# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf06e6a9-8e8f-5c34-85ad-9f638d191908
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 24.11.2004 AA040151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA040151_2004-11-24.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA040151/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,

Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie die

Sekretärin Margrit Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 24. November 2004

in Sachen

R. A.,
...,

Beklagter, Widerkläger, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

C. A.-D.,
...,

Klägerin, Widerbeklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend

Eheschutzmassnahmen
(Unterhaltsbeiträge, Anweisung an den Arbeitgeber),

unentgeltliche Prozessführung/unentgeltlicher Rechtsvertreter

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2004(LP040017/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Mit Eingabe vom 5. November 2003 stellte die Klägerin beim Einzelrichter

im summarischen Verfahren des Bezirkes E. das Begehren, die Arbeitgeberin des

Beklagten sei anzuweisen, den Betrag von monatlich Fr. 1'435.-- für den Unter-

haltsbeitrag an die Klägerin gemäss dem Beschluss des Obergerichts des Kan-

tons Zürich vom 11. April 2003 direkt an sie zu überweisen; zudem stellte sie das

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung

eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (ER act. 1). Der Beklagte beantragte die

Abweisung der Anweisung an den Arbeitgeber und stellte widerklageweise das

Begehren, die mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April

2003 festgelegten Unterhaltsbeiträge an die Klägerin seien aufzuheben, und es

sei ihm ebenfalls die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unent-

geltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (ER Prot. S. 6). Mit Verfügung vom 15. De-

zember 2003 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes E.

die Gesuche der Klägerin und des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab,

setzte in Abänderung von Disp.-Ziff. 3 des Beschlusses des Obergerichts des

Kantons Zürich vom 11. April 2003 den vom Beklagten an die Klägerin zu leisten-

den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 910.-- herab und wies die Arbeitslosen-

kasse G., in F., unter der Androhung doppelter Zahlungspflicht an, den Betrag von

monatlich Fr. 910.-- zuhanden der Klägerin zu überweisen (ER act. 10 = OG act.

3).

2. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte Rekurs an die I. Zivilkammer

des Obergerichts des Kantons Zürich und liess die Abweisung des Antrages auf

Anweisung an den Arbeitgeber, die Aufhebung der mit Beschluss des Oberge-

richts vom 11. April 2003 zugesprochenen Unterhaltsbeiträge an die Klägerin so-

wie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche wie

auch für das zweitinstanzliche Verfahren beantragen (OG act. 2). Nach verschie-

denen Noveneingaben der Parteien und deren Stellungnahmen dazu wies die

I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Au-

gust 2004 das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Re-

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kursverfahren ab (Disp.-Ziff. 1), schrieb das Gesuch der Klägerin um unentgeltli-

che Prozessführung als gegenstandslos geworden ab (Disp.-Ziff. 2), und wies das

Gesuch der Klägerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab

(Disp.-Ziff. 3). Ferner wies sie die Rekurse der Parteien im Wesentlichen ab, mit

Ausnahme von Disp.-Ziff. 2 und 6 der einzelrichterlichen Verfügung, welche sie

dahingehend abänderte, als die Firma "H. + Co. AG" in I. angewiesen wurde, mo-

natlich ab Rechtskraft der Verfügung den Betrag von Fr. 910.-- zuhanden der Klä-

gerin zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unterlas-

sungsfall (OG act. 44 = KG act. 2).

3. Gegen diesen Beschluss vom 31. August 2004 erhob der Beklagte und

Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde. Sinngemäss beanstandet er die Festlegung der Unterhaltsbeiträge an

die Klägerin und Beschwerdegegnerin (künftig: Beschwerdegegnerin), die Anwei-

sung an seinen Arbeitgeber sowie die Zusprechung einer Prozessentschädigung

an die Beschwerdegegnerin im Rekursverfahren (KG act. 1). Mit Schreiben des

Kassationsgerichts vom 1. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer sodann auf

die Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen,

sowie auf die Möglichkeit einer Ergänzung der Beschwerdeschrift innert der Frist

gemäss § 287 ZPO (KG act. 5). Eine solche Ergänzung der Beschwerdeschrift

ging innert Frist indessen nicht ein. Weitere prozessleitende Anordnungen (Ein-

holung einer Vernehmlassung der Vorinstanz bzw. einer Beschwerdeantwort der

Beschwerdegegnerin) wurden in Anwendung von § 289 ZPO nicht getroffen, da

sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist.

4.1 Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288

Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-

ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach

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den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die

vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-

nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides

auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer

tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,

die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen

worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel

seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-

gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu §

288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zü-

rich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und

Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

4.2 Wie dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 1. Oktober 2004

mitgeteilt wurde, vermag seine Beschwerdebegründung diesen Anforderungen

kaum zu genügen. So führt er nicht aus, welche vorinstanzlichen Erwägungen im

umfangreichen vorinstanzlichen Entscheid er jeweils beanstandet, denn er führt

keinerlei Aktenstellen auf. Weiter führt er auch nicht explizit aus, welche Nichtig-

keitsgründe im Sinne von § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO er jeweils geltend machen will.

Mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann nur geltend gemacht werden,

der Entscheid der Vorinstanz beruhe auf der Verletzung wesentlicher Verfahrens-

vorschriften oder auf willkürlichen oder aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen

oder verletze klares materielles Recht. Auf seine Vorbringen ist nur insoweit ein-

zugehen, als daraus zumindest ansatzweise sinngemässe Rügen im oben er-

wähnten Sinn erkennbar sind.

4.3 Im Einzelnen ist bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers im-

merhin was folgt auszuführen:

a) Soweit der Beschwerdeführer betreffend der Anweisung an den Arbeitge-

ber beanstandet, er habe einen Zahlungsauftrag bei der K.bank in F. eröffnet und

die Belege vor Vorinstanz nur deshalb nicht vorgelegt, weil niemand danach ge-

fragt habe, und auf Verlangen könne er einen Bankauszug über die Überweisun-

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gen vorlegen, ist das Vorbringen verspätet. Im Beschwerdeverfahren dürfen neue

Beweismittel, Behauptungen und Bestreitungen, welche lediglich die Vervollstän-

digung des vor Vorinstanz vorzubringenden Prozessstoffes bezwecken, nicht

mehr berücksichtigt werden. Soweit er geltend macht, er sei nicht nach den Bele-

gen gefragt worden, ist darauf hinzuweisen, dass in summarischen Verfahren wie

dem vorliegenden Beweismittel mit dem Begehren oder der Antwort einzureichen

oder zumindest zu bezeichnen sind (§ 210 ZPO) und insbesondere zweitinstanz-

lich neu vorgebrachte Tatsachen (vgl. dazu § 278 i.V.m. § 267 ZPO) gemäss §

115 Ziff. 2 ZPO nur zulässig sind, wenn sich deren Richtigkeit entweder aus den

Prozessakten ergibt oder durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen wer-

den können. Wenn der – vor Vorinstanz noch anwaltlich vertretene – Beschwer-

deführer nicht noch zusätzlich nach neuen Beweismitteln zu seinen Behauptun-

gen gefragt wurde bzw. ihm keine Frist zur Beibringung geeigneter Belege ange-

setzt wurde, stellt dies keinen Nichtigkeitsgrund dar. Zudem ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Vorinstanz nicht allein auf Grund fehlender Belege zur Überweisung

der Unterhaltsbeiträge davon ausging, die Anweisung an den Arbeitgeber des

Beschwerdeführers erscheine gerechtfertigt, sondern insbesondere deshalb, weil

der Beschwerdeführer sich in Bezug auf die Unterhaltspflicht uneinsichtig gezeigt

habe und sich erst unter dem Druck der beantragten superprovisorischen Anwei-

sung seiner Arbeitgeberin dazu habe bewegen lassen, vorläufig einen Betrag von

Fr. 1'000.-- an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Auch der Umstand, dass

der Beschwerdeführer bei Einleitung des Rekursverfahrens weder der Beschwer-

degegnerin noch der Vorinstanz gemeldet habe, dass er eine neue Arbeitsstelle

gefunden habe und ein deutlich höheres Einkommen erziele, lasse grosse Zweifel

aufkommen, ob er in Zukunft die Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin

freiwillig leisten werde und diese nicht nach Belieben wieder einstelle, nachdem

das Verfahren abgeschlossen sei (KG act. 2, S. 23). Mit dieser Begründung der

Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer jedoch überhaupt nicht auseinander.

Soweit der Beschwerdeführer sich schliesslich fragt, weshalb seiner Arbeitgeberin

überhaupt Mitteilung von der Anweisung zu machen sei, ist zu sagen, dass dies

eben gerade in der Natur der Sache liegt und die Arbeitgeberin selbstverständlich

wissen muss, dass und in welcher Höhe sie einen Teil des Arbeitserwerbes des

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Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin auszuzahlen hat. Bezüglich der

vom Beschwerdeführer angeführten Ängste, er werde seine Stelle verlieren, wenn

seiner Arbeitgeberin Mitteilung gemacht werde (KG act. 1, S. 1), hat bereits die

Vorinstanz ausgeführt, dass die konkreten Interessen der Beschwerdegegnerin,

welche nun seit zwei Jahren auf die Leistung der ihr rechtskräftig zugesprochenen

Unterhaltsbeiträge habe verzichten müssen, höher wiegen würden als die ab-

strakten und nicht glaubhaft gemachten Befürchtungen des Beschwerdeführers,

seine Arbeitgeberin werde auf die Anweisung durch das Gericht mit einer Kündi-

gung reagieren (KG act. 2, S. 23).

b) Bezüglich der Berechnung des Unterhaltsbeitrages bringt der Beschwer-

deführer konkret einzig vor, der Beschwerdegegnerin sei ein zu hoher Betrag für

die Miete angerechnet worden. Während man ihm nur Fr. 1'400.-- anrechne, wer-

de ihr für das von ihr allein bewohnte 5 ½-Zimmerhaus der volle Betrag von

Fr. 2'265.-- als Wohnkosten angerechnet; sinngemäss macht der Beschwerdefüh-

rer geltend, dies widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz (KG act. 1, S. 1

unten). Wiederum setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der Vo-

rinstanz in keiner Weise auseinander. Diese führte aus, die Beschwerdegegnerin

habe anlässlich der Referentenaudienz geltend gemacht, der Sohn der Parteien

sei aus der ehelichen Liegenschaft ausgezogen und sie erziele daher seit Februar

2004 keine Mietzinseinnahmen von Fr. 1'200.-- mehr, sondern trage die gesam-

ten Wohnkosten von unbestritten Fr. 2'265.-- monatlich allein. Diese seien ihr ab

Februar im Bedarf anzurechnen. Allerdings entsprächen Wohnkosten in dieser

Höhe nicht den Verhältnissen der Parteien und die Beschwerdegegnerin habe

sich darauf einzustellen, dass sie ihre Wohnsituation, vor allem in ihrem eigenen

Interesse, den gegebenen finanziellen Verhältnissen werde anpassen müssen. Es

sei davon auszugehen, dass in einem gemäss Angaben der Parteien offenbar be-

vorstehenden Scheidungsverfahren die Wohnkosten der Beschwerdegegnerin

nicht mehr in diesem Umfang berücksichtigt würden, jedoch seien ihr im Rahmen

des vorliegenden Eheschutzverfahrens vorläufig noch die gesamten Wohnkosten

anzurechnen (KG act. 2, S. 10). Hierzu ist insbesondere auszuführen, dass ge-

mäss ständiger Rechtsprechung von einer Partei eine wirtschaftlich nötige Sen-

kung der Wohnkosten nur mit einer angemessenen Übergangsfrist verlangt wer-

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den darf (vgl. Kass.-Nr. 97/449, Beschluss vom 26. Januar 1998 i.S. D., Erw. II.

2d). Der Beschwerdeführer macht keine Nichtigkeitsgründe dahingehend geltend,

dass die Vorinstanz diese Übergangsfrist angesichts des bevorstehenden Schei-

dungsverfahrens zu Unrecht für die Dauer der Geltung der Eheschutzbestimmun-

gen vorgesehen hat. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist da-

her nicht gegeben.

c) Soweit der Beschwerdeführer schliesslich beanstandet, er wüsste nicht,

weshalb er der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung bezahlen sollte,

da er sich immer nur gegen diese habe wehren müssen (KG act. 1, S. 1), kann

auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Er macht diesbezüglich keinerlei

konkrete Nichtigkeitsgründe geltend und beanstandet insbesondere die Erwägung

der Vorinstanz nicht, wonach er im vorinstanzlichen Rekursverfahren mit seinen

Anträgen vollständig unterlegen sei (vgl. dazu die vorinstanzliche Begründung KG

act. 2, S. 26 oben). Gemäss § 64 Abs. 2 ZPO sind die Kosten in der Regel der

unterliegenden Partei aufzuerlegen und jede Partei hat gemäss § 68 Abs. 1 ZPO

die Gegenpartei im gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtrie-

be zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden. Der Beschwerdeführer

bringt nicht vor, dass und weshalb vorliegend von dieser Regel abgewichen wer-

den sollte.

d) Mit seinen weiteren Ausführungen in seiner Beschwerdeschrift (betreffend

Strafanzeigen; Leumund; Ferienhaus in Spanien; Rückenschaden etc.) macht der

Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 281

Ziff. 1 bis 3 ZPO geltend, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5. Zusammenfassend ist daher die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwer-

deführers abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6. Ausgangsgemäss wird daher der Beschwerdeführer für das Beschwerde-

verfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe im

Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädigung

zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 176.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-

gen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter im summarischen Verfahren

des Bezirkes E., je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: