# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 419d6786-8502-559b-8c6d-eda249513f90
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 21.11.2025 KBE.2025.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_005_KBE-2025-51_2025-11-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere  

betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde 

 

KBE.2025.51  
(BE.2024.7)  

 

 

Entscheid vom 21. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Roth  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Stutz 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ AG,  

[…]   

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Präsidiums des Bezirksgerichts Lenzburg  

vom 25. Juli 2025 

 

 

in Sachen  Betreibungsamt Q._____ 

 

 

 

Betreff  Konkursandrohungen vom 26. Februar 2024 in den Betreibungen Nr. aaa 

und Nr. bbb  

 

 

Gläubigerin: 

B._____, 

c/o Geissmann Rechtsanwälte AG, […] 

vertreten durch Rechtsanwältin Kim Wysshaar,  

[…] 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

In den Betreibungen Nr. aaa und Nr. bbb gegen die A._____ AG (fortan: 

Beschwerdeführerin) stellte das Betreibungsamt Q._____ am 26. Februar 

2024 die Konkursandrohung aus. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 14. März 2024 beim Prä-

sidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg als untere betrei-

bungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und beantragte: 

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass die Konkursandrohung des Betreibungsamtes 
Q._____ vom 26. Februar 2024 in der Betreibung Nr. bbb gegen die Be-
schwerdeführerin nichtig und aufzuheben und im Betreibungsregister zu 
löschen ist. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass die Konkursandrohung des Betreibungsamtes 
Q._____ vom 26. Februar 2024 in der Betreibung Nr. aaa gegen die Be-
schwerdeführerin nichtig und aufzuheben und im Betreibungsregister zu 
löschen ist. 
 
3. 
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin 1 und 2." 

 

2.2. 

Das Betreibungsamt Q._____ reichte am 25. März 2024 den Amtsbericht 

ein. 

 

2.3. 

Am 3. Juli 2024 reichte B._____ (fortan: Gläubigerin) eine Stellungnahme 

ein und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

2.4. 

Am 13. September 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellung-

nahme ein. 

 

2.5. 

Am 9. Oktober 2024 reichte die Gläubigerin eine weitere Stellungnahme 

ein. 

 - 3 - 

 

 

2.6. 

Am 24. Februar 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine Noveneingabe 

ein. 

 

2.7. 

Am 3. März 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellung-

nahme ein. 

 

2.8. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg als untere be-

treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde (fortan: Vorinstanz) wies die Be-

schwerde mit Entscheid vom 25. Juli 2025 ab. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

20. August 2025 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des 

Obergerichts des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Auf-

sichtsbehörde Beschwerde und beantragte: 

 

" 1. 
Der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Juli 2025 sei aufzu-
heben und festzustellen, dass der Entscheid des Arbeitsgerichts Muri vom 
22. März 2022 und mit ihm die Konkursandrohungen vom 26. Februar 
2024 in den Betreibungen Nr. aaa und bbb des Betreibungsamtes Q._____ 
nichtig sind. 
 
2. 
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len." 

 

3.2. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 29. August 2025 auf eine Stel-

lungnahme. 

 

3.3. 

Die Gläubigerin beantragte mit Stellungnahme vom 3. September 2025 die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3.4. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 22. Oktober 2025 eine Stellungnahme 

ein. 

  

 - 4 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er- 

wägung: 

 

1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das 

Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung 

eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-

setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 

Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter 

kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-

sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18 

Abs. 1 SchKG). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, 

das Arbeitsgericht Muri habe am 14. September 2020 die Vereinigung der 

Verfahren VZ.2020.3 mit dem Verfahren OZ.2020.5 (vom Arbeitsgericht 

Lenzburg übernommenes Verfahren OZ.2020.8) verfügt und die beiden 

Verfahren fortan unter der Prozessnummer OZ.2020.5 weitergeführt. Das 

Bundesgericht habe in seinem Urteil 4A_518/2023 vom 18. April 2024 fest-

gehalten, die Beschwerdeführerin hätte nach dem allgemeinen prozessua-

len Grundsatz, wonach formelle Rügen unter Verwirkungsfolge unverzüg-

lich zu erheben seien, sofort opponieren müssen, als die Erstinstanz, das 

heisse das Arbeitsgericht Muri, die Verfahren vereinigt und im ordentlichen 

Verfahren weitergeführt habe. Stattdessen habe die Beschwerdeführerin in 

unzulässiger Weise das erstinstanzliche Urteil abgewartet und sich erst 

nach dem für sie ungünstigen Prozessausgang beschwert. Damit habe das 

Bundesgericht klargestellt, dass das Arbeitsgericht Muri mit seinem Ent-

scheid, die Verfahren zu vereinigen, keinen Nichtigkeitsgrund gesetzt habe. 

Andernfalls hätte das Bundesgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Muri 

vom 22. März 2022 von Amtes wegen aufheben müssen. 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, für arbeitsrecht-

liche Klagen sei das Gericht am Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, 

an dem die Arbeitnehmerin gewöhnlich die Arbeit verrichte, zuständig. Die 

Präsidentin des Arbeitsgerichts Lenzburg verfüge nicht über eine einzel-

richterliche Zuständigkeit, weshalb die Überweisung des Verfahrens 

OZ.2020.8 an das Bezirksgericht Muri nichtig sei. Aufgrund der nichtigen 

Überweisung sei das Verfahren OZ.2020.8 nach wie vor beim Bezirksge-

richt Lenzburg hängig. Entgegen der Vorinstanz könne die Gläubigerin als 

Arbeitnehmerin auch nicht durch Einlassung auf den gesetzlichen Gerichts-

stand Lenzburg verzichten. Das Arbeitsgericht Lenzburg hätte vielmehr 

über die Klage befinden müssen. Der Entscheid des Arbeitsgerichts Muri 

vom 22. März 2022 und mit ihm die Konkursandrohungen vom 26. Februar 

 - 5 - 

 

 

2024 in den Betreibungen Nr. aaa und bbb des Betreibungsamtes Q._____ 

seien deshalb nichtig. Im Übrigen würde die Annahme der Nichtigkeit des 

Entscheids des Bezirksgerichts Muri vom 22. März 2022 die Rechtssicher-

heit auch nicht ernsthaft gefährden, da das Verfahren OZ.2020.8 nach wie 

vor beim Bezirksgericht Lenzburg rechtshängig sei. Die Nichtigkeit sei je-

derzeit von sämtlichen Behörden von Amtes wegen festzustellen. 

 

3. 

Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse 

oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen 

worden sind, so sind sie nichtig (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Die Nichtigkeit, d.h. 

die absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, ist nur ausnahmsweise anzu-

nehmen. Eine Verfügung wird gemäss der sog. Evidenztheorie als nichtig 

erklärt, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensicht-

lich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit 

dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird. Es ist eine Abwägung zwischen 

dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen 

Rechtsanwendung erforderlich. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei 

Rechtswirkungen und auf ihr beruhende weitere Verfügungen sind ihrer-

seits nichtig. Die Nichtigkeit wirkt ex tunc (FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: 

Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

3. Aufl. 2021, N. 8 und N. 20 zu Art. 22 SchKG). 

 

4. 

Die Vorinstanz stellte zutreffend fest, dass das Arbeitsgericht Muri am 

14. September 2020 die Vereinigung der Verfahren VZ.2020.3 mit dem 

Verfahren OZ.2020.5 (vom Arbeitsgericht Lenzburg übernommenes Ver-

fahren OZ.2020.8) verfügte und die beiden Verfahren fortan unter der Pro-

zessnummer OZ.2020.5 weiterführte. Die Beschwerdeführerin opponierte 

zunächst nicht gegen diese Verfahrensvereinigung. Vielmehr wartete sie 

das erstinstanzliche Urteil ab und beschwerte sich erst nach dem für sie 

ungünstigen Prozessausgang. Das Bundesgericht wies daraufhin die Be-

schwerde der Beschwerdeführerin mit Urteil 4A_518/2023 vom 18. April 

2024 letztinstanzlich ab, soweit es darauf eintrat, und führte aus, nach dem 

Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs 

sei es nicht zulässig, Rügen von Verfahrensfehlern nicht umgehend oder 

erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher 

hätte festgestellt und gerügt werden können (E. 3.4.2 und 3.4.3). Nichts 

anderes kann in Bezug auf das vorliegende Beschwerdeverfahren gelten. 

Dieses dient einzig der Vollstreckung der vom Bundesgericht mit Urteil 

4A_518/2023 vom 18. April 2024 in materieller Hinsicht letztinstanzlich be-

urteilten Forderung der Gläubigerin gegenüber der Beschwerdeführerin. 

Ein Vorbringen, das bereits im materiellen Verfahren nach dem Grundsatz 

von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs nicht mehr 

zulässig war, ist aus denselben Gründen ebenso wenig im nachgelagerten 

Vollstreckungsverfahren zulässig. Entsprechend stellen die von der 

 - 6 - 

 

 

Beschwerdeführerin gerügten angeblichen Verfahrensfehler jedenfalls kei-

nen besonders schweren Mangel dar. Nachdem kein besonders schwerer 

Mangel vorliegt, fällt die Annahme von Nichtigkeit ausser Betracht (vgl. 

E. 3). Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuwei-

sen. 

 

5. 

Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos. 

 

6. 

Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der kantonalen Auf-

sichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu 

erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-

scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-

den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

  

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Aarau, 21. November 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission  

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Holliger Stutz