# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5e6114f-7de4-575b-97ce-837f04247ba1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2014 E-5205/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5205-2013_2014-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5205/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 13. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5205/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Al-

ter von sechs Jahren und wuchs in der Folge in B._______ auf. Im (…) 

habe sie sich in den Sudan begeben. Im (…) habe sie den Sudan verlas-

sen und sei nach Ägypten gefahren, danach in ein ihr unbekanntes Land 

geflogen und von dort in einem Auto am 3. April 2012 in die Schweiz ge-

langt. Sie suchte gleichentags um Asyl nach. Am 26. April 2012 erfolgte 

die Befragung zur Person (BzP), am 15. April 2013 und 27. Juni 2013 

fanden Anhörungen zu den Asylgründen statt. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, ihre Familie sei im (…) in der Nacht von der Polizei abgeführt und 

nach Eritrea zurückgebracht worden. Da sie damals bei einer Freundin ih-

rer Mutter gewesen sei, sei sie allein zurückgeblieben. Sie habe die 

Schule nicht besuchen und kein normales Leben führen können. 

C._______, welcher ihre Familie kenne, hätte ihr eine Stelle als Haushäl-

terin vermitteln sollen. Er habe ihr jedoch gesagt, sie solle nicht als Haus-

hälterin arbeiten sondern bei ihm leben, was sie dann gegen ihren Willen 

getan habe. Er habe sie in jeder Hinsicht ausgenützt und ihr gedroht, sie 

könne entweder nach Eritrea zurückkehren oder bei ihm versteckt leben. 

Vom Hausmädchen des C._______ habe sie von einem Weg nach dem 

Sudan erfahren, worauf sie dorthin gegangen sei. 

Als Beweismittel reichte sie ihren Taufschein (Kopie und Original) und ei-

ne Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter ein. Sie habe nie einen Pass 

oder eine Identitätskarte beantragt, weshalb sie keine solchen Ausweis-

papiere abgeben könne. 

B.  

Mit am 19. August 2013 eröffneter Verfügung vom 13. August 2013 stellte 

das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. September 2013 liess die Beschwerde-

führerin diesen Entscheid anfechten. Sie beantragte in materieller Hin-

sicht, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei 

ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 

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Seite 3 

des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Stützung ihrer Anträge reichte sie ihre Geburtsurkunde im Original in-

klusive Versandumschlag zu den Akten. 

D. 

Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, forderte sie auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen, und wies das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. 

Die Beschwerdeführerin reichte innert angesetzter Frist eine Fürsorge-

bestätigung nach. 

E. 

In seiner Vernehmlassung vom 1. November 2013 hielt das BFM an der 

angefochtenen Verfügung fest, nahm zu den Beschwerdevorbringen Stel-

lung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Replik vom 20. November 2013 bekräftigte die Beschwerdeführerin 

die Echtheit der von ihr eingereichten Geburtsurkunde und reichte einen 

Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada zu den Voraus-

setzungen für den Erhalt eritreischer Identitätsdokumente vom 16. Sep-

tember 2013 zu den Akten. 

G. 

Das Bundesamt hielt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23. De-

zember 2013 an seinen Erwägungen fest. 

Die Beschwerdeführerin verwies am 13. Januar 2014 auf ihre bisherigen 

Ausführungen sowie Anträge und behielt sich eine weiterführende Stel-

lungnahme vor. 

Beim Gericht ist in der Folge nichts mehr eingegangen. 

 

E-5205/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

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Seite 5 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides 

aus, die Beschwerdeführerin mache zu ihrem Hintergrund, dem zentralen 

Punkt ihrer Vorbringen, widersprüchliche und oberflächliche Angaben. Sie 

sei kaum in der Lage, zur angeblichen Herkunft ihrer Eltern und zu deren 

Leben in Eritrea vor der Ausreise nach Äthiopien Angaben zu machen; 

weder über ihre Grosseltern noch über den Herkunftsort ihrer Eltern ver-

möge sie ausführlich Auskunft zu geben, und auch zu ihrer Verwandt-

schaft könne sie keine näheren Angaben machen. Sie sei kaum in der La-

ge, über den angeblichen aktuellen Aufenthaltsort ihrer Mutter in Eritrea 

etwas erzählen. Aufgrund der unsubstanziierten Angaben würden Zweifel 

an ihrer angegebenen Herkunft bestehen. Bezüglich ihrer fehlenden Ti-

grinya-Kenntnisse habe sie erklärt, sich mit ihren Eltern, welche in 

D._______ nur Amharisch gesprochen hätten, in dieser Sprache unterhal-

ten zu haben. Dass ihre Mutter, deren Erstsprache Tigrinya gewesen sei, 

sich mit ihr immer in Amharisch unterhalten habe, könne nicht geglaubt 

werden. Mit der Aussage, in Äthiopien hätten sie kein Recht gehabt, ihre 

eigene Sprache zu sprechen, verkenne die Beschwerdeführerin, dass 

Tigrinya in Äthiopien als Sprache der ethnischen Tigray gesprochen wer-

de. Die behauptete eritreische Herkunft erscheine demzufolge aufgrund 

der fehlenden Tigrinya-Kenntnisse als unglaubhaft. Die Beschwerdeführe-

rin wisse über einschlägige historische Ereignisse, welche sie selbst be-

troffen hätten, nicht Bescheid. Über die Deportation ihrer Eltern nach Erit-

rea und die Gründe dafür könne sie nicht substanziiert erzählen, sie wis-

se nicht über den Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea Bescheid, nenne 

falsche Jahreszahlen und vermöge das Kriegsende nicht zu datieren. Zu-

dem sei sie nicht in der Lage, die eritreische Flagge zu beschreiben. Da 

sie ihre Herkunft und Nationalität nicht glaubhaft darlegen könne, würden 

grundsätzlich Zweifel an ihren Vorbringen entstehen. Sie habe sich ge-

mäss ihren Angaben ab dem fünften oder sechsten Lebensjahr bis zum 

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(…) in Äthiopien aufgehalten, womit davon auszugehen sei, dass sie zu-

mindest über ein Aufenthaltsrecht in diesem Staat verfüge, wenn nicht 

sogar über die Staatsbürgerschaft. Selbst wenn von einer eritreischen 

Herkunft ausgegangen würde, liesse sich daraus nicht automatisch auf 

die eritreische Staatsangehörigkeit schliessen. Der langjährige Aufenthalt 

in Äthiopien habe ihr die Berechtigung gegeben, dort eine Aufenthaltsbe-

willigung zu erlangen. Die Beschwerdeführerin begründe nicht konzise, 

weshalb sie sich nicht um entsprechende Aufenthaltspapiere bemüht und 

was sie konkret befürchtet habe. Ihre Angaben zur Furcht vor Nachteilen 

aufgrund der eritreischen Herkunft würden den gesicherten Länderkennt-

nissen des BFM widersprechen. 

Bei der eingereichten Taufurkunde handle es sich offensichtlich um eine 

Fälschung. Mit dieser Erkenntnis konfrontiert, habe sich die Beschwerde-

führerin nicht genügend erklären können. Die eingereichte Kopie der 

Identitätskarte ihrer Mutter habe keine Beweiskraft, da der Echtheitsgrad 

nicht überprüfbar sei, zudem sei die Beziehung zwischen der Besitzerin 

der Karte und der Beschwerdeführerin unklar. Die eingereichten Beweis-

mittel seien als untauglich zu erachten. Es sei davon auszugehen, dass 

es sich bei ihr um eine äthiopische Staatsangehörige handle. Somit 

müssten auch die Vorbringen bezüglich des irregulären Status in Äthio-

pien und der daraus resultierenden Probleme als unglaubhaft eingestuft 

werden. 

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht stand. 

Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie sei in Äthiopien von ihrem 

Arbeitgeber während mehrerer Jahre sexuell missbraucht worden; sie sei 

als Sklavin gehalten worden. Mit den Behörden habe sie dort keine Prob-

leme gehabt. Die fluchtauslösenden Probleme seien aus dem Aufenthalt 

beim Arbeitgeber und aufgrund ihrer Herkunft erwachsen. 

Die geschilderte Ausbeutung stelle einen Übergriffe durch Dritte dar. Die 

Beschwerdeführerin habe sich nicht an die Behörden gewandt, um 

Schutz zu erhalten. Indessen billige der Staat solche Übergriffe nicht. Al-

lerdings gelinge es keinem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bür-

ger jederzeit und überall zu garantieren. Obwohl die Beschwerdeführerin 

in B._______ wohnhaft gewesen sei und Zugang zu den staatlichen Or-

ganen gehabt hätte, habe sie diese Möglichkeit nicht wahrgenommen. 

Somit würden sich vorliegend keine Hinweise auf eine Verweigerung 

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staatlichen Schutzes ergeben. Es sei vom Vorhandensein eines adäqua-

ten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Die geltend gemachten 

Übergriffe seien nicht als asylrelevant zu qualifizieren.  

Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder 

sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, stell-

ten keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. 

Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer inner-

staatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates an-

gewiesen. Aus den Schilderungen über den Arbeitgeber gingen keine 

Hinweise hervor, dass es sich bei diesem um eine bedeutende Persön-

lichkeit handle.  

Die Beschwerdeführerin mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder 

regional beschränkten Übergriffen ableiteten. Da sie sich diesen durch ei-

nen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes hätte entziehen kön-

nen, sei dieses Vorbringen nicht asylbeachtlich. 

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfülle die Beschwerdefüh-

rerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass deren Asylgesuch abzuleh-

nen sei. 

Da davon auszugehen sei, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um 

eine äthiopische Staatsangehörige handle, sei die Wegweisung nach 

Äthiopien zu prüfen. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb 

auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

nicht angewandt werden könne, und zudem würden keine Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) könne der 

Vollzug insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die Ausländerin 

eine konkrete Gefährdung darstelle. 

Äthiopien habe am 12. Dezember 2000 mit Eritrea ein Friedensabkom-

men unterzeichnet. Seit dem Waffenstillstand vom Juni 2000 hätten beide 

Länder auf militärische Gewaltanwendung verzichtet. In Äthiopien herr-

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Seite 8 

sche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen 

Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

Aus den Akten würden sich im Übrigen auch keine individuellen Gründe 

ergeben, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumut-

bar erscheinen liessen. Da sich die Beschwerdeführerin unglaubhaft zu 

ihrer Herkunft und zu ihren Ausreisegründen geäussert habe, sei es nicht 

möglich, allfällige Hindernisse der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs auszumachen. 

Immerhin gehe aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin in 

Äthiopien sechs Jahre lang die Schule besucht habe und somit über ein 

Beziehungsnetz verfüge. Es könne zudem davon ausgegangen werden, 

dass sich Verwandte vor Ort befinden würden. Somit würden begünsti-

gende individuelle Faktoren vorliegen, die eine Reintegration möglich 

machen und zur Annahme berechtigen würden, dass sie durch eine Weg-

weisung nach Äthiopien nicht an Leib und Leben gefährdet sei. Zwar sei-

en Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, 

aber die Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und 

Wahrheitspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hin-

dernissen weitergehende Abklärungen zu treffen, wenn die Beschwerde-

führerin – wie vorliegend – ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im 

Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbe-

hörden zu täuschen versuche. 

Der Vollzug der Wegweisung sei technisch möglich und praktisch durch-

führbar. Abgewiesene äthiopische Gesuchsteller erhielten bei ihrer hei-

matlichen Vertretung ein Laissez-passer. Zudem seien die von einem 

Wegweisungsentscheid betroffenen Personen gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG 

verpflichtet, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken. 

4.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen entgegengehalten, die 

Beschwerdeführerin habe mittels mehrerer Dokumente ihre eritreische 

Herkunft zu beweisen vermocht. Weshalb diese Dokumente teilweise als 

unglaubhaft, teilweise als Fälschungen qualifiziert worden seien, sei nicht 

nachvollziehbar. Sie habe während der Anhörung die abweichenden An-

gaben plausibel erklärt. Es sei offensichtlich, dass die Mutter der Be-

schwerdeführerin ihre eigene Identitätskarte nicht aushändigen könne, da 

sie dies nicht dürfe. 

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Dass die Beschwerdeführerin selbst über keinen Ausweis und damit über 

keinen Aufenthaltstitel verfüge, lasse sich dadurch erklären, dass sie 

beim Weggang der Eltern noch minderjährig gewesen sei; ab ihrem 

18. Altersjahr habe sie illegal im Lande gelebt. Aufgrund der Deportation 

der Eltern habe sie sich gefürchtet, bei den Behörden um einen Aufent-

haltstitel nachzusuchen. Dazu sei der psychische Druck gekommen, den 

ihr damaliger Versorger auf sie ausgeübt habe. Nunmehr werde die Ge-

burtsurkunde im Original eingereicht werden, womit abschliessend belegt 

sei, dass sie Eritreerin sei.  

Da die Beschwerdeführerin im Alter von sechs Jahren Eritrea verlassen 

habe, sei nachvollziehbar, dass sie sich an ihre Kindheit nicht mehr gut 

erinnern können. Auch der Umstand, dass sie mit 15 Jahren ihre Eltern 

verloren habe, mache glaubhaft, dass sie sich nicht mehr an alle Einzel-

heiten ihrer Familiengeschichte erinnern könne. Die Kenntnis genauer 

historischer Fakten bedinge zudem einen gewissen Bildungsstand; die 

Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin könne nicht anhand einer "Ge-

schichtsprüfung" festgestellt werden. Entscheidend sei, dass die Schilde-

rung des subjektiv Erlebten ein kohärentes Bild ergebe, was vorliegend 

der Fall sei.  

Der Beschwerdeführerin könne nicht vorgeworfen werden, sie verfüge 

über keine Tigriya-Sprachkenntnisse. Sie habe ausgeführt, dass sie und 

ihre Eltern aus D._______ stammen würden, wo Amharisch gesprochen 

werde. Es sei nachvollziehbar, dass in Äthiopien in ihrer Familie die am-

harische Sprache gepflegt worden sei.  

Nachdem die Beschwerdeführerin mit 15 Jahren auf sich allein gestellt 

gewesen sei, sei sie zunächst für zwei Jahre bei einer ehemaligen Freun-

din ihrer Mutter gewesen. Als sich die Verhältnisse dort verschlechtert 

hätten, sei sie nach B._______ zurückgegangen. Dort sei sie in ein Ab-

hängigkeitsverhältnis zu einem Mann geraten, der sie wie eine Sklavin 

gehalten, misshandelt und vergewaltigt habe. Er habe sie auch psycholo-

gisch unter Druck gesetzt und ihr gedroht, sie den Behörden zu überge-

ben.  

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz biete Äthiopien nicht genügend 

Schutz vor derartigen Übergriffen und vor Ausbeutung. Es bestehe dort in 

keiner Weise eine Infrastruktur, welche Anlaufstellen für betroffene Per-

sonen wie die Beschwerdeführerin bieten würden. Für alleinstehende 

Frauen ohne familiäres und soziales Umfeld sei es zudem äusserst 

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schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine eigene Lebensexistenz aufzu-

bauen. 

Gesamthaft betrachtet sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die 

geltend gemachten Vorbringen tatsächlich erlebt habe. Die Einschätzung 

der Vorinstanz stütze sich durchwegs auf unhaltbare Argumente oder auf 

Behauptungen. 

Die Flüchtlingseigenschaft sei hiermit nachgewiesen, zumindest aber 

glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG; die Folge sei die Anerken-

nung als Flüchtling. Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht lediglich ge-

stützt auf Nachfluchtgründe erteilt werden, so sei der Beschwerdeführerin 

Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden. 

Eine Rückkehr nach Äthiopien sei nicht zumutbar. Die Beschwerdeführe-

rin verfüge dort über kein Beziehungsnetz, und es werde ihr nicht möglich 

sein, eine eigene Existenz aufzubauen. Auch eine Rückkehr nach Eritrea 

sei nicht zumutbar. Sie würde dort in den Militärdienst eingezogen, und es 

drohe ihr eine übermässig lange Haftstrafe sowie staatliche Verfolgung. 

Es bestünden durchaus Gründe für die Annahme, dass ein "real risk" im 

Sinne der Praxis der Strassburger Organe für eine von Art. 3 EMRK er-

fasste verbotene Behandlung gegeben sei und bei einer Auslieferung 

Art. 3 der UN-Antifolterkonvention verletzt würde. Wegen Unzulässigkeit 

in diesem Sinne sei der Vollzug der Wegweisung nicht statthaft, und an 

Stelle des Vollzugs sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, soweit nicht 

ohnehin die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zur Anwendung des 

Prinzips des Nonrefoulements führe. Dass die Gefährdung darüber hin-

aus eine konkrete im Sinne von Art. 83 AuG und daher der Vollzug der 

Wegweisung auch unzumutbar sei, verstehe sich von selbst. 

4.3 In seiner Vernehmlassung stellte das BFM vorweg fest, es würden 

keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die 

eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Sodann führte es aus, der eingereichten Geburtsurkunde komme im Rah-

men der Glaubhaftigkeitsprüfung kein Beweiswert zu. Dokumente wie 

diese Urkunde könnten ohne weiteres gefälscht oder unrechtmässig er-

worben werden. Die eingereichte Geburtsurkunde könne weder zu Guns-

ten noch zu Ungunsten der geltend gemachten Herkunft ausgelegt wer-

den. Ferner überrasche, dass dieses Beweismittel nicht schon in einem 

früheren Verfahrensstadium eingereicht worden sei. Im Übrigen vermöge 

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Seite 11 

es die fehlende Substanz und Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin nicht aufzuheben. Beim Dokument handle es sich nicht 

um ein rechtsgenügliches Identitätspapier; ein solches habe die Be-

schwerdeführerin bislang nicht eingereicht. 

Die Untauglichkeit der anderen eingereichten Beweismittel sei mit den 

Ausführungen unter Ziffer 2. S. 4 der angefochtenen Verfügung dargelegt 

worden. 

Der Rüge, die Einschätzung der Vorinstanz stütze sich durchwegs auf un-

haltbare Argumente und Behauptungen, werde Folgendes entgegenge-

halten: 

Anlässlich der Befragung und im Rahmen der Anhörungen sei der Be-

schwerdeführerin wiederholt Gelegenheit gegeben worden, ihre Asyl-

gründe ausführlich darzulegen. Die Aussagen zur Herkunft der Eltern, zu 

deren Umzug von E._______ nach D._______ und B._______, zur an-

geblichen Deportation der Eltern und zum aktuellen Aufenthaltsort der 

Mutter seien unsubstanziiert ausgefallen. Auch fehle es dabei an der zu 

erwartenden persönlichen Betroffenheit. In einer Gesamtschau habe sie 

die eritreische Herkunft ihrer Eltern und in der Folge ihre eigene nicht 

glaubhaft machen können; es sei von einer äthiopischen Staatsangehö-

rigkeit auszugehen. Auch wenn von einer eritreischen Herkunft der Be-

schwerdeführerin ausgegangen würde, liesse sich aufgrund der einschlä-

gigen eritreischen beziehungsweise äthiopischen Rechtslage daraus 

nicht automatisch auf die eritreische Staatsangehörigkeit schliessen. 

Abgesehen davon, dass ihr die eritreische Herkunft nicht geglaubt wer-

den könne, sei auch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

über die äthiopische Staatsbürgerschaft, zumindest aber über ein Aufent-

haltsrecht in Äthiopien verfüge. Ihr langjähriger Aufenthalt in Äthiopien 

habe ihr gemäss der Regierungsdirektive vom Januar 2004 die Berechti-

gung gegeben, eine Aufenthaltsbewilligung für Äthiopien zu erlangen. 

Was die angeordnete Wegweisung nach Äthiopien anbelange, so sei be-

züglich der Feststellung, das BFM schliesse das Vorliegen von frauen-

spezifischen Fluchtgründen aus, auf die Erwägung unter Bst. B S. 5 und 

S. 6 der angefochtenen Verfügung hinzuweisen, die sich ausführlich mit 

den frauenspezifischen Fluchtgründen und den Lebensumständen der 

Beschwerdeführerin, die zu diesen Vorbringen geführt haben sollen, be-

fassten. 

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Seite 12 

Zwar sei das Bundesamt an den Untersuchungsgrundsatz gebunden, 

doch finde dieser seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsu-

chenden Person. Die Beschwerdeführerin habe an insgesamt drei Anhö-

rungen ausreichend Gelegenheit erhalten, sich ausführlich zu ihrem Asyl-

vorbringen zu äussern und dieses zwischenzeitlich mit geeigneten Be-

weismitteln zu dokumentieren.  

Aus den Akten würden sich keine individuellen Gründe ergeben, welche 

den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin als unzumutbar er-

scheinen liessen. 

Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. 

4.4 In der Replik wurde die Bestreitung des Beweiswerts der eingereich-

ten Geburtsurkunde als gänzlich haltlose Begründung qualifiziert. Diese 

sei ein amtliches Dokument, welches in Eritrea nur von einer zentralen 

Amtsstelle ausgestellt werde. Sollte das Gericht Zweifel am Beweiswert 

des Dokuments haben, so liesse sich deren Richtigkeit mittels Prüfung 

der Registrationsnummer bei der eritreischen Botschaft in der Schweiz 

verifizieren. Eine Rückkehr wäre nach einem solchen Kontakt mit dem 

Herkunftsland jedoch endgültig ausgeschlossen. 

Die Vorinstanz mache sodann Ausführungen zur Geschichte Eritreas und 

zu der Tatsache, dass auch bei eritreischer Herkunft nicht zwangsläufig 

die eritreische Staatsbürgerschaft gegeben sei. Diesbezüglich könne 

ebenfalls auf die Geburtsurkunde verwiesen werden, in welcher klar die 

eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin festgehalten sei. 

Die Ausführungen der Vorinstanz würden daher fehl gehen. 

4.5 In seiner ergänzenden Stellungnahme hielt das Bundesamt nochmals 

fest, die eingereichte Geburtsurkunde könne weder zu Gunsten noch zu 

Ungunsten der geltend gemachten Herkunft ausgelegt werden. Beim Do-

kument handle es sich zudem um ein rechtsungenügliches Identitätspa-

pier, weshalb eine Überprüfung hinfällig werde. Ein rechtsgenügliches 

Dokument fehle nach wie vor. Wie bereits ausgeführt überrasche es, dass 

dieses Beweismittel nicht schon in einem früheren Verfahrensstadium 

eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe während des vorin-

stanzlichen Verfahrens lediglich eine offensichtlich gefälschte Taufurkun-

de eingereicht. 

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Seite 13 

Sie vermöge auch nicht glaubhaft darzulegen, wie sie in den Besitz der 

Geburtsurkunde gekommen sei, und sie habe bezeichnenderweise trotz 

Aufforderung des Gerichts im Rahmen der Replik keine Beweismittel ein-

gereicht.  

Insgesamt werde nichts Neues vorgebracht, was zu einer Änderung des 

Standpunktes führen könnte.  

4.6 Dazu führte die Beschwerdeführerin in ihrer ergänzenden Stellung-

nahme aus, sie sei überzeugt gewesen, dass die Taufurkunde ein genü-

gendes Beweismittel für ihre eritreische Staatsbürgerschaft darstellen 

würde, weshalb sie sich nicht darum bemüht habe, eine offizielle Ge-

burtsurkunde erhältlich zu machen.  

Die Vorinstanz habe pauschal befunden, dass es sich bei der Taufurkun-

de um ein offensichtlich gefälschtes Dokument handle, ohne auszuführen, 

auf welche Indizien sie sich stütze. Eine weiterführende Stellungnahme 

werde vorbehalten. 

5. 

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht ver-

neint hat. 

Auf die Frage, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl be-

antrage, hat diese vorgebracht, bevor sie hierhergekommen sei, habe sie 

viel durchgemacht. Ihr Leben sei sehr schwer gewesen. Sie sei gekom-

men mit der Hoffnung, in Frieden zu leben (vgl. 1. Anhörung Akten BFM 

A14/26 S. 5 F49 A). Diese Aussage bestätigte sie in der Folge: Die Hälfte 

ihres Lebens sei voller Sorge und Stress gewesen (vgl. A18/16 S. 14 ab-

schliessend Anmerkung).  

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt dieses Vorbringen auch 

nach Einschätzung des Gerichts keine asylbeachtliche staatliche Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. 

Es bleibt sodann abzuklären, ob aufgrund der Aussagen der Beschwerde-

führerin eine Verfolgung durch Dritte vorliegt. Das Bundesamt hat sich mit 

dieser Frage in seinem Entscheid vom 13. August 2013 einlässlich ausei-

nandergesetzt; seine Würdigung unter Bst. B. Ziff. 1 und Ziff. 2 ist nicht zu 

beanstanden. Es kann für Einzelheiten in diesem Zusammenhang 

zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtene Verfü-

E-5205/2013 

Seite 14 

gung verwiesen werden. Weder bestreitet das BFM den Kerngehalt der 

diesbezüglichen Ausführungen (sklavenähnliche Behandlung einschliess-

lich massive Übergriffe auf die körperliche Integrität), noch kommt das 

Bundesverwaltungsgericht zu einem anderen Schluss.  

Sie habe bei den Behörden nicht um Schutz nachgesucht, weil sie Angst 

gehabt habe, der Mann, bei dem sie gelebt habe, würde sie den 

Behörden verraten, weshalb sie in den Sudan gegangen sei (vgl. A18/16 

S. 8 F69 A). Dem ist indessen in Ergänzung der diesbezüglichen und zu 

stützenden Erwägungen des BFM entgegenzuhalten, dass sich in 

Äthiopien zahlreiche Eritreer, die ihr Land verlassen haben, aufhalten, 

ohne grössere Probleme mit den Behörden zu haben; sie hätte sich ohne 

weiteres an diese wenden können. Ebenfalls hätte sie bei kirchlichen 

Kreisen oder Nichtregierungsorganisationen um Rat nachsuchen können; 

entsprechende Aktivitäten sind den Akten jedoch nicht zu entnehmen. 

Eine solche Passivität lässt sich einzig und allein mit der Angst vor dem 

Mann, bei dem sie gelebt habe, beziehungsweise der Furcht vor einer 

Deportation, die nicht nur höchst unwahrscheinlich war, sondern in ihrem 

Fall (keine politischen oder andere das Regime gefährdenden 

Tätigkeiten, keine kriminellen Aktivitäten oder irgendwelche anderen 

Auffälligkeiten) auch im klaren Widerspruch zu den Erkenntnissen des 

Gerichts stehen würde, nicht erklären. Es erübrigt sich bei dieser 

Ausgangslage, auf den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit der 

staatlichen Behörden Äthiopien einzugehen; ohne Weiterungen ist auf die 

diesbezüglichen Erwägungen des BFM in seinem angefochtenen 

Entscheid zu verweisen (vgl. vgl. A19/9 Bst. B. Ziff. 1). 

Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt 

staatliche Verfolgung vorgebracht, und ebenso wenig liegt eine Verfol-

gung durch Dritte vor. Wenn in der Rechtsmittelschrift gefolgert wird, die 

Flüchtlingseigenschaft sei nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft ge-

macht im Sinne von Art. 7 AsylG, und die Folge davon sei die Anerken-

nung als Flüchtling, so findet diese Einschätzung vor dem Hintergrund 

des vorstehend Ausgeführten in den Akten und in der Einschätzung des 

Gerichts keine Stütze (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 3 S. 6). Die Beschwer-

deführerin konnte keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im 

Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen, weshalb das Vorliegen 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen ist. 

6. 

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

E-5205/2013 

Seite 15 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

6.3 Die Wegweisung erfolgt nach Äthiopien, da die Beschwerdeführerin 

die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit weder beweisen 

noch glaubhaft machen konnte. Zu Recht weist die Vorinstanz in ihrer 

ergänzenden Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 darauf hin, dass 

nach wie vor kein rechtsgenügliches Identitätspapier vorliegt. Zudem fällt 

auf, dass die nachgereichte Geburtsurkunde nach dem vorinstanzlichen 

ablehnenden Entscheid entgegen früheren Ausführungen zur Erhältlich-

keit eines solchen Dokuments unerwartet nunmehr doch vorlag. Gleicher-

massen unnötig provokativ wirkend wie unbehelflich nimmt sich die 

Empfehlung des Rechtsvertreters in seiner Replik vom 20. November 

2013 aus, die Richtigkeit der Geburtsurkunde liesse sich mittels eines 

Abgleiches der Registrationsnummer bei der eritreischen Botschaft in der 

Schweiz verifizieren, was dann allerdings zur Folge hätte, dass nach ei-

nem solchen Kontakt eine Rückkehr in den Heimatstaat ausgeschlossen 

wäre. Solche Anmerkungen sollten in Zukunft unterlassen werden. 

6.4 Ein Vollzug der Wegweisung ist nach den vorstehenden Erwägungen 

zwar nach Eritrea auszuschliessen, nicht aber nach Äthiopien, wo sie 

eigenen Angaben zufolge bis (…) gelebt hat. 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-5205/2013 

Seite 16 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

E-5205/2013 

Seite 17 

rechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von 

einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthi-

opien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthio-

pien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und ei-

nem am 12. Dezember 2022 von beiden Staaten unterzeichneten Frie-

densabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem offe-

nen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszuge-

hen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisie-

rung zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist (vgl. a.a.O. 

E. 8.3). 

7.3.3. Mit der sozioökonomischen Situation, namentlich mit der Lage von 

alleinstehenden Frauen in Äthiopien hat sich das Bundesverwaltungsge-

richt in seinem Entscheid BVGE 2011/25 auseinandergesetzt. Das Ge-

richt hielt unter anderem insbesondere fest, es sei für alleinstehende und 

zurückkehrende Frauen nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden; die kul-

turelle Norm sehe für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vor. 

Eine Wohnung zu finden sei in der Regel nur über Bekannte möglich. Die 

Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba werde auf 40 bis 55 Prozent 

geschätzt. Begünstigende Faktoren für eine höhere Wahrscheinlichkeit, 

dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nach-

gehen könne, seien in einer höheren Schulbildung, im Leben in der Stadt, 

im Besitz finanzieller Mittel, in der Unterstützung durch ein soziales Netz-

werk sowie im Zugang zu Informationen zu erblicken. Ohne diese Vor-

aussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten bleiben, welche gesund-

heitliche Risiken bergen würden, so beispielsweise in der Prostitution 

E-5205/2013 

Seite 18 

oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Ge-

walt, auch sexueller ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.5). 

7.3.4 In Anbetracht der vorgenannten Faktoren und der persönlichen Vor-

aussetzungen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend zu prüfen, ob die 

Vorinstanz zu Recht die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Äthiopien in 

sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht bejaht hat. 

Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung aus, den Akten sei zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien sechs Jahre lang 

die Schule besucht habe und somit über ein Beziehungsnetz verfüge. Es 

könne zudem davon ausgegangen werden, dass sich Verwandte vor Ort 

befinden würden. Somit würden begünstigende individuelle Faktoren vor-

liegen, die eine Reintegration möglich machen und zur Annahme berech-

tigen würden, dass sie durch eine Wegweisung nach Äthiopien nicht an 

Leib und Leben gefährdet sei.  

Das Gericht beurteilt diese Einschätzung der Lage als reine Spekulation 

und eine Schönschreibung der Situation. Die Beschwerdeführerin mach-

te, ohne dass die Vorinstanz diese Aussagen in ihrem Kern in Zweifel ge-

zogen hätten, genau das geltend, was gemäss den vorstehenden Erwä-

gungen des Gerichts der Rückschaffung einer alleinstehenden Frau – al-

so genau die vorliegende Konstellation – im Wege steht. Die Beschwer-

deführerin verfügt weder über ein tragfähiges Beziehungsnetz noch be-

sondere schulische Ausbildung oder berufliche Kenntnisse, wurde über 

Jahre hinweg sklavenähnlich behandelt und musste sich gar schon prosti-

tuieren, um überleben zu können. Die pauschale Einschätzung der kon-

kreten, individuellen Lage der Beschwerdeführerin kann vorliegend auch 

nicht mit dem Hinweis gestützt werden, Wegweisungsvollzugshindernisse 

seien grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersu-

chungspflicht finde ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheits-

pflicht. 

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem vorstehend Ausgeführten als 

unzumutbar zu erachten. 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

gegen die Bestimmungen von Art. 106 AsylG verstösst. 

Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten im Asylpunkt abzuweisen. 

Bezüglich Vollzug der Wegweisung ist sie gutzuheissen. Das BFM ist an-

E-5205/2013 

Seite 19 

zuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 83 Abs. 4 

AuG). Einer solchen steht auch kein Hinderungsgrund im Sinne von 

Art. 83 Abs. 7 AsylG entgegen. 

9. 

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten zur 

Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

Da sich die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erwiesen haben und 

die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist, kann in Gut-

heissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden. 

9.2 Schliesslich ist der Beschwerdeführerin angesichts ihres teilweisen 

Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung für die ihr aus der 

Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den 

Akten gereicht, jedoch lässt sich der zu bemessende Aufwand aufgrund 

der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer 

solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der 

genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgebli-

chen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) wird die von der Vorinstanz 

auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf ins-

gesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5205/2013 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheis-

sen. In den übrigen Punkten wird sie abgewiesen.  

2.  

Die Verfügung des BFM vom 13. August 2013 wird bezüglich der Disposi-

tivziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM angewiesen, die Beschwerde-

führerin vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä-

digung von Fr. 800.– auszurichten. 

6. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub 

 

 

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