# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 123084c7-536d-5d7c-9553-aa39f487c4a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2021 D-2466/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2466-2020_2021-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2466/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2466/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte – zusammen mit ihrer Mutter und der jün-

geren Schwester – am 25. November 2019 in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 29. November 2019 erfolgte die Befragung zur Person und zum Reise-

weg (Personalienaufnahme [PA]) und am 5. Dezember 2019 das persönli-

che Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-

Gespräch). Am 14. Januar 2020 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich 

zu ihren Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, 

ihr Vater sei im Jahr (…) während drei bis vier Monaten inhaftiert gewesen 

und habe das Land, nachdem er unter Auflagen freigelassen worden sei, 

verlassen. Er sei zu vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Grund 

für die Verurteilung sei, dass sie eine Familie der HDP (Halkların Demokra-

tik Partisi) seien, ihr Vater habe an Meetings und Konzerten teilgenommen. 

Die Polizei habe sich wiederholt bei ihnen zu Hause nach dem Vater – auch 

nachdem er in der Schweiz Zuflucht gefunden habe – erkundigt. Sie hätten 

den Polizeibeamten jeweils erklärt, dass er nicht zu Hause sei. Die Besu-

che seien von den Polizeibeamten protokolliert worden und ihre Mutter 

habe das Protokoll jeweils unterzeichnen müssen. Sie seien unter Be-

obachtung gestanden. Einmal habe die Polizei bei ihnen zu Hause eine 

Razzia durchgeführt. Sie sei währenddessen in der Schule gewesen, habe 

aber deshalb nicht zurück in die Wohnung dürfen. In der Schule seien sie 

sowie andere Schüler mit Angehörigen im Gefängnis von den Lehrern wie 

Terroristen behandelt worden. Sie sei die beste Schülerin gewesen, indes-

sen hätten die geschilderten Umstände Einfluss auf ihre schulischen Leis-

tungen gehabt. Ihren Vater habe sie seit dessen Ausreise vermisst. Auch 

nach ihrer Ausreise seien ihre Nachbarn nach ihnen gefragt worden. Eben-

falls im Jahr (…) sei ihr Onkel mütterlicherseits gefallen beziehungsweise 

vom Staat umgebracht worden.  

Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin einen Origi-

nalpass mit einem von den deutschen Behörden ausgestellten Schengen-

visum sowie ihren Nüfus zu den Akten.  

B.  

Am 17. Januar 2020 wies die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin in Anwendung von Art. 26d AsylG dem erweiterten Verfahren zu. 

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Seite 3 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. April 2020 – eröffnet am 14. April 

2020 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das 

SEM die vorläufige Aufnahme an. Es begründete seine Verfügung im We-

sentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-

halten. 

D.  

Mit separater Verfügung vom gleichen Datum hiess die Vorinstanz das 

Asylgesuch des Vaters der Beschwerdeführerin gut, bezog ihre Mutter so-

wie ihre Schwester gestützt auf Art. 51 AsylG in dessen Flüchtlingseigen-

schaft ein und gewährte ihnen ebenfalls Asyl. 

E.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dis-

positiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 9. April 2020, die Anerkennung 

als Flüchtling sowie die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie die Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

Gleichzeitig reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgeabhängigkeits-

erklärung des Kantons B._______ (datiert vom 11. Mai 2020), einen psy-

chologischen Bericht von lic. phil. (…) über den Vater der Beschwerdefüh-

rerin sowie einen fremdsprachigen Internet-Ausdruck (Artikel zum Begräb-

nis ihres Onkels C._______) zu den Akten. 

F.  

Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den rubri-

zierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Weiter lud sie die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.  

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Seite 4 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2020 schloss die Vorinstanz sinnge-

mäss auf Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführe-

rin die vorinstanzliche Vernehmlassung zugestellt und ihr Frist zur Einrei-

chung einer Replik eingeräumt. 

J.  

Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 17. Juni 2020 zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. 

K.  

Am 24. August 2020 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer weiteren 

Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, 

ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes würden dann vorliegen, 

wenn sie auf Grund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben 

im Verfolgerstaat verunmöglichten oder in unzumutbarer Weise erschwer-

ten, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur durch 

Flucht ins Ausland entziehen könne. Es sei allgemein bekannt, dass Ange-

hörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benach-

teiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein können. Dabei handle es 

sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. 

Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische 

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Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der 

sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden 

Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere 

im Südosten der Türkei, betroffen seien. Auch die geltend gemachten Er-

eignisse, insbesondere die Beobachtung und einmalige Razzia, würden in 

ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-

ten. Sicherlich seien die Benachteiligungen für sie persönlich nicht ange-

nehm zu erdulden. Der Umstand, dass sie nach der Ausreise ihres Vaters 

im (…) noch über (…) Jahre in der Türkei verblieben sei, bevor sie eben-

falls ausgereist sei, spreche jedoch dafür, dass die Behelligungen seitens 

der türkischen Behörden kein Ausmass angenommen hätten, welches ein 

menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglicht oder auf unzu-

mutbare Weise erschwert hätte.  

4.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vor-

instanz sei von glaubhaften Vorbringen der Beschwerdeführerin ausgegan-

gen, habe aber zu Unrecht eine genügende Intensität der erlittenen Be-

nachteiligung und die Asylrelevanz verneint. Sie habe den persönlichen, 

familiären und kulturellen Kontext nicht zutreffend gewürdigt und nicht um-

fassend berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin habe begründete Furcht 

vor zukünftiger, asylrelevanter Verfolgung.  

Der von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung erwähnte On-

kel C._______ sowie ihre Tante D._______ seien sehr wahrscheinlich aus 

politischen Gründen von den türkischen Behörden verfolgt beziehungs-

weise getötet worden. In diesem Zusammenhang wird vom Rechtsvertreter 

auf Beschwerdeebene ergänzend angeführt, dass er den Vater der Be-

schwerdeführerin ebenfalls vertreten habe und ihm von diesem mitgeteilt 

worden sei, dass die beiden vorerwähnten Personen bei Angriffen der tür-

kischen Armee als Guerillas getötet worden seien. Dies habe er vor seiner 

Frau und den beiden Kindern verheimlicht, um sie nicht noch mehr zu be-

lasten. Die Vorinstanz müsse sich im vorliegenden Fall den Vorwurf gefal-

len lassen, dass sie es unterlassen habe, trotz entsprechender Anhalts-

punkte, die besondere Familienkonstellation näher abzuklären und unter 

dem Titel des Risikos einer Anschluss- beziehungsweise Reflexverfolgung 

entsprechend zu würdigen. Die Vorinstanz habe es sodann unterlassen, 

das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie einer "HDP-Familie" 

angehöre, zu würdigen. Namentlich die Verfolgung ihres Vaters wegen po-

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litischer Delikte, aber möglicherweise auch diejenige anderer näherer Ver-

wandter, insbesondere des von den Behörden getöteten Onkel C._______ 

und der Tante D._______, würden nahelegen, dass die Beschwerdeführe-

rin, befände sie sich heute noch (allein) in der Türkei, als junge Frau für die 

türkischen Sicherheitskräfte und deren verbündeten Dorfschutzmilizionäre 

zur Zielscheibe würde. Sie würde überwacht und mit gezielten Behelligun-

gen eingeschüchtert, um nähere Angaben zum Verbleib ihres Vaters zu 

gewinnen, der in der Türkei unbekannten Aufenthalts sei und deshalb im 

Verdacht stehe, sich ebenfalls der Guerilla angeschlossen zu haben. 

Die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylge-

suchs noch minderjährig gewesen. Dass sie noch während des laufenden 

erstinstanzlichen Verfahrens volljährig geworden sei, liege an der Unbere-

chenbarkeit der Verfahrensdauer und entbehre nicht einer gewissen Will-

kür. Das Asylverfahren ihres Vaters habe fast (…) Jahre und damit über-

durchschnittlich lange gedauert. Wäre der Entscheid früher gefällt worden, 

wäre der Beschwerdeführerin zwingend Asyl im Sinne von Art. 51 AsylG zu 

gewähren gewesen. 

Der Rechtsvertreter weist sodann darauf hin, die Akten der Familienange-

hörigen, die er ebenfalls vertrete, seien ihm wegen des positiven Asylent-

scheids nicht offengelegt worden. Diese seien vom Gericht beizuziehen 

und ihm offenzulegen. Nach der Offenlegung sei eine angemessene Nach-

frist zur Stellungnahme anzusetzen. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest 

und führt aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tat-

sachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes 

rechtfertigen könnten. Die Rüge, wonach das SEM den persönlichen, fa-

miliären und kulturellen Kontext nicht zutreffend gewürdigt und berücksich-

tigt habe sowie das Risiko einer Anschluss- beziehungsweise Reflexverfol-

gung nicht hinreichend abgeklärt habe, sei klar zurückzuweisen. Die Be-

schwerdeführerin sei auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht 

worden, womit der Einwand, wonach der Beschwerdeführerin nicht zulas-

ten gelegt werden könne, dass sie von sich aus keine weiteren Angaben 

zur besonderen Familienkonstellation gemacht habe und somit das Risiko 

einer Anschluss- beziehungsweise Reflexverfolgung nicht weiter abgeklärt 

worden sei, nicht gehört werden könne. Darüber hinaus sei die Beschwer-

deführerin zwei Mal explizit gefragt worden, ob sie sämtliche Gründe für 

die Ausreise habe nennen können. Weiter führte das SEM aus, dass die 

Beschwerdeführerin während der Befragung nie erwähnt habe, ihre Fami-

lie sei bei den jeweiligen Polizeibesuchen nach C._______ oder 

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D._______ gefragt worden, womit nicht von einer Reflexverfolgung auf-

grund der beiden getöteten Personen auszugehen sei. Dies auch deshalb, 

weil die Beschwerdeführerin selbst nie von den Behörden befragt oder be-

helligt worden sei. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin, ihre 

Mutter sowie ihre Schwester erst (…) Jahre nach der Ausreise des Vaters 

das Land verlassen und sich während dieser Zeit ununterbrochen am 

Wohnsitz der Familie aufgehalten hätten, spreche dafür, dass die Bedro-

hungen und Behelligungen durch die Polizei sich in einem Rahmen bewegt 

hätten, welche den Verbleib der Familie im Heimatland nicht verunmöglicht 

oder in unzumutbarer Weise erschwert habe. Als Ausreisegrund habe sie 

sodann auch den Wunsch nach Vereinigung der Familie genannt, was 

nachvollziehbar und verständlich sei, aber ein weiteres Indiz dafür dar-

stelle, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht in 

asylrelevanter Weise bedroht gewesen sei. Eine allfällige Reflexverfolgung 

der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Verwandtschaft mit C._______ und 

D._______ beziehungsweise aufgrund ihres Vaters sei zu verneinen, da es 

zum Ausreisezeitpunkt keine akut verstärkte Bedrohungslage gegeben 

habe, die nicht bereits die zwei Jahre zuvor bestanden hätte und erduldet 

worden wäre. Schliesslich sei auch noch zu erwähnen, dass der besonde-

ren Lage der Beschwerdeführerin als alleinstehende, junge Frau mit der 

Verfügung einer vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden sei. Im 

Übrigen sei auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu ver-

weisen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.  

4.4 Die Beschwerdeführerin entgegnet in ihrer Replik, auch wenn es zu-

treffe, dass sie im Vorfeld der Befragungen auf ihre Rechte und Pflichten 

hingewiesen worden sei, sei damit der Vorwurf, die Vorinstanz habe ihren 

persönlichen, familiären und kulturellen Hintergrund beziehungsweise 

Fluchtgrund nicht ausreichend berücksichtigt, nicht entkräftet. Der Um-

stand, dass sie selber nie erwähnt habe, von den türkischen Behörden auf 

C._______ und D._______ angesprochen worden zu sein, ändere nichts 

am Risiko einer Reflexverfolgung. Türkische Behörden würden erfahrungs-

gemäss die Nachkommen gesuchter oder getöteter PKK-Kämpfer beson-

ders engmaschig und jahrelang überwachen und verfolgen. Zentral sei die 

Rolle ihres Vaters, der im Verdacht stehe, logistischer Unterstützer der 

Guerilla zu sein. Die behördliche Suche nach ihrem Vater, die Hausdurch-

suchung in der elterlichen Wohnung nach ihr und die demütigende Unter-

schriftspflicht, die ihrer Mutter auferlegt worden sei, hätten die Beschwer-

deführerin stark und nachhaltig belastet, zumal die polizeilichen Bedrohun-

gen und Behelligungen, die sie zwischen der Flucht ihres Vaters bis zur 

eigenen Ausreise erlitten habe, regelmässig erfolgt seien. Schliesslich sei 

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darauf hinzuweisen, dass sie die Türkei aufgrund fehlender finanzieller Mit-

tel nicht früher hätten verlassen können.  

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus an-

dern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen oder aus anderen 

Gründen als in der Beschwerdeschrift vorgebracht gutheissen (sog. Mo-

tivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, 

Rz. 1136). 

6.   

Unabhängig der nachfolgenden Ausführungen ist im vorliegenden Verfah-

ren vorab festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend zum Schluss kam, 

die von der Beschwerdeführerin geschilderten, bis zur Ausreise erlebten 

Behelligungen erfüllten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG mangels Intensität nicht. Den entsprechenden Erwä-

gungen des SEM wird in der Beschwerde denn auch nichts Stichhaltiges 

entgegengehalten.  

Im Rahmen ihrer Vernehmlassung fügte die Vorinstanz an, sowohl eine all-

fällige Reflexverfolgung aufgrund ihrer Verwandtschaft mit C._______ und 

D._______, als auch eine allfällige Reflexverfolgung aufgrund ihres Vaters 

sei zu verneinen, da es zum Ausreisezeitpunkt keine akut verstärkte Be-

drohungslage gegeben habe, die nicht bereits die zwei Jahre zuvor bestan-

den hätte und erduldet worden wäre. Auch dieser Auffassung kann sich das 

Bundesverwaltungsgericht anschliessen. Mit der Vorinstanz ist demnach 

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bis zur Ausreise keinen asylre-

levanten Nachteilen ausgesetzt war und sie solche im damaligen Zeitpunkt 

aus objektivierter Sicht auch nicht zu befürchten hatte (vgl. zu den Voraus-

setzungen für die Annahme begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung 

BVGE 2014/27 E. 6.1). 

7.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt sich indessen das Folgende:  

7.1 Die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs beinhal-

tet, dass es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen 

möglich sein soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall 

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Seite 10 

ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 

2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). Das Verwaltungs- beziehungs-

weise Asylverfahren wird sodann vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen 

zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachver-

haltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Ab-

klärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der 

Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHIND-

LER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49).  

Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 

und 2009/50 E. 10.2 je mit weiteren Hinweisen). 

7.2  Die vorinstanzlichen Akten der Familienangehörigen der Beschwerde-

führerin (N 702 025) wurden beigezogen. 

Der Rechtsvertreter reichte im Verfahren des Vaters der Beschwerdefüh-

rerin (E._______) am 14. Januar 2019 bei der Vorinstanz ein Aktenein-

sichtsgesuch ein, welchem das SEM – offenbar irrtümlich – nachkam. Der 

positive Asylentscheid wurde in der Folge dem Rechtsvertreter eröffnet. 

Dass er daraufhin beim SEM (erneut) um Akteneinsicht ersucht hätte, 

ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht. Angesichts der 

nachfolgenden Ausführungen besteht für das Bundesverwaltungsgericht 

kein Anlass für die Gewährung der Akteneinsicht in das vorinstanzliche 

Dossier N (…), entsprechend erübrigt sich auch die Ansetzung einer Nach-

frist. 

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Seite 11 

7.3  

7.3.1 Der Vater der Beschwerdeführerin gelangte im Jahr (…) in die 

Schweiz, wo er um Asyl ersuchte. (…) Jahre später reiste dessen Ehefrau 

gemeinsam mit den beiden Töchtern F._______ und G._______ (die Be-

schwerdeführerin) in die Schweiz ein. In diesem Zeitpunkt war das Asylver-

fahren des Vaters der Beschwerdeführerin beim SEM noch hängig. Mit Ent-

scheid vom 9. April 2020 wurde der Vater vom SEM als Flüchtling aner-

kannt und ihm wurde Asyl gewährt. Ihre Mutter sowie die minderjährige 

Schwester wurden in den Asylstatus ihres Vaters einbezogen (vgl. auch 

Bst. D).  

7.3.2 Die Flüchtlingseigenschaft kann – wie bereits vorstehend erwähnt 

(vgl. E. 3.1 und E. 6) – nicht nur erfüllen, wer bereits asylrelevante Nach-

teile erlitten hat, sondern auch, wer im Zeitpunkt des Entscheides über das 

Asylgesuch begründete Furcht hat, solchen künftig ausgesetzt zu sein. 

Das SEM äusserte sich weder in der angefochtenen Verfügung noch im 

Rahmen der Vernehmlassung zur Frage einer begründeten Furcht vor 

künftiger (Reflex-)Verfolgung. In ihrer Vernehmlassung stellte sich die Vor-

instanz auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin sei auf ihre Rechte 

und Pflichten aufmerksam gemacht und zweimal explizit gefragt worden, 

ob sie sämtliche Gründe für die Ausreise habe nennen können. Sowohl 

eine allfällige Reflexverfolgung aufgrund ihrer Verwandtschaft mit 

C._______ und D._______ als auch eine allfällige Reflexverfolgung auf-

grund ihres Vaters sei zu verneinen, da es zum Ausreisezeitpunkt keine 

akut verstärkte Bedrohungslage gegeben habe, die nicht bereits die zwei 

Jahre zuvor bestanden hätte und erduldet worden wäre. Diese Auffassung 

überzeugt – was die Sachverhaltsabklärung und die Begründung hinsicht-

lich der Frage einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung anbelangt 

– nicht. Zum einen ist daran zu erinnern, dass die Beschwerdeführerin im 

Zeitpunkt der Anhörung vom 14. Januar 2020 noch minderjährig war. Zwar 

wurde sie am Schluss gefragt, ob es (noch nicht genannte) Gründe gebe, 

welche gegen eine Rückkehr in die Türkei sprechen würden (vgl. SEM-

Akte 1064372-22/10 [nachfolgend act. 22] S. 9 F73). Von der Beschwerde-

führerin zu erwarten, sie hätte auf diese Frage ihre konkreten Befürchtun-

gen für den Fall einer Rückkehr genannt, geht indessen zu weit. Sollte die 

Vorinstanz die Auffassung vertreten, die Beschwerdeführerin habe (bis an-

hin) keine (subjektive) Furcht vor künftiger Verfolgung geltend gemacht, 

hätte sie ihr die Gelegenheit einräumen müssen, sich dazu zu äussern. 

Hinzu kommt, dass das SEM die Aussagen und Akten des Asylverfahrens 

des Vaters kannte und entsprechend von Amtes wegen zu prüfen und im 

angefochtenen Entscheid zumindest zu erwähnen gehabt hätte, ob und 

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Seite 12 

weshalb sich daraus eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung für 

die Beschwerdeführerin ergeben könnte oder nicht. Allein der Umstand, 

dass die Ereignisse im Heimatland nach der Ausreise des Vaters nicht zu 

einer asylrelevanten Verfolgung der damals minderjährigen Beschwerde-

führerin führten, bedeutet nicht ohne Weiteres, dass eine solche Verfol-

gung auch im Falle ihrer Rückkehr als volljährige junge Frau, die sich zwi-

schenzeitlich im gleichen Land wie ihr als Flüchtling anerkannter, illegal 

ausgereister Vater aufgehalten hat, verneint werden könnte. Dies insbe-

sondere nachdem die Beschwerdeführerin explizit zu Protokoll gab, die 

mehrmaligen polizeilichen Behelligungen hätten im Zusammenhang mit ih-

rem Vater gestanden, welcher aus politischen Gründen verurteilt worden 

sei (vgl. act. 22 S. 5 F45) und sie seien auch nach ihrer Ausreise noch bei 

Nachbarn gesucht worden (vgl. act. 22 S. 8 F72). Der Hinweis der Vor-

instanz auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin vermag das 

SEM bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht von seiner Pflicht zur voll-

ständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie zur ord-

nungsgemässen Begründung seines Entscheides zu entbinden. 

7.3.3 Ebenfalls keine Ausführungen enthält der angefochtene Entscheid 

zur Frage des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG, was von der Be-

schwerdeführerin zumindest implizit gerügt wird. Es ist darauf hinzuweisen, 

dass der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen 

des Familienasyls erfüllt sind, zwar grundsätzlich derjenige des Entscheids 

ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 E. 5a), allerdings beim Einbezug minderjähri-

ger Kinder in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Rechtsprechung aus-

nahmsweise auf ihr Alter im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung abzustellen 

ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8662/2010 vom 1. Feb-

ruar 2011, E. 6.1). 

Sollte das SEM für den Zeitpunkt seines Entscheides eine begründete 

Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger (Reflex-)verfolgung vernei-

nen, wird es demnach (auch) im Falle der Beschwerdeführerin ihren Ein-

bezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters zu prüfen haben. 

7.4 Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz im vorstehend erwähnten 

Umfang den Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt und ihre Begrün-

dungspflicht verletzt hat. 

7.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

D-2466/2020 

Seite 13 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissen-

berger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 

S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1). 

Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zu-

mal sie ihren Entscheid korrekt zu begründen hat und allenfalls die Erstel-

lung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf.  

8.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird. Diese ist aufzuheben, und die Sache 

ist im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuwei-

sen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.   

10.1 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

10.2 Die bei den Akten liegende Kostennote vom 17. Juni 2020 erscheint 

als den Verfahrensumständen angemessen, wobei der Aufwand für den 

Abschluss des Mandats zwar nicht zu entschädigen, indessen derjenige 

für die Eingabe vom 24. August 2020 zu berücksichtigen ist. Damit ergibt 

sich ein Zeitaufwand von 430 Minuten bei Auslagen von insgesamt 

Fr. 58.30. Der aufgeführte Stundenansatz von Fr. 240.– ist nicht zu bean-

standen (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende 

Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1'916.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) fest-

zusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2466/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 9. April 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'916.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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