# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24a92508-311a-5759-90f1-363dab53dd9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2019 A-113/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-113-2019_2019-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-113/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann, Richter Christoph Bandli,    

Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser. 
 

 
 

Parteien 
 eruxo llc,  

Hauptstrasse 46a, 8832 Wollerau,   

vertreten durch  

ass. iur. Yetkin Geçer, Anwaltskanzlei Y. Geçer,  

Eisfeldstrasse 2a, Postfach 2841, 6002 Luzern,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

ombudscom,  

Bundesgasse 26, 3011 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Gebühren Schlichtungsverfahren. 

 

 

 

A-113/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 30. März 2018 gelangte A._______, vertreten durch B._______ (nach-

folgend: Kunde), an die Stiftung ombudscom, Schlichtungsstelle Telekom-

munikation (nachfolgend: ombudscom), und ersuchte um Durchführung ei-

nes Schlichtungsverfahrens. Zur Begründung führte er aus, die Fernmel-

dedienstanbieterin Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom) 

habe ihm einen Betrag von Fr. 377.50 für Online Einkäufe und SMS Mehr-

wertdienste in Rechnung gestellt. Auf seine Intervention hin habe die 

Swisscom zwar auf die Geltendmachung der Forderung verzichtet, statt-

dessen habe er nun aber direkt eine Mahnung von der in Bulgarien sess-

haften Bomro EOOD in Höhe von Fr. 317.50 für SMS Mehrwertdienste 

(Chat Service) über die Kurznummer XXXX, registriert auf die eruxo llc, 

erhalten. Als Ziel des Schlichtungsverfahrens gab A._______ an, dass die 

Forderung zu annullieren sei, da er den Chat Service nicht genutzt habe. 

B.  

Die ombudscom teilte dem Kunden mit E-Mail vom 3. April 2018 mit, dass 

gegen die eruxo IIc als Nummerninhaberin der Kurznummer XXXX kein 

Schlichtungsverfahren eingeleitet werden könne, da diese lediglich als 

technischer Anbieter zu qualifizieren sei. Der Mehrwertdienst werde effek-

tiv von der Bomro EOOD erbracht. Allerdings sei auch die Einleitung eines 

Verfahrens gegen Letztere nicht möglich, da diese nicht auf der Rechnung 

der Swisscom aufgeführt worden sei. Vielmehr habe die Bomro EOOD die 

ausstehende Forderung selbständig beim Kunden eingefordert. Der Kunde 

könne sich jedoch bei der Swisscom beschweren, da die direkte Rech-

nungsstellung durch die Bomro EOOD aufgrund eines Chargebacks 

(Rückbelastung) durch die Swisscom erfolgt sei.  

C.  

Nachdem die Swisscom den Kunden darauf hingewiesen hatte, dass in 

Bezug auf die Mehrwertdienste die eruxo IIc seine Vertragspartnerin sei, 

forderte der Kunde Letztere mit E-Mail vom 23. April 2018 auf, ihm nähere 

Informationen zum betreffenden Mehrwertdienst zukommen zu lassen. Die 

eruxo Ilc teilte dem Kunden gleichentags mit, dass die Bomro EOOD den 

Mehrwertdienst erbringe. Die eruxo llc hingegen ermögliche lediglich die 

technische Abwicklung der Rechnungsstellung über die Fernmelderech-

nung des Kunden. Nachdem sowohl sie als auch die Swisscom auf die 

betreffende Forderung verzichtet hätten, habe sie keinen Einfluss auf die 

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Seite 3 

Rechnungsstellung der Bomro EOOD und könne auch keine näheren In-

formationen geben.  

D.  

Am 27. April 2018 leitete die ombudscom ein Schlichtungsverfahren ein 

und forderte die Swisscom zur Stellungnahme auf.  

E.  

Die Swisscom wies die ombudscom am 14. Mai 2018 im Wesentlichen da-

rauf hin, dass der Kunde mit der Aktivierung des Mehrwertdienstes direkt 

mit der eruxo Ilc und nicht mit ihr als Netzanbieterin einen Vertrag abge-

schlossen habe. Da der Kunde die Rechtmässigkeit der Forderung bestrit-

ten habe, habe sie auf das Inkasso verzichtet und stattdessen der eruxo llc 

die zur separaten Rechnungsstellung benötigten Daten zugestellt.  

F.  

Am 18. Juni 2018 teilte die ombudscom der eruxo Ilc mit, dass sie als Mehr-

wertdienstanbieterin verpflichtet sei, am Schlichtungsverfahren teilzuneh-

men und forderte sie zur Stellungnahme auf. Gleichentags bestritt die 

eruxo Ilc die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren gegen sie, 

insbesondere bestehe keine Streitigkeit mit dem Kunden, da sie auf die 

Forderung verzichtet habe. Auch habe sie die Bomro EOOD nicht damit 

beauftragt, die Forderung geltend zu machen. Sie könne daher zum 

Schlichtungsbegehren des Kunden keine weitere Stellungnahme abgeben.  

G.  

Am 7. August 2018 unterbreitete die ombudscom dem Kunden und der 

eruxo Ilc einen Schlichtungsvorschlag, welcher die Überweisung eines Be-

trags in Höhe von Fr. 158.75 an den Kunden durch die eruxo Ilc als Vor-

schlag auswies. Zudem habe die eruxo Ilc die Bomro EOOD anzuweisen, 

das gegen den Kunden eingeleitete Inkassoverfahren zurückzuziehen. 

Nachdem die eruxo Ilc innert Frist keine Stellungnahme zum Schlichtungs-

vorschlag eingereicht hatte, schloss die ombudscom das Schlichtungsver-

fahren als gescheitert ab.  

H.  

Mit Verfügung vom 20. November 2018 sowie Rechnung gleichen Datums 

auferlegte die ombudscom der eruxo Ilc eine Verfahrensgebühr in Höhe 

von Fr. 1'623.– zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend 

Fr. 1'747.95. 

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Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 erhebt die eruxo Ilc (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) gegen die Verfügung und die darauf basierende Rech-

nung der ombudscom (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung. Zur Begründung 

bringt sie vor, dass die Vorinstanz mangels Vorliegen der Eintretensvoraus-

setzungen kein Schlichtungsverfahren habe einleiten dürfen. Einerseits be-

streitet sie im vorliegenden Fall ihre Passivlegitimation, da sie die Forde-

rung gegenüber dem Kunden habe fallen lassen und somit kein Mehrwert-

dienst mehr bestehe. Folglich fehle es auch an einer zivilrechtlichen Strei-

tigkeit zwischen den Parteien. Stattdessen sei die Bomro EOOD als pas-

sivlegitimiert zu betrachten. Andererseits macht sie geltend, dem Schlich-

tungsbegehren sei kein Einigungsversuch vorausgegangen und die Nut-

zung des Mehrwertdienstes durch den Kunden sei überdies eindeutig be-

legt.  

J.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2019 die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie weist die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin zurück und macht geltend, diese sei 

als Mehrwertdienstanbieterin im Sinne des Fernmelderechts zu betrach-

ten. Da die Forderung von der Bomro EOOD nach wie vor geltend gemacht 

werde, der Kunde diese jedoch bestreite, bestehe nach wie vor eine zivil-

rechtliche Streitigkeit. Die Handlungen der Bomro EOOD habe sich die Be-

schwerdeführerin anrechnen zu lassen. Zudem habe ein Einigungsversuch 

stattgefunden. Verbindungsnachweise würden schliesslich nicht zweifellos 

den Tatsachen entsprechen. So habe sie in ihrer jahrelangen Praxis immer 

wieder feststellen müssen, dass insbesondere Mehrwertdienstleistungen 

zu Unrecht auf der Fernmelderechnung erschienen seien, wie den von ihr 

eingereichten Fallbeispielen entnommen werden könne. 

K.  

Die Beschwerdeführerin nimmt mit Eingabe vom 26. April 2019 Stellung 

zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie hält an ihren Rechtsbegehren fest 

und macht einige präzisierende oder ergänzende Ausführungen.   

L.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

gegeben ist. 

Die Vorinstanz ist die Schlichtungsstelle der Telekombranche. Es handelt 

sich dabei um eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisa-

tion, welche in Erfüllung der ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufga-

ben des Bundes verfügt (vgl. Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 

30. April 1997 [FMG, SR 784.10] und Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 4 

der Verordnung über Fernmeldedienste vom 9. März 2007 (FDV; SR 

784.101.1). Folglich ist sie eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts 

im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.3; Urteil des 

BVGer A-4129/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 1.2 m.w.H.). Die ange-

fochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt (BVGE 2010/34 

E. 1.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-4211/2014 E. 1.3 m.w.H.). Eine Aus-

nahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).  

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).  

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. 

Als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr Gebühren 

auferlegt werden, ist sie sowohl formell als auch materiell beschwert, wes-

halb sie zur Beschwerde legitimiert ist.  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 

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2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die 

Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das 

Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Wie erwähnt, ist vorliegend streitig, ob die Vorinstanz auf das Schlichtungs-

begehren des Kunden hätte eintreten dürfen. Darf die Vorinstanz mangels 

Eintretensvoraussetzungen ein Schlichtungsverfahren nicht einleiten, so 

fehlt der Gebührenverfügung die Grundlage und sie ist aufzuheben (Urteil 

des BVGer A-4211/2014 vom 28. Mai 2015 E. 3.2; Urteil des BGer 

2C_781/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.4). 

3.1 Die Schlichtungsstelle ist gemäss Art. 12c Abs. 1 FMG i.V.m. Art. 43 

Abs. 1 FDV für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kun-

den und ihren Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten zu-

ständig. Art. 8 des Verfahrens- und Gebührenreglements der Vorinstanz 

vom 1. Juli 2013 regelt die Eintretensvoraussetzungen für ein Schlich-

tungsverfahren. Er bestimmt, dass ein Begehren um Durchführung eines 

Schlichtungsverfahrens eingereicht werden muss (Bst. a), dass im Schlich-

tungsbegehren die Anstrengung, mit der Gegenpartei eine Einigung zu fin-

den, glaubhaft darzulegen ist (Bst. b), dass das Schlichtungsbegehren 

nicht offensichtlich missbräuchlich sein darf (Bst. c), dass nicht in derselben 

Sache bereits ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen worden ist (Bst. 

d) und dass sich mit der gleichen Sache kein Gericht oder Schiedsgericht 

befasst oder befasst hat (Bst. e). Diese Bestimmungen finden ihre Grund-

lage weitgehend in Art. 45 Abs. 2 FDV. 

3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst ihre Passivlegitimation im 

fraglichen Schlichtungsverfahren. Sie macht geltend, dass sie auf die For-

derung gegenüber dem Kunden verzichtet und ihm darüber hinaus zugesi-

chert habe, keine neuen Forderungen mehr in Rechnung zu stellen. Da 

somit kein Schlichtungsbedarf mehr bestanden habe, sei die Vorinstanz 

nicht mehr zuständig gewesen.  

3.2.1 Wie die Vorinstanz richtig ausführt, gelten nach Art. 36 Abs. 3bis FDV 

die Inhaberinnen und Inhaber von Nummern gemäss Art. 36 Abs. 2 und 3 

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FDV, die für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten verwendet werden, 

als Anbieterinnen dieser Dienste, und zwar – wie ausdrücklich festgehalten 

wird – auch dann, wenn sie diese nicht selbst anbieten (vgl. Urteil des 

BVGer A-6762/2013 vom 13. April 2015 E. 5.2). Der Verordnungsgeber 

wollte mit dieser Fiktion gewährleisten, dass die Inhaberinnen und Inhaber 

der erwähnten Nummern trotz der möglichen Vielzahl von an der Bereit-

stellung der Dienste beteiligten Akteuren sowie ungeachtet der Frage, ob 

sie diese Dienste selbst erbringen, generell-abstrakt und einfach als Diens-

tanbieterinnen bestimmt werden können (vgl. Erläuterungsbericht des De-

partements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK zur 

FDV vom 9. März 2007 S. 10 [nachfolgend: Erläuterungsbericht UVEK]; 

Erläuterungsbericht des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM zur Re-

vision von Verordnungen zum FMG vom 13. Februar 2014 S. 5). Somit 

steht für den Kunden, welcher ein Schlichtungsverfahren vor der  

Vorinstanz einleiten möchte, klar fest, gegen wen er vorzugehen hat. 

3.2.2 Der vorliegende Mehrwertdienst wurde über SMS bereit gestellt, 

weshalb dafür gemäss Art. 36 Abs. 3 FDV eine Kurznummer nach den Art. 

15a-15f der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungsele-

mente im Fernmeldebereich (AEFV; SR 784.104) verwendet werden muss. 

Für SMS/MMS-Dienste werden die einzelnen Kurznummern von den Fern-

meldedienstanbietern den jeweiligen Anbietern von Mehrwertdiensten zu-

geteilt. Vorliegend war die Beschwerdeführerin im betreffenden Zeitpunkt 

bei der Fernmeldedienstanbieterin Swisscom mit der Kurznummer XXXX 

registriert. Die genannte Nummer erfüllt die formellen Erfordernisse von 

Art. 15b AEFV. Da somit die Beschwerdeführerin als Nummerinhaberin die 

Qualifikation als Mehrwertdienstanbieterin im Sinne von Art. 36 Abs. 3bis 

FDV erfüllt, hat sie die damit verbundenen fernmelderechtlichen Pflichten, 

so insbesondere die Pflicht zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren 

vor der Vorinstanz (vgl. Art. 47 Abs. 1 FDV), wahrzunehmen. Für die Frage 

der Parteistellung im Schlichtungsverfahren ist somit im vorliegenden Fall 

nicht von Bedeutung, wer den Mehrwertdienst effektiv erbracht hat. Soweit 

die Beschwerdeführerin nun einwendet, dass sie auf die Geltendmachung 

der Forderung gegenüber dem Kunden verzichtet habe, so kann sie sich 

damit nicht ihrer Teilnahmepflicht gemäss Art. 47 Abs. 1 FDV entziehen. 

Stellt sie ihre Nummer einem Dritten zur Nutzung zur Verfügung und be-

steht dieser auf der bestrittenen Forderung, so liegt nach wie vor eine zivil-

rechtliche Streitigkeit vor. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, kann eine 

Mehrdienstanbieterin nicht dadurch ihre gesetzliche Pflicht umgehen, dass 

sie selbst auf die Geltendmachung der Forderung verzichtet und stattdes-

https://www.swisslex.ch/doc/aol/0ea0ad50-4a29-4068-8d15-acc13e8151f6/c37a273a-299e-4b64-8adc-b7ce237734e8/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/2af2c48f-64ee-4ee3-af3f-da5550cb19bd/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/a34a2823-1e74-4703-a725-9c5b6f1fca50/2af2c48f-64ee-4ee3-af3f-da5550cb19bd/source/document-link

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Seite 8 

sen der Drittperson die zur separaten Rechnungsstellung notwendigen An-

gaben mitteilt. Wenn also vorliegend die Bomro EOOD eine – ursprünglich 

von der Fernmeldedienstanbieterin in Rechnung gestellte – Forderung auf-

grund der Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes über die Nummer der 

Beschwerdeführerin geltend macht und der Kunde deren Rechtmässigkeit 

bestreitet, ist die Beschwerdeführerin als Mehrwertdienstanbieterin von der 

Streitigkeit betroffen und hat folglich Parteistellung im fraglichen Schlich-

tungsverfahren. Auch wenn sich die Beschwerdeführerin geweigert hat, am 

Schlichtungsverfahren mitzuwirken, hat sie die Verfahrensgebühren zu be-

zahlen (vgl. Erläuterungsbericht UVEK, S. 18). Die Rüge der Beschwerde-

führerin erweist sich damit als unbegründet. 

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass zwischen ihr und dem 

Kunden kein Einigungsversuch stattgefunden habe, da dieser von ihr kei-

nen Rechnungsverzicht der Bomro EOOD verlangt habe.  

3.3.1 Wie erwähnt, muss die das Schlichtungsbegehren einreichende Par-

tei zuvor versucht haben, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen (vgl. 

E. 3.1). Damit soll verhindert werden, dass sich Kundinnen und Kunden bei 

Problemen an die Schlichtungsstelle wenden, die rasch und einfach gelöst 

werden könnten, wenn sie sich direkt an die Anbieterin von Mehrwertdiens-

ten wenden würden (vgl. Erläuterungsbericht UVEK, S. 17). Gemäss der 

auf der Webseite der Vorinstanz veröffentlichten Behördenpraxis gilt ein 

Einigungsversuch insbesondere als gescheitert, wenn der Anbieter ein kla-

res und einigermassen plausibles Beanstandungsschreiben des Kunden 

ignoriert, d.h. nicht darauf eingeht und kein Interesse an einer Lösung zeigt 

oder wenn der Anbieter neue Fakten und Erklärungen vorbringt und eine 

Einigung ausdrücklich oder sinngemäss ablehnt (vgl. Praxis Eintretensvo-

raussetzungen Ziff. 3.1.1., < https://de.ombudscom.ch/praxis-zu-den-ein-

tretensvoraussetzungen/ >, abgerufen am 11. Juli 2019). 

3.3.2 Der Kunde reichte der Vorinstanz vor der Einleitung des Schlich-

tungsverfahrens eine E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und der Be-

schwerdeführerin vom 23. April 2018 sowie eine solche mit der Bomro 

EOOD vom 27./28. März 2018 ein. In seiner E-Mail vom 27. März 2018 an 

die Bomro EOOD beanstandete er den Bestand der Forderung, da er den 

Chat Service nicht genutzt habe. Die Bomro EOOD erklärte dem Kunden 

daraufhin im Wesentlichen, dass sie an ihrer Forderung festhalte und bei 

Nichtbezahlung ein Betreibungsverfahren einleiten werde. Schliesslich 

wandte sich der Kunde mit E-Mail vom 27. April 2018 an die Beschwerde-

führerin und informierte sie über die Korrespondenz mit der Bomro EOOD, 

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Seite 9 

woraufhin die Beschwerdeführerin antwortete, dass sie der Bomro EOOD 

lediglich die technische Abwicklung der Rechnungsstellung über die Fern-

melderechnung ermögliche. Zudem habe sie die Forderung fallengelas-

sen, weshalb sie darauf keinen Einfluss mehr habe.  

Es kann damit nicht gesagt werden, dass es an einem Einigungsversuch 

des Kunden gefehlt hat. Der vorgängig direkt mit der Bomro EOOD einge-

leitete Einigungsversuch scheiterte, da diese ausdrücklich klarstellte, nicht 

auf die Forderung zu verzichten. Nachdem der Kunde somit direkt gegen-

über der Bomro EOOD die Forderung beanstandet und von ihr – ohne Er-

folg – einen Rechnungsverzicht verlangt hatte, ist es nachvollziehbar, wenn 

er einen solchen nicht auch noch von der Beschwerdeführerin forderte, zu-

mal diese auch zu erkennen gab, dass sie darauf keinen Einfluss nehme. 

Demnach durfte der Kunde davon ausgehen, dass er weder mit der Bomro 

EOOD noch der Beschwerdeführerin eine Verhandlungslösung erreichen 

kann. Die Vorinstanz hat damit zu Recht einen gescheiterten Einigungsver-

such bejaht, womit sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbe-

gründet erweist. 

3.4 Schliesslich führt die Beschwerdeführerin an, die Verbindungsnach-

weise würden eine Nutzung des Mehrwertdienstes durch den Kunden klar 

belegen, weshalb die Vorinstanz auch aus diesem Grund von einer Einlei-

tung des Verfahrens hätte absehen müssen. Die Beschwerdeführerin stellt 

sich damit sinngemäss auf den Standpunkt, dass das Schlichtungsbegeh-

ren offensichtlich missbräuchlich gewesen sei.  

3.4.1 Die Vorinstanz nimmt gemäss ihrer Behördenpraxis eine offensichtli-

che Missbräuchlichkeit dann an, wenn mit einem Schlichtungsverfahren 

ausschliesslich Zwecke verfolgt werden, die in keinem Zusammenhang mit 

dem Schlichtungsverfahren gemäss Verfahrens- und Gebührenreglement 

stehen, wenn also der durch die begehrende Partei verfolgte Zweck oder 

Nutzen mit einem Schlichtungsverfahren gar nicht erreicht werden kann 

(< https://de.ombudscom.ch/praxis-zu-den-eintretensvoraussetzungen/ >, 

abgerufen am 11. Juli 2019). 

3.4.2 Grundsätzlich muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon 

ausgegangen werden, dass technische Aufzeichnungen korrekt sind (sog. 

Tatsachenvermutung, vgl. SIMON FAIVRE, Der Telekommunikationsvertrag, 

Bern 2005, S. 124). Die Vorinstanz hat indes überzeugend dargetan, dass 

diese Vermutung insbesondere bei Mehrwertdienstleistungen nicht immer 

zutrifft und Verbindungsnachweise daher grundsätzlich nicht als alleiniger 

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Seite 10 

Beweis für die tatsächliche Anwahl der Nummer für Mehrwertdienste die-

nen können. Ebenso kann es vorkommen, dass die Mehrwertdienstnum-

mer zwar tatsächlich gewählt wurde, der Mehrwertdienst jedoch nicht den 

vertraglichen Vereinbarungen entspricht oder die gesetzlichen Bestimmun-

gen nicht einhält. Daraus folgt, dass Verbindungsnachweise allein nicht zur 

Annahme einer offensichtlichen Missbräuchlichkeit eines Schlichtungsbe-

gehrens führen. Hierzu bedarf es weiterer Umstände, welche offensichtlich 

belegen, dass die Mehrwertdienste wissentlich und willentlich in Anspruch 

genommen wurden und sich die entsprechenden Forderungen auch als 

rechtmässig erweisen. Zwar lagen im vorliegenden Fall Verbindungsnach-

weise vor, welche eine Nutzung des Mehrwertdienstes durch den Kunden 

nahelegen. Aufgrund der Umstände des vorliegenden Falls rechtfertigte es 

sich jedoch, auf das Schlichtungsbegehren einzutreten und den in Rech-

nung gestellten Chat Service näher zu prüfen, um feststellen zu können, 

ob ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist und die vertraglichen 

Vereinbarungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wur-

den. 

4.  

Zusammengefasst ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass 

die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht bejaht hat, wes-

halb sich die der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Novem-

ber 2018 auferlegte – in der Höhe von ihr nicht bestrittene – Verfahrensge-

bühr als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Be-

schwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

5.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 

VGKE). Dasselbe gilt für die Vorinstanz als Behörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. C68999; Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kathrin Dietrich Pascale Schlosser 

 

 

 

 

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Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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