# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f07a64f9-440e-532c-a073-96a56ee91e20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2008 E-6770/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6770-2006_2008-12-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6770/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Türkei,
vertreten durch Fürsprecher Peter Huber,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des Bundesamtes für 
Flüchtlinge (BFF; ab 1.1.2005: Bundesamt für Migration 
[BFM]) vom 18. Juli 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6770/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 17. Januar 2003 und gelangte am 23. Januar 2003 illegal 
in die Schweiz,  wo er am 27. Januar 2003 um Asyl nachsuchte. Am 
28. Januar  2003  erfolgte  die  summarische  Befragung  in  A._______ 
(heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) und am 10. Februar 2003 
die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige 
Behörde des Kantons B._______.

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und ale-
vitischen Glaubens aus C._______ (Provinz D._______), wo er zusam-
men mit  seiner  Familie  (...)  gelebt  und als  Landwirt  sowie als  Vieh-
händler gearbeitet habe. Seit der Verhaftung seines als PKK-Kämpfer 
(Partiya  Karkerên  Kurdistan/Arbeiterpartei  Kurdistans) aktiv  gewese-
nen  Cousins  E._______  im  (...) 1993  hätten  er  und  die  anderen 
Dorfbewohner mit den türkischen Sicherheitskräften Probleme gehabt. 
Sie seien auf den Gendarmerieposten von F._______ vorgeladen und 
am Abend auf freien Fuss gesetzt worden, nachdem sie über ihr Ver-
hältnis zu E._______ befragt worden seien. Er selber sei als Viehhänd-
ler, der von Dorf zu Dorf gereist sei, von den Soldaten verdächtigt wor-
den, etwas mit  der Guerilla zu tun zu haben. Im  (...) 1995 sei er zu 
Hause von Soldaten abgeholt,  auf  den örtlichen Gendarmerieposten 
verbracht und am Morgen des nächsten Tages freigelassen worden. In 
der  Folge  sei  er  wiederholt  von  Neidern,  die  ihm  seinen 
wirtschaftlichen  Erfolg  missgönnt  hätten,  bei  den  Sicherheitskräften 
angezeigt und bezichtigt worden, die Guerilla zu unterstützen. Deshalb 
sei er zwischen Februar oder März 1995 und August 1999 zwei oder 
drei Mal von Soldaten mitgenommen, über seine angeblichen Hilfeleis-
tungen für die PKK einvernommen und jeweils für maximal einen Tag 
festgehalten worden. Einmal sei er heftig ins Gesicht geschlagen wor-
den und  habe danach  Probleme mit  seinem linken Ohr  gehabt. Die 
Ärzte, die er deswegen konsultiert habe, hätten sich aus Angst vor den 
Behörden  geweigert,  ihm ein  ärztliches  Zeugnis  über  den  erlittenen 
Schlag auszustellen. Am (...)  sei  er aufgrund einer weiteren Anzeige 
zu Hause abgeholt,  auf  dem Gendarmerieposten von F._______ be-
schimpft,  geschlagen  und  nach  kurzer  Zeit  auf  freien  Fuss  gesetzt 
worden. Am (...)  sei  er erneut festgenommen worden. Weil es in der 
Gefängniszelle  sehr  kalt  gewesen sei,  habe  er  sich  Erfrierungen an 

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den  Zehen  zugezogen.  Ohne  befragt,  beschimpft  oder  geschlagen 
worden zu sein,  sei  er  nach drei  Tagen mit  Hilfe  seines  Vaters,  der 
Bestechungsgeld  bezahlt  habe,  freigelassen  worden.  Aufgrund  der 
erlittenen Erfrierungen habe er bis Ende 2001 nicht mehr richtig gehen 
können. Am  (...)  sei  das  Dorf  anlässlich  der  Newroz-Feierlichkeiten 
von Sicherheitskräften  gestürmt,  die  Dorfbewohner  auf  den Gendar-
merieposten von F._______ verbracht und nach einigen Stunden frei-
gelassen  worden.  Er  habe  mangels  Alternative  der  ihm  für  die 
Freilassung gestellten Bedingung zugestimmt, für die Sicherheitskräfte 
als Spitzel gegen die Guerilla und die PKK tätig zu werden. Eine Stun-
de  nach  der  Entlassung  der  anderen  Dorfbewohner  und  nach  der 
Beschlagnahmung seiner  Identitätskarte  sei  er  mit  der  Auflage,  sich 
einmal pro Monat bei den Behörden zu melden,  auf freien Fuss ge-
setzt worden. Im (...) habe er sich weisungsgemäss auf dem Gendar-
merieposten gemeldet und sei noch im gleichen Monat in D._______ 
bei Freunden und Bekannten untergetaucht. Nachdem ihm sein Vater 
eine neue Identitätskarte besorgt habe, sei er nach vierundzwanzig Ta-
gen Aufenthalt in D._______ nach Istanbul gegangen, wo er sich rund 
neun Monate aufgehalten habe, bevor er aus der Türkei ausgereist sei. 
Für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen wird  auf  die  Akten verwiesen 
und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwä-
gungen.

B.
Am 2. Mai 2003 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter  ein  Schreiben  der  Generalkommandantur  der  Gendarmerie 
F._______ vom (...) 2002 und eine Bestätigung seines Anwalts in der 
Türkei vom 5. Februar 2003 zu den Akten reichen.

C.
Mit  Zwischenverfügung vom 11. Juni  2003 gewährte  das Bundesamt 
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der amts-
internen Prüfung der eingereichten Dokumente und zu - aus Sicht des 
BFF - festgestellten Ungereimtheiten in den mündlichen Aussagen zur 
Begründung  des  Asylgesuchs.  Am  3. Juli  2003  gewährte  es  dem 
Rechtsvertreter Einsicht in die Verfahrensakten.

Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe seines Rechtsvertreters 
vom 14. Juli  2003 zum Prüfungsergebnis  und zu den  vorgehaltenen 
Ungereimtheiten  in  seinen Aussagen vernehmen; gleichzeitig  reichte 
er ein weiteres, am 10. Juli 2003 per Telefax in die Schweiz übermittel-

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tes Schreiben seines türkischen Anwalts samt deutscher Übersetzung 
und Visitenkarte ein.

D.
Mit  Verfügung vom 18. Juli  2003 -  eröffnet  am 21. Juli  2003 -  stellte 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 27. Januar 2003 ab und ordnete die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Zur  Begrün-
dung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöch-
ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen; es er-
übrige sich infolgedessen, diese auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. Der 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei sei zulässig, zumutbar und mög-
lich.  Auf  die  Einzelheiten  der  Begründung  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Am 15. August  2003 gingen beim Bundesamt ein  ärztliches  Zeugnis 
von Dr. med. G._______ (FMH Allgemeine Medizin, _______) vom (...) 
und  ein  Überweisungsbericht  von  Dr.  med.  H._______  (Spezialarzt 
FMH, _______) vom (...) den Beschwerdeführer betreffend ein.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2003 (Poststempel) beantrag-
te der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventua-
liter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs unter  Anordnung der  vorläufigen Auf-
nahme. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein weiteres, per Te-
lefax übermitteltes Schreiben seines Anwalts  in  der  Türkei  vom (...), 
ein  Faxschreiben  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  vom (...),  eine 
Kopie des am 15. August 2003 beim Bundesamt eingegangenen ärzt-
lichen  Zeugnisses  von  Dr. med.  G._______  vom  (...)  und  ein  Fax-
schreiben  eines  Dorfbewohners  vom  (...)  zu  den  Akten.  Auf  die 
Begründung  der  Rechtsbegehren  und  die  eingereichten  Dokumente 
wird,  soweit  für  den  Entscheid  relevant,  in  den  Erwägungen  einge-
gangen.

F.
Am 1. September 2003 teilte die vormals zuständige Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) dem Beschwerdeführer unter gleichzeiti-
gem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit, er könne 
den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten.

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G.
Mit Eingabe vom 9. August 2004 liess der Beschwerdeführer ein ärztli-
ches Zeugnis von Dr. med. H._______ vom (...)  und einen Austritts-
bericht des I._______ vom (...) zu den Akten reichen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2004 hielt das Bundesamt 
an seiner angefochtenen Verfügung fest und beantragte unter Verweis 
auf die von der schweizerischen Vertretung in Ankara mit Bericht vom 
3. September  2004  übermittelten  Ergebnisse  ihrer  vor  Ort  durchge-
führten Abklärungen die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 15. Oktober 2004 reichte der Rechtsvertreter verschiedene Doku-
mente (Bescheinigungen des Gemeindepräsidenten und des Bürger-
meisters von F._______ vom [...],  sechs Fotografien des Hauses der 
Familie des Beschwerdeführers mit der Übersetzung des angebrach-
ten Schriftzuges)  die  Zerstörung des Wohnhauses durch ein  Erdbe-
ben  dokumentierend  ein  und  ersuchte  um  einen  raschen  positiven 
Entscheid.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2004 gewährte die ARK dem 
Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  Vernehmlassung  vom 
7. Oktober 2004,  zur Botschaftsanfrage vom 4. September 2003 und 
-  aufgrund  überwiegender  Geheimhaltungsinteressen  unter  Abde- 
ckung der Referenz und des Namens des Verfassers - zur Botschafts-
antwort vom 3. September 2004.

In seiner Replik vom 22. November 2004 hielt  der Beschwerdeführer 
an den gestellten Rechtsbegehren fest und liess gleichzeitig verschie-
dene  Schriftstücke  (Originalcouvert  mit  Poststempel vom  (...)  eines 
Schreibens  seines  Cousins  E._______  aus  dem  Gefängnis  von 
J._______, Schreiben seines türkischen Anwalts vom (...) und Bestä-
tigungsschreiben  der  Gemeindevorsteher  von  C._______ vom  (...) 
(jeweils mit deutschen Übersetzungen) zu den Akten reichen.

K.
Am 4. Juli 2006 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter einen Arztbericht von Dr. med. K._______ (FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie,  _______)  vom  (...)  einreichen  und  ersuchte  um 
bestmögliche Beschleunigung der Entscheidfindung.

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L.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 3. Oktober  2006 legte  der 
Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben seines Anwalts in der Türkei 
vom (...) (mit deutscher Übersetzung und Briefumschlag), einen Straf-
vollzugsentscheid  (mit  Kurzübersetzung)  des  L._______  vom  (...) 
seinen Cousin E._______ betreffend und eine Fotografie aus der Zei-
tung „Özgür Politika“ vom (...) zu seiner Demonstrationsteilnahme am 
(...) in (...) ins Recht.

M.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hielt die Vorinstanz in ih-
rer zweiten Vernehmlassung vom 26. Oktober 2006 an der angefoch-
tenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

In seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2007 an das Bundesverwal-
tungsgericht  hielt  auch  der  Beschwerdeführer  an  seinen  Rechtsbe-
gehren fest und beantragte die Gutheissung seiner Beschwerde. Zur 
Stützung seiner Vorbringen reichte er eine CD mit Aufnahmen des kur-
dischen  Exil-Fernsehsenders  ROJ-TV  vom  (...) und  (...),  fünf  Aus-
drucke von Standbildern  der  Sendung vom (...)  und zwei  Ausdrucke 
von Standbildern der Sendung vom (...) zu den Akten.

N.
Am  20. Februar  2007  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter  ein neues Arztzeugnis  von Dr. med. K._______ vom 
(...) ins Recht legen.

O.
Am  11. April  2007  reichte  der  Rechtsvertreter  weitere  Beweismittel 
(DVD betreffend Nachrichtensendung ROJ-TV vom [...] zur Teilnahme 
des Beschwerdeführers an der Demonstration in [...) gleichen Datums, 
Ausdrucke zweier  Standbilder der Sendung vom [...]  und ein Schrei-
ben seines Anwalts in der Türkei vom [...]) zu den Akten.

P.
Im Rahmen eines dritten Schriftenwechsels äusserte sich die Vorins-
tanz  mit  Vernehmlassung  vom 6. September  2007  zu  den  seit  ihrer 
letzten Stellungnahme neu hinzugekommenen Vorbringen und Doku-
menten; sie hielt erneut an der angefochtenen Verfügung fest und be-
antragte die Abweisung der Beschwerde. Zu den angeblichen Ermitt-
lungen würden keine Beweismittel vorliegen. Indessen müssten bei der 
Gendarmerie  entsprechende  Akten  vorhanden  sein.  Gegebenenfalls 

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wäre eine Fahndung nach dem Beschwerdeführer mittels einer (erneu-
ten) Botschaftsanfrage verifizierbar.

In der Stellungnahme vom 22. Oktober 2007 bestritt der Rechtsvertre-
ter vollumfänglich die Vorbringen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-
sung  vom 6. September  2007  und  beantragte  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter zu-
mindest die vorläufige Aufnahme als Flüchtling. Gleichzeitig reichte er 
seine Kostennote zu den Akten.

Q.
Am 14. März 2008 reichte der Rechtsvertreter den Ausdruck eines Be-
richts mit  Fotografien aus dem Internetportal  der PKK die Teilnahme 
des Beschwerdeführers an der Kundgebung vom (...) in (...) betreffend 
und eine vergrösserte Fotografie,  welche ihn als Träger eines Bildes 
von M._______ zeigt, ein.

R.
Am 11. Juli  2008 teilte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter in 
Beantwortung seiner Anfrage vom 8. Juli 2008 mit, dass das Verfahren 
gemäss der gerichtsinternen Fallbehandlungsordnung für das laufende 
Jahr prioritär  zu behandeln sei; eine verbindliche Aussage über den 
genauen Zeitpunkt sei nicht möglich.

S.
Mit  Eingabe  vom 6. August  2008  liess  der  Beschwerdeführer  einen 
weiteren Arztbericht von Dr. med. K._______ vom (...)  zu den Akten 
reichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 

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gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 
den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das  Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
mit der Begründung ab, seine Vorbringen vermöchten den Anforderun-
gen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  zu  genügen, 
weshalb ihre Asylrelevanz nicht  geprüft  werden müsse. Zur Behaup-
tung des Beschwerdeführers, er habe seit der Verhaftung eines Cou-
sins im Jahre 1993 Probleme mit  den Behörden gehabt,  sei  vorweg 
festzuhalten, dass unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation in 
der Türkei gewisse Schwierigkeiten mit den Behörden nicht von vorn-
herein  ausgeschlossen  werden  könnten.  Die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers stimmten jedoch in wesentlichen Punkten nicht über-
ein, seien nicht hinreichend begründet und seien mit den gesicherten 
Erkenntnissen des Amtes nicht in Einklang zu bringen.

So habe der Beschwerdeführer beispielsweise in der Empfangsstelle 
ausgesagt,  seit  der Verhaftung seines Cousins im Jahre 1993 Prob-
leme gehabt zu haben. Er sei alle ein bis zwei Monate auf den Gen-
darmerieposten bestellt worden. Am (...) sei ihm vorgeworfen worden, 
für die PKK tätig zu sein; er habe geantwortet, er würde der PKK nicht 
helfen,  aber  wenn Aktivisten der  Organisation  von ihm Lebensmittel 
und Kleider  verlangt  hätten,  habe er  ihrem Wunsch entsprochen. Im 
(...)  habe er  dem Chef  des  Gendarmeriepostens  auf  entsprechende 
Aufforderung  hin  versprochen,  mit  den  Behörden  zusammenzu-
arbeiten.  Daraufhin  sei  ihm  sein  Ausweis  weggenommen  worden. 
Seine diesbezüglichen Aussagen bei der kantonalen Anhörung hätten 
hingegen wie folgt  gelautet: Zwischen 1993 und 1997 sei  das  Haus 
permanent gestürmt worden. Er sei manchmal auf den Gendarmerie-
posten und manchmal zu einem abgelegenen Ort mitgenommen und 

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geschlagen worden. Später habe er präzisiert,  er sei  zwischen 1995 
und  1999  zwei-  oder  dreimal  mitgenommen  worden.  Wenn  man  es 
ganz genau nehme, sei er von Januar 1993 bis 1999 nicht mehr beläs-
tigt worden, er bewerte die Mitnahmen nicht als massiv. Anlässlich der 
Festnahme vom (...) sei er zur Zusammenarbeit aufgefordert und frei-
gelassen worden, nachdem er die Bedingungen akzeptiert habe; sein 
Nüfus sei jedoch beschlagnahmt worden. Er habe sich einmal im Mo-
nat melden müssen, was er im (...) getan habe.

Diese unterschiedlichen Aussagen liessen erste Zweifel an der Glaub-
würdigkeit  des Beschwerdeführers aufkommen; sie  würden auch da-
durch verstärkt,  dass diese Ungereimtheiten im Rahmen des rechtli-
chen Gehörs unwidersprochen geblieben seien.

Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei verdächtigt 
worden, für die PKK tätig zu sein, er sei festgenommen und zur Zu-
sammenarbeit  gedrängt  worden  und  er  habe  erfahren,  dass  er  mit 
Haftbefehl gesucht werde, sei  zwar bekannt,  dass die türkischen Si-
cherheitskräfte  auf  Sympathisanten  und  Mitglieder  nicht  genehmer 
Parteien Druck ausübten. Es erscheine jedoch unwahrscheinlich, dass 
sich die Behörden die Mühe genommen hätten, den Beschwerdeführer 
anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten im Jahre (...) an seinem Wohnort 
festzunehmen, um ihn bereits nach wenigen Stunden auf freien Fuss 
zu setzen, obwohl er zugegeben habe, die PKK unterstützt zu haben. 
Bei dieser Sachlage hätten die Behörden mit Sicherheit ein strafrecht-
liches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Bei Vorliegen konk-
reter  Hinweise  gegen  eine  verdächtige  Person  -  wie  beispielsweise 
Zeugenaussagen  oder  andere  Beweismittel  -  erfolge  eine  staatsan-
waltschaftliche  Untersuchung  mit  mehrwöchiger  Untersuchungshaft 
und die Ausfertigung von Protokollen, die vom Angeschuldigten zu un-
terzeichnen seien. Somit stünden die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Verfolgungsmassnahmen im Widerspruch zur  Vorgehens-
weise  der  türkischen  Behörden  bei  tatsächlichem  Verdacht  auf  Mit-
gliedschaft bei der oder Hilfeleistung für die PKK.

Des Weiteren lägen entgegen der Zusicherung des Beschwerdeführers 
trotz wiederholten Aufforderungen nach wie vor keine Dokumente vor, 
welche  seine  Aussagen  bestätigen  würden.  Die  Authentizität  des 
Schreibens der Gendarmeriekommandantur F._______ vom (...), wel-
ches  bestätige,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  vorliegenden 
Ermittlungsberichten zwischen dem (...) und dem (...) die PKK unter-

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stützt habe, könne in formeller Hinsicht nicht bestimmt werden. In ma-
terieller  Hinsicht  falle  auf,  dass  das  Schreiben  inhaltlich  auffallend 
unsubstanziiert sei und gewisse Mängel aufweise. So fehle beispiels-
weise eine Gegenstandsnummer. Zudem erscheine überaus unwahr-
scheinlich,  dass  eine  Gendarmeriekommandantur  ein  Bestätigungs-
schreiben  mit  vorliegendem  Inhalt  ausstellen  würde.  Der  aus  dem 
Schreiben hervorgehende Verfolgungstopos widerspreche im Übrigen 
der einschlägigen türkischen Praxis, bei auch nur geringem Verdacht 
einer Unterstützung der PKK die beschuldigte Person auf richterliche 
Anordnung hin in Untersuchungshaft  zu setzen und ohne Verzug ein 
formelles  Ermittlungsverfahren  einzuleiten.  Zudem  erscheine  der  im 
Schreiben  wiedergegebene  Zeitpunkt  des  Beginns  der  PKK-Unter-
stützung (...) eigenartig, zumal der Beschwerdeführer seinen Angaben 
zufolge an diesem Datum wegen des Verdachts bereits früher erfolgter 
Unterstützung der Organisation festgenommen worden  sei. Der dies-
bezügliche  Hinweis  des  Rechtsvertreters  vom  2.  Mai  2003,  eine 
Anklageschrift  sei  nicht  vorhanden,  weil  der  Beschwerdeführer  die 
Türkei  vor  einer  förmlichen  Anklageerhebung  verlassen  habe,  sei 
unbehelflich, zumal sein Mandant eigenen Aussagen zufolge den Be-
hörden gegenüber eine Unterstützungstätigkeit für die PKK zugegeben 
habe und ein Haftbefehl ergangen sei, welcher Umstand aber gerade 
auf ein eingeleitetes Verfahren schliessen liesse.

Beim Schreiben des türkischen Anwalts handle es sich um ein Privat-
schreiben, welches inhaltlich überaus knapp formuliert und unsubstan-
ziiert sei, und bei welchem der Briefkopf fehle. Der Anwalt müsste zu-
dem, sollte er tatsächlich der Verteidiger des Beschwerdeführers sein, 
in  der Lage sein,  eine beglaubigte türkische Vollmacht  einzureichen. 
Besagtes Schreiben vermöge deshalb aufgrund der aufgezeigten Un-
glaubhaftigkeitselemente  die  geltend  gemachte  Verfolgungssituation 
nicht zu belegen. Das zweite Schreiben des türkischen Anwalts vom 
(...) enthalte ebenfalls keinen Briefkopf und eine Vollmacht liege nach 
wie vor nicht vor. Selbst bei  Annahme der Richtigkeit  des Hinweises 
des Anwalts,  die Gendarmerie habe das Schreiben nur verfasst,  um 
den Vater des Beschwerdeführers zu beruhigen und davon zu über-
zeugen,  dass  sein  Sohn  nicht  willkürlich  verhaftet  worden  sei, 
vermöchte  dieser  Umstand nicht  zur  Zuerkennung der  Flüchtlingsei-
genschaft führen.

Gemäss Erkenntnissen des Amtes bestehe in der Türkei keine rechtli-
che Grundlage für die zwangsweise Übernahme von Spitzeldiensten. 

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Faktisch  könnten  zwar  bei  entsprechender  Verweigerung  solcher 
Dienste nachteilige Folgen - insbesondere Druckausübung durch die 
zuständigen Behörden - nicht ausgeschlossen werden. Da gegen den 
Beschwerdeführer nie ein Verfahren eingeleitet worden sei,  könne er 
sich solchen allfälligen Druckversuchen durch Wegzug in einen ande-
ren Landesteil entziehen, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz 
angewiesen sei.

In Würdigung der gesamten Umstände sei die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Verfolgungssituation nicht glaubhaft. Seine Schilde-
rungen seien insgesamt zu realitätsfremd und in wesentlichen Punkten 
zu wenig konkret, detailliert und differenziert, um den Eindruck zu ver-
mitteln, er habe das Geschilderte selbst erlebt. Zudem mache er auch 
nicht geltend, seine Familienangehörigen in der Türkei hätten - abge-
sehen  von  der  permanenten  Stürmung  des  Hauses  zwischen  1993 
und 1999 - asylrelevante Übergriffe erlitten. Es erübrige sich daher, auf 
weitere  Ungereimtheiten  in  seinen Ausführungen einzugehen,  zumal 
sich keine Hinweise auf eine gezielt  gegen ihn gerichtete Verfolgung 
im Sinne des Asylgesetzes ergäben.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen unter Verweis 
auf die gleichzeitig eingereichten Dokumente ausgeführt, der eingangs 
der  Beschwerde zusammengefasste  Sachverhalt  sei  vom Beschwer-
deführer ohne nennenswerte Widersprüche kohärent,  lebensnah und 
im Einklang mit den realen Lebensverhältnissen in der Herkunftsregion 
und deren subjektiven Wahrnehmung durch einen jungen autonomie-
freundlichen Kurden geschildert worden. Insbesondere sei es von der 
Vorinstanz mutwillig,  die Präzisierungen des Beschwerdeführers, wo-
nach die bis 1999 erlebten Unterdrückungen und Mitnahmen auf den 
Gendarmerieposten sinngemäss nicht als „konkrete persönliche Prob-
leme“,  sondern  als  Kollektivschicksal,  das individuell  nicht  unbedingt 
massiv bewertet werde, so umzudeuten, als nehme er damit seine An-
gaben  über  die  immer  wiederkehrenden  Hausdurchsuchungen,  Kon-
trollen und Mitnahmen auf den Gendarmerieposten zurück. Auch der 
fehlende Haftbefehl spreche nicht gegen die Glaubwürdigkeit des Be-
schwerdeführers.  Mit  dem  nachgereichten  Schreiben  der  Gendar-
meriekommandantur F._______ und den hierzu gemachten plausiblen 
Angaben  des  Familienanwalts  sei  glaubhaft  erstellt,  dass  sich  sein 
Vater mit Hilfe des Anwalts gegen die Übergriffe der Gendarmerie zur 
Wehr gesetzt und eine Rechtsgrundlage für ihre Nachstellungen ver-
langt habe. Es sei verständlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

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der telefonischen Angaben seines Vaters fälschlicherweise vom Vorlie-
gen eines Haftbefehls ausgegangen sei. Die Vorfluchtsituation werde 
durch  einen  Faxbericht  des  in  der  Zusammenfassung  des 
Sachverhalts erwähnten Dorfbewohners N._______ vom (...) bestätigt. 
Im beiliegenden Faxschreiben vom (...) teile sein Vater O._______ mit, 
der  Beschwerdeführer  werde  seit  langem wegen  des  Verdachts  der 
PKK-Unterstützung gesucht, und er selber sowie seine Familie würden 
ständig  von  zwei  Polizeibeamten  namens  (...)  und  (...)  gestört.  Der 
Anwalt  in  der  Türkei  bestätige  im  Telefaxschreiben  vom  (...),  der 
Beschwerdeführer  sei  auf  den  Datenbanken  der  Sicherheitskräfte 
registriert und riskiere jederzeit und überall in der Türkei die Festnah-
me und Eröffnung eines politischen Strafverfahrens. Schliesslich be-
stätige  der  behandelnde  Arzt  in  der  Schweiz,  Dr.  med.  G._______, 
dass er wegen (...) in medizinischer Behandlung stehe.

Die gesamte Aktenlage füge sich zu einem plausiblen und glaubhaften 
Gesamtbild zusammen, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner 
Herkunft  aus  einer  kurdisch-autonomistischen  Bergdorfgemeinschaft 
und der  nahen Familienbezüge zur  PKK-Guerilla  seit  1993 dem an-
dauernden Verdacht ausgesetzt gewesen sei, die Guerilla zu unterstüt-
zen und deshalb zunehmend gezielten  Massnahmen ausgesetzt  ge-
wesen sei, die in ihrer Gesamtheit  einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirkt hätten. Im Falle einer Rückschaffung in die Türkei werde 
er ausweglos wiederum denselben Verdachtsgrundlagen und gestützt 
darauf  denselben  Massnahmen  von  Kontrolle,  Hausdurchsuchung, 
Mitnahmen auf den Posten, Misshandlungen und Anwerbung zu Spit-
zeldiensten ausgesetzt sein; zudem drohten ihm Folter und eine An-
klageerhebung. Diesen  Risiken könne  er  sich  nur  durch  Zufluchtge-
währung im Ausland entziehen.

4.3 In  seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2004 führte das Bun-
desamt aus, Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Anka-
ra vom 3. September 2004 hätten ergeben, dass die vom Beschwerde-
führer  eingereichten  Schreiben  seines  türkischen  Anwalts  auf  Ersu-
chen seines Vaters ausgestellt worden seien. Der Anwalt bestätige zu-
dem,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  nie  ein  Verfahren  eröffnet 
worden sei. Die Abklärungen hätten des Weiteren ergeben, dass ge-
gen  ihn  kein  politisches  oder  gemeinrechtliches  Datenblatt  bestehe 
und er weder von der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht wer-
de.  Er  könne  sich  deshalb  allfälligen  zukünftigen  Druckausübungen 
durch Wegzug in einen anderen Landesteil  der Türkei entziehen und 

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sei  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz  angewiesen.  Den  ärztlichen 
Zeugnissen vom (...), (...) und (...) könne weder der genaue Zeitpunkt 
noch  die  Umstände,  welche  zu  den  Verletzungen  des 
Beschwerdeführers  führten,  entnommen  werden;  sie  seien  deshalb 
nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Er sei zu-
dem zwischenzeitlich  in  der  Schweiz  erfolgreich  operiert  worden; es 
lägen somit keine medizinischen Gründe vor, die einen weiteren Ver-
bleib in der Schweiz erforderlich machten.

4.4 In  der  Replik  vom  22.  November  2004  wurde  entgegnet,  die 
gleichzeitig eingereichten Dokumente und das bei den Akten liegende 
Feststellungsschreiben des Distriktskommandanten der Gendarmerie-
kommandantur  F._______  bestätigten,  dass  der  Beschwerdeführer 
wegen  Hilfeleistungen  für  die  PKK  in  F._______  gesucht  werde. 
Rechtsanwalt  O._______  (der  türkische  Anwalt)  schreibe,  dass  das 
Risiko einer Anklage wegen Beihilfe und Mitgliederanwerbung für die 
PKK nach wie vor bestehe. Er weise insbesondere auf die Gefahr hin, 
dass der Beschwerdeführer irgendwo in der Türkei angehalten und in 
die Heimatregion überstellt  werde. Dieses Risiko werde umso höher 
eingestuft,  als  die  bewaffneten  Auseinandersetzungen  zwischen  der 
PKK und den Sicherheitskräften  in  letzter  Zeit  zugenommen hätten. 
Der  eingereichte  Briefumschlag  belege,  dass  sich  der  in  der  Türkei 
inhaftierte  Cousin  des  Beschwerdeführers  (...)  wegen  seiner  politi-
schen  Delikte  nach  wie  vor  im Strafvollzug  befinde. Das dauerhafte 
Vorliegen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  werde  bestritten. 
Bereits  der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  ohne  Reisepass 
ausgereist sei und wieder in die Türkei einreisen müsste, bedeute ein 
erhebliches Risiko, dass schon bei der Einreise routinemässige Anfra-
gen bei den lokalen Behörden in F._______ erfolgten, und dies selbst 
dann,  wenn  die  zentralen  Register  keine  Einträge  enthalten  sollten. 
Solche Anfragen bei  den lokalen Behörden seien angesichts  des  in 
seiner  Identitätskarte  enthaltenen  Hinweises  auf  seine  Herkunfts-
region, die als autonomistisch gelte, auch bei Identitätskontrollen nicht 
auszuschliessen. Das von der Botschaft eingeräumte Risiko von Inhaf-
tierung,  Befragung  unter  Folter  und  gerichtlicher  Anklageerhebung 
wegen Unterstützung der PKK werde sich bei einer solchen Anfrage 
und anschliessender Überstellung an die lokalen Behörden realisieren. 
Schliesslich  sei  erneut  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Botschaftsab-
klärung  zwar  nicht  positiv  den  Nachweis  landesweiter  Verfolgung 
erbracht habe; aus den negativen Dateiabfragen auf eine nicht beste-
hende Verfolgung zu schliessen, sei indessen angesichts der Aktenla-

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ge  und  der  Erfahrungen  mit  einigen  unzuverlässigen  Botschafts-
auskünften  aus  der  Türkei  unzulässig.  Sodann  sei  angesichts  der 
erlittenen Misshandlungen die Furcht des Beschwerdeführers, erneut 
in die Gewalt der Sicherheitskräfte zu gelangen, nicht zumutbar; daran 
vermöge  der  Umstand,  dass  die  am  (...)  in  der  Gendarmeriehaft 
F._______  erlittene  (...)  zwischenzeitlich  operativ  behandelt  worden 
sei, nichts zu ändern.

4.5 In  ihrer  Stellungnahme vom 26. Oktober  2006 führte  die  Vorins-
tanz zu den seit ihrer ersten Vernehmlassung geltend gemachten Vor-
bringen  und  eingereichten  Dokumenten  aus,  das  im  (...)  in  der 
Herkunftsregion des Beschwerdeführers stattgefundene Erdbeben sei 
nicht geeignet, eine Änderung ihres Standpunktes herbeizuführen. Die 
Behauptungen  im  Bestätigungsschreiben  des  Gemeindevorstehers 
von F._______ vom (...) und im Schreiben des türkischen Anwalts vom 
(...),  der  Beschwerdeführer  sei  seit  1999  wegen  Beihilfe  und  Unter-
stützung der PKK zur Fahndung ausgeschrieben, lasse sich mit seinen 
Asylvorbringen nicht vereinbaren. Sie teile die Einschätzung des türki-
schen Anwalts nicht, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei wegen 
Unterstützung einer verbotenen Organisation angeklagt werden könn-
te.  Die  Abklärungen  durch  die  schweizerische  Botschaft  in  Ankara 
hätten ergeben, dass gegen ihn nichts vorliege. Gegen die behauptete 
Gefährdungssituation spreche auch die Tatsache, dass er noch im (...) 
legal in den Besitz eines Nüfus gelangt sei. Er sei somit allenfalls loka-
len Druckversuchen ausgesetzt gewesen, denen er sich durch Über-
siedelung in  andere Gebiete der Türkei  hätte entziehen können. Die 
geltend  gemachte  ambulante  psychiatrisch-psychotherapeutische 
Behandlung  seit  (...)  sei  auch  in  der  Türkei  grundsätzlich  gewähr-
leistet,  zumal  sich  die  depressive  Erkrankung  in  der  Schweiz  ent-
wickelt habe. Es erübrige sich deshalb, den psychischen Zustand des 
Beschwerdeführers von Amtes wegen näher abzuklären oder für  die 
Nachreichung  weiterer  fachärztlicher  Berichte  eine  Frist  anzusetzen. 
Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten könnten 
den  Akten  keine  konkreten  Anhaltspunkte  entnommen  werden,  die 
darauf  schliessen  liessen,  der  Heimatstaat  habe  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit davon Kenntnis genommen. Selbst eine Identifizie-
rung  des  Beschwerdeführers  durch  die  türkischen  Behörden  führe 
nicht  zu  einer  begründeten Furcht  vor  Verfolgung,  weil  aus  der  Ein-
gabe des Rechtsvertreters vom (...) nicht hervorgehe, dass sich dieser 
speziell exponiert hätte. Eine Identifizierung unter den gelten gemach-
ten Umständen gelte  als  sehr  unwahrscheinlich. Es fehlten  konkrete 

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Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei wegen 
seinen exilpolitischen Aktivitäten mit asylrelevanten Benachteiligungen 
rechnen  müsste.  Die  am  29. Juli  2005  erfolgte  Ablehnung  einer 
Strafmilderung  für  den  seit  1993  inhaftierten  Cousin  E._______  sei 
nicht  geeignet,  die  geltend  gemachte  Reflexverfolgung  glaubhaft  zu 
machen, zumal sich diese bereits vor der Ausreise des Beschwerde-
führers hätte zeigen müssen. Er habe weder sein politisches Engage-
ment  noch  staatliche  Verfolgungsmassnahmen  glaubhaft  machen 
können. Des Weiteren sei von ihm nicht geltend gemacht worden, mit 
zur  Fahndung  ausgeschriebenen  Verwandten  in  engem  Kontakt  ge-
standen zu haben. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass seine na-
hen Familienangehörigen nach wie vor in der Türkei lebten.

4.6 Mit  Eingabe vom 9. Februar  2007  wurde  unter  Verweis  auf  neu 
eingereichte Beweismittel entgegnet, die völlige Zerstörung des Hau-
ses durch das Erdbeben mache den Vollzug der Wegweisung unzu-
mutbar,  was unter  alt  Art. 44 Abs. 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) zu würdigen sei. Es werde bestritten, dass 
der Beschwerdeführer seit (...) legal im Besitz eines Nüfus sei. Dank 
seiner  einflussreichen  Persönlichkeit  sei  es  seinem  Vater  möglich 
gewesen, mittels Bestechung einen neuen Nüfus für ihn erhältlich zu 
machen.  Es  handle  sich  somit  um  einen  illegal  erworbenen  Nüfus, 
selbst  wenn dieser echt  sein sollte. Hinsichtlich der psychischen Er-
krankung des Beschwerdeführers nehme die Vorinstanz eine krass ak-
tenwidrige Umdeutung vor. Gemäss fachärztlichem Gutachten handle 
es sich um eine posttraumatische Belastungsstörung mit stark depres-
siven Zügen und psychogenen Ohnmachtsanfällen, und nicht, wie be-
hauptet,  um eine depressive Erkrankung,  welche auch in  der  Türkei 
behandelt werden könne. Selbst wenn sich die schwere posttraumati-
sche Belastungsstörung zuletzt mit Depression und Ohnmachtsanfäl-
len  manifestiert  habe,  sei  das  Leiden  auf  traumatisierende  Verfol-
gungshandlungen im Herkunftsstaat zurückzuführen und könne erfah-
rungsgemäss  am  Ort  der  Traumatisierung  nicht  adäquat  behandelt 
werden. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an gewaltlosen PKK-
Kundgebungen  in  der  Schweiz  sei  Ausdruck  seiner  bereits  vor  der 
Flucht gelebten, politischen Überzeugung und Ausdruck eines Grund-
rechtsanspruchs auf freie Meinungsäusserung. Von Rechtsmissbrauch 
könne keine Rede sein. Die  Flüchtlingseigenschaft  sei  erfüllt,  soweit 
glaubhaft gemacht sei, dass besagte Exilaktivitäten den heimatlichen 
Sicherheitskräften  bekannt  geworden  seien.  Die  Kundgebung  gegen 
die  Verhaftung (...)  vom (...)  sei  vom kurdischen Exil-Fernsehsender 

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ROJ-TV aufgenommen worden. Dieser Sender könne per Satellit auch 
in der Türkei empfangen werden. In der Nachrichtensendung vom (...) 
seien Bilder des Demonstrationsumzuges gesendet worden, auf denen 
auch der Beschwerdeführer zu sehen sei. Am (...) seien zum zweiten 
Mal  Bilder  der  gleichen Demonstration,  auf  denen  er  hinter  der  TV-
Reporterin frontal ins Bild gesetzt sei, ausgestrahlt worden. In beiden 
Ausstrahlungen sei er exponiert  ins Bild gerückt und klar  identifizier-
bar. Nach der  Ausstrahlung dieser  Bilder  sei  sein Vater  in  der  Stadt 
F._______ von den Sicherheitsbehörden angehalten, auf die Demon-
strationsteilnahme  des  Beschwerdeführers  angesprochen  und  mehr-
mals befragt worden.

4.7 In seiner Stellungnahme vom 6. September 2007 hielt das BFM zu 
den  seit  der  zweiten  Vernehmlassung  zu  den  Akten  gereichten  Be-
weismitteln fest, angesichts der zahlreichen in Europa durchgeführten 
Aktionen  kurdischer  Organisationen  gegen  den  türkischen  Staat  sei 
hinsichtlich der Teilnahme des Beschwerdeführers an Kundgebungen 
in  der Schweiz und deren Ausstrahlung im ROJ-TV nicht  von seiner 
Identifizierung auszugehen. An dieser Einschätzung vermöge auch der 
Umstand, dass er kurz im Bild zu sehen gewesen sei,  nichts zu än-
dern, zumal er in der Ausstrahlung nicht namentlich erwähnt worden 
und im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei nichts gegen ihn vor-
gelegen  sei.  Im  Schreiben  des  türkischen  Anwalts  vom  (...;  recte 
wohl:  ...)  werde  zum  wiederholten  Mal  behauptet,  der 
Beschwerdeführer  sei  zur  Fahndung  ausgeschrieben.  Im  Gegensatz 
zu früheren Einga-ben, in welchen von Unterbringung und Unterstüt-
zung der PKK die Rede gewesen sei, werde er nun der PKK-Mitglied-
schaft beschuldigt. Zudem habe der türkische Staatssicherheitsdienst 
wegen seinen Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz Ermittlungen 
aufgenommen. Die  Festnahme respektive Befragung des Vaters des 
Beschwerdeführers  stelle  eine  durch  nichts  belegte,  pauschale  Be-
hauptung dar. Befremdend sei in diesem Zusammenhang, dass seine 
zahlreichen  übrigen  Familienangehörigen  in  der  Türkei  nicht  in  ent-
sprechende  Nachforschungen  der  heimatlichen  Behörden  involviert 
gewesen seien. Der türkische Anwalt mache bezeichnenderweise kei-
ne konkreten Angaben zu den behaupteten behördlichen Ermittlungen 
und lege auch keine diesbezüglichen Beweismittel vor, obwohl er an-
gesichts seiner guten Beziehungen in der Lage sein sollte, seine Ab-
klärungen  zu  substanziieren  und  zu  präzisieren. Gegebenenfalls  sei 
eine Fahndung nach dem Beschwerdeführer mit einer (erneuten) Bot-
schaftsanfrage verifizierbar.

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4.8 Mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 wurde unter gleichzeitiger Ein-
reichung  einer  Kostennote  erwidert,  die  exponierte  und  wiederholte 
Teilnahme des Beschwerdeführers an öffentlichen Protestkundgebun-
gen im Exil  sei  beweismässig erstellt  und werde von der Vorinstanz 
auch nicht bestritten. Ebenso sei erstellt, dass er als Kundgebungsteil-
nehmer wiederholt in Nachrichtensendungen von ROJ-TV im Bild er-
schienen und dabei insbesondere am (...) zentral und frontal ins Bild 
gerückt worden sei. Die Argumentation des Bundesamtes, angesichts 
der zahlreichen in Europa durchgeführten Aktionen kurdischer Organi-
sationen sei nicht von einer Identifikation der Teilnehmenden auszuge-
hen,  möge  in  Bezug  auf  die  kaum  mehr  überblickbaren  Massen-
kundgebungen in den Jahren 1999 und 2000 zutreffend sein. Seither 
hätten sich die Verhältnisse grundlegend geändert, weil sowohl die An-
zahl  Kundgebungen  als  auch  die  Zahl  der  Teilnehmenden  massiv 
zurückgegangen sei. Die Kundgebungen der PKK in der Schweiz seien 
seit 2006 an einer Hand abzulesen. Demzufolge sei es dem notorisch 
in der Schweiz und in anderen europäischen Staaten äusserst aktiven 
türkischen Geheimdienst ohne weiteres möglich, diese Exilaktivitäten 
der kurdischen Opposition zu verfolgen und die exponiert  in Erschei-
nung  tretenden  Teilnehmer  zu  identifizieren.  Angesichts  der  auf  die 
militärische Vernichtung der PKK abzielenden Politik sei es aus Sicht 
der  türkischen  Sicherheitskräfte  evident,  den  Druck  auf  deren  Sym-
pathisantengemeinschaft in Europa zu erhöhen, weil der Widerstand in 
der  Heimat  von  deren  propagandistischer  und  finanzieller 
Unterstützung  abhängig  sei.  Vor  diesem  Hintergrund  sei  es  offen-
sichtlich, dass alles daran gesetzt werde, die Demonstrationsteilneh-
mer zu identifizieren, um auf ihre Angehörigen Druck auszuüben und 
so die Bereitschaft zur Unterstützung der PKK im Exil zu schmälern.

Der Vater des Beschwerdeführers sei nach seinen Befragungen im Ge-
folge der ROJ-TV-Ausstrahlung im (...) im Anschluss an Hausrazzien in 
C._______ auf den Gendarmerieposten mitgenommen worden. Bei der 
zweiten Razzia Ende (...) sei auch der zweitälteste Sohn (...) für einige 
Stunden auf  den Posten mitgenommen worden. Daraufhin sei  dieser 
nach  Istanbul  zum  Onkel  (...),  dem  Vater  des  in  der  Schweiz 
anerkannten Flüchtlings P._______ (N_______), gegangen, wo er sich 
seit rund einem halben Jahr vor weiteren Nachstellungen schütze. Der 
jüngste  Bruder  des  Beschwerdeführers  lebe  bereits  seit  über  zwei 
Jahren beim Onkel in Istanbul und sei deshalb nicht behelligt worden.

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Es sei kein Widerspruch, wenn der Beschwerdeführer nunmehr wegen 
PKK-Mitgliedschaft  verfolgt  werde. Durch die  beweismässig erstellte, 
wiederholte Teilnahme an Kundgebungen der PKK in der Schweiz ha-
be er sich nach der Flucht zusätzlich dem evidenten Verdacht der Mit-
gliedschaft ausgesetzt.

Rechtsanwalt  O._______  sei  es  nicht  möglich,  Gendarmerieakten 
beizubringen.  Hingegen  sei  er  bereit,  seine  Informationen  über  die 
Drucksituation des Vaters dem Vertrauensanwalt der schweizerischen 
Vertretung im Rahmen einer Botschaftsabklärung weiter zu geben. Ei-
ne  solche  Botschaftsabklärung  erscheine  allerdings  angesichts  der 
Aktenlage und der bald fünfjährigen Verfahrensdauer als unnötige Wei-
terung.

5.

5.1

5.1.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Per-
son die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG,  wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, 
in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden 
sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, und gegen welche 
sie die Organe des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht schützen wol-
len oder können.

Begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG 
liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 
sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungsweise 
werde sich - auch aus heutiger Sicht  -  mit  ebensolcher Wahrschein-
lichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Dabei  genügt  es  nicht, 
dass diese Furcht lediglich mit  Vorkommnissen oder Umständen, die 
sich früher oder später  möglicherweise ereignen könnten,  begründet 
wird.  Ob  in  einem  bestimmten  Fall  eine  solche  Wahrscheinlichkeit 
besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beur-
teilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen  würden.  Dennoch  ist  für  die  Bestimmung  der  begründeten 

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Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnitts-
mensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive 
Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. 
Die  subjektive  Furcht  ist  diesfalls  bereits  dann  begründet,  wenn  sie 
zwar  diejenige  eines  in  der  gleichen  Situation  befindlichen  Durch-
schnittsmenschen  übersteigt,  aber  trotzdem  nachvollziehbar  bleibt 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193 mit weiteren Hin-
weisen).

5.1.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Menschenrechtslage in 
der Türkei in den letzten Jahren - insbesondere aufgrund der Rechts-

reformen im Hinblick auf  eine mögliche Aufnahme der Türkei  in die 

Europäische Union - zwar verbessert hat, indessen auch heute noch 

nicht von einem willkürfreien Justizsystem gesprochen werden kann 

(vgl.  etwa  European  Commission  against  Racism  and  Intolerance, 

Third  Report  on  Turkey,  Ziff. 107;  REGULA KIENHOLZ/SCHWEIZERISCHE 

FLÜCHTLINGSHILFE,  Türkei.  Zur  aktuellen  Situation  -  Mai  2005,  Bern 

2005, S. 5 ff.;  DIES., Türkei. Zur aktuellen Situation - Mai 2006, Bern 

2006,  S. 4;  U.S.  Department  of  State,  Country  Reports  on  Human 

Rights Practices 2006: Turkey, March 2007, Section 1 [a, c- e]).  So 

seien Folter und andere Missbräuche durch die Sicherheitskräfte wie 

willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen noch immer verbreitet. In 

Fällen  mit  politisch  sensiblem  Hintergrund  würden  durch  die  Ge-

richtsbarkeit nach wie vor die Interessen des Staates über die Indivi-

dualrechte gestellt. Auch würden durch die Regierung weiterhin poli-

tisch unliebsame Personen für öffentliche Meinungsäusserungen ver-

folgt  und inhaftiert.  Ferner  ist  auch notorisch,  dass durch die türki-

schen Behörden - jedenfalls bis in die jüngere Vergangenheit - auch 

das Mittel angewandt wurde, gegen Angehörige von als staatsfeind-

lich oder politisch missliebig betrachteten Gruppierungen durch fing-

ierte Vorwürfe gemeinrechtlicher Straftaten vorzugehen. So hat auch 

der Eurasil-Workshop Türkei vom 24. Juni 2008 in Nürnberg festge-

stellt, in Bezug auf in der Türkei verbotene Organisationen und deren 

Sympathisanten sei ein unverändert kompromissloses Vorgehen der 

Sicherheitskräfte auszumachen. 

Seite 20

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5.1.3 Aufgrund  der  Abklärungen  der  schweizerischen  Botschaft  in 

Ankara vom 3. September 2004, an deren Richtigkeit entgegen den 

diesbezüglichen Ausführungen in der Replik nicht zu zweifeln ist, gilt 

als  erstellt,  dass der  Beschwerdeführer  zu diesem Zeitpunkt  in  der 

Türkei  weder  von  der  Polizei  noch  von  der  Gendarmerie  aktiv  ge-

sucht wurde und über ihn auch kein politisches oder gemeinrechtlich-

es  Datenblatt  bestand.  Infolgedessen  gelingt  es  dem  Beschwerde-

führer  nicht,  aus  den  im  erstinstanzlichen  Verfahren  und  auf  Be-

schwerdeebene zu den Akten gereichten Dokumenten - insbesonde-

re  auch  nicht  aus den  Schreiben  der   Gendarmeriekommandantur 

F._______ vom (...) und seines türkischen Anwalts - etwas zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Mangels stichhaltiger Entgegnungen kann dies-

bezüglich  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  vollumfänglich  auf 

die  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. Angesichts des klaren Ergebnisses der 

Botschaftsabklärungen erweist sich das Vorbringen in der Replik vom 

22. November 2004, zwar sei der Nachweis landesweiter Verfolgung 

nicht erbracht, aus den negativen Dateiabfragen auf eine nicht beste-

hende Verfolgung zu schliessen,  sei  aber angesichts der Aktenlage 

und der einschlägigen Erfahrungen mit einigen unzuverlässigen Bot-

schaftsauskünften  aus  der  Türkei  unzulässig,  als  wenig stichhaltig. 

Diesbezüglich  ist  mit  dem Bundesamt  festzustellen,  dass die türki-

schen Behörden gegen Personen,  die im Verdacht  stehen,  gemein-

same Sache mit der PKK zu machen, resolut und unzimperlich vor-

gehen (Anordnung von Untersuchungshaft  und Eröffnung eines for-

mellen Ermittlungsverfahrens). Vor diesem Hintergrund erscheint die 

vom  Beschwerdeführer  geschilderte  Vorgehensweise  der  Sicher-

heitskräfte insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass er eige-

nen  Aussagen  zufolge  den  Behörden  gegenüber  seine  Unterstüt-

zungstätigkeit für die PKK zugab, nicht nachvollziehbar. Unbesehen 

davon würde es aus ihrer  Sichtweise wenig Sinn machen,  ihn über 

einen Zeitraum von neun Jahren immer wieder festzunehmen und ihn 

jeweils nach kurzer Zeit auf freien Fuss zu setzen.

Die Darlegungen des Beschwerdeführers erscheinen deshalb in der 

geltend gemachten Form als  nicht  glaubhaft.  Nicht  ausgeschlossen 

werden werden kann indessen, dass die türkischen Sicherheitskräfte 

ihn und die anderen Dorfbewohner wegen in diesem Gebiete operie-

renden Aktivisten der PKK verdächtigten, für diese Hilfeleistungen zu 

erbringen und entsprechend Druck  ausübten. Selbst  wenn in Anbe-

tracht  des  familiären  Hintergrundes  des  Beschwerdeführers  nicht 

Seite 21

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ausgeschlossen werden kann,  dass die geltend gemachten Mitnah-

men tatsächlich stattgefunden haben, erübrigt sich eine einlässliche-

re Auseinandersetzung mit den ausführlichen Beschwerdevorbringen, 

weil  die geltend gemachten polizeilichen Massnahmen mangels ge-

nügender Eingriffsintensität nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 

AsylG  qualifiziert  werden  können.  Unbesehen  davon  ist  selbst  bei 

Annahme  eines  unerträglichen  psychischen  Drucks  festzustellen, 

dass dem Beschwerdeführer angesichts der lediglich lokalen behörd-

lichen Nachstellungen eine innerstaatliche Fluchtalternative in einen 

anderen Landesteil  der  Türkei  zur  Verfügung stand,  weshalb  er  im 

Zeitpunkt seiner Ausreise nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-

sen war. Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise rund neun 

Monate in Istanbul, ohne von den Behörden dort behelligt worden zu 

sein. Sein Vorbringen, er sei während seines Aufenthalts in Istanbul 

kopflos durch die Stadt gezogen und er habe sich für  jeweils kurze 

Zeit bei Bekannten versteckt gehalten, um nicht entdeckt zu werden 

(Akten Vorinstanz A9/29 S.  4),  erweist  sich aufgrund des Ergebnis-

ses der  Botschaftsabklärungen als  nicht  glaubhaft.  Gänzlich unver-

ständlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass er sich vor seiner 

Reise nach Istanbul im (...) eine Identitätskarte ausstellen liess, um 

sich den türkischen Behörden gegenüber ausweisen zu können.

Angesichts dieser Sachlage gelingt es dem Beschwerdeführer auch 

mit den eingereichten ärztlichen Attesten zu den erlittenen physisch-

en  und  psychischen  Verletzungen  nicht,  eine  asylrelevante  Verfol-

gung darzutun. Für die Begründung kann zur Vermeidung von Wie-

derholungen vorab auf  die zutreffenden Ausführungen des Bundes-

amtes verwiesen werden. Ergänzend ist  in Bezug auf  die beim Be-

schwerdeführer  ärztlich  attestierte  posttraumatische  Belastungs-

störung mit stark depressiven Zügen und psychogenen Ohnmachts-

anfällen (ICD 10 F 43.1) festzuhalten, dass mit einem ärztlichen Gut-

achten grundsätzlich nicht die Ursache einer geltend gemachten psy-

chischen  Krankheit  bewiesen  werden  kann  (vgl.  die  weiterhin  zu-

treffende Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 5 E. 4f.bb S. 32). Der 

behandelnde  Arzt  wird  in  der  Regel  eine  weitgehend  zuverlässige 

Diagnose des vorliegenden Krankheitsbildes stellen können. Bezüg-

lich der Ursachen der Krankheit ist er indessen überwiegend auf die 

Aussagen des Patienten angewiesen. Er kann somit  einzig die Auf-

fassung vertreten beziehungsweise den Schluss ziehen, er halte die 

angeführten Gründe, die zur psychischen Erkrankung geführt hätten, 

für  glaubhaft.  Ein ärztliches Gutachten kann somit  Hinweise darauf 

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geben, dass die vom Asylgesuchsteller geltend gemachten Ursachen 

einer  psychischen  Erkrankung  (und  somit  dessen  Asylvorbringen) 

glaubhaft  sind.  Das  Gutachten  ist  aber  immer  nur  als  ein  Element 

unter anderen in der gesamten Aktenlage anzusehen und kann des-

halb in der Regel nicht Beweis für die Glaubhaftigkeit der Aussagen 

eines  Asylgesuchstellers  sein.  Die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen eines Beschwerdeführers ist ohnehin eine Rechtsfra-

ge, deren Beantwortung - wie im Übrigen auch die Beweiswürdigung 

- Aufgabe des Richters ist  (vgl.  die weiterhin zutreffende Praxis der 

ARK  in  EMARK  1996  Nr.  16  E. 3e.bb  S.  144,  EMARK1999  Nr.  5 

E. 4f.bb S. 31 f., EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f.). Die unter dem 

Titel  "Anamnese"  in  den  ärztlichen  Berichten  von  Dr.  med. 

K._______  vom  (...),  (...)  und  (...)  wiedergegebenen  Angaben  des 

Beschwerdeführers  sowie  weitere  Ausführungen  in  den  ärztlichen 

Berichten entsprechen den vom Bundesverwaltungsgericht als nicht 

glaubhaft  respektive  infolge  Vorhandenseins  einer  innerstaatlichen 

Fluchtalternative  als  nicht  asylrelevant  bewerteten  Asylvorbringen 

des  Beschwerdeführers.  Gleich  verhält  es  sich  mit  den  ärztlichen 

Zeugnissen  vom  (...),  (...)  und  (...)  zu  den  erlittenen  physischen 

Verletzungen des Beschwerdeführers.  In  Anbetracht  der  vorstehen-

den Erwägungen können die ärztlichen Befunde daher nicht als aus-

schlaggebendes  Indiz  für  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  des 

Beschwerdeführers gewertet werden.

5.1.4 Zusammenfassend  ist  daher  festzuhalten,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus  der  Türkei  eine  landesweite  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 

AsylG glaubhaft zu machen, die es ihm verunmöglicht hätte, sich im 

Sinne  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  weiterhin  in  Istanbul 

aufzuhalten. Auch eine diesbezügliche begründete Furcht vor künfti-

gen Verfolgungsmassnahmen ist  für  den Zeitpunkt  der  Ausreise zu 

verneinen, zumal sich den Akten keine Anhaltspunkte dafür entneh-

men lassen, der Beschwerdeführer sei aufgrund früher stattgefunde-

ner  Ereignissen  gesucht  worden.  Aus  diesen  Gründen  erübrigt  es 

sich,  auf  die  weiteren  diesbezüglichen  Ausführungen  und  die  zur 

Stützung  der  Vorbringen  eingereichten  Dokumente  weiter  einzuge-

hen, da sie nicht geeignet sind, an dieser Beurteilung etwas zu än-

dern.

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5.2

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die Pra-
xis der vormaligen ARK - davon aus, dass es in der Türkei staatliche 
Repressalien  gegen  Familienangehörige  von  politischen  Aktivisten 
gibt,  die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheb-
lich  im Sinne von Art. 3  AsylG sein  können. Die Wahrscheinlichkeit, 
Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war nach der Praxis der ARK 
vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied 
gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat,  dass je-
mand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahr-
scheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn ein nicht  unbedeutendes politisches 
Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organi-
sationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden un-
terstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195 mit weiteren Hin-
weisen). In diesem ARK-Urteil wurde weiter ausgeführt, dass sich die 
Verfolgungspraxis  der  türkischen Behörden im Zuge des Reformpro-
zesses zur Annäherung an die Europäische Union zwar insofern ge-
ändert  habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Akti-
visten gefoltert oder misshandelt worden seien, abgenommen hätten; 
sie müssten aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren 
Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen ver-
bunden seien. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lasse sich 
jedoch nicht ausmachen, vielmehr hingen die Wahrscheinlichkeit einer 
Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark  von  den  konkreten  Um-
ständen des Einzelfalles ab. Feststellen lasse sich immerhin, dass zur 
Zeit  besonders  diejenigen  Personen  von  einer  Reflexverfolgung  be-
droht seien, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen wür-
den  (EMARK 2005  Nr. 21  E. 10.2.3.  S. 199  f.).  Diese  Einschätzung 
wird auch durch neuere Berichte zur Menschenrechtslage in der Türkei 
gestützt  (vgl.  etwa  HELMUT OBERDIEK,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe, 
Türkei,  Zur  aktuellen  Situation  -  Oktober  2007;  U.S.  Department  of 
State,  Country  Reports  on  Human  Rights  Practices  2006:  Turkey, 
March 2007, Section 1 [a, c- e],  Human Rights Watch, World Report 
2008, Turkey).

5.2.2 Vorliegend  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  und  die 

anderen  Dorfbewohner  hätten  seit  der  Verhaftung  seines  als  PKK-

Kämpfer aktiv gewesenen Cousins E._______ im (...) 1993 Probleme 

mit  den  türkischen  Sicherheitskräften  gehabt.  Diesbezüglich  ist 

festzustellen, dass sich der besagte Cousin offenbar nach wie vor im 

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Strafvollzug in der Türkei befindet und es sich bei ihm somit nicht um 

ein  flüchtiges  Familienmitglied  handelt.  Zudem  war  der  Be-

schwerdeführer  eigenen  Aussagen  zufolge  hinsichtlich  der  geltend 

gemachten  behördlichen  Nachstellungen  nicht  stärker  betroffen  als 

die anderen Dorfbewohner,  und es wurde von ihm weder ein enger 

Kontakt zu diesem Verwandten noch zu zur Fahndung ausgeschrie-

benen Verwandten geltend gemacht. Hinzu kommt, dass seine nahen 

Familienangehörigen  nach  wie  vor  in  der  Türkei  leben.  Angesichts 

dieser  Sachlage und insbesondere auch aufgrund des Ergebnisses 

der Botschaftsabklärung,  wonach er  nach seiner  Ausreise nicht  ge-

sucht  wurde,  kann  eine  diesbezügliche  Reflexverfolgung  des  Bes-

chwerdeführers durch die türkischen Behörden ausgeschlossen wer-

den.

5.3

5.3.1 Soweit sich der Beschwerdeführer gestützt auf exilpolitische Ak-
tivitäten auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, ist Fol-
gendes festzuhalten: Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzuneh-
men wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss 
Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufge-
nommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f. mit weiteren Hinwei-
sen). Massgebend ist, ob die türkischen Behörden das Verhalten des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 
Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist  absolut  zu verstehen 
und  mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe 
missbräuchlich  gesetzt  worden  sind  oder  nicht  (vgl.  EMARK  1995 
Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 
4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Es ist daher nicht entscheidend, 
welchen  mutmasslichen  Zweck  die  asylsuchende  Person  durch  ihre 
exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.

5.3.2 Vorliegend ergibt sich aus den Akten und wird von der Vorins-
tanz  nicht  bestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  an  verschiedenen 
Kundgebungen  in  der  Schweiz  (am  (...),  (...),  (...)  und  (...)  im 

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Zusammenhang mit der Verhaftung (...) teilnahm und auf den zu den 
Akten gereichten Aufzeichnungen respektive Standbildern von Nach-
richtensendungen  des  kurdischen  Nachrichtensender  ROJ-TV  als 
Kundgebungsteilnehmer  klar  erkenn-  und  damit  auch  ohne  beson-
deren Aufwand identifizierbar ist. Zudem reichte er eine Fotografie aus 
der Zeitung „Özgür Politika“ vom (...) und einen Berichtsausdruck mit 
Fotografien aus dem Internetportal  der  PKK seine Teilnahme an der 
Kundgebung vom (...)  in  (...)  und eine vergrösserte  Fotografie  seine 
Person betreffend ein. Auch wenn mit der Vorinstanz festzustellen ist, 
dass er weder namentlich erwähnt wurde noch sich in weitergehender 
Weise als die anderen Kundgebungsteilnehmer exponierte, kann ins-
besondere aufgrund seiner Herkunftsregion in der Türkei und seines 
Familiennamens -  sein  von ihm anlässlich  der  kantonalen Anhörung 
vom 10. Februar  2003  namentlich  erwähnter  Cousin  väterlicherseits 
(P._______,  N_______)  wurde  mit  Urteil  vom  (...)  zufolge  exilpoliti-
scher Aktivitäten in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen 
- eine Identifizierung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus-
geschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass er ein konkretes 
und identifizierbares Persönlichkeitsprofil aufweist, welches das Inter-
esse der türkischen Behörden geweckt haben dürfte. Angesichts die-
ser  für  den  Beschwerdeführer  erschwerenden  Umstände  kann  offen 
bleiben,  welchen  Zweck er  mit  seinen  politischen  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz zu erreichen versucht hat.

Die  Möglichkeit,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines  politi-
schen Engagements  in  der  Schweiz  und der  Tatsache,  dass  er  von 
den  türkischen  Sicherheitsbehörden  bereits  vor  seiner  Ausreise  aus 
der Türkei wiederholt kontaktiert wurde, bei einer Rückkehr in seinen 
Heimatstaat  mit  asylrechtlich  relevanten Nachteilen  rechnen müsste, 
erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts als über-
wiegend wahrscheinlich. Es ist davon auszugehen, dass die türkischen 
Behörden sein Verhalten in der Schweiz als staatsfeindlich einstufen 
und er deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Im Falle einer Wiedereinreise 
in die Türkei ist namentlich das Risiko für den Beschwerdeführer, fest-
genommen zu werden, nach dem Gesagten auch objektiv als begrün-
det anzusehen. Da sich die Gefahr vor Verfolgung mithin bereits bei ei-
ner allfälligen Einreise in  die  Türkei  zeigen dürfte,  kann nicht  davon 
ausgegangen  werden,  dem  Beschwerdeführer  stehe  zum  heutigen 
Zeitpunkt eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.

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5.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers zu bejahen ist, da er die Vorausset-
zungen von Art. 3 AsylG aus den erwähnten Gründen erfüllt. Die Asyl-
berechtigung  bleibt  dem  Beschwerdeführer  indessen  aufgrund  der 
Ausschlussklausel  von Art. 54  AsylG,  wonach subjektive  Nachflucht-
gründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht jedoch 
zur Asylgewährung führen, verwehrt. Bei dieser Sachlage kann davon 
abgesehen werden, auf die weiteren Beschwerdevorbringen und Do-
kumente einlässlicher einzugehen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che Aufenthaltsbewilligung, noch hat er Anspruch auf Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.3 Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, 
in der Türkei künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, er-
weist  sich der Vollzug der Wegweisung wegen drohender Verletzung 
des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzuläs-
sig  (Art.  83  Abs.  3  AuG).  Der  Beschwerdeführer  ist  somit  in  der 
Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

7.
Die Beschwerde ist  insoweit  gutzuheissen,  als  die  Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  und die  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme 
beantragt  wird;  im  Übrigen  ist  sie  abzuweisen.  Die  Ziffern  1  (Ver-
neinung  der  Flüchtlingseigenschaft),  4  (Ausreisefrist)  und  5  (Vollzug 
der Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung vom 18. Juli 2003 sind 
aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, den Beschwerdefüh-
rer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

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8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 200.– aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).

8.2 Der Beschwerdeführer hat teilweise obsiegt,  indem er mit  seiner 
Beschwerde bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen 
ist. Es ist ihm daher eine angemessene, praxisgemäss um ein Drittel 
reduzierte  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64  Abs. 1 
VwVG; Art. 7 ff. VGKE). In der am 22. Oktober 2007 eingereichten Kos-
tennote weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen zeitli-
chen  Vertretungsaufwand  von  30  Stunden  zu  einem  Stundenansatz 
von  Fr.  230.–,  total  also  Fr.  6'900.–,  und  Auslagen  von  insgesamt 
Fr. 240.– aus. Der geltend gemachte Zeitaufwand übersteigt den auf-
grund  des  im  Verwaltungsverfahren  herrschenden  Untersuchungs-
grundsatzes üblichen Rahmen deutlich und erscheint trotz des unbe-
strittenermassen überdurchschnittlichen Umfangs des Vertretungsauf-
wandes nicht als angemessen respektive nicht als notwendig im Sinne 
von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden 
Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspra-
xis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Vertretungsaufwand für das Be-
schwerdeverfahren auf insgesamt 24 Stunden festzusetzen. Dem Be-
schwerdeführer ist  somit eine reduzierte Parteientschädigung im Be-
trag von Fr. 4'217.90 (Vertretungsaufwand von 16 Stunden à Fr. 230.– 
zuzüglich  Auslagen  von  Fr. 240.– und  Mehrwertsteuer  von  7,6  Pro-
zent) zu entrichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  und die  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme 
beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  1,  4  und 5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFF vom 
18. Juli  2003 werden aufgehoben.  Das Bundesamt wird angewiesen, 
den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Dem  Beschwerdeführer  werden  herabgesetzte  Verfahrenskosten  im 
Betrag von Fr. 200.– auferlegt. Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen ab 
Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen, dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von  Fr. 4'217.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)  zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: angefochtene Verfügung im Original, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Q._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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