# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8254bc29-a509-5d9a-bcf7-859112fa92f2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-14
**Language:** de
**Title:** 5A_1085/2025 14.01.2026
**Docket/Reference:** 5A_1085/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-01-2026-5A_1085-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_1085/2025
Urteil vom 14. Januar 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Prsident,
Bundesrichter Hartmann, Josi,
Gerichtsschreiber Mckli.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdefhrer,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehrde Birstal,
St. Jakob-Strasse 41, 4132 Muttenz.
Gegenstand
Einsetzung der Beistandsperson,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 20. August 2025 (810 25 149).
Sachverhalt:
A.
B.________ und A.________ sind die Eltern von C.________ (geb. 2003). Dieser leidet seit Geburt an einer Autismus-Strung und ist auf stndige Hilfe und Betreuung angewiesen. Fr ihn bestand bis zur Volljhrigkeit eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB .
Am 4. Mai 2021 ordnete die KESB der Stadt Luzern im Hinblick auf die Volljhrigkeit eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermgensverwaltung nach Art. 394 und 395 ZGB an und setzte eine Berufsbeistndin ein. Die dagegen von der Mutter erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 22. Oktober 2021 ab. Sodann wies die KESB Luzern mit Entscheid vom 8. Oktober 2021 das Begehren des Vaters um Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft beziehungsweise um seine Einsetzung als Beistandsperson ab.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2022 beantragten die Eltern erneut die Aufhebung der Beistandschaft ber ihren Sohn beziehungsweise die bertragung der Beistandschaft an sie selbst. Mit Entscheid vom 6. Juni 2023 wies die KESB Luzern den Antrag ab; indes hob sie im Rahmen der bestehenden Beistandschaft die Aufgaben der Beistndin im Bereich "soziales Wohl" auf. Die dagegen von den Eltern erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 25. Januar 2024 ab.
B.
Nachdem C.________ zusammen mit seinen Eltern nach U.________ im Kanton Basel-Landschaft gezogen war, ersuchte die KESB Luzern mit Schreiben vom 14. Februar 2024 die KESB Birstal um bernahme der Beistandschaft per 1. Juni 2024. Mit Entscheid vom 29. Mai 2024 verneinte die KESB Birstal ihre rtliche Zustndigkeit. Indes stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschwerdeentscheid den Wohnsitzwechsel und die Zustndigkeit fest.
Darauf erklrte die KESB Birstal mit Entscheid vom 7. Mai 2025 die bernahme der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermgensverwaltung per 1. Juni 2025 in den Bereichen "Finanzen und Administration", hob diese jedoch in den Bereichen "Wohnen, Organisation einer Tagesstruktur und medizinische Vertretung" auf; sodann setzte sie D.________, Soziale Dienste U.________, als neuen Beistand ein und umschrieb dessen Aufgabenkreis sowie die Berichterstattung.
Dagegen erhoben die Eltern beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Beschwerde, mit welcher sie ihre eigene Einsetzung als Beistandspersonen im Rahmen der von der KESB umschriebenen Beistandschaft verlangten; eventualiter ersuchten sie um Einsetzung der Mutter und subeventualiter um Einsetzung des Vaters. Mit Urteil vom 20. August 2025 wies dieses die Beschwerde ab.
C.
Mit als "Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" bezeichneter Eingabe vom 15. Dezember 2025 verlangen die Beschwerdefhrer die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Rckweisung der Angelegenheit im Sinn der Erwgungen an das Kantonsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Erwgungen:
1.
Entgegen der Behauptung der (anwaltlich vertretenen) Beschwerdefhrer hat das Kantonsgericht als Rechtsmittel die Beschwerde in Zivilsachen belehrt. Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes steht denn auch nicht die Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, sondern die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfgung (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Eingabe ist als solche entgegenzunehmen.
2.
Die Rechtsmittel nach dem Bundesgerichtsgesetz sind reformatorisch (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich die beschwerdefhrende Partei nicht darauf beschrnken, die Aufhebung oder Kassation des angefochtenen Entscheides zu beantragen; vielmehr ist ein Antrag in der Sache zu stellen. Es ist demnach anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abnderungen beantragt werden (BGE 134 III 379 E. 1.3; 137 II 313 E. 1.3; 147 I 89 E. 1.2.5). Nur ausnahmsweise, wenn das Bundesgericht selbst keinen Entscheid fllen knnte, reicht ein Rckweisungsbegehren (vgl. Art. 107 Abs. 3 BGG; BGE 132 III 186 E. 1.2; 133 III 489 E. 3.1; 135 III 379 E. 1.3). Inwiefern vorliegend kein Urteil in der Sache mglich wre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Demnach scheitert die Beschwerde bereits an einem hinreichenden Rechtsbegehren. Ohnehin ist aber auch die Begrndung ungengend (dazu E. 5).
3.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist fr das Bundesgericht grundstzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezglich kann nur eine willkrliche Sachverhaltsfeststellung gergt werden, fr welche das strenge Rgeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG ), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rgen prft, whrend es auf ungengend substanziierte Rgen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begrndung zu enthalten, in welcher in gedrngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begrndung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).
4.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat, teilweise unter Abstellen auf die beiden Urteile des Kantonsgerichtes Luzern, in tatschlicher Hinsicht festgestellt, dass die Eltern in den letzten vier Jahren ihre eigenen finanziellen Interessen ber diejenigen des verbeistndeten Sohnes gestellt htten, und zwar nicht bloss im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Trennung, sondern auch in der aktuellen Situation. So habe die Mutter bei der Anhrung vom 21. April 2021 durch die KESB Luzern angegeben, sie htten den Sohn selbst gepflegt und dessen Hilflosenentschdigung gespart. Auf Bitte des Vaters habe sie diesem Geld fr das Geschft ausgeliehen. In diesem Zusammenhang habe ihn das Kantonsgericht Luzern zur Rckzahlung verpflichtet. Dieser Pflicht sei er aber bis heute nicht nachgekommen. Am 11. Mai 2022 sei ber ihn der Konkurs erffnet und am 20. Juni 2022 mangels Aktiven eingestellt worden. Sodann habe der Vater auf den Namen des urteilsunfhigen Sohnes ein Auto eingelst. Gemss Angaben der Beistndin sei dies sogar zweimal whrend der Mandatsfhrung geschehen. Weiter htten die Eltern mit ihrem Sohn einen Untermietvertrag mit einem Mietzins abgeschlossen, welcher ber dem Kostenanteil der Ergnzungsleistungen gelegen habe. Dem Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Januar 2024 lasse sich schliesslich entnehmen, dass die Beistndin mit der Sozialversicherungsanstalt einen mglichen Anspruch auf Leistungen gemss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG (Vergtung von Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause) abgeklrt habe. In der Folge sei den Eltern ein Hausbesuch zur Abklrung des Bedarfes an Betreuung/Pflege mit der Folge einer Anstellung der Eltern gegen Entlhnung angekndigt worden; indes seien sie mit einer solchen Abklrung nicht einverstanden gewesen, was eigenartig anmute, zumal sie immer wieder die fehlende Finanzierung ihrer Betreuungs- und Pflegeleistungen monieren wrden. Im brigen sei nicht nachvollziehbar, wie die Eltern mit ihren jeweiligen 30%-Pensen ihren Lebensunterhalt bestreiten knnten.
Weiter hat das Kantonsgericht beweiswrdigend festgehalten, dass sich mit rztlichen Attesten zwar Aussagen ber den persnlichen Umgang der Eltern mit ihrem Sohn machen liessen, aber rzte offenkundig keine eigenen Aussagen ber die Bereiche "Administration und Finanzen" machen knnten, sondern sie sich diesbezglich bei der Attestierung auf die Aussagen der Eltern absttzen wrden.
In rechtlicher Hinsicht hat das Kantonsgericht ausgehend von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen erwogen, dass ernsthaft an der Eignung der Eltern als Beistandspersonen in den Bereichen "Administration und Finanzen" gezweifelt werden msse und es rechtskonform sei, wenn die KESB hiermit einen Berufsbeistand betraut habe. Darber wrden die Verweise der Eltern auf ihre Pflegeleistungen und das von der Mutter bezglich Autismus angesammelte Wissen nicht hinweghelfen. Es werde nicht in Frage gestellt, dass sie sich liebevoll um ihren Sohn kmmern wrden und es diesem gesundheitlich besser gehe, seit er wieder zuhause sei. Das habe die KESB auch bereits gewrdigt und deshalb die bestehende Vertretungsbeistandschaft in den Bereichen "Wohnen, Organisation einer Tagesstruktur und medizinische Vertretung" aufgehoben.
5.
In Bezug auf die Sachverhaltsfeststellungen erfolgen punktuell abstrakte und appellatorische Behauptungen (sie htten sich stets tadellos verhalten; sie htten die sozialversicherungsrechtlichen Abklrungen nur deshalb verweigert, weil sich ihr Sohn damals schlecht gefhlt und gegenber Dritten aggressiv verhalten habe; sie seien nach wie vor an der Abklrung solcher Ansprche interessiert; sie wrden mit ihren Teilzeitpensen gengend verdienen, um ihren bescheidenen Lebensunterhalt zu bestreiten). Inwiefern die im angefochtenen Entscheid getroffenen Sachverhaltsfeststellungen willkrlich sein knnten, wird nicht dargelegt. Vielmehr rumen die Eltern in ihrer Beschwerde selbst ein, dass der Vater im Zusammenhang mit den finanziellen Schwierigkeiten, welche letztlich zum Konkurs fhrten, unvorteilhafte Dispositionen zulasten seines Sohnes getroffen hat.
Ebenso mangelt es in rechtlicher Hinsicht an einer substanziellen Auseinandersetzung mit den Erwgungen des angefochtenen Entscheides. Die Eltern versuchen ihre Eignung in Bezug auf die finanziellen Belange aus ihren Pflegeleistungen und dem von der Mutter angesammelten Wissen betreffend Autismus abzuleiten. Bereits das Kantonsgericht hat zutreffend festgehalten, dass dem im Zusammenhang mit der teilweisen Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft Rechnung getragen wurde, aber in Bezug auf die verbleibenden Bereiche der "Administration und Finanzen" kein Konnex besteht. Im brigen erschpfen sich die rechtlichen Vorbringen darin, dass sie als Eltern prioritr bercksichtigt werden mssten bzw. eine Vermutung bestehe, wonach sie sich in smtlichen Belangen um das Wohl ihres Sohnes kmmern knnten, und dass die Einsetzung eines Berufsbeistandes unverhltnismssig sei. Angesichts der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid erscheint genau dies jedoch erforderlich.
In Bezug auf das Eventualbegehren, zumindest die Mutter msse als Beistandsperson eingesetzt werden, berspielen die Eltern mit der Behauptung, diese habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und sich stets tadellos verhalten, die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid, wonach sie es war, welche dem Vater auf dessen Bitte die Gelder aus der Hilflosenentschdigung fr dessen Geschft zukommen liess, und es deutet nichts darauf hin, dass sie dessen Forderungen hinreichend Widerstand leisten knnte. Sodann haben die Eltern gemeinsam Abklrungen im Zusammenhang mit mglichen ELG-Ansprchen verweigert. Aus der blossen Behauptung, es drfte relativ hufig vorkommen, dass Angehrige nicht immer sozialversicherungsrechtliche Vorgaben einhalten wrden, lsst sich jedenfalls keine Eignung der Mutter ableiten.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine gengenden Rechtsbegehren gestellt werden und sodann die Beschwerdefhrer sich in bloss appellatorischer Weise zu den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheides ussern und im brigen keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen vermgen. Die Beschwerde erweist sich, soweit berhaupt auf sie einzutreten ist, als offensichtlich unbegrndet. Sie ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begrndung und unter Hinweis auf die Erwgungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) zu erledigen.
7.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdefhrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdefhrern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdefhrern, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehrde Birstal und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Mckli