# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4641419-4b69-5d50-93a2-7cf519446c29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2020 E-66/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-66-2020_2020-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-66/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch) und Weg-

weisung  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-66/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer stellte am 30. September 2015 in der Schweiz 

ein Asylgesuch.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei von einer Bande gegen seinen Willen in eine Entführung verwickelt 

worden. Diese habe ihn danach unter Druck gesetzt, da sie eine Denunzi-

ation bei der Polizei befürchtet habe. Er sei deswegen zu seinem Onkel 

nach B._______ gegangen und habe dessen Kandidatur für die nationale 

Parlamentswahl als Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) unterstützt. 

Im Lauf des Wahlkampfs sei es zwischen den Anhängern des Onkels und 

denjenigen des Kontrahenten Pillayan zu Spannungen gekommen. Als 

Folge davon sei der Beschwerdeführer von den Anhängern von Pillayan 

gesucht worden, da sie wegen seiner Propagandaarbeit wütend auf ihn 

gewesen seien. Er sei zu seiner Tante nach C._______ ausgewichen. Die 

gegnerischen Pillayan-Anhänger hätten jedoch weiter nach ihm gesucht, 

weshalb er auf Rat seiner Eltern Sri Lanka verlassen habe. 

A.b. Mit Verfügung vom 17. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt damit, dass die Vor-

bringen des Gesuchstellers widersprüchlich sowie teilweise unsubstanzi-

iert und damit unglaubhaft – im Übrigen auch flüchtlingsrechtlich nicht re-

levant – seien.  

A.c. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht (nachfolgend BVGer) mit Urteil E-2253/2017 vom 

2. Juni 2017 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet ab-

gewiesen. Das Gericht bestätigte in seinem Entscheid das Ergebnis der 

Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Vorinstanz und qualifizierte die Sachver-

haltsdarstellung des Gesuchstellers als widersprüchlich und lebensfremd. 

B.  

B.a.  

Am 14. November 2017 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen wiederholte exilpo-

litische Aktivitäten in der Schweiz geltend. Zudem sei bisher der Umstand 

nicht gewürdigt worden, dass er aus einer überdurchschnittlich reichen Fa-

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Seite 3 

milie stamme, woraus sich für ihn in Sri Lanka eine Entführungsgefahr er-

gebe.  

 

Der Beschwerdeführer reichte mit dem zweiten Asylgesuch verschiedene 

Beweismittel ein, welche die im ersten Asylverfahren vorgebrachte Wahl-

kampfunterstützung für den Onkel für die nationalen Parlamentswahlen do-

kumentieren würden. Weiter führte er an, aufgrund der vom SEM bei der 

Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs übermittelten Daten hätten die sri-

lankischen Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Background-

check vorgenommen, weshalb er bei einer Rückkehr an Leib und Leben 

gefährdet sei. Ausserdem sei er angesichts der neueren Entwicklungen in 

Sri Lanka mit Sicherheit gefährdet. 

B.b. Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 verneinte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein zweites Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. Für das Verfahren wurde eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erho-

ben. Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, aufgrund der Akten bestünden weiterhin keine Hinweise auf eine kon-

krete Gefährdung des Gesuchstellers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka. 

B.c. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVGer mit Urteil  

E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 ab.  

C.  

C.a. Am 18. Juli 2018 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 3. Juli 2018 einreichen 

und dieses mit dem Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismit-

tel sowie der "extrem[en] Fehlerhaft[igkeit]" des revisionsweise angefoch-

tenen Entscheids begründen.  

C.b. Das Revisionsgesuch wurde durch das BVGer mit Urteil E-4159/2018 

vom 25. Juli 2018 abgewiesen. Das Gericht verneinte die Erheblichkeit der 

vorgetragenen Revisionsgründe und qualifizierte das Revisionsgesuch als 

aussichtslos. 

D.  

D.a. Mit Eingabe vom 21. August 2018 liess der Beschwerdeführer beim 

SEM ein (drittes) "neues Asylgesuch" einreichen. Zur Begründung machte 

er im Wesentlichen geltend, gestützt auf neue und bisher verschwiegene 

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Seite 4 

Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise ver-

folgt zu werden. Spätestens mit dem Ausgang der Kommunalwahlen im 

Februar 2018 zeichne sich eine neue Phase der Nachkriegszeit ab, welche 

sich durch ein ausgeweitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten 

charakterisiere. Auch der kleinste Hinweis einer tatsächlichen oder ver-

meintlichen Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)  

oder separatistischen Tätigkeit könne eine staatliche Verfolgung auslösen. 

D.b. Das SEM nahm die Eingabe vom 21. August 2018 als Wiedererwä-

gungsgesuch entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 29. August 

2018 ab, soweit es darauf eintrat. Mit gleicher Verfügung erhob das SEM 

eine Gebühr von Fr. 600.–. Zur Begründung der Abweisung führte das SEM 

im Wesentlichen aus, die neuen Vorbringen und Beweismittel seien nicht 

relevant und es sei beim Gesuchsteller nach wie vor nicht von einem be-

sonderen Risikoprofil auszugehen. 

D.c. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das BVGer 

mit Urteil E-5098/2018 vom 9. Januar 2019 im vereinfachten Verfahren als 

offensichtlich unbegründet ab (soweit es darauf eintrat). Das Gericht stellte 

in seinem Entscheid namentlich fest, die Vorbringen des Gesuchstellers 

würden einerseits auf einer Sachverhaltsdarstellung basieren, die sich 

schon vor längerer Zeit als unglaubhaft herausgestellt habe; andererseits 

würden in seinem Mehrfachgesuch Umstände vorgetragen, die keinen di-

rekten persönlichen Bezug zu ihm aufweisen würden. 

E.  

E.a. Am 22. März 2019 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das 

SEM. Er machte darin geltend, gegen die versuchte Ausschaffung vom (…) 

passiven Widerstand geleistet zu haben, was zu massiven Schlägen und 

Misshandlungen seitens der beteiligten Polizisten geführt habe. Er weise 

am ganzen Körper Prellungen und Hämatome auf, leide an starken 

Schmerzen und sei psychisch traumatisiert. Er habe eine Strafanzeige ge-

gen die fehlbaren Beamten eingereicht und weise nun eine massiv erhöhte 

Verfolgungsempfindlichkeit auf, weshalb eine (allenfalls auch nur nieder-

schwellige) Verfolgung in Sri Lanka neu gewürdigt und er nun doch als 

Flüchtling anerkannt werden müsse. Bei der aktuellen Sicherheitslage in 

Sri Lanka müsse zudem jederzeit im Rahmen einer Verhaftung mit Folter 

und Misshandlungen gerechnet werden, insbesondere bei Personen tami-

lischer Ethnie. Als Tamile mit einer entsprechenden Vorgeschichte und un-

ter Mitberücksichtigung der gegenwärtigen politischen Krise sowie der 

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Seite 5 

schlechten Menschenrechtslage in Sri Lanka sei überdies bei einer Rück-

schaffung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit Verhaftung und Ver-

hören unter Anwendung von Folter zu rechnen, weshalb der Wegweisungs-

vollzug unzulässig oder zumindest unzumutbar sei.   

 

Der Eingabe vom 22. März 2019 wurde eine CD-ROM mit Berichten zur 

allgemeinen Lage in Sri Lanka beigelegt. 

E.b. Am 29. März 2019 bestätigte das SEM den Eingang der Eingabe vom  

22. März 2019 und die einstweilige Sistierung des Wegweisungsvollzugs. 

Um sich ein Bild des Gesundheitszustands machen zu können, forderte 

das SEM den Beschwerdeführer zum Einreichen eines ärztlichen Berichts 

innert Frist auf. Weiter führte das SEM aus, derzeit sei nicht ersichtlich, 

inwiefern die von ihm behaupteten Vorfälle zu einer asylrechtlichen Gefähr-

dung in Sri Lanka führen könnten, weshalb er seine Sachverhaltsdarstel-

lung diesbezüglich zu konkretisieren habe. 

E.c. Mit Verfügung vom 16. April 2019 gab das SEM einem Fristerstre-

ckungsgesuch des Beschwerdeführers teilweise statt. Dabei hielt es erneut 

fest, bis zum Ablauf der Frist seien ein Arztbericht und eine gehörige Be-

gründung des neuen Asylgesuchs zu den Akten zu reichen. 

E.d. In seiner Eingabe vom 26. April 2019 liess der Beschwerdeführer aus-

führen, aufgrund der unklaren Entwicklung in Folge der Anschläge in Sri 

Lanka vom 21. April 2019 sei sein Asylverfahren zu sistieren oder es sei 

zumindest faktisch ein Behandlungsstopp vorzunehmen. Die Verfügung 

des SEM vom 16. April 2019 sei extrem fehlerhaft. Es wurde kein Arztbe-

richt zu den Akten gereicht und auch die Begründung des neuen Asylge-

suchs nicht in der geforderten Weise ergänzt.  

E.e. Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 wies das SEM die Gesuche um Sis-

tierung des Verfahrens und um weitere Instruktionsmassnahmen ab, trat 

auf das Mehrfachgesuch vom 22. März 2019 nicht ein, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das SEM erklärte 

die Verfügung vom 17. März 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar und 

erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Mehrfachgesuch 

sei hinsichtlich des neu vorgebrachten Sachverhalts unbegründet. Der Be-

schwerdeführer sei der zweimaligen Aufforderung nicht nachgekommen, 

einen entsprechenden ärztlichen Bericht einzureichen sowie ausführlich zu 

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Seite 6 

begründen, inwiefern der von ihm behauptete Vorfall überhaupt zu einer 

asylrechtlichen Gefährdung in Sri Lanka führen könnte. Auf dieses unbe-

legt gebliebene Vorbringen sei demnach nicht einzutreten. 

F.  

F.a. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingaben vom 17. und 24. Mai 2019 Beschwerde beim 

BVGer.  

F.b. Das BVGer wies die Beschwerdeeingabe mit Urteil E-2386/2019 vom 

18. Juni 2019 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet 

ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht stellte im Wesentlichen fest, Mehr-

fachgesuche seien in schriftlicher Form einzureichen und gehörig zu be-

gründen. Das Gesuch vom 22. März 2019 sei im Hauptpunkt, der Frage 

der flüchtlingsrechtlichen Relevanz, nicht gehörig begründet gewesen, und 

eine dem Beschwerdeführer gesetzte und erstreckte Frist zur Nachrei-

chung einer diesbezüglich rechtsgenüglichen Gesuchsbegründung sei un-

genutzt verstrichen. Das SEM sei deshalb zu Recht auf das nicht hinrei-

chend begründete Mehrfachgesuch nicht eingetreten.  

G.  

G.a. Mit Eingabe an das BVGer vom 31. Juli 2019 liess der Beschwerde-

führer ein (zweites) Revisionsgesuch einreichen und inhaltlich die Aufhe-

bung des Urteils vom 18. Juni 2019 ([…]) und die Weiterführung des Be-

schwerdeverfahrens mit einer korrekten Besetzung des Gerichts beantra-

gen; eventuell sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen.  

 

In prozessualer Hinsicht wurden unter anderem der Erlass vollzugshem-

mender vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung und die Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht beantragt. 

G.b. Mit Urteil E-3865/2019 vom 8. August 2019 kam das BVGer zum 

Schluss, das (zweite) Revisionsgesuch erweise sich als mutwillig und 

rechtsmissbräuchlich, folglich als unzulässig und es trat auf dieses nicht 

ein.  

  

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Seite 7 

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung wies es ab und es stellte zudem fest, der am 2. Au-

gust 2019 superprovisorisch erlassene einstweilige Vollzugsstopp ende mit 

der Ausfällung des vorliegenden Urteils.  

H.  

H.a. Am 28. November 2019 liess der Beschwerdeführer beim SEM ein 

weiteres "neues Asylgesuch" einreichen.  

H.b. Darin machte er massgeblich geltend, er befürchte aufgrund seiner 

früher geltend gemachten und auch gestützt auf neue Asylgründe bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Mit 

der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen Präsidenten im No-

vember 2019 würde sich für ihn eine neue, massive Gefährdungslage er-

geben. Neben den durch den Präsidenten vorgenommenen neuen Ämter-

besetzungen und Massnahmen gegenüber Aktivisten, Journalisten und 

Minderheiten sei es zu einem gravierenden Vorfall auf der Schweizer Ver-

tretung in Colombo gekommen, in dessen Verlauf eine entführte Mitarbei-

terin der Vertretung zur Herausgabe bestimmter Daten aus ihrem Mobilte-

lefon erpresst worden sei. Es bestehe die Gefahr, dass der Name des Be-

schwerdeführers unter diesen Daten zu finden sei. Weiter gebe es neue 

Einträge auf der sogenannten "Blacklist", was ein Indikator für die seit 2016 

langsam und seit 2018 stark zunehmende Verfolgungsgefahr für Personen 

mit Verbindungen zum tamilischen Separatismus sei. Insgesamt sei die 

Gefahr konventionsrelevanter Übergriffe auf rückgeschaffte Asylsuchende, 

besonders Tamilen und Muslime, erneut deutlich gestiegen. Weiter habe 

die Pillayan-Gruppe ihn aufgrund seiner Propagandatätigkeiten für die TNA 

respektive für den der TNA angehörigen Onkel bereits im Jahr 2015 im 

Visier gehabt. Diese sei weiterhin aktiv und dürfte mit der Wahl von Gota-

baya Rajapaksa erstarken. Der Beschwerdeführer müsse daher bei einer 

Heimkehr mit weiteren Racheakten und Behelligungen seitens der 

Pillayan-Gruppe rechnen. Zudem sei er seit über vier Jahren exilpolitisch 

aktiv.  

H.c. Er sei vor diesem Hintergrund bei einer Rückkehr gefährdet. Sein Pro-

fil – das Engagement für die TNA und damit indirekt die Unterstützung der 

LTTE, der auf ihn gerichtete Fokus durch die Pillayan-Gruppe, sein exilpo-

litisches Engagement, der lange Auslandaufenthalt in der Schweiz und die 

fehlenden Einreisepapiere – erfülle mithin mehrere Risikofaktoren. In Ku-

mulation derselben erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl 

zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit 

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Seite 8 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. 

H.d. Der Beschwerdeführer reichte ein Urteil des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR; Application No. 16744/14), diverse Län-

derberichte und Zeitungsberichte zur allgemeinen Lage und der politischen 

Entwicklung in Sri Lanka zu den vorinstanzlichen Akten.  

H.e. Er begehrte beim SEM zudem die Sistierung seines Asylverfahrens 

bis zur vollständigen Klärung der Sicherheitslage in Sri Lanka, einen sofor-

tigen Vollzugsstopp und die Ansetzung einer Anhörung für den Fall, dass 

das SEM am geltend gemachten Sachverhalt Zweifel hege. Das SEM 

müsse sodann abklären, ob sein Name auf den durch besagte Mitarbeiterin 

der Schweizer Vertretung erpressten Handydaten figuriere.  

H.f. Das SEM setzte am 2. Dezember 2019 den Vollzug der Wegweisung 

einstweilen aus.  

H.g. Mit (am 24. Dezember 2019 eröffneter) Verfügung vom 16. Dezember 

2019 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein. Die Anträge auf 

Durchführen einer Anhörung sowie auf Sistieren des Asylverfahrens lehnte 

das SEM ab. Es wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und 

erhob für das Verfahren eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

I.  

I.a. Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 an das BVGer erhob der Beschwer-

deführer, handelnd durch seinen Rechtsvertreter, gegen die Verfügung 

vom 16. Dezember 2019 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der-

selben und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung 

als neues Asylgesuch. Eventuell sei die Verfügung des SEM wegen Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht oder der unvollstän-

digen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts auf-

zuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfü-

gung aufzuheben und Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen.  

I.b. Der Instruktionsrichter bestätigte am 10. Januar 2020 den Eingang der 

Beschwerdeschrift und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

 

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Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).  

1.2. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 

3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die  

Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-

deinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrecht-

mässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die an-

gefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der 

Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft.  

 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8

E-66/2020 

Seite 10 

5.  

5.1. In der Beschwerde wird ausgeführt, das SEM habe die Begründungs-

pflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 

Zudem müsse sogar von Willkür gesprochen werden, habe doch der 

Staatssekretär des SEM von einer Neubeurteilung der Lage gesprochen, 

zudem eine Vielzahl Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen 

Behörden gegenüber Angehörigen tamilischer Ethnie mit einem gewissen 

Profil dokumentiert seien, das SEM sich dennoch weigere, die Sache einer 

materiellen Prüfung zu unterziehen.  

5.2. Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung 

der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige o-

der unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. 

Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den sich aufgrund der Eingabe vom 

28. November 2019 ergebenden Sachverhalt vollständig und richtig fest-

gestellt und in der Folge mit einlässlicher Begründung und unter Hinweis 

auf die laufenden Länderaktualisierungen, namentlich auch im Austausch 

mit der Schweizer Vertretung in Sri Lanka, dargelegt, wieso es das Mehr-

fachgesuch für unzureichend begründet und den Wegweisungsvollzug für 

zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Insgesamt hat sie ihren Ent-

scheid so begründet, dass der Beschwerdeführer sich über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen und diesen entsprechend sachgerecht 

anfechten konnte - wie dies mit der vorliegend ausführlichen Beschwerde 

auch manifestiert wird. Im Kontext dieser korrekten Rechtsanwendung ist 

demzufolge auch keine Verletzung des Willkürverbots auszumachen. 

5.3. In der Beschwerde wird beantragt, es sei im Zusammenhang mit der 

Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. Novem-

ber 2019 abzuklären, ob unter den erpressten Daten auch der Name des 

Beschwerdeführers zu finden sei und welche Daten auf dem Mobiltelefon 

der Entführten erpresst worden seien. Der Antrag ist abzuweisen, zumal 

nicht substanziiert begründet ist, inwiefern zwischen dem Beschwerdefüh-

rer und der besagten Botschaftsmitarbeiterin eine Verbindung bestehen 

sollte und das SEM in seiner Verfügung (vgl. auch E. 6.4) ausserdem dar-

gelegt hat, dass im Kontext keine Informationen über sich in der Schweiz 

aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka an (unbefugte) Dritt-

personen gelangt sind.  

 

  

E-66/2020 

Seite 11 

6.  

6.1. Das SEM führte in der Verfügung einleitend aus, die geltend gemach-

ten Risikofaktoren und Gruppenzugehörigkeiten sowie das exilpolitische 

Engagement hätten bereits vor den materiellen Urteilen E-2253/2017 vom 

2. Juni 2017, E-1989/2018 vom 3. Juli 2018, E-4159/2018 vom 25. Juli 

2018 und E-5089/2018 vom 9. Januar 2019, E-2386/2019 vom 18. Juni 

2019 bestanden, diese wären revisionsrechtlicher Natur, und es liege nicht 

in der funktionalen Zuständigkeit des SEM, sich dazu zu äussern. Auf die-

ses Vorbringen sei daher nicht einzutreten.  

6.2. Weiter hielt das SEM fest, die am 16. November 2019 erfolgte Präsi-

dentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa und dem an-

schliessenden vollständigen Machtwechsel stehe in keinem konkreten Be-

zug zum Beschwerdeführer. Es gebe zwar seither Anzeichen für erhöhte 

staatliche Repression und Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, 

Journalisten, Oppositionellen, regierungskritischen Personen. Allerdings 

bestehe aktuell weiterhin kein Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgrup-

pen unter dem neuen Präsidenten kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt würden. Im Kontext sei der jeweilige Einzelfall zu prüfen. Dabei sei 

Voraussetzung, dass ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu 

diesen Ereignissen respektive dessen Folgen bestehe. Allein das pau-

schale Hinweisen auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangen-

heit oder Aufzeichnen möglicher Zukunftsszenarien lasse keinen solchen 

persönlichen Bezug entstehen. Vielmehr wäre eine hinreichende Sub-

sumption im Einzelfall verlangt. Dies sei in der Eingabe vom 28. November 

2019 nicht geschehen, mithin sei dieser nicht zu entnehmen, aus welchen 

Gründen genau der Beschwerdeführer infolge des Machtwechsels bei ei-

ner Rückkehr asylbeachtlich verfolgt würde. Ebenso stünden die Ernen-

nung des neuen Armeechefs und der behauptete Machtzuwachs des Mili-

tärs und der Sicherheitsbehörden in keinem ersichtlichen Zusammenhang 

zum Beschwerdeführer. Auch die Ausführungen zur internationalen Black-

list, aus welcher sich eine erhöhte Gefährdung ergeben solle, würden in-

sofern unbegründet bleiben, als auch hier kein konkreter Bezug zur Person 

des Beschwerdeführers festzustellen sei. Hinsichtlich des Risikoprofils 

könne auf die Urteile des BVGer E-2253/2017 vom 2. Juni 2017, E-

1989/2018 vom 3. Juli 2018, E-4159/2018 vom 25. Juli 2018 und E-

5089/2018 vom 9. Januar 2019 verwiesen werden.  

 

Da zwischen dem Beschwerdeführer und den jüngsten Entwicklungen res-

pektive den angestellten Prognosen der weiteren Entwicklung in Sri Lanka 

E-66/2020 

Seite 12 

kein hinreichender Bezug bestehe, sei dieses Vorbringen nicht gehörig be-

gründet im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 As. 2 VwVG und 

es sei somit auf dieses nicht einzutreten.  

6.3. Hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdungslage seitens der 

Pillayan-Gruppe sei vorab auf die Verfügung vom 17. März 2017 sowie auf 

die Urteile des BVGer in dieser Sache zu verweisen, wonach dieses Sach-

verhaltselement eingehend geprüft und jeweils übereinstimmend als un-

glaubhaft und konstruiert erachtet worden sei. Damit sei einer neu einge-

tretenen Verfolgungsgefahr seitens dieser Gruppe von vornherein die 

Grundlage entzogen. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer 

diesbezüglich nichts vorbringe, das zu einer anderen Einschätzung führen 

müsste.   

 

Damit erweise sich auch dieses, auf Mutmassungen und unbelegten Be-

hauptungen beruhende, Vorbringen als nicht gehörig begründet im Sinn 

von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 As. 2 VwVG, weshalb auch auf 

dieses nicht einzutreten sei.  

6.4. Die eingereichten Beweismittel würden sich auf die allgemeine Lage 

und politischen Entwicklungen beziehen. Ein Bezug zum Beschwerdefüh-

rer sei diesen nicht zu entnehmen, weshalb sie an den genannten Ein-

schätzungen nichts zu ändern vermöchten.   

 

Das SEM beobachte die Entwicklung in Sri Lanka aufmerksam und in stän-

digem Kontakt mit der Schweizer Vertretung vor Ort. Dies gelte auch hin-

sichtlich der besagten Beschlagnahmung eines Mobiltelefons einer Mitar-

beiterin der Schweizer Vertretung. Die Abklärungen hätten ergeben, dass 

keine Informationen über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende 

Personen aus Sri Lanka an Dritte gelangt seien, womit sich eine Sistierung 

des Verfahrens vor diesem Hintergrund nicht als notwendig erweise. Fer-

ner sei auch nicht erforderlich, eine weitere Anhörung mit dem Beschwer-

deführer durchzuführen, zumal Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c 

AsylG grundsätzlich schriftlich geführt würden und eine solche sich vorlie-

gend auch gestützt auf Art. 12 VwVG als nicht angezeigt erweise.  

6.5. Zusammenfassend weise die geltend gemachte, objektiv veränderte 

Sachlage in Sri Lanka seit dem letzten materiellen Urteil des BVGer vom 

18. Juni 2019 keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf. Die Ge-

fährdungslage seitens der Pillayan-Gruppe und die weiteren vorgebrach-

ten Tatsachen seien bereits in den vorangegangenen Urteilen des BVGer 

E-66/2020 

Seite 13 

ausführlich abgehandelt und grösstenteils als unglaubhaft eingestuft wor-

den.  

6.6. Auf das Mehrfachgesuch werde daher gestützt auf Art. 111c Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 13 As. 2 VwVG nicht eingetreten. 

7. In der Beschwerde wird eingehend und unter Anführen verschiedener 

Fallbeispiele die Entwicklung der Menschenrechtslage, der Meinungsfrei-

heit und Minderheitenrechte in Sri Lanka – namentlich auch seit der Wahl 

von Gotabaya Rajapaksa – beschrieben sowie eine daraus resultierende 

markante Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkehrende abgewie-

sene Asylgesuchsteller abgeleitet. Das SEM gehe zu Unrecht nur von einer 

Zunahme von Überwachungsmassnahmen aus. Vielmehr sei es zu einer 

Vielzahl konkreter Verfolgungsmassnahmen gegen Personen tamilischer 

Ethnie mit einem gewissen Profil gekommen. Weiter wird festgehalten, der 

Schweiz und den hier lebenden Tamilen und Tamilinnen komme eine her-

ausragende Rolle in der Verfolgerperspektive der sri-lankischen Behörden 

zu. Zudem habe auch das BVGer angesichts der jüngsten Entwicklungen 

in einer Zwischenverfügung im Dezember 2019 im Rahmen anderer Ver-

fahren (D-5751/2019 und E-5781/2019) festgehalten, dass die Entwicklung 

in Sri Lanka die Rechtsbegehren nicht mehr als aussichtslos bezeichnet 

werden könnten. Damit widerspreche selbst das BVGer der Lageeinschät-

zung des SEM, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen 

müsse.  

8.  

8.1. Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein 

persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden 

sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist nicht stich-

haltig. So werden im neuen Gesuch vom 28. November 2019 und in der 

vorliegenden Beschwerde Sachverhaltselemente einbezogen und be-

schrieben, die bereits im ordentlichen Asylverfahren beurteilt worden sind.  

 

Einen konkreten Fallbezug zur veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka 

namentlich seit des Regierungs- und damit verbundenen Machtwechsels 

hat das SEM gestützt auf die Ausführungen im Mehrfachgesuch zu Recht 

verneint. Die diesbezüglichen Darlegungen im Beschwerdeverfahren las-

sen weiterhin keinen konkreten Bezug in dem Sinn zu, dass der Beschwer-

deführer wegen seines Profils von der Entwicklung in Sri Lanka konkret 

und individuell betroffen wäre, zumal vor dem Hintergrund der vorliegend 

zu den Asylvorbringen bereits ergangenen Urteile (namentlich in E-

E-66/2020 

Seite 14 

1989/2018 vom 3. Juli 2018 und E-5098/2018 vom 9. Januar 2019), in wel-

chen die Asylgründe geprüft worden sind und rechtskräftig festgestellt wor-

den (und damit res iudicata) ist, der Beschwerdeführer sei keiner asylrele-

vanten Gefährdung ausgesetzt. Die entsprechenden Erwägungen in der 

Verfügung vom 16. Dezember 2019 erweisen sich insgesamt als zutref-

fend.  

  

Sodann kann – entgegen der Auffassung im Rechtsmittel – aus den einge-

reichten Beweismitteln, namentlich den Länderinformationen, für den Be-

schwerdeführer keine konkrete, asylrechtlich beachtliche Gefährdungssi-

tuation hergeleitet werden. Es trifft zu, dass die Entwicklung der politischen 

Situation Sri Lankas, namentlich im Kontext mit der Menschenrechtslage, 

einer aufmerksamen Beobachtung bedarf. So waren denn auch die in der 

Beschwerdeschrift erwähnten Zwischenverfügungen in anderen Verfahren 

namentlich der damals (Dezember 2019) noch offenen Fragen im Zusam-

menhang mit der Entführung der erwähnten Mitarbeiterin der Schweizer 

Vertretung geschuldet. Diese Fragen konnten inzwischen geklärt werden 

(vgl. E. 5.3 und 6.4 hiervor) und es lässt sich weiterhin nicht auf eine gene-

rell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehö-

rigen schliessen, mit anderen Worten stellt sich die Lage aktuell nicht der-

gestalt dar, als diese zur Annahme führen würde, es würden neu ganze 

Volksgruppen kollektiver Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Insofern ist an der 

Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 weiterhin festzuhalten.  

8.2. Auf die Vorbringen bezüglich des exilpolitischen Engagements ist das 

SEM in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG infolge revisionsrechtlicher 

Unzulässigkeit zu Recht nicht eingetreten. 

8.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM in zutreffender 

Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinn von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet hat und auf das Mehrfach-

gesuch nicht eingetreten ist.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

E-66/2020 

Seite 15 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zu 

mehreren gefährdeten sozialen Gruppen – so als Tamile mit Verbindungen 

zur LTTE und seinem langjährigen Auslandaufenthalt in einem tamilischen 

Diasporazentrum – drohe ihm vor dem Hintergrund der aktuellen Regie-

rung um Gotabaya Rajapaksa und dem damit einhergehenden Machtzu-

wachs der Armee bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK. Die gegenteiligen Ausführungen der Vorinstanz seien unzu-

treffend. Vielmehr sei im Asylgesuch vom 28. November 2019 einlässlich 

dargelegt und durch Quellen belegt aufgezeichnet worden, dass der Be-

schwerdeführer Gefahr laufe, Opfer von gemäss Art. 3 EMRK verbotener 

Strafe und Behandlung zu werden. Die Rechtsprechung des EGMR ver-

lange nach gründlicher Risikoeinschätzung für jeden einzelnen tamilischen 

Asylfall. 

10.3. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-66/2020 

Seite 16 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.4. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Wie wiederholt 

und rechtskräftig festgestellt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Somit kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist folglich unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. In der Beschwerdeschrift wird unter Hinweis auf ein Urteil des EGMR 

festgehalten, die Überprüfung des "real risk" müsse gründlich erfolgen. Ge-

mäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer dazu eine im Sinn der völkerrechtlichen 

Konventionen konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm mit 

seinen Ausführungen nicht. Allein die – notabene in den vorangegangenen 

Verfahren beurteilte – Unterstützung eines der TNA zugehörigen Onkels 

lässt nicht nachvollziehbar werden, inwiefern er deswegen der Gruppe der 

(vermeintlichen) LTTE-Unterstützer zuzurechnen sein sollte. Die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. 

dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Wie 

auch der Beschwerdeführer erwähnt, hat sich der EGMR mit der Gefähr-

dungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich 

für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkeh-

ren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil 

vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 

E-66/2020 

Seite 17 

20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen 

Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Er hat 

dabei festgehalten, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, 

zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Aufgrund der Akten bestehen entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers keine konkreten Hinweise, er hätte bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, 

oder dass er persönlich gefährdet wäre (vgl. dazu die betreffend Beschwer-

deführer ergangenen Urteile E-2253/2017, E. 6; E-1989/2018, E. 11.2.3 f.; 

E-5098/2018, E. 10.3). 

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch die aktu-

ell schwierigere Lage nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für 

nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen (vgl. Urteil BVGer E-939/2016 

vom 11 Juni 2019, E. 10.3).  

10.5. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

10.6.  

10.6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

10.6.2. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka und der vom Be-

schwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flug-

hafen Verhören ausgesetzt zu werden. Nach einer eingehenden Analyse 

der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss gekommen, dass auch der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

E-66/2020 

Seite 18 

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E. 13.2). 

10.6.3. Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs un-

ter Hinweis auf die bisherigen, den Beschwerdeführer betreffenden, Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zutreffend bejaht. Die von ihm 

angeführten aktuellen politischen Entwicklungen, namentlich der beschrie-

bene Kompetenzzuwachs des Militärs und die Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum neuen Präsidenten in Sri Lanka, lassen keine andere Einschät-

zung zu.  

In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann voll-

ständig auf das Urteil BVGer E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 (dort E. 6.3) 

verwiesen werden. Dort wurde unter anderem aufgeführt, dass der Be-

schwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein Beziehungsnetz und über 

eine gesicherte Wohnsituation verfügt. Im vorliegenden Verfahren macht 

er nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas ändern könnte. 

10.6.4. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

10.7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechterheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen, die überwiegend 

E-66/2020 

Seite 19 

keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, auf 

insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

  

E-66/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ500.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eveline Chastonay 

 

 

Versand: