# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cd06e7b-acef-59a4-b36f-72bf056949cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2008 C-5839/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5839-2007_2008-06-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5839/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Vorsitz),
Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______, vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, 
Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.

Beitragsverfügung. Verjährung von Beitragsforderungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5839/2007

Sachverhalt:

A.
Am  23.  August  2005  verfügte  die  Stiftung  Auffangeinrichtung  BVG 
(nachfolgend die Auffangeinrichtung oder die Vorinstanz) den rückwir-
kenden Zwangsanschluss per  1. Januar 1985 von X._______ (nach-
folgend der Arbeitgeber oder der Beschwerdeführer), der in Z._______ 
als  Einzelfirma  eine  Garage  betrieben  hatte.  Gegen  diese  An-
schlussverfügung  rekurrierte  der  Arbeitgeber  erfolglos  zunächst  bei 
der damals zuständigen Eidgenössischen Beschwerdekommission der 
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und sodann 
beim  Bundesgericht,  welches  mit  Urteil  vom  16.  Februar  2007  den 
Zwangsanschluss an sich schützte; auf die Behauptung des Arbeitge-
bers, dass die BVG-Beiträge verjährt seien, konnte das Bundesgericht 
mangels Anfechtungsgegenstand nicht eintreten (Urteil des Bundesge-
richts 2A.545/2006 E. 3).

B.

B.a Mit Beitragsrechnung vom 16. November 2005 forderte  die Auf-
fangeinrichtung den Arbeitgeber zur Bezahlung des Betrages von Fr. 
171'692.--  zuzüglich  rückwirkende  Zinsen  von  Fr.  75'309.--,  Verfü-
gungskosten  von  Fr.  825.--  sowie  ausserordentliche  Umtriebskosten 
von Fr. 2'758.-- auf, dies für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. 
Dezember 2004. Mit ergänzender Beitragsrechnung vom 20. Juni 2006 
forderte  die  Auffangeinrichtung  vom  Arbeitgeber  noch  einen  Betrag 
von Fr. 360.-- für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 
(act.  03).  Nachdem  die  Auffangeinrichtung  den  Arbeitgeber  mittels 
Mahnschreiben vom 17. April und 8. Mai 2007 an die genannten, noch 
offenstehenden Beträge erinnert hatte (vgl. act. 04, 05), die der Arbeit-
geber weiterhin nicht bezahlte, betrieb sie diesen für einen Gesamtbe-
trag von Fr. 258'970.40 zuzüglich Zinsen und Kosten (act. 06).

B.b Mit Verfügung vom 30. Juli 2007 verpflichtete die Auffangeinrich-
tung den Arbeitgeber hierauf zur Bezahlung des in Betreibung gesetz-
ten Betrages von 258'970.40 zuzüglich Sollzinsen von 5% seit dem 22. 
Mai 2007 sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-- und erteilte 
sich  in  diesem Umfang -  zuzüglich  der  Kosten des  Zahlungsbefehls 
von Fr. 200.-- - definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 155'473 
des Betreibungsamtes B._______. Die Kosten für diese Verfügung in 
der  Höhe  von  Fr.  525.--  wurden  dem  Arbeitgeber  auferlegt.  Die 

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Auffangeinrichtung begründete diese Verfügung im Wesentlichen da-
mit, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, die in Betreibung gesetzten 
Beitragsrechnungen gestützt auf ihre Anschlussverfügung vom 23. Au-
gust 2005 zu bezahlen.

C.
Gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 30. Juli  2007 liess 
der Arbeitgeber beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückwei-
sung des Verfahrens an die Auffangeinrichtung beantragen, damit die-
se die Beiträge unter Berücksichtigung der Verjährung neu berechne 
und im Rahmen einer neuen Beitragsverfügung neu festlege, dies un-
ter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zu  Lasten  der  Auffangeinrich-
tung. Zur  Begründung machte er  im Wesentlichen geltend,  dass  die 
Auffangeinrichtung von ihm rückwirkend bis 1985 Beiträge fordere, ob-
wohl  auch  das  BVG Verjährungsfristen  kenne,  welche  dieser  Forde-
rung entgegenstünden. So würden nach Art. 41 BVG Forderungen auf 
periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jah-
ren verjähren. Gestützt  auf diese gesetzliche Verjährungsfrist  erhebe 
er explizit die Einrede der Verjährung für sämtliche Forderungen, wel-
che für einen Zeitraum gestellt würden, der mehr als 5 Jahre vom Da-
tum des Erlasses der Anschlussverfügung zurückliege, also in casu für 
den Zeitraum vor dem 23. August 2000.  In diesem Zusammenhang er-
innerte der Arbeitgeber daran, dass er vor dem Jahre 2005 von der 
Ausgleichskasse  nie  auf  die  vorsorgerechtliche  Anschlusspflicht  auf-
merksam gemacht worden sei (act. 1).

D.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2007 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten des Beschwerdeführers. Dabei führte sie -  nach Wie-
derholung  des  Sachverhalts  -  im  Wesentlichen  aus,  dass  der  An-
schluss ein neues Rechtsverhältnis begründe und die Verjährung der 
entsprechenden Beiträge gemäss Lehre und Rechtsprechung mit dem 
obligatorischen Anschluss auch neu zu laufen beginne. Die Beitrags-
forderung sei deshalb vorliegend nicht verjährt (act. 6).

E.

E.a Mit  Replik  vom 18. Januar  2008 liess  der  Beschwerdeführer  an 
den Rechtsbegehren und der Begründung seiner Beschwerde festhal-
ten. Zudem machte er im Wesentlichen geltend, dass zwar das Bun-

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desgericht  unter  anderem in seinem Entscheid B 54/99 festgehalten 
habe, dass als Ausnahme von der Verjährungsregel nach Art. 41 BVG 
die Verjährung der Beiträge bei einem Zwangsanschluss erst mit dem 
Anschluss an die Auffangeinrichtung beginnen würde, dass aber die-
ser Praxis das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit entgegen-
stünde, weshalb die Voraussetzungen für eine Praxisänderung gege-
ben seien. Im vergleichbaren Bereich der AHV würden Beiträge verjäh-
ren, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, 
für welche sie geschuldet seien, geltend gemacht würden (act. 10).

E.b Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 erklärte die Vorinstanz, auf 
die Einreichung einer Duplik zu verzichten (act. 14).

F.
Den mit  Zwischenverfügung  vom 24. Januar  2008  vom Instruktions-
richter  geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- hat 
der Beschwerdeführer fristgemäss überwiesen (act. 11 und 12).

G.
Mit Verfügung vom 21. April 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Be-
schwerdeführer  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mit.  Bis 
heute ging kein Ausstandsbegehren ein (act. 16).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu 
den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der  Auffangeinrichtung, 
zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlichrechtliche 
Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bun-
desverwaltungsgerichts  gehört  (Art.  33  lit.  h  VGG). Eine  Ausnahme, 
was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

2.

2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt  der  Auffangeinrichtung  vom 30. Juli  2007,  welcher  eine 

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Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt.  Der Beschwer-
deführer hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde 
erhoben.  Er  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen,  ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung,  so 
dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem 
auch der  eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht  geleistet  wurde, 
ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

2.2 Der  Anfechtungsgegenstand  wird  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist  der Streitgegenstand. Im 
Bereich  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  der  Streitge-
genstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die 
Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der 
Beschwerdebegehren  tatsächlich  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1B mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.). Vorliegend wird 
nicht die Berechnung der Beträge beanstandet, sondern vielmehr die 
Verjährungseinrede erhoben. Somit bildet nur diese Frage den Streit-
gegenstand, der in diesem Verfahren zu prüfen ist.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.
Gemäss Art. 60 Abs.  2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfül-
lung ihrer Aufgaben nach Art. 12. Abs. 2 BVG (Beiträge, Zinsen und 
Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) 
Verfügungen erlassen,  welche vollstreckbaren Urteilen im Sinne von 
Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs (SchKG) gleichgestellt sind. Die Vorinstanz war daher be-
fugt, in ihrer Verfügung nicht bloss einen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung des Arbeitgebers zu einer Geldzahlung zu fällen,  sondern 
gleichzeitig  auch als  Rechtsöffnungsinstanz über  die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b mit Hinwei-
sen).

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5.
Der Beschwerdeführer macht gestützt auf Art. 41 BVG eine teilweise 
Verjährung der in Betreibung gesetzten Beitragsforderung(en) geltend, 
nämlich für Beiträge, die sich vor dem 23. August 2000 beziehen; ein-
zig  die  Beiträge  für  den  fünfjährigen  Zeitraum  vor  dem  verfügten 
Zwangsanschluss  (23.  August  2005)  könnten  in  Rechnung  gestellt 
werden. Demgegenüber stützt  sich die Vorinstanz auf  die Lehre und 
Rechtsprechung zu Art. 41 BVG, wonach die Verjährung der Beiträge 
bei einem Zwangsanschluss erst mit dem Anschluss beginnen würde.

5.1  Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische 
Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei 
die  Art.  129-142  des  Obligationenrechts  (OR;  SR  220)  anwendbar 
sind. Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet der 
zwangsweise Anschluss an die Auffangeinrichtung ein neues Rechts-
verhältnis, weshalb die Verjährung für Beiträge früherer Jahre grund-
sätzlich  erst  im  Zeitpunkt  des  Anschlusses  beginnt  (SZS  1994  S. 
388ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2000, B 54/99, E. 2a und 
5;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  27.  Juli  2007, 
C-2381/2006, E. 5.1).

5.2 Zwar wurde vorliegend der Zwangsanschluss gemäss Art. 12 BVG 
verfügt, da durch den Austritt von Arbeitnehmern (M._______ per 30. 
Juni 1990 und N._______ per 31. Dezember 2003) Freizügigkeitsfälle 
entstanden sind. In diesem Fall kommt der diesbezüglichen Verfügung 
auch nur Feststellungscharakter zu (BGE 130 V 526 E. 4.3 = Pra 2006 
Nr.  11  S.  77  E.  4.3).  Dies  ändert  jedoch  nichts  daran,  dass  die 
entsprechenden  Beiträge  vorliegend  auch  vor  dem 23. August  2000 
geschuldet sind, zumal das Betreibungsbegehren von der Vorinstanz 
im Mai 2007, also vor dem Ablauf von fünf Jahren nach dem Erlass 
des  Zwangsanschlusses  (23.  August  2005)  gestellt  worden  ist  (vgl. 
dazu auch BGE 130 V 526 E. 4.4).  

6.
Der Beschwerdeführer wendet noch ein, dass trotz der hier aufgezeig-
ten Rechtsprechung die Voraussetzungen für eine Praxisänderung er-
füllt seien, da das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit vorlie-
gend  vorgehen  müsste.  Es  könne  nicht  sein,  dass  ein  Arbeitgeber 
noch für während Jahrzehnten nicht bezahlte Beiträge belangt werden 
könne. Er will dabei vergleichweise den Rechtsbereich der AHV heran-
ziehen,  bei  welchem  Beiträge  verjähren,  wenn  sie  nicht  fünf  Jahre 

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nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  für  welche  sie  geschuldet  waren, 
durch Verfügung geltend gemacht werden.

6.1 Sprechen keine entscheidenden Gründe zu Gunsten einer Praxis-
änderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegenüber dem Pos-
tulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich 
nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio 
legis,  veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechts-
anschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige 
Praxis zu ändern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Ver-
schärfung wegen veränderter Verhältnisse oder zufolge zunehmender 
Missbräuche für  zweckmässig  gehalten  wird (BGE 134 V 72 E. 3.3, 
133 V 37 E. 5.3.3 mit zahlreichen Hinweisen).

6.2 Aus dem Vergleich des Beschwerdeführers mit der Verjährung in 
der AHV-Gesetzgebung kann für eine allfällige Praxisänderung nichts 
hergeleitet  werden. Zwar bestimmt Art. 16 Abs. 1 AHVG, dass AHV-
Beiträge, welche nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjah-
res, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht 
werden,  nicht  mehr  eingefordert  oder  entrichtet  werden  können.  Im 
Unterschied zum BVG ist es aber so, dass die von einem Arbeitneh-
mer  erzielten  Erwerbseinkommen,  von  welchen  der  Arbeitgeber  die 
gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das individuelle Konto einge-
tragen werden, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Bei-
träge  der  Ausgleichskasse  nicht  entrichtet  hat  (vgl.  Art.  30  Abs.  2 
AHVG),  und  somit  für  die  Berechnung  der  Leistung  berücksichtigt 
werden.

6.3 Wenn  der  Beschwerdeführer  die  Rechtssicherheit  anruft,  dann 
meint  er  eine  gewisse Rechtssicherheit  in  seinem individuellen  Fall, 
weil er sich nicht nach über 10 oder 20 Jahren plötzlich eine Beitrags-
forderung für die Jahre 1985 bis 2000 entgegensetzen lassen will. Die 
Rechtssicherheit, welche einer Praxisänderung entgegensteht, ist aber 
eine andere; es geht dort  um die Frage einer konstanten Rechtspre-
chung zur Verjährung bei einem Zwangsanschluss. Diesbezüglich sieht 
das Bundesverwaltungsgericht im Lichte der Voraussetzungen für eine 
Praxisänderung  (vgl.  E.  6.1  hiervor)  keinen  entscheidenden  Grund, 
von seiner zuletzt  in seinem Urteil  vom 27. Juli  2007 (C-2381/2006) 
bestätigten Praxis abzuweichen, auch wenn die finanziellen Folgen für 
den  jeweiligen  Arbeitgeber  unter  Umständen  wie  vorliegend  massiv 
sein können. Dem stehen aber die berechtigten und bedeutenden Ver-

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sicherungsansprüche der Arbeitnehmer an die 2. Säule entgegen. Die 
Verhältnisse  haben  sich  nicht  geändert  und  es  gibt  angesichts  des 
über 20-jährigen Bestehens des BVG heute wohl immer seltener eine 
Konstellation wie die vorliegende.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

7. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei  auferlegt. Die Verfahrenskosten sind 
gemäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) zu bestimmen und werden vorliegend auf Fr. 1'500.-- fest-
gelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss  in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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