# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7915e3b1-6834-5936-8222-b1c9ba09c42f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.02.2005 U 2004 137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-137_2005-02-15.pdf

## Full Text

U 04 137

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. … reiste am 21. August 2002 illegal in die Schweiz ein, wo er am darauf 

folgenden Tag ein Asylgesuch einreichte, Mit Entscheid vom 27. Januar 2004 

lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und wies den 

Ausländer per 23. März 2004 aus der Schweiz weg. Während des gesamten 

Asylverfahrens machte … geltend, über keine gültigen Ausweispapiere zu 

verfügen. Am 18. Februar 2004 verheiratete er sich in … mit der Schweizer 

Bürgerin …, geborene …, geboren in … (Costa Rica). Im Rahmen einer 

fremdenpolizeilichen Kontrolle wegen illegaler Erwerbstätigkeit kam der 

Verdacht auf eine Aufenthaltsehe auf. Am 24. Februar 2004 reichte … ein 

Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltbewilligung infolge Heirat mit 

einer Schweizerin ein. Gleichzeitig beantragte er eine Bewilligung zum 

Stellenantritt im Hotel Restaurant … in ... Mit Verfügung vom 9. März 2004 

bewilligte die Fremdenpolizei den Stellenantritt provisorisch. Im Zuge der 

folgenden Abklärungen kam die Fremdenpolizei zum Ergebnis, dass es sich 

um eine Scheinehe handle und lehnte aus diesem Grund das Gesuch um 

Familiennachzug mit Verfügung vom 25. Mai 2004 ab. Die vom Ehepaar … 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) mit Entscheid vom 25. November 2004, 

mitgeteilt am 10. Dezember 2004, ab.

2. Dagegen erhob das Ehepaar … am 23. Dezember 2004 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und dem Ehemann die verlangte Aufenthaltsbewilligung zu 

erteilen. Ausserdem sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die 

Rekurrenten persönlich zu befragen. Es sei ihnen überdies die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren.

3. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der 

Fremdenpolizei geschützt hat, dem Rekurrenten die 

Jahresaufenthaltsbewilligung zu verweigern.

Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und 

die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. 

Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden.

2. Die Vorinstanz hat auch mit sorgfältiger und einlässlicher Begründung in 

Berücksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen 

Kriterien und in zutreffender Würdigung und Abwägung der tatsächlichen und 

rechtlichen Gegebenheiten dargelegt, dass bei den Rekurrenten eine 

Aufenthaltsehe vorliegt. Dass die Vorinstanz dabei Rechtsfehler begangen 

oder ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. 

Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dabei hat sie 

zusammengefasst folgende Indizien angeführt:

- Ohne die Heirat mit einer Schweizer Bürgerin hätte der Beschwerdeführer 

die Schweiz verlassen müssen. Erst durch die Eheschliessung erhielt er 

die Möglichkeit, eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zumindest zu 

beantragen.

- Sehr kurze Dauer der Bekanntschaft bis zum Heiratsentschluss und der 

Einleitung des Vorbereitungsverfahrens der Eheschliessung.

- Enger zeitlicher Ablauf zwischen dem rechtskräftigen Asylentscheid und 

der Eheschliessung.

- Grosser Altersunterschied von 25 Jahren zwischen den 

Beschwerdeführern.

- Widersprüchliche Aussagen der Beschwerdeführer zu diversen in der 

Regel wichtigen Sachverhalten im Leben eines Ehepaares, namentlich 

Zeitpunkt des Beziehungsbeginns, der Arbeitsaufnahme, etc.

- Begründete Zweifel, dass eine Wohngemeinschaft resp. eine tatsächliche 

Lebensgemeinschaft tatsächlich aufgenommen worden ist.

- Die Beschwerdeführerin kennt die Namen der Trauzeugen nicht.

- Fehlende Kenntnis und mangelndes Interesse der Ehegatten an den 

Lebensumständen ihres Partners selbst in zentralen Bereichen (Vorleben, 

Geburtstag und -ort, Verwandtschaft, Religion, etc.).

- Beschränkte Möglichkeit der verbalen Kommunikation aufgrund fehlender 

Sprachkenntnisse.

- Die Beschwerdeführerin kennt das Hochzeitsdatum nicht.

Dem halten die Rekurrenten nichts Substantielles entgegen. Sie beschränken 

sich im Wesentlichen darauf, einfach in einigen wenigen Punkten das 

Gegenteil dessen zu behaupten, was die Vorinstanz überzeugend dargelegt 

hat. Selbst wenn diese Behauptungen zuträfen, würde dies am Ergebnis 

nichts ändern. Insbesondere handelt es sich bei den ersten oben erwähnten 

Indizien um objektive Tatsachen. Die übrigen angeführten Indizien basieren 

auf den eigenen Angaben der Rekurrenten anlässlich der 

fremdenpolizeilichen Befragung. Aufgrund dieser Umstände durfte die 

Vorinstanz ohne weiteres den Schluss ziehen, dass die Rekurrenten bloss 

eine Aufenthaltsehe eingegangen sind. Der Rekurs erweist sich demzufolge 

als offensichtlich unbegründet. Es besteht daher auch kein Grund, eine 

mündliche Verhandlung durchzuführen, wofür ohnehin kein Rechtsanspruch 

gegeben ist (vgl. PVG 1998 Nr. 2), und die Rekurrenten nochmals zu 

befragen. 

3. Der Rekurs war nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos. Den 

Rekurrenten ist daher die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Die 

Verfahrenskosten gehen deshalb zu ihren Lasten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 102.--

zusammen Fr. 1'302.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.