# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53106c72-1c4c-5d2f-8401-350031c7550b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2014 E-3242/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3242-2012_2014-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3242/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4    

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni  

Luftensteiner;    

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   7Parteien 
 

A._______, 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

E._______, 

F._______, 

Kosovo,   

alle vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 / 

N (…). 

 

 

E-3242/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden erstmals am 8. Oktober 2001 (damals mit 

ihren zwei Kindern) in der Schweiz um Asyl nachsuchten, 

dass am (…) die Tochter E._______ geboren wurde,  

dass ihre Asylgesuche mit Verfügung des damaligen BFF (Bundesamt für 

Flüchtlinge) vom 5. November 2003 abgewiesen und deren Wegweisung 

aus der Schweiz sowie der Vollzug verfügt wurde,  

dass die gegen diese Verfügung vom 5. November 2003 einzig gegen 

den Vollzug der Wegweisung erhobene Beschwerde mit Urteil der 

Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 28. Juli 2005 gutge-

heissen und die Vorinstanz angewiesen wurde, den Aufenthalt der Be-

schwerdeführenden nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln, 

dass die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 4. August 

2005 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden,   

dass am (…) das Kind F._______ in der Schweiz geboren wurde,  

dass mit Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2007 die mit Verfügung 

vom 4. August 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme wieder aufgeho-

ben wurde, nachdem die Beschwerdeführenden vorgängig zu diesem 

Umstand im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung hatten nehmen 

können,  

dass diese Verfügung am 29. November 2007 in Rechtskraft erwuchs, 

dass gemäss Mitteilung des Ausländeramtes des Kantons G._______ 

vom 14. Februar 2008, die Beschwerdeführenden seit dem 31. Januar 

2008 unbekannten Aufenthalts gewesen seien, 

dass die Beschwerdeführenden am 23. März 2012 beim BFM ein Wie-

dererwägungsgesuch, subsidiär ein Revisionsgesuch, subsidiär ein Asyl-

gesuch, subsidiär eine Nichtrückschiebung und vorläufige Aufnahme ein-

reichen liessen, 

dass mit zwei separaten Verfügungen des BFM vom 9. Mai 2012 den Be-

schwerdeführenden Akteneinsicht gewährt wurde und gleichzeitig ihr Ge-

E-3242/2012 

Seite 3 

such um Rechtsverbeiständung wegen unbelegter Bedürftigkeit und Aus-

sichtslosigkeit abgelehnt wurde,      

dass die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Befragung im EVZ 

H._______ am 15. Mai 2012 im Wesentlichen geltend machten, sich vom 

April 2011 bis März 2012 in Ungarn aufgehalten und dort ein Asylgesuch 

gestellt zu haben, welches abgelehnt worden sei, wogegen sie Be-

schwerde erhoben hätten, die ebenfalls abgelehnt worden sei,  

dass sie nach Österreich geflüchtet seien, da die ungarischen Behörden 

sie in den Kosovo hätten abschieben wollen,  

dass sie am (…) 2012 in Österreich auch ein Asylgesuch gestellt hätten, 

das abgelehnt worden sei, und da man sie ebenfalls in den Kosovo habe 

zurückschaffen wollen, sie das Land in Richtung Schweiz verlassen hät-

ten, wo sie am 20. März 2012 angekommen seien, 

dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Ungarns oder Österreichs 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens einwendeten, 

weder nach Österreich noch nach Ungarn gehen zu wollen, da man sie in 

Ungarn für sechs Monate verhaften und anschliessend nach Hause schi-

cken würde,    

dass die ungarischen Behörden dem am 30. Mai 2012 an sie gestellten 

Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden am 4. Juni 2012 zu-

gestimmt hatten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juni 2012 – eröffnet am 11. Juni 

2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn 

anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit als Ergänzungseingabe zum Wieder-

erwägungsgesuch vom 23. März 2012 bezeichneter Eingabe vom 

15. Juni 2012 beim Bundesamt für Migration ein dringliches Gesuch um 

E-3242/2012 

Seite 4 

wiedererwägungsweise Aufhebung des Wegweisungsentscheides vom  

5. Juni 2012 per 19. Juni 2012 beantragten,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Juni 2012 gegen die 

Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und beantragten, "Die angefochtene Wegwei-

sungsverfügung sei aufzuheben. Der vorliegenden Beschwerde sei dring-

lich die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dem unterzeichneten An-

walt sei eine kurze Nachfrist von drei Tagen für die Einreichung einer er-

gänzenden Begründung der vorliegenden Beschwerde zu gewähren.", 

dass die Instruktionsrichterin mit Telefax vom 19. Juni 2012 die kantona-

len Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort auszu-

setzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über eine allfällige 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a 

AsylG befunden werde, 

dass die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 

2012 aufgefordert wurden, innert drei Tagen ab Erhalt dieser Verfügung 

eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, da es an einer Begründung 

der Begehren mangle, 

dass gleichzeitig der Antrag auf Beschwerdeergänzung abgewiesen wur-

de, 

dass die Beschwerdeführenden am 2. Juli 2012 fristgerecht eine Be-

schwerdeverbesserung einreichten und dabei beantragten, "es sei fest-

zustellen, dass der Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch vom 

5. Juni 2012 nichtig sei", eventuell sei das vorliegende Verfahren zu sis-

tieren, bis das Bundesamt seinen Entscheid über das hängige Wiederer-

wägungsgesuch vom 22. März 2012 betreffend Asylentscheid vom 5. No-

vember 2003 rechtskräftig entschieden habe, subeventuell sei auf die 

"teilweise Beschwerde" vom 18. Juni 2012 einzutreten und der Entscheid 

vom 5. Juni 2012 sei vollumfänglich aufzuheben, subsubeventuell sei auf 

die "teilweise Beschwerde" vom 18. Juni 2012 einzutreten und die ange-

fochtene Wegweisungsverfügung aufzuheben, 

dass zwölf Personen (vgl. Beschwerde S. 2) als Zeugen einzuvernehmen 

seien,    

E-3242/2012 

Seite 5 

dass sie zur Untermauerung ein ungarisches Asylurteil vom 28. Februar 

2012 und eine Bescheinigung vom 29. Juni 2012 des Vereins Kosovo-

Roma einreichten,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2012 

der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung gewährte, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und die Vorin-

stanz zu einem Schriftenwechsel einlud,  

dass das BFM nach gewährter Fristerstreckung mit Vernehmlassung vom 

9. August 2012, die den Beschwerdeführenden am 15. August 2012 zur 

Replik übermittelt wurde, im Ergebnis an seiner Verfügung festhielt und 

Beschwerdeabweisung beantragte, 

dass die Beschwerdeführenden am 30. August 2012 ihre Stellungnahme 

einreichten,  

dass sich das I._______ mit Fax vom 9. Oktober 2012 erkundigte, wann 

mit einem Urteil zu rechnen sei, da die Überstellungsfrist nach Ungarn am 

3. Dezember 2012 ablaufe,     

dass das Bundeverwaltungsgericht dem Migrationsdienst am 11. Oktober 

2012 mitteilte, dass der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 

2012 die aufschiebende Wirkung erteilt worden sei, weshalb gemäss 

Art. 20 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 

18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, 

(Dublin-II-VO) die Überstellungsfrist erst sechs Monate, nachdem das Ur-

teil ergangen sei, ablaufen werde, 

dass das BFM mit Hinweis auf das Urteil des BVGer E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 am 23. Oktober 2013 zu einer zweite Vernehmlassung 

eingeladen wurde, 

dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. November 2013 

einen Austrittsbericht vom 14. Oktober 2013 des Psychiatriezentrums 

J._______ und ein weiteres Schreiben des behandelnden Psychiaters 

vom 14. November 2014 einreichten,   

dass das BFM nach gewährter Fristerstreckung mit Vernehmlassung vom 

13. Dezember 2013, die den Beschwerdeführenden am 18. Dezember 

E-3242/2012 

Seite 6 

2013 zur Triplik übermittelt wurde, im Ergebnis erneut an seiner Verfü-

gung festhielt und Beschwerdeabweisung beantragte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 

eine Fristerstreckung zur Nachreichung einer Stellungnahme sowie un-

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs.1 und 2 VwVG be-

antragten, 

dass die Beschwerdeführenden eine vom 13. Januar 2013 (recte: 2014) 

datierte Stellungnahme einreichten, 

dass mit Schreiben vom 14. Januar 2013 (recte: 2014) zwei ärztliche 

Bestätigungen, wonach die Beschwerdeführenden in hausärztlicher Be-

handlung seien, und zwei Deutschkursbestätigungen eingereicht wurden, 

dass auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen – soweit 

für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-

gehen ist,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM endgültig ent-

scheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa-

tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG,  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

E-3242/2012 

Seite 7 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässi-

gen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, wel-

che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über ei-

ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylge-

setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die 

Nichteintretenstatbestände von altArt. 32-35a AsylG aufgehoben worden 

sind,  

dass neu, das heisst ab 1. Februar 2014, Art. 31a AsylG die Nichteintre-

tenskonstellationen regelt, wobei der neue Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

der bis 31. Januar 2014 geltenden Regelung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG entspricht,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 

auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate-

riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-

che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 34 Abs. 2 Bst. d altAsylG, beziehungsweise Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

neuAsylG), 

dass die Dublin-II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 

2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist,  

E-3242/2012 

Seite 8 

dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 

der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO 

(Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der 

Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechts-

akts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wer-

de,  

dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten 

wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 

1. Januar 2014 vorläufig angewendet,  

dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO fest-

hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in-

ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederauf-

nahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, 

dass die Beschwerdeführenden ihre Asylgesuche am 24. März 2012 stell-

ten und das Ersuchen des Bundesamtes an die ungarischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 30. Mai 2012 erfolgte, 

weshalb vorliegend die Dublin-II-VO anwendbar und der für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständige Staat nach den dortigen Kriterien zu ermit-

teln ist (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO), 

dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d altAsylG, beziehungsweise Art. 31a Abs. 1 Bst. 

b neuAsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staatsvertraglich zustän-

dige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens im-

plizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan-

trag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Ho-

heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der  

Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take charge) die Kriterien in der in 

Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 

(vgl. Art. 5-14 Dublin-II-VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem 

der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus-

zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO),  

E-3242/2012 

Seite 9 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demge-

genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der 

Dublin-II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den mate-

riellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin-II-

VO gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verord-

nung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 

2012, Art. 16 K5 S. 129),  

dass gemäss den Regeln der Dublin-II-VO die Übernahmeverpflichtungen 

erlöschen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, der 

Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), was 

vorliegend nicht der Fall ist, 

dass jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den in der Dublin-II-VO ge-

regelten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asyl-

gesuchs eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

Datenbank Eurodac ergab, dass sie unter anderem am 1. Juni 2011 (bzw. 

21. April 2011) in Ungarn ihre Asylgesuche gestellt haben und dort dakty-

loskopisch erfasst worden sind, 

dass die Beschwerdeführenden zudem gemäss Eurodac am 8. März 

2012 auch in Österreich um Asyl nachgesucht haben,  

dass das BFM die ungarischen Behörden am 30. Mai 2012 um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e  

Dublin-II-VO (abgeschlossenes Asylverfahren im Dublin-Mitgliedstaat) er-

suchte und die ungarischen Behörden dem Übernahmeersuchen mit 

Schreiben vom 4. Juni 2012 explizit zustimmten und dabei festhielten, die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden seien am 30. September 2011 

abgelehnt und die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 

16. Februar 2012 vom zuständigen Gericht abgewiesen werden, worauf-

hin  die Beschwerdeführenden am 8. März 2012 verschwunden seien,  

dass Ungarn somit zur Durchführung des ordentlichen Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist, was von den Beschwer-

E-3242/2012 

Seite 10 

deführenden zwar nicht bestritten, jedoch festgehalten wurde, Ungarn 

würde sie festnehmen und in den Kosovo ausschaffen,   

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden aufgrund des sogenann-

ten Versteinerungsprinzips im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO nichts 

an der Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens zu ändern vermögen,   

dass indes zu prüfen ist, ob allenfalls Gründe dafür bestehen, dass die 

Schweiz den Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (Souveräni-

tätsklausel) erklären sollte,  

dass Asylsuchende gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

unmittelbar aus der Souveränitätsklausel zwar keine rechtlich durchsetz-

baren Ansprüche ableiten können (vgl. BVGE 2010/45),  

dass sie sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung ei-

ner direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen 

Rechts oder einer Norm des Landesrechts, welche einer Überstellung 

entgegenstehen, berufen können, und falls die Rüge begründet ist, die 

Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz sich zur Prü-

fung des Asylgesuchs zuständig erklären muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, 

dass die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ih-

ren Pflichten aus der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie nachkommen 

würden (vgl. E-2093/2012 E. 4.2), bekräftigt hat (vgl. die Grundsatzent-

scheide BVGE 2012/27, 2011/35 und 2010/45),  

dass es mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende Situati-

on von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systematischer 

Mängel verneint hat, es jedoch analog der Rechtsprechung zu Malta im 

Dublin-Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss kam, dass sich die 

Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemein-

samen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemes-

sener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. E-

2093/2012 E. 9.1 und 9.2), 

dass die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellten 

Personen zwar nicht generell verhaftet würden, und es müsse auch nicht 

davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang 

E-3242/2012 

Seite 11 

zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes 

wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig 

sei, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer be-

sonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei  

(E-2093/2012 E. 9 ff.), 

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 5. Juni 2012 formal keine Prü-

fung des Vorliegens humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt vorge-

nommen und sich auch inhaltlich nicht mit der Verletzlichkeit der Be-

schwerdeführenden auseinandergesetzt sowie keine individuelle Beurtei-

lung der Risiken einer Überstellung nach Ungarn im Sinn der erwähnten 

Rechtsprechung vorgenommen hat,  

dass sie auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage des 

Kindeswohls der noch minderjährigen Kinder D._______, E._______ und 

F._______ vorgenommen hat,  

dass sie im Rahmen der Vernehmlassung lediglich in pauschaler Weise 

vorgebracht hat, sie erachte weder aus völkerrechtlichen noch aus hu-

manitären Gründen einen Selbsteintritt gemäss Art 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 

als angezeigt,  

dass es sich gemäss der Beschwerde und den eingereichten Beweismit-

tel bei den Beschwerdeführenden als psychisch angeschlagene Eltern mit 

vier Kindern (davon drei minderjährig) um im besonderen Masse verletzli-

che Personen handelt, weshalb aufgrund der Aufnahmebedingungen in 

Ungarn Zurückhaltung bei der Annahme der Zulässigkeit der Überstellung 

geboten ist, 

dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie aufgrund der neueren 

ungarischen Asylgesetzgebung im Falle der Rückkehr nach Ungarn ver-

haftet und unter mutmasslich prekären Bedingungen (vgl. Urteil des 

BVGer E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9 ff.) inhaftiert würden,  

dass unter diesen speziellen Umständen die Vorinstanz gehalten gewe-

sen wäre, genauer zu begründen, weshalb sie in Ausübung ihres Ermes-

sens die Souveränitätsklausel gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nicht 

angewendet hat, 

dass die Vorinstanz mithin ihre Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 

VwVG verletzt hat, 

E-3242/2012 

Seite 12 

dass hinzukommt, dass die Beschwerdeführenden sich seit Stellen ihrer 

Asylgesuche am 24. März 2012 in der Schweiz seit mehr als 29 Monaten 

im Dublin-Verfahren befinden, 

dass diese Dauer im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu-

ropäischen Gemeinschaften (EuGH) (vgl. C-411/10 und C-493/10 [ver-

bundene Rechtssachen] E. 4.8.6) und angesichts des Grundsatzes, Asyl-

suchenden innert einer vernünftigen Frist Zugang zu einem Asylverfahren 

zu gewährleisten (vgl. dazu BVGE E-6525/2009 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3), 

problematisch erscheint, 

dass gemäss Rechtsprechung des EuGH der überstellende Dublin-

Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO selber auf das Asylgesuch 

einzutreten hat, wenn das Dublin-Verfahren zu lange dauert (vgl. 

Entscheide des EuGH C-411/10 und C-493/10 [verbundene 

Rechtssachen] vom 21. Dezember 2011, Rz 98, 108), 

dass aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände die 

Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen ist (Art. 61 Abs. 1 in fine),  

dass diese entweder die erneute Anordnung der Überstellung der Be-

schwerdeführenden nach Ungarn bezüglich der Ermessensüberprüfung 

des Selbsteintrittsrechts hinreichend zu begründen oder aber vom 

Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und die Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen hat,   

dass bei dieser Sachlage auf eine Auseinandersetzung mit den Be-

schwerdevorbringen im Einzelnen verzichtet werden kann, zumal den 

Beschwerdeführenden angesichts der Rückweisung der Sache an das 

BFM kein Nachteil erwächst, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, weshalb das mit Schreiben vom 

30. Dezember 2013 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG gegenstandslos wird,  

dass für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung das 

Kriterium ausschlaggebend ist, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes 

bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49, E. 2c, S. 51 ff.; 120 Ia 43, E. 2a, S. 44 

ff.),  

E-3242/2012 

Seite 13 

dass in Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht sind und in welchen es vorwiegend um die Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes geht, strenge Massstäbe an 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen 

sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8, E. 2c, S. 10),  

dass besondere Rechtskenntnisse daher zur wirksamen Beschwerdefüh-

rung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich sind, weshalb praxisgemäss 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG nur in besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen,  

dass sich im vorliegenden Verfahren keine komplizierten Sach- und 

Rechtsfragen stellen, welche besondere Kenntnisse erfordern und eine 

anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen würden, sondern 

vielmehr die Schilderung von Sachverhaltsaspekten im Zentrum steht, 

weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ungeach-

tet allfälliger Sprachschwierigkeiten und unter Berücksichtigung der Pra-

xis in vergleichbaren Fällen abzuweisen ist, 

dass den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 

dass ihr Rechtsvertreter keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, 

weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund 

der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in An-

wendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff. VGKE eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

er) auszurichten ist, 

dass die weiteren formellen Anträge mit vorliegendem Urteil gegens-

tandslos geworden sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

E-3242/2012 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Akten zur Weiter-

führung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 

VwVG wird abgewiesen. 

5.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

Versand: