# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c66b0ae-12a0-52c9-a676-55d326211495
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.07.2009 RF.2009.62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RF-2009-62_2009-07-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RF.2009.62

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.07.2009

Entscheiddatum: 22.07.2009

Entscheid Kantonsgericht, 22.07.2009
Art. 12 UNO-KRK: Bei einem bald elfjährigen Kind kann nicht ohne Weiteres 
angenommen werden, dass es in der Frage, wo es leben und mit wem es 
Beziehungen pflegen möchte, urteilsunfähig sei (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 22. Juli 2009, RF.2009.62).

Sachverhalt:

 

Das 1998 geborene Kind lebte seit dem dritten Lebensmonat in einer Pflegefamilie und 

hatte nur sporadisch Kontakt zur leiblichen Mutter. Im Sommer 2008 wurde der 

Umgang neu geregelt. Weil das Kind darauf mit Albträumen und Bauchschmerzen 

reagiert haben soll, wandte sich die Pflegemutter an den Verein Kinderanwaltschaft, 

welcher dem Kind eine Rechtsanwältin vermittelte. Das zuständige Departement 

verweigerte der Anwältin die unentgeltliche Vertretung, weil das noch nicht 

prozessfähige Kind ihr keinen Auftrag erteilen könne.

 

Aus den Erwägungen:

Es wird geltend gemacht, dass das Kind eine klare Vorstellung habe, wie es den 

Kontakt zu seinem Umfeld gestalten möchte und was es als sein Zuhause betrachte. 

Mit seinen beinahe elf Jahren verfüge es über die notwendigen Fähigkeiten, die 

Bedeutung solcher Fragestellungen zu erfassen, weshalb es urteilsfähig sei. 

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Bei der Urteilsfähigkeit handelt es sich um einen relativen Begriff. Die Fähigkeit einer 

Person, vernunftgemäss zu handeln, wird nicht bei allen Rechtshandlungen mit der 

gleichen Intensität beansprucht (Bucher, N 69 ff.; Levante, Die Wahrung der 

Kindesinteressen im Scheidungsverfahren, 102). Bei höchstpersönlichen Rechten im 

Sinne von Art. 19 Abs. 2 ZGB ist anerkannt, dass die Urteilsfähigkeit von Fall zu Fall 

geprüft werden muss und die Anforderungen an diese nicht zu hoch angesetzt werden 

dürfen (BernerKomm/Bucher, Art. 16 ZGB N 71; Basler Komm/Bigler-Eggenberger, Art. 

16 ZGB N 21). Lehre und Praxis orientieren sich bei der Frage der Urteilsfähigkeit von 

Kindern gerne an Altersgrenzen. So werden sie gemeinhin dann als urteilsfähig 

betrachtet, wenn sie zwölf Jahre alt geworden sind (BGE 90 II 9 ff.; BernerKomm/Bu­

cher, Art. 16 ZGB N 71; Levante, 102 f.; vgl. aber BGer, 5C.51/2005, 2. September 

2005). Erklärt wird das mit der kongnitiven Entwicklung des Kindes. Der Übergang von 

der konkreten zur formal-logischen Denkweise erfolge etwa im Alter von zwölf Jahren. 

Vorher sei ein Kind gewöhnlich noch zu sehr der Gegenwart verhaftet und vermöge die 

Vor- und Nachteile verschiedener Lösungen für seine Zukunft nicht hinreichend abzu­

wägen (Felder/Nufer, Die Anhörung des Kindes aus kinderpsychologischer Sicht, in: 

Hausheer [Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Rz. 4.131; Felder, Was 

heisst „urteilsfähig“?, in: Marie Meierhofer-Institut für das Kind [Hrsg.], Anhören...und 

dann?, 27 ff.). Damit wird eine Entwicklungslehre übernommen, der zufolge Kinder bis 

zum Alter von sechs Jahren anschaulich und egozentrisch denken, darauf bis zum 

zehnten oder elften Jahr mit konkreten Denkoperationen gegenwärtige Zustände 

logisch einordnen können und schliesslich in formalen Operationen mehrere 

Zukunftsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen und mit dem Bestehenden zu 

vergleichen vermögen (vgl. dazu Piaget, Das Weltbild des Kindes, Stuttgart 1978). So 

werden die Kinder allerdings beträchtlich unterschätzt. Neuere Forschungsergebnisse 

weisen darauf hin, dass sie schon erheblich früher alle notwendigen psychischen 

Kompetenzen besitzen, um einen autonomen und stabilen Willen bilden und äussern zu 

können (Dettenborn, Kindswohl und Kindeswille, 2. Aufl., München 2007, 70 ff., 77 

m.w.H.).

Kinder sind nicht Miniaturausgaben der Erwachsenen, aber doch schon ganze 

Persönlichkeiten und keine irgendwie defizitären Wesen. Zieht man die Zulassungs- 

oder Bedeutsamkeitsgrenze gleichwohl zu eng, so übt man eine Art Vorzensur aus 

(Vetterli, Das Recht des Kindes auf Kontakt zu seinen Eltern, FamPra.ch 2009, 23 ff., 

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33). Demnach kann hier nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass ein bald 

elfjähriges Kind in der Frage, wo es leben und mit wem es Beziehungen pflegen 

möchte, nicht urteilsfähig sein könne. Weil Hinweise in den Akten für eine besondere 

Reife angeblich fehlen, sogleich auf seine Urteilsunfähigkeit zu schliessen oder weil 

Anzeichen eines Loyalitätskonflikts bestehen, seinem Willen von vornherein jegliche 

Aussagekraft abzusprechen, ist weder rechtlich begründbar noch ethisch vertretbar. 

Der Kindeswille muss zuerst einmal festgestellt werden, bevor man erkennen kann, 

welche Bedeutung er hat.

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	Entscheid Kantonsgericht, 22.07.2009
	Art. 12 UNO-KRK: Bei einem bald elfjährigen Kind kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass es in der Frage, wo es leben und mit wem es Beziehungen pflegen möchte, urteilsunfähig sei (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 22. Juli 2009, RF.2009.62).

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