# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf52981b-ab83-596b-9f5a-66701a9dbb5e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.09.2006 4-EB.2004.50035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EB-2004-50035_2006-09-05.pdf

## Full Text

368 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 

Fachrichter der Schätzungskommission erachten unter Berücksichti-
gung der vorliegenden Verhältnisse Investitionskosten von rund 
Fr. 50'000.- für realistisch. 

75 Anschluss- und Benützungsgebühren (Art. 34 Abs. 3 und 4 BauG) 
- Als definitiv verfügt und daher nicht mehr anfechtbar dürfen nur 

jene Teile einer ersten Verfügung angesehen werden, bei denen auf-
grund der Formulierung der Verfügung klar hervorgeht, dass sie in 
einem späteren Zeitpunkt nicht mehr anfechtbar sein werden (Präzi-
sierung der Rechtsprechung; Erw. 2.2. - 2.2.3.3.)  

- Die Schätzungskommission kann eine Gemeinde nicht dazu ver-
pflichten, Benützungsgebühren zu erheben (Erw. 3.2. - 3.4.)  

- Grundsätzlich erfolgt keine einzelpositionenweise Prüfung der Inter-
nen Abrechnung Abwasser (Erw. 4.4.5.) 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
5. September 2006 in Sachen G. gegen Einwohnergemeinde O. 

Sachverhalt 

A. Am 29. Juli 2002 erteilte der Gemeinderat O. an G. und G. 
die Baubewilligung für den Abbruch des Gebäudes Nr. 12 und den 
Neubau eines Einfamilienhauses mit Atelier auf der Parzelle 1087, an 
der L. Strasse. Dabei wurden die nachfolgenden Gebühren verfügt:  

"Provisorische Anschlussgebühren; zahlbar vor Baubeginn 
 Fr. 33'894.00 Kanalisationsanschlussgebühr gemäss § 33 

des Abwasserreglementes: 3,5 % des Brand-
versicherungswertes (inkl. 7,6 % Mehrwert-
steuern/Nr. 319.540) 

 Fr. 13'824.00 Wasseranschlussgebühr gemäss § 39 des 
Wasserreglementes: 1,5 % des Brandversi-
cherungswertes (inkl. 2,4 % Mehrwertsteu-
ern/Nr. 319.542) 

 Fr. 11'190.40 Ordentliche Elektraanschlussgebühr für 2 
Wohn-/Dienstleistungseinheiten gemäss 

2006 Erschliessungsabgaben 369 

Art. 21 des Elektrareglementes (inkl. 7,6 % 
Mehrwertsteuern/Nr. 319.545) 

 Fr. 7'200.00 Schutzraum-Ersatzabgabe gemäss Verfü-
gung der Abteilung Militär und Bevölke-
rungsschutz vom 27.06.2002 

 Fr. 4'000.00 Depot gemäss Ziffer 8.4. der Allgemeinen 
Baubewilligungs-Bedingungen und -Aufla-
gen sowie für weitere Kosten und Bauab-
nahmen gemäss § 21 BO 

 Fr. 70'108.40 Total zahlbar vor Baubeginn; siehe auch 
separate Rechnung (Beilage) 

Die Gebühren und Depots werden nach Bauvollendung und Vorlie-
gen der Gebäudeschatzung bzw. der Abnahmerapporte abgerechnet. 
Massgebend sind die reglementarischen Gebührenansätze im Zeit-
punkt des Baubeginns. Mit der definitiven Abrechnung der An-
schlussgebühren nach Vorliegen der Schätzung durch das AGVA 
werden die allfällig bestehenden Anschlüsse für Wasser und Elekt-
risch in Abzug gebracht." 

Die Baubewilligung sowie die, zum Teil provisorisch, verfügten 
Gebühren erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.  

B. Mit Beschluss vom 1. März 2004 verfügte der Gemeinderat 
O. die definitive Anschluss-Gebührenabrechnung. Die definitive Ver-
anlagung ergab bei der Kanalisation eine Anschlussgebühr von 
Fr. 37'998.95 und bei der Elektra eine Anschlussgebühr von 
Fr. 11'190.40. Gegen die Höhe der Kanalisationsanschlussgebühren 
erhob G. Beschwerde an die Schätzungskommission.  

Aus den Erwägungen 

2.2. Im Zentrum steht die Frage, wie die provisorisch verfügten 
Anschlussgebühren zu verstehen sind und ob der Beschwerdeführer 
den Ansatz bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Baubewilligung 
hätte anfechten müssen. Dabei ist abzuklären, worauf sich der Be-
griff "provisorisch" bezieht und wie die Gebührenverfügung vom 
Verfügungsempfänger verstanden werden durfte und musste. Käme 

370 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 

man zum Schluss, dass die Bemessungsvorschriften nicht mehr 
überprüft werden können, so bedeutete dies, dass die Schätzungs-
kommission nur noch prüfen könnte, ob der vom Aargauischen Ver-
sicherungsamt (AVA) ermittelte Brandversicherungswert der defini-
tiven Gebührenrechnung zugrunde gelegt und die Kalkulation kor-
rekt vorgenommen wurde. 

2.2.1. Die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von An-
schlussgebühren finden sich im Reglement für die Abwasserbeseiti-
gung (RA) der Gemeinde O. Darin finden sich folgende Bestimmun-
gen:  

"§ 24 Arten 
1Die Gemeinde deckt die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt und Er-
neuerung der öffentlichen Abwasseranlage durch: 

a) jährliche Benützungsgebühren; 

b) Anschlussgebühren; 

c) Erschliessungsbeiträge; 

d) allfällige Subventionen von Bund und Kanton. 
2Die einmaligen und die wiederkehrenden Abgaben dürfen den Ge-
samtaufwand der Gemeinde für Erstellung, Erneuerung, Aenderung, 
Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die 
Verzinsung der Schulden auf Dauer nicht übersteigen. 
3Die Erschliessungsbeiträge dürfen die Baukosten der zu erstellenden 
Leitungen nach Abzug der Subventionen von Bund und Kanton nicht 
übersteigen. 

C) Anschlussgebühren 

(…) 

§ 38 Erhebung 
1Nach definitiver Schätzung der Baute setzt der Gemeinderat die ein-
maligen Abgaben durch eine definitive, beschwerdefähige Zahlungs-
verfügung fest. 
2Die Bezahlung hat innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Zahlungs-
verfügung zu erfolgen." 

2006 Erschliessungsabgaben 371 

2.2.2. Die Gemeinde erhebt im Zusammenhang mit der Ertei-
lung der Baubewilligung provisorische Anschlussgebühren. Nach 
Abschluss der Bauarbeiten und Vorliegen der Schätzung des Aargaui-
schen Versicherungsamtes (AVA) werden die Gebühren definitiv ver-
anlagt.  

Die zweistufige Erhebung von Anschlussgebühren ist grund-
sätzlich etabliert. Insbesondere in Gemeinden, welche den An-
schlussgebühren den Brandversicherungswert zugrunde legen, ist 
eine zweite, definitive Verfügung erforderlich, da sich bei Baubeginn 
der effektive Brandversicherungswert nicht feststellen lässt.  

Die bisherige Praxis der Schätzungskommission ging dahin, 
dass nur jene Teile der Verfügung als provisorisch angesehen werden 
durften, welche aus der Natur der Sache provisorisch gemeint sein 
mussten. Werden die Anschlussgebühren aufgrund des Brandversi-
cherungswertes berechnet, so ist es regelmässig diese Höhe, welche 
bei Baubeginn nicht klar ist. Die Berechnungsmethode und die Ge-
bührensätze sind jedoch bei Baubeginn bereits klar und daher nicht 
als provisorisch festgelegt zu betrachten. Diese Teile können dann in 
der zweiten, nach Bauvollendung erlassenen Verfügung nicht mehr 
angefochten werden (Entscheid EB.2000.50030 vom 25. September 
2001 in Sachen W. gegen Einwohnergemeinde W., Erw. 5.2.4. f.). 

Das Bundesgericht hielt in zwei neueren Entscheiden (Ent-
scheide 2A.257/2004 vom 23. September 2004 und 2A.537/2004 
vom 31. August 2005) fest, der Grundsatz von Treu und Glauben, 
wie er sich aus Art. 9 der Bundesverfassung ergebe, verbiete den Be-
hörden ein widersprüchliches Verhalten. Auch Veranlagungsverfü-
gungen dürften nicht widersprüchlich, irreführend oder missver-
ständlich sein. Eine Verfügung, deren Faktoren überwiegend defini-
tiv festgelegt worden seien, sei dann missverständlich und irrefüh-
rend, wenn sie als "provisorisch" bezeichnet werde.  

Die Schätzungskommission fasste an ihrer Plenarversammlung 
vom 26. Januar 2006 den Beschluss, die geltende Praxis gestützt auf 
die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung und den verfas-
sungsrechtlichen Vertrauensgrundsatz zu präzisieren.  

Als definitiv verfügt und daher nicht mehr anfechtbar dürfen 
nach dieser präzisierten Praxis nur jene Teile einer ersten Verfügung 

372 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 

angesehen werden, bei denen aufgrund der Formulierung der Verfü-
gung klar hervorgeht, dass sie in einem späteren Zeitpunkt nicht 
mehr anfechtbar sein werden. 

(…) 
2.2.3.2. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

muss die dem Beschwerdeführer zugestellte Gebührenverfügung 
(vgl. A.) als missverständlich und irreführend angesehen werden. Es 
geht nicht an, unter dem Titel "Provisorische Anschlussgebühren" 
einzelne Teile definitiv zu verfügen. Insbesondere auch aufgrund der 
Formulierung von § 38 Abs. 1 RA durfte der Verfügungsempfänger 
in guten Treuen davon ausgehen, die gesamten Anschlussgebühren 
würden nach definitiver Schätzung der Baute durch eine definitive, 
beschwerdefähige Verfügung festgesetzt, mit welcher sämtliche 
Punkte angefochten werden können. Daran vermag auch die Rechts-
mittelbelehrung auf Seite 1 der Baubewilligung nichts zu ändern. Da-
raus geht zwar klar hervor, dass die Anschlussgebühren bereits im 
Zeitpunkt der Eröffnung der Baubewilligung innert 20 Tagen mittels 
Einsprache beim Gemeinderat anzufechten sind, zusammen mit der 
als provisorisch bezeichneten Festlegung und der unmissverständli-
chen reglementarischen Bestimmung von § 38 RA ergibt die Rechts-
mittelbelehrung aber keinen Sinn. Vielmehr besteht ein Widerspruch, 
der von der verfügenden Behörde verursacht wurde. Dieser Wider-
spruch darf dem Verfügungsempfänger aber gerade nicht zum Nach-
teil gereichen. 

2.2.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Verfü-
gungsempfänger die Verfügung vom 29. Juli 2002 so verstehen 
durfte, dass alle Teile der verfügten Anschlussgebühren in einem 
späteren Zeitpunkt noch angefochten werden konnten. Die Rügen 
des Beschwerdeführers, wonach das Kostendeckungsprinzip verletzt 
sei, ist daher in der Folge zu prüfen.  

(…) 
3.2. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, dass 

es nicht angehe, so wie es die Gemeinde O. praktiziere, keine jährli-
chen Benützungsgebühren zu erheben, sondern mit den Anschlussge-
bühren sowohl die Investitionsausgaben wie auch die Unterhalts- und 
Betriebsaufwendungen zu decken. (…) 

2006 Erschliessungsabgaben 373 

3.4. Wenn eine Gemeinde vorschriftswidrig keine Abgaben er-
hebt, so obliegt diese Kontrolle der Gemeindeaufsicht (Regierungs-
rat, Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung). 
Da der Erlass eines griffigen Instrumentariums für die zwingende Er-
hebung von Beiträgen und Gebühren jedoch in der Kompetenz des 
Grossen Rates liegt (§ 34 Abs. 4 BauG) und dieser davon bis heute 
keinen Gebrauch gemacht hat, besteht für die Gemeindeaufsicht ein-
zig die Möglichkeit, über den Finanzausgleich korrigierend einzuwir-
ken. Der Schätzungskommission ist es in jedem Fall verwehrt, der 
Gemeinde irgendwelche Instruktionen zu auferlegen, da sie keine 
Aufsichtsfunktion ausüben kann (Urteil des Verwaltungsgerichtes 
vom 21. Juli 2005 in Sachen EG M., Erw. 2.2.). Daran vermag auch 
der vom Beschwerdeführer an der Verhandlung angesprochene § 24 
Abs. 1 lit. a RA, welcher die Erhebung jährlicher Benützungsgebüh-
ren verlangt und demnach auch ausser Kraft hätte gesetzt werden 
müssen, nichts zu ändern (…). Auch eine Gutheissung des Rechts-
mittels hätte nicht die vom Beschwerdeführer gewünschte Wirkung, 
da sich diese ganz auf den vorliegenden Fall beschränken würde. Die 
Gemeinde hätte den entsprechenden Differenzbetrag zu Lasten der 
allgemeinen Steuermittel zu übernehmen.  

(…) 
4.4.5.  Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Verhandlung 

aus, man könne sich bei den budgetierten Ausgaben für die ARA fra-
gen, ob es sich um reine Investitionskosten oder teilweise auch um 
Sanierungskosten handle.  

Die Gemeinden haben sich in der Rechnungslegung an die ge-
setzlichen Grundlagen zu halten. § 10 der Verordnung über den Fi-
nanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Finanzver-
ordnung) vom 9. Juli 1984 (SAR 617.111) schreibt eine getrennte 
Verbuchung von (laufender) Betriebs- und Investionsrechnung vor. 
(…)  

Die Gemeinde O. hat dem Gericht, wie gewünscht, die Interne 
Abrechnung Abwasser und den zugehörigen Finanzplan vorgelegt. 
Die Schätzungskommission darf – zumindest ohne konkrete andere 
Hinweise - in ihrer Prüfung auf diesen vorschriftsgemäss geführten 
Rechnungsunterlagen basieren, zumal deren Führung ja kommunal 

374 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 

(Finanzkommission) und kantonal (Gemeindeinspektorat) überwacht 
wird. Es würde die Möglichkeiten der Justiz sprengen, wenn ihr zu-
gemutet würde, die vorgelegten Rechnungen einzelpositionenweise 
nach ökonomischen Abgrenzungskriterien (Unterhalt, Sanierung, Er-
neuerung, Neuanlage) weiter aufzuschlüsseln. Das Gericht sieht da-
her auch unter diesem Titel keinen Anlass, am vorgelegten Rech-
nungsergebnis zu zweifeln. 

 

Rekursgericht im Ausländerrecht 

2006 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 377 

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 

 

76 Ausschaffungshaft; Haftvollzug bei Rekonvaleszenten  
Für einen kürzlich operierten und aus dem Spital entlassenen Betroffenen 
muss die Möglichkeit bestehen, trotz seiner Verletzungen mindestens ein-
mal pro Woche zu duschen. Ansonsten ist er in eine geeignete Einrichtung 
zu verlegen oder aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt hat zudem 
mit den Ärzten Rücksprache zu nehmen, ob und wenn ja welche 
Rehabilitationsmassnahmen zu ergreifen sind (Erw. II./4.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
16. Januar 2006 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen T. B. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2006.4). 

77 Ausschaffungshaft; Vollzug der Ausschaffung in gewünschten Staat 
Will ein Betroffener gestützt auf Art. 14 Abs. 2 ANAG in das Land seiner 
Wahl ausgeschafft werden, hat er den Nachweis zu erbringen, dass er le-
gal in dieses Land einreisen kann (Erw. II./2.3.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
3. Februar 2006 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen R.S. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2006.10). 

78 Ausschaffungshaft; Haftbeendigungsgrund 
Ausschaffungshaft: Keine Haftentlassung nach vorläufiger Aussetzung 
des Vollzugs der Ausschaffung. 
Die vorläufige Aussetzung des Vollzugs der Ausschaffung durch die für 
den Wegweisungsentscheid zuständige Behörde führt in der Regel nicht 
zu einer Haftentlassung (Erw. II./3.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
11. Mai 2006 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen Y. I. M. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2006.19).