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**Case Identifier:** 5e72bc68-0bdf-5c6f-bf71-5bf87d4007af
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 26.04.2022 VBE.2021.506
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-506_2022-04-26.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2021.506 / lb / fi       

Art. 36 

 

 

Urteil vom 26. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Schircks Denzler  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Birgelen  

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____  

gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B._____   

vertreten durch lic. iur. Evalotta Samuelsson, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Philipp Vonrüti, Rechtsanwalt, Bahn-

hofstrasse 12, 8001 Zürich  

 

     
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 13. Oktober 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die am 23. Oktober 2004 geborene Beschwerdeführerin leidet an einer 

Rasmussen-Enzephalitis mit fokaler therapierefraktärer Epilepsie der lin-

ken Hemisphäre. Mit Verfügung vom 26. September 2018 sprach ihr die 

Beschwerdegegnerin auf entsprechendes Gesuch hin ab 1. Juli 2017 eine 

Entschädigung für Minderjährige wegen leichter Hilflosigkeit zu. Einen An-

spruch auf einen Intensivpflegezuschlag verneinte sie. 

 

1.2. 

Nach Eingang eines Revisionsgesuches vom 27. Januar 2019 holte die Be-

schwerdegegnerin einen Abklärungsbericht betreffend Hilflosigkeit und Be-

treuungsaufwand ein, welcher am 13. November 2019 erstattet wurde. Ge-

stützt darauf erhöhte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Feb-

ruar 2020 per 1. Januar 2019 die Entschädigung für Minderjährige wegen 

Hilflosigkeit leichten Grades auf eine solche wegen Hilflosigkeit mittleren 

Grades und sprach der Beschwerdeführerin zusätzlich einen Intensivpfle-

gezuschlag zu. Die hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns des Anspruchs 

auf einen Intensivpflegezuschlag erhobene Beschwerde wies das hiesige 

Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2020.146 vom 25. August 2020 ab. 

 

1.3. 

Am 7. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin erneut ein Gesuch 

um Erhöhung der Hilflosenentschädigung für Minderjährige sowie neu ein 

Gesuch um Ausrichtung eines Assistenzbeitrages ein. Die Beschwerde-

gegnerin führte daraufhin am 9. Juni 2021 wiederum eine Abklärung an Ort 

und Stelle durch. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach 

sie der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 unverän-

dert ab dem 1. November 2020 eine Entschädigung für Minderjährige we-

gen Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Gleichzeitig erhöhte sie ab dem 

1. November 2020 den Intensivpflegezuschlag. Mit Verfügung gleichen Da-

tums sprach sie der Beschwerdeführerin zudem einen Assistenzbeitrag ab 

dem 1. Januar 2021 zu. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 13. Oktober 2021 betreffend Hilflosenentschä-

digung und Intensivpflegezuschlag erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 15. November 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung vom 13. Oktober 2021 in Sachen Hilflosenentschädi-
gung für Minderjährige und Erhöhung des Intensivpflegezuschlages 

 - 3 - 

 

 

 

sei insofern aufzuheben, dass der Beschwerdeführerin eine Hilflo-
senentschädigung schweren Grades ab 1. November 2019 zuzuspre-
chen sei. 

 2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2021 (Postaufgabe: 4. Februar 

2022) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be-

schwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

13. Oktober 2021 der Beschwerdeführerin zu Recht ab dem 1. November 

2020 zwar den Intensivpflegezuschlag erhöht, jedoch weiterhin (lediglich) 

eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zuge-

sprochen hat. 

 

2. 

Gemäss Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV erfolgt die Erhöhung (unter anderem) der 

Hilflosenentschädigung frühestens von dem Monat an, in dem das Revi-

sionsbegehren gestellt wurde. 

 

Die Beschwerdeführerin stellte ihr Revisionsbegehren am 7. November 

2020 (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 197). Folglich wäre der frühest-

mögliche Beginn des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung für eine 

schwere Hilflosigkeit der 1. November 2020 (vgl. auch die angefochtene 

Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin zu Recht über den An-

spruch auf eine Hilflosenentschädigung und einen Intensivpflegezuschlag 

"vom 01.11.2020 bis 01.11.2022" befand [vgl. VB 255 S. 1]). Soweit die Be-

schwerdeführerin beschwerdeweise bereits "ab 1. November 2019" eine 

Hilflosenentschädigung schweren Grades beantragt (vgl. Beschwerde, 

S. 2), kann ihr demnach nicht gefolgt werden. 

 

3. 

3.1. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das gesamte Rentenrevisionsrecht 

sinngemäss auf die Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42 IVG an-

wendbar (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, IVG, 3. Aufl. 2014, N. 139 zu Art. 30 - 31 IVG; 

Ziff. 8125 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV in 

der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung [KSIH]). Die Erhöhung, Herabset-

zung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 17 

Abs. 2 ATSG setzt demnach einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist 

 - 4 - 

 

 

 

jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, u.a. Ver-

besserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Ver-

wendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der 

Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen 

(BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428 mit Hinweisen). 

 

3.2. 

Vorliegend ist unbestritten, dass es seit der letzten Revision der Hilflo-

senentschädigung per 1. Januar 2019 (vgl. Verfügung vom 10. Februar 

2020; VB 152) zu einer für die Beurteilung der Hilflosigkeit grundsätzlich 

relevanten weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes, na-

mentlich einer Zunahme der epileptischen Anfälle, gekommen ist (vgl. Be-

richte des Spitals C. vom 15. Februar 2021 [VB 210 S. 3] sowie vom 18. Ja-

nuar 2021 [VB 210 S. 7]). Es liegt somit ein Revisionsgrund vor. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen mit Wohn-

sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos 

sind (Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos 

gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltäg-

liche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 

Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). 

 

4.1.2. 

Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a 

S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 

massgebend: 

- Ankleiden, Auskleiden; 

- Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 

- Essen; 

- Körperpflege; 

- Verrichtung der Notdurft; 

- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 

Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-

rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei 

einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte  

oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91). 

 

4.1.3. 

Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV liegt eine schwere Hilflosigkeit vor, wenn die 

versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen 

sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

 - 5 - 

 

 

 

auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder 

der persönlichen Überwachung bedarf. 

 

Dagegen ist nach Art. 37 Abs. 2 IVV mittelschwere Hilflosigkeit anzuneh-

men, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den 

meisten – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in mindestens vier 

– alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf 

die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a; vgl. BGE 121 V 88 E. 3b S. 90 mit 

Hinweis), in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen in erhebli-

cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauern-

den persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder in mindestens zwei all-

täglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an-

gewiesen ist und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im 

Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). 

 

4.2. 

Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive 

Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht 

(Art. 42ter Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39 IVV). Eine intensive Betreuung liegt bei 

Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchti-

gung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden 

benötigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist gemäss 

Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im 

Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. 

 

5. 

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis 

auf BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181). Die blosse Möglichkeit eines bestimm-

ten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Die Sozialversi-

cherungsorgane und das Gericht haben vielmehr jener Sachverhaltsdar-

stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die 

wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; LOCHER/GÄCH-

TER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 549 f.). 

 

6. 

Der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2021 (VB 255) liegt im We-

sentlichen der Abklärungsbericht vom 28. Juli 2021 (Abklärung an Ort und 

Stelle vom 9. Juni 2021; vgl. VB 230 f.) zugrunde. Darin kam die Abklä-

rungsperson zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin in den Lebensbe-

reichen "An- und Auskleiden", "Körperpflege", "Fortbewegung" weiterhin 

sowie in den Lebensbereichen "Essen" sowie "Verrichten der Notdurft" neu 

seit Mai 2020 auf regelmässige und nicht altersgemässe Dritthilfe angewie-

sen sei. Ein Bedarf an persönlicher Überwachung von zwei Stunden täglich 

sei ebenfalls weiterhin ausgewiesen. Der Mehraufwand für die Intensiv-

pflege betrage insgesamt 7 Stunden und 25 Minuten (vgl. VB 230 S. 10). 

 - 6 - 

 

 

 

 

7. 

7.1. 

Nach der Rechtsprechung ist auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbe-

richt zu erkennen, wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person 

wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der 

aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Be-

einträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physi-

sche oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltäg-

liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachper-

son nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der 

Hilfe leistenden Person, regelmässig der Eltern, zu berücksichtigen, wobei 

divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der 

Berichtstext muss schliesslich plausibel, begründet und detailliert bezüglich 

der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandlichen 

Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege 

sein. Er hat in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen An-

gaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige 

Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das 

Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststell-

bare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Um-

stand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkre-

ten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 

V 61 E. 6.2 S. 63). 

 

7.2. 

Der gestützt auf die am 9. Juni 2021 an Ort und Stelle gewonnenen Er-

kenntnisse verfasste Abklärungsbericht vom 28. Juli 2021 wurde durch 

eine qualifizierte Person erstellt. Die Abklärung erfolgte in Anwesenheit der 

Beschwerdeführerin und deren Mutter und aufgrund der Angaben der Mut-

ter sowie in Kenntnis und unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Si-

tuation der Beschwerdeführerin. Die Angaben im Bericht erscheinen hinrei-

chend detailliert und sind nachvollziehbar. Der Abklärungsbericht vom 

28. Juli 2021 genügt somit prinzipiell den erwähnten rechtsprechungsge-

mässen Vorgaben (vgl. E. 7.1. hiervor), womit ihm grundsätzlich Beweis-

wert zukommt. 

 

8. 

8.1. 

Unbestritten und anhand der Aktenlage ausgewiesen ist, dass die Be-

schwerdeführerin in fünf täglichen Lebensbereichen ("An- und Auskleiden", 

"Essen", "Körperpflege", "Verrichten der Notdurft" sowie "Fortbewegung") 

der Dritthilfe bedarf, persönlich überwacht werden muss sowie Anspruch 

auf einen Intensivpflegezuschlag gestützt auf den festgestellten invalidi-

tätsbedingten Mehraufwand hat. 

 

 - 7 - 

 

 

 

8.2. 

Die Beschwerdeführerin macht (einzig) geltend, entgegen dem Abklä-

rungsbericht sei sie auch im Bereich "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" und 

somit in allen sechs relevanten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs-

sig und in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen, woraus sich eine 

Hilflosigkeit schweren Grades ergebe. Sie müsse unmittelbar nach dem Er-

heben von einer Sitz- oder Liegegelegenheit oder bis dahin gestützt und 

festgehalten werden, um drohende Stürze zu verhindern. Sie schwanke 

sehr stark und sei nicht nur in der Fortbewegung, sondern auch im Stand 

auf ständige Unterstützung infolge Sturz- und entsprechender Verletzungs-

gefahr angewiesen, zumal jederzeit Absenzen eintreten könnten (vgl. Be-

schwerde, S. 5 ff.). 

 

8.3. 

Hinsichtlich des Lebensbereiches "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" hielt die 

Abklärungsperson in ihrem Abklärungsbericht vom 28. Juli 2021 fest, dass 

die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine regelmässige Dritthilfe benö-

tige und kein zeitlicher Mehraufwand ausgewiesen sei. Die Beschwerde-

führerin führe sämtliche Transfers funktionell selbständig aus. Um Stürze 

vom Stuhl bei Absenzen bzw. Anfällen zu vermeiden, setze sie sich in der 

Schule und zu Hause auf einen Stuhl mit Seiten- und Rückenlehne. "Gele-

gentlich" sei die Beschwerdeführerin auf Unterstützung bei den Transfers 

angewiesen, mehrheitlich nehme sie diese indessen selber vor 

(vgl. VB 230 S. 3). Auch beschwerdeweise wird von der Beschwerdeführe-

rin nicht in Abrede gestellt, dass es ihr vom Bewegungsablauf her möglich 

sei, aufzustehen, abzusitzen oder sich hinzulegen (vgl. Beschwerde, 

S. 5 f.). Soweit sie (nachträglich) geltend macht, sie müsse unmittelbar vor 

oder nach einem solchen Transfer gestützt und gehalten werden, finden 

sich für eine solche Annahme in den Akten keine Hinweise. So gab die 

Beschwerdeführerin im Fragebogen "Revision der Hilflosenentschädigung 

IV und AHV" vom 7. November 2020 bei der Lebensverrichtung "Aufste-

hen, Absitzen, Abliegen" unter anderem an, sie benötige Dritthilfe bei "Be-

gleitung/Transfer Rollstuhl" (vgl. VB 197 S. 3), wobei der von ihr verwen-

dete Ausdruck "Begleitung" auf eine (passive) Überwachung und nicht auf 

ein (aktives) Halten und Stützen hindeutet. Dr. med. D., Fachärztin für Kin-

der- und Jugendmedizin, Spital C., stellte in ihrem Bericht vom 15. Februar 

2021 zuhanden der Beschwerdegegnerin eine "Gangunsicherheit (rezidi-

vierende Sturzereignisse mit Verletzungen)" sowie eine "Rollstuhlpflichtig-

keit für längere Gehstrecken und den Schulbesuch", mithin nur Schwierig-

keiten in der Fortbewegung, fest (vgl. VB 210 S. 4). Das E., dessen Tages-

schule die Beschwerdeführerin besucht, führte betreffend den Lebensbe-

reich "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" aus, die Beschwerdeführerin gehe 

"oft schwankend bis sehr schwankend" und sei im Schulbetrieb wegen 

Sturzgefahr auf eine ständige Begleitung angewiesen, wobei "sie grossen 

Wert auf ihre Selbständigkeit leg[e]" (vgl. Bericht vom 17. Februar 2021; 

VB 211 S. 1). Sie benötige aufgrund ihrer Gleichgewichtsschwierigkeiten 

 - 8 - 

 

 

 

und Absenzen, "mindestens ein wachsames [A]uge", idealerweise sei je-

mand in greifbarer Nähe oder direkt bei ihr, sobald sie aus einer sitzenden 

Tätigkeit aufstehen und etwas holen, bringen oder eine stehende Tätigkeit 

ausüben müsse (vgl. E-Mail vom 10. August 2021; VB 237). Überdies ver-

richtet die Beschwerdeführerin gemäss Auskunft ihrer Mutter im Rahmen 

der Abklärung an Ort und Stelle vom 9. Juni 2021 ihre Notdurft selbständig, 

die Mutter warte vor der Tür, um "im Bedarfsfall (Geräusche)" eingreifen zu 

können (vgl. VB 230 S. 5). Die Beschwerdeführerin könne sich grundsätz-

lich – wenn auch in ständiger Begleitung – selbständig fortbewegen, für 

längere Strecken müsse ein Rollstuhl mitgeführt werden (vgl. VB 230 S. 6). 

Ist mithin, wie sich aus dem Dargelegten ergibt, bereits in der Fortbewe-

gung (zumindest für Kurzstrecken) und bei der Notdurft grundsätzlich kein 

Stützen und Halten durch eine Drittperson erforderlich, ist nicht schlüssig 

und nachvollziehbar, weshalb im Stehen vor dem Transfer in eine Sitz- oder 

Liegegelegenheit bzw. nach dem Transfer aus einer solchen etwas Ande-

res gelten sollte. Es ist somit nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 5. hiervor) erstellt, dass die Beschwerdeführerin 

rein motorisch (physisch) zum Aufstehen, Absitzen oder Abliegen befähigt 

ist und auch unmittelbar vor oder nach diesen Transfers – zumindest nicht 

in der erforderlichen Regelmässigkeit (vgl. Ziff. 8025 KSIH) – nicht auf eine 

direkte Dritthilfe in Form einer aktiven Unterstützung angewiesen ist. Aber 

selbst wenn dem so wäre, wäre eine auf diese Weise erbrachte Hilfestel-

lung nicht als erheblich einzustufen (vgl. Ziff. 8026 KSIH), ist doch die Be-

schwerdeführerin im Übrigen bei dieser Lebensverrichtung selbständig. 

 

8.4. 

8.4.1. 

Die zur Vornahme einer Lebensverrichtung benötigte Hilfe kann jedoch ne-

ben der direkten auch in der indirekten Dritthilfe, d.h. in der Form einer 

Überwachung des Versicherten bei der Vornahme der relevanten Lebens-

verrichtung, bestehen. Hauptbeispiel einer indirekten Dritthilfe ist dabei die 

Aufforderung einer Drittperson an den Versicherten, eine Lebensverrich-

tung vorzunehmen, die er wegen seines psychischen Zustandes ohne be-

sondere Aufforderung nicht vornehmen würde (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., 

N. 28 zu Art. 42 - 42ter IVG m.w.H.). Gemäss Ziff. 8029 KSIH ist indirekte 

Hilfe von Drittpersonen gegeben, wenn die versicherte Person die alltägli-

chen Lebensverrichtungen zwar funktionsmässig selber ausführen kann, 

dies aber nicht, nur unvollständig oder zu Unzeiten tun würde, wenn sie 

sich selbst überlassen wäre (vgl. auch Urteile des Bundesge-

richts 9C_224/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.2; 9C_809/2015 vom 10. Au-

gust 2016 E. 5.1.1). Die indirekte Hilfe, die zur Hauptsache psychisch und 

geistig Behinderte betrifft, setzt ferner nach Ziff. 8030 KSIH voraus, dass 

die Drittperson regelmässig anwesend ist und die versicherte Person ins-

besondere bei der Ausführung der in Frage stehenden Verrichtungen per-

sönlich überwacht, sie zum Handeln anhält oder von schädigenden Hand-

 - 9 - 

 

 

 

lungen abhält und ihr nach Bedarf hilft (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 9C_809/2015 vom 10. August 2016 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Eine in-

direkte Dritthilfe kann gemäss Ziff. 8031 KSIH aber auch bei körperlich Be-

hinderten erforderlich sein. Dies ist der Fall, wenn die versicherte Person 

die alltäglichen Lebensverrichtungen funktionsmässig zwar selber vorneh-

men kann, bei diesen Verrichtungen jedoch persönlich – und nicht nur all-

gemein – überwacht werden muss (z.B. wegen Erstickungsgefahr beim Es-

sen, Ertrinkungsgefahr beim Baden, sturzbedingter Verletzungsgefahr 

beim Duschen oder bei der Fortbewegung). 

 

8.4.2. 

Die indirekte Dritthilfe ist von der dauernden persönlichen Überwachung zu 

unterscheiden, welche sich als eigenständiges Bemessungskriterium 

(vgl. Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b IVV) nicht auf die alltägli-

chen Lebensverrichtungen bezieht. Sie umfasst vielmehr Hilfeleistungen, 

die nicht bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einer Lebensverrichtung 

berücksichtigt werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_393/2021 vom 

13. Oktober 2021 E. 3.2.2.1; 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019 

E. 3.2.5 m.w.H.; 9C_809/2015 vom 10. August 2016 E. 5.2). Eine dauernde 

persönliche Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn 

die versicherte Person infolge ihres physischen und/oder psychischen Ge-

sundheitszustands ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit sich selbst oder andere Personen gefährden würde (Urteile des Bun-

desgerichts 8C_393/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 3.2.2.2; 8C_533/2019 

vom 11. Dezember 2019 E. 3.2.5). Die Überwachung ist z.B. erforderlich, 

wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während 

des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine Drittperson 

mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein 

muss, da sie nicht allein gelassen werden kann (Urteil des Bundesge-

richts 9C_831/2017 vom 3. April 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). 

 

8.4.3. 

Im Abklärungsbericht vom 28. Juli 2021 wurde unter "Angaben zur persön-

lichen Überwachung" ausgeführt, dass sich seit Mai 2020 der Bedarf der 

Beschwerdeführerin an Begleitung im Alltag aufgrund der vermehrten Ab-

senzen und Anfällen und der damit verbundenen Sturz- und latenten Aspi-

rationsgefahr deutlich erhöht habe. Jeder Raumwechsel und Toilettengang 

werde begleitet. Die Mutter lasse die Beschwerdeführerin auf deren 

Wunsch alleine im Zimmer, mache jedoch Kontrollgänge. Gestützt darauf 

erachtete die Abklärungsperson "[a]ufgrund des weiterhin anhaltend hohen 

[Ü]berwachungsanteiles im Tagesverlauf" einen Mehraufwand für eine per-

sönliche Überwachung von zwei Stunden als ausgewiesen (vgl. VB 230 

S. 10). Die von Dritten zu leistende (passive) Überwachung der Beschwer-

deführerin im Stehen vor dem Absitzen oder Abliegen bzw. nach dem Auf-

stehen reiht sich ein in eine allgemeine Überwachungsbedürftigkeit in Form 

 - 10 - 

 

 

 

einer mehrheitlichen Präsenz und erhöhten Aufmerksamkeit, deren Auf-

wand bereits (hinreichend) durch das Kriterium der dauernden persönli-

chen Überwachung erfasst und abgegolten wird, zumal es – so das E. (vgl. 

VB 211) – offenbar ausreicht, "ein wachsames [A]uge" auf die Beschwer-

deführerin zu werfen. Würde die (von der Abklärungsperson und der Be-

schwerdegegnerin anerkannte) dauernde persönliche Überwachung mit ei-

ner Überwachungsbedürftigkeit im Lebensbereich "Aufstehen, Absitzen, 

Abliegen" (im Sinne einer indirekten Dritthilfe) kombiniert, würde sie doppelt 

berücksichtigt, was einer unzulässigen Kumulation gleichkäme. So hielt 

denn auch die Abklärungsperson bereits in ihrem früheren Abklärungsbe-

richt vom 13. November 2019 hinsichtlich des Lebensbereiches "Aufste-

hen, Absitzen, Abliegen" (zu Recht) fest, dass die Begleitung durch die An-

gehörigen und im schulischen Umfeld durch die Lehrpersonen dem Schutz 

vor Sturzverletzungen bei Anfällen diene und im Rahmen der persönlichen 

Überwachung berücksichtigt werde (vgl. VB 123 S. 2). Ausserdem gilt es 

(erneut) darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die betreffende 

Lebensverrichtung grundsätzlich selbständig ausüben kann und höchstens 

unmittelbar vor oder nach dem Transfer der Aufsicht und Kontrolle bedarf. 

Auch dies spricht gegen eine (eigenständige) Anerkennung des Erforder-

nisses einer (zumindest) indirekten Dritthilfe im Rahmen der Lebensver-

richtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen". 

 

8.5. 

Zusammenfassend erweist sich der Abklärungsbericht vom 28. Juli 2021 

als begründet und schlüssig, so dass darauf abgestellt werden kann. Es ist 

folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in den Positionen 

"An- und Auskleiden", "Essen", "Körperpflege", "Verrichten der Notdurft" 

und "Fortbewegung" auf regelmässige und nicht altersgerechte Dritthilfe 

angewiesen ist und ein Mehraufwand für eine persönliche Überwachung 

besteht, während im Lebensbereich "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" (wei-

terhin) keine Hilflosigkeit im rechtlichen Sinn vorliegt. Damit hat die Be-

schwerdeführerin ab 1. November 2020 unverändert "lediglich" einen An-

spruch auf eine mittlere Hilflosenentschädigung. 

 

9. 

Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 

13. Oktober 2021 als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist 

abzuweisen. 

 

10. 

10.1. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 - 11 - 

 

 

 

 

10.2. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-

zialversicherungsträgerin kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu 

(BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin  

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 26. April 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Birgelen