# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c45b39e2-3f7f-5580-a66f-ca0d46c44c89
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.01.2022 S 2021 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2021-18_2022-01-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 18

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 20. Januar 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geboren 1973, war vor seiner Arbeitslosigkeit als B._____ tätig. 

Am 26. August 2019 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang vom 100 % ab selbigem 

Datum an.

2. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 lehnte die Arbeitslosenkasse 

Graubünden (nachfolgend Arbeitslosenkasse) den Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung ab, da A._____ die erforderliche Beitragszeit 

nicht erfüllt habe und der Nachweis eines Lohnbezuges für die Jahre 2017 

bis 2019 fehle.

3. Gegen diese Verfügung der Arbeitslosenkasse erhob A._____ am 16. 

Oktober 2019 Einsprache. Zur Begründung brachte er vor, dass er seit 

September 2017 für die C._____ GmbH tätig gewesen sei und dafür 

bezahlt worden sei. Diese Tätigkeit sei von der SVA Graubünden 

rückwirkend als Festanstellung eingeordnet worden und zwar vom 

September 2017 bis einschliesslich April 2019. Daher sei zweifelsfrei 

erwiesen, dass er in den vergangenen 24 Monaten mehr als 12 Monate 

einer beitragspflichtigen Festanstellung nachgegangen sei und einen 

Anspruch auf Entschädigung aus der Arbeitslosenkasse besitze. Dass die 

C._____ GmbH bisher nicht mitwirke, könne ihm nicht nachteilig 

vorgehalten werden. Er habe die C._____ GmbH für ausstehende 

Zahlungen und sogar wegen der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses 

gerichtlich in Anspruch nehmen müssen. Auch gegenüber der SVA 

Graubünden wirke die C._____ GmbH ebenso wenig mit. Ersatzweise 

habe er Kontoauszüge bis September des Vorjahres und alle 

Abrechnungen vorgelegt, die sich mit den Bescheiden der SVA 

Graubünden deckten. Es könne also keine Rede davon sein, dass der 

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Lohnfluss nicht belegt wäre. Er habe alles getan, was ihm möglich und 

zumutbar gewesen sei. Zudem habe die SVA Graubünden am 20. Juni 

2019 auf eine beitragspflichtige Beschäftigung in Festanstellung erkannt, 

weshalb die zuvor als selbständig erfasste Tätigkeit rückwirkend als 

unselbständige Tätigkeit gelte. Da die hier angefochtene Verfügung vom 

15. Oktober 2019 diesem rechtskräftigen Entscheid diametral 

entgegenstehe, sei sie zu berichtigen.

4. Mit Entscheid vom 15. Februar 2021 wies das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) die Einsprache von A._____ 

ab. Zu prüfen sei vorliegend, ob der Einsprecher während der Rahmenfrist 

für die Beitragszeit, also vom 26. August 2017 bis zum 25. August 2019 

während mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 

ausgeübt habe. Bis zum heutigen Datum liege für diesen Zeitraum nur 

gerade eine Arbeitgeberbescheinigung vor. Diese bestätige dem 

Einsprecher eine beitragspflichtige Beschäftigung vom 1. September 2018 

bis 31. Dezember 2018. Dem Auszug aus dem individuellen Konto der 

AHV-Ausgleichskasse sei zu entnehmen, dass in der Zwischenzeit auch 

für die Monate Januar und Februar 2019 eine beitragspflichtige 

Beschäftigung abgerechnet wurde. Zusätzliche beitragspflichtige 

Beschäftigungen seien dem individuellen Kontoauszug der AHV nicht zu 

entnehmen. Damit stehe fest, dass der Einsprecher im relevanten Zeitraum 

nur gerade sechs Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung 

nachweisen könne. Damit erweise sich die angefochtene Verfügung als 

rechtens. Die dagegen erhobene Einsprache sei abzuweisen. 

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 18. Februar 

2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem (sinngemässen) Begehren um Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids und Zusprechung des beantragten 

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Arbeitslosentaggeldes. Er habe mit mehr als 12 Monaten Beitragszeit in 

den vergangenen 24 Monaten Anspruch auf Taggelder aus der 

Arbeitslosenversicherung, weshalb der willkürliche Entscheid des KIGA zu 

berichtigen sei.

6. Mit Stellungnahme vom 12. März 2021 beantragte das KIGA (nachfolgend 

Beschwerdegegner) dem Gericht die Abweisung der Beschwerde unter 

gesetzlicher Kostenfolge. Anknüpfend an die Begründung im 

angefochtenen Einspracheentscheid hielt der Beschwerdegegner erneut 

fest, der Beschwerdeführer habe laut Auszug aus dem individuellen Konto 

der AHV-Ausgleichskasse im relevanten Zeitraum vom 26. August 2017 bis 

zum 25. August 2019 für die Beitragsbemessung insgesamt sechs Monate 

für die C._____ GmbH in St. Moritz gearbeitet, womit die nötige Beitragszeit 

von 12 Monaten innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist nicht erreicht und 

der Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld zu Recht verneint 

worden sei.

7. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Auf die zusätzlichen Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht 

liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 15. Februar 2021, 

womit er die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfügung 

vom 15. Oktober 2019 abwies und damit das Begehren des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ablehnte. Nach Art. 1 

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Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 

(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als 

kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die 

örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100).

1.2. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b 

ATSG) ist daher einzutreten.

1.3. Gemäss Ingress von Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG 

entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich 

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begründet 

oder unbegründet ist. 

1.4. Inhaltlich umstritten und demnach zu prüfen ist, ob die Ablehnung des 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht erfolgt ist. 

2. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat laut Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG, 

wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der 

Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür 

vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens 12 Monaten eine 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Für 

den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz 

nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). 

Nach Art. 9 Abs. 2 AVIG beginnt die Rahmenfrist für den Leistungsbezug 

mit dem ersten Tag, für den sämtliche Leistungsvoraussetzungen erfüllt 

sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem 

Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Als Beitragsmonat zählt jeder volle 

Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 

AVIV).

2.1. Zunächst gilt es, auf die vom Beschwerdeführer für seinen Standpunkt ins 

Recht gelegten Anlagen zu seiner Einsprache vom 16. Oktober 2019 

Bezug zu nehmen (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 6): Es 

handelt sich dabei im Wesentlichen um Belege und Nachweise über 

Akontobeiträge für Selbständigerwerbende mit provisorischen 

Verfügungen für das Jahr 2017 (September bis Dezember), 2018 (ganzes 

Jahr) und 2019 (ganzes Jahr), welche für die Arbeitslosenversicherung 

jedoch nicht relevant sind, da die Arbeitslosenversicherung einzig die 

Arbeitslosigkeit von unselbständig erwerbenden Arbeitnehmern versichert 

(vgl. Art. 8 und Art. 10 AVIG). Auch der Einspracheentscheid der AHV-

Ausgleichskasse vom 20. Juni 2019, welcher die 

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sozialversicherungsrechtliche Stellung als unselbständigerwerbende 

Person betreffend Tätigkeit im Bereich Kundenakquise gegenüber der 

C._____ GmbH bestätigt, vermag nicht zu beweisen, dass der 

Beschwerdeführer seiner Beitragspflicht im erforderlichen Rahmen 

nachgekommen wäre. Gleiches gilt für die im Recht liegenden 

betreibungs- und schlichtungsbehördlichen Akten, die eine 

Auseinandersetzung mit der C._____ GmbH betreffen. 

2.2. Die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegende 

Verfügung vom 15. Oktober 2019 verneinte den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) nebst der Nichterfüllung der Beitragszeit 

auch, weil der Nachweis eines Lohnbezuges nicht vorlag, womit keine 

beitragspflichtige Beschäftigung anerkannt wurde (Bg-act. 1).

2.3. Als beitragspflichtig für die Arbeitslosenversicherung gilt, wer nach dem 

Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 

831.10) für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist 

(Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss Praxis über die 

Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis ALE], gültig ab 1. Januar 2022, 

Herausgeber Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Rz. B144 ist neben 

der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung erforderlich, dass 

der vereinbarte Lohn auch tatsächlich ausbezahlt worden ist. Obwohl es 

sich beim Erfordernis des tatsächlichen Lohnbezuges nicht um eine 

Anspruchsvoraussetzung handelt, kommt diesem doch entscheidende 

Bedeutung bei der Anerkennung einer beitragspflichtigen Beschäftigung 

zu. Für Personen, die vor der Anmeldung zum Bezug von ALE keine 

arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, gelingt der Nachweis des 

Lohnbezuges und damit der beitragspflichtigen Beschäftigung in der Regel 

mittels Arbeitgeberbescheinigungen und Lohnabrechnungen. Nicht 

entscheidend ist hingegen, ob der Arbeitgeber die 

Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich an die Ausgleichskasse 

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überwiesen hat (AVIG-Praxis ALE Rz. B145; KUPFER BUCHER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., 2019, S. 59).

2.4. Konkret liegt für den Zeitraum der zweijährigen Rahmenfrist vom 26. 

August 2017 bis 25. August 2019 nur eine einzige (undatierte) 

Arbeitgeberbescheinigung für den viermonatigen Zeitraum vom 1. 

September 2018 bis 31. Dezember 2018 der C._____ GmbH im Recht 

(Bg-act. 7). Diese Bescheinigung wurde gemäss Beschwerdegegner am 

29. November 2019 im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereicht 

(vgl. Beschwerdeantwort Sachverhalt Ziff. 3 S. 3). Ein tatsächlicher 

Lohnbezug des Beschwerdeführers ist nicht belegt, weder durch 

Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin C._____ GmbH noch durch 

Auszüge von Lohnkonti des Beschwerdeführers. Dennoch wurden die vier 

Monate September bis Dezember 2018 vom Beschwerdegegner als 

Beitragszeit anerkannt. Selbst wenn man die im Auszug aus dem 

individuellen Konto der AHV-Ausgleichskasse vom 17. März 2020 

aufgeführten weiteren zwei Monate Januar und Februar 2019 (Bg-act. 2) 

berücksichtigt – wofür keine Arbeitgeberbescheinigung und weder eine 

Lohnabrechnung noch ein Lohnkontoauszug im Recht liegt –, kommt der 

Beschwerdeführer auf sechs Beitragsmonate innerhalb der zweijährigen 

Rahmenfrist, was noch immer nicht für einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung reicht, sind doch 12 Beitragsmonate innerhalb 

der zweijährigen Rahmenfrist erforderlich (vgl. Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 

Abs. 1 AVIG).

2.5. Erfüllt ein Versicherter die Beitragszeit nicht, ist zu prüfen, ob er von der 

Beitragspflicht befreit war aus Gründen wie Umschulung, Aus- und 

Weiterbildung, Krankheit, Unfall, etc. (Art. 14 Abs. 1 AVIG). Solche Gründe 

werden vorliegendenfalls nicht geltend gemacht und es findet sich auch 

kein Hinweis darauf. 

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2.6. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er in den vergangenen 

24 Monaten mehr als 12 Monate Beitragszeit aufweise, ist aus 

arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht aufgrund der Aktenlage nicht 

im Ansatz belegt. Die Verneinung des Anspruchs auf 

Arbeitslosenentschädigung ist somit rechtskonform und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 15. Februar 2021 nicht zu beanstanden.

2.7. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und damit abzuweisen. 

3.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei 

Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht 

bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich 

mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das 

AVIG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht 

vorliegen, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.

3.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).  

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]