# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4702854-2661-577c-afb8-3b20d6f272bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2010 D-3725/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3725-2010_2010-10-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3725/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Syrien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3725/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus B._______ (B._______) in der Provinz Al Hasakah – ver-
liess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat  am 15. Mai  2008 
und reiste über die Türkei und weitere – ihm unbekannte – Länder am 
5. August 2008 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nach-
suchte.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ)  C._______  vom  14. August  2008  sowie  der  Anhörung  nach 
Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) durch das BFM vom 28. Juli 2009 im Wesentlichen geltend, er 
habe zusammen mit seinem Kollegen D. ein (...)atelier betrieben. Ihre 
Ware  hätten  sie  an  zwei  weitere  Kollegen,  S. und  M.,  verkauft.  Am 
Abend des Newroz-Festes im Jahr (...) habe er sich zusammen mit D., 
S.  und  M.,  welcher  zu  dieser  Zeit  Militärdienst  geleistet  habe,  im 
Atelier aufgehalten. Dabei habe M. ihnen ein militärisches Dokument 
gezeigt, welches er gestohlen habe. Darin seien die syrischen Kurden 
als von Israel bezahlte Verräter bezeichnet worden, welche über Tele-
fone zur Ausübung von Spionagetätigkeit verfügten. Einem Offizier, der 
ein solches Telefon eines Kurden erhältlich mache und dies zu einer 
Verhaftung  führe,  sei  eine  Beförderung  versprochen  worden. Als  M. 
nach seinem Urlaub in den Militärdienst zurückgekehrt sei, sei er ver-
haftet worden und habe die Namen des Beschwerdeführers sowie von 
D. und S. preisgegeben. Als er daraufhin bei den Eltern vom Sicher-
heitsdienst gesucht worden und ihm dies von seinem Vater mitgeteilt 
worden  sei,  habe  er  sich  zusammen  mit  D. versteckt.  Nach  seiner 
Einreise  in  die  Schweiz  habe  er  sich  schliesslich  als  Mitglied  der 
Kurdischen  Demokratischen  Partei  der  Einheit  (Yekiti  Partei)  ein-
schreiben lassen.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird  auf  die 
Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Eine  vom  BFM  in  Auftrag  gegebene  Botschaftsabklärung  vom 
22. Dezember  2009  ergab,  dass  der  Beschwerdeführer  syrischer 
Staatsangehöriger  und  Inhaber  eines  syrischen  Passes  ist,  dass  er 

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Syrien am (...) in Richtung Türkei verlassen hat und von den syrischen 
Behörden nicht gesucht wird. Mit undatierter Eingabe (Eingang BFM: 
8. Februar  2010)  äusserte  sich  der  Beschwerdeführer  zum 
Abklärungsergebnis.

C.
Mit Verfügung vom 22. April 2010 – eröffnet am 23. April 2010 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  nicht  stand.  So  sei  gestützt  auf  die 
Botschaftsabklärung davon auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer 
die Schweizerischen Asylbehörden über den Zeitpunkt seiner Ausreise 
aus dem Heimatland getäuscht habe, indem er dieses tatsächlich am 
(...),  und  nicht  wie  anlässlich  beider  Befragungen  angegeben  am 
15. Mai  2008,  verlassen  habe.  Zudem  seien  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  in  wesentlichen  Punkten  realitätsfremd.  So  sei 
nicht  nachvollziehbar,  dass  der  bekanntermassen  über  unzählige 
Spitzel  und  Informanten  verfügende  syrische  Sicherheitsdienst  den 
Beschwerdeführer lediglich zu Hause und nicht an seinem Arbeitsplatz 
gesucht hätte. Ebenso erstaune, dass sich der Beschwerdeführer bei 
seiner  (...)  versteckt  gehalten  haben  wolle,  obschon  er  dort  
naturgemäss mit einem höheren Risiko der Aufspürung habe rechnen 
müssen. Realitätsfremd seien auch die Aussagen über die Festnahme 
von  M. und  die  Ereignisse,  die  dazu  geführt  hätten,  etwa  dass  der 
Beschwerdeführer den Nachnamen von M. nicht habe nennen können. 
Zufolge  der  Unglaubhaftigkeit  der  Angaben  erfülle  der  Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzu-
lehnen sei. Die Folge der Ablehnung des Asylgesuchs sei in der Regel 
die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  der  Wegweisungsvollzug  sei 
zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2010 (Poststempel: 25. Mai 2010) erhob der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin 
er  die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, überdies 
sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei  

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ihm  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  festzustellen,  dass  sich  der 
Vollzug der Wegweisung als unzulässig bzw. als unzumutbar erweise 
und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrens-
rechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

Der  Beschwerde  lagen  nebst  einer  Bestätigung  der  Fürsorge-
abhängigkeit  des Beschwerdeführers vier  Beweismittel  bei,  und zwar 
zwei fremdsprachige Internet-Publikationen je mit einer Übersetzung.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2010 stellte der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um  Erlass  des  Kostenvor-
schusses ab. Er erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--, zahlbar 
bis zum 14. Juni 2010.

F.
Der Kostenvorschuss wurde am 11. Juni 2010 geleistet.

G.
Gemäss Mitteilung des Zivilstandsamtes C._______ vom 13. Juli 2010 
heiratete der Beschwerdeführer am (...) eine Schweizer Bürgerin. Mit 
Schreiben  vom 2. August  2010  teilte  das  Gericht  dem Beschwerde-
führer  mit,  dass  er  aufgrund  seiner  Heirat  grundsätzlich  über  einen 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  verfüge.  Der 
Beschwerdeführer  wurde  aufgefordert,  einen  Beleg  über  das  Ein-
reichen  eines  Gesuches  um Erteilung  einer  solchen  Bewilligung  zu 
den Akten zu reichen und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, seine 
Beschwerde allenfalls zurückzuziehen.

Der  Beschwerdeführer  teilte  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit 
seinem Schreiben vom 24. August  2010 mit,  er  habe am 23. August 
2010 bei der zuständigen fremdenpolizeilichen Behörde ein Familien-
nachzugsgesuch gestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG,  Art. 48 
Abs. 1  sowie  Art. 50  und  52  VwVG). Auf  die  Beschwerde  ist  einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

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Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken.

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  nicht  nur  der 
Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Heimatstaat,  sondern  auch  die 
Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  massgebend  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 18). Wer sich darauf beruft, dass durch 
sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland 
eine  Gefährdungssituation  erst  geschaffen  worden  ist,  macht 
subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nach-
fluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 
Asyls,  unabhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  miss-
bräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom  Gesetzgeber  vorgesehene 
Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die 
Gewährung  von  Asyl  ausschliesst,  verbietet  das  Addieren  solcher 
Gründe  mit  Nachfluchtgründen,  welche  vor  der  Ausreise  aus  dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden  sind  und  die  für  sich  allein 
nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung 
ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; vgl. ferner EMARK 2000 
Nr. 16 E. 5a S. 141 f.,  mit  weiteren Hinweisen). Stattdessen werden 
Personen,  welche  subjektive  Nachfluchtgründe  nachweisen  oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
dazu  die  nach  wie  vor  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  in 
EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a 
S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

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5.  
5.1 Aufgrund der Prüfung der Akten durch das Gericht erweisen sich 
die  vorinstanzlichen  Erwägungen  grundsätzlich  als  zutreffend.  Zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  kann  daher  vorab  auf  die 
Erwägungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerdeschrift zunächst 
ein,  das  Bundesamt  habe  den  Sachverhalt  nicht  richtig  festgestellt,  
indem es übersehen habe, dass er seine Angaben zur Ausreise aus 
seinem Heimatstaat anlässlich der Anhörung vom 18. (recte: 28.) Juli 
2009  berichtigt  habe.  Er  habe  demnach  bereits  vor  Vornahme  der 
Botschaftsabklärung angegeben, Syrien im (...) verlassen zu haben.

5.2.1 Das  BFM  hielt  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  die 
Botschaftsabklärung  schaffe  Klarheit  betreffend  den  Zeitpunkt  der 
Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  Syrien  und  decke  seine  dies-
bezüglichen  falschen  Angaben  auf.  Er  sei  nicht  –  wie  er  sowohl 
anlässlich  der  Befragung  im  EVZ als  auch  in  der  direkten  Bundes-
anhörung behauptet habe – am 15. Mai 2008 in die Türkei ausgereist. 
In  seiner  Stellungnahme habe der  Beschwerdeführer  die  Korrektheit 
des von der Botschaft  ermittelten Ausreisedatums eingeräumt. Somit 
stehe allerdings fest, dass er die Schweizerischen Asylbehörden über 
den im Hinblick auf die Begründung seines Asylgesuchs wesentlichen 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  dem Heimatland  getäuscht  habe. Ein 
solches Verhalten sei unter keinen Umständen mit dem Verhalten einer 
asylsuchenden Person zu vereinbaren und lasse insbesondere erheb-
liche Zweifel  an der  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen des Beschwerde-
führers  bezüglich  der  angeblich  zu  seiner  Ausreise  aus  Syrien 
führenden Ereignisse entstehen, zumal diese Aussagen widersprüch-
lich und realitätsfremd seien.

5.2.2 Es  trifft  zu,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner 
Anhörung  vom  28. Juli  2009  auf  Frage  130  antwortete,  er  und  D. 
hätten eine gemeinsame Ausreise geplant gehabt. Aber D. sei alleine 
am  15. Mai  2008  in  die  Türkei  gereist.  Daraufhin  habe  er  (der 
Beschwerdeführer) sich nach E._______ begeben. Ein Irrtum seiner-
seits vorbehalten, sei er im (...) auf dem Luftweg in die Türkei gereist  
(vgl.  A  11/20  S. 14).  Zwar  hatte  der  Beschwerdeführer  anlässlich 
derselben  Anhörung  (a.a.O.  S. 7  Antwort  zu  Frage  67)  noch  zu 
Protokoll gegeben, er habe seinen Heimatstaat am 15. Mai 2008 ver-

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lassen, insofern trifft auch zu, dass er sowohl anlässlich der Befragung 
im  EVZ  als  auch  der  direkten  Bundesanhörung  eine  Ausreise  am 
15. Mai  2008  behauptet  hatte.  Die  vorinstanzliche  Formulierung 
suggeriert zwar, der Beschwerdeführer habe erst nach dem Eintreffen 
der  Botschaftsabklärung  seine  spätere  Ausreise  eingeräumt,  was 
jedoch – wie gesehen – nicht den Tatsachen entspricht. Die vom BFM 
gezogene  Schlussfolgerung  allerdings,  das  Aussageverhalten  des 
Beschwerdeführers sei mit dem Verhalten einer asylsuchenden Person 
nicht zu vereinbaren und gebe Anlass zu erheblichen Zweifeln an der  
Glaubhaftigkeit  seiner  Aussagen,  behält  auch  bei  Berücksichtigung 
aller  Angaben  des  Beschwerdeführers  ihre  Gültigkeit,  da  die  späte 
Korrektur nichts an den ursprünglich unzutreffend geschilderten Aus-
reisedaten ändert. Der  Erklärungsversuch des Beschwerdeführers  in 
der Beschwerdeschrift, er habe in der Befragung zur Person unrichtige 
Angaben  gemacht,  weil  er  nach  den  Informationen  von  kurdischen 
Türken  und  kurdischen  Irakern  hier  in  der  Schweiz  grosse  Angst 
gehabt  habe,  ausgeschafft  zu  werden,  wenn  er  die  Wahrheit  über 
seine  Ausreise  sagen  würde,  überzeugt  das  Gericht  nicht. 
Insbesondere unterlässt  es der Beschwerdeführer zu substanziieren, 
inwiefern  sich  die  wahrheitsgemässe  Auskunft  über  seine  Ausreise 
aus seiner Sicht für ihn negativ hätte auswirken können. Anzumerken 
bleibt  zudem,  dass  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zum  Zeit -
punkt  seiner  Ausreise  lediglich  einen  Nebenaspekt  der  Glaubhaftig-
keitsbeurteilung bilden und der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
schliesslich  von  sich  aus  das  korrekte  Ausreisedatum  nannte,  zu 
keiner  abweichenden  Gesamtbeurteilung  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers führt. 

5.3 Das  BFM  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  der 
Beschwerdeführer habe im EVZ zu Protokoll gegeben, er sei Mitglied 
der Yekiti Partei. In der Bundesanhörung habe er jedoch erklärt, er sei 
kein Mitglied dieser Partei.

Dem hält  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene entgegen,  er 
habe  zur  Frage  der  Mitgliedschaft  in  der  Yekiti  Partei  nicht  wider-
sprüchlich ausgesagt, vielmehr habe er in der Anhörung vom 28. Juli 
2009 erklärt, dass er Mitglied einer kurdischen Tanzgruppe und diese 
Gruppe als Kollektiv Mitglied der Yekiti Partei gewesen sei. 

Der Beschwerdeführer führte anlässlich der direkten Bundesanhörung 
auf Frage nach seiner Mitgliedschaft in der Yekiti Partei aus, er habe 

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nicht gesagt, dass er Mitglied dieser Partei gewesen sei. Er habe aber 
gesagt,  er  sei  als  Mitglied  einer  kurdischen  Tanzgruppe  auch 
(Kollektiv-)Mitglied  der  Partei  gewesen  (vgl.  A11/20  S. 14).  Gemäss 
Protokoll der Befragung im EVZ gab der Beschwerdeführer dannzumal 
jedoch an, er sei seit anfangs 2008 Mitglied der Yekiti Partei. Zudem 
fügte er an, er sei über seinen Freund D. Mitglied der Partei geworden 
(vgl. A 1/10 S. 6). Von einer  Kollektiv-Mitgliedschaft  sowie  von einer 
Tanzgruppe war somit keine Rede. Bei dieser Sachlage ist der Vorwurf 
einer widersprüchlichen Aussage nicht zu beanstanden.

5.4  Schliesslich  zielt  der  Einwand  in  der  Beschwerdeschrift,  der 
Beschwerdeführer  habe  Zeit  zur  Vorbereitung  der  Ausreise  benötigt 
und  sei  deshalb  erst  später  ausgereist,  an  der  Argumentation  des 
Bundesamtes  vorbei  beziehungsweise  vermag  diese  nicht  zu  ent-
kräften.  Dieses  führte  nämlich  aus,  das  Versteck  bei  der  (...)  sei 
realitätsfremd, da der Beschwerdeführer bei einer Verwandten einem 
höheren Risiko des Aufspürens ausgesetzt gewesen sei. Insbesondere 
legt  der  Beschwerdeführer  nicht  dar,  weshalb  seinem Freund D. die 
Ausreise bereits am 15. Mai 2008 möglich gewesen sein soll, er selber 
jedoch bis Ende (...) Vorbereitungen hat treffen müssen. Ebenso hält 
die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  zu  Recht  entgegen,  die 
Ausreise einer gesuchten Person über den Flughafen von E._______ 
lasse  einen  Realitätsbezug  vermissen.  Im  Übrigen  lässt   sich  die 
ausführliche  Begründung  des  BFM,  weshalb  die  Angaben  des 
Beschwerdeführers als realitätsfremd zu bezeichnen seien, nicht durch 
die Behauptung in der  Beschwerdeschrift  entkräften,  die  Geschichte 
habe  sich  so  abgespielt,  wie  sie  der  Beschwerdeführer  dargelegt 
habe.

5.5 Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismittel  führen 
ebenfalls  zu  keinem  anderen  Resultat.  Diesbezüglich  ist  zunächst 
darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des 
vorinstanzlichen Verfahrens angab, er kenne den vollständigen Namen 
von M. nicht (vgl. A 11/20 S. 13). Aus diesem Grund erscheint bereits 
fraglich, ob es sich bei dem in den Internetpublikationen erwähnten M. 
überhaupt um den Bekannten des Beschwerdeführers handelt. Unklar 
ist sodann, wer diese Artikel verfasst hat, weshalb sich deren Seriosi-
tät auch nicht beurteilen lässt. Als wesentlich erweist sich jedoch letzt -
lich,  dass  den  Artikeln  –  soweit  überhaupt  verständlich  –  zwar 
ansatzweise ein ähnlicher Sachverhalt entnommen werden kann, wie 
ihn  der  Beschwerdeführer  in  den  Grundzügen  schildert,  aber  ein 

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Zusammenhang  mit  der  Person  des  Beschwerdeführers  vollständig 
fehlt. Die eingereichten Beweismittel vermögen somit das Ergebnis der 
Botschaftsabklärung,  wonach  der  Beschwerdeführer  von  den 
syrischen Behörden nicht gesucht werde, nicht zu entkräften.

5.6 Zusammengefasst  ergibt  sich  damit,  dass der Beschwerdeführer 
für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine Verfolgung im Sinne 
von  Art. 3  AsylG  nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen 
konnte.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  in  diesem  Kontext  zu  Recht 
abgewiesen.

6.
Der  Beschwerdeführer  trägt  in  der  Beschwerdeschrift  vor,  er  mache 
auch subjektive Nachfluchtgründe durch seine exilpolitische Tätigkeit 
geltend.  Er  sei  in  der  Schweiz  der  kurdischen  Yekiti  Partei  als 
individuelles  Mitglied  beigetreten.  Gemäss  den  Erkenntnissen  des 
BFM  vom  2. November  2009  sei  es  in  den  letzten  Jahren  immer 
wieder  zu  Festnahmen  von  Rückkehrern  wegen  deren  politischen 
Hintergrundes  gekommen.  Die  Aktivitäten  der  im  Ausland  lebenden 
Syrer würden sorgfältig überwacht.

6.1 Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  trifft 
es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon 
auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von  Personen  konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer  Proteste hinaus 
Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die 
die  Person  aus  der  Masse  der  mit  dem  Regime  Unzufriedenen 
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner er-
scheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten 
im  Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  
sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit 
des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der  Asylsuchende  zu  einer  Gefahr  für  den  Bestand  des  syrischen 
Regimes wird.

6.2 Der  Beschwerdeführer  behauptet  zwar  einen  Beitritt  zur 
beziehungsweise eine Mitgliedschaft in der Yekiti Partei, er unterlässt 
es jedoch, dies zu belegen. Weitere exilpolitische Aktivitäten werden 
von ihm weder  geltend gemacht  noch ergeben sich solche aus den 

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Akten. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer als 
besonders engagierter und exponierter Regimegegner zu qualifizieren 
wäre. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, er müsste deswegen 
bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit flüchtlingsrechtlich relevan-
ter Verfolgung durch die syrischen Behörden rechnen.

6.3 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers auch mangels subjektiver Nachfluchtgründe gemäss 
Art. 54 AsylG zu verneinen.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Die Wegweisung aus der Schweiz wird unter anderem dann nicht ver-
fügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufent-
halts-  oder  Niederlassungsbewilligung  ist  oder  einen  Anspruch  auf 
eine solche Bewilligung hat  (vgl. Art. 32 Bst. a  der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR 142.311]). 
Trotz hängigem Asylverfahren kann eine asylsuchende Person ein Ver-
fahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 
einleiten,  wenn  ein  Anspruch  auf  deren  Erteilung  besteht  (Art. 14 
Abs. 1  AsylG).  Ist  ein  grundsätzlicher  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung gegeben, fällt die konkrete Beurteilung des gel-
tend gemachten Anspruchs und damit  der  Entscheid  über  die  Weg-
weisung  in  die  Zuständigkeit  der  ausländerrechtlichen  Behörden 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am  (...)  eine  Schweizer  Bürgerin 
geheiratet. Mit Schreiben vom 21. September 2010 teilte das BFM den 
Beschwerdeführer neu dem Wohnsitzkanton der Ehefrau, D._______, 
zu.  Aufgrund  der  Akten  ist  von  der  Einleitung  eines  Verfahrens  um 
Erteilung  einer  ausländerrechtlichen  Aufenthaltsbewilligung 
auszugehen,  welches  derzeit  pendent  sein  dürfte.  Da  bisher  kein 
abschliessender  Entscheid  zur  Frage  der  Erteilung  der  beantragten 
ausländerrechtlichen  Aufenthaltsbewilligung  vorliegt,  hat  das 
Bundesverwaltungsgericht  –  im  Sinne  der  zitierten  Praxis  nach 
EMARK 2001 Nr. 21 – im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung zu 
klären, ob der Beschwerdeführer zumindest im Grundsatz über einen 
Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung verfügt, 

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was ohne weiteres  zu bejahen  ist  (vgl.  Art.  42  Abs. 1  des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]), weshalb die vom BFM verfügte Wegweisung 
(Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) praxisgemäss 
aufzuheben ist.

7.3 Nachdem die Anordnung der Wegweisung aufzuheben ist, fällt die 
Grundlage für den Wegweisungsvollzug dahin, weshalb die diesbezüg-
lichen  Anordnungen  (Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  angefoch-
tenen Verfügung) ebenfalls aufzuheben sind.

8.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
hinsichtlich  der  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der 
Ablehnung  des  Asylgesuches  nicht  gelungen  ist  darzutun,  dass  die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb diesbezüglich abzu-
weisen. Soweit  die  Aufhebung der  Verfügung vom 22. April  2010 im 
Umfang der Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 beantragt worden ist, dringt der 
Beschwerdeführer  durch  (im  Sinne  der  Praxis  wäre  nur  dann  von 
deren  Gegenstandslosigkeit  auszugehen,  wenn  die  beantragte 
Aufenthaltsbewilligung bereits erteilt worden wäre). In diesem Umfang 
ist die Beschwerde gutzuheissen.

9.
9.1 Der Beschwerdeführer ist  nach dem Gesagten praxisgemäss als 
zur  Hälfte  unterliegende  Partei  anzusehen,  weshalb  er  insoweit 
kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Ausgehend von 
einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2) sind  dem  Beschwerdeführer  entsprechend 
Kosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen. Diese sind durch den 
am  11. Juni  2010  geleisteten  Kostenvorschuss  im  Betrage  von 
Fr. 600.--  gedeckt  und  sind  mit  diesem  zu  verrechnen.  Der  über-
schüssige Betrag von Fr. 300.-- ist zurückzuerstatten. 

9.2 Dem Beschwerdeführer wäre – als teilweise obsiegende Partei – 
für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten 
grundsätzlich  eine  praxisgemäss  um  die  Hälfte  zu  reduzierende 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG sowie 

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Art. 16  Abs. 1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art. 7  Abs. 2  VGKE).  Da  der 
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht vertreten ist, ist nicht 
davon  auszugehen,  es  seien  ihm  durch  die  Beschwerdeführung 
allfällige weitere notwendige Auslagen (vgl. Art. 8 VGKE) entstanden, 
weshalb vorliegend keine Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft 
und  Asylgewährung  (Ziffern  1  und  2  der  Verfügung  des  BFM  vom 
22. April 2010) abgewiesen.

2.
Betreffend  Wegweisung  und  Wegweisungsvollzug  wird  die  Be-
schwerde gutgeheissen. Die  Ziffern  3  bis  5 des Dispositivs  der  vor-
instanzlichen Verfügung vom 22. April 2010 werden aufgehoben.

3.
Die  hälftigen  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer  auferlegt. Diese werden mit  dem geleisteten Kosten-
vorschuss  im  Betrage  von  Fr. 600.--  verrechnet.  Der  überschüssige 
Betrag von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. (...)
- das (...) des Kantons D._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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