# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 227ca48b-f18d-588c-9249-0ba2c8c52107
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.08.2015 IV-2015/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-63_2015-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/63

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 27.08.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015
Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 14 Abs. 1 
VRV (SR 741.11), Art. 36 Abs. 2 SSV (SR 741.21). Der Fahrzeuglenker 
kollidierte beim Linkseinbiegen mit einer vortrittsberechtigten Radfahrerin. 
Letztere zog sich verschiedene, wenn auch nicht schwere Verletzungen zu. 
Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/63).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Sebastiaan van der Werff

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B und F seit dem 18. Juni 1990. Am 

Dienstag, 17. Juni 2014, um 17.25 Uhr lenkte er einen Lieferwagen mit den 

Kontrollschildern SG 000'000 in Herisau auf der Burghaldenstrasse bis zur Einmündung 

in die St. Gallerstrasse. Dort hielt er sein Fahrzeug vor der Markierung "Kein Vortritt" 

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an. Gleichzeitig fuhr Y mit ihrem Fahrrad auf dem Radstreifen der St. Gallerstrasse in 

Richtung Waldstatt. Auf der St. Gallerstrasse herrschte stockender Kolonnenverkehr. 

Als sich eine Lücke auftat und X nach links in die St. Gallerstrasse einbiegen wollte, 

kollidierten der Lieferwagen von X und die Radfahrerin Y. Sie stürzte, erlitt Prellungen 

an den Knien, Armen und Schultern sowie einen Bruch des rechten Wadenbeins und 

musste mit der Ambulanz in das kantonale Spital Herisau überführt werden. Das 

Fahrrad wurde nur gering beschädigt. Am Lieferwagen konnten keine Beschädigungen 

festgestellt werden.

Mit Strafbefehl vom 7. Oktober 2014 wurde X von der Staatsanwaltschaft Appenzell 

Ausserrhoden der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und 

zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

B.- Am 27. Januar 2015 eröffnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X ein 

Administrativmassnahmeverfahren und entzog ihm mit Verfügung vom 9. März 2015 

den Führerausweis wegen Missachtung des Vortritts mit Unfallfolge für einen Monat.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Schreiben vom 29. März 2015 (persönliche 

Übergabe durch Swiss-Kurier am 30. März 2015) Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, von einem 

Führerausweisentzug abzusehen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 reichte er eine 

ergänzende Stellungnahme ein. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 6. Mai 2015 

auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen des X wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben (Art. 41 lit. g  und 45 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

bis

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Der Rekurs gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 9. März 2015 wurde 

mit Schreiben vom 29. März 2015 (persönliche Überbringung durch Swiss-Kurier am 

30. März 2015) unter Berücksichtigung der siebentägigen Abholfrist rechtzeitig 

innerhalb der vierzehntägigen Rekursfrist (Art. 30 und Art. 58 Abs. 1 VRP, Art. 138 Abs. 

3 lit. a und Art. 142 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272, 

abgekürzt: ZPO) erhoben

Der Rekurs erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 48 VRP), weshalb darauf einzutreten ist.

2.- Nach Verkehrsregelverletzungen befindet – bei Widerhandlungen, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.01, abgekürzt: 

OBG) ausgeschlossen ist – die Strafbehörde über die strafrechtlichen Sanktionen 

(Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem separaten 

und grundsätzlich unabhängigen Verfahren über Administrativmassnahmen 

(insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung).

In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, am 17. Juni 2014 in Herisau 

beim Einbiegen in die St. Gallerstrasse einen Verkehrsunfall mit Verletzungsfolgen 

verursacht zu haben. Von diesem Sachverhalt ist deshalb auch in diesem Verfahren 

auszugehen.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem OBG ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis 

entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen 

leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen 

(Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei 

nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere 

Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die 

Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die 

Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die 

Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

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schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b 

Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle 

privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden 

Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2).

b) Eine Gefahr für die Sicherheit anderer liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer 

Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten 

Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme nach sich (vgl. 

Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn 

keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. 

Führte dies hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. 

einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine 

Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 

2011 E. 3b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Die Bestimmungen von Art. 16a bis 16c SVG ordnen der Gefährdung der Sicherheit 

allgemein eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber misst 

dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung bewusst ein höheres Gewicht bei. 

Insbesondere verselbständigte er das Recht des Warnungsentzugs und verschärfte die 

Massnahmen im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).

http://www.gerichte.sg.ch

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c) Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, die Annahme einer einfachen 

Verkehrsregelverletzung im Strafbefehl gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG verbiete der 

Vorinstanz, eine mittelschwere Widerhandlung anzunehmen. Zudem sei die 

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz als leicht und nicht als mittelschwer 

zu qualifizieren.

Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner 

Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit zu mässigen und, wenn er warten 

muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Das Signal sowie die 

Markierung "Kein Vortritt" verpflichten den Fahrzeuglenker, den Fahrzeugen auf der 

Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 

Abs. 2 Satz 1 der Signalisationsverordnung, SR 741.21).

Grundlage für die Beurteilung der Gefahr im Sinne von Art. 16a Abs. 1 oder Art. 16b 

Abs. 1 SVG ist das tatsächliche Vorliegen einer Verkehrsregelverletzung. Es ist 

unbestritten und aufgrund der polizeilichen Fotodokumentation belegt, dass der 

Rekurrent das Vortrittsrecht der Radfahrerin missachtete und einen Unfall mit 

Verletzungsfolgen verursachte; entsprechend wurde er strafrechtlich rechtskräftig 

verurteilt. Die Vorinstanz stufte die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere 

Widerhandlung ein und entzog dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf 

Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für einen Monat. Strafrechtlich wurde der Rekurrent wegen 

einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. 

Diese Strafbestimmung umfasst administrativrechtlich die leichte (Art. 16a SVG) und 

die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das 

administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (BGer 

1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4, 1C_282/2011 vom 27. September 2011 

E. 2.4). Dass die Strafverfolgungsbehörde von einer einfachen Verkehrsregelverletzung 

ausging, steht der Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im 

Administrativmassnahmeverfahren somit nicht entgegen.

Gemäss Polizeirapport vom 15. Juli 2014 sowie Kurzaustrittsbericht des Spitals 

Herisau vom 21. Juni 2014 erlitt die Fahrradfahrerin beim Zusammenprall mit dem 

Lieferwagen des Rekurrenten diverse Prellungen an den Knien, Armen und Schultern. 

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Dazu brach sie sich – wie sich später im Spital herausstellte – das rechte Wadenbein 

und musste knapp zwei Wochen in Spitalpflege verbringen. Da die 

Strassenverkehrsgesetzgebung die körperliche Integrität und die Gesundheit anderer 

Personen schützt, genügt jede Gefährdung, welche eine Beeinträchtigung der 

Gesundheit nach sich ziehen kann. Eine Verletzung dieser Rechtsgüter muss deshalb 

nicht die Schwelle einer Körperverletzung im Sinn des Strafrechts erreichen (vgl. GVP 

2006 Nr. 29). Durch die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten blieb es nicht bei 

einer abstrakten Gefährdung. Mit der Kollision konkretisierte sich die Gefahr, und es 

zeigte sich, dass das Verhalten des Rekurrenten jedenfalls geeignet war, andere 

Personen zu verletzen. Es kann daher nicht mehr von einem Bagatellfall bzw. einer 

geringen Gefahr gemäss Art. 16a SVG gesprochen werden. Dass die Fahrradfahrerin 

keine Anzeige wegen Körperverletzung einreichte, ändert am Ergebnis nichts, weil ein 

Warnungsentzug nicht eine Verurteilung wegen eines Delikts gegen Leib und Leben 

voraussetzt. Selbst wenn von einem leichten Verschulden des Rekurrenten 

ausgegangen würde, müsste mangels geringer Gefährdung von einer mittelschweren 

Widerhandlung ausgegangen werden (vgl. BGer 1C_3/2008 vom 18. Juli 2007 E. 5.1).

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung des 

Rekurrenten zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz qualifizierte und den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 

1 lit. a SVG entzog.

3.- Zu prüfen bleibt die Dauer des Entzugs des Führerausweises von einem Monat. 

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzuges sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 

16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat.

b) Die vorinstanzlich verfügte Entzugsdauer von einem Monat entspricht der 

gesetzlichen Mindestentzugsdauer, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen oder persönlichen Angewiesenheit 

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des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen 

Leumund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3). 

Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der Entzugsdauer 

von einem Monat zu bestätigen.

4.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist 

zu verrechnen. 

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

      unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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