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**Case Identifier:** 35670414-c3e2-5ec8-b5c9-aa9bc7de42d5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.03.2022 WBE.2021.382
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-382_2022-03-02.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2021.382 / or / we       

(DVIRD.20.97)  

Art. 9 

 

Urteil vom 2. März 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Huber 

Verwaltungsrichter Plüss 

Gerichtsschreiberin Ruth    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ AG, 

vertreten durch lic. iur. Hans Luginbühl, Fürsprecher, Effingerstrasse 6, 

Postfach, 3001 Bern    

        

gegen 

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat,  

Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Gebühren (RG-Nr. 46-19 und 18-20) 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 

vom 4. März 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Die A. AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betreibt eine Autogarage 

und handelt mit Leasingfahrzeugen. Vor ihrer Umfirmierung per 12. 

Dezember 2019 lautete ihr Handelsregisterauszug auf E. AG..  

 

2. 

2.1. 

Der seit dem 9. März 2019 auf dem Leasingfahrzeug "Volkswagen Tiguan 

Comfortline" (nachfolgend: VW Tiguan) lastende Leasingvertrag 

PL- 1675393 (Kontrollschild Nr. AG aaa) wurde per 8. November 2019 

vorzeitig aufgelöst. Die Annullierung des zugehörigen Fahrzeugausweises 

erfolgte am 24. Oktober 2019 um 11.24 Uhr. Da im Annullierungszeitpunkt 

einstweilen keine Übertragung des Fahrzeuges auf einen neuen Halter 

stattfand, unterblieb die Löschung des sog. Code 178 ("Halterwechsel ver-

boten") im Fahrzeugausweis.  

 

2.2. 

In Zusammenhang mit der Auflösung des besagten Leasingvertrages 

stellte die Leasinggesellschaft F. AG. der als Fahrzeuglieferantin 

agierenden E. AG. (richtig: A. AG bzw. Beschwerdeführerin) am 

25. Oktober 2019 zwecks Belastung des Auflösungspreises eine 

Rechnung über Fr. 37'112.95 (Beschwerdebeilage [BB] 3). Auf dieser 

Rechnung war folgender Hinweis vermerkt:  

 

Wir haben die Freigabe für die Löschung des Codes 178 "Halterwechsel 
verboten" mit dieser Rechnung beim Strassenverkehrsamt in Auftrag 
gegeben. Sie können den Code 178 beim Strassenverkehrsamt ab sofort 
austragen lassen.  
 

2.3. 

Die Freigabe zur Löschung durch die F. AG. wurde am 25. Oktober 2019, 

10.16 Uhr, bei der zuständigen Clearingstelle "eCode178" registriert. Um 

12.17 Uhr desselben Tages wurde der VW Tiguan sodann auf die 

Beschwerdeführerin zugelassen (Kontrollschild Nr. AG bbb). 

 

3. 

Mit E-Mail vom 4. Januar 2020 (Vorakten Beilage [VB] 4) beschwerte sich 

B., Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin, beim 

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (StVA) über in Rechnung 

gestellte Gebühren von Fr. 22.00 für die Position "Löschung Verfügung 

178" (vgl. auch VB 10). Es folgte ein umfangreicher Schriftenwechsel per 

E-Mail zwischen B. und dem StVA (VB 4). 

 

 - 3 - 

 

 

 

4. 

Am 12. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführerin eine neue Bewilligung 

für Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) erteilt und mit Fr. 200.00 

in Rechnung gestellt.  

 

5. 

5.1. 

Mit als "Beschwerde über Gebührenerhebung Strassenverkehrsamt" be-

zeichneter Eingabe wandte sich die Beschwerdeführerin am 26. März 2020 

an den Rechtsdienst des Regierungsrates, welcher das Schreiben zustän-

digkeitshalber an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wei-

terleitete.  

 

5.2. 

Das DVI, Generalsekretariat, informierte die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 8. April 2020 darüber, dass die angefochtenen Rech-

nungen kein taugliches Beschwerdeobjekt darstellen würden und sie statt-

dessen den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen müsse.  

 

B. 

1. 

Mit Verfügungen ("2. Mahnung") vom 25. August 2020 stellte das StVA der 

Beschwerdeführerin folgende Beträge in Rechnung:  

 

Rechnung Nr. 46-19 
Ursprüngliches Rechnungsdatum: 10. Januar 2020 
1. Mahnung: 21. Juli 2020 
 
Beträge: 
Löschung Verfügung 178  Fr. 22.00 
Mahngebühr   Fr. 35.00 
Total    Fr. 57.00 
 
 
Rechnung Nr. 18-20 
Ursprüngliches Rechnungsdatum: 12. Februar 2020 
1. Mahnung: 21. Juli 2020  
 
Beträge:  
Händlerschilder   Fr. 200.00 
Mahngebühr   Fr. 35.00 
Total    Fr. 235.00 

 

C. 

Gegen die Verfügungen vom 25. August 2020 erhob die Beschwerdefüh-

rerin am 25. September 2020 Beschwerde beim DVI, Generalsekretariat, 

welches am 4. März 2021 (zunächst nur im Dispositiv) entschied:  

 

 - 4 - 

 

 

 

1.  
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.  
 
2.  
Die Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 1'000.— sowie den Kanzleikosten und den Auslagen 
von Fr. 228.20, zusammen Fr. 1'228.20, zu bezahlen.  
 
3.  
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

D. 

1. 

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 gelangte die Beschwerdeführerin an 

das Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:  

 

1.  
Der Entscheid des Departement Volkswirtschaft und Inneres vom 4. März 
2021 [sic] sei aufzuheben;  
 
    unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2. 

Das DVI, Generalsekretariat, verwies in seiner Eingabe vom 3. November 

2021 auf den angefochtenen Entscheid und beantragte die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde.  

 

3. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 2. März 2022 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht entscheidet als zweite Rechtsmittelinstanz über 

Beschwerden gegen Entscheide des StVA (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; 

SAR 271.200]; § 50 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRPG i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. d 

der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats 

vom 10. April 2013 [DelV; SAR 153.113]). Es ist damit zur Behandlung der 

vorliegenden Falls zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid 

im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und 

§ 55 Abs. 1 VRPG). 

 

 - 5 - 

 

 

 

2. 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass.  

 

II. 

1. 

1.1. 

Streitgegenstand bildet zunächst die Frage, ob die Gebühren für die 

Löschung des Codes 178 zu Recht der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt worden sind. Die Gebührenhöhe ist dagegen nicht mehr umstrit-

ten, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen.   

 

1.2. 

Die Vorinstanz hat die Kostenpflicht der Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen mit der Begründung bejaht, dass es bezüglich der Kostenauflage für 

die Löschung des Codes 178 auf die Haltereigenschaft i.S.v. Art. 11 Abs. 3 

des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) 

ankomme. Das Gesuch für einen neuen Fahrzeugausweis sei bei einem 

Halterwechsel von der neuen Halterin, vorliegend der Beschwerdeführerin, 

einzureichen, weshalb sie auch die damit verbundenen Gebühren zu tra-

gen habe.  

 

1.3. 

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin zusammengefasst ein, dass es 

die Leasinggeberin sei, die den Auftrag zur Löschung des Codes 178 

erteile, und dass ohne letztere das Fahrzeug auch nicht auf einen neuen 

Halter übertragen werden könne. Dieser "Auftrag zur Löschung" sei gleich-

wertig mit dem Begriff der "Freigabe" und er sei vorliegend mit der Meldung 

vom 25. Oktober 2019 um 10.16 Uhr durch die F. AG. beim StVA erfolgt. 

Es sei folglich auch die F. AG. gewesen, welche "nach dem 

Verursacherprinzip" eine Amtshandlung veranlasst habe. Dagegen habe 

die Beschwerdeführerin durch die am 25. Oktober 2019 um 12.17 Uhr 

beantragte Zulassung des Fahrzeugs auf sich selbst lediglich die 

Ausstellung eines neuen Fahrzeugausweises, nicht aber die Löschung des 

Codes 178 veranlasst.  

 

2. 

2.1. 

Geht das Fahrzeug auf einen anderen Halter über, ist gemäss Art. 11 

Abs. 3 SVG ein neuer Fahrzeugausweis einzuholen. Das Gesuch für die 

Immatrikulation des Fahrzeuges auf den neuen Halter ist bei Halterwechsel 

durch den neuen Halter einzureichen (PETER SPRENGER, in: MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI/THOMAS PROBST/BERNHARD WALDMANN [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014 [BSK SVG], N 11 zu 

Art. 11). Zuständig für die Ausstellung des Fahrzeugausweises ist die Zu-

 - 6 - 

 

 

 

lassungsbehörde des Standortkantons. Handelt es sich um ein bereits im-

matrikuliertes Fahrzeug, erteilt die Zulassungsbehörde dem (neuen) Halter 

bei Halterwechsel den Fahrzeugausweis, wenn ihr der entsprechende Ver-

sicherungsnachweis sowie der alte Fahrzeugausweis zur Verfügung 

stehen (Art. 74 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 der Verordnung über die Zulassung von 

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 

[VZV; SR 741.51]; zur Definition des Halters: Art. 78 VZV). Der Fahrzeug-

ausweis gilt als erteilt, sobald eine amtliche Verfügung über dessen Ertei-

lung erlassen ist (DORIS BÜHLMANN, in: BSK SVG, N 34 zu Art. 96). 

 

2.2. 

Gemäss Art. 80 Abs. 4 VZV kann ein Halter, der sein Fahrzeug least oder 

häufig oder dauernd Dritten überlässt, bei der Zulassungsbehörde mit 

einem amtlichen elektronischen Formular beantragen, dass ein Halter-

wechsel seiner Zustimmung bedarf.  

 

Der Vermerk "Halterwechsel verboten" wird in der Praxis als Code 178 be-

zeichnet. Die administrative Abwicklung der Eintragungen und Löschungen 

erfolgt seit November 2013 grösstenteils auf elektronischem Weg über die 

vom Verein zur Führung einer Zentralstelle für Kreditinformationen (ZEK) 

bewirtschaftete Clearingstelle für den "eCode178" (nachfolgend: CLS-

ZEK). Dabei werden Modifikationen in der Halterwechselbeschränkung 

(Eintrag, Mutation, Löschung) in einem ersten Schritt durch die CLS-ZEK 

verarbeitet. Soll ein Code 178 in einem Fahrzeugausweis eingetragen wer-

den, haben die Berechtigten (Garagen, Leasinggesellschaften etc.) dies 

folglich bei der CLS-ZEK (elektronisch) zu beantragen. Diese Information 

steht den kantonalen Zulassungsbehörden in der Folge unmittelbar zur 

Verfügung und wird von letzteren weiter in die Fahrzeugdatenbank des 

Bundes (sog. IVZ-Fahrzeuge; vgl. Art. 2 lit. a der Verordnung über das In-

formationssystem Verkehrszulassung [IVZ] vom 30. November 2018 

[IVZV; SR 741.58]) übertragen, wodurch der Eintrag in Kraft gesetzt wird 

(Art. 80 Abs. 4 VZV). Gleiches gilt für Mutationen und Löschungen: Auch 

diese werden von den Berechtigten via CLS-ZEK initialisiert, aber erst in 

einem zweiten Schritt durch die Zulassungsbehörden effektiv in Kraft ge-

setzt. In Abweichung vom geschilderten Verfahren besteht zudem die Mög-

lichkeit, dass sog. Dritte (d.h. bei der ZEK nicht akkreditierte Berechtigte) 

den Antrag auf Eintrag, Modifikation bzw. Löschung des Codes 178 mittels 

amtlichen Formulars in Papierform nicht bei der CLS-ZEK, sondern direkt 

bei der Zulassungsbehörde stellen, worauf diese die entsprechende An-

passung im Namen des Antragsstellers in der Clearingstelle vermerkt (zum 

Ganzen: Wegleitung für Kunden zur Verfügung "178 Halterwechsel verbo-

ten" ["Code 178]" der Vereinigung der Strassenverkehrsämter [asa],  

vom Mai 2013 [nachfolgend: Wegleitung], abrufbar unter:  

https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/stva/Documents/  

Leasingeinlösungen_(Code_178)_DE.pdf; zuletzt besucht am 8. Februar 

2022; siehe auch: https://www.zek.ch/de-ch/verfugung-178).  

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2.3. 

Wird ein Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt oder durch ein anderes Fahr-

zeug ersetzt, so hat der Halter den Fahrzeugausweis durch die Behörde 

annullieren zu lassen (Art. 81 Abs. 1 VZV). Wird der Zulassungsbehörde 

ein Fahrzeugausweis vorgelegt, der einen Eintrag nach Art. 80 Abs. 4 VZV 

enthält, so verweigert sie die Ausstellung des Fahrzeugausweises auf 

einen neuen Halter (Art. 81 Abs. 2 lit. a VZV) bzw. die Löschung des Ein-

trags (Art. 81 Abs. 2 lit. b VZV). Liegt die schriftliche oder elektronische Zu-

stimmung der im Formular genannten Person vor, ist die Verweigerung hin-

fällig (Art. 81 Abs. 3 VZV). 

 

Der einmal eingetragene Code 178 gilt erst als gelöscht, wenn er nicht mehr 

im Fahrzeugausweis eingetragen ist. Dementsprechend behält der Code 

178 auch bei einem annullierten Fahrzeugausweis seine Gültigkeit und die 

Löschung des Codes 178 ist folglich immer mit der Ausstellung eines neuen 

Fahrzeugausweises verbunden (Wegleitung, Ziff. 13). Handelt es sich um 

ein geleastes Fahrzeug und möchte der Leasingnehmer den Code 178 

nach Beendigung des Leasingvertrages löschen, hat er dies bei der 

Leasing-Gesellschaft zu beantragen, welche die Freigabe bei gegebenen 

Voraussetzungen in der CLS-ZEK vermerkt (vgl. Anweisungen zum Vor-

gehen auf https://www.zh.ch/de/mobilitaet/fahrzeuge-kontrollschilder/ 

code-178-halterwechsel-verboten.html, zuletzt besucht am 8. Februar 

2022).  

 

2.4. 

Sowohl für den Eintrag als auch für eine allfällige Löschung des Codes 178 

erhebt das StVA eine Gebühr. Diese wird praxisgemäss dem Fahrzeug-

halter in Rechnung gestellt (Wegleitung, Ziff. 7) und beträgt im Kanton 

Aargau zwischen Fr. 10.00 und Fr. 50.00 (§ 8 Abs. 1 lit. i der Verordnung 

über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr vom 5. No-

vember 1984 [nachfolgend: Gebührenverordnung; SAR 755.111]).  

 

2.5. 

Im vorliegenden Fall annullierte der frühere Halter des streitgegenständ-

lichen VW Tiguan den betreffenden Fahrzeugausweis am 24. Oktober 

2019 und kam damit der in Art. 81 Abs. 1 VZV vorgeschriebenen Annullie-

rungspflicht nach. Ausweislich der Akten wurde die Löschung des Codes 

178 dabei nicht beantragt, womit dessen Gültigkeit von der Annullierung 

des Fahrzeugausweises unberührt blieb. Wie der Rechnung der F. AG. 

vom 25. Oktober 2019 an die Beschwerdeführerin entnommen werden 

kann, gab erstere die Freigabe für die Löschung des Codes 178 erst im 

Zeitpunkt der Rechnungstellung an die (vormals bloss als Fahr-

zeuglieferantin agierende) Beschwerdeführerin, d.h. am Folgetag nach der 

Annullierung des Fahrzeugausweises, beim StVA in Auftrag. Durch diese 

– im System der CLS-ZEK am 25. Oktober 2019 um 10.16 Uhr registrierte 

 - 8 - 

 

 

 

– Freigabe erteilte die F. AG. allerdings lediglich ihr Einverständnis, dass 

ein allfälliger neuer Halter die Ausstellung eines auf ihn lautenden 

Fahrzeugausweises verlangen kann bzw. die Ausstellung desselben 

aufgrund des nach wie vor im alten Fahrzeugausweis aufgeführten Codes 

178 nicht (mehr) verweigert werden darf (Art. 80 Abs. 4 i.V.m. Art. 81 

Abs. 2 lit. a und Abs. 3 VZV). Der eigentliche Löschvorgang erfolgte 

dagegen erst rund zwei Stunden nach der Freigabe im Zuge der Zulassung 

des Fahrzeuges auf die Beschwerdeführerin bzw. der damit verbundenen 

Ausstellung des auf sie lautenden, neuen und insbesondere verfügungs-

beschränkungsfreien Fahrzeugausweises (vgl. Art. 11 Abs. 3 SVG). 

 

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Beschwerdeführerin als 

neue Halterin des VW Tiguan die Rolle der Gesuchstellerin zukam, da sie 

zwecks Ausstellung des Fahrzeugausweises um die effektive Löschung 

des auf dem Fahrzeug nach wie vor lastenden Codes 178 ersuchen musste 

(vgl. auch Formulierung auf der Rechnung der F. AG. vom 25. Oktober 

2019, wonach die Beschwerdeführerin "den Code 178 beim 

Strassenverkehrsamt ab sofort austragen lassen" könne). Sie war es, wel-

che die definitive Löschung initiierte, wobei diese zwar nur gewährt werden 

konnte, weil die dafür nötige Freigabe durch die Leasinggesellschaft bereits 

vorlag. Dies ändert indessen nichts an der Tatsache, dass die Beschwer-

deführerin eigentliche Veranlasserin der finalen Löschung war, deren un-

mittelbare Wirkung (Ausstellung eines unbelasteten Fahrzeugausweises) 

auch der Beschwerdeführerin und nicht etwa der F. AG. zugekommen ist. 

Bei dieser Sachlage entspricht es dem Verursacherprinzip und überdies 

auch dem praxisgemässen Vorgehen (vgl. Wegleitung, Ziff. 7), dass die 

gestützt auf § 8 Abs. 1 lit. i Gebührenverordnung zu erhebende (und 

bezüglich der Höhe nicht beanstandete) Gebühr der Beschwerdeführerin 

in Rechnung gestellt wurde. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt 

folglich als unbegründet.  

 

3. 

3.1. 

Umstritten ist ferner, ob der Beschwerdeführerin für die Ausstellung einer 

neuen Bewilligung für Kollektivfahrzeugausweise mit Händlerschildern zu 

Recht eine Gebühr von Fr. 200.00 in Rechnung gestellt wurde.  

 

3.2. 

3.2.1. 

Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen: Wie erwähnt, erfolgte bei der 

Beschwerdeführerin 2019 eine Umfirmierung von E. AG. in A. AG. Aus der 

Tatsache, dass in den Rechtsmitteleingaben die Begriffe "operative 

Übernahme" und "Zusammenschluss" verwendet wurden (vgl. bspw. 

Beschwerde vom 13. Oktober 2021, S. 6 Ziff. 3.1), ist zu schliessen, dass 

mit der Umfirmierung auch ein Wechsel im Aktionariat der 

Beschwerdeführerin verbunden war. Auf eine eigentliche Übernahme / 

 - 9 - 

 

 

 

Fusion im gesellschafts- bzw. registerrechtlichen Sinne lässt der 

Handelsregisterauszug (BB 5) der Beschwerdeführerin dagegen nicht 

schliessen. Doch auch bei einer blossen Umfirmierung 

("Namensänderung") wird naturgemäss eine Erneuerung der bisher auf die 

Firma E. AG. lautenden Bewilligungen zugunsten der Beschwerdeführerin 

erforderlich. So musste auch die vom 7. Februar 1985 datierte und auf die 

E. AG. ausgestellte Bewilligung "Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbin-

dung mit Händlerschildern" auf die Beschwerdeführerin übertragen wer-

den. Selbstredend kann eine derartige Übertragung nur gewährt werden, 

wenn die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung auch bei der unter 

neuem Namen auftretenden Gesellschaft (hier: der Beschwerdeführerin) 

erfüllt sind. Um dies zu prüfen, liess das StVA der Beschwerdeführerin das 

Formular "Kollektivfahrzeugausweis und Händlerschilder – Selbst-

deklaration" zukommen, welches diese aufforderungsgemäss ausfüllte 

(vgl. Schreiben des StVA vom 10. Januar 2020 und ausgefüllte Selbst-

deklaration vom 14. Januar 2020).  

 

Die generelle Zulässigkeit dieses Vorgehens des StVA ergibt sich bereits 

aus § 11 Abs. 2 Gebührenverordnung, welcher die Kontrolle der Inhaber 

von Kollektivfahrzeugausweisen explizit vorsieht. Dass die vom StVA un-

ternommenen Schritte auch im konkreten Fall nicht zu beanstanden sind, 

ist ferner aus der Tatsache zu schliessen, dass mit Änderungen im 

Aktionariat (bzw. "operativen" Übernahmen, wie die Beschwerdeführerin es 

nennt) regelmässig personelle Veränderungen innerhalb des betroffenen 

Betriebs einhergehen und vorliegend nicht ohne Weiteres klar war, wie sich 

die Verantwortlichkeiten bei der Beschwerdeführerin nach den erfolgten 

Änderungen auswirken werden. Eine Überprüfung der internen Verhält-

nisse war daher angezeigt. Daran vermag auch der Einwand der Be-

schwerdeführerin, mit dem sie geltend zu machen scheint, dem Handels-

registerauszug hätte entnommen werden können, dass C. und D. 

unverändert Inhaber und Verantwortliche der Beschwerdeführerin seien, 

nichts zu ändern. So gibt der Handelsregisterauszug einer 

Aktiengesellschaft zum einen lediglich Auskunft über die Verwaltungsrats-

mandate, nicht aber über die betriebsinternen Zuständigkeiten und Ge-

schäftsführungsbefugnisse. Es wäre folglich auch denkbar gewesen, dass 

C. und D. zwar Verwaltungsratsmandate innehatten, die für die Ausstellung 

der umstrittenen Bewilligung offenzulegende Betriebsverantwortlichkeit 

jedoch einer Drittperson oblag. Zum anderen umfasste die via 

Selbstdeklarationsformular durchgeführte Betriebsprüfung durch das StVA 

auch weitere Betriebsdaten (Betriebseinrichtungen, Versicherungen etc.), 

welche sich nicht aus dem Handelsregisterauszug erschliessen lassen.  

 

Schliesslich spricht auch die am 10. Januar 2020 zugunsten der Beschwer-

deführerin ausgestellte Selbstabnahmebewilligung nicht gegen die Zuläs-

sigkeit der vom StVA im Zusammenhang mit der Bewilligung für Kollektiv-

fahrzeugausweise mit Händlerschildern durchgeführte Betriebsprüfung. 

 - 10 - 

 

 

 

Nicht nur handelt es sich dabei um eine andere Bewilligung mit anderen 

Voraussetzungen (vgl. Art. 32 der Verordnung über die technischen Anfor-

derungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 [VTS; 741.41]). Ge-

stützt auf die Akten ist darüber hinaus davon auszugehen, dass im Rahmen 

der Ausstellung der Selbstabnahmebewilligung keine Betriebsüberprüfung 

durchgeführt wurde, wodurch sich die Frage der Rechtfertigung eines er-

neuten Überprüfungsverfahrens von vornherein nicht stellt.  

 

3.2.2. 

Steht folglich fest, dass das StVA berechtigt war, bei der Beschwerdefüh-

rerin im Zusammenhang mit der Bewilligung für Kollektivfahrzeugausweise 

mit Händlerschildern eine Betriebsprüfung durchzuführen, stellt sich ab-

schliessend die Frage nach der Verhältnismässigkeit der in Rechnung ge-

stellten Gebühr.  

 

Vorliegend sah das StVA von der Durchführung einer physischen Betriebs-

prüfung vor Ort ab und entschied sich stattdessen dafür, die besagte Be-

willigung lediglich gestützt auf die Selbstdeklaration der Beschwerde-

führerin auszustellen. Das StVA wählte folglich das Vorgehen mit dem 

geringsten zeitlichen und administrativen Aufwand und verrechnete dafür 

Fr. 200.00. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, entspricht dies in An-

wendung von § 11 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a Gebührenverordnung 

einem Arbeitsaufwand von etwas mehr als zwei Stunden. Dies erscheint 

unter Berücksichtigung des beim StVA angefallenen Arbeitsaufwandes 

(Einholen und Überprüfen der Selbstdeklaration, Korrespondenz, Ausstel-

len der Bewilligung) ohne Weiteres als verhältnismässig. Demzufolge ver-

mögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin auch in diesem Punkt nicht 

zu überzeugen.  

 

4. 

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde 

als unbegründet. Sie ist vollumfänglich abzuweisen.  

 

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 

Abs. 2 VRPG).  

 

 
    

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 - 11 - 

 

 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 154.00, gesamthaft Fr. 1'154.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen.  

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt.  

 

 
 

   

Zustellung an:  

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 3. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Berger Ruth