# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdab5fba-fb7f-5eae-b932-e2afb1155992
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.02.2021 745 20 330/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-330-32_2021-02-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. Februar 2021 (745 20 330 / 32) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Vermögensverzicht; Anrechnung des Mietwerts des Wohnrechts als Einkommen 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 
Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin i.V. Lena Eichenber-
ger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 

 

 

 

A.1 Die 1926 geborene A.____ ersuchte am 19. Dezember 2019 bei der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen. Die Angelegen-
heit wurde geprüft und mit Entscheid vom 4. Mai 2020 infolge Einnahmenüberschuss abgelehnt. 
Gegen diesen Entscheid erhob B.____ im Namen von A.____ am 11. Mai 2020 Einsprache. Diese 
richtete sich gegen das in der Berechnung berücksichtigte lebenslängliche und unentgeltliche 

 

 
 
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Wohnrecht, da dieses per Oktober 2017 gelöscht worden sei. Die Löschung wurde mittels ent-
sprechendem Grundbuchauszug belegt. Am 11. Juni 2020 wurde der Einsprecherin die reforma-
tio in peius angezeigt. 
 
A.2 Mit Entscheid vom 15. Juli 2020 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Aus den 
Unterlagen der früheren Anmeldung vom 12. Januar 2015 habe sich ergeben, dass auf A.____ 
früher ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht im Grundbuch eingetragen gewesen 
sei. Bei der erneuten Anmeldung vom 19. Dezember 2019 sei ein Mietvertrag zwischen B.____ 
und A.____ mit Mietbeginn per 1. Oktober 2017 eingereicht worden. Eine Löschung des Wohn-
rechts sei nicht dargelegt worden. Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Okto-
ber 2006 würden zu den anrechenbaren Einnahmen auch Vermögenswerte gehören, auf die ver-
zichtet worden sei. Gemäss der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
(WEL) müsse bei einer Löschung des Wohnrechts aus dem Grundbuch dessen Jahreswert als 
Einkommen angerechnet werden. Dieser entspreche dem jährlichen Mietwert in der Höhe von Fr. 
17'915.-- abzüglich der Liegenschaftskosten in der Höhe von Fr. 4'300.--. Der Mietzins werde 
gemäss Mietvertrag als Ausgabe berücksichtigt und der Mietwert des Wohnrechts als Einkom-
men angerechnet. 
 
B. A.____, vertreten durch B.____, reichte gegen diesen Einspracheentscheid am 9. Sep-
tember 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid sei auf-
zuheben und es sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Mietwert des Wohnrechts 
nicht als Einnahme anzurechnen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass 
A.____ mit der AHV-Rente die Unterhaltskosten nicht finanzieren könne und sie daher das Wohn-
recht zwangshalber habe abgeben müssen. Sie habe zudem keinen finanziellen Vorteil daraus. 
 

C. Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde.  
 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG sind die Bestimmungen 
des ATSG auf die EL anwendbar. So sehen Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG vor, dass gegen 
Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsge-
richt Beschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zurzeit der Beschwerdeerhebung ihren 
Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide und Verfügungen der Versicherungsträger gemäss Art. 56 

 

 
 
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ATSG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 9. September 2020 ist demnach einzutreten. 
 

1.2 Das revidierte ELG trat auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Da sich A.____ am 19. Dezem-
ber 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmeldete und die Leistungen für das Jahr 2019 
und 2020 im Streit liegen, ist die vorliegende Angelegenheit unter den bis zum 31. Dezember 
2020 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen. 
 

2.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzun-
gen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Anspruch 
haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der 
Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben 
(Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag ent-
spricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren 
Einnahmen werden nach Massgabe der in Art. 10 und 11 ELG sowie Art. 11 bis 18 der Verord-
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) 
vom 15. Januar 1971 festgelegten Bestimmungen ermittelt. 
 

2.2 Als Ausgaben anzurechnen sind nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG unter anderem der Miet-
zins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; der jährliche Höchstbe-
trag für alleinstehende Personen beträgt dabei Fr. 13'200.-- (Ziff. 1). Der Mietzins als Ausgabe 
wird nicht nur bei Personen berücksichtigt, die eine Wohnung mieten, sondern auch bei Perso-
nen, die in der ihnen gehörenden Wohnung leben oder denen die Nutzniessung oder ein Wohn-
recht an der Wohnung zusteht (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Ja-
nuar 2020, Randziffer [Rz.] 3236.01). 
 

2.3 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter 
anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) 
sowie Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten 
der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte 
und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichts-
handlung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Ein-
künfte oder Vermögen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung oder ein 
(anderer) zwingender Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleistung erhalten zu 
haben (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ 
erfüllt sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 332 
E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90 % 
der Leistung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Schenkungen, Zuwendungen 
und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). Auch der Verzicht auf ein bestehen-
des Wohnrecht führt grundsätzlich zur Anrechnung von Verzichtseinkommen (BGE 122 V 394 E. 
8, Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 2018, 9C_593/2017, E. 5). 

 

 
 
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2.4 Die WEL hält in der Randziffer (Rz.) 3482.13 Folgendes fest: Wenn eine Person von 
einem Wohnrecht keinen Gebrauch mehr macht oder gänzlich darauf verzichtet – insbesondere, 
wenn das Wohnrecht aus dem Grundbuch gelöscht oder gar nicht erst eingetragen wird – ist 
dessen Jahreswert als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen. Ausgenommen 
sind jene Fälle, in denen die Ausübung des Wohnrechts aus gesundheitlichen Gründen nicht 
mehr möglich ist (vgl. Rz. 3433.05). Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kos-
ten, die vom Wohnberechtigten im Zusammenhang mit dem Wohnrecht übernommen wurden 
oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise die Gebäudeunterhaltskosten). Der 
Mietwert ist nach den Grundsätzen der direkten kantonalen Steuer zu bewerten. Fehlen solche 
Grundsätze, sind diejenigen über die direkte Bundessteuer massgebend. 
 

3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse bei der Berechnung des Anspruchs 
auf Ergänzungsleistungen zu Recht einen Vermögensverzicht berücksichtigt hat und den Miet-
wert des Wohnrechts als Einkommen angerechnet hat. 
 

3.2 Um diese Frage zu beurteilen, sind zunächst Bemerkungen zum Hintergrund des Ver-
mögensverzichts angebracht. A.____ und ihr verstorbener Ehemann, C.____, schlossen mit Da-
tum vom 24. November 1987 einen Ehe- und Erbverzichtsvertrag ab. Darin bestellte C.____ sei-
ner Ehefrau im Grundbuch X.____ auf seiner Liegenschaft an der Y.____strasse ein lebensläng-
liches und unentgeltliches Wohnrecht. Dies geschah als Abschluss der güterrechtlichen Ausei-
nandersetzung. Ende September 2017 wurde das Wohnrecht aus dem Grundbuch gelöscht. Per 
1. Oktober 2017 wurde zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Söhnen, B.____ und D.____, 
ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen, wobei sie die erwähnte Liegenschaft für Fr. 1'200.-
- pro Monat (Mietzins sowie Neben- und Betriebskosten) mietete. Auf die Rückzahlung des Rest-
wertes des Wohnrechts wurde ausdrücklich verzichtet. Laut B.____ habe die Beschwerdeführerin 
das Wohnrecht abgeben müssen, da sie mit ihrer AHV-Rente die Unterhaltskosten des Hauses 
nicht mehr habe tragen können. Die Ausgleichskasse nahm bei der Berechnung der Ergänzungs-
leistung ein Vermögensverzicht an und rechnete in der Folge den Mietwert des Wohnrechts als 
Einkommen und den Mietzins als Ausgabe an. 
 

3.3 Die Beschwerdeführerin liess das Wohnrecht auf Ende September 2017 aus dem Grund-
buch löschen. Dabei verzichtete sie ausdrücklich auf den Restwert des Wohnrechts, was als 
Schenkung an den Grundeigentümer zu qualifizieren ist, da dieser dadurch bereichert wird. Wie 
in Erwägung 2.3 dargelegt, liegt nach der Rechtsprechung eine Verzichtshandlung vor, wenn die 
leistungsansprechende Person auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, ohne dass hierzu 
eine rechtliche Verpflichtung oder ein (anderer) zwingender Grund bestanden hat und ohne eine 
adäquate Gegenleistung erhalten zu haben. Vorliegend war die Beschwerdeführerin weder recht-
lich zur Löschung verpflichtet noch bestand hierzu ein anderer zwingender Grund. Zudem erhielt 
sie keine adäquate Gegenleistung. Es liegt somit eine Verzichtshandlung vor. 
 

3.4 Wie in Erwägung 2.4 ausgeführt, ist, wenn eine Person von einem Wohnrecht keinen 
Gebrauch mehr macht oder gänzlich darauf verzichtet, dessen Jahreswert als Einkommen aus 

 

 
 
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unbeweglichem Vermögen anzurechnen. Dabei entspricht der Jahreswert dem Mietwert abzüg-
lich jener Kosten, die von der wohnberechtigten Person im Zusammenhang mit dem Wohnrecht 
übernommen wurden oder hätten übernommen werden müssen. Der Jahreswert des Wohnrechts 
ist in denjenigen Fällen nicht als Einkommen anzurechnen, in denen die Ausübung des Wohn-
rechts aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Im vorliegenden Fall gab die Be-
schwerdeführerin das Wohnrecht jedoch nicht aus gesundheitlichen, sondern aus finanziellen 
Gründen auf, weshalb ihr der Jahreswert des Wohnrechts als Einkommen anzurechnen ist. Die 
Berechnung der Ausgleichskasse, wonach der Jahreswert dem jährlichen Mietwert in der Höhe 
von Fr. 17'915.-- abzüglich der Liegenschaftskosten in der Höhe von Fr. 4'300.-- (Pauschalabzug 
[Baujahr älter als 10 Jahre]) entspricht, erweist sich als korrekt. 
 

3.5 Die konkrete Berechnung der Ergänzungsleistungen wurde nicht beanstandet und ist 
ebenfalls korrekt erfolgt. 
 

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass angesichts der gesetzlichen Regelung und der ent-
sprechenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Löschung des Wohnrechts bei der Be-
rechnung der Ergänzungsleistungen als Einkommensverzicht und somit als Einnahme zu berück-
sichtigen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juli 2020 ist daher nicht zu bean-
standen und die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist.  
 

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021, Art. 83 ATSG) hat 
der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien in der Regel kostenlos zu sein. Es sind 
demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird 
nicht ausgerichtet. 
 

 

 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
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