# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 165a5a80-ef62-5bbd-9c6c-22645c075895
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-05-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.05.1990 ZZ.1990.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-41_1990-05-21.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 41

 

 

§ 34 Abs. 1 BauG. Eine Asylbewerberunterkunft darf
in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erstellt werden.

 

 

Die Einwohnergemeinde Riedholz projektierte auf einem ihr
gehörenden Grundstück in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen einen
Unterkunftspavillon für 10 Asylbewerber. Verschiedene Nachbarn erhoben
Einsprache u.a. mit der Begründung, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform.
Baukommission und Bau-Departement wiesen die Einsprachen ab. Das
Verwaltungsgericht wies den Einwand der fehlenden Zonenkonformität mit
folgender Begründung ab:

 

2. Nach § 34 Abs. 1 Baugesetz dürfen in den Zonen für
öffentliche Bauten und Anlagen nur öffentliche und öffentlichen Zwecken
dienende Bauten erstellt werden. Im geplanten Unterkunftspavillon wollen die
Einwohnergemeinden Riedholz und Feldbrunnen maximal zehn Asylbewerber
unterbringen. Die ordnungsgemässe Unterbringung von Asylbewerbern ist eine den
Gemeinden auferlegte Aufgabe, deren Erfüllung öffentlichen Zwecken dient (vgl.
Art. 20 ff. Asylgesetz, SR-142-31, und Verordnung des Regierungsrates vom 9.
Juni 1987 über die Beteiligung des Kantons an den Kosten der Betreuung von
Asylbewerbern, BGS 835.272).Dass mit der Erfüllung der Aufgabe auch
Wohnbedürfnisse befriedigt werden, spricht nicht gegen die Zonenkonformität des
Unterkunftspavillons. In gleicher Weise sind auch Altersheime, Krankenheime,
Heime für Suchtkranke usw., die auch Wohnfunktion erfüllen, in der OeBA-Zone
zulässig, da sie öffentlichen Zwecken dienen.

 

Unbehelflich ist der Einwand, dass die fragliche OeBA-Zone
ursprünglich für die Erstellung eines Kreisschulhauses vorgesehen war, für das
später aufgrund der übergeordneten Planung der Standort Hubersdorf gewählt
wurde. Der Verwendungszweck der fraglichen OeBA-Zone ist im revidierten und
1985 rechtskräftig gewordenen Zonenplan nicht festgehalten, und das Baugesetz
schreibt auch nicht vor, dass der Zweck zum voraus festzulegen ist. Die Frage,
ob in Fällen, wo mit der Zuteilung eines Grundstückes zur OeBA-Zone die
Abtretungspflicht bzw. das Enteignungsrecht des Gemeinwesens verbunden ist
(vgl. § 34 Abs. 3 Baugesetz), nicht doch eine Pflicht zur Angabe des
Verwendungszweckes besteht (vgl. BGE 88 I 295 f., 94 I 136 f., 102 Ia 369 f.)
stellt sich hier nicht, da die Einwohnergemeinde Riedholz bereits Eigentümerin
des Landes ist und sie es gütlich erwerben konnte.

 

Soweit sich die Beschwerde gegen die Zonenkonformität des
Unterkunftspavillons richtet, erweist sie sich demnach als unbegründet.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. Mai 1990