# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e330c3a-1a65-5482-b6c1-7de3a7aefcbf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2010 D-689/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-689-2007_2010-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-689/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...],
Staatsangehörigkeit unbekannt, angeblich Liberia,
vertreten durch 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-689/2007

Sachverhalt:

I

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  Liberia  in 
den 1990er Jahren und gelangte nach Guinea. Nach mehreren Jahren 
Aufenthalt dort verliess er Guinea auf dem Schiffsweg am 10. Septem-
ber 2006 und gelangte am 5. Oktober 2006 in die Schweiz, wo er am 
gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 11. Oktober 2006 wurde der 
Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ;  vor-
mals Empfangsstelle) Z.________ summarisch zu den Gesuchsgrün-
den befragt. Am 31. Oktober 2006 hörte das BFM den Beschwerdefüh-
rer direkt zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Be-
schwerdeführer bei den Befragungen geltend,  er  sei  in  der Stadt  G. 
(Liberia) geboren und habe dort seine Kindheit verbracht. Wegen des 
Krieges hätten er und die Familie Liberia verlassen (EVZ: 1999; Bun-
desanhörung: 1990), sich in Guinea niedergelassen und zuletzt in Co-
nakry gelebt. Dort sei am 8. Juni 2006 ein Schülerstreik ausgebrochen. 
Er habe deswegen um seine Sicherheit gefürchtet und sei vor diesem 
Hintergrund mit Hilfe eines Bekannten alsdann ausgereist. Ansonsten 
habe er keine Probleme in Guinea gehabt. Für den Inhalt der weiteren 
Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
eine  durch  das  UNHCR  in  Guinea  ausgestellte  "Carte  d'assistance 
pour réfugiés" ein.

B.
Mit Verfügung vom 9. November 2006 – eröffnet am gleichen Tag – trat 
das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  in  seiner  im damaligen Zeit-
punkt geltenden Fassung auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht  ein,  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie 
den Vollzug an. Zur  Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
bei der vom Beschwerdeführer eingereichten "Carte d'assistance pour 
réfugiés" handle es sich nicht um ein Reise- oder Identitätspapier im 
Sinne von Art. 1  Bst. b  und c  der  Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311). Ferner seien keine 
entschuldbaren Gründe ersichtlich, die es dem Beschwerdeführer ver-
unmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. Der Be-

Seite 2

D-689/2007

schwerdeführer  habe  seine  Staatsangehörigkeit  nicht  glaubhaft  ge-
macht  und  seine  Vorbringen  würden  jeglicher  Grundlage  entbehren, 
weshalb  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  nicht  angenommen  werden 
könnten. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar und zumutbar; 
ihm stünden keine triftigen Gründe entgegen.

C.
Die  am  16.  November  2006  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Be-
schwerde  hiess  die  damalige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  mit  Urteil  vom 7. Dezember  2006  gut,  hob  die  angefochtene 
Verfügung auf  und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägung  respektive  mit  der  Anweisung,  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers materiell zu prüfen, an die Vorinstanz zurück.

II

D.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 – eröffnet am 19. Januar 2007 – 
trat  das BFM in Anwendung der  inzwischen revidierten Bestimmung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (Fassung gemäss Ziff. I des Bundesge-
setzes  vom 16.  Dezember  2005,  in  Kraft  seit  dem  1.  Januar  2007 
[AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 202 6845])  auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  ein,  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung hielt es zusammenfas-
send  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  innert  48  Stunden  nach  Ge-
suchseinreichung ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder Iden-
titätspapiere abgegeben, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht und zudem seien zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses in seinem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforder-
lich. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar und zumutbar; ihm 
stünden keine triftigen Gründe entgegen.

E.
Mit Beschwerde vom 26. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht 
liess  der  Beschwerdeführer  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge 
die Aufhebung der  angefochtenen Verfügung beantragen. Die  Sache 
sei  mit  der  verbindlichen Anweisung  an die  Vorinstanz zurückzuwei-
sen, auf das Asylgesuch einzutreten und eine neue Verfügung zu er-
lassen. Die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontakt-
aufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Daten-
weitergabe an dieselben zu unterlassen. Dem Beschwerdeführer  sei 

Seite 3

D-689/2007

die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Auf die Erhebung des Kostenvor-
schusses sei zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 5. Februar 2007 wurde das Gesuch um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege (Art.  65 Abs. 1  VwVG) 
gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-
tet.

G.
In der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 hielt das BFM an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  Schreiben  vom 16.  März  2007  wurde  das  Verbindungsbüro  des 
UNHCR für die Schweiz und Liechtenstein im Zusammenhang mit der 
vom Beschwerdeführer  eingereichten  "Carte  d'assistance  pour  réfu-
giés" um Beantwortung diverser Fragen ersucht (Echtheit  des Doku-
ments,  Registrierung  des  Karteninhabers).  In  seinem Antwortschrei-
ben vom 30. März 2007 hielt das Verbindungsbüro unter Beilage eines 
Auszugs  aus  seiner  Datenbank  unter  anderem  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Büro in N. in Guinea 1990 als Flüchtling registriert  
worden  sei  und  das  Geburtsjahr  sowie  die  Kartennummer  auf  der 
"Carte d'assistance pour réfugiés" mit dem Auszug übereinstimmten.

I.
In einer weiteren Vernehmlassung vom 16. April  2007 hielt das BFM 
an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Lichte 
der Neuformulierung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG der Frage der Au-
thentizität  der  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  UNHCR-Karte 
nach Auffassung des BFM keine entscheidwesentliche Bedeutung zu-
komme. Mit der Änderung der bisherigen Terminologie "Reisepapiere 
oder  andere  Dokumente"  in  "Reise-  oder  Identitätspapiere"  solle  si-
chergestellt  werden,  dass  aufgrund  der  abgegebenen  Papiere  eine 
zweifelsfreie Identifikation möglich sei. Diesem Zweck diene auch die 
Formulierung in Art. 1 Bst. b und c AsylV1, dass es sich um amtliche 
und somit  von einer nationalstaatlichen oder mit  einem Verwaltungs-
mandat ausgestatteten internationalen Behörde (z.B. UNMIK in Koso-

Seite 4

D-689/2007

vo) ausgestellte Dokumente handeln müsse. Ein vom UNHCR ausge-
stelltes Dokument entspreche diesen Anforderungen indessen nicht.

J.
Mit Eingaben vom 10. Januar 2008 und 21. Mai 2008 fanden eine An-
zeige  wegen  Ungehorsams  gegen  amtliche  Verfügung  vom  15. De-
zember 2006 und wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung vom 
5. Mai 2008 Eingang in die Beschwerdeakten.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juni 2009 wurde dem Beschwerde-
führer die Vernehmlassung des BFM zur Replik zugestellt. Auf die Stel -
lungnahme vom 12. Juni 2009 wird, soweit entscheidwesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

L.
Mit  Eingabe  vom  30.  Juli  2009  ersuchte  [die  zuständige  kantonale 
Behörde] um prioritäre Behandlung der Beschwerde (vgl. auch Einga-
ben vom 14. April  2010, 28. Mai 2010 sowie vom 31. Mai 2010). Zur 
Begründung  wurde  angeführt,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  seit 
dem 14. August  2008 in  Ausschaffungshaft  befunden,  und seit  dem 
3. November 2008 verbüsse er eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Er 
sei  mehrmals  wegen  Vergehen  gegen  das   Betäubungsmittelgesetz 
vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121)  verurteilt worden. Der Ein-
gabe lag ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister bei, aus 
welchem unter anderem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer vom 
Gerichtskreis  [...]  am  8.  Oktober  2008  wegen  Vergehen  gegen  das 
BetmG (mehrfache  Begehung)  und  Missachtung  der  Ein-  oder  Aus-
grenzung  (mehrfache  Begehung)  zu  einer  zwölfmonatigen  Freiheits-
strafe verurteilt worden war.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2010 wurde dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis des UNHCR vom 
30. März  2007  (vgl.  Bst.  H)  gewährt.  Auf  die  Stellungnahme  vom 
10. Mai  2010  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

Seite 5

D-689/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; er  ist  daher  zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG sowie  Art.  50  und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorab ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat am 5. Ok-
tober  2006  um  Asyl  nachgesucht.  Mit  Verfügung  vom  9. November 
2006 ist das BFM auf dieses Gesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG in der  damals geltenden Fassung nicht  eingetreten. Mit  Urteil 
vom 7. Dezember 2009 hat die vormals zuständige ARK diese Verfü-
gung in Anlehnung an seine damalige publizierte Praxis (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 36 S. 250 ff. und 
EMARK 2004 Nr. 37 S. 255 ff.) aufgehoben und das Bundesamt ange-
wiesen, es habe auf das Asylgesuch einzutreten und dieses materiell  
zu prüfen. Mit Wirkung auf den 1. Januar 2007 trat die revidierte Fas-
sung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in Kraft (vgl. Ziff. I des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845]). 
Im Rahmen dieser Gesetzesnovelle wurde die bisherige Terminologie 
"Reisepapiere oder andere Dokumente, die es erlauben, sie ([Anmerk. 
des BVGer: die Gesuchstellenden])  zu identifizieren"  in "Reise- oder 

Seite 6

D-689/2007

Identitätspapiere"  geändert,  mit  der Folge,  dass die zuvor erwähnte, 
bisherige Rechtsprechung der ARK zur Papierlosenbestimmung keine 
Geltung  mehr  beanspruchen  konnte  (vgl.  hierzu  ausführlich  BVGE 
2007/7 S. 55 ff.). Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 ist das BFM in 
Anwendung  der  revidierten  Fassung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  und 
Abs. 3 AsylG erneut und entgegen den Anweisungen der ARK auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

Gemäss  Abs.  1  der  Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom 
16. Dezember 2005 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ge-
setzesänderung  hängigen  Verfahren  neues  Recht  (AS  2006  4745, 
2007 5573; BBl  2002 6845). Demnach war  das Bundesamt im Zeit -
punkt seines zweiten Entscheides vom 16. Januar 2007 – mithin nach 
dem 1. Januar 2007 – berechtigt,  die revidierte Fassung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG und damit die Verschärfung hinsichtlich der Quali-
tät der Identitätsdokumente anzuwenden.

Aus dem Umstand, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung in ihrer Begründung weder auf das Urteil der ARK vom 7. De-
zember 2006 respektive die darin enthaltenen Anweisungen noch auf 
die  Gesetzesänderung bezog,  kann der  Beschwerdeführer  nichts  zu 
seinen  Gunsten  ableiten.  Mit  Inkrafttreten  des  neuen  Gesetzes  und 
der Anwendung der revidierten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG wurden die Anweisungen gemäss besagtem Urteil obsolet, und 
die Nichterwähnung der Gesetzesänderung schliesst eine sachgerech-
te Anfechtung einer Verfügung nicht aus. 

4.
Bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  ist  die  Beurtei-
lungskompetenz der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist,  wogegen die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und 
des Vollzugs materiell  prüft,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich  volle  Kognition  zukommt.  Bei  Begründetheit  der  Be-
schwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

Im Falle des Nichteintretens auf  ein Asylgesuch gestützt  auf  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG in der seit dem 1. Januar 2007 gel ten-
den  Fassung  ist  über  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft 

Seite 7

D-689/2007

abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer 
summarischen Prüfung  möglich  ist  (vgl. BVGE 2007/8  insb. E. 5.6.5 
S. 90 f.). In  einem entsprechenden Beschwerdeverfahren bildet  dem-
entsprechend –  ungeachtet  der  vorzunehmenden Überprüfung eines 
formellen  Nichteintretensentscheides  –  auch  die  Flüchtlingseigen-
schaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73).

5.
5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben. Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende entweder glaubhaft machen können, sie seien dazu aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG), oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder aber sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätz-
liche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG).

5.2
5.2.1 Gemäss dem revidierten Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG fallen unter 
den Begriff "Reise- oder Identitätspapiere" nur solche Dokumente und 
Ausweise,  welche  von den  heimatlichen Behörden zum Zwecke des 
Identitätsnachweises  ausgestellt  worden  sind  und  eine  zweifelsfreie 
Identifizierung erlauben (BVGE 2007 E. 4-6, insbesondere E. 5.1-5.2). 
Bei der vom Beschwerdeführer abgegebenen und vom UNHCR ausge-
stellten "Carte d'assistance pour réfugiés"  handelt  es sich – wie die 
Vorinstanz zu Recht festhielt – gerade nicht um ein solches Dokument 
im Sinne der eben zitierten Rechtsprechung. Damit ist  die in Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraussetzung für ein Nichtein tre-
ten wegen fehlender Papiere erfüllt. 

5.2.2 Es gilt  nun zu prüfen,  ob der Beschwerdeführer entschuldbare 
Gründe  für  die  Nichtabgabe  eines  beweistauglichen  Identitätsdoku-
ments (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2) innerhalb 
der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs glaubhaft 
zu machen vermag. Die asylsuchende Person ist gemäss Art. 8 Abs. 1 
Bst. d AsylG in jedem Fall verpflichtet, ihre Reise- und Identitätspapie-
re innert angemessener Frist zu beschaffen, soweit dies zumutbar und 

Seite 8

D-689/2007

mithin möglich ist. Gelingt es der asylsuchenden Person nicht, glaub-
haft zu machen, dass sie ihre Reise- oder Identitätspapiere aus zwin-
genden Gründen zurücklassen musste beziehungsweise nicht mitneh-
men konnte, und kommt sie ihrer Verpflichtung nicht nach, diese nach-
träglich zu beschaffen,  kann aufgrund ihres untätigen Verhaltens ge-
schlossen werden, dass sie ihre Reise- oder Identitätspapiere in der 
Absicht zurückgelassen hat, eine allfällige Rückführung zu erschweren 
und damit den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern. 
Kommt  sie  hingegen  ihrer  Mitwirkungspflicht  nach,  indem  sie  sich 
– soweit zumutbar – umgehend und ernsthaft darum bemüht, ihre Rei-
se- oder Identitätspapiere innert angemessener Frist zu beschaffen, ist 
anzunehmen, ihrem Unvermögen, Reise- oder Identitätspapiere einzu-
reichen,  liege  im  Sinne  von Art.  7  Abs. 2  AsylG  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  nicht  die Absicht  zugrunde, den Aufenthalt  in der 
Schweiz unrechtmässig zu verlängern. Dies entspricht denn auch der 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG zugrundeliegenden Zielsetzung, 
die Abgabe von Reise- oder Identitätspapieren zu fördern, welche den 
Vollzug  einer  allfälligen  Wegweisung  ohne  (grossen)  administrativen 
Aufwand ermöglichen (vgl. das  zur  Publikation  bestimmte Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-6069/2008 vom 3. Februar 2010 E. 6.2).

5.2.3 Der mit dem Asylverfahren vertrauten vormaligen Rechtsvertre-
terin  des Beschwerdeführers  musste  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens 
der  revidierten  Bestimmungen  des  Asylgesetzes  (1.  Januar  2007), 
spätestens aber  nach der  Publikation  (Juli  2007)  der  beiden Grund-
satzurteile zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (BVGE 2007/7 und BVGE 
2007/8)  bewusst  sein,  dass  die  vom  UNHCR  ausgestellte  "Carte 
d'assistance  pour  réfugiés"  kein  rechtsgenügliches  Identitätspapier 
(mehr)  darstellt.  Mithin  durfte  sich  die  Rechtsvertreterin  ab  diesem 
Zeitpunkt nicht mehr auf die im Urteil der ARK vom 7. Dezember 2006 
(Kassationsurteil) enthaltenen Anweisungen an die Vorinstanz stützen. 
Ebenfalls  durfte  sie  sich  nicht  mehr  darauf  berufen,  keine  Ver-
anlassung zur Beschaffung rechtsgenüglicher Identitätspapiere gehabt 
zu haben. Sodann geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerde-
führer  über  ein  relativ  umfangreiches familiäres  und verwandtschaft-
liches  Beziehungsnetz  in  Guinea  verfügt,  mit  dem er  bis  zu  seiner 
Ausreise in  Kontakt  stand (Mutter,  4  Brüder, 2 Schwestern,  zwei  bei 
der  Mutter  lebende  Kinder  des  Beschwerdeführers,  Onkel,  Tanten; 
A1/9 S. 3 und A8/8 S. 3). Es ist daher davon auszugehen, dass es dem 
Beschwerdeführer  zumutbar  und möglich  gewesen wäre,  über  diese 
Personen  in  der  ihm  bis  zum  vorliegenden  Urteil  verbliebenen 

Seite 9

D-689/2007

Zeitspanne  (rund  3  Jahre)  entsprechend  rechtsgenügliche  Identi-
tätsdokumente  erhältlich  zu  machen.  Diese  Sichtweise  eines 
bewussten  Unterlassens  von  Bemühungen  zur  Beibringung  rechts-
genüglicher  Ausweispapiere  oder  einer  Zusammenarbeit  bei  der  Pa-
pierbeschaffung mit den Vollzugsbehörden wird nicht zuletzt dadurch 
untermauert, indem der Beschwerdeführer klar zu verstehen gibt, dass 
es ihm gleich sei, im Gefängnis zu bleiben, weil er nicht nach Liberia 
oder  Guinea  zurückkehren  wolle  (vgl.  Dolmetschergespräch  vom 
4. September  2008;  Vollzugsdossier).  Ein  solches  Verhalten  lässt 
letztlich aber nur den Schluss zu, der Beschwerdeführer beabsichtige, 
einen  allfälligen  Vollzug  der  Wegweisung  zu  verhindern  respektive 
seinen Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern. Nach 
dem Gesagten  ist  somit  zu  schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichtabgabe  von  rechts-
genüglichen Identitätspapieren glaubhaft zu machen vermag.

5.3 In Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft ist zunächst festzuhalten, 
dass die Herkunft respektive Staatsangehörigkeit des Beschwerdefüh-
rers unklar ist (vgl. hierzu im Detail nachfolgend E. 7.2). Anzufügen ist  
sodann ungeachtet der Begründung in der angefochtenen Verfügung, 
dass den Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragun-
gen weder hinsichtlich Liberia (geltend gemachte Staatsangehörigkeit) 
noch in Bezug auf Guinea (letzter Aufenthaltsort des Beschwerdefüh-
rers) Hinweise auf eine (asyl-) relevante Gefährdungssituation entnom-
men werden können. Guinea will der Beschwerdeführer verlassen ha-
ben, weil er sich dort nach einem Schülerstreik am 8. Juni 2006, bei 
dem er  verletzt  worden  sei,  einfach nicht  mehr  sicher  gefühlt  habe. 
Dass ihm in diesem Zusammenhang nachteilige Massnahmen staatli-
cher Organe von asylrechtlicher Relevanz widerfahren wären oder er 
solche allenfalls künftig zu befürchten gehabt hätte, machte er indes 
nicht geltend. Im Gegenteil, anlässlich der Erstbefragung gab er sogar 
unumwunden zu Protokoll, in Guinea und mit den guineischen Behör-
den keine Probleme gehabt zu haben (A1/9 S. 5 sowie A8/8 S. 4 und 
5). Was Liberia anbelangt, so will der Beschwerdeführer dieses Land 
aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegswirren mit seiner Familie verlas-
sen haben. Konkret und gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmass-
nahmen erwähnte er  keine. Hinzu kommt,  dass zur Bestimmung der 
Flüchtlingseigenschaft der Zeitpunkt des Urteils massgebend ist (vgl. 
BVGE 2007/31 E. 5.3) und sich die Sicherheitssituation in Liberia seit  
den Wahlen von Oktober 2005 grundlegend anders als im Vergleich zu 
den Bürgerkriegsjahren darstellt. So erweist sich im heutigen Zeitpunkt 

Seite 10

D-689/2007

die Sicherheitslage in diesem Land vor allem dank der VN-Friedens-
truppe UNMIL als unter Kontrolle,  aber weiterhin fragil. Daraus kann 
aber schlichtweg nicht gefolgert  werden, der Beschwerdeführer wäre 
dort  einer  möglichen  (asyl-)relevanten  Gefährdungssituation  ausge-
setzt. In  der  Rechtsmitteleingabe wird  in  diesem Zusammenhang im 
Wesentlichen einzig ausgeführt, bei der "Prüfung" zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft gehe das BFM nur auf die "zweifelhaften Anga-
ben des Beschwerdeführers" (liberianische Herkunft, widersprüchliche 
Angaben zum Ausreisezeitpunkt aus Liberia und dem Todeszeitpunkt 
des Vaters) ein, ohne Abklärungen gemacht zu haben. Diesbezüglich 
kann auf weitere Erörterungen verzichtet und lediglich auf das Erfor-
dernis des Glaubhaftmachens im Sinne von Art. 7 AsylG verwiesen re-
spektive festgehalten werden, dass bei dieser Sachlage weitere Abklä-
rungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht an-
gezeigt waren.

5.4 Keine Änderung bewirken die Ausführungen in der Rechtsmittel-
eingabe, wonach eine Anwendung des Nichteintretenstatbestands von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG nicht nur in casu sondern über -
haupt  völkerrechtswidrig  sei.  Diesbezüglich  kann  vollumfänglich  auf 
die Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. BVGE 2007/8 E. 6 S. 93).  
Dieser ist nichts mehr hinzuzufügen.

5.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass das BFM zu Recht ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

Seite 11

D-689/2007

nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Ungeachtet  der  vom  UNHCR  ausgestellten  "Carte  d'assistance 
pour réfugiés" – welche wie bereits festgehalten, kein rechtsgenügli-
ches Identitätspapier darstellt (vgl. oben E. 5.2.1) – steht aufgrund der 
Vollzugsakten  die  Herkunft  respektive  Staatsangehörigkeit  des  Be-
schwerdeführers bis heute nicht hinreichend sicher fest. Diverse, zwi-
schenzeitlich in diesem Zusammenhang getroffene Abklärungen (Dol-
metschergespräch  vom  4. September  2008;  Guinea-Zentrale-Befra-
gung vom 23. bis 30. September 2008 in Bern durch eine guineische 
Delegation  sowie  Einschätzung  einer  guineischen  Delegation  vom 
25. Februar 2009; Einschätzung eines Experten [spécialiste de prove-
nance]  vom  12. September  2008  sowie  25. Februar  2009)  ergeben 
kein  einheitliches  Bild.  Die  einen  verneinen  eine  Herkunft  des  Be-
schwerdeführers aus Guinea, währenddem die andern eine solche be-
jahen. Weiter hält ein telefonisches Interview mit einem Repräsentan-
ten der liberianischen Botschaft in Paris vom 3. November 2009 fest, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Akzents und seiner Be-
merkungen kein liberianischer Staatsangehöriger sei. Mithin bleibt der 
wirkliche  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  bis  heute  unklar,  und 
das BFM ist mithin zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdefüh-
rer habe seine Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft gemacht. Obschon 
diese Frage für  die Durchführbarkeit  des Wegweisungsvollzugs letzt-
lich  von  entscheidender  Bedeutung  ist,  kann  diese  im  vorliegenden 
Verfahren aber aus nachfolgenden Überlegungen offen bleiben. 

7.3 Grundsätzlich ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Die-
se  Untersuchungspflicht  findet  jedoch  nach  Treu  und  Glauben  ihre 
Grenze  in  der  Mitwirkungspflicht  der  Asylsuchenden  (Art. 8  AsylG), 
welche  auch  die  Substanziierungslast  tragen  (Art. 7  AsylG),  und  es 

Seite 12

D-689/2007

kann  deshalb  nicht  Sache  der  Asylbehörden  sein,  nach  allfälligen 
Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu for-
schen. Demnach hat der Beschwerdeführer die Folgen seiner mangel-
haften  Mitwirkung  respektive  Verheimlichung  seiner  wahren  Identität 
und Herkunft  zu  tragen,  indem vermutungsweise davon auszugehen 
ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat kei-
ne  landes-  oder  völkerrechtlichen  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG entgegenstehen (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 5 f.). In Bezug auf die Frage der Zumut-
barkeit kann zudem an dieser Stelle im Sinne einer Ergänzung ange-
führt werden, dass der Beschwerdeführer als junger, offenbar gesun-
der und alleinstehender Mann weder in Liberia noch in Guinea in eine 
existenzielle Notlage geraten dürfte, zumal er aufgrund seiner wieder-
holten Straffälligkeit in der Schweiz ein gewisses Durchsetzungs- und 
Selbstbehauptungsvermögen an den Tag gelegt hat (vgl. diesbezüglich 
das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4638/2008  vom  4. No-
vember 2008 E. 5.3.3). Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig, 
zumutbar und erscheint auch grundsätzlich als möglich, zumal die Be-
schaffung der notwendigen Reisepapiere des effektiven Herkunftslan-
des eine Vollzugsfrage darstellt,  welche nicht von der  Beschwerdein-
stanz zu prüfen ist. 

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Personendaten  von  Asylsuchenden,  anerkannten  Flüchtlingen  und 
Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat-  oder Herkunftsstaat  nicht  be-
kanntgegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre 
Angehörigen gefährdet würden; über ein Asylgesuch dürfen keine An-
gaben gemacht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG). Die für die Organisation 
der  Ausreise  zuständige  Behörde  kann  jedoch  zwecks  Beschaffung 

Seite 13

D-689/2007

der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepa-
piere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn 
in  erster  Instanz  das  Vorliegen  der  Flüchtlingseigenschaft  verneint 
wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung 
vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von 
ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) gilt  das Vorliegen der 
Flüchtlingseigenschaft  als  verneint,  wenn  das Asylgesuch abgelehnt 
oder ein Nichteintretensentscheid verfügt wurde.

Die  Kontaktaufnahme  mit  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zwecks 
Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendi-
gen Reisepapiere nach Art. 97 Abs. 2 AsylG in der Botschaft zur Ände-
rung des Asylgesetzes,  zur  Änderung des Bundesgesetzes über  die 
Krankenversicherung sowie  zur  Änderung des Bundesgesetzes über 
die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  vom 4. September  2002 
war  vorgesehen,  wenn  ein  erstinstanzlicher  Nichteintretensentscheid 
vorliegt (vgl. BBl  2002 6899 f.), während im Falle eines ablehnenden 
erstinstanzlichen Asylentscheides mit den Behörden des Heimat- oder 
Herkunftsstaates in der Regel erst Kontakt aufgenommen werden durf-
te, wenn ein vollziehbarer Wegweisungsentscheid vorliegt. Diese dif-
ferenzierende Regelung wurde in den Beratungen in den Eidgenössi-
schen Räten zu Gunsten der  geltenden Fassung von Art. 97 Abs. 2 
AsylG aufgegeben (vgl. AB N 2004 612 ff.), woraus geschlossen wer-
den muss, dass der Gesetzgeber die Kontaktaufnahme mit dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat zwecks Beschaffung der für den Vollzug der 
Wegweisungsverfügung  notwendigen  Reisepapiere  im  Sinne  einer 
Ausweitung nicht nur beim Vorliegen eines erstinstanzlichen Nichtein-
tretensentscheides, sondern auch beim Vorliegen eines ablehnenden 
Asylentscheides vorsehen wollte. Aufgrund der in Art. 97 Abs. 2 AsylG 
gewählten  Formulierung  "wenn  in  erster  Instanz  das  Vorliegen  der 
Flüchtlingseigenschaft  verneint wurde", kann deshalb nicht geschlos-
sen werden, der Gesetzgeber habe die Kontaktaufnahme mit dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat zwecks Beschaffung der für den Vollzug der 
Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere  ausschliesslich  in 
jenen Fällen vorsehen wollen,  in  denen im Asylverfahren die Flücht-
lingseigenschaft  erstinstanzlich verneint wurde. Im Gegenteil,  entste-
hungsgeschichtlich  ist  vielmehr  davon  auszugehen,  Art.  97  Abs.  2 
AsylG gelange nach dem Grundsatz  in maiore minus auch dann zur 
Anwendung, wenn ein erstinstanzlicher  Nichteintretensentscheid vor-
liegt.

Seite 14

D-689/2007

Der Darstellung in der Beschwerde, wonach Art. 4 Abs. 1 VVWA geset-
zeswidrig sei, kann somit jedenfalls in Bezug auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG nicht gefolgt werden, da im Falle der Anwendung dieser Bestim-
mung sehr  wohl  (vorfrageweise)  zu  prüfen  ist,  ob  der  Gesuchsteller 
Flüchtling ist (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Im Übrigen deutet aufgrund 
der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit vorliegenden Akten nichts 
auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers durch eine all-
fällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG erwähnten 
Personendaten  gegenüber  der  zuständigen  ausländischen  Behörde 
hin. Folglich ist das Gesuch, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 
die Kontaktaufnahme mit ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie je-
de Weitergabe von Daten an denselben zu unterlassen, abzuweisen.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da mit Zwi-
schenverfügung vom 5. Februar 2007 das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gutgeheissen  wurde,  ist  auf  die  Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten, zumal der Beschwerdefüh-
rer aufgrund der Aktenlage auch im heutigen Zeitpunkt als bedürftig im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu erachten ist. Trotz Unterliegens des 
Beschwerdeführers werden demzufolge keine Kosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D-689/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

Seite 16