# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b00fd4e1-e3b4-5ff3-971f-a2a1373493b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2016 F-4592/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4592-2014_2016-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4592/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Dr. Roland Winiger, Rechtsanwalt & Notar,  

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4592/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener kosovarischer Staatsangehö-

riger, reiste im April 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz 

ein, wo ihm im Kanton Bern die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. 

B.  

Der Beschwerdeführer trat bereits als Jugendlicher strafrechtlich in Er-

scheinung. Unter anderem wegen Diebstahls und Drogenkonsums wurde 

er vom Jugendgericht Bern-Mittelland am 3. Oktober 2006 zu einer bedingt 

vollziehbaren Einschliessung von 14 Tagen verurteilt. 

C.  

Nachdem er wegen des Verdachts der Beteiligung an Gewaltdelikten im 

Umfeld der Berner Drogenszene bereits von 17. April 2007 bis 4. Mai 2007 

in Untersuchungshaft war, wurde der Beschwerdeführer am 8. September 

2008 erneut in Untersuchungshaft genommen. Dort hielt er sich auf, bis er 

am 30. Juli 2009 den vorzeitigen Strafvollzug antrat. Mit Urteil des Kreis-

gerichts VIII Bern-Laupen vom 31. März 2010 wurde der Beschwerdefüh-

rer unter anderem der vorsätzlichen schweren Körperverletzung und fahr-

lässigen Tötung, begangen am 29. August 2008, der versuchten schweren 

Körperverletzung, begangen ebenfalls am 29. August 2008, des mehrfa-

chen, bandenmässig und teilweise unter Offenbarung besonderer Gefähr-

lichkeit verübten Raubs, begangen bei fünf Gelegenheiten im Dezember 

2006 und Januar 2007, sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz, begangen in der Zeit von September 2007 bis August 2008 

durch Erwerb und Besitz von Drogen zum Eigengebrauch sowie durch Dro-

genkonsum, schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb 

Jahren verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Kreisgericht zu-

gunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene auf (Akten 

des Migrationsdienstes des Kantons Bern [BE-act.] 265). 

D.  

Mit Verfügung vom 21. September 2011 widerrief der Migrationsdienst des 

Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und 

wies ihn aus der Schweiz weg (BE-act. 93). Dagegen rekurrierte dieser 

ohne Erfolg bei der kantonalen Polizei- und Militärdirektion POM (Ent-

scheid vom 6. Februar 2012, BE-act. 147), beim Veraltungsgericht des 

Kantons Bern (Urteil vom 5. Oktober 2012, BE-act. 174) und schliesslich 

beim Bundesgericht (Urteil 2C_1115/2012 vom 11. Juni 2013, BE-act. 233).  

F-4592/2014 

Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer wurde gestützt auf eine Verfügung des Amts für 

Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern vom 26. Juni 2014 am 

5. Juli 2014 (BE-act.289) aus dem Massnahmenvollzug für junge Erwach-

sene entlassen und gleichentags nach Kosovo ausgeschafft (BE-act. 304). 

F.  

Bereits am 19. Juni 2014  verfügte die Vorinstanz (Bundesamt für Migration 

BFM, das per 01.01.2015 in das Staatssekretariat für Migration SEM um-

benannt wurde) gegen den Beschwerdeführer ein ab 5. Juli 2014 gültiges, 

unbefristetes Einreiseverbot und ordnete dessen Ausschreibung im Schen-

gener Informationssystem SIS II an (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 7/87).  

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. August 2014 liess der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

einlegen. Er beantragte die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter 

dessen Befristung auf fünf Jahre bei gleichzeitiger geographischer Be-

schränkung auf die Schweiz (Beschwerdeakten [Rek-act.] 1). 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2014 kam die Vorinstanz auf die an-

gefochtene Verfügung zurück und befristete das Einreiseverbot in Berück-

sichtigung einer kurz zuvor ergangenen Praxisänderung des Bundesver-

waltungsgerichts (BVGE 2014/20) auf 15 Jahre. Im Übrigen beantragte sie 

die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 6). 

I.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 10. November 2014 an 

seinen Rechtsbegehren und deren Begründung fest (Rek-act. 8). 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von 

Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

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Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Replik Bezug auf die Befristung 

des ursprünglich unbefristeten Einreiseverbots auf 15 Jahre, welche die 

Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gestützt auf Art. 

58 VwVG vornahm, und vertritt die Auffassung, dass diese Befristung „fak-

tisch“ einer deutlichen Verschärfung des Einreiseverbots entspreche. Vor 

diesem Hintergrund beanstandet der Beschwerdeführer in formeller Hin-

sicht, dass ihm diese in ihren rechtlichen Konsequenzen erhebliche Befris-

tung der Massnahme auf 15 Jahre „ohne Eröffnung eines Rechtsmittels“ 

indirekt via Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht werde. Er er-

sucht „um entsprechende Berücksichtigung“.  

3.2 Die nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristeten Einreise-

verbots auf 15 Jahre stellt keine Anpassung zuungunsten der Partei dar 

und wahrt daher die materiellen Schranken des nach Art. 58 Abs. 1 VwVG 

Zulässigen (vgl. dazu ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 38 ff. zu Art. 58 VwVG). 

Doch selbst wenn es sich anders verhielte, hätte das Vorgehen der Vor-

instanz keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens: 

Denn das Rückkommen der Vorinstanz wäre in diesem Fall als Antrag auf 

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Seite 5 

Befristung einer nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts (vgl. dazu E. 4.1) zwingend zu befristenden Fernhaltemassnahme 

zu werten (PFLEIDERER, a.a.O., N 39 zu Art. 58 VwVG). 

3.3 Es trifft sodann zwar zu, dass die Vorinstanz das in Art. 58 Abs. 2 VwVG 

vorgesehene Verfahren nicht respektierte, indem sie nicht selbst für die Er-

öffnung ihrer Verfügung besorgt war, sondern das Rückkommen zum Teil 

ihrer Vernehmlassung machte und es dem Bundesverwaltungsgericht 

überliess, die Partei zu informieren. Dieser Formfehler muss jedoch ohne 

Rechtsfolgen bleiben, da dem Beschwerdeführer daraus keinerlei Nach-

teile erwachsen sind. Das Rechtsmittelverfahren wurde nach Massgabe 

von Art. 58 Abs. 3 VwVG fortgesetzt, und der Beschwerdeführer konnte 

sich uneingeschränkt zur neuen Rechtslage äussern. 

4.  

4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 

(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage 

von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte 

Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 

Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig  

oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, 

steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge-

neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialpräven-

tion im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst 

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kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fern-

haltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch 

den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist ge-

stützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prog-

nose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten 

des Betroffenen abstützen muss. 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-

derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine 

einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Ver-

langt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach 

Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Ge-

fährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Recht-

sprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des delik-

tisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und 

sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden De-

likts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Di-

mension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte 

Kriminalität) aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden 

Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben 

(vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C 270/2015 vom 6. August 

2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 

16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.). 

5.  

5.1 In Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts zur Befristung von Einreiseverboten (BVGE 2014/20) kam 

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die Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wiedererwä-

gungsweise auf die angefochtene Verfügung zurück und begrenzte das 

Einreiseverbot auf 15 Jahre. Indem sie dies tat, ging sie implizit davon aus, 

dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG 

ausgeht. Demzufolge sah sie sich an die grundsätzliche Begrenzung eines 

Einreiseverbots auf fünf Jahre Dauer, wie sie von Art. 67 Abs. 3 erster Satz 

AuG vorgesehen wird, nicht gebunden. 

5.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den 

Jahren 2006 bis 2008 wiederholt straffällig wurde. Dabei zeigte er sich von 

der durch das Jugendgericht Bern-Mittelland im Oktober 2006 bedingt aus-

gesprochenen Einschliessung völlig unbeeindruckt: Denn bereits zwei Mo-

nate später verübte er bandenmässig und unter Offenbarung besonderer 

Gefährlichkeit eine Reihe von Raubüberfällen. Der Beschwerdeführer liess 

sich in der Folge weder vom eingeleiteten Strafverfahren noch von Unter-

suchungshaft davon abhalten, weiter zu delinquieren, wobei sich die 

Schwere seiner Delikte in einschlägigen und sensiblen Deliktsbereichen 

fortlaufend steigerte. In diesem Kontext kam es am 29. August 2008 zwi-

schen dem Beschwerdeführer und mehreren anderen Personen einerseits 

sowie einem Drogenverkäufer andererseits zu einem heftigen Streit. In 

dessen Verlauf wurde der Drogenverkäufer vom Beschwerdeführer und 

seinen Mittätern derart schwer verletzt, dass er später verstarb. Nach den 

Feststellungen des Strafgerichts tat sich der Beschwerdeführer hervor, in-

dem er mehrfach heftig und besonders brutal auf das gesundheitlich offen-

sichtlich angeschlagene und schwächere Opfer einschlug. Die besondere 

Schwere seines Verschuldens findet ihren Ausdruck in der empfindlichen 

Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren, mit der das Kreisgericht VIII Bern-

Laupen in seinem Urteil vom 31. März 2010 das Verhalten des Beschwer-

deführer trotz Anerkennung einer leichten Verminderung der Steuerungs-

fähigkeit infolge Drogenkonsums sanktionierte. 

5.3 Dass das Verhalten des Beschwerdeführers, das der Verurteilung vom 

31. März 2010 zugrunde liegt, als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu 

werten ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Erläuterung. Es 

kann vernünftigerweise auch nicht in Abrede gestellt werden, dass vom 

Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt nicht nur eine einfache Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG zweiter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne 

von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG qualifiziert war. Der Beschwerdeführer 

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legte während Jahren ein Verhalten an den Tag, dass von erheblicher kri-

mineller Energie und Einsichtslosigkeit zeugt, wobei zu bemerken ist, dass 

der Beschwerdeführer die schwersten Delikte nicht mehr im Jugendalter, 

sondern als junger Erwachsener verübte. Erschwerend tritt hinzu, dass 

massive Gewaltdelikte, wie sie sich der Beschwerdeführer zuschulden 

kommen liess, wegen der Hochwertigkeit des betroffenen Rechtsguts sehr 

schwer wiegen, und dass daher in diesen Bereichen auch ein geringes 

Restrisiko nicht in Kauf genommen werden kann. 

5.4 Zu prüfen ist, wie es sich zum heutigen Zeitpunkt mit der Gefahr der 

künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält. Der Be-

schwerdeführer weist darauf hin, dass er in jungen Jahren der Unreife de-

linquiert habe, nämlich 2006 bis 2008 im Alter von 17 bis 19 Jahren. Die 

Freiheitsstrafe wurde denn auch zu Gunsten einer stationären Massnahme 

für junge Erwachsene aufgeschoben. Diese Massnahme sei erfolgreich 

verlaufen. Er habe seine Drogensucht nachweislich hinter sich gelassen 

und grosse Bereitschaft bewiesen, sich mit seinen deliktsrelevanten Per-

sönlichkeitsanteilen selbstkritisch auseinanderzusetzen. Unter Beibehal-

tung der therapeutischen Betreuung hätten die zuständigen Therapeuten 

die Möglichkeit einer langfristigen Rückfallfreiheit bejaht. Die Massnah-

menberichte der zuständigen Behörde lauteten denn auch durchwegs po-

sitiv und ergäben gesamthaft eine gute Prognose. Zudem sei zu erwarten, 

dass er sich mit zunehmenden Alter reifer und erwachsener verhalten 

werde. Die Tatsache, dass er im Massnahmenvollzug endlich von den Dro-

gen weggekommen sei, müsse bei der Beurteilung  der Rückfallgefahr 

ebenfalls zu seinen Gunsten ins Gewicht fallen. Weil er bei seinen vergan-

genen Delikten „meistens“ unter Drogeneinfluss gehandelt habe, sei anzu-

nehmen, dass er als Folge seiner erlangten Drogenfreiheit keine weiteren 

Delikte mehr begehen werde. Positiv sei zu vermerken, dass er am 26. Au-

gust 2011 in den halboffenen Massnahmenvollzug versetzt worden sei, 

was zeige, dass Anstaltsleitung und Therapeuten ihm grosses Vertrauen 

entgegengebracht hätten, und dass er schliesslich am 5. Juli 2014 bedingt 

aus dem Massnahmenvollzug habe entlassen werden können.  

5.5 Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht sicherlich, dass er zum 

Zeitpunkt seiner Delinquenz minderjährig bzw. knapp volljährig war. Zu sei-

nen Gunsten ist ferner festzustellen, dass er während des Massnahmen-

vollzugs eine grundsätzlich positive Persönlichkeitsentwicklung durchlief 

und – soweit bekannt – eine Berufsausbildung absolvieren konnte. Aller-

dings ist gleichzeitig auch darauf hinzuweisen, dass das Wohlverhalten 

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während des stark strukturierten Massnahmenvollzugs und der ihm eige-

nen engmaschigen Kontrolle und Betreuung nur beschränkte Aussagekraft 

hat, wenn es zu beurteilen ist, ob sich eine Person auch in der Freiheit 

unter möglicherweise ungünstigen Bedingungen bewährt. Hinzu tritt, dass 

das Verhalten des Beschwerdeführers im Massnahmenvollzug keineswegs 

frei von Problemen war – er musste wiederholt diszipliniert werden, unter 

anderem wegen Konsums harter Drogen und Alkohols – und dass beim 

Beschwerdeführer trotz der erzielten Erfolge bis zuletzt psychische Dispo-

sitionen bestanden, die eine erneute kriminelle Entwicklung in Freiheit 

grundsätzlich ermöglichen könnten (narzisstisch gefärbte Selbstwahrneh-

mung, hohe Kränkbarkeit und Impulsivität, Dominanzanspruch, Defizite in 

der Kritikfähigkeit und Konfliktkultur). Im Massnahmenschlussbericht des 

Massnahmenzentrums Uitikon vom 17. Juni 2014 wurde denn auch das 

Rückfallrisiko für erneute Raub- und Gewaltdelikte nicht ausgeschlossen, 

sondern gestützt auf FOTRES und die klinische Einschätzung als „moderat 

ausgeprägt“ beurteilt. Ob sich der Beschwerdeführer bewähren werde, sei 

schwierig einzuschätzen (Entscheid der POM vom 6. Februar 2012 E. 4c, 

BE-act. 147, Verfügung der Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug 

des Kantons Bern vom 26. Juni 2014 betr. bedingte Entlassung aus dem 

Massnahmenvollzug, BE-act. 295). In Freiheit jedoch befindet sich der Be-

schwerdeführer erst seit Sommer 2014, wobei über seine aktuellen Le-

bensumstände nichts Konkretes bekannt ist. 

5.6 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG ge-

setzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der 

qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG 

vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne Verletzung 

von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren übersteigen. 

6.  

Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeit-

lich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Er-

messen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

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Seite 10 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

6.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt wurde, eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ei-

nem besonders sensitiven Bereich aus. Darauf wurde bereits eingegan-

gen, sodass an dieser Stelle auf weitere Erörterungen verzichtet werden 

kann. Entsprechend gross ist das Interesse an seiner langfristigen Fern-

haltung. Gleichwohl können bei der Gewichtung des öffentlichen Interes-

ses das Alter des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seiner Delinquenz, 

der Zeitablauf seit der letzten Straftat sowie die mehrheitlich positive Ent-

wicklung seiner Persönlichkeit während des Massnahmenvollzugs nicht 

ausser Acht gelassen werden. 

6.2 Auf der anderen Seite sind wesentliche Lebensinteressen des Be-

schwerdeführers in der Schweiz verortet, wo er sich seit seiner Einreise im 

Alter von 5 Jahren bis zu seiner Ausreise im Sommer 2014 gut 20 Jahre 

lang ununterbrochen aufhielt. Er besuchte hier die Schulen und hier leben 

nach wie vor seine engsten Familienangehörigen. Hier lebt auch seine Ver-

lobte, die seiner Darstellung nach während des Strafverfahrens zu ihm ge-

halten und die absolut keine Beziehung zum Kosovo habe. Allerdings sind 

die Lebensinteressen des Beschwerdeführers zu relativieren. Es wurde be-

reits im Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung festgehal-

ten, dass beim Beschwerdeführer trotz seines langen Aufenthaltes in der 

Schweiz weder in beruflicher bzw. wirtschaftlicher noch in sozialer Hinsicht 

von einer gelungenen Integration gesprochen werden könne. Der Be-

schwerdeführer habe Verlustscheine erwirkt, eine Berufsausbildung erst 

während des Massnahmenvollzugs absolviert und keine persönlichen Kon-

takte zu Schweizer Bürgern ausserhalb seiner Familie unterhalten. Seine 

Beziehung zur Verlobten habe sodann zu keinem Zeitpunkt einen Grad an 

Stabilität erreicht, der sie als eheähnliche Gemeinschaft unter den Schutz 

der Garantie des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 

13 BV stellen würde (Entscheid der POM vom 6. Februar 2012 E. 5a, BE-

act. 147, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Oktober 

2012 E. 5.2 und 5.3.3, BE-act. 174; Urteil des BGer 2C_115/2012 vom 

11.06.2013 E. 4.1 und 4.2). Seit dieser Beurteilung, die das Bundesverwal-

tungsgericht teilt, hat sich nichts zugetragen, was eine andere Bewertung 

rechtfertigen könnte. 

6.3 Es tritt ein Weiteres hinzu: Durch das  Einreiseverbot werden dem Be-

schwerdeführer Besuchsaufenthalte bei seinen Angehörigen in der 

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Seite 11 

Schweiz nicht schlichtweg untersagt. Es steht ihm offen, aus wichtigen 

Gründen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemass-

nahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wenn auch eine solche Sus-

pension nur zurückhaltend und praxisgemäss nur für eine kurze und klar 

begrenzte Zeit gewährt wird, so sind doch Aufenthalte des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz in diesem Rahmen nicht ausgeschlossen. Der Pflege 

der Beziehungen im Heimatland des Beschwerdeführers bzw. mittels mo-

derner Kommunikationsmittel steht die angefochtene Massnahme zum 

vornherein nicht entgegen. Die Schwere des Eingriffs in die Lebensinteres-

sen des Beschwerdeführers erfährt in diesem Umfang ebenfalls eine Re-

lativierung (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1 bis 7.4.3 m.H.). 

6.4 Trotz dieser Relativierungen bleibt das Interesse des Beschwerdefüh-

rers an ungehindertem Zugang zur Schweiz erheblich. Allerdings vermag 

das private Interesse des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an 

seiner Fernhaltung nur teilweise zurückzudrängen. Eine wertende Gewich-

tung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das gegen den 

Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot dem Grundsatz nach zwar zu 

bestätigen ist. Die von der Vorinstanz in Ausschöpfung der rechtspre-

chungsgemässen Regelmaximaldauer (vgl. dazu E. 4.1) wiedererwä-

gungsweise erfolgte Befristung der Massnahme auf 15 Jahre erscheint 

aber als unverhältnismässig. Für das Bundesverwaltungsgericht ist in die-

sem Zusammenhang insbesondere das Alter des Beschwerdeführers zum 

Zeitpunkt der Delinquenz von Bedeutung, ferner der Aufschub der Frei-

heitsstrafe zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene, die An-

sätze einer positiven Entwicklung während des Massnahmenvollzugs und 

das nicht unerhebliche private Interesse des Beschwerdeführers. Das Bun-

desverwaltungsgericht erachtet es angesichts der gesamten Umstände als 

verhältnismässig und angemessen, das Einreiseverbot auf 10 Jahre zu be-

fristen. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten 

Interessen hinreichend Rechnung getragen. 

7.  

Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete und vom Beschwer-

deführer beanstandete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 

7.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

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genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener Infor-

mationssystems (SIS II) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 

vom 23.03.2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus 

wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein-

reise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 

Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 

810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 

über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 

15.09.2009]). 

7.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass-

nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 

28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale 

Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio-

nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschrei-

bung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

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7.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben wer-

den. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen sodann den von 

Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei weitem. 

Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammen-

arbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der 

Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur ge-

treuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten ver-

pflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls 

systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Ein-

reiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfal-

ten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf 

einzelne Schengen-Staaten beschränken. Angesichts der festgestellten, 

vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht zum vornherein auf das 

Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreise-

verbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übri-

gen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung einhergehende zu-

sätzliche Beeinträchtigung der persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Be-

schwerdeführer in Kauf zu nehmen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf 15 Jahre befristete Einreise-

verbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher 

teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte 

Einreiseverbot auf 10 Jahre, d.h. bis zum 4. Juli 2024, zu befristen. 

9.  

9.1 Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind dem 

Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens reduzierte Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 

1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) auf Fr. 600.- festzusetzen.  

9.2 Auf der anderen Seite ist dem Beschwerdeführer für die ihm erwach-

senen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Umfang des 

Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Diese ist mangels einer 

Kostennote auf Grund der Akten nach pflichtgemässem Ermessen festzu-

setzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

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Seite 14 

9.3 Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand der Rechtsvertretung, die 

Schwierigkeiten der Rechtssache und Vergleichsfälle erscheint es als an-

gemessen, dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine redu-

zierte Parteientschädigung im Betrag von Fr. 800.- zuzusprechen. Bei der 

Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass ein 

Mehrwertsteuerzuschlag mangels Steuerpflicht bei Dienstleistungen, die 

an im Ausland wohnhafte Mandanten erbracht werden, nicht geschuldet 

wird (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 

641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

Dispositiv S. 15 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 4. Juli 2024 befristet. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von  

Fr. 1‘200.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 800.- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (… 

– die Migrationsbehörde des Kantons Bern 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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