# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce4404be-9174-58e3-8298-12c093606a78
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.05.2021 710 20 454/130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-20-454-130_2021-05-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Mai 2021 (710 20 454 / 130) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
 
 
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG: Prüfung der Haftungsvoraussetzungen; Verneinung 
des Entschuldigungsgrundes der sogenannten Business Defense 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  

 
 
 

A. Die B.____ GmbH mit Sitz in C.____ war mit Wirkung ab 1. Februar 2013 als beitrags-
pflichtige Arbeitgeberin bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) ange-
schlossen. Am 6. März 2018 wurde über die B.____ GmbH der Konkurs eröffnet. Das Konkurs-
verfahren wurde mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
D.____ vom 12. März 2019 als geschlossen erklärt. Die Gesellschaft wurde von Amtes wegen 
gelöscht. 
 

 

 
 
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Mit Verfügung vom 30. April 2020 forderte die Ausgleichskasse von A.____ als Gesellschafterin 
und Geschäftsführerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 18'719.90 für entgangene Sozialversi-
cherungsbeiträge für die Jahre 2016 und 2017 einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebüh-
ren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. Eine dagegen von der ehemaligen Gesellschafterin 
und Geschäftsführerin erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 29. Oktober 2020 abge-
wiesen. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 24. November 2020 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte, es 
seien der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 und die zugrundeliegende 
Schadenersatzverfügung vom 30. April 2020 aufzuheben, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begrün-
dung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die Schadenersatzforderung der 
Beschwerdegegnerin verjährt sei. Würde eine Verjährung nicht bejaht, so könne ihr als einzigem 
Organ jedenfalls keine Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 wurde die vorliegende Angelegenheit dem Präsi-
dium zur Beurteilung überwiesen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als 
einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 
 
1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwerden 
betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, beziehungsweise die als Arbeit-
geberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, ungeachtet des jeweiligen 
Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Da die B.____ GmbH ihren statutarischen 
Sitz in C.____ hatte, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Auf die im 
Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Ausgeführten einzutreten. 
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist 

 

 
 
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eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 18'719.90 strittig. Die Beurteilung der Be-
schwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin gemäss Art. 52 AHVG für den bei 
der Ausgleichskasse entstandenen Schaden haften muss. 
 
3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch absicht-
liche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu erset-
zen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglie-
der der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind 
mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Scha-
den solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen 
alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf 
widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten der Arbeitgeberin und – subsidiär – des verantwort-
lichen Organs zurückzuführen ist. 
 
3.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invaliden-ver-
sicherung vom 19. Juni 1959), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und Arbeitslo-
senversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-ver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf jene an die Familien-
ausgleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Art. 
25 lit. c). 
 
4. Vorab ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, dass die Schadener-
satzforderung verjährt sei. 
 
4.1 Nach Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem 
die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber fünf Jahre 
nach Eintritt des Schadens. Wird die Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die 
das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorschreibt, so galt bzw. gilt nach altem wie nach 
neuem Recht diese Frist (Art. 82 Abs. 2 aAHVV bzw. Art. 52 Abs. 4 AHVG). 
 
4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Kenntnis des Schadens im Sinne der 
genannten Bestimmung von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und unter Berücksichtigung der Praxis erkennen 
muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, 
wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 427 E. 3.1, 119 V 92 E. 3). 
Im Falle eines Konkurses besteht praxisgemäss bereits dann ausreichend Kenntnis des Scha-
dens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) 
zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 121 V 234, 119 V 92 E. 3, 118 V 196 E. 3a, je mit Hinweisen). 

 

 
 
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4.3 Der Konkurs über die B.____ GmbH wurde am 6. März 2018 eröffnet. Mit Verfügung des 
Konkursamtes E.____ vom 17. Januar 2019 wurde der Ausgleichskasse die Kollokation der For-
derungen angezeigt und der Kollokationsplan lag vom 23. Januar 2019 während 20 Tagen bis 
zum 12. Februar 2019 auf. Indem die Ausgleichskasse am 30. April 2020 – und somit etwas mehr 
als ein Jahr nach Auflage des Kollokationsplans – gegenüber der Beschwerdeführerin die Scha-
denersatzverfügung erliess, hat sie die zweijährige Frist des hier anwendbaren Art. 52 Abs. 3 
AHVG gewahrt.  
 
4.4 Die Verjährungsfrist ist auch in Bezug auf den Eintritt des Schadens gewahrt. Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführerin entsteht der Schaden der Beschwerdegegnerin nicht im 
Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge, sondern in demjenigen, in welchem die Beiträge aus recht-
lichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (UELI KIESER, Alters- und 
Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 
3. Auflage, Basel 2016, Rz. 527). Unter einem rechtlichen Grund ist in erster Linie an die Verwir-
kung der Beiträge gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG zu verstehen, die vorliegend unbestrittenermas-
sen keine Rolle spielt. Bei den hier interessierenden tatsächlichen Gründen ist an die Zahlungs-
unfähigkeit des Arbeitsgebers zu denken. Diesfalls beginnt die absolute fünfjährige Verwirkungs-
frist in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder mit der Konkurseröff-
nung über den Arbeitgeber zu laufen (BGE 141 V 487 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Da die 
Schadenersatzforderung am 30. April 2020 und bloss etwas mehr als zwei Jahre nach der Kon-
kurseröffnung über die B.____ GmbH am 6. März 2018 geltend gemacht wurde, ist die Forderung 
nicht verwirkt.  
 
5. Nachdem feststeht, dass die Schadenersatzforderung nicht verjährt ist, sind die Haf-
tungsvoraussetzungen (vgl. E. 3.1 hiervor) zu prüfen. 
 

6.1 Der Schaden der Ausgleichskasse besteht bei einer Anwendung von Art. 52 Abs. 1 
AHVG darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Scha-
dens entspricht dabei dem Betrag, den die Kasse nicht erhältlich machen kann. Verwaltungs- und 
Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestand-
teil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 384 E. 3bb mit Hin-
weisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013, 9C_646/2012, E. 4.1; zum 
Ganzen: THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach 
Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG 
normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbei-
träge zum massgeblichen Schaden (vgl. BGE 98 V 26 E. 5). 
 
6.2 Die Beschwerdegegnerin macht aufgrund der ungedeckt gebliebenen Forderung einen 
Schaden im Umfang Fr. 18'719.90 geltend. Die Höhe des Schadens wird aus der Darstellung, die 
der angefochtenen Verfügung beigelegt wurde, ersichtlich. Die Höhe des Schadens und der 
Schadenersatzforderung werden berechnungsmässig von der Beschwerdeführerin nicht bestrit-
ten, sodass das Kantonsgericht keine Veranlassung hat, diese eingehend zu überprüfen. Der 
Verwaltungsprozess ist zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, dieser entbindet jedoch 

 

 
 
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die rechtsuchende Partei nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen und ihrerseits 
zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG, heute: Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 21. Ap-
ril 2006 H 157/05, E. 2.2). Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die 
Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin daher zu bestätigen und von einem vorliegend 
relevanten Schadensbetrag von Fr. 18'719.90 auszugehen. 
 
7.1 Der Schaden der Ausgleichskasse muss auf ein widerrechtliches Verhalten des Scha-
denersatzpflichtigen zurückzuführen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 
bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu entrich-
ten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme fest-
gesetzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jahres zu 
melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr umfasst, 
nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgleich zwischen 
den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vor, wobei ausste-
hende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 36 Abs. 3 und 4 
AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich 
vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesgericht wiederholt, dass 
die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im 
Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 111 V 
173 E. 2 und 118 V 195 E. 2a; Urteil des EVG vom 21. April 2006, H 157/05, E. 4.1; vgl. auch 
MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Frei-
burg 2008, Rz. 504).  
 
7.2 Im vorliegenden Fall muss der B.____ GmbH insofern eine Missachtung von Vorschrif-
ten vorgeworfen werden, als sie in den Jahren 2016 und 2017 den ihr obliegenden Zahlungsver-
pflichtungen nur unvollständig nachkam. Sie wurde deswegen von der Beschwerdegegnerin ge-
mahnt und betrieben. Schliesslich blieben Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) 
in der Höhe von Fr. 18'719.90 offen. Damit ist die GmbH ihren gesetzlichen Pflichten als Arbeit-
geberin nicht nachgekommen und hat öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt.  
 
8. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen 
Verhalten der Arbeitgeberin bzw. ihrer Organe muss sodann ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Novem-
ber 2012, 9C_369/2012 und 9C_370/2012, E. 7.1; so auch Urteile des Kantonsgerichts vom 
7. April 2016, 710 14 238/84, E. 6 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, E. 3.4). Vorlie-
gend ist offensichtlich, dass die Nichterfüllung der der ehemaligen B.____ GmbH als Arbeitgebe-
rin obliegenden Pflicht zur vollständigen Begleichung der paritätischen Sozialversicherungsbei-
träge für den bei der Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden kausal ist und dass ein derar-
tiges Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung 
geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken. Dieser Kausalzusammenhang wurde denn 

 

 
 
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auch nicht – wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – durch eine angebliche Untätig-
keit der Ausgleichskasse unterbrochen, da sie, wie bereits in Erwägung 4 hiervor ausgeführt, 
nicht verspätet gehandelt hat. Vielmehr ist die in diesem Zusammenhang beanstandete Höhe 
des Schadens – womit die Beschwerdeführerin wohl die Äufnung von Verzugszinsen 
meint – bloss auf die Nichtzahlung der Beiträge durch die B.____ GmbH zurückzuführen. 
 
9. Streitig und zu prüfen ist jedoch insbesondere, ob und inwieweit der Schaden auf ein 
schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist.  
 

9.1 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut 
des Art. 52 Abs. 1 AHVG darin, dass die Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder grob-
fahrlässiger Weise erfolgt ist. Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert demnach eine Verschuldens-haftung 
aus öffentlichem Recht. Sowohl die Arbeitgeberin als auch das allfällige Arbeitgeberorgan muss 
ein Verschulden treffen. Verlangt wird damit ein doppeltes oder zweistufiges Verschulden (vgl. 
REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535). 
 
9.2 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein 
qualifiziert schuldhaftes Verhalten der B.____ GmbH zurückzuführen ist. Das Bundesgericht geht 
in seiner Praxis davon aus, dass bei Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht 
ein Verschulden der Arbeitgeberin grundsätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere Um-
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft er-
scheinen lassen, entfällt eine Haftung (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 536; THOMAS NUSSBAUMER, 
Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Verwaltungsrates], in: Aktu-
elle Juristische Praxis [AJP] 1996 S. 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 183 E. 1b und 
ZAK 1985 S. 576 E. 2). Zu diesen besonderen Umständen gehört etwa, wenn es einer Arbeitge-
berin, die sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das (absichtliche) Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, das Überleben des Unternehmens zu sichern. Es muss aber feststehen, 
dass die Arbeitgeberin im Zeitpunkt, in welchem sie diese Entscheidung trifft, aufgrund der ob-
jektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, die Forderung 
der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist befriedigen zu können (BGE 108 V 183 E. 2, bestätigt 
in BGE 121 V 243 und 132 III 523; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2017, 9C_41/2017, 
E. 7.2). Eine kurze Dauer bzw. "nützliche Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschritten, wenn die 
Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Sep-
tember 2007, 9C_111/2007, E. 3.1), zumal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht 
konkretes Sanierungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defi-
zitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, 
wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 
vom 26. Juni 2017, 9C_436/2016, E. 8.2 mit zahlreichen Hinweisen). In diesem Zusammenhang 
ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich allein selbstverständlich 
keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da ansonsten die Haftungsvor-
schrift von Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde (Urteile des Kantons-
gerichts vom 7. April 2016, 710 14 238/84, E. 8.1 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, 
E. 3.4, vgl. auch KIESER, a.a.O., Rz. 472).  
 

 

 
 
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9.3 Vorliegend hat die B.____ GmbH die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht verletzt 
(vgl. E. 7.2 hiervor), weshalb grundsätzlich von einem Verschulden ihrerseits auszugehen ist. Die 
Beschwerdeführerin bringt als Rechtfertigungsgrund vor, dass das Unternehmen nach dem Jahr 
2014 unverhofft und unverschuldet in einen finanziellen Engpass geriet, als sie aufgrund eines 
Verkehrsunfalls arbeitsunfähig wurde und die Auftragslage deswegen zusammenbrach. Sie habe 
sich stets darum bemüht, die ausstehenden Beiträge zu begleichen. Über grössere Reserven 
habe das noch junge Unternehmen jedoch nicht verfügt. Dies habe sich selbstredend negativ auf 
das Zahlungsverhalten der Beschwerdeführerin ausgewirkt. Die vorübergehende Nichtzahlung 
sei jedoch bloss aus dem Umstand erfolgt, dass sie bis zuletzt glaubte, dadurch das Überleben 
des Unternehmens zu sichern.  
 
9.4 Wie in Erwägung 9.2 hiervor ausgeführt, bildet ein finanzieller Engpass kein Entschuldi-
gungsgrund für die (teilweise) Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Vorliegend ist 
überdies festzuhalten, dass die B.____ GmbH gemäss den eigenen Aussagen der Beschwerde-
führerin bereits in den Jahren 2013 und 2014 Beitragsausstände zeigte, als das Unternehmen im 
Aufbau war. Die finanzielle Lage der B.____ GmbH war somit bereits vor dem Verkehrsunfall der 
Beschwerdeführerin schwierig und verschlechterte sich nach der unfallbedingten Absenz der Ge-
schäftsführerin massiv. Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen bei finanziellen Schwie-
rigkeiten grundsätzlich nur so viel Lohn ausbezahlen darf, als die darauf unmittelbar entstehen-
den Beitragsforderungen gedeckt werden können (Urteil des EVG vom 18. November 2003, H 
397/01, E. 6.2.3, vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2015, 9C_311/2015, E. 4.2.2). Vorlie-
gend hat die Beschwerdeführerin in den vorliegend strittigen Jahren 2016 und 2017 weiterhin 
Löhne ausgezahlt, obwohl die finanzielle Situation des Unternehmens es ihr augenscheinlich 
nicht erlaubte, die Beiträge darauf zu entrichten. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, 
wird durch die über Jahre erfolgten Mahnungen und Betreibungen für Beitragsausstände deutlich, 
dass die Beschwerdeführerin langfristig stets andere Ausgaben priorisiert hat. Sanierungsbemü-
hungen im Sinne der Rechtsprechung, namentlich in Form eines konkreten Sanierungskonzepts, 
wurden nicht unternommen. Nach dem Ausgeführten kann vorliegend keine Rede davon sein, 
dass aufgrund der objektiven Umstände und in einer seriösen Beurteilung der Lage damit ge-
rechnet werden durfte, dass das Unternehmen saniert und die Forderungen der Ausgleichskasse 
innert nützlicher Frist befriedigen hätten werden können.  
 
9.5 Daran ändern auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts. Soweit sie geltend 
macht, die Hochrechnungen für das Jahr 2018 würden belegen, dass die Beitragsausstände in-
nert eines Jahres hätten beglichen werden können, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Unterneh-
men zu diesem Zeitpunkt bereits derart überschuldet war, dass im März 2018 der Konkurs eröff-
net wurde. Hinzuweisen ist auch darauf, dass das Unternehmen in den Jahren 2017 und 2018 
noch immer nicht wieder jene Umsatzzahlen erzielen konnte, die es in den Aufbaujahren 2013 
und 2014 aufwies. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin schliesst die Bezahlung der 
Akontobeiträge ein schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten nicht aus, denn die Pflicht zur Leistung 
der Arbeitgeberbeiträge umfasst neben den Akontozahlungen selbstredend auch die Begleichung 
der jährlichen Nachforderungen (Art. 36 Abs. 4 AHVV). Von einem konkludenten Zahlungsauf-
schub der Beschwerdegegnerin kann keine Rede sein, wurde die B.____ GmbH doch in den 

 

 
 
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betreffenden Jahren regelmässig gemahnt und betrieben. Betreffend die Ausführungen der Be-
schwerdeführerin zu ihrem unverschuldeten Verkehrsunfall ist darauf hinzuweisen, dass es im 
vorliegenden Verfahren nicht darum geht, das Verschulden an der finanziellen Notlage des Un-
ternehmens festzustellen. Auch bei unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten ist ein Betrieb 
verpflichtet, die Arbeitgeberbeiträge zu entrichten. Die strittige Frage des Verschuldens im Rah-
men von Art. 52 AHVG betrifft lediglich die Frage, ob auf diese Entrichtung hat verzichtet werden 
dürfen. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die das Verhalten der B.____ GmbH als 
gerechtfertigt erscheinen lassen würden. Vielmehr hat die GmbH den bei der Ausgleichskasse 
durch die Beitragsausstände entstandenen Schaden zumindest grobfahrlässig und damit schuld-
haft verursacht.   
 
10.1 Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt das Verschulden der Beschwerdeführerin, denn 
nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Or-
gane sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Arbeitgeberin einem 
bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma 
zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der 
Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden 
(BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b).  
 
10.2 Gemäss Handelsregisterauszug war die Beschwerdeführerin seit der Gründung der 
B.____ GmbH alleinige Gesellschafterin, Geschäftsführerin und Zeichnungsberechtigte. Die Be-
schwerdeführerin stellt denn auch ihre formelle Organstellung nicht in Frage. Die B.____ GmbH 
ist als Kleinbetrieb mit einfacher Verwaltungsstruktur anzusehen. Entsprechend darf und muss 
von den Organen der Überblick über alle Belange verlangt werden und es sind an deren Sorg-
faltspflicht grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (REICHMUTH, a.a.O., Rz. 638 mit zahl-
reichen Hinweisen; vgl. BGE 108 V 203 E. 3a). In ihrer Eigenschaft als geschäftsführende Ge-
sellschafterin, der die Geschäftsleitung im administrativen und finanziellen Bereich des Unterneh-
mens oblag, hatte die Beschwerdeführerin darauf zu achten, dass keine Beitragsausstände ent-
stehen und massgebender Lohn nur in dem Umfang ausgerichtet wird, als die darauf geschulde-
ten, unmittelbar mit der Lohnauszahlung anfallenden Beitragsverbindlichkeiten bezahlt oder doch 
wenigstens sichergestellt werden können (Urteil des EVG vom 25. Oktober 2004, H 239/03, E. 
3.4; REICHMUTH, a.a.O., Rz. 674 mit Hinweisen). Die Akten enthalten keine zusätzlichen Anhalts-
punkte, die gegen eine persönliche Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin sprechen wür-
den. Somit ist dessen Haftung nach Art. 52 AHVG zu bejahen.  
 
11. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Vo-
raussetzungen für eine Schadensersatzforderung erfüllt sind. Rechtsfertigungs- oder Exkulpati-
onsgründe liegen keine vor. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin demnach zu 
Recht verpflichtet, Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 18'719.90 zu be-
zahlen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  
 
12. Art. 61 lit. a ATSG (in der bis 31. Dezember 2020 geltenden, hier massgebenden Fas-
sung) bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht kostenlos zu sein hat. Es sind 

 

 
 
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deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird 
der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
 
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