# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f31dce1b-c5c8-59ef-951d-b625f8b72c86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2019 D-2777/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2777-2019_2019-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2777/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),  

Richter Yanick Felley, Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2777/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der eigenen Angaben zufolge minderjährige Beschwerdeführer suchte am 

26. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem 

Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz zugewiesen. 

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Erstbe-

fragung vom 9. April 2019 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 

7. Mai 2019 – jeweils im Beisein der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung 

– im Wesentlichen vor, er sei guineischer Staatsangehöriger von der Ethnie 

der Peul und islamischen Glaubens. Er sei am (…) in B._______ geboren 

und habe dort als Einzelkind mit seinen Eltern, seinem Onkel väterlicher-

seits sowie dessen Frau und deren beiden Söhnen im Haus seines Vaters 

gelebt. Im Jahr 2010 seien seine Eltern bei einem anlässlich einer Kund-

gebung verübten Attentat ums Leben gekommen. Danach habe er bis zu 

seiner Ausreise im Jahr 2017 weiterhin mit seinem Onkel und dessen Fa-

milie zusammengelebt und die Schule bis zur (…) Klasse besucht. Erst im 

Jahr 2017 habe er erfahren, dass sein Onkel väterlicherseits nicht sein Va-

ter sei und seine leiblichen Eltern verstorben seien. 

 

Sein Heimatland habe er verlassen, weil sein Onkel väterlicherseits ihn aus 

der Schule habe nehmen und zur Arbeit auf dem Land in C._______ habe 

schicken wollen. Zudem sei er von seinem Onkel und dessen Frau nicht 

gut behandelt worden; die beiden hätten ihn geschlagen, und er habe mor-

gens zu Hause Reinigungsarbeiten verrichten und abends auf dem Markt 

Sachen verkaufen müssen. Ausserdem habe er in Guinea an Kundgebun-

gen teilgenommen, wobei man immer damit habe rechnen müssen, von 

Gendarmen erschossen zu werden.  

 

Er sei via Mali nach Libyen und anschliessend nach Italien weitergereist, 

wo er D._______ registriert und untergebracht worden sei. Dort habe er die 

Schule nicht besuchen können, und er sei trotz Krankheit nicht behandelt 

worden, weshalb er zusammen mit anderen Personen nach Frankreich und 

schliesslich – unter Umgehung der Grenzkontrollen – in die Schweiz ge-

reist sei. Ein in Frankreich wohnhafter Freund seines verstorbenen Vaters 

habe ihn bei der Ausreise unterstützt. Sein Onkel väterlicherseits habe 

nach seiner – des Beschwerdeführers – Ausreise das Haus in B._______ 

verkauft und sei mit seiner Familie nach C._______ gezogen. 

 

D-2777/2019 

Seite 3 

B.b Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens weder Identitätsdokumente noch sonstige Beweismittel zu den Akten.  

C.  

Am 11. April 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Auskunft über die in Italien erfolgte Registrierung des Beschwerdeführers. 

Die italienischen Behörden beantworteten die Anfrage am 23. April 2019. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 nahm der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers zum Entscheidentwurf des SEM vom 22. Mai 2019 Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an.  

F.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 5. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte in materieller Hinsicht, die SEM-Verfügung vom 24. Mai 2019 sei 

aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventu-

aliter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 6. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [AR 142.31]). 

H.  

Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde. 

 

 

D-2777/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegen-

satz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwer-

deführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sach-

verhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung 

der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente 

(Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanzi-

iertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), 

die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 

2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

4.  

Im Folgenden ist vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

zu Recht als volljährige asylsuchende Person behandelte. 

4.1 Das SEM wies bereits in seinem dem Rechtsvertreter vorgelegen Ent-

scheidentwurf vom 22. Mai 2019 (vgl. S. 2 f.) darauf hin, der Beschwerde-

führer habe anlässlich der Erstbefragung vom 9. April 2019 angegeben, am 

(…) geboren und gut (…) alt zu sein (vgl. Vorakten SEM A13 S. 2 f.). Auf-

grund der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Minderjährigkeit sei das Geburtsdatum anlässlich der Anhörung vom 7. 

Mai 2019 auf den (…) korrigiert worden, wobei ihm diesbezüglich das 

rechtliche Gehör gewährt worden sei (vgl. A20 zu F146). 

 

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Seite 6 

Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] Nr. 22 trage der Asylsuchende in materieller 

Hinsicht die Beweislast dafür, dass die von ihm behauptete Minderjährig-

keit zumindest glaubhaft gemacht werde. 

 

Der Beschwerdeführer habe keinerlei Identitäts- oder Ausweispapiere zu 

den Akten gegeben, welche sein Geburtsdatum und somit sein Alter bele-

gen würden. Er habe zwar angegeben, Kontakt zu Verwandten in der Hei-

mat zu haben, womit die Möglichkeit bestehe, die Geburtsurkunde in die 

Schweiz schicken zu lassen. Trotz mehrfacher Aufforderung habe er je-

doch weder die Geburtsurkunde noch andere Identitätspapiere, welche 

sein Alter belegen könnten, zu den Akten gereicht (vgl. A13 S. 3 sowie A20 

zu F139 ff. und F147). Bevor er in die Schweiz eingereist sei, habe er sich 

während eines Jahres in Italien aufgehalten und sei dort gemäss Auskunft 

der italienischen Behörden zunächst mit dem Geburtsdatum (…), dann mit 

(…) und schliesslich mit (…) registriert worden (vgl. A19 S. 1). In der Erst-

befragung und in der Anhörung habe er angegeben, er sei in Italien fälsch-

licherweise unter anderen Personalien registriert worden und habe dann 

mehrmals erfolglos versucht, seine Personalien offiziell berichtigen zu las-

sen (vgl. A13 S. 15 und A20 zu F81 ff.); auf seiner Essenskarte seien je-

doch die Personalien, welche er in der Schweiz angegeben habe, erfasst 

worden (vgl. A20 zu F122 ff.). Damit habe er aber nicht plausibel machen 

können, weshalb er in Italien nie mit den gleichen Personalien wie in der 

Schweiz registriert worden sei, obwohl gemäss Auskunft der italienischen 

Behörden eine Datenänderung stattgefunden habe. Demzufolge habe er 

die unterschiedlichen Angaben zu seinem Alter nicht erklären können.  

 

Ferner habe der Beschwerdeführer angegeben, bis im Jahr 2010 mit sei-

nen Eltern und der Familie seines Onkels väterlicherseits unter einem Dach 

gelebt zu haben; nach dem Tod seiner Eltern sei er bei der Familie des 

Onkels geblieben (vgl. A13 S. 3 und 6 f.). Dabei habe er einerseits erklärt, 

keinerlei Erinnerungen an seine Eltern zu haben (vgl. A13 S. 6), sich dann 

aber andererseits auf Nachfrage hin daran erinnert, vor dem Tod seiner 

Eltern eingeschult worden zu sein. Diese Angaben seien nicht nachvoll-

ziehbar, zumal der Beschwerdeführer seinen Aussagen zufolge zum Zeit-

punkt des Todes bereit (…) Jahre alt gewesen sei und davon auszugehen 

wäre, dass er zumindest vage Erinnerungen an seine Eltern haben müsste.  

 

Vor diesem Hintergrund seien die Angaben des Beschwerdeführers betref-

fend die behauptete Minderjährigkeit als unglaubhaft zu qualifizieren; es 

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Seite 7 

werde folglich am festgelegten Geburtsdatum festgehalten und der Be-

schwerdeführer werde nach wie vor als volljährige Person betrachtet.  

 

4.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bemerkte im Rahmen sei-

ner Stellungnahme vom 23. Mai 2019, es gebe zahlreiche Indizien, welche 

für die Minderjährigkeit seines Mandanten sprechen würden. So habe er 

etwa seit seiner Einreise in die Schweiz stets dasselbe Geburtsdatum ge-

nannt. In Italien sei er als Minderjähriger behandelt und registriert worden, 

und das Ersuchen der Schweizer Behörden um Übernahme sei von den 

italienischen Behörden insbesondere mit dem Hinweis auf Art. 8 Abs. 4 der 

Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), abgelehnt worden, weil es sich beim Beschwerdefüh-

rer um einen Minderjährigen handle, der in Italien nie ein Asylgesuch ge-

stellt habe.  

Sein Mandant habe anlässlich der Erstbefragung selbständig offengelegt, 

dass er in Italien mit anderen Personalien erfasst worden sei, und dann in 

der Anhörung vom 7. Mai 2019 in nachvollziehbarer Weise erklärt, wie es 

zur falschen Registrierung gekommen sei und dass er sich um eine Kor-

rektur der Angaben bemüht habe. Hinzu komme, dass er wiederholt davon 

berichtet habe, dass er sich um die Beschaffung seiner Geburtsurkunde 

aus dem Heimatland bemühe. Sollten dennoch Zweifel an den Altersanga-

ben seines Mandanten bestehen, so wäre es angezeigt, weitere Abklärun-

gen zu treffen. So könnte seinem Mandanten mehr Zeit zur Beschaffung 

der Geburtsurkunde gegeben werden. Sollte das SEM diese Zeit aber nicht 

abwarten wollen, so bestehe die Möglichkeit, eine Altersabklärung durch-

zuführen, wie er dies bereits in der Anhörung vom 7. Mai 2019 beantragt 

habe. Schliesslich wird gerügt, dass der Beschwerdeführer zunächst in die 

Strukturen für unbegleitete Minderjährige (UMA) überwiesen, dann aber – 

nach der Anhörung vom 7. Mai 2019 und somit nach Abschluss des Vorbe-

reitungsverfahrens – in die regulären Strukturen für volljährige Personen 

zurückgeführt worden sei. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass 

sein Mandant minderjährig sei, so würde sich dieses Vorgehen hinsichtlich 

des Kindeswohls als "höchst fraglich" erweisen, hätte die Altersfrage doch 

schon im Rahnem des Vorbereitungsverfahrens abschliessend geklärt 

werden müssen. 

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Seite 8 

4.3 In Bezug auf die in der Stellungnahme gemachten Darlegungen führte 

das SEM in seiner angefochtenen Verfügung (vgl. S. 5 f.) aus, entgegen 

der Ansicht der Rechtsvertretung seien die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen in Italien erfassten Personalien nicht schlüssig ausgefallen. 

So habe dieser beispielsweise nicht erklären können, weshalb keine der 

drei in Italien erfassten Personalien den in der Schweiz gemachten Anga-

ben entsprächen, zumal die italienischen Behörden gemäss den Aussagen 

des Beschwerdeführers mit dessen angeblich echten Personalien gearbei-

tet und zwei Datenänderungen vorgenommen hätten (vgl. A19 S. 1 und 

A20 zu F120 ff.). Sodann sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

schon bei der Ankunft im BAZ Basel aufgefordert worden sei, Ausweis-      

oder Identitätsdokumente einzureichen. Dieser Aufforderung sei er bis 

heute nicht nachgekommen, obwohl er gemäss seinen Angaben über ein 

solches Dokument verfüge. Daher erübrige sich die Ansetzung einer wei-

teren Frist zur Beschaffung von Dokumenten und – mit Verweis auf die 

obigen Erwägungen – auch eine medizinische Altersabklärung. 

4.4 Diesen Erwägungen wird in der Beschwerde vom 5. Juni 2019 (vgl. 

S. 6 f.) entgegengehalten, es gebe zahlreiche Indizien, welche für die Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen würden und von der Vor-

instanz nicht beachtet worden seien. Dabei werden im Wesentlichen die 

bereits in der Stellungnahme vom 23. Mai 2019 enthaltenen Ausführungen, 

insbesondere diejenigen zur Registrierung in Italien und zum ablehnenden 

Bescheid der italienischen Behörden betreffend die Übernahme des Be-

schwerdeführers, wiederholt und ein weiteres Mal gerügt, dem Beschwer-

deführer hätte mehr Zeit zur Beschaffung der Geburtsurkunde eingeräumt 

werden müssen und es hätte ein medizinisch-forensisches Altersgutachten 

eingeholt werden sollen. 

4.5 In Würdigung sämtlicher Sachverhaltselemente – insbesondere auch 

unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Kernvorbringen des Asyl-

gesuchs, wie nachfolgend (vgl. Ziff. 5 der Erwägungen) ausgeführt wird, 

nicht glaubhaft ausgefallen sind – ist das SEM zu Recht zum Schluss ge-

langt, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, sein angebliches Ge-

burtsdatum glaubhaft zu mache, weshalb er als volljährige Person betrach-

tet werde. 

Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde, sind 

Asylsuchende aufgrund der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht insbe-

sondere verpflichtet, ihre Identität offenzulegen und Reise- sowie Identi-

tätspapiere abzugeben (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Dieser Pflicht 

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Seite 9 

ist der Beschwerdeführer indessen trotz mehrfacher Aufforderung nicht 

nachgekommen. Insbesondere hat er auch keine Unterlagen eingereicht 

oder zumindest genauer ausgeführt, in welcher Art und Weise er sich in 

den fast drei Monaten seit seiner Einreise in die Schweiz um die Beschaf-

fung seiner sich angeblich noch bei seinem Onkel väterlicherseits befin-

denden Dokumente (eine Geburtsurkunde und ein Schülerausweis; vgl. 

A13 S. 3 und 11) bemüht hätte. Dies erscheint umso erstaunlicher, als der 

Beschwerdeführer nach der Ausreise aus der Heimat weiterhin in telefoni-

schem Kontakt mit einem in Frankreich wohnhaften, jedoch nach wie vor 

in Guinea vernetzten Freund seines verstorbenen Vaters, der ihm auch die 

Reise nach Europa organisiert und finanziert habe, und einem – wie der 

Onkel väterlicherseits – in C._______ wohnhaften, regelmässig zum 

Zweck des Verkaufs von (…) nach B._______ reisenden Onkel mütterli-

cherseits gestanden haben will (vgl. A13 S. 8 f. sowie A20 zu F54 ff. und 

F73), und ihm die Unterlagen bereits bei der Korrektur der angeblich fal-

schen Registrierung in Italien hätten dienen können.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 

7. Mai 2019 eröffnet, dass sie sein angebliches Alter für unglaubhaft er-

achte, und ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt (vgl. A20 zu F139 ff.). 

Dass das SEM, nachdem den Aussagen des Beschwerdeführers auch 

keine Hinweise auf konkrete Aktivitäten in Bezug auf die Beschaffung von 

Identitätsdokumenten entnommen werden konnten, von der Gewährung 

einer weiteren entsprechenden Frist und der Vornahme einer medizini-

schen Altersabklärung abgesehen hat, stellt – entgegen der in der Be-

schwerde (vgl. S. 5 Ziff. 11) vertretenen Auffassung – keine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes dar.  

Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass die 

italienischen Behörden am 14. Mai 2019 seine Rücknahme abgelehnt ha-

ben, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer, welcher 

bei der Einreise nach Italien am 18. Januar 2018 als E._______, geboren 

am (…), registriert worden war, vermochte nämlich – wie das SEM in seiner 

angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkte – nicht plausibel darzulegen, 

wieso er in Italien auch bei den nachfolgenden Identitätskorrekturen nie die 

gleichen Personalien wie in der Schweiz angegeben hat. Im Übrigen er-

scheint wenig nachvollziehbar, dass die italienischen Behörden zwar das 

Alter, nicht aber den angeblich ebenfalls nicht zutreffenden Namen des Be-

schwerdeführers geändert hätten.  

5.  

D-2777/2019 

Seite 10 

5.1 Das SEM beurteilte sodann die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Verfolgungssituation in den wesentlichen Punkten weder als asyl-

rechtlich relevant noch als glaubhaft.  

 

So seien die geltend gemachten Schwierigkeiten mit dem Onkel väterli-

cherseits (Dieser habe ihn aus der Schule nehmen und ins Dorf schicken 

wollen, wo er nicht weiter die Schule hätte besuchen können. Ausserdem 

sei er vom Onkel und dessen Frau schlecht behandelt worden; diese hätten 

ihn geschlagen und von ihm gegen seinen Willen die Verrichtung von Ar-

beiten verlangt) auf familiäre Probleme und soziale Lebensumstände zu-

rückzuführen und beruhten nicht auf einem Grund nach Art. 3 AsylG. 

 

Des Weiteren habe der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung 

vom 9. April 2019 und auch zu Beginn der Anhörung vom 7. Mai 2019 als 

Grund für seine Ausreise ausschliesslich familiäre Gründe genannt (vgl. 

A13 S. 13 und A20 zu F33 ff.). Die Nachfragen, ob er weitere Asylgründe 

habe beziehungsweise ob es weitere Gründe gebe, welche gegen eine all-

fällige Rückkehr sprechen könnten, insbesondere auch Probleme mit den 

Behörden, habe er ausdrücklich verneint (vgl. A13 S. 14 sowie A20 zu F69 

und F72). Erst als er gegen Ende der Anhörung erneut gefragt worden sei, 

ob er alle Asylgründe habe darlegen können, habe er die Teilnahme an 

Kundgebungen geltend gemacht (vgl. A20 zu F128 ff.); darauf angespro-

chen, habe er erklärt, vielleicht habe er vergessen, diese zu erwähnen (vgl. 

A20 zu F137). Im Übrigen seien die Ausführungen zu den Kundgebungen 

gänzlich substanzlos ausgefallen; so habe er angegeben, sich weder da-

ran erinnern zu können, wann er an solchen teilgenommen habe, noch wo-

rum es gegangen sei, er wisse auch nicht, wieso er mitgelaufen sei (vgl. 

A20 zu F130 bis F134). 

 

5.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 6 Ziff. 14) wird dazu ausgeführt, der 

Beschwerdeführer sei im Rahmen der Erstbefragung lediglich in summari-

scher Weise zu seinen Gesuchsgründen befragt worden, weshalb von ihm 

in der kurzen ihm zur Verfügung stehenden Zeit eine abschliessende Er-

läuterung nicht habe erwartet werden können. Ausserdem gelte es zu be-

rücksichtigen, dass durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer zu-

erst im Rahmen einer Erstbefragung summarisch zu seinen Gesuchsgrün-

den befragt und danach noch zusätzlich angehört worden sei, die Wahr-

scheinlichkeit deutlich grösser sei, dass die Vorinstanz angebliche Wider-

sprüche und Ungereimtheiten feststellen und damit die Glaubwürdigkeit ei-

ner betroffenen Person in Frage stellen könnte.  

D-2777/2019 

Seite 11 

5.3 Diese allgemein gehaltenen Ausführungen vermögen indessen nicht zu 

überzeugen. Der Beschwerdeführer wurde – wie in der angefochtenen Ver-

fügung zutreffend bemerkt wurde – nicht nur bereits in der Erstbefragung 

ausdrücklich nach allfälligen weiteren Schwierigkeiten gefragt, es wurde 

ihm auch das dort erstellte Protokoll – wie das Protokoll der Anhörung vom 

7. Mai 2019 – in seine Muttersprache Peul rückübersetzt, wobei er dessen 

Richtigkeit und Vollständigkeit unterschriftlich bestätigte (vgl. A13 S. 15). 

Das Gericht schliesst sich daher der vorinstanzlichen Einschätzung an, die 

Teilnahme an Kundgebungen sei als nachgeschoben und demnach als un-

glaubhaft zu werten. Dies gilt umso mehr, als die diesbezüglichen Schilde-

rungen in der Tat auch substanzlos ausgefallen sind, und sich der Be-

schwerdeführer angesichts der behaupteten Todesumstände seiner Eltern 

umso mehr hätte veranlasst sehen müssen, diesen Asylgrund umgehend 

vorzubringen. 

6.  

Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, seine 

Minderjährigkeit und die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe glaub-

haft zu machen. Das SEM ist somit zu Recht von der Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers ausgegangen und hat – ebenfalls zu Recht – dessen 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

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Seite 12 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Guinea ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Guinea 

oder der Umstand, dass der Beschwerdeführer ethnischer Peul ist, lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen, zumal die Peul in Guinea – entgegen der in der Beschwerde (vgl. 

S. 5 Ziff. 12) vertretenen Auffassung – mit einem Bevölkerungsanteil von 

über 40 % das (relative) Mehrheitsvolk bilden.  

D-2777/2019 

Seite 13 

8.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Guinea herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt 

eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Bevölkerung als 

konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Soweit es im Februar 2017 

und Februar 2018 in (…) B._______ und anderen grösseren Städten zu 

blutigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräf-

ten gekommen ist, kann auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. S. 6 f.) verwiesen werden.  

8.3.3 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle – insbe-

sondere auch gesundheitliche – Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs sprechen könnten. 

Der Beschwerdeführer gab in der Erstbefragung an, Augenschmerzen zu 

haben, gegen welche man ihm Augentropfen verabreicht habe (vgl. A13 

S. 14 und A20 zu F7); ansonsten habe er keine gesundheitlichen Probleme 

(vgl. A20 zu F8). Was die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers 

betrifft, so wies das SEM in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, der Beschwerdeführer habe bis zur siebten Klasse die Schule 

besucht und berufliche Erfahrungen auf dem Markt gesammelt (vgl. A20 zu 

F34). Sodann lebe sein Onkel mütterlicherseits in C._______, wo er als 

(…) tätig sei; dieser Onkel habe ihm, als er noch in Guinea gelebt habe, 

immer wieder Geld gegeben (vgl. A20 zu F31). Ausserdem habe der in 

Frankreich wohnhafte Freund seines verstorbenen Vaters seine Reise von 

Mali nach Europa organisiert und finanziert (vgl. A13 S. 12). Somit ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat über ein tragfä-

higes Beziehungsnetz verfügt und dass diese Personen ihn – falls nötig – 

nicht nur vor allfälligen Nachstellungen seitens des Onkels väterlicherseits 

schützen, sondern ihn auch finanziell unterstützen würden. Es ist daher – 

entgegen der in der Beschwerde (vgl. S. 8 Ziff. 25) vertretenen Auffassung 

– davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr nach Guinea nicht in 

D-2777/2019 

Seite 14 

eine seine Existenz bedrohende Situation geraten wird, zumal ihm auch 

die Möglichkeit offensteht, in der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu be-

antragen. Da der Beschwerdeführer als volljährig betrachtet wird, erübri-

gen sich Ausführungen zum Kindeswohl (vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 24). 

8.3.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung auch als zu-

mutbar bezeichnet werden.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG); 

der entsprechende, eventualiter gestellte Antrag ist daher abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Nachdem Gesagten besteht auch keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Das entsprechende Subeventualbegehren ist 

ebenfalls abzuweisen.  

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Es wurde keine Für-

sorgebestätigung zu den Akten gegeben. Aufgrund der besonderen Um-

stände des vorliegenden Einzelfalles ist indessen auf die Nachforderung 

einer solchen zu verzichten beziehungsweise es ist von der Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers auszugehen. Da zudem die Beschwerde nicht als 

D-2777/2019 

Seite 15 

aussichtslos zu qualifizieren ist, ist das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und 

auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2777/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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