# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d4c9e38-8811-5da2-854a-e02ae03a9a6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 E-5162/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5162-2008_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5162/2008/
luc/fea/gsi/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch Dr. Markus Bachmann, Rechtsanwalt, 
(...)
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
18. Juni 2008 / E-5674/2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5162/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Gesuchstellers  vom  19.  September  2005  ab  und  ordnete  die  Weg-
weisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.

Das  BFM  stützte  seinen  Entscheid  insbesondere  auf  die  Tatsache, 
dass  die  Vorbringen  des  Gesuchstellers  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten.

B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. Juli  2006 
an  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) wies das Bundesverwaltungericht mit Urteil vom 18. Juni 2008 
ab.

Als  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  angeführt,  die  in  der  Be-
schwerdeschrift  erwähnten angeblichen sprachlichen Schwierigkeiten 
bei der Befragung könnten nicht gehört werden, da der Gesuchsteller 
stets  zu  Protokoll  gegeben habe,  dass er  den Dolmetscher  gut  ver-
standen habe. Sein Vorbringen, in Nepal eine Kuh, welche als heiliges 
Tier  gilt,  getötet  zu  haben  und  deswegen  eine  unverhältnismässige 
Strafe  befürchten  zu  müssen,  sei  als  nachgeschobene  Sach-
verhaltsanpassung und somit als unglaubhaft zu qualifizieren, da der 
Gesuchsteller diesen Sachverhalt erst in seiner Beschwerde erwähnt 
habe. Zudem habe sich die Lage in Nepal seit der Ausreise des Ge-
suchstellers wesentlich verbessert, weshalb für den Gesuchsteller bei 
einer Rückkehr nach Nepal zum heutigen Zeitpunkt keine begründete 
Furcht vor künftiger Verfolgung bestehe. Dem Gesuchsteller sei es so-
mit  nicht  gelungen, irgendwelche Gründe nach Art. 3 AsylG nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen.

C.
Mit  Schreiben vom 25. Juli  2008 informierte der Rechtsvertreter  des 
Gesuchstellers,  dass  er  das  entsprechende  Mandat  übernommen 
habe, und ersuchte um Zustellung der Verfahrensakten einschliesslich 
der  Unterlagen  des  BFM  zur  Prüfung  eines  allfälligen  Revisions-
gesuches.

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D.
Mit Verfügung vom 4. August 2008 wurde dem Gesuchsteller antrags-
gemäss  Einsicht  in  die  entscheidrelevanten  Akten  des  abgeschlos-
senen  Beschwerdeverfahrens  gewährt  und  ihm  die  entsprechenden 
Kopien zugesandt. Betreffend Einsicht  in  die erstinstanzlichen Akten 
wurde festgehalten, ein solches Gesuch sei an das BFM zu richten.

E.
Mit Revisionsgesuch vom 8. August 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht  stellte  der  Gesuchsteller  mittels  seines  Rechtsvertreters  fol-
gende  Rechtsbegehren:  Das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
vom 18. Juni 2008 sie aufzuheben und dem Gesuchsteller sei in der 
Schweiz  Asyl  zu  gewähren.  Der  Kanton  B_______  sei  anzuweisen, 
den Vollzug des Urteils vom 18. Juni 2008 bis zur Erledigung des Revi-
sionsverfahrens aufzuheben. Dem Gesuchsteller sei Einsicht in die Ak-
ten des BFM zu gewähren, sämtliche Akten seien ihm im Original zu-
zustellen und es sei  ihm nach Zustellung der  erwähnten Akten eine 
Nachfrist  zur allfälligen Ergänzung seines Revisionsgesuches zu ge-
währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgelt-
liche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  und den Erlass auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Mit dem Revisionsgesuch reichte der Gesuchsteller zudem einen ne-
palesischen Haftbefehl in Fotokopie samt englischer Übersetzung zu 
den Akten.

F.
Mit  Telefax vom 11. August  2008 setzte  die  zuständige Instruktions-
richterin  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  den  Vollzug  der 
Wegweisung des Gesuchstellers aus.

G.
Mit Verfügung vom 26. August 2008 wurde das Gesuch um Zustellung 
der Originalakten wie auch der vorinstanzlichen Akten sowie die Ge-
währung einer Nachfrist zur allfälligen Beschwerdeverbesserung abge-
wiesen. Der Gesuchsteller wurde darauf hingewiesen, dass die Origi-
nalakten  am  Sitz  des  Bundesverwaltungsgerichtes  einsehbar  seien 
und er ein Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten an das 
BFM zu richten habe. Weiter wurde die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG infolge Aussichtslosigkeit 
der  gestellten  Rechtsbegehren  abgewiesen  und  der  Gesuchsteller 

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wurde  zur  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses in  der  Höhe von Fr. 
1200.--  aufgefordert,  ansonsten  auf  das  Revisionsgesuch  nicht 
eingetreten  werde.  Ebenso  wurde  das  Gesuch  um  Aussetzung  der 
Vollzugshandlungen abgelehnt und die Verfügung vom 19. Juni 2006 
als vollstreckbar erklärt.

H.
Am 8. September  2008  bezahlte  der  Gesuchsteller  den  geforderten 
Kotenvorschuss in Höhe von Fr. 1200.-- fristgerecht ein.

I.
Mit Schreiben vom 17. September 2008 reichte der Gesuchsteller den 
gegen ihn ausgestellten Haftbefehl im Original zu den Akten.

J.
Am 24. September 2008 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchstellers 
am Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes Einsicht in die Originalakten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art.  105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 
S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128  des Bundesgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  sinngemäss. Nach 
Art. 47  VGG findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des  Revisions-
gesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

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1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der  Gesuchsteller  macht  in  seinem Revisionsgesuch  die  Verlet-
zung von Verfahrenvorschriften sowie das Vorhandensein von neuen 
erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln geltend (Art. 121 Bst. a und 
123 Abs. 2 Bst. a BGG) und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des 
Revisionsbegehrens  auf.  Auf  das  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht 
eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
3.1 Im  Rahmen  des  Revisionsbegehrens  machte  der  Gesuchsteller 
geltend,  das  Bundesverwaltungsgericht  habe  Verfahrensvorschriften 
verletzt,  indem es das Urteil  vom 18. Juni  2008 in  Zweierbesetzung 
entschieden habe (Art. 121 Bst. a BGG).

Wie bereits in der Verfügung vom 26. August 2008 dargelegt wurde, 
gilt es hierzu lediglich anzuführen, dass dieser Einwand nicht den Tat-
sachen entspricht und das Urteil in Dreierbesetzung gefällt wurde. Ein 
Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG liegt nicht vor. 

3.2 Weiter  führt  der  Gesuchsteller  an,  dass  seine  auf  Beschwerde-
ebene geltend gemachte Tötung einer heiligen Kuh vom Gericht ledig-
lich  als  nachgeschobene  Sachverhaltsanpassung  qualifiziert  worden 
sei ohne entsprechende inhaltliche Würdigung. Dies stelle eine Miss-
achtung verfahrensrechtlicher Garantien dar.

Auch in jenem Punkt kann auf die Ausführungen in der Verfügung vom 
26. August  2008 verwiesen werden,  wonach der  Gesuchsteller  zwar 
zutreffend feststellt, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG Noven im Be-
schwerdeverfahren erlaubt seien, jedoch dieser neue Sachverhalt vom 
Gericht auch entsprechend geprüft wurde. Mit  der Feststellung, dass 
es  sich  hierbei  um  eine  nachgeschobene  Sachverhaltsanpassung 
handle, da der entsprechende Tatbestand in keiner der vorangehenden 

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Anhörungen erwähnt worden sei, ist eine materielle Würdigung vorge-
nommen  worden,  welche  die  erwähnte  Aussage  als  unglaubhaft  im 
Sinne von Art. 7 Asyl bewertete (zur mangelnden Glaubhaftigkeit erst 
im späteren Verfahren geltend gemachter und somit nachgeschobener 
Vorbringen  vgl.  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 305; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/
Münch/Geiser/Arnold  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Genf/München 
2002,  Rz.  125  f.,  S. 364  f.).  Aufgrund  der  heutigen  Aktenlage  kann 
somit  festgehalten  werden,  dass  keine  verfahrensrechtlichen  Garan-
tien  verletzt  wurden  und  es  sich  bei  den  Vorbringen  des  Gesuch-
stellers  lediglich  um  eine  Urteilskritik  handelte,  welche  keinen 
Revisionsgrund bildet.

4.  
4.1 Weiter  machte  der  Beschwerdeführer  den  Revisionsgrund  der 
neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel geltend (Art. 123 Abs. 
2 Bst. a BGG). Es ist somit zu prüfen, ob die vom Gesuchsteller im Re-
visionsverfahren  eingereichten  Beweismittel  und  geltend  gemachten 
Tatsachen den Anforderungen der Rechtssprechung an die revisions-
rechtliche Neuheit und Erheblichkeit zu genügen vermögen.

4.2 Nach Lehre und Rechtssprechung gelten Tatsachen dann als neu, 
wenn sie  zur  Zeit  der  Erstbeurteilung der  Sache bereits  verwirklicht 
waren,  im  ordentlichen  Verfahren  jedoch  trotz  aller  pflichtgemässen 
Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden 
konnten,  beziehungsweise  deren  rechtzeitige  Geltendmachung  nicht 
zumutbar  war. Erheblich  sind  Tatsachen  sodann,  wenn  sie  geeignet 
sind,  die  tatbeständliche  Grundlage  des  angefochtenen  Entscheides 
zu  verändern  und  bei  zutreffender  rechtlicher  Würdigung  zu  einem 
anderen,  für  den Gesuchsteller  günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207 und EMARK 1995 Nr. 9 
E. 5 S. 80 ff.,  jeweils mit weiteren Hinweisen). Ähnliches gilt  für revi-
sionsweise  eingereichte  Beweismittel:  Sie  sind  nur  dann  als  neu  zu 
qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tat-
sachen erhärten oder  geeignet  sind,  dem Beweis  von Tatsachen zu 
dienen,  die  zwar  im früheren Verfahren bekannt  gewesen,  aber zum 
Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, res-
pektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu 
einem anderen Entscheid geführt hätten (vgl. EMARK 1994 Nr. 27 E. 
5c S. 199). Nach dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG müssen 

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die  Beweismittel  bereits  vor  dem  Entscheid  bestanden  haben;  eine 
Auseinandersetzung  mit  dieser  Bestimmung  kann  vorliegend 
unterbleiben, da das vom Gesuchsteller eingereichte Beweismittel aus 
der Zeit vor dem revisionsweise angefochtenen Urteil datiert.

4.3  Der vom Gesuchsteller eingereichte Haftbefehl kann jedoch weder 
als neu noch als erheblich im revisionsrechtlichen Sinn betrachtet wer-
den. Seit  der  Ausstellung  des  Haftbefehls  am 24. Januar  2001  sind 
über sieben Jahre vergangen. Gleichzeitig befindet sich der Gesuch-
steller seit drei Jahren in der Schweiz, wo er ein mehr als zwei Jahre 
andauerndes hängiges ordentliches Beschwerdeverfahren hatte, ohne 
dass  er  in  dieser  Zeit  das  entsprechende  Dokument  in  irgend einer 
Form eingereicht hätte. Mit der Aussage, aufgrund enger persönlicher 
Beziehungen sei es Mittelsmännern vor wenigen Tagen gelungen, an 
das entsprechende Dokument zu kommen, vermag der Gesuchsteller 
nicht  überzeugend darzulegen,  warum er sieben Jahre zur Beschaf-
fung dieses Dokumentes gebraucht habe und es ihm nicht gelungen 
sei,  dies  bei  zumutbarer  Sorgfalt  bereits  während  seinem  hängigen 
Beschwerdeverfahren zu beschaffen. Auch die Aussagen im Schreiben 
vom 17. September 2008, wonach Nepal ein korruptes und durch Un-
ruhen gezeichnetes Land sei, und es deshalb nicht ungewöhnlich sei, 
zur Beschaffung solcher Dokumente so lange zu brauchen, vermögen 
nicht zu überzeugen. Ebenso ist der eingereichte Haftbefehl nicht ge-
eignet, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides 
grundlegend zu ändern. Der eingereichte Haftbefehl vermag die im an-
gefochtenen Urteil  zutreffende Feststellung, wonach sich die Lage in 
Nepal  seit  der  Ausreise  des  Gesuchstellers  wesentlich  verbessert 
habe und er somit keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen 
könne, nicht umzustossen. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum 
der Gesuchsteller die Tötung einer Kuh und die angebliche Furcht vor 
einer  unverhältnismässigen  Strafe  erst  auf  Beschwerdeebene  er-
wähnte, obwohl sie für ihn angeblich so zentral ist, dass er damit ein 
Revisionsgesuch begründet.  Die  im angefochtenen Entscheid  aufge-
führten  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  seiner  nachgeschobenen Vor-
bringen bleiben damit weiterhin bestehen. Auch wenn im Zeitpunkt des 
revisionsweise angefochtenen Urteils der nunmehr vorgebrachte Haft-
befehl vorgelegen hätte, hätte er nicht zu einer anderen Einschätzung 
der flüchtlingsrechtlichen Gefährdung des Gesuchstellers geführt.

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5.  
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision  des  Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 ist demzufolge ab-
zuweisen.

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.-- 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und mit  dem am 8. September 2008 geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.-- werden dem Gesuchsteller  auf-
erlegt  und  mit  dem  bereits  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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