# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b112132-cf71-5d8f-85ad-46c71e879968
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2008 A-3066/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3066-2008_2008-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3066/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter Jérôme Candrian, Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiber Mario Vena.

Limmatwelle GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Die Schweizerische Post,
Vorinstanz.

Posttaxen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3066/2008

Sachverhalt:

A.
Die Zeitung "Limmatwelle" wird als "amtliches Publikationsorgan" der 
Gemeinden  Neuenhof,  Spreitenbach,  Killwangen  und  Würenlos  wö-
chentlich  allen  Haushaltungen  in  diesen  Gemeinden  zugestellt.  Die 
Schweizerische Post (Post) hielt mit Verfügung vom 11. April 2008 fest, 
der Limmatwelle würden ab 1. Januar 2008 die Ermässigungen für die 
Beförderung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen nicht ge-
währt. Diese Verfügung wurde der Limmatwelle GmbH, der Verlegerin 
der Zeitung, eröffnet. Die Post begründete ihren Entscheid damit, die 
Limmatwelle erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ge-
währung von Vorzugspreisen gemäss revidiertem, am 1. Januar 2008 
in Kraft getretenem Recht.

B.
Die Limmatwelle GmbH (Beschwerdeführerin)  führt  mit  Eingabe vom 
9. Mai 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-
tragt, die Verfügung der Post (Vorinstanz) vom 11. April 2008 sei auf-
zuheben.  Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der  seit  dem  24. Feb-
ruar 2005  geltende  Verlegervertrag nicht  ordnungsgemäss  gekündigt 
worden sei. Zur Begründung führt  sie im Wesentlichen aus, die Lim-
matwelle erfülle entgegen der Ansicht der Vorinstanz sämtliche gesetz-
lichen Voraussetzungen für die Gewährung von Vorzugspreisen. 

C.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2008 an der 
angefochtenen Verfügung fest  und beantragt  die  Abweisung der  Be-
schwerde.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 8. August 2008 bekräftigt die Beschwerde-
führerin ihre Anträge.

E.
Zu den Ausführungen in dieser Stellungnahme äusserst sich die Vorin-
stanz in einer weiteren Eingabe vom 26. August 2008.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die 
Zuständigkeit des Bundesverwaltunsgerichts zur Behandlung von Be-
schwerden gegen Verfügungen der Post über die Gewährung von Vor-
zugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften ergibt 
sich unmittelbar aus Art. 18 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, 
SR 783.0).

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-
lich  nur  Rechtsverhältnisse  zu  beurteilen,  zu  denen  die  zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich  – in Form einer Verfügung 
–  Stellung genommen hat. Insoweit  bestimmt die Verfügung den auf 
dem  Beschwerdeweg  weiterziehbaren  Anfechtungsgegenstand.  Die 
Beschwerdebegehren müssen sich zumindest auf einzelne der durch 
die Verfügung tatsächlich geregelten Rechtsverhältnisse beziehen; der 
Streitgegenstand darf also nicht über den in der angefochtenen Verfü-
gung geregelten Anfechtungsgegenstand hinaus erweitert werden (vgl. 
zum Ganzen BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts  [BVGer]  A-8636/2007  vom 23. Juni  2008  E.  1.2;  ALFRED KÖLZ/ 
ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz. 403;  CHRISTOPH AUER,  Streitgegen-
stand und Rügeprinzip  im Spannungsfeld der  verwaltungsrechtlichen 
Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63). 

Gegenstand der Verfügung der Post vom 11. April  2008 bildete aus-
schliesslich  die  Frage,  ob  für  die  Beförderung  der  Limmatwelle  Vor-
zugspreise zu gewähren seien. Soweit die Beschwerdeführerin im Sin-
ne eines Eventualbegehrens beantragt, es sei festzustellen, dass der 
seit dem 24. Februar 2005 geltende Verlegervertrag nicht ordnungsge-
mäss gekündigt worden sei, gehen ihre Rechtsbegehren über den Ge-
genstand der angefochtenen Verfügung hinaus und stellen daher eine 
unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes dar. 

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2.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Ver-
fügung zur vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 
52 VwVG) ist  demnach  – mit  der unter  E. 2.1 genannten Einschrän-
kung – einzutreten. 

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
(Art. 49 VwVG).

4.
Gemäss Art. 15 Abs. 2 PG gewährt die Post zur Erhaltung einer vielfäl-
tigen Regional- und Lokalpresse Ermässigungen für abonnierte Tages- 
und Wochenzeitungen, die ihr zur Tageszustellung übergeben werden 
und die: 

a. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; 
b. mindestens einmal wöchentlich erscheinen; 
c. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produk-

ten und Dienstleistungen dienen; 
d. einen redaktionellen Anteil  von durchschnittlich  mindestens 50 Prozent 

aufweisen; 
e. nicht zur Mitgliedschafts-, Fach- oder Spezialpresse gehören; 
f. weder in  öffentlichem Eigentum stehen noch von einer  staatlichen Be-

hörde herausgegeben werden; 
g. keine Gratispublikationen sind; 
h. eine durch eine unabhängige, anerkannte Prüfstelle beglaubigte Auflage 

von mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe 
aufweisen;

i. sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich 
im Eigentum des Herausgebers der Hauptzeitung befinden, sofern sie als 
Kopfblatt erscheinen;

j. mit den Beilagen nicht mehr als 1 kg wiegen.

4.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Limmatwelle erfülle die Vor-
aussetzungen von Art. 15 Abs. 2 PG nicht. So sei sie keine abonnierte 
Zeitung gemäss Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz PG. Um in diesem Sin-
ne  als  abonniert  zu  gelten,  habe  ein  Titel  nämlich  vom Empfänger, 
dem  Abonnenten,  in  einem  freiwilligen  Akt  aktiv  nachgefragt  und 
marktgerecht entschädigt zu werden; der abonnierte Titel werde dem 
Empfänger denn auch individuell zugestellt. Demgegenüber werde die 
Gesamtauflage  der  Limmatwelle von  12'000  Exemplaren  praktisch 

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ausschliesslich unadressiert  und flächendeckend an alle Haushaltun-
gen in den Gemeinden Neuenhof, Spreitenbach, Killwangen und Wü-
renlos verteilt. Für ihren Erhalt sei es nicht erforderlich, dass der ein-
zelne  Empfänger  den  Empfang  der  Zeitung  explizit  wünsche,  einen 
Abonnementsvertrag  abschliesse  oder  direkt  und  persönlich  einen 
Abonnementsbetrag bezahle. Lediglich rund 80 Exemplare würden von 
Empfängern  ausserhalb  dieses  Verteilgebiets  selbst  bestellt  und 
bezahlt.  Anhand  dieser  Zahlenverhältnisse  zeige  sich  deutlich,  dass 
die  Abonnemente  bei  der  Limmatwelle  nur  eine  marginale  Rolle 
spielen  würden. Stattdessen  leisteten  die  Gemeinden  einen  Kosten-
beitrag an den Verlag (die Beschwerdeführerin), damit die Einwohner 
die  Limmatwelle  erhalten  würden.  Ob  dabei  ein  Pauschalpreis  ver-
einbart  werde oder  der Kostenbeitrag sich aus der Anzahl  bedienter 
Haushalte und einem realen oder fiktiven Abonnementspreis ergebe, 
könne keine Rolle spielen. Im betreffenden Kostenbeitrag könne näm-
lich jedenfalls kein von den Gemeinden stellvertretend bezahlter Abon-
nementsbetrag  erblickt  werden.  Die  Beschwerdeführerin  selbst  be-
haupte denn auch nicht, dass bei jedem Zu- oder Wegzug eines Ein-
wohners tatsächlich ein Abonnement gelöst  beziehungsweise gekün-
digt werde. 

Weiter werde die Limmatwelle zwar von einer privaten Gesellschaft, ei-
ner GmbH, herausgegeben, dies aber aufgrund einer Delegation durch 
die genannten Gemeinden, die mit einer entsprechenden finanziellen 
Unterstützung verbunden sei. Die Limmatwelle werde damit, zumindest 
indirekt, dennoch von einer oder mehreren staatlichen Behörden her-
ausgegeben. Die  öffentliche  Hand  solle  indessen  für  ihre  amtlichen 
Publikationen keine Bundesgelder erhalten. Da die Gemeinwesen zur 
Information ihrer Bürger verpflichtet seien, hätten sie dafür zu sorgen, 
dass das von ihnen gewählte Publikationsorgan auch tatsächlich  er-
scheine.

