# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54759252-fe54-58ee-b16e-75e313eafb87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2017 D-5843/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5843-2015_2017-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5843/2015 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle  vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. August 2015 / N (…). 

 

 

 

D-5843/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige persischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in D._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen 

Angaben zufolge mit ihrem Ehemann E._______ (vgl.  

D-5840/2015) und ihrem gemeinsamen Sohn B._______ am (…) 2012 und 

gelangte über die Türkei, England und unbekannte Länder am 17. April 

2012 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Am 30. April 2012 

fand im EVZ Kreuzlingen die Befragung zur Person statt (BzP, vgl. A9). In 

der Folge wurde sie für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Graubünden 

zugewiesen. Am 14. April 2014 wurde sie durch das SEM in Anwendung 

von Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) angehört (vgl. A27). 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, sie habe kurz nach ihrer Heirat bemerkt, dass ihr regime-

kritischer Ehemann viel Zeit am Computer verbringe, ohne jedoch zu wis-

sen, womit genau. Als er eines Abends nicht von der Arbeit nach Hause 

gekommen sei, habe sie mit ihrer Schwiegermutter (die mit ihnen in einem 

Haushalt gelebt habe) in seinem Geschäft nach ihm gesucht und festge-

stellt, dass die Ladentüre lediglich angelehnt gewesen sei. Leute aus der 

Nachbarschaft hätten sie darüber informiert, dass ihr Ehemann am Morgen 

verhaftet und mitgenommen worden sei, worauf sie erfolglos bei verschie-

denen Polizeistellen, in Krankenhäusern und bei Bekannten nach ihm ge-

sucht hätten. Nach fünf oder sechs Tagen sei sie angerufen worden und 

habe während wenigen Sekunden die Stimme ihres Ehemannes vernom-

men; danach sei ein anderer Mann ans Telefon gekommen und habe ihr 

mitgeteilt, dass er vom Geheimdienst sei und wo sie ihren Ehemann am 

nächsten Tag unter Beibringung einer Urkunde abholen könne. Am Folge-

tag sei sie mit der Urkunde ausgestattet an die genannte Adresse gefahren 

um ihren Ehemann abzuholen. Beim Eingang habe sie sich mit ihrem An-

liegen an einen Soldaten gewandt, wonach zwei Frauen ihre Tasche durch-

sucht hätten und sie in Begleitung des Soldaten und einer der beiden 

Frauen in ein Büro geführt worden sei, wo ihr beschieden worden sei zu 

warten. Wenig später sei sie von einem Mann – mutmasslich dem Chef der 

Geheimdienststelle – in ein anderes Zimmer geführt und vergewaltigt wor-

den. Danach habe sie in Anwesenheit ihres Ehemannes die Urkunde über-

geben und dieser habe im Gegenzug ein Dokument unterschrieben, des-

sen Inhalt ihr nicht bekannt gewesen sei. Anschliessend hätten sie gehen 

D-5843/2015 

Seite 3 

dürfen, wobei ihr Ehemann aufgrund der erlittenen Misshandlungen ohne 

ihre Hilfe kaum mehr habe gehen können.  

Nach der Entlassung sei ihr Ehemann weiter vom Etelaat überwacht und 

mehrmals vorgeladen worden, was ihn jedoch nicht davon abgehalten 

habe, weiterhin politisch aktiv zu sein und einen Blog zu betreiben. Einige 

Monate nach seiner Entlassung sei sie von ihrem Ehemann angerufen und 

aufgefordert worden, die Sachen ihres Sohnes, wichtige Unterlagen und 

alles verfügbare Geld mitzunehmen und in sein Geschäft zu kommen. Die-

ser Aufforderung sei sie fraglos nachgekommen. Erst im Auto habe sie zwei 

Mal gefragt, was vorgefallen sei.    

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie diverse Beweismittel zu 

den Akten, auf deren Inhalt – soweit entscheidwesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen wird.                    

B.  

Mit Verfügung vom 17. August 2015 – eröffnet am 19. August 2015 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche vom 17. April 2012 ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und forderte sie 

unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz 

bis zum 15. Oktober 2015 zu verlassen. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. September 2015 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung und beantragten deren Aufhebung unter Rückweisung der Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidfin-

dung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewäh-

rung von Asyl, subeventualiter den Einbezug der Beschwerdeführerin in die 

Flüchtlingseigenschaft von E._______, subsubeventualiter die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme und in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewäh-

rung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung 

des mandatierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Koordination 

des Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ihres Ehemannes beziehungs-

weise Vaters.  

 

  

D-5843/2015 

Seite 4 

D.   

D.a Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 stellte der Instrukti-

onsrichter fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten und hiess die Gesuche um Koordination 

der Beschwerdeverfahren und um Gewährung der vollumfänglichen unent-

geltlichen Rechtspflege unter der Bedingung des Beibringens eines Für-

sorgenachweises gut, forderte die Beschwerdeführenden auf, innert ange-

setzter Frist unter Hinweis auf die Säumnisfolgen einen solchen beizubrin-

gen oder einen Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 600.– zu leisten. 

D.b  Am 6. Oktober 2015 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn 

C._______.  

D.c Mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 ersuchten die Beschwerdeführen-

den durch ihren Rechtsvertreter wiedererwägungsweise um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Diesem Gesuch lagen Kopien der Lohn-

abrechnungen von Juni – August 2015 von E._______, des Mietvertrages 

und der Krankenkasse-Prämienabrechnung bei. 

 

D.d Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2015 wurden die Beschwer-

deführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, ihre Be-

dürftigkeit fristgerecht mittels dem Formular "Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege“ zu belegen oder den erhobenen Kostenvorschuss zu leis-

ten. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.  

 

D.e Am 9. November 2015 ging die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 

4. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein, in welcher an den 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festgehalten wird. Eine Ko-

pie der Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 11. Novem-

ber 2015 zur Kenntnis gebracht.   

 

D.f Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2016 wurde die Beschwer-

deführerin aufgefordert, innert Frist einen ärztlichen Bericht und eine Erklä-

rung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber 

den Asylbehörden einzureichen.  

 

D.g Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin am 

20. Oktober und 2. November 2016 ärztliche Berichte vom 27. September 

und 19. Oktober 2016 sowie weitere Beweismittel zu den Akten.   

  

D-5843/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-5843/2015 

Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Besondere Um-

stände sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bür-

ger eines anderen Staates als der Flüchtling und die Familie in diesem 

Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erwor-

ben hat, oder wenn das Familienleben während längerer Zeit nicht gelebt 

wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen ha-

ben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren 

Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat; im Hinblick hierauf haben Per-

sonen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen 

sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einrei-

sebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht 

vom anerkannten Flüchtling getrennt wurden (vgl. dazu Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2006 Nr. 7 E. 5.4. und 6.1.). Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist 

derjenige des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentschei-des. Der Prü-

fung eines derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flücht-ling im Sinne 

von Art. 51 AsylG geht die Prüfung der originären Flüchtlings-eigenschaft 

nach Art. 3 AsylG vor (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Be-

schwerdeführerin leite ihr Vorbringen aus den für unglaubhaft befundenen 

Vorbringen ihres Ehemannes ab, was diesen jegliche Grundlage entziehe. 

Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie aufgrund eines 

schwerwiegenden Ereignisses ein Trauma erlitten habe, allerdings nicht 

aufgrund des geltend Gemachten. Daran könne auch der eingereichte 

Arztbericht nichts ändern, zumal die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von 

Asylvorbringen weder die Aufgabe noch das Fachgebiet von medizinischen 

Sachverständigen sei.  

D-5843/2015 

Seite 7 

4.2 In der Beschwerdeeingabe vom 18. März 2015 wird eine Verletzung 

der Begründungspflicht nach Art. 32 Abs. VwVG und Art. 35 Abs. 1 VwVG 

– einem Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29  

Abs. 2 BV – durch die Vorinstanz gerügt. Das Staatssekretariat sei in der 

angefochten Verfügung nicht auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

eingegangen und habe diese auch nicht im Sinne einer Gesamtwürdigung 

im Verfahren ihres Ehemannes berücksichtigt, wodurch den Beschwerde-

führenden eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides verunmöglicht 

worden sei. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergewaltigung 

habe es die Vorinstanz unterlassen, diese bei ihrer Entscheidfindung ge-

bührend zu berücksichtigen oder – bei Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der-

selben – weitere Abklärungen zur Sachverhaltsermittlung zu tätigen. Die 

eigentliche Vergewaltigung sei vorliegend nicht thematisiert worden, 

obschon die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung (und auch im 

gegenwärtigen Zeitpunkt) zu weiteren Angaben im fraglichen Zusammen-

hang bereit gewesen wäre. Aufgrund der unvollständigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sei die Sache deshalb an die Vorinstanz 

zur vertieften Abklärung zurückzuweisen.     

Nebst der unvollständigen Sachverhaltsabklärung gelte es aber auch fest-

zuhalten, dass die Vorinstanz durch eine zu restriktive Handhabung der 

Beweisregel den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 

AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen habe. Vorliegend überwögen 

die glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin allfällige Unstimmig-

keiten und die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen sei bei einer Gesamtbe-

trachtung ihrer Aussagen sowie jener ihres Ehemannes insgesamt zu be-

jahen. Die Beschwerdeführerin habe nachgewiesen beziehungsweise 

glaubhaft gemacht, dass sie in ihrem Heimatland wegen der politischen 

Anschauungen ihres Ehemannes an Leib und Leben gefährdet sei und die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfülle. Mangels Asylausschluss-

gründe sei ihr Asyl zu gewähren.   

5.  

Die Beschwerdeführenden rügen vorab eine nicht vollständige bezie-

hungsweise nicht richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. 

5.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behör-

den, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen 

sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berück-

sichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der 

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Seite 8 

Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der Rechts-suchenden zu 

befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Be-

gründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffene 

ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz ge-

nannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren 

Entscheid stützt (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen 

fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-erhebli-

chen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 

106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfest-

stellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollstän-

dig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden 

Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, Art. 49, in: Christoph 

Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28, S. 

676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht aller-dings in der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).  

 

5.2 Beschwerden gegen Verfügungen des SEM über die Verweigerung des 

Asyls beziehungsweise die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahms-

weise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidung setzt indessen Ent-

scheidreife, insbesondere eine genügende Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes, voraus.  

5.3 Die Beschwerdeführerin führte an der BzP nach ihren Asylgründen be-

fragt aus, sie sei wegen den Problemen ihres Ehemannes mit den irani-

schen Behörden gemeinsam mit diesem geflüchtet, anlässlich der Anhö-

rung ergänzte sie dieses Vorbringen und führte aus, sie sei von einem  

Etelaat Funktionär vergewaltigt worden, als sie ihren Ehemann nach einer 

mehrtägigen Haft abgeholt habe. Aus dem Anhörungsprotokoll gehen 

kaum Details zur geltend gemachten Vergewaltigung hervor, es wird 

höchstens ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin grosse Mühe hatte, 

über das Vorgefallene zu berichten. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch ih-

res Ehemannes mit separater Verfügung vom 17. August 2015 wegen feh-

lender Glaubhaftigkeit abgelehnt und die Glaubhaftigkeit der Vergewalti-

gung unter den geltend gemachten Umständen pauschal verneint und le-

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Seite 9 

diglich festgehalten, dass ein traumatisierendes Ereignis in ihrem Heimat-

land nicht ausgeschlossen werden könne (vgl. Abschnitt II Ziffer 1 Absatz 

2f.). Dabei wurde die Frage, ob die Vergewaltigung – die Glaubhaftigkeit 

derselben unter der geltend gemachten Umständen vorausgesetzt – asyl-

relevant sein könnte, ausser Acht gelassen. Mit heutigem Urteil des BVGer 

D-5840/2015 wurden Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Vorbringen ih-

res Ehemannes bejaht, die Beschwerde gutgeheissen und die Vorinstanz 

angewiesen, ihm Asyl zu erteilen, womit dem vorinstanzlichen Hauptargu-

ment zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vergewaltigung die Grundlage ent-

zogen wurde. Davon unbenommen erweist sich die in der Beschwerdeein-

gabe vertretene Auffassung, wonach auf die persönlichen Asylgründe wie 

insbesondere die Vergewaltigung an der Anhörung kaum eingegangen und 

diese bei der Entscheidfindung keineswegs thematisiert worden sei, als 

zutreffend. Die Vorinstanz hat es vorliegend unter Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes und der Begründungspflicht unterlassen, wichtige 

Sachverhaltselemente korrekt und angemessen abzuklären beziehungs-

weise zu berücksichtigen. Es erweist sich folglich als angezeigt, die Sache 

an die Vorinstanz zwecks Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuwei-

sen.    

 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– 

ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten.  

6.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Sei-

tens der Rechtsvertretung wurde eine Kostennote vom 16. November 2016 

eingereicht in der Höhe von total Fr. 3‘510.–, welche den Aufwand für das 

vorliegende und das Beschwerdeverfahren des Ehemannes beziehungs-

weise der Söhne der Beschwerdeführerin umfasst und hälftig auf die bei-

den Verfahren aufzuteilen ist. Das SEM ist demnach anzuweisen, den Be-

schwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'755.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.  

  

D-5843/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 17. August 2015 wird aufgehoben und die 

Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an das SEM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von  

Fr. 600.– wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1‘755.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

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