# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f94abbbd-124b-5425-9dcf-9b4d64f20e08
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Beschwerde gegen zwei Einspracheentscheide wegen fehlenden Antrags und fehlender Begründung. Aufhebung eines weiteren Einspracheentscheids, soweit die darin festgesetzte Forderung bereits Gegenstand eines Gerichtsurteils war. Diesfalls Aufhebung des Rechtsvorschlags nur durch Rechtsöffnungsrichter.
**Docket/Reference:** KV.2014.00114
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2014.00114.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00114
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
22. Dezember 2014
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 2 vertrete
n durch den Ehemann X.___
gegen
Wincare
Versicherungen AG
Hauptsitz
Konradstrasse 14, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse:
Sanitas
Rechtsdienst Departement Leistungen
Postfach 2010, 8021 Zürich
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 (Urk. 1) gelangte
X.___
an das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich und erhob „Einspruch“ gegen
„
Verfü
gungen
“
vom
3
.
Oktober 201
4.
Dabei nannte er die drei Betreibungsnummern
Z.___
,
A.___
und
B.___
, ohne jedoch die beans
tandeten Entscheide beizule
gen
.
Das Gericht
setzte
X.___
deshalb
mit Verfügung vom 10.
November 2014
eine zehntägige Frist an,
um diese Entscheide einzureichen
und zudem an
zu
ge
ben, weshalb er mit ihnen nicht einverstanden sei und was er beantrage (
Urk.
3).
Mit Eingabe vom 2
2.
November 2014 (
Urk.
5) antwortete
X.___
, es gehe (immer noch) um die
Sanitas
; die Entscheide lagen jedoch
wieder
nicht bei.
In
der Folge erfuhr das Gericht aufgrund eines Ersuchens der Krankenkasse um eine
Rechtskraftbescheinigung, dass es sich bei den Entscheiden zu den ge
nannten
Bet
reibungsnummern um drei
Einspra
cheentscheide
vom
3.
Oktober 2014 han
delt
, die von
der
Sanitas
Grundversicherungen AG (
Sanitas
), handelnd für die
Wincare
Versicherungen AG (
Wincare
), erlassen worden sind (
Urk.
2/1-3).
Sie betreffen eine Prämienforderung gegenüber
X.___
für die Monate Januar bis März 2014 zuzüglich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten (
Urk.
2/1
; Betreibun
g Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
C.___
, Aufhebung des Rechts
vorschlags mit Verfügung vom 2
6.
August
2014
), eine
Prämienfor
derung
gegen
über der Ehefrau
Y.___
für die Monate Januar bis März 2014 zu
züg
lich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten (
Urk.
2/2; Be
treibung Nr.
A.___
des Betreibungsamtes
C.___
, Aufhebung des Rechts
vorschlags mit Ver
fügung vom 2
6.
August 2014) und eine Forderung
gegenüber
X.___
über verschiedene
,
in den Jahren 2010 bis 2012
angefallene Prä
mien
und über eine Kostenbeteiligung
, je
zuzüglich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten
(
Urk.
2/3; Betreibung Nr. B.___
des Betreibungsamtes
C.___
, Aufhebung des Rechtsvorschlags mit Verfügung vom 1
3.
September 2014).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
Gemäss
§
18
Abs.
2
GSVGer
hat die Beschwerdeschrift eine kurze Darstellung
des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthal
ten
. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Genügt die Eingabe den Anforde
rungen nicht,
so
setzt das Gericht
nach
§
18
Abs.
3
GSVGer
eine angemessene
Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht
eingetreten werde.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer 1 gab auf die Nachfristansetzung vom 1
0.
November 2014
hin
(
Urk.
3) mit der Eingabe vom 2
2.
November 2014 (
Urk.
5)
bekannt,
dass sich seine Beschwerde gegen die
Sanitas
- beziehungsweise gegen die
Win
care
, die durch die
Sanitas
vertreten ist - richte
.
Ferner gelangte das Gericht über die An
frage der Beschwerdegegnerin zur Rechtskraft in den Besitz der drei ange
foch
tenen
Einspracheentscheide
vom
3.
Oktober 2014 (
Urk.
2
/1-3). Auch wenn der
Beschwerdeführer
1
daher der Aufforderung in der Verfügung vom 1
0.
Novem
ber
2014, die Entscheide einzureichen, nicht nachkam, rechtfertigt es sich allein des
wegen nicht, ankündigungsgemäss
auf die Beschwerde
nicht ein
zutreten. Ein solcher Entscheid würde gegen das Verbot des überspitzten For
malismus ver
stossen (vgl. BGE 116 V 353).
3.2
3.2.1
Was die Aufforderung zur Antrag
stellung und zur Begründung
mit
der Verfü
gung vom 1
0.
November 2014 betrifft, so
wies der Beschwerdeführer
1
in der Eingabe vom 3
0.
Oktober 2014 (
Urk.
1) lediglich auf ein rechtskräftiges
Ver
wal
tungsgerichtsurteil
vom
5.
Dezember 2013 und auf eine Rechtsverweigerung
durch die Sozialbehörde
D.___
hin. Wie in der Verfügung vom 1
0.
Novem
ber
2014 bereits festgehalten
worden ist
, kann dieser Hinweis nicht als
rechtsge
nüg
licher
Antrag mit
rechtsgenüglicher
Begründung verstanden werden, wes
halb das Gericht dem Beschwerdeführer 1 eine zehntägige Nachfrist an
ge
setzt
hat
. Der Beschwerdeführer 1 wiederholte jedoch in der ergänzenden Eingabe vom 2
2.
November 2014 lediglich, dass ein rechtskräftiges
Verwal
tungs
gerichts
urteil
bestehe, welches bestätige, dass er und
die Beschwerdefüh
rerin 2
über Jahre von der Sozialhilfebehörde rechtswidrig behandelt worden seien (
Urk.
5).
3.2.2
Die Prämienschulden der
Beschwerdeführenden
für die Zeit ab September 2006
bis März 2013 waren Gegenstand des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom
2
6.
Februar 2014 (Prozess Nr. KV.2011.00084 und die damit vereinigten Prozesse;
Urk.
6 im vorliegenden Verfahren). Im Vorfeld jene
s
Urteil
s
führte das Gericht
eine Inst
ruktionsverhandlung durch
, und anschliessend
kontaktierten
die
Be
schwer
degegnerin
und das Gericht
die Stadt
D.___
, die damalige
Wohnstadt der Beschwe
rdeführenden,
mit dem Ziel,
eine Lösung zu finden, mit der die Ge
richtsverfahren ohne ein Urteil
hätten abgeschlossen
und
weitere gleichgelagerte
Fälle hätten vermieden werden können. Eine
Übereinkunft mit der Stadt
D.___
konnte jedoch nicht erzielt werden (
Urk.
6 E.
1.2), weshalb in der Folge
das Urteil vom 2
6.
Februar 2014 erging.
Anlässlich der
Instrukti
onsverhandlung
hatte der Beschwerdeführer 1 den Bestand der
Versicherungs
verhältnisse
mit der
Beschwerdegegnerin nicht mehr in Frage gestellt und auch
die
Prämienaus
stän
de
nicht bestritten (vgl.
Urk.
6 E. 3.1 und E. 3.3). Dement
sprechend
verpflichtete das Gericht
die Beschwerdeführenden im U
rteil vom 2
6.
Februar 2014 zu
r Be
zahlung
dieser Ausstände
. Hingegen
hob
das Gericht die verschiedenen damals angefochtenen
Einspracheentscheide
in Bezug auf die Mahnspesen und
die
Be
ar
beitungsgebühren auf
und
begründete
dies damit,
dass die fortlaufenden Mah
nungen und
Betreibungen
hätten vermieden werden kön
nen, wenn die
Be
schwerdegegnerin
gestützt auf die Regelung zur
Prämienüber
nahme
(vgl.
Urk.
6 E.
2.4) die Stadt
D.___
beziehungsweise ab Anfang 2012 die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich (SVA) rechtzeitig über die mutmassliche Zah
lungs
unfähigkeit der Beschwerdeführenden informiert hätte (
Urk.
6 E. 3.4).
3.2.3
Wenn di
e Beschwerdeführenden in Kenntnis des Urteils des
Sozialversiche
rungsgerichts
vom 2
6.
Februar 2014 in der neuen Beschwerde gegen die beiden
Einspracheentscheide
vom
3.
Oktober 2014
zu den
Prämien
forderungen
für die Monate Januar bis März 2014
(zuzüglich Verzugszins
, Spesen und
Betreibungs
kosten
;
Urk.
2/1 und
Urk.
2/2
)
lediglich auf Versäumnisse der Stadt
D.___
und auf ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsurteil hinwiesen, so entspricht dies
den Anforderungen an eine
rechtsgenügliche
Beschwerdeschrift zweifellos nicht
. Auch von juristischen Laien wie den Beschwerdeführenden hätte erwartet werden können, dass sie dartun, ob sie die gesamte Forderung oder nur einen
Teil davon beanstanden (Antrag
stellung), und dass sie zumindest ansatzweise ausführen, weshalb sie sich - ungeachtet dessen, dass das Gericht im Urteil vom 2
6.
Februar 2014 sämtliche Prämienschulden bestätigt hat - erneut gegen die
Prä
mienerhebung
durch die Beschwerdegegnerin wenden
(Begründung)
. Daran ändert nichts, dass das Gericht im Prozess Nr. KV.2011.00084 und
in den
damit
ver
einigten Prozesse
n
aus verfahrensökonomischen Gründen
auf einzelne
Be
schwerde
n
ungeachet
dessen eingetreten war, dass sie den gesetzlichen Anfor
derungen nicht genügt hatten (vgl.
Urk.
6 Sachverhalt Ziffer 1.6).
Auf die Beschwerde gegen die beiden
Einspracheentscheide
vom
3.
Oktober 2014
betreffend die Prämienforderungen für die Monate Januar bis März 2014 (zu
züg
lich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten) ist daher nicht einzu
treten.
3.2.4
Anders verhält es sich mit der Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom
3.
Oktober 2014
zu
eine
r
Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer 1 über ver
schiedene, in den Jahren 2010 bis 2012 angefallene Prämien und über eine
Kos
tenbeteiligung
(zuzüglich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten
;
Urk.
2/3
)
.
Hier ist offensichtlich, dass der Entscheid weitestgehend die
Forderungen
be
trifft,
welche die Beschwerdegegnerin bereits zuvor mit Verfügung und
Ein
sprache
ent
s
cheid
festgesetzt hatte und welche anschliessend Gegenstand des Urteils vom 2
6.
Februar 2014 waren
.
Hat das Gericht
aber
den Bestand
oder Nichtbestand
einer
Schuld festgestellt,
so hat das
Urteil volle materielle Rechts
kraft und nicht bloss Wirkung für die
hängige
Betreibung, die den Prozess ver
anlasst hat
(Urteil
des Bundesgerichts
9C_903/2009 vom 11.
Dezember
2009, E.
2.1
mit Hinweisen
).
Einem Versicherer ist es daher verwehrt, über
eine
gericht
lich beurteilte For
derung nochmals mit Verfügung und
Einspracheentscheid
materiell zu befinden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 1
1.
Dezember 2009, E.
2.2
mit Hin
weisen
).
Der Versicherer ist ferner auch nicht befugt, in einer erneuten Betrei
bung für die rechtskräftig beurteilte Forderung den Rechtsvorschlag
wiederum
selbst
zu beseitigen, sondern dafür ist
nunmehr
der Rechtsöffnungsrichter zu
ständig (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 1
1.
Dezember 2009, E. 2.3
mit Hinweisen
).
Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage ist
der
Einspracheentscheid
vom 3.
Oktober 2014 insoweit aufzuheben, als er Forderungen betrifft, die bereits
mit
Urteil vom 2
6.
Februar 2014 rechtskräftig beurteilt worden sind. Diese Aufhe
bun
g hat von Amtes wegen, auch ohne entsprechenden Antrag
der Beschwer
defüh
renden
, zu erfolgen. Davon auszunehmen ist die Prämienforderung der Monate Oktober bis Dezember 2010, die nicht Gegenstand des Urteils vom 2
6.
Februar 2014
w
ar
(vgl.
Urk.
6 E. 3.2
lit
. a).
Diesbezüglich ist auf die Be
schwerde aus den vorgenannten Gründen wiederum nicht einzutreten.
Nebenbei ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin - unrich
tigerweise - auch die Mahnkosten wieder in Betreibung gesetzt hat, obwohl das Ge
richt die Beschwerden im Urteil vom 2
6.
Februar 2014 diesbezüglich gutge
heissen hatte (vgl.
Urk.
6 E. 3.4).
3.3
Zusammengefasst ist auf die Beschwerden gegen die beiden
Einspracheent
scheide
vom
3.
Oktober 2014 betreffend die Prämienforderungen für die Monate Januar bis März 2014 (zuzüglich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten) nicht einzutreten. Der
Einspracheentscheid
vom
3.
Oktober 2014 betreffend die Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer 1
ab dem
Jahr 2010
i
st insoweit
aufzuheben, als diese Forderungen bereits im Urteil vom 2
6.
Februar 2014 rechts
kräftig beurteilt worden sind.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gegen diesen
Einspracheentscheid
teilweise
gutzuheissen
, soweit darauf einzutreten ist.
Dieser Entscheid ist ohne Anhörung
der Gegenpartei zu treffen, da
teilweise die Beschwerde
offensichtlich aussichtslos
ist (
§
19
Abs.
2
GSVGer
)
und teilweise
eine Richtigstellung von Amtes wegen vorzunehmen ist.
Aus diesen Gründen ist auch das Gesuch der Beschwerdeführenden
um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abzuweisen.
Der Einzelrichter verfügt:
A
uf die Beschwerde
gegen die beiden
Einspracheentscheide
vom
3.
Oktober 2014 be
treffend die Prämienforderungen für die Monate Januar bis März 2014 (zuzüglich Ver
zugszins, Spesen und Betreibungskosten) wird nicht eingetreten.
und erkennt:
1.
Der
Einspracheentscheid
vom
3.
Oktober 2014 betreffend die Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer 1
ab dem Jahr 2010 wird insoweit auf
gehoben
, als diese For
derungen bereits im Urteil vom 2
6.
Februar 2014 rechtskräftig beurteilt worden sind. In diesem Sinne wird die Beschwerde gegen diesen
Einspracheentscheid
teilweise gut
geheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführenden um die unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sanitas
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
1,
Urk.
2/1-3 und
Urk.
5
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel