# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95d1d8c0-d531-5c95-8031-d6bd3dcedcd2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.11.2023 HG220150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG220150_2023-11-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG220150-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, Oberrichterin Noëlle Kai-

ser Job, die Handelsrichter Andreas Bertet, Michael Küttel und 

Christoph Pfenninger sowie der Gerichtsschreiber Dr. Pierre Hei-

jmen 

 

Urteil vom 2. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ SA,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 i.V.m. S. 48; sinngemäss) 

1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 52'329.35 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 28. November 
2020 zu bezahlen. 

 
2. Im Umfange der Gutheissung der Klage sei der Rechtsvorschlag 

in der Betreibung mit der Nr. 1 (Zahlungsbefehl vom 19. Septem-
ber 2022 des Betreibungsamtes des Kantons Genf, Rue du Stand 
46, 1211 Genève) aufzuheben. 

 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

klagten. 

Sachverhalt und Verfahren: 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____. Gemäss Handelsre-

gisterauszug besteht ihr Zweck in der … (act. 3/1). 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Nebst dem Betrieb 

eines allgemeinen Bauunternehmens bezweckt sie … (act. 3/2). 

  

- 3 - 

b. Prozessgegenstand 

Nach Darstellung der Klägerin bestellte die Beklagte bei ihr mehrmals Malermate-

rial und weitere Waren. Die Ware sei bestellungsgemäss geliefert und von der 

Beklagten in Empfang genommen worden. Mit der vorliegenden Klage verlangt 

die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von 23 offenen Rechnungen im 

Gesamtbetrag von CHF 52'329.35 zzgl. Verzugszins seit mittlerem Verfall. Im 

Umfang der Klagegutheissung beantragt sie zudem die Beseitigung des Rechts-

vorschlags.  

B. Prozessverlauf 

Am 18. Oktober 2022 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage 

mit obgenanntem Rechtsbegehren ein (act. 1). Den Kostenvorschuss in der Höhe 

von CHF 5'800 leistete sie fristgerecht (act. 4; act. 6).  

Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung 

der Klageantwort angesetzt (act. 7). Am 11. November 2022 reichte die E._____ 

Sàrl, eine Gesellschaft mit Sitz in F._____, welche u.a. die … bei der Verwaltung 

von Unternehmen bezweckt, für die Beklagte eine französischsprachige Stellung-

nahme bzw. Klageantwort ein. Mit Verfügung vom 14. November 2022 wurde die-

se Eingabe samt Beilagen aus dem Recht gewiesen, da die E._____ Sàrl im vor-

liegenden, dem anwaltlichen Monopolbereich unterstehenden Verfahren nicht be-

rechtigt sei, die Beklagte zu vertreten und für sie zu handeln (act. 9). In der glei-

chen Verfügung wurden der Beklagten die Anforderungen an eine Klageantwort 

i.S.v. Art. 222 ZPO erläutert, und sie wurde darauf hingewiesen, dass im vorlie-

genden Verfahren die Amtssprache Deutsch gelte, weshalb fremdsprachige Ur-

kunden / Dokumente etc. grundsätzlich zusammen mit einer deutschen Überset-

zung einzureichen seien. Am 22. Dezember 2022 (Datum Poststempel) reichte 

die Beklagte ihre Klageantwort auf Französisch und in deutscher Übersetzung ein 

(act. 11 und 12).  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2022 wurde die Leitung des Prozesses an die 

Instruktionsrichterin delegiert (act. 14). In der Folge wurden die Parteien zu einer 

- 4 - 

Vergleichsverhandlung auf den 27. April 2023 vorgeladen (act. 16; act. 17/1-3). 

Die Beklagte erschien dazu unentschuldigt nicht (Prot. S. 9) und liess sich auch 

im Nachgang nicht mehr vernehmen. 

Da die Verhältnisse keinen zweiten Schriftenwechsel erforderten (vgl. Art. 225 

ZPO), wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 2. November 2023 vor-

geladen (act. 19), um ihnen Gelegenheit zu geben sich zur Sache zu äussern. Die 

Beklagte holte die vorgenannte Vorladung innert Frist nicht ab (act. 20/2). Ein 

zweiter Zustellversuch an die Beklagte war hingegen erfolgreich (act. 20/2). Trotz 

rechtsgültiger Vorladung erschien die Beklagte unentschuldigt nicht, weshalb die 

Klägerin zum einseitigen Parteivortrag zugelassen wurde (Prot. S. 10). Bei Säum-

nis einer Partei werden die Eingaben berücksichtigt, die nach Massgabe der Zivil-

prozessordnung eingereicht worden sind (Art. 234 ZPO). 

Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).  

Erwägungen: 

I. Formelles 

1. Örtliche Zuständigkeit 

1.1. Parteivorbringen 

Die Klägerin begründet die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts mit 

einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 ZPO. § 40 ihrer Allgemei-

nen Geschäftsbedingungen (AGB) erkläre die Gerichte in C._____ für zuständig. 

Die AGB seien der Beklagten vor Vertragsabschluss und wiederkehrend mit jeder 

Rechnung – immer auf der Rückseite in Kurzfassung –  zugestellt worden. Die 

Beklagte habe nie gegen den Inhalt der zugestellten AGB remonstriert und diese 

durch stetiges konformes Geschäften und mittels ihrer laufenden Zahlungen und 

erneuten Bestellungen ohne Remonstration mehrfach konkludent anerkannt 

(act. 1 S. 4 f.).  

- 5 - 

Die Beklagte bestreitet die Zuständigkeit unter Berufung auf Art. 46 SchKG. Die 

vorliegende Klage sei die Folge von Lieferungen an eine Gesellschaft mit Sitz im 

Kanton Genf. Die örtliche Zuständigkeit liege daher am Sitz des Schuldners und 

bei den Gerichtsinstanzen des Kantons Genf. Weil die Klägerin den falschen Ge-

richtsstand gewählt habe, müsse die Klage zurückgewiesen werden (act. 11 S. 1 

unten und S. 2 Mitte).  

1.2. Würdigung 

Art. 46 Abs. 1 und 2 SchKG bestimmt, dass der Schuldner an seinem Wohnsitz 

und die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaf-

ten an ihrem Sitz zu betreiben sind. Vorliegend geht es nicht um eine Betreibung, 

sondern um eine Zivilklage. Das Verfahren für streitige Zivilsachen vor den kanto-

nalen Instanzen richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO). Dies gilt auch für gerichtliche Angelegenheiten des SchKG (Art. 1 lit. c 

ZPO). Betreffend die örtliche Zuständigkeit für solche Klagen enthält Art. 46 ZPO 

eine Spezialbestimmung. Danach bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach 

der ZPO, soweit das SchKG keinen Gerichtsstand vorsieht. Regelt demnach das 

SchKG den Gerichtsstand für die betreffende Klage, gehen die Vorschriften des 

SchKG der ZPO grundsätzlich vor. Regelt das SchKG den Gerichtsstand hinge-

gen nicht, kommen die Bestimmungen der ZPO zur örtlichen Zuständigkeit zum 

Tragen.  

Die Klägerin betrieb die Beklagte am 19. September 2022, worauf diese innert 

Frist Rechtsvorschlag erhob (act. 3/3). Die in Betreibung gesetzte Forderung be-

läuft sich auf CHF 52'329.35 zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 28. November 

2020. Mit der vorliegenden Leistungsklage verlangt die Klägerin diesen Betrag 

sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags im Umfang der Gutheissung der 

Klage. Demnach handelt es sich um eine sog. Anerkennungsklage i.S.v. Art. 79 

SchKG. Für diese Klage sieht das SchKG keinen Gerichtsstand vor. Demzufolge 

bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach der ZPO.  

Auch die ZPO kennt den Grundsatz, dass am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten 

geklagt werden muss ("actor sequitor forum rei"; Art. 10 ZPO). Dies gilt allerdings 

- 6 - 

nur, soweit die ZPO nichts anderes vorsieht. Der Beklagten(wohn)sitz nach 

Art. 10 ZPO ist mit anderen Worten ein bloss subsidiärer Gerichtsstand. Klagen 

aus Vertrag sind wahlweise entweder an diesem allgemeinen Gerichtsstand oder 

am Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung zu erheben (Art. 31 

ZPO). Dieser Wahlgerichtsstand für Vertragsklagen ist nicht zwingend. Es kann 

deshalb davon abgewichen werden, namentlich durch eine Gerichtsstandsverein-

barung (Art. 17 ZPO). Danach können die Parteien für einen bestehenden oder 

einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsver-

hältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts ande-

res hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben wer-

den. Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die 

den Nachweis durch Text ermöglicht.  

Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt in erster Linie in Gestalt eines Vertrags 

zustande und bedarf daher zu ihrer Wirksamkeit des Austausches übereinstim-

mender Parteierklärungen. Die Gerichtsstandsvereinbarung kann auch in Allge-

meinen Geschäftsbedingungen enthalten sein. Es gelten dann die allgemeinen 

Bestimmungen für die Einbeziehung von AGB in Verträgen. Hierfür ist erforder-

lich, dass die AGB, welche die Gerichtsstandsklausel enthalten, Vertragsinhalt 

geworden sind. 

Vorliegend ist unbestritten und aktenmässig belegt, dass die klägerischen AGB in 

§ 40 C._____ als Erfüllungsort und ausschliesslichen Gerichtsstand bestimmen 

(act. 3/4/2). Die Beklagte hat nicht bestritten, dass ihr die besagten AGB vor Ver-

tragsabschluss und wiederkehrend mit jeder Rechnung – immer auf der Rückseite 

– zugestellt und durch ihre Organe mehrmals zur Kenntnis genommen wurden. 

Sie hat auch nicht bestritten, nie gegen den Inhalt der zugestellten AGB remons-

triert und mittels ihrer laufenden Zahlungen und erneuten, u.a. mittels Textnach-

richt getätigten Bestellungen die AGB der Klägerin mehrfach konkludent aner-

kannt zu haben. Daraus folgt, dass die AGB der Klägerin mit der betreffenden Ge-

richtsstandsklausel Vertragsinhalt geworden sind und auch die Formvorschrift – 

Nachweis durch Text – gewahrt ist. Die Klägerin kann ihre Vertragsklage dem-

- 7 - 

nach am vereinbarten Gerichtsstand C._____ erheben, womit die Gerichte des 

Kantons Zürich örtlich zuständig sind. 

2. Sachliche Zuständigkeit 

Das Handelsgericht ist einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkei-

ten (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die Voraussetzungen gemäss 

Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO für das Vorliegen einer handelsrechtlichen Streitigkeit 

sind offensichtlich erfüllt. Das Handelsgericht ist demgemäss auch sachlich zu-

ständig.  

3. Rechtsbegehren 

Gemäss Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens verlangt die Klägerin CHF 52'329.35 zu-

züglich Zins zu 5% seit dem 20. November 2020. Aus ihrer Begründung ergibt 

sich ohne Weiteres, dass sie den 28. November 2020 meint (act. 1 S. 48). 

Rechtsbegehren sind – wie alle Prozesshandlungen – nach Treu und Glauben 

auszulegen (Art. 9 BV und Art. 52 ZPO; statt vieler Urteil BGer 4A_555/2022 vom 

11. April 2023, E. 2.8). Dementsprechend ist von gefordertem Verzugszins zu 5% 

ab 28. November 2020 auszugehen. 

II. Materielles 

1. Parteivorbringen 

1.1. Klägerin 

Die Klägerin begründet ihre Forderung zusammengefasst wie folgt: Im Rahmen 

des zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsverhältnisses habe sie der 

Beklagten Malermaterial verkauft. Fester Bestandteil dieser Geschäftsbeziehung 

und des Warenverkaufs an die Beklagte seien ihre Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen (AGB) gewesen. Die Bestellungen seien seitens der Beklagten telefo-

nisch bzw. per Textnachricht erfolgt und jeweils von G._____, Mitarbeiter der Klä-

gerin, bearbeitet worden. Entlang der Kaufabwicklung sei pro Bestellung eine 

Rechnung ausgestellt worden. Die Waren seien zusammen mit einem Liefer-

schein bestellungsgemäss geliefert und von der Beklagten in Empfang genom-

- 8 - 

men worden. Aufgrund der getätigten Bestellungen und erfolgten Warenlieferun-

gen habe sie der Beklagten zwischen dem 5. Oktober 2020 und dem 1. Dezem-

ber 2020 wie folgt Rechnung im Gesamtbetrag von CHF 52'329.35 gestellt:  

Rechnung Nr.:  Ausstellung    Fälligkeit    Betrag 
 
76266690   5. Oktober 2020   4. November 2020   Fr.  22'372.75 
76268234   9. Oktober 2020   8. November 2020   Fr.      132.25 
76269218   14. Oktober 2020   13. November 2020   Fr.      216.75 
76269219   14. Oktober 2020   13. November 2020   Fr.      597.75 
76269220   14. Oktober 2020   13. November 2020   Fr.    1'598.25 
76269221   14. Oktober 2020   13. November 2020   Fr.       883.15 
76273922   30. Oktober 2020   29. November 2020   Fr.       215.15 
76273923   30. Oktober 2020   29. November 2020   Fr.    1'841.20 
76275477   5. November 2020   5. Dezember 2020   Fr.       655.25 
76276002   9. November 2020   9. Dezember 2020   Fr.    1'133.00 
76276499   12. November 2020   12. Dezember 2020   Fr.    2'400.40 
76277186   13. November 2020   13. Dezember 2020   Fr.         98.35 
76277187   13. November 2020   13. Dezember 2020   Fr.         89.20 
76277994   17. November 2020   17. Dezember 2020   Fr.       831.25 
76277995   17. November 2020   17. Dezember 2020   Fr.         28.00 
76278369   18. November 2020   18. Dezember 2020   Fr.    6'171.35 
76278547   19. November 2020   19. Dezember 2020   Fr.   4'426.70 
76278704   19. November 2020   19. Dezember 2020   Fr.      118.35 
76279058   20. November 2020   20. Dezember 2020  Fr.    1'156.50 
76279371   23. November 2020   23. Dezember 2020   Fr.    1'265.10 
76281076   30. November 2020   30. Dezember 2020   Fr.         80.35 
76281353   1. Dezember 2020   31. Dezember 2020   Fr.    2'444.35 
76281354   1. Dezember 2020   31. Dezember 2020   Fr.    3'573.95 

           Fr.   52'329.35 

Gemäss § 36 AGB müsse die Bezahlung des Kaufpreises innert 30 Tagen nach 

Ausstellung der Rechnung erfolgen, und nach Verfall der Rechnung werde auch 

ohne Mahnung ein Verzugszins erhoben. Keine einzige Lieferung und keine ein-

zige Rechnung seien je von der Beklagten remonstriert worden; die Zahlung der 

obigen Rechnungen sei jedoch nicht erfolgt. Da sie, die Klägerin, ihre Verpflich-

tungen aus Kaufvertrag vollständig und fristgerecht erfüllt habe, sei die Beklagte 

zur Bezahlung des offenen Betrags CHF 52'329.35 zuzüglich Verzugszins seit 

mittlerem Verfall zu verpflichten (act. 1 S. 7-50). 

1.2. Beklagte 

Die Beklagte hält dem (einzig) entgegen, die Klägerin habe die Forderung mittels 

Betreibung Nr. 2 gegen die B'._____ SA in Liquidation geltend gemacht. Offenbar 

handle es sich um ein Guthaben der Klägerin gegen die B'._____ SA in Liquidati-

- 9 - 

on. Diese Gesellschaft sei mit ihr, der B._____ SA, nicht identisch und nicht ver-

wandt. Es scheine, dass sich die Klägerin über die Identität des Schuldners täu-

sche, weshalb die Klage abzuweisen sei (act. 11 S. 2). Weitere Einwände erhebt 

die Beklagte nicht. 

2. Rechtliche Grundlagen 

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufge-

genstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der 

Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR). Ohne 

andere Vereinbarung sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen 

gleichzeitig zu erfüllen (Art. 184 Abs. 2 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung ei-

ner Geldschuld im Verzug, so hat er Verzugszinsen zu 5% für das Jahr zu bezah-

len (Art. 104 Abs. 1 OR). Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der 

Schuldner nach Art. 102 Abs. 2 OR schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. 

3. Würdigung 

3.1 Vertragsqualifikation 

Die entgeltlichen Warenbestellungen, welche die Klägerin mit deren Bearbeitung 

und anschliessender Ausführung offenkundig angenommen hat, sind ohne Weite-

res als Kaufverträge zu qualifizieren. Die Beklagte trägt weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht etwas anderes vor. 

3.2 Passivlegitimation 

Mit dem Einwand, die Klägerin scheine die Beklagte mit der B'._____ SA in Liqui-

dation zu verwechseln, stellt die Beklagte ihre Passivlegitimation in Frage. Diese 

gehört wie die Aktivlegitimation zur sog. Sachlegitimation und bezeichnet die ma-

terielle Rechtszuständigkeit. Passivlegitimiert ist mithin der oder die nach materi-

ellem Recht Verpflichtete.  

Die Klägerin hat in ihrer Rechtsschrift dargelegt, dass sie die Waren der Beklag-

ten verkauft hat (act. 1 S. 4 f., 7 ff.). Die Beklagte hat dies nicht bestritten; eben-

sowenig hat sie bestritten, dass die Bestellungen durch sie, die Beklagte, telefo-

- 10 - 

nisch bzw. per Textnachricht erfolgt sind (act. 1 S. 8), die bestellungsgemäss ge-

lieferten Waren von ihr in Empfang genommen worden sind (act. 1 S. 13 ff.) und 

die Rechnungsstellung nach jeweiliger Warenlieferung stets an sie erfolgt ist, wo-

bei weder sie noch ein Dritter die Rechnungen je bemängelt oder bestritten hat 

(act. 1 S. 40). Anlässlich der Hauptverhandlung hat die Klägerin bekräftigt, dass 

sie die Waren an die Beklagte verkauft hat (Prot. S. 10). 

In ihrer Klagebegründung hat die Klägerin sodann nicht nur die betreffenden 

Rechnungen, sondern auch sämtliche Lieferscheine auszugsweise abgedruckt. 

Auf allen Lieferscheinen ist klar ersichtlich, dass sie die Beklagte und nicht die 

B'._____ SA in Liquidation betreffen. Etwas anderes behauptet auch die Beklagte 

nicht. Auch die Rechnungen lauten ausnahmslos auf die Beklagte, wie sich aus 

den Akten ergibt (act. 3/5/1-23). Zwar trifft es zu, dass die Klägerin für die gleiche 

Forderung nicht nur die Beklagte (act. 3/3), sondern (auch) die B'._____ SA in Li-

quidation betrieben hat (act. 13/1). Die Gründe für dieses Vorgehen können hier 

offenbleiben. Entscheidend ist nicht, wer auf dem Zahlungsbefehl aufgeführt wird, 

sondern wer Schuldner der zugrunde liegenden Forderung ist. Das ist nach den 

unbestritten gebliebenen Vorbringen der Klägerin zu Bestellung, Lieferung und 

Rechnungsstellung und in Würdigung der eingereichten Urkunden die Beklagte. 

Somit ist die Beklagte und nicht die B'._____ SA in Liquidation für die geltend 

gemachten Kaufpreisforderungen passivlegitimiert.  

3.3 Forderungsbestand und -höhe; Verzugszins 

Die detaillierten Angaben der Klägerin zum Inhalt der getätigten Warenbestellun-

gen hat die Beklagte mit keinem Wort bestritten (act. 1 S. 12-40). Die Beklagte hat 

auch nicht bestritten, dass ihr die bestellten Waren vertragsgemäss geliefert und 

von ihr in Empfang genommen worden sind (act. 1 S. 12-42). Damit hat die Kläge-

rin ihre vertraglichen Pflichten als Verkäuferin erfüllt. Hingegen ist die Beklagte ih-

ren vertraglichen Pflichten als Käuferin zur Leistung des Kaufpreises nicht nach-

gekommen, sind doch die unter Ziff. 1.1 aufgelisteten 23 Rechnungen in den dort 

aufgeführten Beträgen unbestrittenermassen unbezahlt geblieben (act  1 S. 9 ff. 

u. 40 ff.). Ausstehend ist, wie von der Klägerin geltend gemacht, ein Gesamtbe-

trag von CHF 52'329.35. 

- 11 - 

Mittels unbestrittener Übernahme der klägerischen AGB haben die Parteien ver-

einbart, dass der Kaufpreis innert 30 Tagen netto nach Ausstellung der Rechnung 

zu begleichen ist und nach dem Verfall der Rechnung auch ohne Mahnung Ver-

zugszins erhoben wird (act. 1 S. 8 f., 42 u. 47 ff.). Die jeweiligen Rechnungs- und 

Fälligkeitsdaten (act. 1 S. 9, 11, 13 ff., 43, 47 f.) hat die Beklagte nicht bestritten; 

sie ergeben sich im Übrigen aus den eingereichten Rechnungen (vgl. act. 3/5/1-

23). Demgemäss ist die Beklagte am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist der jewei-

ligen Rechnung auch ohne Mahnung in Verzug geraten (Art. 102 Abs. 2 OR) und 

schuldet der Klägerin ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% (Art. 104 Abs. 

1 OR). Der Einfachheit halber hat die Klägerin den Zinsenlauf nach dem mittleren 

Verfall berechnet, wogegen nichts einzuwenden ist. Demgemäss ist die Forde-

rung im eingeklagten Betrag von CHF 52'329.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 28. 

November 2020 ausgewiesen und die Beklagte in diesem Umfang zur Zahlung an 

die Klägerin zu verpflichten.  

4. Beseitigung Rechtsvorschlag 

Die Klägerin beantragt im Umfang der Gutheissung der Klage die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags in der von ihr angehobenen Betreibung Nr. 1 (Zahlungsbefehl 

vom 19. September 2022 des Betreibungsamtes des Kantons Genf, Rue du 

Stand 46, 1211 Genève). Diese Betreibung richtet sich aktenkundig gegen die 

Beklagte, und die in Betreibung gesetzte Forderung ist mit der streitgegenständli-

chen identisch (act. 3/3). Demgemäss ist der Rechtsvorschlag in der genannten 

Betreibung antragsgemäss zu beseitigen (Art. 79 SchKG).  

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 52'329.35 ist die Gerichts-

gebühr auf CHF 5'800.– festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die der Beklagten aufzuerlegen-

den Kosten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu 

- 12 - 

decken. Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (vgl. 

Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

2. Parteientschädigung 

Aufgrund des Obsiegens der Klägerin ist die Beklagte zu verpflichten, ihr eine 

Parteientschädigung zu leisten. Die Höhe der Parteientschädigung ist gestützt auf 

die Verordnung über die Anwaltsgebühren in erster Linie anhand des Streitwerts 

zu bemessen (AnwGebV; Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Bei einem 

Streitwert von CHF 52'329.35 beträgt die Grundgebühr CHF '7'210 (§ 2 Abs. 1 

lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV). Sie ist vorliegend mit der Begründung der Klage 

verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung 

ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Vergleichsverhandlung, zu welcher die Be-

klagte unentschuldigt nicht erschienen ist, hat die Klägerin Anspruch auf einen 

Zuschlag, der auf rund 10% festzusetzen ist (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Demge-

mäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 8'000.– zu bezahlen. Mehrwertsteuer hat die Klägerin keine verlangt und ist 

ihr nicht zuzusprechen (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober-
gerichts vom 17. Mai 2006 Ziff. 2.1.1 [<https://www.gerichte-

zh.ch/kreisschreiben/kreisschreiben.html>]; Urteil BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 

2016, E. 4.5). 

Das Gericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 52'329.35 zuzüglich Zins zu 

5% seit 28. November 2020 zu bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes des 

Kantons Genf, Rue du Stand 46, 1211 Genève (Zahlungsbefehl vom 19. 

September 2022) wird im Umfang von CHF 52'329.35 zuzüglich Zins zu 5% 

seit 28. November 2020 beseitigt.  

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'800.–. 

- 13 - 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird in diesem Umfang 

das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.  

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 8'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 52'329.35. 

 

 
Zürich, 2. November 2023 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Pierre Heijmen 
 
 

	Urteil vom 2. November 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 i.V.m. S. 48; sinngemäss)
	Sachverhalt und Verfahren:
	Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____. Gemäss Handelsregisterauszug besteht ihr Zweck in der … (act. 3/1).
	Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Nebst dem Betrieb eines allgemeinen Bauunternehmens bezweckt sie … (act. 3/2).
	Nach Darstellung der Klägerin bestellte die Beklagte bei ihr mehrmals Malermaterial und weitere Waren. Die Ware sei bestellungsgemäss geliefert und von der Beklagten in Empfang genommen worden. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von der ...
	Am 18. Oktober 2022 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage mit obgenanntem Rechtsbegehren ein (act. 1). Den Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 5'800 leistete sie fristgerecht (act. 4; act. 6).
	Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 7). Am 11. November 2022 reichte die E._____ Sàrl, eine Gesellschaft mit Sitz in F._____, welche u.a. die … bei der Verwaltung von Unternehme...
	Mit Verfügung vom 28. Dezember 2022 wurde die Leitung des Prozesses an die Instruktionsrichterin delegiert (act. 14). In der Folge wurden die Parteien zu einer Vergleichsverhandlung auf den 27. April 2023 vorgeladen (act. 16; act. 17/1-3). Die Beklagt...
	Da die Verhältnisse keinen zweiten Schriftenwechsel erforderten (vgl. Art. 225 ZPO), wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 2. November 2023 vorgeladen (act. 19), um ihnen Gelegenheit zu geben sich zur Sache zu äussern. Die Beklagte holte di...
	Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

	Erwägungen:
	I. Formelles
	1. Örtliche Zuständigkeit
	1.1. Parteivorbringen
	Die Klägerin begründet die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts mit einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 ZPO. § 40 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erkläre die Gerichte in C._____ für zuständig. Die AGB seien de...
	Die Beklagte bestreitet die Zuständigkeit unter Berufung auf Art. 46 SchKG. Die vorliegende Klage sei die Folge von Lieferungen an eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton Genf. Die örtliche Zuständigkeit liege daher am Sitz des Schuldners und bei den Ger...
	1.2. Würdigung
	Art. 46 Abs. 1 und 2 SchKG bestimmt, dass der Schuldner an seinem Wohnsitz und die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften an ihrem Sitz zu betreiben sind. Vorliegend geht es nicht um eine Betreibung, sondern um eine ...
	Die Klägerin betrieb die Beklagte am 19. September 2022, worauf diese innert Frist Rechtsvorschlag erhob (act. 3/3). Die in Betreibung gesetzte Forderung beläuft sich auf CHF 52'329.35 zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 28. November 2020. Mit der vorli...
	Auch die ZPO kennt den Grundsatz, dass am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten geklagt werden muss ("actor sequitor forum rei"; Art. 10 ZPO). Dies gilt allerdings nur, soweit die ZPO nichts anderes vorsieht. Der Beklagten(wohn)sitz nach Art. 10 ZPO ist mi...
	Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt in erster Linie in Gestalt eines Vertrags zustande und bedarf daher zu ihrer Wirksamkeit des Austausches übereinstimmender Parteierklärungen. Die Gerichtsstandsvereinbarung kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingu...
	Vorliegend ist unbestritten und aktenmässig belegt, dass die klägerischen AGB in § 40 C._____ als Erfüllungsort und ausschliesslichen Gerichtsstand bestimmen (act. 3/4/2). Die Beklagte hat nicht bestritten, dass ihr die besagten AGB vor Vertragsabschl...

	2. Sachliche Zuständigkeit
	Das Handelsgericht ist einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO für das Vorliegen einer handelsrechtlichen Streitigkeit sind offens...

	3. Rechtsbegehren
	Gemäss Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens verlangt die Klägerin CHF 52'329.35 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 20. November 2020. Aus ihrer Begründung ergibt sich ohne Weiteres, dass sie den 28. November 2020 meint (act. 1 S. 48). Rechtsbegehren sind – wie al...

	II. Materielles
	1. Parteivorbringen
	1.1. Klägerin
	Die Klägerin begründet ihre Forderung zusammengefasst wie folgt: Im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsverhältnisses habe sie der Beklagten Malermaterial verkauft. Fester Bestandteil dieser Geschäftsbeziehung und des Warenverkaufs a...

	1.2. Beklagte
	2. Rechtliche Grundlagen
	3. Würdigung
	3.1 Vertragsqualifikation
	3.2 Passivlegitimation
	3.3 Forderungsbestand und -höhe; Verzugszins
	4. Beseitigung Rechtsvorschlag
	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Gerichtskosten
	Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 52'329.35 ist die Gerichtsgebühr auf CHF 5'...

	2. Parteientschädigung
	Aufgrund des Obsiegens der Klägerin ist die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung zu leisten. Die Höhe der Parteientschädigung ist gestützt auf die Verordnung über die Anwaltsgebühren in erster Linie anhand des Streitwerts zu bemessen...

	Das Gericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 52'329.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 28. November 2020 zu bezahlen.
	2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes des Kantons Genf, Rue du Stand 46, 1211 Genève (Zahlungsbefehl vom 19. September 2022) wird im Umfang von CHF 52'329.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 28. November 2020 beseitigt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'800.–.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 8'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...