# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af881c9-9e2d-5164-af6d-24ab16785596
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.03.2013 IV 2011/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-98_2013-03-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/98

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 22.03.2013

Entscheiddatum: 22.03.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 22.03.2013
Art. 7, 8, 21 Abs. 4 ATSG; Art. 7, 7a IVG. Auf Empfehlung der begutachtenden 
Ärzte ordnete die IV-Stelle eine stationäre psychiatrische Behandlung an. 
Nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren weigerte sich die 
Beschwerdeführerin der Anordnung Folge zu leisten. Die IV-Stelle 
verweigerte darauf Leistungen der Invalidenversicherung zu erbringen. Die 
Beschwerdeführerin hatte der Anordnung nicht Folge zu leisten, da eine 
mildere Massnahme zur Verfügung gestanden hätte, um den angestrebten 
Eingliederungserfolg zu erreichen. Überdies stand ein zurückliegender 
Rentenanspruch im Raum, der von vornherein nicht hätte sanktioniert 
werden dürfen. Selbst wenn das Gericht zum Schluss gekommen wäre, dass 
die Beschwerdeführerin der Anordnung der Beschwerdegegnerin hätte 
Folge leisten müssen, wäre eine Sanktion erst ab Eintritt des hypothetischen 
Eingliederungserfolgs möglich gewesen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 22. März 2013, IV 
2011/98).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Matthias Burri

 

Entscheid vom 22. März 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen

 

Sachverhalt:

A.a   A.___ meldete sich am 8. Juli 2008 aufgrund einer psychischen Erkrankung zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an. Die Mutter zweier Kinder 

(Jahrgang 2005 und Jahrgang 2006) arbeitete seit 1. Juli 2002 in einem Teilzeitpensum 

bei der B.___ (ehemals C.___) als Sachbearbeiterin bzw. seit 1. Januar 2004 als Leiterin 

Finanzen und Personal (IV-act. 2-1 ff.). Da sie diese Funktion nicht mehr ausüben 

konnte, wurde sie zuletzt mit einem reduzierten Pensum und Salär bei der Mitarbeit in 

der Finanzbuchhaltung eingesetzt (IV-act. 24-1 ff.). Darüber hinaus war sie zu ca. 10% 

als selbstständigerwerbende Bäuerin tätig (IV-act. 2-1 ff.).

A.b   In der Folge tätigte die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) weitere Abklärungen. Die behandelnde Psychiaterin, Dr. med. D.___, 

Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, nannte im Bericht vom 10. Sep­

tember 2008 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine seit Jahren 

bestehende rezidivierende depressive Störung. Die Versicherte sei vom 6. Juli 2007 bis 

15. August 2007 zu 100%, vom 16. August 2007 bis 1. November 2007 zu 50%, vom 

2. November 2007 bis 28. Februar 2008 zu 100%, vom 1. März 2008 bis 31. Mai 2008 

zu 75% und vom 1. Juni 2008 bis 15. Juni 2008 zu 63% arbeitsunfähig gewesen. Seit 

dem 16. Juni 2008 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50% (IV-act. 23-3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.c   Mit Stellungnahme vom 26. September 2008 hielt die Ärztin des 

Regionalärztlichen Dienstes der IV-Stelle (RAD) fest, bei der Versicherten bestehe eine 

gegenwärtig mittelgradige rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.1). Der 

Gesundheitszustand sei stabil. In ihrer angestammten Tätigkeit sei die Versicherte seit 

16. Juni 2008 zu 50% arbeitsunfähig. In einer adaptierten Tätigkeit betrage die 

Arbeitsfähigkeit ebenfalls 50%. Betreffend medizinische Massnahmen zur 

Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit führte sie aus, die zumutbare Behandlung sei am 

Laufen (IV-act. 25-2).

A.d   Auf Nachfrage der IV-Stelle präzisierte die behandelnde Psychiaterin mit Verlaufs­

bericht vom 19. Dezember 2008 ihre Arbeitsfähigkeitsschätzung von 50%. Diese be­

ziehe sich auf das abgemachte Arbeitspensum von 40%. Ferner beschrieb sie den 

Gesundheitszustand der Versicherten als stationär (IV-act. 29).

A.e   Am 23. Juli 2009 führte die IV-Stelle eine Abklärung vor Ort durch. Im Abklärungs­

bericht vom 17. August 2009 hielt die Abklärungsperson bei einer Gewichtung der 

Haushalttätigkeit von 48%, der unselbständigen Erwerbstätigkeit von 40% sowie der 

Tätigkeit als Bäuerin von 12%, einen Invaliditätsgrad von 60.11% fest (IV-act. 33-1 ff.). 

Am 21. August 2009 empfahl die RAD-Ärztin eine psychiatrische Begutachtung (IV-

act. 36).

A.f    Im Gutachten der St. Gallischen Psychiatrie-Dienste Süd vom 28. Juni 2010 (IV-

act. 43-1 ff.) nannten die Gutachter zusammenfassend folgende Diagnosen mit Aus­

wirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Mittel- bis schwergradige depressive Episode mit so­

matischem Syndrom (ICD-10: F 32.11); akzentuierte Persönlichkeitszüge mit ängstlich-

vermeidenden und anankastischen Anteilen (ICD-10: Z 73.1). In Bezug auf die Tätigkeit 

als Leiterin Finanzen und Personal bestehe in der freien Wirtschaft keine verwertbare 

Arbeitsfähigkeit mehr, da die Versicherte wesentliche Führungsaufgaben infolge der 

vorliegenden psychischen Störung nicht ausführen könne. In der zuletzt ausgeübten 

Tätigkeit als Hilfe in der Buchhaltung sei ein zeitlicher Rahmen von zwei mal zwei 

Stunden pro Tag zumutbar. Dabei bestehe eine verminderte Leistungsfähigkeit infolge 

einer deutlichen Verlangsamung des Arbeitstempos sowie Konzentrationsstörungen. 

Die Verminderung der Leistungsfähigkeit betrage aus psychiatrischer Sicht geschätzt 

50%, womit sich in der bisherigen Tätigkeit (Buchhaltung) derzeit gesamthaft eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitsfähigkeit von ca. 25% ergebe. Sodann seien die sich in den Akten befindenden 

Angaben zur Arbeitsfähigkeit in Bezug auf den retrospektiv zu beurteilenden 

Krankheitsverlauf nachvollziehbar (IV-act. 43-29 ff.). Ebenfalls nachvollziehbar seien die 

im Abklärungsbericht festgehaltenen Einschränkungen in den Bereichen Haushalt und 

der Tätigkeit als Bäuerin. Ferner äusserten sich die Gutachter zu möglichen 

Rehabilitationsmassnahmen. Diesbezüglich sei eine stationäre, allenfalls teilstationäre 

Behandlung indiziert. Die Arbeitsfähigkeit könne wahrscheinlich durch eine 

Intensivierung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung deutlich 

gesteigert werden, sodass auf Dauer weniger Unterstützung notwendig sein werde, die 

Pharmakotherapie reduziert und die Leistungsfähigkeit gesteigert werden könne (IV-

act. 43-33).

A.g   Mit Stellungnahme vom 2. August 2010 hielt RAD-Arzt Dr. med. E.___ fest, es 

könne vollumfänglich auf das psychiatrische Gutachten abgestellt werden. Es sei in 

allen versicherungsmedizinischen Belangen nachvollziehbar, insbesondere was die 

Beurteilung der aktuellen Arbeitsfähigkeit betreffe, einschliesslich der prognostischen 

Überlegungen. Der Gesundheitszustand sei noch nicht stabil. Er könne durch medi­

zinische Massnahmen verbessert werden. Hierzu werde zunächst eine stationäre psy­

chiatrische und anschliessend halbstationäre Behandlung empfohlen. Damit sei eine 

deutliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten (IV-act. 45-1 f.).

B.     

B.a   Mit Schreiben vom 3. August 2010 teilte die IV-Stelle der behandelnden Psychia­

terin mit, dass der Gesundheitszustand der Versicherten gemäss ihren Abklärungen 

durch "medizinische Massnahmen/stationäre psychiatrische Behandlung" verbessert 

werden könne. Sie werde gebeten, dies mit der Versicherten zu besprechen und die 

entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. In der Anlage erhalte sie zudem die 

Aufforderung betreffend die Schaden- und Mitwirkungspflicht zu Handen der Ver­

sicherten. Diese sei ihr zu übergeben (IV-act. 47 f.).

B.b   Mit Schreiben vom 9. September 2010 machte die Versicherte geltend, dass sie 

zum jetzigen Zeitpunkt nicht in eine Klinik eintreten wolle. Zur Begründung verwies sie 

auf das Schreiben ihrer Psychiaterin vom 9. September 2010 (IV-act. 53). Diese führte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

darin im Wesentlichen aus, dass sie die vorgeschlagene Hospitalisation mit nach­

folgender halbstationärer Therapie in Anbetracht der therapeutischen Vorgeschichte 

und der sozialen Gegebenheiten für wenig Erfolg versprechend, kontraindiziert, 

gefährlich und teuer halte (IV-act. 53-3).

B.c   Am 17. September 2010 wies die IV-Stelle die Versicherte erneut auf ihre 

Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht hin. Es sei ihr zumutbar, sich in eine 

stationäre Behandlung zu begeben (IV-act. 56). Mit Schreiben vom 25. September 

2010 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, dass sie ihre Anordnung nicht akzeptiere. 

Zur Begründung verwies sie auf ein weiteres Schreiben ihrer Psychiaterin (IV-act. 58). 

Am 15. Dezember 2010 gelangte die Versicherte, nunmehr vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. R. Hochreutener, an die IV-Stelle. Sie liess im Wesentlichen 

ausführen, dass die angeordnete stationäre Behandlung unzumutbar sei. Aufgrund der 

von ihrer Psychiaterin überzeugend begründeten Kontraindikation einer stationären 

psychiatrischen Be-handlung sei ernsthaft zu bezweifeln, dass mit einer solchen 

Massnahme eine dauerhafte und erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustands 

erreicht werden könne (IV-act. 65-1 ff.). Am 11. Januar 2011 räumte die IV-Stelle der 

Versicherten eine letzte Frist zur Erfüllung ihrer Auflagen ein (IV-act. 67). Am 28. Januar 

2011 nahm der Rechtsvertreter der Versicherten zur Frage der Indikation und 

Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung erneut Stellung (IV-act. 

70-1).

B.d   Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der 

Versicherten ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Versicherte habe 

sich der zumutbaren angeordneten Auflage einer fachärztlichen stationären psychiat­

rischen Behandlung widersetzt, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten ent­

schieden werde (IV-act. 73).

C.     

C.a   Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt Hochreutener in Ver­

tretung der Versicherten eingereichte Beschwerde vom 4. März 2011 mit den Anträgen, 

die Verfügung vom 3. Februar 2011 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben. Es sei der Beschwerdeführerin eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dreiviertelsrente per 1. Juli 2008 auszurichten. Eventualiter sei die Streitsache zur 

Durchführung weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sub­

eventualiter sei die Streitsache zur Prüfung der Verhältnismässigkeit der Sanktion und 

einlässlichen Begründung der Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 

(act. G 1).

C.b   Mit Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2011 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde (act. G 4).

C.c   Mit Replik vom 1. Juni 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest 

(act. G 7).

C.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 8. Juni 2011 auf eine Duplik und verwies 

auf ihre Ausführungen und ihren Antrag in der Beschwerdeantwort (act. G 9).

 

Erwägungen:

1.      

1.1    Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG [SR 830.1]). Die Invalidität kann Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung; IVG [SR 831.20]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein­

trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 

Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 

Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, 

wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. 

Januar 2008 geltenden Fassung).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.2    Nach Art. 7 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, 

um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt 

einer Invalidität zu verhindern (Abs. 1). Sie muss an allen zumutbaren Massnahmen, die 

zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins 

Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich 

dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere unter anderem medizinische 

Behandlungen nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, 

Abs. 2 lit. d). Gemäss Art. 7a IVG gilt als zumutbar jede Massnahme, die der 

Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die 

ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind. Gemäss Art. 7b Abs. 1 IVG können 

die Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die 

versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht 

nachgekommen ist.

1.3    Art. 21 Abs. 4 ATSG lautet wie folgt: Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte 

Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine 

wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit 

verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so 

können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert 

werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen 

werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Ein­

gliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind 

nicht zumutbar.

1.4    Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG konkretisiert Art. 21 ATSG, während Art. 7a IVG (eingefügt 

im Rahmen der 5. IV-Revision) von Abs. 4 letzter Satz dieser Bestimmung abweicht 

(Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 21 Rz 111). Es gilt als Ausfluss einer ver­

stärkten Schadenminderungspflicht und Ausdruck des Prinzips "Eingliederung statt 

Rente" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_768/2009 vom 10. September 2010 E. 4.1.2) 

der Grundsatz der Zumutbarkeit jeder Massnahme, die der Eingliederung ins Erwerbs­

leben oder in einen Aufgabenbereich dient (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 S. 4459 ff., 

4524 und 4526; AB 2006 N 345). Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip müssen das 

Mass der Sanktion (Leistungskürzung oder -verweigerung) und der voraussichtliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit) einander 

entsprechen. Die versicherte Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre 

Schadenminderungspflicht wahrgenommen hätte, was umgekehrt bedeutet, dass Leis­

tungen, welche bei gesetzeskonformem Verhalten dennoch zu erbringen wären, nicht 

gekürzt oder verweigert werden können (vgl. SVR 2008 IV Nr. 7 S. 19, I 824/06 E. 3 

und 4 sowie Kieser, a.a.O., Art. 21 Rz 93; zum Ganzen: Urteil des 

Bundesgerichts 9C_842/2010 vom 26. Januar 2011 E. 2).

1.5    Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be­

schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls 

auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der 

Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in 

welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsun­

fähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 

Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten 

Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 

S. 70 E. 4b/cc).

2.      

2.1    Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin infolge der Weigerung der Beschwerde­

führerin, der Anordnung einer stationären psychiatrischen Behandlung Folge zu leisten, 

zu Recht eine vollumfängliche Leistungsabweisung verfügt hat. Diesbezüglich ist 

festzuhalten, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung entgegen ihrem Wortlaut 

nicht um einen Aktenentscheid aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht nach 

Art. 43 Abs. 3 ATSG handelt (zur Auslegung von Verfügungen vgl. etwa BGE 120 V 496 

ff., E. 1). Vielmehr ist die angefochtene Verfügung als Leistungsverweigerung im Sinn 

einer Sanktionsverfügung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht nach Art. 

21 Abs. 4 ATSG zu verstehen. Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin das er­

forderliche Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt hat (IV-act. 48, 56, 67). Unbe­

achtlich ist, dass die Beschwerdegegnerin dabei bezugnehmend auf Art. 43 Abs. 3 

ATSG einen Aktenentscheid oder Nichteintreten auf das Leistungsgesuch wegen Ver­

letzung der Mitwirkungspflicht angedroht hat, denn es war jedenfalls zu erkennen, dass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Beschwerdegegnerin im Fall der Verweigerung der Anordnung Folge zu leisten 

keine Leistungen der Invalidenversicherung erbringen würde.

Aufgrund der Aktenlage drängt sich jedoch zunächst die Frage auf, ob die 

Beschwerdegegnerin über den Rentenanspruch für den zurückliegenden Zeitraum 

hätte entscheiden müssen.

3.      

3.1    Der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" hat rechtsprechungsgemäss zur Folge, 

dass keine Rente gewährt werden darf, bevor nicht Eingliederungsmassnahmen durch­

geführt worden sind. Allerdings gilt dies nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

nur für Versicherte, die tatsächlich eingliederungsfähig sind. Ist eine versicherte Person 

nach Ablauf der einjährigen Wartezeit auf Grund ihres Gesundheitszustands hingegen 

nicht oder noch nicht eingliederungsfähig, steht ihr - mindestens vorübergehend - eine 

Rente zu, selbst wenn in Zukunft Eingliederungsmassnahmen beabsichtigt sind 

(BGE 121 V 190 Erw. 4, AHI 1997 S. 41 Erw. 5a, SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73). Der 

Rentenanspruch bleibt dabei so lange bestehen, als die Erwerbsunfähigkeit nicht mit 

geeigneten Eingliederungsmassnahmen tatsächlich behoben oder in einer für den 

Rentenanspruch erheblichen Weise verringert wird, oder aber so lange, bis aufgrund 

des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21 Abs. 4 ATSG zur Sanktion der 

Rentenkürzung oder -verweigerung geschritten werden kann. Der gleiche Grundsatz 

hat auch hinsichtlich der Massnahmen der Selbsteingliederung zu gelten, so lange 

solche noch nicht durchgeführt sind und noch keine Aufforderung zur Mitwirkung im 

Sinn von Art. 31 Abs. 1 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) bzw. nunmehr 

Art. 21 Abs. 4 ATSG erfolgt ist (in BGE 122 V 218 nicht publizierte E. 5a [AHI 1997 S. 

41]; Urteil S. vom 31. März 2006 E. 3.2, I 291/05).

3.2    Gemäss BGE 127 V 294 kommt es auf die Behandelbarkeit eines psychischen 

Leidens (zumindest im Bereich der Invalidenversicherung) nicht an. In diesem Urteil hat 

das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, die Therapierbarkeit einer psy­

chischen Störung, für sich allein betrachtet, sage nichts über deren invalidisierenden 

Charakter aus. Für die Entscheidung des Anspruchs auf eine Invalidenrente sei immer 

und einzig vorausgesetzt, dass während eines Jahres (ohne wesentlichen Unterbruch) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine mindestens 40 %ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe und eine anspruchsbe­

gründende Erwerbsunfähigkeit weiterhin bestehe (vgl. Urteil S. vom 31. März 2006 

E. 3.3, I 291/05).

3.3    Vorliegend ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Empfehlung im Gut­

achten der St. Gallischen Psychiatrie-Dienste Süd vom 28. Juni 2010 davon aus, dass 

die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin im Rahmen einer stationären, allen­

falls teilstationären psychiatrischen Behandlung angegangen werden könne und die 

Erwerbsfähigkeit dadurch wesentlich verbessert werden könne (vgl. IV-act. 43-33). Sie 

forderte die Beschwerdeführerin deshalb auf, sich einer entsprechenden Therapie zu 

unterziehen. Die Auferlegung der Schadenminderungspflicht zwecks zukünftiger Er­

möglichung der Eingliederung erlaubt es nach der zitierten Rechtsprechung nicht, von 

einer (allfällig vorübergehenden) Rentenzusprache abzusehen. Die Beschwerde­

gegnerin wäre damit verpflichtet gewesen, über einen allenfalls bereits bestehenden 

Rentenanspruch zu befinden. Nach der Aktenlage hätte dazu hinreichender Anlass 

bestanden. Im psychiatrischen Gutachten wurde der Beschwerdeführerin in der zuletzt 

ausgeübten, wohl bereits leidensangepassten Tätigkeit als Mitarbeiterin in der 

Abteilung Buchhaltung (vgl. IV-act. 43-35) eine Restarbeitsfähigkeit von 25% attestiert. 

Ferner hielten die Gutachter die Angaben zur Arbeitsfähigkeit in Bezug auf den 

retrospektiv zu beurteilenden Krankheitsverlauf für nachvollziehbar (IV-act. 43-29 ff.). 

Sodann ergab die Abklärung vor Ort im Bereich Haushalt eine Einschränkung von 

51.90 % bzw. im Bereich der Tätigkeit als Bäuerin eine Einschränkung von 68.33 % 

(IV-act. 33-1 ff.). Die Gutachter hielten diesbezüglich fest, die Ergebnisse der Abklärung 

vor Ort seien unter Berücksichtigung, dass bereits eine Unterstützung durch eine 

Haushalthilfe und ein Aupair-Mädchen bestehe, aus psychiatrischer Sicht 

nachvollziehbar (IV-act. 43-36). RAD-Arzt Dr. E.___ hielt mit Stellungnahme vom 2. 

August 2010 fest, auf das psychiatrische Gutachten könne vollumfänglich abgestellt 

werden. Es sei in allen versicherungsmedizinischen Belangen nachvollziehbar, 

insbesondere was die Beurteilung der aktuellen Arbeitsfähigkeit betreffe. Ferner seien 

die Abklärungsergebnisse aus psychiatrischer Sicht nachvollziehbar (IV-act. 46-1 ff.). 

Damit lagen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass nach Ablauf der Wartezeit wohl 

ein Rentenanspruch entstanden ist. Gleichwohl hat die Beschwerdegegnerin das 

Leistungsbegehren sanktionsweise abgewiesen, obwohl ein zurückliegender 

Rentenanspruch im Raum steht, der in keinem Zusammenhang mit der Erfüllung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schadenminderungspflicht steht und daher von vornherein nicht sanktioniert werden 

kann. Bei korrektem Vorgehen wäre aufgrund der Aktenlage wohl zumindest 

vorübergehend eine Rente zuzusprechen gewesen. Alsdann hätte nach Durchführung 

des erforderlichen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens die nach Ansicht der 

Beschwerdegegnerin notwendige Sanktionierung erfolgen können (betreffend 

Zeitpunkt und Ausmass der Sanktionierung vgl. nachstehende Erwägung 5.4). Faktisch 

hat die Beschwerdegegnerin damit den Entscheid über den Rentenanspruch 

aufgeschoben bzw. mit einer Sanktion erledigt. Dies lässt sich weder mit dem Unter­

suchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) noch mit dem Gebot der Raschheit des 

Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG als Ausdruck eines allgemeinen 

Verfahrensgrundsatzes; BGE 110 V 54 E. 4b S. 61 mit Hinweis) vereinbaren und ist 

mangels Tätigwerdens innert angemessener Frist als Rechtsverzögerung bzw. 

Rechtsverweigerung zu qualifizieren (BGE 103 V 195 E. 3c; vgl. auch BGE 119 Ib 325 

E. 5b mit Hinweisen; Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts, I. sozialrechtliche 

Abteilung, in Sachen D. vom 22. Dezember 2007, 8C_344/2007, E. 3.1). Soweit die 

Beschwerdegegnerin einen zurückliegenden Rentenanspruch sanktionsweise 

verweigert hat, erweist sich die angefochtene Verfügung somit als rechtswidrig.

4.      

4.1    Zu prüfen ist im Weiteren, ob die Beschwerdegegnerin das Verhalten der Be­

schwerdeführerin zu Recht mit einer vollumfänglichen Verweigerung zukünftiger Leis­

tungen sanktioniert hat.

4.2    Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angeordnete stationäre 

psychiatrische Behandlung sei unzumutbar (act. G 1). Zur Begründung bringt sie im 

Wesentlichen vor, die behandelnde Psychiaterin halte die vorgeschlagene stationäre 

Behandlung angesichts der bekannten therapeutischen Vorgeschichte und der sozialen 

Gegebenheiten (Ehefrau, Mutter, Bäuerin) mit nachfolgender teilstationärer Therapie für 

wenig erfolgsversprechend, kontraindiziert, gefährlich und teuer. Ferner habe die 

behandelnde Psychiaterin darauf hingewiesen, dass das schwerste Leiden innerhalb 

der chronischen Depression das Gefühl von Wertlosigkeit, die Angst, als Mutter zu 

versagen und die Beziehung zu den Kindern zu verlieren sowie dem Ehemann nicht 

gerecht zu werden, sei. Rezidivierend führe diese Angst zur Suizidalität. Dank 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sozialpsychiatrischer Massnahmen gehe es nun so gut, dass die Beschwerdeführerin 

Mutter und Ehefrau sein könne. Ohne Not sollte sie deshalb keinesfalls aus der Familie 

herausgenommen werden. Zudem habe sie darauf hingewiesen, dass im Gutachten 

eine wesentliche Tatsache unberücksichtigt geblieben sei: Trotz der im Jahr 2003 

vorgenommenen stationären Hospitalisation und der anschliessenden intensiven 

psychotherapeutischen Behandlung sei ein halbes Jahr später wieder eine 

Verschlechterung eingetreten. Die Schlussfolgerung, dass durch die stationäre 

Behandlung in der Klinik F.___ im Jahr 2003 eine wesentliche Verbesserung habe 

erzielt werden können, treffe somit nicht zu. Sodann habe dank der engmaschigen 

psychiatrischen und psychotherapeutischen Therapien inzwischen eine Überforderung 

im Rahmen der Arbeiten als Mutter und Hausfrau verhindert werden können, sodass 

eine stationäre Therapie derzeit nicht sachgerecht und unverhältnismässig sei. Es sei 

nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass die angeordnete Massnahme 

eine erhebliche Verbesserung verspreche. Aufgrund der Kontraindikation könne nicht 

angenommen werden, dass damit eine dauerhafte und erhebliche Verbesserung des 

Gesundheitszustands erreicht werden könne. Es könne daher nicht an der auferlegten 

stationären Behandlung festgehalten werden. Eine eigentliche Auseinandersetzung mit 

den Bedenken der behandelnden Psychiaterin sei zudem unterblieben. Hinzu komme, 

dass die gewünschte Stabilisierung des Gesundheitszustands mit der dauerhaften 

Einstellung einer Haushaltshilfe und der Entlastung durch die Schwiegermutter sowie 

weiteren Familienangehörigen bereits eingetreten sei (act. G 1, S. 11 f.). Die von der 

behandelnden Psychiaterin für die Kontraindikation ins Feld geführten Aspekte hätten 

eingehend geprüft werden müssen. Dazu wäre zumindest eine Nachfrage beim 

Gutachter geboten gewesen (act. G 1, S. 12).

4.3    Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen geltend, eine 

stationäre psychiatrische Behandlung stelle offensichtlich keine Gefahr für Leben und 

Gesundheit dar. Die stationäre Behandlung und somit die Herausnahme aus der 

Familie sei im Rahmen der Schadenminderungspflicht durchaus zumutbar. Die 

Gutachter hätten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht zuletzt die häusliche 

Lebenssituation zur Überforderung der Beschwerdeführerin geführt habe. Sodann 

könne die Arbeitsfähigkeit gemäss Gutachten wahrscheinlich deutlich gesteigert 

werden. Es sei somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

rentenbegründendem Ausmass eingeschränkt wäre, falls sie die Therapie durchgeführt 

hätte (act. G 4).

5.      

5.1   

5.1.1           Die Leistungsverweigerung bzw. Leistungskürzung nach Art. 21 Abs. 4 

ATSG enthält vier Elemente: Die medizinische Behandlung muss zumutbar und 

geeignet sein, eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zu bewirken. 

Sodann muss sich die versicherte Person einer solchen Massnahme widersetzt oder 

entzogen oder nicht das ihr Zumutbare dazu beigetragen haben. Schliesslich muss die 

Sanktion in ihrer konkreten Gestalt verhältnismässig sein, indem das Kürzungsmass 

und die voraussichtliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit einander entsprechen.

5.1.2           Die Frage, ob die verweigerte Leistung zu einer Steigerung der Erwerbs­

fähigkeit beigetragen hätte, wird zuweilen unter dem Aspekt der Zumutbarkeit (so in 

Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung 

[MVG, SR 833.1]), jedenfalls aber als Problem des Kausalzusammenhangs zwischen 

der Verweigerung und dem Ausbleiben der Zustandsverbesserung behandelt (vgl. 

Gabriela Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Zürich 1999, S. 160 ff.). 

Die Kausalität muss notwendigerweise prospektiv und damit hypothetisch beurteilt 

werden (Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungs­

recht, Bern 1985, S. 84 Fn. 381 und S. 140 Fn. 587). Es bedarf keines strikten Be­

weises, dass die verweigerte Massnahme tatsächlich zum erwarteten Erfolg geführt 

hätte; es genügt, wenn die Vorkehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich 

gewesen wäre. Der erforderliche Grad an Wahrscheinlichkeit ist wiederum unter Be­

rücksichtigung der Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs in Per­

sönlichkeitsrechte zu beurteilen: Bei therapeutischen Massnahmen, welche mit einem 

nur geringen Eingriff verbunden sind, dürfen an die Wahrscheinlichkeit der zu er­

wartenden Besserung keine hohen Anforderungen gestellt werden (Jürg Maeschi, 

Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, N. 24 zu 

Art. 18 MVG). Ist der Eingriff erheblich, wird eine höhere Wahrscheinlichkeit, nicht aber 

ein sicherer Erfolg verlangt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.1.3           Für die Beantwortung der Frage der Zumutbarkeit der Behandlung kann auf 

die zu altArt. 31 Abs. 1 IVG ergangene Rechtsprechung verwiesen werden, da sich 

diesbezüglich mit dem neuen Recht nichts geändert hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

I 824/06 vom 13. März 2007 E. 2.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

I 462/05 vom 16. August 2006 E. 3.2 und 3.3; vgl. auch Kieser, a.a.O., N. 65 ff. zu 

Art. 21 ATSG). Danach sind die gesamten persönlichen Verhältnisse, insbesondere die 

berufliche und soziale Stellung der Versicherten, zu berücksichtigen. Massgebend ist 

jedoch, was objektiv zumutbar ist, nicht die subjektive Wertung der Versicherten (ZAK 

1982, S. 495 E. 3; Urteil des Bundesgerichts I 105/93 vom 11. März 1994 E. 2a; Ulrich 

Meyer-Blaser, a.a.O., S. 189). Die gesetzliche Vorgabe, wonach Massnahmen, die eine 

Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, nicht zumutbar sind, bedeutet nicht, dass 

eine Massnahme, die keine solche Gefahr darstellt, automatisch zumutbar ist (ZAK 

1985, S. 326 E. 1; Kieser, a.a.O., N. 60 zu Art. 21 ATSG; Ulrich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 

138 f.), sie weist aber doch daraufhin, dass nur Gründe von einer gewissen Schwere 

zur Unzumutbarkeit führen. Die Zumutbarkeit ist sodann im Verhältnis zur Tragweite 

der Massnahme, andererseits zur Bedeutung der in Frage stehenden Leistung zu 

beurteilen (Urteil des Bundesgerichts I 744/06 vom 30. März 2007 E. 3.1). Gerade bei 

medizinischen Massnahmen, die einen starken Eingriff in die persönliche Integrität der 

versicherten Person darstellen, ist an die Zumutbarkeit kein strenger Massstab 

anzulegen (ZAK 1985, S. 326 E. 1). Umgekehrt ist die Zumutbarkeit umso eher zu 

bejahen, als die fragliche Massnahme unbedenklich ist (RKUV 1995 Nr. U 213, S. 68 E. 

2b). Ferner sind die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht dort strenger, wo 

eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich, 

wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslöst (BGE 

113 V 22 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts I 824/06 vom 13. März 2007 E. 3.1.1).

5.2   

5.2.1           Die Gutachter äusserten sich zu möglichen Rehabilitationsmassnahmen 

wie folgt: Die derzeit bestehende ambulante Behandlung sei basierend auf den zur Ver­

fügung stehenden Akten als unzureichend zu bewerten. Es sei eine stationäre, allen­

falls teilstationäre Behandlung indiziert. Insbesondere die Erfahrungen während der 

stationären Behandlung in der Klinik F.___ im Jahre 2003, wo die Versicherte aufgrund 

einer schweren Depression mit Suizidgedanken behandelt worden sei, würden diese 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Empfehlung stützen. Dem Bericht der Klinik F.___ sei zu entnehmen, dass sich im 

Laufe der stationären Behandlung eine deutliche Besserungstendenz gezeigt habe. Die 

Versicherte habe in deutlich gebessertem Zustand entlassen werden können. Im 

Rahmen einer stationären resp. teilstationären Behandlung könnte eine Wiederein­

gliederung in die bisherige Tätigkeit schrittweise geplant, vorbereitet und eventuell ein­

geleitet werden. Nach ausreichender Zustandsstabilisierung könnte in ein ambulantes 

Behandlungssetting übergegangen werden. Die Arbeitsfähigkeit könnte wahrscheinlich 

durch eine Intensivierung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung 

deutlich gesteigert werden, sodass auf Dauer weniger Unterstützung notwendig sein 

werde, die Pharmakotherapie reduziert und die Leistungsfähigkeit gesteigert werden 

könnte (IV-act. 43-33).

5.2.2           Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Gutachter eine Empfehlung 

betreffend medizinische Massnahmen in Form einer stationären, allenfalls 

teilstationären Behandlung zur Vorbereitung der Wiedereingliederung der 

Beschwerdeführerin abgegeben haben. Ihre diesbezüglichen Ausführungen erscheinen 

plausibel und nachvollziehbar. Offenbar hat das bisherige Behandlungssetting, das im 

Verfügungszeitpunkt rund dreieinhalb Jahre andauerte, betreffend die Steigerung der 

Erwerbsfähigkeit noch nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Demgegenüber halten 

die Gutachter eine deutliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit durch die vorgeschlagene 

Intensivierung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung für 

wahrscheinlich. Immerhin konnte aufgrund der stationären Behandlung in der Klinik 

F.___ im Jahr 2003 eine deutliche Besserungstendenz festgestellt werden. 

Unbeachtlich ist, dass die Beschwerdeführerin auch damals nicht vollumfänglich 

beschwerdefrei war, zumal sie bereits seit dem Jugendalter an depressiven Störungen 

leidet und wohl nie ganz beschwerdefrei gewesen ist (IV-act. 23-3, 43-25 ff.). 

Gleichwohl war sie zwischen Juli 2002 und Herbst 2007 in der Lage, eine 

Teilzeittätigkeit als Sachbearbeiterin bzw. Leiterin Finanzen und Personal in einem 

Gymnasium auszuüben, was nach Verschlechterung des Gesundheitszustands offen­

sichtlich nicht mehr möglich war, sodass sie lediglich noch einer Tätigkeit als Hilfskraft 

in der Buchhaltung mit reduziertem Pensum nachgehen konnte (IV-act. 24-2). Soweit 

die Beschwerdeführerin vorbringt, eine stationäre Behandlung sei kontraindiziert und 

gefährlich, ist darauf hinzuweisen, dass die Indikation einer stationären, allenfalls teil­

stationären Massnahme durch die Gutachter in Kenntnis der therapeutischen Vorge­

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

schichte - insbesondere auch der persistierenden Suizidalität - und der sozialen Ge­

gebenheiten erfolgte (vgl. IV-act. 43-1 ff.). Es ist in Übereinstimmung mit RAD-Arzt 

Dr. med. E.___ davon auszugehen, dass die Gutachter die stationäre Behandlung nicht 

für angezeigt erachtet hätten, wenn objektive Anhaltspunkte für eine Kontraindikation 

vorgelegen hätten (vgl. IV-act. 59-2). Somit ist festzuhalten, dass eine stationäre bzw. 

allenfalls teilstationäre psychiatrische Behandlung entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin geeignet erscheint, den Gesundheitszustand der Beschwerde­

führerin wesentlich zu verbessern.

5.2.3           Eine stationäre therapeutische Massnahme stellt keinen starken Eingriff in 

die persönliche Integrität dar, da sie nur geringe Risiken birgt und wenig geeignet ist, 

irreversible Schäden zu hinterlassen. Andererseits stellt sie einen beträchtlichen Eingriff 

in die grundrechtlich geschützte persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin dar. Im 

Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 der Bundes­

verfassung (BV; SR 101) hat die Verwaltung bei der Anordnung von medizinischen 

Massnahmen diejenige Massnahme zu wählen, die in ihrer Form und ihrem Ausmass 

die mildest mögliche ist, um den angestrebten Eingliederungserfolg herbeiführen zu 

können. Im Gutachten wurde die Empfehlung einer stationären, allenfalls teilstationären 

Massnahme abgegeben (IV-act. 43-33). RAD-Arzt Dr. med. E.___ hielt in seiner 

Stellungnahme vom 15. Oktober 2010 diesbezüglich fest, diese Formulierung könne 

als gewisse Relativierung der Empfehlung einer vorrangig stationären Behandlung 

gesehen werden, sodass als medizinische Massnahme die Aufnahme in eine psycho­

therapeutische Tagesklinik akzeptiert werden könnte, womit die Versicherte ihre Kinder 

jeden Tag sehen könnte (IV-act. 59-2). Daraus kann geschlossen werden, dass der 

Beschwerdegegnerin zur Erreichung des Eingliederungserfolgs eine mildere Mass­

nahme zur Verfügung gestanden hätte. Gleichwohl beharrte sie auf der Durchführung 

einer stationären psychiatrischen Behandlung. Dass die Beschwerdeführerin nicht von 

sich aus angeboten hat, die mildere teilstationäre psychiatrische Behandlung anzu­

treten, kann ihr nicht vorgeworfen werden. Offensichtlich ging sie davon aus, dass sie 

mit der laufenden psychiatrischen Behandlung, mit der Entlastung im familiären 

Bereich sowie der Ausübung der reduzierten Erwerbstätigkeit ihrer 

Selbsteingliederungspflicht ausreichend nachging. Gestützt wurde diese Ansicht auch 

von der behandelnden Psychiaterin, welche sich gegen eine Hospitalisation aussprach 

(abgesehen zum Zweck lebensrettender Massnahmen). Aufgrund des von Seiten der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gutachter sowie der behandelnden Psychiaterin beschriebenen Gesundheitszustands 

konnte - ohne Unterstützung der behandelnden Psychiaterin - ein Angebot seitens der 

Beschwerdeführerin anstelle einer stationären an einer teilstationären Behandlung 

teilzunehmen, nicht erwartet werden.

5.2.4           Eine teilstationäre psychiatrische Behandlung erscheint indessen 

vorliegend objektiv und subjektiv zumutbar. Insbesondere könnte damit eine 

vollständige Trennung von der Familie, was für die Beschwerdeführerin gemäss 

Angaben der behandelnden Psychiaterin mit Versagens- und Verlustängsten 

verbunden wäre (IV-act. 57-1), weitgehend vermieden werden. Andererseits könnte die 

von den Gutachtern empfohlene intensive Therapie mit Abstand vom belastenden 

sozialen Umfeld und unter Entlastung von der Verantwortung und den täglichen 

Aufgaben, welche die Beschwerdeführerin offenbar nur noch mit Hilfe eines Au-pair-

Mädchens und Unterstützung der Schwiegereltern sowie einer Putzfrau zu bewältigen 

vermag, in Angriff genommen werden (IV-act. 33-1 ff, 43-32). Die Tatsache, dass die 

Beschwerdeführererin Mutter zweier Kinder ist, lässt eine teilstationäre Behandlung 

sodann nicht per se als unzumutbar erscheinen, zumal zur Kinderbetreuung offenbar 

bereits jetzt jederzeit eine Drittperson anwesend sein muss, da bei Überforderung die 

Gefahr unangemessener Reaktionen gegenüber den Kindern besteht (IV-act. 33-8).

5.3    Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin in Verletzung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nicht die mildest mögliche Massnahme zur Er­

reichung des angestrebten Eingliederungserfolgs angeordnet hat. Die Beschwerde­

führerin hat sich daher auch nicht an ihre Anordnung halten müssen. Die angefochtene 

Sanktionsverfügung erweist sich somit auch diesem Grund als rechtswidrig.

5.4    Die Sanktionsverfügung vom 3. Februar 2011 wäre jedoch auch dann 

aufzuheben, wenn die Anordnung einer stationären psychiatrischen Behandlung zu 

schützen gewesen wäre. Wie sich vorstehend in Erwägung 3 gezeigt hat, steht 

aufgrund der Aktenlage ein zurückliegender Rentenanspruch im Raum. Nun ist bei 

einer Sanktion wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht die 

Verhältnismässigkeit der Sanktion zu beachten. Die Beschwerdegegnerin hätte daher 

prüfen müssen, ob und wenn ja, welche Leistungen sie bei korrekter Beachtung der 

Schadenminderungspflicht durch die Beschwerdeführerin dennoch hätte erbringen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

müssen. Dazu wäre prospektiv zu beurteilen gewesen, in welchem Umfang die 

stationäre Massnahme zu einer Verringerung des Invaliditätsgrads geführt hätte. 

Diesbezüglich haben die Gutachter jedoch keine hypothetische Schätzung abgegeben 

und die Beschwerdegegnerin hat auch keine eigene Prognose gestellt. Unter diesen 

Umständen ist eine vollumfängliche Leistungsverweigerung abzulehnen, denn es fehlt 

an einer Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, wie sie nach erfolgter psychiatrischer 

Massnahme hätte erreicht werden können. Ferner kann sich eine Verletzung der 

Schadenminderungspflicht erst dann auswirken, wenn die angeordnete Behandlung 

Erfolg zeitigen würde. Somit wäre auch diesbezüglich prospektiv zu beurteilen 

gewesen, wann mit dem erhofften Erfolg der stationären Behandlung hätte gerechnet 

werden können. Eine Leistungskürzung bzw. Verweigerung hätte alsdann erst ab 

diesem Zeitpunkt erfolgen können.

6.      

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den zurückliegenden 

Rentenanspruch von vorherein nicht hätte sanktionsweise gänzlich verweigern dürfen. 

Soweit sie damit den Entscheid über den Rentenanspruch faktisch aufgeschoben hat, 

liegt eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung vor. Die Beschwerdegegnerin 

ist daher anzuhalten, ohne Verzug über den zurückliegenden Rentenanspruch zu ent­

scheiden bzw. allfällig zusätzlich erforderliche Abklärungsmassnahmen zur Beurteilung 

des zurücklegenden Rentenanspruchs unverzüglich einzuleiten, zügig voranzutreiben 

und beförderlich darüber zu entscheiden. Sodann hat sie in Verletzung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nicht die mildest mögliche Massnahme zur 

Erreichung des angestrebten Eingliederungserfolgs angeordnet. Die 

Beschwerdeführerin hat sich daher auch nicht an deren Anordnung halten müssen. 

Ungeachtet dessen wäre die angefochtene Sanktionsverfügung jedenfalls wegen Ver­

letzung des Verhältnismässigkeitsprinzips zwischen dem Mass der Sanktion und dem 

voraussichtlichen Eingliederungserfolgs aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat 

den Rentenanspruch mit sofortiger Wirkung verweigert, ohne dabei den Eintritt sowie 

den Umfang des hypothetischen Eingliederungserfolgs zu beachten. Damit hat sie 

möglicherweise Leistungen verweigert, die auch bei gesetzeskonformem Verhalten zu 

erbringen gewesen wären.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Da eine teilstationäre psychiatrische Behandlung in Würdigung der gesamten 

Umstände zumutbar erscheint, ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegenerin 

zurückzuweisen. Ob eine teilstationäre Massnahme indessen noch notwendig ist, wird 

die Beschwerdeführerin zunächst abzuklären haben. Bejahendenfalls wäre eine 

teilstationäre psychiatrische Behandlung anzuordnen. Sollte die Beschwerdeführerin 

sich weigern, der Anordnung Folge zu leisten, wäre bei einer Leistungskürzung bzw. 

Leistungsverweigerung das Verhältnismässigkeitsprinzip im Sinn der vorstehenden 

Erwägungen zu berücksichtigen. Sollte die Eingliederungsfähigkeit inzwischen jedoch 

wiederhergestellt sein, hat die Beschwerdegegnerin weitere konkrete 

Eingliederungsmassnahmen zu prüfen.

7.      

7.1    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Verfügung vom 3. Februar 2011 

aufzuheben. Die Streitsache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 

im Sinn der Erwägungen verfahre.

7.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver­

fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von insgesamt 

Fr. 600.-- erscheint vorliegend als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung 

gilt praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 132 V 235 E. 6.2). Die Beschwerdegegnerin 

hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

7.3    Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Bedeutung 

der Streitsache und dem Aufwand angemessen erscheint eine pauschale Parteient­

schädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 3. Februar 

2011 aufgehoben. Die Streitsache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 

damit sie im Sinn der Erwägungen verfahre und beförderlich über den Leistungs­

anspruch der Beschwerdeführerin verfüge.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 22.03.2013
	Art. 7, 8, 21 Abs. 4 ATSG; Art. 7, 7a IVG. Auf Empfehlung der begutachtenden Ärzte ordnete die IV-Stelle eine stationäre psychiatrische Behandlung an. Nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren weigerte sich die Beschwerdeführerin der Anordnung Folge zu leisten. Die IV-Stelle verweigerte darauf Leistungen der Invalidenversicherung zu erbringen. Die Beschwerdeführerin hatte der Anordnung nicht Folge zu leisten, da eine mildere Massnahme zur Verfügung gestanden hätte, um den angestrebten Eingliederungserfolg zu erreichen. Überdies stand ein zurückliegender Rentenanspruch im Raum, der von vornherein nicht hätte sanktioniert werden dürfen. Selbst wenn das Gericht zum Schluss gekommen wäre, dass die Beschwerdeführerin der Anordnung der Beschwerdegegnerin hätte Folge leisten müssen, wäre eine Sanktion erst ab Eintritt des hypothetischen Eingliederungserfolgs möglich gewesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 22. März 2013, IV 2011/98).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:52:05+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen