# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e60af9b-f0a3-5c30-872c-5342f30dd479
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2016 E-1518/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1518-2016_2016-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1518/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Therese Hintermann, 

Rechtsanwältin, Glättli Rechtsanwälte,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2016 / N (…). 

 E-1518/2016 

Seite 2 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführer am 16. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass die volljährigen Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragungen im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ vom 8. Januar 2016 im We-

sentlichen geltend machten, ihnen seien in Deutschland die Fingerabdrü-

cke lediglich zu Sicherheitszwecken abgenommen worden, sie seien dort 

nur einige Stunden geblieben,  

dass sie ferner angaben, drei Geschwister respektive Schwäger seien in 

der Schweiz,  

dass ihnen im Rahmen dieser Befragungen unter anderem zur mutmassli-

chen Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens sowie zum mutmasslichen Nichteintreten des SEM auf 

das Asylgesuch mit Wegweisung nach Deutschland das rechtliche Gehör 

gewährt wurde,  

dass sie dazu erklärten, nicht dorthin zurückkehren zu wollen,  

dass ihnen zu ihrem Gesundheitszustand ebenfalls das rechtliche Gehör 

gewährt wurde, wobei sie erklärten, gesund zu sein,   

dass das SEM mit am 4. März  2016 eröffneter Verfügung vom 23. Februar 

2016 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland anordnete und sie aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an die Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Eingabe ihrer Rechtsver-

treterin vom 9. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht anfochten und 

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Seite 3 

in der Sache beantragten, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich 

aufzuheben, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer sei einzutreten 

und jene seien materiell zu behandeln,   

dass sie in prozessualer Hinsicht darum ersuchen liessen, der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sie  seien von der Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu befreien und ihnen sei die rubrizierte Rechtsver-

treterin als Anwältin beizugeben,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen im Sinne von Art. 5 VwVG des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführer als Verfügungsadressaten zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und daher 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit nur sum-

marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

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Seite 4 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführer mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass sie am 14. Dezember 2015 in Deutschland 

daktyloskopisch erfasst worden waren,   

dass sie diesen Sachverhalt an den Kurzbefragungen bestätigten,  

dass das SEM die deutschen Behörden am 22. Januar 2016 um Über-

nahme der Beschwerdeführer ersuchte und jene dem Ersuchen am 

23. Februar 2016 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

dass dafür die illegale Einreise in den Dublin-Mitgliedstaat massgeblich ist 

und nicht die Frage, ob die betreffende Person dort ein Asylgesuch gestellt 

hat, weshalb der Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten in Deutschland 

kein Asylgesuch stellen, sondern in die Schweiz kommen wollen, unbehel-

flich ist,  

dass der minderjährige Bruder der volljährigen Beschwerdeführerin in der 

Schweiz mangels ihrer Minderjährigkeit kein Familienangehöriger im Sinne 

von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO ist (vgl. Art. 8, 9 und10 Dublin-III-VO),  

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Seite 5 

dass ein Familienverfahren nach Art. 11 Dublin-III-VO aus den genannten 

Gründen ebenfalls ausscheidet und die Beschwerdeführer  über keinen 

Aufenthaltstitel verfügen (vgl.Art. 12 Dublin-III-VO),    

dass der minderjährige Bruder der volljährigen Beschwerdeführerin nicht 

Verfügungsadressat und somit auch nicht Prozesspartei ist,  

dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu seiner Lage im vorlie-

genden Verfahren daher unbeachtlich sind,   

dass von der Vermutung auszugehen ist, Deutschland komme seinen völ-

ker- und EU-rechtlichen Verpflichtungen nach, 

dass auch keine individuellen Gründe aufgezeigt werden, die eine Über-

stellung nach Deutschland als unzulässig erscheinen liessen, 

dass sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht auf-

drängt, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO im Beschwerdeverfahren jedoch nicht di-

rekt anwendbar ist, weshalb diese Bestimmung nur in Verbindung mit einer 

anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen wer-

den kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), 

dass das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9 E. 8) und den Akten keine Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

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Seite 6 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist und 

– weil diese in der Schweiz nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,   

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die 

Begehren – wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt – als aussichtslos 

zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

 E-1518/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: