# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14e35ac5-948c-51d5-857e-2bea21fcb6f8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** Kurzbeschrieb: Bemessung der Genugtuung der Mutter von Entführungsopfern; Anspruch auf zusätzliche Genugtuung infolge andauernden Dauerdelikts bejaht; Gutheissung.
**Docket/Reference:** OH.2016.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2016.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2016.00007
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 17. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder
walder anwaltskanzlei
Forchstrasse 33, Postfach 1012, 8032 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1981, lebte seit dem 27. März 2009 von ihrem tunesischen Ehegatten,
Y.___
, getrennt, als sie sich mit diesem im Rahmen eines eheschutzrechtlichen Verfahrens über die Folgen des Getrenntle
bens einig
te. Gestützt auf diese Vereinbarung wurden ihre gemeinsamen Kinder,
Z.___
, geboren 2004, und
A.___
, geboren 2006, mit Ver
fü
gung des Vize
präsidenten
des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 26. März 2009 unter die elterli
che Obhut der Mutter gestellt. Dem Vater wurde ein Be
suchs
recht an jedem Wo
chenende sowie ein Ferienbesuchsrecht von zwei Wo
chen im Jahr eingeräumt. Dieses wurde mit dem Zusatz verbunden, dass der Vater mit den Kindern - ab
gesehen von Reisen nach Frankreich, Italien und Deutschland - nicht ins Aus
land und insbesondere nicht nach Tunesien reisen dürfe. In der Folge besorgte der Vater für seine beiden Kinder tunesische Reise
pässe und ver
brachte die Kin
der anlässlich des Besuchswochen
endes vom 19. August 2010 ohne Wissen und Ein
verständnis der Mutter nach Tunesien. An
schliessend erwirkte der Vater in Tunesien am Bezirksgericht E.___ ein
Ur
teil, wonach die elterliche Obhut über die Kin
der dem Vater beziehungsweise dem
Grossvater väterlicherseits zu
gesprochen wurde. Sodann erwirkte er in Tunesien ein be
hördliches Aus
reise
verbot für die Kinder (vgl. Urk. 10/80 S. 9 und Urk. 14/12/1 S. 2).
1.2
Mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich
vom 10. September
2012 (Urk.
10
/80) wurde festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur
vom
19. Januar 2012 (Urk. 10/53) insofern in Rechtskraft erwachsen sei, als dass darin Y.___ der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung und Ent
führung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 des
Strafgesetzbu
ches (StGB), des mehrfachen Entziehens von Unmündigen im Sinne
von Art. 220 StGB und der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 22 StGB zum Nachteil der Geschädigten schuldig ge
spro
chen wurde (Dispositiv Ziffer 1). Das Obergericht verpflich
tete den Täter zur Be
zahlung einer Genugtuung von Fr. 30‘000.-- an die Geschädigte (Dispositiv Ziffer 2) und stellte dem Grundsatz nach
eine Verpflichtung des Täters zur Be
zahlung von Schaden
er
satz an diese fest. Zur
Bestimmung der Höhe des Scha
denersatzes wurde die Geschädigte auf den
Zivilweg verwiesen (Dispositiv Ziffer 3).
Auch ihre beiden Kinder
wur
den
mit ihren Schadenersatz- und Genugtuungs
begehren auf den Weg des Zivil
prozesses verwiesen (Dispositiv Ziffer 4).
1.3
Am 29. September 2010 stellte die Geschädigte bei der Direk
tion der Justiz des Kantons Zürich ein Gesuch um Ausrichtung finan
zieller Leistungen der Op
fer
hilfe. Am 8. Mai 2012 ersuchte die Geschädigte die Kantonale Opferhilfe
stelle um Übernahme der Kosten ihrer Rechtsvertretung in Tunesien durch Rechtsan
walt Gaza Anis im Betrag von Fr. 9‘000.-- (
Urk. 10
/57/1). Mit Verfügung vom
5. Juni 2012
(Urk.
10
/60)
hiess die Kantonale Opfer
hilfestelle das Gesuch der Ge
schä
dig
ten um Über
nahme der Kosten der Rechtsvertretung in Tunesien durch Rechts
anwalt Gaza Anis im Umfang von Fr. 5‘000.-- gut und wies das Gesuch um Über
nahme der Kosten der Rechtsvertretung in
Tunesien
im Mehrbe
trag ab.
In Gutheissung der von der Geschädigten dagegen erhobenen Be
schwer
de verpflichtete das hiesige Gericht mit Urteil OH.2012.00007 vom 1. November 2012 die Kantonale Opferhilfestelle zur Übernahme der Anwalts
kosten in Tunesien im gesamten Umfang von Fr. 9‘000.--. Dieses Urteil ist un
angefochten in Rechts
kraft erwachsen (vgl. Urk. 14/12/1 S. 3).
1.4
Am 28. Juni 2013 ersuchte die Geschädigte die Kantonale Opferhilfestelle um Übernahme von Kosten einer Reise nach Tunesien und um Übernahme der Kos
ten der Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Chokki Ahmed vor dem Kas
sa
ti
onsgericht in Tunesien im Betrag von Fr. 9‘500.--. Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 hiess die Kantonale Opfer
hilfestelle das Gesuch der Geschädigten um Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter im Sinne von Reisekosten für eine Reise nach Tunesien im Umfang von Fr. 1‘759.15 gut und wies das Gesuch im übersteigenden Umfang ab. Das Gesuch um Kostenbeiträge für län
gerfristige Hilfe Dritter im Sinne von Anwaltskosten in Tunesien im Betrag von Fr. 9‘500.
wies die Kantonale Opferhilfestelle ab. Die gegen die Verfügung vom 9. Juli 2013 am 2. September 2013 erhobene Be
schwerde der Geschädigten wies das hiesige Gericht mit Urteil OH.2013.00012 vom 29. August 2014 (Pro
zess Nr. OH.2013.00012) ab (Urk. 15/3/1).
1.5
Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 (Urk. 10/77) wurde der Geschädigten eine Ge
nugtuung im Betrag von Fr. 20‘000.-- zugesprochen. Diese Verfügung ist un
an
gefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 (Urk. 10/83) wies die Kantonale Opferhilfestelle die Geschädigte darauf hin, dass in Bezug auf die Genugtuung im Opferhilfegesetz die Gewährung eines Vor
schusses nicht vorgesehen sei, weshalb in Bezug auf die Genugtuung ihrer bei
den Kinder die Ausrichtung eines Vorschusses nicht möglich sei (S. 1), und teilte ihr mit, dass es in Bezug auf die Ausrichtung einer Genugtuung an ihre beiden Söhne zwei Möglichkeiten gebe: Einerseits könnte diesen ohne wei
tere Abklärungen je eine Genugtuung im Betrag von Fr. 5‘000.-- zugesprochen wer
den, andererseits könnte der Entscheid aufgeschoben werden bis Klarheit be
stehe, ob und in welchem Ausmass eine psychische Beeinträchtigung bestehe
(S. 1 f.
), worauf die Geschädigte
die Kantonale Opferhilfestelle
am
13. Februar 2013 (Urk.
10
/84) ersuchte
, ihr
en Söhnen eine Genugtuung im Betrag von je Fr. 5‘000.-- als Akontozahlungen zuzusprechen und die Abklärungen, ob und in welchem Ausmasse bei diesen psychische Beeinträchti
gungen vorliege, zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.
1.6
Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 (Urk. 10/85) trat die Kantonale Opferhilfe
stelle auf das Gesuch der Geschädigten auf eine Ge
nugtuung im Betrag von Fr. 10‘000.-- nicht ein (Dispositiv Ziffer V), stellte fest, dass über die Gesu
che ihrer beiden Söhne für Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter und um Entschädigung nach Eingang entsprechender substantiierter Gesuche mit sepa
raten Verfügungen entschieden werde und sprach ihren beiden Söhnen je eine Genugtuung im Betrag von je Fr. 5‘000.
zu (Dispositiv Ziffer IV), wobei sie deren Gesuche auf Gewährung von Vorschüssen abwies. Bezüglich des Nicht
eintretens auf das Gesuch der Geschädigten auf eine Ge
nugtuung im Betrag von Fr. 10‘000.-- (Dispositiv Ziffer V) ist die Verfügung vom 19. Februar 2013 un
angefochten in Rechtskraft erwachsen.
In Gutheissung der gegen die Verfügung vom 19. Februar 2013 erhobenen Be
schwerde der beiden Söhne der Geschädigten hob das hiesige Gericht mit Urteil OH.2013.00001 vom 9. September 2014 (Urk. 14/12/1) deren
Dispositiv Ziffer IV
auf
und
wies
die Sache mit der Feststellung, dass die
beiden Söhne der Geschä
digten
Anspruch auf eine Genugtuung im Betrag von mindestens je Fr.
5‘000.-- haben, an
die die Kantonale Opferhilfestelle zu ergänzenden Sachverhaltsab
klärungen
und erneuter Verfügung über den Anspruch der Söhne der Geschä
digten
je auf eine
Fr.
5‘000.-- übersteigende Genugtuung
zurück
.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 (Urk. 10/100) sistierte die Kantonale Opfer
hilfestelle die Verfahren Ausrichtung einer zusätzlichen Genugtuung an die beiden Kinder der Geschädigten bis zu deren Rückkehr in die Schweiz.
1.7
Nachdem die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich den Täter beschuldigt hatte, nichts für die Rückführung seiner beiden Söhne in die Schweiz unter
nommen und sich deshalb erneut der mehrfachen Entführung und des mehrfa
chen Entziehens von Unmündigen schuldig gemacht zu haben (vgl. Urk. 9/1/2 S. 3 f.), sprach das Bezirksgericht Dielsdorf den Täter mit Urteil vom 28. August 2015 (Urk. 9/1/2) der qualifizierten Entführung und des Entziehens von Un
mündigen schuldig, bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und verpflichtete ihn, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu be
zahlen und verpflichtete ihn, dem Grundsatz nach  der Geschädigten Schaden
ersatz zu leisten, wobei die Geschädigte für die Festsetzung der Höhe auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen wurde, ebenso ihre beiden Söhne mit ihren Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren (Urk. 9/1/2 S. 41 f.). Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil SB160062 vom 15. Dezember 2016 (
www.gerichte-zh.ch
) das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt, wobei es die Freiheitsstrafe teilweise als Zusatzstrafe zur früheren obergerichtli
chen Verurteilung ausfällte. Ebenso bestätigte das Obergericht die Höhe der Genugtuung und die Verweise (Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen) auf den Weg des Zivilprozesses. Die vom Täter gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2016 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_248/2017 vom 17. Mai 2017 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat.
Am 17. März 2016 (Urk. 9/1, Urk. 9/1/1) ersuchte die Geschädigte die Kantonale Opferhilfestelle um Zusprache einer Genugtuung von Fr. 10‘000.-- (Urk. 9/1/1 S. 6). Mit (begründeter) Verfügung vom 15. April 2016 (Urk. 9/4 = Urk. 2) wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch der Geschädigten um Ausrichtung einer Genugtuung im Betrag von Fr. 10‘000.-- (Dispositiv Ziffer 1) ab.
2.
Gegen die Verfügung vom 15. April 2016 (Urk. 2) erhob die Geschädigte am 18. Mai 2016 Beschwerde (Urk. 1) und bean
trag
te, diese sei aufzuheben und es sei ihr eine Genugtuung im Betrag von Fr. 10‘000.-- zuzusprechen; eventuell sei Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung aufzuheben es sei ihr eine angemessene Genugtuung zuzusprechen; subeventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Kantonale Opferhilfestelle zurückzuweisen. Gleichzeitig stellte die Ge
schädigte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung (S. 2).
Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 (Urk. 8) beantragte die Kantonale Opferhil
festelle die Abweisung der Beschwerde, worauf die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. September 2016 (Urk. 11) ihr Gesuch vom 18. Mai 2016 um unentgeltli
che Rechtsvertretung zurückzog und mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 (Urk. 20) auf eine Replik verzichtete, wovon dem Beschwerdegegner am 27. Oktober 2016 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 21). Der Beschwerdegegner liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin
rügt
mit ihrer Beschwerde vom 18. Mai 2016 (Urk. 1) unter anderem
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (
Art.
29
Abs.
2
der Bun
desverfassung,
BV), nam
entlich der Begründungspflicht
und des Willkürverbots (
Art.
9 BV
und Art. 6 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
, EMRK
).
Sie bemängelt insbesondere, dass der Beschwerdegeg
ner in der angefochtenen Verfügung vom 15. April 2016 (Urk. 2) seine Rechts
auffassung, wonach bei einer wiederholten strafrechtlichen Verurteilung des Täters wegen eines Dauerdelikts nur eine opferhilferechtliche Genugtuung zu
zusprechen sei, nicht in rechtsgenügender Weise begründet habe und damit der Begründungspflicht nicht in genügender Weise nachgekommen sei (S. 5). Im Folgendein ist  daher vorerst
die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs
zu prüfen.
1
.2
Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtli
ches Gehör
(
Art.
29
Abs.
2 BV und
Art.
6
Ziff.
1 EMRK
; vgl. auch § 8 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetz
es, VRG)
.
Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen er
möglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Die Begrün
dungspflicht bedeutet nicht, dass sich die Behörde mit jedem einzelnen Vor
bringen und jedem einzelnen Aktenstück ausdrücklich auseinandersetzen muss.
Das rechtliche Gehör verlangt
indes
, dass die Behörde die wesentlichen Punkte nennt, die für ihren Entscheid relevant waren. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2).
D
ie Begründung
muss
so abgefasst
sein
, dass sich
die b
etroffene
Person
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben vermag und gegebenenfalls
,
in voller Kennt
nis der Gründe
,
ein Rechtsmittel ergreifen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2; vgl. auch
§
10
Abs.
1 VRG).
Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Verfügung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor
bringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 130 II 530 E. 4.3, 129 I 232 E. 3.2, 124 V 180 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 8C_511/2007 vom 22. November 2007 E. 4.2.2).
1.3
Das rechtliche Gehör beinhaltet ein Recht auf Anhörung vor Erlass einer Verfü
gung. Die
Parteien
müssen sich
zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkt
e einbringen können, wobei der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt ist, we
nn der Entscheid weder auf nachträglich eingetretenen oder den Parteien unbekannten tatsächlichen Umständen noch auf neuen, un
vorhersehbaren Rechtsgrundlagen beruht
(
Patrick Sutter
,
Kommentar zum Bun
desgesetz über das Verwaltungsverfahren
, VwVG, St. Gallen 2008, Art. 29 VwVG N 14).
1.4
Der Anspruch auf
rechtliches
Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (Urteil des Bundesgerichts H 4/05 vom 19. April 2005 E. 2). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437).
Eine nicht besonders schwer
wiegende Verletzung des recht
lichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
Die Heilung eines
Verfahrensmangels bewirkt per se keine unzulässige Verkürzung des Instanzenzuges (BG
E 110 Ia 81 E. 5d mit Hinweis), soll aber
die Ausnahme bleiben (BGE 125 V 368 E. 4c/aa, 124 V 183 E. 4a).
1.5
Mit Eingabe vom 17. März 2016 (Urk. 9/1) ersuchte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner um die Zusprache einer Genugtuung im Betrag von Fr. 10‘000.-- und stützte sich dabei auf das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 28. August 2015 (Urk. 9/1/2), worin der Täter
der qualifizierten Entführung und des Entziehens von Unmündigen während der Zeit seit Erlass des Urteils
des Bezirksgerichts
Winterthur
vom 19. Januar 2012 bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung beim Bezirksgericht
Dielsdorf
vom 27. August 2015 (Urk. 9/1/2 S. 34) schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren bestraft sowie
zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde. In der Folge erliess der Beschwerdegeg
ner die angefochtene Verfügung vom am 15. April 2016 (Urk. 2). Der Beschwer
degegner sah davon ab, ein Beweisverfahren durchzuführen und verzichtete auf die Einholung weiterer Unterlagen vor Erlass der angefochtenen Verfügung. Da die angefochtene Verfügung somit weder
auf nachträglich eingetretenen
, weder auf der Beschwerdeführerin
unbekannten tatsächlichen Umständen noch auf neuen, unvorhersehbaren Rechtsgrundlagen beruht
e, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs im Sinne einer mangelnder Anhörung vor Verfügungserlass vorliegend nicht erstellt.
1.6
Der Beschwerdegegner nahm in der angefochtenen 15. April 2016 (Urk. 2) zu der von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 17. März 2016 (Urk. 9/1) vertretenen Rechtsauffassung, wonach gestützt auf das strafrechtliche Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 28. August 2015 ein Anspruch auf eine zusätzli
che opferhilferechtliche Genugtuung im Betrag von Fr. 10‘000.-- ausgewiesen sei, Stellung und begründete die Verneinung des Leistungsanspruchs der Be
schwerdeführerin damit, dass bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen we
gen eines Dauerdelikts nur eine opferhilferechtliche Genugtuung zuzusprechen sei (Urk. 2 S. 3), dass die Weisungen des Bundesamtes für Justiz für Eltern beim Tod eines Kindes eine Genugtuung im Betrag von Fr. 10‘000.-- bis Fr. 20‘000.-- vorsehe, weshalb die der Beschwerdeführerin bis anhin bereits zugesprochene Genugtuung im Betrag von Fr. 20‘000.-- angemessen erscheine und ein An
spruch auf eine zusätzliche Genugtuung im Betrag von Fr. 10‘000.-- zu vernei
nen sei (Urk. 2 S. 4).
1.7
In Würdigung der gesamten Umstände is
t davon auszugehen, dass sich der Be
schwerdegegner
mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin in genügender Weise auseinander setzte. Eine Verletzung des Anspruchs
auf
rechtliches
Gehör
im Sinne einer Verletzung der Begründungspflicht
ist darin nicht zu erblicken. Die Begründungspflicht verlangt denn auch nicht, dass sich die Behörde mit je
der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander
setzt (
vorstehend E. 1.2
).
2.
2.1
Da vorliegend Ansprüche für Straftaten, welche
im Zeitraum seit Erlass des Ur
teils
des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Januar 2012 bis zum Erlass des
Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 28. August 2015 (
Urteil B160062
des
Obergericht
s
des
Kantons Zürich
vom 15. Dezember 2016 S. 21;
www.gerichte-zh.ch)
beziehungsweise
bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung beim Bezirks
gericht Dielsdorf vom 27. August 2015 (Urk. 9/1/2 S. 34) verübt wurden, im Streite stehen, gelangen vorliegend die mate
riellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen totalre
vi
dierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung.
2.2
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt
worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haf
t verhalten haben (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG). Dem Opfer werden gemäss Art. 1 Abs. 2 OHG dessen Ehegatte oder Ehegattin, dessen Kinder und Eltern so
wie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Angehörige), gleich
gestellt.
2.3
Bereits unter Geltung des alten Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (aOHG) galt gemäss konstanter Rechtsprechung, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfeleistung handelt (BGE 125 II 173 E. 2b, 556 E. 2a), weshalb die Opferhilfebehörde bei der Prüfung der Angemessenheit einer Genugtuung nicht an das Erkenntnis des Strafgerichts gebunden ist (Urteil 1C_286/2008 vom 1. April 2009 E. 4 mit Hinweisen). Gemäss der Rechtsprechung hat die opfer
hilferechtliche Genugtuung nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein. Sie darf tiefer angesetzt werden, da sie nicht vom Täter, sondern - als Akt der Soli
darität - von der Allgemeinheit bezahlt wird.
Dies konnte nament
lich dann zu einer Reduktion gegenüber der zivil
rechtlichen Genugtuung führen, wenn diese auf Grund von subjektiven, täterbezogenen Merk
malen erhöht wurde (Urteil des Bundes
gerichts 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001 E. 3a mit Hinweisen).
Das Bundesgericht bezeichnete es indes als sinnvoll, wenn sich die Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz nicht zu weit von den zivilrechtlichen Grund
sätzen, wie sie die Strafgerichte im Adhäsionsverfahren (vgl. Art. 9 aOHG) anwenden, entferne (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 mit Hinweisen).
2.4
Im Rahmen der Revision des Opferhilfegesetzes bildete die Genugtuung einen der zentralen Punkte. Gemäss der Gesetzesbotschaft des Bundesrates komme der Genugtuung eine wichtige symbolische Rolle zu, denn mit ihr anerkenne das Gemeinwesen die schwierige Situation des Opfers (Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes, BBl 2005 7223 Ziff. 2.3.2). Dem
entsprechend hat das Opfer auch nach dem revidierten, am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Opferhilfegesetz Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt. Die Art. 47 und 49 des
Obligatio
nenrecht
s (OR
)
sind gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG sinngemäss anwendbar, wie dies bereits nach der Praxis zum aOHG galt. Ebenso ist die Genugtuung weiter
hin nach der Schwere der Beeinträchtigung zu bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG).
Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zivil
recht, die Verletzung der
persönli
chen Verhältnisse, beziehungsweise
das kon
krete Ausmass des Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen (
Urteil des Bundesgerichts 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 3.2; Peter Gomm, Opferhilfegesetz, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 23 OHG N 5). Bei der Bestim
mung des Genugtuungsbetrages sind die sub
jektive Empfind
lich
keit der geschä
digten Person sowie der Umstand zu berück
sichtigen, auf welche Weise und wie schwerwiegend sie in ihrer besonderen Si
tuation von der objek
tiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Le
bensführung beeinträch
tigt wird. Die Höhe der Genugtuung hängt entscheidend von der Art und Schwere der Schädigung beziehungsweise von der Schwere der Beeinträch
ti
gung als Folge dieser Schädi
gung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines Geld
betrages den körperlichen oder seelischen Schmerz spür
bar zu lindern (BGE 118 II 410 E. 2a). Weitere Bemessungskriterien für die Höhe der Genug
tuung sind die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der be
troffe
nen Person.
2.5
Kriterien, die den Genugtuungsanspruch erhöhen, aber auch reduzieren, ist eben
falls angemessen Rechnung tragen. Zu gewichten sind als wichtigste Krite
rien insbesondere die Leidenszeit, Dauerschmerzen, Komplikationen im Heil
verlauf, besondere Auswirkungen auf Beruf, Freizeit und Familienleben, ästhe
tische Schä
den, Pflegebedürftigkeit und Drittabhängigkeit bei besonders schwerer Invali
di
tät und bei Angehörigen der Grad der Verwandtschaft und die Nähe der Bezieh
ung zum Opfer. Sodann können
das Alter des Opfers, die Dauer des Spitalauf
ent
hal
tes, die Schmerzhaftigkeit einer Operation, bleibende und entstellende
Narben, die Auswirkungen auf das berufliche und private Leben, die Intensität und
die Dauer der psychischen Folgen, die Abhängigkeit von Dritten, A
uswir
kungen der Tatwiederholung und
die fehlende Ermittlung oder Verurteilung
der Täterschaft eine Rolle spielen. Des Weiteren
können
unter an
derem auch
län
gerdauernde Angst
erlebnisse, wie sie beispielsweise bei Frei
heitsberau
bung
en,
Entführungen und Straftaten gegen die se
xuelle Integrität vorkommen können,
genug
tu
ungs
erhöhend
berücksichtigt werden
(
Peter
Gomm,
a.a.O., Art. 23 OHG N 6
).
2.6
Neu ist im Vergleich zur Regelung des aOHG ist insbersondere, dass die Genug
tu
ung der Opferhilfe durch Höchstbeträge beschränkt wird. Für das Opfer beträgt sie gemäss Art. 23 Abs. 2 lit. a OHG höchstens Fr. 70'000.--, für Ange
hörige Fr. 35'000.--. Die Festlegung von Höchstbeträgen führte zu einer klaren Abkoppelung der opferhilferechtlichen von der zivilrechtlichen Genugtuung (vgl. Peter Gomm, a.a.O., Art. 23 OHG N 4). Sie bringt den gesetzgeberischen Willen zum Ausdruck, bei der Bemessung klar tiefer anzusetzen als die zivil
rechtliche Praxis (BBl 2005 7226 Ziff. 2.3.2). Die nach Privatrecht üblicherweise gewährten Beträge können jedoch einen Hinweis darauf geben, welche Beein
trächtigungen höhere Genugtuungen rechtfertigen. Der Spielraum bei der Be
messung der Genugtuung im Opferhilferecht ist jedoch deutlich geringer als im Privatrecht (BBl 2005 7226).
2.7
Gemäss der Botschaft des Bundesrates (
BBl 2005 7165
) sind die
Höchstbeträge
von Art. 23 Abs. 2 OHG
für die schwersten Verletzunge
n vorbe
hal
ten, was in der Regel auf zu 100 % Invalide zutrifft. Ausgehend von diesen Überle
gungen ging der Bundesrat davon aus, dass sich die Genugtuungssummen für Opfer, die in ihrer körperlichen Integrität verletzt wurden, in folgenden Band
breiten zu be
wegen haben (BBl 2005 7227):
-
Fr. 55‘000.-- bis Fr. 70‘000.-- für sehr starke Beeinträchtigungen der Bewe
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (beispielsweise Tetraplegie)
-
Fr. 40‘000.-- bis Fr. 55‘000.-- für starke Beeinträchtigungen der Bewe
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (bei
spielsweise Paraplegie, vollständige Erblindung, Verlust des Gehörs)
-
Fr. 20‘000.-- bis Fr. 40‘000.-- für Beeinträchtigungen der Bewegungs
fähig
keit, Verlust einer wichtigen Funktion oder eines wich
tigen Organs (beispielsweise Hemiplegie, Verlust eines Armes oder eines Beines, sehr starke und schmerzhafte Verletzung der Wirbelsäule, Verlust der Genita
lien oder der Fortpflanzungsfähigkeit, schwere Entstellung)
-
bis zu Fr. 20‘000.-- für weniger schwer wiegende Beeinträchtigungen (bei
spielsweise Verlust der Nase, eines Fingers, des Geruchs- oder des Geschmackssinns)
2.8
Um
Opfer mit ausserordentlich schweren Beeinträchtigungen
nicht zu be
nach
teili
gen sowie in Nachachtung der Grundsätze der Rechtsgleich
heit und der Rechtssicherheit muss d
ie Plafonierung
daher
zwangsläufig zu ei
ner allge
mei
nen Senkung
sämtlicher Genugtuungs
be
träge im
Vergleich zum Haftpflichtrecht führen (Bundesamt für Justiz, Leitfaden zur Bemessung der Ge
nugtuung nach Opferhilfegesetz, Bern 2008, S. 5; www.bj.admin.ch).
Dies hat zur Folge, dass die Genugtuung
nach
einer degressiven Skala festzu
setzen ist, die von den im Privatrecht gewährten Beträgen una
bhängig ist. Die im Privat
recht üblicher
weise gewährten Beträge können jedoch einen Hinweis darauf ge
ben, welche Beeinträchtigungen höhere Genugtuungen rechtfertigen. Insgesamt sollten die zu
ge
sprochenen Genugtuungssummen im Opferhilferecht klar tiefer ausfallen als die gestützt auf das Zivilrecht zugesprochenen Beträge. In Anbe
tracht eines Medians der zugesprochenen zivilrechtlichen Genugtuungen im Jahre 2004 von Fr. 5‘000.-- solle der Median der opferhilferechtlichen Genugtuun
gen gemäss der Botschaft des Bundesrates bei ungefähr Fr. 3‘000.-- zu liegen kommen (BBl 2005 7226).
Der Betrag von Fr. 70'000.-- entspreche ungefähr zwei Dritteln des üblichen haftpflichtrechtlichen Grundbetrags bei dauernder Invalidität, der bei Fr. 100'000.-- angesetzt werde (BBl 2005 7225 Ziff. 2.3.2). Ein zwingender Au
to
matismus im Sinne einer „Zwei-Drittel-Regel" ergibt sich daraus nicht. Viel
mehr wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Praxis überlassen wer
den solle, einen Tarif zu entwickeln (BBl 2005 7226 Ziff. 2.3.2; Urteil des Bun
desgerichts 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 4.2).
2.9
Für die Beeinträchtigungen der psychischen Integrität
haben
der Bundesrat (BBl 2005
7227) und das Bundesamt für Justiz (Bundesamt für Justiz, Leitfaden zur
Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz, Bern 2008, S. 11;
www.bj
.
ad
min.ch)
auf Vorschläge für Bandbreiten für die im Vergleich zum Haft
pflicht
recht tieferen Genugtuungen nach OHG verzichtet. Der Bundesrat be
gründet dies damit, dass einerseits psychische Beeinträchtigungen mit einer Be
einträch
tigung der physischen oder der sexuellen Integrität einhergehen, wes
halb in diesen Fällen die Bandbreiten für diese Beeinträchtigung massgebend seien. Fälle, in denen eine Straftat ausschliesslich zu einer Beeinträchtigung der psy
chischen Integrität führten, seien sehr selten und sehr unterschiedlich. Mög
lich sei dies etwa bei Entführung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme, Raub, Dro
hung. Zudem lägen die im Haftpflichtrecht dafür zugesprochenen Genugtuun
gen weit auseinander.
Da insbesondere bei den Delikten gegen die Freiheit die Dauer und Intensität der
Verletzung der Freiheitsrechte sehr unterschiedlich sein kann, liegen die haft
pflicht
rechtlichen Genugtuungen bei diesen Delikten in der Höhe weit aus
eina
nder.
Eine kurze Freiheitsberaubung ohne Gewalteinwirkung führt in der Regel zu einer tiefen, eine lange Geiselnahme mit Gewalteinwirkung zu einer sehr ho
hen Genugtuung. Bei einer Beeinträchtigung der psychischen Integrität auf Grund von Delikten gegen die Freiheit können mangels einer Festlegung von Bandbreiten durch den Bundesrat daher Genugtuungen im gesamten Be
mes
sungs
rahmen v
on  Fr. 0.-- bis Fr. 70‘000.--  zugesprochen werden (Peter Gomm, a.a.O., Art. 23 N 26).
2.10
Aus Präjudizien lassen sich durch Vergleich Anhaltspunkte für die
Beur
teilung der angemessenen Genugtuungs
summe gewinnen (BGE 112 II 131 E. 2; Brehm, a.a.O., N 63 zu Art. 47 OR; Urteil des Bundesgerichts 6S.232/2003 vom 17. Mai 2004 E. 2.1 f.), wobei die Höchstgrenzen nach Art. 23 Abs. 2 OHG und der Be
messungsrahmen des Bundesrates für die einzelnen Bereiche zu berücksichtigen sind (Peter Gomm, a.a.O., Art. 23 OHG N 7).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom 15. April 2016 (Urk. 2) davon aus, dass das Aufrechterhalten des Dauerzustandes nach einem ersten Strafurteil zwar als selbständige Tat zu werten sei, dass bei der Strafzumessung indes die Summe der wegen des Dauerdelikts zugesprochenen Strafen dem Gesamtverschulden angemessen zu sein habe und die tatbestands
mässige Höchststrafe insgesamt nicht überschreiten dürfe. Gleiches gelte auch für die opferhilferechtliche Genugtuung. Es könne für das Dauerdelikt gesamt
haft nur eine Genugtuung zugesprochen werden. Vorliegend gelte es zudem zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin auf deren ausdrücklichen Wunsch bereits vor Beendigung des Dauerdelikts eine Genugtuung im Betrag von Fr. 20‘000.-- zugesprochen worden sei (Urk. 2 S. 3). In Berücksichtigung der gesamten Umstände und insbesondere der Praxis gemäss dem Leitfaden des Bundesamtes für Justiz zur Bemessung der Genugtuung gemäss OHG, wonach für Eltern bei Tötung eines Kindes eine Genugtuung im Betrag von Fr. 10‘000.-- bis Fr. 20‘000.-- vorgesehen sei, erweise sich die der Beschwerdeführerin bereits zugesprochene Genugtuung im Betrag von Fr. 20‘000.-- dem gesamten Dauer
delikt als angemessen, weshalb ein Anspruch auf eine zusätzliche Genugtuung nicht ausgewiesen sei (Urk. 2 S.  4).
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen vor, dass der Beschwerdegegner die Zusprache der ursprünglichen Genugtuung im Betrag von Fr. 20‘000.-- nicht unter der Bedingung beziehungsweise dem Vorbehalt erfolgt sei, dass damit auch Ansprüche auf Genugtuungen infolge allfällige weiterer strafrechtlicher Verurteilungen des Täters wegen der gleichen Dauerdelikte bereits enthalten gewesen seien. Vielmehr stehe mit der erneuten strafrechtlichen Verurteilung des Täters ein ganz anderer Tatzeitraum zur Debatte (Urk. 1 S. 6).
4.
4.1
Das Bezirksgericht Winterthur stellte im Urteil vom 19. Juli 2012 (Urk. 10/70) bei der Bemessung der Genugtuung der Beschwerdeführerin fest, dass diese
im Zusammenhang mit der Entführung ihrer Kinder durch ihren eigenen Mann seelische Höllenqualen und damit seelisches Unbill erlitten
habe
,
und dass in
Würdigung aller Umstände
eine Genugtuung im Betrag von Fr. 30‘000.--
ange
messen
erscheine (E. 3).
4.2
Der Beschwerdegegner ging in der ursprünglichen Verfügung vom 26. Juli 2012 (Urk. 10/77) davon aus, dass nicht bekannt sei, inwiefern die Beschwerdeführe
rin durch die Straftat konkret beeinträchtigt werde, dass eine
star
ke
psychischen Beeinträchtigung mit wesentlichen Auswirkungen auf das gesamte Leben der
Beschwerdeführerin jedoch notorisch sei. Es gelte indes zu berücksichtigen
,
dass die Beschwerdeführerin
den Aufenthaltsort
ihrer
Kinder
kenne und zu diesen
re
gelmässig
in
telefonisc
hem und persönlichem
Kontakt
stehe
.
Sodann hielten sich die
Kinder
bei
Verwandten in
Tunesien
auf
und führ
t
en ein g
eregeltes Le
ben mit Schulbesuch, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die Beschwer
deführerin
durch die Freiheitsberaubung
und
Entführung
ihrer
Kinder als Ange
hörige gleich stark oder stärker betroffen
sei,
wie
beim Tod
der Kinder.
Durch eine
versuchte Erpressung
durch den Täter sei sie zwar
zusätzlich
belastet wor
den (S. 4).
Da
sich die
die Kinder
zu diesem Zeitpunkt
jedoch bereits in
Tunesien
aufgehalten hätten, sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin dadurch zusätzlich schwer traumatisiert worden sei. In
Berücksichtigung des Leitfadens des
Bundesamtes für Justiz zur Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung,
der konkreten Umstände
sowie der Praxis des
Beschwerdegegners erscheine
daher
eine Genugtuung in der Höhe von Fr.
20'000.- als angemessen
(S. 5).
4.3
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil SB160062 vom 15. Dezember 2016 (
www.gerichte-zh.ch
) das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf die Höhe der Genugtuung. Das Obergericht erwog, dass der Beschwerde
führerin mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juli 2012 eine Ge
nugtuung von Fr. 30'000.-- und mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 28. August 2015 zusätzlich eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zugesprochen worden sei, weshalb die
Gesamtsumme von
Fr. 40'000.--
sich im oberen Bereich der Spanne bei der zugesprochenen Genugtuungen, welche für den Verlust ei
nes Kindes infolge fahrlässiger Tötung gerichtsüblich ist, bewege. Das Oberge
richt erwog, dass einerseits das Verschulden des Täters vorliegend
weit höher zu gewichten
sei
als bei einer fahrlässigen Tötung,
dass
andererseits die beiden Kinder
der Beschwerdeführerin
am Leben
seien
.
Sodann gelte es zu berücksich
tigen, dass d
as seelische Leiden eines Elternteils, dessen Kinder, welche er ab Geburt betreut u
nd ihm ab dem Alter von vier beziehungsweise
sechs Jahren fast vollständig entzogen
worden seien
, sehr gross
sei, und dass ein s
olche
s
Er
eig
nis
lebensprägend
sei
.
Zusätzlich gelte es zu berücksichtigen
, dass die
Be
schwerdeführerin
heute nicht mehr nach
Tunesien
reisen
könne
, um ihre Kinder zu besuchen. Eine zusätzliche Genug
tuung von Fr. 10'000.-- erscheine
deshalb
als
angemessen
und
keinesfalls
als
zu tief
(S. 29)
.
4.4
Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil 6B_248/2017 das obergerichtliche Urteil in Bezug auf die Höhe der Genugtuung und erwog diesbezüglich, dass im ersten bundesgerichtlichen Verfahren (Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 3.1-3.3) berücksichtigt worden sei, dass die Beschwerdeführe
rin seit Ende August 2010 von ihren Kindern getrennt gewesen sei, dass sie diese nur unter schwierigen Umständen in Tunesien habe besuchen können, und dass sie in Tunesien eine grundlose Verhaftung hätte befürchten müssen. In der Zwischenzeit sei die Entfremdung von ihren Kindern nach einer weiteren Tren
nungsphase von rund dreieinhalb Jahren fortgeschritten und der Kontakt mit ihren Kindern sei nahezu abgebrochen. Die Beschwerdeführerin wage sich nicht mehr nach Tunesien und habe ihre Kinder letztmals im Sommer 2013 gesehen. Indem die Vorinstanz für den andauernden Entzug und die damit ver
bundenen psychischen Folgen eine zusätzliche Genugtuung von insgesamt Fr. 10'000.-- festgesetzt habe, habe sie ihr Ermessen nicht verletzt (E. 6.3).
4.5
In der angefochtenen Verfügung vom 15. April 2016 (Urk. 2) erwog der Be
schwer
degegner, dass das Aufrechterhalten des Dauer
zustandes nach
dem ersten Urteil
des Täters
zwar als selbständige Tat zu werten
sei
,
dass der Be
schwer
de
führerin indes nur gesamthaft eine
opferhilferechtliche Genugtuung, ent
spre
chend der Schwere der als Folge de
s Dauerdelikts erlittenen Beein
träch
tigung zuzusprechen
sei. Sodann sei
zu berücksichtigen, dass
die Zusprechung einer Genugtuung im Betrag von Fr. 20‘000.-- vor Beendigung des Delikts
auf aus
drück
li
chen Wunsch der
Beschwerdeführerin erfolgt sei, weshalb schon aus diesem Grunde ein Anspruch auf eine zusätzliche Genugtuung zu verneinen sei (S. 3). Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine die zugesprochene Ge
nugtuung im Betrag von Fr. 20‘000.-- übersteigende zusätzliche Genugtuung wäre jedoch selbst dann zu verneinen, wenn bis zur Beendigung des Delikts hätte zugewartet werden können. Denn einerseits habe das Bundesamt für Justiz eine
Bandbreite
für die
Höhe der Genugtuung beim Verlust eines Kindes
zwi
schen Fr. 10'000.--
bis
Fr. 20'000.--
festgesetzt
. Andererseits sei
zu berücksich
tigen, dass sich die
beiden heute 12 und 10 Jahre alten Söhne der
Beschwerde
führerin seit ihre Entführung am
1
9.
August
2010
in Tunesien
bei der Familie ihres
Vaters
aufhielten, wo es ihnen grundsätzlich gut gehe
. Notorisch
sei zu
dem, dass
nach dem Verlust eines Kindes von einer grösseren Beeinträchtigung auszugeben
sei als bei einer Entführung
.
Somit erscheine vorliegend insgesamt höchstens eine Genugtuung im Betrag von Fr. 20‘000.-- als angemessen, wes
halb ein Anspruch auf eine zusätzliche Genugtuung zu verneinen sei (S. 4).
5.
5.1
Der Beschwerdegegner berücksichtigte in der ursprünglichen Verfügung vom 26. Juli 2012 (Urk. 10/77) lediglich die durch die Straftat bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung eingetretenen
psychischen Beeinträchtigung
und
Aus
wirkungen auf das Leben der
Beschwerdeführerin. Sodann ging sie davon aus,
dass die Beschwerdeführerin regelmässigen telefonischen und persönlichen Kontakt mit ihren Kindern pflege. Dem Wortlaut der Verfügung lassen sich je
doch keine Ausführungen entnehmen, dass mit der zugesprochenen Genugtu
ung im Betrag von Fr. 20‘000.-- auch eine Entschädigung für zukünftige seeli
sche Unbill durch eine allfällige Aufrechterhaltung des Dauerdelikts in der Zu
kunft beabsichtigt worden wäre.
Demnach ist davon auszugehen, dass Gegen
stand der Verfügung vom 26. Juli 2012 (Urk. 10/77), womit der Beschwerde
führerin eine Genugtuung im Betrag von Fr. 20‘000.-- zugesprochen wurde, le
diglich die Entschädigung seelischer Unbill durch eine vor dem Verfügungszeit
punkt vom
2
6.
Juli
2012
verübte Straftat darstellte. Die Verfügung vom 26. Juli 2012 um
fasst indes nicht die Entschädigung seelischer Unbill, durch welcher eine nach die
sem Zeitpunkt verübte Straftat beziehungsweise durch ein nach diesem Zeit
punkt anhaltendes Dauerdelikt verursacht wurde. Dem Beschwerdegegner ist daher nicht zu folgen, wenn er die Ansicht vertritt, dass die der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 26. Juli 2012 zugesprochene Genugtuung im Be
trag von Fr. 20‘000.-- eine Entschädigung für seelische Unbill, welche durch eine nach diesem Zeitpunkt verübte Straftat verursacht wurde, mitumfasse.
5.2
Dem Beschwerdegegner ist jedoch insofern zu folgen, als er in der angefochte
nen Verfügung vom 15. April 2016 (Urk. 2) die Ansicht vertrat, dass bei der Frage nach der Angemessenheit einer Genugtuung für die Folgen eines Dauer
delikts nicht einzelne Zeiträume separat zu prüfen sind, sondern dass gesamt
haft eine Genugtuung zu ermitteln, welche den Folgen der gesamten Dauer der Straftat angemessen zu sein hat. Damit übereinstimmend hat Bundesgericht in seinem Urteil 6B_248/2017 vom 17. Mai 2017 in Sachen der Beschwerdeführe
rin erwogen, dass die Zusprache einer zivilrechtlichen Genugtuung an die Be
schwerdeführerin von insgesamt Fr. 40‘000.-- nicht zu beanstanden sei.
5.3
Dem Beschwerdegegner ist hingegen nicht zu folgen, wenn er gestützt auf den Anhang des Leitfadens zur Bemessung der Genugtuung nach OHG des Bund
amtes für Justiz vom Oktober 2008, wonach Angehörigen beim Tod eines Kin
des worin eine Genugtuung innerhalb einer Bandbreite von Fr. 10‘000.-- bis Fr. 20‘000.-- zuzusprechen sei. Denn einerseits handelt es sich hierbei nicht um einen zwingenden Automatismus, sondern lediglich um Anhaltspunkte, wobei die
Behörde bei der Bemessung der Genugtuung die Schwere der Beeinträchti
gung und die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen hat. Den Rechtsanwendenden steht daher zu, auf Grund von Besonderheiten des Einzel
falls von diesen Bandbreiten nach oben wie nach unten abzuweichen. Ande
rerseits gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführerin Opfer eines Dauerde
likts im Sinne einer qualifizierten Entführung und eines Entziehens von Un
mündigen während
eines ausserordentlich langen Zeitraums von mehreren Jahren ist. Nach Erlass des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juli 2012 bis zum Zeitpunkt des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 28. August 2015 wurde die Beschwerdeführerin als Mutter somit erneut Opfer einer Straftat. Im Unterschied zum Zeitraum vor dem 19. Juli 2012 hat die Be
schwerdeführerin nach diesem Zeitpunkt ihre Kinder seit dem Sommer 2013 nicht mehr gesehen und wagt sich seither nicht mehr nach Tunesien. Der Kon
takt zu ihren Kindern ist seither nahezu abgebrochen. Sodann ist davon auszu
gehen, dass nach einer weiteren Trennungsphase von mehr als drei Jahren die Entfremdung von ihren Kindern gegenwärtig weit fortgeschritten ist und es ist nicht absehbar, ob sie ihre Kinder je wieder wird sehen können. Das seelische Leiden der Beschwerdeführerin, welcher ihre beiden Kinder mithin fast
vollstän
dig entzogen
wurden
,
erscheint daher als
sehr gross
.
5.4
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verpflichtete in einem Fall aus dem Jahre 2000 den Täter, welcher ein achtjähriges Kind zwecks Erpressung ei
ner Lösegeldfor
de
rung entführte und dieses während fünf Tagen gefangen hielt, wobei das Op
fer
äusserst schwer beeinträchtigt wurde, eine Genugtuung von Fr. 60‘000.-- zu ent
richten (Hardy Landolt, Genugtuung bei Körperverletzung, in: Klaus Hütte/Hardy
Landolt [Hrsg.], Genugtuungsrecht Band 2, Zürich/St. Gallen 2013, S. 386).
5.5
In einem Fall aus dem Jahre 2008 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Waadt den Täter, welcher ein Kind nach einem Mordversuch an der Mutter des Kindes nach Spanien entführte, zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 15‘000.-- (Landolt, a.a.O., S. 411).
5.6
In einem Entscheid aus dem Jahre 2002 hat das Bundesgericht erwogen, dass die Zusprache einer Genugtuung an die Eltern eines Opfers, welches zwecks Er
pressung eines Lösegeldes entführt worden und während rund drei Tagen von den Entführern festgehalten wurde, im Betrag Fr. 30‘000.-- an jedes Elternteil angemessen sei (BGE 129 IV 22 E. 7.4).
6.
6.1
In Würdigung der gesamten Umstände sowie in Anbetracht der Art und Schwere der immateriellen Unbill, welche die Beschwerdeführerin infolge der im Zeitraum vom 19. Juli 2012 bis 28. August 2015 andauernden Straftat erlitt, erscheint vor dem Hintergrund der erwähnten Präjudizien die der Beschwerde
führerin für die Straftat insgesamt zugesprochene zivilrechtliche Genugtuung von Fr. 40‘000.-- beziehungsweise die ihr zusätzlich zugesprochene Genugtu
ung von Fr. 10‘000.-- für die Folgen der im Zeitraum vom 19. Juli 2012 bis 28. August 2015 begangenen Straftat nicht als zu hoch sondern vielmehr als angemessen.
6.2
Bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung gilt es vorliegend, jedoch
die Höchstgrenzen nac
h Art. 23 Abs. 2 OHG zu beachten. Da der gesetz
lich festgelegte Höchstbetrag von Fr. 70‘000.-- rund 60 % der im Haftpflicht
recht zugespro
chenen
Höch
stsummen
der Genugtuung entspricht, erscheint es gerechtfertigt, bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung die in den zivilrechtlichen Präjudizien zugesprochenen zivilrechtli
chen Genugtuungen lediglich im Umfang von 60 % zu berücksichtigen. Diese Vorgehensweise ist ge
mäss der Rechtsprechung
nicht zu beanstanden
(
Urteil des Bundesgerichts 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 4.3).
6.3
Nach Gesagtem ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine zusätzliche opferhilferechtliche Genugtuung für die Folgen der im Zeitraum vom 19. Juli 2012 bis 28. August 2015 begangenen Straftat im Umfang von 60 % der Ge
nug
tuung, welche der Beschwerdeführerin mit Urteil des
Bezirksgericht
s
Dielsdorf
vom 28. August 2015 (Urk. 9/1/2) zugesprochen wurde, und mithin im Be
trag von Fr. 6‘000.-- (Fr. 10‘000.-- x 0.6) ausgewiesen,.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen.
7.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
mes
sen
(§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Ausgangsgemäss
hat die Beschwerdeführerin
Anspruch auf eine Pro
zess
entschädi
gung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des Prozesses
bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz
von Fr. 2
2
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit
Fr. 2‘4
00.-- (in
klusive Baraus
lagen
und Mehrwertsteuer) zu bemessen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle,
vom
15. April 2016
aufgeho
ben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerd
e
führerin
Anspruch auf eine Genug
tuung im Betrag von Fr. 6‘000.--
hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozess
ent
schädi
gung von
Fr. 2‘500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel U. Walder
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz