# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 340bfb1f-68a8-573d-a6df-a165a3890e5d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.11.2016 LA160036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA160036_2016-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA160036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 29. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 
betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht  
Zürich, 1. Abteilung, vom 25. Oktober 2016 (AH160142-L) 

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Rechtsbegehren: 

1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Provisionen von 
Fr. 5'000.– netto sowie Fr. 100.– Zahlungsbefehlskosten zu be-
zahlen. 

2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 11. April 2016, aufzu-
heben. 

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ein Arbeitszeug-
nis aus- und zuzustellen. 

4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Kündigung schriftlich zu 
begründen. 

Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 25. Oktober 2016: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 
3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschä-

digung von Fr. 500.– zu bezahlen. 

4. [Schriftliche Mitteilung] 
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

Erwägungen: 

1. a) Am 17. September 2016 reichte die Klägerin beim Arbeitsgericht 

Zürich (Vorinstanz) eine Klage mit den (sinngemässen) eingangs aufgeführten 

Rechtsbegehren ein (Urk. 1; unter Beilage der Klagebewilligung vom 2. Septem-

ber 2016, Urk. 2). Nach Eingang einer Stellungnahme der Beklagten vom 24. Ok-

tober 2016 (Urk. 14) trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 auf 

die Klage nicht ein (Urk. 17 = Urk. 23, Entscheid vorstehend wiedergegeben). 

b) Hiergegen hat sich die Klägerin mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 an 

die Vorinstanz gewandt (Urk. 19 = Urk. 22). Diese Eingabe wurde (mit den Akten) 

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von der Vorinstanz an die Berufungsinstanz weitergeleitet und ist fristgerecht 

hierorts eingegangen (vgl. Urk. 18/1 und Eingangsstempel auf Urk. 22). 

c) Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. un-

zulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden (Art. 312 

Abs. 1 ZPO). 

2. a) Vorab ist nicht völlig klar, ob die an die Vorinstanz adressierte 

Eingabe der Klägerin vom 26. Oktober 2016 tatsächlich eine Berufung darstellt 

(oder bloss eine allgemeine Unmutsäusserung). Da jedoch die Klägerin darin in-

haltlich die Verfügung der Vorinstanz beanstandet, ist ihre Eingabe als Berufung 

entgegenzunehmen. Zufolge der Kostenlosigkeit des vorliegenden Verfahrens 

entsteht der Klägerin dadurch kein Nachteil. 

b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf 

schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 23 

S. 4). Diese Anträge müssen eindeutig und klar sein und es muss daraus hervor-

gehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und 

wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete An-

träge müssen sodann beziffert sein. Ergeben sich auch unter Berücksichtigung 

der Begründung keine genügenden Berufungsanträge, ist auf die Berufung nicht 

einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). 

Die Berufungsschrift der Klägerin enthält keine Anträge. Aus der Begrün-

dung kann zwar angenommen werden, dass die Klägerin mit ihrer Berufung eine 

Klagegutheissung hinsichtlich der Provisionsforderung erreichen will, dagegen an 

ihren Forderungen betreffend Arbeitszeugnis und Kündigungsbegründung nicht 

mehr festhält; sicher ist dies jedoch nicht. Völlig unklar ist sodann, ob auch die 

von der Vorinstanz der Beklagten zugesprochene Parteientschädigung angefoch-

ten werden soll (die Berufungsbegründung äussert sich hierzu mit keinem Wort). 

Mangels genügender Anträge kann daher auf die Berufung der Klägerin nicht ein-

getreten werden. 

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3. a) Aber auch wenn auf die Berufung hätte eingetreten werden kön-

nen, hätte diese keinen Erfolg gehabt.  

b) Die Vorinstanz erwog, die Parteien hätten in einem Verfahren vor der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitigkeiten nach 

dem Gleichstellungsgesetz am 22. Oktober 2015 einen Vergleich geschlossen, 

worin sich die Beklagte zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung sowie zur 

Vorlage einer Abrechnung für Provisionszahlungen 2015 bis Ende März 2016 

verpflichtet habe und worin die Parteien festgehalten hätten, dass sie mit Vollzug 

der Vereinbarung per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt 

seien. Die Klägerin leite ihre Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien 

ab, welches am 31. August 2015 geendet habe. Nachdem sich das Verfahren 

damit auf den Zeitraum vor dem 22. Oktober 2015 beziehe, sei der an diesem Da-

tum geschlossene Vergleich abschliessend; dieser habe die Wirkungen eines 

rechtskräftigen Entscheids. Zufolge der Saldoklausel habe die Beklagte auch be-

züglich Arbeitszeugnis und Kündigungsbegründung die Einrede der abgeurteilten 

Sache (Urk. 23 S. 2 f.). 

c) Diesen Erwägungen setzt die Klägerin in ihrer Berufung nichts entge-

gen. Im Gegenteil bestätigt die Klägerin, dass ihre Klage Provisionen für das Jahr 

2015 zum Gegenstand habe, d.h. Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis; die 

entsprechenden Zahlen seien beim Vergleichsschluss am 22. Oktober 2015 noch 

nicht verfügbar gewesen, weshalb im Vergleich festgelegt worden sei, dass ihr die 

Abrechnung per Februar 2016 zugestellt werde (Urk. 22). Diese Abrechnung, da-

tierend vom 25. Januar 2016, wurde der Klägerin offenbar zugestellt, hatte sie 

dieselbe doch im vorinstanzlichen Verfahren selber eingereicht (Urk. 3/9). Aus 

dieser Abrechnung resultiert sodann kein Provisionsanspruch der Klägerin für das 

Jahr 2015 (vgl. Urk. 3/9 S. 5) und im Vergleich vom 22. Oktober 2015 hatte die 

Klägerin die Verbindlichkeit dieser von einer Treuhandfirma bestätigten Zahlen 

anerkannt (Urk. 16/2 S. 2). Das Berufungsvorbringen der Klägerin, dass sie in ih-

rer Klage nie ein Zeugnis oder eine Kündigung erwähnt habe (Urk. 22), ist sodann 

unzutreffend. Die Klägerin hatte auf dem ihrer Klage beiliegenden Klageformular 

für Arbeitnehmer angekreuzt, dass sie auch ein Arbeitszeugnis und eine Kündi-

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gungsbegründung fordere (Urk. 1a S. 2). Die Berufung wäre daher abzuweisen 

gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können. 

4. a) Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt mangels einer Ein-

schränkung durch konkrete Berufungsanträge Fr. 12'048.55 (vgl. Urk. 23 S. 4). 

Für das eine arbeitsrechtliche Streitigkeit beschlagende Berufungsverfahren sind 

daher keine Gerichtskosten zu sprechen (Art. 114 lit. c ZPO). 

b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin schon zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels 

relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 22, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'048.55. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 29. November 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 

	Beschluss vom 29. November 2016
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 25. Oktober 2016:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 22, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...