# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e12b76a-97b1-5db8-a151-61270221b2a2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Zivilkammer 12.01.2023 ZK2 2022 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_007_ZK2-2022-45_2023-01-12.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 12. Januar 2023

Referenz ZK2 22 45

Instanz II. Zivilkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Diggelmann, Aktuar ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer und Beklagter

gegen

1. B._____
Beschwerdegegnerin 1 und Klägerin 1
2. C._____
Beschwerdegegnerin 2 und Klägerin 2

beide vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haidlauf
Hauptstrasse 8, Postfach 660, 4153 Reinach BL 

Gegenstand Forderung

Anfechtungsobj. Verfügung Regionalgericht Maloja vom 29.09.2022, mitgeteilt am 
06.10.2022 (Proz. Nr. 115-2021-46)

Mitteilung 24. Januar 2023

2 / 11

Sachverhalt

A. Am _____ 2019 starb D._____. B._____ und C._____ sind nach ihrer Dar-
stellung seine Töchter und einzigen Erbinnen. B._____ und C._____ behaupten, 
ihr Vater habe zu Lebzeiten A._____ ein Darlehen von CHF 1'500'000.00 gewährt, 
das noch nicht zurückbezahlt sei.

B. Mit Klagebewilligung vom 25. Mai 2021, berichtigt am 2. Juni 2021, leiteten 
B._____ und C._____ (im Folgenden: Klägerinnen) am 28. September 2021 ge-
gen A._____ (im Folgenden: Beklagter) eine Klage über CHF 25'000.00 ein, was 
sie als Teilklage aus dem ausstehenden Darlehen bezeichneten (RG-act. I.1). Mit 
der Klageantwort erhob der Beklagte Widerklage mit ziemlich komplizierten Be-
gehren, darunter "3. Es sei festzustellen, dass die Kündigung des Darlehens […] 
ungültig bzw. nichtig ist […]" und "4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die For-
derung von CHF 25'000.00 nicht geschuldet ist" (RG-act. I.2). 

Das Verfahren gedieh zunächst bis zur Widerklageantwort. Mit dieser stellten die 
Klägerinnen die Anträge, es sei zunächst ihre Klage (im vereinfachten Verfahren) 
zu behandeln und die negative Feststellungwiderklage so lange zu sistieren. Falls 
die Hauptklage ganz oder teilweise abgewiesen würde, sei die Widerklage als ge-
genstandslos abzuschreiben. Falls die Hauptklage ganz oder teilweise gutgeheis-
sen würde, sei die Widerklage im ordentlichen Verfahren weiterzuführen (RG-act. 
I.3 S. 2). Zur Stellungnahme aufgefordert, stellte der Beklagte die Anträge, die 
Verfahrensanträge der Widerklageantwort abzuweisen, die negative Feststel-
lungsklage zuzulassen und das ordentliche Verfahren durchzuführen (RG-act. I.4 
S. 2).

C. Mit Verfügung vom 29. September 2022 entschied der Vorsitzende des Re-
gionalgerichts (act. B.1):

1. Die beklagtischen Ausführungen in Ziff. III. seiner Eingabe vom 4. März 
2022 (Seiten 4 bis 10) werden beim Entscheid nicht berücksichtigt und 
auf dem Original der Eingabe durchgestrichen.

2. Die beklagtischen Beilagen 18 bis 25 werden dem Beklagten zurückge-
schickt.

3.-5. (…)

Die Verfügung wurde am 6. Oktober 2022 der Post übergeben und dem Beklagten 
am 10. Oktober 2022 zugestellt (RG-act. IV.1).

Ebenfalls am 29. September 2022 erliess der Vorsitzende des Regionalgerichts 
die nachstehende Verfügung (act. B.10):

3 / 11

1.Die Teilklage wird im vereinfachten Verfahren beurteilt und das Verfah-
ren betreffend negative Feststellungswiderklage wird bis zu dessen 
rechtskräftigen Abschluss sistiert.

2.-4. (…)

D. Am 20. Oktober 2022 reichte der Beklagte gegen die Verfügung vom 29. 
September 2022 Beschwerde ein, mit den Anträgen (act. A.1):

1. Es sei die prozessleitende Verfügung des erstinstanzlichen Zivilge-
richts Maloja vom 29. September 2022, mitgeteilt am 6. Oktober 2022, 
eingegangen am 10. Oktober 2022, Ziffer 1 und 2 Dispositiv, sei [sic!] 
aufzuheben.

2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die vollständige Stellungnahme zu 
den Verfahrensanträgen samt Begründung (Seiten 4 bis 10) und Beila-
gen zu den Akten zu nehmen bzw. belassen.

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Klägerinnen stellten in der Beschwerdeantwort folgende Anträge (act. A.2):

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetre-
ten werden kann.

2. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

Die Beschwerdeantwort wurde dem Kläger mit Schreiben vom 10. November 2022 
zugestellt (act. D.4).

E. Bei der Bearbeitung der Sache wurde das Gericht im Sinne von Art. 4 Abs. 
3 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) unterstützt von Aktuar ad 
hoc Peter Diggelmann.

Erwägungen

1.1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Beschwerde geben zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Zur Voraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden 
Nachteils i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO vgl. nachfolgend E. 3.2 − 3.3.

1.2. Einer Klarstellung bedarf das Element der Partei- und Prozessfähigkeit (Art. 
59 Abs. 2 lit. c ZPO, Art. 66 und 67 ZPO), zumal der Beschwerdeführer als Be-
schwerdegegnerin die "Erbengemeinschaft D._____" aufführt.

Die Klage wurde erhoben für die "Erbengemeinschaft D._____, bestehend aus 
B._____ (…), und C._____ (…), vertreten durch …".  Das Aktenverzeichnis des 

4 / 11

Regionalgerichts nennt als klagende Partei die "Erbengemeinschaft D._____, 
bestehend aus – B._____ (…) (Klägerin 1) – C._____ (…) (Klägerin 2), beide 
vertreten durch …". In der Folge hielten sich die Parteien mehr oder weniger an 
die erste Darstellung und verwendete das Regionalgericht mehr oder weniger die 
zweite. Beim Eingang der Beschwerde am Kantonsgericht übernahm dieses die 
auch für den angefochtenen Entscheid verwendete Version des Regionalgerichts.

Das scheint in beiden Fällen das Nämliche zu meinen, und auf den ersten Blick ist 
es unerheblich, ob ein Wort im Rubrum fett gedruckt wird. Kritisch ist hier aber das 
fett gedruckte "Erbengemeinschaft…". 

Wer Träger eines Rechts und Partei ist und sein kann, ist nicht immer trivial. Bei 
den Menschen (den natürlichen Personen) spielen Volljährigkeit und Handlungs-
fähigkeit nur für die Parteifähigkeit eine Rolle (Art. 1 Abs. 1 und Art. 13 und 393 ff. 
ZGB). Eine erst in Gründung begriffene Aktiengesellschaft ist noch weder partei- 
noch prozessfähig (Art. 643 Abs. 1 OR). Von Gesetzes wegen unter einer ge-
meinsamen Bezeichnung am Rechtsverkehr teilnehmen und Prozesspartei sein 
können die Kollektivgesellschaft (Art. 562 OR), die Kommanditgesellschaft (Art. 
602 OR) und die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer (Art. 712l ZGB – zu un-
terscheiden von der Grundform des Miteigentums, Art. 646 Abs. 3 ZGB, bei wel-
chem die gesetzlichen Erleichterungen gerade nicht gelten). Mehrere Personen 
können von rechtlich relevanten Verhältnissen so ähnlich betroffen sein, dass sie 
miteinander klagen können (Art. 71 ZPO), oder dass ihre verschiedenen Verfahren 
zur Verbesserung der Effizienz vom Gericht vereinigt werden dürfen (Art. 125 Abs. 
1 lit c ZPO – das ändert freilich nichts daran, dass es unterschiedliche Parteien 
sind, die den Prozess auch unabhängig voneinander führen können (Art. 71 Abs. 
3 ZPO). Aus dem Bundesrecht kann sich ergeben, dass mehrere Personen, wel-
che eine häufig so genannte "Rechtsgemeinschaft" bilden, nur gemeinsam mit 
Erfolg klagen können. Das ist der Fall der mehreren Erben vor der Teilung (Art. 
602 Abs. 1 und 2 ZGB). Dadurch entsteht weder eine juristische Person, noch 
auch nur eine besondere Partei- und Prozessfähigkeit wie bei der Kollektivgesell-
schaft und der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer). Das Prozessrecht bildet 
daraus die Figur der notwendigen Streitgenossenschaft (Art. 70 Abs. 1 ZPO). 

In der Praxis bieten sich zu diesen Fragen vielfältige Probleme. Nicht selten ist 
unklar, ob Partei eines Vertrages eine natürliche Person oder die von ihm mass-
geblich beherrschte juristische Person ist, oder wem von diesen beiden eine 
Handlung oder eine Erklärung zuzurechnen sind. Das kann durchaus zu erhebli-
chen Schwierigkeiten führen (dazu etwa KGer GR ZK2 21 43 v. 2.9.2022 E. 3.2.1 
und 3.2.2). Meistens liegen diese zwar auf der Ebene des materiellen Rechts; weil 

5 / 11

sowohl der beherrschende Aktionär als auch die Gesellschaft partei- und prozess-
fähig sind, gehört die Frage zum nach Partei- und Dispositionsmaxime abzuhan-
delnden Prozessstoff und nicht zu den Prozessvoraussetzungen. Anders bei den 
Mitgliedern einer einfachen Gesellschaft oder mehreren Erben. Wohl kann streitig 
sein, ob der Gegenstand des Prozesses bildende Anspruch überhaupt mit der Ge-
sellschaft oder mit der Erbschaft zu tun hat – es mag ja sein, dass die durch das 
Erbe oder die Gesellschaft verbundenen Personen zufällig und unabhängig davon 
in irgendeiner Weise rechtlich betroffen sind; dann kann der Ausgang des Verfah-
rens für die einzelnen Parteien unterschiedlich sein (Art. 71 ZPO). In aller Regel, 
und so auch im vorliegenden Fall, bilden die Erben mit Bezug auf die Streitsache 
eine notwendige Streitgenossenschaft (Art. 70 ZPO), weil sie für diese Sache un-
tereinander als Erben, durch die so genannte "Erbengemeinschaft", in der soge-
nannten Gesamthandschaft nach Art. 602 ZGB verbunden sind. Das bedeutet 
aber nicht, dass man es mit einer juristischen Person zu tun hätte, noch auch nur, 
dass diese "Gemeinschaft" unter diesem Namen am Rechtsverkehr teilnehmen 
und Prozesse führen könnte. Das führt nicht selten zu Unklarheiten und Missver-
ständnissen, und im unglücklichsten Fall entsteht ein unnötiger und unfruchtbarer 
Streit darüber, ob denn nun die richtige(n) Partei(en) handelten – kürzlich etwa im 
Verfahren ZK2 21 43 des Kantonsgerichts von Graubünden (KGer GR ZK2 21 43 
v. 2.9.2022 E. 3.2.1 und 3.2.2). Ob eine juristische Person klagt oder ein zum 
selbständigen Klagen berechtigtes Gebilde, spielt nicht zuletzt dann eine ent-
scheidende Rolle, wenn es Wechsel in den Personen gibt. Stirbt ein Vereinsmit-
glied oder ein Aktionär, oder wechselt ein Anteil an einer Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft die Hand, hat das keinen Einfluss auf ein pendentes Verfahren. Än-
derungen im Bestand eines gewöhnlichen Miteigentums oder eben auch von Er-
ben erzwingen aber eine Einstellung des Verfahrens, bis die neue personelle Zu-
sammensetzung der betreffenden Seite geklärt ist. Auch nach dem Prozess, na-
mentlich in der Betreibung für Geldforderungen nach SchKG zeigen sich mitunter 
Probleme, weil die Vollstreckung die so genannten "drei Identitäten" verlangt: kla-
gende Partei, beklagte Partei, Forderung. Umso wichtiger ist es, dass es die Betei-
ligten mit den korrekten Bezeichnungen ernst nehmen und die Gerichte ihre Auf-
gabe erfüllen, die Partei- und Prozessfähigkeit von Amtes wegen und wenn mög-
lich von allem Anfang an zu prüfen.

Aus unbekannten Gründen, aber seit urvordenklicher Zeit pflegen sich Erben, die 
als Gesamthänder klagen, auf dem Deckblatt ihrer Klage als "Erbengemeinschaft" 
vorzustellen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn damit schon am Anfang ein 
in der Folge regelmässig (aber durchaus nicht immer) unbestrittener Teil  der Kla-
gebegründung klargestellt werden soll: dass die mehreren Kläger gemeinsam kla-

6 / 11

gen, weil sie einen Anspruch geltend machen wollen, welche mit dem Erbgang im 
Sinne von Art. 602 Abs. 1 ZGB auf sie (und nur auf sie) übergegangen ist. Un-
glücklich ist es, wenn damit der Eindruck erweckt wird, es trete eine juristische 
Person oder ein Gebilde wie eine Gemeinschaft von Stockwerkeigentümern auf, 
welche kraft Gesetzes selbständig und unabhängig von den einzelnen dahinter-
stehenden Personen am Prozess teilnehmen kann. Dieses unrichtige Verständnis 
wird nahe gelegt, wenn die Bezeichnung "Erbengemeinschaft xy" fett gedruckt ist 
– nach ebenso fester und wohl unverrückbarer Praxis stehen die Rechts-Subjekte, 
über deren Rechte und Pflichten im Prozess entschieden wird, im Fettdruck (wel-
cher mit dem Aufkommen der mechanischen Schreibhilfen die Schreibung mit ro-
ter Tinte ersetzte: noch heute heisst das Deckblatt einer Prozesseingabe oder ei-
nes gerichtlichen Entscheides, welches die Prozessparteien vorstellt, das "Ru-
brum", nach "ruber" = lateinisch das Rote). Auch wenn man von der ausdrückli-
chen Bezeichnung "Erbengemeinschaft" nicht lassen will, müssen die einzelnen 
Parteien spätestens im Endentscheid (Art. 238 lit. c ZPO; sinnvollerweise aber 
auch schon vorher) separat aufgeführt werden – sie sind Partei, und um ihre 
Rechte und Pflichten geht es im Verfahren. Dem richtigen Verständnis dienlich ist 
es dann, auch die Namen der Erben (= der Parteien) fett zu drucken, und nicht nur 
− wie es das Regionalgericht tut − ihre Bezeichnung als "Klägerin 1" und "Klägerin 
2" mit Fettdruck hervorzuheben, was hinsichtlich der Parteistellung keinen Er-
kenntniswert hat.

Mit alledem wird kein Recht und keine prozessuale Position verändert (wie etwa, 
wenn man anstelle des Alleinaktionärs die Aktiengesellschaft als Partei aufführte), 
sondern wird nur ein offenkundiger Irrtum richtig gestellt, resp. werden mindestens 
mögliche Unklarheiten vermieden. In diesem Sinn berichtigt das Kantonsgericht 
hier das Rubrum von Amtes wegen. Bei einer Kurzfassung, zum Beispiel für Ver-
fügungen oder Kurzmitteilungen, bietet sich wie generell bei einer Mehr- oder Viel-
zahl der Parteien an, diese mit "1. A.B. und Weitere [allenfalls: "et al."] oder mit "1. 
A.B. und 27 Weitere" zu bezeichnen.

2. Der Beklagte stellte mit der Beschwerde vom 20. Oktober 2022 den Antrag, 
es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen (act. A.1 S. 2 und 
S. 9 unten). Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Oktober 2022 wurde dem 
Antrag ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei einstweilen entsprochen (act. 
D.2). Die Kläger schlossen sodann in der Beschwerdeantwort auf Abweisung des 
Antrages (act. A.2 S. 5 Ziff. 7).

Beide Seiten vermengen die Voraussetzungen der Beschwerde gegen einen pro-
zessleitenden Entscheid (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) und die Frage, ob der Be-

7 / 11

schwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden soll (Art. 325 Abs. 2 
ZPO). Insbesondere die Begründung des Beklagten, das Regionalgericht könnte 
ein für ihn nachteiliges Urteil fällen, betrifft die Beschwerde selbst, und nicht die 
Frage der aufschiebenden Wirkung. Immerhin geht es auch bei der Beurteilung 
eines Gesuchs um Gewährung der aufschiebenden Wirkung um eine Interessen-
abwägung, bei welcher u.a. die den Parteien allenfalls aus der Gewährung resp. 
Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung entstehenden Nachteile zu gewich-
ten sind (Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, Bd. II, Bern 2012, N 5 zu Art. 325 ZPO). Der Antrag 
wird indessen mit dem heutigen Entscheid über die Beschwerde gegenstandslos; 
das Verfahren ist insoweit abzuschreiben (Art. 242 ZPO analog). Selbstredend 
entfällt damit auch die einstweilen gewährte aufschiebende Wirkung.

3. Die Klägerinnen klagen CHF 25'000.00 ein, wogegen der Beklagte mit einer 
Widerklage mit verschiedenen Begehren reagiert. Wie diese Begehren nach Art. 
93 ZPO im Einzelnen prozessual zu bewerten sind, wird das Regionalgericht prü-
fen. 

Damit stellt sich die Frage, ob die Widerklage zulässig ist − wenn nein, wie das 
Gericht damit umgeht, wenn ja, was es für Konsequenzen auf das Verfahren hat 
(Art. 224 ZPO). Der angefochtene Entscheid äussert sich dazu nicht, und eine Be-
schwerde gegen diesen Entscheid kann diese Fragen daher nicht zum Gegen-
stand haben.

Das Regionalgericht hat dem Beklagten Gelegenheit gegeben, sich zu den im 
Hinblick auf die Widerklage gestellten Verfahrensanträgen der Klägerinnen zu 
äussern (RG-act. V.10). In der angefochtenen Verfügung erwägt es, der Beklagte 
habe darüber hinaus unnötige und nicht verlangte Ausführungen gemacht (act. 
B.1). Gestützt darauf streicht es die entsprechenden Passagen in der Rechts-
schrift und erklärt, die entsprechenden Beilagen gingen an den Beklagten zurück.

3.1. Ob die vom Regionalgericht gestrichenen Textpassagen nötig und sinnvoll 
oder aber unnötig, unverlangt und daher unzulässig sind, ist einstweilen nicht zu 
prüfen. 

3.2. Kritisch ist die Rechtsmittelvoraussetzung, wonach dem Beschwerdeführer 
mit der angefochtenen Anordnung ein "nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil" drohen muss (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Nach ständiger Praxis muss dieser 
Nachteil nicht zwingend rechtlicher, sondern kann er auch tatsächlicher Natur 
sein. Das Gesetz will aber die Zwischen-Rechtsmittel ausdrücklich nur restriktiv 

8 / 11

zulassen, um den Gang des Prozesses nicht unnötig zu verzögern (Botschaft zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 
7377 oben). Die Praxis kommt dem nach: 

 die Rückweisung einer Eingabe zur Verbesserung (in casu wegen Weitschwei-
figkeit) begründet keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil; ein damit 
verbundener zeitlicher und finanzieller Aufwand kann im späteren Verfahrens-
verlauf im Rahmen der Parteientschädigung geltend gemacht werden; eine aus 
der angeordneten Kürzung der Eingabe möglicherweise resultierende Gehörs-
verletzung kann im Rechtsmittel gegen den Endentscheid geltend gemacht 
werden: KGer GR ZK1 21 117 v. 26.8.2021 E. 4;

 die definitive Zurückweisung einer Duplik begründet keinen nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil; eine allfällige Gehörsverletzung kann mittels 
Rechtsmittel gegen den Endentscheid gerügt werden: KGer GR ZK1 22 92 v. 
16.6.2022 E. 3;

 die Mühe des Gegners mit dem Beantworten einer objektiv weitschweifigen 
Eingabe ist kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil: OGer ZH 
RB130002 v. 21.3.2013 = ZR 112/2013 Nr. 52; − gleich betreffend die objektiv 
ebenso überlange Duplik in jener Sache: OGer ZH RB160036 v. 20.1.2017 = 
ZR 116/2017 S. 45 (bestätigt mit BGer 4A_107/2017 v. 1.3.2017);

 eine abgelaufene Frist zu erstrecken, ist zwar ein bedenklicher Fehler des Ge-
richts, fügt der Gegenpartei aber keinen nicht leicht wiedergutzumachenden 
Nachteil zu: OGer ZH PC170043 v. 25.1.2018;

 das Ablehnen einer Fristerstreckung mag diskutabel sein, kann aber mit dem 
Endentscheid gerügt werden, und das Ansetzen einer Not-Nachfrist würde ge-
rade der Absicht des Gesetzes zuwiderlaufen: OGer ZH PF190024 v. 21.6.2019 
E. IV;

 es gibt keine Bestimmung, wonach streitige Einreden und Vorfragen (nament-
lich auch Prozessvoraussetzungen) vorab und separat zu entscheiden sind; das 
Gesetz nimmt damit in Kauf, dass sich gewisse Prozessschritte nachträglich als 
unnötig herausstellen; dieses Risiko kann daher − ganz besondere Umstände 
vorbehalten − für sich allein keine Zwischenbeschwerde rechtfertigen: OGer ZH 
PC130056 v. 6.2.2014;

 das Vereinigen von Verfahren stellt (überhaupt) keinen Nachteil dar: OGer ZH 
RU110002 v. 14.2.2011 (Anmerkung: immerhin wäre ein Nachteil in dem Sinn 

9 / 11

denkbar, dass eine Drittpartei Geheimnisse erführe, welche ihr sonst verborgen 
blieben);

 die Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung ist per se kein Nachteil: an der 
Verhandlung werden die Standpunkte vertreten und begründet: OGer ZH 
PF110056 v. 11.10.2011 (= ZR 110/2011 Nr. 87);

 wenn eine Partei keine Gelegenheit erhält, bei Beweiserhebungen vorweg ei-
gene Fragen zu formulieren, und auch wenn sie hinterher keine Ergänzungsfra-
gen stellen kann, ist das mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid zu rü-
gen: BGer 5A_85/2014 v. 24.2.2014;

 wenn sich das Gericht in einer prozessleitenden Verfügung zum anwendbaren 
Verfahren äussert und Frist zur Beantwortung der Klage ansetzt, ist dieser Ent-
scheid nicht mit Beschwerde anfechtbar: KGer GR ZK2 2021 53 v. 24.3.2022; 
OGer ZH PD140014 v. 25.11.2014;

 wenn die Einigungsverhandlung von Art. 291 ZPO übersprungen wird, ist das 
nicht mehr gutzumachen: BGE 137 III 380 (zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und 
daraus abgeleitet zu Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) − aber: es ist kein relevanter 
Nachteil, wenn der Einzelrichter dem Beklagten, der sich zur vorläufigen Klage 
im vereinfachten Verfahren nur "nicht-einlässlich" äusserte und eventuell um 
Fristerstreckung nachsuchte, die letztere nicht gewährt und direkt zur Verhand-
lung vorlädt: OGer ZH PP200003 v. 14.2.2020;

 selbst wenn ein Antrag des Beklagten auf Sicherstellung seiner Parteikosten 
verworfen wird, entsteht ihm daraus nach der Praxis des Bundesgerichts nur 
ein tatsächlicher und kein rechtlicher Nachteil: BGer 5A_870/2011 v. 23.2.2012 
(in Anwendung des zur hier interessierenden Frage analogen Art. 93 Abs. 1 lit. 
a BGG).

3.3. Der Beklagte macht geltend, wenn das Regionalgericht nach der angefoch-
tenen Verfügung verfahre, werde es für seinen Entscheid nur die Vorbringen und 
die Unterlagen der Klägerinnen zur Verfügung haben. Das sei für ihn (den Beklag-
ten) ein erheblicher Nachteil, denn er könne seine Sicht der Dinge "in diesem Sta-
dium des Verfahrens" nicht einbringen. Ob er sich je werde zur Stellungnahme der 
Klägerinnen betreffend seine eigenen Ausführungen äussern können, stehe nicht 
fest, das Regionalgericht habe das nur "allenfalls" in Aussicht gestellt. Das Regio-
nalgericht wende das Recht unrichtig an und verletze sein (des Beklagten) rechtli-
ches Gehör (act. A.1 S. 7 ff.).

10 / 11

Damit weist der Beklagte einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil nicht 
nach. Welche Vorbringen der Klägerinnen das Regionalgericht als erheblich be-
trachten wird, steht noch nicht fest. Falls der Beklagte sich zu etwas nicht äussern 
konnte oder kann, was für den Entscheid am Ende keine Rolle spielt, ist er nicht 
beschwert. Mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid in der Sache wird die 
dannzumal unterliegenden Partei alle Mängel auch prozessualer Art rügen können 
(Art. 310 lit. a ZPO; auch Verfahrensrecht ist "Recht" im Sinne dieser Bestim-
mung).

Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten.

4. Die Kosten dieses Verfahrens gehen zu Lasten des unterliegenden Beklag-
ten und Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist im 
gegebenen Rahmen von CHF 500.00 bis CHF 8'000.00 (Art. 10 Abs. 1 VZG, BR 
320.210) auf CHF 2'000.00 anzusetzen und aus dem in dieser Höhe vom Beklag-
ten geleisteten Vorschuss zu beziehen.

Die Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO für die Klägerinnen 
und Beschwerdegegnerinnen hat von der Anwaltsrechnung (act. G.1) auszugehen 
(Art. 2 und 3 der Honorarverordnung [HV, BR 310.250]). Der geltend gemachte 
Aufwand von 6.5 Stunden ist massvoll. Allerdings ist der verrechnete Stundenan-
satz von CHF 250.00 mangels Einreichung einer Honorarvereinbarung praxis-
gemäss auf den mittleren Ansatz nach Art. 3 Abs. 1 HV, somit auf CHF 240.00 zu 
kürzen (vgl. etwa KGer GR ZK2 15 43 v. 15.6.2016 E. 3.1, mit weiteren Hinwei-
sen, und KGer GR ZK1 16 115 v. 23.8.2016). Angesichts der ungewöhnlich einfa-
chen Sache ist überdies ein Streitwertzuschlag nicht gerechtfertigt und würde die 
unterliegende Partei über Gebühr belasten (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 HV). Zuzuspre-
chen sind demnach CHF 1'560.00 zuzüglich die (verlangte) Mehrwertsteuer von 
7,7% (CHF 120.10), somit insgesamt CHF 1'680.10.

11 / 11

Demnach wird erkannt:

1. Der Antrag von A._____, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen, wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Auf die Beschwerde von A._____ wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtskosten dieses Beschwerdeverfahrens werden festgesetzt auf ei-
ne Entscheidgebühr von CHF 2'000.00. Sie werden A._____ auferlegt und 
aus dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

4. A._____ wird verpflichtet, B._____ und C._____ für das Beschwerdeverfah-
ren eine Parteientschädigung von CHF 1'680.10 (inklusive Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen. 

5. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde 
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. 
Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 
f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

6. Mitteilung an: