# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50043944-3189-5354-8896-72bc33a4980f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2014 D-7194/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7194-2013_2014-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7194/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und ihre Tochter    

B._______, geboren (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 22. November 2013 / N (…). 

 

 

D-7194/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

ist äthiopische Staatsbürgerin mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba (Äthi-

opien). Sie gelangte gemäss eigenen Angaben am 6. Juli 2011 in die 

Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Altstätten um Asyl nachsuchte.  

B.  

Sie wurde am 27. Juli 2011 zu ihrer Person und summarisch zum Reise-

weg sowie den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine 

eingehende Anhörung zu den Gründen des Asylgesuchs fand am 18. No-

vember 2013 statt. 

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch damit, dass ihr politisch 

tätiger Ehemann im Jahre 2011 verschwunden sei, und sie in der Folge 

mehrmals von Polizisten behelligt worden sei. 

Als Beweismittel wurden eine Ehebescheinigung und ein Diplom einge-

reicht. 

C.  

Am (…) kam die Tochter der Beschwerdeführerin B._______ (nachfol-

gend: Tochter) zur Welt. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. November 2013 (Eröffnung am 26. November 

2013) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 

20. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von 

Asyl. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Subeven-

tualiter sei eine vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

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vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2014 wurde auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet und die Beschwerdeführerinnen zur 

Einreichung eines aktuellen Arztberichts betreffend die Tochter sowie ei-

ner Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht aufgefor-

dert. 

G.  

Am 13. Januar 2014 reichten die Beschwerdeführerinnen einen Arztbe-

richt, die Entbindungserklärung von der Schweigepflicht sowie eine Für-

sorgebestätigung zu den Akten. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 äusserte sich das BFM zu den 

Vorbringen der Beschwerdeführerinnen und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

I.  

Mit Replik vom 10. Februar 2014 baten die Beschwerdeführerinnen das 

Gericht, einen aktuelleren Arztbericht abzuwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

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Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Gesuch damit, dass sie eth-

nische Amharin sei und seit 2005 in Addis Abeba gelebt habe, wo sie als 

(Berufsbezeichnung) gearbeitet habe. (Datum) habe sie geheiratet. Ihr 

Mann, der politisch aktiv gewesen sei, sei (…) verschwunden. Einige Ta-

ge später sei sie auf der Strasse von Polizisten nach dem Aufenthaltsort 

ihres Ehemannes gefragt worden. Da sie ihnen keine Antwort habe geben 

können, sei sie in der Folge immer wieder auf der Strasse von Polizisten 

angehalten und befragt, aber auch bedroht und geschlagen worden. Ei-

nes Tages seien zwei Polizisten zu ihr nach Hause gekommen und hätten 

sie vergewaltigt. Auch danach sei sie weiterhin von Beamten befragt und 

geschlagen worden, und man habe ihr mit Haft gedroht, falls sie den Auf-

enthaltsort des Ehemannes nicht kundgebe. Aus Angst um ihr ungebore-

nes Kind habe sie einen Schlepper organisiert, welcher sie in die Schweiz 

gebracht habe. 

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin nicht glaubhaft seien. Den Vorfall mit den Polizisten, 

welche sie kurz nach dem Verschwinden ihres Ehemannes angehalten 

hätten, habe sie nur unsubstanziiert, vage und plakativ beschreiben kön-

nen. Es widerspreche auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sie 

sich nach dem Vorfall einfach zu Hause ins Bett gelegt habe, da sie nach 

getaner Arbeit müde gewesen sei. In der BzP sei erwähnt worden, sie 

hätte den Polizisten auf Verlangen ihren Ausweis gezeigt, was in der An-

hörung nicht gesagt worden sei. Es sei ihr nicht gelungen zu erklären, wie 

die Polizisten überhaupt gewusst hätten, dass sie die Ehefrau des Ge-

suchten sei, zumal sie angegeben habe, weder sie selbst noch ihr Ehe-

mann noch ihre Eheschliessung seien in Addis Abeba registriert gewe-

sen. Die Erklärung, sie sei wohl schon vorher zusammen mit ihrem Ehe-

mann beobachtet worden, vermöge nicht zu überzeugen, da diesfalls zu 

erwarten gewesen wäre, die Beamten hätten von Anfang an ihren Wohn-

ort gekannt und sie dann auch dort aufgesucht respektive dort auf sie 

gewartet. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, wieso ihre Schwester, wel-

che ebenfalls mit ihr und ihrem Ehemann zusammengelebt habe, nicht 

nach dem Verbleib des Letzteren befragt worden sei; nicht einmal, nach-

dem sie (die Beschwerdeführerin) ausgereist sei. Realitätsfremd sei auch 

das Vorbringen, sie habe die massiven Schläge, die Verletzungen und die 

Vergewaltigung durch die Polizisten sowohl vor ihrer Schwester als auch 

am Arbeitsplatz verheimlichen können, indem sie dann jeweils nicht zur 

Arbeit gegangen sei und dieses Fernbleiben ihrer Schwester gegenüber 

verheimlicht oder dafür eine Ausrede vorgeschoben habe. Ferner sei 

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nicht verständlich, dass sie ihrer Schwester nie von der Suche nach ih-

rem Ehemann sowie der geplanten Ausreise erzählt habe. Es wäre auch 

zu erwarten gewesen, dass sie intensiver nach ihrem verschwundenen 

Gatten gesucht hätte. Gemäss ihren Angaben habe sie aber erst mit der 

Suche begonnen, nachdem sie bereits mehrfach von Beamten verprügelt 

worden sei, und selbst dann habe sie sich nur einmal bei einem Freund 

und ein andermal bei einem Verwandten des Ehemannes nach dessen 

Verbleib erkundigt. Realitätsfremd sei auch, dass sie angeblich keinen 

Kebele-Ausweis besitze und sich jeweils mit ihrem Arbeitsausweis aus-

gewiesen habe. Es sei unlogisch, dass sie nach der Vergewaltigung bis 

zur Ausreise weiterhin in ihrer Wohnung geblieben und regelmässig den-

selben Arbeitsweg zurückgelegt habe, welcher der Polizei bekannt gewe-

sen sei. Ebenso wenig nachvollziehbar sei der Umstand, dass sie ihre 

Ausreise ohne die Hilfe ihrer Verwandten und Freunde organisiert habe. 

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den behördlichen Behelli-

gungen seien schliesslich auch widersprüchlich ausgefallen. So habe sie 

in der BzP angegeben, sie sei drei Tage nachdem sie von Polizisten auf 

der Strasse angehalten worden sei, zuhause von Beamten geschlagen 

worden und auch nach der Vergewaltigung sei sie mehrfach von Polizis-

ten zuhause aufgesucht worden. Demgegenüber habe sie in der Anhö-

rung ausgeführt, die Polizei sei nur einmal zu ihr nach Hause gekommen 

und zwar am Tag, als man sie vergewaltigt habe, und am Tag davor sei 

man ihr bis vor die Haustür gefolgt. Alle anderen Vorfälle hätten sich zwi-

schen dem Taxistand und dem Haus ereignet.  

4.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegnet, die Be-

schwerdeführerin habe sich nach dem ersten Vorfall zuhause ins Bett ge-

legt, da sie an keinen anderen Ort hätte hingehen können und wohl unter 

Schock gestanden habe. Es stimme, dass weder sie noch ihr Ehemann in 

Addis Abeba registriert seien, da ihre Mietwohnung keine Hausnummer 

habe. Sie sei in D._______ und ihr Ehemann in E._______, wo auch ihre 

Ehe registriert sei, behördlich verzeichnet, was sie auch gegenüber dem 

BFM angegeben habe. Die Polizisten hätten sicherlich gewusst, dass ihr 

Ehemann politisch aktiv sei und sie hätten ihn beobachtet und dadurch 

herausgefunden, wo sie wohne. Wieso ihre Schwester nie behördlich 

aufgesucht worden sei, wisse sie nicht. Die Schwester sei ohnehin nach 

ihrer Ausreise (der Beschwerdeführerin) von Addis Abeba weggezogen, 

wovon die Polizei nichts gewusst habe und sie daher nicht habe finden 

können. Sie habe die Misshandlungen durch die Polizei vor ihrer Schwes-

ter verheimlicht, da sie diese nicht beunruhigen wollte. Ihre Suche nach 

dem Ehemann sei deshalb so beschränkt ausgefallen, da sie keine ande-

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ren Möglichkeiten zur Suche gehabt habe. Sie habe mittlerweile auch 

beim Schweizerischen Roten Kreuz einen Suchauftrag eingereicht. Ihrer 

Schwester habe sie erst von der Schweiz aus detailliert vom Verschwin-

den ihres Mannes berichtet, da sie sie nicht habe beunruhigen respektive 

in Gefahr bringen wollen. Sie sei nach der Vergewaltigung in ihrer Woh-

nung verblieben, da es keinen anderen Ort gegeben habe, wo sie hätte 

hingehen können und sie ihre Schwester habe unterstützen müssen. Zu 

ihrer Familie habe sie seit zehn Jahren keinen Kontakt mehr, so dass sie 

sich nicht habe an diese wenden können. Die Aussagen betreffend die 

polizeilichen Übergriffe seien in der BzP unrichtig ausgefallen, da sie 

während der Befragung gestresst und nervös gewesen sei. 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem BFM 

der Ansicht, die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien nicht glaub-

haft. Dabei kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, 

die vollumfänglich zu bestätigen sind. Folgende Punkte seien nochmals 

unterstrichen: Bereits das Vorbringen, weder sie noch ihr Ehemann seien 

in Addis Abeba registriert gewesen, und sie habe keinen Kebele-Ausweis 

besessen, erscheint aufgrund der dafür angegebenen Erklärung, sie habe 

in einer Mietwohnung gelebt, dessen Hausnummer sie nicht gekannt ha-

be respektive die keine Hausnummer gehabt habe, wodurch die Regist-

rierung nicht möglich gewesen sei (act. A5 S.1 und S. 6; act. A20 F27 und 

F31 f.), überzeugt nicht. Die Schilderung der politischen Tätigkeit des 

Ehemannes, welche Auslöser der Verfolgung gewesen sein soll, blieb 

blass (act. A5 S. 8 f. und act. A20 F52 f.), und die Beschreibung der 

selbst erlebten Behelligungen erschöpfte sich über weite Teile in pau-

schalen Äusserungen (vgl. etwa act. A20 F47 und F97). Überdies sind sie 

– wie vom BFM zutreffend aufgezeigt – in Kernpunkten widersprüchlich. 

Die auf Beschwerdeebene erneut vorgebrachte Erklärung, die Beschwer-

deführerin sei bei der BzP unter Stress gestanden, vermag diese Wider-

sprüchlichkeit nicht aufzulösen. Realitätsfremd ist schliesslich der Um-

stand, dass die Behörden lediglich von der Beschwerdeführerin Informa-

tionen über ihren Ehemann zu erpressen versucht hätten, während ihre 

Schwester, die im gleichen Haushalt lebte, unbehelligt geblieben sei, 

selbst nachdem die Beschwerdeführerin ausgereist sei (act. A20 F106 

und F145). 

Somit hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerinnen verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

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Seite 9 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren 

Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

6.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.5 Das BFM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass die generelle Lage in Äthiopien nicht dagegen spreche und 

auch keine individuellen Gründe ersichtlich seien, welche der Zumutbar-

keit entgegenstünden. Die Beschwerdeführerin besitze eine solide Schul- 

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Seite 10 

und Berufsausbildung und habe bis zur Ausreise als (Berufsbezeichnung) 

gearbeitet. Ihre Schwester sowie deren Tochter, mit welchen sie zusam-

mengelebt habe, würden weiterhin in Addis Abeba leben. Sie habe ange-

geben, mit der Hälfte des Geldes von ihr und ihrem Mann die Ausreise fi-

nanziert zu haben, woraus zu schliessen sei, dass sie über beträchtliche 

Mittel verfüge. Verwandte von ihr und ihrem Ehemann würden in 

D._______, E._______ und in der Provinz F._______ leben und könnten 

die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr unterstützen. 

6.6 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerde entgegnet, die Be-

schwerdeführerinnen hätten in Äthiopien kein soziales Netz, und als al-

leinstehende und alleinerziehende Mutter werde die Beschwerdeführerin 

wie eine Ausgestossene behandelt. Bei der Schwester der Beschwerde-

führerin könnten sie nicht leben, da jene krank sei. Die Tochter habe zu-

dem einen Herzfehler ([…]), welcher in der Heimat nicht adäquat behan-

delt werden könne.  

6.7 Gemäss der immer noch zutreffenden Lageanalyse in BVGE 2011/25 

ist der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien grundsätzlich zumutbar 

(BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). Aufgrund der schwierigen sozioökonomi-

schen Situation ist bei alleinstehenden Frauen die Zumutbarkeit in Abwei-

chung von diesem Grundsatz jedoch nur anzunehmen, wenn begünsti-

gende Faktoren vorliegen, welche ihr eine soziale und wirtschaftliche 

Eingliederung in der Heimat ermöglichen (ebd. E. 8.5 S. 521 f.). Die Be-

schwerdeführerin verfügt über eine Grundschulausbildung sowie einen 

Abschluss eines (Berufsbezeichnung)-College. Seit 2002 war sie in die-

sem Beruf tätig, zuerst in E._______ und seit ca. Mai 2005 in (…) in Ad-

dis Abeba (vgl. act. A5 S. 2). Verbunden mit dem Umstand, dass Addis 

Abeba – verglichen mit anderen Städten sowie den ländlichen Regionen 

– ohnehin bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten bietet (vgl. 

dazu BVGE 2011/25 E. 8.6 S. 522), sollte der Beschwerdeführerin eine 

wirtschaftliche Wiedereingliederung somit möglich sein. Wie das BFM zu 

Recht ausführte, ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin ausser-

dem über nicht unerhebliche Ersparnisse verfügt. Durch ihre Schwester, 

mit welcher die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise zusam-

mengelebt hat und zu welcher sie während ihres Aufenthalts in der 

Schweiz Kontakte pflegte, verfügt sie in der Heimat über einen gefestig-

ten sozialen Kontakt. Überdies erwähnte die Beschwerdeführerin einen 

Freund, welcher sie mit dem Schlepper zusammenführte und ihr bereits 

bei der Wohnungssuche in Addis Abeba unterstützend zur Seite stand 

(act. A20 F125). Somit besteht ein weiterer unterstützender sozialer Kon-

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Seite 11 

takt. Es sei noch bemerkt, dass die Beschwerdeführerin in der Heimat 

über weitere Angehörige verfügt, und ihre während der BzP getätigten 

Aussagen über die Verhältnisse ihrer Geschwister und weiteren Angehö-

rigen lassen bezweifeln, dass sie – wie in der Beschwerde behauptet – 

mit diesen seit zehn Jahren keinen Kontakt mehr pflege. Aufgrund der 

Unglaubhaftigkeit der Fluchtgeschichte kann zudem angenommen wer-

den, dass sich auch ihr Ehemann weiterhin in Äthiopien aufhält und die 

Beschwerdeführerinnen auch mit diesem wieder in Kontakt treten kön-

nen. Aufgrund dieses sozialen Netzes und der vergleichsweise guten be-

ruflichen und finanziellen Rahmenbedingungen ist das Vorliegen der in 

BVGE 2011/25 geforderten begünstigenden Faktoren zu bejahen. 

Zum geltend gemachten Herzfehler der Tochter kann auf die vorinstanzli-

chen Ausführungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. Demnach 

sei die Tochter gemäss eingereichtem Arztbericht (…) normal belastbar 

und es sei keine (Behandlung) erforderlich. Die behandelnde Ärztin habe 

lediglich eine Kontrolluntersuchung (…) empfohlen. Diesbezüglich wür-

den das Saint Gabriel Hospital, das Landmark and Addis Cardiac Hospital 

und das Yared Hospital, die sich alle in Addis Abeba befänden, Verlaufs-

kontrollen durchführen und es bestehe im ebenfalls in der Hauptstadt ge-

legenen Black Lion Hospital ein neues kardiologisches Zentrum. Nicht zu-

letzt sei allgemein bekannt, dass Kinder mit solchen angeborenen Herz-

fehlern in der Regel nicht beeinträchtigt seien und meist keiner Behand-

lung bedürfen würden. Diese Erwägungen sind vollumfänglich zu bestäti-

gen. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Eingabe vom 10. Februar 

2014 einen neuen ärztlichen Bericht in Aussicht, welcher bis zum heuti-

gen Datum jedoch nicht beim Gericht eingetroffen ist. Aufgrund der den 

Beschwerdeführerinnen in der Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2014 

eingeräumten Frist zur Beibringung eines aktuellen Zeugnisses sowie des 

bisherigen Zeitablaufs, bestand genügend Möglichkeit für dessen Einrei-

chung, und es erübrigt sich – zusätzlich bedingt durch die eindeutige 

Aussage im Bericht (…) –, einen weiteren Arztbericht abzuwarten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.8 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-7194/2013 

Seite 12 

6.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings ist das mit 

Beschwerde gestellte Gesuch auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gutzuheissen, da die Begehren, wie in der Zwischenverfü-

gung vom 9. Januar 2014 festgehalten, nicht aussichtslos waren und die 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen durch die Unterstützungsbestä-

tigung vom 8. Januar 2014 belegt ist. Folglich sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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