# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e3e7fdc-85e4-524a-adfe-47434cdbb1b6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.07.2006 S 2006 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-23_2006-07-03.pdf

## Full Text

S 06 23

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend berufliche Vorsorge (Invalidität)

1. …, geboren 1952 in Bosnien-Herzegowina, war seit Mitte Dezember 1991 als 

Buffettochter im Restaurant … in … angestellt. Zunächst verfügte sie über 

eine Saisonbewilligung und entsprechende Saisonarbeitsverträge. Seit dem 

11. Dezember 1995 hat sie eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 13. März 

1998 begab sie sich wegen Rückenschmerzen in die Behandlung von Dr. … 

in … Es wurde eine Diskushernie festgestellt. Unter konservativer Therapie 

verbesserten sich die Beschwerden zunächst, doch während eines 

Ferienaufenthalts in Bosnien nahmen die Schmerzen gegen Mitte Mai 

plötzlich stark zu. Am 18. Mai 1998 musste … die Notfallabteilung des Spitals 

Grabs aufsuchen. Vom 19. Mai bis zum 8. Juni 1998 wurde sie im 

Kantonsspital in Chur behandelt und vom 8. Juni bis 2. Juli 1998 in der Klinik 

Valens.

2. Ab dem 20. April 1998 war … wegen der Diskushernie arbeitsunfähig. Von 

der Basler Versicherung erhielt sie Krankentaggelder vom 20. April 1998 bis 

am 25. Juni 2000. Ein Arbeitsversuch vom 7. Dezember 1998 bis zum 16. 

Februar 1999 scheiterte, so dass sie sich am 19. März 1999 bei der 

Invalidenversicherung (IV) anmeldete. Im Oktober 1999 hatte sich die 

Diskushernie etwas zurückgebildet, und durch Physiotherapie sind die 

Beschwerden etwas reduziert worden. Ein weiterer Arbeitsversuch im Juni 

2000 in einem Billard-Club in Buchs scheiterte ebenfalls aufgrund der nach 

wie vor bestehenden Rückenbeschwerden und der am 2. August 2000 bei 

einem Stolpersturz erlittenen Kontusion der HWS, welche ein chronisches 

zervikozephales und vertebrales Schmerzsyndrom nach sich zog. Nach 

umfassenden medizinischen und berufsberaterischen Abklärungen verfügte 

die IV am 16. Mai 2003, dass … mit Wirkung ab dem 1. Februar 2000 eine 

ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zustehe, da sie 

seit dem 16. Februar 1999 als Buffettochter zu 100 % arbeitsunfähig sei. 

3. … Arbeitgeber war für die berufliche Vorsorge vom 1. Januar 1985 bis am 31. 

Oktober 1999 bei der Berna, Schweizerische Personalfürsorge- und 

Hinterbliebenen-Stiftung, angeschlossen. Diese hatte zur Deckung der 

Risiken mit der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bern (heute: 

Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft) die nötigen 

Personalversicherungen abgeschlossen. Das Restaurant … meldete die 

angestellten Saisonniers nach dem Ende der Winter- und der Sommersaison 

regelmässig bei der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft 

vorübergehend ab und setzte die sistierten Policen auf den Beginn der 

nächsten Saison wieder in Kraft. Für … erfolgten die Abmeldung am 19. April 

1998 und die Wiederinkraftsetzung per 1. Juni.

4. Seit dem 1. November 1999 hat sich das Restaurant … bei der BAV Gastro 

Suisse (heute: GastroSocial Pensionskasse) angeschlossen. Die Berna 

wurde per 1. Januar 2004 in die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse 

Leben fusioniert, die Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft in die Allianz 

Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft. 

5. Am 29. November 2002 liess … der Allianz Suisse den Vorbescheid und am 

16. Mai 2003 die Verfügung der IV zustellen und die Ermittlung und 

Auszahlung der Rente der beruflichen Vorsorge beantragen. Die Allianz 

Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft verneinte ihre Leistungspflicht mit 

Schreiben vom 26. Februar 2004. Am 13. September 2004 liess … beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die Allianz Suisse 

Lebensversicherungs-Gesellschaft erheben. Im Urteil S 04 125 wurde die 

Passivlegitimation der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft 

verneint und die Klage abgewiesen.

6. Mit Datum vom 8. Februar 2006 erhob die Versicherte gegen die 

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben Klage beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte, die Beklagte 

sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine volle Invalidenrente 

von Fr. 4'752.-- pro Jahr zu bezahlen nebst dem gesetzlichen Verzugszins 

von 5% seit 8. Februar 2006. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitunfähigkeit, die zur Invalidität 

geführt habe, sei sie bei der Beklagten versichert gewesen. Zudem sei ihr ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.

7. In ihrer Klageantwort beantragte die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse 

Leben die Abweisung der Klage und die Beiladung der Vorsorgeeinrichtung 

GastroSocial. Eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit Leistungen vor 

dem 8. Februar 2001 beantragt werden. Weiter verneinte sie die 

Passivlegitimation. Die geltend gemachten Ansprüche aus beruflicher 

Vorsorge richteten sich nicht gegen die Beklagte, sondern gegen die 

GastroSocial. Ferner brachte sie mehrere Argumente gegen das Bestehen 

der Leistungspflicht vor.

8. Mit Replik vom 21. April 2006 bekräftigte die Klägerin ihre Überzeugung, die 

Beklagte sei leistungspflichtig. Sie ändert ihr Rechtsbegehren dahingehend, 

dass der Zeitpunkt des Rentenbeginns auf den 6. Februar 2001 (recte: 8. 

Februar 2001) festzulegen sei, da Rentenleistungen vor dem 6. Februar 2001 

(recte: 8. Februar 2001) verjährt seien.

9. Mit Duplik vom 12. Mai 2006 hielt die Beklagte an ihrem Stanpunkt fest. 

Zusätzlich führte sie aus, dass die GastroSocial zum Verfahren beizuladen 

sei. Letztere lehnte mit Schreiben vom 1. Juni 2006 jegliche Leistungspflicht 

gegenüber der Klägerin mangels Versicherteneigenschaft ab.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) haben Personen, die im Sinne der 

IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit - 

deren Ursache zur Invalidität führte - versichert waren, Anspruch auf 

Invalidenleistungen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des 

Anspruchs auf Invalidenleistung sinngemäss die entsprechenden 

Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IV; SR 

831.20). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen 

Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des 

versicherten Ereignisses angeschlossen war. Dieser Zeitpunkt muss mit 

demjenigen des Leistungsbeginns für eine IV-Rente nach Art. 29 Abs. 1 IVG 

nicht unbedingt identisch sein (BGE 123 V 272 E. 2c und d, 117 V 331 E. 2). 

Anders verhält es sich bei der Bemessung des Invaliditätsgrades durch die 

IV, von der die Vorsorgeeinrichtung nur abweichen darf, wenn sich die 

Einschätzung der IV als offensichtlich unhaltbar oder veraltet erweist (BGE 

126 V 308; SZS 1999 S. 129). Damit der vom BVG beabsichtigte Schutz zum 

Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es 

rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher 

der Gesuchsteller unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgetreten ist 

und dieser daher gar nicht mehr BVG versichert war.

2. Tritt die Invalidität somit erst nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung ein, 

bleibt die alte Vorsorgeeinrichtung zur Ausrichtung der Leistung verpflichtet, 

falls die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als der 

Versicherte ihr angehörte, und falls zwischen der Arbeitunfähigkeit und der 

Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In 

sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der 

Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen 

derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme 

eines engen zeitlichen Zusammenhanges voraus, dass die versicherte 

Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder 

arbeitsfähig wurde (BGE 123 V 264 E. 1c). Dabei bildet die in Art. 88a Abs. 1 

der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) für einen 

vergleichbaren invalidenversicherungsrechtlichen Sachverhalt festgelegte 

Zeitspanne von drei Monaten eine Richtschnur für die Konkretisierung des 

Begriffs der „längeren Zeit“. Diese Regel ist jedoch nicht schematisch 

anzuwenden. Zu berücksichtigen sind  vielmehr die gesamten Umstände des 

konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen 

prognostische Beurteilung durch den Arzt und die Beweggründe, die den 

Versicherten zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 120 V 

117 f. E. 2c/aa und bb). In diesem Sinne wird man bei einer invaliden 

Versicherten auch gestützt auf einen mehr als dreimonatigen 

Eingliederungsversuch eine Wiedererlangung der Erwerbstätigkeit nicht 

bejahen können, wenn jener massgeblich auf sozialen Erwägungen beruhte 

und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war.

3. Wesentlich für die Beurteilung sind die ärztlichen Befunde über den 

Gesundheitszustand und die Restarbeitsfähigkeit. Seit Anfang 1998 leidet die 

Klägerin an lumbalen Rückenschmerzen mit Ausstrahlung ins rechte Bein. Im 

März wurde eine magnetresonanztomographische Untersuchung 

durchgeführt, bei der sich eine grosse Diskushernie L5 mediolateral rechts mit 

proximaler L5-Wurzelaffektion rechts und fraglicher L4-Wurzelirritation rechts 

zeigte. Während eines Ferienaufenthaltes in Bosnien wurden die Leiden 

sukzessive schlimmer und nach der Rückkehr in die Schweiz wurde gemäss 

Schreiben des Hausarztes Dr. med. … die vollständige Arbeitunfähigkeit 

festgestellt. Nach Fortschritten infolge Physiotherapie nahm die Versicherte 

am 7. Dezember 1998 ihre Tätigkeit als Buffettochter wieder auf. Wegen 

zunehmenden Schmerzen musste sie ihren Arbeitsversuch bereits am 16. 

Februar 1999 wieder abbrechen und sie war wieder 100 % arbeitunfähig. Mit 

Bericht vom 29. Februar 2000 schrieb Dr. med. …, dass eine 

behinderungsgerechte Tätigkeit mit einer Arbeitsfähigkeit von 50 % möglich 

sein sollte. Im Juni 2000 wurde die Klägerin von ihrem Bruder im Billiardclub 

… angestellt. Laut Schreiben von Dr. med. … hat die Klägerin genau Buch 

geführt über die Anzahl Stunden, die sie im Stande war zu arbeiten. Die 

Arbeitsleistung betrug höchstens an 2 bis 3 Tagen pro Woche 2, maximal 3 

Stunden. Häufiger war sie aber geringer. Somit wurde erneut eine 

Arbeitsunfähigkeit zu 100 % festgestellt.

4. a) In Würdigung der verschiedenen medizinischen Unterlagen ist das Gericht zur 

Überzeugung gelangt, dass der massgebliche Zeitpunkt für die versicherte 

Arbeitsunfähigkeit zu 100 % nach Art. 23 BVG auf den 20. April 1998 fällt. 

Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten 

Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem 

Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistung entsteht. Die 

Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben 

sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität. Für einmal aus Arbeitsunfähigkeit 

geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit 

leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des 

Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Damit hat der Sturz der 

Klägerin am 2. August 2000 keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der 

Festlegung der Arbeitsunfähigkeit. Die nur vorübergehende - durch 

Arbeitsversuche - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit stellt keine 

Wiedereingliederung in die Erwerbstätigkeit dar und ändert an der 

Leistungspflicht der vorherigen Vorsorgeeinrichtung nichts. Entgegen der 

Meinung der Beklagten ist der 20. April 1998 der massgebende Zeitpunkt der 

Arbeitsunfähigkeit, da die Klägerin seit diesem Zeitpunkt Krankentaggelder 

von der Basler Versicherung bezog. Krankengeldversicherungen richten 

Taggelder als Einkommensersatz für eine beschränkte Dauer einer 

Arbeitsfähigkeit aus. Bei länger dauernder Erwerbsunfähigkeit überbrückt sie 

die Zeit bis zum Beginn einer Rente der Invalidenversicherung, der 

beruflichen Vorsorge oder privater Rentenversicherungen. Vorliegend ist es – 

wie später dokumentiert – unerheblich, ob der Zeitpunkt der Feststellung der 

Arbeitsunfähigkeit auf den 20. April oder den 18. Mai 1998 fällt, da die Klägerin 

zu beiden Zeitpunkten bei der Beklagten versichert war. 

b) Unter Anderem endet die Versicherungspflicht mit Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses. Dabei kommt es praxisgemäss darauf an, wann das 

Arbeitsverhältnis rechtlich aufgehört hat zu existieren, nicht massgeblich ist 

die effektive Arbeitsausübung oder –niederlegung (BGE 115 V 33 E. 5). 

Vorliegend ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgt und 

somit ist das Versicherungsverhältnis noch immer intakt. Bei wie vorliegend 

nur kurzen Erwerbsunterbrüchen ist das Bedürfnis an einer Aufrechterhaltung 

des Versicherungsschutzes besonders gross, da die Konsequenzen einer 

länger dauernden Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit in diesem Fall besonders 

schwerwiegend sind. Im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

besteht ein Risikoschutz bis 30 Tage nach der Auflösung. Es wäre daher 

unverhältnismässig bei einem andauernden Arbeitsverhältnis, jedoch 

vorübergehender Abwesenheit, einen Versicherungsschutz abzusprechen. 

Infolgedessen ist eine analoge Anwendung dieser Regelung zu bejahen. Der 

Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (20. April 1998) fällt in diesen 

Zeitraum. 

Daraus ergibt sich zusammengefasst, dass der Wechsel der 

Vorsorgeeinrichtung durch das Restaurant … zur BAV Gastrosuisse weder 

der sachliche noch zeitliche Konnex zwischen der BVG-relevanten 

Arbeitsunfähigkeit und der danach sogar von der IV umfassend anerkannten 

Invalidität (16. Mai 2003) unterbrochen wurde. Auch die zwei kurzen 

Arbeitsversuche vermögen keinen Unterbrechungsgrund darzustellen. In 

Anlehnung an BGE 127 V 377 ist bei Fehlen einer Regelung bezüglich 

Anschlusswechsel der Rentenbezüger davon auszugehen, dass die 

Rentenbezüger vom Anschlusswechsel nicht berührt werden; d. h., dass die 

bisherige Vorsorgeeinrichtung weiterhin die gesetzlichen und 

reglementarischen Leistungen erbringt. Dies gilt auch vorliegend, da 

bezüglich Anschlusswechsel im Reglement der Beklagten eine Regelung 

fehlt. 

5. a) Weiter bringt die Beklagte vor, die IV-Stelle des Kantons Graubünden habe 

die Verfügung ihr nicht zugestellt und somit entfalte die IV-Verfügung keine 

Bindungswirkung.

Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist der Invaliditätsbegriff 

grundsätzlich der gleiche wie in der Invalidenversicherung. Aus diesem 

Umstand hat die Rechtsprechung gefolgert, dass der IV-rechtlichen 

Beschlussfassung Bindungswirkung zuzuerkennen ist. Nur wenn sich der 

Entscheid der IV-Organe als offensichtlich unrichtig erweist, darf zu einer 

selbständigen Prüfung des Arbeitsunfähigkeitseintritts oder der Höhe des 

Invaliditätsgrades geschritten werden. Voraussetzung der Bindungswirkung 

ist die korrekte Eröffnung der Verfügung. Angesichts der Schwierigkeiten, die 

zur Leistungsausrichtung zuständige Pensionskasse zu ermitteln, wird in 

manchen Fällen der IV-Entscheid der eigentlich leistungspflichtigen 

Vorsorgeeinrichtung nicht zugestellt. Hier wird zu beantworten sein, ob die 

Vorsorgeeinrichtung ein Rechtsmittel noch einzureichen vermag, wenn der 

Entscheid der IV ihr später eröffnet wird. Dies wird in den Gesetzesmaterialien 

zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) ausdrücklich bejaht (BBl 1999 4606). Eine zeitliche 

Begrenzung auf fünf Jahre nach Erlass der Verfügung enthielt Art. 74 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über Militärversicherung (MVG; SR 833.1). Diese 

zeitliche Begrenzung - per 31. Dezember 2002 aufgehoben – diente der 

Rechtssicherheit und lag insbesondere auch im Interesse der versicherten 

Person, welche nicht lange Zeit nach dem Erlass einer Verfügung noch mit 

einem Koordinationsstreit der Versicherungen belastet werden soll. Es drängt 

sich auf, auch beim hier zu behandelnden Verhältnis eine entsprechende 

zeitliche Begrenzung einzuführen (AJP / PJA 2003 S. 701).

b) Die Voraussetzungen für ein Abrücken vom IV-Entscheid sind hier aufgrund 

der zur Verfügung stehenden Unterlagen klar nicht gegeben. Durch die 

Zustellung des Vorbescheides vom 26. November 2002 mit Schreiben vom 

29. November 2002 an die Generaldirektion der Allianz Suisse und aufgrund 

der Zustellung des endgültigen Entscheides am 16. Mai 2003 ist eine 

rechtsgültige Eröffnung erfolgt. Die Generaldirektion der Allianz Suisse 

(Direktionsstandort) konnte bereits anhand der Zustellung des Vorbescheides 

davon ausgehen, dass eine endgültige Rentenverfügung folgen wird. Es ist 

zwar richtig, dass der IV-Entscheid vom 16. Mai 2003 der Allianz Suisse 

Lebensversicherungs-Gesellschaft und nicht direkt der Sammelstiftung BVG 

der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft zugestellt wurde. 

Bereits aus der unbestrittenen Funktion der rechtlichen Vertreterin hat die 

Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft jedoch eine 

Informationspflicht gegenüber der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse 

Lebensversicherungs-Gesellschaft. Die Eröffnung des IV-Entscheides an die 

rechtliche Vertreterin entspricht voll und ganz den geltenden 

Eröffnungsregeln. Die Beklagte hat es aber verpasst, ein Rechtsmittel gegen 

die Verfügung zu ergreifen, weshalb der IV-Entscheid auch für sie verbindlich 

ist.

6. a) Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistung gelten nach Art. 26 Abs. 

1 BVG sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung. Art. 26 Abs. 2 BVG behält den Vorsorgeeinrichtungen 

jedoch vor, dass sie in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen 

können, dass der Anspruch der Versicherten aufgeschoben wird, solange 

diese den vollen Lohn erhalten. Gemäss Art. 5 Ziff. 2.10. a) des Reglements 

entsteht der Leistungsanspruch auf die Invalidenrente, sobald die effektive 

Dauer der Erwerbsunfähigkeit die Wartefrist von 24 Monaten für die Renten 

und von 3 Monaten für die Befreiung von der Beitragspflicht überschritten hat. 

Der Anspruch wird jedoch nach Art. 5 Ziff. 2.10. b) des Reglements 

aufgeschoben, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält oder Taggelder 

bezieht, die zumindest 80 % des entgangenen Lohns decken und mindestens 

zur Hälfte von der Firma mitfinanziert worden sind. 

b) Da der Klägerin bis am 25. Juni 2000 Taggelder, die 80 % des entgangenen 

Lohnes ausmachten, ausgerichtet wurden, ist der Zeitpunkt des IV-

Rentenanspruches gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG bereits überschritten, denn die 

Klägerin war seit dem 20. April 1998 nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Im 

Sinne des erwähnten Reglements Art. 5 Ziff. 2.10. i.V.m.  Art. 29 Abs. 2 IVG 

und in Berücksichtigung der eingetretenen Verjährung müsste der Klägerin ab 

dem 8. Februar 2001 eine Invalidenrente gewährt werden.

Weiter wird von der Klägerin ein Verzugszins von 5 % ab dem 8. Februar 2006 

verlangt. Gemäss BGE 119 V 131 haben die Vorsorgeeinrichtungen auf den 

Invalidenrenten ab jenem Zeitpunkt Verzugszins zu bezahlen, da die 

gerichtliche Klage eingereicht wird (Art. 105 des Obligationenrechts (OR; SR 

220)), soweit – wie vorliegend – das Reglement keine andere Regelung kennt. 

Die Beklagte hat somit seit dem  8. Februar 2006 einen Verzugszins von 5 % 

zu bezahlen.

Zusammengefasst kommt das Gericht zum Schluss, dass die Klage 

gutzuheissen ist und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin ab dem 8. 

Februar 2001 die beantragte BVG-Rente zu bezahlen..

7. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Klageverfahren gemäss Art. 73 

Abs. 2 BVG und Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitigkeiten (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos 

ist. Hingegen hat die Beklagte bei diesem Verfahrensausgang die anwaltlich 

vertretene Klägerin aussergerichtlich zu entschädigen. Damit fällt das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung dahin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse 

Leben verpflichtet, … ab 8. Februar 2001 eine BVG-Invalidenrente von 

jährlich Fr. 4’752.-- zu bezahlen nebst dem gesetzlichen Verzugszins von 5 % 

seit 8. Februar 2006.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Aussergerichtlich hat die Beklagte die anwaltlich vertretene Klägerin mit 

insgesamt Fr. 2’500.-- (MWST) zu entschädigen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde 

wurde am 16. Mai 2007 abgewiesen (B 109/06).