# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b774fbe-d072-5ec6-bbc5-034c77ddfeb2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FE240100-H2
**Docket/Reference:** FE240100-H2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/FE240100-H2.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Pfäffikon
Einzelgericht o.V.  

Geschäfts-Nr. FE240100-H/U2

Mitwirkend: Bezirksrichter MLaw T. Kazik 

Gerichtsschreiberin MLaw V. Schlatter

Urteil vom 20. März 2025
(begründete Fassung)

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

und

B._____,

Gesuchsteller

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

betreffend Ehescheidung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 i.V.m. act. 2 und act. 20, sinngemäss)

Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden und es sei die Vereinbarung 
über die Scheidungsfolgen vom 24. bzw. 28. September 2024 sowie de-
ren Ergänzung vom 21. Januar 2025 zu genehmigen.

Erwägungen:

1.

Prozessgeschichte

1.1

Die Parteien sind seit dem tt. März 2005 verheiratet und die Eltern der ge-

meinsamen Kinder C._____, geboren am tt. November 2005, und D._____, gebo-

ren am tt.mm.2010. Ausserdem lebt die Tochter der Gesuchstellerin E._____, ge-

boren am tt. Dezember 2002, im ehelichen Haushalt.

1.2

Mit Eingabe vom 30. September 2024 reichten die Parteien im damals hän-

gigen und zu Vergleichszwecken sistierten Eheschutzverfahren ein gemeinsames 

Scheidungsbegehren  sowie  eine  beidseitig  unterzeichnete  Scheidungsvereinba-

rung ein (act. 1 und 2). In der Folge wurde das vorliegende Scheidungsverfahren 

eröffnet,  das  Eheschutzverfahren  infolge  Gegenstandslosigkeit  abgeschrieben 

(vgl. act. 5A/39) und die Parteien zur Anhörung vorgeladen (vgl. act. 6).

1.3

Anlässlich  der  Anhörung  vom  21. Januar  2025  wurden  die  Parteien  ge-

meinsam zum Scheidungspunkt sowie zu ihren familialen und finanziellen Verhält-

nissen befragt (vgl. Prot. S. 3 ff.). Anschliessend schlossen die Parteien, nachdem 

sie unter Mitwirkung des Gerichts Vergleichsgespräche zum Vorsorgeausgleich ge-

führt  hatten,  eine  diesbezügliche  Ergänzung  zur  Scheidungsvereinbarung  (vgl. 

Prot. S. 9, act. 20). Schliesslich wurden die Parteien noch getrennt angehört (vgl. 

Prot. S. 10 f.).

1.4

Nachdem im Nachgang der Verhandlung die gemeinsame (minderjährige) 

Tochter  D._____  ausdrücklich  auf  eine  Anhörung  durch  das  Gericht  verzichtete 

(vgl. act. 21A), wurde den Parteien das Scheidungsurteil, worin die Scheidung aus-

gesprochen und die Scheidungsvereinbarung genehmigt wurde, in unbegründeter 

Form  schriftlich  eröffnet  (act. 24).  Mit  Eingabe  vom  21. April  2025  (Poststempel 

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22. April 2025, act. 26) beantragte der Gesuchsteller fristgerecht eine Begründung 

(vgl. act. 25/2 und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO), weshalb das Urteil im folgenden zu 

begründen  ist.  Vom  Gesuchsteller  nach  der  Urteilsberatung  vom  20. März  2025 

eingebrachte Noven (vgl. act. 26, 27, 30 und 32) können im Rahmen dieser Urteils-

begründung nicht berücksichtigt werden. Seit der Urteilsberatung eingetretene (all-

fällige) Noven können gegebenenfalls im Rahmen des Rechtsmittels vor Oberin-

stanz geltend gemacht werden (BGer 5A_121/2016 vom 8. Juli 2016, E. 4).

1.5

In  diesem  Zusammenhang  ist  auf  die  Eingaben  des  Gesuchstellers  vom 

24. April (act. 27), vom 12. Juni 2025 (act. 30/1; unter Beilage der Eingabe an die 

KESB vom 19. Mai 2025 [act. 30/2]) sowie vom 23. Juni 2025 (act. 32) einzugehen:

1.5.1 Der Gesuchsteller beantragte mit diesen Eingaben die Anordnung verschie-

dener  Kindesschutzmassnahmen  (vgl.  namentlich  act.  30/1  S.  3  unter  dem  Titel 

"Anträge"). Dabei bringt er zur Begründung dieser Anträge im Wesentlichen vor, 

die Gesuchstellerin habe eigenmächtig und ohne Absprache unter den Parteien als 

Eltern ihrer Tochter D._____ eine HPV-Impfung durchgeführt. Damit halte sich die 

Gesuchstellerin nicht an ihre gesetzliche Verpflichtung nach Art. 296 Abs. 2 und 

Art. 133 Abs. 2 ZGB und verletze auch die Scheidungskonvention, wonach im Falle 

von  anhaltender  Uneinigkeit  unter  den  Eltern  eine  Mediation  vorgesehen  sei 

(act. 27).  Weiter  bringt  er  vor,  dass  die  Gesuchstellerin  die  Tochter  D._____  na-

mentlich durch Anschuldigungen ihm gegenüber entfremde, was eine Kindswohl-

gefährdung darstelle (act. 30/1 S. 2). Es seien deswegen ein Elterngespräch oder 

eine Mediation einzuberufen und weitere Abklärungen zur Einschätzung der Fami-

liendynamik sowie hinsichtlich der Einhaltung von Art. 273 ZGB durch die Gesuch-

stellerin  anzuordnen  (act.  30/1  S.  3  f.).  Schliesslich  betont  der  Gesuchsteller  die 

Dringlichkeit seiner Anträge, da jeder Monat ohne Intervention bei den Töchtern ein 

falsches Vaterbild zementiere und er faktisch seit über 15 Monaten nicht mehr als 

erziehungsberechtigter Vater existiere (act. 32 S. 2).

1.5.2 Vorab ist zur Frage der Zuständigkeit zur Behandlung dieser neuen und erst 

nach Urteilsdatum gestellten Anträge festzuhalten, dass angesichts der nach wie 

vor  bestehenden  Rechtshängigkeit  des  Scheidungsverfahrens  grundsätzlich  das 

mit der eherechtlichen Sache befasste Gericht für Kindesschutzmassnahmen zu-

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ständig ist (Art. 315a Abs. 1 ZGB), sodass die Zuständigkeit der KESB hierfür der-

zeit  nicht  als  gegeben  erscheint:  Entgegen  der  Ansicht  des  Gesuchstellers  liegt 

nämlich keine derartige Dringlichkeit vor, sodass eine Zuständigkeit der KESB via 

Art. 315a  Abs.  3  Ziff.  2  ZGB  bestehen  würde  (wobei  es  letztlich  natürlich  in  der 

Befugnis der KESB steht, abschliessend über ihre eigene Zuständigkeit zu befin-

den, was diese aber wohl bereits getan hat [Beilage zu act. 32]). Es ist – die Aus-

führungen des Gesuchstellers als wahr unterstellt – sehr nachvollziehbar, wenn er 

sich in der aktuellen Situation als Vater ausgegrenzt fühlt und diesen aus seiner 

Sicht pathologischen Zustand um seiner wie auch der Kinder willen behoben haben 

möchte. Gleichzeitig führt er selber aus, dass dieser Zustand bereits seit 15 Mona-

ten bestehe (vgl. oben): In dieser Zeit haben die Parteien eine Vereinbarung ge-

troffen, die mit vorliegendem Urteil genehmigt wird, und dort namentlich vereinbart, 

dass  sie  bestrebt  sind,  in  sämtlichen  Belangen  betreffend  ihre  Tochter  D._____ 

konstruktiv und nach bestem Wissen und Gewissen zusammenzuwirken. Dies ist 

als Massnahme zur Begegnung der vom Gesuchsteller erlebten Kommunikations-

problematik zwischen den Parteien als Eltern zu sehen, wobei die Wirkung dieser 

Massnahme derzeit noch sehr begrenzt überprüft werden kann aufgrund der kur-

zen Zeitperiode sowie auch des allgemeinnotorischen Umstands, dass Kommuni-

kationsproblematiken wie auch weitere Konflikte in der zwischenmenschlichen Be-

ziehung meist nicht von einem Tag auf den anderen gelöst werden können. Der 

Gesuchsteller beantragt denn auch selber vorab Abklärungsmassnahmen, bevor 

konkrete Anordnungen getroffen werden sollen (act. 30 S. 3 Antrag-Ziff. 3); auch 

hierin ist – wie gesagt bei allem Verständnis für die Situation beim Gesuchsteller – 

ein Indiz zu sehen, dass keine Dringlichkeitszuständigkeit der KESB vorliegt. Vor 

diesem Hintergrund wurde der KESB auf deren Anfrage auch mitgeteilt, dass diese 

nicht zuständig sei, sondern eben das mit dem eherechtlichen Verfahren befasste 

Gericht (act. 31).

1.5.3 Damit ist die Zuständigkeitsfrage aber noch nicht abschliessend beantwor-

tet:  Als  mit  dem  eherechtlichen  Verfahren  befasstes  Gericht  kommt  im  jetzigen 

gleichsamen Zwischenstadium einerseits das hiesige Gericht und andererseits das 

Berufungsgericht in Frage. Bei beiden Instanzen ergeben sich aber Fragen punkto 

die Zuständigkeit: Gegen die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts spricht nämlich, 

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dass das Verfahren hier wie gezeigt bereits abgeschlossen wurde und es kaum der 

Meinung des Gesetzgebers entsprochen haben dürfte, dass Noven in der Haupt-

sache nur bis Urteilsdatum zu berücksichtigen sind (Art. 229 Abs. 3 ZPO), hingegen 

punkto  kindesschutzrechtlicher  bzw.  vorsorglicher  Massnahmen  die  Noven-

schranke weiter nach hinten geschoben werden soll. Auf der anderen Seite spricht 

gegen die Zuständigkeit des Berufungsgerichts, dass ein Berufungsverfahren noch 

nicht einmal im Gange ist. Immerhin aber erklärt Art.  315 Abs. 5 ZPO (bereits an-

wendbar auch auf altrechtliche Verfahren [Art. 407f ZPO]) die Berufungsinstanz be-

reits vor Einreichung der Berufung als zuständig für die Frage der Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung bzw. (so hier) der Bewilligung der vorzeitigen Vollstreck-

barkeit (Art. 315 Abs. 4 ZPO). Die Anträge des Gesuchstellers gehen – jedenfalls 

zum Teil (dazu sogleich unter E. 1.5.4.) – über die Frage des Entzugs der aufschie-

benden Wirkung bzw. der Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit hinaus, so-

dass die soeben aufgeführte Bestimmung höchstens in analoger Anwendung eine 

Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch für vorsorgliche/kindesschutzrechtliche 

Anordnungen begründete. Dafür spricht, dass die Frage der Gewährung bzw. des 

Entzugs der aufschiebenden Wirkung auch eine vorsorgliche Massnahme darstellt 

(OGer  ZH  LB170049  vom  22. Januar  2018  E.  2.1.  m.w.H.).  Gesamthaft  scheint 

demnach die gesetzliche Konzeption für die hier interessierende Frage (= Zustän-

digkeit für kindesschutzrechtliche/vorsorgliche Massnahmen nach Urteilsdatum der 

ersten Instanz aber vor Vorliegen des begründeten Urteils bzw. Anheben eines Be-

rufungsverfahrens) so zu sein, dass in einem (hier wie gezeigt nicht vorliegenden) 

dringlichen Fall die Zuständigkeit der KESB gegeben ist (Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 

ZGB) und in den übrigen Fällen hierfür das Berufungsgericht zuständig ist (Art. 315 

Abs. 5 ZPO analog). Für eine Zuständigkeit der ersten Instanz bleibt demnach kein 

Raum.

1.5.4 Für dieses Ergebnis spricht im vorliegenden Fall auch Folgendes: Wie der 

Gesuchsteller völlig zu Recht festhält, üben hier trotz Scheidung und dem Normal-

fall entsprechend weiterhin beide Eltern gemeinsam die elterliche Sorge aus. Sie 

sind  entsprechend  –  wie  sich  auch  aus  der  Scheidungskonvention  ergibt  –  ver-

pflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung mit-

einander  abzusprechen.  Ausserdem  haben  die  Parteien  vereinbart,  dass  sie  be-

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strebt sind, in sämtlichen Belangen betreffend ihre Tochter D._____ konstruktiv und 

nach bestem Wissen und Gewissen zusammenzuwirken; und schliesslich haben 

sie  sich  verpflichtet,  im  Falle  von  Uneinigkeit  über  die  Ausübung  der  elterlichen 

Sorge sowie das Besuchsrecht ein einem Beratungsgespräch oder einer Mediation 

teilzunehmen (vgl. beiliegendes Urteilsdispositiv vom 20. März 2025, S. 13). Diese 

Verpflichtungen der Parteien sind zufolge der Begründungsverlangung durch den 

Gesuchsteller (die Gesuchstellerin hat keine Begründung verlangt) nicht rechtskräf-

tig und nicht vollstreckbar. Insofern erscheint es in gewisser Weise als widersprüch-

liches Verhalten des Gesuchstellers, wenn er einerseits sich mit der Scheidungs-

konvention nicht als einverstanden erklärt und den Rechtsmittelweg offen behält, 

gleichzeitig  aber  der  Gesuchstellerin  vorwirft,  sie  halte  sich  nicht  an  die  Schei-

dungskonvention (die eben grundsätzlich erst mit rechtskräftiger gerichtlicher Ge-

nehmigung volle Gültigkeit erhält und insbesondere [in den vollstreckbaren Punk-

ten] vollstreckbar wird). Dieses widersprüchliche Verhalten wird allerdings dadurch 

relativiert, dass die Konvention verschiedene Punkte enthält und der Gesuchsteller 

offenbar mit einigen einverstanden ist und mit anderen nicht. Jedenfalls aber läuft 

der Antrag des Gesuchstellers, wonach die Gesuchstellerin sich an diese Verpflich-

tungen  der  Scheidungskonvention  halten  soll,  im  Ergebnis  auf  einen  Antrag  auf 

diesbezüglichen Entzug der aufschiebenden Wirkung im Berufungsverfahren bzw. 

Bewilligung der diesbezüglichen vorzeitigen Vollstreckbarkeit hinaus. Hierfür ist kla-

rerweise die Rechtsmittelinstanz zuständig (Art. 315 Abs. 4 und 5 ZPO).

1.5.5 Hinzu kommt: Wie gezeigt, erscheinen die Anträge des Gesuchstellers (so-

weit sie nicht im Ergebnis ohnehin bloss die Bewilligung der vorzeitigen Vollstreck-

barkeit betreffen, also namentlich der Antrag auf Abklärung der Familiendynamik) 

zwar als nachvollziehbar, aber jedenfalls nicht als dringlich, sodass sich (selbst bei 

gegebener Zuständigkeit des hiesigen Gerichts) die Anordnung eines Superprovi-

soriums  nicht  rechtfertigen  würde.  Demnach  wäre  der  Gesuchstellerin  Frist  zur 

Stellungnahme zu diesen Anträgen anzusetzen bzw. grundsätzlich eine mündliche 

Verhandlung  durchzuführen  (Art.  276  Abs.  1  ZPO  i.V.m.  Art.  271  lit.  a  ZPO  und 

Art. 273 Abs. 1 ZPO). Den Parteien wird hiermit das begründete Scheidungsurteil 

zugestellt, sodass in spätestens 30 Tagen nach Zustellung das Berufungsverfahren 

läuft,  womit  diesfalls  klarerweise  die  Zuständigkeit  für  vorsorgliche/kindesschutz-

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rechtliche Massnahmen auch dort ist. Alternativ dazu (also bei Nichteinleitung eines 

Berufungsverfahrens) wäre das Scheidungsverfahren nach dieser Frist rechtskräf-

tig,  sodass  diesfalls  die  KESB  zuständig  wäre  für  Kindesschutzmassnahmen 

(Art. 315 ZGB). Auch unter Berücksichtigung dieser v.a. zeitlichen Gegebenheiten 

und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten erscheint es weder als zweckmässig 

noch als angezeigt, dass das hiesige Gericht die nach Urteilsdatum gestellten An-

träge des Gesuchstellers zu behandeln beginnt.

1.5.6 Nach dem Gesagten sind diese Eingaben des Gesuchstellers also bei den 

Akten zu behalten und es liegt in den Händen des Gesuchstellers, ob er diese An-

träge entweder via Berufungserhebung vor die Rechtsmittelinstanz oder – sollte er 

kein  Berufungsverfahren  einleiten  und  würde  damit  das  Scheidungsverfahren 

rechtskräftig beendet, womit auch die gerichtliche Zuständigkeit für Kindesschutz-

massnahmen nach Art. 315a Abs. 1 ZGB entfallen würde – vor die KESB (Art. 315 

ZGB) bringen möchte. Weiterungen hierzu durch das hiesige Gericht erübrigen sich 

demnach.

2.

Rechtliches und Würdigung

2.1

Bei  der  Scheidung  auf  gemeinsames  Begehren  bildet  der  übereinstim-

mende Scheidungswille die eigentliche Basis des Scheidungsgrundes, sofern die 

Zustimmung zur Scheidung reiflich überlegt und frei erfolgt ist (FamKomm ZGB I-

FANKHAUSER, 4. Aufl. 2022, N 5 zu Art. 111 ZGB).

2.1.1 Die Gesuchstellerin gab sowohl anlässlich der gemeinsamen als auch an-

lässlich der getrennten Anhörung an, dass sie die Scheidung nach reiflicher Über-

legung und ohne dass sie jemand unter Druck setzte wolle (vgl. Prot. S. 3 f. und 

10). Der Scheidungswille der Gesuchstellerin ist damit ohne Weiteres gegeben.

2.1.2 Der Gesuchsteller gab in der gemeinsamen Anhörung an, dass er nach wie 

vor nicht für diese Scheidung sei, diese jedoch akzeptiere. Er sei mittlerweile nach 

reiflicher Überlegung der Meinung, dass es wohl der einzige richtige Weg sei und 

auch das Beste für beide. Er habe zwar bei der Unterzeichnung des gemeinsamen 

Scheidungsbegehrens Ende September 2024 unter massivem Druck gestanden, 

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habe nun aber realisiert, dass es das Richtige sei, dass sie nun getrennte Wege 

gingen. Im Rahmen der Einzelanhörung wiederholte er dies im Wesentlichen (vgl. 

Prot. S. 3 f. und 10). Damit liegt die (nicht ungewöhnliche) Konstellation vor, dass 

der eine Ehegatte die Scheidung wünscht und der andere nicht, sich letzterer aber 

dem Willen ersterem beugt und schliesslich doch in die Scheidung einwilligt. So-

lange dieser Entschluss reiflich überlegt ist, kam er frei im Sinne des Gesetzes zu-

stande. Der Scheidungswille ist in dieser Situation gegeben; die konkreten Gründe, 

die zu diesem Willen führten, sind nicht Objekt einer gerichtlichen Prüfung. Folglich 

ist auch beim Gesuchsteller der Scheidungswille gegeben.

2.2

Nach Art. 279 Abs. 1 ZPO genehmigt das Gericht die Vereinbarung über 

die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie 

aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben (formelle Prü-

fung) und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (materielle 

Prüfung). Ausserdem muss das Kindswohl beachtet und die Anträge der Eltern und, 

soweit  tunlich,  die  Meinung  des  Kindes  berücksichtigt  werden  (Art. 133  Abs. 2 

ZGB). Mit der gerichtlichen Genehmigung verliert die Scheidungsvereinbarung ih-

ren  privatrechtlichen  Charakter  und  wird  zum  Bestandteil  des  Scheidungsurteils 

(OGer ZH LC240026-O vom 3. Februar 2025, E. III.2.3.1).

2.3

Das  Gericht  hat  zunächst  zu  prüfen,  ob  die  Ehegatten  die  Vereinbarung 

aus freiem Willen geschlossen haben. Mit Blick darauf hat das Gericht insbeson-

dere zu prüfen, ob ein Willensmangel vorliegt und ob einer der Ehegatten vom an-

deren  Ehegatten  oder  von  Dritten  unter  Druck  gesetzt  worden  ist  (vgl.  SK  ZPO-

STOLL/BURRI, 4. Aufl. 2025, N 11 zu Art. 279 ZGB). 

2.3.1 Beide Parteien waren von Beginn des Eheschutzverfahrens an anwaltlich 

vertreten (vgl. act. 5A/3 und 5A/6), weshalb sich die Frage einer Beeinträchtigung 

des freien Willens durch ungleiche Verhandlungsgewichte nicht stellt; es herrschte 

vielmehr insofern Waffengleichheit beim Ausarbeitungsprozess der Vereinbarung. 

Ein Willensmangel im Sinne der Art. 23 ff. OR ist nicht erkennbar. Der Gesuchstel-

ler scheint sich zwar in einem psychischen Ausnahmezustand zu befinden (Belege 

hierfür legt er allerdings nicht vor), mit einem Klinikaufenthalt vom 18. Dezember 

2024 bis 8. Januar 2025 sowie möglicherweise unmittelbar nach der Anhörung (vgl. 

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Prot. S. 6); aus dieser Tatsache allein – ohne weitere, klare Hinweise – auf man-

gelnde Urteilsfähigkeit zu schliessen, verfängt jedoch nicht. Dies insbesondere des-

halb, da die Konvention der Parteien bereits im September 2024 unterzeichnet und 

dann an der Anhörung im Januar 2025, mithin vier Monate später, bestätigt wurde; 

dass über diese ganze Zeit die Willensbildungs- bzw. -bekundungsfähigkeit einge-

schränkt gewesen wäre, geht weder aus den Akten hervor, noch erscheint dies als 

glaubhaft, insbesondere auch mit Blick auf die vorhandene anwaltliche Vertretung.

2.3.2 Die  Gesuchstellerin  bringt  vor,  dass  sie  mit  der  Scheidungsvereinbarung 

umfassend einverstanden sei (Prot. S. 5). Diese Äusserung ist nicht in Zweifel zu 

ziehen. Der Gesuchsteller führte anlässlich der Anhörung hingegen aus, dass er 

bei Unterzeichnung der Vereinbarung massiv unter Druck gestanden und diese ge-

gen seinen Willen sei (vgl. Prot. S. 3 und 7). Anschliessend gab er jedoch sogleich 

an, er habe mittlerweile erkannt, dass diese Vereinbarung – sowie die Scheidung 

an sich – der richtige Weg seien (vgl. Prot. S. 3 f. und 7). Aus dem Zusammenhang 

seiner Äusserung ergibt sich denn auch vielmehr, dass dieser Druck durch die Tat-

sache, dass er mit der Scheidung nicht einverstanden war, ausgelöst wurde (vgl. 

oben E. 2.1); nicht durch den Verhandlungsprozess oder den Inhalt der Vereinba-

rung.  Beide  Parteien  standen  bei  Unterzeichnung  der  Scheidungsvereinbarung 

demnach nicht – im Sinne von zu prüfenden Gesetzesvorschriften – unter Druck.

2.4

Die Scheidungsvereinbarung wurde Ende September 2024 im Rahmen ei-

nes zu Vergleichszwecken seit 29. April 2024 sistierten Eheschutzverfahrens ge-

schlossen (vgl. act. 5A/21, 5A/29 und 5A/35). Die Vergleichsgespräche wurden im 

Verlaufe des Aprils 2024 aufgenommen (vgl. act. 5A/14). Es stellte sich im Verlaufe 

der Vergleichsgespräche offenbar heraus, dass die Parteien eine definitive Tren-

nung durch eine Scheidung einer temporären Regelung der Trennung durch einen 

Eheschutzentscheid vorziehen. Die Phase der Vergleichsgespräche dauerte rund 

fünf Monate. Zwischen Abschluss der Vereinbarung und der Anhörung, worin keine 

der Parteien vorbrachten, dass sie die Vereinbarung unüberlegt, leichtsinnig oder 

überstürzt abgeschlossen hätten, sondern dass sie mit ihren Vertretungen bespro-

chen wurde (vgl. Prot. S. 5 und 7), liegen nochmals knapp vier Monate. Der Ge-

suchsteller selber bringt in diesem Zusammenhang vor, er sei während dieser Zeit 

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zum Schluss gekommen, dass diese Vereinbarung der einzig richtige Weg sei (vgl. 

Prot. S. 7). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass sich beide Parteien 

den Inhalt der Vereinbarung reiflich überlegt haben und sich der Auswirkungen der 

getroffenen Regelungen für ihr weiteres Leben bewusst sind. 

2.5

In der Scheidungsvereinbarung vom 24. bzw. 28. September 2024 (act. 2) 

werden  alle  gesetzlichen  Nebenfolgen  der  Scheidung  geregelt  (vgl.  Art. 119 ff. 

ZGB), mit Ausnahme der genauen Höhe des Vorsorgeausgleichs. Mit der Ergän-

zung vom 21. Januar 2025 (act. 20) wurde dies dann aber nachgeholt, womit nun 

eine vollständige Scheidungsvereinbarung vorliegt. Es werden alle Kinderbelange, 

die  vermögensrechtliche  Beziehung  zwischen  den  Parteien  sowie  die  berufliche 

Vorsorge geregelt; letztere im Sinne des Grundsatzes aus Art. 122 ZGB (vgl. act. 2 

Ziff. 6). Die Vereinbarung regelt die Nebenfolgen dieser Scheidung zudem eindeu-

tig  (beispielsweise  im  Hinblick  auf  eine  Abänderung,  Bevorschussung  oder  Voll-

streckung), weshalb sie als klar im Sinne des Gesetzes betrachtet werden kann. 

Aus den eingereichten Unterlagen und aus der gerichtlichen Befragung zu den fi-

nanziellen Verhältnissen geht zudem hervor, dass die Vereinbarung in finanzieller 

Hinsicht und unter Berücksichtigung der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung 

nicht offensichtlich unangemessen ist. Ebenso sind die gegenseitigen Desinteres-

senserklärungen (vgl. act. 2 Ziff. 9) nicht als unangemessen zu qualifizieren, son-

dern erscheinen für den definitiv zu vollziehenden Trennungsprozess (auf der Paa-

rebene) mit einer abschliessenden Lösung sogar als sinnvoll, was sodann auch als 

Ziel in der Vereinbarung selber festgehalten wird. In vergleichbaren Konstellationen 

(gegenseitige Anschuldigungen betreffend häuslicher Gewalt/Sexualdelikten bzw. 

Ehrverletzungsdelikten/falschen Anschuldigungen) sind solche Klauseln denn auch 

durchaus üblich.

2.6

Bei Kinderbelangen gilt zwar die Offizial- und strenge Untersuchungsma-

xime (Art. 296 ZPO), es sind jedoch keine Umstände ersichtlich, die näherer Abklä-

rung bedürfen oder gegen die von den Eltern getroffene Regelung bezüglich der 

Kinderbelange sprechen. Die gemeinsame elterliche Sorge ist der gesetzliche Re-

gelfall  (Art. 296  Abs. 2  ZGB),  wovon  nur  in  hier  nicht  einschlägigen  Sonderfällen 

abgewichen wird (vgl. BGer 5A_809/2018 vom 18. Dezember 2019, E. 4.2.2.). Die 

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Obhut und der zivilrechtliche Wohnsitz bei der Mutter geben aufgrund der jetzt und 

während der Ehe gelebten Aufgabenteilung ebenfalls zu keinen weiteren Bemer-

kungen Anlass; ebenso wenig, dass aufgrund des Alters des Kindes auf eine de-

taillierte  Besuchsregelung  verzichtet  wird.  Die  Regelung,  dass  bei  Uneinigkeiten 

bezüglich  der  Ausübung  der  elterlichen  Sorge  und  das  Besuchsrecht  ein  Bera-

tungsgespräch  bzw.  eine  Mediation  vorgesehen  ist,  kann  nur  kindswohlgerecht 

sein. Sollte vor dem Kind nicht angemessen über den anderen Elternteil gespro-

chen werden, könnte das ab einer gewissen Schwelle möglicherweise eine latente 

Kindswohlgefährdung darstellen, dafür bestehen zum Urteilszeitpunkt jedoch keine 

Hinweise.  Ohnehin  stünde  dies  –  sollte  sich  diese  Gefahr  tatsächlich  verwirkli-

chen – nicht einer Genehmigung der Vereinbarung entgegen, vielmehr wären dann 

zusätzliche Kindesschutzmassnahmen zu ergreifen (beispielsweise eine Weisung 

an die Eltern). Dass das Kind im Übrigen darauf verzichtete, vom Gericht angehört 

zu werden, ist sein gutes Recht; diese Tatsache allein lässt nicht auf eine Missach-

tung des Kindswohls in der Scheidungsvereinbarung schliessen, sondern es fehlt 

damit einfach ein klar geäusserter Kindswille, was einer objektiven Überprüfung der 

Vereinbarung aber nicht entgegen steht. Insgesamt beachtet die Scheidungsver-

einbarung alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände in angemessener Weise.

2.7

Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  der  gemeinsame 

Scheidungswille gegeben und die Vereinbarung in formeller sowie materieller Hin-

sicht zu genehmigen ist.

3.

Prozesskosten 

3.1

Die Gerichtskosten sind gemäss ständiger Praxis und in Anwendung der 

§§ 2, 5 Abs. 1 (i.V.m. 6 Abs. 1) und 6 Abs. 2 lit. a GebV OG auf Fr. 2'700.– festzu-

setzen.

3.2

Gemäss  Art. 109  Abs. 1  trägt  jede  Partei  die  Prozesskosten  nach  Mass-

gabe des Vergleichs. Vereinbarungsgemäss werden die Kosten des unbegründe-

ten Entscheids daher beiden Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Mehrkosten 

der  Begründung  derjenigen  Partei,  die  eine  Begründung  verlangt  (vgl.  act. 2 

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Ziff. 10). Da nur der Gesuchsteller eine Begründung verlangte, gehen die Mehrkos-

ten für die Begründung voll zu seinen Lasten und es sind ihm die Gerichtskosten 

im Umfang von Fr. 1'800.– und der Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 900.– auf-

zuerlegen.  Vom  gegenseitigen  Verzicht  auf  Parteientschädigung  ist  Vormerk  zu 

nehmen (vgl. act. 2 Ziff. 10).

Es wird erkannt:

Die Ehe der Parteien wird geschieden.

Die Tochter D._____, geboren am tt.mm.2010, wird unter der gemeinsamen 

elterlichen Sorge der Parteien belassen.

1.

2.

3.

Die Obhut für die Tochter D._____, geboren am tt.mm.2010, wird der Gesuch-

stellerin zugeteilt.

4.

Die Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 24. bzw. 28. September 2024 

sowie deren Ergänzung vom 21. Januar 2025 werden genehmigt. Sie lauten 

wie folgt:

"1.

Scheidung

Die Parteien sind seit dem tt.03.2005 verheiratet und leben seit dem 5. März 2024 ge-
trennt. Sie beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung im Sinne von Art. 111 
ZGB.

2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung

Die  Parteien  haben  zwei  gemeinsame  Kinder:  C._____,  geb.  tt.  November  2005 
(«C._____»), und D._____, geboren tt.mm.2010 («D._____»). A._____ hat ihre Tochter 
E._____, geb. tt. Dezember 2002 (nachfolgend «E._____»), mit in die Ehe gebracht, 
welche nicht von B._____ stammt.

C._____: 
C._____  ist  volljährig  und  hat  ihre  Erstausbildung  abgeschlossen.  Regelungen  zu 
C._____  betreffend  elterliche  Sorge,  Obhut  und  Betreuung  erübrigen  sich  entspre-
chend. 

D._____:
Die elterliche Sorge für D._____ verbleibt bei beiden Eltern gemeinsam. Entsprechend 
sind die Eltern verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und 
Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Eltern ist bekannt, dass ein Aufenthalts-
wechsel eines oder beider Kinder der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue 
Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Aus-

- 13 -

wirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwi-
schen einem Elternteil und einem oder beider Kinder hat.

D._____ hat ihren zivilrechtlichen Wohnsitz bei der Mutter, welche auch die Obhut über 
sie hat. Die Parteien halten fest und sind sich einig, dass auf Wunsch von D._____ der 
zivilrechtliche Wohnsitz und die Obhut jederzeit zu B._____ umgeteilt wird. Die Parteien 
sind sich einig, dass diesfalls die Unterhaltsvereinbarung gemäss Ziffer 0 hiernach an-
zupassen wäre. 

Aufgrund des Alters von D._____ wird auf eine detaillierte Besuchsregelung verzichtet. 
Die Parteien verpflichten sich, alles zu unterlassen, was eine gelebte Beziehung zum 
anderen Elternteil verhindern oder erschweren könnte. Die Parteien sind sich einig und 
halten fest, dass es D._____ angesichts Ihres Alters freisteht, so viel Zeit (inkl. Feier-
tage, Ferien im In- und Ausland, etc.) bei bzw. mit ihrem Vater zu verbringen, wie sie 
das möchte. 

Die Parteien stimmen sodann überein, dass sie bestrebt sind, in sämtlichen Belangen 
betreffend D._____ konstruktiv und nach bestem Wissen und Gewissen zusammenzu-
wirken. Sollten sich die Parteien die Ausübung der elterlichen Sorge und das Besuchs-
recht  betreffend  nicht  einig  sein,  verpflichten  sie  sich  mit  Blick  auf  das  Wohl  von 
D._____ gegenseitig, an einem Beratungsgespräch oder einer Mediation teilzunehmen, 
wo die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge und des Besuchsrechts betref-
fend D._____ behandelt wird.

3. Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt
Kinderunterhalt: 
B._____ verpflichtet sich, die untenstehenden monatlichen Unterhaltsbeiträge (jeweils 
zuzüglich Familienzulagen, soweit diese dem Vater ausgerichtet werden) für D._____ 
jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus zu bezahlen an A._____. Die untenste-
henden monatlichen Unterhaltsbeiträge setzen sich aus Barunterhalt und Überschuss-
beteiligung zusammen. Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet.

- CHF 1'500 als Barunterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils rückwirkend 
ab dem 1. September 2024 bis zur Vollendung des 18. Altersjahres bzw., falls 
länger, bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung 

- CHF  450  als  Überschussbeteiligung  ab  Rechtskraft  des  Scheidungsurteils 
rückwirkend ab dem 1. September 2024 bis zur Vollendung des 18. Altersjah-
res

A._____ verpflichtet sich  im Gegenzug,  sämtliche  Kosten von  D._____  zu  bezahlen. 
Vorbehalten bleibt die Regelung betreffend ausserordentliche Kinderkosten hiernach. 

Erzielt D._____ eigenes Einkommen, reduzieren sich die vorstehenden Unterhaltsbei-
träge  um  einen  Drittel  des  jeweiligen  von  D._____  monatlich  erzielten  Nettoeinkom-
mens. 

Diese  Unterhaltsvereinbarung  gilt,  solange  D._____  im  Haushalt  von  A._____  lebt, 
keine selbständigen Ansprüche gegenüber B._____ stellt und keine andere Zahlstelle 
bezeichnet. 

Ausserordentliche Kinderkosten: 
Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 250 pro Ausgabeposition, z. B. Zahna-
rztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten einer Privatschule, Nachhilfeunter-
richt, teure Hobbies) übernehmen die Ehepartner je zur Hälfte. Voraussetzung für die 

- 14 -

hälftige Kostentragung ist, dass sich die Ehepartner vorgängig über die ausserordentli-
che Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlas-
sende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein.

Nachehelicher Unterhalt:
B._____ verpflichtet sich, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils rückwirkend ab dem 1. 
September 2024 nacheheliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:

- CHF 900 bis August 2026; danach ist kein nachehelicher Unterhalt mehr ge-

schuldet.

Beteiligung am Bonus:
Von  allfälligen  einmaligen  Bonuszahlungen  (massgebend  ist  der  allfällige  jeweils  an 
B._____  ausbezahlte  Nettobetrag)  für  das  Jahr  2024  und  das  Jahr  2025  bezahlt 
B._____ an A._____ jeweils 40%. 

Von  allfälligen  einmaligen  Bonuszahlungen  (massgebend  ist  der  allfällige  jeweils  an 
B._____ ausbezahlte Nettobetrag) für die Jahre 2024, 2025, 2026, 2027 sowie 2028 
(anteilsmässig bis tt.mm.2028) bezahlt B._____ an D._____ jeweils 20%. 

Die  Zahlungen  haben  jeweils  innert  30  Tagen  nach  Gutschrift  des  Nettobetrages  für 
den allfälligen Bonus zu erfolgen. Allfällige Zahlung zugunsten von D._____ erfolgen 
an A._____, solange D._____ im Haushalt von A._____ lebt, keine selbständigen An-
sprüche gegenüber B._____ stellt und keine andere Zahlstelle bezeichnet. 

B._____  verpflichtet  sich,  A._____  und  D._____  jeweils  unaufgefordert  die  entspre-
chenden Abrechnungen betreffend den Bonus zukommen zu lassen.

4. Grundlagen der Unterhaltsberechnung 
Einkommen netto pro Monat, exkl. Familienzulagen:

-

-

A._____:

CHF 3'900 (80%-Pensum, inkl. 13. ML)

B._____:

CHF 7'520 (Lohnfortzahlung aufgrund fortdauernder 

krankheitsbedingter  Arbeitsunfähigkeit  (=  CHF  9'900  bei  100%-Pen-
sum (kein 13. ML) abzüglich gerundet CHF 2’380))

- D._____:

Kinderzulage

Bedarf (gerundet):

-

-

A._____:

CHF 4'400 (CHF 5'200 abzügl. Anteil E._____ von CHF 800)

B._____: CHF 3'800 (CHF 4'400 (= Bedarfsbetrag, ohne dass arbeitsbedingte 
Kosten wie Kosten für Arbeitsweg und auswärtige Verpflegung berück-
sichtigt sind) abzügl. Anteil C._____ von CHF 600)

- D._____:

CHF 1’500

Die  Parteien  halten  fest,  dass  die  vorstehenden  Bedarfszahlen  von  A._____  und 
B._____ um den Wohnkostenbeitrag von E._____ (CHF 800) und C._____ (CHF 600) 
reduziert sind. Sie sind sich einig, dass bei einem Wegfall dieser Wohnkostenbeiträge 

- 15 -

infolge  Weg-  bzw.  Auszugs  oder  Uneinbringlichkeit  während  mehr  als  drei  Monaten 
eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge erfolgen muss. B._____ und A._____ stre-
ben in diesem Fall eine einvernehmliche Lösung an.

B._____ ist seit dem 4. März 2024 fortdauernd arbeitsunfähig. Der weitere Verlauf der 
Arbeitsunfähigkeit und die zukünftigen Entwicklungen diesbezüglich sind im Zeitpunkt 
des Abschlusses dieser Scheidungsvereinbarung nicht absehbar und abschätzbar. Als 
Basis der vorstehenden Unterhaltsberechnung wurde deshalb von einer Fortdauer die-
ser  Arbeitsunfähigkeit  (Berücksichtigung  eines  reduzierten  Nettoeinkommens,  keine 
Berücksichtigung von berufsbedingten Kosten im Bedarf) ausgegangen. Als Ausgleich 
hierfür zahlt B._____ an A._____, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungs-
urteils,  zugunsten  von  A._____  und  D._____  eine  Einmalzahlung  von  CHF 12'000 
(zahlbar auf das folgende Bankkonto von A._____: Zürcher Kantonalbank, IBAN CH1, 
lautend auf A._____]). Die Parteien sind sich einig und halten fest, dass A._____ und 
D._____ durch dieser Einmalzahlung unterhaltsrechtlich für mindestens ein Jahr so ge-
stellt werden, wie wenn B._____ uneingeschränkt seiner Arbeitsfähigkeit mit entspre-
chendem Verdienst nachgehen würden. Entsprechend führen positive Veränderungen 
auf  Seiten  von  B._____  betreffend  die  für  die  Unterhaltsberechnung  massgebenden 
Faktoren (insbesondere, aber nicht nur, höheres Einkommen (netto)) bis zum 31. Au-
gust  2025  in  jedem  Fall  zu  keiner  Erhöhung  der  Unterhaltsansprüche  von  D._____ 
und/oder A._____. 

Ab dem 1. September 2025 wird B._____ A._____ und D._____ unaufgefordert über 
Veränderungen betreffend die für die Unterhaltsberechnung massgebenden Faktoren 
informieren. Die Parteien vereinbaren, die Unterhaltsbeiträge neu zu berechnen, falls 
sich auf Seiten von B._____ diesbezüglich eine neue Situation mit Auswirkung auf die 
für  die  Unterhaltsberechnung  massgebenden  Faktoren  (z.B.  Einkommen  (netto),  ar-
beitsbedingte Kosten) einstellt. Die Parteien sind sich einig, dass dies ein Abänderungs-
grund zur Anpassung der Unterhaltsbeiträge gemäss dieser Scheidungsvereinbarung 
darstellt.

Sollten  die  Parteien  vor  Ende  Juli  2026  wieder  mit  einem  neuen  Partner  bzw.  einer 
neuen Partnerin zusammenwohnen, so stellt dies einen Abänderungsgrund zur Anpas-
sung der Unterhaltsbeiträge dar.

5. Erziehungsgutschriften
Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger 
AHV-/IV-Renten  A._____  angerechnet  werden.  Die  Parteien  werden  die  betroffenen 
Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.

6. Vorsorgeausgleich
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin von seinem während der Ehe 
geäufneten  Vorsorgeguthaben  bei  der  AXA  Leben  AG,  General-Guisan-Strasse  40, 
Postfach 300, 8401 Winterthur, (Vertrag Nr. 1/37951, Versicherung Nr. 756.2) den Be-
trag von Fr. 151'777.85, zuzüglich Zins ab 30. September 2024, auf ein durch die Ge-
suchstellerin noch zu bezeichnendes Vorsorgekonto zu übertragen.

Die  Gesuchsteller  beantragen  dem  Gericht  gemeinsam,  die  beteiligten  Vorsorgeein-
richtungen entsprechend anzuweisen.

7. Liegenschaft (F._____ [Strasse] 3 in G._____), Hausrat, Mobiliar
Liegenschaft «F._____ [Strasse] 3, G._____» («Liegenschaft»):
A._____ ist am 15. Juni 2024 aus der Liegenschaft ausgezogen. Die Liegenschaft wird 
seither von B._____ bewohnt. Die Liegenschaft steht im Alleineigentum von B._____.

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Hausrat und Mobiliar:
Über die Aufteilung des Mobiliars bzw. des Hausrates haben sich die Parteien bereits 
geeinigt.

8. Güterrecht
3. Säule: 
Die Guthaben auf sämtlichen Säule 3a-Konten lautend auf B._____ werden hälftig mit 
A._____ geteilt und der Anteil von A._____ auf ein auf sie lautendes und B._____ noch 
bekanntzugebendes Säule 3a-Konto ausbezahlt. Auf die Teilung des Guthabens von 
A._____ auf ihrem Säule 3a-Konto verzichtet B._____.

VW Touran:
A._____ übernimmt den VW Touran im gegenwärtigen, ihr bekannten rechtlichen und 
tatsächlichen  Zustand  mit  Wirkung  per  1.  September  2024  zu  alleinigem  Eigentum. 
Jede  Gewährleistungspflicht  von  B._____  für  rechtliche  und  körperliche  Mängel  sind 
ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Parteien einigen sich, dass A._____ den VW Touran ab dem 1. September 2024 
vollumfänglich selbst finanziert. A._____ hält B._____ diesbezüglich schadlos. 

Die Parteien halten fest, dass soweit ersichtlich die erforderlichen Schritte zur Übertra-
gung des VW Touran auf A._____ bereits vollzogen sind. Nichtsdestotrotz verpflichtet 
sich B._____, sämtliche Handlungen vorzunehmen und Willenserklärungen auf erstes 
Verlangen der anderen Partei hin abzugeben, die für eine Übertragung des VW Touran 
auf A._____ alleine noch zusätzlich erforderlich sein könnten.

H._____:
B._____ übernimmt den Familienhund H._____ mit Wirkung per 1. September 2024 zu 
alleinigem Eigentum. Die Parteien halten fest, dass soweit ersichtlich bereits die erfor-
derlichen  Schritte  zur  Übertragung  von  H._____  auf  B._____  alleine  vollzogen  sind. 
Nichtsdestotrotz  verpflichtet  sich  A._____,  sämtliche  Handlungen  vorzunehmen  und 
Willenserklärungen auf erstes Verlangen der anderen Partei hin abzugeben, die für eine 
Übertragung von H._____ auf B._____ noch zusätzlich erforderlich sein könnten.

Steuern: 
Die Parteien verpflichten sich, im Zusammenhang mit der Einreichung der Steuererklä-
rung für die Steuerperiode 2023 konstruktiv, einvernehmlich und nach bestem Wissen 
und Gewissen zusammenzuwirken, sowie die Angelegenheit bis zum Ende der Frister-
streckung (September 2024) geregelt zu haben. Sollten steuermässig Mehrkosten (z.B. 
infolge Einschätzung oder Verzugszinszahlungen) entstehen, weil eine Partei nicht in 
dieser Weise mit der anderen Partei zusammengewirkt hat, gehen diese Mehrkosten 
zu Lasten der verursachenden Partei. Ab dem Jahr 2024 werden die Ehepartner ge-
trennt besteuert. 

Für die Zeit einer gemeinsamen Besteuerung werden allfällige Steuerverbindlichkeiten 
von den Parteien hälftig getragen und stehen allfällige Steuerrückzahlungen den Par-
teien je zur Hälfte zu.

Zahlung:
B._____ leistet an A._____ innert einer Frist von 30 Tagen nach Rechtskraft des Schei-
dungsurteils  in  Abgeltung  bzw.  Ausgleichung  sämtlicher  güterrechtlicher  Ansprüche 
eine Einmalzahlung von CHF 48’000 auf das folgende Bankkonto von A._____: 

-

Zürcher Kantonalbank, IBAN CH1 lautend auf A._____

- 17 -

Vor dem Hintergrund dieser Zahlung sind sich die Parteien einig, dass Guthaben auf 
Bankkonti,  welche  noch  auf  die  Parteien  gemeinsam  lauten,  vollumfänglich  B._____ 
zustehen. A._____ verpflichtet sich, auf erstes Verlangen sämtliche Handlungen vorzu-
nehmen und Willenserklärungen abzugeben, die für eine Übertragung dieser Guthaben 
auf Bankonti von B._____ alleine und eine anschliessende Saldierung dieser Bankkonti 
oder die für eine Übertragung dieser Bankkonti als Ganzes auf den Namen von B._____ 
alleine erforderlich sind. 

Vorbehältlich dieser Zahlung und der vorstehenden Regelungen unter dieser Ziffer 0 
sind  die  Parteien  im  Übrigen  in  güterrechtlicher  Hinsicht  vollständig  auseinanderge-
setzt. Jede Partei behält, was sie gegenwärtig besitzt, respektive was auf ihren Namen 
lautet.

9. Nichteinreichen und Rückzug von Strafanträgen und Strafanzeigen sowie 

Desinteresseerklärung

A._____ hat im Rahmen verschiedener Einvernahmen und Verfahren Vorwürfe, Anzei-
gen und Strafanträge gegen B._____ erhoben, so insbesondere betreffend Vergewalti-
gung, sexuelle Belästigung, Tätlichkeiten und Beschimpfung. B._____ weist diese Vor-
würfe und die gestützt darauf erfolgten Anzeigen und Strafanträge als falsch bzw. un-
begründet zurück.

Am 11. Juli 2024 hat die Staatsanwaltschaft I (schwere Gewaltkriminalität) eine Nicht-
anhandnahmeverfügung betreffend Vergewaltigung etc. erlassen, wonach die Voraus-
setzungen für die Eröffnung einer Untersuchung nicht gegeben sind und deshalb auf 
die Anzeige nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen ist. 
B._____  beabsichtigt  seit  März  2024  im  Zusammenhang  mit  den  Vorwürfen  von 
A._____ Strafanzeige und Strafantrag gegen A._____ zu stellen wegen aller in Betracht 
kommenden Delikte wie insbesondere, aber nicht nur, üble Nachrede, Verleumdung, 
Beschimpfung und falsche Anschuldigung. B._____ sah davon mit dem Ziel ab, eine 
einvernehmliche  Lösung  anzustreben  und  die  Töchter  keiner  zusätzlichen  Belastung 
auszusetzen.

Ziel dieser Scheidungsvereinbarung ist es, eine abschliessende Lösung zwischen den 
Parteien über sämtliche Themen zu ermöglichen.

Mit  Unterzeichnung  dieser  Scheidungsvereinbarung  erklären  deshalb  B._____  und 
A._____ hiermit je einzeln gegenüber den zuständigen Behörden den Rückzug sämtli-
cher bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder sonstigen Behörden gegenseitig ein-
geleiteten Schritte (wie z.B. Einreichen oder Stellen von (Straf-)Anzeigen, (Straf-)Anträ-
gen, Meldungen, etc.) und das Desinteresse an jeglicher weiteren Verfolgung solcher 
Schritte (wie z.B. an einer Strafverfolgung) betreffend die andere Partei. Sodann ver-
pflichten  sich  B._____  und  A._____  mit  Unterzeichnung  dieser  Scheidungsvereinba-
rung je einzeln, zukünftig betreffend Sachverhalte, die sich vor der Unterzeichnung die-
ser Scheidungsvereinbarung zugetragenen haben, gegenseitig auf die Einleitung sol-
cher Schritte (wie z.B. Einreichen oder Stellen von (Straf-)Anzeigen, (Straf-)Anträgen, 
Meldungen, etc.) zu verzichten. 

Die Parteien sind sodann ausdrücklich ermächtigt, diese Vereinbarung zur Abwehr sol-
cher Schritte gegenüber hierfür zuständigen Behörden offenzulegen. Die Parteien ver-
pflichten sich weiter, auf erstes Verlangen der anderen Parteien sämtliche Handlungen 
und (schriftlichen oder mündlichen) Erklärungen gegenüber den zuständigen Behörden 
abzugeben, welche für einen rechtsverbindlichen Rückzug der Strafanzeigen und Straf-
anträge sowie für eine rechtsverbindliche Desinteresserklärung erforderlich sein könn-
ten.

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10. Kosten
[…]

Die  Parteien  sind  sich  einig,  dass  mit  dieser  Scheidungskonvention  anstelle  des  vor 
dem Einzelgericht Pfäffikon ZH unter der Nr. EE24001 hängigen Eheschutzverfahren, 
ein Scheidungsverfahren eingeleitet werden soll. Sollten trotzdem im zwischen den Par-
teien vor dem Einzelgericht Pfäffikon ZH unter der Nr. EE24001 hängigen Eheschutz-
verfahren Gerichtskosten anfallen, übernehmen die Parteien auch diese Gerichtskos-
ten, unabhängig des Entscheids des Einzelgerichts, je zur Hälfte. Auf Parteientschädi-
gungen wird verzichtet. 

11. Saldoklausel
Mit  Vollzug  dieser  Scheidungsvereinbarung  sind  sämtliche  Ansprüche  unter  allen 
Rechtstiteln und aus allen Rechtsverhältnissen zwischen den Parteien abgegolten und 
die Parteien per Saldo aller Ansprüche vollumfänglich auseinandergesetzt. 

12. Verschiedenes
Diese Scheidungsvereinbarung untersteht materiellem Schweizer Recht."

5.

Die  Erziehungsgutschriften  für  die  Berechnung  der  AHV/IV-Renten  werden 

allein der Gesuchstellerin angerechnet.

6.

Die AXA Leben AG, General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winter-

thur, wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Konto des 

Gesuchstellers (Vertrag Nr. 1/37951, Versicherung Nr. 756.2) den Betrag von 

Fr. 151'777.85,  zuzüglich  Zins  ab  30.  September  2024,  auf  das  Vorsorge-

konto der Gesuchstellerin (IBAN CH4; AHV-Nr. 756.5) bei der Swiss Life AG, 

Gruppenversicherung  U3679,  General-Guisan-Quai  40,  Postfach,  8022  Zü-

rich, zu überweisen.

7.

8.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'700.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 900.– der Gesuchstellerin und 

im Umfang von Fr. 1'800.– dem Gesuchsteller auferlegt.

9.

Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vor-

merk genommen.

10. Schriftliche Mitteilung an

 den Gesuchsteller (unter Beilage des Doppels von act. 29 sowie einer Ko-

pie von act. 32),

 die Gesuchstellerin (unter Beilage von Kopien der act. 30 sowie act. 32),

- 19 -

sowie nach Eintritt der Rechtskraft 

 mit Formular an das Zivilstandsamt I._____ ZH,
 mit Formular an die Einwohnerkontrolle der Stadt J._____ ZH,
 mit Formular an die Kindesschutzbehörden Pfäffikon ZH und Hinwil, 
 an  die  AXA  Leben  AG,  General-Guisan-Strasse  40,  Postfach  300,  8401 

Winterthur (im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffern 1 und 6 des Urteils).

11. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des 

Kantons  Zürich,  Zivilkammer,  Postfach,  8021 Zürich,  erklärt  werden.  In  der 

Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-

kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren kann die Scheidung der Ehe 

nur wegen Willensmängeln angefochten werden (Art. 289 ZPO).

BEZIRKSGERICHT PFÄFFIKON
Einzelgericht o.V.

Bezirksrichter:

Gerichtsschreiberin:

MLaw T. Kazik 

MLaw V. Schlatter