# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e55f5af-6021-5ca1-872a-9860798aa49f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.04.2015 VO150040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150040_2015-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsidium   

 

 

Geschäfts-Nr.: VO150040-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 7. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

 

Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) stellte mit Eingabe vom 2. März 

2015 beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichter-

amt Bauma anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren. Dieses betraf eine For-

derungsklage gegen B._____ (GV.2015.00002/SB.2015.00004; act. 1). Die 

Schlichtungsverhandlung fand bereits am 25. Februar 2015 statt, wobei die Par-

teien einen Vergleich schlossen (act. 2/1). 

2. Mit Verfügung vom 12. März 2015 trat der Obergerichtspräsident auf das 

Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-

tungsverfahren nicht ein und setzte der Gesuchstellerin hinsichtlich des Gesuches 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Frist an, um weitere Ausführun-

gen zu machen und um noch fehlende Belege zu den Akten zu reichen (act. 3). 

Diese Verfügung wurde von der Gesuchstellerin am 16. März 2015 entgegenge-

nommen (act. 3 S. 5). Die in der Verfügung angesetzte Frist von 10 Tagen endete 

damit am 26. März 2015 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Innert Frist ging keine Eingabe 

der Gesuchstellerin mit den eingeforderten Angaben und Belegen ein. Damit ist 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-

tungsverfahren androhungsgemäss (vgl. act. 3 S. 4, Dispositiv-Ziff. 1) und ohne 

Weiterungen abzuweisen. 

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

- 3 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Bauma betreffend Forde-

rungsklage gegen B._____ (GV.2015.00002/SB.2015.00004) wird abgewie-

sen.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und an das Friedensrichteramt 

Bauma (GV.2015.00002/SB.2015.00004), je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 
Zürich, 7. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am:   

	Urteil vom 7. April 2015
	 Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Bauma betreffend Forderungsklage gegen B._____ (GV.2015.00002/SB.2015.00004) wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und an das Friedensrichteramt Bauma (GV.2015.00002/SB.2015.00004), je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 7. April 2015