# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55865c6a-db8a-599f-98c1-3fbc751631a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.08.2020 KV 2019/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2019-13_2020-08-31.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2019/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 26.03.2021

Entscheiddatum: 31.08.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2020
Art. 24 Abs. 1 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Die im Kanton St. Gallen wohnhafte 
Beschwerdeführerin hat während rund fünf Jahren unrechtmässig 
Prämienverbilligung (IPV) des Kantons Bern bezogen. Nachdem der Kanton 
Bern die IPV von der Beschwerdegegnerin zurückgefordert hatte, forderte 
diese rückwirkend von der Beschwerdeführerin die nun teilweise 
ungedeckten Prämien. Da es sich bei Prämien nicht um Leistungen handelt, 
ist Art. 25 Abs. 1 ATSG nicht anwendbar, ein Erlass der Forderung fällt 
ausser Betracht. Die Beschwerdeführerin hat die ungedeckten Prämien zu 
bezahlen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 31. August 2020, KV 2019/13).

Entscheid vom 31. August 2020

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane 

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Katja Meili

Geschäftsnr.

KV 2019/13

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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St.Galler Gerichte

Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich Helsana,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Prämienrückforderung

Sachverhalt

A.  

A.___ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) 

obligatorisch krankenpflegeversichert (vgl. KV-act. 1). Im Jahr 2014 stellte die Helsana 

der Versicherten für die Grundversicherung monatlich Prämien von Fr. 364.95, 

abzüglich einer individuellen Prämienverbilligung (IPV) von Fr. 92.--, in Rechnung (KV-

act. 2 ff.; vgl. Police in KV-act. 1). Ab Januar 2015 betrugen die monatlichen Prämien 

Fr. 390.95, wovon die Helsana wiederum eine IPV von Fr. 92.-- in Abzug brachte (KV-

act. 15 ff.; vgl. Police in KV-act. 12). Für das Jahr 2016 beliefen sich die 

Prämienrechnungen auf monatlich Fr. 449.--, abzüglich der IPV von Fr. 92.-- bzw. ab 

Juli 2016 von Fr. 112.-- (KV-act. 28 ff.; vgl. Police in KV-act. 25). Ab Januar 2017 stellte 

die Helsana der Versicherten monatliche Prämien für die Grundversicherung von Fr. 

420.65, abzüglich der IPV von Fr. 112.--, in Rechnung (KV-act. 41 ff.; vgl. Police in KV-

act. 39). Am 5. April 2017 erstellte die Helsana eine korrigierte Prämienrechnung für die 

Monate Januar bis April 2017 (KV-act. 45). Ab April 2017 beliefen sich die monatlichen 

Prämien weiterhin auf Fr. 420.65, die IPV erhöhte sich jedoch auf Fr. 456.-- (KV-act. 45, 

47).

A.a. 

Mit "Rechnung" vom 8. April 2017 schrieb die Helsana der Versicherten für die 

Monate August bis Dezember 2016 eine IPV von insgesamt Fr. 420.-- gut (KV-act. 46). 

Im Jahr 2018 stellte die Helsana der Versicherten monatliche Prämien für die 

Grundversicherung von Fr. 390.70, abzüglich einer IPV von Fr. 471.--, in Rechnung 

(KV-act. 56 ff.; vgl. Korrektur in KV-act. 57; vgl. Police in KV-act. 53).

A.b. 

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Am 20. September 2018 teilte die Helsana der Versicherten mit, sie habe von der 

Sozialversicherungsanstalt (SVA) St. Gallen die Verfügung für die IPV für das Jahr 2018 

erhalten. Dabei sei der Helsana aufgefallen, dass die Versicherte seit dem Jahr 2014 

jedes Jahr eine IPV aus dem Kanton Bern erhalten habe. Ihre Nachforschungen hätten 

ergeben, dass dies nicht korrekt sei. Die Beträge seien bei der Versicherten aufgrund 

einer früheren hinterlegten Sozialversicherungsnummer im Vertrag erfasst worden. Die 

SVA Bern fordere nun die IPV der Jahre 2014 bis 2018 zurück. Die Versicherte erhalte 

deshalb Einzahlungsscheine über die Beträge von Fr. 1'644.--, Fr. 5'472.--, Fr. 2'896.20 

und zweimal Fr. 1'104.-- (KV-act. 68, vgl. KV-act. 69 ff.).

A.c. 

Die Versicherte brachte in einem Schreiben vom 2. Oktober 2018 vor, der Fehler 

liege bei der SVA Bern bzw. der Helsana. Sie fordere die Helsana auf, die 

Zahlungsforderungen intern mit der SVA Bern zu lösen und die Rechnungen zu 

stornieren (KV-act. 73).

A.d. 

Die Helsana führte am 9. Oktober 2018 aus, die SVA Bern fordere die IPV zurück, 

da die Versicherte nie Anspruch darauf gehabt habe. Deshalb sei die Helsana 

gezwungen, ihr die Forderungen in Rechnung zu stellen. Eventuell könne sie auch bei 

der SVA St. Gallen anfragen, ob die Möglichkeit bestehe, die IPV für die vergangenen 

Jahre zu beantragen (KV-act. 75). Dagegen machte die Versicherte am 16. Oktober 

2018 geltend, weder der SVA Bern noch der Helsana liege ein von ihr ausgefüllter und 

unterschriebener Antrag auf IPV vor. Somit fehle jegliche rechtliche Grundlage für die 

Rückforderung gegenüber ihr (KV-act. 76). Am 17. Oktober 2018 verlangte sie unter 

anderem eine anfechtbare Verfügung (KV-act. 77).

A.e. 

Mit Verfügung vom 15. Januar 2019 verpflichtete die Helsana die Versicherte, ihr 

den ausstehenden Prämienbetrag von insgesamt Fr. 12'220.20 zu bezahlen (KV-act. 

79). Am 16. Januar 2019 teilte die Helsana der Versicherten zudem mit, sie habe, da es 

sich um Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung handle, leider 

keinen Spielraum wie beispielsweise den Verzicht auf die Prämienforderung. Sie habe 

versucht, bei der SVA St. Gallen eine rückwirkende IPV für die Versicherte zu 

beantragen, eine positive Nachricht sei jedoch ausgeblieben. Möglicherweise würde 

eine direkte Anfrage durch die Versicherte positiv ausfallen (KV-act. 80). 

A.f. 

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B.  

C.  

Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist die Zahlungspflicht der 

Beschwerdeführerin für ungedeckte Prämien für die Krankengrundversicherung für den 

Zeitraum von Januar 2014 bis September 2018.

Am 7. Februar 2019 erhob die Versicherte gegen die Verfügung vom 15. Januar 

2019 Einsprache. Sie beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und auf die 

Rückforderung der von Januar 2014 bis September 2018 bezogenen 

Prämienverbilligungen sei zu verzichten. Eventualiter sei die Rückforderung zu erlassen 

(KV-act. 81).

B.a. 

Mit Entscheid vom 19. Juni 2019 wies die Helsana die Einsprache ab (KV-act. 85).B.b. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 erhob die Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) die vorliegende Beschwerde vom 25. Juni 2019 und 

beantragte dessen Aufhebung. Sie machte geltend, die Helsana (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) hätte schon Ende 2013, als sie von der SVA Bern über die IPV 

orientiert worden sei, diese sofort negieren müssen. Sie, die Versicherte, habe die 

Leistungen in gutem Glauben erhalten. Eine Rückerstattung würde zudem eine grosse 

Härte darstellen, weshalb auf eine solche zu verzichten sei (act. G1).

C.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. September 2019 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G5).

C.b. 

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2019 führte die Beschwerdeführerin aus, die ganze 

Angelegenheit belaste sie sehr. Sie reichte diverse Korrespondenz mit der 

Beschwerdegegnerin ein (act. G7).

C.c. 

Gemäss Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG; SR 832.10) legt der Versicherer die Prämien fest. Die Prämien sind im Voraus 

und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die 

1.1. 

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2.

Die Beschwerdeführerin hatte unbestritten nie Wohnsitz im Kanton Bern und nur 

aufgrund einer Verwechslung von Personendaten von Januar 2014 bis September 2018 

irrtümlicherweise eine IPV des Kantons Bern erhalten. Erst als die SVA St. Gallen der 

Beschwerdeführerin im Jahr 2018 eine IPV zusprach, wurde die fehlerhafte Ausrichtung 

der IPV durch den Kanton Bern erkannt (vgl. KV-act. 79). Die Beschwerdeführerin 

erhielt nach Lage der Akten die IPV des Kantons Bern unrechtmässig, womit die dort 

zuständige IPV-Durchführungsstelle grundsätzlich berechtigt war, diese 

zurückzufordern. Dabei unerheblich ist die Frage, wie es zur falschen Ausrichtung der 

IPV kam und wen daran in welchem Umfang allenfalls eine Schuld trifft. Die im Kanton 

Bern zuständige Durchführungsstelle forderte die fälschlicherweise ausgerichtete IPV 

von der Beschwerdegegnerin zurück und es ist davon auszugehen, dass diese die 

Rückforderung beglich (vgl. 27 Abs. 1 des bernischen Gesetzes betreffend die 

Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die 

Militärversicherung [EG KUMV; BSG-Nr. 842.11], Art. 17b Abs. 1 der kantonalen 

Krankenversicherungsverordnung des Kantons Bern [KKVV; BSG-Nr. 842.111.1]). In 

ihrem Schreiben vom 20. September 2018 führte die Beschwerdegegnerin aus, der 

Kanton Bern fordere die Prämienverbilligungen der Jahre 2014 bis 2018 zurück. 

Deshalb erhalte die Beschwerdeführerin in den nächsten Tagen entsprechende 

Einzahlungsscheine (KV-act. 68). Am 9. Oktober 2018 hielt sie fest, der Kanton Bern 

Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Nach Art. 65 Abs. 1 KVG haben die Kantone 

den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen eine IPV zu gewähren. 

Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG (Art. 97 Abs. 1 

KVG).

Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach 

dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des 

Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 

zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Rückerstattungspflichtig sind unter 

anderem der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen 

(Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Über den Umfang der Rückforderung 

wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 ATSV). Der Versicherer weist in der 

Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin (Art. 3 Abs. 2 ATSV).

1.2. 

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fordere die IPV zurück, da die Beschwerdeführerin nie Anspruch auf diese Verbilligung 

gehabt habe. Die Beschwerdegegnerin sei daher gezwungen, ihr die Forderungen in 

Rechnung zu stellen (KV-act. 75). Diese beiden Schreiben waren insofern nicht 

eindeutig, als aus ihnen hätte geschlossen werden können, dass die 

Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin die ausgerichtete IPV 

zurückgeforderte. Dazu wäre sie jedoch nicht legitimiert gewesen, zumal die IPV nicht 

durch sie, sondern durch die bernische IPV-Durchführungsstelle entrichtet worden war. 

In der Verfügung vom 15. Januar 2019 sprach die Beschwerdegegnerin dann jedoch 

korrekterweise von einer Prämienforderung für Januar 2014 bis September 2018 (vgl. 

KV-act. 79). Im Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 hielt die Beschwerdegegnerin 

explizit fest, dass der rückwirkende Wegfall der IPV zu einer rückwirkenden 

Nachforderung von Prämien führe (KV-act. 85). Im Folgenden ist zu prüfen, ob und in 

welchem Umfang die Beschwerdeführerin diese ausstehenden Prämien zu bezahlen 

hat.

3.

Die Beschwerdeführerin ist unbestritten grundsätzlich dazu verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin die KVG-Prämien für den Zeitraum der Versicherungsdauer zu 

bezahlen. Sie macht jedoch sinngemäss geltend, die rückwirkend nachgeforderten 

Prämien seien ihr zu erlassen (act. G1).

Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrer Verfügung vom 15. Januar 2019 auf die 

Möglichkeit eines Gesuchs um Erlass der Rückerstattung hingewiesen (KV-act. 79), 

worauf die Beschwerdeführerin ein solches stellte (KV-act. 81). Wie die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid jedoch korrekt ausführte, 

ist ein Erlass für Prämienforderungen nicht möglich (vgl. KV-act. 85). Art. 24 f. ATSG 

unterscheidet zwischen Leistungen und Beiträgen (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 21 ff. zu Art. 24). Art. 25 ATSG sieht 

nur den Verzicht auf Rückforderungen in Bezug auf Leistungen, nicht aber den Verzicht 

auf die Erhebung von ausstehenden Beiträgen vor. Bei den rückwirkend geforderten 

Prämien handelt es sich um solche Beiträge, weshalb Art. 25 Abs. 1 ATSG nicht 

anwendbar ist. Da der Gesetzgeber auch keine andere Möglichkeit zum Verzicht auf 

eine KVG-Beitragsforderung vorsieht, fällt ein solcher vorliegend ausser Betracht.

3.1. 

Die Beschwerdeführerin hat damit die von der Beschwerdegegnerin nachträglich 

geforderten Prämien zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin verfügte am 15. Januar 

2019 über die Zahlungspflicht für die ausstehenden Prämien (KV-act. 79). Im 

Gegensatz zu Leistungen läuft die fünfjährige Frist nicht ab dem Fälligkeitszeitpunkt, 

3.2. 

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

sondern ab dem Ende des Jahres, für welches der Beitrag geschuldet war (Art. 24 Abs. 

1 ATSG; Kieser, a.a.O., N 42 zu Art. 24). Vorliegend begann also die Verwirkungsfrist 

für die erste geschuldete Prämie von Januar 2014 Ende 2014 zu laufen. Somit waren 

sämtliche Prämienausstände für Januar 2014 bis September 2018 im Zeitpunkt des 

Verfügungserlasses vom 15. Januar 2019 noch nicht verwirkt. Die Höhe der 

geforderten ungedeckten Prämien (entsprechend der vom Kanton Bern erhaltenen IPV) 

ist unbestritten und lässt sich aufgrund der Akten nachvollziehen. So verbleibt für das 

Jahr 2014 eine Nachforderung von Fr. 1'104.--, für das Jahr 2015 von Fr. 1'104.--, für 

das Jahr 2016 von Fr. 1'644.--, für das Jahr 2017 von Fr. 5'472.-- und für das Jahr 

2018 (Januar bis September) von Fr. 2'896.20 (vgl. KV-act. 79, KV-act. 2 ff.). Insgesamt 

schuldet die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin damit einen Betrag von Fr. 

12'220.20.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.4.1. 

Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.4.2. 

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