# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2f4f23f-afae-564c-8743-976fe08864ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.01.2018 RT170226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170226_2018-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170226-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 17. Januar 2018 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,  

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 1. Dezember 2017 (EB170262-D) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 1. Dezember 2017 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Furttal (Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2017) gestützt auf die Ver-

anlagungsverfügung des Gemeindesteueramtes B._____ vom 4. November 2016 

sowie die Schlussrechnung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 

24. November 2016 (bzw. deren Duplikat vom 18. Juli 2017) für die ausstehende 

direkte Bundessteuer betreffend das Steuerjahr 2013 definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 103.85 nebst 3 % Zins seit 25. Mai 2017 sowie für Fr. 1.25 aufgelaufener Ver-

zugszins bis 24. Mai 2017; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Las-

ten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) gere-

gelt (Urk. 13 S. 12 f. = Urk. 9 S. 12 f.).  

1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 23. Dezember 

2017 (Datum Poststempel: 27. Dezember 2017, eingegangen am 28. Dezember 

2017) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 1): 

"1. Es wird beantragt das Dispositives, Ziffer 1., des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf, 

datiert 1. Dezember 2017 aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren des Kantons 

Zürich, vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, datiert 18. Juli 2017, in der Be-

treibung Nr. … des Betreibungsamtes Furttal einschliesslich Zahlungsbefehlskosten 

und Zins zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten des 

Unterzeichners. 

 2. Weiterhin wird beantragt der Gegenseite, Kanton Zürich, vertreten durch Kantonales 

Steueramt Zürich, unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des Dispositives des Urteils 

des Bezirksgerichts Dielsdorf, die Kosten sowohl des vorinstanzlichen als auch des 

vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen und dem Unterzeichner eine angemessene 

Parteientschädigung zuzusprechen.  

 3. Ausserdem wird beantragt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

2.1 Vor Vorinstanz bestritt der Gesuchsgegner einerseits die Legitimation 

des Kantonalen Steueramtes Zürich zur Vertretung des Kantons Zürich, anderer-

seits das Bestehen eines Steuerrechtsverhältnisses zwischen ihm und dem Ge-

suchsteller sowie den Erhalt der Veranlagungsverfügung des Gemeindesteueram-

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tes B._____ vom 4. November 2016, der dazugehörigen Rechnung des Kantona-

len Steueramtes Zürich vom 24. November 2016 bzw. des Duplikats derselben 

vom 18. Juli 2017 sowie der Rechtskraftbestätigung des Kantonalen Steueramtes 

Zürich vom 18. Juli 2017 (Urk. 8 = Urk. 14).  

2.2 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der zivilrechtliche Wohnsitz des 

Gesuchsgegners in der Schweiz bzw. in B._____ gerichtsnotorisch sei, zumal er 

seit 2013 unbestrittenermassen an der C._____-Strasse … in B._____ gewohnt 

habe und dort immer noch wohne. Im Weiteren hätten dem Gesuchsgegner im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingeschriebene Sendungen an der dem 

Gericht bekannten Adresse an der C._____-Strasse … in B._____ zugestellt wer-

den können, womit belegt sei, dass er in B._____ gemeldet sei und seit 2013 

Aufenthalt in der Schweiz habe (Urk. 13 S. 4 f.). Entsprechend habe er seinen 

steuerrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 3 Abs. 2 StHG an seinem zivilrecht-

lichen Domizil in der Gemeinde B._____ (Urk. 13 S. 5). Des Weiteren würden 

gemäss § 172 StG i.V.m. § 46 der Verordnung zum Steuergesetz sämtliche Steu-

ern – mit Ausnahme der Quellensteuern sowie der staatlichen und kommunalen 

Nachsteuern – durch das Gemeindesteueramt der Gemeinde, in welcher die Ver-

anlagung erfolgt sei, bezogen. Dieses sei damit örtlich, sachlich und funktional 

zuständig, sowohl kommunale wie auch kantonale Einkommens- und Vermö-

genssteuern von natürlichen Personen zu verlangen und zu beziehen. Die Ein-

schätzungsgemeinde bestimme sich aufgrund des steuerrechtlichen Wohnsitzes 

oder Aufenthaltes des Steuerpflichtigen am Ende der Steuerperiode oder der 

Steuerpflicht (§ 108 Abs. 1 StG). Die Zwangsvollstreckung der vom Steueramt 

B._____ festgesetzten Steuerschuld erfolge vorliegend jedoch nicht durch das 

Gemeindesteueramt selbst, sondern durch das Kantonale Steueramt Zürich. Da 

grundsätzlich dem Kanton die Kompetenz zur Veranlagung und zum Bezug der 

Einkommenssteuern zukomme, sei er auch berechtigt, die Zwangsvollstreckung 

einzuleiten. Der Kanton sei daher originär zur Zwangsvollstreckung berechtigt. 

Das Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach dem Kantonalen Steueramt die 

Legitimation fehle, vermöge nicht zu überzeugen (Urk. 13 S. 5 f.).  

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Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass der Gesuchsgegner Kenntnis vom Ein-

schätzungsverfahren gehabt habe: Der Gesuchsgegner habe grundsätzlich davon 

auszugehen gehabt, dass er steuerpflichtig sei. Er müsse sich vorhalten lassen, 

pflichtwidrig keine Steuererklärung für das Jahr 2013 eingereicht zu haben, wes-

wegen er habe eingeschätzt werden müssen. Aus dem Einschätzungsentscheid 

vom 4. November 2016 sei ersichtlich, dass der Gesuchsgegner und seine Ehe-

frau für die Steuerperiode vom 17. Mai 2013 bis zum 31. Dezember 2013 die 

Steuererklärung für das Steuerjahr 2013 trotz Mahnung vom 14. Oktober 2016 

nicht eingereicht hätten. Dies sei unbestritten geblieben. Infolgedessen seien sie 

durch das Gemeindesteueramt B._____ im Sinne von § 139 Abs. 2 StG mit Ver-

fügung vom 4. November 2016 nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt 

worden. Gerichtsnotorisch sei zudem, dass sich der Gesuchsgegner bewusst und 

regelmässig auf angeblich fehlerhafte Zustellungen von behördlichen Dokumen-

ten berufe. Ein solches Verhalten sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz (Urk. 13 S. 9 mit 

Hinweis auf BGer 2C_1040/2012 vom 21. März 2013, E. 4.3). Der Gesuchsgeg-

ner habe somit mit dem Erlass und der Zustellung eines Einschätzungsentschei-

des der Steuerbehörde rechnen müssen. Spätestens seit der öffentlichen Be-

kanntgabe der Pflicht zum Einreichen einer Steuererklärung für das Jahr 2013 

habe ein Prozessrechtsverhältnis bestanden, weshalb die Zustellung fingiert wer-

den könne. Da der Einschätzungsentscheid per Einschreiben versandt worden 

sei, sei davon auszugehen, dass die Post die Abholungseinladung zugestellt und 

das Zustelldatum korrekt erfasst habe (Urk. 13 S. 9 mit Verweis auf BGer 

6B_465/2012 vom 12. September 2012, E. 5.3). Da der Gesuchsgegner das Ein-

schreiben innert Frist nicht abgeholt habe, greife die Zustellfiktion und der Ein-

schätzungsentscheid gelte als ordnungsgemäss zugestellt (Urk. 13 S. 9). 

Hinsichtlich der Zustellung der Schlussrechnung vom 24. November 2016 

kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Nichterhalt einer per A-Post zugestell-

ten Sendung an den Gesuchsgegner unwahrscheinlich sei. So könnten dem Ge-

suchsgegner eingeschriebene Sendungen grundsätzlich persönlich zugestellt 

werden. Dies lasse darauf schliessen, dass dem Gesuchsgegner auch Mitteilun-

gen der Post, wie Abholungseinladungen, und somit auch Briefe per A-Post zuge-

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stellt werden könnten und er die Möglichkeit habe, davon Kenntnis zu erlangen. 

Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, inwiefern postalische Zustellungen an 

den Gesuchsgegner nicht möglich seien. Aus dem Verhalten des Gesuchsgeg-

ners sei erkennbar, dass er den Umgang mit behördlichen Sendungen gewöhnt 

sei und ihm Fristen und die damit zusammenhängenden Rechtsfolgen nicht un-

bekannt seien. Es erscheine als unglaubwürdige Schutzbehauptung, dass ausge-

rechnet ihm sämtliche mit A-Post versandten Schreiben nicht zugestellt werden 

könnten. Der Gesuchsgegner habe spätestens ab Zustellung des Zahlungsbe-

fehls vom 7. Juni 2017 Kenntnis von seiner Steuerschuld für die direkten Bundes-

steuern für das Jahr 2013 erhalten, da dies ausdrücklich als Forderungsgrund ge-

nannt worden sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte er nach Treu und Glau-

ben beim zuständigen Steueramt verlangen können und müssen, dass ihm die 

nicht erhaltenen Schreiben zugestellt würden, damit er sich dagegen zur Wehr 

hätte setzen können. Dies habe er unterlassen. Er sei erst im Rahmen des 

Rechtsöffnungsverfahrens aktiv geworden und habe sich gegen die geltend ge-

machte Steuerforderung zur Wehr gesetzt. Damit sei der Gesuchsteller vom 

strengen Nachweis der Eröffnung der Schlussrechnung entbunden. Entsprechend 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie aufgrund der vorliegenden Um-

stände lägen genügend Indizien vor, welche darauf schliessen liessen, dass der 

Gesuchsgegner regelmässig seine Post erhalte, diese zur Kenntnis nehme und 

auch nach Treu und Glauben die Möglichkeit habe, rechtzeitig darauf zu reagie-

ren. Somit lägen keine Anhaltspunkte vor, welche gegen die Zustellung der 

Schlussrechnung in uneingeschriebener Form sprechen würden. Selbst aber 

wenn die Schlussrechnung nicht zugestellt worden wäre, hätte der Gesuchsgeg-

ner spätestens bei der Zustellung des Zahlungsbefehls davon Kenntnis erlangt, 

dass der Gesuchsteller ihm eine Schlussrechnung eröffnen wollte. Unter Würdi-

gung dieser Umstände sei festzuhalten, dass der Zahlungsbefehl in diesem Fall 

den Stellenwert einer Empfangsbestätigung i.S.v. Art. 138 Abs. 1 ZPO habe und 

damit ein genügend starkes Indiz dafür bilde, dass die Steuerrechnung vom 

24. November 2016 spätestens am 7. Juni 2017 zugestellt worden sei. Da die 

Rechtsmittelfrist von 30 Tagen für die allenfalls mögliche Einsprache spätestens 

am 7. Juli 2017 abgelaufen sei, sei die Schlussrechnung rechtskräftig. In Würdi-

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gung der Umstände sei von der rechtsgültigen Eröffnung der Schlussrechnung 

auszugehen. Damit seien keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich (Urk. 13 S. 9 ff.). 

3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-

den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 

behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 

bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Nach dem Gesagten sind die im Beschwerdeverfahren erstmals vorge-

brachten Behauptungen des Gesuchsgegners, welche über das vor Vorinstanz 

Dargelegte hinausgehen, neu und damit unzulässig und entsprechend unbeacht-

lich. Demgemäss ist insbesondere der Einwand, wonach der Vermerk in Urk. 3/2a 

"per Einschreiben" weder ein Beweis für den effektiven Versand per Einschreiben 

noch ein solcher für den Erhalt der Sendung durch den Gesuchsgegner sei, un-

beachtlich. Hierauf ist nicht weiter einzugehen. 

3.3 Auf die weitschweifigen Ausführungen des Gesuchsgegners ist vorlie-

gend nur insoweit einzugehen, als sie für das Beschwerdeverfahren relevant sind: 

3.3.1 Soweit der Gesuchsgegner Name und Unterschrift des Richters auf 

dem Urteil vermisst (Urk. 12 S. 1 f.), ist ihm entgegenzuhalten, dass zum einen 

der Name des Richters im Rubrum enthalten ist und zum anderen ein Urteil im 

summarischen Verfahren gemäss § 136 GOG lediglich von einem Mitglied des 

Gerichts oder dem Gerichtsschreiber/der Gerichtsschreiberin zu unterzeichnen 

ist. Damit aber geht die Argumentation des Gesuchsgegners fehl, wonach das Ur-

teil nicht rechtsgültig unterzeichnet worden sei.  

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3.3.2 Der Rüge der Diskriminierung, welche der Gesuchsgegner darin er-

blicken will, dass nebst seinem Namen sein Geburtsdatum und seine Staatsan-

gehörigkeit hinzugefügt worden seien (Urk. 12 S. 2), ist von Beginn weg der Bo-

den entzogen. Gemäss Art. 252 ff. ZPO in Verbindung mit Art. 219 ZPO und 

Art. 238 lit. c ZPO soll das Urteil die Parteien bezeichnen. Die Aufnahme von Ge-

burtsdatum und Staatsangehörigkeit dient der zweifelsfreien Identifizierung der 

Parteien (BGE 131 I 57 E. 2.2; BSK ZPO-Steck, Art. 238 N 11).  

3.3.3 Den Einwand, das Urteil sei ein Gefälligkeitsurteil, begründet der Ge-

suchsgegner lediglich damit, dass sich permanente Rechtsverweigerung von An-

fang an durch das gesamte Urteil ziehe und die Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs nur vorgetäuscht worden sei (Urk. 12 S. 2 Abs. 6). Diese bloss in pauschaler 

Form gehaltene Kritik vermag den gesetzlichen Vorgaben an die Begründungs-

pflicht einer Beschwerde nicht zu genügen; es ist nicht weiter darauf einzugehen. 

3.3.4 Soweit der Gesuchsgegner die Beschwerdefrist von 10 Tagen als zu 

kurz und damit einhergehend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist er 

damit nicht zu hören. So ergibt sich die Beschwerdefrist aus Art. 321 Abs. 2 ZPO; 

als solche ist sie unabänderlich und nicht erstreckbar, Art. 144 Abs. 1 ZPO. 

3.3.5 Hinsichtlich der Rüge des Gesuchsgegners, wonach der Gesuchstel-

ler zu seiner Stellungnahme vom 8. November 2017 keine Stellung habe nehmen 

müssen, ist darauf nicht einzutreten: Diesbezüglich fehlt es dem Gesuchsgegner 

an der Beschwer, da ihm hieraus kein Nachteil erwächst (Art. 59 Abs. 2 lit. a 

ZPO).  

3.3.6 Die Rüge des Gesuchsgegners, wonach ihm die Beilagen (Veranla-

gungsverfügung des Steueramtes B._____ vom 4. November 2016 sowie die ent-

sprechende Schlussrechnung des Kantonalen Steueramtes Zürich für die direkte 

Bundessteuer vom 24. November 2016, Urk. 3/2a und Urk. 3/2b) durch die Vor-

instanz bewusst vorenthalten und verheimlicht worden seien (Urk. 12 S. 3), geht 

fehl. Diese Unterlagen wurden dem Gesuchsgegner durch die Vorinstanz mit Ver-

fügung vom 20. Oktober 2017 zugestellt; deren Erhalt hat der Gesuchsgegner 

persönlich bestätigt (Auszug Track-and-trace Sendungsnummer Nr. …, Urk. 7). 

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Entsprechend ist die Behauptung, wonach ihm diese Belege durch die Vorinstanz 

bewusst verheimlicht worden sind, aktenwidrig. 

3.3.7 Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners wurde die Mahnung vom 

14. Oktober 2016 von der Vorinstanz nicht erstmals im angefochtenen Entscheid 

angeführt (Urk. 12 S. 6); hierauf nahm bereits das Gemeindesteueramt B._____ 

in seiner Veranlagungsverfügung vom 4. November 2016 Bezug (Urk. 3/2a). Wie 

erwähnt, wurden dem Gesuchsgegner die Veranlagungsverfügung des Steueram-

tes B._____ vom 4. November 2016 durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 

20. Oktober 2017 zugestellt (Urk. 7). Den Erhalt dieser Mahnung hat der Ge-

suchsgegner vor Vorinstanz nicht bestritten (vgl. Urk. 8). Damit zielt auch dieser 

Einwand ins Leere. 

3.3.8 Soweit die Ausführungen des Gesuchsgegners sich darin erschöpfen, 

der Vorinstanz falsche Tatsachenbehauptungen, unrichtige Rechtsanwendung, 

Unparteilichkeit, Rechtsverweigerung, Desavouierung, Diskreditierung und Ver-

leumdung in lediglich pauschaler Weise vorzuwerfen, genügt die Beschwerdebe-

gründung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Daran vermag auch das blosse 

Beharren auf dem von ihm vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt, wonach 

er keinen Wohnsitz in der Gemeinde B._____ ZH und weder den Veranlagungs-

entscheid des Gemeindesteueramtes B._____ vom 4. November 2016 noch die 

Schlussrechnung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 24. November 2016 

erhalten habe, nichts zu ändern. Es fehlt an einer hinreichenden Auseinanderset-

zung mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen. Hierauf ist nicht ein-

zutreten.  

Bleibt darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner selber seit Jahren die 

Adresse an der C._____-Strasse … in B._____ ZH als die seine angibt (BezGer 

Dielsdorf EB130426-D vom 4.03.2014; OGer ZH RT140045-O vom 24.06.2014), 

weshalb die von der Vorinstanz getroffene Annahme, die von der Steuerbehörde 

angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht gelte als sehr wahrscheinlich, 

nicht zu beanstanden ist, nachdem sie mit Verweis auf diverse Gerichtsverfahren 

festgestellt hatte, dass der Gesuchsgegner bereits seit 2013 an der C._____-

Strasse ... in B._____ ZH wohnt und sich somit dort sein zivilrechtlicher Wohnsitz 

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befindet. Ohnehin aber hätte der Gesuchsgegner die Frage der steuerrechtlichen 

Zuständigkeit mittels Einsprache gegen den Veranlagungsentscheid anfechten 

können und müssen; wie bereits die Vorinstanz zutreffend und ungerügt festhielt 

(Urk. 13 S. 9), hat der Gesuchsgegner den Erhalt der Aufforderung des Gemein-

desteueramtes B._____ vom 14. Oktober 2016 zur Einreichung der Steuererklä-

rung nicht bestritten. Damit ist von dessen Erhalt auszugehen und es ist irrele-

vant, ob der Gesuchsgegner von einer öffentlichen Bekanntgabe zur Einreichung 

einer Steuererklärung Kenntnis hatte. Im Einklang mit der diesbezüglichen bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass 

mit Zustellen der Aufforderung zum Einreichen der Steuererklärung ein Prozess-

rechtsverhältnis begründet werde. Damit aber gilt der Veranlagungsentscheid des 

Gemeindesteueramtes B._____ vom 4. November 2016 als zugestellt. Entspre-

chend hätte der Gesuchsgegner den hier geltend gemachten fehlenden steuer-

rechtlichen Wohnsitz mit dem dafür vorgesehenen ordentlichen Rechtsmittel an-

fechten können und müssen.  

3.3.9 Soweit sich die Beschwerdebegründung lediglich auf das Bestreiten 

mit Nichtwissen, das Bezeichnen der vorinstanzlichen Erwägungen als Spekulati-

onen und auf nicht nachvollziehbare Ausführungen beschränkt, vermag die Be-

schwerdeschrift den gesetzlichen Vorgaben wiederum nicht zu genügen. Daran 

ändert auch das mehrfache Wiederholen derselben Behauptungen nichts. Insbe-

sondere setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich Zustellungsfiktion, Be-

weislastverteilung bei der Zustellung, der Zustellung von Abholungseinladungen 

sowie der Pflicht, sich nach Kenntnis einer möglichen Zustellung einer behördli-

chen Sendung bei der zuständigen Behörde zu erkundigen, auseinander. Das 

blosse Beharren auf der diesbezüglichen Beweispflicht des Gesuchstellers stellt 

jedenfalls keine hinreichende Begründung dar. Damit ist auch auf die diesbezügli-

chen Einwendungen nicht weiter einzugehen. 

3.3.10 Schliesslich zeigt der Gesuchsgegner auch nicht in ausreichend 

substantiierter Weise auf, inwiefern die Vorinstanz seine Einwendungen gegen 

das Rechtsöffnungsbegehren nicht berücksichtigt haben soll (Urk. 12 S. 3). Wie 

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den vorangehenden Erwägungen (E. 2.1 und 2.2 hiervor) entnommen werden 

kann, ging die Vorinstanz auf die Rügen des Gesuchsgegners einlässlich ein. Da-

ran ändert nichts, dass sie seine Rügen in ihrem Entscheid sinngemäss und nicht 

wörtlich wiedergegeben hat. Insbesondere zeigt der Gesuchsgegner nicht auf, in-

wiefern und bezüglich welcher Einwendungen die Vorinstanz die Tatsachen un-

richtig festgestellt hätte, indem sie seine Einwendungen sinngemäss wiedergab. 

Entsprechend hat es damit sein Bewenden. 

3.4 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-

tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Entsprechend erübrigt sich ein Entscheid über das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

3.5 Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt es bei der vorinstanzlichen 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zwar rügt der Gesuchsgegner 

die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr und Parteientschädigung als un-

verhältnismässig, völlig überzogen und rechtsmissbräuchlich (Urk. 12 S. 8). Indes 

hat er weder im Antrag noch in der Begründung beziffert, auf wieviel er die Ge-

richtskosten und die Entschädigung festgesetzt haben will (Urk. 12 S. 1 ff.). Da 

die auf Geldzahlungen gerichteten Anträge beziffert sein müssen (BGE 137 III 

617 E. 4.2 f.), ist mangels Bezifferung auf diesen Antrag nicht einzutreten. Ohne-

hin handelte es sich bei der Begründung des Gesuchsgegners wiederum lediglich 

um eine pauschale Kritik, welche den Begründungsanforderungen an eine Be-

schwerde nicht genügt.  

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-

verfahren und dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie der Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 103.85. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 17. Januar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 17. Januar 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie der Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...