# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2d82090-b08f-5060-a854-7eb35b459313
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.04.2024 U 2024 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2024-15_2024-04-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 24 15

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 29. April 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch ihre Eltern B._____ und B.A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde C._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Alimentenbevorschussung

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I. Sachverhalt:

1. A._____ (ehemals D._____), geboren 2016, ist das leibliche Kind von 

B._____, geboren 1992, und E._____, geboren 1990. Mit von der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) F._____ am 8. Juni 2017 

genehmigtem Unterhaltsvertrag vom 23./24. Mai 2017 verpflichtete sich 

Letzterer, seiner Tochter bis zum ordentlichen Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit, einen 

Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 900.-- zu entrichten. 

2. Nachdem A._____ (ehemals D._____), vertreten durch ihre Mutter, die 

Gemeinde C._____ am 10. Februar 2023 um Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen (Alimenten) ersucht hatte, entschied Letztere mit 

Verfügung vom 10. März 2023, A._____ (ehemals D._____) rückwirkend 

ab dem 1. Januar 2023 auf Rechnung des Unterhaltsschuldners, E._____, 

mit einem Betrag von monatlich CHF 702.-- zu bevorschussen, zahlbar 

jeweils an die Mutter (Dispositiv-Ziff. 1). Ausserdem gehe der 

Unterhaltsanspruch von A._____ (ehemals D._____) im Umfang des 

bevorschussten Betrags auf die Gemeinde über (Art. 289 Abs. 2 ZGB) 

(Dispositiv-Ziff. 2).

3. Bereits zuvor heiratete die Mutter von A._____ (ehemals D._____) im 

September 2022 B.A._____, geboren 1988. Letzterer reichte im Juni 2023 

bei der KESB G._____ ein Gesuch um Adoption von A._____ (ehemals 

D._____) ein. Mit Entscheid der KESB G._____ vom 13. Dezember 2023 

wurde das Gesuch gutgeheissen und die Adoption von A._____ (ehemals 

D._____) durch B.A._____ ausgesprochen (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem 

wurde festgestellt, dass mit Rechtskraft der Adoption das bisherige 

Kindesverhältnis zu E._____ erlischt und A._____ (ehemals D._____) neu 

den Nachnamen A.B._____ sowie das Bürgerrecht der Gemeinde 

H._____ erhält (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Dieser Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

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4. Mit Verfügung vom 12. Februar 2024 stellte die Gemeinde C._____ die 

laufende Bevorschussung der Alimente rückwirkend per 31. Januar 2024 

ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, mit der Adoption 

durch B.A._____ und dem damit einhergehenden Erlöschen des 

bisherigen Kindesverhältnisses zum leiblichen Vater, E._____, falle die 

Bevorschussung der Alimente dahin.

5. Dagegen erhob A._____ (ehemals D._____) (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin), vertreten durch ihre Eltern, am 27. Februar 2024 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

sowie die befristete Weiterausrichtung der Alimentenbevorschussung 

durch die Gemeinde C._____. Zur Begründung brachte sie im 

Wesentlichen vor, die Gemeinde habe mit der Einstellung der 

Alimentenbevorschussung per Ende Januar 2024 die mit dem Entscheid 

der KESB G._____ einhergehende Frist nicht eingehalten. Zwar sei die 

30-tägige Einsprachefrist (recte: Beschwerdefrist) bereits abgelaufen, 

gemäss der KESB G._____ müsse jedoch eine Frist von 50 Tagen 

abgewartet werden, welche erst im März 2024 ende. Bis zum Vorliegen 

der rechtsgültigen Adoption habe sie somit einen Anspruch auf 

Alimentenbevorschussung.

6. Am 18. März 2024 verzichtete die Gemeinde C._____ (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) auf eine Stellungnahme und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Eingaben, die 

angefochtene Verfügung sowie die weiteren Akten wird – sofern 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2024 ist weder 

endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und 

materielle Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die 

Beschwerdeführerin davon überdies berührt und sie weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 

(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist demnach 

einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung nach Art. 43 Abs. 2 VRG 

vorgeschrieben ist. Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin die 

Rechtmässigkeit der Einstellung der von der Beschwerdegegnerin 

verfügten Alimentenbevorschussung in der Höhe von monatlich CHF 702.-

- per Ende Januar 2024 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act. 4]). 

Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Adoption erst nach Ablauf von 

50 Tagen rechtsgültig werde, weshalb ihr Anspruch auf 

Alimentenbevorschussung erst im März 2024 ende. Damit steht fest, dass 

der Streitwert weniger als CHF 5'000.-- beträgt. Da darüber hinaus keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, entscheidet das Verwaltungsgericht 

vorliegend in einzelrichterlicher Kompetenz.

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2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Alimentenbevorschussung zu Recht per 31. Januar 2024 eingestellt hat. 

3.1. Nach Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Bevorschussung 

von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BR 215.050) 

leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes 

unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 

25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht 

oder nicht rechtzeitig nachkommen. Gegenstand der Bevorschussung 

sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einem 

richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von 

Art. 287 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 

festgelegt sind (Art. 2 Abs. 1 der genannten Verordnung). Bevorschusst 

werden nur Unterhaltsbeiträge, die nicht länger als zwei Monate vor der 

Einreichung des Gesuchs fällig geworden sind, frühestens aber ab dem 

Datum der Wohnsitznahme (Art. 2 Abs. 2 der genannten Verordnung). 

Gesuche um Vorschüsse von Unterhaltsbeiträgen sind vom 

unterhaltsberechtigten Kind oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der für 

die Bevorschussung zuständigen Gemeindebehörde einzureichen (Art. 8 

Abs. 1 der genannten Verordnung). Im Umfang der ausgerichteten 

Vorschüsse geht der Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine 

Unterhaltspflicht nicht erfüllt, auf die Gemeinde über (vgl. Art. 10 der 

genannten Verordnung und Art. 289 Abs. 2 ZGB; vgl. zum Ganzen: Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 23 76 vom 

26. Januar 2024 E.2.1).

3.2. Vorliegend hat E._____ die im September 2016 geborene 

Beschwerdeführerin am 10. Oktober 2016 beim Zivilstandesamt F._____ 

als sein Kind anerkannt (vgl. den durch die KESB F._____ am 8. Juni 2017 

genehmigten Unterhaltsvertrag vom 23./24. Mai 2017 [Bg-act. 2 S. 1]), 

womit das Kindesverhältnis zum Vater grundsätzlich rückwirkend auf den 

Zeitpunkt der Geburt begründet wurde (vgl. Art. 260 Abs. 1 und 3 i.V.m. 

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Art. 252 Abs. 2 ZGB; SCHWENZER/COTTIER, in: GEISER/FOUNTOULAKIS 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 6. Aufl., 

Basel 2018, Art. 260 Rz. 21). Mit der Entstehung des Kindesverhältnisses 

begann die Unterhaltspflicht von E._____ (vgl. 

AESCHLIMANN/SCHWEIGHAUSER, FamKomm Scheidung, 4. Aufl., Bern 

2022, Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB Rz. 55). Der Unterhalt wird durch 

Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet; die Eltern sorgen 

gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden 

Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, 

Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 

und 2 ZGB). In diesem Zusammenhang verpflichtete sich E._____ im 

Rahmen des durch die KESB F._____ am 8. Juni 2017 genehmigten 

Unterhaltsvertrags vom 23./24. Mai 2017, der Beschwerdeführerin bis zum 

ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens 

aber bis zur Volljährigkeit, einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 

CHF 900.-- zu entrichten (vgl. Bg-act. 2 S. 1; siehe auch Art. 287 f. ZGB). 

Nachdem sich E._____ in der Folge offenbar nicht an diese Vereinbarung 

gehalten hatte, ersuchte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre 

Mutter, am 10. Februar 2023 die Beschwerdegegnerin um 

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimenten) (vgl. Bg-act. 1). Mit 

Verfügung vom 10. März 2023 entschied die Beschwerdegegnerin 

gestützt auf Art. 1 Abs. 1 der besagten Verordnung, dass der 

Beschwerdeführerin rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 auf Rechnung 

des Unterhaltsschuldners, E._____, ein Betrag von monatlich CHF 702.-- 

bevorschusst werde, zahlbar jeweils an die Mutter (Dispositiv-Ziff. 1). 

Ausserdem gehe der Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin im 

Umfang des bevorschussten Betrags auf die Gemeinde über (Art. 289 

Abs. 2 ZGB) (Dispositiv-Ziff. 2). Zudem wurde E._____ gestützt auf die 

besagte Verordnung zur Rückerstattung der bevorschussten 

Unterhaltsbeiträge verpflichtet (Dispositiv-Ziff. 4; vgl. Art. 11 der 

genannten Verordnung) (vgl. Bg-act. 4 S. 2). In der Folge richtete die 

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Beschwerdegegnerin bis zur verfügten Einstellung per Ende Januar 2024 

Alimente als Vorschüsse aus (vgl. Bg-act. 7). Wie es sich mit dieser 

Einstellung verhält, ist im Folgenden zu prüfen. 

4.1. Den Akten kann entnommen werden, dass die Mutter der 

Beschwerdeführerin am 16. September 2022 B.A._____ heiratete (vgl. 

Gesuch um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom 10. Februar 

2023 [Bg-act. 1 S. 1 f.] und Entscheid der KESB G._____ vom 

13. Dezember 2023 [Bg-act. 6 S. 2]). In der Folge reichte Letzterer am 

25. Juni 2023 bei der KESB G._____ ein Gesuch um Adoption der 

Beschwerdeführerin ein (vgl. Entscheid der KESB G._____ vom 

13. Dezember 2023 [Bg-act. 6 S. 1]). Nachdem daraufhin eine 

umfassende Untersuchung aller wesentlicher Umstände durchgeführt 

worden war (vgl. Art. 268a ZGB), wurde mit Entscheid der KESB G._____ 

vom 13. Dezember 2023, mitgeteilt am 8. Januar 2024, die Adoption der 

Beschwerdeführerin durch B.A._____ in Gutheissung des Gesuchs 

ausgesprochen (vgl. Bg-act. 6). Von der Möglichkeit, dagegen innert 30 

Tagen seit Mitteilung – ohne Berücksichtigung des Fristenstillstands – 

Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden zu erheben (vgl. Art. 450 

ff. ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie Art. 60 Abs. 1 und 4 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB; 

BR 210.100] und Art. 1 der kantonalen Adoptionsverordnung [KAdoV; BR 

215.020]), wurde unstreitig kein Gebrauch gemacht, womit der am 

8. Januar 2024 mitgeteilte Adoptionsentscheid vom 13. Dezember 2023 

am 10. Februar 2024 in Rechtskraft erwuchs (vgl. Bg-act. 6 und 

Telefonnotizen der Beschwerdegegnerin vom 29. Februar 2024 sowie 

5. März 2024 [Bg-act. 9 f.]). Da die Wirkungen der Adoption grundsätzlich 

mit dem Zeitpunkt eintreten, indem sie ausgesprochen wird, vorbehältlich 

des – hier zu bejahenden – Eintritts der Rechtskraft (vgl. BREITSCHMID, in: 

GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 

1-456 ZGB, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 267 Rz. 3 mit Hinweis auf BGE 101 

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Ib 113), sind das bisherige Kindesverhältnis zu E._____ und insbesondere 

die damit einhergehende Unterhaltspflicht am 13. Dezember 2023 bei 

gleichzeitiger Begründung eines Kindesverhältnisses samt den damit 

zusammenhängenden Rechtswirkungen in Bezug auf B.A._____ 

erloschen (vgl. Art. 267 Abs. 1 und 2 ZGB; BREITSCHMID, a.a.O., Art. 267 

Rz. 6 ff., und Entscheid der KESB G._____ vom 13. Dezember 2023 [Bg-

act. 6 S. 2 f.]). Somit ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

Alimentenbevorschussung ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu 

verneinen. Dass die Adoption erst nach Ablauf einer 50-tägigen Frist im 

März 2024 rechtsgültig werde, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist 

nach dem Gesagten weder nachvollziehbar noch belegt. 

4.2. Gemäss Art. 56 Abs. 1 VRG ist das Verwaltungsgericht unter Vorbehalt 

abweichender gesetzlicher Bestimmungen an die Anträge der Parteien 

gebunden. Im Bereich der Alimentenbevorschussung bestehen keine 

abweichenden gesetzlichen Vorschriften. Vorliegend darf also der 

Beschwerdeführerin nicht mehr und nichts anderes zugesprochen werden, 

als sie verlangt, und nicht weniger, als die Beschwerdegegnerin anerkannt 

hat. Die Entscheidbefugnis im vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt 

somit zwischen dem angefochtenen Entscheid bzw. einer allfälligen, im 

Sinne der Beschwerdeführerin darüberhinausgehenden Anerkennung und 

dem Antrag der beschwerdeführenden Partei (vgl. VGU R 19 12 vom 

28. April 2020 E.3.7). Vor diesem Hintergrund bleibt es vorliegend bei der 

von Seiten der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 12. Februar 2024 

per 31. Januar 2024 verfügten Einstellung der Alimentenbevorschussung 

(vgl. Bg-act. 7), was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten 

der unterliegenden Beschwerdeführerin (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). 

Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG rechtfertigt es sich, die Staatsgebühr auf 

CHF 500.-- festzulegen. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

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obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung 

zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 212.--

zusammen CHF 712.--

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]