# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 787a081f-531c-5770-ab16-f53fcc53c7b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 E-4603/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4603-2021_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4603/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4603/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – suchte am 30. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Dezember 2015 und 

der Anhörung vom 17. Mai 2017 machte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe sich im 

Jahre 2013 politisch für die TNA (Tamil National Alliance) engagiert, indem 

er Plakate der Präsidentschaftskandidaten aufgehängt und Flugblätter ver-

teilt habe. Dabei habe er B._______, einen rehabilitierten Anhänger der 

LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), kennengelernt, mit dem er in der 

Folge freundschaftlich verbunden gewesen sei. Im Rahmen einer Befra-

gung vom 25. September 2015 durch das CID (Criminal Investigation De-

partment) sei er unter Misshandlungen eingehend zu B._______, zu sei-

nem eigenen Engagement für die TNA und zum beschlagnahmten Grund-

stück seiner Eltern befragt worden. 2014 habe er Probleme mit der Armee 

gehabt, weil diese das Land seiner Eltern beschlagnahmt und benutzt hät-

ten, worüber sie sich mit einem Brief an die Gemeinde beklagt hätten. In-

folgedessen habe das Grundbuchamt seine Eltern in einem Schreiben vom 

20. Mai 2014 dazu aufgefordert, das Grundstück der Armee zu übertragen. 

Diese hätten sich geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen, worauf 

das Grundstück am 19. Dezember 2014 vom Gemeindevorsteher offiziell 

freigegeben worden sei. Nach seiner Freilassung am nächsten Tag sei er 

nach C._______ geflüchtet und schliesslich am 24. Oktober 2015 illegal 

aus Sri Lanka ausgereist. Im April 2018 sei der Vater des Beschwerdefüh-

rers nach dem Verbleib seines Sohnes befragt und erst nach Intervention 

eines Anwalts freigelassen worden. 

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer unter anderem eine sri-lankische Identitätskarte, 

eine Wahlliste der Gemeindewahlen von 2013 mit ihm als Parteilosen, ein 

Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers an die Gemeinde vom 

15. Januar 2014, ein Schreiben des Grundbuchamtes bezüglich der Über-

schreibung der Eltern an die Armee vom 20. Mai 2014, ein Antwortschrei-

ben der Eltern an das Grundbuchamt vom 29. Mai 2014 und ein Schreiben 

der Gemeinde bezüglich der Freigabe des Grundstücks der Eltern vom 

19. Dezember 2014 ein. 

B.  

Mit Entscheid vom 5. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

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Seite 3 

schwerdeführers vom 30. November 2015 ab, ordnete dessen Wegwei-

sung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar 

und möglich.  

Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht asylrelevant seien. Der Beschwerdeführer sei ledig-

lich einmal zu einer Befragung durch das CID mitgenommen worden, was 

mangels erforderlicher Intensität keine Asylrelevanz entfalte. Aus demsel-

ben Grund stellten die Probleme mit den sri-lankischen Behörden hinsicht-

lich des Grundstücks der Eltern keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

dar.  

C.  

Mit Urteil E-2284/2019 vom 22. Juli 2021 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde gut, hob die Ver-

fügung des SEM vom 5. April 2019 auf und wies die Sache zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurück. 

Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass insbeson-

dere die gänzliche Nichtberücksichtigung des nach gefestigter Rechtspre-

chung für die individuelle Beurteilung der Gefährdungssituation rückkeh-

render Tamilen massgeblichen Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 einen augenscheinlichen und schwerwiegenden Mangel darstelle. 

Ohnehin habe es das SEM unterlassen, die Gefährdungssituation des Be-

schwerdeführers bei der Ausreise im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu 

prüfen. 

D.  

Mit Entscheid vom 17. September 2021 (Eröffnung am 20. September 

2021) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

30. November 2015 wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, ordnete 

dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als 

zulässig, zumutbar und möglich.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung vom 20. Oktober 2021 Beschwerde. Er beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling 

und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 4 

F.  

Nach am 21. Oktober 2021 erfolgter Bestätigung des Beschwerdeeingangs 

erhob das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. Ok-

tober 2021 unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall ei-

nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- mit Zahlungsfrist bis zum 

11. November 2021, der in der Folge fristgerecht einging.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 

Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde ver-

zichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund 

seines politischen Engagements für die TNA, der daraus resultierenden 

Verbindung zu einem rehabilitierten LTTE-Mitglied sowie aufgrund von 

Grundstückstreitigkeiten von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden ver-

folgt worden zu sein, in der angefochtenen Verfügung als nicht glaubhaft.  

5.1.1 Es wies als erstes auf das ausweichende Aussageverhalten des Be-

schwerdeführers hin. So habe dieser anlässlich der Anhörung, zu seinen 

Asylgründen befragt, lediglich angegeben, Schwierigkeiten im Heimatstaat 

gehabt zu haben und dort nicht mehr leben zu können (vgl. A13 F35). Auch 

in der Folge sei die Schilderung seiner Asylgründe knapp ausgefallen. Im 

Weiteren sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, substanti-

iert über die TNA und deren politische Ziele Auskunft zu geben (vgl. A13 F-

63-F65). Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer auf der eingereichten 

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Wahlliste aus dem Jahre 2013 (einem wohlgemerkt nicht fälschungssiche-

ren Dokument) unter der Sparte der Parteilosen aufgeführt sei (vgl. A14 

BM1). Es sei nicht nachvollziehbar, warum die sri-lankischen Sicherheits-

behörden ein Verfolgungsinteresse an jemanden wie den Beschwerdefüh-

rer haben sollten, dessen Tätigkeiten für die TNA (einer legalen Oppositi-

onspartei) sich vorwiegend im Verteilen von Flyern und Aufstellen von Ban-

nern sowie in Mund-zu-Mund-Propaganda erschöpften. Darüber hinaus sei 

auch nicht einsehbar, warum die sri-lankischen Behörden mit einer Befra-

gung des Beschwerdeführers bis zum 25. September 2015 zugewartet ha-

ben sollten. Aus diesen Gründen sei nicht von einer exponierten Stellung 

des Beschwerdeführers für die TNA auszugehen.  

5.1.2 Ebenso unsubstantiiert seien die Angaben zum befreundeten ehema-

ligen LTTE-Mitglied B._______ ausgefallen. Auf die Frage, was es mit 

B._______ auf sich habe, habe der Beschwerdeführer lapidar geantwortet, 

er sei wohl ein rehabilitiertes LTTE-Mitglied (vgl. A13 F54), habe indessen 

nicht sagen können, warum er verhaftet worden sei (vgl. A13 F55). Er habe 

B._______ bloss vom Sportplatz her gekannt. Er lebe in Nalluradi und habe 

Frau und Kind (vgl. A13 F58, F61). Angesichts dieser rudimentären Anga-

ben bezweifelte das SEM das Bestehen einer vom Beschwerdeführer be-

haupteten «brüderlichen Freundschaft». Ebenso zog es die geltend ge-

machten politischen Aktivitäten der Verwandten in Zweifel. So habe der 

Beschwerdeführer lediglich anlässlich an der BzP angegeben, dass sein 

Vater die Bewegung mit Geldern unterstützt habe (vgl. A6 S. 7). An der 

Anhörung habe er dies jedoch mit keinem Wort erwähnt. Hinsichtlich der 

angeblichen LTTE-Mitgliedschaft des älteren Bruders habe der Beschwer-

deführer nur pauschal angegeben, dass dieser nach Abschluss der Schule 

einen Brief geschrieben habe, wonach er zur Bewegung gegangen und 

seither als verschollen gelte (vgl. A13 F75). Im Übrigen habe er diesen im 

Rahmen der BzP, als er ausdrücklich nach seinen Familienmitgliedern be-

fragt wurde, nicht einmal erwähnt. Dieser Umstand lasse berechtigte Zwei-

fel daran aufkommen, ob er überhaupt einen älteren Bruder habe und ob 

dieser tatsächlich bei den LTTE Mitglied gewesen sei oder ob er, falls er 

denn überhaupt existiere, allenfalls als unbeteiligter Zivilist in den Kriegs-

wirren verschollen sei. 

5.1.3 Schliesslich sei zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer oder 

seine Eltern wegen des familiären Grundstücks von den sri-lankischen Be-

hörden verfolgt worden seien. So habe der Beschwerdeführer die diesbe-

züglichen Ereignisse so dargestellt, dass er selbst massgeblich für die 

Rückgabe des Grundstücks an seine Familie verantwortlich gewesen sei 

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(vgl. A13 F37, F84). Indessen legten die eingereichten Beweismittel nahe, 

dass die Korrespondenz mit den sri-lankischen Behörden bezüglich der 

Freigabe des familiären Grundstücks ausschliesslich über die Eltern erfolgt 

sei (vgl. A14). Aber auch wenn der Beschwerdeführer tatsächlich an der 

Freigabe des Grundstücks mitbeteiligt gewesen wäre, sei nicht nachvoll-

ziehbar, warum nur er von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verfolgt 

worden sei und seine Eltern weiterhin unbehelligt in Sri Lanka leben könn-

ten. Es sei auch realitätsfremd, dass die sri-lankischen Behörden ein be-

reits unrechtmässig angeeignetes Grundstück legal freigeben würden, nur 

um dann Verfolgungsmassnahmen gegen die Besitzer anzustrengen. In 

diesem Zusammenhang sei auf den Bericht der Gesellschaft für bedrohte 

Völker (GfbV) mit dem Titel «Sri Lanka: Militärische Landbesetzungen im 

Vanni-Gebiet, Vertreibung, Rücksiedlung, Protest» hinzuweisen. Dieser 

Bericht habe zum Gegenstand, dass tamilische Personen im Vanni-Gebiet 

ihr Grundstück von der Regierung nicht zurückerlangt und keine oder nur 

eine unzureichende Entschädigung von den Behörden erhalten hätten (vgl. 

A20). Das Schreiben der Gemeinde vom 19. Dezember 2014 belege je-

doch, dass die Eltern das (in der Nordprovinz gelegene) familiäre Grund-

stück und nicht ein anderes, minderwertiges Grundstück erhalten hätten 

(vgl. A14 BM7), weshalb die geschilderte Verfolgungssituation realitäts-

fremd erscheine. Zudem sei nicht glaubhaft, dass die sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden beinahe ein Jahr lang mit der Befragung des Beschwerde-

führers zugewartet hätten. Im Übrigen sei dessen Schilderung der genann-

ten Befragung vom 25. September 2015 trotz mehrfacher Aufforderung un-

bestimmt ausgefallen. So sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage ge-

wesen, den Ort der Befragung und seine Peiniger zu beschreiben (vgl. A13 

F73). Im Weiteren habe er anlässlich der Anhörung, abweichend von der 

Angabe, wonach er vor dem 25. September 2015 keine Probleme mit den 

sri-lankischen Sicherheitsbehörden gehabt habe (vgl. A13 F87), geltend 

gemacht, bereits 2014 wegen den Grundstückstreitigkeiten von den Behör-

den eingeschüchtert worden zu sein (vgl. A13, F37, F123). Aus den ge-

nannten Gründen seien die geltend gemachten behördlichen Behelligun-

gen als nicht glaubhaft zu erachten.  

5.2 Die geltend gemachte Tatsache, dass die sri-lankische Armee das 

Grundstück beschlagnahmt und später wieder zurückgegeben habe, 

werde grundsätzlich nicht bezweifelt, sei indessen mangels fehlendem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv und fehlender Intensität nicht aslyrele-

vant. An dieser Einschätzung würden die eingereichten Beweismittel (vgl. 

A14, BM2-BM7) nichts ändern, da diese nicht geeignet seien, eine gezielt 

gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung zu belegen. 

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Es gelte zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach 

Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im 

Sinne von Art. 3 AsylG habe. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung sei diese Prüfung anhand sogenannter Risikofaktoren 

vorzunehmen (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 8, 9.1).  

Wie bereits vorstehend erwähnt, habe der Beschwerdeführer nicht glaub-

haft machen können, vor seiner Ausreise flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei der 

Beschwerdeführer bis Oktober 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe 

also nach Kriegsende noch insgesamt sechs Jahre in seinem Heimatsstaat 

gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hät-

ten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. Es sei auf-

grund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nach 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden gera-

ten sollte. Auch die mittlerweile über fünf Jahre dauernde Landesabwesen-

heit führe zu keiner anderen Einschätzung. Auch die am 16. November 

2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa 

vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Voraussetzung für die 

Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der genannten Präsident-

schaftswahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu 

diesem Ergebnis beziehungsweise dessen Folgen; ein solcher sei vorlie-

gend nicht aufgezeigt worden. Ebenso fehle ein Bezug des Beschwerde-

führers zu den am 21. April 2019 verübten Terroranschlägen in Sri Lanka. 

Somit bestehe keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylge-

such sei abzulehnen.  

6.  

6.1 In der Beschwerde wurden verschiedene Verletzungen des formellen 

Rechts durch die Vorinstanz gerügt. So habe das SEM das rechtliche Ge-

hör, den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht verletzt. Auf 

diese wird in den Erwägungen näher einzugehen sein.  

6.2 In materieller Hinsicht wurde geltend gemacht, entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz seien die Vorbringen seines Erachtens als glaubhaft 

einzustufen.  So seien seine Angaben zur Tätigkeit für die TNA und seine 

Beweggründe keineswegs nur pauschal ausgefallen. Durch die Tätigkeiten 

für die TNA habe der Beschwerdeführer «seine Allianz mit den Rebellen 

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bezeugt». Jede Handlung für die TNA, welche überwacht werde, sei ir-

gendwie suspekt. Auf der Wahlliste betreffend Wahlen im Jahre 2013 sei 

der Beschwerdeführer zwar zugegebenermassen bloss als Parteiloser auf-

geführt gewesen. Dies sei jedoch ausschliesslich «aus taktischen Grün-

den» geschehen. Die sri-lankischen Behörden seien erst durch den Wider-

stand, den der Beschwerdeführer hinsichtlich des Grundstücks seiner El-

tern geleistet habe, auf ihn aufmerksam geworden und hätten ihn deswe-

gen überhaupt erst am 25. September 2015 zur Tätigkeit für die TNA be-

fragt. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren angegeben, nur in der Frei-

zeit mit B._______ Zeit verbracht und sonst keinen Kontakt zu ihm gepflegt 

zu haben, weshalb nicht nachvollziehbar sei, weshalb das SEM B._______ 

als Freund des Beschwerdeführers betrachte. Die Unterstützung der TNA 

durch den Vater habe er anlässlich der Anhörung nicht mehr erwähnt, weil 

er sich bloss auf seine eigene Asylgründe habe fokussieren wollen. Da er 

irrtümlich davon ausgegangen sei, dass nur die zum jetzigen Zeitpunkt in 

Sri Lanka lebenden Familienmitglieder zu nennen seien, habe er den älte-

ren, von der LTTE rekrutierten und verschollenen Bruder bei der BzP nicht 

erwähnt. Entgegen der Behauptung des SEM sei nicht der Vater alleine die 

«treibende Kraft» hinter der Freigabe des Grundstücks gewesen. Die Tat-

sache, dass das Grundstück im Jahre 2014 in Gewahrsam genommen und 

der Beschwerdeführer knapp ein Jahr später von der CID befragt worden 

sei, könne sicherlich kein Zufall sein. Die Korrespondenz hinsichtlich des 

Grundstücks sei «nur pro forma» über die Eltern geführt worden. Im Zu-

sammenhang mit Personen mit LTTE-Verbindung beziehungsweise TNA 

sei vorliegend auf die Erwägung E. 8.5.3 im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 verwiesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der 

Beschwerdeführer auch aktuell Verfolgung ausgesetzt. Erschwerend 

komme hinzu, dass zurzeit die Notstandsverordnung gelte. Unter dem Vor-

wand der Terrorbekämpfung würden auch unschuldige Aktivisten und Stu-

denten verhaftet.  

7.  

7.1 Wie obenstehend erwähnt, werden in der Beschwerde verschiedene 

Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz gerügt (Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes und der Be-

gründungspflicht). Diese erweisen sich als unbegründet. 

7.1.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst eine Anzahl verschiedener verfas-

sungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte 

Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, 

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Seite 10 

sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Ver-

fahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 161). 

Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die angefochtene Ver-

fügung nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt (KÖLZ/IHÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 456) und zusätz-

liche Abklärungen sind dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Par-

teivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 

Anlass besteht. 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich 

mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinanderge-

setzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Im Asylver-

fahren sind die Anforderungen an die Begründungsdichte regelmässig 

hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen im Asyl-

entscheid doch allgemein schwer (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H.). Insgesamt 

muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebe-

nenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich so-

wohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in 

ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschwei-

gend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich 

sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; 

SUTTER, a.a.O., Kommentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).  

7.1.2 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den Sachverhalt un-

vollständig, unrichtig und willkürlich festgestellt. Die Vorinstanz habe das 

rechtliche Gehör verletzt, indem es sich mit den Vorbringen des Beschwer-

deführers nicht eingehend befasst und die eingereichten Beweismittel, ins-

besondere die Vorladung des CID und die Unterlagen seiner politischen 

Aktivitäten sowie der Grundstückbesetzung, ausser Acht gelassen habe. 

Auch habe es bei der Prüfung der Gefährdungslage nicht alle Faktoren, 

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Seite 11 

welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil                     

E-1866/2015 definiert habe, geprüft (Verbindungen zu TNA, Grund-

stückstreitigkeit). Ebenso wenig habe es die allgemeine veränderte Lage 

in Sri Lanka seit dem November 2019 gewürdigt.  

7.1.3 Entgegen der Behauptung in der Beschwerde hat die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt sowohl hinsichtlich der Frage der Flücht-

lingseigenschaft als auch bezüglich des Wegweisungsvollzugs vollständig 

und richtig festgestellt. Dabei hat sie sich in der angefochtenen Verfügung 

vertieft mit den einzelnen Elementen der Vorbringen auseinandergesetzt 

und dabei auch die eingereichten Beweismittel geprüft. Aus der umfassen-

den Begründung wird in aller Deutlichkeit ersichtlich, aus welchen Gründen 

das SEM die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaub-

haft erachtet hat. Die Hinweise in der Beschwerde auf die Gründe, warum 

der Beschwerdeführer in den Fokus der Behörden geraten sein sollte, be-

treffen die Würdigung des Sachverhalts und nicht den Sachverhalt selbst. 

Ausgehend von einer fehlenden Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise hat 

es im Weiteren in hinreichender Berücksichtigung des Referenzurteils          

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 die persönlichen Risikofaktoren in Betracht 

gezogen und im Ergebnis eine Gefährdungssituation des Beschwerdefüh-

rers bei einer Rückkehr verneint, wobei es auch die neuesten Entwicklun-

gen in Sri Lanka hinreichend berücksichtigt hat. Die geltend gemachten 

formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet und 

eine Kassation des angefochtenen Entscheides mit Rückweisung an die 

Vorinstanz fällt ausser Betracht. 

7.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Be-

gründung als nicht glaubhaft erachtet.  

Mit dem SEM ist auf das ausweichende Aussageverhalten des Beschwer-

deführers bezüglich mehrerer wesentlicher Sachverhaltselemente (insbe-

sondere zu seiner Tätigkeit für die TNA, der Beziehung zu B._______, sei-

nem verschollenen älteren Bruder und der Befragung vom 25. September 

2019) hinzuweisen. Die Vorinstanz hat dies in der angefochtenen Verfü-

gung im Einzelnen überzeugend dargelegt und es kann zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf deren zu bestätigenden Erwägungen verwiesen 

werden. In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass 

die Angaben des Beschwerdeführers nicht bloss pauschal ausgefallen 

seien, sondern auch Realkennzeichen enthielten. So seien seine Angaben 

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Seite 12 

zur Tätigkeit für die TNA und seine Beweggründe durchaus detailliert aus-

gefallen. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren angegeben, nur in der 

Freizeit mit B._______ Zeit verbracht und sonst keinen Kontakt zu ihm ge-

pflegt zu haben, weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum das SEM 

B._______ als Freund des Beschwerdeführers betrachte. Da er davon aus-

gegangen sei, dass nur die zum jetzigen Zeitpunkt in Sri Lanka lebenden 

Familienmitglieder zu nennen seien, habe er im Übrigen den älteren, von 

der LTTE rekrutierten und verschollenen Bruder bei der BzP nicht erwähnt. 

Diese Erklärungen vermögen die Einschätzung des SEM nicht in Frage zu 

stellen. Zum einen ist es auf Beschwerdeebene mit den blossen Hinweisen 

darauf, dass jede Handlung für die TNA, welche streng überwacht werde, 

irgendwie suspekt sei und der Beschwerdeführer mit seinen Tätigkeiten für 

die TNA «seine Allianz mit den Rebellen bezeugt habe», nicht gelungen, 

substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Angaben des Beschwerdefüh-

rers von einer «durchaus substantiierten Schilderung der Tätigkeiten für 

die TNA» ausgegangen werden sollte. Zum anderen wird in der Be-

schwerde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

bloss gelegentlichen Begegnungen entgegen der Auffassung des SEM gar 

keine freundschaftliche Beziehung mit B._______ gehabt habe. Wenn dem 

tatsächlich so gewesen sein sollte, ist indessen nicht nachvollziehbar, wa-

rum der CID den Beschwerdeführer in erster Linie wegen B._______ fest-

genommen und ihn überwiegend über diesen befragt haben sollte. Im Wei-

teren vermag die Erklärung, der Beschwerdeführer habe seinen älteren, 

von der LTTE rekrutierten und verschollenen Bruder bei der BzP nicht er-

wähnt, da er davon ausgegangen sei, dass nur die zum jetzigen Zeitpunkt 

in Sri Lanka lebenden Familienmitglieder zu nennen seien, nicht zu über-

zeugen, wurde der Beschwerdeführer doch allgemein zu seinen familiären 

Beziehungen im Heimatstaat befragt (vgl. A6 F 3.01). Hinzu kommt, dass 

der Beschwerdeführer, wie vom SEM dargelegt, auf der eingereichten 

Wahlliste aus dem Jahre 2013 unter der Sparte der Parteilosen aufgeführt 

war, was die angeblich regen Tätigkeiten für die TNA zusätzlich in Frage 

stellt. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach dies ausschliess-

lich aus taktischen Gründen geschehen sei, vermag nicht zu überzeugen 

und ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. Aus diesen Gründen ver-

mochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, dass er, wenn 

überhaupt, in exponierender Weise für die TNA tätig war. Es ist nicht nach-

vollziehbar, warum die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ein Verfol-

gungsinteresse an jemanden wie den Beschwerdeführer haben sollten, 

dessen Tätigkeiten für die TNA (einer legalen Oppositionspartei) sich vor-

wiegend im Verteilen von Flyern und Aufstellen von Bannern sowie auf 

Mund-zu-Mund-Propaganda erschöpften. Darüber hinaus ist auch nicht 

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Seite 13 

nachvollziehbar, warum die sri-lankischen Behörden mit einer Befragung 

des Beschwerdeführers bis zum 25.  September 2015 zugewartet haben 

sollten. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach die sri-lanki-

schen Behörden erst durch den Widerstand, den der Beschwerdeführer 

hinsichtlich des konfiszierten Grundstücks geleistet habe, auf ihn aufmerk-

sam geworden seien und ihn deswegen erst am 25. September 2015 zur 

Tätigkeit für die TNA befragt hätten, vermag nicht zu überzeugen, zumal 

auch die geltend gemachten Behelligungen wegen des familiären Grund-

stücks zweifelhaft erscheinen, wie das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung überzeugend dargelegt hat. Diesbezüglich kann auf die entsprechen-

den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen auf Beschwer-

deebene mit den blossen Behauptungen, wonach die Korrespondenz hin-

sichtlich des Grundstücks nur pro forma über die Eltern geführt worden sei 

und nicht der Vater alleine die «treibende Kraft» hinter der Freigabe des 

Grundstücks gewesen sei, nichts Wesentliches entgegengebracht werden 

kann.  

7.3 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung im 

Heimatstaat glaubhaft darzulegen. Das Vorliegen der Flüchtlingseigen-

schaft im Zeitpunkt der Ausreise ist zu verneinen.  

7.4 Es bestehen vorliegend keine Risikofaktoren (vgl. zu diesen Faktoren 

das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2 [als Refe-

renzurteil publiziert]), bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaub-

haft machen, nach Kriegsende die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Be-

hörden auf sich gezogen zu haben. Bei dieser Sachlage muss die Frage, 

ob und in welchem Ausmass der Beschwerdeführer tatsächlich für die TNA 

tätig gewesen ist, nicht abschliessend beantwortet werden. Aufgrund des 

fehlenden Risikoprofils ist daher nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

sein wird.  

7.5 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an 

Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter sei-

nem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 

Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahl-

reiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten 

E-4603/2021 

Seite 14 

begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts-

verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet 

die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri 

Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident sei-

nen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministersof state/20191127174753/, 

abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minder-

heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über-

wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa-

ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri 

Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Die Neuwahlen haben 

im August 2020 stattgefunden; Rajapaksas Partei ist siegreich daraus her-

vorgegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights 

Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). 

Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

7.6 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.  

E-4603/2021 

Seite 15 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt.  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be-

schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So 

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Seite 16 

weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, 

zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann-

ten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr eine Gefährdung drohen könnte.  

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt. 

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Faktoren 

gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer stamme aus der 

Nordprovinz und verfüge dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz (Eltern, 

Schwester, Onkeln, Tanten), eine gesicherte Wohnsituation und die Mög-

lichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese Ansicht erweist sich als 

zutreffend. Die blossen Hinweise in der Beschwerde auf den beinahe vier-

jährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers und dessen Integration in der 

Schweiz ändert daran nichts. Der Vollzug der Wegweisung ist auch zumut-

bar.  

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

E-4603/2021 

Seite 17 

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch 

den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli