# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41fea381-bb89-5f0c-b99d-2f7d34a92e3d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; fragliche sachliche und zeitliche Konnexität zwischen verschiedenen Perioden von Arbeitsunfähigkeit.
**Docket/Reference:** BV.2014.00083
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00083.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00083
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
v
ertreten durch Y.___
RUEDLINGER & PARTNER
Niederlenzerstrasse 25, Postfach 2233, 5600 Lenzburg
gegen
1.
Personalvors
orgestiftung der Z.___
AG
2.
Caisse
de
pension
A.___
Beklagte
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, war ab 17. März 2008 als
Sales
Coach beziehungsweise IPG Enterprise Account Manager bei
B.___
AG angestellt und bei der
Caisse
de
pension
A.___
(nachfolgend: Pensionskasse
A.___
) berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 9 S. 3).
Am 10. November 2008 erlitt der Versicherte einen Autounfall. Er blieb bis zum 28. April 2009 zu 100 % arbeitsunfähig. Die zuständige Unfallversicherung erbrachte in der Folge keine Rentenleistungen (vgl. Urk. 1 S. 4).
Am 12. Mai 2009 trat der Versicherte eine neue Arbeitsstelle als Strategic Key Account Manager bei der
Z.___
AG an und war ab diesem Zeitpunkt bei der
Personalvorsorgestiftung der
Z.___
AG
(nachfolgend:
Vorsor
gestiftung
Z.___
) versichert (vgl. Urk. 6 S. 5). Ab dem 25. August 2009 war der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig.
1.2
Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 (Urk. 2/6) sprach die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2011 eine auf einem Invaliditätsgrad von 77 % basierende ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (samt entsprechenden
Kin
derrenten
) zu. Diese Verfügung wurde auch der Vorsorgestiftung
Z.___
zuge
stellt. Diese erhob dagegen Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht mit dem Hauptantrag, es sei der Beginn der Wartezeit auf den 10. November 2008 festzusetzen. Mit Entscheid vom 22. August 2013 (Urk. 3/4) trat das Sozialver
sicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein
(Prozess IV.2012.00385)
.
1.3
Im Rahmen der vorprozessualen Auseinandersetzung wandte sich der Ver
sicherte sowohl an die Pensionskasse
A.___
als auch an die Vorsorgestiftung
Z.___
. Beide Vorsorgeeinrichtungen verneinten jedoch ihre Leistungspflicht, und zwar jeweils mit dem Argument, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit ein
getreten sei, während der Versicherte nicht bei ihr, sondern bei der anderen Einrichtung berufsvorsorgeversichert gewesen sei (vgl. Urk. 1 S. 4 f.).
2.
Mit Eingabe vom 10. November 2014 (Urk. 1) liess der Versicherte Klage gegen die Vorsorgestiftung
Z.___
und die Pensionskasse
A.___
erheben
mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Beklagte 1 [die Vorsorgestiftung
Z.___
] zu verpflich
ten, dem Kläger ab dem 01.08.2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten.
2.
Eventualiter sei die Beklagte 2 [die Pensionskasse
A.___
] zu verpflich
ten, dem Kläger ab 01.08.2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulas
ten der Beklagten.
Die Vorsorgestiftung
Z.___
beantragte in ihrer Klageantwort vo
m  9. Dezember 2014 (Urk. 6) die
ko
sten- und entschädigungsfällige
Abweisung der Klage, soweit sie sie betreffe. Die Pensionskasse
A.___
liess ihrerseits in ihrer
Klageant
wort
vom 29. Januar 2015 (Urk. 9) auf Abweisung der gegen sie gerichteten Klage schliessen.
Replicando
und
duplicando
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 14, 25 und 26). Am 7. Dezember 2015 wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beigezogen (Urk. 29). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 (Urk. 33; vgl. auch Urk. 34/1
3) wurde den Parteien Frist zur freigestellten Stellungnahme zu den beigezoge
nen Akten (Urk. 32/1-246) angesetzt. Es wurden in der Folge keine Stellung
nahmen ins Recht gereicht
(
Urk.
36, 38)
.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeits
un
fähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das
Invalidi
tätsrisiko
auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obli
gatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E.
2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufge
tretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorge
einrichtung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorge
einrichtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiederer
langung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähig
keit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähig
keit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbre
chung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfal
les, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederauf
nahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später inva
lid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor noch
mals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Kon
nex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unter
brochen wird (Urteil des
damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht
s B 64/99 vom 6. Juni 2001 E. 5
a).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen, es sei vorliegend strittig, gegenüber welcher der beiden Beklagten er einen Renten
anspruch habe. Strittig sei einzig der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähig
keit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe. Der Kläger (im
Hauptstand
punkt
) sowie die Beklagte 2 gingen davon aus, dass es sich dabei um den 24. August 2009 handle. Die Beklagte 1 gehe von einem früheren Zeitpunkt aus. Überwiegend wahrscheinlich sei jedoch, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit am 24./25. August 2009 eingetreten sei, weil der Kläger ab diesem Zeitpunkt aufgrund psychischer Beschwerden zu 100 % arbeitsunfähig sei. Die Auffassung der Beklagten 1, wonach der Kläger bereits mit einer bestehenden Arbeitsunfä
higkeit bei der
Z.___
AG zu arbeiten begonnen habe, werde hingegen durch keine echtzeitlichen medizinischen Unterlagen bekräftigt. Die Argumen
tation der Beklagten 1, wonach der Kläger bereits zwischen dem 10. November 2008 und dem 28. April 2009 aufgrund eines Autounfalls zu 100 % arbeitsun
fähig gewesen sei und deshalb die Tätigkeit bei der
Z.___
AG ab dem 12. Mai 2009 als „Arbeitsversuch“ bezeichnet worden sei, trage dem Erfordernis der sachlichen
Konnexität
zu wenig Rechnung. Der Kläger habe infolge des Autounfalls an körperlichen und „
schleudertraumaähnlichen
“ Beschwerden gelitten. Diese unfallkausalen Beschwerden seien jedoch nach einer sechsmona
tigen Rekonvaleszenz vollständig abgeklungen. Zwischen der unfallkausalen und derjenigen Arbeitsunfähigkeit, die später zur Invalidisierung geführt habe, be
stehe
kein sachlicher Konnex. Angesichts einer mehr als dreimonatigen Tätigkeit bei der
Z.___
AG sei wohl auch der zeitliche Konnex zu der früheren Phase der Arbeitsunfähigkeit unterbrochen. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die sachliche und zeitliche
Konnexität
zur früheren Arbeitsunfähigkeit doch gegeben sei, würde sich daraus die Leistungspflicht der Beklagten 2 ergeben (Urk. 1).
Replicando
liess der Kläger an diesen Ausführungen festhalten und bekräftigen, dass keine echtzeitliche
n
Arztberichte vorlägen, welche die Argumentation der
Beklagten 1 untermauern könnten. Es sei nicht relevant, dass der Kläger bereits früher in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Entscheidend sei einzig, dass die psychische Erkrankung erst ab dem 24. August 2009 zu einer Arbeitsunfä
higkeit geführt habe (Urk. 14).
2.2
2.2.1
Die Beklagte 1 brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, sie gehe davon aus, dass der Kläger während des Arbeitsversuchs ab dem 12. Mai 2009 keine volle Arbeitsleistung habe erbringen können und somit eine konstante relevante Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Aber selbst wenn eine dreimonatige Arbeits
fähigkeit erreicht worden sein sollte, sei die
Konnexität
nicht unterbro
chen worden, denn die Prognose für eine dauerhafte Wiedereingliederung sei nicht gut gewesen. Das Erfordernis des Vorliegens von echtzeitlichen
Arztbe
richten
sei durch die Praxis relativiert worden. Die psychischen Probleme hätten sich beim Kläger schleichend entwickelt. Vorliegend sei offensichtlich ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit ab August 2009 und den früheren Perioden von Arbeitsunfähigkeit gegeben. Auch der enge sachli
che Zusammenhang sei vorhanden, denn der Kläger habe bereits seit Jahren unter psychischen Problemen gelitten. Es habe immer wieder längere Arbeits
unfähigkeiten aus psychischen Gründen gegeben. Insbesondere sei der Kläger nach dem Unfall vom 10. November 2008 über längere Zeit auch aus psychi
schen Gründen arbeitsunfähig gewesen. Es sei zu einer mittelgradigen depressi
ven Episode mit somatischen Symptomen und einer Panikstörung gekommen (Urk. 6).
Du
plicando
hielt die Beklagte 1 daran fest, dass der Kläger bereits seit geraumer Zeit aus psychischen Gründen ununterbrochen mindestens zu 20 % arbeitsun
fähig gewesen sei. Die massgebliche Arbeitsunfähigkeit sei bereits eingetreten, als das Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 1 begonnen habe. Der 25. August 2009 sei zwar der Beginn der vollständigen Arbeitsunfähigkeit gewesen, entscheidend für die Leistungspflicht sei aber der Beginn der 20%igen durchgehenden Arbeitsunfähigkeit. Dieser Zeitpunkt liege viel weiter zurück (Urk. 25).
2.2.
2
Die Beklagte 2 liess im Wesentlichen vortragen, dass vor August 2009 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen attestiert worden sei. Nicht relevant sei, ob die Krankheit allenfalls schon vorher bestanden habe. Massgebend sei einzig, wann sich die Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit ausge
wirkt habe. Dies sei erst ab dem 25. August 2009 der Fall gewesen. Vorher sei die psychische Belastung noch tragbar gewesen;
d
er
Kläger
habe seine Arbeits
leistung noch erbringen können. Die Leistungspflicht der Beklagten 2 sei zu
verneinen, da die invalidisierende psychische Erkrankung erst ab August 2009 zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt habe. Die früheren vorübergehenden Arbeitsunfähigkeiten basierten auf anderen, nicht invalidisie
renden Ursachen (Urk. 9).
Du
plicando
liess die Beklagte 2 erneut betonen, dass das Vorliegen von psychi
schen Problemen beziehungsweise einer psych
ischen Erkrankung nicht bedeute
, dass dadurch die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werde. Die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit sei nicht vor dem August 2009 eingetreten. Sie sei erst ab August 2009 attestiert worden, und entsprechende Einschränkungen seien vor
her auch von der Arbeitgeberin
nicht
bemerkt worden (Urk. 26).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten 1 oder der Beklagten 2 hat. Streitentscheidend ist dabei die Frage, ob die relevante Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG eingetreten ist, als der Kläger bei der Beklagten 1 beziehungsweise der Beklagten 2 versichert war. Es ist dabei zu prüfen, ob zwischen der Invalidität und einer während eines Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Konkret ist die Frage zu beantworten, ob die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit erst im August 2009 eingetreten ist (was der Kläger im Hauptstandpun
kt und die Beklagte 2 behaupte
n) oder ob diese Arbeitsunfähigkeit bereits früher, das heisst vor der Versicherung bei der B
eklagten 2 (was diese behaupte
t
) eingetreten ist.
Da das Sozialversicherungsgericht in seinem invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid vom 22. August 2013 (Prozess Nr. IV.2012.00385; Urk. 3/4) auf die Beschwerde der Beklagten 2, mit welcher sie diese Frage beziehungsweise den Beginn der invalidenversicherungsrechtlichen Wartezeit zum Gegenstand eines Prozesses machen
wollte
, nicht eintrat, besteht im Sinne des in E. 1.5 hiervor Ausgeführten keine Bindungswirkung an die Feststellungen der IV-Stelle. Es kann allerdings festgehalten werden, dass die Beklagten nach Lage der Akten zu Recht nicht in Zweifel gezogen haben, dass der Kläger invalid ist und dass sich der Invaliditätsgrad auf 77 % beläuft. Umstritten ist – wie ausgeführt – lediglich der Zeitpunkt des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit.
3.
Aus den umfangreichen medizinischen Akten sind nachfolgend nur diejenigen Berichte auszugsweise wiederzugeben, die zur Klärung der streitentscheidenden Frage (Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit) beitragen können.
3.1
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, erklärte am 9. Juli 2007, dass zwischen dem 5. März und dem 11. Juni 2007 insgesamt
acht
Konsultationen wegen einer
Angststörung mit Panikattacken stattgefunden hätten. Der
Kläger
habe ausgezeichnet auf die kombiniert
verhaltenstherapeuti
sche
/kognitive und medikamentöse Therapie angesprochen. Er sei seitens der Angststörung praktisch beschwerdefrei. Die Arbeitsfähigkeit sei nie beeinträch
tigt gewesen (Urk. 32/37/7).
3.2
D.___
, Fachärztin FMH für Neurologie und Fachärztin für Psychiat
rie, führte in ihrem Bericht vom 23. Januar 2009 (Urk. 10/6 [Urk. 32/205/15]) aus, dass der
Kläger
am 10. November 2008 einen Auffahrunfall auf der Autobahn erlitten habe. Unmittelbar nach dem Aufprall habe er ein leichtes Zittern, Unwohlsein sowie Spannungen in der Schulter- und Nackenregion bemerkt. Bei der Arbeit sei ihm dann übel geworden; er habe erbrechen müssen. Im weiteren Verlauf hätten die Nacken- und
Hinterkopfschmerzen
zugenom
men, zum Teil mit Ausstrahlungen zur Stirn. Aktuell klage er über Nacken- und
Hinterkopfschmerzen
, Konzentrationsstörungen, rezidivieren
de
Schwindel (vor allem beim Arbeiten am Computer), Wortfindungsstörungen und innerliches Zittern. Es liege eine HWS-Distorsion mit Nacken- und Kopfschmerzen und einer ausgeprägten vegetativen Symptomatik vor. Der
Kläger
sei deshalb noch zu 100 % arbeitsunfähig.
3.3
Am 23. November 2009 erklärte
D.___
, dass der
Kläger
seit dem 25. August 2009 zu 100 % arbeitsunfähig sei, und zwar wegen einer Depres
sion,
wegen
Ängsten und körperlicher Erschöpfung. Die Arbeitsunfähigkeit sei krankheitsbedingt und nicht auf einen Unfall zurückzuführen (Urk. 32/71/1-2).
3.4
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in seinem Gutachten vom 15. März 2010 (Urk. 32/108) fest, dass in diagnostischer Hin
sicht eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig ausge
prägt mit somatischem Syndrom (ICD
10 F33.11), sowie eine Panikstörung ohne Agoraphobie (ICD-10 F41.0) vorlägen. Der
Kläger
habe das Auftreten von Pal
pationen, Schweissausbrüchen, Tremor, Mundtrockenheit,
Beklemmungsgefüh
len
, Hyperventilationen, Schwindel und Hitzewallungen beschrieben (S. 8). Die Diagnose werde gestützt durch die Eigenangaben des
Kläger
s sowie durch die aktuellen psychopathologischen und psychometrischen Untersuchungsbefunde. Subjektiv beschreibe der
Kläger
eine ausgeprägte ängstlich-depressive
Be
schwer
desymptomatik
. Objektiv habe sich auf der Verhaltensebene ein depres
siv-gehemmter Habitus gezeigt. Die Grundstimmung sei gedrückt-depressiv, gehemmt, leicht labil, nicht
dysphorisch
; die affektive Modulationsfähigkeit sei deutlich vermindert (S. 9). Aus psychiatrischer Sicht bestehe derzeit keine ver
wertbare Arbeitsfähigkeit unter den Bedingungen der freien Wirtschaft (S. 10).
3.5
Am 24. März 2011 bestätigte
D.___
abermals, dass der
Kläger
seit dem 25. August 2009 zu 100 % arbeitsunfähig sei, und zwar aufgrund der diagnostizierten Depression (bestehend seit dem 10. November 2008), der Panikstörung (bestehend seit dem 10. November 2008) und eines
Fatigue
Syn
droms (bestehend seit etwa August 2005). Für die Zeit vor dem 25. August 2009 gab sie keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % an. Durch mehrere Autounfälle, die HIV-Infektion und das maligne Lymphom sowie die lang andauernden
Cervikocephalien
habe sich eine chronisch depressive Erkrankung mit pseudodementiellen Anteilen entwickelt (Urk. 32/158/1-5).
4.
4.1
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist gemäss höchstrichterli
cher Rechtsprechung von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen (Urteil
des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 79/99 und B 4/00 vom 2
6.
Januar 2001 E. 4a/
aa
). In seinem Urteil B 13/01 vom
5.
Februar 2003 führte das Eidge
nössische Versicherungsgericht in E. 4.2 Folgendes aus: „Es muss arbeitsrecht
lich in Erscheinung treten, dass der Versicherte Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwir
kend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ohne dass der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene
Entlöhnung
sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entspre
chend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend
entlöhnt
wurde, tatsächlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen werden. [...] Indessen gilt auch hier, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss" (vgl. dazu auch Isabelle Vetter-Schreiber, BVG
FZG Kommentar
,
3. Auflage, S. 93, N 29
zu
Art.
23 BVG mit Hinweisen).
Es ist mit anderen Worten erforderlich, dass die gesundheitliche Schädigung sich auf die Arbeitsleistung effektiv ausgewirkt hat, das heisst zu einer spürba
ren und feststellbaren Leistungsverminderung und damit zu einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit geführt hat, die sich zwar in ganz verschiedenen Formen manifestieren kann (beispielsweise in Arbeitsaussetzungen oder aber auch in einer
Pensenreduktion
). Die tatsächlichen Auswirkungen auf das Arbeitsver
hältnis muss aber in jedem Fall nachgewiesen sein (Ulrich Meyer, Die Recht
sprechung vom Eidgenössischen Versicherungsgericht und vom Bundesgericht zum BVG, 2000-2004, SZS 2005, S. 243).
4.2
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die Beklagte 1 zur Untermauerung ihres Standpunktes, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit bereits eingetreten war, bevor der Kläger bei ihr berufsvorsorgeversichert war, auf keinen echtzeitlichen Arztbericht stützen kann. Aber auch in den später erstellten medizinischen Berichten wird die von der Beklagten 1 favorisierte These, wonach die ab 25. August 2009 bestehende Arbeitsunfähigkeit in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der zuvor bestehenden unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit (Unfall vom 10. November 2008) stehe, nicht vertreten. Vielmehr ergibt sich aus den oben wiedergegebenen Arztberichten, dass nach dem Unfall vom 10. November 2008 ein für Schleudertrauma-Verletzungen typisches
Beschwer
debild
vorgelegen hatte (etwa Nacken- und
Hinterkopfschmerzen
,
Konzentrati
onsstörungen
und Schwindel [vgl. oben E. 3.2]), während die am 25. August 2009 eingetretene Arbeitsunfähigkeit
unter anderem
durch eine Panikstörung begründet wurde (vgl. dazu oben E. 3.3-3.5). Damit ist das Kriterium des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den beiden genannten Perioden von Arbeitsunfähigkeit klarerweise zu verneinen.
Somit können die Fragen, ob die Anstellung des Klägers als Arbeitsversuch zu qualifizieren ist beziehungsweise ob der zeitliche Konnex gegeben oder doch unterbrochen ist, unbeantwortet bleiben. Da bereits die sachliche
Konnexität
zwischen den verschiedenen Perioden von Arbeitsunfähigkeit zu verneinen ist beziehungsweise die fraglichen Arbeitsunfähigkeiten verschiedene Ursachen hatten, steht ohne Weiteres fest, dass die vorliegend relevante Arbeitsunfähig
keit im Sinne von Art. 23 BVG (vgl. dazu oben E. 1.3)
erst
am 25. August 2009 eintrat. Damit steht die Leistungspflicht der Beklagten 1 fest. Zu ergänzen ist weiter, dass sich auch aus den Arbeitgeberberichten der
Z.___
AG beziehungsweise der
B.___
AG nicht folgern
lässt
, der Klä
ger habe in Zeiten, in denen er nicht arbeitsunfähig geschrieben war,
gesund
heitsbedingt
unterdurchschnittliche Leistungen erbracht (vgl. Urk. 32/85 und Urk. 32/91).
An der Leistungspflicht der Beklagten 1 ändert entgegen ihrer offenbaren Ansicht auch der Umstand nichts, dass der Kläger bereits seit vielen Jahren unter verschiedenen Gesundheitsbeeinträchtigungen (unter anderem auch psy
chischer Natur) leidet. Im vorliegenden Zusammenhang ist nämlich nicht
streit
entscheidend
, seit wann eine Krankheit besteht beziehungsweise sich das erste Mal manifestiert hat, sondern einzig ausschlaggebend
ist
, wann die relevante Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art.
23 BVG eingetreten ist. Aus dem Umstand,
dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, am 25. August 2009 eingetreten ist (und keinerlei sachlicher Konnex zur
frühe
ren
Perioden von Arbeitsunfähigkeit gegeben ist), folgt ohne Weiteres die
Leis
tungspflicht
der Beklagten 1.
5.
5.1
Der Rentenbeginn ist in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BVG, wonach diesbe
züglich sinngemäss die Bestimmungen des IVG gelten, und in Übereinstimmung mit dem Antrag des Klägers - und der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 24. Februar 2012 (Urk. 2/6) - auf den 1. August 2011  festzulegen.
5.2
Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 77 % (Verfügung vom 24. Februar 2012 [Urk. 2/6]) ist aufgrund der Akten ausgewiesen und wurde von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Somit hat der Kläger Anspruch auf eine
ganze
Invalidenrente der Beklagten 1.
5.3
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen die Beklagte 1 gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzu
heissen, dass die Beklagte 1 grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1. August 2011 eine auf einem Invaliditätsgrad von 77 % basierende
ganze
R
ente
der beruflichen Vorso
rge (obligatorisch und überobli
gatorisch) auszu
richten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
ist hingegen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (woge
gen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5.4
D
ie gegen die Beklagte 2 gerichtete Eventualklage ist
damit abzuweisen
.
6.
6.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Der Kläger obsiegt vollumfänglich. Die
allein unterliegende
Beklagte 1
ist demzufolge zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
1'8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.2
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden
Versicherungs
trägerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trä
gern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
lichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten 2 - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117
V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Der Beklagten 1 steht eine Parteientschädigung bereits ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird diese verpflichtet, dem Kläger ab 1. August 2011
eine
ganze
Rente der beruflichen Vorsorge auszurich
ten.
Die Klage
gegen die Beklagte 2
wird
abgewies
en.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) in der Höhe von Fr.
1'8
00.-- zu bezahlen.
Den Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
36 und
Urk.
38
-
Personalvorsorgestiftung der
Z.___
AG
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
36
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
38
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker