# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a4ec724-1f8a-5c7e-9798-4cc00973a6c4
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR a1_2002_58_14_07_03.pdf
**Docket/Reference:** a1_2002_58_14_07_03.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/a1_2002_58_14_07_03.pdf

## Full Text

A1 2002-58 

I. APPELLATIONSHOF 

14. Juli 2003 

Der I. Appellationshof hat in Sachen 

X, Berufungsklägerin und Gesuchstellerin, 
verbeiständet durch Rechtsanwalt _________, 

gegen 

Y, Berufungsbeklagter und Gesuchsgegner, 
verbeiständet durch Rechtsanwalt ________, 

betreffend  Berufung  vom  13.  Dezember  2002  gegen  das  Urteil  des  Zivilgerichtspräsidenten 
des ___bezirks vom 27. August 2002 (Eheschutzmassnahmen), 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
         
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                   
nachdem sich ergeben hat: 

A.—  X  und  Y  sind  seit  dem  12.  Mai  1984  verheiratet  und  haben  zwei  Kinder.  X  ist 
betreuungsbedürftig;  sie  zog  am  1.  Oktober  2001  in  ein  Pflegeheim.  Die  Regelung  des 
Getrenntlebens  der  Ehegatten  bot  Schwierigkeiten,  sodass  X  am  15.  März  2002  den 
Eheschutzrichter  des  _____bezirks  anrief.  Dieser  hörte  die  Parteien,  deren  Kinder  sowie  den 
Beistand  von  X  an.  Mit  Verfügung  vom  27.  August  2002  regelte  der  Eheschutzrichter  das 
Getrenntleben  und  verpflichtete  Y  unter  anderem,  X  ab  dem  1.  Oktober  2001  einen 
monatlichen  Unterhaltsbeitrag  von  Fr.  2’600.—  zu  bezahlen  (Disp.  Ziff.  2.4).  Dabei  ging  er 
davon aus, dass die festen Auslagen von X Fr. 6926.— und jene von Y Fr. 7128.— betragen. 
Bezüglich  der  Einnahmen  der  Parteien  hielt  der  Eheschutzrichter  fest,  dass  die  verfügbaren 
Mittel  von  X  insgesamt  Fr.  3731.—  betragen,  während  sich  jene  von  Y  auf  insgesamt  Fr. 
9735.— belaufen. Damit verbleibe X ein Fehlbetrag von Fr. 3195.— (6926 – 3731) und Y ein 
(9735  –  7128).  Als  Unterhaltspflichtiger  sei  Y  sein 
Überschuss  von  Fr.  2607.— 
Existenzminimum zu belassen, sodass der Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2600.— festzusetzen sei. 

B.—  Am  13.  Dezember  2002  hat  X  gegen  das  Urteil  vom  27.  August  2002  Berufung 
eingereicht.  Sie  beantragt,  ihr  Unterhaltsanspruch  sei  auf  Fr.  4'100.—  festzusetzen.  Zudem 
seien  sämtliche  Verfahrenskosten  Y  aufzuerlegen.  Neben  einem  formellen  Fehler  rügt  X,  die 
monatlichen Auslagen der Parteien sowie das Einkommen von Y seien vom Eheschutzrichter 
falsch festgesetzt worden. 

In  seiner  Berufungsantwort  vom  24.  Februar  2003  schliesst  Y  auf  Abweisung  der 

Berufung. 

ihres  Rechtsbeistandes  Rechtsanwalt  _____  sowie  Y 

C.—  Zur  Verhandlung  des  Appellationshofs  vom  13.  Juni  2003  erschienen  X  in 
in  Begleitung  von 
Begleitung 
Rechtsanwalt _____. Sie wurden vom Instruktionsrichter zu ihren persönlichen und finanziellen 
Verhältnissen  befragt.  Ebenfalls  wurde  die  Beiständin  von  X  zur  Sache  befragt.  Nach 
Abschluss  des  Beweisverfahrens  und  dem  Scheitern  von  Vergleichsverhandlungen  hielten 
Rechtsanwalt _____ und Rechtsanwalt _____ vor dem Appellationshof ihre Parteivorträge. 

Der Appellationshof hat sein Urteil in einer späteren Sitzung gefällt. 

e r w o g e n : 

1.—  a)  Der  Appellationshof  erkennt  über  Zivilsachen,  die  Kraft  des  Gesetzes  auf  dem 
Weg der Berufung weitergezogen werden können (Art. 147 GOG). Gegen Entscheide des Ge-
richtspräsidenten über Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft ist die Berufung 
zulässig (Art. 54 lit. d EGZGB). Sie unterliegt dem ordentlichen Verfahren.  

b) Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 30. August 2002 eröffnet. Nachdem die 
Berufungsklägerin  gleichentags  fristgerecht  (Art.  269  Abs.  1  ZPO)  die  Ausfertigung  des 
begründeten Urteils verlangt hatte, wurde ihr dieses am 10. Dezember 2002 zugestellt. Die am 
13.  Dezember  2002  der  Post  übergebene  Berufung  erfolgte  demnach  innert  der  30-tägigen 
Berufungsfrist  (Art.  294  Abs.  1  ZPO).  Die  Berufungsschrift  entspricht  den  gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 294 Abs. 2 ZPO). Auf die Berufung ist einzutreten. 

 
 
 
 
 
 
 
 
2. — (....) 

d)  Die  Berufung  richtet  sich  in  erster  Linie  gegen  Disp.  Ziff.  2.4  des  angefochtenen 
Urteils,  welche  den  Unterhaltsanspruch  der  Berufungsklägerin  regelt.  Ferner  ficht  sie  die 
erstinstanzliche  Kostenverteilung  an.  Der  Appellationshof  prüft  diese  Fragen  in  tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht frei (Art. 299a Abs. 1 ZPO). In den übrigen Punkten wurde das Urteil 
nicht angefochten (Art. 298 ZPO), sodass es in Rechtskraft erwachsen ist. 

3.— (...) 

4.—  a)  Die  gesetzlichen  Bestimmungen  zum  Unterhalt  geben  abstrakt  vor,  nach 
welchen  Kriterien  dieser  zu  berechnen  ist.  Es  geht  um  die  Gewichtung  von  Bedarf  und 
Leistungsfähigkeit  der  Beteiligten.  Dem  Gesetz  ist  nicht  zu  entnehmen,  wie  die  abstrakten 
Vorgaben  in  konkrete  Zahlen  umzusetzen  sind;  der  Gesetzgeber  beabsichtigte,  dem  Richter 
einen  genügenden  Ermessensspielraum 
im  Einzelfall  richtige,  den  konkreten 
für  die 
Gegebenheiten  ausreichend  Rechnung 
tragende  Entscheidung  einzuräumen.  Das 
ist  eine  besonders  wichtiger  Anwendungsbereich  von  Art.  4  ZGB 
Unterhaltsrecht 
(HAUSHEER/SPYCHER/KOCHER/BRUNNER, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 66 Rz. 
02.01 f.). Es geht dabei um eine Billigkeitsentscheidung, die auf objektiver Interessenabwägung 
unter  Beachtung  der  Umstände  des  beurteilten  Falles  beruht  (A.  MEIER-HAYOZ,  Berner 
Kommentar,  N.  46 ff.  zu  Art.  4  ZGB;  D.  DÜRR,  Zürcher  Kommentar,  N.  58  ff.  zu  Art.  4  ZGB). 
Ermessensentscheide  dieser  Art  überprüft  der  Appellationshof  an  sich  frei;  er  übt  dabei  aber 
Zurückhaltung  und  greift  nur  ein,  wenn  die  Vorinstanz  von  dem  ihr  zustehenden  Ermessen 
einen  falschen  Gebrauch  gemacht  hat,  das  heisst  wenn  sie  grundlos  von  in  Lehre  und 
Rechtsprechung  anerkannten  Grundsätzen  abgegangen 
ist,  wenn  sie  Gesichtspunkte 
berücksichtigt  hat,  die  keine  Rolle  hätten  spielen  dürfen,  oder  wenn  sie  umgekehrt 
rechtserhebliche  Umstände  ausser  Acht  gelassen  hat.  Aufzuheben  und  zu  korrigieren  sind 
ausserdem  Ermessensentscheide,  die  sich  als  im  Ergebnis  unbillig,  als  ungerecht  erweisen. 
Damit wird dem Wesen des Ermessens Rechung getragen, denn es macht keinen Sinn, eine 
vertretbare  Ermessensentscheidung  durch  eine  andere  zu  ersetzen  (H.  HONSELL,  Basler 
Kommentar, 2. Aufl., N. 16 f. zu Art. 4 ZGB). 

b)  Gestützt  auf  Erwägung  3  hievor  beläuft  sich  das  Nettoeinkommen  des 
Berufungsbeklagten  auf  Fr.  9735.—  (8575  +  460  +  700).  Bei  Auslagen  von  Fr.  6941.— 
verbleibt ihm ein Überschuss von Fr. 2794.—. Der Berufungsklägerin verbleibt bei verfügbaren 
Mitteln  von  Fr.  3731.—  und  einem  Existenzminimum  von  Fr.  7176.—  ein  Fehlbetrag  von  Fr. 
3445.—.  Bei  einem  Gesamteinkommen  der  Parteien  von  Fr.  13'466.—  und  notwendigen 
Gesamtauslagen  von  Fr.  14'117.—  verbleibt  auf 
jeden  Fall  ein  Fehlbetrag.  Der 
Berufungsbeklagte  als  Unterhaltspflichtiger  behält  folglich  sein  Existenzminimum  von  Fr. 
6941.—.  Die  Differenz  zu  seinem  Einkommen  ergibt  Fr.  2794.—.  Damit  könnte  man  den 
Unterhaltsbeitrag  gegenüber  der  Vorinstanz 
theoretisch  um  Fr.  194.—  erhöhen.  Der 
Festsetzungsentscheid  des  Eheschutzrichters  ist  aber  als  solcher  nicht  zu  beanstanden, 
namentlich  hat  er  sich  von  den  richtigen  Kriterien  und  tatsächlichen  Gegebenheiten  leiten 
lassen. Dass der Appellationshof auf ein leicht anderes Ergebnis kommt, ändert daran nichts. 
Es  galt,  die  monatlich  verfügbaren  Mittel  von  Fr.  13'466.—  aufzuteilen;  eine  Abweichung  von 

 
 
 
 
 
weniger  als  1,5  %  bleibt  in  der  Bandbreite  des  richterlichen  Ermessens,  der  Entscheid  des 
Eheschutzrichters ist richtig und vertretbar. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. 

5.—  Die  Berufungsklägerin  ist  mit  ihren  Rechtsbegehren  nicht  durchgedrungen.  Unter 
diesen  Umständen  rechtfertigt  es  sich,  ihr  die  Parteikosten  des  Berufungsverfahrens 
aufzuerlegen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

Die  dem  Staat  Freiburg  geschuldete  Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr.  1000.—  festzusetzen, 
zuzüglich der Auslagen von Fr. 200.— (Art. 1 Abs. 2 und 9 ZivKT). Sie sind von den Parteien 
hälftig zu beziehen, wobei die unterlegene Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten den von 
ihm bezogenen Anteil zu ersetzen hat. 

u n d   e r k a n n t : 

I.  Die Berufung wird abgewiesen. 

II.  Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden X auferlegt. 

III. Die  dem  Staat  Freiburg  für  das  Berufungsverfahren  geschuldeten  Gerichtskosten  werden 
auf Fr. 1200.— festgesetzt (Gerichtsgebühr: Fr. 1000.—, Auslagen: Fr. 200.—). Sie werden 
von den Parteien hälftig bezogen; X hat Y den von ihm bezogenen Anteil zu erstatten. 

Freiburg, 14. Juli 2003