# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ce0ed62-73bf-5bd4-bb67-7e31c941be49
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 08.06.2016 810 15 334
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-334_2016-06-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 8. Juni 2016 (810 15 334) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Ernennung einer Mandatsperson 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiber i.V. Alain Meier 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Levy, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  

Betreff Ernennung der Mandatsperson  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
20. Oktober 2015) 

 

 
  

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A. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zwischen C.____ und A.____ stellte das Be-

zirksgericht D.____ mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 deren gemeinsame Kinder E.____, 

geboren 2008, und F.____, geboren 2010, unter die Obhut der Mutter, räumte dem Vater ein 

Besuchsrecht ein und errichtete für die Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (Besuchsrechtsbeistand-

schaft) und wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) an, eine geeigne-

te Person als Beiständin zu ernennen. Die Aufgabe der Beistandsperson bestand im Wesentli-

chen darin, den Verlauf der Besuche zu überwachen und zusammen mit den Parteien und nach 

Rücksprache mit dem Mediator/Therapeuten die Ausdehnung der Besuche bis hin zur gerichts-

üblichen Regelung samt Ferien terminlich festzusetzen. 

 

B. Am 3. Dezember 2013 ernannte die KESB G.____ zur Beiständin. 

 

C. Nachdem die Beiständin der KESB mitgeteilt hatte, dass die Mediation gescheitert sei 

und sie keine Möglichkeit mehr sehe, die bestehende Situation zu verändern, fragte die KESB 

die Eltern an, ob sie zu einer Konfliktberatung bereit wären, andernfalls werde erwogen, die 

Beistandschaft aufzuheben. Auf dieses Schreiben erfolgte keine Reaktion, weshalb die KESB 

mit Entscheid vom 5. Mai 2015 die Beistandschaft aufhob. 

 

D. Am 25. Juni 2015 reichte C.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eine 

Klage auf Scheidung von ihrem Ehemann ein. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ent-

schied mit Verfügung vom 4. September 2015 im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens, dass 

A.____ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme während des hängigen Scheidungsprozesses 

ein Besuchsrecht zu seinen Kindern E.____ und F.____ – an jedem zweiten Samstag von 

11:00 Uhr bis 18:00 Uhr – eingeräumt wird. Im ausdrücklichen Einvernehmen beider Schei-

dungsparteien errichtete das Zivilkreisgericht eine Beistandschaft und beauftragte die KESB, 

erneut eine geeignete Beistandsperson zu ernennen. Das Zivilkreisgericht definierte die Aufga-

ben der Beistandsperson insbesondere wie folgt: Die Beistandsperson ist im Speziellen damit 

zu beauftragen, den ersten der betreffenden Samstage zu bestimmen und den Parteien mitzu-

teilen, das effektive pünktliche Zustandekommen der betreffenden Besuche zu überwachen, 

jedenfalls einstweilen in der Anfangsphase zu begleiten sowie dem Zivilkreisgericht über den 

Verlauf der Besuche Bericht zu erstatten. Das Zivilkreisgericht ordnete weiter an, dass diese 

Massnahme sofort vollziehbar sei. 

 

E. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 ernannte die KESB B.____ G.____ zur Beiständin 

von E.____ und F.____. Begründet wurde die Ernennung damit, dass es sich bei G.____ um 

eine geeignete Fachperson handle, die bis vor einigen Monaten bereits als Beiständin amtete. 

Der Kindsvater wünsche sich eine andere Person, nenne dafür aber keine zwingenden Gründe. 

G.____ könne ihre Aufgabe unbefangen ausüben, zumal sich ihre Entscheidbefugnisse in 

Grenzen halten würden. 

 

F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Daniel Levy, Advokat in Prat-

teln, mit Schreiben vom 18. November 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Der Beschwerde-

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führer beantragt die Aufhebung des Entscheides der KESB vom 20. Oktober 2015. Die KESB 

sei anzuweisen, eine neue Mandatsperson in der Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 ZGB 

für E.____ und F.____ zu ernennen. Dies unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu 

bewilligen sei. 

 

G. Mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2015 teilte C.____, vertreten durch Sabine Ae-

schlimann, Advokatin in Binningen, mit, dass sie sich nicht mit eigenen Anträgen am Verfahren 

beteilige. 

 

H. In der Vernehmlassung vom 23. Dezember 2015 beantragte die KESB die Abweisung 

der Beschwerde. 

 

I. Nachdem sich aus den Akten ergeben hatte, dass die Beiständin ihre Tätigkeit bereits 

aufgenommen hatte und dem Zivilkreisgericht auftragsgemäss am 6. Januar 2016 einen Bericht 

über den Verlauf des Besuchsrechts erstattet hatte, entzog das Kantonsgericht der Beschwerde 

mit Verfügung vom 29. Februar 2016 die aufschiebende Wirkung, sodass das Besuchsrecht im 

Sinne des Kindeswohls fortgesetzt werden konnte, und die Beiständin weiterhin die Aufträge 

des Zivilkreisgerichts ausführen konnte. 

 

J. Mit Verfügung vom 13. April 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-

wiesen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbei-

ständung wurde wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. 

 

K. Gegen die präsidiale Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung liess der Beschwerdeführer am 19. April 2016 Einsprache bei der Kammer er-

heben. 

 

L. Mit Verfügung vom 29. April 2016 wurde festgelegt, dass über die Einsprache des Be-

schwerdeführers betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung im Rahmen der Hauptsache entschieden wird. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 

 

1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde 

Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Aufgrund von Art. 440 Abs. 3 ZGB 

fallen unter diese Bestimmung auch die Entscheide der Kindesschutzbehörde (vgl. DANIEL 

STECK, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Art. 360 - 456 

ZGB und Art. 14, 14a SchlT ZGB, Basel 2012, N 17 ff. zu Art. 450). Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 

ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-

zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs.  1 des Gesetzes über die Ein-

führung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16.  November 2006 ist die Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für die Beurteilung der 

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vorliegenden Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art.  450 Abs.  2 Ziff.  1 

ZGB zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen nach 

Art.  450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs.  2 EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

 

2. Gemäss Art.  450a Abs.  1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 

(lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unan-

gemessenheit (lit. c) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde somit volle Kognition zu. Allerdings auferlegt sich das Kantonsgericht ent-

sprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Ermessenskontrolle eine gewisse 

Zurückhaltung. Dies insbesondere deshalb, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 

als Fachbehörden anzusehen sind (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.2). 

 

3. Der Beschwerdeführer verlangt die Absetzung der eingesetzten Beiständin und die 

Einsetzung einer anderen Mandatsperson, weil die Beiständin nach seiner Wahrnehmung im 

Rahmen der ersten Beistandschaft – aus welchen Gründen auch immer – weitgehend auf die 

Aussagen und Wünsche der Kindsmutter abgestellt habe. 

 

4.1 Wo die Verhältnisse es erfordern, ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen 

Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 

ZGB). Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB kann die Kindesschutzbehörde dem Beistand besondere 

Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unter-

haltsanpruchs und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. Wenn 

sich die Gefährdung des Wohls der Kinder auf Schwierigkeiten bei der Ausübung des Besuchs-

rechts beschränkt, kann die Aufgabe des Beistands auf die blosse Überwachung der persönli-

chen Beziehungen beschränkt werden. Die Beistandschaft zur Überwachung der persönlichen 

Beziehungen hat den Zweck, trotz der zwischen den Eltern bestehenden Spannungen den Kon-

takt zwischen dem Kind und dem Elternteil, der nicht die Obhut innehat, zu erleichtern und die 

Ausübung des Besuchsrechts sicherzustellen (BGE 140  III 241 E. 2.3 = Die Praxis [Pra] 

103/2014 Nr. 109, mit Hinweisen). Der Beistand hat im Rahmen der gerichtlich oder behördlich 

verbindlich festgelegten Besuchsordnung die für einen reibungslosen Verlauf der einzelnen Be-

suche nötigen Modalitäten so festzusetzen, dass Spannungen abgebaut, negative Beeinflus-

sungen vermieden und die Beteiligten bei Problemen beraten werden; eine gewisse Flexibilität 

aller Beteiligten ist für den Erfolg notwendig (PETER BREITSCHMID, in: Heinrich Honsell/Nedim 

Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 

2014, Art. 308 N 14, m.w.H.). Eine Besuchsrechtsbeistandschaft ist hingegen nicht schon dort 

anzuordnen, wo sie der blossen Bequemlichkeit zerstrittener Eltern dient, die hoffen, so jegli-

chen Kontakt untereinander meiden zu können, da ansonsten Behörden und Beistände überfor-

dert würden (BREITSCHMID, a.a.O., Art. 308 N 17). 

 

4.2 Die Wahl des Beistandes richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen von 

Art. 400 ZGB. Gemäss Art. 400 ZGB wird bei der Ernennung des Beistandes vom Beistand 

nebst zeitlicher Disponibilität und persönlicher Auftragserfüllung eine persönliche und fachliche 

Eignung für das Amt verlangt. Damit ist eine umfassende Eignung im Sinne von Sozial-, Selbst- 

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und Fachkompetenz gemeint (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [Botschaft Erwachsenenschutz], Bundesblatt [BBl] 2006, S. 7049). Kommen 

mehrere Personen als Beistand in Frage, sind deren Vor- und Nachteile gegeneinander abzu-

wiegen und es ist zu prüfen, wer im konkreten Fall am besten als Beistand geeignet ist (RUTH E. 

REUSSER, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar 

Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 400 N 13). Bei der Konkretisierung, wen sie für 

geeignet hält, hat die KESB ein grosses Ermessen (REUSSER, a.a.O., Art. 400 N 11).  

 

4.3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 400 Abs. 1 ZGB, weil die Bei-

ständin nicht genügend Zeit für das Amt habe und ihre Aufgaben auch nicht vollständig selber 

wahrnehmen wolle. 

 

4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist keine Verletzung von Art. 400 

ZGB ersichtlich. Mandatspersonen müssen über ein hohes Mass an Sozialkompetenz verfügen, 

fachlich qualifiziert und damit professionell, integer und vertrauenswürdig sein. Bei der Bezie-

hung zwischen dem Kind, seinen Eltern und der Mandatsperson handelt es sich um eine pro-

fessionelle Arbeitsbeziehung. Berufsbeiständinnen und -beistände müssen daher fähig sein, ein 

Vertrauensverhältnis aufzubauen bzw. eine professionelle Arbeitsbeziehung zu leben und im 

Hinblick auf Rückschläge in der Mandatsführung eine hohe Frustrationstoleranz besitzen (vgl. 

CHRISTOPH HECK, in: Daniel Rosch/Christiana Fountoulakis/Christoph Heck [Hrsg.], Handbuch 

Kindes- und Erwachsenenschutz Rz. 187 f.). Aus den Akten ergeben sich keine objektiven An-

haltspunkte, wonach die Beiständin ungeeignet wäre, das ihr zugewiesene Mandat zu über-

nehmen, woran auch nichts zu ändern vermag, dass die Beiständin aus zeitlichen Gründen – 

zulässigerweise (vgl. dazu REUSSER, a.a.O., Art. 400 N 30) – gewisse Bereiche der Aufgaben 

an Dritte delegiert. Vielmehr ist aus den Akten ersichtlich, dass sie bereits im früheren Mandat, 

die ihr zugewiesene Aufgaben jeweils korrekt und einwandfrei erfüllt hatte. Ebenso kann aus 

dem aus Sicht des Beschwerdeführers unbefriedigenden Verlauf des Besuchsrechts während 

der früheren Beistandschaft keine Ungeeignetheit der Beiständin abgeleitet werden, da dieses 

Scheitern objektiverweise in keiner Weise mit deren Amtsführung zusammenhing. Vorliegend 

sind sodann keine Hinweise vorhanden, dass es der Beiständin an der erforderlichen Unabhän-

gigkeit mangelt. In ihren Ausführungen blieb sie jeweils sachlich und neutral. Ein pauschales 

Abstellen auf die Aussagen und Wünsche der Kindsmutter ist aus den Akten nicht ersichtlich. 

Die eingesetzte Beiständin erfüllt demnach alle notwendigen fachlichen und persönlichen Vo-

raussetzungen und ist somit eine nach Art. 400 Abs. 1 ZGB geeignete Person. 

 

4.4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 401 Abs. 3 ZGB, weil sein 

Wunsch um Einsetzung einer anderen Mandatsperson nicht berücksichtigt worden sei.  

 

4.4.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann aus Art. 401 ZGB nichts zu seinen 

Gunsten abgeleitet werden. Ein Besuchsrechtsbeistand wird dem Kind ernannt und ist den Inte-

ressen des Kindes verpflichtet. Er hat die Interessen des Kindes – unter Umständen auch ge-

gen die Eltern – zu wahren. Er ist zudem nicht dazu da, die Vorstellungen des einen Elternteils 

gegenüber dem andern durchzusetzen. Demnach ist mit der KESB festzuhalten, dass die Be-

deutung von Art. 401 ZGB im Kindesschutz zu relativieren ist. Dazu kommt, dass der Be-

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schwerdeführer nicht einmal einen Wunsch auf Einsetzung eines bestimmten Beistands geäus-

sert hat, vielmehr hat er einzig in pauschaler Art und Weise – und wie zuvor aufgezeigt zu Un-

recht – die Eignung der bisherigen Beiständin in Frage gestellt und dieser unsubstantiiert man-

gelnde Neutralität vorgehalten. In Anbetracht der positiven Rückmeldung der Beiständin betref-

fend der erneuten Aufnahme der Tätigkeit als Beiständin, der Vertrautheit mit den Gegebenhei-

ten und den Personen, was letztlich auch zu einer raschen Wiederaufnahme der Kontakte zwi-

schen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern führte, ist nicht zu beanstanden, dass die 

KESB – entgegen dem Wunsch des Beschwerdeführers – wiederum die frühere Beiständin ein-

gesetzt hat. 

 

4.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit in allen Punkten als unbegrün-

det und ist abzuweisen. 

 

5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 

Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 

Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Nach 

§ 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines An-

walts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei 

zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Verfahrenskos-

ten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und die 

ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 

 

5.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist somit nachfolgend die Einsprache vom 19. April 

2016 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu behandeln. Der Beschwer-

deführer macht in seiner Einsprache geltend, es würden gute Gründe für eine Gutheissung der 

Beschwerde vorliegen, womit auch unter dem Aspekt der unentgeltlichen Rechtspflege nicht 

von Aussichtslosigkeit die Rede sein könne. Er verweist dabei im Wesentlichen auf die Be-

schwerde vom 18. November 2015. 

 

5.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel 

fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus-

setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, 

sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorausset-

zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen mit denjenigen der 

Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV) vom 18. April 1999 überein (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 30. April 2014 [810 14 33] E. 4.1; KGE VV vom 20. November 

2013 [810 13 131] E. 8.2). Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilpro-

zessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VPO).  

 

5.3 Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde – wie in der Ver-

fügung vom 13. April 2016 bereits zutreffend festgestellt wurde, worauf zusätzlich verwiesen 

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werden kann – von Anfang an als aussichtslos erwiesen. Die Einsprache gegen die Abweisung 

des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen.  

 

5.4 Demnach werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterliegen-

den Beschwerdeführer auferlegt und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Einsprache des Beschwerdeführers betreffend Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

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