# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00037691-7f57-5086-b416-ef8c4092e145
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-17
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung Gutachtensordnung; keine formellen oder materiellen Einwendungen vorgebracht; einzig Einigungsbemühungen bemängelt. Abweisung der Beschwerde und URB-Anspruch wegen Aussichtslosigkeit verneint.
**Docket/Reference:** IV.2013.01036
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01036.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01036
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
17. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1966, meldete sich am 15. Mai 2012 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 6/2).
Die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zog Akten des Unfallversicherers (Urk. 6/6
, Urk. 6/24
, Urk. 6/54
)
sowie der Staatsanwaltschaft See/Oberland (Urk. 6/28-38)
bei, führte mit dem Versicherten Abklärungsgespräche zur beruf
lichen Situation durch (Urk. 6/8-9) und holte einen Auszug aus dem indivi
duellen Konto (IK-Auszug; Urk. 6/10), Arztberichte (Urk. 6/11, Urk. 6/13) sowie einen Arbeitgeberbericht (Urk. 6/12) ein.
A
m 15. August 2013 teilte die IV
Stelle dem Versicherten mit, es sei eine mediz
inische Abklärung notwendig und
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt FMH für Neurologie,
werde als Gutachter beauftragt (
Urk. 6/64). Mit Schreiben vom 26. August 2013 führte der Versi
cherte aus, er sei mit der Begutachtung durch
Dr.
Y.___
nicht ein
verstanden, da er bereits zwei Mal durch diesen begutachtet worden sei.
Er schlage
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt FMH für Neurologie,
als Gutachter
vor
(Urk. 6/67). Mit Schreiben vom 13. September 2013 schlug die IV-Stelle dem Versicherten Prof.
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt FMH für Neurologie sowie Physikalische Me
dizin und Rehabilitation,
Klinik
B.___
,
als Gutachter vor (Urk. 6/69).
Nachdem der Versicherte dagegen mit
Schreiben vom 24. September 2013
opponiert hatte
(
Urk. 6/70)
, hielt die IV-Stelle m
it Zwischen
verfügung vom 14. Oktober 2013
an der Begutachtung durch Prof.
Dr.
A.___
fest
(Urk. 6/71 =Urk. 2).
2.
Gegen die Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 14. November
2013 Beschwerde und beantragte,
die IV-Stelle sei anzuweisen, eine Begutachtung bei
Dr.
Z.___
durchzuführen. Eventuell sei die Sache zwecks Anordnung einer einvernehmlichen
Begutachterbestellung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 (Urk. 7) zur Kenntnis gebracht wurde. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgewiesen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung v
om 14
.
Oktober 2013
(Urk. 2)
, mit welcher die Beschwerdegegn
erin an der Begutachtung des Be
schwerdeführers
durch
Prof.
Dr.
A.___
,
Klinik
B.___
,
gemäss ihre
m
Schrei
ben
vom 13
. September 2013
(Urk. 6/
69)
festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialve
rsicherungsrechts (ATSG)
i.V.m
.
Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungs
ver
fahren
(
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nach
teils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich
selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
1.2
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den 1. März 2012 in Kraft. Demzufolge haben
polydis
ziplinäre
medizinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über das Ver
fahren in der Invalidenversicherung,
KSVI, Stand 1. Februar 2013,
Rz
2075), ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Ver
einbarung getroffen hat (Abs. 1). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (Abs. 2).
Bei mono- und
bidisziplinären
Gutachten dagegen werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachver
ständigen hier weitaus grösser (z.B. Universitätskliniken, frei praktizierende Ärzte und Gutachter;
BGE 137 V 210
E. 3.1.1).
Ebenfalls auf den 1. März 2012 hin wurde das Verfahren der durch die IV-Stelle vorzunehmenden Anordnung von Begutachtu
ngen unter den Randziffern 2080
ff. im KSVI neu geregelt.
1.3
Der vom BSV vorgesehene Verfahrensablauf gemäss KSVI ist einmal in einer tabellarischen Übersicht (
Rz
2080) und daneben beschreibend (
Rz
2081-2089) festgehalten. Demnach soll das Verfahren zur Anordnung eines
polydis
zipli
nä
ren
Gutachtes grundsätzlich in zwei Phasen abla
ufen, die jeweils mit einer (an
fechtbaren) Zwischenverfügung abgeschlossen werden. Da die
Gut
achtens
vergabe
über die Suisse-MED@P-Plattfor
m für die Anordnung eines mono-
oder
bidisziplinären
Gutachtens nicht zwingend vorgeschrieben ist,
ist
hier kein zweistufiges Verfahren und somit lediglich eine Zwischenverfügung vorgese
hen.
1.
4
Vorlieg
end ordnete die IV-Stelle ein mono
disziplinäres Gutachten an. Die an
fecht
bare Zwischenverfügung umfasst gemäss KSVI vier Punkte:
-
Entscheid der IV-Stelle darüber, dass eine
mono
disziplinäre Begutachtung not
wen
dig ist,
-
Festlegung der Fachdisziplinen,
-
die Namen und Facharzttitel der für die Begutachtung vorgesehenen Perso
nen,
-
Fragekatalog.
Kommt also die IV-Stelle zum S
chluss, dass eine mono
disziplinäre Begutach
tung notwendig ist, so teilt sie dies, zusammen mit de
r
vorgesehenen
Fachdis
ziplin
, dem
vorgeschlagenen Gutachter und dem vorgesehenen Fragekatalog der versicherten Person im Rahmen einer Mitteilung ohne Rechtsmittelbelehrung mit (KSVI
Rz
2081 f.). Für die Erhebung von Einwänden gegen die Begutach
tung an sich, die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie gegen die Gutachter und für das Einreichen von Zusatzfragen wird der versicherten Person eine Frist von 10 Tagen angesetzt (KSVI
Rz
2082 f.). Bringt die vers
icherte Person Einwände vor und
wird den Forderungen nicht oder nur teilweise entsprochen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Ein
wänden nicht (vollumfänglich) Rechnung getragen wurde. Gleichzeitig hält sie fest, dass eine Begutachtung stattzufinden hat,
nennt die
Fachdisziplin und hält
den
Namen de
s
Gutachter
s
fest (KSVI
Rz
2083.1 und 2080).
1.5
Bei mono- und
bidisziplinären
Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Ein
wendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei
Fach
disziplinen
, Bezeichnung der Disziplinen) und
die Person der Gutachter (vgl. BGE
139 V 349 E. 5.2.2.4 unter Verweis auf KSVI
R
z
. 2081.1, 2082.1, 2083, 2083.1
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Zwischenverfügung davon aus, es liege kein schützenswerter Ausstands- oder Ablehnungsgrund gegen Prof.
Dr.
A.___
vor, welcher den Anschein der Befangenheit oder der Vor
eingenommenheit zu begründen vermöge (Urk. 2 S. 2). Daran hielt sie mit ihrer Beschwerdeantwort fest und führte ergänzend aus, es sei gemäss
bundes
gerichtlicher
Rechtsprechung bei der Anordnung einer monodisziplinären Be
gutachtung ein konsensorientiertes Verhalten angezeigt, wenn ein zulässiger Einwand formeller oder materieller Natur im Raum stehe. Vorliegend habe der
Beschwerdeführer jedoch auch in der Beschwerdeschrift keine Ausstands- oder Befangenheitsgründe gegen Prof.
Dr.
A.___
vorgebracht. Somit sei an der vorgesehenen Abklärung durch diesen festzuhalten. Was den Vorwurf betrifft, die Einigungsbemühungen durch die Beschwerdegegnerin seien nie ernsthaft gewesen, sei dazu Folgendes festzuhalten:
Der Beschwerdeführer habe auf seinem Gutachtervorschlag
beharrt, ohne dies näher zu begründen oder gegen Prof.
Dr.
A.___
triftige Einwendungen vorzubringen. Dürfte ein Versicherter grundlos Gutachter ablehnen und eine Gutachterstelle könnte nur noch mit dessen Einverständnis bezeichnet werden, käme dies einem Vetorecht der versi
cherten Person gleich, was zu einer ergebnisorientierten Auswahl
der
Gut
achterstelle
führen könn
e. Indem sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf seinen Vorschlag fokussiert habe, habe dieser somit ein ernsthaftes Einigungsverfahren verhindert (Urk. 5 S. 1 f. Ziff. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer
im Wesentlichen
auf den Stand
punkt (Urk. 1),
Art. 6
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
EMRK) mache es erforderlich, dass die
Beschwerde
gegnerin
sachliche Gründe vorzubringen habe, die für einen spezifischen Gut
achter sprächen (S. 5 Ziff. 21). Sodann habe d
ie Beschwerdegegnerin durchaus zu erkennen gegeben, dass sie an einer Einigung betreffend Begutachtung durch
Dr.
Z.___
interessiert sei.
Ihre
Begründung
,
Dr
.
Z.___
habe derzeit keine Ressourcen und führe keine monodisziplinären Begutachtungen durch, habe durch den Beschwerdeführer widerlegt werden können. Nachdem nun dieser sachliche Grund aus dem Weg geräumt sei, versteife sich die
Beschwerdegegne
rin
darauf, dass sachliche Ausstands- und Ablehnungsgründe vorzu
bringen seien
. An der fachlichen Kompetenz und Eignung habe die
Beschwerde
gegnerin
jedoch nie Zweifel
geäussert
, weshalb es nicht ersichtlich
sei
, dass die höhere Akzeptanz, wie sie seitens des Bundesgerichts durch einvernehmliche
Gut
achter
bestellung
angestrebt werde, in dieser Angelegenheit nicht greifen solle (Ziff. 22). Das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei widersprüchlich
(Ziff. 23).
2.3
Streitig ist die Anordnung einer Begutachtung durch
Prof.
Dr.
A.___
,
wobei die Notwendigkeit einer
monodisziplinären
Abklärung an sich nicht in Frage steht. Gerügt wird das
Fehlen von
ernsthaften
Einigungsbemühungen
seitens der
Beschwerdegegnerin.
3.
3.1
Das Verfahren
zur Anordnung
einer
monodisziplinären Begutachtung wurde von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Aktenlage korrekt durchgeführt:
Die Beschwerdegegnerin
teilte dem Beschwerdeführer am 15. August 2013 mit, es sei eine neurologische Begutachtung notwendig,
gab
ihm den Namen des
zur Begutachtung vorgesehenen G
utachters (
Dr.
Y.___
)
bekannt
, legte den
Frage
katalog
bei und wies ihn auf die Möglichkeit
hin, innert einer Frist von 10
Tagen Zusatzfragen stellen zu können (vgl. Urk. 6/63-64).
Zu dieser Mitteilung nahm der Beschwerdeführer am 26. August 2013 schrift
lich Stellung und führte aus, er sei mit einer Begutachtung durch
Dr.
Y.___
nicht einverstanden, da ihn dieser bereits zwei Mal begutachtet habe und es nicht an
gebracht sei,
ihn
ein drittes Mal mit einer
Begutachtung zu beauftragen. Er schlage
Dr.
Z.___
als Gutachter
vor
. Dieser sei ein langjähriger Gutachter, der auch für die Beschwerdegegnerin tätig sei, weshalb von einem für die
Be
schwerdegegnerin
akzeptablen Vorschlag aus
zu
gehe
n sei
(Urk. 6/67).
Mit Schreiben vom 13. September 2013 führte die Beschwerdegegnerin aus,
Dr.
Z.___
mache für die IV-Stelle Zürich nur
bidisziplinäre
Gutachten und sei auch so bei ihnen registriert
mit einem begrenzten Kontingent. Daher könne dieses monodisziplinäre Gutachten nicht bei
ihm
in Auftrag gegeben werden. Zur einvernehmlichen Lösung werde daher Prof.
Dr.
A.___
,
Klinik
B.___
,
vorgeschlagen (Urk. 6/69).
Daraufhin gelang
te
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. September 2013 wiederum an die Beschwerdegegnerin und führte aus, er habe telefonisch bei
Dr.
Z.___
in Erfahrung bringen können, dass dieser sehr wohl monodisziplinäre Begutachtungen vornehme und er auch noch zusätzliche Ressourcen habe. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass nun mit dieser Mitteilung einer Begutachtung bei
Dr.
Z.___
nichts mehr im Wege stehe, weshalb die Beschwerdegegnerin darum gebeten werde, diese in die Wege zu leiten (Urk. 6/70).
In der Folge hielt die Beschwerdegegnerin
an der Begutachtung durch Prof.
Dr.
A.___
fest und teilte dies dem Beschwerdeführer mit der
ange
fochtenen
Zwischenverfügung
unter
nochmaliger Nennung der Notwendigkeit eines monodisziplinären Gutachtens, des Gutachters und der Fachdisziplin mit (Urk. 2).
Damit erfolgte die Vergabe des Auftrags zur Begutachtung des Beschwerde
führers in Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und in Nachachtung des im KSVI beschriebenen Verfahrens, weshalb das Vorgehen der
Beschwerdegeg
nerin
nicht zu beanstanden ist.
3.2
Der Beschwerdeführer bemängelt die fehlende
konsensuale
Festlegung der
Gut
achterstelle
(vgl. E. 2.2).
Soweit
er insbesondere
die Ansicht vertritt, die Beschwerdegegnerin habe
betref
fend Auswahl der Gutachterstelle eine Einigung zu erzielen und
aufgrund der Waffengleichheit gemäss Art. 6 EMRK Gründe anzugeben, weshalb ein Gut
achten bei dem von ihr vorgeschlagenen Gutachter Prof.
Dr.
A.___
einzu
holen sei und nicht beim vom Beschwerdeführer genannten Gutachter, verkennt er die klare bundesgerichtliche Rechtsprechung:
Das Bundesgericht führte zwar aus, dass mehr als bisher das Bestreben um eine einvernehmliche
Gutachtens
einholung
in den Vordergrund zu stellen sei, um einerseits vermeidbare
Ver
fahrenserweiterungen
abzuwenden und andererseits, um die Akzeptanz der Beweisergebnisse durch die betroffene versicher
te Person zu erhöhen (BGE 137 V
210 E. 3.4.2.6). Auch wird in BGE 138 V 271 E. 1.1 bemerkt, es sei im Interesse der IV-Stelle wie auch der versicherten Person,
Verfahrens
erweiterungen
zu vermeiden, indem sie sich um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung be
mühten.
Ein eigentlicher Rechtsanspruch auf eine einvernehmliche Einigung insbesondere in Bezug auf die Gutachterstelle besteht (auch unter dem seit
1.
März 2012 geltenden Regime) jedoch nicht. Das Bundesgerichts seinerseits bezeichnete das Bemühen um eine vorgängige Einigung lediglich als Obliegen
heit (BGE 138 V 271 E. 3).
Damit ist nach dem Gesagten
auch
dem Eventualantrag, die Sache sei zur einver
nehmlichen Gutachterbestellung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, nicht zu folgen.
Das Bundesgericht hat indessen festgehalten, dass bei mangelndem Konsens über die Gutachtensstelle nicht mehr wie bisher bloss eine Mitteilung an die versicherte Person erlassen werden könne, sondern eine anfechtbare Zwischenverfügung zu ergehen habe. Eine solche hat die
Be
schwerdegegnerin
mit der vorliegend angefochtenen Verfügung
(vgl. Urk. 2)
erlassen, und der Beschwerdeführer hat damit die Gelegenheit, die Gründe, welche seiner Ansicht nach gegen eine Begutachtung durch den von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Gutachter sprechen, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überprüfen zu lassen.
3.3
Der Beschwerdeführer br
achte
vorliegend
keine formellen oder materiellen Ein
wendungen
gegen den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Gutachter vor.
So macht
e
er weder Ausstands- oder Ablehnungsgründe
gegen
Prof.
Dr.
A.___
geltend, noch stellt
e
er dessen fachliche Qualifikation zur Erstel
lung eines neurologischen Gutachtens in Frage.
Vielmehr
beharrt
e
er auf dem vorgebrachten Gegenvorschlag, das Gutachten bei
Dr.
Z.___
in Auftrag zu geben.
Soweit der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerdeschrift
keinerlei for
melle oder materielle Einwendungen gegen den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Gutachter vorbrachte, liegt seitens des Beschwerdeführers grundsätzlich kein konsensorientiertes Vorgehen vor, weshalb sich
weiter
gehende Ausführungen zur Fra
ge der Einigungsbestrebungen erübrig
en
(vgl.
dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 6. Sept
ember 2013 E. 2.3 mit Hinweis).
Es bleibt aber abschliessend
zu bemerken, dass der
erste von der
Beschwerde
geg
nerin
vorgeschlagene
Gutachter
(
Dr.
Y.___
)
bereits aufgrund der
vorge
brachten
Einwände des Beschwerdeführers gewechselt wurde und die
Beschwer
de
gegnerin
neu Prof.
Dr
.
A.___
vorschlug.
Der Beschwerdegegnerin kann daher nicht vorgeworfen werden, nicht um eine Einigung und damit ver
bunden um eine höhere Akzeptanz des einzuholenden Gutachtens bemüht ge
wesen zu sein.
Ebenso ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegnerin ein wider
sprüchliches Verhalten vorzuwerfen wäre.
Zudem ist der Ansicht der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass es einem Vetorecht der versicherten Person gleichkommen würde, d
ürfte ein Versicherter gru
ndlos Gutachter ableh
nen und
die Verwaltung
solche nur noch mit dessen Einverständnis bezeichne
n
(vgl. E. 2.1).
Auch bezweckt das mit BGE 137 V
210
neu eingeführte Verfahren zur Gutachtensanordnung nicht, dass es - wie der Beschwerdeführer annimmt -
primär Sache der IV-Stellen ist, die von ihnen vorgeschlagenen Gutachter zu rechtfertigen und Gründe vorzubringen, welche für eine Auftragsvergabe an diese sprechen. Mit BGE 137 V
210
wurde
n
jedoch die Partizipationsrechte der
versicherten Personen
ausgebaut und den Versicherten insbesondere
die Mög
lichkeit eingeräumt, zu den vorgeschlagenen Gutachtern
Stellung zu nehmen
sowie
formelle
und
materielle Einwendungen
vorbringen zu können
.
Davon machte der Beschwerdeführer
vorliegend
, wie dargelegt, keinen Gebrauch.
3.4
Da
gegen
Prof.
Dr
.
A.___
weder Ausstands- oder Ablehnungsgründe vorge
bracht wurden und solche gestützt auf die Aktenlage nicht ersichtlich sind, ist die Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2013 nicht zu beanstanden.
Nach dem Gesagten ist d
ie Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer beantragte die unentgeltliche Prozessführung und
Verbei
ständung
(Urk. 1 S. 2 oben).
4.2
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
gemäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich daher als gegen
standslos.
4.3
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be
zeichnet werden können (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Vorliegend
brachte
der Beschwerdeführer keine zulässigen formellen oder materiel
len
Einwendungen gegen den von der Beschwerdegegnerin vorge
schla
genen Gutachter
vor
, sondern machte einzig geltend, es habe kein
rechtsgenüg
liches
Einigungsverfahren stattgefunden. In
st
ändiger
Rechtsprechung
des Bun
desge
richts besteht
kein Anspruch auf ein Einigungsverfahren
(
vgl. E. 3.2
)
. Zudem fehlt es bereits an einem konsensorientierten Vorgehen des Beschwerde
führers
(vgl. E. 3.3
)
.
Damit erweist sich die Eingabe des Beschwerdeführers als aussichtslos, so dass zum Vornherein kein Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung
besteht.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
u
nd
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti