# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a780d59b-7af8-5968-a6e8-337ab2ac1abf
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.07.2021 SB.2019.112 (AG.2021.389)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-112_2021-07-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

SB.2019.112

 

ENTSCHEID

 

vom 14.
Juli 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                 Gesuchstellerin

[...]

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgericht
vom 29. Juni 2020)

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. Juni 2020 wurde A____ (Gesuchstellerin)
der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse
in Höhe von CHF 200.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung zwei Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Daneben wurden ihr Verfahrenskosten von
insgesamt CHF 1’405.30 auferlegt. Nachdem sie in mehreren Raten insgesamt CHF
300.– bezahlt hatte (zwischenzeitlich wurden ihr noch Mahngebühren in Höhe von
CHF 40.– auferlegt), stellte sie am 11. Juli 2021 ein Erlassgesuch und reichte
gleichzeitig diverse Unterlagen betreffend ihre finanzielle Situation ein.

 

 

Erwägungen

 

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung
«die Strafbehörde». Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazu Domeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu
entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der
Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des
Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE BES.2019.253 vom 22. Juni
2020 E. 1). Das Berufungsurteil vom 29. Juni 2020 wurde durch das Appellationsgericht
erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs dessen
Instruktionsrichter zuständig ist.

 

2.

2.1      Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 4).

 

2.2      Wie
sich aus den im Erlassverfahren eingereichten Unterlagen ergibt, wird die
Gesuchstellerin aktuell von der Sozialhilfe wirtschaftlich unterstützt. Aus der
Abrechnung vom 29. Juni 2021 erhellt, dass A____ ihren Lebensunterhalt
gegenwärtig mit von der Sozialhilfe ausbezahlten CHF 1'605.– bestreiten muss,
wovon nur schon Mietkosten in Höhe von CHF 1'400.– abgehen. Darüber hinaus
weist der Saldo ihres [...]-Kontos per 12. Juli 2021 einen negativen Saldo auf und
ergibt sich aus den Steuerunterlagen, dass sie neben fehlendem Einkommen auch
kein Vermögen besitzt. Unter diesen Umständen erscheint eine Kostenauflage im
Sinne des vorstehend Ausgeführten als unbillig, zumal die Gesuchstellerin einen
Teil der offenen Forderung (CHF 300.–) bereits beglichen hat. Um ihr
finanzielles Fortkommen nicht zu gefährden, erscheint es gerechtfertigt, ihr
die noch ausstehenden CHF 1’305.30 (von den bezahlten CHF 300.– sind CHF
200.– für die Busse bestimmt; die restlichen CHF 100.– sind an die
Verfahrenskosten anzurechnen) der mit Urteil des Appellationsgerichts
Basel-Stadt vom 29. Juni 2020 auferlegten Verfahrenskosten sowie auch die
Mahngebühren in Höhe von CHF 40.– zu erlassen. 

 

3.

Nach dem
Gesagten ist das Erlassgesuch gutzuheissen. Das Gesuchsverfahren ist kostenlos.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die noch
ausstehenden CHF 1’305.30 der mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt
vom 29. Juni 2020 auferlegten Verfahrenskosten sowie die Mahngebühren von CHF
40.– erlassen.

 

Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchstellerin

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Beat Jucker

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.