# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92d9475e-3301-5e63-8b23-b9fd74c807e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 D-3927/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3927-2008_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3927/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren 11. November 1974, 
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Bastien Reber, Avocat, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 9. Mai 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3927/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Die  Beschwerdeführerin,  eine  Staatsangehörige  von  Kongo 
(Kinshasa)  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______,  verliess  ihren 
Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2005 und reiste 
am  1.  November  2005  in  die  Schweiz  ein,  wo  sie  gleichentags  ein 
Asylgesuch  stellte.  Das  BFM  lehnte  das  Asylgesuch  mit  Verfügung 
vom  23.  November  2005  ab,  verfügte  die  Wegweisung  der 
Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

A.b Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom 
22. Dezember  2005  wies  die  damals  zuständige  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom  15.  Dezember  2006 
vollumfänglich ab. Für den Inhalt  des ordentlichen Verfahrens ist  auf 
die entsprechenden Akten zu verweisen. 

B.
Mit Eingabe vom 13. April  2007 gelangte die Beschwerdeführerin mit 
einem als  "Wiedererwägungsgesuch,  subsidiär  Familienvereinigungs-
gesuch"  betitelten  Gesuch  an  das  BFM. Das  BFM  überwies  dieses 
Gesuch mit Schreiben vom 19. April 2007 zuständigkeitshalber an das 
Bundesverwaltungsgericht, welches das Gesuch vom 13. April 2007 in 
der  Folge  als  Revisionsgesuch  entgegennahm.  Mit  Urteil  vom 
23. November  2007  lehnte  das  Bundesverwaltungsgericht  das 
Revisionsgesuch ab. Für den Inhalt des Revisionsverfahrens ist auf die 
entsprechenden Akten zu verweisen.

C.

C.a Am 28. März 2008 liess die Beschwerdeführerin beim BFM eine 
als "Gesuch um Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)"  bezeichnete 
Eingabe  einreichen.  Darin  wurde  im  Wesentlichen  beantragt,  die 
Beschwerdeführerin  sei  unter  dem  Titel  der  Familienvereinigung  als 
Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu 
erteilen. Es sei ihr zu erlauben, bei ihrem Vater im Kanton C._______ 
Wohnsitz  zu  nehmen.  Eventuell  sei  ihr  die  vorläufige  Aufnahme  im 
Sinne  von  Art.  44  AsylG  zu  gewähren.  Subeventuell  sei  der 
Beschwerdeführerin aus humanitären Gründen eine B-Bewilligung zu 

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erteilen. In  der  Eingabe  wurde  ausgeführt,  das  vorliegende  Gesuch 
stütze sich auf Art. 51 Abs. 2 AsylG, wonach nahe Angehörige von in 
der  Schweiz  lebenden  Flüchtlingen  in  das  Familienasyl 
eingeschlossen  werden  könnten,  wenn  besondere  Gründe  für  die 
Familienvereinigung  sprächen. Die  Situation  der  Beschwerdeführerin 
sei  deshalb  eine  besondere,  weil  sie  im  Zusammenhang  mit 
derjenigen  ihres  Vaters,  D._______,  stehe.  Dieser  geniesse  im 
Heimatland einen schlechten Ruf, nachdem die heimatlichen Medien 
über  seinen Beitritt  zur  Schweizerischen Volkspartei  (SVP) berichtet 
hätten,  und  die  Beschwerdeführerin  müsse  deswegen  in  Kongo  mit 
Verfolgung rechnen. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass bei der 
Kantonszuteilung  der  Beschwerdeführerin  Fehler  passiert  seien. Sie 
habe bei der Einreichung ihres Asylgesuchs erklärt,  ihr Vater besitze 
die Schweizerische Staatsagehörigkeit und lebe im Kanton C._______. 
Die  zuständigen  Personen  hätten  ihren  Vater  damals  jedoch  nicht 
ausfindig machen können. Es sei  davon auszugehen, dass man der 
Beschwerdeführerin  erlaubt  hätte,  bei  ihrem Vater zu wohnen, wenn 
der damals zuständige Sachbearbeiter sorgfältiger gearbeitet hätte. In 
diesem  Fall  hätte  sie  bestimmt  auch  eine  Aufenthaltsbewilligung 
erhalten.  Es  gehe  nicht  an,  dass  die  Beschwerdeführerin  für  die 
damals begangenen, schwerwiegenden Fehler der Behörden bezahlen 
müsse.  Im  Gesuch  wurde  ausserdem  geltend  gemacht,  die 
Beschwerdeführerin sei ursprünglich zusammen mit ihrem Vater in die 
Schweiz  eingereist,  sei  aber  dann  vorübergehend  wieder  in  ihr 
Heimatland  zurückgekehrt,  um  ihre  Ausbildung  abzuschliessen. 
Anschliessend  wurde  unter  Hinweis  auf  die  entsprechende 
Korrespondenz  ausgeführt,  der  Vater  der  Beschwerdeführerin  habe 
sich selbst mehrfach bei den Kantonen E._______ und C._______ für 
einen Kantonswechsel der Beschwerdeführerin eingesetzt. Der Kanton 
C._______  habe  dem  zwar  nicht  zugestimmt;  allerdings  habe  der 
zuständige  Staatsrat  erklärt,  er  habe  nichts  dagegen,  wenn  die 
Beschwerdeführerin  informell  bei  ihrem  Vater  in  C._______  lebe. 
Dieser  Umstand  zeige,  dass  es  sich  vorliegend  um  eine  spezielle 
Situation  handle.  Es  sei  auch  mit  Blick  auf  die  gesundheitliche 
Situation  des  Vaters  der  Beschwerdeführerin  notwendig,  dass  diese 
bei ihrem Vater lebe. Dieser verfüge über genügend finanzielle Mittel, 
um für den Unterhalt der Beschwerdeführerin aufzukommen. Fast alle 
Geschwister der Beschwerdeführerin lebten in F._______. Auch diese 
seien  bereit,  die  Beschwerdeführerin  finanziell  zu  unterstützen.  Die 
Beschwerdeführerin sei  somit nicht abhängig von der Sozialhilfe. Die 
bei  der  Anwendung  von  Art.  51  Abs.  2  AsylG  geforderte 

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Unterstützungsfähigkeit  der  Angehörigen  sei  somit  gegeben.  Im 
Übrigen verfüge die Beschwerdeführerin über eine Berufsausbildung. 
Die finanzielle Autonomie sei somit insgesamt gewährleistet. 

C.b Mit Telefax-Eingabe vom 3. April 2008 an das BFM korrigierte der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin das Gesuch in Bezug auf ein 
darin  erwähntes  Datum  sowie  dahingehend,  dass  es  entgegen  den 
diesbezüglichen  Ausführungen  im  Gesuch  nicht  zutreffe,  dass  die 
Beschwerdeführerin bereits früher einmal zusammen mit  ihrem Vater 
in die Schweiz eingereist sei. 

C.c Mit Schreiben vom 11. April 2008 überwies das BFM das Gesuch 
vom  28.  März  2008  zur  weiteren  Behandlung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht.  Das  Bundesverwaltungsgericht  teilte  dem 
BFM mit Schreiben vom 14. April 2008 mit, dem Gesuch vom 28. März 
2008  seien  keine  Revisionsgründe  zu  entnehmen,  weshalb  die 
fragliche  Eingabe  zur  gutscheinenden  Behandlung  an  das  BFM 
retourniert werde. 

C.d Das BFM nahm das Gesuch vom 28. März 2008 in der Folge als 
Wiedererwägungsgesuch an die Hand, qualifizierte es mit  Verfügung 
vom  16.  April  2008  als  aussichtslos  und  forderte  die 
Beschwerdeführerin  auf,  innert  Frist  einen  Gebührenvorschuss  zu 
leisten,  andernfalls  auf  das  Gesuch  nicht  eingetreten  werde.  Der 
Vorschuss wurde am 2. Mai 2008 innert Frist einbezahlt.

D.
Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 9. Mai 
2008 - eröffnet am 13. Mai 2008 - ab, erklärte seine Verfügung vom 
23. November 2005 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, 
einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Zur  Begründung  ihres  Entscheids  führte  die  Vorinstanz   aus,  im 
Wiedererwägungsgesuch  werde  im  Wesentlichen  dasselbe 
vorgebracht  wie in der Eingabe vom 13. April  2007, zu welcher sich 
das Bundesverwaltungsgericht bereits ausführlich geäussert  habe. In 
Ergänzung dazu sei darauf hinzuweisen, dass Art. 51 Abs. 2 AsylG im 
vorliegenden  Fall  nicht  anwendbar  sei,  da  keine  nahen  und  in  der 
Schweiz  lebenden  Angehörigen  der  Beschwerdeführerin  hier  als 
Flüchtlinge  anerkannt  seien,  insbesondere  nicht  der  Vater  der 
Beschwerdeführerin.  Sodann  gehe  aus  den  Akten  hervor,  dass  das 
Kantonswechselgesuch  der  Beschwerdeführerin  an  die  zuständigen 
kantonalen Instanzen weitergeleitet und bereits behandelt worden sei. 

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Es  stehe  der  Beschwerdeführerin  frei,  sich  in  dieser  Angelegenheit 
erneut  an  die  kantonalen  Behörden  zu  wenden.  Auf  die  geltend 
gemachte  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  im  Heimatland  im 
Zusammenhang  mit  der  Mitgliedschaft  ihres  Vaters  bei  der  SVP sei 
das  Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  Urteil  vom  23.  November 
2007 bereits  ausführlich eingegangen. In  der Eingabe vom 28. März 
2008 würden diesbezüglich keine neuen Elemente oder Begründungen 
aufgeführt.  Insgesamt  lägen  daher  keine  Gründe  vor,  welche  die 
Rechtskraft  der  Verfügung  vom  23.  November  2005  beseitigen 
könnten. 

E.
Mit Beschwerde vom 13. Juni 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
liess die Beschwerdeführerin beantragen, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben, und es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 
Die kantonalen Behörden seien anzuweisen,  den Aufenthaltstitel  der 
Beschwerdeführerin im Sinne des Entscheids der Beschwerdeinstanz 
zu  verlängern.  Eventuell  sei  das  Dossier  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen,  damit  diese  der  Beschwerdeführerin  eine  Aufent-
haltsbewilligung erteile. 

F.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts 
forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 
2008 auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Der Vorschuss 
wurde am 30. Juni 2008 einbezahlt. 

G.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 9. Juli 2008 vollumfänglich 
an  seiner  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.

H.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführerin am 14. Juli 2008 zur Kenntnis gebracht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), welche in Anwendung des AsylG ergangen 
sind;  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht  namentlich  dann,  wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen 
Entscheid  beziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde 
angerufenen  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1995  Nr. 21  E. 1c  S. 204)  in  wesentlicher  Weise verändert  hat  und 
mithin  die  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich 
eingetretene  Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist  (vgl. 
EMARK  2003  Nr.  7  E.  1  S.  42  f.).  Ferner  können  auch  bestimmte 
Revisionsgründe zu einer  Wiedererwägung führen,  jedoch nur dann, 
wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene 
Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder wenn 
zwar  vorgängig  ein  Rechtsmittel  ergriffen  worden  war,  die 
Revisionsgründe sich jedoch nicht  auf  das Zustandekommen des im 
betreffenden  Beschwerdeverfahren  ergangenen  Prozessurteils  der 

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Beschwerdeinstanz,  sondern  auf  die  mit  Beschwerde  angefochtene 
Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 
53  f.).  Eine  Wiedererwägung  fällt  hingegen  dann  nicht  in  Betracht, 
wenn  lediglich  eine  neue  Würdigung  der  beim  früheren  Entscheid 
bereits  bekannten Tatsachen herbeigeführt  werden soll  oder  Gründe 
angeführt  werden,  die  bereits  in  einem  ordentlichen 
Beschwerdeverfahren  gegen  die  frühere  Verfügung  hätten  geltend 
gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

4.
In  der  Beschwerdeeingabe  vom  13.  Juni  2008  wird  vorgebracht, 
entgegen  der  Auffassung  des  BFM  lägen  im  vorliegenden  Fall 
besondere  Gründe  im  Sinne  von  Art.  51  Abs.  2  AsylG  vor.  Die 
besonderen  Gründe  ergäben  sich  aus  der  Tatsache,  dass  die 
zuständige  Behörde  nicht  fähig  gewesen  sei,  bei  der  Einreise  der 
Beschwerdeführerin  in  die  Schweiz  deren  hier  wohnhaften  Vater 
ausfindig  zu  machen.  Aufgrund  der  Aktenlage  hätte  der 
Beschwerdeführerin  unter  diesen Umständen  zumindest  im Rahmen 
des Asylrechts ein Aufenthaltsrecht gewährt werden müssen. Das BFM 
habe  den  Sachverhalt  willkürlich  gewürdigt  und  der  Situation  der 
Beschwerdeführerin  nicht  Rechnung  getragen.  Es  liege  eine 
Verletzung von Art. 49 Bst. 1 und 2 VwVG vor (Ermessensmissbrauch 
sowie  unrichtige  und  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts). Die Beschwerdeführerin befinde sich 
heute ohne eigenes Verschulden in einer unbefriedigenden Situation. 
Ihre ganze Familie lebe in der Schweiz, aber sie dürfe nicht bei ihren 
Angehörigen leben, und dies nur deshalb, weil die Behörden bei ihrer 
Einreise  ihre  Familie  nicht  ausfindig  gemacht  hätten. Wäre ihr  Vater 
umgehend  nach  der  Einreise  der  Beschwerdeführerin  lokalisiert 
worden, wäre sie mit  Sicherheit  dem Kanton C._______ zugewiesen 
worden.  In  diesem  Fall  wäre  ihr  zweifellos  eine  definitive 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  worden.  Dieser  Fehler  müsse  nun 
korrigiert  werden. Im Weiteren befinde man sich im vorliegenden Fall 
entgegen  der  vom  BFM  vertretenen  Auffassung  durchaus  im 
Anwendungsbereich  von  Art.  51  AsylG.  Die  Schlussfolgerung  des 
BFM,  wonach  kein  familiärer  Zusammenhang  bestehe  und  Art.  51 
AsylG,  insbesondere  Art.  51  Abs. 2  AsylG nicht  anwendbar  sei,  sei 
willkürlich und rechtsmissbräuchlich. 

5.
Die  Beschwerdeführerin  rügt,  das  BFM  habe  den  rechtserheblichen 

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Sachverhalt  unzureichend  festgestellt.  Es  habe  das  Vorbringen, 
wonach  die  zuständige  Behörde  anlässlich  der  Einreise  der 
Beschwerdeführerin  in  die  Schweiz  Fehler  gemacht  habe,  indem ihr 
Vater nicht umgehend lokalisiert und sie demzufolge fälschlicherweise 
nicht  dem  Wohnkanton  ihres  Vaters  zugewiesen  worden  sei,  im 
Entscheid  nicht  berücksichtigt.  Dazu ist  Folgendes festzustellen: Die 
Behörde  hat  im  Verwaltungsverfahren  den  Sachverhalt  von  Amtes 
wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Sie ist somit für die Beschaffung 
der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Die Sachverhaltsfeststel-
lung  ist  unvollständig,  wenn  nicht  alle  für  den  Entscheid 
rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Unrichtig ist 
sie,  wenn  der  Verfügung ein  falscher  und aktenwidriger  Sachverhalt 
zugrunde gelegt wird. Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass das BFM 
das erwähnte Vorbringen (Fehler im Rahmen der Kantonszuweisung) 
in  seinem  Entscheid  vom  9. Mai  2008  weder  im  Rahmen  der 
Sachverhaltsfeststellung  noch  in  den  Erwägungen  erwähnt  hat.  Es 
steht  somit  fest,  dass  der  geltend  gemachte  Sachumstand  bei  der 
Entscheidfindung  nicht  berücksichtigt  wurde.  Eine  unrichtige  oder 
unvollständige  Sachverhaltsfeststellung  im  Sinne  von  Art.  49  Bst.  b 
VwVG respektive Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG liegt indessen nur dann 
vor,  wenn  der  unberücksichtigt  gebliebene  Sachumstand  als 
rechtserheblich qualifiziert werden kann. Dieses Kriterium ist indessen 
für den vorliegenden Fall zu verneinen, da der gerügte Fehler bei der 
Kantonszuweisung  im  Hinblick  auf  den  Ausgang  des  vorliegenden 
Verfahrens offensichtlich nicht relevant ist; denn es handelt sich dabei 
insbesondere nicht um einen wiedererwägungsrechtlich wesentlichen 
Sachumstand  (vgl.  dazu  nachstehend  E.  6.1).  Aus  diesen  Gründen 
erscheint  die  Rüge  der  ungenügenden  Sachverhaltsfeststellung  im 
Ergebnis als unbegründet.

6.
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  im  vorliegenden  Fall  eine 
wiedererwägungsrechtlich  relevante  Veränderung  des  rechtserhebli-
chen Sachverhalts vorliegt.

6.1 Zur  Begründung  des  Gesuchs  vom  28.  März  2008  wird  unter 
anderem vorgebracht, es seien anlässlich der Kantonszuweisung der 
Beschwerdeführerin  Fehler  geschehen. Wenn die  zuständige Person 
bereits bei der Einreise der Beschwerdeführerin deren Vater ausfindig 
gemacht hätte, wäre die Beschwerdeführerin dem Kanton C._______ 
zugewiesen worden und hätte in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung 

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erhalten. Dieser Fehler könne nur dadurch korrigiert werden, dass der 
Beschwerdeführerin  nun  im  vorliegenden  Verfahren  ein 
Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz  gewährt  werde.  Dazu  ist  primär  zu 
bemerken,  dass  mit  diesem  Argument  keine  nachträgliche 
Veränderung der Sachlage geltend gemacht wird, welche allenfalls zu 
einer  Wiedererwägung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 
23. November  2005  führen  könnte.  Vielmehr  ereignete   sich  der 
fragliche  Sachverhalt  bereits  im  November  2005.  Daraus  folgt  im 
Übrigen,  dass  der  gerügte  Fehler  bei  der  Kantonszuweisung  ohne 
weiteres bereits  im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens 
(in  der  Beschwerde  vom  22.  Dezember  2005)  hätte  gerügt  werden 
können, weshalb dieses Vorbringen im heutigen Zeitpunkt ohnehin als 
verspätet  zu  erachten  ist.  Im  Weiteren  ist  festzustellen,  dass  eine 
Zuweisung der Beschwerdeführerin an den Wohnkanton ihres Vaters 
keinesfalls  ohne  weiteres  zur  Erteilung  einer  fremdenpolizeilichen 
Aufenthaltsbewilligung  geführt  hätte,  wie  dies  seitens  der 
Beschwerdeführerin suggeriert wird. Der angeblich begangene Fehler 
bei  der  Kantonszuweisung  steht  somit  in  keinem  erkennbaren 
Zusammenhang  zum  Aufenthaltsstatus  der  Beschwerdeführerin. 
Schliesslich  ist  erneut  (vgl.  bereits  das  Revisionsurteil  vom 
23. November  2007  E.  3.5  S.  6  f.)  darauf  hinzuweisen,  dass  der 
Entscheid über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht in der 
Kompetenz der Asylbehörden, sondern in derjenigen des zuständigen 
Kantons liegt. 

6.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  im  Weiteren  geltend,  die 
Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 AsylG seien im vorliegenden Fall 
erfüllt,  weshalb  ihr  zumindest  aus  diesem  Grund  eine 
Aufenthaltsberechtigung  zu  erteilen  sei.  Insbesondere  sei  das 
Kriterium der "besonderen Gründe" erfüllt. Damit wird jedoch ebenfalls 
keine  nachträgliche  Veränderung  der  Sachlage  geltend  gemacht. 
Dieses Vorbringen ist daher bereits aus diesem Grund kein tauglicher 
Wiedererwägungsgrund.  Im  Übrigen  geht  die  Beschwerdeführerin 
ohnehin fehl in der Annahme, es stehe ihr gestützt auf Art. 51 Abs. 2 
AsylG  ein  Anspruch  auf  Erteilung  eines  Aufenthaltsrechts  und 
Vereinigung mit ihren in der Schweiz wohnhaften Angehörigen zu. Wie 
das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  zu Recht  ausgeführt  hat, 
kann Art. 51 Abs. 2 AsylG nur dann zur Anwendung kommen, wenn 
die  in  der  Schweiz  lebenden  Familienangehörigen  der 
gesuchstellenden Person hier als Flüchtlinge anerkannt sind. Für den 
vorliegenden Fall  ist  festzustellen, dass die in der Schweiz lebenden 

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Verwandten der Beschwerdeführerin, insbesondere ihr Vater, nicht den 
Flüchtlingsstatus  besitzen,  sondern  gestützt  auf  eine  rein 
fremdenpolizeiliche  Niederlassungsbewilligung  in  der  Schweiz 
aufenthaltsberechtigt  sind.  Da  die  Angehörigen  der 
Beschwerdeführerin  nicht  Flüchtlinge  sind,  ist  die  Anwendung  von 
Art. 51  Abs.  2  AsylG  schon  aus  diesem  Grund  ausgeschlossen, 
weshalb  darauf  verzichtet  werden  kann  zu  prüfen,  ob  vorliegend 
besondere  Gründe  für  eine  Familienvereinigung  sprechen  würden. 
Dem BFM kann nach dem Gesagten entgegen der in der Beschwerde 
erhobenen Rüge bei der Handhabung von Art. 51 AsylG offensichtlich 
weder Willkür noch Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden. 

6.3 Die Beschwerdeführerin  erwähnt  zwar in  ihren Eingaben erneut, 
sie  sei  infolge  der  SVP-Mitgliedschaft  ihres  Vaters  im  Falle  einer 
Rückkehr ins Heimatland gefährdet, macht jedoch diesbezüglich keine 
neuen  Sachverhaltselemente  geltend,  weshalb  dieses  Vorbringen 
ebenfalls  als  wiedererwägungsrechtlich  irrelevant  bezeichnet  werden 
muss.

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
keine  Gründe  geltend  macht,  welche  zu  einer  Wiedererwägung  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  vom  23.  November  2005  Anlass  geben 
könnten. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  An 
dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  weiteren  Vorbringen  in  der 
Beschwerde  nichts  zu  ändern,  weshalb  es  sich  erübrigt,  darauf  im 
Einzelnen  einzugehen. Die  Vorinstanz  hat  das  Wiedererwägungsge-
such demnach zu Recht abgewiesen. Folglich ist auch die Beschwerde 
abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  von 
Fr. 1'200.--  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  und  mit  dem  am  30.  Juni  2008  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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