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**Case Identifier:** 147941c5-ef10-55ec-ba01-68f1908b2889
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.09.2021 B 2021/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-40_2021-09-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/40

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.11.2021

Entscheiddatum: 24.09.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.09.2021
Strassenrecht (Kantonsstrassenprojekt), Verfahrensrecht. Art. 32 StrG (sGS 
732.1). Art. 56 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 VRP (sGS 951.1). Sicherheitsdefizite bei 
Fussgängerübergängen, u.a. im Bereich einer Kreuzung und einer 
Haltestelle, rechtfertigen strassenbauliche Massnahmen, wozu auch die 
Verlegung einer Haltestelle zählen kann. Beim konkreten 
Strassenbauvorhaben war unklar, ob die projektierte Verlegung der 
Haltestelle ein Abweichen von den mit dem Projekt knapp nicht 
eingehaltenen VSS-Normen verkehrssicherheitstechnisch rechtfertigt, und 
ob nicht auch andere Alternativen (z.B. die Verschiebung der Bushaltestelle 
an einen anderen Ort) in Frage kommen. Für die Beantwortung der aus den 
vorgebrachten Rügen folgenden Unklarheiten sind spezifische 
Fachkenntnisse nötig und verfügt die Erstinstanz über einen gewissen 
Ermessensspielraum. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und an die 
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2021/40).

Entscheid vom 24. September 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Huber

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Landolt, Knus Gnädinger Landolt, 

Molkereistrasse 1, Postfach, 8645 Jona,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

RB0000__: Kantonsstrasse Nr. 0001__, X.__; Fussgängerübergang M.__-strasse 

und D.__ / Einsprache gegen das Strassenprojekt und die Zulässigkeit der 

Enteignung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Die Kantonsstrasse Nr. 0001__ (Kantonsstrasse 2. Klasse) "Y.__-X.__-O.__-P.__-Q.__ 

(C.__-platz)-B.__-platz-R.__-Kantonsgrenze/K.__" führt auf dem Hoheitsgebiet der 

Politischen Gemeinde X.__ ab der Grenze zur Politischen Gemeinde T.__ zuerst als 

Z.__-strasse und später als Hauptstrasse durch das Dorf X.__ bis zur Grenze zur 

Politischen Gemeinde Y.__ (vgl. Kantonsstrassenplan 1:100'000 und 

Kantonsstrassenverzeichnis, beides Stand Oktober 2017, einsehbar unter: www.sg.ch/

bauen/tiefbau/veroeffentlichungen; s. auch Kantonsratsbeschluss über den 

Kantonsstrassenplan [sGS 732.15], Anhang [Kantonsstrassenplan 1:125'000]).

A.a. 

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B.

Mit Beschluss vom 16. Januar 2018 (act. 1 der Akten des Baudepartements 

[nachfolgend vi.-act.]) genehmigte das Baudepartement das Kantonsstrassenprojekt 

"Kantonsstrasse Nr. 0001__, RB0000__: X.__: Fussgängerübergang M.__-strasse und 

D.__" (im Folgenden: Strassenbauprojekt Kantonsstrasse Nr. 0001__ oder einfach 

Strassenbauprojekt). Das Strassenbauprojekt sieht im Wesentlichen vor, die aktuell 

nördlich der Hauptstrasse auf dem Areal des heutigen D.__s (Vers. Nr. 0003__, 

Grundstück Nr. 0004__, Grundbuch X.__) gelegene Bushaltestelle H.__ (Fahrtrichtung 

X.__/Z.__) aufzuheben und neu westlich, nach dem Einlenker der H.__-strasse in die 

Hauptstrasse, zu verschieben und als Fahrbahnhaltestelle mit behindertengerechtem 

Anschlag zu gestalten. Dort ist zugleich – unter Aufhebung des heutigen 

Fussgängerstreifens im Einlenkerbereich der H.__-strasse – ein neuer 

Fussgängerübergang mit einer exzentrischen Mittelinsel ohne (Fussgänger-)Markierung 

sowie ein neuer Gehweg geplant. Die heute südlich gelegene Fahrbahnhaltestelle 

(Fahrtrichtung F.__/Y.__) soll nach Westen in den Bereich des heutigen Einlenkers der 

F.__-strasse in die Hauptstrasse versetzt werden. Weil die neue Fahrbahnhaltestelle 

H.__ im Einlenker zu liegen kommt, wird dort auf einen behindertengerecht 

ausgestatteten Einstieg (d.h. mit Anschlag) verzichtet. Die Verschiebung der nördlichen 

Haltestelle H.__ und des Fussgängerübergangs D.__ nach Westen hat zufolge der 

exzentrisch angelegten Mittelinsel eine Verbreiterung der Strasse zu Lasten des 

Grundstücks Nr. 0005__, Grundbuch X.__, zur Folge. Der neue Fussgängerübergang im 

Bereich der M.__-strasse soll gleich wie der Übergang beim D.__ als exzentrische 

Mittelinsel und mit Verbreiterung der Strasse bewerkstelligt werden. Danebst sind 

gemäss Projekt der Vollausbau der Fahrbahn, Anpassungen an den Einlenkern, 

Ergänzungen des Gehwegs sowie beidseitige Markierungen der Fahrbahn zur 

optischen Verengung geplant (vgl. zum Ganzen vi.-act. 4, insbesondere Auflagedossier, 

Situationsplan 1:500, April 2018, Dossier-Nr. 04-1 und Situationspläne 1:200, April 

2018, Dossier-Nrn. 04-2 und 04-3 sowie Technischer Bericht, April 2018, Dossier-

Nr. 02, S. 5 f.).

C.

Während der öffentlichen Auflage vom 6. Juni bis 5. Juli 2018 hat der Grundeigentümer 

Im Anhang A (Bauvorhaben der 1. Priorität) zum 16. Strassenbauprogramm 

(Kantonsratsbeschluss über das 16. Strassenbauprogramm für die Jahre 2014 bis 

2018) sind die Fussgängerübergänge M.__-strasse und D.__ aufgeführt (einsehbar 

unter: www.sg.ch/bauen/tiefbau/veroeffentlichungen; s. dazu auch www.ratsinfo.sg.ch, 

Geschäftsnummer 0002__).

A.b. 

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des Grundstücks Nr. 0005__, A.__, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Marcel 

Landolt, Jona, Einsprache erhoben (vi.-act. 5 und 7). Nach Durchführung einer 

Einspracheverhandlung mit Augenschein vor Ort am 20. März 2019 (vgl. Protokoll der 

Einspracheverhandlung, vi.-act. 13) ersuchte der Rat der Politischen Gemeinde X.__ 

am 26. März 2019 um Wiedererwägung der Projektgenehmigung, weil gemäss dem 

17. Strassenprogramm neue Haltestellen wenn möglich als separate Busbuchten zu 

realisieren seien (vi.-act. 9). Das Baudepartement nahm am 24. Mai 2019 dazu 

abschlägig Stellung (vi.-act. 10). Auf ein (als formell noch unzulängliches 

Sistierungsbegehren verstandenes) E-Mail des Präsidenten des Rats der Politischen 

Gemeinde X.__ (vi.-act. 11) antwortete das Tiefbauamt mit Schreiben vom 29. Juni 

2020 zusammengefasst damit, dass im Fall einer Sistierung die Behebung der 

Sicherheitsdefizite um Jahre hinausgeschoben würde, was zu Haftungsansprüchen 

führen könnte, die der Kanton aufgrund eines solchen Gemeindebeschlusses 

zurückweisen müsste (vi.-act. 12). Am 16. September 2020 teilte der Rat der 

Politischen Gemeinde X.__ mit, auf ein formelles Sistierungsbegehren zu verzichten (vi.-

act. 17), woraufhin das Baudepartement mit Entscheid vom 27. Januar 2021 die 

Einsprache abwies (vi.-act. 24 bzw. act. 2 der Gerichtsakten [nachfolgend act. G]).

D.

Gegen den Einspracheentscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 27. Januar 

2021 erhob A.__ (Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter am 12. Februar 2021 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren, das Projekt 

Kantonsstrasse Nr. 0001__ sei bezüglich des Übergangs D.__ und Bushaltestelle nicht 

zu bewilligen und nicht auszuführen; eventualiter sei das Projekt an die Vorinstanz zur 

Überarbeitung zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 

Mehrwertsteuer) zulasten des Kantons St. Gallen (act. G 1). Mit Stellungnahme vom 

8. März 2021 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. G 8). Mit 

Eingabe vom 14. April 2021 liess sich die Politische Gemeinde X.__ 

(Beschwerdebeteiligte) ohne Antragstellung zur Beschwerde vernehmen (act. G 11).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

bis

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12. Februar 2021 (act. G 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 

1 und 2 VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer stellt die Beweisanträge (act. G 1, Ziff. I/5 S. 3), es sei ein 

Augenschein durchzuführen und es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 

Letzterem Antrag wurde entsprochen; die Vorinstanz hat auf Aufforderung des 

instruierenden Abteilungspräsidenten hin (act. G 6) die Vorakten mit ihrer 

Vernehmlassung (act. G 8) eingereicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich 

einerseits mit genügender Bestimmtheit aus den Akten und den allgemein 

zugänglichen elektronischen Karten (wie Geoportal [www.geoportal.ch] oder Google 

Maps/Streetview [www.google.ch/maps]) bzw. den darin enthaltenen Informationen 

(vgl. BGer 1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 2.1 mit Hinweisen; BGer 1C_582/2018 

vom 23. Dezember 2019 E. 2, namentlich E. 2.3 f. mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 143 IV 380 E. 1.2 in Pra 2018 Nr. 61; VerwGE B 2020/204 vom 8. März 2020 

E. 2.2). Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn wäre von einem Augenschein nicht zu 

erwarten (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung etwa BGer 1C_402/2020 vom 

25. Januar 2021 E. 2.1 ff. und BGer 1C_198/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.4 je mit 

Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.3). Andererseits ist – wie nachfolgend dargelegt wird – 

die Angelegenheit ohnehin zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Auf den 

beantragten Augenschein kann auch daher verzichtet werden.

3.

Der Beschwerdeführer begründet vorliegend seine Beschwerde verschiedentlich und 

vornehmlich mit Vorbringen (act. G 1 Ziff. II/3), die er vor der Vorinstanz nicht geltend 

machte und womit sich die Vorinstanz deshalb auch nicht befasste. Auch reichte er zur 

Stützung seiner Begehren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verschiedene 

Auszüge aus den Schweizer Normen der Vereinigung Schweizerischer 

Strassenfachleute (nachfolgend VSS-Normen) ein, worauf er sich im vorinstanzlichen 

Verfahren jedoch (noch) nicht berufen hatte.

Nach Art. 61 Abs. 1 VRP können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer kann sich nach 

Art. 61 Abs. 2 VRP auch darauf berufen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem 

unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt. Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das 

sogenannte Novenverbot. Dieses besagt, dass im Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt werden können. Neu 

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ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine gegenüber dem 

vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende Rechtsfolgebehauptung 

erhoben wird (Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl 

2003, Rz. 919; Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 12 zu Art. 61 

VRP). Ausdruck des Novenverbots ist ausserdem, dass das Verwaltungsgericht 

Tatsachen, die nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens eingetreten sind (echte 

Noven), grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 642 Looser/

Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 13 zu Art. 61 VRP). 

Demgegenüber dürfen neue Tatsachen, die sich vor Abschluss des vorinstanzlichen 

Verfahrens verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr 

nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), im Verfahren vor Verwaltungsgericht 

vorgebracht werden und sind zu würdigen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 643; Looser/

Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O. N 14 zu Art. 61 VRP). Eine 

Schranke bei der Berücksichtigung unechter Noven besteht dann, wenn der dem 

vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegende Sachverhalt nicht ergänzt oder neu 

gewürdigt wird, sondern wenn dem Rechtsbegehren ein neues tatsächliches 

Fundament unterstellt wird. Eine solche Änderung des Klagefundaments ist nach der 

Praxis gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRP nicht zulässig (vgl. Looser/Looser-Herzog, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O. N 14 zu Art. 61 VRP). Eine Einschränkung ergibt 

sich aber aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, 

EMRK). Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, 

garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche 

Überprüfung mit voller Kognition, weshalb im Anwendungsbereich der EMRK auch 

Noven zu berücksichtigen sind (vgl. VerwGE B 2018/150 vom 20. Mai 2019 E. 2; 

VerwGE B 2016/86, B 2016/87, B 2016/89-92 vom 17. März 2018 E. 2.1; B 2016/8 vom 

22. November 2017 E. 1.3; vgl. auch Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], a.a.O. N 16 zu Art. 61 VRP). Der Beschwerdeführer untermauert in seiner 

Eingabe, wenn auch teilweise mit anderen rechtlichen Begründungen (Verletzung der 

Normen der VSS, act. G 1 Ziff. II/3.1 ff.) und teilweise neuen sachlichen Vorbringen 

(Haltestellenvarianten, act. G 1 Ziff. II/ 3.3.2 und 3.3.3 ff.), seinen Standpunkt. Eine 

gegenüber dem bisherigen Verfahren andere oder weitergehende 

„Rechtsfolgebehauptung“ im oben erwähnten Sinn erhebt er damit nicht; auch wird 

dadurch dem Rechtsbegehren kein neues tatsächliches Fundament unterstellt. Seine 

Argumentation stellt vielmehr im Wesentlichen eine Reaktion auf die Darlegungen im 

angefochtenen Entscheid dar. Hinzu kommt, dass es sich bei der Vorinstanz um keine 

richterliche Behörde im Sinn der EMRK handelt. Die "neuen" Vorbringen sind somit im 

vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.

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4.

Laut Art. 31 Abs. 1 StrG gilt auch die Korrektion von Strassen als Strassenbau. Art. 32 

StrG bestimmt abschliessend (vgl. P. Schönenberger, in: G. Germann [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz, St. Gallen 1989, N 2 zu Art. 32 

StrG), dass Strassen gebaut werden dürfen, wenn es eine der folgenden 

Voraussetzungen erfordert: Zweckbestimmung (lit. a); Verkehrssicherheit (lit. b); 

Verkehrsaufkommen (lit. c); Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere 

von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten (lit. d); Interessen des öffentlichen 

Verkehrs (lit. e); Umweltschutz (lit. f). Art. 33 StrG verlangt sodann, dass beim 

Strassenbau folgende Aspekte besonders zu beachten sind: Schutz des Menschen 

und seiner natürlichen Umwelt (lit. a); Verkehrssicherheit (lit. b); Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und 

Behinderten (lit. c); Ortsbild- und Heimatschutz (lit. d); Natur- und 

Landschaftsschutz (lit. e); die anerkannten Grundsätze eines umwelt- und 

siedlungsgerechten Strassenbaus (lit. f); sparsamer Verbrauch des Bodens (lit. g). 

Diese Grundsätze sind bei der Planung, Projektierung und Ausführung einer Strasse 

(Art. 31 Abs. 2 StrG) zwingend zu beachten. Im Weiteren beurteilt sich die 

Zweckbestimmung im Sinn von Art. 32 lit. a StrG nach den Zielen und Grundsätzen von 

Art. 1 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; 

SR 700, RPG; vgl. VerwGE B 2012/193, 2012/194 vom 11. Juni 2014 E. 3 mit 

Hinweisen). Der Bau der Strasse muss sich mit Blick zumindest auf eine der in Art. 32 

StrG genannten Voraussetzungen als notwendig erweisen. Ein Strassenbauprojekt ist 

jedoch nicht erst dann notwendig, wenn eine Alternativlösung (sowie allenfalls eine 

Nullvariante) zum vornherein ausscheidet, sondern bereits dann, wenn der Bau als 

verkehrsplanerisch und im Lichte der Grundsätze von Art. 33 StrG als sinnvoll und 

sachlich begründet erscheint (vgl. VerwGE B 2020/53 vom 10. Februar 2021 E. 2.2 mit 

Hinweis auf VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1). Hinsichtlich der 

konkreten Ausgestaltung des Projekts kommt der zuständigen Verwaltungsbehörde mit 

Blick auf die raumplanungs- und strassenrechtlichen Grundsätze, die untereinander 

kein widerspruchsfreies Zielsystem bilden, ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die 

Kognition des Verwaltungsgerichts ist hierfür – anders als bei der Frage der Enteignung 

(s. gleich nachfolgenden Absatz) – beschränkt, indem es lediglich zur Rechts- und 

Sachverhaltskontrolle befugt ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP sowie VerwGE B 2010/7 

vom 24. August 2010 E. 3.4 mit Hinweis auf VerwGE B 2007/120; B 2007/124 vom 13. 

März 2008 E. 4.2 mit Hinweisen; siehe zur Vereinbarkeit der Kognitionsbeschränkung 

mit Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG auch BGE 112 Ib 164 E. 4c/bb mit Hinweisen, in: Pra 75 

[1986] Nr. 218).

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Art. 48 Abs. 1 StrG legt fest, dass private Rechte enteignet werden, wenn diese sonst 

nicht erworben werden können. Soweit das Strassengesetz nichts Anderes bestimmt, 

gelangt das Enteignungsgesetz (sGS 735.1, EntG) zur Anwendung. Ein 

Enteignungsgrund nach Art. 5 lit. a EntG liegt hier ([Aus-]Bau einer öffentlichen Strasse) 

vor. Bei Vorliegen eines Enteignungsgrundes ist die Enteignung nach Art. 6 Abs. 1 EntG 

zulässig, wenn der Zweck des Werks auf andere Weise nicht befriedigend oder nur mit 

unverhältnismässigem Mehraufwand verwirklicht werden kann. Die Enteignung darf 

nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht 

(Abs. 2). Durch diese Bestimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eines 

Eingriffs in die Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft; SR 101, BV) konkretisiert. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit 

von Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende Abwägung aller 

öffentlichen und privaten Interessen voraus (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV). 

Insbesondere ist zu prüfen, ob adäquate Alternativen zur vorgesehenen Enteignung 

bestehen (vgl. VerwGE B 2017/76 vom 16. August 2018 E. 4 mit Hinweisen). 

Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gebieten, dass das 

Verwaltungsgericht bei der Überprüfung der Verhältnismässigkeit einer formellen 

Enteignung umfassende Kognition ausübt und sich nicht nur auf die Rechtskontrolle 

beschränkt (VerwGE B 2012/194, 2012 194 vom 11. Juni 2014 E. 7 mit Verweis auf B 

2010/7 vom 24. August 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).

5.  

Ausgangspunkt bildet das Strassenbauprojekt Kantonsstrasse Nr. 0001__, das u.a. die 

beiden Fussgängerübergänge M.__-strasse sowie D.__ mit Mittelinseln und die 

seitlichen Markierungen sowie die Verlegung der Haltestellen H.__ sowohl in Richtung 

F.__/Y.__ als auch in Richtung X.__/Z.__ vorsieht (s. Sachverhalt lit. B hiervor). Strittig 

und Verfahrensgegenstand ist der Projektteil betreffend Fussgängerübergang D.__ und 

Bushaltestelle H.__ (vgl. act. G 1 Antrag Ziff. 1), wobei der verlegte 

Fussgängerübergang und die nördliche Haltestelle im Bereich des Grundstücks 

Nr. 0005__ geplant sind. Dafür sollen unbestrittenermassen vom 

beschwerdeführerischen Grundstück Nr. 0005__ rund 151 m  Land abgetreten und 

rund 125 m  vorübergehend beansprucht werden (vgl. Landerwerbs- und 

Enteignungsplan 1:200, April 2018, vi.-act. 4, Dossier-Nr. 08-2a; Landerwerbs- und 

Enteignungsverzeichnis, vi.-act. 4, Dossier-Nr. 08/1a/b, S. 1).

5.1. 

2

2

Der Beschwerdeführer stellt das geplante Projekt als solches in Frage und bringt vor, 

5.2. 

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es würden künstliche und nicht gravierende Sicherheitsprobleme behoben und neue 

Gefahren geschaffen, welche jedoch durch die Vorinstanz in ihren Überlegungen zur 

Verkehrssicherheit ausgeblendet würden (vgl. act. G 1 Ziff. II/2 Rz. 11). Im Technischen 

Bericht – so der Beschwerdeführer andernorts (act. G 1 Ziff. II/3.2 Rz. 20) – werde nicht 

erwähnt, dass in dem hier interessierenden Strassenabschnitt eine erhöhte Anzahl an 

Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden sei. Somit sei davon 

auszugehen, dass das angebliche Problem, welches eine Verlangsamung notwendig 

machen solle, gar kein solches darstelle und künstlich gesucht worden sei. Mit diesen 

Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen einer 

ungenügenden Verkehrssicherheit im aktuellen Zustand.

Bestandteil der Projektunterlagen bildet der Technische Bericht. Darin (vi.-act. 4, 

Dossier-Nr. 02 Ziff. 1 S. 4 f.) wird festgehalten, dass die Sicherheitsüberprüfung der 

Fussgängerstreifen sowohl für den Fussgängerübergang M.__-strasse (FGS 0006__) 

als auch für den Fussgängerübergang D.__ (FGS 0007__) erhebliche Sicherheitsdefizite 

ergeben habe. Insbesondere fehlten gesicherte Warteräume, bauliche Mittelinseln und 

ausreichende Sichtweiten. Die gerade Linienführung der 6.0 m breiten Hauptstrasse 

aus Richtung Y.__ inkl. der beiden Kurven fördere in beiden Richtungen hohe 

Geschwindigkeiten. Die einmündende F.__-strasse sei unübersichtlich. Die Sicht sei mit 

Hecken, allgemeiner Bepflanzung und Bretterzaun beeinträchtigt. Es bestehe ein 

grosses Sicherheitsdefizit bei der Fussgängerführung. Mitten in der Einfahrt H.__-

strasse sei der Fussgängerübergang Höhe F.__-strasse markiert, ohne Warteraum auf 

der nördlichen Seite. Ein kantonaler Wanderweg führe entlang der Hauptstrasse. Die 

bestehenden Bushaltestellen befänden sich auf der Höhe des D.__s, wobei der 

südliche Halt als Fahrbahnhaltestelle direkt vor der Kurve liege. Die Sichtweite bei der 

Haltestelle D.__ in Richtung Y.__ sei ungenügend (Hotel H.__). Im Bereich der M.__-

strasse befinde sich ein parkähnliches Grundstück. Ein geschützter 

Fussgängerübergang vom südlich geführten Trottoir zum bestehenden chaussierten 

Fussweg in Richtung Überbauung fehle gänzlich.

Sodann befindet sich in den Akten (vi.-act. 7 Beilage 4) ein vom Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren eingereichtes Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 

17. November 2017 an den Gemeinderat X.__. Das erwähnte Schreiben nimmt unter 

Bezugnahme auf ein stattgefundenes Gespräch zwischen Vertretern des Tiefbauamts 

und der Kantonspolizei mit Vertretern des Gemeinderats Stellung zum geäusserten 

Wunsch der Politischen Gemeinde X.__, die Bushaltestelle H.__ beim D.__ 

5.2.1. 

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beizubehalten. Zur verkehrlichen Situation wird darin u.a. unter dem Titel 

"Sicherheitsdefizite Bestand" festgehalten: "Fussgängerübergang im 

Einmündungsbereich H.__-strasse, ohne Mittelinsel und sichere Warteräume; (…). Die 

schleifende Busausfahrt nach dem Bushalt in Richtung Z.__ erfolgt bei ungenügender 

Sicht, entgegen den Vorschriften über die Einmündung H.__-strasse, in die 

Kantonsstrasse. Für die Fahrgäste und alle übrigen Fussgänger besteht keine 

Möglichkeit, die Strasse sicher zu queren. (…)." Ferner wird darin ausgeführt, dass die 

schleifende Einfahrt des Busses Richtung Z.__ im Bereich von zwei Einmündungen und 

einem Fussgängerstreifen als sehr problematisch beurteilt werde. Insbesondere fehle 

bei der Busausfahrt eine genügende Sicht auf die Fahrbahn in Richtung Y.__. Die 

Busausfahrt im Einmündungsbereich der H.__-strasse sei in verkehrsrechtlicher 

Hinsicht nicht regelkonform und zu unterbinden. Der haltende Bus stehe zudem im 

Sichtfeld von einmündenden Fahrzeugen aus der H.__-strasse.

Die Beurteilung im Technischen Bericht und im erwähnten Schreiben des kantonalen 

Tiefbauamtes ist nachvollziehbar und mit Blick auf die tatsächliche Situation (vgl. Fotos 

im Technischen Bericht, a.a.O. S. 4 f. und 8; Orthofoto 2019 [einsehbar unter 

www.geoportal.ch]; Streetview [a.a.O.]) begründet. Dies gilt in erster Linie für die 

Situation bei der nördlichen Haltestelle H.__. Es ist offenkundig, dass mit der Lage des 

Fussgängerstreifens im Einmündungsbereich der H.__-strasse kein sicherer Warteraum 

für Fussgänger gegeben ist; die Fussgänger sind dort gezwungen, auf der Einmündung 

zu warten. Gleichfalls klar ist, dass – wegen der fehlenden Sichtweite (rückwärts 

Richtung F.__/Y.__) – für die Einfahrt des Busses aus der nördlichen Haltestelle H.__ in 

die Kantonsstrasse Richtung X.__/Z.__ eine Gefahrensituation besteht, zumal dieses 

Einfahrmanöver zusätzlich die Aufmerksamkeit des Busfahrers sowohl auf ein- und 

ausfahrende Fahrzeuge in die und aus der H.__-strasse beansprucht als auch auf 

potenzielle Fussgänger. Auch für Fahrzeugführer in und aus der H.__-strasse ist die 

Situation mit zwei Einlenkern, einer Bushaltestelle und einem Fussgängerstreifen 

offensichtlich problematisch. Bei der M.__-strasse fehlt derzeit jegliche bauliche 

Massnahme oder verkehrliche Anordnung, um Fussgängern dort ein gefahrloses 

Queren der Hauptstrasse zu ermöglichen. Es kann infolgedessen keine Rede davon 

sein, die von der Vorinstanz angeführten Sicherheitsdefizite seien künstlich geschaffen 

und nicht gravierend. Unter diesen Umständen fällt das im Technischen Bericht 

ergänzend angeführte, vom Beschwerdeführer allerdings bestrittene Argument der 

Gefahr durch überhöhte Geschwindigkeiten nicht entscheidend ins Gewicht. 

Abgesehen davon ist im erwähnten Bericht nur die Rede davon, dass die rund 6,0 m 

5.2.2. 

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breite Strasse hohe Geschwindigkeiten fördere, nicht aber dass überhöhte 

Geschwindigkeiten festgestellt worden seien, denen es zu begegnen gelte. 

Erfahrungsgemäss verleitet jedoch eine breite Fahrbahn mit gerader Linienführung 

tatsächlich dazu, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mindestens auszufahren (oder 

gar zu überschreiten), was generell in Bezug auf die Fussgängerquerungen wie auch im 

konkreten Fall für die gegebenen Verhältnisse im Einmündungsbereich der 

Bushaltestellen H.__ die Sicherheitsdefizite verschärft. Unabhängig davon, ob die 

Bushaltestelle – was der Beschwerdeführer bestreitet (act. G 1 Ziff. II/3.3.1 Rz. 27 ff.) – 

konkret Art. 18 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, VRV) verletzt und 

schon deshalb unzulässig ist, rechtfertigt nach dem Dargelegten die heutige 

Verkehrssituation – jedenfalls aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer – die Behebung dieser Mängel, wozu als mögliche 

Massnahme – wie vorgesehen – auch das Verschieben der Haltestelle gehören kann.

Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt (act. G 1, Ziff.II/3.1 f.), der 

Fussgängerübergang mit Mittelinsel und die vorgesehene Verlegung der 

Bushaltestellen seien weder zweckmässig bzw. notwendig, noch würden sie den 

Normen der VSS entsprechen.

5.3. 

Für die Beurteilung von Strassenbauvorhaben können die Normen der Vereinigung 

Schweizerischer Strassenfachleute als Hilfsmittel bzw. als Richtwerte herangezogen 

werden, wobei ihre Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

entsprechen muss und sie nicht ungeachtet der konkreten Verhältnisse zugrunde 

gelegt werden dürfen. Die VSS-Normen enthalten mithin keine bindenden Anweisungen 

für jeden Einzelfall im Sinn einer gesetzlichen Norm (so für die Beurteilung der 

technischen Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt: VerwGE B 2019/215, 

B 2019/217 vom 25. März 2021, E. 2.1, zweiter Absatz; VerwGE B 2015/14 vom 20. 

Januar 2017, E. 11.1 und E. 11.3 f. mit Hinweisen; GVP 1990 Nr. 99; für die Beurteilung 

des Ausbaustandards einer Strasse: VerwGE B 2013/254 vom 28. Juli 2015 E. 4.4.1; 

generell für Strassenbauprojekte: VerwGE 2010/6 vom 24. August 2010 E 3.3 mit 

Hinweisen). Darüber hinaus hat das kantonale Tiefbauamt punktuell eigene – teils 

präzisierende, teils von den VSS-Normen abweichende – Richtlinien erstellt (einsehbar 

unter: www.sg.ch/bauen/tiefbau./richtlinien--normalien--merkblaetter.html). Auch diese 

gelten indes angesichts ihrer Funktion und mangels eines ausdrücklichen gesetzlichen 

Verweises nicht als gesetzliche, das Gericht bindende Normen.

5.3.1. 

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Der Beschwerdeführer führt u.a. aus (act. G 1 Ziff. II/3.2 Rz. 21 ff. S. 7 f), die (neue) 

Lage der Strassenverbreiterung und der Bushaltestelle werde gemäss dem 

Technischen Bericht mit der ungenügenden Sichtweite beim D.__ begründet. Mit der 

neuen Situation werde die Sichtweite von 50 m in Fahrtrichtung von Y.__ herkommend 

beim Einbieger aus der H.__-strasse eingehalten und sei auch so im Situationsplan 

eingezeichnet. Nicht angesprochen werde hingegen die Situation, welche durch die 

gewählte Ausführung geschaffen werde, wenn ein Fahrzeug aus der H.__-strasse in die 

Kantonsstrasse abbiegen und in Fahrtrichtung Y.__ fahren wolle, während der Bus an 

der Bushaltestelle in Fahrtrichtung X.__ halte. In diesem Knotenbereich müsste gemäss 

Ziff. 12 der VSS-Norm 40 273a ebenfalls eine Knotensichtweite von mindestens 50 

Meter in Richtung X.__ gewährleistet sein. Diese wiederum aber werde durch den Bus 

behindert, und im massgebenden Bereich könne der ungebremst fahrende 

Gegenverkehr Richtung Y.__ gar nicht gesehen werden. Die korrekt fahrenden 

Fahrzeuge könnten ein in die Kantonsstrasse einbiegendes Fahrzeuge entsprechend 

erst sehr spät wahrnehmen, womit ein grosses Sicherheitsrisiko geschaffen werde, 

welches nicht hinzunehmen sei. Daran ändere auch das Vorsehen einer Mittelinsel 

nichts. Die so geplante Bushaltestelle könne aufgrund des nicht vorhandenen 

Sichtfelds im Knotenbereich und aufgrund des daraus resultierenden Sicherheitsrisikos 

nicht ausgeführt werden. Dieses Problem könnte nur entschärft werden, wenn die 

Bushaltestelle nicht in unmittelbarer Nähe zum Knotenpunkt Kantonsstrasse/H.__-

strasse erstellt, sondern wegbewegt werde.

Die Bedenken des Beschwerdeführers erscheinen berechtigt. Jedenfalls wird das 

Sichtfeld – unter den Annahmen einer Knotensichtweite von 50 m sowie des 

Zugrundelegens des gleichen Beobachtungspunktes wie für das Sichtfeld in Richtung 

Y.__ – im Zeitpunkt, während dem der Bus an der projektierten Haltestelle anhält, 

knapp nicht eingehalten, was sich unschwer aus den Situationsplänen (vi.-act. 4 

Dossier-Nrn. 04-1 und 04-2) ergibt. Selbst wenn die Busfrequenz relativ gering 

(Halbstundentakt [vgl. aktuellen Fahrplan einsehbar unter: www. …-bus.ch/

Fahrplan.pdf]) und die Haltedauer kurz ist, bedarf es fachkundiger Erfahrung und 

Sachkenntnis um abzuwägen, ob ein Abweichen von der Norm VSS 40 273a aus Sicht 

Verkehrssicherheit vertretbar ist. Die Vorinstanz verzichtete indes im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren unter Verweis auf ihren Entscheid gänzlich auf eine begründete 

Vernehmlassung zur Beschwerde; dementsprechend äusserte sie sich auch nicht zu 

dieser vom Beschwerdeführer aufgeworfenen, entscheidrelevanten Frage. 

Infolgedessen fehlt es an einer technischen Beurteilung durch die Fachbehörden 

5.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/17

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(Tiefbauamt/Verkehrspolizei) zur angesprochenen Problematik. Zwar steht dem 

Verwaltungsgericht volle Kognition zu und kann es von sich aus weitere Abklärungen 

treffen, und es entscheidet in der Regel reformatorisch; jedoch kann das Gericht auch 

eine Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen (vgl. Art. 56 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 64 VRP). Eine Rückweisung ist insbesondere dann angezeigt, wenn 

eine Beurteilung spezifische Sachkenntnis voraussetzt (vgl. T. Kamber in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 18 zu Art. 56 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O. Rz. 1029 f.). 

Solches ist hier nach dem Gesagten erforderlich. Hinzu kommt vorliegend, dass die 

Vorinstanz zugleich Erstinstanz ist und das Verwaltungsgericht somit als erste (und 

einzige) Rechtsmittelinstanz entscheidet, weshalb sich eine Rückweisung umso mehr 

aufdrängt. Bereits deshalb ist in Gutheissung der Beschwerde die Angelegenheit an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Darüber hinaus ergibt sich im Folgenden (E. 5.4 hiernach), 

dass die Sache auch in Bezug auf mögliche Alternativlösungen nicht spruchreif ist.

Der Beschwerdeführer vertritt nämlich die Auffassung, dass das Projekt insofern 

unzulässig sei, als andere, verhältnismässigere Ausführungsvarianten möglich seien, 

die in Punkto Verkehrssicherheit bessere Alternativen darstellten (act. G 1 Ziff. II/2 

Rz. 11). Seiner Ansicht nach stellt das Belassen der Haltestelle am aktuellen Standort 

eine solche mögliche Variante dar (act. G 1 Ziff. II/3.3.1). Ferner erkennt er eine 

alternative Lösung darin, die Haltestelle H.__ rund 80 m weiter nach Westen in 

Richtung X.__/Z.__ zu verschieben (act. G 1 Ziff. II/ 3.3.1). Als dritte und letzte 

Lösungsmöglichkeit nennt er den vollständigen Verzicht auf die Bushaltestelle H.__ 

(act. G 1 Ziff. II/3.3.3). Auch die politische Gemeinde X.__ erachtet die Verschiebung 

der Haltestellen nach Westen sowie das Belassen der nördlichen Haltestelle H.__ als 

mögliche Lösungen (act. G 11 ad Rz. S. 2), wohingegen sie eine gänzliche Aufhebung 

der Haltestelle H.__ ablehnt (act. G 11 S. 2).

5.4. 

Der Beschwerdeführer hält dafür (act. G 1 Ziff. II/3.3.2 Rz. 32 ff. S. 10 f.), dass auf Höhe 

der Stationierung 28 (= Profil 28 im Situationsplan 1:500, act. 4 Dossier-Nr. 04-1), Höhe 

S.__-strasse, eine weitaus bessere Lage für eine Bushaltestelle wäre. In diesem 

Bereich werde die Kantonsstrasse von Y.__ her gerade geführt und von X.__ her sei die 

Situation trotz leichter Linkskurve angesichts der Kunstbaute über den F.__-bach sehr 

übersichtlich. Dieser Bereich liege zwischen den beiden im Strassenprojekt 

vorgesehenen Mittelinseln und verfüge sowohl im südlichen Bereich der Strasse, wie 

auch im nördlichen Bereich über entsprechende Platzreserven. Seines Erachtens wäre 

an diesem Standort sowohl die Ausführung einer Bushaltestelle entsprechend mit oder 

5.4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/17

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ohne Haltebucht möglich. Es sei auch davon auszugehen, dass in diesem Bereich, falls 

wirklich nötig, Massnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs effektiver sein würden als 

die beiden bisher geplanten Mittelinseln, wobei er sich aber grundsätzlich immer noch 

gegen diese Variante der Verkehrsberuhigung ausspreche. Im angefochtenen 

Entscheid werde ausgeführt, dass die Bushaltestellen aktuell einen Abstand Richtung 

X.__/Z.__ von rund 350 m und Richtung F.__/Y.__ von rund 240 m aufweisen würden. 

Das Verschieben der Bushaltestelle um rund 60 bis 80 Meter Richtung X.__/Z.__ würde 

dazu führen, dass die neue Bushaltestelle in der Nähe der S.__-strasse neu einen 

Abstand zur nächsten Haltestelle Richtung X.__/Z.__ von rund 290 m aufweisen würde 

und Richtung F.__/Y.__ rund 300 m. Wieso eine solche Variante nicht geprüft worden 

sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Dies umso weniger als diese Variante seiner 

Ansicht nach den Vorteil hätte, dass nördlich nicht in unmittelbarer Nähe ein 

Knotenpunkt bestehe, welcher bezüglich Sichtweiten zu berücksichtigen wäre. Südlich 

münde einzig die S.__-strasse in die Hauptstrasse ein; diese Einmündung präsentiere 

sich fast rechtwinklig und sei somit übersichtlicher. Weiter sei die S.__-strasse eine 

kurze Sackgasse, welche nur der Erschliessung der dortigen fünf Häuser diene. 

Bezüglich Fussgängerführung sei an diesem Standort ebenfalls hervorzuheben, dass 

der F.__-bachweg, als reiner Fussweg, im Rahmen der Bushaltestelle mit einem 

Fussgängerstreifen weitergeführt werden könne und so eine Trennung von 

Fussgängern und Fahrzeugen durch eine zusätzliche sicherere Strassenüberquerung 

aus Sicherheitsaspekten vorzuziehen wäre. Ebenso wäre an diesem Standort eine 

behindertengerechte Gestaltung der Fahrbahnhaltestelle oder der Haltebucht 

gewährleistet. Weiter sei festzuhalten, dass die südlichen Grundstücke in diesem 

Bereich noch nicht überbaut seien und somit ein Eingriff weniger schwer wiegen dürfte, 

als dies bei der aktuellen Ausführung der Fall sei.

Unklar ist in der Tat, ob im Rahmen der Projekterarbeitung der vom Beschwerdeführer 

vorgeschlagene Standort in Betracht gezogen und geprüft wurde. Jedenfalls lässt sich 

dazu weder den Verfahrensakten noch der Vernehmlassung etwas entnehmen. Im 

angefochtenen Entscheid wird lediglich in allgemeiner Weise festgehalten, eine 

Verschiebung der Haltestellen in die eine oder die andere Richtung würde bedeuten, 

dass diese zu nahe oder zu weit voneinander entfernt sein würden, weshalb der 

Standort als solcher nicht aufgehoben oder grundsätzlich weit verschoben werden 

könne (act. G 2 E. 3.5.6 S. 11). Andernorts wird festgehalten, dass aufgrund der raum- 

und verkehrsplanerischen Vorgaben nur der projektierte Standort in Frage komme, 

welcher die Vorgaben an die Verkehrssicherheit erfülle (act. G 3 E. 3.5.8 S. 12). Aus 

5.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/17

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diesen allgemein gehaltenen Formulierungen lässt sich jedoch nicht begründet 

herleiten, weshalb der vom Beschwerdeführer unterbreitete Standort überhaupt nicht in 

Frage kommt. Ebensowenig sind unüberwindliche Hindernisse erkennbar, die dem 

beschwerdeführerischen Vorschlag von vornherein entgegenstehen würden. Unter 

diesen Umständen kann ohne vertiefende, weitere Abklärungen und ohne Einholen von 

Stellungnahmen allfällig Betroffener (wie Grundeigentümer, Kanton als Bauherr, 

öffentliche Verkehrsbetriebe) sowie von Fachberichten (etwa zu den Naturgefahren, 

zum Gewässerraum, zur Raumplanung und zur Verkehrssicherheit) nicht abschliessend 

beurteilt werden, ob mit einer Verschiebung nicht doch eine adäquatere Alternative 

zum aufgelegten Projekt bestünde, wodurch es der strittigen Enteignung an der 

Erforderlichkeit fehlte. Deshalb erscheint eine Rückweisung auch diesbezüglich 

begründet. Darüber hinaus rechtfertigt sich eine Rückweisung unter diesem Aspekt 

auch deshalb, weil der Erstinstanz, die sich wie erwähnt im Beschwerdeverfahren nicht 

materiell vernehmen liess, bei der Beurteilung dieser Frage ein gewisser 

Ermessensspielraum verbleibt, was ebenfalls Grund für eine Rückweisung bilden kann 

(vgl. Kamber, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 18 zu Art. 56 VRP). Bezüglich 

der beiden anderen vom Beschwerdeführer genannten Varianten erübrigt sich bei 

diesem Ergebnis eine eingehendere Prüfung. Gleichwohl ist anzumerken, dass 

entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers (act. G 1 Ziff. II/3.3.1 Rz. 26 ff) und 

der Beschwerdebeteiligten (act. G 11 ad Rz. 26 ff S. 2) einiges dafür spricht, dass das 

Beibehalten der nördlichen Haltestelle H.__ beim D.__ in Anbetracht der aktuellen 

Verkehrssituation (s. E. 5.5.2 hiervor) kaum in Frage kommen dürfte. Daran änderte 

nichts, dass bisher keine Unfälle bekannt sind und das bestehende D.__ eventuell 

aufgehoben und an eine andere Stelle verlegt werden soll, worauf der 

Beschwerdeführer (act. G 1 Ziff. II/3.3.1 Rz. 30) und die Beschwerdebeteiligte (act. 

G 11 ad Rz. 26 ff. S. 2) hinweisen. Die Problematik der einmündenden H.__-strasse 

sowie die fehlende rückwärtige Sicht blieben trotzdem bestehen. Ob ein vollständiger 

Verzicht auf die Haltestellen H.__ in Betracht kommt (vgl. Beschwerde act. G 1 Ziffer II/

3.3.3 Rz. 42 ff.), bedürfte – gleich wie die Verlegung um rund 60 m bis 80 m in Richtung 

Westen – weiterer Abklärungen, welche die Vorinstanz im Rahmen der Rückweisung zu 

tätigen haben wird.

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und zu 

zusätzlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die übrigen 

Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei diesem Ausgang nicht mehr weiter 

einzugehen, nachdem die Sache ohnehin zurückzuweisen ist. Nebst der 

5.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/17

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6.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Vorinstanz, die zugleich Vertreterin des für den 

Strassenbau zuständigen Kantons ist (Art. 95 Abs. 1 VRP, vgl. VerwGE B 2017/76 vom 

16. August 2018 E. 5 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Angemessen ist eine 

Entscheidgebühr von CHF 3‘500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Dem 

Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von CHF 4'000 

zurückzuerstatten.

Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten hat die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen 

(Art. 98 VRP in Verbindung mit Art. 98 VRP). Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers ersucht um Aufforderung zum Einreichen einer Honorarnote vor der 

gerichtlichen Behandlung seines Falls (act. G 1 Ziff.II/6). Sowohl für die 

Rekursinstanzen als auch für das Verwaltungsgericht besteht grundsätzlich keine 

Pflicht, die Verfahrensbeteiligten bzw. deren Vertreter vor Abschluss des Verfahrens zur 

Einreichung einer Kostennote einzuladen (für das Rekursverfahren vgl. etwa VerwGE 

B 2019/193 vom 11. Dezember 2019 mit Hinweis auf VerwGE B 2014/167 E. 2.1 mit 

weiteren Hinweisen; für das Beschwerdeverfahren VerwGE B 2018/184 vom 15. August 

2017 E. 7 letzter Absatz). Rechtsanwaltlich vertretene Parteien wissen, dass ihre 

Entschädigung bei Nichteinreichung einer Kostennote nach gerichtlichem Ermessen 

festgesetzt wird (vgl. Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO; VerwGE B 2016/184 vom 15. August 2017, E. 7 

letzter Absatz) und es ihnen unbenommen ist, entsprechende Eingaben jederzeit 

einzureichen. Auf das (ersuchte) Einholen einer Kostennote kann deshalb verzichtet 

werden, zumal auch kein aussergewöhnlich komplexer oder aufwändiger Fall vorliegt, 

der einen ausserordentlichen Aufwand rechtfertigen könnte. Danebst sind auch sonst 

keine besonderen, für die Bemessung des Honorars bedeutsamen Umstände im Sinn 

von Art. 19 HonO erkennbar. Entsprechend wird die ausseramtliche Entschädigung 

ermessensweise auf CHF 4'000 zuzüglich CHF 160 Barauslagen (vier Prozent von 

CHF 4'000) und Mehrwertsteuer festgesetzt (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit 

Neubeurteilung bezüglich des Sichtfelds und der Alternativstandorte wird die 

Vorinstanz auch die weiteren Kritikpunkte des Beschwerdeführers bei der Erarbeitung 

ihres neuen Entscheides angemessen zu berücksichtigen haben, zumal insbesondere 

hinsichtlich der gerügten Verletzungen der VSS-Normen sowie der weiteren in den 

Raum gestellten verkehrlichen Alternativen spezifische Sachkenntnisse erforderlich 

sind, über welche die Vorinstanz besser verfügt.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/17

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Art. 98  VRP; Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3, Art. 30 Ingress und 

lit. b Ziff. 1; Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG, sowie 

Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28 sowie Art. 29 HonO). Die 

Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligte haben zu Recht keinen Antrag auf 

ausseramtliche Entschädigung gestellt.

Eine Änderung der Kostenverlegung des vorinstanzlichen Verfahrens drängt sich nicht 

auf, selbst wenn der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde insofern durchdringt, 

als in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen wird. Amtliche Kosten wurden dem Beschwerdeführer im 

angefochtenen Entscheid ohnehin keine auferlegt und nach Art. 98 Abs. 3 Ingress und 

lit. b VRP werden in der Regel im Einspracheverfahren – selbst im Fall eines 

Obsiegens – keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen (vgl. dazu auch A. Linder, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 17 zu Art. 98 VRP mit Hinweis auf R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/

St. Gallen 2004, S. 157 f.). Ein Ausnahmegrund ist nicht ersichtlich.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die 

Sache im Sinn der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsvermittlung und zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'500 werden dem Kanton 

(Vorinstanz) aufgelegt; auf die Erhebung wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer wird 

der geleistete Kostenvorschuss von CHF 4'000 zurückerstattet.

3.

Der Kanton (Vorinstanz) entschädigt den Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 4'160 (inklusive Barauslagen) und zuzüglich 

Mehrwertsteuer.

 

 

bis ter

bis 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.09.2021
	Strassenrecht (Kantonsstrassenprojekt), Verfahrensrecht. Art. 32 StrG (sGS 732.1). Art. 56 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 VRP (sGS 951.1). Sicherheitsdefizite bei Fussgängerübergängen, u.a. im Bereich einer Kreuzung und einer Haltestelle, rechtfertigen strassenbauliche Massnahmen, wozu auch die Verlegung einer Haltestelle zählen kann. Beim konkreten Strassenbauvorhaben war unklar, ob die projektierte Verlegung der Haltestelle ein Abweichen von den mit dem Projekt knapp nicht eingehaltenen VSS-Normen verkehrssicherheitstechnisch rechtfertigt, und ob nicht auch andere Alternativen (z.B. die Verschiebung der Bushaltestelle an einen anderen Ort) in Frage kommen. Für die Beantwortung der aus den vorgebrachten Rügen folgenden Unklarheiten sind spezifische Fachkenntnisse nötig und verfügt die Erstinstanz über einen gewissen Ermessensspielraum. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und an die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2021/40).

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		2024-05-26T22:27:28+0200
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