# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d8c3bd5-a2a5-5493-9a58-2a97514f8940
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2008 A-2310/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2310-2006_2008-04-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2310/2006
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter André Moser (Vorsitz), 
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiber Thomas Moser.

Radio Engiadina Südostschweiz Radio/TV AG, 
Comercialstrasse 22, 7000 Chur,
vertreten durch Christian Stärkle, Allmediaconsulting AG, 
Weierweg 6, 4852 Rothrist,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), 
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gebührensplitting Rechnungsjahr 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2310/2006

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung vom 29. Dezember  2005 sicherte  das  Bundesamt für 
Kommunikation (BAKOM) Radio Engiadina einen Anteil am Gebühren-
splitting  für  das  Jahr  2006  von  maximal  Fr. 262'322.–  zu.  Dagegen 
führt Radio Engiadina am 31. Januar 2006 beim Eidgenössischen De-
partement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und Kommunikation  (UVEK) 
Beschwerde mit dem Antrag, der Beitrag sei auf Fr. 446'222.– zu erhö-
hen.  Radio  Engiadina  hält  dafür,  für  die  richtige  Ermittlung  der 
Verbreitungskosten müsse auf die topografischen Gegebenheiten und 
nicht auf die Bevölkerungszahl in den bedienten, schwach besiedelten 
Gebieten abgestellt  werden. Ferner dürften wichtige Kriterien wie die 
Auslandkonkurrenz, die Lokalkorrespondenten usw. nicht ausser Acht 
gelassen werden. Die durch das BAKOM unter dem Titel „Facelifting“ 
vorgenommenen Änderungen stellten eine eigentliche Praxisänderung 
dar; die Voraussetzungen für eine solche seien jedoch nicht gegeben.

B.
Ein Jahr zuvor hatte Radio Engiadina mit weitgehend gleichen Argu-
menten bereits die Gebührenzusicherung für 2005 angefochten. Den 
abweisenden Beschwerdeentscheid des UVEK vom 1. November 2006 
zog es an den damals zuständigen Bundesrat weiter. 

C.
Das  UVEK  überwies  das  Verfahren  betreffend  das  Rechnungsjahr 
2006  per  1.  Januar  2007  zuständigkeitshalber  an  das  Bundesver-
waltungsgericht. Am 22. Mai 2007 sistierte dieses das Verfahren, um 
den Entscheid des Bundesrats zum Gebührenanteil 2005 abzuwarten. 
Der Bundesrat  kam am 8. Juni  2007 zum Schluss,  Radio Engiadina 
habe  den  einverlangten  Kostenvorschuss  nicht  rechtzeitig  geleistet, 
und trat daher auf die Beschwerde nicht ein. 

D.
Am 14. Dezember 2007 wies der Bundesrat die Beschwerde in einem 
vergleichbaren, einen anderen Sender betreffenden Gebührensplitting-
Fall aus materiellen Gründen ab. In der Folge hob das Bundesverwal-
tungsgericht die Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf und gab 
Radio Engiadina Gelegenheit, sich zur Sachlage nach dem bundesrät-
lichen Entscheid zu äussern. Radio Engiadina reagierte darauf nicht. 

Seite 2

A-2310/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Als allgemeines Verwaltungsgericht des Bundes beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht seit dem 1. Januar 2007 auch Beschwerden gegen 
Verfügungen des BAKOM im Bereich des Empfangsgebührensplittings 
(Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  vgl.  Urteil  A-3343/2007  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 5. Dezember 2007 E. 1). Es übernimmt daher zuständigkeitshal-
ber die im Januar 2006 beim UVEK anhängig gemachte Beschwerde 
gegen den Anteil am Gebührensplitting 2006 (Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.
Radio Engiadina (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist  durch die an-
gefochtene Verfügung unmittelbar betroffen und ohne weiteres zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]). 
Beschwerdefrist  (Art.  50  VwVG)  und  -form  (Art.  52  VwVG)  sind 
gewahrt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  bei  ihm angefochtenen 
Verfügungen auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder 
unvollständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemes-
senheit hin (Art. 49 VwVG). Bei seiner Entscheidfindung hat es die in 
gleichen  oder  ähnlichen  Fragen  bisher  ergangene  Rechtsprechung 
beizuziehen.  Bei  den  Gebührensplitting-Beiträgen  ist  sodann  zu  be-
achten, dass es sich um um sog. Ermessenssubventionen handelt, auf 
die  kein  Rechtsanspruch  besteht  (Verwaltungspraxis  der  Bundes-
behörden [VPB] 67.26 E.1.1). 

4.
Das Radio- und Fernsehrecht hat unlängst teils wichtige Neuerungen 
erfahren. Auf den 1. April  2007 ist  das total  revidierte Bundesgesetz 
vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) in 
Kraft  getreten  und  hat  das  Bundesgesetz  vom  21.  Juni  1991  über 
Radio und Fernsehen (RTVG 1991,  AS 1992 601)  abgelöst. Mit  der 
Gesetzesrevision wurde auch das Gebührensplitting-Regime geändert 
(Art. 40 RTVG). Vorliegend ist der Beitrag für das Rechnungsjahr 2006 
strittig. Auf diesen Sachverhalt  ist  mithin das alte  Recht  anwendbar, 
d.h.  Art.  17  RTVG  1991  und  die  dazugehörige  Ausführungsbestim-

Seite 3

A-2310/2006

mung, Art. 10 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 
(aRTVV, AS 1997 2903),  letzterer  in der am 1. Januar 2005 in  Kraft 
getretenen Fassung (AS 2004 4531).

5.
Bis Ende 2006 konnten die verwaltungsinternen Beschwerdeentschei-
de des UVEK betreffend Gebührensplitting beim Bundesrat angefoch-
ten werden (VPB 67.26 E. 1.1). In diesem Rahmen hatte der Bundes-
rat unlängst u.a. drei  Beschwerden von Lokalradios aus der Medien-
gruppe, zu der auch die Beschwerdeführerin des vorliegenden Verfah-
rens gehört, zu behandeln (Art. 53 Abs. 1 VGG); eine der Beschwer-
den stammte von der Beschwerdeführerin. Die drei Radiosender wehr-
ten sich gegen aus ihrer Sicht zu gering ausgefallene Splitting-Anteile 
für das Jahr 2005. Die Argumente waren in allen Verfahren im Wesent-
lichen die gleichen. Sie decken sich auch weitgehend mit den Vorbrin-
gen  der  Beschwerdeführerin  im  vorliegenden  Verfahren.  Thema  ist 
bzw.  war  letztlich  immer  ausschliesslich  die  Rechtmässigkeit  der 
Beitragsgewährung,  wie  sie  sich  aus  einer  Wegleitung  des  BAKOM 
vom Oktober 2004 ergibt. Das BAKOM wandte diese als „Facelifting“ 
bezeichnete  Wegleitung erstmals  per  2005 an. So erklärt  sich  denn 
auch, warum sich die Eingaben und Argumente in den erwähnten Ver-
fahren, einschliesslich des vorliegenden, mehr oder weniger decken. 

5.1 Der Bundesrat hat zwei der Beschwerden abgewiesen (Entschei-
de  vom  14.  Dezember  2007  [2006/51]  bzw. vom  20.  Februar  2008 
[2006/71]) und ist auf jene der Beschwerdeführerin des vorliegenden 
Verfahrens wegen verspätet geleistetem Kostenvorschuss nicht einge-
treten  (Entscheid  vom  8. Juni  2007  [2006/73]).  Die  Fälle  waren  – 
gleich  wie  der  vorliegende  –  aufgrund  von Art.  17  RTVG 1991  und 
Art. 10  aRTVV zu  beurteilen.  Die  Erwägungen  des  Bundesrats  sind 
daher vorliegend von einer gewissen präjudiziellen Bedeutung. 

5.2 Der  Standpunkt  des  BAKOM  zu  den  sich  vorliegend  stellenden 
Fragen  war  durch  die  Verfahren  vor  dem  Bundesrat  bzw.  vor  dem 
UVEK hinlänglich bekannt. Darauf,  das BAKOM seine Argumente im 
Rahmen dieses Verfahrens erneut darlegen zu lassen, konnte daher, 
nicht zuletzt aus prozessökonomischen Gründen, verzichtet werden. 

6.
Im  Lichte  der  erwähnten  materiellen  Entscheide  des  Bundesrats  ist 
nachfolgend  auf  die  Rügen  der  Beschwerdeführerin  betreffend  den 
hier  strittigen  Gebührenanteil  2006  einzugehen.  Ausgangspunkt  für 
diese Würdigung ist Art. 17 RTVG 1991, wonach die lokalen und regio-

Seite 4

A-2310/2006

nalen Veranstalter  ausnahmsweise einen Anteil  am Ertrag der  Emp-
fangsgebühren erhalten, wenn in ihrem Versorgungsgebiet keine aus-
reichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind und an ihrem 
Programm  ein  besonderes  öffentliches  Interesse  besteht.  Genauer 
umschrieben werden diese Kriterien in  Art. 10 aRTVV. Die  Finanzie-
rung eines Radioprogramms wird demanch u.a. dann als nicht ausrei-
chend erachtet, wenn ein Veranstalter drahtlos terrestrisch ein Versor-
gungsgebiet  bedient,  das einen überwiegenden Anteil  an  Bergregio-
nen  gemäss  Art. 2  des  Bundesgesetzes  vom  21. März  1997  über 
Investitionshilfe  für  Berggebiete  (IHG,  AS  1997  2995,  per  1. Januar 
2008 aufgehoben) aufweist oder das keine Gemeinde von über 50'000 
Einwohnern ab 15 Jahren enthält und einem besonders starken Markt-
einfluss ausländischer Radioveranstalter ausgesetzt ist (Art. 10 Abs. 3 
Bst. a aRTVV). 

6.1 Die  Beschwerdeführerin  bemängelt,  wenn  sich  das  BAKOM auf 
das IHG abstütze, missachte es den Willen des Gesetzgebers; die Zu-
hilfenahme dieses Erlasses sei untauglich. Diese Kritik geht fehl, wird 
die Verbindung mit dem IHG doch gerade durch das Verordnungsrecht 
selbst  hergestellt  (Art.  10  Abs.  3  Bst.  a  aRTVV).  Dass  der  Verord-
nungsgeber u.a. die nach IHG definierten Berggebiete in den Genuss 
der Splitting-Beiträge kommen lassen wollte, steht in seinem Ermes-
sen (Art. 17 Abs. 3 RTVG 1991) und ist hier nicht zu hinterfragen. 

6.2 Die  Beschwerdeführerin  kritisiert  weiter  den  mit  der  Wegleitung 
2004 eingeführten Modus für  die Berücksichtigung der  Verbreitungs-
kosten. Sie hält dafür, relevant seien nicht die durch die Anzahl Hörer 
in  einem  versorgten  Gebiet  geteilten  Verbreitungskosten,  vielmehr 
müsse  den  tatsächlichen  topografischen  Gegebenheiten  Rechnung 
getragen und auf die sich dadurch ergebenden Aufwendungen für die 
Verbreitung abgestellt  werden. Sonst werde ein schwach besiedeltes 
Gebiet  mit  schwierigen  topografischen  Verhältnissen  benachteiligt. 
Wenn das BAKOM neu eine Gewichtung mit dem Anteil der in einem 
Investitionshilfegebiet wohnenden Hörerschaft einführe, sei das eben-
falls nicht sachgerecht. Der Bundesrat hat diese Kritik in seinen Ent-
scheiden zurückgewiesen und dazu auf die Ausführungen des UVEK 
und des BAKOM verwiesen. Diese hatten dargelegt, dank des Kriteri-
ums „IHG-Bevölkerungsanteil“ würden nur die direkt durch die Bergge-
biete verursachten Verbreitungskosten berücksichtigt, dafür aber nicht 
mehr jene, die aus der Versorgung der Agglomerationen resultiere. In-
sofern werde mit  der  Wegleitung 2004 dem Anliegen,  in  erster  Linie 
die Berg- und Randregionen zu unterstützen, besser Rechnung getra-

Seite 5

A-2310/2006

gen als vorher. Wünschenswert wäre freilich ein noch besseres Kriteri-
um. 

Vor der Wegleitung 2004 erhielt eine Radiostation Beiträge für ihre ge-
samten Verbreitungskosten, unabhängig davon, ob diese auf das Berg-
gebiet  oder auf städtische Agglomerationen entfielen. Wenn die Ver-
breitungskosten  neu  mit  dem  IHG-Bevölkerungsanteil  gewichtet 
werden, wird erreicht, dass dem eigentlichen Anliegen, der Unterstüt-
zung der Rand- und Bergregionen, besser nachgelebt wird als vorher. 
Der  neue  Berechnungsmodus  mag  noch  nicht  optimal  sein.  Dem 
BAKOM kann aber jedenfalls nicht vorgeworfen werden, es habe sein 
Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt oder eine andere Rechtsver-
letzung begangen. Dies umso weniger, als es – im Sinne der Kritik der 
Beschwerdeführerin – in der Folge nach einem Weg gesucht hat, um 
zu vermeiden, dass besonders schwach besiedelte Gebiete mit hohen 
Verbreitungskosten benachteiligt werden. So hat es in der Nachfolge-
wegleitung,  jener  vom Juni  2006,  einen  weiteren  Gewichtungsfaktor 
eingeführt, der genau dieser Problematik Rechnung trägt. 

6.3 Die  Beschwerdeführerin  übt  ferner  Kritik,  was die  Abgeltung  für 
Auslandkonkurrenz angeht. Sie führt aus, für sie sei die Grenznähe ein 
zentrales Merkmal und bei grenznahen Radios entscheide die Qualität 
des Programms über den Erfolg der in- und der ausländischen Sender. 
Die Beschwerdeführerin zielt damit auf einen höheren Splitting-Beitrag 
ab; was sie mit ihren Ausführungen genau sagen will, ist jedoch unklar. 
Festzuhalten  ist  deshalb,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  wegen 
starker Auslandkonkurrenz splitting-berechtigt ist, sondern weil die von 
ihr bediente Region überwiegend Berggebiet darstellt  (Art. 10 Abs. 3 
Bst.  a  aRTVV, erster  Teilsatz;  vgl.  auch  Entscheid  des  Bundesrates 
vom 20. Februar 2008 E.6.3). Im Übrigen tut sie in keiner Weise dar, 
dass sie starker ausländischer Konkurrenz ausgesetzt ist. 

6.4 Weiter  führt  die  Beschwerdeführerin  aus,  es  sei  unverständlich, 
warum  das  rätoromanische  und  das  italienische  Element  plötzlich 
bedeutungslos würden. Mit der Wegleitung 2004 erhielten nur Radios 
mit Vollprogrammen in unterschiedlichen Sprachen eine Unterstützung. 
Rätoromanische  und  italienische  Vollprogramme  seien  derzeit  indes 
kaum finanzierbar. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die fragli-
che  Festlegung  des  BAKOM im  Zusammenhang  mit  Art.  17  Abs.  3 
Bst. b  aRTVV steht,  der  für  Sender  mit  zwei  Programmen in  unter-
schiedlichen  Landessprachen  eine  zu  Art.  17  Abs.  3  Bst.  a  aRTVV 
(Versorgung einer  Region,  die überwiegend Berggebiet  darstellt)  zu-

Seite 6

A-2310/2006

sätzliche  Anspruchsgrundlage  darstellt  (vgl.  Entscheid  des  Bundes-
rates vom 20. Februar 2008 E. 5). Da die Beschwerdeführerin gestützt 
auf Art. 17 Abs. 3 Bst. a aRTVV splitting-berechtigt ist, geht ihre Rüge 
fehl. 

6.5 Die  Beschwerdeführerin  hält  sodann  für  nicht  nachvollziehbar, 
dass das Kriterium der Lokaljournalisten aufgegeben wurde und dass 
die BR-Journalisten, also jene, welche die Anforderungen des Berufs-
registers  (BR) erfüllen,  nach einem neuen stufenartigen System be-
rücksichtigt  werden. Demnach muss ein Radio über einen Anteil  von 
minimal  20  %  BR-Journalisten  verfügen,  um  einen  entsprechenden 
Beitrag zu erhalten. Zudem stehe im Widerspruch zum Anliegen der 
Ausbildungsförderung,  wenn die betreffenden Mitarbeiter  mindestens 
zwei  Jahre  beim Sender  journalistisch  tätig  gewesen  sein  müssten. 
Das  BAKOM hatte  zur  Begründung  der  Aufgabe  des  Kriteriums  der 
Lokalkorrespondenten dargelegt, es habe in der Vergangenheit oftmals 
kontroverse Diskussionen gegeben. So sei die Definition unklar gewe-
sen, Minimalstandards hätten gefehlt und die Kontrolle sei aufwändig 
gewesen. Das sind sachliche Gründe und es ist daher durchaus ver-
tretbar,  dass  das  BAKOM  auf  das  Kriterium  verzichtet  hat.  Die 
Beschwerdeführerin tut denn auch nicht dar, warum es unbedingt hätte 
beibehalten werden müssen. Gerechtfertigt scheint ebenso das durch 
das BAKOM praktizierte Mass an Schematismus bei den BR-Journa-
listen.  Dass  es  einen  Mindestanteil  verlangt  und  danach  in  10  %-
Schritten  kategorisiert,  ist  nicht  zu  beanstanden. Nicht  zutreffend ist 
die  Rüge  der  Beschwerdeführerin,  die  Unterstützung  für  die  Ausbil-
dungsförderung entfalle. Diesem – berechtigten – Anliegen trägt das 
BAKOM anderweitig  Rechnung, nämlich unter  Ziff. 3.2.2 der Weglei-
tung  (Weiterbildung). Es  ist  nicht  einzusehen,  warum es  auch unter 
dem Titel journalistische Qualität berücksichtigt werden müsste.

6.6 Die materielle Kritik erweist sich somit in allen diesen Punkten als 
unbegründet. 

7.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, das BAKOM habe 
eine  eigentliche  Praxisänderung  vorgenommen,  obschon  die  hierfür 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nötigen Voraussetzun-
gen  nicht  gegeben  seien.  Für  eine  Änderung  fehle  es  nicht  nur  an 
ernsthaften, sachlichen Gründen. Eine solche sei auch vor dem Hinter-
grund der im Parlament (damals) laufenden Revision des RTVG nicht 

Seite 7

A-2310/2006

zulässig,  werde  das  Gebührensplitting  dort  doch  gerade  kontrovers 
diskutiert. Auf jeden Fall habe die Beschwerdeführerin darauf vertrau-
en dürfen,  dass  der  Beitrag für  2006 im Vergleich  zu  den Vorjahren 
nicht kleiner werde. 

7.1 Die  Beschwerdeführerin  übersieht,  dass  eine bedeutende Ände-
rung von Art. 10 aRTVV (vgl. AS 1997 2906) Anlass für die strittige 
neue Wegleitung des BAKOM war. Die Neuerungen konkretisieren da-
mit primär das revidierte Verordnungsrecht und können nicht bloss als 
Praxisänderung aufgefasst  werden (Entscheid  des  Bundesrates  vom 
20. Februar 2008 E. 9.1). Damit kann offen bleiben, ob überhaupt von 
einer  Praxisänderung  im  von der  Beschwerdeführerin  vorgebrachten 
Sinn gesprochen werden kann; immerhin hatte die Vorgängerregelung 
zur Wegleitung 2004 nur gerade vier Jahre gegolten. Trotzdem schei-
nen die folgenden Überlegungen angezeigt. 

7.2 Eine eingelebte Praxis darf nur geändert werden, wenn sachliche 
und ernsthafte Gründe dafür sprechen, die Änderung grundsätzlich er-
folgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt und 
kein Verstoss gegen Treu und Glauben resultiert (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich 
2006, Rz. 509 ff., mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorlie-
gend  erfüllt  (vgl.  auch  Entscheid  des  Bundesrates  vom 20. Februar 
2008 E. 9.2 ff.). Hiervor wurde gezeigt, dass es für die mit der Weglei-
tung 2004 eingeführten Anpassungen gute sachliche Gründe gab, so 
z.B. für die neue Berechnung der Verbreitungskosten oder für die Auf-
gabe des Kriteriums der Lokalkorrespondenten. Einer Änderung stand 
auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen, zumal die 
Beschwerdeführerin  nie  eine  konkrete  Zusicherung  erhalten  hatte. 
Kommt hinzu, dass der Beitrag für 2006 (Fr. 262'322.–) nur unwesent-
lich tiefer liegt als jener, der für 2004 – als die Wegleitung 2004 noch 
nicht zum Tragen kam – gewährt wurde (Fr. 264'439.–). Die Beschwer-
deführerin erklärt denn auch selber, der Anteil für 2006 sei einigerma-
ssen  akzeptabel;  nicht  hinnehmbar  sei  die  Erhebungsmethode.  Aus 
dem Umstand, dass das RTVG gerade in Totalrevision war, kann die 
Beschwerdeführerin  ebenfalls  nichts  für  sich  ableiten.  Neues  Recht 
entfaltet  vor  seinem  Inkraftreten  keine  Wirkung  (HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 346  ff.).  Ferner  ist  das  RTVG 1991  auch  noch 
nach dem Inkraftreten des neuen RTVG anwendbar (Art. 109 RTVG). 

Die Beschwerde erweist sich somit als insgesamt unbegründet. Sie ist 
deshalb abzuweisen.

Seite 8

A-2310/2006

8.
Bei  diesem  Ausgang  gilt  die  Beschwerdeführerin  als  unterliegend, 
weshalb sie  nach Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig  wird. Ihr  sind 
mithin die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– aufzuerlegen; diese sind 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- das BAKOM (eingeschrieben)
- das Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Thomas Moser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann,  sofern  Art. 83  Bst. k  des Bundesge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  nicht  zur 
Anwendung  gelangt, innert  30  Tagen nach  Eröffnung  beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten  geführt  werden  (Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  BGG).  Die 
Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdefüh-
rende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 9