# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9661df75-a4e4-5fde-b160-e397d64e6d87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 D-4582/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4582-2009_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4582/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Guinea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4582/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer – ein guineischer Staatsangehöriger – sei-
nen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge um den 1. November 2008 
verliess  und am 20. November 2008 illegal  in  die  Schweiz  gelangte, 
wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B. ein 
Asylgesuch einreichte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 
vom  26.  November  2008  im  EVZ  B.  sowie  der  Anhörung  zu  den 
Asylgründen vom 6. Juli 2009 im EVZ C. insbesondere geltend machte, 
er sei ein ethnischer Susu, Muslim, und habe in seinem Heimatstaat 
Guinea bei seinen Eltern in D. im Stadtteil E. gewohnt,

dass sein Vater, Kommandant der Zollbehörde, nebenbei ein Ladenge-
schäft zum Verkauf von Kleidern und Reis geführt habe,

dass er dort  als Angestellter seines Vaters bis zirka April 2008 gear-
beitet habe,

dass er  wegen der extremen Kleinheit  seines Penis von den Frauen 
und  Mädchen  jeweils  ausgelacht  worden  sei,  weshalb  er  sich  dem 
männlichen Geschlecht zugewandt habe,

dass er zirka in den Jahren 2003, 2004 seine erste homosexuelle Er-
fahrung mit dem gleichaltrigen Kameraden F. gemacht habe,

dass sie in der Folge eine homosexuelle Beziehung gepflegt, sich je-
doch zu einem späteren Zeitpunkt zerstritten hätten,

dass er  danach mit  dem gleichaltrigen G. eine  homosexuelle  Bezie-
hung eingegangen sei,

dass sein Vater ihn im Jahre 2008 zur Rede gestellt habe,

dass er dabei eingestanden habe, homosexuelle Beziehungen zu un-
terhalten,  worüber  sich  der  Vater  erzürnt  und  ihm  unter  Androhung 
schwerster Strafe verboten habe, weiterhin seine homosexuellen Kon-
takte zu pflegen,

dass er dennoch damit fortgefahren habe,

Seite 2

D-4582/2009

dass sein Vater, als er von der Fortsetzung der Beziehungen erfahren 
habe, ihn gepackt, misshandelt und während dreier Monate in einem 
Zimmer des Hauses eingesperrt habe,

dass der Vater ihm einige Zeit nach der Freilassung mitgeteilt habe, er 
habe für ihn eine Frau gefunden, die er ehelichen müsse,

dass er seinem Vater entgegnet habe, er werde dies nicht tun, da er es 
vorziehe, homosexuell zu sein,

dass der erboste Vater ihn daraufhin geschlagen und nochmals einige 
Monate eingesperrt habe,

dass er ihn danach zur Sicherheitspolizei in D. geführt  habe, wo ihm 
erklärt worden sei, ihm drohe nach islamischem Recht die Todesstrafe,

dass der Vater  ihn nach einigen Monaten Haft  im Gefängnis der Si-
cherheitspolizei eine schriftliche Vereinbarung habe unterzeichnen las-
sen, wonach er jegliche homosexuellen Kontakte einstellen werde,

dass er (der Beschwerdeführer) sich dann nach Hause begeben habe,

dass er nicht mehr ausgegangen sei, weil er sich nicht mehr habe frei 
fühlen können,

dass sein Vater versucht habe, eine Heirat durchzusetzen,

dass er sich indessen erneut geweigert habe, weshalb es zur Zerrüt-
tung mit seinem Vater gekommen sei,

dass er sich angesichts seiner aussichtslosen Lage zur Ausreise ent-
schlossen habe,

dass der  Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung seines Asylgesuchs 
vom BFM schriftlich aufgefordert  wurde, innert  48 Stunden rechtsge-
nügliche Reise-  oder  Identitätspapiere  einzureichen,  wobei  er  dieser 
Aufforderung bis dato keine Folge leistete,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. Juli 2009 – eröffnet am 14. Juli 
2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 

Seite 3

D-4582/2009

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer,  der  zwischenzeitlich  offenkundig  keinerlei  Anstren-
gungen unternommen habe, der Aufforderung zur Einreichung rechts-
genüglicher  Reise-  oder  Identitätspapiere  nachzukommen,  habe  auf 
Vorhalt zu seiner Papierlosigkeit anlässlich der BzP geltend gemacht, 
es sei  ihm nicht  möglich,  seine Familie  in Guinea zwecks Nachsen-
dens  seiner  Identitätskarte  zu  kontaktieren,  da  er  nicht  wolle,  dass 
sein jetziger Aufenthaltsort in seiner Heimat bekannt werde (vgl. Befra-
gungsprotokoll vom 26. November 2008; A4/9, S. 4),

dass diese Erklärung nicht zu überzeugen vermöge und als Schutzbe-
hauptung qualifiziert werden müsse, zumal es sich bei der Asylbegrün-
dung um ein Sachverhaltskonstrukt handle,

dass der Beschwerdeführer denn auch bezeichnenderweise behauptet 
habe, ihm sei nicht bekannt, wann ihm seine guineische Identitätskarte 
von der zuständigen Behörde ausgestellt worden sei (vgl. a.a.O., S. 3),

dass überdies davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer sei sich 
der Pflicht, sich in jedem Gast- bzw. Asylland rechtsgenüglich auszu-
weisen, vor seiner Ausreise aus Guinea sehr wohl bewusst gewesen,

dass sich daher der Schluss aufdränge,  der  Beschwerdeführer habe 
dem BFM bewusst die Abgabe rechtsgenüglicher Reise- oder Identi-
tätspapiere vorenthalten, um seine Identität  zu verschleiern und/oder 
einen  allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren oder  zu  verhin-
dern,

dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, welche 
es dem Beschwerdeführer verunmöglichten, innert 48 Stunden Reise- 
oder Identitätspapiere einzureichen,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu den Asylgrün-
den geltend gemacht  habe,  seine Beziehung zu G. habe länger  ge-
dauert als jene zu F. (vgl. Anhörungsprotokoll vom 6. Juli 2009; A9/15, 
S. 8),

dass er demgegenüber bei der BzP zu Protokoll gegeben habe, mit F. 
habe er die längere Beziehung gehabt (vgl. A4/9, S. 4),

Seite 4

D-4582/2009

dass  er  zum  Ende  der  Beziehung  zwischen  ihm  und  F. angegeben 
habe, dies sei einfach so geschehen,

dass sie einmal diskutiert und sich nicht mehr verstanden hätten (vgl. 
A9/15, S. 7),

dass  diese  Erklärung  des  Beschwerdeführers  äusserst  substanzarm 
sei und der Wahrheitsgehalt  seiner Vorbringen, wonach er in seinem 
Heimatstaat  homosexuelle  Beziehungen gepflegt  habe, daher erheb-
lich bezweifelt werden müsse,

dass seine davon abgeleiteten Verfolgungsvorbringen denn auch be-
zeichnenderweise unglaubhaft seien, zumal er ausserstande gewesen 
sei, sein Vorbringen, von seinem Vater drei Monate lang in einem Zim-
mer  eingesperrt  worden  zu  sein,  zeitlich  präziser  einzuordnen  (vgl. 
a.a.O., S. 10),

dass er auf die Frage hin, wie viel Zeit zwischen dem dreimonatigen 
Arrest  zu  Hause  und  der  Haft  bei  der  Sicherheitspolizei  in  D. 
verstrichen sei, geantwortet habe, er könne sich nicht daran erinnern 
(vgl. a.a.O., S. 11),

dass er auch nicht anzugeben gewusst habe, wie lange die von ihm 
behauptete Haft im Gefängnis gedauert habe (vgl. a.a.O.),

dass sich der Beschwerdeführer zudem in seinen Aussagen hinsicht-
lich wesentlicher Punkte in Widersprüche verstrickt habe,

dass er bei der BzP vorgebracht habe, zuerst von seinem Vater drei 
Monate lang festgehalten worden zu sein,

dass sein Vater ihn zu einem späteren Zeitpunkt nochmals während ei-
niger Monate eingesperrt habe,

dass er  dann vom Vater der Sicherheitspolizei  zugeführt  worden sei 
(vgl. A4/9, S. 5),

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu den Asylgrün-
den das Vorbringen betreffend den zweiten Arrest im Haus des Vaters 
indes nicht mehr erwähnt habe (vgl. A9/15, S. 11),

Seite 5

D-4582/2009

dass er auf Vorhalt hin geltend gemacht habe, bei der BzP ausgesagt 
zu haben,  nach dem dreimonatigen Zwangsaufenthalt  in einem Zim-
mer des elterlichen Hauses sei bis zu seiner Inhaftierung im Gefängnis 
der Sicherheitspolizei von D. ein bisschen Zeit vergangen (vgl. a.a.O.),

dass diese Erklärung des Beschwerdeführers nicht  geeignet  sei,  die 
Ungereimtheiten in seinen Aussagen aufzulösen,

dass  er  zum Ablauf  der  Haft  angeführt  habe,  morgens  und  abends 
habe er die Zelle jeweils zum Essen verlassen, um danach wieder in 
die Zelle zurückzukehren,

dass die Wärter ihn manchmal in eine kleine Zelle geführt hätten, wo 
er ganz alleine im Dunkeln zurückgelassen worden sei (vgl. a.a.O.),

dass der Beschwerdeführer seine Schilderung auf das Anführen von 
Allgemeinplätzen reduziert habe,

dass es ihr dabei an Detailreichtum, Konkretisierung, Differenziertheit 
sowie an Realkennzeichen fehle, weshalb es sich bei den Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  offenkundig  um  ein  Sachverhaltskonstrukt 
handle,

dass  er  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  Art.  7  AsylG 
demnach nicht  erfülle,  und zusätzliche Abklärungen zur  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass infolgedessen in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf 
das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2009 (Poststem-
pel  vom 16. Juli  2009)  gegen  diese  Verfügung  beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die ange-
fochtene  Verfügung  aufzuheben,  die  Sache  zur  materiellen  Prüfung 
und  weiteren  Abklärungen  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren,

dass eventualiter die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,

Seite 6

D-4582/2009

dass er  die Nichtabgabe rechtsgenüglicher  Reise- oder Identitätspa-
piere mit dem Vorbringen zu rechtfertigen suchte, er könne mit seiner 
Familie im Heimatland keinen Kontakt aufnehmen, weil er sich vor der 
Rache seines Vaters fürchte,

dass er  zur  Begründung seiner  substanzarmen Aussagen betreffend 
die Trennung von F. und den Aufenthalt im Gefängnis geltend machte, 
der Befrager habe ihn nicht nach weiteren Details gefragt,

dass seine schlechte Konzentration von den traumatischen Erlebnis-
sen herrühre, weshalb er auch nicht in der Lage gewesen sei, das ge-
naue Datum der Ausreise aus Guinea anzugeben,

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde - mit Ausnahme des Antrags auf Asylgewährung (vgl. BVGE 
2007/8 E. 2.1 S. 73, E. 5.6.5 S. 90 f.) - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-

Seite 7

D-4582/2009

schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 

Seite 8

D-4582/2009

Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der 
Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  Art.  7  AsylG  die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder  sich  aufgrund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  c 
AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe die ihm oblie-
gende gesetzliche Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) 
missachtet,

dass in  der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt  wurde, 
weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe keinen triftigen 
Grund anzugeben vermag, weshalb er keine Identitätspapiere im Ori-
ginal abgegeben hat,

dass  der  Beschwerdeführer  im  vorinstanzlichen  Verfahren  geltend 
machte,  er  habe  die  gesamte  Reise  von  seinem  Heimatland  in  die 
Schweiz  ohne  Ausweisdokumente  und  ohne  kontrolliert  worden  zu 
sein, zurückgelegt,

dass diese Behauptung offensichtlich unglaubhaft ist und der allgemei-
nen Erfahrung widerspricht,

dass  sämtliche  Schengen-Vertragsstaaten  gemäss  dem Schengener 
Abkommen verpflichtet  sind,  die  strengen  EU-Einwanderungsbestim-
mungen mit Visa- und Passkontrollen einzuhalten,

dass  das  Aussageverhalten  des  Beschwerdeführers  vielmehr  darauf 
schliessen lässt, er wolle nicht offen legen, mit welchen Reisepapieren 
er in Wirklichkeit in die Schweiz gereist sei,

dass Widersprüche oder tatsachenwidrige Angaben über den Reise-
weg indes negative Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit einer geltend 
gemachten  Verfolgung  zulassen  (vgl.  EMARK  1998  Nr.17  E. 4b 
S. 150),

Seite 9

D-4582/2009

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar präsentierte, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung 
der eindeutige Schluss gezogen werden konnte, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht,

dass  das  BFM in  der  Entscheidbegründung zu Recht  ausführte,  bei 
den Asylvorbringen des Beschwerdeführers handle es sich offenkundig 
um ein Sachverhaltskonstrukt,

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist,

dass  der  Beschwerdeschrift  darüber  hinaus  nicht  zu  entnehmen ist, 
weshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  zu  einer  anderen  Einschät-
zung als die Vorinstanz gelangen sollte,

dass insbesondere der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Befrager 
habe ihn nicht  zu näheren Details  aufgefordert,  nicht  gehört  werden 
kann, zumal er im Anschluss an die Frage, warum die Beziehung zu 
Ende gegangen sei,  noch zusätzlich gefragt wurde, ob nur ein Streit 
der Grund für die Trennung gewesen sei (vgl. A9/15, S. 7, F51-52),

dass der Beschwerdeführer neben der blossen Bejahung dieser Frage 
die Möglichkeit gehabt hätte, den angeblichen Streit detailliert zu schil-
dern,

dass von einer tatsächlich getrennten Person durchaus konkretere An-
gaben hätten erwartet werden dürfen,

dass darüber hinaus vom Beschwerdeführer, der sich angeblich in Haft 
befunden  haben  will,  von sich  aus  eine  differenziertere  Schilderung 
des dortigen Tagesablaufs zu erwarten gewesen wäre, ohne dass die 
Vorinstanz ihn zu näheren Details hätte anhalten müssen,

dass  schliesslich  das  Argument,  er  habe  sich  wegen  der  traumati-
schen Erlebnisse schlecht konzentrieren können und sei daher nicht in 
der  Lage  gewesen,  das  genaue  Ausreisedatum  anzugeben,  nicht 
nachvollziehbar ist, umso mehr als gerade diese traumatischen Erleb-
nisse Anlass für seine Ausreise gewesen sein sollen,

Seite 10

D-4582/2009

dass angesichts der gesamten Umstände davon auszugehen ist, der 
Beschwerdeführer habe bei seinem Sachvortrag nicht auf Selbsterleb-
tes zurückgreifen können,

dass dem Beschwerdeführer somit auch seine angebliche Furcht vor 
der Rache seines Vaters nicht geglaubt werden kann,

dass sich in Anbetracht dieser Sachlage die Erkenntnis ergibt, es be-
stehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses noch gar zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 11

D-4582/2009

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid-
rige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat 
droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),  diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu 
und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 
findet  (Art.  8  AsylG),  welche  auch  die  Substanziierungslast  tragen 
(Art. 7  AsylG),  und  es  deshalb  nicht  Sache  der  Asylbehörden  sein 
kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn - 
wie  vorliegend  -  die  asylsuchende  Person  durch  Nichtabgabe 
rechtsgenüglicher  Identitätspapiere  eine  vernünftige  Prüfung  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges verhindert,

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer Rückkehr schliessen lassen,

dass insbesondere davon auszugehen ist, der junge und gesunde Be-
schwerdeführer werde in seiner Heimat eine Arbeit finden können, zu-
mal er über Arbeitserfahrung als Verkäufer verfügt,

Seite 12

D-4582/2009

dass es ihm zumutbar ist, sich erneut in seinem Heimatland niederzu-
lassen und dort eine neue Existenz aufzubauen, weil er seit seiner Ge-
burt bis zur Ausreise stets in D. gelebt haben will,

dass  davon  ausgegangen  werden  darf,  der  Beschwerdeführer  habe 
seitens seiner Familie keine negativen Konsequenzen zu befürchten, 
zumal sich sein Sachvortrag als unglaubhaft erwiesen hat,

dass ihm demnach seine nach wie vor in Guinea lebenden Eltern und 
sein Bruder bei der Wiedereingliederung behilflich sein können,

dass im Übrigen keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind, 
aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Be-
schwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenzbedro-
hende Situation,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Wegweisungs-
vollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer infolgedessen nicht gelungen ist dar-
zutun,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stelle  oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-4582/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

Seite 14