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**Case Identifier:** 8f3ecf08-2d6b-593f-b39e-74c490fcdffd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 13.02.2023 ZSU.2022.251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-251_2023-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2022.251  
(SF.2022.16)  

Art. 17 

 

Entscheid vom 13. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Hess         

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch MLaw Jeanine Breunig, Rechtsanwältin, 

Badenerstrasse 9, Postfach, 5201 Brugg    

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt, 

Mellingerstrasse 2a, Postfach 2078, 5402 Baden    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Regelung des Getrenntlebens 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Eheschutzgesuch vom 8. August 2022 an das Familiengerichtspräsi-

dium Q. beantragte die Klägerin unter anderem ihre alleinige Obhut über 

die gemeinsamen Kinder C., geboren am tt.mm. 2009, und D., geboren am 

tt.mm. 2012, sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen. 

 

1.2. 

Am 16. August 2022 hörte eine Fachrichterin die Kinder an. 

 

1.3. 

Mit Klageantwort vom 23. August 2022 beantragte der Beklagte unter an-

derem, die Obhut über C. sei der Klägerin und die Obhut über D. ihm 

zuzuteilen; beide Ehegatten seien zur Bezahlung von Kindesunterhalt für 

das jeweils beim anderen Elternteil wohnhafte Kind zu verpflichten. 

 

1.4.  

Am 29. August 2022 fand eine Verhandlung vor dem Präsidium des Be-

zirksgerichts Q. statt, an welcher die Parteivertreter mündlich Replik und 

Duplik erstatteten, die Parteien befragt wurden und die Parteivertreter zum 

Beweisergebnis Stellung nahmen. Die Parteien hielten an ihren Anträgen 

fest. Gleichentags verfügte die Gerichtspräsidentin superprovisorisch, dass 

C. unter die Obhut der Klägerin und D. unter die Obhut des Beklagten 

gestellt werde. 

 

1.5. 

In der Folge reichten beide Parteien weitere Eingaben ein. 

 

1.6. 

Mit Entscheid vom 31. Oktober 2022 erkannte das Gerichtspräsidium Q. 

insbesondere: 

 

"1.  
Den Parteien wird das Getrenntleben im Sinne von Art. 175 ZGB bewilligt. 
 
2. 
Die eheliche Liegenschaft am [...] R. wird für die Dauer des Getrenntlebens 
dem Gesuchsgegner zur Benutzung und Bezahlung zugewiesen.  
 
3. 
3.1. 
Die gemeinsame Tochter C., geboren am tt.mm. 2009, wird für die Dauer 
des Getrenntlebens unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin gestellt. 
Der zivilrechtliche Wohnsitz von C. leitet sich von demjenigen der 
Gesuchstellerin ab. 

 - 3 - 

 

 

 

3.2. 
Der gemeinsame Sohn D., geboren am tt.mm. 2012, wird für die Dauer 
des Getrenntlebens unter die alleinige Obhut des Gesuchsgegners 
gestellt. Der zivilrechtliche Wohnsitz von D. leitet sich von demjenigen des 
Gesuchsgegners ab. 
 
[4.-5.] 
 
6. 
6.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
von C. monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, 
folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, je zuzüglich allfällig vom Ge-
suchsgegner für C. bezogener Kinder- oder Ausbildungszulagen: 
 
Phase 1 (1. Juli 2022 bis 30. November 2022):  CHF 2'760.85 
 

(CHF 930.00 Barunterhalt + CHF 1'592.50 Betreuungsunterhalt + 
CHF 238.35 Überschussanteil) 
 
Phase 2 (1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023): CHF 2'156.95 
 

(CHF 880.00 Barunterhalt + CHF 1'276.95 Betreuungsunterhalt) 
(Manko: CHF 163.50) 
 
Phase 3 (ab 1. März 2023): CHF 1'191.90 
 

(CHF 933.95 Barunterhalt + CHF 257.95 Überschussanteil) 
 
6.2. 
Der Gesuchsgegner kann bereits bezahlten Unterhalt (Unterhaltszahlung 
von CHF 1'565.00 zuzüglich Bezahlung der Krankenkassenprämien der 
Gesuchstellerin und E. für Juli und August 2022 im Umfang von 
CHF 710.80), total CHF 2'275.80, von den in Dispositiv-Ziff. 6.1. genann-
ten Beträgen in Abzug bringen.  
 
Ferner kann er Unterhaltszahlungen, welche er seit dem 29. August 2022 
geleistet hat, ebenfalls in Abzug bringen. 
 
6.3. 
Die Parteien werden verpflichtet, ausserordentliche Kinderkosten (Zahn-
arztkosten, Kosten ärztlicher Versorgung, schulische Förderungsmass-
nahmen, Hobbys usw.) – nach vorheriger Absprache – zur Hälfte zu be-
zahlen, sofern nicht Dritte, insbesondere Versicherungen, die Kosten über-
nehmen. Können sich die Parteien nicht einigen, so sind die Kosten vorerst 
vom veranlassenden Elternteil zu tragen, wobei die gerichtliche Geltend-
machung der Kostenbeteiligung des anderen Elternteils vorbehalten bleibt. 
 
7. 
Es wird festgestellt, dass die Parteien sich gegenseitig keinen persönli-
chen Unterhaltsbeitrag schulden. 
 
[8.-11.]" 

 

2. 

2.1. 

Gegen den ihm am 3. November 2022 zugestellten Entscheid erhob der 

Beklagte am 14. November 2022 fristgerecht Berufung mit den Anträgen: 

 - 4 - 

 

 

 

"1. 
Es sei Ziffer 6.1. des angefochtenen Urteils aufzuheben und der Gesuchs-
gegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt von C. mo-
natlich vorschüssig maximal folgende Unterhaltsbeiträge (als Bar- oder 
Betreuungsunterhalt, inkl. Überschuss), je zuzüglich allfällige von ihm für 
C. bezogene Kinder oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: 
 
Phase 1 (1. Juli 2022 bis 30. November 2022):  CHF 1'900.00. 
 
Phase 2 (1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023): CHF 1'500.00 
 
Phase 3 (ab 1. März 2023):    CHF 750.00 
(eventualiter CHF 950.00, wobei diesfalls die Gesuchstellerin dem Ge-
suchsgegner für D. monatlich vorschüssig zumindest CHF 300.00 zu 
bezahlen hat) 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Gesuchstellerin." 

 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 8. Dezember 2022 beantragte die Klägerin die 

Berufungsabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 
 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht 

als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO). 

 

1.2. 

Streitig ist im vorliegenden Verfahren nur noch der Umfang des vom Be-

klagten zu bezahlenden Kinderunterhalts ab dem 1. Juli 2022. Es gelten 

daher die Erforschungs- und die Offizialmaxime (Art. 296 ZPO), und die 

Einschränkung, dass im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweis-

mittel und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorge-

bracht werden können, gilt nicht (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1.). Die Unter-

suchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Parteien weder von ih-

rer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungs-

pflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsäch-

lichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die 

Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen 

(BGE 140 III 485 Erw. 3.3; BGE 5A_855/2017 Erw. 4.3.2, 5A_485/2012 

Erw. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem 

 - 5 - 

 

 

 

Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unter-

liegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweize-

rische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 

2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). 

 

1.3. 

Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien in-

nert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein 

allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts 

dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue 

vorzutragen. Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich 

aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-

chen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das 

Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf 

diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen 

(BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4). 

 

1.4. 

Der Sachverhalt ist in den eherechtlichen Summarverfahren glaubhaft zu 

machen (vgl. BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3), was mehr als Behaupten be-

deutet (BGE 120 II 398). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für 

deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Ge-

richt mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben 

könnte, und wenn es der anderen Partei im Rahmen des ihr aufgrund von 

Art. 8 ZGB zustehenden Gegenbeweises nicht gelingt, Indizien geltend zu 

machen, welche die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Behauptungen er-

schüttern (vgl. HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Zürich 2015, 

N. 0.4, 2.6, 3.47 und 5.63). 

 

2. 

Die Vorinstanz hat die Kinderunterhaltsberechnung nach der zweistufigen 

Methode mit Überschussverteilung gemäss der neueren bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung vorgenommen. Sie legte den Kinderunterhalt für die 

Tochter C. in den drei Phasen 1. Juli 2022 bis 30. November 2022 (Phase 

1), 1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023 (Phase 2) und ab 1. März 2023 

(Phase 3) fest. In Phase 1 rechnete sie dem Beklagten ein Einkommen von 

Fr. 7'590.00 (100%-Pensum) und in den Phasen 2 und 3 ein solches von 

Fr. 6'072.90 (80%-Pensum) an. Das Einkommen der Klägerin bezifferte sie 

in den Phasen 1 und 2 auf Fr. 2'305.90 und in der Phase 3 auf Fr. 4'361.00 

(80%-Pensum). Der Beklagte beanstandet mit seiner Berufung einzelne 

Positionen der von der Vorinstanz vorgenommenen Existenzminimums-

berechnung, die Beklagte mit der Berufungsantwort das ihr in der Phase 3 

angerechnete Einkommen. 

 

 - 6 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte rügt die der Klägerin angerechneten Wohnkosten. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe ei-

nen Mietvertrag über eine 5.5-Zimmerwohnung eingereicht, welche (mit 

Nebenkosten und Parkplatz) Fr. 1'940.00 koste (Klagebeilage 5).  Zwar 

wäre eine Vierzimmerwohnung ausreichend (drei Schlafzimmer, ein Wohn-

zimmer). Eine Internetsuche (per 7. Oktober 2022) habe jedoch ergeben, 

dass in R. sämtliche Wohnungen mit mindestens vier Zimmern (deren es 

nur vier gebe) so teuer seien wie die von der Klägerin bewohnte 5.5-

Zimmerwohnung, wobei es auch in ausgewählten umliegenden Gemein-

den nur vereinzelt günstigere Wohnungen gebe. Beide Parteien hätten 

grundsätzlich den Wunsch geäussert, dass die Eltern für die Kinder im glei-

chen Dorf erreichbar sein sollten, um den Kontakt auf einfache und min-

destens in Zukunft auch spontane Art zu gewährleisten. Entsprechend 

seien der Klägerin Mietkosten im geltend gemachten Umfang zuzugeste-

hen (angefochtener Entscheid Erw. 6.5.1., S. 38). 

 

3.3. 

Der Beklagte macht mit seiner Berufung geltend, zwar sei es richtig, dass 

Kontakte der Kinder zum anderen Elternteil bei einem Wohnort im gleichen 

Dorf einfacher seien und dies wünschenswert wäre. Ohne weiteres möglich 

und zumutbar sei aber auch ein Wohnort in Nachbardörfern, die mit dem 

Fahrrad oder dem Bus leicht zu erreichen seien. Es gebe in R. passende 

bzw. ausreichende 3 ½- oder sogar 4 ½-Zimmerwohnungen für 

Fr. 1'190.00 oder Fr. 1'540.00 (jeweils brutto und inkl. Parkplatz). In der 

näheren Umgebung gebe es zahlreiche Wohnungen in dieser Preisklasse, 

aber auch solche, die weniger als Fr. 1'290.00 kosteten. Der Klägerin seien 

im Zeitpunkt ihres Trennungsentscheides die finanziellen Verhältnisse der 

Parteien bekannt gewesen. Sie hätte darauf umso mehr Rücksicht nehmen 

müssen, als sie eine Ausdehnung ihres Erwerbspensums bestritten habe 

und somit habe wissen müssen, dass ihr kein Anspruch auf eine luxuriöse 

oder übermässig teure Wohnung zustehe. Es seien ihr Wohnkosten von 

maximal Fr. 1'640.00 (inkl. allfälliger Parkplatz) zuzubilligen (Berufung 

Ziff. II./2., S. 4 f.). 

 

3.4. 

Die Klägerin bringt dazu im Berufungsverfahren im Wesentlichen vor, da 

sie während des Zusammenlebens ausschliesslich für die Kinderbetreuung 

zuständig gewesen sei, habe sie eine Wohnung für sich und beide Kinder 

gesucht. Weil ein möglichst reibungsloser und einfacher Kontakt zwischen 

den Kindern und dem Vater möglich sein sollte, sei für beide Parteien von 

Anfang an klar gewesen, dass sich die Wohnung in R. befinden sollte. Der 

Klägerin sei es auch ein Anliegen gewesen, dass die Kinder neben der 

 - 7 - 

 

 

 

Trennung, welche sie zu verarbeiten gehabt hätten, nicht noch ihr 

gewohntes Umfeld verlieren würden. Die Wohnung, welche die Klägerin 

heute miete, sei nicht luxuriös; sie sei 20 Jahre alt und verfüge über ein 

grosses Wohnzimmer, die übrigen Zimmer seien jedoch eher klein. Vergli-

chen mit der Wohnsituation des Beklagten, welcher über ein Einfamilien-

haus mit luxuriöser Küche, grossem Umschwung, einem Whirlpool und all-

gemein sehr hohem Standard verfüge, könne sicherlich nicht von einer lu-

xuriösen Wohnung gesprochen werden (Berufungsantwort S. 4 ff.). 

 

3.5. 

Die von der Klägerin gemietete Wohnung wäre gemäss Mietvertrag (Kla-

gebeilage 5) frühestens auf den 30. Juni 2023 kündbar. Die Familie weist 

in der Phase ab dem 1. März 2023 einen Gesamtüberschuss aus (vgl. an-

gefochtener Entscheid S. 48 und nachfolgend Erw. 8.4). Es können somit 

grosszügigere, als am Existenzminimum orientierte Wohnkosten berück-

sichtigt werden. Sodann haben die Parteien grundsätzlich Anspruch auf 

den gleichen (ehelichen) Lebensstandard. Der Beklagte wohnt nach wie 

vor in der ehelichen Liegenschaft. Gemäss der gemeinsamen Steuererklä-

rung 2021 (Beilage 2 zur Eingabe der Klägerin vom 22. August 2022, S. 7, 

Ziff. 6.1.) beträgt der Eigenmietwert der Liegenschaft Fr. 16'806.00. § 30 

Abs. 2 StG hält betreffend die selbst genutzten (nichtlandwirtschaftlichen) 

Liegenschaften verbindlich fest, dass der Eigenmietwert 60 % des Markt-

werts zu betragen habe. Der (effektive) Mietwert der vom Beklagten be-

wohnten Liegenschaft beträgt damit rund Fr. 2'300.00. Nachdem die Klä-

gerin – gleich wie der Beklagte – die Obhut über das eine gemeinsame 

Kind hat und das andere im Rahmen eines Besuchsrechts bei sich zu 

Hause empfangen können soll, erscheint es nicht gerechtfertigt, die der 

Klägerin anzurechnenden Wohnkosten zu kürzen. 

 

4. 

4.1. 

Weiter wehrt sich der Beklagte mit seiner Berufung gegen die von der 

Vorinstanz bei der Klägerin berücksichtigten Arbeitswegkosten.  

 

4.2. 

Die Vorinstanz führte zu den Arbeitswegkosten der Klägerin im Wesentli-

chen aus, die Klägerin arbeite zurzeit in S.. Der Bus führe fast unmittelbar 

vor der Haustür der Klägerin in rund 20 Minuten nach S.. Aufgrund der 

Distanz wäre sogar die Fahrt mit dem Fahrrad zumutbar. Damit komme 

dem Fahrzeug der Klägerin – mindestens zurzeit – kein Kom-

petenzcharakter zu. Jedoch werde von der Klägerin erwartet, dass sie sich 

um eine Aufstockung des Arbeitspensums bemühe, gegebenenfalls an ver-

schiedenen Schulstandorten. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob auch 

die Standortwechsel mit dem öffentlichen Verkehr umsetzbar wären, ins-

besondere da die Klägerin bei ihrer Arbeit an fixe Unterrichtszeiten gebun-

 - 8 - 

 

 

 

den sei. Darüber hinaus dürfte die Verfügbarkeit eines Fahrzeugs dem zu-

letzt gelebten ehelichen Standard entsprechen und lägen keine besonders 

knappen finanziellen Verhältnisse vor. Damit erscheine es angemessen, 

der Klägerin Kosten für ein Fahrzeug zuzugestehen. Die Klägerin arbeite 

zurzeit an fünf Wochentagen. Damit ergäben sich grundsätzlich Arbeits-

wegkosten von Fr. 255.85 (2 x 8.5 km x 21.5 x 0.7) pro Monat. Hierbei sei 

jedoch zu berücksichtigen, dass die Klägerin während der Schulzeiten 

mehr arbeite (rund 50%), da sie so für die für sie arbeitsfreien Schulferien 

kompensiere. Damit fielen der Klägerin während 13 Wochen (Schulferien) 

pro Jahr bzw. rund einem Vierteljahr keine Arbeitswegkosten an. Bei einer 

Kürzung der Arbeitswegkosten ergäben sich Fr. 191.90 (Fr. 255.85 x 0.75). 

Die Klägerin werde verpflichtet, ihr Pensum zu erhöhen, gegebenenfalls an 

anderen Schulen der Umgebung. Die Distanz nach T. betrüge rund 15 

Kilometer, nach U. rund 13 Kilometer, nach V. rund 23 Kilometer und nach 

W. rund 7 Kilometer. Es sei zurzeit unklar, wo die Klägerin ein zusätzliches 

(oder einziges 80%-)Pensum annehmen können werde. Ermessensweise 

werde mit einem Arbeitsweg von 15 Kilometern gerechnet. Es sei davon 

auszugehen, dass die Klägerin als Assistenz weiterhin keine 

Klassenverantwortung trage, sodass sie während der Schulzeiten mehr 

(und dies weiterhin an fünf Tagen pro Woche), während der Schulferien 

jedoch nicht arbeite. Damit ergäben sich ab Phase 3 Arbeitswegkosten von 

Fr. 338.65 (2 x 15.0 x 21.5 x 0.7 x 0.75) (angefochtener Entscheid S. 40). 

 

Zu den Arbeitswegkosten des Beklagten führte die Vorinstanz aus, der Be-

klagte arbeite in X. bei der F. AG. Mit dem öffentlichen Verkehr wäre diese 

Strecke in rund einer Stunde zu bewältigen. Mit dem Auto benötige der 

Beklagte zur Hauptverkehrszeit morgens und abends laut google.maps 

rund 30 bis 45 Minuten (für rund 26 Kilometer), weshalb keine besonders 

grosse Zeitersparnis durch die Benutzung des eigenen Fahrzeugs 

resultiere. Während der Ehe habe der Beklagte den Arbeitsweg jedoch 

offenbar stets mit dem Fahrzeug zurückgelegt. Die Klägerin gestehe ihm 

für die Bedarfsberechnung ein eigenes Fahrzeug zu. Dies entspreche auch 

dem zuletzt gelebten ehelichen Standard. Damit sei auch dem Beklagten 

ein Fahrzeug in seinem Bedarf anzurechnen. Der Beklagte arbeite zurzeit 

effektiv nur 70%, ab Phase 2 80%. Dabei arbeite er unbestrittenermassen 

an gewissen Tagen im Homeoffice. Ermessensweise sei davon 

auszugehen, dass er an rund drei Tagen ins Büro gehe und an einem bzw. 

vorerst einem halben Tag zu Hause arbeite. Damit ergäben sich für alle 

Phasen Arbeitswegkosten von Fr. 469.55 (2 x 26.0 x 21.5 x 0.6 x 0.7) (an-

gefochtener Entscheid S. 41). 

 

4.3. 

Der Beklagte macht dazu mit seiner Berufung geltend, die Vorinstanz habe 

der Klägerin zu hohe Autokosten (und einen Parkplatz) zugebilligt, obwohl 

sie offensichtlich für die Berufsausübung nicht auf ein Auto angewiesen sei 

 - 9 - 

 

 

 

und dasselbe keinen Kompetenzcharakter habe. Dabei sei eine Ungleich-

behandlung der Parteien durchaus gerechtfertigt, wenn berücksichtigt 

werde, dass der Arbeitsweg des Beklagten dreimal länger sei, dass er ein 

weit überobligatorisches Arbeitspensum leiste – und er daher Anspruch auf 

eine möglichst kurze Zeit für den Arbeitsweg habe – und dass auch der 

Vorrang der persönlichen Betreuung des noch jungen Sohnes dem Auto 

auf Seiten des Beklagten Kompetenzcharakter verschaffe. Die Autokosten 

seien auf Seiten der Klägerin zu streichen und stattdessen Fr. 100.00 für 

Velo/ÖV zu berücksichtigen (Berufung Ziff. II./4., S. 8) 

 

4.4. 

Die Klägerin bringt dazu vor, es sei ihr unmöglich, ihr Pensum als Klassen-

assistentin zu erhöhen. Eine Erhöhung ihres Einkommens sei daher nur 

möglich, wenn sie entweder bei einem anderen Arbeitgeber für Mittwoch 

und Freitagnachmittag eine zusätzliche Stelle finde oder per Ende Schul-

jahr kündige und eine vollkommen andere Tätigkeit suche. Um die notwen-

dige Flexibilität zu haben, sei sie zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen 

(Berufungsantwort S. 9). 

 

4.5. 

Gemäss Ziff. II.4 der obergerichtlichen Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 

(SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) sind im Notbedarf mit Bezug auf Fahrten 

zum Arbeitsplatz die Autokosten zu berücksichtigen, wenn ein Ehegatte 

wegen des Arbeitswegs, der Arbeitszeit oder andern speziellen Umständen 

auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Wie bereits die Vorinstanz richtig erkannt 

hat, kommt dem Auto an sich bei keiner der beiden Parteien Kompetenz-

charakter zu. Die Zeitersparnis für den Beklagten, welche bei Benutzung 

eines Autos im Vergleich zum öffentlichen Verkehr gemäss den unbestrit-

tenen Feststellungen der Vorinstanz pro Arbeitstag rund eine halbe bis eine 

Stunde beträgt, reicht für die Bejahung der Kompetenzqualität des Autos 

nicht aus bzw. die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wäre ihm ent-

sprechend zumutbar. Inwiefern der Beklagte für die Betreuung seines Soh-

nes ein Auto benötige, substanziiert er nicht. Allerdings kann der Vorinstanz 

gefolgt werden, dass die Benutzung eines Autos zur vorliegend gelebten 

ehelichen Lebenshaltung gehört und daher bei beiden Parteien die entspre-

chenden Kosten zu berücksichtigen sind. Dabei hat die Vorinstanz dem 

längeren Arbeitsweg des Beklagten Rechnung getragen, indem ihm auch 

höhere Arbeitswegkosten angerechnet worden sind. Die konkrete Bestim-

mung der Autokosten, welche die Vorinstanz der Klägerin angerechnet hat, 

rügt der Beklagte nicht. Entsprechend hat es bei den von der Vorinstanz 

berücksichtigten Kosten sein Bewenden. 

 

 - 10 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Der Beklagte macht mit seiner Berufung geltend, er habe ab 1. November 

2022 teurere Wohnkosten, weil die eine Festhypothek ausgelaufen sei und 

habe erneuert werden müssen. Als günstigste Variante sei eine Saron Hy-

pothek gewählt worden, wobei angesichts des Zinstrends für diese Hypo-

thekentranche neu mit durchschnittlich 2% Zinslast zu rechnen sei. Die Hy-

pothekarkosten des Beklagten stiegen daher auf mindestens Fr. 510.00 

(statt bisher Fr. 327.65), die gesamten Wohnkosten auf neu zumindest 

Fr. 860.00 (Berufung Ziff. II./5.). 

 

5.2. 

Die Klägerin macht dazu geltend, der Beklagte belege weder die effektiven 

aktuellen Kosten, noch, dass es sich beim von ihm gewählten Produkt um 

die günstigste Variante handle. Indes könnten nur die effektiven Kosten, 

nicht aber Prognosen über die künftigen Entwicklungen der Hypothekar-

zinssätze berücksichtigt werden. Aktuell sei davon auszugehen, dass der 

Beklagte mit der Saron Hypothek im Vergleich zu der bisherigen Lösung 

sogar noch eine um rund Fr. 100.00 tiefere Zinsbelastung pro Monat habe 

(aktueller SARON-Satz plus 0.950% gemäss Hypothekarvertrag). Dement-

sprechend sei bei einer Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge eine Kor-

rektur der Wohnkosten des Beklagten nach unten vorzunehmen (Beru-

fungsantwort S. 9 f.). 

 

5.3. 

Gemäss der als Berufungsbeilage 3 eingereichten "Produktvereinbarung 

SARON Flex-Hypothek" zwischen der G. und dem Beklagten wurde für 

einen Anteil am Darlehensbetrag von Fr. 200'000.00 für eine Laufzeit vom 

31. Oktober 2022 bis am 31. Oktober 2027 ein Zinssatz vereinbart, der sich 

aus einem dem SARON entsprechenden (dynamischen) Basiszinssatz und 

einem (fixen) Zuschlag von 0.950 % zusammensetzt. Der SARON betrug 

am 31. Oktober 2022 0.47 und stieg am 16. Dezember 2022 sprunghaft auf 

0.94, auf welcher Höhe er sich seither ungefähr bewegt (vgl. 

<www.snb.ch/de/iabout/stat/statrep/id/current_interest_exchange_rates#t

2>). Der aktuelle Zinssatz gemäss der erwähnten Vereinbarung beträgt 

derzeit somit ungefähr 1.9%, was einer monatlichen Zinsbelastung von 

Fr. 316.70 entspricht. Gemäss den Angaben des Beklagten scheint es in-

des noch mindestens eine weitere Hypothek oder Hypothekentranche zu 

geben. Dies deckt sich mit den Angaben in der Steuererklärung 2021 (Bei-

lage 2 zur Eingabe vom 22. August 2022, S. 12), wo eine Hypothekarschuld 

von Fr. 410'000.00 deklariert worden ist. Indes fehlt es für die restliche Hy-

pothek von Fr. 210'000.00 an Behauptungen oder Belegen zum Zinssatz. 

Der Beklagte belegt somit keine höhere Hypothekarbelastung als die ihm 

von der Vorinstanz zugestandenen Fr. 327.65 (angefochtener Entscheid 

S. 39). Daher können ihm keine höheren Kosten angerechnet werden; es 

ist indes auch nicht glaubhaft, dass die Hypothekarkosten gesunken wären, 

 - 11 - 

 

 

 

weshalb die Kosten gemäss angefochtenem Entscheid zu berücksichtigen 

sind. 

 

6. 

6.1. 

Die Klägerin rügt mit der Berufungsantwort das ihr ab 1. März 2023 (Phase 

3) angerechnete Einkommen. 

 

6.2. 

Im angefochtenen Entscheid führt die Vorinstanz dazu insbesondere aus, 

nach dem Schulstufenmodell müsse der betreuende Elternteil grundsätz-

lich 80% arbeiten, sobald das jüngste (von ihm betreute) Kind die Oberstufe 

besuche. C. besuche bereits die Oberstufe, weshalb die C. betreuende 

Klägerin gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet sei, ihr 

Pensum auf 80% zu erhöhen. Hierfür sei ihr eine Übergangsfrist bis zum 

1. März 2023 zu gewähren. Per Urteilsredaktion seien bei einer ent-

sprechenden Googlesuche im angestammten Beruf der Klägerin, als Pols-

terin, lediglich zwei Stellen in der Umgebung von R. zu finden gewesen. 

Die Klägerin habe ausgeführt, bei einem 100%-Pensum in der [...] hätte sie 

rund Fr. 5'300.00 bis Fr. 5'500.00 verdient. Angesichts der längeren 

Abwesenheit aus dem Beruf wäre wohl davon auszugehen, dass der Lohn 

der Klägerin bei einem 100%-Pensum im unteren genannten Bereich, somit 

bei Fr. 5'300.00, läge. Bei einem 80%-Pensum würde die Klägerin in ihrem 

angestammten Beruf somit rund Fr. 4'240.00 verdienen (Fr. 5'300 x 0.8). 

Unklar sei bei den Ausführungen beider Parteien, ob sie bei diesen 

Beträgen von Brutto- oder Nettoeinkommen ausgehen würden und ob in 

dieser Sparte üblicherweise ein 13. Monatslohn ausbezahlt werde. Jeden-

falls sei aber angesichts der wenigen ausgeschriebenen [...]-Stellen (und 

dem auch vom Beklagten vorgebrachten und zudem gerichtsnotorischen 

Lehrermangel) ohnehin davon auszugehen, dass die Klägerin eher keine 

Stelle als [...] finde, ihre Chancen auf Erhöhung ihres Klassen-

assistenzpensums hingegen (sehr) gut stünden. Zudem verlange denn 

auch der Beklagte, dass die Klägerin "zumindest netto CHF 4'375.00" ver-

dienen müsse. Bei einer Hochrechnung des jetzigen Pensums als Klassen-

assistenz auf 80% ergäbe sich ein Monatslohn von Fr. 4'361.00 (netto), 

was sehr nahe an den vom Beklagten geforderten Fr. 4'375.00 liege. Davon 

sei ab Phase 3 auszugehen. Während der Phasen 1 und 2 sei mit 

Fr. 2'305.90 (Fr. 2'128.50 x 13 / 12) vom bisherigen Lohn der Klägerin aus-

zugehen. Die Klägerin habe nicht belegt, dass sie sich um eine Aufsto-

ckung ihres Arbeitspensums tatsächlich bemüht hätte. Die (unbelegte) Aus-

sage allein, dass es an ihrer Schule zurzeit keine Möglichkeit dazu gäbe, 

befreie nicht davon, das Pensum dem Schulstufenmodell entsprechend zu 

erhöhen. Die Klägerin sei zudem verpflichtet, auch an anderen Schulen 

nach weiteren Pensen zu suchen – entweder arbeite sie in der Folge an 

unterschiedlichen Schulstandorten (wobei in der Umgebung von R. 

zahlreiche öffentliche Schulen zu finden seien wie T., U., V., W.). Oder die 

 - 12 - 

 

 

 

Klägerin bemühe sich um ein einzige 80%-Stelle an einer anderen Schule. 

Es könne von ihr verlangt werden, ihre bisherige Stelle zu kündigen, um 

eine 80%-Stelle an nur einem Standort annehmen zu können 

(angefochtener Entscheid Erw. 6.4., S. 35 ff.). 

 

6.3. 

Die Klägerin bringt mit der Berufungsantwort vor, sie habe derzeit ein Ar-

beitspensum von 42% als Klassenassistenz. Dies bedeute, dass sie in den 

Klassen 2a und 2b der Primarschule S. die Assistenz übernehme. Die 

Primarschulklassen hätten in der Unterstufe 24 Lektionen. Inklusive der 

notwendigen Vorholzeit wegen der Schulferien habe die Klägerin 22 Lekti-

onen, in welchen sie assistiere. Die Vor- und Nachbereitungszeit, welche 

dem Hauptlehrer aufgerechnet werde, damit er auf ein 100%-Pensum 

komme, habe sie nicht. Ihre Präsenzzeiten verteilten sich auf sämtliche 

Wochentage. Es sei ihr daher unmöglich, eine weitere Klassenassistenz zu 

übernehmen, da sie nicht an zwei Orten gleichzeitig sein könne. Über eine 

Ausbildung als Lehrperson verfüge sie nicht und könne daher auch nicht 

als Primarlehrerin tätig sein. Es sei ihr daher nicht möglich, ihr Pensum in 

dem vom Gericht berechneten Masse zu erhöhen. Bereits anlässlich der 

Hauptverhandlung habe die Klägerin angesprochen, dass sie allenfalls ab 

Januar 2023 am Mittwochnachmittag zusätzlich Aufgabenhilfe erteilen 

könne. Daraus resultiere ein Zusatzeinkommen von brutto Fr. 30.00 / 

Stunde. Die Klägerin komme damit nicht ansatzweise auf das vom Gericht 

berechnete Einkommen. Weiter sei im angefochtenen Entscheid festgehal-

ten worden, dass der gemeinsame Sohn D. jeweils am Mittwochnachmittag 

alternierend bei den Parteien sein werde. Es sei daher davon auszugehen, 

dass die Klägerin zumindest bis Ende Schuljahr 2022/2023 weiterhin das 

aktuelle Einkommen haben werde. Da die Klägerin nicht über die 

notwendige Ausbildung verfüge, werde sie auch ab Sommer nicht als Pri-

marlehrerin arbeiten und damit einzig eine Vollzeitklassenassistenz wahr-

nehmen können, was dem bisherigen Pensum entspreche (Berufungsant-

wort S. 8). 

 

6.4. 

Es ist unbestritten, dass der Klägerin nach dem Schulstufenmodell ein Ein-

kommen basierend auf einem 80%-Pensum anzurechnen ist. Es mag zu-

treffen, dass ein solches Pensum als Klassenassistenz nicht möglich ist, da 

einerseits pro Klasse kein höheres Pensum anfällt und andererseits auf-

grund der sich weitgehend überschneidenden Stundenpläne nicht unab-

hängig voneinander Klassenassistenzen für verschiedene Schulklassen 

gleichzeitig wahrgenommen werden können. Allerdings irrt die Beklagte, 

falls sie davon ausgeht, ihre Bemühungen zum Finden einer 80%-Stelle auf 

den Beruf als Klassenassistenz beschränken zu dürfen. Ist eine Erhöhung 

in diesem Beruf nicht möglich, hat sie selbstredend nach einer 80%-Stelle 

in einem anderen Beruf, sei es in ihrem angestammten Beruf als Polsterin 

oder einem weiteren Beruf zu suchen. Die Klägerin behauptet nicht, sich 

 - 13 - 

 

 

 

um irgendeine Stelle bemüht zu haben, mit welcher sie ab 1. März 2023 

den ihr von der Vorinstanz angerechneten Lohn oder mindestens einen hö-

heren als ihren jetzigen Lohn erzielen könnte. Entsprechend hat sie auch 

nicht glaubhaft gemacht, dass es ihr nicht möglich wäre, eine solche Stelle 

zu finden. Damit hat es für die Unterhaltsberechnung beim Einkommen zu 

bleiben, von dem die Vorinstanz ausgegangen ist. 

 

7. 

7.1. 

Der Beklagte rügt die von der Vorinstanz in der Existenzminimumberech-

nung eingesetzten Steuerbeträge (Berufung Ziff. II./3., S. 5 f.). 

 

7.2. 

7.2.1. 

Der Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe fälschlicherweise die 

Steuern bei beiden Ehegatten nach dem günstigeren Familientarif berech-

net, obwohl es einer konstanten Steuerpraxis entspreche, den Familientarif 

auch bei geteilter Obhut bzw. bei aufgeteilter Obhut nur einer Partei zuzu-

billigen. Dies sei nach der Praxis der Aargauischen Steuerbehörden derje-

nige Ehegatte, welcher vom anderen Unterhalt erhalte, während diesfalls 

nicht massgeblich sei, wer mehrheitlich an den Unterhalt der Kinder be-

zahle. Richtigerweise müsse auf Seiten des Beklagten deshalb mit dem 

schlechteren Einzeltarif gerechnet werden (Berufung S. 5 f.). 

 

7.2.2. 

Die Klägerin bringt dazu vor, die Ausführungen des Beklagten würden mög-

licherweise im Falle der alternierenden Obhut zutreffen, seien jedoch in der 

vorliegenden Konstellation falsch. Relevant sei, wo ein Kind seinen Haupt-

wohnsitz habe. Vorliegend bestehe gerade keine geteilte Obhut, sondern 

beide Parteien hätten die Obhut über je ein Kind. Bei beiden Parteien sei 

je ein Kind angemeldet und damit könnten auch beide Parteien vom güns-

tigeren Familientarif profitieren (Berufungsantwort S. 7). 

 

7.2.3. 

Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 

sowie für Verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer-

pflichtige, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und deren 

Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist der Steuersatz des halben steuer-

baren Einkommens (Tarif B) anzuwenden (§ 43 Abs. 2 StG). Der Tarif B 

kann bei getrennt lebenden Ehepaaren nicht beiden Ehegatten gewährt 

werden (BGE 141 II 338 Erw. 6.3.1; Urteil des Spezialverwaltungsgerichts 

vom 23. Januar 2014 Erw. 3.3.1, AGVE 2014 Nr. 67, S. 346 f.; LOCHER, 

Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, 

2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 36 DBG; je mit Hinweisen; MÜHLHAUPT, in: Kom-

mentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, N. 6 zu § 43 StG). Bei 

 - 14 - 

 

 

 

gemeinsamer elterlicher Sorge wird der Elternteil, der die Unterhaltszah-

lungen erhält, zum Elterntarif besteuert. Werden keine Unterhaltszahlun-

gen für das Kind geltend gemacht, ist zu unterscheiden, ob sich das Kind 

in alternierender Obhut befindet oder nicht. Besteht keine alternierende Ob-

hut, wird der Elternteil, der mit dem Kind lebt, zum Elterntarif besteuert (Eid-

genössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 30, Ehepaar- und Fa-

milienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 

(DBG), 2010, Ziff. 13.4.2., S. 25; LOCHER, a.a.O., N. 18 zu Art. 36 DBG). Im 

Falle, dass die getrennten Ehegatten, die gemeinsame elterliche Sorge ha-

ben, die alternierende Obhut gleichmässig ausüben, keine Unterhaltsbei-

träge geleistet werden und die Eltern übereingekommen sind, dass sie den 

Unterhalt des Kindes zu gleichen Teilen übernehmen, ist dem Elternteil mit 

dem geringeren Einkommen der reduzierte Steuertarif zu gewähren 

(BGE 141 II 338; LOCHER, a.a.O., N. 19 zu Art. 36 DBG). 

 

7.2.4. 

Bei dieser Rechtslage könnte auf den ersten Blick der Eindruck entstehen, 

dass der Beklagte vom Steuertarif B profitieren könnte, da das Kind D. mit 

ihm lebt und es sich nicht um eine alternierende Obhut handelt. Unter 

Berücksichtigung des Grundsatzes, dass nur einem Elternteil der Tarif B 

gewährt werden kann, sowie, dass das andere gemeinsame Kind C. bei 

der Klägerin lebt und sie dafür vom Beklagten Unterhaltsbeträge erhält, 

steht dieser Tarif allerdings nur der Klägerin zu (im Übrigen hat sie auch 

das geringere Einkommen, was allerdings nur massgeblich wäre, wenn 

keine Unterhaltsbeiträge bezahlt würden). Die Steuerbelastung des Be-

klagten ist somit nach dem Tarif A zu berechnen. 

 

7.3. 

7.3.1. 

Was die Bestimmung des steuerbaren Einkommens anbelangt, stimmen 

die Berechnungen der Vorinstanz und des Beklagten in seiner Berufung in 

einer Reihe von Faktoren überein. Die Klägerin verweist auf die Erwägun-

gen der Vorinstanz (Berufungsantwort S. 7).  

 

7.3.2. 

Auszugehen ist mit der Vorinstanz und dem Beklagten von den jährlichen 

Erwerbseinkommen der Klägerin von Fr. 27'670.80 (12 x Fr. 2'305.90) in 

der ersten und von Fr. 52'332.00 (12 x Fr. 4'361.00) in der dritten Phase 

sowie des Beklagten von Fr. 91'089.00 (12 x Fr. 7'590.75) in der ersten und 

von Fr. 72'871.20 (12 x Fr. 6'072.60) in der dritten Phase. Ebenfalls unum-

stritten ist, dass jährlich pro Kind Fr. 2'400.00 Kinderzulagen ausbezahlt 

werden, welche für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens jeweils 

bei jenem Ehegatten anzurechnen sind, bei welchem das Kind wohnt. Es 

ist im Grundsatz auch nicht umstritten, dass die vom Beklagten zu zahlen-

den Kinderunterhaltsbeiträge für C. für die Feststellung der steuerbaren 

 - 15 - 

 

 

 

Einkommen beim Beklagten abzuziehen, und bei der Klägerin zum Einkom-

men hinzuzurechnen sind.  

 

7.3.3. 

Unumstritten ist weiter, dass beide Parteien jeweils einen Kinderabzug von 

Fr. 7'000.00 und einen Pauschalabzug für Versicherungsbeiträge von 

Fr. 3'000.00 vornehmen können. Weiter nicht beanstandet werden die von 

der Vorinstanz veranschlagten Abzüge für Berufskosten von Fr. 3'000.00 

in der ersten und Fr. 3'500.00 in der dritten Phase bei der Klägerin und von 

Fr. 7'000.00 in der ersten Phase beim Beklagten. Ebenso unbestritten ist 

der Abzug beim Beklagten für Hypothekarzinsen von Fr. 3'960.00 in beiden 

Phasen (angefochtener Entscheid Erw. 6.5.3. S. 45 ff.; Berufung S. 6 f.).  

Auf diese unumstrittenen Faktoren kann abgestellt werden. 

 

7.3.4. 

Die Vorinstanz hat dem Beklagten für die dritte Phase unverändert einen 

Berufskostenabzug von Fr. 7'000.00 angerechnet; entsprechend dem auf 

80% reduzierten Pensum erscheint es allerdings angezeigt, in dieser 

Phase (wie der Beklagte in der Berufung) von einem Abzug von noch 

Fr. 5'600.00 auszugehen. Weiter bringt der Beklagte zu Recht vor, dass 

zusätzlich zu seinem Erwerbseinkommen der Eigenmietwert von 

Fr. 16'806.00 zu berücksichtigen ist (vgl. die Steuererklärung 2021, Beilage 

2 zur Eingabe vom 22. August 2022, S. 7, Ziff. 6.1.). Der Beklagte räumt 

über die vorinstanzlichen Annahmen hinaus ein, dass er einen Abzug für 

den Liegenschaftsunterhalt vornehmen könne und beziffert diesen auf ma-

ximal Fr. 4'000.00. Gemäss Steuerklärung 2021 (Ziff. 6.8.) betrug dieser 

Abzug jedoch Fr. 5'864.00, weshalb von einem Abzug von Fr. 5'800.00 aus-

zugehen ist. 

 

7.3.5. 

Weiter ist dem Beklagten zuzustimmen, dass, da Unterhaltsbeiträge erst 

ab dem 1. Juli 2022 festgelegt werden, die Kinderunterhaltsbeiträge und 

die Kinderzulagen für die Steuerberechnung im Jahr 2022 (erste Phase) 

nur für sechs Monate als zusätzliches Einkommen der Klägerin zu berück-

sichtigen bzw. vom steuerbaren Einkommen des Beklagten abzuziehen 

sind. 

 

7.4. 

7.4.1. 

7.4.1.1. 

Für das Jahr 2022 ist damit von einem steuerbaren Einkommen der Kläge-

rin von ca. Fr. 30'020.00 auszugehen (Erwerbseinkommen Fr. 27'670.80 + 

Unterhaltsbeiträge C. Fr. 14'150.00 + Kinderzulagen Fr. 1'200.00 [6x 

Fr. 200.00] ./. Kinderabzug Fr. 7'000.00 ./.  Pauschalabzug Versicherungs-

beiträge Fr. 3'000.00 ./. Berufskostenabzug Fr. 3'000.00). Daraus ergibt 

sich gemäss dem Steuerrechner des Kantons Aargau (R., konfessionslos, 

 - 16 - 

 

 

 

mit Feuerwehrpflicht, Tarif alleinstehend mit Kindern) eine Steuerbelastung 

von monatlich rund Fr. 85.00 (anstatt der von der Vorinstanz ange-

nommenen Fr. 202.05). Bei der mit der Berufung nicht beanstandeten Auf-

teilung dieser Steuerbelastung auf die Klägerin und C. im Verhältnis drei 

Viertel / ein Viertel sind bei der Klägerin in dieser Phase Fr. 63.75 und bei 

C. Fr. 21.25 im Existenzminimum zu berücksichtigen. 

 

7.4.1.2. 

Ab dem Jahr 2023 ist bei der Klägerin von einem steuerbaren Einkommen 

von ca. Fr. 52'630.00 auszugehen (Erwerbseinkommen Fr. 52'332.00  + 

Unterhaltsbeiträge C. Fr. 11'400.00 + Kinderzulagen Fr. 2'400.00 [12x 

Fr. 200.00] ./. Kinderabzug Fr. 7'000.00 ./.  Pauschalabzug Versicherungs-

beiträge Fr. 3'000.00 ./. Berufskostenabzug Fr. 3'500.00). Daraus ergibt 

sich gemäss dem Steuerrechner des Kantons Aargau (R., konfessionslos, 

mit Feuerwehrpflicht, Tarif alleinstehend mit Kindern) eine Steuerbelastung 

von monatlich rund Fr. 280.00 (anstatt der von der Vorinstanz 

angenommenen Fr. 269.70). Bei der mit der Berufung nicht beanstandeten 

Aufteilung dieser Steuerbelastung auf die Klägerin und C. im Verhältnis drei 

Viertel / ein Viertel sind bei der Klägerin in dieser Phase Fr. 210.00 und bei 

C. Fr. 70.00 im Existenzminimum zu berücksichtigen. 

 

7.4.2. 

7.4.2.1. 

Beim Beklagten ist für das Jahr 2022 von einem steuerbaren Einkommen 

von ca. Fr. 70'585.00 auszugehen (Erwerbseinkommen Fr. 91'089.00 + Ei-

genmietwert Fr. 16'806.00 + Kinderzulagen Fr. 3'600.00 [12 x Fr. 200.00 

für D. und 6 x Fr. 200.00 für C.] ./. Unterhaltsbeiträge C. Fr. 14'150.00 ./. 

Kinderabzug Fr. 7'000.00 ./. Pauschalabzug Versicherungsbeiträge 

Fr. 3'000.00 ./. Berufskostenabzug Fr. 7'000.00 ./. Abzug Lie-

genschaftsunterhalt Fr. 5'800.00 ./. Abzug Hypothekarzinsen Fr. 3'960.00). 

Daraus ergibt sich gemäss dem Steuerrechner des Kantons Aargau (R., 

konfessionslos, mit Feuerwehrpflicht, Tarif alleinstehend ohne Kinder) eine 

Steuerbelastung von monatlich rund Fr. 775.00 (anstatt der von der 

Vorinstanz angenommenen Fr. 199.30). Bei der mit der Berufung nicht 

beanstandeten Aufteilung dieser Steuerbelastung auf den Beklagten und 

D. im Verhältnis fünf Sechstel / ein Sechstel sind beim Beklagten in dieser 

Phase Fr. 645.85 und bei D. Fr. 129.15 im Existenzminimum zu 

berücksichtigen. 

 

7.4.2.2. 

Ab dem Jahr 2023 ist beim Beklagten von einem steuerbaren Einkommen 

von ca. Fr. 55'315.00 auszugehen (Erwerbseinkommen Fr. 72'871.20 + Ei-

genmietwert Fr. 16'806.00 + Kinderzulagen Fr. 2'400.00 ./. Unterhaltsbei-

träge C. Fr. 11'400.00 ./. Kinderabzug Fr. 7'000.00 ./. Pauschalabzug 

Versicherungsbeiträge Fr. 3'000.00 ./. Berufskostenabzug Fr. 5'600.00 ./. 

Abzug Liegenschaftsunterhalt Fr. 5'800.00 ./. Abzug Hypothekarzinsen 

 - 17 - 

 

 

 

Fr. 3'960.00). Daraus ergibt sich gemäss dem Steuerrechner des Kantons 

Aargau (R., konfessionslos, mit Feuerwehrpflicht, Tarif alleinstehend ohne 

Kinder) eine Steuerbelastung von monatlich rund Fr. 525.00 (anstatt der 

von der Vorinstanz angenommenen Fr. 191.15). Bei der mit der Berufung 

nicht beanstandeten Aufteilung dieser Steuerbelastung auf den Beklagten 

und D. im Verhältnis fünf Sechstel / ein Sechstel sind beim Beklagten in 

dieser Phase Fr. 437.50 und bei D. Fr. 87.50 im Existenzminimum zu 

berücksichtigen. 

 

8. 

8.1. 

Im Ergebnis ist von einer anderen Steuerbelastung auszugehen, als es die 

Vorinstanz getan hat, alle anderen von der Vorinstanz veranschlagten Be-

rechnungsfaktoren sind jedoch korrekt. Nachdem die Vorinstanz in der 

Phase 2 (1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023) insgesamt ein Manko 

feststellte und daher die Steuern in ihrer Berechnung der familienrechtli-

chen Existenzminima nicht berücksichtigte, erweist sich die Unterhaltsbe-

rechnung für diese Phase in allen Punkten als korrekt und sie ist in Abwei-

sung der Berufung zu bestätigen. 

 

8.2. 

In den Phasen 1 und 3 ist einerseits der Kinderunterhaltsbeitrag für C. neu 

zu berechnen, da dort auch die korrigierten Steuerbeträge zu berück-

sichtigen sind, und stellt sich andererseits die Frage nach der Überschuss-

verteilung. 

 

Bereits die Vorinstanz hat bei der Überschussverteilung das überobligato-

rische Arbeitspensum des Beklagten berücksichtigt, der nach dem 

Schulstufenmodell aufgrund der Betreuung von D. nur 50% arbeiten 

müsste, wobei ihm jedoch in Phase 1 ein Einkommen für ein 100%- und in 

Phase 3 für ein 80%-Pensum angerechnet wird (vgl. Erw. 6.5.4. zu den 

Details der Überschussverteilung bzw. betr. Pensum Erw. 6.4.1. des ange-

fochtenen Entscheids).  

 

Der Beklagte bringt mit der Berufung vor, der Überschuss sei unter Berück-

sichtigung seines überobligatorischen Arbeitspensums ihm zu belassen, 

eventualiter seien die Kinder daran nicht mit einem Viertel, sondern höchs-

tens mit einem Sechstel zu beteiligen. In der dritten Phase resultiere auch 

auf Seiten der Klägerin ein Überschuss, mit welchem sie sich an den Kin-

derkosten – auch an denjenigen des Sohnes – proportional zu beteiligen 

habe, wobei der Einfachheit halber dieser Beitrag der Klägerin gesamthaft 

bei C. anzurechnen sei (Berufung Ziff. II./6, S. 9). 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Regel der Aufteilung 

des Überschusses auf die Eltern und Kinder "nach grossen und kleinen 

 - 18 - 

 

 

 

Köpfen", d.h. den Kindern wird im Vergleich zu den Eltern ein halber Über-

schussanteil zugesprochen. Davon kann jedoch abgewichen werden; ins-

besondere können "überobligatorische Arbeitsanstrengungen" berücksich-

tigt werden (BGE 147 III 265 Erw. 7.3. i.f.) 

 

8.3. 

In der Phase 1 (1. Juli 2022 bis 30. November 2022) ergibt sich Folgendes: 

Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin beträgt Fr. 3'810.10  

(Fr. 3'746.35 Bedarf vor Steuern [vgl. vorinstanzlicher Entscheid S. 47] + 

Steuern Fr. 63.75). Bei einem Einkommen von Fr. 2'305.90 besteht bei ihr 

damit ein Manko von Fr. 1'504.20. Es ist entsprechend (zulasten des leis-

tungsfähigen Beklagten) ein Betreuungsunterhalt von gerundet 

Fr. 1'500.00 festzulegen. Das ungedeckte familienrechtliche Existenzmini-

mum von C. beträgt Fr. 901.25 (Fr. 1'080.00 Bedarf vor Steuern + Steuern 

Fr. 21.25 ./. Kinderzulage Fr. 200.00). Insgesamt verbleibt nach Deckung 

der familienrechtlichen Existenzminima aller Familienmitglieder ein 

Überschuss von Fr. 494.65 (Einkommen Beklagter Fr. 7'590.75 ./. unge-

decktes familienrechtliches Existenzminimum der Klägerin Fr. 1'504.20 ./. 

ungedecktes familienrechtliches Existenzminimum C. Fr. 901.25 ./. Bedarf 

Beklagter vor Steuern Fr. 2'965.65 ./. Bedarf D. vor Steuern Fr. 1'150.00 + 

Kinderzulagen D. Fr. 200.00 ./. Steuern Beklagter Fr. 645.85 ./. Steuern D. 

Fr. 129.15). Aufgrund des überobligatorischen Arbeitspensums des 

Beklagten rechtfertigt es sich, ihm diesen Überschuss zu belassen. 

 

Im Ergebnis hat der Beklagte in der Phase 1 vom 1. Juli 2022 bis zum 

30. November 2022 an das Kind C. somit Betreuungsunterhalt von 

Fr. 1'500.00 sowie Barunterhalt von Fr. 900.00 zu bezahlen, ausmachend 

insgesamt Fr. 2'400.00. 

 

8.4. 

In der Phase 3 vermag die Klägerin ihr familienrechtliches Existenzmini-

mum von Fr. 4'191.10 (Bedarf vor Steuern Fr. 3'981.10 + Steuern 

Fr. 210.00) mit ihrem Einkommen von Fr. 4'361.00 selber zu decken. Das 

ungedeckte familienrechtliche Existenzminimum von C. beträgt Fr. 950.00 

(Bedarf vor Steuern Fr. 1'080.00 [vgl. angefochtener Entscheid S. 48 unten] 

+ Steuern Fr. 70.00 ./. Kinderzulagen Fr. 200.00). Der dem Beklagten von 

seinem Einkommen verbleibende Überschuss beträgt Fr. 681.95 (Einkom-

men Fr. 6'072.60 ./. eigener Bedarf vor Steuern Fr. 2'965.65 ./. 

ungedecktes Existenzminimum C. Fr. 950.00 ./. Bedarf D. vor Steuern 

Fr. 1'150.00 + Kinderzulagen D. Fr. 200.00 ./. eigene Steuern Fr. 437.50 ./. 

Steuern D. Fr. 87.50). Wiederum rechtfertigt es sich aufgrund des 

überobligatorischen Arbeitspensums des Beklagten, ihm diesen 

Überschuss zu belassen, wobei ermessensweise der geringe Überschuss 

der Klägerin über ihr familienrechtliches Existenzminimum ihr ebenfalls 

belassen wird.  

 

 - 19 - 

 

 

 

Im Ergebnis hat der Beklagte für C. einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.00 

(Barunterhalt) zu bezahlen. 

 

9. 

Die Berufung des Beklagten ist damit teilweise gutzuheissen. Bei diesem 

Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 2'000.00 (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 8 VKD) zu 3/5 mit Fr. 1'200.00 dem 

Beklagten und zu 2/5 mit Fr. 800.00 der Klägerin aufzuerlegen. Zudem ist 

der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Fünftel ihrer zweitinstanz-

lichen Parteikosten zu ersetzen. Diese werden - ausgehend von einer 

Grundentschädigung von Fr. 3'350.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT), einem Abzug 

von 20% gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Verhandlung), sowie einem Ab-

zug von 25% gemäss § 8 AnwT (Rechtsmittelverfahren), einer Auslagen-

pauschale von Fr. 35.00 (§ 13 AnwT) und der Mehrwertsteuer auf 

Fr. 2'200.00 festgesetzt. Der Beklagte hat der Klägerin an ihre Anwaltskos-

ten somit Fr. 440.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird Dispositiv-Ziffer 

6.1. des Entscheids der Präsidentin des Bezirksgerichts Q. vom 

31. Oktober 2022 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: 

 

6.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
von C. monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, 
folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, je zuzüglich allfällig vom Ge-
suchsgegner für C. bezogener Kinder- oder Ausbildungszulagen: 
 
Phase 1 (1. Juli 2022 bis 30. November 2022):  CHF 2'400.00 
 

(CHF 900.00 Barunterhalt + CHF 1'500.00 Betreuungsunterhalt) 
 
Phase 2 (1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023): CHF 2'156.95 
 

(CHF 880.00 Barunterhalt + CHF 1'276.95 Betreuungsunterhalt) 
(Manko: CHF 163.50) 
 
Phase 3 (ab 1. März 2023): CHF 950.00 
 

(Barunterhalt) 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten 

zu 3/5 mit Fr. 1'200.00 und der Klägerin zu 2/5 mit Fr. 800.00 auferlegt und 

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mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 

Abs. 1 ZPO). Die Klägerin hat dem Beklagten ihren Anteil an den Verfah-

renskosten von Fr. 800.00 direkt zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

 

3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an ihre Parteikosten für das 

obergerichtliche Verfahren Fr. 440.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu be-

zahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr.  30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 13. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess