# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca501c47-ecc0-5301-9cbe-ade47393a1d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2008 D-4218/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4218-2006_2008-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4218/2006
spn/wer/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______, Irak,
wohnhaft _______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
10. Dezember 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4218/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 
25. November 2002 und gelangte vom Iran, der Türkei und ihm unbe-
kannten  Ländern  her  kommend  am  23.  Dezember  2002  in  die 
Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 
6. Januar  2003  in  Z._______  summarisch befragt. Am 4. Juni  2003 
führte die kantonale Behörde in Y._______ eine Anhörung durch. 

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen  geltend,  kurdischer  Ethnie  zu  sein.  Er  stamme  aus  dem 
zentralirakischen  Dorf  X._______  (Provinz  Salah  ad  Din),  wo  er 
aufgewachsen  und  registriert  worden  sei.  In  den  Jahren  von  1989 
beziehungsweise  1991  bis  2002  habe  er  sich  in  W._______  im 
Nordirak  aufgehalten.  Am  21.  Juli  1993  sei  er  Mitglied  der  Worker 
Communist Party of Iraq (WCPI) geworden. Er sei bei der Leitung von 
zwei WCPI-Komitees in Erscheinung getreten. Am 28. Januar 1995 sei 
er wegen seiner politischen Aktivitäten durch die PUK festgenommen 
und geschlagen worden. Man habe ihn aufgefordert, seine Tätigkeiten 
für die WCPI einzustellen, und nach 21 Tagen freigelassen. Entgegen 
seinen Versprechungen sei er aber weiterhin politisch aktiv geblieben 
und durch Islamisten bedroht  worden. Am 4. Januar  1999 habe  die 
WCPI einen islamkritischen Bericht  veröffentlicht. Aus diesem Grund 
sei ihr Parteilokal in W._______ durch die Islamisten beziehungsweise 
deren  Sympathisanten  gestürmt  worden.  Der  Beschwerdeführer  sei 
durch den Sicherheitsdienst der PUK für 10 Tage inhaftiert worden. In 
der  Folge  habe  er  sich  nach  Sulaymaniyah  begeben.  Das  dortige 
Parteilokal  sei  am  14.  Juli  2000  durch  die  PUK  erobert  und  fünf 
Parteimitglieder  seien  umgebracht  worden.  Dem  im  Parteilokal 
anwesenden Beschwerdeführer sei die Flucht gelungen. Die WCPI sei 
verboten worden. Aus diesem Grund sei  er  aus  dem Nordirak  nach 
X._______  zurückgekehrt.  Dort  habe  er  sich  nach  einer  Pause 
wiederum  für  die  WCPI  engagiert  und  Kurierdienste  verrichtet.  Im 
November  2002  sei  er  mit  Begleitpersonen  auf  eine  irakische 
Patrouille  gestossen.  Aus  Angst  vor  einer  Festnahme  sei  er  sofort 
geflohen. Seine Begleiter seien verhaftet und das Propagandamaterial 
beschlagnahmt worden. Er sei nach V._______ und W._______ in den 
Nordirak zurückgekehrt  und habe schliesslich erfahren,  dass ihn die 
Behörden in X._______ hätten festnehmen wollen, da die Verhafteten 
seinen Namen preisgegeben hätten. Weil er auch einen andauernden 

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Aufenthalt  im  Nordirak  als  zu  gefährlich  eingeschätzt  habe,  sei  er 
wenig später  ausser  Landes geflohen. In  Anbetracht  der  seitherigen 
Ereignisse im Irak fürchte er  aktuell  Übergriffe durch die kurdischen 
Parteien und die Islamisten. Auch in der Schweiz setze er sich für die 
WCPI ein. 

B.
Am 17. November 2004 führte das Bundesamt in Bern eine ergänzen-
de Anhörung durch. Dabei erwähnte der Beschwerdeführer wiederum 
den Vorfall vom November 2002. Ferner machte er detailliertere Anga-
ben zu seinem politischen Engagement. Er habe bei der Organisation 
von Anlässen und Seminarien mitgeholfen und Parteipropaganda ge-
macht. Dabei  sei  er  öffentlich  als  Redner  aufgetreten. Von 1995 bis 
zum  4.  Januar  1999  sei  er  Leiter  des  L._______-Komitees  seiner 
Partei  gewesen. Nach den Ereignissen in  W._______ vom 4. Januar 
1999 sei es nicht mehr möglich gewesen, dort offen für die WCPI zu 
arbeiten. 

Als Beleg für seine Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (gemäss 
Auflistung im vorinstanzlichen Entscheid)  zwei  Dokumente  bezüglich 
der Haft des Jahres 1995, zwei Fotos (parteipolitische Aktivitäten) und 
eine Bestätigung der WCPI ein. 

C.
Mit  Verfügung  vom 10.  Dezember  2004  (eröffnet  am  15.  Dezember 
2004) lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 
verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung sei-
nes Entscheides führte das BFF im Wesentlichen aus, die Gesuchs-
vorbringen  hielten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) 
nicht  stand.  Die  für  die  Jahre  1995  und  1999  geltend  gemachten 
Verfolgungshandlungen der  PUK könnten nicht  als  kausal  für  die im 
November  2002  erfolgte  Flucht  angesehen  werden.  Es  lägen  auch 
keine  Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Zeitpunkt  der Ausreise noch asylbeachtliche Nachteile zu befürchten 
gehabt  hätte.  Ferner  hätten  sich  die  Verhältnisse  im  Irak  seit  der 
Ausreise des Beschwerdeführers - nach der militärischen Intervention 
der USA und ihrer Verbündeter und dem Sturz des alten Regimes im 
Jahre 2003 - grundlegend verändert. Die geltend gemachte Furcht vor 
Verfolgung  durch  dieses  Regime  sei  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht 
mehr begründet. Auch im Nordirak habe sich die Situation entspannt. 

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Die  politischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  seien  zudem 
bereits  im Juli  2000 praktisch zum Erliegen gekommen. Im Rahmen 
seines  Engagements  in  verschiedenen  Komitees  im  Zeitraum  von 
1993  bis  2000  habe  er  sich  nicht  besonders  exponiert,  und  die 
diesbezüglichen  Tätigkeiten  lägen  bereits  vier  Jahre  zurück. 
Entsprechend sei  auch seine Furcht  vor weitern Repressalien durch 
die PUK aktuell unbegründet. Den Vollzug der Wegweisung erachtete 
das Bundesamt für zulässig zumutbar und möglich. 

D.
Mit Beschwerde vom 10. Januar 2005  an die Schweizerische Asylre-
kurskommission  (ARK)  beantragte  der  Beschwerdeführer  die  Aufhe-
bung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  seiner  Flücht-
lingseigenschaft  und  die  Asylgewährung  beziehungsweise  Rückwei-
sung der  Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und zur 
Neubeurteilung. Zumindest sei vom Vollzug der Wegweisung abzuse-
hen. Es sei  kein Kostenvorschuss zu erheben und die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968  [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren.  Zur Begrün-
dung machte der Beschwerdeführer geltend, seit 1993 Kadermitglied 
der WCPI zu sein. Der PUK, welche ihn verfolgt habe, sei diese Funkti-
on bekannt gewesen. Auch nach dem Machtwechsel im Irak sei die Si-
tuation für Aktivisten und Sympathisanten der WCPI prekär. Deren Ak-
tivitäten seien in den von der PUK sowie der KDP kontrollierten Regio-
nen verboten und die Behörden gingen gegen sie vor. Auch wenn er 
kein herausragendes politisches Engagement ausgeübt habe, sei sei-
ne Sicherheit vor Ort nicht gewährleistet. Er müsse nach wie vor mit 
politischer  Verfolgung  durch  Islamisten  und  nationalistische  Parteien 
rechnen. 

Der Eingabe lagen vier Dokumente von der kurdischen Web-Seite der 
WCPI samt Übersetzung und ein weiteres Schreiben bei. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2005 verzichtete die ARK auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Bezüglich  des  Entscheids 
über das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen 
späteren Zeitpunkt verwiesen.  

F.
Mit Vernehmlassung vom 13. April 2005 beantragte die Vorinstanz die 

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Abweisung der Beschwerde. WCPI-Aktivisten, welche sich deutlich ex-
ponierten, seien vor Ort zwar einer gewissen Gefährdung ausgesetzt. 
Der Beschwerdeführer weise indes kein solches politisches Profil auf. 

G.
Mit Replik vom 3. Mai 2005 hielt der Beschwerdeführer an seinen bis-
herigen Darlegungen fest. Die (im vorinstanzlichen Verfahren) beige-
brachten Beweismittel würden seine Vorbringen belegen. 

H.
Am 6. Mai 2005 gab der Beschwerdeführer einen an die ARK und das 
BFM gerichteten Bericht des Vertreters der WCPI in der Schweiz zu 
den  Akten.  Im  besagten  Bericht  wurde  die  kritische  Situation  von 
WCPI-Mitgliedern  im  Irak  thematisiert.  Der  Beschwerdeführer  wurde 
als Parteimitglied erwähnt. 

I.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels nahm das BFM den Be-
schwerdeführer  mit  Verfügung vom 9. November  2005 wegen Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

J.
Nach gewährter  Frist  zur  Stellungnahme hielt  der  Beschwerdeführer 
mit  Eingabe  vom  29.  November  2005  an  seiner  Beschwerde  vom 
10. Januar 2005 in den noch hängigen Punkten fest. 

K.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 gab der Beschwerdeführer ein Be-
stätigungsschreiben  der  WCPI  zu  den  Akten.  Darin  wurden  seine 
Fluchtvorbringen durch einen Vertreter der WCPI in der Schweiz be-
stätigt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 

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vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen  Rechtsmittel.  Es  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht  zur  Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichten  Beschwerden  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). 

3.3 Bei der Prüfung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft interes-
siert in erster Linie die im Zeitpunkt der Flucht der asylsuchenden Per-

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son bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird je-
doch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides 
abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und 
Asylentscheid  massgeblich  zu  Gunsten  oder  zu  Lasten  der  asylsu-
chenden Person verändert  hat  (vgl. u.a.  WALTER KÄLIN,  Grundriss des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 130 ff.).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  ist  im angefochtenen Entscheid  offenbar  von der 
vollumfänglichen Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers ausgegangen, zumal die Fluchtgründe in den Erwägungen in kei-
ner Weise bezweifelt werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat 
in Anbetracht der Aktenlage keinen Anlass, die Mitgliedschaft der Be-
schwerdeführers bei  der WCPI und damit  verbundene Aktivitäten für 
unglaubhaft zu erachten. Gewisse Unstimmigkeiten namentlich bei der 
chronologischen Einordnung der Vorfälle durch den Beschwerdeführer 
fallen  nicht  entscheidend  ins  Gewicht.  Bezweifelt  hat  die  Vorinstanz 
jedoch wohl  zu  Recht,  dass  es  sich  beim Beschwerdeführer  um ein 
besonders  exponiertes  Mitglied  der  WCPI  handelt.  Die  Schilderung 
seiner Aktivitäten für die Partei sind in dieser Hinsicht vage (vgl. u.a. A 
13/14, S. 7, und S. 9, drittletzte Antwort) und er räumt selber ein, kein 
herausragendes politisches Engagement ausgeübt zu haben (Eingabe 
vom 10. Januar 2005, Ziffer 2 am Anfang). In Berücksichtigung seiner 
insgesamt übereinstimmenden Angaben und der - auch im vorinstanz-
lichen Verfahren - eingereichten Beweismittel, deren Beweiswert indes 
als  unterschiedlich  zu  qualifizieren  ist,  kann  aber  jedenfalls  davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als WCPI-Mitglied 
tatsächlich  und  auch  öffentlich  in  Erscheinung  getreten  ist  und  den 
(lokalen)  Behörden  im  Nordirak  in  seinen  Funktionen  bekannt  war. 
Auch  die  geltend  gemachten  Verfolgungsmassnahmen  dürften 
überwiegend den Tatsachen entsprechen. 

4.2  Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, die geltend 
gemachte  Furcht  vor Verfolgung sei  nicht  (mehr)  begründet,  da  sich 
die Verhältnisse im Irak massgeblich geändert hätten. Das Bundesamt 
verwies  dabei  zum  einen  auf  den  Sturz  des  Regimes  von  Saddam 
Hussein, weshalb der Beschwerdeführer von dieser Seite nichts mehr 
zu  befürchten habe. Zum andern  hielt  es  dafür,  die  bereits  erlittene 
Verfolgung durch  die  PUK könne aufgrund des Zeitablaufs  nicht  als 
kausal  für  die  Ausreise  des  Beschwerdeführers  angesehen  werden. 

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Begründete Furcht vor erneuten diesbezüglichen Behelligungen sei in 
Anbetracht  des  nicht  herausragenden  politischen  Profils  des  Be-
schwerdeführers und der Entspannung der Lage im Nordirak ebenfalls 
zu verneinen. 

4.3 In der Vernehmlassung vom 13. April  2005 führte die Vorinstanz 
erneut  aus,  die  politischen Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  seien 
nicht  als  exponiert  zu  qualifizieren,  weshalb  eine  Gefährdung  im 
heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden könne.

4.4 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Replik vom 3. Mai 2005 
entgegen,  den Beweismitteln sei  zu entnehmen,  dass  er  ein  aktives 
Kadermitglied  der  Partei  und  als  solches  den  kurdischen  Behörden 
bekannt  sei.  Er  habe  sich  an  fast  allen  parteilichen  und  politischen 
Anlässen  beteiligt  und  sei  auch  öffentlich  aufgetreten.  Aus  diesem 
Grund sei  er  verhaftet  und gefoltert  worden. Zwar  treffe  zu,  dass er 
noch  zwei  Jahre  im  Zentralstaat  verblieben  sei,  dort  sei  er  aber 
schliesslich ebenfalls entdeckt  und verfolgt worden. Im Zeitpunkt der 
Ausreise  habe  er  damit  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  und  habe 
aufgrund  der  gegebenen  politischen  Verhältnisse  auch  aktuell  noch 
eine begründete Furcht. Auch heute würden WCPI-Mitglieder verfolgt, 
im Nordirak  seitens  der  kurdischen Machthaber  und  im Zentralstaat 
seitens der Islamisten. 

5.

5.1 Dass sich  im Irak seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  we-
sentliche Lageveränderungen ergeben haben, wird von der Vorinstanz 
und dem Beschwerdeführer anerkannt. So hat insbesondere das Re-
gime von Saddam Hussein durch die im März 2003 begonnene militä-
rische Intervention der USA und ihrer Alliierten seine Macht verloren. 
Es ist im heutigen Zeitpunkt nicht mehr davon auszugehen, dass iraki-
sche  Staatsangehörige  von  dieser  Seite  mit  Nachteilen  zu  rechnen 
hätten.  Auf  weitere  Erwägungen  zu  diesem  Aspekt  kann  verzichtet 
werden, da sich der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt - an-
ders als noch im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung -  nicht mehr auf 
Furcht vor Nachstellungen von Seiten des vormaligen Regimes beruft. 
Vielmehr macht der Beschwerdeführer geltend, die Gefahr seitens der 
islamistischen  Gruppierungen wie  auch  namentlich  seitens  der  PUK 
und KDP sei aufgrund seines politischen Profils nach wie vor gegeben. 

