# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** add2c86a-9e21-5d5e-8771-2fe3f2379ab4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.04.2008 S 2008 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2008-26_2008-04-18.pdf

## Full Text

S 08 26

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. April 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. a) Der heute 47-jährige … (geb. …) ist verheiratet, wohnt in … und war zuletzt 

als Bodenleger erwerbstätig. Im April 2006 meldete er sich zum Bezug einer 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) an, nachdem ihm die Krankenversicherung 

(… Versicherungen AG) im Februar 2006 mitgeteilt hatte, dass sie ihre 

bisherigen Taggeldleistungen infolge Arbeitsunfähigkeit (starke 

Rückenschmerzen seit 2005) per 1. Juni 2006 einstellen werde, da ihm ab 

diesem Zeitpunkt eine leichtere, angepasste Tätigkeit im Umfang von 100% 

gesundheitlich wieder möglich und zumutbar sein sollte. Danach wurde der 

Versicherte noch vom Hausarzt und Rheumatologen Dr. … (Arztatteste 

19.04.2006 und 07.11.2006) sowie vom Vertrauensarzt der 

Arbeitslosenkasse bzw. des dafür zuständigen Amtes für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA), dem Allgemein- und Unfallchirurgen Dr. … 

des Kreuzspitals Chur (Arztbericht vom 21.12.2006) genauer untersucht und 

dabei insbesondere zu dessen Restarbeitsfähigkeit (Vermittlungsfähigkeit) 

Stellung genommen.

b) Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse lehnte das KIGA mit 

Entscheid vom 09.01.2007 die Vermittlungsfähigkeit und somit auch einen 

Anspruch auf ALE ab. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache, die am 

03.07.2007 teilweise gutgeheissen wurde, indem das KIGA die Verfügung 

vom 9. Januar 2007 insoweit abänderte, dass dem Versicherten ab 8. 

November 2006 eine 50%-ige Vermittlungsfähigkeit attestiert wurde. In der 

Folge wurde ein Arbeitsversuch (Einsatzprogramm Impuls Kombi) 

unternommen und zwei weitere ärztliche Untersuchungen (Arztatteste Dr. … 

16.10.2007; Dr. … 21.11.2007) betreffend aktueller 

Restarbeitsfähigkeit/Vermittlungsfähigkeit durchgeführt.

c) Anhand dieser neuen Erkenntnisse lehnte das KIGA erneut mit Entscheid vom 

04.12.2007 ab 2. November 2007 den Anspruch auf ALE infolge fehlender 

Vermittlungsfähigkeit ab. Dagegen erhob der Versicherte abermals 

Einsprache, wobei er anführte, dass er nach der Beurteilung des Hausarztes 

Dr. … vom 17.07.2007 bis auf weiteres zu 50% arbeits- und damit 

vermittlungsfähig sei. Mit Entscheid vom 25.01.2008 wurde die Einsprache 

abgewiesen und der angefochtene Entscheid vom Dez. 2007 bestätigt. 

2. Hiergegen erhob der Einsprecher sodann am 21.02.2008 frist- und 

formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit den Begehren um nochmalige Prüfung des angefochtenen Entscheids 

unter Berücksichtigung eines weiteres Arztzeugnisses von Dr. … vom 

07.02.2008, worin ihm derselbe aktuell eine Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit 

von 50% attestiere, womit er eben doch Anspruch auf ALE hätte.

3. In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen des Beschwerdeführers hielt 

sie im Wesentlichen entgegen, dass zunächst sowohl die Atteste des 

Hausarztes Dr. … und des Vertrauensarztes Dr. … als auch im Besonderen 

der gescheiterte Arbeitsversuch im Herbst 2007 (Einsatzprogramm Impuls 

Kombi) einhellig gezeigt hätten, dass der Versicherte bloss noch eine Stunde 

pro Tag arbeits- und einsatzfähig sei, womit die Verneinung einer 

verwertbaren Vermittlungsfähigkeit zu Recht erfolgt sei. Daran ändere auch 

das neue Arztzeugnis von Dr. … vom 07.02.2008 nichts, da dasselbe 

ungenau sei und insbesondere keine Auskunft darüber erteile, inwieweit und 

wieso sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Herbst 2007 

tatsächlich gebessert haben solle.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 

Abs. 1 und 2 AVIG; SR 837.0) als Voraussetzung für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) und die dazu ergangene 

Rechtsprechung - insbesondere betreffend Vermittlungsbereitschaft als 

subjektiver Teilgehalt der Vermittlungsfähigkeit (BGE 125 V 58 E. 6a, 126 V 

521 E. 3a) – zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

b) Vermittlungsfähigkeit schliesst nach ständiger Lehre und Rechtsprechung 

immer auch die objektive Vermittelbarkeit des Arbeitssuchenden mit ein. 

Diese setzt sich aus zwei Kriterien zusammen, welche jeweils kumulativ erfüllt 

sein müssen, nämlich einerseits (gesundheitlich) in der Lage sowie anderseits 

auch (rechtlich) klar befugt zu sein, Arbeit anzunehmen und an 

Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (vgl. Thomas Locher, Grundriss 

des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 16 S. 145 ff.; Hans-

Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., Zürich 1998, Art. 15 AVIG, S. 31 f. und 41 

f.; Bundesgerichtsurteile vom 21.08.2007 [C 22/07], 31.01.2005 [C 259/04], 

04.03.2002 [C 323/01]; zudem BGE 112 V 327 E. 1a; ARV 1998 Nr. 32).

c) Im konkreten Fall liegen dem Gericht folgende Arztatteste sowie weitere 

sachdienliche Abklärungsberichte über den Gesundheitszustand bzw. die 

wirtschaftlich noch verwertbare Restarbeitsfähigkeit (samt Beurteilung der 

Vermittlungsfähigkeit) des Versicherten (Beschwerdeführers) vor:

 Im Arztzeugnis vom 19.04.2006 hielt der Rheumatologe und Hausarzt Dr. 
… fest, dass sein Patient an einem panvertebralen Schmerzsyndrom 
leide. Jegliche verstärkte Rückenbelastung, wie z.B. das Heben von 
Gewichten über 10 kg führe zu lang andauernden Schmerzrezidivien. Er 
hoffe, dass es gelingen werde, für den Patienten eine nicht den Rücken 
belastende Tätigkeit (wie Kontrollaufgaben) zu finden, wo er die 
Körperposition immer wieder wechseln könnte. 

 Am 07.11.2006 bescheinigte derselbe Arzt dem Versicherten (ab 
01.11.2006) eine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit von 50%, 
mit dem Vermerk, dass jener keine schweren den Rücken belastende 
Arbeiten mehr ausüben könnte.

 Aus dem Spitalbericht vom 21.12.2006 des Allgemein- und 
Unfallchirurgen Dr. … (Vertrauensarzt des KIGA) geht hervor, dass beim 
Patienten eine schwere psychopathologische Schmerzstörung mit nur 

zum Teil objektivierbarem somatischem Korrelat bestehe. Bis jetzt habe 
sich diese Störung als therapieresistent erwiesen. Es bestehe inzwischen 
bereits eine ausgeprägte Chronifizierung und die Tendenz zu einer immer 
weiter fortschreitenden Symptomausweitung. Die Zukunftsprognose sei 
als ungünstig einzustufen. Rein theoretisch wäre der Patient für eine 
leichte bis mittlere manuelle Tätigkeit in wechselnd sitzender, gehender 
und stehender Position, ohne das Heben und Tragen von Lasten über 10 
kg, zu 100% arbeitsfähig. Diese Arbeitsfähigkeit sei aber rein medizinisch 
theoretisch und werde sich kaum im Alltag umsetzen lassen. Die bisherige 
Tätigkeit als Bodenleger sei dem Patienten nicht mehr zumutbar. In der 
momentanen Situation sei der Patient nicht vermittlungsfähig. 

 Mit Arztzeugnis vom 17.07.2007 bestätigte Dr. … nochmals, ohne weitere 
Begründung, dass er die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten auf 50% 
(vom 01.11.2006 bis auf weiteres) einstufe.

 Im Arbeitsbericht vom 04.10.2007 des Werkstattleiters des 
Einsatzprogramms Impuls Kombi wurde festgehalten, dass der 
Versicherte ab dem 13.08.2007 zu 50% an jenem beruflichen 
Integrationsprogramm teilgenommen habe, aufgrund seines 
Rückenleidens aber nicht leistungsfähig gewesen sei und nach jedem 
Kursbesuch den Rest des Tages schmerzbedingt im Bett habe verbringen 
müssen. Ein behinderungsadäquater Arbeitsversuch als „Hilfsabwart“ sei 
abgebrochen worden, weil sich sein Gesundheitszustand im Verlaufe der 
Woche zunehmend verschlimmert habe und derselbe innert der 4-
stündigen Arbeitszeit schmerzbedingt diverse Arbeitspausen habe 
einlegen müssen, bei denen er sich oft auch habe hinlegen müssen. 
Dieser Einsatz habe seine unzureichende Leistungsfähigkeit und somit 
Unmittelvermittelbarkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt deutlich bestätigt. Er 
(Werkstattleiter) erachte eine gesundheitlich mögliche Restbeschäftigung 
im therapeutischen Sinne noch im Umfang von 1 Std. pro Tag für den 
Versicherten als möglich und realistisch.

 Im Arztzeugnis vom 16.10.2007 bestätigte Dr. … neu, dass der Patient 
zurzeit noch eine Arbeitsstunde täglich absolvieren dürfe und sollte.

 Im zweiten Spitalbericht vom 21.11.2007 hielt Dr. … sodann fest, dass 
sich an der Gesundheitssituation des Versicherten seit dem ersten 
Spitalbericht vor einem Jahr gar nichts geändert habe. Es bestehe nach 
wie vor eine diffuse, praktisch den ganzen Körper betreffende 
Schmerzsymptomatik. Derzeit bestehe eine Einsatzfähigkeit von max. 1 
Stunde pro Tag, womit aber im Prinzip keine Arbeits- und 
Vermittlungsfähigkeit gegeben sei. Die Arbeitsversuche seien allesamt 
gescheitert.

 Im (nachgereichten) Arztzeugnis vom 07.02.2008 bestätigte Dr. …, dass 
sein Patient für eine leichtere Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig sei. Er 
unterliess es dabei aber erneut, einen Kommentar dazu abzugeben.

d) In Würdigung der soeben erwähnten Fakten und Beweismittel ist das Gericht 

zur Überzeugung gelangt, dass es keinen triftigen Grund gibt, vorliegend nicht 

primär auf die schlüssigen, umfassenden und absolut widerspruchsfreien 

Arztberichte des Allgemein- und Unfallchirurgen Dr. … (Kreuzspital Chur) vom 

21.12.2006 bzw. 21.11.2007 abzustellen, wonach die medizinisch-

theoretische Arbeitsfähigkeit des über keine Berufausbildung verfügenden 

Versicherten in einer auf seine Rückenprobleme Rücksicht nehmenden 

Ersatztätigkeit nicht mehr im Erwerbsalltag genutzt bzw. seine verbliebene 

Arbeitskraft realistischerweise keinem Arbeitgeber mehr zugemutet werden 

könnte. Seit Herbst 2007 sei der Versicherte daher weder arbeits- noch 

vermittlungsfähig. Diese Gesamtbeurteilung der Resteinsatzfähigkeit des 

Versicherten deckt sich im Übrigen auch mit den Feststellungen im Bericht 

vom 04.10.2007 betreffend konkreter Integrationsbemühungen als 

Hilfsabwart, worin der zuständige Werkstattleiter anhand jenes 

Arbeitsversuchs zweifelsfrei zum Schluss gelangte, dass der Versicherte 

höchstens noch eine einzige Stunde pro Tag eine körperlich leichte, den 

Rücken schonende Arbeit (ohne Heben/Tragen von schweren Gütern oder 

Gewichten über 10 kg) ausüben könnte. Daran ändern selbst die 

gegenläufigen Arztatteste von Dr. … vom 19.04.2006, 17.07.2007 und 

07.02.2008 nichts, in denen er jeweils – ohne eine plausible Begründung und 

offenkundig im Interesse seines Patienten – auf eine Arbeitsunfähigkeit von 

50% erkannte. Richtig ist zwar, dass sich der Hausarzt Dr. … - im Gegensatz 

zu Dr. … – mit Fug nicht explizit zur Vermittlungsfähigkeit äusserte, weil dafür 

einzig die Verwaltung bzw. der Sozialversicherungsrichter und nicht die 

Ärzteschaft zuständig ist. Immerhin bescheinigte aber auch Dr. … im 

Arztattest vom 16.10.2007 dem Beschwerdeführer nur noch eine 

Einsatzfähigkeit von einer einzigen Arbeitsstunde pro Tag, was offensichtlich 

seinen eigenen, übrigen Bestätigungen für eine noch (verwertbare) 

Restarbeitsfähigkeit klarerweise widerspricht. Auf das nachgereichte 

Arztzeugnis vom 07.02.2008 kann schon deshalb  nicht abgestellt werden, 

weil jenes keine Erklärung enthält, wieso sich der Gesundheitszustand und 

damit letztlich eben auch die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten in der 

Zeitspanne von Okt. 2007 bis Febr. 2008 aus gesundheitlicher Sicht 

tatsächlich wieder gebessert haben sollte, um dann erneut von einer 

Arbeitsunfähigkeit von 50% ausgehen zu können. Dies erscheint im konkreten 

Fall umso unwahrscheinlicher, als Dr. … im ersten Spitalbericht vom 

21.12.2006 noch ausdrücklich eine ungünstige Zukunftsprognose stellte 

sowie im zweiten Spitalbericht vom 21.11.2007 unmissverständlich festhielt, 

dass sich am Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vergleich zum 

Vorjahr gar nichts geändert habe. Eine deutliche Verbesserung des 

Gesundheitszustands des Versicherten seit Herbst 2007 bzw. eine massive 

Steigerung der Arbeitsfähigkeit (also weit über 1 Std. pro Tag) kann darum 

ausgeschlossen werden, was zur Konsequenz hat, dass die Vorinstanz 

schliesslich eben auch berechtigt war, die Vermittlungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers gänzlich zu verneinen.

2. a) Der angefochtene Einspracheentscheid ist damit rechtens, was zu seiner 

Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. A ATSG kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.