# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce143b5c-10ff-59c1-a3ea-04cf9a3e74fc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.05.2010 IV 2008/324
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-324_2010-05-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/324

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 18.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 18.05.2010
Art. 21 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 2 ATSG, Art. 7b Abs. 1 IVG. Vorübergehende 
Renteneinstellung infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht im 
Revisionsverfahren; Mahn- und Bedenkzeitverfahren. Vorliegend wurde 
Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu früh eingeleitet. Zudem war die 
angesetzte Bedenkfrist zu kurz bemessen. Gutheissung der Beschwerde 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Mai 
2010, IV 2008/324).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 18. Mai 2010

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Sozialberatung,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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vorübergehende Rentenkürzung (Mitwirkungspflicht im Revisionsverfahren)

Sachverhalt:

A.  

A.a D.___ meldete sich am 13. August 2004 bei der IV-Stelle des Kantons A.___ zum 

Bezug von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) 

an, da er im November 2003 einen Bandscheibenvorfall erlitten habe (act. G 9.2). Nach 

getätigten Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons A.___ mit Verfügung vom 

29. Juli 2005 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100% mit Wirkung ab 1. 

November 2004 eine ganze Invalidenrente zu (act. G 9.7). In der Folge zog der 

Versicherte in den Kanton St. Gallen, weshalb die IV-Stelle des Kantons A.___ die 

Akten am 4. Oktober 2005 an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-

Stelle) überwies und anmerkte, für 1. Oktober 2006 sei ein Revisionsverfahren 

vorgesehen (act. G 9.48).

A.bIm Oktober 2006 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (act. G 9.58). Auf 

Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Diensts der Invalidenversicherung (RAD; act. G 

9.65) gab sie am 14. November 2007 ein Verlaufsgutachten bei der Zentrum für 

Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene AG (AEH) in Auftrag (act. G 9.68). In der Folge 

teilte die Ehefrau des Versicherten der AEH mit, dass dieser an den für den 21. und 

22. Januar 2008 vorgesehenen Untersuchungen nicht teilnehmen könne, da er per 

20. Januar 2008 notfallmässig ins Kantonsspital St. Gallen (KSSG) eingeliefert worden 

sei und am 21. Januar 2008 operiert werde (act. G 9.70). Nachdem der Versicherte 

wieder aus dem KSSG entlassen worden war (vgl. act. G 9.72), bot ihn die AEH per 19. 

und 20. Mai 2008 erneut zur Begutachtung auf (act. G 9.49). Mit Schreiben vom 2. Mai 

2008 gelangte der Hausarzt des Versicherten an die AEH und bat diese, sich zwecks 

Terminverschiebung mit dem Versicherten in Verbindung zu setzen, da dieser in einer 

sehr schwierigen familiären Situation stecke und es ihm gesundheitlich schlecht gehe. 

Ein Termin ca. einen Monat später erscheine sinnvoller (act. G 9.76). Mit ELAR-Notiz 

vom 7. Mai 2008 hielt der zuständige IV-Sachbearbeiter fest, Dr. B.___ (vom RAD) habe 

mit dem Hausarzt des Versicherten telefoniert. Es sei diesem zumutbar, den 

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Begutachtungstermin wahrzunehmen, zumal es ihm zwischenzeitlich wieder besser 

gehe (act. G 9.74).

A.c Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, an der 

Begutachtung vom 19. Mai 2008 kooperativ mitzumachen. Sollte er den Termin nicht 

wahrnehmen oder sich an der Begutachtung nicht kooperativ zeigen, werde sie die 

Rentenleistungen umgehend kürzen. Er solle den Termin bei der AEH bis 15. Mai 2008 

bestätigen (act. G 9.75). Dieses Schreiben wurde der IV-Stelle am 21. Mai 2008 mit 

dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (act. G 9.77). In der Folge nahm der 

Versicherte die Begutachtungstermine nicht wahr.

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2008 kürzte die IV-Stelle die Rentenzahlungen an den 

Versicherten während sechs Monaten vom 1. November 2008 bis 31. Mai 2009 um 

50% bzw. Fr. 1'601.--, da er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe (act. G 9.80).

C.  

C.a Mit Eingabe vom 30. Juli 2008 erhebt der Versicherte, vertreten durch die 

Sozialberatung, Beschwerde und beantragt die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung sowie die Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente. Zur Begründung 

wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe von März bis Juni 2008 

unter äusserst widrigen Umständen gelebt. Er sei in einer absoluten Ausnahmesituation 

gestanden. Es sei verfehlt, ihn nun auch noch seiner Existenzgrundlage zu berauben. 

Es sei ihm nochmals eine Chance zur Wahrung seiner Mitwirkungspflicht zu gewähren 

(act. G 1). Am 15. August 2008 ersucht der Beschwerdeführer zudem um unentgeltliche 

Prozessführung (act. G 3).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, 

das Mahn- und Bedenkzeitverfahren sei korrekt durchgeführt worden. Die vom 

Beschwerdeführer angeführten Probleme seien im Mai 2008 nicht aktuell gewesen. 

Auch sein Hausarzt sei laut telefonischer Abklärung vom 7. Mai 2008 der Ansicht 

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gewesen, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, den Begutachtungstermin 

wahrzunehmen (act. G 9).

C.c Am 11. November 2008 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Prozessführung (Befreiung von Gerichtskosten) bewilligt (act. G 10). Es findet kein 

weiterer Schriftenwechsel statt (vgl. act. G 12).

Erwägungen:

1.   

Vorliegend umstritten und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente 

des Beschwerdeführers zu Recht für sechs Monate um 50% gekürzt hat.

2.   

Gemäss Art. 43 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat sich eine versicherte Person ärztlichen 

oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese für die Beurteilung 

notwendig und zumutbar sind. Kommt eine versicherte Person dieser Pflicht nicht 

nach, können die Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG (Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren) gekürzt oder verweigert werden. Beim Entscheid über die 

Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falls, 

insbesondere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der 

versicherten Person, zu berücksichtigen (Art. 7b Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Bei einer Verletzung von Art. 43 Abs. 

2 ATSG wird die Rente während längstens sechs Monaten um höchstens die Hälfte 

gekürzt (Art. 86  Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 

831.201]).

3.   

3.1 Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort unter Hinweis auf Art. 38 

Abs. 2  ATSG korrekt ausführt, hat das Schreiben vom 7. Mai 2008 (act. G 9.75) als 

dem Beschwerdeführer (am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen 

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Zustellungsversuch) zugestellt zu gelten. Der Beschwerdeführer war sich bewusst, 

dass zu jenem Zeitpunkt ein Revisionsverfahren hängig war und musste daher mit 

diesbezüglichen Postsendungen der Beschwerdegegnerin rechnen. In besagtem 

Schreiben hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf 

aufmerksam gemacht, dass sie die Rentenleistungen umgehend kürzen werde, falls er 

den Begutachtungstermin nicht wahrnehmen oder sich an der Begutachtung nicht 

kooperativ zeigen werde. Zudem hat sie ihn angehalten, den Termin bis 15. Mai 2008 

bei der AEH zu bestätigen. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer dieser 

Aufforderung keine Folge geleistet hat.

3.2 Wie oben erwähnt (E. 2) ist in Fällen der Verletzung von Art. 43 Abs. 2 das Mahn- 

und Bedenkzeitverfahren im Sinn von Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuführen. Dieses 

verlangt neben der schriftlichen Mahnung und dem Hinweis auf die Rechtsfolgen im 

Widersetzungsfall das Einräumen einer angemessenen Bedenkzeit. Das Bundesgericht 

hat - soweit ersichtlich - bislang nicht entschieden, wie lange eine solche Bedenkzeit 

mindestens zu dauern hat. Dies dürfte denn auch von den konkreten Umständen im 

Einzelfall abhängen. Vorliegend begann die Bedenkzeit gestützt auf die Zustellfiktion 

nach Art. 38 Abs. 2  i.V.m. Art. 38 Abs. 1 ATSG am 16. Mai 2008 zu laufen. Auf dem 

Couvert wurde der 15. Mai 2008 als letzter Abholtag (siebter Tag nach erstem 

erfolglosem Zustellungsversuch) vermerkt (act. G 9.77-3). An diesem Tag galt das 

Schreiben als zugestellt. Die Bedenkfrist begann damit einen Tag später zu laufen. 

Gemäss Aufforderung der Beschwerdegegnerin hätte der Beschwerdeführer bereits am 

15. Mai 2008 - und damit vor Beginn der Bedenkzeit - seinen Begutachtungstermin bei 

der AEH bestätigen müssen. Zwar ist die Sanktion der Rentenkürzung nicht an die 

Unterlassung der Bestätigung des Termins, sondern an die Nichtteilnahme bzw. nicht 

kooperative Mitwirkung an der Begutachtung gebunden, doch sandte die 

Beschwerdegegnerin der AEH eine Kopie dieses Schreibens. Es ist somit durchaus 

denkbar, dass sich die AEH nicht mehr an die vereinbarten Termine gebunden fühlte 

und diese anderweitig vergab, nachdem der Beschwerdeführer diese trotz 

ausdrücklicher Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin nicht fristgerecht 

bestätigte hatte, zumal die AEH (wie andere Gutachtensinstitute auch) standardmässig 

eine telefonische Terminbestätigung nach Erhalt des entsprechenden Aufgebots 

verlangt (vgl. act. G 9.49-3). Im Ergebnis blieb dem Beschwerdeführer damit überhaupt 

keine Möglichkeit, innerhalb der Bedenkfrist zu reagieren, weshalb das Schreiben der 

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Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2008 den Anforderungen an das Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren nicht genügt.

Selbst wenn man für die Bemessung der Bedenkfrist nicht auf die geforderte 

Terminbestätigung, sondern auf die Teilnahme an der Begutachtung abstellte, kann 

nicht von einer angemessenen Bedenkzeit im Sinn von Art. 21 Abs. 4 ATSG 

gesprochen werden. Wie bereits erwähnt, war die Begutachtung für den 19. und 20. 

Mai 2008 vorgesehen. Zwar waren dem Beschwerdeführer die Begutachtungstermine 

bereits seit März 2008 bekannt (act. G 9.49), doch wusste er zu jenem Zeitpunkt nicht, 

dass er für den Fall der Nichtteilnahme an der Begutachtung mit einer 

(vorübergehenden) Kürzung seiner Invalidenrente zu rechnen haben würde; darüber 

hinaus gibt es in den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer die Teilnahme an der Begutachtung (damals) verweigern wollte. Der 

Beschwerdeführer hatte somit lediglich drei Tage Zeit, um über die Teilnahme an der 

Begutachtung zu entscheiden. Diese kurze Bedenkfrist erscheint nicht als 

angemessen. Dies umso weniger, als es sich bei der angekündigten (wenn auch nur 

vorübergehenden) Rentenkürzung doch um einen erheblichen Eingriff in die 

Rechtsposition des Beschwerdeführers handelte, dies gerade auch angesichts seiner 

finanziellen Situation. Zudem fühlte sich der Beschwerdeführer nicht in der Lage, an 

der Begutachtung teilzunehmen; diese Auffassung teilte (zumindest anfänglich) auch 

sein Hausarzt. Angesichts dieser unklaren Ausgangssituation musste der 

Beschwerdeführer im Rahmen der Bedenkzeit u.a. auch die Möglichkeit haben, sich 

diesbezüglich juristisch beraten zu lassen. Hierfür blieb ihm faktisch nur gerade der 

erste Tag der Bedenkfrist, fielen doch der 17. und 18. Mai 2008 auf ein Wochenende. 

Unter diesen Umständen erweist sich die angesetzte Bedenkfrist als zu kurz.

Mangels korrekt durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens fällt die von der 

Beschwerdegegnerin ausgesprochene Sanktion der vorübergehenden Rentenkürzung 

dahin. Folglich ist die angefochtene Verfügung aufzuheben.

3.3 Angesichts der konkreten Umstände stellt sich ohnehin die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin zum gegebenen Zeitpunkt zu Recht ein Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren angestrengt hat. So ergeben sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die Teilnahme an einer Begutachtung 

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an sich abgelehnt hätte. Vielmehr fühlte er sich im fraglichen Zeitpunkt nicht in der 

Lage, die betreffenden Untersuchungen über sich ergehen zu lassen, worin er durch 

seinen Hausarzt bestärkt wurde. Dieser ersuchte die AEH denn auch nur um eine 

Verschiebung (um ca. einen Monat; act. G 9.76) und nicht um eine definitive Absage 

des Termins. Der Beschwerdeführer war also grundsätzlich bereit, seiner 

Mitwirkungspflicht nachzukommen und an einer Begutachtung teilzunehmen. Unter 

diesen Umständen hätte es sich aufgedrängt, vor der Durchführung eines allfälligen 

Mahn- und Bedenkzeitverfahrens abzuklären, ob es für den Beschwerdeführer zu 

jenem Zeitpunkt sinnvoll und zumutbar gewesen wäre, an der Begutachtung 

teilzunehmen. Die Beschwerdegegnerin hat dies offenbar auch ansatzweise getan, 

indem der RAD-Arzt mit dem Hausarzt Kontakt aufgenommen hat und letzterer die 

Teilnahme an der Begutachtung für zumutbar gehalten haben soll (act. G 9.74). Diese 

rudimentären Abklärungen waren jedoch nicht ausreichend. Abgesehen davon, dass 

diesbezüglich keine schriftlichen Aufzeichnungen, insbesondere ein Protokoll über das 

Telefonat zwischen dem RAD-Arzt und dem Hausarzt, existieren - die Aktennotiz des 

zuständigen IV-Sachbearbeiters genügt nicht -, hätte dem Beschwerdeführer 

diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Soweit aus den Akten 

ersichtlich, wurde er jedoch nicht einmal über das Telefonat zwischen dem RAD-Arzt 

und seinem Hausarzt informiert. Das Mahn- und Bedenkzeitverfahren scheint damit 

auch verfrüht in die Wege geleitet worden zu sein.

4.   

4.1 Im Sinn der obigen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen.

4.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen. Diese Kosten sind von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu 

bezahlen. Die bereits bewilligte unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von 

Gerichtskosten) wird bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

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entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. Juli 2008 aufgehoben.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

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