# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb70f700-9434-5cca-b3cb-b5722938905e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 10.08.2020 BEZ.2019.80 (AG.2020.487)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2019-80_2020-08-10.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

BEZ.2019.80

BEZ.2020.4

BEZ.2020.32

 

ENTSCHEID

 

vom 10.
August 2020

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, Dr. Cordula Lötscher   

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                           
Beschwerdeführer

c/o [...]                        
                                                          Gesuchsteller

 

gegen

 

B____                                                                       Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                 
Gesuchsgegnerin

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen Verfügungen
des Zivilgerichtspräsidenten 

vom 5. November 2019, 13.
Januar 2020 und 27. Mai 2020

 

betreffend Verfahrensleitung

 

Sachverhalt

 

Mit Entscheid
vom 22. April 2015 schied das Zivilgericht die von A____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) und seiner Ehefrau geschlossene Ehe in gegenseitigem
Einvernehmen, regelte die Kinderbelange betreffend die [...] 2010 geborene
Tochter C____ und genehmigte eine Scheidungsvereinbarung vom 22. April
2015. 

 

Mit
Revisionsgesuch vom 9. August 2019 verlangte der Beschwerdeführer die Revision
des Entscheids bzw. der Vereinbarung vom 22. April 2015 und beantragte die
unentgeltiche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung. Mit Verfügung
vom 5. November 2019 wies der Zivilgerichtspräsident das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 26. November
2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 3'000.–. Gegen die
Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 5. November 2019 hat der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. November 2019 (Postaufgabe: 18. November
2019) Beschwerde erhoben und auch für das Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung beantragt.
Dieses Beschwerdeverfahren trägt das Aktenzeichen BEZ.2019.80. Mit Verfügung
vom 25. November 2019 setzte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
dem Beschwerdeführer eine Nachfrist an von sieben Tagen zum Nachreichen
allenfalls versehentlich nicht eingereichter Seiten der Beschwerde vom 15. November
2019. Mit Eingabe vom 14. Januar 2020 machte der Beschwerdeführer geltend,
er habe derzeit keinen Zugang zu seinen Akten und könne versehentlich nicht
eingereichte Seiten seiner Beschwerde nachreichen, sobald er wieder Zugang zu
seinen Akten habe. Aus diesem Grund sistierte der Verfahrensleiter das
Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 mit Verfügung vom 22. Januar 2020. Mit
Eingaben vom 20. Mai 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Appellationsgericht
mit, dass er wieder Zugang zu seinen Akten habe. Zudem erklärte er sinngemäss,
er könne keine versehentlich nicht eingereichten Seiten der Beschwerde vom
15. November 2019 nachreichen, weil die Akten nicht vollständig seien. Mit
Verfügung vom 28. Mai 2020 hob der Verfahrensleiter die Sistierung des
Beschwerdeverfahrens BEZ.2019.80 deshalb auf. 

 

Mit Verfügung
vom 13. Januar 2020 setzte der Zivilgerichtspräsident dem Beschwerdeführer
für die Leistung des Kostenvorschusses eine nicht erstreckbare Nachfrist von 14
Tagen an mit dem Hinweis, dass widrigenfalls auf das Revisionsgesuch nicht
eingetreten werde. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 24. Januar 2020 (Postaufgabe: 27. Januar 2020) ebenfalls
Beschwerde an das Appellationsgericht erhoben. Dieses Beschwerdeverfahren wird
unter dem Aktenzeichen BEZ.2020.4 geführt. Mit Verfügung vom 29. Januar
2020 sistierte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts das
Beschwerdeverfahren BEZ.2020.4 bis zur Aufhebung der Sistierung des
Beschwerdeverfahrens BEZ.2019.80. Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 hob der
Verfahrensleiter die Sistierung des Beschwerdeverfahrens BEZ.2020.4 auf setzte
der Ehefrau als Beschwerdegegnerin und dem Zivilgericht Frist zur Einreichung
einer fakultativen Beschwerdeantwort bzw. Stellungnahme. Von dieser Möglichkeit
machten weder die Beschwerdegegnerin noch das Zivilgericht Gebrauch.

 

Mit Entscheid
vom 20. April 2020 trat das Zivilgericht auf die Klage (richtig: das Revisionsgesuch)
mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein und auferlegte dem
Beschwerdeführer die Gerichtskosten. Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 verlangte der
Beschwerdeführer die Nachlieferung einer schriftlichen Begründung. Mit
Verfügung vom 27. Mai 2020 trat der Zivilgerichtspräsident auf dieses Begehren
nicht ein und stellte fest, das Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen. Mit
Eingabe vom 9. Juni 2020 hat der Beschwerdeführer auch gegen diese
Verfügung Beschwerde erhoben. Dieses Beschwerdeverfahren trägt das Aktenzeichen
BEZ.2020.32. 

 

Im vorliegenden
Entscheid, welcher unter Beizug der Akten des Zivilgerichts erging, werden die
Beschwerde vom 15. November 2019 (BEZ.2019.80), die Beschwerde vom
24. Januar 2020 (BEZ.2020.4) und die Beschwerde vom 25. Mai 2020 (BEZ.2020.32)
behandelt.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Das
Gericht kann zur Vereinfachung des Verfahrens selbständig eingereichte Klagen
vereinigen (Art. 125 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).
Eine Verfahrensvereinigung ist auch im Rechtsmittelverfahren möglich (AGE
ZB.2018.39 vom 21. Oktober 2019 E. 2; Staehelin,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 125 N 5). Aufgrund des engen Sachzusammenhangs werden die
Beschwerde vom 15. November 2019, die Beschwerde vom 24. Januar 2020 sowie
die Beschwerde vom 25. Mai 2020 in einem Entscheid beurteilt.

 

1.2

1.2.1   Mit
der Verfügung vom 5. November 2019 hat der Zivilgerichtspräsident das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen (Ziff. 2)
und vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss verlangt (Ziff. 3). Beide
Entscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1
in Verbindung mit Art. 103 und 121 ZPO). Die Beschwerde vom 15. November
2019 ist frist- und formgerecht eingereicht worden (vgl. Art. 321 Abs. 1
und 2 ZPO). Gegen die geltend gemachte Rechtsverzögerung kann jederzeit
Beschwerde eingereicht werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO).

 

1.2.2   Mit
seiner Beschwerde vom 15. November 2019 beantragt der Beschwerdeführer
sinngemäss, die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben,
ihm sei für das Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit
unentgeltlicher Verbeiständung zu gewähren und der Zivilgerichtspräsident sei
anzuweisen, ihm eine unentgeltliche Rechtsbeiständin oder einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand zu bestellen (vgl. Beschwerde vom 15. November 2019
Rechtsbegehren 1 und 8). Zudem beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die
Feststellung, dass der Zivilgerichtspräsident, der die angefochtene Verfügung
erlassen hat, im Revisionsverfahren zum Ausstand verpflichtet sei (vgl. Beschwerde
vom 15. November 2019 Rechtsbegehren 7). Weiter beantragt der
Beschwerdeführer sinngemäss die Feststellung einer Rechtsverzögerung bei der
Behandlung seines Antrags auf Einsicht in die Akten des Trennungs- und
Scheidungsverfahrens und die Anweisung an das Zivilgericht, ihm Einsicht in
diese Akten zu gewähren (vgl. Beschwerde vom 15. November 2019
Rechtsbegehren 4, 6 und 12). Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer,
seinem Vertretungsbeistand sei eine Kopie seiner Beschwerde zuzustellen und
eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Auf diese Rechtsbegehren ist
einzutreten. Auf die diversen weiteren Rechtsbegehren ist hingegen nicht
einzutreten, weil sie nicht den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder die
behauptete Rechtsverzögerung betreffen oder weil dem Beschwerdeführer das für
Feststellungsbegehren erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. dazu Gehri, in: Basler Kommentar, 3. Auflage,
2017, Art. 59 ZPO N 5 und 8; Zürcher,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 59 N 12 f.) fehlt.

 

1.3      Mit
der Verfügung vom 13. Januar 2020 hat der Zivilgerichtspräsident dem
Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des
Kostenvorschusses angesetzt mit der Androhung, dass bei Säumnis auf sein
Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. Gemäss Art. 103 ZPO sind
Entscheide über die Leistung von Vorschüssen mit Beschwerde anfechtbar.
Grundsätzlich gilt dies für jeden Entscheid über die Leistung eines Vorschusses
(Urwyler/Grütter, in: Brunner
et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 103
N 2). Auch die Nachfristansetzung ist ein Entscheid über die Leistung eines
Vorschusses. Folglich handelt es sich dabei um ein taugliches Anfechtungsobjekt
gemäss Art. 103 ZPO. Dementsprechend wird in der Literatur die Auffassung
vertreten, der Beschwerdeführer könne zwar nicht bis zur Nachfristansetzung
zuwarten, um den Grundsatz oder die Höhe des Vorschusses anzufechten. Offen
bleibe ihm jedoch die Rüge, die Nachfrist sei zu kurz (Urwyler/Grütter, a.a.O., Art. 103 N 2). Darüber hinaus
muss auch die Rüge zulässig sein, die Nachfrist hätte überhaupt noch nicht
angesetzt werden dürfen. Nach einer anderen Lehrmeinung ist die Anwendung von Art. 103
ZPO auf die Nachfristansetzung nicht gerechtfertigt (Tappy, in: Commentaire romand, CPC, 2. Auflage,
Basel 2019, Art. 103 N 13). Dieser ohne Begründung vom Gesetzeswortlaut
abweichenden Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerde vom 24. Januar
2020 ist frist- und formgerecht eingereicht worden (vgl. Art. 321 Abs. 1
und 2 ZPO). Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Januar 2020 ist
deshalb einzutreten.

 

1.4      Mit
der Verfügung vom 27. Mai 2020 ist der Zivilgerichtspräsident auf das Begehren
des Beschwerdeführers um Nachlieferung einer schriftlichen Begründung des
Entscheids vom 20. April 2020 nicht eingetreten und hat der
Zivilgerichtspräsident festgestellt, das Verfahren sei rechtskräftig
abgeschlossen. Der Entscheid vom 20. April 2020, mit dem das Zivilgericht
auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten ist, ist ein Endentscheid. Gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Abweisung eines Gesuchs um
schriftliche Begründung eines ohne schriftliche Begründung eröffneten
Endentscheids ebenfalls einen Endentscheid dar (BGer 5D_160/2014 vom 26. Januar
2015 E. 2.6). Das Gleiche muss für das Nichteintreten auf ein solches Gesuch
gelten (AGE ZB.2018.44 vom 2. Januar 2019 E. 1). Die angefochtene
Verfügung vom 27. Mai 2020 stellt deshalb einen Endentscheid dar. Gegen die
Abweisung eines Gesuchs um schriftliche Begründung eines ohne schriftliche
Begründung eröffneten Entscheids steht dasselbe Rechtsmittel offen wie gegen
diesen Entscheid (vgl. AGE ZB.2018.44 vom 2. Januar
2019 E. 1 und ZB.2017.4 vom 23. Mai 2017 E. 1). Der Entscheid, mit dem
auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten wird, ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 332
ZPO; Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 332 N 8 und 10). Folglich steht auch gegen den Entscheid
vom 27. Mai 2020 die Beschwerde offen. Die Beschwerde vom 9. Juni 2020 ist
frist- und formgerecht eingereicht worden (vgl. Art. 321 Abs. 1
ZPO), weshalb darauf einzutreten ist.

 

1.5      Mit
der Beschwerde können eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). 

 

Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog. Noven) sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte
Noven (AGE BEZ.2019.7 vom 7. Juni 2019 E. 1.2; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4). Vom umfassenden
Novenverbot besteht allerdings eine Ausnahme. Gemäss Art. 99 Abs. 1
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) dürfen in der
Beschwerde an das Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
Daraus folgt, dass Noven auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zumindest so
weit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471;
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; AGE BEZ.2019.7
vom 7. Juni 2019 E. 1.2; Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 326 N 4a).

 

2.

2.1      Zunächst
ist zu prüfen, ob der Zivilgerichtspräsident mit Verfügung vom 5. November
2019 zu Recht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Revisionsverfahren abgewiesen und dem Beschwerdeführer Frist bis zum 26. November
2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 3'000.– angesetzt hat. Gemäss
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als aussichtslos
anzusehen sind Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen
können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen
und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1
S. 139 f.). 

 

2.2      Der
Beschwerdeführer macht geltend, der Entscheid über sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und seine Kostenvorschusspflicht hätte nach besonders
sorgfältiger Prüfung vom Dreiergericht gefällt werden müssen, weil ihm aufgrund
dieses Entscheids ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe und der
Entscheid einem Nichteintretensentscheid gleichkomme (Beschwerde vom 15. November
2019 S. 2 und 12). Diese Auffassung entbehrt jeglicher Grundlage. Die Abweisung
eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bewirkt regelmässig einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil (BGer 5A_85/2007 vom 17. April 2007 E. 1.2; Uhlmann, in: Basler Kommentar, 3. Auflage,
2018, Art. 93 BGG N 11). Trotzdem bestimmt § 43 Abs. 1 des
Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
(GOG, SG 154.100) ausdrücklich, dass über Gesuche betreffend
unentgeltliche Rechtspflege der Verfahrensleiter entscheidet. Nur wenn über das
Gesuch im Endentscheid entschieden wird, kann auch der entsprechende
Spruchkörper darüber entscheiden. Prozessleitende Verfügungen erlässt gemäss § 42
Abs. 1 GOG ebenfalls der Verfahrensleiter. Der Verweis des Beschwerdeführers
auf § 92 Abs. 1 Ziff. 3 GOG geht an der Sache vorbei, weil diese
Bestimmung nur Revisionsgesuche betreffend Urteile eines Dreiergerichts oder
eines Einzelgerichts des Strafgerichts oder des Appellationsgerichts betrifft.
Damit ist es in keiner Art und Weise zu beanstanden, dass der
Zivilgerichtspräsident als Verfahrensleiter über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und die Kostenvorschusspflicht entschieden hat. Die
Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren des Gesuchstellers sind im Rahmen des Entscheids
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nur vorläufig und summarisch zu
prüfen (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 140; Emmel,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 117 N 13).

 

2.3

2.3.1   Der
Zivilgerichtspräsident hat festgestellt, die vom Beschwerdeführer vorgetragenen
Umstände seien unbewiesen und/oder begründeten klarerweise keinen
Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO. Zudem habe der
Beschwerdeführer die Frist von Art. 329 Abs. 1 ZPO klarerweise nicht
eingehalten. Insgesamt sei damit offensichtlich, dass das Revisionsgesuch keine
Aussicht auf Erfolg habe. Die Ausführungen in der Beschwerde vom 15. November
2019 sind eindeutig nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Feststellungen in
Frage zu stellen. Zur Begründung kann zunächst vollumfänglich auf die
überzeugenden Erwägungen des Zivilgerichtspräsidenten verwiesen werden
(angefochtene Verfügung S. 1-4). Die Rüge, die Begründung der
angefochtenen Verfügung genüge den sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 53 Abs. 1 ZPO; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]) ergebenen Anforderungen
nicht (vgl. Beschwerde vom 15. November 2019 S. 10 f.), ist
offensichtlich unbegründet. Zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege ist der Zivilgerichtspräsident eindeutig nicht
verpflichtet gewesen, weiter auf das weitschweifige Revisionsgesuch einzugehen,
als er dies in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung getan hat. Ergänzend
ist betreffend die Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs das Folgende
festzuhalten:

 

2.3.2   Das
Revisionsgesuch ist gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO innert 90 Tagen seit
Entdeckung des Revisionsgrunds schriftlich und begründet einzureichen. Der
Revisionsgrund ist entdeckt, sobald der Revisionskläger von den ihn
konstituierenden Tatsachen sichere Kenntnis hat (Herzog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 329
ZPO N 5). Im Revisionsgesuch muss der Revisionskläger darlegen und beweisen
oder zumindest glaubhaft machen, dass er die relative Frist gemäss Art. 329
Abs. 1 ZPO eingehalten hat (vgl. Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 329 N 8; Herzog,
a.a.O., Art. 329 ZPO N 13). Er hat den genauen Zeitpunkt des Entdeckens zu
nennen und soweit als möglich zu belegen (Sterchi,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 329 ZPO N 4).

 

2.3.3   Der
Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1
lit. b ZPO. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen
Verfahren nicht ansatzweise dargelegt, weshalb er die relative Frist gemäss Art. 329
Abs. 1 ZPO eingehalten haben sollte. Betreffend den Revisionsgrund von Art. 328
Abs. 1 lit. b ZPO kann deshalb auf das Revisionsgesuch bei
provisorischer und summarischer Beurteilung mangels Fristwahrung zweifellos
nicht eingetreten werden.

 

2.3.4   Weiter
beruft sich der Beschwerdeführer auf den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1
lit. c ZPO und macht geltend, die Scheidungsvereinbarung vom 22. April
2015 sei unwirksam. 

 

Der
Beschwerdeführer macht geltend, er habe erst mit dem Erhalt einer Kopie des
Schreibens seiner geschiedenen Ehefrau und Kindsmutter an die KESB vom
27. Mai 2019 sichere Kenntnis vom Revisionsgrund erhalten. Aus diesem
Schreiben ergebe sich, dass es der Kindsmutter an Bindungstoleranz mangle, dass
die Kindsmutter alle Mittel nutze, um das Besuchsrecht zwischen ihm und seiner
Tochter zu verunmöglichen, dass die Kindsmutter den Kontakt zwischen ihm und
seiner Tochter unterbinden wolle und dass die Kindsmutter wolle, dass er nach
Marokko verschwinde, wo seine Existenz auf dem Spiel stehe (Revisionsgesuch vom
9. August 2019 S. 5). Bei provisorischer und summarischer Beurteilung
ergibt sich aus dem Revisionsgesuch, dass diese behaupteten Tatsachen gemäss
der Darstellung des Beschwerdeführers in den wesentlichen Zügen seit langem dem
Beschwerdeführer sicher bekannt und angeblich auch beweisbar gewesen sind.
Dabei ist insbesondere auf die folgenden Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
zu verweisen: Der Beschwerdeführer behauptet, die Kindsmutter habe sich bereits
im Jahr 2013 der Anordnung des Zivilgerichts widersetzt und die Tochter drei
Mal nicht zu den vereinbarten Besuchen gebracht. Als Beweis nennt er ein
Schreiben der Beiständin der Tochter vom 19. März 2013 (S. 15). Zudem hat der
Beschwerdeführer ein Schreiben der Leiterin der Geschäftsstelle des Vereins
Begleitete Besuchstage Basel-Stadt vom 6. Juli 2016
(Revisionsgesuchsbeilage 20) eingereicht, gemäss dem die begleiteten
Besuchstage elf Mal pro Jahr stattgefunden haben, es in den Jahren 2013 bis
2015 und im ersten Halbjahr 2016 jeweils zu fünf Absenzen gekommen ist und die
Besuchstage in den meisten Fällen von der Kindsmutter abgesagt worden sind. Der
Beschwerdeführer behauptet, das Schreiben sei ein Nachweis für die fehlende Bindungstoleranz
der Kindsmutter (Revisionsgesuch S. 18). Weiter behauptet er, am
20. August sowie 4. und 17. September 2016 habe die Kindsmutter seine
Tochter massiv verunsichert und instrumentalisiert bzw. missbraucht, damit sie
die Unterbindung des persönlichen Verkehrs zwischen ihm und seiner Tochter zum
Schein auf deren Verhalten zurückführen könne. Durch eine Videoaufnahme sei
dokumentiert, dass die Kindsmutter die Tochter am 20. August 2016 verunsichert
und unter Druck gesetzt habe und ihr unter Gewaltanwendung und Drohung verboten
habe, das Haus, in dem die begleiteten Besuchstage stattfinden, zu betreten
(Revisionsgesuch S. 35 f.). Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer, seine
geschiedene Ehefrau habe wiederholt das Migrationsamt angerufen und versucht,
dieses durch falsche Angaben zu veranlassen, ihn aus der Schweiz wegzuweisen.
Als Beweis nennt er eine Aktennotiz betreffend einen Anruf vom 28. Juni
2012 (Revisionsgesuch S. 10 f.). Bezüglich allfälliger anderer
Irrtümer sowie allfälliger Täuschungen und Drohungen durch andere Personen als
seine geschiedene Ehefrau hat der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen
Verfahren nicht ansatzweise dargelegt, weshalb er die relative Frist gemäss Art. 329
Abs. 1 ZPO eingehalten haben sollte. Auch betreffend den Revisionsgrund
von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann deshalb auf das
Revisionsgesuch bei provisorischer und summarischer Beurteilung mangels
Fristwahrung zweifellos nicht eingetreten werden.

 

Die
Kinderbelange muss das Gericht aufgrund des Offizialgrundsatzes (Art. 296 Abs. 3
ZPO) stets selbst regeln (Dolge,
in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich
2016, Art. 279 N 12; vgl. Bähler,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 279 ZPO N 1c). In
diesem Bereich können die Ehegatten grundsätzlich keine Vereinbarung im
technischen Sinn schliessen (Sutter-Somm/Gut,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 279 N 7). Einer Parteivereinbarung bezüglich
Kinderbelange kommt grundsätzlich lediglich die Bedeutung übereinstimmender
Anträge zu (vgl. Bähler,
a.a.O., Art. 279 ZPO N 1c; Dolge,
a.a.O., Art. 279 N 12; Sutter-Somm/Gut,
a.a.O., Art. 279 N 7). Von einer eigentlichen Vereinbarung kann höchstens
betreffend den Kindesunterhalt ausgegangen werden (vgl. Sutter-Somm/Gut, a.a.O., Art. 279 N
7). Betreffend die elterliche Sorge über die Tochter, die Beistandschaft für
die Tochter, den persönlichen Verkehr und die sprachliche Ausbildung ist die
Scheidungsvereinbarung vom 22. April 2015 folglich keine Vereinbarung im
technischen Sinn, sondern enthält diese bloss übereinstimmende Anträge der
Eltern. Bezüglich der erwähnten Kinderbelange ist deshalb die Geltendmachung
des Revisionsgrunds von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO bei
provisorischer und summarischer Beurteilung mangels eines Dispositionsakts im
Sinn dieser Bestimmung, insbesondere mangels eines Vergleichs, zweifellos
ausgeschlossen. 

 

2.3.5   Verfahrensfehler
können mit der Revision grundsätzlich nicht gerügt werden (Herzog, a.a.O., Art. 328 ZPO
N 35). Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 2 ZPO ist
offensichtlich nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet,
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe im vorliegenden Fall eine
Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) oder der Protokolle dazu festgestellt.

 

2.4      Aus
den vorstehenden Gründen hat der Zivilgerichtspräsident bei provisorischer und
summarischer Beurteilung zweifellos zu Recht festgestellt, dass das
Revisionsgesuch des Beschwerdeführers aussichtslos ist. Da der Anspruch auf
unentgeltlich Rechtspflege voraussetzt, dass das Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO), ist es folglich
eindeutig nicht zu beanstanden, dass der Zivilgerichtspräsident das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat. Gemäss Art. 98
ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der
mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Als klagende Partei gilt auch
diejenige, die ein Rechtsmittel einlegt (Rüegg/Rüegg,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 98 ZPO N 4; Sterchi, a.a.O., Art. 98 ZPO N 7; Urwyler/Grütter, a.a.O., Art. 98 N
3). Daher ist es auch in keiner Art und Weise zu beanstanden, dass der
Zivilgerichtspräsident vom Beschwerdeführer als Revisionskläger einen
Kostenvorschuss verlangt hat. Dessen Höhe ist angesichts des Umfangs des
Revisionsgesuchs sowie der eingereichten Beweismittel und Beweisanträge
zweifellos gerechtfertigt. Zusammenfassend hat der Zivilgerichtspräsident mit
der Verfügung vom 5. November 2019 zu Recht das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Revisionsverfahren abgewiesen und dem Beschwerdeführer
Frist bis zum 26. November 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 3'000.–
angesetzt.

 

3.

3.1      Der
Zivilgerichtspräsident, der die angefochtene Verfügung vom 5. November
2019 erlassen hat, hat als Vorsitzender am Scheidungsverfahren mitgewirkt, in
dem die Scheidungsvereinbarung und der Entscheid vom 22. April 2015, die
Gegenstand des Revisionsgesuchs sind, geschlossen worden sind. In seiner
Beschwerde vom 15. November 2019 (Postaufgabe: 18. November 2019)
macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, der Zivilgerichtspräsident, der
die angefochtene Verfügung vom 5. November 2019 erlassen hat, hätte in den
Ausstand treten müssen (Beschwerde vom 15. November 2019 S. 1 f. und 11).
Damit hat der Beschwerdeführer am 18. November 2019 erstmals ein
sinngemässes Ausstandsgesuch gegen den Zivilgerichtspräsidenten gestellt. 

 

3.2      Die
ZPO regelt den Ausstand in Art. 47–51. Diese Bestimmungen konkretisieren
den verfassungs- und menschenrechtlichen Anspruch der Parteien auf ein
unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
der EMRK (AGE BEZ.2017.49 vom 7. Februar 2018 E. 3.1, DG.2017.29 vom 12.
September 2017 E. 2.2.1; VGE DG.2017.52 vom 19. April 2018 E. 2,
DG.2018.2 vom 28. März 2018 E. 2; vgl. Kiener,
in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO,
2. Auflage, Basel 2014, Art. 47 N 1). Befangenheit und damit ein
Ausstandsgrund ist generell anzunehmen, wenn Umstände bestehen, die geeignet
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Das
subjektive Empfinden einer Partei ist bei der Beurteilung solcher Umstände
nicht massgebend. Vielmehr müssen die Umstände bei objektiver Betrachtung den
Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit begründen. Dass die
Gerichtsperson tatsächlich befangen ist, wird nicht verlangt (AGE BEZ.2017.49
vom 7. Februar 2018 E. 3.1, DG.2017.29 vom 12. September 2017 E. 2.2.1;
VGE DG.2017.52 vom 19. April 2018 E. 2, DG.2018.2 vom 28. März 2018 E. 2; vgl. BGE
140 I 240 E. 2.2 S. 242; 139 I 121 E. 5.1 S. 125; Kiener, a.a.O., Art. 47 N 2). Verfahrensfehler
oder inhaltlich falsche Entscheide einer Gerichtsperson vermögen im Allgemeinen
keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu begründen. Sie können somit
grundsätzlich nicht als Begründung für die Befangenheit herangezogen werden,
sondern sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen (VGE DG.2017.52
vom 19. April 2018 E. 2, DG.2018.2 vom 28. März 2018 E. 2; vgl. BGE
116 Ia 135 E. 3a S. 138; BGer 5A_472/2009 vom 10. November 2009 E.
6.2; Kiener, a.a.O., Art. 47
N 19; Rüetschi, in: Berner
Kommentar, 2012, Art. 47 ZPO N 50). Befangenheitsbegründend sind nur
besonders qualifizierte oder wiederholte Fehler, die als schwere
Amtspflichtverletzungen zu betrachten sind (VGE DG.2017.52 vom 19. April
2018 E. 2, DG.2018.2 vom 28. März 2018 E. 2; vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a S.
138; BGer 5A_472/2009 vom 10. November 2009 E. 6.2; Kiener, a.a.O., Art. 47 N 19; Rüetschi, a.a.O., Art. 47 ZPO N
50). Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass
sich in den Verfahrensfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf
fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. BGer 4A_220/2009 vom 17. Juni
2009 E. 4.1, 5A_203/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2, 5A_206/2008 vom 23. Mai
2008 E. 2.2). Am Revisionsverfahren dürfen auch Gerichtspersonen mitwirken, die
bereits am angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben. Die Mitwirkung am
angefochtenen Entscheid als solche stellt keinen Ausstandsgrund dar (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 328
N 11; Schwander, in: Brunner
et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 328
N 22). Richtet sich der geltend gemachte Revisionsgrund hingegen unmittelbar
gegen eine mitwirkende Gerichtsperson, so besteht für diese ein persönlicher
Ausstandsgrund (Schwander, a.a.O.,
Art. 328 ZPO N 22). 

 

3.3      Der
Beschwerdeführer behauptet, der Zivilgerichtspräsident habe in der
Hauptverhandlung vom 22. April 2015 seine Denkfähigkeit und
Willensfreiheit beeinträchtigt, indem er ihn unter Druck gesetzt bzw.
überrumpelt habe. Damit habe ihn der Zivilgerichtspräsident veranlasst, die
Scheidungsvereinbarung unfreiwillig zu unterzeichnen (Beschwerde vom 15. November
2019 S. 1 f. und 11). Im Revisionsgesuch hat der Beschwerdeführer behauptet,
das Zivilgericht habe die Scheidungsvereinbarung aus eigener Initiative als
gerichtlichen Vergleich vorgeschlagen und von ihm verlangt, diesen zu
unterzeichnen oder abzulehnen, ohne ihm genügend Zeit zu geben, die
Vereinbarung genau zu lesen und sich beraten zu lassen. Dadurch seien seine
Denkfähigkeit und Willensfreiheit beeinträchtigt worden. Zudem hätte das
Zivilgericht den Parteien nach Auffassung des Beschwerdeführers keine
Scheidungsvereinbarung als gerichtlichen Vergleich unterbreiten dürfen, weil
die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen seien (Revisionsgesuch S. 27
f.). Dass ihn der Zivilgerichtspräsident unter Druck gesetzt habe, hat er
Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet. Gemäss der
Darstellung des Beschwerdeführers in seinem Revisionsgesuch hat der
Zivilgerichtspräsident vielmehr zum Schutz des Beschwerdeführers interveniert. Der
Beschwerdeführer behauptet in seinem Revisionsgesuch, als ihm das Zivilgericht
den Entwurf der Scheidungsvereinbarung vorgelegt habe, damit er diesen lesen
und unterzeichnen könne, habe ihn sein Anwalt mehrmals aufgefordert, die
Vereinbarung ohne sie zu lesen zu unterzeichnen. Der Zivilgerichtspräsident
habe den Anwalt ausdrücklich angewiesen, aufzuhören, den Beschwerdeführer unter
Druck zu setzen, und ihm zu ermöglichen, die Vereinbarung vorgängig zu lesen
(Revisionsgesuch S. 29). Die Behauptung, der Zivilgerichtspräsident habe
den Beschwerdeführer unter Druck gesetzt, ist auch nicht erst durch die
angefochtene Verfügung veranlasst worden. Folglich handelt es sich dabei um
eine im Beschwerdeverfahren unzulässige neue Tatsachenbehauptung (vgl. oben
E. 1.5.2). Abgesehen von der im vorliegenden Beschwerdeverfahren
unbeachtlichen Behauptung, der Zivilgerichtspräsident habe den Beschwerdeführer
unter Druck gesetzt, sind die Behauptungen des Beschwerdeführers offensichtlich
nicht geeignet, die Annahme einer Amtspflichtverletzung oder einer auf
fehlender Distanz und Neutralität beruhenden Haltung des
Zivilgerichtspräsidenten zu begründen. Die geltend gemachten Revisionsgründe
richten sich auch nicht unmittelbar gegen den Zivilgerichtspräsidenten.
Dementsprechend macht der Beschwerdeführer selbst geltend, die Vorwürfe in
seinem Revisionsgesuch richteten sich „indirekt gegen die Verfahrensleitung des
Zivilgerichtspräsidenten“ (Beschwerde S. 11). Der Verweis des
Beschwerdeführers auf Art. 21 Abs. 2 und 3 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312) (Beschwerde S. 11) ist im vorliegenden
Zivilprozess unbehelflich. Damit fehlt es an einem Ausstandsgrund. Im Übrigen
hat der Beschwerdeführer seinen Ablehnungsanspruch ohnehin verwirkt (vgl.
nachfolgend E. 3.4.2).

 

3.4

3.4.1   Eine
Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein
entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis
erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Der Kenntnis gleichzusetzen ist
das Kennenmüssen bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit (vgl. Livschitz, in: Baker & McKenzie
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, Art. 49 N 7; Wullschleger, in: Sutter-Somm et
al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 49
N 7). Die Kenntnis der Vertretung ist der Partei anzurechnen (Wullschleger, a.a.O., Art. 49
N 6). Wer die Gerichtsperson nicht unverzüglich ablehnt, nachdem er vom
Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, verwirkt seinen Ablehnungsanspruch (Diggelmann, in: Brunner et
al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 49
N 1; Weber, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 49 ZPO N 3; Wullschleger, a.a.O., Art. 49 N 12; vgl. BGer
4A_56/2019 vom 27. Mai 2019 E. 4.1).

 

3.4.2   Am
27. September 2019 hat der Zivilgerichtspräsident, der am Scheidungsverfahren
als Vorsitzender mitgewirkt hat, eine Verfügung mit dem folgenden Wortlaut
erlassen: „1. Dem Kläger wird der Eingang seines Revisionsgesuchs vom 9. August
2019 und seiner Eingaben vom 20. und 29. August 2019 bestätigt. 2. Die
Bearbeitung der beiden Eingaben nimmt wegen krankheits- und unfallbedingter
Abwesenheiten sowie angesichts des Umfangs des Revisionsbegehrens weitere Zeit
in Anspruch.“ (Beschwerdebeilage 6). Mit Eingabe vom 29. August 2019 hat der
Beschwerdeführer das Zivilgericht ersucht, allfällige für ihn bestimmte
Verfügungen seinem Vertretungsbeistand zuzustellen. Dementsprechend ist die
Verfügung vom 27. September 2019 am 30. September 2019 an den Beistand
versendet worden. Gemäss dem Verfahrensprotokoll ist der Rückschein am 4.
Oktober 2019 retourniert worden. Die Zustellung ist folglich spätestens am 3.
Oktober 2019 erfolgt. Die Kenntnis des Vertretungsbeistands von der Verfügung
ist dem Beschwerdeführer anzurechnen. Zudem hat der Vertretungsbeistand die
Verfügung dem Beschwerdeführer offensichtlich weitergeleitet. Schliesslich hat
der Gesuchsteller den Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Ausstandsgrund glaubhaft
zu machen (Tappy, a.a.O., Art. 49
CPC N 23 und 26; Wullschleger,
a.a.O., Art. 49 N 11), und hat der Beschwerdeführer nicht einmal
behauptet, er habe erst kurz vor der Einreichung seiner Beschwerde Kenntnis von
der Verfügung vom 27. September 2019 erhalten. Damit ist davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer seit Anfang Oktober 2019 Kenntnis von der Verfügung
vom 27. September 2019 gehabt hat. Aufgrund dieser Verfügung ist
offensichtlich, dass der Zivilgerichtspräsident, der die Verfügung erlassen
hat, am Revisionsverfahren mitwirkt. Dies hat bei Anwendung minimalster
pflichtgemässer Aufmerksamkeit auch dem Beschwerdeführer klar sein müssen.
Seine sinngemässe Behauptung, mit der Verfügung habe der Zivilgerichtspräsident
zum Ausdruck gebracht, dass für das Revisionsgesuch nicht er, sondern andere,
krankheits- und unfallbedingt abwesende Richterinnen oder Richter zuständig
seien (Beschwerde vom 15. November 2019 S. 13), ist haltlos. Somit hat der
Beschwerdeführer aufgrund der Verfügung vom 27. September 2019 bereits
mehr als einen Monat vor seinem sinngemässen Ausstandsgesuch vom 18. November
2019 gewusst oder bei Anwendung minimalster pflichtgemässer Aufmerksamkeit
wissen müssen, dass der Zivilgerichtspräsident, der am Scheidungsverfahren als
Vorsitzender mitgewirkt hat, auch am Revisionsverfahren mitwirkt. Da ihm das
Verhalten des Zivilgerichtspräsidenten im Scheidungsverfahren längst bekannt
gewesen ist, hat der Beschwerdeführer damit auch die geltend gemachten
Revisionsgründe seit mehr als einem Monat vor seinem sinngemässen
Revisionsgesuch gekannt oder bei Anwendung minimalster pflichtgemässer
Aufmerksamkeit kennen müssen. Folglich hätte er einen allfälligen
Ablehnungsanspruch verwirkt, weil er nicht unverzüglich ein Ausstandsgesuch
gestellt hat.

 

4.

4.1      Mit
Eingabe vom 29. August 2019 hat der Beschwerdeführer das Zivilgericht ersucht,
ihm in der Form von Kopien auf einer CD Einsicht in die Akten des
Trennungsverfahrens [...] und des Scheidungsverfahrens [...] zu gewähren, damit
er und sein Beistand im Rahmen der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege zur
Wahrung seiner Rechte und Interessen eine Rechtsvertretung bevollmächtigen
könnten. Mit dem Scheidungsverfahren [...] dürfte er dabei das Verfahren [...]
gemeint haben, in dem die Scheidungsvereinbarung und der Entscheid vom 22. April
2015, die er mit seinem Revisionsgesuch anficht, geschlossen worden ist und
ergangen ist. In seiner Beschwerde vom 15. November 2019 behauptet der
Beschwerdeführer, der Zivilgerichtpräsident habe über diesen Antrag noch nicht
entschieden (vgl. Beschwerde vom 15. November 2019 S. 8). Aus dieser
Behauptung kann der Beschwerdeführer auch bei Wahrunterstellung nichts zu
seinen Gunsten ableiten. 

 

4.2      Die
Rüge der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (Art. 53 Abs. 2 ZPO;
Art. 29 Abs. 2 BV) ist von vornherein offensichtlich unbegründet,
weil der Zivilgerichtspräsident das Akteneinsichtsgesuch gemäss der Darstellung
des Beschwerdeführers noch nicht beurteilt und damit die Akteneinsicht auch
nicht verweigert oder eingeschränkt hat. 

 

4.3      Der
Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er benötige die Akten des
Scheidungsverfahrens zum Nachweis eines geltend gemachten Revisionsgrunds und
der Zivilgerichtspräsident habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53
Abs. 1 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem er vor dem
Entscheid über das Akteneinsichtsgesuch über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege entschieden hat (vgl. Beschwerde vom 15. November 2019
S. 7-10). Auch diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Ob im Einzelfall
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen
und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1
S. 140). Die Beurteilung erfolgt aufgrund des jeweiligen Aktenstands (BGE 131 I
113 E. 3.7.3 S. 122 f.; Emmel, a.a.O.,
Art. 117 N 13). Die tatsächlichen Voraussetzungen sind gestützt auf die
Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Gesuchstellers unter Berücksichtigung der
Aktenlage zu prüfen, ohne dass gerichtliche Beweiserhebungen vorzunehmen sind
(BGer 4A_471/2011 vom 17. Januar 2012 E. 4.3; Emmel, a.a.O., Art. 117 N 13). Beweismässige
Abklärungen zu Streitfragen, die inhaltlich Gegenstand des Hauptsacheverfahrens
bilden, dürfen nicht in das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege
vorverlagert werden (Bühler,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 117 ZPO N 254a). In seinem
Revisionsgesuch vom 9. August hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche
Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung ersucht. Zudem hat er ein
separates Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher
Verbeiständung vom 20. August 2019 eingereicht. Erst mit Eingabe vom 29. August
2019 hat er ein Akteneinsichtsgesuch gestellt. Unter diesen Umständen hat der
Zivilgerichtspräsident völlig zu Recht die Erfolgsaussichten des Revisionsgesuchs
auf der Grundlage des Aktenstands vor dem Akteneinsichtsgesuch beurteilt und
hätten allfällige Beweismittel, die der Beschwerdeführer infolge der
Akteneinsicht eingereicht hätte, bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten
ohnehin nicht berücksichtigt werden können. 

 

4.4      Schliesslich
macht der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 15. November 2019
geltend, der Zivilgerichtspräsident habe gegen das Verbot der Rechtsverzögerung
(Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verstossen, indem
er noch nicht über sein Akteneinsichtsgesuch vom 29. August 2019 entschieden
habe (Beschwerde vom 15. November 2019 S. 8). Die Angemessenheit der
Verfahrensdauer ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
zu beurteilen (Blickenstorfer,
in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich
2016, Art. 319 N 49; Waldmann,
in: Basler Kommentar, 2015, Art. 29 BV N 27). Objektiv ist die
Akteneinsicht im vorliegenden Fall in keiner Art und Weise dringlich. Wie
bereits erwähnt könnten allfällige aufgrund der Akteneinsicht gewonnenen neue
Beweismittel oder Erkenntnisse bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des
Revisionsgesuchs nicht berücksichtigt werden (vgl. oben E. 4.3). Das
Gleiche gilt für das Beschwerdeverfahren, in dem neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen sind (vgl. oben E. 1.5.2).
Im Revisionsverfahren sind keine weiteren Prozesshandlungen vorzunehmen, bis
der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss bezahlt oder die Beschwerdeinstanz die
Kostenvorschussverfügung aufgehoben hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der
Zweck der Akteneinsicht gemäss dem Gesuch vom 29. August 2019 darin
besteht, dem Beschwerdeführer und seinem Beistand zu ermöglichen, im Rahmen der
beantragten unentgeltlichen Rechtspflege eine Rechtsvertretung zu
bevollmächtigen. Nachdem er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abgewiesen hat, hat der Zivilgerichtspräsident deshalb davon ausgehen dürfen,
dass der Beschwerdeführer derzeit gar kein Interesse an der beantragten
Akteneinsicht hat. Unter den vorstehenden Umständen hat der
Zivilgerichtspräsident die angemessene Verfahrensdauer eindeutig nicht
überschritten, wenn er bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom
15. November 2019 noch nicht über das Akteneinsichtsgesuch vom 29. August
2019 entschieden hat.

 

5.

Der Antrag des
Beschwerdeführers, seinem Vertretungsbeistand sei eine Kopie seiner Beschwerde
zuzustellen und eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen, entbehrt jeglicher
Grundlage und ist deshalb abzuweisen.

 

6.

6.1      Grundsätzlich
hemmt die Beschwerde die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 325
Abs. 2 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz die Vollstreckbarkeit aufschieben
(Spühler, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. ZPO 325 N 7 f.; Steiner, Die Beschwerde nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2018, Zürich 2019, N 462; Steininger, in: Brunner et
al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 325 N
2) Über den Wortlaut des Gesetzes hinaus ist auch der Aufschub der Wirkungen
prozessleitender Verfügungen, die keinen vollstreckbaren Inhalt aufweisen,
möglich (Steiner, a.a.O., N 465
und 498). Im Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 wurde der Aufschub der Wirkungen
der Verfügung vom 5. November 2019 vom Beschwerdeführer nicht beantragt
und vom Verfahrensleiter nicht angeordnet.

 

6.2      Nachdem
eine Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, darf das
Gericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bis zum rechtskräftigen
Entscheid über das Gesuch keinen Nichteintretensentscheid im Sinn von Art. 101
Abs. 3 ZPO wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses fällen. Wird dem
Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege ohne Einschränkung gewährt, so
fällt die Kostenvorschussverfügung dahin. Wird die unentgeltliche Rechtspflege
dem Gesuchsteller rechtskräftig verweigert, so muss ihm durch erneute
Fristansetzung jedenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden, den verlangten
Kostenvorschuss (noch) zu bezahlen (BGer 5A_23/2012 vom 2. Juli 2012 E. 3.1,
5A_241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.3.3). Da gegen eine erstinstanzliche
Verfügung, mit der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird,
nur die Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 121 ZPO) und diese gemäss Art. 325
Abs. 1 ZPO die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit nicht hemmt, erwächst
eine solche Verfügung grundsätzlich mit der Eröffnung in formelle Rechtskraft.
Folglich könnte davon ausgegangen werden, dass die unentgeltliche Rechtspflege
dem Gesuchsteller bereits mit der erstinstanzlichen Verfügung rechtskräftig
verweigert wird und das erstinstanzliche Gericht folglich bereits nach der
Eröffnung seiner Verfügung eine Nachfrist für die Leistung des
Kostenvorschusses ansetzen und bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert
dieser Frist einen Nichteintretensentscheid fällen darf (vgl. Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche
Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, N 619 und 932). Dies entspricht aber
weder der Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGer 5A_23/2012 vom 2. Juli 2012
E. 3, 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.3.3) noch derjenigen des Obergerichts
des Kantons Zürich. Nachdem eine Partei ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt hat, erfährt Art. 325 ZPO gemäss einem Urteil des
Bundesgerichts insofern eine Einschränkung, als bis zum rechtskräftigen
Entscheid über das Gesuch kein Nichteintretensentscheid im Sinn von Art. 101
Abs. 3 ZPO wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses gefällt werden darf
(BGer 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.3.3). Dies kann nur bedeuten, dass
im Fall einer Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO frühestens mit dem
Entscheid der Beschwerdeinstanz rechtskräftig über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege entschieden wird und bis zu diesem Entscheid kein
Nichteintretensentscheid im Sinn von Art. 101 Abs. 3 ZPO gefällt
werden darf. Dies wird durch ein zweites Urteil des Bundesgerichts bestätigt.
Gemäss diesem kommt es einer Aushöhlung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege gleich und läuft es auf eine Rechtsverweigerung hinaus, wenn eine
Partei, die gegen die Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde ergriffen hat, zur Vermeidung eines Nichteintretensentscheids
gezwungen ist, den Kostenvorschuss vor der Beurteilung ihrer Beschwerde zu
leisten (vgl. BGer 5A_23/2012 vom 2. Juli 2012 E. 3.3). Gemäss dem
Obergericht des Kantons Zürich kann die Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses während hängigem Weiterzug des abschlägigen Entscheids über
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Regel nicht
(säumniswirksam) ablaufen (OGer ZH PE200003-O/U vom 8. April 2020 E. IV; vgl.
OGer ZH PF190024-O/U vom 21. Juni 2019 E. IV.3). Ein Teil der Lehre und
Rechtsprechung geht deshalb zu Recht davon aus, dass einer Beschwerde gegen
einen erstinstanzlichen Entscheid, mit dem ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abgewiesen wird, in Bezug auf den Kostenvorschuss eo ipso ein
Suspensiveffekt sui generis zukommt (Wuffli/Fuhrer,
a.a.O., N 619, 932 und 1005 f.; vgl. Jeandin,
in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 325 CPC N
4a; OGer ZH PF190024-O/U vom 21. Juni 2019 E. IV.3), und dass das
erstinstanzliche Gericht jedenfalls bis zur Abweisung der Beschwerde durch die
kantonale Beschwerdeinstanz keinen Nichteintretensentscheid im Sinn von Art. 101
Abs. 3 ZPO wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses fällen darf (Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 619, 932
und 1005 f.; vgl. Jeandin,
in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 325 CPC N
4a; Pesenti, Gerichtskosten
[insbesondere Festsetzung und Verteilung] nach der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], Diss. Basel 2017, N 318; OGer ZH PE200003-O/U vom 8.
April 2020 E. IV, PF190024-O/U vom 21. Juni 2019 E. IV.3). Der
abweichenden Lehrmeinung (vgl. Huber,
in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürch
2016, Art. 121 N 10; Tappy,
in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 121 CPC N
10), kann nicht gefolgt werden, weil sie die vorstehend dargestellte
Bundesgerichtspraxis nicht berücksichtigt. Aus den vorstehenden Erwägungen
ergibt sich, dass dem Gesuchsteller durch erneute Fristansetzung die
Möglichkeit eingeräumt werden muss, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen,
wenn die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege abgewiesen wird (vgl. Jeandin,
a.a.O., Art. 325 CPC N 4a; Pesenti,
a.a.O., N 318). Wenn einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Abweisung
eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die aufschiebende Wirkung erteilt
worden ist, setzt das Bundesgericht dem Beschwerdeführer bei Abweisung der
Beschwerde selbst eine neue Frist bzw. Nachfrist zur Leistung des
Kostenvorschusses an (vgl. BGer 4A_84/2014 vom 18. September 2014 E. 2.2.1;
5A_486/2011 vom 25. August 2011 E. 7). Ein entsprechendes Vorgehen drängt
sich aufgrund des Suspensiveffekts sui generis bei der Abweisung einer
Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid, mit dem ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden ist, auf (vgl. Hoffmann-Nowotny, in: Kunz et
al. [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013,
Art. 325 N 19). Folglich ist die nicht erstreckbare Nachfrist von 14
Tagen, die dem Beschwerdeführer mit der Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten
vom 13. Januar 2020 angesetzt worden ist, mit dem vorliegenden Entscheid
neu anzusetzen. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass eine
Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege einem Nichteintretensentscheid im Sinn von Art. 101
Abs. 3 ZPO wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nur dann
entgegensteht, wenn ihr aufschiebende Wirkung erteilt wird, und nach der
Abweisung der Beschwerde durch das Bundesgericht nur in diesem Fall eine neue
Frist bzw. eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen ist (vgl. BGer
4A_84/2014 vom 18. September 2014 E. 2.2; vgl. ferner BGer 5A_652/2018 vom
12. Dezember 2018 E. 4, 5D_85/218 vom 17. Juli 2018 E. 3; 934; Urwyler/ Grütter, in: Brunner et
al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 101 N
5 FN 12; Wuffli/Furrer, a.a.O., N
1006).

 

6.3      Mit
Ziff. 2 der Verfügung vom 13. Januar 2020 hat der Zivilgerichtspräsident
dem Beschwerdeführer für die Leistung des Kostenvorschusses eine Nachfrist
angesetzt, obwohl dieser gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege mit Verfügung vom 5. November 2019 am 18. November 2019
Beschwerde erhoben hatte und das Appellationsgericht diese im damaligen
Zeitpunkt noch nicht beurteilt hatte. Aufgrund des Suspensiveffekts sui generis
der Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
(vgl. dazu oben E. 6.2) konnte die mit der Verfügung vom 13. Januar 2020
angesetzte Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses bis zum Entscheid
der Beschwerdeinstanz über die Beschwerde nicht (säumniswirksam) ablaufen und
ist diese Nachfrist in Aufhebung von Ziff. 2 der Verfügung vom 13. Januar 2020
(vgl. dazu OGer ZH PF190024-O/U vom 21. Juni 2019 E. IV.3) mit dem vorliegenden
Entscheid neu anzusetzen. Folglich ist Ziff. 2 der prozessleitenden
Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 13. Januar 2020 aufzuheben. 

 

6.4      Wird
eine prozessleitende Verfügung aufgehoben, ohne dass der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zugekommen ist, so sind auch die in der Zwischenzeit
gefällten weiteren Entscheide der Vorinstanz, denen die aufgehobene Verfügung
zugrunde gelegen hat, aufzuheben (Hoffmann-Nowotny,
a.a.O., Art. 325 N 10; vgl. AGE BE.2011.31 vom 1. August 2011 E. 3.3; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 291 N 3a; Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 486). Der Entscheid des
Zivilgerichts vom 20. April 2020, mit dem es auf das Revisionsgesuch
mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten ist, beruht darauf,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der mit Ziff. 2 der
prozessleitenden Verfügung vom 13. Januar 2020 angesetzten Nachfrist nicht
geleistet hat. Da Ziff. 2 der Verfügung vom 13. Januar 2020 aufzuheben ist (vgl. oben
E. 6.3), ist auch der Entscheid vom 20. April 2020 aufzuheben.

 

7.

Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens BEZ.2020.32 ist die Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten
vom 27. Mai 2020, mit der er auf das Begehren des Beschwerdeführers um
Nachlieferung einer schriftlichen Begründung des Entscheids des Zivilgerichts
vom 20. April 2020 nicht eingetreten ist und festgestellt hat, das
Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen. Mit dem vorliegenden Entscheid wird
der Entscheid des Zivilgerichts vom 20. April 2020 aufgehoben (vgl. oben
E. 6.4). Damit wird das Beschwerdeverfahren BEZ.2020.32 gegenstandslos (vgl. zur
Gegenstandslosigkeit Leumann Liebster,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 242 N 3). Das Beschwerdeverfahren BEZ.2020.32 ist
deshalb als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 242 ZPO; vgl. AGE
BEZ.2018.64 vom 15. Januar 2019 E. 1.4).

 

8.

8.1

8.1.1   Der
Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 die unentgeltliche
Rechtspflege beantragt. Aus den vorstehenden Erwägungen (oben E. 2-5) folgt,
dass sich die Beschwerde vom 15. November 2019 gegen die Verfügung vom 5. November
2019 bei provisorischer und summarischer Beurteilung als aussichtslos erweist.
Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 abzuweisen.

 

8.1.2   Die
Beschwerde vom 15. November 2019 gegen die Verfügung vom 5. November
2019 ist aus den vorstehend erwähnten Gründen (vgl. oben E. 2-5)
unbegründet und daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die
Prozesskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zwar grundsätzlich kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Die
Bestimmung bezieht sich allerdings nur auf das Gesuchsverfahren und nicht auch
auf das Beschwerdeverfahren (BGE 140 III 501 E. 4.3.2 S. 510 f., 137 III
470 E. 6.5.5 S. 474; AGE BEZ.2018.4 vom 2. Februar 2018 E. 3). Gemäss der
Praxis des Appellationsgerichts werden grundsätzlich dann Gerichtskosten
erhoben, wenn allein die Frage der Mittellosigkeit zu prüfen ist und verneint
wird (AGE BEZ.2019.51 vom 2. August 2019 E. 3, BEZ.2018.64 vom 15. Januar
2019 E. 5.2, BEZ.2018.4 vom 2. Februar 2018 E. 3). Das Appellationsgericht
hat wiederholt erwogen, auch bei Abweisung der Beschwerde werde auf die
Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, sofern das Verfahren die Beurteilung
der Prozesschancen zum Gegenstand hat (AGE BEZ.2018.64 vom 15. Januar 2019
E. 5.2, BEZ.2018.55 vom 17. Januar 2019 E. 3, BEZ.2018.4 vom
2. Februar 2018 E. 3) bzw. soweit im erstinstanzlichen Verfahren die
Mittellosigkeit unstreitig ist und die unentgeltliche Rechtspflege allein wegen
fehlender Prozesschancen abgewiesen worden ist (AGE BEZ.2019.51 vom
2. August 2019 E. 3, BEZ.2019.1 vom 22. Februar 2019 E. 3). Dies kann
jedoch nur gelten, wenn die Beschwerde gegen die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege nicht selber als aussichtslos erscheint (AGE
BEZ.2020.9 vom 20. April 2020 E. 5.2; so für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren VGE VD.2018.197 vom 19. Dezember
2018 E. 4.2, VD.2014.174 vom 26. September 2014 E. 4; so im Ergebnis für
das zivilprozessuale Beschwerdeverfahren auch AGE BEZ.2016.45 vom 27. Januar
2017 E. 3.3 und 4; für den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten trotz
Aussichtslosigkeit der Beschwerde AGE BEZ.2018.64 vom 15. Januar 2019 E. 4
f.). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Die Gerichtsgebühr für
das Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 wird in Anwendung von § 13 Abs. 2
des Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) auf CHF 1'000.–
festgesetzt. 

 

8.2      Die
Beschwerde vom 24. Januar 2020 gegen Ziff. 2 der Verfügung des
Zivilgerichtspräsidenten vom 5. November 2019 ist aus den vorstehend
erwähnten Gründen (vgl. oben E. 6.2 f.) gutzuheissen. Grundsätzlich hätte
deshalb in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Beschwerdegegnerin
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens BEZ.2020.4 zu tragen. Da sie die
angefochtene Verfügung nicht veranlasst und zur Beschwerde keine Stellung
genommen hat, wäre es aber unbillig, ihr Kosten aufzuerlegen. In Anwendung von § 40
GGR wird deshalb auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren BEZ.2020.4 verzichtet.

 

8.3      Im
Beschwerdeverfahren BEZ.2020.32 ist dem Gericht aufgrund des Eintritts der
Gegenstandslosigkeit kein relevanter Aufwand entstanden. In Anwendung von § 40
GGR wird deshalb auch für dieses Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von
Gerichtskosten verzichtet. Aufgrund der Gegenstandslosigkeit des
Beschwerdeverfahrens und des Verzichts auf die Erhebung von Gerichtskosten ist
auch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit
unentgeltlicher Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren BEZ.2020.32
gegenstandslos.

 

9.

Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens BEZ.2020.32 ist die Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten
vom 27. Mai 2020, mit der er auf das Begehren des Beschwerdeführers um
Nachlieferung einer schriftlichen Begründung des Entscheids des Zivilgerichts
vom 20. April 2020 nicht eingetreten ist und festgestellt hat, das
Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen. Mit dem vorliegenden Entscheid wird
der Entscheid des Zivilgerichts vom 20. April 2020 aufgehoben (vgl. oben
E. 6.4). Damit wird das Beschwerdeverfahren BEZ.2020.32 gegenstandslos (vgl. zur
Gegenstandslosigkeit Leumann Liebster,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 242 N 3). Das Beschwerdeverfahren BEZ.2020.32 ist
deshalb als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. AGE BEZ.2018.64 vom 15. Januar
2019 E. 1.4).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:      Die Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80,
BEZ.2020.4 und BEZ.2020.32 werden vereinigt.

 

Die Beschwerde vom 15. November 2019 gegen die
Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 5. November 2019 im Verfahren [...]
und die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 15. November 2019 werden
abgewiesen.

 

In Gutheissung der Beschwerde vom 24. Januar 2020
werden Ziff. 2 der Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 13. Januar
2020 im Verfahren [...] und der Entscheid des Zivilgerichts vom 20. April
2020 [...] aufgehoben. 

 

Für die Leistung des Kostenvorschusses von CHF 3'000.–
gemäss Ziff. 3 der Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 5. November
2019 im Verfahren [...] wird dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare
Nachfrist von 14 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Entscheids angesetzt.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird auf das Revisionsgesuch nicht
eingetreten (Art. 101 Abs. 3 ZPO). 

 

Das Beschwerdeverfahren BEZ.2020.32 betreffend die
Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 27. Mai 2020 im Verfahren [...] wird
als gegenstandslos abgeschrieben. 

 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
BEZ.2019.80 wird abgewiesen.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens BEZ.2019.80 von CHF 1'000.–. 

 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren BEZ.2020.4 wird verzichtet. 

 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit
unentgeltlicher Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren BEZ.2020.32 wird als
gegenstandslos abgeschrieben.

 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren BEZ.2020.32 wird verzichtet. 

 

Mitteilung an:

-       
Beschwerdeführer

-       
Beschwerdegegnerin

-       
Zivilgericht Basel-Stadt

-       
D____

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a
oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt
sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.