# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d76f39e-d18e-55aa-939d-7025886b5ebf
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.02.2021 (publiziert) 60/2009/54A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2009-54A_2021-02-04.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 17 Abs. 1 PG. Personalrechtliche Abfindung nach längerdauerndem 

Arbeitsverhältnis; Voraussetzungen (OGE 60/2009/54 vom 30. Juli 2010) 

 

 Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis auflösen, wird aber im Rah-
men von Einigungsgesprächen ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen, der die 
Rahmenbedingungen der Auflösung regelt, so schliesst dies eine Abfindung 
nicht aus (E. 3b). 

 Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, entfällt ein Anspruch auf Ab-
findung nur, wenn die betroffene Person ein überwiegendes dienst- oder straf-
rechtliches Verschulden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses trifft. Dass 
das Arbeitsverhältnis aus sachlichen, in der Person des Betroffenen liegenden 
Gründen aufgelöst wurde, schliesst eine Abfindung nicht aus (E. 3c aa) 

 

 Die zuständigen Schulbehörden kündigten das Arbeitsverhältnis mit dem 
Lehrer X., nachdem sich Mängel in der Unterrichtsführung nicht hatten be-
heben lassen. Die Kündigung wurde anschliessend widerrufen, weil sich her-
ausgestellt hatte, dass sie während der Krankheitssperrzeit ausgesprochen 
worden war. Das Arbeitsverhältnis wurde anschliessend durch Aufhebungs-
vertrag zwischen den Parteien aufgelöst. Eine personalrechtliche Abfindung 
aufgrund des lange dauernden Dienstverhältnisses wurde in einer separaten 
Verfügung abgelehnt. Einen dagegen erhobenen Rekurs von X. wies der Re-
gierungsrat ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X. hiess das Ober-
gericht gut; es hob die vorinstanzlichen Entscheide auf und wies die Ver-
waltung an, weitere Abklärungen zur Bemessung der Abfindungsleistung vor-
zunehmen und einen neuen Entscheid zu fällen. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  a)  Umstritten ist in materieller Hinsicht, ob der Beschwerdeführer 
Anspruch auf eine Abfindung i.S.v. Art. 17 Abs. 1 PG1 hat, welche Be-

 
1  Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz, PG, 

SHR 180.100). 

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stimmung unbestrittenerweise auch für Lehrer gilt.2 Art. 17 Abs. 1 PG enthält 
folgende Regelung: 

Wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber aufgelöst, ohne dass die 
Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter daran ein überwiegendes Verschulden trifft, 
so ist eine Abfindung geschuldet, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 
10 Jahre gedauert hat und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 45. Alters-
jahr vollendet hat. 

 Unbestritten ist, dass im Fall des Beschwerdeführers die zeitlichen Vor-
aussetzungen (überschrittenes 45. Altersjahr und minimale Dauer des Arbeits-
verhältnisses von zehn Jahren) erfüllt sind. Die Vorinstanzen machen jedoch 
geltend, das Arbeitsverhältnis sei vorliegend nicht durch den Arbeitgeber, 
sondern durch Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien aufgelöst worden, 
was eine Abfindung ausschliesse. Überdies trage der Beschwerdeführer auf-
grund seiner ungenügenden Leistungen jedenfalls ein überwiegendes Ver-
schulden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses; er sei im Übrigen auch 
nicht bereit, in den Lehrerberuf zurückzukehren.  

 b)  Was zunächst das Argument betrifft, die Zusprechung einer Ab-
findung sei ausgeschlossen, weil keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
durch den Arbeitgeber, sondern eine einvernehmliche Lösung seitens beider 
Parteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch einen Aufhebungsvertrag vor-
liege, weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass dieser Stand-
punkt unhaltbar ist. Aufgrund der ganzen Vorgeschichte ist klar, dass der Ar-
beitgeber (Erziehungsdepartement und Schulbehörde Y.) das Arbeitsverhält-
nis mit dem Beschwerdeführer auflösen wollte und dies ja in einem ersten 
Schritt auch getan hat. Die entsprechende Kündigungsverfügung ist vom Be-
schwerdeführer angefochten und von den erwähnten Amtsstellen während des 
Rekursverfahrens widerrufen worden, weil sich erwiesen hat, dass die Kündi-
gung während der Krankheitssperrfrist ausgesprochen worden war. Noch vor 
der Erledigung dieses Rekursverfahrens durch den Regierungsrat lud das Er-
ziehungsdepartement den Beschwerdeführer auf den 28. November 2008 zu 
einem "Gespräch betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses" ein, woraus 
sich ergibt, dass der Arbeitgeber weiterhin eine Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses anstrebte. Aufgrund des Protokolls dieser Besprechung hat offenbar der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers angeboten, an Stelle einer einseitigen 
Kündigung einen Aufhebungsvertrag abzuschliessen, in welchem die Lohn-
fortzahlung und die Abfindung geregelt ist. Das Erziehungsdepartement 
schlug anschliessend einen entsprechenden Vertrag vor, wobei für den Fall 
des Scheiterns einer Vereinbarung eine neue Kündigungsverfügung in Aus-
sicht gestellt wurde. Unter diesen Umständen aber kann nicht gesagt werden, 

