# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb64dbb6-7668-515f-9874-05ca49233278
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.06.2019 U 2019 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2019-20_2019-06-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 20

1. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Casutt als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 20. Juni 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ ist seit einiger Zeit arbeitslos. Er wohnt bei seinen Eltern in 

X._____. Ende April 2018 stellte der Regionale Sozialdienst B._____ für 

A._____ beim Sozialamt der Gemeinde X._____ ein Gesuch um öffentliche 

Unterstützung. Das Gesuch basierte auf dem Grundbedarf für eine Person 

in einem 3-Personen Haushalt, entsprechend einer Pauschale von Fr. 

611.35, sowie Fr. 539.65 als Wohnkosten, einem Drittel des monatlichen 

Mietzinses der elterlichen Wohnung. Die Gemeinde X._____ rechnete in 

ihrer Verfügung vom 9. Mai 2018 die Wohnkosten nicht an, weil die Über-

nahme des Mietzinsanteils nicht belegt war.

2. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 16. Mai 2018 Beschwerde bei 

der Gemeinde X._____, welche diese am 30. Mai 2018 zuständigkeitshal-

ber an das Verwaltungsgericht überwies. Das Verwaltungsgericht hat die 

Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 2018 teilweise gutgeheissen 

und die angefochtene Verfügung dahingehend ergänzt, dass die Gemeinde 

X._____ A._____ rückwirkend per 1. Mai 2018 monatlich zusätzlich 

Fr. 220.-- unter dem Titel Wohnkosten auszurichten habe. Die Mietzinskos-

ten von Fr. 220.-- für das Zimmer von 20 m2 mit externer Toilette habe 

A._____ nachweislich selbst bezahlt.

3. Am 7. Dezember 2018 ersuchte A._____ den Regionalen Sozialdienst 

X._____ um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Mai 2018. Der Absatz 

"Mietkosten" solle nochmals überprüft werden, da sich seine Wohnsituation 

im November 2018 verändert habe. Er begründet die Nichtübernahme der 

Mietkosten damit, dass er diverse Hilfsleistungen gegenüber seinen Eltern 

geleistet habe. Dies sei ihm nun aufgrund von Panikattacken, einer Angst-

störung und Phobien nicht mehr möglich. Zudem sei er auch bereit, ab so-

fort die Überweisung an seine Eltern in Form eines Bankauszuges zu be-

weisen. Am 16. Januar 2019 erhielt A._____ ein Schreiben des Regionalen 

Sozialdiensts. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass sich an seiner Wohnsitua-

tion nichts geändert habe und der Regionale Sozialdienst deswegen an der 

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Verfügung vom 8. Mai 2018 (recte: 9. Mai), mit Korrektur des Verwaltungs-

gerichts vom 14. September 2018, festhalte.

4. Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 hat die Gemeinde X._____ entschie-

den, A._____ bis auf weiteres zu unterstützen. Sie bezahle ihm Fr. 831.35. 

Als Begründung brachte sie vor, dass sich die Wohnsituation von A._____ 

seit Unterstützungsbeginn am 1. Mai 2018 nicht verändert habe. Die Kor-

rektur durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts sei bereits miteinbe-

zogen. 

5. Am 8. Februar 2019 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfol-

gend: Verwaltungsgericht) gegen die Verfügung der Gemeinde X._____ 

vom 7. Februar 2019, mit dem sinngemässen Antrag, sein Mietkostenanteil 

für die Wohnung seiner Eltern (1/3 der Mietkosten) sei durch die Gemeinde 

zu übernehmen. Er begründete dies damit, dass sich seine damals be-

schriebene Situation im November 2018 verändert habe. Er leiste seit Ok-

tober/November 2018 aus gesundheitlichen Gründen keine Hilfe mehr im 

Haushalt und sei nun pflegebedürftig. Falls er die 1/3 Wohnkosten vom So-

zialamt erhalten sollte, würde er natürlich auch die Weitergabe an seinen 

Vater beweisen.

6. Am 28. März 2019 reichte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwer-

degegnerin) eine Vernehmlassung ein, mit dem Antrag, die Beschwerde 

sei kostenfällig abzuweisen. Sie begründete dies mit der unveränderten 

Wohnsituation des Beschwerdeführers sowie mit der nicht bewiesenen Tat-

sache, dass das Geld tatsächlich für die Wohnkosten verwendet wird. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist zuständig für Be-

schwerden gegen letztinstanzliche, kommunale Entscheide (Art. 49 Abs. 1 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; BR 370.100 [VRG]). 

Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht übersteigt und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. 

Es ist davon auszugehen, dass eine Verfügung in der Sozialhilfe nach ca. 

einem Jahr erneuert wird oder auf höchstens ein Jahr befristet wird. Dies-

falls ergibt sich folgende Rechnung: Differenz zwischen Fr. 473.-- (über-

nahmefähige Wohnungskosten) und Fr. 220.-- (bewiesene Wohnungskos-

ten) aufgerechnet auf zwölf Monate. Dies ergibt einen Streitwert von 

Fr. 3'036.--. Mit dem errechneten Streitwert ist die Streitwertgrenze von 

Fr. 5'000.-- nicht erreicht und die Beschwerde folglich durch den Einzelrich-

ter zu erledigen. Zudem ist für diese Angelegenheit nach Art. 43 Abs. 2 

VRG keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb der Einzelrichter zu-

ständig ist. 

2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den negativen Wiederer-

wägungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 5./7. Februar 2019. Ver-

fügungen, mit denen die Anhandnahme eines Wiedererwägungsgesuches 

abgelehnt werden, sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Gesuchsteller 

kann nur geltend machen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen 

für eine Wiedererwägung gegeben sind und deswegen gestützt auf Art. 29 

Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossen-

schaft (SR 101; BV) ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1281). Es ist nachfolgend zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführer einen Anspruch auf Eintritt auf sein Wiedererwägungsge-

such gehabt hätte.

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2.1. Art. 24 Abs. 1 VRG sieht die Möglichkeit einer Wiedererwägung vor. Dabei 

ersuchen die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde darum, auf 

ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Es 

handelt sich eher um eine Bitte, nochmals auf die Verfügung zurückzukom-

men und eine andere Würdigung der Sach- oder Rechtslage vorzunehmen 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1272). Damit eine Verfügung in 

Wiedererwägung gezogen wird, müssen die Gründe für einen Widerruf 

glaubhaft gemacht werden (Art. 24 Abs. 2 VRG). Dies bedeutet, dass sich 

die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entscheidungs-

grundlage geändert haben muss und keine überwiegende öffentliche oder 

private Interessen dem Widerruf (der Wiedererwägung) entgegenstehen 

(Art. 25 Abs. 1 lit. a und b VRG). 

2.2. Das Bundesgericht leitet aus Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV) einen Minimalan-

spruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab. Dazu müssen 

sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich verändert haben 

und der Gesuchsteller muss wesentliche Tatsachen oder Beweismittel vor-

bringen, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren Gel-

tendmachung nicht möglich war oder dazu kein Grund bestand (statt vieler: 

BGE 138 I 61, E.4.3). 

2.3. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2018 an die Be-

schwerdegegnerin wurde als Wiedererwägungsgesuch entgegen genom-

men. Der Beschwerdeführer führte darin aus, dass sich seine Situation er-

heblich verändert habe. Er leide unter Panikattacken, einer Angststörung 

und diversen Phobien. Die Beschwerden seien so intensiv geworden, dass 

er keine Hilfeleistungen mehr gegenüber seinen Eltern erbringen könne. 

Deswegen erhoffe er sich den Erhalt von 1/3 der Mietkosten. Er sei auch 

bereit, auf Wunsch des Sozialamtes, die monatliche Überweisung an seine 

Eltern in Form eines Bankauszuges zu beweisen.

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2.4. Die Beschwerdegegnerin ist auf das Gesuch nicht eingetreten, da sich die 

Situation seit der letzten Beurteilung nicht verändert habe. Mit Verfügung 

vom 7. Februar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Verfügung vom 

8. Mai (recte: 9. Mai) 2018 mit Korrektur vom 14. September 2018 auf 

Grund des Verwaltungsgerichtsurteils, fest. 

2.5. Des weiteren wurde im gleichen Urteil festgehalten, dass die Mietkosten 

durch das Sozialamt übernommen würden, sofern der Beschwerdeführer 

nachweisen könne, dass er diese im letzten halben Jahr regelmässig an 

seine Eltern überwiesen habe. Für das Gericht war damit hinreichend er-

stellt, dass die Beschwerdegegnerin in Ermangelung der erforderlichen 

Einzahlungsbelege zu Recht die anteilsmässige Mietzinsübernahme (1/3 

von Fr. 1'419.-- = Fr. 473.--) für die Mitbenutzung der elterlichen 4.5 Zim-

merwohnung ablehnte (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. August 

2018, U 18 32, E.2.4).

2.6. Obwohl dem Beschwerdeführer mittlerweile bekannt sein sollte, dass er die 

Mietzinsübernahme mittels einer Quittung, Bankbelegen oder sonstigen 

Dokumenten beweisen muss, damit möglicherweise eine Mietzinsüber-

nahme durch die Beschwerdegegnerin erfolgt, hat er es im vorliegenden 

Verfahren unterlassen, diese Beweise vorzubringen. Der Beschwerdefüh-

rer will jedoch immer noch nicht wahrhaben, dass er mit dem von ihm prak-

tizierten System der internen Verrechnung die anspruchsberechtigenden 

Voraussetzungen für die Ausrichtung des Wohnkostenanteils für die Benut-

zung der elterlichen 4,5 Zimmerwohnung nicht erfüllt und damit die Spiel-

regeln von Art. 2 UG nicht einhält. Zur Anrechnung der Wohnkosten 

benötigte die Beschwerdegegnerin den Nachweis der effektiven Bezahlung 

derselben (VGU 18 32, E.2.4). Aus diesem Grund ist die Beschwerdegeg-

nerin mangels neuer Beweismittel zu Recht nicht auf das Wiedererwä-

gungsgesuch eingetreten. Die Beschwerde wird in der Folge abgewiesen.

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3. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel ver-

pflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit entstandenen 

Kosten zu ersetzen. Auch wenn der Beschwerdeführer kein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat, ist es für das 

streitberufene Gericht offensichtlich, dass der Beschwerdeführer als Sozi-

alhilfeempfänger nicht in der Lage wäre, Gerichtskosten zu bezahlen; ent-

sprechend werden ausnahmsweise keine Gerichtskosten verlegt. Bund, 

Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrau-

ten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugespro-

chen, wenn sie, wie vorliegend, in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).  

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

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