# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c471943-8be6-54b7-844d-7115ccae0038
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-22
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Verfahren. Kleinwindkraftanlage.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0129/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0129_2011_198.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0129/2011 vom 22. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 69 

(Bestätigt mit VB.2011.00672 vom 22. Februar 2012. Dieser bestätigt mit BGE 
1C_178/2012 vom 22. August 2012.) 

Die  kommunale  Baubehörde  hatte  der  Rekurrentin  die  Baubewilligung  für 
die  Erstellung  einer  Kleinwindkraftanlage  erteilt.  Gleichzeitig  hatte  sie  die 
lärmrechtliche  Bewilligung  der  Volkswirtschaftsdirektion  des  Kantons  Zürich, 
Amt  für  Wirtschaft  und  Arbeit  (AWA)  eröffnet.  Aufgrund  von  rund  zehn  Jahre 
später  erfolgten  Lärmklagen  ersuchte  die  Vorinstanz  die  Baudirektion  Kanton 
Zürich  um  eine  Beurteilung  des  Lärmes.  In  der  Folge  forderte  die  kommunale 
Baubehörde die nachmalige Rekurrentin zur Wartung ihrer Anlage auf. 

Aus den Erwägungen: 

4. Die  lärmrechtliche  Bewilligung  vom  30.  November  2000  wurde  durch
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erteilt und die vorliegend angefochtene 
Verfügung  von  der  kommunalen  Baubehörde  erlassen.  Vorab  ist  daher  die 
Zuständigkeit  der  Vorinstanz  zum  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  zu 
überprüfen.  

Der  lärmmässigen  Prüfung  durch  das  AWA  unterstehen  ausserhalb  der 
Städte  Zürich  und  Winterthur  nur  die  in  Ziffer  3.1  Anhang  der  Bauverfahrens-
verordnung  (BVV)  ausdrücklich  erwähnten  Industrie-,  Gewerbe-  und  Landwirt-
schaftsbetriebe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) in 
Verbindung  mit  Anhang  6  LSV.  Im  Übrigen  obliegt  die  Beurteilung  von 
Lärmemissionen  den  kommunalen  Baubehörden  (BRKE  III  Nrn.  0055  und 
0056/2002 vom 29. Mai 2002 = BEZ 2002 Nr. 40, www.baurekursgericht-zh.ch). 

Als Energieanlagen,  welche  regelmässig  während  längerer Zeit  in Betrieb 
sind,  müssen  Kleinwindkraftanlagen  zwar  die  im  Anhang  6  LSV  festgelegten 
Grenzwerte  für  Anlagen  der  Industrie,  des  Gewerbes  und  der  Landwirtschaft 
einhalten (vgl. Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 2 LSV). Da die strittige Anlage einzig der 
privaten  Stromerzeugung  für  das  Einfamilienhaus  dient  und  somit  nicht  einem 
gewerblichen  Zweck 
liegt  die 
Beurteilungskompetenz allein bei der kommunalen Baubehörde, welche für den 
Erlass des vorliegenden Entscheides zuständig war. 

im  Sinne  von  Ziffer  3.1  Anhang  BVV, 

5.1  Das  streitbetroffenen  Grundstück 

ist  gemäss  der  Bau-  und 
Zonenordnung  der  Standortgemeinde  einer  Wohnzone  zugewiesen.  In  dieser 
gilt die Empfindlichkeitsstufe II (Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV). Für Windkraftanlagen 
gelten,  wie  bereits  ausgeführt,  die  Belastungsgrenzwerte  für  Industrie-  und 

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Gewerbelärm.  Die  im  Jahre  2000  bewilligte  Anlage  muss  die  Planungswerte 
einhalten (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV).  

Gemäss  Anhang  6  LSV  gilt  daher  für  die  vorliegende  Anlage  ein  Belas-

tungsgrenzwert (Lr in dB[A]) von 55 «Tag» und 45 «Nacht». 

5.2 Die Lärmbeurteilung der kantonalen «Fachstelle Lärmschutz», welche 
auf  Vor-Ort-Messungen  vom  25.  August  2010  basiert,  stellt  zusammengefasst 
fest,  dass  die  Anlage  bereits  bei Windgeschwindigkeiten  von  unter  5  m/s  den 
zulässigen  Planungswert  «Nacht»  von  45  dB  beim  Fenster  des  nächstge-
legenen lärmempfindlichen Raumes um über 5 dB überschreitet. Zudem sei bei 
Zunahme  der  Windgeschwindigkeit  mit  deutlich  höheren  Lärmpegeln  zu 
rechnen.  Da  die  wahrgenommenen  Geräusche  der  Anlage  eher  einer  mecha-
nischen  als  einer  aerodynamischen  Ursache  zuzuordnen  seien,  empfiehlt  die 
Fachstelle als nächsten Schritt die Wartung der Anlage. 

5.3 Die massive Überschreitung des Grenzwertes «Nacht» kann nicht auf 
topografische  Verhältnisse  oder  etwa  auf  die  Umgebungsbepflanzung  zurück-
geführt  werden.  Bei  Lärmmessungen  wird  dem  durch  den  Wind  verursachten 
Geräusch  durch  die  Verwendung  eines  Windschirmes  beim  Messgerät 
begegnet.  Allfälligen  Umgebungsgeräuschen  wird  bereits  durch  die  geeignete 
Wahl  des  Messstandortes  Rechnung  getragen.  Bei  der  am  Messtag 
herrschenden,  geringen  Windstärke  von  weniger  als  5  m/s  kommt  allfälligen 
Nebengeräuschen durch die umliegende Bepflanzung bzw. dem Rascheln des 
Laubes  ohnehin  keine  entscheidrelevante  Rolle  zu.  Dies  gilt  vorliegend 
aufgrund  der  grossen  Differenz  zwischen  Ruheschall-  und  Betriebsschallpegel 
von 8 dB umso mehr. Weiter führt die Rekurrentin nicht aus und ist auch nicht 
ersichtlich,  welche  spezielle 
topografische  Verhältnisse  die  Messung 
beeinträchtigt haben könnten. 

5.4  Die  Anlage  muss  entgegen  den  Ausführungen  der  Rekurrentin 
periodisch  gewartet  werden.  Dies  belegt  die  von  ihr  selbst  ins  Recht  gelegte 
Wartungsanweisung des Herstellers der Anlage. Dabei sind keinesfalls nur die 
Schrauben der Anlage zu kontrollieren. Ziffer 16 der Wartungsanweisung lautet 
explizit: 

«Schmieren des Kugelkranzes  – erstmals ein halbes Jahr nach Inbetrieb-

nahme und dann bei der jährlichen Überprüfung.» 

Angesichts  der  diverse  Punkte  umfassenden  Wartungsvorgabe  des 
Herstellers  erscheint  es  irritierend,  dass  die  Rekurrentin  von  einer  «wartungs-
freien»  Anlage  redet.  Wird  ein  Kugellager  nicht  geschmiert,  kommt  es 
offenkundig  über  kurz  oder  lang  zu  mechanischem  Verschleiss.  Wie  der 
Website der kantonalen Fachstelle für Lärmschutz diesbezüglich zu entnehmen 
ist,  kann  gerade  eine  schlechte  Wartung  mit  der  Zeit  zu  störenden  Quietsch- 
oder  Rattergeräuschen 
(http://www.laerm.zh.ch/fals/3-wissen/fra-
gen/konkretes/kleinwindanlagen.html). Selbst wenn die Anlage der Rekurrentin 
aus  sogenannten  wartungsfreien  Kugellagern  bestehen  würde,  müsste  die 
Windkraftanlage  periodisch  überprüft  werden.  Denn  auch  diese  unterliegen 
letztlich  dem  Verschleiss  und  haben  eine  begrenzte  Lebensdauer.  Ob  ein 

führen 

 
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Defekt die Ursache für die übermässige Lärmimmission ist oder nicht, kann nur 
durch  eine  Überprüfung  bzw.  Wartung  der  Anlage  durch  eine  qualifizierte 
Person ermittelt werden.  

5.5 Anzumerken bleibt, dass es unerheblich ist, ob der Lärm der Windkraft-
anlage  die  Eigentümerin  der  Liegenschaft  S  beim  Erwerb  der  Liegenschaft 
gestört  hat  oder  nicht.  Die  gesetzliche  Pflicht  zur  Einhaltung  des 
Planungswertes  kann  durch  allfällige  privatrechtliche  Vereinbarungen  nicht 
ausgehebelt werden. Weiter ist bei Windstärken von über 5 m/s auch von einem 
Anstieg  des  Lärms  auszugehen.  Diesfalls  ist  aufgrund  der  geringen  Distanzen 
zu  weiteren  Gebäuden  im  Quartier  von  lediglich  17  m  bis  60  m  davon 
auszugehen,  dass  es  bei  diesen  ebenfalls  zu  unzulässigen  Immissionen 
kommt.  Zudem  ist  mittlerweile  von  veränderten  Verhältnissen  gegenüber  dem 
Zeitpunkt  des  Erwerbs  der  Liegenschaft  durch  die  heutige  Eigentümerin  aus-
zugehen,  da  die  Windkraftanlage  nunmehr  offensichtlich  höhere  Lärmimmis-
sionen verursacht. 

6.1 Nach dem Ausgeführten ist der Rekurs abzuweisen.