# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0d9c320-7f87-5f28-9d83-bdbbe052f1ed
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.02.2015 RR.2014.300
**Docket/Reference:** RR.2014.300
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-300_2015-02-06

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Zwischenverfügung. Rückzug der Beschwerde.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Zwischenverfügung. Rückzug der Beschwerde.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Zwischenverfügung. Rückzug der Beschwerde.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Zwischenverfügung. Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 6. Februar 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien  1. A. LIMITED,  

2. B. LIMITED,  

beide vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Erni,  

Beschwerdeführerinnen 1 + 2 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e 

Abs. 2 lit. a IRSG); Zwischenverfügung; Rückzug der 

Beschwerde 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.300-301 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Mailand gegen diverse Personen eine Strafuntersu-

chung wegen Bestechung ausländischer Behördenmitglieder führt und in 

diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2014 an die 

Schweiz gelangte und um Sperrung der Konten der B. Limited (nachfolgend 

"Beschwerdeführerin 2") bei der Bank C. AG sowie weiterer mit dieser Ge-

sellschaft in Zusammenhang stehender Konten ersuchte; 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 6. Juni 2014 das Konto Nr. 1 bei 

der Bank C. AG, lautend auf die A. Limited (nachfolgend "Beschwerdeführe-

rin 1"), sperrte (act. 1.5);  

 

- die Beschwerdeführerin 1 mit Schreiben vom 10. und 30. Oktober 2014 bei 

der Beschwerdegegnerin um Bewilligung der teilweisen Aufhebung der Kon-

tosperre in der Höhe von total GBP 152'245.-- ersuchte, um Anwaltskosten 

für einen in Grossbritannien geführten Prozess der Beschwerdeführerin 2 zu 

bezahlen (act. 1.9 und act. 1.11); 

 

- die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. November 2014 das Gesuch 

der Beschwerdeführerin 1 um Teilentsperrung des Kontos Nr. 1 bei der Bank 

C. AG in der Höhe von GBP 152'245.-- abwies (act. 1.1); 

 

- die Beschwerdeführerinnen dagegen mit Beschwerde vom 17. Novem-

ber 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangten 

(act. 1);  

 

- das Bundesamt für Justiz und die Beschwerdegegnerin mit ihren Stellung-

nahmen vom 5. Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde bzw. die Ab-

weisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sowie das Nichteintre-

ten auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 bzw. eventualiter eben-

falls die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 beantragten 

(act. 10 und act. 11);  

 

- die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 2. Februar 2015 den Rück-

zug ihrer Beschwerden erklärten (act. 14); 

 

- das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist; 

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 

unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

- 3 - 
 
 

zu tragen hat (s. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.136 

vom 3. Juni 2014);  

 

- für die Berechnung der Gerichtskosten das BStKR (SR 173.713.162) zur An-

wendung gelangt ; vorliegend die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen  

(Art. 8 Abs. 3 BStKR) und den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen ist, un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 5'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den 

Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.  

 

 

- 4 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den 

Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 6. Februar 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Lorenz Erni 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 

- 5 - 
 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).