# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c8c75f1-1227-5bd3-a01e-3195b328b4e8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 29.03.2007 KG060041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_005_KG060041_2007-03-29.pdf

## Full Text

Art. 12 lit. a und j BGFA; Führung einer Anwaltskanzlei; Mitteilungspflicht
Anwaltsregister.
Art und Umfang der Voraussetzungen, die an eine ordnungsgemässe Führung
einer Anwaltskanzlei zu stellen sind, bestimmen sich nach den besonderen Um-
ständen der Tätigkeit der Anwältin/des Anwaltes. In jedem Fall ist die Erreichbar-
keit für die Klientschaft, Gerichte und Behörden zu gewährleisten.
Nach Art. 12 lit. j BGFA sind die Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, 'der Auf-
sichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register' mitzuteilen.
Die Missachtung der Mitteilungspflicht stellt eine Verletzung von Berufsregeln dar.

Aus den Erwägungen:

"III.
...
a. Führung einer Anwaltskanzlei

2. Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und gewissenhaften

Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die Pflicht zur Führung einer

Kanzlei. Der Rechtsanwalt ist deshalb verpflichtet, die für seine Berufsausübung

erforderlichen, sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen

zu schaffen. Art und Umfang der Voraussetzungen, die an eine ordnungsgemä-

sse Führung einer Anwaltskanzlei zu stellen sind, bestimmen sich nach den be-

sonderen Umständen der Tätigkeit des Anwaltes. Dieser hat grundsätzlich selbst

zu bestimmen, welche Mittel für seine individuelle Art der Berufsausübung erfor-

derlich sind. Der Rechtsanwalt muss aber gewährleisten, dass er mit seiner

Kanzlei die von ihm gewählte Art und Weise und das Mass seiner Berufsaus-

übung ordnungsgemäss sicherstellen kann (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kom-

mentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 N. 18 mit Hinweisen). In jedem

Fall ist die Erreichbarkeit für die Klientschaft, Gerichte und Behörden zu gewähr-

leisten (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N. 17).

3. Der Beschuldigte ist diesen Verpflichtungen nicht in genügendem Masse

nachgekommen. Insbesondere stellte er die Erreichbarkeit für die Klientschaft,

Gerichte und Behörden nicht sicher. Dies zeigt sich zum einen in der fehlenden

Erreichbarkeit für das Sozialversicherungsgericht, bei welchem der Beschuldigte

als Parteivertreter in einem Beschwerdeverfahren aufgetreten ist. In gleicher Wei-

se ergibt sich dies aufgrund der Retournierung der von der Aufsichtskommission

an die (vormalige) Geschäftsadresse des Beschuldigten gesandten Gerichtsur-

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kunde. Der Beschuldigte war offensichtlich nicht dafür besorgt, dass postalische

Sendungen an seine neue Adresse weitergeleitet wurden. Der Beschuldigte hat

damit die für seine Berufsausübung erforderlichen organisatorischen Vorausset-

zungen nur ungenügend geschaffen und damit Art. 12 lit. a BGFA verletzt.

...

c. Mitteilungspflicht Anwaltsregister

6. Gemäss Art. 5 Abs. 1 BGFA führt jeder Kanton ein Register der Anwältinnen

und Anwälte, die über eine Geschäftsadresse auf dem Kantonsgebiet verfügen

und die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 7 und 8 BGFA

erfüllen. Das Register hat gemäss Art. 5 Abs. 2 BGFA auch die Geschäftsadresse

sowie den Namen des Anwaltsbüros zu führen. Das Anwaltsregister wird im

Kanton Zürich durch die Aufsichtskommission geführt (§ 21 lit. b AnwG). Nach Art.

12 lit. j BGFA sind die Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, 'der Aufsichtsbehör-

de jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register' mitzuteilen. Diese Re-

gelung dient dazu, das Anwaltsregister stets auf dem neuesten Stand zu halten

(Fellmann, a.a.O., Art. 12 N. 174 mit Hinweisen). Eine Mitteilungspflicht besteht

insbesondere für den Fall, dass sich die Geschäftsadresse oder der Name des

Anwaltsbüros ändern.

7. Der Beschuldigte hat gemäss seiner Darstellung gegenüber dem Sozialver-

sicherungsgericht seine Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben und

die Kanzlei in seine Wohnung gezügelt. Gegenüber der Aufsichtskommission

zeigte er bis zum heutigen Zeitpunkt weder eine Änderung seiner Geschäfts-

adresse noch eine allfällige Berufsaufgabe an. Er hat damit Änderungen der ihn

betreffenden Daten der Aufsichtskommission nicht mitgeteilt, weshalb das An-

waltsregister nicht rechtzeitig angepasst werden konnte. Diese Missachtung der

Mitteilungspflicht stellt eine Verletzung von Art. 12 lit. j BGFA dar."

Beschluss der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte
vom 29. März 2007