# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9325644f-1caf-59dc-8922-b1130d2980d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2018 D-437/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-437-2017_2018-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-437/2017 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Benedikt Homberger, Rechtsanwalt,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-437/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 21. Juli 2010 unter dem Namen 

C._______ geboren am (…), in der Schweiz sein erstes Asylgesuch ein. 

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 trat das damalige Bundesamt für Mig-

ration (BFM, heutige SEM) gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach 

Italien und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Verfügung er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Noch während dem hängigen ersten Asylverfahren suchte der Beschwer-

deführer am 29. September 2010 unter dem Namen A._______ geboren 

am (…), in der Schweiz ein zweites Mal um Asyl. Am 9. November 2011 

reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Taufscheins ausgestellt auf 

den Namen A._______ ein. Am 18. Januar 2012 hörte das BFM den Be-

schwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen an. Mit Verfügung vom 

20. Februar 2012 trat das BFM wiederum gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte 

die Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Auch diese Ver-

fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Am 25. März 2013 reichte der Beschwerdeführer unter dem Namen 

B._______ geboren am (…), ein Wiedererwägungsgesuch ein. Am 5. April 

2013 erhob das BFM die Personalien des Beschwerdeführers, befrage ihn 

summarisch zu seinen Asylgründen und gewährte ihm das rechtliche Ge-

hör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien. Mit Verfügung vom 

15. April 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Die Verfü-

gung konnte von der Post nicht zugestellt werden, weil der Beschwerde-

führer unter der in der Verfügung angegebenen Adresse nicht ermittelt wer-

den konnte. 

D.  

Mit Eingabe vom 20. August 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter beim SEM nach dem Stand des Verfahrens 

und reichte eine Kopie zweier Familienfotos ein. Er führte aus, dass er im 

zweiten Asylverfahren aus Angst vor einer erneuten Wegweisung nach Ita-

lien einen falschen Namen (A._______) angegeben habe, und ersuchte 

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Seite 3 

das SEM darum, die Akten seiner Schwester D._______ (N […]) beizuzie-

hen und sinngemäss um Berichtigung seiner Hauptidentität auf den Namen 

C._______. 

E.  

Nachdem die Überstellungsfrist nach Italien abgelaufen war, hob das SEM 

mit Verfügung vom 26. November 2015 seine Verfügung vom 20. Februar 

2012 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf. 

F.  

Am 12. August 2016 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu den Asyl-

gründen angehört.  

Dabei führte er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, 

er sei eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe Tigrinya, geboren in 

E._______ (Sudan). Bis zum zweiten Schuljahr habe er in F._______ (Su-

dan) gelebt. Nach der Unabhängigkeit Eritreas sei er mit seiner Familie 

nach Eritrea zurückgekehrt, wo er in G._______ (Subzoba H._______, 

Zoba I._______) gelebt und die Schule vom zweiten bis zum achten Schul-

jahr besucht habe. Ab dem Jahr 2000 habe er als Händler gearbeitet. Er 

habe Angehörigen der Ethnie der Rashaida in G._______ Waren abgekauft 

und diese im Ort weiterverteilt. Die Rashaida seien bekannt dafür, dass sie 

auch als Schlepper tätig seien und Menschen helfen würden, aus Eritrea 

zu fliehen, weshalb die Regierung versuche, sie zu verhaften. Eines Tages 

sei ein Händler von den eritreischen Behörden verhaftet worden. Dessen 

Bekannter habe ihm (dem Beschwerdeführer) empfohlen, aus Eritrea aus-

zureisen, da der verhaftete Händler ihn an die eritreischen Behörden hätte 

verraten können. Aus Angst, von den eritreischen Behörden verhaftet zu 

werden, habe er sich zur Flucht entschieden. Er sei deshalb im Jahr 2002 

illegal aus Eritrea in den Sudan ausgereist und habe dort von 2002 bis 

2005 gelebt. Die Jahre 2005 bis 2007 habe er in Libyen verbracht. Dann 

sei er nach Italien und im Jahr 2008 schliesslich nach Grossbritannien wei-

tergereist. Nachdem er nochmals in Italien und in Grossbritannien gewe-

sen sei, sei er am 21. Juli 2010 in die Schweiz eingereist. Anlässlich der 

Anhörung ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Korrektur seines Na-

mens auf C._______. 

