# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c1d6465-f4ad-59b2-9d01-df4654843b24
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 16.08.2001  VB.2001.00071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2001-00071_2001-08-16.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2001.00071	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 16.08.2001
	Spruchkörper: 	1. Abteilung/1. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Submissionsrecht
	Betreff: 

	Submission

	
Falls die ausschreibungskonforme Offerte möglich ist, ist Ausschluss und nicht Berücksichtigung einer nicht ausschreibungskonformen Offerte rechtmässig.
Abweisung.

			 	
				Stichworte:
	
						AUSSCHLUSS
NICHTBERÜCKSICHTIGUNG
SUBMISSIONSRECHT
UNVOLLSTÄNDIGES ANGEBOT
WESENTLICHER MANGEL

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 26 lit. I d SubmV
§ 13 lit. I VRG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 5
					

			 

	 	
			

			

 

I. Mit Ausschreibung vom 6. Oktober 2000
eröffnete das Amt für Hochbauten der Stadt Zürich im offenen Verfahren die
Submission für die Fenster- und Fassadenelemente in Metall (BKP 221) mit
integriertem Sonnenschutz (BKP 228) für den Neubau der Schul­anlage E. Am
Wettbewerb beteiligten sich fünf Anbieter, darunter auch A. Diese hielt
einleitend zu ihrer Offerte vom 15. No­vem­ber 2000 über Fr. -.-
fest, dass für die submissionierte Fixverglasung (zu grosse Prod­ukti­ons­­grösse)
keine Möglichkeit bestehe, diese in SSG (Silicone Structurale Glazing) resp.
ESG (Einscheibensicherheitsglas) in Kombination als IV-Verglasung einzusetzen.
Da­­her sei im Angebot der Firma A eine IV-2-fach-Ver­glas­ung mit normalem
Randverbund und K-Wert 1,0 W/m2K mit einbezogen worden. Was die Lamellenstoren
betreffe, so seien die zulässigen Grenzmasse überschritten; die Lieferwerke
würden die daraus entstehenden Garantieansprüche ablehnen. Als Offertbei­lage
liege ein erster Entwurf bezüglich Normfensterelement bei. Der Einbau der
Fixver­glasung müsse jedoch noch­­mals auf der Basis der IV-Verglasung
überarbeitet werden. 

 

Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 vergab
der Vorsteher des Hochbaudepartementes der Stadt Zürich die ausgeschriebenen
Arbeiten für Fr. -.- an B, in V (heute C, in W). Der Vergabeentscheid
wurde den Anbietern mit Schreiben vom 21. Februar 2001 eröffnet. 

II. Hiergegen erhob A mit Eingabe vom 2. März
2001 sowie ergänzter Rechtsmittelschrift vom 19. März 2001 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht. Sie beantragte, den Vergabeentscheid vom 21. Februar
2001 zu widerrufen und ein neues Submissionsverfahren auszuschreiben unter
Berücksichtigung der im Handel erhältlichen Produkte ein­schliess­lich deren
Garantiezusagen. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die
ausgeschriebenen Glasgrössen sowie die überdimensionierten Lamellenstoren im
Schweizer Handel nicht erhältlich seien. Diese Aussagen seien durch namhafte
Firmen bestätigt worden. 

 

Das Hochbaudepartement der Stadt Zürich beantragte in seiner
Beschwerdeantwort vom 30. April 2001 die Abweisung der Beschwerde unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. 

 

Die Ausführungen der Parteien werden, soweit rechtserheblich,
in den nachfolgenden Erwägungen wiedergegeben. 

 

 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

 

 

1. Vergabeentscheide kantonaler und
kommunaler Auftraggeber können unmittelbar mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
weitergezogen werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ 1999 Nr. 13 = ZBl
100/1999, S.  372; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,
Zürich 1999, § 41 N. 22). Auf das Beschwerdeverfahren gelangen die
Art. 15 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IVöB) sowie die
§§ 3 ff. des Gesetzes über den Beitritt des Kantons Zürich zur
Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 1996 (IVöB-BeitrittsG) zur
Anwendung. 

2. a) Gemäss § 26 Abs. 1 lit. d SubmV
kann ein unvollständiges Angebot zu dessen Ausschluss von der Teilnahme führen,
sofern es sich um einen wesentlichen Mangel handelt (RB 1999 Nr. 61 = BEZ 1999
Nr. 25 E. 6; RB 1999 Nr. 72 E. 2 = BEZ 2000 Nr. 6). Un­­­bestrittenermassen hat
vorliegend die Beschwerdeführerin ein Angebot eingereicht, wel­ches in
wesentlichen Punkten, nämlich bezüglich Material und Masse der Verglasungen,
nicht der Ausschreibung entsprach. Gemäss Begleitschreiben der
Beschwerdeführerin vom 15. November 2000 hätte die Offerte zudem
hinsichtlich der "Fixverglasung nochmals über­­arbeitet werden"
müssen, war mithin nicht definitiv. Schliesslich ist diesem Schreiben
sinngemäss zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Storen
die verlangten Garantien gemäss SIA-Norm 118 nicht zu leisten gewillt war,
obschon dies Grund­lage des Angebotes sein musste (vgl. Submissionsunterlagen,
S.  2, Ziff. 18.1 lit. c). 

b) Die Beschwerdeführerin begründet ihr
unvollständiges bzw. nicht der Ausschreibung entsprechendes Angebot damit, dass
die ausgeschriebenen Glasgrössen sowie "überdimensionierten"
Lamellenstoren im "CH-Handel" nicht erhältlich seien. Sie belegt ihre
Aus­­sage mit Bestätigungen von verschiedenen Firmen, so der I, der J sowie der
K. Diese Unterlagen weisen aber lediglich nach, dass die betreffenden
Firmen nicht zur vertragskonfor­men Lieferung der ausgeschriebenen Gläser in
der Lage sind. Die übrigen vier Anbieter ha­ben keinerlei Vorbehalte
hinsichtlich der Materialwahl der Verglasungen bzw. der Abmessungen gemacht und
damit entsprechende Lieferanten gefunden. Die berücksichtigte Firma B
beispielsweise hat die ausschreibungskonforme Glaslieferung bestätigt und als Lieferanten
u.a. die Firma L, in X, genannt, welche über die erforderliche Ofengrösse
verfügt. Es besteht damit keine Leistungsunmöglichkeit der ausge­schriebenen
Arbeiten. Es liegt kein Grund vor, das nicht der Ausschreibung entsprechende
Angebot der Beschwerdeführerin zuzulassen, weil die Gläser (nur) im Ausland,
nicht aber von Firmen mit Sitz in der Schweiz bezogen werden können. Was die
Storen be­trifft, so haben die übrigen Anbieter hinsichtlich der zu leistenden
Gewährleistung jedenfalls direkt keinerlei Vorbehalte angebracht. 

c) Zusammengefasst ergibt sich, dass das
Angebot der Beschwerdeführerin bezüglich wichtiger Materialien, insbesondere
bezüglich Material und Massen der Verglasungen, nicht der Ausschreibung
entspricht und damit unter einem wesentlichen Mangel leidet. Ent­gegen den
Ausführungen der Beschwerdeführerin wäre eine ausschreibungskonforme Offerte
möglich gewesen. Zu Recht hat daher das Hochbauamt der Stadt Zürich die
Beschwer­deführerin von der Teilnahme ausgeschlossen und deren Angebot nicht
berücksichtigt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

3. ... 

 

 

Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:

 

 

1.       
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.       
...