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**Case Identifier:** 4f88f009-8da2-58e5-8fd3-98024bacf920
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2016 BVGE 2016/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2016-10_2016-05-17.pdf

## Full Text

Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 2016/10 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 135 

 

10 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung II 
i.S. Dr. phil. Urs Paul Engeler gegen Bundeskanzlei 

B-7960/2015 vom 17. Mai 2016 

Akkreditierung für das Medienzentrum Bundeshaus. 

Art. 17 Abs. 1 BV. Art. 2 MAkkV. 

1. Wird einem Medienschaffenden, der zu weniger als 60 Prozent 
einer Vollzeitstelle über das Geschehen im Bundeshaus berichtet, 

die Akkreditierung als Bundeshausjournalist versagt, verletzt dies 

die in der Bundesverfassung gewährleistete Medienfreiheit nicht 

(E. 5). 

2. Weder aus dem Willkürverbot noch aus dem Rechtsgleichheits-
gebot ergibt sich ein Anspruch auf eine Bestandesgarantie für 

langjährig akkreditierte Medienschaffende (E. 6). 

Accréditation auprès du Centre de presse du Palais fédéral. 

Art. 17 al. 1 Cst. Art. 2 OAcCP. 

1. Le refus d'accréditer en tant que journaliste du Palais fédéral un 
correspondant des médias dont le taux d'activité utilisé pour 

couvrir l'actualité du Palais fédéral est inférieur à 60 pourcent 

d'un emploi à plein temps ne viole pas la liberté des médias 

garantie par la Constitution fédérale (consid. 5). 

2. Un correspondant des médias accrédité de longue date ne peut 
invoquer la garantie des droits acquis ni en vertu de l'interdiction 

de l'arbitraire ni en vertu du principe de l'égalité (consid. 6). 

Accreditamento presso il Centro media di Palazzo federale. 

Art. 17 cpv. 1 Cost. Art. 2 OAGio. 

1. Il rifiuto di accreditare in qualità di corrispondente da Palazzo 
federale un giornalista che svolge questa funzione con un grado di 

occupazione inferiore al 60 per cento di un impiego a tempo pieno 

non viola la libertà dei media garantita dalla Costituzione federale 

(consid. 5). 

2016/10 Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 

 

 

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2. I giornalisti accreditati da lunga data non possono prevalersi di 
una garanzia dei diritti acquisiti né in virtù del divieto dell'arbitrio 

né in virtù della parità di trattamento (consid. 6). 

 

Am 13. August 2015 ersuchte der Medienschaffende Dr. Urs Paul Engeler 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) um eine neuerliche Akkreditierung als 

Bundeshausjournalist. Die Bundeskanzlei (BK, nachfolgend auch Vorin-

stanz) lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 12. November 2015 ab, 

da eine journalistische Tätigkeit im Bundeshaus von 20 Stunden pro Wo-

che die Akkreditierungsvoraussetzung von Art. 2 der Verordnung vom 

30. November 2012 über die Akkreditierung von Medienschaffenden für 

das Medienzentrum Bundeshaus und über die Zutrittsberechtigung zum 

Medienzentrum (MAkkV, SR 172.071), wonach ein Beschäftigungsgrad 

von mindestens 60 % einer Vollzeitstelle vorausgesetzt wird, nicht erfülle.  

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen: 

3.2 Art. 2 MAkkV legt die Akkreditierungsvoraussetzungen fest. Die 
Bestimmung lautet: 

« 1 Medienschaffende werden akkreditiert, wenn sie im Umfang von 

mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle über das Geschehen im 

Bundeshaus berichten und diese journalistische Tätigkeit für Me-

dien ausüben, die einem breiten Publikum zugänglich sind. 

2 Als journalistische Tätigkeit gilt auch die fotografische Berichter-

stattung. » 

Soweit der Beschwerdeführer von einem « Kompetenzwirrwarr » spricht, 

weist er darauf hin, dass die Legislative betreffend die Akkreditierung von 

Journalisten für das Parlamentsgebäude regelungsbefugt ist. Gemäss 

Art. 5 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG, SR 

171.10) wird die Akkreditierung von Medienschaffenden durch Verord-

nung der Bundesversammlung oder durch die Ratsreglemente geregelt. 

Art. 11 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 

2003 (ParlVV, SR 171.115) bestimmt wiederum, dass die von der Bundes-

kanzlei ausgestellten Akkreditierungen auch für die Bundesversammlung 

gelten. Insoweit ist wiederum die Regelung gemäss Art. 4 Abs. 4 MAkkV 

folgerichtig, wonach die Bundeskanzlei ein Akkreditierungsgesuch vor 

ihrem Entscheid den Parlamentsdiensten unterbreitet (BARBARA BRUN 

Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 2016/10 

 

 

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DEL RE, in: Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen 

Bundesversammlung, 2014, Art. 5 N. 12). Der Beschwerdeführer bestrei-

tet zu Recht nicht, dass diese Konsultation im vorliegenden Fall erfolgt ist. 

3.3‒4.2 (…) 

4.3 Es stellt sich damit sowohl die Frage nach der Verfassungs-
mässigkeit der gesetzlichen Grundlage der angefochtenen Verfügung als 

auch diejenige nach der Rechtmässigkeit der Anwendung dieser Norm auf 

den konkreten Fall. Namentlich ist zu prüfen, ob die Medienfreiheit 

(Art. 17 BV) oder die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 i.V.m. Art. 94 Abs. 1 

BV) verletzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Medienarbeit re-

gelmässig auf die Erzielung von Gewinn beziehungsweise Erwerbsein-

kommen gerichtet ist. So treffen staatliche Eingriffe in die Medienfreiheit 

im Ergebnis oftmals auch die wirtschaftliche Tätigkeit der Medienunter-

nehmen beziehungsweise der Medienschaffenden. Im Vergleich zur Wirt-

schaftsfreiheit (Art. 27 BV) erweist sich die Medienfreiheit regelmässig 

als das spezifischere Grundrecht, weshalb sie in erster Linie massgebend 

ist. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Beschränkung sind aber im 

Rahmen der Interessenabwägung in die Argumentation einzubeziehen 

(KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 248).  

5.  
5.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 BV ist die Freiheit von Presse, Radio und 
Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen 

Verbreitung von Darbietungen und Informationen gewährleistet. 

5.2 Vorab ist zu prüfen, ob die Möglichkeit beziehungsweise Unmög-
lichkeit der Akkreditierung für das Medienzentrum Bundeshaus in den 

Schutzbereich der Medienfreiheit fällt. 

5.2.1 Der persönliche Schutzbereich ist im Fall des für die « Handels-
zeitung » tätigen Beschwerdeführers ohne Weiteres zu bejahen, da Art. 17 

Abs. 1 BV Medienschaffende schützt (BVGE 2011/57 E. 3.1.1; vgl. 

BRUNNER/BURKERT, in: St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bun-

desverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 17 N. 31, nachfolgend: St. Galler Kom-

mentar). 

5.2.2 In sachlicher Hinsicht sichert die Medienfreiheit den ungehinder-
ten Nachrichtenfluss und den freien Meinungsaustausch. Sie schützt die 

Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeug-

nissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit (BGE 137 I 8 E. 2.5; 

vgl. auch MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 

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S. 438). Die entsprechenden Tätigkeiten sind in jeder Phase geschützt, von 

der Gründung des Mediums über die jeweilige Ausgestaltung bis hin zum 

Vertrieb beziehungsweise zum Bereithalten der Information (vgl. 

BRUNNER/BURKERT, a.a.O., Art. 17 N. 29). Vom Schutz der Medienfrei-

heit erfasst wird dabei grundsätzlich jegliche Form der journalistischen 

Informationsbeschaffung, unabhängig davon, ob die Informationen allge-

mein zugänglich sind oder nicht (BGE 137 I 8 E. 2.5). 

5.3  
5.3.1 Die Abweisung eines Akkreditierungsgesuchs beziehungsweise 
die Beschränkung der Akkreditierung auf solche Medienschaffende, wel-

che im Umfang von mindestens 60 % einer Vollzeitstelle über das Gesche-

hen im Bundeshaus berichten und diese journalistische Tätigkeit für Me-

dien ausüben, die einem breiten Publikum zugänglich sind, bewirkt zwar 

kein Verbot der Ausübung des Berufs eines Bundeshausjournalisten bezie-

hungsweise einer Bundeshausjournalistin. Die Beschränkung bringt aber 

wohl eine gewisse faktische Beeinträchtigung einer solchen Berufstätig-

keit mit sich. Denn Medienschaffende, welche bloss eine Zutrittsberechti-

gung zum Medienzentrum Bundeshaus besitzen, sind in ihrer Tätigkeit als 

Bundeshausjournalisten insofern eingeschränkt, als ihnen folgende Rechte 

der akkreditierten Medienschaffenden versagt sind (Art. 11 i.V.m. Art. 6 

MAkkV e contrario): 

« b. Sie können die von der Regierung und der Verwaltung publizierten 

Dokumente wie Bundesblatt, Gesetzessammlungen, Staatskalen-

der, Botschaften und Berichte, Communiqués und andere Informa-

tionen in gedruckter oder elektronischer Form unentgeltlich bezie-

hen. » 

« d. Sie können die Arbeitsplätze und Einrichtungen im Medienzen-

trum benützen, soweit diese verfügbar sind. Die Bundeskanzlei 

stellt ihnen im Einvernehmen mit dem Vorstand der Vereinigung 

der Bundeshausjournalistinnen und -journalisten die Arbeitsplätze 

und Einrichtungen zur Verfügung. Sie hält die Nutzungsbedingun-

gen in einem Reglement fest. 

e. Sie können die Postfächer im Medienzentrum benützen, so- 

weit diese verfügbar sind. Die Benützung erfolgt in Absprache mit 

dem Vorstand der Vereinigung der Bundeshausjournalistinnen 

und -journalisten. 

f. Sie können elektronisch Einsicht in die von den Agenturen verbrei-

teten Meldungen nehmen. 

Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 2016/10 

 

 

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g. Sie werden in das Alarmsystem einbezogen, das von der Bundes-

kanzlei und dem Vorstand der Vereinigung der Bundeshausjour-

nalistinnen und -journalisten gemeinsam betrieben wird. 

h. Sie erhalten Zugang zum passwortgeschützten Bereich von 

news.admin.ch. » 

Diese fehlenden Rechte führen faktisch trotz der unbestrittenen Zutritts-

berechtigung zu einer Erschwerung der Ausübung des Berufs eines Bun-

deshausjournalisten beziehungsweise einer Bundeshausjournalistin. Der 

Beschwerdeführer ist mithin insoweit, als ihm die Akkreditierung versagt 

und bloss das Recht auf eine Zutrittsberechtigung zugestanden wird, in 

seiner Freiheit, den Beruf als Bundeshausjournalist frei auszuüben, in 

gewissem Umfang beeinträchtigt. Zwar wendet die Vorinstanz ein, dass es 

ihrer gängigen Praxis entspreche, pensionierten Medienschaffenden, die 

weiterhin journalistisch tätig bleiben, Arbeitsplatz und Postfach auf Zu-

sehen hin weiter zur Verfügung zu stellen. Es sei ‒ so die Bundeskanzlei ‒ 

noch nie nötig geworden, einen Arbeitsplatz oder ein Postfach wegen 

anderweitigen Bedarfs zu entziehen (…). Richtig bleibt aber, dass der 

nicht akkreditierte Medienschaffende auf diese Privilegien keinen 

Anspruch hat. 

5.3.2 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen gemäss Art. 36 
Abs. 1 BV einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Eingriffe müs-

sen im Gesetz selbst, das heisst in einem formellen Gesetz, vorgesehen 

sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders ab-

wendbarer Gefahr. Nach der Rechtsprechung sind staatliche Beschrän-

kungen der journalistischen Freiheit in der Phase der Informationsbeschaf-

fung rechtfertigungsbedürftig und müssen die Eingriffsvoraussetzungen 

von Art. 36 BV wahren (BGE 137 I 8 E. 2.5). Auch ein leichter Eingriff in 

die Medienfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage (BVGE 2011/57 

E. 3.2). 

5.3.2.1‒5.3.2.2 (…) 

5.3.2.3 Vorab ist festzustellen, ob die Abweisung des Gesuchs um Akkre-
ditierung für das Medienzentrum Bundeshaus einen schweren oder einen 

leichten Eingriff in die Medienfreiheit darstellt, weil von dieser Qualifi-

zierung die Anforderungen an die Normstufe abhängen (vgl. Art. 36 Abs. 1 

zweiter Satz BV; BVGE 2011/57 E. 3.2.1).  

5.3.2.3.1 Durch die Nichterteilung der Akkreditierung wird die Informa-
tionsbeschaffung aus dem Bundeshaus keineswegs verunmöglicht. Sie 

wird jedoch erschwert, indem sich die betroffenen Medienschaffenden mit 

2016/10 Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 

 

 

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einer Zutrittsberechtigung Zugang zum Medienzentrum Bundeshaus ver-

schaffen müssen, welche jährlich neu beantragt werden muss (vgl. Art. 10 

MAkkV), und auch nicht von allen Dienstleistungen profitieren können, 

welche akkreditierte Medienschaffende geniessen. Zutrittsberechtigte ha-

ben nur gleich wie diese Anspruch darauf, an allen Veranstaltungen teilzu-

nehmen, die von der Regierung, der Verwaltung oder der Bundesversamm-

lung für die akkreditierten Medienschaffenden durchgeführt werden, und 

haben Zutritt zu allen den Medienschaffenden offenstehenden Räumen des 

Medienzentrums. Die übrigen Dienstleistungen sind den bloss Zutrittsbe-

rechtigten verwehrt (Art. 11 i.V.m. Art. 6 Bst. a und c MAkkV). Dazu ge-

hören der unentgeltliche Bezug der von der Regierung und der Verwaltung 

publizierten Dokumente, die Benutzung der verfügbaren Arbeitsplätze, 

Einrichtungen und Postfächer im Medienzentrum, die elektronische Ein-

sichtnahme in die von den Agenturen verbreiteten Meldungen, der Einbe-

zug in das Alarmsystem, das von der Vorinstanz und dem Vorstand der 

Vereinigung der Bundeshausjournalistinnen und -journalisten (VBJ) ge-

meinsam betrieben wird, sowie der Zugang zum passwortgeschützten 

Bereich von < news.admin.ch > (Art. 11 i.V.m. Art. 6 Bst. b und d‒h 

MAkkV; vgl. E. 5.3.1). Das Fehlen dieser Dienstleistungen vermag Me-

dienschaffende, selbst wenn sie als Bundeshausjournalisten und -jour-

nalistinnen tätig sind, nicht schwerwiegend einzuschränken. Eine Bericht-

erstattung über das Geschehen im Bundeshaus ist auch ohne diese 

Dienstleistungen ohne Weiteres möglich.  

5.3.2.3.2 Ferner stellt auch die Veröffentlichung der Namen derjenigen 
Medienschaffenden, welche lediglich über eine Zutrittsberechtigung  

zum Medienzentrum Bundeshaus verfügen, im Dokument « Zutrittsbe-

rechtigte Medienschaffende » der Vorinstanz, das im Internet unter 

< https:// www.bk.admin.ch > Die Bundeskanzlei > Organisation der Bun-

deskanzlei > Bereich Information und Kommunikation > Sektion Kom-

munikation > Akkreditierte und zutrittsberechtigte Medienschaffende (ab-

gerufen am 01.03.2016) allgemein zugänglich ist, keine schwerwiegende 

Einschränkung der Medienfreiheit dar. Zwar kann dieser Liste entnommen 

werden, dass die betreffenden Medienschaffenden nur zutrittsberechtigt 

und nicht akkreditiert sind. Ihre mediale Arbeit wird durch diese Veröffent-

lichung jedoch nicht eingeschränkt, stellt sie doch bloss eine Tatsache fest. 

Ergeben sich für die aufgelisteten Medienschaffenden durch diese Publi-

kation in Bezug auf Reputation oder auf dem Arbeitsmarkt gewisse Nach-

teile, die ihnen durch Privatpersonen zugefügt werden, handelt es sich da-

bei nicht um staatliche (Grundrechts-)Eingriffe. 

Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 2016/10 

 

 

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5.3.2.3.3 Was den vom Beschwerdeführer beanstandeten fehlenden Zu-
gang zum Parlamentsgebäude für Medienschaffende, die allgemein bloss 

eine Zutrittsberechtigung innehaben, bei Bundesratswahlen anbelangt, 

trifft es entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht zu, dass 

ihnen dieser Zugang am Wahltag völlig verwehrt ist. Vielmehr besteht an 

diesem Tag für nichtakkreditierte Medienschaffende nur eine Zugangsbe-

schränkung in Form eines Kontingents. Von den nichtakkreditierten Me-

dienschaffenden muss für den Zugang zum Parlamentsgebäude an diesem 

Ereignis ein eigenes Zulassungsgesuch gestellt werden. Dessen Erforder-

nis wird mit der grossen Medienpräsenz an Bundesratswahlen begründet 

‒ welche in der Tat gegeben ist, sodass die Zulassung der Medienschaf-

fenden angesichts der beschränkten Platzverhältnisse eigens geregelt wer-

den muss ‒ und stützt sich auf ein entsprechendes Grundlagenkonzept der 

Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte vom November 2009 

(dazu < http://www.parlament.ch/d/mm/2015/Seiten/mm-info-2015-10-

26.aspx >, abgerufen am 01.03.2016). Folglich handelt es sich auch hier 

nicht um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, sondern um einen 

geringfügigen. 

5.3.2.3.4 Daraus, dass nichtakkreditierte Medienschaffende mit einer 
Zutrittsberechtigung das Parlamentsgebäude ausserhalb der rund 50 Ses-

sionstage durch einen Hintereingang betreten müssen, wie der Beschwer-

deführer darlegt, ergibt sich ebenfalls kein schwerwiegender Grundrechts-

eingriff. Die Medienschaffenden werden dadurch in ihrer Tätigkeit kaum 

eingeschränkt.  

5.3.2.3.5 Was schliesslich die vom Beschwerdeführer vorgebrachte fehlen-
de Möglichkeit anbelangt, Mitglied der VBJ zu werden, welche wesent-

liche Entscheide zur Medienarbeit treffe und die Interessen der Journa-

listinnen und Journalisten vertrete, handelt es sich hierbei ebenfalls nicht 

um einen staatlichen (Grundrechts-)Eingriff. Vielmehr ist die VBJ ein pri-

vater Verein, welcher die Mitgliedschaft in ihm selbstständig regelt. Der 

Staat legt nicht fest, wer in der VBJ Mitglied werden kann, und wirkt auch 

nicht auf den betreffenden Vereinsbeschluss ein. Wenn sie für die Mit-

gliedschaft an die Akkreditierung für das Medienzentrum Bundeshaus an-

knüpft, ist dies ein freier eigener Beschluss der privatrechtlich geordneten 

VBJ. 

5.3.2.3.6 Die Abweisung des Akkreditierungsgesuchs stellt demnach einen 
leichten Eingriff in die Medienfreiheit dar. Im Umkehrschluss von Art. 36 

Abs. 1 zweiter Satz BV genügt als Grundlage für nicht schwerwiegende 

2016/10 Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 

 

 

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Grundrechtseingriffe ein Gesetz im materiellen Sinn beziehungsweise eine 

entsprechende Verordnungsbestimmung. 

5.3.2.4 (…) 

5.3.2.5 Was das vom Beschwerdeführer beanstandete « Kompetenzen-
Wirrwarr zwischen Bundesversammlung und Bundeskanzlei » (…) anbe-

langt, können sich in Bezug auf die Akkreditierung gemeinsame Rege-

lungsbefugnisse der Legislative (Bundesversammlung) und der Exekutive 

(Bundesrat und Bundeskanzlei) ergeben (vgl. zum Ganzen E. 3.2). In 

Art. 11 Abs. 1 ParlVV wird indessen festgehalten, dass die von der Bun-

deskanzlei ausgestellten Akkreditierungen auch für die Bundesver-

sammlung gelten. Da auch im vorliegenden Fall die Parlamentsdienste vor 

Ergehen der angefochtenen Verfügung angehört worden sind, ist auch ver-

fahrensmässig sichergestellt, dass die Vorinstanz nicht kompetenzwidrig 

handelt. 

5.3.3 Ferner müssen Einschränkungen von Grundrechten durch ein 
öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter 

gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV). Die Tatsache, dass es ein Akkre-

ditierungsverfahren braucht beziehungsweise dass akkreditierten Journa-

listinnen und Journalisten ein privilegierter Zugang (im Vergleich zur Zu-

trittsberechtigung) gewährt wird, stellt der Beschwerdeführer an sich nicht 

in Frage. Damit wird das den Grundrechtseingriff legitimierende öffent-

liche Interesse grundsätzlich anerkannt, weshalb darauf grundsätzlich 

nicht näher einzugehen ist. Indessen ist beiläufig auf Art. 180 Abs. 2 BV 

zu verweisen. Nach dieser Bestimmung ist der Bundesrat verpflichtet, die 

Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit zu infor-

mieren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ent-

gegenstehen. In diesem Zusammenhang leuchtet ohne Weiteres ein, dass 

die effiziente Nutzung des Medienzentrums davon abhängig ist, dass es 

nicht allen Medienschaffenden zugänglich gemacht wird (…). Ebenso ist 

die vorinstanzliche Einschätzung, wonach auf den Bundeshausbetrieb spe-

zialisierte Journalistinnen und Journalisten für die Erfüllung der Aufgaben 

der Medien besonders wichtig sind, nicht zu beanstanden. Der Beschwer-

deführer bestreitet auch zu Recht nicht, dass die Statuierung eines Min-

destbeschäftigungsgrades, welcher die Vorinstanz in die Lage versetzt, die 

zu privilegierenden Journalistinnen und Journalisten zu bestimmen, im öf-

fentlichen Interesse ist. 

5.3.4 Indem der Beschwerdeführer in der Hauptsache der Sache nach 
nicht nur die angefochtene Verfügung, sondern vor allem Art. 2 Abs. 1 

Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 2016/10 

 

 

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MAkkV angreift, in welchem das Erfordernis definiert wird, dass die Me-

dienschaffenden im Umfang von mindestens 60 % einer Vollzeitstelle über 

das Geschehen im Bundeshaus berichten, verlangt er eine konkrete Nor-

menkontrolle beziehungsweise eine Verfassungskonformitätsprüfung in 

Bezug auf die von der Vorinstanz angewendete Verordnungsbestimmung. 

Nachdem festgestellt worden ist, dass diese Bestimmung kompetenzge-

mäss erlassen worden ist und eine hinreichende gesetzliche Grundlage für 

den in Frage stehenden Eingriff in die Medienfreiheit bildet (…), bleibt 

somit zu prüfen, ob die 60 %-Schwelle mit dem Willkürverbot und dem 

Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist. Soweit nicht nur individuell-kon-

krete Hoheitsakte, sondern auch generell-abstrakte Normen auf die Ver-

hältnismässigkeit des Grundrechtseingriffs hin zu überprüfen sind (so etwa 

BGE 136 I 17 E. 4 und BVGE 2011/41 E. 3.3), ist dem vorliegend nicht 

durch eine Delegationsnorm eingeschränkten Verordnungsgeber jedenfalls 

im Rahmen von leichten Grundrechtseingriffen ein gewisser Spielraum zu 

belassen. Sonst würde damit im Ergebnis der im Rahmen der Prüfung einer 

Regelung mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot unbestrittenermassen 

anerkannte Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (BGE 131 I 1 E. 4.2) 

wieder in Frage gestellt. 

5.3.5 Der Rechtsgleichheitsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, 
dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches 

nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der An-

spruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn 

hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterschei-

dungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-

gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 

unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden 

müssen (BGE 138 I 225 E. 3.6.1). Von vornherein nicht einschlägig sind 

die Ausführungen des Beschwerdeführers, soweit er eine eigentliche Dis-

kriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV geltend macht, da nicht an 

ein « verpöntes Merkmal » wie Alter oder Geschlecht angeknüpft wird. 

Die Teilzeitbeschäftigung als solche ist kein « verpöntes Merkmal » und 

der Beschwerdeführer beruft sich richtigerweise auch nicht auf ein solches 

(vgl. zum Ganzen RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, a.a.O., 

Art. 8 N. 54). Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Erlass, wenn er 

sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und 

zwecklos ist (BGE 136 I 241 E. 3.1). Die Auferlegung einer offensichtlich 

unverhältnismässigen Pflicht (obligation manifestement disproportionnée) 

ist zugleich willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (BGE 133 I 145 E. 4.2; 

CHRISTOPH ROHNER, in: St. Galler Kommentar, a.a.O., Art. 9 N. 21). Mit 

2016/10 Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 

 

 

144 BVGE / ATAF / DTAF 

 

anderen Worten ist ein Erlass auch dann willkürlich, wenn er eine Materie 

in grob unverhältnismässiger Weise regelt (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., 

S. 9). 

5.3.5.1 Die untere Schranke, die durch das Erfordernis des Berichterstat-
tens in einem Umfang von mindestens 60 % einer Vollzeitstelle gesetzt 

wird, ist laut der Vorinstanz dort festgelegt worden, wo erfahrungsgemäss 

davon ausgegangen werden könne, dass eine Journalistin oder ein Journa-

list zu einem hohen Grad auf die Infrastruktur im Medienzentrum Bundes-

haus angewiesen sei und einen überwiegenden Teil ihrer oder seiner Ar-

beitszeit vor Ort verbringen müsse (…).  

5.3.5.2 Die MAkkV bezweckt somit mit der Grenze von 60 % einer Voll-
zeitstelle, dass eine medienschaffende Person nur dann akkreditiert wird, 

wenn sie klarerweise mehr als 50 % einer Vollzeitstelle und damit in über-

wiegendem Umfang ihrer Arbeitszeit über das Geschehen im Bundeshaus 

berichtet. Dass diesen Medienschaffenden eine Priorität gegenüber jenen, 

die nur in einem in etwa hälftigen oder geringeren Pensum über das 

Geschehen im Bundeshaus berichten, eingeräumt wird, ist zwar insofern 

schematisch, als auch ein Journalist, der nur zu 50 % beschäftigt wird, auf-

grund seiner Erfahrungen und Professionalität, aber auch aufgrund der An-

zahl verfasster Artikel (…) mehr zur Information der Öffentlichkeit im 

Sinne der Zielsetzungen der Akkreditierungsvorschriften beitragen kann 

als ein Kollege mit weniger Präsenz und Ambitionen, der zu 60 % für ein 

Medium im Sinne von Art. 2 Abs. 1 MAkkV tätig ist. Indessen ist ein ge-

wisser Schematismus (nicht nur im Abgaberecht) durchaus mit dem Gebot 

der Rechtsgleichheit in der Rechtssetzung vereinbar (BGE 139 I 138 

E. 3.5 f.; 131 I 291 E. 3.2.1; Urteil des BVGer B‒2194/2012 vom 2. No-

vember 2012 E. 8.3). Die hier zu beurteilende Regelung sprengt den dem 

Verordnungsgeber zuzugestehenden Spielraum in keiner Weise. Der Ge-

danke des Verordnungsgebers, wonach die Privilegien der Akkreditierung 

prioritär jenen Medienschaffenden zugutekommen sollen, welche in ihrer 

Arbeitszeit vorwiegend über das Geschehen im Bundeshaus Bericht erstat-

ten, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. SÄGESSER 

hält dazu fest, diese (aus seiner Sicht) relativ tiefe Grenze trage der Tat-

sache Rechnung, dass heute grössere Medien oft Spezialisten für einzelne 

Politikbereiche beschäftigten. Der « Bundeshauskorrespondent » einer 

Zeitung bestehe zwar nach wie vor, daneben habe sich aber auch eine 

Fachberichterstattung etabliert. Diese Spezialisten sollen ‒ so SÄGESSER ‒ 

nicht von einer Akkreditierung ausgeschlossen werden (THOMAS SÄGES-

SER, Die Akkreditierung von Medienschaffenden zur Berichterstattung aus 

Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 2016/10 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 145 

 

dem Bundeshaus, ZBl 109/2008, S. 177 ff., insb. S. 185). Ob die Beur-

teilung, dass die Schwelle relativ tief angesetzt ist, zutrifft, kann im vorlie-

genden Zusammenhang offenbleiben. Unbestritten ist jedenfalls, dass 

gemäss Art. 2 Abs. 2 der bis Ende 2007 geltenden Verordnung der Bundes-

kanzlei über die Akkreditierung von Journalisten (Akkreditierungs-

Verordnung vom 21. Dezember 1990 [AS 1991 210]) als hauptberuflich 

tätig diejenigen Journalisten anerkannt waren, welche mindestens 80 % 

ihres Erwerbseinkommens ‒ gemeint: bei 100-prozentiger Erwerbstätig-

keit ‒ aus ihrer journalistischen Tätigkeit im Bundeshaus verdienen, wobei 

gemäss Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung auch unterhalb dieser Schwelle 

bei regelmässiger Berichterstattung aus dem Bundeshaus für in der 

Schweiz produzierte Medien eine Akkreditierung erteilt werden konnte. 

5.3.5.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch für 
die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten an eidgenössi-

schen Gerichten ein Mindestpensum vorgeschrieben wird. So sieht Art. 3 

Abs. 3 der Richtlinien vom 6. November 2006 betreffend die Gerichtsbe-

richterstattung am Bundesgericht (SR 173.110.133) vor, dass Journalistin-

nen und Journalisten, die mindestens 80 % der Arbeitszeit eines Vollpen-

sums der Berichterstattung über die Rechtsprechung des Bundesgerichts, 

anderer eidgenössischer richterlicher Behörden oder ‒ soweit schweize-

rische Urteile betroffen sind ‒ der europäischen Gerichte widmen, als 

hauptberuflich am Bundesgericht tätig akkreditiert werden, wobei die 

Hauptberuflichkeit nachzuweisen ist. Gemäss Art. 13 Abs. 2 des Informa-

tionsreglements vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht 

(SR 173.320.4) wird seitens dieses Gerichts die Akkreditierung erteilt, 

wenn bereits eine Akkreditierung beim Bundesgericht oder Bundesstraf-

gericht vorliegt (Bst. a) oder wenn der betreffende Journalist oder die be-

treffende Journalistin regelmässig über die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts Bericht erstatten will und nachgewiesen wird, dass 

die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt sind 

(Bst. b), welche an eine journalistische Erwerbstätigkeit im Umfang von 

mindestens 50 % anknüpft. 

5.3.5.4 Der Vorinstanz kann auch ‒ was aus verfassungsrechtlicher Sicht 
durchaus relevant sein könnte ‒ nicht vorgeworfen werden, den Kreis der 

akkreditierten Journalisten durch die getroffene Regelung über Gebühr zu 

begrenzen. Derzeit sind rund 160 Medienschaffende akkreditiert (vgl. Do-

kument « Akkreditierte Medienschaffende » der Vorinstanz, Stand: 15. Ja-

nuar 2016, unter: < https://www.bk.admin.ch > Die Bundeskanzlei > Or-

2016/10 Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 

 

 

146 BVGE / ATAF / DTAF 

 

ganisation der Bundeskanzlei > Bereich Information und Kommunika-

tion > Sektion Kommunikation > Akkreditierte und zutrittsberechtigte 

Medienschaffende, abgerufen am 01.03.2016). Rund 110 Medienschaffen-

de haben derweil lediglich eine Zutrittsberechtigung (vgl. Dokument « Zu-

trittsberechtigte Medienschaffende » der Vorinstanz, Stand: 15. Januar 

2016, ebendort zu finden, abgerufen ebenfalls am 01.03.2016). Soweit der 

Beschwerdeführer im Übrigen unsubstanziiert behauptet, es seien andere 

Kolleginnen und Kollegen akkreditiert, welche die Akkreditierungsvor-

aussetzungen nicht erfüllen, ist darauf im Rahmen der Erörterungen zur 

Gleichbehandlung im Unrecht (…) näher einzugehen. 

5.3.5.5 Der Beschwerdeführer erachtet den Entzug der Akkreditierung 
infolge einer minimalen, unechten Differenz von 10 % einer Vollzeitstelle 

als unverhältnismässig, da es gar kein objektives Problem gebe, das mit 

der angefochtenen Verfügung zu lösen sei. Er arbeite vorwiegend zu Hause 

und beanspruche kein Büro im Medienzentrum Bundeshaus, sondern habe 

als Ablagefläche nur ein kleines Pult, von denen es genügend freie gebe. 

Ebenso seien im Medienzentrum genügend Postfächer vorhanden, von de-

nen eines auf seinen Namen laute. Auch im Parlamentsgebäude verursache 

seine Anwesenheit nie einen Dichtestress (…).  

5.3.5.6 Die Vorinstanz wendet vernehmlassungsweise ein, dass die quan-
titative Grenze mit der Grenze von 60 % einer Vollzeitstelle dort festgelegt 

werde, wo erfahrungsgemäss davon ausgegangen werden könne, dass eine 

Journalistin oder ein Journalist zu einem hohen Grad auf die Infrastruktur 

zum Medienzentrum angewiesen sei und einen überwiegenden Teil ihrer 

oder seiner Arbeitszeit vor Ort verbringen müsse. Von der MAkkV werde 

anerkannt, dass auch solche Journalistinnen und Journalisten legitime Nut-

zungsansprüche hätten, die zu geringeren Pensen aus dem Bundeshaus be-

richteten (S. 4). Sie könnten eine Zutrittsberechtigung erlangen, die ein 

Jahr gültig sei und die gewährleiste, dass sie die wesentlichen für akkredi-

tierte Medienschaffende geltenden Arbeitserleichterungen in Anspruch 

nehmen könnten (S. 4 f.). Der Verlust wichtiger mit der Akkreditierung 

verbundener Arbeitserleichterungen wie des Anspruchs auf einen Arbeits-

platz stelle für den Beschwerdeführer offenbar kein Problem dar. Eine mit 

dem Verlust einer langjährigen Akkreditierung subjektiv empfundene Ein-

busse an Status oder Privilegien könne nicht berücksichtigt werden, ohne 

von den in der MAkkV definierten Kriterien abzuweichen und damit das 

Legalitätsprinzip zu verletzen sowie den Zweck der Akkreditierung auszu-

höhlen (S. 5). 

Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 2016/10 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 147 

 

5.3.5.7 Es ist klar und unbestritten, dass sich nicht sämtliche Medien-
schaffende, die über das Geschehen im Bundeshaus berichten beziehungs-

weise berichten möchten, akkreditieren lassen können. Umstritten und zu 

prüfen ist jedoch, ob Art. 2 MAkkV auch mit Blick auf den Verhältnismäs-

sigkeitsgrundsatz (als Aspekt des Willkürverbots) vor der Verfassung 

standhält. Auch die offensichtliche Unzumutbarkeit einer Regelung kann 

deren Verfassungswidrigkeit begründen (vgl. E. 5.3.5).  

Die getroffene Regelung erweist sich ‒ soweit die Verhältnismässigkeit 

der angewandten Regelung in Frage steht ‒ als zumutbar, auch wenn den-

jenigen Medienschaffenden, die die Akkreditierungsvoraussetzungen 

nicht erfüllen, kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Damit 

braucht nicht näher auf die Angaben des Beschwerdeführers eingegangen 

zu werden, wonach er ohnehin kein Büro im Medienzentrum Bundeshaus 

benötigte. Die von der Regierung und der Verwaltung publizierten Doku-

mente und anderen Informationen im Sinne von Art. 6 Bst. b MAkkV sind 

in der Regel ohnehin unentgeltlich im Internet einsehbar, sodass dem Be-

schwerdeführer diesbezüglich, wenn überhaupt, nur ein sehr geringer 

Nachteil durch die mangelnde Akkreditierung entsteht. Zur fehlenden 

elektronischen Einsicht in die von den Agenturen verbreiteten Meldungen 

(Art. 6 Bst. f MAkkV), zum Nichteinbezug in das Alarmsystem (Art. 6 

Bst. g MAkkV) und zum fehlenden Zugang zum passwortgeschützten 

Bereich von < news.admin.ch > (Art. 6 Bst. h MAkkV) äussert sich der 

Beschwerdeführer nicht, sodass davon auszugehen ist, dass ihm diesbe-

züglich durch die Nichtakkreditierung kein unzumutbarer Nachteil ent-

steht. Der in gewissem Umfang entfallende soziale Status, welcher akkre-

ditierten Medienschaffenden als solcher zukommt, vermag am soeben 

Dargelegten nichts zu ändern. Damit ist die getroffene Regelung auch mit 

Blick auf ihre Auswirkungen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht zu 

beanstanden. 

6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich aus dem Willkürverbot oder 
dem Anspruch auf ungleiche Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte 

(vgl. E. 5.3.5) ein Anspruch auf eine Bestandesgarantie für langjährig ak-

kreditierte Journalistinnen und Journalisten ergibt. 

6.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass die 
MAkkV nicht nur keine ausdrückliche Bestandesgarantie für langjährig 

akkreditierte Medienschaffende vorsieht, sondern dass sich eine solche 

Garantie auch nicht in anderer Weise aus der MAkkV ableiten lasse (…). 

Diese fehlende Spezialregelung rügt der Beschwerdeführer zumindest 

2016/10 Medienzentrum Bundeshaus. Akkreditierung 

 

 

148 BVGE / ATAF / DTAF 

 

sinngemäss, soweit er darauf hinweist, dass gemäss « den offiziellen poli-

tischen Absichten » ältere Fachkräfte im Beruf gehalten werden sollen 

(…). Es muss demnach nach Auffassung des Beschwerdeführers, damit 

die MAkkV vor der Verfassung standhält, eine Spezialregelung geben, die 

im Sinne einer besitzstandswahrenden Klausel vom Erfordernis einer 

60-prozentigen Tätigkeit als Bundeshausberichterstatter absieht, wenn ein 

Journalist vorher jahrzehntelang als Bundeshausjournalist akkreditiert 

war.  

6.2 Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen während Jahr-
zehnten im Besitz einer Akkreditierung als Bundeshausjournalist. Es ist 

vor diesem Hintergrund verständlich, dass er aus dieser Tatsache einen An-

spruch auf eine weitere Akkreditierung ableiten will, auch wenn die nach 

Art. 2 MAkkV geforderten 60 % einer Vollzeitstelle nicht erfüllt werden. 

Für eine solche « grandfather clause » gibt es auch objektiv gute Gründe. 

Indessen sind diese nicht derart zwingend, dass sich der Richter im Er-

gebnis insoweit die Funktion des Gesetzgebers anmassen sollte. Das vor-

getragene Anliegen zu behandeln ist nicht Sache der Rechtsprechung, 

sondern des Gesetzgebers (…). Es gibt namentlich gestützt auf das Gebot 

der rechtsgleichen Behandlung in der Rechtsetzung keinen verfassungs-

mässigen Anspruch auf eine solche auf den « Besitzstand » aufbauende 

Klausel. Dies umso weniger, als vorliegend nicht die Verschärfung von 

Akkreditierungsvorschriften zu beurteilen ist, welche allenfalls zu einem 

verfassungsmässigen Anspruch auf eine Bestandesgarantie bei jahrelanger 

Berufstätigkeit führen könnte (vgl. mutatis mutandis das das neue Pa-

tentanwaltsgesetz betreffende Urteil des BVGer B‒2194/2012 vom 2. No-

vember 2012 E. 5.3.3). Es sind vorliegend keine übergangsrechtlichen 

Probleme auszumachen, da auch der Vorgängererlass, die MAkkV vom 

30. November 2007 (AS 2007 7011), dieselben 60 % als Voraussetzung 

definiert hat (BVGE 2011/57 E. 4).