# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 040c06e5-1b2e-54fc-a95e-c1f8551d3a15
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-25
**Language:** de
**Title:** Bauen ausserhalb der Bauzonen. Gewässerschutz. Erweiterung einer bestehenden Baute im übergangsrechtlichen Gewässerraum.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0117/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0117_2013_778.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0117/2013 vom 25. September 2013 in BEZ 2014 Nr. 13 

2. Das Baugrundstück liegt in der Landwirtschaftszone und grenzt südlich
an  den  Zürichsee.  Es 
ist  mit  drei  Wohngebäuden  überstellt.  Die 
Balkonerweiterung  mit  Treppenanbau  ist  an  dem  im  Jahr  1828  erstellten 
«Herrenhaus» geplant. Der Rekurrent beabsichtigt, den Balkon an der Südseite 
des  Herrenhauses  bei  gleichbleibender  Tiefe  von  4,95  m  auf  9,73  m  zu 
verlängern,  die  östliche  Wendeltreppe  zu  verschieben  und  eine  zweite 
Wendeltreppe auf der Westseite des Balkons anzubauen. 

3. Den  Bauverweigerungsentscheiden  liegt  folgende  Vorgeschichte  zu

Grunde: 

Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 verweigerte die Baudirektion Kanton Zürich 
dem  Rekurrenten  die  Baubewilligung  für  das  identische  Bauprojekt  unter 
Berufung  auf  Art.  41c  Abs.  1  der  Gewässerschutzverordnung  (GSchV).  Die 
Balkonerweiterung käme vollständig in den freizuhaltenden Uferstreifen von 20 
m  gemäss  den  Übergangsbestimmungen  zur  Gewässerschutzverordnung 
(Änderung  vom  4.  Mai  2011)  zu  liegen.  Bauten  innerhalb  des  Uferstreifens 
bedürften  einer  gewässerschutzrechtlichen  Ausnahmebewilligung,  welche  nur 
in dicht überbauten Gebieten für zonenkonforme Anlagen erteilt werden könne. 
Die Voraussetzungen hierfür seien nicht gegeben. 

Hiergegen erhob der Rekurrent Rekurs und erklärte, es bestehe gar keine 
Notwendigkeit  für  eine  gewässerschutzrechtliche  Ausnahmebewilligung  im 
Sinne  von  Art.  41c  Abs.  1  GSchV,  da  mangels  Neubaute  nicht  diese 
Bestimmung,  sondern  Art.  41c  Abs.  2  GSchV  anzuwenden  sei,  wonach  das 
Wohnhaus Besitzstandsgarantie genösse. 

Das  Baurekursgericht  hiess  den  Rekurs  mit  Entscheid  BRGE  III  Nr. 
0129/2012 vom 24. Oktober 2012 gut. Bei der projektierten Balkonerweiterung 
handle  es  sich  offensichtlich  nicht  um  die  Erstellung  einer  neuen  Baute  im 
Sinne  von  Art.  41c  Abs.  1  GSchV,  sondern  um  die  Erweiterung  des 
Wohnhauses,  welches  kraft  Art.  41c  Abs.  2  GSchV  in  seinem  Bestand 
geschützt  werde.  Gemäss  dem  Erläuternden  Bericht  zur  Gewässerschutz-, 
Wasserbau-,  Energie-  und  Fischereiverordnung  vom  2.  April  2011  des 
Bundesamts für Umwelt (BAFU; nachfolgend: Bericht BAFU) sei für die Prüfung 
des  zulässigen  Umfangs  der  Erweiterung  des  in  der  Landwirtschaftszone 
gelegenen  Wohnhauses  Art.  24c  des  Raumplanungsgesetzes 
(RPG) 
im  Lichte  dieser 
anzuwenden.  Die  Balkonvergrösserung  werde  daher 
Bestimmung in Verbindung mit Art. 42 der Raumplanungsverordnung (RPV) zu 
prüfen  sein.  Die  Sache  wurde  an  die  Baudirektion  Kanton  Zürich 

zurückgewiesen zur weiteren Untersuchung im Sinne der Erwägungen und zum 
Neuentscheid. Bei der heute angefochtenen Verfügung der Baudirektion Kanton 
Zürich handelt es sich um diesen Neuentscheid. 

4.  Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  begründet  die  Bauverweigerung 

zusammengefasst wie folgt:  

Die  Vergrösserung  des  Balkons  mit  anschliessenden  Abgängen  wahre 
zwar  als  teilweise  Änderung  im  Sinne  von  Art.  24c  RPG  des  bestehenden 
Balkons  die  Identität  der  Baute  im  Sinne  der  Kriterien  von  Art.  42  RPV.  Die 
Bewilligung  könne  jedoch  nur  erteilt  werden,  wenn  auch  die  Vereinbarkeit  mit 
den wichtigen Anliegen der Raumplanung gegeben sei (Art. 24c Abs. 5 RPG). 
Zu den wichtigen Anliegen der Raumplanung gehöre unter anderem der Schutz 
der Gewässer. Am erweiterten Gewässerraum bestehe ein grosses öffentliches 
Interesse.  Bauten  und  Anlagen  im  Gewässerraum  genössen  Bestandesschutz 
nach  Art.  41c  Abs.  2  GschV.  Die  Besitzstandsgarantie  schütze  zwar 
bestehende, 
rechtswidrig  gewordene  Bauten,  könne  aber  nicht  dazu 
berechtigen,  weitergehend  gegen  bereits  verletzte  Vorschriften  zu  verstossen. 
Es  bestehe  bereits  ein  Balkon  und  eine  allfällige  Erweiterung  könne  auch 
ausserhalb  des  Gewässerraums  vorgenommen  werden.  Die  Balkonver-
grösserung  sei  für  den  Bestand  bzw.  die  Nutzung  der  Baute  nicht  notwendig. 
Sie  vermindere  den  Gewässerraum  zusätzlich,  was  aus  Sicht  des  Gewässers 
negativ  beurteilt  werde.  Aus  diesen  Gründen  könne  keine  «Ausnahme-
bewilligung nach GSchV» erteilt werden. Daraus folge, dass das Bauvorhaben 
unvereinbar  mit  den  wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung  sei.  Wo  eine 
Ausnahmebewilligung  nach  Art.  41c  GSchV  erforderlich  wäre  und  verweigert 
werden  müsste,  sei  auch  eine  Bewilligung  nach  Art.  24c  RPG  zu  verweigern. 
(…) 

6.  Die  Begründung  der  Bauverweigerung  durch  die  Baudirektion  Kanton 
Zürich  erweist  sich  nach  Massgabe  der  nachfolgenden  Erwägungen  als 
unhaltbar. Mit Recht erklärt der Rekurrent, jede noch so massvolle Erweiterung 
bedeute  letztlich  einen  weitergehenden  Verstoss  gegen  eine  bereits  verletzte 
Vorschrift,  was  nach  der  Auffassung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  stets 
unzulässig  wäre.  Mit  ihrer  Begründung  setzt  die  Baudirektion  Kanton  Zürich 
letztlich  einen  Art.  24c  RPG  nicht  bekannten,  absoluten  Verweigerungsgrund 
(«Lage  im  Gewässerraum»).  Dergestalt  wäre  jede  Interessenabwägung  im 
Sinne von Art. 24c Abs. 5 RPG von vornherein verunmöglicht und die erweiterte 
Besitzstandsgarantie  käme  bei  Bauten  ausserhalb  der  Bauzone 
im 
übergangsrechtlichen  Gewässerraum  nie  zur  Anwendung.  Dies,  obwohl  die 
Anwendbarkeit von Art. 24 ff. und Art. 37a RPG in derartigen Fällen im Bericht 
BAFU,  S.  15,  ausdrücklich  festgehalten  wird,  welche  Auffassung  sich  das 
Baurekursgericht mit dem Entscheid BRGE III Nr. 0127/2012 vom 24. Oktober 
ist 
2012  bekanntlich  zu  Eigen  machte.  Nur  der  Vollständigkeit  halber 
festzuhalten,  dass  das  Baurekursgericht  unter  Hinweis  auf  den  Bericht  BAFU 
zwischenzeitlich  in  einem  weiteren  Entscheid  bemerkt  hat,  dass  sich  –  soweit 
bestehende nicht landwirtschaftliche Anlagen im Gewässerraum ausserhalb der 
Bauzonen  in  Frage  stehen  – Änderungen  nach  Art.  24 ff.  sowie  Art.  37a  RPG 
richten  (BRGE  II  Nr.  0186/2012  in  BEZ  2013  Nr.  5,  Erw.  5.2.,  www.bau-
rekursgericht-zh.ch;  im  konkreten  Fall  ging  es  indes  um  die  Erweiterung  einer 

 
 
bestehenden Baute im Gewässerraum innerhalb der Bauzone, welche gemäss 
§ 357 PBG zu beurteilen war). 

Zusammengefasst  erklärt  der  Rekurrent  zu  Recht,  die  erneute 
Bauverweigerung  sei  unbesehen  nur  deshalb  erfolgt,  weil  der  zu  erweiternde 
Bauteil  im  Gewässerraum  liege.  Das  kommt  –  wie  bereits  in  der  ersten 
Bauverweigerung  –  einer  Nichtanwendung  von  Art.  24c  RPG  gleich.  Eine 
erneute  Rückweisung  an  die  Baudirektion  Kanton  Zürich  zur  weiteren 
Untersuchung  im  Sinne  der  Erwägungen  und  zum  Neuentscheid  ist  unter 
diesen Umständen nicht zielführend. 

7.1 Die wichtigen Anliegen der Raumplanung im Sinne von Art. 24c Abs. 5 
RPG können – nebst anderem – auch mit dem Schutz der Gewässer motiviert 
sein, wie das Baurekursgericht in BRGE III Nr. 0129/2012, Erwägung 7, letzter 
Abschnitt,  ausführte.  Dem  Schutz  der  Gewässer  dient  unter  anderem  der 
Gewässerraum,  welcher  bei  einem  stehenden  Gewässer  wie  dem  Zürichsee 
gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011 
bis  zum  Erlass  einer  kantonalen  Regelung  20  m  beträgt.  Ob  die  konkrete 
Balkonerweiterung  mit  dem  Schutz  des  Zürichsees  vereinbar  ist,  ist  in  einer 
umfassenden  Interessenabwägung  zu  ermitteln.  Massgebend  sind  in  erster 
Linie  die  Ziele  und  Grundsätze  der  Raumplanung  gemäss  Art.  1  und  Art.  3 
RPG,  was  auch  die  Berücksichtigung  der  Anliegen  des  Umwelt-  und 
Interessen 
Landschaftschutzes 
einschliesst. Das Wort «vereinbar» in Art. 24c Abs. 5 RPG bedeutet dabei, dass 
sich  eine  geplante  bauliche  Massnahme  zu  den  Anliegen  der  Raumplanung 
mindestens  neutral  verhalten  muss  (Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas 
Wipf,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  5.  A.,  2011,  Seite  1184  mit  weiteren 
Verweisen). 

verfassungsrechtlicher 

sowie  weiterer 

7.2 Die Erweiterung des Balkons führt vorliegend nicht etwa dazu, dass der 
Balkon näher an den Zürichsee heranrückt, da die Tiefe des Balkons mit 3,4 m 
gleich  bleibt.  Der  Balkon  wird  einzig  verbreitert,  welche  bauliche  Massnahme 
sich zum Mass des bereits vorbestehenden «Eindringens» des Wohnhauses in 
den Gewässerraum neutral verhält. Einzig die Abstützung der neuen westlichen 
Wendeltreppe  bewirkt  ein  sehr  geringfügiges  zusätzliches  Hineinragen  von 
Bauteilen in den Gewässerraum. Bei ganz genauer Betrachtung fällt jedoch auf, 
dass  das  maximale  Eindringen  des Wohnhauses  in  den  Gewässerraum  sogar 
etwas  vermindert  wird,  da  das  am  weitesten  vorragende  Bauteil  –  die 
bestehende  östliche  Wendeltreppe  –  um  rund  20  cm  zurückgenommen  wird. 
Dies  deshalb,  weil  die  neue,  noch  etwas  weiter  nach  Osten  versetzte  östliche 
Wendeltreppe einen etwas kleineren Durchmesser als die bestehende hat und 
dementsprechend etwas weniger weit in den Gewässerraum hineinragen wird.  

Der  Gewässerraum  für  stehende  Gewässer  gewährleistet  die  natürlichen 
Funktionen  des  Gewässers,  insbesondere  die  Entwicklung  standorttypischer 
Lebensgemeinschaften, die Ausbildung einer naturnahen Strukturvielfalt in den 
aquatischen,  amphibischen  und  terrestrischen  Lebensräumen  sowie  deren 
Vernetzung.  Ein  ausreichender  Abstand  der  Bodennutzung  zum  Gewässer 
verringert  zudem  den  Eintrag  von  Nähr-  und  Schadstoffen  (Bericht  BAFU,  S. 
13).  

 
 
Vorliegend ist nicht vorstellbar, wie die projektierten baulichen Veränderun-
gen, welche bei ganzheitlicher Betrachtung wie erwähnt sogar zu einem etwas 
geringeren  Hineinragen  der  Baute  in  den  Gewässerraum  führen,  zu  einer 
Beeinträchtigung  der  Funktionen  des  Gewässerraums  führen  könnten.  Dies 
auch  deshalb,  weil  am  konkreten  Ort  gar  noch  ein  rund  zwei  Meter  über  die 
äusserste  Balkonbegrenzung 
befestigter  Kiesplatz 
vorhanden  ist,  in  dessen  Bereich  die  mit  dem  Gewässerraum  geschützten 
Funktionen des Gewässers faktisch gar nicht stattfinden. Der Kiesplatz endet in 
Richtung  Zürichsee  mit  einer  massiven,  rund  zwei  Meter  hohen  Stützmauer. 
Erst  auf  der  tiefer  gelegenen  Ebene  unterhalb  dieser  Stützmauer  beginnt 
derjenige Bereich, in welchem die vom Gewässerraum geschützten Funktionen 
tatsächlich zum Tragen kommen. Auch ein mit dem Bauprojekt einhergehender 
erhöhter  Eingang  von  Nähr-  und  Schadstoffen  in  den  Gewässerraum  ist  kein 
Thema.  

hinausreichender, 

In Gesamtwürdigung all dieser Umstände ist das Bauprojekt im Sinne von 
Art.  24c  Abs.  5  RPG  mit  dem  Schutz  der  Gewässer  vereinbar.  Andere, 
eventuell tangierte wichtige Anliegen der Raumplanung, welche im Rahmen von 
Art.  24c  Abs.  5  RPG  mit  der  Balkonerweiterung  nicht  vereinbar  sein  könnten, 
macht  die  Baudirektion  Kanton  Zürich  nicht  geltend  und  sind  auch  nicht 
offensichtlich. 

7.3  Gemäss  Art.  24c  Abs.  4  RPG  müssen  Veränderungen  am  äusseren 
Erscheinungsbild  für  eine  zeitgemässe  Wohnnutzung  oder  eine  energetische 
Sanierung  nötig  oder  darauf  ausgerichtet  sein,  die  Einpassung 
in  die 
Landschaft zu verbessern.  

Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 24c Abs. 4 RPG auf den vorliegend 
zur  Beurteilung  stehenden  Sachverhalt  braucht  nicht  abschliessend  geklärt  zu 
werden. Zumindest eines der alternativ geltenden Tatbestandsmerkmale ist hier 
erfüllt.  Die  Notwendigkeit  für  eine  zeitgemässe  Wohnnutzung  beinhaltet  nach 
dem  Bericht  der  Kommission  für  Umwelt,  Raumplanung  und  Energie  des 
Nationalrates  (in  Bundesblatt  2011  S.  7083  ff.;  nachfolgend:  Kommissions-
bericht)  unter  anderem  auch  die  Anpassung  von  Raumhöhen,  Befensterung 
und Ähnlichem an moderne Bedürfnisse (Kommissionsbericht, S. 7090). Exakt 
dies  ist  mit  der  Balkonvergrösserung  geplant.  Am  Augenschein  war  zu 
erkennen,  dass  der  bestehende  Balkon  zwar  bei  einer  rein  abstrakten 
Betrachtungsweise nicht klein ist. Darauf kann es aber nicht ankommen, da sich 
die Frage, ob ein vergrösserter Balkon für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig 
ist, nicht vom Wohnhaus respektive der darin geübten Wohnnutzung abtrennen 
lässt.  Das  auch  als  Herrenhaus  bezeichnete  repräsentative  Wohngebäude  ist 
prachtvoll und für eine gehobene Wohnnutzung prädestiniert. Im Verhältnis zum 
ganzen Gebäude wirkt der bestehende Balkon doch einigermassen bescheiden 
und lässt beispielsweise die Bewirtung von Gästen nur gerade in engem Kreise 
zu.  Seine  angemessene  Vergrösserung  ist  daher  für  eine  zeitgemässe 
Wohnnutzung  des  Herrenhauses durchaus  im  Sinne  von  Art.  24c Abs. 4  RPG 
nötig. 

8. Zusammengefasst ist die Balkonerweiterung im Lichte aller Absätze von 
Art. 24c RPG bewilligungsfähig und ist die Verfügung der Baudirektion Kanton 

 
 
Zürich  somit  aufzuheben.  Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  ist  einzuladen,  die 
nachgesuchte raumplanungsrechtliche Bewilligung im Sinne von Art. 24c RPG 
zu erteilen. Der Rekurs gegen die Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich ist 
demnach gutzuheissen.