# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5079a50-f1f4-55c0-ae0a-93ee952bdebf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 28.02.2013 S 2012 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2012-106_2013-02-28.pdf

## Full Text

S 12 106

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend sozialversicherungsrechtlicher Status 
Feststellungsverfügung

1. A._ ist seit dem 1. August 2011 als selbständige Psychotherapeutin mit eigener 

Praxis in N._ tätig. Daneben arbeitet sie als delegierte Psychotherapeutin für 

Dr. med. B._, Spital O._. Seit dem 23. September 2012 ist sie bei der AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (AHV-Ausgleichskasse) als 

Selbständigerwerbende angemeldet.  

2. Am 12. April 2012 teilte die AHV-Ausgleichskasse mit, dass sie ab dem 1. 

August 2011 als selbständige Therapeutin im Nebenerwerb erfasst und den 

Regeln für Selbständigerwerbende unterstellt werde. Im selben Schreiben wies 

die AHV-Ausgleichskasse darauf hin, dass sie für die delegierten Patienten von 

Dr. med. B._ als Unselbständigerwerbende bzw. als Arbeitnehmerin erfasst 

werde. Für diejenigen Patienten, denen sie selber in eigenem Namen 

Rechnung stelle, gelte sie aber weiterhin als Selbständigerwerbende.

3. Mit Feststellungsverfügung vom 21. Juni 2012 legte die AHV-Ausgleichskasse 

den sozialversicherungsrechtlichen Status von A._ wie folgt fest:

Für die Arbeitstätigkeit als Psychotherapeutin mit Patienten (ausserhalb des 

Rahmenvertrags mit Dr. med. B._) werde sie ab dem 1. August 2011 als 

Selbständigerwerbende im Nebenerwerb erfasst. Bezüglich der ärztlich 

zugewiesenen Patienten und dem daraus fliessenden (unselbständigen) Erwerb 

seien die Kriterien für den Status einer Selbständigerwerbenden nicht erfüllt, 

weil es dafür am wirtschaftlichen Unternehmerrisiko und an der 

arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit fehle. Diese Einschätzung beruhe 

einerseits auf den durch A._ selbst eingereichten Unterlagen (vor allem dem 

Rahmenvertrag vom 10. Oktober 2011 mit Dr. med. B._) sowie andererseits auf 

der Beurteilung der Medisuisse vom 14. Februar 2012, wonach die Tätigkeit als 

Psychotherapeutin für delegierte Patienten als Unselbständigerwerbende gelte 

und sie somit als Arbeitnehmerin zu qualifizieren sei.

4. Damit konnte sich A._ nicht einverstanden erklären, weshalb sie gegen diese 

Verfügung am 16. Juli 2012 Einsprache erhob.

5. Mit Entscheid vom 23. August 2012 lehnte die AHV-Ausgleichskasse die 

Einsprache ab. Gemäss Wortlaut von Art. 46 KVV gehörten freiberuflich 

(selbständig und auf eigene Rechnung) tätige Psychotherapeuten nicht zu 

jenen medizinischen Hilfspersonen, die berechtigt seien, Leistungen zu Lasten 

der sozialen Krankenversicherung zu erbringen. Die Voraussetzungen für die 

Kostenvergütung für die delegierten Patienten durch die Krankenversicherung 

seien nicht erfüllt, da diese Tätigkeiten in den Praxisräumen des Arztes und 

unter ärztlicher Aufsicht und Verantwortung erfolgten und daher hier mit Dr. 

med. B._ ein Anstellungsverhältnis bestehe.

6. Dagegen erhob A._ (hiernach Beschwerdeführerin) am 24. September 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und 

Anerkennung ihrer Arbeitstätigkeit als Selbständigerwerbende bei Dr. med. B._ 

gestützt auf den Rahmenvertrag vom 10. Oktober 2011. Es sei somit ihre 

Tätigkeit als „delegierte Psychotherapeutin“ ebenfalls als selbständige 

Erwerbstätigkeit einzustufen, denn sie trage das wirtschaftliche Risiko selber 

und sie kümmere sich allein um die Akquisition der Patienten. Es würden ihr 

zudem nur wenige Patienten von Dr. med. B._ , der hauptberuflich 

Ultraspezialist sei, zugewiesen. Die Beschwerdeführerin bezahle Miete für die 

benutzten Räumlichkeiten, auch wenn keine Patienten kämen. Aus diesem 

Grunde habe sie auch eine Betriebsversicherung abgeschlossen. Für die 

Erwerbstätigkeit der Psychotherapie seien lediglich Know-how und 

zweckmässige Räumlichkeiten nötig, was keine wesentlichen Investitionen 

erfordere. Auch die Geschäftsbuchhaltung für die delegierte Psychotherapie 

erfolge über die von ihr beauftragte Buchhalterin. Die Beschwerdeführerin trage 

alleine die Verantwortung für ihre Dienste und es bestehe keine Kontrolle oder 

Weisungsbefugnis durch Dr. med. B._. Es erfolge keine regelmässige 

Berichterstattung über die Patienten an den genannten Arzt; eine 

Kontaktaufnahme erfolge nur, wenn weitere Anordnungen durch den Arzt 

erforderlich seien. Sollten die via Spital O._ gestellten Rechnungen nicht 

bezahlt werden, trage sie das Kostenrisiko; sie erhalte dann nur die effektiv 

eingegangenen Einnahmen. Für die Dienstleistungen des Spitals O._ bezahle 

sie Fr. 20.-- pro Patient, unabhängig davon, ob die Rechnung bezahlt werde 

oder nicht. Die Kosten für Weiterbildung und Supervision gingen zu ihren 

Lasten. In der Termingestaltung und beim Arbeitsumfang sei sie frei, weil sie 

jeweils selbst entscheide, ob sie einen Patienten annehme oder nicht. Sie 

müsse sich an keinen vorgeschriebenen Arbeitsplan halten. Es bestehe keine 

eigentliche Abhängigkeit zu Dr. med. B._; dieser ermögliche lediglich die 

Abrechnungen über die Krankenkasse und die Rechnungsstellung via das 

Spital. Sie sei nicht vom besagten Arzt angestellt, sondern arbeite mit diesem in 

einem Auftragsverhältnis zusammen. Ihre Arbeitgeber seien die Patienten und 

nicht Dr. med. B._. Die Delegation bzw. Zuweisung von Patienten durch diesen 

Arzt betreffe nur die Verordnungen (ärztlichen Anordnungen) für die 

Abrechnungen mit der Krankenkasse. Nach der Kontaktaufnahme der Patienten 

mit der Beschwerdeführerin vereinbarten diese bloss für den Erhalt einer 

krankenkassenpflichtigen Verordnung einen Termin mit Dr. med. B._; danach 

behandle sie aber diese Patienten, weshalb sie ihre Kunden und nicht die des 

Arztes seien. Im angefochtenen Entscheid sei weder auf diese Arbeitsabläufe 

Bezug genommen noch auf den konkreten Einzelfall eingegangen worden. Es 

gehe letztlich nicht darum, ob die Krankenkasse die Beschwerdeführerin als 

delegierte Psychotherapeutin akzeptiere oder nicht, sondern allein darum, dass 

sie auf eigene Rechnung mit eigenem Unternehmerrisiko tätig sei und damit 

eben auch als Selbständigerwerbend zu qualifizieren wäre.

7. In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse (hiernach 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. In rechtlicher Hinsicht 

verwies sie dabei vorab auf mehrere Bundesgerichtsentscheide (BGE 104 V 14, 

125 V 441, 125 V 284, K 75/02, K 76/02). Seit dem 1. April 2011 sei die 

Beschwerdeführerin bei der sozialpädagogischen Familienbegleitung SpF/plus 

AG als Angestellte bzw. unselbständige Psychotherapeutin tätig und die 

entsprechenden paritätischen AHV/IV/EO/AlV-Beiträge würden nicht bei der 

Beschwerdegegnerin abgerechnet. Seit dem 1. August 2011 sei die 

Beschwerdeführerin jedoch ebenso als selbständige Psychotherapeutin mit 

eigener Praxis tätig, weshalb sie seitdem auch die geschuldeten 

Sozialversicherungsbeiträge bei der Beschwerdegegnerin entrichte. Zudem sei 

die Beschwerdeführerin seit dem September 2009 noch während rund 20 

Stunden pro Woche als delegierte Psychotherapeutin für Dr. med. B._ tätig. Im 

konkreten Fall gingen die psychotherapeutischen Behandlungen als delegierte 

Psychotherapeutin für Dr. med. B._ zu Lasten der obligatorischen 

Krankenkassenversicherung. Damit die Krankenkasse die Kosten der 

delegierten Psychotherapie als Pflichtleistung anerkenne und vergüte, müsse 

u.a. zwischen dem delegierenden Arzt und dem fachlich qualifizierten 

nichtärztlichen Psychotherapeuten ein Anstellungs- bzw. ein wesentliches 

rechtliches oder tatsächliches Subordinationsverhältnis vorliegen. Aufgrund des 

Rahmenvertrages vom 10. Oktober 2011 sei daher in 

sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht bei der Tätigkeit als „delegierte 

Psychotherapeutin“ von unselbständiger Erwerbstätigkeit 

(Angestelltenverhältnis) auszugehen. Folglich seien vom Erwerbseinkommen 

aus dieser unselbständigen Tätigkeit paritätische AHV/IV/EO/AlV-Beiträge 

geschuldet, die bei der Ausgleichskasse Medisuisse, St. Gallen, abzuliefern 

seien, weil Dr. med. B._ als Mitglied Berufsverband FMH bereits mit dieser 

Ausgleichskasse abrechne. Was den Einwand der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs angehe, so lasse die Rechtsprechung die Heilung eines solchen 

Formmangels zu, falls es sich nicht um eine besonders schwerwiegende 

Gehörsverweigerung handle. Diese Praxis komme – sofern überhaupt nötig – 

auch hier zum Zuge.

8. In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin fest, dass sie vom Zugeständnis der 

Beschwerdegegnerin Kenntnis nehme, im angefochtenen Entscheid nicht auf 

die Ausführungen der Beschwerdeführerin eingegangen zu sein. Davon sei 

auszugehen, weil die Beschwerdegegnerin ausführe, dass eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor Verwaltungsgericht geheilt werden könnte. Im Übrigen 

wurde nichts wesentlich Neues vorgebracht. 

9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik, mit dem 

Hinweis, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im internen 

Verwaltungsverfahren (Einspracheverfahren) erfolgt sei und sie nicht 

zugegeben habe, dieses Recht verletzt zu haben. 

10. In seiner Stellungnahme als Beigeladener pflichtete Dr. med. B._ der 

Sachdarstellung der Beschwerdeführerin bei, wonach diese nicht in einem 

Angestelltenverhältnis, sondern in einem Auftragsverhältnis zu ihm stehe. Er 

garantiere weder einen bestimmten Beschäftigungsgrad noch eine von ihm 

zugewiesene Anzahl an Patienten. Die Kosten für die Raummiete müssten die 

delegiert arbeitenden Therapeuten selber tragen, weshalb sie auch als 

Selbständigerwerbende mit der Beschwerdegegnerin abzurechnen hätten. 

11. Hierauf reichte die Beschwerdeführerin keine Stellungnahmen mehr ein. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine weitere Äusserungsmöglichkeit.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid vom 

23. August 2012, worin die AHV-Ausgleichskasse (Beschwerdegegnerin) den 

sozialversicherungsrechtlichen Status der Beschwerdeführerin seit dem 1. 

August 2011 einerseits für die ärztlich von Dr. med. B._ zugewiesenen 

(delegierten) Patienten als Angestellte/Arbeitnehmerin und damit als 

Unselbständigerwerbende festlegte und anderseits für die weitere Tätigkeit als 

freiberufliche Psychotherapeutin mit eigener Praxis als Selbständigerwerbende 

im Nebenerwerb taxierte. Strittig und zu klären ist dabei allein der 

beitragsrechtliche AHV/IV/EO/AlV-Status für die „Erwerbstätigkeit mit den 

ärztlich delegierten Patienten“. Nicht Beschwerdethema ist hier dagegen, ob 

diese ärztlich delegierten Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung 

unterstehen und somit von der Grundversicherung gedeckt sind.

2. a) In formeller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, die 

Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil 

sie auf verschiedene von ihr in der Einsprache gerügte Punkte nicht 

eingegangen sei. Die Beschwerdeführerin rügt damit offensichtlich eine 

Verletzung der Begründungspflicht, welche Bestandteil des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bildet (vgl. RENÉ WIEDERKEHR, Die 

Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: 

ZBl 111 [2010] S. 481 ff.). Die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren 

Entscheid zu begründen, bedeutet jedoch nicht, dass sie sich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander 

setzen muss. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. Die betroffene Bürgerin soll wissen, warum 

die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat, damit sie gegebenenfalls 

den missliebigen Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 134 I 84 E.4.1, 

133 I 270 E.3.1; Urteil des Bundesgerichtes 1C_230/2013 vom 21. Februar 

2013 E.4 und E.4.1). Die Einwände der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen 

Verfahren, auf welche die Beschwerdegegnerin ihrer Ansicht nach in Verletzung 

ihrer Begründungspflicht nicht eingegangen sein soll, betreffen die Aufzählung 

unter Ziff. 4 der Einsprache vom 16. Juli 2012, worin im Einzelnen die Gründe 

für die Einstufung als Selbständigerwerbende auch für die Tätigkeit als 

„delegierte Psychotherapeutin“ bezeichnet wurden. Diese Aufzählung wurde in 

der Beschwerde vom 24. September 2012 (ebenfalls Ziff. 4) noch einmal 

wiederholt. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. August 2012 

begründete die Beschwerdegegnerin – wenn auch nicht unter Bezugnahme auf 

jedes einzelne Argument unter Ziff. 4 in der Einsprache – im Wesentlichen, 

wieso sie an ihrer Feststellungsverfügung vom 21. Juni 2012 unverändert 

festhalte. Die einschlägigen Kriterien für die Qualifikation als 

Unselbständigerwerbende betreffend Tätigkeit als „delegierte 

Psychotherapeutin“ wurden darin nachvollziehbar aufgeführt und darauf 

hingewiesen, dass im konkreten Fall ausdrücklich eine Mischform zwischen 

selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit AHV-beitragsrechtlich 

anerkannt worden sei. Eine beitragsrechtliche Differenzierung hat damit 

zweifellos - für die Beschwerdeführerin leicht erkennbar und daher auch 

anfechtbar – stattgefunden, weswegen sich die Rüge der Gehörsverletzung als 

unbegründet erweist. 

b) Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge mangelhafter 

Begründung aber vorgelegen hätte, wäre dieses Versäumnis vorliegend nicht 

schon als derart gravierend und nachhaltig einzustufen, als dass es im Verlaufe 

des Beschwerdeverfahrens vor Gericht nicht (mehr) hätte geheilt werden 

können. „Heilung“ bedeutet nach der Praxis des Bundesgerichtes nämlich, dass 

eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs 

ausnahmsweise dann geheilt wird, sofern die betroffene Person die Möglichkeit 

erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E.3d/aa). 

Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer 

gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und 

soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen 

Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 

wären (BGE 133 I 201 E.2.2, 132 V 387 E.5.1). Im konkreten Fall wären die 

Voraussetzungen für eine (ausnahmsweise) Heilung erfüllt worden. Es wurde 

vor Verwaltungsgericht ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt, in dem 

sich die Parteien zu sämtlichen Sach- und Rechtsfragen (einschliesslich der in 

Ziff. 4 der Beschwerde wiederholten Gründe für eine selbständige 

Erwerbstätigkeit) noch einmal frei äussern konnten. Hinzu kommt, dass das 

streitberufene Gericht über eine volle/uneingeschränkte Kognitions- und 

Überprüfungsbefugnis verfügt, so dass der Beschwerdeführerin auch aus einem 

allfällig verkürzten Instanzenzug keine Rechtsnachteile erwachsen konnten. 

Eine Rückweisung der ganzen Streitangelegenheit an die Beschwerdegegnerin 

zur Behebung allfälliger Formmängel würde im konkreten Fall daher lediglich 

einen formalistischen Leerlauf bedeuten und im Resultat zu einer unnötigen 

Verfahrensverzögerung führen. Eine Rückweisung wurde daher von der 

Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht explizit beantragt.

3. a) In materieller Hinsicht gilt es – anhand der gefestigten Lehre und 

Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger 

Erwerbstätigkeit aus AHV-beitragsrechtlicher Sicht – zu entscheiden, ob 

vorliegend der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin (Qualifikation als 

Selbständigerwerbende) oder derjenigen der Beschwerdegegnerin (Taxation 

als Unselbständigerwerbende) bezüglich der Einnahmen aus den ärztlich 

zugewiesenen Patienten gefolgt werden kann. Nach herrschender Lehre beruht 

die AHV-beitragsrechtliche Unterscheidung, ob eine selbständige oder eine 

unselbständige Tätigkeit vorliegt, auf einer unabhängigen 

sozialversicherungsrechtlichen Begriffsbildung. Diese braucht sich 

insbesondere nicht mit dem, was üblicherweise unter einer (un-) selbständig 

erwerbenden Person verstanden wird, zu decken (BGE 122 V 169 E.3b, 119 V 

161 E.2, 104 V 126 E.3a; ZAK 1979 S. 146; Urteil des Bundesgerichtes 

9C_459/2011 vom 26. Januar 2012 E.2). Die Frage, ob im Einzelfall 

selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich also 

nicht schematisch aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses 

zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen 

Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls 

gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne aber 

ausschlaggebend zu sein (vgl. KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., 

Zürich 2012, Art. 5 AHVG, Rz. 8 S. 52; KIESER, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, Rz. 

100, S. 1236; vgl. auch Wegleitung über den massgebenden Lohn [WML] in der 

AHV, IV und EO, gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2012, Rz. 1016-

1031; FORSTER, AHV-Beitragsrecht, Zürich/Basel/Genf 2007, § 15 Ziff. 2.7 S. 

423; Urteil des Bundesgerichtes 9C_799/2011 vom 26. März 2012 E.3; zudem 

Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 10 159 vom 10. 

Mai 2011, S 10 169 vom 14. Juni 2011, S 10 116 vom 12. April 2011).

b) Eine unselbständige Erwerbstätigkeit wird allgemein angenommen, wenn eine 

Person bei der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit von einer anderen Person in 

betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und 

kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 123 V 161 E.1; KIESER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur AHV, a.a.O. Rz. 11 S. 53). 

Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die beitragspflichtige 

Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter 

Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr 

teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu 

schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte 

Gegenleistungen abgegolten wird (BGE 115 V 161 E.9a). Charakteristische 

Merkmale der selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher 

Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die 

Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 122 V 169 E.3c; KIESER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur AHV, a.a.O. Rz. 12 S. 54). 

c) Das Bundesgericht hielt im Weiteren präzisierend fest, aus der 

Begriffsumschreibung der (unselbständigen) „delegierten 

psychotherapeutischen Behandlung“ erhelle – namentlich mit Blick auf die 

Abgrenzung zur freiberuflichen psychotherapeutischen Tätigkeit – dass ein 

wesentliches rechtliches oder tatsächliches Subordinationsverhältnis vorliegen 

müsse, damit sie als Pflichtleistungen anerkannt werden könne. Dieses 

Merkmal definiere sich nicht nur durch eine mehr oder weniger ausgeprägte 

organisatorische, sondern auch durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom 

delegierenden Arzt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes K 76/02 vom 8. Juli 2003 

E.2.3). Ferner seien auch bei einem Auftragsverhältnis (nach Art. 394 ff. des 

Obligationenrechts [OR]) Anordnungen des Auftraggebers an die Beauftragte 

möglich und zulässig. Allein daraus dürfe also noch nicht ohne Weiteres auf 

eine arbeitsorganisatorische Eingebundenheit geschlossen werden (vgl. Urteil 

des Bundesgerichtes H 39/05 vom 9. November 2005 E.7.2.2). Das 

Abgrenzungskriterium des Anstellungsverhältnisses (gemäss Art. 319 ff. OR) 

sei umgekehrt ebenso weit zu fassen und nicht allein entscheidend für die 

Qualifikation der unselbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. SVR 12/2003 KV Nr. 27 

E.4.4 S. 104; ferner SVR 3/2013 KV Nr. 10 E.7.7.1 und E.7.8 S. 55; BGE 125 V 

284 E.2a und 125 V 441 E.2c u. 2d; KIESER, Recht und Krankheit, in: PSY 

[Offizielles Organ der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und 

Psychotherapie], Sonderausgabe Februar 2012, Delegierte Psychotherapie, S. 

3, worin festgestellt wird: Bei Vorliegen eines Delegationsverhältnisses hänge 

die erforderliche ärztliche Überwachung von den Umständen des besonderen 

Falles ab; jedenfalls müsse nicht mit jeder Sitzung eine ärztliche Konsultation 

verbunden sein. Im Grundsatz müsse die Ärztin oder der Arzt vor Beginn der 

Therapie konsultiert werden, was bedeute, dass eine vorgängige ärztliche 

Anordnung vorliegen müsse. Nicht erforderlich sei aber, dass die in Delegation 

vorgenommene Psychotherapie supervidiert werde). 

Bei der delegierten Psychotherapie gilt also, dass bestimmte ärztliche 

Tätigkeiten durch Drittpersonen vorgenommen werden dürfen (vergleichbar mit 

Praxisassistenz, Diabetikberatung oder Laborarbeiten). Keine 

Patientendelegation darf an Personen erfolgen, die auf eigene Rechnung und 

mit eigenem unternehmerischem Risiko tätig sind. Umgekehrt verlangt die 

Gerichtspraxis (vgl. vorne Ziff. 3a) nicht das Bestehen eines eigentlichen 

obligationenrechtlichen Arbeitsvertrags, sondern sie lässt es zu, dass im 

Einzelfall nur eine „Beauftragung“ vorgenommen wird. Nicht ausgeschlossen 

ist, dass eine Therapeutin einerseits (angestellt) delegiert tätig ist 

(kassenpflichtig) und anderseits selbständig (d.h. auf eigene Rechnung) 

Therapien vornimmt (fehlende Kassenpflicht). Solche Mischformen zwischen 

selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit sind in allen 

Berufsgattungen zulässig. Weil der delegierten Psychotherapie jedoch ein 

Anstellungsverhältnis zugrunde liegen muss, handelt es sich in 

sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht um eine unselbständige 

Erwerbstätigkeit. Die AHV-Beiträge, Beiträge an Pensionskassen und Prämien 

an die Unfallversicherung sind daher durch den Arbeit- bzw. Auftraggeber (Arzt 

oder Ärztin) zu erbringen (KIESER, Delegierte Psychotherapie, 

Zusammenfassung der geltenden Rechtsprechung, in: Schweizerische 

Ärztezeitung 2004 Nr. 11 S. 575-576).  

d) Die Beschwerdegegnerin knüpft für ihre Argumentation im angefochtenen 

Entscheid zur Hauptsache daran an, dass die von der Beschwerdeführerin als 

delegierte Psychotherapeutin für Dr. med. B._ durchgeführten 

psychotherapeutischen Behandlungen von der obligatorischen 

Krankenversicherung vergütet würden und somit die entsprechenden 

Voraussetzungen – namentlich die Existenz eines Anstellungs- bzw. 

wesentlichen rechtlichen oder tatsächlichen Unterordnungsverhältnisses mit 

ärztlicher Weisungsbefugnis – gegeben seien. Weiter argumentiert die 

Beschwerdegegnerin, dass jeder delegierten Psychotherapie ein 

Subordinationsverhältnis zugrunde liegen müsse und es sich daher hier 

diesbezüglich in beitragsrechtlicher Hinsicht bei der Tätigkeit der 

Psychotherapeutin um eine unselbständige/angestellte nichtärztliche Tätigkeit 

handeln müsse. Es seien vom entsprechend erzielten Einkommen der 

Beschwerdeführerin daher paritätische AHV-Beiträge geschuldet und von Dr. 

med. B._ mit der zuständigen Ausgleichskasse Medisuisse in St. Gallen 

abzurechnen. Wie nachfolgend gleich gezeigt werden wird, vermögen weder 

die von der Beschwerdeführerin dagegen angeführten Gründe (vgl. Aufzählung 

Ziff. 4 Beschwerde) noch die vom beigeladenen Arzt Dr. med. B._ gemachten 

Ausführungen (vgl. dessen Stellungnahme vom 15. November 2012) an dieser 

Feststellung/Beurteilung der Beschwerdegegnerin (AHV-rechtliche Qualifikation 

als Unselbständigerwerbende) etwas zu ändern.

e) Ausgangspunkt für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache bildet der 

Rahmenvertrag zwischen Dr. med. B._ und der Beschwerdeführerin vom 10. 

Oktober 2011. Diesem Vertrag können aber - ausser den 

Abrechungsmodalitäten mit dem Spital -  keine substanziellen Erkenntnisse 

über die Rechtsbeziehungen zwischen dem erwähnten Arzt und der von ihm an 

die Beschwerdeführerin delegierten Patienten entnommen werden. Begrifflich 

ist in Ziff. 4 zwar von einzelnen „Aufträgen“ die Rede, die jederzeit kündbar 

seien. Im Interesse der Gesundheit der Patienten könne von dieser Grundregel 

jedoch abgewichen werden. Mit dieser Einschränkung wird von der sofortigen 

Kündbarkeit – als charakteristisches und zentrales Merkmal für freiberufliche 

Tätigkeiten – aber gerade abgewichen. Die Rechtsnatur der fraglichen 

Vereinbarung lässt sich jedenfalls nicht eindeutig zuordnen und damit ein 

„Anstellungsverhältnis“ allein mit dem Hinweis auf diesen Rahmenvertrag nicht 

ausschliessen. Im Übrigen kann für die hier massgebliche AHV-

beitragsrechtliche Qualifikationsfrage nicht ausschliesslich auf das 

(obligationenrechtlich) definierte Rechtsverhältnis abgestellt werden. Vielmehr 

ist vom eigentlichen Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung 

auszugehen, der in Ziff. 1 von einer Delegationsbefugnis des Arztes gegenüber 

der Beschwerdeführerin sowie in Ziff. 3 von einer Erteilung von einzelnen 

Aufträgen an dieselbe spricht, womit die ärztliche Zuweisung von eigenen 

Patienten an die Beschwerdeführerin gemeint war. An dieser Beurteilung 

ändern auch die Stellungnahmen des involvierten Arztes vom 28. August 2012 

(zuhanden der Medisuisse St. Gallen) und vom 15. November 2012 (zuhanden 

des Verwaltungsgerichts) nichts, wonach es sich beim Rahmenvertrag vom 10. 

Oktober 2011 nicht um ein Angestellten-, sondern um ein Auftragsverhältnis 

gehandelt habe. Letztlich kann diese Frage aus AHV-rechtlicher Sicht aber 

offen gelassen werden, da die Lehre und Praxis (vgl. vorne E. 3c) nicht strikte 

und schematisch das Vorliegen eines Arbeitsvertrags nach Art. 319 ff. OR 

verlangt, sondern bereits eine „Beauftragung“ als Anknüpfungspunkt für die 

beitragsrechtliche Qualifikation genügen lässt.  

f) Der weiter angeführte Grund der Beschwerdeführerin für ihre Selbständigkeit, 

wonach sie ihre Tätigkeit in Räumlichkeiten ausübe, die zwar von Dr. med. B._ 

zur Verfügung gestellten würden, wofür sie aber die Miete bezahle, auch wenn 

keine Patienten kämen, vermag nicht zu überzeugen.

Richtig ist dazu, dass sich der von der Beschwerdeführerin angemietete 

Therapieraum (in P._) nicht im Spital und somit nicht in den Praxisräumen des 

dort hauptsächlich als Ultraschallspezialist tätigen Facharztes befindet, sondern 

unweit entfernt davon liegt. Diese räumliche Trennung und das erwähnte 

Aufkommen für die Lokalitätsmiete vermögen indessen noch nicht zu belegen, 

dass allein deshalb auf kein organisatorisches oder wirtschaftliches 

Abhängigkeitsverhältnis geschlossen werden dürfte. Die relativ umfangreiche 

Gestaltungsfreiheit – samt eigenverantwortlicher Terminplanung und 

selbstgewähltem Arbeitsumfang der zu behandelnden Patienten - und die 

weitgehende Mitbestimmung bei der Festlegung der äusseren 

Arbeitsbedingungen (Therapielokalität) sind zwar Indizien für eine selbständige 

Erwerbstätigkeit, sie genügen hingegen nicht, um über die wahren und tieferen 

wirtschaftlichen Zusammenhänge einer solchen „Beauftragung“ 

hinwegzusehen. Das Kostenrisiko der Lokalmiete für entsprechend geeignete 

Räume ausserhalb des Spitals muss objektiv als von marginaler Bedeutung 

bezeichnet werden, weil die Beschwerdeführerin sonst darauf verzichtet hätte, 

nebst ihren eigenen Praxisräumen am Wohnort noch einen zusätzlichen 

Aufwand (Zeitverlust/Arbeitsweg) für etwas zu betreiben, dass sich 

wirtschaftlich für sie nicht lohnen würde. Es liegt daher vielmehr der Schluss 

nahe, dass die Beschwerdeführerin zur Erhöhung ihres Arbeitspensums und 

zur Erweiterung ihres Patienten- und Kundenkreises mit einem Spitalarzt 

zusammenarbeiten wollte, der ihr (ärztlich verordnet) eine zusätzliche 

Einnahmequelle auf dem Gebiet der delegierten Psychotherapie ermöglichen 

sollte. In diesem Kontext ist auch die Stellungnahme des betreffenden Arztes zu 

sehen, wonach er der Beschwerdeführerin weder einen (bestimmten) 

Beschäftigungsgrad noch eine (konkrete) Zahl an Patientinnen und Patienten 

„garantiert“ habe. Diese ärztlicherseits fehlenden Zusicherungen zur 

Arbeitsauslastung der Beschwerdeführerin vermögen daher noch nicht zu 

belegen, dass deswegen AHV-rechtlich schon zwingend auf eine selbständige 

Tätigkeit geschlossen werden müsste. 

g) Im konkreten Fall erscheint es dem Gericht vielmehr von massgeblicher 

Bedeutung, dass die Delegation von Patienten durch den Arzt an die 

Beschwerdeführerin eine unerlässliche wirtschaftliche Voraussetzung für deren 

Beschäftigung in P._ darstellt. In diesem Sinne besteht nach Auffassung des 

Gerichts daher auch eine gewisse (arbeitsrechtliche) Abhängigkeit zwischen 

der Beschwerdeführerin und dem betreffenden Arzt, da ohne dessen ärztliche 

Zuweisung von Patienten überhaupt kein solcher „Patientenstamm“ durch die 

Beschwerdeführerin behandelt und fachkundig betreut werden könnte. Ein 

wichtiges Indiz für die Qualifikation als Unselbständige bezüglich der 

delegierten Psychotherapiepatienten sieht das Gericht denn auch darin, dass 

die Rechnungsstellung ausschliesslich im Namen des Spitals erfolgt und 

gerade nicht namens der Beschwerdeführerin selbst. Für diesen 

(fremdbestimmten) Inkassomodus wurde im Rahmenvertrag vom 10. Oktober 

2011 unter Ziff. 7 ausdrücklich eine Pauschale von Fr. 20.-- pro Patient für die 

Administration des Spitals vereinbart. Zumindest indirekt war die 

Beschwerdeführerin somit aber eindeutig sowohl finanziell (Rechnungsstellung 

nur über Spitalarzt Dr. med. B._ möglich) als auch arbeitsorganisatorisch 

(ärztliche Anordnung/Zuweisung unerlässlich) klar von einer geschäftlich 

unverzichtbaren Drittperson abhängig.

h) Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist für den 

sozialversicherungsrechtlichen Status auch nicht massgebend, dass die 

Buchhaltung über die Einnahmen und Ausgaben aus der delegierten 

Psychotherapie nicht durch die Beschwerdeführerin selbst, sondern durch eine 

damit beauftragte Buchhalterin abgewickelt werden. Vielmehr ist hier davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sowohl die aus der selbständigen 

Erwerbstätigkeit an ihrem Wohnort als auch die aus der unselbständigen 

Erwerbstätigkeit in P. generierten Einkünfte und entstandenen Auslagen durch 

ein- und dieselbe Buchhalterin erfassen und verarbeiten lässt. Die von der 

Beschwerdegegnerin anerkannte Mischform hat für die Beschwerdeführerin den 

Vorteil, dass sie für die Tätigkeit in P._ keine zusätzliche Buchhalterin einstellen 

und bezahlen muss. 

i) Ganz ähnlich verhält es sich bezüglich des von der Beschwerdeführerin für 

ihren Standpunkt geltend gemachten Argumentes, wonach die Kosten für die 

Weiterbildung eindeutig für die Bejahung einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

sprechen würden, weil bei Angestellten und somit Unselbständigerwerbenden 

diese Kosten in der Regel durch den Arbeitgeber übernommen würden. Diese 

Argumentation scheitert bereits daran, dass diese Zusatz- und beruflichen 

Mehrkosten sicherlich auch dann anfallen würden, wenn die 

Beschwerdeführerin nur als selbständig Erwerbende in ihrer Praxis in N._ tätig 

wäre, da die Fortbildung auf dem Gesundheitssektor heutzutage alle 

Berufszweige mehr oder weniger stark betrifft. Eine genaue 

Trennung/Aufteilung dieser Weiterbildungskosten ist folglich kaum möglich, weil 

das so erworbene Zusatzwissen auf dem Gebiet der Psychotherapie sowohl bei 

der Tätigkeit in N._ und als auch bei jener in P._ gleichermassen beruflich 

verwendet werden kann. Diesem Argument kann hier folglich ebenfalls keine 

ausschlaggebende Bedeutung für die hier allein interessierende 

Qualifikationsfrage des beitragsrechtlichen Sozialversicherungsstatus 

zukommen. 

j) Der Hinweis auf die Mehrkosten aus der „Supervision“ bzw. der ärztlichen 

Überwachungs- und Aufsichtstätigkeit ist sodann ebenfalls nicht stichhaltig, da 

dieses Institut zur Qualitätssicherung von (meist weisungsgebundenen) Arbeits- 

und Patientenverhältnissen nach der Praxis (vgl. vorne E. 3c) gerade kein 

Wesensmerkmal oder Erfordernis für die in Delegation vorgenommene 

Psychotherapie darstellt, weshalb die Beschwerdeführerin auch aus jener 

Kostenübernahme nichts für sich herleiten kann. 

k) Die Beschwerdeführerin führte weiter an, dass sie für die Akquisition der 

Patienten selbst verantwortlich zeichne und sie deshalb sowohl 

arbeitsorganisatorisch wie auch vor allem wirtschaftlich unabhängig vom 

involvierten Arzt erwerbstätig sei. Diese Darstellung verkennt offensichtlich, 

dass im Grundsatz entweder vor Beginn der Therapie oder andernfalls 

spätestens nach den ersten Konsultationen bei der Beschwerdeführerin immer 

eine Kontaktaufnahme mit dem zuweisenden Arzt oder der delegierenden 

Ärztin erfolgt, da die Patienten ihre Behandlung bei der Beschwerdeführerin 

sonst nicht über die obligatorische Krankenkasse abrechnen könnten. Der 

krankenkassenrechtliche Abrechnungsmodus stellt in diesem Sinne ein 

gewichtiges Indiz dar, ob von einem rechtlich oder zumindest faktisch 

existierenden Subordinationsverhältnis ausgegangen werden kann. Die 

unerlässliche Beteiligung eines (zuweisenden) Arztes bei der sonst weitgehend 

selbstbestimmten Geschäftsabwicklung der Beschwerdeführerin lässt für das 

Gericht aber keine Zweifel offen, dass die Erwerbstätigkeit der 

Beschwerdeführerin im Resultat eben doch als unselbständig qualifiziert 

werden muss. Ohne die Existenz und das aktive Mitwirken des genannten 

Spitalarztes, könnte die Beschwerdeführerin nämlich unbestritten gar keine 

(kassenpflichtigen) Patienten aus eigenem Antrieb akquirieren. Wäre die 

zusätzliche Einkommensquelle in P._ aufgrund der Kooperation mit dem 

delegierenden Spitalarzt für die Beschwerdeführerin nicht von ökonomischem 

oder anderswie geartetem Vorteil, würde sie sich beruflich wohl bestimmt auf 

ihre eigene Praxis am Wohnort in N._ konzentrieren und ihre Kräfte nicht 

unnötig verzetteln. Die von der Beschwerdegegnerin beitragsrechtlich 

anerkannte Mischform erachtet das Gericht im vorliegenden Fall als korrekt und 

schützenswert.

l) Dieses Resultat hat zur Konsequenz, dass auf die aus der unselbständigen 

Erwerbstätigkeit (delegierte Psychotherapie) erzielten Einkünfte noch 

paritätische Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/AlV) geschuldet und zu 

entrichten sind, welche der involvierte Arzt mit seiner Ausgleichskasse 

Medisuisse St. Gallen noch entsprechend abzurechnen hat (vgl. 

Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2012, Seite 4).

m) Es gilt noch darauf hinzuweisen, dass wenn der Auffassung der 

Beschwerdeführerin und des beigeladenen Arztes gefolgt würde, dies zur 

Konsequenz hätte, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als delegierte 

Psychotherapeutin aus krankenversicherungsrechtlicher Sicht hinterfragt 

werden müsste. Dies ist indessen im vorliegenden Verfahren nicht 

Streitgegenstand und somit nicht zu beurteilen.

4. a) Der angefochtene Entscheid vom 23. August 2012 ist demzufolge rechtmässig, 

was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen 

Beschwerde vom 24. September 2012 führt.

b) Laut Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der 

Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.