# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2db1659-5376-5df8-8d23-cee6f1fcffab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2017 LE160062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE160062_2017-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE160062-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Berufungskläger 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Oktober 2016 (EE160009-L) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (Urk. 1 S. 2 und 
Urk. 12 S. 1, sinngemäss): 
 

1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin mit 
Wirkung ab 1. Januar 2016 für die weitere Dauer des Getrenntle-
bens angemessene Unterhaltsbeiträge zu leisten. 

2. Es sei festzustellen, dass die Gesuchsteller an der Mietkaution für 
die 5-Zimmerwohnung, ... [Adresse], je zur Hälfte berechtigt sind 
und eine allfällige Rückerstattung an sie beide je hälftig zu erfol-
gen hat. 

3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin um-
gehend Fr. 5'000.– zweckbestimmt zur Übernahme der Genos-
senschaftsanteile gemäss Mietvertrag Baugenossenschaft 
C._____ vom 19. April 2016 zu leisten. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners. 

 
prozessualer Antrag (Urk. 1 S. 3, Urk. 12 S. 1 und Urk. 19 S. 1, 
sinngemäss): 

1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen 
Prozesskostenbeitrag in Höhe von Fr. 10'000.– zu leisten. 

2. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und ihr       lic. iur. Y._____ als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers vor Vorinstanz (Prot. I S. 6, 
sinngemäss): 

 
1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin sei nicht einzutreten. 

2. Eventualiter, sofern auf das Gesuch der Gesuchstellerin eingetre-
ten werden sollte, seien die Rechtsbegehren der Gesuchstellerin 
abzuweisen. 

3. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, auf erstes Verlangen des 
Gesuchsgegners die Gegenstände gemäss der eingereichten Lis-
te [act. 14/11] herauszugeben. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuch-
stellerin. 

 

- 3 - 

prozessualer Antrag (Prot. I S. 6, sinngemäss): 

Dem Gesuchsgegner sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli-
gen und es sei ihm in der Person von lic. iur. X._____ ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 
 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, 
vom 3. Oktober 2016: 

(Urk. 30 S. 27 f.) 

1. Das serbische Scheidungsurteil vom 29. Dezember 2015 wird nicht aner-
kannt. 

2. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 1. Januar 2016 getrennt le-
ben. 

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich 
wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - Fr. 2'590.– rückwirkend je für die Monate Januar und Februar 2016; 
 - Fr. 1'100.– rückwirkend je für die Monate März, April und Mai 2016; 
 - Fr.   440.– rückwirkend ab 1. Juni 2016 und für die weitere Dauer des 

Getrenntlebens. 
Die künftigen Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils 
auf den Ersten eines jeden Monats. 

Die rückwirkend festgesetzten und bereits aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge 
sind innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen. 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Genossen-
schaftsanteil in der Höhe von Fr. 1'605.– zu bezahlen. 

5. Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei festzustellen, dass die Gesuchsteller 
an der Mietkaution für die 5-Zimmerwohnung, … [Adresse], je zur Hälfte be-
rechtigt seien und eine allfällige Rückerstattung an sie beide je hälftig zu er-
folgen habe, wird abgewiesen. 

6. Der Antrag des Gesuchsgegners, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, 
dem Gesuchsgegner auf sein erstes Verlangen die Gegenstände gemäss 
act. 14/11 herauszugeben, wird abgewiesen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
CHF 3'600.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 
CHF    337.50   Dolmetscherkosten 
CHF 3'937.50   Total 

8. Die Kosten werden zu einem Drittel der Gesuchstellerin und zu zwei Drittel 
dem Gesuchsgegner auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine 
Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

- 4 - 

9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine um ein Drittel 
reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'998.– (inkl. MwSt.) zu 
bezahlen. 

10. … [Mitteilungssatz] 

11. … [Rechtsmittelbelehrung] 
 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 29 S. 2): 
 

"1. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
  Über diesen Antrag sei vorab zu entscheiden. 

2. Das serbische Scheidungsurteil vom 29. Dezember 2015 sei anzuer-
kennen. 

3. Der Berufungskläger sei zu keinen persönlichen Unterhaltsbeiträgen an 
die Berufungsbeklagte zu verpflichten. 

 4. Der Berufungskläger sei nicht zu verpflichten, der Berufungsbeklagten 
einen Genossenschaftsanteil in der Höhe von Fr. 1'605.– zu bezahlen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, 
zu Lasten der Berufungsbeklagten." 

 
 prozessualer Antrag (Urk. 29 S. 2): 

"Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 
 Prozessführung zu bewilligen und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbei- 
 stand in der Person des Unterzeichneten zu bestellen. Entsprechend sei 
 von der Verpflichtung zur Zahlung von Kostenvorschüssen abzusehen." 

 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 39 S. 2): 
 

"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst MwSt.-Zuschlag zu Lasten 
 des Berufungsklägers." 

 
 prozessualer Antrag (Urk. 39 S. 2): 

"Der Berufungsbeklagten sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- 
 ren und es sei ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 
 Rechtsbeistand für dieses Verfahren zu bestellen." 

 
 

- 5 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind seit dem tt. Januar 2002 verheiratet und haben keine ge-

meinsamen Kinder. Sie leben seit dem 1. Januar 2016 getrennt. 

2. Am 11. Januar 2016 machte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

(nachfolgend Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren anhän-

gig (Urk. 1). Der weitere Prozessverlauf vor Vorinstanz kann dem erstinstanzli-

chen Urteil entnommen werden (Urk. 28 = Urk. 30 S. 3 f. E. I.). Am 3. Oktober 

2016 erliess die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 28).  

3. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend Ge-

suchsgegner) am 16. Oktober 2016 innert Frist (vgl. Urk. 29 S. 1) Berufung, wobei 

er obgenannte Anträge stellte (Urk. 29 S. 2). 

4. Die Gesuchstellerin nahm innert der ihr mit Verfügung vom 18. Oktober 

2016 anberaumten Frist zum Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung schriftlich Stellung (Urk. 33 f.). Diese Eingabe wurde dem 

Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 34 S. 1). 

5. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 wurde der Berufung in Bezug auf die 

Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheids für rückwirkend geschuldete Un-

terhaltsbeiträge bis zum 31. Oktober 2016 sowie betreffend die Dispositivziffern 4 

und 9 die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichzeitig wurde dem Gesuchsgegner 

für das Berufungsverfahren im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und c ZPO die un-

entgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihm – unter Hinweis auf Art. 123 Abs. 1 

ZPO – in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt. Ferner wurde mit nämlichem Entscheid der Antrag des 

Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO für das Berufungsverfahren abgewiesen (Urk. 36). 

- 6 - 

6. Die Gesuchstellerin erstattete die Berufungsantwort fristgerecht am 3. Feb-

ruar 2017 (Urk. 38 f.), wobei sie die obgenannten Anträge stellte. Mit Verfügung 

vom 8. März 2017 wurde die Berufungsantwort dem Gesuchsgegner zugestellt 

(Urk. 42). 

7. Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht. Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

II.  

A. Vorbemerkungen 

1. Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Anträge 

(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 2, 5 und 6 

des vorinstanzlichen Urteils. In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist. 

2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die vorinstanzliche Nichtaner-

kennung des serbischen Scheidungsurteils des Amtsgerichts in D._____ in der 

Republik Serbien vom 29. Dezember 2015 und die in der Folge festgelegte Un-

terhaltspflicht des Gesuchsgegners ab Januar 2016 von  

 - Fr. 2'590.– rückwirkend je für die Monate Januar und Februar 2016; 
 - Fr. 1'100.– rückwirkend je für die Monate März, April und Mai 2016; 
 - Fr.   440.– rückwirkend ab 1. Juni 2016 und für die weitere Dauer des 

Getrenntlebens, 

sowie die vorinstanzliche Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Zahlung eines 

Genossenschaftsanteils in der Höhe von Fr. 1'605.– an die Gesuchstellerin. Der 

Gesuchsgegner beanstandet neben der Nichtanerkennung des serbischen Urteils 

teils die der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung zugrunde liegenden Parame-

ter sowie hinsichtlich des Genossenschaftsanteils die bloss teilweise Anerken-

nung seiner einmaligen Auslagen im Zusammenhang mit der Auflösung des ehe-

lichen Haushalts.  

- 7 - 

3.1 Gemäss Art. 272 ZPO gilt in eherechtlichen Summarverfahren der Untersu-

chungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt. Betreffend die Belange der Ehegatten untereinander gelangt die 

Dispositionsmaxime zur Anwendung (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Im Berufungsverfahren 

gilt aber auch im Bereich der Untersuchungsmaxime die Rüge- bzw. Begrün-

dungsobliegenheit, was bedeutet, dass die Berufung führende Partei sich sach-

bezogen mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinanderzu-

setzen und konkret aufzuzeigen hat, was am angefochtenen Urteil oder am Ver-

fahren der Vorinstanz falsch war. Der Berufungskläger hat die von ihm kritisierten 

Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie auch die Aktenstücke, auf die 

er seine Kritik stützt, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Die Anforderungen an die Begründung 

einer Berufung gelten sinngemäss auch für die Berufungsantwort (BGer 

4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2, nicht publiziert in BGE 142 III 271).  

3.2 Überdies ist in prozessualer Hinsicht zu beachten, dass gemäss Art. 317 

Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren 

nur berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (lit. b). Dies gilt auch in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen 

(BGer 4D_8/2015 vom 21. April 2015, E. 2.2; BGE 138 III 625 E. 2.1 f.). Unechte 

Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend ge-

macht werden können, können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht wer-

den, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache 

in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (vgl. statt vieler OGer ZH 

LE150006 vom 04.03.2015, E. 4.1). Der angefochtene Entscheid datiert vom 

3. Oktober 2016 (Urk. 30). Soweit die im Rahmen des Berufungsverfahrens ein-

gereichten Urkunden vor diesem Datum entstanden, können sie zufolge Ver-

spätung grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden. 

B. Serbisches Scheidungsurteil vom 29. Dezember 2015 

1. In Bezug auf die Nichtanerkennung des serbischen Scheidungsurteils vom 

29. Dezember 2015 erwog die Vorinstanz zusammengefasst, beide Parteien hät-

- 8 - 

ten keinen urkundlichen Nachweis gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG erbringen 

können, dass die Gesuchstellerin nach den Vorschriften gemäss Haager Überein-

kommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und ausserge-

richtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZUe65), 

SR 0.274.131, vorgeladen worden sei. Es erscheine glaubhaft, dass der Gesuch-

stellerin die Vorladung zur Hauptverhandlung am Amtsgericht in D._____ in der 

Republik Serbien direkt postalisch zugestellt und sie somit im serbischen Schei-

dungsverfahren nicht gehörig vorgeladen worden sei (vgl. Urk. 30 S. 6 E. II.4.4). 

Im serbischen Scheidungsverfahren habe die Gesuchstellerin am 16. Dezember 

2015 durch ihren Anwalt lediglich ein Verschiebungsgesuch gestellt, Ausführun-

gen zu materiellen Fragen habe sie jedoch keine gemacht. Somit habe sich die 

Gesuchstellerin auf das serbische Scheidungsverfahren nicht vorbehaltlos im 

Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG eingelassen, womit die fehlerhafte Vorladung 

hätte geheilt werden können. Daran ändere auch nichts, dass das Amtsgericht in 

D._____ das Verschiebungsgesuch abgelehnt habe. Aus dem Urteil des Amtsge-

richts in D._____ vom 29. Dezember 2015 werde betreffend das Verschiebungs-

gesuch der Gesuchstellerin lediglich festgehalten, dass dieses am 16. Dezember 

2015 durch deren Anwalt gestellt worden sei und dass der Rechtsvertreter seine 

Abwesenheit und diejenige der Gesuchstellerin an der Hauptverhandlung nicht 

begründet habe. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass der Ver-

schiebungsantrag vom 16. Dezember 2015 nicht begründet gewesen sei. So er-

gebe sich auch aus dem Appellationsschreiben des Rechtsanwaltes der Gesuch-

stellerin vom 11. Februar 2016, dass das Verschiebungsgesuch vom 16. Dezem-

ber 2015 damit begründet worden sei, dass es der Gesuchstellerin nicht möglich 

sei, an die Verhandlung zu kommen, da sie nicht frei nehmen könne (vgl. Urk. 30 

S. 7 f. E. II.4.5).  

2.1 Der Gesuchsgegner beanstandet in seiner Berufungsschrift die Rechtsauf-

fassung der Vorinstanz. Die vorbehaltslose Einlassung, durch welche gemäss 

Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG der Mangel einer allfällig fehlerhaften Vorladung geheilt 

werde, beurteile sich nach Art. 6 IPRG. Danach begründe jedes Prozessverhalten 

eine Einlassung, wenn nicht vorgängig die Unzuständigkeit behauptet werde; es 

reiche bereits eine Einlassung auf das Verfahren wie bspw. durch Einreden oder 

- 9 - 

Einwendungen, die lediglich das Verfahren betreffen, eine Einlassung zur Haupt-

sache sei nicht erforderlich. Die Gesuchstellerin und ihr Rechtsanwalt in Serbien 

seien vom Amtsgericht in D._____ rechtzeitig vorgeladen worden, was in dessen 

Urteil vom 29. Dezember 2015 ausdrücklich festgehalten worden sei. Eine Unzu-

ständigkeitseinrede sei weder von der Gesuchstellerin noch von ihrem Rechtsver-

treter erhoben worden, weder vor dem Amtsgericht in D._____ noch vor dem Ap-

pellationsgericht in Novi Sad. Aktenwidrig sei ferner die vorinstanzliche Erwägung, 

die Gesuchstellerin  bzw. ihr Rechtsvertreter hätten keine Ausführungen zu mate-

riellen Fragen gemacht. Auf die ausdrückliche Frage der vorinstanzlichen Einzel-

richterin, ob der von ihr mandatierte Rechtsanwalt im Prozess in Serbien Unter-

haltsbeiträge für sie geltend gemacht habe, habe die Gesuchstellerin mit "Ja" ge-

antwortet. Aus den erwähnten Gründen liege eine Einlassung auf den Prozess 

vor, weshalb das serbische Scheidungsurteil vom 29. Dezember 2015 anzuer-

kennen sei. Demzufolge sei auf das Gesuch um Anordnung von Eheschutzmass-

nahmen im Sinne von Art. 172 ff. ZGB nicht einzutreten (Urk. 29 S. 6). 

2.2 Die Gesuchstellerin entgegnet den Vorbringen des Gesuchsgegners, dass 

zwar eine fehlerhafte Vorladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG geheilt werden 

könne, wenn sich die betreffende Partei vorbehaltlos auf das Verfahren eingelas-

sen habe. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sei jedoch eine Einlassung erst 

anzunehmen, wenn materiell Stellung bezogen werde. Dies sei bei der Stellung 

eines blossen Verschiebungsgesuches nicht der Fall. Die Anwendung von Art. 6 

IPRG setze überdies eine vermögensrechtliche Streitigkeit voraus. Eine Ehe-

scheidungsklage sei nur hinsichtlich geldwerter Ansprüche, nicht aber hinsichtlich 

der Scheidung selbst vermögensrechtlicher Natur. Art. 6 IPRG wolle insbesonde-

re verhindern, dass durch eine Einlassung eine Zuständigkeit begründet werde, 

für die eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig wäre, was im Falle einer 

Scheidung klar der Fall sei. Selbst wenn auch eine Scheidungsklage als solche 

als eine vermögensrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 IPRG erachtet würde, lie-

ge mit der blossen Stellung eines Verschiebungsgesuches noch keine Einlassung 

vor. Es treffe zwar zu, dass die Gesuchstellerin die entsprechende Frage nach 

der Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen seitens ihres serbischen Anwaltes 

bejaht habe. Mutmasslich habe sie aber die betreffende Frage nicht richtig ver-

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standen. Sie habe ja den betreffenden Anwalt damals einzig damit beauftragt, ein 

Verschiebungsgesuch zu stellen, weil sie verhindert gewesen sei; eine weiterge-

hende, eine Einlassung begründende Instruktion sei auch gegenüber diesem An-

walt nicht erfolgt. Auch den massgebenden Verfahrensakten könne Derartiges 

nicht entnommen werden. Vielmehr halte das Scheidungsgericht in D._____ ex-

plizit fest, dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. De-

zember 2015 um Verschiebung der Verhandlung nachgesucht habe, er aber sei-

ne Abwesenheit und diejenige der Gesuchstellerin an der Hauptverhandlung nicht 

begründet habe. Hätte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin im Vorfeld Anträge 

in der Sache selbst gestellt, wäre das Scheidungsgericht im Entscheid darauf ein-

gegangen, unbesehen des Umstandes, dass derartige Anträge nur anlässlich der 

Hauptverhandlung gültig hätten gestellt werden können. Die Vorinstanz sei folg-

lich mangels Einlassung der Gesuchstellerin auf das serbische Scheidungsverfah-

ren zu Recht auf das Eheschutzbegehren eingetreten (Urk. 39 S. 6 f.). 

3.1 Zunächst ist zu bemerken, dass die Vorinstanz mit Dispositiv-Ziffer 1 im an-

gefochtenen Entscheid vom 3. Oktober 2016 festgehalten hat, dass das serbische 

Scheidungsurteil vom 29. Dezember 2015 nicht anerkannt werde. Ein solcher 

Entscheid entfaltet materielle Rechtskraft. Zuständig für einen derartigen Ent-

scheid wäre das Vollstreckungsgericht (Art. 29 Abs. 1 IPRG, Art. 338 ZPO; vgl. 

BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 27 N 28). Anders verhält es sich, wenn die 

Frage lediglich vorfrageweise geltend gemacht wird; dann ist gemäss Art. 29 

Abs. 3 IPRG "die angerufene Behörde" für den Entscheid über die Anerkennung 

zuständig. 

Der Gesuchsgegner hat vor Vorinstanz nie einen Antrag auf Anerkennung des 

ausländischen Scheidungsurteils gestellt. Er hat einzig den Hauptantrag gestellt, 

dass auf das Gesuch der Gesuchstellerin nicht einzutreten sei (Prot. I S. 6 f.), weil 

es wegen des ausländischen Scheidungsurteils keinen Spielraum für ein Ehe-

schutzverfahren gebe. Damit verlangte er aber lediglich die vorfrageweise Über-

prüfung der Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils: Im positiven Fall 

führt das zum Nichteintreten auf das Eheschutzbegehren; im negativen Fall führt 

das zu einer materiellen Beurteilung des Eheschutzbegehrens. 

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In Verletzung der Dispositionsmaxime hat die Vorinstanz mit Dispositiv-Ziffer 1 ih-

res Entscheides die Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils verwei-

gert und damit einen selbständigen Entscheid im Sinne von Art. 27 IPRG gefällt. 

Der Gesuchsgegner verlangt nun mit seinem Berufungsantrag Ziffer 2 (Urk. 29 

S. 2), dass das ausländische Urteil anzuerkennen sei. Dieser Antrag ist von vorn-

herein unzulässig, weil er vom Gesuchsgegner – erst vor zweiter Instanz – als 

selbständiger Antrag gemäss Art. 29 Abs. 1 IPRG gestellt wird. Die Vorausset-

zungen einer Klageänderung gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO liegen klarerweise 

nicht vor. 

Immerhin kann nach dem Prinzip "a maiore ad minus" im erwähnten Berufungs-

antrag ein (zulässiger) Antrag auf (blosse) Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des 

angefochtenen Urteils gesehen werden. In diesem Sinne ist die Berufung teilwei-

se gutzuheissen. 

3.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen zum Nichtvorliegen einer Einlassung er-

weisen sich als zutreffend (vgl. Urk. 30 S. 7 E. II.4.5). Einlassung im Sinne des 

IPRG meint unzweideutiges Bekunden, vor dem angerufenen Gericht zur Haupt-

sache zu plädieren. Werden Anträge zum Verfahren gestellt, z.B. eine Terminver-

schiebung anbegehrt, bedeutet dies noch keine Einlassung (BSK IPRG-Vasella, 

Art. 6 N 8; Walter/Domej, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Auflage, 

Bern/Stuttgart/Wien 2012, S. 141 f.). Die Auffassung des Gesuchsgegners bzw. 

sein Literaturverweis, wonach jedes Prozessverhalten eine Einlassung bedeute 

(vgl. Urk. 29 S. 6), betrifft nicht den Anwendungsbereich von Art. 6 IPRG, sondern 

denjenigen von Art. 18 des LugÜ (BSK IPRG-Vasella, Art. 6 N 17 ff.).  

Die Gesuchstellerin hatte im Zeitpunkt der Vorladung ihren Wohnsitz bzw. Auf-

enthaltsort in der Schweiz. Somit sind für die Frage der gehörigen Ladung 

schweizerisches Recht bzw. die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge an-

wendbar (Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 IPRG). Entgegen der Beru-

fungsschrift kann es vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung nicht darauf ankommen (vgl. BGer 5A_544/2007 vom 4. Februar 2008, 

E. 3.2 m.H.), dass die serbischen Gerichte die rechtzeitige (ordnungsgemässe) 

Vorladung bejahen. 

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Sowohl aus dem Urteil des Amtsgerichts in D._____ als auch aus dem Urteil des 

Appellationsgerichts in Novi Sad geht hervor, dass an der Hauptverhandlung am 

29. Dezember 2015, an der das Urteil gefällt wurde, weder die Gesuchstellerin 

noch der von ihr mandatierte Anwalt anwesend waren (Urk. 14/1+2). Sie konnten 

sich daher nicht zur Sache äussern, was von der Gesuchstellerin im Beschwerde-

verfahren auch so geltend gemacht wurde (Urk. 14/2 S. 2).  

Der Gesuchsgegner leitet eine Einlassung in der Sache ausschliesslich aus dem 

Umstand ab, dass die Gesuchstellerin die Frage, ob ihr Anwalt im serbischen 

Prozess Unterhaltsbeiträge für sie geltend gemacht habe, bejahte (vgl. Prot. I 

S. 18). Unterhaltsbeiträge können auch vor- oder ausserprozessual geltend ge-

macht werden. Die besagte Antwort der Gesuchstellerin ist hier nicht eindeutig. 

Seitens des Gesuchsgegners wird nicht weiter präzisiert, gegenüber wem und bei 

welchem Anlass der serbische Anwalt Unterhaltsbeiträge gefordert haben soll. 

Das serbische Familienrecht wird im Familiengesetz [FamG] vom 24. Februar 

2005 geregelt (wiedergegeben von Suzana und Mladen Kraljić, Länderinfor-

mation Serbien, S. 51 ff., Stand 30. Juni 2006, in: Bergmann/Ferid/Henrich 

[Hrsg.], Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht). Erfolgt die Ehescheidung 

nicht einvernehmlich, entscheidet das Gericht nebst dem Scheidungspunkt ledig-

lich über die Ausübung des Elternrechts und den Kindesunterhalt (Art. 226 FamG 

und Art. 272 FamG). Über den Unterhaltsanspruch des Ehegatten und über die 

Teilung des gemeinsamen Vermögens wird in einem gesonderten Verfahren ent-

schieden. Die Klage auf Unterhalt des Ehegatten ist spätestens bis zum Ab-

schluss der Hauptverhandlung in der Ehestreitsache, ausnahmsweise innerhalb 

der Frist eines Jahres vom Tag der Beendigung der Ehe bzw. vom Tag an, an 

dem die letzte tatsächliche Unterhaltsleistung erfolgte, zu erheben (Art. 279 

Abs. 2 und 3 FamG). Der in Art. 283 Abs. 1 ZPO statuierte Grundsatz der Einheit 

des Entscheids ist dem serbischen Recht demzufolge fremd. Damit stimmt über-

ein, dass im (Dispositiv des) Urteil(s) des Amtsgerichts in D._____ vom 29. De-

zember 2015 einzig der Scheidungspunkt erwähnt wird (Urk. 14/1). Mit keinem 

Wort ergeht aus diesem Entscheid, dass die Gesuchstellerin Anträge in der Sa-

che selbst gestellt hätte.  

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Der Gesuchstellerin wäre es demnach im Verfahren zum Scheidungspunkt gar 

nicht möglich gewesen, Unterhaltsbeiträge zu fordern. Hätte sie Unterhaltsan-

sprüche bis zum Abschluss der Hauptverhandlung in der Ehestreitsache geltend 

gemacht, was dem Regelfall entspräche, wäre dies im Entscheid des Amtsge-

richts in D._____ vom 29. Dezember 2015 wohl vermerkt, jedenfalls aber ohnehin 

in einem Zweitprozess beurteilt worden. Ob sie allenfalls nach der Hauptverhand-

lung um persönlichen Unterhalt anbegehrte, spielt vorliegend keine Rolle. Den 

massgebenden Verfahrensakten kann in keinerlei Hinsicht eine Einlassung in der 

Sache entnommen werden.  

Von einer vorbehaltslosen Einlassung der Gesuchstellerin im Verfahren am 

Amtsgericht in D._____, welche gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG die fehlerhafte 

Vorladung hätte heilen können, kann nicht ausgegangen werden. Es stand dem 

Eheschutzbegehren somit nichts im Wege. Die Vorinstanz trat zu Recht darauf 

ein. 

C. Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin 

1. Die Vorinstanz bejahte einen Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin ge-

stützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 163 ZGB. Sie erwog 

diesbezüglich, die Höhe des Unterhaltsbeitrages richte sich nach den Bedürfnis-

sen der Ehegatten sowie nach den persönlichen Umständen. Der Unterhalt müs-

se somit den konkreten Verhältnissen, der gegebenen Leistungsfähigkeit und der 

tatsächlichen Lebensstellung der Ehegatten angemessen sein. Jeder habe nach 

seinen Kräften zum Unterhalt beizutragen, also nicht einfach gleichförmig und 

hälftig. Die Berechnung der Unterhaltsbeiträge richte sich im Einzelnen nach den 

beidseitigen Einkommens- und Bedarfsverhältnissen (Urk. 30 S. 12 E. III.D.1.). 

2.1 Der Gesuchsgegner stellt einen Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin in 

Abrede. Die Wiederaufnahme des Zusammenlebens durch die Parteien sei aus-

geschlossen. Beide Ehegatten seien bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haus-

haltes erwerbstätig und auch seither in der Lage gewesen, je den bisher gelebten 

Lebensstandard aus dem eigenen Einkommen zu finanzieren. Bereits hieraus sei 

ein Unterhaltanspruch der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB 

- 14 - 

zu verneinen. Hinzu komme, dass die Ehe der Parteien von kurzer Dauer und 

nicht lebensprägend gewesen sei. Unter Einbezug der Kriterien von Art. 125 ZGB 

sei an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen. Die Gesuchstellerin habe ihren 

Lebensbedarf zu decken vermocht, was auch aktuell der Fall sei. Sie bezichtige 

vorliegend den Gesuchsgegner schwerer Straftaten wie der versuchten Vergewal-

tigung etc. Es bestünden jedoch nachhaltige Anhaltspunkte dafür, dass es sich 

hierbei um falsche Anschuldigungen handle. Sollte sich diese Vermutung be-

wahrheiten, hätte die Gesuchstellerin eine schwere, vorsätzliche Straftat began-

gen, was mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu einer Ver-

weigerung persönlicher Unterhaltsbeiträge führen müsse. Aus all den genannten 

Gründen habe die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf persönliche Unterhaltsbe-

träge (vgl. Urk. 29 S. 5 und S. 7). 

2.2 Die Gesuchstellerin entgegnet den Vorbringen des Gesuchsgegners, dass 

nach konstanter höchstrichterlicher Praxis während der Dauer der Trennung eine 

gegenseitige Beistands- und Unterstützungspflicht bestehe. Nicht Art. 125 ZGB, 

sondern Art. 163 ZGB bilde die Grundlage für die Festsetzung des Trennungsun-

terhaltes. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn wie vorliegend nicht mehr 

ernsthaft mit einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens zu rechnen sei und die 

Eheschutzmassnahmen in erster Linie dazu dienen würden, die Übergangszeit 

bis zur Scheidung zu regeln. Richtig sei, dass in einem solchen Fall jedoch das 

Ziel der wirtschaftlichen Selbständigkeit an Bedeutung zunehme, weshalb beim 

Entscheid über den ehelichen Unterhalt während der Dauer der Trennung auch 

die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien mit einzubeziehen seien; 

allerdings im Eheschutzverfahren noch im schwächeren Ausmass als im Mass-

nahmeverfahren nach eingeleiteter Scheidung. Zu prüfen sei, ob und in welchem 

Umfang einem Ehegatten allenfalls schon während der Dauer der Eheschutz-

massnahmen eine (Wieder-)Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit 

und damit die Erzielung eines eigenen oder höheren Erwerbseinkommens zuzu-

muten sei. Der betroffene Ehegatte solle in der Trennungszeit dadurch einerseits 

den Schutz erhalten, den ihm die Ehe biete, andererseits sich aber auch im Rah-

men des Zumutbaren auf die absehbare Auflösung der Ehe vorbereiten. Die Ge-

suchstellerin habe im Rahmen ihrer diversen Arbeitstätigkeiten bereits vor der 

- 15 - 

Trennung ein Pensum von über 100 Prozent erbracht, welches sie nach der 

Trennung noch beibehalten habe und auch heute noch fortführe. Unter diesen 

Umständen sei es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihr das Gesamtein-

kommen dieser Erwerbstätigkeiten aufgerechnet habe, obwohl sie ein 100 Pro-

zent übersteigendes Pensum erbringe. Die Frage einer zumutbaren weiteren Ein-

kommenssteigerung stelle sich unter diesen Umständen nicht. Es sei somit auf 

die beidseits tatsächlich erzielten Einkommen nach erfolgter Trennung abzustel-

len. Hinsichtlich der zur Diskussion stehenden Straftaten könne von einer fal-

schen Anschuldigung keine Rede sein. Vielmehr sei aufgrund der Aktenlage da-

von auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft zu gegebener Zeit Anklage erhe-

ben werde (Urk. 39 S. 5 und S. 7 f.). 

3.1 Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten während der ganzen Dauer der 

Ehe hat seine Grundlage ausschliesslich in den Art. 163 -165 ZGB. Daran vermag 

auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Ende der Ehe absehbar ist. Die Kri-

terien gemäss Art. 125 ZGB sind bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im 

Eheschutzverfahren zwar miteinzubeziehen, wenn eine Wiedervereinigung der 

Eheleute unwahrscheinlich ist. Die gesetzliche Grundlage zur Unterhaltsberech-

nung bildet aber weiterhin Art. 163 ZGB und nicht Art. 125 ZGB (BGE 140 III 337 

E. 4.2.1; BGE 137 III 385 E 3.1 = Pra 101 [2012] Nr. 4). So kann sich bereits mit 

der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts eine Pflicht zur Wiederaufnahme 

oder Aufstockung der Erwerbstätigkeit des an sich unterhaltsberechtigten Ehegat-

ten ergeben, was zur entsprechenden Aufrechnung eines hypothetischen Ein-

kommens führen kann. Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, die 

bisherige Lebenshaltung könne nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

zum Vornherein dort nicht mehr beibehalten werden, wo eine vorgezogene Pflicht 

zur verbesserten Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität in Frage steht 

(Hausheer, ZBJV 143/2007, S. 597). Es geht im Eheschutzverfahren nicht darum, 

den Entscheid über den nachehelichen Unterhalt vorwegzunehmen. Die Erwar-

tung, dass der Scheidungsrichter dereinst keinen nachehelichen Unterhalt zu-

sprechen wird, steht der eheschutzrichterlichen Zusprechung eines Unterhaltsbei-

trags für die Dauer des Getrenntlebens nicht entgegen (OGer ZH LE140038 vom 

08.04.2015, E. III./2.4.c). Die Parteien sind nach wie vor miteinander verheiratet 

- 16 - 

und schulden einander gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB Treue und Beistand und ha-

ben gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen. Dies hat 

zur Folge, dass – im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt – der Grundsatz 

des Anspruchs auf Teilhabe an der Lebenshaltung massgebend ist, auf die sich 

die Ehegatten verständigt haben und die sie tatsächlich gelebt haben. Eine An-

knüpfung an die vorehelichen Verhältnisse, wie sie beim nachehelichen Unterhalt 

bei nicht lebensprägenden Ehen erfolgt, ist während bestehender Ehe nicht ange-

zeigt, sondern steht frühestens nach der Teilrechtskraft des Scheidungspunktes in 

Frage. Während mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt die Ehedauer von 

Bedeutung ist, ist dieses Kriterium für den Unterhalt während der Ehe unbeacht-

lich, da die Ehe während des Eheschutzverfahrens noch besteht. Es geht in die-

sem Sinne nicht um eine nacheheliche Solidarität, sondern um den während der 

Ehe von Gesetzes wegen bestehenden Unterhaltsanspruch. Dieser beginnt aber 

in vollem Umfang mit der Heirat und entsteht nicht erst allmählich im Laufe der 

Ehe (OGer ZH LE150076 vom 25.04.2016, E. 6.6; BGE 119 II 314 E. 4b/aa; 

Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., 2010, Rz. 04.03 ff.).  

3.2 Die Parteien haben am tt. Januar 2002 in D._____ in der Republik Serbien 

geheiratet. Zunächst noch in Serbien wohnhaft, übersiedelte die Gesuchstellerin 

im Dezember 2012 in die Schweiz zum Gesuchsgegner an die … [Adresse]. Im 

April 2013 zogen die Parteien in eine Wohnung an der … [Adresse]. Zirka im Au-

gust 2013 zog die Gesuchstellerin ihren Sohn E._____ in die Schweiz nach. An-

fang November 2015 reichte der Gesuchsgegner beim Amtsgericht in D._____ in 

der Republik Serbien die Scheidung ein. Beide Parteien waren während der Dau-

er ihrer Ehe erwerbstätig und sind es immer noch. Sie konnten zufolge ihrer beruf-

lichen Beanspruchung – die Gesuchstellerin hatte entgegen dem Gesuchsgegner 

auch am Abend und übers Wochenende zu arbeiten – nur beschränkte Zeit ge-

meinsam verbringen (Urk. 29 S. 4; Urk. 39 S. 4). Die inzwischen 44-jährige Ge-

suchstellerin hat ihr Heimatland Serbien und damit ihr gesamtes Umfeld verlas-

sen, um mit dem knapp 15 Jahre älteren Gesuchsgegner fortan in der Schweiz zu 

leben. Dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit voneinander bei ihrem Zusam-

menleben ein Wesensmerkmal gewesen wäre, wurde von keiner Partei geltend 

gemacht. Spätestens seit der Übersiedlung der Gesuchstellerin in die Schweiz 

- 17 - 

bildeten die Parteien folglich eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Aufgrund 

der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass diese grundsätzlich auf 

Dauer angelegt war. Was die gegenseitigen Bezichtigungen einer oder mehrerer 

Straftaten anbelangt, ist wohl richtig, dass eine schwere Straftat zur Vereitelung 

eines Unterhaltsanspruches führen kann (Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB). Im gegen-

wärtigen Zeitpunkt vermögen die diesbezüglichen Vorbringen keiner Partei jedoch 

das Mass einer blossen Behauptung zu übersteigen, weshalb darauf nicht näher 

einzugehen ist. Trotz der kurzen Dauer des Zusammenlebens haben sich die Le-

bensverhältnisse der Gesuchstellerin aufgrund der Ehe in nicht zu vernachlässi-

gendem Masse geändert. Die Ehe der Parteien dauert – ungeachtet des vorlie-

genden Eheschutzverfahrens – nach wie vor an. Eine Anknüpfung an die vorehe-

lichen Verhältnisse fällt ausser Betracht, weshalb ein Anspruch der Gesuchstelle-

rin auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen – entgegen der Ansicht des Gesuchs-

gegners – zu bejahen ist.  

D. Unterhaltsparameter 

1. Die Vorinstanz berechnete den Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin 

nach der zweistufigen Methode (Existenzberechnung mit Überschussverteilung). 

Sie ging dabei von folgenden Unterhaltsparametern aus bzw. legte dem Unter-

haltsanspruch der Gesuchstellerin folgende Berechnung zugrunde (Urk. 30 

S. 21 f. E. III.D.4.): 

1. Phase: Januar 2016 bis und mit Februar 2016 

Bedarf Gesuchstellerin Fr. 4'881.00 

Anteil Freibetrag Fr. 1'152.00 

abzüglich eigenes Einkommen - Fr. 3'440.00 

Unterhaltsanspruch (gerundet) Fr. 2'590.00 

Kontrollrechnung: 

Einkommen Gesuchsgegner Fr. 6'118.00 

abzügl. Bedarf Gesuchsgegner - Fr. 2'372.00 

abzügl. sein Anteil am Freibetrag - Fr. 1'152.00 
Unterhaltsverpflichtung (gerundet) Fr. 2'590.00 

- 18 - 

2. Phase: März 2016 bis und mit Mai 2016 

Bedarf Gesuchstellerin Fr. 4'725.00 

Anteil Freibetrag Fr. 347.00 

abzüglich eigenes Einkommen - Fr. 3'970.00 
Unterhaltsanspruch (gerundet) Fr. 1'100.00 

Kontrollrechnung: 

Einkommen Gesuchsgegner Fr. 6'118.00 

abzügl. Bedarf Gesuchsgegner - Fr. 4'669.00 

abzügl. sein Anteil am Freibetrag - Fr. 347.00 
Unterhaltsverpflichtung (gerundet) Fr. 1'100.00 

3. Phase: ab Juni 2016  
Bedarf Gesuchstellerin Fr. 3'523.00 

Anteil Freibetrag Fr. 888.00 

abzüglich eigenes Einkommen - Fr. 3'970.00 
Unterhaltsanspruch (gerundet) Fr. 440.00 

Kontrollrechnung: 

Einkommen Gesuchsgegner Fr. 6'118.00 

abzügl. Bedarf Gesuchsgegner - Fr. 4'788.00 

abzügl. sein Anteil am Freibetrag - Fr. 888.00 

Unterhaltsverpflichtung Fr. 440.00 

2.1 Der Gesuchsgegner beanstandet berufungsweise das der Gesuchstellerin 

angerechnete Einkommen, die Nichtanrechnung eines angemessenen Betrages 

an die Haushaltskosten ihres Sohnes E._____ und die in den Bedarf der Gesuch-

stellerin eingerechneten Wohnkosten und Abzahlungsschulden sowie auf Seiten 

des Gesuchsgegners die Bedarfspositionen Wohnkosten, Fahrtkosten und Unter-

stützungsbeiträge an die Mutter. Sodann moniert der Gesuchsgegner die Nicht-

aufnahme von Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung und von Anwaltskosten 

in seinen Bedarf (Urk. 29 S. 6 ff.). 

2.2 Die Gesuchstellerin kritisiert am vorinstanzlichen Entscheid im Wesentlichen 

das ihr von der Vorinstanz angerechnete Einkommen. Weiter bringt sie in ihrer 

- 19 - 

Berufungsantwortschrift vor, dass der Gesuchsgegner es in seiner Berufungs-

schrift unterlassen habe, sein Erwerbseinkommen zu aktualisieren. Er habe 2016 

in tatsächlicher Hinsicht ein höheres Einkommen erzielt, als ihm die Vorinstanz 

angerechnet habe. Zudem sei dem Gesuchsgegner auf 2017 eine Lohnerhöhung 

zugestanden worden (Urk. 39 S. 12).  

3.1 Die vorinstanzliche Berechnung des Unterhaltsanspruches anhand der 

zweistufigen Methode wurde von den Parteien nicht beanstandet und erscheint 

den vorliegenden Verhältnissen auch angemessen. Nach dieser Berechnungs-

weise sind zunächst die massgebenden Einkommen beider Ehegatten zu be-

stimmen. In einem zweiten Schritt sind ausgehend vom betreibungsrechtlichen 

Existenzminimum die individuellen familienrechtlichen Grundbedürfnisse der Par-

teien festzulegen. Dieses betreibungsrechtliche Existenzminimum wird anschlies-

send zum familienrechtlichen Grundbedarf erweitert. Zu diesem erweiterten Be-

darf zählen insbesondere Beiträge für Versicherungen, Steuern und Schulden. In 

einem dritten Schritt ist der Gesamtbedarf dem Gesamteinkommen gegenüberzu-

stellen und ein allfälliger Überschuss aufzuteilen (Hausheer/Spycher, a.a.O., 

Rz. 02.27 ff.). Beanstandet an der vorinstanzlichen Berechnung des Unterhalts-

anspruches werden die dieser zugrunde liegenden Parameter wie Höhe der Ein-

kommen und Bedarfe der Parteien. 

3.2 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Beanstandung von gewissen Eck-

werten der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung wie namentlich der Einkom-

men der Parteien durch die Gesuchstellerin in der Berufungsantwortschrift pro-

zessual durchaus zulässig ist (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 312 N 12 mit Verweis 

auf BGE 134 III 332 E. 2.3; vgl. auch BGer 5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, 

E. 4.2). 

4.1 Der Gesuchsgegner macht vorliegend geltend, dass die Gesuchstellerin 

gemäss Lohnausweis bei F._____ Reinigungen AG, monatlich rund Fr. 3'540.– 

netto verdient habe. Darauf sei abzustellen und nicht auf die leicht schwankenden 

Löhne von Januar bis März 2016. Hinzuzurechnen sei ein durchschnittlicher Lohn 

von Fr. 635.– pro Monat netto aus ihrer Tätigkeit bei der G._____ AG und ein Mo-

natslohn von ca. Fr. 530.– netto aus jener bei der H._____ AG (ab März 2016) 

- 20 - 

bzw. früher jener bei der I._____ Gebäudemanagement AG. Dies ergebe auf Sei-

ten der Gesuchstellerin ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'175.– (ab Ja-

nuar 2016) bzw. von Fr. 4'705.– (ab März 2016; Urk. 29 S. 7 f.).  

4.2 Die Gesuchstellerin entgegnet den Vorbringen des Gesuchsgegners, dass 

massgebend sei, welchen Lohn sie tatsächlich erzielt habe und erziele. Bei 

F._____ Reinigungen AG, sei sie nur noch bis und mit August 2016 erwerbstätig 

gewesen. Sie habe bei dieser Arbeitgeberin unter Berücksichtigung des Umstan-

des, dass sie einen Ferienanspruch von vier Wochen habe, während welcher Zeit 

sie keine Einkünfte erziele, einen Nettoverdienst von Fr. 23'133.90 bzw. einen 

durchschnittlichen Nettolohn in der Höhe von Fr. 2'891.75 pro Monat erzielt. Auch 

bei der H._____ AG sei sie im Jahre 2016 bloss noch bis und mit Mai 2016 tätig 

gewesen. Unter Berücksichtigung der Erwerbsaufnahme per März 2016 und wie-

derum des Ferienanspruches habe ihr Nettoverdienst insgesamt Fr. 1'874.65 

bzw. Fr. 624.90 pro Monat betragen. Bei der G._____ AG habe sie 2016 einen 

Nettolohn von Fr. 8'947.50, mithin durchschnittlich Fr. 745.65 pro Monat erzielt, 

was auch dem Lohn ab 2017 entspreche. Neu habe die Gesuchstellerin mit Wir-

kung ab 5. September 2016 bei der Wäscherei J._____ AG ein Erwerbseinkom-

men erzielen können. Auch dort sei sie im Stundenlohn tätig und in ungekündigter 

Stellung. Auch dieser Lohn sei unverändert geblieben. 2016 habe sie mit dieser 

Tätigkeit einen Nettoverdienst (vor Abzug Quellensteuern, aber unter Berücksich-

tigung des Ferienanspruchs) von insgesamt Fr. 14'729.05 bzw. von Fr. 3'682.25 

pro Monat erzielt. Per 1. Januar 2017 habe die Gesuchstellerin bei der J._____ 

AG eine Lohnerhöhung erhalten. Sie komme seither auf einen Stundenlohn von 

Fr. 18.60 nebst den üblichen Zuschlägen. Ihre Arbeitseinsätze bei dieser Wäsche-

rei seien in den Anfangsmonaten unterschiedlich gewesen und ihr Einsatztotal 

habe zwischen 109.81 bis 268 Stunden pro Monat betragen. Vertraglich verein-

bart seien – branchenüblich – 45 Stunden pro Woche, womit durchschnittlich 

(multipliziert mit 4.35) 195.75 Arbeitsstunden pro Monat resultieren würden. Mit 

der Tätigkeit bei der J._____ AG erziele die Gesuchstellerin inklusive sämtlicher 

Zuschläge und Abzüge ein Nettoeinkommen von Fr. 3'368.50 pro Monat. Für 

2016 würden nach dem Gesagten auf Seiten der Gesuchstellerin folgende monat-

liche Nettoeinkommen resultieren: Fr. 3'420.85 für die Monate Januar und Febru-

- 21 - 

ar; Fr. 4'200.65 für März bis Mai; Fr. 3'594.05 für Juni bis August; Fr. 4'553.05 für 

September bis Dezember. Ab 2017 sei mit einem monatlichen Nettoeinkommen 

der Gesuchstellerin von Fr. 4'114.55 zu rechnen (Urk. 39 S. 8 ff.).  

4.3 Hinsichtlich des der Gesuchstellerin anrechenbaren Einkommens kann 

grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 30 S. 12 ff. E. III.D.2.1). Es ist dem Gesuchsgegner zwar darin beizupflich-

ten, dass auch im Eheschutzverfahren bei schwankenden Einkommen grundsätz-

lich auf das Durchschnittseinkommen abzustellen ist. Weshalb das entgegen den 

vorinstanzlichen Erwägungen jedoch auch vorliegend der Fall sein soll, legt der 

Gesuchsgegner in seiner Berufungsschrift nicht dar. Damit vermag er seiner Be-

gründungspflicht im Berufungsverfahren nicht nachzukommen. Die Anwendung 

des Regelfalls rechtfertigt sich für das der Gesuchstellerin anrechenbare Ein-

kommen nicht. 

Vor Vorinstanz aktenkundig arbeitete die Gesuchstellerin bei der F._____ Reini-

gungen AG, wohl in einem Vollzeitpensum. Es gilt diesbezüglich aber zu beach-

ten, dass sie im Stundenlohn angestellt war und ihr arbeitsvertraglich durch-

schnittlich lediglich 21 Stunden pro Woche zugesichert wurden, was einem Pen-

sum von 50 Prozent entspricht (Urk. 12a/7 S. 2). Gemäss ihrem im Recht liegen-

den Arbeitsvertrag mit der G._____ AG beträgt die wöchentliche Arbeitszeit zirka 

zehn Stunden (Urk. 12a/10 S. 1). Auch im zwischen der Gesuchstellerin und der 

H._____ AG seit Anfang März 2016 bestehenden Arbeitsvertrag wurde lediglich 

eine garantierte wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich sechs Stunden ver-

einbart (Urk. 12a/14 S. 2). Der Beschäftigungsgrad der Gesuchstellerin wurde 

demzufolge von keinem der drei vor Vorinstanz bekannten Arbeitgeber in den ge-

nannten Arbeitsverträgen zweifelsfrei verlässlich definiert. Die vor Vorinstanz ins 

Recht gereichten Lohnabrechnungen der F._____ Reinigungen AG, und der 

G._____ AG für die Monate Januar bis März 2016 widerspiegeln denn auch, dass 

die Einkünfte der Gesuchstellerin durchaus variieren (Urk. 12a/9/1-3; 

Urk. 12a12/1-3). Für ihr anrechenbares Einkommen einzig auf die von ihr durch-

schnittlich im Jahr 2015 erzielten Einkommen bei der F._____ Reinigungen AG, 

und der G._____ AG (Urk. 12a/8; Urk. 12a/11) bzw. auf eine einzige Lohnabrech-

- 22 - 

nung der H._____ AG oder diesbezüglich auf ihr früheres Einkommen bei der 

I._____ Gebäudemanagement AG (Urk. 12a/15; Urk. 12a/13) abzustellen, recht-

fertigt sich damit nicht. Vielmehr erscheint angemessen, die tatsächlichen und 

jüngst (aktenkundig) erzielten Einkünfte als Berechnungsgrundlage heranzuzie-

hen, wie dies auch die Vorinstanz getan hat. Nebenbei sei bemerkt, dass mit der 

Anrechnung der damit etwas tiefer liegenden Einkünfte nicht zuletzt, wenn auch 

nur marginal, dem Umstand Rechnung getragen werden kann, dass die Gesuch-

stellerin mit den genannten Anstellungsverhältnissen mehr als ein 100%-Pensum 

erfüllt.  

Was ihre Einkommen aus den Erwerbstätigkeiten bei der F._____ Reinigungen 

AG, und der G._____ AG anbelangt, will die Gesuchstellerin einen Ferienan-

spruch von vier Wochen in Abzug bringen. Bereits die Vorinstanz hat im ange-

fochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass das von ihr bestimmte Einkommen 

auf den Nettolöhnen der Gesuchstellerin basiert. Die Gesuchstellerin verkennt, 

dass damit die unbezahlten Ferien bereits mitberücksichtigt wurden. Eine Reduk-

tion des Nettolohnes wegen eines Ferienanspruches rechtfertigt sich dement-

sprechend nicht. 

In Bezug auf ihr Einkommen bei der H._____ AG reichte die Gesuchstellerin im 

vorliegenden Rechtsmittelverfahren den Lohnausweis 2016 ihrer Arbeitgeberin ins 

Recht (Urk. 41/3). Der Lohnausweis bestätigt das Einkommen der Gesuchstellerin 

vom 1. Januar bis 27. Juni 2016, mithin was bei Anwendung genügender Sorgfalt 

vor Vorinstanz vor Erlass des angefochtenen Entscheides mit den monatlichen 

Lohnabrechnungen hätte belegt werden können (vgl. Urk. 41/4). Als unechte No-

ven haben der Lohnausweis wie auch die Lohnabrechnungen von April bis Juni 

2016 (Urk. 41/4/2-4; Urk. 41/4/1 = Urk. 12a/15) unter Hinweis auf Art. 317 Abs. 1 

ZPO vorliegend unberücksichtigt zu bleiben. 

Gleich verhält es sich mit den seitens der Gesuchstellerin nunmehr im Berufungs-

verfahren beigebrachten Lohnabrechnungen der G._____ AG für Januar bis De-

zember 2016 (Urk. 41/5). Zumindest bis und mit September 2016 wäre bei An-

wendung genügender Sorgfalt eine Einreichung dieser Beweismittel bei der Vor-

instanz ohne Weiteres möglich gewesen, was rechtsgenügende Grundlage zur 

- 23 - 

Berechnung des Durchschnittseinkommens gebildet hätte. Die vor Vorinstanz 

noch nicht eingereichten Lohnabrechnungen ab April 2016 (Urk. 41/5/4-12) haben 

vorliegend als unechte Noven keine Beachtung zu finden. Abgesehen davon wäre 

eine Berücksichtigung derselben vernachlässigbar (Fr. 8'947.50 / 13 * 11 / 12 = ∼ 

Fr. 630.– [Einkommen/Mt. gem. Lohnausweis] vs. Fr. 625.– [Einkommen/Mt. gem. vor-

instanzlicher Lohnberechnung bzw. ∅ der Lohnabrechnungen Jan. - März 2016]). 

Sodann macht die Gesuchstellerin im vorliegenden Berufungsverfahren geltend, 

ihr Anstellungsverhältnis bei der H._____ AG habe lediglich noch bis und mit Mai 

2016 gedauert. Weiter habe ihr Arbeitsverhältnis mit der F._____ Reinigungen 

AG, per Ende August 2016 geendet. Mit Wirkung ab 5. September 2016 erziele 

sie ein Einkommen bei der Wäscherei J._____ AG, wo sie im Stundenlohn und in 

ungekündigter Stellung sei.  

Auch bei diesen Vorbringen handelt es sich um unechte Noven, hätten sie der 

Vorinstanz doch ohne Weiteres vor Erlass des angefochtenen Entscheides mitge-

teilt und belegt werden können, zumal der Arbeitsvertrag zwischen der Wäscherei 

J._____ AG und der Gesuchstellerin vom 30. August 2016 datiert (Urk. 41/6). Als 

unechte Noven verspätet vorgebracht, haben sie vorliegend unberücksichtigt zu 

bleiben. Gleiches gilt im Übrigen für die in diesem Zusammenhang von der Ge-

suchstellerin geltend gemachten Mehrkosten für eine zusätzliche Zone im Netz 

des ZVV in der Höhe von Fr. 41.– pro Monat, welche ab September 2016 in ihrem 

Bedarf zusätzlich zu berücksichtigen seien (Urk. 39 S. 15). 

5.1.1  Was die in den Bedarf der Gesuchstellerin eingerechneten Wohnkosten 

anbelangt, moniert der Gesuchsgegner, dass die Vorinstanz solche von Januar 

2016 bis und mit Mai 2016 in der Höhe von Fr. 1'890.– pro Monat berücksichtigt 

habe. Dies sei weder sachlich zutreffend noch angemessen. Beide Parteien hät-

ten sich vor Vorinstanz dahingehend geäussert, dass während dieser Zeit zwei 

Monatsmieten von der Gesuchstellerin nicht bezahlt worden seien. Die zwei Miet-

zinse im Betrag von Fr. 3'780.– seien von der Vermieterin mit dem Mietzinsdepot, 

welches ursprünglich einen Kontostand von Fr. 5'370.– aufgewiesen habe, unter 

Abzug einer Gutschrift aus der Jahres-Nebenkostenabrechnung von Fr. 470.05 

- 24 - 

verrechnet worden. Dies habe dazu geführt, dass aus dem Mieterkautionsspar-

konto ein Betrag von Fr. 3'309.95 der K._____ Immobilien AG, … [Adresse], 

überwiesen worden sei. Somit habe die Gesuchstellerin im erwähnten Zeitraum 

von fünf Monaten total Fr. 5'670.– (3 x Fr. 1'890.–) an Mietzinsen entrichtet, was 

pro Monat Fr. 1'134.– entspreche, welcher Betrag von Januar 2016 bis und mit 

Mai 2016 in den Bedarf der Gesuchstellerin aufzunehmen sei (Urk. 29 S. 8). 

5.1.2  Gemäss der Gesuchstellerin habe die Vorinstanz korrekt auf die Wohn-

kosten der Gesuchstellerin abgestellt. Daran ändere auch nichts, dass die Verwal-

tung das Mietzinsdepot mit den zwei zuletzt nicht mehr bezahlten Monatsmietzin-

sen verrechnet habe. Die Trennung der Parteien sei Ende 2015 erfolgt. Die Ge-

suchstellerin sei mit ihrem Sohn in der ehelichen Wohnung verblieben. Mithin sei 

denn auch der geschuldete Mietzins in vollem Ausmasse anzurechnen, unabhän-

gig davon, ob sie ihn nun entrichtet habe bzw. entrichte oder nicht. Tatsächlich 

schulde sie diese beiden Monatsmietzinse der K._____ Immobilien AG noch. Es 

treffe auch nicht zu, dass der Betrag von Fr. 3'309.95 aus dem Mieterkautions-

sparkonto der K._____ Immobilien AG überwiesen worden wäre. Die Gesuchstel-

lerin habe sich diesem Ansinnen widersetzt und sich einzig damit einverstanden 

erklärt, dass die beiden ausstehenden Mietzinse mit der Kaution bezahlt würden. 

Der Umstand, dass sie sich diese beiden Mietzinse im lnnenverhältnis anzurech-

nen habe, werde bei Aufteilung der Kaution dazu führen, dass ihr auch tatsächlich 

diese beiden Mietzinse belastet würden, ihr also nicht mehr die Hälfte der Kaution 

zustehe. Dementsprechend seien denn auch die Mietzinse, ob bezahlt oder nicht, 

vollumfänglich anzurechnen (Urk. 39 S. 12 f.). 

5.1.3  Es ist vorliegend unbestritten, dass die Trennung der Parteien per Ende 

2015 erfolgte und die Gesuchstellerin hernach von Januar 2016 bis und mit Mai 

2016 mit ihrem Sohn in der ehemals ehelichen Wohnung an der …. [Adresse] 

verblieben ist. Der Mietzins für diese Wohnung hat Fr. 1'890.– inklusive Neben-

kosten betragen (Urk. 12a/16). Als Mieterin dieser Wohnung war sie verpflichtet, 

diesen Mietzins monatlich zu entrichten (Art. 253 OR). Es ist der Gesuchstellerin 

darin beizupflichten, dass es vorliegend nicht darauf ankommt, wie und ob die 

Gesuchstellerin den Mietzins entrichtet hat oder nicht. Wenn die Gesuchstellerin 

- 25 - 

den Mietzins aus dem Mietzinsdepot entrichtet hat, vermag dies allenfalls das 

Vermögen der Parteien betreffen und von güterrechtlicher Relevanz sein. Die 

Auseinandersetzung mit güterrechtlichen Ansprüchen ist nicht Gegenstand des 

Eheschutzverfahrens, sondern eines allfälligen Scheidungsverfahrens. Jedenfalls 

hat die Vorinstanz aufgrund dieser obligatorischen Verpflichtung zutreffend für 

den entsprechenden Zeitraum im Bedarf auf diese Wohnkosten abgestellt (Urk. 

30 S. 17 E. III.D.3.). 

5.2.1  Weiter rügt der Gesuchsgegner die auf Seiten der Gesuchstellerin in ihren 

Bedarf aufgenommenen Abzahlungsschulden in der Höhe von Fr. 70.–. Die Ge-

suchstellerin habe in diesem Zusammenhang über die angeblichen Kredite ext-

rem unglaubhafte Angaben gemacht. Ihnen zufolge mache der Kreditgeber 

grundsätzlich einen nachhaltig unseriösen Eindruck. Es müsse davon ausgegan-

gen werden, dass dieser über keine erforderliche Bewilligung zur geschäftsmäs-

sigen Kreditvergabe verfüge. Die bei Konsumkreditgewährung vorgeschriebene 

Bonitätsprüfung sei bei der Gesuchstellerin zudem offenkundig nicht vorgenom-

men worden, ansonsten hätte sie, angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, 

diese hohen Kredite nie erhalten. Weiter wirke die gesamte angebliche Ge-

schäftsabwicklung vollkommen unseriös. Dass eine Treuhandfirma solch hohe 

Kredite auszahlen solle bei einer derart eingeschränkten Bonität der Gesuchstel-

lerin, ohne Sicherheiten und ohne Solidarhaftung des Ehemannes, erscheine in 

höchstem Masse wirklichkeitsfremd und unglaubhaft. Der Gesuchsgegner habe 

nichts von diesen angeblichen Krediten gewusst und das angeblich ausbezahlte 

Geld nie gesehen oder verwendet. Weiter seien, was die von der Vorinstanz an-

gerechneten und vom Gesuchsgegner bestrittenen regelmässigen Zinszahlungen 

der Gesuchstellerin an den angeblichen Kreditgeber anbelange, solche von ihr 

weder behauptet noch belegt worden (Urk. 29 S. 8 f.). 

5.2.2  Die Gesuchstellerin entgegnet diesen Vorbringen, warum der Kreditgeber 

grundsätzlich einen "nachhaltig unseriösen Eindruck" machen solle, sei nicht 

nachzuvollziehen. Bezeichnenderweise begründe denn auch der Gesuchsgegner 

diese Einstufung nicht. Es sei auch nie die Rede davon gewesen, dass es sich bei 

L._____ um eine Person handle, welche geschäftsmässig Kredite vergebe. Dem-

- 26 - 

entsprechend habe er als Privater bei der Darlehensvergabe auch keinerlei ge-

setzliche Vorgaben zu erfüllen gehabt. Bei L._____ handle es sich vielmehr um 

einen guten Bekannten der Gesuchstellerin. L._____ sei Geschäftsmann und ha-

be von der schwierigen Situation der Gesuchstellerin gehört und ihr mit diesen 

Darlehenshingaben helfen wollen. Die Darlehenshingaben seien dokumentiert, 

wie auch die Verzinsungspflicht. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

diese Zinsbetreffnisse aufgerechnet habe (Urk. 39 S. 13). 

5.2.3  Was die in den – massvoll erweiterten – Notbedarf der Gesuchstellerin 

aufgenommenen Abzahlungsschulden anbelangt, kann grundsätzlich auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 30 S. 19 

E. III.D.3.). Die Aussagen der Gesuchstellerin zum insgesamt über Fr. 42'000.– 

aufgenommenen Kredit und zu den diesbezüglichen Abzahlungsschulden er-

scheinen entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners glaubhaft, zumal sie auch 

mit Belegen dokumentiert wurden. Der Gesuchsgegner hat die Angaben der Ge-

suchstellerin zunächst lediglich mit Nichtwissen bestritten (Prot. I S. 12 f. und 

S. 25). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass auch seine diesbezüglich später 

vorgebrachten und im vorliegenden Verfahren zusammengefassten Ausführungen 

(Urk. 24 S. 12 ff.) nicht zu überzeugen vermögen. Weder begründet noch belegt 

er, weshalb die Einzelunternehmung M._____ Treuhand, L._____ [Inhaber], bzw. 

L._____ als Kreditgeber(in) dem Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 

23. März 2001 (KKG), SR 221.214.1, unterstehen soll (vgl. Art. 2 KKG). Dass al-

lenfalls keine Bonitätsprüfung vorgenommen wurde und die Kreditgewährung oh-

ne Sicherheitsleistung oder Solidarhaftung erfolgte, spricht eher gegen eine(n) 

gewerbsmässige(n) Kreditgeber(in), genau so wie die vom Gesuchsgegner be-

mängelte Geschäftsabwicklung und die unüblich tief vereinbarte Zinshöhe von 

zwei Prozent per annum (vgl. Urk. 24 S. 13). Die Vorbringen des Gesuchsgegners 

zum Kreditgeber und zur Kreditvergabe vermögen daher das Mass einer blossen 

Behauptung nicht zu übersteigen und damit die glaubhafte Darstellung der Ge-

suchstellerin nicht zu entkräften. Wie soeben erwähnt, wurde der Zins für den ge-

währten Kredit mit zwei Prozent per annum vereinbart, mithin bei einer Kredithöhe 

von Fr. 42'000.– ein Zins von Fr. 840.– pro Jahr (Urk. 12a/23/1-7), was von der 

Gesuchstellerin in ihrer – unbestritten gebliebenen – Steuererklärung 2015 auch 

- 27 - 

so deklariert wurde (Urk. 12a/24). In der Schweiz haben steuerpflichtige Personen 

das vollständige und wahrheitsgemässe Ausfüllen ihrer Steuererklärung unter-

schriftlich zu bestätigen. Wahrheitswidrige Angaben können steuerstrafrechtliche 

Konsequenzen nach sich ziehen (vgl. Dritter Teil des Steuergesetzes des Kan-

tons Zürich [StG] vom 8. Juni 1997, LS 631.1). Von daher kommt den darin dekla-

rierten Zahlen grundsätzlich Glaubhaftigkeit zu. Dass die Gesuchstellerin ihrer 

Zinszahlungspflicht nicht nachgekommen sein bzw. nachkommen soll, wurde sei-

tens des Gesuchsgegners im vorinstanzlichen Verfahren nicht bzw. jedenfalls 

nicht rechtsgenügend vorgebracht. Seine diesbezügliche im vorliegenden Verfah-

ren nunmehrige Bestreitung hat als unechtes Novum unberücksichtigt zu bleiben. 

Die Aufnahme der Zinszahlungspflicht in den Bedarf der Gesuchstellerin ist nicht 

zu beanstanden (vgl. auch Art. 272 ZPO). 

5.3.1  Der Gesuchsgegner beanstandet weiter, dass im Bedarf der Gesuchstel-

lerin das Einkommen ihres Sohnes E._____ (Praktikumslohn, Bevorschussung 

der Unterhaltsbeiträge, Ausbildungszulage) mit einem angemessenen Betrag an 

die Haushaltskosten zu berücksichtigen gewesen wäre. E._____ werde im Übri-

gen am 30. April 2017 volljährig. Ab diesem Zeitpunkt gelange für die Gesuchstel-

lerin der Grundbetrag für eine alleinstehende Person in Haushaltgemeinschaft mit 

erwachsenen Personen zur Anwendung, mithin jener in der Höhe von Fr. 1'250.– 

(Urk. 29 S. 9). 

5.3.2  Die Gesuchstellerin stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass die 

Vorinstanz das Einkommen des minderjährigen Sohnes E._____ nicht berück-

sichtigt habe, dagegen ihr den Grundbetrag von E._____ in die Bedarfsrechnung 

eingestellt habe, sei nicht zu beanstanden. E._____ habe die Möglichkeit gehabt, 

ein Praktikum im Hotel N._____ in Zürich zu absolvieren, dies mit geringstem 

Lohn. Dieses Praktikum sei Ende 2015 beendet worden. Das Hotel habe der Rei-

nigungsunternehmung O._____ GmbH den erteilten Auftrag entzogen, worauf die 

O._____ GmbH die Arbeitsverhältnisse der im N._____ tätigen Angestellten nicht 

fortgeführt habe. Die O._____ GmbH habe den Angestellten nicht einmal mehr 

die Dezemberlöhne ausbezahlt. Mit Wirkung ab Mitte Mai 2016 habe E._____ in-

des ein Praktikum bei der P._____ GmbH als Informatiker antreten können, wel-

- 28 - 

ches er noch immer absolviere. Als Bruttoentschädigung sei wiederum ein Betrag 

von Fr. 600.– pro Monat vereinbart worden. Es sei hervorzuheben, dass E._____ 

damit in der Zeitspanne Januar 2016 bis und mit April 2016 überhaupt kein Ein-

kommen erzielt habe. In dieser Zeitspanne habe die Gesuchstellerin mithin mit 

dem ihr von der Vorinstanz zugestandenen Grundbetrag von Fr. 600.– auch noch 

dessen Krankenkassenprämie in der Höhe von ca. Fr. 110.– pro Monat und 

Kommunikationskosten bezahlen müssen. Die ab Ende Mai 2016 wieder ausbe-

zahlten Praktikumslöhne benötige E._____ zur Abdeckung der Kosten des öffent-

lichen Verkehrs, der auswärtigen Verpflegung, der Krankenkassenprämien, 

Kommunikationskosten etc. Die Vorinstanz habe diese Bedarfspositionen für 

E._____ nicht aufgerechnet. Seinen Grundbetrag könne er nicht auch noch selbst 

aus diesen Praktikumsentschädigungen leisten. Das betreffende Praktikum gelte 

nicht als Ausbildung. Dementsprechend erhalte die Gesuchstellerin auch keine  

Ausbildungszulagen für E._____. Eine Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge 

(EUR 42.–) gemäss dem serbischen Urteil betreffend der Ehe, aus der E._____ 

hervorgegangen sei, sei nicht möglich. E._____ bemühe sich nach wie vor, eine 

Lehrstelle antreten zu können. Es sei zu hoffen, dass ihm dies bis Sommer 2017 

gelingen werde. Jedenfalls bis dahin habe er noch den geringen Praktikumslohn. 

Im Übrigen treffe es nicht zu, dass diesfalls bei der Gesuchstellerin ab Volljährig-

keit der Grundbetrag für eine alleinstehende Person in Haushaltsgemeinschaft mit 

erwachsenen Personen zur Anwendung gelange. Vielmehr sei ihr weiterhin der 

Grundbetrag für E._____ im Bedarf einzustellen (Urk. 39 S. 13 f.). 

5.3.3  Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Gesuchstellerin zur 

Einkommenssituation des Sohnes der Gesuchstellerin, E._____, ist davon auszu-

gehen, dass dieser ab Januar 2016 (Beginn der Unterhaltsleistungspflicht des 

Gesuchsgegners) bis und mit April 2016 keine Einkünfte erzielte. Dass dieses 

Faktum vorliegend als unechtes Novum nicht zu berücksichtigen ist, ist nicht von 

Bedeutung. Jedenfalls seit Mai 2016 absolviert E._____ ein Praktikum bei der 

P._____ GmbH, mit der eine monatliche Bruttoentschädigung von Fr. 600.– ver-

einbart wurde (Urk. 13/1). Dass die Praktikumstätigkeit von E._____ systematisch 

auf ein Bildungsziel ausgerichtet wäre, d.h. entweder zu einem bestimmten 

Berufsabschluss führen oder eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsab-

- 29 - 

schluss ermöglichen soll, ist nicht erkennbar. Von daher dürfte kein Anspruch auf 

eine Ausbildungszulage im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Familienzulagen (FamZG) vom 24. März 2006, SR 836.2, bestehen. Gegenteili-

ges ergibt sich auch nicht aus den – verspätet – eingereichten Belegen wie dem 

Lohnausweis der Wäscherei J._____ AG für 2016 oder deren Lohnabrechnungen 

für die Monate September bis Dezember 2016 (Urk. 41/7 und Urk. 41/8/1-5). Wei-

ter blieb vorliegend unbestritten, dass eine Bevorschussung der Unterhaltsbeiträ-

ge in der Höhe von umgerechnet EUR 42.–, zu welchen der leibliche Vater von 

E._____ gemäss dem Scheidungsurteil des Amtsgerichtes in Q._____ in der Re-

publik Serbien vom 1. April 2010 verpflichtet wurde (Urk. 20/5/1-2), nicht möglich 

ist. Weiter erscheint glaubhaft, dass der geringe Praktikumslohn von E._____ 

wohl knapp die Kosten für den öffentlichen Verkehr, die Kosten für auswärtige 

Verpflegung, Krankenkassenprämien, Kommunikationskosten etc. abzudecken 

vermag. Sein Lebensunterhalt ist aber auch mit der Übernahme der namentlich 

aufgeführten Kosten selbstredend noch nicht finanziert, selbst wenn E._____ aus 

seiner vollen Erwerbstätigkeit noch – berechtigterweise – ein Sackgeld zur Verfü-

gung stehen sollte. Zu finanzieren durch die Gesuchstellerin sind weitere namhaf-

te Lebenshaltungskosten von E._____ wie jene für weitere Nahrung, Kleidung 

und Wäsche, Wohnkosten etc. Angesichts dessen rechtfertigt sich in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz eine Berücksichtigung eines Teils des Praktikums-

lohnes von E._____ im Bedarf der Gesuchstellerin nicht (Urk. 30 S. 17 E. III.D.3.). 

Sodann ist der Gesuchstellerin beizupflichten, dass gemäss Ziff. II.4. des Kreis-

schreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich be-

treffend die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-

minimums vom 16. September 2009 (Kreisschreiben) auch ab der Volljährigkeit 

von E._____ weiterhin auf den Grundbetrag für diesen in der Höhe von Fr. 600.– 

im Bedarf der Gesuchstellerin abzustellen ist. 

5.4.1  Weiter macht der Gesuchsgegner geltend, dass er im Januar und Februar 

2016 bei seiner Tochter R._____ an der … [Adresse] gewohnt habe. Er habe sei-

ner Tochter für seinen Anteil an der Miete, Nebenkosten, Wäschewaschen, 

Strom, Essen etc. Fr. 1'600.– pro Monat bezahlt. Dieser Betrag sei von ihm in bar 

an die Tochter geleistet worden. Die Tochter bestätige diesen Sachverhalt. Folg-

- 30 - 

lich seien ihm an Wohnkosten für Januar und Februar 2016 je Fr. 1'600.– anzu-

rechnen. Ab März 2016 habe er eine eigene Wohnung in S._____ bezogen. Der 

Mietzins belaufe sich auf Fr. 2'050.– inkl. Einstellplatz. Dieser Betrag sei anzu-

rechnen. Der Mietzins für den Einstellplatz rechtfertige sich, da er während der 

Ehe und auch davor stets dasselbe Auto gehabt habe, einen VW Polo. Zudem 

brauche er das Auto teilweise auch für den Arbeitsweg (Urk. 29 S. 9 f.). 

5.4.2  Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus, dass die Vorinstanz zu Recht 

die angeblichen Wohn- und Essenskosten in der Höhe von Fr. 1'600.– nicht be-

rücksichtigt habe. Wohl habe der Gesuchsgegner derartige Ausgaben bereits vor 

Vorinstanz behauptet, diese allerdings nicht belegt, obwohl ihm dies ohne weite-

res möglich gewesen wäre. Die von ihm nunmehr im Rechtsmittelverfahren bei-

gebrachte Bestätigung seiner Tochter R._____ vermöge zum einen an der unge-

nügenden Glaubhaftmachung nichts zu ändern und sei zum anderen angesichts 

des Novenrechts im vorliegenden Berufungsverfahren auch aus rechtlichen 

Gründen nicht zu berücksichtigen. Die Tochter des Gesuchsgegners sei verheira-

tet und die Eheleute hätten mehrere Kinder. Der vom Gesuchsgegner geltend 

gemachte und angebliche Kostenanteil stehe damit mit dem mutmasslichen Miet-

zins für die Wohnung der Familie der Tochter in keinem Verhältnis. Hinzu komme, 

dass die Gesuchstellerin nach eigenem Bekunden bis zum 15. Januar 2016 in 

Serbien in den Ferien gewesen sei, der Gesuchsgegner im Anschluss in Untersu-

chungshaft genommen und am 20. Januar 2016 wieder entlassen worden sei. 

Frühestens ab jenem Zeitpunkt habe er Aufenthalt bei der Tochter genommen. 

Die Bestätigung der Tochter R._____ sei vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft. 

Weiter seien die Kosten für die neu vom Gesuchsgegner angemietete Wohnung 

völlig übersetzt. Die Vorinstanz habe ihm immerhin einen Mietzins von Fr. 1'915.– 

statt der angemessenen Fr. 1'500.– zugestanden. Der Einfachheit halber habe die 

Gesuchstellerin in diesem Punkt auf eine Anschlussberufung verzichtet. Der Ge-

suchsgegner habe vor Vorinstanz auch weder Kosten für einen Einstellplatz noch 

überhaupt Kosten für die Nutzung eines privaten Personenwagens geltend ge-

macht. Auch diesbezügliche Unterlagen habe er keine eingereicht. Zu Recht habe 

die Vorinstanz keine Autokosten berücksichtigt, sei doch der Gesuchsgegner auf 

die Nutzung eines Personenwagens aus beruflichen Gründen gar nicht angewie-

- 31 - 

sen, weshalb von der Vorinstanz auch die tatsächlich anfallenden Kosten für den 

öffentlichen Verkehr berücksichtigt worden seien (Urk. 39 S. 15 f.). 

5.4.3  Es ist unbestritten, dass der Gesuchsgegner nach der Trennung der Par-

teien Ende Dezember 2015 zunächst Ferien in Serbien verbrachte und hernach 

vorübergehend bei seiner Tochter R._____ an der … [Adresse] wohnte. Bereits 

vor Vorinstanz machte er für diese Zeit von Januar bis Februar 2016 monatliche 

Auslagen für die Mietkosten und die übrigen Kosten im Sinne von Wohnkosten in 

der Höhe von Fr. 1'600.– geltend. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid zutreffend erwog, vermochten seine diesbezüglichen Vorbringen das Mass 

einer blossen Behauptung nicht zu übersteigen, insbesondere da er diese auch 

nicht belegte (Urk. 30 S. 17 E. III.D.3.). Das nunmehr im vorliegenden Berufungs-

verfahren ins Recht gereichte, undatierte, von seiner Tochter R._____ unter-

zeichnete Schreiben, worin von dieser die genannten und vor Vorinstanz geltend 

gemachten Auslagen bestätigt werden (Urk. 32/3), erweist sich damit als neu. Als 

unechtes Novum hat dieses vorliegend keine Beachtung zu finden, hätte es doch 

ohne Weiteres bereits vor Vorinstanz beigebracht werden können. 

Gleich verhält es sich mit den erst anlässlich des vorliegenden Berufungsverfah-

ren eingereichten Belegen im Zusammenhang mit den vom Gesuchsgegner gel-

tend gemachten Auslagen für den von ihm gemieteten Einstellplatz sowie für sei-

nen Personenwagen allgemein (Urk. 32/4-6). Wie im angefochtenen Entscheid 

zutreffend erwogen, behauptete der Gesuchsgegner vor Vorinstanz lediglich, 

schon immer über ein Auto verfügt zu haben und dieses auch für die Arbeit zu 

gebrauchen. Aus den vorinstanzlichen Unterlagen ergibt sich jedoch kein einziger 

Beleg über ein Auto. Auch machte er in seinem Bedarf keine diesbezüglichen 

Auslagen geltend (Urk. 30 S. 17 f. E. III.D.3.). Die nunmehr vorgebrachten neuen 

Tatsachen und Beweismittel hätten bei Anwendung genügender Sorgfalt bereits 

bei der Vorinstanz ins Recht gelegt werden können. Dementsprechend sind sie 

als unechte Noven vorliegend nicht zu berücksichtigen. Die vorinstanzliche Be-

rücksichtigung von Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'915.–  ab 1. März 2016 im 

Bedarf des Gesuchsgegners ist somit nicht zu beanstanden. 

- 32 - 

5.5.1  Der Gesuchsgegner bringt des Weiteren vor, dass er einen Personenwa-

gen, VW Polo 1.6, besitze. Wie bereits erwähnt, habe er diesen bereits vor der 

Ehe und auch während der gesamten Ehedauer gehabt. Ausserdem sei er aus 

beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen. Als Maschinist arbeite er nicht 

immer auf der gleichen Baustelle wie die übrigen Bauarbeiter, so dass er biswei-

len sein eigenes Auto für den Arbeitsweg benutzen müsse. Die durch das Auto 

entstehenden Kosten seien demzufolge zuzüglich der Miete für den Einstellplatz 

in seinem Bedarf zu berücksichtigen. Die Versicherungskosten für den Perso-

nenwagen würden total Fr. 1'067.50 pro Jahr betragen, bestehend aus der Haft-

pflichtversicherung in der Höhe von Fr. 483.60, einer Kollisionskasko in der Höhe 

von Fr. 243.90 und einer Teilkasko in der Höhe von Fr. 340.–. Hinzu kämen die 

Kosten für die kantonale Verkehrsabgabe von Fr. 208.– pro Jahr. Über die ent-

sprechenden Rechnungen verfüge der Gesuchsgegner nicht mehr, weil seine ge-

samten Unterlagen aus der vormals gemeinsamen Wohnung an der …-Strasse 

verschwunden seien. Mit den üblichen weiteren, laufenden Kosten (Benzin, 

Pneus, Vignette, Unterhalt etc.) würden sich die Auslagen im Zusammenhang mit 

dem Personenwagen auf durchschnittlich Fr. 400.– pro Monat belaufen (Urk. 29 

S. 10). 

5.5.2  Die Gesuchstellerin verneint eine Anerkennung von Kosten für die Nut-

zung eines privaten Personenwagens im Bedarf des Gesuchsgegners. Solche 

Kosten würden von ihm denn auch erst im nunmehrigen Rechtsmittelverfahren 

geltend gemacht und teilweise belegt. Von Seiten der Gesuchstellerin werde wei-

terhin daran festgehalten, dass der Gesuchsgegner zur Ausübung seiner Er-

werbstätigkeit keinen Personenwagen benötige, ansonsten er ohne jeden Zweifel 

auch eine Bestätigung seines Arbeitgebers hätte beibringen können. Es treffe 

wohl zu, dass er über einen Personenwagen verfüge. Er benutze diesen aller-

dings ausschliesslich für private Zwecke. Für Fahrten zur und von der Arbeit be-

nötige er diesen nicht. Wiederum mit Hinweis auf das im vorliegenden Berufungs-

verfahren geltende Novenrecht könnten die diesbezüglichen Ausführungen des 

Gesuchsgegners samt den eingereichten Belegen nicht berücksichtigt werden 

(Urk. 39 S. 16). 

- 33 - 

5.5.3  Wie oben ausgeführt, machte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz in sei-

nem Bedarf keine Fahrtkosten im Zusammenhang mit seinem Personenwagen 

geltend (vgl. Ziff. 5.4.3 vorstehend). Als unechte Noven sind seine nunmehr vor-

gebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel unzulässig und daher nicht zu be-

rücksichtigen. Die Vorinstanz hat im Bedarf des Gesuchsgegners zu Recht keine 

Fahrtkosten für die Benutzung seines Personenwagens aufgenommen. 

5.6.1  Der Gesuchsgegner will weiter in seinem Bedarf Kosten für die auswärti-

ge Verpflegung berücksichtigt haben. Die vom Arbeitgeber geleisteten Spesen 

von Fr. 15.– pro Tag würden nicht ausreichen, um die durch die auswärtige Ver-

pflegung bedingten Mehrkosten zu decken. Der Gesuchsgegner sei als Bauarbei-

ter tätig und habe wegen der körperlichen Arbeit einen erhöhten Nahrungsbedarf. 

Sowohl über Mittag als auch zum Zwecke der Zwischenverpflegung (Znüni) müs-

se er sich in Restaurants verpflegen. Die daraus resultierenden Mehrkosten, die 

nicht durch die Spesen gedeckt seien, würden sich auf ca. Fr. 300.– pro Monat 

belaufen (Urk. 29 S. 11). 

5.6.2  Die Gesuchstellerin entgegnet diesbezüglich, dass nach den Richtlinien 

für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Maximal-

zuschlag für auswärtige Verpflegung bei Schwerarbeit Fr.15.– pro Arbeitstag be-

trage. Der Arbeitgeber entrichte dem Gesuchsgegner genau diesen Betrag. Die 

Vorinstanz habe die vom Gesuchsgegner geltend gemachten Spesen in der Be-

rechnung zu Recht nicht berücksichtigt. Es werde ausserdem bestritten, dass wei-

tere Verpflegungskosten anfielen. Immerhin seien auch bereits im Grundbetrag 

Fr. 10.– pro Mittagessen enthalten (Urk. 39 S. 16 f.). 

5.6.3  Hinsichtlich der Nichtaufnahme von Mehrkosten für die auswärtige Ver-

pflegung in den Bedarf des Gesuchsgegners kann grundsätzlich auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 30 S. 19 f. E. III.D.3.). 

Der Gesuchsgegner erhält vom Arbeitgeber eine Entschädigung für Mittagessen 

in der Höhe von Fr. 15.– pro Arbeitstag (Urk. 14/3). Es ist der Gesuchstellerin da-

hingehend zuzustimmen, dass gemäss Ziffer V. des Kreisschreibens der Anteil für 

Nahrungskosten 50 Prozent des Grundbetrages beträgt. Dass die dem Gesuchs-

gegner von der Arbeitgeberin vergüteten Spesen seine Kosten für auswärtige 

- 34 - 

Verpflegung nicht abzudecken vermöchten, wurde von ihm nicht ansatzweise do-

kumentiert bzw. belegt. Damit liegt kein Nachweis für die von ihm geltend ge-

machten Mehrkosten von Fr. 300.– monatlich für auswärtige Verpflegung vor, der 

zu einer rechtsgenügenden Glaubhaftmachung führt. Die Vorinstanz hat dem Ge-

suchsgegner folglich zu Recht keine zusätzlichen Verpflegungskosten angerech-

net.  

5.7.1  Bezüglich der Bedarfsposition "Unterstützungsbeiträge an die Mutter" 

weist der Gesuchsgegner darauf hin, dass seine 89-jährige Mutter auf seine Un-

terstützung dringend angewiesen sei. Sie verfüge nur über eine bescheidene 

Rente von 9'000 serbischen Dinar pro Monat, was etwa Fr. 90.– entspreche. Auch 

während der Ehe habe er seine Mutter stets unterstützt. Zu diesem Zweck beste-

he ein Bank-Dauerauftrag über Fr. 4'000.–, bestehend aus zwei Tranchen à je 

Fr. 2'000.–. Zusätzlich besuche er seine in Serbien lebende Mutter mindestens 

zwei Mal jährlich und bringe ihr jeweils Fr. 1'000.– in bar mit. Die jährliche Unter-

stützungsleistung belaufe sich somit auf Fr. 6'000.–, woraus eine monatliche Be-

lastung von Fr. 500.– resultiere (Urk. 29 S. 11). 

5.7.2  Die Gesuchstellerin hält dagegen, dass die Vorinstanz im Bedarf des Ge-

suchsgegners unter dem Titel "Unterstützung Mutter" Fr. 4'010.– pro Jahr berück-

sichtigt habe. Die Behauptung, wonach er zudem bei seinen wenigstens zwei Mal 

im Jahr stattfindenden Besuchen bei seiner Mutter jeweils Fr. 1'000.– in bar über-

bringe, werde bestritten und sei unglaubhaft. Die belegte Unterstützung erfolge 

regelmässig; diesbezüglich scheine die Mutter auch darauf angewiesen zu sein. 

Seine Ferien verbringe der Gesuchsgegner zu sehr unterschiedlichen Zeiten in 

Serbien. Sollte er dannzumal der Mutter auch Geld überlassen, sei diese entwe-

der nicht darauf angewiesen oder es handle sich dabei um eine Deckung der ihr 

wegen des Ferienaufenthaltes des Gesuchsgegners zusätzlich anfallenden Le-

benshaltungskosten (Urk. 39 S. 17). 

5.7.3  Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend erwog, können 

im Bedarf des Gesuchsgegners unter dem Titel "Unterstützungsbeiträge an die 

Mutter" vom insgesamt geltend gemachten Betrag von Fr. 6'000.– pro Jahr ledig-

lich Fr. 4'010.– jährlich berücksichtigt werden. Dieser Betrag lässt sich mittels sei-

- 35 - 

ner vor Vorinstanz eingereichten Kontoauszüge belegen (Urk. 14/8; Urk. 25/6; 

Urk. 30 S. 19 E. III.D.3.). Die darüber hinaus geltend gemachten Barbeträge ver-

mögen das Mass einer blossen Behauptung nicht zu übersteigen und sind damit 

nicht rechtsgenügend glaubhaft gemacht, zumal sie zumindest seitens der Mutter 

des Gesuchsgegners hätten bestätigt werden können. 

5.8.1  Was die Nichtaufnahme von Anwaltskosten im Bedarf des Gesuchsgeg-

ners anbelangt, macht dieser geltend, dass er, wie bereits erwähnt, wegen der 

Strafanzeige der Gesuchstellerin von einem üblen Strafverfahren betroffen sei. Er 

werde dabei von seinem auch im vorliegenden Verfahren tätigen Rechtsvertreter 

erbeten verteidigt. Er bestreite sämtliche Vorwürfe, und es hätten sich mittlerweile 

konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass die Angaben der Gesuchstellerin unwahr 

seien. Das Verfahren sei hängig. Die Verteidigungskosten hätten sich vom 

13. Februar 2016 bis zum 24. August 2016 auf Fr. 1'939.70 belaufen. Im Septem-

ber 2016 seien weitere Aufwendungen seines erbetenen Verteidigers im Umfang 

von Fr. 1'355.40 dazu gekommen. Auch für den Oktober 2016 werde mit ähnli-

chen Aufwendungen gerechnet. Von Februar bis Oktober 2016 würden daher 

Kosten von total Fr. 4'650.50 bzw. 516.70 pro Monat resultieren (Urk. 29 S. 11 f.). 

5.8.2  Die Gesuchstellerin meint diesbezüglich, dass die Vorinstanz die Vertei-

digungskosten im Strafverfahren zu Recht nicht berücksichtigt habe. Sie habe 

auch die Kosten der Gesuchstellerin für die Vertretung im ausländerrechtlichen 

Verfahren nicht im Bedarf eingestellt. Die vorinstanzliche Begründung für die 

Nichtberücksichtigung dieser Anwaltskosten sei nachzuvollziehen. Ergänzend sei 

anzumerken, dass es dem Gesuchsgegner freigestellt sei, sich im Strafverfahren 

amtlich verteidigen zu lassen; schliesslich wahre die Gesuchstellerin ihre Interes-

sen im Strafverfahren auch über eine unentgeltliche Geschädigtenvertretung. 

Wenn der Gesuchsgegner ohne Not zusätzliche Kosten zur Bezahlung überneh-

me, habe darunter nicht die Gesuchstellerin zu leiden (Urk. 39 S. 17). 

5.8.3  In Bezug auf die vom Gesuchsgegner geltend gemachten Rechtswah-

rungskosten kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 30 S. 20 E. III.D.3.). Darüber hinaus ist der Gesuchstelle-

rin insoweit beizupflichten, dass es dem Gesuchsgegner angesichts der ihm ge-

- 36 - 

genüber gestandenen oder immer noch stehenden strafrechtlichen Vorwürfe frei-

gestanden hat bzw. freisteht, sich amtlich verteidigen zu lassen, was zumindest 

einstweilen eine Befreiung von der Übernahme seiner Verteidigungskosten bewir-

ken würde (vgl. Art. 128 ff. StPO). Der Gesuchstellerin darf die vom Gesuchsgeg-

ner gewählte Verteidigung nicht zum Nachteil gereichen. Die Berücksichtigung 

von Rechtswahrungskosten im Bedarf des Gesuchsgegners rechtfertigt sich vor-

liegend nicht. 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zu den Unterhaltsparametern 

führenden, von der Vorinstanz berücksichtigten bzw. nicht berücksichtigten Fakto-

ren (wie die kritisierte[n] Zusammensetzung und Höhe des Einkommens der Ge-

suchstellerin und einzelnen Bedarfspositionen) allesamt nicht zu beanstanden 

sind. Auch der von keiner der Parteien monierten Unterhaltsberechnung kommt 

daher Richtigkeit zu.  

Demzufolge kann auch offenbleiben, ob der Gesuchsgegner, wie von der Ge-

suchstellerin am vorinstanzlichen Entscheid kritisiert, 2016 in tatsächlicher Hin-

sicht ein höheres Einkommen erzielt hat, als ihm die Vorinstanz angerechnet hat, 

und ob ihm auf 2017 eine Lohnerhöhung zugestanden worden ist. Diesbezüglich 

greift das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius). Dieses be-

sagt, dass die Rechtsmittelinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten 

der rechtsmittelführenden Partei abändern darf, es sei denn, die Gegenpartei ha-

be ebenfalls ein Rechtsmittel ergriffen (BGE 129 III 417 E. 2.1.1). Die Gesuchstel-

lerin selbst hat gegen den angefochtenen Entscheid kein Rechtsmittel ergriffen. 

Nach dem Gesagten würde ein dem Gesuchsgegner höher angerechnetes Ein-

kommen als im angefochtenen Entscheid den Unterhaltsanspruch der Gesuch-

stellerin erhöhen. Damit ginge eine weitergehende und damit unzulässige Ver-

pflichtung des Gesuchsgegners einher. 

E. Einmalige Auslagen 

1. Der Gesuchsgegner beanstandet am vorinstanzlichen Entscheid weiter die 

ihm unter dem Titel "Einmalige Auslagen" im angefochtenen Entscheid nicht 

gänzlich zugestandenen Kosten im Zusammenhang mit der Auflösung des eheli-

- 37 - 

chen Haushalts. Aufgrund seines Auszugs aus der ehelichen Wohnung und Um-

zugs in die neue Wohnung habe er für die neue Wohnung eine Mieterkaution in 

der Höhe von Fr. 3'830.– leisten müssen. Ausserdem habe er die Kosten für die 

gesamte neue Möblierung samt Hausrat zu tragen gehabt. Hierfür habe er Barbe-

züge getätigt, nämlich am 29. Februar 2016 im Betrag von Fr. 6'000.– und am 

29. März 2016 von Fr. 5'000.–. Aus den vor Vorinstanz eingereichten Quittungen 

sei lediglich ein Teil der Neuanschaffungen ersichtlich und zwar in der Höhe von 

insgesamt Fr. 1'355.–. Mit diesem geringen Betrag lasse sich keine gesamte 

Wohnung neu möblieren. Grössere Anschaffungen auf den Quittungen seien nicht 

ersichtlich, da er diese mit abgehobenen Barbeträgen bezahlt habe. Weitere di-

verse Auslagen in Zusammenhang mit der Wohnung habe er bei CONFORAMA 

am 22. Februar 2016 in der Höhe von zwei Mal Fr. 78.–, am 7. März 2016 in der 

Höhe von Fr. 399.– und Fr. 899.– und am 31. März 2016 in der Höhe von 

Fr. 79.90, insgesamt folglich von Fr. 1'533.90 getätigt. Bei IKEA habe er folgende 

Ausgaben gehabt: am 9. März 2016 Fr. 29.80 und am 10. März 2016 Fr. 249.–, 

insgesamt Fr. 278.80. Hinzu kämen noch Ausgaben im Einrichtungsmarkt Lipo 

am 9. März 2016 in der Höhe von Fr. 699.– und im Otto's am 31. März 2016 in 

der Höhe von Fr. 44.20. Insgesamt habe er für seine neue Wohnung dementspre-

chend einmalige Auslagen in der Höhe von Fr. 18'740.90 gehabt, welche ihm 

vollumfänglich anzurechnen seien (Urk. 29 S. 12 f.) 

2. Die Gesuchstellerin bestreitet diese Vorbringen bzw. diese geltend gemach-

ten Auslagen. Die Vorinstanz habe für die aus diesem Umstand bei den Parteien 

gesamthaft angefallenen und glaubhaft gemachten Kosten einen Betrag von 

Fr. 10'185.– berücksichtigt und habe diese im Verhältnis ihres Einkommens auf 

die Parteien umgelegt. Dieses Vorgehen sei angemessen und nicht zu beanstan-

den (Urk. 39 S. 18). 

3. Zunächst ist diesem Zusammenhang festzustellen, dass sich aus den Vor-

bringen des Gesuchsgegners nicht unzweifelhaft ergibt, worauf diese abzielen. 

Wohl ist davon ausgehen, dass er keine Rechtfertigung für eine Ausgleichszah-

lung an die Gesuchstellerin sieht und er seinen Berufungsanträgen zufolge seine 

Verpflichtung gemäss Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheides zur Zah-

- 38 - 

lung eines Genossenschaftsanteils in der Höhe von Fr. 1'605.– an die Gesuch-

stellerin beseitigt haben will (Urk. 30 S. 27). Ob er aber darüber hinaus mit der 

anbegehrten Anerkennung seiner geltend gemachten (einmaligen) Auslagen in 

der Höhe von Fr. 18'740.90 auch eine Reduktion seiner Unterhaltsleistungspflicht 

beabsichtigt, bleibt unklar. Dies kann vorliegend aber offenbleiben. Wie die Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid unter dem Titel "Einmalige Auslagen" zutref-

fend erwog, sind vorinstanzlich seitens des Gesuchsgegners Neuanschaffungen 

lediglich im Umfang von rund Fr. 1'355.– rechtsgenügend ausgewiesen (Urk. 

25/7). Weiter musste er für die neue Wohnung ein Depot in der Höhe von 

Fr. 3'830.– einzahlen (Urk. 25/5). Damit belaufen sich die vor Vorinstanz glaubhaft 

gemachten Kosten des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit der Auflösung 

des ehelichen Haushalts auf rund Fr. 5'185.–. Weiter ist der Vorinstanz unter 

Verweis auf deren Erwägungen beizupflichten, dass die darüber hinausgehenden 

Auslagen seitens des Gesuchsgegners nicht rechtsgenügend glaubhaft dargetan 

wurden (Urk. 30 S. 23 E. III.D.5.). Der Gesuchsgegner stellt sich vorliegend er-

neut auf den Standpunkt, dass die grösseren Anschaffungen auf den Quittungen 

nicht ersichtlich seien, da er diese mit abgehobenen Barbeträgen bezahlt habe. 

Hierin ist jedoch keine Begründung für das Fehlen von Kaufbelegen zu erblicken. 

Der Erhalt einer Kaufquittung entspricht unabhängig des Zahlungsmittels, mithin 

auch bei Barzahlung der Praxis. Sodann macht insbesondere die Aufbewahrung 

von Kaufquittungen grösserer Anschaffungen Sinn, zumal diese allenfalls eine 

Rückgabe oder einen Umtausch ermöglichen oder heutzutage gleichzeitig den 

Garantieschein verkörpern. Dass der Gesuchsgegner den grössten Teil seiner 

Neuanschaffungen mit Bargeldbezügen finanziert haben soll, erscheint daher 

nicht glaubhaft und ändert insbesondere nichts daran, dass die geltend gemach-

ten höheren Auslagen nicht belegt sind. Die Umlegung der bei den Parteien ge-

samthaft angefallenen und glaubhaft gemachten Kosten im Zusammenhang mit 

der Auflösung des ehelichen Haushalts von Fr. 10'185.– wurde vorliegend nicht 

beanstandet und erscheint in Übereinstimmung mit der Gesuchstellerin denn 

auch angemessen (Urk. 30 S. 23 E. III.D.5.).  

 

- 39 - 

F. Fazit 

Nach dem Gesagten ist die Berufung hinsichtlich des sinngemässen Antrags des 

Gesuchsgegners auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 teilweise gutzuheissen. Im 

Übrigen erweist sich die Kritik des Gesuchsgegners am angefochtenen Entscheid 

als unbegründet. Diesbezüglich ist die Berufung abzuweisen und der vorinstanzli-

che Entscheid zu bestätigen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens 

1. Abschliessend ist über die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungs-

folgen zu befinden. Für das vorliegende Berufungsverfahren rechtfertigt es sich in 

Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 

lit. b GebV OG, eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– festzusetzen. 

Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten dem Gesuchsgegner zu 

neun Zehnteln und der Gesuchstellerin zu einem Zehntel aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

2. Als Folge der Kostenverteilung hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin 

für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). In Anwendung der massgeblichen Bestimmungen (§ 2, § 5 Abs. 1, § 6 

Abs. 1 und 3, § 11 und § 13 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 

8. September 2010 [AnwGebV]) ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-

suchstellerin eine um einen Fünftel reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 1'200.– zu bezahlen. Zusätzlich zur Parteientschädigung ist ein Mehrwertsteu-

erzusatz von acht Prozent, Fr. 96.–, geschuldet. Die Parteientschädigung ist vo-

raussichtlich uneinbringlich, zumal dem Gesuchsgegner, wie bereits ausgeführt, 

mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 vorliegend die unentgeltliche Rechtspfle-

ge im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und c ZPO bewilligt und ihm – unter Hinweis 

auf Art. 123 Abs. 1 ZPO – in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde (vgl. Ziff. I.5. vorstehend). Deshalb 

ist die Parteientschädigung dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin aus der Ge-

- 40 - 

richtskasse zu bezahlen, unter Legalzession des Anspruchs gegenüber dem Ge-

suchsgegner auf den Kanton (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

3. Auch die Gesuchstellerin ersucht vorliegend um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege sowie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung 

(Urk. 39 S. 2.). Es ist davon auszugehen, dass sich die finanziellen Verhältnisse 

auch auf Seiten der Gesuchstellerin nicht wesentlich geändert haben und deshalb 

auch deren Mittellosigkeit nach wie vor ausser Frage steht (vgl. Urk. 30 E. IV.B.). 

Der in der Berufungsantwort vertretene Rechtsstandpunkt war nicht aussichtslos, 

und die rechtsunkundige Gesuchstellerin war für die sachgerechte Wahrung ihrer 

Rechte (auch) vor Berufungsinstanz auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Damit 

sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-

füllt, und der Gesuchstellerin ist für das Berufungsverfahren in der Person ihres 

Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht 

Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Oktober 2016 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 

2, 5 und 6 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

- 41 - 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des 

Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Oktober 2016 

aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und die Dispositiv-

Ziffern 3, 4, 7, 8 und 9 werden bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner zu neun Zehnteln und der Gesuchstellerin zu einem Zehntel 

auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-

fungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'296.– zu be-

zahlen. Diese Entschädigung wird Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ direkt aus 

der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Anspruch auf die Parteientschädigung 

geht mit der Auszahlung auf die Gerichtskasse über. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermö-

- 42 - 

gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 18. Mai 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2017
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Oktober 2016: (Urk. 30 S. 27 f.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Oktober 2016 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 2, 5 und 6 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Oktober 2016 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 7, 8 und ...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner zu neun Zehnteln und der Gesuchstellerin zu einem Zehntel auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genomme...
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'296.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet. ...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...