# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ee1b309-ccb4-5c6a-9300-c63b1432e927
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2025 F-3242/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3242-2025_2025-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3242/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), Eritrea, 

vertreten durch MLaw Anja Kläusli,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

(…),    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. April 2025. 

 

 

 

F-3242/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 28. April 2025 (gleichentags eröffnet) trat die Vor-

instanz in Anwendung des Dublin-Abkommens auf sein Asylgesuch nicht 

ein, ordnete seine Wegweisung nach Spanien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

wies sie auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wir-

kung hin.  

B.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Mai 2025 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylge-

such einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, von Vollzugshand-

lungen sei einstweilen abzusehen und ihm sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren. 

Am 6. Mai 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] und Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG [Legitimation], Art. 108 Abs. 3 

AsylG [Frist] und Art. 52 VwVG [Form]) sind erfüllt, sodass auf die Be-

schwerde einzutreten ist.  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG). 

F-3242/2025 

Seite 3 

2.  

2.1 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Dublin-III-VO anwendbar 

ist (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). 

Demnach wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, 

der in Aufnahmeverfahren (take charge) wie dem vorliegenden nach den 

Kriterien der Art. 8–15 Dublin-III-VO als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt 

wird (Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit eines 

Mitgliedstaates kann sich namentlich auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

(abhängige Personen) oder Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO bzw. Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 (Selbsteintritt; vollständige Referenz: Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [SR 142.311]) ergeben. 

2.2 Aktenkundig und unstrittig reiste der Beschwerdeführer am 22. Dezem-

ber 2024 mit einem gültigen, von Spanien ausgestellten Schengen-Visum 

in den Dublin-Raum ein, weshalb grundsätzlich Spanien für die Durchfüh-

rung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Art. 12 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden anerkannten ihre Zuständigkeit 

am 11. März 2025 explizit. Entgegen dem Beschwerdeführer ist diese An-

erkennung rechtswirksam. Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz im Stan-

dardformblatt vom 28. Februar 2025, mit welchem sie die spanischen Be-

hörden um Aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, die Personalien 

seiner Ehefrau und Kinder nicht angab. Im Rahmen weiterer Informationen 

führte sie jedoch aus, dass seine Ehefrau und (…) minderjährigen Kinder 

in der Schweiz leben würden, erläuterte deren Asyl- und Aufenthaltsstatus 

und skizzierte die in der Vergangenheit zum Zweck des Nachzugs des Be-

schwerdeführers behandelten Familienzusammenführungsverfahren. Die 

spanischen Behörden verfügten somit über alle wesentlichen Informatio-

nen, um ihre Zuständigkeit korrekt prüfen zu können. Daher hat die Vor-

instanz ihre Informationspflicht (Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO) nicht verletzt 

und die spanischen Behörden haben der Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers rechtswirksam zugestimmt.  

2.3 Strittig ist jedoch, ob der Beschwerdeführer hierzulande Familienbezie-

hungen hat, welche zur ‒ aufgrund der vorgegebenen Kaskadenordnung 

der Zuständigkeitskriterien (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) im Verhältnis 

zu Spanien vorrangigen ‒ Zuständigkeit der Schweiz führen. Diesbezüglich 

brachte er vor, dass seine Ehefrau und (…) minderjährigen Kinder als 

F-3242/2025 

Seite 4 

anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus in der Schweiz leben würden. Die 

Vorinstanz würdigte die Beziehung der Beteiligten unter Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO, Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK, und Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1. Dabei erwog sie, dass die Beziehung der Beteiligten nicht 

derart sei, dass sich hieraus eine Zuständigkeit der Schweiz für das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers ergebe. Dieser wandte auf Beschwerde-

ebene dagegen ein, dass die Beziehung der Beteiligten primär unter Art. 9 

Dublin-III-VO zu prüfen sei, weil er Familienangehörige, die Begünstigte 

internationalen Schutzes sind, in der Schweiz habe. Da sämtliche Voraus-

setzungen von Art. 9 Dublin-III-VO erfüllt seien, müsse die Schweiz auf 

sein Asylgesuch eintreten.  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass die Vorinstanz ihre Zustän-

digkeit nicht nach Art. 9 Dublin-III-VO geprüft hat. Gemäss dieser Bestim-

mung ist im Fall, dass die asylsuchende Person einen Familienangehöri-

gen hat, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schut-

zes in einem Dublin-Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, dieser Mitglied-

staat für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig, sofern die betroffenen 

Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun. Dies gilt ungeachtet der 

Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat. Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO, der den Begriff der Familienangehörigen definiert, stellt für 

minderjährige Kinder und (formelle) Ehegatten keine weiteren Vorausset-

zungen auf, wohingegen für nicht verheiratete Partner eine dauerhafte Be-

ziehung verlangt wird. Die Anwendbarkeit von Art. 9 Dublin-III-VO kann ‒ 

im Gegensatz zum Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 

EMRK und dem asylrechtlichen Familiennachzug nach Art. 51 AsylG ‒ da-

her nicht daran scheitern, dass die Beziehung der betroffenen Ehegatten 

und minderjährigen Kinder gegebenenfalls nicht als dauerhaft und gefestigt 

erachtet werden kann (BVGE 2017 VI/1 E. 4.2, BVGE 2015/41 E. 8.1; zu-

letzt etwa Urteil des BVGer F-3953/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 5.1).  

3.2 Die Ehefrau des Beschwerdeführers und ihre gemeinsamen (…) min-

derjährigen Kinder leben in der Schweiz, wo sie als anerkannte Flüchtlinge 

mit Asylstatus über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Der Wunsch der 

Beteiligten, zusammen in der Schweiz zu wohnen und ihre Kinder zu er-

ziehen, geht aus den Dublin-Gesprächen des Beschwerdeführers vom 

24. Januar / 14. Februar 2025 und der schriftlichen Erklärung der Ehefrau 

vom 24. Januar 2025 hervor. Sofern die Beteiligten tatsächlich (formelle) 

Ehegatten sind und es sich bei den (…) Kindern um diejenigen des Be-

schwerdeführers handelt, wären sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 9 

F-3242/2025 

Seite 5 

Dublin-III-VO erfüllt und die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig.  

3.3 Da die Vorinstanz pflichtwidrig die Anwendbarkeit und die Vorausset-

zungen von Art. 9 Dublin-III-VO nicht prüfte, äusserte sie sich auch nicht 

ausdrücklich dazu, ob die Beteiligten verheiratet sind und ob der Beschwer-

deführer der Vater der (…) Kinder ist. Dem Bundesverwaltungsgericht lie-

gen diesbezüglich im aktuellen, alleine den Beschwerdeführer betreffen-

den Beschwerdeverfahren zum Asyl- und Wegweisungspunkt keine ent-

sprechenden Beweismittel vor. Solche sind allenfalls im Rahmen der Fa-

milienzusammenführungsverfahren beigebracht worden. Die Vorinstanz 

bezeichnete den Beschwerdeführer und seine Frau während des gesam-

ten Dublin-Verfahrens und in der angefochtenen Verfügung zwar konstant 

als Ehemann und Ehefrau. Gemäss der angefochtenen Verfügung bezwei-

felte sie aber, ob ihre Beziehung ‒ und somit auch ihre Ehe ‒ nach der 

Ausreise der Ehefrau im Jahr 2011/12 fortbestand, wobei sie keine Beweis-

mittel zitierte, die für eine allfällige Scheidung sprechen würden. Die Vor-

instanz äusserte sich ferner nicht zur Beziehung des Beschwerdeführers 

zu den (…) Kindern; es ist gemäss der angefochtenen Verfügung indes 

nicht davon auszugehen, dass seine Vaterschaft infrage stünde.  

3.4 Vor diesem Hintergrund kann der Sachverhalt auf Basis der vorinstanz-

lichen Akten, in denen sich nur unvollständige Hin- und Verweise auf die 

Familienzusammenführungsverfahren und die in diesem Rahmen allfällig 

beigebrachten Beweismittel und Aussagen finden, nicht als erstellt betrach-

tet werden. Selbst unter Berücksichtigung der geltenden Beweisgrund-

sätze und -regeln (vgl. Art. 22 Abs. 2-5 und dem Anhang II der Durchfüh-

rungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 zur Änderung der Verordnung [EG] 

Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 

Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist; vgl. zuletzt etwa Urteil des BVGer D-7303/2024 vom 12. Dezember 

2024 E. 6.2 m.H.) lässt sich aktuell nicht mit der erforderlichen Sicherheit 

feststellen, ob die Beteiligten (formelle) Ehegatten sind und der Beschwer-

deführer der Vater der (…) Kinder ist und somit, ob die Schweiz gestützt 

auf Art. 9 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzu-

treten hat.  

F-3242/2025 

Seite 6 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache 

selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurück (Art. 61 VwVG). Eine Kassation und Rückweisung 

an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Sachverhalts-

feststellungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz 

ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 

E. 10.1.2; 2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1).  

4.2 Vorliegend lässt sich die Entscheidungsreife nicht mit geringem Auf-

wand herstellen (vgl. E. 3.3 f.). Daher ist die Beschwerde gutzuheissen, die 

angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur vollständi-

gen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Diese wird insbesondere festzustellen haben, ob die Vo-

raussetzungen von Art. 9 Dublin-III-VO erfüllt sind und die Schweiz ent-

sprechend für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

des Beschwerdeführers zuständig ist.  

4.3 Mit diesem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung wird gegenstandslos. 

5.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da 

es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung 

im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach 

Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. Art. 111ater AsylG).  

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

F-3242/2025 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2025 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurtei-

lung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Meike Pauletzki