# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 647176fe-7264-5d5b-9304-55ea4f2a1d18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2010 C-5818/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5818-2009_2010-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5818/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Rothenbühler, 
Blegistrasse 1, Postfach 549, 6343 Rotkreuz,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5818/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  IVSTA  (nachfolgend: 
IVSTA)  mit  Verfügung  vom  23. Juli  2009  die  A._______ bisher  ge-
währte Invalidenrente per 31. August 2009 aufgehoben hat,

dass  A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer),  vertreten  durch 
Rechtsanwalt  Dr.  iur.  Peter Rothenbühler,  diese  Verfügung  mit 
Beschwerde vom 14. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht 
angefochten und die Aufhebung der  angefochtenen Verfügung sowie 
die Weitergewährung der Invalidenrente beantragt hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 
mit  Art. 69 Abs. 1 lit. b  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR 831.20)  zur  Beurteilung  von Be-
schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art.  33 VGG 
zuständig ist, 

dass  die  IVSTA eine  Vorinstanz  gemäss  Art. 33  lit. d  VGG  ist  und 
vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass  die  Beschwerde  unter  Berücksichtigung  des  Fristenstillstandes 
während  der  Gerichtsferien  fristgerecht  erfolgte  (Art.  38  Abs. 4  und 
Art. 60 ATSG sowie Art. 22a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),

dass  die  Beschwerde  im  Übrigen  formgerecht  eingereicht  (Art.  52 
VwVG) und der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 400.- fristgerecht 
geleistet wurde, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 14. September 
2009 ausführt,  aufgrund seines Wohnsitzes im Kanton Luzern könne 
er nicht  nachvollziehen, weshalb die IVSTA verfügt  habe; angesichts 
der  Tatsache,  dass  sämtliche  Akten  durch  die  IVSTA zur  Verfügung 
gestellt  worden  seien,  könne  jedoch  auf  deren  Zuständigkeit  ge-
schlossen werden,

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dass sich  die  örtliche  Zuständigkeit  der  IV-Stelle  in  der  Regel  nach 
dem Wohnsitz  des  Versicherten  im Zeitpunkt  der  Anmeldung  richtet 
(Art. 55 IVG),

dass  zur  Entgegennahme und  Prüfung  der  Anmeldung  die  IV-Stelle 
zuständig ist, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz 
haben, oder  für  im Ausland wohnende Versicherte – unter Vorbehalt 
der speziellen Regelung für Grenzgänger gemäss Art.  40 Abs. 2 IVV – 
die IVSTA (Art. 40 Abs. 1 IVV),

dass Revisionsverfahren von jener IV-Stelle durchgeführt werden, die 
bei Eingang des Revisionsgesuches oder bei der Wiederaufnahme des 
Verfahrens von Amtes wegen nach Art. 40 IVV für den Fall zuständig 
ist (Art. 88 Abs. 1 IVV),

dass die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlaufe des 
Verfahrens erhalten bleibt (Art. 40 Abs. 3 IVV); frühestens nach einer 
gerichtlichen  Rückweisung  der  Sache  zur  weiteren  Abklärung  und 
neuen  Verfügung  an  die  Verwaltung  kann  sich  ein  Wechsel  der  IV-
Stelle  rechtfertigen  (Urteil  EVG  I 232/03  vom  22. Januar  2004, 
publiziert  in  SVR  2005  IV  Nr. 39,  E. 3.3.1  f.;  vgl.  auch  Urteil  BGer 
I 190/06 vom 16. Mai 2007 E. 3.2),

dass  aufgrund  der  Aktenlage  davon  auszugehen  ist,  dass  der 
Beschwerdeführer  im Zeitpunkt  der  Wiederaufnahme des Verfahrens 
von Amtes wegen seinen Wohnsitz im Kanton Luzern hatte (act. 47, 
50, 52) weshalb nicht die IVSTA, sondern die IV-Stelle Luzern für den 
Erlass der Verfügung zuständig gewesen wäre (Art. 88 Abs. 1 IVV),

dass Verfügungen  von örtlich  unzuständigen  IV-Stellen  in  der  Regel 
nicht  nichtig,  sondern  lediglich  anfechtbar  sind (soeben angeführtes 
Urteil I 232/03 E. 4.1; Urteil BVGer C-2687/2006 vom 27. August 2008 
E. 3.2 mit Hinweisen),

dass nach der Rechtsprechung im Beschwerdeverfahren aus prozess-
ökonomischen Gründen von der Aufhebung der Verfügung einer unzu-
ständigen IV-Stelle und Überweisung der Sache an die zuständige IV-
Stelle abgesehen werden kann, wenn die fehlende Zuständigkeit nicht 
gerügt  wird  und  aufgrund  der  gegebenen  Aktenlage  in  der  Sache 
entschieden werden kann (Urteil EVG I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 2.4 
in  Verbindung mit  E. 1.1,  Urteil  EVG I  232/03 vom 22. Januar  2004, 
publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39, E. 4.2.1), 

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dass  die  fehlende  Zuständigkeit  vorliegend  nicht  gerügt  wurde  und 
aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden 
kann, sodass aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung 
der Verfügung der Vorinstanz und der Überweisung der Sache an die 
zuständige  IV-Stelle  Luzern  (aus  Gründen  formellrechtlicher  Natur) 
abzusehen  ist,  zumal  sich  die  Sache  gemäss  nachfolgender  mate-
rieller  Beurteilung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  als  nicht 
spruchreif  erweist  und zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung 
an die Verwaltung zurückzuweisen ist,

dass Dr. med. B._______ des IV-ärztlichen Dienstes in seiner Stellung-
nahme vom 25. Februar 2010 zu Handen der IVSTA die Durchführung 
weiterer fachärztlicher Begutachtungen empfohlen hat (act. 139), 

dass die IVSTA mit Vernehmlassung vom 2. März 2010 beantragt hat, 
die Beschwerde gutzuheissen,  die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Sache im Sinne der IV-ärztlichen Stellungnahme an die 
Verwaltung zurückzuweisen,

dass  auch  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeschrift  die 
Unvollständigkeit der medizinischen Akten gerügt hat (vgl. Ziff. 18 der 
Beschwerde vom 14. September 2009), 

dass  sich  in  Übereinstimmung  mit  den  Vorbringen  der  Parteien  die 
Durchführung weiterer medizinischer Begutachtungen des Beschwer-
deführers als notwendig erweist,

dass  damit  feststeht,  dass  die  angefochtene  Verfügung vom 23. Juli 
2009 auf einem mangelhaft ermittelten Sachverhalt beruht,

dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt,

dass  die  Beschwerde  demnach  gutzuheissen  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen ist  (Art.  61 Abs. 1 
VwVG),  verbunden  mit  der  Anweisung,  die  erforderlichen  fachärzt-
lichen  Begutachtungen  durchführen  zu  lassen  und  anschliessend  in 
der Sache neu zu verfügen,

dass der Beschwerdeführer, wie von der IVSTA in ihrer Vernehmlas-
sung vom 2. März 2010 bestätigt, aktuell Wohnsitz im Kanton Luzern 
hat, weshalb sich ein Wechsel der IV-Stelle – von der IVSTA an die IV-

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Stelle  Luzern  –  im  Sinne  der  zuvor  genannten  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung rechtfertigt (vgl. auch Urteil  des Bundesverwaltungs-
gericht C-2104/2008 vom 9. Februar 2010),

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu 
erheben  sind  (Art. 63  Abs. 1  und  2  VwVG),  sodass  der  geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 400.- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm 
anzugebendes Konto zurückzuerstatten ist,

dass  dem  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführer  gemäss  Art.  64 
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Fe-
bruar  2008 über  die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine von der Vorinstanz zu 
entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des gebotenen 
und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 1'200.- festzusetzen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  in  dem  Sinne  gutgeheissen,  dass  die  ange-
fochtene Verfügung vom 23. Juli 2009 aufgehoben und die Sache mit 
der  Weisung  an  die  IV-Stelle  Luzern  zurückgewiesen  wird,  die 
erforderlichen  fachärztlichen  Begutachtungen  durchführen  zu  lassen 
und neu in der Sache zu verfügen. 

2.
Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Luzern überwiesen.

3.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  bereits  geleistete  Verfahrenskostenvorschuss  von  Fr. 400.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Die  Vorinstanz  wird  verpflichtet,  dem Beschwerdeführer  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 1'200.- zu bezahlen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilagen:  Doppel  der 
Vernehmlassung  vom  2. März  2010  inkl.  Stellungnahme  von 
Dr. med.  B._______  vom  25. Februar  2010  in  Kopie  [act. 139], 
Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer 
in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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