# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cb05821-218c-522b-bb96-86e818502d89
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 604_2009_62_11_12_2009.pdf
**Docket/Reference:** 604_2009_62_11_12_2009.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/604_2009_62_11_12_2009.pdf

## Full Text

604 2009-62 

Urteil vom 11. Dezember 2009 

STEUERGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsident:  Hugo Casanova 
Beisitzer: 

Geneviève Jenny, Berthold Buchs, Albert Nussbaumer,  
Jean-Marc Vionnet 

PARTEIEN 

X., Beschwerdeführer,     

gegen 

Y.,  Vorinstanz,  vertreten  durch  Freiburger  Zentralkasse 
Aufenthaltstaxe, Rte de la Glâne 107, Postfach 1560, 1701 Freiburg,    

für  die 

GEGENSTAND 

Aufenthaltstaxe  für  ein  Wohnschiff;  Rückerstattung  früher  erhobener 
Abgaben; Genugtuung 

Beschwerde  vom  4. Mai  2009  gegen  die Verfügung  vom  15.  April  2009; 
pauschale  (kantonale  und  lokale)  Aufenthaltstaxe  für  das  Jahr  2009 
(Rechnung Nr. 20093184) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  Mit  Verfügung  vom  15.  April  2009  stellte  der  Verkehrsverein  Y.,  vertreten  durch  die 
Freiburger Zentralkasse für die Aufenthaltstaxe, X. eine pauschale (kantonale und lokale) 
Aufenthaltstaxe für ein bewohnbares Schiff im Betrag von 75 Franken in Rechnung. 

B.  Am  4.  Mai  2009  (Datum  des  Poststempels)  reichte  X.  gegen  diese  Verfügung  beim 
Kantonsgericht Beschwerde ein mit folgenden Begehren und Rügen: 

"  1.  Die  Aufenthaltstaxe  ist  völlig  überrissen  und  entspricht  in  keiner  Weise  der 

Realität. 

  2.  Die Aufenthaltstaxe wird auf Grund von Art. 37 Abs. 12 Bst d TG erhoben. 

  3.  Mein  Boot  liegt  nicht  in  einem  Hafen,  sondern  an  einer  Boje  mit  Nr.  ... 

Demzufolge habe ich auch keinen Vertrag mit einer Hafenverwaltung. Die 

Forderung für eine Aufenthaltstaxe  ist deshalb unzulässig. 

  4.  Die  zu  Unrecht  eingeforderte  Aufenthaltstaxe  2008  mit  allen  Nebenkosten  im 

Betrag von Fr. 322.− sind dem Kläger zurück zu erstatten. 

  5.  Dem Kläger sind zudem Fr. 1'000.− für seine Umtriebe in dieser Angelegenheit zu 

bezahlen. 

  6.  Wegen  Rufschädigung  durch  willkürlich  eingeleitete  Betreibung  des  Verkehrs-

vereins  Y.    ist  dem  Kläger  eine  Genugtuung  von  Fr.  20'000.--  zuzusprechen. 

Dieser Betrag soll im Namen des Klägers an eine gemeinnützige Organisation des 

Seebezirks bezahlt werden. 

  7.  Der  Verkehrsverein  Y.  soll  angehalten  werden,  alle  zu  Unrecht  eingezogenen 

Aufenthaltstaxen  der  letzen  Jahre  an  die  entsprechenden  Bootsbesitzer  zurück  zu 

erstatten. 

  8.  Dem Kläger ist eine kostenlose Prozessführung zu gewähren." 

Mit  Schreiben  vom  5.  Mai  2009  wurde  dem  Beschwerdeführer  eine  Frist  von  10  Tagen 
gesetzt,  um  sein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  begründen  und  die  sach-
dienlichen  Unterlagen  betreffend  seine  finanzielle  Situation  einzureichen.  Nach  einer 
weiteren  diesbezüglichen  Korrespondenz  zog  der  Beschwerdeführer  sein  Gesuch  am 
18. Mai 2009 zurück. 

In  der  Folge  wurde  der  mit  Verfügung  vom  20.  Mai  2009  festgesetzte  Kostenvorschuss 
von 400 Franken fristgemäss bezahlt. 

In ihrer Beschwerdeantwort  vom 25. Juni 2009 schliesst die Freiburger  Zentralkasse  für 
die  Aufenthaltstaxe  auf  Abweisung.  Sie  betont  insbesondere,  die  Zahl  der  tatsächlichen 
Übernachtungen  könne  gemäss  dem  Tourismusgesetz  vom  13.  Oktober  2005  nicht  in 
Anspruch  genommen  werden.  Dessen  Art.  38  Bst.  c  sehe  eine  pauschale  Erhebung  auf 
der  Grundlage  von  60  Übernachtungen  vor.  Was  im  Übrigen  die  Aufenthaltstaxe  für 
"Wohnschiffe" betreffe, sei es völlig klar, dass der Gesetzgeber gemäss dem Geist des TG 
mehr  die  Dauer  der  "touristischen  Anwesenheit"  und  das  Faktum  eines  "Aufenthalts/ 
Übernachtung" auf dem Boot im Auge gehabt habe als dessen genauer Standort. Im Text 
selbst des TG (Art. 37 Abs. 1 BSt. d) sei vom "Liegeplatz im Hafen" und nicht (beispiels-
weise) vom "Ankerplatz" die Rede. Es sei also nicht entscheidend, ob ein Boot im Hafen 
oder an einer Boje festgemacht werde. Der Beschwerdeführer habe zwar keinen Vertrag 
mit  einer  Hafenverwaltung,  doch  verfüge  er  über  eine  vom  Wasserbauamt  ausgestellte 
Bewilligung,  um  sein  Boot  an  der  Boje  Nr.  …  festmachen  zu  können.  Diese  Bewilligung 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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(Vertrag)  werde  stillschweigend  von  Jahr  zu  Jahr  erneuert  und  der  jährliche  Mietpreis 
belaufe sich auf 150 Franken. Im Weiteren begründe Art. 30 TG das Prinzip der Taxpflich-
tigkeit  grundsätzlich  ohne  Bezug  zum  Aufenthaltsort.  Schliesslich  weist  die  Vorinstanz 
darauf  hin,  dass  die  Rechnung  betreffend  das  Jahr  2008  im  Rahmen  eines  Betreibungs-
verfahrens  einkassiert  worden  sei,  nachdem  das  erhobene  Rechtsmittel  "mangels 
Kostenvorschusses nicht berücksichtigt" worden sei. 

In  seinen  Gegenbemerkungen  vom  24.  Juli  2009  hält  der  Beschwerdeführer  an  seinem 
Standpunkt  fest.  Er  wirft  einleitend  die  Grundsatzfrage  auf,  ob  der  Verkehrsverein  Y. 
überhaupt  legitimiert  sei,  solche  Aufträge  an  die  Freiburger  Zentralkasse  für  die 
Aufenthaltstaxe zu erteilen. Zudem legt er insbesondere noch dar, es gebe am Murtensee 
Hafenverwaltungen,  welche  fairerweise  eine  individuelle  Abrechnung  der  effektiven 
Übernachtungen zuliessen. Die im Gesetz pauschal vorgesehene Anzahl Übernachtungen 
sei  völlig  realitätsfremd  und  diene  nur  dazu,  ungerechte  Taxen  einzuziehen. 
Bojenbesitzer  hätten  eine  spezielle  Beziehung  zum  See,  indem  sie  in  der  Nähe  wohnen 
oder  ein  Ferienhaus  besitzen,  für  welches  sie  auch  Kurtaxen  bezahlen.  Im  vorliegenden 
Fall  sei  der  Wohnort  ungefähr  6  km  (Luftlinie)  vom  Bojenfeld  entfernt.  Wenn 
ausnahmsweise  einmal  an  Bord  übernachtet  werde,  so  sei  dies  meistens  noch  im 
Hoheitsgebiet  des  Kantons  Waadt,  wo  notabene  die  Steuern  bezahlt  würden.  Auf  jeden 
Fall habe ein Bojenplatz absolut nichts mit dem im Gesetz erwähnten Hafenliegeplatz zu 
tun.  Insofern  werde  die  Abgabe  bewusst  willkürlich,  missbräuchlich  und  ohne 
Gesetzesgrundlage erhoben. Schliesslich fügt der Beschwerdeführer bei, er habe im Jahre 
2008  den  verlangten  Kostenvorschuss  nicht  bezahlt,  weil  er  von  einer  gütlichen  Lösung 
überzeugt gewesen sei. 

In  ihren  Schlussbemerkungen  vom  17.  September  2009  wendet  die  Freiburger 
Zentralkasse  für  die  Aufenthaltstaxe  zunächst  ein,  der  Beschwerdeführer  verkenne  die 
anwendbaren  gesetzlichen  und  reglementarischen  Bestimmungen.  Zudem  argumentiere 
er  mit  unzutreffenden  Fakten.  Die  "Bewohnbarkeit"  eines  Schiffes  werde  nicht  vom 
Tourismusbüro  Y.  definiert,  sondern  aufgrund  der  Angaben  des  kantonalen  Amtes  für 
Schifffahrt. Im Übrigen genüge es für die Besteuerung, dass sich der Liegeplatz nicht auf 
dem  Gebiet  der  Wohnsitzgemeinde  befinde.  Abschliessend  erklärt  sich  die  Vorinstanz 
jedoch bereit, die Pauschale aufgrund von 40 anstatt 60 Einheiten zu berechen, wie dies 
für  die  Wohnschiffe  des  Bojenfeldes  von  Z.  zur  Anwendung  gelange  (Abgabe  von 
50 anstatt  75  Franken).  Damit  werde  dem  Bundesgerichtsurteil  2P.158/1995  Rechnung 
getragen.  Die  weiteren  Forderungen  des  Beschwerdeführers  werden  nach  wie  vor  be-
stritten. 

Mit  Schreiben  vom  10.  bzw.  12.  Oktober  2009  lehnt  der  Beschwerdeführer  den  neuen 
Veranlagungsvorschlag  ab.  Der  Segelklub  Z.  sei  den  Kompromiss  mit  40  Nächten  auf 
freiwilliger Basis eingegangen. 

E r w ä g u n g e n  

1. 
a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus 
(TG;  SGF  951.1)  können  die  in  Anwendung  dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  mit 
Beschwerde  nach  dem  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  angefochten  werden. 
Das  Kantonsgericht  bzw.  der  Steuergerichtshof,  der  über  Streitigkeiten  betreffend 
öffentliche  Abgaben  entscheidet  (vgl.  Art.  114 des  Gesetzes  vom  23. Mai  1991 über  die 
Verwaltungsrechtspflege  [VRG,  SGF  150.1]  sowie  Art.  5  des  Reglements  des  Ver-

 
 
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waltungsgerichts  vom  26.  Februar  1992,  welches  aufgrund  der  Vorschriften  von  Art.  2 
Abs.  2  sowie  14  Abs.  1  des  Provisorischen  Reglements  des  Kantonsgerichts  vom 
20. Dezember  2007  [SGF  131.1.11]  anwendbar  bleibt),  ist  somit  zur  Behandlung  der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. 

b) Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage (Art. 79 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde 
vom  4.  Mai  2009  gegen  die  angefochtene  Verfügung  vom  15.  April  2009  ist  also 
rechtzeitig eingereicht worden. Sie vermag im Übrigen auch den formellen Anforderungen 
zu genügen, sodass sie insofern zulässig ist. 

c) Gemäss Art. 81 Abs. 3 VRG kann der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift 
keine  Begehren  stellen,  die  ausserhalb  des  Fragenkreises  liegen,  der  Gegenstand  des 
vorangegangenen Verfahrens war. 

Im  vorliegenden  Fall  bildet  einzig  die  pauschale  (kantonale  und  lokale)  Aufenthaltstaxe 
für  das  Jahr  2009  Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung.  Soweit  der  Beschwerde-
führer  vor  dem  Kantonsgericht  andere  Aspekte  aufgreift,  kann  daher  auf  seine  Eingabe 
vom  4.  Mai  2009  nicht  eingetreten  werde.  Das  gilt  zunächst  insbesondere  für  die 
Begehren,  die  vom  Beschwerdeführer  im  Jahre  2008  entrichtete  Aufenthaltstaxe 
zurückzuerstatten  (Ziff.  4  der  Beschwerde)  und  den  Verkehrsverein  Y.  anzuweisen,  alle 
zu  Unrecht  eingezogenen  Aufenthaltstaxen  der  letzten  Jahre  an  die  entsprechenden 
Bootsbesitzer  zurückzuerstatten  (Ziff.  7  der  Beschwerde).  Ebenso  offensichtlich  unzu-
lässig  ist  der  Antrag  des  Beschwerdeführers,  ihm  wegen  Rufschädigung  durch  die 
willkürlich  eingeleitete  Betreibung  des  Verkehrsvereins  Y.  eine  Genugtuung  von 
20'000 Franken  zuzusprechen  (Ziff.  6  der  Beschwerde).  Diesbezüglich  kann  auch 
beigefügt werden, dass eine in Rechtskraft erwachsene Veranlagung einer Abgabe für die 
Parteien  verbindlich  ist,  und  zwar  unabhängig  davon,  ob  sie  materiell  richtig  ist  oder 
nicht.  Es  ist  dies  ein  Gebot  der  Rechtssicherheit.  Auf  eine  solche  Verfügung  kann  daher 
nur  ausnahmsweise  zurückgekommen  werden,  nämlich  dann,  wenn  ein  Revisionsgrund 
vorliegt  (vgl.  etwa  BGE  121  II  273  Erw.  1a/bb).  Erst  recht  lässt  sich  unter  diesen 
Umständen  nicht 
im  Geringsten  erahnen,  woraus  sich  der  geltend  gemachte 
Genugtuungsanspruch ableiten lassen könnte. 

a)  Die  Aufenthaltstaxen  sind  im  4.  Kapitel  des  Gesetzes  über  den  Tourismus 
2. 
geregelt.  Art.  26  TG  sieht  die  Erhebung  einer  kantonalen  Aufenthaltstaxe  im  ganzen 
Kanton  vor.  Gemäss  Art.  27  TG  kann  in  jeder  Tourismusregion  eine  regionale  Aufent-
haltstaxe  erhoben  werden,  um  die  Informationstätigkeit  nach  Art.  20  des  Gesetzes  zu 
finanzieren.  Im  Tätigkeitsgebiet  einer  anerkannten  lokalen  Tourismusorganisation  kann 
zudem  eine  lokale  Aufenthaltstaxe  erhoben  werden  (Art.  28  TG).  Der  Ertrag  aus  den 
kantonalen,  regionalen  und  lokalen  Aufenthaltstaxen  ist  im  Interesse  der  Gäste  zu  ver-
wenden. Er dient unter anderem dazu, die Leistungen für den Empfang, die Information 
und  die  Unterhaltung  der  Gäste  sowie  die  touristischen  Anlagen  von  allgemeinem 
Interesse zu finanzieren (Art. 29 TG). 

Art. 30 TG umschreibt den Kreis der taxpflichtigen Personen. Nach dieser Bestimmung ist 
die Aufenthaltstaxe von Gästen zu bezahlen, die sich im Kanton aufhalten, insbesondere: 
in  Hotels  oder  in  ähnlichen  Betrieben,  in  Aparthotels,  Motels,  Jugendherbergen,  Institu-
tionen  mit  Hotelservice  aller  Art,  Pensionaten,  Instituten,  Ausbildungszentren,  Massen-
unterkünften,  Hütten  oder  Clubhäusern,  Wohnungen,  Einzelzimmern  (lit.  a);  in  Zweit-
wohnungen  wie  Ferienhäuser,  Ferienwohnungen  und  bewohnbaren  Schiffe  (lit.  b);  in 
Kurbetrieben  oder  paramedizinischen  Institutionen  (lit.  c);  in  Zelten,  Wohnanhängern, 

 
 
 
 
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Wohnwagen  und  Wohnmobilen.  Der  Taxpflicht  ausdrücklich  nicht  unterstellt  sind 
hingegen  gemäss  Art.  31  Abs.  1  TG  insbesondere  Personen,  die  ihren  Wohnsitz  in  der 
taxpflichtigen  Gemeinde  haben  (lit.  a)  sowie  Kinder  unter  16  Jahren  in  Begleitung  ihrer 
Eltern oder ihres gesetzlichen Vertreters (lit. e). 

Die Berechnung der Taxe bildet Gegenstand der Art. 33 ff. TG. Gemäss Art. 33 wird die 
Aufenthaltstaxe  pro  Übernachtung,  pro  Monat  oder  pauschal  festgesetzt.  Der  Tarif  der 
lokalen  Aufenthaltstaxe  wird  durch  Beschluss  des  Staatsrates  aufgrund  der  Beher-
bergungskategorien  und  der  Klassifikation  der  lokalen  Tourismusorganisationen  fest-
gesetzt,  während  die  Tarife  der  kantonalen  und  regionalen  Aufenthaltstaxen  im  Aus-
führungsreglement  festgelegt  werden  (Art.  34  Abs.  1  und  3  TG).  Die  kantonale 
Aufenthaltstaxe beträgt höchstens 1.50 Franken pro Übernachtung und Person, während 
sich  die  entsprechenden  gesetzlich  festgelegten  Höchstbeträge  der  regionalen  und  der 
lokalen Aufenthaltstaxen auf 0.50 bzw. 2 Franken belaufen (Art. 35 TG). Gemäss Art. 37 
Abs.  1  TG  müssen  gewisse  Kategorien  von  Personen  eine  pauschale  Aufenthaltstaxe 
entrichten. Es sind dies: die Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen oder 
von  beweglichen  Bauten,  die  wie  Zweitwohnungen  benützt  werden  können  (lit.  a);  die 
Mieterinnen und Mieter von Zweitwohnungen mit einem Mietvertrag von mehr als sechzig 
Tagen  Dauer  (lit.  b);  die  Mieterinnen  und  Mieter  eines  Zeltplatzes  auf  einem  Camping-
platz,  wenn  die  Mietdauer  mehr  als  sechzig  Tage  im  Jahr  beträgt  (lit.  c);  die  Eigen-
tümerinnen und Eigentümer von Wohnschiffen mit einem Mietvertrag für einen Liegeplatz 
im  Hafen  von  mehr  als  dreissig  Tagen  (lit.  d).  In  diesem  Pauschalbetrag  sind  gemäss 
Abs. 2 der Bestimmung die den Personen nach Abs. 1 nahe stehenden Familienmitglieder 
inbegriffen.  Schliesslich  sieht  Art.  38  TG  vor,  dass  sich  die  Pauschaltaxe  auf  der  Grund-
lage  von  150  Übernachtungen  pro  Jahr  für  Zweitwohnungen  (lit.  a),  von  120  Übern-
achtungen  pro  Jahr  und  Parzelle  für  die  Campingplätze  (lit.  b)  und  von  60  Übern-
achtungen für bewohnbare Schiffe (lit. c) berechnet. 

Gemäss  Art.  39  Abs.  1  TG  werden  die  kantonale,  regionale  und  lokale  Aufenthaltstaxe 
von  der  Freiburger  Zentralkasse  für  die  Aufenthaltstaxe,  die  vom  Freiburger  Tourismus-
verband betrieben wird, oder von den lokalen Tourismusorganisationen erhoben. 

b) Das Reglement vom 21. Februar 2006 über den Tourismus (TR; 951.11) enthält 
in Art. 46 die Beträge der kantonalen Aufenthaltstaxe. Gemäss lit. b dieser Bestimmung 
werden  pro  Übernachtung  und  Person  in  bewohnbaren  Schiffen  70  Rappen  erhoben.  Als 
bewohnbares  Schiff  gilt  gemäss  Art.  37  TR  jedes  Boot  mit  Kojen  für  mindestens  zwei 
Personen.  Im  Übrigen  statuiert  Art.  42  TR  als  Ausnahme,  dass  eine  Person,  die  einen 
Liegeplatz im Hafen mietet, von der Zahlung der pauschalen Aufenthaltstaxe für bewohn-
bare  Schiffe  ausgenommen  ist,  wenn  sie  bereits  als  Eigentümerin  oder  Langzeitmieterin 
einer Zweitwohnung oder eines Zeltplatzes auf einem Campingplatz auf dem Gebiet der-
selben lokalen Tourismusorganisation die Pauschaltaxe zahlen muss. 

Die  Verordnung  des  Staatsrates  über  die  örtlichen  Aufenthaltstaxen  (vom  2. Oktober 
2006)  setzt  in  Art.  4  den  Höchstansatz  für  Wohnschiffe  bei  lokalen  Tourismusorgani-
sationen  der  Kategorie  2,  zu  denen  der  Verkehrsverein  Y.  gehört,  auf  70  Rappen  pro 
Nacht und Person fest. 

a)  Art.  37  Abs.  1  lit.  d  TG,  welcher  die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  von 
3. 
"Wohnschiffen mit einem Mietvertrag für einen Liegeplatz im Hafen von mehr als dreissig 
Tagen" einer pauschalen Aufenthaltstaxe unterstellt, deckt sich wörtlich mit der früheren 

 
 
 
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Bestimmung  von  Art.  33  Abs.  1  lit.  d  des  Gesetzes  vom  20.  September  1990  über  den 
Tourismus (aTG). 

Unter  dem  alten  Recht  hat  der  Steuergerichtshof  in  einem  Urteil  vom  17.  März  1995 
(4F 94 106)  als  nicht  massgebend  erachtet,  ob  ein  Wohnschiff  in  einem  Hafen  oder  in 
einem  Bojenfeld  stationiert  sei.  Da  die  Aufenthaltstaxe  nicht  zur  Finanzierung  des 
Anlageplatzes  erhoben  werde,  komme  der  Infrastruktur  des  Letzteren  keine  Bedeutung 
zu. Angesichts des Wesens der Aufenthaltstaxe, welche als Zwecksteuer der Finanzierung 
touristischer  Einrichtungen  und  Dienstleistungen  im  Interesse  der  Gäste  diene,  sei  es 
nicht gerechtfertigt, zwischen einem Anlageplatz in einem eigentlichen Hafen oder einem 
Bojenfeld zu unterscheiden. 

Dieses  Urteil  wurde  in  der  Folge  jedoch  vom  Schweizerischen  Bundesgericht  mit  dem 
(von  der  Vorinstanz  in  ihren  Schlussbemerkungen  erwähnten)  Entscheid  2P.158/1995 
vom  24.  Mai  1996  aufgehoben  (vgl.  FZR  1996,  152).  Das  Bundesgericht  erwog,  Art.  33 
Abs.  1  lit. d  des  Gesetzes  vom  20.  September  1990  über  den  Tourismus  gelte  gemäss 
seinem  klaren  Wortlaut  nicht  für  Liegeplätze  an  Bojen.  Es  bestünden  keine  triftigen 
Gründe,  die  Erhebung  einer  Aufenthaltstaxe  entgegen  dem  Gesetzeswortlaut  auch  für 
Bojenplätze  zu  erlauben.  Dies  treffe  umso  mehr  zu,  als  es  auch  sachlich  durchaus 
gerechtfertigt erscheine, einen Hafenplatz bezüglich der Pauschalierung der Aufenthalts-
taxe  anders  zu  behandeln  als  einen  Bojenplatz  (Unterschiede  in  Benutzungsmass, 
Komfort, usw.). 

Trotz diesem klaren Verdikt des Bundesgerichts hat der Freiburger Gesetzgeber im neuen 
Tourismusgesetz  an  der  bis  anhin  geltenden  Regelung  festgehalten  und  keineswegs 
vorgesehen, eine Pauschalabgabe einzuführen, welche den besonderen Verhältnissen der 
Wohnschiffe an Bojenplätzen gerecht wird. Aus der Botschaft Nr. 197 (vom 9. Mai 2005) 
zum  Entwurf  des  Gesetzes  über  den  Tourismus  ergibt  sich,  dass  die  bisherige  Regelung 
der  Aufenthaltstaxen  in  den  Grundzügen  unverändert  bleiben  sollte.  Gleichzeitig  wurde 
betont, diese Bestimmungen würden hauptsächlich von der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts und der einschlägigen Lehre abgeleitet; vom soeben erwähnten Bundesgerichts-
urteil ist jedoch keine Rede. Im Übrigen betreffen die wenigen vorgesehenen Neuerungen 
(wie z.B. die Einführung einer regionalen Aufenthaltstaxe) Aspekte, welche im vorliegen-
den  Rechtsstreit  nicht  zur  Diskussion  stehen.  Die  hier  interessierenden  Bestimmungen 
wurden  in  der  Beratung  denn  auch  weitgehend  diskussionslos  angenommen  (vgl.  TGR 
2005, 876 ff., 884 f., 1033 f.). 

b) Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass keine 
gesetzliche  Grundlage  für  die  Erhebung  der  streitigen  pauschalen  Aufenthaltstaxe 
besteht.  Daran  ändern  auch  die  vorne  unter  B  bereits  dargelegten  Einwände  der 
Vorinstanz nichts. Demzufolge ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und der 
angefochtene Entscheid aufzuheben.  

4. 
a)  Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  sind  die  Kosten  zu  1/2  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  131  Abs.  1  VRG).  Dabei  gelangt  der  Tarif  VJ  zur 
Anwendung  (vgl.  Art  146  f.  VRG).  Von  der  Vorinstanz  sind  in  Anwendung  von  Art.  133 
VRG keine Kosten zu erheben. 

Im  vorliegenden  Fall  erscheint  es  angemessen,  die  anteilsmässige  Gerichtsgebühr  auf 
200 Franken festzusetzen. 

 
 
 
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b)  Gemäss  Art.  137  Abs.  1  VRG  spricht  die  (als  letzte  kantonale  Instanz  ent-
scheidende)  Verwaltungsjustizbehörde  der  im  Beschwerdeverfahren  obsiegenden  Partei 
auf  Gesuch  grundsätzlich  eine  Entschädigung  für  die  zur  Wahrung  ihrer  Interessen 
entstandenen,  notwendigen  Kosten  zu.  Obsiegt  eine  Partei  nur  teilweise,  so  wird  die 
Parteientschädigung  verhältnismässig  herabgesetzt  (Art.  138  Abs.  2  VRG).  Die 
Parteientschädigung wird der oder den unterliegenden Parteien auferlegt (Art. 141 VRG). 

Gemäss  Art.  140  VRG  umfasst  die  Parteientschädigung  einerseits  die  Kosten  der 
Vertretung  oder  Verbeiständung  und  anderseits  die  übrigen  Auslagen  der  Partei, 
insbesondere ihre Reisekosten. Die Entschädigung bleibt jedoch auf die zur Wahrung der 
Interessen entstandenen, notwendigen Kosten beschränkt (Art. 137 Abs. 1 VRG in fine). 

Da  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Begehren  nur  teilweise  durchgedrungen  ist  und im 
vorliegenden  Verfahren  auch  nicht  vertreten  war,  ist  ihm  keine  Parteientschädigung 
zuzusprechen. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  sie  gegen  die  Verfügung  vom  15.  April 
2009 gerichtet ist. 

Demzufolge  wird  die  Rechnung  Nr.  …  betreffend  die  Aufenthaltstaxe  für  das  Jahr 
2009 aufgehoben. 

II. 

Im Übrigen wird auf die Eingabe vom 4. Mai 2009 nicht eingetreten. 

III.  Die  Kosten  werden  zu  1/2  dem  Beschwerdeführer  auferlegt  (anteilsmässige 
Gebühr:  200  Franken).  Diese  Gerichtsgebühr  wird  mit  dem  geleisteten  Kostenvor-
schuss  verrechnet.  Der  Rest  des  geleisteten  Vorschusses  (200  Franken)  wird  dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

IV.  Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Der  vorliegende  Entscheid  kann  gemäss  Art.  82  ff.  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  über  das  Bundesgericht  (BGG;  SR  173.110)  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  mit 
einer  Beschwerde 
in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  beim  Bundesgericht 
angefochten werden. 

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache 
an  die  Behörde,  die  entschieden  hat,  zulässig,  sofern  nur  dieser  Teil  des  Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG). 

401.155; 401.156;(bateaux habitables) 418