# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd7dd859-92c7-5be5-bc3f-22f6cb31d4be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 14.08.2020 20-1995
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-1995_2020-08-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-1995

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 28.08.2020

Entscheiddatum: 14.08.2020

BDE 2020 Nr. 74
Art. 21 Abs. 1 PBV, Art. 138 f. PBG. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der 
Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Nichtigkeit wird nur 
angenommen, wenn der Mangel besonders schwer wiegt, wenn er 
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 
gefährdet wird (Erw. 3.2). Eine fehlende Unterzeichnung des Baugesuchs 
durch die Grundeigentümerin führt nicht zur Nichtigkeit einer 
Baubewilligung (Erw. 3.3 f.). Die Vorinstanz beachtete jedenfalls gegenüber 
dem Rekurrenten sämtliche Vorgaben des ordentlichen Verfahrens gemäss 
Art. 138 f. PBG, weshalb der Rekurrent innert der Auflagefrist hätte 
Einsprache erheben können und müssen. Die Vorinstanz ging zu Recht von 
einer verspäteten Einsprache aus und durfte auf die Einsprache nicht 
eintreten (Erw. 4). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/171 vom 
23. Januar 2021 bestätigt.)

BDE 2020 Nr. 74 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-1995 

 

Entscheid Nr. 74/2020 vom 14. August 2020 

Rekurrent  A.___ 

vertreten durch lic.iur. Rony Kolb, Rechtsanwalt, Diepoldsauer-

strasse 24, 9443 Widnau 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 21. Februar 2020) 

 

 

Rekursgegner  Kultur- und Kongresshaus B.___ 

 

 

Betreff  Nichteintreten auf Einsprache (Nutzungserweiterung Bistro im Kultur- 

und Kongresshaus B.___) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 2/12 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die Politische Gemeinde X.___ ist Eigentümerin von Grund-

stück Nr. 001, Grundbuch X.___, in X.___. Das Grundstück liegt ge-

mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 16. August 

2002 in der Kernzone.  

 

b) Auf Grundstück Nr. 001 und weiteren umliegenden Grundstü-

cken im Zentrum von X.___ wurde der Neubau eines Gemeinde- und 

Kulturzentrums (Vers.-Nr. 002) mit Tiefgarage (Vers.-Nr. 003) und die 

Erweiterung des Rathauses (Vers.-Nr. 004) geplant. Hiergegen setzte 

sich A.___, X.___, Eigentümer von Grundstück Nr. 005, mittels Ein-

sprache zur Wehr. In der Folge erteilte der Gemeinderat X.___ unter 

anderem eine Baubewilligung für den Bau eines Kultur- und Kongress-

hauses auf Grundstück Nr. 001 (Kultur- und Kongresshaus B.___) und 

wies die Einsprache von A.___ ab. Gegen diesen Entscheid erhob 

A.___ Rekurs beim Baudepartement (Rekursverfahren Nr. 16-7184), 

zog seinen Rekurs in der Folge jedoch zurück, woraufhin das Rekurs-

verfahren von der Geschäftsliste des Baudepartementes abgeschrie-

ben wurde. Die Baubewilligung ist zwischenzeitlich rechtskräftig ge-

worden und das Kultur- und Kongresshaus B.___ befindet sich aktuell 

im Bau. Dessen Eröffnung ist im Oktober 2020 geplant (vgl. 

www.[…].ch). 

[…] 

Übersicht Grundstücke 
(Quelle: Geoportal SG) 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 23. Januar 2020 beantragte das Kultur- und 

Kongresshaus B.___ bzw. C.___ in dessen Namen die Bewilligung für 

ein "Bistro im Kultur- und Kongresshaus B.___ […] Nutzungserweite-

rung", mithin die Bewilligung einer Projektänderung. Geplant war ge-

mäss Baugesuch die Zusatznutzung eines Teils des Kultur- und Kon-

gresshaus B.___ als gastronomischer Betrieb "Bistro". 

 

b) Das Baugesuch lag vom 4. bis 17. Februar 2020 bei der Bau-

verwaltung der Gemeinde X.___ auf und es wurden verschiedene Ei-

gentümer umliegender Grundstücke – darunter aber nicht A.___ – 

schriftlich und eingeschrieben über das Baugesuch in Kenntnis ge-

setzt. Auch wurde das Bauvorhaben am 4. Februar 2020 auf der kan-

tonalen Publikationsplattform veröffentlicht. 

 

c) Mit Eingabe vom 19. Februar 2020 reichte A.___ privat- und öf-

fentlich-rechtliche Einsprache gegen das Bauvorhaben ein. 

 

d) Mit Entscheid vom 21. Februar 2020 hielt der Gemeinderat 

X.___ fest, die Einsprache von A.___ vom 20. Februar 2020 erfolge 

ausserhalb der Einsprachefrist. Auf die Einsprache wurde deshalb 

nicht eingetreten.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 3/12 

 

 

e) Mit Schreiben vom 6. März 2020 beantragte A.___, nun vertre-

ten durch lic.iur. Rony Kolb, Rechtsanwalt, Widnau, beim Gemeinderat 

X.___, es sei nicht auf das Baugesuch einzutreten. Darüber hinaus 

verlangte er den Erlass eines vorsorglichen Baustopps, die Durchfüh-

rung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens sowie Aktenein-

sicht, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

C.  

a) Mit Schreiben vom 9. März 2020 erhob A.___ durch seinen 

Rechtsvertreter Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende 

Anträge gestellt: 

 
[…] 

b) Der Gemeinderat X.___ äusserte sich vor dem Hintergrund des 

rekurrentischen Schreibens vom 6. März 2020 und der Rekurserklä-

rung vom 9. März 2020 mit Schreiben vom 26. März 2020 gegenüber 

Rechtsanwalt Rony Kolb zur Sache. Dies geschah grundsätzlich aus-

serhalb des Rekursverfahrens, das Baudepartement wurde jedoch mit 

einer Kopie des Schreibens bedient. 

 

c) In Kenntnis des vorerwähnten Schreibens vom 26. März 2020 

stellt der Rekurrent durch seinen Rechtsvertreter mit Rekursergän-

zung vom 31. März 2020 folgende Anträge: 

 
[…] 

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die  

Vorinstanz habe das fragliche Baugesuch zu Unrecht im vereinfachten 

Verfahren gemäss Art. 140 f. des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG) behandelt. Der Rekurrent sei unzulässi-

gerweise vom Verfahren ausgeschlossen worden. Ausserdem fehle 

auf dem Baugesuch die Unterschrift des Grundeigentümers, weshalb 

die angefochtene Verfügung nichtig, zumindest aber anfechtbar sei. 

Es fehle zudem ein Gemeinderatsbeschluss, der für die Genehmigung 

des Baugesuchs bzw. die Unterschrift der Gemeinde auf demselben 

zwingend erforderlich sei. Weiter sei ein Baustopp im pendenten Ver-

fahren nötig, weil damit zumindest die Sachlage präjudiziert werde. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 21. April 2020 beantragt die  

Vorinstanz den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-

dung wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen und insbeson-

dere die Verspätung der Einsprache des Rekurrenten geltend ge-

macht.  

 

b) Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 macht der Rekurrent mit Ver-

weis auf einen Auszug aus den Gemeindepublikationen der Gemeinde 

X.___ ergänzend geltend, die Gemeinde gehe selber davon aus, dass 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 4/12 

 

mit dem Bistro im Kultur- und Kongresshaus B.___ eine "Nutzungser-

weiterung" bewilligt werden solle, womit sie selbst davon auszugehen 

scheine, dass es sich nicht nur um unwesentliche Anpassungen 

handle. 

 

c) Nach Gewährung der Einsicht in die Rekursakten am 24. Juni 

2020 reichte der Rekurrent am 15. Juli 2020 eine zusätzliche Eingabe 

ein. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist – vorbehältlich nachfolgender Ausführungen in Er-

wägung 3 – einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der angefochtene Entscheid erging am 21. Feb-

ruar 2020. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des 

PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben 

„Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 

(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittel-

bar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 

BauG und das entsprechende Baureglement zur Anwendung. 

 

3.  

Der Rekurrent macht geltend, auf dem Baugesuch fehle die Unter-

schrift des Grundeigentümers, was zur Nichtigkeit, jedenfalls aber zur 

Anfechtbarkeit der angefochtenen Verfügung führe. Weiter sei das 

aufgelegte Baugesuch auch mangels Genehmigungsbeschluss der 

Gemeinde als Grundeigentümerin nichtig. 

 

3.1 Vorab ist festzustellen, dass das fragliche Baugesuch nicht Ver-

fahrensgegenstand ist und es sich dabei ohnehin um kein taugliches 

Anfechtungsobjekt im Sinn einer der Vorinstanz zurechenbaren Verfü-

gung handelt. Verfahrensgegenstand ist auch nicht eine gestützt auf 

das bemängelte Baugesuch erteilte Baubewilligung, sondern einzig 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 5/12 

 

der Entscheid vom 21. Februar 2020, mit welchem die Vorinstanz zu-

folge Verspätung nicht auf die Einsprache des Rekurrenten eintrat. So-

weit der Rekurrent die Nichtigkeit des Baugesuchs annimmt und be-

antragt, es sei nicht auf das Baugesuch einzutreten (vgl. Rekursergän-

zung), bewegt er sich ausserhalb des Verfahrensgegenstands und 

kann auf seinen Rekurs nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht Ver-

fahrensgegenstand sind die vom Rekurrenten behaupteten materiel-

len Mängel der Baubewilligung (vgl. insbesondere Eingabe vom 

15. Juli 2020 Ziff. 4 und Ziffn. 7 bis 10). Zu prüfen ist an dieser Stelle 

einzig, ob die angeblichen Mängel des Baugesuchs die Nichtigkeit des 

angefochtenen Entscheids zur Folge haben. 

 

3.2 Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist jederzeit und von sämt-

lichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. 

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern 

nur anfechtbar. Nichtigkeit, das heisst absolute Unwirksamkeit einer 

Verfügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel 

besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die An-

nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits-

gründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständig-

keit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Be-

tracht (vgl. z.B. VerwGE B 2019/74 vom 19. Dezember 2019 Erw. 3.1 

mit Hinweisen). 

 

3.3 Nach Art. 137 PBG sind Baugesuche bei der zuständigen Bau-

behörde einzureichen. Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung 

zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) wird das 

Baugesuch von der Bauherrschaft und den Grundeigentümerinnen  

oder Grundeigentümern unterzeichnet. Gleiches statuiert Art. 33 

Abs. 2 des Baureglements der Politischen Gemeinde X.___ vom 

15. Dezember 2009, wonach sämtliche Unterlagen von Bauherr, 

Grundeigentümer und Projektverfasser original unterzeichnet sein 

müssen. Bei der Vorschrift in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBG sowie allge-

mein bei kommunalen Vorschriften wie Art. 33 Abs. 2 BauR kann es 

sich nicht um absolut zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzungen han-

deln. Es sind vielmehr Ordnungsvorschriften mit dem Zweck, den 

Grundeigentümer vor unzulässigen – gegen seinen Willen eingereich-

ten – Baugesuchen auf seinem Grundstück zu schützen, ohne dass er 

sich dagegen zivilrechtlich wehren muss. Die Baubehörden haben sich 

dabei auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob das Bauvorhaben 

offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzt. Es ist nicht Sache der 

Baubehörden, die Eigentumsverhältnisse – gleich wie der Zivilrichter 

– im Einzelnen und endgültig aufzuklären. Die Baubehörden müssen 

auf ein Baugesuch eintreten, wenn glaubhaft gemacht werden kann, 

dass der Grundeigentümer dem Baugesuch zugestimmt hat. Selbst 

wenn die Rechte Privater offenkundig sind, ist es nicht Aufgabe der 

Baubewilligungsbehörde, diese durch die Verweigerung der Baubewil-

ligung zu wahren (BDE Nr. 15/2011 vom 8. April 2011 Erw. 3.3.2.2 mit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 6/12 

 

Hinweisen; zusammengefasst in Baudepartement SG, Juristische Mit-

teilungen 2011/II/1; vgl. auch Baudepartement SG, Juristische Mittei-

lungen 2001/IV/38).  

 

3.4 Vorliegend ist das Baugesuchsformular G1 nur vom Rekursgeg-

ner als Baugesuchsteller (Kultur- und Kongresshaus B.___, handelnd 

durch seine Geschäftsleiterin C.___) unterzeichnet. Es fehlt eine Un-

terschrift der Politischen Gemeinde X.___ als Eigentümerin des 

Grundstücks Nr. 001. Der Rekurrent macht somit grundsätzlich zu 

Recht die Verletzung der diesbezüglichen Vorschriften geltend. Bei 

denselben handelt es sich aber wie gezeigt um Ordnungsvorschriften. 

Deren Verletzung kann schon deshalb keinen derart schwerwiegen-

den Verfahrensmangel darstellen, der zur Nichtigkeit einer – hier oh-

nehin nicht Verfahrensgegenstand bildenden – Baubewilligung führte. 

Noch viel weniger kann die fehlende Unterschrift eines Grundeigentü-

mers auf dem Baugesuch zur Nichtigkeit des verfahrensgegenständli-

chen Entscheids führen, mit welchem zufolge Verspätung nicht auf 

eine Einsprache eingetreten wurde. 

 

3.5 Der Rekurrent macht mit Blick auf das Baugesuch zudem gel-

tend, das aufgelegte Baugesuch sei mangels Genehmigungsbe-

schluss der Gemeinde als Grundeigentümerin allermindestens man-

gelhaft, nach seiner Ansicht gar nichtig. Die Gemeinde müsse einen 

Gemeinderatsbeschluss fällen, der für die Genehmigung des Bauge-

suchs bzw. die Unterschrift der Gemeinde auf demselben zwingend 

erforderlich sei. Dass der Rekurrent sich mit solchen Ausführungen 

zum Baugesuch ausserhalb des Verfahrensgegenstands befindet, 

wurde bereits erwähnt (vgl. oben, Ziff. 3.1). Jedenfalls ist mit Verweis 

auf die vorstehenden Erwägungen ausgeschlossen, dass der angebli-

che Mangel des Baugesuchs (fehlender Genehmigungsbeschluss 

durch die Politische Gemeinde X.___ als Grundeigentümerin) zur 

Nichtigkeit des nun angefochtenen Entscheids führen könnte. Ohnehin 

hat die Politische Gemeinde X.___ bzw. die Vorinstanz als ihr oberstes 

Leitungs- und Verwaltungsorgan (vgl. Art. 26 der Gemeindeordnung 

der Politischen Gemeinde X.___ vom 13. April 2010) im vorliegenden 

Rekursverfahren bestätigt, dass sie mit dem fraglichen Baugesuch 

einverstanden war und nach wie vor ist. 

 

3.6 Insgesamt ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid weder 

zufolge fehlender Unterschrift der Grundeigentümerin noch zufolge 

fehlendem Beschluss betreffend "Genehmigung des Baugesuchs" 

nichtig ist. Es fehlt diesbezüglich schon an einem Zusammenhang zwi-

schen den angeblichen Mängeln des Baugesuchs und dem angefoch-

tenen Entscheid, mit welchem auf die Einsprache des Rekurrenten 

wegen Verspätung nicht eingetreten wurde. Selbst wenn ein Zusam-

menhang bestünde, wäre vorliegend auch ohne förmliche Unterschrift 

auf dem Baugesuch und ohne separaten Beschluss der Vorinstanz 

betreffend "Genehmigung des Baugesuchs" erstellt bzw. jedenfalls 

glaubhaft gemacht, dass die Grundeigentümerin dem Baugesuch zu-

gestimmt hat, wie dies Art. 21 PBV und Art. 33 BauR verlangen.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 7/12 

 

3.7 Soweit der Rekurrent im Zusammenhang mit dem Unter-

schriftserfordernis schliesslich geltend macht, es sei nach wie vor un-

klar, wer hinter der Bezeichnung "Kultur- und Kongresshaus B.___" 

stehe und es sei nicht gefestigt, wer überhaupt zur Vertretung "dieses 

unbekannten juristischen Vehikels" berechtigt sei, ändert sich am Ge-

sagten nichts. Auch diesbezüglich mangelt es an einem Zusammen-

hang zum angefochtenen Entscheid betreffend Rechtzeitigkeit der 

Einsprache und jedenfalls hätten diese Umstände nicht dessen Nich-

tigkeit zur Folge. Der Rekurs erweist sich auch diesbezüglich als un-

begründet. 

 

4.  

Der Rekurrent rügt weiter, die Vorinstanz habe das fragliche Bauge-

such zu Unrecht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 140 f. PBG 

behandelt und er sei unzulässigerweise vom Verfahren ausgeschlos-

sen worden. Sollte dies zutreffen, ist nicht ausgeschlossen, dass ein 

schwerwiegender Verfahrensmangel vorliegen und/oder dass dem 

Rekurrenten trotz verspäteter Einsprache die Möglichkeit zur weiteren 

Teilnahme am Baubewilligungsverfahren einzuräumen sein könnte. 

Auf die Verfahrenswahl ist deshalb näher einzugehen. 

 

4.1 Das PBG kennt für die Beurteilung von Baugesuchen drei Ver-

fahrensarten, nämlich das ordentliche Verfahren (Art. 138 ff. PBG), 

das vereinfachte Verfahren (Art. 140 f. PBG) und das Meldeverfahren 

(Art. 142 f. PBG). Das vereinfachte Verfahren ist grundsätzlich zuläs-

sig, wenn Bauten und Anlagen keine Interessen von Dritten oder die 

Interessen nur von wenigen einspracheberechtigten Personen berüh-

ren (Art. 140 Satz 1 PBG). Gemäss Botschaft zum PBG ist das verein-

fachte Verfahren namentlich dann nicht anwendbar, wenn der Kreis 

der Einspracheberechtigten nicht ausreichend bestimmbar ist. Ge-

mäss parlamentarischer Beratung soll das vereinfachte Verfahren in 

denjenigen Fällen möglich sein, die keine oder nur die Interessen we-

niger bzw. eine überschaubare Anzahl von Einspracheberechtigten 

berührten. Die Grenze sei einmal bei rund zehn Personen gezogen 

worden. Als Beispiele, wann das vereinfachte Verfahren angewendet 

werden kann, wurden etwa eine Dachaufbaute auf einer Seite, ein 

Gartenhäuschen oder ein Anbau auf einer Gebäudeseite, welcher nur 

einen Nachbarn betreffe, erwähnt. Ebenso eine Garage oder ein Gar-

tensitzplatz, den nur wenige einsehen könnten (vgl. zum Ganzen 

Handbuch des Baudepartementes zum neuen Planungs- und Bauge-

setz [PBG], Stand 17. Januar 2020, Bemerkungen zu Art. 140). 

 

4.2 Der Rekursgegner beantragte im Baugesuch die Durchführung 

des vereinfachten Verfahrens. Das Baugesuch hat die Zusatznutzung 

eines Teils des Kultur- und Kongresshaus B.___ als gastronomischer 

Betrieb "Bistro" zum Gegenstand. Der Bistrobetrieb soll zum Teil in-

nerhalb des Kultur- und Kongresshaus B.___, z.T. auf dem davorlie-

genden Rathausplatz erfolgen. Es sollen 50 Sitzplätze zur Verfügung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 8/12 

 

stehen, davon 24 im Freien. Hinzu kommen fünf Liegen im "Foyer". Im 

Einzelnen zeigt sich folgendes Bild: 

 

[…] 

Übersicht Bistrobetrieb mit Sitzplätzen/Liegen 
(Quelle: […]) 

 

Damit wird klar, dass mit der Umsetzung des Bauvorhabens eine er-

hebliche Nutzungserweiterung des Kultur- und Kongresshaus B.___ 

einherginge. Der Besucherkreis des Bistros ist offen und die Bewirtung 

findet in erheblichem Umfang auch im Freien statt. Es kann vor diesem 

Hintergrund und angesichts der zentralen Lage des Bauvorhabens in 

X.___ sowie der zahlreich vorhandenen Nachbarn ausgeschlossen 

werden, dass die Interessen nur von wenigen einspracheberechtigten 

Personen berührt sind. Das Baugesuch muss somit grundsätzlich im 

ordentlichen Verfahren gemäss Art. 138 f. PBG beurteilt werden. 

 

4.3 Zu prüfen bleibt, ob das von der Vorinstanz durchgeführte Ver-

fahren den Vorgaben des ordentlichen Verfahrens genügt. 

 

4.3.1 Im ordentlichen Verfahren stellt die Bauherrschaft vor dem Auf-

lageverfahren Visiere auf, die Stellung und Ausmass bzw. die tatsäch-

liche horizontale und vertikale Ausdehnung sowie die Gesamthöhe der 

Baute oder Anlage bezeichnen (Art. 138 PBG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

PBV). Aus wichtigen Gründen kann die Bewilligungsbehörde Erleich-

terungen anordnen, soweit die Information der Betroffenen und der Öf-

fentlichkeit sichergestellt ist (Art. 22 Abs. 2 PBV). Visiere bleiben bis 

zum rechtskräftigen Entscheid über das Baugesuch stehen. Die Be-

willigungs- oder die Rechtsmittelbehörde kann einer Entfernung der 

Visiere zustimmen oder deren Wiederherstellung anordnen (Art. 22 

Abs. 3 PBV). Ungeachtet dieser Bestimmungen kann in bestimmten 

Situationen von einer Visierung ohne Verstoss gegen die Visierpflicht 

abgesehen werden, z.B. falls äusserlich keine Um- oder Neugestal-

tung sichtbar ist, die Visierung aus technischen Gründen nicht durch-

führbar ist oder die Baute eine so einfache äusserliche Gestalt auf-

weist, dass der Anstösser problemlos feststellen kann, ob die projek-

tierte Baute sich auf das eigene Grundstück auswirken wird 

(BDE Nr. 6/2020 vom 6. Februar 2020 Erw. 3.1.2; BDE Nr. 55/2010 

vom 10. September 2010 Erw. 3.1; je mit Hinweisen). 

 

In den Plänen zum Baugesuch wurde im Wesentlichen die Anzahl und 

Lage der vorgesehenen Tische und Stühle skizziert. Im Übrigen stellen 

die Pläne die technischen Einrichtungen und Anlagen im Gebäudein-

nern dar. Weder das eine noch das andere kann oder muss visiert 

werden, und es sind im vorliegenden Fall auch sonst keine baulichen 

Massnahmen geplant, die sinnvoll visiert werden könnten. Hinzu 

kommt, dass ein Teil des Vorhabens innerhalb des Gebäudes geplant 

ist und dass sich das Kultur- und Kongresshaus B.___ anfangs des 

Jahres 2020 – also im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs und 

während der öffentlichen Auflage – im Bau befand, was eine Visierung 

mindestens teilweise ebenfalls verunmöglichte. Insgesamt war eine 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 9/12 

 

Visierung nicht nötig, womit eine Verletzung der Visierungspflicht ge-

mäss Art. 138 PBG ausscheidet. 

 

4.3.2 Im ordentlichen Verfahren gibt die Baubehörde das Baugesuch 

im amtlichen Publikationsorgan oder durch öffentlichen Anschlag so-

wie im Internet bekannt. Die zusätzliche Bekanntmachung im Internet 

entfällt, wenn das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde die Pub-

likationsplattform nach Art. 22 und 27 des Publikationsgesetzes 

(sGS 140.3; abgekürzt PubG) ist (Art. 139 Abs. 1 Bst. a PBG). In der 

Politischen Gemeinde X.___ gilt die kantonale Publikationsplattform 

als amtliches Publikationsorgan (vgl. www.[…], zuletzt besucht am 

19. Juni 2020). Auf dieser Publikationsplattform (https://publikatio-

nen.sg.ch) wurde am 4. Februar 2020 die "Bauanzeige Kultur- und 

Kongresshaus B.___" veröffentlicht, worin unter anderem auf das Bau-

vorhaben ("Bistro im Kultur- und Kongresshaus B.___ (Nutzungser-

weiterung)") auf dem Grundstück Nr. 001 und auf die öffentliche Auf-

lage (4. bis 17. Februar 2020) hingewiesen wurde. Damit hat die Vo-

rinstanz das Baugesuch in Nachachtung von Art. 139 Abs. 1 Bst. a 

PBG bekannt gegeben und es liegt insofern ebenfalls keine Verletzung 

von Verfahrensvorschriften vor. Bloss ergänzend ist zu erwähnen, 

dass ebenfalls am 4. Februar 2020 auf der Internetseite des Gemeinde 

X.___ auf das Baugesuch, auf dessen Auflage vom 4. bis 17. Februar 

2020 auf der Bauverwaltung X.___ sowie auf die Einsprachemöglich-

keit hingewiesen wurde (vgl. www.[…]; zuletzt besucht am 19. Juni 

2020). 

 

4.3.3 Die Baubehörde gibt im ordentlichen Verfahren das Baugesuch 

Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern, deren Grundstück 

nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt 

ist, mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis (Art. 139 Abs. 1 Bst. b 

PBG). Das Grundstück Nr. 005 des Rekurrenten befindet sich nördlich 

des Grundstücks Nr. 001, auf welchem das Kultur- und Kongress-

haus B.___ gebaut wird. Die Distanz zwischen der geplanten Nut-

zungserweiterung (Bistrobetrieb mit Sitzplätzen auch im Freien) und 

der Grenze zum rekurrentischen Grundstück beträgt über 50 Meter. 

Die kürzeste Distanz zwischen den Grundstücksgrenzen der beiden 

Grundstücke beträgt rund 35 Meter. Angesichts dieser Umstände ist 

auszuschliessen, dass dem Rekurrenten gestützt auf Art. 139 Abs. 1 

Bst. b PBG das Baugesuch mit eingeschriebenem Brief hätte zur 

Kenntnis gebracht werden müssen. Es liegt insofern keine Verletzung 

von Verfahrensvorschriften bzw. –rechten vor. 

 

4.3.4 Das Baugesuch wird nach Bekanntgabe während 14 Tagen zur 

Einsichtnahme aufgelegt (Art. 139 Abs. 3 Satz 1 PBG). Eine derartige 

öffentliche Auflage hat stattgefunden, und zwar vom 4. – 17. Februar 

2020, was sich namentlich aus dem Baugesuchsformular G1 und aus 

der Bauanzeige der Bauverwaltung X.___ vom 28. Januar 2020 ergibt. 

Den diesbezüglichen Anforderungen an das ordentliche Verfahren 

wurde Rechnung getragen. Bloss ergänzend ist zu erwähnen, dass 

der Rekurrent schon am 19. Februar 2020 eine begründete Einspra-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 10/12 

 

che formulieren und darin auf ausgewählte Details der Baugesuchs-

unterlagen Bezug nehmen konnte ("Baugesuch ist ohne Plankopf. Es 

fehlen auch Unterschrift und Stempel der Bauherrschaft"; "Der Gast-

raum wird über die Fenster nach aussen gelüftet"; usw.). Dies spricht 

dafür, dass er – wie auch die Vorinstanz ausführt – während der Auf-

lagefrist Einsicht nahm und nicht "zufällig" vom Baugesuch Kenntnis 

erhielt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann jedoch offen blei-

ben. 

 

4.3.5 Insgesamt zeigt sich damit, dass die Vorinstanz für die Behand-

lung des Baugesuchs – soweit den Rekurrenten betreffend – sämtli-

che Vorgaben des ordentlichen Verfahrens beachtet hat, soweit sie 

überhaupt zu beachten waren (vgl. Visierung). Daran ändert nichts, 

dass die Vorinstanz in der Bauanzeige vom 28. Januar 2020 das ver-

einfachte Verfahren erwähnte, auf Art. 140 PBG verwies und als "An-

stösser im Sinne von Art. 141 PBG" fünf Eigentümer verschiedener 

benachbarter Grundstücke identifizierte. Daraus ist zwar zu schlies-

sen, dass die Vorinstanz ein vereinfachtes Verfahren durchführen 

wollte. In Tat und Wahrheit befolgte sie jedoch die Vorgaben des or-

dentlichen Verfahrens. Massgebend bei der Beurteilung des gewähl-

ten Verfahrens ist nicht die falsche Bezeichnung, sondern einzig, ob 

die Verfahrensrechte des Rekurrenten und insbesondere sein An-

spruch auf rechtliches Gehör gewahrt wurden. Dies war – wie sich ge-

stützt auf den konkreten Verfahrensablauf gezeigt hat – der Fall.  

 

4.3.6 Weil die Vorinstanz gegenüber dem Rekurrenten die einschlägi-

gen Vorgaben des ordentlichen Verfahrens beachtete, wäre es ihm 

gestützt auf die Bekanntmachung des Baugesuchs und dessen öffent-

liche Auflage vom 4. bis 17. Februar 2020 möglich und zumutbar ge-

wesen, rechtzeitig Einsicht in das Baugesuch zu nehmen und innert 

der Auflagefrist seine Einsprache einzureichen. Er liess die Ein-

sprachefrist jedoch ungenutzt verstreichen bzw. reichte seine Einspra-

che erst nach Ablauf der Frist ein (Postaufgabe am 20. Februar 2020; 

Eingang bei der Gemeinderatskanzlei X.___ am 21. Februar 2020). 

Weil es sich bei der vierzehntägigen Einsprachefrist nach Art. 139 

Abs. 3 Satz 1 PBG i.V.m. Art. 153 PBG um eine gesetzliche Frist han-

delt, hat deren Nichtbeachtung Verwirkungsfolge (Art. 30bis VRP). Mit 

der verspäteten Einreichung seiner Einsprache hat der Rekurrent 

seine Ansprüche somit verwirkt. Nicht relevant ist unter den gegebe-

nen Umständen, ob – wie der Rekurrent geltend macht – die Auflage-

frist bis 17. Februar 2020 festgesetzt und gleichzeitig aber das "Datum 

der ersten Sitzung der Baukommission mit dem formellen Bewilli-

gungsbeschluss bereits auf den 10. Februar 2020 festgelegt" worden 

ist (so Eingabe vom 15. Juli 2020). Der "Bewilligungsbeschluss" ist 

nicht Verfahrensgegenstand und unabhängig von dessen Entstehung 

wäre der Rekurrent zur fristgerechten Einspracherhebung verpflichtet 

gewesen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt entgegen der 

rekurrentischen Darstellung nicht vor. Insgesamt trat die Vorinstanz 

deshalb zu Recht nicht auf die Einsprache ein und der Rekurs erweist 

sich als unbegründet. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 11/12 

 

4.3.7 Angesichts der dargestellten Sach- und Rechtslage erübrigt es 

sich, die Sache gestützt auf Aufsichtsrecht zur Durchführung des or-

dentlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Daran än-

dert der Umstand nichts, dass allenfalls in Missachtung von Art. 139 

Abs. 1 Bst. b PBG das Baugesuch nicht sämtlichen Grundeigentü-

mern, deren Grundstück nicht mehr als 30 Meter vom Bauvorhaben 

entfernt ist, mit eingeschriebenem Brief bekannt gegeben wurde. Darin 

könnte allenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dieser Ein-

spracheberechtigten liegen und für die Übergangenen würde gegebe-

nenfalls die Rechtsmittelfrist vorerst nicht zu laufen beginnen (vgl. 

BDE Nr. 18/2016 vom 11. April 2016 Erw. 9.2.1 mit Hinweisen). Ein 

solcher Verfahrensmangel rechtfertigt jedoch kein aufsichtsrechtliches 

Einschreiten, zumal er auch nicht zur Nichtigkeit einer – im vorliegen-

den Verfahren nicht zu beurteilenden – Baubewilligung führt. Im Übri-

gen kann sich der Rekurrent nicht auf derartige Verletzungen von Ver-

fahrensrechten Dritter berufen. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz jedenfalls im Ver-

hältnis zum Rekurrenten die einschlägigen Verfahrensvorschriften ein-

hielt und zu Recht von einer verspäteten Einsprache des Rekurrenten 

ausging. Sie durfte ohne Rechtsverletzung auf die Einsprache des Re-

kurrenten nicht eintreten. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbe-

gründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Damit erübrigt sich der Erlass eines Baustopps und der entsprechende 

Antrag des Rekurrenten ist ebenfalls abzuweisen. Gleiches gilt für die 

beantragte Edition der rechtskräftigen Baubewilligung des Kultur- und 

Kongresshaus B.___ samt aller Akten sowie für die verlangte Akten-

einsicht in verschiedene weitere Unterlagen (vgl. Rekursergänzung 

S. 2). Alle diese Akten und Unterlagen sind nicht geeignet, den Aus-

gang des Rekursverfahrens zu beeinflussen, weshalb auf deren Ein-

holung sowie auf Gewährung der Einsicht zu verzichten ist. 

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 

 

6.2 Der vom Rekurrenten am 26. März 2020 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

7.  

Rekurrent und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der ausser-

amtlichen Kosten.  

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 74/2020), Seite 12/12 

 

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

7.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.  

 

7.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___, X.___, wird abgewiesen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

 

b) Der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Bau-

stopp) wird abgewiesen. 

 

2.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 26. März 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde X.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 74
	Art. 21 Abs. 1 PBV, Art. 138 f. PBG. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Nichtigkeit wird nur angenommen, wenn der Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (Erw. 3.2). Eine fehlende Unterzeichnung des Baugesuchs durch die Grundeigentümerin führt nicht zur Nichtigkeit einer Baubewilligung (Erw. 3.3 f.). Die Vorinstanz beachtete jedenfalls gegenüber dem Rekurrenten sämtliche Vorgaben des ordentlichen Verfahrens gemäss Art. 138 f. PBG, weshalb der Rekurrent innert der Auflagefrist hätte Einsprache erheben können und müssen. Die Vorinstanz ging zu Recht von einer verspäteten Einsprache aus und durfte auf die Einsprache nicht eintreten (Erw. 4). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/171 vom 23. Januar 2021 bestätigt.)

		2024-05-26T23:47:40+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen