# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f6ebf33-3d96-5af3-8d1f-b99913310f45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2008 A-1541/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1541-2006_2008-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1541/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (MWSTG; 4. Quartal 2004 und 
1. Quartal 2005).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1541/2006

Sachverhalt:

A.
Die X._______ ist eine Kollektivgesellschaft, die im Jahr 1985 in das 
Handelsregister  des Kantons A._______ eingetragen wurde. Als Ge-
sellschaftszweck ist  "Büro für  Treuhand und Unternehmensberatung" 
angegeben.  Der  Gesellschafter  B._______  und  die  Gesellschafterin 
C._______ zeichnen je mit Einzelunterschrift. Die X._______ war seit 
dem 1. Januar 1995 gestützt auf Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 
1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bzw. Art. 21 
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer 
(MWSTG, SR 641.20) im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
(ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. 
Die  Verwaltung  hat  der  Gesellschaft  am  6.  Januar  1995  die 
Abrechnung  der  Mehrwertsteuer  nach  vereinnahmten  Entgelten 
bewilligt.

B.
Die X._______ hat für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2004 und 
1. Quartal  2005 (Zeitraum vom 1. Oktober  2004 bis  31. März 2005) 
trotz  Mahnung  ihre  Mehrwertsteuerabrechnungen  nicht  eingereicht 
und keine Zahlungen geleistet. Daher nahm die ESTV eine Schätzung 
des erzielten Umsatzes mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 9. 
August 2005 vor und machte eine Mehrwertsteuerforderung von Fr. ... 
nebst  Verzugszins  geltend.  Da  die  X._______  keine  Zahlungen 
leistete, leitete die Verwaltung für diese Forderung die Betreibung ein 
(Zahlungsbefehl Nr. ... vom 22. September 2005 des Betreibungsamtes 
E._______). In Bestätigung ihrer Forderung und zur Beseitigung des 
von der Gesellschaft erhobenen Rechtsvorschlages erliess die ESTV 
am  18. Oktober  2005  einen  (formellen)  Entscheid  nach  Art. 63 
MWSTG.

C.
Mit Verfügung vom 2. November 2005 hat der Konkursrichter des Be-
zirksgerichts  D._______  über  die  X._______  den  Konkurs  eröffnet. 
Das Obergericht des Kantons A._______ erkannte am 17. November 
2005  dem  gegen  diese  Verfügung  erhobenen  Rekurs  die  auf-
schiebende Wirkung zu. In Gutheissung des Rekurses hat das Ober-
gericht  des  Kantons  A._______  mit  Beschluss  vom  22.  Dezember 
2005  die  Verfügung  des  Konkursrichters  des  Bezirksgerichts 

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D._______ vom 2. November 2005, mit der über die Gesellschaft der 
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

Die fehlenden Mehrwertsteuerabrechnungen der X._______ für das 4. 
Quartal  2004 und 1. Quartal  2005,  datiert  vom 14. November  2005, 
sind am 15. November 2005 bei der ESTV eingegangen, welche diese 
als  Einsprache entgegen nahm. Am 14. November  2005 leistete  die 
X._______  der  Verwaltung  eine  Zahlung  von  Fr.  ...,  die  dem 
abgerechneten Mehrwertsteuerbetrag entsprach.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2006 hiess die ESTV die Ein-
sprache gut und verpflichtete die X._______ für die Steuerperioden 4. 
Quartal 2004 und 1. Quartal 2005 (Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 
31. März  2005)  zur  Zahlung des  Mehrwertsteuerbetrages von Fr. ... 
zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 16. April 2005. Die Zahlung von Fr. 
...  wurde  an  die  Mehrwertsteuerschuld  angerechnet  und  der 
Rechtsvorschlag  gegen  den  Zahlungsbefehl  des  Betreibungsamtes 
E._______ in diesem Betrag aufgehoben. Die ESTV behielt sich eine 
Kontrolle nach Art. 62 MWSTG vor.

Zusätzlich  verpflichtete  die  ESTV  die  X._______  zur  Zahlung  der 
Verfahrenskosten  des  Einspracheentscheides  von  Fr.  ... 
(Spruchgebühr Fr. ..., Schreibgebühr Fr. ...). Zur Begründung führte sie 
aus,  üblicherweise  würden  im  Einspracheverfahren  keine  Kosten 
erhoben,  doch  sei  von  diesem  Grundsatz  abzuweichen,  wenn  das 
Verfahren  vom  Mehrwertsteuerpflichtigen  unnötigerweise  verursacht 
worden  sei,  beispielsweise  durch  die  verspätete  Einreichung  der 
Mehrwertsteuerabrechnungen.

E.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2006 (Postaufgabe 26. Januar 2006) er-
hob  die  X._______  (Beschwerdeführerin)  Beschwerde  gegen  den 
Einspracheentscheid  vom 17. Januar  2006  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerrekurskommission  (SRK).  Sie  beantragte,  ihr  seien  die 
auferlegten Verfahrenskosten von Fr. ... zu erlassen. Zur Begründung 
wurde  insbesondere  ausgeführt,  der  "Hauptverantwortliche"  und 
alleinige  Geschäftsführer  B._______  habe  seit  längerer  Zeit 
schwerwiegende gesundheitliche und familiäre Probleme gehabt,  die 
sich über die Zeit kumuliert  hätten und in eine Arbeitsunfähigkeit ge-
mündet  seien.  So  hätten  sich  gehäuft  Verzögerungen  in  der  Ab-
wicklung  der  administrativen  Arbeiten,  insbesondere  bei  den  Mehr-

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wertsteuerabrechnungen,  ergeben.  Kurzfristig  sei  F._______  be-
vollmächtigt  worden,  sich  der  unerledigten  administrativen  Arbeiten 
anzunehmen,  wobei  unverzüglich  die  beiden  fehlenden  Mehrwert-
steuerabrechnungen  am  14. November  2005  eingereicht  worden 
seien.  Damit  sei  das  Versäumnis  geheilt  worden  und  eine  unnötige 
Verursachung des Verfahrens erscheine im Hinblick auf  die gesund-
heitlichen Gründe als nicht gegeben. Gleichzeitig wurde der SRK ein 
ärztliches Zeugnis (Kopie) von Dr. med. G._______ vom 7. November 
2005 eingereicht, aus dem sich entnehmen lässt, dass sich B._______ 
seit dem 4. November 2005 bei diesem Arzt in Behandlung befand und 
er  infolge  Krankheit  voraussichtlich  für  zwei  Wochen  ganz 
arbeitsunfähig  sein  werde. Ebenfalls  wurde der  SRK eine Kopie  der 
Vollmacht  vom  6. November  2005  eingereicht,  mit  der  B._______ 
F._______  insbesondere  beauftragt  hatte,  die  stellvertretende 
Geschäftsführung zu übernehmen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2006 beantragte die ESTV die 
kostenpflichtige  Abweisung  der  Beschwerde. Zur  Begründung  führte 
sie insbesondere aus, die geltend gemachten gesundheitlichen und fa-
miliären Probleme seien keine unverschuldeten Gründe, die eine Auf-
hebung  der  Verfahrenskosten  rechtfertigen  würden.  Es  sei  der  Be-
schwerdeführerin jederzeit offen gestanden, um eine Fristerstreckung 
für die Mehrwertsteuerabrechnungen zu ersuchen, was indessen nicht 
geschehen sei.

G.
Am 6. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  dass  es  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  zuständigkeits-
halber übernommen hat.

H.
Die  Kollektivgesellschaft  X._______  hat  sich  am  24.  Juli  2007 
aufgelöst  und  wurde  im  Handelsregister  des  Kantons  A._______ 
gelöscht  (Publikationsdatum  30.  Juli  2007).  Die  Instruktionsrichterin 
hat  der  ESTV mit  Verfügung vom 28. Februar  2008 Frist  angesetzt, 
sich  zu  den  Auswirkungen  dieser  Löschung  auf  das  vorliegende 
Verfahren zu äussern. Mit  Eingabe vom 10. März 2006 (recte 2008) 
wies die ESTV auf die Mithaftung der Gesellschafter nach Art. 32 Abs. 
1  Bst.  a  MWSTG  hin  sowie  auf  die  persönliche  Haftung  der 
Kollektivgesellschafter nach Art. 591 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

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30.  März  1911  betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]).

I.
Am 7. März 2008 meldete sich B._______ telefonisch beim Bundes-
verwaltungsgericht  in  Abwesenheit  der  Instruktionsrichterin  und  er-
klärte, er überlege sich den Rückzug der Beschwerde. Ein Rückruf auf 
die  hinterlassene  Telefonnummer  erwies  sich  als  nicht  möglich.  Mit 
Verfügung vom 10. April  2008 setzte die Instruktionsrichterin der Be-
schwerdeführerin Frist  an, sich zur Eingabe der ESTV vom 10. März 
2006 (recte 2008) zu äussern. Obwohl diese Verfügung gemäss „Track 
and  Trace“  der  Schweizerischen  Post  am  15. April  2008  zugestellt 
worden war, äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht innert Frist.

Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird – soweit entscheid-
wesentlich  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis  zum 31. Dezember  2006 konnten  Einspracheentscheide der 
ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff. des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde 
bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 MWSTG, in der Fassung 
vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 
2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig 
ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung 
erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [Verwaltungs-
gerichtsgesetz,  VGG,  SR 172.32]).  Das  Verfahren  richtet  sich  nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde 
sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG).

1.2 Die  Beschwerde erfolgte  seinerzeit  fristgerecht  an  die  SRK. Die 
Beschwerdeführerin  ist  beschwert  und  zur  Anfechtung  befugt  (vgl. 
Art. 48 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kosten-

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vorschuss  von  Fr.  ...  ist  fristgerecht  bezahlt  worden.  Auf  die  Be-
schwerde ist deshalb einzutreten.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerde-
führerin  kann neben  der  Verletzung von Bundesrecht  (Art. 49  Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.4 Partei im mehrwertsteuerlichen Beschwerdeverfahren ist der oder 
die Steuerpflichtige. Nach Art. 17 Abs. 2 MWSTG kann auch eine Per-
sonengesellschaft,  also  auch  eine  Kollektivgesellschaft,  mehrwert-
steuerpflichtig  sein.  Die  Beschwerdeführerin  wurde  denn  auch  als 
Kollektivgesellschaft  am  1.  Januar  1995  im  Register  der  Mehrwert-
steuerpflichtigen  eingetragen.  Der  Handelsregisterauszug  vom 
14. Februar 2008 enthält unter dem Datum des 24. Juli 2007 den fol-
genden Eintrag: "Die Gesellschaft  hat  sich aufgelöst. Die Liquidation 
ist durchgeführt. Die Firma ist erloschen". Damit stellt sich die Frage, 
ob  die  Beschwerdeführerin  immer  noch  Partei  im  vorliegenden  Ver-
fahren sein kann. Sollte  dies nicht  der Fall  sein,  wäre zu prüfen,  ob 
Art. 32 Abs. 1 Bst. a MWSTG (Mithaftung) zur Anwendung kommt und 
ob die  ESTV diese neue Rechtgrundlage im vorliegenden Verfahren 
einbringen kann. Diese Fragen sind von Amtes wegen zu prüfen.

Bei  der Beschwerdeführerin  handelt  es sich um eine kaufmännische 
Kollektivgesellschaft. Diese entsteht unabhängig vom Handelsregister-
eintrag  (Art.  553  OR;  ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER,  Schwei-
zerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl., Bern 2007, § 13 Rz. 74). Eben-
sowenig  bewirkt  im  Falle  einer  Liquidation  einer  kaufmännischen 
Kollektivgesellschaft  die  Löschung  des  Eintrags  im  Handelsregister 
das Ende der Gesellschaft; auch die Löschung ist bloss deklaratorisch 
(DANIEL STAEHELIN,  Basler  Kommentar,  Rz.  4  zu  Art. 590  OR).  Ent-
scheidend ist  die  tatsächliche Beendigung der  Liquidation. Diese ist 
insbesondere solange nicht beendet, als noch Gesellschaftsprozesse 
hängig sind (WERNER VON STEIGER, in Schweizerisches Privatrecht, Band 
VIII/1,  Basel 1976, S. 582 Fn 59;  STAEHELIN,  a.a.O., Rz. 2 zu Art. 582 
OR, Rz. 1 zu Art. 590 OR). Solange also eine aufgelöste Gesellschaft 
noch Ansprüche gegen Dritte besitzt oder Forderungen Dritter gegen 
sie  vorhanden  sind,  besteht  sie  trotz  Löschung  im  Handelsregister 
weiter. Folgerichtig  kann -  unbekümmert  um die  zu  Unrecht  erfolgte 

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Löschung  -  ein  vor  beendigter  Liquidation  angehobener  Aktiv-  oder 
Passivprozess ohne Änderung der Partei weitergeführt und es können 
neue Prozesse im Namen der Gesellschaft oder gegen sie angehoben 
werden, wobei das Urteil auf den Namen der Gesellschaft auszufällen 
ist  (BGE  81  II  361  E.  1;  Entscheid  des  Obergerichts  des  Kantons 
Luzern vom 12. Mai 2003, veröffentlicht in Zeitschrift  des Bernischen 
Juristenvereins  [ZBJV]  2004  705;  Blätter  für  Zürcherische  Recht-
sprechung [ZR] 102 (2003) 206 E. 3). Entsprechend muss auch das 
vorliegende mehrwertsteuerliche Beschwerdeverfahren trotz Löschung 
weitergeführt und ein auf den Namen der Beschwerdeführerin lauten-
der Entscheid gefällt werden. Damit ist weder auf die von der ESTV in 
ihrer  Stellungnahme  vom  10. März  2006  (recte  2008)  aufgeworfene 
Frage der Mithaftung nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a MWSTG noch auf die 
persönliche Haftung der Kollektivgesellschafter nach Art. 591 OR ein-
zugehen.

1.5 Die  Beschwerde  an  die  SRK  bzw.  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht richtet sich vorliegend einzig gegen die Auferlegung der Kosten 
von Fr. ... für das Einspracheverfahren vor der ESTV.

2.

2.1 Die  Veranlagung  und  Entrichtung  der  Mehrwertsteuer  erfolgen 
nach  dem  Selbstveranlagungsprinzip  (Art. 46  f.  MWSTG;  vgl.  ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System  des  Steuerrechts,  6. Aufl., 
Zürich 2002,  S.  421  ff.).  Dies  bedeutet,  dass  der  Mehrwertsteuer-
pflichtige  selbst  und  unaufgefordert  über  seine  Umsätze  und  Vor-
steuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Ab-
rechnungsperiode  den  geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrag  (Steuer 
vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Die 
Verwaltung  ermittelt  die  Höhe  des  geschuldeten  Mehrwertsteuer-
betrages  nur  dann  an  Stelle  des  Mehrwertsteuerpflichtigen,  wenn 
dieser  seinen  Pflichten  nicht  nachkommt  (Art. 60  MWSTG,  Er-
messenseinschätzung;  vgl.  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. 
VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  2.  Aufl., 
Bern  2003,  Rz. 1680  ff.;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1377/2006  vom  20.  März  2007  E.  2.2,  A-1476/2006  und 
A-1492/2006  vom  26. April  2007  E. 4.2.1,  A-1553/2006  und 
A-1554/2006  vom  26. September  2007  E. 2.4,  A-1446/2006  vom 
24. Januar 2008 E. 2.1).

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2.2 Im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren werden in der Re-
gel keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerich-
tet (Art. 68 Abs. 1 MWSTG); vom Grundsatz der Kostenlosigkeit wird 
jedoch dann abgewichen, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige das Ver-
fahren  schuldhaft  verursacht  hat  (vgl.  PETER A.  MÜLLER-STOLL, 
mwst.com,  Kommentar  zum Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer, 
Basel  2000,  Rz. 3 zu  Art. 68).  Gemäss  Rechtsprechung  rechtfertigt 
sich eine solche Ausnahme von der Kostenlosigkeit namentlich dann, 
wenn ein  Mehrwertsteuerpflichtiger  seinen Mitwirkungspflichten nicht 
nachgekommen  ist  und  beispielsweise  ein  Beweismittel,  mithin  die 
Mehrwertsteuerabrechnung, nicht oder zu spät,  also erst im Verlaufe 
des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens, eingereicht hat (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1478/2006  und  A-1477/2006  vom 
10. März 2008 E. 4.1 und A-1435/2006 und A-1584/2006 vom 20. Feb-
ruar 2007 E. 2.1 je mit  Hinweisen),  oder wenn er die Bezahlung der 
Steuerschuld  ungerechtfertigterweise  verweigert  hat  (Entscheide  der 
SRK vom 5. August 2003 [SRK 2003-083] und vom 12. Januar 2004 
[SRK  3003-134]).  Dieser  Auffassung  hat  sich  auch  das  Bundesver-
waltungsgericht angeschlossen. Überdies sieht Art. 68 Abs. 2 MWSTG 
explizit  vor,  dass  die  Kosten  von  Untersuchungshandlungen  ohne 
Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens derjenigen Partei auferlegt 
werden können, die sie schuldhaft verursacht hat.

3.

3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, eine 
Abweichung vom Grundsatz des Art. 68 Abs. 1 MWSTG, in der Regel 
keine Kosten für  das  Einspracheverfahren zu erheben,  sei  nicht  zu-
lässig.  Insbesondere  wegen  der  bei  B._______  aufgetretenen  ge-
sundheitlichen  Probleme,  die  durch  ein  Arztzeugnis  nachgewiesen 
seien, könne nicht von einer unnötigen Verursachung des Einsprache-
verfahrens gesprochen werden.

3.2 Dem Handelsregisterauszug  der  Kollektivgesellschaft  X._______ 
lässt sich entnehmen, dass bis zur Löschung dieser Gesellschaft Mitte 
2007  sowohl  B._______  als  auch  C._______  je 
einzelzeichnungsberechtigt  waren;  der  "Hauptverantwortliche"  war 
daher  –  entgegen  seiner  Behauptung  –  nicht  alleiniger  Ge-
schäftsführer  der  Gesellschaft.  Selbst  bei  einem  Ausfall  von 
B._______  aufgrund  einer  langandauernden  Erkrankung  war  die 
Kollektivgesellschaft X._______ daher weiterhin handlungsfähig. Dazu 

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kommt, dass sich eine Gesellschaft so zu organisieren hat, dass (ter-
mingebundene) administrative Arbeiten auch bei einem längeren Aus-
fall  eines  wichtigen  Mitarbeitenden  (beispielsweise  eines  Inhabers) 
weiterhin erledigt werden und das Unternehmen funktionsfähig bleibt; 
dazu gehört  auch die  fristgerechte  Einreichung der  Mehrwertsteuer-
abrechnungen und die Bezahlung der offenen Mehrwertsteuerbeträge.

3.3 Dem von der Beschwerdeführerin  als Beweismittel  eingereichten 
Arztzeugnis von Dr. med. G._______ über die Arbeitsunfähigkeit  von 
B._______  kann  entnommen  werden,  dass  er  sich  seit  dem  4. No-
vember  2005 beim erwähnten Arzt  in  Behandlung befand und er  in-
folge  Krankheit  voraussichtlich  für  zwei  Wochen ganz arbeitsunfähig 
sein  werde.  Die  beiden  60-tägigen  Fristen  für  die  Einreichung  der 
Mehrwertsteuerabrechnungen  für  das  4. Quartal  2004  sowie  für  das 
1. Quartal  2005 liefen jedoch bereits  Ende Februar  2005 bzw. Ende 
Mai 2005 ab, sodass das vorgelegte Arztzeugnis gar keine Aussage 
über  den  Gesundheitszustand  von  B._______  zum Zeitpunkt  dieser 
beiden Termine trifft. Auf jeden Fall  wäre es der Beschwerdeführerin 
zuzumuten  gewesen,  der  ESTV  bei  Vorliegen  stichhaltiger  Gründe 
innert  dieser beiden 60-tägigen Fristen für  die Einreichung der  frag-
lichen Mehrwertsteuerabrechnungen Fristerstreckungsgesuche einzu-
reichen.

3.4 Insgesamt  konnte  die  Beschwerdeführerin  keine  stichhaltigen 
Gründe für die Nichteinhaltung der Fristen zur Einreichung der beiden 
Mehrwertsteuerabrechnungen für das 4. Quartal 2004 und 1. Quartal 
2005  anführen. Aus diesem Grund war  die  ESTV dazu  gezwungen, 
den von der Beschwerdeführerin geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag 
zu schätzen und einzufordern. Die Beschwerdeführerin hat gegen die 
eingeleitete  Betreibung  Rechtsvorschlag  erhoben,  sodass  die  Ver-
waltung dazu gezwungen war, am 18. Oktober 2005 einen (formellen) 
Entscheid  zu  erlassen.  Die  beiden  fehlenden  Mehrwertsteuerab-
rechnungen  der  Beschwerdeführerin  gingen  erst  am  15.  November 
2005  bei  der  ESTV ein,  sodass  die  ESTV sie  nicht  bereits  im (for-
mellen) Entscheid berücksichtigen konnte, sondern sie als Einsprache 
entgegen nehmen und gestützt darauf einen Einspracheentscheid er-
lassen musste.

Die Beschwerdeführerin ist somit den ihr als Mehrwertsteuerpflichtigen 
obliegenden Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und sie konnte 
auch keine aus rechtlicher Sicht stichhaltigen Gründe für die verspä-

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tete Einreichung der beiden Mehrwertsteuerabrechnungen vorbringen. 
Die  ESTV  hat  daher  zutreffend  von  der  Möglichkeit  Gebrauch  ge-
macht,  der Beschwerdeführerin die unnötigerweise verursachten Ver-
fahrenskosten des Einspracheverfahrens von Fr. ... aufzuerlegen.

4.
Dem  Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde  in  allen  Punkten  abzu-
weisen. Bei  diesem Verfahrensausgang sind der  Beschwerdeführerin 
sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 
Verfahrenskosten  werden in  Anwendung  von Art.  4  des  Reglements 
vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Entschädigungen  vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  auf  Fr.  ... 
festgesetzt  und  mit  dem  von  der  Beschwerdeführerin  geleisteten 
Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  verrechnet.  Eine  Parteientschädi-
gung an die Beschwerdeführerin kommt unter diesen Umständen nicht 
in Frage (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE, je e contra-
rio).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. ...  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... 
verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

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Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat,  beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 11