# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61f87e83-4d69-51c7-8b6b-36443ef0e1f8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.03.2022 B 2021/242, B 2021/243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-242--B-2021-2_2022-03-30.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/242, B 2021/243

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.04.2022

Entscheiddatum: 30.03.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.03.2022
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen 
der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Zeitliche Abgrenzung von Aufwand 
(Art. 958b Abs. 1 OR, SR 220). Unzulässigkeit des nachträglichen Wechsels 
der langjährigen Verbuchungsmethode hinsichtlich eines Aufwandvortrags 
auf das Geschäftsjahr 2020 hin zwecks Ausweisung eines höheren Verlusts. 
Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit im Sportbereich (konkret Fussball) 
gehört keiner anspruchsberechtigten Branche an. Abweisung der 
Beschwerden (Verwaltungsgericht, B 2021/242 und B 2021/243).

Entscheid vom 30. März 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

Z.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Philipp Aerni, PETERER Rechtsanwalt 

Notar AG, Rosenbergstrasse 87, 9000 St. Gallen

gegen

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Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. 

Gallen

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie:

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Z.__ GmbH mit Sitz in X.__ bezweckt die Beratung von Vereinen, insbesondere 

Fussballclubs, Karriereplanung und Betreuung von Spielern sowie Planung und 

Durchführung von Sportanlässen (www.zefix.ch). Mit Gesuch vom 15. Juni 2021 

beantragte die Gesellschaft eine finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 251'499. Sie wies darauf hin, dass 

ihre Geschäftstätigkeit, welche in die beiden Bereiche "Reiseveranstaltung" sowie 

"Beratung und Vermittlung" aufgeteilt sei, von der Pandemie stark betroffen sei. Auf 

Aufforderung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit erstellte die Z.__ GmbH in der Folge 

zwei separate Spartenrechnungen für die beiden Bereiche. Mit Schreiben vom 

5. August 2021 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Gesuchstellerin mit, dass 

die Sparte" Beratung und Vermittlung" keiner der anspruchsberechtigten Branchen 

angehöre. Für die Sparte "Reiseveranstaltung" ergebe sich unter Berücksichtigung der 

ungedeckten Fixkosten eine Entschädigung von CHF 24'000. Mit E-Mail vom 

17. August 2021 verlangte die Z.__ GmbH eine beschwerdefähige Verfügung. Mit 

Verfügung vom 2. November 2021 hiess das Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch 

um wirtschaftliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie 

teilweise gut und sprach der Gesuchstellerin für die Sparte "Reiseveranstaltung" einen 

nicht rückzahlbaren Beitrag von CHF 24'000 zu; für die Sparte "Beratung und 

Vermittlung" wurde das Gesuch abgewiesen. Die Gebühr für die Verfügung wurde auf 

CHF 250 festgesetzt.

Sparte Reiseveranstaltung (B 2021/242)–

Sparte Beratung und Vermittlung (B 2021/243)–

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B.

Mit zwei Eingaben ihrer Treuhänderin vom 17. November 2021 erhob die Z.__ GmbH 

(Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des 

Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz). Mit der einen Beschwerde beantragte sie 

für die Sparte "Reiseveranstaltung" einen nicht rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von 

CHF 80'322.51 (Verfahren B 2021/242); mit der anderen Beschwerde beantragte sie für 

die Sparte "Beratung und Vermittlung" einen solchen in der Höhe von CHF 222'218.45 

(Verfahren B 2021/243); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses wurde seitens des Gerichtes in beiden 

Beschwerdeverfahren vorläufig verzichtet. Aufgrund des Vorbehalts berufsmässiger 

Vertretung vor Verwaltungsgericht erfolgte am 17. Dezember 2021 je eine zusätzliche 

Beschwerdeeingabe im den beiden Beschwerdeverfahren durch einen Rechtsanwalt.

Mit Vernehmlassungen vom 20. Januar 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerden. Die Beschwerdeführerin reichte am 7. Februar 2022 je eine weitere 

Stellungnahme sowie am 17. Februar 2022 die Kostennote ein.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, die Ausführungen der Beteiligten 

zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2021/242 und B 2021/243 beschlagen beide dieselbe 

Verfügung der Vorinstanz vom 2. November 2021; zudem besteht in tatbeständlicher 

und rechtlicher Hinsicht ein enger Sachzusammenhang. Praxisgemäss rechtfertigt es 

sich daher, die zwei Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln, die 

beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und mit einem Entscheid zu erledigen.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung der 

Rechtsmittel berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerden wurden mit Eingaben vom 17. November 2021 rechtzeitig erhoben und 

erfüllen formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die beiden Beschwerden ist einzutreten.

bis

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2.  

 2.1. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich sodann auch darauf berufen, die angefochtene 

Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder 

unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. 

Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung AS 2021 

884, Covid-19-Härtefallverordnung) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102, Covid-19-Gesetz) 

hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der 

Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten 

beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser 

Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf 

Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und 

Covid-19-Härtefallverordnung das Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen Institutionen 

der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) erlassen. Die Härtefallmassnahmen 

sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für Härtefallmassnahmen bereitstellt, 

und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen Franken betragen (Art. 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes 

kann der Kanton Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, 

2.1.1. 

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darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, gewähren. Die Unternehmen können keinen 

Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-

Gesetzes).

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt allein bei den Kantonen. Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei liegt der 

Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, in deren 

alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für Unternehmen 

mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie Massnahmen 

ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die Rahmenbedingungen 

dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den unterschiedlichen 

Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum andern ein gewisser 

Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung 

vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, act. 7/9, S. 2, nachfolgend: 

Erläuterungen EFV). Die Verwendung des Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" 

rührt dabei von den bundesrechtlichen Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der 

Covid-19-Härtfallverordnung her, hat aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, 

die Ausgestaltung der Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen 

zu können.

Das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die 

Ausgestaltung als Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die nicht 

rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche nachgerade aus. Die staatlichen 

Unterstützungen haben trotz und auch gerade wegen der besonderen gesundheitlichen 

und gesellschaftlichen Situation der Bevölkerung den Charakter von Hilfestellungen 

(und damit von Subventionen). Daran ändert nichts, dass Unternehmen, welche die 

Voraussetzungen für die Gewährung von finanziellen Garantien und nicht rückzahlbaren 

Beiträgen erfüllen, die Leistungen auch einfordern können. Wenn die Voraussetzungen 

gegeben sind, entstehen zwar "Ansprüche"; deren Erfüllung geschieht jedoch im 

Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Mittel (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). 

Somit wird deutlich, dass es sich nicht um klassische Ansprüche, begründet auf 

durchsetzbaren Rechten, handelt, sondern vielmehr um berechtigte Erwartungen 

gegenüber dem Gemeinwesen, das Unternehmen innerhalb der verfügbaren Mittel zu 

unterstützen, wobei einerseits die Behandlung der Gesuche einer Verteilgerechtigkeit 

unterliegt und es andererseits um eine angemessene Ausschüttung von Geldern, 

2.1.2. 

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bezogen auf die konkreten Verhältnisse des einzelnen Unternehmens, geht. In diesem 

Sinn ist Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes, wonach kein Anspruch auf 

Finanzhilfen geltend gemacht werden kann, zu verstehen.

Das bedeutet, dass der Kanton bei der Umsetzung der Covid-Massnahmen, 

insbesondere im Rahmen der finanziellen Unterstützung von Betroffenen, analog dem 

Subventionsrecht einen weiten Ermessenspielraum geniesst. Ähnlich den Subventionen 

beziehen sich die Covid-Härtefallunterstützungen auf Spezialgebiete, und die 

Rechtsmittelbehörden verfügen über keine eigenen Fachkenntnisse. Eine freie 

Überprüfung der Praxis der Vorinstanz würde – wie bei den Subventionen – auch die 

Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen 

Antragstellenden in sich bergen (vgl. zur Überprüfung von Subventionsentscheiden 

BVGer A-1851/2013 vom 20. August 2013 E. 2 und B-8207/2010 vom 22. März 2011 E. 

2.2 mit Hinweisen; im Allgemeinen BGE 133 II 35 E. 3). Das Verwaltungsgericht hat sich 

daher bei der Überprüfung der Gewährung von Härtefallgeldern Zurückhaltung 

aufzuerlegen, indem es in Fragen, die durch die Justizbehörden naturgemäss schwer 

überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des erstinstanzlichen 

Fachgremiums abweicht. Insbesondere bei der Bewertung und Einstufung der in den 

Rechtsgrundlagen definierten Kriterien ist ein erheblicher Beurteilungsspielraum 

vorhanden (vgl. analog zum Vergaberecht BGE 139 II 185 E. 9.3, VerwGE B 2020/29 

vom 13. März 2020 E. 2.3.2). Diesen Ermessensbereich hat das Gericht zu 

respektieren, soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion stehen. Hat 

eine fachkundige Behörde, wie hier das vom Kanton bestellte Fachgremium (Art. 11 

Abs. 4 des kantonalen Covid-Gesetzes), eine Empfehlung abgegeben, ist substantiiert 

darzulegen, inwiefern das Ermessen überschritten oder allenfalls unterschritten ist (vgl. 

BGE 141 II 14 E. 8.3).

 2.2. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder 

juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen) unterstützen, die vor dem 

1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen 

haben, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur 

ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind 

und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette 

der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

2.2.1. 

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Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Wenn die Tätigkeiten eines 

Unternehmens klar abgegrenzt sind, muss es ermöglicht werden, verschiedene Arten 

von Beihilfen zu gewähren, sofern es keine Überlappungen gibt (Art. 12 Abs. 2  des 

Covid-19-Gesetzes). Unternehmen, deren Tätigkeitsbereich mittels Spartenrechnung 

klar abgegrenzt werden, können beantragen, dass die Anforderungen separat beurteilt 

werden (Art. 2a der Covid-19-Härtefallverordnung).

In Bezug auf die Vermögens- und Kapitalsituation muss das Unternehmen gegenüber 

dem Kanton belegt haben, dass es profitabel und überlebensfähig ist (Art. 4 Abs. 1 lit. a 

der Covid-19-Härtefallverordnung). Dies ist dann der Fall, wenn sich das Unternehmen 

zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in 

Liquidation befindet und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren 

für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es sei denn, zum Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs liege eine vereinbarte Zahlungsplanung vor oder das 

Verfahren sei durch Zahlung abgeschlossen (Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung). Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung muss das 

Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 2020 im 

Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 

2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton sodann zu 

bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten 

resultieren (Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ 1-Unternehmen).

bis

ter

Nach Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (insbesondere Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

haben und per 30. September 2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 

2.2.2. 

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3. Beschwerde B 2021/242

100 Stellenprozenten in der Schweiz aufweisen (lit. c), keinen Anspruch auf 

branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons St. Gallen in 

den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien haben (lit. d), per 

31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über einen Nachweis der 

Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des 

Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann (lit. f) und sich am 

15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen 

befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung abgeschlossen oder für das 

noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. g). Die 

Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von Solidarbürgschaften, nicht 

rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von beidem. Für ungedeckte 

Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt 

(Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Massgebend für die Zuordnung eines Unternehmens zu einer vom Umsatzrückgang 

betroffenen Branche ist der NOGA (Nomenclature Générale des Activités 

Economiques, zu Deutsch: Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige)-Code des 

Bundesamtes für Statistik. Die Regierung legt die NOGA-Codes fest, die zu einer 

Unterstützung berechtigen (Art. 4 Abs. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Anderen 

Unternehmen können Härtefallmassnahmen gewährt werden, wenn sie einen 

Umsatzrückgang nach Art. 5 der Covid-19-Härtefallverordnung erlitten haben und 

nachweisen, dass dieser zu mehr als 75 Prozent auf ausgebliebene 

Geschäftstätigkeiten mit Unternehmen nach Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Covid-

Gesetzes zurückzuführen ist (Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes). Gemäss 

Regierungsbeschluss vom 16. Februar 2021 über die Bestimmung der NOGA-Codes 

der unterstützten Branchen nach dem Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung 

von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.32) 

kommen für eine Härtefallmassnahme nach Art. 4 Abs. 1 lit. b des kantonalen Covid-

Gesetzes ausschliesslich Unternehmen in Frage, die über einen NOGA-Code nach dem 

Anhang dieses Erlasses verfügen (vgl. Anhang 1 zum Regierungsbeschluss).

Die Beschwerdeführerin bringt bezüglich der Sparte "Reiseveranstaltung" zur 

Hauptsache vor, in den Aufwendungen des Jahres 2019 seien Ticketkäufe bei 

Fussballsportanbietern enthalten gewesen, die im Geschäftsjahr 2020 als Umsatz 

3.1. 

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hätten realisiert werden müssen. Bekanntlich hätten aber die Fussballspiele im Jahr 

2020 ab Ende Februar unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Die gesamte 

Reise- und Eventbranche sei zum Erliegen gekommen, so auch die Reisen zu den 

Fussballspielen. Buchhalterisch sei es zum Bruch mit der in den Jahren 2018 und 2019 

angewandten Methode der Verbuchung gekommen. Im Geschäftsjahr 2020 habe nur 

ein minimaler Anteil der im Vorjahr erworbenen Tickets verkauft werden können. Die 

Darstellung der Aufwendungen im Geschäftsjahr 2020 sei daher betriebs- und 

finanzwirtschaftlich nicht adäquat. Die Marge im Geschäftsjahr 2019 sei zu tief und jene 

im Geschäftsjahr 2020 zu hoch. Korrekt sei es, die für die Umsatzgenerierung im Jahr 

2020 bereits im Geschäftsjahr 2019 beschafften Komponenten per 31. Dezember 2019 

in der Höhe von CHF 31'275.55 abzugrenzen und als Aufwand in das Geschäftsjahr 

2020 hineinzunehmen, also in jenen Zeitraum, in dem die Umsatzrealisierung geplant 

gewesen wäre. Die Berechnung bei Einreichung des Gesuchs habe auf dem 

provisorischen Abschluss 2020 basiert. Mittlerweile liege die definitive Jahres- bzw. 

Spartenrechnung vor, welche deutlich schlechter ausgefallen sei. Bei Einreichung des 

Gesuchs um Härtefallunterstützung sei die unrichtige zeitliche Abgrenzung noch nicht 

bekannt gewesen. Es sei daher die definitive Jahresrechnung 2020 mit einem 

entsprechend höheren Verlust massgebend. Aus steuerrechtlicher Sicht sei die 

handelsrechtliche Anpassung nicht zu beanstanden.

Die Vorinstanz führt aus, im Gesuchsverfahren habe die Beschwerdeführerin für den 

Bereich Reiseveranstaltung eine finanzielle Unterstützung von CHF 31'000 beantragt. 

Im Beschwerdeverfahren gehe sie nun weit über ihren letzten Antrag hinaus, was 

unzulässig sei. Ihre Argumentation fusse sodann nicht auf neuen Erkenntnissen im 

Rahmen eines definitiven Jahresabschlusses, sondern auf Gegebenheiten, die schon 

im vorinstanzlichen Verfahren bzw. bei Einreichung des Gesuchs hätten bekannt sein 

müssen. Es scheine eine Optimierung im Hinblick auf das Härtefallgesuch 

vorgenommen worden zu sein.

In der von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Spartenrechnung wurde in der Sparte "Reiseveranstaltung" im Geschäftsjahr 2020 ein 

Umsatz von CHF 121'509 bei einem Warenaufwand von CHF 42'025 ausgewiesen. Der 

Verlust betrug CHF 14'722.19 (act. 10/2.3.3). Diese Angaben stimmten mit der 

Jahresrechnung 2020 überein (act. 3/10). Die Vorinstanz errechnete aufgrund dieser 

Angaben gemäss der von ihr für die Ermittlung der ungedeckten Fixkosten für den 

Zeitraum bis Juni 2021 angewendeten Praxis (Jahresergebnis 2020 ohne 

Abschreibungen, zuzüglich 50 Prozent der durchschnittlichen Abschreibungen der 

3.2. 

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Jahre 2018 und 2019, multipliziert mit dem Faktor 1.5, zuzüglich pauschaler Zuschlag 

von 20 Prozent für Berechnungsungenauigkeiten) einen nicht rückzahlbaren Beitrag 

von CHF 24'000 (act. 10/3). Auf die Mitteilung dieses Beitrags hin erkundigte sich die 

Beschwerdeführerin am 5. August 2021 bei der Vorinstanz nach der 

Berechnungsmethode und erklärte, sie selber sei auf einen Beitrag von CHF 31'000 

gekommen, nach wie vor unter Zugrundelegung der Jahresrechnung 2020 mit einem 

Verlust von 14'722.19 als Ausgangspunkt der Berechnung. Davon, dass ihre Angaben 

nicht korrekt seien und der Aufwand im Jahr 2020 höher gewesen sei, erwähnte sie 

nichts (act. 10/4.1). In der Beschwerde wird nun erstmals geltend gemacht, für das 

Geschäftsjahr 2020 sei eine Rechnungsabgrenzung hinsichtlich im Jahr 2019 gekaufter 

und als Aufwand verbuchter Tickets für das Jahr 2020 vorzunehmen. Dabei soll es sich 

um die Hälfte von 30 Saison-Abonnements von Inter Mailand (CHF 17'130, gekauft am 

16. Mai 2019), die Hälfte von Tickets "AC Milan Rheineck" (CHF 554.85, gekauft am 

26. Juni 2019) und den vollen Betrag von Tickets "M.__" (CHF 13'590.70) handeln (act. 

3/3). Die drei Positionen machen zusammen CHF 31'275.55 aus.

Juristische Personen unterliegen der Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957 Abs. 

1 Ziff. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts, SR 220, OR). Die Rechnungslegung 

soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein 

zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR). Aufwände und Erträge müssen 

voneinander in zeitlicher und sachlicher Hinsicht abgegrenzt werden. Sofern die 

Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen oder die Finanzerträge CHF 100'000 nicht 

überschreiten, kann auf die zeitliche Abgrenzung verzichtet und stattdessen auf 

Ausgaben und Einnahmen abgestellt werden (Art. 958b Abs. 1 und 2). Mit dem 

Grundsatz der Periodenabgrenzung soll der über mehrere Perioden hinweg erzielte 

Wert den "richtigen" einzelnen Perioden zugewiesen werden. Entsprechend sind die 

Aufwendungen und Erträge zeitlich und sachlich jeweils derjenigen Periode 

zuzurechnen, der sie wirtschaftlich angehören und nicht der Periode, in der die 

zugehörigen Zahlungen geleistet, respektive erhalten werden. Die 

Unternehmensführung, Investoren und Anspruchsgruppen sollen damit einen besseren 

Einblick in die aktuelle und künftige Leistungsfähigkeit eines Unternehmens erhalten. 

Mit der zeitlichen Abgrenzung sollen alle Auszahlungen und Einzahlungen, die 

zeitraumbezogen anfallen, entsprechend abgegrenzt und erfasst werden. Damit sind 

die Aufwände und Erträge jeweils der Berichtsperiode zuzuweisen, in welcher sie 

effektiv anfallen. Diese Betrachtung gilt unabhängig davon, wann die 

korrespondierenden Beträge für erbrachte oder bezogene Leistungen und Güter von 

Kunden oder Lieferanten bar ein- oder ausbezahlt werden. Die zeitliche Abgrenzung 

3.3. 

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erfolgt mit den sogenannten transitorischen Aktiven bzw. aktiven 

Rechnungsabgrenzungen und transitorischen Passiven bzw. passiven 

Rechnungsabgrenzungen. Eine aktive Rechnungsabgrenzung ist vorzunehmen, falls für 

im alten Jahr vorgenommene Zahlungen auch Aufwände für das nächste Jahr betroffen 

sind (sog. Aufwandsvortrag; vgl. zum Ganzen L. Handschin, Rechnungslegung im 

Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2016, S. 165 ff.; Müller/Henry/Barmettler, in: Pfaff/Glanz/

Stenz/Zihler [Hrsg.], veb.ch Praxiskommentar, Zürich 2014, N 1 ff. zu Art. 958b OR).

 3.4. 

Unbestrittenermassen gehört die Sparte "Reiseveranstaltung" (NOGA-Code 791200) zu 

den nach den gesetzlichen Bestimmungen anspruchsberechtigten Branchen (Typ 1-

Unternehmen). In diesem Bereich sind die Voraussetzungen für die Gewährung von 

Härtefallmassnahmen erfüllt, und der Beschwerdeführerin wurde denn auch von der 

Vorinstanz bereits ein nicht rückzahlbarer Beitrag in der Höhe von CHF 24'000 

zugesprochen. Streitig ist einzig die Höhe des Beitrags. Die Beschwerdeführerin legt 

gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren eine in Bezug auf den Aufwand angepasste 

sogenannte Handelsbilanz 2020 mit einem höheren Verlust vor und beantragt die 

Zusprechung eines nicht rückzahlbaren Beitrags in der Höhe von CHF 80'322.51.

Da das Verwaltungsgericht als erste Gerichtsinstanz – hier sogar ohne vorgängiges 

internes Rekursverfahren – entscheidet, findet das Novenverbot von Art. 61 Abs. 3 VRP 

keine Anwendung. Das neue Vorbringen der Beschwerdeführerin ist daher 

grundsätzlich zulässig (VerwGE B 2021/153 vom 12. Dezember 2021 E. 6 mit 

Hinweisen). Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs vor der Vorinstanz im Juli 2021 

lag die ordentliche Jahresrechnung 2020, die sich wiederum auf die längst definitive 

Jahresrechnung 2019 abstützte, bereits vor. Jene Jahresrechnungen 2019 und 2020 

(act. 3/10 und 11) entsprechen offenbar auch den Steuerbilanzen, wie aus dem 

Vermerk auf den im Beschwerdeverfahren eingereichten, als Handelsbilanzen 

bezeichneten und mit dem Vermerk "Korrekturen geg. Steuerbilanz 2019 bzw. 2020 

vom 2. Februar 2022" versehenen Dokumenten hervorgeht (act. 13/18 und 19). Bei der 

im Beschwerdeverfahren eingereichten Handelsbilanz 2020 handelt es sich daher nicht 

um eine – gegenüber einer ersten, Anfang Jahr erstellten provisorischen 

Zusammenstellung – nunmehr definitiv erstellte Jahresrechnung. Die Ausgangslage ist 

bereits daher nicht vergleichbar mit den vom Verwaltungsgericht beurteilten Fällen B 

2021/146 vom 8. Oktober 2021 und B 2021/153 vom 12. Dezember 2021, in denen die 

jeweiligen Härtefallgesuche bereits Anfang Jahr (2. und 5. Februar 2021) aufgrund einer 

3.4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/17

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zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorliegenden oder provisorischen Jahresrechnung 

2020 eingereicht wurden.

Insofern, als die Beschwerdeführerin geltend macht, im Geschäftsjahr 2020 habe nur 

ein minimaler Anteil der im Vorjahr erworbenen Tickets verkauft werden können, 

weshalb die Darstellung der Aufwendungen nicht adäquat sowie die Marge im Jahr 

2019 zu tief und im Jahr 2020 zu hoch ausgefallen sei, ist ihre Argumentation 

entsprechend sowohl widersprüchlich als auch unzutreffend. Der unterbliebene Verkauf 

von Tickets wiese ja auf einen tiefen Umsatz im Jahr 2020 hin, wodurch die Marge eher 

gesunken sein müsste. Zudem scheint die Behauptung, dass im Geschäftsjahr 2020 

nur ein minimaler Anteil der im Vorjahr erworbenen Tickets verkauft worden sei, 

zumindest für die Saisonabonnemente von Inter Mailand nicht zuzutreffend. In den 

Monaten Januar und Februar 2020 fanden die Spiele der Serie A in Italien noch regulär 

statt. Von den insgesamt 19 Inter Mailand-Heimspielen der ganzen Saison 2019/20 

wurden bis Ende Februar 2020 noch deren zwölf normal durchgeführt. In den 

Bemerkungen zur Spartenabrechnung im vorinstanzlichen Verfahren erklärte die 

Beschwerdeführerin denn auch selbst, die Monate Januar bis Mitte März 2020 seien 

gut gelaufen (act. 10/2.3.2). Der Spielbetrieb der Serie A wurde von März bis Ende Juni 

2020 gänzlich eingestellt; anschliessend fanden noch sieben Heimspiele von Inter 

Mailand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Für Besitzer von Saisonabonnements 

von Inter Mailand gab es entsprechend Rückerstattungen (vgl. die Website des Clubs, 

inter.it). Somit scheint der Ausfall für die im Vorjahr erworbenen Abonnements nicht 

allzu hoch gewesen zu sein. Ähnlich dürfte es sich bei den Tickets "AC Milan 

Rheineck" verhalten haben. Worum es sich beim am 4. Juli 2019 verbuchten Aufwand 

von "M.__" in der Höhe von CHF 13'590.70 handelt, den die Beschwerdeführerin 

vollumfänglich als transitorische Aktiven im Jahr 2020 verbuchen möchte, legt sie nicht 

näher dar. Ob diese Auslagen tatsächlich das Jahr 2020 betreffen und inwiefern sie im 

Jahr 2020 nicht umgesetzt werden konnten – sei es durch Verkauf oder Rückerstattung 

–, kann daher nicht überprüft werden. Generell ist aber davon auszugehen, dass für 

Spiele, bei denen keine Zuschauer zugelassen waren, Rückerstattungen erfolgten und 

von daher in diesem Bereich keine totalen Umsatzeinbussen entstanden sein können.

3.4.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, bei korrekter aktiver Rechnungsabgrenzung 

müssten im Jahr 2019 als Aufwand verbuchte Ticketverkäufe in der Höhe von 

CHF 31'275.55 im Jahr 2020 als Aufwand verbucht werden, wodurch sich der Verlust 

im Jahr 2020 entsprechend auf CHF 45'997.74 erhöhe. Gemäss den eingangs 

3.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

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dargelegten, gesetzlich verankerten Rechnungslegungsvorschriften erweist sich die 

von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, den Aufwand für jeweils im Vorjahr 

erworbene Tickets für das Folgejahr buchhalterisch abzugrenzen und den 

entsprechenden Aufwand auf das Folgejahr zu übertragen, grundsätzlich als zutreffend. 

Wie indes aus der Jahresrechnung 2020 hervorgeht, auf welche sich die Angaben im 

vorinstanzlichen Verfahren stützen, ist es aber nicht so, dass die Beschwerdeführerin 

im Geschäftsjahr 2020 auf jegliche aktive Rechnungsabgrenzung verzichtet hätte. Bei 

den Aktiven sind vielmehr bereits aktive Rechnungsabgrenzungsposten im Umfang von 

CHF 20'864 enthalten. Dabei handelt es sich gemäss Anhang zur Jahresrechnung aber 

um diverse Kreditoren und Sachversicherungen und somit eben gerade nicht um eine 

zeitliche (Aufwand-)Abgrenzung für im Vorjahr gekaufte Tickets für das Folgejahr (act. 

3/9). Just im Zusammenhang mit den Covid-Härtefallunterstützungen beruft sich die 

Beschwerdeführerin nun auf die handelsrechtliche Notwendigkeit einer solchen 

Abgrenzung und will für das massgebende Geschäftsjahr 2020 einen buchhalterischen 

Systemwechsel vornehmen. Selbst wenn man diesen noch zulassen und 

berücksichtigen wollte, übersieht die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation, dass 

man bei einem entsprechenden Wechsel der Verbuchungsmethode in der 

Jahresrechnung 2020 folgerichtig auch die im Jahr 2020 getätigten Ticketkäufe für das 

Jahr 2021 gleichermassen gegenüber dem Folgejahr abgrenzen müsste, was den 

durch die Rechnungsabgrenzung zu 2019 erhöhten Aufwand 2020 wiederum 

schmälern und damit letztlich in etwa zu einem ähnlichen Jahresergebnis wie dem 

ursprünglichen führen würde. Dies hat die Beschwerdeführerin aber nicht getan. 

Sowohl in der Jahresrechnung 2020 (act. 2/10) als auch in der korrigierten 

Handelsbilanz 2020 (act. 13/19) belaufen sich die aktiven 

Rechnungsabgrenzungsposten gegenüber 2021 auf CHF 22'373 (diverse Kreditoren 

und Sachversicherungen).

Wenn man eine entsprechende Erhöhung des Verlusts als Folge eines 

Aufwandvortrags noch hinnehmen wollte, müsste man sich indessen auch fragen, 

weshalb der Anteil der Positionen Personalaufwand und übriger Betriebsaufwand im für 

die Berechnung der Härtefallentschädigung massgebenden Geschäftsjahr 2020 in der 

Sparte "Reiseveranstaltung" vergleichsweise hoch ausfällt. In den Vorjahren 2018 und 

2019 betrug der Anteil der Sparte "Reiseveranstaltung" am gesamten Personalaufwand 

nämlich lediglich 10 Prozent. Im Jahr 2020 stieg er demgegenüber auf 14,5 Prozent an. 

Beim übrigen Betriebsaufwand 2018 und 2019 betrug der Anteil der Sparte 

"Reiseveranstaltung" 26 bzw. 30 Prozent, wohingegen im Jahr 2020 er sich auf 35 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

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4. Beschwerde B 2021/243

Prozent belief (act. 3/2). Bei einer Anpassung der Ansätze des Jahre 2020 an die Werte 

der Vorjahre würde sich nun aber der Gewinn um rund CHF 23'000 erhöhen.

Zusammenfassend erscheint ein Abweichen von der Jahresrechnung 2020 nicht 

angezeigt. Diese entspricht der langjährigen Rechnungslegungspraxis der 

Beschwerdeführerin und stellt die wirtschaftliche Situation der Sparte 

"Reiseveranstaltung" im Jahr 2020 adäquat und nachvollziehbar dar. Die nachträglich 

erstellte und korrigierte Handelsbilanz vermag den rechtsgenüglichen Nachweis, dass 

der Verlust im Jahr 2020 tatsächlich höher als noch im Gesuchsverfahren angegeben 

ausgefallen sein soll, nicht zu erbringen. Die Beschwerde B 2021/242 erweist sich 

daher als unbegründet und ist somit abzuweisen.

3.5. 

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Sparte "Beratung und 

Vermittlung" habe im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent im Vergleich zum 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 erlitten. Die Zuteilung dieser Sparte zum NOGA-

Code 931900 sei falsch, wie aus der abschliessenden Aufzählung der darunter 

fallenden Tätigkeiten des Bundesamtes für Statistik hervorgehe. Die Branche 

"Beratung" im Fussball sei keiner NOGA-Codierung zugeführt worden. Aufgrund der 

Covid-Kontaktbeschränkungen seien die für die "Beratung und Vermittlung" 

notwendigen persönlichen Kontakte nicht möglich gewesen. Die Aktivitäten im Bereich 

"Beratung und Vermittlung" im Fussballgeschäft seien in der Wertschöpfungskette 

massiv von den Profi-Fussballvereinen in der Schweiz abhängig. Entscheidend seien 

jeweils die Transferfenster in den Monaten Juli und August sowie Januar und Februar. 

Diese seien im Sommer 2019 und 2020 und im Winter 2020 inexistent gewesen. Der 

Schweizer Transfermarkt sei zum Erliegen gekommen. Den Vereinen habe das Geld für 

Transfers gefehlt. Es seien vorwiegend Leihgeschäfte getätigt worden, für welche keine 

Provisionen bezahlt würden. Obschon der NOGA-Code 311200 für Fussballvereine 

nicht auf der Liste der anspruchsberechtigen Branchen zu finden sei, hätten die 

Fussballvereine Entschädigungen erhalten. Dies stelle eine nicht nachvollziehbare 

Ungleichbehandlung dar.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, das kantonale Härtefallprogramm sei auf einzelne 

Branchen eingeschränkt worden. Die Zuordnung erfolge anhand einer abschliessenden 

Aufzählung von NOGA-Codes, unter welche die Beschwerdeführerin nicht falle. Die 

Zuliefererbestimmung im Zusammenhang mit den unterstützten professionellen und 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

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semiprofessionellen Clubs könne nicht angerufen werden, da deren Unterstützung 

aufgrund einer Spezialbestimmung und unabhängig von der Brancheneingrenzung 

erfolge.

Der NOGA-Code ist ein Branchencode, der es ermöglicht, die statistischen Einheiten 

„Unternehmen“ und „Arbeitsstätten“ aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu 

klassieren und in eine übersichtliche und einheitliche Gruppierung zu bringen (vgl. unter 

www.bfs.admin.ch). Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes hat die 

Regierung die NOGA-Codes der anspruchsberechtigten Branchen in der 

entsprechenden Verordnung abschliessend festgelegt. Gemäss Anhang 1 gehören 

dazu insbesondere Betriebe der bereits in Art. 4 Abs. 1 lit. b des kantonalen Covid-

Gesetzes aufgezählten Branchen der Gastronomie, Hotellerie, Reisen und Tourismus, 

Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen sowie Tierparks. Bei all diesen 

Branchen handelt es sich um direkt von der behördlichen Schliessung oder den 

Kontakt- und Personenbeschränkungen betroffene Betriebe. Im Bereich Sport sind die 

Vermietung von Sport- und Freizeitgeräten (NOGA-Code 772100), der Sport- und 

Freizeitunterricht (Code 855100) sowie die Gymnastik- und Fitnesszentren (Code 

931300) im Anhang aufgeführt. Dass die Beschwerdeführerin unter eine dieser 

anspruchsberechtigten Kategorien fällt, macht sie richtigerweise nicht geltend. Für die 

Beratungs- und Vermittlungstätigkeit von Fussballspielern kommen verschiedene 

NOGA-Codes in Frage, zum Beispiel der Code 749000 (sonstige freiberufliche, 

wissenschaftliche oder technische Tätigkeit, a.n.g. [= anderweitig nicht genannt]), 

worunter auch Tätigkeiten von Agenten und Agenturen fallen, die Auftritte von 

Personen bei Film, Fernsehen und Theater, Unterhaltungs- und Sportveranstaltungen 

vermitteln, der Code 781000 (Vermittlung von Arbeitskräften) oder der Code 931900 

(Erbringung von sonstigen Dienstleistungen des Sports). Keine dieser NOGA-Codes 

wird indessen im Anhang der Regierung genannt. Selbst wenn man noch davon 

ausgehen würde, dass die Sparte "Beratung und Vermittlung" der Beschwerdeführerin 

keinem NOGA-Code zugeordnet werden kann, ändert dies nichts daran, dass diese 

Tätigkeit zu keiner der im Kanton St. Gallen anspruchsberechtigten Branchen gemäss 

Anhang 1 zählt und daher als Typ 1-Unternehmen so oder anders nicht 

anspruchsberechtigt ist. Die Tätigkeit "Beratung und Vermittlung" weist denn auch 

keine Ähnlichkeiten mit den in Art. 4 Abs. 1 lit. b das kantonalen Covid-Gesetzes 

aufgezählten Branchen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Reisen und 

Tourismus, Detailhandel, etc. auf.

Da der Spielbetrieb der professionellen Fussballligen in der Schweiz im Jahr 2020 nicht 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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5.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Folglich sind die amtlichen Kosten – 

angemessen ist vorliegend eine Entscheidgebühr von je CHF 1'500 pro 

Beschwerdeverfahren, insgesamt somit CHF 3'000 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 

95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird jedoch in der Regel 

gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals 

entschieden wird (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu 

Art. 97 VRP). Da zu den sich in den beiden Beschwerdeverfahren stellenden Fragen im 

Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen aufgrund der Covid-19-

Gesetzgebung noch keine Entscheide des Verwaltungsgerichts ergangen und publiziert 

worden sind, rechtfertigt es sich, auf die Erhebung der Kosten in den beiden 

Beschwerdeverfahren B 2021/242 und B 2021/243 zu verzichten.

eingestellt worden ist, kann auch nicht gesagt werden, dass die Beratung und 

Vermittlung von Spielern nicht mehr möglich gewesen wäre. Auch persönliche Treffen, 

sofern solche denn nicht durch (Video)Telefonie ersetzt werden konnten, waren unter 

Beachtung der Schutzmassnahmen stets zulässig. Dass aufgrund knapper oder 

fehlender finanzieller Mittel der Transfermarkt eingeschränkt und die Geschäftstätigkeit 

der Beschwerdeführerin als Folge davon betroffen war, erscheint nachvollziehbar. Dies 

trifft indessen auf viele Branchen zu, deren Tätigkeit oder Angebot während den 

Lockdowns zwar weiterhin möglich war, von den Kunden jedoch aus 

unterschiedlichsten, insbesondere auch aus finanziellen Gründen, nicht in Anspruch 

genommen wurde. Da die Unterstützung der professionellen Sportvereine nicht 

gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. b des kantonalen Covid-Gesetzes erfolgte, greift die 

Zuliefererbestimmung von Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes bei der 

Beschwerdeführerin nicht. Die Entschädigungen im professionellen und 

semiprofessionellen Mannschaftssport wurden gestützt auf Art. 12b des Covid-19-

Gesetzes vom Bund und nicht vom Kanton ausgerichtet, weshalb der NOGA-Code hier 

keine Rolle spielte.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der Sparte "Beratung 

und Vermittlung" zu Recht keinen nicht rückzahlbaren Beitrag zugesprochen, da diese 

Tätigkeit aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im kantonalen Covid-Gesetz keiner 

anspruchsberechtigten Branche angehört. Die Beschwerde B 2021/243 erweist sich 

daher ebenfalls als unbegründet und ist somit abzuweisen.

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bei dem oben umschriebenen Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf eine ausseramtliche Entschädigung in den beiden 

Beschwerdeverfahren (Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein Kostenersatz 

zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. 

Gallen 2004, S. 176 ff.).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerden B 2021/242 und B 2021/243 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden abgewiesen.  

3.

Die amtlichen Kosten der beiden Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 3'000 

werden der Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

4.

Für die beiden Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten 

entschädigt.

 

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 30.03.2022
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Zeitliche Abgrenzung von Aufwand (Art. 958b Abs. 1 OR, SR 220). Unzulässigkeit des nachträglichen Wechsels der langjährigen Verbuchungsmethode hinsichtlich eines Aufwandvortrags auf das Geschäftsjahr 2020 hin zwecks Ausweisung eines höheren Verlusts. Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit im Sportbereich (konkret Fussball) gehört keiner anspruchsberechtigten Branche an. Abweisung der Beschwerden (Verwaltungsgericht, B 2021/242 und B 2021/243).

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		2025-07-19T01:53:01+0200
	"9001 St.Gallen"
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