# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37c6f13e-b0ae-5a31-bbd9-0a90a5fecedc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 22.11.2016 U 2016 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2016-91_2016-11-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 91

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
RichterIn Racioppi, Stecher Meisser und Moser, 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 22. November 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

B._____,

C._____,

D._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg,
Beschwerdeführer

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin

- 2 -

und

E._____ AG,

Gemeinde O.1._____,
bestehend aus den ehemaligen Gemeinden O.1.1._____, O.1.2._____, 
O.1.3._____, O.1.4._____, O.1.5._____, O.1.6._____, O.1.7._____),

Gemeinde O.2._____,

Gemeinde O.3._____,(u.a. bestehend aus den ehemaligen Gemeinden 
O.3.1._____, O.3.2._____, O.3.3._____, O.3.4._____, O.3.5._____, 
O.3.6._____),

Gemeinde O.4._____,

Gemeinde O.5._____,

Gemeinde O.6._____,

Gemeinde O.7._____,

Gemeinde O.8._____, (bestehend aus den ehemaligen Gemeinden 
O.8.1._____, O.8.2._____, O.8.3._____, O.8.4._____),

Gemeinde O.9._____,

Gemeinde O.10._____, 
(einschliesslich der eingegliederten Gemeinde O.6._____),

Gemeinde O.11._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdegegnerinnen

betreffend Konzession Projekt "Überleitung F._____"

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1. Mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_526/2015, 1C_528/2015 vom 12. Ok-

tober 2016 wurden die Beschwerdeverfahren 1C_526/2015 und 

1C_528/2015 vereinigt (Ziff. 1), die Beschwerde der A._____, des 

B._____ und des C._____ 1C_528/2015 teilweise gutgeheissen und das 

Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 13 110 vom 

8. September 2015 aufgehoben. Die Sache wurde zu neuem Entscheid 

im Sinne der Erwägungen an die Regierung des Kantons Graubünden 

und zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vor-

angegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden zurückgewiesen (Ziff. 2). Das Beschwerdeverfahren 

1C_526/2015 betreffend die D._____ wurde als gegenstandslos gewor-

den abgeschrieben (Ziff. 3). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- 

wurden zu Fr. 5'000.-- der E._____ AG und zu Fr. 1'000.-- den Beschwer-

deführern des Verfahrens 1C_528/2015 auferlegt (Ziff. 4). Überdies wurde 

die E._____ AG verpflichtet, die D._____ für das bundesgerichtliche Be-

schwerdeverfahren mit Fr. 1'500.-- bzw. die Beschwerdeführer des Ver-

fahrens 1C_528/2015 insgesamt mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen (Ziff. 5). 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden, 

also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, al-

so den angefochtenen Entscheid bloss aufheben oder die Angelegenheit 

an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur 

Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1640). Dabei kann das Bundesgericht 

gemäss Art. 67 BGG auch die Kosten des vorangegangenen Verfahrens 

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anders verteilen. Es weist die Angelegenheit dabei entweder an die Vor-

instanz zurück, damit diese über die Kostenverteilung entscheidet, oder 

entscheidet selbst (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658). Bei einer 

Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bundesgerichtes 

für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643, 

vgl. dazu auch Rz. 1158).

2. Nach der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichtes sind entspre-

chend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens die 

Kosten und die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren 

U 13 110 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden neu zu 

verlegen. 

3. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die unter-

liegende Partei die Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten aus dem voran-

gehenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 13 110, be-

stehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 25'000.-- und den Kanzleiausga-

ben von Fr. 1'663.--, insgesamt somit Fr. 26'663.--, würden damit − ent-

sprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 

1C_528/2015 − zu fünf Sechstel zulasten der E._____ AG und der Kon-

zessionsgemeinden und zu einem Sechstel zulasten des A._____, der 

B._____, des C._____ und der D._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

gehen. Dabei gilt es indes zu beachten, dass sich das Bundesgericht be-

züglich Höhe der Gerichtskosten im Entscheid 1C_526/2015, 

1C_528/2015 vom 12. Oktober 2016 wie folgt geäussert hat: 

"11.3. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin obsiegt hät-
te, d.h. dass der Kostenentscheid unabhängig vom Ausgang des Verfahrens 
1C_528/2015 hätte aufgehoben werden müssen. Die den beschwerdeführenden 
Parteien auferlegten Gerichtskosten von Fr. 26'663.-- (Staatsgebühr von Fr. 
25'000.-- zuzüglich Kanzleiauslagen von Fr. 1'663.--) und die Parteientschädigun-
gen von insgesamt Fr. 27'707.70 sind sehr hoch; zusammen mit den erheblichen 
eigenen Anwaltskosten und Aufwendungen, welche die Beschwerdeführer im Un-
terliegensfall zu tragen haben, wirken sie prohibitiv und drohen, die Ausübung des 

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Verbandsbeschwerderechts zu verhindern oder übermässig zu erschweren (vgl. 
Urteil 1C_381/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 2.2. in URP 2009 S. 644 mit Hin-
weisen). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht beim Kostenent-
scheid das öffentliche Interesse an der Beschwerdeführung zur Durchsetzung des 
Umweltrechts mitberücksichtigte, obwohl ihm das kantonale Recht dafür prima vis-
ta einen Spielraum eröffnete (vgl. Art. 75 Abs. 2 des Bündner Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes vom 31. August 2006 [VRG/GR; BR 370.100] und Art. 2 Abs. 2 Ziff. 
3 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälte vom 17. März 2009 [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Dies 
wäre aber geboten gewesen, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben 
von Art. 9 Abs. 4 und 5 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, 
die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Ge-
richten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Aarhus-Konvention; SR 
0.814.0). Danach müssen verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren in 
Umweltsachen (gemäss Art. 9 Abs. 1 - 3) angemessenen und effektiven Rechts-
schutz sicherstellen und fair, gerecht, zügig und nicht übermässig teuer sein 
(Abs. 4). Die Vertragsstaaten sind nach Abs. 5 verpflichtet, die Schaffung ange-
messener Unterstützungsmechanismen zu prüfen, um Hindernisse finanzieller und 
anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern (vgl. da-
zu United Nations Economic Commission for Europe, The Aarhus Convention, An 
Implementation Guide, 2. Aufl. 2004, S. 203 ff.). Nach der Praxis des für die Über-
wachung der Einhaltung der Konvention zuständigen Compliance Committee muss 
beim Kostenentscheid dem öffentlichen Interesse an der Überprüfung der umwelt-
rechtlichen Rügen Rechnung getragen werden (ACCC/C/2008/27, 
ECE/MP.PP/C.1/2010/6/Add.2, November 2010, § 45 und ACCC/C/2008/33, 
ECE/MP.PP/C.1/2010/6/Add.3, Dezember 2010 §§ 129 und 134; beide betr. Ver-
einigtes Königreich). Dies bedingt in aller Regel, dass der Gebührenrahmen nicht 
ausgeschöpft wird; jedenfalls darf er nicht - wie im vorliegenden Fall - noch erhöht 
werden. Bei der Ermessensbetätigung darf zwar ein schutzwürdiges Interesse der 
privaten Gegenpartei an der Entschädigung ihres Aufwands berücksichtigt werden; 
Gemeinwesen und öffentlichen Unternehmen kann jedoch eher zugemutet werden, 
ihre Auslagen selbst zu tragen. Prozessieren sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, 
haben sie ohnehin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2 
VRG/GR). 
11.4. Nach dem Gesagten unterliegt die Beschwerdegegnerin im Verfahren 
1C_526/ 2015 ganz und im Verfahren 1C_528/2015 zum grossen Teil. Sie hat die 
Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Bundesgericht entsprechend dem Er-
gebnis zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht wird die Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens unter Berücksichtigung dieser Ausführungen neu bemessen und 
verlegen müssen."

Entsprechend den verbindlichen Ausführungen des Bundesgerichtes sind 

die Gerichtskosten neu zu bemessen und zu verlegen. Da das Bundesge-

richt die Staatsgebühr des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-

rens U 13 110 von Fr. 25'000.-- − wie gesehen − als prohibitiv wirkend 

qualifiziert hat, ist diese zu reduzieren. Dabei erachtet das Gericht unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass beim Kostenentscheid gemäss Übe-

reinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteili-

gung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Um-

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weltangelegenheiten (Aarhus-Konvention; SR 0.814.07) dem öffentlichen 

Interesse an der Überprüfung der umweltrechtlichen Rügen Rechnung zu 

tragen ist, eine Staatsgebühr von Fr. 10'000.-- als angemessen. Diese ist, 

zusammen mit den Kanzleiausgaben von Fr. 1'663.--, entsprechend dem 

Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu fünf Sechs-

tel (= Fr. 9'719.--) der E._____ AG und den Konzessionsgemeinden (je 

zur Hälfte [= Fr. 4'859.50]) und zu einem Sechstel (= Fr. 1'944.--) unter 

solidarischer Haftung den Beschwerdeführern (je zu einem Viertel 

[= Fr. 486.--]) aufzuerlegen. 

4. a) Die unterliegende Partei wird sodann nach Art. 78 Abs. 1 VRG in der Re-

gel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verur-

sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Hinsichtlich der von den Par-

teien beantragten Mehrwertsteuer gilt es festzuhalten, dass die ausserge-

richtliche Entschädigung grundsätzlich Schadenersatz darstellt. Sie soll 

der berechtigten Partei die Kosten und Umtriebe ganz oder teilweise ver-

güten, die ihr durch das gerichtliche Verfahren entstanden sind. Eine 

selbst mehrwertsteuerpflichtige Partei kann gestützt auf Art. 28 des Bun-

desgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) an einen von 

ihr für geschäftlich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleistete 

Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerab-

rechnung abziehen. Dieses Recht entsteht gemäss Art. 40 MWSTG 

grundsätzlich bereits bei Empfang der Rechnung, ist also regelmässig im 

Zeitpunkt der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung be-

reits entstanden. Eine solche Partei erleidet durch die Mehrwertsteuer gar 

keinen zusätzlichen Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig 

bzw. in der gleichen Periode einen gleich hohen geldwerten, liquiden und 

sicheren Anspruch gegenüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt. Ihr 

Vermögensstand wird somit durch die dem Anwalt zu leistende Mehrwert-

steuer im Ergebnis nicht vermindert. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, 

einer solchen Partei trotzdem eine zusätzliche aussergerichtliche Ent-

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schädigung in der Höhe der Mehrwertsteuer zuzusprechen, weil ihr damit 

Schaden ersetzt würde, der ihr gar nicht entsteht. Dabei kann es auch 

keine Rolle spielen, ob die mehrwertsteuerpflichtige Partei gegenüber der 

Mehrwertsteuerverwaltung die Saldosteuersatzmethode gemäss Art. 37 

MWSTG gewählt hat (vgl. dazu ZR 2005 Nr. 76 E.2g.). Bei der Saldo-

steuersatzmethode handelt es sich nicht um einen weniger hohen oder 

gar keinen Vorsteuerabzug, sondern lediglich um ein (vereinfachtes) Ver-

fahren des Steuerbezugs. Dabei werden die Vorsteuern mit dem Saldo-

steuersatz im Sinne einer Pauschale abgegolten (Art. 37 Abs. 3 

MWSTG). Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug geht damit nicht etwa 

unter, sondern wird im Gegenteil abgegolten. Ob eine mehrwertsteuer-

pflichtige Partei nach der Saldosteuersatzmethode abrechnet (welche sie 

– unter bestimmten Voraussetzungen gestützt auf Art. 37 Abs. 1 MWSTG 

– in Abweichung von der "normalen" Abrechnungsmethode frei wählen 

kann) oder nach der effektiven Abrechnungsmethode mit Vorsteuerabzug, 

berührt die Rechtsstellung der ersatzpflichtigen Partei nicht. Dies ist aus-

schliesslich eine Angelegenheit zwischen der steuerpflichtigen Person 

und Steuerbehörde. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob bei der Festle-

gung der Höhe der jeweiligen Saldo- und Pauschalsteuersätze ausserge-

wöhnliche Aufwendungen wie Anwaltskosten in einem Prozess berück-

sichtigt worden sind oder nicht. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei 

eine Prozessentschädigung zuzusprechen, hat dies somit ohne Berück-

sichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen, und zwar unbesehen davon, 

nach welcher Methode die anspruchsberechtigte Partei mit der Mehrwert-

steuerbehörde abrechnet (vgl. zum Ganzen SUTER/VON HOLZEN, in: SUT-

TER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO-Kommentar, Zürich/Basel/ 

Genf 2013, Art. 95 N. 39; ZR 2005 Nr. 76; Urteil V 6-2010 des Kantonsge-

richts Appenzell i. Rh. vom 4. Mai 2010, S. 19 ff.).

b) Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat am 27. November 2014 

sowie am 18. Mai 2015 Kostennoten in der Höhe von gesamthaft 

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Fr. 17'000.-- (rund 77 Arbeitsstunden à Fr. 200.-- zzgl. MwSt. und Spe-

sen) eingereicht. Der gesamthaft geltend gemachte Arbeitsaufwand von 

rund 77 Arbeitsstunden erscheint dem Gericht angesichts der Bedeutung 

und Komplexität der Streitsache als angemessen. Zu beachten gilt es, 

dass der C._____ und die D._____ nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Ih-

nen ist daher die aussergerichtliche Entschädigung inkl. Mehrwertsteuer 

zuzusprechen. Anders sieht es beim A._____ und B._____ aus, welche 

mehrwertsteuerpflichtig sind. Dabei spielt es − wie oben dargestellt − kei-

ne Rolle, dass sowohl der A._____ als auch B._____ die Mehrwertsteuer 

nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Die ihnen zustehende Par-

teientschädigung ist daher ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen. Da die 

vier Beschwerdeführer von einem Rechtsanwalt vertreten sind, rechtfertigt 

es sich, die Honorarnote durch vier zu teilen und die Mehrwertsteuer ein-

zig für die Entschädigungsanteile des C._____ und der D._____ zuzu-

sprechen. Zudem sind die Entschädigungsanteile −  entsprechend dem 

Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens − um einen 

Sechstel zu reduzieren. Folglich ergibt sich eine aussergerichtliche Ent-

schädigung von 7'650.-- (Fr. 17'000.-- x 1.08 : 2 = Fr. 9'180.-- : 6 x 5) zu-

gunsten des C._____ und der D._____ bzw. von Fr. 7'083.35 (Fr. 17'000.-

- : 2 = Fr. 8'500.-- : 6 x 5) zugunsten des A._____ und B._____. In diesem 

Umfang haben die E._____ AG und die Konzessionsgemeinden die Be-

schwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen. 

c) Der Rechtsvertreter der E._____ AG und der Konzessionsgemeinden hat 

mit Schreiben vom 24. November 2014 und 5. Mai 2015 Honorarnoten im 

Umfang von gesamthaft Fr. 29'839.-- eingereicht. Dieser Betrag setzt sich 

zusammen aus einem Honorar von Fr. 26'824.-- für 95.8 Arbeitsstunden à 

Fr. 280.-- zuzüglich 3 % Kleinspesen (= Fr. 804.70) und 8 % MwSt. von 

Fr. 27'628.70 (= Fr. 2'210.30). Der gesamthaft geltend gemachte Arbeits-

aufwand von 95.8 Arbeitsstunden erscheint dem Gericht angesichts der 

Bedeutung und Komplexität der Streitsache als angemessen. Hingegen 

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kann nicht von einem Stundenansatz von Fr. 280.-- ausgegangen wer-

den, da dieser Ansatz ausserhalb des Rahmens gemäss Art. 3 Abs. 1 der 

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) liegt, wonach 

ein Stundenansatz zwischen Fr. 210.-- und Fr. 270.-- als üblich gilt. Be-

züglich der beantragten Mehrwertsteuer gilt es sodann festzuhalten, dass 

die Konzessionsgemeinden nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und ihnen 

daher die aussergerichtliche Entschädigung inkl. Mehrwertsteuer zuzu-

sprechen ist. Anders sieht es bei der E._____ AG als juristische Peron 

aus, welche mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt 

ist. Die ihr zustehende Parteientschädigung ist ohne Mehrwertsteuer zu-

zusprechen. Da die Konzessionsgemeinden und die E._____ AG von ei-

nem Rechtsbeistand vertreten sind, rechtfertigt es sich, die Honorarnote 

grundsätzlich durch zwei zu teilen, die Parteientschädigung − entspre-

chend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens − 

auf einen Sechstel zu kürzen und die Mehrwertsteuer einzig für den Ent-

schädigungsanteil der Konzessionsgemeinden zuzusprechen. Folglich 

ergibt sich eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'397.80 (= 

47.9 x Fr. 270.-- [= Fr. 12'933.--] zuzüglich 3 % Kleinspesen [= Fr. 388.--] 

und 8 % MwSt. von Fr. 13'321.-- [= Fr. 1'065.70] = Fr. 14'386.70, davon 

ein Sechstel) zugunsten der Konzessionsgemeinden bzw. von 

Fr. 2'220.15 (= 47.9 x Fr. 270.-- [= Fr. 12'933.--] zuzüglich 3 % Kleinspe-

sen [= Fr. 388.--] = Fr. 13'321.--, davon ein Sechstel) zugunsten der 

E._____. AG In diesem Umfang haben die Beschwerdeführer die E._____ 

AG und die Konzessionsgemeinden aussergerichtlich unter solidarischer 

Haftung zu entschädigen. 

5. Die Beschwerdeführer haben im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-

verfahren U 13 110 insgesamt vier externe (Partei-)Gutachten in Auftrag 

gegeben, welche gemäss den vom Beschwerdeführer eingelegten Akten 

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(vgl. Bf-act. 22 - 27) die nachfolgend dargestellten Kosten verursacht ha-

ben:

− Gutachten 1  Fr. 34'955.25
− Gutachten 2 Fr. 11'030.--
− Gutachten 3 Fr. 12'055.--
− Gutachten 4 Fr. 15'000.--

total Fr. 73'040.25

Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 1C_526/2015, 1C_528/2015 

vom 12. Oktober 2016 bezüglich der dadurch angefallenen Kosten wie 

folgt geäussert:

"10. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführer auf gänzliche 
oder teilweise Erstattung der Kosten für die Privatgutachten (einschliesslich Eigen-
leistungen) von über Fr. 110'000.-- ab, weil die Abklärungen nicht notwendig ge-
wesen seien und die zu erhebenden bzw. erhobenen Daten zum Teil auch unge-
eignet seien, um daraus relevante Schlüsse für die Entscheidfindung zu ziehen. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass dies nicht zutrifft: Die von den 
Beschwerdeführern eingeholten Parteigutachten enthielten neue Informationen zur 
bestehenden und zusätzlichen Beeinträchtigung der H._____-Auen. Damit wurde 
plausibel dargelegt, dass zusätzliche Massnahmen zur längerfristigen Erhaltung 
dieser seltenen und wertvollen Lebensräume geboten sind. Da die Beschwerde-
gegnerin und auch das ANU zusätzliche Abklärungen ablehnten, war die Einho-
lung der Privatgutachten durch die Beschwerdeführer notwendig, um die Beurtei-
lung mit dem Modul HYDMOD-F substanziiert in Frage zu stellen. Insofern er-
scheint es im Grundsatz gerechtfertigt, die hierfür entstandenen Kosten der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen (so schon BGE 137 II 266 nicht publ. E. 8; vgl. 
auch Urteil 9C_671/2015 vom 3. Mai 2016 E. 5). Die Kosten für die externen Gut-
achten erscheinen aufgrund des Aufwands, der Komplexität der begutachteten 
Sachverhalte und der Qualität der Gutachter auch nicht von vornherein überris-
sen."

Entsprechend den verbindlichen Anordnungen des Bundesgerichtes sind 

die durch die Erstellung der vier externen Gutachten angefallenen Kosten 

in der Höhe von gesamthaft Fr. 73'040.25 der E._____ AG zu überbinden. 

Diesen Betrag hat die E._____ AG somit an die Beschwerdeführer zu be-

zahlen.

6. a) Neben den vier externen (Partei-)Gutachten hat der A._____ auch selber 

ein (Partei-)Gutachten erstellt und dafür Kosten von Fr. 2'201.05 (vgl. Bf-

act. 28 - 31) in Rechnung gestellt. Daneben macht der A._____ eine Ent-

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schädigung für Eigenleistung von insgesamt Fr. 35'000.-- (Digitalisie-

rungsarbeiten für Fr. 20'000.-- [400 h à Fr. 50.--] und Aufwendungen für 

Besprechung/Koordination in der Höhe von Fr. 15'000.-- [150 h à Fr. 100.-

-]) geltend. Das Bundesgericht hat sich bezüglich dieser Kosten im Ent-

scheid 1C_526/2015, 1C_528/2015 vom 12. Oktober 2016 unter Erwä-

gung 10. wie folgt geäussert:

"Dagegen stellt sich die Frage, inwiefern die Kosten des vom A._____ selbst er-
stellten Gutachtens (Fr. 2'201.05) und für weitere Eigenleistungen (rund 
Fr. 35'000.--) ersetzt werden können. Dies wird vom Verwaltungsgericht anhand 
der einschlägigen kantonalen Normen zu prüfen sein."

b) Gemäss dem hier einschlägigen Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittel-

verfahren die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegen-

den Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten 

zu ersetzen. Es stellt sich demnach die Frage, ob die Eigenleistungen des 

A._____ als notwendige Kosten im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG zu be-

trachten sind. Die E._____ AG und die Konzessionsgemeinden haben mit 

Stellungnahme vom 30. Januar 2015 ausgeführt, dass Eigenleistungen 

bei der Bestimmung der Parteientschädigung ausser Betracht fielen. Ei-

genleistungen gehörten unter keinem Titel zu den Kosten, die nach 

Art. 78 VRG zu ersetzen seien. Zudem seien die ausgewiesenen Positio-

nen weder substantiiert noch in irgendeiner Weise nachvollziehbar. 

c) In der Literatur wird bezüglich Privatgutachten/Eigenleistungen was folgt 

ausgeführt:

• GRIFFEL, Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 17 Rz. 77
"Kosten für ein Privatgutachten zählen in der Regel nicht zu den notwendigen 
bzw. entschädigungspflichtigen Kosten einer Partei: Da die Behörden die nöti-
gen Sachkenntnisse zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen in der Regel 
selbst aufbringen müssen, besteht für die Parteien im Allgemeinen keine Not-
wendigkeit, unaufgefordert selber Experten beizuziehen, so dass für entspre-
chende Aufwendungen grundsätzlich kein Entschädigungsanspruch besteht. 
Eine Entschädigung rechtfertigt sich ausnahmsweise dann, wenn ein Gutachten 
wesentliche neue Erkenntnisse ermöglicht, eine nützliche Entscheidgrundlage 
darstellt oder ein neutrales Gutachten entbehrlich macht."

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• BEUSCH, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 64 Rz. 11
"Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten 
und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erschei-
nen. Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betrof-
fenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. […]. Sind die Kosten dagegen 
unnötig im dargelegten Sinn, was z.B. angesichts des Untersuchungsgrundsatzes 
bei den Kosten für private Expertisen üblicherweise der Fall ist […], so werden die-
se nicht ersetzt."

d) Das streitberufene Gericht hat sich mit der Frage von Eigenleistungen in 

Form von Gutachten o.ä. bisher noch nie detailliert auseinandergesetzt. 

Hingegen wurde in PVG 2013 Nr. 1 E.6 festgehalten, dass ein Rechtsan-

walt, der in eigener Sache Beschwerde führt, keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung hat, wenn keine ausserordentlichen Umstände vor-

liegen. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 

wonach der obsiegenden, nicht anwaltlich vertretene Partei in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen wird (BGE 110 Ia 6 E.6, 

105 Ia 122). Ausnahmsweise sind hingegen Auslagen zu ersetzen, wenn 

sie erheblich und nachgewiesen sind. Sodann können besondere Ver-

hältnisse es im Ausnahmefall rechtfertigen, eine Entschädigung für durch 

den Prozess verursachte Umtriebe zuzusprechen (BGE 113 Ib 353 E.6b). 

In BGE 125 II 518 sprach das Bundesgericht beispielsweise dem nicht 

anwaltlich vertretenen amtlichen Verteidiger, der erfolgreich für sein eige-

nes Honorar stritt, eine Parteientschädigung zu, weil er nicht bloss per-

sönliche Interessen wahrnahm, sondern seinen Anspruch auf eine mini-

male Entschädigung für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe vertritt, 

die er zudem im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis 

wahrnahm. 

e) Im vorliegenden Fall ist der A._____ zwar anwaltlich vertreten, produziert 

aber dennoch Eigenleistungen, für welche es zu entscheiden gilt, ob sie 

als notwendige Kosten im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG zu ersetzen sind. 

Das Bundesgericht stellt im Urteil 1C_526/2015, 1C_528/2015 vom 

- 13 -

12. Oktober 2016 unter Erwägung 6.6. wie folgt auf die vom A._____ pro-

duzierten Unterlagen ab:

"Wie die von den Beschwerdeführern eingereichte Luftbildanalyse vom 18. De-
zember 2014 eindrücklich zeigt, ist die unbewachsene Fläche der Aue I._____ 
massiv zurückgegangen. Aufgrund der in den Akten liegenden Parteigutachten er-
scheint es plausibel, dass dies massgeblich mit der reduzierten Hochwasserdyna-
mik infolge des Kraftwerkbetriebs zusammenhängt und jedenfalls nicht einzig auf 
die Uferverbauungen zurückzuführen ist (die Kiesentnahmen verhinderten eher 
das seitliche Einwachsen der Auen und wurden schon 1997 eingestellt)."

Vor dem Hintergrund der soeben zitierten bundesgerichtlichen Aus-

führungen erhellt, dass der Aufwand für die Luftbildanalyse als "durch den 

Rechtsstreit verursachte notwendige Kosten" zu betrachten ist, welcher 

deshalb − unter dem Vorbehalt, dass er nachgewiesen ist − grundsätzlich 

zu ersetzen ist. Dies obschon Kosten für ein Privatgutachten in der Regel 

− wie gesehen − nicht zu den notwendigen bzw. entschädigungspflichti-

gen Kosten einer Partei zählen und dementsprechend in der Regel nicht 

entschädigt werden. Vorliegend ermöglichten die vom A._____ produzier-

ten Eigenleistungen aber − wie gesehen − neue Erkenntnisse, weshalb es 

angezeigt ist, von der Grundregel, wonach Kosten für ein Privatgutachten 

in der Regel eben nicht entschädigt werden, abzuweichen. 

f) Wie gesehen werden vom A._____ drei Positionen geltend gemacht, 

nämlich:

− Kosten von Fr. 2'201.05 für das (Partei-)Gutachten (vgl. Bf-act. 28 - 31);
− Entschädigung für Digitalisierungsarbeiten von Fr. 20'000.-- (400 h à Fr. 50.--);
− Entschädigung für Besprechung/Koordination von Fr. 15'000.-- (150 h à Fr. 100.--).

An den Detaillierungsgrad der Kostennoten werden gewisse Anforderun-

gen gestellt. So hat aus diesen nicht nur ersichtlich zu sein, welche Arbei-

ten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Tarif auf-

gewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf 

die einzelnen Arbeiten verteilt. Nur dann kann nämlich überprüft werden, 

ob es sich beim geltend gemachten Aufwand vollumfänglich um entschä-

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digungsberechtigten notwendigen Aufwand im Sinne der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung handelt (BEUSCH, a.a.O., Art. 64 Rz. 18). Vorlie-

gend sind die vom A._____ geltend gemachten Kosten in der Höhe von 

Fr. 2'201.05 durch die bei den Akten liegenden Rechnungen des Bundes-

amts für Landestopografie swisstopo über insgesamt Fr. 1'877.05 (Bf-

act. 28 - 30) sowie die Rechnung der K._____ AG für die Lizenz zur Nut-

zung eines speziellen Programms zur Verarbeitung von Geodaten von 

Fr. 324.-- (Bf-act. 31) belegt. Nicht belegt, jedoch aufgrund des Vorliegens 

eines Arbeitsergebnisses plausibel, ist zudem auch der Aufwand für die 

Digitalisierungsarbeiten im Rahmen von 400 h à Fr. 50.--, weshalb auch 

dieser Aufwand zu entschädigen ist. Gänzlich unbelegt geblieben ist in-

des die vom A._____ geltend gemachte Entschädigung für Bespre-

chung/Koordination über Fr. 15'000.-- (150 h à Fr. 100.--), und zwar so-

wohl bezüglich Anzahl Stunden als auch hinsichtlich Stundenansatz. 

Dementsprechend ist die letzte Position mangels Substantiierung dersel-

ben nicht zu entschädigen.

g) Nach dem vorstehend Gesagten hat die E._____ AG die Beschwerdefüh-

rer für deren Eigenleistungen gesamthaft mit Fr. 22'201.05 (Fr. 2'201.05 

für das (Partei-)Gutachten zzgl. Fr. 20'000.-- Digitalisierungsarbeiten) zu 

entschädigen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die (reduzierten) Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwer-

deverfahrens U 13 110 von insgesamt Fr. 11'663.-- gehen zu fünf Sechs-

tel (Fr. 9'719.--) zulasten der E._____ AG und der Konzessionsgemein-

den (je Fr. 4'859.50) und zu einem Sechstel (Fr. 1'944.--) unter solidari-

scher Haftung zulasten des A._____, der B._____, des C._____ und der 

D._____ (je Fr. 486.--). Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 

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Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 

2. a) Die E._____ AG und die Konzessionsgemeinden entschädigen ausserge-

richtlich:

- den A._____ und die B._____, mit Fr. 7'083.35.

- den C._____ und die D._____ mit Fr. 7'650.-- (inkl. MwSt.).

b) Der A._____, die B._____, der C._____ und die D._____ zur entschädi-

gen aussergerichtlich unter solidarischer Haftung:

- die Konzessionsgemeinden mit Fr. Fr. 2'397.80 (inkl. MwSt.).

- die E._____ AG mit Fr. 2'220.15. 

3. a) Für die Erstellung der vier externen (Partei-)Gutachten entschädigt die 

E._____ AG den A._____, die B._____, den C._____ und die D._____ mit 

gesamthaft Fr. 73'040.25. 

b) Für die Eigenleistungen entschädigt die E._____ AG den A._____, die 

B._____, den C._____ und die D._____ mit insgesamt Fr. 22'201.05.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]