# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 705bd28d-7a28-5fc4-b1e1-fb2ec555469a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 E-1604/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1604-2012_2012-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1604/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A.______, geboren angeblich (…) 

respektive (…), 

angeblich Côte d'Ivoire, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 15. März 2012 / N (…). 

 

 

E-1604/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 24. März 2011 in der Schweiz ein erstes 

Asylgesuch stellte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 19. April 

2011 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer gleichzeitig unter der Andro-

hung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall aufforderte, die Schweiz 

am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, den 

Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer seit dem 6. Juni 2011 als verschwunden galt, 

dass die Staatsanwaltschaft des Kantons (…) den Beschwerdeführer mit 

Strafbefehl vom (…) wegen rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz 

zu einer Geldstrafe von (…) verurteilte, 

dass der Beschwerdeführer am 21. Februar 2012 im B._______ ein zwei-

tes Asylgesuch stellte und nach seinem Transfer am 6. März 2012 im 

C._______ summarisch zu seiner Person, zu den Gesuchgründen und 

zum Reiseweg befragt wurde, 

dass er zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs im Wesentlichen 

vorbrachte, er habe die Schweiz nach Abschluss des ersten Asylverfah-

rens nicht verlassen, sondern bei (…) gelebt, (…), 

dass er dieselben Gründe geltend mache wie bei seinem ersten Asylge-

such, und auf die Feststellung des Befragers, sein Asylgesuch sei abge-

lehnt worden (recte: auf sein Asylgesuch sei nicht eingetreten worden), 

ausführte, er sei gekommen, weil er Hilfe benötige, er lebe nicht mehr bei 

(…) und habe weder Unterkunft noch etwas zu essen, etwas anderes ha-

be er nicht vorzubringen, 

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zu seiner 

Absicht, ihn wie bereits im ersten Asylverfahren für das weitere Verfahren 

mangels glaubhafter Altersangaben als volljährige Person zu behandeln, 

und im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid das rechtliche Gehör 

gewährte, 

E-1604/2012 

Seite 3 

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 15. März 2012 – eröffnet am    

16. März 2012 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch nicht eintrat 

und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 

dass es den Beschwerdeführer unter der Androhung von Zwangsmitteln 

im Unterlassungsfall aufforderte, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft zu verlassen, den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragte und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, 

dass es zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer mache diesel-

ben Gründe wie im seit dem 27. April 2011 rechtskräftig abgeschlossen 

ersten Asylverfahren geltend, 

dass sich aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, seit dem 

rechtskräftigen Abschluss des ersten Verfahrens seien Ereignisse einge-

treten, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 

die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, wes-

halb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, 

dass die Wegweisung die Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asyl-

gesuch und der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2012 

(Poststempel) sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und die Rückweisung der Sache an das BFM zur materiellen Prüfung des 

Asylgesuchs beantragt, 

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 28. März 2012 beim 

Bundesverwaltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel – so auch vorliegend –  endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet 

(Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

E-1604/2012 

Seite 4 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate-

riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-

che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-

riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt, 

E-1604/2012 

Seite 5 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf Asylgesuche nicht einge-

treten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren 

durchlaufen haben, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit 

Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 

relevant sind, 

dass das BFM zu Recht festgestellt hat, die Akten enthielten keine Hin-

weise darauf, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten seien, die 

geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, 

dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten Minderjährig-

keit vollumfänglich auf die Ausführungen in der in Rechtkraft erwachse-

nen Verfügung vom 19. April 2011 verwiesen werden kann und darüber 

hinaus festzustellen ist, dass er inzwischen ohnehin volljährig wäre, sollte 

seine Altersangabe im erstinstanzlichen Verfahren (…) den Tatsachen 

entsprechen, 

dass dessen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, er sei anlässlich 

der Befragung sehr aufgewühlt und verwirrt gewesen und benötige ange-

sichts seiner Situation den Schutz der Schweiz, an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern vermögen, 

dass das BFM folglich in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu 

Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-

steht (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im 

Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom 

Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]), 

E-1604/2012 

Seite 6 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormali-

gen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 

gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist 

und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, 

2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer in Guinea, wo 

er seit seinem (…) Lebensjahr gelebt habe, oder Côte d'Ivoire, wo dessen 

Vater in (…) (Bezirk […]) leben soll (die Behauptung in der Beschwerde, 

der Vater sei gestorben, widerspricht den bisherigen Aussagen, vgl. B5/10 

S. 5), drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, 

ist es ihm doch nicht gelungen, diesbezüglich eine tatsächlich bestehen-

de konkrete Gefahr ("real risk") nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

dass vorliegend der Vollzug der Wegweisung in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

E-1604/2012 

Seite 7 

dass weder die allgemeine Lage insbesondere im Bezirk (…) in Côte d'I-

voire oder in Guinea noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-

dung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass in diesen Ländern keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, wes-

halb der Wegweisungsvollzug dorthin nicht als generell unzumutbar zu 

bezeichnen ist, 

dass es sich beim Beschwerdeführer den Akten zufolge um einen jungen 

Mann ohne relevante gesundheitliche Probleme handelt, welcher von (…) 

bis (…) die Schule besucht hat (vgl. Akten BFM B5/10 Ziff. 1.17.04), und 

offenbar recht selbständig ist, hat er sich doch seit seiner Ausreise im 

Jahre (…) allein durchgeschlagen, 

dass er bei Bedarf wohl die Unterstützung seines in Côte d'Ivoire leben-

den Vaters in Anspruch nehmen kann, 

dass deshalb nicht zu erwarten ist, der Beschwerdeführer würde bei einer 

Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da keine Voll-

zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerde-

führer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 

(Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-

gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1604/2012 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bruno Huber Peter Jaggi 

 

 

Versand: