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**Case Identifier:** bc274e1e-9579-5937-a7d4-6b4e6606936a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.10.2016 FO.2014.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2014-23_2016-10-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2014.23

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 18.10.2016

Entscheiddatum: 18.10.2016

Entscheid Kantonsgericht, 18.10.2016
Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung 
zustehende Austrittsleistung ist vom massgebenden Stichtag der Teilung an 
bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht 
zum BVG-Mindestzins (oder einem allfälligen höheren reglementarischen 
Zins) zu verzinsen. Die Nennung des Zinses im Entscheid ist für die 
Verzinsungspflicht nicht konstitutiv (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 18. 
Oktober 2016, ZV.2016.98 / FO.2014.23). 

 

Zusammenfassung der Ausgangslage:

Das Kantonsgericht legte in seinem Entscheid vom 21. Januar 2016 im 

Scheidungsverfahren zwischen A und B (Verfahren FO.2014.23) für die Teilung der 

beruflichen Vorsorge Folgendes fest:

Die X [Vorsorgeeinrichtung] wird angewiesen, vom Vorsorgekonto von A den Betrag 

von Fr. xx auf das Freizügigkeitskonto von B bei der Bank Y zu überweisen.

Nachdem der Entscheid des Kantonsgerichts in Rechtskraft erwachsen war, 

informierte dieses die Vorsorgeeinrichtung X mit Schreiben vom 22. März 2016 über die 

genannte Regelung und forderte jene auf, "den Betrag von Fr. xx samt BVG-

Mindestzins ab 20. September 2012 (vgl. zur Verzinsung BGE 129 V 251) auf das 

Freizügigkeitskonto von B bei der Bank Y zu überweisen". Die Vorsorgeeinrichtung X 

stellte A die entsprechende Überweisung per Valutadatum 31. März 2016 in Aussicht.

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Am 24. März 2016 teilte der Vertreter von A mit, sein Klient sei mit der Verzinsung nicht 

einverstanden, da sie weder aus dem Dispositiv noch aus den Erwägungen hervorgehe 

und deshalb kein Raum dafür bestehe, und ersuchte um Korrektur der Anweisung 

gegenüber der Vorsorgeeinrichtung Y. Der Antrag von A wurde in Form der Erläuterung 

nach Art. 334 Abs. 1 ZPO behandelt.

Aus den Erwägungen:

3. […]

Bei der Formulierung der Anweisung an die Vorsorgeeinrichtung stützte sich das 

Kantonsgericht im Entscheid vom 21. Januar 2016 darauf, dass die 

Vorsorgeeinrichtungen gesetzlich verpflichtet sind, Zinsen und Verzugszinsen zu zahlen 

(Art. 4 Abs. 2 FZG), und gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Grundsatz 

der durchgehenden Verzinsung auch für die im Scheidungsfall zu überweisende 

Austrittsleistung gilt. Dadurch wird der Vorsorgeschutz gewährleistet. Die Zinsen, die 

auf dem gesamten Altersguthaben anfallen, dürfen nicht nur dem 

ausgleichsverpflichteten Ehegatten zukommen. Demzufolge ist die dem 

ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung 

vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder 

des Beginns der Verzugszinspflicht zum BVG-Mindestzins (oder einem allfälligen 

höheren reglementarischen Zins) zu verzinsen (vgl. BGE 129 V 251, E. 3.2 und 3.3; EVG 

B 105/02, E. 2.1; vgl. auch FamKomm Scheidung/Baumann/Lauterburg, Anh. ZPO, 

Art. 280, N 25; OFK BVG/FZG-Vetter-Schreiber, Art. 37 BVG, N 13). Entsprechend wird 

auch in den Artikeln 280 und 281 ZPO, welche die Aufgaben des Gerichts im 

Zusammenhang mit der Teilung der Austrittsleistungen festhalten, nirgends festgelegt, 

dass über die Verzinsung zu entscheiden sei.

Die Nennung des Zinses im Entscheid ist daher nicht konstitutiv dafür, dass dieser 

mitgeschuldet ist. Eine ausdrückliche Anordnung der Verzinsung im Scheidungsurteil 

mag zwar zweckdienlich sein, damit die Verzinsung von der Vorsorgeeinrichtung auch 

eingehalten wird (vgl. FamKomm Scheidung/Baumann/Lauterburg, Anh. ZPO, Art. 280, 

N 25), wäre aber rein deklaratorisch. Die Verzinsungspflicht hängt mit anderen Worten 

nicht davon ab, ob sie explizit erwähnt wird oder nicht; vielmehr besteht sie auch ohne 

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entsprechenden Zusatz. Um die korrekte Überweisung sicherzustellen – Anteil 

Austrittsleistung und darauf entfallender Zins –, hat das Kantonsgericht in der 

Aufforderung an die Vorsorgeeinrichtung vom 22. März 2016 praxisgemäss den Zins 

ausdrücklich erwähnt. Dies erfolgte jedoch einzig mit dem Ziel, die Vorsorgeeinrichtung 

an die ohnehin bestehende Verzinsungspflicht zu erinnern.

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	Entscheid Kantonsgericht, 18.10.2016
	Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung ist vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zum BVG-Mindestzins (oder einem allfälligen höheren reglementarischen Zins) zu verzinsen. Die Nennung des Zinses im Entscheid ist für die Verzinsungspflicht nicht konstitutiv (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 18. Oktober 2016, ZV.2016.98 / FO.2014.23). 

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