# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2953d13f-fbc4-5bd8-b52f-8daf707bb9ea
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.03.2016 IV 2015/286
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-286_2016-03-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/286

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 10.10.2019

Entscheiddatum: 04.03.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 04.03.2016
Art. 43 ATSG. Notwendigkeit und Zumutbarkeit einer nochmaligen 
psychiatrischen Begutachtung bejaht. Der Versicherte hat keine triftigen 
Gründe gegen den ernannten Gutachter eingewendet. Abweisung der 
Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 4. März 2016, IV 2015/286).

Besetzung

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen

Monika Gehrer-Hug und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Lea Locher

Geschäftsnr.

IV 2015/286

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Jakob,

rohner thurnherr wiget & partner, Rosenbergstrasse 42b,

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

medizinische Abklärung

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ bezieht wegen einer chronifizierten schweren Depression (siehe IV-act. 8-1 

und 15-1) seit dem 1. März 2002 eine ganze IV-Rente (IV-act. 17 f.).

A.b Am 24. Juli 2013 reichte der Versicherte einen ausgefüllten Revisionsfragebogen 

ein (IV-act. 38). Er gab an, dass sein Gesundheitszustand gleich geblieben sei. Er 

isoliere sich und könne keinen Kontakt mit anderen Menschen aufbauen. Dr. med. 

B.___, Spezialarzt für Neurologie, berichtete am 17. August 2013 über einen insgesamt 

stationären Gesundheitszustand (IV-act. 45). Der Versicherte leide an ausgeprägten 

Symptomen einer schweren Depression. Es fänden stützende Gespräche in J.___ und 

eine hoch dosierte Psychopharmaka-Therapie statt. Dem Versicherten seien weiterhin 

keine Tätigkeiten zumutbar.

A.c  Eine IV-Sachbearbeiterin hielt am 24. Oktober 2013 fest (IV-act. 52), dass der 

Versicherte anlässlich der Observation seiner Ehefrau beim Lenken eines Autos, bei 

einem Spaziergang und bei der Kinderbetreuung beobachtet worden sei. Er habe einen 

uneingeschränkten Eindruck hinterlassen. Der Observant sei mündlich beauftragt 

worden, die Beweise auf Videomaterial festzuhalten. Ein Überwachungsauftrag werde 

nachgereicht.

A.d Am 21. November 2013 fand ein Gespräch zwischen dem Versicherten, seiner 

Ehefrau und SVA-Mitarbeitern betreffend eine EL-Angelegenheit statt (IV-act. 58). Ein 

SVA-Mitarbeiter protokollierte, dass der Versicherte während des gesamten Gesprächs 

mit stets gesenktem Blick dagesessen sei und überhaupt nicht am Gespräch 

teilgenommen habe. Er habe während der gesamten Dauer kaum eine Regung gezeigt, 

nie die Sitzposition verändert und apathisch gewirkt. Einer Aktennotiz desselben 

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Datums eines anderen SVA-Mitarbeiters war zu entnehmen, dass der Versicherte ihm 

zur Begrüssung die Hand gereicht habe, ohne Blickkontakt herzustellen (IV-act. 64). 

Der Versicherte sei mit sehr langsamem und schleppendem Gang ins 

Besprechungszimmer gegangen. Den Kopfhabe er immer tief gegen den Boden 

gesenkt gehalten. Während des ca. 40-minütigen Gesprächs habe er kein einziges 

Wort gesprochen und den Kopf gegen den Boden gesenkt gehalten. Der Versicherte 

habe auf ihn einen schwer depressiven, absolut antriebs- und interesselosen und 

schwer leidenden Eindruck gemacht. Der Versicherte sei zu keiner Zeit ansprechbar 

gewesen. Gemäss den Feststellungen der Observanten habe der Versicherte das Auto 

zum Termin in der SVA gelenkt. Die Tatsache, dass dieser schwer leidende, apathisch 

und abwesend wirkende, antriebslose und kaum gehfähige Mann einen 

Personenwagen gelenkt haben solle, erstaune ihn doch sehr.

A.e  Am selben Tag erteilte die IV-Stelle der C.___AG schriftlich den angekündigten 

Überwachungsauftrag (IV-act. 61). Zur Begründung wurde u.a. angeführt, dass der 

Versicherte anlässlich der Observation seiner Ehefrau auf Spaziergängen, beim 

Kinderhüten und beim Lenken eines Autos beobachtet worden sei. Er habe dabei einen 

uneingeschränkten Eindruck gemacht. Der Verdacht auf ein partnerschaftlich 

abgestimmtes, planmässiges Vorgehen liege nahe. Die vorhandenen Zweifel könnten 

nur mittels einer Observation ausgeräumt werden.

A.f Am 25. und 27. November 2013 wurde der Versicherte polydisziplinär (allgemein-

internistisch, psychiatrisch und orthopädisch) von der Medas Ostschweiz begutachtet 

(Gutachten vom 16. Januar 2014, IV-act. 69). Die Gutachter erklärten, der Versicherte 

habe sich im Vorfeld geweigert, einen unabhängigen Übersetzer beizuziehen; seine 

Tochter habe als Übersetzerin fungiert. Die Diagnosen mit Einschränkung der 

zumutbaren Arbeitsfähigkeit lauteten:

−  Schwere depressive Störung (ICD-10: F32.2);

−  posttraumatische Belastungsstörung (F43.1);

−  andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0);

−  Schulterimpingement beidseits (M75.4);

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−  Ansatztendinopathie Calcaneus plantar beidseits (M77.3).

Der Versicherte gab hinsichtlich seines Tagesablaufs an, dass er am Nachmittag ca. 

eine Stunde alleine oder mit seiner Ehefrau im Wald spazieren gehe. Soziale Kontakte 

pflege er seit zehn Jahren nicht mehr. Im Haushalt mache er nichts. Es gehe ihm 

psychisch sehr schlecht. Er ertrage keine Menschen um sich. Gegenüber dem 

psychiatrischen Gutachter Dr. med. D.___ gab der Versicherte an, er werde jeweils von 

seiner Tochter zu den psychotherapeutischen Gesprächen gefahren; alleine bekomme 

er im öffentlichen Verkehr Angst. Zusammen mit seiner Ehefrau lebe er zurückgezogen 

und pflege keine Kontakte zur Aussenwelt. Er habe zu nichts mehr Lust, an nichts mehr 

Freude und könne sich auf nichts mehr einlassen. Die Tochter erklärte, der Versicherte 

wolle nicht, dass sie mehr als einmal pro Woche vorbeikomme, da er den vom 

Enkelsohn verursachten Lärm nicht ertrage. Dr. D.___ erklärte, die Stimmung des 

Versicherten sei andauernd gedrückt, es bestehe eine Interessen- und Freudlosigkeit 

an praktisch allen Aktivitäten des Alltags und der Versicherte habe sich ganz 

zurückgezogen. Der Versicherte schlafe schlecht, habe Alpträume im Zusammenhang 

mit den Foltererlebnissen, erwache frühmorgens und könne nicht wieder einschlafen. 

Es bestünden wiederkehrende Gedanken an den Tod und an Suizid. Die jahrelangen 

Foltererlebnisse könnten als aussergewöhnliche Bedrohung, die bei fast jedem eine 

tiefe Verzweiflung hervorrufe, eingestuft werden. Der Versicherte leide an wiederholtem 

Erleben der Traumata. Auch habe er Alpträume von Foltererlebnissen, die vor dem 

Hintergrund eines andauernden Gefühls von bedroht sein und emotionaler Stumpfheit 

aufträten. Seinen Mitmenschen gegenüber sei er gleichgültig und seiner Umgebung 

und seiner Familie gegenüber teilnahmslos und freudlos. Der Versicherte meide 

Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten. 

Durch die Folter habe er eine Belastung katastrophalen Ausmasses über Jahre erlebt, 

welche tiefgreifende Auswirkungen auf die Persönlichkeit hätten. Die andauernde 

Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung sei durch eine misstrauische und 

ängstliche Haltung gegenüber der Welt, durch einen sozialen Rückzug, ein Gefühl der 

Leere und Hoffnungslosigkeit, ein chronisches Gefühl der Anspannung wie bei 

ständiger Bedrohung und durch eine Entfremdung gekennzeichnet. Der 

psychopathologische Zustand des Versicherten habe sich im Laufe der letzten Jahre 

verschlechtert. Das trotz Behandlung bestehende Leiden habe sich chronifiziert. Aus 

psychiatrischer Sicht bestehe kein Zweifel daran, dass der Versicherte in jeglicher 

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Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei. Die volle Arbeitsunfähigkeit halte seit der 

Rentenzusprache im Jahr 2002 an. Gegenüber dem orthopädischen Gutachter Dr. 

med. E.___ gab der Versicherte an, vor allem an beidseitigen Fersen- und 

Schulterschmerzen zu leiden. Der orthopädische Gutachter kam zum Schluss, dass 

sich die Arbeitsfähigkeit aus Sicht des Bewegungsapparates seit März 2002 nicht 

wesentlich verändert habe. Der Versicherte sei in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als 

Küchenhilfe im Altersheim weiterhin zu 100 % arbeitsfähig. In polydisziplinärer Hinsicht 

erklärten die Gutachter, dass die psychisch bedingte, volle Arbeitsunfähigkeit in 

jeglichen Tätigkeiten seit der Rentenzusprache im Jahr 2002 anhalte.

A.g Am 3. Februar 2014 reichte die C.___ einen Überwachungsbericht vom 28. Januar 

2014 ein (IV-act. 70). Gemäss dem Bericht war der Versicherte vom 24. Oktober bis 

16. Dezember 2013 an sieben Tagen (24. und 26. Oktober, 9., 21., 25. und 27. 

November und 16. Dezember 2013) überwacht worden. Er sei dabei beobachtet 

worden, wie er morgens und nachmittags zusammen mit seiner Frau das Haus 

verlassen habe. Die beiden hätten eine intensive Beziehung zu ihrer Tochter und ihrem 

Enkelkind gepflegt. Der Versicherte habe einen Spaziergang mit seiner Frau und dem 

Enkelkind unternommen, Termine in F.___ wahrgenommen und sei zusammen mit 

seiner Familie in einen Einkaufsladen gegangen. Der Versicherte habe den 

Personenwagen an sieben überwachten Tagen selber gelenkt und habe stets voll 

fahrtauglich erschienen. Er habe bei der Observation keine Zeichen einer 

gesundheitlichen Beeinträchtigung gezeigt und sich im Alltag absolut normal verhalten.

A.h Am 27. Februar 2014 nahm Dr. med. G.___, Mitarbeiterin der IV-Stelle, Stellung 

zum Medas-Gutachten (IV-act. 73). Sie erklärte, dass das Gutachten formell korrekt, 

inhaltlich schlüssig und nachvollziehbar sei, weshalb von medizinischer Seite her 

darauf abgestützt werden könne. Die 100 %ige Arbeitsunfähigkeit sei durch die 

psychiatrischen Diagnosen begründet. Es bestünden keine Inkonsistenzen. Allenfalls 

könnte argumentiert werden, dass der Medikamentenspiegel hätte überprüft werden 

können. Allerdings sei fraglich, inwieweit das konsequente Einhalten der psychiatrisch-

medikamentösen Therapie zu einer signifikanten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit 

beitragen würde.

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A.i Am 28. Februar 2014 nahm Dr. G.___ Stellung zum Observationsmaterial (IV-

act. 74). Sie führte aus, dass das Aktivitätsniveau und der Tagesablauf des 

Versicherten nicht mit den Angaben anlässlich der Begutachtung und der Angaben im 

Revisionsfragebogen vom April 2013 übereinstimmten. Auch das beobachtete 

Verhalten entspreche nicht dem Bild, welches der Versicherte anlässlich der Gespräche 

in der SVA am 21. November und 16. Dezember 2013 und anlässlich der Begutachtung 

am 25. und 27. November 2013 vermittelt habe. Im damals präsentierten Zustand hätte 

der Versicherte kein Fahrzeug lenken können. Die Videosequenzen zeigten den 

Versicherten jedoch als uneingeschränkt fahrtauglichen Lenker. Der Umstand, dass er 

anlässlich der oben genannten Termine das Fahrzeug in einiger Entfernung zur 

Örtlichkeit des Termins geparkt habe bzw. sich genau dann von seiner Tochter habe 

fahren lassen, lege nahe, dass er nicht als Lenker eines Autos habe wahrgenommen 

werden wollen. Auf den Videoaufnahmen sei der Versicherte stets in Begleitung seiner 

Ehefrau und wiederholt im Familienverband zu sehen. Das Ehepaar mache auf den 

Videos einen harmonischen Eindruck. Das Verhältnis zu den beiden Töchtern scheine 

ebenfalls gut zu sein. Das Verhalten und die Kommunikation des Versicherten mit der 

Familie stünden in Widerspruch zum präsentierten Gemütszustand anlässlich der 

Gespräche in der SVA und der Begutachtung. Die anlässlich der Observation 

gemachten Beobachtungen seien auch diskrepant zu den Aussagen der Tochter 

bezüglich des Verhaltens im Familienverband (Teilnahmslosigkeit, Reizbarkeit). 

Besonders hervorzuheben sei das Verhalten des Versicherten gegenüber seinem 

Enkelkind: Auf den Videoaufnahmen sei er dem Kind gegenüber zugewandt, 

aufmerksam und fürsorglich und beschäftige sich mit ihm. In Anwesenheit des Kindes 

sei der Gesichtsausdruck des Versicherten gelöst, entspannt und nicht bedrückt. Es 

gebe Momente, in denen sein Gesicht strahle. In einigen Videosequenzen werde 

deutlich, dass ein enges Vertrauensverhältnis zwischen dem Enkelkind und dem 

Versicherten bestehe. Diese Beobachtungen stünden in Widerspruch zu den in den 

Akten festgehaltenen Gewalttätigkeiten bzw. dem aggressiven Verhalten. Man könne 

sich auch schwer vorstellen, dass eine Mutter ihr Kind einem solchen Mann in Obhut 

geben würde. Abschliessend hielt Dr. G.___ fest, das Observationsmaterial lasse 

vermuten, dass das Ausmass der depressiven Störung und die daraus resultierenden 

Einschränkungen weniger ausgeprägt seien als vom Versicherten präsentiert. Aufgrund 

dieser neuen Erkenntnisse liessen sich die psychiatrische Beurteilung im Medas-

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Gutachten und ihre eigene medizinische Stellungnahme vom 27. Februar 2014 nicht 

mehr aufrechterhalten. Das Observationsmaterial enthalte gewisse Hinweise auf eine 

absichtliche Täuschung und Aggravation. Aus medizinischer Sicht sei eine erneute 

psychiatrische Beurteilung unter Berücksichtigung des Observationsmaterials 

notwendig.

A.j Am 21. März 2014 informierte die IV-Stelle den Versicherten über die Observation 

(IV-act. 75). Gleichzeitig teilte sie ihm mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche 

eine schriftliche Rückfrage an den psychiatrischen Gutachter der Medas als notwendig 

erachte und präsentierte dem Versicherten die Rückfragen (IV-act. 76). Am 23. April 

2014 nahm der Rechtsvertreter des Versicherten Stellung zum Fragenkatalog und bat 

um eine Überarbeitung desselben (IV-act. 87). Am 12. Mai 2014 wurde dem 

Versicherten ein angepasster Fragenkatalog in Form einer Verfügung eröffnet (IV-act. 

89). Dagegen liess der Versicherte am 12. Juni 2014 Beschwerde erheben (IV-act. 92-2 

ff.). Obschon die IV-Stelle am 24. Juni 2014 darüber orientiert worden war (IV-act. 90), 

stellte sie der Medas am 27. Juni 2014 die in der angefochtenen Verfügung eröffneten 

Rückfragen (IV-act. 91). Das Beschwerdeverfahren wurde hierauf wegen 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (IV-act. 98).

A.k  Der psychiatrische Gutachter Dr. med. D.___ nahm am 18. Juli 2014 Stellung zum 

Observationsmaterial (IV-act. 94). Er erklärte, dass aus psychiatrischer Sicht zwischen 

der Präsentation der Beschwerden in den verschiedenen Untersuchungssituationen 

einerseits und in unbeobachteten Situationen anlässlich der Observation andererseits 

keine Diskrepanzen vorlägen. Auf den Videoaufnahmen sei der Versicherte meistens 

verlangsamt und seine Gestik und Mimik seien verhalten. Beispielsweise stehe er am 

Waldrand und wirke teilnahmslos, gehe neben seiner Frau oder seiner Tochter her und 

sei nachdenklich, schaue zu Boden, rauche und wirke besorgt. Er wirke stets in sich 

gekehrt und verschlossen. Nur selten sei ein Lächeln zu erkennen. Weitere Zeichen von 

Freude und Schwung seien nicht ersichtlich. Der Versicherte bemühe sich, am 

Familienleben teilzunehmen, offenbar jedoch ohne grosse Motivation und Freude. Aus 

psychiatrischer Sicht könnten keine Inkonsistenzen festgestellt werden, die eine 

Auswirkung auf die psychiatrische Beurteilung vom 25. November 2013 nach sich 

ziehen würden. Es bestünden keine Hinweise auf ein Täuschungsverhalten. Aus dem 

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Observationsmaterial ergäben sich keine neuen Aspekte, die an der gutachterlichen 

Beurteilung zweifeln liessen.

A.l RAD-Arzt Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erklärte in 

seiner Stellungnahme vom 30. März 2015 (IV-act. 102), dass bei einer derart schweren 

Depression mit Persönlichkeitsveränderung und hoher Medikation mit 

unterschiedlichen Antidepressiva und sogenannten Mood Stabilizern von 

Fahruntüchtigkeit im Strassenverkehr auszugehen sei. Zudem stelle sich bei der 

routinemässigen Medikation mit Xanax und Lexotanil die Frage nach einer 

Benzodiazepin-Abhängigkeit. Es bestünden erhebliche Diskrepanzen zwischen dem 

auf den Videoaufnahmen vom 9., 21. und 25. November 2013 ersichtlichen Verhalten 

des Versicherten und dem am 25. November 2013 von Dr. D.___ festgehaltenen 

Zustand und Verhaltensbild. Bei einer Besprechung mit dem Versicherten und seiner 

Ehefrau am 21. November 2013 in der SVA habe der Versicherte während 40 Minuten 

kein einziges Wort gesprochen. Beim Gespräch am 16. Dezember 2013 sei vermerkt 

worden, dass der Versicherte sehr undeutlich und in gebrochenem Deutsch 

gesprochen habe. Es stelle sich daher die Frage, wie Dr. D.___ mit dem Versicherten 

ohne Dolmetscher habe kommunizieren können. Es liege nahe, dass die Tochter als 

Dolmetscherin fungiert habe, was grundsätzlich unzulässig sei. Weiter könne aus dem 

Umstand, dass der Versicherte um vier Uhr morgens erwache und anschliessend 

wieder einschlafe, kein zur Symptomatologie „mit somatischem Syndrom“ zählendes 

Depressionskriterium gesehen werden. Auch habe Dr. D.___ nicht anhand der ICD-10-

Kriterien erklärt, in welcher Weise die Kriterien einer Persönlichkeitsänderung nach 

Extrembelastung erfüllt seien. Ebenfalls habe er nicht dargelegt, worin die 

soziokulturelle Entwurzelung bestehen soll. Und schliesslich habe Dr. D.___ nicht zur 

medikamentösen Behandlung Stellung genommen und auch keine Serumspiegel-

Bestimmung der Psychopharmaka-Medikation veranlasst. Die Stellungnahme zum 

Observationsbericht von Dr. D.___ stehe in krassem Gegensatz zu derjenigen von Dr. 

G.___. Es sei nicht zutreffend, dass der Versicherte auf den Videosequenzen meistens 

verlangsamt und in Gestik und Mimik verhalten, am Waldrand teilnahmslos stehend, 

nachdenklich, zu Boden schauend, besorgt wirkend, stets in sich gekehrt und 

verschlossen gewirkt habe. Auch sei nicht richtig, dass der Versicherte ausser einem 

seltenen Lächeln keine weiteren Zeichen von Freude und Schwung gezeigt habe. Das 

vom Versicherten bei den Gesprächen in der SVA am 21. November und 16. Dezember 

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2013 gezeigte Verhalten stehe in einem eklatanten Gegensatz zu dem aus den 

Videosequenzen zu gewinnenden Bild. Die Videosequenzen liessen in keiner Weise 

eine sehr schwere und alle Lebensbereiche umfassende Depression und 

Persönlichkeitsveränderung nach andauernder Extrembelastung erkennen. Der 

Versicherte habe sich mit dem Auto im Strassenverkehr routiniert und keineswegs 

verlangsamt und in sich zusammengesunken, apathisch und teilnahmslos wie bei der 

Begutachtung am 25. November 2013 und an den Gesprächen in der SVA gezeigt. Es 

bestehe der hochgradige Verdacht auf eine sehr bewusstseinsnah gesteuerte und eine 

schwere psychische Symptomatologie präsentierende Verhaltensweise. Die 

unterschiedlichen Zustandsbilder seien mit einer schweren Depression und 

Persönlichkeitsänderung nicht vereinbar. Es müsse von einem Täuschungsverhalten 

ausgegangen werden. Da auf die Beurteilung der Medas nicht abgestellt werden 

könne, sei eine weitere Begutachtung erforderlich.

A.m  Am 20. April 2015 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass zur Klärung der 

Leistungsansprüche eine erneute psychiatrische Begutachtung als notwendig erachtet 

werde. Dr. med. I.___ werde mit der Untersuchung und Erstellung des Gutachtens 

beauftragt. Der Fragenkatalog lag der Mitteilung bei (IV-act. 105). Am 1. Mai 2015 

ersuchte der Rechtsvertreter des Versicherten die IV-Stelle, von einer erneuten 

psychiatrischen Begutachtung abzusehen (IV-act. 108). Dr. B.___ teilte der IV-Stelle am 

4. Mai 2015 mit, dass eine weitere Begutachtung weder notwendig noch zumutbar sei. 

Eine solche würde den Versicherten gesundheitlich zusätzlich belasten (IV-act. 107).

A.n Mit Verfügung vom 11. August 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass 

sie an der Abklärung durch Dr. I.___ festhalte (IV-act. 109). Zur Begründung führte sie 

an, dass das Medas-Gutachten gemäss RAD-Arzt Dr. H.___ nicht verwertbar sei und er 

eine erneute Begutachtung als notwendig erachte. Da gegen die Person des 

Gutachters keine substantiierten Einwendungen vorgebracht worden seien, könne an 

dessen Wahl festgehalten werden. Der Fragenkatalog würde insoweit angepasst, als 

die Fragen betreffend die syndromalen Leiden gestrichen würden.

B. 

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B.a   Gegen diese Verfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

11. September 2015 Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte, 

es sei festzustellen, dass die angeordnete Begutachtung durch Dr. I.___ weder 

notwendig noch zumutbar sei und dass dem Beschwerdeführer unverändert eine 

ganze Rente auszurichten sei. Eventualiter seien die vom RAD geäusserten 

Kritikpunkte am psychiatrischen Teilgutachten Dr. D.___ zwecks eines abschliessenden 

Ergänzungsberichts vorzulegen. Subeventualiter sei durch das Gericht eine 

unabhängige, neutrale Gutachterstelle mit der Erstellung eines neuen polydisziplinären 

Gutachtens zu betrauen. Der Rechtsvertreter machte sodann geltend, dass der 

Observationsbericht, soweit er sich auf den Zeitraum vor der Erteilung des 

Überwachungsauftrags am 21. November 2013 beziehe, bereits in formeller Hinsicht 

nicht verwertbar sei. Zur Begründung seiner Anträge brachte er vor, dass das Medas-

Gutachten formell und inhaltlich korrekt, schlüssig und nachvollziehbar sei. Die Tochter 

des Beschwerdeführers habe nicht als Dolmetscherin fungiert, sondern die persönliche 

Anamneseerhebung ergänzt. Der Gutachter habe jeweils klar unterschieden, ob eine 

Aussage vom Beschwerdeführer selbst oder von seiner Tochter stamme. Der 

Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, selbst auf Deutsch zu kommunizieren. Der 

Gutachter habe das Vorhandensein einer Persönlichkeitsänderung damit begründet, 

dass der Beschwerdeführer während acht Jahren gefoltert worden sei. Für eine 

Serumspiegelkontrolle habe kein Anlass bestanden, da keinerlei Zweifel an der 

Einnahme der Medikamente vorgelegen hätten. Der Beschwerdeführer und seine Frau 

seien zwischen dem 4. September und 16. Dezember 2013 an 17 Tagen überwacht 

worden. An sieben Tagen habe das Ehepaar das Haus überhaupt nicht verlassen. An 

drei Tagen (27. September, 25. Oktober und 22. November 2013) habe lediglich die 

Ehefrau des Beschwerdeführers beobachtet werden können. Der Beschwerdeführer 

selbst habe das Haus an diesen Tagen nicht verlassen. Die Zusammenfassung von 

Ereignissen aus 55 Filmminuten über einen Zeitraum von mehr als drei Monate 

vermöge keinen repräsentativen Querschnitt über das Aktivitätsniveau des 

Beschwerdeführers zu geben. Diese Überwachungsergebnisse bewiesen eindrücklich 

den sozialen Rückzug des Beschwerdeführers. Objektiv betrachtet seien die 

Schlussfolgerungen des Gutachters wesentlich nachvollziehbarer als die Interpretation 

des RAD. Für eine weitere Begutachtung bestehe keine Notwendigkeit, zumal sich das 

neue Gutachten mit denselben Fragestellungen befassen solle, die im Rahmen der 

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Begutachtung durch die Medas bereits beantwortet worden seien. Hinzu komme, dass 

die letzte medizinische Begutachtung und die Überwachung den psychischen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers massgeblich beeinträchtigt hätten. Als 

Opfer von Bespitzelung und Folter durch die Behörden habe ihm die 

Überwachungsaktion besonders zugesetzt. Eine weitere medizinische Begutachtung 

sei gemäss dem behandelnden Psychiater auch aus gesundheitlichen Gründen nicht 

mehr zumutbar. Sollte das Gericht trotzdem zum Ergebnis gelangen, dass eine erneute 

Begutachtung notwendig sei, sei einerseits ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag 

zu geben und andererseits die Expertenstelle vom Gericht zu bezeichnen. Bei Dr. I.___ 

handle es sich um einen äusserst umstrittenen Gutachter, der weit herum als IV-

Sympathisant bekannt sei. Innert angesetzter Nachfrist erklärte der Rechtsvertreter am 

23. September 2015 (act. G 3), dass ihm Dr. D.___ anlässlich eines telefonischen 

Gesprächs mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer in sprachlicher Hinsicht ohne 

Schwierigkeiten mit ihm habe kommunizieren können. Die Tochter des 

Beschwerdeführers sei nur am zweiten Gesprächstermin dabei gewesen. Das 

„somatische Syndrom“ definiere sich über das Vorliegen einer Schlafstörung, die beim 

Beschwerdeführer ohne Zweifel gegeben sei. Es sei nicht an ihm, dem behandelnden 

Arzt bezüglich der Weiterführung der psychiatrischen Behandlung und Medikation 

Vorschriften zu machen. Nach den allgemeinen fachmedizinischen 

Begutachtungsregeln sei eine Medikamentenkontrolle durch eine Serumspiegel-

Bestimmung vorzunehmen, wenn der dringende Verdacht bestehe, dass die 

angegebenen Medikamente nicht eingenommen würden. Im vorliegenden Fall hätten 

sich keine solchen Verdachtsmomente ergeben. Die vom RAD aus dem Video- und 

Überwachungsmaterial gezogenen Schlussfolgerungen und Interpretationen könne er 

nicht nachvollziehen. Des Weiteren könne aufgrund der Diagnosen nicht darauf 

geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer generell kein Auto mehr lenken 

könne. Ob er aufgrund der strassenverkehrsrechtlichen Bestimmungen noch ein Auto 

lenken dürfe, sei eine andere Frage.

B.b Am 12. November 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 1). Zur Begründung brachte sie vor, dass schon die gutachterliche 

Feststellung, es bestünden keine Diskrepanzen, schwer nachvollziehbar sei. Zumindest 

das Verhalten des Beschwerdeführers am 21. November 2013 und am 16. Dezember 

2013 sei diskrepant und erwecke gleichzeitig den Anschein einer gezielten Täuschung. 

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Er habe sich bei den Gesprächen in der SVA wie auch bei der Begutachtung als 

Schwerkranker gezeigt. Ausserhalb des Hauses sei ein deutlich besseres 

Funktionsniveau zu beobachten gewesen. Es wäre von den gutachterlichen Antworten 

zu erhoffen gewesen, dass sie diese Diskrepanzen entschlüsseln. Nachdem jedoch das 

Vorliegen von Diskrepanzen rundweg verneint worden sei, seien auch die Fragen offen 

geblieben. Der Rechtsvertreter habe Dr. I.___ als äusserst umstritten und als IV-

Sympathisanten dargestellt. Dies sei nicht nachvollziehbar. Dieser Arzt sei gewählt 

worden, weil ihn auch das Versicherungsgericht als Gutachter beiziehe und es sinnvoll 

erschienen sei, ein Gutachten bei einem Arzt einzuholen, der aus dem gleichen 

Kulturkreis stamme wie der Beschwerdeführer.

B.c   Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bestritt in seiner Replik vom 14. 

Dezember 2015 die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeschrift. 

Zudem ersuchte er um Zusprache einer Parteientschädigung von Fr. 3‘000.-- zuzüglich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer (act. G 9).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 11).

Erwägungen

1.

Das Bundesgericht hat in seiner früheren Praxis der Anordnung von medizinischen 

Gutachten keinen Verfügungscharakter eingeräumt. Diese Praxis ist mit dem 

Grundsatzurteil BGE 127 V 210 in Bezug auf bei Medizinischen Abklärungsstellen 

(Medas) eingeholte polydisziplinäre Administrativ- und Gerichtsgutachten geändert 

worden. Gemäss BGE 139 V 349 sind die darin festgehaltenen rechtsstaatlichen 

Anforderungen sodann − vorbehältlich der Beschränkung der Auftragsvergabe nach 

dem Zufallsprinzip − auch auf mono- und bidisziplinäre medizinische Begutachtungen 

anwendbar (BGE 141 V 330 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen). Bei der Anordnung, eine 

Expertise einzuholen, handelt es sich um eine Zwischenverfügung, welche bei 

Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils unter Erhebung aller gesetzlich 

vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Rahmen einer verfassungs- 

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und konventionskonformen Auslegung die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder 

gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, 

zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht 

nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit 

Hinweisen). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1  Der Rechtsvertreter hat zunächst geltend gemacht, die Observationsergebnisse 

seien, soweit sie sich auf den Zeitraum vor der Erteilung des Überwachungsauftrags 

am 21. November 2013 beziehen, nicht verwertbar.

2.2  Die Erhebung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Daten, worunter auch 

Videoaufnahmen fallen, berührt im öffentlich-rechtlichen Verhältnis den Schutzbereich 

der persönlichen Freiheit und den Schutz der Privatsphäre (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 

der Bundesverfassung, BV, SR 101). In einer privatdetektivlichen Beobachtung einer 

leistungsansprechenden Person ist eine Verletzung der Privatsphäre zu sehen. Eine 

Einschränkung des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes bedarf einer 

gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein 

und den Kerngehalt des Grundrechts wahren (Art. 36 BV). Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einer Observation jedenfalls 

dann um einen relativ geringfügigen Eingriff in die grundrechtlichen Positionen der 

überwachten Person, wenn sie sich auf den öffentlichen Raum beschränkt. Dasselbe 

gilt für eine Observation im öffentlich einsehbaren, privaten Raum (namentlich Balkon), 

soweit die überwachte Person einzig bei Verrichtungen des Alltags gefilmt wird. Durch 

eine solche Überwachung wird der Kerngehalt von Art. 13 BV nicht angetastet. Das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Observation geboten ist, d.h. dass 

konkrete Anhaltspunkte vorgelegen haben, die Zweifel an den geäusserten 

gesundheitlichen Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit haben 

aufkommen lassen. Solche Anhaltspunkte können beispielsweise bei 

widersprüchlichem Verhalten der versicherten Person gegeben sein oder wenn Zweifel 

an ihrer Redlichkeit bestehen (eventuell durch Angaben und Beobachtungen Dritter), 

bei Inkonsistenzen anlässlich der medizinischen Untersuchung, Aggravation, 

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Simulation oder Selbstschädigung (zum Ganzen vgl. BGE 137 I 327 E. 4 und 5 mit 

Hinweisen).

2.3  Die gesetzliche Grundlage für eine Observation ist in Art. 43 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) und in Art. 59 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG, SR 831.20) zu erblicken. Das öffentliche Interesse an der Einschränkung des 

Schutzes der Privatsphäre liegt darin, die Gemeinschaft der Versicherten nicht zu 

schädigen, indem nicht geschuldete Leistungen erbracht werden (vgl. BGE 137 I 327 E. 

5.3 mit Hinweisen). Vorliegend ist das öffentliche Interesse an einer Observation 

angesichts der zur Diskus-sion stehenden erheblichen Leistungen der 

Invalidenversicherung (ganze Rente) ohne weiteres zu bejahen. Auch die objektive 

Gebotenheit der Observation kann bejaht werden: Der Beschwerdeführer hat anlässlich 

der Observation seiner Ehefrau beim Lenken eines Autos, beim Spazierengehen sowie 

bei der Kinderbetreuung beobachtet werden können und - nach Eindruck der 

observierenden Person - einen uneingeschränkten Eindruck hinterlassen (IV-act. 52). 

Diese Beobachtungen stehen in einem gewissen Widerspruch zur Angabe des 

Beschwerdeführers im Revisionsfragebogen, wonach er sich isoliere und keinen 

Kontakt zu anderen Menschen aufbauen könne (IV-act. 38-3). Der Observationsauftrag 

ist am 24. Oktober 2013 mündlich erteilt worden (IV-act. 52). Das Observationsmaterial 

enthält keine Wahrnehmungen, die vor dem 24. Oktober 2013 gemacht worden sind 

(siehe IV-act. 70-4). Die Observationsergebnisse sind somit verwertbar.

2.4  Anzumerken bleibt, dass dem vom Rechtsvertreter eingereichten 

Observationsbericht der Ehefrau desselben Datums (act. G 1.2) zu entnehmen ist, dass 

nicht nur an den sieben im Observationsbericht des Beschwerdeführers angegebenen 

Tagen eine Überwachung stattgefunden hat, sondern an fünf weiteren Tagen, nämlich 

am 25. und 28. Oktober 2013 sowie am 20., 22. und 23. November 2013. An diesen 

Tagen ist der Beschwerdeführer offenbar nicht gesehen worden, weshalb sie in seinem 

Observationsbericht nicht erwähnt worden sind. Beim Lesen des Observationsberichts 

könnte jedoch durch das Weglassen dieser fünf Tage der Eindruck entstehen, dass der 

Beschwerdeführer an allen Tagen, an denen er observiert worden ist, aktiv gewesen ist 

bzw. das Haus verlassen hat. Gerade bei psychiatrischen Erkrankungen erscheint es 

für die Interpretation und Wertung von Observationsergebnissen durch medizinische 

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Sachverständige relevant, ob eine Person an allen observierten Tagen das Haus 

verlassen hat oder nur an sieben von zwölf. Die diesbezügliche Kritik des 

Rechtsvertreters ist daher berechtigt. Im Falle einer weiteren Begutachtung müsste der 

Gutachter vorab zwingend über diesen Mangel im Observationsbericht informiert 

werden.

3.

3.1  Als nächstes ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt ist, eine erneute 

psychiatrische Begutachtung durchzuführen.

3.2  Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und 

zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 

ATSG). Der Sozialversicherungsträger hat den Sachverhalt von Amtes wegen 

abzuklären (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Mit welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung 

erfolgt, liegt im Ermessen des Versicherungsträgers. Im Rahmen der Verfahrensleitung 

kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und 

Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich 

aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist 

der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die 

für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden 

notwendigen Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen nicht das 

Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zum bereits in einem 

Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteil 

des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2011, 9C_1037/ 2010 E. 5.1).

3.3  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat vorgebracht, dass mit dem 

Medas-Gutachten ein voll beweiskräftiges Gutachten im Recht liege, weshalb eine 

weitere psychiatrische Begutachtung nicht notwendig sei. Dr. D.___ hat beim 

Beschwerdeführer eine schwere depressive Störung, eine posttraumatische 

Belastungsstörung und eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach 

Extrembelastung diagnostiziert und die Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeit auf 100 

% geschätzt. Bezüglich der Observationsergebnisse hat er sinngemäss erklärt, dass 

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diese seine Beurteilung stützen würden. Dieser Einschätzung stehen die 

Stellungnahmen von Dr. G.___, einer Mitarbeiterin der IV-Stelle, vom 28. Februar 2014 

und jene von RAD-Arzt Dr. H.___ vom 30. März 2015 diametral entgegen. Diese hatten 

erklärt, dass das gezeigte Verhalten mit den gestellten Diagnosen nicht vereinbar sei, 

und den Verdacht auf eine absichtliche Täuschung geäussert. Vergleicht man die 

Observationsergebnisse mit den vom Beschwerdeführer bzw. seiner Tochter anlässlich 

der Begutachtung gemachten Angaben, fallen vor allem zwei Diskrepanzen auf: Die 

Tochter hat anlässlich der Begutachtung erklärt, dass der Beschwerdeführer nicht 

wolle, dass sie mehr als einmal pro Woche vorbeikomme, da er den vom Enkelsohn 

verursachten Lärm nicht ertrage. Demgegenüber sind der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau auf den Videoaufnahmen vom 24. und 26. Oktober 2013 sowie vom 9. und 21. 

November 2013 beim Hüten des Enkelkindes zu sehen. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers hat anlässlich eines Gesprächs mit der Beschwerdegegnerin am 

19. März 2014 eingeräumt, dass das Enkelkind meistens an vier Tagen pro Woche 

mehrere Stunden in ihrer Obhut sei und sie und der Beschwerdeführer sich gemeinsam 

um das Kind kümmerten (IV-act. 77-2 f.). Ausserdem hat der Beschwerdeführer 

gegenüber Dr. D.___ angegeben, jeweils von seiner Tochter zu den 

psychotherapeutischen Gesprächen gefahren zu werden, da er alleine im öffentlichen 

Verkehr Angst bekomme. Zwar ist der Beschwerdeführer auf den Videoaufnahmen nie 

alleine mit dem Auto unterwegs. Trotzdem erscheint bemerkenswert, dass der 

Beschwerdeführer an sieben von zwölf überwachten Tagen das Auto gelenkt und auf 

die Observanten einen voll fahrtauglichen Eindruck gemacht hat. Zudem fällt auf, dass 

der Beschwerdeführer, wenn er mit seiner Ehefrau unterwegs gewesen ist, stets der 

Fahrer gewesen ist. Lediglich einmal hat die Ehefrau den Wagen gelenkt, nämlich am 

27. November 2013 auf dem Rückweg von der Begutachtung. Später am Tag hat er 

den Wagen dann wieder selber gefahren. Zudem ist auf den Aufnahmen vom 25. 

November 2013 ersichtlich, wie der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau (Beifahrerin) 

zum Wohnort der Tochter fährt. Von dort her lässt er sich in seinem Auto (resp. dem 

seiner Ehefrau) von seiner Tochter zum Begutachtungstermin fahren. Vor diesem 

Hintergrund stellt sich doch die Frage, ob und falls ja, weshalb der Beschwerdeführer 

gegenüber den Gutachtern hat verheimlichen wollen, dass er regelmässig ein Auto 

lenkt. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich eines Gesprächs in der 

SVA am 21. November 2013 mit einem sehr langsamen und schleppenden Gang 

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fortbewegt hat, den Kopf immer tief gegen den Boden gesenkt gehalten hat, zu keiner 

Zeit ansprechbar gewesen ist und einen sehr leidenden Eindruck gemacht hat. In 

Widerspruch dazu macht der Beschwerdeführer auf den Videoaufnahmen desselben 

Tages keinen leidenden (allerdings auch keinen fröhlichen) Eindruck und bewegt sich 

normal fort. Aufgrund der aufgeführten Diskrepanzen stellt sich die Frage, ob der 

Beschwerdeführer seine Beschwerden gegenüber den Gutachtern der Medas 

verdeutlicht bzw. (bewusst oder unbewusst) aggraviert oder sogar simuliert hat. Das 

Gericht setzt sich aus medizinischen Laien zusammen, weshalb es nicht beurteilen 

kann, ob die anlässlich der Begutachtung erhobenen Befunde und gestellten 

Diagnosen mit dem auf den Videoaufnahmen ersichtlichen Verhalten des 

Beschwerdeführers vereinbar sind. Mit der Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. H.___ liegt 

eine fachärztliche Einschätzung zu den Observationsergebnissen im Recht, die 

derjenigen von Dr. D.___ vehement widerspricht. Hinzu kommt, dass Dr. D.___ in seiner 

Stellungnahme zu den Observationsergebnissen − wie die Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort richtig bemerkt hat − mit keinem Wort auf die vorgenannten 

Diskrepanzen eingegangen ist. Es fehlt somit an einer plausiblen Begründung, weshalb 

trotz der Diskrepanzen an der gutachterlichen Beurteilung festgehalten werden kann. 

Vor diesem Hintergrund erscheint die durch die Beschwerdegegnerin angeordnete 

neue psychiatrische Begutachtung als begründet. Eine nochmalige Rückfrage an Dr. 

D.___, wie sie der Rechtsvertreter gefordert hat, erscheint im vorliegenden Fall nicht 

zielführend: Einerseits haben Dr. D.___ bereits bei der ersten Rückfrage alle relevanten 

Unterlagen, insbesondere die Observationsergebnisse, zur Verfügung gestanden, 

weshalb aus einer weiteren Rückfrage keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. 

Andererseits löst eine Rückfrage die Problematik, dass Dr. G.___ und Dr. H.___ die 

Observationsergebnisse völlig anders interpretiert haben als Dr. D.___, nicht. Der 

Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich bei einer erneuten Begutachtung eine 

Serumspiegelkontrolle der eingenommenen medizinisch-psychiatrischen Medikation 

aufdrängen würde. Zudem müsste für eine erneute psychiatrische Begutachtung ein 

professioneller Dolmetscher beigezogen werden, sofern der Gutachter nicht selber 

J.___ spricht. Denn anlässlich der Medas-Begutachtung hat sich gezeigt, dass doch 

gewisse Verständigungsprobleme auftreten können. So hat die Tochter bei 

Sprachschwierigkeiten jeweils die Sätze vervollständigen müssen, die der 

Beschwerdeführer nicht zu Ende hat sprechen können (IV-act. 69-22).

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3.4  Der Rechtsvertreter hat weiter argumentiert, eine erneute psychiatrische 

Begutachtung sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar. Dieser Einwand wird durch 

den behandelnden Arzt Dr. B.___ gestützt, welcher erklärt hat, dass eine weitere 

Begutachtung den Beschwerdeführer gesundheitlich zusätzlich belasten würde. Der 

Beschwerdeführer leidet gemäss dem Gutachten von Dr. D.___ wegen jahrelangen 

Foltererlebnissen u.a. an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Es leuchtet daher 

ein, dass jede psychiatrische Begutachtung für den Beschwerdeführer eine zusätzliche 

Belastung darstellt. Letztlich ist die Frage, ob eine gutachterliche Abklärung 

medizinisch verantwortbar ist, jedoch vom ärztlichen Sachverständigen zu beantworten 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 2013, 9C_723/2013 E. 2.3). So 

hat Dr. D.___ beispielsweise in seinem Teilgutachten angegeben, dass er den 

Beschwerdeführer verschont habe, auf Einzelheiten der Foltererlebnisse einzugehen 

(IV-act. 69-22).

3.5  Der Rechtsvertreter hat des Weiteren moniert, dass − sollte das Gericht die 

Notwendigkeit einer erneuten Begutachtung bejahen − eine polydisziplinäre 

Begutachtung durchgeführt werden müsste. Der Beschwerdeführer ist im Rahmen des 

laufenden Revisionsverfahrens polydisziplinär begutachtet worden. Die Gutachter sind 

zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer aus somatischer Sicht in seiner 

angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist. Diese Beurteilung ist im 

Verwaltungsverfahren nicht umstritten gewesen. Der Rechtsvertreter hat im 

Beschwerdeverfahren zudem keine Gründe vorgebracht, weshalb nicht auf den 

somatischen Teil des Medas-Gutachtens abgestellt werden könnte. Sein Antrag, es sei 

eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen, muss daher als Versuch gewertet 

werden, eine psychiatrische Begutachtung durch den von der Beschwerdegegnerin 

ernannten Gutachter zu verhindern. Nach dem Gesagten ist die Anordnung lediglich 

einer monodisziplinären psychiatrischen Begutachtung nicht zu beanstanden.

3.6  Schliesslich hat der Rechtsvertreter geltend gemacht, dass das Gericht − sollte es 

eine erneute Begutachtung für notwendig und zumutbar erachten − die Gutachterstelle 

bestimmen müsse. Zur Begründung brachte er vor, dass es sich bei dem von der 

Beschwerdegegnerin beauftragten Gutachter Dr. I.___ um einen äusserst umstrittenen 

Gutachter handle, der weit herum als IV-Sympathisant bekannt sei. Ist ein mono- oder 

bidisziplinäres Gutachten erforderlich, stellt die IV-Stelle der versicherten Person eine 

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Mitteilung zu, welche die Art der Begutachtung (mono- oder bidisziplinär) und den 

Namen sowie den Facharzttitel der mit dem Gutachten beauftragten Person bzw. 

Personen festhält. Der versicherten Person wird für die Erhebung von Einwänden sowie 

für die Einreichung von Zusatzfragen eine Frist von 10 Tagen eingeräumt (Rz. 2083 des 

Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand 1. 

Januar 2015). Wenn ein zulässiger Einwand formeller (fallbezogenes formelles 

Ablehnungsbegehren) oder materieller (fachbezogener) Natur erhoben worden ist, 

muss eine Einigung gesucht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 

2013, 9C_560/2013 E. 2.3 und Rz. 2084 KSVI). Zu prüfen bleibt somit, ob es sich beim 

Ablehnungsbegehren des Rechtsvertreters um einen zulässigen Einwand gehandelt hat 

und somit vor Erlass der angefochtenen Verfügung mit Bezug auf die 

Gutachtensperson ein Einigungsversuch hätte durchgeführt werden müssen. Beim 

Einwand des Rechtsvertreters handelt es sich um einen pauschalen Einwand, den er 

nicht durch stichhaltige Fakten hat unterlegen können. Dr. I.___ verfügt als Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie über die fachlichen Qualifikationen, um eine 

monodisziplinäre Begutachtung durchzuführen. Die Beschwerdegegnerin hat erklärt, 

sie habe Dr. I.___ als Gutachter ausgewählt, weil ihn auch das Gericht als Gutachter 

beiziehe und es sinnvoll erscheine, ein Gutachten bei einem Arzt einzuholen, der aus 

dem gleichen Kulturkreis stamme wie der Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerin 

hat somit stichhaltige Gründe vorgebracht, weshalb sie im vorliegenden Fall Dr. I.___ 

als Gutachter gewählt hat. Da der Beschwerdeführer keine triftigen Einwendungen 

gegen Dr. I.___ als Gutachter vorgebracht hat, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht 

auf einen Einigungsversuch verzichtet und sofort die angefochtene Verfügung erlassen.

3.7  Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung einer Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben, da es sich nicht um eine 

Streitigkeit betreffend „IV-Leistungen“ handelt und daher die Kostenregelung nach Art. 

69 Abs. 1  IVG keine Anwendung findet (Art. 61 lit. a ATSG). Bei diesem 

Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

bis

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.03.2016
	Art. 43 ATSG. Notwendigkeit und Zumutbarkeit einer nochmaligen psychiatrischen Begutachtung bejaht. Der Versicherte hat keine triftigen Gründe gegen den ernannten Gutachter eingewendet. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2016, IV 2015/286).

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