# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04597f55-65bf-5967-8303-e1885c3cb10b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2014 B-6003/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6003-2012_2014-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6003/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Hans Urech, Richter Pascal Richard, 

Gerichtsschreiber Adrian Gautschi. 

 

 
 

Parteien 

 
Kur- und Verkehrsverein St. Moritz, 

Via Maistra 12, 7500 St. Moritz, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Bundi, LL.M., 

Meisser & Partners, Bahnhofstrasse 8, 7250 Klosters, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Allegra Gucci, 

Via Marguns 5, 7500 St. Moritz, 

Beschwerdegegnerin, 

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Eintragung der Marke CH 635'617 YACHT CLUB 

ST. MORITZ gemäss Publikation vom 25. Oktober 2012. 

 

 

B-6003/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist als Verein unter dem Namen "Kur- und Ver-

kehrsverein St. Moritz" im Handelsregister eingetragen. Er ist Inhaber 

zahlreicher Marken mit dem Bestandteil "St. Moritz". Dazu gehören die 

Wortmarke CH P-362'838 "St. Moritz Nights" sowie die nachfolgend wie-

dergegebenen Wort-/Bildmarken. 

 

CH P-342'618 "St. Moritz (fig.)" 

 

CH P-489'364 "St. Moritz (fig.)" 

 

CH P-451'003 "St. Moritz White Polo (fig.)" 

Alle vier Marken sind für diverse Waren und Dienstleistungen verschiede-

ner Klassen eingetragen. Die Waren, für welche die Marken beansprucht 

werden, sind auf Erzeugnisse schweizerischer Herkunft eingeschränkt. 

B.  

Am 29. Februar 2012 meldete die Beschwerdegegnerin die Wortmarke 

CH 653'617 YACHT CLUB ST. MORITZ bei der Vorinstanz zur Eintragung 

an. Sie beanspruchte die Marke für Waren und Dienstleistungen der 

Klassen 3, 12, 16, 18, 25, 35 und 41. 

C.  

Mit Beschluss vom 5. September 2012 hiess die Vorinstanz das Marken-

eintragungsgesuch teilweise gut. Am 25. Oktober 2012 trug sie die Marke 

in der gutgeheissenen Form ins Markenregister ein. Gleichentags erfolgte 

die Publikation der Eintragung auf < www.swissreg.ch >. Gegen die Ein-

tragung der Marke der Beschwerdegegnerin erhob der Beschwerdeführer 

bei der Vorinstanz keinen Widerspruch. 

B-6003/2012 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 8. November 2012 forderte der Beschwerdeführer die 

Beschwerdegegnerin auf, die Marke CH 635'617 YACHT CLUB ST. MO-

RITZ aus dem Markenregister löschen zu lassen. Er machte eine Na-

mens- sowie eine Markenrechtsverletzung geltend. Seiner Aufforderung 

folgte die Beschwerdegegnerin nicht. 

E.  

Mit Beschwerde vom 20. November 2012 beantragte der Beschwerdefüh-

rer beim Bundesverwaltungsgericht, die Registrierung der Marke 

CH 635'617 YACHT CLUB ST. MORITZ aufzuheben und den Schutz für 

diese Marke zu verweigern. Gestützt auf die Bescheinigung der Marken-

eintragung, einen Auszug aus dem Markenregister vom 13. November 

2012 und einen Ausdruck der Markeneintragung auf < www.swissreg.ch > 

vom 20. November 2012 machte er geltend, es liege ein beschwerdefähi-

ges Anfechtungsobjekt vor. Zur materiellen Begründung der Beschwerde 

führte der Beschwerdeführer aus, dass er bei zahlreichen seiner eigenen 

Marken mit dem Bestandteil "St. Moritz" eine Einschränkung auf Waren 

schweizerischer Herkunft habe hinnehmen müssen, während die Vorin-

stanz von der Beschwerdegegnerin für deren Marke keine derartige Ein-

schränkung verlangt habe. Ausserdem sei durch die Eintragung der Mar-

ke der Beschwerdegegnerin das Namensrecht der Gemeinde St. Moritz 

betroffen, deren touristische Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Verein 

zu fördern bezwecke. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, dass 

die Marke der Beschwerdegegnerin irreführend sei, weil die Waren, für 

die das Zeichen eingetragen ist, nicht auf solche schweizerischer Her-

kunft eingeschränkt seien. Zudem sei die Marke dem Gemeingut zuzu-

ordnen, da sie einzig aus einer Aneinanderreihung gemeinfreier Bestand-

teile bestehe. 

F.  

Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Beschwer-

deantwort. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2013 beantragte die Vorinstanz, 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei diese abzuweisen. 

