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**Case Identifier:** d2e06891-753f-5d35-80d3-e4a9c2dfcbb5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.09.2018 100 2017 255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2017-255_2018-09-12.pdf

## Full Text

100.2017.255U
HER/MAM/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 12. September 2018

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Marti

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin 

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner

und

Einwohnergemeinde B.________

betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 7. August 2017; 223257) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
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Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. …1965), iranische Staatsangehörige, reiste am 2. Mai 
1995 zusammen mit ihrem Ehemann C.________ (geb. …1961) und ihren 
zwei Töchtern in die Schweiz ein. Sie wurden in der Folge als Flüchtlinge 
anerkannt. A.________ gebar in der Schweiz zwei weitere Kinder (geb. 
1998 und 1999). Am 10. Mai 2000 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung 
erteilt. Am 1. April 2005 zog A.________ mit ihrer Familie in die 
Einwohnergemeinde (EG) B.________. Die Familie wird seit Mai 2005 von 
der EG B.________ mit Sozialhilfeleistungen unterstützt. A.________ hat 
sich am 1. Juli 2011 von ihrem Ehemann getrennt; die Ehe wurde am 
3. Dezember 2013 geschieden. Seit der Trennung bezieht sie selbständig 
Sozialhilfeleistungen. 

Am 16. Oktober 2013 reichte A.________ bei der EG B.________ ein 
Gesuch um Einbürgerung ein. Die Gemeinde sicherte ihr am 31. Mai 2016 
das Gemeindebürgerrecht zu. 

B.

In der Folge übermittelte die Gemeinde die Gesuchssache dem Amt für Mi-
gration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Zivilstands- und 
Bürgerrechtsdienst (ZBD), zur weiteren Behandlung. Mit Verfügung vom 
7. August 2017 lehnte der Kanton Bern, handelnd durch die Polizei- und 
Militärdirektion (POM), die Erteilung des Kantonsbürgerrechts aufgrund des 
aktuellen Sozialhilfebezugs und der Nichtrückzahlung bezogener Sozial-
hilfeleistungen ab. Gleichzeitig stellte der Kanton Bern das Erlöschen der 
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der EG B.________ fest.

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C.

Hiergegen hat A.________ am 7. September 2017 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und die POM sei anzuweisen, ihr das Kantonsbürgerrecht zu er-
teilen und das Verfahren um ordentliche Einbürgerung fortzusetzen. Weiter 
hat sie um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung 
ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht. 

Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2017 beantragt die POM für den 
Kanton Bern die Beschwerdeabweisung. Hinsichtlich des Gesuchs um Er-
teilung der unentgeltlichen Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthal-
ten. Die EG B.________ hat sich nicht vernehmen lassen.

Mit Verfügung vom 28. März 2018 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und die Rechtsvertreterin amtlich 
beigeordnet. Weiter hat sie das A.________ betreffende Urteil der sozial-
versicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 10. August 2009 (VGE IV/2009/82) zu den Akten erkannt. 

Am 9. Mai 2018 haben sowohl A.________ als auch die POM von der Ge-
legenheit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht. A.________ hat weitere 
Unterlagen zu ihrem Gesundheitszustand eingereicht. Am 18. Mai 2018 hat 
die Instruktionsrichterin die Eingaben den Verfahrensbeteiligten 
wechselseitig zugestellt und der POM Gelegenheit gegeben, sich im Licht 
der ergänzten Akten zur Sache zu äussern und Anträge zum weiteren Ver-
fahren zu stellen. Die POM hält mit Stellungnahme vom 28. Mai 2018 am 
Antrag auf Beschwerdeabweisung fest. Mit Schlussbemerkungen vom 
19. Juni 2018 hält A.________ unter Einreichung zusätzlicher Unterlagen 
ebenfalls an ihrem Antrag fest.

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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können mithin die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverlet-
zungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Strittig ist die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts.

2.1 Auf den 1. Januar 2018 sind im Kanton Bern das totalrevidierte Ge-
setz vom 13. Juni 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kan-
tonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG; BSG 121.1) sowie die Verordnung vom 
20. September 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kanto-
nale Bürgerrechtsverordnung, KBüV; BSG 121.111) und auf eidgenössi-
scher Ebene das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer 
Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) in Kraft getreten. Ge-
mäss Art. 30 Abs. 1 KBüG und Art. 50 Abs. 2 BüG werden vor dem Inkraft-
treten dieser Gesetze eingereichte Einbürgerungsgesuche nach den Be-
stimmungen des bisherigen Rechts behandelt. Vorliegend sind somit das 
alte Gesetz vom 9. September 1996 über das Kantons- und Gemeinde-
bürgerrecht (aKBüG; BAG 97-023), die alte Verordnung vom 1. März 2006 
über das Einbürgerungsverfahren (Einbürgerungsverordnung, aEbüV; 

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BAG 06-036) und die dazu ergangene Rechtsprechung sowie das alte Bun-
desgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schwei-
zer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, aBüG; AS 1952 S. 1087) anwend-
bar.

2.2 Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]). Ausländerinnen und Ausländer erwerben das 
Schweizer Bürgerrecht mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer 
Gemeinde unter Vorbehalt der Einbürgerungsbewilligung des Bundes in 
einem kantonalrechtlich geregelten Verfahren (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 
aBüG). Die drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (vgl. 
BVR 2016 S. 293 E. 2.1, 2012 S. 193 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Kantons-
bürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht, welches der Gemeinde-
rat unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts zusichert (Art. 7 
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 2 Abs. 1 
sowie Art. 12 aKBüG; Art. 14 Abs. 1 aEbüV).

2.3 Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürge-
rung sind als Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 aBüG 
umschrieben. Nach Art. 14 aBüG ist vor der Erteilung der Bewilligung zu 
prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbürgerung geeignet 
ist, insbesondere ob sie oder er in die schweizerischen Verhältnisse einge-
gliedert ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten 
und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung 
beachtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht 
gefährdet (Bst. d). Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Einbürge-
rungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfor-
dernisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen können 
(BGE 141 I 60 E. 2.1, 140 I 99 E. 2.1, 139 I 169 E. 6.3, 138 I 305 E. 1.4.3, 
138 I 242 E. 5.3). Sie haben dabei die verfassungsrechtlichen Schranken 
sowie Ziel und Zweck der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung zu 
beachten (Art. 46 und 49 BV; BGE 137 I 235 E. 2.4; BVR 2016 S. 293 
E. 2.2, 2012 S. 193 E. 3.2.2). Im Anwendungsfall entscheiden die zuständi-
gen kantonalen und kommunalen Behörden nach Ermessen (hinten E. 2.5), 
wobei Bundesrecht vorbehalten bleibt (vgl. Art. 16 Abs. 2 aKBüG). Das 

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heisst die Behörden entscheiden, obwohl diesem Vorgang auch eine politi-
sche Komponente innewohnt und kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung 
besteht (Art. 16 Abs. 1 aKBüG), im Rahmen von Verfassung und Gesetz 
nach sachlichen Grundsätzen, namentlich unter Beachtung des Willkürver-
bots, des Gebots der rechtsgleichen Behandlung und des Verhältnismäs-
sigkeitsprinzips. Ebenso berücksichtigen sie die in der gesetzlichen Ord-
nung angelegten Wertungen (vgl. BVR 2012 S. 529 E. 3, 2016 S. 293 
E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 140 I 99 E. 3.1 und 138 I 305 E. 1.4). 

2.4 Art. 7 Abs. 3 KV (i.K. am 11.12.2013) enthält einen nicht abschlies-
senden Katalog von (negativen) Einbürgerungsvoraussetzungen 
(BVR 2016 S. 293 E. 2.3). Nicht eingebürgert wird namentlich, wer Leistun-
gen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich 
zurückbezahlt hat (Bst. b). Dieses Einbürgerungshindernis gilt in zeitlicher 
Hinsicht in allen Einbürgerungsverfahren, die – wie hier – im Zeitpunkt sei-
nes Inkrafttretens bei der Gemeinde hängig sind (einlässlich BVR 2016 
S. 293 E. 4; zuletzt VGE 2016/59 vom 24.4.2018 E. 2.4 [noch nicht rechts-
kräftig]). Sie ist unmittelbar anwendbar, wobei der Verhältnismässigkeit so-
wie anderen verfassungsmässigen Werten, namentlich dem Diskriminie-
rungsverbot, im Rahmen der Rechtsanwendung im Einzelfall Rechnung zu 
tragen ist (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 3 mit zustimmenden Bemerkungen von 
Reto Feller S. 311 ff.; BGer 1D_4/2016 vom 4.5.2017 E. 2 [betreffend 
VGE 2015/93 vom 21.9.2016], in BVR 2017 S. 301 und ZBl 2018 S. 143 
mit zustimmenden Bemerkungen von Giovanni Biaggini S. 156 ff.). 

2.5 Das kantonale Recht knüpft für die (weiteren) materiellen Voraus-
setzungen an die bundesrechtlichen Anforderungen an: Nach Art. 8 Abs. 1 
aKBüG können Ausländerinnen und Ausländer, welche die Voraussetzun-
gen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen, um 
die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie die zeitli-
chen Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen. Art. 13 Abs. 1 aEbüV wiederholt 
die vier (bundesrechtlichen) Eignungskriterien von Art. 14 aBüG und hält 
fest, dass die Gemeinden insbesondere abklären, ob diese Voraussetzun-
gen erfüllt sind. Mit Änderung der aEbüV vom 23. April 2014 (BAG 14-045; 
in Kraft seit 1.7.2014) wurde der revidierte Art. 7 KV in verschiedener Hin-
sicht ausgeführt. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht weder 

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nach altem noch nach neuem Recht (Art. 16 Abs. 1 aKBüG; Art. 7 Abs. 4 
KV). Sind die Einbürgerungskriterien erfüllt, entscheidet demnach die zu-
ständige kommunale oder kantonale Behörde grundsätzlich nach Ermes-
sen, ob die gesuchstellende Person eingebürgert werden kann (BVR 2012 
S. 193 E. 2.2; vgl. auch BVR 2017 S. 7 [VGE 2015/82 vom 13.9.2016] nicht 
publ. E. 2.3, 2017 S. 25 [VGE 2015/211 vom 13.9.2016] nicht publ. E. 2.3).

3.

Der Kanton hat der Beschwerdeführerin das Kantonsbürgerrecht verwei-
gert, weil sie aktuell Sozialhilfe bezieht und bezogene Sozialhilfeleistungen 
nicht zurückerstattet hat. 

3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV wird nicht eingebürgert, wer Leis-
tungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfäng-
lich zurückbezahlt hat. Art. 3 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 Bst. h aEbüV sehen 
dazu vor, dass im Rahmen der Gesuchseinreichung bei der Einbürgerungs-
gemeinde Bescheinigungen beizubringen sind über den Nichtbezug von 
Sozialhilfeleistungen in den vergangenen zehn Jahren oder deren Rück-
zahlung. Weiteres führt die Wegleitung «Einbürgerungsverfahren; Ordent-
liche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern sowie von Schwei-
zerinnen und Schweizern» aus (Fassung vom 24.6.2014), welche nach der 
Praxis des Verwaltungsgerichts bei der Gesuchsbehandlung soweit hier 
interessierend beachtlich ist (vgl. BVR 2017 S. 7 E. 4.1 und 7.3 a.E., 2017 
S. 25 E. 7.3 f., je mit weiteren Hinweisen).

3.2 Der Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV wird in zeitli-
cher Hinsicht durch das angeführte Verordnungsrecht begrenzt, indem der 
Nachweis verlangt wird, dass in den letzten zehn Jahren keine Sozialhilfe 
bezogen bzw. in Anspruch genommene Leistungen vollumfänglich zurück-
bezahlt wurden (Art. 3 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 Bst. h aEbüV; vgl. auch 
Vortrag der POM betreffend Änderung der aEbüV, S. 5). Für die Berech-
nung der Zehnjahresfrist stellen Art. 11 Abs. 2 aEbüV und die Wegleitung 
(Ziff. VI/b/3.2.4.1 S. 22 f.) auf den Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs bei 
der Gemeinde ab. Damit werden, was der Voraussehbarkeit und Rechtssi-

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cherheit dient, die Sozialhilfeleistungen, welche für die Rückzahlung be-
achtlich sind, betragsmässig fixiert. Die Begrenzung des Einbürgerungs-
hindernisses der Nichtrückzahlung bezogener Sozialhilfe auf zehn Jahre, 
zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des Gesuchs, konkretisiert die Verhält-
nismässigkeit in zeitlicher Hinsicht. Das Verwaltungsgericht hat sie als ver-
tretbar und praktikabel und insoweit als taugliche Leitlinie für die Verfas-
sungskonkretisierung beurteilt (BVR 2017 S. 7 E. 4.2, 2017 S. 25 
[VGE 2015/211 vom 13.9.2016] nicht publ. E. 4; in der Sache bestätigt 
durch BGer 1D_4/2016 vom 4.5.2017 E. 2.6 und 4.4, in BVR 2017 S. 301 
und ZBl 2018 S. 143). Das neue kantonale Bürgerrecht hält diese Refe-
renzperiode nun auf Gesetzesstufe fest (Art. 12 Abs. 1 Bst. c KBüG).

3.3 Aus den Akten ergibt sich mit Blick auf dieses Einbürgerungshinder-
nis Folgendes:

3.3.1 Die Beschwerdeführerin ist Kurdin. Sie wurde am …1965 in 
Piranshahr/Iran geboren, wo sie die Primar- und Oberstufenschule be-
suchte. Über eine Berufsausbildung verfügt sie nicht (Akten ZBD pag. 48). 
Bis zu ihrem 20. Lebensjahr lebte sie im Heimatland, anschliessend sieben 
Jahre im Irak und drei Jahre in der Türkei (Akten ZBD pag. 56). Am 2. Mai 
1995 reiste sie zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden älteren 
Töchtern (geb. 1987 und 1989) in die Schweiz ein. Hier gebar sie ihre dritte 
Tochter (geb. 1998) und ihren Sohn (geb. 1999). Die Familie wohnte zu-
nächst in … und in Bern (vgl. Wohnsitzbestätigungen der beiden 
Gemeinden; Akten ZBD pag. 32 f.). Am 1. April 2005 nahm die Beschwer-
deführerin zusammen mit ihrer Familie Wohnsitz in der EG B.________ 
(Akten ZBD pag. 34). Die EG B.________ hat die Familie in der Zeit von 
Mai 2005 bis März 2012 mit Sozialhilfeleistungen im Umfang von 
insgesamt Fr. 221ʹ301.70 unterstützt (Akten ZBD pag. 7). Zuvor leistete die 
EG Bern der Familie Sozialhilfe; die Höhe der in dieser Gemeinde 
bezogenen Leistungen ist nicht aktenkundig (Akten ZBD pag. 6). Seit dem 
1. Juli 2011 lebt die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann getrennt 
(Akten ZBD pag. 60); am 3. Dezember 2013 wurde das Paar geschieden 
(Akten ZBD pag. 51). Seit Juni 2011 bezieht sie in der Gemeinde 
B.________ selbständig Sozialhilfeleistungen (Bestätigungen der 
Sozialberatung B.________ vom 24.8.2016 und 4.6.2015; Akten ZBD 

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pag. 72-75). Gemäss dem Sozialhilfebudget vom 24. August 2017 wird die 
Beschwerdeführerin mit monatlich Fr. 1ʹ951.35 unterstützt (act. 2A/1).

3.3.2 Am 16. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin bei der EG 
B.________ ein Gesuch um Einbürgerung ein (vgl. vorne Bst. A). Sie 
verfügt über einen ungetrübten strafrechtlichen Leumund und ist im 
Betreibungsregister nicht verzeichnet (Akten ZBD pag. 29-31). Sie hat 
einen Einbürgerungskurs besucht (Akten ZBD pag. 23). Ihre mündlichen 
und schriftlichen Deutschkenntnisse entsprechen dem Niveau A2 (Akten 
ZBD pag. 24). 

3.4 Nach dem Gesagten ist sowohl von im massgeblichen Zeitraum 
(2003-2013) bezogenen, nicht zurückbezahlten Sozialhilfeleistungen aus-
zugehen (vgl. vorne E. 3.2), als auch von einem bis heute andauernden 
Sozialhilfebezug. Die Einbürgerung ist mithin in Anwendung von Art. 7 
Abs. 3 Bst. b KV grundsätzlich ausgeschlossen. Strittig ist indes, ob die An-
wendung des Einbürgerungshindernisses im konkreten Fall übergeord-
netes Verfassungsrecht des Bundes verletzt. 

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, ursächlich 
für ihre Sozialhilfeabhängigkeit seien ihre dauerhaften psychischen und 
körperlichen Einschränkungen. Angesichts der langen Dauer und des 
chronischen Verlaufs ihrer Erkrankung liege eine Behinderung vor. Werde 
ihr das (Kantons-)Bürgerrecht verweigert, werde sie aufgrund ihrer ge-
sundheitlichen Beeinträchtigung diskriminiert. 

4.2 Der Anwendung des Einbürgerungshindernisses von Art. 7 Abs. 3 
Bst. b KV setzt Art. 8 Abs. 2 BV Grenzen, wenn jemand diskriminiert würde, 
weil sie oder er aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, selbst für 
den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen (Art. 7 Abs. 3 Bst. b i.V.m. Abs. 1 
KV; BVR 2017 S. 25 E. 6.1, 2016 S. 293 E. 3.4; VGE 2016/153 vom 
28.7.2017 E. 6.2 mit Hinweisen; vgl. neurechtlich auch Art. 12 Abs. 2 
KBüG). Behindert sind Personen, die in ihren körperlichen, geistigen oder 
psychischen Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt sind und für welche die 

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Beeinträchtigung je nach ihrer Form schwerwiegende Auswirkungen auf 
elementare Aspekte der Lebensführung hat (BGE 139 I 169 E. 7.2.4, 
135 I 49 E. 6.1; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. De-
zember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen 
mit Behinderungen [Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3]). 
Diese Personen werden durch das Erfordernis der wirtschaftlichen Selbst-
erhaltungsfähigkeit für die Einbürgerung wegen eines nicht aufgebbaren 
Merkmals in spezifischer Art betroffen und gegenüber «gesunden» Be-
werberinnen und Bewerbern in besonderer Weise benachteiligt und rechts-
ungleich behandelt. Sie mögen nicht in der Lage sein, aus eigenen Stücken 
eine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit zu erlangen. Es wird ihnen 
dauernd und nicht nur vorübergehend verunmöglicht, sich überhaupt ein-
bürgern zu lassen (BGE 135 I 49 E. 6.1). Ob eine Beeinträchtigung dauer-
haft ist, sodass von einer Behinderung gesprochen werden kann, ist in 
jedem Einzelfall aufgrund der gegebenen Zusammenhänge zu prüfen. Ent-
scheidend ist, ob die Beeinträchtigung solange währt, dass eine Aus-
schluss- oder Stigmatisierungswirkung eintritt (BVR 2017 S. 25 E. 6.1 mit 
Hinweis auf Schefer/Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, 2014, 
S. 18, sowie BGE 130 I 352 E. 6.1.2; VGE 2016/59 vom 24.4.2018 [noch 
nicht rechtskräftig] E. 7.2.1). Dies trifft insbesondere dann nicht zu, wenn 
die betroffene Person ihre Arbeitsfähigkeit (sukzessive) wieder steigern 
kann (BVR 2017 S. 25 E. 6.2).

4.3 Liegt keine Behinderung im diskriminierungsrechtlichen Sinn vor, 
bleibt zu prüfen, ob die Nichteinbürgerung insgesamt verhältnismässig ist 
(Art. 5 Abs. 2 BV). Richtungsweisend ist, ob die Verweigerung der Einbür-
gerung einen «persönlichen Härtefall» bewirkt (BVR 2017 S. 25 E. 7.3 mit 
Hinweis auf die Wegleitung Ziff. VI/b/3.2.5 S. 25; vgl. neurechtlich auch 
Art. 12 Abs. 2 KBüG und Art. 13 Abs. 2 KBüV). Auf eine Härte mag etwa 
dann zu schliessen sein, wenn Betroffene wegen besonderer individueller 
Verhältnisse, die für den Sozialhilfebezug ursächlich sind und nicht sie zu 
vertreten haben, für unabsehbare Zeit von der Einbürgerung ausgeschlos-
sen blieben (BVR 2017 S. 25 E. 7.4).

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5.

Aus den Akten ergibt sich zur Krankengeschichte der Beschwerdeführerin 
Folgendes:

5.1 Die Beschwerdeführerin leidet sowohl an psychischen wie physi-
schen Beschwerden: Sie wurde in der Zeit von September 2003 bis De-
zember 2005 im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Schweizeri-
schen Roten Kreuzes wegen einer psychischen Störung, verursacht durch 
traumatische Erlebnisse in der Kindheit und Kriegserlebnisse im Iran, be-
handelt. Seit August 2014 ist sie dort wieder in Behandlung (hinten 
E. 5.4.1). Zudem befindet sie sich seit 1998 wegen verschiedenen chroni-
schen Beschwerden des Bewegungsapparats (Rücken, Schulter, Knie und 
Fuss) bei Dr. med. D.________ in hausärztlicher Behandlung (ärztliches 
Attest vom 26.1.2017; Beschwerdebeilage [BB] 12).

5.2 Am 12. Mai 2007 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-
Stelle Bern wies das Leistungsbegehren ab. Die dagegen bei der sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts erhobene Be-
schwerde blieb gestützt auf das Nachfolgende erfolglos (VGE IV/2009/82 
vom 10.8.2009; act. 7): Im Rahmen des IV-Verfahrens wurde die Be-
schwerdeführerin von Dr. med. E.________ (Spezialärztin FMH für Neuro-
chirurgie) und Dr. med. F.________ (Spezialarzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH) interdisziplinär begutachtet. Das psychiatrische Gut-
achten von Dr. F.________ vom 9. Januar 2008 diagnostiziert eine 
anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Die frühere seelische 
Traumatisierung (Zerwürfnis mit Ehemann, Erinnerung an Erlebnisse im 
Krieg) sei endgültig überwunden. Ein eigenständiges psychisches Leiden 
sei nicht nachweisbar. Der Wille zur Schmerzüberwindung sei nicht 
eingeschränkt, ebenso wenig die Arbeitsfähigkeit. Gemäss Gutachten von 
Dr. E.________ vom 27. Dezember 2007 wirken sich die 
Wirbelsäulenbeschwerden limitierend aus, allenfalls auch die 
Valgusstellung der Knie, wobei aber für die Tätigkeit als Rei-
nigungsangestellte keine wesentlichen Einschränkungen bestünden. 
Möglich seien Arbeiten mit geringer Belastung und regelmässigem Positi-
onswechsel, dies ganztags mit einer Leistungseinbusse von 20 Prozent. 

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Interdisziplinär befürwortete das Gutachterteam in Berücksichtigung der 
psychiatrischen und neurochirurgischen Befunde eine uneingeschränkte 
Arbeitsfähigkeit für eine gut angepasste Tätigkeit. Längeres Stehen oder 
Sitzen über eine Stunde wäre mit einer Einschränkung von 20 Prozent ver-
bunden. Ein weiteres Gutachten wurde bei Dr. med. … (Orthopäde) 
eingeholt. Im orthopädischen Gutachten vom 15. April 2008 wird auf ein 
beidseitiges femoropatellares Schmerzsyndrom sowie eine beidseitige 
Insuffizienz des vorderen Kreuzbandes hingewiesen. Die Beschwer-
deführerin sei für leichte Arbeiten in sitzender oder stehender Position voll 
arbeitsfähig. Schwere körperliche Arbeiten wären nicht möglich. Ein 
Arbeitspensum von 20 Prozent im Reinigungsdienst sei weiterhin zumut-
bar. Es bestehe keine verminderte Leistungsfähigkeit. Als Hausfrau sei sie 
voll arbeitsfähig (vgl. Erwägung 3.1). 

5.3 Seit dieser Beurteilung hat sich zum physischen Gesundheitszu-
stand der Beschwerdeführerin Folgendes ergeben: Im März 2010 musste 
sie aufgrund einer Sehnenruptur an der Schulter operiert werden (BB 10, 
12). Am 13. September 2011 erfolgte eine Vorfusskorrektur (Bericht der Or-
thopädie … vom 22.11.2011; BB 8). Dr. med. D.________ bescheinigt am 
26. Januar 2017, dass die Beschwerdeführerin insbesondere unter einer 
linkskonvexen Skoliose (Fehlstellung der Wirbelsäule) mit degenerativer 
Diskopathie und verschiedenen degenerativen Gelenksveränderungen im 
Wirbelsäulenbereich, einer Deformität an beiden Füssen, einer unhappy 
triad-Verletzung des linken Knies mit nachfolgender Gonarthrose und 
Sehnenrupturen an beiden Schultern leidet (BB 12). Mit Schlussbe-
merkungen weist die Beschwerdeführerin überdies darauf hin, dass sie sich 
– aufgrund eines Sehnenrisses am linken Daumen – am 21. Juni 2018 
einer Handoperation unterziehen musste (S. 3; act. 15).

5.4 Mit Blick auf den psychischen Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin hat sich gezeigt, dass Zweifel angebracht sind, ob sie – 
entgegen dem psychiatrischen Gutachten von Dr. F.________ vom 9. Ja-
nuar 2008 – die seelische Traumatisierung endgültig überwunden hat: 

5.4.1 Seit August 2014 ist die Beschwerdeführerin wieder im Ambulato-
rium für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes in 
psychotherapeutischer Behandlung. Laut dem ärztlichen Zeugnis vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
Seite 13

31. Januar 2017 (BB 13) leidet sie an einer psychischen Störung, verur-
sacht durch traumatische Erlebnisse in der Kindheit und Kriegserlebnisse 
im Iran. Es wurde eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung nach 
sequenzieller Traumatisierung (ICD-10: F43.1) sowie eine anhaltende so-
matoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Anteilen 
diagnostiziert (ICD-10: F45.41). Die behandelnde ärztliche Psychothera-
peutin Dr. med. G.________ geht von einem komplexen Behandlungsbild 
aus. Aus der psychotraumatologischen und psychosomatischen Forschung 
bestünden Hinweise dafür, dass die sequenziellen traumatischen Erleb-
nisse zu einer neurobiologischen Reifestörung und einer Veränderung der 
Schmerzverarbeitung führten. Sequenziell traumatisierte Patienten neigten 
dazu, häufig an Schmerzen zu leiden, die das Ausmass sonstiger organi-
scher Schmerzen übersteigen. Beim Auftreten der Rücken-, Schulter- und 
Knieschmerzen würden bei der Beschwerdeführerin, verknüpft mit 
Schmerzerfahrung aus der Vergangenheit, gleich starke Emotionen auf-
treten, die sie an das frühere Leiden erinnerten. Die Bewältigungsstrategien 
seien bei der Beschwerdeführerin sehr reduziert und die Chronizität hoch. 
Es würde sich um psychophysiologische Veränderungen des Organismus 
handeln. Die Behandlung dieser psychischen Störung sei eine Langzeitbe-
handlung und trotz stabilen Phasen bestünde eine erniedrigte Stresstole-
ranz. Diese Faktoren führten zu Einschränkungen im Alltag und Arbeit (vgl. 
zur Arbeitsfähigkeit hinten E. 5.5).

5.4.2 Vom 29. August bis 12. September 2017 befand sich die Beschwer-
deführerin stationär in den Universitären psychiatrischen Diensten Bern 
(UPD) wegen einer Belastungssituation (u.a. Suizidgedanken), ausgelöst 
durch den Umstand, dass sich ihr Sohn in einer «Justizmassnahme» be-
fand (Heimeinweisung infolge Delinquenz). Ziel des stationären Aufenthalts 
in den UPD war die Stabilisierung der aktuellen psychischen Belastung 
(Austrittsbericht vom 12.9.2017; BB 18). Am 6./7. Januar 2018 befand sich 
die Beschwerdeführerin wegen akuter Suizidalität erneut in den UPD in Be-
handlung. Sie war von ihrer Tochter in nicht ansprechbarem Zustand mit 
einer Glasscherbe in der Hand aufgefunden worden; die Abklärung ergab 
Hinweise auf eine Alkoholintoxikation. Die Beschwerdeführerin konnte sich 
an die Geschehnisse nicht mehr erinnern. Sie meinte, sie habe sich nur mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
Seite 14

Alkohol und Temesta beruhigen wollen (Austrittsbericht vom 7.1.2018; 
BB 19).

5.4.3 In der Zeit vom 24. April 2018 bis 14. Mai 2018 war die Be-
schwerdeführerin auf Zuweisung durch das Rote Kreuz zwecks «psycho-
somatischer Rehabilitation» in der … Klinik … hospitalisiert. Dr. med. …, 
Leitende Ärztin Psychosomatik, stellt im Bericht vom 23. Mai 2018 folgende 
Diagnosen: (1) komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: 
F43.1), (2) rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige 
depressive Episode, (3) anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit 
somatischen und psychischen Anteilen und (4) schädlicher Gebrauch von 
Alkohol (BB 20; auch zum Folgenden). Zur aktuellen Situation hält der 
Bericht fest, dass das Krankheitsbild der Patientin komplex sei. Einerseits 
bestehe ein somatischer Kern der Beschwerden. Andererseits leide die 
Beschwerdeführerin an einer Trauma-folgestörung mit Symptomatik einer 
sequenziellen komplexen posttraumatischen Belastungsstörung. Sie leide 
unter der Nichtsteuerbarkeit von emotionalen Reizen. Es entstünden 
manchmal Überreaktionen mit nachträglichen Schuldgefühlen. Zur 
Beruhigung brauche sie übermässig viel Energie. Seit der Entlassung 
besucht die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben – nebst der 
Psychotherapie bei Dr. med. G.________ (vorne E. 5.4.1) – viermal 
wöchentlich ein Gruppenangebot im Rahmen eines Therapieprogramms 
der UPD (Schlussbemerkungen S. 1; act. 15).

5.5 Zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ergibt sich Folgendes:

5.5.1 Nach der Gesamtaufstellung des Hausarztes Dr. med. D.________ 
vom 29. August 2017 war die Beschwerdeführerin wie folgt arbeitsfähig 
(BB 14):

Zeitspanne Arbeitsfähigkeit (in Prozent)

31.3.2003-31.5.2003 20

1.6.2003-3.10.2004 0

4.10.2004-9.3.2010 20

10.3.2010-21.5.2010 0

22.5.2010-28.6.2010 20

29.6.2010-11.9.2011 20

12.9.2011-19.9.2011 0

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
Seite 15

20.9.2011-13.3.2012 0

14.3.2012-auf weiteres 0 

Im Übrigen verwies er auf die weiteren (von ihm ausgestellten) ärztlichen 
Zeugnisse. Mit Zeugnis vom 17. Juni 2015 bestätigte er, dass die Be-
schwerdeführerin aufgrund ihrer aktuellen Beschwerden im Beschäfti-
gungsprogramm mit einem 30-Prozent-Pensum arbeiten könne. Diese Ein-
schätzung gelte für drei Monate; danach sei eine Neubeurteilung notwendig 
(BB 9). Wie die Neubeurteilung ausfiel, ist nicht aktenkundig. Mit ärztlichem 
Bericht vom 25. August 2016 beurteilte Dr. med. D.________ die Be-
schwerdeführerin als zu 50 Prozent arbeitsfähig (BB 10). Wie lange die Ar-
beitsfähigkeit 50 Prozent betrug, ist ebenfalls nicht erstellt. Mit Zeugnis vom 
26. Januar 2017 attestierte er aber, dass die Beschwerdeführerin in den 
letzten zehn Jahren krankheitsbedingt nie mehr als 20 oder 30 Prozent 
habe arbeiten können, meistens sei sie zu 20 Prozent arbeitsfähig gewe-
sen. «Arbeitssteigerungsversuche» hätten wieder abgebrochen werden 
müssen, da die Knie- und Rückenbeschwerden zugenommen hätten 
(BB 12). Das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Schweizeri-
schen Roten Kreuzes teilt die Einschätzung des Hausarztes und geht 
ebenfalls von einer Arbeitsfähigkeit von 20 bis 30 Prozent aus (vgl. ärztli-
ches Zeugnis vom 31.1.2017; BB 13). 

5.5.2 In der Zeit vom 6. bis 12. Januar 2018 war die Beschwerdeführerin 
zu 100 Prozent arbeitsunfähig (ärztliches Zeugnis der UPD vom 7.1.2018; 
BB 24). Gleiches gilt für die Zeit bis zur Hospitalisierung in der … Klinik … 
am 24. April 2018 (ärztliche Zeugnisse des Ambulatoriums für Folter- und 
Kriegsopfer vom 15.1., 26.1., 1.2., 28.2., 12.3., 20.3., 9.4.2018; BB 24) und 
während ihrer Hospitalisierung (24.4.-14.5.2018; BB 20). Mit ärztlichem 
Zeugnis vom 30. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführerin für weitere drei 
Wochen eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert (BB 24).

5.6 Zur Erwerbssituation der Beschwerdeführerin ergibt sich Folgendes: 
Sie war bis 2002 vollzeitlich für die Erziehung ihrer Kinder zuständig und 
als Hausfrau tätig. In den Jahren 2004-2006 war sie in einem Reinigungs-
unternehmen in Bern mit einem Pensum von etwa 20 Prozent beschäftigt. 
In den Jahren 2007-2012 arbeitete sie in einem Privathaushalt als Raum-
pflegerin, wobei sie 2008 im IV-Verfahren angegeben hatte, da ihre Kinder 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
Seite 16

die Tagesschule besuchten, würde sie zu einem höheren Beschäftigungs-
grad als 20 Prozent arbeiten, wenn dies ihre Gesundheit und der Ehemann 
zulassen würden (vgl. VGE IV/2009/82 vom 10.8.2009 E. 4.1). Seit dem 
Jahr 2013 ist die Beschwerdeführerin für die … GmbH im Umfang von 5 bis 
10 Prozent tätig (Akten ZBD pag. 6). In der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 
30. Juni 2017 arbeitete sie mit einem Pensum «bis zu 50 %» als 
Schneiderin im Nähatelier des … (Arbeitszeugnis vom 12.7.2017 der … 
AG, …; BB 16). Nach eigenen Angaben habe sie im August 2016 ihr 
Pensum versuchsweise auf 50 Prozent erhöht, dieses nach zwei Monaten 
aus gesundheitlichen Gründen auf 30 Prozent reduzieren müssen 
(Beschwerde S. 4). Nach Einschätzung der Sozialarbeiterin der EG 
B.________ hat sich die Beschwerdeführerin stets um Arbeit bemüht. 
Aufgrund der gesundheitlichen Probleme sei es aber schwierig, eine 
geeignete Arbeit zu finden (Akten ZBD pag. 6).

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2009 erfolglos ein IV-Verfahren durchlaufen hat. Die interdisziplinäre 
Begutachtung gelangte damals zum Schluss, es bestehe in Berücksichti-
gung der psychiatrischen und neurochirurgischen Befunde eine uneinge-
schränkte Arbeitsfähigkeit für eine gut angepasste Tätigkeit (vgl. vorne 
E. 5.2). Die Beschwerdeführerin hat indes ärztliche Berichte beigebracht, 
die ihr in psychischer Hinsicht ein komplexes Krankheitsbild attestieren 
(vgl. vorne E. 5.4.1 und 5.4.3). Zu ihrem physischen Zustand ist aktenkun-
dig, dass sie sich weiteren operativen Eingriffen unterziehen musste (vgl. 
vorne E. 5.3). Laut den Angaben des Hausarztes hatte die Beschwerdefüh-
rerin im massgeblichen Zeitraum (2003-2013) wiederholt Phasen, in denen 
sie nicht arbeitsfähig war. Abgesehen von einem Arbeitssteigerungsver-
such, bei welchem sie bis zu 50 Prozent arbeitete, attestiert er eine Arbeits-
fähigkeit zwischen 20 und 30 Prozent (vgl. vorne E. 5.5.1). 

6.

Die Würdigung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Ent-
scheidgrundlagen ergibt Folgendes:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
Seite 17

6.1 Der Kanton stellt sich auf den Standpunkt, sowohl der aktuelle So-
zialhilfebezug als auch die Nichtrückzahlung der bezogenen Sozialhilfe 
würden der Einbürgerung entgegenstehen. Gemäss der angefochtenen 
Verfügung (E. 3) hält er für massgebend, dass der Hausarzt der Beschwer-
deführerin erst ab dem 25. August 2016 eine Arbeitsunfähigkeit von 
50 Prozent attestiert habe. Damit sei nicht belegt, dass der Sozialhilfebe-
zug wegen einer dauerhaften Behinderung erfolgt sei. Selbst wenn, wie der 
Hausarzt mit Zeugnis vom 26. Januar 2017 bescheinigt, akzeptiert würde, 
dass die Arbeitsfähigkeit in den letzten zehn Jahren zwischen 20 und 
30 Prozent betragen habe, würde eine Rückzahlungspflicht im Umfang von 
20 bis 30 Prozent bestehen. In diesem Umfang wäre ihr auch der aktuelle 
Sozialhilfebezug entgegenzuhalten. Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 
(act. 13) hält der Kanton fest, dass aufgrund der beigebrachten Beweis-
mittel keine Anhaltspunkte für eine auf Dauer angelegte psychische Beein-
trächtigung bestünden. Weshalb es sich bei den Erkenntnissen des IV-Ver-
fahrens («Prognose der Dres. E.________ und F.________») um eine 
«Fehleinschätzung» handeln solle, habe die Beschwerdeführerin nicht 
begründet und sei nicht ersichtlich. Die jüngsten Vorkommnisse (akute 
Suizidalität) schliesslich hätten im Zusammenhang mit der schwierigen 
Situation ihres Sohnes gestanden. Die Beschwerdeführerin habe sich rasch 
stabilisieren können; auch darin könne keine Behinderung oder dauerhafte 
Krankheit gesehen werden.

6.2 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann nicht (mehr) ohne 
weiteres auf die Erkenntnisse des im Rahmen des IV-Verfahrens erstellten 
Gutachtens abgestellt werden. Die im vorliegenden Verfahren beigebrach-
ten ärztlichen Berichte setzen sich ausführlich mit dem psychischen Zu-
stand der Beschwerdeführerin auseinander und zeigen ein komplexes 
Krankheitsbild auf (vgl. vorne E. 5.4.1 und 5.4.3). Einerseits liegen damit 
entgegen der Einschätzung des Kantons Anhaltspunkte vor, die jedenfalls 
für die Zeit ab 2014 auf eine erhebliche psychische Einschränkung der Be-
schwerdeführerin hinweisen, dessen ungeachtet, dass die aktuelle Belas-
tungssituation aus jüngster Zeit wieder stabilisiert werden konnte. Unter 
diesen Umständen ist die Einschätzung von Dr. F.________ vom 9. Januar 
2009, wonach die seelische Traumatisierung definitiv überwunden sei, er-
schüttert, wiewohl die Beschwerdeführerin offenbar bislang davon abgese-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
Seite 18

hen hat, ihre IV-Berechtigung neu prüfen zu lassen. Was die Arbeitsfähig-
keit der Beschwerdeführerin angeht, lassen die Akten den Schluss nicht zu, 
der Hausarzt habe der Beschwerdeführerin erst ab dem 25. August 2016 
eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent attestiert. Im Licht des festgestellten 
Sachverhalts (vgl. vorne E. 5.5.1) ist vielmehr für den ganzen hier interes-
sierenden Zeitraum (2003-2013) fraglich, ob und in welchem Umfang die 
Beschwerdeführerin arbeitsfähig war (vgl. dazu E. 6.3 hiernach). Anderer-
seits kann aufgrund der vorliegenden Arztberichte entgegen der Beschwer-
deführerin nicht ohne weiteres auf eine diskriminierungsrelevante Behinde-
rung geschlossen werden. Zum einen setzen sich die aktuellen Arztberichte 
nicht mit der vormaligen interdisziplinären Begutachtung auseinander und 
äussern sich auch nicht zur Frage, ob künftig mit einer Steigerung der 
Arbeitsfähigkeit gerechnet werden kann; ihr Beweiswert ist insoweit be-
schränkt (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a und b/cc 
[sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche]). Zum andern stam-
men die Arztberichte allesamt von den behandelnden Ärztinnen und 
Ärzten, weshalb der Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden darf 
und soll, dass sie mitunter in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin-
nen und Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc; BVR 2012 
S. 424 [VGE 2011/215 vom 20.1.2012] nicht publ. E. 3.2). Die hausärztli-
chen Bescheinigungen des Umfangs der Arbeitsunfähigkeit sind zudem 
nicht lückenlos (vgl. vorne E. 5.5.1; vgl. zur Beweistauglichkeit solcher At-
teste BVR 2009 S. 107 E. 9.2.2 f., 2007 S. 538 E. 2.2 und 2.4).

6.3 Es bleiben mithin fachspezifische Fragen offen, welche weder das 
Verwaltungsgericht noch die POM beantworten können. Unter den gege-
benen Umständen erscheint es unabdingbar, dass sich die Beschwerde-
führerin von unabhängigen medizinischen Sachverständigen interdisziplinär 
begutachten lässt. Unzutreffend ist, dass alle ärztlichen Atteste, die nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung ausgestellt worden sind, unbeachtlich 
sind, weil sie den früheren Sozialhilfebezug nicht ungeschehen machen 
würden (Beschwerdeantwort S. 2). Der Kanton übersieht, dass einer Per-
son, die nicht in der Lage ist, für ihren Lebensunterhalt aufgrund einer dau-
erhaften Krankheit oder Behinderung aufzukommen, nicht nur der aktuelle 
Sozialhilfebezug, sondern ebenfalls der frühere nicht entgegengehalten 
werden kann. Denn Betroffene sind diesfalls auf Dauer nicht in der Lage, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
Seite 19

die Leistungen der öffentlichen Hand zurückzuzahlen, was hiesse, dass es 
ihnen dauernd verunmöglicht wäre, sich einbürgern zu lassen (vgl. vorne 
E. 4.2). Gestützt auf die Würdigung einer unabhängigen Begutachtung wird 
zu beurteilen sein, ob der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin der 
Anwendung des Einbürgerungshindernisses entgegensteht. Wäre eine Be-
hinderung im Sinn des Diskriminierungsverbots zu verneinen, bliebe zu 
prüfen, ob die Nichteinbürgerung im konkreten Einzelfall mit einer nicht hin-
nehmbaren Härte verbunden ist (vgl. vorne E. 4.3). Zu bedenken gilt es bei 
einer Neuprüfung, dass nicht nur eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zum 
Entfallen des Erfordernisses der Rückzahlung führen kann. Sollte eine un-
abhängige Begutachtung ergeben, dass die Beschwerdeführerin nur zu 
einem geringen Grad arbeitsfähig ist, könnte zudem nicht ohne weiteres 
geschlossen werden, sie könne in diesem Umfang den Lebensunterhalt 
selbständig finanzieren. Entscheidend ist, ob die Beschwerdeführerin die 
ihr verbleibende Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte. Es dürfte 
nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden.

6.4 Es ist nicht die Aufgabe des Verwaltungsgerichts, als letzte kanto-
nale Instanz die nötigen Abklärungen vorzunehmen, um als erste Instanz 
aufgrund des vervollständigten Sachverhalts über das strittige Einbürge-
rungshindernis zu befinden; dies ist Sache der für die Erteilung des Kan-
tonsbürgerrechts zuständigen Behörde (vgl. Art. 84 Abs. 1 VRPG; betref-
fend Einbürgerung BVR 2012 S. 529 E. 6.5, 2013 S. 407 E. 5; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 84 N. 4). 

7.

Die Beschwerde erweist sich damit als teilweise begründet. Die Verfügung 
der POM vom 7. August 2017 ist aufzuheben und die Angelegenheit ist zur 
Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die POM im Sinn der 
Erwägungen zurückzuweisen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde ab-
zuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
Seite 20

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin mit 
ihrem Rechtsmittel nur teilweise durch, hat sie doch ein reformatorisches 
Rechtsbegehren gestellt (vorne Bst. C). Nach der Praxis des Verwaltungs-
gerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen 
auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags 
ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzu-
nehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gut-
heissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Demnach 
ist die Beschwerdeführerin für die Kostenverlegung als vollständig obsie-
gend zu betrachten. Sie hat daher keine Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Dem Kanton Bern können keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Hingegen hat der Kanton 
Bern (POM) der Beschwerdeführerin die im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin gibt zu kei-
nen Bemerkungen Anlass. Die Anordnung über die unentgeltliche Rechts-
pflege ist damit ohne praktische Relevanz (vgl. vorne Bst. C).

9.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden 
Rechtsmittel, hier mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 83 
Bst. b BGG), selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 140 V 282 
E. 2 mit Hinweisen).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.09.2018, Nr. 100.2017.255U, 
Seite 21

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Verfügung der Poli-
zei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 7. August 2017 aufgeho-
ben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwä-
gungen an die Polizei- und Militärdirektion zurückgewiesen wird. Soweit 
weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat der Beschwerdeführe-
rin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, fest-
gesetzt auf Fr. 4ʹ835.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
- der Einwohnergemeinde B.________
- dem Staatssekretariat für Migration

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.