G.  

Am 14. September 2016 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter einen Schülerausweis und ein Schulzeugnis der siebten 

Klasse lautend auf den Namen B._______ ein. 

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Seite 4 

H.  

Mit tags drauf eröffneter Verfügung vom 20. Dezember 2016 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch vom 29. September 2010 ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

I.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer, handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter, gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. Sub-subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Hauptidentität des Beschwer-

deführers auf den Namen C._______ zu ändern. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung unter Beiordnung des Rechtsvertreters als 

amtlicher Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten. 

Mit der Beschwerde reichte er Kopien der bereits beim SEM einreichten 

Familienfotos, des Schülerausweises und des Schulzeugnisses ein. 

J.  

Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts stellte mit Verfü-

gung vom 1. Februar 2017 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte den Beschwerdefüh-

rer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Gleichzeitig gab er ihm 

Gelegenheit nach Einsicht in die Akten der Schwester J._______ (N […]) 

eine Beschwerdeergänzung einzureichen und verzichtete vorerst auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

K.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter eine Fürsorgebestätigung vom 25. Januar 2017 

und eine Beschwerdeergänzung ein. Er legte eine Zusammenfassung der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) des Urteils des UK Upper Tribunals 

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Seite 5 

“MST and Others (national service – risk categories) Eritrea CG [2016] 

UKUT 00443 (IAC)“ bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – un-

ter Vorbehalt nachfolgender Ausführungen – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwal-

tungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien 

der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten 

können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf 

nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des 

erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung 

hätte sein sollen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

Rz. 687; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum 

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Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 

zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Span-

nungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63) 

In der Beschwerde wird beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

Hauptidentität des Beschwerdeführers auf den Namen C._______ zu än-

dern. Diesbezüglich ist festzustellen, dass in der angefochtene Verfügung 

das Gesuch um Anpassung der Personalien des Beschwerdeführers zwar 

im Sachverhalt erwähnt und in der Begründung Ausführungen zur Identität 

des Beschwerdeführers gemacht werden. Im Dispositiv werden jedoch 

keine Dispositionen hinsichtlich der Hauptidentität des Beschwerdeführers 

getroffen. Das SEM hat mir anderen Worten über das Gesuch um Anpas-

sung der Personalien des Beschwerdeführers (noch) nicht befunden. Eine 

allfällige Berichtigung der Hauptidentität des Beschwerdeführers kann des-

halb nicht Anfechtungsgegenstand in vorliegendem Beschwerdeverfahren 

sein. Auf den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Hauptidentität des 

Beschwerdeführers auf den Namen C._______ zu ändern, ist deshalb 

nicht einzutreten. 

4.  

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurden die Akten der Schwestern 

D._______ (N […]) und J._______ (N […]) beigezogen. Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde jedoch auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen die Flüchtlingseigenschaft 

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im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Daher werden Personen, welche subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise in die Schweiz 

durchgehend widersprüchliche Angaben zu seiner Identität gemacht. Dies 

betreffe seine Angaben zum Namen, seinen Geschwistern, die Namen sei-

ner Eltern, seiner Schulbildung und der Geburts- und Wohnorte. Er habe 

keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht, die seine Identi-

tät belegen würden. Aufgrund seiner widersprüchlichen Angaben und 

nachweislichen Täuschung des SEM bestünden erhebliche Zweifel an sei-

ner Identität. Seine eingereichten Unterlagen vermöchten an dieser Fest-

stellung nichts zu ändern, zumal er im Rahmen des Asylverfahrens beide 

Identitäten mit Unterlagen zu dokumentieren versucht und somit nachweis-

lich gefälschte Dokumente eingereicht habe. Die Zweifel an seiner Identität 

würden durch die unterschiedlichen Ausführungen zu seinen Asylgründen 

und der illegalen Ausreise zusätzlich bestärkt. Während er im Rahmen sei-

ner unter verschiedenen Namen eingereichten Asylverfahren zwei unter-

schiedliche Fluchtgeschichten angegeben habe, habe er anlässlich seiner 

ergänzenden Anhörung vom 12. August 2016 erneut eine komplett neue 

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Fluchtgeschichte dargelegt. Er habe dabei erklärt, seine beiden vorherge-

hend geltend gemachten Fluchtgeschichten seien nicht wahrheitsgetreu 

gewesen. Er sei weder aus dem Militärdienst desertiert noch zum Militär-

dienst einberufen worden. Auf Vorhalt, weshalb er falsche Angaben ge-

macht habe, habe er geantwortet, dass er sich davon einen raschen posi-

tiven Entscheid erhofft habe. Auf Vorhalt, weshalb er diesen Umstand nicht 

zu einem früheren Zeitpunkt klargestellt habe, habe er behauptet, dass er 

anlässlich der Erstbefragung vom 5. April 2013 von der dolmetschenden 

Person und dem Sachbearbeiter des SEM gehindert worden sei. Seine Er-

klärungen vermöchten nicht zu überzeugen. Die Erstbefragung sei rück-

übersetzt und von ihm unterschrieben worden. Er habe darin weder seine 

angeblich richtigen Personalien angegeben, noch die neuen Vorbringen er-

wähnt. Er habe auf seine ursprüngliche Asylgründe verwiesen und auf ent-

sprechende Nachfrage explizit verneint, andere Asylgründe zu haben. Auf 

Nachfrage, weshalb er seine angeblich wahren Fluchtgründe in den mehr 

als drei Jahren nach der letzten Erstbefragung nicht richtig gestellt habe 

und stattdessen bis zum Termin der ergänzenden Anhörung damit zuge-

wartet habe, habe er erklärt, seine Rechtsvertretung habe ihm dies so emp-

fohlen. Ausgehend von seinen Angaben könne festgestellt werden, dass er 

wiederholt und in grober Weise gegen seine Wahrheits- und Mitwirkungs-

pflicht verstossen habe. Es bestehe kein Anlass, seine in der ergänzenden 

Anhörung geltend gemachten und angeblich wahren Fluchtgründe zu glau-

ben, da er diesbezüglich lediglich vage und oberflächliche Angaben ge-

macht habe. So habe er hinsichtlich seiner Probleme in Eritrea wiederholt, 

er sei nach seiner Flucht von den Behörden gesucht worden. Auf die Auf-

forderung hin genauer zu erklären, was konkret geschehen sei, habe er 

angegeben, dass er dies nicht wisse. Er wisse auch nicht, ob er nach seiner 

Flucht zu Hause gesucht worden sei. Auf Vorhalt, weshalb er dies trotz 

Kontakt zu seiner Familie nicht wisse, habe er angegeben, er habe in der 

letzten Zeit keinen Kontakt mehr zu seiner Familie gehabt. Diese Antwort 

überzeuge nicht, da er zuvor anlässlich der Anhörung angegeben habe, bis 

anhin mit seinen Eltern und seiner Schwester in Eritrea in Kontakt zu ste-

hen. Wäre er tatsächlich aus Furcht vor einer Verhaftung durch die eritrei-

schen Behörden geflüchtet, so müsse angenommen werden, dass er 

wisse, ob er gesucht worden sei. Betreffend seine illegale Ausreise habe 

er zuerst relativ ausführlich über den Verlauf seiner Flucht aus Eritrea er-

zählt. Auf die Vertiefungsfragen habe er aber stereotyp und schemenhaft 

geantwortet. So fänden sich in seinen Angaben kaum erlebnisnahe Schil-

derungen der Ausreise. Aufgrund seiner widersprüchlichen und vagen An-

gaben zu seinen Fluchtgründen und der Ausreise könne ihm nicht geglaubt 

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werden, dass er unter den geltend gemachten Umständen und zum gel-

tend gemachten Zeitpunkt aus Eritrea ausgereist sei. Er erfülle demnach 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

6.2 In der Beschwerde und deren Ergänzung wird geltend gemacht der Be-

schwerdeführer habe einen grossen Fehler gemacht, als er in die Schweiz 

eingereist sei. Er habe sich von Gerüchten leiten lassen und habe den Rat-

schlägen von eritreischen Personen in der Schweiz Glauben geschenkt 

und Folge geleistet, dass er eine falsche Asylgeschichte erzählen solle. Zu 

seiner Entschuldigung sei anzuführen, dass er sein Heimatland sehr jung 

verlassen und danach in einer Odyssee nach einer neuen Heimat gesucht 

habe. Er sei im Alter von (…) Jahren aus Eritrea geflüchtet und ungefähr 

acht Jahre später in der Schweiz angekommen. Da er das Verfahren in der 

Schweiz nicht gekannt habe, habe er sich von Landsleuten falsch instruie-

ren lassen. Er habe grosse Angst gehabt, dass er im Rahmen des Dublin-

Verfahrens wieder weggeschickt werde und seine Reise fortsetzen müsse. 

Zur Identität des Beschwerdeführers sei anzumerken, dass er sich einmal 

einen falschen Namen gegeben habe: A._______. Er habe einen Tauf-

schein mit diesem Namen gefunden und habe aus Angst vor einer Dublin-

Wegweisung nach Italien, gegenüber den Migrationsbehörden eine falsche 

Identität geltend gemacht und nochmals um Asyl ersucht. Er habe im Rah-

men der Befragung vom 5. April 2013 versucht, seine Angaben zu korrigie-

ren, sei jedoch darauf hingewiesen worden, dass es sich nur um eine sum-

marische Befragung handle und er solche Angaben anlässlich der Anhö-

rung machen könne. Er sei vom Sachbearbeiter und dem Übersetzer ab-

geklemmt worden, wie er anlässlich der Anhörung vom 12. August 2016 

glaubhaft erklärt habe. Der Beschwerdeführer zeige sich einsichtig und 

reuig, was seine Verletzung der Mitwirkungspflicht betreffe. Auch die Hilfs-

werksvertreterin habe anlässlich der Anhörung angemerkt, dass der Be-

schwerdeführer einsichtig gewesen sei und seine früheren Falschaussa-

gen aufgedeckt habe. Er habe anlässlich der Anhörung seinen Schülerpas-

sierschein und sein Schulzeugnis angekündigt und mit Schreiben vom 

14. September 2016 einreichen können. Die Aussagen anlässlich der An-

hörung vom 12. August 2016 seien äusserst glaubhaft. Er habe nicht nur 

ausführlich und detailliert erzählt, sondern habe falsche und ungenaue An-

gaben korrigiert. Er habe bereits bei seinem ersten Asylgesuch seinen kor-

rekten Namen, C._______ angegeben. Diese Identität könne er mit den 

eingereichten Dokumenten rechtsgenüglich belegen, insbesondere, da auf 

dem Schülerausweis ein Foto sei, welches den Beschwerdeführer trotz 

schlechter Qualität zweifelsfrei identifizieren lasse. Zudem werde die Iden-

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Seite 10 

tität des Beschwerdeführers von seinen Schwestern D._______, aner-

kannter Flüchtling mit Asyl in der Schweiz, und J._______, Flüchtling mit 

vorläufiger Aufnahme in der Schweiz, bestätigt. Anlässlich ihrer Erstbefra-

gung hätten sie die Namen aller Geschwister angegeben, darunter auch 

derjenige des Beschwerdeführers (…). Auch die übrigen Namen der Ge-

schwister seien deckungsgleich mit den Angaben des Beschwerdeführers 

anlässlich der Anhörung. Zudem würden sie dieselben Namen der Eltern 

nennen und erwähnen, dass die Geschwister im (…) des Vaters mitarbei-

ten würden oder dass sie einen Onkel väterlicherseits in Saudi-Arabien 

hätten. Durch die eingereichten Fotos werde die Identität zweifelsohne be-

legt, da der Beschwerdeführer trotz seines jungen Alters klar erkennbar sei, 

wie seine beiden Schwestern. Bei der unterschiedlichen Nennung des 

Nachnamens (B‘._______ oder C‘._______) handle es sich nicht um einen 

Widerspruch. B‘._______ sei eine geläufige Abkürzung für C‘._______. 

Entsprechend habe D._______ gegenüber dem SEM nur die Kurzform an-

gegeben, währen J._______ und der Beschwerdeführer den vollen Namen 

genannt hätten. Dies habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung 

glaubhaft erklärt. Der Beschwerdeführer habe damit seine Identität anläss-

lich der Anhörung vom 12. August 2016 zweifelsohne glaubhaft machen 

können. Aus diesen Gründen sei die Hauptidentität vom SEM anzupassen. 

Die anlässlich der Anhörung vom 12. August 2016 gemachten Ausführun-

gen seien detailliert. Er werde mit Schleppertätigkeiten in Verbindung ge-

bracht. Der Beschwerdeführer habe gesagt, was er wisse und dass er den 

Mann, der ihn gewarnt habe, später im Sudan wieder gesehen habe. Die-

ser habe ihm erzählt, dass er gesucht worden sei. Der Mann habe ihn in 

Eritrea gewarnt und im Nachhinein im Sudan erzählt, dass er wirklich ge-

sucht worden sei. Der Beschwerdeführer habe auf Nachfrage der Hilfs-

werksvertreterin übereinstimmende Antworten gegeben. Da er erst nach 

der Flucht davon erfahren habe, dass er tatsächlich gesucht worden sei, 

könne er auch nicht genau erzählen, was konkret geschehen sei. Auch 

gebe er wahrheitsgemäss zu Protokoll, dass er nicht wisse, ob er auch 

zuhause gesucht worden sei. Zuzugeben, dass man etwas nicht wisse, sei 

als Realitätsmerkmal zu werten. Zudem sei es gefährlich, mit der Familie 

in Eritrea am Telefon über die Behörden zu sprechen, weshalb der Be-

schwerdeführer seine Familie nicht gefragt habe. Es sei bekannt, dass Erit-

reer im Exil ihre Familienangehörige in der Heimat nicht auf heikle Punkte 

ansprechen würden. Er habe gesagt, dass die Flucht im Jahr 2002 lange 

zurückliege. Aus der Antwort könne nicht interpretiert werden, dass er 

schon lange keinen Kontakt mehr mit der Familie habe. Die Ausführungen 

der Vorinstanz gingen folglich fehl. Die Erkenntnis des SEM, dass die Aus-

sagen des Beschwerdeführers zur Flucht aus Eritrea ausführlich gewesen 

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Seite 11 

seien, werde geteilt und sei entsprechend zu würdigen. Zu berücksichtigen 

sei, dass eine erlebnisnahe Schilderung schwierig sei, je weiter das Erleb-

nis zurückliege. Die Flucht des Beschwerdeführers habe im Zeitpunkt der 

Anhörung bereits 14 Jahre zurückgelegen. Der Beschwerdeführer habe 

Eritrea illegal verlassen. Gemäss Rechtsprechung müsse er im Falle einer 

Rückkehr nach Eritrea aufgrund seiner illegalen Ausreise mit Sanktionen 

seitens seines Heimatlandes rechnen, die ernsthaft Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden. Zur Verbindlichkeit der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts sei auf BVGE 2010/54 hinzuwei-

sen. Nachweise, dass Personen, die noch nicht für den Nationaldienst auf-

geboten, davon befreit oder bereits aus dem Nationaldienst entlassen wor-

den seien, keine drastische Strafe wegen ihrer illegalen Ausreise mehr ris-

kieren, würden fehlen. Damit entbehre die durch die Vorinstanz eigen-

mächtig vorgenommene Praxisänderung jeglicher Grundlage. Da 

D._______ einen positiven Asylentscheid erhalten habe, weil sie aufgrund 

ihres Ehemannes im Visier des eritreischen Militärs gestanden habe, und 

J._______ Angst gehabt habe, in den Militärdienst eingezogen zu werden, 

sei die Familie des Beschwerdeführers vorbelastet. Der Beschwerdeführer 

sei zudem im militärdienstpflichtigen Alter und würde bei einer Rückkehr in 

den Militärdienst eingezogen werden, was Zwangsarbeit bedeute und da-

her gegen Art. 4 und Art. 3 EMRK verstosse. In Anbetracht des Urteils des 

UK Upper Tribunals “MST and Others (national service – risk categories) 

Eritrea CG [2016] UKUT 00443 (IAC)“ sei anzunehmen, dass eine Person, 

deren Asylgesuch nicht für glaubhaft befunden worden sei, die jedoch die 

illegale Ausreise habe glaubhaft machen können und dass sie im dienst-

pflichtigen Alter sei oder bald in dieses Alter komme, im Fall einer Rückkehr 

als Dienstverweigerer oder Deserteur vom Nationaldienst betrachtet wer-

den dürfte und Gefahr laufe, verfolgt zu werden oder ernsthafte Nachteile 

zu erleiden. Eine Wegweisung eines eritreischen Asylsuchenden im dienst-

pflichtigen Alter sei folglich unzulässig.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches 

anlässlich der Anhörung vom 12. August 2016 vor, er habe sich aufgrund 

einer Verhaftung eines ihm bekannten Rashaida-Händlers davor gefürch-

tet, dass er auch von den eritreischen Behörden verhaftet werden könnte. 

Er habe deshalb auf Anraten eines weiteren Bekannten des Rashaida-

Händlers Eritrea illegal verlassen. 

7.2 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen ist nach Durchsicht 

der Akten der Schwester D._______ festzustellen, dass auch sie in ihrem 

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Seite 12 

Verfahren erwähnte, dass ihr Vater Kontakt zu Rashaida gehabt und ein 

Rashaida ihr zur Ausreise verholfen habe (vgl. Akte N […] A32/10 S. 3 f. 

F19). Es ist deshalb möglich, dass der Beschwerdeführer in Eritrea mit 

Rashaida in Kontakt gestanden ist. Unabhängig von der Beantwortung der 

Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ist jedoch festzustellen, dass 

des Beschwerdeführers keine hinreichend begründete Furcht vor einer 

asylrelevanten Verhaftung attestiert werden kann. Einerseits basieren 

seine Befürchtungen, von den Behörden gesucht zu werden, nur auf Ver-

mutungen. So gab er anlässlich der Anhörung selber an, dass seine Fami-

lie nach seiner Ausreise wegen ihm keine Schwierigkeiten gekriegt hat und 

die Behörden nicht nach ihm gefragt hätten (vgl. Akten C24/21 F105). Auch 

seine Schwestern, welche Eritrea nach ihm verlassen haben, erwähnten in 

ihren Asylverfahren keine behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer. 

Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt der Ausreise in asylrelevantem Ausmass von den eritreischen 

Behörden gesucht worden ist. Andererseits wurde der verhaftete Rashaida 

angeblich im Zusammenhang mit dessen Schleppertätigkeit festgenom-

men. Wäre der Beschwerdeführer demnach in diesem Zusammenhang 

von den Behörden gesucht worden, hätte diese Suche nicht auf einem in 

Art. 3 AsylG aufgezählten Motiv beruht und wäre daher asylrechtlich nicht 

von Bedeutung. Dem Beschwerdeführer gelingt es demnach nicht, eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise aus Erit-

rea glaubhaft zu machen. 

7.3 Das BVGer hat sich im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) zur Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung 

des SEM bezüglich der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der illegalen Aus-

reise aus Eritrea geäussert. Darin wurde die bisherige Rechtsprechung 

aufgegeben, wonach – wie in der Beschwerde erwähnt – eine glaubhaft 

gemachte illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten. Eine 

Verletzung der in BVGE 2010/54 beschriebenen Regeln durch das SEM 

liegt damit nicht vor.  

7.4 Das BVGer kam im genannten Referenzurteil D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, es 

sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, einer 

aus Eritrea illegal ausgereisten Person drohe einzig aus diesem Grund 

eine asylrelevante Verfolgung (vgl. a.a.O. E. 5.1). Für die Begründung der 

D-437/2017 

Seite 13 

Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illega-

len Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschär-

fung des Profils und dadurch zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgungs-

gefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.2). Solche Anknüpfungspunkte lie-

gen im Falle des Beschwerdeführers indes nicht vor, zumal wie bereits aus-

geführt, nicht davon auszugehen ist, dass die eritreischen Behörden nach 

ihm in asylrelevanter Intensität gesucht haben (vgl. oben E. 7.2). Zudem 

liegt entgegen den Ausführungen in der Beschwerde auch wegen den 

Schwestern des Beschwerdeführers kein verschärftes Profil der Familie 

des Beschwerdeführers vor. J._______ ist aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

im Jahr 2014 – der damaligen Praxis entsprechend – als Flüchtling aner-

kannt und vorläufig aufgenommen worden und D._______ ist aufgrund ei-

ner im Jahr 2007 wegen ihres Ehemannes erlittenen Reflexverfolgung Asyl 

gewährt worden. Derartige familiäre Situationen sind in Eritrea jedoch nicht 

selten anzutreffen und es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdefüh-

rer, der Eritrea gemäss seinen Angaben bereits im Jahr 2002 verlassen 

hat, wegen seiner Schwestern, die viel später in den Jahren 2007 und 2014 

aus Eritrea ausgereist sind, ins Visier der eritreischen Behörden geraten 

sein könnte, zumal aufgrund der Akten der Schwestern nicht davon ausge-

gangen werden kann, diese hätte aktiv politisch gegen das eritreische Re-

gime opponiert.  

7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 beziehungsweise 

Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingsei-

genschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab oder tritt 

es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-437/2017 

Seite 14 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) die Frage ge-

klärt, ob der Vollzug der Wegweisung angesichts einer drohenden Einzie-

hung in den Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) betrachtet 

werden kann. Es hat dabei aufgrund der verfügbaren Quellen (vgl. 

a.a.O. E. 4) den Zweck, die Dienstzweige, den Kreis der Dienstpflichtigen 

und das Rekrutierungssystem des Nationaldienstes beleuchtet (vgl. 

D-437/2017 

Seite 15 

a.a.O. E. 5.1) und untersucht, welche Bedingungen im eritreischen Natio-

naldienst herrschen, wobei die Verhältnisse in der Grundausbildung bezie-

hungsweise jene im militärischen und im zivilen Nationaldienst sowie die 

Frage der Dauer der Nationaldienstleistung gesondert in Augenschein ge-

nommen wurden. Das Gericht hat festgestellt, es werde berichtet, in der 

Grundausbildung seien die Rekrutinnen und Rekruten systematisch der 

Willkür ihrer Vorgesetzten ausgeliefert und abweichende Meinungen, 

Fluchtversuche und Ungehorsam von diesen würden bisweilen drakonisch 

bestraft und auch sexuelle Übergriffe, denen dienstleistende Frauen insbe-

sondere durch ihre militärischen Vorgesetzten ausgesetzt seien, seien weit 

verbreitet. Gleichzeitig werde von anderer Seite in Frage gestellt, dass sol-

che Misshandlungen und sexuelle Übergriffe systematisch stattfänden (vgl. 

a.a.O. E. 5.2.1). Festgestellt wurde ferner, dass für die Dienstleistung im 

militärischen Nationaldienst die kaum beschränkte Entscheidungsmacht 

der Vorgesetzten prägend sei, der die Soldatinnen und Soldaten auch auf-

grund des Fehlens einer funktionierenden Militärjustiz fast schutzlos aus-

gesetzt seien, und auch von drakonischen Bestrafungen und sexuellen 

Übergriffen im militärischen Nationaldienst berichtet werde, wobei von an-

derer Seite auch diesbezüglich der flächendeckende Charakter solcher 

Übergriffe bezweifelt werde (vgl. a.a.O. E. 5.2.2). Schliesslich sei im zivilen 

Nationaldienst vor allem die tiefe Entlohnung für die Dienstleistung proble-

matisch, da viele Dienstleistende allein mit der Entschädigung für ihre Na-

tionaldiensttätigkeit ihren Grundbedarf kaum decken könnten (vgl. 

a.a.O. E. 5.2.2). 

9.2.5 Gestützt auf diese Analyse ist das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Urteil sodann zur Erkenntnis gelangt, dass es sich beim eritreischen 

Nationaldienst zwar nicht um Sklaverei oder um Leibeigenschaft im Sinne 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK handelt. Da die Dienstzeit nicht vorhersehbar sei 

und für den Staat bei schlechter Entlohnung im Durchschnitt mindestens 

fünf bis zehn Jahre Dienst geleistet werden müsse, stelle der National-

dienst für die Betroffenen jedoch eine unverhältnismässige Last dar, wes-

halb dieser als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifi-

zieren sei. Nicht erstellt sei jedoch ein derart flächendeckendes Ausmass 

an Misshandlungen und sexuellen Übergriffen während des Nationaldiens-

tes, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, jede Nationaldienstleistende 

und jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es könne deshalb nicht davon ausge-

gangen werden, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen 

Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 EMRK während des Nationaldienstes und auch eine Verletzung von 

D-437/2017 

Seite 16 

Art. 3 EMRK könne deshalb nicht angenommen werden. Die drohende Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst führe deshalb nicht zur Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG (vgl. 

a.a.O. E. 6.1). 

9.2.6 Auch die unbestrittenermassen problematische allgemeine Men-

schenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

9.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Am 

9. Juli 2018 unterzeichneten der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed 

und Eritreas Präsident Isaias Afwerki in Asmara einen Vertrag, in dem 

beide Seiten den Kriegszustand für beendet erklärten und eine umfas-

sende Zusammenarbeit vereinbarten (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 

Äthiopien und Eritrea schliessen Frieden, 9. Juli 2018). Auch im Inneren 

des Landes sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu 

verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen 

Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung pro-

fitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss je-

doch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter 

der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren je-

D-437/2017 

Seite 17 

doch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 16 f.). Auch die drohende Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst führt gemäss dem jüngst ergangenen Urteil nicht zur 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018 E. 6.2). 

9.4.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden Mann 

von etwas über (…) Jahren, der in Eritrea über Familie und Verwandte ver-

fügt. Besondere Umstände, aufgrund derer davon ausgegangen werden 

müsste, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine exis-

tenziellen, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar, zumal der Be-

schwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine persönlichen Umstände 

geltend macht, die diesbezüglich zu einer anderen Einschätzung führen 

könnten. 

9.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass derzeit zwar die zwangsweise 

Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der 

freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG 

entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist, soweit darauf einzutre-

ten ist, abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 

D-437/2017 

Seite 18 

1. Februar 2017 wurde der Entscheid über die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG auf einen spä-

teren Zeitpunkt verwiesen. 

11.2 Der Beschwerdeführer hat eine Fürsorgebestätigung vom 25. Januar 

2017 eingereicht und ist gemäss den vorliegenden Akten aktuell nicht er-

werbstätig, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er prozessual 

bedürftig ist. Gleichzeitig müssen die Beschwerdebegehren im Zeitpunkt 

der Einreichung als nicht aussichtslos bezeichnet werden. Demnach ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Trotz Unterliegens des Beschwerde-

führers sind demzufolge keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.3 Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gutgeheissen wurde, ist dem bedürftigen Beschwerdeführer sein Rechts-

vertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen (Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und ihm ein entsprechendes Honorar 

auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-

gung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Der not-

wendige Vertretungsaufwand ist daher auf Grund der Akten festzusetzen. 

Dem Rechtsvertreter, welcher bei Einreichung seiner Eingaben noch nicht 

im Besitz des Rechtsanwaltpatentes war, ist zu Lasten des Gerichts ein 

amtliches Honorar von Fr. 800.– (inklusive Auslagen) auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-437/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 800.– entrichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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