# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d5cee00-c902-5c09-9e3c-13697dcf2e90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2021 F-5610/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5610-2019_2021-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5610/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richter Andreas Trommer,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, Beschwerdeführer,  

B._______, Beschwerdeführerin,  

sowie deren Kinder  

C._______,  

D._______,  

E._______,  

alle vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

F-5610/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 25. Juni 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden, alle sri-lankische 

Staatsangehörige tamilischer Ethnie, bei der schweizerischen Botschaft in 

Kuala Lumpur um Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen. Zur Be-

gründung führten sie aus, der Beschwerdeführer sei im Jahr 1995 kriegs-

bedingt von Jaffna nach F._______ geflohen. Seine Cousine sei die Ehe-

frau des früheren Führers der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) na-

mens G._______ gewesen, weshalb die ganze Familie unter Generalver-

dacht gestanden sei. Im Jahr 1999 sei der Beschwerdeführer zuerst nach 

Russland und danach nach Grossbritannien geflohen. Zufolge des Waffen-

stillstandes sei er im Jahr 2004 freiwillig nach Sri Lanka zurückgekehrt, 

habe dort geheiratet und fünf Jahr unbehelligt in Kilinochchi gelebt. Nach-

dem die Kämpfe wieder aufgeflammt seien, habe er aufgrund seines ver-

wandtschaftlichen Verhältnisses zu G.________ mit seiner Familie fliehen 

müssen. Über die Malediven und Singapur seien sie nach Malaysia ge-

langt, wo sie vom United Nations High Commissioner for Refugees (UN-

HCR) als Flüchtlinge registriert worden seien. Malaysia sei jedoch kein Sig-

natarstaat der Flüchtlingskonvention, weshalb ihre Lage dort unsicher sei. 

Schutzsuchende würden abgeschoben und könnten überdies wegen 

rechtswidrigen Aufenthalts belangt und inhaftiert werden. Weder vom UN-

HCR noch von örtlichen Hilfswerken würden sie Unterstützung erhalten. Er 

und seine Frau hätten keine Arbeitsbewilligung und seien gezwungen, un-

ter schlechten Bedingungen als Tagelöhner zu arbeiten. Die Polizei habe 

sie mehrmals wegen ihres unsicheren Status um Geld erpresst. Die vom 

UNHCR ausgestellte Flüchtlingsausweise würden bald ablaufen und wahr-

scheinlich nicht verlängert werden. Die Kinder (geboren […] und […]) könn-

ten keine Schule besuchen, weil ansonsten ihre Identität bekannt würde. 

Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka drohe ihnen immer noch Gefahr.  

B.  

Mit Formular-Verfügungen vom 28. Juni 2019 lehnte die für die Prüfung der 

Gesuche zuständige schweizerische Botschaft in Bangkok die Visaanträge 

ab. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 26. Juli 

2019 in anwaltlicher Vertretung Einsprache. In der Folge unterbreitete die 

Vorinstanz den Betroffenen am 12. August 2019 einen Fragenkatalog, wel-

chen jene mit Schreiben vom 9. September 2019 beantworteten.  

F-5610/2019 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 22. September 2019 wies die Vorinstanz die Einspra-

che ab. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 24. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Er-

teilung der humanitären Visa und Bewilligung der Einreise in die Schweiz. 

Weiter sei nach erfolgter Einreise in der Schweiz ein Asylverfahren durch-

zuführen, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.  

Als Beweismittel legten sie diverse Medienberichte betreffend Verhaftun-

gen in Malaysia sowie einen Medienbericht bezüglich Ausreisepflicht (in-

klusive Übersetzung) zu den Akten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie Rechtsverbeiständung gut und setzte den rubrizierten Rechts-

vertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2019 beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden 

hielten am 17. Januar 2020 replikweise an ihren Anträgen und deren Be-

gründung fest. 

H.  

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 informierten die Beschwerdeführen-

den über die Geburt des jüngsten Sohnes am 14. Juni 2020 und beantrag-

ten, dieser sei als Partei in das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt aufzunehmen. Mit dem Schreiben reichten sie eine Kopie der Geburts-

urkunde des jüngsten Sohnes sowie eine aktualisierte Honorarnote ein.  

 

F-5610/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde – mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführun-

gen – einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG). 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, worüber die Vor-

instanz entschieden hat oder richtigerweise hätte entscheiden müssen. Mit 

den dringenden Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

wurde die Möglichkeit, ein Asylgesuch im Ausland einzureichen, abge-

schafft. Soweit die Beschwerdeführenden um Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und Asylgewährung ersuchen, ist demnach in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten.  

1.4 Der am […] geborene Sohn ist in das vorliegende Verfahren miteinzu-

beziehen.  

2.   

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige von Sri Lanka unterliegen die Beschwerdefüh-

renden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesu-

chen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die 

Erteilung von Schengen-Visa auf der Grundlage der entsprechenden Über-

einkommen zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. Au-

gust 2018 über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) 

ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt. 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, 

wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person auf-

grund eines konkreten Einzelfalls im Heimat- oder Herkunftsstaat offen-

sichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitä-

ren Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Gegensatz zu anderen Perso-

nen in derselben Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die 

sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die 

betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Auf-

enthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurück-

gekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu bege-

ben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr be-

steht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 

E. 3.2 m.w.H.).  

3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-

deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil 

des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass sich die Beschwerdeführenden seit über neun Jahren in 

Malaysia und damit in einem Drittstaat aufhalten würden. Von der Polizei 

sei der Beschwerdeführer nach seiner Einreise im Jahr 2010 befragt und 

ihm sei mitgeteilt worden, aufgrund seiner Verwandtschaft zu G._______ 

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Seite 6 

könne er nicht in Malaysia bleiben. In der Folge seien die Beschwerdefüh-

renden jedoch nicht abgeschoben worden. Sie hätten nicht ausgeführt, 

weshalb ihre UNHCR-Flüchtlingsausweise nicht mehr erneuert werden 

sollten. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Kinder aus Angst vor der Offen-

legung ihrer Identität keine Schule besuchen könnten; den malaysischen 

Behörden seien die Identität und die Verwandtschaft zu G._______ längst 

bekannt. Es bestehe kein Grund zur Annahme, ihnen drohe aktuell eine 

Abschiebung nach Sri Lanka oder eine Schlechterstellung gegenüber an-

deren Flüchtlingen in Malaysia. Die dortigen Behörden seien mit der Anwe-

senheit einer beträchtlichen Anzahl Flüchtlinge und Asylsuchender ver-

traut, wobei auch eine Vielzahl sri-lankischer Staatsangehöriger als Flücht-

linge beim UNHCR registriert sei. Obwohl Malaysia die Flüchtlingskonven-

tion nicht unterzeichnet habe und die allgemeine Lage der Flüchtlinge im 

Land nicht einfach sei, seien Besitzer von UNHCR-Dokumenten in der Re-

gel vor Festnahmen und Strafverfahren wegen rechtswidrigen Aufenthalts 

geschützt. Die von den Beschwerdeführenden geschilderten Lebensum-

stände in Malaysia würden keine derartig akute Notlage begründen, die ein 

Eingreifen der schweizerischen Behörden zwingend notwendig erscheinen 

lassen würde. Die Vertretung habe die Ausstellung der Einreisevisa zu 

Recht verweigert. 

4.2 Die Beschwerdeführenden vertreten demgegenüber die Auffassung, 

sie befänden sich in Malaysia in einer akuten Notsituation, da sie von den 

Behörden aufgrund ihrer LTTE-Verbindung jederzeit inhaftiert und nach Sri 

Lanka deportiert werden könnten. Dort drohe ihnen Folter und der Tod. Die 

sri-lankischen Behörden würden aufgrund der Nähe des Familienvaters 

zum Anführer der LTTE davon ausgehen, dass er nützliche Informationen 

zur Ergreifung allfälliger «Schläferzellen» der Organisation liefern könnte, 

weshalb sie besonders gefährdet seien. Sie würden vom Geheimdienst der 

sri-lankischen Regierungspartei ausspioniert und die Armee habe ihr Haus 

im Heimatland zerstört. Um ihre Identität geheim zu halten, könnten die 

Kinder in Malaysia keine Schule besuchen. Ihre Entwicklung sei durch die 

unsichere Situation gefährdet und ihr Recht auf Bildung gemäss Kinder-

rechtskonvention werde verletzt.  

Die malaysischen Behörden hätten in den vergangenen Jahren wiederholt 

sri-lankische Flüchtlinge mit Nähe zur LTTE verhaftet und ins Herkunfts-

land deportiert. Malaysia habe die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert 

und missachte das Non-Refoulement-Gebot gerade auch bei der Aus-

schaffung tamilischer Asylsuchender, selbst wenn sie vom UNHCR als 

Flüchtlinge anerkannt seien. In einem ähnlich gelagerten Fall habe das 

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Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-6882/2018 vom 27. März 2019 eine 

Beschwerde gutgeheissen.  

Jüngst habe sich die Situation der Beschwerdeführenden verschärft. Ge-

mäss einem beigelegten Bericht eines sri-lankischen Nachrichtenportals 

hätten die malaysischen Behörden Bürger von Sri Lanka, welche sich 

rechtswidrig im Land aufhielten, unter Androhung einer Busse zum Ausrei-

sen bis zum 31. Dezember 2019 aufgefordert. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz erneut auf die lange 

Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführenden in Malaysia. Es seien keine 

stichhaltigen Anhaltspunkte vorgebracht worden, weshalb ihnen genau 

jetzt eine Abschiebung in ihr Heimatland drohe. Bei der zitierten Medien-

mitteilung handle es sich um ein Amnestieprogramm des malaysischen In-

nenministeriums. Ein vergleichbares Programm gebe es bereits seit 2014. 

Eine unmittelbare Änderung der Situation der Beschwerdeführenden lasse 

sich daraus nicht ableiten. Eine Vielzahl sri-lankischer Flüchtlinge halte 

sich zurzeit in Malaysia auf und die Beschwerdeführenden befänden sich 

somit nicht in einer aussergewöhnlichen Lage, die auf eine besondere un-

mittelbare Gefährdung schliessen liesse. Überdies würden Flüchtlinge 

dank des Einsatzes des UNHCR nicht gegen ihren Willen in ein Land zu-

rückgeschickt, in welchem ihnen Gefahr drohe. Aus dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts F-6882/2018 vom 27. März 2019 könnten die Be-

schwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten; es handle sich beim 

zitierten Fall um sri-lankische Staatsangehörige in Thailand. 

4.4 Replizierend bringen die Beschwerdeführenden vor, als illegale sri-lan-

kische Immigranten und Verwandte des LTTE-Anführers befänden sie sich, 

verglichen mit anderen sri-lankischen Flüchtlingen in Malaysia und vergli-

chen mit malaysischen Staatsangehörigen mit LTTE-Verbindung, in einer 

grösseren Gefährdungslage. Aufgrund des Regierungswechsels in ihrem 

Heimatland seien sie massiv an Leib und Leben bedroht. Die Vorinstanz 

habe sich sodann in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht 

mit den einzelnen Argumenten der Beschwerdeführenden in der Be-

schwerde auseinandergesetzt.  

5.  

5.1 Malaysia hat das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

vom 28. Juli 1951 (FK; SR 0.142.30) nicht unterzeichnet, weshalb Asylsu-

chende und Flüchtlinge keinen gesetzlichen Anspruch auf Asyl oder einen 

Flüchtlingsstatus haben und von den Behörden grundsätzlich als illegale 

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Seite 8 

Migranten angesehen werden (vgl. United Nations, Treaty Collection – 

Convention relating to the Status of Refugees, 07.09.2020; Human Rights 

Watch, World Report 2020 – Malaysia, 14.01.2020). Den Schutzsuchen-

den steht die Möglichkeit offen, sich an das UNHCR in Malaysia zu wen-

den, welches mit der Registrierung und der Statusbestimmung betraut ist. 

Nahezu 180’000 Flüchtlinge und Asylsuchende, darunter 1'760 sri-lanki-

sche Staatsangehörige, sind beim UNHCR in Malaysia registriert. Inhaber 

von UNHCR-Dokumenten geniessen ein gewisses Mass an Schutz, jedoch 

gewähren die Dokumente keinen rechtlichen Status (vgl. UNHCR Malay-

sia, Important Information – Asylum process in Malaysia, undatiert; UN-

HCR, Figures at a Glance in Malaysia, undatiert).  

5.2 Auch wenn das Refoulement-Gebot in der Regel respektiert wird, ha-

ben die malaysischen Behörden in den Jahren 2014 und 2015 einzelne sri-

lankische Staatsangehörige, welche der Mitgliedschaft der LTTE beschul-

digt wurden, zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft, darunter auch 

vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge (vgl. bspw. U.S. Department of State, 

2019 Country Reports on Human Rights Practices: Malaysia, 11.03.2020; 

Al Jazeera, Malaysia criticised for deporting Sri Lankans, 28.05.2014; 

Associated Press, Malaysia slammed for deporting Sri Lanka refugees, 

28.05.2014). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Asylsu-

chende und Flüchtlinge in Malaysia keinen effektiven und dauerhaften 

Schutz vor Verfolgung geniessen, weshalb die Gefahr einer Rückschie-

bung durch die malaysischen Behörden in den Heimatstaat nicht generell 

ausgeschlossen werden kann. Zu prüfen ist daher, ob im Einzelfall eine 

konkrete Gefahr der Rückschiebung besteht und falls ja, ob die betroffene 

Person der Gefahr einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung aus-

gesetzt wäre, würde sie in ihren Heimatstaat zurückgeschickt (vgl. Urteil  

F-5607/2018 vom 25. September 2019 E. 6.2 m.H.). 

6.   

6.1 Die Beschwerdeführenden leben seit 2010 in Malaysia und wurden 

vom UNHCR als Flüchtlinge registriert (vgl. UNHCR-Ausweise in Akten der 

Vorinstanz [SEM act.] 2/53–56). Kurz nach ihrer Einreise sind sie eigener 

Darstellung zufolge von der malaysischen Polizei befragt und darauf hin-

gewiesen worden, dass ein Verbleib im Land aufgrund ihrer Nähe zur LTTE 

nicht möglich sei (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). 

Seither seien sie von den malaysischen Behörden wiederholt schikaniert 

worden. Würden sie Geld mit sich führen, müssten sie es den Behörden 

aushändigen, ansonsten würden sie Gefahr laufen, verhaftet zu werden. 

Die Familie lebe nun in ständiger Angst und vermeide den Kontakt mit den 

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Seite 9 

lokalen Behörden (SEM act. 4/135-136). Soweit sich die Beschwerdefüh-

renden auf allgemein erschwerte Lebensbedingungen, namentlich Korrup-

tion sowie allfällige Schikanen von Behördenvertretern berufen, ist darauf 

hinzuweisen, dass solche Umstände für sich allein nicht zur Annahme einer 

Notlage im rechtstechnischen Sinne führen können.  

Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach die malaysischen 

Behörden jüngst verschärft gegen illegal anwesende Schutzsuchende vor-

gegangen seien und diese aufgefordert hätten, das Land bis Ende 2019 zu 

verlassen, kann nicht auf eine konkrete Bedrohung geschlossen werden. 

Bei dem erwähnten Programm geht es nicht um die zwangsweise Aus-

schaffung von in Malaysia illegal Anwesenden, sondern um ein Amnestie-

Programm des malaysischen Innenministeriums. Personen ohne Aufent-

haltstitel können sich registrieren lassen und gegen ein Entgelt legal das 

Land verlassen, ohne dass ihnen für den illegalen Aufenthalt eine Bestra-

fung droht. In ähnlicher Form bestand ein solches Programm schon von 

2014 bis 2018 (The Star, Home Ministry announces another amnesty pro-

gramme for illegals, 18.07.2019; Malaya Mail, Immigration D-G says look-

ing to repatriate 200'000 illegal immigrants under B4G programme, 

19.07.2019). Die Beschwerdeführenden lebten bereits in den Jahren 2014 

bis 2018 illegal in Malaysia, ohne dass sie damals zwangsweise ausge-

schafft wurden und sie halten sich – trotz erneutem Amnestie-Programm – 

nach wir vor in Malaysia auf. Die angebliche Befürchtung, dass ihre UN-

HCR-Ausweise nicht verlängert würden, belegen sie nicht, weshalb davon 

auszugehen ist, dass sie weiterhin unter dem Schutz des UNHCR stehen.  

6.2 Der Umstand, dass die Kinder in Malaysia angeblich keine Schule be-

suchen können, stellt ebenfalls keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 

Gefährdung an Leib und Leben dar, welche die Erteilung eines Visums aus 

humanitären Gründen rechtfertigen könnte. Auch das Übereinkommen 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ver-

pflichtet die Schweiz nicht, den Kindern die Einreise zu bewilligen. Im Üb-

rigen ist die malaysische Regierung bestrebt, in Zusammenarbeit mit dem 

UNHCR die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge zu decken und ihnen unter 

anderem den Zugang zur Bildung zu ermöglichen (vgl. UNHCR, Report of 

the Special Rapporteur on extreme poverty and human rights on his visit 

to Malaysia, 30.03.2020).  

6.3 Aus den Akten ergeben sich insgesamt keine Hinweise, die auf eine 

unmittelbare Gefahr einer Wegweisung der Beschwerdeführenden aus 

Malaysia hindeuten würden. Die Beschwerdeführenden halten sich seit 

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Seite 10 

nunmehr elf Jahren in Malaysia auf und eine Rückschiebung ist unwahr-

scheinlich. Den Behörden sind die Beschwerdeführenden bekannt und ob-

wohl diese ihnen im Jahr 2010 gemäss eigenen Angaben mitgeteilt haben, 

sie würden keinen Schutz erhalten, wurden sie nie festgenommen. Es ist 

nicht davon auszugehen, dass sie im Visier der malaysischen Behörden 

sind und kurz vor einer Rückschaffung nach Sri Lanka stehen. Seit Einrei-

chung der Gesuche um Ausstellung von humanitären Visa erlitten sie keine 

Nachteile. Aus den eingereichten Medienberichten zur Rückführung von 

fünf sri-lankischen Staatsangehörigen können sie nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Es kann deshalb offengelassen werden, ob die Beschwerdefüh-

renden bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnten. 

6.4 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, das Bundesverwal-

tungsgericht habe in einem gleich gelagerten Fall eine Beschwerde gutge-

heissen, gilt es darauf hinzuweisen, dass jeder Einzelfall eine ihm eigene 

und spezifische Konstellation aufweist, so dass er nicht ohne weiteres mit 

anderen Fällen verglichen werden kann. Dem zitierten Vergleichsfall liegt 

denn auch keine vergleichbare Ausgangslage zu Grunde. Es handelte sich 

dabei um sri-lankische Staatsangehörige in Thailand, die dort spezifische 

Nachteile erfahren und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhal-

ten hatten (vgl. Urteil F-3882/2018 vom 27. März 2019).  

6.5 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass die restriktiven Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer 

Visa nicht erfüllt sind. Aufgrund der Aktenlage kann nicht auf eine beson-

dere Notsituation geschlossen werden, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich machen würde; daran ändert auch die Geburt des 

jüngsten Sohnes nichts. Die Beschwerdeführenden befinden sich nach 

dem Gesagten zweifellos in einer schwierigen Situation. Allerdings ist diese 

insgesamt mit jener vergleichbar, in der sich letztlich zahlreiche illegale Im-

migranten in Malaysia befinden. Eine unmittelbare Gefährdung der Be-

schwerdeführenden, welche – im Gegensatz zu anderen Personen in einer 

vergleichbaren Lage – die Ausstellung von humanitären Visa rechtfertigen 

würde, liegt somit nicht vor. 

Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vor-

bringen und Beweismittel näher einzugehen. Der in der Replik vorge-

brachte Einwand der unzureichenden Begründung und damit der Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz sich in ihrer Vernehmlas-

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Seite 11 

sung nicht genügend zur Beschwerde geäussert habe, geht fehl. Der Vor-

instanz steht es frei, eine Stellungnahme einzureichen. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs würde nur vorliegen, wenn die Verfügung unzu-

reichend begründet wäre und damit von den Beschwerdeführenden nicht 

sachgerecht hätte angefochten werden können. Dies ist vorliegend jedoch 

nicht der Fall und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht gerügt. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.  

7.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der mit Zwi-

schenverfügung vom 15. November 2019 gewährten unentgeltlichen Pro-

zessführung ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten. 

8.2 Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als un-

entgeltlichen Rechtsbeistand wurde mit Zwischenverfügung vom 15. No-

vember 2019 gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen 

(vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich 

bestellte Rechtsvertreter mit Anwaltspatent mit einem Stundensatz von 

Fr. 200.– bis 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Der in der Honorarnote vom 17. Januar 2020 geltend gemachte Aufwand 

von 12.59 Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren als zu hoch und 

ist auf neun Stunden zu kürzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zu Lasten 

des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 2'204.– (in-

klusive Auslagen und Mehrwertsteuer i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zu-

zusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 2'204.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […], […], […], […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

Versand: