# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 880e1dbd-86a8-5810-8910-734d7f3c5dce
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.08.2018 110 2018 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-75_2018-08-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/75 Bern, 14. August 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Saanen, Bauverwaltung, Schönriedstrasse 8, 
3792 Saanen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Saanen vom 17. Mai 2018 

(Baugesuch Nr. 2018_057; Nichteintretensentscheid / Einbau einer Wohnung in eine 

bestehende Remise mit Schnitzerwerkstatt) und Verfügung des Amts für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) vom 15. Mai 2018 (G.-Nr. 381 18 1220)

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 teilte die Gemeinde Saanen dem 

Beschwerdeführer mit, dass man in seinem Gebäude an der B.________ auf der Parzelle 

Saanen Grundbuchblatt Nr. C.________ über der bestehenden Garage eine nicht 

bewilligte Wohnnutzung festgestellt habe. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, 

hierzu Stellung zu nehmen. Nach diverser Korrespondenz reichte der Beschwerdeführer 

am 13. Juni 2014 ein nachträgliches Baugesuch bei der Gemeinde ein für den Einbau einer 

Wohnung in eine bestehende Remise mit Schnitzerwerkstatt auf Parzelle Saanen 

Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Mit 

Verfügung vom 6. November 2014 verweigerte das AGR diesem Bauvorhaben die 

RA Nr. 110/2018/75 2

Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG1 und führte aus, das Verfahren sei durch die 

Baubewilligungsbehörde weiterzuführen; die Baupolizeibehörde von Saanen habe 

unverzüglich ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einzuleiten 

und die notwendigen Massnahmen unter Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen. 

Gestützt auf diese Verfügung des AGR erliess die Gemeinde am 11. Juli 2017 eine 

Wiederherstellungsverfügung. Darin wurde mit Verweis auf die Verfügung des AGR vom 6. 

November 2014 Folgendes verfügt: 

1.   Der Grundeigentümer wird aufgefordert, auf Saanen GGB Nr. C.________, B.________, 3780 

Gstaad die eingebaute Wohnung in den ursprünglich bewilligten Zustand zurückzubauen.

2. Für die Wiederherstellungsarbeiten wird dem Grundeigentümer ein Termin bis spätestens am 

30.06.2018 eingeräumt.

3. Der Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten ist der Bauverwaltung Saanen zur Kontrolle zu 

melden.

4. [Kosten]

5. [Strafbestimmung]

6. [Androhung der Ersatzvornahme]

7. [Rechtsmittelbelehrung]

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

2. Am 30. April 2018 reichte der Beschwerdeführer erneut ein nachträgliches 

Baugesuch bei der Gemeinde für die unbewilligte Wohnnutzung im Haus an der 

B.________ auf der Parzelle Saanen Grundbuchblatt Nr. C.________ ein; das 

Bauvorhaben umschrieb er darin wie folgt: "Einbau einer Wohnung in eine bestehende 

Remise mit Schnitzerwerkstatt, Entfernen des Öltanks." In seinem Begleitschreiben vom 

12. April 2018 führte der Beschwerdeführer aus, zwischenzeitlich sei betreffend 

Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung einiges in 

Bewegung geraten. Beide eidgenössischen Räte hätten in der Frühlingssession den 

Bundesrat beauftragt, das Raumplanungsrecht so zu ändern, dass nicht mehr benötigte 

Bauten ausserhalb der Bauzone zur Wohnnutzung im Richtplan zuzulassen seien. Diese 

veränderte Ausgangslage habe ihn veranlasst, das Baugesuch erneut einzureichen. 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

RA Nr. 110/2018/75 3

Mit Verfügung vom 15. Mai 2018 verweigerte das AGR die Ausnahmebewilligung nach 

Art. 24 ff. RPG erneut und hielt zudem fest, das Wiederherstellungsverfahren sei durch die 

Baubewilligungsbehörde weiterzuführen. Mit Entscheid vom 17. Mai 2018 trat die 

Gemeinde auf das Baugesuch vom 30. April 2018 nicht ein, gestützt auf Art. 18 Abs. 4 

BewD2 und die Verweigerung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG.

3. Gegen diesen Nichteintretensentscheid reichte der Beschwerdeführer am 8. Juni 

2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

ein. Er beantragt, auf sein Baugesuch sei einzutreten und die Umnutzung sei zu bewilligen.  

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte einen 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 

beantragt das AGR die Abweisung der Beschwerde. Auch die Gemeinde stellt mit 

Stellungnahme vom 12. Juli 2018 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.

Am 16. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Eingabe ein, worin er auf die 

Verfügung des AGR vom 15. Mai 2018 und die Stellungnahme der Gemeinde vom 12. Juli 

2018 eingeht. Mit Schreiben datiert vom 16. Juli 2018 (beim Rechtsamt eingegangen am 7. 

August 2018) nahm der Beschwerdeführer schliesslich Stellung zur Eingabe des AGR vom 

6. Juli 2017.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Ein Entscheid, mit dem auf ein Baugesuch nicht eingetreten wird, kann wie ein 

Bauentscheid angefochten werden.4 Bauentscheide können nach Art. 40 BauG5 innert 30 

2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 22.

RA Nr. 110/2018/75 4

Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist 

somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Der Beschwerdeführer, auf dessen Baugesuch nicht eingetreten wurde, ist durch 

den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist der Nichteintretensentscheid der Gemeinde vom 17. Mai 2018. 

Der Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber 

auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien 

den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für 

dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder 

Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im 

Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.6

b) Die Gemeinde ist mit dem angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 4 BewD 

auf das nachträgliche Baugesuch des Beschwerdeführers vom 30. April 2018 nicht 

eingetreten. Das vorliegende Beschwerdeverfahren hat sich daher darauf zu beschränken, 

ob dieses Nichteintreten zu Recht erfolgte oder nicht. Soweit der Beschwerdeführer 

geltend macht, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands könne nicht verfügt 

werden, da keine zwingenden öffentlichen Interessen tangiert seien, so überschreitet dies 

den Streitgegenstand. Dieses Vorbringen hätte der Beschwerdeführer gegen die 

Wiederherstellungsverfügung vom 11. Juli 2017 vorbringen müssen. Die 

Wiederherstellungsverfügung hat der Beschwerdeführer jedoch nicht angefochten; sie ist in 

Rechtskraft erwachsen. Auf diesen Einwand ist damit nicht einzutreten. Ebenfalls nicht 

einzutreten ist auf das Ersuchen des Beschwerdeführers, die in dieser Verfügung 

rechtskräftig verfügte Wiederherstellungsfrist sei zu sistieren. Mangels Anfechtung der 

5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.

RA Nr. 110/2018/75 5

Wiederherstellungsverfügung hat er auch diese Frist akzeptiert; sie kann im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren ebenfalls nicht mehr in Frage gestellt werden. 

3. Nichteintreten

a) Die Vorinstanz stützte den Nichteintretensentscheid auf Art. 18 Abs. 4 BewD, ohne 

dies näher zu begründen. Nach dieser Bestimmung tritt die Baubewilligungsbehörde auf 

ein wieder eingereichtes, formell mangelhaftes Gesuch nicht ein. Dies trifft im vorliegenden 

Fall jedoch nicht zu. Ein Nichteintreten gestützt auf diese Bestimmung liesse sich nur 

rechtfertigen, wenn die Baubewilligungsbehörde das Baugesuch bei Feststellung formeller 

Mängel zuerst zur Verbesserung zurückgewiesen hätte und dieses bei Wiedereinreichung 

noch immer formell mangelhaft gewesen wäre (vgl. Art. 18 Abs. 1 BewD). Hier aber hat die 

Gemeinde das vom Beschwerdeführer am 30. April 2018 eingereichte Baugesuch nicht zur 

Korrektur formeller Mängel zurückgewiesen und danach erneut ein mangelhaftes 

Baugesuch erhalten. Die Gemeinde machte den Beschwerdeführer nie auf formelle Fehler 

dieses Baugesuchs aufmerksam; auch im angefochtenen Entscheid wird nicht begründet, 

welche formellen Fehler vorliegen sollten. Das Nichteintreten lässt sich daher nicht mit Art. 

18 Abs. 4 BewD begründen. Trotzdem ist die Gemeinde zu Recht nicht auf das Baugesuch 

eingetreten, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen. 

b) Baugesuche können zwar jederzeit neu gestellt werden mit dem Ziel, eine zunächst 

abgelehnte Baubewilligung zu erwirken, sofern den Einwänden gegen das frühere Gesuch 

durch entsprechende Projektänderung Rechnung getragen wird oder gegenüber dem 

erstmaligen Verfahren sonst wie massgeblich veränderte Verhältnisse vorliegen. Ausser 

den Wiederaufnahmegründen nach Art. 56 VRPG7 fallen auch alle tatsächlichen oder 

rechtlichen Veränderungen, die seit dem erstmaligen Bauentscheid eingetreten sind, in 

Betracht.8 Grundsätzlich ist also im ordentlichen Baugesuchsverfahren jederzeit ein neues 

Baugesuch möglich, sofern es nicht identisch mit einem früheren, rechtskräftig 

entschiedenen Baugesuch ist (sogenannte res iudicata). Dies gilt jedoch nicht für das 

nachträgliche Baugesuchsverfahren: Hier steht das Gesuch nicht mehr zur freien 

Disposition der Gesuchstellenden, sondern es ist vielmehr Element des – von Amtes 

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 8.

RA Nr. 110/2018/75 6

wegen geführten – Wiederherstellungsverfahrens. Wesen und Zweck der Rechtskraft eines 

Entscheides betreffend Wiederherstellung ist die Vollstreckung von angeordneten 

Massnahmen zur Rückführung einer Baute in den rechtmässigen Zustand. Würden trotz 

rechtskräftigem Wiederherstellungsentscheid stets neue Bau- und 

Projektänderungsgesuche am gleichen Objekt zugelassen und die Wiederherstellung 

regelmässig aufgeschoben, so könnte eine solche faktisch beliebig verzögert und 

verunmöglicht werden. Ein solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich und verdient keinen 

Rechtsschutz.9

c) Vorliegend reichte der Beschwerdeführer bereits am 13. Juni 2014 ein identisches 

nachträgliches Baugesuch ein. Dieses umfasste – wie das aktuelle Baugesuch vom 

30. April 2018 – neben dem Einbau einer Wohnung in eine bestehende Remise mit 

Schnitzerwerkstatt auch bereits die Entfernung des Öltanks. Letztere fehlte zwar in der 

Umschreibung des Bauvorhabens im Baugesuch, ist jedoch in den vom Beschwerdeführer 

damals eingereichten, massgebenden Plänen ebenfalls schon enthalten und war damit 

auch schon Teil des ersten Baugesuchs. 

Dieses erste Baugesuchsverfahren (Baugesuchs-Nr. 2014-062) fand mit der 

Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 11. Juli 2017 seinen Abschluss. Darin hat 

die Gemeinde zwar nicht explizit den Bauabschlag verfügt. Allerdings verweist die 

Gemeinde im Sachverhalt auf die negative Verfügung des AGR vom 6. November 2014 

und eröffnete diese zusammen mit ihrem Entscheid. Diese Verfügung, mit welcher das 

AGR die Ausnahmebewilligung für das ersuchte Vorhaben verweigerte, ist für die 

Gemeinde verbindlich10. Die Gemeinde hatte damit in ihrem Entscheid keinen Spielraum, 

von der negativen Verfügung des AGR abzuweichen. Die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands konnte die Gemeinde sodann nur für den Fall des Bauabschlags 

verfügen. Die Verfügung der Gemeinde vom 11. Juli 2017 enthielt somit implizit den 

Bauabschlag. Davon schien im Übrigen auch der Beschwerdeführer auszugehen, führt er 

doch etwa in seinem dem neuen Baugesuch vom 30. April 2018 (Baugesuchs-Nr. 2018-

057) beigefügten Schreiben vom 12. April 2018 selber aus, er habe für sein erstes 

Baugesuch den Bauabschlag erhalten. Zudem hat er die Verfügung der Gemeinde vom 11. 

9 BVR 1998 S. 376 ff., mit Hinweisen; BGE 1P.167/1998 vom 28. April 1998 im gleichen Verfahren; siehe 
ferner: BVR 1992 S. 386 ff. E. 5; VGE 19636 vom 28. Februar 1996, E. 3c/bb.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 84  
N. 2.

RA Nr. 110/2018/75 7

Juli 2017 und die gleichzeitig eröffnete Verfügung des AGR vom 6. November 2014 nicht 

angefochten und damit nicht nur die Wiederherstellungsanordnung akzeptiert, sondern 

auch die fehlende Bewilligungsfähigkeit seines nachträglichen Baugesuchs.

Das nun nochmals eingereichte Baugesuch (Baugesuchs-Nr. 2018-057)  ist damit identisch 

mit dem im Jahr 2014 eingereichten Baugesuch (Baugesuchs-Nr. 2014-062). Über dieses 

Bauvorhaben wurde mit Entscheid der Gemeinde vom 11. Juli 2017 (Bauabschlag und 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands) schon rechtskräftig befunden. Seit dem 

damaligen Entscheid haben sich weder die tatsächlichen, noch die rechtlichen 

Gegebenheiten verändert. Daran ändern – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – 

auch allfällige, überwiesene Motionen nichts, stellen diese doch (noch) nicht geltendes 

Recht dar. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Motion (17.3358, Umnutzung nicht mehr 

benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung) wurde zudem von Ständerat am 

13. Juni 2018 ohnehin abgelehnt. Die massgebenden rechtlichen Bestimmungen (Art. 24 ff. 

RPG) blieben seit dem Entscheid der Gemeinde zu dem im Jahr 2014 eingereichten 

Baugesuch unverändert. Auch ein Wiederaufnahmegrund nach Art. 56 VRPG liegt nicht 

vor. Beim Baugesuch vom 30. April 2018 handelt sich somit um ein identisches 

Baugesuch, über welches schon rechtskräftig entschieden wurde (res iudicata). Auf ein 

solches Gesuch ist nicht einzutreten.

d) Dazu kommt, dass es sich vorliegend um ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren handelt. Wie ausgeführt (E. 3b) steht es dem Beschwerdeführer 

daher nach erfolgtem Bauabschlag mit Anordnung der Wiederherstellung nicht offen, für 

dasselbe Bauvorhaben einfach nochmals ein neues Baugesuch einzureichen, könnte doch 

so die Wiederherstellung beliebig verzögert und verunmöglicht werden. Auch aus diesem 

Grund ist die Gemeinde zu Recht nicht auf das Baugesuch vom 30. April 2018 eingetreten.

e) Insgesamt ist die Gemeinde im Ergebnis zu Recht nicht auf das Baugesuch des 

Beschwerdeführers vom 30. April 2018 eingetreten, auch wenn andere Gründe zu dieser 

Erkenntnis führen (sog. Substitution der Motive11).

 

11 Vgl. BVR 2015 S. 282 E. 5.2.3, 2013 S. 521 E. 2.4. 

RA Nr. 110/2018/75 8

4. Kosten des Nichteintretensentscheids

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Eingabe vom 16. Juli 2017 schliesslich sinngemäss 

die von der Gemeinde für den Nichteintretensentscheid erhobene Gebühr von Fr. 500.00 in 

Frage. Gemäss Art. 40 Abs. 1 BauG sowie Art. 33 Abs. 3 VRPG muss bei einer 

Beschwerde auch die Begründung innert der Frist eingereicht sein. Neue Rügen sind nach 

Ablauf der Rechtsmittelfrist unzulässig.12 Diese Rüge wurde daher zu spät geltend 

gemacht, darauf ist nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, erwiese sich 

die Rüge als unbegründet. So findet die von der Gemeinde erhobene Gebühr für dieses 

nachträgliche Baugesuch in Art. 51 und Art. 52 BewD eine genügende gesetzliche 

Grundlage. Zudem ist die Höhe der Gebühr für diese Angelegenheit angemessen.

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Auch wenn die Vorinstanz das 

Nichteintreten falsch begründet hat, sind darin vorliegend keine besonderen Umstände im 

Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG zu erblicken, welche es rechtfertigen würden, auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. So stehen die Rügen des 

Beschwerdeführers in keinem Zusammenhang mit der falschen Entscheidbegründung; es 

ist mit anderen Worten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde 

auch bei richtiger Begründung des Nichteintretens eingereicht hätte. Damit hat er die 

Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 

Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV13). 

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). 

12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 33 N. 12.
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 110/2018/75 9

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Entscheid der Gemeinde Saanen vom 17. Mai 2018 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

V. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Saanen, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident