# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4134f15-29f9-57c7-8625-041b86c18cc4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 21.04.2022 3-RV.2021.86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2021-86_2022-04-21.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2021.86       
P 50 
 

 

 

 

Urteil vom 21. April 2022 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Fischer  

Richter Senn  

Richter Lämmli  

Gerichtsschreiber Lenarcic          

 

 
 

   

Rekurrent 1  A._____ 

 

Rekurrentin 2  B._____ 

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 5. Mai 2021 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 19. Februar 2021 wurden A. und B. von der 

Steuerkommission Q. für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren Einkommen 

von CHF 83'400.00 veranlagt. In Abweichung von der Selbstdeklaration 

wurden anstelle der geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten von 

CHF 25'806.00 lediglich CHF 17'151.00 zum Abzug zugelassen. 

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 19. Februar 2021 erhoben A. und B. mit 

Schreiben vom 27. Februar 2021 Einsprache und beantragten, es sei der 

Betrag von CHF 13'628.00 vollumfänglich als Liegenschaftsunterhalt zum 

Abzug zuzulassen. 

 

3. 

Mit Entscheid vom 5. Mai 2021 wies die Steuerkommission Q. die Ein-

sprache ab. 

 

4. 

Den Einspracheentscheid vom 5. Mai 2021 (Zustellung am 10. Mai 2021) 

haben A. und B. mit rechtzeitigem Rekurs vom 22. Mai 2021 (Postaufgabe 

gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, 

weitergezogen. Sie stellen den folgenden Antrag: 

 

"Das Spezialverwaltungsgericht in Aarau, Abteilung Steuern muss den Ent-

scheid der Steuerkommission Q. vom 5. Mai 2021 annullieren. Die definitive 

Steuerveranlagung von 2019 muss die Korrektur von CHF 4'610 nicht zu lassen 

und entsprechend die Liegenschaftskosten von CHF 13'628 vollumfänglich 

gewähren, in dem das steuerbare Einkommen neu auf CHF 79'242 gesetzt 

wird." 

 

Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

5. 

Die Steuerkommission Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die 

Abweisung des Rekurses. 

 

6. 

A. und B. haben eine Replik erstattet. 

  

 - 3 - 

 

 

 

7. 

Weil A. und B. mit der Replik neue Unterlagen eingereicht haben, ersuchte 

das Spezialverwaltungsgericht das Steueramt der Stadt Q. um eine weitere 

Stellungnahme. 

 

8. 

Mit Schreiben vom 15. März 2022 beantragt die Steuerkommission Q. die 

Gutheissung des Rekurses unter Kostenfolge zulasten von A. und B.. 

 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019. 

Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 

2000 (StGV). 

 

2. 

Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die 

Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versi-

cherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen 

werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 StG). Als Kosten für den Unterhalt von Liegen-

schaften gelten bloss die werterhaltenden Aufwendungen (§ 24 Abs. 1 

StGV). 

 

3. 

3.1. 

Die Rekurrenten sind Eigentümer der Wohnung Nr.  inkl. Parkplatz der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft XY, S. (Wertquote: 52/ 1000). Ihre 

"steuerlich abzugsberechtigte[n] Liegenschaftsunterhaltskosten 2019" 

wurden von der Liegenschaftsverwaltung mit CHF 13'648.80 berechnet. 

Dieser Betrag basiert auf einem "Total pro Jahr" von CHF 274'426.74 (vgl. 

Aufstellung "Stockwerkeigentümergemeinschaft XY, S./ Steuerlich 

abzugsberechtigte Liegenschaftsunterhaltskosten 2019"). Bei den 

CHF 274'426.74 handelt es sich um das "Total Liegenschaftsunterhalt" für 

das "Geschäftsjahr 2018/2019 (1.7.18-30.6.19)" (vgl. "Kostenzusam-

menstellung über die steuerlich abzugsberechtigten Liegenschaftsunter-

haltskosten" der E. AG vom 29. Oktober 2019). In den CHF 274'426.74 ist 

eine "Einlage Erneuerungsfonds" von CHF 160'000.00 enthalten (vgl. 

"Betriebskostenabrechnung 01.07.2018-30.06.2019/Kostenzusammen-

stellung").  

 

3.2. 

Die Rekurrenten deklarierten in der Steuererklärung 2019 als Liegen-

schaftsunterhalt unter anderem CHF 13'628.00. Die Steuerkommission Q. 

kürzte diesen Betrag um CHF 4'160.00 auf CHF 9'468.00 (vgl. Details 

Steuerveranlagung 2019). Sie begründet dies wie folgt (vgl. Abweichungs-

begründung 2019): 

  

 - 5 - 

 

 

 

"E., CHF 13'628 

 

Wir gehen davon aus, dass die deklarierten Kosten auch die Ihnen im Einspra-

che-Verfahren 2018 gewährte Einlage in den Erneuerungsfonds von CHF 4'160 

beinhaltet." 

Die CHF 4'160.00 wurden von der Steuerkommission Q. wie folgt be-

rechnet (vgl. Steuererklärung 2018, S. 13): 

 

"160'000 x 52/1000 x = 8'320 : ½ Jahr = CHF 4'160" 

 

Gestützt darauf hat die Steuerkommission Q. den Rekurrenten im Jahr 

2018 als "Einlage Erneuerungsfond 2018/2019" einen Abzug von 

CHF 4'160.00 gewährt. 

 

3.3. 

Die Rekurrenten beantragen, es seien die CHF 13'628.00 vollumfänglich 

als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen. Sie machen geltend, 

die "Einlage Erneuerungsfonds" von CHF 160'000.00 habe nicht nur im 

"Geschäftsjahr 2018/2019 (1.7.18-30.6.19)" stattgefunden, sondern sei 

wiederkehrend. Zur Untermauerung ihres Antrages haben sie mit der Rep-

lik die "Betriebskostenabrechnung 01.07.2019-30.06.2020/Kostenzusam-

menstellung" eingereicht. 

 

3.4. 

Gestützt darauf beantragt die Steuerkommission Q. die Gutheissung des 

Rekurses. 

 

3.5. 

Es liegen also übereinstimmende Anträge vor. 

 

3.6. 

Verwaltungsgericht und Spezialverwaltungsgericht betrachten es in lang-

jähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offizialmaxime 

als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung 

des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese – nach einer summarischen 

Prüfung – als gesetzmässig erweisen und allfällige Zugeständnisse der Be-

teiligten innerhalb des Spielraumes bleiben, den das Gesetz ohnehin ge-

währt (VGE vom 20. Februar 2004 [BE.2003.00301]; SGE vom 24. Juni 

2021 [3-RV.2021.52]). Das ist vorliegend der Fall. Es sind demzufolge 

zusätzlich CHF 4'160.00 als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug 

zuzulassen. 

  

 - 6 - 

 

 

 

3.7. 

In Gutheissung des Rekurses ist somit das steuerbare Einkommen von 

CHF 83'402.00 um CHF 4'160.00 auf CHF 79'242.00 herabzusetzen. 

 

4. 

4.1. 

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens werden der unterliegenden 

Partei auferlegt (§ 189 Abs. 1 StG). Die Partei- und Gerichtskosten können 

jedoch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens aufgeteilt werden, wenn 

die obsiegende steuerpflichtige Person das Rekursverfahren durch ihr Ver-

halten in der Vorinstanz verursacht hat (§ 189 Abs. 2 StG). 

 

4.2. 

Die Rekurrenten obsiegen mit ihrem gestellten Antrag. Allerdings bringen 

sie im Rekursverfahren eine gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren 

modifizierte Begründung vor, welche sie mittels erstmals mit der Replik ein-

gereichten Unterlagen untermauern. Damit haben sie das vorliegende Re-

kursverfahren durch ihr eigenes Verhalten vor der Vorinstanz verursacht. 

Demzufolge rechtfertigt es sich, den Rekurrenten die Kosten des Rekurs-

verfahrens aufzuerlegen. Parteikostenersatz fällt damit ebenfalls ausser 

Betracht (analog VGE vom 16. August 2021 [WBE.2021.135]). 

 

 

 

  

 - 7 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen auf 

CHF 79'200.00 festgesetzt. 

 

2. 

Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus 

einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 90.00 

und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 490.00, unter solida-

rischer Haftbarkeit zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Rekurrenten 

das Kantonale Steueramt  

das Steueramt der Stadt Q. 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

 - 8 - 

 

 

 
   

Aarau, 21. April 2022 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Fischer Lenarcic