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**Case Identifier:** 2c94bc4d-c8d0-56d7-813c-d190924c1995
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.04.2016 RR.2016.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2016-1_2016-04-04.pdf

## Full Text

Entscheid vom 4. April 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., zurzeit in Auslieferungshaft im Kanton Luzern, 

vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Malta 

 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2016.1 /  RP.2016.1 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Mit Note vom 23. März 2015, ergänzt am 3. August 2015, ersuchte Malta um 

Auslieferung des äthiopischen Staatsangehörigen A. für die ihm im Haftbefehl 

des maltesischen Kriminalgerichts vom 17. Februar 2015 zur Last gelegten 

Straftaten (act. 4.1 und 4.2).  

 

 

 Am 24. September 2015 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") 

einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Obgenannten und beauftragte die 

Oberstaatsanwaltschaft Luzern mit dessen Festnahme (act. 4.3). In der Folge 

wurde A. am 30. September 2015 festgenommen. Im Rahmen seiner 

gleichentags erfolgten Einvernahme erklärte er, mit einer Auslieferung an 

Malta nicht einverstanden zu sein (act. 4.4).  

 

 

 Am 12. Oktober 2015 ernannte das BJ Rechtsanwalt Urs Rudolf als amtlichen 

Rechtsbeistand von A. (act. 4.7).  

 

 

 Die von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde wurde 

vom hiesigen Gericht mit Entscheid RH.2015.23 vom 23. Oktober 2015 

abgewiesen. 

 

 

 Am 2. Dezember 2015 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Malta für 

die dem Auslieferungsersuchen vom 23. März 2015, ergänzt am 

3. August 2015, zu Grunde liegenden Straftaten (act.1.1). Dagegen gelangte 

A., vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, mit Beschwerde vom 4. Januar 

2016 an das hiesige Gericht. Er verlangt die Aufhebung des 

Auslieferungsentscheides (act. 1).  

 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2016 beantragt der 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge 

(act. 4). Die Replik erfolgte innert erstreckter Frist am 9. Februar 2016 (act. 7), 

was dem Beschwerdegegner am 10. Februar 2016 zur Kenntnis zugestellt 

wurde (act. 8).  

 

 

 Am 16. März 2016 reichte Rechtsanwalt Urs Rudolf unaufgefordert einen 

Arztbericht betreffend den Gesundheitszustand der Ehefrau und der Kinder 

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des Beschwerdeführers ein (act. 9). Die entsprechende Kopie wurde dem 

Beschwerdegegner am 17. März 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 10).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Malta sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 

1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 

17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) 

massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des 

Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens 

von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-

übereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur 

Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den 

Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund 

bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis 

zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE  140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 

33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten 

bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c S. 616).  

 

 

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit 

der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; 

SR 173.71]).  

 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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 Der Auslieferungsentscheid vom 2. Dezember 2015 wurde am 

4. Januar  2016 – somit innerhalb der Beschwerdefrist – angefochten. Die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier 

Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.287 vom 25. November 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).   

 

 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine 

Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu 

enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter 

Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau 

wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden 

EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen 

sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen 

Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für 

auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben 

sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu 

entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die 

Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht 

verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den 

Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und 

völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend 

mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des 

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Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde 

hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu 

auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie 

hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. 

BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und 

grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an 

die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht 

durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. 

BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des 

Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 

vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.). Dies gilt besonders, wenn 

die Sachverhaltsdarstellung sich auf ein Strafurteil stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. April 2004, E. 3.2).  

 

4.2 Der Beschwerdegegner hat den dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde 

liegenden Sachverhalt im angefochtenen Entscheid wie folgt 

zusammengefasst (act. 1.1, Ziff. 4.1):  

 

"Der Verfolgte soll am 25. September 2005 zusammen mit weiteren 

Personen die illegale Einreise von 181 libyschen Staatsangehörigen per 

Schiff von Libyen nach Malta organisiert haben. Der Verfolgte soll selber 

auch an Bord des Schiffes gewesen sein und für seine Aktivitäten von 

ca. 55 eingereisten Personen insgesamt USD 46'000.-- erhalten haben." 

 

4.3 Der Beschwerdegegner hat in seiner Zusammenfassung die wichtigsten 

Elemente der Sachverhaltsschilderung des Ersuchens (vgl. act. 4.1) 

wiedergegeben. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Wie 

die Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs zeigt, sind der Sachverhalts-

darstellung der ersuchenden Behörde auch keine offensichtlichen Fehler, 

Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe 

entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese Sachverhaltsdarstellung für 

den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zu 

Grunde zu legen.  

 

 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er sei als Flüchtling und nicht als 

Schlepper bzw. Mitorganisator an Bord des obgenannten Schiffes gewesen 

(act. 1, S. 4, 6, 8 und 9) und dadurch seine Sichtweise des Sachverhalts jener 

der ersuchenden Behörde gegenüberstellt, bringt er eine unzulässige 

Gegendarstellung vor. Es wird Aufgabe des ausländischen Sachgerichts sein, 

sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten 

auszusprechen (BGE 112 Ib 215 E. 5b).  

 

 

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5.  

5.1 Der Beschwerdegegner subsumierte den dem Beschwerdeführer im 

Rechtshilfeersuchen vorgeworfenen Sachverhalt unter Art.116 Abs. 3 lit. a 

AuG (act. 1.1, Ziff. 6.2).  

 

5.2 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, 

einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des 

ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur 

Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht 

werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des 

ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer 

Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im 

Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe 

bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). 

 

5.3 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 

Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 

hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 mit Hinweis auf BGE 129 II 462 E. 4.4). Er 

muss dabei die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafbestimmung des 

schweizerischen Rechts erfüllen. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach 

schweizerischem Recht werden dessen besonderen Schuldformen und 

Strafbarkeitsbedingungen nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 lit. a IRSG; 

BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a, mit Hinweisen; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2). Bei der 

beidseitigen Strafbarkeit beschränkt sich der Rechtshilferichter auf eine 

Prüfung "prima facie" (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; Urteile des 

Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2; 1A.194/2005 

vom 18. August 2005 E. 3.3.2 und 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 E. 5.1; 

GARRÉ, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 35 

IRSG N. 7). 

 

5.4 Nach Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG (Förderung der rechtswidrigen Ein- und 

Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts) wird u.a. mit Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer im In- oder Ausland einer 

Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder 

den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft. 

Nach Art. 116 Abs. 3 lit. a AuG lautet die Strafdrohung für die genannten 

Widerhandlungen auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und 

mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden, wenn die Täterin oder 

der Täter mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu 

bereichern. Der Unterschied zwischen dem Grundtatbestand (Art. 116 Abs. 1 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2

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lit. a AuG) und der Qualifikation (Art. 116 Abs. 3 lit. a AuG) liegt mithin im 

Tatbestandsmerkmal "Bereicherungsabsicht". 

 

5.5 Der Beschwerdeführer bringt pauschal vor, dass der im Rechtshilfeersuchen 

wiedergegebene Sachverhaltskomplex höchstens unter Art. 116 Abs. 1 lit. a 

AuG subsumiert werden könne (act. 1, S. 11), mithin im Ergebnis, dass das 

Tatbestandsmerkmal "Bereicherungsabsicht" fehle. Aus dem 

Rechtshilfeersuchen geht hervor, dass der Beschwerdeführer für seine 

Aktivitäten von ca. 55 eingereisten Personen insgesamt USD 46'000.-- 

erhalten habe. Somit kann von fehlender Absicht des Beschwerdeführers, sich 

unrechtmässig zu bereichern, keine Rede sein.  

 

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner den im Rechtshilfeersuchen 

wiedergegebenen Sachverhaltskomplex zu Recht unter Art. 116 Abs. 3 lit. a 

AuG subsumiert. Mithin liegt - entgegen den sinngemässen Einwendungen 

des Beschwerdeführers (act. 1, S. 13) - in casu auch eine auslieferungsfähige 

strafbare Handlung i.S.v. Art. 2 Ziff. 1 EAUe vor.  

 

 

6.  

6.1 Als nächstes macht der Beschwerdeführer geltend, dass nach 

schweizerischem Recht die Verfolgungsverjährung eingetreten sei 

(act. 1, S. 11).  

 

6.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den 

Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die 

Strafverfolgung oder -vollstreckung verjährt ist.  

 

Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG lautet wie folgt: Einem Ersuchen wird nicht 

entsprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die 

Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen 

absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.  

 

6.3 Die Strafandrohung von Art. 116 Abs. 3 lit. a AuG beträgt Freiheitsstrafe bis 

zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mithin verjährt die diesbezügliche 

Strafverfolgung in 15 Jahren (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). 

Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhaltskomplex soll sich am 

25. September 2005 abgespielt haben. Mithin kann die Verfolgungsverjährung 

- nach schweizerischem Recht - diesbezüglich nicht eingetreten sein. Auch 

diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.  

 

 

 

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7.  

7.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, dass das Auslieferungsersuchen Maltas 

politisch motiviert und nur als Vorwand gestellt worden sei. Er sei nach seiner 

Ankunft in Malta in ein sog. "Detention-Center" gekommen, in welchem die 

Umstände desaströs gewesen seien. Um auf die Lage aufmerksam zu 

machen, sei am 22. Februar 2006 seitens der Bewohner eine Demonstration 

organisiert worden. Der Beschwerdeführer sei ein Mitorganisator gewesen. 

Weiter habe er auch einen Brief an eine EU-Delegation betreffend die 

Zustände im Lager mitverfasst. Dieses Engagement sei der wahre Grund des 

gegen ihn geführten Strafverfahrens. Dies sei ihm auch so von einem 

maltesischen Polizisten so bestätigt worden (act. 1, S. 7).  

 

7.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, 

derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder 

als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung 

angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 

IRSG). Die ersuchende Behörde wirft dem Beschwerdeführer einen 

Sachverhalt vor, der unter gemeinrechtlichen Delikte fällt. Die Auslieferung 

wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat 

zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer nach 

gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um eine Person 

aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen 

beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die 

verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser 

Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG). 

Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und 

c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren 

Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen 

rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter 

Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen 

Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche 

Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. 

BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; 

siehe auch ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière 

pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 629 m.w.H.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 

Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2002, S. 124). 

 

7.3 Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, wonach der wahre Grund der 

strafrechtlichen Verfolgung sein Engagement im Zusammenhang mit den 

Missständen im Flüchtlingslager sei, ist in keiner Art und Weise geeignet, eine 

konkrete politische Verfolgung glaubhaft zu machen. Mithin unterlässt der 

Beschwerdeführer es auch konkret aufzuzeigen, dass die strafrechtliche 

Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist. Seine 

- 9 - 
 
 

Vorbringen erscheinen vielmehr als reine Schutzbehauptungen. Die 

Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

8.  

8.1 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, dass auf Malta drei Schlepper auf 

mysteriöse Art und Weise verschwunden seien. Der mit seinem Fall befasste 

Polizist, B., habe ihm gedroht, dass ihm dasselbe widerfahren könne. Als 

nächstes weist der Beschwerdeführer auf die angeblich prekäre Situation von 

Flüchtlingen auf Malta hin und macht geltend, dass ihn - als ehemaligem 

Flüchtling - in Malta auch bei einem Freispruch Haft erwarte. Aus diesen 

Gründe erwarte ihn in Malta kein EMRK-konformes Verfahren (act. 1, S. 5, 9 

und 10).  

 

8.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem 

Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

(EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und 

politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht 

entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d 

IRSG). Das Völkerrecht verbietet insbesondere die Folter (Art. 3 EMRK; Art. 7 

UNO-Pakt II) und gewährt einen Anspruch auf ein faires Verfahren, 

insbesondere ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 6 EMRK; 

Art. 14 UNO-Pakt II). Der Rechtshilferichter muss bei der Beurteilung über die 

effektive Gewährleistung der Grundrechte im ersuchenden Staat indes 

besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt nicht, dass sich die Person, 

deren Auslieferung verlangt wird, auf die besonderen juristisch-politischen 

Verhältnisse im ersuchenden Staat beruft. Vielmehr muss der Verfolgte 

glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende 

Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die 

ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 

S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73).  

 

8.3 Gemäss einschlägigen Berichten haben staatlichen Stellen in Malta in der 

Vergangenheit gegen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf 

Flüchtlinge bzw. Asylsuchende verstossen. Namentlich indem sie die 

Ankömmlinge automatisch inhaftierten hätten. Migranten ohne gültigen 

Aufenthaltsstatus seien bis zu 18 Monate lang in Gewahrsam gehalten worden 

- Asylsuchende bis zu einem Jahr. Die existierenden Rechtsmittelverfahren 

zur Überprüfung von Dauer und Rechtmässigkeit der Inhaftierung 

entsprächen nicht den internationalen Menschenrechtsstandards. 

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Asylsuchende und Migranten seien daher dem Risiko willkürlicher Inhaftierung 

ausgesetzt gewesen. Die Bedingungen in den Haftzentren seien hinter den 

notwendigen Erfordernissen zurück geblieben, da sie keinen 

ausreichenden Schutz der Privatsphäre geboten hätten (vgl. 

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/malta). Malta wurde auch schon 

wegen Verstössen gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen in Bezug 

auf den Umgang mit Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden vom Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte gerügt (vgl. Urteil des EGMR 55352/12 i.S. 

Aden Ahmed gegen Malta vom 23. Juli 2013).  

 

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, Flüchtling zu sein. Gemäss 

eigenen Angaben besitzt er in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung C. 

Vor allem aber geht es vorliegend nicht um die Abschiebung in einen Asyl- 

oder Flüchtlingsstatus, sondern um eine Auslieferung: Massgeblich wäre 

somit die Situation bzw. Behandlung als Beschuldigter im maltesischen 

Strafverfahren. Mithin ist nicht ersichtlich, inwiefern die oben erwähnten 

Umstände für ihn relevant sein könnten. Nach dem Gesagten vermag der 

Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass objektiv und ernsthaft eine 

schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu 

befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt. Dasselbe gilt auch betreffend die 

angebliche Drohung des fallführenden Polizisten: Indem der 

Beschwerdeführer lediglich behauptet, der fallführende Polizist habe ihm 

sinngemäss mit dem Tode bedroht, vermag er nicht glaubhaft zu machen, 

dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der 

Menschenrechte in Malta zu befürchten hat. Nach dem völkerrechtlichen 

Vertrauensprinzip wird zudem ohnehin vermutet, dass ein Staat wie Malta 

– der die EMRK ratifiziert hat, ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und 

mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist – seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 

vom 19. März 2013, E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010, E. 2.4; Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014, E. 2.1.1; 

ZIMMERMANN, a.a.O., N. 681).  

 

 

9.  

9.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Auslieferung nach 

Malta sein Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 

Abs. 1 BV) verletze. Er führt an, dass er seit 10 Jahren in der Schweiz lebe. 

Er sei gut integriert. Entsprechend sei er auch strafrechtlich nie auffällig 

geworden. Er sei verheiratet und habe vier Kinder. Das jüngste Kind sei vier 

Jahre alt. Bis auf das älteste Kind lebten alle noch zu Hause. Seine Familie 

würde bei einer Auslieferung auseinandergerissen werden. Die Kinder 

müssten ohne Vater aufwachsen. Schon die Auslieferungshaft sei für seine 

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Familie sehr belastend. Insbesondere seine jüngste Tochter vermisse ihn 

sehr. Besuche in Malta seien aus finanziellen Gründen nicht möglich. Die 

familiäre Bindung sei in seiner Kultur sehr wichtig (act. 1, S. 12 f.).  

 

9.2 Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens 

(Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur 

eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer 

demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche 

Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der 

Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der 

Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 

EMRK). In Auslieferungsfällen, in denen Art. 8 EMRK angerufen wurde, hat 

sich die Europäische Kommission für Menschenrechte bisher auf Ziff. 2 dieser 

Bestimmung berufen und befunden, dass der Eingriff in das Recht auf Schutz 

der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens gerechtfertigt 

sei (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3.b.cc S. 215 f. m.w.H.; 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, 

E. 10.2). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK 

einer Auslieferung nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären 

Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2014.229 vom 14. Januar 2015, E. 6; RR.2011.212 

vom 20. Oktober 2011, E. 3.1; RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2).  

 

9.3 Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse, welche nach den in erwähnten 

Grundsätzen einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, 

werden vom Beschwerdeführer keine geltend gemacht und sind auch nicht 

ersichtlich. Eine Einschränkung des Familienlebens kann sowenig wie in 

jedem anderen Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungshaft 

angeordnet wird bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Die 

sinngemäss erhobene Rüge, die vorliegende Auslieferung verletze die EMRK, 

erweist sich somit als unbegründet.  

 

 

10. Insofern der Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen will, er sei nicht 

hafterstehungsfähig (act. 1), ist Folgendes festzuhalten: Ist die auszuliefernde 

Person nicht hafterstehungsfähig, so kann das Bundesamt gemäss Art. 47 

Abs. 2 IRSG anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung 

anordnen. Die fehlende Hafterstehungsfähigkeit steht einer Auslieferung 

allerdings nicht entgegen. So sehen weder die anwendbaren Staatsverträge 

noch das IRSG die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen 

Gründen zu verweigern. Im Gegensatz zu gewissen anderen Staaten (vgl. 

ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 698 S. 654), haben weder die Schweiz noch Malta 

einen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe gemacht. Nach ständiger 

- 12 - 
 
 

Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen nicht wegen des 

schlechten Gesundheitszustands des Verfolgten abgelehnt werden. Es ist 

Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass die auszuliefernde 

Person eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem 

Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels 

Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht veröffentlichte 

E. 8 von BGE 129 II 56; Urteil des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 

2003 E. 2.1 mit Hinweisen).  

 

 

11. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Malta ist daher 

zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als 

unbegründet abzuweisen.  

 

 

12.  

12.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr 

Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als 

aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 

erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 139 III 475 

E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils m.w.H.). 

 

12.2 Wie oben dargelegt bestehen an der Rechtmässigkeit der Auslieferung keine 

Zweifel. Demzufolge ist das Begehren des Beschwerdeführers als 

aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach bereits aus diesem Grund und 

ohne Überprüfung seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.  

 

 

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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- 13 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 5. April 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Urs Rudolf 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).