# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63143d14-6c47-58ca-ab41-8b2560638a9b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.10.2016 IV 2016/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-189_2016-10-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/189

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 21.10.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2016
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Mangels eines drohenden nicht wieder 
gutzumachenden Nachteils ist auf die Beschwerde gegen einen im Rahmen 
einer Administrativbegutachtung vorgesehenen Fragekatalog nicht 
einzutreten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 21. Oktober 2016, IV 2016/189).

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen

Miriam Lendfers und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.  

IV 2016/189

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, GN Rechtsanwälte, St. 

Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Begutachtung (Fragekatalog BSV)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich am 5. September 2013 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-

act. 2). Der behandelnde Dr. med. B.___, Facharzt für Innere Medizin, gab im Bericht 

vom 2. Oktober 2013 an, der Versicherte leide an einem Status nach Polytrauma am 

17. Mai 2013 mit komplexer Unterschenkelfraktur rechts sowie einem Verdacht auf 

Rotatorenmanschettenmassenruptur an der Schulter rechts und einem obstruktiven 

Schlafapnoesyndrom bei Adipositas (BMI 40kg/m2). Er bescheinigte ihm eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 8). Die IV-Stelle nahm in der Folge berufliche Abklärungen 

und weitere medizinische Abklärungen vor.

A.b  Am 26. Mai 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie übernehme die 

Kosten für eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung. In der Beilage orientierte 

sie ihn über die von ihr vorgesehenen Fragen an die Gutachterstelle (IV-act. 159; zum 

Fragekatalog siehe IV-act. 158).

A.c  In der Stellungnahme vom 27. Mai 2016 zeigte sich der Versicherte mit der 

Verwendung des vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) entwickelten 

Fragenkatalogs nicht einverstanden. Dieser enthalte unnötig komplexe und in Bezug 

auf den konkreten Fall diverse überflüssige Fragen (z.B. bezüglich Suchtleiden). Der 

vom BSV entworfene Fragekatalog werde auch fachärztlich kritisiert (IV-act. 160).

A.d  Die IV-Stelle bestätigte in der Zwischenverfügung vom 7. Juni 2016 die 

Durchführung der Begutachtung mit dem vorgesehenen Fragekatalog. Dieser sei vom 

BSV mit dem IV-Rundschreiben für verbindlich erklärt worden (IV-act. 163).

B. 

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B.a  Gegen die Zwischenverfügung vom 7. Juni 2016 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 8. Juni 2016. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Die Beschwerdegegnerin sei im Hinblick 

auf die geplante polydisziplinäre Begutachtung zu verpflichten, auf die Anwendung des 

Fragekatalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 vom 9. September 2015 zu 

verzichten. Sie sei sodann zu verpflichten, einen einfacheren, alternativen Fragekatalog 

anzuwenden. Im Wesentlichen bringt er zur Begründung vor, der vom BSV erstellte 

Fragekatalog richte sich nach dem Indikatorenkatalog gemäss der neuen 

Rechtsprechung (BGE 141 V 281) zu somatoformen Schmerzstörungen. Diese 

Rechtsprechung betreffe ausschliesslich psychosomatische Leiden. Sofern keine 

derartige Diagnose gestellt werde, sei der Fragekatalog des BSV nicht anzuwenden. 

Vorliegend stünden orthopädische Einschränkungen im Vordergrund. Sodann sei der 

Fragebogen unnötig lang und äusserst komplex (act. G 1).

B.b  In der Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Sie macht 

geltend, mit dem vorgesehenen Fragekatalog entstehe dem Beschwerdeführer kein 

nicht wieder gutzumachender Nachteil. Sollte das Gericht wider Erwarten dennoch auf 

die Beschwerde eintreten, wäre in materieller Hinsicht dem Umstand Rechnung zu 

tragen, dass es im Ermessen des Versicherungsträgers liege, darüber zu befinden, mit 

welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen habe. Vorliegend sei nicht 

ersichtlich, inwiefern die Verwendung des Fragekatalogs des BSV eine 

rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung darstellen könnte (act. G 3).

B.c  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 21. Juli 2016 mitgeteilt, auf 

eine Akteneinsicht werde verzichtet, und eine Honorarnote eingereicht (act. G 5.1).

Erwägungen

1. 

Zwischen den Parteien umstritten ist die Rechtmässigkeit der Fragestellungen gemäss 

dem Fragekatalog "Auftrag für ein medizinisches Gutachten" (IV-act. 158).

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1.1  Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2).

1.2  Betreffend die von der Verwaltung vorgesehenen Gutachterfragen gilt es zu 

beachten, dass die versicherte Person gemäss BGE 137 V 258 E. 3.4.2.9 und 141 V 

336 E. 4.1 einen Anspruch auf eine vorgängige Unterbreitung und eine Stellungnahme 

hat. Die an den medizinischen Experten gerichteten Fragen beziehen sich regelmässig 

auf die klinischen Grundlagen, deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in der 

bisherigen oder in einer angepassten Tätigkeit und auf die Eingliederungsfähigkeit. 

Dazu kommen allenfalls Spezialfragen, die einen Bezug zur konkreten Situation der zu 

begutachtenden Person aufweisen, also auf den Einzelfall zugeschnitten sind (BGE 141 

V 336 E. 4.1). Durch die Fragen wird das Beweisthema festgelegt (BGE 141 V 336 E. 

4.2). Daraus kann indessen für sich allein nicht der Schluss gezogen werden, ein 

drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil sei grundsätzlich bei jeder 

Fragestellung unabhängig des konkreten Inhalts zu bejahen. Eine Zurückhaltung bei 

der Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils aufgrund der 

Fragestellung allein rechtfertigt sich, weil der versicherten Person mit Blick auf eine 

fachgerechte Begutachtung die Beschwerdemöglichkeit gegen die Anordnung des 

Gutachtens an sich (bzw. der Disziplinen) und gegen die Person der Experten offen 

steht (vgl. BGE 141 V 341 E. 7.2.1). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist aber 

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dann zu bejahen, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, wonach die Fragestellung von 

vornherein untauglich angelegt ist oder sich der Versicherungsträger von sachfremden 

Motiven leiten liess (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Sozialversicherungsrecht, vom 17. Januar 2013 [725 12 109/6]).

2. 

Zunächst ist im Rahmen der Eintretensprüfung die Frage zu beurteilen, ob die von der 

Beschwerdegegnerin vorgesehene Fragestellung oder Teile davon geeignet sind, einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil zulasten des Beschwerdeführers zu begründen.

2.1  Unter dem Aspekt der Fachtauglichkeit des Fragekatalogs ist von Bedeutung, dass 

darin eingangs ausgeführt wird, der Aufbau des medizinischen Gutachtens habe sich 

grundsätzlich an den fachspezifischen Qualitätsleitlinien zu orientieren. Für Fachgebiete 

ohne schweizerische Leitlinien würden die Qualitätsleitlinien für psychiatrische 

Gutachten sinngemäss gelten (IV-act. 158-1, oben; sie auch die geforderte 

"leitliniengerechte Anamneseerhebung durch alle beteiligten Gutachter" in Ziff. II.1 des 

Fragekatalogs, IV-act. 158-1). Die mit der Begutachtung beauftragten medizinischen 

Fachpersonen können und sollen sich demnach bei der Erarbeitung ihrer Einschätzung 

und der Beantwortung der Fragen an die jeweils gültige, einschlägige Fachkunde 

halten. Folglich ist gewährleistet, dass je nach einzubeziehender Fachdisziplin die 

jeweilige Leitlinie massgebend ist und nicht - unbesehen um das konkret zu 

beurteilende Leiden - eine generell psychosomatische Betrachtungsweise Platz greift. 

Dies lässt die von Vertretern der psychosomatischen Medizin im "Öffentlichen Brief" in 

der Schweizerischen Ärztezeitung geäusserte Kritik, der vom Bundesamt für 

Sozialversicherung entworfene Kriterienkatalog ignoriere die internationalen 

schmerzmedizinischen Begutachtungsleitlinien (SAEZ, 2016; 97[11]:416-417; IV-act. 

160-10 f.), unberücksichtigt. Ohnehin steht vorliegend nach der Darstellung des 

Beschwerdeführers kein psychosomatisches Leiden im Vordergrund (act. G 1, Rz 16 f.), 

weshalb offen bleiben kann, ob die sich an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

orientierende Fragestellung (BGE 141 V 281) vor den Ansprüchen der 

psychosomatischen Fachkunde an eine Begutachtung der (Rest-)Arbeitsfähigkeit 

Stand hält. Unter dem Aspekt der Fachkunde ist deshalb kein drohender, nicht wieder 

gutzumachender Nachteil erkennbar.

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2.2  Aus dem Vorbringen, es rechtfertige sich nicht, der versicherten Person 

zuzumuten, sich zuerst von einem für den relevanten Fachbereich unqualifizierten 

Sachverständigen untersuchen zu lassen (act. G 1, Rz 15), vermag der 

Beschwerdeführer für den vorliegenden Fall nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn 

vorliegend ist nicht die Person des/der Sachverständigen bzw. dessen/deren 

Fachkunde Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung. Des Weiteren steht es 

dem Beschwerdeführer frei, nach Bekanntgabe der Experten die ihm zustehenden 

Mitwirkungsrechte wahrzunehmen (siehe hierzu vorstehende E. 1.2).

2.3  Der Beschwerdeführer rügt sodann, der vom Bundesamt für Sozialversicherung 

entwickelte Fragebogen sei unnötig lang und äusserst komplex. Er enthalte ausserdem 

überflüssige Fragen (act. G 1, Rz 18). Der Fragebogen enthält 27 Einzelfragen bzw. 

Aspekte, "die bei der Gutachtenserstellung zu berücksichtigen sind" (IV-act. 158-1). Er 

geht weder quantitativ oder inhaltlich über den Umfang hinaus, der in den bisher 

gebräuchlichen Fragebogen der IV-Stellen Gegenstand bildete oder der praxisgemäss 

als Gliederung in medizinischen Gutachten anzutreffen ist. Zwar enthält er 

verschiedene redundant anmutende Fragestellungen/Aspekte. So folgt etwa auf Ziff. II.

1. (Leitliniengerechte Anamneseerhebung durch alle beteiligten Gutachter) die 

Aufforderung in Ziff.II.2., der Alltag und das Umfeld der versicherten Person seien 

detailliert zu beschreiben (IV-act. 158-1). Denn zu einer lege artis durchgeführten 

vollständigen Begutachtung gehört, dass sich die sachverständige Person ein Bild über 

die funktionellen Einschränkungen unter allen Aspekten der beruflichen sowie 

alltäglichen Aktivitäten macht (Tagesablauf, berufliche Tätigkeiten, Freizeitverhalten 

usw.) und dieses in die Expertise einfliessen lässt. Auch die unter dem Aspekt der 

"Konsistenz" aufgeführten Teilfragen (Ziff. V.1. ff.) erscheinen insoweit nicht als 

unerlässlich, als davon ausgegangen werden kann, dass die darin genannten 

Gesichtspunkte im Rahmen einer für die Beurteilung der (Rest-)Arbeitsfähigkeit 

erforderlichen vollständigen Konsistenzprüfung durch den Sachverständigen 

zwangsläufig zu berücksichtigen sind. Dabei ist eine Konsistenzprüfung der 

funktionellen Einschränkungen bzw. der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in 

Nachachtung von Art. 7 Abs. 2 ATSG unabhängig davon, welcher medizinischen 

Fachdisziplin das/die Leiden zuzurechnen sind, vorzunehmen. Gleiches gilt unter dem 

Blickwinkel der verbliebenen Ressourcen. Aus dem Gesagten geht zwar hervor, dass 

der hier zu beurteilende Fragebogen hinsichtlich des Umfangs über das hinaus geht, 

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was hinsichtlich der im Vordergrund stehenden Fragen nach dem gesundheitlichen 

Leiden und dessen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit notwendig ist. Die dadurch 

resultierende formell komplexe Struktur vermag allerdings keinen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil zu begründen, geht sie doch weder über den erforderlichen 

Inhalt einer medizinischen Begutachtung hinaus noch enthält sie Aspekte, welche eine 

Gefahr für die Tauglichkeit der gutachterlichen Einschätzung zu begründen vermögen. 

Der vorliegende Katalog enthält ausserdem keine Fragen, deren Beantwortung 

geeignet wäre, sachfremde Einflüsse auf die gutachterliche Einschätzung der 

(Rest-)Arbeitsfähigkeit zu bewirken. Daran vermag nichts zu ändern, dass der 

Fragekatalog im Nachgang zu BGE 141 V 281 und in Nachachtung von Art. 7 Abs. 2 

ATSG das Schwergewicht formell auf die - bei jedem gesundheitlichen Leiden zu 

beachtende - umfassende Prüfung der Konsistenz und Ressourcen legt. Diese hat 

auch das im Rahmen von Therapiemassnahmen gezeigte Verhalten der versicherten 

Person nicht ausser Acht zu lassen. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht 

konkret dar, aus welchen unnötigen oder überflüssigen Fragen ihm ein nicht wieder 

gutzumachender Nachteil droht. Dies gilt namentlich für den nicht näher 

substanziierten Verweis "bezüglich Suchtleiden" (act. G 1, Rz 8). Liegt ein 

Suchtgeschehen (etwa Drogen-, Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit) nach der 

Einschätzung der sachverständigen Person nicht vor, wird sie es bei deren Verneinung 

belassen. Bejaht sie hingegen das Vorliegen eines Suchtleidens, ist es unabdingbar, 

dass sie sich näher damit und dessen Auswirkungen auseinandersetzt. Lediglich der 

Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass zumindest aus den früheren Akten ein 

erheblicher Alkoholkonsum des Beschwerdeführers hervorgeht (siehe die Berichte des 

Kantonsspitals St. Gallen vom 11. Juli 2006, worin als Diagnose ein 

"Alkoholüberkonsum" erwähnt wird, IV-act. 8-8, und vom 19. Januar 2009, worin von 

einem chronischen Alkoholüberkonsum - wenn auch aktuell "wahrscheinlich" abstinent 

- gesprochen wird, IV-act. 157-1).

2.4  Im Licht dieser Umstände bestehen keine Anhaltspunkte, dass dem 

Beschwerdeführer durch die Verwendung des Fragekatalogs bzw. einzelner Fragen der 

Beschwerdegegnerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, womit auf die 

Beschwerde nicht einzutreten ist. An dieser Sichtweise ändert der vom 

Beschwerdeführer ins Feld geführte Beschluss des Versicherungsgerichts des Kantons 

Aargau vom 18. Mai 2016 (act. G 1.3) nichts, beschlägt dieser doch nicht die von der 

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IV-Stelle bei der Administrativbegutachtung vorgesehenen Fragen, sondern die von der 

Verwaltung im Rahmen einer gerichtlichen Begutachtung von ihr anbegehrten 

Ergänzungsfragen. Die Thematik des nicht wieder gutzumachenden Nachteils bildete 

denn auch nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Gleiches gilt für das vom 

Beschwerdeführer eingereichte, ein anderes Verfahren betreffende Schreiben eines 

Gerichtsschreibers des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. April 

2016 (act. G 1.4), worin dieser sich unter dem Aspekt des Umfangs kritisch hinsichtlich 

des Fragekatalogs geäussert hat. Auch wenn das hiesige Gericht es regelmässig 

vorzieht, den Sachverständigen bei der Anordnung von Gerichtsgutachten eine eigene, 

kompakter formulierte Fragestellung zur Beantwortung vorzulegen und auf eine Vorlage 

des BSV-Katalogs - auch auf Antrag der Beschwerdegegnerin hin - zu verzichten, 

bedeutet dies nicht, dass die Vorgehensweise der Verwaltung zum Vornherein zu 

einem nicht wieder gut zu machenden Nachteil führen würde. Der Grund des Verzichts 

auf den umstrittenen Fragekatalog bei Gerichtsgutachten liegt darin, dass sich das 

Gericht aus dem umstrittenen Fragekatalog keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu 

den Fragen des Gerichts verspricht.

2.5  Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt sich zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin das ihr im Rahmen der Gestaltung von Abklärungsmassnahmen 

zustehende Ermessen überschritten hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG; zum grossen 

Ermessenspielraum siehe statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2011, 

9C_1037/2010, E. 5.1).

3. 

3.1  Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.2  Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend "IV-Leistungen" handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

3.3  Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

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Entscheid

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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