# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ce0fae7-da74-5b04-9d12-7d3ed013f8db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF250008-O1
**Docket/Reference:** LF250008-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF250008-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF250008-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi

Beschluss vom 5. März 2025

in Sachen

1.

2.

A._____,

B._____,

Gesuchsgegner und Berufungskläger,

gegen

C._____ AG,

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,

betreffend Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 

vom 8. Januar 2025 (ER240074)

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Erwägungen:

1.

Prozessgeschichte

1.1 Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Berufungsbe-

klagte) ersuchte mit Eingabe vom 12. September 2024 beim Einzelgericht des Be-

zirksgerichtes Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) um Ausweisung der Gesuchs-

gegner und Berufungskläger (nachfolgend: Berufungskläger) aus der 3.5-Zimmer-

wohnung im 1. Obergeschoss (inkl. Keller und Einstellplatz Nr. 65) an der 

D._____-strasse 1 in E._____ (vgl. act. 7/1, act. 7/2/1-5). Sie stützte ihr Auswei-

sungsgesuch auf Kündigungen wegen Zahlungsrückstand nach Art. 257d OR; sie 

habe diese ausgesprochen, weil die Berufungskläger die ausstehenden Mietzinse 

für die Wohnung und den Einstellplatz (für den Monat Juni 2024) von insgesamt 

Fr. 2'489.– innert Frist nicht bezahlt hätten (vgl. act. 7/1 S. 2 i.V.m. act. 7/2/2; 

act. 6 E. 3.1).

1.2 Nach durchgeführtem Verfahren (vgl. act. 6 E. 1) verpflichtete die Vorinstanz 

die Berufungskläger mit Urteil vom 8. Januar 2025 (act. 7/17 = act. 3 = act. 6 [Ak-

tenexemplar]), die erwähnte Wohnung unverzüglich zu räumen und der Beru-

fungsbeklagten ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangs-

vollstreckung im Unterlassungsfall (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz wies 

das Stadtammannamt E._____ (nachfolgend: Stadtammannamt) an, diese Ver-

pflichtung der Berufungskläger nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entscheids 

auf Verlangen der Berufungsbeklagten zu vollstrecken (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 

2). Sie setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'220.– fest, auferlegte die Kosten den 

Berufungsklägern (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffern 3 und 4) und sprach keine Partei-

entschädigungen zu (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 5).

1.3 Gegen dieses Urteil erhoben die Berufungskläger mit Eingabe vom 26. Ja-

nuar 2025 (Datum des Poststempels) bei der Vorinstanz Berufung, welche diese 

zuständigkeitshalber an die hiesige Zivilkammer weiterleitete (vgl. act. 2). 

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1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. 

act. 7/1-19). Auf das Einholen einer Berufungsantwort kann verzichtet werden 

(vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).

2.

Prozessuales

2.1 Der angefochtene Entscheid stellt einen erstinstanzlichen Endentscheid in 

einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar (vgl. etwa BGer 5D_126/2012 vom 

26. Oktober 2012 E. 1.1). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beru-

fung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-

gehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 ZPO). 

Die Vorinstanz ging zu Recht von einem Streitwert von insgesamt Fr. 14'934.– 

aus (vgl. act. 6 E. 4), was dem Wert von sechs Bruttomonatsmietzinsen à 

Fr. 2'489.– (Fr. 2'329.– [Wohnung] + Fr. 160.– [Einstellplatz], vgl. act. 7/1 S. 1, 

act. 7/15 S. 2) entspricht (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1 m.w.H.). Die Berufung ist 

somit zulässig.

2.2 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Begründen im 

Sinn dieser Bestimmung bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-

scheid fehlerhaft sein soll (vgl. BGE 142 I 93 E. 8.2). Es genügt nicht, wenn ein 

Berufungskläger lediglich den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Hinsicht 

kritisiert (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra 105 [2016] Nr. 99; 138 III 374 

E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Aus der Berufung als einer Rechtsmittelschrift 

muss hervorgehen, dass und weshalb die rechtsuchende Partei einen Entscheid 

anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (vgl. BGE 137 

III 617 E. 4.2.2; 134 II 244 E. 2.4.2). Auch wenn an Rechtsmitteleingaben von ju-

ristischen Laien nach Praxis der Kammer nur minimale Anforderungen gestellt 

werden, reicht eine Begründung nicht aus, wenn darin nicht (auch nicht rudimen-

tär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid lei-

den bzw. weshalb dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. 

zuletzt OGer ZH LF240104 vom 7. November 2024 E. II./1 und LF240101 vom 

30. Oktober 2024 E. 3a je m.w.H.). Kommt eine rechtsuchende Partei diesen An-

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forderungen nicht nach, kann auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten werden (vgl. 

BGer 5A_60/2024 vom 26. August 2024 E. 3.1 m.w.H.). 

Bei der Beurteilung hat sich die Berufungsinstanz grundsätzlich auf die ge-

gen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die 

Beanstandungen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Beru-

fungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die bean-

standeten Punkte hin zu überprüfen. Bei der Rechtsanwendung ist die Berufungs-

instanz weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vor-

instanz gebunden (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 144 III 394 E. 4.1.4; 142 III 413 

E. 2.2.4). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

Denn das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzli-

chen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen 

Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (vgl. BGE 

142 III 413 E. 2.2.2).

2.3 Eingaben in Papierform sind unterzeichnet einzureichen (vgl. Art. 130 ZPO). 

Die Berufung enthält keine Unterschriften der Berufungskläger. Mängel wie eine 

fehlende Unterschrift können grundsätzlich innert einer gerichtlichen Nachfrist ver-

bessert werden (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO). Auf eine solche Nachfristansetzung 

zur Verbesserung kann jedoch verzichtet werden, weil – wie sogleich darzulegen 

sein wird – auf die Berufung ohnehin nicht eingetreten werden kann und umstän-

dehalber keine Kosten festzusetzen sind.

2.4.1 Die Berufungskläger bringen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei nur 

einseitig auf die Stellungnahme eingegangen. Der Fall soll durch die Berufung 

nochmals "richtig" betrachtet werden. Sie hätten schon mehrfach "angeprangert", 

dass die offenen Beträge, welche die Vermieterschaft abgemahnt habe, nicht kor-

rekt seien. Diverse Teilzahlungen seien nicht berücksichtigt worden. Ausgangs-

punkt des Konflikts und der Zahlungsprobleme sei die Nebenkostenabrechnung 

2023 gewesen (vgl. act. 2). 

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2.4.2 Die Vorinstanz erwog insbesondere, die Berufungskläger hätten in ihrer 

Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch die Sachdarstellung der Berufungsbe-

klagten nicht bestritten (act. 6 E. 3.1) und hätten lediglich vorgebracht, am Tag 

der Wohnungsabnahme habe niemand bei ihnen geklingelt (a.a.O. E. 3.2). Mit 

dieser Erwägung der Vorinstanz setzen sich die Berufungskläger nicht auseinan-

der und machen auch nicht geltend, dies treffe nicht zu. Sie zeigen in ihrer Be-

gründung somit nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

fehlerhaft sein soll.

Sofern die Berufungskläger nun in ihrer Berufung geltend machen wollten, 

der von der Berufungsbeklagten abgemahnte Betrag von insgesamt Fr. 2'489.– 

für die Mietzinse des Monats Juni 2024 (vgl. oben E. 2.1; act. 7/1 S. 2 i.V.m. 

act. 7/2/2) sei nicht korrekt gewesen, wären sie damit zu spät. Dies hätten sie mit 

zumutbarer Sorgfalt vor Vorinstanz vorbringen können. Das Berufungsverfahren 

dient wie gesehen nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens. 

2.5 Nach dem Gesagten kann auf die Berufung mangels hinreichender Begrün-

dung nicht eingetreten werden. Es bleibt beim angefochtenen Urteil der 

Vorinstanz.

3.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss unterliegen die Berufungskläger mit ihrer Berufung und werden 

kostenpflichtig (vgl. Art. 106 ZPO). Umständehalber sind keine Kosten zu erheben 

(vgl. act. 4/2). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: den Berufungs-

klägern nicht, weil sie mit ihrer Berufung unterliegen, und der Berufungsbeklagten 

nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

Es wird beschlossen:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

1.

2.

3.

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4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage einer Kopie der Berufungsschrift (act. 2), sowie an das Einzelgericht 

des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 14'934.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Götschi

versandt am:
7. März 2025