# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 601340aa-d382-5e7a-b80d-40b0f5fadd6d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.01.2015 RR.2014.280
**Docket/Reference:** RR.2014.280
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-280_2015-01-15

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschwerde gegen Zwischenverfügung betreffend Siegelungsgesuch (Art. 80e Abs. 2 IRSG; Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschwerde gegen Zwischenverfügung betreffend Siegelungsgesuch (Art. 80e Abs. 2 IRSG; Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschwerde gegen Zwischenverfügung betreffend Siegelungsgesuch (Art. 80e Abs. 2 IRSG; Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschwerde gegen Zwischenverfügung betreffend Siegelungsgesuch (Art. 80e Abs. 2 IRSG; Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO).

Entscheid vom 15. Januar 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

A. LTD., 

vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann, 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien 

 

Beschwerde gegen Zwischenverfügung betreffend 

Siegelungsgesuch (Art. 80e Abs. 2 IRSG; Art. 9 IRSG 

i.V.m. Art. 248 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.280 +RP.2014.73 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Salerno führt ein Strafverfahren gegen B. wegen 

Geldwäscherei (act. 7.1). 

 

 

B. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Salerno mit 

Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2013 an die Schweiz. Darin er-

suchte sie um Bankenermittlungen u.a. betreffend Konti der A. Ltd. 

(act. 7.1). 

 

 

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") übertrug mit Verfügung vom 

12. September 2013 das italienische Rechtshilfeersuchen der Bundesan-

waltschaft zum Vollzug (act. 7.2). 

 

 

D. Mit Eintretensverfügung vom 29. Oktober 2013 trat die Bundesanwaltschaft 

auf das Rechtshilfeersuchen ein (act. 7.3). Mit Verfügung vom 23. Septem-

ber 2014 ordnete die Bundesanwaltschaft die Edition der Bankunterlagen 

betreffend das Konto der A. Ltd. bei der Bank C. SA in Lugano an 

(act. 7.4). 

 

 

E. Mit Schreiben vom 30. September 2014 stellte der Rechtsvertreter der 

A. Ltd. den Antrag, es seien sämtliche von der Bank C. SA herauszuge-

benden oder bereits herausgegebenen Bankunterlagen betreffend die Kon-

tobeziehung mit der A. Ltd. zu versiegeln (act. 1.2). Zur Begründung führte 

er aus, der Editionsverfügung vom 23. September 2014 sei kein konkreter 

Anfangsverdacht zu entnehmen. Die Editionsverfügung sei mangels kon-

kreten Tatverdachts unverhältnismässig und das Rechtshilfeersuchen ent-

spreche insoweit einer verbotenen Fishing Expedition. Angesichts des un-

begründeten, aber dennoch geäusserten Verdachts der Geldwäscherei ha-

be die A. Ltd. ein hypothetisches Aussage- bzw. Editionsverweigerungs-

recht, welches der Beschlagnahme/Edition entgegenstehe. Die Bankbelege 

würden Auskünfte enthalten, welche Drittpersonen betreffen würden, die of-

fenbar von der italienischen Strafuntersuchung nicht betroffen seien. Die 

Bankbelege würden schliesslich Auskünfte über Transaktionen enthalten, 

die für die italienische Strafuntersuchung wertlos seien (act. 1.2). In Ergän-

zung dieser Begründung führte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

1. Oktober 2014 aus, dass aus den Bankbelegen Fakten und Namen zu 

entnehmen seien, die mit dem Gegenstand der italienischen Strafuntersu-

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chung absolut nichts zu tun hätten und demzufolge unter dem Schutz des 

Bankgeheimnisses nach Art. 47 BankG, des Geschäftsgeheimnisses nach 

Art. 162 StGB sowie des Art. 6 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren 

Wettbewerb fallen würden (act. 1.3). 

