# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94e80bff-b5a7-5323-b184-93741ae90947
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 29.02.2012 350 2012 114 (350 12 114)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2012-114_2012-02-29.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

29. Februar 2012 

 

Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 

Folgen verspäteter Antrag 

 

Die Genehmigung eines mit Verspätung von 18 Tagen beim Zwangsmassnahmengericht 

eingegangen Antrags ist nicht möglich. Es handelt sich dabei nicht um eine geringfügige 

Überschreitung der Antragsfrist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO (3.2). Eine nachträgliche 

Anordnung einer durch die Polizei ohne entsprechende Anordnung durchgeführten 

Überwachung ist nicht möglich (3.3). 

 

Erwägungen 

1.  

1.1  Laut Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 StPO bedarf der Einsatz technischer 

Überwachungsgeräte der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. 

Die Staatsanwaltschaft hat gemäss Art. 281 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 274 Abs. 1 StPO dem 

Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung die 

Anordnung (lit. a) und die Begründung samt die für die Genehmigung wesentlichen 

Verfahrensakten (lit. b) einzureichen.  

1.2  Vorliegend kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft bisher keine 

optische Überwachung (Videoüberwachung) des Gartens und des Vorplatzes des Wohnorts 

des Beschuldigten am 6. und 7. Februar 2012 angeordnet hat. Somit kann das 

Zwangsmassnahmengericht auch nicht über eine entsprechende Genehmigung befinden. 

Auf den Antrag auf nachträgliche Genehmigung der optischen Überwachung des Gartens 

und des Vorplatzes des Wohnorts des Beschuldigten (…) kann deshalb nicht eingetreten 

werden. 

Für den Fall, dass eine entsprechende Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft vorliegen 

würde, müsste deren Genehmigung, wie sich im Weiteren zeigt, abgewiesen werden. 

2. 

2.1  Die Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 280 StPO technische Überwachungsgeräte 

einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), 

Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder 

aufzuzeichnen (lit. b) oder den Standort von Personen und Sachen festzustellen (lit. c).  

Gemäss Art 281 Abs. 1 StPO kann der Einsatz technischer Überwachungsgeräte gegenüber 

der beschuldigten Person angeordnet werden. Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um 

zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschuldigte Person beteiligt ist, 

die sich im Freiheitsentzug befindet (Abs. 3). Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer 

Überwachungsgeräte nach den Art. 269 bis 279 StPO (Art. 281 Abs. 4 StPO). 

2.2  Gemäss Art. 269 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 270 lit. a StPO kann die 

Staatsanwaltschaft den Post- und Fernmeldeverkehr der beschuldigten Person überwachen 

lassen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei 

begangen worden (lit. a), die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt (lit. b) und 

die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen 

sonst wie aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (lit. c). 

Nach Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO kann eine Überwachung zur Verfolgung von strafbaren 

Handlungen gemäss Art. 146 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB angeordnet werden. Die 

Genehmigung wird für höchstens 3 Monate erteilt, kann aber ein- oder mehrmals um jeweils 

höchstens 3 Monate verlängert werden. 

3. 

3.1 Der Genehmigungsantrag ist innert 24 Stunden seit der Anordnung beim 

Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 274 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt mit der 

Übermittlung der Anordnung an den Dienst bzw. bei Überwachungen mit technischen 

Überwachungsgeräten an die Polizei zu laufen. Bei dieser Frist handelt es sich um eine 

Ordnungsvorschrift, die mindestens bei geringfügiger Überschreitung die Gültigkeit der 

Anordnung nicht tangiert (MARC JEAN-RICHARD-DIR-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / 

Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 274 N 4; NIKLAUS 

SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 274 N 4). 

Es muss deshalb aus der Anordnung ersichtlich sein, wann sie dem Dienst bzw. der Polizei 

zugestellt wurde, wobei wegen der Frist in Stunden das Datum nicht genügt, sondern auch 

die Uhrzeit eine Rolle spielt (THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob 

/ Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 

2010, Art. 274 N 6 ff.). 

3.2 Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Anordnung der Überwachung 

mit technischen Überwachungsgeräten vom 6. und 7. Februar 2012 spätestens am 6. 

Februar 2012 hätte erfolgen müssen, da eine Überwachung per Definition erst durchgeführt 

werden kann, wenn ein Anordnungsentscheid gefällt worden ist. In diesem Fall hätte der 

entsprechende Genehmigungsantrag spätestens am 7. Februar 2012 beim 

Zwangsmassnahmengericht eintreffen müssen. Ein allfälliger Genehmigungsantrag vom 6. 

Februar 2012 ist nun allerdings erst am 24. Februar 2012 und somit mit einer Verspätung 

von 18 Tagen beim Zwangsmassnahmengericht eingegangen. Es handelt sich dabei nicht 

um eine geringfügige Überschreitung der Antragsfrist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO. Unter 

diesen Umständen ist die Genehmigung der optischen Überwachung des Gartens und des 

Vorplatzes der Wohnung des Beschuldigten (…) nicht möglich, da der Antrag als verspätet 

eingereicht zu gelten hat.  

3.3 Gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO) ist eine nachträgliche 

Genehmigung einer Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten möglich. Dies 

bedeutet, dass mit der Überwachung bereits bei Anordnung begonnen werden kann, ohne 

dass schon der entsprechende Genehmigungsentscheid vorliegt, da das 

Zwangsmassnahmengericht über einen entsprechenden Antrag innert 5 Tagen befinden 

muss und der Antrag zusammen mit der Anordnung innert 24 Stunden seit der Anordnung 

beim Zwangsmassnahmengericht eingereicht werden muss (Art. 274 Abs. 1 und 2 StPO). Im 

Gegensatz dazu sieht das Gesetz nicht vor, dass eine Überwachung, welche durch die 

Polizei ohne entsprechende Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, 

nachträglich angeordnet werden kann. Eine Genehmigung einer nachträglichen Anordnung 

einer Überwachung ist somit auch nicht möglich (siehe auch: BGE 134 IV 266 E. 4.4 und 

Urteil des Bundesgerichts 6B_146/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 5.3 zum aBVE). 

4. 

Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen mit technischen 

Überwachungsgeräten sind sofort zu vernichten. Durch die Überwachung gewonnene 

Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden (Art. 281 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 277 StPO).  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Februar 2012 (350 12 114)