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**Case Identifier:** 2361f877-f80f-5ef4-bbff-58d2c5953e63
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 14.12.2021 460 20 253 (460 2020 253)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-20-253_2021-12-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 14. Dezember 2021 (460 20 253) 

Strafrecht 

Mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Misswirtschaft, 
mehrfache Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung usw. /  
Strafzumessung / Einziehung und Ersatzforderung 

Von einem Gemeinschuldner in einem konkursamtlichen Verfahren unter Hinweis auf Art. 222 
SchKG gemachte Aussagen sind in einem Strafverfahren verwertbar (E. I/F/b). 

Die überwiegend mit deliktischen Mitteln erworbene Liegenschaft ist zu verwerten und der il-
legale Anteil des Verwertungserlöses ist einzuziehen. Ebenso sind die Mietzinsen im Umfang 
der deliktischen Quote einzuziehen. Der legale Anteil des Nettoverkaufserlöses einschliesslich 
des Mehrwerts und der Mietzinsen ist hingegen dem Berechtigten herauszugeben 
(E. IV/A/AB/b und IV/B/BA/b/i). 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung WK,  

Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 

gegen 

A._____,  

vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll, 

Falknerstrasse 3, 4001 Basel,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 
 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 

B._____,  

vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,  

Falknerstrasse 3, 4001 Basel, 

Verfahrensbeteiligte 1 

C._____,  

vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen,  

Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal,  

Verfahrensbeteiligter 2 und Berufungskläger 

 

D._____,  

vertreten durch Advokat Philipp A. D'Hondt,  

Henric Petri-Strasse 35, Postfach 257, 4010 Basel, 

Verfahrensbeteiligter 3 

E._____ und F._____,  

vertreten durch Advokat Christoph Grether,  

Lautengartenstrasse 7, Postfach 123, 4010 Basel,  

Verfahrensbeteiligte 4 

 

 

Gegenstand Mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung etc. 

Berufungen und Anschlussberufung gegen das Urteil des  

Strafgerichts Basel-Landschaft vom 24. Juni 2020 

 

 

 

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Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 

A.a) Das Strafgericht Basel-Landschaft erkannte mit Urteil vom 24. Juni 2020 Folgendes: 

 
„1. A._____ wird der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesor-

gung, der mehrfachen Misswirtschaft, der mehrfachen Gläubigerschädi-

gung durch Vermögensminderung, der mehrfachen Urkundenfälschung, 

der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, der Unterlas-

sung der Buchführung und der mehrfachen Veruntreuung von Quellen-

steuern schuldig erklärt und verurteilt 

zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 

sowie als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Basel-

Stadt vom 14. Januar 2016 und der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-

fenburg vom 16. Dezember 2019, 

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu 

CHF 90.−, 

bei einer Probezeit von 3 Jahren für die bedingte Freiheitsstrafe und die 

bedingte Geldstrafe, 

in Anwendung von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB (i.V.m. Art. 29 lit. a 

StGB), Art. 164 Ziff. 1 StGB (i.V.m. Art. 29 lit. a und teilweise lit. d StGB), 

Art. 165 Ziff. 1 StGB (i.V.m. Art. 29 lit. a und teilweise lit. d StGB), Art. 166 

StGB (i.V.m. Art. 29 lit. a StGB), Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 253 StGB, 

Art. 187 Abs. 1 DBG (i.V.m. Art. 29 lit. a StGB), § 224 Abs. 1 und 2 Steu-

ergesetz des Kantons Basel-Stadt sowie aArt. 34 StGB, Art. 40 StGB, 

Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 

2 StGB sowie Art. 333 Abs. 1 StGB. 

 2. A._____ wird vom Vorwurf der Unterlassung der Buchführung in Ziff. 4.4 

der Anklage, vom Vorwurf der Urkundenfälschung in Ziff. 6.2 der Anklage 

und vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln in Ziff. 8 der 

Anklage freigesprochen. 

 3. Das Verfahren betreffend Unterlassung der Buchführung gemäss Ziff. 6.3 

der Anklage wird zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt (aArt. 166 

StGB i.V.m. aArt. 97 Abs. 1 StGB). 

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 4. Eine Ersatzforderung gegenüber F._____, E._____ und D._____ wird 

mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht ausgesprochen. 

Die gegenüber F._____, E._____ und D._____ von der Staatsanwalt-

schaft mit Verfügung vom 13. März 2015 angeordnete Forderungsbe-

schlagnahme und Anweisung in Zusammenhang mit der Liegenschaft 

G._____ 1 in H._____ wird aufgehoben.  

 5.a) Die beschlagnahmte Liegenschaft in I._____, Grundstück Parzelle Nr. 2, 

Plan Nr. 3, Dorf, mit Wohnhaus Nr. 2, J._____strasse 2, wird gestützt auf 

Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen und verwertet. 

 b) Mit der Verwertung der Liegenschaft wird die Sicherheitsdirektion Basel-

Landschaft, Abteilung Fund- und Verwertungsdienst, beauftragt. 

 c) Aus dem Verwertungserlös sind die Verwertungskosten der Sicherheitsdi-

rektion Basel-Landschaft, Abteilung Fund- und Verwertungsdienst, zu be-

gleichen. 

 d) Aus dem danach verbleibenden Überschuss sind die noch offene Hypo-

thekarschuld und die aufgelaufenen Hypothekarzinsen bis zu einem Maxi-

malbetrag in Höhe der grundpfandgesicherten Forderungen von 

CHF 2'650'000.− zu begleichen.  

 e) Ein danach verbleibender Überschuss ist in Höhe von CHF 103'902.66 zu-

gunsten von C._____ auszuscheiden. Davon werden CHF 100'000.− zur 

Sicherung der gegen C._____ ausgesprochenen Ersatzforderung (vgl. 

Ziff. 9) beschlagnahmt, bis im Falle einer Zwangsvollstreckung der Ersatz-

forderung die für die Zwangsvollstreckung zuständige Behörde über die 

Anordnung von Sicherungsmassnahmen entschieden hat.  

CHF 3'902.66 sind nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

an C._____ auf eine von ihm anzugebende Kontoverbindung zu überwei-

sen. 

 f) Ein danach verbleibender Überschuss verfällt dem Staat. 

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 6.a) Die gemäss Ziff. 6.c des Beschlusses des Strafgerichts vom 24. Juni 2020 

beschlagnahmten Mieteinnahmen in Höhe von CHF 172'500.− (Stand per 

24.06.2020) werden gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen. 

 b) Die gemäss Ziff. 6.b des Beschlusses des Strafgerichts vom 24. Juni 2020 

beschlagnahmten Gutschriften auf dem Mietzinskonto Nr. 4, lautend auf 

A._____ und C._____, bei der K._____bank werden gemäss Art. 70 Abs. 1 

StGB eingezogen. 

 c) Die gemäss Ziff. 3.a und 4 des Beschlusses des Strafgerichts vom 24. Juni 

2020 beschlagnahmten Mieteinnahmen aus der Liegenschaft 

J._____strasse 2 in I._____ werden gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB eingezo-

gen. 

 d) Die Beschlagnahme über die Liegenschaft in I._____ gemäss Ziff. 1.a des 

Beschlusses des Strafgerichts vom 24. Juni 2020 gilt mit der Verwertung 

durch den Fund- und Verwertungsdienst Basel-Landschaft als aufgeho-

ben. Im Übrigen wird der Beschluss des Strafgerichts vom 24. Juni 2020 

mit Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufgehoben. 

 7. A._____ wird in Anwendung von Art. 71 Abs. 1 StGB zur Bezahlung einer 

Ersatzforderung an den Staat in Höhe von CHF 200'000.− verurteilt. Im 

Umfang von CHF 100'000.− ist die Haftung eine solidarische mit B._____ 

und C._____. 

 8. B._____ wird in Anwendung von Art. 71 Abs. 1 StGB zur Bezahlung einer 

Ersatzforderung an den Staat in Höhe von CHF 150'000.− verurteilt. Im 

Umfang von CHF 100'000.− ist die Haftung eine solidarische mit A._____ 

und C._____. 

 9. C._____ wird in solidarischer Haftung mit A._____ und B._____ in Anwen-

dung von Art. 71 Abs. 1 StGB zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den 

Staat in Höhe von CHF 100'000.− verurteilt. 

 10. Sämtliche im vorliegenden Verfahren forensisch gesicherten Daten, wel-

che sich unter der GK-Nummer 5 bei der Polizei Basel-Landschaft, IT-

Forensik, befinden, werden nach Rechtskraft des Urteils unwiderruflich ge-

löscht. 

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 11. Sämtliche übrigen beschlagnahmten und edierten Akten und Daten (Ak-

tenbeilagen Pos. 1 - 106, 111 - 115 gemäss Übersicht der Staatsanwalt-

schaft vom 28. Februar 2019 über die beschlagnahmten Gegenstände und 

Vermögenswerte) verbleiben als Aktenbestandteil bei den Akten. 

 12. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfahrens von 

CHF 54'468.08, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von 

CH 350.− und der Gerichtsgebühr von CHF 20'000.−. 

A._____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 

StPO.  

(…) 

 13.a) Das Honorar des amtlichen Verteidigers Dr. A. Noll, Advokat, in Höhe von 

CHF 29'509.40 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) wird genehmigt 

und zuzüglich des Aufwands für die Teilnahme an der Urteilseröffnung von 

CHF 1'077.− (5 Std. inkl. Weg, Nachbesprechung und 7.7 % MWSt. 

[CHF 77.−]) in Höhe von total CHF 30'586.10 aus der Gerichtskasse ent-

richtet (wovon CHF 8'277.40 für den Aufwand vor Anklageerhebung sowie 

CHF 22'308.70 für den Aufwand nach Anklageerhebung). 

 b) A._____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, ver-

pflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen 

und der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Ent-

schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und 

lit. b StPO). 

 c) (…)“ 

b) Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 24. Juni 2020 bestimmte das Strafgericht 

überdies: 

„1.a)  Das Grundstück Parzelle Nr. 2, Plan Nr. 3, Dorf, mit Wohnhaus Nr. 2, 

J._____strasse 2, im Grundbuch I._____ bleibt beschlagnahmt (Art. 263 

Abs. 1 lit. d StPO) und das Grundbuchamt des Kantons Basel-Landschaft 

wird weiterhin angewiesen, die im Grundbuch I._____ auf dem obgenannten 

Grundstück bereits angemerkte Grundbuchsperre aufrecht zu erhalten. 

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b) Die Anordnungen betreffend die Zahlung einer Sicherheitsleistung gemäss 

Ziff. 3 des Beschlagnahmebefehls der Staatsanwaltschaft vom 20. Novem-

ber 2018 werden aufgehoben. 

2.a)  Den Eigentümern B._____ und C._____ sowie allfälligen beauftragten Drit-

ten wird die Verwaltung der mit einer Grundbuchsperre belegten Liegen-

schaft in I._____ (Grundstück Parzelle Nr. 2, Plan Nr. 3, Dorf, mit Wohnhaus 

Nr. 2, J._____strasse 2) per sofort entzogen. 

b)  An deren Stelle wird die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung 

Fund- und Verwertungsdienst, per sofort mit der Verwaltung der vorgenann-

ten Liegenschaft beauftragt. Die Abteilung Fund- und Verwertungsdienst 

wird ermächtigt, die Verwaltung ganz oder teilweise an Dritte zu delegieren. 

3. a)  Die Forderungen der Eigentümer B._____ und C._____ bzw. der Vermieter 

aus Mietvertrag gegenüber den Mietern der Liegenschaft in I._____ (Grund-

stück Parzelle Nr. 2, Plan Nr. 3, Dorf, mit Wohnhaus Nr. 2, J._____strasse 2) 

werden beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO).  

b)  Sämtliche Mieter der Liegenschaft in I._____ (Grundstück Parzelle Nr. 2, 

Plan Nr. 3, Dorf, mit Wohnhaus Nr. 2, J._____strasse 2) werden angewiesen, 

den ganzen Mietzins (inkl. vertraglich geschuldeter Nebenkosten) ab sofort 

auf eine von der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Fund- und 

Verwertungsdienst, anzugebende Zahlungsverbindung zu bezahlen unter 

Hinweis darauf (Art. 266 Abs. 4 StPO), dass die Pflicht zur Bezahlung des 

Mietzinses (inkl. vertraglich geschuldeter Nebenkosten) nur durch Bezah-

lung an diese Zahlstelle getilgt wird. 

4.  Die gemäss der vorstehenden Ziff. 3 lit. a und b eingehenden Mietzinszah-

lungen (inkl. vertraglich geschuldeter Nebenkosten), werden zu Handen der 

Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Fund- und Verwertungs-

dienst, zur Tilgung der in Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Un-

terhalt der Liegenschaft in I._____ anfallenden Kosten freigegeben. Der ver-

bleibende Rest bleibt beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). 

5.  (…) 

6.a)  Die Anordnungen gegenüber der K._____bank und der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft gemäss Ziff. 1 – 4 der Verfügung des Strafgerichtspräsidi-

ums vom 21. Oktober 2019 werden aufgehoben.  

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b)  Die Gutschriften auf dem Mietzinskonto Nr. 4._____, lautend auf A._____ 

und C._____ bei der K._____bank, werden vollumfänglich beschlagnahmt 

(Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). 

c)  Die Gutschriften aus Mieteinnahmen auf dem Konto des Strafgerichts Basel-

Landschaft in Höhe von CHF 172'500.− (Stand per 24.6.2020) bleiben be-

schlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). 

d)  (…) 

7.  (…)“ 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 24. Juni 2020 meldeten A._____ (fortan: Be-

schuldigter) und C._____ jeweils mit Schreiben vom 6. Juli 2020 die Berufung an. Die schrift-

liche Urteilsbegründung wurde den beiden am 20. Oktober 2020 zugestellt. 

C. Der Beschuldigte begehrte mit Berufungserklärung vom 9. November 2020, die Dispo-

sitivziffern 1, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13b und 13c des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, 

und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; unter Kostenfolge zu Lasten des Staates. 

Zudem stellte der Beschuldigte die Verfahrensanträge, es seien mit Ausnahme der Faszikel 

SD SVG (Ziff. 8 der Anklage, Geschwindigkeitsüberschreitung) und SD Q (Ziff. 5.7 der An-

klage, Veruntreuung von Quellensteuern) sämtliche Aktenstücke und „inhaltliche Bezugnah-

men darauf“ durch den Instruktionsrichter aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräf-

tigen Abschluss des vorliegenden Strafverfahrens unter separatem Verschluss zu halten sowie 

danach zu vernichten; [eventualiter] für den Fall der Abweisung dieses Antrags sei das Beru-

fungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Verwertbarkeit bzw. Siegelung der 

um Siegelung ersuchten Akten zu sistieren bzw. auszustellen; in jedem Falle seien diese zur 

Siegelung beantragten Akten so lange weder vom instruierenden Präsidenten zur Kenntnis zu 

nehmen, noch bei den anderen Mitgliedern des im Berufungsverfahren gebildeten oder noch 

zu bildenden Spruchkörpers (inkl. Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber) in Zirkulation 

zu setzen, als die Berufungsinstanz noch nicht definitiv in für das Berufungsverfahren mass-

gebender Weise über die Frage der Verwertbarkeit entschieden hat und in jedem Falle sei 

über diese Anträge im Wege eines selbständig eröffneten, beschwerdefähigen Zwischenent-

scheids zu verfügen. Sodann sei die Einvernahme (recte: das Protokoll der Einvernahme) mit 

L._____ vom 20. Februar 2015 aus den Akten zu entfernen, eventualiter sei L._____ in direkter 

und kontradiktorischer Konfrontation mit dem Beschuldigten zur Sache zu befragen und dem-

entsprechend zur Hauptverhandlung vorzuladen. Es seien ferner M._____, N._____, O._____, 

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P._____, Q._____, R._____, S._____, T._____, U._____ sowie V._____ in direkter und kont-

radiktorischer Konfrontation mit dem Beschuldigten zur Sache zu befragen und dementspre-

chend zur Hauptverhandlung vorzuladen. 

D. C._____ beantragte mit Berufungserklärung vom 9. November 2020, es sei in teilwei-

ser Abänderung des angefochtenen Urteils des Strafgerichts von einer Einziehung und Ver-

wertung der Liegenschaft in I._____ sowie aller damit erwirtschafteten Erträge abzusehen. 

Dementsprechend seien die Dispositivziffern I.a, 3.a, 4, 6.b, 6.c des Beschlusses des Strafge-

richts vom 24. Juni 2020 sowie die [in Dispositivziffer 9 des angefochtenen Urteils ausgespro-

chene] Verurteilung von C._____ zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den Staat von 

CHF 100'000.− in solidarischer Haftung mit dem Beschuldigten und B._____ aufzuheben; alles 

unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Staates. 

E. Am 1. Dezember 2020 erklärte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung in Bezug auf 

die Berufung des Beschuldigten und begehrte, es sei die in Dispositivziffer 1 des angefochte-

nen Urteils ausgesprochene Strafe abzuändern, und der Beschuldigte sei zu einer teilbedingt 

vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwölf Monate unbedingt, bei einer Probe-

zeit von vier Jahren für den bedingten Strafteil zu verurteilen. 

F. Am 8. Januar 2021 wiederholte der Beschuldigte seine Verfahrensanträge. 

G. Am 29. Januar 2021 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufungsbegrün-

dung ein. 

H. Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 teilte der Beschuldigte mit, dass er sich die Einrei-

chung einer Berufungsbegründung für einen Zeitpunkt nach der instruktionsrichterlichen Ver-

fügung über die in der Berufungserklärung vom 9. November 2020 gestellten Beweisanträge 

vorbehält. 

I. Am 15. Februar 2021 reichte C._____ seine Berufungsbegründung ein. Darin stellte er 

die Verfahrensanträge, es seien Dr. med. W._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-

rapie FMH, sowie C._____ vor der Rechtsmittelinstanz als Zeugen zu befragen. 

J. Die Staatsanwaltschaft begehrte in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2021, die Ver-

fahrensanträge des Beschuldigten seien abzuweisen; unter o/e Kostenfolge. 

K. Sodann schloss die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 17. März 2021 

auf Abweisung der Berufung von C._____, unter o/e Kostenfolge. 

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L. Der Beschuldigte beantragte mit Anschlussberufungsantwort vom 26. April 2021 die 

Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. 

M. Mit Präsidialverfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 20. Mai 2021 wurde unter anderem Folgendes bestimmt: 

 „7. Die Verfahrensanträge des Beschuldigten, es seien mit Ausnahme der Faszikel 

SD SVG (AKS Ziff. 8, Geschwindigkeitsüberschreitung) und SD Q (AKS Ziff. 5.7 

Veruntreuung von Quellensteuern) sämtliche Aktenstücke und „inhaltliche Be-

zugnahmen darauf“ durch den Instruktionsrichter aus den Akten zu entfernen 

und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Strafverfahrens unter 

separatem Verschluss zu halten sowie danach zu vernichten; eventualiter für 

den Fall der Abweisung dieses Antrags sei das Berufungsverfahren bis zum 

rechtskräftigen Entscheid über die Verwertbarkeit bzw. die Siegelung der um 

Siegelung ersuchten Akten zu sistieren bzw. auszustellen; in jedem Falle seien 

diese zur Siegelung beantragten Akten so lange weder vom instruierenden Prä-

sidenten zur Kenntnis zu nehmen, noch bei den anderen Mitgliedern des im 

Berufungsverfahren gebildeten oder noch zu bildenden Spruchkörpers (inkl. 

Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber) in Zirkulation zu setzen, als die Be-

rufungsinstanz noch nicht definitiv in für das Berufungsverfahren massgeben-

der Weise über die Frage der Verwertbarkeit entschieden hat, und in jedem 

Falle sei über diese Anträge im Wege eines selbständig eröffneten, beschwer-

defähigen Zwischenentscheids zu verfügen, wird abgewiesen. 

 8. Auf den Verfahrensantrag des Beschuldigten, es sei die Einvernahme (recte: 

das Protokoll der Einvernahme) mit L._____ vom 20. Februar 2015 aus den 

Akten zu entfernen, wird nicht eingetreten. 

Der Eventualantrag des Beschuldigten, es sei L._____ in direkter und kontra-

diktorischer Konfrontation mit dem Beschuldigten zur Sache zu befragen und 

dementsprechend zur Hauptverhandlung vorzuladen, wird abgewiesen. 

 9. Die Verfahrensanträge des Beschuldigten, es seien M._____, N._____, 

O._____, P._____, Q._____, R._____, S._____, T._____, U._____ und 

V._____ in direkter und kontradiktorischer Konfrontation mit dem Beschuldigten 

zur Sache zu befragen und dementsprechend zur Hauptverhandlung vorzula-

den, werden abgewiesen. 

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 10. Die Verfahrensanträge von C._____, es seien Dr. med. W._____, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, sowie C._____ als Zeugen zu befragen, 

werden abgewiesen.“ 

N. Am 8. Dezember 2021 erneuerte der Beschuldigte die mit der Berufungserklärung vom 

9. November 2020 gestellten Verfahrensanträge. 

O. Zur Berufungsverhandlung vom 13. Dezember 2021 vor dem Kantonsgericht erschie-

nen der Beschuldigte mit seinem amtlichen Verteidiger Dr. Andreas Noll, Advokat Dr. Thomas 

Christen und Staatsanwalt Pascal Heinold.  

 Die Staatsanwaltschaft hielt an ihren Anträgen fest.  

C._____ bestand in materieller Hinsicht auf seinen Berufungsbegehren. Überdies stellte er 

den Beweisantrag, es sei ein psychiatrisches Gutachten betreffend seine Arbeitsfähigkeit zu 

erstellen. Zudem begehrte er, die Liegenschaft in I._____ sei – gegen Entrichtung einer Zah-

lung von CHF 350'000.− sowie unter Übernahme der Hypotheken und der mit der Übertragung 

[des Gesamteigentumsanteils von B._____ an] der Liegenschaft verbundenen Kosten – in sein 

Alleineigentum zu überführen, sofern der Staatsanwalt und die amtliche Verteidigung des Be-

schuldigten zustimmten. 

Der Beschuldigte hielt an seinen Verfahrensanträgen gemäss der Berufungsklärung vom 

9. November 2020 fest. Ausserdem stellte er den Beweisantrag, es seien X._____ (recte wohl: 

Y._____), Z._____(recte wohl: Aa._____), Ab._____, Ac._____ und Ad._____ als Entlas-

tungszeugen zu befragen. Zudem beantragte er das Nachstehende: 

 1. Das Verfahren sei zur Durchführung der beantragten Konfrontationen und Befragun-

gen der beantragten Entlastungszeugen auszustellen oder aber zufolge krasser Ver-

letzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren einzustellen. 

 2. Eventualiter sei folgenden Rechtsbegehren stattzugeben: 

2.1 In Aufhebung der Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils sei der Beschuldigte 

von sämtlichen Anklagevorwürfen kostenlos freizusprechen.  

2.2 Es sei die Rechtskraft der Dispositivziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils festzu-

stellen. 

2.3 In Aufhebung der Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils sei die Beschlagnahme 

der Liegenschaft in I._____ aufzuheben.  

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2.4 In Aufhebung der Dispositivziffer 6 des angefochtenen Urteils sei die Beschlagnahme 

aller beschlagnahmten Mieteinnahmen aufzuheben. Die Verfügungsbefugnis über 

das Mietzinskonto Nr. 4, lautend auf den Beschuldigten und C._____ bei der 

K._____bank, sei wieder zur ausschliesslichen Verfügung auf die Kontoinhaber zu 

übertragen. Demzufolge sei auch der Beschluss des Strafgerichts vom 24. Juni 2020 

ex tunc aufzuheben. 

2.5 In Aufhebung der Dispositivziffern 7 – 9 des angefochtenen Urteils seien keine Ersatz-

forderungen anzuordnen. 

2.6 Es seien sämtliche beim Beschuldigten und bei B._____ beschlagnahmten Unterla-

gen oder sonstigen Gegenstände in Aufhebung von Dispositivziffer 11 des angefoch-

tenen Urteils an die jeweils Berechtigen zurückzugeben. 

2.7 In Aufhebung der Dispositivziffer 12 des angefochtenen Urteils seien die Verfahrens-

kosten [des Vorverfahrens und erstinstanzlichen Prozesses] zu Lasten des Staates 

zu verlegen.  

2.8 In Aufhebung der Dispositivziffer 3 lit. b und lit. c [recte: 13 lit. b und lit. c] des ange-

fochtenen Urteils sei dem Beschuldigten keine Rückzahlungsverpflichtung [bezüglich 

der Kosten der amtlichen Verteidigung] aufzuerlegen.  

2.9 Alles unter Kostenfolge zu Lasten des Staates. 

2.10 Dem amtlichen Verteidiger sei eine Entschädigung gemäss Honorarnote vom 13. De-

zember 2021 zuzusprechen.  

 

 

 

Erwägungen 

I. PROZESSUALES 

A. Eintreten 

1. Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver-

fahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 399 

StPO meldet die Partei die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit der 

Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll an (Abs. 1) und reicht dem Beru-

fungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be-

rufungserklärung ein (Abs. 3). Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder 

zuungunsten der verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO). Zur Ergreifung der Be-

rufung ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

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Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall geben die Eintre-

tensvoraussetzungen der Berufungen des Beschuldigten und von C._____ sowie der An-

schlussberufung der Staatsanwaltschaft zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf diese 

einzutreten ist. Zuständiges Berufungsgericht ist die Dreierkammer des Kantonsgerichts Ba-

sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (§ 15 Abs. 1 lit. a EG StPO). 

2. Ergänzend sei klargestellt, dass B._____ keine Berufung gegen das vorinstanzliche 

Urteil erhoben hat. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten hat zwar an der mündlichen 

Berufungsverhandlung eine Vollmacht von B._____ eingereicht. Dies ändert indes nichts da-

ran, dass es an einem entsprechenden Rechtsmittel fehlt und daher auf die B._____ betref-

fenden Punkte nicht weiter einzugehen ist. 

B. Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens 

1. Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil 

nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Folgerichtig kann die 

Berufung beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung 

gemäss Art. 399 Abs. 4 StPO verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung be-

schränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst das 

Urteil hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft (SCHMID/JOSITSCH, Praxis-

kommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 402 N 1). 

2. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufungserklärung vom 9. November 2020 das vor-

instanzliche Urteil mit Ausnahme der Dispositivziffern 2, 3, 4, 10 und 13.a an. Die Berufungs-

erklärung von C._____ vom 9. November 2020 beschränkt sich sinngemäss auf die Disposi-

tivziffern 5, 6 und 9 des vorinstanzlichen Urteils. Die Anschlussberufungserklärung der Staats-

anwaltschaft vom 1. Dezember 2020 richtet sich gegen die Dispositivziffern 1 Abs. 2 des vor-

instanzlichen Urteils. Nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen ist das vorinstanz-

liche Urteil daher hinsichtlich der Dispositivziffer 2 (Freisprüche), 3 (Einstellung des Verfah-

rens), 4 (Verzicht auf eine Ersatzforderung gegen F._____, E._____ und D._____), 10 (Lö-

schung forensisch gesicherter Daten) und 13.a (Entschädigung der amtlichen Verteidigung). 

Die Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab festzustellen. 

C. Allgemeines zum Berufungsverfahren 

1. Das Berufungsverfahren dient der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils im Lichte 

konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend haben die Parteien spätes-

tens nach Abschluss des Beweisverfahrens im Rahmen der Parteivorträge ihre Berufungsan-

träge zu begründen (Art. 346 Abs. 1 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Da das Gesetz wie gezeigt 

eine Berufungsbegründung verlangt, hat die das Rechtsmittel ergreifende Person gemäss 

Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO genau anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe-

legen (KGer SZ STK 2020 4 vom 25. August 2020 E. 1). Um dieser Pflicht nachzukommen, 

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genügt es nicht, wenn sie auf ihre Vorbringen vor der ersten Instanz pauschal verweist oder 

den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Art und Weise kritisiert. Vielmehr muss sie sich 

mit den vorinstanzlichen Erwägungen substanziiert auseinandersetzen und im Einzelnen auf-

zeigen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist 

(BGer 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021 E. 6; 6B_510/2020 vom 15. September 2020 E. 2.2; 

GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire romand 

CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21).  

2. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Wür-

digung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung 

der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1157 Ziff. 

2.2.8.5). Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten 

Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen auch bei strittigen Sachverhalten und Beweis-

würdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls in Frage, wenn die 

Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet (BGE 141 

IV 244 E. 1.2.3; BGer 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.1). 

D. Zuständigkeit der Strafjustiz zur Beurteilung der Einziehung  

C._____ rügt, dem Strafgericht sei die Kompetenz zur Liquidation der einfachen Gesellschaft 

zwischen dem Beschuldigten (recte wohl: B._____) und ihm bezüglich der Liegenschaft in 

I._____ (Parzelle Nr. 2) nicht zugestanden. Die Klage (recte wohl: der Antrag der Staatsan-

waltschaft auf Einziehung) müsse für die Berechnung der Einziehungssumme, welche vorgän-

gig zwingend die Liquidation der einfachen Gesellschaft voraussetze, an das Zivilgericht über-

wiesen werden. Dem kann nicht gefolgt werden. Die strafrechtliche Einziehung geht allfälligen 

zivilrechtlichen Ansprüchen vor (vgl. BGE 119 Ib 64 E. 3b). Zuständig zur Beurteilung der Ein-

ziehung war aufgrund der von der Staatsanwaltschaft vorliegend beantragten Freiheitsstrafe 

von drei Jahren die Dreierkammer des Strafgerichts (§ 14 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 EG StPO). Nach 

dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Dreierkammer des Strafgerichts über die in 

Rede stehende Einziehung befunden hat. Somit erweist sich der Einwand als unbegründet, 

die Vorinstanz hätte die Sache in Bezug auf die Einziehung dem Zivilkreisgericht überweisen 

müssen. 

E. Antrag auf Bewilligung der Übernahme eines beschlagnahmten Gesamteigen-

tumsanteils 

1. C._____ beantragt, die Liegenschaft in I._____ sei – gegen Entrichtung einer Zahlung 

von CHF 350'000.− sowie unter Übernahme der Hypotheken und der mit der Übertragung [des 

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Gesamteigentumsanteils von B._____ an] der Liegenschaft verbundenen Kosten – in sein Al-

leineigentum zu überführen, sofern der Staatsanwalt und die amtliche Verteidigung des Be-

schuldigten zustimmten.  

2. Die in Rede stehende Liegenschaft befindet sich im Gesamteigentum von B._____ 

und C._____ (act. AA 69.01.003 ff.). Diese wurde zwecks Sicherstellung der Einziehung von 

Deliktserlösen beschlagnahmt (act. AA 69.00.001 ff.). Über deren Einziehung ist im Endent-

scheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Eine Veräusserung des sichergestellten Gesamt-

eigentumsanteils ist daher B._____ grundsätzlich nicht gestattet respektive hat sie heute kei-

nen entsprechenden Rechtsanspruch. Wie noch zu zeigen sein wird, ist die Liegenschaft zu 

verwerten und der auf den Gesamteigentumsanteil von B._____ entfallende Nettoveräusse-

rungserlös einzuziehen. Durch eine Veräusserung des Gesamteigentumsanteils von B._____ 

darf das Einziehungssubstrat auf jeden Fall nicht geschmälert werden. Vorliegend ist zu be-

achten, dass es sich bei der fraglichen Liegenschaft um ein Mehrfamilienhaus mit zwei 5 ½-

Zimmerwohnungen, vier 4 ½-Zimmerwohnungen und drei Büros handelt. Die Grundstücksflä-

che beträgt 1'262 m2 (act. AA 69.01.003, AA 69.02.059, AA 69.02.065, AA 69.80.001, AA 

69.45.373.3). Im Juni 2017 wurde diese Liegenschaft durch einen Immobilienmakler zum Preis 

von CHF 4'950'000.− zum Verkauf ausgeschrieben (act. AA 69.80.006 f.). Bei einem Ertrags-

wert von CHF 4'950'000.− würde der Kapitalisierungszinssatz bei 4.1 % (CHF 201'960.− [Net-

tomietzinseinnahmen, act. AA 69.45.373.3] : CHF 4'950'000.− x 100) liegen, was im heutigen 

Negativzinsumfeld nicht als von vorneherein unrealistisch angesehen werden kann. Soweit 

aus den Akten ersichtlich, beträgt die hypothekarische Belastung der Liegenschaft 

CHF 2'650'000.−. Demnach scheint es nicht als ausgeschlossen, dass der auf die Verwertung 

des Gesamteigentumsanteils von B._____ entfallende Nettoerlös (unter Ausklammerung der 

Verwertungskosten) bei CHF 1'150'000.− ([CHF 4'950'000.− minus CHF 2'650'000.−] : 2) lie-

gen könnte, zumal die Immobilienpreise in den letzten Jahren nochmals stark angezogen ha-

ben. Der Substanzwert beträgt prima vista unter Berücksichtigung des Landwerts und der In-

vestitionen beim Umbau CHF 3'337'828.− (1'262 m2 x CHF 734.− [durchschnittlicher Quadrat-

meterpreis in I._____ in den Jahren 2019-21, https://www.statistik.bl.ch/web_portal/5_1_6) + 

CHF 2'650'022.− [Investitionen beim Umbau, act. AA 69.20.006] x 0.91 [Altersentwertung]). 

Bei Anwendung einer Substanzwertberechnung ergäbe sich für den Gesamteigentumsanteil 

von B._____ einen Preis von CHF 343'914.− ([CHF 3'337'828.− minus CHF 2'650'000.−] : 2), 

wobei allerdings zu beachten ist, dass bei dieser Berechnung der Restwert für das vorbeste-

hende Gebäude ausser Acht gelassen worden ist. Dem Gesagten nach dürfte der Verkehrs-

wert des Gesamteigentumsanteils von B._____ deshalb zwischen CHF 343'914.− und 

CHF 1'150'000.− liegen. Damit scheint es keineswegs als ausgeschlossen, dass dessen Ver-

kehrswert die von C._____ hierfür angebotene Summe von CHF 350'000.− deutlich übersteigt. 

Bereits aus diesem Grund kann dem Antrag von C._____, die Liegenschaft in I._____ sei – 

gegen Entrichtung einer Zahlung von CHF 350'000.− sowie unter Übernahme der Hypotheken 

und der mit der Übertragung [des Gesamteigentumsanteils von B._____ an] der Liegenschaft 

verbundenen Kosten – in sein Alleineigentum zu überführen, keine Folge geleistet werden, 

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bestünde ansonsten doch die naheliegende Gefahr, dass bei einer Beschlagnahme des Be-

trags von CHF 350'000.− anstelle des Gesamteigentumsanteils von B._____ das Einziehungs-

substrat beträchtlich verkürzt würde. Zudem kann auf das erst an der Berufungsverhandlung 

gestellte Begehren auch aus Gründen des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 StPO) nicht 

weiter eingegangen werden. Da die Übernahme des fraglichen Gesamteigentumsanteils durch 

C._____ nur zum Verkehrswert und unter ersatzweiser Beschlagnahme des Kaufpreises er-

folgen könnte, müsste vorliegend ein Gutachten zum Verkehrswert der Liegenschaft eingeholt 

werden, was den bereits weit vorangeschrittenen Berufungsprozess unzulässig verzögern 

würde.   

F. Vorfragen 

a) Akteneinsicht 

Der Beschuldigte beantragt an der Berufungsverhandlung unter Vorfragen, das Verfahren sei 

wegen unzureichender Gewährung der Akteneinsicht auszustellen, und es sei nach genügen-

der Vorbereitungszeit erneut zur Berufungsverhandlung zu laden. Zur Begründung macht er 

geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihm lediglich unvollständig Einsicht in die Akten gewährt, 

so fehle beispielsweise das Bundesgerichtsurteil 1B_26/2018 betreffend die Beschlagnahme 

der Liegenschaften. Nachdem an der Berufungsverhandlung hat festgestellt werden können, 

dass sich dieses Urteil bei den von der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten elektronisch 

zur Verfügung gestellten Akten befindet, hat er den eingangs erwähnten Antrag zurückgezo-

gen. Somit kann dieses Begehren zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben wer-

den. 

b) Verwertbarkeit und konkursrechtliche Mitwirkungspflichten 

1.1 Der Beschuldigte verlangt, mit Ausnahme der Faszikel SD SVG (Ziff. 8 der Anklage, 

Geschwindigkeitsüberschreitung) und SD Q (Ziff. 5.7 der Anklage, Veruntreuung von Quellen-

steuern) seien sämtliche Aktenstücke und „inhaltliche Bezugnahmen darauf“ durch den In-

struktionsrichter aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor-

liegenden Strafverfahrens unter separatem Verschluss zu halten sowie danach zu vernichten; 

[eventualiter] für den Fall der Abweisung dieses Antrags sei das Berufungsverfahren bis zum 

rechtskräftigen Entscheid über die Verwertbarkeit bzw. Siegelung der um Siegelung ersuchten 

Akten zu sistieren bzw. auszustellen; in jedem Falle seien diese zur Siegelung beantragten 

Akten so lange weder vom instruierenden Präsidenten zur Kenntnis zu nehmen, noch bei den 

anderen Mitgliedern des im Berufungsverfahren gebildeten oder noch zu bildenden Spruch-

körpers (inkl. Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber) in Zirkulation zu setzen, als die Be-

rufungsinstanz noch nicht definitiv in für das Berufungsverfahren massgebender Weise über 

die Frage der Verwertbarkeit entschieden hat und in jedem Falle sei über diese Anträge im 

Wege eines selbständig eröffneten, beschwerdefähigen Zwischenentscheids zu verfügen. Mit 

kantonsgerichtlicher Schlussverfügung vom 20. Mai 2021 wurden diese Verfahrensanträge 

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abgewiesen. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 wiederholte der Beschuldigte diese Begeh-

ren, ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen in der genannten Verfügung konkret aus-

einanderzusetzen. Aus diesem Grund kann vorab auf die betreffenden Ausführungen in dieser 

Verfügung verwiesen werden. Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich insoweit als 

Hervorhebungen und Ergänzungen. 

1.2 Zur Begründung stellt sich der Beschuldigte zusammengefasst auf den Standpunkt, 

das Strafverfahren sei grundsätzlich durch die Anzeige des Konkursamtes Basel-Landschaft 

vom 2. Dezember 2013 ausgelöst worden. Diese Anzeige habe sich auf die anlässlich der 

konkursamtlichen Einvernahme des Beschuldigten erlangten Kenntnisse in Bezug auf den bei 

der Gründung der Ae._____ AG als Sacheinlage eingebrachten Porsche gestützt. Bei dieser 

Einvernahme habe das Konkursamt den Beschuldigten auf die strafbewährte Auskunftspflicht 

gemäss Art. 222 SchKG hingewiesen. Weil damit die Selbstbelastungsfreiheit verletzt worden 

sei, dürften die vom Konkursamt erhobenen Beweise nicht verwertet werden. Ebenso seien 

die im Strafverfahren dadurch erlangten weiteren Beweise als „fruit-of-the-poisonous-tree“ un-

verwertbar.  

2.1 Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das 

Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 Sätze 

1 – 2 StPO). Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterzie-

hen (Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO). Diese Regel wurde bereits vor dem Erlass der StPO sinn-

gemäss von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus dem Rechtsgleichheitsgebot der 

Bundesverfassung abgeleitet (BGE 142 IV 207 E. 8.1). Nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts, die mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (fortan: 

EGMR) übereinstimmt, gewährleistet auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Grundsatz des „fair trial“) im 

Strafprozess ein (ungeschriebenes) Schweigerecht und ein Recht, nicht zu seiner eigenen 

Verurteilung beitragen zu müssen (BGE 144 I 126 E. 4.1; 142 IV 207 E. 8.3).  

Im Konkursverfahren ist der Schuldner nach Art. 222 Abs. 1 SchKG bei Straffolge verpflichtet, 

dem Konkursamt alle seine Vermögensgegenstände anzugeben und zur Verfügung zu stellen 

(vgl. auch Art. 163 Ziff. 1 StGB und Art. 323 Ziff. 4 StGB).  

2.2 Bei der Normierung von Art. 222 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine konkursrecht-

liche Spezialbestimmung, welche allgemeinen strafprozessualen Regelungen, wie dem 

Selbstbelastungsprivileg, vorgeht. Diese ist aufgrund von Art. 190 BV für das Kantonsgericht 

verbindlich, soweit sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht steht (BGE 140 II 384 

E. 3.3.1). 

2.3 Nachfolgend ist zu beurteilen, ob die konkursrechtliche Auskunftspflicht durch die 

Selbstbelastungsfreiheit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Einschränkung erfährt. 

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2.3.1 Der historische Grund für das strafprozessuale Schweigerecht liegt im Schutz vor der 

folternden Inquisition und anderen notorischen Missbräuchen von Strafverfolgungsorganen. 

Gegenwärtig besteht der Zweck des Verbots von Zwang zur Selbstbezichtigung weiterhin da-

rin, die Beschuldigten vor menschenrechtswidrigen Verhörpraktiken zu schützen. Auch der 

EGMR hat hauptsächlich dies vor Augen, wenn er ausführt, das Selbstbelastungsverbot solle 

vor ungerechtfertigtem bzw. missbräuchlichem Zwang („coercition abusive“) durch die Straf-

behörden schützen. In Wirklichkeit geht es also offensichtlich nicht um die Aussagepflicht als 

solche, sondern um die Modalitäten ihrer Durchsetzung. (Nur) insoweit sind die in der straf-

rechtlichen Diskussion vorgebrachten Bedenken begründet: Wird eine Aussagepflicht mit Fol-

ter erzwungen, so führt dies erfahrungsgemäss oft dazu, dass wahrheitswidrige Aussagen ge-

macht werden. Deshalb sind solche Mittel mit Recht verboten, denn sie laufen dem Ziel der 

Wahrheitsfindung zuwider (SEILER, Das (Miss-)Verhältnis zwischen strafprozessualem 

Schweigerecht und verwaltungsrechtlicher Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, in: recht 2005, 

S. 19). Das Selbstbelastungsprivileg dient somit letztlich dem Zweck, Justizirrtümer zu vermei-

den und so ein faires Verfahren sicherzustellen (EGMR i.S. J.B. c. Suisse vom 3. Mai 2001 

[requête no 31827/96]; EGMR i.S. Murray c. Royaume-Uni vom 8. Februar 1996 [requête 

no 18731/91]). Dieser Sinngehalt ist bei der Bestimmung des Umfangs der Selbstbelastungs-

freiheit stets im Auge zu behalten.  

2.3.2 Nach der Auffassung des EGMR gelten die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK 

nicht absolut (statt vieler: EGMR i.S. Al-Dulimi et Montana Management Inc. c. Suisse vom 

26. November 2013 [requête no 5809/08], § 124). Der EMGR hat ausdrücklich festgestellt, 

dass die durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Selbstbelastungsfreiheit kein absolutes Recht 

darstellt (EGMR i.S. Savic c. Autriche vom 15. September 2020 [requêtes nos 10487/16 et 

10502/16], § 20). Im Entscheid i.S. Jalloh c. Allemagne [requête no 54810/00] vom 11. Juli 

2006 hat der EGMR entschieden, eine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit könne nur an-

genommen werden, wenn das Verfahren insgesamt nicht mehr als fair erscheint. Entschei-

dend sei, ob das Verfahren bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung 

gegen das Interesse des Beschuldigten an der rechtmässigen Beweisbeschaffung insgesamt 

betrachtet fair gewesen ist (DANNECKER, Konturierung prozessualer Gewährleistungsgehalte 

des nemo tenetur-Grundsatzes anhand der Rechtsprechung des EGMR, in: ZSTW 2015 

S. 993). Als massgebende Abwägungskriterien betrachtet der EGMR die Art und das Ausmass 

des Zwangs, der zur Erlangung der Beweise angewendet wurde; das Gewicht des öffentlichen 

Interesses an der Verfolgung der betreffenden Straftat und der Bestrafung des Täters; das 

Bestehen angemessener Verfahrensgarantien und die tatsächliche Verwendung der betref-

fenden Beweismittel (EGMR i.S. Jalloh c. Allemagne, a.a.O., § 117). 

2.3.3 Aus der Rechtsprechung des EGMR folgt weiter, dass das Selbstbelastungsprivileg 

nicht per se die Anwendung von Zwangsmitteln zur Informationsgewinnung ausserhalb des 

Strafverfahrens gegen die betroffene Person verbietet (EGMR i.S. Saunders c. Royaume-Uni 

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https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22appno%22:[%2254810/00%22]}

 
 
 

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vom 17. Dezember 1996 [requête no 19187/91], § 67; EGMR i.S. Weh c. Autriche vom 8. Ap-

ril 2004 [requête no 38544/97], § 44; EGMR i.S. Ibrahim and Others c. Royaume-Uni vom 

16. Dezember 2014 [requêtes nos 50541/08 et al.], § 267). So hat der EGMR festgestellt, dass 

die Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensdeklaration gegenüber den Steuerbehörden die 

Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht tangiert, obwohl die Nichteinhaltung dieser Pflicht 

mit einer Strafe belegt und der Betroffene wegen Falschdeklaration mit einer Geldstrafe belegt 

wurde. Dass er möglicherweise gelogen habe, um die Finanzbehörden an der Aufdeckung von 

Verhaltensweisen zu hindern, die möglicherweise zu einer Strafverfolgung führen könnten, 

reiche nicht aus, um die Selbstbelastungsfreiheit anzurufen (EGMR i.S. Allen c. Royaume-Uni 

vom 10. September 2002 [requête no 76574/01], § 1). Auskunftspflichten gegenüber Behörden 

sind in den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten verbreitet und können ein breites Spektrum 

von Themen betreffen, etwa die Pflicht, in bestimmten Situationen der Polizei gegenüber seine 

Identität offenzulegen, was die Selbstbelastungsfreiheit nicht verletzt (EGMR i.S. Vasileva c. 

Danmark vom 25. September 2003 [requête no 52792/99] § 34; zum Ganzen: EGMR i.S. Savic 

c. Autriche vom 15. September 2020 [requêtes nos 10487/16 et 10502/16], § 22). 

Im Weiteren hat der EGMR hervorgehoben, dass Beweismittel, die unabhängig vom Willen 

des Beschuldigten existieren, nicht vom Schutzbereich des nemo tenetur-Grundsatzes um-

fasst sind. Solche Beweismittel dürfen selbst dann verwertet werden, wenn sie durch gegen 

den Beschuldigten angewendeten Zwang erlangt wurden (EGMR i.S. Saunders c. Royaume-

Uni, a.a.O., § 69). Der EGMR nimmt also Dokumente (und andere körperliche Beweismittel), 

die unabhängig vom Willen des Beschuldigten bestehen, vom Schutz des Selbstbelastungs-

privilegs explizit aus. Ihre (aktive) Herausgabe kann erzwungen werden, und sie dürfen trotz 

des Zwangs zur selbstbelastenden Herausgabe verwertet werden (DANNECKER, a.a.O., 

S. 1000 f.). So verletzt etwa die Pflicht zur Herausgabe von Geschäftsbüchern, deren Führung 

und Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist, die Selbstbelastungsfreiheit nicht 

(DANNECKER, a.a.O., S. 1009). 

2.3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dient das Verfahrensrecht dazu, auf 

eine faire Weise die Realisierung des materiellen Rechts zu ermöglichen. Es würde gegen das 

Gebot der praktischen Konkordanz von Verfassungsinteressen verstossen, das Anliegen des 

Schutzes der Verfahrensparteien zu verabsolutieren, und dafür das ebenfalls verfassungs-

rechtliche Anliegen der Wirksamkeit des materiellen Rechts zu vereiteln. Entscheidend ist, 

dass keine „coercition abusive“ ausgeübt wird, wie dies der EGMR wiederholt formuliert hat. 

Es ist mithin ein angemessener Ausgleich der verschiedenen Interessen anzustreben, um auf 

eine faire Weise die materielle Wahrheit zu erforschen, was sachgerechte Anpassungen des 

grundsätzlich anwendbaren nemo-tenetur-Grundsatzes an die jeweilige konkrete Situation zu-

lässt bzw. gebietet (BGE 140 II 384 E. 3.3.5). 

2.4  Nachfolgend sind die Selbstbelastungsfreiheit und die strafbewehrte konkursrechtli-

che Auskunftspflicht in eine praktische Konkordanz zu bringen.  

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https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22appno%22:[%2219187/91%22]}
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22appno%22:[%2238544/97%22]}
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22appno%22:[%2250541/08%22]}
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22appno%22:[%2276574/01%22]}
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22appno%22:[%2252792/99%22]}

 
 
 

Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 

Die Verpflichtung des Gemeinschuldners zur vollständigen Auskunft über seine Vermögens-

gegenstände gemäss Art. 222 Abs. 1 SchKG bildet ein essenzielles Element eines Konkurs-

verfahrens. Für eine sachgerechte und effiziente Durchführung des Konkursverfahrens sind 

die Gläubiger und die Konkursbehörden auf die Mithilfe des Gemeinschuldners als wichtigster 

Informationsträger angewiesen, da einzig er den vollständigen Überblick über seine Vermö-

genswerte hat (LUSTENBERGER/SCHENKER, Basler Kommentar SchKG, 3. Aufl. 2021, Art. 222 

N 5; VOUILLOZ, Commentaire romand LP, 1. Aufl. 2005, Art. 222 N 3). Der Zweck der Offenle-

gungspflicht besteht darin, sicherzustellen, dass kein vorhandener Vermögenswert des Ge-

meinschuldners verborgen bleibt, um die zentrale Aufgabe des Konkursverfahrens, die Vertei-

lung des Eigentums des Gemeinschuldners, gerecht durchführen zu können. Aus diesem 

Grund hat der Gesetzgeber die strafbewehrte Auskunftspflicht in Art. 222 Abs. 1 SchKG ge-

schaffen. Ohne die Strafbewehrung wäre diese Auskunftspflicht weitgehend zahnlos. In die-

sem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Strafandrohung gemäss Art. 163 Ziff. 1 und 

323 Ziff. 4 StGB bei einer konkursamtlichen Befragung anders als bei der Einvernahme eines 

Beschuldigten im Strafverfahren offenkundig anderen als Strafverfolgungszwecken dient und 

damit nicht intentional auf eine Selbstbelastung gerichtet ist. Sie zielt lediglich darauf ab, den 

Gemeinschuldner zur Offenlegung aller seiner Vermögenswerte anzuhalten. Es ist kaum vor-

stellbar, dass der Gemeinschuldner Vermögenswerte aufgrund deren Strafbewehrung nennt, 

die gar nicht zur Konkursmasse gehören. Und selbst wenn er solches tun würde, hätte dies 

gegebenenfalls bloss eine Aussonderungsklage gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG zur Folge. 

Unter den dargestellten Umständen kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die 

konkursrechtliche Auskunftspflicht einem ungerechtfertigten Zwang gleichkommt. Die Aus-

kunftspflicht gemäss Art. 222 Abs. 1 SchKG vermag folglich keine grundlegenden menschen-

rechtlichen Bedenken zu wecken. Erwähnt sei, dass gerade bei einem Konkurs einer Ein-

Mann-Kapitalgesellschaft, wie es vorliegend der Fall ist, der Unternehmer die Schulden der 

Gesellschaft hinter sich lassen und einen Neustart beginnen kann. Im Gegenzug für dieses 

Privileg soll er jedoch auch die entsprechenden Auskünfte über die Vermögenswerte der kon-

kursiten Gesellschaft erteilen und zwar ungeachtet davon, dass sich der unredliche Unterneh-

mer durch seine Angaben allenfalls einem Strafverfahren aussetzen könnte. Auf jeden Fall 

überwiegt in allen Konkursfällen das Interesse der Konkursgläubiger, die notwendigen Anga-

ben vom Gemeinschuldner als wichtigsten Informationsträger zu erlangen, um auf die gesamte 

Konkursmasse zugreifen zu können. Zu guter Letzt sei angefügt, dass effiziente Konkursver-

fahren, welche die Befriedigung der Konkursgläubiger aus dem gesamten verwertbaren Ver-

mögen des Gemeinschuldners erlauben, zu einem funktionierenden Wirtschaftswesen gehö-

ren und damit offensichtlich im öffentlichen Interesse liegen. Im Lichte all dessen folgt, dass 

die strafbewehrte Auskunftspflicht im Konkursverfahren ein angemessenes Mittel für die ord-

nungsmässige Abwicklung des Konkursverfahrens darstellt und damit zulässig ist. Entspre-

chende von einem Gemeinschuldner in einem konkursamtlichen Verfahren gemachte Aussa-

gen sind daher in einem Strafverfahren verwertbar.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 

An dieser Stelle sei angemerkt, dass auch im Steuer- und Umweltrecht gleichartige Mitwir-

kungspflichten wie im Konkursverfahren gelten. So sind etwa Steuerpflichtige verpflichtet, kor-

rekte Steuererklärungen auszufüllen (vgl. Art. 124 Abs. 2 DGB). Häufig lassen sich aber aus 

einer Steuererklärung Rückschlüsse auf eine in der Vorperiode begangene, strafbare Steuer-

hinterziehung ableiten. Mit der Einreichung der Steuererklärung belastet sich also der Steuer-

pflichtige auch in strafrechtlicher Beziehung (SEILER, a.a.O., S. 12 f.). Würde die Selbstbelas-

tungsfreiheit absolut gelten, wäre die Durchführbarkeit von praktikablen Steuer- und Umwelt-

rechtverfahren ernsthaft in Frage gestellt. Auch dies verdeutlicht, dass eine uneingeschränkte 

Anwendung der Selbstbelastungsfreiheit nicht angezeigt ist.  

2.5 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen folgt, dass die vom Beschuldigten am 

4. September 2013 nach Hinweis auf die einschlägigen Strafbestimmungen dem Konkursamt 

Basel-Landschaft (fortan: Konkursamt) erteilten Auskünfte und eingereichte Eröffnungsbilanz 

der Ae._____ AG per 1. Januar 2013 keinem Verwertungsverbot unterliegen. Ergänzend sei 

darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz gar nicht auf die vom Beschuldigten gegenüber dem 

Konkursamt gemachten Aussagen abgestellt hat.  

3. Selbst jedoch wenn die Aussagen des Beschuldigten beim Konkursamt und die dort 

eingereichten Unterlagen als nicht verwertbar zu qualifizieren wären, würde dies dem Beschul-

digten nicht helfen. 

3.1.1 Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO sind Beweise, die unter Anwendung verbotener Be-

weiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO erhoben wurden, in keinem Fall 

verwertbar. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz selbst bestimmte Beweise als nicht verwertbar 

bezeichnet. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung dürfen Beweise, welche die Behörden in straf-

barer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet 

werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Hat 

ein Beweis, der nach der genannten Bestimmung nicht verwertet werden darf, die Erhebung 

eines weiteren Beweises ermöglicht, so ist dieser nach Art. 141 Abs. 4 StPO nicht verwertbar, 

wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (BGE 141 IV 

20 E. 1.2.3). Von einer Fernwirkung kann indes nicht gesprochen werden, wenn der unver-

wertbare Beweis nicht kausal für den zweiten Beweis war, denn dann besteht kein Grund für 

eine Unverwertbarkeit des zweiten Beweises. Eine Fernwirkung ist auch zu verneinen, wenn 

der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer gros-

sen Wahrscheinlichkeit auch ohne den unverwertbaren ersten Beweis erlangt worden wäre 

(BGE 138 IV 169 E. 3.3.2 u. 3.3.3; BGer 1B_572/2021 vom 5. November 2021 E. 2.2; 

6B_75/2019 vom 15. März 2019 E. 1.4.4). 

3.1.2 Zunächst sei auf den Entscheid des EGMR i.S. Bloise c. France vom 11. Juli 2019 

(requête no 30828/13) hingewiesen. Der beurteilte Fall betrifft ein Strafverfahren gegen den 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

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Beschuldigten Auguste Bloise, Geschäftsführer einer Gesellschaft, wegen ungetreuer Ge-

schäftsbesorgung („abus de biens sociaux“). Auguste Bloise gestand während des Polizeige-

wahrsams teilweise den Tatvorwurf. Dem Beschuldigten war jedoch vorgängig weder ein An-

walt zur Seite gestellt noch ist er über das Recht der Selbstbelastungsfreiheit („le droit de ne 

pas s’incriminer soi-même“) aufgeklärt worden. Der EGMR hat festgestellt, dass die französi-

schen Gerichte in ihren Urteilen nicht auf die Aussagen des Beschuldigten während des Poli-

zeigewahrsams, sondern auf andere Beweise abgestellt hätten und das Verfahren insgesamt 

fair gewesen sei. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK hat der EGMR daher 

verneint.  

3.2 Im vorliegenden Fall reichte das Konkursamt am 2. Dezember 2013 bei der Staats-

anwaltschaft Strafanzeige gegen die offiziellen und allfälligen faktischen Organe der Ae._____ 

AG ein. Zur Begründung führte es insbesondere aus, gemäss der vom Beschuldigten unter-

breiteten Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2013 führe die Ae._____ AG unter der Bilanzposition 

„Mobile Sacheinlagen“ einen Wert von CHF 100'000.− auf. Laut Gründungsunterlagen (Öffent-

liche Urkunde über die Gründung der Ae._____ AG vom 13. Dezember 2011 sowie Sachein-

lagevertrag vom 13. Dezember 2011) bilde das Fahrzeug der Marke Porsche, Panamera Die-

sel, Limousine, Jahrgang 2011, Gegenstand einer Sacheinlage. Anlässlich der konkursamtli-

chen Einvernahme habe es festgestellt, dass dieses Fahrzeug bei der Firma Af._____ AG mit 

Vertrag vom 8. Dezember 2011 geleast worden sei. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung sei 

dieses Fahrzeug nicht mehr im Besitze der Konkursitin gewesen. Als Beilagen reichte das 

Konkursamt das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Ax._____ vom 28. August 2013 

(Nr. 30 13 691), das Einvernahmeprotokoll Nr. 9 vom 4. September 2013 mit dem Beschuldig-

ten, das provisorische Forderungseingabeverzeichnis im Konkurs über die Ae._____ AG vom 

2. Dezember 2013 sowie die Gründungsunterlagen und die Bilanz der Ae._____ AG per 1. Ja-

nuar 2012 ein (act. SD Ae._____ 01.01.001 ff.).  

3.3.1 Wie es sich mit der Verwertbarkeit der durch die konkursamtliche Einvernahme des 

Beschuldigten vom 4. September 2013 erlangten Beweismittel verhält, braucht vorliegend 

nicht geklärt zu werden. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass dem Beschuldigten im 

Konkursverfahren ein Schweigerecht zugestanden wäre sowie die von ihm dort gemachten 

Aussagen und eingereichten Beweismittel wegen unterbliebener Belehrung über dieses Recht 

unverwertbar wären, würde dies einer Wiederholung der Einvernahme des Beschuldigten un-

ter vorgängiger Aufklärung über das Aussageverweigerungsrecht nicht entgegenstehen. Die 

Zulässigkeit der Wiederholung der Beweisabnahme ist selbst bei Vorliegen einer absoluten 

Unverwertbarkeit des Erstbeweismittels zulässig (BGE 143 IV 457 E. 1.6.2). Demgemäss sind 

die vom Beschuldigten nach der Belehrung über das Recht zur Verweigerung der Aussage 

und der Mitwirkung im Strafverfahren gemachten Depositionen verwertbar. Zudem durfte die 

Staatsanwaltschaft weitere Beweismittel erheben, wenn dies ohne die Aussagen des Beschul-

digten bei der konkursamtlichen Befragung und die von ihm dabei eingereichten Unterlagen 

möglich gewesen wäre. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

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3.3.2 Das vorinstanzliche Urteil beruht hinsichtlich der vom Konkursamt angezeigten 

Schwindelgründung bei der Ae._____ AG auf folgenden Sachbeweisen: dem Leasingantrag 

des Beschuldigten an die Af._____ AG vom 27. September 2011 (act. SD Ae._____ 

70.05.007), dem Kaufvertrag zwischen der Ag._____ AG und dem Beschuldigten vom 3. No-

vember 2011 (act. SD Ae._____ 70.01.008), dem Leasingvertrag zwischen dem Beschuldig-

ten und der Af._____ AG vom 7. Dezember 2011 (act. SD Ae._____ 70.05.010), dem Kauf-

vertrag zwischen der Ag._____ AG und der Af._____ AG vom 8. Dezember 2011 (act. SD 

Ae._____ 70.05.020), dem Sacheinlagevertrag vom 13. Dezember 2011 (act. SD Ae._____ 

40.01.012 f.), dem Gründungsbericht vom 13. Dezember 2011 (act. SD Ae._____ 40.01.014), 

der Errichtungsurkunde vom 13. Dezember 2011 (act. SD Ae._____ 40.01.006 ff.), der Anmel-

dung der Ae._____ AG beim Handelsregisteramt vom 13. Dezember 2011 (act. SD Ae._____ 

40.01.004) sowie dem Handelsregisterauszug über die Ae._____ AG (act. SD Ae._____ 

40.01.002). Diese Unterlagen gelangten aufgrund von Editionsverfügungen bzw. eines Aus-

kunftsersuchens der Staatsanwaltschaft in die Untersuchungsakten (act. SD Ae._____ 

40.01.001, SD Ae._____ 70.01.001 ff., SD Ae._____ 70.05.001 ff.). Die betreffenden Untersu-

chungshandlungen drängten sich bereits aufgrund der ohne jegliche Mitwirkung des Beschul-

digten wahrnehmbaren äusseren Umstände im vorliegenden Fall auf. Die Ae._____ AG wurde 

am 14. Dezember 2011 mit einem vollliberierten Aktienkapital von CHF 100'000.− gegründet 

(act. SD Ae._____ 40.01.000 ff.). Bereits am 28. August 2013 musste das Konkursgericht über 

diese Gesellschaft den Konkurs eröffnen (act. SD Ae._____ 01.01.004 ff.). Gemäss dem Kon-

kursverzeichnis vom 2. Dezember 2013 wurden Forderungen von insgesamt knapp 

CHF 220'000.− angemeldet (act. SD Ae._____ 01.01.017 ff.). Am 24. September 2014 musste 

das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt werden (act. SD Ae._____ 40.01.000 ff.). 

Wegen des in Relation zum Gesellschaftskapital auffallend hohen Betrags der angemeldeten 

Konkursforderungen hätte die Staatsanwaltschaft in objektiver Hinsicht allen Grund zur An-

nahme gehabt, dass die Gesellschaft bereits längere Zeit vor der Konkurseröffnung überschul-

det war und eine Anzeige gemäss Art. 725 Abs. 2 OR unterlassen haben könnte. Aufgrund 

dieser klaren Verdachtslage wäre es für die Staatsanwaltschaft auf jeden Fall im Vordergrund 

gestanden, die Bilanzposition „Geschäftsfahrzeuge“ als einziges namhaftes Aktivum in der Bi-

lanz der Ae._____ AG näher zu untersuchen, zumal bei Sacheinlagegründungen notorischer-

weise gehäuft Schwindeleien stattfinden. Bei einer entsprechenden Prüfung hätte die Staats-

anwaltschaft fraglos festgestellt, dass der erwähnte Porsche vom Beschuldigten bloss geleast 

war und daher von ihm lediglich zum Schein als Sacheinlage zur Liberierung des Aktienkapi-

tals der Ae._____ AG verwendet wurde. In der Folge hätte die Staatsanwaltschaft jegliche 

Veranlassung gehabt, abzuklären, ob sich der Beschuldigte in weiteren Fällen bei der 

Ae._____ AG oder anderen Gesellschaften unrechtmässig verhalten haben könnte. Gerade 

weil das Phänomen der Wegwerfgesellschaften bei der Staatsanwaltschaft zweifelsohne be-

kannt ist, drängten sich entsprechende Untersuchungen bei den Gesellschaften auf, an wel-

chen der Beschuldigte namhaft beteiligt war bzw. die Geschäfte führte. Im Ergebnis kann da-

her festgestellt werden, dass die vorliegend massgebenden Beweise – im Sinne eines hypo-

thetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit – auch ohne 

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Mitwirkung des Beschuldigten erhoben worden wären. Demnach steht der Verwertbarkeit des 

von der Vorinstanz für die Schuldsprüche herangezogenen Beweismaterials nichts entgegen. 

Die vom Beschuldigten beim Konkursamt gemachten Aussagen und eingereichten Unterlagen 

waren somit im Streitfall für die Beweiserhebung nicht notwendig. Die Aussagen des Beschul-

digten anlässlich der konkursamtlichen Befragung vom 4. September 2013 und die vom Kon-

kursamt der Staatsanwaltschaft übermittelten Aktenstücke können somit nicht als „conditio 

sine qua non“ für die Ermittlungen im vorliegenden Verfahren angesehen werden. Demnach 

sind sämtliche von der Vorinstanz verwendeten Beweismittel verwertbar.  

Lediglich der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass sich für das Konkursamt eine Anzeige 

auch aufgedrängt hätte, wenn der Beschuldigte im konkursamtlichen Verfahren von Anfang 

an jegliche Aussage und Mitwirkung verweigert hätte. Wie bereits erwähnt, hatte die Ae._____ 

AG nur einen kurzen Bestand, und die Summe der angemeldeten Konkursforderungen im 

Verhältnis zum Gesellschaftskapital war auffallend hoch. Allein dies begründete einen drin-

genden Verdacht, dass die Gesellschaft bereits längere Zeit vor der Konkurseröffnung über-

schuldet gewesen sein und eine rechtzeitige Anzeige an den Konkursrichter unterlassen ha-

ben könnte. Die Annahme eines solchen Verdachts hätte sich für das Konkursamt umso mehr 

aufgedrängt, als es auch schon über die Ah._____ GmbH, bei welcher der Beschuldigte eben-

falls wie bei der vorgenannten Gesellschaft alleiniges Organ war, im Jahre 2013 den Konkurs 

abwickeln musste (act. AA 54.01.001 ff.). Somit ist davon auszugehen, dass auch ohne die 

Aussagen des Beschuldigten anlässlich der konkursamtlichen Befragung vom 4. September 

2013 und die dabei eingereichten Unterlagen zumindest mit grosser Wahrscheinlichkeit eine 

Anzeige durch das Konkursamt erfolgt wäre. Auch unter diesem Gesichtspunkt spricht nichts 

gegen die Verwertbarkeit der in Rede stehenden Beweismittel. 

3.3.3 Vorliegend hat die Vorinstanz ohnehin lediglich auf die von der Staatsanwaltschaft 

und von ihr selbst erhobene Beweise, die ohne Mitwirkung des Beschuldigten gewonnen wur-

den, abgestellt. Der Beschuldigte hatte sowohl im Vorverfahren als auch in den gerichtlichen 

Verfahren ausreichend Gelegenheit, sich zu den Tatvorwürfen und Beweismitteln zu äussern. 

Insgesamt erscheint das Verfahren als fair, weshalb auch im Lichte der Rechtsprechung des 

EGMR der Verwertung der von der Vorinstanz angeführten Beweismittel nichts entgegensteht.  

3.3.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die in Rede stehenden Beweis-

mittel verwertbar sind. Demnach erweist sich der Antrag des Beschuldigten, es seien mit Aus-

nahme der Faszikel SD SVG und SD Q sämtliche Aktenstücke und „inhaltliche Bezugnahmen 

darauf“ durch den Instruktionsrichter aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des vorliegenden Strafverfahrens unter separatem Verschluss zu halten sowie da-

nach zu vernichten, als unbegründet und ist daher abzuweisen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 

4.1 Der Beschuldigte verlangt für den Fall der Abweisung des Begehrens betreffend die 

Verwertbarkeit bzw. Siegelung der besagten Aktenstücke, es sei das Berufungsverfahren bis 

zum rechtskräftigen Entscheid über die Verwertbarkeit bzw. Siegelung der um Siegelung er-

suchten Akten zu sistieren bzw. auszustellen. 

4.2 Das Rechtsmittelverfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Ausgang des 

Rechtsmittelverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, 

dessen Ausgang abzuwarten (vgl. Art. 314 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO; BGer 

1B_259/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2). Die Sistierung des Rechtsmittelverfahrens rechtfertigt 

sich mit Blick auf ein anderes Verfahren nur dann, wenn das Urteil im anderen Verfahren für 

den weiteren Gang des in Frage stehenden Rechtsmittelverfahrens unentbehrlich ist (vgl. 

LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 314 N 12). Die Sistierung 

eines Rechtsmittelverfahrens ist in Anbetracht des Beschleunigungsgebots nur mit Zurückhal-

tung anzuordnen (vgl. BGer 1B_318/2020 vom 11. März 2021 E. 2.3). Der Beschuldigte legt 

weder konkret dar noch ist ersichtlich, dass im streitgegenständlichen Berufungsverfahren das 

Abwarten eines allfälligen Entscheids des Bundesgerichts betreffend die Verwertbarkeit bzw. 

die Siegelung der um Siegelung ersuchten Akten unentbehrlich ist. Somit erweist sich die vor-

liegende Berufungssache als spruchreif. Zudem erscheint eine Sistierung auch mit Blick auf 

das Beschleunigungsgebot als nicht angebracht, da das Strafverfahren gegen den Beschul-

digten bereits am 3. Dezember 2013, d.h. vor über acht Jahren, eröffnet worden ist (act. AA 

90.01.001) und an den zügigen Fortgang des Strafverfahrens umso strengere Anforderungen 

gestellt werden, je länger dessen Eröffnung zurückliegt. Mithin ist auch das [Eventual-]Begeh-

ren, es sei für den Fall der Abweisung des Antrags betreffend die Verwertbarkeit bzw. Siege-

lung der besagten Aktenstücke das Berufungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid 

über die Verwertbarkeit bzw. Siegelung der um Siegelung ersuchten Akten zu sistieren bzw. 

auszustellen, als unbegründet abzuweisen. 

4.3 Zufolge der Verwertbarkeit der zur Diskussion stehenden Aktenstücke steht überdies 

der Antrag, es seien die zur Siegelung beantragten Akten so lange weder vom instruierenden 

Präsidenten zur Kenntnis zu nehmen, noch bei den anderen Mitgliedern des im Berufungsver-

fahren gebildeten oder noch zu bildenden Spruchkörpers (inkl. Gerichtsschreiberin oder Ge-

richtsschreiber) in Zirkulation zu setzen, als die Berufungsinstanz noch nicht definitiv in für das 

Berufungsverfahren massgebender Weise über die Frage der Verwertbarkeit entschieden hat, 

als unbegründet da und ist daher abzuweisen. 

4.4 Der Beschuldigte verlangt überdies, es sei über die besagten Anträge in Form eines 

selbständig eröffneten, beschwerdefähigen Zwischenentscheids zu verfügen. Über aufgewor-

fene Vorfragen entscheidet das gesamte Gericht in Form eines einfachen verfahrensleitenden 

Entscheids. Die Begründung erfolgt im Endentscheid (KGer GR SK1 17 21 vom 12. Dezember 

2017 E. 4.1). Der vorerwähnte Verfahrensantrag ist somit abzuweisen. 

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c) Verwertbarkeit und Zeugentüchtigkeit 

Der Beschuldigte beantragte mit der Berufungserklärung, es sei die Einvernahme (recte: das 

Protokoll der Einvernahme) mit L._____ vom 20. Februar 2015 aus den Akten zu entfernen. 

Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 20. Mai 2021 wurde mangels Begründung darauf nicht 

eingetreten. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 erneuert der Beschuldigte diesen Antrag. Er 

unterlässt es jedoch auch in dieser Eingabe wie an der Berufungsverhandlung, sein Begehren 

näher zu begründen, weshalb erneut darauf nicht einzutreten ist. Selbst wenn indessen auf 

die vom Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgetragene Be-

gründung abzustellen wäre, vermöchte dies dem Beschuldigten nichts zu helfen. Vor der Vor-

instanz trug er vor, die besagte Einvernahme sei unverwertbar, weil L._____ bekundet habe, 

er sei in den Universitären Psychiatrischen Kliniken und könne daher der Einvernahme nicht 

folgen. Nach der Praxis des Bundesgerichts gelten Menschen mit geistigen Störungen inso-

weit als zeugentüchtig, als ihre Wahrnehmungsfähigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird 

(BGE 118 Ia 28 E. 1c). L._____ erklärte anlässlich seiner Einvernahme vom 20. Februar 2015 

als Auskunftsperson auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand zunächst, nicht im 

Stande zu sein, Aussagen zu machen. Er berichtete jedoch in der Folge ausführlich über sei-

nen Gesundheitszustand und erteilte umfassend zur Sache Auskunft (act. AA 10.01.065 ff.). 

Die Antworten von L._____ sind weder unklar noch inadäquat. Darum liegen keine Anhalts-

punkte vor, welche seine Zeugentüchtigkeit als fraglich erscheinen lassen. Demzufolge sind 

diese als prinzipiell verwertbar zu qualifizieren, weshalb das Protokoll der Einvernahme von 

L._____ vom 20. Februar 2015 nicht aus den Akten zu entfernen ist. 

d) Verwertbarkeit und Konfrontationsrecht 

1. Der Beschuldigte begehrte mit der Berufungserklärung weiter für den Fall der Abwei-

sung des Begehrens, das Protokoll der Einvernahme von L._____ vom 20. Februar 2015 sei 

aus dem Recht zu weisen, L._____ sei in direkter und kontradiktorischer Konfrontation mit 

dem Beschuldigten zur Sache zu befragen und deshalb zur Hauptverhandlung vorzuladen. 

Der Beschuldigte beantragte überdies mit der Berufungserklärung, es seien M._____, 

N._____, O._____, P._____, Q._____, R._____, S._____, T._____, U._____ und V._____ in 

direkter und kontradiktorischer Konfrontation mit dem Beschuldigten zu befragen und dement-

sprechend zur Hauptverhandlung vorzuladen. Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 wurden diese 

Anträge abgewiesen. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 stellte der Beschuldigte dieses Be-

gehren nochmals und rügt eine Verletzung des durch Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierten 

Konfrontationsrechts. Er macht insbesondere geltend, der Konfrontationsanspruch bezwecke, 

die Glaubhaftigkeit eines Belastungszeugen auf die Probe zu stellen. Werde dieses Recht le-

diglich im Vorverfahren im Rahmen des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO gewährt, so 

könnten die Gerichte diese nicht sachgerecht beurteilen. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

bringt er zudem vor, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK räume ihm das Recht ein, ausreichend Zeit und 

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Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu haben. Für das Stellen von Ergänzungs-

fragen sei ihm nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden, da er diese gleich anlässlich der 

Einvernahme des Belastungszeugen habe stellen müssen.  

2.1 Die Vorinstanz hat einlässlich dargelegt, dass die Staatsanwaltschaft im Untersu-

chungsverfahren das Teilnahme- und Konfrontationsrecht respektiert hat. Um Wiederholun-

gen zu vermeiden, kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urteil des Strafgerichts vom 24. Juni 2020 [Urt. SG] E. I/5; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist Folgendes anzumerken: 

2.2 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den 

Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Ver-

fahren. Er wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch 

Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur ver-

wertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene 

und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den 

Belastungszeugen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2). Diese 

Möglichkeit kann im Moment der belastenden Aussage oder erst später gewährt werden 

(EGMR i.S. Lucà c. Italie vom 27. Februar 2001 [requête no 33354/96], § 39). Im Übrigen ver-

langt Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK die Gelegenheit zur Befragung des Belastungszeugen nur in 

Fällen, in denen dessen Aussagen für die Feststellung der Schuld entscheidend sind (BIGLER, 

in: Convention européenne des droits de l'homme, Kommentar, 2018, Art. 6 N 223; 

EGMR i.S. Lucà c. Italie vom 27. Februar 2001, a.a.O., § 40). 

Gemäss Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen 

durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Per-

sonen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es darf nur in den gesetzlich 

vorgesehenen Fällen eingeschränkt werden (Art. 101 Abs. 1 StPO, Art. 108 StPO, Art. 146 

Abs. 4 StPO und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; BGer 6B_249/2021 vom 

13. September 2021 E. 1.1.1). 

Auf die Teilnahme an der Einvernahme eines Belastungszeugen kann vorgängig oder im 

Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht des Be-

schuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann und der Verzicht auf das Anwesen-

heitsrecht eine Wiederholung der Beweiserhebung ausschliesst (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 

BGer 6B_960/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.1). 

2.3 Art. 343 Abs. 3 StPO verpflichtet das Gericht, im Vorverfahren ordnungsgemäss er-

hobene Beweise nochmals zu erheben, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels 

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für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Diese Bestimmung verankert eine (einmalige) Un-

mittelbarkeit im erstinstanzlichen Verfahren, in der Regel jedoch keine solche für das Rechts-

mittelverfahren (OGer ZH SB200266 vom 30. März 2021 E. II/2.2). Eine unmittelbare Be-

weisabnahme hat im Rechtsmittelverfahren gestützt auf Art. 343 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 405 

Abs. 1 StPO dann zu erfolgen, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann. Dies 

ist namentlich der Fall, wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Ein-

druck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem 

Masse auf den unmittelbaren Eindruck der Aussage der einzuvernehmenden Person an-

kommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel (Aussage gegen Aussage) dar-

stellt. Allein der Inhalt der Aussage einer Person (was sie sagt), lässt eine erneute Beweisab-

nahme indessen nicht notwendig erscheinen. Massgebend ist, ob das Urteil in entscheidender 

Weise von deren Aussageverhalten (wie sie es sagt) abhängt (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; BGer 

6B_249/2021 vom 13. September 2021 E. 1.1.2). 

3. Vorliegend wurden die Einvernahmen von N._____, O._____, P._____, Q._____, 

R._____, T._____, U._____, V._____ sowie L._____ in Anwesenheit der Verteidigung durch-

geführt und die Verteidigung hatte dabei hinreichend Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stel-

len (act. AA 10.01.063 ff., AA 10.01.071 ff., AA 10.01.111 ff., AA 10.01.133 ff., AA 10.01.147 ff., 

AA 10.01.155 ff., AA 10.01.280 ff., AA 10.01.291 ff., AA 10.01.325 ff.). Die Befragungen von 

M._____ wurden sodann in Gegenwart des Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung vorge-

nommen, und es wurde dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidigung die Möglichkeit einge-

räumt, Ergänzungsfragen zu stellen (act. AA 10.01.001 ff., AA 10.01.019 ff., AA 10.01.248 ff.). 

Entsprechend besteht gestützt auf das wie erwähnt lediglich einmalig zu gewährende Konfron-

tationsrecht kein Anspruch auf erneute Einvernahme der genannten Personen im Rahmen der 

Berufungsverhandlung. Im Weiteren haben der Beschuldigte und dessen Verteidigung auf die 

Teilnahme an der Einvernahme von S._____ verzichtet (act. AA 10.01.210), weshalb insoweit 

keine Verletzung des Konfrontationsrechts geltend gemacht werden kann. Ergänzend ist der 

Vollständigkeit halber festzuhalten, dass es hier schon an der Voraussetzung der Notwendig-

keit unmittelbarer Kenntnis der Aussagen der besagten Personen fehlt: Denn zum einen han-

delt es sich in casu gerade nicht um eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. 

Zum anderen ist weder substanziiert dargetan noch erkennbar, inwiefern es bei der Würdigung 

der entsprechenden Beweismittel in entscheidender Weise auf die Art der Präsentation der 

befragten Personen ankommen sollte. Zurückzuweisen ist überdies die sinngemässe Rüge 

des Beschuldigten, anlässlich der betreffenden Einvernahmen sei nicht genügend Zeit zur Ver-

fügung gestanden, um das Konfrontationsrecht angemessen ausüben zu können. Der Be-

schuldigte begnügt sich damit, pauschal geltend zu machen, es habe bei den Befragungen an 

der nötigen Zeit für das Stellen von Ergänzungsfragen gefehlt. Er unterlässt es indes konkret 

darzulegen, welche Ergänzungsfragen er wegen Zeitmangels nicht hat anbringen können. Es 

ist somit nicht substanziiert dargetan und überdies auch nicht ersichtlich, dass die Wahrung 

des Konfrontationsanspruchs des Beschuldigten unzulässig beschränkt war. Im Ergebnis ist 

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daher festzuhalten, dass die Verwertung der in Rede stehenden Einvernahmen unter dem 

Aspekt des Teilnahmerechts und des Konfrontationsanspruchs nicht zu beanstanden sind. 

G. Beweisergänzungsanträge 

a) Einvernahme von M._____ und N._____ zu einzelnen Bartransaktionen 

1. An der Berufungsverhandlung verlangt der Beschuldigte, M._____ und N._____ seien 

als Entlastungszeugen zur Frage einzuvernehmen, ob die am 10. Mai 2011 bei der Ai._____ 

GmbH gebuchte Bareinzahlung von CHF 50'000.− und die am 16. November 2011 bei der 

Ah._____ GmbH gebuchte Bareinzahlung von CHF 100'000.− tatsächlich erfolgt seien. Zur 

Begründung führt er an, die Vorinstanz werfe ihm im angefochtenen Urteil vor, am 11. Mai 

2011 aus dem Vermögen der Ai._____ AG CHF 50'000.− und am 16. November 2011 aus 

dem Vermögen der Ah._____ GmbH CHF 100'000.− zu deren Nachteil entnommen zu haben. 

In den betreffenden Buchhaltungen seien jedoch entsprechende Bareinbuchungen durch 

M._____ oder N._____ erfolgt. M._____ bzw. N._____ könnten demnach bezeugen, dass 

diese Bareinzahlungen effektiv erfolgt seien. Die genannten Personen seien in ihren Einver-

nahmen nicht dazu befragt worden.  

2. Grundsätzlich beruht das Rechtsmittelverfahren auf jenen Beweisen, die im Vorver-

fahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). 

Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderli-

chen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Der massgebliche Zeitpunkt für Beweisan-

träge ist grundsätzlich die Berufungserklärung (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO). Drängen sich 

aus dem weiteren Verfahrensablauf noch zusätzliche Beweisabnahmen auf, sind diese indes 

zulässig (OGer ZH SB190522 vom 7. September 2020 E. II/2; vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., 

Art. 399 N 13; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 399 

N 29). 

Auf die Abnahme von (weiteren) Beweisen kann verzichtet werden, wenn die zu beweisende 

Tatsache unerheblich, offenkundig, bekannt oder bereits rechtsgenügend bewiesen ist 

(Art. 139 Abs. 2 StPO). Weder Art. 29 Abs. 2 BV noch Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK schliessen die 

Verweigerung einer Zeugenbefragung aus, wenn die verlangte Aussage unbeachtlich ist oder 

wenn die Tatsachen aufgrund einer freien Ermessensentscheidung bereits feststehen. Eine 

Einvernahme kann nur verlangt werden, wenn sie erhebliche Tatsachen betrifft und die Zeu-

genaussage ein geeignetes Beweismittel darstellt, um diese Tatsachen zu klären. Das Gericht 

darf auf die Anhörung des Zeugen verzichten, wenn es aufgrund der bereits abgenommenen 

Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipier-

ter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch den beantragten Be-

weis nicht geändert würde (BGE 143 IV 288 E. 1.4.1; 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; 121 I 

306 E. 1b = Pra 1996 Nr. 143; EGMR i.S. Ubach Mortes c. Andorre vom 4. Mai 2000 [requête 

n° 46253/99], § 2). Beweisanträge sind – auch im Berufungsverfahren – jeweils zu begründen 

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(Art. 331 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 379 StPO und Art. 405 Abs. 1 StPO; OGer ZH SB170372 

vom 21. August 2018 E. I/3.2). 

3.1 Im vorliegenden Fall dürften die vom Beschuldigten beantragten Anhörungen keine 

neuen sachwesentlichen Erkenntnisse bringen und erscheinen daher nicht als erforderlich. In 

der hier interessierenden Zeit nahm bei der Ai._____ GmbH und Ah._____ GmbH die dort 

angestellte N._____ die Buchungen vor. M._____ war als selbständiger Treuhänder damit be-

auftragt, die nachgelagerten Buchhaltungsarbeiten, wie etwa die Erstellung der Abschlüsse, 

vorzunehmen (act. AA 10.01.002, AA 10.01.021 f., AA 10.01.073, AA 10.01.254). Für die Ver-

buchung einer Bargeldeinlage in die Kasse benötigt ein Buchhalter lediglich entsprechende 

Buchungsbelege, er muss dazu indes keineswegs die betreffende Bartransaktion selbst wahr-

genommen haben. Als Buchungsbeleg für die jeweilige Bargeldeinzahlung diente der betref-

fende Monatsauszug des Kontos Nr. 6._____ bei der Ak._____bank AG (Sekundärakten 

Pos. Nr. K – 4.42). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich und im Übrigen auch nicht 

substanziiert dargetan, dass M._____ und N._____ die betreffenden Bartransaktionen selbst 

wahrgenommen haben könnten. Bereits aufgrund dessen ist nicht zu erwarten, dass diese 

beiden Personen zweckdienliche Angaben zur Klärung der in Frage stehenden Tatsachen ma-

chen könnten. Im Übrigen bedeutet der Umstand, dass in der betreffenden Buchhaltung ein 

Konto mit der Bezeichnung „Kasse“ geführt wurde, überhaupt nicht, dass eine solche physisch 

existierte. Denn das Buchhaltungskonto „Kasse“ könnte auch bloss virtuell zur Erfassung der 

Bargeldtransaktionen verwendet worden sein. Vorliegend bestehen jedenfalls keine konkreten 

Anzeichen, dass bei den erwähnten Gesellschaften überhaupt eine physische Barkasse be-

standen haben könnte. Selbst wenn dies zutreffen würde, wäre fraglich, ob sich M._____ und 

N._____ nach zehn Jahren noch an die Bartransaktionen von CHF 50'000.− und 

CHF 100'000.− erinnern vermöchten, zumal in der Buchhaltung im Jahre 2011 in der Kasse 

mehrfach derart hohe Beträge erfasst wurden und die fraglichen Transaktionen daher nicht 

aufgrund ihrer singulären Höhe besonders in Erinnerung geblieben sein dürften. In Bezug auf 

die zweite der in Rede stehenden Bartransaktion kommt entscheidend hinzu, dass der Be-

schuldigte selbst eingeräumt hat, dass es sich bei der am 16. November 2011 verbuchten 

Geldsumme von CHF 100'000.− um ein kurzfristiges Darlehen der Ah._____ GmbH an ihn 

gehandelt, und er diese der genannten Gesellschaft zwei Monate später wieder zurückgege-

ben habe, indem er Löhne von Mitarbeitern in bar bezahlt habe (act. AA 10.01.227 f.). Dem-

nach sind nach den eigenen Aussagen des Beschuldigten die fraglichen CHF 100'000.− am 

16. November 2011 nicht in die Kasse der Ah._____ GmbH gelegt worden. Angesichts dessen 

ist nicht nachvollziehbar, weshalb die angerufenen Zeugen bekunden sollten, die Bareinzah-

lung von CHF 100'000.− sei am 16. November 2011 tatsächlich erfolgt. Nach alledem folgt, 

dass auf die Einvernahme von M._____ und N._____ als Zeugen zu verzichten ist. 

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3.2 Die Einvernahme von N._____ und M._____ als Zeugen erscheint auch entbehrlich, 

weil der massgebende Sachverhalt aufgrund verlässlicher Beweismittel bereits eindeutig ge-

klärt ist und die Anhörung dieser Zeugen an der gerichtlichen Überzeugung nichts zu ändern 

vermöchte. 

3.2.1 Aus den Akten folgt, dass der Beschuldigte am 11. Mai 2011 in der Filiale der 

Ak._____bank AG in der Al._____ in H._____ um 10:09 Uhr einen Barbetrag von 

CHF 50'000.− vom Geschäftskonto Nr. 6._____ der Ai._____ GmbH bezog und dieses Geld 

bereits um 10:25 Uhr desselben Tages auf der Geschäftsstelle der K._____bank am Ba._____ 

1 in H._____ vollständig auf das auf ihn und C._____ lautende Konto mit der Nummer 7._____ 

einzahlte (act. AA 10.01.244, AA 69.28.001, SD AH._____ 30.38.001). Die beiden genannten 

Lokalitäten liegen in einer Fussdistanz von nur rund zehn Minuten auseinander. Objektiviert 

ist sodann, dass dieser Betrag zur Finanzierung des Kaufpreises für den Erwerb der Liegen-

schaft in I._____ verwendet wurde (act. AA 69.10.001, AA 69.28.001, AA 69.45.114 ff.). Der 

enge zeitliche und örtliche Zusammenhang der Barabhebung und -einzahlung spricht dafür, 

dass es sich jeweils um dasselbe Bargeld gehandelt hat. Davon ist umso mehr auszugehen, 

als der Beschuldigte weder konkret darlegt noch ersichtlich ist, dass er die Einzahlung aus 

einer anderen Quelle als dem Geldbezug bei der Filiale der Ak._____bank AG getätigt hat. 

Demnach scheint es als ausgeschlossen, dass der Betrag von CHF 50'000.− aus eigenen 

Mitteln des Beschuldigten stammt.  

3.2.2 Weiter ergibt sich aus den Akten, dass der Beschuldigte am 16. November 2011, 

10:19 Uhr, am Schalter der Ak._____bank AG in der Al._____ in H._____ einen Betrag von 

CHF 100'000.− vom Geschäftskonto Nr. 8._____ der Ah._____ GmbH abhob und diese 

Summe gleichentags um 10:31 Uhr (zusammen mit weiteren CHF 500.−) bei der Geschäfts-

stelle der K._____bank am Ba._____ 1 in H._____ auf das auf ihn und C._____ lautende 

Baukreditkonto Nr. 9._____ einzahlte (act. SD Ah._____ 30.18.001, AA 69.31.001). Diese Ein-

zahlung diente fraglos der Finanzierung des Umbaus der Liegenschaft in I._____ (act. AA 

69.31.001 ff.). Der enge zeitliche und örtliche Konnex der Barabhebung und -einzahlung indi-

ziert klar, dass es sich jeweils um das gleiche Bargeld gehandelt hat. Davon ist umso mehr 

auszugehen, als dies vom Beschuldigten auch eingeräumt worden ist (act. AA 10.01.227, AA 

10.01.244). Weiter ist zu beachten, dass der Beschuldigte einen Tag vor der erwähnten Ein-

zahlung die K._____bank per E-Mail gebeten hatte, das von ihr verlangte Eigenkapital von 

CHF 100'500.− nicht leisten zu müssen, und als Begründung angegeben hatte, dass er sich 

in einer unangenehmen Situation befinde, da er Löhne bezahlen müsse. Hätte der Beschul-

digte über eigene Vermögenswerte zur Bezahlung des Eigenkapitals verfügt, hätte er dieses 

E-Mail bestimmt nicht geschrieben (act. AA 69.45.137). Dieser Umstand passt dazu, dass der 

Beschuldigte die fragliche Geldsumme nicht aus eigenen Mitteln geleistet hat. Vor diesem Hin-

tergrund steht ausser Frage, dass der Beschuldigte die am 16. November 2011 bei der 

Ak._____bank AG bezogene Bargeldsumme von CHF 100'000.− gleichentags bei der 

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K._____bank zwecks Finanzierung der Bauarbeiten an der Liegenschaft in I._____ einbezahlt 

hat. 

3.2.3 Fehl geht sodann die Auffassung des Beschuldigten, die im jeweiligen Kassenkonto 

im Anschluss an die in Rede stehenden Bargeldeinbuchungen erfassten Verbuchungen von 

bezahlten Verbindlichkeiten würden beweisen, dass die Bareinlagen effektiv erfolgt seien.  

3.2.3.1 Gemäss Art. 801 aOR i.V.m. Art. 662a Abs. 4 aOR und Art. 957 aOR waren die 

Ai._____ GmbH und die Ah._____ GmbH gehalten, diejenigen Bücher ordnungsgemäss zu 

führen und aufzubewahren, die nach Art und Umfang des Geschäfts nötig waren, um die Ver-

mögenslage des Geschäfts und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- 

und Forderungsverhältnisse festzustellen. Dazu hatten sie den Bargeldverkehr in einem Kas-

senbuch festzuhalten. Darin waren die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos, 

wahrheitsgetreu und zeitnah aufzuzeichnen. Ein mehr als halbwöchentliches Zuwarten bis zur 

Eintragung widerspricht dem Gesetz (KÄFER, Berner Kommentar OR, 2. Aufl. 1981, Art. 957 

N 587 ff.). Das Kassenbuch kann in Papierform oder elektronisch geführt werden. Bei einem 

digitalen Kassenbuch muss sichergestellt sein, dass das Programm nachträgliche Änderun-

gen blockiert. Eine Kassenbuchführung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, bewirkt die 

Vermutung der Unrichtigkeit der gesamten Buchhaltung, indem sie eine nicht zu beseitigende 

Ungewissheit über die Höhe von Ertrag und Aufwand sowie von Aktiven und Passiven schafft 

(VGer ZH SB.2019.00053 vom 13. November 2019 E. 3.2). 

3.2.3.2 Weil bei der Ai._____ GmbH kein Kassenbuch geführt wurde, kann dem Gesagten 

zufolge die fragliche Bargeldeinzahlung über CHF 50'000.− allein aufgrund ihrer Verbuchung 

nicht als erstellt gelten. Zunächst fällt überdies auf, dass der am 11. Mai 2011 in bar bei der 

Ak._____bank AG bezogene Betrag von CHF 50'000.− bei der Ai._____ GmbH am 10. Mai 

2011 und damit einen Tag vor dem entsprechenden Bargeldbezug als Einzahlung in die Kasse 

erfasst wurde (act. AA 53.30.014, AA 53.32.008). Zudem werden erhebliche Zweifel an der 

Richtigkeit der Verbuchungen auf dem Kassenkonto dadurch begründet, dass zwei verschie-

dene Varianten des Kontoblatts „Kasse“ vorliegen (act. AA 53.30.013 ff., AA 53.32.007 ff.). Im 

Übrigen ist zu beachten, dass die Ai._____ GmbH im Kontoblatt „Kasse“ wiederholt fünf- und 

sechsstellige Barzahlungen an die ebenfalls dem Beschuldigten gehörende Ah._____ GmbH 

der Aufbewahrungspflicht von Art. 962 aOR weggeworfen hatte, konnten diese nicht beschlag-

nahmt werden (act. AA 10.01.244, AA 54.19.003). Infolgedessen lässt sich nicht verlässlich 

eruieren, ob die besagten Bargeldeinzahlungen bei der Ah._____ GmbH effektiv eingingen 

und damit zuvor bei der Ai._____ GmbH abgeflossen sein müssen.  

3.2.3.3 Da bei der Ah._____ GmbH ebenfalls kein Kassenbuch geführt wurde, kann die be-

sagte Bargeldeinzahlung über CHF 100'000.− bloss aufgrund ihrer Verbuchung nicht als nach-

gewiesen gelten (act. AA 54.21.020). Weil bei der Ah._____ GmbH die Buchhaltungsbelege 

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wegen unterbliebener Aufbewahrung während der gesetzlichen Frist nicht sichergestellt wer-

den konnten (act. AA 54.19.003), kann nicht ermittelt werden, ob die Bargeldeinnahmen auf-

grund entsprechender Ausgaben erfolgt sein müssen. Ferner fällt auf, dass gemäss der Buch-

haltung der Ah._____ GmbH von Juli bis Oktober 2011 im Monatsdurchschnitt rund 

CHF 115'000.− sowie im November und Dezember 2011 weit höhere Beträge von rund 

CHF 175'000.− pro Monat an Subunternehmer bezahlt worden sein sollen. Weil die Subunter-

nehmer regelmässig und teils mehrmals monatlich bezahlt wurden (act. AA 10.01.107), be-

gründet der dargestellte Zahlungsfluss den Verdacht, dass im Dezember und November 2011 

Zahlungen an Fremdarbeiter verbucht worden sein könnten, welche nicht erfolgt sind, um den 

durch zuvor fiktiv eingebuchte Bareinnahmen begründeten Fehlbestand in der Kasse wieder 

zu eliminieren. Dieser Verdacht wird auch durch die Tatsache gestützt, dass von Anfang Juli 

bis zum 15. November 2011 (4 ½ Monate) insgesamt CHF 488'140.80 und vom 16. November 

bis zum 31. Dezember 2011 (1 ½ Monate) insgesamt CHF 327'232.55 an Subunternehmer 

bezahlt worden sein sollen (vgl. AA 54.19.001 ff.). Dazu würde jedenfalls passen, dass die hier 

in Frage stehende Bareinlage vom 16. November 2011 über CHF 100'000.− bloss fiktiv erfolgt 

ist.  

 

3.2.4 In Anbetracht all der vorstehenden Ausführungen kann im Ergebnis nur geschlossen 

werden, dass die am 10. Mai 2011 verbuchte Bareinzahlung in die Kasse der Ai._____ GmbH 

von CHF 50'000.− und die am 16. November 2011 verbuchte Bareinzahlung in die Kasse der 

Ah._____ GmbH von CHF 100'000.− lediglich dem Schein nach erfolgt sind und der Beschul-

digte diese Gelder privat vereinnahmt hat. An dieser Überzeugung des Kantonsgerichts ver-

möchte sich auch nichts zu ändern, wenn N._____ und M._____ als Zeugen anders aussagen 

würden. Demnach kann festgehalten werden, dass der Anklagesachverhalt gemäss Ziffer 

3.3.b und 4.3 erstellt ist.  

 

b) Einvernahme diverser Personen zu den Gerüstarbeiten in I._____ 

1. Der Beschuldigte begehrt im Zusammenhang mit dem Vorwurf gemäss Ziff. 5.5.1 lit. c 

der Anklage (Vermögensentnahme bei der Ae._____ AG durch Erstellenlassen des Gerüsts 

und Notdachs) an der Berufungsverhandlung erstmals, es seien X._____ (recte wohl: 

Y._____), Z._____(recte wohl: Aa._____), Ab._____, Ac._____ und Ad._____ als Entlas-

tungszeugen zur Hauptverhandlung zu laden. Zur Begründung trägt er vor, das Gerüstmaterial 

habe er von An._____ mehr oder weniger gratis für einen symbolischen Betrag zur Verfügung 

gestellt erhalten. Die Montage und die Demontage habe er in der Freizeit (Wochenende und 

nach Feierabend) unter freiwilliger, gefälligkeitshalber erfolgter Mithilfe der vorgenannten Per-

sonen durchgeführt. Somit treffe es nicht zu, dass die Aufwendungen für das Erstellen des 

Gerüsts zum Umbau der Liegenschaft in I._____ zu Lasten der Ah._____ GmbH oder der 

Ae._____ AG gegangen seien. 

2.1  Wie bereits dargelegt, sind im Berufungsverfahren zusätzliche Beweisanträge grund-

sätzlich in der Berufungserklärung zu stellen (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO). Drängen sich 

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solche aufgrund des weiteren Verfahrensablaufs auf, können diese auch noch anlässlich der 

mündlichen Berufungsverhandlung gestellt werden. Ruft ein durch einen Anwalt verteidigter 

Beschuldigter einen Entlastungszeugen ohne ersichtlichen Grund erst an der mündlichen Be-

rufungsverhandlung an, so trifft ihn eine erhöhte Darlegungspflicht hinsichtlich der Eignung 

des Beweismittels. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung muss davon ausgegangen 

werden, dass ein von einem Verteidiger unterstützter Beschuldigter ein solches Beweismittel, 

dessen Benennung nach den gesamten Umständen des Falls nahegelegen wäre, bereits zu 

einem früheren Zeitpunkt zu seiner Verteidigung angerufen hätte (vgl. KLEINKNECHT/MEYER-

GOSSNER, Kommentar StPO, 59. Aufl. 2016, § 359 Rz. 51; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 399 

N 13; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., Art. 399 N 29). Vorliegend wurde dem Beschul-

digten die in Rede stehende Vermögensentnahme bereits im Vorverfahren vorgehalten 

(act. AA 10.01.357 i.V.m. AA 10.01.381). Zudem wurde ihm auch in der Anklage ein entspre-

chender Vorwurf gemacht. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Be-

schuldigte die Einvernahme der angeblichen Entlastungszeugen nicht bereits früher verlangt 

hat. Es ist daher nicht konkret erkennbar, dass deren Befragung beweisrelevante Erkenntnisse 

zu erbringen vermöchte, weshalb bereits aus diesem Grund darauf zu verzichten ist.  

2.2 Ausserdem ist festzustellen, dass eine Einvernahme der vorerwähnten Personen an 

der gerichtlichen Überzeugung nichts zu ändern vermöchte, weil der Anklagesachverhalt auf-

grund verlässlicher Beweismittel bereits eindeutig feststeht.  

2.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, wurden sowohl in der vom Architekten vi-

sierten Baukostenzusammenstellung als auch in den Unterlagen der K._____bank für die Po-

sition „Gerüst“ der Liegenschaft in I._____ CHF 50'000.− als Eigenleistung eingesetzt (act. AA 

69.20.016, AA 69.20.034). Weil mit dem Umbau frühestens ab Mitte Oktober 2011 begonnen 

werden konnte, die Ah._____ GmbH ihre Geschäftstätigkeit per Ende 2011 aufgab und die 

Bauzeit rund ein Jahr in Anspruch nahm (act. AA 10.01.107), ist mit der Vorinstanz zu schlies-

sen, dass die Kosten für das Gerüst und Notdach vollständig zu Lasten der Ae._____ AG 

erfolgten. Den Wert der Gerüstarbeiten (ohne Notdach) schätzt die Auskunftsperson T._____ 

in der Einvernahme vom 13. Juni 2017 angesichts der Grösse des Auftrags ohne Notdach auf 

CHF 70'000.− bis CHF 80'000.− (act. AA 10.01.283). Die Auskunftsperson An._____ beziffert 

die Kosten der Arbeiten in der Befragung vom 18. Januar 2018 auf CHF 40'000.− bis 

CHF 45'000.− bzw. ohne Regendach und Plastikfolie auf CHF 30'000.− (act. AA 10.01.337). 

Dazu kommen noch die Kosten, welche An._____ für die Miete des Gerüsts verlangte; diese 

gab er mit CHF 500.− oder CHF 1'000.− an (act. AA 10.01.336). In Anbetracht dieser Angaben 

erscheint der in den Unterlagen des Beschuldigten genannte Auftragswert von CHF 50'000.− 

als realistisch, weshalb hier von diesem Betrag auszugehen ist. Zudem steht fest, dass sich in 

den Akten für die betreffenden Arbeiten weder eine Rechnung der Ae._____ AG an den Be-

schuldigten und C._____ noch ein Beleg für deren Bezahlung findet. Unter diesen Umständen 

lässt sich nur schliessen, dass der Beschuldigte durch die Ae._____ AG unentgeltlich eine 

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entsprechende Leistung im Wert von CHF 50'000.− zu seinen Gunsten und jenen von C._____ 

hat erbringen lassen.  

2.2.2 Nicht als glaubhaft erscheint demgegenüber die vom Beschuldigten in seiner erst an 

der mündlichen Berufungsverhandlung eingereichten schriftlichen Eingabe vom 12. Dezember 

2021 angegebene Darstellung, wonach er die Montage und die Demontage [des Gerüsts] in 

seiner Freizeit am Wochenende und nach Feierabend unter freiwilliger, gefälligkeitshalber er-

folgter Mithilfe der vorgenannten als Zeugen beantragten Personen durchgeführt haben solle. 

Diese nachgeschobene Erklärung ist bereits für sich genommen nicht plausibel, wäre doch zu 

erwarten gewesen, dass diese Umstände – wenn sie denn zutreffend gewesen wären – bereits 

nach dem entsprechenden Vorhalt im Vorverfahren oder im Rahmen des erstinstanzlichen 

Prozesses zur Sprache gekommen wären. Ausserdem lassen sich dieser schriftlichen Aus-

sage keine Realkennzeichen entnehmen, die für das Geschilderte sprechen könnten. Über-

dies mutet es als äusserst lebensfremd an, dass die damals im Jahre 2012 bei der dem Be-

schuldigten gehörenden Ae._____ AG angestellten Y._____, Ab._____, Ac._____ und 

Ad._____ (act. AA 70.02.004 ff.) sowie der für die früher im Eigentum des Beschuldigten ge-

standene Ah._____ GmbH tätig gewesene Aa._____ (act. SD Ah._____ 42.10.015) ohne jeg-

liche Gegenleistung in ihrer Freizeit den mit einem bedeutenden Arbeitsaufwand verbundenen 

Auftrag erledigt haben sollten. In Bezug auf die bei der Ae._____ AG angestellten Personen 

hätte der Beschuldigte durch die angeordneten Feierabend- und Wochenendarbeiten nicht 

zuletzt die arbeitgeberische Fürsorgepflicht gemäss Art. 328 Abs. 1 OR klar verletzt. Auch dies 

spricht gegen die Glaubhaftigkeit der Darstellung des Beschuldigten. Dem Gesagten zufolge 

muss das Vorbringen des Beschuldigten, die besagten Personen hätten den fraglichen Auftrag 

unentgeltlich in ihrer Freizeit erledigt, als blosse Schutzbehauptung gewertet werden. 

Schliesslich bleibt festzuhalten, dass eine Schadloshaltung der Ae._____ AG für die Miete des