# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de6dddb8-c834-517a-b9f3-c33c5e80b135
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.10.2006 U 2006 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-54_2006-10-31.pdf

## Full Text

U 06 54

1. Kammer 

URTEIL
vom 31. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten)

1. … betreibt das Restaurant/Dancing … (früher …) im ... Bis im Dezember 2005 

durfte dieses Lokal aufgrund einer entsprechenden Bewilligung an Freitagen 

und Samstagen jeweils bis 06.00 Uhr geöffnet bleiben. Mit Beschluss des … 

vom 19. Dezember 2005 wurde die Öffnungszeit an Freitagen und Samstagen 

aus polizeilichen Gründen (Lärm, Verunreinigungen, Sachbeschädigungen, 

Tätlichkeiten und Schlägereien im Welschdörfli) auf 04.00 Uhr verkürzt. 

Gleichzeitig wurde in Ziff. 2 des Beschlusses verfügt, dass dem 

Restaurant/Dancing auch keine Einzelbewilligungen für Verlängerungen nach 

04.00 Uhr gemäss Art. 12 lit. a des kommunalen Gastwirtschaftsgesetzes 

(GWC) gewährt würden. Der Beschluss war befristet bis zum 30. April 2006 

und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 24. April 2006 

erliess der … einen identischen Beschluss, der bis zum 31. Dezember 2006 

gelten sollte. 

2. Dagegen erhob … am 16. Mai 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, die Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 

aufzuheben. Der Rekurrent macht zusammengefasst geltend, der generelle 

Ausschluss von Einzelbewilligungen sei nicht statthaft. 

3. Der … beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. 

Er bringt vor, da kein Anspruch auf Erteilung von Einzelbewilligungen bestehe, 

könne in deren generellem Ausschluss auch keine Rechtsverweigerung 

liegen.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 11 GWC dürfen Gastwirtschaftsbetriebe von 06.00 Uhr bis 24.00 

Uhr geöffnet sein. Art. 12 Abs. 1 sieht vor, dass der … auf spezielles Gesuch 

hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen 

kann. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann die Polizei für einzelne Tage, 

Anlässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, wenn das Gesuch 

bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt. Damit wurde die Möglichkeit für die 

Bewilligung von Ausnahmen von Art. 11 und 12 Abs. 2 GWC im Einzelfall 

geschaffen. Gegen diese Norm hat der … mit der angefochtenen Verfügung 

gleich in zweierlei Hinsicht verstossen.

2. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) sind 

die Gemeinden für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. Nach Abs. 2 

erlassen  sie die ihren besonderen Verhältnissen entsprechenden 

Bestimmungen über das Gastwirtschaftsgewerbe und bezeichnen die 

zuständigen Behörden. Gestützt darauf hat der kommunale Gesetzgeber in 

Art. 12 Abs. 2 GWC die Kompetenz zur Erteilung von Einzelbewilligungen der 

Polizei und nicht dem … erteilt. Mit der angefochtenen Anordnung hat der … 

gegen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung verstossen und implizit das vom 

Volk beschlossene Gesetz abgeändert, wozu er nicht befugt war. Überdies 

hat er dadurch auch den Rechtsmittelweg verkürzt, da vom Polizeiamt erteilte 

Einzelbewilligungen gemäss Art. 21 Abs. 1 GWC beim … anfechtbar sind. 

Dieses Rechtsmittel wird durch die generelle Verweigerung von 

Einzelbewilligungen durch den … faktisch ausser Kraft gesetzt. Der Rekurs 

ist allein schon aus diesen Gründen gutzuheissen. 

b) Weiter sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass auf Gesuch hin 

Einzelbewilligungen erteilt werden können. Zwar besteht kein Anspruch auf 

Erteilung einer solchen Bewilligung. Indessen hat jeder Gesuchsteller einen 

Rechtsanspruch darauf, dass sein jeweiliges Gesuch im Einzelfall und unter 

Beachtung der einschlägigen Verfassungsgrundsätze, insbesondere des 

Gleichheitsgebotes, von der zuständigen Instanz, also der Polizei, behandelt 

wird. Dies wird durch die umstrittene Anordnung, die im Ergebnis einer 

Rechtsverweigerung gleichkommt, vereitelt. Der Rekurs ist auch aus diesem 

Grunde gutzuheissen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der …, welche den 

anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen aussergerichtlich 

zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung 

aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 1'585.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST).