# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 084513cd-04be-5a36-942a-a04dd969cae9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-09
**Language:** de
**Title:** Versicherungspflicht. Abgrenzung selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit.
**Docket/Reference:** UV.2013.00252
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00252.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00252
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
9. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
schloss am
20. Dezember 2011
m
it
der
regionalen Taxianbieterin
Y.___
einen
Anschlussvertrag und mit
dieser und
der
Vermittlungszentrale
Z.___
einen Kooperationsvertrag
ab
. Als
Ver
tragsbeginn
wurde der 1. Januar 2012 vereinbart
(Urk. 9/
5
).
In der Folge mel
dete sie sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Ausgleichs
kasse
, als selbständig erwerbende Taxifahrerin an.
Auf Ersuchen
der
Aus
gleichskasse
klärte die Schweizerische Unfallversicherungsa
nstalt (SUVA)
daraufhin
ab, ob
X.___
aufgrund ihrer Vertragsverhältnisse
mit der
Y.___
und der
Z.___
als selbständig oder unselbständig erwerbstätig einzustufen sei (Urk. 9/
1
ff.). Mit
Feststellungsverfü
gung
vom 5
. März 2013
qualifizierte
sie
X.___
in Bezug auf
ihre Tätig
keit im Bereich Limousinen
-S
ervice
/
Taxi als unselb
ständig
erwerbend
(Urk. 9/7
).
Die dagegen erhobene
Einsprache
vom
25. März 2013
wies
sie
mit
Einspracheentscheid
vom
4. Oktober 2013
ab
(Urk. 9/
13
= Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom
9. Oktober 2013
Beschwerde mi
t
dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und Feststellung, dass sie als selbständig erwerbend zu qualifizieren sei
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom
29. Januar 2014
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk.
8
). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 5. Februar 2014 zugestellt (Urk. 10). Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 reichte die Beschwerde
führerin
eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein (Urk. 11), was der Beschwerdegegnerin am 18. Februar 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 12).
Am 4. Dezember 2014 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin eine Instruktionsverhandlung durchgeführt (Prot. S. 3).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch
gegen die Folgen von Unfällen
versichert. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne d
er Bundesgesetzgebung
über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) ausübt (Art. 1 der Ver
ordnung über die Unfallversicherung [UVV]).
Ergänzend bestimmt A
rt. 66 Abs.
1
lit
. g UVG,
dass
die Arbeitnehmer von Ver
keh
r
s- und Transportbetrieben sowie Betrieben mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe obligatorisch bei der SUVA versichert si
nd
. Das
Versi
cherungsverhältnis
bei der SUVA wird in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet (Art. 59 Abs.1 UVG).
1.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt
schaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftli
chen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
1.3
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Täti
gung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 E.
3b). Das spe
zifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom
Arbeits
erfolg
Kosten anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat
(ZAK 1986 S. 333 E. 2d und S. 121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstä
tigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massge
bend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Arbeit
gebern anzunehmen, sondern die tatsächliche A
usgangslage (ZAK 1982 S. 186 E.
2b).
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits
vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst
,
wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ abhängig und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann (Manfred Rehbinder, Schweizeri
sches Arbeitsrecht, 13. Auflage, Bern 1997, S. 33 ff.). Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das
Angewiesensein
auf die Infrastruk
tur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko der Versicherten erschöpft sich
diesf
alls
in der (alleinigen
) Abhängigkeit vom persönlichen
Arbeitserfolg (ZAK 1986 S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder – bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit – darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen
Arbeits
erfolg
ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines
Selbständigerwerbenden
zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 163 E. 3b).
1.4
Gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in de
r AHV, IV und EO (WML; Stand 1.
Januar 2014
= Stand 1. Januar 2013
) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und
arbeitsorga
nisatorischer
Hinsicht abhängig ist (
Rz
1013). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos
sind namentlich
(
Rz
1014):
-
das Tätigen
erhebliche
r
Investitionen
,
-
die
Verlusttragung
,
-
das Tragen des
Inkasso- und Delkredererisiko
s
,
-
die
Unkostentragung
,
-
das
Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
,
-
das Beschaffen von Aufträgen
,
-
die
Beschäftigung von Personal
,
-
eigene Geschäftsräumlichkeiten
.
Auf der anderen Seite kommt d
as wirtschaftliche
respektive
ar
beitsorganisatori
sche
Abhängig
keitsverhältnis
Unselbständigerwerbender
bei folgenden Merk
malen zum Ausdruck (
Rz
1015):
–
dem
Weisungsrecht
,
–
dem
Unterordnungsverhältnis
,
–
der
Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung
,
–
des
Konkurrenzverbot
s
,
–
der
Präsenzpflicht
.
Gemäss Wegleitung gelten
Taxichauffeusen
und -chauffeure im Allgemei
nen als
Unselbständigerwerbende
. D
ies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benützen, aber einer Taxizentral
e angeschlossen sind (
Rz
4120).
Sie gelten als
selbständigerwerbend
, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und
arbeitsorga
nisatorisch
nicht in besonderem Masse von den
Auftraggebenden
abhängig sind (
Rz
4122).
1.5
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungs
weisungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin
,
gemäss ihren Abklä
rungen und den eingereichten Unterlagen arbeite
die Beschwerdeführerin
für die
Y.___
in einem Unterordnungs- und Abhängig
keitsverhältnis. Sie nehme wie eine Angestellte an den betrieblichen Arbeiten teil. Sie trage bei ihrer Tätigkeit als Taxifahrerin kein eigentliches
Unterneh
merrisiko
, sondern stelle – wie dies für Arbeitnehmer typisch sei – dem Betrieb
Y.___
lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Bei „Selbstausleihe“ oder „Vermietung der eigenen Arbeitskraft“ könne in keinem Fall von selbständiger Erwerbstätigkeit gesprochen werden. Gemäss den einge
reichten Unterlagen habe sie Verträge mit der
Y.___
und der
A.___
.
Ausserdem bestehe ein Kooperationsvertrag zwischen der Zentrale
Y.___
,
der
Z.___
und ihr. Um bei der
Y.___
eingestellt zu werden, müsse der Taxichauffeur die zahlreichen Bestimmungen der Taxi-Zentrale akzeptieren. Im
Anschlussver
trag
zwischen der Zentrale
Y.___
und
der Beschwerde
führerin
sei Folgendes festgehalten: Die Zentrale besorge das Inkasso
der ver
mittelten Kreditfahrten und
übernehme auch das Debitorenrisiko (
Ziff.
3)
.
Der Taxifahrerin werde vorgeschrieben, dass ihr Fahrzeug den zeitgemässen tech
nischen Standards zu entsprechen habe und nicht älter als zehn Jahre sein dürfe (
Ziff.
4).
Das Fahrzeug müsse mit dem Namen der Taxizentrale gekennzeichnet sein und dem durch die Zentrale festgelegten Erscheinungsbild entsprechen
(Ziffer 4)
.
D
ie Taxif
ahrerin
sei verpflichtet, die
von der Zentrale
bereitgestellten Standplätze zu
nutzen. Damit sei sie nicht frei beim Entscheid, wo sie Aufträge generieren wolle
.
Es bestehe eine Verpflichtung zur Teilnahme an Kursen zur Aus- und Weiterbildung, welche die
Z
entrale durchführe (Ziffer 4 in Verbin
dung mit Ziffer 6)
. Die durch
die
Taxif
ahrer
in
von der Taxizentrale übernom
menen Aufträge seien prioritär zu behandeln.
Damit sei die Taxifahrerin ihrer unternehmerischen Freiheit beraubt beziehungsweise müsse den Anweisungen der Zentrale Folge leisten und die georderten Fahrten ausfü
h
ren. Der
Taxifahre
r
in
werde untersagt, sich noch weiteren Zentralen anzuschliessen
(Ziffer 5)
.
Die angeschlossenen Taxifahrer müssten die von der Zentrale vermittelten Bestel
lungen ausführen (Ziffer 5
Abs.
2).
Die Zentrale koor
diniere die
Werbemass
nahmen
, die
Taxif
ahrer
in
habe diese umzusetzen
(Ziffer 7)
.
Werbemassnahmen dürften in keinem Fall den allgemeinen Interessen
der Zentrale zuwider
laufen.
Die Kündigungsfrist von drei Monaten
(Ziffer 2.3)
spreche ebenfalls für eine unselbständige Erwerbstätigkeit. Ein zusätzlicher Hinweis auf die
arbeitsorga
nisatorische
Abhängigkeit ergebe sich aus der Konzession der Stadt
B.___
.
Darin sei in
Ziffer
6 erwähnt, dass die Konzession nur in Verbindung mit dem Anschlussvertrag bei der
Y.___
gültig sei, was ebenfalls auf eine unselbständige Stellung
gegenüber der
Y.___
hinweise.
Im vor
liegenden Fall mangle es
insbesondere
auch an einem relevanten spezifischen Unternehmerrisiko, wofür das Vorliegen von erheblichen Investitionen ein gewichtiges Indiz wäre. Die Taxifahrer trügen zwar insofern ein gewisses Unternehmerrisiko, da sie selbst
einen Personenwagen anschaffen
und unter
halten müssten. Diese Anschaffung könne aber nicht als erhebliche Investition gewertet werden und das damit verbunden
e
Unternehmerrisiko falle
praxisge
mäss
nicht stark ins Gewicht. Ein erhebliches Geschäftsrisiko könne auch nicht darin erblickt werden, dass
die Taxifahrer über kein festes Einkommen verfüg
ten und wirtschaftlich von den ihnen von der Zentrale übertragenen Fahrten abhängig seien. Praxisgemäss sei die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen Arbeitserfolg nur dann als Risiko eines
Selbständigerwerbenden
zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen seien, was vorliegend nicht zutreffe.
Zusammenfassend erfülle die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine selb
ständige Erwerbstätigkeit nicht (Urk. 2
und Urk. 8
).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
sie sei als
selbständigerwerbend
zu qualifizieren. S
ie trage als Taxifahrerin das gesamte Unternehmerrisiko. Des Weiteren sei sie nicht in besonderem Masse von einer Taxizentrale abhängig (freie Arbeitszeit, freie Fahrrouten, freie
Ein
kommensbestimmung
, freie Bestellannahme, kein Unterordnungsverhältnis, keine Teilnahme an betrieblichen Arbeiten)
.
Sie übe seit der Aufnahme ihrer Selbständigkeit ihren Beruf selbstbestimmt und nach eigenem Ermessen aus. Die Inanspruchnahme der
„
C.___
“
oder der
„
D.___
“
diene lediglich der Kooperation im unternehmerischen Sinne und stelle für sie eine beträchtliche Investition dar, da sie ihre monatlichen Beiträge an diese Unternehmen
bezahlen müsse. Prinzi
piell stelle sie ihre Dienstleistungen auf selbständiger Basis auf eigene Rech
nung zur Verfügung
(Urk. 1
und Urk. 11
).
3.
3.1
Der seit 1.
Januar 2012 geltende Anschlussvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer
dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Monats gekündigt werden.
Die
Beschwerdeführerin
ist
berechtigt
,
w
ährend der Vertragsdauer
mit einem Fahrzeug
die Dienste der Zentrale zu nutzen.
Das selbst finanzierte und unter
haltene Fahrzeug muss den technischen Standards entsprechen und darf nicht älter als 10 Jahre sein.
Die Beschwerdeführerin
hat die vereinbarten Tarife und Gebühren zu entrichten.
Sie
hat an Kursen zur Aus- und Weiterbildung teilzu
nehmen.
Sie
muss für
ihr
Fahrzeug den Namen der Zentrale verwenden und das von der Zentrale definierte einheitliche Auftritts- und Erscheinungsbild einhal
ten.
Sie kann bei der Zentrale kostenlos Visitenkarten beziehen.
Weiter ist
sie
verpflichtet, die von der Zentrale bereit gestellten Standplätze
zu
benutzen.
Sie
hat die angenommenen Auft
räge prioritär auszuführen,
ist jedoch frei, die von der Zentrale vermittelten Fahraufträge anzunehmen oder abzulehnen
. Das Inkasso der vermittelten Kreditfahrten und
das
mit diesen Fahr
ten verbundene Debitorenrisiko
übernimmt die Zentrale. Die Beschwerdeführerin übernimmt das Debitorenrisiko für selber akquirierte Fahrten. Sie darf sich in keiner Form wei
teren Funkzentralen, Vermittlungssystemen und dergleichen anschliessen. Es steht ihr jedoch frei, Aufträge selber zu akquirieren und auszuführen
(Urk. 9/5)
.
3.2
Aus dem Anschlussvertrag ergeben sich zahlreiche Hinweise für eine betriebswirt
schaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeit der Beschwerdeführerin gegenüber der
Y.___
. So lassen
die vertraglichen Verpflichtungen, an
Kursen zur Aus- und Weiterbildu
ng teilzu
nehmen,
für
ihr Fahrzeug den Namen der Zentrale
zu
ver
wenden,
das von der Zentrale definierte einheitliche Auftritts- und Erscheinungsbild ein
zu
halten
und
die von der Zentrale bereit gestellten Standplätze zu benutzen
,
auf ein
Unter
ordnungsverhältnis
schliessen, welches weiter geht, als im Auftragsrecht üblich ist (vgl. AJP 1997 S. 1469)
.
Dafür spricht auch die Tatsache, dass sie die Dienste der Zentrale lediglich mit einem Fahrzeug nutzen darf und es ihr somit faktisch verunmöglicht wird, Personal zu beschäftigen. Sodann verstärkt die Tatsache, dass sie auf die Infrastruktur der Zentrale an
gewiesen ist und die angenomme
nen Aufträge prioritär auszuführen hat, ihre Abhängigkeit. Das Verbot, sich weiteren Funkzentralen, Vermittlungssystemen und dergleichen anzuschliessen, ist ebenfalls ein Indiz für ein arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis. Auch die Kündigungsfrist von drei Monaten spricht für eine unselbständige Stellung (vgl. AJP 1997 S. 1471).
3.3
Neben der Einbindung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist das Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos für die AHV-rechtliche Qualifikation von Bedeutung.
Die Beschwerdeführerin trägt insofern ein gewisses
Unternehmerri
siko
, als sie unabhängig von ihrem Arbeitserfolg eine monatliche
Anschlussge
bühr
zu entrichten hat und für die Kosten ihres Fahrzeuges selbst aufkommen
muss. Da die Anschaffung eines Personenwagens, der nicht ausschliesslich beruflichen Zwecken dient, nicht als erhebliche Investition gewertet werden kann, fällt das damit verbundene Geschäftsrisiko praxisgemäss nicht stark ins Gewicht (vgl. AJP 1997 S. 1472, ZAK 1992 S. 165). Das Inkasso der vermittelten Kreditfahrten und das mit diesen Fahrten verbundene Debitorenrisiko über
nimmt die Zentrale.
Abgesehen von der Anschaffung des Fahrzeuges
hat
die Beschwerdeführerin keine
wesentlichen
Investitionen
getätigt
und sie beschäf
tigt auch kein Personal.
Damit erschöpft sich das wirtschaftliche Risiko in der Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg. Dieser ist nur dann als Geschäftsrisiko einer selbständig erwerbenden Person zu qualifizieren, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (ZAK 1992 S. 165 mit Hinweisen), was vorliegend
eben gerade
nicht der Fall ist.
Somit
sind
die
Kriterien
für das Bestehen eines Unternehmerrisikos in der Mehr
zahl nicht erfüllt.
3.4
Auch wenn der Anschlussvertrag mit der
Y.___
gewisse Elemente aufweist, die bei selbständiger Erwerbstätigkeit üblich sind, überwiegen insge
samt die Merkmale, die für eine unselbständige Erwerbstätigkeit sprechen.
3.5
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält (Urk.
2 S. 3
) spricht auch die Konzession der Stadt
B.___
,
welche nur in Verbindung mit dem
Anschlussver
trag
bei der
Y.___
gültig ist (Urk. 9/
3 Ziff. 6
), für die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit.
Dass die Beschwerdeführerin
nebst den vermittelten Taxifahrten auch
selbst
Kunden akquiriert
(unter anderem über die Applikation „
D.___
“)
,
ändert nichts an der Qualifikation als
Unselbständiger
werbende
in Bezug auf den
Anschlussvertrag
mit der
Y.___
.
Auch daraus, dass die Beschwerdeführerin über ein auf sie angemeldetes
Kredit
kartenterminal
verfügt
(vgl. Urk. 11), kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal dieses auch für vorliegend nicht zur Diskussion stehende berufliche Aktivitäten verwendet werden kann.
3.6
Nach dem Gesagten ist die von der
Beschwerdegegnerin
vorgenommene
sozialver
sicherungs
rechtliche Qualifikation
als unselbständig erwerbend
nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht