# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75be46d5-28e7-50be-9686-5e259d1ccc44
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 29.09.2016 VG.2015.00150 (VG.2016.432)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2015-00150_2016-09-29.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 29. September 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2015.00150

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch B.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    diese vertreten durch Rechtsanwalt
    C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    IV-Stelle Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  Assistenzbeitrag

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Der 1992 geborene A.______ leidet an einer
  Autismus-Spektrum-Störung und bezieht neben einer ausserordentlichen ganzen
  Invalidenrente eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades.
  Am 17. Dezember 2014 ersuchte seine Mutter für ihn um einen Assistenzbeitrag.

  
	
   

  
	
  1.2 Die IV-Stelle Glarus liess am 17. März 2015 den
  Hilfebedarf von A.______ an Ort und Stelle abklären. Am 8. April 2015 nahm
  D.______, die Hausärztin von A.______, zum Abklärungsbericht Stellung. 

  
	
   

  
	
  1.3 Mit Vorbescheid vom 17. April 2015 setzte die
  IV-Stelle den Assistenzbeitrag auf Fr. 5'903.65 pro Monat bzw. maximal
  Fr. 64'940.15 pro Jahr fest. Dagegen erhob A.______ am 21. Mai 2015 Einwand.
  In der Folge passte die IV-Stelle den Abklärungsbericht an, wobei sie die
  Angaben der Hausärztin berücksichtigte, insbesondere aber nicht den Einwand
  betreffend unzulässiger altersbedingter Abzüge. Am 30. Juni 2015 nahm
  A.______ zum Abklärungsbericht Stellung. Am 28. Juli 2015 änderte die
  IV-Stelle den Abklärungsbericht erneut. Neu wurden die wegen des angeblichen
  Kindesalters erfolgten Reduktionen weggelassen, aber ein deutlich tieferer Hilfebedarf
  als in der Version vom 30. Juni 2015 anerkannt. Dies führte dazu, dass die
  IV-Stelle mit Vorbescheid vom 30. Juli 2015 einen Assistenzbeitrag von
  nur noch Fr 4'813.85 pro Monat bzw. maximal Fr. 52'952.35 pro Jahr zusprach.
  Der dagegen erhobene Einwand vom 7. September 2015 blieb erfolglos; die
  IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 17. November 2015 an ihrem Vorbescheid
  fest. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Dagegen erhob A.______ am 15. Dezember 2015
  Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung
  vom 17. November 2015. Ihm sei der gesetzlich höchstzulässige
  Assistenzbeitrag mit Wirkung ab 1. Dezember 2014 zuzusprechen.
  Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle
  zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
  IV-Stelle.

  
	
   

  
	
  Die IV-Stelle schloss am
  25. Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 15. Februar 2016 zeigte das Verwaltungsgericht
  den Parteien an, dass es beabsichtige, zur Klärung der Höhe des
  Assistenzbeitrags ein Gutachten bei Prof. Dr. E.______ in Auftrag
  zu geben. Gleichzeitig gab es den Parteien Gelegenheit zur freigestellten
  Stellungnahme zur geplanten Begutachtung und zur allfälligen Ergänzung des
  Fragekatalogs. Die IV-Stelle nahm am 23. Februar 2016 und A.______ am 24. Februar
  2016 Stellung. 

  
	
   

  
	
  2.3 Mit Präsidialverfügung vom 3. März 2016 beauftragte
  das Verwaltungsgericht Prof. E.______ mit der Erstellung des Gutachtens.
  Dieses wurde am 31. Mai 2016 erstattet. In seiner Replik vom 24. Juni 2016
  hielt A.______ sinngemäss an den in seiner Beschwerde gestellten Anträgen
  fest. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Duplik vom 4. August 2016 erneut
  die Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
  vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
  Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
  Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Ziel des Assistenzbeitrags ist die Förderung einer
  eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung in einer
  Privatwohnung (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über
  die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom 24.
  Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1865). Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
  haben gemäss Art. 42quater Abs. 1 IVG Versicherte, denen eine
  Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird
  (lit. a), die zu Hause leben (lit. b) und volljährig sind (lit. c). Ein
  Assistenzbeitrag wird nach Art. 42quinquies IVG gewährt für
  Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von
  einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten
  Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrags angestellt
  wird (lit. a) und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr
  in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft
  führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (lit. b). Grundlage für die
  Berechnung des Assistenzbeitrags ist gemäss Art. 42sexies Abs. 1
  IVG die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die
  Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: der Hilflosenentschädigung nach
  den Art 42-42ter IVG (lit. a); den Beiträgen für Dienstleistungen
  Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21ter Abs. 2 IVG
  (lit. b); dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes
  über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; lit. c). Der Bundesrat
  legt nach Art. 42sexies Abs. 4 IVG u.a. die Bereiche und die
  minimale und maximale Anzahl Stunden für die ein Assistenzbeitrag
  ausgerichtet wird (lit. a) sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro
  Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags (lit. b) fest.

  
	
   

  
	
  2.2 Nach Art. 39c der Verordnung über die
  Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) kann in den folgenden
  Bereichen ein Hilfebedarf anerkannt werden: alltägliche Lebensverrichtungen
  (lit. a); Haushaltsführung (lit. b); gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung
  (lit. c); Erziehung und Kinderbetreuung (lit. d); Ausübung einer gemeinnützigen
  oder ehrenamtlichen Tätigkeit (lit. e); berufliche Aus- und Weiterbildung
  (lit. f); Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt
  (lit. g); Überwachung während des Tages (lit. h); Nachtdienst (lit. i). Nach
  Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf
  in Stunden. Es gelten dabei die folgenden monatlichen Höchstansätze: für
  Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägliche
  Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung
  festgehalten wurde, 20 Stunden bei leichter Hilflosigkeit, 30 Stunden
  bei mittlerer Hilflosigkeit und 40 Stunden bei schwerer Hilflosigkeit (lit.
  a); für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV insgesamt
  60 Stunden (lit. b); für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120
  Stunden.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer erklärt sich im Wesentlichen
  mit dem Schlussfolgerungen des Gutachtens von Prof. Dr. E.______ vom 31. Mai
  2016 (nachfolgend: Gutachten) einverstanden. Problematisch sei jedoch, dass
  sowohl der Verordnungsgeber als auch das Kreisschreiben starr zwischen aktiv
  ausgeführten Assistenztätigkeiten und der blossen Überwachung unterscheide.
  Es gebe indessen auch einen Graubereich zwischen aktiver Assistenz und
  passiver Überwachung, so müsse eine Assistenzperson gewisse Tätigkeiten
  vormachen oder mündliche Aufforderungen machen. Dies müsste den eigentlichen
  Assistenzleistungen zugeordnet werden. Beim Nachtdienst sei von einer
  dauernden Überwachungsbedürftigkeit auszugehen, weshalb hier ein
  Assistenzbedarf gemäss Stufe 4 angenommen werde müsse. Schliesslich anerkenne
  der Gutachter zwar, dass die Assistenzpersonen besondere Qualifikationen
  aufweisen müssten, relativiere diese grundsätzliche Notwendigkeit aber
  hinsichtlich einzelner Tätigkeiten. Eine solche tätigkeitsbezogene
  Betrachtungsweise blende aus, dass in der Praxis des Alltags nicht
  tätigkeitsbezogen Assistenzpersonen rekrutiert werden könnten, sondern die
  Assistenzperson grundsätzlich geeignet sein müsse, alle Betreuungsleistungen,
  welche wiederkehrend oder situativ anfielen, ausführen zu können.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, sie habe ein
  Abklärungsgespräch mit der Mutter des Beschwerdeführers geführt und
  anlässlich dieses Gesprächs den entsprechenden Betreuungsaufwand im FAKT2
  festgehalten. Daneben habe sie Abklärungen bezüglich vergleichbarer Fälle
  vorgenommen, um so eine rechtsgleiche Beurteilung und Behandlung des
  vorliegenden Falls zu gewährleisten. Wenn vorliegend in den meisten Bereichen
  die Höchststufe 4 resultiere, stelle sich unter dem Aspekt des
  Differenzierungsgebots bzw. Gleichheitsgebots die Frage, inwiefern noch
  Unterschiede zu einer versicherten Person bestünden, welche überhaupt keine
  Tätigkeiten selbständig ausführen könne. Hinsichtlich des Nachtdienstes sei darauf
  hinzuweisen, dass der Gutachter die ständige Überwachung stets nur am Rande
  erwähnt habe. Es sei daher auf die Stufe 3 abzustellen. 

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Grundsätzlich beschafft die IV-Stelle alle für die
  Beurteilung des Falls und für den Entscheid nötigen Angaben und Unterlagen.
  Sie führt die Abklärungen selber durch, einschliesslich allenfalls
  erforderlicher Erhebungen vor Ort. Ausnahmsweise kann sie Dritte damit
  beauftragen. Grundsätzlich ist immer eine Abklärung an Ort und Stelle
  durchzuführen, wobei die versicherte Person zwingend dabei sein muss. Die
  IV-Stelle verwendet für Abklärungen das FAKT2-Formular. Der FAKT2 ist ein
  Abklärungsinstrument, das gleichzeitig als Abklärungsbericht gelten kann, den
  Assistenzbeitrag berechnet und die wichtigen Informationen für die Verfügung
  zusammenfasst (Bundesamt für Sozialversicherungen, Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag
  [KSAB], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 6013 ff.). Dieses Vorgehen
  mittels standardisierter Abklärung der individuellen Situation entspricht dem
  Willen des Gesetzgebers und soll der Rechtsgleichheit dienen (Botschaft, S.
  1902). Ein Abweichen davon ist auch im vorliegenden Fall nicht geboten, da
  den individuellen Gegebenheiten einerseits durch die Wahl der zutreffenden
  Stufe und anderseits durch die allfällige Berücksichtigung von Zusatz- und
  Minderaufwand Rechnung getragen werden kann (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3). 

  
	
   

  
	
  4.2 

  
	
  4.2.1 Die Beschwerdegegnerin klärte den Hilfebedarf des
  Beschwerdeführers am 17. März 2015 vor Ort ab. Aufgrund des Berichtes
  der Hausärztin des Beschwerdeführers vom 23. März 2015 passte sie den
  Abklärungsbericht an, was die Anerkennung eines grösseren Hilfebedarfs als im
  ursprünglichen Abklärungsbericht zur Folge hatte. In der Folge legte sie den
  Bericht einer Abklärungsperson der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich
  vor. Daraufhin passte sie den Bericht erneut an und anerkannte nur noch einen
  geringeren Hilfebedarf.

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdegegnerin
  begründete die erneute Änderung des Abklärungsberichts damit, dass in
  Zusammenarbeit mit der SVA Zürich eine solide Basis für die Einstufung von
  Autisten habe geschaffen werden können. Damit werde eine Gleichbehandlung erreicht.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin vermag nicht zu
  überzeugen. Zwar steht den IV-Stellen mit dem FAKT2 ein standardisiertes
  Verfahren zu Ermittlung des Hilfebedarfs zur Verfügung. Dieses entbindet sie
  aber nicht von der Pflicht, jeden Einzelfall gesondert zu beurteilen. Dabei
  verkennt die Beschwerdegegnerin in grundlegender Weise, dass es keine
  einheitliche Einstufung von Personen mit einer Autismus-Spektrum-Störung
  geben kann. So gibt es unterschiedliche Schweregrade bei den
  Autismus-Spektrums-Störungen, welche vom Schweregrad 1 (Unterstützung
  erforderlich) bis zum Schweregrad 3 (sehr umfangreiche Unterstützung erforderlich)
  gehen. Bestehen aber derart unterschiedliche Schweregrade einer Behinderung,
  würde es dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches nach der Massgabe seiner
  Gleichheit gleich und Ungleiches nach der Massgabe seiner Ungleichheit
  ungleich zu behandeln ist (statt vieler: BGE 141 I 153 E. 5.1), geradezu widersprechen,
  wenn der Hilfebedarf ohne Berücksichtigung des Einzelfalls einheitlich
  festgesetzt würde. Ferner gilt es zu beachten, dass der Abklärungsbericht
  offenbar nach Rücksprache mit einer Abklärungsperson der SVA Zürich angepasst
  wurde, ohne dass diese selbst den Hilfebedarf des Beschwerdeführers selbst
  vor Ort abgeklärt hätte. Dies erweist sich auch unter den Vorgaben des KSAB
  als unzulässig. Aus diesen Gründen kam das Verwaltungsgericht zum Schluss,
  dass alleine aufgrund des Abklärungsberichts der Hilfebedarf des
  Beschwerdeführers nicht ermittelt werden könne, weshalb es bei Prof. Dr.
  E.______ ein Gutachten in Auftrag gab. Dieses wurde nach verschiedenen
  Gesprächen mit der Mutter des Beschwerdeführers und dem Beschwerdeführer
  selbst sowie nach drei Hospitationen erstellt.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Zu Recht unbestritten ist,
  dass der Beschwerdeführen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag hat. Namentlich
  ist er in seiner Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt, weshalb er die
  Voraussetzungen von Art. 39b IVV nicht erfüllen muss.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Nachfolgend ist der Hilfebedarf für jeden einzelnen
  Bereich gemäss Art. 39c IVV zu ermitteln. Um den Bedarf pro Monat zu
  berechnen, ist dabei der Tagesbedarf mit 30.4 (365/12) zu multiplizieren
  (KSAB, Rz. 4116). Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs ist zwischen den Stufen
  0 (kein Bedarf), 1 (punktueller Hilfebedarf), 2 (Hilfebedarf bei mehreren
  Verrichtungen), 3 (Hilfebedarf bei den meisten Verrichtungen [geringe
  Eigenleistung]) und 4 (umfassend und ständig bei allem [keine Eigenleistung])
  zu unterscheiden. In Anhang 3 des KSAB werden dabei die zeitlichen
  Bandbreiten nach Stufen und Bereichen aufgeführt.

  
	
   

  
	
  Vorauszuschicken ist, dass
  der FAKT2 zwar ein taugliches Mittel zur Beurteilung des Hilfebedarfs
  darstellen kann. Dies ist aber nur der Fall, wenn den Besonderheiten des vorliegenden
  Einzelfalls genügend Rechnung getragen wird. So ist mit dem Beschwerdeführer
  davon auszugehen, dass er zwar verschiedene Tätigkeiten selbst ausüben kann,
  hierzu aber einer engmaschigen Anleitung und Begleitung bedarf. Es ist
  naheliegend, dass eine derartige Betreuung in verschiedenen Teilbereichen
  gleichermassen zeitaufwändig ist, wie wenn der Beschwerdeführer die entsprechende
  Tätigkeit überhaupt nicht ausführen könnte.

  
	
   

  
	
  6.2 

  
	
  6.2.1 Der Bereich alltägliche Lebensverrichtungen umfasst
  die Teilbereiche Ankleiden/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Essen;
  Körperpflege; Verrichten der Notdurft (KSAB, Anhang 3). Jeder (Teil-)Bereich
  ist in verschiedene Tätigkeiten unterteilt. Für jede Tätigkeit muss entschieden
  werden, in welche Stufe die versicherte Person eingeteilt wird. Bei jeder
  Stufe ist ein Minutenwert hinterlegt. Die Summe der Minuten jeder Tätigkeit
  ergibt dann die Stufe des entsprechenden (Teil-)Bereichs (KSAB,
  Rz. 4015). Im Gutachten wird der Beschwerdeführer durchgängig der Stufe
  4 eingeteilt.

  
	
   

  
	
  6.2.2 Der Teilbereich An-/Auskleiden umfasst die
  Tätigkeiten Zusammenstellen der Kleider/Wäschewechsel, An-/Auskleiden und
  An-/Ablegen von Hilfsmitteln.

  
	
   

  
	
  Hinsichtlich des An- und
  Auskleidens wird im Gutachten ausgeführt, dass der Beschwerdeführer
  regelmässige Anleitung, Hilfe und/oder Kontrolle benötige. Die Kleidung müsse
  zurecht gelegt werden. Es müsse kontrolliert werden, ob er die Kleidungsstücke
  in richtiger Reihenfolge anziehe. Er müsse wiederholt aufgefordert werden,
  die Teilschritte, die er motorisch leisten könne, durchzuführen. Das An- und
  Ausziehen stelle eine Handlungsabfolge dar, bei welcher der Beschwerdeführer
  wiederholt hängenbleibe und unruhig werde. 

  
	
   

  
	
  Mit dem Gutachten ist
  davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei den Tätigkeiten
  Zusammenstellen der Kleider/Wäschewechsel und Auskleiden in die Stufe 4
  einzuteilen ist. Namentlich fällt dabei ins Gewicht, dass ihm die Kleider
  zurecht gelegt werden müssen und er wiederholt aufgefordert werden muss, die
  einzelnen Teilschritte beim An- und Auskleiden zu befolgen und stets eine
  Kontrolle nötig ist. Dabei tritt klar zu Tage, dass der zeitliche Aufwand
  nicht kleiner ist, als wenn der Beschwerdeführer vollständig durch die
  Assistenzperson angekleidet werden müsste. Hingegen ist zu berücksichtigen,
  dass Beschwerdeführer keine Hilfsmittel trägt, weshalb er diesbezüglich in
  die Stufe 0 einzuteilen ist. Dies ergibt einen Hilfebedarf von 40 Minuten (5
  Minuten für Zusammenstellen der Kleider/Wäschewechsel, 35 Minuten für
  An-/Auskleiden). Insgesamt fällt der Beschwerdeführer beim Teilbereich
  An-/Auskleiden damit unter die Stufe 3.

  
	
   

  
	
  6.2.3 Der Teilbereich
  Aufstehen/Absitzen/Abliegen/Fortbewegen zu Hause umfasst die Tätigkeiten
  Positionswechsel und Mobilität (drinnen).

  
	
   

  
	
  Der Gutachter führt hierzu
  aus, Positions- und Raumwechsel seien im Alltag des Beschwerdeführers
  vielfach mit Übergängen zwischen verschiedenen Situationen bzw. Anforderungen
  verbunden und könnten aufgrund seiner eingeschränkten Flexibilität und dem
  Festhalten an Routinen eine grosse Herausforderung darstellen. In diesen Situationen
  benötige der Beschwerdeführer eine enge Begleitung und Anleitung.

  
	
   

  
	
  Es trifft sicherlich zu,
  dass der Beschwerdeführer sich selber fortbewegen kann. Zu berücksichtigen
  ist indessen, dass er einer engen Begleitung und Anleitung bedarf. Insofern
  ist es nicht zu beanstanden, dass der zeitliche Aufwand gleich eingeschätzt
  wird, wie bei einer Person, die sich nicht selber fortbewegen kann. Die Stufe
  4 mit 60 Minuten erweist daher als gerechtfertigt.

  
	
   

  
	
  6.2.4 Der Teilbereich Essen und Trinken besteht aus den
  Tätigkeiten Vorbereiten der Nahrungsaufnahme und Essen sowie Trinken.

  
	
   

  
	
  In diesem Teilbereich
  kommen sowohl der Gutachter als auch der korrigierte Abklärungsbericht zum
  Schluss, dass der Beschwerdeführer in die Stufe 4 mit 60 Minuten einzureihen
  ist. Dies erweist sich als gerechtfertigt, weil er sowohl bei der Vorbereitung
  der Nahrungsaufnahme sowie bei der Nahrungsaufnahme selbst ständiger
  Überwachung bedarf, da er kein Mass für die richtige Menge kennt und sich
  ohne Hilfe nur von Süssem ernähren würde.

  
	
   

  
	
  6.2.5 Der Teilbereich Körperpflege umfasst die Tätigkeiten
  Körperwäsche, Transfer, Zahnpflege/Mundhygiene, periodische Körperpflege und
  Kosmetik.

  
	
   

  
	
  Aus dem Gutachten geht
  hervor, dass der Beschwerdeführer seine Körperhygiene nicht alleine
  angemessen umsetzen könne. Zahnpflege, Nagelpflege und Haarwäsche müssten
  komplett von den Eltern übernommen werden. Beim Rasieren bestehe ein erhöhtes
  Risiko aufkommender Unruhe, beim Waschen und Duschen sei eine aktive Überwachung
  notwendig, um Schäden im Bad zu vermeiden.

  
	
   

  
	
  Soweit der Gutachter hier
  die Stufe 4 anwendet, vermag dies in den Bereichen Transfer (10 Minuten),
  Zahnpflege/Mundhygiene (15 Minuten), periodische Körperpflege
  (10 Minuten) und Kosmetik (10 Minuten) zu überzeugen. Hier bedarf er entweder
  ständiger Überwachung oder kann die einzelnen Schritte nicht selber genügend
  ausführen. Hingegen kann er gemäss dem Abklärungsbericht und den schriftlichen
  Aussagen seiner Mutter alleine duschen. Es muss aber alles bereit gelegt und
  kontrolliert werden, ob alle Seife weggewaschen ist. Einmal in der Woche wird
  er gebadet. Hier rechtfertigt sich die Stufe 4 nicht, sondern es ist von der
  Stufe 3 mit 20 Minuten auszugehen (vgl. KSAB, Rz. 4013).
  Insgesamt ergeben sich 65 Minuten, was der Stufe 3 entspricht.

  
	
   

  
	
  6.2.6 Der Teilbereich Notdurft besteht aus den Tätigkeiten
  Transfer, Verrichten der Notdurft, Säubern sowie An- und Ausziehen.

  
	
   

  
	
  Im Gutachten wird hierzu
  ausgeführt, dass der Beschwerdeführer insbesondere beim Säubern und Anziehen
  regelmässiger Unterstützung und Anleitung bedürfe. Die begleitende Person
  müsse wiederholt Impulse für die weiteren Schritte geben.

  
	
   

  
	
  Bei der Tätigkeit Transfer
  fällt einzig ist Gewicht, dass der Beschwerdeführer gemäss dem korrigierten
  Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin immer wieder aufgefordert werden
  muss, dass er nach dem WC-Gang aufstehe. Hier ist mit der Beschwerdegegnerin
  von der Stufe 2 mit einem Hilfebedarf von 10 Minuten auszugehen. Ebenfalls
  ist der Beschwerdegegnerin zu folgen, soweit sie beim Verrichten der Notdurft
  von der Stufe 3 (15 Minuten) ausgeht. Dabei ist insbesondere zu beachten,
  dass das WC auswärts vorgängig kontrolliert werden muss und der Beschwerdeführer
  auswärts einer engmaschigen Begleitung bedarf, eine ständige Überwachung
  während sämtlichen WC-Gängen aber nicht notwendig ist. Beim Säubern und
  Anziehen benötigt er Unterstützung: Es ist eine genaue Kontrolle notwendig
  ist und es muss oft auch nachgewaschen werden. Bei diesen beiden Tätigkeiten
  rechtfertigt sich mit dem korrigierten Abklärungsbericht die Stufe 3 (8 und
  12 Minuten), da der Beschwerdeführer in diesen Bereichen doch Eigenleistungen
  erbringt und auch in zeitlicher Hinsicht Unterschiede zu den Personen bestehen,
  die umfassend direkte Hilfe benötigen. Insgesamt besteht beim Teilbereich
  Notdurft ein Hilfebedarf von 45 Minuten, was der Stufe 3 entspricht.

  
	
   

  
	
  6.2.7 Für den Bereich alltägliche Lebensverrichtungen
  ergibt sich damit ein Hilfebedarf von 270 Minuten (An-/Auskleiden: 40
  Minuten; Aufstehen/Absitzen/Abliegen/ Fortbewegen zu Hause: 60 Minuten; Essen
  und Trinken: 60 Minuten; Körperpflege: 65 Minuten; Notdurft: 45
  Minuten). Hinzu kommt ein unbestrittener Zusatzaufwand für die Augen- und
  Ohrenpflege sowie die Dekubitusprophylaxe von 15 Minuten. Dies ergibt einen
  anerkannten Hilfebedarf von 285 Minuten pro Tag bzw. hochgerechnet auf einen
  Monat einen solchen von 144.4 Stunden. 

  
	
   

  
	
  6.3

  
	
  6.3.1 Für Minderjährige oder Jugendliche bis 25 Jahre, die
  einen Assistenzbeitrag beziehen und noch im gleichen Haushalt mit den Eltern
  wohnen, sowie generell bei Minderjährigen bis 15 Jahre, wird kein Hilfebedarf
  im Bereich Haushalt anerkannt. Diese versicherten Personen können aber im
  Teilbereich Administration die Planung/Organisation des Helfernetzes/der
  Assistenz geltend machen. Im Teilbereich Wohnungspflege können sie weiter
  einen Zusatzaufwand aufgrund von Allergien, Schmutz durch Rollstuhl oder aggressives/verwüstendes
  Verhalten, im Teilbereich Einkauf und Besorgungen den Zusatzaufwand für
  Transport bzw. Begleitung zu Arzt-/ Therapiekonsultationen sowie beim Teilbereich
  Wäschepflege einen Zusatzaufwand für behinderungsbedingt grossen Wäscheverbrauch
  geltend machen (KSAB, Rz. 4026).

  
	
   

  
	
  6.3.2 Das Gutachten äussert sich zum Zusatzaufwand nicht.
  Mit dem korrigierten Abklärungsbericht ist von einem Zusatzaufwand für die
  Planung/Organisation des Helfernetzes/der Assistenz auszugehen. Hier
  besprechen die Eltern alles mit dem Beschwerdeführer. Dieser entscheidet
  selbst, ob die Assistenzperson zu ihm passt. Es erweist sich daher als
  gerechtfertigt, hier mit der Beschwerdegegnerin von 5 Minuten auszugehen.
  Hingegen ergibt sich bei der Wohnungspflege kein Zusatzaufwand. Namentlich
  ist weder aus den Akten noch aus dem Gutachten ersichtlich, dass das
  Verhalten des Beschwerdeführers derart aggressiv/verwüstend ist, dass die
  Anerkennung eines Zusatzaufwands gerechtfertigt wäre. Hingegen ist ihm ein
  Zusatzaufwand für den Transport und die Begleitung zu
  Arzt-/Therapiekonsultationen und ein solcher für den behinderungsbedingt grossen
  Wäscheverbrauch zuzusprechen. Hierbei sind die Berechnungen der Beschwerdegegnerin
  mit 10 bzw. 3 Minuten nicht zu beanstanden. Damit ergibt sich ein Gesamtaufwand
  von 18 Minuten bzw. hochgerechnet auf einen Monat von 9.12 Stunden.

  
	
   

  
	
  6.4 

  
	
  6.4.1 Der Bereich gesellschaftliche Teilhabe und
  Freizeitgestaltung umfasst die Tätigkeiten Hobby/Sport, Tiere/Pflanzen;
  gesellschaftliche Kontakte; Mobilität draussen; Reisen/Ferien (FAKT2).

  
	
   

  
	
  6.4.2 Der Gutachter führt hierzu aus, dass sich der
  Beschwerdeführer in der Regel nur wenige Minuten alleine beschäftigen könne.
  Gleichzeitig benötige er eine Begleitperson in unmittelbarer Nähe, da auch in
  diesen Situationen (Fernsehen, Spiel am Tablet) nicht verlässlich von einer
  stabilen Verfassung ausgegangen werden könne und ein permanentes Risiko
  anwachsender Spannungszustände bestehe. Die Ausübung bevorzugter
  Freizeitaktivitäten (u.a. Ausflüge) benötige eine durchgängige Begleitung und
  Überwachung. Der Beschwerdeführer sei häufig orientierungslos und öffentliche
  Verkehrsmittel könne er nicht alleine benutzen. 

  
	
   

  
	
  Hier rechtfertigt sich die
  Einstufung in der Stufe 4 bei den Tätigkeiten Hobby und Sport (20 Minuten),
  gesellschaftliche Kontakte (15 Minuten) und Reisen/Ferien (15 Minuten). Auch
  die Beschwerdegegnerin anerkennt, dass der Beschwerdeführer seine Hobbies
  ohne eine intensive Kontrolle, Anleitung und Überwachung nicht ausüben kann,
  weshalb es nicht nachvollziehbar ist, dass sie ihn hier nur in Stufe 3
  einteilt. Sodann ist er bei den gesellschaftlichen Kontakten und beim Reisen
  vollständig auf Hilfe angewiesen. Bei der Tätigkeit Mobilität draussen ist
  hingegen zu beachten, dass er immerhin alleine zum Metzger gehen kann. Dies
  entspricht dem Vergleichstatbestand "kann nur ganz wenige, kurze
  Wegstrecken selbständig bewältigen; braucht sonst immer Anleitung und Begleitung"
  der Stufe 3 gemäss FAKT2. Gerechtfertigt ist hier folglich die Stufe 3 mit
  einem Hilfebedarf von 8 Minuten pro Tag.

  
	
   

  
	
  Damit ergibt sich ein
  Hilfebedarf der Stufe 3 von 58 Minuten pro Tag bzw. 29.39 Stunden im Monat.
  Insgesamt beträgt der Hilfebedarf für die Bereiche gemäss Art. 39c
  lit. a-c IVV 182.91 Stunden, was unter dem Maximalwert von 240 Stunden
  (6 x 40 Stunden, vgl. Art. 39e Abs. 2 lit. a Ziff. 3 IVV) liegt.

  
	
   

  
	
  6.5 

  
	
  6.5.1 Unbestritten ist sodann, dass beim Beschwerdeführer
  mangels Erziehungsaufgaben kein Hilfebedarf im Bereich Erziehung und
  Kinderbetreuung besteht. Strittig ist hingegen, ob ein solcher für den
  Bereich Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit anzuerkennen
  ist.

  
	
   

  
	
  Der Hilfebedarf umfasst
  jene Hilfeleistungen, welche die versicherte Person benötigt, um eine
  gemeinnützige oder ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben (KSAB, Rz. 4037). Damit
  der Hilfebedarf anerkannt wird, muss die versicherte Person den Nachweis für
  die gemeinnützige oder ehrenamtliche Tätigkeit erbringen. Es wird keine
  Mindestdauer verlangt. Das Engagement muss aber regelmässig sein, d.h. er
  muss sich über mindestens drei Monate erstrecken (KSAB, Rz. 4039 i.V.m. Rz.
  3004). Bei der gemeinnützigen Tätigkeit muss nachvollziehbar sein, dass sie
  nicht nur dem Unternehmen und der Person, welche die Arbeit ausübt, dienlich
  ist, sondern auch der Öffentlichkeit. In den meisten Fällen muss deshalb die
  Tätigkeit in einem gemeinnützigen Unternehmen erfolgen.

  
	
   

  
	
  6.5.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass
  seine Tätigkeit auf einem Bauernhof in […], wo er zweimal pro Woche
  unentgeltlich im Einsatz steht, sowie das Verpacken von Mailings für die […],
  welches etwa dreimal pro Jahr anfällt, als gemeinnützige Tätigkeiten
  anzuerkennen seien.

  
	
   

  
	
  Dem ist nicht zu folgen.
  Bei der Arbeit auf dem Bauernhof handelt es sich offensichtlich nicht um eine
  gemeinnützige Tätigkeit, dient der Einsatz doch einzig dem Betreiber des
  Bauernhofs und dem Beschwerdeführer selbst. Das Verpacken der Schreiben der
  […] kann ebenfalls nicht zu einem anerkannten Hilfebedarf führen, da es
  diesem an der erforderlichen Regelmässigkeit fehlt.

  
	
   

  
	
  6.6 Ebenfalls entfällt ein Hilfebedarf im Bereich berufliche
  Aus- und Weiterbildung. Näher zu prüfen ist hingegen, ob ein solcher für die
  Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt anzuerkennen
  ist. 

  
	
   

  
	
  Entgegen der Auffassung
  des Beschwerdeführers ist ihm in diesem Bereich kein Hilfebedarf
  zuzuerkennen. Dies liegt darin begründet, dass er eine volle ausserordentliche
  Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % bezieht. Damit kann seine
  Tätigkeit in der Firma seines Vaters von 10.5 Stunden pro Woche nicht berücksichtigt
  werden (KSAB, Rz. 4060). In den Bereichen gemäss Art. 39c lit. d-g IVV
  besteht beim Beschwerdeführer folglich kein Hilfebedarf.

  
	
   

  
	
  6.7

  
	
  6.7.1 Der Überwachungsbedarf wird grundsätzlich nur
  anerkannt, soweit dieser auch für die Hilflosenentschädigung zu
  berücksichtigen ist. Dies ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
  nicht zu beanstanden und entspricht der gesetzlichen Vorgabe (Art. 42quater
  Abs. 1 lit. a IVG). Die persönliche Überwachung als Leistungskategorie
  ist namentlich von indirekter Hilfe in den verschiedenen Bereichen
  alltäglicher Lebensverrichtungen und lebenspraktischer Begleitung abzugrenzen
  (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3). Darunter ist eine medizinische und
  pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen
  und/oder psychischen Gesundheitszustands der versicherten Person notwendig
  ist. Eine solche persönliche Überwachung ist beispielsweise dann
  erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht
  während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant
  gelten zu können, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität
  erreichen (BGer-Urteil 9C_825/2014 vom 23. Juni 2015 E. 4.1.1, mit
  Hinweisen). Davon geht auch das KSAB aus, gemäss welchem es wichtig sei, dass
  die Überwachung nicht nur eine reine Präsenz beinhalte, sondern mit aktiven
  Handlungen verbunden sei. Als aktive Handlungen seien auch reine Augenscheine
  und kurze Kontrollen zu berücksichtigen. Entschädigt werde nur der tatsächliche
  Zeitbedarf für diese Handlungen, nicht aber reine Präsenzzeiten oder passive
  Überwachungszeiten, die keiner Intervention bedürften und während denen
  beispielsweise noch andere Tätigkeiten erledigt werden könnten (Rz. 4067
  f.).

  
	
   

  
	
  6.7.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der
  persönlichen Überwachung bedarf. Strittig ist hingegen, in welche Stufe er
  diesbezüglich einzuordnen ist.

  
	
   

  
	
  Der Gutachter ordnet den
  Hilfebedarf in Stufe 4 ein und führt hierzu aus, beim Beschwerdeführer liege
  während des Tages ein durchgängiger persönlicher Überwachungsbedarf vor, der
  aufgrund des Bestehens des Risikos von Selbst- oder Fremdgefährdung als Zeit
  aktiver Überwachung/Intervention zu verstehen sei. Unterstützende
  Rahmenbedingungen und Massnahmen vermöchten dieses Risiko deutlich zu senken,
  jedoch lasse sich das Auftreten von erhöhten Spannungszuständen, aus denen
  heraus selbstverletzendes oder gegen Personen bzw. Gegenstände gerichtetes
  fremdaggressives Verhalten auftreten könne. Hinzu komme eine eingeschränkte
  Fähigkeit, Gefahren abschätzen zu können. Da der Beschwerdeführer vielfach
  nicht in der Lage sei, sich bei einem wachsenden Spannungszustand rechtzeitig
  eigenaktiv zu beruhigen oder die benötigte Hilfe zu holen, sei eine zeitnahe,
  fremdgesteuerte Unterstützung erforderlich. Die durchgängige Anwesenheit
  einer Betreuungsperson müsse in diesem Sinne aktuell so engmaschig organisiert
  sein, dass die Wahrnehmung des Spannungszustands und seiner Entwicklung
  angemessen verfolgt werden könne. Dies mache eine räumliche Nähe, einen regelmässigen
  Kontakt, die ständige Aufmerksamkeit und eine Einschätzung der vorhandenen
  Stressoren in der konkreten Situation notwendig. 

  
	
   

  
	
  Im FAKT2 sind für den
  Bedarf der Stufe 4 unter anderem folgende Vergleichstatbestände hinterlegt:
  "Die versicherte Person kann keinen Moment alleine gelassen werden, d.h.
  es ist permanent die Anwesenheit einer Drittperson im selben Raum
  erforderlich, da eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und ständige
  Interventionsbereitschaft notwendig ist." / "Die versicherte Person
  kann nie alleine im Zimmer gelassen werden".

  
	
   

  
	
  Die Mutter des
  Beschwerdeführers führt in ihrer schriftlichen Stellungnahme beispielsweise
  aus, dass dieser bei der Wohnungspflege manchmal auch allein kleinere
  Arbeiten erledige, sie aber immer in Hörnähe sei, dass er alleine zum Metzger
  im Dorf gehe, kleinere Wege alleine mit dem Fahrrad bewältige sowie
  weitgehend alleine dusche, wobei jemand in Hörnähe sei. Damit erweist sich
  der Bedarf an persönlicher Überwachung kleiner als bei den beschriebenen
  Vergleichstatbeständen. Namentlich ist es offensichtlich nicht erforderlich,
  dass jemand permanent im selben Raum wie der Beschwerdeführer ist,
  andernfalls würde es nicht einleuchten, dass dieser beispielsweise selber
  beim Metzger einkaufen kann.

  
	
   

  
	
  Beim Bedarf der Stufe 3
  sind im FAKT2 beispielsweise folgende Vergleichstatbestände hinterlegt:
  "Die versicherte Person kann nicht verbal kommunizieren und gerät
  bereits bei verhältnismässig geringen Anlässen in grossen Stress/Angst/Panik
  (z.B. schreit dann laut); es muss daher viertelstündlich nachgesehen und
  gegebenenfalls beruhigt werden; eine permanente Anwesenheit von Drittpersonen
  im selben Zimmer ist jedoch nicht erforderlich." / "Die versicherte
  Person hat gelegentlich Absenzen und es besteht die Gefahr von
  Fehlhandlungen; sie kann nicht um Hilfe rufen; der Umgang mit fremden Personen
  muss immer überwacht/angeleitet werden, sie kann aber kurz im Zimmer alleine
  gelassen werden."

  
	
   

  
	
  Berücksichtigt man die
  Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers und des Gutachters ist beim
  Beschwerdeführer von einer ähnlichen Situation auszugehen wie sie in den
  Vergleichstatbeständen der Stufe 3 beschrieben wird. Damit ist von einem
  Bedarf der Stufe 3 auszugehen. Dies führt zu einem anerkannten Hilfebedarf
  von 120 Minuten pro Tag bzw. 60 Stunden pro Monat (vgl. Art. 39e Abs. 2 lit.
  c IVV, welcher in diesem Bereich von 30 Tagen pro Monat ausgeht).

  
	
   

  
	
  6.8 Insgesamt ergibt sich in den Bereichen gemäss Art.
  39c Abs. 1 lit. a-h IVV ein Hilfebedarf von monatlich 242.91 Stunden (Art.
  39c Abs. 1 lit. a-c IVV: 182.91 Stunden; Art. 39c Abs. 1 lit. d-g: 0 Stunden;
  Art. 39c Abs. 1 lit. h: 60 Stunden). Davon ist gemäss Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG die
  Hilflosenentschädigung im Umfang von 57.07 Stunden (Fr. 1'872.-./. Fr. 32.80;
  vgl. KSAB, Rz. 4107) pro Monat abzuziehen. Somit ergibt sich ein
  Assistenzbedarf von monatlich 185.84 Stunden.

  
	
   

  
	
  6.9

  
	
  6.9.1 Strittig ist schliesslich, welcher Ansatz für den
  Assistenzbeitrag zu verwenden ist. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass
  die Assistenzperson über besondere Qualifikationen verfügen müsse, weshalb
  von einem Assistenzbeitrag von Fr. 49.15 pro Stunde anstatt von Fr. 32.80 pro
  Stunde auszugehen sei (vgl. Art. 39f Abs. 1 und 2 IVV; in der bis am 31.
  Dezember 2014 gültigen Fassung).

  
	
   

  
	
  6.9.2 Der erhöhte Ansatz von Fr. 49.15 pro Stunde kommt
  gemäss Art. 39f Abs. 2 IVV nur in den Bereichen nach Art. 39c lit. e-g IVV in
  Frage. Da in diesen Bereichen kein Hilfebedarf anzuerkennen ist, entfällt der
  höhere Ansatz von vornherein.

  
	
   

  
	
  Damit sind die gesamten
  185.84 Stunden zum Ansatz von Fr. 32.80 pro Stunde zu entschädigen, was
  Fr. 6'095.55 entspricht.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  7.1 Zu prüfen bleibt der Hilfebedarf für den Nachtdienst
  gemäss Art. 39c lit. i IVV. Hier wird unterschieden zwischen punktuellem
  Hilfebedarf in wenigen Nächten (Stufe 1), Hilfebedarf mindestens viermal pro
  Woche/mindestens 16 Nächte pro Monat (Stufe 2), Hilfebedarf mindestens einmal
  jede Nacht (Stufe 3) sowie Hilfebedarf mindestens zwei Stunden jede Nacht
  (Stufe 4; vgl. zum Ganzen KSAB, Anhang 3).

  
	
   

  
	
  7.2 Es ist unbestritten, dass ein Hilfebedarf für den
  Nachtdienst ausgewiesen ist. Strittig ist hingegen, ob mit dem
  Beschwerdeführer der Ansatz der Stufe 4 anzuwenden ist, oder ob derjenige der
  Stufe 3 zutreffend ist, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht.

  
	
   

  
	
  Der Gutachter geht davon
  aus, dass das am Tage bestehende Risiko von Selbst- und Fremdgefährdung auch
  in der Nacht vorhanden sei. Das beschriebene Schlafverhalten lasse einerseits
  erkennen, dass in den gelegentlichen Wachphasen und Toilettengängen des
  Beschwerdeführers aus diesem Grund eine Überwachung notwendig sei. Der genaue
  Zeitumfang habe jedoch nicht ermittelt werden können. Er liege den
  Schilderungen zufolge je nach Verlauf der Nächte bei einer bis mehreren
  Stunden.

  
	
   

  
	
  Grundsätzlich sind damit
  die Voraussetzungen für die Stufe 4, welche von einem Hilfebedarf von
  mindestens zwei Stunden jede Nacht ausgeht, nicht erfüllt. Mit der Beschwerdegegnerin
  ist von der Stufe 3 auszugehen, was auch den Vergleichstatbeständen gemäss
  FAKT2 "es ist mindestens ein Toilettengang jede Nacht notwendig, bei welchem
  die versicherte Person auf Hilfe angewiesen ist" und "versicherte
  Person wacht jede Nacht auf und muss beruhigt oder wieder ins Bett gebracht
  werden (Zeitaufwand weniger als 96 Minuten)" entspricht. Damit kommt der
  Ansatz von Fr. 54.65 pro Tag bzw. Fr. 1'661.35 pro Monat zu tragen.

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  8.1 Zusammenfassend ergibt sich ein Assistenzbeitrag von
  Fr. 7'756.90 (Fr. 6'095.55 + Fr. 1'661.35) pro Monat. Gemäss Art. 39g Abs. 2
  lit. b IVV beträgt der Assistenzbeitrag pro Jahr das Elffache des
  Assistenzbeitrags pro Monat, wenn die versicherte Person mit der Person, mit
  der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine
  faktische Lebensgemeinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im
  selben Haushalt lebt (Ziff. 1), und die Person, mit der sie im selben
  Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine Hilflosenentschädigung
  bezieht. Diese Voraussetzungen sind beim Beschwerdeführer, der bei seinen
  Eltern lebt, erfüllt. Der Assistenzbeitrag pro Jahr beträgt daher Fr. 85'325.90
  (11 x Fr. 7'756.90).

  
	
   

  
	
  8.2 Der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag beginnt mit
  dem Zeitpunkt der Anmeldung im Dezember 2014 (Art. 42septies Abs.
  1 IVG). Auszurichten ist der Assistenzbeitrag aber freilich nur für die
  tatsächlich durch eine Assistenzperson geleisteten Stunden (Art. 39i Abs. 2
  IVV; vgl. aber auch Art. 39h Abs. 1 IVV), welche im Rahmen eines Arbeitsvertrags
  durch den Beschwerdeführer bzw. dessen gesetzlichen Vertreter angestellt
  wurde (Art. 42quinquies lit. a IVG).

  
	
   

  
	
  8.3 Demgemäss ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen
  teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. November
  2015 ist dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer ein
  Assistenzbeitrag von Fr. 7'756.90 pro Monat bzw. maximal Fr. 85'325.90 pro
  Jahr zuzusprechen ist. Hinzuweisen bleibt darauf, dass ab dem 1. Januar 2015
  die erhöhten Ansätze von Fr. 32.90 pro Stunde und von Fr. 54.85 pro Tag
  für den Nachtdienst der Stufe 3 anzuwenden sind.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
  der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139
  Abs. 1 des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde
  eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
  ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
  teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos
  ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder
  von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für
  die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist
  (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
  Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
  gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  1.2
  Die Beschwerdeführer empfängt Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente,
  weshalb seine Mittellosigkeit erwiesen ist und er
  daher als bedürftig im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG zu gelten hat.
  Zudem kann das vorliegende Verfahren schon allein deshalb nicht als
  aussichtslos bezeichnet werden, weil die Beschwerde teilweise gutzuheissen
  ist. Folglich ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen.
  Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung
  angewiesen war, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
  gutzuheissen und ihm in der Person von Rechtsanwalt
  C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 2'600.-
  (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran anzurechnen
  ist die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG
  i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
  Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Da der
  Beschwerdeführer die Zusprechung des gesetzlich höchstmöglichen Assistenzbeitrags
  beantragte, obsiegt er lediglich zu ungefähr einem Viertel. Ausgangsgemäss
  ist die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- zu drei Vierteln dem Beschwerdeführer
  und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Auf die Erhebung
  des Kostenanteils des Beschwerdeführers ist indessen zufolge Gewährung der
  unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten. Der
  Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die
  unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie
  später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der
  Verfahrens- und Anwaltskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG). 

  
	
   

  
	
  2.2 Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer eine
  reduzierte Parteientschädigung von Fr. 650.- zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG
  i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario), welche an die
  Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands anzurechnen ist.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Das Gutachten von Prof.
  Dr. E.______ wurde aufgrund der ungenügenden Sachverhaltsabklärung durch die
  Beschwerdegegnerin nötig (E. II/4.2.2). Die Gutachtenskosten sind ihr
  aufzuerlegen (BGE 139 V 225 E. 4.3). Folglich ist sie zu verpflichten,
  dem Verwaltungsgericht innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids die
  Gutachtenskosten in der Höhe von Fr. 10'800.- zu bezahlen.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
    und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird
    in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
    bestellt.

    
	
    2.

    	
    Der Rechtsbeistand wird zu
    Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'600.- (inkl. Auslagen und
    Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung
    seitens der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 650.-.

    
	
    3.

    	
    Die Nachzahlungspflicht gemäss
    Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

    
	
    4.

    	
    Die
    Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im September 2021 zu prüfen, ob
    die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Verfügung
    der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2015 wird dahingehend abgeändert,
    als dem Beschwerdeführer ein Assistenzbeitrag von Fr. 7'756.90 pro Monat
    bzw. maximal Fr. 85'325.90 pro Jahr zugesprochen wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- wird zu drei Vierteln dem Beschwerdeführer
    und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin auferlegt. Auf die Erhebung des
    Kostenanteils des Beschwerdeführers wird einstweilen verzichtet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
    Fr. 650.- zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Verwaltungsgericht innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids die Gutachtenskosten in
    der Höhe von Fr. 10'800.- zu bezahlen.

    
	
    5.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]