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**Case Identifier:** 36e83566-be22-5648-95f3-742997fd0af1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.03.2025 IV 2024/184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2024-184_2025-03-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2024/184

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.04.2025

Entscheiddatum: 12.03.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 12.03.2025
Art. 42ter Abs. 3 IVG. Intensivpflegezuschlag. Bemessung des 
behinderungsbedingten Mehraufwandes (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 2025, IV 
2024/184). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_214/2025

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/10 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 12. März 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2024/184 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Advokatur  

Glavas AG, Dorfstrasse 33, 9313 Muolen,  
 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Hilflosenentschädigung für Minderjährige (Intensivpflegezuschlag) 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/184 
 

 

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Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ wurde im September 2017 unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Die Frauenklinik des Kantonsspitals St. 

Gallen berichtete im Oktober 2017, die Versicherte leide an einer Trisomie 21 respektive an den 

Geburtsgebrechen Ziff. 489 und 313 Anh. GgV (IV-act. 7). Die IV-Stelle gewährte am 9. Januar 2018 

eine Kostengutsprache für die zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 489 Anh. GgV notwendigen 

medizinischen Massnahmen (IV-act. 14). Das Ostschweizer Kinderspital teilte der IV-Stelle im 

November 2018 mit, dass die Versicherte an einer Epilepsie leide (IV-act. 21). Mit einer Mitteilung vom 

4. Dezember 2018 gewährte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für die zur Behandlung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 387 Anh. GgV notwendigen medizinischen Massnahmen (IV-act. 24). 

A.b Im September 2019 wurde die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet 

(IV-act. 28). Am 29. Januar 2020 wurde eine Abklärung der Hilflosigkeit in der Wohnung der Eltern 

durchgeführt. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berichtete (IV-act. 53), die Versicherte benötige 

Hilfe beim An- und Auskleiden, was allerdings für Kinder unter drei Jahren normal sei. Sie benötige 

auch Hilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, wofür ein Mehraufwand von durchschnittlich zehn 

Minuten pro Tag anfalle. Beim Essen und Trinken sei die Versicherte ebenfalls auf Hilfe angewiesen. 

Die Eltern könnten zwar theoretisch essen, während sie der Versicherten das Essen eingäben, aber da 

die epileptischen Anfälle in der Vergangenheit am häufigsten während des Essens aufgetreten seien, 

müsse die Versicherte beim Essen überwacht werden. Der Mehraufwand betrage durchschnittlich 105 

Minuten pro Tag, wovon allerdings der für ein gesundes, gleichaltriges Kind übliche Aufwand von 75 

Minuten abzuziehen sei. Der Hilfebedarf der Versicherten bei der Körperpflege und beim Verrichten der 

Notdurft übersteige den altersüblichen Aufwand nicht. Bei der Fortbewegung in der Wohnung benötige 

die Versicherte eine das übliche Mass übersteigende Dritthilfe. Zudem benötige sie eine 

Behandlungspflege, die durchschnittlich 45 Minuten pro Tag in Anspruch nehme. Für die Begleitung zu 

Arzt- und Therapieterminen falle ein Aufwand von durchschnittlich 15 Minuten pro Tag an. 

Zusammenfassend bestehe bei drei der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen eine relevante 

Hilflosigkeit. Der für einen allfälligen Intensivpflegezuschlag massgebende behinderungsbedingte 

Mehraufwand belaufe sich auf eine Stunde und 40 Minuten pro Tag. Mit einer Verfügung vom 21. April 

2020 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2019 eine Entschädigung 

bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu; das Begehren um einen Intensivpflegezuschlag wies sie ab 

(IV-act. 59). 

A.c Im Januar 2021 wurden die Eltern im Rahmen eines Revisionsverfahrens betreffend die 

Hilflosenentschädigung telefonisch befragt. Der Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt fest (IV-act. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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78), die Versicherte benötige nach wie vor Hilfe beim An- und Auskleiden. Der Hilfebedarf übersteige 

mittlerweile das altersentsprechend übliche Mass. Der Aufwand belaufe sich auf 19 Minuten pro Tag, 

wovon 15 Minuten als altersüblicher Aufwand abzuziehen seien. Beim Aufstehen, Absitzen und 

Abliegen sei die Versicherte ebenfalls immer noch auf Hilfe angewiesen. Der Aufwand betrage sieben 

Minuten pro Tag. Das Essen gelinge nun dank intensiver therapeutischer Bemühungen wesentlich 

besser, aber die Versicherte sei diesbezüglich noch nicht selbständig. Der Aufwand belaufe sich auf 23 

Minuten pro Tag. Davon seien 15 Minuten als altersüblicher Aufwand abzuziehen. Der nach wie vor 

bestehende Hilfebedarf bei der Körperpflege sei als altersentsprechend zu qualifizieren. Beim 

Verrichten der Notdurft benötige die Versicherte eine das altersentsprechende Mass übersteigende 

Dritthilfe. Der Aufwand betrage insgesamt durchschnittlich 28 Minuten pro Tag, wovon zehn Minuten 

als altersentsprechend üblich abzuziehen seien. Bei der Fortbewegung in der Wohnung sei die 

Versicherte noch immer auf eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen. Sie benötige auch 

weiterhin eine Behandlungspflege. Der Aufwand dafür belaufe sich auf durchschnittlich acht Minuten 

pro Tag. Für die Begleitung zu Arzt- und Therapieterminen falle ein Aufwand von durchschnittlich acht 

Minuten pro Tag an. Mit einer Verfügung vom 22. März 2021 erhöhte die IV-Stelle die laufende 

Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2020 auf eine Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit mittleren Grades wegen eines relevanten Hilfebedarfs bei fünf alltäglichen 

Lebensverrichtungen; das Begehren um einen Intensivpflegezuschlag wies sie erneut ab (IV-act. 83). 

A.d Im September 2023 eröffnete die IV-Stelle von Amtes wegen ein weiteres Revisionsverfahren 

betreffend die Hilflosenentschädigung (vgl. IV-act. 119). Am 28. März 2024 fand eine Abklärung in der 

Wohnung der Eltern statt. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berichtete (IV-act. 123), die 

Versicherte benötige beim An- und Auskleiden weiterhin eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe. 

Der Aufwand betrage durchschnittlich 20 Minuten pro Tag, wovon fünf Minuten als altersentsprechend 

üblicher Aufwand abzuziehen seien. Das Aufstehen, Absitzen und Abliegen gelinge der Versicherten 

mittlerweile selbständig. Beim Essen sei die Versicherte nach wie vor hilflos. Der Aufwand betrage 

durchschnittlich 35 Minuten pro Tag, wovon fünf Minuten als altersentsprechend üblicher Aufwand 

abzuziehen seien. Bei der Körperpflege benötige die Versicherte weiterhin Hilfe. Der Aufwand betrage 

durchschnittlich 16 Minuten pro Tag, wovon 15 Minuten abzuziehen seien. Beim Verrichten der Notdurft 

sei die Versicherte weiterhin hilflos. Der Aufwand belaufe sich auf 35 Minuten pro Tag. Auch bei der 

Fortbewegung sei die Versicherte weiterhin hilflos. Eine Behandlungspflege werde nicht mehr benötigt. 

Für die Begleitung zu Arzt- und Therapieterminen falle ein Aufwand von durchschnittlich zwei Minuten 

pro Tag an. Die Versicherte müsse ständig überwacht werden, weshalb die Überwachungspauschale 

von 120 Minuten anzurechnen sei. Die Eltern der Versicherten wiesen darauf hin (vgl. die 

handschriftlichen Bemerkungen zu IV-act. 123), dass beim An- und Auskleiden tagsüber ein höherer 

Aufwand anfalle, da sie der Versicherten beim Verlassen und Betreten des Hauses (auch wenn die 

Versicherte nur in den Garten gehe) sowie teilweise beim Gang zur Toilette helfen müssten. Der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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relevante Aufwand betrage 30 – 5 = 25 Minuten. Der Aufwand beim Essen sei deutlich höher. Er belaufe 

sich auf 75 – 5 = 70 Minuten pro Tag, da jede Mahlzeit länger dauere, als die Abklärungsbeauftragte 

notiert habe. Für die Körperpflege benötigten die Eltern durchschnittlich 30 – 15 = 15 Minuten pro Tag. 

Im Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft falle ebenfalls ein höherer Aufwand an, da die 

Versicherte häufig nicht kooperiere. Der Gesamtaufwand belaufe sich auf 55 Minuten. Die Versicherte 

benötige nicht nur eine ständige, sondern eine besonders intensive Überwachung. Die 

Abklärungsbeauftragte notierte im Mai 2024, die Anmerkungen der Eltern rechtfertigten keine 

Anpassungen des für einen allfälligen Intensivpflegezuschlag massgebenden behinderungsbedingten 

Mehraufwandes (IV-act. 124). 

A.e Am 15. Mai 2024 eröffnete die IV-Stelle den Eltern der Versicherten in der Form einer 

sogenannten Mitteilung, dass diese weiterhin einen unveränderten Anspruch auf eine Entschädigung 

bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades habe und dass das Begehren um einen Intensivpflegezuschlag 

erneut abgewiesen werde (IV-act. 125). Die Mutter der Versicherten erklärte sich am 23. Mai 2024 

telefonisch nicht einverstanden mit der Mitteilung vom 15. Mai 2024 (IV-act. 126). Am 3. Juni 2024 

liessen die nun anwaltlich vertretenen Eltern geltend machen (IV-act. 135), sie fühlten sich nicht ernst 

genommen. Der Aufwand sei enorm und übersteige jedenfalls vier Stunden pro Tag. Die IV-Stelle 

forderte in der Folge die heilpädagogische Schule Z.___ sowie das Universitäts-Kinderspital beider 

Basel auf, aktuelle Berichte einzureichen und Stellung zum Hilfebedarf der Versicherten zu nehmen 

(IV-act. 137 f.). Das Universitäts-Kinderspital beider Basel berichtete am 4. Juli 2024 (IV-act. 142), die 

Versicherte leide an einer deutlichen muskulären Hypotonie mit einer Entwicklungsverzögerung. Zudem 

bestünden eine ausgeprägte Sprachentwicklungsverzögerung sowie eine kognitive 

Entwicklungsverzögerung. Die Versicherte benötige eine erhebliche Hilfestellung und Betreuung im 

Alltag. Eine der Lehrerinnen der heilpädagogischen Schule Z.___ hatte am 27. Juni 2024 telefonisch 

angegeben (IV-act. 147), die Versicherte benötige im Schulalltag eine klare Struktur und eine enge 

Begleitung. Sie könne sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst beschäftigen. Die 

Kommunikationsfähigkeit sei erheblich beeinträchtigt. Die Versicherte könne durchaus trotzig sein, 

wenn ihr etwas nicht passe. Beim An- und Auskleiden sei sie auf die Hilfe einer Drittperson angewiesen. 

Das An- und Auskleiden gelinge zügig. Das Wickeln dauere jeweils maximal fünf Minuten. Die 

Versicherte sei sich daran gewöhnt und wehre sich in der Regel nicht dagegen. Regelmässig werde ein 

Toilettentraining durchgeführt, für das die Versicherte Aufforderungen, Unterstützung und Hilfe 

(Reinigung und Kontrolle) benötige. Das Essen müsse ihr grundsätzlich nicht eingegeben, aber im 

Voraus zerkleinert werden. Mit dem Messer könne die Versicherte noch nicht umgehen. Damit sie nicht 

zu viel auf einmal in den Mund nehme, müsse ihr das Essen portionsweise auf den Teller gegeben 

werden. Die Versicherte könnte eigentlich selbständig aus dem Glas trinken, aber sie leere den Becher 

gerne aus, weshalb ihr die Flüssigkeit in einer Trinkflasche angeboten werde. Duschen würde sie nicht, 

wenn sie nicht dazu motiviert und aufgefordert würde. Manchmal weine sie; teilweise wehre sie sich 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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auch. Die Teilschritte müssten deshalb von der Lehrperson so rasch als möglich durchgeführt werden. 

Das Duschen nehme etwa 15 Minuten in Anspruch. In der Schule könne sich die Versicherte orientieren 

und selbständig fortbewegen. Treppen überwinde sie mithilfe des Handlaufs selbständig. Für die 

Fortbewegung im Freien benötige sie Motivation. Sie zeige keine Weglauftendenz. Mit einer Verfügung 

vom 31. Juli 2024 sprach die IV-Stelle der Versicherten für die Zukunft eine unveränderte 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu; das Begehren um einen 

Intensivpflegezuschlag wies sie ab (IV-act. 150). 

B.  

B.a Am 13. September 2024 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Juli 2024 erheben (act. G 1). Sie liess die „teilweise“ 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages 

beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, die Kindergärtnerin habe ihre telefonischen Angaben 

relativiert; diese seien sehr wohlwollend gehalten gewesen (vgl. act. G 1.3). Eine Sozialpädagogin, die 

die Eltern der Beschwerdeführerin jeweils freitagsnachmittags entlaste, habe festgehalten, dass die 

Beschwerdeführerin nicht aus den Augen gelassen werden dürfe (vgl. act. G 1.4). Auch die Grosseltern 

der Beschwerdeführerin hätten bestätigt, dass sie ihre Enkelin kaum je aus den Augen lassen könnten, 

wenn sie sie betreuten (vgl. act. G 1.6). Die Eltern hätten den Verdacht geäussert, dass die 

Abklärungsbeauftragte, die die Abklärung in ihrer Wohnung durchgeführt habe, möglicherweise 

gewisse Angaben und Beobachtungen mit jenen aus einer anderen Abklärung verwechselt haben 

könnte, die sie am selben Morgen bei einer anderen Versicherten mit Trisomie 21 durchgeführt habe 

(vgl. act. G 1.5). 

B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 15. November 2024 die 

Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, sie habe den massgebenden 

Sachverhalt sorgfältig ermittelt. Sie habe dem Bedarf nach einer ständigen Überwachung mit der 

Berücksichtigung der entsprechenden Pauschale Rechnung getragen. Eine besonders intensive 

Überwachung sei im hier zu beurteilenden Fall nicht notwendig. Der von den Eltern geltend gemachte 

zusätzliche Aufwand betreffe die Überwachung der Beschwerdeführerin bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen, dem aber mit der Überwachungspauschale bereits Rechnung getragen worden 

sei. 

B.c Die Beschwerdeführerin liess am 19. Dezember 2024 an ihren Anträgen festhalten (act. G 8). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10). 

Erwägungen 

1.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Die angefochtene Verfügung hat zwei Gegenstände betroffen, nämlich die Revision einer laufenden 

Hilflosenentschädigung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG sowie die Verweigerung eines 

Intensivpflegezuschlages. Die Beschwerde richtet sich nur gegen die Verweigerung eines 

Intensivpflegezuschlages, nicht aber gegen die Revision der Hilflosenentschädigung. Das bedeutet, 

dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Hilflosenentschädigung unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsen ist. Die Hilflosenentschädigung bildet also nicht Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens. In diesem Beschwerdeverfahren ist ausschliesslich zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführerin (neu) einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag zur laufenden Hilflosenent-

schädigung gehabt hat. 

2.  

2.1 Für einen minderjährigen, sich nicht in einem Heim aufhaltenden Bezüger einer 

Hilflosenentschädigung besteht gemäss dem Art. 42ter Abs. 3 IVG ein Anspruch auf einen 

Intensivpflegezuschlag, wenn der Bezüger eine intensive Betreuung benötigt. Der invaliditätsbedingte 

Betreuungsaufwand muss mindestens vier Stunden pro Tag betragen. Als Betreuungsaufwand 

anrechenbar ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten 

Minderjährigen gleichen Alters (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf der minderjährige Bezüger der 

Hilflosenentschädigung infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung zusätzlich einer dauernden 

Überwachung, so kann diese als eine Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden; eine 

besonders intensive Überwachung gilt als eine Betreuung von vier Stunden (Art. 39 Abs. 3 IVV). 

2.2 Die Beschwerdeführerin ist minderjährig, lebt nicht in einem Heim und bezieht eine 

Hilflosenentschädigung. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob sie einen Anspruch auf einen 

Intensivpflegezuschlag hat, ist folglich das Ausmass des behinderungsbedingten 

Betreuungsaufwandes. Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten steht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin eine ständige 

Überwachung benötigt. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin besonders intensiv überwacht werden 

muss. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat in seinem Entscheid IV 2016/307 vom 29. 

Oktober 2018 festgehalten (E. 3.2), sowohl eine dauernde als auch eine besonders intensive 

Überwachung erforderten grundsätzlich rund um die Uhr eine Interventionsbereitschaft der 

überwachenden Betreuungsperson, weshalb der für die Bemessung des Aufwandes der 

Betreuungsperson massgebende Unterschied nur darin bestehen könne, wie rasch diese auf einen 

Zwischenfall reagieren müsse. Bereits bei einer „bloss“ dauernden Überwachung müsse eine 

Betreuungsperson innert Minuten auf einen Notfall reagieren können, weshalb eine besonders intensive 

Überwachung eine sekundenschnelle Reaktion erfordern müsse, was nicht gewährleistet sei, wenn die 

Betreuungsperson beispielsweise den Zustand der versicherten Person nur alle paar Minuten mittels 

eines Überwachungsgerätes kontrollieren müsse. Eine besonders intensive Überwachung liege vor, 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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wenn sich die Betreuungsperson ständig in der unmittelbaren Nähe der hilflosen Person aufhalten 

müsse. Folglich überzeuge die Interpretation des Art. 39 Abs. 3 IVV durch das Bundesamt für 

Sozialversicherungen im Kreisschreiben über die Invalidität und die Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung (KSIH), wonach eine besonderes intensive Überwachung nur vorliege, wenn von 

der Betreuungsperson eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und eine ständige 

Interventionsbereitschaft gefordert werde (Rz. 8079 KSIH). Die in der Rz. 8079 KSIH erwähnten 

Beispiele (autistisches Kind; an einer schweren Form der Epilepsie leidendes Kind) zeigten, dass die 

ständige Lebensgefahr, in der sich die Kinder befänden, eine grosse Rolle spiele. Die Eltern der 

Beschwerdeführerin haben anhand anschaulicher Beispiele geltend gemacht, dass sie ihre Tochter 

ständig überwachen und rasch reagieren müssen. Allerdings kann nicht von einer ständigen 

Lebensgefahr oder von der Notwendigkeit gesprochen werden, rund um die Uhr sekundenschnell 

reagieren zu müssen. Die Beschwerdeführerin kann durchaus für einige Zeit aus den Augen gelassen 

werden, ohne dass damit ein lebensgefährliches Risiko einher ginge. Sie benötigt also keine besonders 

intensive Überwachung im Sinne des Art. 39 Abs. 3 IVV. Die Beschwerdegegnerin hat folglich zu Recht 

eine Überwachungspauschale von zwei Stunden berücksichtigt. 

2.3 Zur Ermittlung des für die Bemessung des Intensivpflegezuschlages massgebenden 

behinderungsbedingten Mehraufwandes hat die Beschwerdegegnerin eine Abklärung in der Wohnung 

der Eltern durchgeführt, die 90 Minuten gedauert hat. Die Abklärungsbeauftragte hat die Eltern der 

Beschwerdeführerin eingehend befragt und sie hat sich selbst mittels eines Augenscheins einen 

Eindruck bezüglich des Hilfebedarfs der Beschwerdeführerin verschafft. Dieser Augenschein hat sich 

allerdings nur auf einen sehr begrenzten Teil des Alltags beschränkt. Die Eltern haben den gestützt auf 

die Befragung und den (eingeschränkten) Augenschein erstellten Bericht mit zahlreichen Bemerkungen 

versehen, die gesamthaft zeigen, dass die Abklärungsbeauftragte die wesentlichen Tatsachen korrekt 

erfasst, den Hilfebedarf aber tendenziell eher zu gering eingeschätzt hat. So hat sie beispielsweise 

festgehalten, die Beschwerdeführerin habe gelernt, die Porta-Gebärde (Gebärdensprache; vgl. 

<https://tanne.ch/porta/>, abgerufen am 28. Februar 2025) zu verwenden. Die Eltern haben im 

Anschluss aber darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin erst begonnen habe, die Porta-

Gebärde zu verwenden. Bezüglich der Aussage im Abklärungsbericht, die Beschwerdeführerin habe 

Ausdauer und könne gewisse Strecken im Rahmen eines Spaziergangs zurücklegen, haben die Eltern 

angefügt, das sei nur der Fall, wenn die Beschwerdeführerin motiviert sei; andernfalls setze oder lege 

sie sich hin, ziehe wenn möglich ihre Schuhe aus, versuche, Sachen vom Boden in den Mund zu 

nehmen, oder werfe ihre Brille weg. Oft könne sie dann nicht zum Weitergehen motiviert werden. Sie 

müsse folglich im Buggy mitgeführt werden. Hinsichtlich der Angabe, die Beschwerdeführerin wache 

schnell auf, haben die Eltern ergänzt, das sei nur der Fall, wenn die Beschwerdeführerin 

durchgeschlafen habe, was ein-, zweimal pro Woche nicht der Fall sei. In jenen Nächten sei die 

Beschwerdeführerin teilweise mehrere Stunden lang wach und aktiv. Bezüglich der Zahnreinigung 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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haben die Eltern angegeben, dass der Aufwand stark von der Kooperationsbereitschaft der 

Beschwerdeführerin abhänge und dass die im Bericht notierte Dauer von drei Minuten nicht realistisch 

sei. Auch das Essen gelinge nicht so unkompliziert, wie es im Bericht festgehalten worden sei. Der 

Aufwand für die Körperpflege sei deutlich höher als von der Abklärungsbeauftragten festgehalten. Der 

Aufwand im Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft hänge stark von der 

Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin ab; er sei insgesamt deutlich höher, als die 

Abklärungsbeauftragte festgehalten habe. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

Abklärungsbeauftragte zwar deutlich erkennbar darum bemüht gewesen ist, den massgebenden 

Hilfebedarf sorgfältig zu erfassen (ihr Abklärungsbericht weist im Vergleich zu Berichten in anderen 

Fällen, mit denen sich das Versicherungsgericht in der Vergangenheit befasst hat, eine 

überdurchschnittliche Qualität auf), aber dass sie bei der Würdigung des von ihr erhobenen 

Sachverhaltes zu „streng“ gewesen ist, indem sie jeweils auf Minimalwerte abgestellt hat, die als 

teilweise unrealistisch tief qualifiziert werden müssen. Bezüglich des An- und Auskleidens hat die 

Abklärungsbeauftragte festgehalten (IV-act. 124–2), dass sie anstelle des geltend gemachten 

Hilfebedarfs auf einen Durchschnittswert abgestellt habe. Das ist unzulässig, denn die 

Abklärungsbeauftragte hätte entweder auf die Angaben der Eltern abstellen oder aber anlässlich eines 

(„echten“) Augenscheins die benötigte Zeit messen müssen. Der von ihr berücksichtigte Wert von 

lediglich fünf Minuten pro Tag erscheint angesichts der glaubwürdigen Angaben der Eltern als zu tief. 

Im Zusammenhang mit dem An- und Auskleiden ist ein durchschnittlicher Aufwand von 30 Minuten zu 

berücksichtigen, wovon fünf Minuten als altersentsprechend üblich abzuziehen sind, sodass sich ein 

relevanter behinderungsbedingter Mehraufwand von 25 Minuten ergibt. Beim Essen liegt eine typische 

„Pikettsituation“ vor, denn die Eltern müssen der Beschwerdeführerin das Essen in kleinen Portionen 

reichen und sie während der gesamten Mahlzeit überwachen, da die Beschwerdeführerin ansonsten zu 

viel auf einmal in den Mund nehmen, nicht richtig kauen und das Essen herunterschlingen würde. Die 

Eltern können nur gleichzeitig mit der Beschwerdeführerin essen, wenn sie beide anwesend sind und 

wenn sie sich beide gleichzeitig auf das eigene Essen und auf die Beschwerdeführerin konzentrieren. 

Den Angaben einer der Lehrerinnen der heilpädagogischen Schule lässt sich entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin zwar in der Schule grundsätzlich selbständig isst, sich dabei aber in einer strikt 

überwachten Situation befindet. Würden die Eltern die Beschwerdeführerin während des Essens nicht 

selbst überwachen, sondern sie durch eine Drittperson (z.B. Spitex) überwachen lassen, müssten sie 

dieser natürlich einen Lohn für die gesamte Dauer der Mahlzeiten bezahlen. Das Bundesgericht hat 

deshalb im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zu Recht festgehalten, dass 

Bereitschaftszeiten (Pikett) berücksichtigt werden müssten (Urteil 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017, E. 3.2, 

mit Hinweisen). Hier kann nichts anderes gelten, da die Eltern jeweils während der gesamten Mahlzeit 

Pikettdienst leisten müssen. Folglich muss im Zusammenhang mit dem Essen ein höherer Aufwand 

berücksichtigt werden. Die Eltern haben für die drei Hauptmahlzeiten („ohne Zvieri“) einen Aufwand von 

insgesamt 75 Minuten geltend gemacht, was unter Berücksichtigung des Zusatzaufwandes für die 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Zwischenmahlzeiten als angemessen erscheint. Davon sind fünf Minuten als altersentsprechend üblich 

abzuziehen, sodass sich ein relevanter behinderungsbedingter Mehraufwand von 70 Minuten ergibt. 

Bezüglich der Körperpflege erscheint der für das Zähneputzen berücksichtigte Aufwand als insgesamt 

zu tief. Auch der berücksichtigte Aufwand für das Duschen ist zu tief, da das Haareföhnen, das 

Nägelschneiden und das Eincremen nicht berücksichtigt worden sind. Für das Zähneputzen ist ein 

Aufwand von dreimal 5–10 Minuten pro Tag zu berücksichtigen, für das Duschen ein solcher von 45 

Minuten pro Woche respektive von durchschnittlich 6,5 Minuten pro Tag. Das ergibt einen 

Gesamtaufwand im Zusammenhang mit der Körperpflege von 22,5 + 6,5 = 29 Minuten, wovon 15 

Minuten als altersentsprechend üblich abzuziehen sind. Der relevante behinderungsbedingte Aufwand 

beläuft sich damit auf 14 Minuten. Bezüglich des Verrichtens der Notdurft haben die Eltern geltend 

gemacht, dass die Windeln der Beschwerdeführerin mindestens sechsmal pro Tag gewechselt werden 

müssten. Der „pauschal“ für das Toilettentraining berücksichtigte Aufwand von zehn Minuten pro Tag 

ist als zu tief zu qualifizieren, da die Eltern mehrmals pro Tag ein Toilettentraining durchführen, was 

insgesamt mindestens 20 Minuten pro Tag in Anspruch nimmt. Der Aufwand im Zusammenhang mit 

dem Verrichten der Notdurft beläuft sich auf insgesamt 6 × 5 + 20 = 50 Minuten. Der gesamte 

massgebende behinderungsbedingte Mehraufwand beläuft sich also auf 25 + 70 + 14 + 20 + 2 + 120 = 

251 Minuten, das sind vier Stunden und elf Minuten. Damit besteht neu ein Anspruch auf einen 

Intensivpflegezuschlag. 

2.4 Bleibt die Frage zu beantworten, auf welchen Zeitpunkt hin der Intensivpflegezuschlag 

zuzusprechen ist. Entgegen einer wohl weit verbreiteten Ansicht bildet der Intensivpflegezuschlag 

keinen Teil der Hilflosenentschädigung; es handelt sich dabei vielmehr um einen eigenständigen 

Anspruch. Der für die Prüfung eines Intensivpflegezuschlages massgebende Sachverhalt ist nicht mit 

jenem für die Prüfung einer Hilflosenentschädigung identisch. Die Zusprache eines 

Intensivpflegezuschlages setzt folglich eine Subsumtion eines Sachverhaltes unter die für den 

Intensivpflegezuschlag spezifischen Gesetzesbestimmungen voraus, der nicht mit demjenigen 

übereinstimmt, der für die Hilflosenentschädigung relevant ist. Allerdings besteht eine der wesentlichen 

Voraussetzungen für die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages im Bezug einer 

Hilflosenentschädigung. Der Intensivpflegezuschlag ist also eine akzessorische Leistung zur 

Hilflosenentschädigung wie das Taggeld zu einer Eingliederungsmassnahme oder die Kinderrente zu 

einer Invalidenrente. Dieser enge sachliche Konnex zwingt zu einer verfahrensrechtlich einheitlichen 

Behandlung der beiden zusammengehörenden Leistungen. Verfahrensrechtlich ist die Zusprache eines 

Intensivpflegezuschlages zu einer bereits laufenden Hilflosenentschädigung also wie eine Revision der 

Hilflosenentschädigung zu behandeln. Im hier zu beurteilenden Fall ist der Intensivpflegezuschlag 

deshalb in Anwendung des Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV per 1. September 2023 zuzusprechen, da die 

Beschwerdegegnerin das Revisionsverfahren betreffend die Hilflosenentschädigung im September 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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2023 von Amtes wegen eröffnet hat. Die Sache ist zur Festsetzung des Betrages des 

Intensivpflegezuschlages an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

3.  

Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges 

Obsiegen der beschwerdeführenden Person. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete 

Kostenvorschuss zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bemessung massgebende erforderliche 

Vertretungsaufwand ist angesichts des geringen Aktenumfangs als deutlich unterdurchschnittlich zu 

qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf 3’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festgesetzt wird. 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2023 einen Anspruch auf einen 

Intensivpflegezuschlag bei einem behinderungsbedingten Mehraufwand von mehr als vier, aber 

weniger als sechs Stunden pro Tag hat; die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. 

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 3’000 Franken zu entschädigen. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 12.03.2025
	Art. 42ter Abs. 3 IVG. Intensivpflegezuschlag. Bemessung des behinderungsbedingten Mehraufwandes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 2025, IV 2024/184). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_214/2025

		2026-01-28T04:37:21+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen