# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93531910-31b4-5eae-bee9-56a0f0eaa819
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2008 E-5013/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5013-2008_2008-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5013/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Christian Affentranger, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 B._______,
Vorinstanz.

Zuweisung an einen Kanton; 
Verfügung des BFM vom 22. Juli 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5013/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein Minderjähriger mit irakischer Staatsange-
hörigkeit und kurdischer Ethnie – verliess nach eigenen Angaben sei-
nen Heimatstaat Ende Sommer 2007, um sich nach Istanbul/Türkei zu 
begeben, wo er sich etwa ein Jahr aufgehalten habe. Am 3. Juli 2008 
gelangte er in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte. 

B.
Nach der am 11. Juli 2008 erfolgten summarischen Befragung zur Per-
son und zu den Asylgründen wurde der Beschwerdeführer mit Verfü-
gung des BFM vom 22. Juli 2008 für den Aufenthalt während des Asyl-
verfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. 

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Juli 2008 (Poststempel) 
erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die  Zuweisung an den Kanton C._______. Auf 
die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  –  ohne 
Einreichung  einer  Fürsorgebestätigung  –  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2008 hiess die zuständige Inst-
ruktionsrichterin  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Vorausset-
zung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut, wies indessen 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verzichtete auf das Erheben ei-
nes Kostenvorschusses. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2008 hielt  die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 

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Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen. 

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. August 2008 reichte der 
Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach.

G.
Am 13. August 2008 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-
schwerdeführer  die  Möglichkeit  zur  Replik,  wovon  dieser  indessen 
nicht Gebrauch machte. 

H.
Am  3.  September  2008  erkundigte  sich  der  vom  (Behörde  des 
Kantons)  B._______  beauftragte  Beistand  für  unbegleitete 
Minderjährige  beim  Bundesverwaltungsgericht  über  den  Stand  des 
Verfahrens,  um  zu  wissen,  ob  weitere  vormundschaftliche 
Massnahmen seinerseits  nötig  seien. Am 8. September  2008 wurde 
dieses Schreiben beantwortet.

I.
Am 20. November  2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers  gemäss  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  seine 
Kostennote ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Ein Kantonszuweisungsentscheid des Bundesamts kann gemäss 
Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG – welcher als lex spezialis der allge-
meinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 
AsylG) – in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten 
werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie; diese Rüge 
wird im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer denn auch erhoben.

1.3 Der genaue Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung des BFM vom 
22.  Juli  2008  steht  nicht  fest,  da  in  den  Akten  ein  entsprechender 
Rückschein  der  Schweizerischen  Post  beziehungsweise  eine  vom 
Rechtsvertreter unterzeichnete Empfangsbestätigung fehlt. Dieser Um-
stand  ist  indessen  ohne  Belang,  da  die  10-tägige  Frist  vom 
Beschwerdeführer  mit  der  am  30. Juli  2008  der  Post  übergebenen 
Beschwerdeschrift  ohne weiteres eingehalten wurde (Art. 108 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten form- und fristgerecht einge-
reicht und der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  Art.  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.  

3.1 Es ist im Folgenden zu prüfen, ob das BFM bei der Kantonszutei-
lung die schützenswerte Familieneinheit  im Sinne von Art. 27 Abs. 3 
letzter Satz AsylG zu Recht verneint hat.

3.2 Der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 
letzter  Satz  AsylG  i.V.m.  Art.  22  Abs.  1  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311)  setzt 
entweder  die  Anwesenheit  eines  Angehörigen der  Kernfamilie  (Ehe-
gatten  beziehungsweise  registrierte  Partnerinnen  und  Partner  sowie 
deren minderjährige Kinder) der asylsuchenden Person oder – so dies 
nicht der Fall ist – ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss der Rechtspre-
chung zu Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 51 Abs. 2 AsylG voraus 
(vgl. dazu das zur Publikation vorgesehene Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts BVGE D-1020/2007 vom 10. November 2008 E. 4.1 mit 
weiteren Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu 
Art. 8 EMRK setzt eine über die eigentliche Kernfamilie hinaus gehen-
de schützenswerte  verwandtschaftliche Beziehung voraus,  dass zwi-

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schen  diesen  Personen  ein  eigentliches  Abhängigkeitsverhältnis  be-
steht (vgl. BGE 115 Ib 5 E. 2c und BGE 120 Ib 257). 

Ein möglicher Gesichtspunkt – ohne dabei ein zwingendes Erfordernis 
zu sein – für die Unversehrtheit einer Beziehung ist gemäss Bundes-
gericht,  ob  die  nahen  Familienangehörigen  vor  der  Einreise  in  die 
Schweiz in Hausgemeinschaft gelebt haben. Darüber hinaus sind die 
durch neue Umstände bedingten und sich künftig abzeichnenden Be-
ziehungen entscheidend. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich bei 
neu aufgekommenen Pflegebedürfnissen die  familiären Abhängigkei-
ten ändern. 

Wie oben erwähnt, setzt eine schützenswerte familiäre Beziehung, die 
nicht  die  eigentliche  Kernfamilie  betrifft,  ein  Abhängigkeitsverhältnis 
voraus. Dieses kann namentlich vorliegen, wenn ein Erwachsener an-
stelle  der  Eltern  für  einen  unselbständigen  Geschwisterteil  die  Be-
treuung  und  Fürsorge  und  damit  eigentlich  die  Elternrolle 
üB._______immt (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1 S. 260 f.). Die Abhängigkeit 
eines  Menschen  von  einem  andern  steht  im  Gegensatz  zu  seiner 
erlangten  Selbständigkeit.  Sie  kann sich  unabhängig  vom  Alter  na-
mentlich  aus  besonderen Betreuungs-  oder  Pflegebedürfnissen wie 

bei  körperlichen  oder  geistigen  Behinderungen  und  schwerwiegen-

den Krankheiten ergeben (vgl. BGE 115 Ib 1). Liegen keine solchen 

Umstände  vor,  hängt  sie  regelmässig  vom  Alter  beziehungsweise 

Entwicklungsstand der betreffenden Person ab, wobei eine schemati-

sche Grenze nicht gezogen werden kann; der entscheidenden Behör-

de kommt hier mithin ein Ermessensspielraum zu. Je jünger ein Kind 

ist,  desto mehr bedarf  es der Fürsorge einer  erwachsenen Person. 

Bei  Jugendlichen kommt  es  dagegen wesentlich  auf  ihre  Reife  an. 

Mit  zunehmendem  Alter  und  wachsender  Persönlichkeit  verringert 

sich die Abhängigkeit von den sie betreuenden Familienangehörigen. 

Liegt  kein  derartiges  Verhältnis  vor,  ist  Art.  8  Ziff.  1  EMRK  von 

vornherein nicht betroffen.

4.

4.1 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass sich ein Bruder des 
noch minderjährigen Beschwerdeführers seit dem 3. Februar 2003 in 
der Schweiz aufhält und – nach Heirat mit einer Schweizer Staatsbür-
gerin  – über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt. Dieser und seine 
Ehefrau sind im Kanton C._______ wohnhaft und bestätigten am 28. 
Juli  2008  ihre  Bereitschaft,  den  Beschwerdeführer  bei  sich 

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aufzunehmen und für ihn zu sorgen. Ferner gibt der Beschwerdeführer 
in  seiner  Rechtsmittelschrift  an,  ansonsten  über  keine 
Bezugspersonen  in  der  Schweiz  zu  verfügen.  Aus  diesen  Gründen 
beantragt der Beschwerdeführer, dem Kanton C._______ zugewiesen 
zu werden.

4.2 Das BFM stellt sich in seiner Vernehmlassung vom 8. August 2008 
auf  den Standpunkt,  dass bei  Kantonszuteilungen nur Familienange-
hörige im Sinne von Art. 1 Bst. e  AsylV 1 berücksichtigt würden. Dar-
unter würden Ehegatten, minderjährige Kinder und eingetragene Part-
nerinnen oder Partner und deren minderjährige Kinder fallen. Der voll-
jährige Bruder gehöre nicht zur Familie im obigen Sinn. Somit bestehe 
vorliegend keine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie 
im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG. Zudem sei der Bruder seit Anfang 
2003 in der Schweiz und seien die beiden Brüder schon seit fünf Jah-
ren getrennt,  weshalb  auch nicht  von einem Abhängigkeitsverhältnis 
gesprochen werden könne.

4.3 Dem Schreiben des Beistands für unbegleitete minderjährige Asyl-
suchende (UMA) vom 3. September 2008 ist zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer  formell  zwar  in  das  UMA-Projekt  aufgenommen 
worden sei, sich aber mit der Urlaubserlaubnis der Zentrumsleitung oft 
bei seinem Bruder im Kanton C._______ aufhalte.  

5.
Nach  dem  Gesagten  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  keinen 
Angehörigen der Kernfamilie in der Schweiz. Im Weiteren kann nicht 
von einer nahen, tatsächlich gelebten Beziehung zum in der Schweiz 
lebenden Bruder  die  Rede sein. Es ist  vielmehr  davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2003 bis zu seiner Einreise 
in die Schweiz keinen über allfälligen schriftlichen oder fernmündlichen 
Verkehr hinaus gehenden persönlichen Kontakt zu seinem Bruder in 
der  Schweiz  pflegte,  zumal  er  anlässlich  seiner  Befragung im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum nicht wusste, wo sich sein Bruder in der 
Schweiz aufhielt. 

Es bleibt im Folgenden somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in 
einer Weise von seinem in C._______ lebenden Bruder abhängig ist, 
die eine Zuweisung in den Kanton C._______ rechtfertigen würde.

5.1 Der heute 16½-jährige Beschwerdeführer, dessen Minderjährigkeit 
mittels  einer  Handknochenanalyse bestätigt  wurde (vgl. A5),  wohnte 

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bis zu seiner Ausreise aus dem Irak mit seinen Eltern zusammen (vgl. 
A1,  S. 1 und 3)  und besuchte zu diesem Zeitpunkt  noch die Schule 
(vgl. A1, S. 2). Während seines etwa einjährigen Aufenthaltes in Istan-
bul lebte er gemäss seinen Aussagen zwar nicht allein,  sondern bei 
einer namentlich genannten, vermutlich erwachsenen Person (vgl. A1, 
S. 2). Indessen ist davon auszugehen, dass er sich dort bereits recht 
selbständig bewegte. Er hat sich sodann offenbar allein per LKW von 
der Türkei in die Schweiz begeben und sich auch selbständig, ohne 
die Hilfe seines Bruders in  Anspruch genommen zu haben,  bei  den 
Schweizer Behörden gemeldet und um Asyl nachgesucht. Seither lebt 
er in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. 

Der Beschwerdeführer ist in einem Alter, in dem er eine gewisse Selb-
ständigkeit  erlangt  hat  und  im  Rahmen  des  Asylverfahrens  auch 
alleine leben kann; nötigenfalls kann der ältere Bruder ihn in einzelnen 
Angelegenheiten auch von C._______ aus unterstützen. In der Rechts-
mitteleingabe wird denn auch kein Abhängigkeitsverhältnis geltend ge-
macht,  sondern  einzig  mit  der  Minderjährigkeit  argumentiert  und er-
klärt,  der  Bruder  sei  die  einzige  Bezugsperson  in  der  Schweiz. 
Vorliegend ist auch nicht davon auszugehen, dass aufgrund der neuen 
Situation in der Schweiz Umstände vorlägen, die ein Zusammenleben 
des  Beschwerdeführers  mit  seinem  Bruder  als  dringend  angezeigt 
erscheinen  lassen  würden.  Dass  die  Zuweisung  an  den  Kanton 
C._______  für  den  Beschwerdeführer  bestimmte  Erleichterungen  im 
täglichen  Leben  zur  Folge  hätte  und  insofern  auch  Sinn  machen 
würde,  soll  nicht  verkannt  werden.  Nachdem  jedoch  der 
Rechtsmittelweg vorliegend auf den Grundsatz der Einheit der Familie 
beschränkt  ist,  steht  an  dieser  Stelle  nicht  die  Frage  nach  der 
„vorteilhafteren“  Lösung,  sondern  allein  diejenige  nach  der 
Vereinbarkeit  einer  Kantonszuweisung  mit  der  Forderung  von  Art.  8 
Abs. 1 EMRK nach der Achtung des Familienlebens im Mittelpunkt. Die 
zwangsläufig anspruchsvolle Lebenssituation von Asylsuchenden, die 
weder mit der Sprache noch mit den kulturellen Gepflogenheiten des 
Gastlandes  vertraut  sind,  stellt  für  sich  allein  kein  besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis  im  erwähnten  Sinne  dar,  zumal  davon  die 
meisten  Asylbewerber  gleichermassen  betroffen  sind.  Ein  solches 
lässt  sich  auch  nicht  aus  dem  jugendlichen  Alter  des 
Beschwerdeführers  ableiten.  Aufgrund  der  Aktenlage  ist  demnach 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist,  das 
tägliche Leben selbständig zu bewältigen und nicht auf eine dauernde 

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Unterstützung seines Bruders angewiesen ist,  auch wenn er diesen 

seit seiner Einreise regelmässig besucht. 

5.2 Aufgrund dieser Erwägungen gelangt  das Bundesverwaltungsge-
richt  zum Schluss,  dass  kein  im Rahmen von Art. 27  Abs. 3  letzter 
Satz  AsylG  beachtliches  Abhängigkeitsverhältnis  des  Beschwerde-
führers zu seinem Bruder besteht, weshalb die Zuweisungsverfügung 
des Beschwerdeführers an den Kanton B._______ den Grundsatz der 
Einheit  der Familie nicht verletzt. Die Beschwerde ist  nach dem Ge-
sagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im Rahmen des Instruk-
tionsverfahrens wurde ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt, weshalb keine Kosten zu er-
heben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (Kantonsbehörde) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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