# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac5a8bbe-8ecb-56bc-bd1d-a505f859d3c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2011 E-8435/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8435-2010_2011-01-11.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8435/2010

Urteil vom 11. Januar 2011

Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien A._______,
Eritrea,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung 
des BFM vom 23. November 2010 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 13. April 2010 
in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und 
Verfahrens�zentrum (…) vom 16. April 2010 unter anderem geltend 
machte, er sei im Jahre 2000 als Angehöriger der eritreischen Armee im 
Krieg gegen Äthiopien verletzt und in Kriegsgefangenschaft genommen 
worden,

dass er 3 Jahre lang in Kriegsgefangenschaft gewesen und danach durch 
die Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes nach Eritrea 
zu�rückgebracht worden sei,

dass er sich nach seiner Entlassung wiederholt geweigert habe, wieder in 
den Militärdienst einzutreten, und er deswegen von 2005 bis 2006 im 
Gefängnis, danach sieben Monate im Militärdienst gewesen sei, sich zur 
Ausreise entschlossen habe und im Juli 2006 nach Sudan geflüchtet sei,

dass er aus Angst vor einer Rückschaffung nach Eritrea nach Libyen 
wei�tergereist, indessen bei der Einreise verhaftet worden und während 
zwei Jahren in Libyen im Gefängnis gewesen sei,

dass er in der Folge mit Hilfe des Flüchtlingskommissariats der Vereinten 
Nationen (UNHCR) nach Italien gebracht worden sei, wo ihm Papiere 
ausgehändigt worden seien, er aber kein Dach über dem Kopf gehabt 
und auf der Strasse gelebt habe,

dass die italienischen Behörden auf Gesuch des BFM am 26. Mai 2010 
mitteilten, der Beschwerdeführer sei unter dem Namen (…) in Italien als 
Flüchtling anerkannt worden,

dass das BFM am 15. Juni 2010 eine direkte Anhörung des 
Beschwer�deführers durchführte,

dass er dabei im Wesentlichen bestätigte, in Italien als Flüchtling 
aner�kannt worden zu sein,

dass er dort etwa vier Monate lang in einem Camp gelebt habe, dieses 
aber habe verlassen müssen, nachdem ihm ein Flüchtlingsausweis 
ausgestellt worden sei, und er keine Hilfe und Unterstützung mehr 
erhal�ten habe,

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dass er unter anderem in Weinfeldern und Zügen habe schlafen müssen 
und keine Arbeit gehabt habe, so dass er sich zur Weiterreise in die 
Schweiz entschlossen habe,

dass die zuständige italienische Behörde am 4. Oktober 2010 einem 
Ge�such des BFM um Rückübernahme des Beschwerdeführers 
ausdrücklich entsprochen hat,

dass das BFM in der Folge mit Verfügung vom 23. November 2010 – in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegwei�sungsvollzug nach Italien anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides ausführte, der 
Bun�desrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet,

dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in 
Italien aufgehalten und Italien sich bereit erklärt habe, ihn wieder 
auf�zunehmen,

dass in der Schweiz keine nahen Angehörigen oder Personen lebten, zu 
denen er enge Beziehungen habe,

dass die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG im 
vorlie�genden Fall keine Anwendung finde,

dass keine Hinweise darauf bestünden, dass in Italien kein effektiver 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe,

dass das BFM den Wegweisungsvollzug nach Italien als zulässig, 
zumut�bar und möglich erklärte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Dezember 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass er vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 
13. Dezember 2010 zur Beschwerdeverbesserung aufgefordert wurde, 
welche er am 17. Dezember 2010 fristgerecht einreichte,

dass er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 
BFM sei anzuweisen, die Behandlung seines Asylgesuchs fortzusetzen,

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dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe eines amtlichen 
Rechts�vertreters zu gewähren sei,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht ist, der 
Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schrif�tenwechsel verzichtet wurde,

dass vorab festzustellen ist, dass das BFM entgegen den Ausführungen 
des Beschwerdeführers nicht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, 

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sondern gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, so dass auf die entsprechenden 
Ausführungen in der Beschwerde nicht einzugehen ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwer�deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensent�scheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prü�fung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neu�er Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen 
gel�tend macht, in Italien würden selbst Personen, die als politische 
Flücht�linge anerkannt worden seien, die ihnen gemäss dem Abkommen 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) zustehende Behandlung nicht erhalten,

dass sie weder Unterbringung, Unterstützung noch Verpflegung erhielten 
und keine Möglichkeit hätten, ein menschenwürdiges Dasein zu führen,

dass sie unter ähnlichen Bedingungen wie "irreguläre Migrantinnen" 
leb�ten, welche unzumutbar seien,

dass sich Italien nicht an die gemeinschaftsrechtlich eingegangenen 
Min�destverpflichtungen halten würde,

dass eine Überstellung nach Italien unter den gegebenen Umständen 
nicht zulässig sei,