 
2  Art. 55 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SchulG, SHR 410.100). 

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es liege im Grundsatz eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses vor. Vielmehr erfolgte die vertragliche Einigung nur deshalb, weil sich so 
die Rahmenbedingungen der Auflösung (namentlich die Lohnfortzahlung) 
gütlich regeln liess, ein Verhalten seitens des Arbeitnehmers, das durchaus 
sinnvoll und verständlich ist.  

 Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 
ohne den entsprechenden Druck freiwillig auf die Arbeitsstelle verzichtet hätte. 
Es kann in diesem Zusammenhang etwa auch darauf hingewiesen werden, 
dass im Bereich der Arbeitslosenversicherung ebenfalls nicht vom Ein-
stellungstatbestand einer Selbstkündigung ausgegangen wird, wenn offen-
sichtlich ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor die Wahl stellt, sel-
ber zu kündigen oder die Kündigung der Firma entgegen zu nehmen.3 Selbst 
aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer an der Besprechung vom 
28. November 2008 auf eine Frage der Schulpräsidentin hin ausgeführt haben 
soll, er könne sich nicht vorstellen, an die Schule zurückzukehren und Unter-
richt zu erteilen, kann nichts anderes abgeleitet werden, da diese Aussage of-
fensichtlich wegen der damals immer noch vorhandenen gesundheitlichen 
Probleme erfolgte und es ihm – wie der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers zu Recht festhält – durchaus möglich gewesen wäre, an der Arbeits-
stelle festzuhalten, aber wegen der gesundheitlichen Probleme die Zuweisung 
einer anderen Arbeit im Schuldienst zu beantragen.4 Im Übrigen hätten es – 
obwohl der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war – in der konkreten Si-
tuation wohl auch Treu und Glauben verlangt, dass er auf die entsprechenden 
Folgen eines Aufhebungsvertrags hingewiesen worden wäre. Aufgrund der 
Verhandlungen war jedenfalls klar, dass der Beschwerdeführer eine solche Ab-
findung beanspruchen wollte. Zudem boten die Beschwerdegegnerinnen 1 
und 2 entgegen ihrem ursprünglichen Vorschlag auch dazu Hand, die Frage 
der Abfindung aus dem Aufhebungsvertrag auszuklammern, damit durch se-
parate Verfügung hierüber entschieden werden kann. Somit ist aber im Sinn 
einer Gesamtwürdigung des Verhaltens der Parteien davon auszugehen, dass 
die Voraussetzung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeit-
geber i.S.v. Art. 17 Abs. 1 PG trotz des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags 
erfüllt ist. 

 c)  Es stellt sich somit lediglich noch die Frage, ob die Zusprechung einer 
Abfindung deswegen ausgeschlossen sei, weil dem Beschwerdeführer an der 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses – abgesehen von der bereits behandelten 

 
3  Vgl. dazu Stauffer/Kupfer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-

recht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädi-
gung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2008, S. 150, zu Art. 30. 

