# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c17486b-d0e1-5bd6-a60d-55919d7b283c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.02.2024 PC240004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC240004_2024-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC240004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Beschluss und Urteil vom 22. Februar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____, MLaw,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Winterthur,  

 

betreffend Unterhalt (unentgeltliche Rechtsvertretung / Honorar) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 12. Januar 2024 (FP210016-K) 
 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 machte der Kläger B._____, vertreten durch 

Rechtsanwältin MLaw Y1._____, eine Klage betreffend Volljährigenunterhalt bei 

der Vorinstanz anhängig. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwältin MLaw Y1._____ als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin (Urk. 5/10 = Urk. 6/1). Am 15. Oktober 2021 fand 

eine Instruktionsverhandlung statt, zu welcher namens und in Begleitung des Klä-

gers Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ erschien (Prot. I S. 6). Mit Verfügung vom 

3. November 2021 wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

und es wurde ihm Rechtsanwältin MLaw Y1._____ als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin bestellt (Urk. 5/1 = Urk. 6/17). Mit der Replik vom 8. Februar 2022 bean-

tragte Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ im Namen des Klägers erneut die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Bestellung von ihm als unentgelt-

licher Rechtsbeistand (Urk. 5/12 S. 3 = Urk. 6/22 S. 3). Mit E-Mail vom 26. Juli 

2022 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass er intern die Vertretung 

des Klägers übernommen habe (Urk. 5/16 = Urk. 6/39). Ein Gesuch um Einset-

zung als unentgeltlicher Rechtsbeistand erfolgte anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 25. November 2022 (Urk. 5/20 S. 3 f. = Urk. 6/46 S. 3 f.). Am 12. Mai 2023 

erging das Endurteil. Dabei wurden die Gerichtskosten dem Kläger im Umfang 

von neun Zehntel auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Zudem wurde er ver-

pflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 5'440.– zu bezahlen 

(Urk. 5/19 S. 24 f. = Urk. 6/48 S. 24 f.). Am 31. Mai 2023 reichte der Beschwerde-

führer der Vorinstanz seine Honorarnote für die unentgeltliche Rechtsvertretung 

des Klägers ein (Urk. 5/7 = Urk. 6/52). Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 entschied 

die Vorinstanz (Urk. 5/3 = 6/53): 

"1. Rechtsanwalt MLaw Y2._____ wird für seine Bemühungen und 
Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers im 
Verfahren betreffend Unterhaltsforderung vor Bezirksgericht 
Winterthur mit pauschal Fr. 6'800.– (inkl. MwSt. und Barausla-
gen) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

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 Die Nachzahlungspflicht des Klägers gemäss Art. 123 ZPO 
bleibt vorbehalten. 

2. (Schriftliche Mitteilung) 
3. (Rechtsmittel)" 

1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 17. Juli 2023 Beschwerde bei der 

hiesigen Kammer (Urk. 5/4; Geschäfts-Nr.: PC230029-O). Mit Beschluss vom 

19. September 2023 wurde die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juni 2023 auf-

gehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an diese zurückgewiesen (Urk. 

5/5 = Urk. 6/71). 

1.3. Am 12. Januar 2024 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 2 S. 9 f. 

= Urk. 6/75 S. 9 f.): 

"1. Rechtsanwältin MLaw Y1._____ wird für ihre Bemühungen und 
Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Klägers im 
Verfahren betreffend Unterhaltsforderung vor Bezirksgericht Win-
terthur mit Fr. 4'490.50 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Ge-
richtskasse entschädigt. 

 Die Nachzahlungspflicht des Klägers gemäss Art. 123 ZPO bleibt 
vorbehalten. 

2. Rechtsanwältin MLaw Y1._____ wird mit Wirkung per 7. Februar 
2022 als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Klägers im Verfah-
ren betreffend Unterhaltsforderung entlassen. Rechtsanwalt Dr. 
iur. Y2._____ wird mit Wirkung per 8. Februar 2022 als unengelt-
licher Rechtsbeistand des Klägers im Verfahren betreffend Er-
wachsenenunterhalt vor Bezirksgericht Winterthur eingesetzt.  

3. Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ wird für seine Bemühungen und 
Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers im 
Verfahren betreffend Unterhaltsforderung vor Bezirksgericht Win-
terthur mit Fr. 2'342.85 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Ge-
richtskasse entschädigt. 

 Die Nachzahlungspflicht des Klägers gemäss Art. 123 ZPO bleibt 
vorbehalten. 

4. Das Gesuch von Rechtsanwalt MLaw Y2._____ um Einsetzung 
als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers im Verfahren be-
treffend Unterhaltsforderung vor Bezirksgericht Winterthur wird 
abgewiesen. 

5. (Schriftliche Mitteilung) 
6. (Rechtsmittel)" 

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1.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Januar 2024 

fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 6/76/2–3) Beschwerde mit fol-

genden Anträgen (Urk. 1 S. 2 f.): 

"1. Es sei die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts 
Winterthur, Einzelgericht o.V., vom 12. Januar 2024 (Geschäfts-
Nr.: FP210016-K) aufzuheben. 

 Es sei der Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
von B._____ im Verfahren betreffend Unterhaltsforderung vor 
dem Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht o.V. (Geschäfts-Nr.: 
FP210016-K), einzusetzen und es sei ihm für seine Bemühungen 
und Barauslagen eine Entschädigung von CHF 6'800.- (inkl. 
MwSt. und Barauslagen) zuzusprechen. 

2. Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Be-
zirksgerichts Winterthur, Einzelgericht o.V., vom 12. Januar 2024 
(Geschäfts-Nr.: FP210016-K) aufzuheben. 

 Es sei Rechtsanwalt Dr. Y2._____ mit Wirkung per 15. Oktober 
2021 als unentgeltlicher Rechtsbeistand von B._____ im Verfah-
ren betreffend Unterhaltsforderung vor dem Bezirksgericht Win-
terthur, Einzelgericht o.V. (Geschäfts-Nr.: FP210016-K) einzuset-
zen und es sei ihm für seine Bemühungen und Barauslagen eine 
Entschädigung von CHF 3'447.05 (inkl. MwSt. und Barauslagen) 
zuzusprechen. 

3. Eventualiter zu Ziffer 1 und 2 der Anträge seien die Dispositiv- 
Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, 
Einzelgericht o.V., vom 12. Januar 2024 (Geschäfts-Nr.: 
FP210016-K) aufzuheben. 

 Es sei Rechtsanwalt Dr. Y2._____ mit Wirkung per 15. Oktober 
2021 als unentgeltlicher Rechtsbeistand von B._____ im Verfah-
ren betreffend Unterhaltsforderung vor dem Bezirksgericht Win-
terthur, Einzelgericht o.V. (Geschäfts-Nr.: FP210016-K) einzuset-
zen und es sei ihm für seine Bemühungen und Barauslagen eine 
Entschädigung von CHF 8'932.75 (inkl. MwSt. und Barauslagen) 
zuzusprechen. 

4. Subeventualiter zu den Ziffern 1 bis 3 der Anträge seien die Dis-
positiv-Ziffern 2, 3 und 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Win-
terthur, Einzelgericht o.V., vom 12. Januar 2024 (Geschäfts-Nr.: 
FP210016-K) aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid 
über die Einsetzung und die Entschädigung des Beschwerdefüh-
rers sowie von Rechtsanwalt Dr. Y2._____ als unentgeltliche 
Rechtsbeistände des KIägers an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zzgl. 
MwSt.) zu Lasten der Staatskasse." 

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1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1–77). Praxisgemäss 

ist der unentgeltlich Verbeiständete nicht anzuhören (OGer ZH PC220002 vom 

19.04.2022, E. 1.4.). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz 

(Art. 324 ZPO) wird verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Prozessuales 

2.1. Beschwerdelegitimation 

2.1.1. Der Beschwerdeführer verlangt zum einen seine eigene Einsetzung als 

unentgeltlicher Rechtsvertreter des Klägers sowie die Einsetzung von Rechtsan-

walt Dr. iur. Y2._____ bereits mit Wirkung per 15. Oktober 2021 statt per 

8. Februar 2022. Zum anderen beantragt er seine Entschädigung sowie die Erhö-

hung des Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ zugesprochenen Honorars (Urk. 1 S. 2 

f.).  

2.1.2. Das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung steht der vertretenen Partei 

und nicht dem Rechtsbeistand zu. Das Interesse des Anwalts an der Bewilligung 

der unentgeltlichen Verbeiständung i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist rein tat-

sächlicher Natur, weil die Entschädigung für seine Aufwendungen andernfalls 

nicht durch den Staat finanziert wird. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

unentgeltlichen Verbeiständung besteht einzig für den Gesuchsteller, weshalb 

auch nur er diesbezüglich beschwerdelegitimiert ist. Dem unentgeltlichen Rechts-

beistand steht das Beschwerderecht in eigenem Namen einzig dann zu, wenn 

seine Einsetzung aus persönlichen oder fachlichen Gründen verweigert wurde 

(Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. 

Gallen 2019, N 980; BK ZPO-Bühler, Art. 121 N 11 f.; ZK ZPO-Emmel, Art. 121 

N 2; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 121 N 6). Soweit es jedoch um die Höhe der 

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands geht, ist dieser berechtigt, in 

eigenem Namen Beschwerde zu erheben (ZR 111 [2012] Nr. 53, E. 3 m.w.H.). 

2.1.3. Nach dem vorstehend Ausgeführten ist der Beschwerdeführer nicht be-

rechtigt, in eigenem Namen gegen den abschlägigen Entscheid betreffend seine 

Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers (Urk. 2 S. 10 Disposi-

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tivziffer 4) Beschwerde zu erheben. Dass seine Einsetzung aus persönlichen oder 

fachlichen Gründen verweigert wurde, wird von ihm nicht geltend gemacht und ist 

auch nicht ersichtlich. Entgegen seiner Ansicht wurde er auch nicht mit der Verfü-

gung der Vorinstanz vom 30. Juni 2023 (Urk. 5/3) als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand des Klägers bestellt. Eine formelle Einsetzung erfolgte bis zu diesem Zeit-

punkt nicht, worauf bereits im Beschluss der Kammer vom 19. September 2023 

hingewiesen wurde (Urk. 5/5 S. 3). Als Rechtsanwalt musste dem Beschwerde-

führer bekannt sein, dass ein Wechsel der Person des unentgeltlichen Rechtsver-

treters nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO einer ausdrücklichen Bewilligung des Ge-

richts bedarf, da der Anwalt in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Staat 

steht. Folglich durfte er auch nicht einfach darauf vertrauen, die Bewilligung sei 

konkludent erteilt worden oder werde noch erteilt. Daran ändert auch nichts, dass 

der Beschwerdeführer in der Verfügung vom 30. Juni 2023 als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter des Klägers bezeichnet wurde (Urk. 5/3). Eine formelle Bestellung 

erfolgte zu keiner Zeit. Zudem wurde gemäss dem Wortlaut jener Verfügung zwar 

der Beschwerdeführer entschädigt (Urk. 5/3), tatsächlich sollte diese Entschädi-

gung jedoch die Aufwendungen sämtlicher drei Rechtsvertreter (Rechtsanwältin 

MLaw Y1._____, Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, Beschwerdeführer) abdecken, 

was jedoch nicht geht und zur Aufhebung des Entscheids und Rückweisung an 

die Vorinstanz führte (Urk. 5/5 S. 3). Zusammenfassend ist mangels Beschwerde-

legitimation des Beschwerdeführers auf den Beschwerdeantrag Ziffer 1 nicht ein-

zutreten. Dasselbe gilt für die Beschwerdeanträge Ziffern 2 und 3, soweit damit 

die Einsetzung von Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ als unentgeltlicher Rechtsver-

treter des Klägers bereits ab dem 15. Oktober 2021 verlangt wird.  

Mit Abtretungsvertrag vom 24. Januar 2024 liess sich der Beschwerdeführer den 

Honoraranspruch von Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ abtreten (Urk. 5/6). Da wie 

gezeigt der unentgeltliche Rechtsbeistand in Bezug auf die Höhe des ihm zuge-

sprochenen Honorars zur Beschwerdeerhebung in eigenen Namen legitimiert ist, 

ist diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten. 

  

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2.2. Beschwerdeanforderungen / Novenrecht 

2.2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich 

nicht geprüft zu werden.  

2.2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-

weismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Der Beschwerdeführer erläutert erstmals im Beschwerdeverfahren detail-

liert, weshalb welche Ausführungen in seinem Plädoyer, das er anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 25. November 2022 hielt (Urk. 5/20), notwendig gewesen 

seien (Urk. 1 Rz. 60–62). Im vorinstanzlichen Verfahren beschränkte er sich da-

rauf vorzubringen, dass sämtliche Ausführungen notwendig gewesen seien, da 

der Beklagte im Rahmen der Duplik zahlreiche neue Ausführungen gemacht und 

Beweismittel eingereicht habe (Urk. 5/7). Diese neuen Vorbringen können auf-

grund des Novenverbots nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3. Entschädigung für die Bemühungen von Dr. iur. Y2._____ 

3.1. Mit Beschwerdeantrag Ziffer 2 verlangt der Beschwerdeführer eine zusätzli-

che Entschädigung für die Bemühungen von Dr. iur. Y2._____ vom 15. Oktober 

2021 bis zum 7. Februar 2022 in der Höhe von Fr. 1'098.20 (inkl. Auslagenpau-

schale und Mehrwertsteuer; Urk. 1 Rz. 55 f.). Da auf den Antrag, es sei 

Dr. iur. Y2._____ bereits mit Wirkung per 15. Oktober 2021 als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter des Klägers zu bestellen, nicht einzutreten ist (oben E. 2.1.4), ist 

er auch für seine Bemühungen vor dem 8. Februar 2022 nicht zu entschädigen. 

Beschwerdeantrag Ziffer 2 ist demnach abzuweisen, soweit auf ihn einzutreten 

ist. 

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3.2. Mit Beschwerdeantrag Ziffer 3 verlangt der Beschwerdeführer eine Entschä-

digung für die Bemühungen von Dr. iur. Y2._____ ab dem 15. Oktober 2021 in 

der Höhe von Fr. 8'932.15 (Urk. 1 Rz. 55 f.). Dieser Betrag setzt sich wie folgt zu-

sammen (Urk. 1 Rz. 64; jeweils inkl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer): 

- Fr. 1'317.85  RA Y2._____ für Ausarbeitung Replik gemäss Verfügung 

     der Vorinstanz (Urk. 2 E. 7)  

- Fr. 1'025.00  Teilnahme Beschwerdeführer an Hauptverhandlung vom 

25. November 2022 als Substitut von RA Y2._____ gemäss 

Verfügung der Vorinstanz (Urk. 2 E. 8) 

- Fr. 1'098.20  RA Y2._____ für Zeit vom 15. Oktober 2021 bis 7. Februar 

2022 (Urk. 1 Rz. 55 f.)  

- Fr. 5'491.10  Beschwerdeführer für Vorbereitung der Hauptverhandlung 

(Urk. 1 Rz. 63)  

3.3. Betreffend die beantragte Entschädigung über Fr. 1'098.20 für die Bemü-

hungen von Dr. iur. Y2._____ vom 15. Oktober 2021 bis zum 7. Februar 2022 

kann auf die vorstehende Erwägung 3.1 verwiesen werden. Die Bemühungen in 

dieser Zeit sind daher nicht zu entschädigen. Zu prüfen ist damit einzig noch, ob 

für die Vorbereitung der Hauptverhandlung vom 25. November 2022 eine zusätz-

liche Entschädigung auszusprechen ist. Der Beschwerdeführer verlangt hierfür 

ein  

Honorar von Fr. 5'491.10 (22.5 Stunden à Fr. 220.–, 3 % Auslagenpauschale und 

7.7 % Mehrwertsteuer; Urk. 1 Rz. 63). 

3.3.1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe bereits vor der Haupt-

verhandlung mitgeteilt, dass er die Vertretung des Klägers anlässlich der Haupt-

verhandlung übernehmen werde und damit zumindest sinngemäss ein Gesuch 

um Substituierung von Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ für die Hauptverhandlung 

gestellt. Dieses sinngemässe Gesuch sei durch das hiesige Gericht nicht abge-

wiesen worden. Entsprechend sei einzig für die Teilnahme an der Hauptverhand-

lung von einer zulässigen Substituierung auszugehen. Der Zeitaufwand für die 

Teilnahme an der Hauptverhandlung werde auf 4.2 Stunden bzw. Fr. 924.– bezif-

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fert, hierzu sei noch die Auslagenpauschale von 3 %, entsprechend Fr. 27.70 so-

wie  

die Mehrwertsteuer von Fr. 73.30 hinzuzurechnen. Dies ergebe insgesamt  

Fr. 1'025.–, mit welchen Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ zusätzlich zu den  

Fr. 1'317.85 zu entschädigen sei (Urk. 2 E. 8). 

3.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Teilnahme an der Hauptver-

handlung erfordere selbstredend eine gewisse Vorbereitung. Insbesondere seien 

ein Plädoyer auszuarbeiten und eine vorgängige Besprechung mit dem Mandan-

ten durchzuführen gewesen, was die Vorinstanz komplett unberücksichtigt gelas-

sen habe. Er habe in seiner Honorarnote einen Aufwand von 22.5 Arbeitsstunden 

(Fr. 4'950.–) für die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung inkl. Erstellen des 

Plädoyers und Vorbesprechung mit dem Kläger ausgewiesen (Urk. 1 Rz. 59). 

Dieser Aufwand lasse sich damit begründen, dass der Beklagte in seiner Duplik 

vom 30. Mai 2022 diverse Noven vorgebracht habe und der Kläger sich zu diesen 

nicht habe schriftlich äussern dürfen (Urk. 1 Rz. 60). Die 22.5 Arbeitsstunden sei-

en daher in ihrem gesamten Umfang notwendig und völlig verhältnismässig ge-

wesen. Entsprechend seien diese Zeitaufwände zzgl. einer Auslagenpauschale 

von 3 % und Mehrwertsteuer von 7.7 %, mithin Fr. 5'491.10 nebst der Teilnahme 

an der Hauptverhandlung zu entschädigen (Urk. 1 Rz. 63). 

3.3.3. Im Kanton Zürich bemisst sich die Entschädigung für den unentgeltlichen 

Rechtsbeistand nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3; vgl. § 23 Abs. 1 AnwGebV). Die 

Vergütung setzt sich aus der Grundgebühr, allfälligen Zuschlägen und den not-

wendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2, § 11 Abs. 1–3 und § 22 AnwGebV). 

Grundlage für die Bemessung der Gebühr bilden bei Zivilprozessen der Streitwert 

beziehungsweise der Interessewert, die Verantwortung des Anwalts, der notwen-

dige Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Bei 

vermögensrechtlichen Streitigkeiten – wie vorliegend – sieht die Verordnung im 

Einzelnen eine streitwertabhängige Grundgebühr vor (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Die-

se Grundgebühr deckt bereits ein gewisses Ausmass an Verantwortung, Schwie-

rigkeit und Zeitaufwand ab; liegen diese Kriterien in besonderem Mass verstärkt 

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oder abgeschwächt vor, kann die Gebühr nach Massgabe verschiedener Erhö-

hungs- und Reduktionstatbestände erhöht und/oder ermässigt werden (OGer ZH 

PE220010 vom 23.12.2022, E. 4.3, m.w.H.). So kann die Gebühr zum Beispiel bei 

Streitigkeiten über wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen gemäss Art. 92 

ZPO bis auf die Hälfte ermässigt werden (§ 4 Abs. 3 AnwGebV). Die so ermittelte 

Grundgebühr ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage und dem Auf-

wand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung verdient (§ 11 Abs. 1 Anw-

GebV). Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere not-

wendige Rechtsschriften ist ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der 

Gebühr oder ein Pauschalzuschlag zu berechnen, wobei die Summe der Einzel-

zuschläge bzw. der Pauschalzuschlag in der Regel höchstens die Gebühr aus-

machen soll (§ 11 Abs. 2 und Abs. 3 AnwGebV). Die Entschädigung der unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung wird festgesetzt, nachdem die Rechtsvertretung 

dem Gericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt 

hat (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Wie gezeigt, stellt der im Rahmen der Honorarnote 

von der Rechtsvertretung geltend gemachte Zeitaufwand neben ihrer Verantwor-

tung und der Schwierigkeit des Falls lediglich ein Bemessungskriterium dar und 

ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch erforderlich war. Die unentgeltliche 

Rechtsvertretung wird demnach nicht einfach nach der Rechnung "Stunden mal 

Stundenansatz" honoriert, wie dies der Beschwerdeführer beantragt (vgl. OGer 

ZH RE210004 vom 02.12.2021, E. 6.2). 

3.3.4. Die Vorinstanz entschädigte nebst den Bemühungen von Rechtsanwältin 

MLaw Y1._____ für die Ausarbeitung der Klagebegründung den Aufwand von Dr. 

iur. Y2._____ im Zusammenhang mit der Erstellung der Replikschrift (5.4 Stunden 

à Fr. 220.– = Fr. 1'188.–) sowie die Teilnahme des Beschwerdeführers an der 

Hauptverhandlung vom 25. November 2022 (4.2 Stunden à Fr. 220.– = Fr. 924.–; 

Urk. 2 E. 6–8). Die Aufwendung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 

der Vorbereitung der Hauptverhandlung (Urk. 5/7) berücksichtigte sie bei der 

Festsetzung des Honorars nicht. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz be-

reits mit E-Mail vom 26. Juli 2022 mit, dass er intern das Mandat übernommen 

habe und deshalb in Vertretung von Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ den Kläger 

zur Hauptverhandlung begleiten werde (Urk. 5/16). Ebenso verlangte er mit 

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Schreiben vom 9. September 2022 Einsicht in die Verfahrensakten, um sich auf 

die Hauptverhandlung vorzubereiten (Urk. 6/43). Folglich ist bereits für die Vorbe-

reitung der Hauptverhandlung von einer zulässigen Substituierung auszugehen. 

Der Beschwerdeführer hatte vorliegend ein rund 28-seitiges (ohne Deckblatt und 

Anträge) schriftliches Plädoyer vorbereitet (Urk. 6/46), nachdem ihm vom der Vor- 

instanz mitgeteilt worden war, dass ihm keine Frist zur schriftlichen Stellungnah-

me zur Duplik des Beklagten angesetzt würde (Urk. 6/36). Dieses trug er anläss-

lich der Hauptverhandlung vom 25. November 2022 mündlich vor (Prot. I S. 12). 

Die Erarbeitung dieses Plädoyers ist als weitere notwendige Rechtschrift im Sinne 

von § 11 Abs. 2 AnwGebV mit einem Einzelzuschlag zu entschädigen (vgl. OGer 

ZH PC220002 vom 19.04.2022, E. 3.3.2, m.w.H.).  

Die Grundgebühr wurde durch Rechtsanwältin MLaw Y1._____ verdient, welche 

die Klagebegründung ausgearbeitet hatte (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Ihre Entschä-

digung setzte die Vorinstanz unter Berücksichtigung des notwendigen Zeitauf-

wands sowie der Schwierigkeit des Falles auf Fr. 4'048.– (exkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) fest (Urk. 2 E. 6). Gemäss § 11 Abs. 1 Satz 2 AnwGebV deckt 

die Gebühr auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab, 

sodass hierfür grundsätzlich kein Zuschlag zu erheben ist (vgl. OGer ZH 

RB200012 vom 19.01.2021, E. 3.6 b). Infolge des Anwaltswechsels wurde vorlie-

gend jedoch eine zusätzliche Entschädigung für die Teilnahme des Beschwerde-

führers als Substitut von Dr. iur. Y2._____ an der Hauptverhandlung vom 25. No-

vember 2022 in der Höhe von Fr. 924.– (exkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ge-

sprochen. Eine Erhöhung dieser Entschädigung wird vom Beschwerdeführer nicht 

verlangt. Insgesamt ist damit maximal von einer Grundgebühr von Fr. 4'972.– 

auszugehen. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zuschlag für sein 

Plädoyer liegt mit Fr. 4'950.– (22.5 Stunden à Fr. 220.–, exkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) damit knapp unter dieser Grundgebühr. Unter Hinzurechnung 

des Zuschlags für die Replikschrift von Fr. 1'188.– (Urk. 2 E. 7) übersteigt die 

Summe der Zuschläge jedoch die Grundgebühr um Fr. 1'166.–. 

Die Vorinstanz hielt fest, das Verfahren habe keine besonderen Schwierigkeiten 

geboten (Urk. 2 E. 6), was vom Beschwerdeführer nicht als unzutreffend gerügt 

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wird. Auch macht er zu Recht nicht geltend, dass von einer hohen Verantwortung 

auszugehen gewesen sei. Den notwendigen Zeitaufwand für die Erstellung des 

Plädoyers (inklusive Besprechungen und E-Mails mit dem Kläger und dessen 

Mutter) beziffert er mit 22.5 Stunden (Urk. 1 Rz. 59; Urk. 5/7). Das Plädoyer um-

fasst ohne Deckblatt und Anträge rund 28 Seiten (Urk. 5/20), was im Vergleich zur 

rund 21-seitigen Klagebegründung und der rund 35-seitigen Replikschrift 

(Urk. 5/10; Urk. 5/12; je ohne Deckblatt und Anträge) ungewöhnlich lange ist. Der 

Schriftenwechsel war in diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen und die Themen 

blieben dieselben. Als Novum brachte der Beklagte in der Duplik vor, sich inzwi-

schen selbständig gemacht zu haben (Urk. 5/13 Rz. 67 = Urk. 6/31 Rz. 67). Zu-

dem reichte er bezüglich seiner finanziellen Lage zwölf neue Beilagen ein. Seine 

Ausführungen hierzu beschränkten sich auf rund eine Seite (Urk. 5/13 Rz. 65–70; 

Urk. 6/32/3–14). Dennoch sah sich der Beschwerdeführer veranlasst, auch zu den 

übrigen Verfahrensthemen nochmals ausführlich Stellung zu nehmen. Dabei han-

delt es sich über weite Strecken um Wiederholungen, so insbesondere bezüglich 

der Gültigkeit bzw. Nichtigkeit der vom Kläger und dem Beklagten geschlossenen 

Vereinbarung vom 7. August 2019 (vgl. Urk. 5/10 Rz. 10–17; Urk. 5/12 Rz. 17–49; 

Urk. 5/20 Rz. 25–53). Aber auch die Ausführungen zum Bedarf des Beklagten 

sind fast ausschliesslich Wiederholungen oder Nachsubstantiierungen. So nimmt 

er vor allem Bezug auf Unterlagen, welche bereits mit der Klageantwort einge-

reicht wurden (Urk. 6/14). Entsprechende Ausführungen hätten daher bereits mit 

der Replik vorgebracht werden können (vgl. Urk. 5/10 Rz. 45–49; Urk. 5/12 Rz. 

75–86; Urk. 5/20 Rz. 75–87). Ebenso bildeten die vom Kläger aufgenommenen 

Videos bereits Gegenstand der Replik (Urk. 5/12 Rz. 10–16). Soweit diese Vorfäl-

le nochmals detaillierter als in der Replik geschildert werden (vgl. Urk. 5/20 Rz. 9–

11), handelt es sich auch hierbei um Nachsubstantiierungen. Insgesamt erweist 

sich der geltend gemachte Aufwand für die Ausarbeitung des Plädoyers als deut-

lich zu hoch. Es wäre dem Beschwerdeführer möglich und von ihm zu erwarten 

gewesen, sich viel kürzer zu fassen und seinen Aufwand gering zu halten. Der für 

die Vorbereitung der Hauptverhandlung notwendige Aufwand ist damit im unteren 

bis mittleren Bereich anzusiedeln. Nachdem auch weder von einer besonderen 

Schwierigkeit des Verfahrens noch von einer hohen Verantwortung auszugehen 

- 13 - 

ist (siehe vorstehender Absatz), liegen auch keine Gründe vor, welche einen Zu-

schlag für die Vorbereitung der Hauptverhandlung in beinahe gleicher Höhe der 

Grundgebühr rechtfertigten. Vielmehr erscheint ein Zuschlag von Fr. 1'500.– als 

angemessen. 

3.3.5. Zusätzlich zum Honorar verlangt der Beschwerdeführer eine Auslagen-

pauschale von 3 % sowie einen Mehrwertsteuerzuschlag (Urk. 1 Rz. 63). Die Ho-

norarnote weist keine spezifizierten, notwendigen Auslagen aus (vgl. § 22 Abs. 1 

AnwGebV; Urk. 5/7). Eine Auslagenpauschale von 3 % kann daher nicht geltend 

gemacht werden, weshalb lediglich der Zuschlag für die Mehrwertsteuer von 

Fr. 115.50 hinzuzurechnen ist.   

3.3.6. Insgesamt ist für die Vorbereitung der Hauptverhandlung vom 

25. November 2022 ein zusätzlicher Zuschlag in der Höhe von Fr. 1'615.55 zuzu-

sprechen. 

4. Ergebnis 

Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet. Dispositivziffer 3 der ange-

fochtenen Verfügung ist aufzuheben und die Entschädigung von Dr. iur. Y2._____ 

für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers auf insge-

samt Fr. 3'958.40 (Fr. 2'342.85 [bereits gesprochen von der Vorinstanz] + 
Fr. 1'615.55) festzusetzen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf 

sie einzutreten ist. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos; Art. 119 Abs. 6 

ZPO findet keine Anwendung (ZR 111 [2012] Nr. 53, E. 6). Ausgehend vom 

Streitwert von Fr. 7'333.55 (Differenz zwischen beschwerdeweise verlangter 

[Fr. 9'508.90] und vorinstanzlich zugesprochener Entschädigung [Fr. 2'175.35], je 

ohne Mehrwertsteuerzuschlag) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzuset-

zen (§ 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG). Der Be-

schwerdeführer unterliegt zu (gerundet) 80 %. Entsprechend sind ihm die Ge-

- 14 - 

richtskosten im Betrag von Fr. 800.– aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Im Übri-

gen sind sie auf die Staatskasse zu nehmen (§ 200 lit. a GOG). 

5.2. Der Beschwerdeführer verlangt für das Beschwerdeverfahren eine Partei-

entschädigung (Urk. 1 S. 2). Da er zu 80 % unterliegt, ist ihm keine solche zuzu-

sprechen. Überdies wäre nur ausnahmsweise und lediglich gestützt auf Art. 95 

Abs. 3 lit. c ZPO eine Entschädigung in Frage gekommen, die einer besonderen 

Begründung bedurft hätte (OGer ZH PP220022 vom 08.03.2023, E. III.2.1.). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf den Beschwerdeantrag Ziffer 1 wird nicht eingetreten. 

2. Auf die Beschwerdeanträge Ziffern 2 und 3 wird nicht eingetreten, soweit sie 

die Einsetzung von Dr. iur. Y2._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand des 

Klägers ab 15. Oktober 2021 betreffen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachfol-

genden Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Beschwerdeantrag Ziffer 2 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 3 der Verfü-

gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Win-

terthur vom 12. Januar 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung er-

setzt: 

"3. Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ wird für seine Bemühungen und 
Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers im 
Verfahren betreffend Unterhaltsforderung vor Bezirksgericht Win-
terthur mit Fr. 3'958.40 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Ge-
richtskasse entschädigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

- 15 - 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer im Betrag von Fr. 800.– auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse 

genommen. 

5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer (im Doppel für sich und zu-

handen des Klägers), an die Vorinstanz unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 

Urk. 3 und Urk. 4/1–23 sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'333.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 22. Februar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 

- 16 - 

 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 22. Februar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Beschwerdeantrag Ziffer 2 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 12. Januar 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer im Betrag von Fr. 800.– auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer (im Doppel für sich und zuhanden des Klägers), an die Vorinstanz unter Beilage der Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1–23 sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...