# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc56a1ea-50ef-5cd7-8701-2d925904206f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.07.2014 420 14 114 (420 2014 114)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-14-114_2014-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 1. Juli 2014 (420 14 114) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Voraussetzungen für den Einbezug eines Beitrages volljähriger Kinder des Schuldners  

 
 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Refe-

rentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder 
  

 

Parteien  A. ____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug /  
Beschwerde gegen das Pfändungsprotokoll des Betreibungsamtes Ba-
sel-Landschaft von 13. Mai 2014 

A. Bis Ende 2013 konnte das Betreibungsamt Arlesheim bei A. ____, geboren am 0.0.0000, 
wohnhaft in X. ____, im Rahmen von Pfändungsvollzügen kein pfändbares Vermögen feststel-
len und auch keinen künftigen Lohn pfänden. Per 1. Januar 2014 fand im Kanton Basel-
Landschaft eine Reorganisation der Behörden im Zivilrecht statt und die bisherigen sechs Be-
treibungsämter wurden durch ein einziges kantonales Betreibungsamt mit Sitz in Liestal abge-
löst. Am 14. Januar 2014 überprüfte das Betreibungsamt Basel-Landschaft in Beisein von 

 
 
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A. ____ im Amtslokal in Liestal die Einkommenspfändung. Gemäss Pfändungsprotokoll wurde 
das pfändbare Einkommen des Schuldners auf nunmehr monatlich CHF 5‘530.00 und das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie auf CHF 4‘196.00 be-
stimmt. Die pfändbare Quote des Schuldners wurde sodann auf monatlich CHF 1‘000.00 fest-
gelegt. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 24. Januar 2014 gelangte A. ____ an die 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte, dass die Lohnpfändung 
vom 14. Januar 2014 aufzuheben sei. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs wies diese Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2014 ab, machte den Beschwerdefüh-
rer allerdings auf die Möglichkeit der Revision aufmerksam, soweit er Zuschläge geltend ma-
che, die beim Pfändungsvollzug nicht berücksichtigt worden seien. Mit Eingabe vom 21. März 
2014 verlangte A. ____ beim Betreibungsamt Basel-Landschaft eine Anpassung der Einkom-
menspfändung. Am 13. Mai 2014 revidierte das Betreibungsamt Basel-Landschaft die Einkom-
menspfändung und bestimmte das massgebliche Existenzminimum der Familie A. ____ in Ab-
wesenheit des Schuldners auf derzeit CHF 5‘113.00, so dass ab Mai 2014 eine pfändbare Quo-
te von CHF 417.00 resultierte. 

B. Am 21. Mai 2014 gelangte A. ____ neuerlich mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an 
die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er liess im Wesentlichen beantra-
gen, es sei festzustellen, dass unter Berücksichtigung des objektiven Notbedarfs und der effek-
tiven Berechnungen des Existenzminimums keine pfändbare Quote resultiere und das seit 
1. Januar 2014 gepfändete Einkommen sei zu erstatten. Ferner sei ihm eine Aufwandsentschä-
digung zuzusprechen, unter o/e Kostenfolge. In der Begründung fasste der Beschwerdeführer 
einleitend den Ablauf des Verfahrens zusammen und machte geltend, in der revidierten Notbe-
darfsberechnung würden nun zwar seine drei Kinder berücksichtigt, allerdings seien bei zwei 
Kindern bloss ein Zuschlag von CHF 400.00 statt von CHF 600.00 angerechnet worden. Auch 
weitere Zuschläge bei den Kindern seien nicht eingeflossen, obwohl solche angemeldet worden 
seien. Laut Berechnungsblatt der Ergänzungsleistung betrage der Lebensbedarf eines Ehepaa-
res mit drei Kindern CHF 55‘575.00 jährlich, während bei der Berechnung des betreibungsrecht-
lichen Notbedarfs lediglich CHF 37‘200.00 pro Jahr berücksichtigt würden, was nicht korrekt 
sein könne. Bereits die Berechnung der Ergänzungsleistungen sei für eine fünfköpfige Familie 
knapp und würde nicht alle Auslagen abdecken. Auf die weitergehende Begründung der Be-
schwerdeschrift ist in den Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. 

C. In seiner Vernehmlassung vom 2. Juni 2014 entgegnete das Betreibungsamt Basel-
Landschaft im Wesentlichen, die nach dem Revisionsbegehren des Schuldners erstellte Be-
rechnung des Existenzminimums sei insgesamt nicht zu beanstanden. Es seien alle relevanten 
Auslagen berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer mache im Grundsatz keine ausdrückli-
che Gegenbehauptung geltend. Vielmehr versuche er sich gegen die Pfändung als solches zu 
wehren. Es müsse jedoch eingeräumt werden, dass beim Kinderbetrag für die Tochter nur 
CHF 400.00 anstatt CHF 600.00 eingesetzt worden sei, was mit dem Entscheid zu korrigieren 
sei. Der Kinderzuschlag für den älteren Sohn sei ebenfalls mit CHF 400.00 beziffert worden. 
Dies sei insoweit korrekt, als der Kinderzuschlag mit dem Beitrag des Sohnes an den Haushalt 
von CHF 200.00 verrechnet worden sei. Es werde daher beantragt, die Beschwerde mit Aus-
nahme der Erhöhung des Kinderzuschlags für die Tochter abzuweisen.  

 
 
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Erwägungen  

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange-
messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessen-
heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 
innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 
Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der das Pfändungsprotokoll anfech-
ten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes betreffend das Existenzmi-
nimum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn Tagen seit der Zustellung des Pfändungs-
protokolls Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel-
Landschaft am 13. Mai 2014 in Abwesenheit des Schuldners die Pfändung revidiert. Das mass-
gebliche Pfändungsprotokoll soll dem Schuldner laut den verfügbaren Akten gleichentags per 
Electronic Mail übermittelt worden sein, obwohl das Gesetz grundsätzlich eine Zustellung durch 
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung verlangt 
(Art. 34 Abs. 1 SchKG). Zwar kann laut Art. 34 Abs. 2 SchKG mit dem Einverständnis der be-
troffenen Person die Zustellung elektronisch erfolgen, allerdings bedingt dies die Einhaltung der 
Regeln der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafpro-
zessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV; SR 272.1) und ins-
besondere die Zustellung über eine anerkannte Zustellplattform. Das Formerfordernis stellt le-
diglich eine Ordnungsvorschrift dar. Das Nichteinhalten der vorgeschriebenen Form hat deshalb 
keine Ungültigkeit der betroffenen Mitteilung, Verfügung bzw. des Entscheids zur Folge. Jedoch 
obliegt dem Betreibungsamt die Beweislast dafür, dass die massgebliche Mitteilung den Adres-
saten erreicht hat. Die Beschwerde des Schuldners, welche am Mittwoch, 21. Mai 2014, der 
Schweizerischen Post übergeben wurde, ist allemal rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständig-
keit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 
lit. a EG SchKG.  

2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art so weit gepfändet wer-
den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie 
nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und 
nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Berech-
nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates 
vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon-
kursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner 
im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendi-
ge Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche 
Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Exis-
tenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen 
nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als 
eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet 
wurden (vgl. BÜHLER, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, 
S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Begründet wird dies damit, dass es stossend wä-

 
 
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re, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck 
verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhält-
nisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen 
abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, das pflichtgemäss auszuüben 
ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen 
des Gläubigers Rechnung getragen werden muss.  

3.1 Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert auf der Revision eines vor-
gängigen Pfändungsvollzugs des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 13. Mai 2014. Das 
Betreibungsamt Basel-Landschaft legte daselbst den betreibungsrechtlichen Notbedarf des 
Schuldners und seiner Familie auf CHF 5‘113.00 fest, zog von dieser Summe das (Renten-) 
Einkommen des Schuldners von CHF 5‘530.00 ab und verfügte per Ende April 2014 eine Lohn-
pfändung von monatlich CHF 417.00. Der Beschwerdeführer hält nun dafür, dass das Exis-
tenzminimum seiner Familie weitaus höher sei. Er trägt eingangs sinngemäss vor, er sei davon 
ausgegangen, dass mit der Reorganisation im Kanton Basel-Landschaft sämtliche Unterlagen, 
welche er jeweils beim Betreibungsamt Arlesheim vorgelegt habe, nun auch beim Betreibungs-
amt Basel-Landschaft vorhanden seien. Im Wesentlichen lässt er monieren, dass mittlerweile 
zwar seine drei Kinder berücksichtigt worden seien, allerdings seien bei zwei Kindern bloss ein 
Zuschlag von je CHF 400.00 statt von CHF 600.00 veranschlagt worden. Auch weitere Zu-
schläge seien nicht in die Berechnung eingeflossen, obwohl solche angemeldet worden seien. 
Im Weiteren würden bereits die Ergänzungsleistungen den Bedarf der fünfköpfigen Familie 
nicht abdecken, was mit dem betreibungsrechtlichen Notbedarf schon gar nicht möglich sei. 
Das Betreibungsamt Basel-Landschaft hält dagegen, die nach dem Revisionsbegehren des 
Schuldners ausgefertigte Berechnung des Existenzminimums sei grundsätzlich nicht zu bean-
standen. Allein beim Kinderzuschlag für die Tochter seien CHF 400.00 anstatt CHF 600.00 ein-
gesetzt worden, was mit dem Entscheid zu korrigieren sei. Der Zuschlag für den älteren Sohn 
von CHF 400.00 sei hingegen korrekt, zumal dessen Kinderzuschlag mit dem Beitrag des Soh-
nes an den Haushalt von CHF 200.00 verrechnet worden sei.  

3.2 Die massgebliche Rüge des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Kinderzu-
schlägen ist nach Ansicht der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs begründet. 
Der Schuldner durfte vorab mit Fug davon ausgehen, dass sämtliche Unterlagen aus den vor-
maligen Pfändungsvollzügen beim Betreibungsamt Arlesheim auch dem Betreibungsamt Basel-
Landschaft bekannt sind und diese mithin als Grundlage von Anpassungen der Einkommens-
pfändung dienen. Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 
Schweiz bestimmen, dass der Arbeitserwerb volljähriger, in häuslicher Gemeinschaft mit dem 
Schuldner lebender Kinder bei der Berechnung des Existenzminimums desselben grundsätzlich 
nicht zu berücksichtigen ist. Dagegen ist dabei ein angemessener Anteil der volljährigen Kinder 
an den Wohnkosten in Abzug zu bringen (Ziff. IV/2 Abs. 2; BGE 132 III 483). Im Gegensatz zu 
den (beispielsweise) in den Kantonen Aargau und Zürich erlassenen Richtlinien für die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, welche für Schuldner in Haushaltgemein-
schaft mit erwachsenen Personen eine (pauschale) Herabsetzung des Grundbetrags vorsehen, 
liegt ein solcher Abzug vom Grundbetrag im Kanton Basel-Landschaft im Ermessen des Betrei-
bungsamtes. Vorausgesetzt ist allerdings, dass der Schuldner in Wohngemeinschaft mit dem 
volljährigen Kind lebt und das Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Im vorliegenden Fall räumt 

 
 
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das Betreibungsamt Basel-Landschaft ein, dass der Zuschlag für die Tochter des Schuldners 
wohl irrtümlich auf CHF 400.00 anstelle eines Betrages von CHF 600.00 für ein mündiges, beim 
Schuldner wohnendes und noch in Ausbildung stehendes Kind festgelegt worden sei. Aus den 
Akten ist sodann auch nicht zu ersehen, ob die Voraussetzungen für eine pauschale Herabset-
zung des Grundbetrags beim älteren Sohn des Schuldners erfüllt sind. Das Betreibungsamt 
scheint sich sinngemäss auf Aussagen des Schuldners berufen zu wollen, welche anlässlich 
eines früheren Pfändungsvollzugs gemacht worden seien. Den Bemerkungen zum Pfändungs-
protokoll vom 13. Mai 2014 lässt sich bloss entnehmen, dass sich die beiden erwachsenen Kin-
der des Schuldners in Ausbildung befinden würden. Selbst mit der Vernehmlassung lässt das 
Betreibungsamt Basel-Landschaft lediglich entgegnen, man habe den Kinderzuschlag mit dem 
durch diesen Sohn zu leistenden Betrag von CHF 200.00 verrechnet. Ob diese pauschale Her-
absetzung des Grundbetrages den tatsächlichen Verhältnissen angemessen ist, kann die Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs in Ermangelung entsprechender Unterlagen 
nicht überprüfen. Soweit das Betreibungsamt Basel-Landschaft in vorliegender Konstellation 
den Sachverhalt, welcher grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären ist, nicht zu dokumentie-
ren vermag, ist eine Reduktion des Kinderzuschlags für den älteren Sohn des Schuldners nicht 
gerechtfertigt. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hält jedenfalls dafür, 
dass die Grundlagen für den Einbezug eines Betrages gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB nicht genü-
gen. Das Abstellen auf angebliche Aussagen des Schuldners, welche im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens nicht belegt werden können, vermag eine Reduktion des Notbedarfs um 
CHF 200.00 nicht zu rechtfertigen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist daher berechtigt und 
die Kinderzuschläge für alle drei Kinder sind auf CHF 600.00 festzulegen. In Anbetracht der 
knappen Verhältnisse des Schuldners und seiner Familie sowie der verbleibenden minimalen 
Differenz zwischen pfändbarem Einkommen und betreibungsrechtlichem Notbedarf erachtet es 
die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs für vertretbar, dass bis auf Weiteres 
von einer Pfändung abgesehen wird. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher gutzuheissen. Das 
Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, die Lohnpfändung vom 13. Mai 2014 auf-
zuheben. Daraus folgt, dass die seit 1. Januar 2014 vereinnahmten Pfändungsquoten dem Be-
schwerdeführer zu erstatten sind, zumal sich die Verhältnisse des Schuldners seit der fragli-
chen Reorganisation der Betreibungsbehörden ohnehin nicht wesentlich verändert haben.  

4. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Lebensbedarf eines Ehepaares mit drei 
Kindern laut Berechnungsblatt der Ergänzungsleistung CHF 55‘575.00 jährlich betrage, wäh-
rend bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs lediglich CHF 37‘200.00 pro 
Jahr berücksichtigt worden seien, was nicht korrekt sein könne. Nachdem die Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde des Schuldners grundsätzlich gutgeheis-
sen hat, bleibt hierzu lediglich in Erinnerung zu rufen, dass die Festsetzung des Existenzmini-
mums gemäss Art. 92/93 SchKG ausschliesslich als Vollstreckungsschranke konzipiert ist und 
nicht zum Zweck hat, eine (weitere) Verschuldung des Betriebenen zu verhindern bzw. seine 
Sanierung oder wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Für die Berechnung der pfändbaren 
Quote sind mithin lediglich die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten 
der Schweiz vom 1. Juli 2009 massgeblich. Der sog. allgemeine Lebensbedarf gemäss Art. 10 
ELG (SR 831.30) ist für den Vollzug der Pfändung durch das Betreibungsamt mithin gänzlich 
unbeachtlich. 

 
 
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5. Im Weiteren verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss, dass der Leiter des Betrei-
bungsamtes Basel-Landschaft verwarnt wird. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft lässt sich 
in der Stellungnahme zu diesem Antrag nicht konkret vernehmen und beschränkt sich auf die 
Anmerkung, die nach dem Revisionsbegehren des Schuldners erstellte Berechnung des Exis-
tenzminimums sei insgesamt nicht zu beanstanden. Gemäss § 6 Abs. 2 lit. c EG SchKG ist der 
Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde für Entscheide über aufsichtsrechtliche An-
zeigen und über Disziplinarmassnahmen zuständig, so dass die Dreierkammer der Abteilung 
Zivilrecht des Kantonsgerichts als Rechtsmittelbehörde hierauf nicht eintreten kann. Immerhin 
ist zu bemerken, dass die Verhängung von Disziplinarmassnahmen voraussetzt, dass die dem 
Disziplinarrecht unterworfene Person schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) eine ihr obliegende 
Pflicht verletzt hat. Eine solche Pflichtverletzung macht der Beschwerdeführer nicht ansatzwei-
se namhaft.  

6. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. Das Ausrichten einer Parteientschädigung ist laut Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG (SR 
281.35) ausdrücklich ausgeschlossen. Dem Begehren um Zusprechung einer Aufwandentschä-
digung kann daher nicht entsprochen werden. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten wird.  
Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, die Lohn-
pfändung vom 13. Mai 2014 aufzuheben und dem Schuldner die seit 
dem 1. Januar 2014 vereinnahmten Betreffnisse zu erstatten.  

 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädi-
gung ausgerichtet.  

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Aktuar 
 
 
Andreas Linder