# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ad2ac3c-b412-5f4b-aa34-72242166ce14
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.05.2015 B 2015/75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-75_2015-05-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/75

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.02.2020

Entscheiddatum: 22.05.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 22.05.2015
Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 64 in Verbindung mit Art. 52 
VRP.Reicht die Vorinstanz trotz der Aufforderung die gesamten Akten der 
Vergabe einzureichen, nicht das vollständige Angebot der 
Zuschlagsempfängerin ein, kann nicht überprüft werden, ob die Beschwerde 
im Sinn von Art. 17 Abs. 2 IVöB ausreichend begründet erscheint. Deshalb ist 
dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu entsprechen 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/75).

Verfügung vom 22. Mai 2015 

Verfahrensbeteiligte

Texolit AG, Furtbachstrasse 5, 8107 Buchs ZH,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Thomas Stössel, Rütimann Rechtsanwälte, 

Stadthausstrasse 39, Postfach 2223, 8401 Winterthur,

gegen

Sicherheitsverbund Region Wil, Tonhallestrasse 23, 9500 Wil SG,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

und

Walo Bertschinger AG, Sandrainstrasse 8, 9010 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Betriebsgebäude (Fugenlose Bodenbeläge) / aufschiebende 

Wirkung

Der Vizepräsident stellt fest:

A.           Die Texolit AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat den vom 

Sicherheitsverbund Region Wil (Vorinstanz und Gesuchsgegnerin) am 28. April 2015 

verfügten Zuschlag für die fugenlosen Bodenbeläge beim Neubau des 

Betriebsgebäudes an die Walo Bertschinger AG (Beschwerdegegnerin) zum Preis von 

CHF 156'438.65 inklusive Mehrwertsteuer mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. 

Mai 2015 beim Verwaltungsgericht angefochten mit dem Hauptantrag, es sei – unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge – die Zuschlagsverfügung aufzuheben und ihr der 

Zuschlag entsprechend ihrem Angebot vom 20. Januar 2015 zu erteilen. Gleichzeitig 

beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die 

Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2015 die Abweisung des 

Begehrens um aufschiebende Wirkung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Gleichzeitig reichte sie dem Gericht die Angebote der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin jeweils ohne Devis sowie – unter anderem – die 

Angebotsauswertung ein. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.

Der Vizepräsident erwägt:

1.            Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn 

Tagen nach Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung. Der 

Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung in allen Obliegenheiten 

(Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation und Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das Versicherungsgericht und die 

Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.22).

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2.            Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1.        Die mit der angefochtenen Verfügung zugeschlagene Arbeitsgattung gelangt 

gemäss Einladungsunterlagen voraussichtlich im August 2016 zur Ausführung. Die 

Vorinstanz macht nicht geltend, die zeitliche Dringlichkeit spreche gegen die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht 

vernehmen lassen. Überwiegende, der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

entgegenstehende öffentliche oder private Interessen werden nicht vorgebracht und 

sind auch nicht ersichtlich. Dies führt allerdings – entgegen der Auffassung der 

Gesuchstellerin – nicht dazu, dass ihrer Beschwerde ohne weiteres die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen ist. Entsprechend dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 IVöB, welcher 

die Anforderungen mit und verbindet, muss die Beschwerde auch ausreichend 

begründet erscheinen.

2.2.        Die Gesuchsgegnerin wurde mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 12. 

Mai 2015 ausdrücklich aufgefordert, bis 19. Mai 2015 (Eingang auf der Gerichtskanzlei 

spätestens 17.00 Uhr) sämtliche Akten der Vergabe einzureichen. Dem Gericht wurden 

innerhalb dieser Frist von den Angeboten der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin einzig die Preiseingabeformulare (act. 6/1 und 2), nicht aber der 

Devis – die Beschwerdeführerin hat ihren Devis der Beschwerde beigelegt (act. 2/3) – 

eingereicht. Ebensowenig liegen die in Ziffer 1.9 der Ausschreibungsunterlagen 

aufgeführten Beilagen vor.

Im Beschwerdeverfahren gilt gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 

12 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) der 

Untersuchungsgrundsatz. Die Vorinstanz ist dementsprechend gemäss Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 52 VRP zur Überweisung der Vorakten verpflichtet. Beigezogen 

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wird grundsätzlich das vollständige Dossier. Die Vorinstanz muss die Akten – 

einschliesslich allfälliger Vorakten und sämtlicher Beilagen – vollständig und möglichst 

im Original einreichen (vgl. A. Griffel, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 

2014, Rz. 3 zu § 59 und Rz. 6 zu § 26a VRG-ZH). Unter diesen Umständen kann nicht 

überprüft werden, ob – wovon die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausgeht – die 

Beschwerde nicht ausreichend begründet erscheint. Dem Gesuch, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist deshalb zu entsprechen.

3.            Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erhalten Gelegenheit, bis 15. Juni 2015 

zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen. Nach unbenützter Frist wird Verzicht auf 

eine Stellungnahme angenommen. Die Vorinstanz ist aufzufordern, innert gleicher Frist 

dem Gericht die vollständigen Vergabeakten einzureichen. Nach unbenützter Frist wird 

aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

4.            Die Kosten des Zwischenverfahrens sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Vizepräsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2.            Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die 

Beschwerde der Vertragsschluss untersagt.

3.            Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 15. Juni 

2015 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. Die Vorinstanz wird aufgefordert, innert 

gleicher Frist die vollständigen Vergabeakten einzureichen. Nach unbenützter Frist wird 

aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

4.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Vizepräsident

Linder

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