# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ce3a3a1-bf94-5ff9-9f1d-94fc983fa860
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.09.2014 UH140233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140233_2014-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH140233-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer 

und der Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie der 

Gerichtsschreiber lic. iur. C. Tschurr 

 

Beschluss vom 3. September 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Nichtweiterleitung von Post  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
vom 22. Juli 2014, A-6/2014/3990 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat (Beschwerdegegnerin; 

nachfolgend nur noch bezeichnet als Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren 

gegen A._____ (Beschwerdeführer) wegen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz. A._____ befindet sich seit Ende Juni 2014 in 

Untersuchungshaft (Urk. 5, Urk. 12/1). Im Juli 2014 schrieb er einen Brief an 

B._____. Darin verwendete er zum grossen Teil statt Buchstaben aus den Ziffern 

0 und 1 zusammengesetzte Zahlenkombinationen (Urk. 12/3). Am 22. Juli 2014 

verfügte die Staatsanwaltschaft, dass dieser Brief nicht weitergeleitet wird (Urk. 

3/1 = Urk. 5 = Urk. 12/2). Am 23. Juli 2014 reichte A._____ beim hiesigen Gericht 

eine Beschwerde gegen diese Verfügung ein (Urk. 2, Urk. 8). 

2. Da sich sofort erweist, dass die Beschwerde abzuweisen ist (vgl. die 

nachfolgenden Erwägungen), kann darauf verzichtet werden, der 

Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Art. 390 Abs. 2 

StPO). 

II. 

1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der frag-

liche Brief dürfe gemäss § 134 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung (JVV; 

LS 331.1) nicht weitergeleitet werden, weil die Durchsicht des Briefes erhebliche, 

nicht zumutbare Umtriebe verfasse, da ein Grossteil davon in Computersprache 

(Binärcode) verfasst sei (Urk. 3/1).  

2. Der Beschwerdeführer erklärt, er verstehe nicht, weshalb der Brief nicht 

weitergeleitet werde. Er habe eine Binärcodierung verwendet, deren Übersetzung 

nur 5 Minuten daure. Diese Codierung habe er verwendet, weil fast jeder seiner 

Briefe als Verstoss gegen § 134 Abs. 1 der JVV eingestuft und nicht weitergeleitet 

worden sei. Dieser Brief habe nur zeigen sollen, dass die Staatsanwältin die 

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Briefe gar nicht lese, resp. der Beschwerdeführer habe einen Grund haben 

wollen, um dem Obergericht zu schreiben, damit dieses die ganze Situation 

einmal beurteile. Ohne Grundangabe werde ihm jeglicher Kontakt zur Aussenwelt 

verwehrt. Er bitte das Obergericht, das Ganze zu durchleuchten. Es könne etwas 

nicht stimmen. Er finde, dass die Staatsanwältin ihre Macht missbrauche (Urk. 2, 

Urk. 8).  

3. Eine Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die 

Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; die 

weiteren in Art. 393 StPO aufgeführten Anfechtungsobjekte fallen vorliegend nicht 

in Betracht). Dabei hat sich die Beschwerde gegen konkret bezeichnete 

Verfügungen oder Verfahrenshandlungen zu richten und anzugeben, welche 

Punkte angefochten werden und welche Gründe einen anderen Entscheid nahe 

legen (Art. 385 Abs. 1 StPO). Das Ersuchen, "die ganze Situation" (damit wohl 

gemeint: die gesamte Untersuchungsführung durch die Staatsanwaltschaft oder 

die gesamte Nichtweiterleitung von Briefen) einmal zu durchleuchten und zu 

beurteilen, bezeichnet nicht konkrete Verfügungen oder Verfahrenshandlungen 

und ist nicht zulässig. Darauf ist nicht einzutreten. 

Der Beschwerdeführer hat einen amtlichen Verteidiger. Er kann mithin die 

Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft mit seinem Verteidiger besprechen und 

sich mit diesem gegen konkrete Handlungen wehren, welche ihm nicht zulässig 

erscheinen. 

4. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK besteht ein Anspruch auf 

Achtung des Brief- und Postverkehrs. Auch für inhaftierte Personen gilt der 

Grundsatz des freien und unbeschränkten Briefverkehrs. Einschränkungen zur 

Sicherung des Untersuchungszwecks (einschliesslich des Haftzwecks) sind aber 

im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig. Art. 235 Abs. 3 StPO sieht deshalb 

vor, dass die ein- und ausgehende Post der inhaftierten Person kontrolliert wird 

(von umschriebenen, hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen). Gemäss 

Abs. 5 von Art. 235 StPO obliegt es den Kantonen, die Rechte und Pflichten der 

Inhaftierten näher zu regeln. § 134 Abs. 1 JVV erlaubt in diesem Sinne der 

Strafverfolgungsbehörde, zur Sicherung des Untersuchungszwecks bezüglich der 

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Korrespondenz einschränkende Anordnungen zu erlassen oder die 

Korrespondenz mit bestimmten Personen vollständig zu untersagen. Der 

Haftzweck besteht darin, die Verwirklichung der mit den Haftgründen nach Art. 

221 StPO benannten Gefahren zu verhindern, u.a. Kollusionsgefahr. Verhindert 

werden soll also u.a. die Gefahr der Beeinflussung von Personen zur 

Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Zur 

Sicherung dieses Zwecks kann die Korrespondenz beschränkt oder mit 

bestimmten Personen vollständig untersagt werden (vgl. OGer ZH, III. 

Strafkammer, UH130293, Beschluss vom 6. Dezember 2013, Erw. II.5 mit 

weiteren Hinweisen). 

5. Im Bewusstsein, dass seine Briefe von der Staatsanwaltschaft zu 

kontrollieren sind und kontrolliert werden, verschlüsselte der Beschwerdeführer 

einen Brief an B._____, nach seiner Behauptung mit dem ASCII (American 

Standard Code for Information Interchange) -Binärsystem. Zu Recht wertete die 

Staatsanwaltschaft dies als Verstoss gegen die JVV und lehnte eine Weiterleitung 

ab. Einerseits steht nicht fest, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer 

verwendeten, in drei Abschnitten jeweils ohne Abstand aneinandergereihten 

Zahlen (Urk. 12/3) tatsächlich um das ASCII-System handelt. Es ist nicht 

ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer und B._____ damit einen eigenen 

Geheimcode vereinbarten, mit welchem sich der Beschwerdeführer der 

Kontrollmöglichkeit entziehen wollte. Wenn aber der vom Beschwerdeführer 

verwendete Code dem Brief tatsächlich nur die Bedeutung verleiht, welche der 

Beschwerdeführer behauptet (Urk. 3/3, Urk. 9/1), bedeutet die Verschlüsselung 

andererseits nichts anderes als eine bewusste und gewollte, völlig unnötige und 

unnütze Erschwerung der Arbeit der Staatsanwaltschaft bei der vom Gesetz 

vorgeschriebenen Postkontrolle. Ein solches Handeln mit dem einzigen Zweck 

der Arbeitserschwernis verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne 

von Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 2 Abs. 1 ZGB bzw. bedeutet einen offenbaren 

Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB und findet demnach keinen 

Schutz, und zwar auch dann nicht, wenn die zusätzliche Arbeit nicht aufwändig 

wäre, wie der Beschwerdeführer behauptet. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

und das Verbot des Rechtsmissbrauchs gelten als zentrale Maximen für die 

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gesamte schweizerische Rechtsordnung, damit auch im Straf- und 

Strafprozessrecht. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die 

Strafverfolgungsbehörden, sondern richten sich auch an die übrigen 

Verfahrensbeteiligten, also an Beschuldigte, Geschädigte und deren Anwälte 

(OGer ZH, III. Strafkammer, UR110028, Beschluss vom 13. September 2011, 

Erw. II.7.1 mit weiterem Hinweis, und UP140027, Beschluss vom 17. Juni 2014, 

Erw. II.4.2 mit weiteren Hinweisen; Bundesgericht, Urteil vom 18. März 2010, 

6B_913/2009, Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch 

für den Beschwerdeführer. Mit der Codierung seines Briefes verletzte er sie. 

Diese Verletzung ist nicht zu schützen. Die Nichtweiterleitung des verschlüsselten 

Briefes ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in 

Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b - d der Gebührenverordnung des Obergerichts 

(GebV OG) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.-- festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.-- und dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer persönlich (gegen Empfangsschein) 
− den amtlichen Verteidiger zur Kenntnisnahme (gegen 

Empfangsbestätigung) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-6/2014/3990 (gegen 

Empfangsbestätigung)  

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4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 2. September 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. C. Tschurr 
 
 
 

	Beschluss vom 3. September 2014
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.-- und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer persönlich (gegen Empfangsschein)
	 den amtlichen Verteidiger zur Kenntnisnahme (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-6/2014/3990 (gegen Empfangsbestätigung)

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...