# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b86af1e5-1417-5da4-8446-12952b155aa6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2021 1571
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2021-1571_nodate.pdf

## Full Text

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AR GVP 33/2021, Nr. 1571 

Tiergesundheitskasse. Voraussetzungen für die Ausrichtung von Entschädigungen der Tiergesundheits-
kasse. 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales, 25.08.2021 

Aus den Erwägungen: 

6. Nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Tiergesundheit (TGV; bGS 925.32) kann die Tiergesundheits-

kasse Entschädigungen leisten, wenn seuchenpolizeiliche Massnahmen einen Minderwert von Tieren verursa-

chen oder wenn Tiere wegen seuchenpolizeilicher Massnahmen einer besonderen tierärztlichen Behandlung 

bedürfen. Der geltend gemachte Milchausfall infolge Nicht-Besamung der Tiere (Fr. 30'000.00) sowie der Kauf 

von zusätzlichem Futter (Fr. 1'800.00) stellen keinen Minderwert von Tieren dar und können somit auch nicht 

unter Art. 11 Abs. 1 TGV subsumiert werden. Dasselbe gilt für die Milch für die nicht verkauften Kälber 

(Fr. 1'250.00). Der Milchausfall ist als Minderertrag und das zusätzliche Futter als Mehrausgabe einzustufen, 

die jedoch nach Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 TGV nicht entschädigungsberechtigt sind. Der Rekurrent macht 

zudem einen Betrag von Fr. 17'500.00 (5 Tiere à Fr. 3'500.00) für Kühe geltend, die wegen der Sperre nicht 

verkauft werden konnten. Allerdings macht er keine Angaben dazu, ob sie nach der Sperre verkauft worden 

sind. In der Replik macht er geltend, dass ein Minderwert der Tiere entstehen könne, wenn sie zur Unzeit ver-

kauft werden müssen, weil ein Verkauf zu einem günstigen Zeitpunkt wegen seuchenrechtlicher Massnahmen 

nicht möglich sei. Der Rekurrent bringt zu keinem Zeitpunkt vor, seine Kühe zu einem Minderwert verkauft zu 

haben. Im Übrigen entspricht die Entschädigungsforderung des Rekurrenten dem durchschnittlichen Verkaufs-

erlös einer Zuchtkuh, was darauf schliessen lässt, dass er die Tiere gar nicht verkauft hat. Wenn die Tiere nicht 

verkauft wurden, kann auch kein Minderwert im Verkaufspreis geltend gemacht werden. Ob ein Minderwert, 

der in der marktwirtschaftlichen Situation gründet und nicht am Tier selbst entsteht, nach Art. 11 Abs. 1 TGV 

entschädigungsberechtigt ist, kann somit offenbleiben. Die vom Rekurrenten geltend gemachten Schäden sind 

nicht entschädigungsberechtigt nach Art. 11 Abs. 1 TGV. 

 

7. Art. 11 Abs. 2 TGV nennt zwei Voraussetzungen, die für die Ausrichtung einer Entschädigung erfüllt sein 

müssen. Einerseits muss die betroffene Person wegen Sperrmassnahmen einen Erwerbsausfall erlitten haben. 

Andererseits muss dieser Erwerbsausfall so gravierend sein, dass sie dadurch in eine Notlage gerät. Der Re-

kurrent begründet seine Erwerbseinbusse von je Fr. 20'000.00 für die Jahre 2017 und 2018 mit einem Mehr-

aufwand (je 715 Stunden zusätzlich à Fr. 28.00). Inwiefern der Mehraufwand zu einem Erwerbsausfall geführt 

hat, führt der Rekurrent nicht weiter aus. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, zeigt der Mehraufwand gerade 

auf, dass der Rekurrent nicht an seiner Tätigkeit gehindert worden ist. Die Verbringungssperre (Art. 68a der 

Tierseuchenverordnung [TSV; SR 916.401]) und die einfache Sperre 1. Grades (Art. 69 TSV) schränken ledig-

lich den Tierverkehr ein. Im Gegensatz zur verschärften Sperre nach Art. 71 TSV werden der Personen- und 

Warenverkehr nicht beschränkt. Dass der Ausbruch einer Tierseuche auf einem Betrieb zu Mehrarbeit führt, ist 

unbestritten und nachvollziehbar, allerdings liegt dies im Bereich des normalen Risikos eines landwirtschaftli-

chen Betriebs. Der geltend gemachte Mehraufwand kann nicht nach Art. 11 Abs. 2 TGV entschädigt werden. 

 

Verwaltungsentscheid AR GVP 33/2021, Nr. 1571 
 

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Selbst wenn der geltend gemachte Mehraufwand unter Art. 11 Abs. 2 TGV subsumiert werden könnte, bleibt 

der Rekurrent den Nachweis einer Notlage schuldig. Er weist lediglich pauschal darauf hin, dass ein Einkom-

mensverlust in der Höhe von Fr. 20'000.00 bei den landwirtschaftlichen Preisen und Einkommen zu einer Not-

lage führe. Welche Rechnungen nicht bezahlt werden konnten oder welche Art von Investitionen nicht getätigt 

werden konnten, bleibt offen. Inwiefern sich die Familie einschränken musste, bleibt ebenfalls unklar. Gewisse 

Einschränkungen in der Lebenshaltung sind zumutbar und rechtfertigen keine staatliche Entschädigung. Der 

Rekurrent hält im Übrigen selbst fest, dass er den Einkommensverlust in der Landwirtschaft durch anderweitig 

erzieltes Einkommen kompensieren konnte. Darüber hinaus war es erlaubt, die Tiere, über welche eine einfa-

che Sperre 1. Grades oder eine Verbringungssperre verhängt wurde, zur Schlachtung abzugeben. Wie die 

Vorinstanz festhält, wäre es dem Rekurrenten möglich gewesen, so einen wirtschaftlichen Engpass abzufe-

dern. Somit kann nicht von einer Notlage gesprochen werden. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung von 

Entschädigungen nach Art. 11 Abs. 2 TGV sind nicht erfüllt.