# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ab0836d-a43f-5094-ac80-e8cbe8fd989f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-01
**Language:** de
**Title:** Erschliessung. Verkehrssicherheit. Garagenzufahrt für 11 Abstellplätze über Autolift ab Sammelstrasse.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0170/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0170_2016_294.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0170/2016 vom 1. November 2016 in BEZ 2018 Nr. 25 

(Bestätigt  mit  VB.2016.00760  vom  11.  April  2017;  dieser  bestätigt  mit  BGr 
1C_296/2017 vom 4. Mai 2018.) 

3.  Ausgangslage  für  den  umstrittenen  Vorentscheid  bildet  ein  Projekt  der 
Rekurrentin 1 zur Überbauung des Baugrundstücks sowie der beiden südlich an 
dieses  angrenzenden  Parzellen  Kat.  Nrn.  1  und  2  mit  einer  Arealüberbauung 
bestehend  aus  drei  Mehrfamilienhäusern.  Zugunsten  der  beiden  Grundstücke 
Kat. Nrn. 1 und 2 besteht die Berechtigung zur Erschliessung über die westlich 
der  Grundstücke  verlaufende  R.-Strasse  und  die  nach  Osten  abzweigende 
Erschliessungsparzelle  Kat.  Nr.  3.  Das  Baugrundstück  Kat.  Nr.  4  hingegen 
verfügt  nicht  über  diese  Berechtigung,  weshalb  die  Planung  einer  über  die 
Parzelle Kat. Nr. 3 erschlossene Gemeinschafts-Tiefgarage für alle drei Grund-
stücke  verworfen  werden  musste.  In  Erwägung  gezogen  wird  als  Alternative 
eine  Erschliessung  des  Grundstücks  Kat.  Nr.  4  aus  nordöstlicher  Richtung 
direkt ab der L.-Strasse. Da das Gelände in südwestlicher Richtung abfällt, soll 
die Erschliessung über einen Autolift in eine separate Tiefgarage erfolgen. 

In  Ziff.  I.2  des  Gesuchs  wurde  die  Ausgangslage  dazu  wie  folgt 

beschrieben: 

«(…)  Neu  ist  vorgesehen,  den  Ersatzneubau  auf  Kat.  Nr.  4,  der  gemäss 
derzeitigem Stand der Planung sieben Wohneinheiten und zwölf Parkplätze (elf 
Bewohner, ein Besucher) umfasst, direkt ab der L.-Strasse zu erschliessen und 
die  Bewohnerparkplätze  in  einer  eigenen,  über  einen  Autolift  erschlossenen 
Tiefgarage anzulegen. (…)» 

Entsprechend  ersuchte  die  Rekurrentin  1  um  die  vorentscheidweise 

Beantwortung folgender Fragen: 

«1.  Kann  ein  Ersatzneubau  auf  dem  Grundstück  Kat.  Nr.  4  mit  den 
Kennzahlen  gemäss  Ziff.  I/2  des  Gesuchs  entsprechend  der  in  den  Plänen 
«Zufahrt Parkierung» und «Wegfahrt Parkierung», dat. 30.6.2015 aufgezeigten 
Lösung  von  der  L.-Strasse  her  erschlossen  und  die  Parkierung  auf  der  L.-
Strasse im erforderlichen Umfang angepasst werden? 

2. Bei Verneinung von Frage 1: Sind für die Bau- und Planungskommission 
andere  grundsätzlich  bewilligungsfähige  Varianten  der  Erschliessung  des 
Grundstücks Kat. Nr. 4 von der L.-Strasse her denkbar? 

3. Bei Verneinung von Fragen 1 und 2: Durch welche Massnahmen und in 
welchem  Verfahren  kann  dem  Grundstück  Kat.  Nr.  4  eine  rechtsgenügende 
Zufahrt verschafft werden?» 

4. Die Vorinstanz beantwortete die Fragen zusammengefasst wie folgt: 

Eine  direkte  Erschliessung  der  auf  der  Parzelle  Kat.  Nr.  4  geplanten 
Überbauung  über die L.-Strasse  sei in  der planlich  dargelegten  Art  und Weise 
aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit,  einer  angemessenen  Zugänglichkeit 
sowie  angesichts  möglicher  Alternativerschliessungen  nicht  bewilligungsfähig. 

 
 
 
- 2-  

Die geplante Parkierung mit den aufgezeigten Zu- und Wegfahrten sei aus Sicht 
der  Verkehrssicherheit  klar  ungenügend.  Die  engen  Platzverhältnisse  würden 
nur  sehr  eingeschränkte  Verkehrsmanöver  zulassen,  weshalb  einerseits  nicht 
gewährleistet sei, dass nur vorwärts auf die L.-Strasse eingefahren werde und 
andererseits eine Rückstauproblematik auf der L.-Strasse vorprogrammiert sei. 
Bei  letzterer  handle  es  sich  um  eine  Sammelstrasse  mit  regem  Binnen-  und 
Durchgangsverkehr (gemäss Verkehrszählungen in den Jahren 2002 und 2009 
durchschnittlich  1950  bzw.  1595  Fahrzeuge  pro  Tag)  sowie  einer  örtlichen 
Buslinie.  Sie  verfüge  über  keinen  Mittelstreifen  und  sei  im  Bereich  der 
Längsparkfelder nur ca. 5,60 m breit. Grundsätzlich habe die Erschliessung im 
Bereich  wichtiger  öffentlicher  Strasse  gemäss  §  240  Abs.  3  PBG  nach 
Möglichkeit rückwärtig zu erfolgen. Zudem vermöge die Zugänglichkeit für eine 
Arealüberbauung  nicht  zu  befriedigen  und  es  sei  ungewiss,  ob  die  Längs-
parkfelder  zugunsten  einer  Grundstückserschliessung  aufgehoben  werden 
könnten. (…)  

9. Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob eine Erschliessung ab der 
als  Sammelstrasse  qualifizierten  L.-Strasse  grundsätzlich  zulässig  ist  oder  ob 
das  Baugrundstück  rückwärtig  erschlossen  werden  muss,  da  gemäss  §  240 
Abs. 3 PBG Verkehrserschliessungen im Bereich wichtiger öffentlicher Strassen 
nach  Möglichkeit 
rückwärtig  oder  durch  Zusammenfassung  mehrerer 
Ausfahrten zu erfolgen haben. 

Das  Baugrundstück  stösst  im  Nordosten  an  die  L.-Strasse.  Von  der  im 
Südosten verlaufenden R.-Strasse ist es durch bereits überbaute Grundstücke 
getrennt.  Gemäss  den  bestehenden  Verhältnissen  besteht  für  das  betroffene 
Baugrundstück  somit  offensichtlich  keine  Möglichkeit  zur 
rückwärtigen 
Erschliessung.  Zwar  böte  sich  in  tatsächlicher  Hinsicht  aufgrund  der  gemein-
samen  Überbauung  der  drei  benachbarten  Grundstücke  der  Bauherrin  im 
Rahmen  einer  Arealüberbauung  eine  Gelegenheit  der  Erschliessung  über  die 
R.-Strasse  und  die  Wegparzelle  Kat.  Nr.  3,  doch  bestehen  hierfür  die 
rechtlichen  Voraussetzungen  nicht  und  sind,  wie  aus  den  Akten  hervorgeht, 
auch  nicht  ohne  Weiteres  erhältlich  zu  machen.  Unter  diesen  Umständen  ist 
nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Vorinstanz  eine  Erschliessung  von  der  L.-
Strasse aus nicht von vornherein aufgrund von § 240 Abs. 3 PBG ablehnt.  

10.  Durch  Bauten,  Anlagen,  Bepflanzungen  und  sonstige  Grundstück-
nutzungen  dürfen  weder  der  Verkehr  behindert  oder  gefährdet  noch  der 
Bestand  und  die  Sicherheit  des  Strassenkörpers  beeinträchtigt  werden  (§  240 
Abs. 1  PBG).  Die  Vorinstanz  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  die  Erschliessung 
über  einen  Autolift  erreiche  die  nötigen  Anforderungen  an  die  Verkehrs-
sicherheit nicht. 

Die projektierte Garagenausfahrt über einen Autolift soll der Zufahrt für elf 
Abstellplätze  dienen.  Bei  der  L.-Strasse  handelt  es  sich  unbestrittenermassen 
um  eine  der  Sammelstrassen  der  Gemeinde,  welche  den  Verkehr  aus  den 
Wohnquartieren zum Bahnhof und zur S.-strasse aufzunehmen hat und somit in 
den  Hauptverkehrszeiten  ein  bedeutendes  Verkehrsaufkommen  aufweist.  Die 
L.-Strasse  zeigt  sich  im  relevanten  Abschnitt  gerade  und  übersichtlich  mit 
breitem Trottoir, wird jedoch durch die entlang der südwestlichen Strassenseite 

 
 
- 3-  

angelegten  öffentlichen  Abstellplätze  in  ihrer  Fahrbahn  über  lange  Strecken 
eingeengt  (die  Parkfelder  im  Bereich  des  Baugrundstückes  weisen  eine 
Gesamtlänge  von  rund  82  m  auf).  Aus  den  Projektplänen  geht  hervor,  dass 
beim  Autolift  für  einfahrende  Fahrzeuge  ein  Warteraum  vorgesehen  ist.  Das 
Ein- und Ausparken über einen Autolift dauert erfahrungsgemäss rund zwei bis 
drei  Minuten.  Bei  der  Beurteilung  einer  über  einen  Autolift  erschlossenen 
Garage wurde festgehalten, es sei in Anbetracht der geplanten Abstellplatzzahl 
in  den  hier 
nicht  auszuschliessen,  dass  einfahrende  Fahrzeuge 
interessierenden  Hauptverkehrszeiten  gelegentlich  zu  einer  Warteposition  auf 
der  Fahrbahn  gezwungen  seien,  wenn  sich  ein  Auto  im  Lift  befinde  und  der 
Warteraum  bereits  von  einem  Fahrzeug  beansprucht  werde.  Allerdings 
handelte es sich dort um die Erschliessung einer Garage mit 41 Abstellplätzen. 
Selbst für diese konnte eine solche Konstellation jedoch hingenommen werden, 
da  es  sich  um  eine  verkehrsberuhigte  Strasse  handelte,  wo  regelmässig 
wechselseitig  markierte  Parkfelder  das  Kreuzen  zweier  Personenfahrzeuge 
verunmöglichten  und  die  Fahrzeuglenker  zu  einer  zurückhaltenden  Fahrweise 
zwangen.  Den  Verkehr  kurzzeitig  behindernde  Fahrzeuge  waren  unter  diesen 
Umständen nichts Aussergewöhnliches und das Baurekursgericht wie auch das 
Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  kamen  zum  Schluss,  gravierende 
Verkehrsbehinderungen in den Stosszeiten infolge Rückstaus seien somit nicht 
zu  erwarten  (vgl.  BRKE  I  Nr.  113/2008,  bestätigt  mit  VB.2008.00309).  Das 
Verwaltungsgericht  hielt  dazu  fest:  «Sodann  ist  auch  die  Erschliessung  der 
Tiefgarage  durch  einen  Autolift  nicht  rechtsverletzend.  Durch  den  einem 
Fahrzeug  Platz  bietenden  Warteraum  vor  dem  Autolift 
ist  hinreichend 
sichergestellt,  dass  es  nur  gelegentlich  zu  Rückstaus  auf  der  L-Strasse 
kommen wird. Damit wird im Innerortsbereich die Anforderung von § 237 Abs. 2 
PBG, wonach Zufahrten für jedermann verkehrssicher sein sollen, nicht verletzt. 
Die  Auffassung  der  Beschwerdeführerin,  dass  jede  Zufahrt,  die  in  irgendeiner 
Form  Verkehrsbehinderungen  auslöse,  nicht  hinreichend  im  Sinn  von  §  237 
PBG sei, ist lebensfremd und findet im Gesetz keine Grundlage. Entscheidend 
ist vielmehr, dass selbst bei den während der Hauptverkehrszeiten auftretenden 
hohen  Fahrzeugfrequenzen  im  Innerortsbereich  die  Verkehrssicherheit  durch 
gelegentliche Rückstaus nicht beeinträchtigt ist.» 

Die Situation auf der L.-Strasse präsentiert sich insofern anders, als diese 
nicht  verkehrsberuhigt  ist,  sondern  Fahrzeugen  und  dem  Bus  eine  Durchfahrt 
mit  Tempo  50  km/h  ermöglicht.  Die  Längsparkfelder  entlang  dem  gesamten 
Strassenabschnitt  engen  zwar  die  Fahrbahn  ein,  erlauben  aber  noch  ohne 
Weiteres  das  Kreuzen  zweier  Fahrzeuge.  Hingegen  erfordert  das  seitwärts-
rückwärts Einparkieren in ein Längsparkfeld ein Anhalten auf der Fahrbahn und 
ein  Fahrmanöver,  welches  ebenfalls  die  Fahrbahn  beansprucht  und 
gegebenenfalls  nachfolgende  Fahrzeuge  zum  Warten  zwingt.  Im  Bereich  der 
Zufahrt  zum  Baugrundstück  bestehen  derzeit  solche  Längsparkfelder  und  der 
Verkehr hat (sofern nicht gerade einparkiert wird) daneben genügend Platz zur 
ungehinderten  Durchfahrt.  Es  ist  deshalb  nicht  ersichtlich,  weshalb  es  zu 
Rückstaus auf der Fahrbahn kommen sollte, wenn diese Parkfelder im Bereich 
der  Zufahrt  aufgehoben  würden  und  in  einer  (bei  nur  elf  Garagenplätzen 
seltenen)  Situation,  in  der  der  Lift  und  der  Warteraum  belegt  sein  sollten,  ein 
Fahrzeug  im  Bereich  der  jetzigen  Parkfelder  kurzzeitig  am  Fahrbahnrand 
warten müsste.  

 
 
- 4-  

Einer  grundsätzlichen  Verneinung  der  Frage  der  Bewilligungsfähigkeit 
einer  Erschliessung  über  einen  Autolift  in  der  projektierten  Art  und  Weise  mit 
einem  Warteraum,  einer  Ausfahrmöglichkeit  aus  dem  Lift  auch  bei  besetztem 
Warteraum  und  der Wendemöglichkeit  innerhalb  der Tiefgarage  sowie  für  den 
Besucherparkplatz  fehlt  es  somit  an  der  rechtlichen  Begründbarkeit,  weshalb 
der  Vorentscheid  der  Bau-  und  Planungskommission  X  in  Gutheissung  des 
Rekurses aufzuheben ist.