# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73df3ec3-766a-5117-950d-41cb34acf10c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 21.12.2021 R 2020 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2020-58_2021-12-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 20 58

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Audétat und Racioppi

Aktuar ad hoc Raschein

URTEIL

vom 21. Dezember 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B.________, 
Beschwerdegegnerin 1

und

D._____,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baubewilligung (Wärmepumpe)

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I. Sachverhalt:

1. D._____ ist Eigentümerin des Grundstücks C.________, E.________, in 

B.________. Mit Gesuch vom 23. Januar 2018 reichte sie ein Baugesuch 

für den Neubau eines Einfamilienhauses inklusive einer freistehenden 

Luft-Wärmepumpe an der südlichen Hausecke auf Parzelle C.________ 

ein. Das Baugesuch wurde am 26. Januar 2018 im Amtsblatt der Ge-

meinde B.________ publiziert.

2. Innert Frist erhob A._____, Eigentümer der Parzellen F.________, 

G.________ und H.________ in B.________, dagegen Einsprache. Er be-

antragte u.a. Folgendes:

1. (…)

2. Es sei mittels Anordnung in der Baubewilligung sicherzustellen, dass 

a. Die Lärmemissionen der freistehenden Luft-Wärmepumpe im Sü-

dosten der Liegenschaft C.________ so weit wie technisch mög-

lich begrenzt werden, und

b. Auf jeden Fall gegenüber dem Haus von A._____ auf Parzelle 

H.________ die Planungswerte der LSV eingehalten würden, am 

besten mittels Verlegung der Luft-Wärmepumpe auf die Nordseite 

des geplanten Hauses auf Parzelle C.________.

c. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

3. Mit Bau-und Einspracheentscheid vom 8./9. Mai 2018 hiess die Bau-

behörde B.________ die Einsprache von A._____ teilweise gut und er-

teilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. In den Erwä-

gungen hielt die Baubehörde B.________ fest, dass die auf dem Grunds-

tück C.________ geplante freistehende Luft-Wärmepumpe eine ortsfeste 

Anlage im Sinne des Umweltschutzgesetzes (USG) darstelle, die nur er-

richtet werden dürfe, wenn die durch diese Anlage allein erzeugten Lärm-

immissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten wür-

den. Die Bauherrschaft habe den erforderlichen Lärmschutznachweis für 

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die Luft-Wärmepumpe noch nicht erbracht. Die Erstellung der Luft-Wär-

mepumpe sei deshalb am vorgesehenen Ort mit der Auflage zu bewilligen, 

dass ein Lärmschutznachweis erbracht werde und der Beurteilungspegel 

unter dem geforderten Planungswert liege.

4. Im Zuge einer Projektänderung bewilligte die Gemeinde B.________ über 

das vereinfachte Baubewilligungsverfahren am 6. Dezember 2018 eine 

Standortverschiebung der geplanten Wärmepumpe von der südlichen zur 

nordöstlichen Hausecke.

5. Dagegen erhob A._____ am 19. März 2019 wiederum Einsprache und be-

antragte folgendes:

1. Der Standort der installierten Wärmepumpe wurde geändert und ent-

spricht nicht mehr dem Standort von der Baubewilligung vom 

09.05.2018/18019. Der Standort der Wärmepumpe ist mittels Verlegung 

auf die Nordostseite (hintere Gebäudeseite) vom Grundstück 

C.________, E.________, anzuordnen.

2. Die Berechnungen im Lärmschutznachweis vom 7.12.2018 beruhen auf 

unkorrekten/unvollständigen Annahmen und sind neu zu berechnen und 

entsprechende Massnahmen gemäss Antrag 1 anzuordnen.

Begründend führte er aus, der bewilligte Standort der Luft-Wärmepumpe 

auf Parzelle C.________ sei derjenige gemäss Baubewilligung vom 8./9. 

Mai 2018 (Südecke). Der Abstand des neugewählten Standortes zu seiner 

Parzelle F.________ sei geringer, sodass der Lärmpegel auf den Parzel-

len F.________ und H.________ höher werde.

6. Zur Eingabe vom 19. März 2019 nahm die Gemeinde am 2. Mai 2019 Stel-

lung. Sie führte aus, dass die Projektänderung zur Standortverschiebung 

der Wärmepumpe nicht im ordentlichen Baubewilligungsverfahren bewil-

ligt worden sei, sondern zu Recht im vereinfachten Baubewilligungsver-

fahren, da es sich um eine geringfügige Projektänderung eines bereits be-

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willigten Bauvorhabens handle. Mangels Auflageverfahrens könne die Ein-

gabe vom 19. März 2019 deshalb nicht als Einsprache entgegengenom-

men werden, sondern als Anzeige wegen Verletzung baurechtlicher Vor-

schriften. Diesbezüglich sei die Anzeige unbegründet. Die entsprechen-

den Unterlagen seien irrtümlich aber in den Bauunterlagen zum 

I.________ abgelegt gewesen, weswegen A._____ den Plan im Dossier 

zum E.________ nicht habe finden können. Dieser Plan werde ihm beilie-

gend zugestellt. Der neue Standort der Pumpe entbinde Elsbeth Stahel 

nicht von der Einhaltung der massgebenden Lärmwerte. Aufgrund seiner 

Anzeige werde deshalb die Gemeinde die Lärmwerte mittels Kontrollmes-

sung prüfen. Die Messung werde ihm frühzeitig angezeigt und er sei ein-

geladen, daran teilzunehmen.

7. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 teilte der nun anwaltlich vertretene 

A._____ der Gemeinde mit, das Meldeverfahren (recte: Vereinfachtes 

Baubewilligungsverfahren) gemäss Art. 50 Abs. 1 KRVO finde nur dann 

Anwendung, wenn mit keinen Einsprachen zu rechnen sei. Diese Voraus-

setzung sei vorliegend nicht gegeben gewesen. Der neue Standort der 

Wärmepumpe sie noch nachteiliger als der ursprünglich bewilligte, sodass 

für die Standortverlegung ein ordentliches Baubewilligungsverfahren hätte 

durchgeführt werden müssen. Die Gemeinde werde daher aufgefordert, 

ein nachträgliches, ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. 

Für den bislang nicht rechtskonform bewilligten aktuellen Standort der 

Wärmepumpe liege ein Lärmschutznachweis vom 7. Dezember 2018 vor. 

Dieser sei aber fehlerhaft. Er basiere auf einer Distanz Quelle-Empfänger 

von 17m, was der Distanz von der Wärmepumpe zum nächstgelegenen 

Gebäude auf Parzelle J.________ entspreche. Richtiger wäre aber, den 

Lärmschutznachweis auf eine Distanz von 8 m zu berechnen, nämlich zur 

Baulinie auf dem unmittelbar angrenzenden Baugrundstück Parzelle 

F.________ von A._____ (Parzellengrenze und zuzüglich gesetzlicher 

Bauabstand, Art. 39 LSV). Man erwarte, dass nach Abschluss des bean-

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tragten (ordentlichen) Baubewilligungsverfahrens für den dannzumal be-

willigten Standort noch ein korrekter Lärmschutznachweis eingeholt werde 

und die angekündigte Kontrollmessung vor Ort durchgeführt werde.

8. Am 8. Januar 2020 teilte die Gemeinde B.________ A._____ mit, in den 

nächsten Tagen Lärmmessungen vorzunehmen. Diese würden den Par-

teien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs anschliessend zugestellt.

9. Mit Schreiben vom 20. Januar 2020 erklärte die Gemeinde B.________, 

am 9. Januar 2020 eine Kontrollmessung zur Beurteilung der Lärmimmis-

sionen der im Vollbetrieb laufenden Wärmepumpe auf die im Eigentum 

von A._____ stehenden Parzellen F.________ und H.________ vorge-

nommen zu haben. A._____ wurden die Lärmbeurteilung, die Tabelle 

Lärmmessung und Auswertung, der Situationsplan 1:500 mit den Mess-

punkten P1-P6, der Lärmschutznachweis für Parzelle K.________ sowie 

der Lärmschutznachweis für Parzelle F.________ zur Stellungnahme in-

nert 20 Tagen zugestellt. 

10. A._____ hielt mit Schreiben vom 10 Februar 2020 fest, die Erstellung der 

Wärmepumpe sei ursprünglich in der südlichen Ecke von Parzelle 

C.________ vorgesehen gewesen sei. Im Meldeverfahren sei danach am 

6. Dezember 2018 ein anderer Standort bewilligt worden. Er habe davon 

erst Kenntnis erhalten, als die Wärmepumpe aufgestellt worden sei. Da-

mals habe noch kein Lärmschutznachweis gemäss Formular vorgelegen. 

Der Lärmschutznachweis datiere erst vom 7. Dezember 2018 und habe 

sich nur auf das Grundstück Parzelle J.________, nicht aber auf die Par-

zellen F.________ und H.________, bezogen. Auf den Antrag vom 4. Ok-

tober 2019 auf Durchführung des ordentlichen Bewilligungsverfahrens 

habe er noch keine Antwort erhalten. Am 8. Januar 2020 habe die Ge-

meinde ihm mitgeteilt, die Lärmmessung werde in den nächsten Tagen 

erfolgen. Sie sei aber schon am 9. Januar 2020 vorgenommen worden, 

was keine frühzeitige Ankündigung sei und A._____ habe deshalb daran 

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nicht teilnehmen können. Zudem sei die Lärmmessung bei Schnee erfolgt. 

Alle Messpunkte seien schneebedeckt gewesen und es sei nicht an den 

richtigen Messpunkten (Fenster des Gebäudes auf Parzelle H.________, 

Baulinie auf Parzelle F.________) gemessen worden. Der aktuelle Stand-

ort der Wärmepumpe sei nicht bewilligt. Der nachgereichte Lärmschutz-

nachweis sei untauglich. Die Standortverlegung der Wärmepumpe hätte 

im ordentlichen Baubewilligungsverfahren abgewickelt werden müssen. 

Diese Mängel seien nicht geheilt. Der Lärmschutznachweis vom 9. Januar 

2020 sei keine taugliche Bewilligungsgrundlage. Der Antrag auf Durch-

führung des ordentlichen Bewilligungsverfahrens mit wichtigen Lärm-

schutznachweises werde wiederholt.

11. Mit Entscheid vom 21., mitgeteilt am 24. April 2020, beschloss der Kleine 

Landrat der Gemeinde B.________ u.a. Folgendes: 

1. Für den Fall, dass die Parzelle F.________ mit lärmempfindlichen Räu-
men überbaut wird, darf die auf Parzelle C.________ bewilligte Wärme-
pumpe (nordöstliche Hausecke, recte: östliche Hausecke) nur unter den 
Auflagen betrieben werden, dass:  

• der Silent Modus dauernd eingeschaltet ist;
• zusätzliche Lärmschutzmassnahmen zur Lärmreduktion um mindes-

tens 9-10 dB(A) ergriffen werden (Schallschutzhaube und/oder wei-
tere Installationen, die durch das Bauamt der Gemeinde B.________ 
abgenommen werden).

Diese Auflagen sind im Grundbuch unter dem Stichwort "Lärmschutzauf-
lage Wärmepumpe gegenüber Parzelle F.________" als öffentlich-recht-
liche Eigentumsbeschränkung auf Parzelle C.________ anzumerken.

2. Kosten

3. Rechtsmittelbelehrung

Die Wärmepumpe sei am ursprünglichen Standort (Südecke) unter der 

Bedingung der Nachreichung eines ordnungsgemässen Lärmschutznach-

weises rechtskräftig bewilligt worden. Ob die Projektänderung betreffend 

Standortverschiebung der Wärmepumpe zu Recht über das vereinfachte 

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Verfahren bewilligt habe werden dürfen, könne offen bleiben, zumal hier 

ein anfechtbarer Entscheid ergehe. Die Kontrollmessung habe ergeben, 

dass die Planungswerte von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht 

gegenüber Parzelle H.________ eingehalten würden. Der Lärmschutz-

nachweis vom 7. Dezember 2018 schreibe die Verwendung des Silent Mo-

dus vor. Die Parzelle F.________ sei noch nicht überbaut. Unter Berück-

sichtigung des kleinen Grenzabstandes von 4 m liege das mögliche Bau-

feld (ca.) 6.5 m von der Lärmquelle entfernt. Die gestützt auf die Kontroll-

messung vorgenommene Berechnung zeige, dass die massgebenden 

Planungswerte nur erreicht werden könnten, wenn zusätzlich zum dauer-

haft eingeschalteten Silent Modus weitere Lärmschutzmassnahmen ergrif-

fen würden, die eine Lärmreduktion von 9-10 dB(A) bewirkten. Da das 

Grundstück noch nicht überbaut sei und dort derzeit kein besonderes 

Lärmschutzbedürfnis bestehe, für dessen Bebauung mit lärmempfindli-

chen Räumen anzuordnen, sei anzuordnen, dass die Wärmepumpe nur 

im Silent Modus betrieben werden dürfe und zusätzliche Lärmschutzmass-

nahmen ergriffen werden müssten.

12. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. Mai 

2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte Folgendes: 

1. a) Der Entscheid des Kleinen Landrates vom 21. April 2020 sei aufzuheben.

b) Die Wärmepumpe auf dem Grundstück Parzelle C.________ sei am ak-
tuellen Standort nicht zu bewilligen.

c) Eventualiter sei anzuordnen, dass die für die Einhaltung der Lärm-Pla-
nungswerte der Wärmepumpe am aktuellen Standort notwendigen Lärm-
schutzmassnahmen schon jetzt ausgeführt werden müssen und dass die 
Wirksamkeit der Lärmschutzmassnahmen durch einen unabhängigen Ex-
perten überprüft wird.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegne-
rin.

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Begründend führte er aus, der aktuelle Standort der Wärmepumpe werde 

mit dem angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich, aber im Prinzip be-

willigt. Dieser gebe sich aus der Erwägung Ziff. II.1. Dort werde offenge-

lassen, ob die Standortverschiebung im Meldeverfahren bewilligt habe 

werden dürfen. Es sei das Vorsorgeprinzip anwendbar (Art. 11 Abs. 2 

USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Die Planungswerte dürften nicht überschrit-

ten werden und zusätzlich sei von der Vollzugsbehörde zu prüfen, ob es 

nicht noch weitere emissionsbegrenzende Massnahmen gebe, welche 

verhältnismässig seien respektive bei geringem Aufwand eine wahrnehm-

bare Lärmreduktion bewirkten. Es sei schon im Rahmen des Bewilligungs-

verfahrens sicherzustellen, dass der Betrieb der Wärmepumpe die Lärm-

schutzbestimmungen betreffend Vorsorge und Einhaltung der Planungs-

werte einhalte. Die Einhaltung der Planungswerte werde mittels Lärm-

schutznachweises überprüft. Wenn die Wärmepumpe schon erstellt sei, 

seien Lärmmessungen durchzuführen. Weder am 6. Dezember 2018 

(Standortverschiebung) noch am 21. April 2020 (Bewilligung der Wärme-

pumpe) hätte diese Wärmepumpe auf Parzelle C.________ bewilligt wer-

den dürfen. Am 6. Dezember habe der Lärmschutznachweis noch gar 

nicht vorgelegen, er datiere vom 7. Dezember 2018 und sei von der Be-

schwerdegegnerin erst am 3. Januar 2019 geprüft worden. Zudem habe 

sich der Lärmschutznachweis vom 7. Dezember 2018 auf das Gebäude 

auf Parzelle J.________ bezogen, nicht aber auf Parzelle F.________ des 

Beschwerdeführers. Ohne Lärmschutznachweis hätte die Wärmepumpe 

aber damals nicht bewilligt werden dürfen. Am 21. April 2020 sei die Lärm-

beurteilung aufgrund der Lärmmessung vom 9. Januar 2020 vorgelegen. 

Sie habe zum Ergebnis geführt, dass die Wärmepumpe die Pegelwerte 

gegenüber Parzelle F.________ nicht einhalte. Somit hätte die Wärme-

pumpe mit dem angefochtenen Entscheid nicht bewilligt werden dürfen. 

Diese Bewilligung sei aufzuheben. Sogar wenn die Wärmepumpe am ak-

tuellen Standort belassen werden dürfte, was nur mit den zu ergreifenden 

Lärmschutzmassnahmen überhaupt gangbar wäre, müssten diese jetzt 

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schon ergriffen werden und nicht erst bei Überbauung von Parzelle 

F.________. Die Planungswerte gälten überall, nicht nur gegenüber lärm-

empfindlichen Räumen, sondern auch in der nicht überbauten Bauzone. 

Im Zeitpunkt ihrer Errichtung müssten die Planungswerte auch gegenüber 

unbebauten Grundstücken im Zeitpunkt ihrer Errichtung einhalten (recte 

wohl gemeint: vor dem Zeitpunkt ihrer Errichtung). Es gebe keine gesetz-

liche Grundlage dafür, dass die Einhaltung der Planungswerte gegenüber 

solchen Grundstücken erst bei deren Bebauung bewerkstelligt werden 

müsse. Um sicherzustellen, dass die Lärmschutzmassnahmen eine Re-

duktion der Lärmimmissionen auf das zulässige und geforderte Mass be-

wirkten, sei anzuordnen, dass dies durch einen unabhängigen Experten 

überprüft werde.

13. Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2020 beantragte die Gemeinde 

B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) prozessualiter, das 

Verfahren sei bis zum 30. September 2020 zu sistieren. Die Eigentümerin 

der Parzelle C.________ beabsichtige, die Auflagen des angefochtenen 

Entscheides bereits heute über geeignete Massnahmen umzusetzen und 

die Einhaltung der gesetzlichen Werte über eine Kontrollmessung zu 

bestätigen. Damit stellten die Grundeigentümer in Aussicht, dem Eventu-

albegehren des Beschwerdeführers A._____ zu entsprechen. In der Sa-

che beantragte sie die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu-

lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer vertrete die unhalt-

bare Auffassung, eine im Grundbuch angemerkte Auflage zur Einhaltung 

der Planungswerte genüge gegenüber einer unüberbauten Bauparzelle 

den Anforderungen von Art. 39 Abs. 3 LSV nicht. Dieser laute "In noch 

nicht überbauten Bauzonen werden die Lärmimmissionen dort ermittelt, 

wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen 

Räumen erstellt werden dürfen". Verursacher von Lärmemissionen blie-

ben auch gegenüber einem Grundeigentümer von noch nicht überbautem 

Bauland zur Einhaltung der Planungswerte verpflichtet und könnten sich 

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nicht auf eine rechtskräftige Bewilligung für den Betrieb einer Wärme-

pumpe berufen, die das entsprechende Nachbargrundstück bei der Beur-

teilung der Lärmimmissionen nicht berücksichtige. Die Gemeinde habe mit 

dem angefochtenen Beschluss sichergestellt, dass im Fall einer Überbau-

ung entsprechende Massnahmen durch den Lärmverursacher umgesetzt 

werden müssten. Der Beschwerdeführer verfolge offensichtlich schi-

kanöse und somit rechtsmissbräuchliche Absichten in seinem gestörten 

Verhältnis zur Nachbarschaft. Entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdegegners sei anzumerken, dass die Messpunkte ausreichend 

aussagekräftig zum möglichen Baufeld zur noch unüberbauten Par-

zelle F.________ des Beschwerdeführers gewählt worden seien. Anläss-

lich der Messung habe es nur wenig Schnee gegeben. Das Messgerät sei 

so ausgerichtet gewesen, dass, mit Ausnahme eines Messstandortes, 

eine direkte Sichtverbindung zur Lärmquelle gegeben gewesen sei und 

eine mögliche Dämpfung des Schalls durch allfällige Schneereste und 

Geländeerhebungen bzw. Pflanzen praktisch ausgeschlossen habe wer-

den können.

14. Die Bauherrschaft liess sich innert der gesetzten Frist nicht vernehmen.

15. Replicando beantragte der Beschwerdeführer am 13. August 2020, den 

Sistierungsantrag abzulehnen. Mit der Beschwerde werde nämlich nur 

eventualiter die sofortige Umsetzung der notwendigen Lärmschutzmass-

nahmen verlangt. Primär richte sich die Beschwerde gegen das nicht kor-

rekt durchgeführte Baubewilligungsverfahren und insbesondere gegen die 

nicht haltbare Bewilligung der Wärmepumpe am aktuellen Standpunkt. Die 

Wärmepumpe hätte an diesem Standpunkt nie bewilligt werden dürfen, da 

bei der Lärmbeurteilung im Bewilligungsverfahren das beschwerdeführe-

rische Grundstück F.________ überhaupt nicht mitberücksichtigt worden 

sei. Da die Wärmepumpe die Planungswerte nur mit speziellen Lärm-

schutzmassnahmen einhalte, sei sie am falschen Standort installiert und 

könne dort nicht bewilligt werden. Des Weiteren führte der Beschwerde-

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führer zur Vernehmlassung der Gemeinde aus, man weise die Unterstel-

lung schikanöser und rechtsmissbräuchlicher Absichten zurück. Bei der 

Lärmmessung habe eine Schneedecke gelegen, welche bekanntlich eine 

schalldämmende Wirkung habe. Die beschwerdegenerischen Beilagen 2 

und 3 beträfen schliesslich nicht die vorliegend strittige Wärmepumpe, 

sondern diejenige auf dem Nachbargrundstück Parzelle C.________ 

(recte: 7294).

16. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. August 2020 wies der Instrukti-

onsrichter den Verfahrensantrag der Beschwerdegegnerin 1 mit der Be-

gründung ab, es fehle einerseits an einer Erklärung der Beschwerdegeg-

nerin 2, D._____, wonach diese die verfügten Auflagen sofort erfüllen 

wolle. Zudem sei zutreffend, dass sich die Beschwerde primär gegen die 

Bewilligung der Beschwerde am aktuellen Standort richte und lediglich 

eventualiter die sofortige Umsetzung der notwendigen Lärmschutzmass-

nahmen verlangt werde.

17. Am 26. August 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin 1 auf die Einrei-

chung einer Duplik. Der Beschwerdeführer weise darauf hin, dass die Ge-

meinde in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2020 in den Beilagen 2 und 3 

das Grundstück mit der umstrittenen Wärmepumpe mit der Nachbarslie-

genschaft verwechselt habe. Sie reichte daher in den Beilagen die berich-

tigten Beweismittel nach. 

18. Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Juli 2021 ersuchte der Instrukti-

onsrichter das Amt für Natur und Umwelt (ANU) gestützt auf Art. 11 und 

12 VRG, zu den umweltrechtlichen Gegebenheiten in der vorliegenden 

Angelegenheit einen Amtsbericht gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c VRG bis zum 

31. August 2021 zu erstatten.

19. Das ANU reichte am 31. August 2021 den entsprechenden Amtsbericht 

ein und führte aus, dass es sich beim vorliegenden Streitobjekt um eine 

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ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 47 Abs. 1 LSV handle, sodass Art. 11 

und Art. 25 USG sowie Art. 7 LSV zur Anwendung gelangten. Die Lärme-

missionen einer neuen ortsfesten Anlage müssten zur Erfüllung des Vor-

sorgeprinzips, d.h. unabhängig von der entstehenden Lärmbelastung, 

nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als 

dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei 

(Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). In jedem Fall aber dürften 

die von der Anlage erzeugten Lärmemissionen die Planungswerte nicht 

überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Das ANU 

zitierte die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, inwie-

weit die Standortevaluation und eine damit verbundene Prüfung eines al-

ternativen Innenstandortes durchzuführen sei, um dem Vorsorgeprinzip 

gerecht zu werden (Urteil 1C_389/2019 vom 27. Januar 2021, E.4. ff.). Im 

vorliegenden Fall beschränke sich die Gemeinde auf in ihren Erwägungen 

auf das Einholen des erforderlichen Lärmschutznachweises für die Wär-

mepumpe. Es sei folglich davon auszugehen, dass die Gemeinde weder 

eine Prüfung auf alternative Standorte noch auf andere vorsorgliche Mass-

nahmen vornehmen habe lassen. Aus den Unterlagen gehe nicht hervor, 

welche Massnahmen im Sinne der Vorsorge geprüft und umgesetzt wor-

den seien. Die Gemeinde habe gemäss ihren Ausführungen die Erstellung 

einer Schalldämmhaube als technisch und betrieblich möglich und als wirt-

schaftlich tragbar erachtet, wobei die Beschwerdegegnerin keine Ein-

wände dagegen erhoben habe. Im Sinne der Vorsorge sei deshalb zu prü-

fen, ob bereits zum heutigen Zeitpunkt die Montage dieser Schalldämm-

haube technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei. 

Dadurch könnten einerseits mutmasslich die Planungswerte gegenüber 

der nicht überbauten Parzelle F.________ im Sinne der Vorsorge weiter 

reduziert werden. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 lit. b 

i.V.m. Art. 41 Abs. 2 lit. a LSV müssten auch gegenüber nicht überbauten 

Bauzonen die Planungswerte eingehalten werden, wobei im Falle eines 

Nichteinhaltens entsprechende Schalldämmungsmassnahmen angeord-

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net werden müssten. Nach Ansicht des ANU müssten die Auflagen in 

Dispo Ziff. 1 des beschwerdebelasteten Beschlusses vom 24. April 2020 

bereits zum heutigen Zeitpunkt, also auch ohne Überbauung der Parzelle 

F.________, erfüllt sein. Die Auflagen liessen sich sowohl über die Einhal-

tung der Planungswerte gegenüber Parzelle F.________ als auch zumin-

dest teilweise gegenüber anderen Parzellen über das Vorsorgeprinzip 

durchsetzen. Was die Ermittlung der Planungswerte angehe, so sollten 

Messungen nicht bei schneebedecktem Boden durchgeführt werden, da 

Schnee eine hohe Schallabsorption aufweisen könne. In jedem Fall müsse 

aber auf Messungen während oder direkt nach Schneefall verzichtet wer-

den, da Neuschnee den Schall stark dämpfe und die Anzahl solcher Tage 

üblicherweise nicht überwiege. Messungen müssten weiter nachvollzieh-

bar und reproduzierbar sein, spezielle Bodenbedeckungen sollten doku-

mentiert werden. Messungen seien soweit möglich beim massgebenden 

Betriebszustand durchzuführen, was vorliegend sicher der Winter sei. In 

B.________ auf 1'400 m.ü.M. könne davon ausgegangen werden, dass 

der Boden über längere Zeit schneebedeckt sei. Auf den Fotos im Zeit-

raum der Messung im Januar 2020 seien schneefreie Stellen zu erkennen, 

wobei in jedem Falle die Bodenbedeckung zum Zeitpunkt der Messung zu 

dokumentieren gewesen sei. Zudem hätte die Gemeinde begründen müs-

sen, weshalb keine Messung oder Zusatzmessung in schneefreiem 

Gelände durchgeführt worden sei. Zusammenfassend gehe aus der Bau-

bewilligung vom 8. Mai 2018 nicht hervor, dass die Gemeinde dem Vor-

sorgeprinzip ausreichend Rechnung getragen habe. Es sei anzunehmen, 

dass sie weder eine Prüfung alternativer Standorte, insbesondere auch 

auf der Innenaufstellung, noch auf andere vorsorgliche Massnahmen vor-

nehmen lassen habe. Die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sei auch 

angezeigt, wenn die geplante Anlage den Planungswert ohne Weiteres 

einhalten könne. Die strittige Wärmepumpe halte sowohl gemäss Beurtei-

lung der Gemeinde wie des ANU den Planungswert gegenüber der nicht 

überbauten Bauzone auf Parzelle F.________ nicht ein. Die Kontrollmes-

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sungen bzw. deren Auswertung der Gemeinde gegenüber dem Wohnge-

bäude auf Parzelle Nr. K.________ und der unbebauten Parzelle Nr. 

F.________ seien für das ANU nicht nachvollziehbar. Sollte kein anderer 

Standort für die Wärmepumpe in- oder ausserhalb des Einfamilienhauses 

der Beschwerdegegnerin technisch und betrieblich sowie wirtschaftlich 

tragbar sein, so seien die durch die Gemeinde mit Beschluss vom 24. April 

2020 verfügten Auflagen aus Sicht des ANU gestützt auf das Vorsorge-

prinzip und die Planungswerte neu zu prüfen und gegebenenfalls bereits 

zum heutigen Zeitpunkt zu erfüllen. Dabei sei zu gewährleisten, dass die 

konkret gewählten Massnahmen die erforderliche schallreduzierende Wir-

kung aufwiesen. Der Silent Modus sei zur Erfüllung der Vorsorge in jedem 

Fall, auch bei einem anderen Standort, in der Nacht (19:00-07:00 Uhr) an-

zuwenden.

20. Zu den Ausführungen des ANU nahm die Beschwerdegegnerin 1 mit 

Schreiben vom 4. Oktober 2021 Stellung. Sie hielt fest, dass im Rahmen 

einer nachträglichen Standortfestlegung ein alternativer Innenstandort 

nicht wieder erwogen werden könne, da ein Aussenstandort unter Aufla-

gen am 8. Mai 2018 rechtskräftig bewilligt worden sei. Der am 6. Dezem-

ber 2018 bewilligte Aussenstandort sei für die Wärmepumpe angesichts 

der vorhandenen Bebauung in nächster Umgebung auch weit besser ge-

eignet. Was die vorgesehenen Massnahmen zur Immissionsbegrenzung 

beträfen, biete der Hersteller der Wärmepumpe keine Vorrichtungen zur 

weiteren Lärmreduktion, sodass eine entsprechende Installation speziell 

angefertigt werden müsse. Die Auswirkungen auf den Lärm und die Anla-

geleistung liessen sich deshalb nur schwer berechnen. Die Gemeinde be-

achte das Vorsorgeprinzip in jedem Fall und entgegen den Äusserungen 

des ANU sei keineswegs davon auszugehen, dass die Gemeinde weder 

eine Prüfung auf alternative Standorte noch auf andere vorsorgliche Mass-

nahmen habe vornehmen lassen. Insbesondere habe die Gemeinde die 

vom ANU unter Verweis auf die Vollzugshilfe des Cercle Bruit angeführten 

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Bereiche des Vorsorgeprinzips sehr wohl bei der Bewilligungserteilung ab-

geklärt. Schliesslich müssten zusätzliche Massnahmen zum Lärmschutz 

im Sinne der Vorsorge nur dann ergriffen werden, wenn sich dadurch mit 

relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der 

Emissionen erreichen lasse. Zusammenfassend dränge sich auf Grund 

des Amtsberichts des ANU keine Anpassung des angefochtenen Be-

schlusses der Gemeinde vom 24. April 2020 auf.

21. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 18. Oktober 2020 

(recte: 2021) auf eine Eingabe zur Stellungnahme der Beschwerdegegne-

rin 1. Der Amtsbericht des Amtes für Natur und Umwelt Graubünden vom 

31. August 2021 sei in jeder Hinsicht klar und bestätige die Ausführungen 

in der Beschwerde.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird - soweit er-

forderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall bildet grundsätzlich der Entscheid 

des Kleinen Landrates vom 21., mitgeteilt am 24. April 2020, worin be-

schlossen wurde, dass die auf Parzelle C.________ bewilligte Wärme-

pumpe nur unter Auflagen betrieben werden darf, wobei diese Auflagen 

im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumer-

ken sind. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) unterliegen insbesondere Entscheide 

von Gemeinden der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde, sofern sie 

nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach 

kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefoch-

tene Entscheid kann weder bei einer anderen Instanz angefochten werden 

noch ist er endgültig, sodass er ein taugliches Beschwerdeobjekt im Sinne 

von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG bildet. Der Beschwerdeführer war am vorin-

- 16 -

stanzlichen Verfahren beteiligt und ist Eigentümer der Parzelle 

H.________, G.________ sowie F.________. Parzelle F.________ grenzt 

unmittelbar an Parzelle C.________, die Parzellen L.________ und 

G.________ befinden sich in naher Nachbarschaft zur Parzelle 

C.________. Er ist als Adressat durch den angefochtenen Entscheid be-

sonders berührt und hat somit ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Im Kern richtet sich die vorliegende Beschwerde primär gegen die Bewilli-

gung am aktuellen Standort, was auch dem Rechtsbegehren 1b) des Be-

schwerdeführers zu entnehmen ist. Der aktuelle Standort wurde infolge 

einer Standortänderung im Meldeverfahren vom 6. Dezember 2018 bewil-

ligt (beschwerdegegnerische Beilage [BG-act.] 2), der Aussenstandort per 

se bereits in der Baubewilligung vom 8. Mai 2018 (BG-act. 5). Strittig und 

zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob die Beschwerdegegnerin 1 in Ver-

letzung des Vorsorgeprinzips und anderer notwendiger Lärmschutzmass-

nahmen das Baubewilligungsverfahren nicht korrekt durchgeführt habe 

und insbesondere, dass die Bewilligung am aktuellen Standort nicht halt-

bar sei.

3.1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Prinzip der vorsorgli-

chen Emissionsbegrenzung bei aussen errichteten Wärmepumpen bereits 

verletzt, wenn an einem bewilligungsfähigen Innenstandort eine reduzierte 

Lärmbelastung besteht und dieser bewilligte Innenstandort technisch mög-

lich und wirtschaftlich tragbar sei (BGE 141 II 476, E. 3.4 und 3.5). In der 

neusten, bereits vom ANU zitierten Rechtsprechung wurde ergänzend 

ausgeführt, dass es wesentlich sei, dass eine Verschiebung der Anlage 

ins Hausinnere technisch nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Hin-

zuzufügen sei, dass alternative Innenstandorte im Rahmen der Standort-

wahl auch beim Regelfall einer Baubewilligung über eine noch nicht instal-

lierte Wärmepumpe, für die ein Aussenstandort beantragt wird, dem 

- 17 -

Grundsatz nach einzubeziehen sind. Dies müsse nicht nur dann gelten, 

wenn die projektierte Aussenanlage die Planungswerte im Verhältnis zu 

Nachbarliegenschaften knapp einhalte, sondern ebenfalls dann, wenn sie 

es deutlich tue. Mit anderen Worten seien bei der Standortwahl jeweils 

nicht nur alternative Aussen-, sondern auch Innenstandorte zu prüfen (Ur-

teil des Bundesgerichts 1C_389/2019 vom 21. Januar 2021 E. 4.3).

3.2. Das ANU hält in seinem Amtsbericht fest, aus der Baubewilligung vom 

8. Mai 2018 gehe nicht erkennbar hervor, dass die Gemeinde dem Vor-

sorgeprinzip Rechnung getragen habe. Es sei anzunehmen, dass die Ge-

meinde weder eine Prüfung auf alternative Standorte, insbesondere auf 

Innenaufstellung, noch auf andere vorsorgliche Massnahmen habe vor-

nehmen lassen.

3.3. Die Beschwerdegegnerin 2 hat vorliegend keine Stellungnahme einge-

reicht. Den Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin 1 ist ebenfalls nicht 

zu entnehmen, inwieweit ein Innenstandort für die Luft-Wärmepumpe 

möglich, wirtschaftlich tragbar und schliesslich überhaupt geprüft worden 

sei. Die Beschwerdegegnerin 1 führt zur Frage der alternativen Standort-

prüfung aus, dass dieser nachträglich nicht wiedererwogen werden könne, 

da der Aussenstandort rechtskräftig bewilligt worden sei.

3.4. Für das streitberufene Gericht ist jedenfalls nicht erkennbar, inwieweit die 

Beschwerdegegnerin 1 oder 2 eine alternative Standortprüfung vorgenom-

men haben. Es ist somit mit dem ANU festzuhalten, dass die Beschwer-

degegnerin 1 dem Vorsorgeprinzip nicht ausreichend Rechnung getragen 

und somit eine Rechtsverletzung begangen hat.

4.1. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob infolge dieser Rechtsverletzung 

auf die kommunale Baubewilligung vom 8. Mai 2018 überhaupt zurückge-

kommen werden kann.

- 18 -

4.2. Unbestritten ist, dass die kommunale Baubewilligung vom 8. Mai 2018 for-

mell in Rechtskraft erwachsen ist. Darin wurde festgestellt, dass die ge-

plante Wärmepumpe freistehend, also an einem Aussenstandort, errichtet 

werden soll (BG-act. 5, S. 3). Auf diese Baubewilligung kann infolge deren 

formeller Rechtskraft nicht ohne Weiteres zurückgekommen werden. Viel-

mehr ist ein gesetzlicher oder in der Rechtsprechung anerkannter Rück-

kommenstitel erforderlich, wobei solche aber auch nicht dazu dienen dür-

fen, (formell) rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen 

oder die Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. BGE 

143 II 1 E.5.1, 137 I 69 E.2.2 f., 127 II 306 E.7a; Urteil des Bundesgerichts 

1C_8/2019 vom 20. Mai 2019 E.4.1 f. und 6.4; Urteil des Verwaltungsge-

richt R 20 85 vom 14. September 2021 E.3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1224 f. 

und 1250 ff.).

4.2.1. Eine Verfügung ist entweder materiell rechtswidrig oder in Bezug auf ihr 

Zustandekommen formell fehlerhaft. Ursprünglich fehlerhaft ist die Verfü-

gung, wenn sie bereits bei ihrem Erlass mangelhaft ist und somit schon in 

diesem Zeitpunkt dem objektiven Recht widerspricht. Bei der Abgrenzung 

zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die jüngere Recht-

sprechung der sogenannten Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung 

nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensicht-

lich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit 

dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeit bedeutet also absolute 

Unwirksamkeit einer Verfügung, die keinerlei Rechtwirkung entfaltet und 

von Erlass an (ex tunc) rechtlich unverbindlich ist. Die Nichtigkeit ist nur 

ausnahmsweise anzunehmen, wobei als Gründe krasse Zuständigkeits-, 

Verfahrens-, Form- oder Eröffnungsfehler in Betracht fallen. Inhaltliche 

Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfü-

gung zur Folge (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1084 ff.). 

- 19 -

4.2.2. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin 1 das Vorsorgeprinzip 

verletzt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich bereits im Zeit-

punkt des Baubewilligungsverfahrens, welches mit dem Entscheid vom 

8. Mai 2018 seinen Abschluss gefunden hatte, mehrfach dazu geäussert, 

dass das Vorsorgeprinzip nur eingehalten werde, wenn vorgängig eine 

umfassende Standortevaluation vorgenommen werde, wozu auch die Prü-

fung von Innenstandorten gehöre (vgl. BGE 142 II 476 E. 3.4 und 3.5; Ur-

teil 1C_204/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.7, BGE 124 II 517 E. 4b). 

Diese Rechtsprechung hätte von der Beschwerdegegnerin 1 im Rahmen 

des ersten Baubewilligungsverfahrens berücksichtigt werden müssen. In-

dem die Beschwerdegegnerin 1 dies offensichtlich unterlassen hat, ist die 

Baubewilligung vom 8. Mai 2018 ursprünglich materiell fehlerhaft. Sie kann 

aufgrund der sehr hohen Hürden für inhaltliche Mängel indessen nicht als 

nichtig bezeichnet werden.

4.2.3. Für den Widerruf einer rechtskräftigen Verfügung wird neben der Fehler-

haftigkeit vorausgesetzt, dass dem Interesse an der richtigen Anwendung 

des objektiven Rechts der Vorrang vor den Interessen der Rechtssicher-

heit und des Vertrauensschutzes zukommt. Ein Widerruf kommt in der Re-

gel nicht in Betracht, wenn die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, 

in welchem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen 

und gegeneinander abzuwägen waren (z.B. Baubewilligungsverfahren), 

und wenn der Private im berechtigten Vertrauen von einer ihm durch die 

fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht 

hat, sofern dies erhebliche Investitionen erfordert und zu einem Zustand 

geführt hat, der nur unter Vernichtung gutgläubig geschaffener Werte wie-

der beseitigt werden kann. Diese Regel gilt indessen nicht absolut. Ein 

Widerruf kann in solchen Konstellationen trotzdem in Frage kommen, 

wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten 

ist. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn der bewilligte Bau die öffent-

liche Sicherheit, z.B. den Gewässerschutz oder die Sicherheit und Ge-

- 20 -

sundheit von Personen gefährdet. Einzubeziehen sind alle Aspekte des 

Einzelfalls (vgl. zum Ganzen: BGE 144 III 285 E.3.5; 137 I 69 E.2.3 und 

E.2.6, 109 Ib 246 E.4b; Urteile des Bundesgerichts 1C_8/2019 vom 20. 

Mai 2019 E.4.2 und 6.2, 1C_382/2017 vom 16. Mai 2018 E.2.2, 

1C_740/2013 vom 6. Mai 2015 E.5.2, 1C_14/2008 vom 25. Februar 2009 

E.5.2, je mit Hinweisen).

4.2.4. Das VRG sieht als Rückkommenstitel die Wiedererwägung (Art. 24 VRG), 

den Widerruf (Art. 25 VRG) sowie die Revision vor (Art. 67 VRG). Da die 

Baubewilligung vom 8. Mai 2018 formell und materiell in Rechtskraft er-

wachsen ist, fällt die Wiedererwägung ausser Betracht (Urteil R 13 184 

und 185 vom 18. Februar 2014 E.4b). Der Widerruf ist rechtsprechungs-

gemäss nur auf ursprünglich fehlerfreie bzw. erst nachträglich fehlerhaft 

oder rechtswidrig gewordene (Dauer-)Verfügungen anzuwenden, weil sich 

die Sach- und Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entscheidungs-

grundlage geändert hat (Art. 25 Abs. 1 lit. a VRG; vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 2C_339/2017 vom 24. Mai 2018 E.2.2, 2C_115/2011 vom 22. No-

vember 2011 E.3.1 f., 1C_217/2010 vom 3. Februar 2011 E.3.2; Botschaft 

der Regierung des Kantons Graubünden an den Grossen Rat vom 30. Mai 

2006 zur Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisation [Justizreform], 

Heft Nr. 6/2006–2007, S. 545). Eine geänderte Gerichts- und Verwaltungs-

praxis stellt keinen Grund für einen Widerruf dar (vgl. Urteil R 13 184 und 

185 vom 18. Februar 2014 E.4e; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemei-

nen Verwaltungsrechts, Bd. I, Bern 2012, Rz. 2685 f.). Der Widerruf kann 

erfolgen, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

dem Widerruf entgegenstehen (Art. 25 Abs. 1 lit. b VRG; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_8/2019 vom 20. Mai 2019 E.4.2).

4.2.5. Einer Baubewilligung kommt Dauerwirkung zu, soweit es um den Betrieb 

einer Anlage geht, insbesondere um deren Immissionen: Das Bundesge-

setz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und seine Ausführungs-

verordnungen sollen Menschen gegen schädliche und lästige Einwirkun-

- 21 -

gen schützen und im Sinne der Vorsorge Einwirkungen, die schädlich oder 

lästig werden können, frühzeitig begrenzen. Die geltenden Belastungs-

grenzwerte für Immissionen müssen daher nicht nur zum Bewilligungszeit-

punkt, sondern grundsätzlich während der gesamten Betriebsdauer der 

Anlage eingehalten werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2019 vom 

29. Januar 2020 E.5.2).

4.3. Es handelt sich vorliegend also um eine Dauerverfügung. Fraglich ist, ob 

sich die Sach- und Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entschei-

dungsgrundlage geändert hat. In Urteil 1C_63/2019 hatten Nachmessun-

gen Zweifel an der Einhaltung der Planungswerte ergeben, sodass das 

Bundesgericht entschied, infolge dieser wesentlich neuen Erkenntnisse 

sei eine Rückweisung zur Neubeurteilung an die Gemeinde angezeigt. Ob 

dies im Ergebnis zur Ergänzungen der Baubewilligung oder gar zu deren 

Widerruf führe, sei im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_63/2019 vom 29. Januar 2020 E.6.4ff.). In casu liegt 

keine Änderung der Sach- und Rechtslage gegenüber der ursprünglichen 

Entscheidungsgrundlage vor, da es einzig um die alternative Prüfung von 

Innenstandorten geht. Diese Prüfung hätte durch die Beschwerdegegnerin 

1 bereits im Rahmen des damaligen Baubewilligungsverfahrens erfolgen 

müssen. Deshalb ist ein Widerruf gestützt auf Art. 25 VRG nicht möglich. 

Auch die in Art. 67 VRG aufgezählten Revisionsgründe finden keine An-

wendung.

4.4.1. Immerhin bleibt zu prüfen, ob die Widerrufbarkeit zusätzlich noch nach all-

gemeinen Kriterien zu beurteilen wäre oder ob die Unwiderrufbarkeit im 

vorliegenden Fall aufgrund besonders gewichtiger öffentlicher Interessen 

angezeigt ist. Wiederum hat das Bundesgericht im bereits erwähnten Ur-

teil 1C_63/2019 vom 29. Januar 2020 ausgeführt, bei wesentlichen neuen 

Erkenntnissen konkretisiere das USG den verfassungsrechtlichen An-

spruch auf Wiedererwägung (Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2019, 

E.6.4). 

- 22 -

4.4.2. Das Bundesgericht hat sich insbesondere bei nachträglichen Baubewilli-

gung für bereits erstellte Wärmepumpen auf den Standpunkt gestellt, es 

könne nicht angehen, dass Grundeigentümer durch die Installation eines 

Aussenmodells ohne Baubewilligung die technischen Rahmenbedingun-

gen für die Standortwahl einschränken. Dabei kommen der Höhe der Kos-

ten für den Abriss sowie dem Ersatz durch ein Innenmodell nur eine ein-

geschränkte Bedeutung gegenüber der Einhaltung des Vorsorgeprinzips 

zu (Urteil des Bundesgerichts 1C_82/2015 vom 18. November 2015 

E.4.2). Nach Ansicht der Rechtsprechung überwiegen also die öffentlichen 

Interessen gegenüber privaten Interessen sogar bei bereits erstellten Wär-

mepumpen.

4.4.3. Grundsätzlich müsste dies umso mehr dann gelten, wenn diese noch nicht 

erstellt wurde. Schliesslich ist mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung 

auch erkennbar, dass das Bundesgericht dem Vorsorgeprinzip bereits vor 

dem Bundesgerichtsentscheid 1C_389/2019 eine verstärkte Bedeutung 

zukommen liess. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts präzi-

sierte lediglich, dass die Prüfung von alternativen Standorten auch dann 

zu erfolgen hat, wenn die Planungswerte bei Aussenstandorten eingehal-

ten seien.

4.4.4. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, weshalb der Be-

schwerdeführer kein Rechtsmittel gegen den materiell fehlerhaften Ent-

scheid vom 8. Mai 2018 ergriffen hat. Schliesslich war zu diesem Zeitpunkt 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur alternativen Standortprüfung 

im Rahmen des Vorsorgeprinzips bereits bekannt (vgl. BGE 142 II 476 

E. 3.4 und 3.5; Urteil 1C_204/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.7, BGE 124 

II 517 E. 4b). Der bereits damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

hätte diese Rechtsprechung kennen müssen, insbesondere da diese be-

reits in der amtlichen Sammlung publiziert war (BGE 134 III 534 E. 3.2.). 

Der Beschwerdeführer erhob im Baubewilligungsverfahren am 9. Februar 

2018 Einsprache gegen das Baugesuch der Beschwerdegegnerin 2 be-

- 23 -

treffend den Neubau Einfamilienhaus auf Parzelle C.________ (beschwer-

deführerische Beilagen [BF-act.] 4-5). Darin machte er geltend, für die 

Lage der freistehenden Luft-Wärmepumpe sei - entgegen des geplanten 

Standortes an der südöstlichen Ecke - die Lage auf der Nordseite des ge-

planten Hauses am besten geeignet. Nicht Inhalt der Baueinsprache war 

die alternative Prüfung möglicher Innenstandorte. Zwar hat die Beschwer-

degegnerin 1 in ihrem Bau- und Einspracheentscheid ebenfalls keine Prü-

fung eines alternativen Innenstandortes vorgenommen, allerdings hat der 

Beschwerdeführer gegen den Entscheid auch kein Rechtsmittel ergriffen. 

Wie bereits ausgeführt, dürfen selbst gesetzliche oder gemäss Rechtspre-

chung anerkannte Rückkommenstitel nicht dazu führen, rechtskräftige 

Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. Es ist nicht Aufgabe des Wi-

derrufsverfahrens, im Einsprache- resp. Rechtsmittelverfahren Versäum-

tes nachzuholen. Genau das beabsichtigt der Beschwerdeführer aber, 

wenn er vor dem Hintergrund der neusten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung sowie dem Amtsbericht des ANU vom 31. August 2021 sinngemäss 

einen Widerruf der Baubewilligung vom 8. Mai 2018 geltend macht, ob-

wohl er auf das Rechtsmittelverfahren verzichtet hat. Das dargelegte Vor-

gehen des Beschwerdeführers widerspricht dem Grundsatz von Treu und 

Glauben, den staatliche Behörden wie auch Private zu beachten haben, 

und der sich u.a. in einem Verbot widersprüchlichen Verhaltens und dem 

Verbot des Rechtsmissbrauchs auswirkt.

5. Infolge der fehlenden Voraussetzungen für einen Widerruf gemäss Art. 25 

VRG sowie des widersprüchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers ist 

der rechtskräftige Bauentscheid vom 8. Mai 2018 trotz der ungenügenden 

Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips zu schützen. Ein alternativer In-

nenstandort kann somit nicht mehr geprüft werden. Es bleibt die Frage zu 

klären, ob die Beschwerdegegnerin 1 der Erfüllung des Vorsorgeprinzips 

in Bezug auf die verfügten Auflagen in angefochtenen Entscheid vom 

21. April 2020 ausreichend nachgekommen ist.

- 24 -

6.1. Das ANU führte in seiner Stellungnahme aus, die Gemeinde habe gemäss 

ihren Ausführungen die Erstellung einer Schalldämmhaube als technisch 

und betrieblich möglich und als wirtschaftlich tragbar erachtet, wobei die 

Beschwerdegegnerin (recte: Beschwerdegegnerin 2) keine Einwände da-

gegen erhoben habe. Im Sinne der Vorsorge sei deshalb zu prüfen, ob 

bereits zum heutigen Zeitpunkt die Montage dieser Schalldämmhaube 

technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei. Dadurch 

könnten einerseits mutmasslich die Planungswerte gegenüber der nicht 

überbauten Parzelle H.________ im Sinne der Vorsorge weiter reduziert 

werden. Gemäss dem klaren Wortlaut in Art. 7 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 41 

Abs. 2 lit. a LSV müssten auch gegenüber nicht überbauten Bauzonen die 

Planungswerte eingehalten werden, wobei im Falle eines Nichteinhaltens 

entsprechende Schalldämmungsmassnahmen angeordnet werden müss-

ten.

6.1.2. Dem hält die Beschwerdegegnerin 1 entgegen, dass der Hersteller keine 

Vorrichtung anbiete und eine solche Schalldämmungsinstallation speziell 

angefertigt werden müsse. Die Auswirkungen auf den Lärm und die Anla-

geleistung liessen sich daher nur schwierig berechnen.

6.1.3. Für das streitberufene Gericht sind die Ausführungen der Beschwerdegeg-

nerin 1 unbehelflich. Das Vorsorgeprinzip setzt klar voraus, dass auch ge-

genüber nicht überbauten Bauzonen die Planungswerte einzuhalten sind 

(Art. 7 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 41 Abs. 2 lit. a LSV). Es sprechen denn 

vorliegend auch keine Punkte dagegen, die gegen eine frühzeitige Instal-

lation der Schalldämmung sprechen würden. Jedenfalls hat das Verwal-

tungsgericht keinen Anlass, von der Ansicht des fachkundigen ANU abzu-

weichen, wonach die verfügten Auflagen vom 24. April 2020 bereits zum 

heutigen Zeitpunkt zu erfüllen sind. Gleiches gilt für den Silent Modus der 

Wärmepumpe. 

- 25 -

6.2. Der Beschwerdeführer kritisiert die von der Beschwerdegegnerin 1 vorge-

nommenen Lärmmessungen, da diese einerseits bei Schnee, welcher 

stark schalldämmend sei, stattgefunden hätten und zudem nicht an den 

richtigen Messpunkten durchgeführt worden sei. Zudem seien in den 

Lärmschutznachweisen zu tiefe Pegelkorrekturen und zu hohe Werte der 

Lärmschutzmassnahmen verwertet worden. Er beantragte deshalb die An-

ordnung, dass die Lärmschutzmassnahmen durch einen unabhängigen 

Experten zu prüfen seien.

6.2.1. Das ANU bestätigte die Auffassung des Beschwerdeführers in seinem Be-

richt. Sowohl die Art als auch der Ort der Ermittlung, die Kontrollmessun-

gen bzw. deren Auswertung durch die Gemeinde seien nicht nachvollzieh-

bar.

6.2.2. Auch diesbezüglich ist die Beschwerdegegnerin 1 gehalten, vor Erlass von 

erneuten Auflagen Lärmmessungen in Bezug auf Art und Ort der Ermitt-

lung durchzuführen. Auch wenn, wie bereits ausgeführt, ein alternativer 

Innenstandort nicht mehr erwogen werden kann, ist durch kontrollierte und 

nachvollziehbare Lärmmessungen durch einen unabhängigen Experten 

sicherzustellen, dass zumindest der geeignetste Aussenstandort für die 

strittige Luftwärmepumpe auf Parzelle C.________ eruiert werden kann.

7. Im Ergebnis ist somit erstellt, dass die von der Beschwerdegegnerin 1 ver-

fügten Auflagen zwecks Einhaltung des Vorsorgeprinzips bereits zum heu-

tigen Zeitpunkt zu erfüllen wären. Allerdings kann auf die Standortwahl 

aussen infolge fehlender Widerrufsgründe und treuwidrigem Verhalten 

nicht zurückgekommen werden. Während die Beschwerde also diesbe-

züglich abzuweisen ist, ist sie in sowohl in Bezug auf die Rüge der unzu-

reichenden Lärmmessungen als auch auf die verfügten Auflagen vom 

24. April 2020 gutzuheissen. Der Entscheid der Gemeinde B.________ 

vom 21., mitgeteilt am 24. April 2020 ist daher aufzuheben und zur Neu-

beurteilung an die Gemeinde im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

- 26 -

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des 

Verfahrens je hälftig der Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegeg-

nerin 1 aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorlie-

gend auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Die sich am Verfahren nicht beteiligende 

Beschwerdegegnerin 2 wird vorliegend demgegenüber nicht mit Gerichts-

kosten belastet.

9. Gemäss demselben Verteilungsschlüssel hat die Beschwerdegegnerin 

den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu ent-

schädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Ausgangspunkt bildet dabei die Honorar-

note des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2021 

in der Höhe von gesamthaft Fr. 4'102.20 (bestehend aus: Arbeits-/Zeitauf-

wand 14.74 Std. à CHF 245 [CHF 3'540.00] plus Barauslagen von 

Fr. 268.90.--, zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer auf CHF  3'808.90 [CHF 293.30]; 

ergibt CHF 4'102.20). Die Beschwerdegegnerin 1 hat den Beschwerdefüh-

rer somit im Umfang von CHF 2'051.10 zu entschädigen.

- 27 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird in Bezug auf die am 21., mitgeteilt am 24. April 2020 

verfügten Auflagen 

- der Silent Modus ist dauernd eingeschaltet zu belassen;

- es werden zusätzliche Lärmschutzmassnahmen zur Lärmreduktion um min-

destens 9-10 dB(A) ergriffen (Schallschutzhaube und/oder weitere Installati-

onen, die durch das Bauamt der Gemeinde B.________ abgenommen wer-

den).

gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 21., mitgeteilt am 24. 

April 2020, wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung 

an die Gemeinde im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Im Übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 580.--

zusammen CHF 3'580.--

gehen je zur Hälfte zu Lasten von A._____ sowie zu Lasten der Gemeinde 

B.________.

3. Die Gemeinde B.________ hat A._____ aussergerichtlich mit Fr. 

2'051.10.-- (inkl. MWST) zu entschädigen

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]