# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b20503a8-1871-54db-868a-d57ac1083bae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 E-7209/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7209-2023_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7209/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

c/o BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-7209/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-

gewiesen. Am 17. November 2023 wurde er eingehend zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu 

sein und aus C._______ (Provinz Adana) zu stammen. Seit seinem zwei-

ten Lebensjahr habe er mit seinem Vater, seiner Stiefmutter und seinen 

Steif- und Halbgeschwistern in Istanbul gelebt. Sein Vater sei ein angese-

hener kurdischer (…) und Mitglied des kurdischen Vereins D._______; er 

sei von (…) in Haft gewesen und arbeite heute als freier (…) in E._______. 

Zudem würde er einen (…), regelmässig ins Ausland verreisen und an kur-

dischen Veranstaltungen teilnehmen. Vor etwa acht Jahren sei die Polizei 

zu ihnen nach Hause gekommen und habe verlangt, dass sein Vater die 

Bücher, die er besitze, wegschaffe, ansonsten ein Verfahren gegen ihn er-

öffnet werde. Vor eineinhalb Jahren habe die Polizei ihn selbst wegen eines 

Streits, in den sein Bruder involviert gewesen sei, gesucht. Nachdem die 

Polizeibeamten auf Einladung seines Vaters bei ihnen zu Hause erneut 

dessen Bücher gesehen habe, hätten diese den Vater aufgefordert, er solle 

sie wegräumen. Der Beschwerdeführer und seine Familie seien aufgrund 

des Vaters stark von der kurdischen Ideologie geprägt. Schon seit jeher sei 

er wegen seiner kurdischen Ethnie Beleidigungen und Diskriminierungen 

aller Art ausgesetzt gewesen. So habe er das Fussballteam verlassen müs-

sen und seine Familie sei mit drastischen Mietzinserhöhungen und diskri-

minierenden Schimpfwörtern bedroht worden. Er sei Mitglied des kurdi-

schen Vereins F._______, wobei er beim Verlassen des Vereinsgebäudes 

mehrfach von der Polizei belästigt worden sei. Zweimal, zuletzt vor einein-

halb Jahren, sei er von der Polizei angehalten worden, wobei diese in Er-

fahrung gebracht habe, dass er keinen Militärdienst geleistet und ihn da-

rauf angesprochen habe. Er befürchte eine Festnahme wegen des noch 

ausstehenden Militärdienstes. Des Weiteren habe er bei den letzten Präsi-

dentschaftswahlen der Yeşil Sol Parti (YSP) geholfen. Dabei hätten Perso-

nen aus nationalistischen Kreisen YSP-Parteimitglieder mit Waffen be-

droht; die Polizei habe nicht eingegriffen; er habe die Personen mit den 

Waffen danach aber nicht mehr gesehen. Er habe die Türkei auf legalem 

Wege über Serbien und Ungarn am 23. Oktober 2023 verlassen. 

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Zur Untermauerung seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-

schwerdeführer seine Identitätskarte im Original ein. Zudem gab er am 

22. November 2023 einen Sozialversicherungsauszug, einen E-Devlet-

Auszug über seinen Zivilstand, seine Wohnadresse sowie die Ein- und 

Ausreise, seinen Bachelorabschluss, seinen UYAP-Auszug, eine Arbeitge-

berliste über die Sozialversicherungen, einen Bericht einer Menschen-

rechtsorganisation, eine Mitgliedschaftsbestätigung, Publikationen und 

Dokumente seinen Vater betreffend, seine YSP- und HDP (Halkların De-

mokratik Partisi)-Wahlbeobachterkarte, seinen Strafregisterauszug, ein 

Amtsblatt und Dokumente zu Sportaktivitäten zu den Akten.  

B.  

Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers am 23. November 2023 den Entwurf des ablehnenden 

Asylentscheids zur Stellungnahme. 

C.  

Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 24. November 2023 Stel-

lung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärte sich mit diesem nicht ein-

verstanden.  

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 27. November 2023 verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers legte das Man-

dat am 1. Dezember 2023 nieder. 

F.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-

tragte , die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingsei-

genschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben und er sei vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen. Sub-eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei 

zur Neubeurteilung, Wahrung des rechtlichen Gehörs und vollständigen 

Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller 

Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

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Seite 4 

zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren und ein 

amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Mit der Beschwerde wurde ein 

Schreiben eines (…) der G._______ vom 26. Dezember 2023 und ein nicht 

weiter deklariertes Schreiben in türkischer Sprache eines türkischen An-

walts eingereicht. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

H.  

Der Eingang der Beschwerde wurde ebenfalls am 28. Dezember 2023 be-

stätigt. 

I.  

Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 5 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund seiner 

kurdischen Ethnie tatsächlich zu den vom Beschwerdeführer vorgebrach-

ten Schikanen und Benachteiligungen gegen ihn gekommen sei. Es handle 

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sich dabei mangels Intensität aber nicht um ernsthafte Nachteile, die einen 

Verbleib im Heimatstaat verunmöglichen oder unzumutbar erschweren 

würden. Hinsichtlich seines Vaters und dem Vorliegen einer möglichen Re-

flexverfolgung wurde festgehalten, dass dessen Inhaftierung schon lange 

Zeit zurückliege und offenbar kein Reiseverbot gegen ihn vorliege, was ge-

gen die Vermutung des Beschwerdeführers spreche, gegen seinen Vater 

sei ein politisch motiviertes Verfahren eingeleitet worden. Bezeichnender-

weise sei seinem Vater vor eineinhalb Jahren bei einem Besuch der Polizei 

auch bloss geraten worden, seine Bücher wegzuräumen, was nicht für eine 

politisch motivierte Verfolgung spreche. Ausserdem sei der Beschwerde-

führer selbst von den Behörden nie auf seinen Vater angesprochen wor-

den. Des Weiteren fehle es beim Vorbringen, an Wahlveranstaltungen und 

beim Stimmenzählungen im Rahmen der letzten Präsidentschaftswahlen 

sei es zu Übergriffen durch rechtsextreme Gruppierungen gekommen an 

der notwendigen Gezieltheit gegen den Beschwerdeführer. Schliesslich sei 

hinsichtlich der beiden geltend gemachten Polizeikontrollen, bei denen 

festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer keinen Militärdienst ge-

leistet habe, festzustellen, dass es auch diesem Vorbringen an der erfor-

derlichen flüchtlingsrechtlichen Relevanz fehle. Sofern der Beschwerde-

führer befürchte, wegen des noch ausstehenden Militärdienstes eventuell 

festgenommen zu werden, sei festzuhalten, dass Dienstverweigerung in 

der Türkei ein Massendelikt darstelle und allfällige Bestrafung kein flücht-

lingsrechtliches Mass annehme. Die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Beweismittel würden ebenso wenig eine behördliche Verfolgung untermau-

ern.  

5.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegnet, dass der Beschwerdeführer 

nicht nur aufgrund seiner kurdischen Ethnie, sondern auch wegen der Ak-

tivitäten seines Vaters vom türkischen Staat verfolgt werde. Das SEM ver-

kenne die Realität in der Türkei. Er sei ausserdem wegen eines Problems 

seines Bruders gesucht und kontrolliert worden. Als Wahlhelfer gehöre er 

sodann einer bestimmten sozialen Gruppe an; diesbezüglich sei er bei den 

Wahlen mit einer Waffe bedroht worden, was als ernsthafter Nachteil zu 

erachten sei. Der türkische Staat sei ferner schutzunfähig und -unwillig.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM (an-

gefochtene Verfügung S. 3 ff. und E. 5.1 vorstehend) verwiesen werden.  

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6.2 Es kann aufgrund dessen ethnischen Zugehörigkeit zwar nicht ausge-

schlossen werden, dass es tatsächlich zu Schikanen und Diskriminierun-

gen gegenüber dem Beschwerdeführer gekommen ist. Die dargelegten 

Behelligungen im Fussballteam einerseits und durch die Vermieter seines 

Elternhauses andererseits genügen jedoch mangels Intensität nicht zur 

Begründung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer be-

gründeten Furcht vor einer solchen.  

6.3 Das SEM wies des Weiteren zu Recht darauf hin, dass der Beschwer-

deführer kein politisches Profil aufweist, wonach davon auszugehen wäre, 

dass die türkischen Behörden ein besonderes Interesse an ihm hätten. Sei-

nen Angaben zufolge ist er zwar beim Verlassen des Vereinsgebäudes von 

Polizisten mehrfach belästigt und zuletzt vor etwa eineinhalb Jahren von 

der Polizei angehalten und geschlagen worden, wobei sich herausgestellt 

hat, dass er den Militärdienst nicht absolviert hatte. Dieses Ereignis hat 

aber keinerlei negative Konsequenzen für ihn oder seine Familie nach sich 

gezogen. Dies gilt auch in Bezug auf die nach Angaben des Beschwerde-

führers noch ausstehende Leistung des Militärdienstes; eine allenfalls dro-

hende strafrechtliche Sanktion wäre im Übrigen nicht flüchtlingsrechtlich 

relevant. Er ist sodann weder Mitglied einer politischen Partei noch machte 

er eine exponierte politische Aktivität geltend. Er wurde nie verhaftet, es ist 

kein (Straf-)Verfahren gegen ihn hängig und mit Ausnahme des genannten 

Vorfalls hatte er keinerlei Berührungspunkte mit den türkischen Behörden. 

Entsprechend konnte er auf legalem Wege aus dem Heimatstaat ausrei-

sen. Es kann mithin nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer 

habe insgesamt ein politisches Profil, aufgrund welchem er im Visier der 

heimatlichen Behörden gestanden wäre.   

6.4 In Bezug auf seinen Vater oder seinen Bruder ergeben sich sodann 

keine Hinweise auf Reflexverfolgungshandlungen. Wie von der Vorinstanz 

richtigerweise festgehalten, liegt die Inhaftierung des Vaters mehr als 

20 Jahre zurück. Lediglich bei einem einzigen ihm gewidmeten Besuch ist 

dieser von den türkischen Behörden auf seine Bücher hingewiesen wor-

den. Sein Vater geniesst angesichts seiner vielen Auslandreisen offenbar 

Reisefreiheit. Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge auch nie 

zu seinem Vater befragt oder wegen dessen beruflicher Aktivitäten behel-

ligt worden. Gleiches gilt im Übrigen ebenso für die – nicht weiter substan-

tiierte – Suche und behördliche Kontrolle des Beschwerdeführers wegen 

eines Problems seines Bruders, die ebenfalls lediglich in einer polizeilichen 

Ermahnung hinsichtlich der Bücher des Vaters resultierte.  

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Schliesslich ist in Bezug auf den geltend gemachten Angriff auf YSP-An-

gehörige durch nationalistische Personen im Rahmen der letzten Präsi-

dentschaftswahlen festzuhalten, dass auch dieses Vorbringen mangels In-

tensität und Gezieltheit nicht zur Begründung einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgung oder einer begründeten Furcht vor einer solchen führt. 

6.5 Insgesamt sind den Akten keine Hinweise auf eine asylrelevante Ver-

folgung zu entnehmen und es fehlt an hinreichend konkreten Anhaltspunk-

ten, der Beschwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen 

Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden. Daran vermögen weder 

die pauschalen Ausführungen auf Beschwerdeebene, die sich auf eine 

Wiederholung des bereits bekannten Sachverhaltes beschränken, noch 

die eingereichten Beweismittel, die als Gefälligkeitsschreiben keinen Be-

weiswert aufweisen, etwas zu ändern.  

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die 

Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 

hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an. 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

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Seite 10 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist ge-

mäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Si-

tuation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-5950/2023 vom 15. Dezember 

2023 E. 9.3.2; D-4202/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Das 

Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug einzig in die 

Provinzen Hakkari und Sirnak aufgrund einer anhaltenden Situation allge-

meiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). verbrachte der 

Beschwerdeführer den Grossteil seines Lebens in Istanbul, eine Stadt, wel-

che vom Erdbeben im Frühjahr 2023 nicht betroffen gewesen ist. Die Rück-

kehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach als gene-

rell zumutbar zu erachten. 

8.4.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 

die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Der Beschwerdeführer ist 

jung, verfügt über eine sehr gute Schulbildung (act. A15/16 F15 ff.) und 

über Berufserfahrung (act. A15/16 F20 ff.), unter anderem als Inhaber ei-

nes Online-Geschäfts für (…), und kann in seiner Heimat auf ein familiäres 

und soziales Beziehungsnetz zurückgreifen. Gesundheitliche Probleme 

sind den vorinstanzlichen Akten ausserdem nicht zu entnehmen 

(act. A15/16 F6) beziehungsweise wurden auch auf Beschwerdeebene 

nicht geltend gemacht. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftli-

chen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende 

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Seite 11 

Situation geraten würde. Andere individuelle Gründe, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen, sind ebenso wenig ersichtlich.  

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

8.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte und 

es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die 

für eine Rückkehr allfällig notwendigen weiteren Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12), weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, zumal an-

gesichts der vorangegangenen Erwägungen eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz nicht in Betracht kommt. Das entsprechende Eventual-

begehren ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen der Aussichtslo-

sigkeit der Rechtsbegehren – wie auch das Gesuch um Einsetzung einer 

amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG – 

abzuweisen ist.  

10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: