# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fe2c84e-393e-59cb-b2fd-900ac7091de2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-04
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung aufgrund Schlussbestimmung IV-Revision 6a. Weitere medizinische Abklärungen nötig. Weiterausrichtung der Rente.
**Docket/Reference:** IV.2013.00723
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00723.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00723
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
4. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Kanton Zürich
Beigeladener
vertreten durch BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
63, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963, war
zuletzt
von März 1996 bis Juli 1999
als Krankenschwester in der
Pränatalstation
des
Y.___
tätig (
Urk.
5/5
Ziff.
6.3.1,
Urk.
5/
7
)
. Am
9.
Oktober 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an (
Urk.
5/5).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (
Urk.
5
/8-9
) ein
und zog weitere Arztberichte bei (
Urk.
5/2,
Urk.
5/10-12).
Mit Verfügung vom 2
6.
November 2001 (
Urk.
5/25-26) sprach die IV-Stelle der Versicherten ab dem
1.
Juli 2000 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
zu.
1.2
Im Rahmen eines im
Juni 2002 eingeleiteten Revisionsverfahren
s
(vgl.
Urk.
5/28) holte die IV-Stelle weitere Arztberichte (
Urk.
5/
31-32,
Urk.
5/35, Urk.
5/38
)
ein und zog
Akten des Unfallversicherers (
Urk.
5/
40-41)
bei
und
bestätigte mit Mit
teilung vom
8.
November 2002 (
Urk.
5/42) einen unveränder
ten Anspruch der Versicherten auf die bisherige ganze Rente.
1.3
Im Rahmen eines weiteren, im Januar 2004 eingeleiteten Revisionsverfahren
s
(vgl.
Urk.
5/49) holte die IV-Stelle wiederum Arztberichte (
Urk.
5/
52,
Urk.
5/55
), einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versi
cherten (IK-Auszug; Urk.
5/50) sowie
einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
5/51)
ein und bestätigte mit Mitteilung vom
2.
Juni 2004 (
Urk.
5/57) einen unveränderten Anspruch der Versicherten auf die bisherige ganze Rente.
1.4
Im Rahmen eines weiteren, im Juli 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens (vgl.
Urk.
5/58
,
Urk.
5/61
) holte die IV-Stelle
wiederum Arztberichte (
Urk.
5/
60, Urk.
5/
62-64
) sowie
einen IK-Auszug (
Urk.
5/59)
ein und veranlasste eine
poly
disziplinäre
Begutachtung
, über welche am
4.
August 2008
berichtet wurde
(
Urk.
5/81)
.
In der Folge bestätigte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 2.
Februar 2009 (
Urk.
5/87) einen unveränderten Anspruch der Versicherten auf die bishe
rige ganze Rente.
1.5
Im März 2010 unterbreitete die IV-Stelle der Versicherten ein Angebot für den beruflichen Wiedereinstieg (
Urk.
5/88) und leitete im
Januar 2011 eine erneute Rentenrevision ein (vgl.
Urk.
5/89). Dabei
holte sie medizinische Berichte
(Urk.
5/
93-94)
sowie einen IK-Auszug (
Urk.
5/92) ein und
veranlasste eine
poly
disziplinäre
Begutachtung, über welche am 1
9.
April 2012 berichtet wurde (
Urk.
5/100).
Im Hinblick auf die am
1.
Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bun
desge
setzes über die Invalidenversicherung (IVG) unterbreitete die IV-Stelle die Akten am 1
4.
Juni 2012
Dr.
med.
Z.___
, FMH Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD;
Urk.
5/104/3 f.). Gestützt auf deren Stellungnahme vom 2
0.
Juli 2012 (
Urk.
5/104/4 unten)
stellte die IV-Stelle nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
5/105
117) die Invalidenrente mit Verfügung vom 2
1.
Juni 2013 auf den ersten Tag des zweiten auf die Zustellung des Entscheids folgenden Monats
hin ein
; gleichzeitig entzog sie einer Beschwerde gegen die Verfügung die auf
schiebende Wirkung (
Urk.
5/ 118 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 2
1.
Juni 2013 (
Urk.
2) erhob die Versicherte am 26.
August 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, diese sei aufzuheben (S. 2
Ziff.
1) und es sei ihr weiterhin eine ganze Rente auszurichten (S. 2
Ziff.
2)
, eventuell sei ein Gutachten unter Berücksichtigung des spezifischen
Schmerz
praxis-Fragekatalogs
einzuholen (S. 2
Ziff.
3). Die IV-Stelle sei ausserdem zu verpflichten, mit ihr die Wiedereingliederung zu versuchen, unter weiterem Ausrichten der Rente (S. 2
Ziff.
4).
In prozessualer Hinsicht stellte sie den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde
(S. 2
Ziff.
5
).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
September 2013 (
Urk.
4) schloss die IV-Stelle au
f Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 1
0.
Oktober 2013 (
Urk.
6) wurde der Kanton Zürich zum Prozess beigeladen, welcher am
9.
Dezember 2013 unter Hinweis auf das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorge
sehene Urteil des Bundesgerichts 8C_972/2012 vom 3
1.
Oktober 2013 auf eine Stellungnahme verzichtete (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des IVG hat zum Ziel, die Invalidenversicherung (IV) zu sanieren. Dabei steht der Eingliederungsgedanke im Zentrum. Insbesondere durch sogenannte „eingliederungsorientierte
Ren
ten
revisionen
“ sollen laufende Renten erheblich reduziert oder gar aufgehoben wer
den können, indem systematisch überprüft wird, ob bei den
Rentenbezüge
rinnen
und -bezügern Potential zur Wiedereingliederung vorhanden ist (Thomas
Gächter
/Eva
Siki
, Sparen um jeden Preis?, in:
Jusletter
29. November 2010, S. 2).
1.3
Gemäss Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 18. März 2011 wer
den Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwer
debildern
ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wur
den, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herab
gesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen der ordentli
chen Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind.
Mithin finden auf diese IV-Rentnerinnen und -rentner nicht die geplanten Bestimmungen über die eingliederungsorientierte Rentenrevision Anwendung, die mit flankierenden und begleitenden Massnahmen abgerundet werden. Viel
mehr sind die Rentenansprüche, die etwa gestützt auf die Diagnose eines orga
nisch nicht erklärbaren Schmerzzustandes gesprochen wurden, zu überprüfen und unter dem Gesichtspunkt der seit BGE 130 V 352 verschärften Praxis neu zu beurteilen (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 2).
1.4
Das Bundesgericht erachtete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als geboten, sämtliche
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu un
terstellen, und hat in der Folge die im Bereich der anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörungen entwickelte „Schmerz-Rechtsprechung“ bei verschiedenen verwandten Diagnosen, so bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters von
Fibromyalgie
,
Chronic
Fatigue
Syndrome oder Neurasthenie, dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, der dissoziativen Bewegungsstörung sowie einer spezifischen HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare
Funkti
onsausfälle
(HWS- oder Schleudertrauma) zur Anwendung gebracht (
Gäch
ter
/
Siki
, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder, welche die einheitliche Anwendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ des Bundesgerichts rechtfertigt,
be
steht darin, dass die Betroffenen unter körperlichen Symptomen – wie Rücken
schmerzen
, Müdigkeit oder Magen-Darmproblemen – leiden, die sich nicht durch organische Befunde erklären lassen. Weder fallen unter die Anwendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ somit sämtliche psychiatrischen Diagnosen noch ist ausschlaggebend, ob ein bestimmtes Leiden organischen oder psychischen Charakter hat. So hat die Rechtsprechung die zu vorwiegend psychisch begrün
deten Schmerzstörungen (ICD-10: F45.4) entwickelten Regeln unter anderem bereits auf die als organisches Leiden qualifizierte
Fibromyalgie
(ICD
10: M79.0) übertragen (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hin
weisen auf die Recht
sprechung des Bundesgerichts).
1.5
A
usgangspunkt für die Bemessung der Invalidität bildet die Frage, ob und in welchem Ausmass es einer versicherten Person zumutbar ist, trotz ihres
Gesund
heitsschadens
ein Erwerbseinkommen zu erzielen. In
Art.
7
Abs.
2 ATSG, der mit der
5.
IVG-Revision am
1. J
anuar 2008 in Kraft getreten ist, wird fest
gelegt, dass eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Damit wurde gesetzlich verankert, dass die Zumutbarkeit nicht nach dem subjektiven Empfinden der versicherten Person, sondern nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist.
Art.
7
Abs.
2 ATSG schreibt somit auf Gesetzesstufe das Erfordernis der Objektivierbarkeit fest, was nach der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 V 215 E. 7.3) seit jeher gilt (
Gäch
ter
/
Siki
, a.a.O., S. 3).
Bei der Beantwortung der Frage, welche Tätigkeiten einer versicherten Person trotz ihres Gesundheitsschadens zumutbar sind, ist der Rechtsanwender massge
blich auf die Informationen angewiesen, die ihm ärztliche und andere
Fachper
sonen
liefern. Diese haben sich darauf zu beziehen, ob und inwieweit eine ver
sicherte Person trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung noch über Fähigkeiten verfügt, welche für die bisherigen Arbeitsmöglichkeiten wesentlich sind, und in welchen anderen Arbeitsbereichen das verbliebene Leistungsvermögen unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse verwertet werden könnte. Im Rahmen des das
Sozialversicherungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43
Abs.
1 ATSG) ist es die Pflicht der rechtsanwendenden Behörden, alle dies
be
züg
lich erforderlichen Auskünfte einzuholen und die notwendigen
Ab
klärungen vorzunehmen.
Insbesondere wenn es bei
den genannten Diagnosen (E.
1.4) darum geht zu beur
teilen, welche (Willens-)Anstrengung von der versicherten Person nach objek
tiven Gesichtspunkten erwartet werden darf, mit ihren Beschwerden umzu
gehen und eine erwerbliche Tätigkeit zu verrichten, muss sich der
Rechtsan
wender
auf nachvollziehbare medizinische – in der Regel fachärztlich-psychiat
rische – Stellungnahmen stützen können. Die ärztliche Fachperson hat die Beurteilung der zumutbaren Willensanstrengung und der dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Ressourcen mit Blick auf die mit BGE 130 V 352 erstmals eingeführten („Foerster“-)Kriterien vorzunehmen, wobei sich die psychiatrische Expertise nicht in jedem Fall über jedes einzelne dieser Foerster-Kriterien aus
sprechen muss, sich aber immer dann zur Gesamtheit der Kriterien äussern sollte, wenn die zu beurteilende Einschränkung vorwiegend auf psychischen Gründen beruht (vgl. Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invaliden
versicherung,
Rz
1693).
Entscheidmassgeblich
ist in jedem Fall eine
Gesamt
würdigung
der Situation, die Aufschluss gibt über die noch vorhandenen Ressourcen.
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) auf den Standpunkt, dass
die bei der Beschwerdeführerin gestellten Diagnosen zu den ätiologisch-
pathogenetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehörten.
Den medizinischen Unterlagen
seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründe
ten. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine psychische
Komorbidität
oder sons
tige schwere Funktionseinschränkungen vor.
Zudem lägen keine weiteren Kri
terien in erheblichem Ausmass vor, die eine Schmerzüberwindbarkeit in Frage stellten.
Somit bestehe
für die Zukunft
kein Anspruch mehr auf eine Invaliden
rente (S. 1
f.
).
2.2
Die Beschwerdeführer
in machte in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) demgegenüber gel
tend, sie sei gutachterlich nie auf die
Unüberwindbarkeitskriterien
abgeklärt worden
. Die Beschwerdegegnerin habe sich auf die vorhandene
n
MEDAS-Gut
achten berufen, welche aber nicht auf die einschlägigen Krit
erien der
Schmerz
praxis
Bezug nä
hme
n
(S. 5 oben).
Die
Unüberwindbarkeitskriterien
seien bei ihr intensiv gegeben (S. 22 f.).
Weiter
rügte sie ein mutmasslich nötigendes Vorge
hen der Beschwerdegegnerin sowie eine Verletzung der Schlussbestimmung
lit
.
a
Abs.
2
(S. 5 f.) und machte geltend, da sie seit 13
Jahren eine Rente beziehe, sei die Anwendung der
Überwindbarkeits
vermutung
nicht zulässig (S. 7 f.).
Ausserdem machte
sie
mehrere Rechts
verletzungen geltend (S. 9 f., S. 12 f
f.
, S.
16 f.) und rügte das Gleichsetzen einer HWS-Distorsion mit
Schmerz
krankheiten
(S. 18 f
.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisher ausgerichtete ganze Rente der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Juni 2013 (Urk. 2) zu Recht gestützt auf
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG aufgehoben hat.
3.
3.1
Der
Zusprache
einer ganzen Invalidenrente durch die Beschwerdegegnerin (Verfü
gung vom 2
6.
November 2001;
Urk.
5/25-26) lagen die folgenden
Arzt
berichte
zu
grunde:
3.2
Prof.
Dr.
med.
A.___
, Neurologie FMH, berichtete am 1
7.
September 1999 (
Urk.
5/8/5-7) und führte aus, zum Untersuchungszeitpunkt ergäben sich psychisch und neuropsychologisch keine Auffälligkeiten. Die HWS-Beweglich
keit sei gut. Es handle sich seiner Meinung nach rein um
myogene
Schmerzen (S. 2 oben).
3.3
Dr.
med.
B.___
, FMH für Innere Medizin,
diagnostizierte
am 2
8.
April 2000 (
Urk.
5/2)
ein
ze
rvikospondylogenes
Syndrom links sowie
ein
zervikoce
phales
Syndrom rechts bei Status nach Halswirbelsäulen (HWS)-
Schleuder
trauma
am 1
3.
Juli 1999
(S.3 unten)
und führte aus,
eine
ossäre
Läsion
sei radi
ologisch gleichentags
ausgeschlossen w
orden und der neurologische Status sei
unauffällig gewesen
.
Auch in den nach dem Unfall angefertigten Röntgen
bil
dern
der HWS sowie in den Funktionsaufnahmen hätten keine Hinweise auf posttraumatische
o
ssäre
Veränderungen festgestellt werden können (S. 4 oben).
3.4
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin FMH für Neurologie,
nannte in ihrem Gutach
ten
vo
m 1
4.
Dezember 2000 (
Urk.
5/10) als Diagnose ein
HWS-Distor
sionstrauma
mit posttraumatischer zervikaler Diskushernie C4/5 links, links betontem zervikalem und
zervikocephalem
Schmerzsyndrom, Kopfschmerzen vom Spannungstyp, reaktiv-depressiver Entwicklung mit anamnestisch neu
ropsychologischen Ausfällen (S. 4
Ziff.
4).
Sie führte aus, die HWS-Beweglich
keit der Beschwerdeführerin sei nach links minim eingeschränkt, ansonsten sei der neurologische Befund unauffällig (S. 4 f.). In der bisherigen Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 20
%
arbeitsfähig. In einer leichten, administrativen Tätigkeit wäre sie zu 50
%
arbeitsfähig (S. 6).
3.5
Auch
aus dem
Bericht von
Dr.
B.___
vom 1
9.
Dezember 2000 (
Urk.
5/11)
erge
ben
sich keine Hinweise auf neurologische Ausfälle.
Es
sei
wiederum eine Untersuchung durchgeführt
worden
, wobei eine
nuchale
Schmerzproblematik im Vordergrund
gestanden habe
(S. 2).
3.6
Die Ärzte der
D.___
berichteten am
7.
Mai 2001 (
Urk.
5/12) und führten aus, die neuropsychologische Untersuchung ergebe insgesamt eine leichte kognitive Beeinträchtigung, die sich in den Bereichen Aufmerksamkeit, Gedächtnis und frontal-exekutiven Funktionen manifestierten.
In einzelnen Funktionen seien zusätzliche, minimale bis leichte Einschränkungen objekti
vierbar (S. 3 Mitte).
4.
4.1
Aus den im Rahmen der Rentenrevisionen eingeholten medizinischen Berichten ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
4.2
Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin, berichtete am 11.
Juli 2002 (
Urk.
5/31
/1-2
)
,
am
6.
März 2004 (
Urk.
5/52)
und am 24.
Sep
tember 2007 (
Urk.
5/63)
und führte aus, der Gesundheitszustand sei bei einem Status nach HWS-Distorsion am 1
3.
Juli 1999 stationär mit weiterhin persi
stierenden Schmerzen im Schulter-Nackenbereich,
Konzentrations
störun
gen
und Stressintoleranz.
4.3
Dr.
med.
F.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, berich
tete am
2.
September 2002 (
Urk.
5/35) und führte aus, der Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin sei stationär
(S. 2)
. Seit Beginn der Psychothe
rapie bestehe bei der Beschwerdeführerin subjektiv weniger Leidensdruck. Sie habe heute deutlich mehr Lebensqualität trotz der unveränderten
Schmerz
symptomatik
. Sie
sei weiterhin zu 100
%
arbeitsunfähig
im ange
stammten Beruf. Alle bisherigen Therapieversuche hätten an der
Schmerz
symptomatik
kaum etwas verändern können
(S. 3)
.
4.4
Die Ärzte der MEDAS
G.___
erstatteten ihr polydisziplinäres Gutach
ten am
4.
August 2008 (
Urk.
5/81) gestützt auf
ihre
internistische
n
, psychiatri
sche
n
und rheumatologische
n
Untersuchungen der Beschwerdeführerin sowie die Akten. Sie nannten folgende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit
(S.
32):
-
residuelles
zervikospondylogenes
Syndrom mit/bei abgelaufener HWS
Distorsion durch Auffahrunfall 1999, Hypomotilität der
Bewe
gungs
seg
mente
C4-7
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung, bestehend seit zirka 2001
-
leichtes kognitives Defizit (Gedächtnisleistungen), bestehend seit 2001
Sie führten aus,
bei der internistischen Erstuntersuchung seien als subjektive Beschwerden ständige Schmerzen im Nacken, in der Schulter und im linken Arm im Vordergrund gestanden. Ausserdem sei die Konzentration und Orien
tierung eingeschränkt (S. 29 Mitte). Bei der körperlichen Untersuchung habe sich eine ausgeprägte Berührungs- und Schmerzempfindlichkeit der Schulter-/Nackenmuskulatur linksbetont gezeigt (S. 29 unten).
An objektiven Befunden sei bei dieser Untersuchung eine schmerzhafte Einschränkung der HWS-Beweg
lichkeit zu nennen, ansonsten lägen keine Auffälligkeiten am Achsenorgan vor (S. 30 oben).
D
ie Prognose sei unsicher. Zwar bestünden
muskulo-skelettal
nur umschriebene und mässig ausgeprägte objektivierbare Beschwerdekorrelate und es sei theoretisch vorstellbar, dass falls eine berufliche Wiedereingliederung erfolge, bei optimal angepasster Tätigkeit nach Eingewöhnung sogar eine Ver
besserung der Arbeitsfähigkeit eintrete. Andererseits seien die
Krankheitsüber
zeugungen
und die Beschwerdeintoleranz im Rahmen
der
somatoformen
Schmerzen seit Jahren trotz psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung und ständigen symptomatischen Therapien nicht verändert. Zusätzliche medizi
nische Massnahmen seien daher eher nicht erfolgversprechend (S. 33 unten).
4.5
Dr.
F.___
berichtete am
6.
März 2011 (
Urk.
5/93) und führte bei bekannten Diagnosen aus,
die Prognose sei ungünstig bei langjährigem chro
nische
m
Verlauf (S. 2
Ziff.
1.4).
Es bestehe weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit (S. 2
Ziff.
1.
6
).
4.6
Dr.
E.___
berichtete am 1
2.
März 2011 (
Urk.
5/94)
, nannte die bekannten Diag
nosen
und
führte aus,
bei der
Beschwerdeführerin
bestünden
weiterhin
occipi
tale
Kopf- und Nackenschmerzen, Schulterschmerzen sowie eine vermehrte Müdigkeit mit Schlafstörung und eine Konzentrationsstörung (S. 1
Ziff.
1.4).
4.7
Die Ärzte der MEDAS
G.___
erstatteten ihr polydisziplinäres Gutach
ten am 1
9.
April 2012 (
Urk.
5/100) gestützt auf
ihre
internistische
n
, psychiatri
sche
n
und rheumatologische
n
Untersuchungen der Beschwerdeführerin sowie die Akten. Sie nannten folgende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit
(S. 16):
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), seit 2001
-
chronisches
zervikospondylogenes
Syndrom nach HWS-Distorsion 1999
S
ie führten aus,
anlässlich der Untersuchung habe die Beschwerdeführerin als subjektive Beschwerden Nackenschmerzen, Kopfschmerzen, Ohrendruck, Geräuschempfindlichkeit, Muskelverspannungen in den Schultern, ausstrahlend in den linken Arm und in die linke Hand, teilweise auch in den Rücken bis in die Beine, Fersen und Zehen in den Vordergrund
gestellt
. Die Erklärung funkti
oneller Beschwerden sei von der Beschwerdeführerin abgelehnt worden (S. 17 f.).
Im Liegen sei die HWS relativ gut beweglich. Bei der direkten Untersuchung des Bewegungsapparates habe die Beschwerdeführerin jedoch eine ausgeprägte Einschränkung von Rotation und Seitneigung, Inklination und
Reklination
der HWS demonstriert.
Die spontane Beweglichkeit beim Aus- und Ankleiden sei wiederum deutlich weniger eingeschränkt gewesen (S. 18 Mitte).
Im psychischen Status hätten keine kognitiven Einschränkungen festgestellt werden können. Die Diagnose
leichtgradiger
kognitiver Funktionseinschränkungen sei aus psy
chiatrischer Sicht nicht mehr zutreffend (S. 20 oben).
Zusammenfassend bestehe weiterhin ein chronisches Schmerzsyndrom nach einer HWS-Distorsion, welches sich im Laufe der Jahre in der Lokalisation ausgeweitet und hinsichtlich der ursprünglich im Vordergrund stehenden Kopf- und Nackenschmerzen mög
licherweise leicht gebessert habe. Strukturel
le Schädigungen bestünden keine und die von der Beschwerdeführerin gezeigten Funktionseinschränkungen seien bei den einzelnen Untersuchungen nicht konsistent gewesen (S. 20 f.).
Die frühere Tätigkeit als Krankenschwester sei der Beschwerdeführerin unverändert nicht mehr zumutbar (S. 23 oben).
Eine angepasste Tätigkeit könnte theoretisch derzeit in einem halben Zeitpensum ausgeübt werden, wobei eine
schmerzbe
dingte
10%ige Leistungsminderung berücksichtigt werden müsste (S. 24 oben).
4.8
RAD-Ärztin
Dr.
med.
Z.___
, FMH Arbeitsmedizin und Allgemein
me
dizin, nahm am 2
0.
Juli 2012 Stellung (
Urk.
5/104/4) und führte aus, versicherungsmedizinisch gehöre die vorliegende Diagnose zu den ätiolo
gisch-
pathogenetisch
unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweis
bare organische Grundlage. Den vorliegenden Akten seien keine objektivierba
ren anato
mischen Befunde zu entnehmen, welche aus
versicherungsmedizini
scher
Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründen könnten. Es lägen keine
Anhalts
punkte für eine vom Schmerzerleben losgelöste, eigenständige, erhebli
che psychische
Komorbidität
oder sonstige schwere
Funktionsein
schränkung
vor.
5.
5.1
Die erstmalige
Rentenzusprache
durch die Beschwerdegegnerin erfolgte vor
wiegend gestützt
auf das Gutachten von
Dr.
C.___
(
vgl. vorstehend E. 3.4
), wel
che aufgrund de
s
diagnostizierten
HWS-Distorsionstraumas mit posttraumati
scher zervikaler Diskushernie C4/5 links
, links betontem zervikalem und
zervikocephale
m
Schmerzsyndrom,
Kopfschmerzen vom Spannungstyp, reaktiv-depressiver Entwicklung mit anamnestisch neuropsychologischen Ausfällen eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert hatte (
Urk.
5/10
S. 4
und
S.
6).
Ferner erfolgte die
Rentenzusprache
auch gestützt auf
d
en
Bericht von Dr.
A.___
(vgl. vorstehend E. 3.2), welcher keine psychischen oder neuropsychologischen Auf
fälligkeiten fand
, sowie aufgrund des Berichts der
D.___
(vgl. vorstehend E. 3.6), deren Ärzte anlässlich der neuropsychologischen Untersu
chung eine leichte kognitive Beeinträchtigung in den Bereichen Aufmerksam
keit, Gedächtnis und frontal-exekutiven Funktionen feststellten
.
5.2
Im R
ahmen des
durchgeführten
Rentenrevisionsverfahren
s
ergab die Begutach
tung
durch die MEDAS
G.___
im Jahre 2008
(vgl. vorstehend E.
4.4
)
nun
mehr ein leichtes kognitives Defizit (Gedächtnisleistungen) und
,
abgesehen von der muskulär schmerzhaft eing
eschränkten und im Wesentlichen
unveränderten Halswirbelsäulenbeweglichkeit mit Verspannungen der Schulter-/
Nackenmusku
latur
,
keine organisch nachweisbare Grundlage der ge
klagten Beschwerden
.
Anlässlich der
Verlaufsb
egutachtung
durch die MEDAS
G.___
im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens
im Jahre 2012 (vgl. vorstehend E. 4.7)
konnte
n
sodann keine kognitiven Einschränkungen mehr festgestellt werden.
5.3
Angesichts dessen, dass die
von der Beschwerdeführerin subjektiv geklagten Beschwerden mangels Bestätigung durch apparative/bildgebende Abklärungen organisch nicht fassbare Diagnosen darstellen, erfolgte d
ie
ursprüngliche
Ren
tenzusprache
somit gestützt auf Diagnose
n, welche
in den
Anwendungsbereich der Schlussbestimmung
a. der Ände
rung des IVG vom 18. März 2011
fallen
, weshalb die Beschwerdegegnerin die laufende Rente zu Recht unter diesem Titel einer Neubeurteilung unterzogen hat.
5.4
Hingegen ist die Beschwerdegegnerin – wie sogleich gezeigt wird – bei der
Neube
urteilung
des Rentenanspruchs unter dem Blickwinkel von
Art.
7
Abs.
1 und 2 ATSG ihren sich aus dem Untersuchungsgrundsatz nach
Art.
43
Abs.
1
ATSG ergebenden Pflichten (vgl. vorstehend E. 1.5) ungenügend nachgekom
men.
Bei der im Januar 2011 von Amtes wegen eingeleiteten Revision (
Urk.
5/89) holte die B
eschwerdegegnerin
neben den
Berichten der behandelnden Ärzte
Dr.
F.___
(vgl. vorstehend E. 4.5) und
Dr.
E.___
(vgl. vorstehend E.
4.6) ein Verlaufsgutachten bei der MEDAS
G.___
(vgl. vorstehend E. 4.7) ein und legte diese
s
RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
vor.
Ohne die Beschwerdeführerin untersucht zu haben, ga
b diese am 20
.
Juli
2012 lediglich an,
versicherungsme
dizinisch
gehöre die vorliegende (im Zusammenhang mit der
Rentenzusprache
gestellte) Diagnose zu den ätiolo
gisch-
pathogenetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweis
bare organische Grundlage, und den Akten seien keine objektivierbaren anato
mischen Befunde zu entnehmen, die aus
versiche
rungsmedizinischer
Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründen könn
ten. Zudem ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine psychiatrische
Komorbi
dität
oder sonstige schwere Funktionseinschränkung (vgl. vorstehend E.
4.8
).
Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin vermag nicht zu genügen. Denn zur Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh
reri
n seit den Begut
achtungen im
Jahr 2000 (vgl. vorstehend E. 3.2 bis E. 3.6)
verändert hat, liegen keine verlässlichen Aussagen vor.
Zwar notierte
Dr.
E.___
in seinen Berichten, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei bei einem Status nach HWS
Distorsion stationär und es bestünden weiterhin persistierende Schmerzen im Schulter-Nackenbereich sowie Konzentrationsstörungen (vgl. vorstehend E.
4.2).
Die Ärzte der MEDAS
G.___
führte
n
im April 2012
hingegen aus,
dass im Vergleich zur Begutachtung im Jahre 2008 im psychischen Status keine kognitiven Einschränken mehr hätten festgestellt werden können und sich die im Vordergrund stehenden Kopf- und Nackenschmerzen möglicherweise leicht gebessert hätten (vgl. vorstehend E. 4.7).
Die Aktenlage
erlaubt nach dem Gesagten
keine schlüssige Beurteilung des Rentenanspruchs nach den
rechtspre
chun
gsgemässen
Kriterien, da
lediglich eine
polydisziplinäre Beurteilung
gemäss Standardfragenkatalog (vgl. auch
Urk.
5/95/3)
vorliegt, jedoch keinerlei fachärztlich-psychiatrischen Untersuchungen und Beurteilungen im Hinblick auf die versicherungsmedizinisch relevante Frage der Überwindbarkeit und Erwerbsfähigkeit im Sinne von
Art.
7
Abs.
1 und 2 ATSG (vgl. vorstehend E.
1.5) vorgenommen wurden, was auf das Versäumen der Beschwerdegegnerin zurückzuführen ist.
5.5
Zusammenfassend erlaubt die vorliegende Aktenlage
somit
keine schlüssige Beurtei
lung des derzeitigen Rentenanspruchs nach den
rechtsprechungsgemäs
sen
Kri
terien, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
Zu den
Rügen 3-6
der Beschwerdeführerin
(
Urk.
1 S. 9-18)
kann festgehalten werden, dass
das Bundesgericht in Erwägung 9.4 des Urteils 8C_972/2012 vom 3
1.
Oktober 2013 zusammenfassend ausführte
, der Nachweis der Invalidität
setze
eine gesundheitlich bedingte, erhebliche und evidente, dauerhafte sowie objektivierbare Beeinträchtigung voraus
und dieser Massstab
gelte
für sämtliche Leiden gleichermassen. Den unklaren Beschwerden sei jedoch eigen, dass mittels klinischer psychiatrischer Untersuchungen weder Pathologie noch Ätiologie erklärbar seien. Sie vermöchten daher aus rechtlicher Sicht für sich allein den Nachweis einer gesundheitlichen Einschränkung mangels Objektivierbarkeit nicht zu erbringen. Insofern würden sich die Diagnosen
pathogenetisch
-ätiolo
gisch unklarer
syndromaler
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage sachlich entscheidend von anderen Krankheitsbildern unterscheiden und es rechtfertige sich, sie namentlich mit Blick auf die Beweislast gesondert zu beurteilen. Die gestützt auf diese Erkenntnisse und Überlegungen ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung sei vom Gesetzgeber in das Bundesrecht übernommen worden, wobei die Anwendung der Vorschriften allerdings eine fachgerechte und umfassende Begutachtung der betroffenen Versicherten vor
aussetze. Zudem seien die Versicherten auf die speziell geschaffenen
Wieder
ein
gliederungsmassnahen
hinzuweisen.
Auf weitergehende Ausführungen zur Beant
wortung de
r Frage, ob die
Schmerz
praxis
einen Verstoss gegen die Bundesverfassung und Art. 6 der Konven
tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei
hei
ten (EMRK) darstelle (Urk. 1 S. 9-18) kann bei diesem Ausgang des Verfahrens ver
zichtet werden.
5
.
6
Die angefochtene Verfügung vom
21
.
Juni
2013 (Urk. 2)
ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Weiterausrichtung de
r bisherigen ganzen Rente
die für die Beurteilung des Rentenanspruchs erforderlichen Abklärungen
bezüglich der Frage der
Über
windbarkeit
der geklagten Beschwerden
treffe und neu
über
den Rentenan
spruch
befinde.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Mit dem sofortigen Rückweisungs
entscheid erübrigt sich auch der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde (vgl. Urk. 1 S. 2
Ziff.
5
).
6
.
6
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Ausgangsgemäss sind
die Geri
chtskosten in der Höhe von Fr. 7
00.-- der unterliegenden
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
6
.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§
34
Abs.
3
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
) und beim mass
geblichen
Stun
denansatz
von Fr.
200.-- (zuzügli
ch Mehrwertsteuer) auf Fr. 2‘100
.-- (inkl.
Bar
auslagen
und
MWSt
) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
21. Juni 2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese unter Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Rente die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdef
ührerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2'100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
BVK Personalvorsorge des
Kanton
s
Zürich
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach