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**Case Identifier:** f26a6c91-a731-5b85-ac86-6ef06b2ee895
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-18-57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-18-57_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A.__________ 

 
vertreten durch: RA AA.________ 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 13. November 2018 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 21. Januar 2020  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, M. Schneider 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O3V 18 57 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Es sei die Verfügung vom 13. November 2018 aufzuheben. 

 2. Es sei dem Beschwerdeführer 

  - vom 4. Oktober 2012 bis Oktober 2015 eine ganze Invalidenrente, 

  - ab Oktober 2015 eine 3/4-Invalidenrente; 

  zuzusprechen. 

 3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A.__________, geboren am XX.XX.1968, gelernter Maschinenmechaniker mit Weiterbil-

dungen und seit 6. August 1999 verheirateter Vater von B.__________ (geboren am 

XX.XX.2001) und C.__________ (geboren am XX.XX.2003), meldete sich am 15. März 

2012 (IV-act. 1) bei der Invalidenversicherung wegen Depressionen mit Arbeitsunfähigkeit 

seit dem 15. September 2011 an. Gemäss Entscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 17. 

November 2010 (IV-act. 123, 116/123) lebten er und seine Ehefrau seit dem 25. September 

2010 getrennt und werde deren Vereinbarung vom 6. November 2010 genehmigt. Mit 

Schreiben vom 14. Dezember 2011 (IV-act. 6, 22/22) hatte die D.__________ -Versiche-

rung das anfangs 2010 eingegangene Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 2012 wegen 

deutlicher Nichterreichung der Haupt- und Nebenziele sowie wegen Nichteinhaltung 

schriftlicher Vereinbarungen und getroffener Massnahmen gekündigt (vgl. auch den 

Arbeitgeberbericht vom 25. April 2012 [IV-act. 6]). 

 

 

B. Gemäss Bericht von Psychiaterin Dr. E.__________ an die D.__________ vom 5. Februar 

2012 (IV-act. 14, 2/10) habe der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer schwie-

rigen Familiensituation psychisch dekompensiert und sei deswegen seit dem 15. Sep-

tember 2011 krankgeschrieben (vgl. auch den Bericht von Dr. F.__________ vom 22. Juni 

2012 [IV-act. 16] über die Erstkonsultation am 16. September 2011). Es sei von einer 

reaktiven mittelgradigen depressiven Episode bei psychosozialen Belastungsfaktoren aus-

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zugehen. Der anfängliche Wunsch des Beschwerdeführers, ohne Medikamente auszu-

kommen, sei in Anbetracht der persönlichen Anstrengungen, die Situation selber zu lösen, 

und der guten Selbsteffizienz nicht als Malcompliance zu werten. Der Patient wünsche nun 

aber selber eine intensivere Therapie wie beispielsweise eine teilstationäre Rehabilitation. 

Nach deren Abschluss sei spätestens ab Mai 2012 mit einer mindestens 50%igen Arbeits-

fähigkeit in der bisherigen Tätigkeit zu rechnen, ansonsten die Anmeldung bei der Invali-

denversicherung und/oder eine erneute medizinische Beurteilung zu erfolgen hätte. Die 

Prognose der unkomplizierten Depression sei im Fall des mit einer neuen Partnerin zu-

sammen in einem Haus in O.__________ lebenden Versicherten mit familiär blander 

Anamnese, fehlenden dysfunktionalen Selbstheilungsstrategien und somatischer Gesund-

heit sehr gut, sodass bei geeigneter Behandlung innert weniger Monate mit einer vollstän-

digen Genesung gerechnet werden dürfe. Mit Bericht vom 3. Mai 2012 (IV-act. 7) meinte 

auch der den Beschwerdeführer seit 12. Dezember 2011 behandelnde Psychiater Dr. 

G.__________, nach einem zunächst noch gewisse Zeit in Anspruch nehmenden 

Rehabilisationsprozess sei zu erwarten, dass es dem Beschwerdeführer gelinge, wieder 

eine vollständige Arbeitsfähigkeit zu erreichen. Der aktuell vorgesehene ambulante 

Rehabilitationsaufenthalt habe nun allerdings wegen Überforderung des 

Beschwerdeführers abgebrochen werden müssen, weshalb das nächste Ziel sei, den 

ambulanten Rehabilitationsaufenthalt raschestmöglich wieder aufzunehmen.  

 

 

C. Nach Einholung einer Stellungnahme beim regionalärztlichen Dienst der Invalidenversiche-

rung Ostschweiz (RAD; Psychiaterin Dr. H.__________) vom 27. Juni 2012 (IV-act. 17) er-

kundigte sich die IV-Stelle mit Schreiben vom 4. Juli 2012 (IV-act. 18) beim Beschwerde-

führer, wann nach dem Abbruch der Rehabilitation erneut und für wie lange mit einer 

solchen zu rechnen sei. Ferner gewährte sie ihm mit Schreiben vom 5. Juli 2012 (IV-act. 

19) Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Der Beschwerdeführer entgegnete 

zunächst mit Schreiben vom 30. Juli 2012 (IV-act. 20), es sei eine weitere Rehabilitation mit 

noch unbestimmter Dauer geplant, um dann aber gemäss Aktennotiz der IV-Stelle vom 17. 

August 2012 (IV-act. 22) telefonisch mitzuteilen, dass er ab September 2012 in der 

Westschweiz eine Verkaufstätigkeit im Aussendienst mit einem Pensum von vorerst 20% 

aufnehmen könne, weshalb er seine Französischkenntnisse aufzubessern wünsche. Die 

IV-Stelle erteilte ihm daraufhin mit Verfügung vom 20. September 2012 (IV-act. 26) 

Kostengutsprache für vierzig Einzellektionen in Französisch über Fr. 3'500.-- im Rahmen 

einer Frühinterventionsmassnahme. Gemäss Aktennotiz der IV-Stelle vom 28. Februar 

2013 (IV-act. 31) berichtete der Versicherte u.a., dass ihm die gegenwärtige Tätigkeit im 

Verkauf von Naturkosmetik an Drogerien, die er sich mit seiner Lebenspartnerin teilen 

könne, entspreche und Spass mache.  

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D. Dr. G._______ attestierte dem Beschwerdeführer am 22. April 2013 (IV-act. 35) eine der-

zeitig reduzierte 20%-ige Arbeitsfähigkeit wegen einer mittelgradigen depressiven Episode. 

Er berichtete, sein Patient habe nach einer spürbaren Verbesserung seines Zustandes im 

letzten Sommer soziale Beziehungen wieder aufgenommen und seine Gruppenfähigkeit 

beim Golfspielen gefördert. Den Versuch von Anfang Januar 2013, das Pensum um eine 

Stunde pro Tag zu erhöhen, habe er mit Erschöpfung, Antriebsschwäche und Schlafstö-

rungen bezahlt. Nach einem ungünstigen Gerichtsentscheid in der Ehescheidungssache 

habe er einen massiven psychischen Einbruch erlitten und musste für einen kurzen Zeit-

raum leider wieder zu 100% krankgeschrieben werden, wobei sich rasch eine Tendenz in 

Richtung Verbesserung abgezeichnet habe. Anfänglich habe die Psychotherapie wöchent-

lich stattgefunden, später alle zwei bis drei Wochen. Inzwischen sei sie eingestellt worden, 

da der Patient alles für die Gesundung Nötige aus eigenem Antrieb beitrage. Die rein psy-

chiatrische Behandlung erfolge weiterhin durch Dr. G._______. Im weiteren Bericht vom 11. 

Juli 2013 (IV-act. 42) wies Dr. G._______ darauf hin, die Ursache der Beschwerden sei in 

der immer noch laufenden Auseinandersetzung mit der Ehefrau zu sehen.  

 

 

E. Auf Anraten des RAD (Dr. H.__________ ) vom 8. August 2013 (IV-act. 43) erfolgte 

vorgängig der Rentenprüfung eine Abklärung durch Psychiater Dr. I.__________. Dessen 

Gutachten vom 10. Oktober 2013 (IV-act. 55, 1/42; s. auch den Bericht vom 5. November 

2013 [IV-act. 55, 26/42] der bei Dr. I._______ tätigen Psychotherapeutin J.__________ 

über die testpsychologische Untersuchung) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

vor fünf bis sieben Jahren angefangen habe, 12-16h/Tag zu arbeiten, nachdem er 

frühmorgens jeweils noch eine Stunde Sport getrieben habe. Vor drei bis vier Jahren habe 

er begonnen, Sachen liegen zu lassen und unzuverlässig zu werden. Der belastende 

Ehekonflikt und die eher von ihm ausgegangene Trennung im Jahr 2010 hätten keinen 

bewussten Einfluss auf die Beschwerden. Die Kündigung durch die D.__________ sei nach 

dem Scheitern eines begleiteten Arbeitsversuchs im September 2011 aus wirtschaftlichen 

Gründen erfolgt. Beim Versicherten sei von einer rezidivierenden depressiven Störung und 

akzentuierten Persönlichkeitszügen (narzisstisch, ängstlich vermeidend und emotional 

instabil) auszugehen. Der Abbruch der durch Dr. G._______ an Psychologin K.__________ 

delegierten Psychotherapie und die fragliche Medikamenten-Compliance wiesen auf eine 

begrenzte Krankheitseinsicht und einen sehr erschwerten Zugang zur eigenen Psyche im 

Zusammenhang mit Leistungsorientierung und Beziehungswünschen hin. Fraglich sei, 

weshalb sich der Versicherte trotz der während mehr als zwei Jahren attestierten fast 

100%igen Arbeitsunfähigkeit ohne plausible Begründung nicht auf eine stationäre 

Behandlung eingelassen und weshalb er die Behandlung bei Psychologin K.__________ 

im März 2013 abgebrochen habe. Als technischer Verkäufer im Innen- und teilweise 

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Aussendienst mit freier Zeiteinteilung liege derzeit eine mindestens 50%ige Arbeitsfähigkeit 

vor, die mittels intensivierter ambulanter oder stationärer Psychotherapie auf 100% 

steigerbar sei. 

 

 

F. Nach einer weiteren Stellungnahme von Dr. H.__________ vom RAD vom 14. November 

2013 (IV-act. 56) gewährte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 15. 

November 2013 (IV-act. 58) bzw. Verfügung vom 31. Januar 2014 (IV-act. 67) erneut 

Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. In der Folge erkundigte sich der 

mittlerweile anwaltlich vertretene Versicherte mit Schreiben vom 7. Februar 2014 (IV-act. 

69) bei der IV-Stelle hinsichtlich einer Unklarheit im Gutachten I._______ (Ziff. 8.2.6). Die 

Verwaltung stellte daraufhin mit Schreiben 24. Februar 2014 (IV-act. 70) in Absprache mit 

dem Gutachter klar, dass gegenwärtig während einem Jahr lediglich eine 50%ige 

adaptierte Tätigkeit zumutbar sei, ab dem zweiten Jahr jedoch - unter anhaltender Therapie 

- eine stufenweise Steigerung auf eine volle Arbeitsfähigkeit. 

 

 

G. Mit Schreiben vom 6. März 2014 (IV-act. 77, 2/97; s. auch das weitere Schreiben vom 

25. März 2014 [IV-act. 74]) liess der Versicherte beim Obergericht Beschwerde gegen die 

ihm berufliche Massnahmen gewährende Verfügung vom 31. Januar 2014 (IV-act. 67) er-

heben, unter Beilage u.a. eines Berichts von Dr. G._______ vom 28. Februar 2014 (IV-act. 

75). Demnach bestehe gegenwärtig nur eine 20%ige Arbeitsfähigkeit. Die ambulante 

psychopharmakologische/-therapeutische Behandlung entspreche dem Standard, wobei 

der Versicherte selber durch Sport eine positive Entwicklung zu unterstützen versuche. Die 

Beschwerden würden wesentlich durch die äusserst schleppende und hoch konflikthafte 

Scheidung aufrechterhalten. Da die Tätigkeit bei der L.__________ ideal adaptiert sei hin-

sichtlich Flexibilität betreffend Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsintensität, machten berufli-

che Massnahmen keinen Sinn. Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2014 (IV-act. 78) ent-

gegnete die IV-Stelle, die Tätigkeit bei der am 9. November 2012 in das Handelsregister 

eingetragenen L.__________ - Gesellschafterinnen seien M.__________, die Lebens-

partnerin des Versicherten, und N.__________, dessen Mutter - sei nicht optimal adaptiert. 

Die Firma sei an derjenigen Adresse in O.__________ domiziliert, wo der Versicherte mit 

seiner Freundin wohne. Aufgrund der diskreten medizinischen Befunde sei umgehend eine 

berufliche Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt mit dem Ziel einer 100%igen Ar-

beitsfähigkeit in die Wege zu leiten bzw. - bei mangelndem Interesse - der Beschwerdefüh-

rer auf die Selbsteingliederung zu verweisen, unter Durchführung der von Gutachter Dr. 

I._______ empfohlenen medizinischen Massnahmen. Mit Urteil vom 19. November 2014 

(IV-act. 86) wies das Obergericht die Beschwerde ab (Verfahren O3V 14 4). Eine 

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Begründung des Dispositivs wurde nicht verlangt, sodass dieses unangefochten in 

Rechtskraft erwuchs (IV-act. 90). 

 

 

H. Am 13. März 2015 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer ein weiteres Standort-

gespräch (IV-act. 94). Der Beschwerdeführer berichtete, er sei aktuell in einem Arbeitspen-

sum von 50% im Aussendienst bei der L.__________ tätig und erziele dabei einen monatli-

chen Bruttolohn von rund Fr. 2‘000.--; wenn es gesundheitlich möglich wäre, könnte er das 

Pensum ohne weiteres erhöhen. Seit September 2014 sei er zudem im Bereich Vorsorge-

beratung als Selbständigerwerbender angemeldet und erwarte, dort vermutlich im Jahr 

2015 einen Umsatz von maximal Fr. 8‘400.-- zu realisieren. Dr. G._______ berichtete im 

Arztbrief vom 19. April 2015 (IV-act. 99), er sehe den Patienten alle zwei bis drei Wochen 

für eine dreissigminütige Behandlung. Daneben werde medikamentös therapiert. An guten 

Tagen betrage die Arbeitsfähigkeit in der L.__________ maximal 50%. Gemäss Eingliede-

rungsbericht und Mitteilung vom 3. Juni 2015 (IV-act. 106 und 107; vgl. auch die Aktennotiz 

vom 7. Mai 2015 [IV-act. 100]) teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, es bestehe 

kein Anspruch auf Umschulung zum Pensionsversicherungsexperten. Da er sich für ein 

höheres Pensum gesundheitlich ausserstande fühle, würden die beruflichen Massnahmen 

abgeschlossen. Nach einer Aktennotiz des RAD (Dr. H.__________ ) vom 26. Juni 2015 

(IV-act. 110), wonach der Versicherte trotz Schwere und Dauer seines Leidens eine 

stationäre psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung weiterhin ablehne (s. 

auch die Aktennotiz vom 22. Juli 2015 [IV-act. 112] mit einer Zusammenfassung und 

Beurteilung des Sachverhalts), prüfte die Vorinstanz einen allfälligen Rentenanspruch und 

erliess schliesslich am 23. Juli 2015 (IV-act. 113) einen leistungsabweisenden Vorbescheid. 

Mit Verfügung vom 20. November 2015 (IV-act. 121) hielt die IV-Stelle an der 

Leistungsabweisung fest. Nachdem sich der Versicherte gemäss Aktennotiz der IV-Stelle 

vom 30. November 2015 (IV-act. 122) telefonisch über diese Verfügung beschwert hatte, 

liess er dagegen mit Schreiben vom 7. Januar 2016 Beschwerde ans Obergericht erheben. 

Nach Durchführung des Schriftenwechsels mit Einholung einer Beschwerdeantwort bei 

Vorinstanz, einer Replik beim Beschwerdeführer und einer Duplik bei der Vorinstanz wurde 

die Streitsache zur Behandlung an der Sitzung der dritten Abteilung des Obergerichts vom 

22. November 2016 traktandiert und dort in Abwesenheit der Parteien beraten. Das Gericht 

entschied mit Urteil vom 22. November 2016 im Verfahren O3V 16 1 in teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde, die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung und 

Neuentscheidung zurückzuweisen. Es wurde erwogen, unter den gegebenen Umständen 

wäre es angezeigt gewesen, den Beschwerdeführer bereits im Sommer 2013 darauf 

hinzuweisen, dass nach den Bestimmungen im Invalidenversicherungsrecht die Teilnahme 

an einer der der beruflichen Eingliederung dienenden Massnahmen, von denen eine 

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wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit zu er-

hoffen ist, obligatorisch sei. Ausserdem habe auch Dr. I._______ im Gutachten vom 10. 

Oktober 2013 eine intensivierte ambulante oder stationäre Behandlung angeraten. In 

Anbetracht der bisherigen Erfolglosigkeit der medizinischen Behandlung und der 

beruflichen Eingliederungsbemühungen dränge es sich auf, dass die IV-Stelle den 

Beschwerdeführer unter Hinweis auf die ihm obliegende Schadenminderungspflicht zu 

einem längeren stationären oder zumindest teil-stationären Aufenthalt in einer 

psychiatrischen Institution auffordere.  

 

 

I. Nachdem dieses Urteil unangefochten in Rechtskraft erwachsen war, forderte die IV-Stelle 

den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juni 2017 auf, als erster Teil der Auflage bis 

zum 8. August 2017 eine Klinik auszusuchen und sich von Dr. G._______ zu einem Vorge-

spräch überweisen zu lassen; dieser Termin sei der IV-Stelle bekannt zu geben. In Form ei-

ner zweiten Auflage werde der Beschwerdeführer zu einer im Detail beschriebenen Be-

handlung aufgefordert werden. Der Beschwerdeführer wurde in diesem Schreiben aus-

drücklich auf seine gesetzliche Schadenminderungs- und Mitwirkungspflichten und die Fol-

gen bei deren Nichteinhaltung hingewiesen (IV-act. 140). 

 

 

J. Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 (IV-act. 141) sicherte der Beschwerdeführer der IV-Stelle 

zu, er sei bemüht, noch vor Ferienabwesenheit seines behandelnden Psychiaters einen 

Termin zu bekommen. Er berichtete, er erledige derzeit an rund 3.5 Wochentagen diverse 

administrative Arbeiten für den P.__________, weshalb ein längerer stationärer Aufenthalt 

dazu führen könnte, dass er diese Stelle verlieren würde. Daher werde er versuchen, einen 

Weg zu finden, dass er allenfalls von Sonntagnachmittag bis Donnerstagmorgen arbeiten 

könne und sich jeweils anschliessend in die stationäre Behandlung begebe. Die IV-Stelle 

werde um Ausrichtung eines Taggeldes während der verlangten Behandlung versucht. Mit 

Schreiben vom 6. Juli 2017 (IV-act. 142) hielt die IV-Stelle an ihren Auflagen im Schreiben 

vom 30. Juni 2017 fest und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass für die Ausrich-

tung eines Taggeldes offensichtlich keine Rechtsgrundlage bestehe. Am 26. Juli 2017 teilte 

der Beschwerdeführer der IV-Stelle mit, Dr. G._______ habe ihn inzwischen ins Psychiatri-

sche Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZAR) überwiesen, der Termin des Vorgesprächs 

werde nach dessen Festsetzung noch mitgeteilt werden. Er stelle sich den von der IV-Stelle 

angeordneten Auflagen in keinster Weise entgegen, bedaure es aber sehr, dass auf die 

Arbeitssituation nicht Rücksicht genommen und versucht werde, die jetzige berufliche 

Situation mit den Auflagen in Einklang zu bringen. Dem Schreiben war eine Stellungnahme 

von Q.__________ beigelegt, wonach es nur möglich sei, den Beschwerdeführer weiter zu 

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beschäftigen, wenn dieser von Sonntag bis Mittwoch für den P._______ arbeiten könne; 

ansonsten sei es nicht möglich, während des Betriebs die Stelle für den Beschwerdeführer 

frei zu behalten (IV-act. 143). Mit Schreiben vom 3. August 2017 teilte die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers der IV-Stelle ausserdem ergänzend mit, das Erstgespräch im 

PZAR finde am 4. August 2017 bei Dr. R.__________ statt. Die IV-Stelle reagierte darauf 

mit Schreiben vom 4. August 2017 (IV-act. 145) und führte aus, sie begrüsse es sehr, dass 

der Beschwerdeführer in der Lage sei, in der Verwaltung beim P.__________ einer 

Tätigkeit nachzugehen; es liege am Beschwerdeführer, sich so zu organisieren, dass er 

sich allenfalls ausserhalb des Tourneebetriebs der Schadenminderungsauflage unterziehen 

könne. Mit der Kontaktaufnahme zum PZAR habe der Beschwerdeführer nun den ersten 

Teil der ihm erteilten Auflage erfüllt; im zweiten Teil sei nun der im Detail vorgesehene Be-

handlungsplan vorzulegen. Am 2. November 2017 informierte die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers, ihr Mandant sei am 19. Oktober 2017 stationär ins PZAR eingetreten, 

kommende Woche werde der Austritt erfolgen, im Anschluss daran werde ihr Klient rund 8 

Wochen weiter ambulant im PZAR betreut. Hierauf ersuchte die IV-Stelle bei der Rechts-

vertreterin (erneut) um Zusendung des detaillierten Behandlungsplans der aktuellen psy-

chiatrischen Behandlung (IV-act. 146). Mit Brief vom 27. November 2017 (IV-act. 149) 

übermittelte die Rechtsvertreterin daraufhin eine „Bestätigung über die psychiatrische Ver-

sorgung im Zeitraum vom 19.10. - 14.11.2017“ des PZAR, in welcher aufgeführt war, an 

welchen Behandlungen und Programmen der Beschwerdeführer während seines stationä-

ren Aufenthalts teilgenommen hatte und weiterhin ambulant teilnehme. Aus dem von der 

Vorinstanz eingeholten Austrittsbericht des PZAR vom 14. Dezember 2017 geht zudem 

hervor, dass der Beschwerdeführer in stabilem Zustand mit Symptomen einer leichtgradi-

gen depressiven Episode aus der stationären Behandlung entlassen werden konnte (IV-

act. 150). Eine Arbeitsunfähigkeit wurde dem Beschwerdeführer nicht attestiert (vgl. auch 

IV-act. 153).  

 

 

K. In der Folge lud die IV-Stelle den Beschwerdeführer zu einem weiteren Gespräch über den 

aktuellen Stand der beruflichen Eingliederung ein, welches am 17. Mai 2018 stattfand. Der 

Beschwerdeführer berichtete, er arbeite im Jahresdurchschnitt in einem Pensum von 50% 

beim P.__________ im Mandatsverhältnis; aufgrund der flexiblen Arbeitszeiten sei es ihm 

gut möglich, gesundheitliche Einschränkungen abzufedern; ein höheres Arbeitspensum 

könne ihm der P.__________ allerdings nicht anbieten. Er wolle aber trotzdem diese Stelle 

nicht aufgeben (IV-act. 157). Aufgrund dieser Ausgangslage verzichtete die IV-Stelle auf 

weitere Eingliederungsmassnahmen und leitete direkt die Rentenprüfung ein (IV-act. 158). 

Am 15. August 2018 erging ein leistungsabweisender Vorbescheid (IV-act. 162). Mit 

ausführlichen Erwägungen zur Indikatorenprüfung begründete die Vorinstanz die 

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Abweisung des Rentenanspruchs damit, es müsse beim Beschwerdeführer von einer vollen 

Arbeitsfähigkeit adaptiert ausgegangen werden. Bei einem Valideneinkommen im Betrag 

von Fr. 124‘072.-- und einem Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 77‘748.-- resultiere ein 

rentenausschliessender IV-Grad von 37%. Weiter sei IV-rechtlich ohnehin auch zu berück-

sichtigen, dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegten medizinischen Auflagen nicht 

vollständig erfüllt habe, indem er den Behandlungsplan nicht wie verlangt vorgängig 

bekannt gegeben habe, die Dauer der stationären Behandlung zu kurz gewesen sei und 

die im Anschluss an die stationäre Behandlung weitergeführte ambulante Behandlung gar 

keine Psychotherapie im eigentlichen Sinn darstelle. Auf Einwand des Beschwerdeführers 

vom 17. September 2018 hin (IV-act. 165) hielt die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. 

November 2018 an der Abweisung des Rentenanspruchs fest (IV-act. 166). 

 

 

L. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer beim Obergericht einge-

reichte Beschwerde vom 14. Dezember 2018 (act. 1) mit den eingangs erwähnten Anträ-

gen. Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2019 (act. 6) ersuchte die Vorinstanz um deren 

Abweisung. Nach einer Replik des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2019 (act. 9) ver-

zichtete die Vorinstanz stillschweigend auf Einreichung einer Duplik. Nachdem keine Partei 

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt hatte, wurde die Streitsache zur 

Beratung an der Sitzung vom 21. Januar 2020 traktandiert. Das Gericht hiess die Be-

schwerde teilweise gut und sprach dem Beschwerdeführer zeitlich befristete Rentenleistun-

gen zu, wie sich aus nachfolgend angeführten Erwägungen ergibt. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

a. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Ge-

mäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 

beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da eine Verfügung der 

IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben 

(Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).  

 

b. Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen Fra-

gestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) 

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der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender Ap-

penzell Ausserrhoden, abrufbar unter https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf, Ziff. 

2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

c. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen er-

gibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des Beschwer-

deführers als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Be-

schwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 

und Art. 61 lit. b ATSG). 

 

d. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder 

geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall ver-

ursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Zwi-

schen den Parteien ist umstritten, ob beim Beschwerdeführer eine rentenbegründende In-

validität vorliegt oder nicht. 

 

 

2.2 In der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2018 (IV-act. 166) begründet die Vor-

instanz ihre Leistungsabweisung im Wesentlichen gestützt auf zwei verschiedene Argu-

mentationsschienen: Zur Hauptsache wird die leistungsabweisende Verfügung damit er-

klärt, es müsse „aus IV-rechtlicher Sicht aufgrund der Indikatorenprüfung nach wie vor von 

einer vollen Arbeitsfähigkeit adaptiert ausgegangen werden“ . Gleichzeitig weist die IV-Stel-

le im Sinn einer (zusätzlichen) formalen Begründung darauf hin, „die IV-rechtlich nicht er-

füllte medizinische Auflage [sei] als zusätzlicher Indikator in die weitere Entscheidungsfin-

dung miteinzubeziehen.“ Das Obergericht hat beide Argumente unter Berücksichtigung der 

vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwendungen eingehend geprüft und ist 

dabei zu folgenden Schlüssen gelangt:  

 

 

2.3 Vorweg ist festzuhalten, dass das von der Vorinstanz vorgebrachte Argument einer „nicht 

erfüllten medizinischen Auflage“ zur Begründung einer Leistungsabweisung aus folgenden 

Gründen nicht überzeugt: 

Seite 11 

 

a. Nach Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um 

Dauer und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu 

verhindern. Sie muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehen-

den Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Er-

werbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen (Art. 7 Abs. 2 IVG); 

dies sind insbesondere Massnahmen der Frühintervention (lit. a), Integrationsmassnahmen 

zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (lit. b), Massnahmen beruflicher Art (lit. c), 

medizinische Behandlungen (lit. d) und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Renten-

bezügerinnen und Rentenbezügern (lit. e). Nach Art. 7a IVG gilt jede Massnahme als zu-

mutbar, die der Eingliederung der versicherten Person dient, sofern sie deren Gesundheits-

zustand angemessen ist. 

 

b. Bei Verletzung der in Art. 7 IVG statuierten Pflichten können die Leistungen nach Art. 21 

Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden (Art. 7b Abs. 1 IVG). Nach der erwähnten 

Vorschrift von Art. 21 Abs. 4 ATSG können einer Person, die sich einer zumutbaren Be-

handlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, von der eine wesentliche Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit zu erhoffen ist, oder die nicht aus 

eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt, die Leistungen vorübergehend oder dau-

ernd gekürzt oder verweigert werden, nachdem sie vorher unter Einräumung einer ange-

messenen Bedenkzeit schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist 

(vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_155/2019 vom 24. Juni 2019, E. 

2.2.1, m.w.H.). 

 

c. Mit Urteil vom 22. November 2016 im Verfahren O3V 16 1 wurde die Vorinstanz vom Ober-

gericht darauf hingewiesen, dass es sich unter den gegebenen Umständen geradezu auf-

dränge, den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die ihm obliegende Schadenminderungs-

pflicht zu einem längeren stationären oder zumindest teilstationären Aufenthalt in einer 

psychiatrischen Institution aufzufordern, was im Übrigen auch bereits Dr. I._______ im 

Rahmen seines Gutachtens vom 10. Oktober 2013 empfohlen hatte (vgl. E. 5.8 im Urteil 

O3V 16 1). Die Vorinstanz nahm diesen Hinweis auf und forderte den Beschwerdeführer 

mit Einschreiben vom 30. Juni 2017 auf, bis zum 8. August 2017 eine Klinik auszusuchen 

und sich von Dr. G._______ zu einem Vorgespräch überweisen zu lassen. Der Termin 

müsse der Invalidenversicherung bekannt gegeben werden. In einem zweiten Teil werde 

der Beschwerdeführer dann in Form einer weiteren Auflage zu einer im Detail beschrie-

benen Behandlung aufgefordert. Gleichzeitig wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

ausdrücklich auf seine Schadenminderungs- und Mitwirkungspflichten sowie die Folgen bei 

einer allfälligen Verletzung derselben hin (IV-act. 140).  

Seite 12 

 

d. Mit Schreiben vom 26. Juli 2017 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers der 

Vorinstanz mit, zusammen mit Dr. G._______ habe ihr Mandant das Psychiatrische Zen-

trum Appenzell Ausserrhoden ausgewählt und sei bereits dorthin überwiesen worden; den 

Termin des Vorgesprächs werde sie nach dessen Festsetzung noch mitteilen (IV-act. 143). 

Am 3. August 2017 berichtete die Rechtsvertreterin der Vorinstanz, dass tags darauf das 

Erstgespräch bei Dr. R.__________ stattfinde (IV-act. 144). Unter diesen Umständen geht 

die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass jedenfalls der erste Teil der von ihr erteilten 

Auflage seitens des Beschwerdeführers erfüllt wurde. Das hielt die Vorinstanz auch 

ausdrücklich in ihrem Schreiben vom 4. August 2017 an die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers fest, indem sie ausführte (IV-act. 145): „Mit der Kontaktaufnahme beim 

PZAR ist der erste Teil der Auflage erfüllt.“  

 

e. Im selben Schreiben vom 4. August 2017 (IV-act. 145) fügte die Vorinstanz zudem an „Im 

zweiten Teil ist der Invalidenversicherung der im Detail vorgesehene Behandlungsplan vor-

zulegen, insbesondere wann diese durchgeführt wird.“ Eine konkrete Frist zur Erfüllung die-

ser zweiten Auflage wurde dem Beschwerdeführer nicht angesetzt.  

 

f. Insoweit die Rechtsvertreterin sich in der Beschwerdeschrift auf den Standpunkt stellt, die-

ses Schreiben vom 4. August 2017 sei damals gar nicht bei ihr eingegangen - was letztlich 

nicht mit Sicherheit überprüft werden kann, da das Schreiben per A-Post verschickt wurde - 

spielt unter den gegebenen Umständen letztlich keine entscheidende Rolle: Der Eingang 

eines weiteren Schreibens der Vorinstanz vom 3. November 2017 (IV-act. 146), welchem 

das Schreiben vom 4. August 2017 nochmals beigelegt war, wird nämlich ausdrücklich be-

stätigt (Beschwerdeschrift, Ziff. 29), so dass feststeht, dass die Rechtsvertreterin jedenfalls 

spätestens anfangs November 2017 Kenntnis vom Inhalt des Schreibens vom 4. August 

2017 erhalten hatte. Weder im Schreiben vom 4. August 2017 noch im Schreiben vom 

3. November 2017 hatte die Vorinstanz eine Frist für die Einreichung des Behandlungs-

plans angesetzt; keines der Schreiben erfüllt die formellen Voraussetzungen einer Mah-

nung im Sinn von Art. 21 Abs. 4 ATSG.  

 

g. Dass gemäss Einschätzung von Dr. H.__________ vom RAD (Bericht vom 9. März 2018, 

IV-act. 154) die zweite Auflage nur begrenzt erfüllt worden sei, weil der Behandlungsplan 

nicht im Voraus vorgelegt wurde, trifft unter den gegebenen Umständen somit aus 

rechtlicher Sicht nicht zu: Die erste Zustellung des Schreibens vom 4. August 2017 ist wie 

bereits erwähnt nämlich gar nicht mit Sicherheit nachgewiesen. Da die Vorinstanz offenbar 

bereits im Anschluss an dieses Schreiben vom 4. August 2017 die Zusendung eines 

Behandlungsplans erwartete, aber wochenlang nichts mehr diesbezüglich vom 

Seite 13 

Beschwerdeführer hörte, wäre allenfalls zu erwarten gewesen, dass sie nochmals beim 

Beschwerdeführer (am besten im Sinne einer Mahnung unter Ansetzung einer angemes-

senen Bedenkzeit mit ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der 

Auflage, vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG) oder alternativ auch direkt bei Dr. R.__________ vom 

PZAR nachfragen würde. Es erfolgte jedoch seitens der Vorinstanz weder eine solche 

Mahnung an den Beschwerdeführer noch eine Nachfrage bei Dr. R.__________. Nachdem 

die Rechtsvertreterin schliesslich unbestrittenermassen spätestens anfangs November 

2017 Kenntnis vom Inhalt des Schreibens vom 4. August 2017 erhielt (und damit 

namentlich auch von der Auflage, den im Detail vorgesehenen Behandlungsplan 

vorzulegen), holte der Beschwerdeführer beim PZAR die vom 21. November 2017 datierte 

Bestätigung ein, welche von der Rechtsvertreterin am 27. November 2017 an die 

Vorinstanz weitergeschickt wurde. In dieser Bestätigung ist konkret beschrieben, an 

welchen Behandlungen und Therapien der Beschwerdeführer sowohl in der Zeit des 

stationären Aufenthalts als auch in der ambulanten Nachbetreuung teilgenommen hatte 

bzw. weiterhin teilnahm (IV-act. 149). Nachdem die Vorinstanz in der Folge weder weitere 

Unterlagen anforderte oder andere Behandlungen für nötig erklärte, geht der Be-

schwerdeführer unter diesen Umständen zu Recht davon aus, dass damit auch die zweite 

Auflage, der Vorinstanz den Behandlungsplan zuzustellen, erfüllt worden war.  

 

h. Dass Dr. H.__________ (RAD-Bericht, IV-act. 154) überdies die zweite Auflage als 

ebenfalls nur begrenzt erfüllt betrachtete, weil die Dauer der Hospitalisation mit zwei 

Wochen zu kurz gewesen sei, keine Blutspiegelmessungen durchgeführt worden seien und 

die ambulant für acht Wochen durchgeführte Bewegungsgruppe und Imaginationsgruppe 

gar keine Psychotherapie im eigentlichen Sinn darstelle, führte notabene nicht dazu, dass 

die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu konkret einzuleitenden weiteren bzw. anderen 

medizinischen Behandlungen aufgefordert hätte. Damit bleibt es dabei, dass der 

Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen die ihm konkret erteilte Auflage, den 

Behandlungsplan bekannt zu geben, erfüllt hat. Weitere Auflagen in medizinischer Hinsicht 

wie die Durchführung von Blutspiegelmessungen oder konkrete Therapieanweisungen 

erteilte die Vorinstanz ihm nicht, obwohl dies theoretisch zeitlich gesehen durchaus noch 

möglich gewesen wäre, da der Behandlungplan ihr bereits Ende November 2017 vorlag, als 

die ambulante Nachbetreuung im PZAR erst gerade begonnen hatte. 

 

i. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die leistungsabweisende Verfügung unter 

den gegebenen Umständen nicht mit einer Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerde-

führers begründet werden kann. Der Beschwerdeführer hat die von der Vorinstanz gefor-

derten Auflagen erfüllt. Dass der RAD gemäss Bericht vom 9. März 2018 (IV-act. 154) of-

fenbar weitergehende medizinische Auflagen für nötig gehalten hätte, kann nicht automa-

Seite 14 

tisch eine Mitwirkungspflichtsverletzung des Beschwerdeführers begründen, solange die-

sem gar nicht konkrete weitergehende medizinische Auflagen erteilt worden sind.  

 

j. Zu Recht weist der Beschwerdeführer im Übrigen auch darauf hin, dass ihm auch im Zu-

sammenhang mit der beruflichen Eingliederung unter den gegebenen Umständen keine für 

eine Leistungseinstellung relevante Mitwirkungspflichtsverletzung vorgeworfen werden 

kann. Zum (einzigen) Termin vom 17. Mai 2018, zu dem der Beschwerdeführer im An-

schluss an das obergerichtliche Urteil vom 22. November 2016 (Verfahren O3V 16 1) auf-

geboten worden war, war er nämlich pünktlich erschienen. Danach gelangte die IV-Stelle 

zum Schluss, dass keine weiteren Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien und erteilte 

dem Beschwerdeführer entsprechend auch keine weiteren Auflagen mehr (vgl. IV-act. 158). 

Entsprechend bestanden diesbezüglich gar keine weiteren Pflichten des Beschwerdefüh-

rers mehr, welche er allenfalls hätte verletzen können, hätte er diesen nicht Folge geleistet. 

 

 

2.4 Insoweit die Vorinstanz einen Rentenanspruch (hauptsächlich) aus materiellen Überlegung-

en abweisen will und davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei bei voller Arbeitsfähigkeit 

gar nicht in rentenbegründendem Ausmass als invalid zu betrachten, ist folgendes zu be-

rücksichtigen: 

 

a. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG): 

 a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 

durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 

können; 

 b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 

Prozent arbeitsunfähig gewesen sind; und 

 c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid sind.  

 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendma-

chung des Leistungsanspruchs (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).  

 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn sie mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60 

Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Prozent und auf eine Viertel-

rente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind. 

 

b. Zu Recht weist der Beschwerdeführer, der ärztlicherseits bereits ab Mitte September 2011 

von Dr. F._______ arbeitsunfähig geschrieben wurde (vgl. IV-act. 16) darauf hin, dass die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung völlig ausser Acht lässt, dass ein Rentenan-

spruch des Beschwerdeführers, da seine IV-Anmeldung bereits am 3. April 2012 bei der 

Seite 15 

Vorinstanz eingegangen ist (IV-act. 1), gestützt auf die obigen Bestimmungen bereits ab 

dem 4. Oktober 2012 in Frage kommt. Entsprechend ist die Rentenprüfung auch rückwir-

kend vorzunehmen.  

 

c. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads des im Gesundheitsfall vollzeitlich tätigen Be-

schwerdeführers ist, was dem Grundsatz nach zwischen den Parteien unbestritten ist, ein 

Einkommensvergleich vorzunehmen: Dabei wird das Erwerbseinkommen, das die versi-

cherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-

handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-

kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). 

 

d. Bereits im Urteil vom 22. November 2016 im Verfahren O3V 16 1 hat das Obergericht dazu 

Stellung genommen, wie im konkreten Fall zur Ermittlung des Valideneinkommens des Be-

schwerdeführers vorzugehen ist und hat dieses auf Fr. 124‘072.-- festgelegt (E. 6.2.1). Da-

rauf kann verwiesen werden. Die vom Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren 

(wiederholt) dagegen vorgetragenen Argumente führen zu keinem anderen Ergebnis. Im 

konkreten Fall ist zur Ermittlung des Valideneinkommens angesichts der beträchtlichen 

Einkommensschwankungen nicht auf das Durchschnittseinkommen der Jahre 2009 bis 

2011 abzustellen, sondern es ist angezeigt, auch den Durchschnitt der Einkommen in den 

Jahren 1999 bis 2010 mitzuberücksichtigen, wobei zugunsten des Beschwerdeführers die 

früheren, deutlich tieferen Einkommen ausgeklammert wurden. Da unter den konkreten 

Umständen nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer das zuletzt überdurch-

schnittlich hohe Einkommen auch weiterhin hätte realisieren können (vgl. dazu bereits E. 

6.2.2 im Urteil vom 22. November 2016 im Verfahren O3V 16 1), ist die von der Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Festlegung des Valideneinkommens auf 

den Betrag von Fr. 124‘072.-- nicht zu beanstanden. 

 

e. Bezüglich der Bestimmung des Invalideneinkommens für den vorzunehmenden Einkom-

mensvergleich ist zwischen den Parteien dem Grundsatz nach unbestritten, dass dabei von 

einem Tabellenlohn gemäss der Lohnstrukturerhebung 2012 des Bundesamtes für Statistik 

auszugehen ist. Die Vorinstanz hat das Invalideneinkommen in der angefochtenen Ver-

fügung gestützt auf T17, Ziff. 41, auf Fr. 77‘748.-- festgelegt, was nicht zum Vornherein un-

zulässig erscheint (vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Bundesgerichts 

8C_212/2018 vom 13. Juni 2018, E. 4.4.1, m.w.H.). Es ist allerdings darauf hinzuweisen, 

dass ein Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 77‘748.-- im Fall des Beschwerdeführers 

eher tief angesetzt zu sein scheint und es an sich nicht ausgeschlossen gewesen wäre, im 

Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums auch von einem höheren Invalideneinkom-

Seite 16 

men auszugehen, indem der beruflichen Erfahrung und den Fähigkeiten des Beschwerde-

führers vermehrt Rechnung getragen würde, was einerseits durch Zuordnung des diesen 

Kriterien entsprechenden Kompetenzniveaus bei der Anwendung von TA1 oder dann zu-

mindest durch Mitberücksichtigung des Lebensalters bei Anwendung der T17 möglich 

wäre. Nachdem die Festlegung des Invalideneinkommens auf den Betrag von Fr. 77‘748.-- 

zwischen den Parteien aber ausdrücklich nicht bestritten ist (vgl. Beschwerde, Ziff. 7), 

besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass, in den von der Vorinstanz in diesem Punkt 

deutlich zugunsten des Beschwerdeführers ausgeübten Ermessensspielraum einzugreifen. 

Somit ist für die Ermittlung des Invaliditätsgrads des Beschwerdeführers nach übereinstim-

mender Auffassung der Parteien von einem Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 77‘748.-

- auszugehen. 

 

f. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdeschrift detailliert angegeben, in welchem 

Zeitraum bei ihm welches Ausmass an Arbeitsunfähigkeit vorgelegen haben soll (Be-

schwerde, Ziff. 8.1). Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützen sich Verwaltung und 

Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleu-

ten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe der ärztlichen Fachperson ist es, den Gesund-

heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-

lich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweis-

werts eines Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend 

ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 

in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 

Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesge-

richts 9C_478/2019 vom 30. September 2019, E. 3.1, m.w.H.). Ferner sind die ärztlichen 

Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 

der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, E. 4, 140 V 19, E. 3.2). Dabei 

ist externen Beurteilungen bei überzeugendem Beweisergebnis in der Regel volle Beweis-

kraft zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 

sprechen. Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen 

(Fach-) Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizini-

schen Experten anderseits lässt es namentlich nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichts-

gutachten nur deshalb in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu neh-

men, weil die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbe-

halten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil wichtige 

und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende Aspekte benannt werden, 

die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. anstelle vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 8C_549/2019 vom 26. November 2019, E. 3.2, m.w.H.).  

Seite 17 

 

g. Dr. G._______ attestierte dem Beschwerdeführer im Bericht vom 3. Mai 2012 (IV-act. 7) 

aufgrund einer mittelgradigen schweren depressiven Episode eine seit Mitte September 

2011 bestehende Arbeitsunfähigkeit und ging davon aus, dass eine Arbeitsfähigkeit bis 

Ende Mai 2012 nicht gegeben sei, hielt aber fest, mittelfristig „müsste es Herrn A._______ 

jedoch gelingen, eine Arbeitstätigkeit in einem Pensum von 100% wieder aufzunehmen.“ 

Auch Dr. F._______ wies im Bericht vom 22. Juni 2012 (IV-act. 16) darauf hin, dass die 

gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Zusammenhang 

mit seiner schwierigen ehelichen Situation stünden; nachdem die letzte Konsultation beim 

Hausarzt Ende November 2011 stattgefunden hatte, verwies Dr. F._______ die Vorinstanz 

zur Klärung der Frage der Arbeitsfähigkeit weiter an die psychiatrischen Spezialisten. Nebst 

den Aussagen und Berichten der den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte (insbe-

sondere Dr. G._______) findet sich in den IV-Akten in diesem Zusammenhang namentlich 

ein versicherungsmedizinisches psychiatrisches Konsilium von Dr. E._______, welches von 

der D.__________ veranlasst worden war (IV-act. 14). Zwischen den Parteien ist die Be-

weiskraft dieses externen Arztberichts zu Recht nicht umstritten. Die begutachtende Psy-

chiaterin ging im Konsilium vom 5. Februar 2012 (IV-act. 14) bei damals akuten psychoso-

zialen Belastungsfaktoren (Familienzerrüttung infolge des Scheidungsverfahrens, blockierte 

Arbeitsreintegration durch die unerwartete Kündigung) vorerst von einer aktuell niedrigen 

20%-igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus, fügte aber ausdrücklich an, Ziel sei 

es, bei geeigneter Behandlung spätestens ab Mai 2012 eine mindestens 50%-ige Arbeits-

fähigkeit im angestammten Beruf zu erreichen (IV-act. 14, S. 7). Die Prognose sei sehr gut, 

es könne insgesamt innert weniger Monate mit einer vollständigen Heilung gerechnet wer-

den (IV-act. 14, S. 8). Eine weitere Beurteilung einer externen Fachperson wurde schliess-

lich durch die IV-Stelle selbst eingeholt, die den Beschwerdeführer im Oktober 2013 durch 

Dr. I._______ psychiatrisch explorieren liess (IV-act. 55). Auch die Beweiskraft dieses 

Gutachtens wird von den Parteien zu Recht anerkannt (vgl. ausdrücklich Beschwerde, S. 

17, Ziff. 2). Dr. I._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer im Gutachten vom 10. 

Oktober 2013 (IV-act. 55) eine rezidivierende depressive Störung sowie akzentuierte 

Persönlichkeitszüge (S. 20). Gegenwärtig sei der Beschwerdeführer mindestens als zu 

50% arbeitsfähig zu betrachten, trotz vorhandener psychosozialer Belastungen sei eine 

vollständige Arbeitsfähigkeit aber innert eines Jahres zumutbar und erzielbar. Eine konkrete 

rückwirkende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit für die Zeit vor seiner Begutachtung gab 

Dr. I._______ nicht ab, er hielt aber ausdrücklich fest, es sei aus psychiatrischer Sicht nicht 

nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer trotz deutlich rückläufigen 

Beschwerden und rückläufigem Leidensdruck bisher nicht einmal mehr teilzeitlich habe 

integrieren können (S. 23). Nachträglich hat Dr. I._______ auf Rückfrage des Beschwerde-

führers hin seine gutachterlichen Einschätzungen zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh-

Seite 18 

rers nochmals verdeutlicht und angegeben, im Gutachtenszeitpunkt sei eine 50%-ige 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit gegeben für die Dauer eines Jahres, ab dem 

zweiten Jahr sei dann eine stufenweise Steigerung mit Wiederaufbau der Arbeitsfähigkeit 

auf 100% zum Ende des zweiten Jahres zumutbar (IV-act. 70).  

 

h. Gestützt auf diese medizinischen Unterlagen ergibt sich mit Bezug auf die Ar-

beits(un)fähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitverlauf seit 4. Oktober 2012 folgendes 

Bild: 

 

• Zeitraum Oktober 2012 bis Oktober 2014 

Nachdem sowohl Dr. E._______ den Beschwerdeführer spätestens ab Mai 2012 wieder 

zu 50% arbeitsfähig betrachtete als auch Dr. I._______ darauf hinwies, es sei nicht 

nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer in der Zeit vor der neuerlichen Begut-

achtung im Oktober 2013 bereits zumindest teilzeitlich integriert habe und schliesslich 

bei der Begutachtung eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50% feststellte, kann mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde-

führer (bereits) ab dem Zeitpunkt des erstmöglichen Rentenbeginns am 4. Oktober 2012 

über eine (mindestens) 50%-ige Arbeitsfähigkeit adaptiert verfügte. Dr. I._______ hat 

diese von ihm attestierte Arbeitsfähigkeit im Umfang von 50% ausserdem - in 

offensichtlich grosszügiger Betrachtung - für ein Jahr ab seiner Begutachtung, mithin bis 

Oktober 2014 angenommen. Insoweit der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift 

zur Arbeitsfähigkeit in dieser Zeit abweichende Angaben macht (vgl. Beschwerde, S. 

18), sind seine Angaben nicht durch anderweitige ärztliche Berichte widerlegt, welche 

geeignet wären, die beweiskräftigen gutachterlichen Einschätzungen in Frage zu stellen. 

Dass die vom behandelnden Psychiater Dr. G._______ attestierte niedrigere 

Arbeitsfähigkeit von lediglich 20% aufgrund der dargelegten gutachterlichen Befunde 

gerade nicht nachvollzogen werden kann, hat die Vorinstanz bereits im Rahmen des 

obergerichtlichen Verfahrens O3V 14 4, in welchem es um die Frage der beruflichen 

Massnahmen ging, zutreffend dargelegt (vgl. dazu IV-act. 78). Im vorliegenden 

Verfahren hat sich daran nichts geändert, wobei zu beachten ist, dass sich der 

Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben in der Beschwerdeschrift 

(Beschwerde, S. 18) selber ohnehin zeitweise als in deutlich höherem Ausmass 

arbeitsfähig bezeichnet als ihm dies ihm von Dr. G._______ attestiert worden ist (IV-act. 

75, IV-act. 35). Zusammengefasst ist somit insbesondere gestützt auf Dr. E._______ 

und Dr. I._______ davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 

Oktober 2012 bis Oktober 2014 für eine adaptierte Arbeit als zu 50% arbeitsfähig zu be-

trachten ist. Der Invaliditätsgradermittlung ist entsprechend diese gestützt auf die IV-

Akten medizinisch ausgewiesene Arbeitsfähigkeit zu Grunde zu legen. Ausgehend von 

Seite 19 

einem Valideneinkommen im Betrag von Fr. 124‘072.-- und einem Invalideneinkommen 

im Betrag von Fr. 38‘874.-- (entsprechend einem 50%-Pensum) resultiert somit ein IV-

Grad von über 60%. Dies führt gestützt auf die dargelegten Gesetzesbestimmungen 

(vgl. E. 2.4 a und c vorstehend) zu einem Rentenanspruch des Beschwerdeführers auf 

eine ¾-Rente. 

 

• Zeitraum November bis Dezember 2014 

Der Beschwerdeführer gibt in der Beschwerdeschrift an, im November und Dezember 

2014 noch zu 40% arbeitsunfähig gewesen zu sein. Nachdem bereits am 15. Juli 2014 

ein Scheidungsurteil ergangen war, wobei in den vorgängigen Einigungsverhandlungen 

offenbar eine wesentliche Annäherung zwischen den Parteien erzielt werden konnte 

(vgl. IV-act. 82), fiel der von den behandelnden Ärzten angegebene Hauptgrund für die 

Beschwerden weg, so dass es in der Tat nachvollziehbar ist, dass - wie Gutachter Dr. 

I._______ dies ebenfalls vertreten hat - ab November 2014 die schrittweise 

Wiedererlangung einer vollen Arbeitsfähigkeit innerhalb eines weiteren Jahres begonnen 

hat. Eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit, die bis Oktober 2014 noch 50% betragen 

hatte, auf neu 60% ändert allerdings am Anspruch auf eine ¾-Rente (vorläufig) nichts. 

Bei gleichbleibenden Ausgangsgrundlagen (namentlich Validen- und 

Invalideneinkommen) zur Ermittlung des Invaliditätsgrads resultiert nämlich weiterhin ein 

IV-Grad von über 60%.  

 

• Zeitraum Januar 2015 - April 2015  

Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers hat seine Arbeitsunfähigkeit ab Ja-

nuar 2015 schliesslich zunächst noch 35% und ab März bis Ende April 2015 schliesslich 

noch 30% betragen. Mit anderen Worten macht er geltend, ab Januar 2015 zunächst zu 

65% und ab März 2015 zu 70% arbeitsfähig gewesen zu sein. Diese Angaben erschei-

nen durchaus nachvollziehbar, wenn man wiederum berücksichtigt, dass Dr. I._______ 

ab Oktober / November 2014 eine schrittweise Erhöhung der Arbeitsfähigkeit für 

zumutbar hielt. Dass Dr. G._______ dagegen auf Anfrage der IV-Stelle im Arztbrief vom 

19. April 2015 (IV-act. 99) von einer weiterhin um 50% reduzierten Arbeitsfähigkeit 

ausging, zeigt gerade, dass der behandelnde Arzt offenbar eher grosszügig zugunsten 

seines Patienten hohe Arbeitsunfähigkeiten attestiert, welche wohl kaum der Realität 

entsprechen dürften, wenn doch der Beschwerdeführer selber angibt, damals bereits in 

(deutlich) höherem Ausmass wieder arbeitsfähig gewesen zu sein. Legt man der 

Invaliditätsgradbemessung für den Zeitraum Januar bis April 2015 somit die 

nachvollziehbaren Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift zum 

Ausmass der dannzumal bestehenden Arbeitsunfähigkeit zugrunde, resultiert ein IV-

Grad von über 50%, aber unter 60%, was zu einem Rentenanspruch von ½ Rente führt. 

Seite 20 

 

 
• Zeitraum Mai bis Oktober 2015 

Ab Mai 2015 war der Beschwerdeführer - wiederum gemäss seinen eigenen Angaben in 

der Beschwerdeschrift (Beschwerde, S. 18) - zunächst wieder zu 80% arbeitsfähig, bis 

er schliesslich durch schrittweise Erhöhung ab November 2015 auch gemäss eigenen 

Angaben wieder eine volle Arbeitsfähigkeit erreicht hat. Gemäss der Einschätzung von 

Dr. I._______ (IV-act. 70) darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

spätestens auf Ende Oktober 2015 (dem Ende des zweiten Jahres seit dem Gutachten) 

wieder über eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit verfügte, wobei diese stufenweise zu stei-

gern war, so dass auch hier die Angaben des Beschwerdeführers grundsätzlich nach-

vollziehbar erscheinen und somit für die konkrete Invaliditätsgradsberechnung herange-

zogen werden können. Rechnerisch resultiert damit für den Zeitraum Mai bis Oktober 

2015 ein Rentenanspruch auf ¼ Rente, dies bei einem Invaliditätsgrad von inzwischen 

unter 50%, aber weiterhin über 40%. 

 

• Zeitraum ab November 2015 

Da der Beschwerdeführer ab diesem Zeitraum unbestrittenermassen wieder voll ar-

beitsfähig war, liegt gestützt auf die gleichbleibenden Grundlagen, die zur Ermittlung des 

Invaliditätsgrads auch für diesen Zeitraum heranzuziehen sind, bei einem Invaliditäts-

grad von nunmehr weniger als 40% offensichtlich keine rentenbegründende Invalidität 

mehr vor, auch wenn der Beschwerdeführer einen gewissen Minderverdienst in Kauf 

nehmen muss. Ob der rechnerisch ermittelte Minderverdienst tatsächlich realistisch ist 

oder ob nicht ohnehin besser von einem höheren Invalideneinkommen ausgegangen 

werden sollte, kann an dieser Stelle offengelassen werden, nachdem der Vorinstanz bei 

der Festlegung des Invalideneinkommens wie bereits erwähnt ein gewisser Ermessen-

spielraum zuzuerkennen ist.  

 

i.  Zusammengefasst steht somit fest, dass dem Beschwerdeführer folgende zeitlich befriste-

ten Rentenansprüche zustehen: Oktober 2012 bis Dezember 2014: Anspruch auf ¾ Rente;  

Januar 2015 bis April 2015: Anspruch auf ½ Rente; Mai 2015 bis Oktober 2015: Anspruch 

auf ¼ Rente. Die von der Vorinstanz verfügte Abweisung eines Rentenanspruchs ist somit 

erst ab November 2015 rechtens. Die Beschwerde ist entsprechend teilweise gutzuheissen. 

 

 

  

Seite 21 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

3.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Beim vorlie-

genden Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer, der zeitlich beschränkt auf rund 3 

Jahre eine volle und danach zeitlich unbeschränkt eine ¾-Rente verlangt hat, mit seinen 

Anträgen lediglich teilweise obsiegt. Dem anteilsmässigen Ausmass des Obsiegens ent-

sprechend sind die Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren, welche praxisgemäss auf 

Fr. 800.-- festgelegt werden, im Betrag von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Die restlichen Gerichtskosten im Betrag von Fr. 200.-- werden auf die Staatskasse genom-

men. 

 

 

3.2 Auch bei der Festlegung des Entschädigungsanspruchs des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 61 lit. g ATSG ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Anträ-

gen nur teilweise durchgedrungen ist. Unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung 

der Streitsache sowohl für den Beschwerdeführer als auch für die Vorinstanz sowie der sich 

im konkreten Fall stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen erscheint es, auch im Ver-

gleich zu in anderen Verfahren bei teilweisem Obsiegen zugesprochenen Parteientschädi-

gungen, angemessen, die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das vor-

liegende Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 700.-- (inklusive Baraus-

lagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.   

Seite 22 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung der IV-Stelle vom 13. November 2018 wird 

die Beschwerde von A.__________ teilweise gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird 
rückwirkend folgender Rentenanspruch zuerkannt: 

 
 - vom 4. Oktober 2012 bis Dezember 2014: Anspruch auf ¾ Rente 
 - von Januar 2015 bis April 2015: Anspruch auf ½ Rente 
 - von Mai 2015 bis Oktober 2015: Anspruch auf ¼ Rente 
 
 Insoweit der Beschwerdeführer die Ausrichtung einer Rente ab November 2015 verlangt, 

wird sein Begehren abgewiesen.  
 
 
2. Die Gerichtskosten im Betrag von insgesamt Fr. 800.-- werden im Betrag von Fr. 200.-- auf 

die Staatskasse genommen und im Betrag von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer auferlegt, 
unter teilweiser Verrechnung mit dem von ihm einbezahlten Kostenvorschuss.  

 
 Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 200.- vom geleisteten Kos-

tenvorschuss zurückzuerstatten.  
 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Be-

trag von pauschal Fr. 700.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 
 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
versandt am:30. Januar 2020