# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f547cbce-139b-557a-9562-a461caa6264a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2010 E-1951/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1951-2007_2010-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1951/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Serbien/Kosovo
vertreten durch M. Milovanovic, 
Beratungsstelle für Ausländer, (...), 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1951/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am 10. Dezember  2006 im Laderaum eines Kombi  und 
reiste am 14. Dezember 2006 unter Umgehung der Grenzkontrolle in 
die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  B._______  (EVZ)  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
3. Januar 2007 wurde er dort befragt und am 5. Februar 2007 fand die 
direkte Anhörung zu seinen Asylgründen statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Serbe und stamme aus dem 
vorwiegend von Serben bewohnten Dorf C._______ (Gemeinde Vitina, 
Distrikt  Gnjilane,  heute:  Republik  Kosovo),  wo  er  bis  zu  seiner 
Ausreise  in  die  Schweiz  zusammen  mit  seiner  Ehefrau,  dem 
gemeinsamen Sohn,  seiner  Mutter  und seinem Bruder  gewohnt  und 
auf  dem  landwirtschaftlichen  Gut  (Hof)  gearbeitet  habe.  Seit  dem 
Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo im Jahre 1999 habe 
er in ständiger Angst vor Übergriffen seitens der kosovo-albanischen 
Bevölkerung gelebt. Der Bruder seines Grossvaters sei mit einem Auto 
überfahren und getötet worden. Zugespitzt habe sich die Lage im März 
2004,  als  das  Dorf  angegriffen  worden  sei  und  es  nur  dank  der 
Intervention der KFOR nicht  zu einer  direkten Konfrontation mit  den 
Kosovo-Albanern gekommen sei. Er habe Angst gehabt,  das Dorf zu 
verlassen. Im 2005 habe er auf seinem Feld eine Mine mit dem Pflug 
herausgezogen.  Er  habe  den  Vorfall  der  Polizei  gemeldet,  danach 
jedoch nichts mehr von ihr  gehört. Am 25. Oktober 2005, als  er  mit  
seinem  Bruder  auf  dem  Feld  gearbeitet  habe  und  sein  serbischer 
Nachbar mit  seiner Frau auch auf  seinem Feld gewesen sei,  sei  bei 
diesem Nachbarn eine Mine explodiert. (...). Die Polizei und die KFOR 
seien zum Feld gekommen und hätten es für zwei Tage gesperrt. Am 
12. Juli 2006 habe man in der Nacht seinen Hund vergiftet. Als er am 
9. Oktober 2006 mit dem Auto von E._______ nach Hause unterwegs 
gewesen sei,  sei sein Auto mit  Steinen beworfen worden und dabei 
die  Frontscheibe  in  Brüche  gegangen.  Er  habe  den  Vorfall  bei  der 
nächsten  Polizeistelle  gemeldet,  die  Polizei  habe  jedoch  nichts 
Wirksames unternommen. In seinem Dorf würden immer wieder Kühe 
und Traktoren gestohlen und man finde keine Täter. Er habe sich in 
seinem  Dorf  nicht  mehr  sicher   gefühlt,  insbesondere  wenn  er  mit  

Seite 2

E-1951/2007

seinem  Auto  unterwegs  gewesen  sei,  habe  man  ihn  mit  Gesten 
bedroht, weshalb er ausgereist sei.

Für  weitere  Einzelheiten  kann  auf  die  entsprechenden  Protokolle  in 
den Akten verwiesen werden.

B.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 – eröffnet am 22. Februar 2007 – 
stellte  das  BFM  in  Anwendung  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  fest,  der Beschwerdeführer erfülle 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den 
Vollzug. Es  forderte  den Beschwerdeführer  auf,  die  Schweiz bis  am 
18. April  2007 zu verlassen,  und beauftragte  den Kanton F._______ 
mit dem VollF._______. 

C.
Mit  Beschwerde  vom 15. März  2007  (Eingabe  und  Poststempel)  an 
das  Bundesverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei 
aufzuheben  und  ihm  das  Asyl  in  der  Schweiz  zu  gewähren.  Der 
Beschwerde  sei  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen.  In 
prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  23.  März  2007  wies  die  damals 
zuständige  Instruktionsrichterin  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens 
ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses  in  der  Höhe  von  Fr.  600.-  an.  Diesen  bezahlte  der 
Beschwerdeführer  am  3.  April  2007,  mithin  innerhalb  der  gesetzten 
Frist.

E.
Am  29.  März  2007  wurde  ein  ärztliches  Zeugnis  datierend  vom 
13. März 2007 eingereicht, wonach der Beschwerdeführer in ärztlicher 
Behandlung  sei,  weil  er  unter  Nervosität,  Schlafstörungen  und 
psychischen Problemen leide.

F.
Am 20. November  2007  suchte  die  Ehefrau  des Beschwerdeführers 

Seite 3

E-1951/2007

mit dem gemeinsamen Sohn (geboren 28. Mai 2004) in der Schweiz 
um Asyl nach.

G.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  28.  Juli  2008  ersuchte  die 
Instruktionsrichterin  das  BFM,  sich  in  seiner  Vernehmlassung  zur 
veränderten  Lage  im  Kosovo  (Unabhängigkeit  des  Kosovo)  zu 
äussern. 

H.
In seiner Vernehmlassung vom 1. Dezember 2008 hielt  das BFM an 
seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.  Insbesondere  wurde  festgehalten,  dass  der 
Beschwerdeführer eine Aufenthaltsalternative in Serbien habe. 

I.
Mit Replik vom 15. Dezember 2008 nahm der Beschwerdeführer hierzu 
Stellung.

J.
Das von der  Ehefrau gestellte  Asylgesuch wurde mit  Verfügung des 
BFM  vom  27.  November  2008  abgewiesen.  Über  die  gegen  diese 
Verfügung anhängige Beschwerde vom 20. Dezember 2008 wird das 
Bundesverwaltungsgerichts gleichzeitig entscheiden.

K.
Am (...) wurde die Tochter G._______ geboren. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 

Seite 4

E-1951/2007

vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls h 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

Seite 5

E-1951/2007

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab,  da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht genügten. Zur Begründung führte es aus, im 

Kosovo seien seit der Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen 

der  Bundesrepublik  Jugoslawien  und  den  Mitgliedstaaten  der  NATO 

sowie dem Einmarsch der KFOR-Truppen am 12. Juni 1999 teilweise 

schwerwiegende  Übergriffe  auf  Angehörige  von  ethnischen  Minder-

heiten, namentlich Serben, zu verzeichnen. Es könne bis heute jedoch 

kein  systematisches  Vorgehen  zur  Vertreibung  der  ethnischen 

Minderheiten aus dem Kosovo festgestellt werden. Die KFOR und die 

internationale  Polizei  der  United  Nations  Interim  Administration 

Mission  in  Kosovo  (UNMIK)  seien  in  der  Lage,  die  ethnischen 

Minderheiten  im  Kosovo  zu  schützen.  Die  KFOR-Präsenz  sei  gut 

sichtbar  sowie  flächendeckend  und  gehe  bis  zum  Schutz  einzelner 

Wohnobjekte. Bei Übergriffen würden die KFOR-Soldaten regelmässig 

intervenieren  und  Straftaten  gegen  Angehörige  von  Minderheiten 

ahnden.  Da  demnach  vom  Schutzwillen  und  der  weitgehenden 

Schutzfähigkeit  der  KFOR sowie  der  UNMIK auszugehen sei,  seien 

die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Bedrohungen  und 

Angriffe  nicht  asylrelevant.  Angesichts  der  fehlenden  Asylrelevanz 

erübrige  es  sich  grundsätzlich,  näher  auf  allfällige 

Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers 

näher einzugehen. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die von ihm 

geltend  gemachte  Bedrohungslage,  die  ursächlich  zu  seiner  Flucht 

aus dem Kosovo geführt haben soll, nur schwierig nachvollziehbar sei,  

zumal er mehr als sieben Jahre lang in C._______ ausgeharrt haben 

wolle. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest,  
dass er sich in seinem Dorf von Albanern bedroht fühle und weder die 

Kosovopolizei noch die KFOR-Truppen ihm Schutz bieten könnten. Er 

habe auch den  Terror der albanischen Untergrundkämpfer an seinem 

eigenen Leib erfahren. Der Bruder seines Grossvaters sei von einem 

Auto  überfahren  worden.  Im  Jahre  2001  seien  Granaten  in  seinem 

Haus eingeschlagen. Bei Feldarbeiten habe er eine scharfe Mine aus 

seinem Grundstück geborgen. Am 9. Oktober 2006 sei sein Fahrzeug 

in einem albanischen Dorf mit Steinen beworfen worden und er habe 

sich  in  Lebensgefahr  befunden.  Die  Meldung  bei  der  Polizei  habe 

nichts gebracht. Seit Kriegsende seien circa 1000 Serben umgebracht 

und unzählige geschlagen worden, ohne dass die Täter entdeckt und 

bestraft worden wären. 

Seite 6

E-1951/2007

4.3 In  seiner  Vernehmlassung  zur  veränderten  Lage  im  Kosovo 
(Unabhängigkeitserklärung) hält das BFM fest,  dass Serben aus den 

südlichen  Provinzen  wie  D._______,  woher  der  Beschwerdeführer 

stamme,  grundsätzlich  eine  innerstaatliche  Flucht-  respektive 

Aufenthaltsalternative  im  Norden  Kosovos  hätten.  Die 

Inanspruchnahme  dieser  innerstaatlichen  Aufenthaltsalterative  im 

Norden Kosovos sei vorliegend aber nicht zumutbar. Serben aus dem 

Kosovo  würden  jedoch  auch  nach  der  Unabhängigkeit  Kosovos  als 

serbische  Staatsangehörige  betrachtet,  weshalb  der 

Beschwerdeführer bei der diplomatischen Vertretung Serbiens in der 

Schweiz serbische Reisepapiere erhalten und nach Serbien einreisen 

könne. 

4.4 In  seiner  Replik  vom  15.  Dezember  2008  führte  der 
Beschwerdeführer aus, dass das Leben eines Serben im Kosovo sehr 
erschwert  sei,  und  Serbien  von  den  Kosovoserben  nicht  mehr  als 
Mutterland betrachtet  werde,  da die Politiker  in  Belgrad einen Verrat 
begangen hätten. Auch die  medizinische Verpflegung im Kosovo sei 
schlecht.

5.
5.1 Mit dem BFM und entgegen der in der Rechtsmitteleingabe ver-
tretenen  Ansicht  ist  festzuhalten,  dass  die  Behörden  im  Heimatland 
des  Beschwerdeführers  grundsätzlich  in  der  Lage  und  willens  sind, 

adäquaten  Schutz  vor  Repressalien  durch  Dritte  zu  gewährleisten. 

Zudem sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile, 
wonach  sein  Auto  mit  Steinen  beworfen  und  sein  Hund  vergiftet  
worden  sei,  auf  die  allgemeinen  politischen,  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebensbedingungen  der  serbischen  Minderheit  in  Kosovo 
zurückzuführen und stellen angesichts des grundsätzlichen adäquaten 
Schutzes  durch  die  Sicherheitskräfte  keine  asylrechtlich  relevante 
Verfolgung  im  Sinne  des  Asylgesetzes  dar.  Dass  er  eine  Mine  auf 
seinem Feld gefunden hat, kann auch nicht als eine gegen ihn gezielt  
gerichtete  Verfolgung  betrachtet  werden,  zumal  es  seit  dem  Krieg 
noch  vereinzelt  Minen  hat.  Schliesslich  hat  der  Beschwerdeführer 
auch  nicht  geltend  gemacht,  seitens  der  Behörden  oder  von  der 
Polizei persönlich benachteiligt worden zu sein.

Unbesehen  davon  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer,  der 
als  Staatsangehöriger  Kosovos  zu  betrachten  ist,  infolge  seiner 
serbischen  Abstammung  gemäss  serbischem  Gesetz  (Nr.  135/04, 

Seite 7

E-1951/2007

21. Dezember 2004)  auch  über  die  serbische  Staatsangehörigkeit 
verfügt.  Serbien  anerkennt  die  Republik  Kosovo  nicht  als  Staat  und 
betrachtet  damit  die  Staatsangehörigen  Kosovos  grundsätzlich  als 
serbische Staatsangehörige (vgl.  zur Publikation vorgesehenes Urteil 
BVGE  D-7561/2008  vom  15.  April  2010  E.  6.4.2).  Der 
Beschwerdeführer  hat  beim  BFM  eine  Licna  Karta  der  serbischen 
Republik  eingereicht,  und  auch  auf  seiner  Heiratsurkunde  wird  die 
serbische Staatsangehörigkeit aufgeführt. Somit kann er sich, als aus 
dem  Kosovo  stammender  ethnischer  Serbe,  nach  Serbien  begeben 
und  dort  aufgrund  der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen. 
Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht 
auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der 
Staaten,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz  vor 
Verfolgung  finden  können.  Es  bestehen  vorliegend  keine  An-
haltspunkte dafür, dem Beschwerdeführer drohe in Serbien asylrecht-
lich  relevante  Verfolgung,  weshalb  er  nicht  auf  den  Schutz  der 
Schweiz angewiesen ist.

5.2 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 

Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  Replik  weiter  einzugehen,  da 

diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

Insbesondere ist die in der Replik vertretene Ansicht, wonach Serbien 

von  den  Kosovoserben  nicht  mehr  als  Mutterland  betrachtet  werde, 

weil  die  Politiker  in  Belgrad  einen  Verrat  begangen  hätten,  nicht 

zutreffend,  da  ja  gerade  Serbien  bis  heute  die  Unabhängigkeit  

Kosovos nicht anerkannt und dieses Gebiet in seiner Verfassung von 

2006 ausdrücklich als integralen Bestandteil Serbiens bezeichnet hat.  

In  Würdigung  der  gesamten  Umstände  ist  somit  festzustellen,  dass 

der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  glaubhaft 

machen  oder  nachweisen  kann.  Die  Feststellung  des  BFM,  der 

Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  ist 

dementsprechend zu bestätigen.  Die Vorinstanz hat  das Asylgesuch 

somit zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 8

E-1951/2007

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK),   der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2  
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  BV,  Art. 3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 
der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

Seite 9

E-1951/2007

darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (EGMR, [Grosse Kammer], 
Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde 
Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren Hinweisen). Vorliegend erge-
ben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Voll -
zug  der  Wegweisung  des  aus  C._______/D._______  (Gemeinde 
Gnjilane)  stammenden Beschwerdeführers  in  einen südlichen Bezirk 
Kosovos  nicht  als  zumutbar.  Von  einer  zumutbaren  innerstaatlichen 

Seite 10

E-1951/2007

Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos ist  -  wie  die Vorinstanz in 
ihrer  Vernehmlassung  zutreffend  feststellte  -  ebenfalls  nicht  auszu-
gehen,  so  dass  sich  weitere  Ausführungen  des  Bundesverwaltungs-
gerichts zu diesem Punkt erübrigen. 

7.3.3 Ferner ist  festzustellen, dass in Serbien zurzeit  keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht, die den Wegweisungsvollzug dorthin als 
unzumutbar  erscheinen  liesse.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Serbien  von  ethnischen  Serben  mit  letztem  Wohnsitz  in  Kosovo  ist 
daher  als  generell  zumutbar  zu  erachten  (vgl.  dazu  das  bereits  er-
wähnte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE  D-7561/2008 
vom 15. April 2010 E. 8.3.2 ff.).

7.3.4 Wird  anstelle  eines  Wegweisungsvollzugs  in  die  Heimatregion 
das  Vorliegen  einer  zumutbaren  Aufenthaltsalternative  geprüft,  so 
muss  das  Kriterium  der  individuellen  Zumutbarkeit  naturgemäss 
höheren  Anforderungen  genügen.  Bei  der  Prüfung,  ob  der  Be-
schwerdeführer in Serbien aus individuellen Gründen einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt  wäre,  sind demnach gemäss der  in  EMARK 
1996 Nr. 2 statuierten, weiterhin zu beachtenden Rechtsprechung der 
vormaligen ARK folgende Kriterien zu berücksichtigen: Sicherung des 
wirtschaftlichen  Existenzminimums,  Bezug  zum  möglichen 
Zufluchtsort  sowie  soziale  Integration  (vgl. dazu  auch das  erwähnte 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE  D-7561/2008  vom 
15. April 2010 E. 8.3.3.6). 

7.3.5 Bei  dem Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um einen  jungen, 
verheirateten Mann, der mit seiner Ehefrau und zwei Kindern im Alter 
von  (...)  und  (...)  Jahren  nun  in  der  Schweiz  lebt.  Die  Beschwerde 
seiner  Frau  und  seiner  Kinder  wird  gleichzeitig  mit  derjenigen  des 
Beschwerdeführers abgewiesen, und es ist  davon auszugehen, dass 
sie die Schweiz alle  zusammen verlassen werden. Den Akten ist  zu 
entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  zeitweilig  unter  Nervosität, 
Schlafstörungen  und  psychischen  Problemen  leidet.  Wesentliche 
gesundheitliche  Probleme,  welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung 
allenfalls  entgegenstehen  könnten,  sind  dagegen  nicht  aktenkundig. 
Der  Beschwerdeführer  ist  serbischer  Ethnie  und  serbokroatischer 
Muttersprache. Auch wenn er (...) gearbeitet hat, verfügt er über eine 
überdurchschnittliche  Ausbildung  mit  Hochschulabschluss  (...).  Bei 
dieser Sachlage erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass er 
nach  allfälligen  Anfangsschwierigkeiten  durchaus  in  der  Lage  sein 

Seite 11

E-1951/2007

wird, sich in Serbien sozial zu integrieren und Zugang zum Wohnungs- 
und Arbeitsmarkt zu erhalten, selbst wenn für ihn und seine Familie als 
Neuzuzüger  die  Bedingungen  für  den  Aufbau  einer  wirtschaftlichen 
und sozialen Existenz unbestrittenermassen nicht einfach sein werden. 
Es ist davon auszugehen, dass die Familie bei einer Wohnsitznahme 
in Serbien serbische Kinderzulagen erhalten wird. Sollten sie darüber 
hinaus finanzielle Unterstützung benötigen, könnten sie sich entweder 
an  ihre  zahlreichen  im  Kosovo  und  in  der  Schweiz  wohnhaften 
Verwandten oder an die dafür zuständigen sozialen Einrichtungen in 
Serbien  wenden. An  dieser  Stelle  ist  zudem auf  das  Rückkehrhilfe-
programm  der  Schweiz  zu  verweisen  (vgl.  Art.  62  ff.  der  Asylver-
ordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August  1999 [AsylV 2, 
SR 142.312), von welchem der  Beschwerdeführer und seine Familie 
profitieren  könnten.  Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  sie  zwar  in 
Serbien über keine aktenkundigen Bezugspersonen verfügen, jedoch 
davon auszugehen ist, dass sie als Familie mit Kindern schnell neue 
Kontakte  knüpfen  werden,  was  ihnen  namentlich  die  soziale 
Integration erleichtern dürfte. 

7.3.6 Mit  Blick  auf  die  vorstehenden  Erwägungen bestehen  keine 
konkreten  und  glaubhaften  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Be-
schwerdeführer bei einer Ausschaffung nach Serbien aus individuellen 
Gründen  in  eine  existenzielle  Notlage  geraten  würde,  weshalb  der 
Vollzug  der  Wegweisung  dorthin  insgesamt  als  zumutbar  zu 
bezeichnen ist. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Serbien ist auch als möglich im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  2  AuG  zu  bezeichnen,  zumal  es  dem 
Beschwerdeführer  obliegt,  bei  der  Beschaffung  der  für  die  Einreise 
nach  Serbien  erforderlichen  Reisedokumente  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG). 

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 12

E-1951/2007

und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 600.- 
dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1  VwVG; Art. 1-3 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Sie  sind  durch  den  am  3.  April  2007  im  gleichen 
Umfang  geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  mit  diesem  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-1951/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

Seite 14