# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a572737-e13b-5f2a-860e-5f903f462262
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 24.08.2018 510 2018 19 (510 18 19)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2018-19_2018-08-24.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 24. August 2018 (510 18 19) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Privilegierte Besteuerung Liquidationsgewinn 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter M. Zeller (Ref.), 
P. Salathe, Dr. L. Schneider, Dr. Ph. Spitz, Gerichtsschreiberin i.V. 
Y. Märki 
 
 

Parteien A.B.____ und B.B.____, vertreten durch Treuhand Jaton, Herr Marc 
Jaton, Degenmattstr. 68, 4421 St. Pantaleon 
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2014 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 

A. 

Der Steuerpflichtige führte seit 1983 ein im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen, 
welches die Herstellung und den Vertrieb von Werbeprodukten aus Holz bezweckt. Am 26. 
September 2014 gründete er die C.____ AG (nachfolgend AG). Das Einzelunternehmen wurde 
auf den 31. Dezember 2014 liquidiert und per 26. März 2015 im Handelsregister gelöscht. An-
lässlich der Liquidation wurde das Warenlager und das Büromaterial der Einzelunternehmung 
an die AG verkauft. 
 
Mit Einreichung der Steuererklärung 2014 ersuchte der Steuerpflichtige um eine privilegierte 
Besteuerung des Liquidationsgewinns. Im Revisionsbericht der Steuerverwaltung Baselland-
schaft Nr. 2016-242 vom 26. Oktober 2016 wurde jedoch u.a. festgestellt, dass die Übertragung 
steuerneutral erfolgt sei, weshalb eine Privilegierung nicht in Frage komme. Insgesamt handle 
es sich bei der Übertragung um eine Sacheinlage. Aus diesem Grund sei der Reingewinn als 
laufender Gewinn dem Einkommen zuzurechnen. 
 
Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2014 vom 19. Januar 2017 wurde das Einkommen 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 263‘655.-- festgesetzt. 
 
 
B. 

Mit Einsprache vom 18. Februar bzw. 30. Mai 2017 beantragte der Vertreter der Steuerpflichti-
gen erneut die privilegierte Besteuerung der Liquidationsgewinne. Er machte geltend, es habe 
entgegen der Ansicht der Steuerverwaltung keine Unternehmensübertragung stattgefunden. 
Dagegen seien auf dem Warenlager stille Reserven realisiert worden.  
 
Mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2018 wies die Steuerverwaltung die Einsprache, 
mangels Aufgabe der Erwerbstätigkeit, ab: Sie verwies dabei auf den Umstand, dass sich der 
Pflichtige nunmehr in einem Angestelltenverhältnis zur AG befindet. 
 
 
C. 

Mit Schreiben vom 27. März 2018 erhob der Vertreter der Pflichtigen Rekurs und machte gel-
tend, es sei keine Überführung des Einzelunternehmens in die bereits zuvor gegründete AG 
erfolgt. Vielmehr liege eine reine Bargründung vor: Sacheinlagen seien nicht eingebracht wor-
den. Anlässlich der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und Erstellung der Liquidations-
Schlussbilanz seien die noch verbliebenen Aktiven (Informatik, Mobilien und Warenlager) an die 
AG verkauft worden. Dabei sei diese Übertragung mit der Übernahme offener Verpflichtungen 
verrechnet worden, was jedoch keine Veränderung der Eigenmittel und somit auch keine Über-
führung des Einzelunternehmens in die AG darstellen würde. 
 
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2018 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Re-
kurses. Zur Begründung führte sie aus, die aufgerechneten Einkommensbestandteile würden 
keinen Liquidationsgewinn darstellen, sondern ordentliche Gewinnaufrechnungen des Ge-
schäftsjahres 2014. Im Weiteren sei eine Anstellung bei der AG wohl nicht schädlich, denn die 

 
 
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Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft könne durchaus die definitive Aufgabe der selbständi-
gen Tätigkeit bedeuten. Eine privilegierte Besteuerung würde in einem solchen Fall jedoch nur 
dann zur Anwendung gelangen, wenn bei der Umwandlung stille Reserven realisiert würden. 
Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und Stand-
punkten fest. 
 
 
 
 
Erwägungen: 

 

1. 

Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und 
Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses 
zuständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 
und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stel-
lenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 
 
 
2. 

Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Umwandlung der Einzelfirma in eine AG steuer-
neutral erfolgt oder ob der Gewinn aus dem Verkauf des Warenlagers und des Büromobiliars 
des Einzelunternehmens als Liquidationsgewinn bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätig-
keit privilegiert d.h. getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern ist.  
 
2.1. Der Einkommenssteuer unterliegen gemäss § 23 Abs. 1 StG resp. Art. 7 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-
tone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) sämtliche wiederkeh-
renden und einmaligen Einkünfte aller Art der natürlichen sowie der ihnen gleichgestellten juris-
tischen Personen. Steuerbar sind gemäss § 24 Abs.1 lit. b StG resp. Art. 8 Abs. 1 StHG alle 
Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, namentlich aus Handel, Gewerbe, Industrie, 
Land- oder Forstwirtschaft sowie aus freien Berufen, Kapitalgewinne aus Veräusserung, Ver-
wertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen mit Einschluss der Liquidati-
onsgewinne sowie aus Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in 
ausländische Betriebe oder Betriebsstätten.  
 
2.2. Gemäss § 26 Abs. 1 lit a StG resp. Art. 8 Abs. 3 StHG werden stille Reserven einer Perso-
nenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) bei Umstrukturierungen, insbesondere 
im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der 
Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte bei der 
Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung übernommen 
werden.  
Zivilrechtlich können sich nur Kollektivgesellschaften und Kommanditgesellschaften in eine Ka-
pitalgesellschaft umwandeln. Für die übrigen Personenunternehmungen ist eine Umwandlung 
in eine Kapitalgesellschaft zivilrechtlich nicht möglich. Die Umgründung einer Personenunter-

 
 
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nehmung, die nicht Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist, in eine Aktiengesellschaft erfolgt 
zivilrechtlich vielmehr durch eine Sacheinlagegründung im Sinne von Art. 628 des Bundesge-
setzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Obligationenrecht, OR; SR 220). Die Personenunternehmung wird zivilrechtlich liquidiert, und 
Aktiven und Passiven werden in die neu zu gründende oder bereits gegründete juristische Per-
son eingebracht (vgl. BGer 2C_1019/2012 vom 7. August 2013 E. 2.2., m.w.H.). 
 
2.3. Der Revisionsbericht der Steuerverwaltung Basellandschaft Nr. 2016-242 vom 26. Oktober 
2016 geht u.a. davon aus, dass das Einzelunternehmen mit Aktiven und Passiven auf die AG 
übertragen worden sei, dass das Warenlager in der Vergangenheit mit Fr. 1‘000.-- bewertet 
worden sei und nach der Inventur eine Aufrechnung von Fr. 74‘000.-- stattgefunden habe und 
dass es sich bei dieser erfolgswirksamen Aufwertung nur um eine Bewertungsänderung und 
nicht um eine Realisation stiller Reserven handeln würde und eine steuerneutrale Übertragung 
eine privilegierte Besteuerung ohnehin ausschliesse.  
 

2.4. Die Übernahme eines bestehenden Betriebes wird anlässlich einer Gründung in der Regel 
mittels einer Sacheinlage vorgenommen. Auch eine Sachübernahme ist denkbar. Die in Frage 
stehende Aktiengesellschaft wurde am 26. September 2014 jedoch ausschliesslich durch Kapi-
taleinlage gegründet. Demgegenüber geht der Revisionsbericht von einer Übertragung in Form 
einer Sacheinlage und demnach von einer qualifizierten Gründung aus. Diesfalls handelt es 
sich bei der Einlage nicht um Geld, sondern um Sacheinlagen, Sachübernahmen und besonde-
re Vorteile an Gründer oder andere Personen (vgl. FRANZ SCHENKER in: Honsell/Vogt/Watter 
[Hrsg.], Basler Kommentar - Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 628; PETER BÖCKLI, 
Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 127 ff.).  
Im vorliegenden Fall sind jedoch lediglich einzelne Aktiven und Passiven einige Zeit nach der 
Gründung entgeltlich (zu Bilanzwerten) übernommen worden. Der vorliegende Vorgang qualifi-
ziert somit als Substanzkauf bzw. als sogenannter Asset-Deal, d.h. Verkauf einzelner Aktiven 
(vgl. hierzu BGer 4A_97/2016 vom 11. August 2016 E. 2.3., m.w.H.; LANZ/BOLFING, Unterneh-
mensbewertung, 2005, S. 27). Die Aktiven müssen gesondert auf dem Wege der Einzelrechts-
nachfolge (Singularsukzession) übertragen werden (vgl. BGer 4A_601/2009 vom 8. Februar 
2010 E. 3.2.1, m.w.H; LUKAS MORSCHER in Watter/Vogt/Tschäni/Daeniker [Hrsg.], Basler Kom-
mentar - Fusionsgesetz, 2. Aufl. 2015, N 45 zu Art. 1). Wenn es sich beim Verkäufer und Käufer 
um nahestehende Personen handelt oder wenn der Verkäufer eine massgebliche Beteiligung 
an der Gesellschaft des Käufers hat, muss der Kaufpreis zudem einem Drittvergleich standhal-
ten (vgl. BGer 2C_450/2015 vom 14. Juni 2016 E. 4.4., m.w.H.).  
Da nach dem Ausgeführten und entgegen der Feststellung im Revisionsbericht kein “Betrieb als 
Einheit“ übertragen wurde, kommt vorliegend eine steuerneutrale Umwandlung nicht in Frage.  
 
 
3. 

Es ist im Weiteren das Vorliegen stiller Reserven zu prüfen. 
 
Die Grundsätze der ordnungsmässigen Rechnungslegung äussern sich nicht ausdrücklich zu 
den stillen Reserven. Aus den Grundsätzen und den davon abgeleiteten konkreten Bewer-
tungsvorschriften lässt sich jedoch eindeutig das Anschaffungswert- bzw. Herstellungskosten-

 
 
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Bewertungssystem ableiten. Im schweizerischen Schrifttum hat sich die Unterscheidung der 
stillen Reserven in Zwangsreserven, Ermessensreserven und Verwaltungs- oder Willkürreser-
ven eingebürgert. (vgl. Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Bd. 1, Treuhand Kammer, 
2009, Ziff. II 6.2.4 und IV 6.27.1). Aktienrechtliche stille Reserven sind die wertmässige Diffe-
renz zwischen einem nach handelsrechtlichen Kriterien bewerteten Aktivum und einem allfällig 
tieferen Bilanzwert - bei Passiven, einem allfällig höheren Bilanzwert. Demgegenüber sind be-
triebswirtschaftliche stille Reserven die wertmässige Differenz zwischen dem Verkehrs- resp. 
Veräusserungswert eines Gutes und einem allfällig tieferen Bilanzwert bzw. bei Passiven einem 
höheren Bilanzwert.  
Im vorliegenden Fall wurden betriebswirtschaftliche stille Reserven auf dem Warenlager reali-
siert: Das Warenlager war in den Jahren vor der Liquidation des Einzelunternehmens mit einem 
Wert von Fr. 1‘000.-- in die Bilanz eingestellt. Vor dem Verkauf erfolgte eine erfolgswirksame 
Zuschreibung in Höhe von Fr. 74‘000.-- (als Warenaufwandsminderung) und der Warenbestand 
wurde in der Folge zum neuen Bilanzwert von Fr. 75‘000.-- (marktkonformer Preis) an die neue 
AG veräussert. Damit befanden sich bereits vor dem Verkauf stille Reserven auf dem Warenla-
ger, welche einerseits durch eine Aufwertung des Lagers zu Tage traten und anderseits durch 
die Liquidationserlöse aus dem Lagerverkauf realisiert wurden.  
Nicht mit stillen Reserven behaftet waren hingegen die auf die AG übertragenen weiteren Akti-
ven, wie Büromobiliar, Mobilien und Einrichtungen sowie EDV. Diese Sachanlagen wurden zum 
Buchwert an die AG veräussert. 
 
 
4. 
Die Realisation stiller Reserven führt nun in Form von Liquidationsgewinnen zu einmaligen 
Sondergewinnen. Es ist damit über die Höhe dieses Liquidationsgewinns zu befinden. 
 
Der steuerbare Liquidationsgewinn entspricht der Differenz zwischen dem Veräusserungserlös 
einerseits und dem Buchwert andererseits. Bei Geschäftsaufgabe setzt sich das Ergebnis des 
letzten Geschäftsjahres demzufolge in der Regel aus dem ordentlichen Betriebs- und allfälligen 
Liquidationsgewinnen zusammen. Der Betrag der realisierten stillen Reserven ergibt sich dabei 
ausgehend vom Umsatz bzw. Erlös und in Anwendung des normalen Bruttogewinnsatzes, als 
Differenz zwischen dem normalen und dem buchmässigen Aufwand. Die Margenberechnung 
auf Grundlage eines Fünfjahresvergleichs ist ein in der Einschätzungspraxis bewährtes und von 
der Lehre und Rechtsprechung anerkanntes Instrument. Das Vorliegen einer überdurchschnitt-
lichen Bruttogewinnmarge im Liquidationsjahr ist auf die Auflösung von stillen Reserven zurück-
zuführen und stellt den Liquidationsgewinn dar (vgl. Urteil der Steuer-Rekurskommission I Zü-
rich vom 16. Dezember 1996 publ. in: Der Steuerentscheid [StE], 1997, B 23.7 Nr.7 E. 1. ff, 
m.w.H.). 
Die Rekurrenten legen zur Berechnung der erfolgswirksam aufgelösten stillen Reserven eine 
Liquidationsgewinnberechnung mittels Bruttomargen-Analyse vor. Dabei werden die Umsätze 
den Aufwendungen der Jahre 2009 bis 2013 gegenübergestellt, was eine durchschnittliche 
Bruttogewinn-Marge von 29,8 % ergibt. Im Liquidationsjahr 2014 beträgt die Bruttogewinn-
Marge 43,4 %, was auf die realisierten stillen Reserven zurückzuführen ist. Der durchschnittli-
chen Bruttogewinn-Marge von 29,8 % entspricht ein durchschnittlicher Bruttogewinn von 
Fr.  221‘698.--. Der im Jahre 2014 erzielte Bruttogewinn in Höhe von Fr. 323‘112.-- (Marge von 

 
 
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43,4 %) ergibt bei einer Gegenüberstellung einen Zusatzgewinn infolge Liquidation von 
Fr.  101‘000.-- (= Differenz von 13.6% zur durchschnittlichen Bruttogewinn-Marge). Der Liquida-
tionsgewinn ist demzufolge auf Fr. 101‘000.-- festzulegen. 
Auf den übrigen Mobilien wurden, wie bereits erkannt, keine stillen Reserven ausgewiesen und 
bezüglich des Wegfalls einer behaupteten Lieferantenverpflichtung in Höhe von Fr. 13‘500.-- 
bleiben die Rekurrenten die entsprechenden Nachweise schuldig, was dazu führt, dass die Lie-
ferantenverpflichtung unbeachtlich bleibt.  
 
 
5. 

Schliesslich unterliegt der Beurteilung, ob der Liquidationsgewinn in Höhe von Fr. 101‘000.-- 
privilegiert zu besteuern ist. 
 
Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfä-
higkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so wird gemäss 
§ 36bis Abs. 1 StG die Summe der in den letzten 2 Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven 
getrennt vom übrigen Einkommen besteuert. Gleichzeitig sind Einkaufsbeiträge zur Schliessung 
von Deckungslücken innerhalb der beruflichen Vorsorge nach 36bis Abs. 2 StG abziehbar.  
Entgegen der Auffassung der Steuerverwaltung im Einspracheentscheid vom 28. Februar 2018, 
steht die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit der Anwendung von 
§ 36bis Abs. 1 StG nicht entgegen (Ziffer 2.1 des Kreisschreibens betreffend die Besteuerung 
der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit Nr. 28 vom 
3. November 2010 der ESTV). Der Rekurrent ist älter als 55 Jahre und hat unbestrittenermas-
sen seine selbständige Erwerbstätigkeit definitiv aufgeben. Damit sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung von § 36bis Abs. 1 StG erfüllt. 
Der steuerbare Liquidationsgewinn gemäss § 36bis Abs. 3 StG in Höhe von Fr. 101‘000.-- ist 
somit separat zum Mindestsatz von 5% zu besteuern und beläuft sich abzüglich der 
AHV/IV/EO - Beiträge in Höhe von 9.65% gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), Art. 3 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 
831.20) sowie Art. 36 Abs. 1 der Verordnung vom 24. November 2004 zum Erwerbsersatzge-
setz (EOV; SR 834.11) auf Fr. 91‘253.50. 
Die von der Steuerverwaltung mit Verfügung betreffend die Staatssteuer 2014 vom 19. Januar 
2017 vorgenommene Aufrechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit ist damit um 
diesen Betrag zu reduzieren. 
 
Der Rekurs ist somit in diesem Umfang teilweise gutzuheissen. 
 
 
6. 

Es bleibt über die Kosten des Rekursverfahrens zu befinden. 
 
Ausgangsgemäss werden den Rekurrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Ge-
setzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Ver-
waltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) aufgrund des teilweisen Obsiegens im Umfang von 

 
 
Seite 7   

rund 50% reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 750.-- auferlegt. Nach § 130 StG i.V.m. 
§ 21 Abs. 3 VPO kann bei Beschwerden in Steuersachen der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei für den Beizug eines Vertreters eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Für die beiden Parallelverfahren Staats- und direkte Bun-
dessteuer 2014 machte der Vertreter der Pflichtigen mit Eingabe vom 22. August 2018 eine 
Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 1‘943.60 geltend. Diese setzte sich aus 11.75 
Stunden à Fr. 150.--, Kleinspesen von Fr. 53.--, zuzüglich Fr. 130.60 Mehrwertsteuer (MWST) 
zusammen. Es werden nur Bemühungen, die im Rekursverfahren entstanden sind, berücksich-
tigt, weshalb die Besprechung mit dem Revisor vom 23. November 2016 (1 Std.), die Abklärung 
bei der Steuerverwaltung betreffend Akten vom 10. Mai 2017 (1 Std.) sowie die Besprechung 
mit dem Klienten vor Ort betreffend Steuern vom 28. Februar 2018 (1 Std.) ausser Betracht fal-
len. 
Der geltend gemachte Betrag ist entsprechend auf Fr. 1‘456.-- (8.75 Stunden à Fr. 150.-- zu-
züglich MWST und Kleinspesen) zu reduzieren. Ausgehend von einem Betrag von Fr. 728.-- 
(= Fr. 1‘456.-- / 2) für das vorliegende Verfahren betreffend die Staatssteuer 2014 ist den Re-
kurrenten entsprechend ihrem teilweisen Obsiegen im Umfang von 50% eine reduzierte Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 364.-- inkl. MWST (= Fr. 728.-- / 2) zu Lasten der Steuer-
verwaltung zuzusprechen. 
 

 
 
Seite 8   

Demnach erkennt das Steuergericht: 

 
1.  

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Steuerverwaltung wird 
angewiesen, den Liquidationsgewinn in Höhe von Fr. 91‘253.50 gemäss § 36bis StG separat 
zum Mindestsatz von 5% zu besteuern. 
 
2. 
Die Rekurrenten haben reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.-- (inkl. Auslagen 
von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet werden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.-- wird den Rekurrenten zu-
rückerstattet. 
 
3. 

Die Steuerverwaltung hat den Rekurrenten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 364.-- 
(inklusive Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 
 
4. 
Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde D.____ (1) und 
die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).