# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90fb9d35-e57c-57a6-86c6-1381ba273498
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1979-10-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.10.1979 ZZ.1979.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1979-25_1979-10-29.html

## Full Text

SOG 1979 Nr. 25

 

 

§ 66, 70 VRG. Gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichtspräsidenten über ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ist
keine Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegeben.

 

 

XY erhob gegen den Entscheid eines Oberamtes in Sachen
vormundschaftliche Massnahmen beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Gleichzeitig
stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Verwaltungsgerichtspräsident wies das Gesuch ab. XY erhob gegen diese
Verfügung beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Das Verwaltungsgericht trat auf
die Beschwerde nicht ein mit folgender Begründung:

 

Das Verwaltungsgericht hat bisher wohl Beschwerden
zugelassen gegen Verfügungen betreffend aufschiebende Wirkung, welche die
Verwaltungsbehörden erlassen haben. Dagegen hat es noch nie entschieden, ob
gegen Verfügungen, welche der Verwaltungsgerichtspräsident oder der von ihm
bezeichnete Instruktionsrichter nach § 70 VRG erlassen, das Beschwerderecht
gegeben ist. Eine solche Beschwerdemöglichkeit ist zu verneinen. Wäre sie
gegeben, würde sich auch hier wieder das Problem der Verfügung über
aufschiebende Wirkung und deren Anfechtung stellen. Auch hier könnte nämlich
wieder aufschiebende Wirkung verlangt werden, und gegen die diesbezügliche
Verfügung des an Stelle des Präsidenten bzw. des ursprünglichen
Instruktionsrichters amtenden Richters wäre wiederum Beschwerde möglich, zu
deren Behandlung eine noch einmal andere Besetzung des Kollegialgerichtes nötig
wäre. Rein logisch gesehen könnte das Spiel beliebig oft weitergehen. -- Man
sieht daraus, dass die oben gestellte Frage nicht einfach so beantwortet werden
kann, dass eine Verfügung nach § 70 VRG einen Zwischenentscheid mit
nachteiliger Wirkung im Sinne von § 66 VRG darstelle und dass deshalb die
Beschwerde gegeben sei. Gerade diese Begründung würde eben auch für die jeweils
weitern Verfügungen in den weiteren Beschwerdeverfahren gelten und würde zu
einem offensichtlich unsinnigen Resultat führen, das der Gesetzgeber nicht
gewollt haben kann. Dem Beschwerdeführer muss hier also auf jeden Fall eine
Grenze gesetzt sein. Am nächsten liegt und am logischsten ist es anzunehmen,
dass gegen Verfügungen nach § 70 VRG überhaupt keine Beschwerde gegeben ist.
Dieses Resultat befriedigt praktisch durchaus. Es stimmt auch überein mit der Sachlage
im Bundesrecht (vgl. Gygi, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im
Bund, 2. A., S. 130). -- Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 1979