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5.2 Die Sicherheitslage im Zentralirak wird vom Bundesverwaltungs-
gericht als instabil und von allgemeiner Gewalt geprägt qualifiziert (vgl. 
Entscheid  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
D-4404/2006 vom 2. Mai 2008). Verschiedene Gruppierungen wurden - 
insbesondere  aufgrund  religiöser  und  ethnischer  Verfolgung  -  als 
potentielle Opfer der Gewalt  erkannt und es wurde festgestellt,  dass 
nicht  von  einer  effizienten  und  funktionierenden  Schutzinfrastruktur 
ausgegangen werden kann. Der Justiz- und Sicherheitsapparat sei als 
nicht schutzfähig zu erachten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch einlässlich mit der heute 
im kurdischen Nordirak herrschenden Lage respektive der Frage des 
Verfolgungsrisikos irakischer Staatsangehöriger aus den drei irakisch-
kurdischen Nordprovinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniyah auseinan-
dergesetzt  (BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008). Unter  Würdi-
gung der im Nordirak massgeblichen Kräfteverhältnisse sowie der vor 
Ort herrschenden Sicherheitslage (vgl. dazu a.a.O., E. 6 S. 13 ff.) ist 
das Bundesverwaltungericht zusammenfassend zum Schluss gelangt, 
dass die nordirakischen respektive kurdischen Behörden zum einen in 
der Lage, zum andern grundsätzlich willens sind, den Einwohnern der 
drei  nordirakischen  Provinzen  Schutz  vor  allfälliger  Verfolgung  zu 
gewähren. Es kann allerdings auch zu asylrechtlich relevanten Über-
griffen durch die machthabenden Parteien PUK und KDP kommen.

5.3 Gemäss ständiger  Praxis  der  Asylbehörden sind  Befürchtungen, 
künftig staatlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden, nur 
dann  asylrechtlich  relevant,  wenn  begründeter  Anlass  zur  Annahme 
besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Dabei genügt es nicht, 
dass diese Furcht lediglich mit  Vorkommnissen oder Umständen, die 
sich früher oder später  möglicherweise ereignen könnten,  begründet 
wird.  Ob  in  einem  bestimmten  Fall  eine  solche  Wahrscheinlichkeit 
besteht, ist aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise zu beurteilen. 
Es  müssen somit  hinreichende Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  und 
gezielte Bedrohung vorliegen; Hinweise auf eine allgemein schlechte 
Sicherheitslage  –  wie  sie  der  Beschwerdeführer  immer  wieder  in 
Bezug auf den Zentralirak vorbringt – genügen in der Regel nicht, eine 
generell  instabile  Sicherheitslage  kann  nur  unter  dem  Aspekt  des 
Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen der ARK / EMARK 2004 Nr. 1). 

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5.4 Der  Beschwerdeführer  hat  zwar  einige  Jahre  im  Nordirak  ver-
bracht  und seine Familie  ist  inzwischen dorthin  geflüchtet. Er selber 
hat sich jedoch im Zeitpunkt der Ausreise seit zwei Jahren in seiner 
Heimatregion  im  Zentralirak  aufgehalten,  wo  er  auch  registriert  ist. 
Demzufolge ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers vor 
diesem Hintergrund zu prüfen. Zunächst ist demnach zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer  begründete  Furcht  hat,  im  Zentralirak  aufgrund 
seiner  politischen  Gesinnung  gezielt  Opfer  von  Gewalt  von  islamis-
tischer Seite zu werden. 

5.4.1 Der  Beschwerdeführer  hat  glaubhaft  gemacht,  Mitglied  der 
WCPI, welche den herrschenden Parteien (wie früher schon dem Re-
gime unter  Saddam Hussein)  kritisch  gegenüber  steht,  zu  sein. Die 
WCPI stellt sich auf politischer Ebene inbesondere gegen den aus ih-
rer Sicht  rückschrittlichen kurdischen Nationalismus sowie gegen die 
US-Invasion. Weiter macht sie sich stark gegen Ehrenmorde sowie für 
die Gleichstellung der Frauen und kritisiert den Koran und die islami-
sche  Glaubenslehre  insgesamt,  was  viele  Islamisten  verärgert.  Der 
Beschwerdeführer weist sodann zu Recht darauf hin, dass die WCPI 
von der KDP verboten wurde, weil sie deren reaktionären Nationalis-
mus und das Stammessystem ablehnt. Auch von der PUK wurde die 
WCPI verboten, da sie auch an dieser Partei erhebliche Kritik übt und 
sich mit ihr nicht in eine Linie stellen will. In den letzten Jahren kam es 
vereinzelt zu Verhaftungen und Mordanschlägen gegen aktive WCPI-
Anhänger. Die WCPI hat schliesslich - anders als die KCP zusammen 
mit  der Iraqi Communist Party - nicht an den Wahlen im Jahre 2005 
teilgenommen (vgl. ebenfalls BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 
E  6.6.3  [zweiter  Teil]  S. 22  f.). Trotz  des  Parteiverbotes  konnte  sich 
aber auch die WCPI im Irak wieder ansiedeln. So verfügt die Partei in 
verschiedenen Städten über Parteibüros, Radiosender oder Zeitungs-
verlage (vgl.  UK home Office,  Immigration  &  Nationality  Directorate, 
Country  Assessment  –  Iraq,  avril  2002,  S.  69;  Report  from  a  fact 
finding mission in northern Irak, Syria and Jordan, September 2003, S. 
18;  UK  home  Office,  Immigration  &  Nationality  Directorate,  Iraq 
Country Report, Oktober 2004, S. 126 f.). Insbesondere seit 2003 hat 
die WCPI im Zentralirak und im Süden des Iraks Parteibüros eröffnet, 
wenn  auch  ihr  Einfluss  auf  nationaler  Ebene  bescheiden  blieb.  Im 
Jahre  2005  konnte  der  dritte  Kongress  der  WCPI  in  Bagdad 
durchgeführt  werden. Demgemäss übt die WCPI auch im Zentralirak 
gewisse politischen Aktivitäten aus, was jedoch nicht bedeutet,  dass 
einzelne  Mitglieder  aufgrund  politischer  Äusserungen  nicht  dennoch 

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Opfer von Verfolgung seitens der Behörden oder seitens islamistischer 
Extremisten werden können. Gerade im Zentralirak üben die islamis-
tischen Milizen eine dominante Präsenz aus und Angriffe auf politische 
Opponenten sind an der Tagesordnung. Insgesamt ist jedoch auch im 
Zentralirak  nicht  von  einer  systematischen  und  gezielten  Verfolgung 
aller  WCPI-Mitglieder im Sinne einer  Kollektivverfolgung auszugehen 
(vgl.  dazu  auch  Human  Rights  Watch,  World  Report  2008  –  Iraq; 
Amnesty  International,  Rapport  2007 –  Irak;  MICHAEL KIRSCHNEr, SFH, 
Irak, Mai 2007, S. 26 ff.). 

5.4.2 Der  Beschwerdeführer  begründet  seine  Furcht  vor  Verfolgung 
nicht  allein  mit  seiner  Parteimitgliedschaft,  sondern  macht  geltend, 
sich in teilweise führender Funktion in einem gewissen Ausmass expo-
niert zu haben. Es ist damit zu prüfen, ob es sich beim Beschwerde-
führer  um  eine  Person  handelt,  die  aufgrund  ihrer  politischen 
Exponiertheit  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  mit  Übergriffen  der 
Islamisten  zu  rechnen  hätte,  würde  er  in  seinen  Heimatstaat 
zurückkehren.  Diesbezüglich  ist  Folgendes  festzustellen:  Der  Be-
schwerdeführer hat anlässlich der Befragungen ausgeführt, zumindest 
in  den Jahren vor seiner  Ausreise  nicht  persönlich mit  Islamisten in 
Konflikt  geraten  zu  sein.  Immerhin  war  aber  der  Beschwerdeführer 
gemäss eigenen Angaben in der Region L._______ Angehöriger des 
regionalen Parteikomitees und hat  für  die Partei  Anlässe und Semi-
nare organisiert,  über das Parteiprogramm informiert  und die Partei-
zeitung verteilt. Öffentliche Auftritte wie beispielsweise die geltend ge-
machten Reden bei Anlässen dürften mithin dazu geführt haben, dass 
er zumindest über einen lokalen Bekanntheitsgrad verfügte.  Die vom 
Beschwerdeführer generell geltend gemachte Haltung - sein Eintreten 
wider  kurdisch  nationalistische  Kräfte  und  für  die  Achtung  der 
Frauenrechte im (Nord-)Irak - steht sodann nach wie vor im Einklang 
mit der Linie der WCPI und gleichzeitig ohne Zweifel in einem unüber-
brückbaren  Widerspruch  zu  den  von  islamistischer  und  auch  kurdi-
scher  Seite  vertretenen Grundsätzen. Andererseits  trifft  es im Sinne 
der  vorinstanzlichen Sichtweise  zu,  dass  sich der  Beschwerdeführer 
nach  der  Flucht  aus  Sulaymaniyah  vom  14.  Juli  2000  kaum  mehr 
politisch betätigt  hat.  Auch bezeichnete der Beschwerdeführer selber 
seine  Aufgaben  für  die  Partei  als  nicht  aussergewöhnlich. Auch  die 
politische Tätigkeit  des Beschwerdeführers in  der  Schweiz muss als 
recht bescheiden bezeichnet werden. Aufgrund dieser Erwägungen ist 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein ausgepräg-
tes politisches Profil aufweist. Demnach muss nicht davon ausgegan-

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gen  werden,  dass  er  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  Verfolgung 
durch die Islamisten ausgesetzt würde. An dieser Beurteilung ändert 
auch  nichts,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Vergangenheit  auf-
grund  seiner  politischen  Anschauungen  bereits  zweimal  für  einige 
Tage inhaftiert  worden ist,  zumal  diese Inhaftierungen ohne schwer-
wiegende Folgen verliefen und daher auf der subjektiven Seite kaum 
ins Gewicht fallen.

5.4.3 Insgesamt  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  damit 
entsprechend  der  vorinstanzlichen  Würdigung  kein  Profil  aufweist, 
welches  seine  subjektive  Furcht,  in  Zukunft  aufgrund  der  von  ihm 
vertretenen Grundsätze ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, 
als objektiv begründet erscheinen lässt. Demnach ist nicht von einem 
realen und erheblichen Gefährdungspotential seitens der islamischen 
Extremisten auszugehen.  

5.5 Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer eine Gefährdung von 
PUK und KDP geltend. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die beiden 
genannten Parteien aus heutiger Sicht staatliche Behördenfunktionen 
im  Irak  einnehmen.  Dennoch  ist  festzustellen,  dass  sich  ihr  Ein-
flussgebiet  in  erster  Linie  auf  den Norden bezieht,  die  Gefahr  einer 
Verfolgung  durch  die  kurdischen  Parteien  in  anderen Provinzen des 
Iraks ist  als äusserst gering einzuschätzen. Dies muss insbesondere 
auch für den vorliegenden Einzelfall gelten. Der Beschwerdeführer ist 
zwar glaubhaft bereits von den kurdischen Parteien inhaftiert  worden 
und dementsprechend ist davon auszugehen, dass sein Name regis-
triert  wurde. Aufgrund  des  bestehenden  Profils  des  Beschwerdefüh-
rers,  wie  bereits  ausgeführt  ist  er  nicht  als  besonders  exponierter 
Politiker der WCPI zu betrachten, ist jedoch nicht davon auszugehen, 
dass die KDP oder die PUK ein Interesse daran haben könnten, den 
Beschwerdeführer  im  Zentralirak  zu  verfolgen.  Anders  könnte  es 
selbstverständlich  aussehen,  wenn  der  Beschwerdeführer  versuchen 
würde,  sich  wieder  im  Nordirak  niederzulassen,  obwohl  auch  hier 
angesichts des Profils des Beschwerdeführers ein Verfolgungsinteres-
se  der  PUK oder  der  KDP  zweifelhaft  erscheint.  Diese  Frage  kann 
jedoch letztlich offen bleiben, da der Beschwerdeführer wie erwähnt im 
Zentralirak in der Provinz Salah Ad Din registriert ist und die Frage des 
Bestehens  der  Flüchtlingseigenschaft  vor  diesem  Hintergrund  zu 
prüfen ist. Jedenfalls dürfte dem Beschwerdeführer jedoch der Zugang 
zum  Nordirak  als  intern  Vertriebener  aufgrund  seiner  politischen 
Gesinnung erschwert werden. 

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6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen, wonach der Beschwerde-
führer im Falle der Rückkehr in den Zentralirak keine objektiv begrün-
dete  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen  kann,  sind  die  Verneinung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  Abweisung des Asylgesuches zu be-
stätigen. 

7.

7.1 Da die  Abweisung  des  Asylgesuches  zu  bestätigen  ist  und  der 
Beschwerdeführer – abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus – 
keinen  Aufenthaltstitel  für  die  Schweiz  besitzt  oder  beanspruchen 
kann, ist auch die Anordnung der Wegweisung zu bestätigen (Art. 44 
Abs. 1 AsylG).

7.2 Nachdem  das  BFM  im  Rahmen  des  Schriftenwechsels  –  mit 
Verfügung vom 9. November 2005 – im Vollzugspunkt auf den ange-
fochtenen Entscheid zurückgekommen ist und die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers angeordnet  hat  (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. 
Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]), ist die Beschwerde 
hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges gegenstandslos ge-
worden. Dabei ist anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  im  Einzelnen  –  das  BFM  erkennt  in  der 
Verfügung vom 9. November 2005 den Vollzug als unzumutbar – vom 
Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedin-
gungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 14a 
Abs. 2 – 4 ANAG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) 
sind alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere 
Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wieder-
um die Beschwerde ans Bundesverwaltungericht offen. In diesem Ver-
fahren wäre der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher 
Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem 
Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 
E. 4.2. S. 54 f.,  mit  weiteren Hinweisen). Vorliegend ist  insbesondere 
darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers in Bezug auf seinen ursprünglichen Herkunftsort im Zentralirak 

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geprüft wurde und auch eine allfällige Wegweisung vor diesem Hinter-
grund zu prüfen wäre.

8. Nach  den  vorstehenden  Erwägungen  ist  der  angefochtene  Ent-
scheid zu bestätigen und die Beschwerde – soweit nicht gegenstands-
los geworden – abzuweisen.

9.  

9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dem  Beschwerde-
führer  praxisgemäss  reduzierte  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um deren Erlass 
wird jedoch auf entsprechende Kostenauflage verzichtet. 

9.2 Angesichts der Wiedererwägung der Vorinstanz im Wegweisungs-
vollzugspunkt wäre die Ausrichtung einer reduzierten Parteientschädi-
gung zu prüfen (Art. 15 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Nachdem der  Beschwerdeführer  aber  keine 
Rechtsvertretung  mandatiert  hat,  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass 
ihm  solche  Kosten  erwachsen  sind,  weshalb  keine  Entschädigung 
zugesprochen wird. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der  Beschwerdeführer  ist  gemäss  der  Verfügung  vom  BFM  vom 
9. November 2005 vorläufig aufgenommen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es 
werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vor-

instanzlichen Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier;in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand: 

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