# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dfaa4be-7b7c-5194-83c2-dddb117d0017
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-09
**Language:** de
**Title:** gebundene Vorsorge Säule 3a; Anzeigepflichtverletzung; Kündigung des Versicherungsvertrages.
**Docket/Reference:** BV.2012.00055
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00055.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00055
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
9. August 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar
Gysler
Schweizergasse 8, Postfach 1472, 8021 Zürich 1
gegen
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957, unterzeichnete am 16. Juni 2007 den
An
trag für eine „Fondsgebundene Lebensversicherung mit periodischen Prä
mi
en/
Gebundene Vorsorge“ (Urk. 2/2) zuhanden der Allianz Suisse
Lebensver
siche
rungs
-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz
). In diesem Antrag
beantwortete
sie unter anderem die ihr gestellten Gesundheitsfragen. Am 9. Juli 2007 stellte die Allianz die beantragte Versicherungspolice aus (Nr. V95.0.023.717 [Urk. 7/2]).
1.2
Ab 15. August 2007 war die Versicherte in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, bis
31. Oktober 2008 zu 100 %, anschliessend bis 30. Juni 2009 zu 50 % und ab
1. Juli 2009 bis auf Weiteres zu 75 % (vgl. Urk. 1 S. 4 Ziffer 7). Mit Verfügun
gen
vom 22. Dezember 2009
und vom 3. März 2010
(Urk. 21/38-39) sprach die
So
zi
alversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV
Stelle, der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2009 eine auf einem Invaliditätsgrad von 54 % basierende halbe Rente der Eid
genössischen Invalidenversicherung zu.
Bereits am 12. Februar 2008 hatte die Versicherte der Allianz das Formular „Anmeldung einer Erwerbsunfähigkeit“ zugestellt und die Ausrichtung der ent
sprechenden Versicherungsleistungen beantragt (Urk. 2/8). In ihrem Schreiben vom
19. März 200
8
(Urk. 2/10) stellte sich die Allianz auf den Standpunkt, es lie
ge eine Anzeigepflichtverletzung vor (unkorrekte Antworten auf die
Gesund
heitsfragen
im Versicherungsantrag)
,
und kündigte gestützt auf Art. 6 des Bun
des
gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) den abgeschlossenen Vertrag.
Die Versicherte war mit der Kündigung des Versicherungsvertrages nicht ein
ver
standen. Die Verhandlungen zwischen ihr und der Allianz führten nicht zu einer einvernehmlichen Lösung (vgl. etwa Urk. 1 S. 6). In der Folge versuchte die Ver
sicherte vergeblich, die von ihr geltend gemachten Forderungen auf dem Wege der Schuldbetreibung durchzusetzen (vgl. die Zahlungsbefehle vom 27. März 2009 und 4. Januar 2012, gegen welche die Allianz Rechtsvorschlag erhob [Urk. 2/11
und 2/15]).
2.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2012 (Urk. 1) liess die Versicherte Klage gegen die Allianz
erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass keine Anzeigepflichtverletzung vorliege und die Lebensversicherungspolice V950023717 weiterhin Bestand habe;
2.
Es sei festzustellen, dass für die Lebensversicherungspolice V950023717 seit dem 12. November 2007 ein Anspruch auf
Prämi
enbefreiung
bestehe;
3.
Eventualiter sei festzustellen, dass die Leistungspflicht der Beklag
ten
im Zusammenhang mit der seit 15. August 2007 bestehenden Ar
beitsunfähigkeit durch die unrichtig angezeigte
Gefahrstatsache
nicht
beeinflusst worden sei;
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin vom 11. Februar 2008
bis 31. Oktober 2008 (264 Tage) eine Rente für 100 % Er
werbs
unfähigkeit von CHF 26'036.
zuzüglich 5 % Zins seit dem 22. Juni 2008 (mittlerer Verfall), vom 1. November 2008 bis 30. Juni 2009 (242 Tage) eine Rente für 50 % Erwerbsunfähigkeit von CHF 11'934.
zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. März 2009 (mittlerer Verfall), vom 1. Juli 2009 bis 29. Februar 2012 (974 Tage) eine Rente für 75 % Erwerbsunfähigkeit von CHF 72'050.
zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. Oktober 2010 (mittlerer Verfall) auszurichten;
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be
klagten.
Die Allianz schloss in ihrer Klageantwort vom 9. August 2012 (Urk. 6) auf kos
ten-
und entschädigungsfällige Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Klage
insoweit abzuweisen, als Rentenleistungen für die Zeit vor dem 1. Oktober 2009 ver
langt und insoweit als Rentenansprüche ab 1. Oktober 2009 aufgrund eines
50 % übersteigenden Erwerbsunfähigkeitsgrades verlangt würden.
Replicando
und
duplicando
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 11 und 16). Mi
t Verfügung vom 3. April 2013 (Urk. 18) wurden die Akten der Eidgenössi
schen
In
validenversicherung in Sachen der Versicherten beigezogen. Am 8. Mai 2013 wurde
den Parteien Gelegenheit gegeben, zu den beigezogenen Akten (Urk. 21/1-64) Stellung zu nehmen (Urk. 22; vgl. auch Urk. 23/1-2). Die Allianz reichte am 22. Mai 2013 ihre Eingabe ins Recht (Urk. 26). Die Versicherte liess sich nicht mehr vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
er
for
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist die Leistungspflicht der Beklagten aus einer gebundenen
Vorsorge
ver
si
cherung
der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die be
ruf
li
che
Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Solche Streitig
kei
ten
fallen in die sachliche Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1
lit
.
b BVG, in der Fassung gemäss Ziffer I des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 [
1.
BVG-Revision], in Kraft seit
1.
Januar 2005 [AS 2004 1677, 1700;
BBl
2000 2637]; vgl. etwa
in BGE 138 III 416 nicht publizierte E. 1.1 sowie
die Urteile
des Bundesgerichts B 163/06 vom 11. Februar 2008, E. 3, und 9C_199/2008 vom
19. November 2008, E. 1, je mit Hinweisen).
Der Gerichtsstand bestimmt sich nach Art. 73 Abs. 3 BVG. Die Beklagte hat ih
ren Sitz in Zürich, was den hiesigen Gerichtsstand begründet. Im Kanton Zürich fällt die Beurteilung derartiger Streitigkeiten (gebundene Vorsorge) gemäss § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in die sach
liche Zuständigkeit des angerufenen Sozialversicherungsgerichts.
2.
2.1
Der Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung beurteilt sich im Bereich der frei
willi
gen gebundenen Vorsorge (Säule 3a) bei Fehlen entsprechender statutari
scher beziehungsweise reglementarischer Bestimmungen nicht nach den
obliga
tionenrechtlichen
Regeln über die Mängel beim Vertragsabschluss, sondern
ana
logieweise
nach Art. 4 ff.
des Versicherungsvertragsgesetztes
VVG
;
(
BGE 138 III 419
E. 4 mit Hinweisen
).
2.2.1
Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fra
ge
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Ge
fahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsab
schlusse
be
kannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheb
lich
sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Ver
sicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Be
dingungen abzu
schliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die
Gefahrstatsa
chen
, auf welche die
schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, un
zweideutiger Fassung ge
richtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
2.2.2
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Ge
fahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich be
fragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer be
rechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündi
gung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). Wird der Vertrag
durch Kündigung nach Abs. 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des
Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch
die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
beeinflusst worden
ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch
auf Rückerstattung (Abs. 3).
2.2.3
Trotz einer Anzeigepflichtverletzung kann der Versicherer den Vertrag laut Art. 8
VVG unter anderem dann nicht kündigen, wenn der Versicherer die Ver
schweigung
oder unrichtige Angabe veranlasst hat (Ziffer 2), wenn er die ver
schwie
ge
ne Tat
s
ache gekannt
hat
oder gekannt haben muss (Ziffer 3) oder wenn er die un
r
ichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt
hat
oder gekannt haben muss (Ziffer
4).
2.3
2.3.1
Gefahrstatsachen
im Sinne des Art. 4 VVG sind alle Tatsachen, die bei der Beur
teilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (Urteil des Bundesgerichts 9C_199/208 vom 19. November 2008, E. 3.1.2 mit Hinweisen, insbesondere auch auf BGE 116 V 218 E. 5a).
2.3.2
Im Unterschied zum vertraglich vereinbarten Rechtsnachteil bei der Verletzung einer Obliegenheit gemäss Art. 45 Abs. 1 VVG fällt die Frage nach dem Ver
schulden im Bereiche des Art. 6 VVG ausser Betracht. Wann die Anzeigepflicht
verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjektiven wie auch nach
objektiven Kriterien. Denn nach dem Wortlaut von Art. 4 und 6 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) er
heb
lichen
Gefahrstatsachen
mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm be
kannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Krite
rium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, ins
besondere die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite er
teil
ten Aufschlüssen eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne wei
teres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherers ernsthaft nach
denkt (Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2008 vom 19. November 2008
, E. 3.1.3
mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Klägerin liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen vortragen, dass - entgegen der Auffassung der Beklagten - keine (relevante)
Anzeigepflichtverlet
zung
vorliege, so dass sich die Beklagte zu Unrecht weigere, die vertraglichen Leis
tungen zu erbringen. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Versicherungs
vertrags
habe sie von der Diagnose eines Schmerzsyndroms mit Verdacht auf
Fibromyalgie
keine Kenntnis gehabt, da ihr dies von ihrer Ärztin nicht mitge
teilt worden sei. Die Klägerin habe den bei Unterzeichnung des Antrages anwe
senden Versicherungsagenten klar über ihren Gesundheitszustand sowie über den
Arztbesuch vom 27. Oktober 2006 informiert. Der Versicherungsagent habe der Klä
gerin gesagt, sie müsse den Arztbesuch nicht deklarieren. Somit sei die Ver
schweigung oder unrichtige Angabe vom Agenten veranlasst worden. Zu
dem habe
die Beklagte, die sich das Wissen ihres Agenten anrechnen lassen müsse,
Kenntnis von der
Gefahrstatsache
gehabt. Weiter sei zu berücksichtigen, dass eine
Anzeigepflichtverletzung auch deshalb verneint werden müsse, weil die Fragen der Beklagten unklar, unpräzise und zu weit gefasst seien. Die Rück
tritts
er
klä
rung der Beklagten sei unbeachtlich, weil aus ihr nicht hervorgehe, welche Teil
fragen die Klägerin falsch beantwortet haben soll. Hinzu komme, dass zwischen
der angeblich verschwiegenen
Gefahrstatsache
und dem
Scha
denfall
kein Kau
sal
zusammenhang bestehe. Die Ansprüche der Klägerin seien nicht verjährt, die
Ver
jährungseinrede
der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich (Urk. 1 und 11).
3.2
Demgegenüber machte die Beklagte im Wesentlichen geltend, dass die Fragen
im Antragsformular - insbesondere die vorliegend strittigen - durchwegs gän
gige
und ohne
Weiteres
verständliche Begriffe enthielten. Ihr Versicherungs
agent stelle entschieden in Abrede, von der Klägerin umfassend über ihren (wahren) Gesundheitszustand aufgeklärt worden zu sein. Diesbezüglich sei zu berück
sich
tigen, dass es sich bei ihm um einen Vermittlungsagenten gehandelt habe. Dessen
Wissen müsse sie sich gemäss ständiger Rechtsprechung nicht anrechnen lassen;
an dessen allfällige unrichtige Erklärung oder Belehrung zu einer klaren, ein
fachen und verständlichen Frage sei sie nicht gebunden. Man halte am Vorwurf der
Anzeigepflichtverletzung fest. Es sei nicht massgebend, ob die Klägerin die
ge
naue Diagnose für ihr Leiden gekannt habe. Gemäss dem Bericht von
Dr.
med.
Y.___
, der Hausärztin der Klägerin, vom 8. März 2008 habe die Klägerin seit Herbst 2006 unter rezidivierenden Schmerzen der Wir
belsäule und des Nackens sowie unter Anlaufschmerzen gelitten. Vom 8. November 2006 bis 28. Februar
2007 sei sie deshalb zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Diese andauernden, wohl
kaum als Bagatelle zu bezeichnenden Be
schwerden seien der Klägerin durchaus bekannt gewesen und hätten bei Frage 4 und 6 des Antrags deklariert werden
müssen. Der Kausalzusammenhang zwi
schen der Anzeigepflichtverletzung und dem
eingetretenen Schaden sei gege
ben. Hätte die Klägerin die
ihr gestellten
Ge
sundheitsfragen
wahrheitsgetreu be
antwortet, wäre der Vertrag nicht zu den gleichen Bedingungen geschlossen worden. Entweder wäre der Einschluss der Zu
satzversicherung für Erwerbsunfä
higkeit abgelehnt worden, oder es wäre zu
mindest ein Gesundheitsvorbehalt angebracht worden (Urk. 6 und 16).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob eine Verletzung der Anzeigepflicht vorliegt, die
Be
klagte den Versicherungsvertrag gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VVG kündigen und
die Ausrichtung von Leistungen gemäss Art. 6 Abs. 3 VVG verweigern durfte. Sollte dies zu bejahen sein, erübrigte sich die Prüfung der weiteren strit
tigen Punkte
(etwa Verjährung).
4.2
Dr.
med.
Z.___
, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion,
speziell Rheumaerkrankungen, vom
A.___
diagnos
tizierte
in ihrem Bericht vom 27. März 2007 (Urk. 21/16/7-9) ein etwas atypi
sches Schmerz
syndrom am Bewegungsapparat (am ehesten doch einem nicht ganz voll
ständigem
Fibromyalgie
-Syndrom entsprechend) sowie eine Adiposi
tas. Die
Klägerin habe hauptsächlich über Schmerzen im linken Fuss geklagt. Daneben be
stünden belastungsabhängige Schmerzen der oberen Körperhälfte, nächtliche
Einschlafparästhesien
der Hände sowie Muskelschmerzen vorwiegend der
para
ver
tebralen
Rückenmuskulatur und der Na
cken
/Schultergürtelmuskulatur. Mor
gens
seien ausgeprägte Schmerzmaxima vorhanden (beide Beine).
Dr. med.
B.___
, Spezialarzt FMH für Radiologie, gab in seinem Bericht vom
23. Januar 2008 (Urk. 12) folgende Beurteilung ab: „
Osteochondrose
sowie
rechts
mediolaterale
Diskusprotrusion
LWK5/SWK1 und konsekutiver relativer
neu
roforaminaler
Enge rechts. Eine Irritation der Wurzel L5 rechts ist hier mög
lich.“
Dr.
Y.___
führte in ihrem Bericht vom 8. März 2008 (Urk. 7/9) aus, dass die Klä
gerin seit Herbst 2006 unter rezidivierenden Schmerzen der Wirbelsäule und
des Nackens und Anlaufschmerzen leide. Zunehmend seien auch die Gelenke be
troffen. Vom 8. November 2006 bis 28. Februar 2006
(
richtig wohl: 2007
)
sei die
Klägerin zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Ab 15. August 2007 bis auf Weite
res
sei sie wieder zu 100 % arbeitsunfähig.
Dr.
Y.___
äusserte sich in ihrem Bericht vom 28. August 2009 (Urk. 7/11) da
hingehend, dass die Klägerin seit Oktober 2006 über zunehmende generalisierte Schmerzen in den grossen Gelenken und der Wirbelsäule klage. Sie diagnosti
zier
te eine massive Adipositas und generalisierte Schmerzen mit Verdacht auf
Fibromyalgie
, Lumbalgie und
Gonarthrosen
beidseits.
In ihrem Bericht vom 9. August 2010 (Urk. 2/4) präzisierte
Dr.
Y.___
, dass die Klägerin seit zehn Jahren an generalisierten Schmerzen mit Verdacht auf
Fib
romyalgie
und einer Lumbalgie leide. Seit fünf Jahre
n
bestünden
Gonarthrosen
beidseits.
Dem Feststellungsblatt für den Beschluss der IV-Stelle vom 1. Oktober 2009 (Urk. 2/7 = Urk. 21/26) sind folgende Hauptdiagnosen zu entnehmen:
-
Lumboradikulärsyndrom
L5/S1 bei
neuroforaminaler
Enge rechts mit Irritation der Wurzel L5 rechts (01/2008)
-
Femoropatellararthrose
bei
lateralisierter
Patella, Status nach alter Partialruptur des vorderen Kreuzbandes mit konsekutiver Instabi
lität Knie rechts sowie mediale
Femoropatellararthrose
(10/2008)
-
Mediale
Femoropatellararthrose
Knie links (12/2007)
-
Adipositas
permagna
(seit Jahren)
-
Depression
4.3
4.3.1
Die Beklagte machte - wie ausgeführt - geltend, die Klägerin habe die Fragen 4 und 6 im Versicherungsantrag unrichtig beantwortet (vgl. etwa Urk. 2/10).
Frage 4 lautete (Urk. 2/2 S. 4): „Bestehen bei Ihnen gesundheitliche Störungen oder ist
ihre
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt?“ Die Klägerin verneinte dies. Ange
sichts der oben in E. 4.2 wiedergegebenen Arztberichte der
Dres
.
Z.___
und
Y.___
ist diese Antwort eindeutig falsch. Die Klägerin litt vielmehr unter sehr vielen verschiedenen Schmerzen (im linken Fuss, in der oberen Körperhälfte, Muskelschmerzen hauptsächlich der paravertebralen Rückenmuskulatur und der Nacken
/Schultermuskulatur, Schmerzen in den Gelenken und
Wirbelsäulen
schmerzen
) sowie unter
Einschlafparästhesien
der Hände (vgl. Urk. 7/9 und Urk. 21/16/7-9). Zwar war die Klägerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Versicherungsantrages am 16. Juni 2007 nach Lage der medizinischen Akten zwischenzeitlich wieder arbeitsfähig. Aus den Akten geht aber hervor, dass sie bis
zum
28. Februar 2007
wegen der genannten Schmerzen
während mehrerer Monate zu 100 % arbeitsunfähig gewesen war. Bei der Beantwortung von Frage 4 wurde somit in augenfälliger Weise gegen die Anzeigepflicht von Art. 4 VVG verstossen.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Frage
6.
Diese lautete folgendermassen (Urk. 2/2
S. 5): „Bestehen oder bestanden bei Ihnen jemals Krankheiten, Störun
gen oder Beschwerden des Bewegungsapparates (Knochen, Gelenke, Wirbel
säule,
Bandscheiben, Muskeln, Bänder, Sehnen) wie Rücken
, Nacken- und
Schulter
be
schwerden
, Arthrose, Rheuma oder andere?“ Auch diese Frage ver
neinte die Klä
gerin. Auch insoweit kann auf die Berichte der
Dres
.
Z.___
und
Y.___
(vgl. obe
n E. 4.2 und Urk. 7/9 und Urk. 21/16/7-9) verwiesen werden. Danach litt die Klä
gerin unter schwerwiegenden Schmerzen, insbesondere auch an der Wirbel
säule, der Rückenmuskulatur und am Nacken, die - wie ausgeführt - wenige Monate vor der Vertragsunterzeichnung zu einer längeren 100%igen Arbeits
un
f
ähigkeit geführt haben. D
ie Klägerin
liess ausführen
, dass ihr damals die
Ver
dachtsdiagnose
Fibromyal
gie
nicht bekannt gewesen sei. Dies ä
ndert
aber
(selbst
wenn das zutreffen
sollte) nichts zu ihren Gunsten.
Auf die genaue (Ver
dachts
)
Diagnose kommt es nicht an.
Ihr musste vielmehr klar sein, dass sie die Frage falsch beantwortet hatte. Auch diesbezüglich liegt ein Verstoss gegen Art. 4 VVG vor.
Auch soweit die Klägerin vorbringen liess, dass die Fragen 4 und 6 unklar, un
prä
zis und zu weit gefasst seien, kann ihr nicht gefolgt werden. Die genann
ten Fragen
sind leicht verständlich und klar gefasst. Zum einen wird allgemein nach gesundheitlichen Störungen (Frage 4) und zum anderen nach Störungen und
Beschwerden des Bewegungsapparates (Knochen, Gelenke, Wirbelsäule, Band
schei
ben, Muskeln, Bänder, Sehnen) wie Rücken
, Nacken- und
Schulter
be
schwer
den
, Arthrose und Rheuma (Frage 6) gefragt. Diese Fragen können auch ohne besondere medizinische Kenntnisse
verstanden
und
beantwortet werden
. Auf
grund ihrer Krankengeschichte musste die Klägerin ohne
Weiteres
erkennen, dass sie die ihr gestellten Fragen nicht einfach mit „Nein“ beantwor
ten durfte.
4.3.2
Die Klägerin liess bestreiten, dass zwischen der „angeblich“ verschwiegenen
Ge
fahrstatsache
und dem Schadenf
all
ein Kausalzusammenhang bestehe. Ange
sichts der in E. 4.2 wiedergegebenen Arztberichte, aus denen - wie ausgeführt - hervorgeht, dass die Klägerin bereits vor der Antragsunte
rzeichnung unter zahl
rei
chen
erheblichen Schmerzen im ganzen Körper (etwa Wirbelsäule, Rü
cken, Nacken, Schultergürtel, Gelenke) gelitte
n hat und dem Umstand, dass
un
ter an
de
rem ein
Lumboradikulärsyndrom
und Arthrosen zur Invalidisierung führten
(vgl. oben E. 4.2
a.E
. sowie Urk. 2/7), ist jedoch erstellt, dass eine
Ge
fahrs
tat
sache
verschwiegen wurde, die den Schadenseintritt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 VVG beeinflusst hat.
4.3.3
Die Klägerin liess weiter geltend machen, die Beklagte beziehungsweise ihr Agen
t
beziehungsweise Vermittler habe von der verschwiegenen
Gefahrstatsa
che
Ken
nt
ni
s gehabt und deren Verschweigung veranlasst, weshalb die Beklagte den
Ver
si
cherungsvertrag
trotz der Anzeigepflichtverletzung nicht kündigen dürfe (Art. 8
Ziffern 2 bis 4 VVG).
Die Klägerin liess vorbringen, dass sie dem Vermittler der
Beklagten, der bei der Unterzeichnung des Antrags anwesend gewesen sei, die
Ge
fahrstatsachen
genannt habe, dieser sie jedoch veranlasst habe,
sie
nicht zu nennen. Die Beklagte bestritt dies und stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich beim Agenten lediglich um einen Vermittlungsagenten gehandelt habe, dessen Wissen sie sich gemäss ständiger Rechtsprechung nicht anrechnen lassen müssen, zumal es sich um die Beantwortung von einfachen, klaren und ver
ständ
lichen Fragen gehandelt habe.
Es kann vorliegend offen bleiben, ob die von der Beklagten genannte Praxis, wo
nach der Versicherer nicht gebunden wird, wenn ein Vermittlungsagent zu
einer klaren, einfachen und leicht verständlichen Frage, die der Antragsteller ohne
Weiteres verstehen kann, unrichtige Belehrungen abgibt (vgl. anstatt vie
ler etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_1092/2009
vom 29. April 2011
E. 3.3 sowie Urs
Ch
. Nef, in: Heinrich
Honsell
/Nedim Peter Vogt/Anton K.
Schnyder
[Hrsg.],
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel/Genf/München 2001, N 15 zu
Art. 8 VVG mit zahlreichen Hinweisen), auch nach der Neufassung von Art. 34 VVG festzu
halten ist. Art. 34 VVG (in der seit 1. Januar 2006 gültigen Fassung)
bestimmt nämlich, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer für
das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen hat (vgl. dazu auch
BBl
2003 3857). Ob das auch
für Fälle, wie den vorliegenden
in denen die Falschangaben derart offenkundig und umfassend sind, gilt, kann - wie gesagt - offen bleiben (vgl. dazu immerhin Urs
Ch
. Nef/Clemens von
Zedtwitz
, in: Hein
rich
Honsell
/Nedim Peter Vogt/Anton K.
Schnyder
/Pascal
Grolimund
[Hrsg.], Versicherungsvertragsgesetz Nachführungsband, Basel 2012, ad N 18 zu Art. 8 VVG, in dem die Verfasser ohne Weiteres die bisherige Praxis wiedergeben
; vgl. auch
Kasuistik
dazu auf S. 159 ff., v. a. S. 162 unten
).
Bei der Unterzeichnung des Versicherungsantrages waren die Klägerin, deren Tochter und der Versicherungsagent der Beklagten anwesend. Mit anderen Worten waren keine Personen anwesend, die kein Interesse am Ausgang des vor
liegenden Verfahrens haben. Dass die Klägerin ein Interesse am Ausgang dieses Prozesses hat, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Aber auch deren Tochter hat ein offenkundiges Interesse am Ausgang des Verfahrens; sie war nämlich nicht nur beim Beratungsgespräch anwesend (und musste deshalb von den unzutreffenden Angaben gewusst haben
zumal sie als Büroangestellte im Geschäft der Klägerin arbeitet [Urk. 21/25/
2-3]
), sondern ist der Klägerin auch ver
wandtschaftlich eng verbunden. Schliesslich ist auch der Versicherungsagent am Ausgang des Verfahrens nicht ohne Interesse. Wären nämlich die
Falschan
gaben
tatsächlich auf seine Veranlassung erfolgt, könnte dies für ihn erhebliche negative Konsequenzen (etwa arbeitsrechtlicher Natur) zur Folge haben. Mit an
deren Worten lässt sich der Sachverhalt durch die Einvernahme der genannten Personen nicht weiter abklären, weil alle ein Interesse am Ausgang des Prozes
ses haben. Hinzu kommt, dass sich - wie die Parteien ausführen liessen - die genannten Personen bereits auf Aussagen festgelegt haben: Die Klägerin und ihre Tochter behaupteten, dass die Klägerin die Fragen gemäss den Belehrungen des Vermittlers, dem alle Gesundheitsbeeinträchtigungen genannt worden seien, beantwortet habe (vgl. etwa Urk. 1 S.
4). Der Vermittler bestritt dies entschieden (vgl. Urk. 6 S. 3).
Aus dem Gesagten folgt, dass die Klägerin nicht beweisen kann, dass der Ver
mittler die
Gefahrstatsachen
gekannt hat oder hätte kennen müssen und sie zur Ab
gabe von unzutreffenden Erklärungen veranlasst h
at
. Es liegt ein Fall von Beweislosigkeit vor, deren Folgen die Klägerin, die aus der geltend gemachten Veranlassung Rechte ableiten wollte, zu tragen hat (Art. 8 des Zivilgesetzbuches analog).
4.3.4
Schliesslich liess die Klägerin vorbringen, die Kündigungserklärung vom 19. März
2
008 (Urk. 2/10)
sei nicht
genügend präzise gewesen und als solche damit un
gültig.
Nach der Rechtsprechung muss die Rücktritts- beziehungsweise
Kündigungser
klä
rung
, um beachtlich zu sein, ausführlich auf die verschwiegene oder unge
nau
mitgeteilte
Gefahrstatsache
hinweisen. Eine Rücktritts- beziehungsweise
Kündi
gungserklärung
, welche die ungenau beantwortete Frage nicht erwähnt, erfüllt diese
Anforderung nicht (BGE 129 III 713 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile des Bun
des
gerichts 9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 5.1 und 4A_488/2007 vom
5. Februar 2008 E. 3.1).
Im Kündigungsschreiben vom 19. März 2008 (Urk. 2/10) führte die Beklagte aus,
dass die Klägerin ihres Erachtens die Fragen 4 und 6 falsch beantwortet habe, weil sie - gemäss dem von der Beklagten angeforderten Bericht von
Dr.
Y.___
vom 8. März 2008 (Urk. 2/9) - seit dem 27. Oktober 2006 unter ei
nem
Schmerz
syndrom
mit Verdacht auf
Fibromyalgie
leide. Dies stehe im Wi
derspruch zu den Antworten, welche die Klägerin auf die Fragen 4 und 6 gege
ben habe.
Dieses Kündigungsschreiben erweist sich als hinreichend klar und präzise. Die Klägerin konnte ohne
Weiteres
erkennen, weshalb die Beklagte die Ausrichtung von Versicherungsleistungen verweigerte. Die Klägerin verschwieg ihre ver
schie
denen Schmerzen und Beschwerden beziehungsweise das
Schmerzsyn
drom
,
weswegen sie in Behandlung war und das eine längere vollständige Ar
beits
un
fähigkeit zur Folge hatte, und hatte sich
für
vollkommen gesund und beschwer
de
frei erklärt. Das steht - wie die Beklagte im Kündigungsschreiben vom 19. März
2008 (Urk. 2/10) zutreffend ausführte - in einem Widerspruch zu
einander. Die Be
klagte führte weiter aus, dass sie nach eingehender Prüfung zum Schluss gekommen sei, dass die Klägerin die Antragsfragen nicht korrekt beantwortet habe und eine Anzeigepflichtverletzung vorliege. Deshalb kündigte die Beklagte den Versicherungsvertrag gestützt auf Art. 6 VVG. Es ist nicht er
sichtlich, was an dieser Erklärung unpräzise oder unklar sein sollte.
4.3.
5
Die Beklagte erhielt mit Zugang
des von ihr eingeforderten Berichts von
Dr.
Y.___
vom 8. März 2008 (Urk. 2/9) Kenntnis von der
Anzeigepflichtverlet
zung
. Die am 19. März 2008 erklärte Kündigung (Urk. 2/10) erging somit frist
gerecht binnen der vierwöchigen Frist von Art. 6 Abs. 2 VVG.
4.4
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Klage unbegründet ist. Die Beklagte kün
digte den Versicherungsvertrag und verweigerte die Ausrichtung von
Inva
li
den
leistungen
zu Recht (gestützt auf Art. 6 VVG in Verbindung mit Art. 4 VVG). Die Klage ist demzufolge abzuweisen.
5.
5.1
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden
Versiche
rungs
trägeri
n
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trä
gern
der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
lich
recht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG)
praxis
ge
mäss
keine Parteientschädigungen
zugesprochen
(vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117
V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Diese Praxis wendet das Bundesgericht auch in Prozessen betreffend die gebun
de
ne Vorsorge der Säule 3a an (Urteil 9C_199/2008 vom 1
9.
November 2008 E. 6).
Es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. Der obsiegenden Beklagte
n
ist somit keine Prozess- beziehungsweise Parteientschädigung zuzusprechen.
5.2
Der Klägerin steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Oskar
Gysler
-
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker
DM/WS/ESversandt