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
ein�getreten wird, wenn eine asylsuchende Person in einen sicheren 
Dritt�staat (nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zurückkehren kann, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten hat,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Personen, zu 
denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe 
An�gehörige in der Schweiz leben (Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG), die 

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asyl�suchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn Hinweise 
darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor 
Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. c 
AsylG),

dass der vorangegangene mehrmonatige und legale Aufenthalt des 
Be�schwerdeführers in Italien aktenkundig und nicht bestritten ist,

dass es sich bei Italien gemäss Beschluss des Bundesrates vom 
14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen 
verfol�gungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 
handelt und die italienischen Behörden einer Rückübernahme des 
Beschwerde�führers am 4. Oktober 2010 zugestimmt haben,

dass somit die Grundvoraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid 
in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt sind,

dass demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
ein�zutreten ist, es sei denn, es wäre eine der Ausschlussbestimmungen 
ge�mäss Art. 34 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG erfüllt,

dass der Beschwerdeführer keinen engen persönlichen Bezug zu einer in 
der Schweiz lebenden Person im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG 
geltend macht, und sich ein solcher auch nicht aus den Akten ergibt,

dass der Umstand, dass dem Beschwerdeführer in Italien die 
Flücht�lingseigenschaft zuerkannt wurde, nicht zur Anwendung der 
Ausschluss�klausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG zu führen vermag 
(vgl. das zur Pu�blikation bestimmte Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2010, D-7463/2009, E. 4-
6),

dass schliesslich auch keine Hinweise darauf bestehen, dass in Italien 
kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG 
be�steht (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG), da Italien sowohl Signatarstaat 
des Ab�kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der der Europäischen 
Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ist 
und vorliegend keine kon�kreten Hinweise bestehen, wonach Italien sich 
im Falle des Beschwerde�führers nicht an seine völkerrechtlichen 
Verpflichtungen halten würde, wurde dem Beschwerdeführer doch von 

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Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, womit erstellt ist, dass ihm in 
diesem Staat keine Abschiebung droht, sondern er dort Schutz geniesst,

dass nach vorstehenden Erwägungen keiner der Ausschlussgründe nach 
Art. 34 Abs. 3 Bstn. a - c erfüllt ist, womit der Nichteintretensentscheid 
des BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG zu bestätigen ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine 
Aufenthaltsbe�willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asy�lrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), 
weshalb die verfügte Weg�wei�sung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und dem�nach vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen 
ge�mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner 
Vor�gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der 
Flücht�lingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: UEBERSAX/RUDIN/HUGI 
YAR/GEISER, Ausländer�recht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn 
völkerrechtli�che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entge�genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
ge�zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Ge�fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass vorliegend einzig ein Vollzug der Wegweisung nach Italien einer 
Prüfung zu unterziehen ist, nicht aber ein solcher in das Heimatland des 
Beschwerdeführers,

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der 
Be�schwerdeführer in einen Drittstaat reisen kann, welcher – wie 
vorstehend erwähnt – seinen Verpflichtungen aus der FK und der ERMK 
nachkommt und in welchem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch sonstige 
Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges sprechen, 
auch wenn der Beschwerdeführer diesbezüglich anführt, er sei nach 
sei�ner Anerkennung als Flüchtling in keiner Art und Weise unterstützt 
wor�den,

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem 
Zugang zur medizinischen Infrastruktur gewissen Schwierigkeiten 
ausge�setzt sein können, jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte 
dafür beste�hen, der Beschwerdeführer würde im Falle einer 
Ausschaffung nach Itali�en in eine existenzielle Notlage geraten,

dass er in Italien als Flüchtling anerkannt wurde und mithin über eine 
gül�tige Aufenthaltsbewilligung und damit einen geregelten 
Aufenthaltsstatus verfügt, womit er sich gegenüber den Asylsuchenden 
mit noch ungeregel�tem Aufenthalt in einer wesentlich besseren Position 
befindet,

dass er zudem anzuhalten ist, sich mit allfälligen Anliegen betreffend 
Un�terstützung oder anderweitigem Behandlungsbedarf an die in Italien 
zu�ständigen staatlichen Instanzen wie auch die vorhandenen privaten 
Hilfs�organisationen zu wenden,

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da die 
ita�lienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers 
aus�drücklich zugestimmt haben,

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dass nach vorstehenden Erwägungen die Gewährung einer vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht fällt, womit auch die Anordnung des 
Weg�weisungsvollzuges zu bestätigen ist,

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu 
be�stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen, Rügen und Anträge 
in der Beschwerde einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts zu ändern 
vermögen,

dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Befreiung von der 
Kosten�vorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos 
wird,

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
der anwaltlichen Verbeiständung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 
VwVG) abzuweisen sind, da sich die Beschwerde als von Anfang an 
aus�sichtslos erwiesen hat,

dass dem Beschwerdeführer demnach für das Verfahren Kosten 
aufzu�erlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zustän�dige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand: