# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 842997a1-6ecc-5f4d-8504-62fb03e0b663
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.11.2016 U 2016 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2016-38_2016-11-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 38

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 21. November 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch, 

Beschwerdeführerin

gegen  

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ ersuchte die Gemeinde X._____ um Sozialhilfe. Mit Verfügung 

vom 12. April 2016 wurde sie ab dem 1. April bis zum 30. Juni 2016 mit 

Fr. 2'086.-- von der Gemeinde unterstützt, ohne die situationsbedingten 

Leistungen, ihr Einkommen und Krankenversicherung einzubeziehen. Im 

Gutachten vom 16. Februar 2016 des Psychiaters Dr. med. B._____ sei 

festgehalten worden, dass ihr fachpsychiatrisch ein Wohnungswechsel 

zumutbar sei. Der Monatszins werde daher noch bis und mit Juli 2016 voll 

übernommen. Ab dem 1. August 2016 werde demgegenüber lediglich 

noch der maximale Höchstansatz des kommunalen Wohnkostenindexes 

für Einzelpersonenhaushalte von Fr. 700.-- übernommen.

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 9. Mai, 

mitgeteilt am 11. Mai 2016, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit den sinngemässen Begehren um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und um Verzicht auf die Verpflichtung zum 

Wohnungswechsel. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. Zur Begründung brachte sie vor, es sei ihr derzeit 

krankheitsbedingt nicht möglich, einen Wohnungswechsel vorzunehmen. 

Zum Antrag auf Beibehaltung des Autos sei nicht Stellung genommen 

worden.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei. Zum Begehren auf Nichteintreten wurde vorgebracht, dass die 

Fahrzeugkosten gar nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

gewesen seien und darüber noch ein separat anfechtbarer Entscheid 

ergehen werde. Zum Antrag auf Abweisung der Beschwerde wurde 

geltend gemacht, dass sich die Sozialhilfe auf Notlagen im Sinne einer 

Überlebenshilfe beschränke, die Übernahme von überhöhten 

Wohnungszinsen (Fr. 1'100.-- statt max. Fr. 700.--) sei davon nicht 

gedeckt. Ein Wohnungswechsel in eine kleinere und günstigere Wohnung 

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sei der Beschwerdeführerin auch zumutbar, habe Dr. med. B._____ in 

seinem fachpsychiatrischen Gutachten doch klar festgehalten, dass die 

Beschwerdeführerin bereits früher einmal (Umzug im Jahr 2013) trotz 

damals deutlich schlechterer psychischer Verfassung in der Lage 

gewesen sei, an einen komplett anderen Ort umzuziehen. Die 

Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im Verlaufe des 

nächsten halben Jahres einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne, sei als 

gering einzustufen. Aus fachärztlicher Sicht müsse gesagt werden, dass 

die Beschwerdeführerin medizinisch weder auf die jetzige Wohnung noch 

auf ihr Auto angewiesen sei. Ihr Lebensalltag werde dadurch jedoch 

sicherlich erleichtert. Sowohl ein Wohnungswechsel wie auch der Verzicht 

auf ein eigenes Auto seien ihr zumutbar, auch wenn es zu einer erneuten 

Destabilisierung bei der Beschwerdeführerin kommen könnte. Aufgrund 

dieser Zumutbarkeitsbeurteilung sei die Beschwerdegegnerin zur Ansicht 

gelangt, dass auch im konkreten Fall kein höherer Wohnungsmietzins als 

der vom Gemeindevorstand maximal beschlossene Betrag von Fr. 700.-- 

für Einzelpersonenhaushalte bezahlt werden könne und es daher am 

angeordneten Wohnungswechsel auch nichts auszusetzen gebe. Die 

dagegen von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente 

(Stresssituation, Aufgabe vertrauter Umgebung, Freundeskreis, Schule 

sowie psychische oder andere Gesundheitsschädigungen ohne 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit etc.) seien für die Höhe der 

gewährten Sozialhilfe betreffend Wohnung ohne Bedeutung, da sonst 

immer irgendwelche Gründe angeführt werden könnten, um die (bewusst) 

bescheidene Überlebenshilfe zur Überwindung einer wirtschaftlichen 

Notlage dennoch zu umgehen. Für eine Ausnahme infolge "Krankheit" 

bestehe vorliegend keine Veranlassung.

4. In ihrer Replik vom 8. Juni 2016 hielt die Beschwerdeführerin unverändert 

daran fest, dass die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete 

Kürzung des Mietzinses per 1. August 2016 auf Fr. 700.-- aufzuheben sei 

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und ihr wie bis anhin der effektive Mietzins inklusive Nebenkosten von

Fr. 1'100.-- bei der Budgetberechnung anzurechnen sei. Die 

Beschwerdeführerin leide an Angst- und Panikattacken, was zu einer 

Verengung des Brustkorbes und zu Atemnot führe. Zudem habe sie eine 

Erschöpfungsdepression erlitten. Die Depression sei eine Krankheit, die 

den ganzen Menschen in tiefgreifender Weise in seinen Gefühlen, seinem 

Denken und Verhalten sowie seinen körperlichen Funktionen verändere. 

Anstelle von Freude oder Trauer würden innere Leere und 

Gefühlslosigkeit auftreten. Das medizinische Gutachten vom 16. Februar 

2016 des Dr. med. B._____ sei der Beschwerdeführerin vor Erlass der 

Verfügung nicht zur Kenntnis gebracht worden, weshalb ihr Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt worden sei. Sie habe sich zur Diagnose 

"Mittelschwere depressive Episode, Persönlichkeitsstörung mit ängstlich 

dependenten Zügen" folglich überhaupt nie äussern können. Die 

angefochtene Verfügung müsste schon aus diesem formellen Grund 

aufgehoben werden. Im genannten Gutachten sei die Beschwerdeführerin 

als noch sehr labil und deutlich beeinträchtigt taxiert worden. Sodann 

habe auch der konsultierte Dr. med. C._____ telefonisch mitgeteilt, dass 

sich die Genesung der Beschwerdeführerin mit Sicherheit hinauszögern 

würde, wenn sie zu einem Wohnungswechsel gezwungen würde. Diese 

Prognose habe sich inzwischen bestätigt, da sie wieder stärkere 

Medikamente benötige, um ihren Alltag zu bewältigen und nachts zu 

schlafen. Ein Wohnungswechsel sei der Beschwerdeführerin 

krankheitsbedingt (bzw. gesundheitsbedingt) innert so kurzer Frist (weil 

ab 1. August 2016 Mietzinskürzung) nicht zumutbar und das Vorgehen 

der Beschwerdegegnerin müsse dementsprechend durch das Gericht 

korrigiert werden.

Mit Ergänzungsschreiben vom 14. Juni 2016 reichte die 

Beschwerdeführerin noch eine Bestätigung ihres Nachbarn nach, woraus 

hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin psychisch und moralisch sehr 

labil sei und öfters nachts seine Hilfe habe in Anspruch nehmen müssen. 

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Die behördliche Anweisung ihre jetzige Wohnung verlassen zu müssen, 

habe den Allgemeinzustand der Beschwerdeführerin augenfällig 

verschlechtert, weshalb ein Wohnungswechsel nicht zumutbar sei.

5. In ihrer Duplik vom 29. Juni 2016 hielt die Beschwerdegegnerin 

unverändert an ihrer früheren Stellungnahme vom 26. Mai 2016 fest. Die 

angeführten Zeugenaussagen des Hausarztes Dr. med. C._____ sowie 

des Wohnungsnachbarn seien nicht aussagekräftig, da ersterer in einem 

Auftragsverhältnis und zweitgenannter in einem freundschaftlichen 

Verhältnis zur Beschwerdeführerin stünden, was erhebliche Zweifel an 

ihrer Neutralität hervorrufe. Eine Gehörsverletzung liege nicht vor, da die 

Beschwerdeführerin bzw. der Regionale Sozialdienst über die Einholung 

des Gutachtens informiert worden seien, das Ergebnis des Gutachtens – 

auf ausdrücklichen Wunsch der Beschwerdeführerin – aber nur ihr 

persönlich zugestellt wurde. Der Wohnungswechsel im Jahre 2013 sei für 

die Beschwerdeführerin weitaus schlimmer gewesen, da damit noch eine 

Trennung (Auflösung Konkubinat) verbunden gewesen sei. Erstaunlich 

sei, dass die Beschwerdeführerin offenbar von einem Anspruch auf eine 3 

½- bis 4 ½- Zimmerwohnung ausgehe, obwohl für eine Einzelperson eine 

1- oder 1 ½- Zimmerwohnung genügend sei. Die Zumutbarkeit des 

Wohnungswechsels sei nicht von persönlichen Ansichten abhängig, 

sondern vor allem von der medizinischen Einschätzung des 

Fachspezialisten. Die Beschwerdeführerin unterlasse nichts, um die 

aktuelle "Komfortzone" beibehalten zu können. Eine Ungleichbehandlung 

der anderen Sozialhilfebezüger wäre verfassungs- und rechtswidrig, 

sofern nur bei ihnen auf die Mietzinsvorgaben abgestellt würde, der 

Beschwerdeführerin jedoch die überhöhten Wohnkosten weiterhin bezahlt 

würden. An der angefochtenen Verfügung gebe es daher nichts 

auszusetzen und sie sei darum zu schützen.

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6. Mit ihren weiteren Stellungnahmen vom 8. Juli 2016 (Beschwerdeführerin) 

und 15. August 2016 (Beschwerdegegnerin) vertieften und erhärteten die 

Parteien nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 12. April 2016, worin 

die Beschwerdegegnerin Unterstützungshilfe im Umfang von Fr. 2'086.-- 

gewährte und den Wohnungszins (von Fr. 1'100.-- pro Monat) bis und mit 

Juli 2016 vollständig übernahm. Ab 1. August 2016 sei der 

Beschwerdeführerin jedoch ein Wohnungswechsel zumutbar und es 

werde ihr ab dann (nur) noch ein Wohnungszins von Fr. 700.-- pro Monat 

vergütet. Mit der behördlichen Anweisung die Wohnung zu wechseln und 

damit

Fr. 400.-- pro Monat weniger fürs Wohnen zu erhalten, konnte sich die 

Beschwerdeführerin nicht einverstanden erklären, weshalb sie sich mit 

Beschwerde vom 9./11. Mai 2016 dagegen beim Verwaltungsgericht zur 

Wehr setzte. Beschwerdethema bildet die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin gestützt auf das fachpsychiatrische Gutachten zu 

Recht einen Wohnungswechsel als zumutbar erachtete und damit ab dem 

1. August 2016 lediglich noch eine Wohnung mit einem max. Monatszins 

von Fr. 700.-- übernehmen musste. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens 

sind indessen die Fahrzeugkosten, da diese – zumindest vorläufig – von 

der Beschwerdegegnerin übernommen wurden und sie auch nicht Inhalt 

der angefochtenen Verfügung sind. Über die Fahrzeugkosten wurde 

ausdrücklich dereinst eine eigenständige Verfügung in Aussicht gestellt, 

welche sodann separat anfechtbar wäre.

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2. Laut Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist. Vorliegend beträgt der Streitwert, welcher sich aus der 

Mietzinsdifferenz von Fr. 400.-- pro Monat infolge Wohnungswechsels 

ergibt, insgesamt Fr. 4'800.-- (12 x Fr. 400.--). Die Streitwertgrenze für die 

Zuständigkeit des Einzelrichters (Fr. 5'000.--) ist damit nicht überschritten, 

womit hier die Entscheidungskompetenz und Spruchbefugnis des 

Einzelrichters gegeben ist (vgl. zur Streitwertberechnung in der Sozialhilfe 

insbesondere auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden [VGU] U 14 69 vom 23. Dezember 2014 E.1b).

3. a) Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät 

und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und 

Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 

unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungs-

gesetz (UG; BR 546.250) konkretisiert. Nach Art. 1 UG ist bedürftig und 

damit unterstützungsberechtigt, wer für seinen Lebensunterhalt […] nicht 

hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und 

Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter 

Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei hat es auf 

die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ab-

zustellen (Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]). Laut Art. 5 Abs. 1 UG 

obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher die 

Bedürftige ihren Wohnsitz hat. Nach der Rechtsprechung ist die 

Sozialhilfe grundsätzlich subsidiär. Das heisst, sie muss nur dann gewährt 

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werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder 

wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Dabei 

hat die um Sozialhilfe nachsuchende Person alles Zumutbare zu 

unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu 

beheben oder zu mildern (BGE 130 I 71 E.4.1; PVG 2009 Nr. 18 E.3b). 

Das mit Art. 12 BV garantierte Grundrecht auf Sozialhilfe räumt demnach 

einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch 

auf positive Leistungen des Staates ein. Als Garantie eines 

menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung 

unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine 

Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel 

ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/ SCHEFER, Grundrechte 

in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER 

[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34). 

b) Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels bei 

überhöhten Wohnkosten wird ein ziemlich strenger Massstab angelegt. 

Dies ist im Lichte des Bedarfsdeckungsprinzips und im Interesse der 

Rechtsgleichheit insofern vertretbar, als Wohnungswechsel für die 

Mehrheit der unterstützten Personen belastend sind (Stressfaktor) und mit 

einem Umzug oft gewisse Härten einhergehen, die z.B. mit einem 

"Herausreissen aus der gewohnten Umgebung verbunden sind". So 

können etwa psychisch-emotionale, psychiatrische oder sonstige 

medizinische Gründe einen Umzug für eine bereits gesundheitlich 

angeschlagene Person als unzumutbar und deren Verbleib in der 

bisherigen Wohnung notwendig erscheinen lassen (GUIDO WINZENT, Die 

sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 311 f. mit 

Verweis [in Fussnote Nr. 1100] auf Entscheid VB.2007.00219 vom 15. 

August 2007 E.4 [Verwaltungsgericht des Kantons Zürich]; 

Unzumutbarkeit des Wohnungswechsels bejaht, weil Gefahr einer 

'psychischen Dekompensation' im Vordergrund). 

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c) Bei den Wohnkosten ist der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit 

dieser im ortsüblichen Rahmen liegt. Überhöhte Wohnkosten sind 

solange hinzunehmen, bis eine zumutbare günstige Lösung zur 

Verfügung steht. Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt 

wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen. Zu berücksichtigen 

sind insbesondere eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, 

das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person, der Grad ihrer 

sozialen Integration sowie die Grösse und Zusammensetzung der Familie 

bzw. des nächsten Beziehungsnetzes (s. statt vieler: VGU U 13 11 vom 

28. Juni 2013 E.3a). Die Weisung, sich um günstigeren Wohnraum zu 

bemühen, ist denn auch zulässig. Die Weisungen zur Anpassung der 

Mietzinsen an die reduzierten Höchstansätze im Sozialhilfebereich 

entbinden die kommunalen Sozialbehörden jedoch nicht von der 

pflichtgemässen Ermessensausübung im Einzelfall.

d) Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich in 

einer zu grossen und damit zu teuren Wohnung lebt und dort allein wohnt. 

Fraglich ist aber, ob der Umzug aufgrund der persönlichen Situation 

momentan auch zumutbar ist bzw. welche gesundheitlichen 

Auswirkungen ein Umzug bei der Beschwerdeführerin zur Folge hätte. 

Zur Beantwortung dieser Frage hat die Beschwerdegegnerin an sich 

vorbildlich gehandelt und ein fachärztliches Gutachten eingeholt. Dieses 

ist nun aber widersprüchlich in der Beurteilung bzw. in seinem Fazit, 

welches ausserdem eine nicht zulässige rechtliche Würdigung enthält, 

wie der Gutachter im Übrigen noch selbst einräumte. Diese rechtliche 

Würdigung bzw. die Frage der Zumutbarkeit ist indes Sache der 

rechtsanwendenden Behörde (hier also des Gerichts), und nicht des 

medizinischen Gutachters. Wie in tatsächlicher Hinsicht aus dem 

medizinischen Gutachten von Dr. med. B._____ vom 16. Februar 2016 

hervorgeht, erlaubt die bestehende Wohnsituation der 

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Beschwerdeführerin die Lebensführung ohne Hilfe von aussen. Zudem 

hat sie auch zu einer Beruhigung und Stabilisierung ihrer psychischen 

Befindlichkeit seit dem letzten Umzug 2013 geführt. Gemäss Gutachten 

stelle die Wohnung für die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erkrankung 

ihr "sicherer Hafen" dar und eine Veränderung dieser Situation bringe 

dann verständlicherweise Unsicherheit, Angst und vermehrte depressive 

Symptome mit sich (Seite 10). Die Sorge, dass es bei einem Auszug aus 

der aktuellen Wohnung zu einer psychischen Verschlechterung kommen 

könnte, sei fachärztlicher Sicht grundsätzlich verständlich und auch 

durchaus möglich (S. 11). Der Gutachter stuft die Beschwerdeführerin als 

momentan noch sehr labil und deutlich beeinträchtigt ein. 

Zusammenfassend hält der Gutachter fest, dass die vorgebrachten 

Argumente für die Beibehaltung der aktuellen Wohnsituation aus 

fachärztlicher Sicht nachvollziehbar und grundsätzlich begründet seien 

(Hervorhebung durch Gutachter). Nicht nachvollziehbar ist aufgrund 

dieser Ausführungen daher, dass der Gutachter schliesslich festhält, 

fachpsychiatrisch sei ein Wohnungswechsel zumutbar, auch wenn es zu 

einer erneuten Destabilisierung kommen könnte. Diese Aussage steht 

zunächst im offensichtlichen Widerspruch zu seinen vorherigen 

Feststellungen und der Gutachter äussert sich damit auch zur 

Zumutbarkeit, er nimmt mit anderen Worten eine – unzulässige – 

rechtliche Würdigung vor. Dieser kann jedoch aufgrund der dargelegten 

gesundheitlichen und persönlichen Auswirkungen nicht gefolgt werden. 

Damit unterscheidet sich die Situation der Beschwerdeführerin nämlich 

entscheidend von derjenigen anderer Hilfesuchender. Zwar sind in aller 

Regel Wohnungswechsel für die Mehrheit der Sozialhilfeempfangenden 

belastend, jedoch nicht mit einer derart schwerwiegenden Folge für die 

Gesundheit wie bei der Beschwerdeführerin verbunden, deren psychische 

Stabilität durch die erteilte Weisung, sich eine günstigere Wohnung zu 

suchen, nachweislich gefährdet ist und die bei einem Wohnungswechsel 

einer psychischen Dekompensation zu unterliegen droht, was in ihrem 

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Alter (50 Jahre) umso schwerer wiegt, als die berufliche 

Wiedereingliederung in die leistungsorientierte Arbeitswelt mit 

zunehmendem Alter nicht einfacher, sondern erfahrungsgemäss 

schwieriger wird. Die Beschwerdegegnerin hat diese Umstände zwar – 

gestützt auf das Gutachten vom 16. Februar 2016 (Dr. med. B._____), die 

fachärztliche Beurteilung des die Beschwerdeführerin behandelnden 

Psychiaters Dr. med. C._____ und die Zeugenaussage des 

Wohnungsnachbarn – zur Kenntnis genommen, aber hier zu wenig stark 

gewichtet. Das Argument der Beschwerdegegnerin aus dem Gutachten, 

wonach ein Umzug bereits vor ein paar Jahren (2013) vollzogen worden 

sei, ist nicht eins zu eins vergleichbar mit der jetzigen Situation. Damals 

bedeutete der Umzug eine Befreiung aus einer belastenden Beziehung 

und ausserdem lebte die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter 

zusammen und sie zogen gemeinsam um, was wohl psychisch eine 

entscheidend andere Belastungssituation für die Beschwerdeführerin 

bedeutete. Bei der Frage der (krankheitsbedingten) Unzumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels ist ein Vergleich mit der üblichen, normalen 

Belastung eines Umzugs vorzunehmen. In die Zumutbarkeitsbeurteilung 

sind verschiedene Faktoren (wie Schwere der Krankheit/Behinderung, 

Schwere der zu erwartenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bzw. 

Wiedereingliederung in Arbeitswelt; Zeitraum der voraussichtlichen 

Unterstützung) einzubeziehen. Ein Umzug ist dann als unzumutbar zu 

qualifizieren, wenn es sich um eine vom Durchschnitt abweichende 

besondere Belastungssituation (z.B. Gebrechlichkeit, aktuelle schwere 

Erkrankung oder Behinderung, nur kurze Überbrückungshilfe) handelt. 

Von der Rechtsprechung nicht anerkannt und somit als noch zumutbar 

erachtet wurde z.B. allein die Tatsache, dass eine Person als 

arbeitsunfähig eingestuft wurde, ohne weitere Ausführungen zu machen, 

warum anhand der gesundheitlich vorgebrachten Probleme ein Umzug 

nicht zumutbar wäre (so Entscheid VB.2015.00204 E.4.2, Abschnitt 2). 

Dasselbe wurde entschieden, als eine Person die Unzumutbarkeit ihres 

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Umzugs allein mit dem Umstand begründen wollte, sie sei seit vielen 

Jahren im Quartier verwurzelt und das Herausreissen aus der gewohnten 

Umgebung würde eine Minderung ihrer Lebensqualität bedeuten 

(Entscheid VB.2014.00554, Leitsatz). Die Zumutbarkeit für einen 

Wohnungswechsel wurde auch bereits bei gewissen gesundheitlichen 

Einschränkungen bejaht, so beispielsweise bei einer Person die an Apnoe 

(Atemstillstand) litt und ein Beatmungsgerät benötigte, bzw. die an einer 

Hausstaub- und Milbenallergie litt, was die Notwendigkeit eines separaten 

Schlafzimmers und eines wohnungsinternen WC bedingte. Entscheidend 

und ausschlaggebend muss auch bei (gesundheitsbedingten) Vorbringen 

für oder gegen einen Wohnungswechsel immer sein, ob die betroffene 

Einzelperson im Vergleich zu anderen Sozialhilfeempfängern, die 

umziehen müssen, besonders oder stärker betroffen ist (Entscheid 

VB.2014.00554). Gerade dies ist vorliegend der Fall, weil die 

Auswirkungen und Einschränkungen des zwangsweise angeordneten 

Wohnungswechsels offenkundig höher sind als in einem 

durchschnittlichen Fall. Die gewohnte Umgebung und das bestehende 

Beziehungsnetz führen bei der Beschwerdeführerin zu einer sonst nicht 

zu erreichenden positiven Sicherheit und psychischen Stabilität und 

leisten damit einen zentralen Beitrag zum Erhalt des jetzigen 

Gesundheitszustands und dem damit weiterhin anzustrebenden Ziel, sie 

dereinst wieder als volle Arbeitskraft adäquat einsetzen zu können.

e) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführerin der 

befohlene Wohnungswechsel im Moment (noch) nicht zumutbar ist, die 

gesamte Situation aber weiter zu verfolgen ist und allenfalls dereinst 

anders zu entscheiden wäre, wenn z.B. eine zumutbare günstigere 

Wohnung in der Nähe ihrer bisherigen Wohnung frei würde, die gute 

persönliche Beziehung zum hilfsbereiten Nachbarn wegfallen würde, sich 

die berufliche Perspektive ändern oder sich insbesondere die 

gesundheitliche Situation nachhaltig verbessern würde. Bis zum 

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Nachweis solch gegenteiliger Anhaltspunkte verdient die angefochtene 

Verfügung vom 12. April 2016 keinen Rechtsschutz, was zur Gutheissung 

der Beschwerde vom 9./11. Mai 2016 führt und zur Folge hat, dass die 

Beschwerdegegnerin die bisherigen Wohnungskosten im Umfang von Fr. 

1‘100.-- pro Monat vorläufig zu übernehmen hat. Zum rechtlichen Gehör 

sei noch festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin vor Erlass einer neuen Verfügung über die neu 

gewonnenen Erkenntnisse und den dadurch veränderten Sachverhalt 

umfassend und rechtzeitig zu informieren hat.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzulegen. Diese hat die 

obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gemäss Art. 78 

Abs. 1 VRG zudem noch aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, 

wobei dazu auf die Honorarnote vom 17. August 2016 der Anwältin der 

Beschwerdeführerin in der Gesamthöhe von Fr. 3‘583.30 (bestehend aus: 

Zeit- und Arbeitsaufwand 14.70 Stunden à Fr. 240.--/pro Std. [Fr. 3‘528.--] 

plus Auslagen Fr. 55.30) abgestellt und diese unverändert übernommen 
werden kann. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin somit 

in diesem Umfang noch aussergerichtlich zu entschädigen.  

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom

12. April 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im 

Sinne der Erwägungen an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen.  

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde X._____ A._____ mit insgesamt               

Fr. 3'583.30 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]