# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b18dddcc-4f57-517a-b1e9-4b3c3fa4dd5b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 12.04.2022 SK 2021 626
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-626_2022-04-12.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 21 626

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 12. April 2022 

Besetzung Oberrichter Zbinden (Präsident i.V.), 
Oberrichter Gerber, 
Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiber Jaeger

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Verurteilte/Beschwerdeführerin

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 17. November 2021 (X.________)

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Erwägungen:

I.

1. Mit Verfügung vom 13. September 2019 boten die Bewährungs- und Vollzugs-
dienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zum Vollzug von 43 in Ersatzfrei-
heitsstrafen umgewandelter Geldstrafen und Bussen, die insgesamt 373 Tage 
ausmachten, auf (amtliche Akten BVD Nr. X.________ [nachfolgend: BVD-Akten], 
pag. 056 ff.). Mit Gesuch vom 17. September 2019 ersuchte die Beschwerdeführe-
rin um Gewährung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit (BVD-
Akten, pag. 066 ff.). Mit Schreiben der BVD vom 4. Oktober 2019 wurde der Be-
schwerdeführerin mitgeteilt, dass der Vollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit 
bei Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen nicht möglich sei und ihr wurde eine Aufge-
bots- und Vollzugsverfügung (welche diejenige vom 13. September 2019 ersetzte) 
zugestellt (BVD-Akten, pag. 078 ff.). Mit Gesuch vom 10. Oktober 2019 stellte die 
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, ein Gesuch um 
Anordnung der Ersatzmassnahme des Electronic Monitoring (EM; BVD-Akten, 
pag. 087 ff.). Dieses Gesuch wiesen die BVD schliesslich mit Verfügung vom 
11. September 2020 ab (BVD-Akten, pag. 191 ff.). Die dagegen erhobene Be-
schwerde der Beschwerdeführerin wurde von der Sicherheitsdirektion des Kantons 
Bern (nachfolgend: SID) mit Entscheid vom 18. November 2020 abgewiesen (BVD-
Akten, pag. 203 ff.). Dieser Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin nicht an-
gefochten. Mit Aufgebots- und Vollzugsverfügung vom 12. Februar 2021 teilte die 
BVD der Beschwerdeführerin den neuen Strafantrittstermin am 19. April 2021 mit 
(BVD-Akten, pag. 210 ff.). Mit Schreiben vom 12. April 2021 machte die Beschwer-
deführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, geltend, die Verfügung vom 
12. Februar 2021 stelle keine anfechtbare Verfügung dar und diejenige vom 4. Ok-
tober 2019 umfasse Strafen, welche zum vorgesehenen Zeitpunkt des Strafantritts 
bereits verjährt sein dürften. Daher beantragte die Beschwerdeführerin die noch-
malige Prüfung und Neuerlassung der Aufgebots- und Vollzugsverfügung sowie 
den Antritt auf einen Zeitpunkt anzusetzen, der die gerichtliche Überprüfung der zu 
vollziehenden Strafe ermögliche. Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, 
sie sei zurzeit ohnehin nicht in der Lage, die Freiheitsstrafe anzutreten, was sie 
rechtzeitig mittels ärztlichem Zeugnis belegen werde (BVD-Akten, pag. 224 f.). Mit 
Schreiben vom 16. April 2021 beantragte Rechtsanwalt B.________ die gutachter-
liche Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin und legte ei-
nen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste, Y.________, bei (BVD-Akten, 
pag. 234 ff.). Die SID teilte den BVD mit Schreiben vom 16. April 2021 sinngemäss 
mit, die Aufgebots- und Vollzugsverfügung vom 4. Oktober 2019 sei nicht rechts-
kräftig und damit auch nicht vollstreckbar. Da die Beschwerdeführerin nicht bereits 
mit der Abweisung des Gesuchs um Anordnung der Ersatzmassnahme des Elec-
tronic Monitoring zu einem neuen Termin aufgeboten worden sei, sei dies mittels 
anfechtbarer Aufgebotsverfügung nachzuholen. Ohnehin liege zwischenzeitlich ein 
Gesuch der Beschwerdeführerin um Vollzugsaufschub vor, weshalb bei einer allfäl-
ligen Abweisung des Gesuchs um Vollzugsaufschub neu zum Vollzug aufzubieten 

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sei (BVD-Akten, pag. 240). Gleichentags forderten die BVD die Beschwerdeführe-
rin auf, diverse Fragen zu ihrem Gesundheitszustand der zuständigen Ärzteschaft 
zur Beantwortung zu unterbreiten (BVD-Akten, pag. 233 f.). Dem kam die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 2021 nach und machte gestützt darauf 
geltend, sofern der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gleichwohl weiterverfolgt wer-
de, erscheine ein Gutachterbeizug zur Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit un-
ausweichlich (BVD-Akten, pag. 241 ff.). Die BVD gewährten der Beschwerdeführe-
rin mit Schreiben vom 9. Juni 2021 das rechtliche Gehör zur geplanten Abweisung 
des Gesuchs um Vollzugsaufschub (BVD-Akten, pag. 244 ff.). Mit Schreiben vom 
5. Juli 2021 teilte Rechtsanwalt B.________ mit, der Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin scheine sich erneut verschlechtert zu haben (BVD-Akten, 
pag. 258). Sodann teilte Rechtsanwalt B.________ mit Schreiben vom 28. Ju-
li 2021 weiter mit, gemäss ärztlichem Bericht sei bei einem Freiheitsentzug der Be-
schwerdeführerin eine Aggravation der Depression zu erwarten. Dem behandeln-
den Hausarzt sei die psychische Situation nicht gänzlich bekannt, so dass allenfalls 
ein Gutachter beigezogen werden sollte. Die geplante Abweisung der BVD nehme 
keinen Bezug auf die Abweisung des Antrags auf Erstellung eines Gutachtens und 
Rechtsanwalt B.________ wies darauf hin, dass kein vollstreckbarer Hafttitel be-
stehe (BVD-Akten, pag. 260 ff.). 

2. Mit Verfügung vom 23. August 2021 wiesen die BVD das Gesuch um Vollzugsauf-
schub der Beschwerdeführerin ab und boten die Beschwerdeführerin zum Strafan-
tritt per 11. Oktober 2021 auf (BVD-Akten, pag. 268 ff.). 

3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 23. September 2021 bei der SID Be-
schwerde. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 23. August 2021 und 
die Feststellung mittels ärztlichen Gutachtens, dass die Beschwerdeführerin nicht 
hafterstehungsfähig sei. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin – unter Aufschub 
des Strafvollzugs – zu ermöglichen, die umgewandelten Geldstrafen und Bussen 
innert 24 Monaten abzuzahlen. Weiter beantragte Rechtsanwalt B.________ na-
mens der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (X.________ [Akten Sicherheitsdirektion], pag. 011 ff.). 

4. Mit Entscheid vom 17. November 2021 wies die SID die Beschwerde ab, soweit sie 
darauf eintrat, und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von 
CHF 1'000.00. Eine Parteientschädigung wurde nicht gesprochen (X.________, 
pag. 030 ff.). 

5. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde 
gegen den Entscheid der SID vom 17. November 2021 und stellte folgende 
Rechtsbegehren (pag. 1 ff.):

1. Der Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 17. November 2021 sei aufzuheben
2. Es sei mittels ärztlichen Gutachtens festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht hafterste-

hungsfähig ist.

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3. Eventualiter: Es sei der Beschwerdeführerin unter Aufschub des Strafvollzugs zu ermöglichen, 
die umgewandelten Geldstrafen und Bussen nachträglich innert angemessener Frist zu bezah-
len. 

4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

6. Gestützt auf die Beschwerde eröffnete die 1. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern am 30. Dezember 2021 das Beschwerdeverfahren. Sie erteilte der 
Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung und gab der SID, verbun-
den mit der Aufforderung, die Vollzugsakten einzureichen, Gelegenheit, eine Stel-
lungnahme einzureichen (pag. 33 f.). 

Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 beantragte die SID die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werde. Der Eingabe wurden die Akten beige-
legt (pag. 39 ff.). 

7. Mit Verfügung vom 10. Januar 2022 wurde der Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls 
Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme einzureichen (pag. 41 f.). 

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Schreiben vom 26. Januar 2022 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (pag. 47). 

8. Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 27. Januar 2022 Frist gesetzt, 
um eine Replik zu den Stellungnahmen der SID und der Generalstaatsanwaltschaft 
einzureichen (pag. 51 f.). 

Die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, verzichtete mit 
Schreiben vom 21. Februar 2022 auf weitere Bemerkungen (pag. 57). 

9. Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 nahm und gab die Verfahrensleitung vom 
Verzicht auf Replik der Beschwerdeführerin Kenntnis, erachtete den Schriften-
wechsel als geschlossen, stellte den Entscheid in den nächsten Wochen im schrift-
lichen Verfahren in Aussicht und gab die Kammerbesetzung bekannt (pag. 61 f.). 

II.

10. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Justizvollzugsgesetzes (JVG; BSG 341.1) in Verbin-
dung mit Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), namentlich finden die 
Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG). 

11. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Die Be-
schwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-

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fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 Abs. 1 VRPG).

12. Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz ist auf den Streitgegenstand beschränkt 
(zum Begriff des Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; HERZOG, in: HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 12 ff. zu Art. 72 VRPG). Anfechtungsobjekt bildet 
vorliegend einzig der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 17. Novem-
ber 2021. Gegenstand des Verfahrens vor Obergericht kann grundsätzlich nur sein, 
was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Thema des Be-
schwerdeverfahrens vor der Vorinstanz war der Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin resp. der Vollzugsaufschub aus gesundheitlichen Gründen. Wie 
bereits die Vorinstanz ausführte (X.________, pag. 032), ist ein Vollzugsaufschub 
infolge Ratenzahlung resp. Gewährung der Ratenzahlung nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. Die Vorinstanz führt hierzu weitergehend, aber treffen-
derweise aus, die BVD hätten diesbezüglich ein separates Verfahren geführt und 
das Gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen (Verfügung vom 15. November 
2021; X.________, pag. 026 ff.). Auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin 
kann deshalb nicht eingetreten werden. Insofern erübrigt sich auch die Einholung 
eines Kontoauszugs über die nachträglich bezahlten Strafen (siehe Antrag Be-
schwerdeführerin pag. 7/9).

13. Die Kognition der Strafkammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.

III.

14.

14.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei der Auffassung, sie kön-
ne die Hafterstehungsfähigkeit und insbesondere auch die Suizidalität allein an-
hand der Akten besser beurteilen als die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdefüh-
rerin habe beantragt, ihre Hafterstehungsfähigkeit gutachterlich abzuklären. Anders 
könne sie die erforderliche «beträchtliche Wahrscheinlichkeit», welche die Praxis 
verlange, unmöglich belegen. Es erweise sich daher als bundesrechtswidrig, der 
Beschwerdeführerin den einzig objektiven möglichen Beweis zu verweigern und 
stattdessen aufgrund der Akten zu entscheiden, die Lebens- oder Gesundheitsge-
fährdung sei nicht hinreichend belegt (Art. 29 Abs. 2 BV). Bereits aus diesem 
Grund sei das entsprechende Gutachten anzuordnen, bevor der Antritt erfolge und 
sich die Gefahr realisiere (pag. 7). Dies rügte die Beschwerdeführerin im Rahmen 
ihrer Beschwerde an die SID als Rechtsverweigerung (X.________, pag. 013). 

14.2 Die Vorinstanz bringt im Wesentlichen vor, die Rüge der Rechtsverweigerung sei 
offensichtlich unbegründet. Die BVD habe in der angefochtenen Verfügung ausge-
führt, weshalb sie kein Gutachten über die Hafterstehungsfähigkeit der Beschwer-
deführerin in Auftrag gegeben habe (Verfügung BVD vom 23. August 2021, BVD-
Akten, pag. 268 ff., Ziff. II.10.). Zutreffend habe die BVD auf Ziff. 3.2.1 Richtlinie der 
Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschwei-
zer Kantone SSED 17ter.0 betreffend die Hafterstehungsfähigkeit vom 25. Novem-

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ber 2016 (abrufbar unter https://www.konkordate.ch/konkordatliche-erlasse-ssed 
[nachfolgend: Richtlinie SSED 17ter.0] verwiesen, wonach für den Fall, dass die 
rechtskräftig verurteilte Person vor dem Antritt der Strafe ein Gesuch um Verschie-
bung des Vollzugsantritts gestützt auf ein ärztliches Zeugnis stelle, die Vollzugs-
behörde entweder ihren Vertrauensarzt mit der medizinischen Begutachtung beauf-
trage oder aufgrund eines eingereichten Zeugnisses entscheide. Damit sei offen-
sichtlich, dass nicht in jedem Fall, in dem die Hafterstehungsfähigkeit bestritten 
werde, weitere Abklärungen getätigt werden müssten. Vielmehr sei stets im Einzel-
fall zu prüfen, ob solche zusätzlichen Massnahmen angezeigt seien. Bestünden 
keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, um an der Hafterstehungsfähigkeit zu 
zweifeln, was vorliegend – trotz der vorhandenen ärztlichen Unterlagen – der Fall 
gewesen sei, sei die Vollzugsbehörde nicht gehalten, weitere Abklärungen bei 
sachverständigen Personen zu tätigen. 

Im vorliegenden Fall komme einzig eine allfällige Hafterstehungsfähigkeit (recte: 
Hafterstehungsunfähigkeit) zufolge der psychischen Probleme der Beschwerdefüh-
rerin, namentlich wegen einer allfälligen Suizidalität, in Frage. Die vor der Vor-
instanz noch geltend gemachte erneute Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des der Beschwerdeführerin, welche mit den Ausführungen der Hypertonie-
Sprechstunde begründet worden sei, könne offensichtlich keine Hafterstehungsun-
fähigkeit begründen. Nicht nur sei im diesbezüglichen Arztbericht verschiedentlich 
festgehalten, dass die bisherige Therapie so belassen werden könne und keine 
Notwendigkeit zu weiteren Abklärungen bestünde (BVD-Akten pag. 263 f.), son-
dern es sei auch festgehalten worden, dass die Beschwerdeführerin in gutem All-
gemeinzustand (AZ) und Ernährungszustand (EZ) sei, normale Herztöne ohne pa-
thologische Herzgeräusche habe und die 24h-Blutdruckmessung eine schwanken-
de, jedoch insgesamt ausreichend gut eingestellte arterielle Hypertonie zeige. Der 
abschliessende Hinweis, wonach um Kontrolle und Einstellung der kardiovas-
kulären Risikofaktoren gebeten werde, könne selbstredend nicht dahingehend um-
gedeutet werden, dass eine gutachterliche Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit 
angezeigt sei. Bezeichnenderweise habe die Beschwerdeführerin vor der Be-
schwerdeinstanz denn auch einzig ihre Suizidalität als Grund für den Vollzugsauf-
schub angeführt, habe den Hinweis auf allfällige weitere gesundheitliche Problema-
tiken in Bezug auf ihre hypertensive Kardiopathie vollständig unterlassen und dies-
bezüglich auch keine aktuellen ärztlichen Unterlagen eingereicht. 

In Bezug auf die Suizidalität sei einerseits festzuhalten, dass diese, entgegen den 
Angaben der Beschwerdeführerin, nicht «evident» sei. Vielmehr seien überein-
stimmend leichte depressive Episoden diagnostiziert worden, wobei bei einem 
Freiheitsentzug mit einer Aggravation zu rechnen sei, mit allenfalls suizidalen Ge-
danken und schlimmstenfalls diesbezüglichen Handlungen. Die aktuelle leichte de-
pressive Episode könne denn auch problemlos während des Vollzugs, wo die Be-
schwerdeführerin neben der angestammten Medikation bei Bedarf auch therapeuti-
sche Unterstützung und Begleitung in Anspruch nehmen könne, behandelt werden. 
Dies sei so durch den Hausarzt bestätigt worden. Andererseits könne die jeweilige 
Vollzugseinrichtung für den Fall, dass eine akute Suizidalität auftrete, entsprechen-
de Massnahmen treffen. In diesem Sinne habe das Bundesgericht verschiedentlich 
festgehalten, dass die Selbstgefährdung zu einem gängigen letzten Verteidi-

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gungsmittel werde, das von rechtskräftig Verurteilten eingesetzt werde. Ein Straf-
aufschub sei solange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der Selbsttötung 
durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich reduziert werden könnte. Dies 
müsse umso mehr im vorliegenden Fall gelten, in welchem die Suizidalität darauf 
beruhe, dass die Beschwerdeführerin ihre Ersatzfreiheitsstrafen in einer Vollzugs-
einrichtung verbüssen müsse (BVD-Akten pag. 236). Hinzu komme, dass die Be-
schwerdeführerin in ihren Schlussbemerkungen im Beschwerdeverfahren vor der 
SID betreffend Vollzugsaufschub zufolge Hafterstehungsunfähigkeit den beantrag-
ten Vollzugsaufschub einzig mit ihrem Lohn und der dadurch möglichen Bezahlung 
der Forderung resp. dem dadurch nicht mehr verhältnismässigen Vollzug begründe 
(BVD-Akten pag. 037 f.). 

14.3 Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hat die Kammer 
Folgendes zu berücksichtigen: Die Sachverhaltsermittlung im bernischen Verwal-
tungsprozess richtet sich grundsätzlich nach Art. 18 VRPG. Danach hat die Behör-
de den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz; 
Abs. 1) und bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweis-
anträge der Parteien gebunden zu sein (Abs. 2). Die Untersuchungspflicht findet ih-
re Grenze in der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Sowohl der 
Untersuchungsgrundsatz als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör 
(Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) gebieten es ei-
ner Behörde, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern die-
se geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Ergibt eine antizi-
pierte Beweiswürdigung, dass ein Beweis nicht geeignet ist, das Beweisergebnis 
zu verändern oder den Entscheid zu beeinflussen, darf die Behörde von der Be-
weisabnahme absehen und den Beweisantrag ablehnen. Das ihr zustehende Er-
messen hat sie pflichtgemäss auszuüben. Weitere Untersuchungen sind angezeigt, 
wenn die Behörde Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit des rechtserhebli-
chen Sachverhalts hat (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; BVR 2015 S. 159 E. 3.4, 
BVR 2014 S. 118 E. 4.2.2; Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, N 26 ff. zu 
Art. 18).

14.4 Die Vollzugsbehörde hat beim Entscheid über Vollzugsaufschub und Vollzugsun-
terbrechung zu untersuchen, ob wichtige Gründe hierfür sprechen, namentlich eine 
vollständige Hafterstehungsunfähigkeit (Art. 17 Abs. 1 und 2 JVG). Nach Art. 17 
Abs. 3 JVG berücksichtigt sie dabei die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Ent-
weichungs- und Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachver-
ständigen. Gestützt darauf ergeben sich weitere Präzisierungen für den gebotenen 
Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der Prüfung der Haft-
erstehungsfähigkeit in der Richtlinie SSED 17ter.0 sowie im Vortrag zum JVG (Vor-
trag zum JVG vom 5. April 2017 S. 17 f.). Demnach beauftragt die zuständige Voll-
zugsbehörde ihren Vertrauensarzt mit der medizinischen Begutachtung oder ent-
scheidet aufgrund des eingereichten Zeugnisses, wenn eine rechtskräftig verurteil-
te Person vor dem Antritt der Strafe oder Massnahme ein Gesuch um Verschie-
bung des Vollzugsantritts gestützt auf ein ärztliches Zeugnis stellt (Richtlinie SSED 
17ter.0 Ziff. 3.2.1). Liegt ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes (z.B. 

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Hausarzt oder Anstaltsarzt) vor, kann die Entscheidbehörde zusätzlich einen Ver-
trauensarzt mit den notwendigen medizinischen Abklärungen beauftragen (Richtli-
nie SSED 17ter.0 Ziff. 3.3.1 Abs. 3). Dies ist vorliegend insofern relevant, als dass 
gestützt auf diese Vorgaben sowie auf den Vortrag zum JVG grundsätzlich kein 
Anspruch auf eine gutachterliche Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit besteht 
und von der betroffenen Person eingereichte Arztberichte in vielen Fällen als aus-
reichend erachtet werden (Vortrag zum JVG vom 5. April 2017 S. 17 f.). Ebenso 
verleiht auch die Bundesverfassung keinen Anspruch auf die Einholung eines Gut-
achtens als solches. Anspruch auf die Einholung eines Gutachtens besteht nur 
dann, wenn sich die Verhältnisse nicht anders schlüssig klären lassen (BVR 2014 
S. 14 E. 5.1; Daum/Herzog, a.a.O., N. 28 zu Art. 18). Die Beurteilung der medizini-
schen Fachpersonen sind für die zuständige Entscheidbehörde zudem nicht bin-
dend und dienen lediglich als Entscheidhilfe (Vortrag zum JVG vom 5. April 2017 
S. 17; Richtlinie SSED 17ter.0 Ziff. 3.4.1 Abs. 1).

14.5 Wie die Vorinstanz festhielt, verstiess die BVD nicht gegen den Untersuchungs-
grundsatz, wenn sie sich auf die von der Beschwerdeführerin beigebrachten Arzt-
berichte und Unterlagen stützte. Die BVD liess der Beschwerdeführerin nach Sich-
tung der beigebrachten Arztberichte gar Fragen zum Gesundheitszustand zuhan-
den der zuständigen Ärzteschaft zur Beantwortung zukommen, deren Beantwor-
tung die Beschwerdeführerin in der Folge nachkam (BVD-Akten pag. 233 f. und 
pag. 241 ff.). Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Beauftragung eines Vertrau-
ensarztes mit der medizinischen Begutachtung besteht entgegen den Behauptun-
gen der Verteidigung nicht, zumal jeweils auch dem Beschleunigungsgebot Beach-
tung zu schenken ist. Die Anordnung eines Gutachtens wäre nur dann angezeigt 
gewesen, wenn dieses dazu gedient hätte, bestehende Zweifel über die Hafterste-
hungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auszuräumen. Auch die Vorinstanz gelang-
te zu diesem Schluss. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, bestanden vorliegend kei-
ne konkreten Anhaltspunkte, um an der Hafterstehungsfähigkeit der Beschwerde-
führerin zu zweifeln. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder eine 
Ermessensüberschreitung der Vorinstanz sind aufgrund dieser Ausführungen nicht 
ersichtlich. Die Erstellung eines Gutachtens ist auch oberinstanzlich nicht notwen-
dig, wie sich nachfolgend zeigen wird. 

15.

15.1 In der Sache beanstandet die Beschwerdeführerin das Ergebnis der vorinstanzli-
chen Erwägungen, in welchen sie als hafterstehungsfähig bezeichnet wurde. Die 
Beschwerdeführerin «verfüge» über Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 373 Ta-
gen (pag. 5). Ihre bisherigen vollzugsrechtlichen Gesuche seien erfolglos geblie-
ben. Die Bussen und Geldstrafen nachträglich zu bezahlen, sei der Beschwerde-
führerin vor dem vorgesehenen Antritt des Vollzugs nicht möglich gewesen, weil sie 
nicht über ein Einkommen verfügt habe, das ihr Existenzminimum gedeckt hätte. 
Dies habe sich mit der Pandemie und dem damit verbundenen Testregime der 
Kantone geändert, indem die Beschwerdeführerin eine Stelle in einem Testzentrum 
gefunden habe, die ihr ein regelmässiges Einkommen ermögliche. Entsprechend 
habe sie damit begonnen, monatlich CHF 1'000.00 nachträglich zu bezahlen. Die 
neue Ausgangslage, zusammen mit den gesundheitlichen Problemen, habe die 

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Beschwerdeführerin veranlasst, mit der Eingabe vom 23. September 2021 einen 
Vollzugsaufschub zu beantragen, um auch die restlichen Bussen und Geldstrafen 
nachträglich bezahlen zu können. Im Zentrum des Gesuchs sei aber die Gewiss-
heit gestanden, dass sie den Vollzug einer Freiheitsstrafe aufgrund ihrer psychi-
schen Verfassung nicht ertragen würde. Die damit angesprochene Suizidalität habe 
sich deshalb akzentuiert, weil die Beschwerdeführerin seit langem wieder in der 
Lage sei, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und ein über dem Existenzmini-
mum liegendes Einkommen zu erzielen. Mit dem antragsgemäss aufzuschieben-
den Vollzug werde dies wieder verunmöglicht und ihre Resozialisierung sei massiv 
gefährdet, wenn nicht verunmöglicht (pag. 5 ff.). 

15.2 Die Vorinstanz kam – wie oben teilweise ausgeführt (vgl. Ziff. 14.2) – nach Würdi-
gung der Akten zusammengefasst zum Schluss, dass die 46-jährige Beschwerde-
führerin zwar an psychischen und physischen Beeinträchtigungen leide und insbe-
sondere auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen sei. Diese Umstände 
würden aber offensichtlich keine Hafterstehungsunfähigkeit verursachen. Es sei 
nicht mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass der Strafvollzug 
das Leben oder die Gesundheit der Beschwerdeführerin gefährde. Die aktuelle 
leichte depressive Episode könne denn auch problemlos während des Vollzugs, wo 
die Beschwerdeführerin neben der angestammten Medikation bei Bedarf auch the-
rapeutische Unterstützung und Begleitung in Anspruch nehmen könne, behandelt 
werden. Dies sei so durch den Hausarzt bestätigt worden. Andererseits könne die 
jeweilige Vollzugseinrichtung für den Fall, dass eine akute Suizidalität auftrete, ent-
sprechende Massnahmen treffen. In diesem Sinne habe das Bundesgericht ver-
schiedentlich festgehalten, dass die Selbstgefährdung zu einem gängigen letzten 
Verteidigungsmittel werde, das von rechtskräftig Verurteilten eingesetzt werde. Ein 
Strafaufschub sei solange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der Selbst-
tötung durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich reduziert werden könne. 
Dies müsse umso mehr im vorliegenden Fall gelten, in welchem die Suizidalität 
darauf beruhe, dass die Beschwerdeführerin ihre Ersatzfreiheitsstrafen in einer 
Vollzugseinrichtung verbüssen müsse (BVD-Akten pag. 236). Hinzu komme, dass 
die Beschwerdeführerin in ihren Schlussbemerkungen im Beschwerdeverfahren vor 
der SID betreffend Vollzugsaufschub zufolge Hafterstehungsunfähigkeit den bean-
tragten Vollzugsaufschub einzig mit ihrem Lohn und der dadurch möglichen Bezah-
lung der Forderung resp. dem dadurch nicht mehr verhältnismässigen Vollzug be-
gründe. Vorliegend gehe es zudem nicht um den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstra-
fe, wie die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben zu suggerieren versuche. Es 
handle sich vielmehr um eine eigentliche Vielzahl verschiedener Ersatzfreiheitsstra-
fen, weshalb die vorgebrachte Rechtfertigung, wonach es sich bei ihren Straftaten 
lediglich um Bagatellen handle, die nie ein Richter beurteilt habe, offensichtlich 
fehlgehe. Aufgrund der Anzahl der Verurteilungen und mit Blick auf die Bagatellisie-
rung ihres Fehlverhaltens liessen auch im vollzugsrechtlichen Verfahren sowie vor 
den jeweiligen Ärzten vorgebrachte Beteuerungen von Reue, Einsicht und Scham 
über ihr Verhalten den Schluss auf blosse Lippenbekenntnisse als naheliegend er-
scheinen (Erwägungen Vorinstanz, Ziff. 4.1. ff; X.________, pag. 037 f.).

15.3 Anlässlich der Beschwerdevernehmlassung verweist die SID zur Begründung ihres 
Rechtsbegehrens auf Abweisung der Beschwerde vollumfänglich auf ihre Aus-

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führungen im angefochtenen Entscheid, welcher aufgrund einer Gesamtwürdigung 
aller erheblichen Umstände ergangen sei. Was in der Beschwerde eingewendet 
werde, sei nicht geeignet, diese Feststellungen als unrichtig oder unvollständig und 
die Folgerungen als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. Ergänzend fügt die SID 
erstens an, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin eine Suizidalität, 
sollte eine solche vorliegen, nicht in jedem Fall zwingend zu einem Strafaufschub 
führe. Zweitens erfolge der Vollzug einer Geldstrafe gemäss Art. 35 und Art. 36 des 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in drei Stufen: Erstens die freiwillige Zahlung 
der Geldstrafe, u.U. aufgrund von Zahlungserleichterungen, zweitens die Zwangs-
vollstreckung auf dem Betreibungsweg und drittens als ultima ratio die Ersatzfrei-
heitsstrafe. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe müsse dabei nicht von einem Ge-
richt angeordnet werden; ihr Vollzug gelte denn auch nicht als Verstoss gegen 
Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK. Im Übrigen verkenne die Beschwerdeführerin nach wie 
vor, dass nach Abschluss des Inkassos ein Gesuch um Ratenzahlung den Voll-
zugsantritt nicht mehr verhindern könne. Durch die nach diesem Zeitpunkt erfolgten 
Zahlungen werde einzig die Vollzugsdauer entsprechend verkürzt (pag. 39 f.). 

Angefügt sei, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft ohne weitere eigene Bemer-
kungen den Ausführungen der SID vom 17. November 2021 und 10. Januar 2022 
angeschlossen hat (pag. 47).

15.4 Die Vorinstanz hat das von der Beschwerdeführerin eingereichte Arztzeugnis vom 
13. April 2021 (BVD-Akten pag. 236 ff.) sowie die beantworteten Fragen des Haus-
arztes der Beschwerdeführerin vom 19. April 2021 (BVD-Akten pag. 242 f.) zutref-
fend inhaltlich wiedergegeben. Auf diese vorinstanzlichen Erwägungen kann ver-
wiesen werden (Erwägungen Vorinstanz, Ziff. 4.1. ff, X.________ pag. 035 f.). 

15.5 Gemäss Art. 372 Abs. 1 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten 
ausgefällten Urteile. Den Urteilen sind die von Polizeibehörden und andern zustän-
digen Behörden erlassenen Strafentscheide und die Beschlüsse der Einstellungs-
behörden gleichgestellt (Art. 372 Abs. 2 StGB). Der Vollzug von Strafen und somit 
auch der hier fragliche Strafantritt bzw. Vollzugsaufschub richtet sich nach kantona-
lem Recht (Art. 372 Abs. 1 StGB, Art. 439 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Freiheitsstra-
fen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen sind gemäss Art. 23 Abs. 
1 der Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV; 
BSG 341.11) in der Regel spätestens innert sechs Monaten nach Eintritt der 
Rechtskraft anzutreten. Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe 
aus wichtigen Gründen aufschieben oder unterbrechen. Als wichtige Gründe gelten 
namentlich ausserordentliche persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse 
sowie die vollständige Hafterstehungsunfähigkeit (Art. 17 Abs. 2 JVG). Beim Ent-
scheid sind die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Entweichungs- und Wiederho-
lungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen zu berücksichti-
gen (Art. 17 Abs. 3 JVG). Als Hafterstehungsfähigkeit kann die Fähigkeit eines 
Menschen bezeichnet werden, in einer Einrichtung des Freiheitsentzuges oder ei-
ner anderen geeigneten Einrichtung, in der ihm die Freiheit entzogen wird, leben zu 
können, ohne dass der Freiheitsentzug eine besondere oder ernsthafte Gefahr für 
die Gesundheit und/oder das Leben der inhaftierten Person darstellt (Richtlinie 
SSED 17ter.0 Ziff. 1; GRAF, Hafterstehungsfähigkeit, in: Brägger [Hrsg.], Das 

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Schweizerische Vollzugslexikon, Basel 2014, S. 231). Die Hafterstehungsfähigkeit 
ist eine Rechtsfrage, keinesfalls ein medizinischer Befund oder eine medizinische 
Diagnose. Sie stellt das Resultat einer Rechtsgüterabwägung von medizinischen 
Faktoren einerseits und dem Straf-, Behandlungs- sowie Sicherheitsanspruch des 
Staates andererseits dar (Richtlinie SSED 17ter.0 Ziff. 3.1 Abs. 3). Die Rechtsgüter-
abwägung hat nicht durch den Arzt, sondern durch die zuständige Vollzugsbehörde 
zu erfolgen (Richtlinie SSED 17ter.0 Ziff. 2 Abs. 3). Von aufgehobener Hafterste-
hungsfähigkeit wird nur in schwerwiegendsten Fällen ausgegangen (GRAF, a.a.O., 
S. 231 f.). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird für die Annahme der Hafterste-
hungsunfähigkeit im Zusammenhang mit Suizidgefahr verlangt, dass mit beträchtli-
cher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der Strafvollzug gefährde das Leben 
oder die Gesundheit der betroffenen Person. Selbst in diesem Fall sei eine Abwä-
gung von öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen, wobei neben den me-
dizinischen Gesichtspunkten auch die Art und Schwere der begangenen Tat und 
die Dauer der Strafe zu berücksichtigen seien. Es dürfe nicht dazu kommen, dass 
die Selbstgefährdung zu einem gängigen letzten Verteidigungsmittel werde, das 
von rechtskräftig Verurteilten in Fällen eingesetzt werde, in denen ein Begnadi-
gungsgesuch keine Erfolgsaussichten habe. Ein Strafaufschub sei so lange nicht in 
Betracht zu ziehen, als die Gefahr der Selbsttötung durch geeignete Massnahmen 
im Vollzug erheblich reduziert werden könne (Urteil des Bundesgerichts 
6B_580/2017 vom 21. August 2017 E.2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Im Zusam-
menhang mit einer Selbstmordgefahr sind die Beweisschwierigkeiten besonders 
gross. Die Rechtssicherheit verlangt hier eine nochmals erhöhte Zurückhaltung bei 
der Gewährung eines Vollzugsaufschubs. Diese Rechtsprechung hat das Bundes-
gericht in verschiedenen amtlich nicht veröffentlichten Entscheiden bestätigt. Dabei 
hat es einen Strafaufschub trotz teilweiser erheblicher Selbstmordgefahr durch-
wegs abgelehnt, da dieser jeweils mit geeigneten Massnahmen, insbesondere der 
Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik, begegnet werden 
konnte (Urteil des Bundesgerichts 6B_336/2017 vom 27. März 2017 E. 1.2 mit wei-
teren Hinweisen). In Anbetracht der grundsätzlich guten medizinischen Grundver-
sorgung in den Schweizer Haftanstalten sowie der Möglichkeit der Verlegung einer 
inhaftierten Person in forensisch psychiatrische Kliniken, wird nur in den schwer-
wiegendsten Fällen von aufgehobener Hafterstehungsfähigkeit ausgegangen, so-
dass auch bei schwerst psychisch kranken Personen die Haft nicht unterbrochen 
werden muss bzw. eine solche angetreten werden kann. Auch ein Gutachten, in 
dem die Hafterstehungsunfähigkeit bescheinigt wird, liefert noch keinen zwingen-
den Grund für einen Strafunterbruch (GRAF, a.a.O., S. 232 f.; BGE 103 Ib 184).

15.6 Den Ausführungen der Vorinstanz zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-
rin folgt auch die Kammer. 

Wie die Vorinstanz richtigerweise festgestellt hat, kommt vorliegend einzig eine all-
fällige Hafterstehungsunfähigkeit zufolge der psychischen Probleme der Be-
schwerdeführerin in Betracht. Die noch vor den BVD geltend gemachten Aus-
führungen zur Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes in Zusammenhang 
mit der Hypertonie-Sprechstunde können offensichtlich keine Hafterstehungsun-

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fähigkeit begründen. Wie die Vorinstanz festhielt, wurde im diesbezüglichen Arztbe-
richt festgehalten, dass die bisherige Therapie so belassen werden kann und keine 
Notwendigkeit zu weiteren Abklärungen besteht. Es wurde festgehalten, dass die 
Beschwerdeführerin in gutem Allgemein- und Ernährungszustand ist, normale 
Herztöne, keine pathologischen Herzgeräusche aufweist und die 24h-
Blutdruckmessung eine schwankende, jedoch insgesamt ausreichend gut einge-
stellte arterielle Hypertonie zeigt (BVD-Akten pag. 263 f.). Wie die Vorinstanz weiter 
festhielt, kann der abschliessende Hinweis, wonach um Kontrolle und Einstellung 
der kardiovaskulären Risikofaktoren gebeten wird (BVD-Akten pag. 264), nicht der-
gestalt umgedeutet werden, dass eine gutachterliche Beurteilung der Hafterste-
hungsfähigkeit angezeigt wäre (Erwägung Vorinstanz X.________, pag. 037). Dies 
wurde im Übrigen von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren auch 
nicht vorgebracht, weshalb sich weitergehende Ausführungen hierzu erübrigen. 

Bei der Beschwerdeführerin wurden durch die Psychiatrischen Dienste Y.________ 
und den Hausarzt leichte depressive Episoden diagnostiziert (BVD-Akten 
pag. 237/242), wobei bei einem Freiheitsentzug (so der Hausarzt) mit einer Aggra-
vation zu rechnen sei, mit allenfalls suizidalen Gedanken und schlimmstenfalls 
diesbezüglichen Handlungen. Dem Hausarzt waren im April 2021 aufgrund der ak-
tuellen Gesundheitsprobleme keine ausgeprägten Beeinträchtigungen der Be-
schwerdeführerin im Alltag bekannt. Die Beschwerdeführerin gehe einer geregelten 
Arbeit nach, könne den Alltag absolut selbständig bewältigen und erscheine einmal 
pro Woche im Rahmen ihres Abhängigkeitssyndroms (Benzodiazepinabhängigkeit 
[Stilnox], BVD-Akten pag. 237) und erhalte eine Packung Medikamente (BVD-
Akten pag. 242). Die Psychiatrischen Dienste Y.________ konstatierten anamnes-
tisch, es seien bei der Beschwerdeführerin bisher keine psychiatrischen Erkran-
kungen, Hospitalisationen in psychiatrischen Kliniken oder Suizidversuche bekannt. 
Beim Psychostatus wurde u.a. festgehalten: «Keine Fremdgefährung. Von Suizida-
lität klar distanziert und absprachefähig» (BVD-Akten pag. 237). Die geschilderten 
ärztlichen Einschätzungen indizierten/indizieren weder in der Vergangenheit noch 
aktuell die Vornahme einer eigentlichen Begutachtung der gesundheitlichen Situa-
tion der Beschwerdeführerin. Der Hintergrund des drohenden und die Beschwerde-
führerin nach deren Angaben belastenden Strafvollzuges ist damals (Aufgebot vom 
12. Februar 2021 per 19. April 2021; BVD-Akten pag. 210 ff.) wie später (Aufgebot 
vom 23. August 2021 per 11. Oktober 2021; BVD-Akten pag. 268 ff.) derselbe ge-
blieben. Abgesehen vom Faktor der neu gefundenen Stelle gibt es keinerlei An-
haltspunkte für seither eingetretene Veränderungen und insbesondere Verschlech-
terungen der Gesundheit im engeren Sinne bei der Beschwerdeführerin.
Wie auch die Vorinstanz geht die Kammer deshalb davon aus, dass diese depres-
sive Episode während des Vollzugs, in welchem die Beschwerdeführerin neben der 
Medikation bei Bedarf auch therapeutische Unterstützung und Begleitung in An-
spruch nehmen könnte, behandelt werden kann. Dies hat der Hausarzt aus 
hausärztlicher Sicht ähnlich eingeschätzt, ein Freiheitsentzug sei für die Beschwer-
deführerin wahrscheinlich verantwortbar (BVD-Akten pag. 243). So ging auch die 
Kardiologie – wenn es sich auch um ein anderes Gebiet der Wissenschaft als die 
Psychologie und/oder Psychiatrie handelt – von einem guten Allgemeinzustand der 
Beschwerdeführerin im Juni 2021 aus (BVD-Akten pag. 263). Eine Intensivierung 

13

dieser Depression wurde sodann von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Ver-
fahren weder mit Einreichung der Beschwerde am 24. Dezember 2021, rund sie-
ben Monate nach Einreichung des hausärztlichen Berichts vom 19. April 2021, 
noch mit einer allfälligen Replik belegt vorgebracht. Sodann könnte in Anbetracht 
der grundsätzlich guten medizinischen Grundversorgung in den Schweizer Haftan-
stalten sowie der Möglichkeit der Verlegung in forensisch psychiatrische Kliniken im 
Falle einer Aggravation der depressiven Episode Richtung Depression die jeweilige 
Vollzugseinrichtung die entsprechenden Massnahmen treffen. Die Kammer stimmt 
mit der Vorinstanz überein, dass dieser «leicht depressiven Episode» der Be-
schwerdeführerin im Strafvollzug ohne Weiteres durch eine vollzugsbegleitende 
Therapie begegnet werden kann. Beim Eintritt in den Strafvollzug wird durch den 
Gesundheitsdienst der Vollzugseinrichtung eine detaillierte Abklärung vorgenom-
men und werden allfällig notwendige medizinische Massnahmen in die Wege gelei-
tet. In sämtlichen Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten der Schweiz steht ein 
Gesundheitsdienst für die medizinische Versorgung der Inhaftierten zur Verfügung. 
Zusätzlich zur Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung besteht ein psycho-
logisches Betreuungsangebot. Der Forensisch-Psychiatrische Dienst (FPD) stellt 
dabei in den Justizvollzugsanstalten des Kantons Bern und den Regionalgefäng-
nissen Bern, Biel, Burgdorf und Thun die psychiatrische Grundversorgung sicher 
(siehe hierzu: https://www.irm.unibe.ch/dienstleistungen/forensisch_psychiatri-
scher_dienst_ fpd/index_ger.html, zuletzt besucht am 22. März 2022). Es bestehen 
somit bereits innerhalb der Institutionen Möglichkeiten, einer Suizidgefahr zu be-
gegnen, wenn eine solche trotz der gegebenen Behandlungsmöglichkeiten akut 
werden sollte. Mit der Bewachungsstation am Inselspital Bern und der forensisch-
psychiatrischen Spezialstation Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste 
bestehen im Kanton Bern zudem konkrete und angemessene Alternativen für die 
Unterbringung und Behandlung von hochsuizidalen Inhaftierten (siehe hierzu htt-
ps://www.ajv.sid.be.ch/de/start/themen/haft/bewachungsstation.html und htt-
ps://www.upd.ch/de/angebot/forensik/forensikstation-etoine.php, beide zuletzt be-
sucht am 22. März 2022). Im Falle einer akut auftretenden Suizidalität könnten 
durch die Vollzugseinrichtung somit geeignete Massnahmen ergriffen werden. In 
Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde darüber hinaus selbst 
eine erhebliche Suizidgefahr einem Vollzug der Haftstrafe nicht entgegenstehen.  

Zusammenfassend bestehen in den Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten des 
Kantons Bern ausreichende Möglichkeiten, um auf eine allfällige Suizidgefahr an-
gemessen zu reagieren. Eine solche Suizidgefahr liegt mit der leichten depressiven 
Episode bei der Beschwerdeführerin nicht vor und selbst bei einer Aggravation die-
ser ist nicht von einer Suizidgefahr, welche den Vollzug der Freiheitsstrafen aus-
schliessen würde, auszugehen. Es ist nicht damit zu rechnen, der Strafvollzug ge-
fährde das Leben oder die Gesundheit der Beschwerdeführerin. 

15.7 In einem weiteren Schritt hat die Kammer zu prüfen, ob die Vorinstanz die Interes-
senabwägung, welche der Feststellung des Gesundheitszustands zu folgen hat, 
korrekt vorgenommen hat. Dabei muss die Vollzugsbehörde abwägen, ob die für 
die betroffene Person aus dem Freiheitsentzug resultierenden gesundheitlichen Ri-
siken höher zu werten sind als das Interesse des Staates an der Durchsetzung ei-
nes ununterbrochenen Vollzugs der Sanktion (Vortrag zum Justizvollzugsgesetz 

14

vom 5. April 2017 S. 17 f.; Richtlinie SSED 17ter.0 Ziff. 3.1 Abs. 3). Bei der vorzu-
nehmenden Interessenabwägung sind neben den medizinischen Gesichtspunkten 
die Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer der Strafe mit zu 
berücksichtigen. Je schwerer die Tat und Strafe oder die Gefährdung der öffentli-
chen Sicherheit sind, umso stärker fällt – im Vergleich zur Gefahr der Beeinträchti-
gung der körperlichen Integrität – der staatliche Strafanspruch ins Gewicht (Richtli-
nie SSED 17ter.0 Ziff. 3.4.3 Bst. f; BGE 108 Ia 69 E. 2.b.).

Das öffentliche Interesse am Vollzug rechtskräftig verhängter Strafen und der 
Gleichheitssatz schränken den Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde hinsicht-
lich einer Verschiebung des Strafvollzugs erheblich ein. Der Strafvollzug bedeutet 
für die betroffene Person immer ein Übel, das von den einen besser, von den ande-
ren weniger gut ertragen wird. Die blosse Möglichkeit, dass Leben oder Gesundheit 
der verurteilten Person gefährdet sein könnten, genügt nicht für einen Strafauf-
schub auf unbestimmte Zeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2017 vom 21. Au-
gust 2017 E. 2.2.1.). Eine Verschiebung des Vollzugs einer rechtskräftigen Strafe 
auf unbestimmte Zeit kommt nur ausnahmsweise in Frage (Urteil des Bundesge-
richts 6B_336/2017 vom 27. März 2017 E. 1.2. mit weiteren Hinweisen).

15.8 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich sinngemäss vor, sie verfüge neu über 
ein regelmässiges Erwerbseinkommen, das ihr Existenzminimum übersteige. Sie 
habe eine Stelle in einem Testzentrum gefunden, welches ihr ein regelmässiges 
Einkommen ermögliche. Entsprechend habe sie auch damit begonnen, monatlich 
CHF 1'000.00 nachträglich zu bezahlen. Diese neue Ausgangslage habe, zusam-
men mit den gesundheitlichen Problemen, die Beschwerdeführerin veranlasst, ei-
nen Vollzugsaufschub zu beantragen. Die Beschwerdeführerin sei seit langem 
erstmals wieder in der Lage, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und ein über 
dem Existenzminimum liegendes Einkommen zu erzielen. Mit dem antragsgemäss 
aufzuschiebenden Vollzug würde ihr dies wieder verunmöglicht und ihre Resoziali-
sierung massiv gefährdet, wenn nicht verunmöglicht (pag. 7; wohl gemeint ist: Mit 
der Abweisung des beantragten Vollzugsaufschubs würde ihr dies wieder verun-
möglicht und ihre Resozialisierung massiv gefährdet, wenn nicht verunmöglicht). 

15.9 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe wiegen nicht schwerer als 
die öffentlichen Interessen am Vollzug der rechtskräftig verhängten Strafen; die von 
der Beschwerdeführerin vorgebrachte Aggravation leichter depressiver Episoden 
ebenso wenig wie ihr heutiges Leben mit regelmässigem Erwerbseinkommen. 

Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, handelt es sich vorliegend nicht um den Voll-
zug einer einzelnen Ersatzfreiheitsstrafe, sondern um eine Vielzahl verschiedener 
Ersatzfreiheitsstrafen, die sich im Laufe längerer Zeit angesammelt bzw. angestaut 
haben, weshalb mit diesem Fokus nicht mehr von Bagatellen gesprochen werden 
kann (Erwägungen Vorinstanz, pag. 038). Aus den Akten und insbesondere aus 
der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2021 geht hervor, dass die Be-
schwerdeführerin ursprünglich mit Aufgebots- und Vollzugsverfügung vom 13. Sep-
tember 2019 per 2. Dezember 2019 zum Vollzug von 43 Ersatzfreiheitsstrafen im 
Umfang von 373 Tagen betreffend Strafen in einem Zeitraum vom 9. März 2016 bis 
16. Oktober 2018 aufgeboten wurde (BVD-Akten pag. 056 ff.; in Frage stehende 

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Geldstrafen/Bussen von rund CHF 27'000.00). Per Aufgebots- und Vollzugsverfü-
gung vom 12. Februar 2021 (nach erfolglosem Beschwerdeverfahren bei der Vor-
instanz wegen des beantragten Vollzugs mit Electronic Monitoring) waren es auf-
grund von Zahlungen der Beschwerdeführerin noch 39 zu vollziehende Ersatzfrei-
heitsstrafen im Umfang von 371 Tagen betreffend Strafen in einem Zeitraum vom 
9. März 2016 bis nunmehr 27. November 2019 (BVD-Akten pag. 210 ff.; in Frage 
stehende Geldstrafen/Bussen von rund CHF 25'000.00). Gemäss Aufgebot zum 
Strafvollzug vom 23. August 2021 waren noch 23 Ersatzfreiheitsstrafen im Umfang 
von 243 Tagen betreffend Strafen in einem Zeitraum vom 27. Februar 2017 bis 
nunmehr 28. September 2020 zu vollziehen (angefochtene Verfügung; BVD-Akten 
pag. 268 ff.; in Frage stehende Geldstrafen/Bussen von rund CHF 15'000.00). Dies 
kontrastiert jedenfalls teilweise mit den mehrfachen Angaben der Beschwerdefüh-
rerin gegenüber verschiedenen Stellen und insbesondere gegenüber der zuständi-
gen Person der BVD, sie habe sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen (so 
am 17. September 2019 [BVD-Akten pag. 066 f.], am 27. September 2019 [BVD-
Akten pag. 077 f.], am 23. April 2020 [BVD-Akten, pag. 161], am 23. Juni 2020 
[BVD-Akten pag. 169 f.] und am 20. September 2020 [BVD-Akten pag. 196 f.]). Zur 
Illustration: Die Beschwerdeführerin wurde entgegen ihren Beteuerungen akten-
kundig mit Strafbefehl vom 27. November 2019 schuldig erklärt des Fahrens ohne 
gültigen Fahrausweis am 19. September 2019 (BVD-Akten pag. 174). Sie hat sich 
damit gerade einmal zwei Tage nach ihrem Schreiben vom 17. September 2019, 
wonach sie nicht mehr schwarzfahren werde, des Fahrens ohne gültigen Fahraus-
weis strafbar gemacht. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin teilweise – augen-
fällig allerdings vor allem dann, wenn der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen unmit-
telbar drohte – gewisse Zahlungen an die ausstehenden Bussen und Geldstrafen 
erbracht hat. In gewissen Fällen ist die Vollstreckungsverjährung eingetreten, was 
indessen nicht als Verdienst der Beschwerdeführerin zu betrachten ist. Daneben 
bestehen, wie gesehen, aber nach wie vor viele offene Strafen. Das öffentliche In-
teresse am (Ersatz)Vollzug dieser Strafen ist in der geschilderten konkreten Kon-
stellation höher zu gewichten als eine mögliche Aggravation der leichten depressi-
ven Episode der Beschwerdeführerin auf Grund des Vollzugs (der man dort wie 
geschildert auch entsprechend begegnen könnte). Abgesehen davon hat der Voll-
zug nicht per se einzig eine strafende Funktion, sondern hat auch resozialisierende 
Aspekte.  

Insgesamt stimmt die Kammer mit der Vorinstanz überein, dass das öffentliche In-
teresse am Vollzug der rechtskräftig verhängten Strafen gegen die Beschwerdefüh-
rerin und der Gleichheitssatz höher zu gewichten sind als die von der Beschwerde-
führerin gegen den Vollzug vorgebrachten Gründe. 

Die Vorinstanz hat folglich die Beschwerde der Beschwerdeführerin korrekterweise 
abgewiesen. Auch die Kammer weist aus diesen Gründen die Beschwerde ab, so-
weit überhaupt darauf eingetreten wird. 

16. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. Damit ist auch der Antrag auf gutachterliche Abklärung der Hafter-
stehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin abgewiesen.

16

Da der Strafantrittstermin inzwischen verstrichen ist, wird die Vollzugsbehörde ei-
nen neuen Termin für den Strafantritt des Beschwerdeführers festzusetzen haben.

IV.

17. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Mit der Abweisung der Beschwerde wird 
der vorinstanzliche Kostenentscheid bestätigt. Die Verfahrenskosten werden im un-
teren Bereich des anwendbaren Tarifrahmens auf CHF 2’000.00 bestimmt 
(vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 1 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).

18. Eine Entschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht gesprochen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG).

17

Die 1. Strafkammer beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Verfahrenskosten werden auf CHF 2’000.00 festgesetzt und der Beschwerdefüh-
rerin zur Bezahlung auferlegt. 

3. Eine Entschädigung wird nicht gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- der Verurteilten/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft
- der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

Mitzuteilen:
- dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste

Bern, 12. April 2022 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Zbinden
i.V. Oberrichter Gerber

Der Gerichtsschreiber:

Jaeger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.