# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddeab69c-f153-52fa-b32c-9adf80ae840a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-12-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.12.1995 ZZ.1995.30 (namentlich des Natur-, Landschafts- und Heimatschutzes sowie der Landesversorgung)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-30_1995-12-08.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 30

 

 

Art. 24 RPG, Art. 7 und 11 f. USG - Eine
gewerbliche Hundezucht und -pension gilt als negativ standortgebunden. Im
vorliegenden Fall stehen der Bewilligung keine überwiegenden Interessen
(namentlich des Natur-, Landschafts- und Heimatschutzes sowie der Landesversorgung)
entgegen. Für die Beurteilung von Tierlärm ist nicht nach Belastungsgrenzwerten
gemäss LSV zu suchen; es darf nicht ausschliesslich auf ein Lärmgutachten
abgestellt werden.

 

 

            Z. und B. erwarben ausserhalb der Bauzone gelegene
Liegenschaften in S. Sie richteten eine gewerblich geführte Hundezucht und
-pension mit verschiedenen Umzäunungen ein. Als die Baubehörde davon erfuhr,
wurde ein Bewilligungsverfahren eingeleitet. Dem Baugesuch kann entnommen
werden, dass die Bauten und Anlagen u.a. dem Aufenthalt von 33 Zuchthunden und
Ferienhunden dienen sollten. Das Bau-Departement bewilligte die Führung der
Hundezucht sowie die baulichen Anpassungen unter Bedingungen und Auflagen. Es
stellte beim Erlass der Verfügung u.a. auf das von der Bauherrschaft in Auftrag
gegebene Lärmgutachten der S. AG ab, welches bei der nächstgelegenen
Liegenschaft der Eheleute C. tagsüber höchstens eine Lärmbelastung mit einem
Beurteilungspegel Lr 62 dB annimmt. Die Eheleute C. führten Verwaltungsgerichtsbeschwerde
mit dem Antrag, die Departementalverfügung sei aufzuheben. Das
Verwaltungsgericht verschärfte und präzisierte die Auflagen, wies die
Beschwerde jedoch in der Hauptsache ab. Dies aus folgenden Gründen:

 

            3. a) Der Betrieb einer Tierzucht in der Landwirtschaftszone
ist nicht zonenkonform (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 5.
April 1994 i.S. Verein Tierschutz A. betr. Tierheim B., z.T. abgedruckt in ZBl.
1995, S. 166). Es ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung
(RPG, SR 700) erfüllt sind. Nach dieser Bestimmung dürfen zonenfremde Bauten
und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nur erstellt werden, wenn ihr Zweck einen
Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und wenn keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).

            Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist
ein Bauvorhaben standortgebunden, wenn es aus technischen oder
betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen
Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist oder wenn ein Werk, für das
keine Planungspflicht besteht, wegen seiner Immissionen in einer Bauzone
ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen beurteilen sich nach objektiven
Massstäben; auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche der Einzelnen kommt
es nicht an (BGE 118 Ib 17).

            Der Betrieb eines Tierheims ist aus technischen
oder betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen bestimmten Standort ausserhalb
der Bauzone nicht angewiesen. Hingegen verursachen grössere Tierheime mehr
Immissionen, als in einer Bauzone geduldet werden können, weil das
unvermeidliche Gebell der sich in den Gehegen und Ausläufen befindenden Hunde
in einer Wohn-, Gewerbe- und Industriezone für die Nachbarn in der Regel unzumutbar
ist. Dies hat das Bundesgericht für die Haltung von 60 Huskies (ZBl. 1990, S.
187) und für den Betrieb eines Tierheimes für je 30 Hunde und Katzen (ZBl.
1995, S. 166) festgehalten. 

            Ist das Vorhaben standortgebunden, so bleibt zu
prüfen, ob ihm am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen
entgegenstehen (Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG). Ob diese zusätzliche Voraussetzung
als erfüllt erachtet werden kann, hängt von der Abwägung aller relevanten,
einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen ab, insbesondere
von den öffentlichen an der Verwirklichung des Bauvorhabens und den ebenfalls
öffentlichen, die dagegen sprechen. (...) (Zu der planerischen
Interessenabwägung vgl. SOG 1987, Nr. 24 und 1991, Nr. 36).

            b) Die Interessenabwägung erfordert auch den
Einbezug von Immissionen, vor allem - wie von den Beschwerdeführern geltend
gemacht - von Lärm, der durch die Art des mit einem Bauvorhaben bezweckten
Betriebes namentlich auf Wohngebiete bewirkt wird. 

            Eine gewerbliche Hundezucht mit Zwinger und
Auslauf ist eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV
(BGE 118 Ib 590); der von ihr ausgehende Lärm beurteilt sich nach den
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) und der
Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) (ZBl. 1995, S.
166).

            Nach dem Vorsorgeprinzip von Art. 11 Abs. 1 und
2 USG sind die Emissionen (Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen,
Strahlen) durch Massnahmen bei der Quelle zu bekämpfen und soweit zu begrenzen,
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Sie
sind durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten, Bau- und Ausrüstungsvorschriften,
Verkehrs- und  Betriebsvorschriften etc. einzuschränken, wobei die Begrenzungen
durch Verordnungen oder, soweit solche fehlen, durch unmittelbar auf das Gesetz
abgestützte Verfügungen erlassen werden (Art. 12 USG). Ziel des Gesetzes ist
es, die Einwirkungen gesamthaft (Art. 8 USG) so zu begrenzen, dass die ganze
Bevölkerung, auch Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder,
Kranke und Betagte, nicht geschädigt oder belästigt wird (Art. 13 i.V.m. Art.
11 Abs. 3 USG). Für den Schutz vor Lärm durch ortsfeste Anlagen schreibt Art.
25 Abs. 1 USG zusätzlich vor, dass sie nur errichtet werden dürfen, wenn die
von ihnen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung
nicht überschreiten. Für einige häufige, oft als besonders störend wirkende
Lärmquellen hat der Bundesrat gestützt auf Art. 13 Abs. 1 USG in den Anhängen 3
bis 7 der LSV mit den Belastungsgrenzwerten objektive Beurteilungskriterien
aufgestellt, die auf die durchschnittliche Reaktion normal lärmempfindlicher
Personen abgestützt sind. 

            Fehlen Belastungsgrenzwerte, so sind die
Immissionen im Einzelfall soweit zu beschränken, dass nach dem Stand der
Wissenschaft und der Erfahrung die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht
erheblich gestört wird (Art. 15 USG, Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 118 Ib 590). Dabei
soll nach der neuesten bundesgerichtlichen Praxis bei Tierlärm nicht nach einem
Belastungsgrenzwert gesucht werden, denn dies sei wenig sinnvoll. Vielmehr sei
der Lärm im Einzelfall unter Berücksichtigung seines Charakters, des Zeitpunkts
(Tag / Nacht) bzw. der Häufigkeit seines Auftretens und der Ortsüblichkeit
(Vorbelastung des Gebiets und Zonenlage) zu beurteilen. Der Akustiker könne
dabei Hilfe leisten, indem er durch Bezüge zu verwandten Lärmarten,
Analogieschlüsse oder den Beizug ausländischer Regelungen beweisbare
Entscheidgrundlagen liefere (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom
1. Dezember 1994 i.S. T. betr. Hundezucht in L.). (...)

            Die Parzellen der Parteien liegen in der
Landwirtschaftszone, weitab der Wohnzonen. Der Gewerbebetrieb der
Beschwerdegegnerinnen gehört, wie bereits festgestellt, in die
Landwirtschaftszone. Das 30 - 40 m höher gelegene Haus C. wird als Wohnhaus
genutzt. Es liegt in einer Distanz von ca. 140 m zur Hundezucht. Die anderen in
der Landwirtschaftszone verstreuten Wohnliegenschaften, ausser der Liegenschaft
N., und die Wohnzonen werden von der Hundezucht nicht belastet. Bei der
Beurteilung der Lärmimmissionen der Hundehaltung kann deshalb nicht einfach auf
das subjektive Lärmempfinden der Beschwerdeführer abgestellt werden. Die
Immissionen müssen objektiviert und mit den Belastungsgrenzwerten verglichen
werden.

            Die Ortsüblichkeit der Lärmimmissionen ergibt
sich aus der Zonenzugehörigkeit (Brunner Ursula et al., Kommentar zum USG,
Zürich 1993, N 18 zu Art. 15). Die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen nach der
Zonenlage wird im wesentlichen in den einschlägigen Empfindlichkeitsstufen bzw.
den Belastungsgrenzwerten geregelt, die für die betreffende Stufe festgelegt
sind. Das Gebiet ist von Lärm nicht vorbelastet, sondern ruhig. Die Landwirtschaftszone
ist gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV der Empfindlichkeitsstufe III (mässig
störende Betriebe sind zugelassen) zuzuordnen, denn es handelt sich um eine
gemischte Zone, die unterschiedliche Funktionen erfüllt, sicher jedoch den Lärm
der landwirtschaftlichen Nutzung tolerieren muss. Das Bau-Departement legte gestützt
auf Art. 44 Abs. 3 LSV i.V.m. § 17 kant. LSV zu Recht die Empfindlichkeitsstufe
III fest. 

            Die standortbedingte ortsfeste Anlage der
Bauherrschaft ist in dem Sinne neu, als die Bewilligung eines neuen Gewerbes
verlangt wird. Die Lärmemissionen, welche eine derartigen Anlage allein
erzeugt, dürfen deshalb die Planungswerte der entsprechenden Zone nicht
überschreiten (Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). In Anlehnung an Anhang 6 zur LSV
gelten für Bauernhäuser im Landwirtschaftsgebiet (ausserhalb der Bauzone)
dieselben Belastungsgrenzwerte wie für Anlagen der Industrie und des Gewerbes.
Demnach kann der für tags festgelegte Planungswert von 60 dB (A) gemäss
Empfindlichkeitsstufe III die Grenze bilden, unterhalb welcher gegen Einwirkungen
aus Lärm in der Landwirtschaftszone kein Rechtsschutz beansprucht werden kann
(ZBl. 1991, S. 86). Tagsüber ist folglich eine Belastung von 60 dBA und nachts
eine solche von 50 dBA zumutbar, wenn sich nicht aus besonderen Umständen etwas
anderes ergibt. Diese Werte sind aber in dieser Form nicht unmittelbar
anwendbar, weil der Dauerschallpegel nicht für Hundelärm geschaffen wurde. Auch
der Experte des Verwaltungsgerichts findet, die Überprüfung der
Lärmverhältnisse anhand der Dauerschallpegel sei nur begrenzt sinnvoll. 

            Gemäss der Prognose der S. AG liegen die
Immissionen der Anlage ohne Lärmdämmungsmassnahmen bei einem Beurteilungspegel
von 62 dBA, was als Lärmimmissionen nach den im Anhang 6 zur LSV für Industrie,
Gewerbe und Landwirtschaftsbetriebe festgelegten Belastungsgrenzwerten noch als
zumutbar gilt, bezogen auf Einwirkungen in Landwirtschaftszonen. Der
Mittelungspegel liegt auch nach den Berechnungen des Experten des
Verwaltungsgerichts sehr tief, nämlich zwischen 44 und 54 dB (S. AG = 51 dB Leq
ohne Zuschläge). Das Bellen ist aber ein impulsartiges, kurzes Geräusch. Die
Mittelwerte verwässern die Wirkung des Bellens. Die Heranziehung dieses Pegels
kann deshalb nur eine Annäherung unter anderen liefern (Kommentar zum USG,
a.a.O., N 18 zu Art. 15).

            Beim Fehlen normierter Belastungsgrenzwerte zur
Beurteilung, ob eine erhebliche Störung vorliegt, ist deshalb in Anlehnung an
die Immissionsgrenzwerte auf die generelle Regelung von Art. 15 USG
abzustellen. Die Immissionsgrenzwerte sind so festzulegen, dass nach dem Stand
der Wissenschaft und der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die
Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Der Richter hat
aufgrund seiner Erfahrung im Einzelfall zu entscheiden, wobei ihn der Experte
mit Analogieschlüssen zu unterstützen hat (URP 1994, S. 428). 

            Es ist deshalb zu prüfen, ob ein Hundegebell,
das während ca. 50 Minuten mit 53 bis 58 dBA Lmax (Bellen der kleinen Hunde)
und 57 bis 63 dBA Lmax (Bellen der grossen Hunde), verteilt auf die gesamten 4
1/2 Stunden, in einem Umgebungsgeräusch zwischen 34 bis 49 dBA (Grundgeräusch
L99) und 41 bis 53 dBA (mittleres Geräusch L50) auftritt, in der vorliegenden
Situation in der Landwirtschaftszone geduldet werden muss. Der Experte
beurteilt diese Immissionen anhand folgender Überlegungen: Verglichen mit den
Planungswerten, die beispielweise für den Strassenverkehr gelten (Lr in dB (A)
= 60 bei Tag), sei die Lärmvorbelastung (energieaequivalenter Dauerschallpegel
Leq = 35 - 40 dBA) in der Umgebung der Anlage sehr tief. Dies führe dazu, dass
die Spitzenpegel aus dem Hundegebell (Lmax 55 - 60 dBA) gut hörbar seien.
Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass sich in diesem Bereich der
Landwirtschaftszone die Lärmwerte der tiefen Grundbelastung anzupassen hätten.
Die Beschwerdeführer müssten in der Landwirtschaftszone Geräusche eines Landwirtschaftsbetriebes
tolerieren. Diese müssten tags den festgelegten Planungswert von 60 dB (A) und
nachts von 50 dB (A) gemäss Empfindlichkeitsstufe III von Anhang 6 zur LSV für
Bauernhäuser im Landwirtschaftsgebiet (ausserhalb der Bauzone) einhalten. Wenn
derartige Geräusche, beispielsweise diejenigen eines Gebläses oder einer
landwirtschaftlichen Tierzucht, in der Umgebung der Beschwerdeführer vorkämen,
würden die Hundelaute in diesem zonengemässen Geräusch der Umgebung aufgehen.
Diese Geräusche würden das Hundegebell der Hundehaltung weitgehend überdecken. 

            Das Gericht schliesst sich diesen Überlegungen
des Experten aufgrund der Eindrücke am Augenschein grundsätzlich an. Die
Hundezucht stört die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht. Belästigt werden
die Bewohner zweier Liegenschaften, die das Geräuschniveau der
Landwirtschaftszone dulden müssen, denn es kann nicht angehen, dass die
zufällige Nachbarschaft zweier zonenfremder Wohnhäuser eine zonenkonforme oder
standortgebundene Nutzung verunmöglichen. Es ist jedoch zu berücksichtigen,
dass sich die Emissionen der Hunde von den Emissionen eines
Landwirtschaftsbetriebes mit Tier- und Maschinenlärm teilweise unterscheiden. Es
ergeben sich Abweichungen in der Höhe des Schallpegels und in der Häufigkeit
und Dauer der vereinzelt wahrnehmbaren Bellaute. Der besonders lästige Charakter
des Hundegebells und die damit verbundenen psychologischen Faktoren (Kommentar
zum USG, a.a.O., N 17 zu Art. 15) müssen bei der Festlegung der Auflagen nach
Art. 11 USG im Auge behalten werden. 

            Lärmimmissionen müssen so weit begrenzt werden,
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist
(Vorsorgeprinzip; Art. 11 Abs. 2 USG BGE 118 Ib 590). Der Experte schlägt vor,
die Einwirkdauer des Hundegebells zu beschränken und den Wirkpegel unter ca. 50
dBA zu reduzieren. Der Augenschein und die Parteibefragung ergaben, dass die
vom Experten vorgeschlagenen Massnahmen technisch und betrieblich möglich und
wirtschaftlich tragbar sind. (...)

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 1995