# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 753ddbce-d8ad-50a2-9644-5d37bec71b8a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 28.05.2013 410 13 104 (410 2013 104)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-13-104_2013-05-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 28. Mai 2013 (410 2013 104) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Zustellungsfiktion bezüglich gerichtlicher Verfügungen gegenüber der gesuchstellenden 

Partei 

 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber Daniel Noll 

  
 

Parteien  A.____, 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

  gegen 

  Bezirksgerichtspräsident, Domplatz 5, 4144 Arlesheim, 
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Kraftloserklärung Grundpfandpapiere 
Beschwerde vom 25. April 2013 gegen den Entscheid des Bezirksge-
richtspräsidenten Arlesheim vom 16. April 2013 

 
 
Sachverhalt 

 
A. Mit an das Statthalteramt Arlesheim gerichteter und am 16. November 2012 zuständig-
keitshalber an das Bezirksgericht Arlesheim weitergeleiteter Eingabe vom 05. November 2012 
ersuchte A.____ um Kraftloserklärung des im vierten Rang auf Parzelle 584 des Grundbuchs 
X.____ lastenden Schuldbriefs vom 04. September 1989 über CHF 1'000.000.00. Nach Ein-
gang des Gesuchs setzte das instruierende Bezirksgerichtspräsidium dem Gesuchsteller mit 

 
 
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Verfügung vom 22. November 2012 Frist bis 04. Januar 2013 zur Einreichung weiterer Unterla-
gen sowie zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 500.00. Nachdem weder die Unter-
lagen noch der einverlangte Kostenvorschuss innert Frist eingegangen waren, wurde dem Ge-
suchsteller zur Leistung des Kostenvorschusses und zur Einreichung der Unterlagen mit Verfü-
gung vom 11. Januar 2013 eine unerstreckbare Nachfrist bis 11. Februar 2013 eingeräumt, mit 
der Androhung, dass bei Nichteinhalten der Frist auf das Gesuch nicht eingetreten werde. Die-
se Verfügung konnte dem Gesuchsteller in der Folge nicht zugestellt werden, so dass das Be-
zirksgericht die Verfügung dem Gesuchsteller am 29. Januar 2013 per E-mail zugestellte und 
ihn gleichzeitig aufforderte, für weitere Verfügungen eine Zustelladresse in der Schweiz an-
zugeben und jemanden in der Schweiz zu beauftragen, die nötigen Handlungen vorzunehmen, 
damit die Frist vom 11. Februar 2013 gewahrt werden könne. Mit E-mail vom 03. Februar 2013 
teilte der Gesuchsteller dem Bezirksgericht mit, dass er am 15. April 2013 in die Schweiz zu-
rückkehren werde, worauf das Bezirksgericht mit Entscheid vom 16. April 2013 auf das Gesuch 
vom 05. November 2012 zufolge Nichtleisten des Kostenvorschusses nicht eintrat und die Ge-
richtsgebühr von CHF 250.00 dem Gesuchsteller auferlegte. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. April 2013 "Ein-
spruch" mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Neuanset-
zung einer Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses und zur Einreichung der Dokumente. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, er habe gleichzeitig mit der Gesuchstellung 
mitgeteilt, dass er sich von ca. 01. Dezember 2012 bis ca. 15. April 2013 in Asien aufhalte. Be-
reits am 20. November 2012 sei er nach Prag und am 03. Dezember 2012 weiter nach Bangkok 
gereist, so dass er die Verfügung vom 22. November 2012 gar nicht erhalten habe. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 29. April 2013 beantragte das Bezirksgerichtspräsidium die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen an, dass die 
Verfügung vom 22. November 2012 dem Beschwerdeführer oder einer von ihm bevollmächtig-
ten Person am 26. November 2012 nachweislich zugestellt worden sei. Auch vom Inhalt der 
Verfügung vom 11. Januar 2013 habe der Beschwerdeführer per E-mail Kenntnis erhalten. Ob-
wohl der Beschwerdeführer somit die Rechtsfolgen bei Nichtleisten des Kostenvorschusses 
innert der Nachfrist gekannt habe, habe er es nicht für nötig befunden, um eine Fristerstreckung 
zur Leistung des Kostenvorschusses zu ersuchen. Unter diesen Umständen habe gemäss Art. 
101 Abs. 3 ZPO auf das Gesuch vom 05. November 2012 nicht eingetreten werden müssen. Es 
sei nicht ersichtlich, inwiefern darin eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. 
a ZPO zu erblicken sei. 
 
D. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 führte der Beschwerdeführer aus, er habe seine Ausland-
abwesenheit von ca. 01. Dezember 2012 bis ca. 15. April 2013 bereits am 09. November 2012 
dem Kantonsgericht in Liestal und anderen Ämtern ordnungsgemäss gemeldet. Bereits am 15. 
November 2012 habe er der Post einen vom 19. November 2012 bis 10. April 2013 dauernden 
Nachsendeauftrag an die Adresse des Abwartes B.____ erteilt. Dieser sei aber zur Entgegen-
nahme von eingeschriebenen Postsendungen nicht bevollmächtigt gewesen, so dass die Zu-
stellung der Verfügung vom 22. November 2012 an ihn nicht rechtswirksam sei. Auch die Zu-

 
 
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stellung der Verfügung vom 11. Januar 2013 sei nicht rechtswirksam, da sie nicht ordnungsge-
mäss, sondern bloss per E-mail erfolgt sei. 
 
 
Erwägungen 
 
1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Nichteintretensentscheide mangels fristgemässer Leistung eines ver-
fügten Gerichtskostenvorschusses sind nicht berufungsfähig (vgl. M. H. STERCHI, in: H. Haus-
heer / H. P. Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1 - 149 ZPO, Bern 2012, N 10 zu Art. 101, S. 1052 f.), 
weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Be-
schwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im 
summarischen Verfahren ergangen sind - was auf die Kraftloserklärung von Wertpapieren zu-
trifft (vgl. Art. 250 lit. d Ziff. 1 ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet 
bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde frist-
gerecht erhoben und genügt auch den weiteren Formalien. Die sachliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die vorlie-
gende Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden bzw. gesuchstellenden Partei 
einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen, wobei das Gericht 
zur Leistung des Vorschusses eine Frist setzt (Art. 101 Abs. 1 ZPO). Wird der Vorschuss auch 
nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht ein 
(Art. 101 Abs. 3 ZPO). Gemäss Art. 138 ZPO erfolgt die Zustellung von Verfügungen durch ein-
geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie ist erfolgt, 
wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt le-
benden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Bei einer eingeschrie-
benen und nicht abgeholten Postsendung gilt sie am siebten Tag nach dem erfolgten Zustel-
lungsversuch ausserdem als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste 
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit einer Zustellung muss eine Partei während eines laufenden Ge-
richtsverfahrens, von welchem die Partei Kenntnis hat, immer rechnen (BGE 130 III 396 E. 
1.2.3; BGer 5P.425/2005 vom 20. Januar 2006; N. J. FREI, in: H. Hausheer / H. P. Walter 
[Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band I, Art. 1 - 149 ZPO, Bern 2012, N 24 zu Art. 138, S. 1546 f.). Verlässt eine Partei 
während eines hängigen Verfahrens länger als sieben Tage den Wohnort, hat sie gestützt auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben für eine Nachsendung von Gerichtsurkunden zu sorgen 
oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen (BGE 101 Ia 7 E. 2; N. J. Frei, a.a.O., N 26 
zu Art. 138, S. 1547). 

3. Im vorliegenden Fall wurde das Kraftloserklärungsverfahren beim Bezirksgericht Arles-
heim vom Beschwerdeführer selbst mit Eingabe vom 05. November 2012 anhängig gemacht. 
Folglich hatte er Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren. Gemäss eigenen Angaben in sei-
ner Eingabe vom 05. November 2012 war der Beschwerdeführer sodann von ca. 25. November 

 
 
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2012 bis ca. 15. April 2013 auslandabwesend, so dass er verpflichtet gewesen wäre, für eine 
Nachsendung von Gerichtsurkunden zu sorgen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu 
bestellen. Damit waren die Voraussetzungen der Zustellungsfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 
3 lit. a ZPO im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Vorinstanz ihre Verfügungen an die Wohn-
adresse des Beschwerdeführers schicken durfte, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob 
diese auch tatsächlich zur Kenntnis des Beschwerdeführers gelangten. Während die Verfügung 
vom 22. November 2012 gemäss dem unterzeichneten Rückschein am 26. November 2012 
zugestellt werden konnte, wurde die Verfügung vom 11. Januar 2013 mit dem Vermerk "nicht 
abgeholt" an das Bezirksgericht Arlesheim retourniert. Der Beschwerdeführer wendet gegen die 
Zustellung der Verfügung vom 22. November 2012 ein, diese sei nicht rechtswirksam, da der 
Rückschein weder von ihm noch von einer von ihm zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden 
bevollmächtigten Person unterzeichnet worden sei. Die Verfügung wurde gemäss den Angaben 
des Beschwerdeführers an die von ihm bei der Post hinterlegte Nachsendeadresse umgeleitet 
und dort von Herrn B.____ entgegengenommen. Ob Herr B.____ vom Beschwerdeführer als 
Zustellungsbevollmächtigter eingesetzt wurde, ist letztlich unerheblich, zumal aufgrund der zu-
lässigen Zustellungsfiktion die Wirkung der Zustellung spätestens sieben Tage später, mithin 
am 03. Dezember 2012, eingetreten ist. In Bezug auf die Verfügung vom 11. Januar 2013 er-
folgte der erfolglose Zustellungsversuch am 16. Januar 2013, so dass die Wirkung der Zustel-
lung am 23. Januar 2013 eintrat. Dass das Bezirksgericht die Verfügung in der Folge dem Be-
schwerdeführer per E-mail zustellte und ihn aufforderte, eine Zustelladresse in der Schweiz 
anzugeben sowie jemanden zur Fristwahrung in der Schweiz zu beauftragen, ist - entgegen 
dem Dafürhalten des Beschwerdeführers - nicht als rechtsunwirksame Zustellung der Verfü-
gung vom 11. Januar 2013 zu qualifizieren. Die Verfügung wurde - wie erwähnt - bereits mit 
Wirkung per 23. Januar 2013 aufgrund der Zustellungsfiktion rechtswirksam eröffnet. Ohne da-
zu verpflichtet zu sein, hat das Bezirksgericht - als zusätzliche Dienstleistung - dem Beschwer-
deführer die Verfügung vom 11. Januar 2013 per E-mail zur Kenntnis gebracht, um ihm zu er-
möglichen, die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses einzuhalten. Aus dieser unübli-
chen, in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen, zusätzlichen Dienstleistung kann der Be-
schwerdeführer jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nachdem sowohl die Verfügung 
vom 22. November 2012 als auch die Verfügung vom 11. Januar 2013 aufgrund der Zustel-
lungsfiktion dem Beschwerdeführer rechtswirksam eröffnet wurden und der verfügte Prozess-
kostenvorschuss auch innert der festgesetzten Nachfrist nicht geleistet wurde, ist nicht zu be-
anstanden, dass die Vorinstanz auf das Kraftloserklärungsgesuch des Beschwerdeführers in 
Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht eingetreten ist. Da der Nichteintretensentscheid in-
dessen keine res iudicata-Wirkung entfaltet, bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, 
beim Bezirksgericht Arlesheim jederzeit ein erneutes Gesuch um Kraftloserklärung des fragli-
chen Schuldbriefs einzureichen (B. A. SUTER / C. VON HOLZEN, in: Th. Sutter-Somm / F. Hasen-
böhler / Ch. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auf-
lage, Zürich / Basel / Genf 2013, N 15 zu Art. 101, S. 844). 

4. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die vorliegende Beschwerde abzuwei-
sen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerichtlichen Kosten in Anwen-
dung von Art. 106 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 100.00 wird dem Beschwerde-
führer auferlegt. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Daniel Noll