# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a07002d3-bef2-56d2-a0f0-30e3e7aa13ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2014 E-1355/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1355-2014_2014-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1355/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber David Wenger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1355/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 16. Dezember 2013 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch ein, wo er am 2. Januar 2014 

summarisch befragt wurde. Am 23. Januar 2014 wurde er, im Beisein sei-

ner Rechtsvertreterin, vom Bundesamt für Migration (BFM) vertieft zu den 

Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, als ethni-

scher Kurde in Ankara gewohnt und ebenda Anfang Juni 2013 auf dem 

Kizilay-Platz regelmässig an den Solidaritätskundgebungen für die Gezi-

Park-Proteste in Istanbul teilgenommen zu haben. Trotz friedlicher De-

monstration sei er von der Polizei mit Tränengas, Hartgummigeschossen 

und Wasserwerfern angegriffen sowie mit Schlagstöcken traktiert worden. 

Anlässlich einer Kundgebung am 8. Juni 2013 sei er festgenommen und 

auf die Sicherheitsdirektion gebracht worden, wo er ohne Essen und 

Wasser während zweier Tage festgehalten worden sei. Er sei zudem ge-

schlagen, verhört und psychisch unter Druck gesetzt worden. Sein Vater 

habe, als pensionierter Polizist, schliesslich seine Freilassung bewirken 

können. Die Polizisten hätten ihm dabei eine erneute Festnahme ange-

droht. Nach diesem Vorfall habe der Beschwerdeführer zunächst das 

Haus nicht mehr verlassen und ständig Angst gehabt. Er habe sich des-

halb entschlossen, eine Weile ins Ausland zu reisen. Am 25. Oktober 

2013 sei er von Ankara aus über Istanbul nach Zürich geflogen. Etwas 

mehr als einen Monat später habe er erfahren, dass sich Polizisten in Zi-

vil beim Quartiervorsteher nach ihm erkundigt und danach bei ihm zu 

Hause nach ihm gesucht hätten. Am 10. Dezember 2013 sei die Anklage-

schrift gegen Teilnehmer der Gezi-Park-Proteste veröffentlicht worden, 

worin auch stehe, dass sich die Teilnehmer und festgenommenen Perso-

nen der Justiz zur Verfügung halten müssten. Da der Beschwerdeführer 

befürchtete, bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und ange-

klagt zu werden, sei er nicht wie geplant in die Heimat zurückgekehrt.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 verneinte das BFM die Flüchtlings-

eigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 14. März 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei 

aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 

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gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung der Unter-

suchung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flücht-

lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab-

gestützt werden.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. In 

der Tat ist der Vorinstanz in ihren Ausführungen zuzustimmen, wonach 

die Vorbringen des Beschwerdeführers keinerlei Asylrelevanz erkennen 

lassen. Die von den Sicherheitskräften anlässlich der Unterdrückung der 

Gezi-Park-Proteste ausgeübte Gewalt richtete sich, wie festgestellt, ins-

gesamt gegen den Protest als solchen und kann nicht als persönliche 

Einzelverfolgung verstanden werden. Auch ist der Vorinstanz darin Recht 

zu geben, dass die während der Festnahme erlittene Misshandlung nach 

Art und Intensität nicht geeignet ist, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. Seine als Folge dieser Vorfälle behauptete Traumatisierung hat der 

Beschwerdeführer zudem weder durch die tatsächliche Inanspruchnahme 

ärztlicher oder psychologischer Hilfe noch durch ein entsprechendes ärzt-

liches Gutachten nachgewiesen. Ebenso kann er seine sowohl in der  

Anhörung als auch in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte hervor-

gehobene Position anlässlich der Proteste nicht belegen. Überhaupt wie-

derholt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe lediglich seine 

aus den Befragungen bekannten Vorbringen, ohne sich mit den Argumen-

ten der ablehnenden Verfügung auseinanderzusetzen. So legt er auch 

nicht dar, weshalb er sich in seiner Heimat vor zukünftiger staatlicher Ver-

folgung fürchten müsste beziehungsweise nicht in der Lage wäre, sich 

gegen eine staatliche Anklage auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen. 

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4.2 Der Beschwerdeführer hat somit nicht aufgezeigt, inwiefern die ange-

fochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder sonst zu beanstanden wä-

re (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt hat.  

5.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]).  

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101].  

Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevanten Vorbringen geltend 

machen. Weder aus seinen Vorbringen noch aus den Akten ergeben sich 

konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

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die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet 

ferner Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten 

Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vor-

herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und 

andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer 

ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität 

oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1). 

Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe lassen 

eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers 

erkennen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zumutbar zu erach-

ten. 

6.4 Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Reisepasses, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung möglich ist.  

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 VwVG. Er macht keine Bedürftigkeit gel-

tend. Zudem ergeben die vorstehenden Erwägungen, dass seine Begeh-

ren als aussichtslos zu gelten haben. Damit sind beide der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

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8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger David Wenger 

 

 

Versand: