# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ae8c82d-a1c0-5f50-845f-e0c77c2face1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2019 LE180049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE180049_2019-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE180049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Beschluss und Urteil vom 15. August 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 (EE180027-K) 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Urk. 27 S. 2): 
 

" 1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin zum Getrenntleben 
berechtigt ist. 

 2.  Es sei der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung, C._____-stras-
se …, D._____, für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen 
Benützung zuzuweisen, samt Mobiliar und Hausrat. 

 3. Es sei der Gesuchsgegner berechtigt zu erklären, seine persönli-
chen Effekten sowie – soweit notwendig – die von ihm bezeichne-
ten Gegenstände von Hausrat und Mobiliar mitzunehmen. 

 4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, sein Hab und Gut, das 
sich noch in der ehelichen Wohnung befindet, bis spätestens am 
31. August 2018 abzuholen oder abholen zu lassen und der Ge-
suchstellerin zwei Wochen im Voraus den Termin mitzuteilen.  

 
Überdies sei die Gesuchstellerin berechtigt zu erklären, nach Ablauf 

dieser Frist sein Hab und Gut zu verkaufen oder zu entsorgen, 
unter Verwendung eines allfälligen Verkaufserlöses. 

 5. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, das Auto der Marke 
Mercedes innert der gleichen Frist zu verkaufen oder verkaufen 
zu lassen, wobei die Gesuchstellerin gleichzeitig zu verpflichten 
sei, gegen Aushändigung einer Vertragskopie und der Hälfte des 
Verkaufserlöses den Autoschlüssel und den Fahrzeugausweis 
herauszugeben. 

 6. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin ei-
nen angemessenen Unterhaltsbeitrag zu entrichten, zahlbar im 
Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

 7. Es sei die Ausgleichskasse F._____ anzuweisen, den im vorlie-
genden Verfahren festzulegenden Unterhaltsbeitrag zu Lasten der 
Leistungen, die dem Gesuchsgegner zustehen, direkt an die Ge-
suchstellerin zu überweisen. 

Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-
gegners. 
prozessuale Anträge: 
1. Es sei der Gesuchsgegner im Sinne der ehelichen Unterhalts-

pflicht zur Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten der Ge-
suchstellerin zu verpflichten. 

2. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen und eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu 
bestellen." 

 

- 3 - 

Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 (Urk. 27 S. 15 ff.): 

Es wird verfügt: 
1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der 

Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind, 
wobei davon Vormerk genommen wird, dass sie seit dem 21. Januar 2018 
bereits getrennt leben. 

 
2.  Die eheliche Liegenschaft an der C._____-str. …, D._____, wird für die 

Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zu-
geteilt. 

 
3. Mit Wirkung ab 1. Juni 2018 für die weitere Dauer des Getrenntlebens wird 

der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin monatlich im Voraus 
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 350.– zu entrichten.  

 
 Es wird festgehalten, dass mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners 

von der Festsetzung eines höheren ehelichen Unterhaltsbeitrags abgesehen 
wird. 

  
 Mit der vorstehenden Unterhaltsregelung ist für die Dauer des Getrenntle-

bens der Notbedarf der Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 650.– pro Monat 
nicht gedeckt.  

 
4. Im Übrigen werden die Anträge der Gesuchstellerin abgewiesen. 
 
5. Es wird festgehalten, dass dieser Entscheid auf folgenden finanziellen Ver-

hältnissen der Parteien beruht: 
 
 Einkünfte: 
 -  Gesuchstellerin:    Fr. 1'572.–; 
 - Gesuchsgegner:    Fr. 2'257.–; 
 
 Notbedarf: 
 - Gesuchstellerin     Fr. 2'572.– 
 - Gesuchsgegner: 
   (geschätzt, unter Berücksichtigung 

- 4 - 

   Aufenthalt in Kroatien)   Fr. 1'900.–. 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 187.50   Dolmetscherkosten; 

Fr. 1'087.50   Total. 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten des Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der 
Anteil der Gesuchstellerin wird jedoch infolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine 
Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

 
8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
9. (Schriftliche Mitteilung) 
 
10. (Berufung) 
 

Berufungsanträge der Gesuchstellerin (Urk. 26 S. 2): 

"1. Es sei Ziffer 3 des angefochtenen Urteils in dem Sinne abzuändern, als der 
Berufungsbeklagte rückwirkend ab Februar 2018 zu verpflichten sei, der Be-
rufungsklägerin einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 800.– zu entrich-
ten, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

 
 2. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, sein Hab und Gut bis spätes-

tens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des zweitinstanzlichen Entschei-
des abzuholen oder abholen zu lassen und der Berufungsklägerin den Ter-
min zwei Wochen im Voraus mitzuteilen, und im Unterlassungsfall sei die 
Berufungsklägerin berechtigt zu erklären, nach unbenütztem Ablauf der Frist 
das Hab und Gut des Berufungsbeklagten zu verkaufen und/oder zu entsor-
gen, unter Verwendung eines allfälligen Verkaufserlöses. 

 
 3. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, innert gleicher Frist das Auto 

der Marke Mercedes abzuholen oder abholen zu lassen. 
 
 4. Es sei die Pensionskasse der E._____ Gesellschaften anzuweisen, den 

festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu Lasten der Leistungen, die dem Beru-
fungsbeklagten zustehen, direkt an die Berufungsklägerin zu überweisen. 

 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklagten." 
 

- 5 - 

Prozessualer Antrag: 
"Es sei der Berufungsklägerin auch für das zweitinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Prozessführung zu bewilligen und eine unentgeltliche Rechtsvertreterin 
zu bestellen. 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 machte die Gesuchstellerin und Beru-

fungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) das vorliegende Eheschutzverfahren bei 

der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Da sich der Gesuchsgegner und Berufungsbe-

klagte (fortan Gesuchsgegner) im Ausland aufhielt, bestimmte die Vorinstanz als 

seine Zustelladresse die Anschrift seiner in Ungarn lebenden Tochter aus erster 

Ehe (Urk. 27 S. 3). Für den weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ist 

auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 27 S. 3). Am 1. Juni 2018 

erliess die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid in unbegründe-

ter Fassung (Urk. 22). Am 27. Juli 2018 wurde auf Antrag der Gesuchstellerin der 

begründete Entscheid verschickt (Urk. 24 = Urk. 27).  

2. Am 16. August 2018 erhob die Gesuchstellerin Berufung (Urk. 26). Am 

24. August reichte sie einen Nachtrag ein (Urk. 31). Mit Verfügung vom 31. Au-

gust 2018 wurde der Gesuchsgegner über die Zustelladresse seiner Tochter in 

Ungarn rechtshilfeweise aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu 

bezeichnen, unter der Androhung, dass im Unterlassungsfall weitere gerichtliche 

Zustellungen durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich erfolgen würden 

(Urk. 33 - 35). Mit Zuschrift vom 15. Mai 2019, am Obergericht eingegangen am 

3. Juni 2019, teilte die Justizbehörde in Budapest mit, dass die Sendung am 

19. November 2018 der Tochter des Gesuchsgegners habe zugestellt werden 

können. Diese habe indessen die Dokumente retourniert, da der Gesuchsgegner 

nicht an ihrer Adresse wohne (Urk. 36). Eine Nachfrage durch die urteilende 

Kammer bei der Einwohnerkontrolle D._____Juni 2019 ergab, dass der Gesuchs-

gegner im Oktober 2018 rückwirkend per 31. Januar 2018 nach unbekannt abge-

- 6 - 

meldet worden war (Urk. 37). Alsdann wurde der Gesuchsgegner mit Verfügung 

vom 7. Juni 2019 erneut aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu 

bezeichnen, wobei die Verfügung am 14. Juni 2019 im Amtsblatt des Kantons Zü-

rich publiziert wurde (Urk. 38-41). Gleichzeitig wurde dem Gesuchsgegner Frist 

zur Beantwortung der Berufung angesetzt. Innert Frist hat sich der Gesuchsgeg-

ner nicht gemeldet. Das Verfahren ist daher androhungsgemäss ohne Berufungs-

antwort weiterzuführen. 

II. 

1. Unangefochten blieben und in Rechtskraft erwachsen sind die Dispositiv-

Ziff. 1 (Getrenntleben) und 2 (Zuweisung eheliche Liegenschaft) des vorin-

stanzlichen Eheschutzentscheids. Dies ist vorzumerken. Neben Dispositiv-Ziff. 3 

betreffend die Ehegattenunterhaltsbeiträge ist sinngemäss auch Dispositiv-Ziff. 5 

(Einkommens- und Bedarfszahlen) angefochten. Weiter beschlagen die Beru-

fungsanträge Ziff. 2, 3 und 4 die von der Vorinstanz unter Dispositiv-Ziff. 4 abge-

wiesenen weiteren Begehren. 

2. Der Gesuchsgegner hält sich mutmasslich in Kroatien oder Ungarn auf (vgl. 

Urk. 3; Urk. 7; Urk. 27 S. 16, Dispositiv-Ziff. 5; unten Ziff. 5.4; aber auch Urk. 36). 

Es handelt sich um einen internationalen Sachverhalt. Betreffend die Zuständigkeit 

sowie das anwendbare Recht kann auf die zutreffenden Erwägungen im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 27 S. 3 f.).  

3. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliess-

lich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April 

2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinrei-

chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-

fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht oder 

- 7 - 

nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise 

beanstandet wird, ist – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der Rechts-

mittelinstanz grundsätzlich nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). 

4. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen lediglich beschränkt zulässig. 

Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel nur dann, wenn sie 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch 

für Verfahren, welche – wie das vorliegende eherechtliche Verfahren – der Unter-

suchungsmaxime unterstehen, denn eine analoge Anwendung von Art. 229 

Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren ist abzulehnen, da die im Gesetz eigens vor-

gesehene spezielle Regelung von Art. 317 ZPO vorgeht (BGE 138 III 625 E. 2.2). 

5. Ehegattenunterhalt 

5.1 Einkommen 

Gemäss Vorinstanz bezieht die nunmehr 70-jährige Gesuchstellerin eine monatli-

che AHV-Rente von Fr. 1'572.–. Der 82-jährige Gesuchsgegner erhält neben sei-

ner AHV-Rente von Fr. 1'467.– eine Altersrente der Pensionskasse der E._____ 

Gesellschaften in Höhe von Fr. 790.– ausbezahlt. Er verfügt über monatliche Ein-

künfte von Fr. 2'257.– (Urk. 27 S. 9). Diese Beträge sind unbestritten. 

5.2 Die Vorinstanz setzte den folgenden Bedarf fest:  

 

 Gesuchstellerin Gesuchsgegner 

1)     Grundbetrag  Fr. 1'200.-  Fr. 800.- 

2)     Wohnkosten  Fr. 810.-  Fr. 600.- 

3)      Krankenkasse   Fr. 423.-  Fr. 435.- 

4)      Kommunikationskosten  Fr. 139.-  Fr. 65.- 

5)      Total  Fr. 2'572.-  Fr. 1'900.- 

 

 

- 8 - 

5.3 Bedarf der Gesuchstellerin 

a) Die Vorinstanz sprach der Gesuchstellerin einen Bedarf von Fr. 2'572.– zu. 

Die Gesuchstellerin moniert, die Vorinstanz habe ihr die geltend gemachten  

Fr. 50.– für den öffentlichen Verkehr nicht zugestanden. Es sei zutreffend, dass 

sie nicht erwerbstätig sei. Gleichwohl sei ein minimaler Betrag einzusetzen. Die 

Vorinstanz erwarte offenbar, dass sie als 69-Jährige und gesundheitlich stark an-

geschlagene Gesuchstellerin für jeden Einkauf zu Fuss unterwegs sei (Urk. 26  

S. 8).  

b) Die Vorinstanz erwog, die Kosten des öffentlichen Verkehrs seien weder 

ausgewiesen noch würden sie gerechtfertigt erscheinen, da im Rahmen der fami-

lienrechtlichen Notbedarfsrechnung einzig Berufsauslagen angerechnet werden 

dürften (Urk. 27 S. 11). Diese Rechtsauffassung ist zutreffend. Im Übrigen könnte 

selbst ein um Fr. 50.– höherer Notbedarf nicht vollumfänglich durch den zu prü-

fenden Unterhaltsbeitrag gedeckt werden, weshalb nicht weiter auf die Vorbringen 

einzugehen ist.  

5.4 Bedarf des Gesuchsgegners 

a) Im Urteil vom 1. Juni 2018 erwog die Vorinstanz, es sei vorwegzunehmen, 

dass sich der Gesuchsgegner trotz seines aktuellen Aufenthalts im Ausland in der 

Schweiz behördlich nicht abgemeldet habe. Er habe damit unmissverständlich 

zum Ausdruck gebracht, dass sein Auslandsaufenthalt nur vorübergehend sei und 

dass er in die Schweiz zurückkehren möchte. Damit übereinstimmend habe auch 

die Gesuchstellerin ausgeführt, dass namentlich die Krankenkassenprämien nach 

wie vor in der Schweiz abgewickelt würden (Urk. 27 S. 9).  

b) Die Gesuchstellerin kritisiert, der Gesuchsgegner habe ohne jeden Zweifel 

definitiv in Kroatien Wohnsitz genommen. Daran ändere auch nichts, dass, wie die 

Vorinstanz es formuliere, seine Krankenkassenprämien nach wie vor in der 

Schweiz abgewickelt würden. Dazu sei festzuhalten, dass er seine Krankenkas-

senprämien vierteljährlich bezahlt habe, somit Ende Dezember 2017 jene für das 

erste Quartal 2018. Die für das zweite Quartal 2018 fälligen Prämien habe er dann 

- 9 - 

nicht mehr bezahlt, gleich verhalte es sich mit den Telefonrechnungen, der Auto-

versicherung etc. (Urk. 26 S. 5). Für Krankenkassenprämien sei nichts einzuset-

zen, da in Kroatien eine staatliche Versicherung existiere (Urk. 26 S. 8). Die Ge-

suchstellerin reicht u.a. die Mahnung der ÖKK Krankenversicherung vom 14. Juni 

2018 ins Recht (Urk. 29/2).  

c) Bereits vor Vorinstanz hatte die Gesuchstellerin ausgeführt, dass der Ge-

suchsgegner in ihrem gemeinsamen Ferienhaus in Kroatien lebe, welches über 

den gleichen Komfort verfüge, wie sie hier in der Schweiz hätten (Prot. I S. 4). 

Aufgrund der durch die urteilende Kammer vorgenommenen Abklärungen bei der 

Einwohnerkontrolle D._____ im Juni 2019 gilt als erstellt, dass der Gesuchsgegner 

über keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz verfügt, da er im Oktober 2018 rück-

wirkend per 1. Januar 2018 nach unbekannt abgemeldet worden sei (Urk. 37). 

Folglich ist davon abzusehen, ihm ab April 2018 die Krankenkassenprämien in 

den Bedarf einzurechnen, zumal belegt ist, dass er diese für das zweite Quartal 

2018 nicht mehr bezahlt hat. Die von der Gesuchstellerin eingereichte Mahnung 

ist novenrechtlich zulässig und daher zu beachten (Urk. 29/2). Gegenteiliges wird 

vom Gesuchsgegner im Übrigen nicht vorgebracht.  

d) Die Vorinstanz reduzierte die weiteren Positionen Grundbetrag, Wohnen und 

Kommunikation aufgrund der tieferen Lebenshaltungskosten in Kroatien um einen 

Drittel gegenüber Erfahrungswerten in der Schweiz und veranschlagte insgesamt 

Fr. 1'465.–. Die Gesuchstellerin beanstandet, der von der Vorinstanz berechnete 

Notbedarf von insgesamt Fr. 1'900.– entspreche umgerechnet ca. 12'500 Kuna, 

also knapp 2,2 mal mehr als der Mindestlohn von 5'700 Kuna betrage. Die  

vorinstanzliche Annahme entspreche nicht den Gegebenheiten, die Lebenshal-

tungskosten seien viel tiefer (Urk. 26 S. 7 f.). In Bezug auf die Hauptstadt Zagreb 

ist die vorinstanzliche Einschätzung jedenfalls nicht unhaltbar (vgl. Studie UBS 

"Preise und Löhne rund um die Welt 2018";https://www.ubs.com/microsites/prices-

earnings/en/cities/zagreb/?comparisonCity=Zurich&showCityFilter=false, besucht 

am 14.8.2019). Überdies behauptet die Gesuchstellerin erstmals und daher pro-

zessual verspätet, insbesondere Rentner würden in den Genuss vieler Vergünsti-

- 10 - 

gungen kommen (Urk. 26 S. 7). Die Gesuchstellerin zeigt nicht auf, weshalb es ihr 

nicht möglich war, diese Behauptung schon vor Vorinstanz einzubringen.  

e) Die Gesuchstellerin beantragt einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von  

Fr. 800.–. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Unterhaltsver-

pflichteten für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien und in Abweichung 

zum Gleichbehandlungsgrundsatz stets das betreibungsrechtliche Existenzmini-

mum zu belassen, mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten das ganze 

Manko zu tragen haben (BGE 140 III 337 E. 4.3). Wie unter lit. c ausgeführt, sind 

beim Gesuchsgegner ab April 2018 die Krankenkassenprämien zu streichen. Re-

duziert man den angefochtenen Bedarf von Fr. 1'900.– um die Prämie von 

Fr. 435.–, resultiert ein Bedarf von Fr. 1'465.–. Bei Einnahmen von Fr. 2'257.– 

verbleiben dem Gesuchsgegner Fr. 792.–. Er ist somit in der Lage, den beantrag-

ten Unterhaltsbeitrag von (gerundet) Fr. 800.– zu leisten.  

f) Wie nachfolgend zu zeigen ist, sind Unterhaltsbeiträge ab Februar 2018 zu-

zusprechen (unten Ziff. 5.5). Rechnet man dem Gesuchsgegner für die Monate 

Februar und März 2018 die (noch im voraus) bezahlte Krankenkassenprämie an, 

würde möglicherweise ein Eingriff ins Existenzminimum erfolgen. Allerdings hatte 

die Gesuchstellerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren behauptet, der Ge-

suchsgegner wohne, abgesehen von den Nebenkosten, gratis, da das Haus in 

Kroatien nicht belastet sei (Urk. 14 S. 4). Daher ist es vertretbar, für zumindest 

zwei Monate nur sehr tiefe Wohnkosten zu veranschlagen, ist doch grundsätzlich 

auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen und blieb die Behauptung der Gesuch-

stellerin letztlich unwidersprochen. Demnach ist für die ganze Dauer des Ge-
trenntlebens ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.– geschuldet. 

5.5 Beginn der Leistungspflicht 

a) Die Gesuchstellerin hatte Unterhaltsbeiträge ab Februar 2018 beantragt. Die 

Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe selber ausgeführt, dass die AHV-

Rente des Gesuchsgegners für den Monat April 2018 von Fr. 1'467.– fälschli-

cherweise auf ihr Konto einbezahlt worden sei. Daraus lasse sich ihr Unterhalts-

anspruch für rund 4 Monate abdecken, was einem Betrag von Fr. 1'400.– gleich-

- 11 - 

komme (entsprechend 4 x Fr. 350.–). Folgerichtig sei der Beginn der Unterhalts-

pflicht des Gesuchsgegners auf den Monat Juni 2018 festzusetzen (Urk. 27  

S. 12).  

b) Die Gesuchstellerin kritisiert zu Recht, bei der Überweisung der AHV handle 

es sich offensichtlich um ein Versehen der Ausgleichskasse F._____. Sie sei nicht 

berechtigt, die fälschlicherweise erhaltenen Betreffnisse "einfach so" zu behalten, 

vielmehr könne der Gesuchsgegner von ihr jederzeit die Erstattung der gesamten 

Summe verlangen. Weil für den Zeitraum Februar bis und mit Mai 2018 kein Un-

terhaltsbeitrag festgesetzt worden sei, könne die Gesuchstellerin auch nicht "be-

rechtigterweise" alles oder einen Teil behalten, fehle es doch an der Verpflichtung 

zur Leistung von Unterhaltszahlungen und damit an einem betragsmässig defi-

nierten, durchsetzbaren Anspruch (Urk. 26 S.4 f.).  

c) Nach Art. 173 Abs. 3 ZGB können Unterhaltsbeiträge für die Zukunft und für 

das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden. Die vorstehende Un-

terhaltsberechnung basiert auf den Verhältnissen seit der Trennung der Parteien, 

welche am 21. Januar 2018 erfolgte. Dem Antrag der Gesuchstellerin ist daher zu 

entsprechen. Mit Eingabe vom 24. August 2018 hat die Gesuchstellerin zudem 

eine Verfügung der Ausgleichskasse F._____ vom 17. August 2018 ins Recht ge-

reicht (Urk. 31, 32). Daraus geht hervor, dass die Gesuchstellerin zur Rückzah-

lung der ihr irrtümlich überwiesenen Leistungen verpflichtet wurde (Urk. 31, 32).  

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner zu verpflichten 

ist, der Gesuchstellerin rückwirkend ab 1. Februar 2018 monatliche Unterhaltsbei-

träge von Fr. 800.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten ei-

nes jeden Monats.  

e) Folgerichtig sind die Bedarfszahlen in Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen 

Urteils anzupassen. Der Bedarf des Gesuchsgegners ist neu mit Fr. 1'465.– zu 

beziffern. 

- 12 - 

6. Anweisung  

6.1 Die Vorinstanz wies das Begehren um Anweisung der Ausgleichskasse 

F._____ ab. Sie erwog, zum einen sei die Unterhaltspflicht erst im Rahmen des 

vorliegenden Entscheids erstmals festzusetzen. Es könne weder aus dem Verhal-

ten des Gesuchsgegners noch aus den übrigen Umständen rechtsgenügend ge-

schlossen werden, dass der Gesuchsgegner seiner Unterhaltspflicht nicht nach-

kommen werde. Entscheidend sei sodann, dass die Gesuchstellerin ausdrücklich 

die Anweisung an die Ausgleichskasse F._____ beantragt habe, über welche die 

AHV-Rente des Gesuchsgegners fliesse. Nach dem Dispositionsgrundsatz sei 

das Gericht an dieses Begehren gebunden. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung sei jedoch die Anweisung der Sozialversicherungsbehörden in Bezug 

auf AHV-Renten unzulässig. Infolgedessen seien die Voraussetzungen für eine 

Schuldneranweisung im Sinne von Art.177 ZGB nicht erfüllt (Urk. 27 S. 13).  

6.2 In der Berufung beantragt die Gesuchstellerin neu, es sei die Pensionskasse 

der E._____ Gesellschaften anzuweisen (Urk. 26 S. 2). Mit diesem Berufungsan-

trag ist eine Klageänderung im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO verbunden. Diese 

beruht aber nicht auf neuen Tatsachen und Beweismitteln (Art. 317 Abs. 2 lit. b 

ZPO), sondern gründet wohl auf der vorinstanzlichen Erwägung betreffend die 

unzulässige Anweisung der Sozialversicherungsbehörde. Sie ist deshalb – unab-

hängig davon, ob die Voraussetzung von Art. 317 Abs. 2 lit. a ZPO erfüllt ist – un-

zulässig. Auf den Berufungsantrag Ziffer 4 ist daher nicht einzutreten.  

7. Verpflichtung zum Abholen von Hab und Gut  

Verpflichtung zum Verkauf des Mercedes 

 7.1 Die Gesuchstellerin beantragte vor Vorinstanz, der Gesuchsgegner sei unter 

Fristansetzung zu verpflichten, sein sich in der ehelichen Wohnung befindendes 

Hab und Gut abzuholen oder abholen zu lassen. Bei Säumnis sei die Gesuchstel-

lerin berechtigt zu erklären, das Hab und Gut zu verkaufen. Weiter sei der Ge-

suchsgegner zu verpflichten, das Fahrzeug der Marke Mercedes zu verkaufen 

oder verkaufen zu lassen (Urk. 27 S. 2).  

- 13 - 

 7.2 Die Vorinstanz erwog, die gestellten Begehren würden an sich nicht als 

unvernünftig erscheinen. Sie würden aber den Rahmen der von Gesetzes wegen 

vorgesehenen Eheschutzmassnahmen sprengen. Demzufolge könne ihnen nicht 

stattgegeben werden (Urk. 27 S. 8).  

7.3 Die Gesuchstellerin hält im Berufungsverfahren an ihren Begehren fest 

(Urk. 26 S. 2). Die vorinstanzliche Auffassung treffe nicht zu. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 

2 ZGB sehe vor, dass die Benützung der Wohnung und des Hausrats geregelt 

werde, was impliziere, festzulegen, was der ausziehende Ehegatte mitnehmen 

dürfe resp. abholen solle. Eine Regelung dränge sich auch deshalb auf, weil sonst 

dem einen oder anderen, allenfalls auch beiden, die Hände gebunden seien, den 

Anspruch wenn nötig durchzusetzen. Hinzu komme vorliegend, dass der Ge-

suchsgegner sich nach Erhalt des Entscheids bei der Vorinstanz gemeldet und 

sie gebeten habe, ihm Bescheid zu sagen, wann er seine Sachen abholen könne 

(Urk. 26 S. 9). Was die Aufforderung angehe, den Gesuchsgegner zu verpflichten, 

das Auto der Marke Mercedes zu verkaufen oder verkaufen zu lassen, so sei vor 

einiger Zeit ein Bekannter des Gesuchsgegners bei der Gesuchstellerin vorbeige-

kommen und habe ihr erklärt, er sei vom Gesuchsgegner beauftragt, das Auto zu 

verkaufen. Da sie der Sache nicht getraut habe, habe sie sich geweigert, den 

Schlüssel herauszugeben, seither habe sie nichts mehr gehört. Ihr Antrag auf Auf-

forderung des Gesuchsgegners, seine früheren Verkaufspläne in die Tat umzu-

setzen, basiere darauf. Im Übrigen handle es sich um ein Fahrzeug mit Jahrgang 

2001, kaum noch für den Alltag verkehrstauglich, und deshalb sei es vom Ge-

suchsgegner seit langem auch kaum noch benützt worden (Urk. 26 S. 9 f.).  

7.4 Eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz liegt nicht vor. Die 

möglichen Eheschutzmassnahmen sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (nu-

merus clausus; Art. 172 Abs. 3 ZGB; BGE 114 II 18 E. 3.b). Dies im Gegensatz 

zum Scheidungsverfahren. In einem Scheidungsverfahren können alle vorsorgli-

chen Massnahmen angeordnet werden, die nötig, geeignet und verhältnismässig 

sind (Dolge, DIKE-Komm-ZPO, Art. 276 N 4). Bei Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB geht 

es um die Regelung der einstweiligen Zuweisung von Wohnung und Hausrat. Ent-

scheidendes Kriterium ist die Zweckmässigkeit und sind nicht die Eigentumsver-

- 14 - 

hältnisse (BGE 120 II 1 E. 2c). Die Anträge der Gesuchstellerin zielen jedoch nicht 

auf die Regelung der Benützungsrechte. Sie beinhalten vielmehr eine Verpflich-

tung, den Gesuchsgegner aufzufordern "sein Hab und Gut" abzuholen bzw. eine 

Ermächtigung zum Verkauf im Säumnisfall. Diese Anträge fallen nicht unter die 

gesetzlich vorgesehenen Eheschutzmassnahmen, abgesehen davon, dass der 

Begriff "Hab und Gut" nicht spezifiziert ist. Der Gesuchsgegner seinerseits hat 

nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheides nicht prozesskonform die Zuwei-

sung von seinem "Hab und Gut" beantragt bzw. konkret einen Teil des Hausrats 

gefordert (vgl. Urk. 21), weshalb darüber auch nicht zu entscheiden ist. Das Aus-

geführte gilt ebenso für die Verpflichtung zum Abholen bzw. zum Verkauf des 

Mercedes. Ohnehin sind die diesbezüglichen Vorbringen unter novenrechtlichen 

Aspekten zu spät. Die Gesuchstellerin zeigt erneut nicht auf, weshalb es ihr nicht 

möglich war, diese Behauptungen vor Vorinstanz einzubringen. Die Berufungsan-

träge Ziff. 2 und 3 sind daher abzuweisen.  

8. Die vorinstanzliche Entscheidgebühr sowie die Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen blieben unangefochten. Sie sind daher zu bestätigen.  

III. 

1. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 2'000.– festzule-

gen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV).  

2. Die Gesuchstellerin obsiegt mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag, unterliegt 

dagegen mit den weiteren Anträgen. Es erscheint deshalb angemessen, die Kos-

ten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wett-

zuschlagen.  

3. Die Vorinstanz bewilligte der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege 

(Urk. 27 S. 15). Im Rechtsmittelverfahren erneuert sie ihr Gesuch (Urk. 26 S. 2).  

3.1 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-

ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte 

- 15 - 

notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

3.2 An der engen finanziellen Situation der Gesuchstellerin hat sich seit der Fäl-

lung des vorinstanzlichen Entscheids nichts geändert. Auch wenn die Parteien 

über eine Eigentumswohnung in D._____ verfügen, ist die Gesuchstellerin als mit-

tellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu bezeichnen. Aufgrund ihrer prekären fi-

nanziellen Verhältnisse steht eine hypothekarische Aufstockung ausser Frage. 

Die Berufung ist nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu betrach-

ten, und eine anwaltliche Verbeiständung der rechtsunkundigen Gesuchstellerin 

erscheint zur Wahrung ihrer Rechte notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der 

Gesuchstellerin ist deshalb auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.  

3.3 Demzufolge ist der Kostenanteil der Gesuchstellerin einstweilen auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vor-

behalten. 

IV. 

Dieser Entscheid ist dem Gesuchsgegner durch Publikation im Amtsblatt zu eröff-

nen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 betreffend die 

Dispositiv-Ziff. 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.  

- 16 - 

3. Auf den Berufungsantrag Ziff. 4 wird nicht eingetreten. 

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Gesuchstellerin werden die Dis-

positiv-Ziff. 3 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 aufgehoben und durch 

folgende Fassung ersetzt: 

 

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend 
ab 1. Februar 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.– zu be-
zahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Mo-
nats.  

 
Mit der vorstehenden Unterhaltsregelung ist für die Dauer des 
Getrenntlebens der Notbedarf der Gesuchstellerin im Umfang von 
Fr. 200.– pro Monat nicht gedeckt. 
 

5. Es wird festgehalten, dass dieser Entscheid auf folgenden finan-
ziellen Verhältnissen der Parteien beruht: 

 Einkünfte: 
 - Gesuchstellerin:  Fr. 1'572.–; 
 - Gesuchsgegner:  Fr. 2'257.–; 

 Notbedarf: 
 - Gesuchstellerin:  Fr. 2'572.–; 
 - Gesuchsgegner:  

(geschätzt, unter Berücksichtigung Aufenthalt in Kroatien)  
                                           Fr. 1'465.–. 

 
 Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, und die angefochtene Dispositiv-

Ziff. 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-

zirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 wird bestätigt.  

- 17 - 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv- 

Ziff. 6 - 8 des Urteils vom 1. Juni 2018) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil der Gesuchstellerin wird einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von 

Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner durch Publi-

kation im Amtsblatt des Kantons Zürich, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.– 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

- 18 - 

Zürich, den 15. August 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
am 

	Beschluss und Urteil vom 15. August 2019
	Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 (Urk. 27 S. 15 ff.):
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	Berufungsanträge der Gesuchstellerin (Urk. 26 S. 2):
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	1. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 2'000.– festzulegen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV).
	2. Die Gesuchstellerin obsiegt mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag, unterliegt dagegen mit den weiteren Anträgen. Es erscheint deshalb angemessen, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen.
	IV.

	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Gesuchstellerin werden die Dispositiv-Ziff. 3 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, und die angefochtene Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 wird bestätigt.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv- Ziff. 6 - 8 des Urteils vom 1. Juni 2018) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil der Gesuchstellerin wird einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...