 

 

F. Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 trat die Bundesanwaltschaft 

auf das Siegelungsgesuch der A. Ltd. ein. Sie kam in ihren Erwägungen 

zum Schluss, dass das Siegelungsgesuch der A. Ltd. unbegründet sei, und 

wies dieses ab (act. 1.4). Die Bundesanwaltschaft nahm Bezug auf die 

Vorbringen der A. Ltd. im Siegelungsgesuch und argumentierte im Wesent-

lichen wie folgt: 

 

Der Siegelungsantrag sei in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit 

der Editionsverfügung gestellt worden und der Rechtsvertreter der A. Ltd. 

sei gehörig bevollmächtigt. Auf das form- und fristgerechte Gesuch sei 

demgemäss einzutreten (act. 1.4 S. 2). Entgegen den Vorbringen der 

A. Ltd. enthalte die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen 

rechtsgenügende Verdachtsgründe und erfülle die Anforderungen an ein 

Rechtshilfeersuchen gemäss den gesetzlichen Grundlagen. Die Editions-

verfügung als Rechtshilfemassnahme sei aufgrund eines hinlänglichen Tat-

verdachts und damit zulässigerweise erfolgt. Der Zusammenhang zwischen 

den edierten Unterlagen und der im ersuchenden Staat verfolgten Strafta-

ten sei gegeben, weshalb die Rechtshilfemassnahme verhältnismässig sei. 

Von einer unzulässigen Beweisausforschung könne keine Rede sein 

(act. 1.4 S. 3). Die A. Ltd. begründe den Siegelungsantrag überdies mit 

dem ihr hypothetisch zustehenden Aussage- bzw. Editionsverweigerungs-

recht. Es liege indes in der Natur des Rechtshilfeverfahrens, dass zunächst 

eine Untersuchung mit Zwangsmassnahmen stattfinde, und erst später 

über deren Zulässigkeit entschieden werde. Die Sichtung der edierten Do-

kumente diene der Ausscheidung der für die Rechtshilfe offensichtlich nicht 

relevanten Dokumenten. Der hierbei mögliche Eingriff in einen Geheimbe-

reich sei im Rechtshilfeverfahren eng eingegrenzt, da die Bundeanwalt-

schaft dem Amtsgeheimnis unterstehe und die gewonnenen Informationen 

vor Ergehen einer anfechtbaren Schlussverfügung nicht an die ausländi-

schen Behörden weitergeben dürfe. Vor diesem Hintergrund und im Lichte 

der Anfechtbarkeit einer später zu erlassenden Schlussverfügung sei die 

Verweigerung der Siegelung zu diesem Zeitpunkt zulässig (act. 1.4 S. 3). 

Soweit die A. Ltd. vorbringe, dass die Bankbelege Auskünfte über Transak-

tionen und Drittpersonen enthalte, die offenbar von der italienischen Straf-

untersuchung nicht betroffen bzw. für diese wertlos seien, würden grund-

sätzlich – so die Bundesanwaltschaft weiter - weder das Bankkundenge-

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heimnis noch Geschäftskundengeheimnisse ein Rechtshilfehindernis bil-

den. Die A. Ltd. sei sodann nicht legitimiert, Geheimnisschutzinteressen 

von Dritten in eigenem Namen wahrzunehmen (act. 1.4 S. 3). Soweit die 

A. Ltd. vorbringe, die edierten Bankunterlagen seien für das Strafverfahren 

nicht nötig oder nützlich, sei die Frage der potentiellen Erheblichkeit erst 

mit der Schlussverfügung zu beantworten. Entsprechend sei dieses Argu-

ment nicht im Rahmen des Siegelungsantrags vorzubringen und es sei 

entsprechend nicht zu hören (act. 1. S. 4).  

 

 

G. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 lässt die A. Ltd. durch ihren Rechtsver-

treter Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 er-

heben (act. 1). Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die fraglichen Bankunterlagen 

zu siegeln (act. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht stellt sie den Antrag, es sei 

der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1S. 2).  

 

Mit Schreiben vom 18. November 2014 beantragt die Bundesanwaltschaft 

in ihrer Beschwerdeantwort, dass auf die Beschwerde vom 

16. Oktober 2014 aufgrund eines nicht vorliegenden unmittelbaren und 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht einzutreten sei (act. 7).  

 

Das BJ führt demgegenüber mit Schreiben vom 19. November 2014 aus, 

der Entscheid der ausführenden Behörde, das Siegelungsgesuch abzuwei-

sen, stelle eine nicht anfechtbare Zwischenverfügung dar, welche erst zu-

sammen mit der Schlussverfügung anfechtbar sei (act. 8). Beide Eingaben 

wurden allen Verfahrensbeteiligten in der Folge zur Kenntnis gebracht 

(act. 9). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1  Für die Rechtshilfe zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie 

das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe 

in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 10. Septem-

ber 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und 

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zur Erleichterung seiner Anwendung (ZV, SR 0.351.945.41) massgebend. 

Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens 

vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen 

vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; 

ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung, wobei 

die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun-

gen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 

SDÜ). 

 

Im Verhältnis zu Italien ebenfalls zur Anwendung kommt das Übereinkom-

men vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Be-

schlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe, 

SR 0.311.53).  

 

1.2  Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-

gelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, 

IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internati-

onale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) 

zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen 

an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 

122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrech-

te (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617).  

 

 

2.  

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 

unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e 

Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Orga-

nisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; 

SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bun-

desstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]).  

 

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können ge-

mäss Art. 80e Abs. 2 IRSG selbständig angefochten werden, sofern sie ei-

nen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen 

(lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen 

Prozess beteiligt sind (lit. b).  

 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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Diese Rechtsmittelordnung wurde mit der Teilrevision des IRSG vom 

1. Februar 1997 eingeführt, welche die Straffung des Rechtshilfeverfahrens 

bezweckte (BBl 1995 III 11). Der richterliche Rechtsschutz kann danach 

grundsätzlich erst beansprucht werden, wenn die ausführende Behörde 

das Rechtshilfeersuchen als ganz oder teilweise erledigt erachtet (MICHEL 

FÉRAUD, Die neue Rechtsmittelordnung in der Rechtshilfe zur Unterstüt-

zung eines Strafverfahrens im Ausland, in: Solothurner Festgabe zum 

Schweizerischen Juristentag 1998, S. 657 bis 671, S. 660; BBl 1995 III 11). 

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können ledig-

lich ausnahmsweise angefochten werden (FÉRAUD, a.a.O., S. 661; ROBERT 

ZIMMERMANN, Communication d'informations et de renseignements pour les 

besoins de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale: un para-

digme perdu?, in: AJP 2007, S. 64; s. Ziff. 3.2 ff.). Durch die grundsätzliche 

Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit auf den Zeitpunkt der Erledi-

gung des Rechtshilfeersuchens wird einerseits verhindert, dass der inner-

staatliche Vollzug durch die Anfechtung von Zwischenverfügungen verzö-

gert wird, und andererseits ermöglicht dies dem Rechtshilferichter, die Zu-

lässigkeit der Rechtshilfe gestützt auf das Ergebnis konkreter Vollzugs-

massnahmen gesamthaft zu beurteilen (FÉRAUD, a.a.O., S. 663). Der Nach-

teil dieser Rechtsmittelordnung liegt auf der Hand: Der Betroffene muss 

Vollzugsmassnahmen hinnehmen, obwohl sich möglicherweise später er-

weist, dass die Rechtshilfe zu verweigern ist (FÉRAUD, a.a.O., S. 663). Dies 

wurde vom Gesetzgeber in Kauf genommen, welcher das Interesse an der 

Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens über den Schutz der Parteirech-

te gestellt hat (RUDOLF WYSS, Die Revision der Gesetzgebung über die in-

ternationale Rechtshilfe in Strafsachen, SJZ 93 (1997) Nr. 3 S. 33 bis 43, 

S. 35).  

 

2.2 Die Rechtsmittelordnung von Art. 80e IRSG gilt abschliessend für alle An-

ordnungen der ausführenden Behörden in Rechtshilfeverfahren. Darunter 

fallen auch Entscheide des Entsiegelungsrichters in Rechtshilfeverfahren. 

Nach der Rechtsprechung bildet ein solches Entsiegelungsverfahren Teil 

des Rechtshilfeverfahrens. Der Entsiegelungsentscheid dient der Ausfüh-

rung des Rechtshilfeersuchens und gilt als Verfügung der mit der Ausfüh-

rung betrauten Rechtshilfebehörde (BGE 126 II 495 E. 3).  

 

Nach der konstanten Praxis handelt es sich beim Entsiegelungsentscheid 

in einem Rechtshilfeverfahren um eine Zwischenverfügung im Sinne von 

Art. 80e Abs. 2 IRSG (s. BGE 138 IV 40 E. 2.3.1; 126 II 495 E. 3). Nach der 

Rechtsprechung stellt der Entscheid über die Entsiegelung von Papieren 

grundsätzlich eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im 

Rechtshilfeverfahren dar, welche zusammen mit der Schlussverfügung an-

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gefochten werden kann (s. Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG e contrario; 

BGE 127 II 151 E. 4c/bb; 126 II 495 E. 5e/bb-dd S. 503 ff.).  

 

Der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde im Rechtshilfever-

fahren bereits den Antrag auf Siegelung ablehnt, stellt ebenfalls eine Zwi-

schenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG dar. Eine solche Zwi-

schenverfügung stellt analog der Rechtsprechung im Zusammenhang mit 

dem Entsiegelungsentscheid grundsätzlich auch eine nicht selbständig an-

fechtbare Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren dar, welche zusam-

men mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (s. BGE 127 II 

151 E. 4c/bb; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.264 vom 

14. Oktober 2014; RR.2013.159 vom 18. Juni 2013). 

 

2.3 An dieser Stelle ist jedoch auf folgende Vorschriften im Zusammenhang mit 

der Siegelung und Entsiegelung im Rechtshilfeverfahren hinzuweisen. Ge-

mäss Art. 9 Satz 1 IRSG richtet sich bei der Ausführung von Rechtshilfeer-

suchen der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das 

Zeugnisverweigerungsrecht. Nach Art. 9 Satz 2 IRSG gelten für die Durch-

suchung von Aufzeichnungen und die Siegelung die Artikel 246 - 248 StPO 

sinngemäss. 

 

Gemäss Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach 

Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder 

Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht 

oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den 

Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Abs. 1). Der An-

trag auf Siegelung ist in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der 

Sicherstellung der Aufzeichnungen oder Gegenstände zu stellen (Urteile 

des Bundesgerichts 1B_516/2012, E. 2.3; 1B_322/2013, E. 2.1, je mit zahl-

reichen Hinweisen auf die Literatur; s. auch ANDREAS KELLER, Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 248 N. 11; OLIVIER THOR-

MANN/BEAT BRECHBÜHL, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-

ordnung, Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2014, Art. 248 

N. 11). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsge-

such, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der 

berechtigten Person zurückgegeben (Art. 248 Abs. 2). Stellt sie ein Entsie-

gelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig: 

a) im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht; b) in den anderen Fäl-

len das Gericht, bei dem der Fall hängig ist (Abs. 3). 

 

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Im Strafverfahren stellt die Siegelung eine Sofortmassnahme dar, mit wel-

cher der Inhaber die Kenntnisnahme und Verwendung von Aufzeichnungen 

einstweilen verhindern kann (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafpro-

zessrechts vom 21. Dezember 2005 [BBl 2006 II 1085 ff., S. 1239]). Ange-

sichts des provisorischen Charakters der Siegelung genügt die Glaubhaft-

machung der in der StPO vorgesehenen Siegelungsgründe (BBl 2006 II 

1239). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. Urteil 

1B_464/2012 vom 7. März 2013, E. 3) kann eine Verweigerung des vor-

sorglichen Rechtsschutzes nur in Ausnahmefällen zulässig sein, wenn be-

reits vor dem materiellen Entscheid der Beschwerdeinstanz und vor dem 

allfälligen richterlichen Entsiegelungsentscheid liquide erstellt ist, dass 

schutzwürdige Geheimnisinteressen (oder andere Entsiegelungshindernis-

se) offensichtlich fehlen. Wenn der betroffene Inhaber von sichergestellten 

Aufzeichnungen Geheimnisschutzrechte anruft, hat nach der oben darge-

legten gesetzlichen Regelung grundsätzlich das Zwangsmassnahmenge-

richt (auf entsprechendes Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft hin) 

über das Vorliegen schutzwürdiger Geheimnisinteressen zu entscheiden. 

Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn "nach Angaben" der betroffenen In-

haber Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse beste-

hen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Ob solche Hindernisse bestehen (und dem 

Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat im Vorverfahren das 

Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden, nicht die Staatsanwaltschaft 

oder die Verfahrensleitung der kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 248 

Abs. 3 lit. a StPO). Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage 

kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet 

bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiege-

lungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Pro-

zessleerlauf gleichkäme (Urteil 1B_464/2012 vom 7. März 2013, E. 3; in 

diesem Sinne auch KELLER, a.a.O., Art. 248 N. 9; ähnlich THORMANN/ 

BRECHBÜHL, a.a.O., Art. 248 N. 10, mit zahlreichen Hinweisen auf die Leh-

re). 

 

Ohne im Einzelnen vorliegend auf die Besonderheiten des Rechtshilfever-

fahrens einzugehen, welche bei der sinngemässen Anwendung von 

Art. 246 – 248 StPO nach entsprechenden Anpassungen rufen (vgl. THOR-

MANN/BRECHBÜHL, a.a.O., Art. 248 N. 70 ff.), ist vorliegend festzuhalten, 

dass mit Blick auf den Zweck der Siegelung und das für die Entsiegelung 

vorgesehene Verfahren auch im Rechtshilfeverfahren die Weigerung der 

ausführenden Behörden, dem Siegelungsgesuch zu folgen, nur in liquiden 

Fällen in Frage kommen kann (s.o.). Von einem solchen Fall ist im Rechts-

hilfeverfahren namentlich dann auszugehen, wenn der Antrag auf Siege-

lung eindeutig verspätet gestellt wurde oder darin keinerlei Siegelungs-

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gründe geltend gemacht wurden, d.h. keine Gründe, welche eine Siegelung 

überhaupt zu rechtfertigen vermöchten. Werden aber namentlich rechtlich 

geschützte Geheimhaltungsinteressen vorgebracht, kann diesbezüglich der 

Siegelungsantrag im Allgemeinen nicht als offensichtlich unbegründet gel-

ten. Dies gilt auch dann, wenn die ausführende Behörde zu Recht anneh-

men mag, die vorgebrachten Geheimhaltungsinteressen würden in einem 

allfälligen Entsiegelungsverfahren kein Entsiegelungshindernis darstellen 

oder der Antragsteller sei zu deren Geltendmachung nicht befugt. Es ist 

zwar richtig, dass das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) im 

Strafverfahren gesetzeskonformen Untersuchungsmassnahmen zur Aufklä-

rung von Straftaten nicht entgegen gehalten werden kann (Urteil des Bun-

desgerichts 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013, E. 6) und im Rechtshilfe-

verfahren kein Rechtshilfehindernis darstellt (BGE 129 II 462 E. 5.5; 115 Ib 

68 E. 4b S. 83 mit Hinweisen). Analog der Situation im Strafverfahren hat 

nach der gesetzlichen Regelung aber auch im Rechtshilfeverfahren grund-

sätzlich der Entsiegelungsrichter (auf entsprechendes Entsiegelungsge-

such der ausführenden Behörde hin) über den "Schutz des Geheimbe-

reichs" zu entscheiden und nicht die ausführende Behörde selber. 

 

Immerhin sei auf den folgenden Unterschied im Rechtsschutz zwischen 

Straf- und Rechtshilfeverfahren hingewiesen. Währenddem die Strafverfol-

gungsbehörde im Strafverfahren ohne Siegelung die fraglichen Aufzeich-

nungen grundsätzlich durchsuchen kann, erhält die ausländische Strafver-

folgungsbehörde auch ohne Siegelung noch keinen Einblick in die fragli-

chen Aufzeichnungen. Schliesslich kann der Entscheid betreffend Verwei-

gerung der Siegelung zusammen mit der Schlussverfügung angefochten 

werden (BGE 127 II 151 E. 4c/bb). Dem ist allerdings beizufügen, dass die 

ausführende Behörde im Rahmen der der Schlussverfügung vorausgehen-

den Triage gehalten ist, der Herausgabe entgegenstehende Geheimnisse 

(s. Art. 264 Abs. 1 lit. a bis c StPO) zu wahren. 

 

2.4 Mit der angefochtenen Verfügung wies die Beschwerdegegnerin als aus-

führende Behörde im Rechtshilfeverfahren das Siegelungsgesuch der Be-

schwerdeführerin ab. Dieser Entscheid stellt entsprechend dem oben Dar-

gelegten eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG dar, 

welche grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar ist. Auf die vorliegende 

Beschwerde ist demgemäss nicht einzutreten. 

 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und 

ist als gegenstandslos abzuschreiben. 

 

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- 10 - 

 

 

2.5 Festzuhalten bleibt, dass vorliegend die Beschwerdeführerin rechtlich ge-

schützte Geheimhaltungsinteressen geltend machte (act. 1.3; s. supra 

lit. E), weshalb nicht von einem liquiden Fall im unter Ziff. 2.3 erläuterten 

Sinne auszugehen ist. Der Umstand, dass diese nicht sie sondern Dritte 

betreffen, vermag daran nichts zu ändern. Im Hinblick auf die von der Be-

schwerdegegnerin angegebene Begründung ihrer Zwischenverfügung 

(s. supra lit. F) ist daher auf Folgendes hinzuweisen: Die eingeschränkte 

Anfechtbarkeit von Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren, welche 

dem Gebot der raschen Erledigung des Rechtshilfeersuchens gemäss 

Art. 17a IRSG und der Prozessökonomie Rechnung trägt (s. supra 

Ziff. 2.1), darf von der ausführenden Behörde allerdings nicht als Einladung 

missverstanden werden, in Umgehung des Entsiegelungsverfahrens die 

Verfahrensrechte des Betroffenen systematisch zu verletzen (im Zusam-

menhang mit der Heilung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen 

s. BGE 124 II 132 E. 2d S. 139; Urteile des Bundesgerichts 1C_127/2012 

vom 29. Februar 2012, E. 2.2; 1C_560/2011 vom 20. Dezember 2011, 

E. 2.2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en 

matière pénale, 4. Aufl. 2014, S. 478). Dass die Beschwerdegegnerin dies 

tun soll, kann allein aufgrund des vorliegenden Falles jedoch nicht ange-

nommen werden, weshalb weitergehende Ausführungen in diesem Zu-

sammenhang konkret unterbleiben können. 

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die 

Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das 

Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur 

Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr 

vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).  

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2009&to_date=12.02.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=rechtliches+geh%F6r+internationale+rechtshilfe+geheilt&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-132%3Ade&number_of_ranks=0#page132

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 16. Januar 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Florian Baumann 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 

- 12 - 

 

 

sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).