln  besteht  in  vorliegendem  Zusammenhang  kein  Anlass.  Eine 
Änderung  der  Rechtsprechung  drängt  sich  nicht  auf.  Daran  ändert 
auch  die  Revision  der  Schlachtviehverordnung  vom  9. Juni  2006 
nichts. 

3.4
In  vorliegendem Zusammenhang  bestätigen  neun  anerkannte  Halal-
fleisch-Verkaufsstellen,  dass  sie  dem  zu  gründenden  Unternehmen 
volles Vertrauen entgegenbringen und daher  beabsichtigen,  von ihm 
Halalfleisch für  ihre Verkaufsstelle  zu beziehen. Damit  legen die Be-
schwerdeführer hinreichend dar, dass sie über auf Vertrauen basieren-
den Geschäftsbeziehungen mit islamischen Geschäften verfügen. Da-
mit steht – solange kein Missbrauch festgestellt wird, welcher von der 
Vorinstanz denn auch nicht behauptet wird  – fest, dass das zu grün-
dende Unternehmen,  mit  dem Beschwerdeführer  2  als  Aktionär  und 
Geschäftsführer, aufgrund des Nachweises anerkannter Verkaufsstel-
len für Halalfleisch auch nach dem 31. Juli 2008 (vgl. Art. 35a SV) un-

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ter den neuen Bestimmungen von Art. 18a SV als für die Einfuhr von 
Halalfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt anzuerkennen ist. 

4.

4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer kei-
ne Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von den Beschwerde-
führern geleistete Kostenvorschuss wird zurückerstattet. Vorinstanzen 
werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer 1 für den Erlass der 
Verfügung vom 29. November 2007 gestützt auf die Verordnung über 
Gebühren  des  Bundesamts  für  Landwirtschaft  vom  16.  Juni  2006 
(GebV-BLW, SR 910.11) eine Gebühr von Fr. 535.-- (Ziff. 3 der Verfü-
gung vom 29. November 2007). Begründet wird die erhobene Gebühr 
damit,  dass  der  Vorinstanz  für  den  Erlass  der  angefochtenen 
Verfügung ein Zeitaufwand von 5 ¼ Stunden zu Fr. 100.-- pro Stunde 
(sowie das Porto für die Zustellung dieser Verfügung von Fr. 10.--) ent-
standen  sei.  Die  Beschwerdeführer  beantragen,  Ziff. 3  der 
angefochtenen Verfügung aufzuheben. 

Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst oder eine 
Dienstleistung beansprucht (Art. 2 GebV-BLW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der 
Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, 
SR  172.041.1]).  In  vorliegendem  Zusammenhang  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer  1  die  Vorinstanz um Erlass einer  Feststellungsverfü-
gung  betreffend  der  Ausstellung  einer  Generaleinfuhrbewilligung 
(GEB) für Schlachttiere und Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, 
Schaf-,  Ziegen-  und  Schweinegattung  sowie  um  Feststellung,  dass 
das  zu  gründende  Unternehmen  als  zollkontingentsanteilsberechtigt 
für Halalfleisch anzuerkennen sei. Der Beschwerdeführer 1 hat nach 
dem Gesagten willentlich ein Verwaltungsverfahren bewirkt und inso-
fern eine Verfügung veranlasst. Auf eine Gebührenerhebung kann ge-
mäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b AllgGebV jedoch verzichtet werden, wenn es 
sich  um eine  Verfügung  oder  Dienstleistung  mit  geringem Aufwand, 
insbesondere um eine einfache Auskunft handelt. In vorliegendem Zu-
sammenhang  ist  die  Vorinstanz  aufgrund  eines  fehlenden  Rechts-
schutzinteresses auf das erste Rechtsbegehren (Erlass einer Feststel-
lungsverfügung  betreffend  Ausstellung  einer  Generaleinfuhrbewilli-
gung) nicht eingetreten. Demgegenüber trat sie auf das zweite Fest-

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stellungsbegehren ein. Es ist davon auszugehen, dass der Vorinstanz 
die Rechtslage aufgrund des bereits ergangenen Entscheids der Reko 
EVD (Entscheid 6T/2004-4 vom 16. Juni 2005) hätte klar gewesen sein 
müssen. Es liegt daher nahe, dass die Vorinstanz keine umfassenden 
Abklärungen  für  den  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  treffen 
musste. Ausserdem waren die Beschwerdeführer aufgrund der geführ-
ten Gespräche und trotz des bereits ergangenen Entscheids der Reko 
EVD gezwungen, eine Feststellungsverfügung in der vorliegenden An-
gelegenheit zu verlangen. Auf eine Gebührenerhebung vor der Vorins-
tanz ist  aus diesen Gründen, wie von den Beschwerdeführern bean-
tragt, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Bst. b AllgGebV zu verzichten. Entspre-
chend ist Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 

4.3
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist gemäss Art. 64 Abs. 1 
VwVG von Amtes wegen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die 
Höhe  der  Entschädigung  bemisst  sich  nach  Art.  8  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2). Sie umfassen die 
Kosten  der  Vertretung  sowie  allfällige  weitere  notwendige  Auslagen 
der  Partei.  Vorliegend  setzt  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Parteientschädigung auf  Grund der  Akten fest,  da  keine Kostennote 
eingereicht  worden ist  (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung ist 
vom  Eidgenössischen  Volkswirtschaftsdepartement  zu  leisten,  in 
dessen Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

Ziff. 2 und 3 der Verfügung des Bundesamts für Landwirtschaft  vom 
29. November 2007 werden aufgehoben.

Im Sinne  der  Erwägungen wird  festgestellt,  dass  das  zu  gründende 
Unternehmen  auch  unter  der  Verordnung  vom  26.  November  2003 
über  den  Schlachtvieh-  und  Fleischmarkt  (Schlachtviehverordnung, 
SV, SR 916.341) in  der  Fassung vom 1. Januar  2008 als  zollkontin-
gentsanteilsberechtigtes Unternehmen für Halalfleisch anerkannt wird. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerde-

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führern  geleistete  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  je  Fr. 1'000.— 
wird den Beschwerdeführern nach Rechtskraft dieses Urteils zurücker-
stattet. 

3.
Den Beschwerdeführern wird zu Lasten des Bundesamts für Landwirt-
schaft eine Parteientschädigung von je Fr. 2'000.— (inkl. MwSt) zuge-
sprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-11-27/58; Gerichtsurkunde);
- Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (EVD).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Andrea Pfleiderer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tage  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind,  soweit  sie  die  Beschwerdeführer  in  Händen haben,  beizulegen 
(Art. 42 BGG).

Versand: 17. Juli 2008

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