Zur Begründung führte sie an, dem Beschwerdeführer fehle es an der 

Beschwerdelegitimation. Diese ergebe sich weder aus dem allgemeinen 

Verfahrensrecht, noch aus spezialgesetzlichen Bestimmungen. Eine Mög-

lichkeit Dritter, Markeneintragungsentscheide der Vorinstanz ausserhalb 

B-6003/2012 

Seite 4 

eines Widerspruchsverfahrens beschwerdeweise anzufechten, sei selbst 

bei Beachtung der Rechtsweggarantie nicht gegeben. Begehren um Lö-

schung einer Marke fielen nach den markenrechtlichen Bestimmungen in 

die ausschliessliche Zuständigkeit der Zivilgerichte. Auch lasse sich die 

Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers nicht aus dem Namens-

recht an "St. Moritz" ableiten, denn dieses sei hier überhaupt nicht tan-

giert. Vor diesem Hintergrund könne offen bleiben, ob die Registrierung 

der Marke CH 635'617 YACHT CLUB ST. MORITZ als solche überhaupt 

ein beschwerdefähiges Anfechtungsobjekt darstelle. Ohnehin stütze sich 

der Beschwerdeführer auf blosse Bescheinigungen und sei diejenige über 

die Markeneintragung nicht mit dem eigentlichen Registereintrag gleich-

zusetzen. Darüber hinaus, so die Vorinstanz, sei die Marke der Be-

schwerdegegnerin nicht irreführend. Sie würde wegen der Verbindung der 

Zeichenbestandteile "Yacht Club" und "St. Moritz" beziehungsweise we-

gen des daraus resultierenden Gesamteindrucks nicht als Herkunftsan-

gabe, sondern als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft verstanden. 

Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Einschränkung der eigenen 

Marken auf Waren schweizerischer Herkunft berufe, bleibe festzuhalten, 

dass dessen Marken zeichenseitig anders gebildet seien als die Marke 

der Beschwerdegegnerin und daher keine unzulässige Ungleichbehand-

lung vorliege. Ausserdem sei die Marke der Beschwerdegegnerin für die-

jenigen Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht di-

rekt beschreibend und gehöre sie auch anderweitig nicht zum Gemeingut. 

H.  

Mit unaufgeforderter Replik vom 19. März 2013 reichte der Beschwerde-

führer zusätzliche Beweismittel ein. Bei diesen handelt es sich um mehre-

re Auszüge aus dem Markenregister. Sie betreffen Marken Dritter mit dem 

Bestandteil "Club" sowie Hinweisen auf einen Ort, ein Gebiet oder ein 

Land. Der Beschwerdeführer bringt vor, alle diese Marken seien während 

deren Eintragungsverfahren von der Vorinstanz provisorisch beanstandet 

worden, weil sie nicht auf Waren der entsprechenden Herkunft einge-

schränkt gewesen seien. Diese Beweismittel würden die konstante und 

strenge Eintragungspraxis der Vorinstanz in Bezug auf irreführende Zei-

chen aufzeigen und damit untermauern, dass die Marke YACHT CLUB 

ST. MORITZ herkunftsbezogen hätte eingeschränkt werden müssen. 

I.  

Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend darauf, eine Duplik 

einzureichen. 

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Seite 5 

J.  

Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 30. April 2013 an der fehlenden Be-

schwerdelegitimation des Beschwerdeführers und an ihrem Eventual-

standpunkt fest. 

K.  

Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung haben die Parteien 

stillschweigend verzichtet. 

L.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien ist in den folgenden Erwägungen 

einzugehen, soweit sie rechtserheblich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Beschwerde macht absolute Schutzausschlussgründe gegen die amt-

liche Registrierung einer fremden Marke geltend. Ob auf eine solche 

Drittbeschwerde grundsätzlich einzutreten ist, ist umstritten. Die dagegen 

geäusserten Argumente richten sich einerseits gegen die Zuständigkeit 

des Bundesverwaltungsgerichts, andererseits gegen die Beschwerdelegi-

timation im Allgemeinen und der Beschwerdeführerin im Besonderen. Als 

erstes ist die Frage der Zuständigkeit zu prüfen (Art. 7 Abs. 1 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 

1.1 Eine Beschwerde gegen die Eintragung von Drittmarken war schon 

im früheren Markenrecht nicht ausdrücklich geregelt und wird auch im 

geltenden Recht nicht erwähnt. Unter dem früheren Markenschutzgesetz 

vom 26. September 1890 (MSchG, AS 12 1 ff.) war pauschal gegen "alle 

Entscheide in Markensachen" der Vorinstanz die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde ans Bundesgericht vorgesehen (Art. 4 Bst. c und Anhang Ziff. I 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die eidgenössische Verwaltungs- und 

Disziplinarrechtspflege vom 11. Juni 1928, AS 44 779 ff. und Art. 99 Bst. a 

des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 

16. Dezember 1943 [Bundesrechtspflegegesetz, OG], BS 3 558). Auch 

altArt. 36 des heutigen Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 

(MSchG, SR 232.11) – diese Bestimmung wurde mit Inkrafttreten des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) per 

1. Januar 2007 aufgehoben (Anhang Ziff. 21 VGG) – unterstellte "alle 

Verfügungen in Markensachen" der Vorinstanz unterschiedslos der Be-

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Seite 6 

schwerde an die damalige Rekurskommission für geistiges Eigentum 

(RKGE). Eine Stimme aus der früheren Lehre wollte die Registrierung ei-

ner Marke zwar im Gegensatz zur Zurückweisung eines Eintragungsge-

suchs nicht als "Entscheid" im Sinne dieser Bestimmungen behandeln 

(ERWIN MATTER, Kommentar zum Bundesgesetz betreffend den Schutz 

der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren 

und der gewerblichen Auszeichnungen, Zürich 1939, S. 181 f.). Dieser 

Ansicht wurde aber entgegengehalten, dass ein Markenanmelder sich 

auch gegen den fehlerhaften Vollzug seiner Anmeldung zur Wehr setzen 

können müsse, etwa wenn die Vorinstanz rechtsfehlerhaft ein falsches 

Zeichen eingetragen habe. Positive Registrierungsentscheide müssten 

darum grundsätzlich der Beschwerde unterliegen (HEINRICH DAVID, Kom-

mentar zum Schweizerischen Markenschutzgesetz, 2. Aufl. Basel/Stutt-

gart 1960, S. 239 f.; ALOIS TROLLER, Der schweizerische gewerbliche 

Rechtsschutz. Patent-, Marken-, Muster- und Modell-, Urheberrecht und 

unlauterer Wettbewerb, Basel 1948, S. 140). 

1.2 Nach Anhaltspunkten für den gesetzgeberischen Willen betreffend 

Drittbeschwerden gegen gutheissende Registrierungsentscheide kann in 

der Systematik und den Materialien des geltenden MSchG gesucht wer-

den. Folglich stellen sich verschiedene Fragen. Wollte das Parlament et-

wa eine Berufung auf absolute Ausschlussgründe durch Dritte bewusst 

untersagen, als es im Eintragungsverfahren keine entsprechende Ein-

sprachemöglichkeit für Drittpersonen vorsah (Art. 30 Abs. 3 MSchG, vgl. 

Art. 6 VwVG) oder als es neben der amtlichen Prüfung, als Rechtsbehelf 

für Konkurrenten, zwar neu das Widerspruchsverfahren einführte, aber 

auf Ausschlussgründe nach Art. 3 MSchG beschränkte (Art. 31 MSchG; 

VERA MARANTELLI nach MARIO J. MINDER, Der Immaterialgüterrechtspro-

zess. Bericht über eine Tagung vom 5. Dezember 2012, sic! 2013, S. 255; 

vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7506/2006 vom 

21. März 2007 E. 3 Karomuster, B-7663/2009 vom 26. Juli 2010 E. 2.2 

und E. 8 Eco-Clin/Eco-Clean)? Wollte der Gesetzgeber mit dem Weiter-

benützungsrecht nach Art. 14 MSchG eine Drittbeschwerde wegen einer 

im Gemeingut stehenden Eintragung unnötig machen? 

In allgemeiner Form entschied das Bundesgericht 1936 unter Geltung 

des früheren MSchG, dass auf privaten Interessen beruhende Lö-

schungsansprüche weder vor dem Bundesamt für geistiges Eigentum 

(BAGE) noch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wer-

den könnten. Sie seien vielmehr klageweise vor die Zivilgerichte zu tra-

gen (BGE 62 I 168 E. 2 Swiss-Mint; vgl. MARKUS KAISER, Verwaltungs-

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rechtliche Beschwerde als Alternative zur Löschungsklage im Marken-

recht? Stellungnahme zu einem Entscheid des Bundesverwaltungsge-

richts vom 21. März 2007, sic! 2007, S. 863 mit Hinweisen). Mit dem Kri-

terium der zugrundeliegenden, privaten Interessen bezog es sich aber 

zumindest sinngemäss auf die Frage der Beschwerdelegitimation, wes-

halb auch dieser Entscheid die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts zur Prüfung von Markenregistrierungsentscheiden der Vorinstanz 

auf Beschwerde nicht klar bejaht oder verneint. 

1.3 Mit dem Inkrafttreten der Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]) wurde 

das ehemalige System der positiven Aufzählung von Beschwerdemög-

lichkeiten in Verwaltungsgesetzen, namentlich altArt. 36 MSchG, grund-

sätzlich zu einer umfassenden Beschwerdezuständigkeit des Bundes-

verwaltungsgerichts unter Vorbehalt von ausdrücklichen Ausnahmen mo-

difiziert. Eine solche Ausnahme, welche die beschwerdeweise Geltend-

machung absoluter Ausschlussgründe verböte, wurde nicht ins Marken-

recht eingefügt. Dies könnte als qualifiziertes Schweigen des Gesetzge-

bers zu verstehen sein, wonach die zivilgerichtliche Zuständigkeit nicht 

mehr die Unzuständigkeit verwaltungsrechtlicher Instanzen begründete 

(vgl. in diesem Zusammenhang betreffend kontrollierte Ursprungsbe-

zeichnungen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6101/2011 vom 

1. Juni 2012 E. 2.6 Vacherin Mont d'Or; betreffend das Urheberrecht 

BVGE 2008/37 E. 7.2 GT W). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Im Verfahren vor Bundesver-

waltungsgericht sind entsprechend nur jene Rechtsverhältnisse zu beur-

teilen, zu welchen die Vorinstanz vorgängig in Form einer Verfügung Stel-

lung genommen oder bezüglich welcher sie eine anfechtbare Verfügung 

unrechtmässig verweigert oder verzögert hat (Art. 46a VwVG). Das Vor-

liegen einer Verfügung beziehungsweise deren Verweigerung oder Ver-

zögerung ist unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung für ein Beschwer-

deverfahren, ohne die auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-17/2013 vom 9. Januar 

2013 E. 1.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, 

Rz. 2.1, 2.6). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass in Bezug auf die Markenein-

tragung eine Verfügung vorliege. 

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Seite 8 

1.4.1 Art. 5 VwVG zufolge gilt als Verfügung eine behördliche Anordnung, 

mit der im Einzelfall ein Rechtsverhältnis in einseitiger und verbindlicher 

Weise gestützt auf öffentliches Recht des Bundes geregelt wird. Die 

Strukturmerkmale einer Verfügung sind demnach "Anordnung einer Be-

hörde", "Einzelfall", "Regelung eines Rechtsverhältnisses", "einseitig" und 

"verbindlich" sowie "gestützt auf öffentliches Recht des Bundes" (PIERRE 

TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, 

Art. 1 N. 6; s.a. BGE 139 V 75 f. E. 2.2.1; Urteil des Bundesverwaltungs-

gericht B-3844/2013 vom 7. November 2013 E. 1.3.1). Die vorgenannten 

Merkmale müssen kumulativ gegeben sein, damit eine Verfügung vorliegt 

(Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-3844/2013 vom 7. November 

2013 E. 1.3.1; FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

VwVG. Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 5 N. 17). 

Mit Blick auf die Markenregistrierung ist nachfolgend auf einzelne Verfü-

gungsmerkmale einzugehen. 

1.4.2 Als Anordnung einer Behörde im Einzelfall gilt einerseits die Indivi-

dualverfügung. Sie ist ein individuell-konkreter Verwaltungsrechtsakt, mit 

dem das Recht auf einen konkreten Fall für einen einzelnen oder mehrere 

einzelne Adressaten angewendet wird (BVGE 2012/9 E. 3.2.4 mit Hinwei-

sen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-769/2013 vom 30. Oktober 

2013 E. 1.3.2.5; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O. § 28 Rz. 22, 49). 

Andererseits qualifiziert als Einzelakt die Allgemeinverfügung. Diese rich-

tet sich an einen weiteren Adressatenkreis als die Individualverfügung. 

Sie regelt einen spezifischen Fall für eine individuell nicht bestimmbare 

Vielzahl von Personen und ist damit allgemein-konkret (BGE 139 V 145 

E. 1.2; BVGE 2012/9 E. 3.2.4 mit Hinweisen, TOBIAS JAAG, Die Allge-

meinverfügung im schweizerischen Recht, ZBl 1984, S. 439; UHLMANN, 

a.a.O., Art. 5 N. 43, 48). In Bezug auf den Rechtsschutz werden Individu-

al- und Allgemeinverfügungen grundsätzlich gleich behandelt (BGE 125 I 

316 E. 2.a; BVGE 2008/18 E. 1; HEINZ AEMISEGGER/KARIN SCHERRER RE-

BER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 82 N. 31). 

1.4.3 Eine Verfügung kann Nebenbestimmungen enthalten. So ist es 

möglich, die Rechtswirksamkeit einer Verfügung als eine zeitlich befriste-

te auszugestalten (BGE 139 II 190 f. E. 4.3; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-769/2012 vom 30. Oktober 2013 E. 1.3.3; ULRICH HÄFE-

B-6003/2012 

Seite 9 

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 903; JÜRG MARTIN, Leitfaden für den 

Erlass von Verfügungen. Grundlagen – Inhalt – Form – Rechtswirkungen, 

Zürich 1996, S. 34) oder unter eine Bedingung zu stellen (Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-769/2012 vom 30. Oktober 2013 E. 1.3.3; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 96; MARTIN, a.a.O., 

S. 34). 

1.4.4 In einer Verfügung bringt eine Behörde ihren Willen zum Ausdruck. 

Diese Willenserklärung manifestiert sich in einer Anordnung und ist auf 

die Regelung eines Rechtsverhältnisses gerichtet (s.a. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1514/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.3; SERGIO 

GIACOMINI, Vom "Jagdmachen auf Verfügung". Ein Diskussionsbeitrag, 

ZBl 1993, S. 240 f.). In dieser Hinsicht unterscheiden sich Verfügungen 

als Rechtsakte von – grundsätzlich nicht beschwerdefähigen – Verwal-

tungsrealakten (SUSANNE GENNER, Zur Abgrenzung von Rechtsakt und 

Realakt im öffentlichen Recht, AJP 2011, S. 1157; JÜRG BICKEL/MAGNUS 

OESCHGER/ANDREAS STÖCKLI, Die verfahrensfreie Verfügung. Ein Beitrag 

zu einem übersehenen Konzept des VwVG, ZBl 2009, S. 596 f.). 

Verwaltungsrealakte sind staatliche Verrichtungen, die unmittelbar eine 

Veränderung der Faktenlage beziehungsweise einen Taterfolg bezwecken 

(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5175/2012 vom 27. Februar 

2013 E. 3.1.1 mit Hinwiesen; MARKUS MÜLLER, Rechtsschutz gegen Ver-

waltungsrealakte, in: Tschannen [Hrsg.], Neue Bundesrechtspflege. Aus-

wirkungen der Totalrevision auf den kantonalen und eidgenössischen 

Rechtsschutz, Berner Tage für die juristische Praxis BTJP 2006, Bern 

2007 [hiernach: BTJP 2006], S. 317 ff.; ISABELLE HÄNER, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG. Praxiskommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25a 

N. 6). Ob ein behördlicher Akt als Verfügung oder Realakt zu qualifizieren 

ist, entscheidet sich nicht allein danach, ob jener Akt nach Art. 35 VwVG 

als Verfügung bezeichnet wird (Abs. 1) oder eine Rechtsmittelbelehrung 

enthält (Abs. 2). Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die strukturellen Verfü-

gungsmerkmale gegeben sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

B-3863/2013 vom 2. September 2013 E. 1.2.2.1, A-36/2013 vom 

7. August 2013 E. 2.1; GENNER, AJP 2011, S. 1156). 

1.4.5 Auch wenn Realakte nicht unmittelbar Rechtsverhältnisse regeln, 

können sie – mittelbar – Rechte und Pflichten von Privaten gestalten oder 

wenigstens berühren (TSCHANNEN, a.a.O., Art. 5 N. 10; HÄFELIN/MÜL-

B-6003/2012 

Seite 10 

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 730a, 737; THOMAS MÜLLER-GRAF, Entrechtli-

chung durch Informalisierung? Ein Beitrag zur Handlungsformen- und zur 

Rechtsverhältnislehre im Verwaltungsrecht, Basel 2001S. 92 ff., 98; vgl. 

BGE 130 I 378 ff. E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-5762/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4). Trotzdem bestand bis vor eini-

gen Jahren ausser in spezifischen Einzelfällen keine Möglichkeit, sich mit 

verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln gegen Realakte zu wehren (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 737; WEBER-DÜRLER, a.a.O., Art. 25a 

N. 2, 8; ENRICO RIVA, Neue bundesrechtliche Regelung des Rechtsschut-

zes gegen Realakte. Überlegungen zu Art. 25a VwVG, SJZ 2007, S. 338; 

vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5762/2012 vom 7. Februar 

2013 E. 3 mit Hinweisen; WEBER-DÜRLER, a.a.O., Art. 25a N. 1 ff.). Die 

Lehre konstatierte diesbezüglich ein Rechtsschutzdefizit (PAUL RICHLI, 

Zum Rechtsschutz gegen verfügungsfreies Staatshandeln in der Totalre-

vision der Bundesrechtspflege, AJP 1998, S. 1427; UHLMANN, a.a.O., 

Art. 5 N. 8; MÜLLER, BTJP 2006, S. 314, 333 f.; MARIANNE TSCHOPP-

CHRISTEN, Rechtsschutz gegenüber Realakten des Bundes [Artikel 25a 

VwVG], Zürcher Studien zum Verfahrensrecht [ZStV] Bd. 158, Zürich 

2009, S. 83; vgl. rückblickend BGE 136 V 159 E. 4.2). 

Im Verwaltungsverfahrensrecht wurde mit Erlass von Art. 25a VwVG 

("Verfügung über Realakte") die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV 

umgesetzt (ANDREAS KLEY, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Val-

lender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung. Kommentar, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 29a N. 12; HÄNER, a.a.O., Art. 25a 

N. 1 f.). Diese konstituiert, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten An-

spruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat. Entsprechend 

kann nach Art. 25a VwVG, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der 

zuständigen Behörde verlangen, dass diese in Bezug auf eine Handlung, 

die Rechte und Pflichten berührt, eine beschwerdefähige Verfügung er-

lässt. Mit dieser Verfügung holt die Behörde ihre Willenserklärung nach, 

die auf die Regelung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist (GENNER, 

AJP 2011, S. 1157). Vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie stellt 

ein behördlicher Akt damit entweder eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

VwVG oder eine Handlung im Sinne von Art. 25a VwVG dar (BI-

CKEL/OESCHGER/STÖCKLI, ZBl 2009, S. 598). Als Sammelbegriff umfassen 

Realakte folglich das Handeln der Behörden abzüglich der rechtsförmli-

chen Akte wie der Verfügung (BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Au-

er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25a N. 6 mit 

Hinweisen; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 30 Rz. 6; MÜLLER, 

B-6003/2012 

Seite 11 

BTJP 2006, 317 f.; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, 

a.a.O., Rz. 1286; BICKEL/OESCHGER/STÖCKLI, ZBl 2009, S. 598). 

1.4.6 Das Markenregister ist ein öffentliches Register und von Bundes-

rechts wegen eingerichtet (Art. 37 MSchG; Art. 9 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210];  JÜRG P. MÜL-

LER, Zur verstärkten Rechtskraft des Markenregisters, AJP 2007 [hier-

nach: AJP 2007], S. 26; GREGOR WILD, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], 

Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 37 N. 8). Es wird durch die 

Vorinstanz in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes geführt. Bei 

der Eintragung einer Marke ins Register handelt es sich nicht um einen 

privaten, sondern um einen einseitigen behördlichen Akt, der durch ein 

Gesuch ausgelöst wird (vgl. MÜLLER, AJP 2007, S. 28). 

Nach dem Eintragungsprinzip entsteht das Markenrecht mit der Registrie-

rung (Art. 5 MSchG). Damit ist für das Entstehen des subjektiven, dem 

Markeninhaber zustehenden Markenrechts der Registereintrag konstitutiv. 

Er lässt das Ausschliesslichkeitsrecht nach Art. 13 MSchG entstehen 

(LUCAS DAVID, Markenschutzgesetz. Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., 

Basel/Genf/München1999, Art. 5 N. 8; s.a. BBl 1991 I 22; MÜLLER, AJP 

2007, S. 28; CHRISTOPH GASSER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Mar-

kenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 5 N. 3 mit Hinweisen; CHRIS-

TOPH WILLI, MSchG. Markenschutzgesetz. Kommentar zum schweizeri-

schen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und inter-

nationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 5 N. 7). Die Eintragung einer 

Marke im Register regelt somit ein Rechtsverhältnis in verbindlicher Wei-

se. Namentlich verleiht es dem Markeninhaber Ausschliesslichkeitsrech-

te, die er gegenüber Dritten durchsetzen kann. Folglich führt die Marken-

registrierung mittelbar auch zu einem Eingriff in die Rechtsstellung jener 

Dritter; sie werden durch die Schutzwirkungen des Markenrechts in ihrer 

Handlungsfreiheit eingeschränkt. 

1.4.7 Vorliegend spricht einiges dafür, die Registrierung der Marke 

CH 635'617 YACHT CLUB ST. MORITZ nicht als Realakt, sondern als 

Verfügung zu betrachten, die mittelbar in die Rechte Dritter eingreift und 

einen erweiterten Adressatenkreis hat (die Markeneintragung als Verfü-

gung betrachtend BGE 4A.116/2007 E. 2 [obiter dictum] Turbinenfuss; 

WILD, a.a.O., Art. 30 N. 11, Art. 35 N. 3; MAX GULDENER, Grundzüge der 

freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Schweiz, Zürich 1954, S. 12 f.). Am Ver-

fügungscharakter könnte insbesondere auch der Umstand nichts ändern, 

dass die Rechtswirksamkeit des Registereintrags unter dem Vorbehalt 

B-6003/2012 

Seite 12 

der Beurteilung durch ein Zivilgericht nach Art. 52 MSchG steht oder der 

Rechtsschutz ausläuft, wenn der Markeninhaber die Eintragung nicht 

rechtzeitig verlängert (Art. 10 Abs. 2 MSchG). Es würde sich dabei höchs-

tens um Nebenbestimmungen der Verfügung handeln. Entsprechendes 

würde auch für internationale Markenregistrierungen gelten (vgl. Art. 46 

MSchG). 

Somit kann im vorliegenden Fall zumindest nicht verneint werden, dass 

ein beschwerdefähiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Würde der Verfü-

gungscharakter in Bezug auf die Markeneintragung ausgeschlossen, 

bliebe zu prüfen, ob eine Beschwerde über Art. 25a VwVG möglich wäre. 

1.5 Im Ergebnis kann indes hier offen gelassen werden, ob absolute Aus-

schlussgründe in Bezug auf fremde Marken grundsätzlich beschwerde-

weise geltend gemacht werden können. Wie sich aus den folgenden Er-

wägungen ergibt, ist erforderlich, dass weitere Eintretensvoraussetzun-

gen vorliegen. Damit kann der vorliegende Fall abschliessend entschie-

den werden. Offen gelassen werden kann somit auch, ob – wie der Be-

schwerdeführer vorbringt – das Bundesverwaltungsgericht fachlich zur 

Beurteilung von absoluten Ausschlussgründen besonders geeignet und 

deshalb zuständig sei. 

2.  

Im Folgenden ist die Beschwerdelegitimation zu prüfen. Damit der Be-

schwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist, müssen die Vorausset-

zungen der allgemeinen Beschwerdelegitimation (Art. 48 Abs. 1 VwVG) 

vorliegen, da die persönliche Voraussetzung der Beschwer nicht durch 

ausdrückliche spezialgesetzliche Anordnung ohnehin gegeben ist (Art. 48 

Abs. 2 VwVG). 

2.1 Zunächst ist vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnah-

me erhalten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG; formelle Beschwer). 

Am Markeneintragungsverfahren nach Art. 28 ff. MSchG sind die Vorin-

stanz und die Markenanmelderin, im vorliegenden Fall die Beschwerde-

gegnerin, beteiligt. Der Einbezug Dritter ist nicht vorgesehen. Dritte erlan-

gen Kenntnis von der Eintragung einer Marke, wenn diese registriert be-

ziehungsweise auf < http://www.swissreg.ch > publiziert wird. Demzufolge 

hatte der Beschwerdeführer keine Möglichkeit, am vorinstanzlichen Ver-

fahren teilzunehmen, und ist die formelle Beschwer gegeben. 

B-6003/2012 

Seite 13 

2.2 Weiter ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. b, c; 

materielle Beschwer). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder 

auch bloss tatsächlicher Natur sein (BGE 131 II 588 f. E. 2.1; VERA MA-

RANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

VwVG. Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N. 10). Die Regelung in Art. 48 

Abs. 1 VwVG soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Cha-

rakter des Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes 

unterstreichen. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen 

Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer be-

sonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. 

Neben dieser spezifischen Beziehungsnähe muss er einen praktischen 

Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 

Verfügung ziehen, das heisst, seine Situation muss durch den Ausgang 

des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das 

schutzwürdige Interesse besteht darin, dass ein materieller oder ideeller 

Nachteil vermieden werden soll, den die angefochtene Verfügung mit sich 

bringt. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches 

Interesse berechtigt nicht zur Beschwerde (BGE 135 II 174 E. 2.1; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts C-6539/2011 vom 26. November 2013 

E. 4.1.1, C-617/2012 vom 13. Juni 2013 E. 3.2.1). 

Materiell beschwert ist in erster Linie der primäre Adressat einer Verfü-

gung, dessen Rechtsstellung direkt beeinträchtig ist. Beschwerdeberech-

tigt können indes auch Dritte sein, die eine adressatenbegünstigende 

Verfügung anfechten (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 

N. 24 f.; HÄNER, a.a.O., Art. 48 N. 11). Um keine Popularbeschwerden zu-

zulassen, ist bei der Beschwerdelegitimation Dritter dem Erfordernis der 

besonderen Beziehungsnähe zum Streitgegenstand eine verstärkte Be-

deutung beizumessen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.78; 

HÄNER, a.a.O., Art. 48 N. 12; vgl. ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 547). 

Dies gilt analog auch in Bezug auf die Beschwerdelegitimation bei Allge-

meinverfügungen, da sich diese an unbekannte (Dritt-)Adressaten richten 

(MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 N. 25 mit Hinweisen). Die 

besondere Beziehungsnähe ist durch den Beschwerdeführer selbst dar-

zulegen, da sich seine Begründungspflicht auf die Beschwerdelegitimati-

on erstreckt (BGE 120 Ib 433 E. 1; HÄNER, a.a.O., Art. 48 N. 12). Eine 

besondere Beziehungsnähe eines Dritten wurde zum Beispiel dem Inha-

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Seite 14 

ber einer Bewilligung für ein Pflanzenschutzmittel zuerkannt, wenn ge-

stützt auf seine Bewilligung ein gleichwertiges, ausländisches Substituti-

onsprodukt in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutz-

mittel aufgenommen wird (Entscheid der Rekurskommission EVD vom 

4. Januar 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 

[VPB] 65.118 E. 1.3.3). Beschwerdelegitimiert sind auch Dritte, die gel-

tend machen, dass Konkurrenten rechtsungleich oder privilegiert behan-

delt würden (BGE 125 I 9 f. E. 3.e mit Hinweisen); dabei ist jedoch erfor-

derlich, dass mit einer spürbaren Verschlechterung der Wettbewerbsposi-

tion jener Dritten zu rechnen ist (HÄNER, a.a.O., Art. 48 N. 15; MARANTEL-

LI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 N. 28). Dies könnte etwa zutreffen, 

wenn ein Dritter ein Zeichen benutzt, dieses im Vertrauen auf die fehlen-

de Markenfähigkeit nicht zur Eintragung anmeldet und ebendieses Zei-

chen zugunsten einer anderen Person trotz objektiv fehlender Markenfä-

higkeit als Marke eingetragen wird. In einem solchen Fall könnten trotz 

des Weiterbenützungsrechts nach Art. 14 Abs. 1 MSchG wirtschaftliche 

Einschränkungen des Beschwerdeführers die Folge sein, ist jenes doch 

auf einen Gebrauch im bisherigen Umfang beschränkt. 

2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Gegensatz zur Beschwer-

degegnerin habe er bei zahlreichen seiner Marken, die "St. Moritz" als 

Bestandteil führen, eine Einschränkung auf Waren schweizerischer Her-

kunft hinnehmen müssen. Dies stelle eine unzulässige Ungleichbehand-

lung gegenüber der Beschwerdegegnerin dar, welche den Anforderungen 

von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG zur Begründung eines schutzwürdi-

gen Interesses genüge. Zu prüfen ist damit die für Drittbeschwerden not-

wendige besondere Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zum Streit-

gegenstand, der Registrierung der Marke YACHT CLUB ST. MORITZ. 

Das Zeichen der Beschwerdegegnerin wurde vom Beschwerdeführer vor-

liegend weder gebraucht noch bei der Vorinstanz zur Markeneintragung 

angemeldet. Auf ein schutzwürdiges Interesse, das auf dem Vertrauen in 

die Nutzungsberechtigung an einem eigenen, identischen Zeichen beruht, 

kann sich der Beschwerdeführer somit nicht berufen. Im Zeichen der Be-

schwerdegegnerin ist der Bestandteil "St. Moritz" zwar enthalten. Doch al-

lein aus diesem Zeichenbestandteil, welcher sich neben anderen Elemen-

ten oder abgewandelt in Zeichen des Beschwerdeführers in Wort- oder 

Wort-/Bildform findet, folgt keine spezielle Beziehungsnähe des Be-

schwerdeführers zum Streitgegenstand. Zudem ist weder ersichtlich noch 

substantiiert, dass jener aufgrund der Registrierung von YACHT CLUB 

ST. MORITZ mit einer spürbaren Hinderung im wirtschaftlichen Wettbe-

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Seite 15 

werb zu rechnen hat. Entsprechend würde die Situation des Beschwerde-

führers auch nicht in relevanter Weise beeinflusst, wenn die vorinstanzli-

che Verfügung dahingehend geändert würde, dass sie die Marke der Be-

schwerdegegnerin auf Waren schweizerischer Herkunft einschränkte. Ei-

ne Beschwerdelegitimation erscheint somit in Bezug auf eine Recht-

sungleichbehandlung als nicht begründet. 

2.4 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, durch die Eintragung der 

Marke der Beschwerdegegnerin sei das Recht am Gemeindenamen 

"St. Moritz" verletzt. Zwar enthält das Zeichen YACHT CLUB ST. MORITZ 

als Bestandteil den Ortsnamen "St. Moritz". Die Marke der Beschwerde-

gegnerin bezieht sich indes nicht nur auf den Gemeindenamen als sol-

chen. In ihr ist "St. Moritz" mit den vorangestellten Bestandteilen "Yacht" 

und "Club" kombiniert. Der Beschwerdeführer ist im Handelsregister unter 

dem Vereinsnamen "Kur- und Verkehrsverein St. Moritz" eingetragen. 

Diesen Namen beansprucht die Beschwerdegegnerin nicht, sondern eine 

Marke, die aus verschiedenen Elementen besteht, unter anderem dem 

Element "St. Moritz". Zwar bezweckt der Beschwerdeführer laut Handels-

registereintrag, die in seinem Eigentum stehenden touristischen Marken 

zu pflegen. Nicht ersichtlich ist jedoch, dass der Beschwerdeführer be-

rechtigt ist, in eigenem Namen Drittrechte wie dasjenige an einem Ge-

meindenamen geltend zu machen, oder dass er die politische Gemeinde 

St. Moritz vertritt, um in deren Namen und Auftrag Rechte am Gemein-

denamen wahrzunehmen. Vielmehr vertritt er gemäss seinem statutari-

schen Zweck unter anderem die Interessen der kommerziellen touristi-

schen Leistungsträger im Ort gegenüber der Politik und der Verwaltung. 

Die zur Begründung der Beschwerdelegitimation geforderte besondere 

Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zum Streitgegenstand und so-

mit ein schützenswertes Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und 

c VwVG liegen damit nicht vor. 

2.5 Vor diesem Hintergrund kann offen gelassen werden, ob es für die 

Beurteilung der verwaltungsrechtlichen Beschwerdelegitimation von Be-

deutung ist, dass nach Art. 52 MSchG für den Beschwerdeführer der Zivil-

rechtsweg offen steht, um eine Löschung der Marke YACHT CLUB 

ST. MORITZ wegen absoluter Schutzausschlussgründe klageweise gel-

tend zu machen (vgl. BGE 101 Ib 212 ff., nach welchem unter Geltung 

der Rechtslage vor Inkrafttreten der Rechtsweggarantie im Firmenrecht 

das schutzwürdige Interesse verneint wurde, wenn die Interessen auf 

dem Weg eines Zivilprozesses wahrgenommen werden konnten). Offen 

gelassen werden kann vorliegend ebenso, ob das vereinfachte verwal-

B-6003/2012 

Seite 16 

tungsrechtliche Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs einer Marke, 

wie es mit der "Swissness"-Vorlage vorgesehen ist und von jeder Person 

ohne besonderen Interessennachweis eingeleitet werden könnte (BBl 

2009 8631), der Popularbeschwerde im Markenrecht in genereller Weise 

Vorschub leisten will. 

3.  

Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aufgrund dessen 

kann vorliegend offen gelassen werden, ob die Marke CH 635'617 

YACHT CLUB ST. MORITZ zum Gemeingut gehört oder auf Waren 

schweizerischer Herkunft hätte eingeschränkt werden müssen. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf die Entrichtung einer Parteientschädi-

gung ist zu verzichten. 

Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-

che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzule-

gen (Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es 

um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach 

dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich 

nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu 

orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich von ei-

nem Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– auszugehen ist 

(BGE 133 III 492 E. 3.3 mit Hinweisen Turbinenfuss [3D]; Urteil des Bun-

desgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 2 mit Hinweisen we make 

ideas work; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3416/2011 vom 

17. Februar 2012 E. 8.1 Mylife [fig.]/Mylife [fig.]). Von diesem Erfahrungs-

wert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Nach dem Gesag-

ten rechtfertigt es sich, die Kosten für das Beschwerdeverfahren auf 

Fr. 4'000.– festzulegen. Dieser Betrag ist mit dem in selber Höhe vom 

Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

5.  

Gegen dieses Urteil steht die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundes-

gericht offen (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

 

B-6003/2012 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 4'000.– verrechnet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 635617; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Aschmann Adrian Gautschi 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-

den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 19. Februar 2014