# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d059eb1a-4fe8-5da1-b9b8-fef1068700f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2020 D-74/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-74-2020_2020-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-74/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019. 

 

 

 

D-74/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

(…). September 2016 und gelangte mit dem Flugzeug nach B._______. 

Auf dem Landweg reiste er über C._______ und verschiedene ihm unbe-

kannte Staaten weiter und erreichte am 20. Dezember 2016 die Schweiz. 

Am Folgetag stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ ein Asylgesuch, woraufhin er am 29. Dezember 2016 im Rah-

men einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen 

und zum Reiseweg befragt wurde.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 trat das SEM gestützt auf das Dublin-

Abkommen auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies 

ihn nach Ungarn weg. Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen 

diesen Entscheid gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2017 gut, 

hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Ab-

klärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Diese teilte 

dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. April 2018 mit, dass das Dub-

lin-Verfahren beendet und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde.  

C.  

C.a Am 12. Oktober 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer einläss-

lich zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er geltend, er stamme aus 

E._______ (Distrikt F._______) und habe bis 1995 dort gelebt. Danach sei 

er mit seiner Familie auf der Flucht gewesen und ins sogenannte Vanni-

Gebiet gegangen, wo sie sich schliesslich in G._______ (H._______) nie-

dergelassen hätten. Ab dem Jahr 2005 sei er als Chauffeur für die Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen. Neben verschiedensten 

Gütern habe er auch Kämpfer zur Front transportiert sowie Leichen und 

Verletzte von dort weggebracht. Im Mai 2009 sei er in I._______ durch 

Bombensplitter schwer verletzt worden, wobei er viel Blut verloren habe 

und ohnmächtig geworden sei. Im Spital von J._______ sei er wieder auf-

gewacht, ohne zu wissen, wie er dorthin gekommen sei. Nach etwa drei 

Monaten sei er vom Spital abgeholt und in ein Gefängnis gebracht worden, 

in welchem er massive Folterungen erlebt habe. Sie hätten ihn nackt aus-

gezogen, vergewaltigt und alles Mögliche mit ihm gemacht. An (…) habe 

er Narben bis (…) und die Zehennägel seien ihm ausgerissen worden. Zu-

dem sei er an den (…) mit einer glühenden Eisenstange verbrannt worden; 

D-74/2020 

Seite 3 

die entsprechenden Brandnarben seien noch heute ersichtlich. Sie hätten 

auch Benzin auf seine Verletzungen gegossen, ihn geschlagen und an den 

Füssen aufgehängt. Schliesslich sei ein Mithäftling durch seine Angehöri-

gen aus dem Gefängnis geholt worden und dessen Familie habe seinen 

Vater darüber informiert, wo er (der Beschwerdeführer) sich befinde. Durch 

eine Geldzahlung an einen Offizier des CID (Criminal Investigation Depart-

ment) sei es seinem Vater gelungen, ihn ebenfalls aus dem Gefängnis zu 

holen, nachdem er etwa sechs Monate in Haft verbracht habe. Zurück in 

E._______ habe er sich davor gefürchtet, in ein Spital – wo er wiederum 

hätte festgenommen werden können – zu gehen, weshalb ihn seine Mutter 

mit "Hausmedizin" versorgt habe. Verschiedene Leute, wahrscheinlich An-

gehörige des Militärs oder des CID, seien in der Folge zu ihnen nach Hause 

gekommen und hätten nach ihm gesucht. Aufgrund dieser Probleme sei er 

nach K._______ gegangen und habe bei einem Pfarrer gelebt. Aber auch 

dort seien sie vorbeigekommen und hätten sich nach ihm erkundigt. Im 

Jahr 2012 habe er geheiratet und sei etwa ein halbes Jahr in Ruhe gelas-

sen worden. Danach hätten sie wieder angefangen, ihn zu Hause aufzusu-

chen. Aufgrund seiner schlimmen Erlebnisse habe er Angst gehabt und 

sich deshalb jeweils für einige Zeit an verschiedenen Orten – in J._______, 

L._______, E._______ und K._______ – aufgehalten. Als seine Frau mit 

ihrem ersten Kind schwanger gewesen sei, sei er in E._______ einmal er-

wischt, zu einem Haus gebracht und befragt worden. Sie hätten ihm vor-

geworfen, bis zum Schluss für die LTTE tätig gewesen zu sein und daher 

über Verstecke von Waffen und Geld Bescheid zu wissen. Bei diesem Ver-

hör hätten sie ihm eine Pistole an den Kopf gehalten und ihn bedroht. Nach 

einem Tag hätten sie ihn freigelassen, woraufhin er seine Frau abgeholt 

habe und nach K._______ gegangen sei. Er habe nirgendwo bleiben kön-

nen und sei stets auf der Flucht gewesen. Schliesslich habe er im Jahr 

2016 mit seinem Vater gesprochen, welcher einen Schlepper kontaktiert 

und die Ausreise organisiert habe. Auch aktuell werde er immer noch ge-

sucht, weshalb seine Familie zwischen F._______ und K._______ hin- und 

herpendle. 

C.b Als Beweismittel wurden beim SEM folgende Unterlagen eingereicht:  

- Identitätskarte, ausgestellt am (…)  (Kopie);  

- Schreiben des Bischofs (…) vom 2. Dezember 2016 (Original); 

- "Report on Security" von M._______, Human Rights Unit, (…)  

(Original); 

D-74/2020 

Seite 4 

- Arztbericht des (…)  vom 8. Oktober 2018 sowie zwei handschrift-

lich ausgefüllte "Überweisungsformulare" mit medizinischen Infor-

mationen vom 21. Februar 2017 und 24. Februar 2017 inklusive 

Labordaten und Röntgenbild; 

- "Certify of Resident" (betreffend G._______, H._______); 

- Relief and Recovery Assistance Card (Kopie); 

- Temporäre Identitätskarten der Eltern (Kopie); 

- Geburtsurkunden des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der 

beiden gemeinsamen Kinder (englische Übersetzungen; Originale); 

- Heiratsurkunde (englische Übersetzung; Original). 

D.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 – eröffnet am 17. Dezember 2019 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

E.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzulässig-

keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des unterzeichnenden 

Rechtsvertreters. Als Beschwerdebeilagen wurden – neben einer Voll-

macht, der angefochtenen Verfügung und einer Fürsorgebestätigung – 

eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, eine Einschätzung der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Dezember 2019 sowie eine 

Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 eingereicht.  

F.  

Der Instruktionsrichter hielt mit Verfügung vom 9. Januar 2020 fest, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und ordnete dem Beschwerdeführer lic. iur. Dominik Löhrer als amtli-

chen Rechtsbeistand bei.  

D-74/2020 

Seite 5 

G.  

Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 machte der Beschwerdeführer ergän-

zende Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf-

grund seines Gesundheitszustands und reichte einen ärztlichen Bericht 

des (…) vom 9. Januar 2020 zu den Akten.  

H.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 4. Februar 2020 zu den Beschwer-

deeingaben vernehmen.  

I.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter eine Replik ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

D-74/2020 

Seite 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, dass die Erfül-

lung der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht 

genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht 

voraussetze. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haft im Jahr 

2009 und die dabei erlittenen massiven Misshandlungen und sexuellen 

Übergriffe hätten im Zeitpunkt der Ausreise zu weit zurückgelegen, um 

noch als Anlass für diese gewertet werden zu können. Daran vermöge 

auch der Umstand, dass es sich dabei um ein sehr belastendes Ereignis 

gehandelt habe, nichts zu ändern. Eine Anerkennung als Flüchtling diene 

nicht dem Ausgleich erlittener Nachteile, sondern setze voraus, dass eine 

Person im Zeitpunkt des Entscheides von asylrelevanter Verfolgung be-

droht und somit schutzbedürftig sei.  

D-74/2020 

Seite 7 

Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er während seiner Haft nicht 

verhört worden sei. Später sei er einmal in E._______ erwischt worden, 

wobei man ihn nach Waffen- und Geldverstecken der LTTE gefragt habe. 

Nach der Haftentlassung im Jahr 2009 sei er lediglich von diesem einen 

Verhör betroffen gewesen, wobei aus den Akten nicht hervorgehe, dass 

diese Befragung weiterreichende Verfolgungsmassnahmen nach sich ge-

zogen hätte. Seinen Aussagen zufolge habe er anlässlich des Verhörs ge-

sagt, er müsse seine schwangere Frau an einen sicheren Ort bringen und 

würde den Behörden dann die Ortschaften zeigen, zu welchen er als 

Chauffeur der LTTE Sachen transportiert habe. Zwar hätten sie eine Per-

son mit ihm mitschicken wollen, er habe aber dennoch alleine nach Hause 

gehen können. Daraufhin habe er seine Frau abgeholt und sei mit ihr weg-

gegangen. Der Umstand, dass er nach kurzer Zeit wieder freigelassen wor-

den sei, lasse nicht darauf schliessen, dass die Behörden an ihm persön-

lich interessiert gewesen seien. Bei einem konkreten Verdacht gegen ihn 

wäre es wohl weder bei einem Verhör geblieben noch hätten sie ihn nach 

einem Tag wieder gehen lassen. Dieser Eindruck werde dadurch bestärkt, 

dass er kurz nach dem Krieg bereits in Haft gewesen sei, ohne dass es die 

Behörden als nötig erachtet hätten, ihn bezüglich einer allfälligen LTTE-

Mitgliedschaft zu befragen oder ihn einem Rehabilitationsprogramm zu un-

terziehen. Das Verhör müsse folglich vor dem Hintergrund der damals herr-

schenden Situation im Norden Sri Lankas betrachtet werden, in welcher 

eine umfassende Überwachung der Zivilbevölkerung durch die Sicher-

heitskräfte stattgefunden habe. Die dabei durchgeführten Kontrollen seien 

von ihrer Art und Intensität her aber nicht geeignet, eine asylrelevante Ver-

folgung darzustellen. Ähnliches gelte auch für die Suche nach dem Be-

schwerdeführer, die sich über Jahre hinweggezogen habe. Aus dieser 

lasse sich keine Verfolgungssituation asylrelevanten Ausmasses für ihn 

persönlich ableiten. Mit Nachdruck sei festzuhalten, dass die sri-lankischen 

Sicherheitskräfte ihn mit Sicherheit gefasst hätten, wenn sie tatsächlich ein 

Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten. Es sei nicht davon auszuge-

hen, dass es einer Person, die im Visier der Behörden stehe, gelingen 

würde, sich über Jahre hinweg einer Verhaftung zu entziehen. Ein angeb-

lich derart lang andauerndes Verfolgungsinteresse lasse sich auch aus der 

Vorgeschichte des Beschwerdeführers nicht zwingend herleiten. Aus den 

Akten gehe nicht hervor, dass man ihm ausdrücklich Verbindungen zu den 

LTTE oder eine Beteiligung an Kampfhandlungen vorgeworfen habe. Eine 

jahrelange erfolglose Suche – allein aus dem Grund, um mit seiner Hilfe 

Geld- und Waffenverstecke zu finden – ergebe wenig Sinn. Bezeichnen-

derweise seien die Aussagen betreffend die Suche nach seiner Person 

vage und unbestimmt ausgefallen. Es sei beispielsweise nicht ersichtlich, 

D-74/2020 

Seite 8 

wer genau ihn gesucht habe. Zudem sei er oft umhergereist und hätte – 

wäre er ernsthaft gesucht worden – die Checkpoints, die in den Jahren 

nach dem Krieg noch bestanden hätten, kaum problemlos passieren kön-

nen. Abschliessend sei festzuhalten, dass es ihm nicht gelinge, eine aktu-

elle Verfolgungssituation geltend respektive glaubhaft zu machen. Es fehl-

ten konkrete Indizien und Anhaltspunkte, welche die Furcht vor einer dro-

henden Verfolgung als realistisch und nachvollziehbar erscheinen liessen. 

Vor diesem Hintergrund sei auch die Aussage, er sei nach seiner Ausreise 

aus Sri Lanka weiterhin gesucht worden, weder nachvollziehbar noch 

glaubhaft. 

Es gelte zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr den-

noch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen habe, wo-

bei die entsprechende Prüfung anhand von Risikofaktoren vorzunehmen 

sei. Vor der Ausreise sei er jedoch keinen asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise be-

stehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-

lankischen Behörden auszulösen vermocht und es sei aufgrund der Akten-

lage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus 

der Behörden geraten sollte. Es sei nicht davon auszugehen, dass er in 

den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die 

eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Auch die Prä-

sidentschaftswahl vom November 2019 vermöge zu keiner anderen Ein-

schätzung zu führen, da kein persönlicher Bezug zu diesem Ereignis vor-

liege. Insgesamt hielten die Vorbringen weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die Glaubhaftigkeit stand, weshalb 

das Asylgesuch abzulehnen sei.  

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar 

und möglich. Es hielt insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer ur-

sprünglich aus E._______ stamme und in den Jahren vor der Ausreise vor-

wiegend in K._______ gelebt habe. Er verfüge sowohl in der Nord- als auch 

in der Ostprovinz über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Nach dem Krieg 

habe er zwar nur für kurze Zeit gearbeitet; er habe jedoch Fahrten mit ei-

nem Van durchgeführt und ein eigenes Tuk-Tuk gehabt. Es sei folglich da-

von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr einen Weg finden werde, sei-

nen Lebensunterhalt zu bestreiten, wie er das auch schon vor seiner Aus-

reise gemacht habe. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers – er leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und 

sei in psychiatrischer Behandlung – spreche nicht gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Sri Lanka habe ein relativ gut funktionierendes 

D-74/2020 

Seite 9 

Gesundheitssystem und es seien Medikamente zur Behandlung von psy-

chischen Problemen verfügbar. Seine Beschwerden könnten auch im Hei-

matstaat behandelt werden, weshalb eine Rückkehr nicht zu einer medizi-

nischen Notlage führen würde.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde gerügt, dass die angefochtene Verfü-

gung keine Glaubhaftigkeitsanalyse enthalte. Im Rahmen der Prüfung der 

Asylrelevanz halte die Vorinstanz lediglich in einem kurzen Abschnitt fest, 

die Aussagen des Beschwerdeführers seien vage und unbestimmt ausge-

fallen. Danach stelle sie zusammenfassend fest, die Vorbringen hielten we-

der den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die 

Glaubhaftigkeit stand. Es fänden sich jedoch keine konkreten Ausführun-

gen zur Glaubhaftigkeit. Anhand der Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung sei es unmöglich nachzuvollziehen, weshalb die Aussagen nicht 

glaubhaft sein sollen. Entweder sei dem Beschwerdeführer Glauben zu 

schenken oder aber die Verfügung müsse aufgehoben und für eine dies-

bezüglich nachvollziehbare Begründung an die Vorinstanz zurückgewiesen 

werden. Nachdem das SEM die Vorbringen aber ohnehin nicht als flücht-

lingsrelevant erachte, könne auf eine Rückweisung verzichtet werden. Es 

sei von einem erstellten Sachverhalt auszugehen und es stelle sich nur die 

Frage, ob die Ereignisse asylrelevant seien. 

Zutreffend sei, dass die Haft und die erlittene Folter im Zeitpunkt der Aus-

reise bereits einige Jahre zurückgelegen hätten. Es sei jedoch stossend, 

daraus den Schluss zu ziehen, diese Ereignisse hätten mit dem Anlass der 

Flucht nichts zu tun. Der Beschwerdeführer sei für sein Leben geprägt von 

den Folterungen, befinde sich in einem psychisch angeschlagenen Zu-

stand und könne aufgrund der Verletzungen bis heute – wie sich dem An-

hörungsprotokoll entnehmen lasse – nicht für längere Zeit auf einem Stuhl 

sitzen. Die Folterhaft dürfe nicht unberücksichtigt gelassen werden mit dem 

Argument, der zeitliche Kausalzusammenhang zur Ausreise sei nicht ge-

geben. Vielmehr handle es sich dabei um den Beginn einer langen Verfol-

gungsperiode. Das SEM führe aus, die Aussagen des Beschwerdeführers 

liessen nicht darauf schliessen, dass die sri-lankischen Behörden ihn ver-

dächtigten, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben. Dies werde 

damit begründet, dass die Verfolgungsmomente nach der Haftentlassung 

kein derart drastisches Ausmass erreicht und "nur" darin bestanden hätten, 

dass er regelmässig aufgesucht, bedroht und bedrängt worden sei. Werde 

jedoch die geltend gemachte Folter in Haft als glaubhaft erachtet, könne 

nicht daran gezweifelt werden, dass die Behörden dem Beschwerdeführer 

Verbindungen zu den LTTE unterstellt hätten. Es sei bekannt, dass die sri-

D-74/2020 

Seite 10 

lankische Regierung auch Jahre nach Kriegsende noch Verdächtige im Vi-

sier habe, solche Personen schikaniere, verhafte und auch foltere. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe denn auch eine frühere Verhaftung – üb-

licherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE – als massgeblichen Risikofaktor gewertet. Ver-

haftungen würden in Sri Lanka seit längerem systematisch aufgezeichnet 

und die betroffenen Personen seien in einer zentralen Datenbank vermerkt. 

Weitere Risikofaktoren seien das Fehlen der erforderlichen Identitätspa-

piere bei der Einreise nach Sri Lanka sowie Narben am Körper. Da der 

Beschwerdeführer über keine gültigen Identitätspapiere verfüge oder allen-

falls eine zwangsweise Rückkehr stattfinde, würde er mit Sicherheit von 

den Behörden eingehend kontrolliert werden. Dabei würden sie feststellen, 

dass er früher bereits einmal inhaftiert gewesen sei und verschiedene Nar-

ben am Körper habe.  

Sodann habe sich die politische Situation für die tamilische Minderheit nach 

den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka in kurzer Zeit ver-

schlechtert. Der neu gewählte Präsident Gotabaya Rajapaksa sei der Bru-

der von Mahinda Rajapaksa, welcher das Land zwischen 2005 und 2015 

äusserst autoritär regiert habe. Menschenrechtsorganisationen befürchte-

ten eine Rückkehr der autoritären Regierungsführung mit einem sehr re-

pressiven Sicherheitsapparat. Das SEM schreibe in seiner Verfügung, es 

gebe trotz des Machtwechsels keinen Anlass zur Annahme, dass ganze 

Volksgruppen nun kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Der 

Beschwerdeführer sei aber während sechs Monaten in einem Gefängnis in 

Sri Lanka brutal gefoltert worden und leide bis heute psychisch und phy-

sisch darunter. Es handle sich bei ihm nicht einfach um einen Angehörigen 

einer Volksgruppe; sein persönliches Profil gehe weit darüber hinaus. Die 

äusserst optimistische Einschätzung des SEM sei vor dem Hintergrund der 

aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka als unvorsichtig, oberflächlich und 

wenig differenziert anzusehen. Die Vorinstanz habe eine Untersuchungs-

pflicht, weshalb sie sich ernsthaft mit dem Machtwechsel hätte auseinan-

dersetzen müssen.  

Es sei dem Beschwerdeführer nach seiner Freilassung aus der Haft mehr-

heitlich gelungen, sich den CID-Leuten und einer weiteren Verhaftung zu 

entziehen, indem er sich bei einem Pfarrer versteckt, geheiratet und immer 

wieder den Wohnort gewechselt habe. Das SEM stelle sich auf den Stand-

punkt, dass ihn die sri-lankischen Behörden bei einem tatsächlichen Ver-

folgungsinteresse mit Sicherheit gefasst hätten, da es ihm kaum gelungen 

D-74/2020 

Seite 11 

wäre, sich über Jahre einer Verhaftung zu entziehen. Würde dieser Argu-

mentation gefolgt, gäbe es heute keine sri-lankischen Staatsangehörigen, 

welche erfolgreich in der Schweiz um Asyl ersuchen, da der Staat längst 

alle Verdächtigen festgenommen und beseitigt hätte; gegen alle anderen 

würde folglich kein Verdacht bestehen. Es brauche nicht erläutert zu wer-

den, dass dies nicht der Realität entspreche. Die Ereignisse nach der Frei-

lassung – denen man für sich allein genommen allenfalls die Asylrelevanz 

absprechen könnte – dürften nicht von der im Jahr 2009 erlittenen Haft und 

Folter abgespalten und separat betrachtet werden. Die Furcht davor, er-

neut grundlos festgenommen und gefoltert zu werden, erweise sich als be-

gründet. Es sei dem Beschwerdeführer daher Asyl zu gewähren.  

Im Jahr 2013 seien zwei abgewiesene Asylsuchende in Sri Lanka verhaftet 

und gefoltert worden. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) habe 

untersuchen lassen, weshalb es dazu gekommen sei, dass das individuelle 

Risiko einer Gefährdung nicht richtig eingeschätzt worden sei. Die dabei 

festgestellten Mängel in jenen Verfahren fänden sich auch im vorliegenden 

Fall wieder. So habe das Verfahren mit drei Jahren lange gedauert und der 

Entscheid sei nicht von derselben Person gefällt worden, welche die Anhö-

rung durchgeführt habe. Ebenso habe sich das SEM mit der Einführung 

des beschleunigten Asylverfahrens in einem grossen Systemwechsel be-

funden und vieles habe sich noch nicht eingependelt. Es dürfe nicht sein, 

dass die Vorinstanz nun dieselben Fehler mache, welche das damalige 

BFM begangen habe. Es wäre verheerend, wenn der Beschwerdeführer 

bei der Rückkehr nach Sri Lanka verhaftet würde, weil bei der Bearbeitung 

seines Asylgesuchs nicht die nötige Sorgfalt angewendet worden sei.  

Schliesslich habe es das SEM unterlassen, bei der Beurteilung von Weg-

weisungsvollzugshindernissen eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vor-

zunehmen. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer 

im Jahr 2009 Opfer von grausamer Folter durch die sri-lankischen Behör-

den geworden sei. Es lägen bei ihm zudem verschiedene Risikofaktoren 

vor, welche eine Verhaftung bei der Einreise als wahrscheinlich erscheinen 

liessen.  

4.3 Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen 

Bericht des (…) vom 9. Januar 2020 nach. Dieser zeige auf, dass eine gute 

Prognose von seiner Behandlung in der Schweiz abhängig sei und ihn eine 

Rückkehr nach Sri Lanka sicherlich retraumatisieren würde. Der Vollzug 

der Wegweisung erweise sich daher auch aus medizinischen Gründen als 

unzumutbar. 

D-74/2020 

Seite 12 

4.4 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, es habe bereits in der 

angefochtenen Verfügung dargelegt, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen sei, eine aktuelle Verfolgungssituation, welche den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft genüge, geltend zu machen. Im Rahmen 

der Beschwerdeschrift werde vor allem eine davon abweichende Einschät-

zung und eine andere Würdigung der Fakten vorgenommen. Zwar be-

zweifle das SEM nicht, dass die Behörden auch Jahre nach Kriegsende 

noch Verdächtige im Visier haben könnten. Dennoch sei nicht anzuneh-

men, dass sich der Beschwerdeführer während Jahren einer Festnahme 

hätte entziehen können. Sodann sei der Machtwechsel in Sri Lanka bereits 

in der angefochtenen Verfügung thematisiert worden. Das Risiko einer Ver-

folgung sei stets im Einzelfall zu prüfen und die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl vom November 2019 

setze voraus, dass ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu 

diesem Ereignis vorliege. Dies sei vorliegend aber nicht dargetan worden.  

4.5 In der Replik wurde erneut bekräftigt, dass der Beschwerdeführer be-

reits einmal inhaftiert gewesen sei und nicht nur vom Krieg, sondern auch 

von der erlittenen Folter Narben trage sowie das Land illegal verlassen 

habe. Er erfülle damit mehrere Risikofaktoren, auf welche das SEM in sei-

ner Vernehmlassung mit keinem Wort eingehe. Vielmehr versuche die Vo-

rinstanz, eine aktuelle Verfolgungssituation in Abrede zu stellen, indem sie 

sich auf den Standpunkt stelle, dass die Ereignisse schon länger zurücklä-

gen. Im Länderkontext von Sri Lanka würden die Ursachen für Narben und 

Gefängnisaufenthalte zeitlich jedoch oft länger zurückliegen, nachdem der 

Krieg, mit welchem diese meist zusammenhingen, im Jahr 2009 offiziell 

geendet habe. Leider habe die Verfolgung von verdächtigen Tamilen bis 

heute nicht aufgehört.  

Sodann werde nicht geltend gemacht, dass der Machtwechsel ganze 

Volksgruppen einer Kollektivverfolgung aussetze. Vielmehr habe die Ver-

folgung von verdächtigen Personen zugenommen und werde mutmasslich 

noch weiter zunehmen. Beim Beschwerdeführer handle es sich nicht ein-

fach um einen sri-lankischen Tamilen, sondern um eine Person, die meh-

rere Monate in Haft gewesen und dabei schwer gefoltert worden sei, so 

dass er heute mit Narben gezeichnet und in psychiatrisch-psychotherapeu-

tischer Betreuung sei.  

