# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07b0df8c-85f2-5e97-b38c-cee422532ea9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 C-5836/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5836-2008_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5836/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Alberto Meuli, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Hinterlassenenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5836/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Schweizerische  Ausgleichskasse  SAK  (nachfolgend  die 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 8. April 2008 das Gesuch um Zuspre-
chung einer Witwenrente der am NN. geborenen, in ihrem Heimatstaat 
wohnhaften  serbischen  Staatsangehörigen  X._______  vom  7.  März 
2008 abgewiesen hat im Wesentlichen mit der Begründung, dass jene 
mit  dem  am  9.  Juli  2000  verstorbenen  Y._______  keine 
standesamtliche Ehe geschlossen habe und eine auf Zeugenaussagen 
gestützte  gerichtliche  Erklärung  nicht  als  Heiratsurkunde 
angenommen werden könne, so dass sie nicht als Hinterbliebene des 
genannten Verstorbenen gelten könne (act. 61 SAK),

dass die Gesuchstellerin gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 8. 
April  2008  Einsprache  erhob  und  dabei  im  Wesentlichen  geltend 
machte, dass sie – obwohl sie mehrmals um die Erstellung einer Hei-
ratsurkunde gebeten habe - keinen Heiratsregisterauszug liefern kön-
ne, da das Register verloren gegangen sei, und sie lediglich auf den 
bereits ins Recht gelegten Gerichtsbeschluss verweisen könne (act. 62 
bis 64 SAK),

dass die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 13. August 2008 die 
Einsprache  von  X._______  abgewiesen  hat  im  Wesentlichen  unter 
Wiederholung der Begründung in ihrer angefochtenen Verfügung (act. 
67 SAK),

dass  X._______  (nachfolgend  die  Beschwerdeführerin)  gegen  den 
Einspracheentscheid  vom  13.  August  2008  der  Vorinstanz  am  8. 
September  2008  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  erho-
ben und sinngemäss deren Aufhebung beantragt hat (act. 1),

dass die Beschwerdeführerin dabei im Wesentlichen auf den Hinterlas-
senschaftsbeschluss  des  Gemeindegerichts  G._______  vom  21. 
Januar 2004 verwies, den sie in Kopie der Beschwerde beilegte und 
ihrer  Auffassung  belegen  sollte,  dass  sie  mit  dem  verstorbenen 
Y._______  verheiratet  gewesen  sei  und  darum  Anspruch  auf  eine 
Witwenrente habe,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 19. November 
2008 die Beschwerdeführerin aufgefordert  hat,  innert  30 Tagen nach 
Empfang der besagten Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz an-

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zugeben  und  ihr  gleichzeitig  angedroht,  dass  künftige  Anordnungen 
und Entscheide im vorliegenden Verfahren durch Publikation im Bun-
desblatt eröffnet würden (act. 6),

dass diese Verfügung der Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2008 
ausgehändigt wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  der  Aufforderung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts keine Folge geleistet hat,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 7. April 2009 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragte und diesen Antrag im Wesentlichen 
damit  begründete,  dass  sie  nach  Überprüfung  der  Akten  feststellen 
musste, dass keine Heiratsurkunde vorhanden sei, welche eine stan-
desamtliche Heirat mit dem verstorbenen Y._______ beweisen würde, 
obwohl sie die Beschwerdeführerin mehrmals aufgefordert habe, eine 
solche  einzureichen,  und  dass  insbesondere  die  am 14. September 
2000  (recte:  2005)  durch  die  Gemeinde  Z.______  ausgestellte 
amtliche Todesurkunde attestiere, dass der Verstorbene zum Zeitpunkt 
des Todes ledig gewesen sei (act. 13),

dass die Vorinstanz des Weiteren in ihrer Vernehmlassung ausführte, 
dass die  angeblich am 24. Juni  1984 geschlossene Ehe nicht  durch 
eine  auf  Zeugenaussagen  basierende  gerichtliche  Erklärung  nach 
schweizerischer Gesetzgebung rechtsgenügend attestiert werden kön-
ne  und  die  Beschwerdeführerin  keine  neuen Beweismittel  ins  Recht 
gelegt habe, die erlauben würden, die Sache wieder zu erwägen,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  im Bundesblatt  veröffentlich-
ten Verfügung vom 9. Juni 2009 die Gelegenheit gab, die eingegange-
ne  Vernehmlassung  am  Sitz  des  Gerichts  in  Bern  einzusehen  oder 
durch  einen  allfälligen  bevollmächtigten  Rechtsvertreter  einsehen  zu 
lassen und innert derselben Frist eine Replik einzureichen (act. 16),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit  Zwi-
schenverfügung vom 4. September 2009 aufforderte, einen Kostenvor-
schuss von Fr. 400.-- zu leisten, und diese Zwischenverfügung eben-
falls im Bundesblatt publizieren liess (act. 20),

dass  die  Beschwerdeführerin  den Kostenvorschuss innert  Frist  nicht 
leistete,

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dass  gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  beur-
teilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der Schweizerischen Aus-
gleichskasse SAK gehören, welche den Vorinstanzen des Bundesver-
waltungsgerichts zuzuordnen ist (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 85bis 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10]),  und 
dass eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, in casu nicht gege-
ben ist (Art. 32 VGG),

dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ein Gesuch um Zu-
sprechung einer Witwenrente im Sinne von Art. 23 ff. AHVG gestellt 
hat,

dass die offenkundige,  implizite  Grundvoraussetzung für  eine solche 
Zusprechung die Tatsache bildet,  dass die gesuchstellende Frau mit 
dem Verstorbenen zum Zeitpunkt dessen Todes mit diesem verheiratet 
war,

dass vorliegend die amtliche, von der Wohnsitzgemeinde ausgestellte 
Todesurkunde  unmissverständlich  attestiert,  dass  der  verstorbene 
Y._______ ledig war (act. 33 SAK),

dass zwar ein Gerichtsbeschluss über die Hinterlassenschaft vom 26. 
Januar  2004 vorliegt,  mit  welchem das Gemeindegericht  G._______ 
der  (angeblichen)  Ehefrau  des  verstorbenen  Y._______,  X._______ 
(also  der  Beschwerdeführerin),  die  Hinterlassenschaft  des 
Letzgenannten  zusprach,  aber  das  Gericht  dabei  als  Nachweis  der 
Eheschliessung  nur  über  die  Zeugenaussage  des  Vaters  statt  über 
eine Heiratsurkunde verfügte, welche die Beschwerdeführerin angeb-
lich verloren hätte,

dass im Übrigen nicht  einzusehen ist,  aus welchen Gründen die zu-
ständige Amtsstelle der Beschwerdeführerin eine erneute Ausstellung 
der Heiratsurkunde oder einer amtlichen Kopie dieser Urkunde verwei-
gert hätte,

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dass  dieser  auf  Zeugenaussagen  beruhende  Gerichtsbeschluss  be-
treffend den Nachlass die klare amtliche Bestätigung auf der Todesur-
kunde in keiner Weise umzustossen vermag und jedenfalls nicht einer 
Heiratsurkunde gleichgesetzt werden kann,

dass somit nicht nachgewiesen ist,  dass die Beschwerdeführerin tat-
sächlich mit  dem Verstorbenen verheiratet  war und folglich eine Wit-
wenrente  beanspruchen  könnte,  womit  die  Beschwerde  abgewiesen 
werden muss, 

dass laut Art. 23 Abs. 2 VGG die besonderen Zuständigkeiten des Ein-
zelrichters nach den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung vor-
behalten bleiben,

dass  gemäss Art. 85bis Abs. 3 AHVG der  Einzelrichter  mit  summari-
scher Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen kann, 
wenn  die  Vorprüfung  vor  oder  nach  einem  Schriftenwechsel  ergibt, 
dass  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  unzulässig 
oder offensichtlich unbegründet ist,

dass  vorliegend  die  Beschwerde  offensichtlich  unbegründet  ist,  so 
dass die Beschwerde einzelrichterlich abzuweisen ist,

dass sich aus den Akten ergibt,  dass sich die Beschwerdeführerin – 
insbesondere  angesichts  des  Gerichtsbeschlusses  vom  26.  Januar 
2004 – weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten hat, so dass ihr ent-
sprechend Art. 85bis Abs. 2 AHVG auch keine Kosten auferlegt werden, 
womit die Zwischenverfügung vom 4. September 2009 obsolet gewor-
den ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (durch  auszugsweiser  Notifikation  im 
Bundesblatt)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 756.5577.4153.72)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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