# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c64e4bf7-3798-59fa-9e43-bf4cf99cd7fa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.04.2021 B 2020/105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-105_2021-04-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/105

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.09.2021

Entscheiddatum: 22.04.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.04.2021
Datenschutz, Anspruch auf Auskunft und Einsicht, Art. 17 und 18 DSG, 
Art. 46 Abs. 1 VRP. Die Beschwerdeführerin hat nach einem 
gynäkologischen Eingriff am Kantonsspital St. Gallen einen Haftpflichtfall 
wegen verpasster Diagnosestellung angemeldet. Das dem 
Finanzdepartement angegliederte Risk Management kam nach Überprüfung 
sämtlicher Akten und Beizug des eigenen unabhängigen medizinischen 
Dienstes zum Schluss, es seien weder eine Sorgfaltspflichtverletzung noch 
ein kausaler Schaden nachgewiesen. In der Folge ersuchte die 
Beschwerdeführerin um Einsicht in bestimmte Dokumente ihrer 
Krankengeschichte und in die Berichte des unabhängigen medizinischen 
Dienstes. Die Beschwerdeführerin erhielt Einblick in die teilweise 
geschwärzten Akten. Das Finanzdepartement wies ihren Rekurs ab, ohne 
selbst den abgedeckten Inhalt zu kennen. Ob es sich bei den geschwärzten 
Stellen um Personendaten im Sinn des Datenschutzgesetzes handelt und 
welche Interessen gegebenenfalls einer Offenlegung gegenüber der 
Beschwerdeführerin entgegenstehen, kann die Rekursinstanz ohne Kenntnis 
des konkreten Inhalts nicht beurteilen. Die Beschwerde ist teilweise 
gutzuheissen und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2020/105).

Entscheid vom 22. April 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; a.o. 

Gerichtsschreiber Loretz

Verfahrensbeteiligte

M.__,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik, Schifflände 22, Postfach, 

8024 Zürich,

gegen

Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Auskunft und Einsicht in die Krankengeschichte

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

M.__, geb. 1968, wurde am 24. November 2011 aufgrund eines unklaren Tumors neben 

der Gebärmutter von der sie damals betreuenden Gynäkologin ans Kantonsspital 

St. Gallen überwiesen. Nach einer Computertomographie wurde ein Ovarialkarzinom in 

Betracht gezogen. Zur zügigen Abklärung des nicht eindeutigen Befundes unterzog 

sich M.__ am 12. Dezember 2011 in der Frauenklinik des Kantonsspitals einem 

laparoskopischen Eingriff, bei dem der Tumor sich als gutartig herausstellte und 

entfernt wurde (Vorakten M-5 und M-6). M.__ wurde am 14. Dezember 2011 aus dem 

Spital entlassen. Aus den Pflege- und Austrittsberichten ergaben sich keine Hinweise 

auf Komplikationen.

In der Folge verspürte M.__ Schmerzen im rechten Unterleib (Vorakten F-29 S. 2-3, 

F-39 S. 2-4, F-46 S. 6 ff. sowie F-62). Die Frauenklinik vermutete anlässlich einer 

Nachuntersuchung am 24. Februar 2012 die rechte Laparoskopie-Narbe als Ursache 

und schlug der behandelnden Gynäkologin Physiotherapie zur Analgesie, eventuell eine 

Infiltration vor (Vorakten M-3). Eine von M.__ beigezogene weitere Gynäkologin 

diagnostizierte im August 2012 eine "asymmetrische Beweglichkeit der 

IIeosakralgelenke mit einer anzunehmenden Blockade rechts" (Vorakten M-2 sowie 

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F-62 S. 2).

M.__ konsultierte aufgrund des Verlaufs der Krankengeschichte die Patientenstelle 

Zürich, welche bei der Frauenklinik am 18. März 2013 eine Stellungnahme einholte und 

am 13. Juni/8. Juli 2013 einen Haftpflichtfall wegen verpasster Diagnosestellung 

anmeldete (Vorakten F-67). Gestützt auf diese Eingaben zeigte das zur Beurteilung von 

Haftpflichtfällen zuständige, dem Finanzdepartement angegliederte Risk Management 

dem Kantonsspital St. Gallen den geltend gemachten Schaden am 11. Juli 2013 an 

(Vorakten F-70). Nach Überprüfung sämtlicher Akten und Beizug des eigenen 

unabhängigen medizinischen Dienstes kam das Risk Management am 7. Oktober 2013 

und erneut am 28. Januar 2015 zum Schluss, es seien weder eine 

Sorgfaltspflichtverletzung noch ein adäquat-kausaler Schaden nachgewiesen (Vorakten 

F-62 und F-50).

B.

In der Folge ersuchte M.__ am 17. November 2015, 9. Juni 2016, 25. Juli 2016 und am 

26. September 2016 um Einsicht in bestimmte Dokumente ihrer Krankengeschichte 

und in die Berichte des unabhängigen medizinischen Dienstes (Vorakten F-27, F-23, 

F-20 und F-17). Das Risk Management wies die Gesuche am 26. Januar 2017 ab 

(Vorakten F-78). Das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen hiess den dagegen 

erhobenen Rekurs am 27. Dezember 2017 teilweise gut und wies die Sache im Sinn 

der Erwägungen zu neuer Entscheidung an das Risk Management zurück. Dieses 

stellte M.__ eine Kopie der Krankengeschichte zu und gewährte ihr mit Verfügung vom 

2. März 2018 Einsicht in die Berichte des unabhängigen medizinischen Dienstes vom 

20. September 2013 und vom 21. Oktober 2015 – ohne persönliche Daten der Berater 

und persönliche Anmerkungen (vgl. Vorakten, M-1 und M-3) – sowie in die 

Stellungnahmen des Chefarztes der Frauenklinik vom 17. April 2013 und vom 

13. August 2015 und in die – teilweise ebenfalls geschwärzte – Fallkorrespondenz (vgl. 

Rekursakten II/1, Beilage 2).

Am 17. März 2018 erhob M.__ Rekurs beim Finanzdepartement mit den Anträgen, die 

Verfügung vom 2. März 2018 sei aufzuheben und ihr das Auskunfts- und Einsichtsrecht 

uneingeschränkt zu gewähren (vgl. Rekursverfahren II/1). Das Risk Management 

beantragte am 25. April 2018 die Abweisung des Rekurses und übermittelte dem 

Finanzdepartement die geschwärzten Vorakten. Gestützt auf diese Vorakten wies das 

Finanzdepartement den Rekurs am 18. Mai 2020 ab und hielt zusammenfassend fest, 

das Risk Management sei dem datenschutzrechtlichen Auskunfts- und 

Akteneinsichtsrecht genügend nachgekommen.

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C.

M.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des Finanzdepartements 

(Vorinstanz) vom 18. Mai 2020 durch ihren Rechtsvertreter am 31. Mai 2020 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit den Anträgen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das 

Risk Management anzuweisen, der Beschwerdeführerin in die – im Antrag konkret 

bezeichneten – Stellungnahmen und Verfahrensakten uneingeschränkte Einsicht zu 

geben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 18. August 2020 die Abweisung 

der Beschwerde und übermittelte dem Gericht die Akten samt den teilweise 

geschwärzten Vorakten. Am 31. März 2021 reichte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer seine Honorarnote für das Beschwerdeverfahren ein. Die Vorinstanz 

äusserte sich nicht dazu.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, 

die mit ihrem Begehren im Rekursverfahren unterlag, ist zur Erhebung der Beschwerde 

berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

2. Juni 2020 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.

Fällt die Grundlage der Streitigkeit im Lauf des Verfahrens dahin oder geht bei den 

Verfahrensbeteiligten jedes rechtliche Interesse an einer Entscheidung verloren, liegt 

Gegenstandslosigkeit nach Art. 57 Abs. 1 VRP vor (vgl. T. Kamber, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 8 zu Art. 57 VRP). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte, 

sind die Namen der beiden beratenden ärztlichen Fachpersonen des vom Risk 

Management beigezogenen unabhängigen medizinischen Dienstes versehentlich zur 

bis 

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Kenntnis der Beschwerdeführerin gelangt. Diesbezüglich hat sich das Anliegen der 

Beschwerdeführerin bereits im Rekursverfahren erledigt (Vorakten M-1, M-3 und M-4).

2. Streitgegenstand

Die Verfahrensbeteiligten stimmen überein, dass ein allfälliger Anspruch der 

Beschwerdeführerin datenschutzrechtlicher und nicht verfahrensrechtlicher Natur ist 

(vgl. Art. 2 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes; sGS 142.1, DSG). Die Vorinstanz 

anerkennt den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einsicht in ihre vom Risk 

Management des Kantons St. Gallen bearbeiteten Personendaten gemäss Art. 17 DSG. 

Sie anerkennt zudem, dass sich dieser Anspruch auch auf die als intern bezeichneten 

Akten erstreckt, soweit sie auf die Beschwerdeführerin bezogene Angaben enthalten 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a DSG; BGE 125 II 473 E. 4b). Indem die Vorinstanz die 

Verweigerung der Offenlegung der noch vorhandenen Schwärzungen mit einer – vom 

Risk Management vorgenommenen – Interessenabwägung nach Art. 18 DSG 

rechtfertigte, ging sie – stillschweigend – davon aus, dass sich auch die betreffenden 

Passagen auf die Beschwerdeführerin beziehen und es sich damit um Personendaten 

im Sinn des Datenschutzgesetzes handelt. Die Beschwerdeführerin macht im 

Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe weder den Inhalt der geschwärzten 

Aussagen gekannt noch die Interessen selbst abgewogen. Damit habe sie den 

Sachverhalt ungenügend untersucht beziehungsweise gar nicht festgestellt. 

Genügende Gründe, um der Beschwerdeführerin die Einsicht in die geschwärzten 

Textpassagen zu verweigern, seien deshalb nicht dargetan.

3. Rechtsgrundlage, Vorbringen und Würdigung

Rechtsgrundlage

Das Datenschutzgesetz enthält im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Rechts 

auf Auskunft und Einsicht einzelne verfahrensrechtliche Regeln: Die betroffene Person 

hat grundsätzlich ein schriftliches Gesuch zu stellen (vgl. Art. 17 Abs. 1 DSG). Dessen 

Behandlung ist in der Regel unentgeltlich (vgl. Art. 19 DSG). Eine Abweisung des 

Gesuchs ergeht in der Form der Verfügung (vgl. Art. 23 DSG). Dass diese Verfügung in 

einem Rechtsmittelverfahren lediglich einer beschränkten Überprüfung unterläge oder 

gar abschliessend sein solle, lässt sich der Bestimmung nicht entnehmen. Da es sich 

also bei der Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Auskunft und 

Einsicht um ein verwaltungsrechtliches Verfahren handelt, gilt im Übrigen gemäss Art. 2 

Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 lit. a VRP das Gesetz über die Verwaltungsrechtpflege. Mit 

dem Rekurs können gemäss Art. 46 Abs. 1 VRP alle Mängel der angefochtenen 

Verfügung, insbesondere deren Rechtswidrigkeit und Unangemessenheit geltend 

gemacht werden. Die Rekursinstanz fasst ihren Beschluss aufgrund des Sachverhalts 

3.1. 

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und der massgeblichen Vorschriften und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung 

(Art. 58 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und 3 VRP). Welche Sachverhaltselemente 

einschlägig sind, ergibt sich aus den Tatbestandselementen der anzuwendenden 

Rechtsnormen und umgekehrt. Die Feststellung des Sachverhalts ist sachliche 

Voraussetzung der Rechtsanwendung (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

a.a.O., N 4 zu Art. 12-13 VRP).

Als unabdingbare Voraussetzung jeder Rechtsanwendung, so auch der Anwendung 

des Datenschutzgesetzes im kantonalen Verwaltungsverfahren und in der – sowohl 

internen als auch externen – Verwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 58 Abs. 1 und Art. 64 

VRP) gilt nach Art. 12 Abs. 1 VRP der Untersuchungsgrundsatz. Die 

Sachverhaltsfeststellung obliegt der zuständigen Behörde und verdeutlicht – im 

Gegensatz zur im Zivilprozess vorherrschenden Verhandlungsmaxime – die Bindung 

des Staates an das Gesetz (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV). Ausnahmsweise ist eine verkürzte 

Handhabung des Untersuchungsgrundsatzes – beispielsweise ein Verzicht auf 

weiterführende Abklärungen der Sachlage – angezeigt, wenn keine öffentlichen 

Interessen dies erfordern und keine Unklarheiten bestehen. Als öffentliches Interesse 

ist jedoch auch die richtige Rechtsanwendung zu nennen, was logischerweise einen 

richtig erstellten Sachverhalt voraussetzt (vgl. B. Märkli, a.a.O., N 9 zu Art. 12-13 VRP). 

Kommt eine urteilende Behörde dem Untersuchungsgrundsatz nicht gebührend nach, 

kann ein Rechtssuchender die unrichtige respektive unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung rügen (vgl. im Rekursverfahren Art. 46 Abs. 1 VRP sowie im 

Beschwerdeverfahren Art. 61 Abs. 2 VRP). Vor dem Verwaltungsgericht gilt bei 

Überprüfung einer solchen Beschwerde keine Kognitionsbeschränkung. Zudem gilt im 

Beschwerdeverfahren unter anderem das Rügeprinzip. Demnach hat der 

Beschwerdeführer darzutun, inwiefern der Sachverhalt ungenügend abgeklärt wurde. 

Der Staat kann sich der Aufgabe, den Sachverhalt umfassend und vollständig 

festzustellen (natürlich unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflichten des 

Rechtssuchenden), nicht völlig entziehen. Dabei sind die Sachverhaltselemente korrekt 

aufzunehmen sowie richtig zu würdigen (vgl. Märkli, a.a.O., N 7 zu Art. 12-13 VRP).

Vorbringen

Die Vorinstanz geht davon aus, die Unkenntnis des effektiven Inhaltes der 

geschwärzten Aussagen liege in der Natur der Sache. Einzig das Risk Management 

habe die Interessen gemäss Art. 18 DSG abzuwägen. Als Rekursinstanz könne sie nur 

die Begründungen zu den Schwärzungen auf deren Legitimation respektive 

Nachvollziehbarkeit hin prüfen. Sie habe aber, wie die Beschwerdeführerin selbst, 

letztlich keine Kenntnis des tatsächlichen Inhalts. Die Vorinstanz beurteilt die 

3.2. 

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4. Zusammenfassung

Zwar legt die Vorinstanz plausible Gründe vor, inwiefern den Ausführungen des Risk 

Managements hinsichtlich den nicht offengelegten Dokumenten zu folgen sei. Jedoch 

basieren der angefochtene Entscheid und die Begründung der Vorinstanz 

ausschliesslich auf der Annahme, dass das Risk Management – als einzige sich im 

Wissen um den ungeschwärzten Inhalt beurteilende Behörde – rechtmässig und 

angemessen abgewogen haben soll. Dementsprechend kann beim vorinstanzlichen 

Entscheid von einer auf Vertrauen basierenden Folgebestätigung gesprochen werden, 

welche dem Institut eines Rechtmittels grundlegend zuwiderläuft. Es kann nicht sein, 

dass eine Rechtsmittelinstanz eine vage Abschätzung der Glaubwürdigkeit der von der 

verfügenden Behörde angeführten Argumente vornimmt. Vielmehr hätte die Vorinstanz 

die ungeschwärzten Dokumente selbständig prüfen müssen.

Ausführungen des Risk Managements als glaubhaft. Auch wenn eine Schwärzung 

grundsätzlich nicht vertrauenswürdig wirke, sei es offenkundig unwahrscheinlich, dass 

mit der Offenlegung neue medizinische Fakten bekannt würden.

Würdigung

Für die Einschränkung der Überprüfung beruft sich die Vorinstanz auf "die Natur der 

Sache", nicht aber auf eine Rechtsgrundlage. Auch sie geht also davon aus, dass sie 

im Rechtsmittelverfahren die richtige Anwendung der Art. 17 und 18 DSG zu 

überprüfen hätte. Sie musste dementsprechend beurteilen, ob die geschwärzten 

Textstellen Personendaten der Beschwerdeführerin im Sinn des Datenschutzgesetzes 

enthalten und – bejahendenfalls – der Gewährung der Einsicht in diese Textstellen ein 

überwiegendes Interesse entgegensteht. Dabei hat sie – wie dargelegt – auch die 

Angemessenheit der vom Risk Management getroffenen Lösung zu überprüfen. Eine 

Rechtsmittelbehörde kann eine angefochtene Verfügung oder einen angefochtenen 

Entscheid nicht wirksam überprüfen, wenn sie die Tatsachen nicht kennt, welche ihre 

Vorinstanz beurteilt hat. Ein Rechtsmittelverfahren kann sich hinsichtlich der 

zuverlässig feststellbaren Tatsachen nicht auf eine Plausibilitätskontrolle beschränken. 

Dies gilt offenkundig auch im vorliegenden Verfahren. Ob es sich bei den geschwärzten 

Stellen überhaupt um Personendaten im Sinn des Datenschutzgesetzes handelt und 

welche Interessen gegebenenfalls einer Offenlegung gegenüber der 

Beschwerdeführerin entgegenstehen, kann die Rekursinstanz ohne Kenntnis des 

konkreten Inhalts nicht beurteilen. Aus dem Umstand, dass der Verwaltungsbehörde 

und den Rechtsmittelinstanzen der gesamte Inhalt der Dokumente bekannt sein muss, 

ergibt sich selbstredend nicht, dass sie auch der Beschwerdeführerin offen zu legen 

sind. Genau um diese Frage dreht sich vielmehr der Rechtsstreit.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

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Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Rekursentscheid vom 

18. Mai 2020 ist aufzuheben. Auch dem Verwaltungsgericht, dem lediglich die 

geschwärzten Akten vorliegen, ist der massgebliche Sachverhalt nicht bekannt. 

Mangels Entscheidungsreife und Kenntnis der Sache sowie angesichts der auf die 

Rechtskontrolle beschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis ist die 

Angelegenheit deshalb gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur 

Feststellung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], a.a.O., N 10 zu Art. 61 VRP).

5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens – die Sache ist mit ergebnisoffenem Ausgang zur 

erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen – sind die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens vom Staat (Vorinstanz) zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, SGS 

941.12) erscheint angemessen. Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

Der Beschwerdeführerin ist der von ihr in der Höhe von CHF 2'000 geleistete 

Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

Die im Beschwerdeverfahren obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf die 

Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Das 

Pauschalhonorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht beträgt zwischen CHF 1'500 und 

15'000 und wird innerhalb dieses Rahmens nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 und 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Die vom Rechtsvertreter 

für das Beschwerdeverfahren geltend gemachten Aufwendungen von CHF 3'908.85 

(Honorar inklusive drei Prozent pauschale Spesen) zuzüglich CHF 292.20 

Mehrwertsteuer sind tarifkonform und den besonderen Umständen des Falles 

angemessen. Kostenpflichtig ist der Staat (Vorinstanz).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationswege zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid vom 18. Mai 

2020 aufgehoben.

2.

Die Sache wird im Sinn der Erwägungen zur Feststellung des Sachverhalts und zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

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3.

Der Staat (Vorinstanz) trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000. Auf die Erhebung wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr 

in der Höhe von CHF 2'000 geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

4.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt die Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 3'908.85 zuzüglich CHF 292.20 Mehrwertsteuer.

 

 

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		2025-07-19T02:54:06+0200
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