# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d217e6a1-2e65-5773-b0ef-e94d21dd1e8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2008 E-3115/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3115-2008_2008-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3115/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Fürsprecher Adrian Blättler, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3115/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie – stellte in der Schweiz am 25. März 2005 ein erstes Asylge-
such. Als Fluchtgründe macht er insbesondere geltend, er werde von 
der Gendarmerie behelligt. Ausserdem sei er wegen einer gegen den 
türkischen  Staat  eingereichten  Schadenersatzklage  von  der  Polizei 
festgehalten,  beleidigt,  bedroht  und geschlagen worden. Schliesslich 
machte  er  Probleme  aufgrund  seiner  Militärdienstverweigerung  gel-
tend. 

Mit Verfügung vom 14. April 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
und den Vollzug derselben an. 

Die  gegen diese Verfügung am 17. Mai  2005 erhobene Beschwerde 
lehnte  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mit Urteil vom 15. Juli 2005 ab.

Seit  dem 6.September  2005  war  der  Beschwerdführer  unbekannten 
Aufenthalts.

B.
Am 26. März 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen mutmasslicher 
Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  in  Untersu-
chungshaft  genommen. Anlässlich der Einvernahme und dem rechtli-
chen Gehör betreffend Wegweisung am 27. März 2008 stellte der Be-
schwerdeführer ein zweites Asylgesuch.

C.
Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer an der Direktan-
hörung durch das BFM am 10. April 2008 folgende Aussagen (B16):

Nach dem ersten negativen Asylentscheid in der Schweiz sei er – un-
ter  gefälschter  Identität  –  nach  Istanbul  zurückgekehrt.  Dies  sei  am 
Flughafen festgestellt worden. Er sei zwei Tage lang festgehalten und 
aufgefordert worden, den Militärdienst nachzuholen. Den Termin im Mi-
litärkrankenhaus zur  Feststellung  seiner  Tauglichkeit  habe  er  jedoch 
nicht wahrgenommen. Aufgrund seiner kurdischen Abstammung habe 
er – trotz seiner guten Deutschkenntnisse auch in der Tourismusbran-

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che – keine Stelle finden können. Er sei oft von der Polizei angehalten 
und erniedrigt worden. Als er es nicht mehr ausgehalten habe, sei er in 
sein  Heimatdorf  zurückgekehrt.  Dieses  sei  in  den  Jahren  1993  und 
1994 vom Militär  bombardiert  worden,  weshalb er – noch vor seiner 
erstmaligen Ausreise in die Schweiz - eine Schadenersatzklage gegen 
den Staat angestrengt habe, die noch immer hängig sei. Wenn er nun 
in  der  Türkei  seinen  verweigerten  Militärdienst  antreten  würde,  be-
fürchte er, allein schon aufgrund dieser eingereichten Klage bestraft zu 
werden. In  seiner  Heimatregion  habe er  wegen  der  Klage und  dem 
ausstehenden  Militärdienst  kein  anständiges  Leben  führen  können, 
weshalb er sich mit einer gefälschten ID-Karte in B._______ aufgehal-
ten habe. Dort  sei  er verhaftet und aufgefordert  worden, den Militär-
dienst  zu  absolvieren. Es  sei  ihm auch vorgeworfen worden,  sich  in 
den Bergen aufgehalten zu haben, obwohl sie genau gewusst hätten, 
dass er in der Schweiz gewesen sei. Auf Anraten seiner Verwandten 
habe  er  sich  nach  C._______  begeben,  wo  er  mit  dem 
Menschenrechtsverein IHD in Kontakt getreten sei. Die IHD-Vertreter 
hätten  ihm  mit  seiner  vor  dem  Europäischen  Gerichtshof  für 
Menschenrechte  (EGMR) hängigen Klage auch nicht  helfen können; 
aber auch sie seien der Ansicht gewesen, die Klage sei gefährlich für 
den Beschwerdeführer. Ausserdem kenne er viele Leute, die gefoltert 
worden seien. Er habe dort nicht mehr leben können, weshalb er sich 
für  die  erneute  Ausreise  entschieden  habe.  Weil  es  an  der  Grenze 
Probleme gegeben habe, sei er bei seiner Schwiegermutter (er habe 
im Oktober 2007 in der Türkei  eine in  der Schweiz niedergelassene 
Türkin  geheiratet)  vorbeigegangen.  Dort  habe  er  arbeiten  können. 
Wegen der vielen Meldungen über getötete türkische Soldaten sei es 
für ihn als Kurden aber sehr ungemütlich geworden. Eines Tages sei er 
festgenommen worden; während der Haft  sei  er geschlagen und am 
linken Auge verletzt worden. Nach einigen Stunden sei er freigelassen 
worden. Damals habe er sich definitiv entschieden, die Türkei wieder 
zu verlassen; Mitte Januar 2008 sei er ausgereist. Am 21. März 2008 
sei er in die Schweiz eingereist.

D.
Mit Eingabe vom 14. April 2008 wies sich der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers mit einer Vollmacht aus und ersuchte unter anderem 
um Zuteilung des Beschwerdeführers in den Wohnkanton seiner Ehe-
frau und um Akteneinsicht (B17).

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E.
Mit  Zwischenverfügung  vom 25. April  2008  gewährte  das  BFM dem 
Rechtsvertreter Akteneinsicht (B18). 

F.
Mit Eingabe ebenfalls vom 25. April  2008 reichte der Rechtsvertreter 
folgende Beweismittel zu den Akten: Dokumente aus dem Schadener-
satzprozess des Onkels des Beschwerdeführers nach der Zerstörung 
dessen Dorfes; eine Kopie des Familienregisterauszuges dieses On-
kels;  ein  Bericht  des  türkischen  Menschenrechtsvereins  über  eine 
Razzia der türkischen Sicherheitskräfte vom 10. Juli 2003 in einem be-
nachbarten Dorf. Leider habe der Beschwerdeführer keine Dokumente 
aus  seinem eigenen  Schadenersatzverfahren  erhalten  können,  beim 
Prozess seines Onkels handle es sich jedoch um ein analoges Begeh-
ren. Ausserdem seien rund drei Dutzend Verwandte des Beschwerde-
führers  von  den  türkischen  Sicherheitskräften  verfolgt  worden  oder 
würden immer noch verfolgt. Einige seien umgekommen, andere seien 
im Gefängnis  oder im Exil. Elf  seien in Deutschland und vier  in  der 
Schweiz als politische Flüchtlinge anerkannt worden. Aufgrund der Be-
ziehungsnähe des Beschwerdeführers zu politisch aktiven Verwandten 
und Freunden habe er im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht 
gehabt,  von  den  Behörden  festgenommen  und  unter  Misshandlung 
verhört zu werden (B19).

G.
Mit  Verfügung  vom  2. Mai  2008  trat  das  BFM  gestützt  auf  Art. 33 
Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  auf 
das  Asylgesuch  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und deren Vollzug an. 

H.
Mit  Urteil  vom  8. Mai  2008  verurteilte  das  [Gericht]  den 
Beschwerdeführer  wegen  Widerhandlung  gegen  das Betäubungsmit-
telgesetz und das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-
der  zu  einer  Freiheitsstrafe  von 16  Monaten. Der  Vollzug der  Strafe 
wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. 

I.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen,  zur  Entscheidfindung  die  Asyldossiers  seiner  Verwandten 

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beizuziehen.  Eventualiter  sei  ihm in  der  Schweiz  Asyl  zu  gewähren 
oder  er  sei  vorläufig  aufzunehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
wurde  um  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  und  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  ersucht.  Als  Beweismittel  wurden 
übersetzte  Dokumente  aus  dem  Schadenersatzprozess  des  Onkels 
und  Berichte  des  Menschenrechtsvereins  mitsamt  Übersetzungen 
eingereicht.

J.
Mit Telefax vom 15. Mai 2008 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht 
die zuständigen Behörden, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
von Vollzugshandlungen abzusehen. 

K.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 verzichtete das Bundesverwaltungs-
gericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob die 
Behandlung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auf einen 
späteren Zeitpunkt. Ausserdem forderte es den Beschwerdeführer zur 
Einreichung von Beweismitteln auf, die seine eigenen Schadenersatz-
prozesse in der Türkei und vor dem EGMR belegten, sowie zur Einrei-
chung  von  Bestätigungen  der  Flüchtlingseigenschaft  seiner  in  der 
Schweiz und Deutschland lebenden Verwandten. 

L.
Mit  Verfügung  vom  29. Mai  2008  bestätigte  das  [Gericht]  die 
Anordnung  der  Vorbereitungshaft  (anstelle  der  bisherigen  Aus-
schaffungshaft)  und  bewilligte  diese  bis  zum  Beschwerdeentscheid 
des Bundesverwaltungsgerichts, längstens bis 26. November 2008.

M.
Mit  Eingabe vom 23. Juni  2008 reichte der Beschwerdeführer einige 
der  einverlangten  Beweismittel  zu  den  Akten  und  ersuchte  um eine 
Fristverlängerung für die Beibringung der restlichen.

N.
Mit  Verfügung vom 2. Juli  2008 gewährte das Bundesverwaltungsge-
richt die Fristverlängerung und machte den Beschwerdeführer gleich-
zeitig darauf aufmerksam, dass die Beweismittel in eine Amtssprache 
übersetzt werden müssen. 

O.
Mit Eingabe vom 25. Juli  2008 reichte der Beschwerdeführer weitere 

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Beweismittel und Übersetzungen zu den Akten und ersuchte abermals 
um Fristerstreckung zur Einreichung weiterer Beweismittel.

P.
Mit Verfügung vom 4. August 2008 lehnte das Bundesverwaltungsge-
richt das Fristerstreckungsgesuch unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) ab. 

Q.
Mit Eingabe vom 3. September 2008 reichte der Beschwerdeführer ei-
nen Bericht über die Gefährdungslage kurdischer Dienstverweigerer in 
der  Türkei  sowie  einen  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH)  zum  Gefährdungsprofil  für  türkische  Staatsangehörige  kurdi-
scher Herkunft bei Klagen gegen den türkischen Staat ein. Eine Über-
setzung  des  ersten  Berichts  wurde  am 8. September  2008  nachge-
reicht. 

R.
Mit Verfügung vom 12. September 2008 ersuchte das Bundesverwal-
tungsgericht die Vorinstanz um eine Vernehmlassung. 

S.
Mit Vernehmlassung vom 29. September 2008 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.

T.
Mit  Eingabe vom 20. Oktober  2008 nahm der  Beschwerdeführer  zur 
vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-

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den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine  Verfügung, 
laut  deren  Dispositiv  das  BFM  nicht  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers eingetreten ist. Bei Beschwerden gegen Nichteintre-
tensentscheide, mit  denen es das BFM ablehnt,  das Asylgesuch auf 
seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beur-
teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist. Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  enthält  sich  demnach  einer 
materiellen Prüfung. Sie hebt  einzig die angefochtene Verfügung auf 
und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Weg-
weisungsvollzuges hat  die Vorinstanz eine materielle  Prüfung vorge-
nommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt.

2.  
Auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz auf-
hält, wird nicht eingetreten, wenn sie offensichtlich bezweckt, den dro-
henden  Vollzug  einer  Wegweisung  oder  Ausweisung  zu  vermeiden 
(Art. 33 Abs. 1 AsylG). Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn das 
Gesuch in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, ei-
nem Strafverfahren,  dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer 
Wegweisungsverfügung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG). Diese 
Bestimmung findet keine Anwendung, wenn eine frühere Einreichung 

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des  Gesuches  nicht  möglich  oder  nicht  zumutbar  war  oder  sich 
Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 Abs. 3 AsylG).

3.  
3.1 Der  Beschwerdeführer  ist  nach  eigenen  Aussagen  am  21. März 
2008 in die Schweiz eingereist. Am Abend des 26. März 2008 wurde er 
wegen Verdachts auf Handel mit grossen Mengen Heroin – beim Ver-
such, sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen, warf er zwei Knit-
tersäcke mit ca. 84 Gramm Heroin weg – verhaftet. Anlässlich der Ein-
vernahme am nächsten Morgen und der gleichzeitigen Gewährung des 
rechtlichen Gehörs betreffend die Wegweisung stellte der Beschwer-
deführer  sinngemäss  ein  Asylgesuch  („[K]ann  man  schon  hier  ein 
Asylgesuch einreichen?“ [B2, 13/41]). Vor diesem Hintergrund ist ohne 
weiteres  von  einem  engen  zeitlichen  Zusammenhang  zwischen  der 
Verhaftung des sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Beschwerde-
führers und seiner Asylgesuchsstellung auszugehen. 

3.2 Die Vorinstanz hielt in ihrer angefochtenen Verfügung weiter fest, 
dass aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine grosse Men-
ge an Heroin weggeworfen habe, keinesfalls darauf geschlossen wer-
den könne, er habe ursprünglich beabsichtigt, in der Schweiz ein Asyl-
gesuch  zu  stellen.  Den  Polizeiprotokollen  lasse  sich  zudem entneh-
men, dass die unterzeichneten Ermittlungsbeamten davon ausgegan-
gen seien,  dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt  seiner Verhaf-
tung schon längere Zeit  in der Schweiz geweilt habe (B2, 21/41). Es 
wäre ihm folglich möglich und zumutbar gewesen, zu einem früheren 
Zeitpunkt ein Asylgesuch einzureichen. 

Auch andere Elemente in den Unterlagen deuten darauf hin, dass der 
Beschwerdeführer schon früher als von ihm angegeben in die Schweiz 
eingereist ist, und es ihm also möglich und zumutbar gewesen wäre, 
ein Asylgesuch einzureichen. So sagte seine Frau anlässlich der Ein-
vernahme vom 27. März 2008 aus, ihr Ehemann sei vor ca. zwei Wo-
chen plötzlich vor ihrer Haustür gestanden – was bedeutete, dass er 
also eine Woche früher in die Schweiz eingereist wäre, als er selber 
angegeben  hat  (B2,  7/41).  Dass  der  Beschwerdeführer  ursprünglich 
nicht  beabsichtigte,  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  zu  stellen,  lässt 
sich auch aus den zwei Bemerkungen zu Beginn der Anhörung durch 
das BFM im Gefängnis schliessen,  wo er  sagte, er könne sich nicht 
mehr erinnern, ob er überhaupt um Asyl ersucht habe (B16 S. 2 und 
3). 

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In der Beschwerdeschrift wird festgehalten, dass der Beschwerdefüh-
rer  durch die Heirat  Anspruch auf  eine Aufenthaltsbewilligung in  der 
Schweiz gehabt,  diese aber noch nicht erhalten habe. Wegen seiner 
Verfolgungssituation in der Türkei sei er schliesslich früher eingereist, 
als es ihm erlaubt gewesen wäre. Wegen der Aussicht auf Erteilung ei-
ner  Aufenthaltsbewilligung  habe  er  nicht  sofort  nach  seiner  Einreise 
ein Asylgesuch gestellt. Die Verhaftung und drohende Ausschaffung in 
die Türkei, wo er aus asylrelevanten Gründen verfolgt werde, habe ihn 
dann jedoch zur Stellung des Asylgesuchs gezwungen. Darin sei kein 
Rechtsmissbrauch zu erblicken. Letztlich lässt sich aus diesen Aussa-
gen jedoch ebenfalls schliessen, dass es dem Beschwerdeführer mög-
lich und zumutbar gewesen wäre, früher – das heisst unmittelbar nach 
seiner illegalen Einreise in die Schweiz – ein Asylgesuch zu stellen. 

3.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorlie-
gen; diesfalls wäre auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzu-
treten gewesen (s. dazu sogleich E. 4).

4.  
4.1 Auf ein Asylgesuch gemäss Art. 33 AsylG ist einzutreten, falls Hin-
weise  auf  eine  Verfolgung vorliegen,  die  sich  nicht  als  offensichtlich 
haltlos erweisen. Für die Annahme von Hinweisen auf Verfolgung, die 
gemäss Art. 33 Abs. 3 Bst. b AsylG zum Eintreten auf ein Asylgesuch 
führen,  ist  ein  tiefes  Beweismass  anzusetzen  und  der  weite  Verfol-
gungsbegriff von Art. 18 AsylG anzuwenden, der neben Nachteilen im 
Sinne von Art. 3 AsylG auch Wegweisungsvollzugshindernisse im Sin-
ne von Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  –  namentlich  von 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  und  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) verbotene menschenrechtswidrige Behandlung – um-
fasst (vgl. die nach wir vor massgeblichen EMARK 2003 Nr. 18, 19 und 
20.) Erweisen sich Hinweise auf eine Verfolgung nicht auf den ersten 
Blick ("prima facie") als haltlos, so ist auf das entsprechende Gesuch 
einzutreten und es sind die Vorbringen der Asylsuchenden im Rahmen 
einer  umfassenden  Prüfung  unter  dem  strengeren  Blickwinkel  von 
Art. 7 AsylG auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen (vgl. EMARK 1999 
Nr. 17 E. 4b S. 115).

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4.2 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, den Aus-
sagen des Beschwerdeführers – sofern sie denn glaubhaft seien – sei 
zu entnehmen, dass sich die Probleme, die er anlässlich seines ersten 
Asylverfahrens in der Schweiz dargelegt habe, nach seiner Rückkehr 
in die Türkei fortgesetzt hätten. Es seien keine Ereignisse eingetreten, 
die  geeignet  wären,  eine  Gefährdungssituation  asylrelevanten  Aus-
masses zu begründen. Die Erwägungen im ersten Asylentscheid seien 
nach wie vor gültig. 

Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Festnahmen hand-
le es sich um Vorkommnisse von geringer Eingriffsdauer und Intensi-
tät. Ausserdem lägen keine Anhaltspunkte vor, aufgrund derer der Be-
schwerdeführer in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmass-
nahmen zu befürchten hätte. Es bestehe – wie schon im ersten Verfah-
ren dargelegt – auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich 
die Befürchtungen des Beschwerdeführers,  anlässlich  seines  Militär-
dienstes  schwere  Nachteile  zu  erleiden,  verwirklichen  würden.  Eine 
allfällige  Bestrafung  wegen  der  Militärdienstverweigerung  würde  au-
sserdem nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erfol-
gen, sondern rein militärstrafrechtlichen Charakter aufweisen. Die ein-
gereichten Beweismittel (Dokumente betreffend die Schadenersatzkla-
ge des Onkels des Beschwerdeführers und der Bericht des türkischen 
Menschenrechtsvereins) vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu 
ändern. In Bezug auf die durch den Rechtsvertreter geltend gemachte 
befürchtete Reflexverfolgung stellte die Vorinstanz fest,  dass der Be-
schwerdeführer  diese Problematik  bisher  nie  geltend gemacht  habe. 
Ausserdem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen 
gegenüber  Familienangehörigen  von politisch  missliebigen  Personen 
bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass 
annähmen. 

4.3  
4.3.1 In der Beschwerdeschrift  wies der Beschwerdeführer noch ein-
mal auf die verschiedenen Verfolgungsgründe hin, die ihn dazu veran-
lasst hätten, sein Heimatland zu verlassen. Ein wichtiger diesbezügli-
cher Umstand stelle die beim EGMR hängige Schadenersatzklage ge-
gen den türkischen Staat dar. Weiter widersprach er der vorinstanzli-
chen Einschätzung, bei seinen geltend gemachten Festnahmen hand-
le es sich um Vorkommnisse geringer Eingriffsdauer und Intensität. So 
habe es sich bei seinen Misshandlungen um eigentliche Körperverlet-
zungen gehandelt; er  sei  nicht  nur punktuell,  sondern überall,  wo er 

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sich  niedergelassen  habe,  von  den  Behörden  verfolgt  worden; 
schliesslich sei ihm vorgeworfen worden, (in den Bergen) mit der PKK 
kollaboriert  zu  haben.  Er  fuhr  fort,  dass  –  wenn  die  erlittenen 
Massnahmen die für die Flüchtlingseigenschaft nötige Intensität nicht 
erreichten  –  er  zumindest  befürchten  müsse,  in  Zukunft  Nachteilen 
ausgesetzt  zu  werden,  die  durchaus  diese  Intensität  aufwiesen. 
Zudem  warf  er  der  Vorinstanz  vor,  auf  die  geltend  gemachte 
offensichtliche  Gefahr  einer  Reflexverfolgung  wegen  seiner 
zahlreichen  in  der  Schweiz  und  anderen  Ländern  als  politische 
Flüchtlinge anerkannten Verwandten nicht eingegangen zu sein. 

Der Beschwerde lagen drei übersetzte Dokumente aus dem Schaden-
ersatzverfahren des Onkels des Beschwerdeführers bei. Das Beweis-
mittel Nr. 3 bestätigt, dass dessen Antrag geprüft wurde und dass er 
noch Dokumente nachzureichen habe. Bei  Nr. 4  handelt  es sich  um 
eine Kopie  des  Formulars,  mit  welchem der  Onkel  seinen erlittenen 
Schaden zuhanden des Schadenfeststellungsausschusses beschreibt 
und beziffert. Nr. 5  schliesslich ist  eine  Kopie  eines  Briefes des An-
walts des Onkels, mit  dem dieser seine Schadenersatzforderung ge-
genüber  dem  Gouverneursamt  D._______  geltend  machte.  Zudem 
reichte  der  Beschwerdeführer  einen  „Überprüfungs-  und 
Forschungsbericht“  des  Menschenrechtsvereins  ein,  in  welchem  ein 
bewaffneter Anschlag mit  fünf  Todesopfern am 10. Juli  2003 auf  das 
Dorf E._______ beschrieben wird (Nr. 5 und 6). Diesbezüglich hielt der 
Beschwerdeführer  fest,  diese  Berichte  dokumentierten,  dass  die 
Verfolgung der Bewohner seines Dorfes nach wie vor andauere. 

4.3.2 Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerde-
führer – zum Teil auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin 
– weitere Beweismittel zu den Akten. Dabei handelt es sich um mehre-
re Flüchtlingsausweise von Verwandten des Beschwerdeführers in der 
Schweiz  und  in  Deutschland.  Eingereicht  wurden  zudem  auch 
türkischsprachige  Akten  aus  den  Schadenersatzverfahren  des  Be-
schwerdeführers gegen den türkischen Staat sowohl in der Türkei als 
– angeblich – auch vor dem EGMR sowie Akten aus Strafverfahren ge-
gen verschiedene Verwandte des Beschwerdeführers. Auszüge der Ak-
ten aus dem Schadenersatzverfahren in der Türkei wurden mit Einga-
be  vom  25. Juli  2008  noch  in  Übersetzung  nachgereicht  (BVGer 
act. 9). 

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E-3115/2008

Dabei handelt es sich um eine Vernehmlassung des Innenministeriums 
vom  17. März  2006,  worin  zuhanden  des  Verwaltungsgerichts 
F._______  festgehalten  wird,  dass  die  Berechnung  des 
Schadenersatzes von der Vorinstanz korrekt vorgenommen worden sei 
(Nr. 16); um eine weitere Vernehmlassung des Innenministeriums vom 
19. Januar  2006,  in  welcher  die  Entschädigungsforderung  des 
Beschwerdeführers  als  zu  hoch  bewertet  wird  (Nr. 17);  eine 
(undatierte) Replik des Anwalts des Beschwerdeführers, worin er eine 
zu  tief  angesetzte  Entschädigungssumme  durch  den 
Schadenfeststellungsausschuss  geltend  macht  (Nr. 18);  das  Gesuch 
des Beschwerdeführers vom September 2004 um Feststellung seines 
Schadens und dessen Wiedergutmachung (Nr. 19); eine Eingabe des 
Anwalts  vom  26. Mai  2008 an  das  Verwaltungsgericht  G._______ 
(Nr. 20).

Mit  gleicher Eingabe klärte der Beschwerdeführer ein „Missverständ-
nis“  in  Bezug  auf  die  Schadenersatzklage  vor  dem EGMR auf:  Der 
Prozess  in  der  Türkei  sei  noch nicht  letztinstanzlich  abgeschlossen, 
sondern  noch  vor  dem  Verwaltungsgericht  F._______  hängig.  Beim 
eingereichten Dokument handle es sich um eine Vollmacht an seinen 
Rechtsvertreter, sein Rechtsbegehren allenfalls nach Strassburg wei-
terzuziehen. Dort sei jedoch – entgegen seinen (mehrfachen) früheren 
Aussagen – kein von ihm angestrengtes Verfahren hängig. 

4.4 Mit Vernehmlassung vom 29. September 2008 hielt die Vorinstanz 
fest,  die  eingereichten  Dokumente  seien  in  gesamtheitlicher  Würdi-
gung  der  Akten  nicht  geeignet,  eine  Gefährdungslage  für  den  Be-
schwerdeführer zu begründen. Es sei  auch festzuhalten, dass dieser 
Sachverhalt bereits Gegenstand des ersten Asyl- und Beschwerdever-
fahrens gewesen sei. 

4.5 In  seiner  Replik  widerspricht  der  Beschwerdeführer  der  Vorins-
tanz, dass sein Prozess in der Türkei schon Gegenstand des ersten 
Asylverfahrens gewesen sei. Zu jenem Zeitpunkt  sei  es lediglich um 
ein verwaltungsrechtliches Verfahren gegangen. Die eigentliche Scha-
denersatzklage habe er erst später – nachdem ihm eine ungenügende 
Schadenersatzsumme zugesprochen worden sei – vor Gericht einge-
reicht. Damit habe er sich ungleich mehr exponiert, als er dies mit dem 
ursprünglichen Antrag gemacht habe. Weiter machte er auf die zuge-
spitzte politische und militärische Lage im Osten der Türkei aufmerk-
sam.

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Zusammenfassend hielt er fest, die Kombination der drei Faktoren Mili-
tärdienstverweigerung, Schadenersatzklage und Reflexverfolgung füh-
re zu einer asylrelevanten Gefährdungslage, die nicht verneint werden 
könne. 

4.6  
4.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt gestützt auf die nachste-
henden Erwägungen zum Schluss, dass vorliegend keine Hinweise auf 
Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen. 
Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers eingetreten. 

4.6.2 Der Beschwerdeführer  hat  mehrfach darauf  hingewiesen,  dass 
er wegen seiner Schadenersatzklage gegen den türkischen Staat ei-
ner  Verfolgungsgefahr  ausgesetzt  sei. Insbesondere die  Beschwerde 
vor dem EGMR sei gefährlich für ihn; das sei ihm auch vom türkischen 
Menschenrechtsverein  so  bestätigt  worden (B16 S. 5). Während des 
gesamten erstinstanzlichen Verfahrens hat  der  Beschwerdeführer  an 
dieser Aussage festgehalten, und auch im vorliegenden Beschwerde-
verfahren sah er  sich erst  nach zweimaliger Aufforderung durch das 
Bundesverwaltungsgericht,  entsprechende  Beweismittel  einzureichen 
(BVGer  act. 5  und  8),  genötigt,  das  sogenannte  Missverständnis  zu 
klären und richtigzustellen, dass in Tat und Wahrheit keine Beschwer-
de in  Strassburg hängig,  sondern  das Verfahren vor dem türkischen 
Verwaltungsgericht noch nicht abgeschlossen sei (BVGer act. 9). Die-
ser Umstand wie auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wäh-
rend des gesamten Verfahrens bis zur abschliessenden Replik (BVGer 
act. 17) nie ausdrücklich erwähnt hat, dass sein verwaltungsrechtlicher 
Antrag auf Entschädigung nach seiner Rückkehr aus der Schweiz im 
Jahre 2005 zwar angenommen, aber die Entschädigung nicht zufrie-
denstellend festgesetzt worden sei, und er erst nachher den gerichtli-
chen Weg einer Schadenersatzklage beschritten habe – obwohl er im-
mer von einer Klage gesprochen hat –, wirft zumindest gewisse Zwei-
fel auf betreffend die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers. Nicht nachvollziehbar ist weiter, wieso den Unterlagen ein Doku-
ment  beiliegt,  welches  im  Mai  2008  an  das  Verwaltungsgericht 
G._______  gerichtet  wurde,  wo  doch  zu  jenem  Zeitpunkt  gemäss 
anderen  Unterlagen  das  Verfahren  vor  dem  Verwaltungsgericht 
F._______  hängig  gewesen  sein  soll  (vgl.  oben  E. 4.3.2).  Jedenfalls 
muss  festgestellt  werden,  dass  es  der  Beschwerdeführer  versäumt 

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hat,  die  von ihm eingereichten Beweismittel  in  den von ihm geltend 
gemachten Kontext zu stellen. 

Dennoch wird vorliegend (ohne zur Echtheit der eingereichten Doku-
mente abschliessend Stellung zu nehmen) davon ausgegangen, dass 
der Beschwerdeführer ein Schadenersatzverfahren vor den türkischen 
Behörden angestrengt hat und dieses nach wie vor hängig ist. 

Es kann jedoch weder den Unterlagen zum Verfahren des Onkels noch 
jenen zum Verfahren des Beschwerdeführers eine irgendwie geartete 
Verfolgungsabsicht durch die türkischen Sicherheitskräfte entnommen 
werden. Die Dokumente belegen einzig und allein den Schriftverkehr 
zwischen den Parteien und den Behörden. Wie schon die ARK in ih-
rem  Urteil  im  ersten  Beschwerdeverfahren  des  Beschwerdeführers 
vom  15. Juli  2005  festhielt,  haben  Dutzende  von  Geschädigten  aus 
dem Dorf des Beschwerdeführers – wie dieser selber auch – ihr Ver-
fahren vor das oberste Verwaltungsgericht weitergezogen. Vor diesem 
Hintergrund  ist  nicht  ersichtlich,  wieso  sich  der  Beschwerdeführer 
diesbezüglich  mehr  exponiert  haben  soll  als  andere  Personen,  wie 
dies vom Rechtsvertreter in der Replik geltend gemacht wird (BVGer 
act. 17). Auch der zu den Akten gereichten Analyse der SFH lässt sich 
–  entgegen  der  Ansicht  des  Beschwerdeführers  –  nichts  zu  seinen 
Gunsten entnehmen. Dergemäss sind keine Fälle von systematischer 
Drohung gegen Antragsteller, speziell auch gegen kurdische, bekannt. 
Spontane  Einschüchterungsversuche  sind  jedoch  bekannt,  stellen 
aber  Einzelfälle  dar.  Im  Übrigen  hält  auch  dieser  Bericht  fest,  dass 
über 15'000 Personen eine Entschädigungsklage an die Gerichte ge-
stellt hätten – und nicht lediglich an die Entschädigungsausschüsse im 
verwaltungsinternen Verfahren. 

Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Festnahmen – so-
fern sie denn überhaupt stattgefunden haben – betrifft, so ist der Vor-
instanz vollumfänglich zuzustimmen, dass es sich dabei um Vorkomm-
nisse von geringer Eingriffsdauer und Intensität handelt und sie keine 
Asylrelevanz entfalten. Ebenso sind keine Anhaltspunkte für eine be-
gründete  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung des Beschwerdeführers  er-
sichtlich.

4.6.3 Der Vorinstanz  ist  des  weiteren beizupflichten,  dass  keine be-
achtliche Wahrscheinlichkeit besteht,  dass der Beschwerdeführer an-
lässlich seines Militärdienstes schwere Nachteile zu befürchten hätte. 
Wenn  die  Behörden  tatsächlich  daran  interessiert  wären,  den  Be-

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schwerdeführer in die Armee einzuziehen, so ist nicht nachvollziehbar, 
warum sie ihn nach jeder der angeblich zahlreichen Festnahmen nach 
kurzer Zeit wieder freigelassen haben, statt ihn der Armee zuzuführen. 
Auch  aus  dem  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  immer  nur 
mündlich  dazu  aufgefordert  worden  sei,  seinen  Militärdienst  zu 
absolvieren,  dass  soweit  ersichtlich  nie  ein  militärstrafrechtliches 
Verfahren  eingeleitet  wurde  und  er  nach  seiner  Rückkehr  aus  der 
Schweiz sich ohne Probleme der medizinischen Untersuchung in der 
Militärklinik („Wenn sie dort  festgestellt  hätten, dass ich gesund war, 
hätte ich sofort  einrücken müssen. Deshalb ging ich nicht hin.“  [B16 
S. 7]) hat entziehen können, ergeben sich Zweifel an der Darstellung 
des  Beschwerdeführers,  bei  einer  Rückkehr  müsse  er  „befürchten, 
länger verhaftet und gefoltert oder sogar ermordet zu werden“ (BVGer 
act. 1  S. 17)  oder  bei  der  Sanktionierung  seiner 
Militärdienstverweigerung müsse „er in jedem Fall  mit  einer härteren 
Strafe  rechnen,  als  dies  bei  einem  normalen  Dienstverweigerer  der 
Fall  wäre“  (BVGer  act. 17  S. 5).  Mit  Verweis  auf  das  den 
Beschwerdeführer  betreffende  und  nach  wie  vor  zutreffende  ARK-
Urteil  vom 15. Juli  2005 und die darin schon verwertete Analyse der 
SFH  kann  festgestellt  werden,  dass  sich  die  geltend  gemachten 
Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers  als  offensichtlich 
haltlos erweisen. 

4.6.4 Schliesslich stellte die Vorinstanz auch zu Recht fest, dass der 
Beschwerdeführer die befürchtete Reflexverfolgung wegen seiner poli-
tisch aktiven Verwandten in seinen Aussagen selbst nie erwähnt hatte 
(weder  im ersten noch im vorliegenden zweiten Asylverfahren),  son-
dern  diese  Befürchtungen  erst  durch  dessen  Rechtsvertreter  vorge-
bracht wurden. Auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts muss 
dieses  Vorbringen  als  nachgeschoben  gelten.  Dies  umso  mehr,  als 
sich die diesbezüglichen Eingaben in einer Auflistung von als Flüchtlin-
ge anerkannten Verwandten des Beschwerdeführers erschöpfen, ohne 
jedoch  zu konkretisieren,  aus welchen  Gründen diese Personen um 
Schutz ersuchten, welches ihr politisches Profil in der Türkei war und 
inwiefern der politisch unbescholtene Beschwerdeführer eine diesbe-
zügliche Reflexverfolgung zu gewärtigen hätte. Vor diesem Hintergrund 
und gestützt auf die vorstehenden Erwägungen, wonach keinerlei Hin-
weise  auf  Verfolgung  vorliegen,  lehnt  das  Bundesverwaltungsgericht 
hiermit  das Gesuch des Beschwerdeführers auf Beizug der Dossiers 
seiner Verwandten ab. Der Untersuchungsgrundsatz, an welchen das 
Gericht gebunden ist, kann nicht so weit verstanden werden, als dass 

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auch gänzlich unsubstanziierte Vorbringen von der Behörde von Am-
tes wegen zu prüfen sind. 

4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, die Vermutung umzustossen, er habe sein Asyl-
gesuch  zwecks  Vermeidung  des  drohenden  Vollzugs  einer  Wegwei-
sung oder Ausweisung gestellt,  da das Gesuch in  engem zeitlichem 
Zusammenhang mit  seiner Verhaftung eingereicht wurde. Ausserdem 
wäre ihm eine frühere Gesuchseinreichung möglich und zumutbar ge-
wesen und es liegen keine Hinweise auf Verfolgung vor.

Die Vorinstanz ist folglich zu Recht gestützt auf Art. 33 AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben am 22. Oktober 
2007  eine  in  der  Schweiz  niedergelassene  Türkin  geheiratet.  Diese 
stellte  in  der  Folge  ein  Familiennachzugsgesuch.  Gemäss  Art. 43 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) besteht für den Beschwer-
deführer grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung. Nach Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde wurde 
über das Gesuch zum heutigen Zeitpunkt jedoch weder formell  noch 
materiell befunden. 

5.3 Gestützt auf EMARK 2001 Nr. 21 E. 11a S. 177 ist in diesem Fall 
davon auszugehen, dass die Zuständigkeit hinsichtlich der Frage der 
Anordnung der Wegweisung von den Asylbehörden auf die ausländer-
rechtlichen  Behörden  wechselt  respektive  gewechselt  hat.  Das Bun-
desverwaltungsgericht hat folglich die von der Vorinstanz angeordnete 
Wegweisung und somit die Ziff. 2-4 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung aufzuheben. Es obliegt den fremdenpolizeilichen Behörden, 
die allfällige Wegweisung des Beschwerdeführers zu prüfen und anzu-
ordnen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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– soweit das Eintreten auf das Asylgesuch betreffend – Bundesrecht 
nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-
dig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

7.  
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit  der  Beschwerdeeinreichung  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG. Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 verschob das Bundes-
verwaltungsgericht den diesbezüglichen Entscheid auf einen späteren 
Zeitpunkt. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus den 
Akten. Die Rechtsbegehren erscheinen sodann rückblickend nicht als 
von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  VwVG ist  somit 
gutzuheissen.

7.2
Die Aufhebung der Wegweisung geht auf asylfremde Ursachen zurück, 
womit darin kein (teilweises) Obsiegen des Beschwerdeführers erblickt 
werden  kann.  Es  ist  daher  keine  Parteientschädigung  zu  entrichten 
(Art. 64 VwVG und Art. 7 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit das Nichteintreten auf das Asylgesuch 
betreffend – abgewiesen.

2.
Infolge Unzuständigkeit der Asylbehörden werden die Dispositivziffern 
2-4 der angefochtenen Verfügung aufgehoben.

3.
Die  zuständigen  kantonalen  Behörden  haben  über  die  Wegweisung 
des Beschwerdeführers zu befinden.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  vorab 
per Telefax)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie; vorab per Telefax)

- [Kanton] (in Kopie, vorab per Telefax; unter Hinweis auf Ziff. 3 des 
Dispositivs und E. 5.3)

- [Kanton] (in Kopie,  vorab per Telefax; unter Hinweis auf Ziff. 3 des 
Dispositivs und E. 5.3)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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