# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4feb729a-43ba-5ee7-8506-16a74ea72349
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2010 E-4009/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4009-2010_2010-06-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4009/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Kolumbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 13. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4009/2010

A.
Die  Beschwerdeführenden  suchten  mit  vom  21.  September  2009 
(Eingangsstempel:  6.  Oktober  2009),  vom 19.  November  2009  (Ein-
gangsstempel: 24. November 2009) und vom 3. Dezember 2009 (Ein-
gangsstempel:  7.  Dezember  2009)  datierten  Schreiben  an  die 
Schweizerische Botschaft  in Bogotá unter Beilage zahlreicher Unter-
lagen um Asyl nach. 

B.
Dabei  machten  die  Beschwerdeführenden  geltend,  sie  würden  das 
über  20  Jahre  bestehende  Familien-Geschäft  in  E._______  seit 
einigen Jahren führen. In den Jahren 2001 bis 2008 seien sie vermehrt 
von  paramilitärischen  Gruppierungen  behelligt  worden.  Am 
15. Dezember  2001  seien  sie  erstmals  von  einem  Mitglied  der 
Autodefensas Unidas de Colombia (A.U.C) erpresst worden, indem sie 
unter Morddrohungen zu einer Geldzahlung gezwungen worden seien. 
Diesen  Vorfall  hätten  sie  dem  Polizeinachrichtendienst  (SIJIN) 
gemeldet,  worauf  dieser  die  Anzeige  der  Staatsanwaltschaft 
weitergeleitet  habe.  Am  27.  Juni  2002  seien  sie  erneut  von  einem 
militanten  paramilitärischen  Mitglied  angerufen  und  bedroht  worden, 
worauf  in  derselben  Nacht  in  ihrem   Geschäft  eine  Bombe  gelegt 
worden  sei.  Daraufhin  hätten  sie  Angst  bekommen  und  ihr  Dorf 
einstweilen  verlassen.  Im  Dezember  2006  –  nachdem  sie  nach 
E._______ zurückgekehrt seien – habe ihnen ein bewaffnetes Mitglied 
der  A.U.C  deutlich  zu  verstehen  gegeben,  dass  sie  im  Dorf  nicht 
erwünscht  seien.  Aus  Angst  hätten  sie  sich  entschlossen,  das 
langjährige  von  der  Familie  geführte  Geschäft,  aufzugeben.  An  die 
Behörden  hätten  sie  sich  nicht  gewandt,  weil  sie  auch  die  anderen 
Male  nie  eine  Rückmeldung  erhalten  hätten. Im  Mai  2008  habe  die 
A.U.C.  bzw.  die  Folgeorganisation,  „Àquilas  Negras“,  sie  (Be-
schwerdeführende) zur Kollaboration aufgefordert und bereits Im Juni 
2008 seien sie unter Morddrohungen aufgefordert worden, eine Geld-
summe von 100'000'000 Pesos zu bezahlen. Diesen Vorfall hätten sie 
der SIJIN gemeldet. 

C.
Mit  Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2009 (Versand am 13. Ja-
nuar 2010; Zustellung am 28. Februar 2010) teilte das BFM den Be-
schwerdeführenden durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft 
in Bogotá mit, dass es aufgrund der Akten, namentlich der schriftlichen 
Begründung  des  Asylgesuchs  sowie  der  beigelegten  ausführlichen 

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Dokumentation,  den  entscheidrelevanten  Sachverhalt  als  erstellt  er-
achte und sich daher eine Anhörung auf der Botschaft als nicht not -
wendig  erweise.  Unter  Berücksichtigung  namentlich  der  Be-
ziehungsnähe  der  Asyl  suchenden  Personen  zur  Schweiz,  deren 
„Assimilationsmöglichkeiten“ in der Schweiz, der aktuellen Gefährdung 
im  Heimatstaat,  der  Möglichkeit  der  Schutzsuche  in  einem anderen 
Staat und des öffentlichen Interesses der Schweiz erwäge das BFM, 
das  Asylgesuch  abzulehnen  und  die  Einreisebewilligung  zu  ver-
weigern. Insbesondere erachte das BFM die Möglichkeit einer ander-
weitigen  Schutzsuche  als  gegeben.  Dazu  wurde  den  Beschwerde-
führenden eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme gesetzt.

D.
Mit  Schreiben  vom  28.  Februar  2010  (Eingangsstempel:  10.  März 
2010)  nahmen  die  Beschwerdeführenden  Stellung  zur  Zwischenver-
fügung des BFM vom 29. Dezember 2009. 

E.
Mit am 4. Mai 2010 über die Schweizerische Botschaft in Bogotá ver-
sandter Verfügung vom 13. April  2010 verweigerte das BFM den Be-
schwerdeführenden  die  Einreise  in  die  Schweiz  und  lehnte  deren 
Asylgesuch ab. Diese Verfügung wurde den Beschwerdeführenden am 
15. Mai 2010 eröffnet.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, trotz der Dro-
hungen, die sie seit dem Jahr 2001 erhielten, seien sie in E._______ 
wohnhaft  geblieben. Sie hätten sich gemäss ihren Angaben lediglich 
im Jahr 2002 für eine gewisse Zeitspanne an einem anderen Ort auf-
gehalten.  Diese  Tatsache  lasse  den  Schluss  zu,  dass  in  ihrem Fall 
nicht von einer akuten Gefährdung ausgegangen werden könne, zumal 
sie in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör keine weiteren kon-
kreten  –  nach  dem Juni  2008  ereigneten  –  Drohungen  geltend  ge-
macht  haben. Ferner  handle  es  sich  bei  den  Beschwerdeführenden 
nicht um landesweit bekannte Personen, weshalb davon auszugehen 
sei,  dass  selbst  bei  einer  aktuellen  Verfolgungssituation  den  Be-
schwerdeführenden eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstünde, 
und sie sich allfälligen weiteren Drohungen durch einen Wegzug aus 
E._______ entziehen könnten. Schliesslich sei es ihnen möglich und 
zumutbar, gegebenenfalls in einem anderen Land als der Schweiz um 
Schutz  nachzusuchen,  beispielsweise  in  einem  der  Nachbarstaaten 
Kolumbiens, welche sowohl das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

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Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  als  auch  das  ent-
sprechende Zusatzprotokoll vom 31. Juli 1967 ratifiziert hätten. Diese 
Staaten  erschienen  überdies  bereits  aus  geographischen,  sprach-
lichen und kulturellen Gründen offensichtlich näher liegend. 

F.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter, bei der Schweize-
rischen Botschaft in Bogotá eingereichter Eingabe vom 15. Mai 2010 
(Eingangsstempel:  19.  Mai  2010)  beantragten  die  Beschwerde-
führenden  sinngemäss,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzu-
heben  und  ihnen  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen  be-
ziehungsweise Asyl zu gewähren. Im Wesentlichen hielten sie an den 
Vorbringen  ihres  Asylgesuchs  fest  und  betonten  ihr  Misstrauen  den 
kolumbianischen Behörden gegenüber. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  VGG genannten  Behörden. Dazu 
gehören Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls; das Bun-
desverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 
105  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 
Bst.  c  Ziff.  1  und  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR 173.110]).  Das  Verfahren  richtet  sich  nach 
dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die  Beschwerde ist  nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes ab-
gefasst.  Auf  die  Ansetzung  einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung 
kann indessen verzichtet werden, da der in Spanisch verfassten Be-
schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und 
deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber be-
funden werden kann.

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1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung und sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die frist- und – neben 
dem sprachlichen Mangel – formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem verein-
fachten  Verfahren  entschieden; die  vorliegende  Beschwerde  ist,  wie 
nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet, weshalb auf einen 
Schriftenwechsel  verzichtet  werden  kann  und  der  Beschwerdeent-
scheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111  Abs.  1  und  3 
AsylG).

4.
4.1 In  formeller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  gemäss 
Art. 19  AsylG ein  Asylgesuch  im Ausland bei  einer  schweizerischen 
Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das 
Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Ver-
tretung  führt  mit  der  asylsuchenden  Person  in  der  Regel  eine  Be-
fragung  durch (Art.  10  Abs. 1  der  Asylverordnung 1  vom 11. August 
1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Ist  dies  nicht 
möglich,  so  wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung  auf -
gefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 
1).  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung  dieser  Be-
stimmungen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit ei -
ner Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Grün-
den bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im be-
treffenden  Land  oder  aus  bei  der  asylsuchenden  Person  liegenden 
persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). 
Da  die  Anhörung  der  Sachverhaltserstellung  sowie  der  Gewährung 
des rechtlichen Gehörs dient  (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5),  ist  die asyl-
suchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter 

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Hinweis  auf  ihre  Mitwirkungspflicht  in  einem  individualisierten 
Schreiben  mittels  konkreter  Fragen  aufzufordern,  ihre  Asylgründe 
schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen 
Anforderungen  damit  in  aller  Regel  nicht  zu  genügen  (vgl.  BVGE 
a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise 
eine schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachver-
halt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif 
erstellt  erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immer-
hin im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich 
zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu 
äussern (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in 
jedem Fall  gehalten,  das  Absehen  von  einer  Befragung  in  der  Ver-
fügung über das Asylgesuch zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 
sowie 5.7).

4.2
4.2.1 Die  Beschwerdeführenden  wurden  im  vorliegenden  Verfahren 
nicht befragt; die Vorinstanz hat diesen Verzicht in ihrer Zwischenver-
fügung  vom  29. Dezember  2009  begründet,  mit  welcher  den  Be-
schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen negati -
ven Entscheid gewährt wurde. Dieses nahmen sie mit Stellungnahme 
vom 28. Februar 2010 wahr. Der Inhalt der Stellungnahme erschöpfte 
sich  in  der  Wiederholung  der  Vorbringen  des  Asylgesuchs  und  er-
forderte deshalb seitens des BFM keine weiteren Abklärungen zur Er-
stellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts, zumal sie ihre Vor-
bringen mit ihren Eingaben beigelegter umfangreicher Dokumentation 
untermauerten. In diesem Sinne erfolgte das Vorgehen der Vorinstanz 
in korrekter Weise. 

4.2.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Bundesamt das Asylgesuch 
in  materieller  Hinsicht  zu  Recht  abgewiesen  und  den  Beschwerde-
führenden die Einreise in die Schweiz verweigert hat.

5.
5.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 

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im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen.

5.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutz-
gewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu 
anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbar-
keit  zur  anderweitigen Schutzsuche sowie die  voraussichtlichen Ein-
gliederungs-  und  „Assimilationsmöglichkeiten“  in  Betracht  zu  ziehen 
(vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Praxis  gemäss  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1997  Nr.  15,  insbesondere  S.  131  ff.,  welche  angesichts  bloss 
redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asyl-
gesetzes  nach  wie  vor  Gültigkeit  hat).  Ausschlaggebend  für  die  Er-
teilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der 
betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin 
die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 
glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die 
Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

6.
6.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zunächst zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat,  
die  Beschwerdeführenden  hätten  in  ihrem Gesuch  keine  besonders 
nahen  Beziehungen  zur  Schweiz  geltend  gemacht.  Im  Weiteren  hat 
das  Bundesamt  zu  Recht  erwogen,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden zuzumuten sei, in einem anderen Land um Asylgewährung 
nachzusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). So sind beispielsweise die 
Nachbarstaaten  Brasilien,  Ecuador,  Panama  und  Peru  Vertrags-
parteien  sowohl  der  FK  als  auch  des  betreffenden  Zusatzprotokolls 
vom 31. Januar 1967; Venezuela wiederum hat  zwar das Abkommen 
selbst nicht ratifiziert, wohl aber das Protokoll. Diese Länder verfügen 
mit  Ausnahme  Venezuelas  über  ein  eigenes,  gesetzlich  geregeltes 
Verfahren zur  Anerkennung von Flüchtlingen. Zudem halten sie  sich 
gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  grund-
sätzlich  an  das  Gebot  des  Non-Refoulement  von  Art.  33  FK,  auch 
wenn  als  Einschränkung  festgestellt  werden  muss,  dass  es  in  den 
Grenzgebieten – insbesondere denjenigen zu Panama und Venezuela 

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– in den letzten Jahren zu unkontrollierten Rückschiebungen durch die 
Grenzbehörden gekommen ist. Für die praktische Möglichkeit und die 
Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche spricht im Weiteren die 
Möglichkeit  der  visumsfreien  Einreise  nach  Brasilien,  Ecuador  und 
Peru  sowie  der  Umstand,  dass  jährlich  mehrere  tausend 
kolumbianische Staatsangehörige in den Nachbarländern – namentlich 
in Ecuador – um Asyl nachsuchen und dort  zu einem beträchtlichen 
Teil  auch  tatsächlich  als  Flüchtlinge  anerkannt  werden.  Insgesamt 
ergeben sich keine Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen liessen,  es 
sei  den  Beschwerdeführenden  praktisch  unmöglich  oder  objektiv 
unzumutbar,  sich  in  einen  anderen  Staat,  insbesondere  einen  der 
Nachbarstaaten  Kolumbiens,  zu  begeben  (vgl.  EMARK  2004  Nr. 20 
sowie 1997 Nr. 15, Erw. 2f, S. 132). Dies gilt umso mehr, als aus den 
Akten ersichtlich ist, dass es sich bei den Beschwerdeführenden nicht  
um landesweit  bekannte Persönlichkeiten handelt,  die aufgrund ihrer 
besonders  exponierten  Stellung  auch  bei  einer  Flucht  ins  nahe 
Ausland allenfalls befürchten müssten, weiterhin verfolgt zu werden. 

6.2 Bei dieser Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob sich die Be-
schwerdeführenden den Bedrohungen durch die Paramilitärs allenfalls 
durch eine innerstaatliche Wohnsitzverlegung entziehen könnten.  

6.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführenden aufgrund der Akten über keine Beziehungsnähe 
zur  Schweiz  verfügen,  hingegen  die  Möglichkeit  der  anderweitigen 
Schutzsuche haben. Der Beschwerdeeingabe ist nichts Gegenteiliges 
zu entnehmen, weshalb diese als offensichtlich unbegründet erscheint. 
Unter  diesen  Umständen  hat  die  Vorinstanz  den  Beschwerde-
führenden zu Recht  die  Erteilung der  Einreisebewilligung verweigert 
und das Asylgesuch abgewiesen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG). 
Aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von 
Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements 

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vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführenden,  die  schweizerische 
Vertretung in Bogotá und ans BFM.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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Zustellung erfolgt an:

- die  Beschwerdeführenden  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung in Bogotá (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Bogotá, mit der Bitte um Eröffnung 
des  Urteils  an  die  Beschwerdeführenden  und  um  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht (per EDA-Kurier, in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N  535 
270 (per Kurier; in Kopie)

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