# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9473d49-6a0f-54e6-b784-11f809949686
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.05.2015 IV-2015/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-7_2015-05-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/7

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 28.05.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommisison, 28.05.2015
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. b, Art. 35 Abs. 1 SVG Art. 31 Abs. 1 
und 3 SVG (SR 741.01), Art. 8 Abs. 2 und 3, Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV (SR 
741.11). Abweichend von der rechtlichen Würdigung im Strafverfahren ist 
davon auszugehen, dass der Fahrzeuglenker auf der Stadtautobahn zwei 
Fahrzeuge, worunter ein ziviles Polizeifahrzeug, rechts überholte. Annahme 
einer schweren Widerhandlung und Bestätigung des Führerausweisentzugs 
für sechs Monate, weil der Führerausweis in den vergangenen fünf Jahren 
bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Mai 2015, IV-2015/7). 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 17. 
Dezember 2015 gutgeheissen (B 2015/108).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Lorenz Gmünder, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorien B und BE seit 12. September 1989. 

Zudem ist er für die Kategorien C und C1E (seit 1996), A (seit 2003) sowie D und DE 

(seit 2008) fahrberechtigt. Am 3. Oktober 2012 verursachte er in Wil mit einem 

Motorfahrzeug wegen ungenügender Aufmerksamkeit einen Auffahrunfall. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm deswegen 

mit Verfügung vom 19. November 2012 den Führerausweis für die Dauer eines Monats; 

die Massnahme wurde vom 21. November 2012 bis 20. Dezember 2012 vollzogen.

B.- Am Sonntag, 23. November 2014, 14 Uhr, fuhr X auf der Autobahn A1 nach dem 

Anschlusswerk St. Gallen-Winkeln in Fahrtrichtung Kreuzbleiche gemäss den 

Beobachtungen von zwei Polizisten rechts an einem zivilen Polizeiauto und einem 

weiteren Fahrzeug – beide befanden sich auf der zweiten Überholspur – vorbei. Danach 

wechselte er die Fahrspur nach links und fuhr in Richtung St. Gallen weiter. Auf der 

Höhe von St. Gallen-St. Fiden wurde er von der Polizei mittels Matrixleuchte "Polizei, 

Bitte Folgen" von der Autobahn weggeleitet und kontrolliert. Der Führerausweis wurde 

ihm auf der Stelle abgenommen.

C.- Am 26. November 2014 eröffnete das Strassenverkehrsamt ein 

Administrativverfahren gegen X und bestätigte die vorläufige Abnahme des 

Führerausweises durch die Polizei. Dem in der Folge gestellten Antrag auf 

Wiederaushändigung des Führerausweises wurde mit Schreiben vom 5. Dezember 

2014 nicht entsprochen; gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zum geplanten 

Warnungsentzug gewährt. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2014 (eröffnet am 

5. Januar 2015) entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen 

schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von 

sechs Monaten.

Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 trat das Untersuchungsamt St. Gallen auf die 

Strafsache gegen X im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 23. November 2014 

wegen offensichtlicher Nichterfüllung des Tatbestandes der groben 

Verkehrsregelverletzung nicht ein. Am 13. Januar 2015 stellte X aufgrund der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nichtanhandnahmeverfügung beim Strassenverkehrsamt ein Wiedererwägungsgesuch, 

auf welches mit Verfügung vom 20. Januar 2015 nicht eingetreten wurde.

D.- Gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2014 erhob X mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 19. Januar 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, die Vorinstanz sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, dem 

Rekurrenten den bereits abgegebenen Führerausweis unverzüglich wieder 

auszuhändigen, dem Rekurrenten sei für den unrechtmässig angeordneten 

Führerausweisentzug eine angemessene Entschädigung und Genugtuung 

zuzusprechen und ihm sei das Replikrecht einzuräumen.

Am 20. Januar 2015 wies der Abteilungspräsident die Verfahrensbeteiligten darauf hin, 

dass der Rekurs aufschiebende Wirkung habe; die Vorinstanz habe dem Rekurrenten 

deshalb den Führerausweis für die Dauer des Rekursverfahrens herauszugeben. Mit 

Vernehmlassung vom 4. Februar 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Der Rekurrent nahm dazu am 13. Februar 2015 schriftlich Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid hinsichtlich des verfügten 

Führerausweisentzugs zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 19. Januar 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist diesbezüglich einzutreten. Im Gegensatz dazu ist auf den Rekurs nicht 

einzutreten, soweit der Rekurrent damit Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche 

geltend macht. Gemäss Art. 72 lit. a VRP bzw. Art. 13  des 

Verantwortlichkeitsgesetzes (sGS 161.1) beurteilt der Zivilrichter öffentlich-rechtliche 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entschädigungsansprüche gegenüber Staat, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder 

Anstalten (vgl. auch Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 483). 

Schliesslich ist im vorliegenden Verfahren auch nicht mehr darüber zu befinden, ob die 

vorläufige Abnahme des Führerausweises durch die Polizei gerechtfertigt war oder 

nicht. Die entsprechende Verfügung wurde nicht angefochten und fiel mit der 

Verfügung in der Hauptsache (Warnungsentzug) dahin.

2.- Der Rekurrent bestreitet, dass die Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug 

erfüllt seien. Er macht insbesondere geltend, die Abklärung des Sachverhalts obliege 

klarerweise den Strafbehörden. Er sei deshalb auch von der Polizei und nicht von der 

Vorinstanz einvernommen worden. Die Vorinstanz sei an die Feststellungen des 

Untersuchungsamtes gebunden und hätte folglich das Administrativverfahren 

zwingend einstellen müssen. Die angefochtene Verfügung sei rechtswidrig und sei 

aufzuheben.

a) Die Verwaltungsbehörde ist an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren 

grundsätzlich gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung darf sie vom Strafurteil nur 

abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem 

Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, 

wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur 

Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere jene nicht, 

welche die Verletzung der Verkehrsregeln betreffen (BGE 124 II 103 E. 1c/aa).

Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde 

grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn 

die Rechtsanwendung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche 

die Strafbehörde besser kennt als die Verwaltungsbehörde (Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_249/2012 vom 27. März 2013 E. 2.2.1 mit Hinweis auf BGE 102 Ib 193 

E. 3c).

b) Das Untersuchungsamt St. Gallen trat auf die Strafanzeige wegen grober Verletzung 

der Verkehrsregeln mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Januar 2015 mangels 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

subjektiven Tatbestands nicht ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, beim fraglichen 

Autobahnteilstück handle es sich um einen Bereich mit drei Fahrstreifen; für die 

einzelnen Fahrstreifen seien unterschiedliche Fahrziele signalisiert. Das Bundesgericht 

habe in BGE 115 IV 244 zur Abgrenzung zwischen Rechtsvorbeifahren, 

Rechtsüberholen und Spurwechsel Stellung genommen: Ein Überholen liege demnach 

vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer 

vorausfahrendes Fahrzeug einhole, an diesem vorbeifahre und vor ihm die Fahrt 

fortsetze; weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen würden eine 

notwendige Voraussetzung des Überholens bilden. Ein Ausschwenken für sich allein 

oder ein Einbiegen für sich allein sei hingegen wiederum gestattet, wenn die 

Fahrstreifen für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt seien 

und der übrige Verkehr dadurch nicht gefährdet werde (act. 9/34 f.).

Vorliegend erging die Nichtanhandnahmeverfügung ohne besondere Beweisführung. 

Das strafrechtliche Verfahren wurde vom Untersuchungsamt St. Gallen aufgrund der 

Akten und damit vollumfänglich aufgrund des Polizeirapports der Kantonspolizei 

St. Gallen erledigt (act. 9/35; act. 7). Der zuständige Sachbearbeiter mit 

staatsanwaltlichen Befugnissen setzte sich weder mit dem Sachverhalt noch mit der 

rechtlichen Subsumtion näher auseinander. Er kannte folglich die Tatsachen nicht 

besser als die Administrativbehörde. Letztere war daher frei in der rechtlichen 

Beurteilung des Sachverhalts (vgl. BGer 1C_280/2012 vom 28. März 2013 E. 2.2).

3.- Strittig ist, ob es sich beim Vorfall vom 23. November 2014 um ein unerlaubtes 

Rechtsüberholen oder ein erlaubtes Rechtsvorbeifahren handelt.

a) Nach Art. 35 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) ist 

links zu überholen, woraus ein Verbot des Rechtsüberholens folgt. Ein Überholen liegt 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein 

in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm 

die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine 

notwendige Voraussetzung des Überholens bildet. Ausnahmen vom Verbot des 

Rechtsüberholens sehen Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung 

(SR 741.11, abgekürzt: VRV) allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV im Besonderen auf 

Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor, jedoch lediglich in der Weise, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dass bloss das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet ist. Das 

Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist gemäss Art. 8 Abs. 3 

Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Ein Ausschwenken für sich allein oder ein 

Einbiegen für sich allein sind hingegen gemäss Art. 44 Abs. 1 SVG wiederum gestattet; 

danach darf der Fahrzeugführer auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung 

in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen verlassen, allerdings nur, wenn er 

dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet. Beim Fahren in parallelen Kolonnen auf 

Autobahnen darf deshalb in keinem Fall durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen 

rechts überholt werden. Ein Überholen durch Ausschwenken nach rechts und 

Wiedereinbiegen nach links liegt jedenfalls dann vor, wenn das Ausschwenken, das 

Vorbeifahren an einem oder wenigen Fahrzeugen und das anschliessende 

Wiedereinbiegen in einem Zuge erfolgten; also etwa dann, wenn ein Fahrzeuglenker die 

Lücken in den parallelen Kolonnen zum Vorfahren so ausnützt, dass er kurz auf die 

rechte Fahrbahn wechselt und gleich wieder nach links einbiegt (BGE 126 IV 192 E. 2a 

mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf BGE 115 IV 244; BGE 128 II 285 E. 1.3). 

Kolonnenverkehr, der auf der Autobahn das Rechtsvorbeifahren erlaubt, liegt nur dann 

vor, wenn links und rechts geschlossene Kolonnen über längere Zeit parallel fahren. 

Dass sich auf der linken Seite ein "Handorgeleffekt" einstellt, genügt nicht (BGer 

1C_274/2012 vom 11. März 2013 E. 4.2).

b) In der Einvernahme vom 23. November 2014 hielt die Polizei dem Rekurrenten vor, 

auf der Autobahn A1 von St. Gallen-Winkeln in Richtung St. Gallen-Kreuzbleiche auf 

dem ersten Überholstreifen gefahren zu sein. Die Polizei selbst und ein weiteres 

Fahrzeug seien auf dem zweiten Überholstreifen gefahren. Auf der Höhe des 

Sitterviadukts habe der Rekurrent sie und das andere Fahrzeug rechts überholt und 

anschliessend nach links auf den zweiten Überholstreifen gewechselt. Der Rekurrent 

erklärte auf diesen Vorhalt hin, dass dies in seinen Augen kein Rechtsüberholen 

gewesen sei, da er längere Zeit auf seiner Fahrspur geblieben sei. Er habe nicht 

unmittelbar danach auf den zweiten Überholstreifen gewechselt; es sei vielmehr ein 

Rechtsvorbeifahren gewesen. Er habe gesehen, dass die rechte Spur frei sei, deshalb 

sei er rechts vorbeigefahren (act. 9/23). In seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 

2014 an das Strassenverkehrsamt erklärte er hingegen, er sei entgegen des 

Polizeirapports auf der blau signalisierten Ausfahrtspur St. Gallen-Kreuzbleiche rechts 

an der Polizei vorbeigefahren. Die Ehefrau des Rekurrenten, welche zusammen mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dem gemeinsamen Kind ebenfalls im Auto gewesen seien, habe dies gegenüber der 

Polizei bestätigt, was aber nicht protokolliert worden sei. Die Ehefrau habe den 

Rekurrenten darauf aufmerksam gemacht, dass er falsch fahre, da man das Patenkind 

in Heiden besuchen und nicht – wie Monate zuvor – in ein sri-lankisches Geschäft 

einkaufen wolle. Deshalb habe der Rekurrent auf den zweiten Überholstreifen 

gewechselt, welcher später zum ersten Überholstreifen werde (act. 9/29).

Zwischen der Aussage vor der Polizei und der schriftlichen Stellungnahme gegenüber 

der Vorinstanz vergingen drei Wochen, weshalb er seine Aussagen und die 

entsprechenden Konsequenzen nochmals überdenken und mit seiner damaligen 

Rechtsvertretung absprechen konnte. Dementsprechend ist der späteren Aussage weit 

weniger Gewicht beizumessen (vgl. auch Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

VRKE IV-2012/13 vom 28. Februar 2013 E. 3b/aa, in: www.gerichte.sg.ch). Die spätere 

Schilderung des Ablaufs weicht erheblich von den ursprünglichen Aussagen des 

Rekurrenten ab. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er die für ihn günstigere Variante 

nicht bereits vor der Polizei zu Protokoll gab. Damals begründete er den Spurwechsel 

nach dem Überholen der beiden Fahrzeuge nicht damit, dass er falsch gefahren sei, 

weil er nicht wie Monate zuvor ein sri-lankisches Geschäft in St. Gallen aufsuchen, 

sondern sein Patenkind im Spital Heiden habe besuchen wollen. Anders als die 

Vorinstanz ist daher vom Sachverhalt, welcher sich aufgrund der polizeilichen 

Einvernahme vom 23. November 2014 ergibt, auszugehen. Immerhin unterzeichnete 

der Rekurrent jede Seite des Einvernahmeprotokolls mit "gelesen und 

bestätigt" (act. 9/22 ff.). Zweifel an deren Richtigkeit bestehen auch deshalb nicht, weil 

nicht ersichtlich ist, weshalb die beiden Polizisten den Rekurrenten bewusst falsch 

belastet haben sollten; darauf gibt es keinerlei Hinweise.

c) Der Rekurrent gab am 23. November 2014 zu Protokoll, rechts an zwei Fahrzeugen 

vorbeigefahren zu sein. Dies ist jedoch nur beim Fahren in parallelen Kolonnen 

gestattet. Gemäss Polizeirapport vom 29. November 2014 herrschte am Ereignistag 

normaler Nachmittagsverkehr. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass die 

Fahrzeuge links und rechts über längere Zeit parallel in geschlossenen Kolonnen 

gefahren sind. Entsprechend gab der Rekurrent in der polizeilichen Befragung selbst 

an, die rechte Spur sei frei gewesen, weshalb er rechts vorbeigefahren sei (act. 9/23). 

Die Behauptung im Rekurs, es habe relativ dichter Verkehr bzw. Kolonnenverkehr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geherrscht (act. 1 Rz. 37), erscheint deshalb als nachgeschobene Schutzbehauptung. 

Damit überholte der Rekurrent zwei Fahrzeuge rechts, indem er an diesen vorbeifuhr 

und anschliessend auf den linken Fahrstreifen wechselte, auf welchem sich auch die 

überholten Fahrzeuge fortbewegten. Unter diesen Umständen ist nicht leicht 

verständlich, weshalb das Untersuchungsamt St. Gallen auf die Strafsache nicht 

eintrat. Entgegen den zum Teil aktenwidrigen Vorbringen im Rekurs beschrieben die 

beiden Polizisten den Vorgang des Rechtsüberholens korrekt und hielten ihm in der 

Befragung auch den Vorwurf des Rechtsüberholens vor.

4.- Die Vorinstanz stufte das Rechtsüberholen als eine schwere Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften ein und entzog dem Rekurrenten den Führerausweis 

für die Dauer von sechs Monaten.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer 

mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle 

privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige 

Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit 

beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt (BGE 128 II 

285 E. 1.3). Die Vorinstanz ist dementsprechend zu Recht von einer schweren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a 

SVG ausgegangen. Das verbotene Rechtsüberholen war umso gefährlicher, weil die 

beiden Fahrzeuge mit ca. 100 km/h (vgl. act. 9/20) relativ schnell unterwegs waren. Die 

rechtsüberholten Fahrzeuge hätten durch das Manöver des Rekurrenten insbesondere 

leicht erschreckt werden können.

b) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 

Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss 

Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG nach einer schweren Widerhandlung mindestens sechs 

Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer 

mittelschweren Widerhandlung entzogen war.

Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung 

vom 21. November bis 20. Dezember 2012 für einen Monat entzogen (act. 9/3, 12), da 

er am 3. Oktober 2012 wegen ungenügender Aufmerksamkeit eine Auffahrkollision 

verursacht hatte (act. 9/4). Die vorliegend zu beurteilende schwere Widerhandlung 

geschah am 23. November 2014 und damit innerhalb der fünfjährigen Frist gemäss 

Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG. Die Vorinstanz hat den Führerausweis für sechs Monate, das 

heisst für die Mindestdauer entzogen. Letztere darf nicht unterschritten werden; bei der 

Mindestentzugsdauer gibt es keinen Spielraum (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 

E. 3.2; BGer 1C_129/2010 vom 3. Juni 2010 E. 3.3), und zwar auch dann nicht, wenn 

der Betroffene beruflich auf den Führerausweis angewiesen ist.

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

     unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommisison, 28.05.2015
	Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. b, Art. 35 Abs. 1 SVG Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 8 Abs. 2 und 3, Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV (SR 741.11). Abweichend von der rechtlichen Würdigung im Strafverfahren ist davon auszugehen, dass der Fahrzeuglenker auf der Stadtautobahn zwei Fahrzeuge, worunter ein ziviles Polizeifahrzeug, rechts überholte. Annahme einer schweren Widerhandlung und Bestätigung des Führerausweisentzugs für sechs Monate, weil der Führerausweis in den vergangenen fünf Jahren bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Mai 2015, IV-2015/7). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 gutgeheissen (B 2015/108).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:02:43+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen