# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4b0cf9e-f5ec-5504-bbf6-e5b2de181d1d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-03-13
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel
**Docket/Reference:** IV.2003.00084
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2003.00084.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2003.00084
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin von Streng
Verfügung vom 3. März 2003
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2003 (der Post übergeben am 24. Februar 2003) erhob
X.___
beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 29. Januar 2003 betreffend Kostengutsprache für zwei Hörgeräte mit dem Antrag, die Kosten für die Batterien der Hörgeräte seien von der Invalidenversicherung vollumfänglich zu übernehmen (Urk. 1).
2.
2.1
Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungs
gesetzen und
verordnungen
zu Revisionen geführt; so auch in den Bundesge
setzen über die Invalidenversicherung (IVG) und über die Alters
und Hinter
lassenen
ver
sicherung (AHVG) sowie in den zugehörigen Verordnungen (IVV und AHVV).
Neu wurde für sämtliche Sozialversicherungszweige (mit Ausnahme der berufli
chen Vorsorge, auf die das ATSG keine Anwendung findet) ein
Einsprachever
fahren
geschaffen: Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen in
nerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind
prozess
und verfahrensleitende Verfügungen.
Gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
Erweist sich eine Beschwerde als offensichtlich unzulässig, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.2
Die angefochtene Verwaltungsverfügung erging am 29. Januar 2003 (Urk. 2) und unterliegt damit der
Einsprachemöglichkeit
nach Art. 52 ATSG. Entsprechend lautet denn auch die im angefochtenen Entscheid eröffnete Rechtsmittelbeleh
rung (Urk. 2 S. 2).
Die angefochtene Verfügung wurde noch nicht im Rahmen des
Einspracheverfahrens
durch die Beschwerdegegnerin geprüft, und es liegt folglich noch kein für das Verfahren vor dem hiesigen Gericht erforderlicher
Einspracheentscheid
vor. Demzufolge fehlt es vorliegend am Anfechtungsgegenstand, weshalb sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist.
Dies führt
ohne Anhörung der Gegenpartei (Art. 61 ATSG in Verbindung mit § 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
])
zum Nichteintreten auf die Beschwerde und zur Überweisung der Akten an die IV
Stelle zur Behandlung der Beschwerde als Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Durchführung des
Einspracheverfahrens
überwiesen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherung
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
10 Tagen
seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der
beschwerdeführenden
Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die
beschwerdeführende
Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtssekretärin
von Streng