# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2295671-992c-55f1-b675-8a4b558abe75
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-2_0000-00-00.pdf

## Full Text

Staatsorganisation 2
Organizzazione dello Stato

Rückgriff. Ersatzforderung für Feuerwehreinsatzkosten. 
Haftungsvoraussetzungen.
– Wird der Einsatz der Feuerwehr durch schuldhaftes Ver- 

halten verursacht, können die Gemeinden für alle Ausla- gen 
aus dem Einsatz auf die Schuldigen Rückgriff neh- men 
(Art. 45 FPV; E. 1).

– Dabei wird unter Fahrlässigkeit das Ausserachtlassen der 
gebotenen Sorgfalt verstanden; es genügt neu auch leichte 
Fahrlässigkeit (E. 2, 3).

Regresso. Pretesa di risarcimento per costi occasionati 
dall’intervento dei pompieri. Presupposti per la respon- 
sabilità.
– Se l’intervento dei pompieri è stato causato da un com- 

portamento colposo, i comuni hanno un diritto di re- 
gresso verso le persone responsabili per tutte le spese 
d’intervento (art. 45 OPF; cons. 1).

– Per negligenza s’intende il fatto di non applicare la do- vuta 
attenzione; oggi basta anche la negligenza lieve (cons. 2, 
3).

Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Rechnungsver-

fügung der Gemeinde vom 17. Juli 2007, mit der der Beschwerde- 
führer zur Zahlung von insgesamt Fr. 2552.30 verpflichtet wur- 
de. Gemäss Art. 44 FPV sind Hilfeleistungen der Feuerwehr im 
Rahmen der allgemeinen Schadenwehr unentgeltlich. Gemäss 
Art. 45 FPV kann jedoch auf Personen, die den Einsatz der Feuer- 
wehr durch schuldhaftes Verhalten verursacht haben, für alle Aus- 
lagen aus dem Einsatz Rückgriff genommen werden.

2. a) Es ist unbestritten, dass das Entfachen des Feuers vor- 
liegend ursächlich für den Flurbrand und den darauf folgenden 
Feuerwehreinsatz war. Fraglich ist allein, ob den Beschwerdefüh- 
rer ein Verschulden an der Brandverursachung trifft. Dem Be- 
schwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass Art. 45 FPV keine Kau- 
salhaftung statuiert. Da ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges

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Verursachen des Brandes vorliegend ausscheidet, ist zu prüfen, ob 
ihm Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Rahmen des 
Art. 45 FPV genügt – im Gegensatz zu der bis Ende 2000 geltenden 
Regelung, bei der Voraussetzung für einen Rückgriff die vorsätzli- 
che oder grobfahrlässige Begehungsweise war – auch leichte Fahr- 
lässigkeit. Unter Fahrlässigkeit wird das Ausserachtlassen der ge- 
botenen Sorgfalt verstanden. Das Verschulden ist darin zu 
erkennen, dass es der Pflichtige unterlässt, den Willen zur Vermei- 
dung der Rechtsgutsverletzung aufzubringen und die entspre- 
chenden vermeidenden Massnahmen zu ergreifen (Andreas Fur- 
rer/Rainer Wey, in: Marc Amstutz u.a., Handkommentar zum 
Schweizer Privatrecht, 1. Auflage 2007, OR 99 Ziff. 18). Die Lage der 
Feuerstelle am Fusse einer Böschung, nur wenige Meter von Bäu- 
men entfernt und ohne Wasserzugang, ist per se nicht als ideal zu 
bezeichnen. Hinzu kam die einsetzende Trockenheit, derer sich die 
Brandverursacher durchaus bewusst waren. Die Männer hätten er- 
kennen können und müssen, dass unter diesen Umständen schon 
eine kleine – im April nicht seltene – Windböe die Flammen auf die 
Böschung zutreiben und das trockene Gras in Brand setzen 
könnte; auch ein Übergreifen auf die nahe liegenden Bäume war  
in diesem Falle nicht auszuschliessen. Angesichts der prekären 
Lage der Feuerstelle waren umso höhere Anforderungen an die zu 
treffenden Vorsichtsmassnahmen zu stellen. Den Sorgfaltspflich- 
ten wäre dann Genüge getan gewesen, wenn ein Übergreifen des 
Feuers nach menschlichem Ermessen hätte ausgeschlossen wer- 
den können. Beispielsweise wäre dies mit einer Verlegung der 
Feuerstelle auf flaches Gelände, grösserer Entfernung zu Bäumen 
und allenfalls einer höheren Steineinfassung zu erreichen gewe- 
sen. Nötigenfalls hätten der Beschwerdeführer und sein Kollege 
vom Entfachen des Feuers ganz absehen müssen. Stattdessen be- 
schränkten sie sich auf das Entfernen des trockenen Grases rund 
um die Feuerstelle. Es bleibt festzustellen, dass die Männer zwar 
nicht die elementarsten Vorsichtsgebote verletzt, aber dennoch 
das Mass an Sorgfalt ausser Acht gelassen haben, welches die Ver- 
kehrssitte von einer mit dem Handelnden in gleichen Verhältnis- 
sen stehenden Person unter den konkreten Umständen erfordert. 
Der Beschwerdeführer hat somit die lokale Brandgefahr in vor- 
werfbarer Weise unterschätzt, sodass ihm zumindest leichte Fahr- 
lässigkeit zur Last zu legen ist.

b) Daran ändert es nichts, dass die Verursachung des 
Brandes keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte. Aus der Tatsa- 
che, dass der zuständige Untersuchungsrichter keine Strafunter-

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suchung wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst ge- 
mäss Art. 222 StGB durchführte, lässt sich keine präjudizielle 
Wirkung für die Beurteilung der Fahrlässigkeit im Verwaltungs- 
verfahren ableiten. Hier ist eine Parallele zu der Regelung in 
Art. 53 OR zu ziehen: Im Rahmen des Zivilverfahrens besteht keine 
Bindung an strafrichterliche Urteile, da der Verschuldensbegriff im 
Zivilrecht nicht mit jenem des Strafrechts  identisch  ist  (An-  
ton K. Schnyder in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Auf- 
lage 2003, Art. 53 Rz 1). Entsprechendes gilt im Bereich des Ver- 
waltungsrechts, weshalb auch hier eine präjudizielle Wirkung 
abzulehnen ist. Die Gemeinde war daher in ihrer Beurteilung 
frei. Diese Ansicht wird im Übrigen auch durch die vom Beschwer- 
deführer angeführte Literaturstelle (Ulrich Häfelin/Georg Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2002, Rz 58 –76; 
insb. Rz 69 f.) gestützt.

c) Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Be- 
schwerdegegnerin treffe die Beweislast hinsichtlich der Fahrläs- 
sigkeit, ergibt sich der Sachverhalt hinsichtlich der örtlichen Gege- 
benheiten, auf die es ausschliesslich ankommt, hinreichend klar 
aus den beigelegten Fotos.

d) Aus der Tatsache, dass auch ortsansässige Bauern an 
der fraglichen Stelle Feuer machen, kann der Beschwerdeführer 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die blosse Benutzung durch 
Einheimische macht sie nicht zur offiziellen Feuerstelle. Zwar ist es 
nicht grundsätzlich verboten oder auch nur fahrlässig, ausserhalb 
solcher Feuerstellen Feuer zu machen. Allerdings sind in diesem 
Falle erhöhte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Agieren- 
den zu stellen. Diese wurden vorliegend nicht beachtet; die Be- 
schwerdegegnerin verweist in diesem Zusammenhang zu Recht 
auf die Eigenverantwortung des Einzelnen. Die Überbürdung der 
Schadens- und Einsatzkosten in voller Höhe ist im vorliegenden 
Fall auch angemessen. Dem Flurbrand wohnte die erhebliche Ge- 
fahr eines wesentlich höheren Schadens inne, auch wenn sie sich 
glücklicherweise nicht verwirklicht hat. Gemessen am konkreten 
Gefährdungspotential sowie an den üblicherweise bei Brandfällen 
entstehenden Kosten ist die Schadensumme relativ gering geblie- 
ben.

3. Die Rechnungsverfügung der Gemeinde ist daher voll- 
umfänglich zu schützen und die hiergegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen.
U 07 73 Urteil vom 11. Januar 2008

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