# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c112e68-b783-541f-b13a-9cf1c734dbf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2020 F-2626/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2626-2020_2020-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2626/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), Nigeria,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020. 

 

 

 

F-2626/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Januar 2020 in der Schweiz um 

Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2). 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Europäischen Fingerabdruck-

Datenbank Eurodac ergab am 14. Januar 2020, dass der Beschwerdefüh-

rer am 9. Juni 2015 schon in Italien, am 13. Juni 2016 in Deutschland und 

am 30. Oktober 2018 in den Niederlanden je ein Asylgesuch gestellt hatte 

(SEM-act. 10). 

C.  

Am 16. Januar 2020 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwer-

deführers auf und am 21. Januar 2020 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, 

unter anderem zur Zuständigkeit der Niederlande für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretens-

entscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat. Dagegen 

wendete der Beschwerdeführer sinngemäss ein, er wolle nicht dorthin zu-

rück, da er dort Probleme gehabt habe, die eigentlich schon bei seiner Ein-

reise in den Dublin-Raum in Italien begonnen und darin bestanden hätten, 

dass er der Person, die seine Reise nach Europa organisiert habe, 37'000 

Euro für dessen Aufwände hätte zurückerstatten müssen. Diese Person 

habe von ihm verlangt, Drogen zu schmuggeln und ihn, nach seiner Wei-

gerung in Italien, später über einen Mittelsmann auch in Deutschland und 

in den Niederlanden bedroht und verfolgt. In den Niederlanden habe es 

einen Vorfall gegeben, bei dem er von einem Unbekannten verletzt worden 

sei. Auf Frage nach seiner gesundheitlichen Verfassung machte der Be-

schwerdeführer geltend, er leide an Spätfolgen des in den Niederlanden 

erfolgten Überfalles und einer in Nigeria von Sicherheitskräften beige-

brachten Handverletzung. Nachdem sich aufgrund der Ausführungen des 

Beschwerdeführers Hinweise darauf ergeben hatten, dass er Opfer von 

Menschenhandel geworden sein könnte, wurde das Gespräch abgebro-

chen und eine weitere Einvernahme in Aussicht gestellt (SEM-act. 12 und 

16).  

D.  

Im Rahmen der Zusatzbefragung vom 4. Februar 2020 gab der Beschwer-

deführer zu Protokoll, ein Landsmann, den er im Jahre 2014 in [in einem 

afrikanischen Staat] kennengelernt habe, habe seine Reise bis nach Italien 

F-2626/2020 

Seite 3 

organisiert. Vor Antritt der Reise habe der besagte Mann an ihm einen Voo-

doo-Zauber vollzogen, indem er ihm Körperhaare abgeschnitten und in ei-

nen Topf gegeben habe. Dann habe er ihm erklärt, dass der Zauber ihn 

umbringen werde, wenn er – einmal in Europa – ihm das Geld für die Reise 

nicht zurückerstatte. In Europa angekommen, habe ihn der gleiche Mann 

im Flüchtlingscamp aufgesucht und ihm eröffnet, dass er ihm Reisekosten 

in der Höhe von 37'000 Euro schulde und er diese Schuld mit Prostitution 

oder mit Diensten als Drogenkurier abbezahlen müsse. Nachdem er einen 

ersten Kurierdienst verweigert und die ihm übergebenen Drogen wegge-

worfen habe, habe der Landsmann wütend reagiert und ihn noch eine Zeit-

lang aufgesucht und auch telefonisch bedrängt. Danach sei er (der Be-

schwerdeführer) nach Deutschland gegangen. Dort sei er schon bald von 

einem in C._______ lebenden Mittelsmann seines ersten Widersachers 

kontaktiert und in gleicher Weise bedroht worden. Auf diesen Druck hin 

habe er eine erste Zahlung von 1'000 Euro geleistet. Dann sei sein Asyl-

verfahren beendet und er aus Deutschland weggewiesen worden. In 

Deutschland sei er spezifisch zum Menschenhandel befragt worden, doch 

sei die sprachliche Verständigung nicht gut gewesen. Der Mittelsmann sei-

nes ersten Widersachers habe ihn auch noch nach seiner Weiterreise in 

die Niederlande telefonisch und über WhatsApp bedroht. Nachdem er dort 

eine Strafanzeige gegen die beiden Männer erstattet und diese über die 

Anzeige informiert habe, hätten die Drohungen zwar aufgehört. Er sei aber 

in den Niederlanden im November 2018 von einem Unbekannten angegrif-

fen, mit heissem Wasser übergossen und mit einem Messer am Kopf ver-

letzt worden. Diesen Überfall habe er zur Anzeige gebracht und es sei ihm 

sogar eine Genugtuung in Aussicht gestellt. Im Februar 2019 habe er in 

den Niederlanden auch noch eine Anzeige bei der Polizei eingereicht we-

gen Menschenhandels. Dann sei er aber aufgefordert worden, nach 

Deutschland zurückzukehren, worauf er untergetaucht sei. Wegen des 

Voodoo-Zaubers stehe er unter einem starken psychischen Druck. In der 

Folge wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass über diese Aussagen 

die Strafverfolgungsbehörden informiert würden und er die Möglichkeit 

habe, eine sogenannte Erholungs- und Bedenkzeit in Anspruch zu nehmen 

und eine Strafanzeige einzureichen, wovon er später auch Gebrauch 

machte.  

Bei gleicher Gelegenheit wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam 

gemacht, dass möglicherweise Deutschland für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei und er dorthin weggewiesen werden könnte. 

Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, dass sich der Mittelsmann sei-

nes nigerianischen Widersachers nach wie vor dort aufhalte und dass 

F-2626/2020 

Seite 4 

Deutschland sein Asylgesuch abgelehnt und ihn zur Ausreise aufgefordert 

habe (SEM-act. 19). 

E.  

Am 6. Februar beziehungsweise 19. Februar 2020 liess der Beschwerde-

führer der Vorinstanz Arztberichte [von] B._______ in Zürich vom 14. Ja-

nuar sowie vom 6. und 19. Februar 2020 (Formular F2) zugehen (SEM-act. 

24 und 25). Am 3. März 2020 teilte die damalige Rechtsvertretung an die 

Adresse der Vorinstanz mit, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 28. 

Februar 2020 und bis auf weiteres in der Psychiatrischen Universitätsklinik 

Zürich (PUK) aufhalte (SEM-act. 26). 

F.  

Am 5. März 2020 liess der Beschwerdeführer ein Schreiben der Fachstelle 

Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) über eine dort geführte Beratung, 

einen Arztbericht [von] B._______ vom 4. März 2020 (Formular F2) sowie 

eine Behandlungsbestätigung der PUK vom 4. März 2020 ins Recht legen 

(SEM-act. 30 - 33). Ferner ging der Vorinstanz ein Austrittsbericht der PUK 

vom 13. März 2020 zu (SEM-act. 68). 

G.  

Am 11. März 2020 informierte die Vorinstanz das Bundesamt für Polizei 

(fedpol) über den begründeten Verdacht auf Menschenhandel (SEM-

act. 43). Letztere Behörde setzte sich in der Angelegenheit in Verbindung 

mit EUROPOL Deutschland und Holland. Am 27. April 2020 informierte fed-

pol die Vorinstanz darüber, dass sich der Tatort im Ausland befinde und 

keinen Bezug zur Schweiz habe, weshalb die Zuständigkeit zur Ahndung 

nicht bei einer schweizerischen Strafverfolgungsbehörde liege (SEM-

act. 67).  

H.  

Gestützt auf eine Anfrage der Vorinstanz vom 11. März 2020 erklärten die 

deutschen Behörden am 25. März 2020 ihre Bereitschaft zur Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers (SEM-act. 38 und 51). 

I. . 

Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 (eröffnet am 19. Mai 2020) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Deutschland an und forderte den Beschwerdeführer 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

F-2626/2020 

Seite 5 

verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfällige Be-

schwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und 

beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-

act. 70). 

J.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 20. Mai 

2020 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den deutschen 

Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen betreffend eines rechts-

staatlichen und fairen Asylverfahrens unter Anerkennung der Tatsache, 

dass er Opfer von Menschenhandel sei und betreffend adäquater medizi-

nischer Versorgung. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer den Er-

lass vorsorglicher Massnahmen im Sinne einer Anweisung an die Vor-

instanz und die Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über das erhobene 

Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter bean-

tragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz sei 

anzuweisen, im Dispositiv des Entscheides eine angemessene Ausreise-

frist anzusetzen und mit dem Zusatz zu versehen, sie verlängere sich au-

tomatisch, sollte eine Überstellung innert Frist nicht möglich sein. Schliess-

lich beantragte er die unentgeltliche Prozessführung. Insbesondere sei von 

der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen (Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

K.  

Am 22. Mai 2020 lagen die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form 

vor und setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt 

auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) der Vorinstanz (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

F-2626/2020 

Seite 6 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufzuzeigen ist, handelt es sich vorliegend um eine solche, 

weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 

2 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylan-

trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des 

Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.  

Die grundsätzliche (Wiederaufnahme-)Zuständigkeit Deutschlands zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf Art. 18 

F-2626/2020 

Seite 7 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ist vorliegend unbestrittenermassen gegeben. 

Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz in Anwendung der Souveräni-

tätsklausel von ihrem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen. 

4.1. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden 

Person in einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK 

oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, 

muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylge-

such in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Asylverfahren in Deutsch-

land sei nicht fair verlaufen; er habe sich bei der Einvernahme nicht «frei 

ausdrücken» können und es sei zu Verständigungsschwierigkeiten mit der 

Dolmetscherin gekommen. Zudem hätten ihn die deutschen Behörden zu 

Unrecht nicht als Opfer von Menschenhandel betrachtet.  

 

Komme hinzu, dass die kantonale Migrationsbehörde plane, ihn direkt 

nach C._______ zu überstellen. Dort lebe aber der Verbindungsmann des 

Menschenhändlers, der ihn in der Vergangenheit mehrmals bedroht und 

unter Druck gesetzt habe. Er habe Angst, dass es zu weiteren Drohungen 

oder gar Rachehandlungen (auch über Voodoo) kommen werde, da er 

seine Schulden noch nicht beglichen und seine Widersacher bei den Be-

hörden sogar angezeigt habe. 

 

Des Weiteren gelte zu berücksichtigen, dass er psychisch stark angeschla-

gen sei. Er sei wegen Suizidalität notfallmässig in die PUK eingeliefert wor-

den, wo er mehrere Tage habe bleiben müssen. Der ablehnende Entscheid 

und die Vorstellung, nach Deutschland oder gar nach Nigeria zurückkehren 

zu müssen, versetzten ihn in Panik. Er habe grosse Angst und befürchte, 

dass sich sein Gesundheitszustand in nächster Zeit verschlechtern werde, 

vor allem wenn ein Transfer nach Deutschland näher rücke. Er befürchte 

auch, in Deutschland nicht rechtzeitig eine adäquate medizinische Versor-

gung zu erhalten, zumal sich die ohnehin schon langen Wartefristen für 

psychotherapeutische Termine bedingt durch die Auswirkungen der CO-

VID-19-Pandemie noch verlängern dürften. Zwar habe er in letzter Zeit 

F-2626/2020 

Seite 8 

keine Therapiesitzungen mehr wahrgenommen. Dies heisse aber nicht, 

dass es ihm psychisch gutgehe. Die Vorinstanz hätte dazu genauere Ab-

klärungen vornehmen müssen. 

 

Aus diesen Gründen sei die Vorinstanz subeventualiter anzuweisen, von 

Deutschland individuelle Zusicherungen in Bezug auf den Zugang zu ei-

nem fairen Asylverfahren (unter Anerkennung seiner Eigenschaft als Opfer 

von Menschenhandel) und in Bezug auf eine rechtzeitige und adäquate 

medizinische Versorgung einzuholen. 

Schliesslich wäre die Vorinstanz im Falle einer Überstellung nach Deutsch-

land verpflichtet gewesen, im Verfügungsdispositiv eine angemessene 

Ausreisefrist anzusetzen mit dem Hinweis auf automatische Verlängerung, 

sollte eine Überstellung aufgrund der momentanen Ausnahmesituation 

nicht möglich sein. 

4.3.  

4.3.1. Aus einem ersten Arztbericht [von] B._______ vom 6. Februar 2020 

geht hervor, dass beim Beschwerdeführer eine depressive Episode, eine 

nicht näher bezeichnete Dermatitis mit juckender Kopfhaut und Kopfhaut-

schuppen sowie Gelenkschmerzen am Unterarm beziehungsweise am 

Handgelenk diagnostiziert wurden. Ein Röntgen des Handgelenks stehe 

noch aus. Der Beschwerdeführer habe eine Impfung erhalten sowie von 

ihm benötigte Medikamente (SEM-act. 24). Einem weiteren Arztbericht 

[von] B._______ vom 4. März 2020 ist zu entnehmen, dass beim ihm fol-

gende Diagnosen gestellt wurden: Schwere depressive Episode ohne psy-

chotische Symptome; nicht näher bezeichnete Dermatitis mit juckender 

Kopfhaut und Kopfhautschuppen; Schmerzen am linken Handgelenk (nach 

Röntgen habe keine frische oder frühere Fraktur festgestellt werden kön-

nen); Mangel an Vitamin D sowie Vitaminen des Vitamin-B-Komplexes und 

Folsäure; Hypochrome, mikrozytäre Erythrozytose; nicht näher bezeich-

nete Niereninsuffizienz; Notwendigkeit von Impfungen gegen Diphterie-

Pertussis-Tetanus sowie Masern-Mumps-Röteln. Zur Behandlung seien 

ihm Medikamente verschrieben und die nötigen Impfungen verabreicht 

worden. Bezüglich eines am 27. Februar 2020 durchgeführten psychiatri-

schen Konsils wurde festgehalten, dass eine abschliessende diagnosti-

sche Beurteilung nach nur einem Termin und ohne Dolmetscher nicht mög-

lich sei. Es bestehe der Verdacht auf eine schwere depressive Episode mit 

psychotischen Symptomen. Imperative Stimmen würden den Beschwerde-

führer zu einem Suizidversuch auffordern. Da er sich im Gespräch nicht 

von Akutsuizidalität distanziert habe und eine medikamentöse Einstellung 

seinen Schutz nicht ausreichend habe gewährleisten können, sei er auf 

F-2626/2020 

Seite 9 

freiwilliger Basis zur Krisenintervention an die PUK verwiesen worden. Als 

Differenzialdiagnose müsse auch an eine schizophreniforme Erkrankung 

oder Traumafolgestörung gedacht werden (SEM-act. 32). Der Austrittsbe-

richt der PUK vom 13. März 2020 hält fest, dass sich der Beschwerdeführer 

vom 27. Februar 2020 bis 6. März 2020 in stationärer Behandlung befun-

den habe und bei ihm folgende Diagnosen gestellt worden seien: Posttrau-

matische Belastungsstörung (PTBS); mittelgradige depressive Episode so-

wie Verdacht auf Thalassämia minor. Er sei über die Möglichkeit einer spe-

zifischen stationären Behandlung der PTBS in der Klinik informiert worden, 

doch habe er den Versuch bevorzugt, die Situation im ambulanten Rahmen 

zu bewältigen. Am 6. März 2020 sei er nach klarer und glaubhafter Distan-

zierung von Selbst- und Fremdgefährdung wieder ins Bundesasylzentrum 

entlassen worden. Zur Behandlung seien ihm Medikamente verschrieben 

worden. Bezüglich der Thalassämia sei eine Kontrolle mit gegebenenfalls 

hämatologischer Abklärung empfohlen worden (SEM-act. 68). 

4.3.2. Der Beschwerdeführer leidet ohne jeden Zweifel unter gewissen 

psychischen Beeinträchtigungen und sonstigen gesundheitlichen Be-

schwerden. Diese sind aber nach Auffassung des Gerichts nicht derart 

schwerwiegend, dass von einer Überstellung nach Deutschland abgese-

hen werden müsste. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass der Beschwerde-

führer seit dem 13. März 2020 keine Arzttermine mehr hatte und auch keine 

geplant sind. Er nimmt lediglich die ihm verordneten Medikamente ein (Ab-

klärungen des SEM vom 15. Mai 2020, SEM-act. 69). Dass Deutschland 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer E-575/2020 vom 6. Februar 2020 E. 5.4) kann mit den 

pauschalen, vom Beschwerdeführer erhobenen Einwänden nicht ernsthaft 

in Frage gestellt werden. Eine adäquate Behandlung der geltend gemach-

ten psychischen Probleme und übrigen gesundheitlichen Beschwerden 

des Beschwerdeführers ist daher gewährleistet. 

4.3.3. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

tenen Verfügung beauftragt sind, haben allfälligen gesundheitlichen Beein-

trächtigungen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-

lung Rechnung zu tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise auf die Besonderheiten und sich daraus ergebenden Bedürf-

nisse zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Im Übrigen können dem 

Beschwerdeführer Medikamente bei einer Überstellung auf Vorrat abgege-

ben werden. 

4.3.4. Entgegen einem Einwand des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz 

nicht «einfach» davon ausgegangen, dass es ihm psychisch gutgehe, viel-

mehr hat sie vor Erlass der Verfügung Abklärungen über seinen aktuellen 

F-2626/2020 

Seite 10 

Gesundheitszustand beim zuständigen Personal seiner Unterkunft vorge-

nommen (SEM-act. 69). Zudem ist der Beschwerdeführer während des  

vorinstanzlichen Verfahrens von mehreren, voneinander unabhängigen 

medizinischen Fachleuten begutachtet worden und die Diagnosen und Ein-

schätzungen deckten sich dabei weitgehend. Kommt hinzu, dass selbst 

eine durch einen weiteren fachärztlichen Bericht allenfalls diagnostizierte 

akute Selbstgefährdung zu keiner anderen Einschätzung geführt hätte 

(siehe dazu nachstehend E. 4.4). Die Rügen einer unvollständigen Sach-

verhaltsfeststellung, respektive einer Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes durch die Vorinstanz sind daher nicht stichhaltig. 

4.4. Von einer gesuchstellenden Person geäusserte suizidale Absichten 

können lediglich ein temporäres Vollzugshindernis darstellen (Urteil des 

BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1 m.w.H.; Urteile des 

BVGer D-1519/2020 vom 20. März 2020; F-1417/2020 vom 17. März 2020; 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212 m.w.H.). Einer weiterhin beste-

henden oder gar sich akzentuierenden suizidalen Tendenz des Beschwer-

deführers wäre bei der Ausgestaltung der Überstellungsmodalitäten sowie 

mit einer angemessenen, sorgfältigen Vorbereitung der Überstellung selbst 

Rechnung zu tragen; ihr wäre mit geeigneten medizinischen und betreue-

rischen Massnahmen (beispielsweise dem Heranziehen medizinischen 

Fachpersonals bei der Rückführung) entgegenzuwirken. Es wird Sache der 

Vollzugsbehörden sein, die deutschen Behörden vorgängig über einen in 

dieser Hinsicht möglicherweise indizierten Behandlungsbedarf zu informie-

ren (vgl. Art. 31 ff. Dublin-III-VO; vgl. vorstehend E. 4.4.3).  

4.5.  

4.5.1. In BVGE 2016/27 gibt das Bundesverwaltungsgericht einen Über-

blick über die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich für die Schweiz 

bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Menschenhandel aus der Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

zu Art. 4 EMRK i.V.m. dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung 

und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und 

Kinderhandels vom 15. November zum 2000 zum Übereinkommen der ver-

einten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 

(sog. Palermo-Protokoll; SR 0.311.542) und aus dem Übereinkommens zur 

Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005 (sog. Europarats-

Übereinkommen, SR 0.311.543,[EKM]) ergeben. 

In solchen Konstellationen trifft die Schweiz eine Untersuchungspflicht, 

was bedeutet, dass staatliche Stellen, sobald sie von einem mutmasslichen 

Menschenhandelssachverhalt Kenntnis erhalten, von Amtes wegen und 

F-2626/2020 

Seite 11 

unverzüglich wirksame Ermittlungen einzuleiten haben, sogar ohne dass 

dazu eine Anzeige des Opfers erforderlich wäre. Wenn die Behörden von 

Umständen wussten oder wissen mussten, die den glaubhaften Verdacht 

("credible suspicion") begründen, dass eine Person Opfer von Menschen-

handel ist oder sich in einer realen und unmittelbaren Gefahr ("real and 

immediate risk") befindet, dem Menschenhandel beziehungsweise der 

Ausbeutung im Sinne des Palermo-Protokolls und des Europarats-Über-

einkommens ausgesetzt zu sein, entsteht im Einzelfall eine Pflicht zur Er-

greifung von Schutzmassnahmen für tatsächliche und potenzielle Opfer 

von Menschenhandel. Unterlassen es die Behörden, alle angemessenen, 

möglichen und zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um die Gefahr von 

der Person abzuwenden, liegt eine Verletzung von Art. 4 EMRK vor 

(vgl. Urteil des EGMR Rantsev gegen Zypern und Russland vom 7. Januar 

2000, 25965/04, §§ 286 f., 294-298).  

4.5.2. Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für Menschenhandel 

vorliegen, sind die minimalen Unterstützungsmassnahmen gemäss Art. 12 

Abs. 1 und 2 sowie eine Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 

Tagen gemäss Art. 13 EKM zu gewähren. Nach Ablauf dieses Zeitraums 

hat jede Vertragspartei dem Opfer gestützt auf Art. 14 Abs. 1 EKM einen 

verlängerbaren Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn die zuständige Behörde 

der Auffassung ist, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persön-

lichen Situation oder für seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Be-

hörden bei den Ermittlungen oder beim Strafverfahren erforderlich ist 

(vgl. BVGE 2016/27 E. 6.1). 

4.5.3. Die Vorinstanz ist den ihr aus dem Europarats-Übereinkommen ob-

liegenden Verpflichtungen unbestrittenermassen nachgekommen (SEM-

act. 23, 29, 34, 43-44). Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Zwangshandlungen nicht in der Schweiz begangen wurden, sind die 

schweizerischen Strafverfolgungsbehörden für deren Verfolgung nicht zu-

ständig. Dennoch wurde die zuständige Behörde des Kantons Zürich über 

die Angelegenheit ins Bild gesetzt (SEM-act. 67). 

Die Vorinstanz hat zudem die deutschen Behörden über diese Umstände 

in Kenntnis gesetzt und in Erfahrung gebracht, dass der Beschwerdeführer 

zwar an seinen früheren Aufenthaltsort (nach C._______) zu überstellen 

ist, es aber später zu einer Umverteilung in einen anderen Landesteil kom-

men kann (SEM-act. 60). Infolgedessen sind auch die in diesem Zusam-

menhang erhobenen Rügen einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, respektive einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch 

die Vorinstanz nicht stichhaltig. 

F-2626/2020 

Seite 12 

4.6. Deutschland kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der 

EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzproto-

koll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) nach. Überstellungen 

nach Deutschland setzen selbst bei vulnerablen Personen keine vorgän-

gige Einholung von individuellen Zusicherungen betreffend Zugang zum 

Asylverfahren, medizinischer Versorgung und Unterbringung voraus 

(vgl. dazu Urteil des BVGer E-397/2020 vom 28. Januar 2020). Ausserdem 

hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK  

oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Übrigen ist Deutschland ein funktionie-

render Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, 

rechtsstaatlichen Schutz zu gewähren. Ergänzend ist festzuhalten, dass 

Deutschland das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestra-

fung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels 

zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschrei-

tende organisierte Kriminalität (SR 0.311.542; Palermo-Protokoll; in Kraft 

seit 1. September 2006) sowie das Europarats-Übereinkommen ratifizierte. 

Wie vorstehend erwähnt ergeben sich aus diesen Übereinkommen für die 

Unterzeichnerstaaten spezifische Identifizierungs-, Abklärungs- und 

Schutzpflichten gegenüber Opfern von Menschenhandel (vgl. BVGE 

2016/27 E. 5.2 und 5.7), weshalb davon auszugehen ist, dass sich der Be-

schwerdeführer bei Bedarf auch in Deutschland erfolgreich um Schutz vor 

Menschenhandel bemühen kann. Es liegen jedenfalls keine Hinweise dafür 

vor, dass die zuständigen deutschen Organe ihm den erforderlichen 

Schutz verweigert hätten beziehungsweise bei einer Rückkehr nach 

Deutschland verweigern würden. 

4.7.  

4.7.1. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er habe in Deutsch-

land einen abweisenden Asylentscheid erhalten. Er befürchte deshalb bei 

einer Rückkehr nach Deutschland, von dort nach Nigeria abgeschoben zu 

werden. 

4.7.2. Vorliegend hat der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – kein 

ernsthaftes und konkretes Risiko dafür dargetan, dass sich die deutschen 

Behörden weigern könnten, ihn wiederaufzunehmen. Es sind darüber hin-

aus auch keine Hinweise dafür ersichtlich, dass Deutschland den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

F-2626/2020 

Seite 13 

zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. In den 

Vorbringen des Beschwerdeführers sind schliesslich auch keine Indizien 

dafür zu erkennen, dass sein Asylverfahren mangelhaft war. Es darf davon 

ausgegangen werden, Deutschland anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes ergeben (sog. Verfahrensrichtlinie). Ferner ist darauf hinzuwei-

sen, dass selbst ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg-

weisung ins Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips darstellen (BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3; Urteil des BVGer  

E-569/2020 vom 4. März 2020). 

4.8. Im Übrigen kommt der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Der Sachverhalt 

erweist sich vorliegend als hinreichend abgeklärt. Zur Rückweisung der 

Sache für weitergehende Sachverhaltsabklärungen besteht kein Anlass. 

Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus-

übung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen. 

Es besteht daher kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln 

von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Somit bleibt es bei 

der Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens. 

5.  

5.1. Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist 

zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen, wobei gesundheitliche 

Probleme eine längere Ausreisefrist erforderlich machen können (Art. 64d 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Eine Wegweisung gestützt auf die Dublin-Asso-

ziierungsabkommen ist indes sofort vollstreckbar oder die Vorinstanz kann 

eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen ansetzen (Art. 64d Abs. 2 

Bst. f AIG und Art. 45 Abs. 3 AsylG; Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung 

vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang 

mit dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung Asyl; SR 142.318]). Der Voll-

ständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen An-

spruch auf medizinische Behandlung in der Schweiz hat. Die Ansetzung 

einer (längeren) Ausreisefrist aufgrund seiner gesundheitlichen Beein-

trächtigungen ist daher nicht gerechtfertigt (vgl. auch BVGE 2011/28 

E. 6.5). 

F-2626/2020 

Seite 14 

5.2. Die aktuell herrschende besondere Lage im Zusammenhang mit der 

COVID-19-Pandemie kann lediglich ein temporäres Vollzugshindernis bil-

den (vgl. anstelle mehrerer Urteile des BVGer F-1622/2020 vom 26. März 

2020 E. 2.2; D-1282/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5). Eine Überstellung 

im Rahmen der Dublin-III-VO hat grundsätzlich innerhalb von sechs Mona-

ten nach Annahme des Wiederaufnahmegesuchs, respektive nach Be-

schwerdeentscheid über die Überstellungsanordnung zu erfolgen (Art. 29 

Abs. 1 Dublin-III-VO; Art. 42 Dublin-III-VO). Sollte dies nicht möglich sein, 

wäre in der Schweiz das nationale Verfahren durchzuführen (Art. 29 Abs. 

2 Dublin-III-VO; Art. 9 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Asyl; BVGE 2015/19 

E. 5 f.). Mit der Frage, wann genau der Vollzug aufgrund der COVID-19-

Pandemie oder gesundheitlich bedingten Verzögerungen bei Dublin-Über-

stellungen erfolgen kann, befasst sich das Bundesverwaltungsgericht 

nicht. Bei der Festsetzung des Ausreisezeitpunkts handelt es sich um eine 

blosse Vollzugsmodalität, die praxisgemäss nicht Verfahrensgegenstand 

bildet (Urteile des BVGer D-5665/2017 vom 13. März 2018 E. 1.3;  

E-6016/2017 vom 26. Oktober 2017 [nicht publ.]; E-5055/2013 vom 

13. November 2013; E-3086/2010 vom 10. Mai 2010). 

6.  

Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass Deutschland für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh-

rers zuständig ist. Zu Recht ist die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat in An-

wendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist sich mit der Ausfällung 

des vorliegenden Urteils als gegenstandslos. 

7.  

7.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdefüh-

rer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das von ihm mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Mangels 

Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist das Gesuch 

um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG e contrario abzu-

weisen. 

7.2. Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten demnach zu tragen. 

Diese sind in Anwendung von Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

F-2626/2020 

Seite 15 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 750.– festzusetzen. 

  

F-2626/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Ulrike Raemy 

 

 

Versand: