# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13410d16-c9cd-5728-b691-0f30040b7937
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.05.2018 810 18 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-56_2018-05-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 16. Mai 2018 (810 18 56) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 

 

 
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung 

 
 
 
 
Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter Claude Jeanneret, 

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
 
B.____, Beschwerdeführer 
 
beide vertreten durch Ismet Bardakci, Fürsprecher 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Verweigerung der nachgesuchten Bewilligung und umgehende Weg-

weisung aus der Schweiz (RRB Nr. 144 vom 30. Januar 2018) 

 

  

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A. Der algerische Staatsangehörige B.____ (geb. 1980) stellte am 15. Januar 2015 von 

Russland herkommend am Flughafen Zürich ein Asylgesuch, welches am 26. Februar 2015 

rechtskräftig abgewiesen wurde. B.____ wurde sodann angewiesen, die Schweiz zu verlassen. 

Zur Sicherstellung der Ausreise wurde B.____ am 3. März 2015 in Ausschaffungshaft genom-

men und am 9. Juni 2015 verbunden mit der Aufforderung, die Schweiz selbstständig zu verlas-

sen, aus der Ausschaffungshaft entlassen. In der Folge tauchte B.____ unter. 

 

B. Am 3. Oktober 2016 hielt die Polizei Basel-Landschaft B.____, der von der Kantonspoli-

zei Zürich zwecks Ausschaffung zur Festnahme ausgeschrieben war, bei einer Personenkon-

trolle in C.____ an und nahm in vorläufig fest. Am 4. Oktober 2016 verfügte das Migrationsamt 

des Kantons Zürich die Haftentlassung und forderte B.____ erneut auf, die Schweiz unverzüg-

lich selbstständig zu verlassen. Nach der Haftentlassung verliess B.____ die Schweiz in Rich-

tung Frankreich. Nach einem Monat kehrte er wieder in die Schweiz zurück. 

 

C. Am 21. März 2017 stellten B.____ und die in der Schweiz niedergelassene französische 

Staatsangehörige A.____ (geb. 1954), beide vertreten durch Ismet Bardakci, Fürsprecher, beim 

Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewil-

ligung zur Vorbereitung der Eheschliessung. Beim Zivilstandsamt Basel-Landschaft hatten sie 

zuvor am 20. März 2017 ein Gesuch um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens einge-

reicht. Das Zivilstandsamt wies das Gesuch am 18. September 2017 mangels Wohnsitzbe-

scheinigung des Bräutigams ab. Mit Verfügung vom 1. November 2017 verweigerte das AfM 

seinerseits die gewünschte Kurzaufenthaltsbewilligung mit der Begründung, bei der beabsich-

tigten Ehe handle es sich um eine Scheinehe. 

 

D. Die von B.____ und A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des 

Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsbeschluss Nr. 144 vom 

30. Januar 2018 ab und verfügte, dass B.____ die Schweiz unverzüglich zu verlassen habe. 

Die zu diesem Zeitpunkt noch hängige Beschwerde gegen die Verfügung des instruierenden 

Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat vom 7. Dezember 2017, welche einen vorsorg-

lichen Aufenthalt während des regierungsrätlichen Verfahrens untersagt hatte, schrieb er so-

dann ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde zufolge Aussichtslosigkeit nicht 

entsprochen. 

 

E. Mit Eingabe vom 19. Februar 2018 haben B.____ und A.____, weiterhin vertreten durch 

Ismet Bardakci, Fürsprecher, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die 

Vorinstanz, eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbe-

reitung der Heirat zu erteilen. Subeventuell sei dem Beschwerdeführer zu Handen des Zivil-

standsamts Basel-Landschaft zu gestatten, sich während des pendenten Ehevorbereitungsver-

fahrens im Kanton Basel-Landschaft aufzuhalten. Die Vorinstanz sei weiter zu verurteilen, den 

Beschwerdeführenden im die verfahrensleitende Verfügung betreffenden Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Dies alles habe unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu geschehen, wobei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Pro-

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zessführung und Verbeiständung zu gewähren sei. Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine 

Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihnen die Stellungnahme des AfM im re-

gierungsrätlichen Verfahren nicht zugestellt worden sei und sie sich dazu nicht hätten äussern 

können. Zusätzlich habe der Regierungsrat in Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht 

ihre Argumente ignoriert. Das die vorsorgliche Massnahme betreffende Beschwerdeverfahren 

habe er sodann ohne Begründung abgeschrieben. In der Sache bringen sie vor, der Beschwer-

deführer verfüge aus dem Recht auf Ehe über einen Anspruch auf Gewährung des Aufenthalts. 

Sie führten eine echte Beziehung und lebten seit Juli 2015 zusammen. Es bestünden entgegen 

dem angefochtenen Entscheid keine relevanten Indizien für eine geplante Scheinehe. 

 

F. Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abtei-

lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, den in der Beschwerde gestellten Antrag um vorsorg-

liche Gestattung des Aufenthalts des Beschwerdeführers ab, da die Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht als offensichtlich erfüllt angesehen werden könnten. 

Gegen diese Verfügung erheben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. März 2018 Ein-

sprache bei der Fünferkammer des Kantonsgerichts. 

 

G. Der Regierungsrat schliesst in der Vernehmlassung vom 8. März 2018 auf kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Er führt insbesondere aus, dass die Vernehmlassung des Amtes 

für Migration vom 14. Dezember 2017 den Beschwerdeführern am 18. Dezember 2017 mit 

normaler Post zur Kenntnisnahme zugestellt worden sei. 

 

H. Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 22. März 2018 unaufgefordert repliziert. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-

rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Nach § 47 Abs. 1 

lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den ange-

fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder 

Aufhebung hat. Die Beschwerdeführenden sind vom angefochtenen Entscheid berührt und ha-

ben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die übrigen formellen Voraus-

setzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. 

 

1.2 Ob dem Subeventualantrag auf Tolerierung des illegalen Aufenthalts während des pen-

denten Ehevorbereitungsverfahrens überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommt, kann 

offengelassen werden. Der Antrag wird erstmals im kantonsgerichtlichen Verfahren gestellt. Die 

Parteien können die Anträge, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, 

zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich verändern (§ 6 Abs. 1 VPO). Das aus-

serhalb des Streitgegenstands liegende - und im Übrigen auch nicht separat begründete - Sub-

eventualbegehren ist unzulässig (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 

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Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. März 2015 [810 14 186] E. 1.3 m.w.H.). Darauf kann nicht 

eingetreten werden. 

 

1.3 Das Hauptbegehren der Beschwerdeführer lautet auf Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs. Das Eventualbegehren lautet auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung 

an den Beschwerdeführer. Die Rechtsbegehren sind unter Berücksichtigung der Beschwer-

debegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2; BGE 134 III 

235 E. 2; Urteil des BGer 2C_233/2017 vom 13. April 2018 E. 3.2). Die verwaltungsgerichtliche 

Beschwerde nach §§ 43 ff. VPO ist ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb das 

Kantonsgericht nach Möglichkeit in der Sache selbst entscheidet. Ein Beschwerdeführer darf 

sich deshalb grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids zu beantragen, es sei denn, dass dadurch der von ihm angestrebte Rechtszustand 

direkt eintreten würde (so bei Aufhebung einer belastenden Verfügung). Dies ist vorliegend 

beim mit formellen Rügen begründeten Hauptantrag nicht der Fall. Der als Eventualbegehren 

formulierte Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Erteilung der 

Kurzaufenthaltsbewilligung ist demgegenüber ein reformatorischer Antrag, weil durch dessen 

Gutheissung der von den Beschwerdeführern anvisierte Rechtszustand unmittelbar eintreten 

würde. Er ist somit als Hauptbegehren entgegenzunehmen. Der als Hauptbegehren 

bezeichnete Antrag auf Rückweisung zur Neubeurteilung nach Gewährung des rechtlichen 

Gehörs ist vorab im Rahmen der formellen Rügen zu behandeln, deren allfällige Begründetheit 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz führen würde. 

 

2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kog-

nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange-

fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob 

der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Ferner kann be-

urteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Eine Er-

messenskontrolle ist dem Kantonsgericht vorliegend verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 

 

3. Die Beschwerdeführer rügen in verschiedener Hinsicht eine Verletzung ihres Gehörs-

anspruchs. 

 

3.1 Der allgemein in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft (BV) vom 18. April 1999 und vorliegend auch in § 13 des Verwaltungsverfahrensge-

setzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 gesetzlich verankerte Anspruch der 

Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung 

im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingrei-

fen (GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizeri-

schen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV Rz. 42 ff.). Als Teilgehalte des recht-

lichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusse-

rung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teil-

nahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht 

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auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 

141 V 557 E. 3.1; KGE VV vom 24. Februar 2016 [810 15 369] E. 5.2; MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 

Staates, Bern 2000, S. 206 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mit-

wirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 

279 E. 2.3; BGE 132 V 368 E. 3.1). 

 

3.2 Die Beschwerdeführer monieren, der Regierungsrat habe ihnen die Vernehmlassung 

des Amtes für Migration vom 14. Dezember 2018 nie zugestellt, weswegen ihnen das 

Replikrecht verweigert worden sei. 

 

3.2.1 Die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten für alle Verfahren vor Ge-

richts- und Verwaltungsinstanzen. Das schliesst aber nicht aus, bei der Konkretisierung der in 

Art. 29 BV enthaltenen Verfahrensgrundsätze den sachlichen Unterschieden zwischen den ver-

schiedenen Behörden und Verfahrenskonstellationen Rechnung zu tragen (BGE 138 I 154 

E. 2.5; BGE 135 II 286 E. 5.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus 

dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsbehörden das Recht, sich zu Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpartei ("Ver-

nehmlassung", "Stellungnahme" und dergleichen) zu äussern, soweit die darin vorgebrachten 

Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 

138 I 154 E. 2.3.2 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 3.2; ALFRED KÖLZ/

ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 526). Dieses "Replikrecht im engeren Sinn", welches vom 

Vorliegen neuer Behauptungen (Noven) abhängt, gilt in allen Verfahren, unabhängig davon, ob 

die Behörde eine gerichtliche oder eine verwaltungsinterne ist. Demgegenüber besteht nur in 

Verfahren vor gerichtlichen Behörden ein unbedingtes Replikrecht ("Replikrecht im weiteren 

Sinn"). Dieses vom Bundesgericht als Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu 

Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten bezeichnete Replikrecht umfasst die Möglichkeit, 

zu sämtlichen Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar 

unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (BGE 138 I 154 

E. 2.3.3; BGE 133 I 100 E. 4.3 ff.; Urteil des BGer 2C_591/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.3; 

ALAIN GRIFFEL, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG] des 

Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 26b VRG Rz. 36 ff.). Die Wahrnehmung des Replik-

rechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt wird. Im Anwendungsbe-

reich des Replikrechts steht den Verfahrensbeteiligten demnach ein Anspruch auf unaufgefor-

derte Zustellung von Vernehmlassungen zu, damit diese sich darüber schlüssig werden kön-

nen, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1; KGE VV vom 

11. August 2017 [810 17 35] E. 4.2.1). 

 

3.2.2 In den vorinstanzlichen Akten findet sich ein an den Rechtsvertreter der Beschwerde-

führer adressiertes Schreiben des mit der Verfahrensinstruktion betrauten Rechtsdienstes von 

Regierungsrat und Landrat vom 18. Dezember 2017, in dem den Beschwerdeführern der Ein-

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gang der Vernehmlassung des Amtes für Migration vom 14. Dezember 2017 angezeigt und 

ihnen in der Beilage eine Kopie zugestellt wird. Das Schreiben wurde mit gewöhnlicher Post 

versandt, weshalb es an einem Zustellnachweis fehlt. Da die Zustellung bestritten wird, trägt der 

Beschwerdegegner die Konsequenzen des fehlenden Nachweises. Die Vernehmlassung des 

Amtes für Migration vom 14. Dezember 2017 hat demnach als den Beschwerdeführern nicht 

zugestellt zu gelten. 

 

3.2.3 Die Beschwerdeführer verkennen die aus diesem Umstand resultierenden Folgen, wenn 

sie sich deswegen auf eine Verletzung ihres voraussetzungslosen Rechts auf Replik berufen. 

Sie übersehen die oben dargestellte differenzierte Ausprägung des Replikrechts im Verwal-

tungsverfahren. Ein unbedingtes Replikrecht stand ihnen im verwaltungsinternen Beschwerde-

verfahren gerade nicht zu. Vielmehr hing das Replikrecht vom Vorliegen neuer entscheidrele-

vanter Vorbringen der Gegenpartei ab. Die Vernehmlassung des Amtes für Migration vom 

14. Dezember 2017 umfasst zwei Seiten. In einem ersten Teil wird ohne direkte Bezugnahme 

zum vorliegenden Verfahren auszugsweise aus einem im Internet publizierten Blog-Eintrag be-

treffend Heirat und Partnerwahl im arabischen Kulturkreis zitiert. Weiter weist das AfM darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer mit dem Asylgesuch unter Beweis gestellt habe, dass er unbe-

dingt in Europa bleiben möchte, was ein Indiz für eine Scheinehe darstelle. Schliesslich erwähnt 

die Vernehmlassung, dass der Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Befragung teilwei-

se extrem präzise Angaben gemacht habe, die den Eindruck erweckten, sie seien auswendig 

gelernt worden. Im Übrigen entspreche die Beschwerdeführerin dem typischen weiblichen Op-

fer einer Scheinehe. Die letztgenannten Ausführungen des AfM streichen einzelne Elemente 

heraus, die bereits zur Begründung der Verfügung vom 1. November 2017 herangezogen wor-

den waren. Sie waren den Beschwerdeführern damit bekannt und sie hatten sich dazu in der 

Beschwerdebegründung auch geäussert. Die allgemeinen Passagen zum Thema Heirat und 

Partnerwahl im arabischen Kulturkreis waren nicht sachdienlich. Die Vernehmlassung enthält 

damit keine relevanten neuen tatsächlichen Behauptungen oder rechtlichen Vorbringen, welche 

materiell geeignet waren, den Beschwerdeentscheid zu beeinflussen. Dieser Auffassung war 

auch der instruierende Rechtsdienst, verzichtete er doch auf die Anordnung eines zweiten 

Schriftenwechsels und auf eine Zustellung der Vernehmlassung des AfM mit eingeschriebener 

Postsendung. In der Begründung des angefochtenen Entscheids bezieht sich der Beschwerde-

gegner denn auch nicht erkennbar auf die Vernehmlassung. Zusammenfassend ist nicht er-

sichtlich, dass den Beschwerdeführern im vorliegenden Fall überhaupt ein Replikrecht zustand. 

Deshalb vermögen sie auch nicht aufzuzeigen, dass sie über einen - vom Bestehen des Replik-

rechts abhängigen - Anspruch auf unaufgeforderte Zustellung von Eingaben der Gegenparteien 

verfügten. Auch wenn es wünschenswert ist, dass den Parteien im Verwaltungsverfahren gene-

rell alle Eingaben unaufgefordert zugestellt werden, verletzt die unterlassene Zustellung im vor-

liegenden Fall Art. 29 Abs. 2 BV nicht. Soweit die Beschwerdeführer erstmals in der Replik be-

dingungslos um Zusendung der Vernehmlassung vom 14. Dezember 2017 ersuchen, erfolgt 

dieser Antrag verspätet. Eine allfällige Ergänzung ihrer Beschwerdebegründung wäre ihnen 

prozessual verwehrt. 

 

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3.3 Die Beschwerdeführer rügen weiter, der Regierungsrat habe ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt, indem er sich im angefochtenen Beschluss unzureichend mit ihren 

Vorbringen auseinandergesetzt habe. 

 

3.3.1 Die Behörde hat den Parteien nicht nur Gelegenheit zur Äusserung zu geben, sondern 

deren Argumente, Verfahrens- und Beweisanträge auch entgegenzunehmen, ernsthaft zu prü-

fen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründungspflicht stellt 

dabei sicher, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich prüft und allenfalls 

berücksichtigt (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 868; ALBERTINI, a.a.O., S. 360 f.). Dies gilt für alle 

form- und fristgerecht angebrachten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der 

konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Erhebt die betroffene Person in die-

sem Sinne entscheidwesentliche Einwände, so muss sich die Behörde ausdrücklich mit diesen 

auseinandersetzen, oder aber zumindest die Gründe angeben, weshalb sie gewisse Gesichts-

punkte nicht berücksichtigt (BGE 124 V 180 E. 2b; Urteil des BGer 2C_839/2016 vom 12. April 

2017 E. 3.1.1; KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 267] E. 7.1). Die Begründung muss so abge-

fasst sein, dass sowohl die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 

Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die Begründung braucht nicht ausführlich 

zu sein; sie muss aber zumindest kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie 

sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (BGE 140 II 262 E. 6.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 124 II 146 E. 2a). 

 

3.3.2 In der Beschwerde an den Regierungsrat machten die Beschwerdeführer hauptsächlich 

geltend, es fehlten konkrete Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe. Der Regierungsrat führ-

te im angefochtenen Entscheid zahlreiche Indizien auf, die nach seiner Auffassung für die An-

nahme einer Scheinehe sprechen. Er kam zum Schluss, dass es den Beschwerdeführern nicht 

gelungen sei, die bestehenden Zweifel am beidseitigen Willen zur Führung einer Lebensge-

meinschaft aus der Welt zu schaffen. Er hat sich demnach mit den vorgebrachten Argumenten 

auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb er den Entscheid des AfM schützte. Die Begrün-

dung ist so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids Re-

chenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an das Kantonsgericht weiterziehen 

konnten. Demnach geht die Kritik der Beschwerdeführer fehl. Ob die Begründung inhaltlich rich-

tig ist, wird nachfolgend zu prüfen sein. Es liegt jedenfalls keine Gehörsverletzung vor, nur weil 

die Begründung der Behörde nach Ansicht der Beschwerdeführer materiell fehlerhaft ist (vgl. 

Urteil des BGer 1C_474/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2; KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] 

E. 4.3.2; ALBERTINI, a.a.O., S. 405). 

 

3.4 Eine dritte Gehörsverletzung erblicken die Beschwerdeführer im Umstand, dass der 

Regierungsrat die bei ihm hängige Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung 

betreffend vorsorgliche Aufenthaltserlaubnis ohne Begründung abgeschrieben hat. 

 

3.4.1 Im besagten Beschwerdeverfahren wehrten sich die Beschwerdeführer gegen die Ab-

weisung des Gesuchs, dem Beschwerdeführer den Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des 

regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens zu bewilligen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache 

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war das Verfahren vor dem Regierungsrat abgeschlossen, weshalb die gegen die Zwischenver-

fügung gerichtete Beschwerde gegenstandslos geworden war. Der angefochtene Entscheid 

enthält bezüglich Abschreibung dieses Beschwerdeverfahrens keine Begründung. In der Ver-

nehmlassung vom 8. März 2018 führt der Beschwerdegegner hierzu aus, die Beschwerde sei 

praxisgemäss abgeschrieben und die Kosten stillschweigend entsprechend dem Ausgang in 

der Hauptsache verteilt worden. 

 

3.4.2 Es ist offensichtlich unbefriedigend, wenn in einem Entscheid einzelne Anordnungen 

nicht näher erläutert werden, mögen sie der Behörde noch so selbsterklärend erscheinen. Al-

lerdings haben die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer augenscheinlich auch ohne explizi-

te Erwähnung im angefochtenen Entscheid erkannt, dass der Grund für die Abschreibung der 

Beschwerde in der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens liegt, die sie zu Recht nicht in Frage 

stellen. In der Replik machen sie geltend, der Beschwerdegegner habe nicht im gleichen Ent-

scheid über beide Beschwerden entscheiden dürfen. Das entsprechende Vorgehen habe auf 

ihrer Seite zudem unnötige Kosten verursacht. Weshalb mit dem Entscheid in der Hauptsache 

hätte zugewartet werden müssen, bis die Beschwerde betreffend vorsorgliche Massnahmen 

entschieden war, legen sie nicht dar. Aus dem von ihnen angerufenen Prinzip von Treu und 

Glauben (Art. 9 BV) ergibt sich jedenfalls keine entsprechende Rechtspflicht. Die von ihnen 

selbst zu tragenden Parteikosten wären des Weiteren auch angefallen, wenn der Beschwerde-

gegner einen abweisenden materiellen Entscheid gefällt hätte, so dass sie durch die Ver-

fahrensabschreibung in dieser Hinsicht keinen Nachteil erlitten haben. Haben die Beschwerde-

führer den Beweggrund für die Abschreibung korrekt verstanden und akzeptiert, so beruht ihr 

Vorwurf der fehlenden Begründung in dieser Hinsicht auf einer rein formalistischen Betrach-

tungsweise, die durch kein schützenswertes Interesse gedeckt wird. Anders verhält es sich 

grundsätzlich bezüglich der Kostenfolgen der Abschreibung, über deren Verteilung der Ent-

scheid ebenfalls keine Auskunft gibt. In der Vernehmlassung vom 8. März 2018 wird die durch-

aus relevante Tatsache nicht zur Sprache gebracht, dass für die Verfahrensabschreibung gar 

keine Kosten erhoben wurden. Die den Beschwerdeführern im angefochtenen Entscheid aufer-

legten Verfahrenskosten von Fr. 400.-- entsprechen in exakt dieser Höhe der dem Kantonsge-

richt bekannten ständigen regierungsrätlichen Kostenpraxis für einen Beschwerdeentscheid auf 

dem Gebiet des Ausländerrechts. Für die Abschreibung wurde demnach keine zusätzliche Ge-

bühr in Rechnung gestellt. Diesbezüglich werden die Beschwerdeführer durch den angefochte-

nen Entscheid nicht belastet. Der Entscheid greift in dieser Hinsicht nicht in ihre Rechtsstellung 

ein und musste deswegen auch nicht begründet werden (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 II 

286 E. 5.1). Was das Gesuch der Beschwerdeführer um Ausrichtung einer Parteientschädigung 

resp. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angeht, ist zu berücksichtigen, dass sich 

das Zwischenverfahren um die selben Tat- und Rechtsfragen drehte wie das Hauptverfahren. 

Die Begründung für die Verweigerung der Parteientschädigung und der unentgeltlichen Verbei-

ständung konnte somit tel quel für beide Verfahren Geltung beanspruchen. Die Überlegungen, 

von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützte, gin-

gen somit aus der Begründung hervor. Soweit die Beschwerdeführer durch den Abschrei-

bungsentscheid beschwert waren, vermochten sie diesen denn auch zielgerichtet anzufechten. 

Unter den vorliegenden Umständen dringen die Beschwerdeführer mit ihrer Rüge nicht durch. 

 

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4. In der Sache geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Kurz-

aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung hat. 

 

4.1 Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während 

des Ehevorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen 

(Art. 98 Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Der 

Aufenthalt ist rechtmässig, wenn er bewilligt ist oder keiner Bewilligung bedarf. 

 

4.2 Ausserhalb des Anwendungsbereichs von speziellen völkerrechtlichen Verträgen wie 

etwa dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (FZA) benötigen Ausländerinnen und Ausländer, abgesehen von den allenfalls 

zulässigen maximal dreimonatigen Aufenthalten ohne Erwerbstätigkeit, für den rechtmässigen 

Aufenthalt grundsätzlich eine Bewilligung (vgl. Art. 10 des Bundesgesetzes über die Auslände-

rinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Soweit die auslän-

derrechtlichen Bestimmungen Aufenthaltsansprüche auf familienrechtliche Beziehungen grün-

den (Art. 42 ff. AuG), setzen sie das Bestehen solcher Beziehungen voraus. Sie sehen aber in 

der Regel keine Ansprüche auf Aufenthaltsbewilligungen vor, die den Zweck verfolgen, familien-

rechtliche Beziehungen erst zu schaffen. Auch soweit die Rechtsprechung aus dem Recht auf 

Familienleben über das Gesetz hinausgehende Aufenthaltsansprüche aufgrund familienrechtli-

cher Beziehungen anerkennt, setzt sie voraus, dass solche Beziehungen bereits bestehen und 

gelebt werden (vgl. BGE 143 I 21 E. 4.1; BGE 139 I 330 E. 2.1). Allein aus Vorkehren, welche 

die Schaffung familienrechtlicher Beziehungen erst bezwecken, kann grundsätzlich kein Bewilli-

gungsanspruch abgeleitet werden (BGE 139 I 37 E. 2.2). Von diesem Grundsatz kann aus-

nahmsweise abgewichen werden, wenn ausländische Personen zum Zwecke der Eheschlies-

sung in die Schweiz einreisen wollen. 

 

4.3 Die im Hinblick auf die verstärkte Bekämpfung von Scheinehen erlassene Vorschrift von 

Art. 98 Abs. 4 ZGB führt dazu, dass ausländische Personen sich hier nicht verheiraten können, 

wenn ihr Aufenthalt bewilligungspflichtig ist und sie sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhal-

ten. Gemäss Art. 12 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK) vom 4. November 1950 und Art. 14 BV haben Männer und Frauen im heiratsfähigen 

Alter jedoch das Recht, nach den innerstaatlichen Regeln eine Ehe einzugehen und eine Fami-

lie zu gründen. Dieses Recht kann auch von Personen angerufen werden, die sich illegal in der 

Schweiz aufhalten (Urteil des EGMR i.S. O'Donoghue und Mitbeteiligte gegen das Vereinigte 

Königreich vom 14. Dezember 2010 [34848/07] §§ 82 ff.; MINH SON NGUYEN, in: Nguyen/

Amarelle [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Vol. II, LEtr, Bern 2017, Art. 17 AuG 

Rz. 12; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 226). Eine automatisch und ohne nähere Prüfung erfol-

gende Verhinderung der Heirat von sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen kann 

deshalb die Garantie des Rechts auf Eheschliessung verletzen (BGE 137 I 351 E. 3.5). Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht aus diesem Grund ein Anspruch auf Erteilung 

einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ermöglichung der Eheschliessung, wenn keine Hinweise 

dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, miss-

bräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.), und offensichtlich ist, dass 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sie nach der Heirat rechtmässig mit dem hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen-

den Ehepartner wird leben dürfen (BGE 139 I 37 E. 3.5.2; BGE 138 I 41 E. 4; BGE 137 I 351 

E. 3). 

 

4.4 Diese Rechtsprechung lehnt sich an den in Art. 17 Abs. 2 AuG statuierten Grundsatz an, 

wonach der Bewilligungsentscheid nur dann im Inland abgewartet werden darf, wenn die Zulas-

sungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Der Grund für die befristete Bewilligung zur 

Vorbereitung der Heirat liegt somit nicht darin, die Eheschliessung als solche zu ermöglichen, 

zumal diese nicht zwingend in der Schweiz erfolgen müsste, sondern darin, dass es den Be-

troffenen nicht zugemutet werden kann, in ihre Heimat zurückzukehren und von dort aus um 

eine Einreisebewilligung zwecks Heirat zu ersuchen, wenn nach der Eheschliessung die Vo-

raussetzungen für einen Bewilligungsanspruch offensichtlich erfüllt wären (BGE 139 I 37 

E. 3.5.2). Würde hingegen auch nach der Eheschliessung kein offensichtlicher Anspruch auf 

Aufenthaltsbewilligung bestehen, so besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer 

(Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Eheschliessung (Urteil des BGer 2C_295/2017 

vom 27. März 2017 E. 5; Urteil des BGer 2C_950/2014 vom 9. Juli 2015 E. 5 f.). 

 

5. Nachfolgend zu prüfen ist somit, ob nach erfolgter Eheschliessung ein offensichtlicher 

Anspruch des Beschwerdeführers auf eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung besteht. Im Vor-

dergrund steht dabei der gestützt auf die Ehe mit einer niederlassungsberechtigten Person ge-

währte gesetzliche Anspruch auf Familiennachzug (Art. 43 AuG). Dieser steht wie alle Aufent-

haltsansprüche unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 51 AuG). 

 

5.1 Der Beschwerdegegner verneinte im angefochtenen Entscheid einen offensichtlichen 

Aufenthaltsanspruch, denn es lägen gewichtige Indizien vor, die für eine Scheinehe sprächen. 

So sei die Beschwerdeführerin wesentlich älter als ihr Verlobter. Sie habe gesundheitliche Prob-

leme und beziehe eine Invalidenrente mit Ergänzungsleistungen. Sie lebe zudem zurückgezo-

gen, weshalb sie zu einer typischen Zielgruppe für die Eingehung von Scheinehen gehöre. So-

dann habe der Beschwerdeführer nach der rechtskräftigen Abweisung seines Asylgesuchs nur 

durch die Verheiratung mit einer hier gefestigt anwesenheitsberechtigten Frau Aussicht auf ein 

dauerhaftes Bleiberecht in der Schweiz. Ein weiteres Indiz sei das Kennenlernen der Be-

schwerdeführenden zeitnah mit dem negativen Asylentscheid und der damit verbundenen 

Wegweisung. Sie hätten zudem in der Befragung durch das Migrationsamt zu wesentlichen 

Beziehungsfragen widersprüchlich ausgesagt. 

 

5.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, für die Annahme einer Scheinehe bedürfe es nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten keine 

eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollten, sondern die Ehe nur aus ausländerrechtlichen 

Überlegungen geschlossen hätten. Lasse die Indizienlage keinen eindeutigen Schluss zu, so 

sei das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt. Für die Annahme einer Scheinehe spreche im 

vorliegenden Fall einzig der Altersunterschied der Beschwerdeführer. Damit alleine liesse sich 

die Scheinehe nicht hinreichend begründen, zumal ein grosser Altersunterschied heutzutage 

keine Seltenheit mehr sei. Nur weil sie gesundheitliche Probleme gehabt habe und arbeitsunfä-

hig sei, gehöre die Beschwerdeführerin auch nicht zur typischen Zielgruppe für die Eingehung 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

von Scheinehen. Zwischen dem asylrechtlichen Wegweisungsentscheid und der Beziehung 

bestehe des Weiteren kein Zusammenhang. Der Beschwerdegegner blende auch aus, dass die 

Aussagen der Beschwerdeführer in der migrationsrechtlichen Befragung weitgehend überein-

gestimmt hätten. Die Beschwerdeführer machen darüber hinaus geltend, sie könnten sich ge-

stützt auf das seit Juli 2015 bestehende Konkubinat zusätzlich auf den grundrechtlichen Schutz 

des Familienlebens berufen. Die Beschwerdeführerin verfüge mit der Niederlassungsbewilli-

gung über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, weshalb der Beschwerdeführer zusätzlich einen 

grundrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen könne. 

Erstmals in der Replik - und damit im Grunde genommen verspätet - behaupten sie auch einen 

aus dem FZA fliessenden Rechtsanspruch, sobald die Ehe geschlossen sei. 

 

6.1 Die Argumentation der Beschwerdeführer geht weitgehend an der Sache vorbei. Wenn 

sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Nachweis von Scheinehen heranziehen, ver-

kennen sie, dass hier nicht zu entscheiden ist, ob die Beschwerdeführer die Eingehung einer 

ausländerrechtlichen Umgehungsehe beabsichtigen. Im vorliegenden Kontext stellt sich einzig 

die Frage, ob der Bewilligungsanspruch offensichtlich gegeben ist, d.h. keinerlei Hinweise dafür 

bestehen, dass die Familiennachzugsbestimmungen missbräuchlich angerufen werden könn-

ten. Die Beschwerdeführer behaupten selber nicht, dass der Bewilligungsanspruch offensicht-

lich gegeben sei oder dass bei objektiver Betrachtung keinerlei Hinweise für eine mögliche 

Scheinehe vorlägen. Vielmehr gestehen sie selber zu, dass in ihrem Fall gewisse Anhaltspunk-

te für eine Scheinehe auszumachen sind. Wie diese Indizien im Gesamtzusammenhang konk-

ret zu bewerten sind, würde erst in einem nachfolgenden Verfahren betreffend Familiennachzug 

relevant. Deshalb ist es unbehelflich, wenn die Beschwerdeführer die von der Vorinstanz aufge-

führten Indizien umdeuten, diese relativieren oder dem Beschwerdegegner vorwerfen, er habe 

auf blosse Mutmassungen abgestellt. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die mit Wahr-

scheinlichkeit auf einen bestimmten Sachverhalt schliessen lassen. Es liegt gerade in ihrer Na-

tur, dass das einzelne Indiz für sich allein betrachtet keinen Beweis erbringt, sondern nur auf 

eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache hindeutet. Die Möglichkeit, dass der Sach-

verhalt auch anders gelagert sein könnte, ist der Hilfstatsache stets inhärent. Deshalb ist sie 

Indiz und nicht direkter Beweis. Mit ihrem Versuch, die von der Vorinstanz angeführten Hinwei-

se für eine Ausländerrechtsehe zu entkräften, unterstreichen die Beschwerdeführer gerade das 

Faktum, dass vorliegend Indizien für eine beabsichtigte Scheinehe existieren. 

 

6.2 So liegt ein anerkanntes Indiz für eine ausländerrechtliche Umgehungsehe im Umstand, 

dass der ausländischen Person die Wegweisung droht und die Heirat die einzige realistische 

Möglichkeit darstellt, um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen (BGE 122 II 289 E. 2b; 

Urteil des BGer 2C_279/2017 vom 25. September 2017 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_177/2017 

vom 20. Juni 2017 E. 2.3). Als die Beschwerdeführer sich kennenlernten, war der Beschwerde-

führer rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden und die Migrationsbehörden hatten 

zuvor mit der Ausschaffungshaft auch bereits Zwangsmassnahmen ergriffen, um der Ausreise-

verpflichtung Nachdruck zu verschaffen. Ausserhalb des Familiennachzugs hatte er keine Per-

spektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz, was ihm offensichtlich bewusst war (vgl. 

Befragungsprotokoll vom 9. April 2015, S. 2). Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer in der 

polizeilichen Einvernahme nach der versuchten illegalen Einreise gegenüber der Kantonspolizei 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zürich ausdrücklich zu Protokoll gab, er wolle im Schengenraum bleiben, um Arbeit und eine 

Frau zu suchen (vgl. Befragungsprotokoll vom 15. Januar 2015, S. 3). Dass der Beschwerde-

führer erklärtermassen in Europa eine Frau suchen und heiraten wollte, verstärkt das Ver-

dachtsmoment. Daran ändert nichts, wenn in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Be-

schwerdeführer würde sich auch dann als Sans-Papier in der Schweiz aufhalten, wenn er die 

Beschwerdeführerin nie kennengelernt hätte. Unbestreitbar würde eine Heirat und das damit 

verknüpfte Aufenthaltsrecht seine migrationsrechtliche Situation sowie seine gesamten Lebens-

umstände massgeblich verbessern. 

 

6.3 Auch ein grosser Altersunterschied zählt zu den klassischen Merkmalen einer Schein-

ehe (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_538/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.3; Urteil des BGer 

2C_328/2017 vom 24. August 2017 E. 2.2; Urteil des BGer 5A_30/2014 vom 15. April 2014 

E. 3.3). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin rund 26 Jahre älter als der Beschwerdeführer, 

was entgegen ihrem Dafürhalten durchaus als Anzeichen für ein missbräuchliches Verhalten zu 

würdigen ist. Wenn die Beschwerdeführer diese Schlussfolgerung der Vorinstanz als frauen-

feindliches Klischee darstellen, das nach heutigen Vorstellungen überholt sei und nicht mehr 

der Realität entspreche, so ist ihnen entgegenzuhalten, dass die Statistik eine andere Sprache 

spricht: Während bei der Mehrheit der Ehepaare der Mann mindestens zwei Jahre älter ist als 

die Frau, sind Paare, in denen die Frau älter ist, deutlich seltener (14%). Bei den meisten Paa-

ren sind die Altersunterschiede relativ gering: Nur bei 22% ist der Mann mindestens 6 Jahre 

älter als die Frau und noch deutlich geringer, nämlich 4% ist der Anteil der Paare, in denen die 

Frau 6 oder mehr Jahre älter ist als der Mann. Lediglich bei einem Prozent der Paare ist die 

Frau 10 oder mehr Jahre älter (vgl. Bundesamt für Statistik, Paarbeziehungen, Erhebung zu 

Familien und Generationen 2013, Neuenburg 2016, S. 6). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, 

dass ein derartiger Altersunterschied auch im Kulturkreis, aus dem der Beschwerdeführer 

stammt, die grosse Ausnahme bildet. Die vorliegende Paarkonstellation hat somit durchaus 

Seltenheitswert. Sie tritt bei Scheinehen bekanntermassen gehäuft auf, weshalb der Altersun-

terschied als Hinweis auf eine beabsichtigte Scheinehe gedeutet werden darf. 

 

6.4 Mit der pauschalen Bestreitung und dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei eine 

ehrenhafte Französin, vermögen die Beschwerdeführer sodann die vorinstanzliche Feststellung 

nicht als falsch auszuweisen, wonach die Beschwerdeführerin zur erfahrungsgemäss typischen 

Zielgruppe von Frauen gehört, welche für die Eingehung einer Scheinehe angegangen werden. 

Die gesundheitlich angeschlagene, von sozialstaatlichen Leistungen abhängige und zurückge-

zogen lebende Beschwerdeführerin entspricht vielmehr in jeder Hinsicht der typischen Zielgrup-

pe von gefestigt anwesenheitsberechtigten Frauen, welche von heiratswilligen Ausländern für 

die Eingehung einer Scheinehe angegangen werden. Sich durch Heirat mit einer Person, die 

einer sozialen Randgruppe angehört, ein Bleiberecht zu verschaffen, entspricht einem bekann-

ten Vorgehensmuster (vgl. Urteil des BGer 2C_1174/2016 vom 21. Juni 2017 E. 3.2; Urteil des 

BGer 2C_1170/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.3.2; Urteil des BGer 2C_999/2011 vom 11. Juli 

2012 E. 3.3). Damit wird der Beschwerdeführerin die Ehrenhaftigkeit nicht abgesprochen, ein 

Anhaltspunkt für eine Scheinehe liegt aber allemal vor. 

 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6.5 Auch die Umstände des Kennenlernens und der anfängliche Beziehungsverlauf präsen-

tieren sich auffällig. Kurze Zeit nach der Entlassung aus der Ausschaffungshaft sprach der Be-

schwerdeführer die Beschwerdeführerin in Zürich in einem Café an, wo sie ein längeres Ge-

spräch führten. Nach ihren übereinstimmenden Angaben lud sie ihn nach etwa einem Monat 

ohne viel Kontakt zu sich nach Hause ein, wo er dann auch gleich verblieb. Ein Einzug nach 

derart kurzer Bekanntschaft und beim erst zweiten persönlichen Aufeinandertreffen mag sich 

allenfalls auf gute praktische Gründe gestützt haben, doch lässt sich nicht bestreiten, dass die-

ses Vorgehen gleichzeitig auch für Scheinehen charakteristisch ist. 

 

6.6 Bestehen derartige Zweifel an der tatsächlich gewollten Lebensgemeinschaft, so befal-

len diese gezwungenermassen auch die Qualität des Konkubinats, weshalb auch kein auf das 

Grundrecht auf Familienleben gestützter offensichtlicher Bewilligungsanspruch auszumachen 

ist. Ohnehin hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass ein Zusammenleben von wie 

hier knapp drei Jahren noch kein "eheähnliches" Konkubinat begründet und sich die Betroffenen 

ohne zusätzlich hinzutretende Elemente - wie etwa gemeinsame Kinder - nicht auf einen Bewil-

ligungsanspruch nach Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV berufen können (vgl. die Zusammenfassung 

der Rechtsprechung im Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.2). Dazu kommt, 

dass sich die Beschwerdeführer vorliegend bezüglich der Beziehungsdauer widersprüchlich 

verhalten. Im Rahmen der Befragung zum Verdacht auf Scheinehe gaben sie an, sie seien 

beim Einzug des Beschwerdeführers noch kein Paar gewesen. In der Beschwerde und der Ein-

sprache wollen sie dann aber seit diesem Zeitpunkt eine eheähnliche Beziehung gelebt haben. 

Eine Berufung auf die Familiennachzugsbestimmungen des FZA scheitert schliesslich schon 

daran, dass die Beschwerdeführerin als nichterwerbstätige Person aufgrund fehlender Eigen-

mittel über keinen auf das FZA abgestützten eigenen Aufenthaltsanspruch verfügt (Art. 24 

Abs. 1 Anhang I FZA; BGE 135 II 265 E. 3.7). 

 

6.7 Nach dem Gesagten bestehen im vorliegenden Fall diverse Hinweise dafür, dass die 

Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich handeln könnten. Es ist unter den gegebenen Umstän-

den keineswegs offensichtlich, dass sie sich nach erfolgter Heirat erfolgreich auf die Familien-

nachzugsbestimmungen des Ausländergesetzes (geschweige denn auf einen grundrechtlichen 

Bewilligungsanspruch) berufen könnten. Damit verfügt der Beschwerdeführer über keinen An-

spruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Eheschliessung. Es ist 

ihm vielmehr zuzumuten, zunächst in seine Heimat zurückzukehren und entweder die Be-

schwerdeführerin dort zu heiraten oder von dort aus um eine Einreisebewilligung zwecks Heirat 

zu ersuchen. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet. 

 

7. Die Beschwerdeführer rügen schliesslich die Kostenregelung im angefochtenen Ent-

scheid. Weshalb und gestützt auf welche Rechtsgrundlage sie den Ersatz der Anwaltskosten im 

abgeschriebenen Beschwerdeverfahren für "gerechtfertigt" halten, legen sie nicht dar. Es ist 

jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn ihnen nach dem Unterliegerprinzip keine Parteientschä-

digung zugesprochen wurde. Weiter kritisieren die Beschwerdeführer die Abweisung ihrer Ge-

suche um unentgeltliche Rechtspflege in beiden regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren. 

Gemäss dem im dortigen Verfahren anwendbaren § 23 VwVG BL hat die bedürftige Partei in 

einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf den kostenlosen 

Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts. Dieser kantonalrechtliche Anspruch geht nicht über 

den Gehalt von Art. 29 Abs. 3 BV hinaus (KGE VV vom 18. Oktober 2017 [810 17 4] E. 9.3). Als 

aussichtslos in diesem Sinne sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-

ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können. In Anbetracht der vorstehend geschilderten Sach- und Rechtslage ist 

nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat in beiden Beschwerdeverfahren zum Schluss 

gekommen ist, dass die Gewinnaussichten deutlich geringer waren als die Verlustgefahren. Die 

Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen. 

 

8. Zusammenfassend hat der Regierungsrat den abschlägigen Entscheid des AfM zu 

Recht geschützt, ohne dabei eine Gehörsverletzung begangen zu haben. Auch das hängige 

Beschwerdeverfahren durfte er abschreiben. Die Verweigerung einer Parteientschädigung und 

Abweisung der jeweiligen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege verletzt ebenfalls kein 

Recht. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

9. Es bleibt über die Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 22. Februar 2018 zu 

befinden. 

 

9.1 Die Beschwerdeführer beantragen, es sei dem Beschwerdeführer in Aufhebung der Ver-

fügung vom 22. Februar 2018 und unter o/e-Kostenfolge zu erlauben, sich bis zum rechtskräfti-

gen Abschluss des vorliegenden Verfahrens im Kanton Basel-Landschaft bei der Beschwerde-

führerin aufzuhalten. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Sie ma-

chen zur Begründung im Wesentlichen geltend, sie verfügten über einen Bewilligungsanspruch. 

Der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens deshalb in Anwendung von Art. 17 

Abs. 2 AuG in der Schweiz abwarten. Dazu komme, dass das AfM nicht förmlich entschieden 

habe, der Beschwerdeführer habe sich im Ausland aufzuhalten. Es habe ihm damit stillschwei-

gend den prozeduralen Aufenthalt gestattet. 

 

9.2 Gemäss § 7 Abs. 2 lit. f VPO kann gegen verfahrensleitende Verfügungen der präsidie-

renden Person betreffend vorsorgliche Massnahmen sowie die Erteilung und den Entzug der 

aufschiebenden Wirkung innert 5 Tagen bei der Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht Einsprache erhoben werden. Die formellen Voraussetzungen sind vorliegend 

erfüllt, auf die Einsprache ist einzutreten. 

 

9.3 Die blosse Einreichung eines Bewilligungsgesuchs berechtigt noch nicht zum Aufenthalt, 

ebenso wenig ein Rechtsmittel gegen einen ablehnenden Bewilligungsentscheid, und zwar 

selbst dann nicht, wenn dieses grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat; denn diese kommt 

nur bei positiven Verfügungen zum Tragen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1071; BLKGE 

2008 Nr. 48 E. 3). Art. 17 Abs. 1 AuG statuiert den Grundsatz, dass eine Person, die für einen 

vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist ist und die nachträglich eine Bewilligung für 

einen dauerhaften Aufenthalt beantragt, den Entscheid im Ausland abzuwarten hat. Nur wenn 

die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, kann die zuständige Behörde den 

Aufenthalt während des Verfahrens gestatten (Art. 17 Abs. 2 AuG). Damit wird dem allgemei-

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nen Prinzip Rechnung getragen, wonach vorsorgliche Anordnungen, die praktisch auf eine 

Vorwegnahme des Endentscheides hinauslaufen, vorbehältlich ausserordentlicher Verhältnisse 

nicht angeordnet werden sollen (BGE 138 III 728 E. 2.7; BGE 127 II 132 E. 3; KGE VV vom 

11. August 2017 [810 17 35] E. 5.3). Diese Grundsätze gelten auch für illegal Anwesende, die 

ihren Aufenthalt nachträglich durch ein entsprechendes Bewilligungsgesuch zu legalisieren ver-

suchen (BGE 139 I 37 E. 2.1). Damit soll verhindert werden, dass der Gesuchsteller durch ei-

nen unbewilligten Aufenthalt in der Schweiz vollendete Tatsachen schafft, die er bei rechtmäs-

sigem Verhalten nicht hätte schaffen können, und dadurch privilegiert wird gegenüber demjeni-

gen, der das korrekte Verfahren einhält (BGE 139 I 37 E. 3.3.1; Urteil des BGer 2C_947/2016 

vom 17. März 2017 E. 3.4). 

 

9.4 Dass die Beschwerdeführer keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung zum Zwecke der Eheschliessung vorweisen können, wurde oben bereits 

ausführlich dargelegt. Geradezu missbräuchlich ist das Vorbringen der Beschwerdeführer, das 

AfM habe nicht förmlich über den prozeduralen Aufenthalt entschieden und damit dem Be-

schwerdeführer stillschweigend den Aufenthalt während des Verfahrens gestattet. Wenn die 

Beschwerdeführer tatsächlich dieser Auffassung wären, so hätten sie keinen Anlass gehabt, 

zunächst vor dem Regierungsrat und sodann vor Kantonsgericht ein Massnahmebegehren zu 

stellen. Aus dem Umstand, dass das AfM auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten 

ist und diesen befragt hat, kann offensichtlich nicht gefolgert werden, es habe im Endergebnis 

seinem Begehren um prozeduralen Aufenthalt entsprochen. Dies umso weniger, als im Ent-

scheiddispositiv einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird. Diese 

Anordnung ergibt im vorliegenden Zusammenhang isoliert gesehen zwar keinen Sinn (vgl. 

soeben E. 9.3). Wird sie allerdings nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begrün-

dung ausgelegt, so erhellt ohne Weiteres, dass es das AfM mit dieser Formulierung ablehnte, 

den Aufenthalt während des Verfahrens zu gestatten. In der Erwägung 6 der Verfügung vom 

1. November 2017 wird nämlich unmissverständlich festgehalten, der Beschwerdeführer habe 

den Ausgang eines allfälligen Beschwerdeverfahrens im Ausland abzuwarten. Von einer Ge-

stattung des prozeduralen Aufenthalts kann offenkundig nicht die Rede sein. 

 

9.5 Die Einsprache ist gestützt auf die vorstehenden Erwägungen abzuweisen. Die Kosten 

für das Einspracheverfahren werden sogleich zusammen mit der Hauptsache verlegt. Um wei-

teren Missverständnissen vorzubeugen, wird der Beschwerdeführer noch einmal ausdrücklich 

daran erinnert, dass er zur unverzüglichen Ausreise aus der Schweiz verpflichtet bleibt und ein 

allfälliger Weiterzug an das Bundesgericht daran nichts ändern würde.  

 

10. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 

Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 

Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den 

für das Beschwerde- und das Einspracheverfahren gestellten Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege kann nicht stattgegeben werden, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege steht auch nach der Verwaltungsprozessordnung unter dem Vorbehalt der Nichtaus-

sichtslosigkeit (§ 22 VPO). Wie vorstehend aufgezeigt wurde, hatten beide Rechtsmittel von 

allem Anfang an keine ernsthaften Erfolgsaussichten und sind damit als aussichtslos im Sinne 

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

von § 22 VPO (und von Art. 29 Abs. 3 BV) zu qualifizieren. Ausgangsgemäss sind die Verfah-

renskosten für das Beschwerde- und das Einspracheverfahren den Beschwerdeführern aufzu-

erlegen. Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren berücksichtigt 

das Kantonsgericht, dass der Regierungsrat durch ein wenig transparentes Vorgehen bei der 

Verfahrensabschreibung die Beschwerdeführung verkompliziert hat. Aus Billigkeitsgründen wird 

den Beschwerdeführern deswegen für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Gebühr aufer-

legt. Zusammen mit den Kosten für das Einspracheverfahren werden die Verfahrenskosten auf 

insgesamt Fr. 1'400.-- festgelegt. Sie sind vorliegend den Beschwerdeführern unter solidari-

scher Haftung aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

   

 2. Die Einsprache wird abgewiesen. 

   

 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

   

 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be-

schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 

   

 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 
Vorsitzender 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber