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**Case Identifier:** 72f07918-85a9-5103-8cdd-807744545fdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2007 B-2159/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2159-2006_2007-03-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2159/2006

{ T  0 / 2 }

Urteil vom 28. März 2007

Mitwirkung: Richterin Maria Amgwerd (vorsitzende Richterin); Richter 
Bernard Maitre (Abteilungspräsident); Richterin Vera 
Marantelli; Gerichtsschreiberin Barbara Aebi

H._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 
3003 Bern,

Vorinstanz,

betreffend
Anerkennung eines Diploms

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. H._______,  schweizerischer  Staatsangehöriger,  stellte  am  8.  Dezember 
2005  beim  Bundesamt  für  Berufsbildung  und  Technologie  (Bundesamt) 
das  Gesuch,  sein  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  (ausgestellt  am 
30.  November  2005  von  der  Handwerkskammer  Kassel  in  Deutschland) 
sei  als  gleichwertig  mit  dem  eidgenössischen  Diplom  als  Augenoptiker 
anzuerkennen. Den Gesuchsbeilagen ist zu entnehmen, dass H._______ 
am Institut für Berufsbildung (IfB) in Karlsruhe, einer staatlich anerkannten 
privaten Fachschule für Augenoptik und Optometrie, vom 5. Mai 2003 bis 
18. Februar 2005 die Meisterschule absolviert und am 30. November 2005 
die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk erfolgreich bestanden hatte.

Mit  Verfügung vom 16.  Dezember  2005 entschied das Bundesamt,  dass 
die  Meisterprüfung  der  Höheren  Fachprüfung  gleichgestellt  werde  unter 
der  Bedingung,  dass  H._______  als  Ausgleichsmassnahme entweder  a. 
eine Eignungsprüfung in den Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik 
& Instrumente ablege oder b. einen einjährigen Anpassungslehrgang in der 
Schweiz unter der Anleitung eines diplomierten Augenoptikers absolviere 
und die Fächer Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der 
Höheren  Fachschule  für  Augenoptik  in  Olten  besuche.  Zur  Begründung 
hielt das Bundesamt fest, die Schweiz habe mit dem Freizügigkeitsabkom-
men das System der Europäischen Union (EU) zur gegenseitigen Anerken-
nung von Diplomen in ihren Mitgliedstaaten angenommen und wende zur 
Beurteilung der Gleichwertigkeit  bei  reglementierten Berufen die europä-
ischen  Richtlinien  an.  Diese  Richtlinien  sähen  vor,  dass  der  Aufnahme-
staat  einem EU/EFTA-Bürger  den  Zugang  zu  seinem Arbeitsmarkt  nicht 
verweigern könne,  wenn der Gesuchsteller  in seinem Heimatland für die 
Ausübung  seines  Berufes  qualifiziert  sei.  Bestünden  indessen  Unter-
schiede  bezüglich  der  Dauer  und dem Inhalt  der  Ausbildung,  könne  der 
Aufnahmestaat vom Gesuchsteller Ausgleichsmassnahmen verlangen. Die 
Tätigkeit  als  Augenoptiker  sei  in  der  Schweiz  reglementiert.  Die  Ausbil-
dung  zur  Vorbereitung  auf  die  Höhere  Fachprüfung  (HFP)  zum  diplo-
mierten Augenoptiker  daure  zwei  Jahre.  In  den wichtigsten Fächern  Au-
genoptik  (Pathologie,  Anatomie,  Physiologie,  Pharmakologie),  Optik  und 
Kontaktlinsenanpassung  vermittle  die  Schule  in  Olten  über  1500  Lekti-
onen. Gesamthaft  umfasse der Lehrplan der Schule 2750 Lektionen.  Bei 
der  HFP  mit  den  Fallfächern  Pathologie,  Refraktionsbestimmung,  Kon-
taktlinsen  und  Allgemeine  Optik  dienten  optometrische/physikalische 
Grundlagen als Qualifikationsbasis. Hingegen liege in den handwerklichen 
Meisterprüfungen in Deutschland das Schwergewicht  bei  der Meisterprü-
fungsarbeit und der Arbeitsprobe, die auch Teile der Refraktion und Kon-
taktlinsen-Abgabe  beinhalte.  Das im Rahmen der  HFP geprüfte  Fallfach 
Pathologie werde bei der Meisterprüfung nur als Teilbereich im Fach Au-
genoptik  geprüft.  Im Vergleich  zu den schweizerischen  Fallfächern  Kon-
taktlinsen  und  Refraktionsbestimmung  fehlten  in  Deutschland  wichtige 
Teilbereiche wie die äussere und innere Inspektion des Auges, die ihrer-

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seits fundierte Kenntnisse in Pathologie voraussetzten. Die Pathologie und 
die Inspektion des Auges erlangten in der Schweiz vor allem vor dem Hin-
tergrund der kantonalen Berufsausübungsvorschriften elementare Bedeu-
tung, sei doch der diplomierte Augenoptiker verpflichtet, bei Erkennen oder 
Verdacht auf Augenkrankheiten einen Kunden dem Facharzt zuzuweisen. 
Das  Fallfach  Allgemeine  Optik  & Instrumente  werde  in  Deutschland  nur 
sehr rudimentär geprüft. Das schweizerische Reglement betrachte dieses 
Fach als unabdingbares Grundlagenfach zum Verständnis der Berufsausü-
bung  und  zur  Lehrlingsinstruktion.  Aus  diesen  Gründen  sei  die  Höhere 
Fachprüfung in der Schweiz und die Meisterprüfung in Deutschland inhalt-
lich nicht vergleichbar und somit nicht gleichwertig.

B. Gegen  diese  Verfügung  erhob  H._______  (Beschwerdeführer)  am  21. 
Dezember  2005  Beschwerde  bei  der  Rekurskommission  EVD.  Er 
beantragt sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und 
es  sei  sein  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  anzuerkennen.  Zur 
Begründung  führt  er  aus,  bevor  er  im  Jahr  2003  die  Ausbildung  zum 
Augenoptikermeister  in  Deutschland  begonnen  habe,  habe  er  sich  beim 
Bundesamt  darüber  informiert,  ob  der  ausländische  Ausweis  mit  dem 
schweizerischen Diplom des Augenoptikers gleichwertig sei. Das Bundes-
amt  habe dies zugesichert  und ausgeführt,  es werde sich frühestens  im 
Jahr 2007 etwas ändern, wenn eine Fachhochschule für Augenoptiker ein-
geführt  werde.  Per  Fax habe ihm das Bundesamt danach einen Auszug 
aus dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zugesandt.

Der Verfügung des Bundesamtes habe er nun zu seinem Missfallen ent-
nehmen müssen, dass sein Meistertitel  nicht mehr anerkannt werde. Die 
neue Regelung werde rückwirkend angewendet, und es gebe keine Über-
gangsfristen.

Weiter bringt er vor, auf seine Nachfrage hin habe ihm weder das Bundes-
amt noch die höhere Fachschule in Olten nähere Auskünfte über die Mo-
dalitäten der beiden Ausgleichsmassnahmen geben können.

Zum Fach Pathologie führt er detailliert aus, dass die Inspektion des Au-
ges in Deutschland im Fach Kontaktlinse und Anatomie behandelt werde. 
Wie in der Schweiz sei auch der deutsche Augenoptikermeister verpflich-
tet, bei Erkennen oder Verdacht auf Erkrankung den Kunden einem Fach-
arzt  zuzuweisen.  Was  das  Fach  Allgemeine  Optik  und  Instrumente  be-
treffe,  so  habe dieses  10 Prozent  der gesamten Lektionen beansprucht. 
Zudem sei es an der Prüfung einzeln geprüft worden. Bei diesem Aufwand 
sei die Argumentation des Bundesamtes, wonach dieses Fach in Deutsch-
land nur rudimentär geprüft werde, nicht nachvollziehbar.

Überdies führt  er aus, der Abschluss des "staatlich geprüften Augenopti-
kers  mit  Meisterbrief"  werde  weiterhin  dem  diplomierten  Augenoptiker 
gleichgestellt,  obschon  die  Prüfungsanforderungen  dieselben  seien.  Das 
Bundesamt habe ihm auf seine Nachfrage hin erklärt, dass der Schulstoff 
des IfB nicht dem Schulstoff der staatlichen Schule entspreche. Für die Zu-
lassung  zur  Prüfung  sei  indessen  weder  in  der  Schweiz  noch  in 
Deutschland der Besuch einer Schule vorgeschrieben. Ansonsten müsste 

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in  der  Schweiz  zwischen  den  früheren  Absolventen  der  Höheren  Fach-
schule  in  Konolfingen  und  den  Absolventen  der  Höheren  Fachschule  in 
Olten  unterschieden  werden.  Alle  Absolventen  hätten  dieselbe 
eidgenössische  Prüfung  abgelegt,  obschon  die  Gewichtung  des 
Schulstoffs zwischen diesen Schulen ebenfalls Unterschiede aufgewiesen 
habe.

Im Übrigen sei die Expertenkommission, welche seine Ausbildung geprüft 
und das Gutachten erstellt habe, vom Schweizer Optikverband (SOV) ein-
gesetzt worden. Der SOV habe sich bekanntlich lange daran gestört, dass 
man im Ausland ein gleichwertiges Diplom erlangen konnte. Seine Ausbil-
dung hätte daher durch eine unbefangene Stelle beurteilt werden müssen.

Am 9. Januar 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergän-
zung sowie eine Gleichwertigkeitsbestätigung des Bundesamtes und eine 
Berufsausübungsbewilligung  des  Kantons Bern  an einen Berufskollegen, 
die Broschüre "Informationen zum Studium an der Höheren Fachschule für 
Augenoptik  Köln  und  Informationen  zur  Bewerbung  um  einen 
Studienplatz", das "Reglement über die Durchführung der Höheren Fach-
prüfung  im  Augenoptikerberuf  vom  12.  Juni  1991",  Kopien  eines  Brief-
wechsels zwischen dem Bundesamt und dem Schulleiter des IfB Karlsruhe 
sowie diverse weitere Unterlagen ein. Er hält fest, den beigelegten Unter-
lagen sei zu entnehmen, dass die kantonalen Regelungen für den Erhalt 
einer  Berufsausübungsbewilligung  sehr  unterschiedlich  seien.  Dies  sei 
rechtlich nicht haltbar.  Andernfalls würde dies bedeuten,  dass Kunden in 
der Schweiz nicht von Optikern mit dem gleichen Standard betreut würden. 
Die Bewilligungspraxis der kantonalen Ämter sei willkürlich. Die beigelegte 
Berufsausübungsbewilligung  des  Kantons  Bern  an  einen  Berufskollegen 
zeige, dass diese noch ohne bundesamtliche Gleichwertigkeitsbestätigung 
ausgestellt worden sei.

Der  Argumentation  des  Bundesamtes  in  der  angefochtenen  Verfügung, 
wonach die Ausbildung im Fach Allgemeine Optik von grosser Wichtigkeit 
und für  die Lehrlingsausbildung unerlässlich sei,  sei  zu entgegnen, dass 
viele Geschäfte in der Schweiz von Optikermeistern mit deutscher Ausbil-
dung geführt  würden.  Diese Optikermeister  seien auch für  die Lehrlings-
ausbildung zuständig.

Im Weiteren sei die Vorgehensweise des Bundesamtes fragwürdig. Mehre-
re seiner Berufskollegen hätten die höhere Fachschule in Olten besucht, 
aber die Prüfung nicht bestanden, weshalb sie schliesslich die Meisterprü-
fung vor einer deutschen Handwerkskammer absolviert hätten. Diese Kol-
legen hätten dieselbe Verfügung erhalten wie er, obschon sie diejenigen 
Fächer,  für  welche  das  Bundesamt  Ausgleichsmassnahmen  fordere,  an 
der Höheren Fachschule in Olten bereits besucht hätten. Diese Kollegen 
hätten ihre Gesuche bereits im Frühjahr 2005 eingereicht und trotz mehr-
maligem Nachfragen erst im Dezember 2005 eine Verfügung erhalten. Er 
frage  sich,  ob  das  Bundesamt  diese  Gesuche  bis  zum  Gutachten  der 
Expertenkommission im November 2005 gesammelt habe.

Ferner  bringt  er  vor,  aus  dem  beigelegten  Briefwechsel  zwischen  dem 

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Schulleiter des Institutes für Berufsbildung in Karlsruhe (IfB) und dem Bun-
desamt werde ersichtlich,  dass sich das Bundesamt über die Ausgestal-
tung der Ausgleichsmassnahmen noch nicht  im Klaren sei.  Das Bundes-
amt spreche über den "paramedizinischen Bereich, in dem der Leistungs-
erbringer  die  Anforderungen  bezüglich  der  Diagnostik"  sicherzustellen 
habe. Es sei indessen allein den Ärzten vorbehalten, eine Diagnose zu er-
stellen.

Deutschland habe im Medizinalbereich strengere Vorschriften und Gesetze 
als die Schweiz und könne es sich nicht erlauben, Optikermeister mit Bil-
dungsmängeln zu beschäftigen.  Laut dem Generalsekretär  der Prüfungs-
kommission des SOV spiele es bei der vom Bundesamt vorgeschlagenen 
Ausgleichsmassnahme keine Rolle, welche zwei Semester an der Höheren 
Fachschule in Olten besucht  würden. Da frage er sich, was diese Mass-
nahme bringen solle. Auch werde nicht genau definiert, welche Bildungslü-
cken seine Ausbildung aufweise.

Er möchte eine Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Bern erhalten, 
um ein eigenes Geschäft eröffnen oder übernehmen zu können. Erhalte er 
die  Anerkennung  der  Gleichwertigkeit  mit  dem  eidgenössischen  Diplom 
nicht, müsse er als Geschäftsführer entlassen werden.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2006 reichte der Beschwerdeführer Kopien 
von  zwei  Briefwechseln  zwischen  der  Schweizerischen  Ophthalmolo-
gischen Gesellschaft (SOG) und dem Leiter des IfB beziehungsweise der 
SOG und dem Bundesamt  ein.  Aus diesen Schreiben  werde  ersichtlich, 
dass sich das Bundesamt und die Expertenkommission,  welche die Aus-
gleichsmassnahme festgelegt habe, an Massstäben orientierten, die nicht 
den geltenden Gesundheitsgesetzen entsprächen oder zumindest rechtlich 
nicht klar definiert seien. Er spreche den Ausgleichsmassnahmen nicht ab, 
dass  es  wichtig  sei,  einen  Überblick  über  die  wichtigsten  Auffälligkeiten 
von Augenkrankheiten  zu haben.  Genau  diesen  Überblick  habe er  wäh-
rend seiner Ausbildung in Deutschland bereits erhalten. Daher sei es für 
ihn auch fraglich, ob die Ausgleichsmassnahmen im Fach "allgemeine Op-
tik" überhaupt nötig seien.

C. Mit Vernehmlassung vom 13. März 2006 beantragt das Bundesamt die Ab-
weisung der Beschwerde.  Es hält fest,  am 1. Dezember 1937 hätten die 
Regierungen der Schweiz und Deutschland ein Abkommen zur Gleichstel-
lung deutscher und schweizerischer handwerklicher Prüfungen unterzeich-
net.  Wahrscheinlich  sei  dieses  Abkommen  von  den  deutschen  und  den 
schweizerischen Behörden gelegentlich angewandt worden. Es sei jedoch 
weder ratifiziert noch in der systematischen Sammlung des Bundesrechts 
publiziert  und  daher  in  keiner  Weise  rechtskräftig.  Mit  dem Inkrafttreten 
des Freizügigkeitsabkommens (FZA) am 1. Juni 2002 habe sich die Aner-
kennung  ausländischer  Diplome  in  der  Schweiz  grundlegend  verändert. 
Die Umsetzung der bilateralen Abkommen habe eine gewisse Zeit gedau-
ert. Bei der Anerkennung von Ausbildungen deutscher Optiker würden die 
Schweizer  Behörden  nun  Anhang  III  des  Freizügigkeitsabkommens 
anwenden.  Aufgrund  der  wortgetreuen  Auslegung  des  Abkommens  von 

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1937 seien Ausbildungen anerkannt worden, die nicht den Anforderungen 
der Schweizer Ausbildungen entsprächen. Dies widerspreche ganz offen-
sichtlich den in Anhang III FZA aufgenommenen Richtlinien.

Das Bundesamt sei für die Anerkennung von Ausbildungen zuständig; die 
Bewilligung zur Ausübung des Berufs hingegen falle in den Zuständigkeits-
bereich der Kantone. Dies führe dazu, dass die Bedingungen zur Berufs-
ausübung in den verschiedenen Kantonen variieren könnten.

Zur  geltend gemachten  Praxisänderung  sei  festzuhalten,  dass  eine Ver-
waltungspraxis  keine  rechtliche  Regelung  darstelle  und  Privatpersonen 
keine  Rechte  daraus  ableiten  könnten.  Der  Rechtsgleichheitsgrundsatz 
könne nicht zur Folge haben, dass die Verwaltung immer an ihrer Praxis 
festhalten müsse. Dies gelte vor allem dann, wenn eine Änderung der Pra-
xis  wie im vorliegenden Fall  auf  eine Gesetzesänderung zurückzuführen 
sei. Eine Praxisänderung müsse sofort für alle Fälle gelten und nur vorgän-
gig angekündigt werden, wenn sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger 
auf unwiderrufliche Weise beeinträchtige. Das sei hier nicht der Fall, da ein 
Diplom nach einer nicht einmal einen halben Tag dauernden Prüfung aner-
kannt werden könne.

Gemäss  den  europäischen  Richtlinien  zur  Anerkennung  von  Diplomen 
seien die wichtigsten Kriterien für die Prüfung eines Anerkennungsgesuchs 
Dauer und Inhalt der Ausbildungen. Der Entscheid des Bundesamtes, der 
auf  einem Vergleich  der  Ausbildungen beruhe,  entspreche somit  dem in 
den europäischen Richtlinien vorgesehenen System. In der Schweiz werde 
ein Grossteil  der Berufsausbildungen in Form von Prüfungen mit  fakulta-
tiver Ausbildung durchgeführt.  Die erlangten Titel  (Fachausweise und Di-
plome)  ermöglichten  den Zugang  zu Berufen  mit  grosser  Verantwortung 
und hohem Wissenstand. Trotzdem würden diese (schweizerischen) Fach-
ausweise und Diplome in der EU nicht  anerkannt,  weil  ihre Inhaber sich 
nicht auf eine Ausbildungsdauer im Sinne der Richtlinien berufen könnten. 
In Anbetracht dessen sei die Schweiz nicht bereit, über die Anforderungen 
der europäischen Richtlinien hinauszugehen. Eine Person ohne Berufser-
fahrung, deren Ausbildungsdauer deutlich kürzer sei als die im Aufnahme-
staat vorgeschriebene Dauer, erhalte keine Anerkennung und habe keinen 
Anspruch auf Ausgleichsmassnahmen. Im vorliegenden Fall sei die Ausbil-
dungsdauer  nicht  das  massgebliche  Kriterium,  sondern  es  gehe  haupt-
sächlich  um den  Unterrichtsinhalt.  Da  die  europäischen  Richtlinien  aber 
auf den Kriterien Ausbildungsdauer und -inhalt aufbauten, müsse man sich 
auf einen Ausbildungsweg beziehen, um die Ausbildung des Beschwerde-
führers mit  derjenigen in der Schweiz zu vergleichen.  Die Ausbildung an 
der Schule in Olten erlaube einen gültigen Vergleich, weil sie den Erwerb 
der  durch  die  Prüfungsordnung  der  höheren  Fachprüfung  vom  12.  Juni 
1991 geforderten Kenntnisse ermögliche.

Die Ausbildung des Beschwerdeführers sei  vom Schweizer Optikverband 
geprüft  worden. Der Schweizer Optikverband sei in allen Ausbildungsfra-
gen Partner des Bundesamtes und führe höhere Fachprüfungen für Opti-
ker durch. Es gebe keine Anhaltspunkte, auf Grund derer Zweifel  an der 

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Qualität  seiner  Arbeit  aufkommen könnten.  Aus seinem Gutachten  gehe 
hervor, dass die beiden Fächer, für welche Ausgleichsmassnahmen gefor-
dert würden, in Deutschland zu oberflächlich behandelt würden. Entgegen 
dem Standpunkt des Beschwerdeführers sei es nicht möglich, sich bei ei-
ner so unterschiedlichen Ausbildungsdauer den gleichen Stoff anzueignen. 
Im Rahmen dieser beiden Fächer würden Inhalte vermittelt, die zur Berufs-
ausübung unerlässlich seien. Eine zuwandernde Person könne nach Belie-
ben  eine  Eignungsprüfung  oder  ein  Anpassungspraktikum  absolvieren. 
Das Bundesamt habe darauf verzichtet, im Fach Rechtskunde Ausgleichs-
massnahmen  zu  fordern,  denn  es  gehe  davon  aus,  dass  es  sich  dabei 
nicht  um  Kenntnisse  handle,  die  für  die  Berufsausbildung  unerlässlich 
seien.

Mit "Diagnostik " habe der Unterzeichnende des Bundesamtes in dem in 
der  Beschwerdeergänzung  vom  24.  Februar  2006  erwähnten  Schreiben 
gemeint,  dass diplomierte Augenoptiker befähigt sein müssten, Probleme 
zu erkennen und die Kunden gegebenenfalls an einen Augenarzt zu ver-
weisen.

D. Mit  Schreiben  vom 28.  April  2006  ersuchte  die  Rekurskommission  EVD 
das Bundesamt um Einreichung diverser Unterlagen und um Erläuterung 
darüber, was die vom Bundesamt alternativ verfügte Ausgleichsmassnah-
me - der einjährige Anpassungslehrgang - genau beinhalte.

Am 10. Mai 2006 reichte das Bundesamt die angeforderten Unterlagen ein. 
Zur alternativ  verfügten Ausgleichsmassnahme - dem einjährigen Anpas-
sungslehrgang  -  hielt  es  fest,  es  handle  sich  hierbei  um ein  Praktikum, 
welches  unter  der  Verantwortung  eines  qualifizierten  Berufsangehörigen 
erfolge und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung ergänzt werde. Das 
Praktikum, dessen Modalitäten durch die zuständigen Behörden festgelegt 
würden,  sei  Gegenstand einer  Bewertung.  Die Dauer  dieses  Praktikums 
sollte ein Jahr lang betragen. In Anbetracht der Kenntnisse, die nachgeholt 
werden müssten, halte man dies in der Schweiz für eine sinnvoll  bemes-
sene Zeit, die sich nach der Ausbildung in der Schule von Olten richte. Wie 
in den Richtlinien vorgesehen, könne der Lehrgang mit einer Zusatzausbil-
dung einhergehen. Dies sei im vorliegenden Fall nötig, da die Kenntnisse - 
vor allem jene in der Pathologie - nicht immer nur in der Praxis erworben 
werden könnten. Zur Bewertung müssten die Bewerber das Zeugnis eines 
diplomierten Optikers sowie der Schule  in Olten mitbringen.  Der Besuch 
der Kursstunden werde ebenfalls geprüft. Bei der Zusammenstellung die-
ser Ausgleichsmassnahmen habe sich das Bundesamt möglichst  nah an 
die Richtlinien gehalten, um Probleme zu vermeiden. Im Übrigen weise es 
auch auf den Handlungsspielraum hin, über den die Staaten bei der Um-
setzung der europäischen Richtlinien verfügten.

E. Am 26. Mai 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, eine 
Kopie  eines  weiteren  Briefwechsels  zwischen  dem Bundesamt  und dem 
SOG  und  weitere  Unterlagen  ein.  Er  hält  fest,  er  zweifle  nicht  am 
Urteilsvermögen  des  Bundesamtes,  sondern  an  der  Art  und  Weise,  wie 
dieses zu den Grundlagen seines Entscheids gekommen sei.  Er  sei  ihm 

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klar, dass sich das Bundesamt bei der Anerkennung von komplexen Beru-
fen auf  Berufsverbände verlassen müsse.  Der  SOV sei  indessen befan-
gen,  da er  Träger  der  Höheren Fachschule  für  Augenoptik  in  Olten sei. 
Was das Fach Pathologie betreffe,  so habe auch der Absolvent  der Hö-
heren Fachschule nicht das Recht und die Ausbildung, eine Diagnose zu 
erstellen  und Medikamente  zu verabreichen.  Die Ausgleichsmassnahme, 
welche den Besuch der Fächer Pathologie und Allgemeine Optik beinhalte, 
entbehre jeglicher Grundlage. Im Schreiben des SOV an das Bundesamt 
werde nur über die Quantität  der Lektionen und nicht über eventuell  feh-
lende Inhalte gesprochen. Da es sich bei der Schule in Olten nur um eine 
Vorbereitungsschule  handle  und  deren  Besuch  kein  Zulassungskriterium 
für die Prüfung darstelle, sei ein Vergleich über die Anzahl der Lektionen 
nicht  ausschlaggebend.  Da  die  Kantone  die  Berufsausübungsbewilli-
gungen  erteilten,  wäre  es  zudem  möglich,  dass  er  das  Praktikum  bei 
einem  Augenoptiker  absolvieren  müsste,  welcher  über  dieselbe  Ausbil-
dung verfüge wie er.  Im Vergleich der Anzahl  Lektionen werde nicht  be-
rücksichtigt, dass die Ausbildung in Deutschland berufsbegleitend und die 
Höhere  Fachschule  eine  Vollzeitausbildung  sei.  Bei  berufsbegleitenden 
Weiterbildungen seien auch in der Schweiz weniger Lektionen als bei Voll-
zeitausbildungen vorgesehen.

Am 5. Juli 2006 nahm das Bundesamt hiezu Stellung. Wenn der SOV die 
zukünftigen diplomierten Optiker in den Grundlagen der Pathologie unter-
weisen möchte, so stehe ihm dies frei und es gebe keine Vorschriften, die 
dagegen  sprächen.  Anders  sehe es bei  der Frage nach den Tätigkeiten 
aus,  welche die diplomierten Optiker  im Rahmen ihres Berufes  ausüben 
dürften. Die medizinische Diagnose sei ausschliesslich den Ärzten vorbe-
halten. Zur Rüge des Beschwerdeführers, es habe sich nicht über den In-
halt der Ausbildung geäussert, könne es lediglich festhalten, dass der Be-
schwerdeführer eine Ausbildung von 1100 Stunden absolviert habe, wäh-
renddessen  die  Ausbildung  in  der  Schweiz  2750 Stunden  daure.  In 
Deutschland  gebe  es  keine  Pathologieprüfung.  Es  sei  daher  unmöglich, 
dass  der  Inhalt  der  Ausbildung  identisch  sei.  Was den Anpassungslehr-
gang unter Anleitung eines diplomierten Augenoptikers betreffe, so verste-
he sich von selbst, dass das Bundesamt nur einen Optiker mit einem eid-
genössischen  Diplom  anerkennen  könne.  Die  Ausgleichsmassnahmen 
seien den europäischen Richtlinien entnommen worden. Erachte der Be-
schwerdeführer  die  Ausbildung  als  unnötig,  so  könne  er  direkt  die  Eig-
nungsprüfung  ablegen.  Mit  der  angebotenen  zusätzlichen  Ausbildung  in 
Olten werde den Kandidaten lediglich die Gelegenheit geboten, ihre Kennt-
nisse zu vervollständigen. Im Weiteren weist es darauf hin, dass die Euro-
päischen Richtlinien keine Auswirkungen auf die Ausbildungen hätten. Je-
der Staat sei weiterhin dafür zuständig, die erforderliche Ausbildung fest-
zulegen. Die Ausbildung des Beschwerdeführers sei in der Schweiz grund-
sätzlich  anerkannt.  Es  handle  sich  dabei  um  eine  Verpflichtung  der 
Schweiz,  welche im Abkommen über die Personenfreizügigkeit  enthalten 
sei.  Für diese Anerkennung werde indessen eine Ausgleichsmassnahme 
vorausgesetzt. Angesichts dieser Tatsache entspreche die Praxisänderung 

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dem Proportionalitätsprinzip.

F. Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 teilte die Rekurskommission EVD dem Be-
schwerdeführer  mit,  dass er  das  Recht  auf  eine öffentliche Verhandlung 
habe. Diese fand am 28. August 2006 am Sitz der Rekurskommission EVD 
in Frauenkappelen statt. Dabei hatten der Beschwerdeführer und das Bun-
desamt Gelegenheit, ihren Standpunkt nochmals einlässlich darzulegen.

Am  31.  August  2006  äusserte  sich  das  Bundesamt  zur  Bewertung  des 
Lehrgangs und reichte unter anderem die an der Verhandlung erwähnten 
Weisungen betreffend die Durchführung der Eignungsprüfung ein.

Am 7. September 2006 gab die Rekurskommission EVD dem Beschwerde-
führer  Gelegenheit,  sich  zu  diesen  und  weiteren  Eingaben  des Bundes-
amtes  zu äussern.  Der  Beschwerdeführer  liess sich  dazu mit  Schreiben 
vom 21. September 2006 vernehmen.

G. Im November  2006  teilte  die  Rekurskommission  EVD den  Parteien  mit, 
dass die Rekurskommission EVD am 31. Dezember 2006 durch das Bun-
desverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 
2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der bisher bei der Rekurskom-
mission EVD hängigen Rechtsmittel übernehme. In der Folge überwies die 
Rekurskommission EVD die Akten auf den 1. Januar 2007 an das neu ge-
schaffene Bundesverwaltungsgericht. Dieses übernahm das Verfahren mit 
Verfügung vom 18. Januar 2007.

Auf  die  vorstehend  genannten  und weiteren  Vorbringen  wird,  soweit  sie 
rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde 
einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 
mit  freier  Kognition  (vgl.  BGE 130 II  65  E.  1;  FRITZ GYGI,  Bundesverwal-
tungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73 f.). 

Der Entscheid des Bundesamtes vom 16. Dezember 2005 stellt eine Ver-
fügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese 
Verfügung war bisher bei  der Rekurskommission EVD angefochten,  wel-
che  vor  dem  Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) 
zur Beurteilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. 
Art. 61 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 BBG œ[zitiert in E. 2], AS 2003 4557; aufgeho-
ben gemäss Anhang Ziff. 35 zum VGG, AS 2006 2248). 

Das  Bundesverwaltungsgericht,  welches  gemäss  Art.  31  VGG  als  Be-
schwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG be-
urteilt, ist nach Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) für die Be-

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handlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme 
nach Artikel 32 VGG greift.

Soweit vorliegend das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (zitiert in 
E. 3) zur Anwendung gelangt,  hat dieses keine Änderungen auf die hier 
dargestellte (innerstaatliche) Ordnung des Rechtsschutzes zur Folge (vgl. 
STEPHAN BREITENMOSER/MICHAEL ISLER,  Der  Rechtsschutz  im  Personenfreizü-
gigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG sowie den EU-Mit-
gliedstaaten, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2002 S. 1003 ff., insbes. S. 
1018).

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenom-
men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat 
zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhe-
bung  oder  Änderung,  weshalb  er  zur  Beschwerdeführung  legitimiert  ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form 
und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  50  und 
52 Abs. 1 VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen 
vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach Art. 2 des Berufsbildungsgesetzes  vom 13.  Dezember  2002 (BBG, 
SR 412.10) regelt dieses Gesetz sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der 
Hochschulen, so unter anderem die berufliche Grundbildung, einschliess-
lich  der  Berufsmaturität;  die  höhere  Berufsbildung;  die  berufsorientierte 
Weiterbildung und die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art.  2 
Abs. 1 Bst. a - d BBG).

Art. 68 Abs. 1 BBG überträgt dem Bundesrat die Regelung der Anerken-
nung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungs-
bereich des Berufsbildungsgesetzes.  Mit  dem Erlass der Berufsbildungs-
verordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) hat der Bundesrat 
diesen Auftrag erfüllt und in Art. 69 Folgendes bestimmt:
1 Das Bundesamt anerkennt ausländische Diplome und Ausweise, wenn die-

se: 

a) im Herkunftsland staatlich ausgestellt oder staatlich anerkannt sind; und

b) einem schweizerischen Ausweis oder Titel gleichwertig sind.
2 Einem schweizerischen  Diplom oder  Ausweis  gleichwertig  ist  ein  auslän-

disches Diplom oder ein ausländischer Ausweis dann, wenn: 

a) die gleiche Bildungsstufe gegeben ist; 

b) die Bildungsdauer äquivalent ist; 

c) die Inhalte vergleichbar sind; und

d) der Bildungsgang neben theoretischen auch praktische Qualifikationen um-
fasst. 

3 Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder als Grenzgän-
gerin oder Grenzgänger tätig ist. 

4 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

11

Wird die Ausübung einer Berufstätigkeit  durch Rechtsvorschriften an den 
Besitz  eines bestimmten Diploms oder Ausweises gebunden und verfügt 
die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein ausländisches Diplom 
oder einen ausländischen Ausweis, der in der Schweiz nicht als gleichwer-
tig anerkannt ist, so sorgt das Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen oder mit Organisationen der Arbeitswelt für Ausgleichsmassnahmen, 
mit denen die verlangten Qualifikationen erreicht werden können (Art. 70 
Abs. 1 und 3 BBV).

3. Am 1.  Juni  2002  trat  das  Abkommen  vom 21.  Juni  1999  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen,  FZA,  SR 0.142.112.681)  in  Kraft.  Nach Art.  1 
Bst. a Freizügigkeitsabkommen hat dieses zum Ziel, den Staatsangehöri-
gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 
ein Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Er-
werbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie das Recht auf 
Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen. Der Grund-
satz der Nichtdiskriminierung (vgl. Art. 2 FZA) gewährleistet den Staatsan-
gehörigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter ge-
stellt  zu  werden  als  die  Angehörigen  des  Staates,  der  das  Abkommen 
handhabt (YVO HANGARTNER, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen 
der Staatsangehörigkeit  im Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit  der 
Europäischen Gemeinschaft, AJP 2003 S. 257 ff., dort S. 260). In diesem 
Zusammenhang bestimmt  Art.  9  Freizügigkeitsabkommen,  dass  die Ver-
tragsparteien gemäss Anhang III  die  erforderlichen Massnahmen treffen, 
um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft und der Schweiz den Zugang zu unselbstständigen und selbststän-
digen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Erbringung von 
Dienstleistungen zu erleichtern.

Anhang III  trägt  die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung beruflicher 
Qualifikationen (Diplome,  Prüfungszeugnisse und sonstiger  Befähigungs-
nachweise)". Nach dessen Bestimmungen wenden die Vertragsparteien im 
Bereich  der  gegenseitigen  Anerkennung  beruflicher  Befähigungsnach-
weise untereinander die gemeinschaftlichen Rechtsakte, auf die Bezug ge-
nommen wird, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens 
geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A dieses Anhangs ge-
nannten Änderungen oder  gleichwertige  Vorschriften  an (vgl.  hierzu  und 
zum Ganzen: Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriel-
len  Abkommen  zwischen  der  Schweiz  und  der  EG,  Botschaft,  BBl 
1999 6128,  insbes.  S.  6155  und  S.  6347  ff.;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.331/2002 vom 24. Januar 2003 E. 6.1 mit Hinweis auf:  RUDOLF NATSCH, 
Gegenseitige  Anerkennung beruflicher  Qualifikationen,  in:  Bilaterale  Ver-
träge Schweiz - EG, Zürich 2002, S. 195 ff., insbes. S. 204; MAX WILD, Die 
Anerkennung von Diplomen im Rahmen des Abkommens über die Freizü-
gigkeit  der Personen, in: Bilaterale Abkommen Schweiz - EU, Basel etc. 
2001, S. 383 ff., insbes. S. 403; Bundesamt für Berufsbildung und Techno-

12

logie, Bericht über die Anerkennung ausländischer Diplome in der Schweiz 
und die Anerkennung schweizerischer Diplome im Ausland:  Regelungen, 
bestehende Praktiken und Handlungsbedarf,  Bern  2001,  S.  4 f.;  im Fol-
genden: Bericht 2001).

Hinsichtlich  der  Anerkennung  der  beruflichen Qualifikationen erfasst  das 
bilaterale Personenfreizügigkeitsabkommen nur die im Aufnahmestaat re-
glementierten  beruflichen  Tätigkeiten.  Alle  nicht  reglementierten  Berufe 
stehen der freien Ausübung offen. Für sie ist die Anerkennung nach dem 
Personenfreizügigkeitsabkommen ohne Bedeutung.  Ist  ein Beruf  im Auf-
nahmestaat nicht reglementiert, bedarf es somit keiner Prüfung der Gleich-
wertigkeit  des  Diploms  und  eine  Arbeitsbewilligung  genügt  (vgl.  NATSCH, 
a.a.O.,  S. 205;  WILD,  a.a.O.,  S. 386 f.;  HILDEGARD SCHNEIDER,  Die Anerken-
nung von Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft,  Antwerpen-Apel-
doorn 1995, S. 177).

Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der 
die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem 
Mitgliedstaat  direkt  oder  indirekt  durch  Rechts-  oder  Verwaltungsvor-
schriften an den Besitz eines Ausbildungs-  oder Befähigungsnachweises 
(bzw. Diploms) gebunden ist. Dazu gehört insbesondere die Ausübung ei-
ner beruflichen Tätigkeit  in Verbindung mit der Führung eines Titels,  der 
nur von Personen geführt werden darf, die einen Ausbildungs- oder Befä-
higungsnachweis (bzw. ein Diplom) besitzen, die in einschlägigen Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind; sowie die Ausübung einer be-
ruflichen Tätigkeit  im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tä-
tigkeit und/oder eine diesbezügliche Erstattung durch das einzelstaatliche 
System der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Be-
fähigungsnachweises (bzw. Diploms) gebunden ist (Art. 1 Bst. f der Richtli-
nie 92/51/EWG bzw. Art. 1 Bst. d der Richtlinie 89/48/EWG, beide zitiert in 
E.  3.2).  Berufsverbände  oder  -organisationen,  die  ihren  Mitgliedstaaten 
derartige Titel  ausstellen und von den Behörden anerkannt  werden, kön-
nen sich nicht auf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der 
mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu entziehen (Vorspann der 
Richtlinie 89/48/EWG).

Das Bundesamt  hat eine Liste der reglementierten Berufe in der Schweiz 
herausgegeben (abrufbar unter  www.bbt.admin.ch [Themen/Internationale 
Diplomanerkennung/EU-Diplomanerkennung/Liste der reglementierten Be-
rufe]). Der Beruf des Augenoptikers ist in dieser Liste erfasst (N. 1.04). So-
mit  ist  das  Freizügigkeitsabkommen  auf  das  Gesuchsverfahren  des  Be-
schwerdeführers grundsätzlich anwendbar.

3.1 Der  Beschwerdeführer  möchte  eine  Berufsausübungsbewilligung  für  den 
Kanton Bern erhalten, um ein eigenes Geschäft eröffnen oder übernehmen 
zu können.

Der Kanton Bern regelt die Tätigkeit zur selbstständigen Berufsausübung 
als  Augenoptiker  in  der  Gesundheitsverordnung  vom  24.  Oktober  2001 
(GesV, Belex 811.111). Augenoptikerinnen und Augenoptiker, die ihre Tä-
tigkeit  in  eigener  fachlicher  Verantwortung  ausüben,  benötigen  eine Be-

http://www.bbt.admin.ch/

13

rufsausübungsbewilligung des Kantonsarztamtes (vgl. Art. 2 Bst. k i.V.m. 
Art. 11 Bst. h GesV). Augenoptikerinnen und Augenoptiker sind berechtigt, 
Brillen,  Kontaktlinsen  und  andere  Sehhilfen  nach  ärztlicher  Verordnung 
oder  auf  Grund  optometrischer  Messungen,  die  von  einer  dazu  berech-
tigten Person vorgenommen worden sind,  anzufertigen,  anzupassen und 
abzugeben sowie die für die Anpassung, das Tragen und das Pflegen von 
Kontaktlinsen üblichen Heilmittel abzugeben (Art. 33 Abs. 1 Bst. a und b 
GesV).  Refraktionsbestimmungen  und  Anpassungen  von  Kontaktlinsen 
dürfen  nur  von  Augenoptikerinnen  und  Augenoptikern  durchgeführt  wer-
den,  die  im Besitz  eines  eidgenössischen  Diploms über  die  bestandene 
höhere Fachprüfung für Augenoptikerinnen und Augenoptiker sind (Art. 34 
Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 Bst. b GesV).

Damit steht fest,  dass die selbstständige Ausübung des Augenoptikerbe-
rufs im Kanton Bern im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG reglementiert ist.

3.2 Das europäische Recht unterscheidet  spezielle und allgemeine Anerken-
nungsrichtlinien. Erstere beruhen auf dem Prinzip der vorgängigen Harmo-
nisierung der Ausbildung, letztere auf dem Prinzip des gegenseitigen Ver-
trauens  in  die  Ausbildung  der  anderen  Mitgliedstaaten  (vgl.  Botschaft, 
a.a.O., S. 6347 f.). Sieben sektorale Richtlinien wurden nach dem System 
der Harmonisierung gestaltet und ermöglichen damit sechs medizinischen 
und paramedizinischen Berufen (Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Pfle-
gepersonal in allgemeiner Pflege, Hebamme) sowie Architekten die auto-
matische  Anerkennung  (vgl.  WILD,  a.a.O.,  S.  396  f.;  SCHNEIDER,  a.a.O., 
S. 167).

Die allgemeine Anerkennungsregelung, welche nicht für bestimmte beruf-
liche Tätigkeiten gilt,  setzt  sich aus der Richtlinie  89/48/EWG des Rates 
vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung 
der  Hochschuldiplome,  die  eine  mindestens  dreijährige  Berufausbildung 
abschliessen (ABl. 1989 L 019 S. 16; im Folgenden: Richtlinie 89/48/EWG) 
sowie aus der  Richtlinie  92/51/EWG des Rates vom 18. Juni  1992 über 
eine  zweite  allgemeine  Regelung  zur  Anerkennung  beruflicher  Befähi-
gungsnachweise  in  Ergänzung  zur  Richtlinie  89/48/EWG  (ABl.  L  209 
S. 25 ; im Folgenden: Richtlinie 92/51/EWG) zusammen.

3.3 Die  beiden  allgemeinen  Richtlinien  89/48/EWG  und  92/51/EWG  stützen 
sich auf die Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66 des Vertrages zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und  bezwecken, 
dass Angehörige der Mitgliedstaaten als Selbstständige oder abhängig Be-
schäftigte ihren Beruf auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben kön-
nen als in demjenigen, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erwor-
ben haben (vgl. einleitende Bemerkungen der Richtlinien 89/48/EWG und 
92/51/EWG, 1. Abs.).

Von  der  Richtlinie  89/48/EWG  erfasst  werden  Studienabschlüsse  nach 
einem Studium von mindestens drei  Jahren (vgl. Art.  1 Bst.  a 2. Gedan-
kenstrich der Richtlinie 89/48/EWG; SCHNEIDER, a.a.O., S. 239; WILD, a.a.O., 
S. 399). Die Richtlinie 92/51/EWG bezieht sich auf die Sekundarschulbil-
dung  sowie  die  kurzen  postsekundären  Studiengänge  von  mindestens 

14

einem Jahr und alle im Anhang C der Richtlinie aufgeführten Studiengänge 
(vgl.  Erwägung  9  der  Richtlinie  92/51/EWG  und  Art.  1  der  Richtlinie 
92/51/EWG;  SCHNEIDER,  a.a.O.,  S.  239;  Bundesamt für  Berufsbildung  und 
Technologie, Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.).

Der Beschwerdeführer hat 1999 in der Schweiz das Fähigkeitszeugnis als 
Augenoptiker erworben. Er hat in Deutschland (Herkunftsstaat) eine Aus-
bildung zum Meister im Augenoptikerhandwerk absolviert. Zur Meisterprü-
fung wird zugelassen, wer eine Gesellenprüfung in dem Handwerk, in dem 
er die Meisterprüfung ablegen will, bestanden hat. Die Ausbildung zum Au-
genoptiker,  welche  mit  der  Gesellenprüfung  abgeschlossen  wird,  dauert 
drei Jahre (vgl. § 49 des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 
17. September 1953 zur Ordnung des Handwerks [konsolidierte Fassung; 
BGBI I  1953,  1411];  im Folgenden:  HwO sowie § 2 der  Verordnung der 
Bundesrepublik Deutschland vom 4. März 1997 über die Berufsausbildung 
zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin; im Folgenden: AugOptAusbV 1997).

Der  Beschwerdeführer  beantragt  die  Anerkennung  der  Gleichwertigkeit 
seines  Meistertitels  im  Augenoptikerhandwerk  mit  dem  eidgenössischen 
Diplom als Augenoptiker.

Der  Inhaber  des eidgenössischen  Diploms ist  berechtigt,  sich als  "diplo-
mierter Augenoptiker" zu bezeichnen und diesen Titel öffentlich zu führen 
(vgl. Art. 23 Abs. 3 des Reglements vom 12. Juni 1991 über die Durchfüh-
rung  der  Höheren  Fachprüfung  im  Augenoptikerberuf  [Prüfungsregle-
ment]).  Das  Diplom ist  eine  Urkunde,  welche  bezeugt,  dass  ihr  Inhaber 
sich an der Höheren Fachprüfung über die zur selbstständigen Ausübung 
des Augenoptikerberufes notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse ausge-
wiesen hat (Art.  23 Abs. 1 des Prüfungsreglements).  Zur Höheren Fach-
prüfung für Augenoptiker wird zugelassen, wer über das Fähigkeitszeugnis 
der Lehrabschlussprüfung als Augenoptiker oder über einen von der Prü-
fungskommission als gleichwertig bezeichneten Ausweis verfügt, und wer 
seit dem Abschluss der Lehrzeit während vier Jahren im Berufe praktisch 
tätig war. Der Besuch einer höheren Fachschule für Augenoptiker wird als 
Praxiszeit angerechnet (Art. 10 des Prüfungsreglements).

Demzufolge handelt es sich sowohl bei der Meisterprüfung im Augenopti-
kerhandwerk in Deutschland (Herkunftsstaat) wie auch der Höheren Fach-
prüfung  für  Augenoptiker  in  der  Schweiz  (Aufnahmestaat)  um  Ausbil-
dungen im postsekundären Bereich, welche weniger als drei Jahre dauern. 
Die berufliche Tätigkeit wird zudem weder von einer sektoriellen Richtlinie 
noch von einer in Anhang A der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführten Richtli-
nie erfasst (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG). Daher ist für den 
Beruf des Augenoptikers die Richtlinie 92/51/EWG anwendbar.

3.4 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger und hat in Deutschland eine 
postsekundäre Ausbildung absolviert,  welche er in der Schweiz anerken-
nen lassen will.

Nach  Art.  2  Abs.  1  der  Richtlinie  92/51/EWG erstreckt  sich  der  Anwen-
dungsbereich dieser Richtlinie auf alle Angehörigen eines Mitgliedstaates, 

15

die als  Selbstständige oder abhängig  Beschäftigte einen reglementierten 
Beruf  in  einem Aufnahmestaat  ausüben  wollen.  Nach dem Wortlaut  von 
Art. 2 Abs. 1 ist nicht klar, ob sich die Richtlinie auch auf Inländer bezieht, 
welche eine im Ausland getätigte Ausbildung anerkennen lassen wollen. 
Für die Auslegung der Begriffe des Gemeinschaftsrechts ist die Rechtspre-
chung  des  Gerichtshofes  der  Europäischen  Gemeinschaften  (EuGH)  bis 
zum Zeitpunkt vor der Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen 
(Art. 16 Abs. 2 FZA "acquis communautaire" auf dem Stand vom 21. Juni 
1999;  BREITENMOSER/ISLER,  a.a.O.,  S.  1011).  Der  Gerichtshof  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  hat  in  Vorabentscheidungen  erkannt,  dass  die 
Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer  und  das  Niederlassungsrecht  im  System 
der Gemeinschaft grundlegende Freiheiten darstellten, "die nicht voll ver-
wirklicht  wären,  wenn  die  Mitgliedstaaten  die  Anwendung  des  Gemein-
schaftsrechts  denjenigen  ihrer  Staatsangehörigen  versagen  dürften,  die 
von den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch 
gemacht und dank dieser Erleichterung berufliche Qualifikationen in einem 
anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben haben, dessen Staatsan-
gehörigkeit sie besitzen" (vgl. Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssa-
che  C-19/92,  Kraus,  Sammlung  der  Rechtsprechung  [Slg],  I-1663, 
Randnr. 16 sowie Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80, 
Broekmeulen,  Slg.,  2311,  Randnrn.  18 ff.;  vgl.  SCHNEIDER,  a.a.O.,  S.  260; 
JACQUES PERTEK, Une dynamique de la reconnaissance des diplômes à des 
fins professionelles et à des fins académiques : réalisations et nouvelles 
réflexions, in: La reconnaissance des qualifications dans un espace euro-
péen des formations et des professions, Bruxelles 1998, S. 189 f. ; e con-
trario hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Freizügigkeitsabkom-
men  Schweizer  Bürgern  ohne  grenzüberschreitenden  Anknüpfungspunkt 
keine Rechte einräumt und deren Rechtsstellung sich grundsätzlich nach 
dem Landesrecht richtet, vgl. BGE 130 I 26 E. 1.2.3 und BGE 129 II 249 
E. 4.3 und 5.1).

3.5 Art. 3 Bst. a der Richtlinie 92/51/EWG hält folgendes fest:

"Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Auf-
nahmestaat  von  dem Besitz  eines  Diploms  im Sinne  dieser  Richtlinie  oder  der 
Richtlinie  89/48EWG  abhängig  gemacht,  so  kann  die  zuständige  Behörde  [...] 
einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen 
Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen man-
gelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne die-
ser  Richtlinie oder  der  Richtlinie 89/48/EWG besitzt,  das in einem anderen Mit-
gliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu 
erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat 
erworben wurde."

Mit anderen Worten kann der Aufnahmestaat einem Antragsteller,  der im 
Besitz  eines  Diploms im Sinne  dieser  Richtlinien  ist,  grundsätzlich  nicht 
den  Zugang  oder  die  Ausübung  eines  reglementierten  Berufes  wegen 
mangelnder Qualifikation verweigern, wenn dieses Diplom Zugangs- oder 
Ausübungsvoraussetzung für den entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat 
ist.

16

Als Diplome im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG gelten Ausbildungsnach-
weise, die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften  bestimmten  zuständigen  Stelle  ausgestellt  werden, 
und aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber erfolgreich einen nicht 
in Art. 1 Bst. a der Richtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Aus-
bildungsgang von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von 
entsprechender Dauer oder einen der in Anhang C ausgeführten Ausbil-
dungsgänge absolviert hat (Art. 1 Bst. a 1. Gedankenstrich und 2. Gedan-
kenstrich Ziff. i der Richtlinie 92/51/EWG).

Die Schweizerischen Höheren Fachprüfungen für Augenoptiker fallen unter 
Anhang C der Richtlinie  92/51/EWG (vgl.  dazu Bundesamt für  Berufsbil-
dung und Technologie, Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.). 

Der  Meistertitel  des  Beschwerdeführers  ist  von  der  Handwerkskammer 
Kassel ausgestellt  worden. Hierbei handelt  es sich um eine Körperschaft 
des öffentlichen Rechts, welche zur Vertretung der Interessen des Hand-
werks errichtet worden ist (vgl. § 90 Abs. 1 HwO). Der Meistertitel des Be-
schwerdeführers  ist  daher  von  einer  zuständigen  Stelle  ausgestellt  wor-
den.  Der deutsche Augenoptikermeister  ist  in Anhang C Nummer 2 (Bil-
dungs- und Ausbildungsgänge zum "Meister" für die nicht unter die Richtli-
nien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätigkeiten) der Richtlinie 
92/51/EWG aufgeführt.  Beim Meistertitel  in  Deutschland (Herkunftsstaat) 
handelt  es  sich  somit  ebenfalls  um  ein  Diplom  im  Sinne  der  Richtlinie 
92/51/EWG.

Das Augenoptikerhandwerk in Deutschland stellt ein zulassungspflichtiges 
Handwerk  dar.  Die  Ausbildungsbezeichnung  Meister/Meisterin  in  Verbin-
dung mit  einem zulassungspflichtigen Handwerk darf  nur führen,  wer für 
dieses  zulassungspflichtige  Handwerk  die  Meisterprüfung  bestanden  hat 
(vgl. § 1 i.V.m. Anlage A Nr. 33 HwO sowie § 51 HwO). Insofern ist dieser 
Beruf auch in Deutschland reglementiert  (vgl.  auch den Leitfaden für die 
allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnach-
weise der Europäischen Kommission , Anhang 1). Der Meistertitel berech-
tigt zur selbstständigen Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung (vgl. 
§ 45 Abs. 2 HwO).

Grundsätzlich kann die Schweiz daher dem Beschwerdeführer den Zugang 
oder die Ausübung des reglementierten Berufes nicht wegen mangelnder 
Qualifikation verweigern.

3.6 Hingegen hat der Aufnahmestaat das Recht, Ausbildung und Berufserfah-
rung mit seinen Anforderungen zu vergleichen und eine Anerkennung der 
Diplome als gleichwertig abzulehnen, wenn die Ausbildung des Antragstel-
lers sich in Bezug auf Dauer, Inhalt oder die Tätigkeitsbereiche wesentlich 
unterscheidet.  Die  Kompensation  unterschiedlicher  Ausbildungsdauer 
kann  durch  den  Nachweis  von  Berufserfahrung  erbracht  werden  (Art.  4 
Abs.  1 Bst.  a der Richtlinie  92/51/EWG).  Im Falle  von unterschiedlichen 
Ausbildungsinhalten darf der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, 
dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung 
ablegt  (Art.  4  Abs.  1  Bst.  b  der  Richtlinie  92/51/EWG;  NATSCH,  a.a.O., 

17

S. 206 f., WILD, a.a.O., S. 400). Macht der Aufnahmestaat bei unterschied-
lichem  Ausbildungsinhalt  von  der  Möglichkeit  eines  Anpassungsinstru-
mentes Gebrauch, so muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem 
Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen (Art.  4 Bst.  b Un-
terabs. 3  der  Richtlinie  92/51  EWG;  SCHNEIDER,  a.a.O.,  S.  257;  JACQUES 
PERTEK, L'Europe des diplômes et des professions, Bruxelles 1994, S. 81). 
Der Aufnahmestaat darf die Anpassungsinstrumente des Art. 4 Abs. 1 Bst. 
a und b nicht kumulativ anwenden (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG; 
SCHNEIDER, a.a.O., S. 198;  PERTEK, L'Europe des diplômes et des professi-
ons, a.a.O., S. 80).

3.7 Die Anforderungen an die Ausbildungsdauer werden vom Beschwerdefüh-
rer, was auch das Bundesamt nicht bestreitet, erfüllt:

Diese  beträgt  in  der  Schweiz  mindestens  acht  Jahre.  Nach  Art.  10  des 
Prüfungsreglements  ist  die  Zulassung  zur  Höheren  Fachprüfung  für  Au-
genoptiker  an  die  doppelte  Voraussetzung  geknüpft,  dass  der  Kandidat 
über  das  Fähigkeitszeugnis  der  Lehrabschlussprüfung  als  Augenoptiker 
verfügt, und dass er nach Abschluss der Lehrzeit vier Jahre als Augenopti-
ker tätig war. Der Besuch einer höheren Fachschule für Augenoptiker wird 
als Praxiszeit angerechnet.

Die Ausbildungsdauer ist in Deutschland demgegenüber wesentlich kürzer. 
Zur Meisterprüfung wird zugelassen, wer eine Gesellenprüfung nach drei-
jähriger Ausbildung zum Augenoptiker bestanden hat (vgl. § 49 HwO sowie 
§ 2 AugOptAusbV 1997).

Der Beschwerdeführer hat die Lehre zum Augenoptiker in der Schweiz ab-
solviert und 1999 mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis abgeschlos-
sen. Insofern bedarf es entgegen der Darlegung des Bundesamtes im an-
gefochtenen Entscheid keiner Gleichwertigkeitsbescheinigung der Meister-
prüfung mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis. Wie seinen Arbeits-
zeugnissen entnommen werden kann, arbeitete er von November 1999 bis 
Juni 2000 bei  der "R._______AG" in X._______ und war von November 
2000 bis Januar 2003 bei "W._______" in Y._______ sowie von anfangs 
Juni 2003 bis Ende Juni 2005 bei der "M._______ AG" in Z._______ als 
Augenoptiker tätig. Vom 5. Mai 2003 bis 18. Februar 2005 (5 Blöcke à je 6 
Wochen, vgl.  HA/2005-43) besuchte er in Deutschland die Meisterschule 
und absolvierte am 30.  November  2005 die Meisterprüfung,  arbeitete  in-
dessen in der Zwischenzeit weiterhin bei der M._______ AG in Z._______.

3.8 Hingegen entschied das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 
16. Dezember 2005, dass die Meisterprüfung in Deutschland mit der Hö-
heren Fachprüfung inhaltlich nicht vergleichbar und somit nicht gleichwer-
tig sei. Die Meisterprüfung, welche der Beschwerdeführer absolviert habe, 
werde der Höheren Fachprüfung gleichgestellt unter der Bedingung, dass 
er  als  Ausgleichsmassnahme  entweder  a.  eine  Eignungsprüfung  in  den 
Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente ablege oder b. 
einen einjährigen Anpassungslehrgang in der Schweiz unter der Anleitung 
eines  diplomierten  Augenoptikers  absolviere  und  die  Fächer  Pathologie 

18

sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der Höheren Fachschule für Au-
genoptik in Olten besuche.

Insofern macht das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung von Art. 4 
Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG Gebrauch, wonach der Aufnahme-
staat im Falle von unterschiedlichem Inhalt der Ausbildung als Kompensa-
tion vom Gesuchsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprü-
fung verlangen kann.

Die Frage, ob sich die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk inhaltlich 
wesentlich vom Schweizerischen Diplom des Augenoptikers unterscheidet 
und ob das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 16. Dezem-
ber 2005 als Voraussetzung für die Anerkennung der Gleichwertigkeit  zu 
Recht eine Ausgleichsmassnahme verlangt, kann hier offen gelassen wer-
den, da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen gutzuheissen ist.

4. Der  Beschwerdeführer  rügt,  die  Handlungsweise  des  Bundesamtes  ver-
stosse gegen den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben. Bevor 
er im Jahr 2003 die Ausbildung zum Augenoptikermeister in Deutschland 
begonnen habe, habe er sich beim Bundesamt darüber informiert, ob der 
ausländische Ausweis mit dem schweizerischen Diplom des Augenoptikers 
gleichwertig sei. Das Bundesamt habe dies zugesichert und ausgeführt, es 
werde sich frühestens im Jahr 2007 etwas ändern, wenn eine Fachhoch-
schule für Augenoptiker eingeführt werde. Per Fax habe ihm das Bundes-
amt danach einen Auszug aus dem anwendbaren Staatsvertrag zwischen 
Deutschland  und  der  Schweiz  zugesandt.  Der  Beschwerdeführer  beruft 
sich somit sinngemäss auf den Vertrauensschutz.

4.1 Der in Artikel 9 BV (SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben 
verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
behördliche  Zusicherungen,  Auskünfte,  Mitteilungen  oder  Empfehlungen 
einer  Behörde,  die  sich  im  Nachhinein  als  unrichtig  erweisen.  Er  führt 
dazu, dass die Behörde unter gewissen, kumulativ zu erfüllenden Voraus-
setzungen  an  ihre  unrichtige  Zusicherung,  Auskunft  usw.  gebunden  ist; 
das heisst, sich so verhalten muss, als ob die Zusicherung, Auskunft usw. 
richtig  gewesen wäre (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht,  Bern 2005,  S.  153;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2002, Rz. 698).

Gemäss Rechtsprechung und Doktrin sind unrichtige Zusicherungen, Aus-
künfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden bindend, wenn (a) 
die  Behörde  in  einer  konkreten  Situation  mit  Bezug  auf  bestimmte  Per-
sonen gehandelt  hat;  (b)  die Behörde  für  die Erteilung  der  Auskunft  zu-
ständig war oder als zuständig betrachtet werden durfte; (c) der Bürger die 
Unrichtigkeit  der Auskunft  nicht  ohne Weiteres erkennen konnte;  (d)  der 
Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getrof-
fen hat, die nicht ohne Nachteil  rückgängig gemacht werden können und 
(e) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung er-
fahren hat (BGE 121 V 65 E. 2a, BGE 119 V 302 E. 3a, BGE 118 Ia 245 
E. 4b, BGE 118 V 65 E. 7, BGE 117 Ia 285 E. 2b, BGE 117 Ia 412 E. 3b, je 

19

mit  Hinweisen,  Urteil  des  Bundesgerichts  1A.8/2004  vom  17.  Dezem-
ber 2004 E. 4.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668 ff.).

Selbst wenn die Voraussetzungen für eine verbindliche behördliche Aus-
kunft  erfüllt  sind, scheitert  die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr 
überwiegende  öffentliche  Interessen  gegenüberstehen  (BGE  129  I  161 
E. 4.1  mit  Hinweisen,  BGE  116  Ib  185  E.  3c;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz.  696 mit  Hinweisen;  FRITZ GYGI,  Verwaltungsrecht,  Bern 1986, 
S. 160;  RHINOW/KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 75 B IVc, S. 243; 
BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und 
Frankfurt am Main 1983, S. 112). In einem solchen Fall besteht aber allen-
falls Anspruch auf Schadenersatz (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 696 
und Rz. 703 mit Hinweisen; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 129 ff.).

4.2 Was die erste Voraussetzung betrifft, so taugt nicht jede behördliche Aus-
kunft  als  Vertrauensbasis.  Die  Auskunft  muss  an  sich  geeignet  sein, 
schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.  Notwendig ist  eine gewisse in-
haltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hin-
weis  auf  eine  bisherige  Praxis  genügt  nicht.  Sodann  wird  in  Lehre  und 
Rechtssprechung mehrheitlich die Auffassung vertreten, nur eine auf einen 
konkreten, die auskunftserheischende Person direkt betreffenden Sachver-
halt bezogene Auskunft könne die Behörden binden, nicht aber eine allge-
meine Auskunft  (vgl.  BGE 125 I 267 E. 4c, BGE 122 II 113 E. 3b/cc mit 
Hinweisen;  RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr. 75 B IIIa,  S. 241;  anderer  Mei-
nung: BEATRICE WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 84, S. 207; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 670). Zudem begründet eine Auskunft schutzwürdiges Vertrau-
en nur, wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist (vgl. Urteile des Bundesge-
richts  2A.454/2002  vom  20.  März  2003  E.  2.2  und  2A.251/2000  vom 
19. Dezember  2000  E.  2b/cc;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  680; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., S. 154; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 205).

Unmassgeblich ist die Form der Auskunftserteilung; auch eine mündliche 
Auskunft kann verbindlich sein, wenn sie auf Grund der Umstände geeig-
net  ist,  den  guten  Glauben  des  Betroffenen  zu  erwecken  (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  669;  RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O., 
Nr. 75 B IIIa, S. 241; BGE 106 V 139 E. 4c mit Verweis auf 91 I 133 E. 4b, 
BGE 114 Ia 105 E. 2a).

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich vor Beginn der Ausbil-
dung in Deutschland im Jahr 2003 beim Bundesamt telefonisch darüber in-
formiert,  ob  der  ausländische  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  mit 
dem  schweizerischen  Diplom  des  Augenoptikers  gleichwertig  sei.  Das 
Bundesamt  habe dies  zugesichert  und  ausgeführt,  es werde  sich  frühe-
stens im Jahr 2007 etwas ändern, wenn eine Fachhochschule für Augen-
optiker eingeführt werde. Per Fax habe ihm das Bundesamt einen Auszug 
aus dem anwendbaren Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutsch-
land zugesandt.

Der Beschwerdeführer kann zwar nicht belegen, dass das Bundesamt ihm 
diese  Auskunft  erteilt  hat.  Über  den  Inhalt  des  Telefonats  ist  keine  Ge-

20

sprächsnotiz  erstellt  worden.  Der  Beschwerdeführer  hat  sich  den  Inhalt 
des Gesprächs auch nicht schriftlich bestätigen lassen.

Unbestritten und aktenkundig ist aber, dass das Bundesamt während Jah-
ren in  ständiger  Praxis  alle  deutschen  Meistertitel  im Augenoptikerhand-
werk als  gleichwertig  mit  dem eidgenössischen Diplom als  Augenoptiker 
anerkannt hat. Das Bundesamt stützte diese Anerkennungspraxis auf die 
Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen Reich vom 1. De-
zember 1937 über die gegenseitige Anerkennung der Lehrabschluss- und 
Meisterprüfungen, welche zwar nie ratifiziert, aber beiderseits angewendet 
wurde (vgl. dazu  NATSCH, a.a.O., S. 217 f. Fusszeile 41; Botschaft, a.a.O, 
S. 6350 sowie Schreiben vom 2. August 1995 der Abteilung Berufsbildung 
des  damaligen  Bundesamtes  für  Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  [BIGA; 
heute: BBT] an den Deutschen Handwerkskammertag,  wonach das Bun-
desamt die zwischenstaatliche Vereinbarung von 1937 bis zum Zeitpunkt 
einer allfälligen neuen Regelung weiter einhalten werde).

Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen und damit die in seinem 
Anhang III aufgeführte Richtlinie 92/51/EWG in Kraft. In der Folge stützte 
sich  das  Bundesamt  weiterhin  auf  die  Gegenrechtsvereinbarung  mit 
Deutschland (vgl. Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen 
Reich  vom  1.  Dezember  1937)  und  anerkannte  weiterhin  automatisch 
deutsche  Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk  als  gleichwertig  mit  dem 
eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers.  Dies  wird  vom  Bundesamt 
nicht  bestritten  (vgl.  dazu  Beschwerdeverfahren  B-2158/2006  [Stellung-
nahme vom 5.  Juli  2006]  sowie  das  Verhandlungsprotokoll,  S.  7  oben). 
Dem  Bundesverwaltungsgericht  liegen  solche  Gleichwertigkeitsbestäti-
gungen aus den Jahren 2003 und 2004 vor (vgl. die eingereichten Gleich-
wertigkeitsbestätigungen  in  den  Beschwerdeverfahren  B-2159/2006,  B-
2160/2006,  B-2169/2006;  vgl.  dazu  auch  die  Beschwerdeverfahren  B-
2161/2006, B-2168/2006, B-2195/2006, B-2173/2006).

4.2.2 Der Umstand, dass das Bundesamt nach eigenen Angaben (vgl. Verhand-
lungsprotokoll,  S.  7)  in  einer  langjährigen,  konstanten  Praxis  bis  Ende 
2004/anfangs 2005 alle  deutschen Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk 
dem eidgenössischen  Diplom gleichwertig  anerkannte,  kann  als  gewich-
tiges Indiz  für  das Vorliegen einer  entsprechenden Zusicherung  anfangs 
des Jahres 2003 gewertet werden, stand diese doch vollkommen im Ein-
klang  mit  der  damaligen  Anerkennungspraxis.  Zudem ist  auf  Grund  der 
Ausführungen des Bundesamtes in der Vernehmlassung, wonach die Um-
setzung des Freizügigkeitsabkommens eine gewisse Zeit  gedauert  habe, 
und auf Grund der Aussagen des Vertreters des Bundesamtes an der öf-
fentlichen  Verhandlung  (vgl.  Verhandlungsprotokoll  S.  7)  zu  schliessen, 
dass sich eine Änderung der Anerkennungspraxis erst im Jahre 2005 ab-
zeichnete.

Kommt  hinzu,  dass  sich  die  Aussagen  des Beschwerdeführers  über  die 
Auskunft  des  Bundesamtes  mit  den  Aussagen  anderer  betroffener  Per-
sonen, welche in Deutschland ebenfalls die Meisterprüfung abgelegt  und 
sich beim Bundesamt vorgängig über die Gleichstellung dieser Prüfung in-

21

formiert  haben,  inhaltlich decken (vgl.  dazu die Beschwerdeverfahren B-
2158/2006,  B-2166/2006,  B-2167/2006,  B-2168/2006,  B-2170/2006,  B-
2174/2006).  Auch  bestehen  kaum Zweifel  an  der  Aussage,  wonach  das 
Bundesamt  betont  habe,  dass  sich  an  der  Anerkennungspraxis  erst  im 
Jahr 2007 etwas ändern werde, wenn eine Fachhochschule für Augenopti-
ker eingeführt werde (vgl. B-2158/2006), zumal auch der Schweizer Optik-
verband Auskünfte desselben Inhalts erteilt hat (vgl. B-2170/2006).

Im Weiteren ist aktenkundig, dass das Bundesamt im Jahr 2002 weiteren 
Betroffenen  die  Gleichstellung  des  deutschen  Meistertitels  mit  dem 
schweizerischen  Diplom unter  Verweis  auf  Art.  1  der  Vereinbarung  zwi-
schen Deutschland und der Schweiz vom 1. Dezember 1937 schriftlich be-
stätigt  hat  (vgl.  B-2162/2006,  B-2179/2006),  weshalb  auch  die  Aussage 
des Beschwerdeführers, das Bundesamt habe ihm per Fax einen Auszug 
aus dem Staatsvertrag zugesandt, als glaubhaft erscheint.

Zudem bestreitet  das Bundesamt nicht,  dass es damals auf  telefonische 
Anfrage hin solche Zusicherungen abgegeben hat (vgl. Verhandlungspro-
tokoll  S. 8). Auf die Aussage eines Beschwerdeführers anlässlich der öf-
fentlichen Verhandlung hin, wonach das Bundesamt nun anscheinend kei-
ne Auskünfte mehr über die Anerkennung von Diplomen erteile (vgl. Ver-
handlungsprotokoll, S. 4), erklärte der Vertreter des Bundesamtes, es sei 
richtig, dass das Bundesamt früher solche Auskünfte erteilt habe (vgl. Ver-
handlungsprotokoll,  S.  5).  Hinzu  kommt  auch,  dass  der  Vertreters  des 
Bundesamtes anlässlich der öffentlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass 
deutsche  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  bis  anfangs  2005  als 
gleichwertig  mit  dem  eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers  aner-
kannt  worden  seien.  Das  Bundesamt  habe  seine  Praxis  im  Jahre  2005 
überprüft  und dann geändert,  da es festgestellt  habe, dass die bisherige 
Praxis nicht mehr rechtskonform war (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 6 und 
7  sowie  Gutachten  des  Schweizer  Optikverbandes  vom  1.  November 
2005).

Angesichts der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem Be-
schwerdeführer eine solche konkrete, ihn direkt betreffende Auskunft vor-
behaltlos erteilt worden ist.

4.3 Ausser Frage steht, dass die Auskunft von der zuständigen Behörde erteilt 
worden ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 BBG und Art. 69 BBV, zitiert  in E. 2; vgl. 
auch Art. 71 BBV), weshalb die zweite Voraussetzung ohne Weiteres als 
gegeben erachtet werden kann.

4.4 Was die Auskunft bezüglich der im Zeitpunkt der Anfrage geltenden Aner-
kennungspraxis  des Bundesamtes betrifft,  so war diese richtig.  Die Aus-
kunft,  wonach deutsche Meistertitel  vom Bundesamt weiterhin anerkannt 
würden (weshalb der am 30. November 2005 vom Beschwerdeführer er-
langte Meistertitel  mit  dem eidgenössischen Diplom gleichgestellt  werde) 
erweist  sich im Nachhinein als falsch. Es ist  offensichtlich,  dass der Be-
schwerdeführer die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erken-
nen  konnte,  stand  diese  doch  im  Einklang  mit  der  damaligen  Anerken-
nungspraxis.  Das  Freizügigkeitsabkommen  war  im  Zeitpunkt  der  Aus-

22

kunftserteilung  schon  seit  mehreren  Monaten  in  Kraft,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  weder  ahnen  konnte  noch  damit  rechnen  musste,  dass 
dieses Abkommen beinahe drei Jahre später eine Praxisänderung bewir-
ken würde.

4.5 Bei  der  Prüfung  des  Kriteriums,  ob  Dispositionen  getroffen  wurden,  die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, ist zu berücksich-
tigen, dass die Auskunft für das Verhalten des Betroffenen ursächlich sein 
muss (vgl.  Urteil  des Versicherungsgerichts  C.344/2000 vom 6.  Septem-
ber 2001 E. 3c/bb). Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn 
angenommen werden kann, der Betroffene hätte sich ohne die fehlerhafte 
Auskunft  anders  verhalten.  An  den  Beweis  des  Kausalzusammenhangs 
zwischen  Auskunft  und  Disposition  werden  nicht  allzu  strenge  Anforde-
rungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Betroffener Er-
kundigungen einholt, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im 
Falle  eines  negativen  Entscheides  ein  anderes  Vorgehen  gewählt  hätte. 
Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf  deshalb schon als  geleistet  gel-
ten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft er-
scheint, dass sich der Betroffene ohne die fragliche Auskunft anders ver-
halten hätte (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 687 mit Verweis auf 
BGE 121 V 65 E. 2b).

Der Beschwerdeführer hat vom 5. Mai 2003 bis 18. Februar 2005 die Mei-
sterschule am Ifb in Karlsruhe absolviert und im Anschluss daran die Mei-
sterprüfung vor der Handwerkskammer Kassel abgelegt. Nach den Anga-
ben des Beschwerdeführers beträgt der finanzielle Aufwand für die Ausbil-
dung ungefähr 60'000 Franken. Diese Summe ist indessen nicht ausgewie-
sen. Jedoch steht ausser Frage, dass der Besuch der Schule in Deutsch-
land  und  die  Ablegung  der  Meisterprüfung  mit  erheblichem  finanziellem 
und zeitlichem Aufwand verbunden waren und der Beschwerdeführer ohne 
die  Zusicherung  des  Bundesamtes  sich  nicht  für  die  Ausbildung  in 
Deutschland entschieden hätte.

4.6 Eine Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur 
Kenntnis gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die tatsächliche Situation, 
so hat die Behörde den neuen Sachverhalt  zu beurteilen und ist  an ihre 
früheren  Aussagen  nicht  mehr  gebunden.  Behördliche  Auskünfte  stehen 
sodann immer unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rechtsände-
rung. Eine vertrauensschutzbegründende Auskunft kann deshalb nur vor-
liegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes 
die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfterteilung, es sei denn die aus-
kunfterteilende Behörde sei für die Rechtsänderung selbst zuständig und 
die Auskunft sei im Hinblick darauf erteilt worden (BGE 117 Ia 287 E. 2b 
mit  Hinweisen;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  692;  BEATRICE WEBER-
DÜRLER,  Neuere  Entwicklung  des  Vertrauensschutzes,  Schweizerisches 
Zentralblatt  für  Staats-und  Verwaltungsrecht  [ZBl]  103/2002,  S.  289  ff.; 
RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr.  75 B IVb,  S. 242;  GYGI,  Verwaltungsrecht, 
a.a.O., S. 160; TSCHANNEN/ZIMMERLI/UHLMANN, a.a.O., S. 154).

23

Das Bundesamt macht nicht geltend und aus den Akten ist auch nicht er-
sichtlich, dass sich der Stoffplan des Vorbereitungslehrganges "Augenopti-
kermeister"  des Ifb (Institut  für Berufsbildung) und die Anforderungen an 
die Meisterprüfung (vgl. die Verordnung vom 9. August 1976 über das Be-
rufsbild  und über  die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil  und im 
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Augenoptiker-Handwerk 
und Verordnung vom 18. Juli 2000 über gemeinsame Anforderungen in der 
Meisterprüfung  im Handwerk)  zwischenzeitlich  geändert  haben.  Es  steht 
auch fest, dass die Anforderungen an die Höhere Fachprüfung im Augen-
optikerberuf  in der Schweiz unverändert  geblieben sind (vgl.  Prüfungsre-
glement, insbes. Art. 15 [Prüfungsfächer] und Art. 16 [Prüfungsstoff]). Inso-
fern war die tatsächliche Situation im Zeitpunkt der Auskunftserteilung die-
selbe wie im Zeitpunkt des Entscheides.

Das Freizügigkeitsabkommen trat am 1. Juni 2002 in Kraft (vgl. E. 3). Der 
Beschwerdeführer  hat  sich beim Bundesamt indessen erst im Jahr 2003 
über die Gleichstellung seiner deutschen Ausbildung in der Schweiz erkun-
digt;  zum Zeitpunkt  der Auskunftserteilung war das Freizügigkeitsabkom-
men demzufolge schon seit mehreren Monaten in Kraft. Das Inkrafttreten 
des Freizügigkeitsabkommens lässt sich daher im konkreten Fall einer Be-
rufung auf den Vertrauensschutz nicht entgegen halten.

Ebenfalls steht unbestritten fest, dass seit der Auskunftserteilung im Jahr 
2003 und dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um Anerkennung 
der Gleichwertigkeit beziehungsweise dem angefochtenen Entscheid Ende 
2005 die Rechtslage keine Änderungen erfahren hat.

Hätte sich eine Änderung der Anerkennungspraxis auf Grund des Freizü-
gigkeitsabkommens damals bereits abgezeichnet, so wäre das Bundesamt 
verpflichtet  gewesen, den Beschwerdeführer darüber zu informieren (vgl. 
MAX IMBODEN/RENÉ A.  RHINOW,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung, 
Band I, Basel und Frankfurt am Main 1986, Nr. 75 B IVb, S. 471).

4.7 Der  Bürger  kann  aus  dem Vertrauensschutz  dann  keinen  Anspruch  auf 
Bindung  an  die  Vertrauensgrundlage  ableiten,  wenn  dieser  Rechtsfolge 
überwiegende  öffentliche  Interessen  entgegenstehen  (vgl.  WEBER-DÜRLER, 
Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, a.a.O., S. 134; RHINOW/KRÄHENMANN, 
a.a.O., Nr. 75 B IVc, S. 243).

So besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass in den Beru-
fen des Gesundheitswesens nur fähige Leute tätig sind,  handelt  es sich 
doch gerade bei der Gesundheit um ein Rechtsgut, das des gewerbepoli-
zeilichen  Schutzes  in  hohem Masse  bedarf  (vgl.  BGE 125  I  322  E.  3d, 
BGE 125 I 335 E. 3b, BGE 112 IA 322 E. 4c mit Hinweisen).

Vom Bundesamt wird indessen nicht geltend gemacht, dass die deutschen 
Meister im Augenoptikerhandwerk nicht befähigt wären und deren Tätigkeit 
Gefahren für das Publikum mit sich bringe. Vielmehr erklärte der Vertreter 
des Bundesamtes an der Verhandlung, dass es bisher keine Probleme mit 
deutschen  Augenoptikermeistern  gegeben  habe (vgl.  S.  9  des  Verhand-
lungsprotokolls), und dass der einjährige Anpassungslehrgang auch unter 

24

der Anleitung eines im Ausland ausgebildeten Berufsangehörigen, dessen 
Ausweis vom Bundesamt mit dem eidgenössischen Diplom des Augenopti-
kers  gleichgestellt  worden  war,  absolviert  werden  könnte  (vgl.  S.  9  des 
Verhandlungsprotokolls).  Allerdings  hatte  das  Bundesamt  in  seiner  Stel-
lungnahme vom 5. Juli 2006 noch ausgeführt, dass es nur einen Augenop-
tiker mit einem eidgenössischen Diplom als qualifizierten Augenoptiker an-
erkennen könne.

Überwiegende öffentliche  Interessen,  welche der  Berufung auf  Treu und 
Glauben gegenüberstehen, sind im vorliegenden Fall  daher nicht ersicht-
lich.

Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Treu und Glauben sind damit 
erfüllt und der Beschwerdeführer ist in seinem Vertrauen auf die Auskunft 
des Bundesamtes,  wonach der Meistertitel  als  mit  dem eidgenössischen 
Diplom des Augenoptikers gleichwertig anerkannt werde, zu schützen.

5. Die Beschwerde ist  daher gutzuheissen und die Verfügung des Bundes-
amtes vom 16. Dezember 2005 aufzuheben. Es wird festgestellt, dass das 
am 30. November 2005 in Deutschland verliehene Meisterprüfungszeugnis 
im Augenoptikerhandwerk mit der Höheren Fachprüfung zum diplomierten 
Augenoptiker gleichwertig ist. Das Bundesamt wird angewiesen, dem Be-
schwerdeführer eine Gleichwertigkeitsbestätigung auszustellen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer obsiegende 
Partei.  Die  Verfahrenskosten  sind  in  der  Regel  von  der  unterliegenden 
Partei zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten wer-
den Vorinstanzen auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der vom Beschwer-
deführer am 9. Januar 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- ist 
ihm zurückzuerstatten.

7. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art.  64 
Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren nicht 
vertreten, und auch sonst sind ihm keine anrechenbaren Kosten in diesem 
Sinn entstanden. Daher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

8. Gegen diesen Beschwerdeentscheid kann innert 30 Tagen beim Eidgenös-
sischen  Bundesgericht  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen   Angelegen-
heiten eingereicht werden (Art. 82 Bst. a und Art. 86 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 
Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht  [Bundesgerichtsgesetz,  BGG,  SR 173.11,  in  Kraft  seit  1.  Januar 
2007, AS 2006 1205]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Bundesamtes 
für Berufsbildung und Technologie vom 16. Dezember 2005 aufgehoben. 

25

Es wird festgestellt, dass das am 30. November 2005 in Deutschland ver-
liehene  Meisterprüfungszeugnis  im  Augenoptikerhandwerk  mit  der  Hö-
heren  Fachprüfung  zum  diplomierten  Augenoptiker  gleichwertig  ist.  Das 
Bundesamt  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Gleichwertig-
keitsbestätigung auszustellen.

2. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  Kostenvorschuss  von 
Fr. 900.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 353/han/7577) (mit Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Bernard Maitre Barbara Aebi

Rechtsmittelbelehrung:
Dieses  Urteil  kann  innert  dreissig  Tagen  seit  Eröffnung  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 2. April 2007