# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69eefbd7-5c53-5a31-b9f9-4c02f9fa2bab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.07.2013 PS130114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130114_2013-07-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS130114-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. M. Weibel. 

Urteil vom 4. Juli 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gläubiger und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 20. Juni 2013 (EK130908) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 20. Juni 2013 wurde über den Schuldner aufgrund einer nicht bezahl-

ten Zahnarztrechnung (act. 7/3/3) der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 6 = act. 7/6). 

Mit Eingabe vom 29. Juni 2013 (Datum Poststempel) beantragt der Schuldner die 

Aufhebung des Konkurses. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, er 

werde die Forderung ratenweise bezahlen, da er nicht den gesamten Betrag bei-

bringen könne. Die Ratenzahlung beginne aber erst, wenn er mit seiner Prothese 

wieder essen könne (act. 2).  

2.1 Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-

schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung 

des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-

terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkun-

denbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren un-

beschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanz-

lichen Entscheid ergangen sind. Die Konkurshinderungsgründe sind innerhalb der 

zehntägigen Beschwerdefrist geltend zu machen bzw. zu belegen. Nachfristen 

sind keine zu gewähren (BGE 136 III 294). 

2.2 Der Schuldner nahm das vorinstanzliche Urteil vom 20. Juni 2013 am 

21. Juni 2013 entgegen (act. 7/8). Die zehntägige Beschwerdefrist lief demnach 

am 1. Juli 2013 ab. Der Schuldner legte mit seiner Beschwerdeschrift, welche am 

letzten Tag der Beschwerdefrist beim Obergericht einging (vgl. act. 2), weder Ur-

kunden für den Nachweis von Konkurshinderungsgründen ins Recht, noch mach-

te er darin seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft (vgl. act. 2). In Nachachtung der ge-

richtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) versuchte das Gericht am 1. Juli 2013 er-

folglos den Schuldner telefonisch zu erreichen, um auf die unvollständige Be-

schwerdeschrift aufmerksam zu machen (act. 8). Mittlerweile ist die Beschwerde-

frist abgelaufen. Entsprechende Belege wurden nicht (fristgerecht) beigebracht. 

Wie dargelegt, werden keine Nachfristen gewährt. 

- 3 - 

Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen. 

 2.3 Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden 

ist, ist der Konkurs nicht neu zu eröffnen. 

 3. Ausgangsgemäss sind die Spruchgebühren beider Instanzen dem 

Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Dem Gläubiger ist mangels Umtrieben im 

Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und 

dem Schuldner auferlegt. 

3. Dem Gläubiger wird für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädi-

gung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-

rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt 

(…)-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des 

Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich (…), je gegen Empfangs-

schein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

- 4 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Weibel 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 4. Juli 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Schuldner auferlegt.
	3. Dem Gläubiger wird für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt (…)-Zürich, ferner mit besond...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...