# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27c66e79-85bf-550c-8875-4509006fbc45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2021 E-986/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-986-2021_2021-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-986/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-986/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. September 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er wurde am 22. September 2020 im Bundesasylzentrum (BAZ) 

der Region B._______ zu seiner Person befragt (Personalienaufnahme; 

PA) und am 29. Oktober 2020 im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsver-

tretung eingehend zu seinen Asylgründen angehört (Art. 26 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). Am 9. November 2020 erfolgte die Zuweisung ins erweiterte 

Verfahren. 

Im Rahmen der Anhörung machte er im Wesentlichen geltend, sudanesi-

scher Staatsangehöriger arabischer Ethnie zu sein und aus Khartum zu 

stammen. Er habe dort die Schule besucht und einen Hochschulabschluss 

erworben. Zunächst habe er als (…) an der Universität in C._______ gear-

beitet und im Jahre 2007 seinen Dienst im (…) aufgenommen. Im Zeitraum 

von 2009 bis 2013 sei er in (…) in D._______ tätig gewesen, habe danach 

bis 2015 wieder im Sudan gelebt und anschliessend bis 2017 bei (…) in 

E._______ gearbeitet. Im Oktober 2017 habe er seine Tätigkeit bei (…) in 

F._______ aufgenommen. Im Zuge der politischen Veränderungen im Su-

dan seien Angestellte der (…) entlassen und in den Sudan zurückberufen 

worden; dies ergebe sich aus einer Liste vom 26. Februar 2020 mit Namen 

von zahlreichen Betroffenen, welche auch in den Medien verbreitet worden 

sei. Auch er habe am (…) 2020 ein persönliches Entlassungsschreiben er-

halten. Er habe bisher erfolglos gegen diesen Entscheid rekurriert und sich 

sodann entschlossen, mit seiner Familie in den Sudan zurückzukehren. Im 

September 2020 seien seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder nach 

Khartum zurückgekehrt. Er selbst habe zwei Wochen später nachfolgen 

wollen. Seine Ehefrau sei am Flughafen in Khartum jedoch während fünf 

Stunden befragt worden, unter anderem auch über ihn. Aufgrund dessen 

habe er sich entschieden, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Bei 

einer Rückkehr in den Sudan befürchte er Verfolgungshandlungen seitens 

der aktuellen sudanesischen Übergangsregierung aufgrund seines Profils 

und seiner früheren Anstellung beim (…). Ausserdem habe er seit dem Jahr 

2011 kritische Artikel zur Lage im Sudan und den dortigen politischen und 

gesellschaftlichen Ereignissen veröffentlicht, zuletzt auch im Jahr 2020. 

Zudem sei im September 2020 ein Videobeitrag im Fernsehkanal «(…)» 

ausgestrahlt worden, worin er seine Meinung zur Frage wiedergegeben 

habe, wieso die USA noch nicht bereit seien, den Sudan von der Liste der 

den Terrorismus unterstützenden Länder zu streichen. Des Weiteren sei 

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einer seiner Freunde, der sich in den sozialen Medien kritisch zur aktuellen 

Übergangsregierung geäussert habe, willkürlich verhaftet worden. 

Zur Untermauerung seines Vorbringens reichte der Beschwerdeführer 

mehrere Ausbildungs- und Abschlusszertifikate, Unterlagen zu seiner Ent-

lassung aus (…), von ihm verfasste Zeitungsartikel sowie den von ihm er-

wähnten Videobeitrag (USB Stick) zu den Akten.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2020 wurde er aufgefordert, 

weitere Unterlagen, Beweismittel und Übersetzungen im Zusammenhang 

mit der befürchteten Verfolgung seitens der amtierenden sudanesischen 

Übergangsregierung einzureichen. 

C.  

Der Beschwerdeführer nahm am 22. Dezember 2020 Stellung. Er reichte 

zwei Beweismittel ein, bei welchen es sich um eine Anweisung (samt Über-

setzung) und eine Liste des sudanesischen Aussenministeriums handeln 

soll, gemäss welcher (…). Der Name der Familie figuriere auf dieser Liste. 

Sodann reichte er eine Übersicht der von ihm verfassten Artikel und deren 

Inhalts ein.  

D.  

Nach entsprechender Aufforderung durch das SEM vom 29. Dezember 

2020 reichte der Beschwerdeführer Übersetzungen der von ihm am 1. Juni 

und 13. Juli 2020 veröffentlichten Artikel ein. Ebenso wurde die Überset-

zung des von ihm gegen seine Entlassung aus (…) anhängig gemachten 

Rekurses eingereicht.   

E.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. 

F.  

Mit Eingabe vom 5. März 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte darin, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-

kennen; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht be-

antragte er, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

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Seite 4 

zu erteilen und ihm sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

G.  

Am 11. März 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Auf den prozessualen Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

(Rechtsbegehren 1) der eingereichten Beschwerde ist nicht einzutreten, da 

der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG).  

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Seite 5 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Asylgesuchstellung und im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell 

sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsäch-

lichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die 

persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Ele-

ment andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe 

(objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit 

gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Ver-

folgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 

E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).   

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen an, aus den Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Umstän-

den der Befragung seiner Ehefrau am Flughafen Khartum gehe nicht her-

vor, dass dieser Befragung ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv 

zugrunde gelegen habe. So habe der Beschwerdeführer an der Anhörung 

keine konkreten Angaben hierzu machen können. Dies wäre im Falle einer 

konkreten individuellen Verfolgungsabsicht der sudanesischen Regierung 

aber zu erwarten gewesen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer 

keine der von der Vorinstanz geforderten Dokumente, die eine Verfolgung 

von Seiten der sudanesischen Behörden belegen könnten, eingereicht. Er 

habe dies in seiner Stellungnahme damit begründet, dass er nicht wisse, 

ob überhaupt ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn laufe. Soweit er in 

diesem Zusammenhang weiter ausführe, sein (…), der als Informatiker im 

sudanesischen Innenministerium arbeite, habe aber in Erfahrung gebracht, 

dass er, der Beschwerdeführer, gestützt auf eine interne Weisung der su-

danesischen Übergangsregierung bei einer Rückkehr festgenommen wer-

den solle, sei diese Aussage als blosse Schutz- und Parteibehauptung zu 

werten. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau würden aus Akademi-

kerfamilien stammen, weswegen es ihnen möglich sein sollte, entspre-

chende Beweismittel, welche die vorgebrachte Verfolgungssituation be-

treffe, ausfindig zu machen und einzureichen. Es sei mithin nicht davon 

auszugehen, dass Verfolgungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet worden 

seien. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer, obwohl er bereits am (…) 

2020 von seiner Entlassung erfahren habe, erst am 16. September 2020 

ein Asylgesuch eingereicht, was auf asylfremde Motive hindeute. Ausser-

dem sei davon auszugehen, dass durch die sudanesische Übergangsre-

gierung, sofern sie tatsächlich ein Interesse am Beschwerdeführer hätte, 

wohl ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Verwiesen 

wurde sodann auf die verbesserte Lage im Sudan nach dem Machtwech-

sel. Der Beschwerdeführer sei im Zuge dieser politischen Veränderungen 

und der Auflösung alter Machtstrukturen des ehemaligen Regimes entlas-

sen worden. Diese Massnahme habe zwar zur Folge gehabt, dass er seine 

Stellung als (…) verloren habe. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

lasse sich daraus aber nicht ableiten, zumal der Beschwerdeführer keine 

(…) innegehabt habe. Es sei nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer 

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in den Fokus der sudanesischen Übergangsregierung geraten sollte. Da-

ran würden auch die Anweisung des sudanesischen Aussenministeriums 

und die genannte Liste vom 19. November 2020 nichts ändern. Schliess-

lich seien seine Zeitungsbeiträge zum Teil im kulturellen und literarischen 

Umfeld angesiedelt gewesen. Soweit er sich in seinen Beiträgen zur geo-

politischen Lage im Nahen Osten, zu Vorfällen während der Revolution im 

Sudan, zur Normalisierung der Beziehungen der sudanesischen Über-

gangsregierung mit Israel sowie der allfälligen Streichung des Sudans von 

der Liste von Ländern die den Terrorismus unterstützen würden geäussert 

habe, handle es sich um Themen, die sowohl im Sudan als auch internati-

onal bearbeitet worden seien. Die Veröffentlichung solcher Artikel sei nicht 

geeignet, die Aufmerksamkeit der sudanesischen Übergangsregierung zu 

erwecken. Ebenso wenig könne aus der Verhaftung seines Kollegen für 

sein Asylverfahren etwas zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Es seien 

insgesamt keine glaubhaften Hinweise dafür gegeben, dass der Beschwer-

deführer seitens der sudanesischen Übergangsregierung aktuell asylrecht-

lich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte; eine be-

gründete Furcht vor Verfolgung sei zu verneinen.  

6.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer, dass sein (…) im Innenministe-

rium in Khartum arbeite. Von dort habe er am 23. Februar 2021 auf ein 

Dokument der sudanesischen Polizei zugreifen können, welches bestätige, 

dass er als Gegner der sudanesischen Übergangsregierung erachtet und 

bei der Einreise in den Sudan verhaftet werde. Sein (…) habe ihm ein Foto 

dieses Dokuments zukommen lassen. Den Ausführungen des SEM sei zu 

entgegnen, dass aus der Befragung seiner Ehefrau am Flughafen Khartum 

auch ohne explizite Androhung eines Strafverfahrens gegen ihn hervorge-

gangen sei, dass man ihn bei einer Einreise verhaften oder bestrafen wolle. 

Zwar sei bis heute kein Strafverfahren eingeleitet oder eine gezielte An-

schuldigung gegen ihn erhoben worden. Dies entspreche aber ohnehin 

nicht der Vorgehensweise der sudanesischen Behörden, die Personen 

grundlos verhaften würden. Die vom Aussenministerium getroffenen An-

ordnungen würden sich aber direkt gegen Personen richten, die sich im 

Ausland befänden. Des Weiteren habe er nach Erhalt seiner Kündigung 

nicht vorgehabt, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, und zunächst gegen 

die Kündigung rekurriert. Erst als seine Familie im September in den Sudan 

zurückgekehrt sei und er erfahren habe, dass seine Entlassung definitiv 

sei, habe er das Asylgesuch eingereicht. Nicht seine Entlassung (…) an 

sich sei Grund des Asylgesuchs, sondern dass er wegen seiner Tätigkeit 

als Autor gesucht werde. So seien auch andere kritisch eingestellte Jour-

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nalisten im Sudan verhaftet worden. Angesichts der schwierigen und men-

schenunwürdigen Zustände in den Gefängnissen und dem nicht funktio-

nierenden Justizsystem fürchte er sich vor einer Rückkehr in seinen Hei-

matstaat. Er gehöre des Weiteren, selbst wenn er keine besondere (…) 

innegehabt habe, zu den Persönlichkeiten des alten sudanesischen Re-

gimes und werde aufgrund seiner politischen Meinung verfolgt. Des Weite-

ren sei die vom SEM aufgezeigte verbesserte Lage im Sudan nicht mehr 

aktuell. Die politische Situation sei weiterhin fragil, es zeichne sich eine 

lange Übergangsphase ab und die Menschenrechtslage insbesondere in 

Bezug auf die freie Meinungsäusserung sei schlecht.  

7.  

7.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die von der Vorinstanz geäus-

serte Auffassung, wonach nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwer-

deführer seitens der sudanesischen Übergangsregierung aktuell asylrecht-

lich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte; eine ent-

sprechende Furcht vor Verfolgung ist zu verneinen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-

instanz verwiesen werden (act. A38/11 S. 3 ff.; s.o. E. 6.1). 

7.2 In Bezug auf die aktuelle Situation ist Folgendes festzustellen: Nach 

dem Sturz von Präsident Omar Al-Bashir durch das Militär im April 2019 

unterzeichneten die Führer des militärischen Übergangsrates und der Op-

positionsbewegung im August 2019 eine Verfassungserklärung. Gemäss 

dieser wurde für einen Zeitraum von 39 Monaten eine Übergangsregierung 

(«sovereign council») bestehend aus sechs Zivilpersonen sowie fünf Mili-

tärangehörigen eingesetzt. Nach rund drei Jahren sollen unabhängige 

Wahlen stattfinden. Die Übergangsregierung wird von Sudans Ministerprä-

sident Abdulla Hamdok angeführt. Für die Auflösung der Staatspartei von 

Omar Al-Bashir (NCP) und die Konfiszierung des Vermögens wurde ein 

Komitee eingesetzt («Committee for Removal of Empowerment»). Zudem 

hat die Übergangsregierung einen Justizminister und eine Generalstaats-

anwältin («chief justice and attorney general») bestimmt, welche Strafver-

fahren gegen die Angehörigen des vorherigen Regimes durchführen. Im 

April 2020 waren mehr als 400 Anklagen gegen verschiedene hohe Be-

amte des Regimes Omar-Al-Bashir erhoben worden. Omar Al-Bashir 

wurde am 14. Dezember 2019 wegen Korruption zu zwei Jahren Hausar-

rest verurteilt. Im Februar 2020 kündigte die sudanesische Regierung an, 

Omar Al-Bashir – und weitere Angeklagte – an den Internationalen Straf-

gerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern zu wollen, wo er sich wegen 

Anklagen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die 

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Menschlichkeit und Völkermord in Darfur zu verantworten hat; der IStGH 

hatte bereits 2009 und 2010 Haftbefehle gegen Omar al-Bashir ausgestellt. 

Im Juni 2020 wurde Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, ein ehemaliger An-

führer der Janjawid-Milizen, an den IStGH überstellt. Dort muss er sich we-

gen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verant-

worten, die er in Darfur begangen haben soll. Der «National Intelligence 

and Security Service» (NISS) wurde unter der Bezeichnung «General In-

telligence Service» reorganisiert. 98 hohe Funktionäre des NISS wurden 

ihres Amtes enthoben, so auch der Direktor. Die zwischen der Regierung 

Sudans und den Rebellen aufgenommenen Friedensgespräche mündeten 

Ende August 2020 in ein Friedensabkommen («Juba Agreement») (vgl. 

Dabanga, Sudan govt to extradite Al Bashir to ICC, 11.02.2020, 

https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-govt-to-extra-

dite-al-bashir-to-icc; The National, Sudan’s government restarts peace 

talks with rebel groups, 11.12.2019, https://www.thenational.ae/world/af-

rica/sudan-s-government-restarts-peace-talks-with-rebel-groups-1.9496 

21; BBC News, Sudan crisis: Military and opposition sign constituational 

declaration, 04.08.2019, https://www.bbc.com/news/world-africa-49226 

130?intlink_from_url=; BBC News, Sudan crisis: What you need to know, 

16.08.2019, https://www.bbc.com/news/world-africa-48511226; Middle 

East Monitor, Sudan Sovereignty Council appoints Chief Justice and Attor-

ney General, 11.10.2019, https://www.middleeastmonitor.com/20191011-

sudanese-sovereignty-council-appoints-chief-justice-and-attorney-gen-

eral; Dabanga, Sudan’s Attorney General to lift immunity of former NISS 

members, 24.10.2019, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/arti-

cle/sudan-s-attorney-general-to-lift-immunity-of-former-niss-members; 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ]. Friedensschluss im Sudan nach 17 Jahren 

Bürgerkrieg, 31.08.2020, https://www.nzz.ch/international/sudan-

friedensschluss-nach-17-jahren-buergerkrieg-ld.1574158?reduced=true; 

NZZ, Zwei Jahre Hausarrest für Sudans Ex-Machthaber Omar al-Bashir, 

14.12.2019, https://www.nzz.ch/international/zwei-jahre-hausarrest-fuer-

sudans-ex-machthaber-omar-al-bashir-ld.1528566; Dabanga, Sudan junta 

retires 98 senior NISS officers, 11.06.2019, https://www.dabangasu-

dan.org/en/all-news/article/sudan-junta-retires-98-senior-niss-officers; 

Dabanga, Sudanese lawyers open proceedings against Al Bashir regime 

leaders, 12.05.2019, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/arti-

cle/sudanese-lawyers-open-legal-proceedings-against-al-bashir-regime-

leaders; Amnesty Report Sudan, Berichtszeitraum 1. Januar 2020 bis 

31. Dezember 2021, alle abgerufen am 14.04.2021). 

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Seite 10 

Für den Berichtszeitraum des Jahres 2020 wird von willkürlichen Inhaftie-

rungen im Sudan unter der Übergangsregierung berichtet. So sollen sich 

Ende 2020 mindestens 40 Menschen willkürlich in Haft befunden haben, 

unter ihnen Oppositionelle und Mitglieder der früheren Regierung. Mindes-

tens 40 hochrangige Führungspersonen und Mitglieder der NCP sollen 

nach dem Militärputsch 2019 festgenommen und während 14 Monaten 

ohne Anklageerhebung inhaftiert gewesen sein. Zwischenzeitlich wurden 

sie angeklagt und im Juli 2020 vor ein Sonderstrafgericht gestellt. Im Juli 

2020 begannen Verfahren gegen Personen, die wegen gravierender Men-

schenrechtsverletzungen in den Jahren der Herrschaft von Omar al-Bashir 

angeklagt wurden (Amnesty Report, Sudan 2020, 07.04.2021, Sudan 2020 

| Amnesty Report | 07.042021, https://www.amnesty.de/informieren/amne-

sty-report/sudan-2020; Atalayar, One year after the coup, Sudan makes 

political but no economic progress, 11.04.2020, https://a-

talayar.com/en/content/one-year-after-coup-sudan-makes-political-not-

economic-progress; Human Rights Council, Situation of human rights in 

the Sudan, 30.07.2020, S. 14, https://undocs.org/en/A/HRC/45/53; alle ab-

gerufen am 14. April 2021). 

7.3 Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass dem Beschwerdeführer im 

Nachgang zum politischen Wandel im Sudan die Stelle als Mitarbeiter der 

(…) gekündigt wurde. Solche Entlassungen von Personen des (…) wurden 

in der Tat Anfang März 2020 vorgenommen. Dies ist jedoch auf die politi-

schen Veränderungen im Sudan zurückzuführen und eine Massnahme, die 

im Zusammenhang mit dem Machtwechsel und der Auflösung alter, unter 

dem vormaligen Regime etablierter Strukturen steht ([…]; Dabanga, Su-

dan’s anti-corruption team continues purging remnants of old regime, 

03.01.2020, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-s-

anti-corruption-team-continues-purging-remnants-of-old-regime; alle ab-

gerufen am 14. April 2021). Diese Einschätzung gilt auch für die vom Be-

schwerdeführer eingereichte Anweisung des sudanesischen Aussenminis-

teriums, (…). Das Vorgehen erscheint legitim. Dass dem Beschwerdefüh-

rer und den zahlreichen weiteren nach dem politischen Umsturz entlasse-

nen Staatsangestellten oder Mitarbeitenden (…) ausser der Kündigung ih-

rer Stelle Massnahmen mit flüchtlingsrechtlicher Relevanz drohen könnten, 

scheint unter objektiven Gesichtspunkten vor dem Hintergrund der voran-

gegangenen Ausführungen aktuell nicht wahrscheinlich. Der Beschwerde-

führer hat denn auch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Be-

schwerdeebene geltend gemacht, dass ehemalige Kollegen aus (…) ver-

haftet oder anderweitig behelligt worden wären. Im Übrigen ist festzustel-

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Seite 11 

len, dass die Übergangsregierung nicht alle Repräsentanten des ehemali-

gen Regimes entlassen hat; im Gegenteil sind gewisse personelle Konti-

nuitäten von der alten zur neuen Regierung auszumachen. Dies betrifft 

auch Personen mit Bezug zur NCP (The Washington Post Magazine, The 

Georgetown student who became justice minister of Sudan, 05.02.2020, 

https://www.washingtonpost.com/magazine/2020/02/05/georgetown-stu-

dent-who-became-justice-minister-sudan/?arc404=true; The Africa Report, 

Coronavirus: Sudan’s economy and pandemic threaten revolutionary 

gains, 29.05.2020, https://www.theafricareport.com/29054/coronavirus-su-

dans-economy-and -pandemic-threaten-revolutionary-gains). 

7.4 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, seine Ehefrau sei bei ih-

rer Einreise in den Sudan im September 2020 am Flughafen Khartum wäh-

rend mehrerer Stunden unter anderem zu seiner Person und seinem Ver-

bleib befragt worden, sind bereits Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses 

Vorbringens anzubringen. Der Beschwerdeführer blieb nämlich diesbezüg-

liche Konkretisierungen zum Inhalt der Befragung schuldig und führte le-

diglich aus, seine Ehefrau habe ihm am Tag nach ihrer Befragung von der 

Heimreise abgeraten (act. A21/17 F9, F52). Weder den vorinstanzlichen 

Akten noch der Beschwerde ist ausserdem zu entnehmen, dass seine Fa-

milie im Sudan weiteren Behelligungen ausgesetzt gewesen wäre.  

7.5 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er hebe sich von den an-

deren (…) in seinem persönlichen Profil ab (act. A21/17 F42). Er verweist 

darauf, dass er im Zeitraum 2011 bis 2020 journalistische Beiträge veröf-

fentlicht und im September 2020 ein kritisches TV-Interview gegeben habe. 

Bezüglich der Einschätzung dieser Beiträge kann vollumfänglich auf die 

vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (act. A38/11 S. 7). Die 

Beiträge decken einerseits Themen ab, die im kulturellen und literarischen 

Umfeld anzusiedeln sind. Soweit sie sich andererseits zu geopolitischen 

Fragen äussern, lassen weder die bis zum Machtwechsel ab dem Jahr 

2011 veröffentlichten Beiträge, wegen welcher er eigenen Angaben ge-

mäss in der Vergangenheit keinerlei Nachteile erlitten habe (act. A21/17 

F35 ff., F44 f.) noch die nach dem Machtwechsel veröffentlichten Beiträge 

auf ein regimekritisches Engagement und damit ein allenfalls relevantes 

Profil schliessen (vgl. Übersetzungen der Beiträge act. A23/1, A34/28 Bei-

lage 3, A36/22 Beilagen 1 und 2). Der Beschwerdeführer verweist auf die 

Inhaftierung eines bekannten Oppositionellen im Juni 2020 (act. A21/17 

F45), bei welchem es sich um den Sprecher der Bewegung «Future Move-

ment Group», Muammar Musa Mohammed Elgarari handelt. Der Ge-

E-986/2021 

Seite 12 

nannte befand sich Ende 2020 nach wie vor ohne Anklageerhebung in Ge-

wahrsam. Ihm sollen Schikanen gegenüber Mitgliedern des «Committee 

for Removal of Empowerment» vorgeworfen worden sein. Ein Bezug zum 

Beschwerdeführer ergibt sich daraus jedoch nicht. 

7.6 Das nunmehr auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument ist hin-

sichtlich seiner Authentizität stark in Zweifel zu ziehen. Aus der Überset-

zung dieses Dokuments (Beschwerde Beilagen 2 und 3) ergibt sich, dass 

unter der Überschrift Innenministerium, Polizeidirektion, am 2. Dezember 

2020 betreffend den namentlich aufgeführten Beschwerdeführer seine 

Festnahme im Falle der Einreise angeordnet worden sei. Der Beschwer-

deführer sei als gegen die Übergangsregierung eingestellte Person in Er-

scheinung getreten. Eine solche Anordnung scheint im Gesamtkontext so-

wohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Zeitpunkts der Ausstellung nicht 

plausibel. Auch bleiben die Umstände unklar, unter denen er in den Besitz 

dieses Dokuments über seinen (…), der im Innenministerium als Informa-

tiker arbeite, gekommen sein will (Beschwerde S. 9). 

Schliesslich fehlt es dem Vorbringen des Beschwerdeführers, zwei Journa-

listen seien im Sudan aufgrund ihrer Tätigkeit verhaftet worden, am Bezug 

zum vorliegenden Fall, zumal der Beschwerdeführer hauptberuflich im (…) 

und nicht als Journalist tätig war. 

7.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

begründete Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. 

Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

E-986/2021 

Seite 13 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

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Seite 14 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Im Sudan besteht derzeit – mit Ausnahme der Region Darfur 

(vgl. dazu BVGE 2013/5) – keine Kriegs- beziehungsweise Bürgerkriegssi-

tuation oder ein Zustand allgemeiner Gewalt gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG. 

Diesbezüglich ist auf die vorangegangenen Ausführungen zur allgemeinen 

politischen Lage und zur Sicherheitslage zu verweisen. Die wirtschaftliche 

Situation gestaltet sich schwierig, lässt den Vollzug der Wegweisung aber 

nicht generell unzumutbar erscheinen. 

9.4.3 Individuelle Gründe, die gegen einen Vollzug der Wegweisung spre-

chen, liegen ebenfalls nicht vor. Beim Beschwerdeführer handelt es sich 

den Akten gemäss um einen gesunden Mann, der über einen höheren Bil-

dungsabschluss und jahrelange Arbeitserfahrung verfügt. Seine Ehefrau 

war vor der Ausreise nach Europa ebenfalls berufstätig (act. A21/17 F23). 

Beide stammen aus Khartum. Die Ehefrau und Kinder leben seit ihrer 

Rückkehr in Khartum. Dort leben auch weitere Familienmitglieder 

(act. A14/10 F3.02). Der Beschwerdeführer und seine Frau besitzen eige-

nen Angaben gemäss ein Haus in Khartum. Nahe Familienangehörige der 

Ehefrau halten sich zu einem grossen Teil im Ausland auf und sind dort 

erwerbstätig (act. A21/17 F20 f.). Es ist daher nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in eine existenzielle Be-

drohungslage gerät.  

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Seite 15 

9.4.4 Der Corona-Pandemie ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch 

die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt 

des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.  

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da – ex ante betrachtet – die 

gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und 

er aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erachten ist, ist das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten 

zu erheben.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili