# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47ce5615-ccaf-501b-b5bf-c746f6e09777
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.10.2018 VV180012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV180012_2018-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VV180012-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

F. Schorta und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

 

Beschluss vom 19. Oktober 2018 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch B._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____,  
Beklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. FK180026-… des Bezirksgerichts D._____ 
in Sachen A._____ gegen C._____ betreffend Unterhalt 

 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Schreiben vom 27. September 2018 gelangte das Bezirksgericht 

D._____ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

- 2 - 

und ersuchte um Zuweisung der von A._____ eingereichten Klage betreffend Kin-

desunterhalt an ein anderes Gericht des Kantons Zürich. Zur Begründung brachte 

es vor, der Beklagte, C._____, sei der Ehemann der ehemaligen Verwaltungssek-

retärin E._____ (ehemals C'._____) gewesen. Letztere habe das Bezirksgericht 

D._____ am tt.mm.2018 nach über 15 Dienstjahren verlassen. Der zuständige 

Bezirksrichter, Dr. F._____, habe gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO seinen Aus-

stand erklärt. Seine Ausstandsgründe träfen für alle Richterinnen und Richter des 

Bezirksgerichts D._____ zu, da E._____ im Rahmen ihrer Tätigkeit als Team-

kanzlistin und später als Erbschaftskanzlistin mit allen Richterinnen und Richtern 

direkt zusammengearbeitet habe. Es sei davon auszugehen, dass diese im Falle 

der Zuweisung des Verfahrens zur Bearbeitung gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. f 

i.V.m. Art. 48 ZPO in den Ausstand treten würden (act. 1). 

1.2. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen (act. 3). Der Beklagte liess mit Eingabe vom 4. Okto-

ber 2018 auf eine ablehnende Stellungnahme verzichten. Sein Rechtsvertreter 

teilte aber mit, dass er am Bezirksgericht G._____ als nebenamtlicher Ersatzrich-

ter tätig sei und dort den Prozess als Rechtsvertreter nicht fortführen könnte 

(act. 4). Am 8. Oktober 2018 teilte die Rechtsvertreterin der Klägerin deren Stel-

lungnahmeverzicht mit (act. 5).  

2. Prozessuales 

Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Auf-

sichtsbehörde über die diesem unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). 

3. Materielles 

3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher 

sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

- 3 - 

3.2. Beim Bezirksgericht D._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-

richt. E._____, die mit dem Beklagten verheiratet gewesen war, war eine langjäh-

rige kaufmännische Mitarbeiterin des Gerichts und beendete ihre Tätigkeit an die-

sem nach über 15 Jahren erst vor gut … [Anzahl] Monaten. Die Richter am Be-

zirksgericht D._____ arbeiten mit den juristischen und kaufmännischen Mitarbei-

tern eng zusammen. Dies galt auch für die Zusammenarbeit mit E._____. Im 

Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Kindesunterhalt der Klägerin müsste das 

Bezirksgericht D._____ insbesondere die Lebensumstände des weiteren Kindes 

des Beklagten, des Sohnes H._____, den er zusammen mit E._____ hat, abklä-

ren, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder gerecht zu werden. 

Mithin wären die Lebensumstände der ehemaligen kaufmännischen Mitarbeiterin 

bzw. ihres Sohnes näher abzuklären. Aufgrund der ehemaligen Zusammenarbeit 

mit E._____ könnte unter diesen Umständen gegen aussen der Eindruck erweckt 

werden, die Richterinnen und Richter des Bezirksgerichts D._____ seien nicht 

ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Richter mit Ausnahme 

von Bezirksrichter Dr. F._____ (act. 2/2) selbst nicht zur Frage des Ausstandes 

geäussert haben. Gleiches gilt auch für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts, 

weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung der Klage Ersatzmitglieder her-

anzuziehen. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der Sicht der Ver-

fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren 

durch das Bezirksgericht D._____ behandeln zu lassen. Demzufolge ist die Klage 

dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Die beim Bezirksgericht D._____ eingereichte Klage betreffend Kindesun-

terhalt vom 19. September 2018 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht 

Zürich zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− die Rechtsvertreterin der Klägerin, zweifach, für sich und die Klägerin,  
- den Rechtsvertreter des Beklagten, zweifach, für sich und den Beklag-

ten, 

- 4 - 

− das Bezirksgericht Zürich, 
− das Bezirksgericht D._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfah-

rens FK180026-… nach Abschreibung am Register direkt dem Be-
zirksgericht Zürich zu übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 19. Oktober 2018 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. C. Heuberger Golta 

versandt am: 

	Beschluss vom 19. Oktober 2018
	
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Schreiben vom 27. September 2018 gelangte das Bezirksgericht D._____ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um Zuweisung der von A._____ eingereichten Klage betreffend Kindesunterhalt an ein anderes Geri...
	1.2. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen (act. 3). Der Beklagte liess mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 auf eine ablehnende Stellungnahme verzichten. Sein Rechtsvertreter teilte aber mit, dass ...

	2. Prozessuales
	Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die diesem unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG).

	3. Materielles
	3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und...
	3.2. Beim Bezirksgericht D._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht. E._____, die mit dem Beklagten verheiratet gewesen war, war eine langjährige kaufmännische Mitarbeiterin des Gerichts und beendete ihre Tätigkeit an diesem nach über 15...

	Es wird beschlossen:
	1. Die beim Bezirksgericht D._____ eingereichte Klage betreffend Kindesunterhalt vom 19. September 2018 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Rechtsvertreterin der Klägerin, zweifach, für sich und die Klägerin,
	- den Rechtsvertreter des Beklagten, zweifach, für sich und den Beklagten,
	 das Bezirksgericht Zürich,
	 das Bezirksgericht D._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens FK180026-… nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.