# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a3d1ef9-41fc-5569-be4c-a3dbef9f73ee
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.09.2016 110 2016 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-97_2016-09-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/97 Bern, 22. September 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 
Frutigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, Vordorfgasse 
1, 3714 Frutigen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 
15. Juni 2016 (bbew 153/2014; Schafstall, Abschreibung Baugesuch)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Frutigen Grundbuchblatt 

Nr. B.________, die in der Landwirtschaftszone liegt. Er nutzt die Liegenschaft als 

Betriebsstandort und Lager seines Gewerbebetriebs. Am 4. November 2014 reichte der 

Beschwerdeführer bei der Gemeinde Frutigen ein Baugesuch ein für den Abbruch eines 

Schopfs und den Neubau eines Schafstalls. Die Gemeinde leitete das Gesuch am 21. 

November 2014 an das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental weiter. Im 

Sinne einer Vorabklärung bezüglich Naturgefahren und Gewässerraum holte dieses 

Stellungnahmen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sowie des 

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Oberingenieurkreises I des Tiefbauamtes des Kantons Bern ein. Mit Schreiben vom 9. 

Dezember 2014 stellte das Regierungsstatthalteramt dem Beschwerdeführer die 

Stellungnahmen zu und gab ihm Gelegenheit, bis 19. Januar 2015 ein überarbeitetes 

Gesuch einzureichen. Andernfalls gelte es als zurückgezogen. 

Am 11. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Projektänderung ein. Das 

Regierungsstatthalteramt holte am 15. Dezember 2014 die erforderlichen Amts- und 

Fachberichte ein. In seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2014 teilte das AGR mit, die 

erforderliche Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone könne nicht 

erteilt werden. Es handle sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb und es sei kein 

Grund erkennbar, der eine Standortgebundenheit begründen würde. Das Bauvorhaben 

betreffe einen altrechtlichen, nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebetrieb. Das mögliche 

Erweiterungspotential sei durch eine früher bewilligte Aufstockung bereits ausgeschöpft. 

Das Regierungsstatthalteramt stellte dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des AGR 

mit Schreiben vom 5. Januar 2015 zu und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 

30. Januar 2015. Der Beschwerdeführer wandte sich daraufhin an das AGR. Dieses 

erläuterte mit Schreiben vom 5. Februar 2015 noch einmal, warum keine 

Ausnahmebewilligung in Aussicht gestellt werden könne. Es bat den Beschwerdeführer, 

das Regierungsstatthalteramt zu informieren, ob er das Baugesuch zurückziehe, eine 

Projektänderung einreiche oder einen beschwerdefähigen Entscheid (Bauabschlag) 

verlange. Das Regierungsstatthalteramt setzte dem Beschwerdeführer daraufhin eine neue 

Frist zur Stellungnahme bis zum 9. März 2015, die es später auf Gesuch des 

Beschwerdeführers bis 9. April 2015 verlängerte. 

Am 6. April 2015 teilte der Beschwerdeführer dem Regierungsstatthalteramt mit, er wolle 

neben seiner Tätigkeit als Bautrennwerker mit der Schafhaltung ein zweites berufliches 

Standbein aufbauen. Dieses antwortete am 28. April 2015, eine Absichtserklärung reiche 

für eine abschliessende Beurteilung nicht aus. Es bat den Beschwerdeführer, ein 

Betriebskonzept zur vorgesehenen Schafhaltung und gegebenenfalls allfällige 

Pachtverträge einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge weder die 

verlangten Unterlagen noch weitere Eingaben ein. Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 

schrieb das Regierungsstatthalteramt das Verfahren deshalb als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis ab.

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2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Er beantragt die Aufhebung der 

Abschreibungsverfügung und die Bewilligung der bei der BVE eingereichten 

Projektänderung sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe der Kosten 

der Voranfragen und des Baubewilligungsverfahrens. Zur Begründung führt er aus, da eine 

rein hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone unmöglich sei, verzichte er auf 

die Planung eines Schafstalls. Er wolle jedoch am Baugesuch zum Erstellen von 

Lagerräumen festhalten. In der Nachbarschaft sei ein neuer zonenfremder 

Produktionsneubau bewilligt worden.

3. In ihrer Eingabe vom 26. Juli 2016 teilt die Gemeinde Frutigen mit, sie habe keine 

Ergänzungen zur Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts. 

Das AGR beantragt in seiner Stellungnahme vom 8. August 2016 die Abweisung der 

Beschwerde. Es verweist auf seine Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren und hält 

fest, dass das Erweiterungspotential für das Gewerbegebäude bereits vollständig 

ausgeschöpft sei. Für die bei der BVE eingereichte Projektänderung könne deshalb keine 

positive Beurteilung in Aussicht gestellt werden. 

Das Regierungsstatthalteramt hält in seiner Stellungnahme vom 9. August 2016 fest, der 

Beschwerdeführer plane keinen Schafstall mehr und sei somit nicht mehr an einem 

materiellen Entscheid über das ursprüngliche Baugesuch interessiert. Für die gewünschte 

Erstellung eines Lagerraums anstelle eines Schafstalls habe er ein neues Baugesuch 

einzureichen. 

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, wies den 

Beschwerdeführer darauf hin, dass es fraglich sei, ob der Rahmen einer Projektänderung 

eingehalten sei. Es gab ihm Gelegenheit mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde festhalte. 

Mit Schreiben vom 18. August 2016 antwortete der Beschwerdeführer, er halte an seiner 

Beschwerde fest. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Abschreibungsverfügungen in Baubewilligungsverfahren können wie Bauentscheide 

innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern angefochten werden (Art. 40 BauG2). Die BVE ist somit 

für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 

Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller durch die Abschreibung seines Baugesuchs 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung

a) Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der 

Abschreibungsverfügung und die Bewilligung der mit der Beschwerde eingereichten 

Projektänderung. Er verzichtet auf die Planung eines Schafstalls und will stattdessen 

Lagerräume erstellen. Zum Hinweis des AGR, auch für die Projektänderung könne keine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 37a RPG3 in Aussicht gestellt werden, hält der 

Beschwerdeführer fest, in der Nachbarschaft sei ein neuer, zonenfremder Produktionsbau 

bewilligt worden. Das AGR müsse die ungleichen Beurteilungen begründen.

b) Ein Verfahren kann nach Art. 39 VRPG als erledigt abgeschrieben werden, wenn das 

rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem Entscheid in der 

Sache wegfällt, beispielsweise bei einem Rückzug des Gesuchs. Im 

Baubewilligungsverfahren existiert dazu folgende Spezialregelung: Im Rahmen der 

vorläufigen Prüfung zu Beginn des Bewilligungsverfahren gilt ein Gesuch als 

zurückgezogen, wenn die Bauherrschaft Mängel nicht innert der angesetzten Frist 

verbessert (Art. 18 Abs. 1 und 2 BewD). Im Übrigen besteht auch im 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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Baubewilligungsverfahren die Möglichkeit, bei Wegfall des rechtserheblichen Interesses in 

einem späteren Verfahrensstadium das Verfahren gestützt auf Art. 39 VRPG 

abzuschreiben. Da sich der Beschwerdeführer mehr als ein Jahr nicht vernehmen liess und 

insbesondere die verlangten Unterlagen nicht einreichte, ging die Vor-instanz davon aus, 

dieser habe kein Interesse mehr an einem Entscheid über sein Baugesuch. Der 

Beschwerdeführer bestreitet diesen Umstand in seiner Beschwerde nicht. Er bestätigt viel 

mehr ausdrücklich, dass er auf die Planung eines Schafstalls verzichtet. Die   Vorinstanz ist 

somit zu Recht zum Schluss gelangt, dass das rechtserhebliche Interesse an einem 

Entscheid über das ursprüngliche Baugesuch weggefallen ist. Die Abschreibungsverfügung 

ist deshalb nicht zu beanstanden.

c) Laut Art. 43 BewD4 kann der Baugesuchsteller während des 

Baubewilligungsverfahren oder des nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor der BVE eine 

Projektänderung einreichen. Eine solche liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen gleich bleibt (Art. 43 Abs. 1 BewD). Wird es in seinen Grundzügen verändert, 

liegt ein neues Projekt vor und es muss ein neues Baubewilligungsverfahren eingeleitet 

werden. Ein Bauvorhaben ist in den Grundzügen verändert, wenn ein Hauptmerkmal 

(Erschliessung, Standort, äussere Masse, Geschosszahl, Geschosseinteilung, 

Zweckbestimmung) wesentlich verändert wird oder wenn eine Mehrzahl geringerer 

Änderungen dem Vorhaben eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt veränderte 

Identität verleiht.5 

Im ursprünglichen Baugesuch beantragte der Beschwerdeführer den Neubau eines 

Schafstalls. In seiner Beschwerde teilt er nun mit, er verzichte auf die Planung eines 

Schafstalls und wolle stattdessen Lagerräume erstellen. Er will somit den geplanten Anbau 

anders nutzen als ursprünglich geplant. Es liegt somit eine wesentliche Änderung der 

ursprünglich beantragten Zweckbestimmung vor. Der Rahmen einer Projektänderung wird 

daher gesprengt. Es handelt sich um ein neues Projekt, das nicht im vorliegenden 

Verfahren beurteilt werden kann. Auf das Projektänderungsgesuch kann deshalb nicht 

eingetreten werden. Wenn der Beschwerdeführer eine Beurteilung seines neuen Projekts 

will, hat er ein neues Baugesuch einzureichen. Erst im Rahmen dieses 

4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-
32d N.12a

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Bewilligungsverfahrens könnte auch die Frage der rechtsgleichen Beurteilung durch das 

AGR abschliessend geprüft werden. 

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat daher 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV6). 

b) Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 104 Abs.2 in Verbindung mit 108 Abs. 3 VRPG). Auch im Falle 

des Obsiegens hätte er keinen Anspruch auf die beantragte Entschädigung für die bereits 

bezahlten Kosten für Voranfragen und das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren, da 

er als Gesuchsteller die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens unabhängig vom 

Ergebnis des Verfahrens zu tragen hat (Art. 52 Abs. 1 BewD).

III. Entscheid

1. Auf das Projektänderungsgesuch wird nicht eingetreten. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen und die Abschreibungsverfügung des 

Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 15. Juni 2016 wird 

bestätigt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin