# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e301d5be-ac24-5c20-9812-258bdd9aaa67
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.11.2023 RA230007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA230007_2023-11-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA230007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Beschluss vom 9. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Uster,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Rechtsverzögerung) 
 
Beschwerde im Verfahren des Arbeitsgerichts Uster im ordentlichen  
Verfahren (AN220001-I) 
 

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Erwägungen: 

1.a) Der Kläger (Beschwerdeführer) steht seit Anfang Februar 2022 vor 

dem Bezirksgericht Uster, Arbeitsgericht (Vorinstanz und Beschwerdegegner), im 

Rechtsstreit mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin (Beklagte), der B._____ AG in 

Liquidation (vgl. Urk. 8/1–2). Mit seiner Klage verlangt er von dieser mehrere, zum 

Teil gestützt auf Art. 85 ZPO noch unbezifferte Geldbeträge in verschiedenen 

Währungen sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (Urk. 8/2 S. 2 f.). Der 

erstinstanzliche Schriftenwechsel ist abgeschlossen (vgl. Urk. 8/2, Urk. 8/13, 

Urk. 8/18, Urk. 8/23, Urk. 8/28, Urk. 8/32, Urk. 8/35 und Urk. 8/39).  

Am 22. Februar 2023 wurden die Prozessparteien auf den 24. März 2023 

zur Instruktionsverhandlung vorgeladen (Urk. 8/42). Nachdem die Beklagte der 

Vorinstanz am 17. März 2023 mitgeteilt hatte, dass sie zahlungsunfähig sei und 

eine Insolvenzerklärung zeitnah eingereicht werde, weshalb sie um "Abladung der 

Instruktionsverhandlung" ersuche (Urk. 8/44), nahm diese den Parteien die Vorla-

dung gleichentags ab (Urk. 8/45 = Urk. 5/1). In der Folge erkundigte sich der Klä-

ger am 28. März 2023 bei der Vorinstanz telefonisch, ob ein Konkursbegehren der 

Beklagten eingegangen sei, was verneint wurde, und ob erneut eine Instruktions-

verhandlung angesetzt werden könne (Urk. 8/46). Mit Schreiben vom 3. April 

2023 erläuterte die Beklagte der Vorinstanz auf telefonische Nachfrage hin, wes-

halb die Insolvenzerklärung noch immer (erst) in Vorbereitung sei (Urk. 8/47 und 

Urk. 8/48/1–2). Mit Eingabe vom 11. April 2023 beantragte der Kläger, unverzüg-

lich ein Datum für die Hauptverhandlung anzusetzen (Urk. 8/49 = Urk. 5/2). Nach-

dem die Vorinstanz am 17. April 2023 eine zusätzliche Abklärung getroffen 

(Urk. 8/50) und den Kläger am 21. April 2023 telefonisch über das geplante weite-

re Vorgehen informiert hatte (Urk. 8/51), lud sie die Prozessparteien am 25. April 

2023 erneut zur Instruktionsverhandlung auf den 6. Juli 2023 vor (Urk. 8/52 = 

Urk. 5/3). Am 2. Juni 2023 teilte die Beklagte der Vorinstanz mit, dass über sie am 

30. Mai 2023 der Konkurs eröffnet worden sei (Urk. 8/54–55). Mit Verfügung vom 

8. Juni 2023 wurde dem Konkursamt Uster unter Zustellung der Akten vom vorlie-

genden Prozess Kenntnis gegeben, den Prozessparteien die Vorladung für die 

Instruktionsverhandlung vom 6. Juli 2023 abgenommen und der (gesamte) Pro-

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zess vorläufig eingestellt (Urk. 8/58 = Urk. 5/4). Der Sistierungsentscheid blieb 

unangefochten.  

Mit Eingabe vom 3. August 2023 ersuchte der Kläger die Vorinstanz, das 

Verfahren in Bezug auf das Klagebegehren Ziffer 4 lit. c betreffend Ausstellung 

eines Arbeitszeugnisses, welches den Bestand der Konkursmasse nicht berühre 

(vgl. Art. 207 Abs. 1 SchKG), unverzüglich wieder aufzunehmen und ein Datum 

für die Hauptverhandlung anzusetzen (Urk. 7/60 = Urk. 5/5). Mit Verfügung vom 

7. August 2023 setzte die Vorinstanz der Beklagten auf deren Ersuchen hin eine 

dreissigtägige Frist an, um zu diesem Gesuch Stellung zu nehmen (Urk. 7/63 = 

Urk. 5/6; vgl. auch Urk. 7/62). Diese Frist wurde der Beklagten am 13. September 

2023 einmalig ("einzige Fristerstreckung") bis 6. Oktober 2023 erstreckt (Urk. 7/66 

= Urk. 2). Mit Eingabe vom 18. September 2023 wiederholte der Kläger seinen 

bereits unter dem 3. August 2023 gestellten prozessualen Antrag um Wiederauf-

nahme des Verfahrens und Ansetzung einer Hauptverhandlung, wobei er sich die 

Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde vorbehielt (Urk. 7/67, insbes. 

Rz 23). Tags darauf wurde ihm telefonisch mitgeteilt, dass sich die Vorinstanz 

mutmasslich im Oktober 2023 zum Anspruch auf ein Zeugnis vernehmen lassen 

werde (Urk. 7/68). 

b) Am 25. September 2023 erhob der Kläger Beschwerde wegen Rechts-

verzögerung mit dem Antrag, die Fristerstreckungsverfügung vom 13. September 

2023 aufzuheben; zudem erneuerte er seine prozessualen Anträge um Wieder-

aufnahme des Verfahrens und Festsetzung einer Hauptverhandlung (Urk. 1, ins-

bes. S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/59–70 und 

Urk. 8/1–58). Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2023 hob die Vorinstanz die Sis-

tierung des Verfahrens betreffend Arbeitszeugnis auf und schrieb das Verfahren 

betreffend Rechtsbegehren Ziffer 4 lit. c der Klage als gegenstandslos geworden 

ab (Urk. 9). In der Folge wurde den Parteien mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 

Frist angesetzt, um sich zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des dadurch 

gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens zu äussern (Urk. 11). Der 

Kläger beantragt in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 1. November 

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2023, die Kosten dem Beschwerdegegner (Vorinstanz) aufzuerlegen (Urk. 14). 

Die Vorinstanz verzichtete ausdrücklich auf Vernehmlassung (Urk. 13). 

2.a) Gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO leitet das Gericht den Prozess. Es erlässt 

die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und 

Durchführung des Verfahrens. Die Vorschrift konkretisiert den verfassungsmässi-

gen Anspruch auf Beurteilung einer Sache innert nützlicher Frist (BK ZPO I-Frei, 

Art. 124 N 5). Wird die Pflicht zur beförderlichen Prozessleitung (Beschleuni-

gungsgebot) verletzt, kann dies mit Beschwerde wegen Rechtsverzögerung ge-

rügt werden (Art. 319 lit. c ZPO; BK ZPO I-Frei, Art. 124 N 10 m.w.Hinw.). Diese 

besondere Form der Beschwerde richtet sich hauptsächlich gegen einen Nicht-

Akt, d.h. gegen das unrechtmässige gerichtliche Verzögern eines Entscheids. Die 

anfechtbare Rechtsverzögerung kann aber auch Folge von positiven Anordnun-

gen sein, z.B. wenn einer Partei eine überlange Frist oder Fristerstreckung ge-

währt wird (BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 21). 

Die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung kann jederzeit geführt werden 

(Art. 321 Abs. 4 ZPO). Sie ist grundsätzlich an keine Frist gebunden. An der Be-

schwerde wegen Rechtsverzögerung muss jedoch noch ein aktuelles Rechts-

schutzinteresse (konkret: am ungesäumten Fortgang des Verfahrens oder am Er-

lass des zu fällenden Entscheids) bestehen. Die Rechtsverzögerung muss des-

halb noch andauern (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 13; CHK-Sutter-Somm/Seiler, 

ZPO 321 N 10 m.w.Hinw.). Ein solches Interesse ist nicht mehr vorhanden, so-

bald ein förmlicher, insbesondere der angeblich verzögerte Entscheid ergangen 

ist (BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 21 und N 23; Gehri, OFK-ZPO, ZPO 319 N 5; 

BGer 5A_108/2017 vom 14. Juli 2017, E. 1.4.1 m.w.Hinw.).  

b) In materieller Hinsicht liegt Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 

lit. c ZPO vor, wenn ein anfechtbarer Entscheid in unrechtmässiger Weise verzö-

gert wird. So verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Gerichts- oder Verwaltungsbehör-

de, jeden Entscheid binnen einer Frist zu fassen, die nach der Natur der Sache 

und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint (Be-

schleunigungsgebot). Auch Art. 18 Abs.1 KV/ZH gewährt jeder Person vor Ge-

richts- und Verwaltungsinstanzen einen Anspruch auf rasche Erledigung des Ver-

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fahrens. Art. 124 Abs. 1 ZPO konkretisiert diesen verfassungsmässigen Anspruch 

(BK ZPO-Frei, Art. 124 N 5). Die Angemessenheit der Dauer lässt sich nicht abso-

lut bestimmen. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstän-

de zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Rechtsverzögerung ist nicht 

allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit (unter Umständen meh-

rere Monate) in Anspruch nimmt. Rechtfertigen objektive Gründe die Verzöge-

rung, liegt keine Unrechtmässigkeit vor. Als massgebend muss vielmehr gelten, 

ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig 

durchgeführt wurde und die Gerichtsbehörde insbesondere keine unnütze Zeit 

verstreichen liess. Zu berücksichtigen sind dabei im Besonderen die Natur sowie 

der Umfang und die Komplexität der Sache, das Verhalten der Parteien und der 

Behörden, die Bedeutung und Dringlichkeit der Streitsache für die Betroffenen 

sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe. Unrechtmässig ist 

etwa das grundlose Hinauszögern von Vorladungen oder das Liegenlassen von 

Akten während längerer Zeit. Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener 

Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die 

gesamte Verfahrensdauer. Es besteht die Möglichkeit, eine eingetretene Verzöge-

rung in einem oder einzelnen Verfahrensabschnitten durch eine Beschleunigung 

in anderen Verfahrensabschnitten auszugleichen (zum Ganzen BGer 

5A_191/2011 vom 30. Juni 2011, E. 2.2; BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 

2017, E. 2.2; BGer 4A_400/2022 vom 22. November 2022, E. 3.1 [je m.w.Hinw.]; 

Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 49; Hoffmann-Nowotny, Komm ZPO-

Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 2013, Art. 319 N 45).  

Im Einzelnen kommt dem Gericht bei der Prozessleitung (Art. 124 Abs. 1 

ZPO) ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Eine Verletzung des Beschleunigungs-

gebots und damit eine unrechtmässige Rechtsverzögerung ist deshalb trotz 

grundsätzlich freier Kognition der Beschwerdeinstanz nur in klaren Fällen anzu-

nehmen, d.h. dann, wenn das Gericht das ihm zustehende Ermessen offensicht-

lich überschritten hat (OGer ZH PC220056 vom 09.01.2023, E. 2.a; Blickenstor-

fer, a.a.O., Art. 319 N 51; Hoffmann-Nowotny, a.a.O., Art. 319 N 44; CHK-Sutter-

Somm/Seiler, ZPO 321 N 10 m.w.Hinw.). 

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3. Nachdem die Beklagte im voristanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 

5. Oktober 2023 angekündigt hatte, ein Arbeitszeugnis zu erstellen (Urk. 10/71), 

reichte sie am 17. Oktober 2023 ein solches ein, verbunden mit dem Antrag, das 

Verfahren bezüglich Arbeitszeugnis zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben 

(Urk. 10/73–74). In der Folge nahm die Vorinstanz das Verfahren betreffend 

Rechtsbegehren Ziffer 4 lit. c wieder auf und schrieb es diesbezüglich gestützt auf 

Art. 242 ZPO ab (Urk. 9). Mit diesem formellen (Teil-)Erledigungsentscheid wurde 

das vorinstanzliche Verfahren in Bezug auf den Anspruch auf Ausstellung eines 

Arbeitszeugnisses und damit auch die beanstandete Rechtsverzögerung beendet. 

Letzteres gilt ungeachtet einer allfälligen Fehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Ab-

schreibungsverfügung (vgl. Urk. 14 Rz 8). Für die Beendigung der Rechtsverzö-

gerung ist allein entscheidend, dass die Handlung, welche unrechtmässig hinaus-

gezögert worden sein soll, vorgenommen, d.h. ein formeller Entscheid gefällt wur-

de. Mit Ausfällung dieses Entscheids entfiel das rechtlich geschützte Interesse an 

der Beurteilung der gerügten Rechtsverzögerung (vgl. vorne, E. 2.a). Die Be-

schwerde ist somit gegenstandslos geworden. Das Verfahren ist abzuschreiben 

(Art. 242 ZPO). 

4.a) Der Streitwert der vorliegenden arbeitsrechtlichen Streitigkeit liegt weit 

über Fr. 30'000.– (vgl. Urk. 1 S. 2 f.; Art. 91 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 ZPO; BGE 

142 III 788, insbes. E. 4.2.3 S. 791 f.). Das Verfahren ist deshalb nicht kostenlos 

(Art. 114 lit. c ZPO e contrario). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfah-

ren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 GebV OG auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen. 

b) Wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben und sieht das 

Gesetz nichts anderes vor (was vorliegend zutrifft), kann das Gericht die Prozess-

kosten in Abweichung von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen gemäss 

Art. 106 ZPO nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Als Kriterien 

für die Verteilung kann dabei insbesondere berücksichtigt werden, wer die Ge-

genstandslosigkeit des Verfahrens oder das gegenstandslos gewordene Verfah-

ren verursacht hat oder wie das abgeschriebene Verfahren mutmasslich ausge-

gangen wäre. Beim zuletzt genannten Kriterium darf es bei einer vorläufigen Be-

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urteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 142 V 551 E. 8.2 S. 568 

m.w.Hinw.).  

c) Im vorliegenden Fall wurde die Gegenstandslosigkeit des Beschwerde-

verfahrens durch die Abschreibung des Rechtsbegehrens auf Ausstellung eines 

Arbeitszeugnisses verursacht. Diese (Teil-)Abschreibung des Verfahrens wiede-

rum gründet auf der Erfüllung des eingeklagten Anspruchs durch die Beklagte. 

Die Gegenstandslosigkeit wurde somit von keiner am Beschwerdeverfahren betei-

ligten, sondern von einer dritten Partei veranlasst, weshalb dieses Kriterium für 

die Kostenverteilung nicht herangezogen werden kann.  

Hingegen wurde das Beschwerdeverfahren als solches vom Kläger veran-

lasst. Eine (nicht abschliessende) materielle Prüfung ergibt zudem, dass die Be-

schwerde mit hoher Wahrscheinlichkeit abzuweisen gewesen wäre. So hat die 

Vorinstanz das Verfahren nie während längerer Zeit ohne sichtbare Prozesshand-

lungen liegengelassen, sondern es stetig und ohne unangemessene zeitliche Un-

terbrüche fortgeführt. Insbesondere wurden auch nach Bekanntgabe der bevor-

stehenden Insolvenzerklärung durch die Beklagte am 17. März 2023 (Urk. 8/44), 

auf welchen Verfahrensabschnitt sich die Beschwerde bzw. die darin geltend ge-

machte Rechtsverzögerung ausschliesslich bezieht, regelmässig und jeweils zeit-

nah prozessleitende Handlungen vorgenommen und Anordnungen getroffen (vgl. 

im Einzelnen vorne, E. 1.a). Hierbei lag es im Ermessen der vorinstanzlichen Ver-

fahrensleitung, die (erste) Vorladung für den 24. März 2023 bereits aufgrund die-

ser Mitteilung (antragsgemäss) abzunehmen statt zunächst abzuwarten, ob der 

Konkurs bis zum Verhandlungstermin tatsächlich eröffnet sei. Wenn die Vorin-

stanz danach in Erwartung der angekündigten Konkurseröffnung einen guten Mo-

nat verstreichen liess, ehe sie die Vorladung erneuerte – wobei sie während die-

ser Zeit nicht untätig blieb (vgl. Urk. 1 Rz 10 f.; Urk. 8/46–48 und Urk. 8/50–51) –, 

erscheint dies unter den gegebenen Umständen nicht nur verständlich, sondern 

auch zweckmässig. Auch die vom Kläger kritisierte (zweite) Ansetzung der In-

struktionsverhandlung (erst) auf den 6. Juli 2023 wäre wohl nicht zu beanstanden 

(Urk. 1 Rz 11). In einem ordentlichen Verfahren, das (wie hier) keinen besonders 

dringlichen Gegenstand hat (vgl. BGE 133 III 377 E. 7.1 f. S. 383 f.), liegt eine 

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sechswöchige Zeitspanne zwischen Vorladung und Verhandlungstermin allemal 

innerhalb des verfassungs- und prozessrechtlich gebotenen Rahmens. (Ange-

sichts des weit über Fr. 30'000.– liegenden Streitwerts [vgl. vorne, E. 4.a] handelt 

es sich in casu nicht um ein vereinfachtes Verfahren, wie der Kläger fälschlicher-

weise meint [vgl. Urk. 1 Rz 25 und Art. 243 ZPO].) Dass das Verfahren nach (sub-

jektiver) Ansicht des Klägers dabei zu wenig schnell vorangetrieben wurde, ändert 

daran nichts. 

Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Kläger die Sistierungsverfügung vom 

8. Juni 2023 (Urk. 8/58) unangefochten liess, obwohl sie seiner Meinung nach 

nicht rechtens war (vgl. Urk. 1 Rz 12). Das hatte in prozessualer Hinsicht zur Fol-

ge, dass das gesamte Verfahren sistiert wurde, die Sistierung somit über den ge-

setzlich statuierten Umfang hinausging (vgl. Art. 207 SchKG, wonach von Geset-

zes wegen nur nicht dringliche Zivilprozesse des Schuldners eingestellt werden, 

die den Bestand der Konkursmasse berühren, was für den Anspruch auf Ausstel-

lung eines Arbeitszeugnisses nicht zutrifft). Entsprechend musste es zur Weiter-

führung mit Bezug auf das Rechtsbegehren Ziffer 4 lit. c der Klage vor oder mit 

einer erneuten Vorladung zur Instruktions- oder Hauptverhandlung zunächst wie-

der aufgenommen werden. Dass die Vorinstanz der Beklagten hierzu, d.h. zur 

beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens (betreffend Arbeitszeugnis) vor 

dem in der Sistierungsverfügung festgesetzten Zeitpunkt (vgl. Urk. 7/58 Disp.-

Ziff. 3 und 5) das rechtliche Gehör gewährte (Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 

Abs. 2 BV), ist nicht zu beanstanden (vgl. Urk. 1 Rz 19). Dabei mag es zutreffen, 

dass die hierfür angesetzte Frist und die Dauer der Fristerstreckung unüblich lang 

ausfielen (vgl. Urk. 1 Rz 22 ff.). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bzw. 

eine unrechtmässige Rechtsverzögerung im Sinne des vorstehend (E. 2.b) Aus-

geführten wäre darin aber nicht zu erblicken, zumal der Prozess als Ganzes je-

derzeit beförderlich geführt wurde. Die Vorinstanz hat das Verfahren (auch) ab 

dem März 2023 nicht während längerer Zeit unbearbeitet gelassen oder unnütze 

Zeit verstreichen lassen (vgl. BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017, E. 2.2). 

Bei materieller Prüfung wäre die vorinstanzliche Prozessleitung unter dem Ge-

sichtspunkt von Art. 319 lit. c ZPO bzw. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 124 Abs. 1 

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ZPO somit kaum zu bemängeln und die Beschwerde folglich nicht durchgedrun-

gen. 

d) Die Entscheidgebühr ist deshalb dem Kläger aufzuerlegen, der das 

Beschwerdeverfahren veranlasste und mit der Beschwerde mutmasslich unterle-

gen wäre. Aus denselben Gründen ist dem Kläger keine Parteientschädigung zu-

zusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger (unter Beilage einer Kopie von Urk. 13), 

an die Beklagte sowie an die Vorinstanz (an letztere unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 1 und Urk. 14), je gegen Empfangsschein. 

Die beigezogenen erstinstanzlichen Akten gehen an das Konkursamt Uster 

(Urk. 8/1–58) bzw. an die Vorinstanz (Urk. 7/59–70) zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur. 
Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.–. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 9. November 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 9. November 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger (unter Beilage einer Kopie von Urk. 13), an die Beklagte sowie an die Vorinstanz (an letztere unter Beilage des Doppels von Urk. 1 und Urk. 14), je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...