# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2bbafe1-3fdf-588c-9e1d-61c51189ad28
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.02.2013 U 2012 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-70_2013-02-15.pdf

## Full Text

U 12 70

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Die Beschwerdeführerin hat zwei Kinder im Alter von 21 (geboren am … 1991) 

und 16 (geboren am … 1996) Jahren. Sie wohnt in einer 3 ½-Zimmerwohnung 

und bezahlt dafür eine monatliche Miete von Fr. 1‘190.--.

2. Mit Gesuch um öffentliche Unterstützung gelangte die Beschwerdeführerin am 

27. April 2012 an die Gemeinde. Gemäss den Berechnungen des Regionalen 

Sozialdienstes Mittelbünden setze sich die Unterstützungsquote ab 1. Mai 2012 

aus einem anrechenbaren Aufwand von Fr. 3‘050.50 und einem anrechenbaren 

Einkommen von Fr. 341.50 zusammen, weshalb ein Fehlbetrag von Fr. 2‘709.-- 

resultiere. Mit der auf das Gesuch folgenden Verfügung vom 22. Mai 2012 des 

Sozialdienstes der Gemeinde wurden die Wohnkosten der Beschwerdeführerin 

aufgrund des kommunalen Wohnkostenreglementes von Fr. 1‘100.-- 

(Dreipersonenhaushalt) auf Fr. 900.-- (Zweipersonenhaushalt) gekürzt, da die 

beiden Kinder der Beschwerdeführerin nur zeitweise am Wochenende zu 

Hause seien. Zudem wurden die Fahrzeugkosten um Fr. 50.-- mit der 

Begründung gekürzt, es sei der Beschwerdeführerin möglich, einen Parkplatz 

auf öffentlichem Grund für Fr. 30.-- im Monat zu mieten. Weiter würden der 

Beschwerdeführerin Fr. 200.-- als Einnahmen angerechnet, die sie aufgrund 

eines nicht deklarierten Stipendiums und zu Unrecht bezogener Kinderalimente 

und –zulagen zurückzuzahlen habe. Aufgrund des durchschnittlichen 

Monatseinkommens im Jahre 2011 werde in der Berechnung ein 

Einkommensfreibetrag von Fr. 400.-- eingesetzt. Dieser werde dann allerdings 

aufgrund des tatsächlichen jeweiligen Monatseinkommens festgelegt. Entgegen 

dem Gesuch des Regionalen Sozialdienstes Mittelbünden würden Fehlbeträge 

und Überschüsse aufgrund der Berechnungen monatlich ausgeglichen. Der 

Sozialdienst der Gemeinde erkannte somit, dass die Beschwerdeführerin ab 1. 

Mai 2012 aufgrund der monatlichen Lohnabrechnung unterstützt werde. Der 

maximale Auszahlungsbetrag (exkl. Krankenkassenprämien) betrage Fr. 2‘659.-

-. Die Gemeinde übernehme auf Zusehen hin die nicht obligatorische 

Zusatzversicherung VVG im Betrag von Fr. 89.70 monatlich. Zudem übernehme 

die Gemeinde auf Zusehen hin die Kosten der Krankenkassenprämie 

(Grundversicherung) und die übrigen Gesundheitskosten (nach vorangehender 

Kostengutsprache). Eine Veränderung des Erwerbseinkommens habe auch 

eine Anpassung der Sozialhilfe zur Folge.

3. Mit Beschwerde vom 16. Juni 2012 focht die Beschwerdeführerin sinngemäss 

die Verfügung vom 22. Mai 2012 an. In ihrer Begründung wurde festgehalten, 

die Mietzinskürzung von Fr. 290.-- treffe sie hart. Beide Kinder seien 

regelmässig bei ihr zu Hause. Es sei überdies nicht verständlich, wie der 

Auszahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 2‘659.-- berechnet worden sei. Die 

Einnahmen von Fr. 200.-- im Monat habe sie nicht. Es sei unverständlich, 

weshalb die Gemeinde Rückzahlungen verlange und diese als Einnahmen 

zähle. Mit einem Abzug von Fr. 100.-- gemäss der Abzahlungsvereinbarung 

vom 20. Oktober 2008 sei sie einverstanden. Grundsätzlich sei sie auf den 

Ausgleich der Fehlbeträge angewiesen, da sie sonst ihren Verpflichtungen nicht 

nachkommen könne. Am 3. Juli 2012 reichte die Beschwerdeführerin zudem ein 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ein.

4. Mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2012 beantragte die Gemeinde die 

Abweisung der Beschwerde. In der Begründung wurde festgehalten, dass die 

Mietzinskürzung aufgrund des aktuellen kommunalen Wohnkostenreglementes 

vorgenommen worden sei, da die Kinder … (in Justizmassnahme) und … (in 

Berufsausbildung) nur noch sporadisch zu Hause seien. Die Tochter lebe in 

einem eigenen Haushalt und besuche ihre Mutter nur noch sehr selten. Der 

Sohn, welcher aufgrund einer Justizvollzugsmassnahme im Jugendheim 

Aarburg lebe, dürfe seine Mutter sporadisch an den Wochenenden besuchen 

und verbringe seine Ferien in … Aufgrund dieser Tatsache sei es gerechtfertigt, 

die Wohnkosten von einem Dreipersonenhaushalt auf einen 

Zweipersonenhaushalt zu kürzen. Die Berechnung des „maximalen 

Auszahlungsbetrages“ von Fr. 2‘659.-- ergebe sich aus dem „Berechnungsblatt 

für die Bemessung der Sozialhilfe“. Von diesem werde jeweils das monatliche 

Nettoeinkommen des Vormonats in Abzug gebracht. Ein Teil der vereinbarten 

Rückzahlungen des nicht deklarierten Stipendiums sei bisher zu Fr. 2‘400.-- an 

die Gemeinde zurückbezahlt worden. Es blieben noch Fr. 3‘600.--, welche 

gemäss Abzahlungsvereinbarung verrechnet würden, solange die 

Beschwerdeführerin Sozialhilfe beziehe. Die Kinderalimente und –zulagen der 

Monate November 2010 bis Januar 2011 im Betrag von Fr. 2‘760.--, welche die 

Beschwerdeführerin gemäss einem Schreiben von MLaw … der Gemeinde 

hätte zukommen lassen müssen, seien bisher noch nicht eingefordert worden, 

da die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich keine Sozialhilfe mehr bezogen 

habe. Allerdings würde der genannte Betrag gemäss Verfügung ab Mai 2012 

mit monatlich Fr. 100.-- verrechnet, solange die Beschwerdeführerin Sozialhilfe 

beziehe.

5. Mit Replik vom 31. August 2012 beantragte die nunmehr anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 22. Mai 2012 sei vollumfänglich 

aufzuheben und es sei eine monatliche Unterstützungsquote von Fr. 2‘709.-- 

gemäss dem Antrag des Regionalen Sozialdienstes zu gewähren. In der 

Begründung wurde festgehalten, die beiden Kinder seien am Wochenende 

meistens bei ihrer Mutter. Sollte die Kürzung der Wohnkosten auf Fr. 900.-- 

dennoch als gerechtfertigt erachtet werden, seien die gesetzlichen und 

vertraglichen Kündigungsfristen zu beachten. Die Reduktion müsse auf einen 

Kündigungstermin verfügt werden. Die Beschwerdeführerin arbeite in der 

Raststätte … in … Da sie unregelmässige Arbeitszeiten habe und es keine 

öffentlichen Transportmittel dorthin gebe, sei sie auf ein Auto angewiesen. Sie 

habe eine Garage für Fr. 80.-- gemietet. Grund dafür sei, dass sie im Winter 

garantiert wegfahren könne und rechtzeitig am Arbeitsplatz eintreffe. Deshalb 

sei der Betrag für die Garage zu belassen und nicht auf Fr. 30.-- zu kürzen. Des 

Weiteren arbeite die Beschwerdeführerin im Stundenlohn. Sie werde nach 

Bedarf mehr oder weniger oft eingesetzt, das heisse ihr Arbeitspensum sei 

unregelmässig. Im Juni 2012 habe sie einen Nettolohn von Fr. 2‘486.-- und im 

Juli 2012 Fr. 1‘318.90 erzielt. Die Gemeinde habe den Ausgleich nicht geleistet, 

das Existenzminimum sei somit nicht gedeckt worden. Sofern zu viel bezogene 

Leistungen verrechnet würden, sei dies nicht zulässig, zumal die 

Beschwerdeführerin das Geld brauche, um ihren Verpflichtungen 

nachzukommen. Eine Rückerstattung sei einzig zulässig, wenn die 

Voraussetzungen gemäss Art. 11 UG erfüllt seien.

6. Mit Duplik vom 10. September 2012 hielt die Gemeinde sowohl an ihrer 

Verfügung vom 22. Mai 2012 also auch an der monatlichen 

Unterstützungsquote von Fr. 2‘659.-- fest. Es entspreche nicht den Tatsachen, 

dass der Sohn jedes Wochenende nach Hause komme, was auch vom 

Jugendheim Aarburg bestätigt worden sei. Auch die Tochter werde im Dorf nie 

gesehen und sie habe auch ihr Steuerdomizil nicht in der Gemeinde. Die 

Gemeinde halte deshalb nach wie vor an der Kürzung der Wohnkosten gemäss 

Verfügung fest. Sie bestätige auch die Kürzung der Kosten für die Parkierung 

des für die Arbeit benötigten Fahrzeuges von Fr. 80.-- auf Fr. 30.--, denn die 

Winter in … seien nicht so streng, dass Gefahr bestünde, nicht mehr wegfahren 

zu können. Die Unterstützungsleistungen für die Monate Mai und folgende 

seien nicht bezahlt worden, da die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung 

vom 22. Mai 2012 Beschwerde erhoben hätte. Die Gemeinde habe unterdessen 

den Ausgleich geleistet, allerdings auf der Basis der Verfügung vom 22. Mai 

2012.

7. In einer Stellungnahme vom 24. September 2012 hielt die Beschwerdeführerin 

fest, dass die Kinder regelmässig nach Hause kämen. Die Tochter gehe zur 

Mutter nach Hause und sei nicht im Dorf, weshalb sie im Dorf nicht gesehen 

werde. Dass der Sohn regelmässig zu seiner Mutter nach Hause fahre, sei aus 

beigelegten Aufzeichnungen ersichtlich.

8. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 verwies die Gemeinde auf ihre Duplik vom 

10. September 2012 und hielt an ihrer Verfügung vom 22. Mai 2012 fest.

9. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene 

Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung 

vom 22. Mai 2012, mit welcher die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2012 öffentliche Unterstützung aufgrund der 

monatlichen Lohnabrechnungen gewährte, wobei der maximale 

Auszahlungsbetrag auf Fr. 2‘659.-- festgesetzt wurde. Ebenso wurde verfügt, 

dass die Wohnkosten aufgrund des kommunalen Wohnkostenreglementes von 

Fr. 1‘190.-- auf Fr. 900.-- gekürzt würden. Auch die Fahrzeugkosten wurden um 

Fr. 50.-- gekürzt. Zudem wurden Fr. 200.-- monatlich als Einnahmen 

angerechnet und ein Einkommensfreibetrag von Fr. 400.-- in die Berechnung 

eingesetzt. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin zu Recht die Wohn- und Fahrzeugkosten kürzte sowie Fr. 

200.-- als Einnahmen berechnete und dadurch den maximalen 

Auszahlungsbetrag auf Fr. 2‘659.-- festsetzte. In den genannten Punkten ist die 

Beschwerdegegnerin vom Gesuch der Beschwerdeführerin bzw. des 

Regionalen Sozialdienstes Mittelbünden abgewichen.

2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; 

BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in 

welcher die Bedürftige ihren Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz 

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 

(Art. 1 Abs. 1 UG). Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art 

und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung 

der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung 

des Bedarfs dienen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (nachfolgend SKOS). Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist 

in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 

SR 101) geregelt, wonach, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu 

sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf Mittel hat, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt einer 

hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive 

Leistung des Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist 

das Grundrecht auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und 

Kerngehalt zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug 

verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 

Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 

S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 

Zürich 2001, N 31 zu § 34).

3. a) Vorliegend stellt sich primär die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten 

für die 3 ½-Zimmerwohnung, welche die Beschwerdeführerin mietet und in der 

die beiden Kinder je ein eigenes Zimmer haben, zu übernehmen hat. Gemäss 

Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen 

und persönlichen Verhältnisse. Der unterstützungsrelevante Lebensbedarf 

umfasst dabei vor allem den so genannten Grundbedarf, die Wohnkosten und 

die Kosten für die medizinische Grundversorgung (Art. 2 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 

546.270]). Grundsätzlich sind auch die Kosten für die Ausübung des 

Besuchsrechts durch die Sozialhilfe zu übernehmen. Es gilt, dass der Umstand, 

dass Eltern unmündiger Kinder Sozialhilfe beziehen, keinerlei Einfluss auf ihre 

Rechtsstellung als Eltern haben darf. Die Sozialhilfebehörden haben die den 

Eltern zustehenden Rechte zu respektieren, wozu auch gehört, dass 

unterstützte Personen nicht durch finanzielle Beschränkungen in der Ausübung 

von Besuchs- und Kontaktrechten behindert werden (vgl. HÄNZI, Die Richtlinien 

der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 94 f.).

Wie soeben gezeigt, ist der Beschwerdeführerin grundsätzlich eine Wohnung 

anzurechnen, in welcher die Kinder in einem separaten Zimmer schlafen und 

wohnen können (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2012, U 

12 20 E. 2). Die Kinder müssen die Möglichkeit haben, bei ihrer Mutter zu 

übernachten und den Kontakt zu ihr zu pflegen. Dies gilt allerdings nur solange 

die Kinder unmündig sind. Somit sind die Kosten betreffend des Sohnes im 

Budget der Sozialhilfe zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob dieser jedes 

Wochenende oder nur 2 – 3 Mal pro Monat zu Hause ist. Die Tochter allerdings 

ist volljährig, absolviert das zweite Lehrjahr in … und lebt in einer eigenen 

Wohnung. Aufgrund der Volljährigkeit der Tochter können für sie keine 

Wohnkosten geltend gemacht werden. Die Anrechnung eines Mietzinses für 

eine Unterstützungseinheit von zwei Personen ist somit grundsätzlich korrekt 

erfolgt.

b) In Bezug auf die Berechnung der Wohnkosten sind primär die SKOS-Richtlinien 

massgebend, wonach der Wohnungsmietzins anzurechnen ist, soweit er im 

ortsüblichen Rahmen liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich 

vereinbarten Nebenkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu 

übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Die 

Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen und –

bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen. Übliche 

Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen (SKOS-

Richtlinien B.3). Auch gemäss Art. 8 ABzUG ist in die Berechnung des 

Lebensbedarfs der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die 

entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen. 

Allerdings statuiert der genannte Artikel strenger als die SKOS-Richtlinien, dass 

überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten Kündigungstermin, maximal 

jedoch während sechs Monaten, zu übernehmen sind. Und gemäss 

Wohnkostenreglement der Gemeinde wird der Mietzins inklusive Nebenkosten 

für einen 2 Personen-Haushalt gemäss Mietvertrag maximal im Rahmen von Fr. 

900.-- finanziert. Für höhere Mietzinsen bei bestehenden Mietverhältnissen 

sieht auch das Reglement vor, dass diese maximal bis zum nächsten 

Kündigungstermin, maximal jedoch während sechs Monaten, übernommen 

werden können (vgl. auch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Mai 

2011, U 10 73 E. 3b).

Die Beschwerdegegnerin hat – wie vorstehend unter E. 3a gezeigt – 

grundsätzlich zu Recht die Wohnkosten von Fr. 1‘190.-- auf Fr. 900.-- gekürzt. 

Allerdings sind die überhöhten Wohnkosten von der Beschwerdegegnerin 

mindestens bis zum nächsten Kündigungstermin zu übernehmen. Die 

Beschwerdegegnerin durfte somit mit Verfügung vom 22. Mai 2012 die 

Wohnkosten nicht per sofort kürzen. Da den Akten kein Mietvertrag zu 

entnehmen ist, sind auch die Kündigungsfrist und –termine nicht bekannt. Bis 

zur nächsten Kündigungsmöglichkeit hat die Beschwerdegegnerin allerdings die 

überhöhten Wohnkosten in jedem Fall zu übernehmen. Zudem hat sie einen 

verlangten Wohnungswechsel vorher anzudrohen und darf einen solchen nicht 

per sofort verfügen.

Zu beachten ist zudem, dass konkret verfügbare Wohnungen in der 

erforderlichen Preisklasse in der Gemeinde effektiv vorhanden sein müssen, 

damit die Beschwerdegegnerin einen Wohnungswechsel überhaupt anordnen 

kann. Sollte die Beschwerdegegnerin an einem Wohnungswechsel festhalten, 

so hat sie im vorliegenden Fall abermals zu verfügen und vorher abzuklären, ob 

solche Wohnmöglichkeiten in der Gemeinde überhaupt konkret existieren oder 

ob entsprechende Angebote, welche sich im Rahmen der Mietzinslimite des 

Wohnkostenreglements der Gemeinde bewegen, gar nicht vorhanden sind (vgl. 

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009, U 08 92 E. 2). Geht 

die Beschwerdegegnerin von der Verfügbarkeit einer zumutbaren günstigeren 

Lösung aus, so wird sie die Aufgabe haben, die Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels zu prüfen (vgl. SKOS-Richtlinien B.3), ihre diesbezügliche 

Haltung der Sozialhilfebezügerin anzukünden und sie bei der Suche nach 

günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen (vgl. das Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012, U 12 6 E. 5b).

4. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung der Fahrzeugkosten 

von Fr. 80.-- auf Fr. 30.-- pro Monat erfolgte zu Recht, zumal es der 

Beschwerdeführerin zumutbar ist, einen nicht gedeckten Parkplatz zu benützen. 

Wie die Beschwerdegegnerin in der Duplik festgehalten hat, sind die Winter in 

... nicht so streng, dass die Gefahr bestünde, nicht mehr wegfahren zu können. 

Da die Beschwerdeführerin nicht im Pikettdienst arbeitet, ist es ihr möglich und 

zumutbar, aufgrund ihres Arbeitszeitplanes vorgängig ihren Parkplatz frei zu 

schaufeln. Die Kürzung der Garagekosten erfolgte somit zu Recht.

5. a) In Bezug auf eine allfällige Rückerstattungsforderung zu viel oder zu Unrecht 

bezogener Leistungen sind die erforderlichen Voraussetzungen zu beachten. 

Bei Rückerstattungsforderungen gelten grundsätzlich die Bestimmungen der 

kantonalen Sozialhilfegesetzgebung (SKOS-Richtlinien E.3). Gemäss Art. 11 

Abs. 2 UG kann die Unterstützte zur Rückerstattung der bezogenen 

Unterstützungshilfe ohne Zins verpflichtet werden, wenn sich die Vermögens- 

oder Erwerbsverhältnisse verbessern. Die Rückerstattung soll nur soweit 

erfolgen, als dadurch keine neue Bedürftigkeit entsteht (Art. 11 Abs. 2 UG Satz 

2). Aus Art. 11 Abs. 3 UG folgt sodann, dass eine zu Unrecht bezogene 

Unterstützung mit Zinsen zurückerstattet werden muss.

Eine Rückerstattung setzt grundsätzlich voraus, dass sich die wirtschaftliche 

Lage der unterstützten Person grundlegend verbessert hat. Einkünfte, welche 

nur wenig über dem Existenzminimum liegen, vermögen die 

Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, weil dadurch die Motivation zur 

Selbsthilfe untergraben würde. Der unterstützten Person ist eine 

durchschnittlichen Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung zuzugestehen, 

weshalb beispielsweise die Grenze der Rückerstattungspflicht nicht ohne 

weiteres erreicht ist, wenn die ehemals unterstützte Person in der Lage ist, sich 

ein Auto anzuschaffen. Zumutbar ist eine Rückerstattung insbesondere dann, 

wenn dadurch eine den Verhältnissen der Verpflichteten angemessene 

Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird. Die Sozialhilfebehörde verfügt, ähnlich 

wie bei der Geltendmachung der Verwandtenunterstützungspflicht, 

grundsätzlich über einen grossen Ermessensspielraum (vgl. zum Ganzen 

WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. Bern u.a. 1999, S. 176 ff., 

insb. 178; HÄNZI, a.a.O., S. 192 f.). Rückerstattungspflichtig ist gemäss neueren 

kantonalen Sozialhilfegesetzen insbesondere ein Zufluss beispielsweise aus 

Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung 

zurückzuführenden Gründe (vgl. u.a. § 27 des Sozialhilfegesetzes des Kantons 

Zürich [ZH-Lex 851.1]). Ob günstige Verhältnisse vorliegen, hat die Behörde 

mangels gesetzlicher Konkretisierung im Einzelfall nach pflichtgemässem 

Ermessen zu entscheiden. Als Richtschnur kann dabei gelten, dass das 

Gemeinwesen nur noch dann eine Rückerstattung verlangen soll, wenn es 

stossend wäre, darauf zu verzichten. Die Rückerstattung muss somit nicht bloss 

zumutbar sein, sondern sich bei einer Interessenabwägung ohne weiteres 

aufdrängen (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 179). Das UG enthält keine Vorschriften, 

wie Rückerstattungen finanzieller Sozialhilfen zu vollziehen sind. Dies bedeutet, 

dass sie gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]) nach den Grundsätzen für die 

Vollstreckung von Geldforderungen und damit im 

Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) durchzusetzen sind. 

Werden Rückerstattungen, wie es das UG vorsieht, als selbständige 

Verfügungen angeordnet, so sind sie im Rahmen der Vorschriften über das 

SchKG zu vollstrecken, was bedeutet, dass zur Durchsetzung von 

Rückerstattungen keine Sozialhilfeleistungen gepfändet werden dürfen. Würde 

die Vollstreckung von Rückerstattungen durch Verrechnung mit laufenden 

Leistungen zugelassen, stünde dies im Widerspruch zur bundesrechtlich 

vorgeschriebenen Unpfändbarkeit der Sozialhilfe. Der Vollzug von 

Rückerstattungsforderungen durch Verrechnung mit laufenden Leistungen ist 

daher bundesrechtswidrig und damit unzulässig (vgl. das Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2008 B 2007/203 

E. 2.1)

b) In casu wird die Beschwerdeführerin nach wie vor öffentlich unterstützt. Aus 

den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sie in verbesserten 

Verhältnissen leben würde, zumal sie nach wie vor derselben Arbeit im 

Stundenlohn nachgeht. Auch sind vorliegend keine Zuflüsse beispielsweise aus 

einer Erbschaft, einem Lotteriegewinn oder aus anderen nicht auf eigene 

Arbeitsleistung zurückzuführende Gründe auszumachen. Es ist somit 

grundsätzlich nicht vertretbar, dass die Beschwerdeführerin den im Rahmen der 

Verfügung vom 22. Mai 2012 geforderten Betrag von monatlich Fr. 200.-- (als 

„Einnahme“ angerechnet) zurückzuerstatten hat. Allerdings erwähnt die 

Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde selbst die Abzahlungsvereinbarung 

mit der Gemeinde vom 20. Oktober 2008, wonach sie sich freiwillig zur 

monatlichen Abzahlung von Fr. 100.-- verpflichtet hat und einen Teil davon 

auch bereits geleistet habe. Anders verhält es sich in Bezug auf die Fr. 2‘760.--, 

die Kinderalimente und –zulagen für ihren Sohn, welche ihr Exmann 

fälschlicherweise der Beschwerdeführerin anstatt der Beschwerdegegnerin 

zukommen liess. Diese können von der Beschwerdegegnerin nicht 

zurückgefordert werden, zumal die Beschwerdeführerin wie erwähnt nicht in 

verbesserten Verhältnissen lebt und somit die gesetzlichen Voraussetzungen 

für eine Rückerstattung gemäss Art. 11 Abs. 2 UG nicht gegeben sind.

6. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde im Sinne der 

Erwägungen teilweise gutzuheissen ist. Die Verfügung vom 22. Mai 2012 ist 

folglich in diesem Sinne anzupassen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten 

zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin im Verhältnis 
1/3 zu 2/3 zu teilen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Da die anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin öffentlich unterstützt wird und der Rechtsstreit weder 

offensichtlich mutwillig noch von vornherein als aussichtslos erscheint, ist dem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben. Die Gerichtskosten, 

welche zulasten der Beschwerdeführerin gehen, sind somit von der 

Gerichtskasse zu übernehmen. Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 

Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu, da sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegte. Davon abzuweichen besteht 

vorliegend kein Anlass. In Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 1/3 

der Kosten der anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin durch die 

Gerichtskasse übernommen (Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 VRG). Gemäss 

Art. 5 Abs. 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) wird der Rechtsanwältin 

für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein reduziertes 

Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und 

Mehrwertsteuer ausgerichtet. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

reichte mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 eine Honorarnote ein. Darin machte 

sie einen Aufwand von total 6.5 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Spesen in der 

Höhe von Fr. 48.-- und Mehrwertsteuer zu 8 % geltend, was einen Betrag von 

total Fr. 1‘455.85 ergibt. Davon ist 1/3, nämlich Fr. 485.30, von der 

Gerichtskasse zu übernehmen. Die anderen 2/3 der Parteientschädigung sind 

von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen. Allerdings ist dabei vom üblichen 

Ansatz von Fr. 240.-- pro Stunde auszugehen, was 4 1/3 Stunden à Fr. 240.-- 

(Fr. 1‘040.--) zuzüglich Spesen in der Höhe von Fr. 32.-- und Mehrwertsteuer zu 

8 % entspricht, was einen Betrag von total Fr. 1‘157.70 ergibt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die 

angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zum Neuentscheid im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 1‘320.--

gehen zu 2/3 zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen. 1/3 der Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 440.-- gehen zulasten der 

Beschwerdeführerin und werden in Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 76 VRG) von der Gerichtskasse übernommen.

3. a) die Beschwerdeführerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. … eine 

Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird durch die 

Gerichtskasse mit Fr. 485.30 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Die Gemeinde ... entschädigt die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit 

Fr. 1‘157.70 (inkl. MWST).

4. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von der 

Beschwerdeführerin gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das 

Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).