# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15c927e0-d740-5c0e-ba79-5caf8d50971f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2008 A-572/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-572-2008_2008-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-572/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabtei-
lung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (Schlussabrechnung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-572/2008

Sachverhalt:

A.
X._______  wurde  auf  Grund  ihres  Antrags  vom  8.  Juni  2001  auf 
Option für die Mehrwertsteuerpflicht ab dem 1. Mai 2001 als Mehrwert-
steuerpflichtige  unter  der  Nr. ...  im  von  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register gemäss Art. 21 des Bun-
desgesetzes  vom  2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTG, SR 641.20) eingetragen. Am 15. August 2001 wurde ihr die 
Abrechnung  nach  vereinnahmten  Entgelten  bewilligt.  Die  Unter-
nehmerin  rechnete  für  die  Zeit  vom 1.  Mai  2001  bis  31.  Dezember 
2004 die geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge mit der Verwaltung ab. 
Eine Kontrolle durch die ESTV ergab, dass X._______ in dieser Zeit 
die  für  die  Mehrwertsteuerpflicht  vorausgesetzte  Umsatzgrenze  von 
Fr. 40'000.-- nie erreicht hatte. Die ESTV orientierte die Unternehmerin 
darüber  am  18.  November  2004  und  machte  mit  der  Er-
gänzungsabrechnung (EA) Nr. ... für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 
31.  März  2004  Rückbelastungen  von  Fr. ...  geltend.  Die  Verwaltung 
teilte  ihr  ausserdem  mit,  die  Löschung  aus  dem  Register  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen sei in Prüfung. Mit der Gutschrift (GS) Nr. ... 
vom  29.  Dezember  2004  über  Fr.  ...  wurde  die  EA  Nr. ...  wieder 
storniert.

Am 23. März 2005 orientierte die ESTV X._______ über die Löschung 
per  31.  Dezember  2004  aus  dem  Register  der  Mehrwert-
steuerpflichtigen, die wiederum in der Schlussabrechnung vom 6. Mai 
2005  ein  Guthaben  gegenüber  der  Verwaltung  von  Fr. ...  geltend 
machte.  Nach  der  Berücksichtigung  weiterer  von  X._______  ein-
gesandter Unterlagen belastete die ESTV der Mehrwertsteuerpflichti-
gen mit der EA Nr. ... vom 25. August 2005 Fr. ... und forderte sie auf, 
den nach Verrechnung von Guthaben (deklarierte Guthaben 1. bis 4. 
Quartal  2004  von  Fr.  ...  und  deklariertes  Guthaben  gemäss 
Schlussabrechnung  von  Fr. ...)  verbleibenden  Restbetrag  von Fr. ..., 
zuzüglich  5% Verzugszins  seit  dem 23. Mai  2005,  innerhalb  von 30 
Tagen zu zahlen. Da X._______ am 12. September 2005 die EA Nr. ... 
bestritt, erliess die ESTV am 20. März 2006 einen Entscheid, wonach 
die Unternehmerin für die Steuerperiode 4. Quartal  2004 noch Fr. ... 
nebst  Verzugszins  ab  23.  Mai  2005  (mittlerer  Verfall)  zu  bezahlen 
habe.

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B.
X._______ erhob am 18. April 2005 Einsprache bei der ESTV mit dem 
Begehren  auf  Aufhebung  bzw.  Anpassung  des  angefochtenen 
Entscheids.  Die  ESTV  erkannte  im  Einspracheentscheid  vom 
30. November 2007 wie folgt:
"1. Die Einsprache wird teilweise gutgeheissen.
2. Die Einsprecherin schuldet für die Steuerperioden 1. Quartal 2004 
bis 4. Quartal 2004 (Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004) 
und hat zu bezahlen: Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 
5% seit dem 23. Mai 2005.
3. Es werden keine Kosten erhoben."

Zur Begründung führte die ESTV insbesondere aus, X._______ habe 
in ihrer Schlussabrechnung den folgenden Eigenverbrauch deklariert: 
Vorräte Fr. -...,  Betriebsmittel/Investitionsgüter Fr. ...,  Dienstleistungen 
Fr. ... (Benzin etc.) und daraus ein Total von Fr. -... errechnet, was zu 
einem  Mehrwertsteuerbetrag  (7,6%)  von  Fr.  -...  führe.  Unter 
Berücksichtigung  einer  offenen Rechnung von Fr. ...  ergebe sich  ihr 
Guthaben von Fr. ....

Der  Schlussabrechnung  habe  X._______  unter  anderem  die  Bilanz 
und Erfolgsrechnung der Jahre 2003 und 2004, die Zusammenstellung 
Wareneinkauf  und  nicht  geltend  gemachte  Vorsteuern  per  30. April 
2001  mit  einem  Totalbetrag  in  der  Höhe  von  Fr.  ...  bzw.  Fr. ... 
Vorsteuern,  die Berechnung der Investitionen für  die Jahre 2001 bis 
2004,  den  Eigengebrauch  für  die  Jahre  2001  bis  2004  mit  einem 
Privatanteil  von insgesamt Fr. ... und einer Vorsteuer von Fr. ...,  eine 
Zusammenstellung  der  offenen  Rechnungen  bei  Beendigung  der 
Mehrwertsteuerpflicht  in  der  Höhe  von  Fr.  ...  und  eine 
Zusammenstellung  der  "Konti  mit  VST  1162:  Investitionen  und 
Betriebsaufwand" für die Jahre 2001 bis 2004 beigelegt.

Gemäss der Beilage zur Schlussabrechnung "Schlussabrechnung bei 
Beendigung der Steuerpflicht" sowie der Beilage Nr. 5 zur Einsprache 
(Inventar  per  30.  April  2001)  habe  X._______  bei  Eintritt  in  die 
Mehrwertsteuerpflicht  einen  Lagerbestand  von  Fr.  ...  aufgewiesen. 
Gemäss der erstgenannten Beilage habe der Lagerbestand am Ende 
der  Mehrwertsteuerpflicht  Fr. ...  betragen.  Dieser  Betrag  stimme mit 
dem  Lagerbestand  Handelswaren  gemäss  der  Bilanz  per  31. 
Dezember  2004  überein.  Die  Unternehmerin  habe  in  der 
Schlussabrechnung unter dem Posten „Eigenverbrauch“ die Steuer auf 

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der Differenz von Fr. ... (Fr. ... minus Fr. ...) als Guthaben gegenüber 
der ESTV deklariert. Die Überlegung, welche dahinter stehe, sei nicht 
ganz  nachvollziehbar. Als  Eigenverbrauch  sei  der  Lagerbestand  am 
Ende  der  Mehrwertsteuerpflicht  zu  versteuern,  mit  Ausnahme 
derjenigen  Güter,  welche  sich  bereits  bei  Beginn  der 
Mehrwertsteuerpflicht  im Lager  befunden  hätten  und auf  welchen  in 
der  Folge  keine  Einlageentsteuerung  vorgenommen  worden  sei. 
X._______  habe  auf  ihrem  Lagerbestand  per  1.  Mai  2001,  soweit 
ersichtlich,  nie eine Einlageentsteuerung geltend gemacht. Am Ende 
der  Mehrwertsteuerpflicht  sei  von  dieser  vorsteuerbelasteten  Ware 
noch  Fr.  ...  an  Lager  gewesen  (Beilage  Nr.  7  zur  Einsprache,  "Im 
Inventar  per  31.12.04  enthaltenen  Ware,  die  vor  dem 30.04.01  ein-
gekauft wurde [nicht anerkannter Lagerbestand]"). Bemessungsgrund-
lage des Eigenverbrauchs gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. d MWSTG bilden 
demzufolge Fr. ... (Fr. ... minus Fr. ...).

Des  weiteren  habe  X._______  bei  Beendigung  der  Mehrwert-
steuerpflicht  vorhandene  Betriebsmittel/Investitionsgüter  in  der  Höhe 
von Fr. ...  deklariert.  Zu  diesem Betrag sei  sie  offenbar  gekommen, 
indem sie auf den seit dem Jahr 2001 gekauften Betriebsmitteln und 
Investitionsgütern  eine  Eigenverbrauchsteuer  berechnet  habe.  Der 
Gesamtbetrag der gekauften Güter (Fr. ... bzw. gemäss Art. 34 Abs. 1 
Bst.  b  MWSTG abgeschriebene  Fr. ...)  stimme nicht  mit  dem in  der 
Bilanz  per  31.  Dezember  2004  deklarierten  Anlagevermögen  in  der 
Höhe von Fr. ... überein. Die ESTV gehe zu Gunsten von X._______ 
davon  aus,  dass  sie  Abschreibungen  im  geringeren  Masse 
vorgenommen  habe,  als  sie  bei  der  Berechnung  der 
Eigenverbrauchsbesteuerung  ausgewiesen  habe. Demzufolge  sei  für 
die Eigenverbrauchsbesteuerung gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. d MWSTG 
von Fr. ... auszugehen.

Als letzten Posten habe X._______ Dienstleistungen in der Höhe von 
Fr.  ...  deklariert.  Dieser  Betrag  entspreche  gemäss  der  Tabelle 
"Eigenverbrauch" den Privatanteilen in den Jahren 2001 bis 2004 für 
Benzin, Strom, Umzugskosten und Telefon. Diese Privatanteile hätten 
mindestens  einmal  jährlich  deklariert  werden  müssen.  Auf  den 
entsprechenden  Beträgen  sei  daher  ein  Verzugszins  bereits  ab 
30. September  2003  (mittlerer  Verfall  1.  September  2001  bis 
28. Februar 2005) geschuldet. Zu Gunsten von X._______ werde hier 
ebenfalls auf den mittleren Verfall per 23. Mai 2005 abgestellt.

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Bei Beendigung der Mehrwertsteuerpflicht per 31. Dezember 2004 fie-
len  demzufolge  folgende  Mehrwertsteuerbeträge  an:  7,6% auf  Fr. ... 
zuzüglich  Verzugszins  zu  5% seit  dem 1. März  2005  (Warenvorrat), 
Fr. ... zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 23. Mai 2005, 7,6% auf Fr. 
...  zuzüglich  Verzugszins  zu  5%  seit  dem  1. März  2005 
(Anlagevermögen),  Fr. ...  zuzüglich  Verzugszins  zu  5% seit  dem 23. 
Mai 2005 und 7,6% auf Fr. ... zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 
30. September 2003 (Privatanteile), Fr. ... zuzüglich Verzugszins zu 5% 
seit dem 23. Mai 2005, insgesamt Fr. ... zuzüglich Verzugszins 5% seit 
dem 23. Mai 2005. Davon abgezogen werden könnten Fr. ... betreffend 
anfallende  Vorsteuern  auf  noch  offenen  Kreditorenrechnungen.  Per 
31. Dezember 2004 bestehe somit  eine Mehrwertsteuerschuld in der 
Höhe von Fr. ... zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 23. Mai 2005.

Die ESTV korrigierte sodann das Dispositiv  des angefochtenen Ent-
scheids vom 20. März 2006; der geforderte Betrag galt danach für die 
Steuerperioden  1.  bis  4.  Quartal  2004  (Zeit  vom  1.  Januar  bis 
31. Dezember  2004).  Die  Verwaltung  hiess  deshalb  die  Einsprache 
teilweise  gut  und  stellte  X._______  am  30.  November  2007  eine 
Gutschrift (GS) Nr. ... von Fr. ... aus. Schliesslich rechnete sie noch die 
in  den Steuerperioden 1. bis 4. Quartal  2004 deklarierten Guthaben 
von Fr. ... an und forderte damit für die Steuerperioden 1. Quartal bis 4. 
Quartal 2004 Fr. ... zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 23. Mai 2005.

C.
X._______  (Beschwerdeführerin)  erhob  mit  Eingabe  vom 25. Januar 
2008  gegen  den  Einspracheentscheid  vom  30.  November  2007 
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Zu  Beginn  der 
Mehrwertsteuerpflicht  am  1.  Mai  2001  habe  ein  Lagerbestand  von 
Fr. ...  bestanden,  auf  dem sie  nie  eine  Einlageentsteuerung  geltend 
gemacht,  aber  in  den  Jahren  2001  bis  2004  sämtliche  daraus  ver-
kauften Waren mit 7.6% versteuert habe. Der dafür entrichtete Mehr-
wertsteuerbetrag  von  Fr.  ...  müsse  von  der  errechneten  Mehr-
wertsteuerschuld  von Fr. ...  abgezogen werden. Bei  Beendigung der 
Mehrwertsteuerpflicht  sei  sodann  ein  Lagerbestand  von  Fr. ... 
vorhanden  gewesen.  In  diesem  Lagerbestand  seien  sämtliche 
Ausstellungsmöbel  zum  vollen  Wert  anstatt  zum  Zeitwert  deklariert 
worden, obwohl diese infolge Abnützung und Lackschäden nicht mehr 
oder nicht  mehr zum vollen Preis verkauft  werden könnten. Deshalb 
sei auch die Abschreibung von Fr. ... von ihrer Mehrwertsteuerschuld 
von  Fr.  ...  abzuziehen.  Schliesslich  sei  es  nicht  fair,  dass  das 

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geschuldete  Guthaben  von  Fr. ...  für  das  Jahr  2004  zum  Nettowert 
abgezogen werde.

D.
In der Vernehmlassung vom 18. April 2008 schliesst die ESTV auf teil-
weise  Gutheissung  im  Umfang  von  Fr.  ...;  im  Übrigen  sei  die  Be-
schwerde kostenpflichtig abzuweisen. Die Verwaltung hielt  am mittle-
ren  Verfalldatum  vom  23.  Mai  2005  zu  Gunsten  der  Beschwerde-
führerin fest.

Die ESTV führte zur Begründung weiter aus, unter Ziff. 3.3 des Ein-
spracheentscheids  sei  ein  Schreib-  bzw.  Rechenfehler  zu  finden. 
Ziff. 3.2  halte  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  per  31.  Dezember 
2004  Fr. ...  zuzüglich  Verzugszins  zu  5%  seit  dem  23.  Mai  2005 
schulde. Ziehe man davon die geltend gemachten Guthaben des 1. bis 
4. Quartals 2004 in der Höhe von Fr. ... ab, verbleibe ein Betrag von 
Fr. ...  zuzüglich  Verzugszins,  was  auch  im  Dispositiv  festgehalten 
werde. In Ziff. 3.3 sollte dann dargelegt  werden, auf welchen Betrag 
die  auszustellende  Gutschrift  zu  lauten  habe.  Da  die  Be-
schwerdeführerin  gemäss  dem  Entscheid  der  ESTV  vom  20.  März 
2006 Fr. ... schulde, hätte die Gutschrift auf Fr. ... lauten müssen und 
nicht wie im Einspracheentscheid festgehalten auf Fr. ... (Fr. ... [Betrag 
gemäss  der  EA  Nr.  ...  minus  Fr. ...]).  Die  ESTV  habe  daher  der 
Beschwerdeführerin nochmals eine EA über Fr. ... (Fr. ... minus Fr. ...) 
auszustellen.

Entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  seien  die  vor  dem 
1. Mai  2001  eingekauften  Waren  bei  deren  Verkauf  zu  Recht  ver-
steuert  worden. Dass die  Unternehmerin  auf  diesen Waren nie  eine 
Einlageentsteuerung vorgenommen habe, sei im Einspracheentscheid 
berücksichtigt. Eine Einlageentsteuerung per 1. Mai 2001 (Beginn der 
Mehrwertsteuerpflicht) der vor diesem Zeitpunkt eingekauften und bis 
zum Ende der Mehrwertsteuerpflicht per 31. Dezember 2004 verkauf-
ten Waren sei zum Zeitpunkt des Entscheids der ESTV vom 20. März 
2006 nicht möglich, da die eingereichten Belege die Voraussetzungen, 
damit der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden könne, nicht erfüllt 
gewesen seien (Art. 37 MWSTG; Art. 38 MWSTG; Art. 42  MWSTG; 
ESTV, Praxisänderung ab 1. Januar 2005). Inzwischen habe die ESTV, 
auf Grund von Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bun-
desgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201), die Vor-
aussetzungen  nochmals  gelockert  (ESTV,  Praxismitteilung  vom 

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30. Juni  2006,  Rechnungsstellung  durch  den  Leistungserbringer 
[Art. 37 Abs. 1 MWSTG] -  Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger 
[Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 MWSTG sowie Art. 15a MWSTGV]; ESTV 
Praxismitteilung  vom  31.  Oktober  2006,  Behandlung  von  Form-
mängeln).  Doch auch  unter  der  neuen  Praxis  berechtigten  jene  Be-
lege,  welche  auf  Y._______  lauten,  nicht  zum  Vorsteuerabzug.  Die 
Rechnung  der  A._______  vom 19. März  1998  laute  auf  Z._______, 
Y._______.  Bei  "Z._______"  handle  es  sich  offenbar  um  den 
ehemaligen  Firmennamen  der  Beschwerdeführerin.  Hier  wäre  zu 
prüfen,  ob  der  Beleg,  im  Sinne  der  neuen  Praxis  der  ESTV,  nicht 
zuzulassen  wäre.  Die  Frage  stelle  sich  allerdings  nicht,  da  gemäss 
Angaben der Beschwerdeführerin  sämtliche Lampen noch am Lager 
seien. Bei der Rechnung der B._______ vom 1. Mai 1998 sei zwar im 
Einfuhrzoll-  /  MWST-Ausweis  als  Empfänger  "Z._______"  vermerkt, 
doch laute die Rechnung auf Y._______, womit die Voraussetzungen 
zum Vorsteuerabzug wiederum nicht  erfüllt  seien. Bei  der  Rechnung 
von Y._______ an die Firma Z._______ handle es sich wiederum um 
Ware,  welche  bei  Ende  der  Mehrwertsteuerpflicht  immer  noch  am 
Lager  gewesen  sei  und  auf  welcher  daher  bei  einer 
Einlageentsteuerung  auch  der  Eigenverbrauch  geschuldet  sei.  Es 
blieben  noch  die  Fr.  ...  und  Fr.  ...  Mehrwertsteuer  gemäss  der 
Rechnung  der  C._______  vom  9.  August  1999.  Hier  sei  eine 
Einlageentsteuerung  gemäss  Art.  42  MWSTG  per  1.  Mai  2001 
zulässig.

Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a MWSTG werde bei neuen Gegenständen 
der Eigenverbrauch vom Einkaufspreis dieser Gegenstände oder Be-
standteile  berechnet.  Eine  allfällige  Abschreibung  sei  demzufolge 
mehrwertsteuerrechtlich  nicht  relevant. Die Ausstellungsmöbel  gälten 
nicht als "gebraucht" im Sinn von Art. 34 Abs. 1 Bst. b MWSTG (vgl. 
zur Bedeutung von "in Gebrauch genommen" ESTV, Spezialbroschüre 
Nr.  5,  Nutzungsänderungen  [Einlageentsteuerung  bzw.  Eigenver-
brauchsbesteuerung],  September 2000,  Ziff. 6.3,  Fn 2 bzw. Ausgabe 
Dezember 2007, Ziff. 2.2.1). Selbst wenn es sich um gebrauchte Ge-
genstände  handeln  würde,  hätte  es  auf  das  vorliegende  Verfahren 
keinen  Einfluss,  da  gestützt  auf  die  80%-ige  Abschreibung  der  Be-
schwerdeführerin davon auszugehen sei, dass die Ausstellungsstücke 
schon zum Lagerbestand per 1. Mai  2001 gehört  hätten. Auf  diesen 
Waren sei keine Einlageentsteuerung und in der Folge keine Eigenver-
brauchsbesteuerung vorgenommen worden. Sie seien in der Berech-

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nung daher  weder  steuermindernd noch steuererhöhend berücksich-
tigt.

Da die ESTV zu Gunsten der Beschwerdeführerin für die Verzugszins-
berechnung von einem mittleren Verfalldatum per 23. Mai 2005 ausge-
gangen sei,  ergebe sich schliesslich ein Vergütungszinsanspruch bis 
zum 23. Mai 2005 von Fr. ....

Die ESTV beantragte deshalb, die Beschwerde im Umfang von Fr. ... 
(anerkannte  Einlageentsteuerung)  und  Fr.  ...  (Vergütungszins) 
gutzuheissen  und  im  Übrigen  unter  anteilmässiger  Auferlegung  der 
Verfahrenskosten abzuweisen.

Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheid-
wesentlich  -  im  Rahmen  der  nachstehenden  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht 
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Gerügt 
werden  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  (Art.  49  Bst.  b  VwVG)  sowie  die  Unangemessenheit 
(Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER, in ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, Pro-
zessieren  vor  eidgenössischen  Rekurskommissionen,  Basel  und 

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Frankfurt  am Main  1998,  Rz. 2.59;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich  2006, 
Rz. 1758 ff.).

1.3 Im  vorliegenden  Fall  ist  das  Anfechtungsobjekt  der  Einsprache-
entscheid der ESTV vom 30. November 2007, in dem über die Mehr-
wertsteuerforderung betreffend das 1. Quartal  bis  4. Quartal  2004 – 
einschliesslich die Schlussabrechnung per Beendigung der Mehrwert-
steuerpflicht am 31. Dezember 2004 – entschieden und diese auf Fr. ... 
zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 23. Mai 2005 festgesetzt wurde. 
Die  Beschwerdeführerin  anerkennt  diese  Mehrwertsteuerschuld 
grundsätzlich,  will  aber  die  aus  ihrer  Sicht  zu  Unrecht  versteuerten 
Umsätze auf Waren, die vor Beginn der Mehrwertsteuerpflicht am 1. 
Mai 2001 eingekauft und nie einlageentsteuert wurden, im Betrag von 
Fr. ...  und  die  Mehrwertsteuer  von  Fr. ...  auf  der  Abschreibung  von 
Ausstellungsmöbeln  abziehen,  womit  sie  ein  Guthaben  von  Fr. ... 
geltend macht.

2.

2.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  unter  anderem  die  durch  eine 
steuerpflichtige Person im Inland gegen Entgelt  erbrachten Lieferun-
gen  von  Gegenständen  und  Dienstleistungen  (Art. 5  Bst.  a  und  b 
MWSTG) und der Eigenverbrauch im Inland (Art. 5 Bst. c  MWSTG). 
Die  Mehrwertsteuer  wird  vom Entgelt  berechnet.  Dazu  gehört  alles, 
was der Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung 
für die Leistung aufwendet.

2.1.1 Die  Veranlagung  und  Entrichtung  der  Mehrwertsteuer  erfolgt 
nach  dem  Selbstveranlagungsprinzip  (Art.  46 f.  MWSTG;  vgl.  ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System des  schweizerischen  Steuerrechts, 
6. Aufl.,  Zürich  2002,  S. 421  ff.).  Der  Mehrwertsteuerpflichtige  hat 
selbst und unaufgefordert  über seine Umsätze und Vorsteuern abzu-
rechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf  der  Abrechnungs-
periode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz 
abzüglich  Vorsteuern)  an  die  ESTV  abzuliefern.  Das  Selbstver-
anlagungsprinzip  bedeutet  auch,  dass  der  Leistungserbringer  selbst 
für  die  Feststellung der  Mehrwertsteuerpflicht  verantwortlich  ist  (vgl. 
Urteile  des  Bundesgerichts  2A.109/2005 vom 10. März  2006 E. 2.1, 
2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5; Entscheid der SRK vom 
16. Juni 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 
[VPB] 68.157 E. 2b/aa mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungs-

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gerichts A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Die 
Verwaltung  ermittelt  die  Höhe  des  geschuldeten  Mehrwertsteuer-
betrags nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen 
Pflichten  nicht  nachkommt  (Art.  60  MWSTG;  vgl.  ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwert-
steuergesetz  [MWSTG],  Bern  2003,  2. Aufl.,  S. 569 ff.). Ein  Verstoss 
des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist als schwer-
wiegend  anzusehen,  da  er  durch  die  Nichtbeachtung  die  ordnungs-
gemässe Erhebung der Mehrwertsteuer gefährdet (vgl. Entscheid der 
SRK vom 19. Mai 2004, veröffentlicht in VPB 68.131 E. 2b; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1546/2006 vom 30. April 2008 E. 2.5.1, 
A-1531/2006 vom 10. Januar  2008 E. 2.2,  A-1397/2006 vom 19. Juli 
2007 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen).

2.1.2 Die  Eigenverbrauchsteuer  ist  bei  Wegfall  der  Mehrwertsteuer-
pflicht  geschuldet,  wenn  die  mehrwertsteuerpflichtige  Person  aus 
ihrem Unternehmen Gegenstände dauernd oder  vorübergehend ent-
nimmt, die oder deren Bestandteile sie zum vollen oder teilweisen Vor-
steuerabzug berechtigt haben, und die sich zu diesem Zeitpunkt noch 
in ihrer Verfügungsmacht befinden (Art. 9 Abs. 1 Bst. d MWSTG).

Das Ziel des Eigenverbrauchstatbestandes ist, unbesteuerten Endver-
brauch zu verhindern, und zwar dort, wo der Mehrwertsteuerpflichtige 
steuerentlastete  Leistungsbezüge  und  eigene  Leistungen  be-
stimmungswidrig  nicht  der  entgeltlichen  Fremdversorgung,  sondern 
der  unentgeltlichen  Selbstversorgung  zuführt.  Die  Eigenverbrauch-
steuer soll die durch den Vorsteuerabzug beim Mehrwertsteuerpflichti-
gen  eintretende  Steuerentlastung  rückgängig  machen  (DANIEL RIEDO, 
mwst.com,  Kommentar  zum Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer, 
Basel/Genf/München 2000, ad Art.9 Rz. 5 und 8).

Die  Eigenverbrauchsteuer  infolge  Wegfalls  der  Mehrwertsteuerpflicht 
stellt einen Spezialtatbestand der Entnahme für unternehmensfremde 
Zwecke dar. Es genügt nach Art. 9 Abs.1 Bst. d MWSTG, dass sich die 
Gegenstände bei  Wegfall  der  Mehrwertsteuerpflicht  noch in  der  Ver-
fügungsmacht  des  Unternehmers  befinden  (vgl.  IVO GUT,  mwst.com, 
a.a.O., ad Art. 9 Abs. 1 Rz. 16), ohne dass sie auch tatsächlich für un-
ternehmensfremde  Zwecke  verwendet  werden.  Ebenso  wenig  setzt 
das  Gesetz  für  eine  Besteuerung  voraus,  dass  der  Mehrwertsteuer-
pflichtige  seinerzeit  die  auf  dem  Bezug  der  Gegenstände  lastende 
Mehrwertsteuer tatsächlich als Vorsteuer geltend machte. Ausreichend 

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ist, dass er hierzu berechtigt war (vgl. Bericht vom 28. August 1996 der 
Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats [WAK-N] zur 
parlamentarischen  Initiative  [Parlamentarische  Initiative  Dettling, 
93.461]  über  den  Erlass  eines  Bundesgesetzes  über  die  Mehrwert-
steuer, ad Art. 9 Abs. 1). Als Gegenstände kommen bei diesem Eigen-
verbrauchstatbestand typischerweise jene in Frage, die im Warenlager 
verbleiben,  oder  die  noch  vorhandenen  Anlagegüter  bzw.  Betriebs-
mittel  inklusive  der  Betriebsliegenschaft  (Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1556/2006  vom 8.  Oktober  2007  E.  2.2;  Ent-
scheid  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom 
25. Oktober  2004,  veröffentlicht  in  VPB  69.37  E.  4c/aa; 
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 394).

2.1.3 Bemessungsgrundlage  beim  Eigenverbrauch  infolge  Wegfalls 
der  Mehrwertsteuerpflicht  bilden  bei  neuen  beweglichen  Gegen-
ständen der Einkaufspreis, bei in Gebrauch genommenen beweglichen 
Gegenständen der Zeitwert im Zeitpunkt der Entnahme. Zur Ermittlung 
des Zeitwertes wird für jedes abgelaufene Jahr linear ein Fünftel abge-
schrieben (Art. 34 Abs. 1 MWSTG). Pro-rata-Abschreibungen für nicht 
(ganz)  abgelaufene  Jahre  sieht  das  Gesetz  nicht  vor 
(CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1250; siehe Spezialbroschüre 
Eigenverbrauch vom Juli 2000 [SR 610.530-04], Ziff. 6.1.2 und 6.2.2). 
Demgegenüber lässt die Verwaltungspraxis für das erste Kalenderjahr 
die volle Abschreibung zu, ungeachtet dessen, dass die Ingebrauch-
nahme der Gegenstände erst im Laufe oder im Extremfall gegen Ende 
dieses Kalenderjahres erfolgt (vgl. Spezialbroschüre, a.a.O., Ziff. 6.1.2 
und 6.2.2).

Unter dem Begriff  Zeitwert  versteht der Gesetzgeber den Einstands-
preis nach Berücksichtigung der steuerrechtlich gebotenen Abschrei-
bung (Bericht WAK-N, a.a.O., ad Art. 31 Abs. 3; DIETER METZGER, Kurz-
kommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000,  ad Art. 34 Rz. 2). 
Wohl  nicht  zutreffend  ist  deshalb  die  im  Schrifttum  vertretene  Auf-
fassung,  unter  Zeitwert  sei  der Preis zu verstehen,  der im Zeitpunkt 
des Eigenverbrauchs aufgewendet  werden müsste,  um einen gleich-
artigen gebrauchten Gegenstand zu erwerben, entsprechend den Wie-
derbeschaffungskosten  (CAMENZIND/HONAUER/  VALLENDER,  a.a.O., 
Rz. 1247).  Ein  so  verstandener  Zeitwert  entspräche  dem  Marktwert 
(hiezu: Entscheid der SRK vom 10. Januar 2006, veröffentlicht in VPB 
70.56 E. 2d; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1362/2006 vom 
30.  Mai  2007  E.  3.2),  nach  welchem  die  Eigenverbrauchsteuer  bei 

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Wegfall  der  Mehrwertsteuerpflicht  nach  der  alten  Mehrwertsteuer-
verordnung zu bemessen war (Art. 26  Abs. 3 Bst. a  Ziff. 2  der  Ver-
ordnung  vom  22. Juni  1994  über  die  Mehrwertsteuer  [MWSTV, 
AS 1994  1464]). Mit  dem Zeitwert  hat  der  Gesetzgeber  für  den An-
wendungsbereich des Mehrwertsteuergesetzes jedoch bewusst einen 
anderen  Ansatz  der  Steuerbemessung  statuiert  (Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1556/2006  vom  8.  Oktober  2007  E.  2.3;  vgl. 
METZGER, a.a.O., Rz. 2).

2.2

2.2.1 Verwendet  die  mehrwertsteuerpflichtige  Person  Gegenstände 
oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie 
in  ihrer  Mehrwertsteuerabrechnung  die  ihr  von  anderen  Mehrwert-
steuerpflichtigen  in  Rechnung  gestellte  Steuer  für  Lieferungen  und 
Dienstleistungen abziehen. Die Rechnungen bzw. Belege müssen mit 
den Angaben nach Art. 37 MWSTG versehen sein (Art. 38 Abs. 1 und 
2 MWSTG). Erfüllen die Vorsteuerbelege die formellen Anforderungen 
nicht,  muss  der  Vorsteuerabzug  verweigert  werden  (Entscheide  der 
SRK  vom  25. März  2002,  veröffentlicht  in  VPB  66.97  E. 4b,  vom 
15. Oktober  1999,  veröffentlicht  in  VPB 64.47 E. 4; Urteile  des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-1438/2006  vom 11. Juni  2007  E. 3.1,  3.2, 
A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.1).

2.2.2 Sowohl nach Rechtsprechung als auch nach Lehre zum Mehr-
wertsteuerrecht wird der Rechnung, die durch den Leistungserbringer 
zuhanden  des  Leistungsempfängers  ausgestellt  wird,  eine  zentrale 
Bedeutung beigemessen. Die Rechnung ist nicht ein reiner Buchungs-
beleg, sondern sie stellt  ein wichtiges Indiz dafür dar, dass der Aus-
steller  auch  Leistungserbringer  ist  und  die  mehrwertsteuerlich  rele-
vante  Handlung  überhaupt  stattgefunden  hat,  sowie  dafür,  wer  Ver-
fügungsmacht  im Sinne von Art.  6  MWSTG über  einen Gegenstand 
hat. Gleichzeitig erklärt der Rechnungssteller dem Empfänger, dass er 
die ausgewiesene Mehrwertsteuer der ESTV abgeliefert hat oder noch 
abliefern wird. So bildet die Rechnung dem Empfänger Ausweis dafür, 
auf der Leistung laste die angegebene Mehrwertsteuer, und berechtigt 
sie  den  Leistungsempfänger  direkt  zum  entsprechenden  Vorsteuer-
abzug (BGE 131 190 E. 5; Urteile  des  Bundesgerichts  vom 14. Juli 
2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 
75 497 ff. E. 3.3, 4.2, vom 31. Mai 2002, veröffentlicht in ASA 72 732 
E.  5a;  Entscheide  der  SRK vom 3. Juni  2005,  veröffentlicht  in  VPB 

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69.127 E. 3a/aa, vom 29. Juli 2004, veröffentlicht in VPB 69.11 E. 3a, 
je  mit  Hinweisen;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  1312  ff.; 
JEAN-MARC RIVIER/ANNIE ROCHAT PAUCHARD, Droit fiscal Suisse, La Taxe sur 
La Valeur Ajoutée, Fribourg 2000, S. 221). Der mehrwertsteuerlichen 
Rechnung wird gar die Bedeutung eines "Checks auf den Bund" beige-
messen.  Die  steuerpflichtigen  Leistungsempfänger  könnten  darauf 
vertrauen  und  die  darin  ausgewiesene  Mehrwertsteuer  ohne  ein-
gehende  Prüfung  als  Vorsteuer  abziehen  (SANDRA KNOPP PISI,  Das 
Selbstveranlagungsprinzip bei der Mehrwertsteuer - insbesondere die 
Bedeutung der Abrechnung mit oder ohne Vorbehalt, in ASA 74 396; 
vgl. BGE 131 II 188 f. E. 3.4).

Aufgrund  der  im  Mehrwertsteuerrecht  der  Rechnung  zukommenden 
Bedeutung hat sich in konstanter Rechtsprechung der Grundsatz ent-
wickelt  "fakturierte  Mehrwertsteuer  gleich  geschuldete  Mehrwert-
steuer" (BGE 131 II 190 E. 5; Entscheid der SRK vom 11. September 
2006, veröffentlicht in VPB 70.102 E. 2a, 4a/aa, vgl. auch Urteil  des 
Bundesgerichts,  a.a.O.,  veröffentlicht  in  ASA  75  499  f.  E.  4.2  f.), 
welcher  selbst  dann Geltung beansprucht,  wenn die Mehrwertsteuer 
fälschlicherweise fakturiert wurde und es sich bei den Leistungserbrin-
gern oder den Leistungsempfängern nicht um Mehrwertsteuerpflichti-
ge  handelt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1437/2006  vom 
11. Juni 2007 E. 3.2; BGE 131 II 190 E. 5, 196 f. E. 8.1 f.).

2.3 Nach neuem Verordnungsrecht (in Kraft seit 1. Juli 2006) hat die 
ESTV auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente an-
zuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und 
Adresse  der  mehrwertsteuerpflichtigen  Person  und  zum  Empfänger 
der Lieferung oder der Dienstleistung nach Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b 
MWSTG nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhande-
nen  Angaben  die  betreffenden  Personen  eindeutig  identifizieren 
(Art. 15a MWSTGV). Allein aufgrund von Formmängeln wird überdies 
keine  Steuernachforderung  erhoben,  wenn  erkennbar  ist  oder  die 
mehrwertsteuerpflichtige  Person nachweist,  dass durch die Nichtein-
haltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für 
die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden 
ist (Art. 45a MWSTGV; zur Rechtmässigkeit dieser neuen Bestimmun-
gen  und  deren  rückwirkenden  Anwendung  ausführlich:  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1437/2006  und  A-1438/2006  vom 
11. Juni  2007  E. 3.3,  A-1476/2006  vom  26.  April  2007  E.  4.2.3, 

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A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6, A-1455/2006 vom 25. April 2007 
E. 5.4).

Allerdings bleibt das Vorhandensein einer Rechnung (oder eines ent-
sprechenden  Belegs)  eine  unabdingbare,  materiellrechtliche  Voraus-
setzung  für  den  Vorsteuerabzug.  Fehlt  die  Rechnung,  kann  dieser 
Mangel nicht durch Art. 15a oder 45a MWSTGV geheilt  werden (Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1389/2006  vom  21.  Januar 
2008  E. 4.1,  A-1438/2006  vom  11.  Juni  2007  E.  3.2  und  3.3, 
A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 5.2.2). Ebenso bildet für den Nach-
weis  der Ausfuhr gemäss Art. 20 MWSTG das Vorhandensein  eines 
zollamtlichen  Dokuments  unabdingbare  materielle  Voraussetzung  für 
den  Ausfuhrnachweis  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1455/2006 vom 25. April  2007 E. 5.4). Vor diesem Hintergrund er-
hellt, dass die Rechnung auch nach Inkrafttreten der Art. 15a und 45a 
MWSTGV ihre  in  mehrwertsteuerlicher  Praxis  und Lehre entwickelte 
materiellrechtliche Bedeutung nicht eingebüsst hat (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1437/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3).

Art. 45a MWSTGV betrifft einzig Formmängel. Formvorschriften in Ge-
setz, Verordnungen und Verwaltungspraxis sollen nicht überspitzt for-
malistisch,  sondern  pragmatisch  angewendet  werden.  Es  soll  ver-
mieden  werden,  dass  das  Nichteinhalten  von  Formvorschriften  zu 
Steuernachbelastungen führt. Gesetzliche Vorschriften oder selbst die 
Verwaltungspraxis  der  ESTV werden  dadurch  nicht  aufgehoben. Sie 
bleiben vielmehr gültig und sind von den Mehrwertsteuerpflichtigen zu 
beachten.  Materiellrechtliche  Vorschriften  oder  materiellrechtliche 
Mängel  bleiben  folglich  von  Art. 45  MWSTGV  unberührt  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1352/2006  vom  25. April  2007  E.  6). 
Gleiches hat  mutatis mutandis  für  Art. 15a MWSTGV zu gelten (vgl. 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1455/2006  vom  25. April 
2007 E. 5.4, A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 5.2.2).

2.4 Gemäss  Art.  48  Abs.  4  MWSTG  bezahlt  die  ESTV  einen  Ver-
gütungszins zum Zinssatz für den Verzugszins ab dem 61. Tag, wenn 
die Auszahlung eines Überschusses an abziehbaren Vorsteuern oder 
eines anderen Saldoguthabens zu Gunsten der mehrwertsteuerpflich-
tigen Person später als 60 Tage nach Eintreffen der Mehrwertsteuer-
abrechnung bzw. der schriftlichen Geltendmachung des Saldos bei der 
Verwaltung erfolgt. Gemäss Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des Eidge-
nössischen Finanzdepartements vom 20. Juni 2000 über die Verzugs- 

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und Vergütungszinssätze (AS 2000 2146) beträgt der Vergütungszins-
satz ab dem 1. Januar 2001 5% pro Jahr. Sowohl Vergütungs- als auch 
Verzugszinsen werden allerdings nur ausgerichtet bzw. bezogen, wenn 
deren Betrag mindestens Fr. 20.-- erreicht (Art. 1 Abs. 4 der erwähnten 
Verordnung).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall  hat die Beschwerdeführerin ihre Geschäfts-
tätigkeit  per 1. Mai 2001 aufgenommen (Beginn der Mehrwertsteuer-
pflicht). Sie hat bereits vor diesem Zeitpunkt Waren eingekauft, die sie 
während  ihrer  Geschäftstätigkeit  bis  zum Ende  der  Mehrwertsteuer-
pflicht am 31. Dezember 2004 verkauft hat. Aufgrund der sogenannten 
"Praxisänderung" gemäss Art. 15a bzw. Art. 45a MWSTGV, die auch 
rückwirkend zur Anwendung gelangt, sind die von der Mehrwertsteuer-
pflichtigen  eingereichten  Belege,  die  von  der  ESTV  nicht  zum  Vor-
steuerabzug zugelassen wurden, nochmals einer Überprüfung zu un-
terziehen.

Die Beschwerdeführerin hat mehrere Rechnungen eingereicht, die auf 
den  Leistungsempfänger  Y._______  lauten  (vom  28.  Mai  1997, 
27. Februar 1998, 2. April 1998). Diese betreffen eine andere Person 
und damit nicht die Beschwerdeführerin, die Voraussetzungen für die 
Inanspruchnahme  des  Vorsteuerabzugs  sind  daher  nicht  gegeben. 
Dabei  handelt  es sich um eine materielle  Frage, nämlich ob die ge-
setzlichen  Voraussetzungen  des  Vorsteuerabzugs  erfüllt  waren  oder 
nicht. Daher bleibt kein Raum für die Anwendung der Bestimmungen 
von  Art.  15a  bzw. Art.  45a  MWSTGV. Anders  verhielte  es  sich  nur, 
wenn der Beschwerdeführerin die Anerkennung der geltend gemach-
ten  Vorsteuern  aufgrund  von  Formmängeln  verweigert  würde,  bei-
spielsweise wenn es um die Frage ginge, ob sie die fraglichen Nach-
weise  nicht  auch durch andere  Dokumente  beibringen  könne. Diese 
oder ähnliche Formfragen liegen indes nicht im Streit (vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3 und 
4.2, mit Hinweisen).

Mit  der  Rechnung  der  A._______  vom  19.  März  1998  werden 
gegenüber  der  Leistungsempfängerin  "Z._______,  Y._______"  die 
Kosten  für  den  Transport  und  die  Einfuhrverzollung  von  Lampen 
geltend gemacht.  Bei  der  Bezeichnung  "Z._______"  handelt  es  sich 
offensichtlich  um  die  ehemalige  Firmenbezeichnung  der 
Beschwerdeführerin. Man kann sich daher fragen, ob diese Rechnung 

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zum Vorsteuerabzug zugelassen werden könnte. Gemäss Aufstellung 
(Inventar)  der  Beschwerdeführerin  befanden  sich  diese  Lampen 
jedoch  auch  bei  Aufgabe  der  Geschäftstätigkeit  noch  am  Lager, 
sodass diese Position nicht  zum Vorsteuerabzug zugelassen werden 
könnte, ohne dass entsprechend eine Eigenverbrauchsteuer gemäss 
Art.  9  Abs.  1  Bst.  d  MWSTG  aufzurechnen  wäre;  letzteres  hat  die 
ESTV jedoch offensichtlich nicht getan.

Die  Rechnung  der  B._______  vom  1.  Mai  1998  bezüglich  einer 
Einfuhrverzollung  lautet  wiederum  auf  den  Leistungsempfänger 
Y._______,  sodass  die  Voraussetzungen  für  den  Vorsteuerabzug 
wiederum  nicht  erfüllt  sind.  Dazu  kommt,  dass  sich  diese  Ware 
(Lampen)  zum  Zeitpunkt  der  Aufgabe  der  Geschäftstätigkeit  immer 
noch am Lager der Beschwerdeführerin befunden hat und deshalb auf 
das Vorstehende zu verweisen ist.

Anzuerkennen ist hingegen im Lichte von Art. 15a und 45a MWSTGV 
die  Rechnung  der  C._______  vom  9.  August  1999,  die  an  den 
Leistungsempfänger "Z._______", die frühere Firmenbezeichnung der 
Beschwerdeführerin,  ausgestellt  ist.  Aus  diesem  Grund  ist  der  Vor-
steuerabzug - wie von der ESTV in der Vernehmlassung vom 18. April 
2008 beantragt - im Umfang von Fr. ... + Fr. ... zuzulassen.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Abschreibung auf den 
Ausstellungsmöbeln  geltend;  im  Lagerbestand  seien  sämtliche  Aus-
stellungsmöbel  zum vollen  Wert  anstatt  zum Zeitwert  deklariert,  ob-
wohl  sie  infolge  Abnützung  und  Lackschäden  nicht  mehr  oder  nicht 
mehr zum vollen Preis verkauft werden könnten.

Die  Beschwerdeführerin  hat  in  der  Beilage  zur  "Schlussabrechnung 
bei  Beendigung  der  Mehrwertsteuerpflicht"  einen  Lagerbestand  von 
Fr. ...  zum Zeitpunkt  des  Eintrittes  in  die  Steuerpflicht  ausgewiesen. 
Gemäss  Inventar  per  30.  April  2001  belief  sich  der  Lagerbestand 
jedoch  am  Ende  der  Mehrwertsteuerpflicht  auf  Fr. ...;  dieser  Betrag 
stimmt  mit  dem  Lagerbestand  Handelswaren  gemäss  Bilanz  per 
31. Dezember  2004 überein. Die  Mehrwertsteuerpflichtige  hat  in  der 
Schlussabrechnung  unter  dem  Posten  "Eigenverbrauch"  die 
Mehrwertsteuer  auf  der  Differenz  von  Fr.  ...  (Fr.  ...  ./.  Fr. ...)  als 
Guthaben gegenüber der ESTV deklariert. Als Eigenverbrauch ist beim 
Ende der Mehrwertsteuerpflicht der zu diesem Zeitpunkt vorhandene 
Lagerbestand zu deklarieren, mit Ausnahme derjenigen Güter, welche 
sich bereits bei Beginn der Mehrwertsteuerpflicht im Lager befunden 

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haben  (und  auf  welchen  in  der  Folge  keine  Einlageentsteuerung 
vorgenommen wurde). Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a MWSTG wird bei 
neuen  Gegenständen  der  Eigenverbrauch  vom  Einkaufspreis  dieser 
Gegenstände  berechnet,  allfällige  Abschreibungen  sind  daher  nicht 
relevant; Ausstellungsmöbel gelten nicht als "gebraucht" im Sinne von 
Art.  34  Abs. 1  Bst.  b  MWSTG. Als  in  Gebrauch  genommen gilt  ein 
Gegenstand, wenn er im Betrieb der mehrwertsteuerpflichtigen Person 
für  irgendeinen  Zweck  verwendet  wurde  (z.  B.  Vermietung, 
Verwendung  als  Betriebsmittel).  Eine  Ingebrauchnahme  durch  den 
früheren Eigentümer ist nicht von Bedeutung (vgl. zur Bedeutung von 
"in  Gebrauch  genommen":  Spezialbroschüre  Nr.  5  der  ESTV, 
Nutzungsänderungen  [Einlageentsteuerung  bzw. 
Eigenverbrauchsbesteuerung],  September 2000, Ziff. 6.3, Fussnote 2 
bzw.  Ausgabe  Dezember  2007,  Ziff.  2.2.1).  Falls  von  der 
Beschwerdeführerin  bereits  gebrauchte  Gegenstände  als 
Ausstellungsmöbel  verwendet  worden  wären,  hätte  dieser  Umstand 
keinen Einfluss auf dieses Beschwerdeverfahren, da sie ohnehin keine 
Einlageentsteuerung  und  in  der  Folge  keine 
Eigenverbrauchsbesteuerung  vorgenommen  hat.  Sie  wurden  in  der 
Berechnung  daher  weder  steuermindernd  noch  steuererhöhend 
berücksichtigt  (zur  Berechnung  vgl.  auch  Einspracheentscheid  der 
ESTV  vom  30.  November  2007,  Ziff.  3.1).  Dieser  Einwand  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen ist daher abzuweisen.

3.3 Soweit  die  Beschwerdeführerin  die  Verzinsung  ihres  Guthabens 
von Fr. ... fordert, beantragt die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 4. 
März  2008  die  Gutheissung  und  errechnet  den  der  Mehrwert-
steuerpflichtigen geschuldeten Vergütungszins bis  zum 23. Mai  2005 
(mittlerer  Verfall)  korrekterweise auf  Fr. .... In  diesem Umfang ist  die 
Beschwerde ebenfalls gutzuheissen.

3.4 Insgesamt ist die Beschwerde damit entsprechend dem in der Ver-
nehmlassung vom 4. März 2008 gestellten Antrag der ESTV im Um-
fang von total Fr. ... gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen.

4.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren, welche auf Fr. ... festgesetzt 
werden,  sind  der  Beschwerdeführerin  im  Umfang  von  Fr. ... 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. ... zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. ... wird der 
Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils erstattet.

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen  und  Ziffer  3  des  Ein-
spracheentscheids  vom  30.  November  2007  im  Umfang  von  Fr. ... 
aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. ...  werden  der  Beschwerdeführerin  im 
Umfang  von  Fr.  ...  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet. Der Restbetrag von Fr. ... wird 
der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils erstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

Seite 18

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terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel  sind, soweit  sie die Beschwerdeführerin in Händen hat,  beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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