Schliesslich  werde  die  Limmatwelle  als  amtliches  Publikationsorgan 
den Haushaltungen gratis abgegeben; sie sei für den einzelnen Emp-
fänger kostenlos. Wie die Zeitung finanziert werde, spiele für den Emp-
fänger keine Rolle. Entscheidend sei, dass er sie ohne sein aktives Zu-
tun gratis in seinem Briefkasten vorfinde. Anders präsentiere sich die 
Situation  einzig  bei  den  rund  80  Empfängern,  die  ihr  Abonnement 
selbst bezahlten und die Zeitung auch individuell zugestellt erhielten; 
hier sei aber die Auflagegrenze von 1000 Exemplaren gemäss Art. 15 
Abs. 2 Bst. h PG klarerweise nicht erreicht. Auch vermöchten diese 80 

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Exemplare mit Blick auf die Gesamtauflage von rund 12'000 Exempla-
ren  den  Charakter  der  Zeitung  als  Gratispublikation  im  Sinne  von 
Art. 15 Abs. 2 Bst. g PG nicht zu ändern.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  hält  die  Voraussetzungen  von  Art.  15 
Abs. 2 PG in ihrem Fall für gegeben. Mit  den Gemeinden Neuenhof, 
Spreitenbach, Killwangen und Würenlos sei vereinbart, dass sie für die 
Zustellung der Limmatwelle an die einzelnen Haushalte eine Abonne-
mentsgebühr bezahlten. Sie würden dabei pro Haushalt einen Betrag 
leisten. Damit bestehe ein Abonnementsvertrag zwischen ihr (der Be-
schwerdeführerin) und den einzelnen Gemeinden. Dass die Abonne-
mentsgebühr durch die Gemeinde bezahlt  werde, sei  für  den Begriff 
"Abonnement" nicht relevant.  

Nur weil die erwähnten Gemeinden in ihren Gemeindeordnungen die 
Limmatwelle als amtliches Publikationsorgan bestimmt und die gesetz-
lich vorgeschriebenen Veröffentlichungen in dieser Zeitung publizieren 
würden, könne daraus nicht geschlossen werden, dass diese indirekt 
von den Gemeinden herausgegeben werde. Vielmehr kauften die Ge-
meinden bei der Limmatwelle eine Leistung ein. Die Leistung bestehe 
zum einen in der Publikation der vorgeschriebenen Veröffentlichungen 
und  Bekanntmachungen. Hierfür  würden  die  Gemeinden  die  Kosten 
gemäss geltendem Insertionstarif bezahlen. Als weitere Leistung wür-
den die  Gemeinden  das Recht  erwerben,  dass  die  Limmatwelle  mit 
den vorgeschriebenen Veröffentlichungen in alle Haushalte der betrof-
fenen Gemeinden verteilt  werde. Hierfür  zahlten  die  Gemeinden die 
Abonnementsgebühren.

Die  Limmatwelle  veröffentliche  zahlreiche  Berichte  zum lokalen  Ge-
schehen in den Gemeinden sowie von Vereinen und Parteien. Die amt-
lichen Publikationen machten nur einen geringfügigen Anteil  des ge-
samten Umfangs der Zeitung aus. In diesem Sinne sei die Limmatwel-
le  ein typisches Exemplar der  Regionalpresse, welches gemäss den 
allgemeinen Zielsetzungen von vergünstigten Tarifen profitieren müs-
se.

Die Einnahmen der Limmatwelle setzten sich aus dem Abonnements-
betrag pro Haushalt der Gemeinden und den Inserateneinnahmen zu-
sammen.  Die  Abonnementsgebühren  der  Gemeinden  würden  im 
Durchschnitt  rund 40 Prozent der gesamten Einnahmen ausmachen. 
Die lokale Berichterstattung aus den Gemeinden werde von der Re-
daktion vorgenommen und sei nicht von den Gemeinden vorgegeben; 

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die  Limmatwelle  sei  in  diesem  Sinne  redaktionell  unabhängig  und 
selbständig. Es stelle sich die Frage, ob es Sinn des Gesetzes sei, lo-
kale  Pressererzeugnisse  einzig  aufgrund  eines  geringen  Anteils  an 
amtlichen Mitteilungen als von einer staatlichen Behörde herausgege-
ben zu qualifizieren und damit  die  Förderung von lokalen Presseer-
zeugnissen  durch  tragbare  Posttarife  zu  verunmöglichen.  Der  Vor-
zugstarif  sei  für  die  Limmatwelle  existenziell,  denn  die  Gemeinden 
seien  aufgrund  der  notorischen  Finanzknappheit  nicht  in  der  Lage, 
unbegrenzt Kostenerhöhungen hinzunehmen.

Die Limmatwelle werde durch Abonnementsgebühren der Gemeinden 
finanziert. Damit sei widerlegt, dass es sich bei ihr um eine Gratispub-
likation  handle. Ob sie  für  den  Empfänger  kostenlos  sei  oder  nicht, 
spiele keine Rolle. Sie könne denn auch nicht mit Gratiszeitungen wie 
beispielsweise Pendlerzeitungen verglichen werden.

5.
Aus den Ausführungen der Parteien wird deutlich, dass sie von einem 
unterschiedlichen Verständnis von Art. 15 Abs. 2 PG ausgehen. Strittig 
ist insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Begriffs "abonnier-
te" Zeitung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz PG. 

5.1 Ermässigungen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschrif-
ten  werden  seit  jeher  nur  abonnierten  Veröffentlichungen  gewährt 
(vgl. etwa Art. 15 Abs. 1 aPG, in der Fassung vom 30. April 1997 [AS 
1997 III 2455], bzw. Art. 20 Abs. 2 Bst. a des früheren Postverkehrsge-
setzes [PVG], in der Fassung vom 30. Juni 1972 [AS 1972 II 2667 ff., 
2669];  eine  entsprechende  Sonder-Posttaxe  wurde  aber  bereits  im 
Jahre 1849 eingeführt [vgl. BGE 101 Ib 178 E. 3d; DENIS BARRELET, Droit 
de la communication, Bern 1998, Rz. 559]).

Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  rechtfertigt  sich  diese 
tarifarische  Vorzugsbehandlung  abonnierter  Zeitungen  deshalb,  weil 
sie die spezifische Aufgabe der Presse in einem pluralistischen Staat 
gerade auch wegen ihres Vertriebssystems besser wahrnehmen wür-
den  als  Gratispublikationen.  Die  zahlende  Leserschaft  sichere  der 
Presse eine gewisse  – freilich zusehends von Inserenten bedrohte  – 
publizistische  Unabhängigkeit.  Die  Gewährung  von  Vorzugspreisen 
solle gerade die Abonnierung und regelmässige Lektüre von Zeitungen 
erleichtern und damit den Fortbestand einer vielfältigen, von den Le-
serinnen und Lesern  gewünschten und  mitgetragenen  Presse. Auch 
wenn abonnierte Zeitungen zu einem wesentlichen Teil aus Werbeein-

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nahmen finanziert würden, führe das entgeltliche Abonnementssystem 
doch zu einer stärkeren Leserbindung und zu grösserer Freiheit. Das 
Vorliegen eines entgeltlichen Abonnementsvertrags stelle überdies ein 
formales,  durch die Post  einfach zu kontrollierendes Erfordernis  dar, 
das eine verpönte staatliche Inhaltskontrolle weitgehend erübrige und 
stattdessen an den bekundeten Willen der Abonnentinnen und Abon-
nenten,  das  heisst  an  deren  inhaltliche  Beurteilung  des  Pressepro-
dukts, anknüpfe (BGE 120 Ib 142 E. 3c.bb-cc mit weiteren Hinweisen).

5.2 Nach der Rechtsprechung ist die Gewährung von Ermässigungen 
für "abonnierte" Zeitungen an das Bestehen eines entgeltlichen Abon-
nementsverhältnisses,  das  heisst  eines  "entgeltlichen  Abonnements-
vertrags"  zwischen  einer  Zeitung  und  ihren  Empfängerinnen  und 
Empfängern gebunden (vgl. neben dem bereits erwähnten BGE 120 Ib 
142 auch BGE 129 III 35 E. 4.2, BGE 101 Ib 178 E. 1 sowie den Be-
schwerdeentscheid  der  Rekurskommission  UVEK  H-2001-113  vom 
23. Juni 2003 E. 5.3.1 f., publiziert  in  Verwaltungspraxis der Bundes-
behörden  [VPB] 67.132;  vgl.  in  diesem  Sinne  auch  DENIS BARRELET, 
a.a.O., Rz. 563). 

Fraglich  bleibt,  ob  die  Limmatwelle  als  "abonnierte"  Zeitung  zu 
betrachten  und  entsprechend  vom  Anwendungsbereich  von  Art.  15 
Abs. 2 PG erfasst ist. Die Beschwerdeführerin geht ja davon aus, zwi-
schen  ihr  und  den  Gemeinden  Neuenhof,  Spreitenbach,  Killwangen 
und  Würenlos  bestehe  durchaus  ein  vertragliches  Abonnementsver-
hältnis, das zu Vorzugspreisen berechtige (vgl. E. 4.2 am Anfang). Die 
Bedeutung  des  Begriffs  "abonnierte"  Zeitung  ist  daher  nachfolgend 
durch Auslegung näher zu bestimmen.

6.
6.1 Ausgangspunkt  jeder  Gesetzesauslegung  ist  der  Wortlaut  einer 
Bestimmung. Ist der Text nicht ohne weiteres klar und sind verschiede-
ne Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Aus-
legungsmethoden nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Da-
bei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text 
zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, 
in dem die Norm steht (BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1, 
jeweils mit weiteren Hinweisen).

Der Begriff "abonnierte" Zeitung ist also unter anderem im Lichte des 
mit  Art.  15  Abs. 2  PG verfolgten  Zwecks auszulegen. Die  mit  einer 
Norm  verbundenen  Zweckvorstellungen  sind  vom  Gericht  allerdings 

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nicht  nach  seinen  eigenen,  subjektiven  Wertvorstellungen,  sondern 
nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu ermitteln. Das Gesetz darf 
zwar nicht einseitig historisch ausgelegt werden. Im Grundsatz ist die 
Auslegung aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers 
und die damit  erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurich-
ten,  da  sich  die  Zweckbezogenheit  des  rechtsstaatlichen  Normver-
ständnisses nicht  aus sich selbst  begründen lässt,  sondern  aus den 
Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist. Dem Willen des Gesetzge-
bers  und dessen Wertentscheidungen  kommt dabei  um so grössere 
Bedeutung zu, je neuer ein auszulegender Erlass ist  (vgl. BGE 132 V 
215 E. 4.5.2; BGE 131 II 710 E. 4.1; BVGE 2007/7 E. 4.4).

6.2 Art. 15 Abs. 2 PG bezweckt nach seinem Wortlaut "die Erhaltung 
einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse". 

6.2.1 Eine  direkte  Presseförderung  durch  den  Bund  im  Sinne  einer 
gezielten finanziellen Unterstützung der einzelnen Zeitungen und Zeit-
schriften bedürfte  einer verfassungsmässigen Grundlage. In  der  Ver-
gangenheit  sind  jedoch  Vorschläge  für  einen  eigenständigen  verfas-
sungsrechtlichen Presseförderungsartikel im Parlament mehrmals ge-
scheitert. Zuletzt fand eine parlamentarische Initiative der Staatspoliti-
schen  Kommission  des  Nationalrats  (SPK-NR;  "Parlamentarische 
Initiative Medien und Demokratie" vom 3. Juli 2003, BBl 2003 5357 ff.) 
im Ständerat keine Zustimmung. Gegen diese Form der Presseförde-
rung wurde in den parlamentarischen Beratungen hauptsächlich ein-
gewendet, eine direkte finanzielle Unterstützung der Presse könne zu 
staatlicher  Einflussnahme  führen  und  damit  die  Unabhängigkeit  der 
Presse  gefährden  (vgl.  Amtliches  Bulletin  der  Bundesversammlung 
[AB] 2004 S 552 ff.;  PETER NOBEL/ROLF H. WEBER, Medienrecht, 3. Aufl., 
Bern 2007, Rz. 76 - 78;  HANSPETER KELLERMÜLLER,  Staatliche Massnah-
men gegen Medienkonzentration, Zürich etc. 2007, S. 114 f.). 

6.2.2 Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, am bisherigen Sys-
tem  einer  indirekten  Presseförderung  in  Form  ermässigter  Beförde-
rungstarife ("Posttaxenverbilligung") grundsätzlich weiterhin festzuhal-
ten,  das  zunächst  im  Hinblick  auf  die  Schaffung  einer  verfassungs-
mässigen Grundlage für eine direkte Presseförderung bis Ende 2007 
befristet  worden war. Eine entsprechende Initiative der SPK-NR vom 
15. Februar 2007 ("Parlamentarische Initiative Presseförderung mittels 
Beteiligung  an  den Verteilungskosten",  BBl  2007  1589 ff.)  wurde  im 

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Parlament  angenommen  (vgl.  im  Einzelnen  NOBEL/WEBER,  a.a.O., 
Rz. 80, sowie KELLERMÜLLER, a.a.O., S. 116). 

Entgegen dem ursprünglichen Konzept der SPK-NR, das sich weitge-
hend am bisherigen Recht orientierte (vgl. BBl 2007 1590, 1597, 1602 
und 1608), wurde jedoch entschieden, diese Form der Unterstützung 
neu ausschliesslich  mittleren  und kleineren Vertretern  der  Regional- 
und Lokalpresse zukommen zu lassen, da ein vielfältiger Pressemarkt 
vor  allem auf  lokaler  und  regionaler  Ebene als  gefährdet  betrachtet 
wurde. Gemäss damals  noch geltender  Regelung stand  eine Abstu-
fung  der  Posttaxen "nach  Massgabe der  Erscheinungshäufigkeit"  im 
Vordergrund (vgl. Art. 15 aPG; Botschaft zum Postgesetz vom 10. Juni 
1996 [BBl 1996 III 1249 ff., 1289 f.], mit Verweis auf die Botschaft über 
die Änderung des Postverkehrsgesetzes vom 20. April 1994 [BBl 1994 
II 873 ff, 879 f.]). Da die indirekte Presseförderung nicht von einer be-
stimmten Auflagenhöchstzahl abhing (vgl. Art. 38 Bst. c der alten Fas-
sung der Postverordnung vom 26. November 2003 [VPG, SR 783.01; 
AS 2003 4762], aufgehoben mit Wirkung seit 1. Januar 2008 [AS 2006 
5648], der in dieser Hinsicht nur eine Mindestzahl von 1'000 Exempla-
ren kannte), wurden selbst überregional tätige Verlagshäuser mit auf-
lagenstarken Titeln  einbezogen. Eine Mehrheit  im Parlament  war  in-
dessen der Auffassung, diese Verlagshäuser seien nicht auf staatliche 
Unterstützung angewiesen; vielmehr  sollte  mit  einer  entsprechenden 
Konzentration der finanziellen Mittel von der bisherigen, von verschie-
dener  Seite  als  "Giesskannensystem"  kritisierten  Regelung (vgl. BBl 
2007 1600;  NOBEL/WEBER,  a.a.O., Rz. 79 und 81 mit  weiteren Hinwei-
sen) Abstand genommen werden. Im geltenden Recht (in Kraft seit 1. 
Januar  2008)  kommt  diese  Neuausrichtung  der  indirekten 
Presseförderung auf kleinauflagige Titel der Regional- und Lokalpres-
se in Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz und Art. 15 Abs. 2 Bst. h PG zum 
Ausdruck. 

Andere Kriterien für die Gewährung von Vorzugspreisen wurden dage-
gen unverändert aus dem früheren Recht übernommen (vgl. BBl 2007 
1602)  oder  gaben jedenfalls  im Verlauf  der  parlamentarischen Bera-
tungen zu keiner Diskussion Anlass. So sind Vorzugspreise auch nach 
geltendem Recht  nach  wie  vor  "abonnierten"  Zeitungen  vorbehalten 
(Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz PG). Immerhin fällt auf, dass im Parla-
ment besonders hervorgehoben wurde, die indirekte Presseförderung 
solle – im demokratie- und staatspolitischen Interesse – der Erhaltung 
einer nicht nur vielfältigen, sondern gerade auch unabhängigen Pres-

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se dienen (vgl. im Einzelnen AB 2007 N 507 ff. bzw. AB 2007 S 421 
ff.). Die publizistische Unabhängigkeit  einer Zeitung hängt  aber nicht 
nur  von der  Freiheit  von staatlicher  Einflussnahme ab,  sondern  we-
sentlich auch von ihrer finanziellen Unabhängigkeit, die wiederum eine 
möglichst diversifizierte Finanzierung voraussetzt. Dies ist am ehesten 
bei einem Vertriebssystem gewährleistet, das an eine zahlende Leser-
schaft  anknüpft,  das  heisst  an  einen entgeltlichen  Abonnementsver-
trag  zwischen  einer  Zeitung  und  der  Vielzahl  ihrer  Empfängerinnen 
und Empfänger.

6.3 In  gesetzessystematischer  Hinsicht  ist  zu  beachten,  dass  in 
Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz PG die Grundeigenschaft definiert wird, 
die  Zeitungen  erfüllen  müssen,  um  Anspruch  auf  Vorzugspreise  für 
ihre Beförderung zu haben ("abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, 
die ihr [der Post] zur Tageszustellung übergeben werden"; ähnlich be-
reits  der  Titel  von Art. 15 PG ["abonnierte  Zeitungen und Zeitschrif-
ten"]). Die weiteren Kriterien nach Art. 15 Abs. 2 Bst. a - j PG knüpfen 
systematisch an diese Grundeigenschaft an. Fraglich ist allerdings, ob 
es sich bei all diesen Kriterien um zusätzliche Eigenschaften handelt, 
die im Sinne kumulativer Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Zumin-
dest  zum  Teil  scheinen  sie  nämlich  lediglich  die  Grundeigenschaft 
nach Art. 15 Abs. 2 Einleitungssatz PG näher zu umschreiben. Dies ist 
etwa gerade bei Art. 15 Abs. 2 Bst. f und g PG der Fall, die vorsehen, 
dass  die  zu  fördernden  Zeitungen  weder  in  öffentlichem  Eigentum 
stehen  noch  von  einer  staatlichen  Behörde  herausgegeben  werden 
beziehungsweise  keine  Gratispublikationen  sein  dürfen.  Inwieweit 
diese  zwei  Erfordernisse,  die  erst  mit  der  letzten  Revision  neu  ins 
Gesetz  aufgenommen worden sind,  selbständige  Bedeutung aufwei-
sen, kann hier offenbleiben. Jedenfalls bestätigt sich im Lichte dieser 
beiden Kriterien, dass das Gesetz die indirekte Presseförderung nach 
Art.  15  Abs.  2  PG  an  ein  entgeltliches  Abonnementsverhältnis  an-
knüpft, das zudem frei von staatlicher Einflussnahme ist. 

6.4 Eine Auslegung von Art. 15 Abs. 2 PG, die Zeitungen von der indi-
rekten  Presseförderung  ausnimmt,  die  ihren  Empfängerinnen  und 
Empfängern nicht aufgrund eines entgeltlichen Abonnementsvertrages 
zugestellt  werden, ist  im  Übrigen  auch  verfassungskonform  (vgl.  im 
Einzelnen BGE 120 Ib 142; vgl. zur verfassungskonformen Auslegung 
allgemein  PIERRE TSCHANNEN,  Staatsrecht  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft,  2. Aufl.,  Bern 2007,  § 8 Rz. 19 f.). Insbesondere wird 
durch die demokratie- und staatspolitisch motivierte indirekte Presse-

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förderung nicht in die Pressefreiheit als Teil der allgemeinen Medien-
freiheit (Art. 17 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft  vom 18. April  1999  [BV, SR 101])  eingegriffen. Wer  keine 
Vorzugspreise nach Art. 15 Abs. 2 PG erhält, wird nämlich nicht daran 
gehindert,  seine  Meinung  mit  den  Mitteln  der  Presse  zu  verbreiten, 
und bleibt in der Wahl des Inhalts der Zeitung völlig frei (vgl. BGE 120 
Ib 142 E. 3a). 

6.5 Als Auslegungsergebnis ist damit festzuhalten, dass Art. 15 Abs. 2 
Einleitungssatz PG mit dem Begriff "abonnierte" Zeitungen von einem 
Abonnementsverhältnis im engen Sinne ausgeht,  das den Abschluss 
eines entgeltlichen Abonnementsvertrags zwischen einer Zeitung und 
ihren jeweiligen Empfängerinnen und Empfängern voraussetzt. 

7.
7.1 Vorliegend  ist  unbestritten,  dass  die  einzelnen  Empfängerinnen 
und Empfänger der Limmatwelle in den Gemeinden Neuenhof, Sprei-
tenbach, Killwangen und Würenlos mit der Beschwerdeführerin keinen 
entgeltlichen Abonnementsvertrag abgeschlossen haben; von der Ge-
samtauflage von 12'000 Exemplaren werden lediglich rund deren 80 
von Empfängerinnen und Empfängern ausserhalb dieser Gemeinden 
selbst bestellt  und bezahlt. Die Beschwerdeführerin will  aber die von 
den genannten Gemeinden entrichtete "Abonnementsgebühr" mit dem 
Entgelt aus einem Abonnementsvertrag gleichsetzen und spricht denn 
auch ausdrücklich von einem zwischen ihr und den einzelnen Gemein-
den bestehenden "Abonnementsvertrag" (vgl. Beschwerdeschrift, S. 2, 
und oben, E. 4.2 und 5.2). Auch wenn sie dabei geltend macht, die Ge-
meinden würden "pro Haushalt" einen bestimmten Betrag leisten, be-
hauptet  sie  selbst  nicht,  mit  Bezahlung  dieser  Abonnementsgebühr 
durch  die  Gemeinden  würden  die  einzelnen  Empfängerinnen  und 
Empfänger ein eigentliches Geschenkabonnement erhalten, das heisst 
–  im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter (Art. 112  des Obligatio-
nenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) – selbständig berechtigt, 
die Zustellung der Limmatwelle zu fordern. Vielmehr hängt deren Zu-
stellung in keiner Weise von einem entsprechenden Willen der Emp-
fängerinnen und Empfänger ab, wird doch die Zeitung – wie bereits ih-
rem  Titelkopf  entnommen  werden  kann  – unterschiedslos  an  "alle 
Haushaltungen" in den betreffenden Gemeinden verteilt. 

Die Auffassung der Beschwerdeführerin, für den Begriff "Abonnement" 
sei nicht relevant, dass die Abonnementsgebühr durch die Gemeinden 

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bezahlt  werde,  verträgt  sich  nicht  mit  Sinn  und  Zweck  von  Art.  15 
Abs. 2 PG. Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin bildet die 
Abonnementsgebühr das Entgelt dafür, dass die Limmatwelle als amt-
liches  Publikationsorgan (vgl.  etwa  §  19  der  Gemeindeordnung  von 
Würenlos vom 14. Juni 2005 i.V.m. § 18 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes 
des Kantons Aargau vom 19. Dezember 1978 über die Einwohnerge-
meinden [Gemeindegesetz, SAR 171.100])  mit den vorgeschriebenen 
Veröffentlichungen in alle Haushalte verteilt  werde (vgl. Beschwerde-
schrift,  S. 3, und oben,  E. 4.2). Sie wird mit  anderen Worten für  die 
breite Streuung der Zeitung bezahlt und erfüllt damit einen völlig ande-
ren Zweck als die von einer zahlenden Leserschaft bezahlten Abonne-
mentsbeträge, die nicht nur der Finanzierung einer Zeitung und ihres 
Vertriebs dienen, sondern ihr auch eine gewisse publizistische Unab-
hängigkeit sichern sollen.

Ob die finanzielle und redaktionelle Unabhängigkeit  der Limmatwelle 
durch die Höhe der kommunalen Abonnementsgebühren, die gemäss 
Angaben der Beschwerdeführerin 40% der Gesamteinnahmen der Zei-
tung ausmachen sollen, tatsächlich tangiert sein könnte, ist vor diesem 
Hintergrund  nicht  erheblich  und  braucht  an  dieser  Stelle  denn  auch 
nicht beurteilt  zu werden. Ebenfalls nicht weiter zu prüfen ist,  ob die 
Existenz der Limmatwelle tatsächlich – wie von der Beschwerdeführe-
rin behauptet wird – davon abhängt, ob sie weiterhin von Vorzugsprei-
sen profitieren kann. Art. 15 Abs. 2 PG räumt in dieser Hinsicht keinen 
Ermessensspielraum ein. Ausschlaggebend ist für sich allein der Um-
stand,  dass  die  Limmatwelle  mangels  einer  zahlenden  Leserschaft 
nicht als abonnierte Zeitung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Einleitungs-
satz PG betrachtet werden kann. 

7.2 Da  die  Limmatwelle  keine  abonnierte  Zeitung  gemäss  Art.  15 
Abs. 2 Einleitungssatz PG ist, fehlt ihr bereits die Grundeigenschaft für 
die  Gewährung  von  Vorzugspreisen  (vgl.  E.  6.3).  Es  braucht  daher 
nicht weiter geprüft zu werden, ob die Limmatwelle als amtliches Publi-
kationsorgan zumindest faktisch ("indirekt") von staatlicher Seite her-
ausgegeben wird (vgl. Art. 15 Abs. 2 Bst. f PG) beziehungsweise eine 
Gratispublikation (vgl. Art. 15 Abs. 2 Bst. g PG) bildet, wie von der Vor-
instanz  geltend  gemacht,  von  der  Beschwerdeführerin  dagegen  be-
stritten wird (vgl. die jeweiligen Ausführungen unter E. 4.1 und 4.2). 

7.3 Nach dem Gesagten  ist  festzuhalten,  dass  die  Limmatwelle  die 
Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 PG nicht erfüllt, weshalb die Vorin-

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stanz der Beschwerdeführerin zu Recht die Gewährung von Vorzugs-
preisen  ab  1. Januar  2008  verweigert  hat.  Die  Beschwerde  vom 
9. Mai 2008 erweist sich als unbegründet und ist entsprechend abzu-
weisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. oben, E. 2.2). 

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegende Partei und hat die auf Fr. 2'500.-- festzusetzenden Ver-
fahrenskosten  zu tragen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG; Art.  1  ff.  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Be-
trag  ist  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu 
verrechnen. 

9.
Angesichts  ihres  Unterliegens  steht  der  –  im Übrigen  ohnehin  nicht 
vertretenen  –  Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dersel-
ben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Mario Vena

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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