# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dc98984-1068-522f-bace-85c0c4009754
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Rückforderung; gestützt auf die der Beschwerdegegnerin nachträglich bekanntgewordenen Buchhaltungsunterlagen besteht kein Leistungsanspruch.
**Docket/Reference:** EE.2023.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2023.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00014
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
5. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Gmb
H
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
X.___
GmbH
, deren einziger Gesellschaft
er
und Geschäftsführer
Y.___
ist, betreibt eine Schneiderei. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
richtete
ihr
gestützt auf die
Verordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
eine E
ntschädigung für
Y.___
für die Zeit vom
1.
November 2020 bis 3
1.
Januar 2021
in Höhe von Fr. 15'659.65 brutto
(
Urk.
7/55,
Urk.
7/60) und für
Z.___
für die Zeit vom 1.
November 2020
bis 3
1.
Dezember 2020
in Höhe von Fr. 3'478.05 brutto
(
Urk.
7/56) aus.
Mit Rückforderungsverfügungen vom 2
8.
Juli 2022 (
Urk.
7/84
,
Urk.
7/
85) forderte die Ausgleichskasse von der
X.___
GmbH
die
für
Y.___
in der Zeit vom
1.
November 2020 bis 3
1.
Januar 2021 ausgerichtete Corona-Erwerbsersatzentschädi
g
ung in
Höhe von
Fr. 15'659.65 brutto zurück. Dagegen erhob die
X.___
GmbH Einsprache (
Urk.
7/92). Die Ausgleichskasse forderte die
X.___
GmbH daraufhin auf, die gesamte Finanzbuchhaltung der Jahre
2015 bis 2021 einzureichen
(
Urk.
7/101). Die
X.___
GmbH
liess
in der Folge
, unter dem Hinweis, dass sie erst im Oktober 2017 gegründet worden sei und der Buchhalter der Jahre 2018 bis 2020 nicht mehr in der Schweiz lebe (
Urk.
7/102)
,
weshalb ihr betreffend die Jahre 2018 bis 2020 nur noch die Bilanz und die Erfolgsrechnung zugänglich seien,
die Bilanzen
und Erfolgsrechnungen
der Jahre 2
0
18
bis
202
1
(
Urk.
7/103-105)
sowie die Buchhaltung
des Jahres
2021
ei
n
reichen
(
Urk.
7/106). Die Ausgleichskasse forderte die
X.___
GmbH daraufhin auf, die Erfolgsrechnung
en
der Jahr 2017 bis 2021, ein detailliertes Buchungsj
o
urnal der Jahr
e
2017 bis 2021 inklusive Kontenplan
sowie
Bank
belege der Jahre 2017 bis 2021 einzureichen (
Urk.
7/109)
. In der Folge
liess
die
X.___
GmbH
nochmals die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 2018
bis
2021 (
Urk.
7/111-113) und die Buchhaltung
des Jahres
2021 (
Urk.
7/114, Urk.
7/119,
Urk.
7/120) sowie Postkonto
-A
uszüge
der
Monate
März
2018 bis Dezember 2021
(
Urk.
7/128-175) einreichen.
Mit Schreiben vom 1
9.
April 2023 forderte die Ausgleichskasse die
X.___
GmbH auf, die Erfolgsrechnung 2017, ein detailliertes Buchungsjournal der Jahr 2017 bis 2020 sowie Bankbelege des Jahres 2017 und von Januar bis März 2018 einzureichen (
Urk.
7/181). Die
X.___
GmbH liess daraufhin Postkonto-Auszüge
der Monate
November 2017 bis März 2018 einreichen (
Urk.
7/183-184). Mit Rückforderungsverfügung vom 16.
Mai 2023 forderte die Ausgleichskasse
von der
X.___
GmbH
die
für
Z.___
für die
Zeit vom
1.
November bis 3
1.
Dezember 2020
ausgerichtete Corona-Erwerbsersatzentschädi
g
ung in der Höhe von
Fr.
3'478.05
brutto zurück
(Urk
.
