# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fca5d5d-8e92-51f9-aa6d-f20c207052ca
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 31.01.2022 ZK1 2021 202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK1-2021-202_2022-01-31.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 31. Januar 2022

Referenz ZK1 21 202

Instanz I. Zivilkammer 

Besetzung Richter, Vorsitzende
Rossi, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sonja Achermann Bernaschina
Via Ramogna 10, 6601 Locarno 

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schwizer
Schwizer Rechtsanwälte AG, Bischofszellerstrasse 21a, 9201 
Gossau SG 

Gegenstand Auskunft im Sinne von Art. 170 ZGB

Anfechtungsobj. Kostenentscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur 
vom 09.12.2021, mitgeteilt am 10.12.2021 (Proz. Nr. 135-2020-
365)

Mitteilung 01. Februar 2022

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Sachverhalt

A. Zwischen den Parteien ist sowohl ein Scheidungsverfahren (Proz. Nr. 115-
2018-79) als auch ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im 
Scheidungsverfahren (Trennungsunterhalt; Proz. Nr. 135-2021-472) vor dem 
Regionalgericht Plessur hängig.

B. Die Scheidungsklage von B._____ gegen A._____ beinhaltete umfassende 
Begehren um Auskunftserteilung. In der Folge wurden die Auskunftsbegehren in 
ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen mit dem Gegenstand einer 
Auskunftserteilung nach Art. 170 ZGB überführt (Proz. Nr. 135-2020-365). 

C. Am 27. August 2021 erging der entsprechende Entscheid betreffend 
Auskunft im Sinne von Art. 170 ZGB. Beide Parteien sowie Dritte wurden zu 
Auskünften verpflichtet. Die Gerichtskosten von CHF 2'000.00 wurden den 
Parteien je hälftig auferlegt; die Parteikosten trug jede Partei selbst. Vorbehalten 
blieben weitere, für den Vollzug des Entscheids in Rechnung gestellte Gebühren 
und Kosten. Diese seien in einem separaten Kostenentscheid festzusetzen und 
den Parteien je hälftig aufzuerlegen. 

D. Im Nachgang fielen Barauslagen für die Erteilung der schriftlichen Auskunft 
im Sinne des Entscheids von insgesamt CHF 235.00 an (CHF 55.00 
Grundbuchamt der Region C._____; CHF 180.00 Raiffeisenbank D._____). Die 
entsprechenden Eingaben des Grundbuchamtes und der Raiffeisenbank D._____ 
wurden den Parteien zur Kenntnis gebracht.

E. Mit Kostenentscheid vom 9. Dezember 2021 wurden den Parteien die 
Barauslagen von CHF 235.00 je hälftig auferlegt. Zusätzliche Gerichtskosten 
wurden keine erhoben; jede Partei trug ihre Parteikosten selbst.

F. Gegen diesen Kostenentscheid erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) 
am 23. Dezember 2021 Beschwerde. Er beantragte, was folgt:

1. la decisione in materia di spese venga annullata essendo la vertenza 
ex art. 170 CCS inammissibile al pari dell'istanza 6 luglio 2020.

2. Protestate spese giudiziarie.

G. Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen. Auf das Einholen einer 
Beschwerdeantwort wurde indes verzichtet. Das Doppel der Beschwerdeschrift ist 
B._____ (fortan Beschwerdegegnerin) mit dem vorliegenden Erkenntnis 
zuzustellen.

H. Der Wechsel im Vorsitz wurde den Parteien am 7. Januar 2022 angezeigt.

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Erwägungen

1.1. Der Kostenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 i.V.m. 
Art. 319 ff. ZPO). Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung 
oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO).

1.2. Die Beschwerde erfolgte frist- und grundsätzlich formgerecht (act. A.1; 
act. B.1; Art. 321 Abs. 1 bis 3 ZPO).

1.3. Der Streitwert der Beschwerde liegt unter CHF 5'000.00 (vgl. act. A.1; 
act. B.1). Der Entscheid ergeht daher in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 
Abs. 2 lit. a EGzZPO [BR 320.100]; ferner Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV [BR 173.100]).

1.4. Rechtsmittelverfahren werden in der Regel in der kantonalen Amtssprache 
geführt, welche im angefochtenen Entscheid verwendet wurde (Art. 8 SpG). 
Letzterer ist auf Deutsch verfasst (act. B.1). Entsprechend ist im vorliegenden 
Rechtsmittelverfahren als Verfahrenssprache ebenfalls Deutsch festzulegen, 
zumal denn auch kein anderweitiger Antrag gestellt wurde (vgl. Art. 8 Abs. 2 SpG; 
act. A.1). Dem Beschwerdeführer stand es indessen frei, in seinen Eingaben 
Italienisch als kantonale Amtssprache zu verwenden (Art. 8 Abs. 1 SpG), wovon er 
denn auch Gebrauch machte (act. A.1).

2. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, als Folge der bereits 
hängigen Verfahren zwischen den Parteien (Scheidung und vorsorgliche 
Massnahmen) sei ein selbständiges, auf materielles Recht gestütztes Begehren 
nach Art. 170 ZGB nur dann zulässig, wenn der ersuchende Ehegatte ein 
Interesse an der Erlangung von Auskünften und Dokumenten darlege, welche 
nicht allein mit der Geltendmachung von Ansprüchen betreffend Unterhalt oder 
Güterrecht im bereits hängigen Verfahren zusammenhängen, bzw. wenn ein über 
das hängige Verfahren hinausgehendes, davon unabhängiges Interesse bestehe. 
Das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an der Einholung von 
Informationen gestützt auf Art. 170 ZGB sei eine Prozessvoraussetzung, welche 
das Gericht von Amtes wegen zu prüfen habe. Des Weiteren bringt er vor, das 
Begehren der Beschwerdegegnerin nach Art. 170 ZGB um Erhalt von Urkunden 
und Auskünften im Zusammenhang mit den bereits im Scheidungsverfahren und 
im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen geltend gemachten 
Ansprüchen sei rein prozessualer Natur und ziele darauf ab, von der Gegenpartei 
Beweise nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO zu erhalten. Über ein schutzwürdiges 
Interesse an der Erlangung weitergehender Informationen, als für die Festsetzung 
ihrer Ansprüche betreffend Unterhalt und Güterrecht im bereits hängigen 

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Scheidungs- bzw. vorsorglichen Massnahmeverfahren verfüge die 
Beschwerdegegnerin nicht. Die Streitigkeit nach Art. 170 ZGB sowie ihr Gesuch 
vom 6. Juli 2020 seien daher unzulässig. Infolgedessen sei der Kostenentscheid 
aufzuheben (vgl. zum Ganzen act. A.1).

3. Vorab ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer seinen Einwand, 
wonach es im Verfahren betreffend Auskunft im Sinne von Art. 170 ZGB am 
Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung gefehlt habe, bereits mit 
Eingabe vom 14. Oktober 2021 gegenüber der Vorinstanz erhoben hatte. Dies 
verbunden mit der Bitte an Letztere, vor der Weiterleitung der editierten Urkunden 
an die Gegenseite sei über die Prozessvoraussetzung zu befinden 
(RG act. IV.16). In der Folge liess die Vorinstanz die Eingabe samt Beilagen der 
Beschwerdegegnerin zukommen und hielt fest, der Beschwerdeführer stelle keine 
genügenden bzw. hinreichend bestimmten Rechtsbegehren, was von einer 
praktizierenden Rechtsanwältin erwartet werden dürfe. Das Gericht werde keine 
weiteren Schritte unternehmen (RG act. IV.17). Auf besagte Korrespondenz 
(Eingabe v. 14.10.2021 [RG act. IV.16] u. Antwortschreiben an die Parteien v. 
27.10.2021 [RG act. IV.17]) verweist der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Verfahren (act. A.1).

4. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an das Kantonsgericht ist einzig 
der Kostenentscheid vom 9. Dezember 2021 (Art. 110 ZPO; act. A.1; act. B.1). Es 
wird denn auch einzig dessen Aufhebung beantragt (act. A.1; vorstehend E. F, 
E. 2). Klarzustellen ist, dass sich das Adverb in der Formulierung des 
Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers "al pari dell'istanza" auf "vertenza" und 
nicht etwa auf "la decisione in materia di spese" bezieht (vorstehend E. F [act. A.1: 
la decisione in materia di spese venga annullata essendo la vertenza ex art. 170 
CCS inammissibile al pari dell'istanza 6 luglio 2020]).

4.1. Wie bereits die Vorinstanz korrekt festhielt, richten sich die Einwände des 
Beschwerdeführers betreffend fehlendes Rechtsschutzinteresse als 
Prozessvoraussetzung gegen den Entscheid betreffend die Auskunftserteilung 
nach Art. 170 ZGB. Dieser erging am 27. August 2021 und erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft (RG act. A.1; vgl. RG act. IV.17). Dabei entfaltet der 
richterliche Entscheid über den materiellen Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB 
nicht nur formelle, sondern auch materielle Rechtskraft (vgl. statt vieler 
BGE 143 III 113 E. 4.3.1; BGer 5A_421/2013 v. 19.8.2013 E. 1.2.1).

4.2. Eine prozessvernichtende Prozessvoraussetzung muss jederzeit, d.h. auch 
wenn das Gericht erst nach dem Eintreten oder erst im Rechtsmittelverfahren von 

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dieser Kenntnis erhält, von Amtes wegen beachtet werden, solange noch kein 
formell rechtskräftiger Sachentscheid vorliegt. Der Beschwerdeführer hätte sich 
mithin auf die fehlende Prozessvoraussetzung berufen müssen, bevor der 
Sachentscheid formell (und materiell) rechtskräftig geworden ist. Selbst wenn ein 
fehlendes Rechtsschutzinteresse als prozessvernichtende Prozessvoraussetzung 
seitens der Vorinstanz nicht beachtet worden wäre (quod non; vgl. dazu 
nachstehend), stellt der rechtskräftige Entscheid vom 27. August 2021 eine 
abgeurteilte Sache dar und ist vollstreckbar (Boris Müller, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, Fn 13 zu N 13 u. N 22 f. zu Art. 59 ZPO). 
Entsprechend durften die beim Vollzug der Auskunftserteilung angefallenen 
Barauslagen dem Beschwerdeführer zur Hälfte auferlegt werden. Eine Revision 
des Entscheids vom 27. August 2021 beantragt der Beschwerdeführer nicht 
(act. A.1; vgl. auch RG act. IV.17). Hierfür wäre das Kantonsgericht denn auch 
nicht zuständig (vgl. auch RG act. IV.17; Art. 328 ZPO [iudex a quo]). Die 
Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich mithin als verspätet resp. bilden 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

4.3. Gegen die Kostenauflage der angefallenen Barauslagen beim Vollzug der 
Auskunftserteilung nach Art. 170 ZGB im angefochtenen (Kosten-)Entscheid an 
sich bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Er beanstandet weder die Höhe der 
angefallenen Kosten noch deren hälftige Aufteilung zwischen den Parteien 
(act. A.1). Letztere gründet denn auch zu Recht wiederum auf dem bereits 
rechtskräftigen Entscheid vom 27. August 2021 (vgl. RG act. A.1). 

4.4. Soweit der Beschwerdeführer den Entscheid vom 27. August 2021 
beanstandet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. In Bezug auf den 
Kostenentscheid vom 9. Dezember 2021 ist die Beschwerde abzuweisen.

5. Nach dem Gesagten erübrigen sich grundsätzlich Weiterungen zu den 
Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zulässigkeit des 
Auskunftsbegehrens/-verfahrens.

5.1. Der Vollständigkeit halber ist das Folgende beizufügen: Jeder Ehegatte 
kann vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden 
verlangen (Art. 170 Abs. 1 ZGB). Das Gericht kann den andern Ehegatten oder 
Dritte auf Begehren verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die 
notwendigen Urkunden vorzulegen (Art. 170 Abs. 2 ZGB). Hierbei handelt es sich 
um einen materiell-rechtlichen Informationsanspruch. Davon zu unterscheiden 
sind prozessuale Editions- und Auskunftspflichten, welche heute namentlich in 

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Art. 160 ff. ZPO geregelt werden. Jede Partei hat das Recht zu beantragen, dass 
das Gericht über streitige und entscheidrelevante Tatsachen Beweise abnimmt, 
nötigenfalls auch die Gegenpartei zur Herausgabe von Beweismitteln verpflichtet. 
Prozessuale Editionspflichten können ausschliesslich im Rahmen eines 
Beweisverfahrens (Art. 150 ff. ZPO) in Beweisverfügungen festgelegt werden; 
Letztere erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und können ohne Weiteres 
abgeändert werden (Art. 154 ZPO). Demgegenüber kann ein materieller 
Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB grundsätzlich jederzeit gestellt werden, und 
zwar entweder in einem familienrechtlichen Verfahren zusammen mit einem 
anderen materiellen Hauptsacheanspruch – gewissermassen als Stufenklage – 
oder aber unabhängig von einem anderen (bereits gerichtlich geltend gemachten) 
Anspruch in einem selbständigen summarischen Verfahren (Art. 271 lit. d ZPO; 
vgl. BGE 143 III 113 E. 4.3.1; BGer 5A_9/2015 v. 10.8.2015 E. 3.1; 5A_768/2012 
v. 17.5.2013 E. 4.1 f.; OGer ZH LY180022 v. 22.8.2018 E. 8.3). Wenn aus dem 
Auskunftsbegehren implizit oder explizit hervorgeht, für welchen materiell-
rechtlichen Anspruch – unabhängig davon, ob dieser rechtshängig ist oder nicht – 
Auskünfte verlangt werden, ist das Rechtsschutzinteresse grundsätzlich zu 
bejahen (Roland Kokotek, Die Auskunftspflicht des Ehegatten nach Art. 170 ZGB, 
Zürich 2012, Rz. 75-80). Das Rechtsschutzinteresse ist hingegen dort zu 
verneinen, wo das Auskunftsbegehren offensichtlich aus blosser Neugier oder 
Schikane gestellt wird (vgl. BGer 5C.276/2005 v. 14.2.2006 E. 2.1).

5.2. Die Beschwerdegegnerin machte materiell-rechtliche Auskunftsansprüche 
nach Art. 170 ZGB geltend, und zwar im Rahmen eines bereits hängigen 
Scheidungsverfahrens, was ohne Weiteres möglich war. In der Folge überführte 
die
Vorinstanz die Auskunftsbegehren aus prozessökonomischen Überlegungen in ein 
Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (RG act. IV.1). Dabei stützte sie 
sich sinngemäss auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai 
2020 aus dem Scheidungsverfahren (Proz. Nr. 115-2018-79; RG act. IV.1). Es ist 
somit bereits nicht ersichtlich, inwiefern die Rügen des Beschwerdeführers die 
vorliegende Konstellation beschlügen (act. A.1; vorstehend E. 2). Der anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer setzte sich im Übrigen gegen die Überführung der 
Auskunftsbegehren in das Verfahren Nr. 135-2020-365 nicht zur Wehr 
(RG act. IV.1; RG act. I.2). Erst nach rechtskräftigem Abschluss desselben beim 
Vollzug des Entscheids, mithin knapp eineinhalb Jahre nach besagter 
Überführung, wendete er sich mit seinen Bedenken an die Vorinstanz (vgl. 
RG act. IV.1; RG act. I.2; RG IV.16). Am Gesagten ändert auch die vom 
Beschwerdeführer zitierte Lehrmeinung nichts: Die Passage im Commentaire 

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pratique, auf die er sich zu beziehen scheint (Muriel Barrelet, in: Bohnet/Guillod 
[Hrsg.], Droit matrimonial, Fond et procédure, Basel 2016, N 28 zu Art. 170 ZGB), 
betrifft in erster Linie die Unterscheidung zwischen Art. 150 ff. ZPO und Art. 170 
ZGB. Sofern er den letzten Abschnitt anrufen wollte, erklärt dieser lediglich, dass 
eine Berufung auf Art. 170 ZGB sinnvoller sei, wenn der Ehegatte Informationen 
erhalten möchte, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem laufenden 
Verfahren stehen oder die über die unmittelbaren Bedürfnisse des Verfahrens 
hinausgehen. Ausserdem wird klargestellt, dass die Tatsache, dass sich der 
Richter mit den im Verfahren vorgelegten Dokumenten zufriedengibt, um den 
Unterhaltsbeitrag zu bestimmen, es nicht erlaube, den Antrag des Ehegatten auf 
weitere Informationen unter Berufung auf Art. 170 ZGB abzulehnen (ibid.: Il ne faut 
pas confondre le devoir d'information [droit subjectif privé conféré par le droit matériel] et 
le droit à la preuve [droit procédural] [TF, arrêt du 19.8.2013, 5A_421/2013, c. 1.2.1; TF, 
arrêt du 22.1.2004, 5C.157/2003]. Si l'époux, dans une procédure visant à déterminer le 
montant d'une contribution d'entretien en mesures protectrices, souhaite pour ce faire 
obtenir des pièces de son conjoint, il peut simplement les requérir en procédure. Le juge 
ordonnera la réquisition si la preuve lui paraît adéquate et utile à la procédure [art. 150 ss 
CPC]. Toutefois, cette décision sur les preuves ne peut être contestée séparemment 
uniquement si elle peut causer à la partie concernée un dommage irréparable [art. 319 
let. b ch. 2 CPC; TF, arrêt du 28.7.2014, 5A_635/2013, c. 3.3; TF, arrêt du 19.8.2013, 
5A_421/2013, c. 1.2.2]. Dans ce cadre, le conjoint qui, de manière injustifiée, ne collabore 
pas, pourra se faire opposer l'art. 164 CPC. L'art. 170 CC a davantage de sens lorsque le 
conjoint souhaite obtenir des informations qui ne sont pas en relation immédiate avec une 
procédure en cours, ou qui dépassent les besoins directs de celle-ci. Ainsi, le fait que le 
juge des mesures protectrices se satisfasse des documents produits en procédure afin de 
déterminer la contribution d'entretien ne permet pas de rejeter la demande du conjoint à 
obtenir davantage d'informations en se prévalant de l'art. 170 CC [Tribunal du district de 
La Chaux-de-Fonds, arrèt du 31.10.2003, MP.2003.49]). Ebenso wenig vermag der 
Beschwerdeführer aus den angeführten Bundesgerichtsentscheiden etwas für 
seinen Standpunkt abzuleiten (vgl. act. A.1 mit Hinweis auf BGer 5A_421/2013 v. 
19.8.2013 u. 5C.157/2003 v. 22.1.2004).

6. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.1. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.00 festgelegt 
(Art. 10 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]) und mit dem vom Beschwerdeführer in Höhe 
von CHF 1'000.00 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Mehrbetrag ist 
ihm zurückzuerstatten.

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7.2. Da in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO keine Beschwerdeantwort 
eingeholt worden ist, wird der Beschwerdeführer für keine Parteikosten 
entschädigungspflichtig.

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden A._____ 
auferlegt. Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss in 
Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet. Der Überschuss wird A._____ 
zurückerstattet.

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 
zugesprochen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: