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**Case Identifier:** e5f0758b-61b1-5996-b586-3f29e4d24cff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.06.2024 IV 2023/202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-202_2024-06-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/202

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.07.2024

Entscheiddatum: 18.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2024
Art. 87 Abs. 3 IVV. Nicht anwendbar bei einer Neu- bzw. Wiederanmeldung 
für berufliche Eingliederungsmassnahmen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2024, IV 
2023/202). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_422/2024.

Entscheid vom 18. Juni 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Vera Kolb

Geschäftsnr.

IV 2023/202

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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IV-Leistungen (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Februar 2019 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). 

Am 15. März 2019 berichteten die Fachpersonen der Psychiatrie B.___ (IV-act. 12), der 

Versicherte sei vom 31. Januar 2019 bis zum 4. März 2019 in stationärer Behandlung 

gewesen. Sie führten aus, er leide als Hauptdiagnose an einer rezidivierenden 

depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode. Als Nebendiagnosen 

attestierten sie eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung: impulsiver Typ, 

psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum 

anderer psychotroper Substanzen: schädlicher Gebrauch, psychische und 

Verhaltensstörungen durch Alkohol: schädlicher Gebrauch, rezidivierende orale Aphten 

und Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung. Zum 

Austrittszeitpunkt sei der Versicherte nicht arbeitsfähig gewesen.

A.a. 

Am 11. Juni 2019 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 20), dass sein 

Begehren um berufliche Massnahmen abgewiesen werde, da aufgrund seines 

Gesundheitszustandes derzeit keine beruflichen Massnahmen möglich seien.

A.b. 

Am 13. Oktober 2019 berichtete dipl. Arzt C.___ (IV-act. 37), Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, er habe beim Versicherten mit Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit ein Borderlinesyndrom, eine posttraumatische Belastungsstörung 

und rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwergradige Episode, 

diagnostiziert. Sämtliche Diagnosen lägen seit circa dem zwanzigsten Lebensjahr vor. 

Der Versicherte sei für jegliche Tätigkeiten voll arbeitsunfähig. Am 17. April 2020 gab 

dipl. Arzt C.___ an, der Versicherte leide nach wie vor an einer schweren depressiven 

Episode (IV-act. 77).

A.c. 

Am 17. Februar 2021 erstattete Dr. med. D.___ im Auftrag der IV-Stelle ein 

psychiatrisches Gutachten (IV-act. 124). Er gab an, der Versicherte leide hauptsächlich 

an narzisstischen, und histrionischen, nebensächlich auch emotional-instabil-

impulsiven und dissozialen Persönlichkeitszügen. Körperliche Beschwerden seien nicht 

A.d. 

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erhoben worden. Die Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung gemäss ICD-10 seien 

nicht erfüllt, denn gemäss ICD-10 müsste für eine Persönlichkeitsstörungsdiagnose ab 

der Jugend ein dauerhaft gestörtes Erlebens- und Verhaltensmuster in verschiedenen 

Lebensbereichen nachweisbar sein. Über die Zeit des Versicherten ausserhalb der 

Schweiz seien keine gesicherten Daten vorhanden und die Angaben des Versicherten 

variierten je nach Zeit und Gesprächspartner enorm. Der Versicherte habe sich als 

völlig gesund und normal und sehr erfolgreich in E.___, in der Schweiz bis zum 

Gefängnisaufenthalt, gegeben. Kulturell scheine der Versicherte ungenügend 

angepasst zu sein. Des Weiteren sei sein Verhalten mit diversen Kurzklinikaufenthalten 

in den letzten Jahren durch den Wunsch nach einem Sekundärgewinn (finanzielle 

Absicherung) verstärkt worden. Hinweise für eine schizophreniforme Störung oder eine 

psychotische Störung infolge Drogenkonsums oder einer anderen Aetiologie gebe es 

nach einer genauen Analyse der Akten und der sehr genauen Nachfrage in der 

Untersuchung nicht. In den beiden Untersuchungen hätten sich keine Hinweise auf eine 

depressive Störung oder auf eine Angststörung ergeben. Fraglich sei, ob überhaupt je 

depressive Zustände vom Ausmass einer Depression vorgelegen hätten. Der 

Versicherte habe eine starke histrionische Neigung mit theatralischem Darstellen der 

Emotionen. Vorübergehende Anpassungsstörungen (wie bspw. im Gefängnis oder bei 

Schwierigkeiten in der Ehe) seien möglich und nachvollziehbar. Jemand, der eine 

angebliche mittelgradige Depression praktisch bei jedem Ein- und Austritt bei den 

diversen Klinikaufenthalten gehabt haben soll, wäre gar nicht fähig, wiederholt nach 

E.___ zu reisen. Auch spreche das oft gezeigte wütende, redselige und ordernde 

Verhalten gegen eine depressive Störung. Depressive Menschen würden die Schuld 

bei sich selbst bis zum Schuldwahn im Extremfall suchen; der Versicherte hingegen 

externalisiere die Schuld konsequent. Eine posttraumatische Belastungsstörung 

bestehe ebenfalls nicht. Der Versicherte habe entsprechende Traumata im Rahmen der 

Begutachtung verneint. Bei anderen Psychiatern habe er aber über Folter in E.___-

schen Gefängnissen, über traumatische Erlebnisse in F.___ oder über eine 

Traumatisierung durch das Erdbeben in E.___ berichtet. Beim Versicherten liege eine 

Benzodiazepinabhängigkeit, regelmässiger Konsum, ein schädlicher Gebrauch von 

Alkohol sowie ein Verdacht auf einen schädlichen Gebrauch von Cannabis vor. Die 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei nicht eingeschränkt, jedoch dürfe er aufgrund der 

Benzodiazepinabhängigkeit keine gefährlichen Arbeiten ausführen. Der RAD-Arzt 

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Dr. med. G.___ notierte am 23. Februar 2021 (IV-act. 127), dass auf das psychiatrische 

Gutachten von Dr. D.___ aus versicherungsmedizinischer Sicht vollumfänglich 

abgestellt werden könne.

Mit einem Vorbescheid vom 27. Februar 2021 kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten an, dass sie sein Rentenbegehren bei einem IV-Grad von 0% abweisen 

werde (IV-act. 130). Zur Begründung führte sie aus, dass gemäss der psychiatrischen 

Begutachtung kein relevanter Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit vorliege, weshalb eine 100% Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei.

A.e. 

Am 10. April 2021 wandte der Versicherte ein (IV-act. 144), sein 

Gesundheitszustand sei anhand der vorliegenden Berichte zu beurteilen und ihm sei 

eine Rente zu gewähren. Er reichte am 19. April 2021 (Eingangsdatum) 

Austrittsberichte der Psychiatrie B.___ vom 13. April 2021 (IV-act. 145) und vom 29. 

Januar 2021 (IV-act. 146) ein. Im Bericht vom 13. April 2021 hatten die Fachpersonen 

ausgeführt, sie hätten im Rahmen der Hospitalisation vom 18. Februar bis zum 6. April 

2021 folgende Diagnosen erhoben: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

schwere Episode mit psychotischen Symptomen, psychische und Verhaltensstörungen 

durch Alkohol: Schädlicher Gebrauch, kombinierte und andere 

Persönlichkeitsstörungen, psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder 

Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom. Im Bericht vom 29. Januar 2021 hatten die 

Fachpersonen der Psychiatrie B.___ festgehalten, der Versicherte sei vom 31. 

Dezember 2020 bis zum 22. Januar 2021 bei ihnen hospitalisiert gewesen. Beim 

Versicherten seien folgende Diagnosen erhoben worden: Kombinierte 

Persönlichkeitsstörung mit V.a. emotional-instabile impulsive und auch narzisstische 

Züge, psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: schädlicher Gebrauch, 

psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: 

Abhängigkeitssyndrom, psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen 

Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen: psychotische 

Störung, sowie Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung. 

Auf Rückfrage der IV-Stelle führte der Gutachter am 7. Mai 2021 bezugnehmend auf 

die beiden neu eingegangenen Berichte am 2. Juni 2021 aus (IV-act. 151), dass es 

bereits zuvor mehrere vergleichbare Berichte gegeben habe. Der Versicherte habe das 

bekannte manipulative, dramatisierende und fordernde Verhalten gezeigt, das bereits 

A.f. 

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B.  

im Gutachten ausführlich beschrieben worden sei. Ein konstruktives und produktives 

Verhalten wäre aber möglich und zumutbar. Die beiden neuen Berichte änderten nichts 

an der medizinischen und versicherungsmedizinischen Beurteilung des Versicherten im 

Gutachten vom 17. Februar 2021.

Die Psychiatrie B.___ erstattete am 17. August 2021 einen weiteren 

Austrittsbericht (IV-act. 158). Die Fachpersonen gaben an, der Versicherte sei vom 9. 

Juni bis zum 16. August 2021 bei ihnen hospitalisiert gewesen. Er leide an einer 

rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen 

Symptomen, Kontaktanlässe mit Bezug auf andere psychosoziale Umstände, an einer 

emotional instabilen Persönlichkeitsstörung: impulsiver Typ, und an Problemen mit 

Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung. Auch dieser Bericht wurde dem 

Gutachter zur Stellungnahme zugestellt. Der Gutachter führte am 15. September 2021 

(IV-act. 162) dasselbe wie in seiner vorangehenden Stellungnahme aus. Nach der 

Gewährung einer zweiten Anhörung (IV-act. 164) verfügte die IV-Stelle am 16. 

Dezember 2021 die Abweisung des Leistungsbegehrens (IV-act. 174).

A.g. 

Im Juni 2023 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer Invalidenrente 

sowie explizit auch zum Bezug von beruflichen Eingliederungsmassnahmen an (IV-act. 

175). Die IV-Stelle forderte ihn am 4. Juli 2023 auf, eine erhebliche Veränderung des 

rechtserheblichen Sachverhalts glaubhaft zu machen (IV-act. 180). Am 17. Juli 2023 

berichtete dipl. Arzt C.___ (IV-act. 183), seit der Versicherte in seinem Heimatland E.___ 

mehrere Traumata (sechsmaliger Gefängnisaufenthalt mit mehrfachen schweren 

psychischen und physischen Misshandlungen) erlitten habe, bestehe eine 

schwergradige Schmerzsymptomatik mit Schlaflosigkeit und depressiven Zuständen. 

Ausserdem seien damals die Symptome (dissoziative und schwere depressive 

Zustände, Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen) einer posttraumatischen 

Belastungsstörung entstanden. Zusätzlich zu einer schwergradigen Depression sei es 

damit zu einer posttraumatischen Belastungsstörung gekommen. Daneben erhob dipl. 

Arzt C.___ als Diagnosen eine Bipolar 2 Störung und eine Borderline Störung. Er gab 

an, der Versicherte sei daher mittel- bis langfristig (die nächsten 2 bis 5 Jahre) voll 

arbeitsunfähig.

B.a. 

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Der IV-Stelle wurden vier Austrittsberichte der Psychiatrie B.___ vom 

16. Dezember 2021 (Fremdakten act. 6-10 ff.), vom 9. September 2022 (Fremdakten 

act. 6-15 ff.), vom 14. Oktober 2022 (Fremdakten act. 6-20 ff.) und vom 25. Juni 2023 

(Fremdakten act. 6-3 ff.) eingereicht. Die Fachpersonen hatten in ihren Berichten im 

Wesentlichen folgende Diagnosen angegeben: Rezidivierende depressive Störung, 

gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen, emotional instabile 

Persönlichkeitsstörung (impulsiver Typ [gemäss Bericht vom 16.12.2021 und 

09.09.2022] oder Borderline-Typ [gemäss Bericht vom 14.10.2022 und 25.06.2023]), 

Kontaktanlässe mit Bezug auf andere psychosoziale Umstände und Probleme mit 

Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung. Im Bericht vom 16. Dezember 

2021 und im neusten Bericht vom 25. Juni 2023 hatten die Fachpersonen zusätzlich 

psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: 

Abhängigkeitssyndrom, angegeben. Am 4. August 2023 notierte der RAD-Arzt Dr. 

G.___ (IV-act. 186), aus den neu eingereichten Berichten ergebe sich im Vergleich zum 

psychiatrischen Gutachten von Dr. D.___ vom 17. Februar 2021 bzw. zu den 

Austrittsberichten der Psychiatrie B.___ vom 13. April und 7. August 2021 und den 

dazu eingeholten Stellungnahmen von Dr. D.___ vom 5. Juni und 30. September 2021 

kein neuer medizinischer Sachverhalt.

B.b. 

Mit einem Vorbescheid vom 8. August 2023 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit (IV-act. 190), dass sie beabsichtige, nicht auf sein neues Leistungsbegehren 

einzutreten. Am 12. September 2023 berichtete dipl. Arzt C.___ von unveränderten 

Diagnosen (IV-act. 196). Zusätzlich vermerkte er in einem weiteren Schreiben gleichen 

Datums (IV-act. 197), dass der Versicherte aufgrund von körperlichen Schmerzen im 

rechten Schultergelenk, im Rücken und in den Beinen sowie infolge einer 

Gewichtszunahme auf eine Physiotherapie angewiesen sei. Der RAD-Arzt Dr. G.___ 

notierte am 3. Oktober 2023 (IV-act. 200), dass aus den Angaben von dipl. Arzt C.___ 

kein veränderter medizinscher Sachverhalt hervorgehe. Aus der 

Physiotherapieverordnung ergäben sich keine somatischen Diagnosen. Lediglich die 

Angabe von nicht näher beschriebenen körperlichen Beschwerden durch den 

behandelnden Psychiater begründeten aus versicherungsmedizinischer Sicht keinen 

Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.

B.c. 

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C.  

Erwägungen

1.  

Mit einer Verfügung vom 24. Oktober 2023 trat die IV-Stelle nicht auf das 

Leistungsbegehren ein (IV-act. 201). Sie führte aus, dass der Versicherte mit seinem 

Gesuch nicht glaubhaft gemacht habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der 

letzten Verfügung wesentlich verändert hätten.

B.d. 

Am 7. November 2023 erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

vom 24. Oktober 2023 (act. G 1). Zur Begründung verwies er auf ein Schreiben seines 

Psychiaters dipl. Arzt C.___ vom 6. November 2023 (act. G 1.1). Dipl. Arzt C.___ hatte 

darin ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich in einer psychisch sehr 

schlechten Situation und sei voll erwerbsunfähig.

C.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. Dezember 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4).

C.b. 

Am 11. Januar 2024 bewilligte die verfahrensleitende Versicherungsrichterin das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten; act. G 8).

C.c. 

Die Frist zur Einreichung einer Replik lief am 12. Februar 2024 unbenutzt ab (act. 

G 9 und G 10), weshalb das Versicherungsgericht den Schriftenwechsel am 

20. Februar 2024 abschloss. Am 21. Februar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um 

eine Fristerstreckung bis zum 21. März 2024 (act. G 11), da er nochmals Rücksprache 

mit seinem Psychiater dipl. Arzt C.___ halten wolle.

C.d. 

Am 23. Februar 2024 erstreckte ihm das Versicherungsgericht die Frist für allfällige 

weitere Eingaben bis zum 21. März 2024 (act. G 12) und erklärte, dass nach 

unbenütztem Fristablauf der Schriftenwechsel wieder abgeschlossen werde. Der 

Beschwerdeführer liess auch diese Frist unbenutzt verstreichen.

C.e. 

Die angefochtene Verfügung enthält zwei voneinander unabhängige Entscheide, 

nämlich den Entscheid, nicht auf die Anmeldung zum Bezug von beruflichen 

1.1. 

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2.

Die vom Beschwerdeführer erst nach der Eröffnung der "kombinierten" 

Nichteintretensverfügung vom 24. Oktober 2023 eingereichten Akten können nicht 

gewürdigt werden, da nur die Aktenlage massgebend ist, die beim Erlass der 

angefochtenen "kombinierten" Verfügung vorgelegen hat (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 

Andernfalls könnte der Fall eintreten, dass eine aufgrund der damaligen Aktenlage 

rechtmässige Nichteintretensverfügung auf der Grundlage der im Beschwerdeverfahren 

eingereichten Akten vom Gericht als rechtswidrig aufgehoben werden müsste, was in 

Eingliederungsmassnahmen einzutreten, und den Entscheid, nicht auf die Anmeldung 

zum Bezug von Rentenleistungen einzutreten. Angefochten sind also zwei 

Verfügungen, die dem Beschwerdeführer in einem einzigen Dokument eröffnet worden 

sind. Mit der Anfechtung der Verfügung vom 24. Oktober 2023 hat der 

Beschwerdeführer demnach zwei Beschwerden erhoben, nämlich eine Beschwerde 

gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin, nicht auf die Anmeldung zum Bezug 

von beruflichen Eingliederungsmassnahmen einzutreten, und eine Beschwerde gegen 

die Verfügung, nicht auf das Gesuch um eine Invalidenrente einzutreten. Das 

Versicherungsgericht hat die beiden Beschwerdeverfahren von Anfang an formlos 

vereinigt. Damit hat es die Gefahr sich widersprechender Entscheide ausgeschaltet 

und gleichzeitig den Verfahrensaufwand, insbesondere in Bezug auf den 

Schriftenwechsel und die Urteilsbegründung, reduziert. Die Vereinigung der beiden 

Beschwerdeverfahren hat aber nicht zur Folge, dass die beiden Streitgegenstände 

„verschmelzen“ würden. Diese bleiben von der Vereinigung unberührt und haben 

folglich weiterhin ein je eigenes juristisches Schicksal. Das bedeutet, dass es dem 

Beschwerdeführer möglich ist, dieses Urteil nur bezüglich des einen 

Streitgegenstandes anzufechten und es in Bezug auf den anderen Streitgegenstand 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen zu lassen. Diesem Umstand wird 

durch eine weitgehende Aufteilung der Erwägungen (Erw. 3 Ausführungen zum 

Rentenbegehren und Erw. 4 Ausführungen zu den beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen) und des Urteilsdispositivs Rechnung getragen.

Für beide Beschwerdeverfahren ist zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin mit 

der angefochtenen Verfügung vom 24. Oktober 2023 nicht auf die beiden 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten ist. In diesem 

Beschwerdeverfahren kann folglich nur überprüft werden, ob diese beiden in der 

Verfügung vom 24. Oktober 2023 enthaltenen Nichteintretensentscheide rechtmässig 

gewesen sind.

1.2. 

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der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (vgl. etwa F. Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., S. 30) ausgeschlossen ist.

3.  

Gemäss Art. 87 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) wird eine neue Anmeldung für 

Rentenleistungen nur geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad 

der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert 

hat. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach einer 

vorausgegangenen rechtskräftigen Leistungsverweigerung immer wieder mit 

gleichlautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des 

Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 117 V 200 E. 4b). Da es sich 

beim Invaliditätsgrad nicht um ein Sachverhaltselement, sondern um das Ergebnis 

einer Rechtsanwendung handelt, kann er nicht direkt glaubhaft gemacht werden. Die 

Glaubhaftmachung einer relevanten Veränderung muss sich deshalb – entgegen dem 

Wortlaut der genannten Bestimmung – auf jene Sachverhaltselemente beziehen, die für 

die Invaliditätsbemessung relevant sind. Die glaubhaft gemachte Veränderung eines 

solchen Sachverhaltselements muss so erheblich sein, dass mit der Entstehung eines 

anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades zu rechnen ist, falls sich die Veränderung in 

einem anschliessenden umfassenden Verwaltungsverfahren nachweisen lassen sollte. 

Die in Art. 87 Abs. 3 IVV aufgestellte "Prüfungs-" bzw. Eintretenshürde ist also unter 

anderem dann überwunden, wenn die sich neu anmeldende versicherte Person 

glaubhaft machen kann, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat und dass 

damit ihr Arbeitsunfähigkeitsgrad in einem erheblichen Ausmass angestiegen ist. Mit 

dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den 

Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im 

Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erstellt werden. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend 

gemachten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte 

bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die 

behauptete Änderung bei einer eingehenden Abklärung nicht werde erstellen lassen 

(Entscheid des Bundesgerichtes vom 25. Februar 2020, 8C_735/2019, E. 4.2. mit 

weiteren Hinweisen). Die Beantwortung der Frage, ob eine wesentliche 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht worden ist, setzt einen Vergleich 

zwischen dem aktuellen Sachverhalt (der allerdings noch nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelt, sondern nur glaubhaft gemacht sein 

muss) und jenem Sachverhalt respektive jener Sachverhaltsannahme voraus, der bzw. 

3.1. 

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die der ersten Ablehnungsverfügung zugrunde gelegt worden ist (vgl. hierzu auch BGE 

130 V 73 ff. E. 3).

Dipl. Arzt C.___ hat neu angegeben, der Beschwerdeführer benötige aufgrund 

diverser Schmerzen eine Physiotherapie. Dipl. Arzt C.___ ist Psychiater und daher per 

se nicht auf physische Leiden spezialisiert. Dass die Schmerzen psychischer Natur 

wären, hat er nirgends vermerkt. Aus seinen Befunden und den darauf beruhenden 

Diagnosen ergeben sich denn auch keinerlei Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer an einer breit angelegten Schmerzproblematik leiden würde. Im 

Übrigen liegen in den Akten auch keine Berichte von weiteren (auf somatische Leiden 

spezialisierte) Behandlern vor, die eine solche Schmerzproblematik nachvollziehbar 

darlegen würden. Die alleinige Angabe, dass aufgrund von Schmerzen in der rechten 

Schulter, im Rücken und in den Beinen neu eine Physiotherapie benötigt werde, genügt 

nicht, um eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

glaubhaft zu machen. Die medizinischen Akten beinhalten weder eine ausreichende 

Befunderhebung noch eine Diagnose, die auf Schmerzen hinweisen würden, die eine 

(Teil-)Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit begründen könnten. In den nach 

seiner Physiotherapieverordnung verfassten Berichten hat dipl. Arzt C.___ denn auch 

nichts mehr notiert, was auf eine Schmerzproblematik des Beschwerdeführers 

hindeuten würde. Im Übrigen sind auch im neusten Bericht der Psychiatrie B.___ vom 

25. Juni 2023 (Fremdakten act. 6-3 ff.) betreffend die Hospitalisation vom 14. bis zum 

22. Juni 2023 mit keinem Wort solche Schmerzen vom Beschwerdeführer geltend 

gemacht bzw. von den Behandlern im Rahmen der Befunderhebung festgehalten 

worden. Die Formulierungen von dipl. Arzt C.___ in seiner "Verschlechterungsmeldung" 

vom 12. September 2023 erwecken zudem den Anschein der Befangenheit, indem er 

sein Schreiben mit "Rekurs [...]" betitelt und am Schluss des Schreibens vermerkt, dass 

er der von der Beschwerdegegnerin attestierten vollen Arbeitsfähigkeit "entschieden 

entgegen" trete. Ganz offensichtlich hat diese „Verschlechterungsmeldung“ darauf 

abgezielt, dem Beschwerdeführer zu einer Rente zu verhelfen. Da er zudem die von 

dem Sachverständigen Dr. D.___ anschaulich beschriebene Aggravationstendenz des 

Beschwerdeführers konsequent ausgeblendet und alle subjektiven Angaben für bare 

Münze genommen hat, haben seine Berichte keinen nennenswerten Beweiswert. Dr. 

C.___ hat in seinen neuen Berichten keine wesentliche neue psychiatrische Diagnose 

und auch keine wesentlich neue psychiatrische Befundlage, verglichen mit den 

Berichten, die er bereits vor der Begutachtung durch Dr. D.___ verfasst hatte, 

angegeben, auch wenn er immer wieder behauptet hat, dass eine Verschlechterung 

eingetreten sei. Neu hat er lediglich eine bipolare Störung angegeben, wobei die 

Befundlage in den Berichten im Wesentlichen unverändert geblieben ist. Dr. D.___ 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 11/15

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4.  

hatte in seinem Gutachten überzeugend dargelegt, wieso der Beschwerdeführer die 

Eintretenskriterien für eine Persönlichkeitsstörung (worunter auch eine bipolare Störung 

fallen würde) nicht erfülle. Die neu eingereichten Berichte von dipl. Arzt C.___ weisen 

auch keine neuen Befunde auf, welche die Diagnose einer bipolaren Störung 

begründen würden. Auch in den neu eingereichten Austrittsberichten der Psychiatrie 

B.___ (Fremdakten act. 6-3 ff.) ist keine bipolare Störung angegeben worden. 

Insgesamt sind in den Berichten der Psychiatrie B.___ und denjenigen von dipl. Arzt 

C.___ lediglich Diagnosen genannt worden, die Dr. D.___ anlässlich seiner 

Begutachtung nachvollziehbar widerlegt hatte. Konkret hatte Dr. D.___ in seinem 

Gutachten nämlich überzeugend widerlegt, dass der Versicherte an einer depressiven 

Störung, an irgendeiner Persönlichkeitsstörung (also auch nicht an einer Borderline- 

oder bipolaren Störung) oder einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Aus 

den Berichten der Psychiatrie B.___ geht im Vergleich zu den Berichten im 

vorangegangenen Verfahren keine Verschlechterung des psychischen 

Gesundheitszustandes hervor. Sowohl die Befundlage als auch die Diagnosen sind 

bereits im vorangegangenen Verfahren im Wesentlichen gleichlautend gewesen und 

vermögen damit keine Veränderung des psychischen Gesundheitszustandes glaubhaft 

zu machen.

Gesamthaft fehlt in den zahlreichen medizinischen Berichten also jeder Hinweis auf 

eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

nach dem 16. Dezember 2021 (Datum der letztmaligen Abweisungsverfügung; 

Referenzzeitpunkt). Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine relevante Sachverhaltsveränderung nach dem 16. Dezember 2021 glaubhaft zu 

machen, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung zum 

Bezug einer Invalidenrente eingetreten ist.

3.3. 

Mit einer Mitteilung vom 11. Juni 2019 hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch 

um berufliche Eingliederungsmassnahmen letztmalig verbindlich abgewiesen. Fraglich 

ist nun, ob mit einem neuen Gesuch um berufliche Massnahmen ebenfalls (wie bei 

einem Rentenbegehren) eine wesentliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht 

werden muss. Darauf wird nachfolgend näher eingegangen.

4.1. 

Seinem klaren Wortlaut nach bezieht sich der Art. 87 Abs. 3 IVV nur auf Renten, 

Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträge, nicht aber auf andere Leistungen der 

Invalidenversicherung, insbesondere nicht auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. 

Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der Verordnungsgeber die anderen 

4.2. 

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Leistungsarten bloss versehentlich oder absichtlich nicht erwähnt hat, ob der Art. 87 

Abs. 3 IVV also eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthält oder nicht. Über die nicht 

explizit in den Art. 87 Abs. 3 IVV erwähnten Leistungsarten kann erfahrungsgemäss – 

anders als über eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag – 

in den allermeisten Fällen mit einem minimalen Abklärungsaufwand entschieden 

werden. Dass es ganz vereinzelt auch bei einer sog. Neu- oder Wiederanmeldung zum 

Bezug einer beruflichen Eingliederungsmassnahme zu einem hohen 

Abklärungsaufwand kommen kann, ändert nichts daran, dass der Verordnungsgeber 

ganz bewusst der Verfahrensökonomie nur bei den Renten, den 

Hilflosenentschädigungen und den Assistenzbeiträgen den Vorrang gegenüber dem 

durch den Art. 29 Abs. 1 ATSG garantierten leichten Zugang zu 

Sozialversicherungsleistungen hat einräumen wollen. Eine Ausweitung des 

Anwendungsbereichs des Art. 87 Abs. 3 IVV auf vom klarem Wortlaut nicht erfasste 

Leistungsarten der Invalidenversicherung ist nicht zulässig, weil damit der im Art. 29 

ATSG verankerte Grundsatz des uneingeschränkten Anspruchs auf das Eintreten auf 

ein Leistungsbegehren zugunsten einer minimalen Einsparung an Verwaltungs- bzw. 

Abklärungsaufwand ausgehebelt würde. Dabei ist ein weiteres Element der 

systematischen Interpretation des Art. 87 Abs. 3 IVV zu beachten, das im Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. Juni 2023 (8C_661/2022) keine Beachtung gefunden hat: Der 

Zugang zu den Sozialversicherungsleistungen ist bereits mit einer Schranke versehen, 

nämlich mit dem Anmeldeerfordernis gemäss dem Art. 29 Abs. 1 ATSG. Das 

Anmeldeerfordernis hindert erfahrungsgemäss einen Teil der Versicherten, die an sich 

einen Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung hätten, daran, diesen Anspruch 

geltend zu machen, was bereits eine vom Bundesgericht hoch gewichtete Einsparung 

an Verwaltungs- bzw. Abklärungsaufwand zur Folge hat. Die vom Bundesgericht 

propagierte Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle 

Leistungsarten der Invalidenversicherung wäre also nicht die einzige Zugangsschranke, 

sondern sie würde die (in der Form des Anmeldeerfordernisses) bereits bestehende 

Zugangsschranke erheblich heraufsetzen, in einigen Fällen sogar faktisch 

unüberwindbar machen. Die Missachtung des klaren Wortlautes bei der Interpretation 

des Art. 87 Abs. 3 IVV würde voraussetzen, dass der Verordnungsgeber es 

versehentlich versäumt hätte, diese weiteren Leistungsarten ebenfalls aufzulisten. Für 

die Annahme einer entsprechenden ausfüllungsbedürftigen Verordnungslücke fehlt 

aber jeder Hinweis. Trotzdem hat das Bundesgericht im Urteil vom 26. Juni 2023 das 

Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Lücke im Art. 87 Abs. 3 IVV für berufliche 

Eingliederungsmassnahmen angenommen. Es hat weiter angenommen, diese Lücke 

müsse durch einen Analogieschluss von den explizit aufgeführten Leistungsarten 

Rente, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag auf die beruflichen 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/15

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Eingliederungsmassnahmen gefüllt werden. Diese beiden Annahmen hat das 

Bundesgericht vor allem damit begründet, dass als Folge des gemeinsamen 

Anmeldeformulars, des ineinander verwobenen Bearbeitungsprozesses und der 

Abhängigkeit der jeweiligen Abklärungsergebnisse ein enger sachlogischer Konnex 

zwischen den beruflichen Eingliederungsmassnahmen und der Rente bestehe. Dies 

und der Umstand, dass der Untersuchungsgrundsatz gelte, habe zur Folge, dass der 

jeweils andere Entscheid i.d.R. ebenfalls zu prüfen sei (vgl. die E. 4.7 des genannten 

Bundesgerichtsurteils). Diese Argumentation vermag das Bestehen einer 

ausfüllungsbedürftigen Lücke im Art. 87 Abs. 3 IVV und deren Ausfüllung durch eine 

Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Art. 87 Abs. 3 IVV offensichtlich nicht zu 

belegen. Dass die IV-Stellen ein Anmeldeformular verwenden, das sowohl die 

beruflichen Eingliederungsmassnahmen als auch die Rente abdeckt, schafft keinen wie 

auch immer beschaffenen Konnex zwischen den beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen und der Rente. Die IV-Stellen sind nämlich ohne weiteres 

in der Lage, trotz der Verwendung eines Einheitsformulars eine Anmeldung zum Bezug 

von beruflichen Eingliederungsmassnahmen von einer Anmeldung zum Bezug einer 

Rente zu unterscheiden. Ein enger Konnex ist hier also nicht gegeben. Worin die 

"Verwobenheit" der Bearbeitungsprozesse betreffend die beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen und betreffend die Rente bestehen soll, lässt sich nicht 

erkennen. Zwar ist der Ausschnitt aus dem gesamten Lebenssachverhalt, der für einen 

allfälligen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen zu ermitteln ist, 

gelegentlich teilweise deckungsgleich mit dem Ausschnitt, der für einen allfälligen 

Rentenanspruch relevant ist. Das führt dann aber bestenfalls zu einem Synergieeffekt, 

d.h. zu einem reduzierten Abklärungsaufwand. Die Subsumtion des entsprechenden 

Sachverhaltsausschnitts unter die Bestimmungen über die beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen einerseits und des teilweise deckungsgleichen 

Sachverhaltsausschnitts unter die Bestimmungen über die Rente andererseits werden 

dadurch in keiner Art und Weise "verwoben" und begründen demnach keinen engen 

sachlogischen Konnex zwischen der Bearbeitung eines Gesuchs um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen und eines zeitgleich eingereichten Gesuchs um eine 

Rente. Warum die selbstverständliche Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes 

einen engen sachlogischen Konnex begründen soll, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. 

Im Übrigen wäre selbst dann, wenn der behauptete enge sachlogische Konnex 

tatsächlich bestehen würde, nicht einzusehen, weshalb dies eine Lücke begründen und 

eine Ausfüllung dieser Lücke mittels eines Analogieschlusses auf die Rente, die 

Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag erfordern würde. Zudem hätte der 

Verordnungsgeber die Lücke anlässlich der Ergänzung des Art. 87 Abs. 3 IVV um den 

Assistenzbeitrag natürlich selbst beseitigt, indem er den Anwendungsbereich explizit 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/15

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5.  

Der Gesamtaufwand für die Beurteilung der beiden Beschwerden gegen die beiden 

Nichteintretensentscheide in der Verfügung vom 24. Oktober 2023 ist höher als bei 

einer durchschnittlich aufwendigen Beurteilung einer Beschwerde. Allerdings beläuft er 

sich aufgrund des durch die Verfahrenseinigung herbeigeführten Synergieeffekts auch 

nicht auf zweimal Fr. 600.--, sondern auf insgesamt Fr. 800.--, woraus je die Hälfte auf 

das Beschwerdeverfahren betreffend Rente und dasjenige betreffend berufliche 

auch auf die beruflichen Eingliederungsmassnahmen oder gar auf alle IV-Leistungen 

ausgedehnt hätte. Warum der Umstand, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

zum Art. 87 Abs. 3 IVV im Schrifttum noch nie kritisiert worden ist, irgendeine 

Bedeutung für die Interpretation des klaren Wortlauts des Art. 87 Abs. 3 IVV haben 

sollte, ist nicht einzusehen, denn die verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen 

des ATSG, der Einzelgesetze und der entsprechenden Verordnungen werden im 

Schrifttum notorisch unbeachtet gelassen. Da offensichtlich kein sachlogischer enger 

Konnex zwischen den beruflichen Eingliederungsmassnahmen und der Rente besteht, 

der die bundesgerichtliche Auslegung des Art. 87 Abs. 3 IVV rechtfertigen könnte, und 

da auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb – wie das Bundesamt für 

Sozialversicherungen im Beschwerdeverfahren 8C_661/2022 geltend gemacht hat - 

dem spezifischen Eingliederungscharakter der Invalidenversicherung nur dadurch soll 

Rechnung getragen werden können, dass man den Zugang zu beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen mittels einer Hürde für den Eintritt auf ein entsprechendes 

Gesuch paradoxerweise erschwert, erweist sich das Auslegungsergebnis des 

Bundesgerichts nicht nur als verordnungs-, sondern auch als gesetzwidrig, denn der 

Art. 29 Abs. 1 ATSG unterscheidet nicht zwischen Erst- und Neuanmeldungen. Bei 

einer erneuten Anmeldung zum Bezug von beruflichen Eingliederungsmassnahmen 

muss deshalb keine nach der letzten Abweisung eines entsprechenden Gesuchs 

eingetretene anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht werden.

Die Beschwerdegegnerin hätte folglich auf das Begehren des Beschwerdeführers 

vom Juni 2023 um berufliche Massnahmen eintreten müssen, auch wenn keine 

Veränderung des massgebenden Sachverhaltes nach der letzten 

Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht worden ist. Somit erweist sich die 

Nichteintretensverfügung vom 24. Oktober 2023 betreffend das Begehren um 

berufliche Eingliederungsmassnahmen als rechtswidrig. Sie ist aufzuheben und durch 

den Entscheid zu ersetzen, dass auf das Begehren um berufliche Massnahmen 

eingetreten wird. Die Sache wird zur materiellen Behandlung dieses Begehrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/15

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Massnahmen entfällt. Die Beschwerdegegnerin hat die auf den 

Nichteintretensentscheid betreffend das Begehren um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen entfallenden Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen. 

Die weiteren anteiligen Gerichtskosten von Fr. 400.-- für die Beurteilung gegen die das 

Rentenbegehren betreffenden Nichteintretensentscheid gerichtete Beschwerde sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Infolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er von 

der Bezahlung der Gerichtskosten zu befreien.

Entscheid

1.  

2.  

Der das Rentenbegehren betreffende Teil der Beschwerde gegen die 

Nichteintretensverfügung vom 24. Oktober 2023 wird abgewiesen.

1.1. 

Der Beschwerdeführer wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege von der 

Bezahlung der Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- befreit.

1.2. 

Der die beruflichen Eingliederungsmassnahmen betreffende Teil der 

Nichteintretensverfügung vom 24. Oktober 2023 wird aufgehoben und durch den 

Entscheid ersetzt, dass auf das Begehren um berufliche Massnahmen eingetreten wird; 

die Sache wird zur materiellen Behandlung dieses Begehrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen.2.2. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2024
	Art. 87 Abs. 3 IVV. Nicht anwendbar bei einer Neu- bzw. Wiederanmeldung für berufliche Eingliederungsmassnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2024, IV 2023/202). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_422/2024.

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		2026-01-28T05:17:23+0100
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