# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7da907e-307e-58ba-b369-9f7bced770e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250173-O2
**Docket/Reference:** RT250173-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250173-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250173-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 15. September 2025

in Sachen

A._____ Gmbh, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 26. August 2025 (EB250955-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 8. Juli 2025 (Datum des Poststempels) ersuchte die Gesuch-

stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Ertei-

lung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 5, 

Zahlungsbefehl vom 11. November 2024, für Fr. 5'488.83 nebst Zins zu 5 % seit 

20. August 2024 (Urk. 1; Urk. 2). Mit Urteil vom 26. August 2025 wies die Vorinstanz 

das  Rechtsöffnungsgesuch  ab,  unter  Kostenfolge  zulasten  der  Gesuchstellerin 

(Urk. 6 S. 3 = Urk. 9 S. 3).

1.2. Mit  am  5.  September  2025  persönlich  überbrachter  Eingabe  erhob  die  Ge-

suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) gegen das vor-

genannte Urteil rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7b) Beschwerde mit 

folgenden Anträgen (Urk. 8 S. 1):

"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage-/Restforde-

rung der B._____ AG vollumfänglich abzuweisen.

2.

Eventualiter  sei  die  Klageforderung  mit  unseren  Gegenforderungen  zu 
verrechnen; B._____ sei zur Zahlung eines allfälligen Saldos zu verpflich-
ten.

3.

Unsere Widerklage sei gutzuheissen:

o Schadenersatz  für  Sachschäden  (Sanierung  Deckenflächen,  Er-
satz/Neumontage Apure MINUS 1/MINUS 3, erforderliche Steue-
rungs-/Programmierungsleistungen)  gemäss  nachzureichenden 
Belegen; Richtwert ca. CHF 30'000.

o Ersatz  der  Kosten  der  externen  Expertise  (C._____  AG)  gemäss 

Belegen.

4.

5.

6.

o Pauschaler Aufwandersatz für interne Zusatzarbeiten: CHF 5'000.

B._____ sei zu verpflichten, die festgestellten normwidrigen Installations-
mängel unverzüglich fachgerecht zu beheben und den Sicherheitsnach-
weis inkl. Mess- und Prüfprotokoll gemäss NIV/NIN zu erstellen und zu 
übergeben.

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der B._____ AG.

Anordnung, dass die Beschwerdegegnerin die Betreibung Nr. … unver-
züglich  zurückzieht;  eventualiter  sei  das  Betreibungsamt  anzuweisen, 
den Eintrag im Betreibungsregister umgehend zu löschen bzw. zu sper-
ren, da dieser unsere Firma reputationsbeschädigend beeinträchtigt."

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1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk.  1–7).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig 

erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Zulässigkeitsvoraussetzung  jedes  Rechtsmittels  ist  die  sogenannte  Be-

schwer. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Er-

hebung  eines  Rechtsmittels  befugt  ist,  welcher  ein  (von  der  Rechtsordnung  ge-

schütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) 

an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von 

Amtes wegen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht ein-

zutreten (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 29, m.w.H.).

2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

3.1. Mit dem angefochtenen Urteil wurde keine Klage/Restforderung (vgl. Urk. 8 

S. 1) der Gesuchstellerin gutgeheissen; vielmehr wurde das Rechtsöffnungsgesuch 

der Gesuchstellerin abgewiesen. Die Vorinstanz beseitigte den von der Gesuchs-

gegnerin  in  der  Betreibung  erhobenen  Rechtsvorschlag  nicht,  was  in  ihrem  (der 

Gesuchsgegnerin) Interesse ist. Ebenso wenig wurde eine von der Gesuchsgeg-

nerin erhobene Widerklage von der Vorinstanz abgewiesen. Die Gesuchsgegnerin 

erleidet durch den vorinstanzlichen Entscheid somit keinen Nachteil; es fehlt ihr an 

der Beschwer.

3.2. Soweit die Gesuchsgegnerin sodann die Bezahlung eines allfälligen Saldos 

(Antrag Ziff. 2), die Gutheissung ihrer Widerklage (Antrag Ziff. 3), die sofortige Be-

hebung von Mängeln etc. (Antrag Ziff. 4) sowie die Verpflichtung der Gesuchstel-

lerin zum Rückzug der Betreibung und die Anweisung an das Betreibungsamt zur 

Löschung bzw. Nichtbekanntgabe der Betreibung (Antrag Ziff. 5) verlangt, handelt 

es sich formell um Widerklagebegehren im Sinne von Art. 224 ZPO. Die Vorinstanz 

setzte der Gesuchsgegnerin keine Frist zur Stellungnahme an, sondern wies das 

Rechtsöffnungsgesuch ohne deren Anhörung infolge offensichtlicher Unbegründet-

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heit ab (Urk. 9 S. 2 f.). Diese Anträge erfolgen damit erstmals im Beschwerdever-

fahren.  Eine  Widerklage  hat  jedoch  nach  dem  Wortlaut  des  Gesetzes  (Art.  224 

Abs. 1 ZPO) mit der Klageantwort in erster Instanz erhoben zu werden. Die Erhe-

bung erst in der Beschwerde ist zu spät.

3.3. Nach  dem  Gesagten  erweisen  sich  sämtliche  Beschwerdeanträge  der  Ge-

suchsgegnerin als offensichtlich unzulässig, weshalb auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten ist.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

Die  Gerichtskosten  sind  ausgangsgemäss  der  Gesuchsgegnerin  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren 

keine zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuch-

stellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

der Doppel von Urk. 8, Urk. 10 und Urk. 11/1–4, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 5'488.83.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 15. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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