# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c05095e-2c86-5e45-b9fc-27e8e8390372
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.08.2020 BB.2020.101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2020-101_2020-08-12.pdf

## Full Text

Beschluss vom 12. August 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Cornelia Cova, Vorsitz, 
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler, 
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 
Parteien 

  
1. A., 
 
2. B., 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 

Gegenstand  Einziehung bei Einstellung des Verfahrens 
(Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.101–102 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im Strafverfahren gegen C. und 
andere mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai 
2020, namentlich verfügte, dass auf die Anträge auf Zusprechung eingezo-
gener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Personen (Art. 73 StGB) 
nicht eingetreten wird (Dispositiv-Ziff. 6; act. 2); 
 

- A. und B. gegen die Einstellungsverfügung der BA vom 13. März 2020 mit 
gemeinsamer Beschwerde datiert vom 23. Mai 2020 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts gelangen (act. 1); 
 

- A. und B. mit Schreiben vom 16. Juni 2020 zur Verbesserung der Be-
schwerde und zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.– bis 
2. Juli 2020 aufgefordert wurden (act. 4); sie sodann darauf hingewiesen 
wurden, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(Art. 383 Abs. 2, Art. 385 Abs. 2 StPO); 
 

- am 1. Juli 2020 bei der Beschwerdekammer ein Schreiben datiert vom 
25. Juni 2020, unterzeichnet von A. und u.a. mit folgendem Wortlaut einging: 
«Jetzt setzen Sie eine ultimative Frist mit Kostenvorschuss, den wir in der 
kürze der Zeit nicht beibringen können» (act. 5); das Schreiben insoweit als 
Fristerstreckungsgesuch entgegengenommen wurde und am 3. Juli 2020 die 
Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses bis 20. Juli 2020 erstreckt wurde 
(act. 6); 
 

- am 6. Juli 2020 bei der Beschwerdekammer ein Schreiben datiert vom 2. Juli 
2020, unterzeichnet von A. und im Wesentlichen mit folgendem Wortlaut ein-
ging: «(…) hiermit ziehe ich meine Beschwerde vom 25. Juni 2020 zurück» 
(act. 7); 
 

- bis 20. Juli 2020 weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gegen eine Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde 
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 322 
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

  

- 3 - 

 

 

- gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz 
die Privatklägerschaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten 
und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten 
bleibt (Art. 383 Abs. 1 StPO); falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet 
wird, die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383 
Abs. 2 StPO); 
 

- die Beschwerdeführer gemäss angefochtener Einstellungsverfügung am 
Strafverfahren als Privatklägerschaft teilnahmen; 
 

- die Beschwerdeführer entsprechend verpflichtet werden können, einen Kos-
tenvorschuss zu leisten; 
 

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag 
spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweize-
rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz 
belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO); 
 

- der Kostenvorschuss bis zum 20. Juli 2020 nicht eingegangen ist und die 
Beschwerdeführer auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 136 StPO ersucht haben; 
 

- A. seine Beschwerde mit Schreiben datiert vom 2. Juli 2020 zurückzog, wes-
halb seine Beschwerde zufolge Rückzugs der Beschwerde abzuschreiben 
ist; 
 

- B. die ihr zur Leistung des Kostenvorschusses anberaumte Frist unbenutzt 
verstreichen liess, weshalb auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht 
einzutreten ist; 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO); 
 

- vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu ver-
zichten ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 BStKR); 
 

- dieser Beschluss gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. November 
1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre-
publik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens 
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung 
seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die Post an die Be-
schwerdeführer übersendet werden kann; 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Die Beschwerde von A. wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrie-

ben. 
 

2. Auf die Beschwerde von B. wird nicht eingetreten. 
 
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 
 

Bellinzona, 14. August 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. und B. 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).