# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a010f7d5-9562-59d4-9420-d5eb4c53e312
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2008 D-5142/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5142-2007_2008-12-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5142/2007/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Simona Liechti.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5142/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  –  eine  äthiopische  Staatsangehörige  –  hat 
ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 3. Juni 2007 verlassen 
und ist  am 4. Juni 2007 in die Schweiz gereist  und hat  am 25. Juni 
2007  ohne  Einreichung  von  Identitätsdokumenten  ein  Asylgesuch 
gestellt.

B.
Im Rahmen der summarischen Befragung vom 3. Juli 2007 in der Em-
pfangsstelle  sowie anlässlich der Anhörung vom 28. Juli  2008 durch 
die zuständige kantonale Behörde brachte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen  vor,  sie  sei  Sympathisantin  der  Kinjit-Partei  gewesen 
und habe für diese vor allem Flyers gedruckt und verteilt, aber auch an 
Veranstaltungen teilgenommen und mitgeholfen. Am 25. Mai 2006 sei 
sie  in  der  Nacht  ins  Gefängnis  (...)  gebracht  worden,  wo  sie  einen 
Monat  lang  inhaftiert  gewesen  und  auch  gefoltert  worden  sei.  Am 
24. Juli 2006 sei sie auf Kaution freigelassen worden. Eines Tages ha-
be man sie in ihrem Haus angeschossen, der Schuss habe aber nur 
ihr Gesicht gestreift. Als sich ihr die Möglichkeit geboten habe für ihren 
Arbeitsgeber (...) an einem Symposium (...) in Genf teilzunehmen, wo-
für sie auch ein Visum aus der Schweizer Botschaft in Addis Abeba er-
halten habe, habe sie die Möglichkeit genutzt, in der Schweiz zu blei-
ben und ein Asylgesuch zu stellen. In der Schweiz angelangt, habe sie 
aus  Angst  wieder  zurückgeschickt  zu  werden,  ihre  Identitätspapiere 
zerrissen.

C.
Mit Verfügung vom 25. Juli  2007 trat das BFM nicht  auf das Asylge-
such  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  deren 
Vollzug an.

D.
Mit  Eingabe vom 30. Juli  2007 erhob die Beschwerdeführerin  gegen 
diese Verfügung Beschwerde, beantragte deren Aufhebung, die Rück-
weisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und eventualiter die vor-
läufige Aufnahme in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den 
Verzicht  auf  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. Mit  Verfügung  vom 

Seite 2

D-5142/2007

2. August 2008 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 
12. Februar  2008  wurde  auf  die  Erhebung eines  Kostenvorschusses 
verzichtet und betreffend des Gesuches um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

F.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2008 an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 reichte die Beschwerdeführerin ein 
neues Beweismittel - eine Kopie der Bestätigung ihrer Haft in Äthiopi-
en - ein.

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 5. März  2008 setzte  der  zuständige In-
struktionsrichter der Beschwerdeführerin Frist zur schriftlichen Replik 
und zur Nachreichung der originalen Haftbestätigung.

I.
Mit  Eingabe  ihres  neu  mandatierten  Rechtsvertreters  vom 19. März 
2008 nahm die Beschwerdeführerin  fristgerecht  Stellung und reichte 
die geforderte Originalbestätigung ihrer Haftzeit ein. Sie reichte zudem 
folgende Beweismittel ein:
- Quittung der Schweizer Vertretung in Addis Abeba für die von der 

Beschwerdeführerin bezahlten Visumsgebühr
- Flugticket der Beschwerdeführerin
- Einladungsschreiben der (...)
- Deckblatt der Broschüre des (...)
-   vier Fotos einer Kinjit-Veranstaltung vom 4. Oktober 2007
-   (...)
- Dokument der Kinijit vom 4. Oktober 2007

J.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2008 ordnete der zuständige In-
struktionsrichter einen zweiten Schriftenwechsel an.

Seite 3

D-5142/2007

K.
In  ihrer  zweiten Vernehmlassung vom 16. April  2008 hielt  die  Vorin-
stanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2008 ordnete der zuständige In-
struktionsrichter der Beschwerdeführerin Frist an  zur Stellungnahme.

M.
Mit  Eingabe ihres  Rechtsvertreters  vom 28. Mai  2008 replizierte  die 
Beschwerdeführerin  fristgereicht.  Auf  die  Begründung  sowie  die  mit 
der Eingabe eingereichten Dokumente wird, sofern entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetztes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art.33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 des Asylgesetztes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 
83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetztes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zu-
ständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen Zu-
sammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im 
Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 12).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
haltes  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

Seite 4

D-5142/2007

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die  Beschwerde  wurde  zwar  in  italienischer  Sprache  verfasst, 
jedoch hat die Beschwerdeführerin ihre letzten Eingaben durch ihren 
Rechtsvertreter  in  deutscher  Sprache  eingereicht  und  ist  zudem  in 
einem deutschsprachigen Kanton wohnhaft. Angesichts dessen recht-
fertigt es sich, das vorliegende Urteil in Anwendung von Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 33a Abs. 1 und 2 VwVG in deutscher Sprache zu verfassen.

2.

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt,  das Asylgesuch auf seine Begrün-
detheit hin zu prüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und dem-
entsprechend ist im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die an-
gefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 
E. 2.1. S. 240 f.).

2.2 Bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, hat das BFM im Rahmen einer 
summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlings-
eigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen 
von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  (Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b und c AsylG),  weshalb insoweit  bei  dagegen erhobenen Be-
schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet 
(vgl. BVGE 2007/8 vom 11. Juli 2007 E. 2.1.).

2.3 Die Vorinstanz hat  die  Frage der  Wegweisung und des Vollzugs 
materiell  geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt.

Seite 5

D-5142/2007

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den 
Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Ge-
suchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Diese Bestimmung fin-
det  jedoch  keine  Anwendung  wenn  Asylgesuchsteller  glaubhaft  ma-
chen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der 
Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 
7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  oder  zusätzlich 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (vgl.  Art.  32  Abs.  3 
AsylG).

3.2 Die  Vorinstanz  stellte  in  ihrem  Entscheid  fest,  es  lägen  keine 
entschuldbaren Gründe vor, die es der Beschwerdeführerin verunmög-
lichen  würden,  Reise-  oder  Identitätspapiere  einzureichen.  So  habe 
die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge, nach der Einreise 
in die Schweiz ihre Identitätspapiere zerrissen. Genau ein solches Ver-
halten gelte es jedoch mit Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG zu vermeiden.

3.3 Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  ausführte,  sind  in  casu  keine 
entschuldbare  Gründe  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  3  lit.  a  AsylG  er-
sichtlich. Inbesondere kann nicht als entschuldbarer Grund angesehen 
werden, dass die Beschwerdeführerin angab, ihre Reisepapiere zerris-
sen zu haben. Es bleibt somit zu prüfen, ob zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder des Wegweisungsvoll-
zuges im Sinne von Art. 32 Abs. 2 lit. c AsylG nötig sind beziehungs-
weise gewesen wären.

4.

4.1 Die  Vorinstanz  stellte  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und es seien 
auf Grund der Aktenlage keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststel-
lung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshin-
dernisses  erforderlich.  So  habe  die  Beschwerdeführerin  bloss  ober-
flächliche und kaum fundierte Angaben über ihre vermeintlich zu un-
terstützende Partei  machen können. Zudem habe sie durch die  ver-
spätete Beweismitteleingabe die Mitwirkungspflicht verletzt und es sei 
nicht  ersichtlich,  weshalb  sie  die  eingegebenen  Dokumente  nicht 
schon zu einem früheren Zeitpunkt habe einreichen können. 

Seite 6

D-5142/2007

4.2 Die  Beschwerdeführerin  machte  in  ihrer  Beschwerdeschrift  gel-
tend, ihre Reisegeschichte sei durch die verspätet eingebrachten Do-
kumente genügend glaubhaft gemacht. Gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG 
könnten  verspätete  Parteivorbringen,  welche  ausschlaggebend  er-
scheinen, auch trotz Verspätung berücksichtigt werden. Auch sei ihre 
exilpolitische Tätigkeit in der Kinijit-Partei, die durch eingereichte Fotos 
bewiesen  sei,  ein  weiteres  Indiz  für  die  Glaubhaftigkeit  der 
vorgetragenen  Geschichte,  weshalb  auf  ihr  Gesuch  einzutreten  und 
eine materielle Würdigung vorzunehmen sei.

4.3 Im Weiteren führte die Beschwerdeführerin ein Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichtes auf, welches bei einer äthiopischen Kinijit-Sym-
pathisantin  aufgrund  ihrer  exilpolitischen  Tätigkeit  keine  Aussichts-
losigkeit des Asylgesuchs feststellte (vgl. BVGE D-5060/2007).

4.4 Die  Beschwerdeführerin  stellte  zudem  mit  Eingabe  eines  Arzt-
zeugnisses fest, sie leide an Tuberkulose und durch eine Wegweisung 
nach Äthiopien würde eine notwendige medizinische Betreuung unter-
brochen werden. 

5.

5.1 Die  Tatsache  des  Nichteintretens  auf  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführerin  bedeutet,  dass  deren  Vorbringen derart  offensicht-
lich unbegründet sind, dass sich eine eingehende Prüfung im Rahmen 
eines ordentlichen Asylverfahrens erübrigt, womit gleichzeitig das Vor-
liegen einer Gefährdungslage der Asylsuchenden im Heimatstaat kla-
rerweise verneint wird.

5.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung festhielt, sind die Aussagen 
der Beschwerdeführerin  oberflächlich ausgefallen. Es ist  kaum nach-
vollziehbar,  dass  eine  ausgebildete  (Universitätsabschluss  im  Jahre 
2001) Person, die sich für das politische Geschehen in ihrem Land in-
teressiert,  bloss  solche  vagen  Angaben  bezüglich  der  zu  unter-
stützenden Partei  machen kann. Auch die  eingereichten  Dokumente 
untermauern zwar die Reisegeschichte, jedoch kann durch diese die 
politische  Tätigkeit  der  Beschwerdeführerin  kaum bewiesen  werden. 
So  wird  diese  zwar  mit  wichtigen  Vertretern  der  Kinijit-Partei  abge-
lichtet, allerdings kann bloss daraus kaum auf eine Aktivität in genann-
ter Partei geschlossen werden. Auch die Fotos der Demonstration ver-
mögen die vermeintliche aktive Tätigkeit bei genannter Partei nicht zu 
bekräftigen, da die Partei auf den Plakaten weder erwähnt wird, noch 

Seite 7

D-5142/2007

entsprechende  Proklamationen über  deren Ideen und  Ansichten  auf 
den von den Demonstranten hochgehaltenen Plakaten ersichtlich sind. 
Es ist zudem fraglich, weshalb die Beschwerdeführerin anlässlich der 
Befragungen angab, sie sei bloss Sympathisantin der Kinijit-Partei und 
kein Mitglied, in ihrer Beschwerdeschrift hingegen angab, sie sei Mit-
glied der genannten Partei und verfüge über einen Mitgliedsausweis, 
welchen sie einzureichen gedenke, was sie jedoch bis zum Entscheid-
zeitpunkt unterliess. Ausserdem ist nicht nachvollziehbar, weshalb die 
Beschwerdeführerin  Dokumente,  wie  den  Flugschein  und  die  Einla-
dung zu einer Konferenz in Genf, erst am Ende des Verfahrens einge-
reicht hat, diese Dokumente aber schon vorher besass.

5.3 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, das BFM hät-
te zusätzliche Abklärungen treffen müssen, da im Falle einer Rückkehr 
in ihren Heimatstaat eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung un-
ter  Umständen hätte  gegeben  sein  können. Die  Beschwerdeführerin 
stützt  sich  dabei  auf  ein  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
(D-5060/2007),  in  welchem  jedoch  Gegenstand  des  Verfahrens  die 
Frage der Aussichtslosigkeit des Begehrens im Sinne eines Nichtein-
tretens nach Art. 17b AsylG bildete, weshalb die Beschwerdeführerin 
daraus zu ihren Gunsten nichts ableiten kann. Zudem war die betrof-
fene Äthiopierin im obgenannten Urteil zwar auch Mitglied der Kinijit-
Partei, diese war aber im Gegensatz zur Beschwerdeführerin politisch 
vorbelastet,  hatte  ein  politisches  Profil  und  hat  in  der  Schweiz  an 
mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen; diese 
Angaben wurden im Gegensatz zu diesem Fall substanziiert begründet 
und mit genügend Beweismitteln untermauert.

5.4 In  einem  neueren  Urteil  des  Bundesverwaltunsgerichtes  im  Zu-
sammenhang  mit  einem  zweiten  Asylgesuch  betreffend  subjektive 
Nachfluchtgründe (D-2146/2008 vom 26. Mai  2008)  wird  festgestellt, 
dass  äthiopische  Exilkreise  zwar  tatsächlich  durch  die  äthiopischen 
Behörden sporadisch überwacht werden, dieser Umstand an sich aber 
noch nicht ausreicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft 
zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte vor-
liegen, wonach die Beschwerdeführerin tatsächlich das Interesse der 
äthiopischen Behörden auf  sich gezogen hat,  respektive als  regime-
feindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde.

5.5 Die eingereichten Fotos sind den Akten zufolge nirgends veröffent-
licht worden und auch sonst weist nichts auf eine erfolgte Identifizie-

Seite 8

D-5142/2007

rung  des  äthiopischen  Geheimdienstes  hin.  Eine  flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung ist im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien selbst 
bei  Bekanntwerden  ihrer  Aktivitäten  angesichts  der  bescheidenen 
Qualität  und  des  geringen  Ausmasses  ihres  exilpolitischen  Engage-
ments  unwahrscheinlich.  Zudem  erscheint  die  Beschwerdeführerin 
nicht als besonders engagierte und exponierte oder gar staatsgefähr-
dende exilpolitische Aktivistin und kann daher von den Behörden kaum 
als  "extremes  Element"  wahrgenommen  werden  (vgl.  D-2146/2008 
vom 26. Mai 2008).

5.6 Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  keine 
Anhaltspunkte für die Annahme zu erkennen sind, das BFM habe, um 
zu seiner Erkenntnis zu gelangen, eine mehr als bloss summarische 
materielle Prüfung vornehmen oder zusätzliche sachliche oder recht-
liche  Abklärungen  treffen  müssen  (vgl.  hierzu  BVGE  2007/8  vom 
11. Juli 2007 E. 5.6.6.), weshalb das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin nicht eingetreten ist.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AUG, SR 142.20]). Der 
Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- 
oder  in  den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden 
kann (Art. 83 Abs. 2 AUG).

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist in Beachtung der massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig,  da  die  Be-
schwerdeführerin keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nach-
teilen  darzulegen  vermag,  welche  geeignet  wäre,  ihre  Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen,  und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
andere menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihr in 
ihrem tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 
ANAG).  Demnach  stellt  die  Rückschiebung  in  ihr  Heimatland  keine 

Seite 9

D-5142/2007

Verletzung von Art. 33  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951 über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) dar.

6.3 Aus den Eingaben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass die-
se an einer noch nicht ausgebrochenen Tuberkuloseerkrankung leidet, 
deren Behandlung durch eine Rückweisung unterbrochen würde. Zu-
dem sei im Herkunftsland der Beschwerdeführerin keine adäquate Be-
handlung möglich, da die medizinische Versorgung in Äthiopien unzu-
reichend sei. Gemäss eingereichtem ärztlichen Gutachten brauche die 
Beschwerdeführerin  eine  neunmonatige Behandlung unter  regelmäs-
siger  Einnahme  von  Medikamenten  und  einer  regelmässigen  ärztli-
chen  Kontrolle.  Da  die  Behandlung  Ende  April  2008  begonnen  hat, 
müsste die Beschwerdeführerin gemäss Arzt bis Ende Februar 2009 in 
der Schweiz behandelt werden.

6.4 Die  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Probleme stellen  man-
gels  Substanziierung  weder  in  sachlicher  noch  in  zeitlicher  Hinsicht 
einen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausschliessenden 
Grund  dar.  Die  Erkrankung  der  Beschwerdeführerin,  die  noch  nicht 
ausgebrochen  ist  und  demnach  gemäss  eingereichtem  Arztbericht 
vom 23. Mai 2008 vorsorgeweise behandelt werden kann, erscheint zu 
wenig gravierend, um eine Unzumutbarkeit der Wegweisung zu beja-
hen. So gab der  zuständige Arzt  an,  die  neunmonatige  Behandlung 
habe am 30. April 2008 begonnen und bestehe aus der Einnahme von 
zwei  verschiedenen  Medikamenten  sowie  regelmässiger  ärztlicher 
Kontrolle. Der wesentliche Teil der Behandlung ist somit bereits in der 
Schweiz erfolgt, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerde-
führerin  die  Behandlung  beziehungsweise  den  verbleibenden  Monat 
der Behandlung in ihrem Heimatstaat abschliessen kann.

6.5 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführerin mithin auch als zumutbar erachtet wer-
den.

6.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-
matstaat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG).

Seite 10

D-5142/2007

6.7 Nach dem Gesagten ist demnach der Vollzug der Wegweisung zu 
bestätigen.

7. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.

8.1 Die Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 2 und 3 des Regelements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  172.320.2)  grundsätzlich  der  Beschwerdeführerin  als 
unterliegende  Partei  aufzuerlegen. Die  Beschwerdeführerin  ersuchte 
jedoch um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

Die Beschwerdeinstanz kann eine bedürftige Partei,  deren Begehren 
nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrens-
kosten zu bezahlen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).
 
Vorweg ist festzuhalten, dass mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 
2008 betreffend den Entscheid über das Gesuch um Erlass der Ver-
fahrenskosten auf  einen späteren Zeitpunkt  verwiesen wurde. Vorlie-
gend  ist  von  der  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerin  auszugehen. 
Auch  können  die  Begehren  der  Beschwerde  insgesamt  nicht  aus-
sichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung ist  somit  gutzuheissen. Bei  diesem Ausgang des Verfahrens 
sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-5142/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; 
Beilage:  die  mit  Eingaben  vom  19.  März  sowie  28.  Mai  2008 
eingereichten Fotos [total 12])

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,   mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Simona Liechti

Seite 12