# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a52f3f2a-9745-5fa9-867e-55ef0dcfc71d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.12.2021 720 20 439/324
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-439-324_2021-12-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. Dezember 2021 (720 20 439 / 324) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Nach dem Grundsatz der Akzessorietät besteht für die Zeit der Freistellung seitens des 

Betriebes grundsätzlich kein Anspruch auf Taggelder, weil in diesem Zeitraum keine Ein-

gliederungsmassnahmen durchgeführt wurden, sprich diese als unterbrochen gelten. An-

ders zu entscheiden wäre, wenn die Ursachen der Unterbrechung nicht vom Versicherten 

zu vertreten sind. 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Ad-
vokat, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Berufliche Massnahmen / Taggeld  

 
 
 
A. Im Rahmen von beruflichen Eingliederungsmassnahmen schloss der 1995 geborene 
A.____ einen Lehrvertrag mit der B.____ zum Detailhandelsassistenten EBA vom 1. August 2017 
bis 31. Juli 2019 ab. Für diese berufliche Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest 
sprach die IV-Stelle A.____ ein Taggeld in der Höhe von Fr. 122.10 zu (Mitteilungen vom 13. Juni 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2017 [Zeitraum 1. August 2017 bis 31. Juli 2018] und vom 18. Juni 2018 [Zeitraum 1. August 
2018 bis 31. Juli 2019]). A.____ absolvierte seine Ausbildung erfolgreich, wurde jedoch am 4. Juli 
2019 von seiner Arbeitgeberin aufgrund des Verdachts, ein Mobiltelefon eines Kunden entwendet 
zu haben, freigestellt. 
 
Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 teilte die IV-Stelle A.____ mit, dass die berufliche Ausbildung 
per 4. Juli 2019 aufgrund des Vorfalls abgebrochen werde und die Taggeldzahlungen entspre-
chend eingestellt würden. Dagegen erhob A.____, anwaltlich vertreten durch Dr. Yves Wald-
mann, am 24. Juli 2019 Einwand. Der Vorwurf, wonach er ein Mobiltelefon entwendet habe, sei 
falsch und die Strafanzeige unbegründet. Abgesehen davon gelte die Freistellung von der Arbeit 
nur für drei Tage (5. - 7. Juli 2019), weil er vom 8. Juli 2019 bis 31. Juli 2019 Ferien habe. Der 
Ferienanspruch sei unabdingbar und resultiere aus der bereits erbrachten Arbeitsleistung, wes-
halb die Taggelder dafür zu entrichten seien. Daraufhin hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. 
Juli 2019 zwar an der Einstellung der Taggelder fest. Sollte sich aber erweisen, dass dem Versi-
cherten keine Schuld an der Freistellung treffe, würden die Taggelder für die restliche Zeit rück-
wirkend ausgezahlt. Die IV-Stelle werde den Fall mittels Vorbescheid definitiv abschliessen, so-
bald sich die Situation geklärt habe. 
 
Mit Schreiben vom 17. März 2020 gelangte die IV-Stelle an den Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers, um den aktuellen Verfahrensstand in Erfahrung zu bringen. Da keine Rückmeldung 
erfolgte, entschied die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2. September 2020, dass die beruflichen 
Massnahmen ohne Prüfung weiterer Leistungen definitiv abgeschlossen würden. Dagegen erhob 
der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 7. Oktober 2020 Einwand mit dem Be-
gehren, die Taggelder seien bis 31. Juli 2019 zu entrichten und weitere berufliche Massnahmen 
zu prüfen. Zur Begründung des Einwandes bat er um eine angemessene Fristverlängerung sowie 
um Zustellung der Akten. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 teilte die IV-Stelle mit, dem Antrag 
auf Fristverlängerung werde nicht stattgegeben und es werde nun definitiv im Sinne des Vorbe-
scheids vom 2. September 2020 verfügt. Die mit dem Einwand begehrten Akten wurden nicht 
zugestellt. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Waldmann, mit Eingabe vom 
16. November 2020 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er be-
antragte, die Verfügung vom 15. Oktober 2020 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflich-
ten, ihm die Taggelder über den 4. Juli 2019 hinaus bis 31. Juli 2019 nachzuzahlen sowie weitere 
berufliche Massnahmen zu prüfen. Zur Begründung führte er an, dass sein Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt sei durch die Weigerung der IV-Stelle, ihm die Akten zuzustellen und eine 
Fristerstreckung zur Begründung des Einwandes zu gewähren. Die angefochtene Verfügung sei 
folglich schon aus formellen Gründen aufzuheben. Ferner stütze sich die angefochtene Verfü-
gung auf einen falschen und nicht bewiesenen Sachverhalt. Ein Verschulden an der Freistellung 
vom 5. bis 7. Juli 2019 sei bis heute nicht nachgewiesen. Es existiere kein rechtskräftiger Straf-
entscheid. Es stehe unverändert Aussage gegen Aussage. Weiter rechtfertige es sich nicht, die 
Taggelder für die Zeit der im Voraus geplanten Ferien vom 8. Juli 2019 bis 31. Juli 2019 zu ver-
weigern. Schliesslich stelle sich bei vorzeitigem Abbruch einer Massnahme durch die IV-Stelle 
die Frage weiterer beruflicher Massnahmen. 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
C. Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2020 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde. Auf den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung habe der vorzeitige Abbruch 
bzw. die Freistellung keine Auswirkungen gehabt. Der Vorfall, der zur Freistellung geführt habe, 
sei der IV-Stelle detailliert beschrieben worden. Die Schilderungen seien überzeugend und eine 
Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers sei für den Betrieb nicht zumutbar gewesen. Eine 
strafrechtliche Verurteilung sei keine notwendige Voraussetzung für eine rechtmässige Freistel-
lung eines Arbeitnehmers. Das Taggeld sei eine akzessorische Leistung zur beruflichen Einglie-
derung. Falle die Teilnahme an der Massnahme durch eine Freistellung weg, bestehe auch kein 
Anspruch auf das Taggeld. Da der Versicherte schliesslich seine Ausbildung erfolgreich abge-
schlossen habe und er gemäss Abschlussbericht vom 16. Juni 2019 gut im ersten Arbeitsmarkt 
vermittelbar sei, bleibe kein Raum für weitere berufliche Massnahmen. 
 
D. Mit Replik vom 31. März 2021 teilte Dr. Waldmann mit, dass das Strafverfahren gegen 
den Beschwerdeführer mit Verfügung des Strafgerichts des Kantons X.____ vom 3. Februar 2021 
rechtskräftig eingestellt worden sei. Der Vorwurf der Entwendung könne folglich nicht weiter auf-
rechterhalten werden. Die IV-Stelle habe mit Verfügung vom 29. Juli 2019 zugesichert, die Tag-
gelder rückwirkend auszuzahlen, sollte sich erweisen, dass dem Beschwerdeführer kein Ver-
schulden an seiner Freistellung treffe. Die Taggelder seien dem Versicherten demnach sowohl 
während seiner Freistellung als auch während seiner Ferien geschuldet. 
 
E. Mit Duplik vom 8. Juni 2021 hielt die IV-Stelle an ihrem Antrag auf Abweisung der Be-
schwerde fest. Der Verfügung des Strafgerichts des Kantons X.____ vom 3. Februar 2021 lasse 
sich lediglich entnehmen, dass das Strafverfahren mangels rechtzeitig gestellten Strafantrages 
eingestellt worden sei. Das Verfahren sei somit aus rein formellen Gründen beendet worden. Ein 
Beweis für die Unschuld des Beschwerdeführers liege damit nicht vor. Massgeblich sei vorlie-
gend, dass sich der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Freistellung nicht mehr in einer be-
ruflichen Massnahme befunden und somit auch keinen Anspruch mehr auf Ausrichtung der Tag-
gelder gehabt habe. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfü-
gungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des 
Versicherten vom 16. November 2020 ist demnach einzutreten. 
 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs geltend.  
 
2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das 
rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeits-
bezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung 
des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass 
eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig-
net ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwir-
kungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 
ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 mit Hinweisen). Die 
Weigerung der IV-Stelle, dem Beschwerdeführer die Akten zuzustellen, stellt klar eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs dar. In Bezug auf den Antrag, die 30-tägige Frist zur Begründung des 
Einwandes gegen den Vorbescheid angemessen zu verlängern, stellt sich vorab die Frage, ob 
die 30-tägige Frist verlängerbar war. Das Bundesgericht setzte sich in BGE 143 V 71 mit dieser 
Frage auseinander. Auszugehen sei vom konstanten Grundsatz, wonach gesetzliche Fristen 
nicht verlängert werden könnten, behördlich festgesetzte jedoch schon. Die 30-tägige Frist von 
Art. 73ter Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961, der 
Ausführungsnorm zu Art. 57a Abs. 1 IVG, beruhe nicht auf einer formell gesetzlichen Grundlage, 
weshalb sie als behördliche Frist zu verstehen sei, welche aus hinreichenden Gründen erstreckt 
werden könne. Soweit der Gesetzgeber sie als gesetzliche Frist verstanden haben wolle, habe 
er den im Rahmen der 6. IV-Revision bereits vorgesehenen Art. 57a Abs. 3 IVG ins Gesetz auf-
zunehmen. Dies hat der Gesetzgeber denn auch getan und den entsprechenden Art. 57a Abs. 3 
IVG eingefügt und per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Demnach können die Parteien innerhalb 
einer – nunmehr – gesetzlichen Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen. 
 
2.3 Der Vorbescheid erging vor Inkrafttreten von Art. 57a Abs. 3 IVG. Dies bedeutet, dass 
die Frist zur Begründung des Einwandes nach Akteneinsicht hätte erstreckt werden können, da 
es sich zum Zeitpunkt des Gesuchs am 7. Oktober 2020 um eine behördliche Frist gehandelt hat. 
Die Frage, ob die IV-Stelle zurecht das Fristerstreckungsgesuch abgelehnt hat, muss vorliegend 
hingegen nicht abschliessend geklärt werden. 
 
2.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeach-
tet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung oder des angefochtenen Einspracheentscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Vorbehalten 
bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders 
schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, 
sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneinge-
schränkt überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels 
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerun-
gen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei 
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 
5.1 mit weiteren Hinweisen, BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). 
 
2.5 Vorliegend hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich im Beschwerdeverfahren 
zur Angelegenheit zu äussern. Mit der Zustellung der Akten am 26. Juli 2019 – gestützt auf das 
im Einwand vom 24. Juli 2019 gestellte Gesuch – hatte er Kenntnis der wesentlichen Aktenstü-
cke, da sich der Sachverhalt danach bis zum Vorbescheid am 2. September 2020 bzw. zur Ver-
fügung vom 15. Oktober 2020 nicht massgeblich verändert hatte. Da das Kantonsgericht in der 
Prüfung der Tat- und Rechtsfragen in Sozialversicherungssachen frei (§ 57 VPO in Verbindung 
mit Art. 61 lit. c ATSG, vgl. auch E. 6.2 hiernach) ist und eine Rückweisung der Angelegenheit an 
die Beschwerdegegnerin zur Vornahme des rechtlichen Gehörs zu einem formalistischen Leer-
lauf führen würde, wäre selbst in der Annahme einer schweren Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör davon abzusehen und eine materielle Prüfung der umstrittenen Fragen vorzu-
nehmen. 
 
3. Strittig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die Taggeldleistungen zu Recht per 4. Juli 2019 
eingestellt hat. 
 
3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG haben Versicherte während der Durchführung von Einglie-
derungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigsten 
drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzu-
gehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind. 
Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Versicherte, die das 20. Altersjahr 
noch nicht vollendet haben und auch nicht erwerbstätig gewesen sind, haben Anspruch auf ein 
Taggeld, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise einbüssen (Art. 22 Abs. 1bis IVG). Der 
Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder ausgerichtet werden für nicht 
aufeinanderfolgende Tage, für Abklärungs- und Wartezeiten, für Arbeitsversuche und für Unter-
brüche von Eingliederungsmassnahmen wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (Art. 22 Abs. 
6 IVG i.V. m. Art. 17 bis Art. 20quinquies IVV). 
 
3.2 Das Taggeld ist eine akzessorische Leistung zu bestimmten Eingliederungsmassnah-
men; es kann grundsätzlich nur ausgerichtet werden, wenn und solange Eingliederungsmass-
nahmen der Invalidenversicherung zur Durchführung gelangen. Der Anspruch auf Taggelder ent-
fällt, wenn die Eingliederungsmassnahme definitiv abgebrochen wird. Dies selbst dann, wenn 
dieser Abbruch auf eine Krankheit oder auf einen Unfall zurückzuführen ist (Kreisschreiben über 
die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], Stand 1. Januar 2019, Rz. 1024).  
 
3.3 Ein definitiver Abbruch der Eingliederungsmassnahmen erfolgte seitens der IV-Stelle 
nicht. Die Verfügung der IV-Stelle vom 15. Oktober 2020 trägt vielmehr den Titel "Berufliche Mas-
snahmen erfolgreich abgeschlossen". Inhaltlich wird auf die Verfügung vom 29. Juli 2019 Bezug 
genommen, worin an der Einstellung der Taggelder bis zu einer allfälligen Klärung der Freistel-
lungssituation festgehalten wird. Da seitens des Beschwerdeführers keine Informationen flossen, 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen ab, ohne jedoch einen Abbruch der Massnah-
men zu thematisieren. Folglich kann die Einstellung der Taggeldzahlungen nicht mit einem Ab-
bruch der Eingliederungsmassnahmen begründet werden. Es bleibt aber zu prüfen, ob die Frei-
stellung des Beschwerdeführers ab 4. Juli 2019 eine Einstellung der Taggelder rechtfertigte.  
 
4.1 Nach dem Grundsatz der Akzessorietät hat der Beschwerdeführer für die Zeit der Frei-
stellung seitens des Betriebes grundsätzlich keinen Anspruch auf Taggelder, weil in diesem Zeit-
raum keine Eingliederungsmassnahmen durchgeführt wurden, sprich diese als unterbrochen gel-
ten. Anders zu entscheiden wäre, wenn die Ursachen der Unterbrechung nicht vom Versicherten 
zu vertreten sind. Das Bundesgericht hat in BGE 114 V 139 in Bezug auf die Ausrichtung von 
Taggeldern während Wartezeiten (Art. 22 Abs. 1 und 3 IVG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 IVV) entschieden, 
dass ein Anspruch darauf nur gegeben ist, wenn die Ursachen der Wartezeit nicht von der versi-
cherten Person zu vertreten sind. Auf einen solchen Tatbestand (selbstverschuldete Herbeifüh-
rung einer Wartezeit) ist zu erkennen, wenn eine laufende Eingliederungsmassnahme wegen 
disziplinarischer Verfehlungen der versicherten Person unterbrochen werden muss und erst nach 
einiger Zeit weitergeführt werden kann. 
 
4.2 In Anlehnung an diese Rechtsprechung ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch 
sein Verhalten begründeten Anlass zur Freistellung gegeben hat. Grundsätzlich ist festzuhalten, 
dass das Sozialversicherungsgericht nicht an die strafgerichtlichen Feststellungen und Würdi-
gungen gebunden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2018, 8C_708/2017, E. 3.1 mit 
Hinweisen). Aber auch die IV-Stelle darf davon abweichen, wenn der im Strafverfahren ermittelte 
Sachverhalt und dessen rechtliche Subsumption nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grunds-
ätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich 
sind. Liegt hingegen kein Strafentscheid vor, ist es Sache der IV-Stelle zu prüfen, ob eine für die 
Leistungskürzung oder -verweigerung relevante strafbare Handlung gegeben ist (Kreisschreiben 
über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], Stand 1.1. 2020, Rz. 7006 
mit Hinweisen). 
 
4.3 Da das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen unrechtmässiger Aneignung 
mangels rechtzeitig gestellten Strafantrages eingestellt wurde, lassen sich aus der Verfügung des 
Strafgerichts X.____ vom 3. Februar 2021 keine Rückschlüsse hinsichtlich des dem Beschwer-
deführer vom früheren Ausbildungsbetrieb vorgeworfenen Verhaltens ziehen. Folglich ist es letzt-
lich an der IV-Stelle zu beurteilen, ob die Freistellung begründet war. Sie kam zum Schluss, dass 
eine Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers nach dem Vorfall für den Ausbildungsbetrieb 
nicht mehr zumutbar war. Dem kann gefolgt werden. Unabhängig von der Schuldfrage belegen 
die ausführlichen Schilderungen des Ausbildungsverantwortlichen zum Vorfall gemäss Aktenno-
tiz vom 17. Juli 2019 sowie die Tatsache, dass Videoaufnahmen die Schilderungen untermauern, 
doch, dass der Beschwerdeführer insofern gegen elementare, betriebliche Verhaltensregeln ver-
stiess, als er das Mobiltelefon nicht sofort und von sich aus aushändigte. Das Verhalten des Be-
schwerdeführers bot damit berechtigten Anlass für seine Freistellung. Von einer unverhältnismäs-
sigen Reaktion der Arbeitgeberin kann nicht gesprochen werden, namentlich mit Blick darauf, 
dass sie in ihrer Funktion als Ausbildnerin für Ordnung und einen geregelten Betrieb sorgen muss. 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach war die Einstellung der Taggelder infolge der Freistellung des Beschwerdeführers und 
der Unterbrechung der Eingliederungsmassnahme berechtigt.  
 
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die am 4. Juli 2019 ausgesprochene Frei-
stellung nur den 5. bis 7. Juli 2019 betreffe, da er vom 8. Juli 2019 bis 31. Juli 2019 Ferien gehabt 
habe. Für diese Zeit seien die Taggelder geschuldet. Der Ferienanspruch sei unabdingbar und 
resultiere aus den bereits erbrachten Arbeitsleistungen.  
 
5.2 Werden Eingliederungsmassnahmen durch Ferien unterbrochen, so besteht der Tag-
geldanspruch auch für diese Tage, wenn die Ferien im üblichen Umfang gemäss Vertrag oder 
Gesetz gewährt werden oder durch Schul- bzw. Betriebsschliessung bedingt sind (KSTI, 
Rz.  1028). Damit besteht Parallelität mit dem privaten Arbeitsrecht und dem Recht der öffentli-
chen Anstellungen, wonach der Arbeitgeber für die Ferien den darauf entfallenen Lohn zu ent-
richten hat (vgl. Art. 329d Abs. 1 OR; ERWIN MURER, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27bis 
IVG], SHK – Stämpflis Handkommentar, Bern 2014, Art. 22, Rz. 138). Dem Beschwerdeführer ist 
insofern Recht zu geben, als er für die Ferienzeit Anspruch auf Taggeldzahlungen hat. Ob der 
Ferienanspruch im behaupteten Umfang bestand, ist hingegen nicht belegt und lässt sich anhand 
der vorhandenen Akten nicht feststellen. Die IV-Stelle äusserte sich dazu nicht, sondern stellte 
lediglich fest, dass der Beschwerdeführer ab der Freistellung "nicht mehr darin gehindert gewe-
sen sei, seine Arbeitsfähigkeit wirtschaftlich anderweitig zu verwerten", womit er keinen Anspruch 
auf Ausrichtung des Taggeldes gehabt habe. Dieser Aussage kann nicht gefolgt werden. Sofern 
der Beschwerdeführer Anspruch auf Ferien bis zum Abschluss seiner Ausbildung hatte, besteht 
für diese Zeit ein Taggeldanspruch und keine Verpflichtung seitens des Versicherten, seine Ar-
beitsfähigkeit zu verwerten. Die Freistellung tangiert vorliegend den Ferienanspruch nicht. Die 
Angelegenheit ist deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie den Ferienanspruch des 
Beschwerdeführers überprüft und geschuldete Taggelder ausrichtet. 
 
6. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, dass weitere berufliche Massnahmen zu 
prüfen seien. Der Beschwerdeführer schloss seine Ausbildung zum Detailhandelsassistenten 
trotz Freistellung per Ende Juli 2019 erfolgreich ab und ist gemäss Bericht der B.____ vom 
16. Juni 2019 im ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. Ein Abbruch der beruflichen Massnahmen 
wurde in der Verfügung vom 15. Oktober 2020 nicht verfügt. Seit dem 1. November 2019 arbeitet 
der Versicherte in einem 80 %-Pensum im Bereich Detailhandel / Café-Bar (vgl. Arbeitsvertrag 
vom 30. Oktober 2019). Weiterer beruflicher Massnahmen bedarf es bei dieser Sachlage nicht. 
Der entsprechende Antrag ist folglich abzuweisen. 
 
Demnach ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als die Angelegenheit an die 
IV-Stelle zur Prüfung des Ferienanspruchs des Beschwerdeführers und des damit verbundenen 
Anspruchs auf Taggelder zurückzuweisen ist. Entsprechende Taggelder sind sodann auszurich-
ten.  
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwer-
deverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah-
renskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdegeg-
nerin unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuer-
legen sind. Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Da der Versicherte mehrheitlich obsiegt hat, ist ihm eine ungekürzte 
Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. In seiner Honorarnote vom 26. April 
2021 macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Aufwand von 7,8 Stunden à Fr. 
250.-- sowie Auslagen von Fr. 140.-- geltend, was angemessen ist. Dem Versicherten ist dem-
nach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'299.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 
 

8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
- mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als die Ver-
fügung vom 15. Oktober 2020 aufgehoben und die Angelegenheit zur 
weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'299.-- (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) auszurichten.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht