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**Case Identifier:** 8e0dde52-5181-5c96-be82-c9163c97c1a9
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-18
**Language:** de
**Title:** Wehrpflichtersatz 2019
**Docket/Reference:** WE.2022.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-we.2022.1.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 WE.2022.1 

Entscheid 

18. November 2022 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Michael Ochsner, Steuerrichterin Barbara Collet, Steuerrichter 
Marc Gerber und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

A ,    

vertreten durch B,  
C AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch Wehrpflichtersatzverwaltung  
des Kantons Zürich,  
Uetlibergstrasse 113, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegner,  

betreffend 

Wehrpflichtersatz 2019 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige),  geboren  am  XX.  August  1986,  wurde  am 

24. Oktober  2011  kurz  nach  der  Vollendung  seines  25.  Altersjahrs  eingebürgert  und 

damit grundsätzlich stellungspflichtig. Er wurde allerdings altershalber weder im Kalen-

derjahr  der  Einbürgerung  noch  danach  zur  Rekrutierung  aufgeboten  und  leistete  an-

statt dessen jährlich ab 2012 bis 2016 die gesetzlich vorgesehenen Ersatzabgaben auf 

seinem  taxpflichtigen  Einkommen.  Für  das  Jahr  2017  leistete  er  keine  Ersatzabgabe 

mehr,  da  er  die  dafür  vorgesehene  Altershöchstgrenze  im  Vorjahr  erreichte.  Im  Jahr 

2018  wurde  das  Bundesgesetz  über  die  Wehrpflichtersatzabgabe  grundlegend  revi-

diert,  wobei  mit  Inkraftsetzung  per  1.  Januar  2019  namentlich  die  Altershöchstgrenze 

für  die  Ersatzabgabepflicht  erhöht  und  um  eine  Maximalleistungspflicht  für  elf  Jahre 

ergänzt wurde. Da der Pflichtige gemäss revidiertem Gesetz wiederum als ersatzpflich-

tig eingestuft wurde, erliess die dafür zuständige Wehrpflichtersatzverwaltung des Kan-

tons  Zürich  für  ihn  eine  Veranlagungsverfügung  für  das  Jahr  2018.  Der  darin  festge-

setzte  Betrag  wurde  von  ihm  vorbehaltslos  bezahlt.  Nach  der  Bezahlung  der 

Ersatzabgabe 2018 im Jahr 2019 stellte er zudem das Gesuch, Zivilschutzdienst leis-

ten  zu  können.  Er  wurde  daraufhin  mit  Datum  vom  1.  September  2020  im  Alter  von 

34 Jahren  von  den  militärischen  Behörden  im  Rekrutierungszentrum  Rüti  für  zivil-

schutzdiensttauglich erklärt. Da er hingegen im Jahr 2019 weder in einer Formation der 

Armee eingeteilt war noch Zivildienst leistete und er auch die neue Altershöchstgrenze 

noch nicht erreichte, wurde von ihm mit Veranlagungsverfügung vom 18. August 2021 

wiederum  eine  Ersatzabgabe  eingefordert,  wobei  der  Ersatzabgabebetrag  für  das  Er-

satzjahr 2019 auf Fr. 1'800.- festgesetzt wurde.   

B.  Dagegen  erhob  der  Pflichtige  am  24. August  2021  Einsprache,  in  welcher 

er  sinngemäss  die  ersatzlose  Aufhebung  der  Veranlagungsverfügung  beantragte.  Zur 

Begründung  brachte  er  zusammengefasst  vor,  es  sei  von  den  zuständigen  Behörden 

zu  verantworten,  dass  er  2019  noch  keinen  Ersatzdienst  habe  leisten  können  bzw. 

noch  nicht  einer  (Zivilschutz-)Formation  zugeteilt  gewesen  sei.  Mit  Entscheid  vom 

22. Dezember 2021 wies die Wehrpflichtersatzverwaltung die Einsprache ab.  

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C.  Mit  Beschwerde  vom  6. Januar  2022  liess  der  Pflichtige  beantragen,  die 

Veranlagungsverfügung und den Einspracheentscheid des Ersatzjahrs 2019 ersatzlos 

aufzuheben und überdies festzustellen, dass er ab 2017 keinen Wehrpflichtersatz mehr 

schulde;  dies unter  Kosten  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  des  Staates bzw.  des 

Bundes.  

Mit Stellungnahme vom 16. Februar 2022 schloss die Eidgenössische Steuer-

verwaltung  (ESTV)  auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Wehrpflichtersatzverwaltung 

schloss sich mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2022 dem Antrag der ESTV an. 

Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 wurde die ESTV zur Ergänzung ihrer Beschwer-

deantwort  eingeladen.  Am  8.  März  2022  reichte  sie  daraufhin  eine  ergänzende  Stel-

lungnahme ein. Der Pflichtige liess sich dazu nicht vernehmen. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird – soweit rechtserheblich – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Da  der  vorliegende  Entscheid  bezüglich  der  Frage,  ob  eingebürgerte 

Schweizer  ab  2019  neu  Wehrpflichtersatz  zu  bezahlen  haben,  von  präjudizieller  Be-

deutung ist, ist er vom Gesamtgericht zu fällen (§ 114 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 

8.  Juni  1997,  StG,  i.V.m.  Art.  22  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  über  die  Wehrpflichter-

satzabgabe vom 12. Juni 1959, WPEG). 

2. a) Gegen den Einspracheentscheid kann binnen 30 Tagen nach der Eröff-

nung schriftlich Beschwerde erhoben werden (Art. 31 Abs. 1 WPEG). Der Streitgegen-

stand  wird  im  Verfahren  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  durch  die  Be-

schwerdeanträge  festgelegt,  die  sich  ihrerseits  im  Rahmen  des  Anfechtungsobjekts 

und somit des Dispositivs des angefochtenen Entscheids bewegen müssen (BGE 136 

II 165 E. 5). Eine nachträgliche Erweiterung und/oder Abänderung (aliud) des Streitge-

genstands ist ausgeschlossen (BGr, 23. Dezember 2021, 2C_194/2021, E. 1.2.1; ana-

log Hunziker/Brunner, Anfechtung von Ermessensveranlagungen, StR 2022, S. 444 f., 

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mit  Hinweisen).  In  diesem  Sinn  kann  Streitgegenstand  vor  einer  Rechtsmittelinstanz 

höchstens sein, was bereits vor der Vorinstanz Streitgegenstand gewesen ist oder rich-

tigerweise  hätte  sein  sollen  (BGE  136  II  457  E.  4.2;  BGr,  8.  Dezember  2021, 

2C_360/2021, E. 1.2.2). 

b)  Da  sich  das  dem  vorliegenden  Rechtsmittelverfahren  zugrundeliegende 

Veranlagungsverfahren  betreffend  Wehrpflichtersatz  auf  das  Ersatzjahr  2019  be-

schränkt, bildet ausschliesslich dieses Ersatzjahr Streitgegenstand. Soweit der Pflichti-

ge  zusätzlich  beantragt,  es  sei  festzustellen,  dass  er  auch  für  sämtliche  auf  das  Jahr 

2017 folgenden Jahre keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr schulde, ist die Beschwer-

de folglich unzulässig, da dies eine Ausweitung des Streitgegenstands darstellen wür-

de  (so  auch  StRG,  3.  Oktober  2022,  1 WE.2022.11).  Daran  nichts  zu ändern vermag 

der  Umstand,  dass  das  Bundesgericht  mittlerweile  letztinstanzlich  entschieden  hat, 

dass die Fassung des WPEG vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019, frühes-

tens  für  das  Ersatzjahr  2019  zur  Anwendung  gelangen  kann  (BGr,  4.  Mai  2021, 

2C_339/2021;  BGr,  27. April  2022,  2C_1005/2021).  Von  diesen  Entscheiden  ist  zwar 

auch der Pflichtige tendenziell betroffen, da auch er für das Ersatzjahr 2018 basierend 

auf  der  erst  später  in  Kraft  gesetzten  Neufassung  des  WPEG  veranlagt  worden  ist. 

Diese  Veranlagungsverfügung  ist  von  ihm  jedoch  unbestrittenermassen  nicht  mit  Ein-

sprache  angefochten  worden  (vgl.  Prozessgeschichte  lit.  A),  was  nunmehr  nicht  mit 

einem allgemeinen negativen Feststellungsbegehren gerichtlich durch Ausweitung des 

Streitgegenstands nachgeholt werden kann. Da den besagten höchstrichterlichen Ent-

scheiden  weder  explizit  noch  implizit  entnommen  werden  kann,  dass  zu  Unrecht  er-

gangene  Veranlagungsverfügungen  für  das  Ersatzjahr  2018  geradezu  nichtig  wären, 

obläge  es,  sofern  er  dies  überhaupt  möchte  (die  Höhe  des  Ersatzabgabebetrags  im 

Jahr 2018 ist unbekannt), dem Pflichtigen, sich zunächst bei der Wehrpflichtersatzver-

waltung  des  Kantons  Zürich  um  eine  allfällige  Rückerstattung  zu  bemühen,  wobei  

seine  diesbezüglichen  Prozesschancen  vorliegend  nicht  abschliessend  beurteilt  

werden müssen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrats vom 26. September 2022 

auf  die  Frage  von  Fabien  Fivaz  vom  21.  September  2022;  Curia  Vista  22.7829; 

www.parlament.ch).  

Aus diesen Gründen ist auf das die Jahre 2017 ff. betreffende negative Fest-

stellungsbegehren  des  Pflichtigen  nicht  einzutreten.  Auf  die  diesbezüglichen  Vorbrin-

gen sämtlicher Beteiligter – insbesondere auch die Ausführungen der ESTV zur Revi-

sion – ist folglich nicht weiter einzugehen. Unter Verweis auf den Devolutiveffekt nicht 

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einzutreten  ist  auf  die  Beschwerde  zudem,  soweit  der  Pflichtige  die  Aufhebung  der 

Veranlagungsverfügung vom 18. August 2021 beantragt (BGE 146 II 335 E. 1.1.2; BGr, 

4.  Mai  2022,  2C_339/2021,  E.  1.3  StRG,  6.  Oktober  2022,  1 WE.2022.11).  Diese  gilt 

allerdings inhaltlich als mitangefochten, da sich das Rechtsmittel des Pflichtigen auch 

gegen  den  Einspracheentscheid  vom  22. Dezember  2021  als  eigentliches  Anfech-

tungsobjekt richtet.  

3. a) Nach Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV) ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu 

leisten. Eine (Zivil-)Schutzdienstpflicht besteht weiter für sämtliche Männer mit Schwei-

zer Bürgerrecht, die für die Schutzdienstleistung tauglich sind. Nicht schutzdienstpflich-

tig  ist,  wer  namentlich  militär-  oder  zivildienstpflichtig  ist  oder  die  Rekrutenschule  ab-

solviert  hat  (Art.  29  des  Bundesgesetzes  über  den  Bevölkerungsschutz  und  den 

Zivilschutz  vom  20.  Dezember  2019  [Bevölkerungs-  und  Zivilschutzgesetz,  BZG];  in 

Kraft seit 1. Januar 2021; zuvor Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes über den Bevölke-

rungsschutz  und  den  Zivilschutz  vom  4. Oktober  2002  [aBZG],  in  Kraft  bis  1.  Janu-

ar 2021).  

b) aa) Die Rekrutierung für das Militär gemäss heutigem Gesetz erfolgt frühes-

tens ab Beginn des 19. Altersjahres und spätestens bis Ende des Jahres, in dem das 

24. Altersjahr  vollendet  wird  (Art.  9  Abs.  2  des  Militärgesetzes  vom  3. Februar  1995 

[Militärgesetz; MG] in der Fassung vom 18. März 2016; gültig seit 1. Januar 2018). Zu-

vor erlosch die Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung am Ende des Jahres, in dem 

die Stellungspflichtigen das 25. Altersjahr vollendeten (Art. 9 Abs. 3 des Militärgesetzes 

in  der  Fassung  vom  19.  März  2010  [aMG];  in  Kraft  seit  1.  Januar  2011).  Die  spätere 

Rekrutierung war damals wie heute mit Zustimmung der betroffenen Person möglich.  

bb) Der Rekrutierungszeitraum für den Zivilschutzdienst dauert hingegen trotz 

gemeinsamer  Rekrutierung  länger.  Gemäss  Art.  33  Abs.  3  aBZG  (in  der  Fassung  in 

Kraft  seit  1.  Februar  2015)  bzw.  Abs.  49  Abs.  5  BZG  werden  Personen,  die  bei  ihrer 

Einbürgerung älter als 25- bzw. neu 24-jährig waren, durch die Kantone zur Rekrutie-

rung angemeldet. Sie haben bei Schutzdiensttauglichkeit die Grundausbildung bis spä-

testens  zum  Ende  des  Jahres,  in  dem  sie  30  Jahre  alt  werden,  zu  absolvieren.  Vor 

Februar 2015 fehlte es für über 25-jährige Eingebürgerte allem Anschein nach an einer 

äquivalenten Regelung.  

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cc)  Sind  die  Voraussetzungen  erfüllt,  kann  auch  freiwillig  Zivilschutzdienst 

geleistet  werden,  sofern  von  kantonaler  Seite  Bedarf  vorhanden  ist.  Es  besteht  aller-

dings  kein  Anspruch  darauf,  Schutzdienst  leisten  zu  können  (vgl.  Art.  33  BZG  bzw. 

Art. 15 aBZG). Wer freiwillig Schutzdienst leisten will, muss bei der für den Zivilschutz 

zuständigen  Stelle  des  Kantons  ein  schriftliches  Gesuch  einreichen  (Art.  19  der  Ver-

ordnung  über  den  Zivilschutz  vom  11.  November  2020  [ZSV],  in  Kraft  seit  1.  Janu-

ar 2021  bzw.  Art.  1  der  Verordnung  über  den  Zivilschutz  vom  4.  Oktober  2002;  Zivil-

schutzverordnung [aZSV]; in Kraft bis 1. Januar 2021). 

c)  aa)  Schweizer,  die  weder  Militär-  noch  Ersatzdienst  (=  Zivildienst)  leisten, 

schulden  nach  Art. 59 Abs.  3  BV  eine  Abgabe.  Diese  Ersatzabgabe  ist  Gegenstand 

des  Bundesgesetzes  über  die  Wehrpflichtersatzabgabe  vom  12.  Juni  1959  (nachfol-

gend aWPEG; für die Fassung in Kraft bis 1. Januar 2019 bzw. WPEG für die Fassung 

in Kraft seit 1. Januar 2019; bei inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen wird im Fol-

genden lediglich auf das WPEG verwiesen). Nach Art. 1 WPEG haben Schweizer Bür-

ger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Mili-

tär- oder Zivildienst) erfüllen, einen Ersatz in Geld zu leisten.  

bb) Nach Art. 3 Abs. 1 aWPEG begann die Ersatzpflicht am Anfang des Jah-

res,  in  dem  der  Wehrpflichtige  das  20.  Altersjahr  vollendete.  Für  Schweizer,  die  sich 

vor ihrem 30. Altersjahr einbürgern liessen, begann die Ersatzpflicht mit der Einbürge-

rung, wobei sie im Ersatzjahr, in denen sie das Schweizer Bürgerrecht erwarben, von 

der  Ersatzpflicht  befreit  waren  (Art.  4  Abs. 1  lit.  e  aWPEG  i.V.m.  Art.  1  aWPEG).  Für 

diejenigen Schweizer Bürger, die keinen Armee- oder Zivildienst leisteten, dauerte die 

Ersatzpflicht nach altem Recht bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 30. Altersjahr 

vollendeten (Art. 3 Abs. 2 lit. a aWPEG).  

cc)  Das  WPEG  wurde  am  16. März  2018  grundlegend  revidiert.  Die  Geset-

zesänderung  trat  am  1.  Januar  2019  in  Kraft.  Änderungen  wurden  namentlich  betref-

fend  Beginn,  Ende  und  (Maximal-)Dauer  der  Ersatzpflicht  vorgenommen.  Soweit  vor-

liegend von Relevanz – namentlich auf die Ersatzpflicht von Dienstpflichtigen gemäss 

Art. 2 Abs. 1 lit. c WPEG braucht im Folgenden nicht näher eingegangen zu werden – 

beginnt die Ersatzpflicht für Ersatzpflichtige, die während mehr als sechs Monaten we-

der  in  einer  Formation  der  Armee  eingeteilt  noch  der  Zivildienstpflicht  unterstellt  sind 

(Art.  2  Abs.  1 lit.  a WPEG)  und  die keinen Zivilschutzdienst  leisten,  neu im  Jahr,  das 

auf  die  Rekrutierung  folgt  (Art.  3  Abs. 2  WPEG).  Für  diejenigen  Ersatzpflichtigen  ge-

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mäss Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG, die Zivilschutzdienst leisten, beginnt die Ersatzpflicht 

im Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem der Ersatzpflichtige die Schutzdienstgrundaus-

bildung begonnen hat (Art. 3 Abs. 3 WPEG). Für eingebürgerte Personen beginnt die 

Ersatzpflicht  weiterhin  mit  der  Einbürgerung,  wobei  sie  im  Einbürgerungsjahr  von  der 

Leistungspflicht  befreit  sind  (Art.  4  Abs. 1  lit.  e  WPEG).  Der  effektive  Beginn  der  Er-

satzpflicht ist dabei wie bei gebürtigen Schweizern davon abhängig, ob es im Folgen-

den  zu  einer  Rekrutierung  bzw.  Armeeeinteilung  oder  Zivildienstpflichtunterstellung 

kommt oder nicht (Art. 2 und 3 WPEG). Letzteres ist neben der militärischen Eignung 

hauptsächlich  von  ihrem  Alter  zum  Zeitpunkt  der  Einbürgerung  abhängig  (vor-

ne E. 3b/bb).  Wird  kein  Militär-  oder  Zivildienst  geleistet,  dauert  die  Ersatzpflicht  ent-

weder  maximal  elf  Jahre  (Art.  3  Abs.  2  und  3  WPEG)  oder  (neu)  längstens  bis  zum 

Ende  des  Jahres,  in  dem  der  Ersatzpflichtige  das  37.  Altersjahr  vollendet  hat  (Art. 3 

Abs. 1 WPEG).  

dd) Die Abgabe wird jährlich (Art. 25 Abs. 1 WPEG) von den Ersatzpflichtigen 

auf  dem  taxpflichtigen  Einkommen  erhoben  (Art.  11  und  12  WPEG),  sofern  kein  Be-

freiungsgrund gemäss Art. 4 und Art. 4a WPEG vorliegt. Zivilschutzdienstleistende sind 

dabei  grundsätzlich  vollumfänglich  ersatzpflichtig.  Ihnen  werden  bei  der  Berechnung 

der  Wehrpflichtersatzabgabe  nach  WPEG  allerdings  sämtliche  im  Rahmen  ihrer 

Schutzdienstpflicht  geleisteten  Schutzdiensttage  angerechnet,  die  besoldet  sind 

(Art. 41  BZG).  Die  Ersatzabgabe  wird  konkret für  jeden  im  Ersatzjahr geleisteten Tag 

Schutzdienst um 4 Prozent ermässigt (Art. 5a der Verordnung über die Wehrpflichter-

satzabgabe vom 30. August 1995; WPEV). 

4.  a)  Der  Sachverhalt  ist  vorliegend  unbestritten.  Der  Pflichtige,  geboren  am 

XX.  August  1986,  wurde  am  24. Oktober  2011  und  somit  kurz  nach  der  Vollendung 

seines 25. Altersjahrs eingebürgert. Er wurde weder im Kalenderjahr der Einbürgerung 

noch  danach  zur  Rekrutierung  aufgeboten,  da  gemäss  der  damals  gültigen  Fassung 

von Art. 9 Abs. 3 aMG die Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung bereits kurz nach 

der Einbürgerung erlosch (E. 3b, auch zum Folgenden). Art. 33 aBZG in der Fassung 

vom 27. September 2013, in Kraft seit 1. Februar 2015, der vorsieht, dass Personen, 

die bei ihrer Einbürgerung 25-jährig oder älter sind, durch die Kantone zur (Zivilschutz-) 

Rekrutierung  angemeldet  werden,  war  damals  noch  nicht  in  Kraft.  Es  ist  auch  nicht 

ersichtlich, dass mit Inkraftsetzung eine "Nachmeldung" erfolgt wäre (theoretisch hätte 

der  Pflichtige  dann  noch  vor  Ende  des  Jahres,  in  dem  er  30  Jahre  alt  geworden  ist, 

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seine  Grundausbildung  absolvieren  können).  Mangels  Rekrutierung  wurde  er  folglich 

nie militär-, zivildienst- oder zivilschutzpflichtig.  

b) Im Jahr nach der Einbürgerung (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. e aWPEG) wurde der 

Pflichtige  deshalb  erstmals  ersatzpflichtig,  da  er  während  mehr  als  sechs  Monaten 

nicht in einer Formation der Armee eingeteilt war und nicht der Zivildienstpflicht unter-

stand (Art. 2 Abs. 1 lit. a aWPEG). In den Kalenderjahren 2012 bis 2016 kam er seiner 

auf  Art. 3  Abs.  2  lit.  a  aWPEG  basierenden  Ersatzpflicht  vollumfänglich  nach.  Nach 

Vollendung seines 30. Altersjahres im Jahr 2016 leistete er dann im Jahr 2017 gemäss 

der (bisherigen) Altersbeschränkung in Art. 3 Abs. 2 lit. a aWPEG keine Ersatzabgabe 

mehr.  Infolge  einer  Änderung  des  WPEG  vom  16. März  2018  (E.  3c/cc)  erliess  die 

Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich eine neue Veranlagungsverfügung für 

den Pflichtigen für  das  Jahr  2018,  die  von  ihm  auch  bezahlt  wurde.  Nach  der  Bezah-

lung der besagten Ersatzabgabe stellte er im Jahr 2019 sodann ein Gesuch, inskünftig 

(freiwillig)  Zivilschutzdienst  leisten  zu  können.  Er  wurde  daraufhin  mit  Datum  vom 

1. September 2020 im Alter von 34 Jahren von den militärischen Behörden im Rekru-

tierungszentrum  Rüti  als  zivilschutzdiensttauglich  eingestuft  und  anschliessend  der 

Zivilschutzorganisation  D  zugeteilt.  Ungeachtet  dessen  wurde  er  mit  Bezug  auf  das 

Ersatzjahr  2019  mit  Veranlagungsverfügung  vom  18. August  2021  als  ersatzpflichtig 

eingestuft.  Der  Ersatzabgabebetrag  wurde  dabei  gemäss  taxpflichtigem  Einkommen 

auf Fr. 1'800.- festgesetzt. 

c)  Mit  dieser  Veranlagungsverfügung  zeigte  sich  der  Pflichtige  nicht  einver-

standen  und  erhob  am  24.  August  2021  dagegen  Einsprache.  In  seiner  Einsprache-

schrift  machte  er  geltend,  der  Fehler,  dass  er  im  Jahr  2019  keinen  Zivilschutzdienst 

habe  leisten  können,  liege  nicht  bei  ihm,  sondern  bei  den  Zivilschutzbehörden  bzw. 

den  dafür  zuständigen  Rekrutierungsstellen.  Die  Bearbeitung  seines  Gesuchs  habe 

sehr lange gedauert. Er habe unverschuldet keine Chance gehabt, im Jahr 2019 Zivil-

schutzdienst  leisten  zu  können  und  bitte  deshalb  darum,  die  Veranlagungsverfügung 

aufzuheben bzw. "zu streichen".  

d)  Die  Einsprache  wurde  mit  Einspracheentscheid  vom  21.  Dezember  2021 

mit  der  Begründung  abgewiesen,  der  Rekrutierungs-  und  Einteilungsprozess  obliege 

nicht  der kantonalen Wehrpflichtersatzverwaltung.  Diese  Prozesse  habe sie  weder  zu 

kommentieren  noch  zu  negieren,  sondern  einzig  zu  prüfen,  ob  die  formellen  Voraus-

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setzungen zur Leistung der Wehrpflichtersatzabgabe gemäss WPEG erfüllt seien, was 

vorliegend der Fall sei. 

e) In der Beschwerdeschrift vom 6. Januar 2022 macht der Pflichtige zusätz-

lich  mit  alternativer  Begründung  geltend,  der  Erlass  der  Veranlagungsverfügung  sei 

auch deswegen unzulässig gewesen, weil er nach altem Recht seine Ersatzpflicht bis 

und mit Ersatzjahr 2016 vollumfänglich erbracht habe. Damit sei der vorliegend mass-

gebliche  (Dauer-)Sachverhalt  bereits  vor  Inkraftsetzung  der  Neufassung  des  WPEG 

abgeschlossen worden. Er könne deshalb nunmehr nicht mehr nach neuem Recht er-

neut  zu  Ersatzzahlungen  angehalten  werden.  Seine  Wehrersatzabgabepflicht  sei  als 

Dauersachverhalt nach den bis Ende 2017 geltenden Fassung des aWPEG zu beurtei-

len, während die Neufassung für ihn unbeachtlich bleibe. Ein anderes Vorgehen stelle 

eine  unzulässige  Rückwirkung  dar,  die  auch  dem  in  Art.  5  BV  verankerten  Rechts-

staats-  und  Legalitätsprinzip,  dem  Vertrauensschutz  (Art.  9  BV)  und  dem  Gebot  der 

Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) zuwiderlaufe. Das Gesagte ergebe sich auch 

aus einschlägigen Präjudizien der Kantone St. Gallen und Solothurn.  

5. a) Dem Argument des Pflichtigen im Einspracheverfahren, die für die Rek-

rutierung  zuständigen  Behörden,  nicht  er,  hätten  zu  verantworten,  dass  er  im  Jahr 

2019  keinen  Zivilschutzdienst  habe  leisten  können,  ist  zunächst  zu  entgegnen,  dass 

dies  mit  Bezug  auf  seine  Ersatzpflicht  unerheblich  ist.  Wie  im  Einspracheentscheid 

zutreffend festgehalten wird, sind etwaige, den Rekrutierungsprozess betreffende Ein-

wendungen  von  der Wehrpflichtersatzverwaltung  bei  der  Erhebung  der  Ersatzabgabe 

nicht  zu  prüfen.  Diese  darf  in  Normalfällen  nur  prüfen,  ob  jemand  im  massgebenden 

Ersatzjahr  genügend  lange  in  einer  Formation  der  Armee  eingeteilt  oder  dem  Zivil-

dienst zugeteilt war und auch Dienst leistete (Art. 2 WPEG) und, falls eines der beiden 

Kriterien nicht erfüllt ist, die Voraussetzungen zur Ersatzzahlungsleistung wie Alter und 

Beitragsjahre etc. gemäss Art. 3 ff. WPEG erfüllt waren. Die vorgebrachte Verfahrens-

verzögerung ist deshalb höchstens aufsichtsrechtlich von Belang.  

Der  Pflichtige  hatte  sodann  ohnehin  im  Zeitpunkt  der  Gesuchstellung  keinen 

Anspruch,  überhaupt  Zivilschutzdienst  leisten  zu  können  (E.  3b/bb).  Einzig  aus  der 

Einreichung eines entsprechenden Gesuchs kann er folglich nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Weiter wäre er grundsätzlich auch dann ersatzpflichtig gewesen, wenn seine 

Rekrutierung bereits im Jahr 2019 abgeschlossen und er einer Zivilschutzorganisation 

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zugeteilt gewesen wäre (dazu auch nachfolgend E. 6). Die Einteilung in den Zivilschutz 

und  auch  die  Schutzdienstleistung  ändert  grundsätzlich  nichts  an  der  Ersatzpflicht, 

sondern vermag höchstens eine betragsmässige Reduktion herbeizuführen (E. 3c/dd). 

Die  Einwände  in  der  Einsprache  rechtfertigen  es  folglich  insoweit  nicht,  die  Veranla-

gungsverfügung aufzuheben oder aber den festgesetzten Betrag um Zivilschutzdienst-

tage,  die  hypothetisch  bei  beförderlicher  Behandlung  seines  Gesuchs  pro  2019  noch 

hätten geleistet werden können, prozentual (4% pro Tag) zu kürzen.  

b)  Damit  stellt  sich  als  nächstes  die  Frage,  ob  die  Ersatzabgabepflicht  des 

Pflichtigen  auch  für  das  Jahr  2019  nach  der  bis  Ende  2017  geltenden  Fassung  des 

aWPEG  zu  beurteilen  ist  und  folglich  die  Ersatzpflicht  nach  Erreichung  der  altrechtli-

chen Altersschwelle infolge Erhöhung derselben mit der WPEG Revision per 1. Janu-

ar 2019  nicht  wieder  aufleben  kann,  wie  dies  von  ihm  in  seiner  Beschwerde  vorge-

bracht wird. Vorab ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht 

jüngst  in  zwei  Fällen  namentlich  mit  dem  Geltungszeitraum  des  neuen  WPEG  ausei-

nandersetzen musste, wobei es im Kern um die Frage ging, ob gemäss neuem Gesetz 

(in Kraft seit 1. Januar 2019) eine (erstmalige) Ersatzpflicht bereits rückwirkend für das 

Ersatzjahr  2018  besteht,  was  es  mangels  gesetzlicher  Grundlage  bzw.  einschlägiger 

Übergangsbestimmung  verneinte  (BGr,  4.  Mai  2021,  2C_339/2021;  BGr,  27. April 

2022,  2C_1005/2021).  Dieses  Hauptproblem  stellt  sich  im  vorliegenden  Fall  nicht 

mehr, da zur Hauptsache das Ersatzjahr 2019 strittig ist. Folglich kann die Beschwerde 

nicht  einfach  unter  Hinweis  auf  die  diesbezüglichen  Erwägungen  zur  echten  Rückwir-

kung und zum Legalitätsprinzip gutgeheissen werden.  

c) aa) In seiner Begründung verweist der Pflichtige namentlich auf einen Ent-

scheid  der  Verwaltungsrekurskommission  St.  Gallen  vom  14.  Mai  2020  (Fall  Nr.  I/2-

2019/155; bestätigend auch Steuergericht Solothurn, KSGE 2021 Nr. 19; bestätigt mit 

BGr,  27.  April  2022,  2C_1005/2021;  beide  betreffend  Ersatzjahr  2018).  Die  Verwal-

tungsrekurskommission bringt darin mit Bezug auf das konkret strittige Ersatzjahr 2018 

und  nachfolgende  Perioden  undifferenziert  zum  Ausdruck,  dass  seiner  Meinung  nach 

steuerpflichtige Personen, die ihre Ersatzpflicht nach altem Recht definitiv erfüllt haben, 

nach neuem Recht, d.h. ab Ersatzjahr 2018 ff., nicht erneut wehr- oder ersatzpflichtig 

werden können. Mit Erreichung der Altersschwelle nach altem Recht seien die tatsäch-

lichen  Ereignisse,  die  zur  Erfüllung  der  Abgabepflicht  geführt  hätten,  zu  einem  Ende 

gekommen,  und  der  Dauersachverhalt  der  Erfüllung  der  Militärdienstpflicht  sei  noch 

unter  der  Geltung  des  alten  Rechts  abgeschlossen  worden.  Damit  liege  eine  echte 

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Rückwirkung vor, für deren Zulässigkeit es im WPEG konkret an einer ausdrücklichen 

Anordnung  –  namentlich  einer  entsprechenden  Übergangsbestimmung  –  fehle.  Man-

gels  gesetzlicher  Grundlage  könne  folglich  vom  Pflichtigen  inskünftig  keine  Ersatzab-

gabe mehr verlangt werden. Dieser Entscheid ist in der Folge zwar ans Bundesgericht 

weitergezogen worden, welches sich jedoch aus formellen Gründen nicht mit den ma-

teriellen Erwägungen der Verwaltungsrekurskommission auseinanderzusetzen brauch-

te (BGr, 17. August 2021, 2C_504/2020, E. 1.3 und 1.5). Auch in den jüngst betreffend 

Ersatzjahr  2018  ergangenen  Präjudizien  brauchte es sich  nicht  explizit  mit  den  Erwä-

gungen der Verwaltungsrekurskommission zu befassen. Vielmehr liess das Bundesge-

richt  im  Entscheid  vom  27. April  2022  gar  explizit  offen,  ob  es  deren  Auffassung  teilt 

(BGr,  27. April  2022,  2C_1005/2021,  E.  6).  Letzteres  war  namentlich  auch  deshalb 

nicht angezeigt, weil sich die konkret betroffene Person insoweit in einer anderen Aus-

gangslage  befand,  als  sie  zum  Zeitpunkt  der  Einbürgerung  bereits  über  30 Jahre  alt 

war. Sie war bzw. wurde demnach nach aWPEG nie zur Leistung einer Ersatzabgabe 

verpflichtet. 

bb)  aaa)  Der  Pflichtige  befindet  sich  bezüglich  des  massgeblichen  Sachver-

halts  in  einer  identischen  Ausgangslage  wie  der  Ersatzpflichtige  im  erwähnten  Ent-

scheid der Verwaltungsrekurskommission St. Gallen. Nicht nur sind beide im Jahr 1986 

geboren, sondern sie liessen sich in ihrem jeweiligen 25. Altersjahr (2011) einbürgern 

und  leisteten  in  der  Folge  für  die  Ersatzperioden  2012  -  2016  eine  Abgabe  gemäss 

aWPEG  bis  zur  Erreichung  der  damals gesetzlich vorgesehenen  Altersschwelle.  Soll-

ten  die  Erwägungen  der  Verwaltungsrekurskommission  rechtlich  zutreffen  und  hätte 

sich  damit  der  Dauersachverhalt  abschliessend  vor  Inkrafttreten  des  neuen  Rechts 

verwirklicht, wäre die Anwendung der Neufassung des WPEG (auch) für das Ersatzjahr 

2019 als echte Rückwirkung zu qualifizieren (dazu allgemein BGE 144 I 81 E 4.1 = Pra 

2019 Nr. 13, mit zahlreichen Hinweisen).  

bbb) An der Richtigkeit der Rechtsauffassung der Verwaltungsrekurskommis-

sion  St.  Gallen  bestehen  allerdings  mit  Blick  auf  die  Rechtsprechung  des  Bundesge-

richts  erhebliche  Zweifel.  Dieses  hat  sich  zwar,  wie  dargelegt,  bis  anhin  nicht  explizit 

materiell mit dem Präjudiz aus St. Gallen auseinandersetzen müssen. Bei näherer Be-

trachtung  hat  es  sich  dennoch  einschlägig  dazu  geäussert  (BGr,  27. April  2022, 

2C_1005/2021,  E.  4.1  ff.;  insbesondere  mit  Verweis  auf  BGE  144  I  81  E.  4.1  =  Pra 

2019 Nr. 13, je auch zum Folgenden, mit Hinweisen). Zunächst hielt es allgemein fest, 

dass  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welches  Recht  bei  einer  Änderung  der  Rechts-

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grundlage in zeitlicher Hinsicht Anwendung finde, der Grundsatz gelte, dass diejenigen 

Rechtssätze massgebend seien, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder 

zu  Rechtsfolgen  führenden  Tatbestands  Geltung  hätten.  Dabei  widerspreche  es  die-

sem  Grundsatz,  wenn  ein  Gesetz  an  ein  Ereignis  anknüpfe,  das  sich  vor  seinem  In-

krafttreten ereignet habe und das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm ab-

geschlossen  gewesen  sei  (=  die  rechtlich  problematische  echte  Rückwirkung,  die  nur 

unter besonderen Voraussetzungen rechtlich zulässig ist).  Dies im Gegensatz zur un-

echten Rückwirkung, die vorliege, wenn ein Gesetz auf Verhältnisse abstelle, die zwar 

unter Herrschaft des alten Rechts entstanden seien, bei Inkrafttreten des neuen rechts 

aber noch andauern würden (sogenannte Dauersachverhalte). 

ccc)  Das  Bundesgericht  führte  weiter  aus,  das  bei  zusammengesetzten  Tat-

beständen, bei Rechtsnormen, welche den Eintritt der darin vorgesehenen Rechtsfolge 

von  der  Verwirklichung  mehrerer  (subsumptionsrelevanter)  Sachverhaltselemente  ab-

hängig  machen,  für  die  Entscheidung  der  intertemporalrechtlichen  Anwendbarkeit 

massgeblich  sei,  unter  der  Herrschaft  welcher  Norm  sich  der  Sachverhaltskomplex 

schwergewichtig,  überwiegend  ereignet  habe.  Dabei  liege  keine  echte,  sondern  nur 

eine unechte Rückwirkung des neuen Gesetzes vor, wenn es für Sachverhalte Geltung 

beanspruche,  die  nach  seinem  Inkrafttreten  eingetreten  seien,  es  dabei  aber  ergän-

zend gewisse Tatsachen berücksichtige, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten seien 

(sogenannte Rückanknüpfung).  

ddd)  Mit  Bezug  auf  die  Ersatzabgabe  hielt  das  Bundesgericht  nunmehr  fest, 

dass diese nicht an einen Dauersachverhalt anknüpfe, sondern dass es sich beim ein-

schlägigen Grundtatbestand der Ersatzabgabe vielmehr um einen zusammengesetzten 

Tatbestand handle (BGr, 27. April 2022, 2C_1005/2021, E. 5.2, auch zum Folgenden). 

Relevant  seien  zunächst  nach  Art.  2 Abs.  1 WPEG  die (Nicht-)Einteilung  in  eine  For-

mation der Armee, die (Nicht-)Unterstellung unter die Zivildienstpflicht und die (Nicht-) 

Leistung  von  Militär-  oder  Zivildienst  im  Ersatzjahr,  ferner  nach  Art.  3  Abs.  1  WPEG 

das Alter des Ersatzpflichtigen im Ersatzjahr und schliesslich das Datum  des Beginns 

der Ersatzpflicht nach Art. 3 Abs. 2, 3, 4 und 5 WPEG (vgl. zudem die Befreiungstatbe-

stände  gem.  Art. 4  und  4a  WPEG,  die  ebenfalls  an  die  Gegebenheiten  im  Ersatzjahr 

anknüpfen). Mit Ausnahme des Beginns der Ersatzpflicht handle es sich dabei um Tat-

sachen und Zustände, die sich im Ersatzjahr ereignen bzw. im Ersatzjahr bestehen und 

von  diesem  zeitlich  eingegrenzt  würden.  Ob  die  relevanten  Tatsachen  und  Zustände 

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das Ende des Ersatzjahres überdauern, sei ebenso irrelevant, wie Tatsachen, die sich 

erst nach dem Ende des Ersatzjahres ereignen würden. 

cc) Mit diesen Erwägungen bringt das Bundesgericht klar zum Ausdruck, dass 

auch im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht von einem im Jahr 2016 abge-

schlossenen  Dauersachverhalt  ausgegangen  werden  darf,  auf  welchen  nunmehr  für 

die Ersatzperiode 2019 dennoch in unzulässiger Weise das WPEG angewendet würde. 

Vielmehr  erlaubt  der  Umstand,  dass  betreffend  Grundtatbestand  von  einem  zusam-

mengesetzten  Tatbestand  auszugehen  ist,  die  alljährliche  Prüfung,  ob  die  einzelnen 

Tatsachen  und  Zustände  zur  Leistung  der  Ersatzabgabe  im  jeweils  massgebenden 

Ersatzjahr erfüllt waren oder nicht. Bei dieser Prüfung ist dabei gemäss Bundesgericht 

in intertemporalrechtlicher Hinsicht auf die im besagten Ersatzjahr massgebende Fas-

sung  des  WPEG  abzustellen,  denn  der  massgebende  Sachverhaltskomplex  hat  sich 

schwergewichtig  in  diesem  ereignet.  Dass  der  Pflichtige  nach  altem  Recht  während 

einem  Jahr keine Wehrpflichtersatzabgabe  mehr leisten  musste,  ist folglich irrelevant. 

Relevant ist vielmehr einzig, ob sich – mit Ausnahme des Beginns der Ersatzpflicht  – 

die  gemäss  geltendem  WPEG  massgebenden  Tatsachen  und  Zustände  (Alter,  Nicht-

einteilung  in  eine  Formation  der  Armee,  etc.)  im  Ersatzjahr  ereignet  bzw.  bestanden 

haben. 

dd)  Im  Ergebnis  ist  damit  die  Rückwirkungsproblematik,  die  betreffend  die 

Ersatzperiode 2018 eine gewisse Rolle gespielt haben mag (E. 5b), ab der Ersatzperi-

ode  2019  unproblematisch  (so  auch  Louise  Bonadio,  Taxe  militaire:  les  effets  et  les 

doutes autour de la loi sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir, in: Diritto Tribu-

tario Svizzero 2021, 375, 377 f., auch zum Folgenden). Der Auffassung des Pflichtigen, 

die Ersatzpflicht verstosse (auch) im konkreten Fall gegen das Rechtsstaats- bzw. Le-

galitätsprinzip  (Art. 5  BV),  geht  fehl.  Die  Bundesverfassung  garantiert  ihm  keinen  un-

bedingten  Anspruch  auf  Unveränderlichkeit  zu  seinen  Ungunsten.  Rechtsänderungen 

sind  vielmehr  grundsätzlich  jederzeit  zulässig  (Christoph  Rohner,  in:  Die  schweizeri-

sche  Bundesverfassung,  St.  Galler  Kommentar,  3.  A.,  2014,  Art. 9  N 56  ff.  BV,  mit 

Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine spezielle Ausnahme, die im vorliegenden Fall 

eine  höhere  Gewichtung  des  Vertrauensschutzes  des  Pflichtigen  gemäss  Art. 9  BV 

rechtfertigen  würde,  ist  nicht  ersichtlich.  Nicht  ersichtlich  ist  weiter,  dass  die  Ersatz-

pflicht  in  der  vorliegenden  Konstellation  gegen  das  Gebot  der  Rechtsgleichheit 

verstösst (Art. 8 Abs. 1 BV). Wie die Stellungnahme der ESTV festhält, sorgt die Neu-

fassung  des  WPEG  vielmehr  für  eine  weitgehende  Gleichbehandlung  sämtlicher 

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Schweizer Bürger, die (altershalber) davon betroffen sind. Das Gesetz trifft damit keine 

rechtliche Unterscheidung, für die ein vernünftiger und sachlicher Grund in den zu re-

gelnden Verhältnissen nach dem Regelungszweck nicht ersichtlich ist. Auch wird keine 

Unterscheidung  unterlassen,  die  sich  aufgrund  der  Verhältnisse  aufgedrängt  hätte 

(Rainer  J.  Schweizer,  in:  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  St. Galler  Kommen-

tar, 3. A., 2014, Art. 8 N 38 ff. BV). Ebenfalls zu verneinen ist, dass der Pflichtige we-

gen seines Alters diskriminiert wird (dazu Bonadio, 378 f., mit Hinweisen auf die Recht-

sprechung  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte),  ist  ihm  doch  trotz 

seines Alters nach der Rekrutierung die Möglichkeit eingeräumt worden, freiwillig Zivil-

schutzdienst zu leisten (E. 4b). Er hat damit die Möglichkeit, trotz bestehender Ersatz-

pflicht betragsmässig keine Ersatzabgabe leisten zu müssen, wenn er hinreichend Zi-

vilschutzdienst leistet. 

ee) Diese Gesetzesauslegung stimmt überdies auch mit der Intention des Ge-

setzgebers  überein.  Der  Bundesrat  hat  auf  zahlreiche  parlamentarische  Anfragen  hin 

mehrfach mitgeteilt, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen auf Personen, die 

sich in der gleichen Ausgangssituation wie der Pflichtige befinden, gemäss klarem Ge-

setzeswortlaut – manifestiert durch die Weglassung einer entsprechenden Übergangs-

bestimmung – beabsichtigt ist (vgl. die Antworten des Bundesrats auf die Anfragen von 

Priska  Seiler  Graf  [Curia  Vista  19.1005],  Lisa  Mazzorone  [Curia  Vista  19.1023],  

Mathias Reynard [Curia Vista 19.1024] und Guillaume Barazzone [Curia Vista 19.123], 

auch  zum  Folgenden).  Zwar  räumte  er  ein,  dass  die  Botschaft  zur  Änderung  des 

WPEG dies nicht thematisiere und dies auch im Plenum der Räte nicht diskutiert wor-

den sei (gemäss Curia Vista 19.1023 habe eine entsprechende Diskussion bloss in der 

vorberatenden  Kommission  stattgefunden),  daraus  könne  jedoch  nicht  geschlossen 

werden, dass der erneute Bezug bei Personen, die nach dem früheren Recht aus der 

Ersatzabgabepflicht  entlassen  worden  sind,  nicht  dem  Willen  des  Gesetzgebers  ent-

spreche.  Der  Bundesrat  lehnte  es  auch  ab,  nachträglich  eine  entsprechende  Über-

gangsbestimmung  ins  WPEG  aufzunehmen  (vgl.  die  Antwort  des  Bundesrats  vom 

12. August  2020  zur  Motion  von  Mathias  Reynard  vom  16.  Juni  2020  [Curia  Vista 

20.3578]; zurückgezogen am 8. Juni 2022).  

6. a) Nachdem klar ist, dass die Anwendung der Neufassung des WPEG bei 

der Bestimmung der Ersatzpflicht des Ersatzjahres 2019 nicht ausgeschlossen ist, be-

darf  einzig  noch  die  Frage  der  Klärung,  ob  dieses  für  den  Pflichtigen  überhaupt  eine 

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Ersatzpflicht  vorsieht.  Neu  wird  in  Art.  3  WPEG  festgehalten,  dass  die  Ersatzpflicht 

namentlich  für  diejenigen,  die  nicht  in  einer  Formation  der  Armee  eingeteilt  sind  und 

Zivilschutzdienst  leisten,  (erst)  im  Jahr  nach  Beginn  der  Grundausbildung  beginnt 

(Abs. 3).  Gemäss  Wortlaut  der  Neufassung  des  WPEG  stellt  sich  deshalb  die  Frage, 

ob der Pflichtige mit seinem im Jahr 2019 gestellten Gesuch, nachträglich freiwillig Zi-

vilschutzdienst  leisten  zu  können,  den  (erneuten)  Beginn  der  Ersatzpflicht  gemäss 

Art. 3  Abs.  3 WPEG  zusätzlich  herauszögern  konnte.  Klar  ist  dabei,  dass  er  als  ver-

gleichsweise "spätberufener, freiwilliger Schutzdienstleister" nicht den typischen Sach-

verhalt repräsentiert, welchen Art. 3 Abs. 3 WPEG im Auge hat. Auf der anderen Seite 

kann der Bestimmung gemäss Wortlaut sowie auch den übrigen massgebenden Best-

immungen  nicht  entnommen  werden,  dass  diejenigen,  die  nachträglich  noch  freiwillig 

Dienst  leisten  möchten,  explizit  vom  Anwendungsbereich  von  Art.  3  WPEG  ausge-

nommen wären.  

b)  Zu  dieser  Problematik  äussert  sich  auch  die  ESTV  in  ihrer  ergänzenden 

Stellungnahme vom 8. März 2022, wobei sie sich auf den Standpunkt stellt, der Pflich-

tige könne daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sie führt aus, dass er  aufgrund 

seines  Alters  zum  Einbürgerungszeitpunkt  von  der  Rekrutierung  "befreit"  worden  sei. 

Mit  dieser  Befreiung  bzw.  militärischen  Beurteilung  sei  ein militärrechtlicher  Entscheid 

hinsichtlich seiner persönlichen Dienstleistung gefallen. Bereits im Jahr 2011 sei damit 

erstmalig  der  Beginn  der  Ersatzpflicht  gemäss  dem  damals  geltenden  Art.  3  aWPEG 

geregelt worden. Die Neuregelung von Art. 3 WPEG habe folglich diesbezüglich keine 

Auswirkungen mehr auf den Pflichtigen.  

c) Diese Ausführungen der ESTV überzeugen. Irgendwann im Jahr 2011 oder 

2012  (das  genaue  Datum  ist  unbekannt,  in  der  verwaltungsinternen  "Fachapplikation 

WPEV"  wird  als  "Datum  Rekrut.  def.  Entscheid"  der  1.  Januar  2011  angegeben,  was 

kaum stimmen dürfte) ist, zwar in absentia des Pflichtigen, erstmals über seine Militär-, 

Zivil- und Schutzdiensttauglichkeit und damit infolge Nichteinteilung oder Zivildienstun-

terstellung auch über den Beginn der Ersatzpflicht gemäss Art. 3 aWPEG entschieden 

worden,  wobei  er  im  Jahr  der  Einbürgerung  noch  von  der  Leistungspflicht  befreit  war 

(Art. 4 Abs. 1 lit. e aWPEG). An diesen Zeitpunkt ist bei der Ermittlung des einschlägi-

gen  Grundtatbestands  zur  anschliessenden  Festsetzung  der  Ersatzabgabe  für  das 

Ersatzjahr  2019  nach  wie  vor  anzuknüpfen  (sogenannte  Rückanknüpfung;  BGr,  27. 

April 2022, 2C_1005/2021, E. 4.3 und 5.2; vorne E. 5c/bb). Die Neufassung von Art. 3 

WPEG  führt  gemäss  den  dargelegten  Grundsätzen  nicht  dazu,  dass  der  Beginn  der 

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Ersatzpflicht intertemporalrechtlich ganzheitlich neu zu definieren und die Ersatzpflicht 

ganz  danach  zu  richten  wäre.  Für  den  Pflichtigen  ist  diese  primär  bloss  insoweit  von 

Bedeutung, als sie das Ende der Ersatzpflicht neu regelt. Mit dem Gesuch zur freiwilli-

gen Zivilschutzdienstleistung lässt sich folglich im konkreten Fall die (erneute) Ersatz-

pflicht  nicht  bis  nach  Absolvierung  der  Schutzdienstgrundausbildung  hinauszögern 

bzw. unterbrechen.  

7.  Zusammengefasst  ist  damit  nicht  zu  beanstanden,  dass  die Wehrpflichter-

satzverwaltung  des  Kantons  Zürich mit  Veranlagungsverfügung  vom  18. August  2021 

die Ersatzpflicht des Pflichtigen für das Ersatzjahres 2019 auf Fr. 1'800.- festsetzte und 

auch  die  dagegen  erhobene  Einsprache  mit  Einspracheentscheid  vom  22.  Dezember 

2021 abwies. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Pflichtige kostenpflichtig 

(Art.  31  Abs.  2  WPEG)  und  es  bleibt  ihm  eine  Parteientschädigung  verwehrt  (Art. 31 

Abs. 2bis WPEG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 

1959/8. Juni 1997 [VRG]). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

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