# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60a3dc95-f80d-5119-87d3-a1d8f26e856e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.06.2013 I/2-2012/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2012-63_2013-06-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2012/63

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 19.06.2013

Entscheiddatum: 19.06.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.06.2013
Kausalabgaben, Anschlussbeiträge, Art. 20 Abs. 1 GSchVG (sGS 752.2), Art. 
51 Abs. 1 und 3 BauG (sGS 731.1), Art. 11 Abs. 1 GSchG (SR 814.20), Art. 12 
Abs. 1 lit. a GSchV (SR 814.201). Kanalisationsanschlussbeiträge von rund Fr. 
29'000.-- für den Anschluss von zwei Wohnbauten ausserhalb der Bauzone 
mit einem Neuwert von rund Fr. 630'000.-- bzw. Fr. 510'000.-- sind auch 
unter Berücksichtigung von Baukosten und voraussichtlichen Kosten für den 
Einkauf in eine private Leitung von insgesamt rund Fr. 72'000.-- noch 
zumutbar (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. Juni 
2013, I/2-2012/63).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

X. , Rekurrent,

gegen

Gemeinderat N.                                                               

betreffend

Kanalisationsanschlussbeiträge für Wohnhaus und Scheune mit Wohnung

 

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- X. ist Eigentümer des Grundstückes O., N. (Parz.-Nr. 0000, Grundbuch N.) mit 

einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 0000) und einer Scheune mit Wohnung (Vers.-Nr. 0000).

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2010 teilte der Gemeinderat der politischen Gemeinde 

N. (nachfolgend: Gemeinderat) X. mit, da sein Wohnhaus nicht an der Kanalisation 

angeschlossen sei, erübrige sich die Bezahlung einer Mehrwerttaxe. Die derzeitige 

Abwasserentsorgung - Sammeln des Abwassers in einer Grube und periodisches 

Entsorgen mit dem landwirtschaftlichen Hofdünger - entspreche jedoch nicht mehr den 

gesetzlichen Anforderungen. Die Abwasserentsorgung könne deshalb in dieser Form 

nicht mehr toleriert werden. Das häusliche Abwasser vom Wohnhaus Nr. 000, O., N., 

sei deshalb an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen. Falls dies nicht möglich sei 

bzw. zu hohe Kosten entstünden, könne alternativ eine Kleinkläranlage erstellt werden. 

X. wurde aufgefordert, bis zum 30. November 2010 mitzuteilen, ob er einen Anschluss 

an die öffentliche Kanalisation wünsche oder eine Kläranlage erstellen werde.

Mit Verfügung vom 24. Februar 2011 erteilte der Gemeinderat X. die Bewilligung zum 

Anschluss des Wohnhauses (Vers.-Nr. 0000) und der Scheune mit Wohnung (Vers.-Nr. 

0000) an die öffentliche Kanalisation. Die Bewilligung sah den Bau einer rund 500 Meter 

langen Druckleitung zu den Grundstücken von E. (Parz.-Nr. 0000) bzw. A. (Parz.-Nr. 

0000) vor. Dort sollte diese Leitung an die von diesen beiden Grundbesitzern im Jahre 

1984 erstellte Abwasserleitung angeschlossen werden. X. liess die notwendigen 

Arbeiten vom 2. November bis 6. Dezember 2011 ausführen und bezahlte dafür 

Fr. 52'296.45. Mit Verfügungen des Gemeinderats vom 22. Oktober 2012 wurden ihm 

die Anschlusstaxen für die beiden Gebäude in Rechnung gestellt: Fr. 16'251.85 für das 

Wohnhaus und Fr. 13'167.35 für die Scheune mit Wohnung, insgesamt Fr. 29'419.50. 

Zur selben Zeit erhielt X. vom Grundbuchamt den Entwurf eines Dienstbarkeitsvertrags, 

in dem er verpflichtet wurde, E. und A. für die Nutzung der von ihnen erstellten bzw. 

finanzierten Abwasserleitung (rund 520 Meter bis zur Einleitung in den Hauptkanal) 

einen Einkaufsbeitrag in der Höhe von Fr. 22'000.-- zu entrichten.

B.- Mit Eingabe vom 25. Oktober 2012 (Poststempel) erhob X. Rekurs gegen die 

Verfügungen des Gemeinderats vom 22. Oktober 2012. Er beantragte, die Kosten der 

Anschlusstaxen in der Höhe von Fr. 29'400.-- seien ihm gänzlich zu erlassen. Zur 

Begründung führte er an, die Gesamtkosten für den Anschluss der beiden Gebäude an 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die öffentliche Kanalisation beliefen sich auf rund Fr. 103'700.--. Diese Kosten 

überstiegen den Normwert bei weitem und seien nicht zumutbar.

Die Vorinstanz liess sich am 20. November 2012 vernehmen und beantragte, der 

Rekurs sei unter Kostenfolge zu Lasten des Rekurrenten abzuweisen. Der Rekurrent 

erhielt Gelegenheit, sich dazu zu äussern, wovon er mit Schreiben vom 27. November 

2012 Gebrauch machte.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Oktober 2012 (Poststempel) ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Der Rekurrent macht geltend, die gesamten Anschlusskosten in der Höhe von rund 

Fr. 103'700.-- überstiegen den Normwert und seien nicht zumutbar. Die 

Anschlusstaxen seien ihm deshalb gänzlich zu erlassen.

a) Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, abgekürzt: GSchVG) kann die politische 

Gemeinde für Erstellung und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen von den 

Grundeigentümern des Einzugsgebietes Beiträge erheben. Diese Vorschrift ist mit Blick 

auf Art. 51 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche 

Baurecht (Baugesetz; sGS 731.1, abgekürzt: BauG) nicht nur als Ermächtigung, 

sondern als Verpflichtung zu interpretieren (B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz 555). Das Abwasserreglement der Gemeinde N. 

(nachfolgend: Reglement) wurde vom Gemeinderat am 13. Mai 2008 auf dieser 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Grundlage - insbesondere Art. 14 GSchVG - erlassen, unterstand vom 24. Mai bis 

22. Juni 2008 dem fakultativen Referendum und wird seit dem 1. Januar 2009 

angewendet. Die Veranlagungen der Beiträge mit Rechnungen vom 22. Oktober 2012 

beruhen folglich auf einer in formeller Hinsicht genügenden gesetzlichen Grundlage. Zu 

prüfen ist, ob die gesamten Anschlusskosten überhöht sind.

b) aa) Der Rekurrent bringt nicht vor, die Kanalisationsanschlussbeiträge seien zu hoch 

bzw. falsch berechnet. Dies ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Sie entsprechen 

dem Reglement, welches für Bauten und Anlagen auf einem Grundstück, das an die 

öffentliche Kanalisation angeschlossen ist, einen einmaligen Beitrag von 24 ‰ des 

Neuwerts vorsieht (Art. 32 Abs. 1). Die Neuwerte wurden für die beiden Gebäude - 

ebenfalls reglementskonform - nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung 

(sGS 873.1) mittels amtlicher Schätzungen vom 22. Juni 2010 (Fr. 508'000.-- bzw. 

Fr. 627'000.--) bestimmt (vgl. Art. 32 Abs. 2).

bb) Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer 

(SR 814.20, abgekürzt: GSchG) muss das verschmutzte Abwasser im Bereich der 

öffentlichen Kanalisation in die Kanalisation eingeleitet werden. Dieser Bereich umfasst 

nebst den Bauzonen unter anderem auch weitere Gebiete, in welchen der Anschluss 

an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist (Abs. 2 lit. c). Zweckmässig ist er 

dann, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Aufwand herstellen lässt 

(Art. 12 Abs. 1 lit. a der Gewässerschutzverordnung, SR 814.201, abgekürzt: GSchV), 

und zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen für vergleichbare 

Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschreiten (Abs. 1 lit. b).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind dabei sämtliche vom 

Grundeigentümer effektiv zu tragenden Kosten zu berücksichtigen, also auch die 

Anschlusstaxe (BGE 132 II 515 E.4). Dabei gelten in Fällen, wo es um ein 

alleinstehendes, nichtlandwirtschaftliches Gebäude geht, Kosten von bis zu Fr. 5'000.-- 

pro Zimmer oder Einwohnergleichwert (EGW) noch als zumutbar (BGE 115 Ib 28 E. 2b/

bb). Ob sie in dieser Grössenordnung auch für Bauten zumutbar wären, die im engeren 

oder weiteren Sinne zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehören und deren Abwässer 

technisch einwandfrei zusammen mit der landwirtschaftlichen Jauche entsorgt werden 

könnten, liess das Bundesgericht im zitierten Entscheid offen. Im Weiteren wurden in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgende Kosten als nicht unangemessen 

beurteilt: Anschlusskosten in der Höhe von 2.5 % des Schätzwertes eines Gebäudes, 

Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 23'000.-- für eine Anschlussleitung von 92 m, 

Gesamtkosten von Fr. 52'000.-- für eine Anschlussleitung in der Länge vom 96 m für 

drei Wohnhäuser mit einem EGW von 11 sowie auch Kosten von Fr. 14'000.-- bei 

einem EGW von 3. Im Jahre 2001 beurteilte das Bundesgericht sodann Kosten von 

Fr. 6'700.-- pro EGW als angemessen (vgl. BGE 132 II 515 E. 5.1 mit weiteren 

Hinweisen).

cc) Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheinen die 

Anschlusskosten im Betrag von rund Fr. 103'700.-- tatsächlich als eher hoch. Aus den 

Akten ist zwar nicht ersichtlich, wie viele Zimmer die beiden Gebäude umfassen. Selbst 

wenn man aber von einem EGW von 6 pro Gebäude ausgeht, ergeben sich 

Anschlusskosten in der Höhe von Fr. 8'641.-- pro Zimmer. Die Vorinstanz zweifelte 

offenbar an der Zumutbarkeit der Kosten. Sie teilte dem Rekurrenten deshalb am 

26. Oktober 2010 mit, falls der Anschluss an die Kanalisation mit zu hohen Kosten 

verbunden sei, könne auch eine Kleinkläranlage erstellt werden. Solche Klein-

Abwasserreinigungsanlagen entsprechen dem Stand der Technik gemäss Art. 13 Abs. 

1 GSchG und sind für die Abwasserentsorgung ausserhalb des Bereichs der 

öffentlichen Kanalisation zulässig (vgl. H. W. Stutz, Schweizerisches Abwasserrecht, 

Zürich 2008, S. 133 f.). Der Rekurrent hat sich schliesslich dafür entschieden, kein 

Rechtsmittel gegen die vom Gemeinderat verlangte Änderung der Entsorgungsart zu 

ergreifen und die beiden Gebäude an die Kanalisation anzuschliessen. Wie es dazu 

kam und welche Gespräche mit der Vorinstanz geführt wurden, ist aus den Akten nicht 

ersichtlich (vgl. dazu act. 14). Fest steht lediglich, dass die Anschlussbewilligungen mit 

Verfügungen vom 24. Februar 2011 gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen und 

auf das Abwasserreglement vom 13. Mai 2008 der Gemeinde N. und gemäss 

Planvorgabe erteilt wurden (act. 8/1, 8/2). In Ziffer 5 der Bewilligungen wurde unter 

anderem festgehalten, die Anschlussgebühr betrage 2.4 % des Gebäudewertes der 

anzuschliessenden Objekte. Die entsprechende Verfügung werde erlassen, sobald die 

Hausanschlüsse erstellt werden könnten bzw. bei Neubauten nach der amtlichen 

Schätzung. Weitere, die finanziellen Aspekte betreffende Regelungen wurden nicht 

getroffen. Mangels anderslautender Abreden greift Art. 11 Abs. 2 des Reglements, 

wonach der Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Kanalisation in der Regel 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

durch eine eigene Anschlussleitung ohne Benützung fremder Grundstücke zu erfolgen 

hat bzw. Rechte und Pflichten allfällig beteiligter Grundeigentümer vor Baubeginn 

privatrechtlich zu regeln sind. Eine solche Vereinbarung ist offenbar mit E. und A. 

getroffen worden bzw. vorgesehen (act. 2/4).

Der Gemeinderat orientierte den Rekurrenten, dass ein Anschluss an die öffentliche 

Kanalisation oder die Erstellung einer Kleinkläranlage möglich sei. Der Rekurrent macht 

keine Angaben, nach welchen Kriterien er diese beiden Möglichkeiten prüfte und sich 

in der Folge für einen Anschluss an die öffentliche Kanalisationsleitung entschied. Auch 

geht aus den Akten nicht hervor, ob sich  der Rekurrent vor der Errichtung der 

Abwasserleitung  mit der politischen Gemeinde N. über eine allfällige Kostenbeteiligung 

verständigte. Dies wäre in vorliegendem Fall jedoch angezeigt gewesen, denn ist die 

Gemeinde nicht zur Erschliessung verpflichtet, ist es möglich, die Erschliessung mittels 

verwaltungsrechtlichem Vertrag mit dem zur Abwasserbeseitigung verpflichteten 

Bauherren zu regeln. Dabei kann sich die Gemeinde etwa verpflichten, Planung, 

Bauleitung und Kostenabrechnung bzw. -verteilung und allenfalls auch einen Beitrag an 

die Baukosten zu übernehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_61/2010 vom 2. 

November 2010 E. 3.3). Der Rekurrent entschied sich für einen Anschluss an die 

Kanalisationsleitung, wobei er aufgrund des Reglements damit rechnen musste, dass 

neben den Baukosten auch Anschlussbeiträge anfallen.

Gegen die beiden Verfügungen der Anschlusstaxen der Vorinstanz vom 22. Oktober 

2012 ist somit in rechtlicher Hinsicht nichts einzuwenden. Sie basieren auf einer 

ausreichenden gesetzlichen Grundlage und entsprechen dem Abwasserreglement der 

Gemeinde N. vom 13. Mai 2008. Dies wird vom Rekurrenten zu Recht nicht bestritten. 

Die gesamten Anschlusskosten bewegen sich mit rund Fr. 103'700.-- jedoch in einer 

Höhe, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der oberen Grenze des 

Zumutbaren liegen dürfte. Nach Lage der Akten erfolgte der Anschluss jedoch freiwillig, 

so dass sich die Frage nach Zumutbarkeit und Zweckmässigkeit gemäss Art. 12 Abs. 1 

lit. b GSchV gar nicht stellt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass dem 

Beschwerdeführer durch den Anschluss der ausserhalb der Bauzone gelegenen 

Liegenschaften ein nicht zu unterschätzender Sondervorteil erwuchs. Zu prüfen ist, ob 

nicht besondere Umstände vorliegen, welche die Reduktion der Gebäudebeiträge 

rechtfertigten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Gemäss Art. 34 des Reglements kann der Gemeinderat in Ausnahmefällen 

Gebäudebeiträge den besonderen Verhältnissen anpassen. Auch in diesen Fällen sind 

die dem Grundeigentümer durch Abwasseranlagen entstehenden Vorteile und die 

Aufwendungen für die Anlage zu berücksichtigen. Sonderfälle sind insbesondere 

Gewerbe- und Industriebetriebe, die eine ausserordentlich hohe oder tiefe 

Abwassermenge oder frachtmässige Belastung aufweisen, Kirchen und Kapellen und 

landwirtschaftlich genutzte Oekonomiegebäude.

Unter diesem Artikel werden nur Gebäude erfasst, die die Abwasserinfrastruktur über-  

bzw. unterdurchschnittlich beanspruchen. Die dem Grundeigentümer entstehenden 

Vorteile sind aber auf jeden Fall abzugelten. Fälle, in denen besonders hohe 

Anschlusskosten entstehen, fallen nicht darunter, denn der aus dem Anschluss 

gewonnene Nutzen wird davon nicht betroffen. Somit hat die Vorinstanz zur Recht 

festgestellt, eine Reduktion bzw. die Streichung der Anschlusstaxen würde zu einer 

Ungleichbehandlung der an die Kanalisation angeschlossenen Grundstückeigentümer 

führen (act. 7). Von einem Sonderfall gemäss Art. 34 des Reglements ist folglich nicht 

auszugehen und eine entsprechende Reduktion bzw. ein Erlass der Gebäudebeiträge 

deshalb nicht angezeigt. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 900.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 900.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 900.-- unter Verrechnung des

        Kostenvorschusses von Fr. 900.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.06.2013
	Kausalabgaben, Anschlussbeiträge, Art. 20 Abs. 1 GSchVG (sGS 752.2), Art. 51 Abs. 1 und 3 BauG (sGS 731.1), Art. 11 Abs. 1 GSchG (SR 814.20), Art. 12 Abs. 1 lit. a GSchV (SR 814.201). Kanalisationsanschlussbeiträge von rund Fr. 29'000.-- für den Anschluss von zwei Wohnbauten ausserhalb der Bauzone mit einem Neuwert von rund Fr. 630'000.-- bzw. Fr. 510'000.-- sind auch unter Berücksichtigung von Baukosten und voraussichtlichen Kosten für den Einkauf in eine private Leitung von insgesamt rund Fr. 72'000.-- noch zumutbar (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. Juni 2013, I/2-2012/63).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:38:05+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen