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**Case Identifier:** 6c1147f9-102a-52bc-9b47-8d0f47d9fe47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 B-6231/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6231-2020_2021-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6231/2020 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Kayser, 

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung,  

Forschung und Innovation SBFI,  

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,    

Vorinstanz,  

 

Verein für höhere Prüfungen in Rechnungswesen  

und Controlling,  

c/o examen.ch AG,   

Postfach 1853, 8027 Zürich,   

Erstinstanz.  

 

Gegenstand 
 Anmeldung zur höheren Fachprüfung für Experten in  

Rechnungslegung und Controlling 2021; Nachteilsausgleich  

(Abschreibungsentscheid vom 1. Dezember 2020). 

 

 

 

B-6231/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 7. April 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Verein für höhere Prü-

fungen in Rechnungswesen und Controlling (im Folgenden: Verein bzw. 

Erstinstanz) Anmeldeunterlagen für die höhere Fachprüfung für Experten 

in Rechnungslegung und Controlling 2021 ein. Gleichzeitig stellte er ein 

Gesuch um Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung. 

Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 wies die Prüfungskommission des ge-

nannten Vereins das Gesuch mehrheitlich ab. Dagegen erhob der Be-

schwerdeführer am 4. August 2020 Beschwerde bei der Vorinstanz. In der 

Folge ersuchte er um weitere Nachteilsausgleichsmassnahmen. 

Am 6. November 2020 hob die Prüfungskommission ihre Verfügung mit der 

Begründung auf, es werde eine einvernehmliche Lösung mit dem Be-

schwerdeführer angestrebt. Am 1. Dezember 2020 schrieb die Vorinstanz 

die genannte Beschwerde als gegenstandslos geworden ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 beantragt der Beschwerdeführer dem 

Bundesverwaltungsgericht neben der Aufhebung des genannten Abschrei-

bungsbeschlusses die Gewährung der eingangs erwähnten Gesuche um 

Nachteilsausgleichsmassnahmen, eventualiter die Rückerstattung des 

Prüfungsgeldes und Zusprechung von Schadenersatz. Überdies ersucht er 

um Wiedererwägung des Urteils B-3674/2020 vom 27. Oktober 2020 und 

die Vereinigung mit dem vorliegenden Verfahren. Schliesslich beantragt er 

den vorsorglichen Ausstand von Mitarbeitenden der Erstinstanz, der Prü-

fungskommission und der Vorinstanz, ebenso den Beizug der Vorakten so-

wie der Beschwerdeakten B-3674/2020 und B-4653/2020 (vgl. Beschwer-

deschrift S. 1 ff.). 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Anträge des Beschwerdeführers auf den Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen im Sinn der Erwägungen ab, soweit sie als superprovi-

sorisch zu verstehen waren und darauf eingetreten wurde.  

D.  

Am 5. Januar 2021 wies ein dafür gebildeter Spruchkörper ein Ausstands-

gesuch gegen den Instruktionsrichter ab. Eine gegen diesen Zwischenent-

scheid erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (Urteil des Bundesgerichts 

B-6231/2020 

Seite 3 

2C_62/2021 vom 8. März 2021), ebenso ein Revisionsgesuch (Urteil des 

Bundesgerichts 2F_8/2021 vom 14. April 2021). 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 beschloss die Prüfungskommission di-

verse Massnahmen zum Nachteilsausgleich. Dieser Entscheid wurde nicht 

angefochten. Der Beschwerdeführer ist in der Folge nicht zum Prüfungs-

termin vom 15. März 2021 erschienen. 

F.  

Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2021 beantragt die Erstinstanz die 

Abweisung der Beschwerde sowie eine Parteientschädigung. Die Vor-

instanz beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2021 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

G.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer Frist an, um sich zu den genannten Eingaben ver-

nehmen zu lassen. Die eingeschriebene Sendung wurde von der Post am 

20. Mai 2021 mit dem Vermerk «Annahme verweigert» retourniert. Eine er-

neute Zustellung per A-Post wurde ebenfalls mit dem Vermerk «Annahme 

verweigert» zurückgesandt.  

H.  

Der Beschwerdeführer führte mit Schreiben vom 9. Juni 2021 aus, die Prü-

fung sei mittlerweile ohne ihn durchgeführt worden und das Beschwerde-

verfahren sei mithin obsolet. Überdies beantragte er die Aufhebung bzw. 

die Revision der Urteile des Bundesgerichts 2C_62/2021 (oben Bst. D.) 

sowie 2C_922/2020 vom 8. März 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-

den gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 31, Art. 32 e contra-

rio sowie Art. 33 Bst. d VGG; Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Berufsbildung vom 13. Dezember 2002, BBG, SR 412.10). Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG).  

 

B-6231/2020 

Seite 4 

1.2 Zur Beurteilung der Beschwerde wurden die Vorakten beigezogen (vgl. 

Art. 57 Abs. 1 VwVG, Sachverhalt Bst. E). Soweit der Beschwerdeführer 

den Beizug explizit beantragt, wird das entsprechende Ersuchen damit hin-

fällig. Für den Beizug weiterer Akten besteht kein Anlass. 

 

1.3 Die angefochtene Verfügung befasst sich allein mit der Abschreibung 

des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosig-

keit. Folglich kann nur dies Thema des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens sein (bzw. das, was nach richtiger Gesetzesauslegung Gegenstand 

des vorinstanzlichen Verfahrens hätte sein sollen; im Einzelnen BGE 136 

V 268 E. 4.5; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f. m.H.). Das Bundesverwaltungsgericht kann dem-

nach nur prüfen, ob die Vorinstanz ihr Beschwerdeverfahren zu Recht ab-

geschrieben hat bzw. den Streitgegenstand unrichtig bestimmte. Die An-

träge des Beschwerdeführers betreffend diverser Nachteilsausgleichs-

massnahmen, Gebühren, Datenschutzbestimmungen, Schadenersatz, 

eventualiter Rückerstattung der Prüfungsgebühr sowie Wiedererwägung 

des Verfahrens B-3674/2020 waren nicht Gegenstand des vorinstanzlichen 

Verfahrens. Der Beschwerdeführer zeigt zudem nicht auf, inwiefern die 

Vorinstanz sich im Rahmen ihres Abschreibungsentscheids damit hätte be-

fassen sollen. Auf die genannten Anträge ist folglich nicht einzutreten. 

 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer war imstande, Anträge zu stellen und diese zu 

begründen. Auch wenn seine Ausführungen teilweise schwer verständlich 

sind, geht ihm – anders als von der Vorinstanz geltend gemacht – die Pro-

zessfähigkeit deswegen nicht ab. Denn für Letztere ist allein eine minimale 

Urteilsfähigkeit erforderlich (MOSER/BESUCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.3 

sowie explizit Art. 41 BGG, der analog auch auf die vom VwVG beherrsch-

ten Verfahren anzuwenden ist, vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HU-

BER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 6 Rz. 15 m.H., je auch zum Folgenden). An-

gesichts der hohen Anforderungen, die für ein Verneinen der Prozessfähig-

keit gegeben sein müssen, ist die erwähnte Sachurteilsvoraussetzung für 

das vorliegende Verfahren folglich zu bejahen. 

 

2.2 Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des vorinstanz-

lichen Entscheids (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Für eine Behandlung seiner 

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Seite 5 

Beschwerde in der Sache muss dieses Interesse auch heute noch beste-

hen (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4; BVGE 2013/21 E. 3.1). Ein solches Inte-

resse ist indessen nicht erkennbar. So fand die Prüfung nach Angaben des 

Beschwerdeführers ohne ihn statt (vgl. Sachverhalt Bst. H.). Ausserdem 

hat die Prüfungskommission diverse Massnahmen zwecks Nachteilsaus-

gleich beschlossen. Letzterer Entscheid erwuchs in Rechtskraft (vgl. Sach-

verhalt Bst. E). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, wie durch eine 

materiell-rechtliche Beurteilung der vorinstanzlichen Abschreibungsverfü-

gung die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers 

noch beeinflusst werden könnte (vgl. das Urteil des BGer 1A.253/2005 

vom 17. Februar 2006 E. 2.1.1; BVGE 2013/56 E. 1.3.1). Auch besteht für 

ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen und prakti-

schen Interesses vorliegend kein Anlass (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4 

m.w.H.). Schliesslich ist nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer 

heute noch dadurch beschwert sein könnte, dass im Zeitpunkt des Ab-

schreibungsbeschlusses vom 1. Dezember 2020 allenfalls noch nicht voll-

umfänglich eine neue Verfügung an die Stelle der damaligen rückte (vgl. 

Art. 58 Abs. 2 VwVG). 

 

2.3 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten spätestens mit dem Fernblei-

ben des Beschwerdeführers von der Prüfung nachträglich gegenstandslos 

geworden. Sie ist damit im einzelrichterlichen Verfahren abzuschreiben, 

soweit darauf einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG; BVGE 2009/9 

E. 3.3.1; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger, 

a.a.O., Art. 48 Rz. 7). 

 

3.  

3.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt; unterliegt sie nur teilweise, werden die Kosten ermässigt (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Im Umfang, in dem das Verfahren gegenstandslos gewor-

den ist, werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, 

deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 VwVG). Vor-

liegend ist die Gegenstandslosigkeit spätestens durch das Verstreichen 

des Prüfungstermins vom 15. März 2021 eingetreten, was keiner der bei-

den Parteien in einer für die Kostenverlegung relevanten Weise angelastet 

werden kann. In welchem Ausmass die Gegenstandslosigkeit bereits durch 

die Verfügung der Erstinstanz vom 13. Januar 2021 verursacht wurde, 

muss dabei nicht abschliessend entschieden werden, da Vorinstanzen oh-

nehin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Dass die Erstinstanz die Eröffnung dieser Verfügung nachweislich verzö-

gert hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Das Datum der Eröffnung ist 

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Seite 6 

für die Kostenverteilung damit nicht von ausschlaggebender Bedeutung 

(vgl. dazu AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 58 

Rz. 18 sowie vorn E. 2.2 am Ende). Soweit auf die Beschwerde mehrheit-

lich nicht eingetreten wird, gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. 

3.2 Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich aufgrund der gesamten Um-

stände, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 300.– 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2). Dieser Betrag ist dem geleiste-

ten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag (Fr. 200.–) ist dem 

Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zurückzuerstatten. Für eine Kostenverlegung an die Erstinstanz besteht 

aus den bereits in E. 3.1 genannten Gründen kein Anlass. 

3.3 Die Erstinstanz beantragt die Zusprechung einer Parteienschädigung. 

Sie begründet dies damit, dass ihr durch das Vorgehen des Beschwerde-

führers ein ausserordentlicher Aufwand entstanden sei (Beschwerdeant-

wort Ziff. 5). Soweit sie sich damit auf Kosten bezieht, die ihr durch die nicht 

in Anspruch genommenen Nachteilsausgleichsmassnahmen entstanden 

sind (vgl. Beschwerdeantwort Ziff. 4), ist dieser Aufwand im Rahmen der 

Bemessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen. Die Partei-

entschädigung deckt allein die Kosten ab, die einer Partei für die Erarbei-

tung von Rechtsschriften bzw. die Darlegung ihrer Standpunkte erwachsen 

sind (vgl. Art. 15 je in Verbindung mit 8 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 VGKE; 

MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O. Art. 64 Rz. 1, 11 ff.). Der 

von der Erstinstanz geltend gemachte Aufwand fällt nicht darunter. Der ent-

sprechende Antrag ist deshalb abzuweisen. Die Vorinstanz hat sodann von 

vornherein keinen Entschädigungsanspruch (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

Auch dem Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

4.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Erst- sowie der Vorinstanz die Ein-

gabe des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2021 zuzustellen. Dem Bundes-

gericht ist eine Kopie des vorliegenden Urteils sowie das genannte Schrei-

ben zu übermitteln, da Letzteres allenfalls als Revisionsbegehren verstan-

den werden könnte, für dessen Behandlung das Bundesgericht zuständig 

wäre (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG sowie Art. 124 BGG). 

B-6231/2020 

Seite 7 

5.  

Das vorliegende Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden, so-

fern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG erfüllt 

sind (vgl. hierzu das Urteil des BGer 2C_922/2020 vom 8. März 2021, ins-

bes. E. 1.4 und 2).   

B-6231/2020 

Seite 8 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit 

darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 300.– dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der 

Erst- und der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2021 wird im Sinne der 

Erwägungen an das Bundesgericht weitergeleitet. Je eine Kopie des 

Schreibens geht an die Vor- und die Erstinstanz. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilage: gem. Ziff. 4) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: gem. Ziff. 4) 

– das Bundesgericht (in Kopie; Beilage: gem. Ziff. 4) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.  

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Simona Risi 

 

B-6231/2020 

Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 

ff., 90 ff. und 100 BGG vorliegen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Be-

schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 28. Juni 2021