# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 221b0ef5-c7c4-507f-bd85-82569c6a9419
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2021 E-209/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-209-2020_2021-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-209/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-209/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) Dezember 2016 in die Schweiz ein 

und stellte am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch. Am 27. Dezember 2016 fand seine summari-

sche Befragung zur Person (BzP) und am 28. März 2018 eine Anhörung 

zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.  

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

bei der BzP vor, er stamme aus C._______, Provinz Al Hassaka. Er habe 

ein Militärdienstaufgebot der syrischen Behörden erhalten, gemäss wel-

chem er sich am (…) 2015 beim Aushebungsamt in D._______ hätte mel-

den müssen. Er habe sich zur Ausreise entschlossen, um der Rekrutierung 

zu entgehen. Zudem befürchte er, auch von der Partiya Yekîtiya Demokrat 

(PYD) rekrutiert zu werden. Im Übrigen sei er Mitglied der Demokratischen 

Partei Kurdistan-Syrien (PDKS) gewesen und habe für diese an Kund- 

gebungen teilgenommen. Er habe aber nie ein Problem mit dem syrischen 

Regime wegen dieser Aktivitäten oder seiner Parteimitgliedschaft gehabt. 

Am (…) August 2016 sei er illegal in die Türkei ausgereist und von dort in 

der Folge nach Griechenland weitergereist. Von dort aus sei er in einem 

Lastwagen nach Deutschland gebracht worden und sei von dort weiter in 

die Schweiz gereist. 

B.b Im Rahmen der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe 

drei bis fünf Monate nach Ausbruch der Revolution in Syrien zusammen 

mit drei anderen Studierenden der Universität E._______ eine Zelle  

gegründet, die sich, inspiriert von der französischen Revolution, für den 

Frieden und gegen den Krieg sowie das Baath-Regime engagiert habe.  

