# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be124b83-5b4e-51e4-8b32-9840ced0ac34
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.12.2010 I/1-2010/147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2010-147_2010-12-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2010/147

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 09.12.2010

Entscheiddatum: 09.12.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.12.2010
Art. 168 Abs. 1 und 2, Art. 179, Art. 249 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Frage offen 
gelassen, ob mit der blossen Unterschrift auf dem im Übrigen leeren 
Steuererklärungsformular und einer nicht unterzeichneten eTaxes-Quittung 
die für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erforderliche 
Verantwortung übernommen wird. Freispruch vom Vorwurf der versuchten 
Steuerhinterziehung, weil aufgrund der gesamten Umstände nicht 
ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerpflichtige die Rente einer 
privaten Versicherung versehentlich nicht deklariert hat 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/
1-2010/147).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, nicht anwesend, 

Anklagebehörde,

gegen

X, anwesend, Angeschuldigte,

betreffend

versuchte Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2008)

Sachverhalt:

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A.- X ist in S wohnhaft, verwitwet und invalid. Sie bezieht Invaliditätsrenten von der 

Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und von der Pensionskasse ihrer früheren 

Arbeitgeberin (PK M) sowie eine Rente infolge Erwerbsunfähigkeit von der PAX 

Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft (PAX). In den Steuererklärungen für 

die Jahre 2003 bis und mit 2007 wurden die ihr zugeflossenen Renten richtig deklariert.

B.- Am 29. Juni 2009 wurde die Steuererklärung 2008 für X elektronisch eingereicht. 

Bei den Einkünften waren die Renten von Fr. 13'260.-- der IV und von Fr. 8'496.-- der 

PK M sowie Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben von Fr. 30.-- deklariert. Am 

30. Juni 2009 gingen beim Steueramt S die nicht unterzeichnete eTaxes-Quittung, das 

unterzeichnete Steuererklärungsformular ohne Eintragungen, die Rentenausweise der 

IV und der PK M sowie die Steuerbescheinigung für das Bankkonto ein. Eine 

telefonische Abklärung der Veranlagungsbehörde bei der PAX ergab am 3. November 

2009, dass X auch im Jahr 2008 Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit von insgesamt 

Fr. 12'000.-- ausgerichtet wurden. Zur entsprechenden Ergänzung der Steuererklärung 

aufgefordert, teilte X am 9. November 2009 unter anderem mit, sie erhalte von der PAX 

monatlich Fr. 1'000.-- und die Unterlagen dazu seien bereits eingereicht worden.

C.- Das kantonale Steueramt leitete gegen X am 23. April 2010 ein 

Untersuchungsverfahren wegen nicht deklarierter Erwerbsunfähigkeitsleistungen der 

PAX im Jahr 2008 ein und stellte eine Busse für den Kanton von Fr. 1'200.-- in 

Aussicht. In der Stellungnahme vom 3. Mai 2010 brachte X vor, sie habe alle Belege, 

die sie besitze, zusammen mit der Steuererklärung eingereicht. Die Rente der PAX 

habe sie bis jetzt immer deklariert. Dass sie in der Steuererklärung 2008 nicht deklariert 

gewesen sei, müsse ein Versehen sein. Mit Strafbescheid vom 5. Juli 2010 wurde X 

wegen versuchter Steuerhinterziehung mit Fr. 1'200.-- gebüsst. Zudem wurden ihr die 

Verfahrenskosten von Fr. 150.-- auferlegt.

D.- Gegen den Strafbescheid erhob X mit nicht datierter Eingabe (Poststempel 

unleserlich; Eingang: 22. Juli 2010) Einsprache. Das kantonale Steueramt überwies die 

Strafsache am 26. Juli 2010 der Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung. Der 

Sohn der Angeschuldigten nahm am 16. August 2010 Einsicht in die Akten und 

überbrachte am 26. August 2010 eine Bestätigung der PAX vom 19. August 2010 zu 

den Leistungen infolge Erwerbsunfähigkeit. Auf entsprechende Aufforderung der 

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Gerichtsleitung hin ergänzte die Anklagebehörde die Akten am 17. September 2010 mit 

den Steuerdossiers der Jahre 2003 bis und mit 2006.

E.- Am 9. Dezember 2010 fand die öffentliche Verhandlung statt. Die Angeschuldigte 

erschien in Begleitung ihres Sohnes, der die Befragung teilweise übersetzte. Sie 

erklärte, ihr Mann habe jeweils die Unterlagen für die Steuererklärung gesammelt und 

diese an einen Bekannten weitergeleitet, der gestützt darauf die Formulare ausgefüllt 

habe. Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2007 habe der Sohn diese Aufgaben 

übernommen, da sie selbst invalid und psychisch mitgenommen sei. Sie habe die 

Steuererklärungen angeschaut und unterschrieben, aber sonst nichts damit zu tun 

gehabt. Sie arbeite seit 2002 oder 2003 nicht mehr und sei zu 100% arbeitsunfähig. Sie 

beziehe eine IV-Rente, eine Rente der Pensionskasse und – wahrscheinlich seit 2002 

oder 2003 – die Rente der PAX. Die Bestätigung der PAX, die sie jeweils Ende Jahr 

erhalten habe, sei mit Ausnahme des Jahres 2008 immer eingereicht worden. Heute 

beziehe sie monatlich eine IV-Rente von etwa Fr. 1'950.--, eine Pensionskassenrente 

von Fr. 700.-- bis Fr. 750.-- und die PAX-Rente von Fr. 1'000.--. Sie lebe beim Sohn in 

S. Für besondere Therapien reise sie in ausländische Heilbäder und mit dem Bus in 

eine Spezialklinik nach B. Zum Schluss fügte sie an, sie habe während 22 Jahren nie 

ein Problem mit den Steuern gehabt. Sie sei immer pünktlich gewesen. Dass die Rente 

der PAX im Jahr 2008 nicht deklariert worden sei, sei ein Versehen gewesen. Sie habe 

nichts vertuschen wollen. Das komme früher oder später ja ohnehin ans Licht.

Das Urteil wurde der Angeschuldigten am 9. Dezember 2010 im Anschluss an die 

Beratung mündlich verkündet.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Zu beurteilen ist 

der Strafbescheid des kantonalen Steueramtes vom 5. Juli 2010 wegen versuchter 

Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2008). Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zur gerichtlichen Beurteilung zuständig. Die 

Angeschuldigte ist zur Erhebung der Einsprache befugt. Die Einsprache vom 22. Juli 

2010 (Eingang bei der Anklagebehörde) ist rechtzeitig erhoben worden. Die Eingabe 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen. Die 

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Streitsache wurde dem Gericht am 26. Juli 2010 zusammen mit den Akten überwiesen. 

Der Strafbescheid gilt als Anklage (Art. 264 Abs. 1 und 2 und Art. 265 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Nach Art. 262 Abs. 1 StG bezeichnet der Strafbescheid den Angeschuldigten, die 

dem Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten 

Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel sowie die Strafe und weist auf die 

Möglichkeit der Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hin. Er ist nach Art. 262 

Abs. 2 StG "kurz" zu begründen, die Begründung muss aber ausreichend sein (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 

Zürich 2006, N 3 zu § 251). Als Anklageschrift kommt dem Strafbescheid im 

Wesentlichen die Aufgabe zu, den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt zu 

konkretisieren und damit dem Angeschuldigten die für seine Verteidigung 

erforderlichen Informationen zu vermitteln. Der als Sachverhalt umschriebene konkrete 

Lebensvorgang ist unter einen der gesetzlichen Straftatbestände zu subsumieren. In 

die Anklageschrift aufzunehmen ist deshalb die rechtliche Beurteilung der dem 

Angeschuldigten zur Last gelegten Handlung mitsamt den anwendbaren 

Gesetzesbestimmungen. Erscheint die Rechtslage klar, bedarf es dazu keiner 

besonderen Erörterung. Sodann sind Ausführungen zum Vorleben und den 

persönlichen Verhältnissen zu machen; erst damit wird die Ausfällung einer dem 

Verschulden und der Persönlichkeit des Angeschuldigten angemessenen Sanktion 

ermöglicht (N. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 592 ff.).

Der Strafbescheid vom 5. Juli 2010 bezeichnet die Angeschuldigte sowie die ihr zur 

Last gelegte Handlung der versuchten Steuerhinterziehung und die massgeblichen 

Gesetzesbestimmungen. Er enthält eine Rechtsmittelbelehrung und weist auf die 

Folgen der Nichtergreifung der Einsprache hin. Die formellen Voraussetzungen von 

Art. 262 Abs. 1 StG sind somit erfüllt. Zur Begründung wird ausgeführt, die 

Angeschuldigte habe die Erwerbsunfähigkeitsleistung der PAX-Versicherung von 

Fr. 12'000.-- im Jahr 2008 nicht deklariert, obwohl niemand anderer ihre finanziellen 

Verhältnisse besser kenne und ihr im Zeitpunkt der Deklaration bewusst war, dass sie 

eine solche Rente beziehe. Dennoch habe sie diese nicht deklariert und unterschriftlich 

die Vollständigkeit und Richtigkeit der Deklaration bestätigt. Die Bussenhöhe von 

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Fr. 1'200.-- wird damit begründet, die Busse bei vollendeter Steuerhinterziehung 

betrage Fr. 1'902.50 und sei auf zwei Drittel festzusetzen. Die Berechnung der 

einfachen Busse wurde der Angeschuldigten nicht bekannt gegeben. Die Begründung 

des Strafbescheids ist zwar knapp, genügt jedoch den gesetzlichen Anforderungen.

3.- Zu prüfen ist, ob die Angeschuldigte bei der Veranlagung des Steuerjahres 2008 

eine versuchte Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 249 Abs. 1 StG begangen hat. Die 

Bestimmung entspricht den Vorgaben in Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, 

abgekürzt: StHG) und deckt sich inhaltlich mit Art. 176 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG).

a) Das Versuchsstadium beginnt regelmässig mit der Einreichung der Steuererklärung. 

Es bleibt beim Versuch, wenn die betreffende Veranlagung noch im ordentlichen 

Verfahren durchgeführt oder abgeändert werden kann (vgl. R. Sieber, in: Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, N 2 und 3 zu Art. 176 

DBG). In objektiver Hinsicht setzen die versuchte wie die vollendete 

Steuerhinterziehung unrichtige (unwahre oder unvollständige) Angaben oder das 

Verschweigen von Tatsachen voraus, die für eine gesetzeskonforme Veranlagung 

erheblich sind. Dazu zählt insbesondere die Nichtdeklaration von steuerbaren 

Leistungen, aber auch das Verschweigen anderer steuererheblicher Tatsachen 

(Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 

6. Aufl. 1999, S. 425 f.).

Nach Art. 168 Abs. 2 StG muss der Steuerpflichtige die Steuererklärung 

wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen und persönlich unterzeichnen. Aus dem 

systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass mit der Steuererklärung im Sinn von 

Art. 168 Abs. 2 StG das in Abs. 1 derselben Bestimmung genannte Formular gemeint 

ist. Nach Art. 179 StG regelt das kantonale Steueramt die Voraussetzungen für den 

elektronischen Austausch von Daten zwischen dem Steuerpflichtigen und der 

Steuerbehörde. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass das kantonale 

Steueramt den Schriftverkehr mit den Steuerpflichtigen – insbesondere das Einreichen 

von Steuererklärungen und Beilagen sowie eingeforderten Unterlagen – rasch und 

flexibel den Entwicklungen auf den Gebieten der Informatik und Telekommunikation 

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anpassen kann (vgl. Botschaft, in: ABl 1997 S. 1049). Ausführungsvorschriften zu 

dieser Bestimmung wurden bisher nicht erlassen. Ob die eTaxes-Quittung, die bei einer 

elektronischen Deklaration an Stelle des Formulars auszudrucken, zu unterzeichnen 

und einzureichen ist, mit der Steuererklärung im Sinn von Art. 168 Abs. 2 StG 

gleichgesetzt werden kann, wird in der Lehre als "diskussionswürdig" beurteilt 

(vgl. Beusch/Rohner, Möglichkeiten und Grenzen der elektronischen Einreichung von 

Steuererklärungen bei den direkten Steuern, in: Zeitschrift für Schweizerisches und 

Internationales Steuerrecht 2006, Aufsatz Nr. 4, Ziff. 4.3.3).

Inwieweit eine unterschriebene eTaxes-Quittung, auf welcher – einzig – das steuerbare 

Einkommen und das steuerbare Vermögen wie es sich aus der elektronischen 

Deklaration des Steuerpflichtigen ergibt festgehalten ist, als Grundlage für einen 

Schuldspruch wegen (versuchter) Steuerhinterziehung genügen kann, kann offen 

bleiben, da die Angeschuldigte die Quittung nicht unterschrieben hat. Vielmehr hat sie 

das Steuererklärungsformular unterzeichnet, auf welchem allerdings keinerlei 

Eintragungen vorgenommen wurden. Ob die Angeschuldigte mit dieser Unterschrift auf 

dem Steuererklärungsformular zusammen mit der nicht unterzeichneten eTaxes-

Quittung, auf welcher das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen 

aufgrund der Deklaration festgehalten sind, die für eine Verurteilung wegen 

Steuerhinterziehung erforderliche Verantwortung für die unvollständige Steuererklärung 

übernommen hat, erscheint fraglich. Letztlich kann diese Frage indessen offen 

gelassen werden. Denn selbst wenn die formellen Erfordernisse erfüllt wären, ist die 

Angeschuldigte auch aus einem anderen Grund freizusprechen.

b) aa) Der Steuerhinterziehungsversuch ist nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.168/2006 vom 8. März 2007; Sieber, a.a.O., N 5 zu 

Art. 176 DBG). Ob ein Verschulden vorliegt, beurteilt sich nach allgemeinen 

strafrechtlichen Grundsätzen. Kann der objektive Tatbestand der versuchten 

Steuerhinterziehung auch durch blosses Unterlassen erfüllt werden, indem 

beispielsweise die steuerpflichtige Person den ihr auferlegten Mitwirkungspflichten 

nicht nachkommt, stellt sich die Frage der Abgrenzung des Hinterziehungsversuchs 

von der Verletzung von Verfahrenspflichten. Sie ist im Wesentlichen anhand der 

subjektiven Elemente des konkreten Vorgehens des Täters zu beurteilen. Während die 

Verfahrenspflichtverletzung sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden 

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kann, setzt der Versuch einer Steuerhinterziehung ein Wissen und Wollen des Täters 

voraus, das sich nicht nur auf die Unvollständigkeit und/oder Unrichtigkeit der 

Angaben, sondern auch auf deren Folgen – eine unrichtige Veranlagung, eine 

unrechtmässige Rückerstattung bzw. einen ungerechtfertigten Erlass – bezieht. Fehlt 

es an einem solchen Hinterziehungsvorsatz, kommt nur eine Bestrafung wegen 

Verfahrenspflichtverletzung in Betracht (vgl. Sieber, a.a.O., N 6 zu Art. 176 DBG).

Der Begriff des Vorsatzes richtet sich nach Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB). Vorsätzlich verübt ein Delikt, wer die 

Tat mit Wissen und Willen ausführt. Nach der Rechtsprechung gilt der Nachweis des 

Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der 

Steuerpflichtige sich der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben 

bewusst war, so dass angenommen werden muss, er habe eine Täuschung der 

Steuerbehörde beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter 

Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen (Eventualvorsatz). Beim Eventualvorsatz 

drängt sich dem Täter der Erfolg seines Verhaltens als so wahrscheinlich auf, dass sein 

Verhalten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme, als Billigung des Erfolgs ausgelegt 

werden kann. Das trifft namentlich dann zu, wenn sich die steuerpflichtige Person 

überhaupt nicht darum kümmert, ob die von ihr gemachten Angaben richtig sind (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 2C_537/2007 vom 5. März 2008, E. 3.1 mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung). Lediglich fahrlässig handelt der Steuerpflichtige demgegenüber, 

wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht 

oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn 

der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und 

nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB; Urteil 

des Bundesgerichts 2A.194/2002 vom 25. April 2002, E. 2.3).

Der Nachweis der subjektiven Tatbestandselemente obliegt der Behörde (vgl. Richner/

Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 34/35 zu Art. 175 DBG). Beim Vorwurf der versuchten 

Steuerhinterziehung hat sie insbesondere zu beweisen, dass der Angeschuldigte sich 

der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Das 

Wissen muss mit hinlänglicher Sicherheit nachgewiesen werden; blosse 

Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Dies erfordert eine umfassende Beweisführung über 

die relevanten inneren und äusseren Tatsachen. Nicht jeder Deklarationsfehler ist 

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sogleich auch ein Steuerkürzungsversuch (vgl. A. Howald, Steuerstrafrecht – versuchte 

Steuerhinterziehung, Abgrenzung der Fahrlässigkeit vom Eventualvorsatz, in: ST 2007 

S. 197 und 199). Zudem handelt es sich beim ordentlichen Verfahren zur Veranlagung 

der Einkommens- und Vermögenssteuern um ein sogenanntes gemischtes Verfahren. 

Es enthält Elemente eines Selbstveranlagungsverfahrens und eines amtlichen 

Veranlagungsverfahrens (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 7 der 

Vorbemerkungen zu Art. 122-135 DBG). Die Veranlagungsbehörde darf zwar 

grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Steuerpflichtige den massgebenden 

Sachverhalt zutreffend deklarierte, es sei denn die Unzuverlässigkeit der 

Steuererklärung war ihr bekannt oder hätte ihr bekannt sein müssen. Wird dem Aspekt, 

wonach die Steuerbehörde die Steuererklärung zu prüfen und die erforderlichen 

Untersuchungen vorzunehmen hat, zu wenig Rechnung getragen, wird die 

Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung jedoch zu einseitig auf die 

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen verlagert (vgl. D. Egloff, in: Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, Band 2, 3. Aufl. 2009, N 37 zu § 236 StG-AG).

bb) Die Angeschuldigte bezieht seit dem 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente der 

Eidgenössischen Invalidenversicherung, seit dem 2. März 2003 eine Rente der PAX 

zufolge Erwerbsunfähigkeit und seit dem 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente der 

Pensionskasse der M. In den Steuerjahren 2002 bis 2007 wurden sämtliche ihr 

zugeflossenen Renten unbestrittenermassen korrekt deklariert. Insbesondere wurden 

auch in der nach dem Tod ihres Ehemannes eingereichten Steuererklärung für die Zeit 

vom 20. September bis 31. Dezember 2007 die Renten der IV, der PK M und der PAX 

zwar nicht alle elektronisch deklariert, jedoch durch Steuerausweis (IV), Postenauszug 

der Bank (PK M) und Bescheinigung (PAX) offen gelegt.

Für 2008 wurden elektronisch die ganze Rente der IV (Fr. 13'260.--) unter Beilage des 

Steuerausweises 2008 der Ostschweizerischen Ausgleichskasse für Handel und 

Industrie und der PK M (Fr. 8'496.--) unter Beilage des Rentenausweises für das Jahr 

2008 deklariert. Die Rente der PAX war zwar weder elektronisch deklariert noch wurde 

ein Rentenausweis eingereicht. In den Steuerakten 2004 befindet sich jedoch die von 

der Angeschuldigten in jenem Veranlagungsverfahren eingereichte Kopie der Police der 

PAX (Nr. 000), aus welcher insbesondere die garantierte Leistung von jährlich 

Fr. 12'000.-- und das Ende der Leistungspflicht am 1. Mai 2016 ersichtlich werden, 

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sowie die Kopie eines Leistungsausweises der PAX vom 4. Februar 2004, wonach die 

Erwerbsunfähigkeit zu 100% seit dem 1. Februar 2004 bestand und die Abrechnung – 

allerdings ohne Angabe der Periode – ein Guthaben von Fr. 3'005.15 ergab. In den 

Steuerakten 2006 liegt ein Leistungsausweis vom 20. Dezember 2006 für die Zeit vom 

1. November 2006 bis 31. Januar 2007, aus welchem sich eine monatliche Rente von 

Fr. 1'000.-- ergibt.

cc) Die Angeschuldigte hat in früheren Veranlagungsverfahren die Leistungen der PAX 

deklariert und verschiedene Belege, aus denen Höhe und Dauer der Leistungen der 

PAX hervorgehen, eingereicht. Sie hat in keiner der vorangegangenen Steuerperioden 

versucht, diese Leistungen zu verheimlichen. Der Angeschuldigten war unter den 

dargelegten Umständen bekannt, dass die Steuerbehörde Kenntnis von der ihr 

zufliessenden Rente wegen Erwerbsausfalls insbesondere hinsichtlich deren Höhe und 

maximaler Dauer hatte. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass ihr 

im Zeitpunkt der Deklaration bewusst war, dass sie es unterlassen hatte, die Leistung 

der PAX anzugeben. Vielmehr kann zu ihren Gunsten nicht ausgeschlossen werden, 

dass sie die Leistung der PAX versehentlich nicht deklariert hat. Mangels Wissens um 

die Nichtdeklaration der Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit kann nicht geschlossen 

werden, die Angeschuldigte habe in der Absicht gehandelt, Steuern zu hinterziehen.

c) Zusammenfassend steht damit fest, dass die Angeschuldigte in Bezug auf die 

Nichtdeklaration der Renteneinkünfte der PAX den Tatbestand der versuchten 

Steuerhinterziehung gemäss Art. 249 Abs. 1 StG nicht erfüllt hat. Einen fahrlässigen 

Versuch gibt es nicht (Trechsel/Jean-Richard, StGB PK, vor Art. 22 N 2). Sie ist 

dementsprechend vom Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung freizusprechen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens von Fr. 150.-- und des Gerichtsverfahrens vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).

Entscheid:

1.    X wird vom Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung (Staats- und

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       Gemeindesteuern 2008) freigesprochen.

2.    Die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 150.-- und des

       Gerichtsverfahrens von Fr. 1'200.-- (Entscheidgebühr) trägt der Staat.

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