# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 312583c0-a0dd-5f05-acf9-fc7d259434aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.10.2023 HE230101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230101_2023-10-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE230101-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie die Gerichtsschreiberin  

Livia Schlegel 

 

Urteil vom 12. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin 

 

 

betreffend Einberufung einer Generalversammlung 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

 "1. Es sei für die Beklagte eine Generalversammlung einzuberufen 
mit den Traktanden und Beschlussanträgen: 
a.  Traktandum 1: Konstituierung 
b. Traktandum 2: Einsicht in die Jahresberichte und Jahresrech-

nungen der Jahre 2020 - 2022 sowie Genehmigung der Jah-
resberichte und der Jahresrechnungen der Jahre 2020 - 2022 

c. Traktandum 3: Verwendung der Bilanzergebnisse der Jahre 
2020 - 2022 

d. Traktandum 4: Wahlen 
i.  Wahl des Verwaltungsrats 

1. Wiederwahl von Herrn C._____ als Mitglied des Verwal-
tungsrates 
2. Wiederwahl von Herrn D._____ als Präsident des Verwal-
tungsrates 

ii. Wiederwahl der Revisionsstelle 
e. Traktandum 5: Sonderuntersuchung 
f. Traktandum 6: Diverses 
g. Traktandum 7: Status der Schweizer Forderungen/Darlehen 
h. Traktandum 8: Status der deutschen Forderungen 
i. Traktandum 9: Situation betreffend Liquidität 

2.  Es sei das Gericht zu beauftragen, innert fünf Tagen ab Urteilsda-
tum die Generalversammlung der Beklagten inkl. Traktanden 1 - 9 
aus Ziff. 1 per eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch ver-
zeichneten Aktionäre, unter Angabe von Ort und Zeit, einzuberu-
fen. Als Datum für die Generalversammlung sei ein Termin anzu-
setzen, der frühestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung 
und spätestens 30 Tage, nach dem Versand der Einladung statt-
findet. Als Ort sei das Büro der Vertreter der Gesuchstellerin an 
der E._____-strasse ..., F._____, zu bezeichnen. Rechtsanwalt 
X1._____ sei mit der Durchführung und Protokollierung der Gene-
ralversammlung zu beauftragen. 

3.  Eventualiter seien die Vertreter der Gesuchstellerin zu beauftra-
gen, innert fünf Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung 
der Beklagten inkl. Traktanden 1 - 9 aus Ziff. 1 per eingeschrie-
benem Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre, unter 
Angabe von Ort und Zeit, einzuberufen. Als Datum für die Gene-
ralversammlung sei ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 
Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage, 

- 3 - 

nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als Ort sei das Büro 
der Vertreter der Gesuchstellerin an der E._____-strasse ..., 
F._____, zu bezeichnen. Rechtsanwalt X1._____ sei mit der 
Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung zu 
beauftragen. 

4.  Subeventualiter sei der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin un-
ter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag 
der Nichterfüllung sowie unter Androhung der Bestrafung der Or-
gane der Gesuchsgegnerin nach Art. 292 StGB zu beauftragen, 
innert fünf Tagen ab Urteilsdatum eine ausserordentliche Gene-
ralversammlung der Beklagten inkl. Traktanden 1 - 9 Ziff. 1 per 
eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Akti-
onäre, unter Angabe von Ort und Zeit, einzuberufen. Als Datum 
für die Generalversammlung sei ein Termin anzusetzen, der frü-
hestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung und spätes-
tens 30 Tage, nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als 
Ort sei das Büro der Vertreter der Gesuchstellerin an der 
E._____-strasse ..., F._____, zu bezeichnen. Rechtsanwalt 
X1._____ sei mit der Durchführung und Protokollierung der Gene-
ralversammlung zu beauftragen. 

5.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten der Beklagten." 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 12. September 2023 (act. 1) ersuchte die Gesuchstellerin mit 

oben genannten Rechtsbegehren um Einberufung einer Generalversammlung. 

Mit Verfügung vom 13. September 2023 (act. 4) wurde der Gesuchstellerin Frist 

angesetzt, um zu erklären, wer die eingereichte Vollmacht unterzeichnet habe, 

und um einen Kostenvorschuss von CHF 3'900.– zu leisten. Der Gesuchsgegne-

rin wurde unter Säumnisandrohung Frist bis am 5. Oktober 2023 angesetzt, um 

zum Gesuch Stellung zu nehmen. Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (vgl. 

act. 6 und 9). Mit Eingabe vom 20. September 2023 (act. 7) äusserte sich die Ge-

suchstellerin zur Unterzeichnung der Vollmacht. Die Verfügung vom 13. Septem-

ber 2023 wurde der Gesuchsgegnerin zugestellt (vgl. act. 5/2), diese liess sich in-

nert Frist jedoch nicht vernehmen. Da sich das Verfahren als spruchreif erweist, 

ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden. 

- 4 - 

2. Zuständigkeit und Verfahren 

Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende 

Gesuch sachlich und örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 6 Abs. 4 lit. b 

ZPO sowie § 44 lit. b i.V.m. § 45 lit. c GOG). Es gilt das summarische Verfahren 

(Art. 250 lit. c Ziff. 9 ZPO). 

3. Sachverhalt 

3.1. Gemäss den schlüssigen und unbestritten gebliebenen Ausführungen der 

Gesuchstellerin und in Übereinstimmung mit den eingereichten Urkunden ist von 

folgendem Sachverhalt auszugehen: 

3.2. Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G._____. Ihr 

Aktienkapital von CHF 100'000.– ist eingeteilt in 1'000 Namenaktien mit einem 

Nominalwert von je CHF 100.–. Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin der Aktien-

zertifikate Nr. 1 (Aktien Nrn. 2-3) und Nr. 4 (Aktien Nrn. 5-6), ihre Beteiligung be-

trägt 46%. Der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin besteht aus dem Präsiden-

ten D._____ und dem Mitglied C._____ (act. 1 S. 4 f. Rz. II.1; act. 3/2-3a). 

3.3. Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 (act. 3/4) ersuchte die Gesuchstellerin 

den Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin um Einberufung einer ordentlichen Ge-

neralversammlung im Juni 2023. Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 (act. 3/5) ver-

langte die Gesuchstellerin erneut die Einberufung der Generalversammlung mit 

den Traktanden und Beschlussanträgen gemäss oben genanntem Rechtsbegeh-

ren Ziff. 1. Die Gesuchstellerin forderte die Gesuchsgegnerin auf, die Einladungen 

spätestens innert 5 Tagen nach Erhalt des Schreibens zu versenden. Bis heute 

hat sich die Gesuschsgegnerin weder vernehmen lassen noch eine Generalver-

sammlung einberufen (act. 1 S. 5 f. Rz. II.4). 

4. Voraussetzungen des Einberufungsrechts 

4.1. Rechtliche Grundlagen 

4.1.1. Aktionäre, die mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, kön-

nen schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und Anträge die Ein-

- 5 - 

berufung einer Generalversammlung verlangen (Art. 699 Abs. 3 Ziff. 2 und Abs. 4 

OR). Entspricht der Verwaltungsrat dem Begehren nicht innert angemessener 

Frist, längstens aber innert 60 Tagen, hat das Gericht auf Antrag der Gesuchstel-

ler die Einberufung anzuordnen (Art. 699 Abs. 5 OR). 

4.1.2. Bei der Beurteilung eines Einberufungsgesuchs gestützt auf Art. 699 Abs. 5 

OR sind nur formelle Fragen zu prüfen, d.h. ob die Gesuchsteller Aktionäre sind, 

die formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 OR erfüllt sind und ob tatsäch-

lich ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt wurde, dem innert 

angemessener Frist (längstens 60 Tage) nicht entsprochen wurde. Das Einberu-

fungsgericht unterzieht das Einberufungs- und Traktandierungsbegehren keiner 

materiellen Prüfung. Bei der richterlichen Einberufung gestützt auf Art. 699 Abs. 5 

OR handelt es sich um eine rein formelle Massnahme, die inhaltlich weder die 

Generalversammlung noch das Gericht bindet, das über die Anfechtung von Be-

schlüssen entscheidet, die an der auf richterliche Anordnung hin einberufene Ver-

sammlung gefasst worden sind. Das Einberufungsgericht hat daher bei einem 

Einberufungsgesuch auch nicht zu beurteilen, ob die an der Generalversammlung 

zu fassenden Beschlüsse gültig sein werden; diese Fragen sind vielmehr erst im 

Rahmen einer allfälligen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (Art. 706 ff. OR) ge-

gen die gefassten Beschlüsse zu prüfen. Immerhin ist bei der Ausübung des Ein-

berufungs- und Traktandierungsrechts das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 

Abs. 2 ZGB zu beachten, denn der offenbare Missbrauch dieses Rechts findet 

keinen Rechtsschutz. Das Einberufungsgericht hat somit einem Einberufungs- 

und Traktandierungsbegehren nicht stattzugeben, wenn sich dieses als offen-

sichtlich missbräuchlich und schikanös herausstellt (zum Ganzen: BGE 142 III 16, 

E. 3.1). 

4.2. Würdigung 

Die Gesuchstellerin hat ihre Aktionärseigenschaft glaubhaft gemacht (vgl. act. 

3/3-3a). Mit einer Beteiligung von 46% an der Gesuchsgegnerin ist sie befugt, die 

Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen (vgl. Art. 699 Abs. 3 OR). 

Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 (act. 3/5) hat die Gesuchstellerin ein Gesuch um 

Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung samt Traktanden an den 

- 6 - 

Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin gestellt. Seit Eingang des Schreibens bei 

der Gesuchsgegnerin bis zur Einreichung des Gesuchs beim hiesigen Gericht am 

13. September 2023 sind mehr als 60 Tage vergangen. Gemäss unbestrittener 

Darstellung der Gesuchstellerin hat der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin je-

doch keine Generalversammlung einberufen. Folglich sind die formellen Voraus-

setzungen zur Durchsetzung des Einberufungsrechts durch gerichtliche Anord-

nung gegeben. Anzeichen für ein offensichtlich missbräuchliches Begehren sind 

keine ersichtlich. Das Gesuch ist somit gutzuheissen.  

5. Vollstreckungsmassnahmen 

5.1. Begehren 

Die Gesuchstellerin beantragt, es sei das Gericht zu beauftragen, innert fünf Ta-

gen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin inkl. Trak-

tanden 1-9 per eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Akti-

onäre, unter Angabe von Ort und Zeit, einzuberufen. Als Datum für die General-

versammlung sei ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 Tage nach dem Ver-

sand der Einladung und spätestens 30 Tage, nach dem Versand der Einladung 

stattfindet. Als Ort sei das Büro der Vertreter der Gesuchstellerin an der E._____-

strasse ..., F._____, zu bezeichnen. Rechtsanwalt X1._____ sei mit der Durchfüh-

rung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen (Rechtsbegeh-

ren Ziff. 2). Eventualiter seien anstelle des Gerichts die Vertreter der Gesuchstel-

lerin, subeventualiter der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin unter Strafandro-

hung mit der Einberufung zu beauftragen (Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4). 

5.2. Rechtliches 

5.2.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass-

nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Nicht erforderlich ist, dass vor der Anordnung 

einer Vollstreckungsmassnahme deren Androhung und eine Fristansetzung zur 

Erfüllung erfolgen muss. Im Einzelfall kann der Grundsatz der Verhältnismässig-

keit die Ansetzung einer kurzen Frist zum freiwilligen Vollzug gebieten (Urteil des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich, HE180479 vom 8. Januar 2019, E. 4.2). 

- 7 - 

5.2.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gericht nicht nur den 

Verwaltungsrat anweisen, eine Generalversammlung einzuberufen, sondern die 

Generalversammlung – insbesondere wenn Gefahr in Verzug ist – selbst einberu-

fen (BGE 132 III 555, E. 3.4.3.2). Das Gericht kann die Einberufung und Durch-

führung der Generalversammlung mit den geforderten Traktanden aber auch 

durch einen Dritten, z.B. einen Notar, anordnen (BSK OR II-DUBS/TRUFFER, Art. 

699 N 19). 

5.3. Würdigung 

5.3.1. Die obsiegende Gesuchstellerin hat ein Interesse daran, dass baldmög-

lichst eine Generalversammlung mit den gestellten Traktanden einberufen wird. In 

Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertigt es sich, der Gesuchs-

gegnerin eine Frist einzuräumen, innert welcher sie dem Urteil freiwillig entspre-

chen kann. Die Frist von 5 Tagen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4) erscheint ange-

messen, jedoch nicht ab Urteilsdatum sondern Zustellung (bzw. Zustellungsfikti-

on) an die Gesuchsgegnerin. Innert dieser Frist hat die Gesuchsgegnerin die Ein-

ladung zur Generalversammlung an die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre 

zu versenden. Als Datum für die Generalversammlung ist antragsgemäss ein 

Termin anzusetzen, der frühestens 22 und spätestens 30 Tage nach dem Ver-

sand der Einladung stattfindet. 

5.3.2. Im Unterlassungsfall sind die beantragten Vollstreckungsmassnahmen be-

reits jetzt vorzusehen. Die Delegation der Einberufung einer Generalversammlung 

an einen Dritten beinhaltet, wie bereits ausgeführt, auch deren Durchführung. Die 

Gesuchstellerin beantragt, ihren Vertreter, Rechtsanwalt X1._____, mit der Durch-

führung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen (Rechtsbe-

gehren Ziff. 2-4). Entsprechend ist Rechtsanwalt X1._____ im Unterlassungsfall 

durch die Gesuchsgegnerin mit der Einberufung der Generalversammlung wie 

beantragt zu beauftragen (gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3). 

- 8 - 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungs-

pflichtig. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverord-

nung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Bei einem Streitwert in Höhe von CHF 46'000.– (vgl. act. 1 

S. 4 Rz. I.2) beläuft sich die ordentliche Gerichtsgebühr auf CHF 5'230.– (vgl. § 4 

Abs. 1 GebV OG). In Anwendung von § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Grundgebühr 

auf CHF 3'900.– zu reduzieren. Die Kosten sind der Gesuchsgegnerin aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kos-

tenvorschuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Ge-

suchsgegnerin einzuräumen. 

6.2. Die Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebüh-

ren zu bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 

2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 ist der Gesuch-

stellerin eine Parteientschädigung in der Höhe von rund CHF 4'000.– zuzuspre-

chen. Die Parteientschädigung ist praxisgemäss ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-

chen, da die Gesuchstellerin als natürliche Person mit Sitz im Ausland nicht 

mehrwertsteuerpflichtig ist. 

Die Einzelrichterin erkennt: 

1. Das Gesuch wird gutgeheissen. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, in-

nert 5 Tagen ab Zustellung (bzw. Zustellungsfiktion) des Urteils eine Gene-

ralversammlung per eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch verzeich-

neten Aktionäre, insbesondere die Gesuchstellerin, unter Angabe von Ort 

und Zeit, mit folgenden Traktanden einzuberufen: 

a.  Traktandum 1: Konstituierung 
b.  Traktandum 2: Einsicht in die Jahresberichte und Jahresrech-

nungen der Jahre 2020 - 2022 sowie Genehmigung der Jah-
resberichte und der Jahresrechnungen der Jahre 2020 - 2022 

c.  Traktandum 3: Verwendung der Bilanzergebnisse der Jahre 
2020 - 2022 

- 9 - 

d. Traktandum 4: Wahlen 
i.  Wahl des Verwaltungsrats 

1. Wiederwahl von Herrn C._____ als Mitglied des Verwal-
tungsrates 
2. Wiederwahl von Herrn D._____ als Präsident des Verwal-
tungsrates 

ii. Wiederwahl der Revisionsstelle 
e.  Traktandum 5: Sonderuntersuchung 
f.  Traktandum 6: Diverses 
g.  Traktandum 7: Status der Schweizer Forderungen/Darlehen 
h.  Traktandum 8: Status der deutschen Forderungen 
i.  Traktandum 9: Situation betreffend Liquidität 

Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frü-

hestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage 

nach dem Versand der Einladung stattfindet. 

2. Bei Unterlassung der Anordnung gemäss Dispositivziffer 1 ist Rechtsanwalt 

X1._____ beauftragt, die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin mit 

den in Dipositivziffer 1 aufgeführten Traktanden per eingeschriebenem Brief 

an die Aktionäre einzuberufen, unter Angabe von Ort und Zeit. 

Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frü-

hestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage, 

nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als Ort ist das Büro der Vetre-

ter der Gesuchstellerin an der E._____-strasse ..., F._____, zu bezeichnen. 

Rechtsanwalt X1._____ ist mit der Durchführung und Protokollierung der 

Generalversammlung beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'900.– festgesetzt. 

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und aus dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

Für die der Gesuchsgegnerin auferlegten Kosten wird der Gesuchstellerin 

das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt. 

- 10 - 

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von CHF 4'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge der Doppel von act. 7 und act. 8/4-6, sowie an die Obergerichtskasse. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 46'000.–. 

 
Zürich, 12. Oktober 2023 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Livia Schlegel 
 
 

	Urteil vom 12. Oktober 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
	1. Prozessgeschichte
	Mit Eingabe vom 12. September 2023 (act. 1) ersuchte die Gesuchstellerin mit oben genannten Rechtsbegehren um Einberufung einer Generalversammlung. Mit Verfügung vom 13. September 2023 (act. 4) wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um zu erklären...

	2. Zuständigkeit und Verfahren
	3. Sachverhalt
	3.1. Gemäss den schlüssigen und unbestritten gebliebenen Ausführungen der Gesuchstellerin und in Übereinstimmung mit den eingereichten Urkunden ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
	3.2. Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G._____. Ihr Aktienkapital von CHF 100'000.– ist eingeteilt in 1'000 Namenaktien mit einem Nominalwert von je CHF 100.–. Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin der Aktienzertifikate Nr. 1 ...
	3.3. Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 (act. 3/4) ersuchte die Gesuchstellerin den Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin um Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung im Juni 2023. Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 (act. 3/5) verlangte die Gesuchstelle...

	4. Voraussetzungen des Einberufungsrechts
	4.1. Rechtliche Grundlagen
	4.1.1. Aktionäre, die mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, können schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und Anträge die Einberufung einer Generalversammlung verlangen (Art. 699 Abs. 3 Ziff. 2 und Abs. 4 OR). Entspricht ...
	4.1.2. Bei der Beurteilung eines Einberufungsgesuchs gestützt auf Art. 699 Abs. 5 OR sind nur formelle Fragen zu prüfen, d.h. ob die Gesuchsteller Aktionäre sind, die formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 OR erfüllt sind und ob tatsächlich ein...
	4.2. Würdigung
	Die Gesuchstellerin hat ihre Aktionärseigenschaft glaubhaft gemacht (vgl. act. 3/3-3a). Mit einer Beteiligung von 46% an der Gesuchsgegnerin ist sie befugt, die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen (vgl. Art. 699 Abs. 3 OR). Mit Schreiben...

	5. Vollstreckungsmassnahmen
	5.1. Begehren
	Die Gesuchstellerin beantragt, es sei das Gericht zu beauftragen, innert fünf Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin inkl. Traktanden 1-9 per eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre, unter Angabe v...
	5.2. Rechtliches
	5.2.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Nicht erforderlich ist, dass vor der Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme deren Androhung und eine Fristansetzung zur Erfüllung erfolgen ...
	5.2.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gericht nicht nur den Verwaltungsrat anweisen, eine Generalversammlung einzuberufen, sondern die Generalversammlung – insbesondere wenn Gefahr in Verzug ist – selbst einberufen (BGE 132 III 555, ...
	5.3. Würdigung
	5.3.1. Die obsiegende Gesuchstellerin hat ein Interesse daran, dass baldmöglichst eine Generalversammlung mit den gestellten Traktanden einberufen wird. In Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertigt es sich, der Gesuchsgegnerin eine Fr...
	5.3.2. Im Unterlassungsfall sind die beantragten Vollstreckungsmassnahmen bereits jetzt vorzusehen. Die Delegation der Einberufung einer Generalversammlung an einen Dritten beinhaltet, wie bereits ausgeführt, auch deren Durchführung. Die Gesuchsteller...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem St...
	6.2. Die Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren zu bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 ist der Gesuchstellerin eine Parte...

	Die Einzelrichterin erkennt:
	1. Das Gesuch wird gutgeheissen. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, innert 5 Tagen ab Zustellung (bzw. Zustellungsfiktion) des Urteils eine Generalversammlung per eingeschriebenem Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre, insbesondere di...
	Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage nach dem Versand der Einladung stattfindet.
	2. Bei Unterlassung der Anordnung gemäss Dispositivziffer 1 ist Rechtsanwalt X1._____ beauftragt, die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin mit den in Dipositivziffer 1 aufgeführten Traktanden per eingeschriebenem Brief an die Aktionäre einzuberufen,...
	Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage, nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als Ort ist das Büro der Vetreter der Gesuchstellerin an der E.__...
	Rechtsanwalt X1._____ ist mit der Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'900.– festgesetzt.
	4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Gesuchsgegnerin auferlegten Kosten wird der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 4'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von act. 7 und act. 8/4-6, sowie an die Obergerichtskasse.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...