# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1caaef21-6319-5405-a861-ee6176cc2191
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1983-04-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.04.1983 ZZ.1983.21 (Erw. 1-Erw. 3)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1983-21_1983-04-25.html

## Full Text

SOG 1983 Nr. 21

 

 

§ 29 Kantonales Baureglement. Ausnahmebewilligung
für eine Reduktion des Gebäudeabstandes.

-       
Zur Voraussetzung, dass das Grundstück ohne Reduktion nicht
oder nicht zweckmässig überbaut werden könnte; Anwendung dieser Voraussetzung
auf ein überbautes Grundstück (Erw. 1-Erw. 3).

-       
Verhältnis zur allgemeinen Ausnahmebewilligung nach § 138 BauG
(Erw. 4).

 

 

K.S. ist Eigentümer des Grundstücks GB Nr. 936 in H. Am
Westrand des 1306 m2 grossen Grundstücks steht das Haus Nr. 36. Herr S., der
das Haus allein mit seiner Frau bewohnt und kurz vor der Pensionierung steht,
wollte an der Westseite des Hauses einen Anbau von ca. 5,7 m Länge, 4m Breite
und 5,4 m Höhe erstellen, mit dem er im Erdgeschoss eine Vergrösserung seines
Wohnzimmers und im Untergeschoss einen Einstell- oder Bastelraum erhalten
hätte. Die vorgesehene Erweiterung hätte bis an die Grundstücksgrenze gereicht.
Mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks hatte Herr S. einen
Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen der geplante Anbau
privatrechtlich möglich gewesen wäre. Der vorgesehene Ausbau hätte aber
gegenüber dem auf der Nachbarparzelle stehenden Haus den vorgeschriebenen
Gebäudeabstand um 3 m unterschritten. Die Baubehörde sandte deshalb das
Baugesuch dem Baudepartement zum Entscheid über die Frage, ob der
Abstandsunterschreitung zugestimmt werden könne. Das Departement lehnte die
Zustimmung ab. Herr S. erhob dagegen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht
mit der folgenden Begründung abwies:

 

Es geht um die Frage, ob das Baudepartement dem
Beschwerdeführer die Zustimmung zur Reduktion des Gebäudeabstandes zurecht
verweigert hat. Nach § 29 des kantonalen Baureglementes (KBR) setzt eine
Ausnahme vom vorgeschriebenen Gebäudeabstand voraus, dass keine erheblichen
öffentlichen oder nachbarlichen Interessen beeinträchtigt werden und dass das
Grundstück andernfalls nicht oder nicht zweckmässig überbaut werden könnte. Im
vorliegenden Fall ist die letzte der drei Voraussetzungen umstritten. Es ist
hiezu folgendes zu überlegen:

 

1. Der Beschwerdeführer möchte durch den Anbau mehr Wohnraum
gewinnen. Aus verschiedenen Gründen möchte er die Erweiterung auf der Westseite
des Hauses realisieren mit Unterschreitung des Gebäudeabstandes gegenüber der
Nachbarliegenschaft. Was er zur Rechtfertigung der Abstandsunterschreitung
vorbringt, läuft im Endresultat darauf hinaus, sein Ausbauprogramm lasse sich
nur dann optimal verwirklichen -- optimal insbesondere bezüglich
Besonnungsverhältnisse, Wärmeisolation, Umgebungsgestaltung und Kosten --, wenn
ihm die Unterschreitung des Gebäudeabstandes gestattet werde. Alle andern
Ausbaumöglichkeiten, insbesondere ein Anbau an der Ostseite des Hauses, seien
weniger zweckdienlich. Wirklich zweckmässig sei allein das Projekt, welches die
Ausnahmebewilligung voraussetze, alles andere sei unzweckmässig.

 

Es mag zutreffen, dass die Ausbauwünsche des
Beschwerdeführers mit einem Anbau an der Westseite optimal erfüllt werden
könnten und dass alle andern Ausbauvarianten weniger zweckmässig sind. Allein,
damit ist die besagte dritte Voraussetzung des § 29 KBR noch keineswegs
erfüllt. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht von einem falschen
Verständnis des § 29 aus. Bereits der Wortlaut der Bestimmung deutet in einer
andern Richtung; vor allem aber hat, wie das Baudepartement glaubhaft dargetan
hat, die Praxis die Bestimmung stets viel einschränkender aufgefasst und zwar
seit Jahrzehnten (die Vorschrift hatte schon im früheren kantonalen
Normalbaureglement bestanden).

 

Es geht vorliegend um eine überbautes Grundstück. Nach
richtiger Auslegung von § 29 KBR würde eine Erweiterung des bestehenden
Gebäudes mit Unterschreitung des vorgeschriebenen Gebäudeabstandes vorab
verlangen, dass die bestehende Überbauung in ihrer heutigen Form aus irgend
einem Grunde unzumutbar ist. Die Praxis nimmt das z.B. dann an, wenn die nach
üblicher Anschauung minimalen sanitarischen Einrichtungen fehlen und ohne
Erweiterung des Gebäudes nicht zweckmässig erstellt werden können. Derartige
Verhältnisse liegen aber bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht vor.
Es handelt sich um ein zwar bescheidenes, aber durchaus vernünftiges, aus dem
Jahre 1956 stammendes Einfamilienhaus. Soweit sein Wohnkomfort überhaupt zu
wünschen übrig lässt -- z.B. bezüglich Wärmeisolation oder bezüglich Besonnung
der Wohnräume (wünschbare Vergrösserung des Westfensters) -- lässt er sich ohne
weiteres im Rahmen der heutigen Gebäude-Ausmasse verbessern. Weiter ist
bezüglich der heutigen Überbauung zu überlegen, dass das Grundstück Nr. 936
eine etwas eigenartige Form hat. Dies hat aber keineswegs etwa zur Folge, dass
ohne Erweiterung des Hauses Nr. 36 mit Unterschreitung des Gebäudeabstandes die
Gesamtfläche des Grundstückes nicht zweckmässig (nicht ihrem effektiven Ausmass
gemäss) baulich genutzt werden könnte. Die Sache verhält sich ganz anders: Das
Haus Nr. 36 steht am Westrand des Grundstücks; der nordöstliche Teil des
Grundstücks stellt eindeutig eine zweckmässige Baulandreserve für ein Gebäude
beträchtlicher Grösse dar, sodass auch ohne Unterschreitung des Gebäudeabstandes
beim Haus Nr. 36 die mögliche Gesamtnutzung als sehr günstig erscheint. --
Allein schon aus diesen Überlegungen steht fest, dass die besagte dritte
Voraussetzung des § 29 KBR nicht erfüllt ist. Dazu kommt, dass der
Beschwerdeführer, wenn er sein Haus unbedingt erweitern will, dies
offensichtlich auch ohne Verletzung des Gebäudeabstandes tun kann mit Lösungen,
die nicht optimal sein mögen, aber auch nicht einfach unvernünftig sind.

 

2. Die Befragung des Departements über seine Praxis zu § 29
KBR hat ergeben, dass das Departement bezüglich der Frage einer zweckmässigen
Überbauungsmöglichkeit dann einen etwas largeren Massstab anlegt, wenn ein
wesentliches öffentliches Interesse für die Errichtung oder die Erweiterung
einer Baute spricht. So sind z.B. für Garagen Abstandsunterschreitungen
bewilligt worden, weil man in den betreffenden Fällen im öffentlichen Interesse
durchgehend begrünte Vorgärten schützen wollte (Schutz der
"Quartierlandschaft").Im vorliegenden Fall ist nun aber kein öffentliches
Interesse zu finden, das für die Unterschreitung des Gebäudeabstandes sprechen
würde. Zwar mag es zutreffen, dass das etwas schmalbrüstige Haus des
Beschwerdeführers mit einem sorgfältig konzipierten Anbau ästhetisch gewinnen
könnte. Aber abgesehen davon, dass diesem Gesichtspunkt bei den bestehenden
Verhältnissen nur wenig Gewicht zukommt, lässt sich eben ein entsprechender
Anbau auch auf der andern Seite machen.

 

3. Der Beschwerdeführer wie auch der Vertreter der
Einwohnergemeinde haben vor Verwaltungsgericht geltend gemacht, dass im
vorliegenden Fall weder öffentliche noch nachbarliche Interessen zu finden
seien, welche gegen die Reduktion des Gebäudeabstandes sprechen würden. Es sei
deshalb unverständlich, dass man denn vernünftigen Wunsch des Eigentümers nicht
entgegenkomme. Dazu ist zu bemerken: Hätte der Gesetzgeber einzig darauf
abstellen wollen, ob durch die Abstandsunterschreitung nachbarliche oder
besondere öffentliche Interessen verletzt werden, hätte er das so formuliert
und hätte nicht noch die dritte Voraussetzung, die gewisse Bedingungen
bezüglich des Eigentümerinteresses stellt, in die Bestimmung aufgenommen. Nun
hat er aber diese dritte Voraussetzung aufgestellt, und dass die Praxis sie
straff und konsequent handhabt, ist nicht zu beanstanden: Beim Gebäudeabstand
handelt es sich um eine eigentliche Basis-Bestimmung des solothurnischen
Baurechts, welcher aufs Ganze gesehen eine wesentliche raumplanerische
Ordnungsfunktion zukommt. Es ist deshalb wichtig, dass die Ausnahmpraxis straff
und konsequent ist, weil sonst -- wegen der präjudiziellen Wirkung
"entgegenkommender" Verfügungen -- diese wichtige Ordnungsfunktion
ins Wanken käme. Die Straffheit der Ausnahmepraxis liegt an sich im
öffentlichen Interesse. Die Verweigerung der Zustimmung zur Abstandsunterschreitung
bedeutet somit auch im vorliegenden Fall keine blosse Sturheit, welcher das
öffentliche Interesse fehlt.

 

4. Zu beachten ist schliesslich noch, dass in
ausserordentlichen Härtefällen zusätzlich zu § 29 KBR die allgemeine
Ausnahmebewilligungsbestimmung des § 138 BauG zum Zuge kommen könnte,
beziehungsweise dass die beiden Bestimmungen kombiniert angewendet werden
könnten. Nun ist aber nach ständiger Praxis die Ausnahmebewilligung nach § 138
BauG mit grösster Zurückhaltung zu handhaben. Im vorliegenden Fall kann von
einer ausserordentlichen Härte im Sinne der allgemeinen solothurnischen
Ausnahmepraxis nach § 138 BauG keine Rede sein.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. April 1983