# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46ff87c8-1ee6-537f-9e61-8c5797dbfa84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 E-4898/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4898-2008_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4898/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Jean-Claude Cattin, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4898/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  25.  Juni 
2006 den Irak verliess und über die Türkei und andere, ihm unbekann-
te, Länder am 5. Juli 2006 illegal in die Schweiz einreiste, wo er glei-
chentags um Asyl nachsuchte,

dass er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel am 7. Juli  2006 
summarisch befragt und am 25. Juli  2006 vom BFM zu seinen Asyl-
gründen angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 
machte,  er  sei  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Volkszuge-
hörigkeit und sunnitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Dohuk,

dass sein  Vater  im (...)  2006 seine Mutter  geschlagen habe,  worauf 
sich  der  Beschwerdeführer  eingemischt  und  seinem  Vater  einige 
Faustschläge gegeben habe,

dass sein Vater ihn daraufhin mit einer Pistole habe umbringen wollen, 
der Beschwerdeführer jedoch - mit  grosser Mühe - habe entkommen 
können,

dass  der  Beschwerdeführer  zu  seinem  Onkel  mütterlicherseits  ge-
gangen und in der Folge aus dem Irak geflohen sei, da er Angst davor 
gehabt habe, dass es zwischen seinem Vater – unterstützt von dessen 
Bruder – und dem genannten Onkel zu Problemen kommen könnte,

dass  das  BFM  das  Asylgesuch  mit  Verfügung  vom  28.  Juli  2006 
– eröffnet gleichentags – ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz 
verfügte,  jedoch  infolge  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  die  vorläufige 
Aufnahme anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht 
geprüft werden müsse,

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dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere  den  Grund  für  den  Streit 
zwischen seinen Eltern nicht einmal ansatzweise habe angeben kön-
nen,

dass er zudem trotz mehrmaliger Aufforderung die Frage nach der Re-
aktion seiner Geschwister und der Nachbarn auf den Streit nicht habe 
beantworten können,

dass er  des Weiteren weder nachvollziehbar  habe darlegen können, 
weshalb er nach der Auseinandersetzung mit seinem Vater seine Mut-
ter und seine Geschwister schutzlos beim Vater zurückgelassen habe, 
noch wie es ihm gelungen sei, vor dem bewaffneten Vater zu fliehen,

dass das BFM den Wegweisungsvollzug in den Irak aufgrund der da-
maligen Sicherheitslage (2006) als unzumutbar erachtete und deshalb 
den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat,

dass die Verfügung des Bundesamtes in der Folge unangefochten ge-
blieben und damit in Rechtskraft erwachsen ist,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juli 2007 
mitteilte,  es  habe  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtslage  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten  nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleymania 
beschlossen, eine Anpassung der Wegweisungspraxis an die aktuellen 
Verhältnisse vorzunehmen, 

dass in diesen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, 
womit der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  in  Mossul  geboren,  jedoch  seine 
Kindheit und Jugendzeit in der Stadt Dohuk verbracht habe,

dass seine Eltern, Geschwister und Halbgeschwister nach wie vor in 
Dohuk  wohnen  würden,  womit  er  über  ein  verwandtschaftliches  Be-
ziehungsnetz verfüge,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme vom 3. August 
2007  ausführte,  die  Lage  im  Nordirak  habe  sich  zwar  verbessert, 
jedoch sei die wirtschaftliche Situation angespannt und es gebe keine 
Aufnahmekapazität für Personen ohne ein familiäres Netz,

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dass er über kein tragfähiges Beziehungsnetz in Dohuk zurückgreifen 
könne, da sein Vater ihn umbringen wolle, womit eine Aufhebung der 
vorläufigen  Aufnahme das  Leben  des  Beschwerdeführers  gefährden 
würde,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. Juni 2008 – eröffnet am 1. Juli 
2008  –  die  am  28.  Juli  2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme 
aufgehoben hat und den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 24. Juli 2008  (Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei  beantragte,  den 
Entscheid des BFM vom 25. Juni 2008 unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen aufzuheben, auf das letztere Begehren indessen mit kei-
nem Wort näher eingegangen ist,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wird,

dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  anordnet,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht 
mehr  gegeben  sind  (Art.  84  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG, 
SR142.20],

dass  die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  nicht  mehr 
gegeben sind, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Weg-
weisung  zulässig  (Art.  83  Abs.  3  AuG)  und  es  der  ausländischen 
Person möglich  (Art.  83  Abs. 2  AuG)  und  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4 
AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder 
in einen Drittstaat zu begeben,

dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK,  SR  0.101)  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  vom 25. Juni 
2008  zutreffend  darauf  hingewiesen  hat,  dass  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigen-

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schaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungs-
verfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89),

dass  es  dem  Beschwerdeführer  im  ordentlichen  Asylverfahren  nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, 

dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden 
kann und somit eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist, 

dass sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den  Akten  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  er  für  den  Fall  einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre,

dass gemäss Praxis  des Europäischen Gerichtshofes für  Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft  machen  müsste,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm nicht gelungen ist,

dass  die  allgemeine  Menschenrechtslage  im  Nordirak  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 
BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6 S. 46 ff.), 

dass  nach  dem  Gesagten  der  Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, 

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind,

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dass unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818) ist, wenn eine 
konkrete Gefährdung festgestellt wird,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. März 2008 
(BVGE 2008/5  S. 57  ff.)  ausführlich  mit  der  Frage der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in den kurdischen Nordirak befasst hat,

dass das Gericht im besagten Urteil zusammenfassend festhielt, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
den  drei  kurdisch  kontrollierten  Provinzen  (Dohuk,  Erbil,  Suleymnia) 
stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibe-
ziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke  und  Betagte  dagegen  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht ist,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  seit  dem  zweiten  Le-
bensjahr mit seiner Familie in Dohuk gelebt hat,

dass seine Familie und Anverwandte wohl nach wie in Dohuk ansässig 
sind  und  er  somit  im Nordirak  über  ein  verwandtschaftliches  Bezie-
hungsnetz verfügt,

dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  gemäss  den  Akten  um  einen 
jungen und gesunden Mann handelt,

dass somit  weder  die  allgemeine Lage im Heimat-  beziehungsweise 
Herkunftsstaat  des  Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass es sich angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht im vorer-
wähnten Urteil  festgelegten Praxis  erübrigt,  auf  die Ausführungen in 
der  Beschwerde  zur  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den 
Nordirak im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu än-
dern vermögen, 

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dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, 
er sei mit einer Schweizerin verlobt und unternehme ernsthafte Bestre-
bungen, diese in absehbarer Zeit zu heiraten,

dass diese Behauptung durch den Beschwerdeführer in keiner Weise 
belegt ist,

dass  er  zwar  anlässlich  des  Heimreisegesprächs vom 14. Juli  2008 
ausführte,  bei  der  Beschaffung der  notwendigen Papiere  für  die ge-
plante Hochzeit Probleme zu haben, dazu jedoch keinerlei weitere An-
gaben machte,

dass  den  Akten  keinerlei  Hinweise  auf  eine  anstehende  Heirat  des 
Beschwerdeführers zu entnehmen sind,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten die vom Bundesamt verfügte Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme beziehungsweise der verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr.  600.– 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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