7/187). Gleichentags wies die
Ausgleichskasse die von der
X.___
GmbH
erhobene Einsprache gegen die Rückforderungs
-
verfügung vom 2
8.
Juli 2022
betreffend
Y.___
ab (
Urk.
2). Mit Eingabe vom 1
6.
Juni 2023 erhob die
X.___
GmbH Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung vom 1
6.
Mai 2023 betreffend Rückforderung für die für
Z.___
in den Mo
naten November und Dezember 2020 ausgerichtete Entschädigung (Urk.
7/200).
2.
Mit Eingabe vom 1
6.
Juni 2023 (
Urk.
1)
liess
die
X.___
Gmb
H
Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
6.
Mai 2023 betreffend Rückforderung
der für den
Zeitraum
1.
November 2020 bis 3
1.
Januar 2021 für
Y.___
ausgerichteten Erwerbsersatzentschädigung
erheben
und beantragen, es sei der
Einspracheentscheid
vom 1
6.
Mai 2023 aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen. In formeller Hinsicht beantragte sie die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
August 2023 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
6), was der Beschwer
deführerin mit Verfügung vom 2
2.
August 2023 unter dem Hinweis, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte, es den Parteien jedoch unbenommen bleibe, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzureichen, angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder
äusseren
Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht
erliess
der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise
(auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank
-
heiten
des
Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die Covid
19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetz
-
lichen
Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
Covid
19
Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid
19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde per 1. Januar 2023 aufgehoben. Während ihrer Geltungsdauer erfuhr sie diverse Änderungen.
1.2
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Es sind vorliegend entsprechend
die Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsanspruch massgebend
, die in den Monaten November 2020 bis
Januar
2021 in Kraft waren.
1.3
1.3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 17. September 2020 gültigen Fassung waren
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3
lit
. b und
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
ent
schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsbe
rechtigt, wenn sie:
a)
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen mussten; und
b)
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten.
1.3.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. Novem
ber 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3
lit
. b und c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:
a)
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war;
b)
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und
c)
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraussetzung
galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
Gemäss Art. 2 Abs. 3
ter
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 Kraft gesetzten Fassun
g galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorlag. War die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen worden, so war der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr
2019 aufge
nommen hatten, mussten nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorlag; massgebend war der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen.
Ab
19. Dezember 2020 galt eine Umsatzein
busse von 40 % als massgebend.
1
.
4
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig
bezogene
Leistungen zurückzu
erstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V
259 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochene
n
Leistungen ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines
Rückkom
menstitel
s
in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (BGE 129 V 110 E.
1.2.3).
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfü
gung oder des
Einspracheentscheids
verwirklicht haben, jedoch dem Revisions
gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zu
tref
fender rechtlicher Würdigung zu einer ander
e
n Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 10. April 2019 E. 3).
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell
rechts
kräf
ige
Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3; 138 V 324 E. 3.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent
lichen (
Urk.
2),
gemäss Lohndeklaration habe
Y.___
im Jahr 2019
einen Lohn von Fr. 72'000.
bezogen, mithin Fr. 6'000.
pro Monat
. In den Anmeldungen zum Bezug der Corona-Erwerbsausfallentschädigungen habe
Y.___
angegeben, in den Monaten November und Dezember 2020 sowie Januar 2021
keinen Lohn
ausbezahlt erhalten zu haben. Diesen Angaben stünden die in der Buchhaltung eruierten tatsächlichen Lohnauszahlungen gegenüber. Während der ausbezahlte Lohn für die Monate November und Dezember 202
0
nicht überprüfbar sei, ergebe sich für Januar 2021 ein ausbe
zahlter Lohn
in Höhe
von Fr. 6'000.--. Die in den Anmeldungen zum Bezug der Entschädigungen angegebenen Lohnzahlungen seien somit nicht korrekt.
Ihre ursprünglichen Berechnungen seien somit offensichtlich unrichtig, weshalb sie berechtigt gewesen sei, ihre ursprünglichen Taggeldentscheide wiedererwägungs
weise aufzuheben und die zu Unrecht ausgerichteten Taggelder zurückzufordern.
Die
Beschwerde
führerin
habe gemäss
Art.
958f
Abs.
1
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht für die Geschäfts
bücher, Buchungsbelege, Geschäfts- und Revisorenberichte. Mit den von der B
eschwerdeführerin
eingereichten Unterlagen könne
k
eine Stichprobenprüfung
gemäss
Art.
15
Abs.
4 Covid-19-Gesetz durchgeführt werden. Dies führe dazu, dass die Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit der im Anmeldeformular deklarierten Werte für d
i
e Anspruchsvoraussetzung nicht beurteilt werden könne und der Anspruch auf die Corona-Entschädigung entfalle.
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor (
Urk.
1)
, wieso für die Zeit vom
1.
November 2020 bis 3
1.
Januar 2021 kein Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatzentschädigung bestehen soll und deshalb die ausgerichteten Zahlungen zurückzuerstatten seien,
habe die Beschwerdegegnerin weder in den Verfügungen vom 2
8.
Juli 202
2
noch im dazugehörigen Begleitschreiben vom
gleichen Tag
begründet. In den Akten finde sich zwar ein Bericht von
A.___
vom 2
1.
Juli 202
2.
Dieser Bericht habe jedoch weder de
r
Verfügung vom 2
8.
Juli 202
2
noch dem
Einspracheentscheid
vom 1
6.
Mai 2023 beigelegen, sondern sei ihr erst seit der am 1
4.
Juni 2023 erfolgten Aktenzustellung zugänglich. Es
sei
dadurch das rechtliche Gehör verletzt worden. Der
Einsprache
entscheid
sei bereits deshalb aufzuheben.
Selbst wenn mit der nachgeschobenen Begründung im hier angefochtenen
Einspracheentscheid
das rechtliche Gehör gewahrt worden wäre, so halte die Begründung einer näheren Prüfung nicht stand. So treffe es nicht zu, dass sie mehrfach von der Revisionsstelle
A.___
aufgefordert worden wäre, für eine Stichprobenprüfung Unterlagen einzureichen. Entsprech
e
nd falsch sei auch die Feststellung im
Einspracheentscheid
vom 1
6.
Mai 2023, wonach die Über
prüfung der Lohnbezüge für November und Dezember 2020 nicht möglich sei.
Mit Schreiben vom 1
9.
Dezember 202
2
, 1
6.
Januar 2023 und 1
9.
April 2023 habe die Beschwerdegegnerin sie aufgefordert, weiter Unterlagen einzureichen. Mit E
Mails vom 3., 1
7.
u
nd 3
1.
Januar sowie 2
6.
April 202
3
habe ihre Buchhalterin deshalb mehrfach sämtliche Buchhaltungsabschlüsse für die Jahre 2018 bis 2021 ins Recht gelegt und gleichzeitig erklärt, dass für
das Jahr
2017 keine Buch
haltung existiere, weil sie im Jahr 2017 noch keine Geschäftstätigkeit gehabt habe. Weitere Unterlagen zu den Geschäftsabschlüssen 2018 bis 2020
hätten
nicht erhältlich gemacht werden
können
, weil der damalige Buchhalter mit unbekanntem Aufenthalt weggereist sei. Bestritten werde deshalb, dass die für die Prüfung notwendigen Unterlagen der Beschwerdegegnerin nicht
vorgelegen hätten
. Die Beschwerdegegnerin erkläre denn auch nicht
,
weshalb die akten
kundig vorhandenen Geschäftsabschlüsse für die Jahre 2018 bis 2021 für die Prüfung des Anspruchs nicht ausreichend sein sollen.
Der
unbekannt weggezogene frühere Buchhalter
habe
kürzlich als Kunde ihr Geschäft aufgesucht. Er habe ihr
nun
sämtliche Kontenblätte
r
für die Jahr 2018 bis 20
20
zugesandt. Es sei nach dem Gesagten als
o
nicht ihr anzulasten, dass sie keinen Zugriff zu den Kontenblätter
n
gehabt habe und diese erst im Beschwer
deverfahren ins Recht reichen könne. Sollte der
Einspracheentscheid
nicht ohnehin aufgehoben werden, so sei die Sache zwecks weiterer Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Die Berechnungen der Beschwerdegegnerin seien nicht offensichtlich unrichtig
gewesen
, weshalb eine Wiedererwägung nicht
möglich und
eine Rückforderung
ausgeschlossen sei.
Die
Zahlung von Fr. 6'000.
--
Lohn an den Geschäftsführer vom
6.
Januar 2021
ändere hieran nicht
s
, habe
dieser
doch
um das Geschäft am
Leben erhalten zu können, am 2
7.
Januar 2021 Fr. 20'000.
und am 2
8.
April
2021 Fr. 60'000.
--
aus seinem privaten Vermögen in die Gesellschaft gesteckt.
3.
3.1
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das
heisst
eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen.
Gemäss
Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden
Einspracheentscheide
begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV
fliessende
Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abge
fasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136
I
229 E. 5.2, je
m.w.H
.
).
3.2
Die
Rückforderungsverfügungen
vom
2
8.
Juli 2022 (
Urk.
7/84
,
Urk.
7/
85)
bein
halten keine Begründung. Zusammen mit den Verfügungen wurde
jedoch
unbe
strittenermassen ein Begleitschreiben versandt (
Urk.
7/83)
.
Die Beschwerde
gegnerin
führte darin im
Wesentlichen
aus
, dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, weshalb gestützt auf die Akten zu entscheiden und damit – mangels Nachweis - ein Anspruch zu verneinen sei.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, von welchen Überlegungen sich die Beschwer
degegnerin bei ihrem Entscheid leiten liess
, weshalb sie ihrer Begründungspflicht
– wie auch im
Einspracheentscheid
vom
16.
Mai 2023 (
Urk.
2) -
hinreichend nachgekommen ist.
4
.
4
.1
Aus materieller Sicht i
st
zunächst
festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügungen
vom
2
8.
Juli 2022 (
Urk.
7/84
,
Urk.
7/
85) seit den Abrechnungen vom
2
5.
Februar 2021 (
Urk.
7/55)
und
vom 2
5.
März 2021 (Urk.
7/60)
,
mit welchen
der Beschwerdeführerin für
Y.___
für den Zeitraum vom
1.
November
2020 bis
3
1.
Januar
2021
Taggelder ausgerichtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte (
Art.
52
Abs.
1 ATSG),
längst
verstrichen war. Demzu
folge setzt die Rückforderung dieser Taggelder voraus, dass die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung dieser Abrechnungen erfüllt sind (vgl. E.
1
.
4
).
4
.2
Die Beschwerdeführerin bzw.
Y.___
hatte auf den Anmeldungen für
Leistungsbezug
für die Monate November und Dezember 2020 sowie
Januar
2021
bei einem
AHV-pflichtigen Jahreslohn gemäss Lohnausweis 2019
von Fr.
72
'000.--
, das heisst Fr. 6'000.-- pro Monat,
folgende Einkommen deklariert: November 2020:
Fr.
1'000.-- (
Urk.
7/45/4
) bzw. Fr. 0.--
(
Urk.
7/52/4)
; Dezember
2020: Fr.
700
.
-- (
Urk.
7/46/4
) bzw. Fr. 0.-- (
Urk.
7/51/4);
Janu
a
r 2021
: Fr. 0.--
(Urk.
7/58/4)
. Die Beschwerdegegnerin richtete d
er Beschwerdeführerin für
Y.___
für die Monate November 2020 bis Januar 2021 Taggelder
zu
einem Tagesansatz von Fr. 160.---
aus (
Urk.
7/55 und
Urk.
7/60)
, das heisst basierend auf einer Einkommenseinbusse von Fr. 6'000.
(Fr. 160.
-- :
0,8 x 30)
.
4
.
3
Aus den von der B
eschwerdeführerin
aufgelegten Buchhaltungsunterlagen ergib
t
sich, dass sie
Y.___
am
6.
Januar
und am
1.
Februar
2021 eine Zahlung in Höhe von Fr. 6'000.
--
au
s
richtete
, welche sie als Lohnzahlung verbuchte
(
Urk.
7/106/97,
Urk.
7/114/14,
Urk.
7/120/191)
. Diese Lohnzahlung
en, die jeweils den Vormonat betreffen dürften und
welche vor de
n
Entschädigungs
zahlungen durch die Beschwerdegegnerin erfolgt war
en
(
Urk.
7/55 und
Urk.
7/
60
)
,
steh
en
im Widerspruch zu den auf der Anmeldung zum Bezug auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für
Dezember 2020 und
Januar 2021 gemachten Angabe eines totalen Lohnausfalls (
Urk.
7/51/4 und
Urk.
7/58/4). Bei de
n
am
6.
Januar
und
1.
Februar
2021 ausgerichteten Lohnzahlung
en
handelt es sich um
eine
nachträglich bekanntgewordene Tatsache. Die Beschwerdegegnerin war daher berechtigt, auf die für
Dezember 2020 und
Januar 2021 der B
eschwerde
führerin
für
Y.___
ausgerichtete Entschädigung zurückzukommen. Für den Anspruch auf eine Corona-
Erwerbsersatzent
-
schädigung ist unerheblich, ob
Y.___
der
Beschwerdeführerin
Darlehen gewährt hat, ändert dies doch nichts daran, dass ein
Erwerbs- oder Lohnausfall
Voraussetzung für einen Anspruch auf
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung ist
(vgl. E. 1.3)
.
Fehlt es an einem
Erwerbs- oder Lohnausfall
, besteht auch kein Anspruch auf eine Ent
schädigung.
4
.
4
Wie sich aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Buchhaltungsunterlagen ergibt, hat die
Beschwerdeführerin
für
Y.___
für das Jahr 2020
im
Lohndurchlaufkonto
«1»
jeweils am 3
1.
Januar, am 3
1.
März,
am 3
1.
Juli,
am 3
0.
September und am 3
1.
Oktober 2020
Fr.
6'000.--, mithin total
Fr.
30'000.--
verbucht
(
Urk.
3/7).
Für die Monate November und Dezember 2020 wurden in diesem Konto keine Buchungen vorgenommen.
Gleichzeitig ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin
auf de
r
Lohndeklaration für das Jahr 2020 (Urk.
7/72) – und auch für das Jahr 2021 (
Urk.
7/79) –
einen
beitragspflichtigen Lohn von
Y.___
in Höhe von Fr. 72'000.
--
deklariert
e
, mithin den gleichen Jahreslohn, welchen
die Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 deklariert hatte (
Urk.
7/29)
.
Ein Lohn
in Höhe von Fr. 72'000.
-- für das Jahr 2020
findet sich auch in den im Beschwerdeverfahren aufgelegten Unterlagen im
Konto
«2»
Löhne wieder (
Urk.
3/7).
Mit Blick auf die Pflicht zur wahrheitsgemässen Buch
führung (
Art.
957 ff. OR) ist davon auszugehen, dass
Y.___
im Jahr
2020 tatsächlich die entsprechenden Löhne ausgerichtet wurden.
Es
ergibt sich aus den
im Beschwerdeverfahren
aufgelegten Buchhaltungsunterlagen
denn
auch, dass
Y.___
am 3
1.
Dezember 2020 einen
persönlichen
Barbezug
in Höhe von Fr. 35'500.
--
tätigte
(
Konto
«3»
Y.___
,
Gegenkonto
«4»
;
Urk.
3/7).
Für diese Buchung ergeben sich weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch den eingereichten
Akten andere Gründe als eine Lohn
zahlung.
Dieser Bezug erfolgte, bevor die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
führerin – oder
Y.___
- eine Entschädigung für November
(und
Dezember
)
2020 ausgerichtet hatte
(
Urk.
7/55)
.
Ein
Erwerbs- oder Lohnau
s
fall
von
Y.___
ist
daher
gestützt auf die erst nach der Leistungsausrichtung bekanntgewordenen Buchhaltungsunterlagen
auch für den Monat November (und so oder anders auch für den Monat Dezember) 2020
zu verneinen
.
5
.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tomas Kempf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler