# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 498e5dd6-401e-5ec2-8347-9a8e95cb59d0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.08.2013 BG.2013.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2013-22_2013-08-21.pdf

## Full Text

Beschluss vom 21. August 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey 

Franciolli, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

KANTON SCHWYZ,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2013.22 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaften des Kantons Bern und des Kantons Schwyz er-

mittelten gegen A. Am 8. Juli 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft Höfe 

Einsiedeln (Kanton Schwyz), dass sie das Berner Strafverfahren betreffend 

vorsätzlichem unlauterem Wettbewerb übernehme (act. 1.1).  

 

 

B. Am 13. August 2013 beschwerte sich A. beim Bundesstrafgericht (act. 1.).  

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen.  

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-

hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Fal-

les an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). 

Beschwerden, welche die interkantonale Zuständigkeit betreffen, werden 

von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beurteilt (Art. 41 

Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

1.2 Voraussetzung jeder Beschwerde ist der Beschwerdewille. Es genügt nicht, 

dass der Betroffene mit einem Entscheid nicht zufrieden ist oder diesen kri-

tisiert. Der Beschwerdewille kann auch aus Sinn und Gehalt der Beschwer-

deschrift hervorgehen. Der Beschwerdeführer hat zum Ausdruck zu brin-

gen, welche Änderung bzw. Aufhebung er beantragt und in welchem Sinne 

er die angefochtene Verfahrenshandlung geändert haben möchte (GUIDON, 

Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zü-

rich/St. Gallen 2011, N. 387 f.).  

 

1.3 Vorliegende Laienbeschwerde richtet sich gegen die genannte Übernah-

meverfügung. Sie enthält keinen Antrag auf Überweisung an die zuständige 

Behörde, wie dies Art. 41 Abs. 1 StPO verlangt. Es liegt aus dem Zusam-

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menhang aber nahe, dass damit ein Verbleiben des Verfahrens beim Kan-

ton Bern beantragt sein könnte.  

Die zweiseitige Begründung der Beschwerde bestätigt dies aber nicht. Mit 

der Zuständigkeit beschäftigt sich ein Absatz, in welchem ausgeführt wird: 

"Wer überhaupt zuständig sein will, ist unerheblich, da diese Ermittlungen 

rechtswidrig sind". Weitere Begründungen zum Gerichtsstand fehlen. Ge-

rügt wird hauptsächlich, dass die Voraussetzungen eines Antragsdelikts 

nicht erfüllt seien, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei und dass 

(mit Verweis auf Gerichtspraxis) der zivilrechtliche Charakter des UWG für 

Strafnormen ungenügende Bestimmtheit aufweise. 

1.4 Die Beschwerde nimmt die Übernahmeverfügung zum Anlass, um das 

Strafverfahren insgesamt in Frage zu stellen. Dementsprechend lautet der 

Einleitungssatz: "[I]ch erhebe Beschwerde [fett gedruckt] gegen die oben 

genannte Strafermittlung [fett gedruckt] und Übernahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln". Die Worte Strafsache und Straftatbe-

stand sind in der Beschwerde stets in Anführungszeichen gesetzt.  

1.5 Die Beschwerde ist eigentlich darauf ausgerichtet, die Einstellung des 

Strafverfahrens zu bewirken. Dieser Entscheid müsste aber von der 

Staatsanwaltschaft getroffen werden (Art. 319 Abs. 1 StPO), der Be-

schwerdekammer fehlt für diese Beurteilung die (funktionelle) Zuständig-

keit.  

Somit fehlt dem Gericht die Zuständigkeit, um die Rügen der vorliegenden 

Beschwerde zu beurteilen. Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten. 

Die Übernahmeverfügung vom 8. Juli 2013 ist demzufolge mit Ausfällung 

dieses Entscheides rechtskräftig. Die Beschwerdeschrift ist der Staatsan-

waltschaft Höfe Einsiedeln zur Behandlung zuzustellen.  

 

2. Zusammenfassend ist mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. Die Eingabe vom 13. August 2013 (act. 1) ist zuständigkeits-

halber der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln zuzuleiten.  

 

3. Es sind keine Gerichtsgebühren zu erheben.  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 21. August 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.