# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f647fef-10cf-5209-b119-02b6565a812f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 20.05.2005 R 2005 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-20_2005-05-20.pdf

## Full Text

R 05 20

4. Kammer 

URTEIL
vom 20. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Feuerpolizei

1. Mit Verfügung vom 29. April 2004 genehmigte das Feuerpolizeiamt des 

Kantons Graubünden das von der … AG, …, eingereichte Projekt 

„Nutzungsänderung … in … - Hotelzimmer zu allgemeinem Aufenthalt, 

Fitness und Gymnastik“. Grundlage bildeten die von der Bauherrschaft, resp. 

dem Architekten eingereichten Pläne. In der Verfügung wurde ausdrücklich 

festgehalten, dass, falls während der Bauphase wesentliche Abänderungen 

gegenüber den eingereichten Plänen entstünden, die abgeänderten Pläne 

dem Feuerpolizeiamt erneut zur Bewilligung einzureichen seien.

Am 30. September 2004 führte das Feuerpolizeiamt eine Baukontrolle durch. 

Anwesend waren der zuständige Architekt, je ein Vertreter des kommunalen 

Bauamtes sowie des kantonalen Feuerpolizeiamtes. Dabei wurde festgestellt, 

dass die Zimmertüren im 2. und 3. Obergeschoss neu gestaltet worden waren. 

Diese Änderungen waren weder im Baubeschrieb, noch in den 

Planunterlagen angegeben worden. Im Abnahmebericht vom 6. Oktober 2004 

stellte das kantonale Feuerpolizeiamt entsprechend fest, dass die 

Zimmerabschlusstüren nicht den feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen 

würden, und ordnete daher die Auswechslung durch vorschriftsgemässe 

Türen (BST) an. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wurde der 

Bauherrschaft Frist bis 30. November 2004 zur Stellungnahme dazu gegeben.

Gegen diese Verfügung reichte der von der Bauherrschaft beauftragte 

Architekt fristgerecht Einsprache ein. Er machte im Wesentlichen geltend, der 

Ersatz der Holzzargen zu den Hotelzimmer durch Stahlzargen sei keine 

wesentliche bauliche und schon gar keine betriebliche Veränderung oder 

Erweiterung oder Nutzungsänderung im Sinne von Art. 6 der VKF-

Brandschutznorm. Nach Durchführung einer Begehung vor Ort wies die 

Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden die Einsprache mit 

Entscheid vom 24. Januar 2005 vollumfänglich ab. Es wurde verfügt, dass die 

Zimmertüren den Vorschriften gemäss Verfügung des Feuerpolizeiamtes 

Graubünden vom 6. Oktober 2004 anzupassen seien. Ebenfalls seien die 

Türen zu den Fluchtwegen hin vorschriftsgemäss auszuführen. Zur 

Ausführung dieser Arbeiten wurde der Bauherrschaft Frist bis 10. Dezember 

2005 gesetzt.

2. Dagegen erhob die … AG am 8. Februar 2005 beim Verwaltungsgericht frist- 

und formgerecht Rekurs mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides. Die ausgeführten Arbeiten (Auswechslung der 

Türzargen, Renovationsarbeiten im Korridor, Neugestaltung der Badezimmer) 

seien bloss Renovationsarbeiten. Im Rahmen der damaligen Baubewilligung 

seien die Fassadenfronten zum grossen Teil 2003 (Strassenseite) gegen 

doppelverglaste Glasfronten ausgewechselt worden ohne dass Grösse und 

Nutzung verändert worden wären. Die beiden Ausgänge ins Treppenhaus 

seien mit Brandschutztüren ausgeführt worden und auch die Störung an der 

Brandmeldeanlage sei noch vor Saisoneröffnung am 21. Dezember 2004 

behoben worden. Es gebe keine gravierenden Mängel in der 

Fluchtwegsituation. Die bemängelten Türen seien neue Brandschutztüren. 

Die neuen Räume seien mit Vollschutz ausgestattet, sodass keine 

Brandabschlüsse nötig seien. Der Vollschutz sei am 28. Januar 2005 in 

Betrieb genommen worden.

3. In ihrer Vernehmlassung liess die GVA die Abweisung des Rekurses 

beantragen. Da Art. 6 der bis Ende 2004 geltenden und Art. 2 der neu in Kraft 

getretenen VKR-Brandschutznorm identisch seien, sei es unwesentlich, 

welche Norm zur Anwendung gelange. Das Projekt als solches sei als 

wesentliche bauliche und betriebliche Veränderung zu qualifizieren 

(Neugestaltung der bisherigen Brüstungen, Umbau Hotelzimmer zu 

allgemeinem Aufenthalt, Fitness oder Gymnastik). Nur schon der Einbau 

neuer Türzargen, welcher einen finanziellen Anteil von 50% und mehr vom 

Wert einer Türe ausmache, stelle eine solche wesentliche bauliche 

Veränderung dar, weshalb die angefochtenen Anordnungen zu Recht erfolgt 

seien.

4. Am 20. Mai 2005 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem ein Vertreter der Rekurrentin mit dem 

Architekten, der Direktor der GVA und der zuständige Sachbearbeiter sowie 

der von der GVA betraute Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei 

Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich 

ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein, wie auch auf die weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005, mit 

welchem die Rekursgegnerin die vom kantonalen Feuerpolizeiamt mit 

Verfügung vom 6. Oktober 2004 gestützt auf Art. 6 lit. a BSN angeordnete 

Auswechslung von Zimmertüren im 2. und 3. OG in dem der Rekurrentin 

gehörenden Hotel bestätigt hat.

2. a) Gemäss Art. 6 der VFK-Brandschutznorm in der bis Ende 2004 geltenden 

Fassung resp. Art. 2 der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden, 

gleichlautenden Brandschutznormen sind bestehende Gebäude, Anlagen und 

Einrichtungen an die Brandschutzvorschriften anzupassen, wenn:

a) wesentliche bauliche und betriebliche Veränderungen, Erweiterungen 

oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden.

b) die Gefahr vor allem für Personen besonders gross ist.

Die Anpassung hat in dem Masse stattzufinden, als es für eine 

angemessene Verminderung der Gefahr nötig ist. 

Auf schützenswerte Bausubstanz ist angemessen Rücksicht zu nehmen.

b) Unbestritten ist, dass im Zuge der Realisierung des mit Verfügung vom 29. 

April 2004 genehmigten Projektes (Nutzungsänderung von je zwei 

Hotelzimmern im 2. und 3. OG zu allgemeinem Aufenthalt, Fitness und 

Gymnastik) auch gerade noch verschiedene Zimmer im 2. und 3. 

Obergeschoss saniert worden sind. Dabei wurden die Türzargen neu in Metall 

ausgeführt und die alten Türen wieder eingepasst. Fest steht, dass diese 

baulichen Vorkehren in den Grundlage für die feuerpolizeiliche 

Baubewilligung bildenden Plänen nicht vermerkt waren; fest steht auch, dass 

diese Türen den Anforderungen an Brandschutztüren nicht entsprechen. Die 

Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass all jene Türen, welche im Zuge 

der Sanierung der Zimmer neu mit Metallzargen versehen worden seien, 

durch Brandschutztüren auszuwechseln seien; ev. seien diese Zimmer mit 

Brandmeldern nachzurüsten. Im Lichte der eingangs zitierten Bestimmung 

kann ihr im vorliegenden Verfahren nicht gefolgt werden. 

c) Im Lichte der erwähnten Bestimmungen ist ausschlaggebend, ob wesentliche 

bauliche und oder betriebliche Veränderungen vorgenommen worden sind, 

welche zur Folge haben, dass das Gebäude, Anlagen oder Einrichtungen an 

die Brandschutzvorschriften angepasst werden müssten. Entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz ist diese Frage mit Blick auf die im Zusammenhang 

mit den weiteren im 2. und 3. OG sanierten Zimmern erfolgten konkreten 

Vorkehren zu verneinen. Zutreffend ist zwar, dass mit dem Gesamtprojekt an 

sich wesentliche bauliche und betriebliche Veränderung einhergehen (so u.a. 

Neugestaltung der Fensterfronten; Nutzungsänderung der ehemaligen 

Hotelzimmer zu allgemeinem Aufenthalt, Fitness und Gymnastik). 

Demgegenüber fallen die streitigen Vorkehren (Ersatz der bisherigen 

Holzzargen durch metallene; Einpassen der alten Türen) nicht mehr darunter. 

Dabei handelt es sich für sich allein betrachtet letztlich um geringfügige 

bauliche Änderungen, welche betrieblich (nutzungsmässig) ohne Belang sind. 

Der Einwand, dass vom finanziellen Aufwand her bei einem Umbau die 

Zargen mehr als 50 % der Kosten einer Türe ausmachen würden, vermag 

ebenso wenig zu überzeugen, wie der Einwand, dass das Ausbrechen der 

Zarge und das Ersetzen durch eine neue einen wesentlichen Eingriff in das 

Türsystem darstelle. Wollte man im Übrigen der vorinstanzlichen 

Argumentation folgen, so würde dies zwingend bedeuten, dass sämtliche 

Zimmertüren im 2. und 3. OG ausgewechselt werden müssten, und nicht nur 

jene der „sanierten“ Zimmer; dies umso mehr, als  - wie die Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung ausführt hat - die alten Türblätter nicht mehr den 

feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen würden. Art. 6 der alten, resp. Art. 

2 der neuen Brandschutznorm, kann daher im Rahmen dieses Verfahrens auf 

die umschriebenen, baulichen Vorkehren nicht angewandt werden. 

d) Soweit die Rekurrentin in ihrer Eingabe und am Augenschein noch auf eine 

angebliche Kumulation der Mängel sowie eine daraus resultierende 

angebliche besondere Gefährdung für die sich darin aufhaltenden Menschen 

hingewiesen hat, kann sie daraus nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten. 

Vielmehr wird sie, wie sie in ihrem Einspracheentscheid zu Recht ausgeführt 

hat, diese Mängel in einer eigenen Verfügung separat behandeln müssen, 

nachdem eine ausdrückliche Gefährdung weder nachgewiesen worden noch 

für das Gericht aufgrund der Aktenlage und der Vorbringen der Parteien 

ersichtlich ist.

e) Damit ist gesagt, dass die Rekursgegnerin im Rahmen des vorliegend 

streitigen Verfahrens zur Anordnung des Ersatzes der Türblätter nicht befugt 

war. Angemerkt sei lediglich, dass solches allenfalls im Rahmen der 

erwähnten pendenten Prüfung und Behebung allfälliger feuerpolizeilicher 

Mängel möglich sein könnte, was derzeit aber nicht näher geprüft werden 

muss. Der Rekurs erweist sich damit als begründet und ist daher unter 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und der diesem 

zugrunde liegenden Verfügung gutzuheissen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Rekursgegnerin. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an die Rekurrentin kann abgesehen werden, da sie nicht 

anwaltlich vertreten war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der vom 24. 

Januar 2005 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 6. Oktober 

2004 werden aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 2'136.--

gehen zulasten der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.