# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf6ffd25-52d9-5cf7-9618-62ee5378999b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/237
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-237_2015-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/237

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.01.2015

Entscheiddatum: 23.01.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015
Nichteinhaltung landwirtschaftlicher Gewässerschutzvorschriften. Art. 3, 6 
und 14 GSchG (SR 814.20). Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1).Zur 
Begründung seiner Beschwerde verwies der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen auf seine Argumentation im Rekurs und reichte die 
Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren ein, ohne sich mit den 
Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid konkret 
auseinanderzusetzen. Nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist es, in 
vorinstanzlichen Eingaben der Beteiligten nach Gründen zu suchen, aus 
denen der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte. Nichteintreten auf 
die Beschwerde mangels ausreichender Begründung.Anfügung einer 
Eventualbegründung in dem Sinn, dass die Beschwerde, selbst wenn darauf 
einzutreten wäre, abgewiesen werden müsste. Bestätigung der 
vorinstanzlichen Feststellung des Bestehens einer konkreten Gefahr einer 
Verunreinigung der Gewässer durch Abschwemmen oder Versickern von 
Exkrementen (Verwaltungsgericht, B 2013/237).Entscheid vom 23. Januar 
2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, 
Bietenharder; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteX.Y., 
Beschwerdeführer,gegenBaudepartement des Kantons St. Gallen, 
Rechtsabteilung, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 
Gallen,Vorinstanz,GegenstandNichteinhalten landwirtschaftlicher 
Gewässerschutzvorschriften 2012Das Verwaltungsgericht stellt fest:A.        

a. X.Y. führt in der Gemeinde A. einen Landwirtschaftsbetrieb mit einer Nutzfläche von 

rund 10.7 ha. Auf dem Grundstück Nr. 000, Grundbuch A., befinden sich das 

Wohnhaus (Vers.-Nr. 001), ein freistehender Hauptstall (Vers.-Nr. 0002) und ein 

weiteres dazwischenliegendes Gebäude (Vers.-Nr. 003). Der Laufhof mit angrenzender 

Weide liegt nördlich des Hauptstalls. Eine weitere Weidemöglichkeit besteht westlich 

der erwähnten Gebäude. Die Milchkuhhaltung erfolgt im Hauptstall, im Laufhof und auf 

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der Weidefläche. Das Jungvieh ist im Gebäude Vers.-Nr. 003 untergebracht. Das 

Grundstück Nr. 000 befindet sich gemäss Gewässerschutzkarte des Kantons St. Gallen 

im Gewässerschutzbereich A  (act. G 11/15). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2009 

verpflichtete das Amt für Umwelt und Energie (AFU) X.Y., mit Blick auf das vorhandene 

Güllenlagervolumen den Viehbestand in den Wintermonaten November bis März auf 

maximal 21 Milchkühe und 8 Kälber zu reduzieren. Im Weiteren wurde festgehalten, 

dass für eine Anhebung des Viehbestandes in den Wintermonaten über die erwähnte 

Anzahl hinaus vorgängig die Lagerkapazität für Gülle erhöht werden müsse. Die 

Zumiete der Güllengrube bei S.J. (Nachbarbetrieb) werde dann nicht mehr 

berücksichtigt (act. G 11/10/3). Nach Durchführung eines Augenscheins am 23. 

September 2010, Gewährung des rechtlichen Gehörs und einer Nachkontrolle am 17. 

August 2011 ordnete das AFU mit Verfügung vom 6. September 2011 zum einen an, 

die Nutzung des permanent zugänglichen, nicht in die Güllengrube entwässerten 

Auslaufs mit Tieren müsse unverzüglich eingeschränkt werden. Solange der Auslauf 

sachgemäss betrieben oder rein gehalten werde, erübrigten sich weitergehende 

Sanierungsmassnahmen; ansonsten müsse der Auslauf bis zum nächstfolgenden 30. 

September gewässerschutzkonform saniert werden. Sodann müsse der permanente 

Zugang der Tiere zur Weide unverzüglich auf den kontrollierten Viehauf- und -abtrieb 

eingeschränkt werden. Solange die Grasnarbe im Bereich der Treibwege intakt und 

trittfest sei, erübrigten sich weitergehende Sanierungsmassnahmen; ansonsten 

müssten die Treibwege bis zum nächstfolgenden 30. September 

gewässerschutzkonform saniert werden. Schliesslich verfügte das AFU die Sanierung 

gewässerschutzrelevanter Anlagen (act. G 11/10/4).

b. Im Nachgang zu einem am 8. Oktober 2012 vom Bauverwalter der Gemeinde A. 

vorgenommenen Augenschein auf dem Betrieb von X.Y. (act. G 11/10/5) eröffnete das 

AFU letzterem mit Verfügung vom 26. Oktober 2012, die am 23. Oktober 2009 

festgelegte Obergrenze für den Viehbestand sei gemäss Tierverkehrsdatenbank (TVD) 

sowohl im Winter 2010/2011 (Haltung von insgesamt 29.3 Grossvieheinheiten [GVE]) 

als auch im Winter 2011/2012 (Haltung von 31.01 GVE) deutlich überschritten worden, 

ohne dass die Lagerkapazität für Gülle vergrössert worden sei. Gemäss Verfügung vom 

6. September 2011 hätte unter anderem die Nutzung des permanent zugänglichen, 

nicht in die Güllengrube entwässerten Auslaufs mit Tieren eingeschränkt werden 

müssen. Der Bauverwalter habe am 8. Oktober 2012 mitgeteilt, dass der durch die 

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nicht sachgemässe Nutzung des nicht in die Güllengrube entwässerten Auslaufs mit 

Tieren anfallende Hofdünger versickere. Die Nichteinhaltung von 

Gewässerschutzvorschriften habe eine Kürzung von Direktzahlungen zur Folge. Das 

AFU stelle daher für den Landwirtschaftsbetrieb von X.Y. die Nichteinhaltung 

landwirtschaftsrelevanter Gewässerschutzvorschriften im Jahr 2012 fest. Die 

Einschränkungen gemäss den erwähnten Verfügungen seien nicht eingehalten worden 

und die Sanierungspflicht sei nicht erfüllt worden. Durch die nicht sachgemässe 

Nutzung des nicht in die Güllengrube entwässerten Auslaufs mit Tieren versickere der 

dabei anfallende Hofdünger (act. G 11/10/6). Den gegen diese Verfügung erhobenen 

Rekurs (act. G 11/1, 11/3) wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen, nachdem 

das AFU eine Stellungnahme vom 8. Februar 2013 (act. G 11/10) eingereicht hatte und 

am 6. Mai 2013 ein Augenschein durchgeführt worden war (act. G 11/13 f.), mit 

Entscheid vom 21. Oktober 2013 ab (act. G 2).

B.          

a. Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 Beschwerde 

mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des Entscheids (act. G 1). Am 14. 

Dezember 2013 reichte er die Beschwerdeergänzung ein (act. G 7 f.).

b. In der Vernehmlassung vom 20. Dezember 2013 beantragte die Vorinstanz, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen (act. G 10). Der 

Beschwerdeführer verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 12).

c. Auf die Darlegungen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.             Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Im Weiteren erfüllen die Beschwerdeeingabe vom 31. Oktober 2013 und ihre 

Ergänzung vom 14. Dezember 2013 die gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher und 

sachlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

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VRP). In inhaltlicher Hinsicht verweist der Beschwerdeführer in der 

Beschwerdeergänzung jedoch im Wesentlichen auf seine Argumentation im Rekurs 

und reicht die Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren ein, ohne sich mit den 

Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid konkret 

auseinanderzusetzen (vgl. act. G 7 f.). Damit stellt sich - wie die Vorinstanz zu Recht 

vorbringt (act. G 10) - die Frage der genügenden Begründung der Beschwerde (vgl. 

VerwGE B 2012/1 vom 12. Juni 2013, E. 1.3 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Da es 

nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist, in 

vorinstanzlichen Eingaben der Beteiligten nach Gründen zu suchen, aus denen der 

angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte (vgl. VerwGE B 2012/105 vom 13. 

November 2012 E. 1.3, www.gerichte.sg.ch; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 921 mit Hinweisen) kann auf die Beschwerde 

mangels ausreichender Begründung nicht eingetreten werden.

Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie - wie nachstehend 

dargelegt wird - abgewiesen werden.  

2.             

2.1.        Nach Art. 3 des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20, GSchG) ist jedermann 

verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige 

Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Damit wird eine allgemeine 

Sorgfaltspflicht statuiert. Auch wenn keine Gefahr besteht, dass ein Gewässer die 

Anforderungen an die Wasserqualität nicht erfüllen kann, muss das Zumutbare 

vorgekehrt werden, um eine Verunreinigung zu vermeiden bzw. möglichst gering zu 

halten (BGer 1C_390/2008 vom 15. Juni 2009 E. 2.1 mit Hinweis auf 1C_43/2007 vom 

9. April 2008 E. 2.2). Ergänzend zu Art. 3 GSchG verbietet Art. 6 Abs. 1 GSchG generell 

das mittelbare oder unmittelbare Einbringen und Versickernlassen von Stoffen, die 

Wasser verunreinigen können. Nach Art. 6 Abs. 2 GSchG ist es auch untersagt, solche 

Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die 

konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht. Damit wird ein generelles 

Verunreinigungsverbot statuiert. Die konkrete Gefahr einer Verunreinigung liegt vor, 

wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine Verunreinigung der Gewässer mit 

grosser Wahrscheinlichkeit früher oder später, beispielsweise durch Abschwemmen 

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oder Versickern von Gülle, Mistwässern, Silosäften usw. eintreten wird (BGer 

1C_390/2008 vom 15. Juni 2009 E. 2.2 mit Hinweis auf BBl 1987 II 1109). Nach Art. 4 

lit. d GSchG liegt eine Verunreinigung bei einer nachteiligen physikalischen, 

chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers vor. Als "nachteilig" zu 

qualifizieren ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand, d.h. 

unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers. Es gilt das 

gewässerschutzrechtliche Reinhaltungsgebot (BGer 1C_390/2008 vom 15. Juni 2009 

E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 125 II 29 E. 3a S. 37 und BGer 1C_43/2007 E. 2.4). Gemäss 

Art. 4 lit. g GSchG bedeutet Hofdünger Gülle, Mist und Silosäfte aus der 

Nutztierhaltung. Gülle ist Flüssigmist bzw. flüssiger Hofdünger, der aus Harn und Kot 

der Nutztiere sowie aus Wasser besteht. Der Gesetzgeber ging bei der Regelung nach 

Art. 6 GSchG davon aus, dass Gülle, die versickert oder abgeschwemmt wird, 

Gewässer verunreinigen kann; hingegen soll die fachgerechte Verwertung von 

Hofdünger nicht als Verunreinigung gelten (BBl 1987 II 1109 ff.). Dementsprechend 

verlangt Art. 14 Abs. 2 GSchG, dass Hofdünger umweltverträglich und entsprechend 

dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet wird. Im Betrieb 

müssen hinreichende Lagereinrichtungen vorhanden sein, um eine fachgerechte 

Verwertung des Hofdüngers zu ermöglichen (Art. 14 Abs. 3 GSchG).

2.2.        Gülle und Mist sind aufgrund des Nährstoffgehalts für die Erhaltung der 

Fruchtbarkeit des Bodens wertvoll. Eine Überdüngung des Bodens hat jedoch 

schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser. Grundsätzlich sind bei der 

Nutztierhaltung Schutzmassnahmen zur Vermeidung einer Mehrbelastung des 

Grundwassers zu ergreifen (BGer 1C_390/2008 vom 15. Juni 2009 E. 3.2 mit 

Hinweisen). Ein vollständiges Versickerungsverbot für Hofdünger ist nur für einzelne 

Anlagen in Landwirtschaftsbetrieben vorgeschrieben, so für Lagerbehälter von 

Hofdünger einschliesslich Leitungen. Für andere Anlagen - wie Laufhöfe - fehlen 

demgegenüber auf Bundesebene entsprechende gewässerschutzrechtliche 

Vollzugsvorschriften. Für Betriebe ausserhalb besonders gefährdeter 

Grundwasserbereiche lässt sich bei derartigen Anlagen ein absolutes 

Versickerungsverbot für die Abgänge der Tiere bzw. für deren Hofdünger nicht direkt 

aus Art. 3 und Art. 6 GSchG ableiten. Nach der Rechtsprechung ist es nicht so, dass 

keinerlei Ausscheidungen von Rindvieh im Untergrund versickern dürfen. Vielmehr sei 

das Versickern von Ausscheidungen auf einem Laufhof insofern zulässig, als die Natur 

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grundsätzlich in der Lage sei, die Stoffmenge abzubauen. Unter diesen Umständen 

bleibe die gesetzlich geforderte Reinhaltung des Grundwassers gewahrt. Mit anderen 

Worten müsse der Boden des Laufhofs mit Blick auf die Abbaubarkeit der tierischen 

Ausscheidungen nicht weitergehend befestigt oder gar abgedichtet werden, als dies - 

zusammen mit anderen Massnahmen wie Bewuchs des Bodens, Einstreuung, 

periodische Reinigung, Sicherungen gegen Abflüsse in oberirdische Gewässer - nötig 

sei. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine hinreichende Abbaubarkeit der Stoffmenge 

gegeben sei, komme es auch auf weitere Faktoren an, wie etwa Anzahl der Tiere, 

beanspruchte Bodenfläche, vorgesehene Benutzungsdauer und den Grad der 

Durchlässigkeit des Bodens (BGer 1C_390/2008 vom 15. Juni 2009 E. 3.3 und 3.4). 

Gemäss der Vollzugshilfe "Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft - Hinweise für 

Bau und Unterhalt" des BAFU/BLW, Stand Mai 2012 (nachstehend: Vollzugshilfe) sind 

Laufhöfe Anlagen mit beschränktem Platzangebot ausserhalb des Stalls, welche die 

Tiere permanent oder zeitweise aufsuchen können. Hierbei werden befestigte Laufhöfe 

mit dichtem Belag und unbefestigte bzw. teilbefestigte Laufhöfe unterschieden. 

Permanent zugängliche Laufhöfe bilden eine bauliche Einheit mit dem Stall und 

verfügen in der Regel über einen dichten Belag. Nicht permanent genutzte Laufhöfe 

müssen lediglich ausserhalb der nicht besonders gefährdeten Bereiche nicht 

abgedichtet werden. Auch in den nicht besonders gefährdeten Bereichen ist die 

Bildung von Morast zu verhindern, z.B. durch die Erhöhung der Mindestfläche pro Tier 

oder durch Befestigung (Vollzugshilfe, S. 40 f.).

2.3.        Der Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdeführers befindet sich gemäss 

Gewässerschutzkarte des Kantons St. Gallen im Gewässerschutzbereich A  (act. G 

11/15). Dieser dient dem Schutz eines nutzbaren Grundwasservorkommens und gilt 

daher als besonders gefährdeter Bereich. Laufhöfe/Ausläufe mit undichtem Belag 

erfordern im Gewässerschutzbereich A  eine Bewilligung der zuständigen Behörde 

nach Art. 19 Abs. 2 GschG in Verbindung mit Art. 32 GschV (Vollzugshilfe, S. 9 und S. 

42). Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, aufgrund der Fotos 

(vgl. Stellungnahme Veterinärdienst vom 16. Januar 2013, act. G 11/10/9) und 

anlässlich des Rekursaugenscheins (act. G 11/13 f.) habe festgestellt werden können, 

dass der nicht permanent zugängliche Auslauf auf dem Hof des Beschwerdeführers 

unbefestigt sei. Die Grasnarbe sei aufgrund zu starker Beanspruchung durch die Tiere 

verschwunden. Es sei davon auszugehen, dass sich der Boden bei Regen in einen 

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tiefen Morast verwandle. Dasselbe gelte auch für den Zugangsbereich zu den Weiden; 

auch dort sei die Grasnarbe zerstört. Diese Flächen würden demnach von den Tieren 

so häufig und intensiv genutzt, dass sich keine Grasnarbe mehr entwickeln könne. Es 

sei offensichtlich, dass bei dieser Ausgangslage in diesem Bereich vermehrt Kot und 

Harn anfallen würden und die Gefahr einer Gewässerverunreinigung deutlich erhöht sei. 

Der Einwand des Beschwerdeführers, diese Flächen würden regelmässig mit 

Holzschnitzeln eingestreut und sachgerecht genutzt, sei nicht stichhaltig. Eine 

Holzschnitzelschicht sei nicht dicht. Auch wenn Holzschnitzel durchaus geeignet sein 

könnten, einen Teil der Exkremente zu binden, sei offensichtlich, dass trotzdem in 

erheblichem Mass Sickersäfte ins Erdreich gelangen würden. Um eine Versickerung zu 

unterbinden, sei es unumgänglich, den Auslauf und den Zugang zu den Weiden im 

Sinn der Vollzugshilfe dicht auszugestalten und die anfallenden Säfte in eine 

Güllengrube zu leiten bzw. die Nutzung dieser Bereiche erheblich einzuschränken (act. 

G 2 S. 7 f.).

2.4.        Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Schlussfolgerungen der 

Vorinstanz in Frage zu stellen vermöchte. Insbesondere hilft es für die Klärung der 

Frage der Gewässerschutzes bzw. für den Nachweis des Fehlens einer 

diesbezüglichen Gefährdung nicht weiter, wenn der Beschwerdeführer auf die 

Tatsache des felsigen Untergrunds des Grundstücks und die Betonierung des 

Eingangsbereichs des Laufstalls hinweist und beteuert, dass der Laufhof absolut kein 

Problem und gesetzeskonform sei (act. G 8.1). Auch die Einwalzung mit Schotter und 

die Belegung mit Betonrösten (act. G 8.1) vermag eine Gefährdung nicht zu beseitigen 

bzw. das Abschwemmen und Versickern von Exkrementen nicht zu verhindern. Die 

Behauptung des Beschwerdeführers, dass sich sein Grundstück in keiner 

(Gewässer-)Schutzzone befinde (act. G 8.2), trifft offensichtlich nicht zu (act. G 11/15). 

Wenn er im Weiteren zum Vergleich auf die Zulässigkeit der Mutterkuhhaltung bzw. von 

Kälberiglus auf dem offenen Feld hinweist (act. G 8.2 S. 4), ist festzuhalten, dass nach 

der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung die Iglus auf einer 

flüssigkeitsdichten Unterlage mit Entwässerung in die Güllegrube aufzustellen sind 

(VerwG B 2012/152 vom 3. Dezember 2012, E. 4.3). Auf den Umstand, dass die 

Zumiete der Güllengrube bei S.J. (vgl. act. G 8.2 S. 7) im Fall der Erhöhung des 

Viehbestandes auf mehr als 21 Milchkühe und 8 Kälber nicht mehr berücksichtigt 

werde, wies das AFU bereits in der Verfügung vom 23. Oktober 2009 (act. G 11/10/3) 

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hin; aus der Zumiete kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten 

ableiten.

Angesichts der geschilderten Umstände liesse es sich - soweit auf die Beschwerde 

einzutreten wäre - nicht beanstanden, dass die Vorinstanz die vom AFU bejahte 

konkrete Gefahr einer Verunreinigung der Gewässer durch Abschwemmen oder 

Versickern von Exkrementen bestätigte. Anhaltspunkte für sachverhaltsmässig 

unrichtige Annahmen werden weder geltend gemacht noch ergeben sich solche aus 

den Akten.

3.            Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 7, Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie wird mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet und der Rest von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.            Der Beschwerdeführer hat die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- unter 

Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu bezahlen; der Rest von 

Fr. 1'000.-- wird ihm zurückerstattet.

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Schmid

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