# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 268a6e8c-3cea-506b-90a7-f6f4a89bba2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2021 D-3699/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3699-2019_2021-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3699/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Patrick Braunschweig,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2019 / N (…); 

 

Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-469/2019 

vom 12. März 2019. 

 

 

 

D-3699/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – stellte am 22. Dezember 2007 bei der schweizerischen Botschaft 

in Sri Lanka ein erstes Asylgesuch aus dem Ausland. Dabei machte er im 

Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2007 von der Marine während etwa 

einer Woche festgehalten, geschlagen, nach seiner Zugehörigkeit zu den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) befragt und anschliessend vom 

Gericht offiziell entlassen worden.  

B.  

Die Vorinstanz lehnte sein Asylgesuch mit Verfügung vom 12. Dezember 

2013 ab und verweigerte ihm die Einreise in die Schweiz. Dabei hielt es 

zur Begründung im Wesentlichen fest, die Massnahmen der sri-lankischen 

Behörden stünden im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung 

des Terrorismus der LTTE und aufgrund mangelnder Intensität komme 

ihnen kein Verfolgungscharakter zu. 

C.  

Am 10. Mai 2016 ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut 

um Asyl. Zur Begründung seines Asylgesuchs wiederholte er im Wesentli-

chen seine bisherigen Asylvorbringen. Ergänzend gab er an, Armeeange-

hörige hätten sich einige Male bei seiner Familie daheim nach ihm erkun-

digt. Seit seiner Ausreise werde seine Frau alle fünf bis sechs Monate von 

Zivilpersonen aufgesucht und nach seinem Verbleib befragt. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 wies das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

E.  

Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde 

wies dieses mit Urteil D-469/2019 vom 12. März 2019 im einzelrichterlichen 

Verfahren mit Zustimmung als offensichtlich unbegründet ab. Dabei führte 

es zur Begründung im Wesentlichen aus, eine allfällige Haft im Jahr 2007 

vermöge keine Asylrelevanz mehr zu entfalten, da der Beschwerdeführer 

offiziell gerichtlich entlassen worden sei und die seither geltend gemachten 

Schwierigkeiten nicht hinreichend habe substantiieren können. Im Kontext 

von Sri Lanka sei angesichts der geringen Frequenz der geltend gemach-

D-3699/2019 

Seite 3 

ten Besuche und seiner Möglichkeit, sich an einem anderen Ort aufzuhal-

ten, auch nicht von einem gesteigerten Interesse der Behörden an seiner 

Person auszugehen. Seine pauschale, nicht näher substantiierte Behaup-

tung, seit seiner Ausreise werde seine Ehefrau alle fünf bis sechs Monate 

von Personen in Zivil aufgesucht und nach seinem Verbleib befragt, lasse 

nicht darauf schliessen, er müsse aus objektiver Sicht bis heute eine asyl-

relevante Verfolgung befürchten. Der Beschwerdeführer weise auch kein 

Profil auf, das die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

bei einer Rückkehr auf sich ziehen könnte, zumal er im Jahr 2007 von ei-

nem Gericht offiziell entlassen worden sei und seither keine wesentlichen 

Behelligungen darzulegen vermocht habe. 

F.  

Mit Eingabe vom 4. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

Gesuch ein, welches dieses sowohl als Mehrfachgesuch als auch als qua-

lifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, soweit es darauf ein-

trat. 

Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

seine Frau sei im letzten Jahr mehrmals durch unbekannte Personen in 

Zivil, vermutlich Armeeangehörige oder Agenten des Criminal Investigation 

Department (CID), aufgesucht, nach seinem Aufenthaltsort befragt und be-

droht worden. Nachdem sie im Januar 2019 erneut einen Besuch dieser 

Art erhalten habe, habe sie eine Anzeige bei der Human Rights Commis-

sion of Sri Lanka (HRC) gemacht. Vor einer Woche sei er erneut bei seiner 

Frau gesucht worden und diese werde erneut eine Anzeige machen. Die 

Suche nach ihm stehe wahrscheinlich damit in Zusammenhang, dass in Sri 

Lanka zurzeit Entführungs- und Tötungsfälle durch die Marine aufgearbei-

tet würden und jemand verhindern wolle, dass er als Zeuge aussage. Es 

wäre aber auch möglich, dass er immer noch aufgrund seiner LTTE-Tätig-

keit gesucht werde. Zudem habe er sich in der Schweiz an regierungskriti-

schen Protesten beteiligt, wie etwa am 1. Mai oder am Heldengedenktag. 

Zuletzt wies er darauf hin, dass er sich in der Schweiz in psychiatrischer 

Behandlung befinde und eine starke posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) diagnostiziert worden sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er die Anzeige seiner Frau vom  

April 2019, ein Bestätigungsschreiben eines Parlamentsabgeordneten vom 

Februar 2019, undatierte Fotografien seiner Protestteilnahmen und ein 

Arztzeugnis vom April 2019 zu den Akten. 

D-3699/2019 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 – eröffnet am 22. Juni 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte das Mehrfachgesuch sowie das qualifizierte Wiedererwägungs-

gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Sodann trat es auf das Revisionsge-

such nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 

Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer 

– handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diese Verfügung beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung 

einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen (inklusive Frist zur Einrei-

chung originalbeglaubigter und übersetzter Belege) beziehungsweise die 

Fristgewährung für weitere medizinische Abklärungen. In formeller Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2019 stellte die damals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten und trat auf den Antrag um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Sie forderte den Beschwerde-

führer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– auf. 

J.  

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 7. August 2019 fristgerecht 

geleistet. 

K.  

Das vorliegende Verfahren wurde im Januar 2021 aus organisatorischen 

Gründen auf die vorsitzende Richterin und im Oktober 2021 auf die im 

Rubrum genannte Gerichtsschreiberin übertragen. 

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2021 hielt die Vorinstanz voll-

umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

D-3699/2019 

Seite 5 

M.  

Mit Replik vom 26. November 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung und stellte rückwirkend einen Antrag um 

unentgeltliche Rechtspflege. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Gemäss Lehre und Praxis können Wieder-

erwägungsentscheide und Mehrfachgesuche grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem für die Revision 

seiner Urteile (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1) und somit auch für die Beurtei-

lung der vorliegenden Eingabe zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Beschwerde wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die Mög-

lichkeit zu geben, von Fachärzten eine Diagnose stellen und eine mögliche 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle eines Wegwei-

sungsvollzuges beurteilen zu lassen, da in der kurzen Beschwerdefrist eine 

entsprechende spezialmedizinische Abklärung nicht möglich gewesen sei. 

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Seite 6 

Weiter wird in der Beschwerde die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zwecks Abklärung der Asyleigenschaft beziehungsweise von Voll-

zugshindernissen beantragt. Dabei sei dem Beschwerdeführer Gelegen-

heit zu geben, Originaldokumente mit Sicherheitsmerkmalen beizubringen. 

In diesem Zusammenhang gilt es den Beschwerdeführer an seine Mitwir-

kungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG zu erinnern. Seit der Beschwerde-

einreichung sind mehr als zwei Jahre vergangen. In diesem Zeitraum hätte 

er entsprechende Dokumente zu den Akten reichen können (vgl. Art. 32 

VwVG). Mit seiner Replik hat er nun auch zwei ärztliche Berichte einge-

reicht. Der Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz wurde inhaltlich nicht 

weiter begründet. Das Gericht geht insgesamt von einem genügend erstell-

ten Sachverhalt aus und die gestellten Anträge sind nach dem Gesagten 

abzuweisen. 

4.  

Das Mehrfach- beziehungsweise Wiedererwägungsverfahren ist im Asyl-

recht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG).   

 

Ein Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Ent 

deckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form 

bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich 

fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Verän-

derung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzu-

ändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Be-

schwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen 

wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwä-

gung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsge-

such" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisions-

gründe, welche sich auf Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss 

eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der 

Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstan-

denen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Analog 

zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweis-

mittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Ver-

fahrens hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu beja-

hen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, 

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Seite 7 

die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu las-

sen. 

 

Das Mehrfachgesuch bezieht sich demgegenüber auf eine nachträgliche 

Veränderung der Sachlage, die für die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft Relevanz entfaltet (vgl. Art. 111c AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 

aus, in Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei 

festzuhalten, dass einzig aufgrund der Teilnahme an einzelnen Veranstal-

tungen noch auf keine besonders exponierte Stellung innerhalb der exilpo-

litischen Opposition geschlossen werden könne. Da er die einzelnen Tätig-

keiten nicht genau darlege, könne sein Engagement nicht qualitativ beur-

teilt werden. Eine wesentliche Verschärfung seines Profils ergebe sich 

auch nicht aus den eingereichten Fotografien. Es sei davon auszugehen, 

dass die sri-lankischen Behörden seine marginale exilpolitische Tätigkeit – 

sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – nicht als ernsthafte Be-

drohung erachten würden. lnsofern er sich auf exilpolitische Tätigkeiten be-

rufe, die er vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 

2019 vorgenommen haben wolle, seien diese vom Bundesverwaltungsge-

richt nach den revisionsrechtlichen Regeln zu behandeln. Im Zusammen-

hang mit der Geltendmachung einer Gefährdungslage in Sri Lanka auf-

grund der neuen Suche nach ihm Ende Mai 2019 wegen seiner Vorge-

schichte seien an der Authentizität der eingereichten Anzeige vom April 

2019 Zweifel anzubringen. So handle es sich lediglich um eine kopierte 

Vorlage, die einige von Hand ausgefüllte Zeilen enthalte. Damit enthalte 

das Beweismittel keine Sicherheitsmerkmale, weswegen sein Beweiswert 

als äusserst gering eingestuft werden müsse. Ohnehin vermöge eine sol-

che Anzeige bloss zu belegen, dass eine Anzeige aufgegeben worden sei, 

nicht aber, dass sich der behauptete Sachverhalt tatsächlich zugetragen 

habe. Seinem Mehrfachgesuch bezüglich der Suche nach ihm seien ledig-

lich pauschale, nicht näher substantiierte, vage und oberflächliche Behaup-

tungen zu entnehmen. Sowohl das Vorbringen der Hausbesuche bei seiner 

Frau im letzten Jahr wie auch das Schreiben des Parlamentariers vom Feb-

ruar 2019 seien eine Tatsache beziehungsweise ein Beweismittel, welche 

vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2019 

entstanden und somit revisionsrechtlich zu beurteilen seien. 

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Seite 8 

5.2  Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des SEM entgegen, bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka drohten ihm Verhaftung, Verhöre, Entfüh-

rung und Folter. Diese Ansicht werde durch die mit der Beschwerde einge-

reichten drei Schreiben vom Juli 2019 bestätigt, die aus verschiedenen Op-

tiken Auskunft über die Ausgangslage und die drohende Verfolgung geben 

würden. Bei den Schreibenden handle es sich um seinen seinerzeitigen 

Anwalt und Sektionsvorsitzenden des Roten Kreuzes, einen LTTE-kriti-

schen tamilischen Flüchtling in der Schweiz und ein weiteres Parlaments-

mitglied. Diese Schreiben dürften nicht ohne stichhaltige Begründung als 

Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden und würden sich mit einer 

Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) decken. Be-

reits die erfolgte Anzeige seiner Ehefrau gegen die sri-lankische Armee 

vom April 2019 begründe für sich alleine betrachtet eine konkrete, ernst-

hafte und aktuelle Verfolgungsgefahr. Würden zudem die weiteren Risiko-

faktoren (LTTE-Verbindung, Rückkehr nach erfolglosem Asylgesuch in der 

Schweiz, Exilpolitik) betrachtet, ergebe sich eine konkrete Gefährdung bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka. Zwischenzeitlich habe die HRC die Armee 

am (…) Mai 2019 zu einer Stellungnahme aufgefordert, die mit Antwort-

schreiben vom (…) Juni 2019 sämtliche Vorwürfe bestritten habe. In ihrem 

erneuten Schreiben vom (…) Juli 2019 an die HRC mache seine Ehefrau 

geltend, dass sich die Situation seit dem Schreiben der HRC an die Armee 

noch verschlimmert habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass 

sich die Vorgehensweise des Militärs beziehungsweise des Geheimdiens-

tes seit und infolge der «Einmischung» durch das UNHCR verschärft habe. 

Aus Sicht der Armee sei das nachvollziehbar, wolle diese doch nicht noch 

mehr in den Fokus von Menschenrechtsorganisationen geraten. Weiter lä-

gen ihm unscharfe, undatierte Fotos über einen dieser «Besuche» von ver-

gangener Woche bei seiner Ehefrau vor. Es sei ihm bewusst, dass aus 

diesen allein nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden könne. Diese 

könnten aber allenfalls als kleines Steinchen dienen, um das Gesamtbild 

zu vervollständigen.  

Die Begründung des SEM in Bezug auf die Authentizität der eingereichten 

Anzeige halte einer vertieften Überprüfung nicht stand. Zum einen sei es 

kaum möglich, innert Beschwerdefrist beglaubigte und klar verständlich 

übersetzte Originaldokumente zu beschaffen. Die drei neu eingereichten 

Bestätigungsschreiben würden die Beweiskraft der Anzeige erhöhen. Eine 

behördliche Bestätigung, dass sich die gemachten Vorwürfe tatsächlich er-

eignet hätten, sei illusorisch. Immerhin könne nunmehr eine Übersetzung 

der eingereichten Anzeige vom April 2019 zu den Akten gereicht werden. 

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Seite 9 

Die Anzeige und die sich stetig wiederholenden Besuche bei seiner Ehe-

frau seien im Gesamtzusammenhang und vor dem Hintergrund der aktuel-

len Lage in Sri Lanka ernst zu nehmen. 

In Bezug auf die exilpolitische Aktivität kritisiert der Beschwerdeführer die 

allgemeinen Einschätzungen des SEM bezüglich der Tätigkeit der sri-lan-

kischen Geheimdienste. Weiter führt er aus, obwohl seine exilpolitische Ak-

tivität marginal gewesen sei, sei zu befürchten, dass eine derartige Aktivität 

eines seinerzeit die LTTE unterstützenden Tamilen das Interesse des hoch-

professionellen Geheimdiensts von Sri Lanka geweckt habe. Die Vor-

instanz betrachte die erwähnte exilpolitische Aktivität isoliert und nicht im 

Gesamtzusammenhang.  

In Bezug auf den Wegweisungsvollzug verwies der Beschwerdeführer 

noch einmal auf die geltend gemachte Gefährdung. Zudem leide er, wie 

dem beigelegten Arztzeugnis zu entnehmen sei, an einer PTBS, die auf die 

Ereignisse in Sri Lanka zurückzuführen sei. Sein Zustand werde nun in ei-

ner psychiatrischen Klinik abgeklärt. Ob eine Behandlung in Sri Lanka tat-

sächlich möglich wäre, bedürfe intensiver Abklärungen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-

rem Fotos eines angeblichen Besuches von Unbekannten bei seiner Ehe-

frau, ein Schreiben der HRC vom (…) Mai 2019 an die Armee bezüglich 

der Anzeige seiner Ehefrau, ein entsprechendes Antwortschreiben der  

Armee vom (…) Juni 2019 und ein darauf erfolgtes Schreiben seiner Ehe-

frau an die HRC vom (…) Juli 2019, drei weitere Bestätigungsschreiben 

vom Juli 2019 bezüglich seiner Gefährdung, eine Schnellrecherche der 

SFH und eine Übersetzung der eingereichten Anzeige vom April 2019 so-

wie den erwähnten Arztbericht zu den Akten. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Beschwerde be-

schränke sich im Wesentlichen darauf, bereits Gesagtes zu wiederholen. 

Bei den drei neu eingereichten Schreiben von Auskunftspersonen und dem 

Schreiben seiner Ehefrau handle es sich um blosse Gefälligkeitsschreiben 

respektive um eine kopierte Anzeige, weswegen diesen grundsätzlich kein 

erhöhter Beweiswert zukomme. Dass sich der darin behauptete Sachver-

halt tatsächlich so zugetragen habe, vermöchten die Dokumente nicht zu 

belegen. Ähnliches sei für das Schreiben des Sri Lanka Headquarters fest-

zustellen. So handle es sich auch hierbei um eine blosse Kopie, der kei-

nerlei Sicherheitsmerkmale zu entnehmen seien. Auf den eingereichten 

D-3699/2019 

Seite 10 

Fotos seien kaum erkennbare Personen ersichtlich; weitere Rückschlüsse 

liessen sich auf den geltend gemachten Sachverhalt nicht ziehen. 

5.4 In seiner Replik bestritt der Beschwerdeführer, dass es sich bei den 

eingereichten Bestätigungsschreiben um Gefälligkeitsschreiben handle 

und beantragte eine Zeugenbefragung des in der Schweiz wohnhaften Ver-

fassers des einen Schreibens. Weiter gehe das SEM nicht auf seinen Ge-

sundheitszustand im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ein. Hierzu werde ein Arztbericht vom 14. Oktober 2020 zu 

den Akten gereicht, welcher mit Bericht vom 25. November 2021 bestätigt 

werde. Die Verzögerung der Einreichung lasse sich durch die späte Ver-

nehmlassung des SEM und die Notwenigkeit einer gewissen Zeit für eine 

Diagnose erklären. Er leide an einer PTBS, die durch die Haft in Sri Lanka 

im Jahr 2007 ausgelöst worden sei, und sei seit Juli 2019 zweimal monat-

lich in Behandlung. Eine Behandlung in Sri Lanka sei nicht möglich, zumal 

es nicht genügend Therapieangebote gäbe und eine Behandlung im Land 

der Peiniger nicht sinnvoll sei. Bei einer Ausschaffung müsse mit einer Zu-

standsverschlechterung gerechnet werden. Die PTBS erkläre nicht zuletzt 

auch sein vages Aussageverhalten zu den erlittenen Vorkommnissen und 

der anhaltenden Suche nach ihm. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem Wiedererwägungsgesuch zu-

nächst geltend, seine Ehefrau sei im Jahr 2018 verschiedene Male sowie 

im Januar 2019 von Beamten aufgesucht und nach ihm befragt worden. 

Zudem reichte er ein Bestätigungsschreiben eines Parlamentariers vom 

Februar 2019 zu den Akten. Das SEM stellte in seiner Verfügung diesbe-

züglich fest, diese Vorbringen hätten sich vor dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts im ordentlichen Verfahren ereignet beziehungsweise das 

Beweismittel sei davor entstanden, weshalb diese Aspekte revisionsrecht-

lich zu prüfen seien und insoweit auf das Gesuch nicht einzutreten sei. In 

der Beschwerde wird diesbezüglich allgemein ausgeführt, die Abgrenzung 

zwischen Revisions- und Wiedererwägungsgesuch sei vorliegend schwie-

rig, da die neuen Beweismittel zwar nach dem Entscheid der Vorinstanz 

entstanden seien, aber den Sachverhalt vor und nach dem Entscheid des 

SEM beziehungsweise des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts beträ-

fen. 

6.2 Diesbezüglich sind die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich zu 

stützen. Eine klare Abgrenzung zwischen Revision und Wiedererwägung 

beziehungsweise Mehrfachgesuch entspricht der geltenden Praxis und ist 

D-3699/2019 

Seite 11 

schon insofern zwingend, als unterschiedliche Zuständigkeiten sowie un-

terschiedliche Rechtsfolgen zu beachten sind. Der Beschwerdeführer ver-

mag mit seinem Einwand, eine Abgrenzung sei aufgrund der starken Ver-

netzung der Ereignisse nicht zielführend, nicht durchzudringen. Die oben 

erwähnten Tatsachen und Beweismittel wären zweifellos durch die Be-

schwerdeinstanz unter dem Titel der Revision zu prüfen, zumal sie sich vor 

Abschluss des ordentlichen Verfahrens (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richt D-469/2019 vom 12. März 2019) zugetragen haben sollen bezie-

hungsweise entstanden sind. Das SEM hat sich demnach diesbezüglich zu 

Recht als funktional unzuständig erklärt. 

6.3 Eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Revision bleibt jedoch letzt-

lich ebenfalls ausgeschlossen, da die Tatsachen und Beweismittel gemäss 

den nachfolgenden Erwägungen als nicht neu beziehungsweise als ver-

spätet vorgebracht zu qualifizieren sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) 

und offensichtlich auch keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshin-

dernisse zu begründen vermögen. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb 

nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4607/2019 

vom 16. November 2021). Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob 

die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe als den hohen Anforderun-

gen eines Revisionsgesuchs genügend zu erachten wären.   

 

Der Beschwerdeführer hat schon während des ordentlichen Verfahrens 

geltend gemacht, seine Frau werde regelmässig aufgesucht. Im bereits 

zitierten Urteil D-469/2019 wurde diesbezüglich festgehalten, seine pau-

schale, nicht näher substantiierte Behauptung, seit seiner Ausreise werde 

seine Ehefrau alle fünf bis sechs Monate von Personen in Zivil aufgesucht 

und nach seinem Verbleib befragt, lasse nicht darauf schliessen, er müsse 

aus objektiver Sicht bis heute eine asylrelevante Verfolgung befürchten. 

Vor diesem Hintergrund sind diese Vorbringen nicht als neu zu bezeichnen. 

Die eingereichte Bestätigung vom Februar 2019 ist sodann als revisions-

rechtlich verspätet zu qualifizieren, zumal in keiner Weise begründet wird, 

weshalb eine solche Bestätigung bei Beachtung der prozessualen Sorgfalt 

nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte eingereicht werden können. 

Der allgemeine Verweis auf Schwierigkeiten bei der Beweismittelbeschaf-

fung genügt diesbezüglich offensichtlich nicht. Die entsprechende Bestäti-

gung wäre aber ohnehin auch nicht als erheblich zu beurteilen – und ist 

damit auch unter dem Gesichtspunkt eines völkerrechtlichen Wegwei-

sungsvollzugshindernisses irrelevant – zumal bereits im ordentlichen Ver-

fahren eine ganze Reihe von ähnlichen Bestätigungsschreiben eingereicht 

D-3699/2019 

Seite 12 

worden waren, die damals aufgrund der erkannten gewichtigen Unglaub-

haftigkeitselemente als nicht relevant beurteilt wurden. Inwiefern dieses 

neuerliche Bestätigungsschreiben anders zu qualifizieren wäre, ergibt sich 

aus den Eingaben nicht. Als verspätet – weil sie ohne weiteres im ordentli-

chen Verfahren hätten vorgebracht werden können und müssen – und nicht 

erheblich sind auch die mit dem Gesuch geltend gemachten exilpolitischen 

Aktivitäten zu qualifizieren, soweit diese vor dem Urteil D-469/2019 vom 

12. März 2019 stattgefunden haben (vgl. nachfolgend E. 7.3 analog).  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht in seinem Wiedererwägungsgesuch wei-

ter geltend, im Nachgang zum Urteil D-469/2019 sei es zu weiteren Besu-

chen gekommen und seine Frau habe schliesslich im April 2019 eine Be-

schwerde bei der HRC gemacht. Das SEM bezeichnete diese Vorbringen 

und Beweismittel in seiner Verfügung als nicht erheblich. In seiner Be-

schwerde reichte der Beschwerdeführer weitere im Vor- und Nachgang zu 

seinem Gesuch entstandene Beweismittel zu den Akten. Es gilt nun zu prü-

fen, ob diese neu geltend gemachten Tatsachen beziehungsweise die neu 

entstandenen Beweismittel an der Beurteilung in der Verfügung vom 

17. Dezember 2018, die mit Urteil D-469/2019 vom 12. März 2019 bestätigt 

wurde und damit in Rechtskraft erwuchs, etwas zu ändern vermögen.  

7.2 Im ordentlichen Verfahren wurde festgehalten, dass die durch den Be-

schwerdeführer erlittene Haft im Jahr 2007 keine Asylrelevanz zu entfalten 

vermag, da der Beschwerdeführer offiziell gerichtlich entlassen worden ist 

und die seither geltend gemachten Schwierigkeiten nicht hinreichend sub-

stantiieren konnte. Wenn er nun in seinem, sehr kurze Zeit nach Abschluss 

des ordentlichen Verfahrens eingereichten Gesuch vom 4. Juni 2019 gel-

tend macht, er sei bei seiner Frau auch im Mai 2019 gesucht worden, ist 

dieses Vorbringen als nicht erheblich zu betrachten, weil es sich von den 

schon während des ordentlichen Verfahrens geäusserten vagen Behaup-

tungen in Bezug auf eine Suche nach ihm, die als nicht hinreichend sub-

stantiiert qualifiziert worden waren, nicht unterscheidet. An dieser Einschät-

zung vermag auch die eingereichte Anzeige der Ehefrau des Beschwerde-

führers bei der HRC im April 2019 nichts zu ändern. Das SEM attestiert der 

Anzeige als Beweismittel zu Recht einen geringen Beweiswert, zumal sie 

lediglich die Sicht der anzeigenden Person wiedergibt und den Sachverhalt 

nicht zu belegen vermag. Das Gleiche gilt im Übrigen für die weiteren Be-

stätigungsschreiben vom Juli 2019, die als Gefälligkeitsschreiben von ge-

ringem Beweiswert zu qualifizieren sind, zumal sie lediglich den Sachver-

D-3699/2019 

Seite 13 

halt und dessen rechtliche Einschätzung aus Sicht des Schreibenden wie-

dergeben. Der Antrag in der Replik um Zeugeneinvernahme ist in antizi-

pierter Beweiswürdigung abzuweisen, zumal davon keine weiteren Er-

kenntnisse zu erwarten sind. Dass alleine aus der Tatsache, dass die Ehe-

frau die Ereignisse bei der HRC zur Anzeige gebracht hat, welche diese 

der Armee mit Schreiben vom (…) Mai 2019 weitergeleitet hat, und die 

Armee offenbar reagiert hat, eine weitere Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers resultiert, vermag das Gericht angesichts der Häufigkeit der Einrei-

chung solcher Anzeigen bei der HRC Sri Lanka nicht zu überzeugen. Das 

Antwortschreiben der Armee bestätigt vielmehr, dass diese die Ereignisse 

zur Kenntnis genommen, untersucht und einen entsprechenden Bericht er-

stattet hat. Wenn die Ehefrau in ihrem darauf erfolgten erneuten Schreiben 

an die HRC vom (…) Juli 2019 von einer weiteren Verschlimmerung der 

Situation spricht, ist auch dies wiederum als unsubstantiierte Parteibe-

hauptung wenig überzeugend, zumal bis heute keine weiteren Angaben 

hierzu erfolgten. Auch die mit der Beschwerde eingereichten unscharfen 

Fotos von der Ehefrau des Beschwerdeführers mit den angeblich unbe-

kannten Besuchern vermögen, wie der Beschwerdeführer richtig einge-

steht, keinerlei Beweiswert zu entfalten. Es kann sich dabei um irgendwel-

che Personen handeln, zumal sich dem Foto keinerlei Hinweise auf die 

Identität der Personen oder den Ablauf der Ereignisse entnehmen lassen. 

Dass der Beschwerdeführer insgesamt weiterhin keine begründete Furcht 

vor Verfolgung hat, bestätigt sich schliesslich aufgrund der Tatsache, dass 

er seit der Gesuchseinreichung im Juni 2019, also seit mehr als zwei Jah-

ren, dem Gericht keinerlei weitere Vorbringen bezüglich einer Suche nach 

ihm zur Kenntnis brachte und keine entsprechenden – in der Beschwerde 

in Aussicht gestellten Beweismittel – zu den Akten reichte. Dies obwohl er 

in seiner Replik im November 2021 noch einmal die Möglichkeit gehabt 

hätte, sich einlässlich zu äussern. 

7.3 Zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers vermag auch sein sehr 

marginales politisches Engagement (Teilnahme am 1. Mai oder Heldentag) 

in der Schweiz nicht zu führen. Diesbezüglich kann auf die überzeugenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Dabei 

würdigte das SEM die geltend gemachten Aktivitäten und eingereichten 

privaten Fotos so konkret wie dies angesichts der vagen Angaben möglich 

war und baute dies in die Gesamtwürdigung ein. Auch in der Beschwerde 

wird dieses Engagement nicht weiter konkretisiert. Die Kritik in der Be-

schwerde an der allgemeinen Einschätzung des SEM bezüglich der Tätig-

keit der sri-lankischen Geheimdienste vermag an dem Gesagten nichts zu 

D-3699/2019 

Seite 14 

ändern. Von einem relevanten Risikoprofil ist die Vorinstanz auch insge-

samt zu Recht nicht ausgegangen.  

7.4 Diesen Erwägungen ist zu entnehmen, dass die neuen Tatsachen und 

Beweismittel in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht er-

heblich und die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich zu bestätigen 

sind. 

8.  

In der Rechtsmitteleingabe wird sodann eventualiter beantragt, es sei die 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

stellen, dabei wird auch auf den Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers verwiesen. 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

8.2 Soweit keine Veränderung der Sachlage geltend gemacht wird, kann 

an dieser Stelle vollumfänglich auf die Erwägungen im Urteil D-469/2019 

vom 12. März 2019 und im Übrigen auf die ausführlichen und zutreffenden 

Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass die psychischen Beschwerden 

des Beschwerdeführers, die offenbar auf die Haft in Sri Lanka im Jahr 2007 

zurückgehen, in ihrem Gewicht nachgeschoben wirken. So legte er im or-

dentlichen Verfahren lediglich dar, unter Schlafproblemen zu leiden. Aus-

serdem gab es in der damaligen Beschwerde einzig einen kurzen Hinweis 

auf eine Bestätigung einer psychiatrischen Einrichtung in Sri Lanka aus 

dem Jahr 2013. Bezeichnenderweise nahm der Beschwerdeführer die Be-

handlung in der Schweiz erst im Juli 2019 und damit kurz nach dem ersten 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Ohnehin ist das SEM aber zu 

Recht von der Behandelbarkeit der Beschwerden in Sri Lanka ausgegan-

gen. Daran vermag entgegen den Beschwerdevorbringen auch nichts zu 

ändern, dass der Grund für die psychischen Beschwerden in den in der 

Vergangenheit erfahrenen Misshandlungen seitens der Behörden liegt. In 

diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdefüh-

rer nach den erlittenen Misshandlungen noch jahrelang im Heimatstaat ver-

blieb. Sodann weist zwar das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri 

Lankas nach Kenntnis des Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur 

D-3699/2019 

Seite 15 

Mängel auf. Vorliegend ist aber davon auszugehen, dass eine allfällig not-

wendige Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdefüh-

rers zugänglich wäre (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 14.2.2 m.w.H. sowie auch statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-1587/2020 17. Mai 2021 E. 11.3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer 

reichte im ordentlichen Verfahren denn auch eine Bestätigung des Mental 

Health Unit General Hospitals vom 18. September 2013 zu den Akten, der 

zu entnehmen ist, dass er sich in der Klinik einer Behandlung unterziehen 

konnte. Zudem sei auf die medizinische Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG) sowie darauf verwiesen, dass im Falle eines vorhandenen 

Suizidrisikos diesem mittels einer adäquaten medizinischen Begleitung 

entgegnet werden könnte. 

8.3 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Wegwei-

sungsvollzug erneut auf die geltend gemachte Gefährdung verweist, ist 

diese nach dem Gesagten unbeachtlich. 

8.4 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe vor, auf die Anordnung des 

Vollzugs der Wegweisung wiedererwägungsweise zurückzukommen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Auf das 

Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.‒ festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Mit seiner Replik ersuchte der Beschwerdeführer 

nachträglich und rückwirkend um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege. Da der Beschwerdeführer in der Lage war, den Kostenvorschuss 

zu bezahlen und weder in der Beschwerde noch im Zeitpunkt der Auferle-

gung der Zahlungspflicht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

stellte, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt durch den rubrizierten 

Rechtsvertreter vertreten war, ist nicht von seiner prozessualen Bedürftig-

keit auszugehen. Daran vermag die mit der Replik eingereichte Fürsorge-

D-3699/2019 

Seite 16 

quittung vom November 2021 nichts zu ändern, zumal in keiner Weise be-

gründet wird, weshalb trotz des bereits geleisteten Kostenvorschusses da-

von auszugehen sei, der Beschwerdeführer verfüge nicht über die notwen-

digen Mittel. Das Gesuch um unentgeltlichen Prozessführung ist deshalb 

abzuweisen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. 

10.2 Das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im 

Sinne von Art. 102m Abs. 2 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG ist unabhängig von-

einer aktuellen Bedürftigkeit ebenfalls abzuweisen, da vorliegend die Be-

dingung der Notwendigkeit einer professionellen Vertretung nicht gegeben 

ist, zumal sich keine komplexen Sach- oder Rechtsfragen stellten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3699/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

3.  

In Abweisung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege werden die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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