# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec7886e8-9df5-57f9-b157-30b47c4256df
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.12.2011 UV 2011/66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2011-66_2011-12-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2011/66

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 01.04.2020

Entscheiddatum: 23.12.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 23.12.2011
ATSG Art. 43 f., 49, 52 und 56; UVV Art. 55 Abs. 2: Eintreten auf Beschwerde 
gegen Zwischenverfügung, mit der die Anordnung einer Begutachtung als zu 
früh und örtlich zu weit entfernt gerügt wird. Zeitpunkt der angeordneten 
Begutachtung ist nicht zu beanstanden. Auswahl der Begutachtungsstelle 
ist nicht in Überschreitung des Ermessens der Unfallversicherung 
vorgenommen worden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 23. Dezember 2011, UV 2011/66).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 23. Dezember 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

ÖKK Kranken- und Unfallversicherung, Bahnhofstrasse 9, 7302 Landquart,

Beschwerdegegnerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid, Hartbertstrasse 11, Postfach 180, 

7002 Chur,

betreffend

Begutachtung

Sachverhalt:

A.        

A.a   A.___ war mit einem Beschäftigungsgrad von 90% als Betriebsangestellte in der 

Küche des Spitals B.___ tätig und dadurch bei der ÖKK obligatorisch gegen Unfälle 

versichert (UV-act. 1, 17). Am 13. Mai 2010 stiess ein Personenwagen, der auf die 

Gegenfahrbahn geraten war, seitlich frontal in das von ihr gelenkte Auto (UV-act. 15). 

Die Versicherte erlitt einen Schock, hyperventilierte und klagte sofort über 

Nackenschmerzen (UV-act. 15, 19). Sie wurde mit der Ambulanz ins Kantonsspital 

St. Gallen gebracht und nach einigen Stunden (aus Kapazitätsgründen) ins Spital C.___ 

verlegt, wo sie bis 17. Mai 2010 stationär überwacht wurde (UV-act. 11). Als Diagnosen 

hielten die Ärzte Kontusionen des Thorax und der Halswirbelsäule (HWS) fest; 

Frakturen konnten keine nachgewiesen werden (UV-act. 9, 11, 19, 22). Während eines 

Monats war die Versicherte 100% arbeitsunfähig; am 15. Juni 2010 nahm sie aus 

eigenem Antrieb die Arbeitstätigkeit zu 50% auf und steigerte diese ab 3. August 2010 

auf 60% (UV-act. 17, 26 f.). Sie klagte neu über Erbrechen bei besonders starken 

Schmerzen (UV-act. 17). Im ersten Zeugnis vom 3. August 2010 berichtete der 

Hausarzt der Versicherten, Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, neben 

den aktuellen Beschwerden - zunehmende Schmerzen in Schulter und Armbereich und 

zunehmende Kopfschmerzen trotz hochdosierter Analgetika - von einem 

weichteilrheumatischen Schmerzsyndrom im Sinn einer Fibromyalgie mit Status nach 

einer ersten HWS-Distorsion im Mai 2007 (UV-act. 27).

A.b   Am 30. September 2010 wurde die Versicherte durch den Vertrauensarzt der 

ÖKK, Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Rheumatologie sowie physikalische Medizin 

und Rehabilitation, untersucht. In seinem ausführlichen Bericht vom 12. Oktober 2010 

erhob er den dringenden Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung mit/

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bei Status nach unverschuldeter Frontalkollision am 13. Mai 2010, Status nach kranio-

zervikalem Beschleunigungstrauma am 1. Mai 2007 mit wahrscheinlich abgeheiltem 

zervikozephalem und zervikovertebralem Schmerzsyndrom ohne neuropsychologische 

Ausfälle und ohne psychiatrische Symptome, ein primäres Fibromyalgie-Syndrom seit 

ca. 2000, ein mässiges lumbospondylogenes Syndrom rechts und einen Hallux rigidus 

rechts. Er empfahl eine psychiatrische Exploration der Patientin und führte aus, 

wahrscheinlich sei auch eine entsprechende Behandlung zu beginnen (UV-act. 45). 

Dem Vertrauensarzt war auch ein Bericht von Hausarzt Dr. D.___ vom 27. September 

2010 über die medizinische Vorgeschichte vorgelegen (UV-act. 51). Die 

Haftpflichtversicherung des Kollisionsgegners erstellte am 20. Oktober 2010 eine 

technische Unfallanalyse und kam zum Schluss, die überwiegend wahrscheinliche 

kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) des Citroën der Versicherten 

habe beim Anstoss durch den gegnerischen Cadillac an der Position Fahrersitz rund 16 

bis 22 km/h betragen. Im Begleitmail wies der zuständige Sachbearbeiter darauf hin, 

dass bei Frontalkollisionen rechtsprechungsgemäss die Harmlosigkeitsgrenze 

zwischen 20 bis 30 km/h liege (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 2010, 

8C_327/2010, E. 5.2; UV-act. 46). Die Haftpflichtversicherung erteilte auch 

Kostengutsprache für die psychotherapeutische Behandlung bei lic. phil. F.___, 

Psychologe FSP und Fachpsychologe für Psychotherapie FSP. Die Behandlung bei ihm 

war am 14. Januar 2011 aufgenommen worden (UV-act. 65 ff., Berichte vom 

25. Februar und 28. März 2011).

A.c   Da sich die somatischen Gesundheitsbeeinträchtigungen eher ausweiteten und 

die Kausalität zum Unfall vom 13. Mai 2010 auch von der Haftpflichtversicherung 

zunehmend hinterfragt wurde, teilte die ÖKK dem Rechtsvertreter der Versicherten, 

Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, St. Gallen, am 16. Juni 2011 mit, sie 

beabsichtige, die Versicherte durch die Gutachterstelle in G.___ für interdisziplinäre 

Begutachtungen (H.___) begutachten zu lassen, und unterbreitete ihm den 

vorgesehenen Fragenkatalog zur Vernehmlassung (UV-act. 73). Mit Antwort vom 

23. Juni 2011 hielt der Rechtsvertreter fest, der Weg nach G.___ sei für die Versicherte 

unzumutbar. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit sei die Begutachtung in St. Gallen 

zu machen, wofür er die MEDAS-Ostschweiz als Gutachterstelle vorschlug (UV-act. 

74). Beide Parteien hielten in der Folge an ihren Standpunkten fest (UV-act. 75 ff.). 

Abschliessend liess die Versicherte mit Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom 

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9. August 2011 vorschlagen, ganz auf die Begutachtung zu verzichten und stattdessen 

eine erneute Beurteilung durch Dr. E.___ vornehmen zu lassen.

A.d   Mit verfahrensleitender Zwischenverfügung vom 11. August 2011 hielt die ÖKK 

am Entscheid fest, H.___ mit der Begutachtung der Versicherten zu beantragen. Sollte 

die Versicherte diesem Vorgehen nicht Folge leisten, sähe sie sich gezwungen, 

aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden und eine weitere Leistungspflicht 

abzulehnen (UV-act. 82).

B.        

B.a   Gegen diese Zwischenverfügung lässt die Versicherte am 7. September 2011 

Beschwerde erheben und deren Aufhebung beantragen. Im Sinn einer vorsorglichen 

Massnahme sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Taggelder während des 

Beschwerdeverfahrens im Ausmass der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit 

(weiterhin) auszurichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wird angeführt, die Parteien seien sich einig 

über den Grad ihrer Arbeitsunfähigkeit. Es sei daher nicht nötig, sie zu begutachten. 

Selbst wenn eine Begutachtung notwendig wäre, sei mit der H.___ das Erfordernis von 

Art. 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1), eine natürliche Person als sachverständig zu bestimmen und mit der 

Begutachtung zu beauftragen, nicht erfüllt worden. Nach dem Grundsatzentscheid des 

Bundesgerichts vom 28. Juni 2011 (BGE 137 V 210) sei es auch in der 

Unfallversicherung nicht länger zulässig, dass der Versicherungsträger den Gutachter 

selbst auswähle und ohne sachliche Begründung bestimme. Gegen H.___ in G.___ 

spreche insbesondere auch die grosse örtliche Distanz.

B.b   Mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2011 beantragt die 

Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid, Chur, die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; unter 

gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge und stellt den Verfahrensantrag, das 

Verfahren sei dringlich zu erklären und durchzuführen. Zur Begründung lässt sie 

anführen, die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung vom 

11. August 2011 seien nicht gegeben, da eine Begutachtung in G.___ nicht unzumutbar 

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sei und die Beschwerdeführerin kein Ausstandsbegehren gestellt habe. Auf den Antrag 

betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten, da die angefochtene 

Verfügung keine Leistungseinstellung zum Inhalt gehabt habe. Aufgrund des 

protrahierten Heilungsverlaufs, der von Psychotherapeut F.___ in Aussicht gestellten 

längeren Heilungsdauer und der vorbestehenden Rheumaproblematik habe sich die 

Beschwerdegegnerin entschlossen, die Beschwerdeführerin begutachten zu lassen, 

um die weitere Leistungspflicht objektiv abzuklären. Dazu sei ein unabhängiges, 

multidisziplinäres Gutachten notwendig. Die versicherte Person habe keinen Anspruch 

auf einen Gutachter ihrer Wahl. Die Beschwerdeführerin habe gegen die H.___ in G.___, 

keine triftigen Ablehnungsgründe vorgebracht. Zwar habe das Bundesgericht in BGE 

137 V 210 - zur Invalidenversicherung (IV) - festgehalten, Versicherer und versicherte 

Person sollten sich über die Gutachterstelle einigen. Soweit keine Einigung erzielt 

werden könne, obliege es nach wie vor dem Versicherer, die Gutachterstelle - unter 

Wahrung der Verfahrensrechte der versicherten Person - zu bezeichnen. Da die 

Beschwerdeführerin eine Begutachtung nun vollends ablehne, würden sich weitere 

Einigungsversuche erübrigen. Aus BGE 137 V 210 ergebe sich auch, dass es einer 

versicherten Person zumutbar sei, sich einer Begutachtung zu unterziehen, welche 

nicht an ihrem Wohnort oder in dessen unmittelbarer Nähe stattfinde. Dies werde 

nämlich der Fall sein, wenn die Gutachterstellen nach dem Zufallsprinzip bestimmt 

würden. Ohne konkret entgegenstehende Umstände seien gemäss Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl. 2009, N 44 zu Art. 43 (mit Hinweis auf die Rechtsprechung) die 

üblichen Untersuchungen in einer Gutachterstelle generell als zumutbar zu betrachten.

B.c   Mit Replik vom 7. November 2011 lässt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Standpunkt festhalten. Betont werden die gerichtliche Anfechtbarkeit der 

Zwischenverfügung vom 11. August 2011 sowie die Notwendigkeit, durch vorsorgliche 

gerichtliche Massnahmen ihren Anspruch auf weitere Taggeldleistungen der 

Beschwerdegegnerin festzuhalten. Ferner lässt die Beschwerdeführerin darauf 

hinweisen, dass sie eine Begutachtung bisher nicht vollends abgelehnt habe und nach 

wie vor zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung bereit sei.

B.d   Die Beschwerdegegnerin lässt in der Duplik vom 22. November 2011 ebenfalls an 

ihren Standpunkten festhalten.

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B.e   Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen.

Erwägungen:

1.         

1.1    Die Beschwerdegegnerin hat die Anordnung der Begutachtung durch H.___ am 

11. August 2011 in die Form einer formellen Zwischenverfügung gekleidet, nachdem 

sie sich mit der Beschwerdeführerin nicht auf eine andere Begutachtungsstelle einigen 

konnte (UV-act. 73 ff.). Im Licht von Art. 49 Abs. 1 ATSG, wonach der 

Versicherungsträger unter anderem über Anordnungen, mit denen die betroffene 

Person nicht einverstanden ist (unabhängig von deren Erheblichkeit) schriftlich 

Verfügungen zu erlassen hat, ist dieses Vorgehen korrekt (vgl. Kieser, a.a.O., N 18 und 

N 24 zu Art. 49 ATSG; René Wiederkehr, Mitwirkungsrechte des Versicherten bei der 

Durchführung einer Begutachtung, insbesondere durch Ärztekollektive in: 

Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Medizin und Sozialversicherung im Gespräch, St. Gallen 

2006, S. 57 [im Folgenden zitiert als Wiederkehr, Mitwirkungsrechte] bzw. derselbe, 

Begutachtungsanordnung im Kontext des ATSG, in: AJP 9/2004 S. 1145 [im Folgenden 

zitiert als Wiederkehr, Begutachtungsanordnung]; mit BGE 137 V 256 E. 3.4.2.6 

postuliert das Bundesgericht neu jedenfalls für das IV-Verfahren die Pflicht, bei 

fehlendem Konsens, die Anordnung einer Expertise in die Form einer Verfügung zu 

kleiden.). - Gegen Zwischenverfügungen ist gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG - unter 

Auslassung des Einspracheverfahrens - die Beschwerde an das 

Sozialversicherungsgericht zulässig (Art. 56 Abs. 1 ATSG).

1.2    Vorweg ist die Frage zu prüfen, ob auf die Beschwerde gegen die 

Zwischenverfügung vom 11. August 2011 einzutreten ist.

1.2.1           Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die Anordnung einer 

Begutachtung für sich allein grundsätzlich keine anfechtbare Zwischenverfügung dar. 

Selbstständig anfechtbar sind aber Zwischenverfügungen über formelle 

Ausstandsgründe. Zwischenverfügungen über andere Fragen der Begutachtung sind 

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hingegen bereits vor dem kantonalen Gericht nur dann anfechtbar, wenn sie einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. In der Regel keinen solchen 

Nachteil bewirken Zwischenverfügungen über Einwände, die Fragen der 

Beweiswürdigung betreffen und daher beim Endentscheid in der Sache noch 

berücksichtigt werden können. Dazu gehören rechtsprechungsgemäss die Fragen, aus 

welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist, ob ein behandelnder 

Arzt als Gutachter eingesetzt werden kann, ob die Gutachterperson die notwendigen 

Fachkenntnisse besitzt oder ob der Sachverhalt bereits hinreichend abgeklärt ist (BGE 

136 V 157 f. E. 3.2; bezüglich Sachverhalt geändert mit BGE 137 V 257 E. 3.4.2.7).

1.2.2           Vorliegend stellen die Rügen, eine Begutachtung sei zum jetzigen Zeitpunkt 

verfrüht und die Anordnung von H.___ als Gutachterstelle sei aus geographischen 

Gründen nicht zulässig, Einwendungen formeller Natur dar. Beide beschlagen nicht 

Fragen, die zur Beweiswürdigung gehören, und sind geeignet, nicht wieder 

gutzumachende Nachteile zu bewirken. Nicht wieder gutzumachende Nachteile werden 

dann bejaht, wenn sie durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur 

teilweise behoben werden können. Dies ist vorliegend der Fall, weil für die 

Beschwerdeführerin Schaden entstehen könnte, wenn die Zwischenverfügung erst mit 

dem Endentscheid angefochten werden könnte (vgl. Martin Kayser, in: Auer/Müller/

Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG; SR 172.021], Rz 10 zu Art. 46 VwVG und Kieser, a.a.O., N 9 f. zu Art. 56 ATSG 

sowie BGE 137 III 382 E. 1.2.1, alle mit Hinweisen). Es handelt sich um Einwendungen, 

die zwangsläufig nicht mit dem Endentscheid der Beschwerdegegnerin über allfällige 

Leistungsbegrenzungen behoben werden können, sondern vorab zu beurteilen sind. 

Andernfalls bestünde kein wirksamer Rechtsschutz der Beschwerdeführerin, um sich 

gegen möglicherweise rechtswidrige Begutachtungsanordnungen zur Wehr setzen zu 

können. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Dabei kann offen bleiben, ob der 

zum IV-Verfahren ergangene Bundesgerichtsentscheid 137 V 210 direkt auf das 

Verfahren in der obligatorischen Unfallversicherung anwendbar ist, und ob gemäss 

dessen Erwägung 3.4.2.7 (S. 256 f.) die Eintretensvoraussetzungen auch im 

vorliegenden Fall zu bejahen sind.

1.2.3           Die übrigen Eintretensvoraussetzungen der örtlichen und sachlichen 

Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sind unbestritten und 

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ebenfalls zu bejahen (vgl. Art. 58 Abs. 1, Art. 59 ATSG; Art 65 ff. des st. gallischen 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Die Beschwerde wurde 

am 7. September 2011 rechtzeitig innerhalb der Beschwerdefrist erhoben (vgl. Art. 60 

ATSG sowie Wiederkehr, Begutachtungsanordnung, a.a.O., S. 1148, bzw. Wiederkehr, 

Mitwirkungsrechte, a.a.O., S. 65 f.).

1.3    Die Beschwerdeführerin lässt im Sinn einer vorsorglichen Massnahme 

beantragen, die Beschwerdegegnerin sei durch das Gericht zu verpflichten, die 

Taggelder während des Beschwerdeverfahrens im Ausmass der ärztlich bescheinigten 

Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten, da die 

Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin nicht Gegenstand der Verfügung vom 

11. August 2011 war (vgl. BGE 131 V 164 f. E. 2.1, Urteil des Bundesgerichts vom 

9. Juni 2008, 8C_532/2007, E. 2.1). Nachdem die Beschwerdegegnerin am 20. Mai 

2010 ihre Leistungspflicht anerkannt hatte, gilt diese auch ohne gerichtliche 

Massnahme so lange, bis entweder die (unfallkausalen) 

Gesundheitsbeeinträchtigungen geheilt sind oder bis die Beschwerdegegnerin 

rechtsgenüglich nachweisen kann, dass die Unfallkausalität dahingefallen ist (vgl. 

RKUV 2000 Nr. U 363, S. 45, E. 2; RKUV 1994 Nr. U 206, S. 326, E. 3b; Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Mai 2008, 8C_210/2007, E. 4.2 mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., 

N 40 zu Art 43 ATSG).

2.         

2.1    In materieller Hinsicht ist zunächst strittig, ob eine Begutachtung der 

Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt der Verfügung 

angezeigt ist, oder ob eine Untersuchung durch den Vertrauensarzt genügt.

2.2    Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, 

nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen 

Auskünfte ein. Es liegt im Ermessen des Unfallversicherers darüber zu befinden, mit 

welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen hat. Gerade bei medizinischen 

Erhebungen kommt ihm im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser 

Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit, des Umfangs und der 

Zweckmässigkeit zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 

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Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Unfallversicherer den Sachverhalt 

soweit zu ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 126 V 360 E. 5b S. 

360) entscheiden kann. Dabei kommt Sachverständigengutachten eine massgebende 

Rolle zu (vgl. Art. 55 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung [UVV; SR 

832.202]). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten 

der versicherten Person (vgl. BGE 125 V 195 E. 2). Danach hat sich diese den 

ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar sind. 

Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen diese aber auch 

notwendig und somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sein (vgl. SVR 2007 UV Nr. 33 [U 571/06] S. 111 E. 4.1; 

Kieser, a.a.O., N 43 ff. zu Art. 43 ATSG mit Hinweisen).

2.3    Unfallversicherer kommen ihrer gesetzlichen Pflicht den medizinischen 

Sachverhalt abzuklären, regelmässig durch das periodische Einholen von Berichten 

behandelnder Ärztinnen und Ärzte nach. Bestehen Unklarheiten bezüglich Diagnose, 

Kausalität, Therapie, Arbeitsunfähigkeit, Abschluss etc. und sind mehrere medizinische 

Disziplinen betroffen, ist die (interdisziplinäre) Meinung medizinischer Fachpersonen 

und damit eine Begutachtung gefragt (vgl. auch David Weiss, Ausgewählte Aspekte der 

Begutachtung in der obligatorischen Unfallversicherung, in: SZS 2011 S. 332). Auch im 

vorliegenden Fall verhält es sich so: Dr. E.___ hielt am Ende seines Berichts vom 

12. Oktober 2010 über die Untersuchung der Beschwerdeführerin am 30. September 

2010 unter dem Titel "Diagnostische und therapeutische Vorschläge" unter anderem 

fest: "(…) Das Unfallereignis hat bei dieser Patientin nun zu einer zusätzlichen nicht nur 

somatischen Belastung geführt, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch 

zu einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dementsprechend ist es unbedingt 

notwendig, dass die Patientin psychiatrisch exploriert und auch eine entsprechende 

Behandlung initiiert wird (…)." Die Hauptdiagnose des Vertrauensarztes lautete auf 

dringenden Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Entsprechend 

seiner Qualifikation als Facharzt FMH für Rheumatologie sowie physikalische Medizin 

und Rehabilitation ging Dr. E.___ fachgerecht vor und verwies für die definitive 

psychiatrische Diagnose auf eine entsprechend qualifizierte Fachperson. Nachdem die 

Psychotherapie der Beschwerdeführerin auf Veranlassung der Haftpflichtversicherung 

am 14. Januar 2011 bei F.___ aufgenommen worden war und dieser die Diagnose einer 

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posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) stellte, wurde die in Aussicht 

genommene psychiatrische Exploration zunächst ausgesetzt (vgl. UV-act. 61 ff.). Für 

die Beschwerdegegnerin wuchs jedoch der Bedarf, die medizinische Situation 

interdisziplinär abklären zu lassen. Am 16. Juni 2011 kündigte sie daher der 

Beschwerdeführerin und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine 

interdisziplinäre Begutachtung an (UV-act. 71, 73). Mitte Juni lagen die Untersuchung 

durch Vertrauensarzt Dr. E.___ und seine Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der 

Beschwerdeführerin bereits 8½ Monate zurück (UV-act. 45). Die von ihm empfohlene 

psychiatrische Exploration war noch nicht durchgeführt worden. Zwar hatte F.___ am 

25. Februar und 28. März 2011 ausführlich über die bisherige Psychotherapie berichtet 

(UV-act. 66 f.); seine Berichte über die Behandlung können jedoch nicht den Bericht 

einer aussenstehenden Fachärztin oder eines Facharztes für Psychiatrie und 

Psychotherapie ersetzen. Da sich zunehmend Fragen der Kausalität stellten und von 

der Haftpflichtversicherung gestellt wurden, und neben psychiatrischen und 

rheumatologischen wahrscheinlich weitere Fachpersonen Stellung nehmen müssten, 

war die Anordnung der interdisziplinären Begutachtung Mitte 2011 sachgerecht und im 

Rahmen der Abklärungspflicht der Beschwerdegegnerin gar geboten (vgl. auch 

Gabriela Riemer-Kafka, Verweigerte Mitwirkung bei Sachverhaltsabklärungen, in: 

Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), Leistungsverweigerungen im Sozialversicherungsrecht, 

Ursachen - Bedeutung - Auswirkungen, St. Gallen 2011, S. 73). Das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin, Mitte 2011 eine interdisziplinäre Begutachtung zu veranlassen, 

ist somit nicht zu beanstanden.

3.         

3.1    Weiter ist die Frage strittig, ob die Auswahl einer Gutachterstelle in G.___ durch 

die Beschwerdegegnerin rechtens war und der Beschwerdeführerin der Weg nach 

G.___ zumutbar ist.

3.2    Die Beschwerdegegnerin begründet die Wahl von H.___ in G.___ als 

Begutachtungsstelle mit der besonderen Fachkompetenz respektive Spezialisierung 

(UV-act. 79). Weitere Gründe oder Details zur Fachkompetenz der für H.___ tätigen 

Gutachter führt sie nicht an. Im Schreiben vom 16. Juni 2011 hatte sie lediglich die 

Internetadresse von H.___ angegeben und die Namen der dort tätigen Gutachter 

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aufgelistet (ohne Facharzttitel; UV-act. 73). Weder aus dem Internetauftritt von H.___ 

noch dem Zweck der im Handelsregister des Kantons G.___ als Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung (GmbH) eingetragenen Gutachterstelle G.___ GmbH ("Erstellung 

von interdisziplinären medizinischen Gutachten durch Fachärzte mit FMH-Titel zu 

Handen privater Unfall- und Haftpflichtversicherer, sozialversicherungsrechtlicher 

Institutionen sowie weiterer Auftraggeber. […]";241.4.006.150, Abfragen vom 

12. Dezember 2011) gehen Hinweise hervor, die die Bevorzugung von H.___ gegenüber 

örtlich näheren Gutachterstellen (in St. Gallen oder allenfalls Zürich) aufdrängen oder 

gar begründen würden. Fachärztinnen und Fachärzte mit FMH-Titel, die geeignet und 

in der Lage sind, interdisziplinäre Gutachten zu verfassen, finden sich auch in 

Gutachterstellen in St. Gallen oder allenfalls in Zürich.

3.3    Sprechen nicht andere Gründe, wie z.B. Vorbefasstheit, dagegen, bevorzugt das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Begutachtungen durch geeignete Stellen 

nahe des Wohnorts oder in der Wohnregion der versicherten Person (vgl. Urteil vom 

8. Juli 2010, IV 2009/417, das sich allerdings in erster Linie auf das Kreisschreiben des 

Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über das Verfahren der 

Invalidenversicherung [KSVI; Rz 2075.1] stützte, welches der Verwaltung die 

wohnortnahe Begutachtung vorschreibt und im Bereich der sozialen Unfallversicherung 

keine Anwendung findet). Durch Begutachtungen in der Wohnregion können den 

versicherten Personen mehrstündige, belastende Hin- und Rückreisen erspart bzw. 

müssen ihnen solche nicht ohne Grund aufgebürdet und können unnötige Kosten 

vermieden werden. Wie bereits in Erwägung 2.2 ausgeführt, hat die Unfallversicherung 

einen weiten Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und 

Zweckmässigkeit von Sachverhaltsabklärungen. Bei der Überprüfung von 

Ermessensentscheiden darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne 

triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf 

Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als 

naheliegender erscheinen lassen (vgl. BGE 126 V 81 E. 6, BGE 123 V 152 E. 2 mit 

Hinweisen). Obwohl das Gericht Verständnis hat für die Einwände der 

Beschwerdeführerin, hat die Beschwerdegegnerin ihren Ermessensspielraum nicht 

überschritten, als sie die Begutachtung der Beschwerdeführerin in G.___ vorsah. 

Medizinische Gründe, wonach ihr eine Zugfahrt nach G.___ und zurück nicht zumutbar 

wäre, werden weder geltend gemacht noch ergeben sich solche aus den Akten (vgl. 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+126+V+75&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-150%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page152

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auch Urteile des Bundesgerichts vom 21. September 2011, 8C_512/2011, E. 3.1 am 

Ende und vom 30. Januar 2007, I 166/06, E. 5). Auch andere Gründe, die die 

Zumutbarkeit beeinträchtigen würden, werden weder spezifiziert noch sind solche 

ersichtlich.

3.4    Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen lässt, der Begutachtungsauftrag 

an H.___ sei auch daher nicht zulässig, weil Art. 44 ATSG vorsehe, eine natürliche 

Person zu bezeichnen und der versicherten Person vorgängig deren Namen zu nennen, 

verkennt sie, dass auch im Abklärungsverfahren der Unfallversicherung die Möglichkeit 

besteht, zunächst eine Gutachterstelle zu bezeichnen und die Namen der 

Gutachterinnen und Gutachter, die die Untersuchungen und Beurteilungen konkret 

durchführen, erst dann zu nennen, wenn sie im Einzelfall feststehen. Die 

höchstrichterliche Rechtsprechung fordert sowohl in der IV wie in der 

Unfallversicherung, dass die Nennung der konkret befassten Gutachterinnen und 

Gutachter (durch den Versicherungsträger oder die Gutachterstelle) so frühzeitig 

erfolgt, dass der versicherten Person genügend Zeit bleibt, vor der Begutachtung 

gegenüber dem Versicherungsträger begründete Einwendungen wie beispielsweise 

Ausstandsgründe geltend zu machen (vgl. in BGE 132 V 148 nicht publizierte E. 3.4 f. 

des Urteils vom 18. August 2006, U 178/04 [publiziert als SVR 2007 UV Nr. 5 S. 13], mit 

der die in BGE 132 V 385 f. E. 8.4 dargelegte Rechtsprechung zum Verfahren der IV 

auch in der Unfallversicherung anwendbar erklärt wird, wenn ein Unfallversicherer ein 

Gutachten bei einer Gutachterstelle durchführen lassen will). Beim konkreten Auftrag 

für das Gutachten wird die Beschwerdegegnerin H.___ beauftragen, der 

Beschwerdeführerin die Namen und fachlichen Qualifikationen der konkret befassten 

Ärzte rechtzeitig vor den Untersuchungsdaten zu nennen. Die Beschwerdeführerin wird 

sie anhalten, allfällige substantiiert begründete Einwendungen gegen die Gutachter ihr 

als Unfallversicherer gegenüber geltend zu machen (vgl. in BGE 132 V 148 nicht 

publizierte E. 3.4 f. des Urteils vom 18. August 2006, U 178/04 [publiziert als SVR 2007 

UV Nr. 5 S. 13]).

4.         

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die durch die Beschwerdegegnerin 

vorgesehene Gutachtensanordnung bei H.___ in § rechtlich nicht zu beanstanden und 

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die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 11. August 2011 abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Auf das Gesuch betreffend vorsorgliche Massnahmen wird nicht eingetreten.

3.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.12.2011
	ATSG Art. 43 f., 49, 52 und 56; UVV Art. 55 Abs. 2: Eintreten auf Beschwerde gegen Zwischenverfügung, mit der die Anordnung einer Begutachtung als zu früh und örtlich zu weit entfernt gerügt wird. Zeitpunkt der angeordneten Begutachtung ist nicht zu beanstanden. Auswahl der Begutachtungsstelle ist nicht in Überschreitung des Ermessens der Unfallversicherung vorgenommen worden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Dezember 2011, UV 2011/66).

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