Sie hätten unter anderem Parolen an Wände geschrieben und bei opposi-

tionellen Kundgebungen Reden gehalten. Namentlich hätten sie an einer 

grossen Demonstration am (…) 2012 teilgenommen. Am selben Tag sei ein 

Mitglied ihrer Gruppe von der Shabiha (regimetreue Miliz) fest- 

genommen und während zehn Tagen unter Schlägen festgehalten worden, 

worauf sie ihre Aktivitäten reduziert hätten. Während seines Studiums in 

F._______ in den Jahren 2013/2014 habe er mehrere junge Revolutionäre 

– namentlich einen Mann namens G._______ – kennengelernt, und sie 

hätten ein- oder zweimal an Demonstrationen teilgenommen. Er habe in 

dieser Zeit bei seiner Schwester in H._______ gewohnt. Im September  

oder im Oktober 2014 sei G._______ verschwunden. Ebenfalls im Oktober 

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Seite 3 

2014 sei er eines Abends von einem Fahrzeug der Shabiha verfolgt wor-

den. In der Folge habe er von einer Freundin erfahren, dass die Shabiha 

an der Universität Studierende nach G._______ und dessen Kontaktper-

sonen gefragt hätten. Er habe hieraus geschlossen, dass G._______ den 

Behörden seinen Namen verraten habe, und sich deswegen zunächst bei 

einem in I._______ wohnhaften Freund versteckt. Von seinem Schwager 

habe er dann erfahren, dass die Behörden dessen Haus durchsucht und 

dabei nach ihm (Beschwerdeführer) gefragt hätten. Deswegen sei er im 

November 2014 versteckt in einem Fahrzeug, das Waren transportiert 

habe, nach D._______ zu seinen Eltern zurückgekehrt. Weil er befürchtet 

habe, auch dort von den syrischen Behörden gesucht zu werden, habe er 

sich bei verschiedenen Verwandten und Freunden aufgehalten, während 

sein Vater seine Ausreise organisiert habe. Ein weiterer Grund für seine 

Ausreise sei gewesen, dass ein erneuter Aufschub des Militärdienstes 

nicht mehr möglich gewesen wäre und die letzte Frist am (…) 2015 abge-

laufen sei. Gemäss dem Aufgebot, welches ausgestellt worden sei, als er 

sich bereits in der Türkei aufgehalten habe, hätte er sich am (…) 2015 beim 

Aushebungsamt im C._______ melden und am (…) 2015 einrücken müs-

sen. Dieses Aufgebot sei seinem Vater vom Dorfvorsteher ausgehändigt 

worden, und sein Neffe habe es ihm in die Türkei überbracht. Im Jahr 2016 

sei seinem Vater in J._______ ein weiteres Militärdienstaufgebot ausge-

händigt worden, gemäss welchem er sich am (…) 2016 beim Aushebungs-

amt in D._______ hätte melden und am (…) 2016 in den Militärdienst hätte 

einrücken müssen. Mit der PYD habe er nie in Kontakt gestanden und von 

dieser auch kein Aufgebot erhalten. Jedoch habe die PYD systematisch 

alle Personen in der Region im Alter zwischen 18 und 32 Jahren aufgefor-

dert, für sie Militärdienst zu leisten. Dies habe er jedoch abgelehnt, weil er 

sich von jeglicher Gewalt distanziert habe. Im Übrigen sei er nie Mitglied 

der PDKS gewesen. Er habe zwar einmal einen entsprechenden Antrag 

gestellt, diesen aber wegen seiner übrigen Aktivitäten wieder zurückgezo-

gen. Er sei am (…) Januar 2015 illegal in die Türkei ausgereist. Nach ei-

nem ersten gescheiterten Versuch, von dort nach Griechenland weiterzu-

reisen, sei er am (…) August 2016 für wenige Stunden nach Syrien zurück-

gekehrt, um von seinen Angehörigen im Heimatstaat weitere finanziell Mit-

tel für die Reise entgegenzunehmen.  

B.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Doku-

mente betreffend den Militärdienst (Militärbüchlein, zwei Militärdienst- 

aufgebote aus den Jahren 2015 und 2016) sowie Unterlagen bezüglich sei-

ner Schul- und Universitätsausbildung ein (Studentenausweis, Quittung 

betreffend Immatrikulation an der Universität in F._______ 2013/2014,  

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Seite 4 

Antrag für Wechsel von der Universität E._______ an die Universität 

F._______ von September 2012, Maturitätszeugnis aus dem Jahr (…), 

Schulzeugnis aus dem Jahr 2009).  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 (eröffnet am 12. Dezember 2019) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug dieser Wegwei-

sung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-

geschoben werde. 

D.  

D.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungs- 

gericht vom 13. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde  

gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, die Dispositiv- 

Ziffern 1 bis 3 des Entscheids seien aufzuheben und es sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um  

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Beiordnung seines 

Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Ausdruck eines Face-

book-Posts der Universität K._______ vom 1. Februar 2013 betreffend 

Prüfungsergebnisse, eine Quittung betreffend Studiengebühren in Kopie,  

einen Ausdruck eines Internet-Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 

vom 25. August 2016, Fotografien von regimekritischen Demonstrationen 

in Syrien, die Fotografie einer exilpolitischen Veranstaltung in der Schweiz, 

einen USB-Stick mit Videoaufnahmen einer weiteren Kundgebung, einen 

aktuellen Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen sowie eine Versiche-

rungspolice ein.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2020 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG 

gut, setzte antragsgemäss lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als unentgeltlichen 

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Seite 5 

Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung eingeladen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm (mit Instruktionsverfügung vom 28. Januar 2020) eingeräumten Recht 

zur Replik Gebrauch, und hielt an seinen Beschwerdeanträgen fest. 

H.  

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 verweis der Beschwerdeführer auf ein 

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Novem-

ber 2020, das sich mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft von Refraktä-

ren und Deserteuren aus Syrien befasse, und reichte eine diesbezügliche 

Pressemitteilung zu den Akten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht  

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

  

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Seite 6 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind überdies Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber 

auch hier die Einhaltung der FK vorbehält (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

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Seite 7 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für  

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz Folgendes aus:  

4.1.1 In den Vorbringen des Beschwerdeführers seien Widersprüche fest-

zustellen: Während er bei der BzP angegeben habe, Parteimitglied der 

PDKS gewesen und für diese an Demonstrationen teilgenommen zu  

haben, habe er in der Anhörung eine Mitgliedschaft bei dieser Partei ver-

neint. Ferner habe er bei der BzP ausgesagt, Angst vor der PYD gehabt zu 

haben, weil er von dieser gesucht werde, während er in der Anhörung diese 

Angaben abgeschwächt und nur davon gesprochen habe, dass er mög-

licherweise von der PYD rekrutiert werden könnte. Seine angeblichen  

politischen Aktivitäten im Rahmen einer regimekritischen Zelle an der Uni-

versität sowie die Suche nach ihm durch die Shabiha, welche der Be-

schwerdeführer bei der Anhörung als einen wesentlichen Grund für seine 

Ausreise aus Syrien genannte habe, habe er in der BzP nicht erwähnt.  

Abgesehen davon, dass er auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen wor-

den sei, habe er auf eine offen gestellte Frage nach weiteren Asylgründen 

explizit ausgesagt, sämtliche Gründe für seine Ausreise aus dem Heimat-

staat genannt zu haben. Da der Beschwerdeführer die genannten Vorbrin-

gen erst im späteren Verlauf des Asylverfahrens geltend gemacht habe, 

seien diese als unzulässiger Nachschub und daher als unglaubhaft einzu-

stufen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er seitens des syrischen Re-

gimes nur den Einzug in den Militärdienst zu befürchten gehabt habe. Im 

Weiteren sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, differen-

zierte Angaben zu seinem (…)studium zu machen. Seine Angaben zu der 

angeblichen Verfolgung durch ein Fahrzeug der Shabiha würden nicht ge-

nügen für die Annahme einer glaubhaften und gezielten Verfolgung. Auch 

den Aussagen des Beschwerdeführers zu den Problemen, die sein Vater 

nach seiner Ausreise gehabt habe, könne keine Relevanz beigemessen 

werden. Diese Vorbringen seien mithin nicht geeignet, die genannten Ver-

folgungsvorbringen als glaubhaft erscheinen zu lassen. 

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4.1.2 Es treffe zwar zu, dass in den durch die PYD und die Yekîneyên  

Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten; YPG) kontrollierten Gebieten 

Nordsyriens Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen 

würden. Praxisgemäss vermöchten diese Rekrutierungsbemühungen 

mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsyIG und mangels 

hinreichender Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Es sei nicht davon 

auszugehen, dass eine Weigerung, der Dienstpflicht nachzukommen, asyl-

relevante Sanktionen nach sich ziehe. Eine Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft im syrischen Kontext nicht 

per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG verbunden sei. Die syrischen Behörden wür-

den nicht allen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren eine regierungs-

feindliche Haltung unterstellen. Dies sei nur dann der Fall, wenn spezifi-

sche politische Faktoren vorliegen würden. Eine Bestrafung wegen Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion erfolge nur dann aus Gründen im Sinne 

von Art. 3 AsyIG, wenn zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren vor-

liegen würden. Solche Faktoren, welche ein politisches Profil begründen 

könnten, seien vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Allfällige Strafmassnah-

men gegen den Beschwerdeführer infolge seiner Wehrdienstverweigerung 

würden demnach keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsyIG darstellen. 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer stellte sich in der Beschwerdeeingabe auf den 

Standpunkt, die Vorinstanz habe seine Asylvorbringen zu Unrecht als teil-

weise unglaubhaft erachtet. Die von ihr gerügten Widersprüche könnten 

nicht nachvollzogen werden. Er habe bereits bei der BzP vorgebacht, sei-

nen Heimatstaat wegen des Einzugs in den Militärdienst und der Teilnahme 

an Demonstrationen verlassen zu haben. Die Interpretation, er habe Syrien 

wegen seines Engagements für die PDKS verlassen, sei falsch. Seine An-

gabe in der Anhörung er habe lediglich einen Antrag für die Mitgliedschaft 

bei der Partei gestellt, stelle eine Präzisierung seiner Angaben bei der BzP 

dar, und stehe zu diesen nicht im Widerspruch. Es sei durchaus plausibel, 

dass er auf eine Mitgliedschaft verzichtet habe, um sich vermehrt für seine 

Zelle zu engagieren. Dass er ein Sympathisant der PDKS sei, könne den 

mit der Beschwerde eingereichten Fotografien entnommen werden. Auch 

die von der Vorinstanz vorgebrachte Abschwächung seiner Angst vor der 

Zwangsrekrutierung durch die PYD beziehungsweise die YPG könne nicht 

als Widerspruch gewertet werden. Er habe die ihm in der Anhörung ge-

stellte Frage bezüglich seiner Angst vor der PYD offensichtlich nicht im 

Sinne des Befragers verstanden, und dieser habe es unterlassen nach-

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zuhaken. Es sei offenkundig, dass er sich vor der notorischen Rekrutierung 

durch die YPG gefürchtet habe.  

4.2.2 Nicht zutreffend sei auch die Argumentation, dass er seine Aussagen 

betreffend das politische Engagement während seiner Studienzeit nachge-

schoben habe. Er habe in der summarischen BzP zumindest seine wich-

tigsten Fluchtgründe erwähnt. Er sei nicht gefragt worden, ob er nebst der 

Teilnahme an Demonstrationen für die PDKS noch anderweitig politisch 

aktiv gewesen sei. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die BzP sehr 

kurz ausgefallen sei und aus dem Protokoll hervorgehe, dass bei dieser ein 

eher schroffes, nicht vertrauensförderndes Klima geherrscht habe. Es sei 

plausibel, dass er bei dieser Gelegenheit nur kurz die allerwichtigsten 

Fluchtgründe genannt und sich bei der Beantwortung der gestellten Fragen 

kurz gehalten habe. Im Rahmen der Anhörung habe er die Gründe für seine 

Ausreise detailreich und ausführlich geschildert. Diesen Darlegungen sei 

bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit besonders viel Gewicht beizumes-

sen, da sie viele Realkennzeichen enthalten würden. Er habe unaufgefor-

dert sehr ausführlich über die Vorfälle in seinem Heimatstaat berichtet. 

Seine Schilderungen seien plausibel und stringent, und er habe sie chro-

nologisch einordnen können. Zudem würden seine Aussagen durch die 

eingereichten Beweismittel untermauert.  

4.2.3 Die Vorinstanz habe ausserdem verkannt, dass seine Aktivitäten für 

die pazifistische Zelle in L._______ nicht der Hauptgrund für seine Flucht 

aus der Heimat gewesen sei. Vielmehr sei er danach in Damaskus gewe-

sen und nach der Verhaftung seines Freundes G._______ von dort nach 

Hause geflüchtet. Die Zweifel der Vorinstanz an seinem Literaturstudium 

seien unberechtigt. Er könne hierzu weitere Belege der Literaturfakultät der 

K._______-Universität einreichen. Sein Erinnerungsvermögen sei durch 

den zeitlichen Abstand und die zwischenzeitlich erlebten Umbrüche in sei-

nem Leben beeinflusst gewesen. Zudem sei er während des Studiums 

noch arbeitstätig gewesen und habe sich stark engagiert. Es seien ihm 

darüber hinaus keine weiteren Fragen zu seinem Studium gestellt worden. 

Seine Schilderungen würden mit dem zu den Akten gereichten Artikel der 

Frankfurter Allgemeinen Zeitung übereinstimmen. Ohnehin könne aus all-

fälligen Zweifeln an seinem Studium nicht auf seine generelle Unglaubwür-

digkeit geschlossen werden.  

  

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4.2.4 Im Weiteren sei die Verfolgung durch ein Fahrzeug nicht der einzige 

Hinweis auf eine behördliche Suche nach ihm gewesen. Zwei seiner engs-

ten Mitstreiter seien festgenommen worden, und es habe bei seiner 

Schwester eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Es sei notorisch, dass 

Personen, die mit der Opposition in Verbindung gebracht würden, gefähr-

det seien. Dies gelte insbesondere für Studenten.  

4.2.5 Er habe sich durch die Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen 

öffentlich exponiert. Aus den eingereichten Fotografien sei ersichtlich, dass 

er jeweils an vorderster Front mitgelaufen und dadurch leicht zu identifizie-

ren gewesen sei. Für eine andauernde Suche spreche auch, dass sein  

Vater nach seiner Ausreise zur Vorsprache beim Aushebungsamt 

D._______ aufgefordert worden sei. Für die Glaubhaftigkeit dieser Vor-

fluchtgründe spreche zudem, dass er sein politisches Engagement in der 

Schweiz weiteführe. Er unterstütze weiterhin prokurdische Organisationen 

und nehme an Demonstrationen gegen das Regime von Bashar al-Assad 

teil.  

4.2.6 Demnach habe er glaubhaft dargelegt, dass es sich bei ihm um einen 

infolge seiner politischen Aktivitäten bekannten Wehrdienstverweigerer 

handle, und er vom syrischen Regime als Regimegegner identifiziert wor-

den sei und daher gesucht werde. Die Vorinstanz habe dem herabgesetz-

ten Beweismassstab von Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getra-

gen. Die von ihr aufgeführten Ungereimtheiten könnten mehrheitlich ohne 

weiteres entkräftet werden, und seien, soweit sein Studium betreffend, oh-

nehin nicht entscheidrelevant.  

4.2.7 Bezüglich der asylrechtlichen Relevanz seiner Wehrdienstverweige-

rung werde auf einen Bericht des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars 

der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie die Referenzurteile D-5553/2013 

sowie D-5779/2013 des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Das Re-

gime von Bashar al-Assad habe seit Ergehen dieser Urteile im Jahr 2015 

noch an Macht gewonnen und sei namentlich auch in seiner Herkunftsre-

gion heute viel stärker präsent. Er habe im Falle einer Rückkehr nach  

Syrien wegen seiner Wehrdienstverweigerung, seines regierungs- 

kritischen, pro-kurdischen Engagements sowie seiner Zugehörigkeit zur 

kurdischen Ethnie Verfolgung zu befürchten. Die Situation der kurdischen 

Bevölkerung im Norden Syriens habe sich durch die türkische Offensive 

verschärft und sei zunehmend einer Kollektivverfolgung ausgesetzt.  

Er wäre demnach in seinem Heimatland wegen der Zugehörigkeit zu einer 

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sozialen Gruppe sowie seiner politischen Anschauung an Leib und Leben 

respektive in seiner Freiheit gefährdet.  

4.2.8 Eventualiter seien ihm subjektive Nachfluchtgründe zuzuerkennen. 

Abgewiesene kurdische Asylsuchende, sowie Personen die illegal aus Sy-

rien ausgereist seien, hätten im Falle einer Rückkehr zu befürchten, ver-

haftet, verfolgt und misshandelt zu werden. Er hätte aufgrund seiner illega-

len Ausreise, der Verweigerung des Militärdienstes sowie seiner kurdi-

schen Ethnie mit einem Verhör zu rechnen, wobei zu befürchten wäre, dass 

die Sicherheitsbehörden auf Gewaltmethoden zurückgreifen würden.  

4.3 Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung insbesondere fest, es 

würden nähere Angaben zu den mit Fotografien dokumentierten pro- 

kurdischen Demonstrationen, an welchen der Beschwerdeführer angeblich 

teilgenommen habe, fehlen, namentlich dazu, wo und wann die Aufnahmen 

entstanden seien und wo der Beschwerdeführer auf diesen erkennbar sei. 

Auch betreffend die von ihm vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz würden nähere Angaben fehlen. 

4.4 In seiner Replikeingabe führte der Beschwerdeführer aus, die mit den 

Fotografien dokumentierten Demonstrationen seien von der PDKS organi-

siert worden und hätten in den Jahren 2013 und 2014 in M._______ bezie-

hungsweise K._______ stattgefunden. Die als Beilage 9 der Beschwerde-

schrift eingereichte Fotografie sei nicht, wie ursprünglich angegeben, in der 

Schweiz, sondern bei einer Veranstaltung in K._______ im Jahr 2013 auf-

genommen worden. Wie akut seine Gefährdung sei werde dadurch illus-

triert, dass ein guter Freund, der ebenfalls an den Demonstrationen der 

PDKS teilgenommen habe, ermordet worden sei. Es werde angesichts der 

jüngsten Entwicklungen in seiner Herkunftsregion daran festgehalten, dass 

ihm aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit eine Kollektivverfolgung 

drohe. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält nach Durchsicht der Akten Folgen-

des fest: 

5.2  

5.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

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Seite 12 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-

ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 

stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-

rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im  

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; 

ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asyl-

verfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). 

5.2.2 Aussagewidersprüche zwischen den Protokollen der summarischen 

ersten Befragung und der einlässlichen Anhörung dürfen für die Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Angaben bei 

der Befragung zur Person in wesentlichen Punkten der Asylbegründung 

von späteren Aussagen in der Anhörung zu den Asylgründen diametral  

abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche 

später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Emp-

fangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993 Nr. 3). 

5.3 Angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen der 

Universitäten E._______ sowie K._______ ist zwar als überwiegend glaub-

haft zu erachten, dass er dort ein Studium absolviert hat. In Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz ist aber festzustellen, dass sich erhebliche Zweifel 

an dem von ihm vorgebrachten regimekritischen Engagement während 

seiner Studienzeit sowie an der Suche nach ihm durch die Shabiha recht-

fertigen. Obwohl es sich dabei gemäss einer Darstellung bei der Anhörung 

E-209/2020 

Seite 13 

um ein zentrales Element seiner Fluchtgründe handelte, erwähnte er diese 

Umstände im Rahmen der BzP in keiner Weise; vielmehr gab er explizit zu 

Protokoll, er habe nie Probleme mit den syrischen Behörden gehabt (vgl. 

Akten SEM A6 S.10). Ebenso divergierend sind die Angaben des Be-

schwerdeführers zu seinem Verhältnis zur PDKS. Die Erklärungen in der 

Beschwerdeschrift vermögen diese klaren Widersprüche nicht überzeu-

gend auszuräumen. Das Argument, die BzP sei sehr kurz ausgefallen und 

von einem schroffen Klima geprägt gewesen, findet im Protokoll dieser Be-

fragung keine Stütze und vermöchte überdies nicht zu erklären, weshalb 

er unmissverständlich verneinte, jemals konkrete Probleme mit den syri-

schen Behörden gehabt zu haben. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers in der Anhörung zu seinen oppositionellen Aktivitäten in Damaskus so-

wie der angeblichen behördlichen Suche nach ihm sind wenig detailliert 

und eher oberflächlich ausgefallen, weisen mithin keine überzeugenden 

Realkennzeichen auf. Den Akten lassen sich überdies keine überzeugen-

den Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die syrischen Behörden Kennt-

nis des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Engagements während sei-

nes Studiums an der Universität E._______ erlangt haben. Auf den einge-

reichten Fotoaufnahmen von Demonstrationen in Syrien ist er als normaler 

Teilnehmer und Mitläufer zu erkennen; sie lassen weder darauf schliessen, 

dass er sich auf irgendeine Weise besonders exponiert hätte, noch vermö-

gen sie die behauptete Verbindung zur PDKS zu belegen. Im Übrigen hat 

der Beschwerdeführer auch bezüglich des von ihn behaupteten, mit den 

Demonstrationsteilnahmen verbunden politischen Engagements keine 

substanziierten Angaben gemacht.  

5.4 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu 

machen, dass er sich in dem von ihm behaupteten Ausmass in seinem 

Heimatstaat in regimekritischer Weise engagiert hat. Jedenfalls besteht 

kein hinreichender Grund zur Annahme, er sei von den syrischen Behörden 

als Regimegegner identifiziert worden und werde deswegen gesucht. 

5.5  

5.5.1 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) stellte 

das Bundesverwaltungsgericht fest, dass auch nach der Einführung von 

Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die 

ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Hei-

matstaat begründen, weiterhin gültig bleibe. Demnach vermag eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit 

einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-209/2020 

Seite 14 

einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität,  

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht in jenem Koordinationsentscheid, die genannten 

Voraussetzungen seien namentlich im Falle eines syrischen Refraktärs er-

füllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven 

Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte  

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3; u.a. bestätigt im Urteil des BVGer E-5457/2018 

vom 29. April 2020 E. 9.5.2). Das Bundesverwaltungsgericht geht in stän-

diger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion 

im syrischen Kontext nur dann eine asylrechtlich relevante Strafe zu be-

fürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, wel-

che darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner ange-

sehen wird und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige 

Bestrafung zu gewärtigen hätte. Hingegen droht Wehrdienstverweigerern 

und Deserteuren, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, nicht mit  

genügender Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle der Asyl-

relevanz erreichen würde (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5 f. m.w.H.). An dieser 

Rechtsprechungspraxis vermag – ungeachtet der Frage seiner Rechtswir-

kung für die Schweiz – auch das auf Beschwerdeebene erwähnte Urteil 

des EuGH (C-238/2019) nichts zu ändern, zumal auch der EuGH darin zum 

Ergebnis gelangt, dass zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung we-

gen Verweigerung des Militärdienstes und zumindest einem der Verfol-

gungsgründe, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft begründen können, eine Verknüpfung bestehen muss (vgl. 

a.a.O. Ziff. 61; Urteil des BVGer D-2188/2020 vom 16. Februar 2021 

E. 6.3).  

5.5.2 Von einer solchen, flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation für eine 

allfällige Bestrafung wegen Refraktion ist nach den obigen Ausführungen 

und Feststellungen im Fall des Beschwerdeführers nicht auszugehen. Wie 

erwähnt, hat er im Rahmen des Asylverfahrens nicht glaubhaft darzulegen 

vermocht, dass er den syrischen Sicherheitskräften als Person mit einer 

oppositionellen Gesinnung aufgefallen sein könnte (vgl. E. 5.3). Nament-

lich rechtfertigt auch das in der Beschwerdeschrift vorgebrachte exilpoliti-

sche Engagement – wie im Folgenden dargelegt wird – einen entsprechen-

den Schluss nicht. Es ist gestützt auf die vorliegenden Informationen nicht 

anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sich durch die blosse Teilnahme 

E-209/2020 

Seite 15 

an Demonstrationen in der Schweiz besonders exponiert hat. Ferner lässt 

sich den Akten auch nicht entnehmen, dass er aus einer oppositionell akti-

ven Familie stammt.  

5.6 Eine allfällige Aufforderung zum militärischen Dienst bei den YPG 

würde nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motiven, sondern  

gestützt auf den Wohnort, das Alter und das Geschlecht erfolgen, weshalb 

eine Bestrafung wegen Nichtbefolgens dieser Aufforderung nicht als asyl-

erheblich zu qualifizieren wäre. In Ermangelung eines asylrelevanten Ver-

folgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem 

Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs relevant, welcher aufgrund der vom SEM bereits angeordneten 

vorläufigen Aufnahme hier nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des 

BVGer D-317/2015 vom 1. März 2016 E. 5.9.4, m.w.H.). 

5.7 Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass 

syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in  

besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart wei-

ten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass 

von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter 

dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem 

Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der verbündeten islamisti-

schen Milizen in Nordsyrien, ist nicht anzunehmen, dass sämtliche in  

Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurdinnen und Kur-

den derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten  

(vgl. etwa Urteile des BVGer D-1220/2020 vom 3. November 2020 E. 6.5,  

D-6344/2018 vom 26. Mai 2020 E. 5.4, D-6431/2019 vom 16. März 2020 

E. 5.2.3 und E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3). Der bürgerkriegs-

bedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dyna-

mik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz in Rahmen des 

Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeord-

neten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden Rechnung getra-

gen. 

5.8 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vor-

fluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu  

machen.  

  

E-209/2020 

Seite 16 

6.  

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünf-

tige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb  

(infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

6.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).  

6.3 Gemäss geltender Rechtsprechung rechtfertigt sich die Annahme einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten im  

Syrienkontext nur, wenn jemand sich damit in besonderem Masse expo-

niert. Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist 

und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, 

reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfol-

gungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssen vielmehr konkrete  

Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand tatsächlich das Interesse der syri-

schen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Per-

son namentlich identifiziert und registriert worden ist. Massgebend für die 

Annahme einer begründeten Verfolgung ist insofern nicht primär das Her-

vortreten im Sinne einer optischen Erkenn- und Individualisierbarkeit, son-

dern vielmehr eine derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, dass der 

Eindruck erweckt wird, der Asylsuchende werde aus Sicht des syrischen 

Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil 

des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, insbes. E. 6.3.2 

m.w.H.).  

6.4 Eine solche Exponierung ist vorliegend nicht gegeben. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Verfolgung in Syrien hat sich als un-

glaubhaft erwiesen. Ferner besteht auch kein Grund zur Annahme, dass er 

durch seine Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz als ernsthafter 

Regimegegner von der Masse der mit dem Regime unzufriedenen Land-

leute im Exil hervorgetreten und von den syrischen Sicherheitskräften 

wahrgenommen worden wäre.   

6.5 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung allein aufgrund der illega-

len Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien und der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts ebenfalls nicht anzunehmen (vgl. u. a. die Urteile des BVGer  

D-1220/2020 vom 3. November 2020 E. 6.6, D-6344/2018 vom 26. Mai 

E-209/2020 

Seite 17 

2020 E. 5.5, E-1822/2018 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 und E-5788/2017 

vom 23. April 2019 E. 6.5, m.w.H.). Daran vermag der Umstand nichts zu 

ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner längeren Landesab-

wesenheit bei einer (angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz) hypothetischen Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer 

Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde.  

7.  

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungs-

weise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flücht-

lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Da das SEM in seiner Verfügung vom 10. Dezember 2019 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich, praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-209/2020 

Seite 18 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 

Zwischenverfügung vom 16. Januar 2020 sein Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG seine finanzielle Lage seit-

her entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrens-

kosten zu verzichten. 

11.  

Mit der Instruktionsverfügung vom 16. Januar 2020 wurde auch das  

Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheis-

sen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und sein Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzt. Demnach ist diesem ein Honorar für ihre not-

wendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in 

der Kostennote vom 12. Februar 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungs-

aufwand erscheint als grundsätzlich angemessen, doch wurde das Hono-

rar mit einem Stundenansatz von Fr. 300.– berechnet. Bei amtlicher Ver-

tretung geht das Bundesverwaltungsgericht für nicht-anwaltliche Vertreter, 

wie in der Zwischenverfügung vom 16. Januar 2020 angekündigt, praxis-

gemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 150.– aus. Demzufolge ist 

dem amtlichen Rechtsbeistand – ausgehend vom zeitlichen Vertretungs-

aufwand gemäss Kostennote sowie dem nach deren Einreichung zusätz-

lich entstandenen Aufwands – ein Gesamtbetrag von Fr. 1862.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) vom Bundesverwaltungsgericht aus-

zurichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-209/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1862.– bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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