# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a60d63f-3c62-5035-8b4e-358c3de07f19
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 12.05.2006 U 2004 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-132_2006-05-12.pdf

## Full Text

U 04 132

3. Kammer 

URTEIL
vom 12. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. … ist seit dem 14. Dezember 1994 im Besitze einer 

Jahresaufenthaltsbewilligung für den Kanton Graubünden.

Am 26. November 2003 stellte er ein Gesuch um Familiennachzug für seine 

Ehefrau …  (geb. 17. Juli 1956), seine Tochter … (geb. 1. August 1987) und 

seinen Sohne … (geb. 1. Januar 1990). Zwei weitere Kinder des Ehepaares 

… sind bereits volljährig (…, geb. 16. November 1982, und …, geb. 6. Oktober 

1984).

Im Rahmen eines Vorentscheides teilte die Fremdenpolizei dem damaligen 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 10. Februar 2004 mit, dass die finanziellen 

Voraussetzungen für den Nachzug der Gesamtfamilie nicht erfüllt seien; für 

den Nachzug der Ehefrau und des Sohnes seien sie knapp ausreichend. Für 

die 16-jährige Tochter müsste aufgrund ihres Alters der Familiennachzug 

ohnehin abgelehnt werden.

Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 bewilligte die Fremdenpolizei den 

Familiennachzug für die Ehefrau und den Sohn ... Den Familiennachzug der 

Gesamtfamilie lehnte sie infolge des Alters der Tochter sowie aufgrund 

fehlender finanzieller Mittel ab.

Dagegen liess … am 23. Juni 2004 beim kantonalen Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) Beschwerde einreichen mit dem Begehren, es 

sei der Familiennachzug auch für die Tochter … zu gewähren. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ein Anspruch auf 

Familiennachzug bestehe, weil die bundesrechtliche Altersgrenze bei 18 

Jahren liege. EU-Bürger könnten gar bis im Alter von 21 Jahren nachgezogen 

werden. Auch wenn sein Heimatland nicht der EU angehöre, so habe der 

Bundesrat die Kantone doch ermächtigt, den Familiennachzug auch bei Nicht-

EU-Staaten zu gewähren. Zudem berief er sich zur Stützung seines 

Begehrens auf Art. 8 EMRK.

Mit ausführlich begründetem Entscheid vom 12./16. November 2004 wies des 

JPSD die Beschwerde kostenfällig ab.

2. Dagegen liess … am 3. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben, im Wesentlichen mit folgenden Anträgen:

„1. Die hiermit angefochtene Verfügung sei wegen Unvereinbarkeit mit der 
Europäischen Menschenrechtskonvention vollumfänglich aufzuheben und 
das Verfahren an die Vorinstanz zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 
an die Tochter … zurückzuweisen.

 2. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnete 
Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben.“

3. Das JPSD beantragte unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid die Abweisung des Rekurses.

4. Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch des rekurrentischen 

Rechtsvertreters sistierte der Instruktionsrichter das Rekursverfahren bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend 

Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis; Rekursverfahren U 05 101).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung vom 12./16. November 

2004 der Rekursgegnerin und die diesem Entscheid zugrunde liegende 

Verfügung der kantonalen Fremdenpolizei Graubünden vom 7. Juni 2004, mit 

welcher der Familiennachzug für die Tochter … (geb. 1987) abgelehnt worden 

ist. Strittig und zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob das 

rekurrentische Gesuch um Familiennachzug für die Tochter zu Recht 

abgelehnt bzw. ob die dagegen erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen 

worden ist.

2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschwerdeentscheid die für die 

Beurteilung der vorliegenden Streitsache massgebenden 

fremdenpolizeirechtlichen Bestimmungen (FZA; BVO und ANAG), aufgrund 

derer ein gesetzlicher Anspruch auf Familiennachzug für die zwischenzeitlich 

bald 19-jährige Tochter des Rekurrenten - der zwar seit 1994 über eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung verfügt, dem aber die 

Niederlassungsbewilligung verweigert wurde (vgl. Departementsverfügung 

vom 3./4. November 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts VGU U 05 

101 vom 12. Mai/29. Juni 2006) -  verneint wurde, korrekt wiedergegeben, die 

massgebenden höchstrichterlichen Entscheide angeführt und zutreffend auf 

den konkreten Fall angewandt. Auf diese ausführlichen Darlegungen kann 

anstelle langer Wiederholungen uneingeschränkt verwiesen werden. Der 

Rekurrent hat im vorliegenden Verfahren denn auch zu Recht davon 

abgesehen, einen Anspruch aus dem schweizerischen Gesetzesrecht geltend 

zu machen und sich auf die Rüge der Verletzung der EMRK beschränkt.

3. a) Der Rekurrent beruft sich in seiner weitschweifigen Eingabe auf Art. 8 EMRK, 

bzw. den dort enthaltenen Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Daraus 

kann er jedoch nichts zugunsten seiner Begehren ableiten. In das Grundrecht 

auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK kann eine staatliche 

Behörde eingreifen, wenn ihr hiezu die gesetzliche Grundlage gegeben ist, 

der Eingriff im öffentlichen Interesse erfolgt und verhältnismässig ist sowie 

den Kerngehalt der Rechtsausübung nicht verletzt (Jörg Paul Müller, 

Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 103). 

Bereits daraus erhellt, dass Art. 8 EMRK kein absolutes Recht auf Einreise 

und Aufenthaltsbewilligung für Familienmitglieder vermittelt (so ausdrücklich 

BGE 126 II 342, E. 3a). Vielmehr sind Eingriffe in das von der EMRK 

geschützte Rechtsgut möglich. Die EMRK verlangt dafür eine Abwägung der 

sich gegenüberstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und 

den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung. Ein zulässiges 

öffentliches Interesse kann unter anderem in der Durchsetzung einer 

restriktiven Einwanderungspolitik liegen. Ziele dieser Politik sind u.a. die 

Erzielung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer und 

ausländischer Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger 

Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz fest 

ansässigen Ausländer, die Verbesserung der Arbeitsmarktstrukturen sowie 

eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung. Art. 8 Abs. 2 EMRK gestattet 

ausdrücklich Eingriffe, die der Verwirklichung dieser Ziele dienen 

(Bundesgerichtsurteil vom 16. September 2005, 2A.508/ 2005; BGE 120 Ib 1, 

E. 3 S. 5; 120 Ib 22, E. 4a S. 24). 

b) Zutreffend ist, dass der angefochtene Entscheid in das Grundrecht des 

Rekurrenten auf Achtung seines Familienlebens eingreift, doch erfüllt er alle 

genannten Voraussetzungen. Abgesehen davon, dass das ANAG und die 

BVO hiefür die verlangte gesetzliche Grundlage bilden, ist auch das 

öffentliche Interesse an der getroffenen Massnahme mehr als ausgewiesen. 

Dies gilt insbesondere auch in Fällen wie dem vorliegenden, wo der 

angestrebte Familiennachzug offenkundig mehr der Beschaffung eines 

Aufenthaltsrechts, als der geltend gemachten Zusammenführung der 

Gesamtfamilie dient. Der Eingriff selber ist unabhängig der vom Rekurrenten 

monierten schlechten Verhältnisse und Zustände im Kosovo 

verhältnismässig, zumal er in Abwägung aller massgebenden Interessen 

erfolgt ist. Bereits dargelegt wurde, dass nach konstanter Rechtsprechung der 

EMRK-Organe das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht der 

Durchsetzung gültiger Einwanderungsregeln vorgehen kann. Die 

Europäische Kommission für Menschenrechte unterstrich insbesondere den 

engen Zusammenhang zwischen Einwanderungskontrollpolitik und der 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (so bereits in: Entscheide der 

Europäischen Kommission für Menschenrechte 9088/80 (GB) vom 6. März 

1982, DR 28, 160; 9285/81 (GB) vom 6. Juli 1982, DR 29, 205; Stephan 

Breitenmoser, Der Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK, Diss. Basel 

und Frankfurt am Main 1986, S. 113, FN 230). Auch der vom Rekurrenten 

gestützt auf Art. 8 EMRK erhobene Anspruch auf Erteilung des 

Familiennachzuges für seine Tochter … muss somit verneint werden. - Aus 

fremdenpolizeilicher Sicht erweist sich der vorliegende Rekurs daher als 

vollumfänglich unbegründet und er ist daher abzuweisen.

4. Der Rekurrent hat für das vorliegende Verfahren die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege samt Bestellung des namentlich erwähnten 

Rechtsvertreters im Sinne von Art. 25 Abs. 1 und Abs. 4 VGG beantragt. Das 

Gesuch ist jedoch abzuweisen. Dies bereits deshalb, weil eine 

Rekurserhebung bei vertiefter und seriöser Auseinandersetzung der von den 

Vorinstanzen zutreffend und ausführlich erörterten Sach- und Rechtslage 

selbst aus der Sicht der Betroffenen als offensichtlich grund- und aussichtslos 

hätte beurteilt werden können und müssen. Wird dem Gesuch auf Gewährung 

der beantragten Rechtswohltat nicht entsprochen, hat dies zur Konsequenz, 

dass die aufgelaufenen Gerichts- und Anwaltskosten vom Rekurrenten selbst 

zu tragen sind.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten. 

Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den 

Kanton Graubünden (JPSD) kann praxisgemäss abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht stattgegeben.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'119.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.