# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97a226dd-3b30-502a-ae15-68bb6eb36d3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2021 E-1639/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1639-2018_2021-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1639/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 13. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1639/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 8. September 2015 im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anläss-

lich der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 29. Septem-

ber 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 1. März 2016 

machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie und schiiti-

schen Glaubens, im B._______ geboren und im ersten Lebensjahr mit der 

Familie nach Herat (Afghanistan) umgezogen, wo er fortan stets gelebt 

habe. Ab 2014 habe er parallel an der C._______-Universität (…) und (ne-

benbei) an der (…)universität D._______ (…) studiert. Das (…)studium sei 

erst seit kurzem angeboten worden und an der Fakultät hätten auch Lehr-

kräfte und Professoren aus Kabul und aus dem Ausland unterrichtet. Als 

(…)student habe er, wie andere auch, vereinfachten Zutritt zum (…) von 

C._______ erhalten, um dort Insassen (…) zu beraten. Ab ungefähr Juni 

2015 sei er mehrmals von unbekannten, angeblich einem (…) Beratungs-

verein angehörenden Unbekannten kontaktiert und später unter Angstein-

flössung und Androhung der Zufügung von Nachteilen an seiner Familie 

aufgefordert worden, Pakete ins (…) zu schmuggeln. Sein Vater habe ihm 

dies strikt untersagt. Nach Entführung seines Onkels hätten die Anrufer – 

vermutlich Taliban, IS (sog. Islamischer Staat) oder andere Terroristen – 

ihre Aufforderung unter der Androhung erneuert, dass dieser im Weige-

rungsfall nicht freigelassen würde. Er selbst habe die Entführung nun der 

Polizei gemeldet. Gleichzeitig habe sein Vater ihn zur Ausreise aufgefordert 

und diese organisiert. Am (…) Juli 2015 sei er im Besitze seines afghani-

schen Reisepasses und eines iranischen Visums in Richtung Iran ausge-

reist. Via die Türkei, Griechenland und Italien sei er am 8. September 2015 

illegal in die Schweiz weitergereist. Sein Onkel sei eine bis zwei Wochen 

nach der Entführung – er selbst habe in diesem Zeitpunkt Afghanistan be-

reits verlassen – zwar freigekommen, aber zuvor von den Peinigern gefol-

tert worden; dessen Erinnerungsvermögen sei weitgehend verloren gegan-

gen. Zudem sei ein Brandanschlag auf das Geschäft seines Vaters verübt 

worden. Seine Familienangehörigen lebten nach wie vor mit weiteren Ver-

wandten in Herat im familieneigenen Haus, welches sie aus Sicherheits-

gründen aber kaum verlassen würden; seine Schwestern gingen seit den 

Drohungen auch nicht mehr zur Schule. 

E-1639/2018 

Seite 3 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Taskara, eine Zugangs-

bescheinigung zum (…) von C._______ sowie verschiedene Ausweise und 

Dokumente betreffend seine Zeit am Gymnasium und an den Universitäten 

zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Februar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asyl-

gesuch ab. Gleichzeitig ordnete das SEM die Wegweisung des Beschwer-

deführers aus der Schweiz und den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 16. März 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung durch seinen neuen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Darin beantragt er die Aufhebung des in den Disposi-

tivziffern 4 und 5 angeordneten Wegweisungsvollzuges und die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, eventua-

liter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen 

Rechtsbeistand. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2018 stellte die damals zuständige 

Instruktionsrichterin den rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers 

in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest. Zudem hiess sie 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des rubrizier-

ten Rechtsvertreters als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand gut.  

E.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer verschiedene 

Unterlagen (Mietvertrag, Fotos, fotografierte Taskaras, Umschlag Fotoge-

schäft, sechs Arztrezepte, Briefumschläge) zum Beweis des Aufenthalts 

seiner Familie in E._______ (Iran) und zum Beweis der Identität dieser Fa-

milienangehörigen ein. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. August 2021 wurde das SEM unter Mit-

teilung eines zwischenzeitlich aus organisatorischen Gründen erfolgten 

E-1639/2018 

Seite 4 

Übergangs der instruktionsrichterlichen Zuständigkeit von Richterin Regula 

Schenker Senn auf Richter Lorenz Noli sowie unter Hinweis auf das am 

14. Juni 2021 ergangene Länderurteil D-4705/2016 (betreffend aktuali-

sierte Lagebeurteilung Herat) zur Einreichung einer Vernehmlassung bis 

zum 25. August 2021 eingeladen. Der Instruktionsrichter machte das SEM 

darauf aufmerksam, dass bei ungenutzter Frist ohne weitere Prozesshand-

lungen Verzicht angenommen und das Beschwerdeverfahren fortgesetzt 

werde. 

Ein erstes, mit «unsichere politische Lage in Afghanistan» begründetes 

Fristerstreckungsgesuch des SEM vom 20. August 2021 hiess der Instruk-

tionsrichter am 23. August 2021 im anbegehrten Umfang (bis 30. Septem-

ber 2021) gut. 

Ein zweites Fristerstreckungsgesuch vom 8. Oktober 2021 (Eingang 

BVGer 12. Oktober 2021), welches das SEM mit der «unklaren Lageent-

wicklung in Afghanistan, die sich auf den Einzelfall auswirken könnte», be-

gründete, hiess der Instruktionsrichter am 13. Oktober 2021 im anbegehr-

ten Umfang (bis 15. November 2021) trotz Verspätung erneut gut.  

Nachdem die neuerlich erstreckte Frist wiederum ungenutzt abgelaufen 

war, wurde das SEM am 18. November 2021 per E-Mail gebeten, die Akten 

dem Gericht zu retournieren. Mit Antwort-Mail vom gleichen Tag äusserte 

das SEM seinen Wunsch, eine weitere Fristverlängerung zu beantragen 

«bis zur Klärung der Situation». Gleichentags wurde das SEM erneut auf-

gefordert, die Akten zu retournieren. Am 24. November 2021 gingen diese 

beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

Bereits auf den 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) umbenannt. Der vorliegend 

bedeutsame Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 6 

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. 

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz. Für die ausführliche Begründung wird insoweit 

auf die Akten verwiesen.  

Betreffend den angeordneten Wegweisungsvollzug erwog das SEM, dieser 

sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie mangels Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig. Er er-

scheine ebenso zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht stufe die Si-

cherheitslage in Herat seit der im Grundsatzentscheid D-2312/2009 vom 

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Seite 7 

28. Oktober 2011 begründeten Praxis (publiziert in BVGE 2011/38) und 

trotz einer seitherigen Zunahme von Sicherheitsvorfällen nicht als Situation 

allgemeiner Gewalt ein und es erachte den Wegweisungsvollzug dorthin 

somit bei Vorliegen begünstigender individueller Umstände als generell zu-

mutbar. Der Beschwerdeführer habe praktisch sein ganzes Leben in Herat 

verbracht und aus den Akten gingen keine vollzugshinderlichen individuel-

len Gründe wirtschaftlicher sozialer oder gesundheitlicher Natur hervor, die 

auf eine existenzbedrohende Situation hindeuten könnten. Er sei gesund 

und verfüge in Herat über ein familiäres Beziehungsnetz (Familienangehö-

rige und Verwandte) sowie eine gesicherte Wohnsituation. Seine Familie 

sei gemäss den Akten finanziell gut abgesichert und in C._______ (…). 

Diese Umstände würden seine Reintegration in Herat begünstigen. Der 

Wegweisungsvollzug sei schliesslich technisch möglich und praktisch 

durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe und in der Beschwerdeergänzung be-

kräftigt der Beschwerdeführer zunächst den geltend gemachten Sachver-

halt. Sodann bemängelt er, dass die Vorinstanz bei der Prüfung des Weg-

weisungsvollzuges weder der Verschlechterung der Sicherheitslage in He-

rat noch seinen persönlichen Umständen hinreichend Rechnung getragen 

habe. Er sei weiterhin einer – wenngleich nicht asylrelevanten – Verfolgung 

durch die unbekannte Gruppierung ausgesetzt und diese manifestiere sich 

in der von ihm geschilderten prekären reflexiven Verfolgungssituation sei-

ner Familie, insbesondere in der Entführung seines Onkels und der In-

brandsetzung des Geschäfts des Vaters. Das SEM verkenne bei der Ein-

schätzung drohender Folter und unmenschlicher Behandlung auch seine 

schiitische Glaubenszugehörigkeit. Die Lage für die schiitische Minderheit 

habe sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Bei der Beurteilung 

seiner gemäss SEM vollzugsbegünstigenden familiären Verhältnisse stelle 

die Vorinstanz auf die Verhältnisse vor den fluchtauslösenden Vorfällen ab. 

Diese hätten sich aber in den letzten Jahren insoweit dramatisch ver-

schlechtert, als das existenzsichernde Geschäft nach seiner Ausreise 

durch einen Brandanschlag verloren gegangen und der im gleichen Haus-

halt lebende Grossvater am (…) 2017 in C._______ einem (…) zum Opfer 

gefallen sei. Zudem habe sich die Sicherheitslage in Herat schon vor Erlass 

der angefochtenen Verfügung erheblich verschlechtert und seine Familie 

habe Herat und Afghanistan im März 2018 in Richtung Iran verlassen und 

lebe seither in E._______, wozu er verschiedene Beweismittel (neben 

Identitätsdokumenten insb. Wohnungsmietvertrag und Fotos) vorlegen 

könne. Das SEM stütze sich bei seiner Herat-spezifischen Lagebeurteilung 

auf das nicht mehr aktuelle Grundsatzurteil BVGE D-2312/2009 vom  

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Seite 8 

28. Oktober 2011 ab und ignoriere die neue Lageeinschätzung gemäss 

dem Grundsatzurteil vom 13. Oktober 2017. Dort habe das Bundesverwal-

tungsgericht nicht nur die Sicherheitslage speziell in Kabul, sondern allge-

mein auch jene im ganzen Land gewürdigt und als deutlich verschlechtert 

erkannt. Zwar sei dort keine spezifische Lagebeurteilung betreffend Herat 

vorgenommen worden, jedoch hätte das SEM im angefochtenen Entscheid 

zum einen die allgemeine Lagebeurteilung gemäss dem neuen Grundsatz-

urteil mitberücksichtigen und zum andern die Sicherheitslage in Herat nun 

vertieft überprüfen müssen. Angesichts zahlreicher aktueller Berichte (insb. 

EASO, NZZ, SFH) müsse nunmehr von einer Situation allgemeiner Gewalt 

in Herat ausgegangen werden; die Taliban sowie der IS hätten ihre Aktivi-

täten dort verstärkt und an Einfluss gewonnen. Es sei mithin von einer ge-

nerellen Unzumutbarkeit einer Rückkehr nach Herat auszugehen. Die 

Stadt sei in der Zumutbarkeitsbeurteilung nicht anders zu behandeln als 

Kabul und folglich sei eine Rückkehr dorthin nur ausnahmsweise bei Vor-

liegen besonders begünstigender Faktoren als zumutbar zu erkennen. Die 

hierzu gebotene vertiefte Prüfung habe das SEM unterlassen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beschlägt nur die Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber dessen rechtliche Würdi-

gung. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundesverwaltungs-

gericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine 

fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfü-

gung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den 

rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grunds-

ätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

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Seite 9 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

6.2 In Bezug auf die Lage in der Stadt Herat hat das Bundesverwaltungs-

gericht im Jahr 2011 eine Lageanalyse publiziert (vgl. BVGE 2011/38). Es 

hielt in besagtem Urteil fest, die Sicherheitslage und die humanitäre Situa-

tion würden sich in der Stadt Herat weniger bedrohlich darstellen als in den 

übrigen Landesteilen Afghanistans. Unter der Voraussetzung begünstigen-

der Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur 

Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Ge-

sundheitszustand) könne ein Vollzug der Wegweisung in die Stadt Herat 

zumutbar sein. Im Referenzurteil D-4705/2016 vom 14. Juni 2021 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht nun ausführlich zur aktuellen Lage in Herat 

geäussert. Dabei hat es erkannt, dass sich sowohl die Sicherheitslage wie 

auch die sozioökonomische Situation in der Stadt Herat in den letzten Jah-

ren deutlich verschlechtert hat und Rückkehrende vor diesem Hintergrund 

rasch in eine existenzbedrohende Situation geraten. Der Vollzug der Weg-

weisung wurde daher als generell unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG erkannt. Anders verhalte es sich im Einzelfall für Personen, wenn be-

sonders begünstigende Umstände vorliegen würden, aufgrund derer aus-

nahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausge-

gangen werden könne. Dies sei – entsprechend der Praxis zu Kabul (vgl. 

Referenzurteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4) – 

insbesondere dann der Fall, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jun-

gen, gesunden Mann handle, der vor Ort auf ein soziales Netz zurückgrei-

fen könne, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung 

als tragfähig erweise. Dieses müsse dem Rückkehrenden insbesondere 

eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen 

und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Bereits kurze Zeit nach 

Ergehen des Referenzurteils zu Herat wurde das SEM am 5. August 2021 

zur Vernehmlassung eingeladen; dies mit ausdrücklichem Hinweis auf be-

sagtes Referenzurteil.  

Die Vernehmlassung war somit bereits eingeleitet, als kurze Zeit später 

(Mitte August 2021) die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan er-

folgte. Das SEM sieht seither von der Feststellung der (Un-)Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges nach Afghanistan bis auf Weiteres grundsätz-

lich ab, vorbehältlich gewisser Ausnahmen (vgl. https://www.sem.ad-

min.ch/sem/de/home/asyl/afghanistan.html#-188048901 betreffend die 

Beurteilung von Asylgesuchen von afghanischen Staatsangehörigen, 

Stand 29. Oktober 2021).  

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Seite 10 

Die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ist eine 

Frage der Würdigung eines hinreichend abgeklärten und festgestellten 

Sachverhalts nach Massgabe der gesetzes- und praxisgemässen Voraus-

setzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG. Aus den Formulierungen des SEM in 

seinen Fristerstreckungsgesuchen geht klar hervor, dass die Vorinstanz 

bereits die Sachverhaltsbasis für weiter abklärungsbedürftig hält (vgl. oben 

Bst. E.: «unsichere politische Lage», «unklare Lageentwicklung», «bis zur 

Klärung der Situation»). Zudem macht der Beschwerdeführer zutreffend 

darauf aufmerksam, dass sich die Sicherheitslage in Herat schon vor Er-

lass der angefochtenen Verfügung erheblich verschlechtert habe und das 

SEM sich bei seiner Herat-spezifischen Lagebeurteilung auf das nicht mehr 

aktuelle Grundsatzurteil BVGE D-2312/2009 vom 28. Oktober 2011 ab-

stütze. Auch diese Sachverhaltsbasis ist somit unvollständig. Weiter 

kommt als zusätzlicher Aspekt dazu, dass der Beschwerdeführer bereits 

im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe eine Veränderung seines Bezie-

hungsnetzes geltend machte und hierzu verschiedene Beweismittel ins 

Recht legte, die einer näheren Prüfung bedürften. Die entsprechende 

Sachverhaltsbasis hat sich somit – unabhängig vom Umstand der Macht-

ergreifung der Taliban – zwischenzeitlich mutmasslich verändert.   

Wenn nun aber nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt wurden und mithin eine (auch seitens des SEM letzt-

lich unbestrittene) lückenhafte Feststellung des Sachverhalts vorliegt, ist 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung und –feststellung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Hinzu kommt vorliegend, dass das Bundesverwaltungsgericht nach 

zweimaliger Fristversäumung zur Einreichung der Vernehmlassung nicht 

umhinkommt, die angedrohte Rechtsfolge, wonach bei ungenutzter Frist 

Verzicht auf die Einreichung der Vernehmlassung anzunehmen sei, greifen 

zu lassen (vgl. auch Art. 22 Abs. 2 VwVG: «vor Ablauf der Frist»). Denn es 

ergibt sich, dass das SEM in casu trotz Einräumung eines ungenügend 

abgeklärten Sachverhalts lediglich pauschal einen Prüfungsbedarf fest-

stellte, ohne indes hieraus die konkreten Folgen für den vorliegenden Ein-

zelfall abzuleiten und hierdurch zu einer allfällig möglichen Heilung dieser 

ungenügenden Abklärung und Feststellung des Sachverhalts noch auf Be-

schwerdestufe Hand zu bieten. 

6.3 Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung in ihren Dispositiv-

ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

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Seite 11 

haltsabklärung und -feststellung sowie zur Neubeurteilung des Wegwei-

sungsvollzuges an das SEM zurückzuweisen. Die Beschwerde ist dement-

sprechend insoweit gutzuheissen. 

Auf die weiteren formellen Rügen sowie auf den weiteren Beschwerdein-

halt ist einstweilen nicht weiter einzugehen. Die betreffenden Ausführun-

gen sind jedoch vom SEM im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstin-

stanzlichen Verfahrens ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.– zuzusprechen. 

7.3 Die mit Zwischenverfügung vom 20. März 2018 gewährte unentgeltli-

chen Prozessführung mit Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand ist damit gegenstandslos gewor-

den. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1639/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und die Sache wird zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und -feststellung sowie zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzuges an 

das SEM zurückgewiesen. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'200.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David