# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bfe9f90-92af-5bb9-9b4f-21a80f01b998
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-05-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 04.05.2000 AGVE_2000_6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_AGVE-2000-6_2000-05-04.pdf

## Full Text

2000 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 41 

II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

6 Art. 56, 63 und 174 SchKG. 
Die Mitteilung des Konkursentscheids ist nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts keine Betreibungshandlung und hat ohne Rücksicht auf 
die Betreibungsferien (Art. 56 SchKG) zu erfolgen. Die Betreibungsferien 
sind deshalb für die Berechnung der Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 
SchKG ohne Bedeutung. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 4. Mai 2000 in 
Sachen A. Kranken- und Unfallversicherung gegen P. S. 

Aus den Erwägungen 

1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid des Kon-
kursgerichts innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere 
Gericht weitergezogen werden. Der Konkursentscheid der Gerichts-
präsidentin 4 des Bezirksgerichts B. vom 6. April 2000 wurde dem 
Beklagten am 11. April 2000 zugestellt und damit eröffnet. Die zehn-
tägige Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG begann so-
mit am 12. April 2000 zu laufen (Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endete 
infolge der gesetzlichen Osterfeiertage am 25. April 2000 (Art. 31 
Abs. 3 SchKG). Die Mitteilung des Konkursentscheids ist keine Be-
treibungshandlung und hat ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien 
zu erfolgen (BGE 120 Ib 250; Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, 
N. 40 zu Art. 56 SchKG). Die Betreibungsferien sind deshalb entge-
gen den Ausführungen in der Weiterziehung für die Berechnung der 
Weiterziehungsfrist ohne Bedeutung. Die Weiterziehung vom 
26. April 2000 erweist sich demnach als verspätet, weshalb darauf 
nicht einzutreten ist. 

42 Obergericht  2000 

7 Art. 82 und 283 SchKG. Art. 85 VZG. 
Der Mietvertrag muss auch als Rechtsöffnungstitel für das Retentions-
recht anerkannt werden, da die Pfandanerkennung des Retentionsrechts 
als im schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen ist. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 9. März 2000 in 
Sachen G. H. gegen R. G. 

Aus den Erwägungen 

3. Gemäss Art. 85 Abs. 1 VZG bezieht sich der Rechtsvorschlag 
auf die Forderung und auf das Pfandrecht, falls nichts anderes be-
merkt ist. Wie die Vorinstanz anführte, war umstritten, ob der Miet-
vertrag auch ein Rechtsöffnungstitel für das Retentionsrecht ist. Im 
Kommentar Schnyder/Wiede wird dazu ausgeführt, es sei geradezu 
notwendig, die Pfandanerkennung des Retentionsrechts als im 
schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen. Der 
Schutz der betriebenen Partei werde dadurch nicht geschmälert, blei-
be doch immer noch die Aberkennungsklage zur Bestreitung des Re-
tentionsrechts offen. Die gegenteilige Auffassung führte zum Ergeb-
nis, dass der Vermieter den Rechtsvorschlag gegen das Retentions-
recht nur durch Klage im ordentlichen Verfahren beseitigen könnte. 
Der vorteilhafte Weg der Beseitigung des Rechtsvorschlags mittels 
Rechtsöffnung stünde nicht zur Verfügung. Es ist daher die Pfandan-
erkennung des Retentionsrechts als im schriftlichen Mietvertrag kon-
kludent enthalten anzusehen (vgl. Schnyder/Wiede, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/Mün-
chen 1998, N. 83 und 84 zu Art. 283 SchKG mit Hinweisen). Der 
Beklagte hat keine Einwendungen erhoben, weshalb auch für das Re-
tentionsrecht provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist. 

8 Art. 84 SchKG. 
Der Gesetzgeber hat mit dem in Art. 84 SchKG statuierten Beschleuni-
gungsgebot eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs vorgesehen, so