# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7683c08-4146-5534-8d8a-9ea1f44ce38c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.07.2009 U 2009 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-44_2009-07-14.pdf

## Full Text

U 09 44

4. Kammer 

URTEIL
vom 14. Juli 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Rechnung Feuerwehreinsatz

1. Am 25. Februar 2009 wanderte … (… 1960), gelernter Forstwart und heute 

im Aussendienst tätig, mit seiner Frau zum Piz … in Richtung „…“. Als er zu 

seinem Hochsitz kam, stellte er fest, dass die nahe Lichtung mit zahlreichen 

Ästen belegt war. Beim Aufräumen dieser Äste entfachte sich ein Brand, der 

mit dem Einsatz der Feuerwehr und zwei Helikoptern erst am Mittag des 

nächstfolgenden Tages als gelöscht betrachtet werden konnte. Es wurde 

insgesamt rund eine Hektare Waldboden abgebrannt. Die polizeiliche 

Einvernahme ergab, dass … beim Aufräumen der Äste einen Stumpen im 

Mund hatte, von dem er wohl etwas Glut verlor. Mit Strafmandat vom 17. Juni 

2008 befand ihn der Kreispräsident von … für schuldig der fahrlässigen 

Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Er verurteilte ihn zu 

einer bedingten Geldstrafe von sieben Tagessätzen à je Fr. 90.-- sowie zu 

einer Busse von Fr. 300.--.

2. Mit Verfügung vom 23. April 2009 verpflichtete die Gemeinde … … zur 

Bezahlung von Fr. 15'665.-- für die Löschung des durch ihn verursachten 

Brandes. Dieser Betrag setze sich zusammen aus den effektiven Löschkosten 

in Höhe von Fr. 23'754.25 abzüglich Fr. 7'038.20, die gemäss Verfügung vom 

22. Oktober 2008 vom Kanton übernommen wurden. 

3. Gegen diese Verfügung liess … am 2. Juni 2009 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht Graubünden erheben und verlangte deren Aufhebung. 

Einleitend hielt er fest, dass sich der angefochtene Entscheid im Wesentlichen 

auf einen rechtswidrigen Erlass stütze. Wenn nötig sei die vorliegende 

Anfechtung als Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen. Ferner führte 

er aus, dass er eigentlich Nichtraucher sei, den Stumpen bei der Räumung 

der besagten Lichtung wohl im Mund gehabt habe, weil er sich dies als Imker 

bei der Kontrolle seiner Bienenstöcke so gewohnt sei. Als er realisiert habe, 

dass es zwischen seinen Schuhen brannte, habe er erst versucht, das Feuer 

mit in der Nähe liegendem Schnee zu löschen. Da ihm dies nicht gelungen 

sei, habe er dann unverzüglich die Feuerwehr alarmiert, die den Brand habe 

löschen können. Durch den Brand sei kaum ein materieller Schaden 

entstanden, jedoch seien sehr hohe Löschkosten angefallen. Zur Begründung 

führte der Beschwerdeführer an, dass sich die Gemeinde bei der Auferlegung 

der Kosten auf Art. 45 der kantonalen Feuerpolizeiverordnung (FPV; BR 

838.100) stütze. Diese Norm widerspreche jedoch dem übergeordneten 

Recht und sei demnach rechtswidrig. Mit der entsprechenden Bestimmung 

habe der Gesetzgeber eine Norm des Haftpflichtrechts erlassen, womit er 

gegen die exklusive Bundeskompetenz im haftpflichtrechtlichen Bereich 

verstossen habe. Eine Ausnahme gemäss Art. 6 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und Art. 61 Abs. 1 des Schweizerischen 

Obligationenrechts (OR; SR 220) liege nicht vor, da danach Bund und 

Kantone nur bezüglich Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und 

Angestellter abweichende Haftungsnormen erlassen könnten. Auch aus der 

Polizeigeneralklausel lasse sich keine Ersatzpflicht zur Überwälzung von 

Feuerwehrkosten ableiten. Des Weiteren seien diese Einsatzkosten der 

Feuerwehr reine Vermögensschäden, für die keine Haftung bestehe, so 

beispielsweise analog der Regelung in Art. 58 Abs. 1 des Schweizerischen 

Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01). Der Schutz der 

entsprechenden Polizeigüter gehöre zum Aufgabenkreis des Gemeinwesens 

und der Vermögensaufwand, der für die Erfüllung jener Aufgaben notwendig 

sei, müsse der Staat oder eben die Gemeinde durch Steuergelder finanzieren. 

Auch eine Überwälzung der Löschkosten gestützt auf Art. 41 OR sei durch 

das Bundesgericht in BGE 104 II 95 mangels unmittelbaren Schadens klar 

verneint worden. Ferner sei zu beachten, dass es sich bei Art. 45 FPV um 

eine „Kann-Vorschrift“ handle, die eine angemessen abgestufte 

Regressmöglichkeit vorsehe. Wenn die Gemeinde nun alle Kosten 

überwälzen möchte, so verfalle sie offensichtlich in Willkür. Des Weiteren 

seien im vorliegenden Fall auch die einzelnen Regressvoraussetzungen nicht 

erfüllt. So müsse berücksichtigt werden, dass der relevante Zeitpunkt in die 

volle Winter-Hochsaison falle. Auf einer Höhe von ca. 1'700 m ü. M. habe noch 

Schnee gelegen, was auch dadurch bestätigt werde, dass die Strasse 

aufgrund des Schnees ja nicht befahrbar gewesen sei. Im Übrigen habe 

weder ein Verbot noch zumindest eine Warnung bestanden, in dieser Region 

im Freien ein Feuer zu entfachen. Der Beschwerdeführer habe demnach 

gegen keinerlei Feuerungs- oder Rauchverbot verstossen. Entgegen der 

Ansicht der Gemeinde sei somit auch Art. 7 FPV nicht verletzt worden. Auf 

jeden Fall hätte unter diesen Umständen kein vernünftiger Mensch damit 

rechnen müssen, dass durch einen Stumpen ein Brand entstehen würde. 

Auch der Vorwurf der Fahrlässigkeit müsse objektiviert werden. Parallelen 

zum Urteil U 07 73 des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 11. Januar 

2008 gäbe es kaum, zumal dort während einer Trockenperiode an einem 

prekären Ort im trockenen Gras ein Feuer entfacht worden sei. Entgegen 

diesem Fall könne dem Beschwerdeführer in casu auch kein Verstoss gegen 

Art. 23 des neuen kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100) angelastet 

werden. Die Tatsache, dass der Kreispräsident von … den Beschwerdeführer 

mit Strafmandat vom 17. Juni 2008 wegen fahrlässiger Verursachung einer 

Feuersbrunst nach Art. 222 Abs. 1 StGB verurteilt habe, könne für das 

vorliegende Verfahren keine Rolle spielen. Schliesslich bringt der 

Beschwerdeführer vor, dass das Gesamtkonzept des Feuerwehreinsatzes 

völlig unverhältnismässig gewesen sei. Es sei äusserst fraglich, ob aufgrund 

des Schnees tatsächlich die Gefahr eines Sachschadens bestanden habe. 

Ferner sei das Feuer bereits vor Eintreffen des Helikopters einigermassen 

eingedämmt gewesen und sei erst wieder aufgeflammt, als sich der Helikopter 

genähert habe, um den Wassersack zu leeren. Im Übrigen habe es auf der 

Rechnung eine handschriftliche Notiz gehabt mit dem Hinweis, dass die 

Räumungskosten der schneebedeckten Strasse zur Hälfte zu Lasten des 

dortigen Holzschlags gingen. 

4. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2009 beantragt die Gemeinde die 

Abweisung der Beschwerde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

sei Art. 45 FPV eine klare Bestimmung, die keinerlei Interpretation bedürfe. 

Die Abwälzung aller Kosten eines Feuerwehreinsatzes sei möglich, wenn ein 

schuldhaftes Verhalten vorliege. Ein solches sei in casu klar zu bejahen, 

zumal ein ausgebildeter Forstwart mit brennender Raucherware in einem 

Wald mit dürrem und trockenem Grasbewuchs Arbeiten verrichtet habe. 

Dieses Verhalten könne sogar als grobfahrlässig betrachtet werden. Zum 

Argument des Verstosses von Art. 45 FPV gegen übergeordnetes 

Bundesrecht wird ausgeführt, dass lediglich eine Ersatzforderung der 

Gemeinde als Waldeigentümerin für den Schaden am Wald als zivilrechtlich 

einzustufen und demnach über Art. 41 OR vorzugehen wäre. Die Gemeinde 

mache jedoch gerade nur den Ersatz ihrer Kosten für die Brandbekämpfung 

geltend. Diese würden eben gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts 

in BGE 104 II 95 nicht durch Art. 41 ff. OR geregelt, sondern könnten nur über 

eine öffentlich-rechtliche Vorschrift abgewälzt werden. Das Gleiche geschehe 

übrigens auch für andere Auslagen des Staates, so beispielsweise bei 

Polizeieinsätzen. Betreffend den Fahrlässigkeitsmassstab sei auf das 

abzustellen, was von einem Menschen in vergleichbarer Lage, mit 

vergleichbarer Ausbildung und mit vergleichbarem sozialen Hintergrund 

erwartet werden könne. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass 

jeder durchschnittliche Forstwart anders gehandelt hätte und grössere 

Vorsicht hätte walten lassen. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nach 

Art. 7 FPV seien demnach nicht erfüllt, weshalb sein Handeln als fahrlässig 

zu qualifizieren sei. Abschliessend führt die Gemeinde aus, dass die 

Brandfläche eine Hektare betragen habe und der Brand 24 Stunden gedauert 

habe. Der Einsatz der Feuerwehr inklusive zwei Helikoptern sei nötig, 

angebracht und verhältnismässig gewesen. Insbesondere auch weil es sich 

um einen Schutzwald oberhalb des Eingangs des …tunnels gehandelt habe. 

Auch der ein Jahr zuvor ausgeführte Holzschlag ändere nichts daran, zumal 

dies die regelmässige Pflege für einen Schutzwald sei. Die Argumentation des 

Beschwerdeführers sei nicht nachvollziehbar. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Gemeinde vom 23. April 

2009, mit welcher der Beschwerdeführer für die Löschung des durch ihn 

verursachten Brandes zur Zahlung von Fr. 15'665.-- verpflichtet wurde. 

Gemäss Art. 44 FPV sind Hilfeleistungen der Feuerwehr im Rahmen der 

allgemeinen Schadenwehr unentgeltlich. Gemäss Art. 45 FPV kann aber für 

alle Auslagen des Einsatzes auf jene Personen zurückgegriffen werden, die 

den Einsatz der Feuerwehr durch schuldhaftes Verhalten verursacht haben. 

2. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, die eingereichte 

verwaltungsgerichtliche Beschwerde als Verfassungsbeschwerde entgegen 

zu nehmen, so hat dies vorliegend keine selbständige Bedeutung. Die 

Verfassungsbeschwerde ist gemäss Art. 57 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) subsidiär zu den 

übrigen kantonalen Rechtsmitteln. Demnach ist die Verfassungsmässigkeit 

von Art. 45 FPV in casu ohnehin im Rahmen der vorliegenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zu prüfen. 

3. a) Der Beschwerdeführer macht primär geltend, dass sich die Gemeinde zur 

Überbindung der Löschkosten auf eine verfassungswidrige Bestimmung 

berufe. Art. 45 FPV widerspreche übergeordnetem Recht und sei deshalb 

rechtswidrig. Diese Ausführungen werden von Seite der Gemeinde bestritten. 

In einem ersten Schritt ist vorliegend deshalb zu prüfen, ob Art. 45 FPV eine 

rechtmässige gesetzliche Grundlage zur Überbindung von Löschkosten 

darstellt. 

b) In dem von beiden Parteien zitierten Entscheid (BGE 104 II 95) hielt das 

Bundesgericht fest, dass bei einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe die Kosten 

nur dann auf den Verursacher überwälzt werden können, wenn eine 

entsprechende gesetzliche Norm dies ausdrücklich vorsehe. Da dem 

Gemeinwesen dadurch nämlich kein direkter Schaden entstehe, komme eine 

Haftung nach Art. 41 OR nicht in Frage. Unbestritten ist, dass es sich bei 

Löscharbeiten der Feuerwehr um eine solche öffentlich-rechtliche Aufgabe 

handelt. Demnach muss sich auch die Forderung auf Ersatz solcher durch 

einen Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten auf das öffentliche Recht 

stützen. Indem das Bundesgericht im BGE 104 II 95, S. 97 ausführte, dass 

das kantonale Recht dem Gemeinwesen in solchen Fällen eine Art 

Regressrecht einräumen könne, anerkennt es diesbezüglich eine kantonale 

Gesetzgebungskompetenz. Demnach regeln solche Bestimmungen gerade 

einen anderen Bereich als das Haftpflichtrecht nach Art. 41 ff. OR und 

widersprechen deshalb nicht etwa übergeordnetem Bundesrecht. Schliesslich 

ist zu beachten, dass betreffend diesen Kostenersatz auch sonst zahlreiche 

öffentlich-rechtliche Bundes-, kantonale und kommunale Bestimmungen 

bestehen, so beispielsweise im Polizei-, Umwelt- und Abfallrecht.  

c) Art. 47 des kantonalen Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GebVG; BR 

830.100) hält fest, dass der Grosse Rat Bestimmungen über die Feuerpolizei 

und das Feuerwehrwesen erlassen kann, was dieser mit der in casu zur 

Diskussion stehenden Feuerpolizeiverordnung auch getan hat. Es besteht mit 

Art. 45 FPV damit also eine rechtmässige gesetzliche Grundlage zur 

Überbindung von Löschkosten, zumal eine solche Norm entsprechend den 

obigen Ausführungen auch nicht dem übergeordneten Bundesrecht 

widerspricht. Ob die einzelnen gesetzlichen Voraussetzungen im 

vorliegenden Fall auch tatsächlich erfüllt sind, ist nachfolgend zu prüfen. 

4. a) Art. 45 FPV statuiert ein Rückgriffsrecht auf jene Personen, die den Einsatz 

der Feuerwehr schuldhaft veranlasst haben. Es ist vorliegend somit zu 

überprüfen, ob den Beschwerdeführer ein Verschulden an der 

Brandverursachung und somit am Feuerwehreinsatz trifft. 

b) Neben Art. 45 FPV, der für einen allfälligen Rückgriff ein schuldhaftes Handeln 

verlangt, statuiert auch Art. 7 Abs. 1 FPV eine Sorgfaltspflicht im Umgang mit 

Feuer. Neben dem vorsätzlichen und grobfahrlässigen Verursachen eines 

Brandes genügt heute – im Gegensatz zu der bis Ende 2000 geltenden 

Regelung, bei der Voraussetzung für einen Rückgriff die vorsätzliche oder 

grobfahrlässige Begehungsweise war – auch leichte Fahrlässigkeit. Unter 

Fahrlässigkeit wird das Ausserachtlassen der gebotenen Sorgfalt verstanden. 

Das Verschulden ist darin zu erkennen, dass es der Pflichtige unterlässt, den 

Willen zur Vermeidung der Rechtsgutsverletzung aufzubringen und die 

entsprechenden vermeidenden Massnahmen zu ergreifen (Andreas Furrer / 

Rainer Wey, in: Marc Amstutz et. al. (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer 

Privatrecht, 1. Aufl. 2007, Ziff. 18 zu Art. 99 OR). Der Beschwerdeführer führt 

in seiner Beschwerde zu Recht aus, dass im Haftungsrecht grundsätzlich ein 

objektivierter Sorgfaltsmassstab gelte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der 

anzulegende Massstab ein absolut starrer und für jede Situation gleicher ist. 

Es ist vielmehr von dem auszugehen, was unter den gegebenen Umständen 

an Sorgfalt erwartet werden kann und muss. So werden als subjektive 

Umstände beispielsweise das Alter, der Beruf oder die Erfahrung des 

Schädigers berücksichtigt (Anton K. Schnyder, in: Basler Kommentar, 

Obligationenrecht I, Art. 1–529 OR, 3. Aufl. 2003, Rz. 48 zu Art. 41; Heinz 

Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2003, Rz. 847).

c) Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gelernten Forstwart, der 

sich eigenen Aussagen zufolge viel in der Natur aufhält und die nötige 

Sensibilität für die Natur besitzt (vgl. polizeiliche Einvernahme vom 29. 

Februar 2008). Er hätte insbesondere in seiner Position als naturverbundener 

gelernter Forstwart die Gefahren seines Handelns erkennen müssen. Es 

erfordert im Übrigen nicht einmal ein grosses Spezialwissen um realisieren zu 

können, dass es beim Aufräumen von Ästen einfach passieren kann, dass mit 

einem Ast an den glühenden Stumpen geschlagen wird oder dass dessen 

Asche beim Vornüberbeugen auf den Boden fallen und dadurch einen Brand 

verursachen könnte. Auch aus der erwiesenen Tatsache, dass im relevanten 

Zeitpunkt in der Nähe der Brandstelle noch Schnee gelegen ist, durfte nicht 

geschlossen werden, dass auch das übrige Gebiet noch feucht war, so dass 

ein Brand praktisch ausgeschlossen werden konnte. Ferner dürfte der 

Beschwerdeführer beim Aufräumen der Äste ziemlich schnell realisiert haben, 

wie trocken die Wiese am späteren Brandherd war. Ein vorsichtigeres 

Verhalten würde gar von einer nicht in diesem Bereich ausgebildeten und 

nicht überdurchschnittlich naturverbundenen Person verlangt werden. Daran 

ändern natürlich auch die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts, dass 

er normalerweise Nichtraucher sei und nur ausnahmsweise geraucht habe. 

Zusammenfassend ist es aus Sicht des Gerichts also offensichtlich, dass der 

Beschwerdeführer, gerade als ausgebildeter Forstwart, unter den gegebenen 

trockenen Verhältnissen nicht die gebotene und durch Art. 7 FPV auch 

vorgeschriebene Sorgfaltspflicht hat walten lassen. Dafür ist auch ein örtliches 

oder generelles Feuerverbot nicht notwendig. Zumindest die einfache 

Fahrlässigkeit, die gemäss den obigen Ausführungen für das schuldhafte 

Verursachen eines Brandes ausreicht, ist in casu sicherlich zu bejahen. Sie 

ist denn ferner im vorliegenden Fall, wenn auch unpräjudiziell, strafrechtlich 

klar bestätigt und geahndet worden. Dementsprechend war also der Rückgriff 

seitens der Gemeinde grundsätzlich gerechtfertigt. 

5. a) Abschliessend rügt der Beschwerdeführer das Gesamtkonzept des 

Feuerwehreinsatzes als unverhältnismässig und die angefallenen Kosten als 

deutlich zu hoch. Es bleibt demnach zu prüfen, ob der durchgeführte Einsatz 

verhältnismässig und die geltend gemachten Kosten gerechtfertigt waren. 

b) Die Höhe der rückgriffsberechtigten Kosten ist gesetzlich nicht absolut 

beschränkt. Es geht jedoch aus dem Wortlaut von Art. 45 FPV hervor, dass 

sie maximal den tatsächlichen Ausgaben entsprechen darf. Es sollen somit 

höchstens jene Kosten ersetzt werden, die dem Gemeinwesen auch 

tatsächlich angefallen sind, was durchaus zulässig ist (BGE 135 I 130). 

Bestimmte Ansätze im Voraus gesetzlich festzulegen ist nicht möglich, weil 

der Aufwand die Bemessung bestimmt und dieser richtet sich nach dem 

konkreten Einzelfall. Es gibt demnach keine fixen Anhaltspunkte. Aus diesen 

Grundsätzen ergibt sich jedoch die Dringlichkeit einer genauen 

Zusammenstellung der Kosten. Es muss seitens der Feuerwehr detailliert 

aufgelistet werden, welche Instrumente und wie viele Einsatzleute gebraucht 

wurden und wie viel für was verrechnet wurde. Diese Zahlen richten sich in 

der Regel nach einem internen Reglement. 

c) Vom Ausmass her waren die durch die kompetenten Feuerwehrorgane 

angeordneten Massnahmen wohl im Interesse des durch das Feuer 

bedrohten Schutzwaldes gerechtfertigt. Dies gilt bezüglich der Fläche, zumal 

schlussendlich rund eine Hektare Wald verbrannt wurde, als auch bezüglich 

der Dauer des entfachten Feuers, zumal solche Schwelbrände lange und 

unbemerkt andauern können und äusserst unberechenbar sind. Die 

Abrechnung ist vorliegend gestützt auf die detaillierten Einsatzrapporte der 

einzelnen Löschpersonen und –mittel mit den entsprechenden üblichen 

Einsatzansätzen erstellt worden. Fehlerhafte Aspekte sind diesbezüglich 

weder nachgewiesen noch ersichtlich. Es drängen sich demnach auch keine 

Detailkorrekturen auf. Die Kosten für den Feuerwehreinsatz wurden in casu 

somit übersichtlich zusammengestellt, sind nachvollziehbar und erscheinen 

gerechtfertigt. Wenn die Gemeinde nun alle Kosten abzüglich des Beitrages 

des Kantons auf den Beschwerdeführer überträgt, so ist dies gestützt auf Art. 

45 FPV zulässig. Es kann entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

nicht davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde damit „offensichtlich 

und eigentlich ohne weiteres in Willkür“ verfallen ist. Betreffend das 

Vorbringen, dass gemäss handschriftlicher Notiz ein Teil der Kosten für die 

Schneeräumung zu Lasten des Holzschlags gingen, wurden keine Beweise 

vorgebracht, weshalb nicht vertieft darauf einzugehen ist. Zusammenfassend 

erscheint die Überbindung der entsprechenden Kosten weder als 

ungerechtfertigt noch als unbillig. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG 

zulasten des Beschwerdeführers. Parteientschädigungen sind gestützt auf 

Art. 78 Abs. 2 VRG keine zuzusprechen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 2'248.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.