4  Vgl. dazu auch Art. 12 PG. 

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Einwilligung in den Aufhebungsvertrag – ein überwiegendes Verschulden 
i.S.v. Art. 17 Abs. 1 PG zukomme.  

 aa)  Zunächst ist zu prüfen, welcher Sinn dieser Ausschlussbestimmung 
zukommt. In der ablehnenden Verfügung vom 24. Februar 2009 wird fest-
gehalten, der Sinn dieser Bestimmung könne nicht sein, eine Abfindung nur 
dann auszuschliessen, wenn ein Mitarbeiter Pflichten aus dem Arbeitsverhält-
nis aus Absicht oder Fahrlässigkeit grob verletze und ihm dies vorwerfbar sei. 
Eine entsprechend grosszügige Auslegung würde dazu führen, dass der Ar-
beitgeber auch in zahlreichen Fällen einer sachlich gerechtfertigten Kündi-
gung über eine allfällige Lohnfortzahlung während der Kündigungsfrist und 
während der Krankheitssperrfrist hinaus sechs bis zwölf weitere Monatslöhne 
ohne jegliche Gegenleistung bezahlen müsste.5 Dies könne nicht der Sinn von 
Art. 17 Abs. 1 PG sein. Auch aufgrund der Gesetzesmaterialien müsse viel-
mehr davon ausgegangen werden, dass ein Ausschluss der Abfindung auch 
gegeben sein müsse, wenn die Auflösungsgründe überwiegend in der Person 
des betroffenen Arbeitnehmers lägen, unabhängig von der Vorwerfbarkeit. 
Dies ergebe sich etwa auch daraus, dass in den Erläuterungen zur Begründung 
dieser Bestimmung bei deren Erlass festgehalten worden sei, es gebe auch 
Fälle, "in denen eine Kündigung sachlich gerechtfertigt ist, die betroffene Per-
son daran aber kein relevantes Verschulden trifft, insbesondere bei Auf-
hebung einer Stelle".6 

 aaa)  Wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits im Rekurs-
verfahren zutreffend ausgeführt hat, lässt sich ein solch restriktives Verständ-
nis von Art. 17 Abs. 1 PG, welches schon im Wortlaut dieser Bestimmung 
keine Grundlage findet, unter Anwendung aller massgeblichen Auslegungs-
methoden und insbesondere auch der Entwicklungsgeschichte dieser Be-
stimmung nicht halten.7 Bei dieser Abfindung handelt es sich entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 nicht um ein Arbeitsentgelt 
oder um Schadenersatz, sondern um eine nachwirkende Fürsorgeleistung des 
Arbeitgebers bei Beendigung eines längerdauernden Arbeitsverhältnisses im 
Sinn des Schutzes des wirtschaftlichen Fortkommens (z.B. als Übergangs-
leistung im Hinblick auf eine erforderliche Neuorientierung), wie sie heute in 

 
5  Vgl. zur Bemessung der Abfindung auch die näheren Vorschriften in § 18 der Verordnung 

über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals vom 14. Dezember 2004 (Personalverord-
nung, PV, SHR 180.111). 

6  Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend Revision des Personal- und Lohn-
rechts vom 17. Juni 2003, S. 19 f. 

7  Vgl. dazu bereits den Hinweis im Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2008/4 vom 12. No-
vember 2009 i.S. H., E. 3b, S. 17. 

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ähnlicher Form auch im privaten Arbeitsverhältnis besteht8 und dort im Prin-
zip selbst bei Kündigung durch den Arbeitnehmer und in jedem Fall bei or-
dentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber geschuldet ist.9 Allerdings spielt 
diese Entschädigung im privaten Arbeitsverhältnis keine sehr grosse Rolle 
mehr, da heute die Freizügigkeitsleistung der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge davon abgezogen werden kann.10 Im öffentlichen Dienstrecht des 
Kantons Schaffhausen war eine solche Abfindung früher während längerer 
Zeit im kantonalen Pensionskassenrecht vorgesehen, soweit die Nichtwieder-
wahl oder Entlassung des betreffenden Mitarbeiters "ohne eigenes Ver-
schulden" erfolgt war. Hierzu wurde ausdrücklich festgehalten, ein solcher Fall 
liege vor, wenn der betroffenen Person nicht "eine strafbare Handlung, eine 
grobe oder wiederholte leichtere Amtspflicht- oder Vertragsverletzung,  
dauernde Pflichtvernachlässigung oder wiederholte Disziplinwidrigkeit" zur 
Last gelegt werden könne. Es wurde also für die Verweigerung einer Ab-
findung ein qualifiziertes straf- oder dienstrechtliches Verschulden an der 
Auflösung des Dienstverhältnisses verlangt.11 Gelang es, sich ein neues Ein-
kommen zu verschaffen oder wurde eine zumutbare Anstellung nicht an-
genommen, konnte die Abfindung angemessen gekürzt oder sistiert werden.12 
Ab dem 45. Altersjahr und 12 Dienstjahren konnte bei hauptamtlicher An-
stellung anstelle einer Abgangsentschädigung gar eine Nichtwiederwahlrente 
beansprucht werden.13 Die Leistungen für entsprechende Renten und Ab-
findungen gingen aber zu Lasten des Arbeitgebers, soweit ihr Wert das vor-
handene Deckungskapital des Arbeitnehmers überstieg.14 

 Mit der Änderung des früheren Personalgesetzes wurde 1993 die Rege-
lung über die erwähnten Leistungen unter dem Titel "Abgangsentschädigung" 
ins Personalgesetz transferiert und auf eine Nichtwiederwahlrente – allerdings 
erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung – verzichtet, wobei im Übri-
gen an der Voraussetzung einer unverschuldeten Nichtwiederwahl oder Ent-

 
8  Abgangsentschädigung gemäss Art. 339b ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 

30. März 1911 (OR, SR 220); vgl. dazu auch Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeits-
recht, 15. A., Bern 2002, Rz. 261, 374 ff., S. 128, 177 f.; anderer Meinung der Regierungsrat in 
dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid Nr. D/Sp/28/10 vom 15. August 2000 i.S. J, 
E. III, S. 8, wo von einer Schadenersatzfunktion gesprochen wird.  

9  Vgl. Art. 339c Abs. 3 OR. 
10  Art. 339d OR und dazu Rehbinder, Rz. 376, S. 178. 
11  Vgl. dazu und zur Auslegung der damals geltenden Bestimmung von § 19 Abs. 4 des Pen-

sionskassendekrets vom 14. Dezember 1964 (aPKD) in der Fassung vom 18. September 1978 
(ABl 1978, S. 787 ff.) Amtsbericht des Obergerichts 1983, S. 129 (Zusammenfassung eines 
Entscheids vom 16. Dezember 1983 i.S. R.). 

12  § 19 Abs. 6 aPKD. 
13  § 19 Abs. 7 aPKD. 
14  § 19 Abs. 9 aPKD. 

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lassung mit der bisherigen Formulierung "ohne eigenes Verschulden" fest-
gehalten wurde.15 Entgegen der Auffassung des Regierungsrates16 lässt sich 
aus der Verschiebung dieser Regelung vom Pensionskassenrecht ins Personal-
gesetz nicht ableiten, dass die Abgangsentschädigung damit den Charakter  
einer nachwirkenden Fürsorgeleistung entsprechend der privatrechtlichen Re-
gelung von Art. 339b ff. OR verloren hätte; einzig die eigentliche Vorsorge-
leistung der Nichtwiederwahlrente und die Verwendung des Deckungs-
kapitals für die Bezahlung der Abgangsleistungen sind damit für die Zukunft 
entfallen.  

 Im heute geltenden Personalgesetz aus dem Jahr 2004, mit welchem der 
Beamtenstatus abgeschafft und im Prinzip die vertragliche Begründung auch 
des öffentlichen Dienstverhältnisses (mit neuen Kündigungsmöglichkeiten) 
eingeführt wurde17, wird die personalrechtliche Regelung der Abgangs-
entschädigung unter dem Titel "Abfindung" weitergeführt, wobei die zahlen-
mässige Festlegung der Abfindung auf die Verordnungsebene delegiert wur-
de.18 Anstelle der Formulierung "ohne eigenes Verschulden" wurde die prä-
zisere Umschreibung "ohne dass die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter daran 
ein überwiegendes Verschulden trifft" verwendet.19 Die Obergrenze der Ab-
findung sollte gemäss den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf weiterhin ein 
Jahresgehalt bilden.20 Zusätzlich wurde in Art. 17 Abs. 2 PG aber vorgesehen, 
dass bei grösserem Stellenabbau ein Sozialplan festzulegen ist, wobei sich die 
Leistungen des Staates an der Abfindung orientieren, aber auch zusätzliche 
oder Leistungen anderer Art möglich sein sollten.21  

 bbb)  Es trifft zu, dass zur Begründung der Neuregelung im geltenden 
Personalgesetz ausgeführt wurde, es gebe auch Fälle, in denen eine Kündi-
gung sachlich gerechtfertigt sei, die betroffene Person daran aber kein re-
levantes Verschulden treffe, insbesondere bei Aufhebung einer Stelle.22 Aus 
diesem lediglich als Beispiel genannten Fall kann jedoch nicht geschlossen 
werden, dass – entgegen dem Wortlaut der neuen Bestimmung – eine Ab-

 
15  Art. 37b des Personalgesetzes vom 26. Oktober 1970 in der Fassung vom 27. September 1993 

(aPG; ABl 1993, S. 1401 ff.); vgl. dazu auch Vorlage des Regierungsrates über eine Teil-
revision des Personalgesetzes und des Schulgesetzes vom 24. März 1992, S. 13. 

16  Vgl. dazu den erwähnten Entscheid vom 15. August 2000, E. III, S. 8. 
17  Art. 6 ff. PG; vgl. dazu auch Vorlage des Regierungsrats an den Kantonsrat betreffend Re-

vision des Personal- und Lohnrechts vom 17. Juni 2003, S. 5 ff., 17 ff. 
18  Art. 17 Abs. 1 PG. 
19  Art. 17 Abs. 1, 2. Halbsatz PG. 
20  Vgl. die erwähnte Vorlage, S. 20. 
21  Vgl. die erwähnte Vorlage, S. 20. 
22  Vgl. die erwähnte Vorlage a.a.O. 

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findung unabhängig von einem irgendwie gearteten Verschulden, also z.B. bei 
lediglich in der Person des Betroffenen liegenden Ursachen, ausgeschlossen 
werden könne. Aufgrund der geschilderten Entstehungsgeschichte und dem 
Sinn der Regelung (Fürsorge- bzw. Vorsorgeleistung für den Fall der Arbeits-
losigkeit nach längerdauernder Anstellung beim Kanton) muss vielmehr da-
von ausgegangen werden, dass weiterhin nur ein relevantes dienstrechtliches 
oder strafrechtliches Verschulden eine Abfindung auszuschliessen vermag, 
wobei dieses heute so umschrieben ist, dass es sich um ein entsprechendes  
überwiegendes Verschulden handeln muss. Hierbei muss es sich heute nicht 
mehr unbedingt um ein disziplinarisches oder strafrechtliches Verschulden 
handeln; vielmehr genügt z.B. auch mangelnder Leistungswille, soweit dieser 
dem Arbeitnehmer vorwerfbar ist. Kommt einem entsprechenden persönli-
chen Verschulden nur eine untergeordnete Bedeutung zu, wird demzufolge 
die Zusprechung einer Abfindung nicht ausgeschlossen. An dieser sich bereits 
aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 PG ergebenden Auslegung vermag auch 
der Umstand, dass mit dem geltenden Personalgesetz die Kündigungs-
möglichkeit im öffentlichen Dienstrecht erleichtert werden sollte, nichts zu 
ändern. Hätte man von einer verschuldensunabhängigen Betrachtungsweise 
ausgehen wollen, wie dies die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vorschlagen, 
hätte eine solche Änderung der Rechtslage gegenüber dem bisherigen Recht 
jedenfalls im Gesetzeswortlaut und überdies in den Erläuterungen zur Neu-
regelung zum Ausdruck kommen müssen. Dies aber ist nicht der Fall. Auch 
der Regierungsrat, welcher in seinem Rekursentscheid gar nicht auf diese Aus-
legungsfrage eingegangen ist, hat nichts anderes dargetan. Zumindest unter 
der Geltung der früheren Regelung von Art. 37b aPG hat der Regierungsrat 
denn auch offenbar selber die Auffassung vertreten, es müsse einem Betroffe-
nen hinsichtlich des vorgeworfenen Verhaltens ein persönlicher Vorwurf ge-
macht werden können, weshalb bei krankheitsbedingten Mängeln nur von  
einem marginalen persönlichen Verschulden ausgegangen werden könne.23  

 ccc)  Somit ist davon auszugehen, dass der Ausschluss einer Abfindung 
nach Art. 17 Abs. 1 PG – wenn wie vorliegend die übrigen Voraussetzungen 
gegeben sind – nur dann möglich ist, wenn den Betroffenen an der Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses ein überwiegendes dienst- oder strafrechtliches Ver-
schulden trifft, worunter etwa auch ein mangelnder Leistungswille fallen 
kann. 

 

 
23  Regierungsratsbeschluss Nr. D/Sp/28/10 vom 15. August 2000 i.S. J., E. IIIb, S. 9.