# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 045dc6d6-2954-5f91-a4ce-f553a774efb1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 14.12.2016 VBE.2016.406
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2016-406_2016-12-14.pdf

## Full Text

88 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1096). Die erst im 
jetzt hängigen Beschwerdeverfahren VBE.2015.549 zu Tage tretende 
Nichtigkeit der Verfügung vom 21. Juli 2015 ist daher entsprechend 
festzustellen, auch wenn dies nicht beantragt wurde (vgl. Urteil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 4/00 vom 29. März 2001 
E. 1 und dessen Dispositiv-Ziff. II). Das Beschwerdeverfahren selbst 
ist zufolge Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung als gegen-
standslos geworden von der Kontrolle abzuschreiben. 

 

13 Art. 43 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1
bis

 lit. b IVG 

Bei der Sistierung einer Invalidenrente infolge Doppelanspruches auf ein 

IV-Taggeld während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen 

handelt es sich nicht um eine Zwischen- sondern um eine Endverfügung. 

Die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von 

Zwischenverfügungen sind daher unbeachtlich. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 14. Dez-

ember 2016, i.S. D.N. gegen SVA Aargau (VBE.2016.406). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Nach Art. 47 Abs. 1

bis
 lit. b IVG werden Invalidenrenten wäh-

rend der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 
IVG längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der 
dem Beginn der Massnahmen folgt, weitergewährt. Zusätzlich zur 
Rente wird das Invalidentaggeld nach Art. 22 ff. IVG ausgerichtet, 
welches jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs bei der 
Durchführung von Eingliederungsmassnahmen um einen Dreissigstel 
des Rentenbetrags gekürzt wird (Art. 47 Abs. 1

ter
 IVG). Nach Ende 

des dritten dem Massnahmenbeginn folgenden vollen Kalendermo-

2016 Sozialversicherungsrecht 89 

nats ist die Auszahlung der Invalidenrente im Sinne von Art. 43 
Abs. 2 IVG zu sistieren und ein ungekürztes Invalidentaggeld auszu-
richten (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver-
sicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 43 IVG). Die Sistierung 
der Invalidenrente erfolgt dabei – gleich wie bei der Sistierung zu-
folge eines Straf- oder Massnahmenvollzugs nach Art. 21 Abs. 5 
ATSG – definitiv für die Dauer der Eingliederungsmassnahmen und 
damit nicht im Hinblick auf eine noch zu erlassende Endverfügung 
(vgl. hierzu KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 905; KAYSER, 
in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, 2008, N. 2 zu Art. 45 VwVG und UHLMANN/ 
WÄLLE-BÄR, in Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Ver-
waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 45 VwVG), 
wie dies beispielsweise im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder 
bei der Anordnung einer medizinischen Begutachtung der Fall wäre 
(U. MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversiche-
rung, 2010, Rz. 2342). Der Rentenanspruch als solcher bleibt denn 
auch bestehen und lebt nach Massnahmenabschluss ohne Weiteres 
wieder auf (U. MÜLLER, a.a.O., Rz. 2342 mit Hinweis auf BGE 114 
V 143 E. 2 S. 144 f.; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 2 zu Art. 43 
IVG). Es handelt sich daher bei der Sistierung einer Invalidenrente in 
Anwendung von Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1

bis
 lit. b IVG 

auch nicht um eine vorsorgliche Massnahme und damit nicht um eine 
Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 
VwVG, wie dies beispielswiese bei einer vorsorglichen Rentensis-
tierung im Zusammenhang mit einer vermutlichen Meldepflicht-
verletzung der Fall ist (vgl. U. MÜLLER, a.a.O., Rz. 2211, 2323 ff. 
und 2342; vgl. auch UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., N. 7 zu Art. 45 
VwVG). Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen fehlt es überdies 
mangels später folgendem Endentscheid bereits an der Voraus-
setzungen der positiven Entscheidprognose (vgl. hierzu KÖLZ/HÄ-
NER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 565). Zu ergänzen bleibt, dass auch 
Anordnungen, welche in einem selbständigen Verfahren ergehen, 
aber – wie hier – bloss vorläufig gelten, als Endentscheide qualifi-

90 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

ziert werden können (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1434 
mit Hinweis unter anderem auf BGE 136 V 131 E. 1.1 S. 133 ff. und 
133 V 477 E. 4.1 S. 480 f.).  

2.2. 
Soweit die Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Verfü-

gung vom 14. Juni 2016 als Zwischenverfügung ansah, so bezeich-
nete und mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versah, ist 
dies folglich unzutreffend. Da die Verfügung indes unstreitig sowohl 
in formeller als auch in materieller Hinsicht die Anforderungen an 
eine Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 
VwVG erfüllt (vgl. hierzu MARTIN/SELTMANN/LOHER, Die Verfü-
gung in der Praxis, 2. Aufl. 2016, S. 195 ff. und M. MÜLLER, in: 
Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N. 39 ff. zu Art. 5 VwVG) und der 
Beschwerdeführerin aus der falschen respektive fehlenden Rechts-
mittelbelehrung jedenfalls keine Nachteile im Sinne von Art. 49 
Abs. 3 ATSG erwachsen sind (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 
8C_122/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.1, 8C_206/2010 vom 25. Mai 
2010 E. 2 und 9F_11/2007 vom 3. März 2008 E. 2.1, je mit Hinwei-
sen), ist zum einen von ihrer Rechtsbeständigkeit auszugehen und 
zum anderen auf die Beschwerde einzutreten. Da es sich jedoch nicht 
um eine Zwischenverfügung, sondern um eine Endverfügung han-
delt, gelten die Beschränkungen bezüglich der selbständigen 
Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (Drohen eines nicht wie-
der gutzumachenden Nachteils oder sofortige Herbeiführung eines 
Endentscheids bei Gutheissung und damit verbunden eine bedeu-
tende Ersparnis an Zeit- oder Kostenaufwand; vgl. Art. 55 Abs. 1 
ATSG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a sowie b VwVG und UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 17 f. zu Art. 56 ATSG sowie 
BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483 mit Hinweisen) hier nicht (vgl. 
KAYSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 46 VwVG). 

2.3. 
Zusammengefasst handelt es sich bei der Sistierung einer 

Invalidenrente nach Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1
bis

 lit. b IVG 
– anders als beispielsweise bei der vorsorglichen Rentensistierung im 
Rahmen eines Revisionsverfahrens oder bei der Anordnung einer 
medizinischen Begutachtung – nicht um eine Zwischen- sondern um 

2016 Sozialversicherungsrecht 91 

eine Endverfügung. Die Beschränkungen bezüglich der selbständi-
gen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sind daher unbeacht-
lich. 

 

 

Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 

2016 Fürsorgerische Unterbringung 95 

I. Fürsorgerische Unterbringung 

 

14 Ambulante Massnahme 

- Unterschied ambulante Massnahmen – Nachbetreuung (Erw. II/1.1) 

- Bei der Anordnung ambulanter Massnahmen und der Anordnung 

einer Nachbetreuung muss das konkrete Medikament genannt sein 

(Präzisierung der Praxis von AGVE 2000, S. 188; Erw. II/5). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 17. Mai 

2016 in Sachen A. gegen den Entscheid des Familiengerichts X. 

(WBE.2016.179). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1. 
Nachdem das Bundesgericht im Urteil vom 7. Oktober 2013 

(5A_666/2013) in einem den Beschwerdeführer betreffenden Verfah-
ren auf den Inhalt einer Nachbetreuung eingegangen ist, rechtfertigt 
es sich vorliegend, auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten einer 
Nachbetreuung und von ambulanten Massnahmen einzugehen. Die 
Kantone regeln die Nachbetreuung und die ambulanten Massnahmen 
(Art. 437 ZGB). Im Kanton Aargau ist die Nachbetreuung in 
§ 67k ff. EG ZGB und sind die ambulanten Massnahmen in § 67n 
EG ZGB geregelt. Die Nachbetreuung und die ambulanten Massnah-
men unterscheiden sich einzig durch den Zeitpunkt der Anordnung 
und nicht durch deren Inhalt. Während die Nachbetreuung im An-
schluss an einen stationären Aufenthalt angeordnet wird, erfolgt die 
Anordnung ambulanter Massnahmen nicht direkt im Nachgang zu 
einem solchen sondern zur Verhinderung einer Klinikeinweisung 
(Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Zivil-