 

D-74/2020 

Seite 13 

5.  

Auf Beschwerdeebene wurde gerügt, das SEM wiederhole im vorliegenden 

Fall die Fehler, welche beim damaligen BFM zu fatalen Fehleinschätzun-

gen geführt hätten. Zwar trifft es zu, dass die Asylverfahren idealerweise 

nicht zu lange dauern und möglichst wenig verschiedene Personen mit der 

Bearbeitung eines Gesuchs betraut sind. Diese Massnahmen, welche das 

SEM im Nachgang der Festnahme von zwei zurückgekehrten sri-lanki-

schen Asylsuchenden im Jahr 2013 ergriffen hat, lassen sich jedoch nicht 

in jedem Fall umsetzen. Ebenso wenig lässt sich vermeiden, dass auch 

während respektive im Anschluss an einen Systemwechsel – wie beispiels-

weise dem Übergang zu den beschleunigten Verfahren – weiterhin Ent-

scheide gefällt werden. Diese Umstände stellen jedoch keine Verletzung 

von Verfahrensvorschriften dar. Zudem geht aus den Akten nicht hervor, 

dass die Vorinstanz bei der Bearbeitung des Gesuchs die nötige Sorgfalt 

hätte vermissen lassen. Entsprechend besteht kein Anlass, die Sache zur 

Vornahme von weiteren Abklärungen oder zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufge-

zählten Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat demnach, wer aus guten – mithin von Dritten nachvollzieh-

baren – Gründen befürchtet, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1 und 2011/50 E. 3.1.1, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung bezie-

hungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem 

sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimatstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne ei-

ner Regelvermutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Verän-

derungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu 

Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.).  

D-74/2020 

Seite 14 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass es als glaubhaft anzusehen ist, dass der 

Beschwerdeführer ab dem Jahr 2005 bis zum Kriegsende für die LTTE ge-

arbeitet hat. In dieser Funktion habe er Güter und Personen sowie zu ei-

nem späteren Zeitpunkt auch Verletzte und Leichen transportiert (vgl. A32, 

F118 ff.). Er sei aber nie Mitglied der LTTE gewesen, sondern habe gegen 

Bezahlung gearbeitet (vgl. A32, F135). Es ist auch davon auszugehen, 

dass er im Jahr 2009 in ein Gefängnis gekommen und dabei schwer gefol-

tert worden ist. Der Beschwerdeführer beschrieb die erlittenen Misshand-

lungen anlässlich der Anhörung ausführlich und zeigte die entsprechenden 

Narben vor (vgl. A32, F51). Das SEM scheint in der angefochtenen Verfü-

gung ebenfalls davon auszugehen, dass er im Jahr 2009 inhaftiert worden 

und Opfer von Folter geworden ist.  

6.3 Demgegenüber lässt sich den Ausführungen des Beschwerdeführers 

nicht klar entnehmen, was genau sich in den rund sechs Jahren zwischen 

der Freilassung aus der Haft und der Ausreise alles ereignet haben soll. Er 

führte in diesem Zusammenhang aus, dass er von verschiedenen Leuten 

ständig gesucht worden sei. Die Vorinstanz erachtete die betreffenden Aus-

führungen als vage und unbestimmt, äusserte sich darüber hinausgehend 

jedoch kaum zu deren Glaubhaftigkeit, da es die Vorbringen nicht für asyl-

relevant hielt. Nach Aussage des Beschwerdeführers wurde er bereits kurz 

nach seiner Rückkehr nach E._______, als er von seiner Mutter gepflegt 

worden sei, gesucht. Er wisse nicht, ob es Leute vom CID oder Militärper-

sonen gewesen seien (vgl. A32, F77). Etwa einen Monat lang seien sie 

zweimal täglich gekommen, hätten jeweils mit seiner Mutter gesprochen 

und manchmal Hauskontrollen gemacht, wobei er sich jeweils versteckt 

habe. Anschliessend seien sie einige Zeit nicht mehr gekommen und dann 

wieder sporadisch (vgl. A32, F72 ff.). Er sei aufgrund dieser Probleme nach 

K._______ zu einem Pfarrer gegangen, wo er etwa zwei Jahre lang gelebt 

habe. Auch dort sei er gesucht worden, wobei sie jeweils mit dem Pfarrer 

gesprochen hätten und wieder gegangen seien. Einmal hätten sie die Kir-

che und deren Umgebung kontrolliert, wobei er sich im Wassertank ver-

steckt habe (vgl. A32, F78 ff.). In der Folge habe er geheiratet, und sei für 

einige Monate in Ruhe gelassen worden, bevor sie wiederum angefangen 

hätten, zu ihm nach Hause zu kommen (vgl. A32, F66 S. 10).  

Tatsächlich sind die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der an-

haltenden Suche nach ihm eher vage. Er sprach bezüglich der Zeit nach 

seiner Heirat davon, jeweils gespürt zu haben, dass er gesucht worden sei, 

weshalb er sich an verschiedenen Orten in K._______ aufgehalten habe 

und schliesslich etwa Anfang 2013 nach J._______ gegangen sei (vgl. 

D-74/2020 

Seite 15 

A32, F91 ff.). Wenn sie vorbeigekommen seien, habe er jeweils – während 

sie durch die vordere Türe reingekommen seien oder mit seinen Angehöri-

gen gesprochen hätten – durch die Hintertür flüchten und weglaufen kön-

nen (vgl. A32, F96). Weiter erzählte der Beschwerdeführer, er habe sich 

stets an verschiedenen Orten – in J._______, E._______ und L._______ 

– aufgehalten sowie zeitweise mit seiner Familie in K._______ gelebt. An 

keinem Ort habe er lange bleiben können, weshalb er im August 2016 mit 

seinem Vater gesprochen habe, welcher dann die Ausreise organisiert 

habe (vgl. A32, F100 f.).  

Sodann erwähnte der Beschwerdeführer, dass er im Jahr 2013 einmal er-

wischt worden sei (vgl. A32, F107). Dabei sei er einen Tag festgehalten und 

nach Waffen- und Geldverstecken der LTTE gefragt sowie mit einer Pistole 

bedroht worden. Nachdem er den Befragenden gesagt habe, er müsse 

seine schwangere Frau erst an einen sicheren Ort bringen, bevor er ihnen 

die Ortschaften zeigen würde, zu denen er für die LTTE Sachen transpor-

tiert habe, hätten sie ihn gehen lassen. Er habe seine Frau abgeholt und 

sei mit ihr weggegangen (vgl. A32, F66 und F108).  

6.4 Es erscheint schwer vorstellbar, dass die Behörden den Beschwerde-

führer über Jahre hinweg gesucht haben sollen, sich aber oft damit begnügt 

hätten, beim Pfarrer oder seinen Angehörigen nach ihm zu fragen. Im Falle 

von Kontrollen soll es ihm jeweils gelungen sein, den Sicherheitskräften 

durch das rechtzeitige Verstecken oder Verlassen des Hauses zu entge-

hen. Es sei daher in einem Zeitraum von sechs Jahren nur zu einem einzi-

gen Zusammentreffen mit den Behörden gekommen, bei welchem diese 

ihn überdies nach einem Tag wieder hätten gehen lassen. In Übereinstim-

mung mit dem SEM ist festzuhalten, dass die Suche nach dem Beschwer-

deführer vor diesem Hintergrund nicht als allzu ernsthaft angesehen wer-

den kann. Zwar lässt sich nicht ausschliessen, dass tatsächlich Personen 

nach ihm gefragt haben, zumal in den Jahren nach dem Bürgerkrieg in der 

Nord- und Ostprovinz eine hohe Militärpräsenz herrschte und eine weitrei-

chende Überwachung der Zivilbevölkerung stattfand (vgl. etwa UNO-Men-

schenrechtsrat (OHCHR), Genf. Report of the OHCHR Investigation on Sri 

Lanka (OISL), A/HRC/30/CRP.2, 16.09.2015, Art. 98 und 1112). Es ist je-

doch nicht anzunehmen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte ein be-

sonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers gehabt und ihn 

gezielt gesucht hätten. Einerseits wurde er während seiner mehrmonatigen 

Haft im Jahr 2009 zu keinem Zeitpunkt befragt (vgl. A32, F55). Dies lässt 

darauf schliessen, dass die Behörden ihn nicht als LTTE-Mitglied ansahen, 

von welchem sie wichtige Informationen hätten erhalten können. Zwar 

D-74/2020 

Seite 16 

wurde er bei einer späteren Festnahme offenbar nach Waffen- und Geld-

verstecken der LTTE gefragt, konnte dann aber ohne Begleitung seine 

Ehefrau abholen und mit dieser an einen anderen Ort gehen (vgl. A32, F66 

S. 10 und F108). Wäre er zuvor bereits unzählige Male erfolglos gesucht 

worden, hätten die Behörden ihn wohl kaum auf diese Art entweichen las-

sen.  

6.5 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung bedeu-

tet der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer inhaftiert und gefoltert 

worden ist, noch nicht, dass ihm enge Verbindungen zu den LTTE unter-

stellt worden sind. Vielmehr lässt sich aus der Tatsache, dass er eigenen 

Angaben zufolge von betrunkenen Beamten verhaftet, ohne jegliche Ver-

höre mehrere Monate im Gefängnis festgehalten und gegen eine Geldzah-

lung entlassen worden sei (vgl. A32, F55, F61 und F64), schliessen, dass 

er Opfer von extralegal operierenden Sicherheitskräften geworden ist. Für 

diese scheint es keine Rolle gespielt zu haben, ob respektive welche kon-

kreten Verbindungen der Beschwerdeführer zu den LTTE aufwies; andern-

falls hätten sie ihn mit Sicherheit danach gefragt und versucht, über ihn an 

weitere Informationen zu gelangen.  

6.6 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Folterungen, die er in Haft 

erlittenen habe, sind zweifellos als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu qualifizieren. Die Ereignisse lagen im Zeitpunkt der Ausreise je-

doch mehr als sechs Jahre zurück, womit der zeitliche Kausalzusammen-

hang unterbrochen ist. Nach Ablauf einer derart langen Zeitdauer kann 

nicht mehr davon ausgegangen werde, dass diese Vorfälle auslösend für 

das spätere Verlassen des Heimatstaates waren. Dies wird vom Beschwer-

deführer denn auch nicht geltend gemacht, führte er doch aus, er sei aus-

gereist, weil er "immer am Rennen" gewesen sei und "wie ein Nomade" 

gelebt habe (vgl. A32, F114). Damit sollen die erlittenen Misshandlungen 

keineswegs verharmlost oder für unerheblich erklärt werden. Für die Beur-

teilung des Asylgesuchs ist es jedoch massgebend, ob im Zeitpunkt der 

Ausreise respektive des Entscheids eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung vorlag beziehungsweise vorliegt. Eine solche lässt sich aber allein 

aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2009 in Haft war 

und dabei gefoltert wurde, nicht ableiten.  

6.7 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach der Haft-

entlassung zumindest sporadisch von unbekannten Behördenvertretern 

gesucht worden ist. Zu einer Festnahme kam es lediglich einmal im Jahr 

D-74/2020 

Seite 17 

2013, wobei er einen Tag festgehalten und anschliessend freigelassen wor-

den sei. Das Vorgehen der Behörden lässt jedoch insgesamt nicht auf ein 

ernsthaftes Verfolgungsinteresse an seiner Person schliessen. So soll sich 

der Beschwerdeführer rund zwei Jahre bei einem Pfarrer in K._______ auf-

gehalten haben und von den Behörden gesucht worden sein, ohne dass 

sie ihn erwischt hätten (vgl. A32, F81). Zudem sei er nach der Heirat eine 

gewisse Zeit lang in Ruhe gelassen worden (vgl. A32, F68). Während sei-

nes Aufenthalts bei den Schwiegereltern respektive dem Bruder des 

Schwiegervaters habe er "gespürt", dass sie kommen würden, weshalb er 

nach J._______ gegangen sei (vgl. A32, F91 ff.). Diese Ausführungen deu-

ten darauf hin, dass die Behörden zwar sporadisch nach dem Beschwer-

deführer gefragt haben, aber keine systematische Suche nach ihm statt-

fand. Auch vor dem Hintergrund der geltend gemachten Haft und der dabei 

erlittenen Folter im Jahr 2009 erreichen diese gelegentlichen Nachfragen 

der Behörden keine ausreichende Intensität, um als asylrelevant eingestuft 

werden zu können (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des BVGer  

E-2610/2017 vom 17. September 2018 E. 6.1 und D-8209/2015 vom 

21. November 2017 E. 4.1, 4.3 und 5.4.2 f.). Es ist gerade nicht von einer 

fortgesetzten Verfolgung über Jahre hinweg auszugehen. Vielmehr stellt 

die Haft ein in sich abgeschlossenes Ereignis dar, welches keine unmittel-

baren Konsequenzen nach sich zog. Der Beschwerdeführer konnte sich 

Ende 2010 eine Identitätskarte ausstellen lassen und im Jahr 2012 heira-

ten, wobei er offenbar Kontakt mit – wenn auch zivilen – sri-lankischen Be-

hörden hatte. Dies ist als Indiz dafür zu werten, dass er zu diesen Zeitpunk-

ten keiner offiziellen behördlichen Suche ausgesetzt war. Auch der Um-

stand, dass er während der sechs Jahre nur sporadisch gesucht wurde und 

die einzige Befragung durch die Behörden im Jahr 2013 stattfand, wobei 

er nach einem Tag laufengelassen wurde, deutet nicht darauf hin, dass er 

als ehemaliges LTTE-Mitglied oder als Bedrohung für den sri-lankischen 

Staat wahrgenommen worden wäre. Die Ereignisse im Zeitraum zwischen 

der Haft und der Ausreise können daher nicht als erhebliche Nachteile an-

gesehen werden.  

6.8 Nachdem keine systematische Suche nach dem Beschwerdeführer 

stattfand, welche auf ein massgebliches Verfolgungsinteresse seitens der 

heimatlichen Behörden schliessen lassen würde, erscheint seine subjek-

tive Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung nicht als objek-

tiv begründet. Zu keiner anderen Einschätzung vermögen die eingereich-

ten Schreiben des Bischofs von K._______ und der Human Rights Unit der 

(…), K._______, zu führen, welche festhalten, dass der Beschwerdeführer 

oft von unbekannten Gruppierungen gesucht und bedroht worden sei. Aus 

D-74/2020 

Seite 18 

diesen vagen Angaben lässt sich ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgungssituation ableiten, zumal die beiden Schreiben – wie das 

SEM richtigerweise festgestellt hat – den Charakter von Gefälligkeits-

schreiben aufweisen.  

6.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, das Bestehen von asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men respektive eine begründete Furcht vor solchen im Zeitpunkt der Aus-

reise nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei 

der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nach-

teile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risi-

kofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten „Stop-List“ und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden da-

bei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stel-

len das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-

lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8).  

7.2 Der Beschwerdeführer wurde nach Kriegsende für mehrere Monate in-

haftiert, wobei der Grund für die Haft unklar bleibt. Er wurde damals weder 

zu einem konkreten Vorwurf noch zu seinen Verbindungen zu den LTTE 

oder seiner Tätigkeiten für diese befragt. Im Jahr 2013 wurde er einmal 

mitgenommen und verhört, wobei die ihm gestellten Fragen darauf schlies-

sen lassen, dass den Behörden bekannt war, dass er für die LTTE gearbei-

D-74/2020 

Seite 19 

tet hatte (vgl. A32, F66 S. 10). Mit der früheren Verhaftung und den Verbin-

dungen zu den LTTE ist zu prüfen ob beim Beschwerdeführer ein stark 

risikobegründender Faktor vorliegt. Unabhängig des Ergebnisses bedeutet 

dies nicht, dass er zu jener kleinen Gruppe zu zählen ist, die bei einer 

Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Weder 

war er selbst Mitglied bei den LTTE noch nahm er an Kampfhandlungen 

teil. Die Behörden scheinen ihm dies denn auch zu keinem Zeitpunkt vor-

geworfen zu haben. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass er sich jemals – 

sei es im Heimatstaat oder in der Schweiz – (exil-)politisch betätigt hätte. 

Den Akten lässt sich auch nicht entnehmen, dass nahe Familienangehö-

rige bei den LTTE gewesen wären, was darauf hindeutet, dass er nicht aus 

einer der LTTE nahestehenden Familie stammt und deshalb als Unterstüt-

zer des tamilischen Separatismus wahrgenommen worden wäre. Obwohl 

die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE den Behörden offenbar 

bekannt war, haben sie lediglich sporadisch nach ihm gesucht und es kam 

über einen Zeitraum von rund sechs Jahren zu einer einzigen Festnahme. 

Dies lässt darauf schliessen, dass von Seiten der sri-lankischen Sicher-

heitskräfte kein ernsthaftes Interesse an seiner Person bestanden hat. Hin-

weise darauf, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet oder ein Haftbe-

fehl ausgestellt worden wäre, liegen nicht vor. Es ist daher nicht anzuneh-

men, dass er auf der sogenannten "Stop-List" vermerkt ist und bei einer 

Rückkehr befürchten müsste, unmittelbar bei der Einreise verhaftet zu wer-

den. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Wieder-

einreise nach Sri Lanka einer Befragung und Überprüfung durch die Grenz-

behörden unterzogen wird. Dieses Vorgehen ist aber nicht als asylrele-

vante Verfolgung zu werten, und für ein darüber hinausgehendes Verfol-

gungsinteresse gibt es – angesichts des Umstands, dass ein solches vor 

der Ausreise nicht bestand und der Beschwerdeführer über kein massge-

bliches politisches Profil verfügt – keine genügenden Anhaltspunkte. Wei-

ter ist der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie, hat verschiedene Narben 

am Körper, verfügt nicht über gültige Identitätsdokumente und hielt sich 

mehrere Jahre im Ausland auf. Diese Umstände sind jedoch als lediglich 

schwach risikobegründende Faktoren anzusehen, welche nicht geeignet 

sind, dazu zu führen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Unter-

stützer der LTTE respektive als Person wahrgenommen wird, die bestrebt 

ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Er weist kein 

Profil auf, welches darauf schliessen lassen müsste, dass er bei einer 

Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Sicherheitsbehörden auf 

sich ziehen würde. Unter Würdigung aller Umstände des vorliegenden Fal-

D-74/2020 

Seite 20 

les ist daher nicht davon auszugehen, dass er in den Augen des sri-lanki-

schen Regimes als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka angesehen 

würde und ihm deswegen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden.  

7.3  

7.3.1 An dieser Stelle ist sodann festzuhalten, dass die allgemeine Lage in 

Sri Lanka in jüngster Zeit verschiedenen Veränderungen unterworfen war. 

So wurde am 16. November 2019 Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt. Dieser war unter seinem Bruder Mahinda Raja-

paksa, welcher von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekre-

tär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und 

Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Be-

obachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verant-

wortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights 

Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl 

ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister 

und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. 

Die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren 

damit im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsab-

teilungen oder –institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia 

/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-

ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 28.04.20). Beobachter 

sowie Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten befürchten 

insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von ver-

schiedenen Personengruppen, darunter Menschenrechtsaktivistinnen und 

-aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regie-

rungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Re-

gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Des Weite-

ren kam es Ende des letzten Jahres zu einem Konflikt zwischen der 

Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden. Dieser stand im Zu-

sammenhang mit der Entführung einer Botschaftsangestellten, die ge-

zwungen worden sein soll, interne Informationen preiszugeben. Die diplo-

matischen Beziehungen haben sich aber zwischenzeitlich wieder normali-

siert und es wurden bereits Rückschaffungen nach Sri Lanka durchgeführt, 

ohne dass die Betroffenen über die bekannten Befragungen am Flughafen 

und am Wohnort hinausgehenden Problemen ausgesetzt waren.  

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri 

Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und be-

rücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen 

D-74/2020 

Seite 21 

Kenntnisstand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefähr-

dungslage für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren 

könnte (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Person zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019, zu 

deren Folgen respektive zu den jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka be-

steht.  

7.3.3 Vorliegend gelang es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu ma-

chen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka einer massgeblichen 

behördlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen war. Trotz seiner früheren 

Inhaftierung verfügt er – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertrete-

nen Auffassung – nicht über ein Profil, aufgrund dessen er in den Fokus 

des sri-lankischen Staatsapparates geraten könnte. Der Umstand, dass er 

über einen Zeitraum von sechs Jahren hinweg lediglich sporadisch gesucht 

und ein einziges Mal verhört worden war, deutet vielmehr darauf hin, dass 

er nicht als engagierter Unterstützer des tamilischen Separatismus respek-

tive als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrgenommen worden 

war. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich dies im aktuellen politischen 

Kontext in Sri Lanka ändern könnte und er zukünftig mit asylrelevanter Ver-

folgung zu rechnen hätte, liegen nicht vor, zumal kein persönlicher Bezug 

zu den Präsidentschaftswahlen oder ein Zusammenhang zwischen seiner 

Situation und der neuen Regierung Sri Lankas ersichtlich ist.  

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vor-

gebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylge-

such daher zu Recht abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

D-74/2020 

Seite 22 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an welcher 

weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

D-74/2020 

Seite 23 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelang ihm angesichts der obenstehenden Er-

wägungen jedoch nicht. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

9.4   

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Weg-

weisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von indi-

viduellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die 

Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals ver-

hängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen Ausnahmezustands füh-

ren nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar an-

gesehen werden müsste.  

D-74/2020 

Seite 24 

9.4.3 Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt, stammt aus 

E._______ (Distrikt F._______), hielt sich zwischen 1995 und 2009 im 

Vanni-Gebiet auf und lebte längere Zeit in K._______. Er hat fünf Jahre die 

Schule besucht und war mehrere Jahre lang als Chauffeur für die LTTE 

tätig (vgl. A32, F43 ff.). Nach dem Krieg arbeitete er lediglich für eine kurze 

Zeit, wobei er mit einem Van Fahrten ausgeführt und über ein eigenes Tuk-

Tuk verfügt habe. Letzteres befinde sich zurzeit bei seinem Schwiegerva-

ter, welcher ihn auch unterstützt habe, als er nicht mehr arbeitstätig gewe-

sen sei (vgl. A32, F35 ff.). Neben der Ehefrau und den beiden Kindern des 

Beschwerdeführers leben zahlreiche Verwandte von ihm nach wie vor in 

Sri Lanka, darunter seine Eltern, Geschwister, die Schwiegereltern und 

weitere Onkel und Tanten (vgl. A32, F15 und F28 ff.; A8, Ziff. 3.01). Er ver-

fügt somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn auch vor sei-

ner Ausreise bereits unterstützt hat. Es ist davon auszugehen, dass es ihm 

mithilfe seiner Angehörigen gelingen wird, sich im Heimatstaat auch wirt-

schaftlich zu reintegrieren und beispielsweise seine berufliche Tätigkeit als 

Fahrer wiederaufzunehmen.  

Dem eingereichten Bericht des (…) vom 9. Januar 2020 lässt sich entneh-

men, dass beim Beschwerdeführer posttraumatische Symptome bestehen. 

Er befinde sich in einer ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen 

Behandlung mit einer Konsultationsfrequenz von einmal pro Monat. Durch 

die Behandlung habe sich sein Zustand stabilisiert und die Depressivität 

sei rückläufig. Eine Fortführung sei dringend indiziert, da ein Abbruch der 

Behandlung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Zunahme der post-

traumatischen und depressiven Symptomatik führen würde. Zudem würde 

ihn eine Rückkehr nach Sri Lanka retraumatisieren, da er befürchte, dort 

sofort inhaftiert und vermutlich getötet zu werden. Demgegenüber sei die 

Reisefähigkeit aktuell gegeben. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

des Beschwerdeführers sind zwar bedauerlich, lassen aber nicht auf eine 

medizinische Notlage und damit verbunden die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs schliessen. Es gibt in Sri Lanka verschiedene Möglich-

keiten, psychische Erkrankungen in Spitälern oder ambulanten Einrichtun-

gen behandeln zu lassen (vgl. Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Ja-

nuar 2019 E. 12.3 m.H.). Bei einer weiterhin bestehenden posttraumati-

schen und depressiven Symptomatik oder im Falle einer Verschlechterung 

derselben könnten die psychischen Probleme des Beschwerdeführers so-

mit auch im Heimatstaat behandelt werden. Es ist deshalb nicht anzuneh-

men, dass eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Be-

einträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde.  

D-74/2020 

Seite 25 

Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer in Sri Lanka in eine existenzielle oder medizinische Notlage gera-

ten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.  

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die 

Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 9. Ja-

nuar 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.  

11.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer 

lic. iur. Dominik Löhrer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Diesem 

ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Eine Kostennote wurde 

nicht eingereicht, weshalb das Honorar für das vorliegende Verfahren ge-

stützt auf die Akten und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 750.- (inklusive Auslagen) fest-

zusetzen ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-74/2020 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter, lic.iur. Dominik Löhrer, wird zu Lasten des 

Gerichts ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 750.- (inklusive Auslagen) 

ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

Versand: