# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bc1040d-536a-5187-a5e9-0561b8b80953
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.09.2021 LF210051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210051_2021-09-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210051-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss vom 20. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Löschung Bauhandwerkerpfandrecht 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Horgen vom 30. Juni 2021 (ES210016) 

  

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Erwägungen: 

1.1. Mit Verfügung vom 26. September 2017 wies das Bezirksgericht Horgen das 

Grundbuchamt D._____ im Sinne einer superprovisorischen Massnahme an, zu-

gunsten der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Berufungs-

klägerin) und zulasten des Grundstücks der Gesuchsteller und Berufungsbeklag-

ten (nachfolgend Berufungsbeklagte) ein (Bauhandwerker-)Pfandrecht auf dem 

Grundstück der Berufungsbeklagten GBBl. Nr. 1, Kataster Nr. 2, … [Adresse], für 

eine Pfandsumme von Fr. 128'353.13 nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2017 

vorläufig einzutragen (act. 4/16). Nach Durchführung des Verfahrens bestätigte 

das Bezirksgericht Horgen die vorläufige Eintragung mit Urteil vom 30. November 

2017. Gleichzeitig setzte es der Berufungsklägerin in Anwendung von Art. 961 

Abs. 3 ZGB eine Frist von 30 Tagen an, um beim zuständigen Gericht eine Klage 

auf definitive Eintragung einzuleiten, anderenfalls die Berufungsbeklagten den 

vorläufigen Eintrag beim Einzelgericht löschen lassen könnten (act. 4/38 = 

act. 3/1). 

1.2. Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 gelangten die Berufungsbeklagten an das Ein-

zelgericht des Bezirksgerichtes Horgen (nachfolgend Vorinstanz) und verlangten, 

das vorläufig eingetragene Pfandrecht sei zu löschen (act. 1). Nach Eingang der 

Stellungnahme der Berufungsklägerin (act. 10) hiess die Vorinstanz das Begeh-

ren der Berufungsbeklagten um Löschung des vorläufig eingetragenen Bauhand-

werkerpfandrechts mit Urteil vom 30. Juni 2021 gut und ordnete die Löschung an 

(act. 17).  

1.3. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 14. Juli 2021 recht-

zeitig (vgl. act. 14/1) Berufung (act. 16). Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-

zogen (act. 1–14). Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-

rufung ist innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist beim Berufungsgericht schrift-

lich und abschliessend begründet einzureichen. Bei Rechtsmitteleingaben von 

Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-

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lesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, 

wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der 

angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach 

Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese  

Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Neue Tat-

sachen und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt 

werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Berufungsklägerin habe die ihr 

angesetzte Frist zur Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfand-

rechts nicht eingehalten. Die Klagefrist sei am 4. Januar 2018 abgelaufen und die 

Berufungsklägerin habe (zumindest sinngemäss) bestätigt, dass sie die Klage auf 

definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bislang nicht eingereicht 

habe (act. 10 S. 2). Damit bestehe keine Grundlage mehr, das Provisorium fort-

dauern zu lassen. Androhungsgemäss (act. 4/38 = act. 3/1, jeweils S. 8) sei das 

Grundbuchamt D._____ deshalb anzuweisen, das vorläufig eingetragene Bau-

handwerkerpfandrecht im Grundbuch zu löschen (act. 17 E. 7). 

3.2. Die Berufungsklägerin macht geltend, nachdem die Berufungsbeklagten das 

"Schuldanerkenntnis / Zahlungsvereinbarung" unterschrieben hätten, habe sie auf 

eine definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts verzichtet. Die Beru-

fungsbeklagten hätten sich aber nicht an die Zahlungsvereinbarung gehalten. Es 

sei noch der Betrag von Fr. 35'000.– offen. Sie sehe nicht ein, weshalb sie den 

Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung bezahlen solle, da sich diese nicht 

an die Zahlungsvereinbarung gehalten hätten. Es habe noch zusätzliche Kosten 

gegeben, weil eine Strasse habe erstellt werden müssen. Die Strassensanierung 

sei jedoch nicht in ihrer Verantwortung. Ihr Auftrag sei es gewesen, die Bauarbei-

ten auszuführen und dafür sei ein Zufahrtsweg nötig gewesen. Die Betreibung 

des Bauamtes über Fr. 12'062.40 habe sie den Berufungsbeklagten zu verdanken 

(act. 16). 

3.3. Die Berufungsklägerin stellt in ihrer Eingabe keine Anträge und solche erge-

ben sich auch nicht aus der Begründung. Aus dieser geht einzig hervor, dass die 

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Berufungsklägerin nicht bereit ist, eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diesbe-

züglich übersieht die Berufungsklägerin aber, dass sie mit dem vorinstanzlichen 

Urteil nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet wurde, sondern be-

reits im Rahmen der provisorischen Eintragung mit Urteil vom 30. November 2017 

für den Fall, dass nicht rechtzeitig eine Klage auf definitive Eintragung anhängig 

gemacht werde. Einwände gegen die Parteientschädigung hätten daher mit einem 

Rechtsmittel gegen den Entscheid vom 30. November 2017 geltend gemacht 

werden müssen. Die Vorinstanz wies bloss der Klarheit halber und rein deklarato-

risch auf die bestehende Kostenregelung hin. Dass die Prosequierungsfrist für die 

definitive Eintragung des Pfandrechts verpasst wurde, blieb sodann unbestritten 

(act. 16). 

 Ferner setzt sich die Berufungsklägerin in ihrer Berufung auch nicht mit dem 

vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Eine Berufung müsste neben Rechtsmit-

telanträgen auch eine Begründung aufweisen, aus der mit Blick auf die vorin-

stanzlichen Erwägungen im Einzelnen hervorgeht, weshalb der angefochtene 

Entscheid falsch ist. Diesen Anforderungen vermag die Berufung ebenfalls nicht 

zu genügen. Insbesondere wird nicht bestritten, dass die Frist zur Einreichung ei-

ner Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts unbenutzt verstrichen ist. 

Weshalb die Frist nicht gewahrt wurde und ob allenfalls noch offene Forderungen 

der Berufungsklägerin gegenüber den Berufungsbeklagten bestehen, ist für die 

Beurteilung des Löschungsanspruchs (und die Leistung der Parteientschädigung) 

nicht relevant.  

3.4. Nach dem Gesagten ist auf die Berufung mangels hinreichender Anträge 

und Begründung nicht einzutreten.  

4.1. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-

fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert 

von Fr. 128'353.13 ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren in Anwen-

dung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG 

und angesichts des geringen Aufwands auf Fr. 300.– festzusetzen. 

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4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Berufungsklägerin 

nicht, weil sie unterliegt, den Berufungsbeklagten nicht, da ihnen keine Umtriebe 

entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der 

Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-

lage eines Doppels von act. 16, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je ge-

gen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 128'353.13. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Ursprung 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 20. September 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage eines Doppels von act. 16, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...