# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8133624-f3f0-53b6-9894-53542f6bccfa
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.01.2019 VD.2018.168 (AG.2019.84)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2018-168_2019-01-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2018.168

VD.2018.169

 

URTEIL

 

vom 14. Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiber
MLaw Tobias Calò

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                   Rekurrent

[...]                                                                                           Beschwerdeführer

vertreten durch [...], Advokat,

[…]

 

gegen

 

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs und Beschwerde
gegen zwei Entscheide der Steuerrekurskommission vom 6. März 2018

 

betreffend kantonale Steuern und
direkte Bundessteuer pro 2014 

(Transponierung)

Sachverhalt

 

A____
(nachfolgend Rekurrent) deklarierte in der Steuererklärung pro 2014 ein
steuerbares Einkommen von CHF 260'674.– für die kantonalen Steuern und ein
steuerbares Einkommen von CHF 286'388.– für die direkte Bundessteuer. In
den Details zu den Wertschriften 2014 deklarierte der Rekurrent einen Abgang
aus dem Verkauf seiner Beteiligung an der B____ AG, einer Aktiengesellschaft
mit Sitz in Basel, im Umfang von 2'390'000 Namenaktien mit einem Nennwert
von je CHF 0.01 und somit einem Nominalwert von insgesamt CHF 23’900.–,
entsprechend 17.07 Prozent des Aktienkapitals der Gesellschaft. An der B____ AG
war namentlich auch der Sohn des Rekurrenten, C____, zu 10 Prozent
beteiligt; er hielt somit 1'400'000 Namenaktien mit einem Nominalwert von
CHF 14'000.–. Als Verkaufsnachweis reichte der Rekurrent einen öffentlich
beurkundeten Gesellschaftervertrag zwischen ihm und seinem Sohn, datierend vom
9. Mai 2014, (nachfolgend Gesellschaftervertrag) ein, dessen Gegenstand
insbesondere die Errichtung der D____ GmbH mit Sitz in Binningen/BL war. Die
D____ GmbH sollte danach als steuerliche Holdinggesellschaft ausgestaltet
werden mit dem Zweck, das eigene Vermögen zu verwalten und die Vermögens- und
Stimmrechte der Beteiligungen auszuüben. Die Leistung der Einlagen erfolgte
mittels Einbringung der Beteiligungen des Rekurrenten und seines Sohnes an der B____ AG,
wobei die Einbringung der Beteiligung des Rekurrenten zum Anrechnungspreis von
CHF 263'228.– und jene des Sohnes zum Nominalwert von CHF 14'000.–
erfolgte. Das Stammkapital wurde auf CHF 20'000.– festgesetzt, eingeteilt
in 200 Stammanteile mit einem Nennwert von je CHF 100.–; davon wurden
gemäss Gesellschaftervertrag nach der Übertragung der Beteiligungen der B____ AG
80 Stammanteile durch den Rekurrenten und 120 Stammanteile durch
dessen Sohn gehalten. Der Gesellschaftervertrag sah zudem vor, dass sowohl der
Rekurrent als auch dessen Sohn der D____ GmbH ein Darlehen in der Höhe
ihrer jeweiligen Einlagen gewähren.

 

Mit
Veranlagungsverfügungen vom 12. November 2015 setzte die
Steuerverwaltung Basel-Stadt (nachfolgend Steuerverwaltung) das steuerbare
Einkommen des Rekurrenten für die kantonalen Steuern auf CHF 387'400.– und
für die direkte Bundessteuer auf CHF 437'100.– fest. Dabei erhöhte sie den
vom Rekurrenten deklarierten Bruttoertrag im Wertschriftenverzeichnis für die
kantonalen Steuern sowie für die direkte Bundessteuer um CHF 246'458.– auf
CHF 389'189.–. Im Betrag von CHF 239'328.– erfolgte die Aufrechnung
der Steuerverwaltung mit der Begründung, dass die Übertragung der Beteiligung
des Rekurrenten an der B____ AG auf die D____ GmbH den Tatbestand der
Transponierung erfülle, berechnet durch Subtraktion des Nominalwerts der
übertragenen Aktien von CHF 23'900.– vom Anrechnungspreis von
CHF 263'228.–. Die restlichen CHF 7'124.– entfielen auf zusätzliche Wertschriftenerträge.
Für die Berechnung des Totals der Erträge aus beweglichem Vermögen berücksichtigte
die Steuerverwaltung die Bestimmungen über die Teilbesteuerung und reduzierte dementsprechend
die mit der Transponierung begründete Aufrechnung des Bruttoertrags von
CHF 239'328.– um 50 Prozent, d.h. CHF 119'664.–, für die
kantonalen Steuern bzw. um 40 Prozent, d.h. CHF 95'731.–, für die
direkte Bundessteuer.

 

Gegen diese
Veranlagungsverfügungen erhob der Rekurrent Einsprache, welche mit Einspracheentscheid
der Steuerverwaltung vom 17. März 2017 (nachfolgend Einspracheentscheid)
abgewiesen wurde. Den Rekurs und die Beschwerde, welche der Rekurrent gegen den
Einspracheentscheid erhob, wies die Steuerrekurskommission des Kantons
Basel-Stadt (nachfolgend Vorinstanz bzw. Steuerrekurskommission) mit
Entscheiden vom 6. März 2018 (zugestellt am 31. August 2018;
nachfolgend angefochtene Entscheide) ab. Hiergegen richtet sich der Rekurs und
die Beschwerde des Rekurrenten an das Verwaltungsgericht, mit welchen er beantragt,
der Entscheid der Vorinstanz vom 6. März 2018 sei aufzuheben und das
steuerbare Einkommen 2014 für die kantonalen Steuern auf CHF 267'798.– und
für die direkte Bundessteuer auf CHF 293'513.– festzusetzen, alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge. Von der Steuerverwaltung, der
Steuerrekurskommission und der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurden keine
Vernehmlassungen eingeholt.

 

Die Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Dieses Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
angefochtenen Entscheide beziehen sich einerseits auf die kantonalen Steuern
pro 2014 (Verfahren VD.2018.168) und andererseits auf die direkte Bundessteuer
pro 2014 (Verfahren VD.2018.169). Beide Verfahren betreffen dieselben Parteien
und beruhen auf demselben Tatsachenfundament. Zudem stellen sich in beiden
Verfahren dieselben Rechtsfragen, welche aufgrund identischer Bestimmungen zu
beurteilen sind. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen und in
einem einzigen Urteil darüber zu befinden (vgl. VGE VD.2016.249 und 250 vom 2. November 2017 E. 1.1 und BGer 2C_711 und 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2).

 

1.2      Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte Kommission
kann bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben
werden (§ 171 des Steuergesetzes [StG, SG 640.100]; § 10
Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege
[VRPG, SG 270.100]). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziff. 11 i.V.m. § 32 Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich
nach den Bestimmungen des VRPG, soweit das Steuergesetz keine spezielle
Vorschrift enthält (§ 171 Abs. 4 StG).

 

Bezüglich der
direkten Bundessteuer kann das kantonale Recht den Weiterzug des Beschwerdeentscheids
mittels Beschwerde an eine weitere verwaltungsunabhängige Instanz vorsehen
(Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
[DBG, SR 642.11]). Sieht das kantonale Recht ein zweistufiges
Rekursverfahren für die kantonalen Steuern vor, muss dasselbe Verfahren auch
für die direkte Bundessteuer gelten (BGE 130 II 65 E. 6 S. 75 ff.). Da das baselstädtische
Recht für die kantonalen Steuern ein zweistufiges Rekursverfahren vorsieht,
kommt dieses auch für die direkte Bundessteuer zur Anwendung (VGE 608/2006 vom 22. Juni 2006, in: BJM 2008, S. 220; vgl. Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im
Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 287). Im
Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer gelten in erster Linie die
Verfahrensbestimmungen der Art. 140–144 DBG, subsidiär jene des
kantonalen Rechts über die Organisation und das Verfahren, insbesondere jene
über den Rekurs (Art. 145 Abs. 2 DBG, § 1 der Verordnung
über den Vollzug der direkten Bundessteuer [SG 660.100]; VGE VD.2013.104 vom 31. Oktober 2013).

 

1.3      Zum
Rekurs und zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch die angefochtenen
Entscheide berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder
Abänderung hat (§ 13 Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf den
Rekurrenten als Adressat der angefochtenen Entscheide zu. Der Rekurs und die Beschwerde
wurden rechtzeitig eingereicht und begründet (§ 171 Abs. 2 i.V.m.
§ 164 Abs. 2 StG, Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140
Abs. 1 und 2 DBG). Darauf ist einzutreten.

 

1.4      Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich
nach der allgemeinen Bestimmung von § 8 VRPG, da das Steuergesetz keine
speziellen Vorschriften über das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht
enthält (siehe § 171 StG). Demnach prüft das Gericht
insbesondere, ob die Vorinstanz das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig
angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form-oder
Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat. In Bezug auf die direkte Bundessteuer können
mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des
vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 140 Abs. 3 DBG).

 

1.6      Da
es sich bei Steuersachen nicht um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von
Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) handelt,
muss keine Verhandlung durchgeführt und kann das Urteil auf dem Zirkulationsweg
gefällt werden (§ 25 Abs. 2 VRPG; BGer 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3 und 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5).

 

2.

Gegenstand des
Verfahrens bildet die Frage, ob die Steuerverwaltung gestützt auf den
Tatbestand der Transponierung zu Recht eine Aufrechnung des steuerbaren
Einkommens im Betrag von CHF 119'664.– für die kantonalen Steuern und von
CHF 143'597.– für die direkte Bundessteuer vorgenommen hat. In
tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent 2'390'000
Namenaktien der B____ AG zum Anrechnungspreis von CHF 263'228.– zwecks
Errichtung der D____ GmbH auf diese übertragen hat. Die Aufrechnung im
Zusammenhang mit den zusätzlichen Wertschriftenerträgen im Umfang von
CHF 7'124.– ist nicht angefochten.

 

2.1      Nach
§ 21 Abs 1 lit. c StG und Art. 20 Abs. 1
lit. c DBG sind namentlich Dividenden, Gewinnanteile,
Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art als
Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar. Ein solcher Ertrag entsteht nach
§ 21a Abs 1 lit. b StG und Art. 20a Abs. 1
lit. b DBG auch, wenn eine steuerpflichtige Person eine qualifizierte
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft im
Privatvermögen zu einem Wert über deren Nominalwert in ein von ihr beherrschtes
Unternehmen einbringt (sog. Transponierung; vgl. Richner et al., Handkommentar zum DBG (Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer), 3. Auflage, Zürich 2016,
Art. 20a N 63). Die Besteuerung des Erlöses nach § 21a
Abs 1 lit. b StG und Art. 20a Abs. 1
lit. b DBG wird nach der Transponierungstheorie folgendermassen
begründet: Die Beteiligungsrechte des Anteilsinhabers verkörpern einen latenten
Anspruch auf Ausschüttung der bereits vorhandenen Gewinnreserven. Diese Ausschüttung
unterstünde der Einkommenssteuer nach § 21 Abs. 1
lit. c StG und Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Der
Anteilsinhaber erwirbt bei der Übertragung seiner Beteiligungsrechte eine deren
Nennwert übersteigende Gegenleistung in der Form von Beteiligungsrechten der
übernehmenden Gesellschaft (Sacheinlage), einer Kaufpreisforderung oder einer
Darlehensforderung (formeller Verkauf). Die Reserven der übertragenen
Gesellschaft können steuerfrei an die übernehmende Gesellschaft ausgeschüttet
werden und die Rückzahlung des nominellen Kapitals der übernehmenden
Gesellschaft, die Bezahlung des Kaufpreises und die Rückzahlung des Darlehens
unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Folglich kann der Anteilsinhaber einen
Teil der Gewinnreserven der übertragenen Gesellschaft steuerfrei beziehen,
indem diese an die übernehmende Gesellschaft ausgeschüttet und von dieser zur
Rückzahlung des nominellen Kapitals, zur Bezahlung des Kaufpreises oder zur
Rückzahlung des Darlehens verwendet werden (zum Ganzen vgl. Reich et al., in: Zweifel/Beusch
[Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, 3. Auflage, Basel 2016, Art. 20a
N 106 und Schenker, Unternehmenskauf, Rechtliche
und steuerliche Aspekte, Bern 2016, S. 628 f. sowie Locher, Kommentar zum DBG, Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer, I. Teil, Art. 1 - 48 DBG, Allgemeine
Bestimmungen, Besteuerung natürliche Personen, Therwil/Basel 2001,
Art. 20 N 113; vgl. auch BGer 2A.135 und 136/2000 vom 9. November 2001 E. 7). Die
Transponierung führt insofern dazu, dass die steuerpflichtige Person zivilrechtlich
zwar nicht mehr Eigentümer der Beteiligung ist, wirtschaftlich jedoch weiter
darüber verfügen kann (Botschaft Unternehmenssteuerreformgesetz II, in: BBl 2005 S. 4733, 4803).
Der Tatbestand der Transponierung ist nach dem Gesetzeswortlaut gegeben, wenn
kumulativ (i) eine Beteiligung aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen
einer Personenunternehmung oder juristischen Person übertragen wird
(Systemwechsel), (ii) die Beteiligung mindestens 5 Prozent am Grund- oder
Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft beträgt
(qualifizierte Beteiligung), (iii) die übernehmende Personenunternehmung oder
juristische Person durch den Veräusserer oder Einbringer aufgrund einer
Kapitalbeteiligung von mindestens 50 Prozent beherrscht wird
(Beherrschung) und (iv) die Gegenleistung den Nennwert der übertragenen
Beteiligung übersteigt. Das Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerkmale wird nicht
vorausgesetzt; auf die Beweggründe des Anteilhabers kommt es somit nicht an (Reich et al., a.a.O., Art. 20a
N 84). Der bei Vorliegen einer Transponierung für die Einkommenssteuer
massgebende Ertrag ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Nennwert der
übertragenen Beteiligungsrechte zuzüglich allfälliger Einlagen, Aufgelder und
Zuschüsse und dem Anrechnungswert, welcher bei einer Sacheinlage dem Nennwert
der neuen Beteiligungsrechte und bei einem formellen Verkauf der Gutschrift entspricht
(Richner et al., a.a.O.,
Art. 20a N 64 mit Hinweis auf BGer vom 10. November 1998, in: StE 1999 B 24.4 Nr. 52; BGE 115 Ib 238 und BGer vom 19. April 1985, in: StE 1986 B 24.4 Nr. 6; Locher, a.a.O., Art. 20 N 112; BGer 2A.135 und 136/2000 vom 9. November 2001 E. 7). Die
Besteuerung der Einkünfte erfolgt in jener Steuerperiode, in welcher das
selbstbeherrschte Unternehmen den Rechtsanspruch auf Übertragung der qualifizierten
Beteiligung erworben hat (Richner et
al., a.a.O., Art. 20a N 65; Schenker, a.a.O., S. 628 f.).

 

2.2

2.2.1   Im
vorliegenden Fall ist die Vorinstanz zunächst zutreffend zum Schluss gelangt,
dass die Voraussetzungen des Systemwechsels, der qualifizierten Beteiligung
sowie der Gegenleistung, die den Nennwert der übertragenen Beteiligung
übersteigt, gegeben sind. Die Übertragung von 2'390'000 Namenaktien der B____ AG
mit einem Nominalwert von insgesamt CHF 23’900.–, entsprechend
17.07 Prozent des Aktienkapitals der Gesellschaft, erfolgte vom
Privatvermögen des Rekurrenten in das Vermögen der D____ GmbH, einer
juristischen Person. Der Anrechnungspreis für die übertragene Beteiligung betrug
CHF 236'228.– und war damit höher als deren Nominalwert. Gemäss Gesellschaftervertrag
erhielt der Rekurrent in dieser Höhe eine verzinsliche Darlehensforderung
gegenüber der D____ GmbH (Gesellschaftervertrag, Ziff. 1.3).

 

2.2.2

2.2.2.1 Im
Weiteren ist die D____ GmbH von der Vorinstanz auch als ein vom
Rekurrenten beherrschtes Unternehmen qualifiziert worden. Dazu hat die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass eine Transponierung auch dann vorliegt,
wenn mehrere Minderheitsbeteiligte, die gemeinsam mindestens 50 Prozent am
Kapital der aufnehmenden Gesellschaft halten, zusammenwirken und die
Übertragung damit gemeinsam vornehmen (vgl. BGE 115 Ib 238 E. 6c S. 246 f.). Eine Beherrschung der
übernehmenden Gesellschaft in diesem Sinne setzt insofern auch ein subjektives
Element voraus, als die Minderheitsbeteiligten dafür bewusst zusammenwirken
müssen; erforderlich ist mithin eine Kooperation der Minderheitsbeteiligten (vgl.
Reich et al., a.a.O., Art. 20a
N 101).

 

2.2.2.2 In
Bezug auf den vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz
entgegen der unrichtigen Behauptung des Rekurrenten (Rekursbegründung,
Rz. 10 und 13) nicht festgestellt hat, dieser, sondern dieser und sein
Sohn zusammen beherrschten die D____ GmbH (angefochtene Entscheide,
E. 5b/cc S. 10). Dass sich die Vorinstanz in der Begründung ihres
Entscheids im Wesentlichen auf die Bestimmungen des Gesellschaftervertrags (Rekursbegründung,
Beilage 3) stützte, ist nicht zu beanstanden. So enthält dieser
insbesondere eine Regelung, wonach sich die Parteien verpflichten, das
Stimmrecht im Verwaltungsrat der B____ AG und die Aktienrechte der
Gesellschaft in der Generalversammlung der B____ AG einheitlich und im
Sinne des Gesellschaftervertrages abzugeben (Gesellschaftervertrag, Ziff. 3.3.2).
Dazu macht der Rekurrent geltend, dass dies für die Frage der Beherrschung der D____ GmbH
nicht schädlich sein könne (Rekursbegründung, Rz. 17.1). Dabei blendet er
allerdings den mittelbar mit dieser Regelung verfolgten Zweck aus. Der Gründung
der D____ GmbH liegt gemäss Gesellschaftervertrag die Zielsetzung
zugrunde, dass der Sohn des Rekurrenten über die D____ GmbH als
Akquisitionsgesellschaft die Aktienmehrheit an der B____ AG erwerben soll
(Gesellschaftervertrag, Ziff. 1.1). Sowohl der Rekurrent als auch dessen
Sohn gewährten der D____ GmbH dafür ein Darlehen in der Höhe des
jeweiligen Anrechnungspreises (Gesellschaftervertrag, Ziff. 1.3), wobei
der Kauf weiterer Aktien der B____ AG mit deren Dividenden finanziert
werden sollte (Gesellschaftervertrag, Ziff. 2.1). Auf
Dividendenausschüttungen der D____ GmbH sollte verzichtet werden, solange
das Darlehen des Rekurrenten nicht vollständig amortisiert ist
(Gesellschaftervertrag, Ziff. 2.2). Setzt man die vom Rekurrenten erwähnte
Bestimmung Ziff. 3.3.2 in den Zusammenhang dieser weiteren Vereinbarungen,
ist die offenkundige Absicht des Rekurrenten und seines Sohnes erkennbar, spätestens
nach dem Erwerb der Aktienmehrheit an der B____ AG das Darlehen des
Rekurrenten mit Dividenden der B____ AG zurückzubezahlen. Damit wird mit
der Übertragung der Beteiligung des Rekurrenten zumindest unter anderem genau
das Ziel verfolgt, das als Grund für die Besteuerung des Erlöses aus der
Übertragung einer Beteiligung als Ertrag aus beweglichem Vermögen gemäss § 21a
Abs 1 lit. b StG und Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG
angeführt wird (vgl. oben E. 2.1). Dass der Rekurrent und dessen Sohn für
die Übertragung der Beteiligung an der B____ AG auf die D____ GmbH bewusst
zusammengewirkt haben, ergibt sich ferner aus der im Gesellschaftervertrag festgelegten
Regelung der Geschäftsführung. Im vorinstanzlichen Entscheid wird korrekt ausgeführt,
dass sowohl der Rekurrent wie auch dessen Sohn Anrecht auf je einen Sitz in der
Geschäftsführung der D____ GmbH haben und der Sohn zwar den Vorsitz
innehat, diesem jedoch kein Stichentscheid zukommt (Gesellschaftervertrag,
Ziff. 3.4.1 und 3.4.3). Der Rekurrent hält dem entgegen, dass die
Möglichkeit, mit seiner Stimme seinen Sohn zu blockieren, nicht schädlich sei,
weil der Vertrag Mediatoren als Drittstimmen vorsehe, welche im Sinne des
Gesellschaftervertrages zu stimmen hätten (Rekursbegründung, Rz. 17.2). Der
Umstand, dass ein Mediator über die Ausübung des Stimmrechts des Rekurrenten
und seines Sohns in der Geschäftsführung entscheidet, wenn sich diese nicht
einigen können (Gesellschaftervertrag, Ziff. 3.4.3), ändert an der
gemeinsamen Beherrschung nichts, sondern stellt vielmehr sicher, dass die
Gesellschaft auch bei Uneinigkeit der Gesellschafter nicht von einem
Gesellschafter beherrscht werden kann. Zudem ist für wichtige Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung im Sinne von Art. 808b des
Obligationenrechts (SR 202) Einstimmigkeit der Gesellschafter erforderlich
und gilt der Entscheid durch einen Mediator für solche Beschlüsse nicht
(Gesellschaftervertrag, Ziff. 3.3.3 und 3.4.3). Insofern erweist sich auch
der Verweis des Rekurrenten auf Schenker
(Rekursbegründung, Rz. 15) als unbehelflich. Gemäss diesem Autor liegt
keine Beherrschung vor, „wenn sich der Verkäufer einer Gesellschaft in einer
Minderheitsposition bei der Käuferin beteiligt und keine Mitspracherechte hat,
sondern im Rahmen eines Aktionärsbindungsvertrags nur die Vermögensrechte des
Verkäufers als Minderheitsaktionär geschützt werden, indem ihm Vor- und
Mitverkaufsrechte gewährt werden sowie ein Anspruch auf die Ausschüttung einer
Dividende vereinbart wird“ (Schenker,
a.a.O., S. 631). Von diesem Fall unterscheidet sich der vorliegende
wesentlich dadurch, dass im Gesellschaftervertrag dem Beschwerdeführer ein
Mitspracherecht in der Geschäftsführung eingeräumt wird und für wichtige
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Einstimmigkeit verlangt wird
(Gesellschaftervertrag, Ziff.  3.3.3 und 3.4.2).

 

3.

Im Übrigen wird
auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheide verwiesen (insb.
Angefochtene Entscheide, E. 5). Die Vorbringen des Rekurrenten sind nicht
geeignet, die Richtigkeit der Erwägungen der Vorinstanz in Frage zu stellen.
Der Rekurs und die Beschwerde sind demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens gehen dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 4'500.– zu Lasten
des Rekurrenten.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden
abgewiesen.

 

            Der Rekurrent und Beschwerdeführer trägt
die Kosten der Verfahren mit einer Gebühr von insgesamt CHF 4‘500.–.

 

            Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Steuerrekurskommission Basel-Stadt

-      
Steuerverwaltung Basel-Stadt

-      
Eidgenössische Steuerverwaltung

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Tobias Calò

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.