# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f50507d3-1fac-57f2-af50-17f5cc167389
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.05.2015 U 2013 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-46_2015-05-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 46

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuarin ad hoc Brülisauer

URTEIL
vom 30. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, 

Beschwerdeführer

gegen 

Bürgergemeinde X._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Einbürgerung

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1. A._____ (Jhg. 1962) wurde im Iran geboren. 1987 floh er zunächst in die 

Türkei, wo er von der UNO als Flüchtling anerkannt wurde. Zwei Jahre 

später reiste er in die Schweiz weiter und liess sich in X._____ nieder – 

lediglich für einige Monate hatte er seinen Wohnsitz in den Kanton Frei-

burg verlegt. A._____ ist geschieden und hat eine mittlerweile volljährige 

Tochter. Von 1995 bis 2000 arbeitete er zu 100% als Chauffeur bei einem 

Taxiunternehmen. Trotzdem reichte sein Einkommen für die Bedürfnisse 

der Familie nicht aus, weshalb er Sozialhilfe bezog. Diese belief sich im 

Zeitraum von April 1995 bis Februar 2001 insgesamt auf Fr. 128‘118.--, 

was monatlich rund Fr. 1‘800.-- entspricht. Für seine Ehescheidung im 

Oktober 2010 wurde ihm unentgeltliche Rechtspflege in Höhe von 

Fr. 2'115.50 gewährt. Eine Rückzahlung erfolgte weder bezüglich der So-

zialhilfe noch bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege. Im September 

2000 wechselte A._____ seine Arbeitsstelle; mit diesem Stellenwechsel 

entfiel auch die Sozialhilfeabhängigkeit. Heute arbeitet er wieder beim 

vormaligen Taxiunternehmen.

2. Am 3. April 2012 ersuchte A._____ die Bürgergemeinde X._____ (nach-

folgend Bürgergemeinde) um Einbürgerung. Seitens des Kantons und des 

Bundes wurde am 5. Dezember 2012 mitgeteilt, dass die formellen Vor-

aussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt seien. 

3. Der Bürgerrat lud A._____ auf den 21. Februar 2013 zum Einbürgerungs-

gespräch ein. Als Ergebnis dieses Gesprächs wurde dem Einbürge-

rungswilligen mitgeteilt, dass sein Gesuch nur geringe Chancen hätte und 

man ihm angesichts der Kosten für die Behandlung desselben nahelege, 

es zurückzuziehen. A._____ unterzeichnete das vorbereitete Rückzugs-

schreiben. 

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4. Sein Rechtsvertreter schrieb der Bürgergemeinde am 4. März 2013, dass 

es sich beim Rückzug um einen Irrtum handle, sein Mandant sei über-

rumpelt worden; er trete vom Rückzug zurück und verlange die materielle 

Behandlung des Gesuchs. Die Bürgergemeinde antwortete mit Schreiben 

vom 20. März 2013, dass A._____ die Voraussetzungen für eine Einbür-

gerung nicht erfülle, weshalb der Bürgerrat mit einem negativen Antrag an 

die Bürgerversammlung gelangen werde. A._____ bestätigte mit Schrei-

ben vom 25. März 2013 und 11. April 2013, dass er am Gesuch um Ein-

bürgerung festhalte.

5. Anlässlich der Versammlung vom 19. April 2013 lehne die Bürgergemein-

de das Einbürgerungsgesuch von A._____ mit 28 zu 0 Stimmen ab. Der 

ablehnende Entscheid, mitgeteilt am 3. Mai 2013, wurde damit begründet, 

dass A._____ keine erkennbaren sozialen Beziehungen in der Gemeinde, 

zu Vereinen oder anderen lokalen Institutionen (z.B. Feuerwehr) pflege. 

Ausserdem nehme er kaum an öffentlichen und gesellschaftlichen Dorf- 

und Quartierveranstaltungen teil. Auch mangle es an Grundlagenkennt-

nissen über die politische und gesellschaftliche Ordnung (z.B. Schweize-

rische und bündnerische Staatsordnung, Föderalismus, Demokratie, 

Stimm- und Wahlrecht und dergl.). Und schliesslich verfüge er über kein 

Wissen betreffend örtliche Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche.

Die Tochter von A._____ hingegen wurde anlässlich derselben Bürger-

gemeindeversammlung eingebürgert.

6. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 5. Juni 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und verlangte die Aufhebung des Entscheids der Bürgerge-

meinde vom 19. April 2013. Weiter beantragte der Beschwerdeführer die 

Feststellung, dass er sämtliche Voraussetzungen für die Einbürgerung er-

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fülle und die Bürgergemeinde anzuweisen sei, das Einbürgerungsgesuch 

fortzusetzen und gutzuheissen; eventualiter sei die ganze Angelegenheit 

an die Bürgergemeinde zur Fortsetzung des Einbürgerungsverfahrens 

zurückzuweisen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass 

das Einbürgerungsgespräch lediglich zehn Minuten gedauert habe und 

Hauptthema dort der Sozialhilfebezug gewesen sei; die Vertrautheit mit 

den kantonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten und Rechtsord-

nung sei gar nicht geprüft worden. Seine Grundkenntnisse über die politi-

sche und gesellschaftliche Ordnung seien nicht mangelhaft. Auch sei er 

gut integriert und habe Kontakt zu Nachbarn etc. Es entspreche der all-

gemeinen Erfahrungstatsache, dass Familienmitglieder in etwa gleich in-

tegriert seien. Indem die Bürgerversammlung die Tochter einbürgerte, ihn 

hingegen nicht, habe sie willkürlich verfahren. Nachdem der Bürgerrat 

habe erkennen müssen, dass die Gesuchsablehnung aufgrund der bezo-

genen und nicht rückerstatteten Sozialhilfe nicht mehr möglich sei, habe 

er nach einer anderen Begründung suchen müssen, mit der das Gesuch 

abgelehnt werden könne. 

7. Die Bürgergemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 

2013 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Sie wies auf den 

Umstand hin, dass beim Beschwerdeführer keine Kontakte zur einheimi-

schen Bevölkerung erkennbar seien und anlässlich des Einbürgerungs-

gesprächs beim Beschwerdeführer eindeutige Mängel im Bereich Integra-

tion und Vertrautheit mit kantonalen und kommunalen Lebensgewohnhei-

ten zu Tage getreten seien. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine 

Einbürgerung – zumindest vorläufig – nicht gegeben. Die bezogene Sozi-

alhilfe sei nicht Grund für die Verweigerung der Einbürgerung gewesen 

und im Übrigen habe man grosszügig darüber hinweggesehen, dass dem 

Beschwerdeführer im Oktober 2010 Unterstützungsbeiträge für die unent-

geltliche Rechtspflege im Umfang von Fr. 2'115.50 ausbezahlt worden 

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seien und die Rückzahlung derselben noch nicht erfolgt sei. Im vorliegen-

den Fall treffe es schliesslich gerade nicht zu, dass die Familienmitglieder 

in etwa alle gleich gut integriert seien. Bei der Tochter, welche in der Ge-

meinde zur Schule gegangen sei, habe die Integration in einem völlig an-

deren Rahmen und auch viel intensiver stattgefunden als beim Be-

schwerdeführer. 

8. In seiner Replik vom 28. August 2013 erklärte der Beschwerdeführer, 

dass sich aus dem Protokoll der Bürgergemeindeversammlung klar erge-

be, dass sich die Versammlung bei ihrem Entscheid von sachfremden Kri-

terien habe leiten lassen. Die Begründung des negativen Einbürgerungs-

entscheids halte schliesslich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

nicht stand, wonach eine Einbürgerung nicht davon abhängig gemacht 

werden könne, dass der oder die Einbürgerungswillige aktiv am Vereins-

leben und/oder aktiv am öffentlichen Leben teilnehme. Hingegen kenne er 

sich gut in der Rechtsordnung, den Sitten und Gebräuchen in der 

Schweiz aus und sei auch bereit, vor einem neutralen Gremium eine ent-

sprechende Prüfung abzulegen. Sein Arbeitgeber habe nur positiv über 

ihn berichtet und es seien über ihn keinerlei negativen Referenzen abge-

geben worden. Er sei heute staatenlos und wolle diesen Zustand mit dem 

Erwerb der Schweizerischen Staatsbürgerschaft beenden. 

9. Am 6. September 2013 wies die Bürgergemeinde duplicando das behaup-

tete Stimmungsmachen gegen den Beschwerdeführer von sich. Im Weite-

ren hätte das Bundesgericht im letzten Jahr entschieden, dass eine Ein-

bürgerung durchaus Anforderungen an die Integration stellen dürfe. Die 

rein physische Präsenz in einer Gemeinde solle und dürfe nicht als Inte-

gration gelten. Die Bürgergemeinde bekräftigte schliesslich, dass anläss-

lich des Einbürgerungsgesprächs der Beschwerdeführer Basiskenntnisse 

zur Schweiz, dem Kanton und dem Dorf vermissen liess.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die Argumente des 

angefochtenen Einbürgerungsentscheids wird, soweit erforderlich, im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KBüG; BR 130.110) können Entscheide der Bürgergemein-

de mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Mit 

dem Entscheid der Bürgergemeinde vom 19. April 2013 liegt ein taugli-

ches Beschwerdeobjekt vor. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die 

Bürgergemeinde das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat.

2. a) Laut Art. 3 KBüG setzt die Aufnahme in das Bürgerrecht voraus, dass der 

Gesuchsteller nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet 

erscheint (Abs. 1). Dies erfordert nach Abs. 2 insbesondere, dass er in die 

kantonale und kommunale Gemeinschaft integriert ist (lit. a); mit den kan-

tonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten und Verhältnissen sowie 

einer Kantonssprache vertraut ist (lit. b); die schweizerische Rechtsord-

nung beachtet (lit. c); die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht 

gefährdet (lit. d) und über eine gesicherte Existenzgrundlage verfügt 

(lit. e). Nach Art. 4 Abs. 1 KBüG erfolgt die Einbürgerung am Wohnsitz. 

Gemäss Art. 10 KBüG haben die Bürgergemeinden Vorschriften über die 

Erteilung, Zusicherung und Verweigerung des Gemeindebürgerrechts zu 

erlassen, falls die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons keine Be-

stimmungen enthalten (Abs. 1). Sie haben besonders die Zuständigkei-

ten, das Verfahren und die Gebühren zu regeln (Abs. 2). Nach Art. 14 

KBüG entscheidet die Bürgergemeindeversammlung durch Mehrheitsbe-

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schluss über die Erteilung, Zusicherung oder Verweigerung des Gemein-

debürgerrechts (Abs. 1). Die Bürgergemeinde kann diese Kompetenzen 

dem Vorstand oder einer besonderen Kommission übertragen (Abs. 2). In 

Ergänzung und Präzisierung dieser Vorschrift wird unter Art. 17 KBüV 

noch was folgt bestimmt: Die Bürgergemeinde kann die Vornahme der 

Erhebungen dem Vorstand oder einer besonderen Kommission übertra-

gen (Abs. 1). Das zuständige Organ der Bürgergemeinde ist verpflichtet, 

die formellen und materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen zu überprü-

fen. Ausländische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind persönlich 

anzuhören (Abs. 2). Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist dies der 

gesuchstellenden Person unter Angabe der Gründe mitzuteilen (Abs. 3; 

Satz 1; zum Ganzen PVG 2008 Nr. 3 E.1a). 

b) Das kantonale Gericht, das ablehnende Entscheide über Einbürgerungen 

beurteilt, hat gestützt auf die Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) eine freie 

Überprüfung des Sachverhalts und der Rechtsanwendung vorzunehmen. 

Es wahrt dabei den Gestaltungsbereich der unteren Instanzen und der 

Gemeinden. Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist demnach – in Prä-

zisierung der Rechtsprechung gemäss PVG 2008 Nr. 3 E.1d – nicht drauf 

beschränkt, keine offensichtlich rechtswidrigen oder willkürlichen Einbür-

gerungsentscheide zu dulden. Vielmehr prüft das Verwaltungsgericht frei, 

ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind. Es 

beachtet bei der Prüfung der Rechtsfragen, dass die Gemeinden im 

Rahmen ihrer Autonomie die im Gesetz verwendeten unbestimmten 

Rechtsbegriffe selbstständig anwenden. Indessen muss das kantonale 

Gericht die Rechtsanwendung und namentlich die Anwendung unbe-

stimmter Rechtsbegriffe durch die Gemeinde auf die Vereinbarkeit mit 

den einschlägigen Normen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts 

überprüfen. Dazu gehört neben der BV auch das Bundesgesetz über Er-

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werb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [BüG; SR 141.0] sowie das 

KBüG. Die freie Prüfung der Anwendung des BüG respektive des KBüG 

geht über eine Willkürprüfung hinaus, indem das kantonale Gericht eine 

Verletzung dessen zu korrigieren hat und nicht nur dann einschreitet, 

wenn der bei ihm angefochtene Entscheid im Ergebnis offensichtlich un-

haltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine 

Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in 

stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft (zum Will-

kürbegriff vgl. BGE 135 V 2 E.1.3; BGE 133 I 149 E.3.1; BGE 131 I 467 

E.3.1; je mit Hinweisen). Das zuständige kantonale Gericht darf auch 

nicht mit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie eine willkürfreie Anwen-

dung des BüG respektive des KBüG akzeptieren, wenn sich aus diesem 

Bundesrecht oder anderen Rechtssätzen ergibt, dass eine andere Lösung 

vorzuziehen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 235 E.2.5).

3. a) Die Bürgergemeinde hat die Aufnahme des Beschwerdeführers abge-

lehnt, weil sie die Einbürgerungsvoraussetzungen der erforderlichen Inte-

gration in die kantonale und kommunale Gemeinschaft (Art. 3 Abs. 2 lit. a 

KBüG) und des erforderlichen Vertrautseins mit den kantonalen und 

kommunalen Lebensgewohnheiten (Art. 3 Abs. 2 lit. b KBüG) als nicht er-

füllt erachtet hat. Der Beschwerdeführer pflege keine erkennbaren sozia-

len Beziehungen in der Gemeinde, zu Vereinen oder anderen lokalen In-

stitutionen (z.B. Feuerwehr). Ausserdem nehme er kaum an öffentlichen 

und gesellschaftlichen Dorf- und Quartierveranstaltungen teil. Die rein 

physische Präsenz in einer Gemeinde solle und dürfe nicht als Integration 

gelten. Anlässlich des Einbürgerungsgesprächs seien beim Beschwerde-

führer schliesslich eindeutige Mängel an Grundlagenkenntnisse über die 

politische und gesellschaftliche Ordnung (z.B. Schweizerische und bünd-

nerische Staatsordnung, Föderalismus, Demokratie, Stimm- und Wahl-

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recht und dergl.) zu Tage getreten. Er habe weder Wissen über die örtli-

chen Lebensgewohnheiten, noch über Sitten und Gebräuche. 

b) Der Beschwerdeführer sieht in der Ablehnung seines Einbürgerungsge-

suchs eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Nach Auffassung 

des Beschwerdeführers sei die Begründung des negativen Einbürge-

rungsentscheides einerseits vorgeschoben und andererseits auch inhalt-

lich falsch. Vorgeschoben insofern, als der wahre Grund für den negati-

ven Entscheid der Sozialhilfebezug sei und inhaltlich falsch, soweit er als 

nicht integriert beurteilt worden sei; entgegen der Ansicht der Bürgerver-

sammlung habe er nämlich sehr wohl Kontakt zu Nachbarn etc. Ausser-

dem könne es für eine Einbürgerung nicht Voraussetzung sein, dass der 

Einbürgerungswillige in einem Verein sei oder gar bei der Feuerwehr. Es 

entspreche im Übrigen einer allgemeinen Erfahrungstatsache, dass Fami-

lienmitglieder in etwa gleich integriert seien. Indem die Bürgerversamm-

lung die Tochter einbürgerte, ihn als Vater hingegen nicht, habe sie will-

kürlich verfahren.

c) Dementsprechend ist strittig, ob der Beschwerdeführer das Erfordernis 

der Integration, der Vertrautheit und schliesslich – wie nachfolgend aufzu-

zeigen ist – auch die Anforderung des gesicherten Existenzminimums er-

füllt.

4. a) In die kantonale und kommunale Gemeinschaft ist gemäss Art. 5 Abs. 1 

der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden 

(KBüV; BR 130.110) insbesondere integriert, wer: 

a) soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in Nachbarschaft, Gemeinde, 
Quartier, Kirche, Vereinen oder anderen lokalen Institutionen pflegt; 

b) im öffentlichen und gesellschaftlichen Leben eingegliedert ist und an 
Dorf- oder Quartierveranstaltungen teilnimmt. 

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b) Der Beschwerdeführer räumt in seiner Replik sinngemäss ein, dass er 

keine sozialen Beziehungen in der Gemeinde, zu Vereinen oder anderen 

lokalen Institutionen pflege und kaum an öffentlichen und gesellschaftli-

chen Dorf- und Quartierveranstaltungen teilnehme (vgl. Replik Ziff. 3 

Abs. 1). Dies sei indes nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch 

gar nicht notwendig, denn es könne eine Einbürgerung nicht davon ab-

hängig gemacht werden, dass der/die Gesuchsteller/in aktiv am öffentli-

chen Leben teilnehme und/oder Mitgliedschaften in Vereinen pflege. 

c) Zutreffend ist, dass das Bundesgericht das Kriterium der Vereinsmit-

gliedschaft(en) als Integrationskriterium mit dem Hinweis relativiert, dass 

das Vereinswesen in der Schweiz – zumindest im städtischen Bereich – 

stark an Bedeutung verloren habe und es unhaltbar sei, die Vereinstätig-

keit ungeachtet der konkreten Umstände zum ausschlaggebenden Inte-

grationsmerkmal zu erheben (BGE 138 I 242 E.5.3). Eine solche Situation 

liegt hier indes nicht vor, stützt sich doch der Entscheid der Bürgerge-

meinde nicht nur auf das isolierte Kriterium des Vereinslebens ab. Im 

Weiteren darf durchaus gesagt werden, dass die Argumentation des Be-

schwerdeführers, er habe aufgrund seiner Tätigkeit als Taxichauffeur mit 

Nachtarbeit gar keine Zeit für ein aktives Vereinsleben, nicht überzeugt, 

finden die eigentlichen Aktivitäten der Vereine – je nach Verein – durch-

aus auch tagsüber statt, oft an Wochenenden aber auch an Wochentagen 

(z.B. wohltätige Vereine/Organisationen). Selbst bei nur eingeschränkten 

Möglichkeiten zur Teilnahme am Dorfleben dürfen Anforderungen an ei-

nen Integrationswillen gestellt werden, wenn auch nicht all zu hohe (vgl. 

zur Einschränkung infolge körperlicher Behinderung: BGE 138 I 305 

E.4.4).

Die Bürgergemeinde stützte ihren Entscheid sinngemäss auch auf die 

Feststellung ab, der Beschwerdeführer pflege insgesamt zu wenig Kon-

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takt zur (Schweizer) Bevölkerung, womit ein wichtiges Merkmal sozialer 

Verankerung fehle. Der Beschwerdeführer führt hierzu lediglich an, er 

pflege Kontakt zu "Nachbarn etc.". Diese Aussage ist aber weder in quan-

titativer noch in qualitativer Hinsicht geeignet, Rückschlüsse auf die sozia-

le Verankerung des Beschwerdeführers zu ziehen (vgl. zu pauschalen 

Behauptungen: Urteil des Bundesgerichts 1D_2/2013 vom 14. November 

2013 E.3.1). Es liegt indes nicht an der Bürgergemeinde bzw. am Verwal-

tungsgericht, dieser Aussage näher nachzugehen, sondern es obliegt 

dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht selber, 

diesbezüglich Klarheit zu schaffen (Urteil des Bundesgerichts 1D_2/2013 

vom 14. November 2013 E.3.3.3). Wenn die Bürgergemeinde aufgrund 

der gesamten Umstände beim Beschwerdeführer keine hinreichende so-

ziale Integration erkennt, ist darin keine inhaltlich falsche Entscheidgrund-

lage zu erkennen. Insgesamt stützt die Bürgergemeindeversammlung ih-

ren Entscheid auf mehrere sachliche Integrationskriterien, welche sie in-

nerhalb ihres Gestaltungsbereichs korrekt festgestellt und gewürdigt hat.

Eine Rechtsverletzung ist auch nicht im Umstand erkennbar, dass die 

Tochter des Beschwerdeführers – im Gegensatz zu ihm – anlässlich der-

selben Bürgerversammlung eingebürgert worden ist. Die Begründung des 

Beschwerdeführers, Familienmitglieder würden gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung als in etwa gleich integriert gelten, ist nicht nach-

vollziehbar und im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht belegt. Im-

merhin hat die Tochter im Gegensatz zum Beschwerdeführer in X._____ 

die Schule besucht und ihre Jugend verbracht. Dabei wirkt der obligatori-

sche Schulbesuch erfahrungsgemäss in hohem Masse integrativ, 

während erwachsene Ausländer andere Wege finden müssen, um ihre In-

tegration voranzutreiben. Aus dem Umstand also, dass die Tochter, nicht 

aber den Beschwerdeführer eingebürgert wurde, kann Letzterer nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. 

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Die Bürgergemeinde hat demnach bereits aufgrund der fehlenden Inte-

gration des Beschwerdeführers das Einbürgerungsgesuch zu Recht abge-

lehnt.

5. Der Erhebungsbericht vom 21. Februar 2013 vermittelt zudem den Ein-

druck, dass beim Beschwerdeführer auch das Erfordernis der Vertrautheit 

mit den kantonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten respektive mit 

der politischen und gesellschaftlichen Ordnung zu verneinen wäre. Dem 

Beschwerdeführer fehle es an Grundkenntnissen über die politische und 

gesellschaftliche Ordnung. Auch mangle es an fundamentalem Basiswis-

sen hinsichtlich der örtlichen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche 

– so beispielsweise betreffend 1. Augustfeier, Gemeindeversammlung, 

Dorfmarkt oder Alpabzug. Dem entgegnet der Beschwerdeführer, dass er 

sich als politischer Flüchtling sehr wohl für Politik interessiere; seine 

Grundkenntnisse über die politische und gesellschaftliche Ordnung seien 

nicht mangelhaft. Die Vertrautheit mit den kantonalen und kommunalen 

Lebensgewohnheiten und Rechtsordnung sei gar nicht geprüft worden. 

Wie der Beschwerdeführer zu Recht feststellt, gibt das Protokoll dahinge-

hend in der Tat nur dürftig Auskunft. Wie es sich damit genau verhält, 

kann indes offen bleiben, zumal die Einbürgerungsvoraussetzungen ku-

mulativ sind und das Erfordernis der Integration – wie unter Erwägung 4 

ausgeführt – ohnehin nicht erfüllt ist. 

6. Und selbst wenn die Bürgergemeinde das Erfordernis der gesicherten 

Existenzgrundlage nicht in ihre Entscheidfindung miteinbezogen hat, so 

könnte unter Umständen – wie die Bürgergemeinde richtigerweise festhält 

– schliesslich auch die noch nicht erfolgte Rückzahlung der Kosten für die 

unentgeltliche Rechtspflege für das Ehescheidungsverfahren des Be-

schwerdeführers vom Oktober 2010 für sich allein ein Ablehnungsgrund 

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sein (Art. 3 Abs. 2 lit. e KBüG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 KBüV). Ein weiteres 

Eingehen auf das Kriterium der gesicherten Existenzgrundlage drängt 

sich im vorliegenden Fall aber nicht auf (vgl. Erwägung 4).

7. Aufgrund der geschilderten Gegebenheiten kann zusammenfassend fest-

gehalten werden, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für 

eine Einbürgerung nach Art. 3 Abs. 2 KBüG nicht erfüllt. Der Vorwurf des 

Beschwerdeführers, die Bürgergemeinde habe sich von unsachlichen Kri-

terien leiten lassen und die Begründung sei nur vorgeschoben, zielt ins 

Leere. Die Bürgergemeinde hat durchgehend – auch bereits vor Durch-

führung der Bürgerversammlung am 19. April 2013 – betont, dass Grund 

für den negativen Antrag respektive für die Ablehnung der Einbürgerung 

seine fehlende Integration und fehlende Vertrautheit mit den Lebensge-

wohnheiten sei. Zwar hat die Bürgergemeinde den Beschwerdeführer auf 

die bezogene Sozialhilfe angesprochen, aus der nicht erfolgten Rückzah-

lung aber keine ersichtlichen negativen Folgen für den Beschwerdeführer 

abgeleitet. Die Ablehnung erfolgte vielmehr aufgrund des sachlich be-

gründeten Kriteriums der mangelnden Integration des Beschwerdefüh-

rers. Im Weiteren kann aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 

ohne Einbürgerung staatenlos sei, kein Anspruch auf Einbürgerung trotz 

fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen abgeleitet werden. Die Ableh-

nung des Einbürgerungsgesuchs ist somit zu Recht erfolgt.

8. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRG; BR 370.100]). Für die Zusprechung einer Parteientschädi-

gung an die Bürgergemeinde besteht kein Anlass, da sie in ihrem amtli-

chen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 344.--

zusammen Fr. 1'844.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]