# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa2774a1-219f-5b93-bf95-bc03d9a468f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2024 F-594/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-594-2023_2024-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-594/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Regula Schenker-Senn, 

Richter Basil Cupa,   

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Anna Neukom Chaney, Rechtsanwältin,  

und Julien Boulter, Rechtsanwalt,   

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022. 

 

 

 

F-594/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. […], US-amerikanische Staatsangehörige) 

reiste am 9. Juni 2022 in den Schengen-Raum ein und am 16. Juni 2022 

wieder aus. Vom 1. Juli 2022 bis 5. Juli 2022 sowie vom 7. Juli bis 16. Juli 

2022 hielt sie sich erneut im Schengen-Raum auf. Schliesslich reiste sie 

am 19. Juli 2022 in die Schweiz ein und hielt sich bis zum 12. November 

2022 hier auf, wobei anlässlich der Ausreisekontrolle am Flughafen Zürich 

festgestellt wurde, dass die Dauer ihres bewilligungsfreien Aufenthalts im 

Schengen-Raum abgelaufen war. Im Rahmen der polizeilichen Einver-

nahme wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verhängung ei-

nes Einreiseverbots gewährt. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 (eröffnet am 12. Januar 2023) ver-

hängte die Vorinstanz ein zweijähriges Einreiseverbot (gültig ab sofort bis 

zum 4. Dezember 2024) gegen die Beschwerdeführerin. Gleichzeitig ord-

nete sie die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informations-

system (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschie-

bende Wirkung. 

C.  

Das B._______ erliess gegen die Beschwerdeführerin am 11. Januar 2023 

einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts von 47 Tagen in der 

Schweiz nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts (90 Tage) im 

Schengen-Raum und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 350.–. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführe-

rin am 1. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit 

den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter 

sei das Einreiseverbot bis zum 4. Juni 2023 zu befristen, subeventualiter 

sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aus-

schreibung des Einreiseverbots im SIS II sei zu löschen. Die Beschwerde-

führerin ersuchte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde. 

  

F-594/2023 

Seite 3 

E.  

Am 10. Februar 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und erhob einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'000.--. Dieser wurde am 13. Februar 2023 bezahlt.  

F.  

Am 17. Februar 2023 wurde die Vorinstanz mit Frist bis zum 20. März 2023 

zur Vernehmlassung eingeladen. Die Vorinstanz liess sich nicht verneh-

men. 

G.  

Am 30. März 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde wieder her und forderte die Vorinstanz un-

ter Hinweis auf die seit dem 22. November 2022 in Kraft stehende (und 

zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 5. Dezember 2022 anwend-

bare) Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG zur Stellungnahme auf zur 

Frage, wie in der vorliegenden Konstellation ein Einreiseverbot trotz Feh-

lens einer Wegweisung zu begründen sei. 

H.  

Am 6. April (Eingang am 11. April) 2023 reichte die Vorinstanz – bezugneh-

mend auf die Zwischenverfügung vom 17. Februar 2023 – eine Vernehm-

lassung ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz 

verzichtete hingegen auf eine Stellungnahme in Bezug auf die in der Zwi-

schenverfügung vom 30. März 2023 gestellte Frage. 

I.  

Am 25. Mai 2023 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Fristerstreckung bis zum 12. Juni 2023 gut. In ihrer 

Replik vom 12. Juni 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

fest und nahm ihrerseits Stellung zu der in der Zwischenverfügung vom 

30. März 2023 aufgeworfenen Frage. 

J.  

Die Replik wurde der Vorinstanz am 22. Juni 2023 zur Kenntnisnahme zu-

gestellt. 

  

F-594/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 

2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe ihre Begrün-

dungspflicht verletzt, indem sie hinsichtlich des Entzugs der aufschieben-

den Wirkung lediglich festgehalten habe, dass diese aus den «gleichen 

Gründen» zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entzogen 

werde. Die Vorinstanz habe folglich den Entzug der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde nicht genügend begründet beziehungsweise keine 

Interessenabwägung vorgenommen. 

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich 

für die Behörden die Pflicht, ihren Entscheid ausreichend und nach-

F-594/2023 

Seite 5 

vollziehbar zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Ent-

scheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 

kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-

ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 

E. 2.3.2).  

3.4 Die Vorinstanz verweist zur Begründung des Entzugs der aufschieben-

den Wirkung auf die Gründe, die zur Verhängung des Einreiseverbots ge-

führt haben. Sie bezieht sich somit auf ihre Erwägung, wonach die Be-

schwerdeführerin gegen schengenrechtliche Einreise- und Aufenthaltsvor-

aussetzungen verstossen und dementsprechend die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung ernsthaft gefährdet habe, wobei sich das Einreiseverbot un-

ter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Rah-

men des rechtlichen Gehörs als verhältnismässig und gerechtfertigt er-

weise.  

3.5 In der Zwischenverfügung vom 10. Februar 2023 erwog das Bundes-

verwaltungsgericht, diese Begründung sei nicht zu beanstanden. Eine all-

fällige – geringfügige – Verletzung der Begründungspflicht aufgrund des 

Umstands, dass die Vorinstanz es unterliess, im Kontext des Entzugs der 

aufschiebenden Wirkung die privaten Interessen der Beschwerdeführerin 

zu explizieren und darzulegen, inwiefern diese die öffentlichen Interessen 

nicht zu überwiegen vermöchten, wäre jedenfalls im Beschwerdeverfahren 

geheilt worden. Im Übrigen wurde mit Zwischenverfügung vom 30. März 

2023 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt. 

  

F-594/2023 

Seite 6 

4.  

Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM ein Einreiseverbot gegen-

über weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-

sen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer 

von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfü-

gende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen 

oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 erster Satz AIG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass die Be-

schwerdeführerin sich weit über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus 

im Schengen-Raum aufgehalten habe. Folglich liege ein Verstoss gegen 

die schengenrechtlichen Einreisevoraussetzungen vor, womit eine ernst-

hafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Der 

Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG sei erfüllt.  

5.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin (mit Hinweis auf das 

Urteil des BVGer F-3585/2022 vom 4. Januar 2023 E. 6 ff.) im Wesentli-

chen geltend, das zweijährige Einreiseverbot sei als unverhältnismässig 

lang zu qualifizieren. Sie – die Beschwerdeführerin – sei am 19. Juli 2022 

in die Schweiz eingereist und habe sich «direkt und bis zum 16. August 

2022» in eine Klinik begeben. Anschliessend habe sie mit ihrem in der 

Schweiz wohnhaften Lebenspartner die Schweiz bereist. Am 14. Oktober 

2022 sei sie notfallmässig in ein Spital eingeliefert worden, weil sie sich 

«beinahe» zwei Finger abgetrennt habe. Am 24. Oktober 2022 seien ihr die 

Fäden entfernt worden, und am 12. November 2022 sei sie schliesslich 

ausgereist. Somit habe sie die bewilligungsfreie Zeit um lediglich 27 Tage 

überschritten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei zu berück-

sichtigen, dass bei Drittstaatsangehörigen der Rückfallgefahr im Vergleich 

zu Staatsangehörigen einer Vertragspartei des FZA (SR 0.142.112.681) 

eine geringere Tragweite zukomme. In Bezug auf ihre privaten Interessen 

macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe als Kind mehrere Jahre in 

der Schweiz gelebt und spreche fliessend Französisch. Ihr Vater sei 

Schweizer. Von 1997 bis 2002 sei sie in Besitz einer B-, und von 2002 bis 

2012 einer C-Bewilligung gewesen. Sie fühle sich der Schweiz dement-

sprechend sehr verbunden und sehe sie als ihre Heimat an. Zudem lebe 

F-594/2023 

Seite 7 

ihr Lebenspartner hier. Auch habe sie keine anderen Verstösse gegen aus-

länderrechtliche oder andere Vorschriften begangen. Vor diesem Hinter-

grund sei schliesslich, unabhängig von der Dauer und vom Bestand des 

Einreiseverbots, die Ausschreibung im SIS zu löschen.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es lägen keine neuen 

Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Änderung ihres Entscheids 

rechtfertigen würden. Die Beschwerdeführerin habe den bewilligungsfreien 

Aufenthalt um 47 Tage – und nicht, wie von ihr vorgebracht, um 27 Tage – 

überzogen (sog. Overstay). Der von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machte illegale Aufenthalt von 27 Tagen werde nicht belegt. Zudem be-

stünden keine Zweifel an der Berechnung durch die Grenzbehörden. Ein 

illegaler Aufenthalt von 47 Tagen liege denn auch dem Strafbefehl vom 

11. Januar 2023 des B._______ zugrunde, welcher in Rechtskraft erwach-

sen sei. Es wäre der Beschwerdeführerin und ihrem Lebenspartner aus-

serdem ohne Weiteres zumutbar gewesen, den Aufenthalt in der Schweiz 

zu regeln.  

5.4 In der Replik vom 12. Juni 2023 macht die Beschwerdeführerin gel-

tend, der Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG sei klar: Die Vorinstanz 

könne ausschliesslich gegenüber «weggewiesenen Ausländerinnen und 

Ausländern» Einreiseverbote verfügen. Den «Materialien zur Änderung 

von Art. 67 AIG per 22. November 2022» seien keine Ausführungen zu ent-

nehmen, welche «eine von diesem klaren Wortlaut abweichende Ausle-

gung» rechtfertigten. Folglich bestehe ohne (rechtskräftige) Wegweisung 

keine Rechtsgrundlage, um ein Einreiseverbot zu verfügen.  

In Bezug auf die Dauer des Overstay räumt die Beschwerdeführerin ein, 

zwar sei im Strafbefehl vom 11. Januar 2023 von einem 47-tägigen Over-

stay ausgegangen worden; indessen erschliesse sich nicht, wie diese Be-

rechnung zustande gekommen sei. Sie – die Beschwerdeführerin – sei am 

19. Juli 2023 via Grossbritannien, das nicht zum Schengen-Raum gehöre, 

in die Schweiz eingereist. Der Zeitraum vom 17. Oktober 2022 bis und mit 

12. November 2022 betrage 27 Tage. Ferner habe sie keine Einsprache 

gegen den Strafbefehl erhoben, da sie sich im Ausland aufgehalten habe 

und davon ausgegangen sei, dass die Busse auch bei einem Overstay von 

27 Tagen geschuldet gewesen sei. Die urteilende Behörde dürfe ferner ge-

mäss BGE 124 II 103 E. 1c/aa unter bestimmten Voraussetzungen, u.a. 

wenn klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen 

bestünden, von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils abwei-

chen.  

F-594/2023 

Seite 8 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin darf als US-amerikanische Staatsangehörige 

gemäss Art. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Ein-

reise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) in den Schengen-Raum 

einreisen und sich während 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 

Tagen grundsätzlich bewilligungsfrei im Schengen-Raum bewegen. Der 

Referenzzeitraum für die Berechnung der Aufenthaltsdauer ist vorliegend 

der Zeitraum vom 17. Mai 2022 bis 12. November 2022 (180 Tage). Die 

Anzahl der Aufenthaltstage der Beschwerdeführerin im Schengen-Raum 

wurde in der Verzeigungsverfügung der Kantonspolizei C._______ vom 

15. November 2022 aufgelistet (SEM-act. 3, pag. 43 f.). Der Beschwerde-

führerin wurde diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Die Berech-

nungsgrundlage der illegalen Aufenthaltsdauer sollte ihr demnach – entge-

gen ihrer Behauptung – bekannt sein. Gemäss Passstempel verbrachte sie 

vom 9. bis 13. Juni 2022 (SEM-act. 3, pag. 37) einen fünftägigen Aufent-

halt im Schengen-Raum. Am 1. Juli 2022 (SEM-act. 3, pag. 36) reiste sie 

erneut für fünf Tage in den Schengen-Raum ein, ehe sie am 5. Juli 2022 

(SEM-act. 3, pag. 35) wieder ausreiste. Vom 7. Juli 2022 (SEM-act. 3, 

pag. 37) bis zum 16. Juli 2022 (SEM-act.3, pag. 36) hielt sie sich abermals 

im Schengen-Raum auf – dieses Mal für zehn Tage. Schliesslich reiste sie 

am 19. Juli 2022 (SEM-act. 3, pag. 35) in die Schweiz ein und hielt sich 

hier ohne Unterbruch bis zur Ausreise am 12. November 2022 (SEM-act. 3, 

pag. 35) auf. Die Beschwerdeführerin hat somit die bewilligungsfreie Auf-

enthaltsdauer um 47 Tage überschritten. Bei der Berechnung ihres Over-

stay hat sie die beiden je fünftägigen Aufenthalte vom 9.–13. Juni 2022 und 

vom 1.–5. Juli 2022 sowie den zehntägigen Aufenthalt vom 7.–16. Juli 

2022 nicht berücksichtigt.  

6.2 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin durch 

den Overstay von 47 Tagen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

in der Schweiz verstossen hat. 

7.  

Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c 

AIG – trotz Fehlens einer Wegweisungsverfügung – ein Einreiseverbot ge-

gen die Beschwerdeführerin verhängen durfte. 

7.1 Obschon sich die Vorinstanz (trotz Aufforderung) nicht zur strittigen 

Frage geäussert hat, ist (auch unter Berücksichtigung der nachträglich ein-

gereichten Vernehmlassung) davon auszugehen, dass sie zumindest im-

plizit ein gesetzgeberisches Versehen beziehungsweise eine Gesetzes-

F-594/2023 

Seite 9 

lücke annimmt im Sinn, dass die Anordnung eines Einreiseverbots gestützt 

auf Art. 67 Abs.1 Bst. c AIG – trotz fehlender gesetzlicher Grundlage – auch 

ohne Wegweisung zulässig sei.  

Eine (echte) Gesetzeslücke besteht, wenn sich eine Regelung als unvoll-

ständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage 

schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, 

sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifizier-

tes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Gibt das 

Gesetz eine Antwort, die aber nicht befriedigt, liegt grundsätzlich eine un-

echte Lücke vor, die auszufüllen dem Gericht verwehrt ist. Anders verhält 

es sich nur, wenn die vom Gesetz gegebene Antwort als sachlich unhaltbar 

angesehen werden muss bzw. auf einem offensichtlichen Versehen des 

Gesetzgebers, einer gesetzgeberischen Inkongruenz oder einer planwidri-

gen Unvollständigkeit beruht. Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gel-

ten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen 

und Werte (BGE 147 V 423 E. 4.2; 146 V 121 E. 2.5; 142 V 402 E. 4.2).  

7.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen 

Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 

möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht 

werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Metho-

denpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, 

die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusam-

menhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar 

nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der 

Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt ihr eine beson-

dere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes 

Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Vom Wortlaut 

darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er 

nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegun-

gen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. 

Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen 

im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 147 V 79 

E. 7.3.1; 138 II 440 E. 13; 137 III 217 E. 2.4.1).  

7.3 Die seit dem 22. November 2022 in Kraft stehende (und zum Zeitpunkt 

des Verfügungserlasses am 5. Dezember 2022 anwendbare) Fassung von 

Art. 67 Abs. 1 und 2 AIG (die Absätze 3–5 wurden nicht geändert) lautet 

folgendermassen: 

F-594/2023 

Seite 10 

1
 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber 

weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:  

a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a–c sofort voll-

streckbar ist;  

b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;  

c. sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder  

d. sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Ab-

satz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, 

solche Handlungen zu begehen. 

2 Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfü-

gen, die:  

a. Sozialhilfekosten verursacht haben;  

b. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75–78) 

genommen worden sind. 

Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, setzt die Verhängung ei-

nes Einreiseverbots nach dem Wortlaut der heute geltenden Fassung von 

Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG die Wegweisung der ausländischen Person vo-

raus: «Das SEM verfügt […] Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen 

Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese 

gefährden». Auch der französischen («à un étranger frappé d’une décision 

de renvoi») sowie italienischen («a uno straniero allontanato») Fassung 

lässt sich keine davon abweichende Bedeutung entnehmen. Der Wortlaut 

der Bestimmung erscheint somit zunächst eindeutig. 

7.4 Der Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG ist jedoch nur vordergründig klar. 

Wird die bis zum 21. November 2022 gültig gewesene Fassung sowie de-

ren Kontext in die Betrachtung einbezogen, ergeben sich Zweifel, ob die 

Beschränkung des Anwendungsbereichs auf weggewiesene Personen in 

der zu regelnden Konstellation dem Willen des Gesetzgebers entspricht.  

Art. 67 Abs. 1 und 2 AIG lauteten in der bis zum 21. November 2022 gültig 

gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5925) folgendermassen:  

1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber 

weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: 

F-594/2023 

Seite 11 

a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a–c sofort voll-

streckt wird; 

b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind. 

2 Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfü-

gen, die: 

a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-

land verstossen haben oder diese gefährden; 

b. Sozialhilfekosten verursacht haben; 

c. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75–78) 

genommen worden sind. 

Die Konzeption von Art. 67 aAbs. 1 AIG war Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 (Rückführungsrichtlinie, ABl L 348/98 vom 24.12.2008) nach-

gebildet. Gemäss dieser Norm gehen Rückkehrentscheidungen (Wegwei-

sungen) mit einem Einreiseverbot einher, falls keine Frist für die freiwillige 

Ausreise eingeräumt wurde (Art. 11 Abs. 1 Bst. a Rückführungsrichtlinie; 

entspricht dem Element «sofort vollstreckt») oder der Rückkehrverpflich-

tung nicht nachgekommen wurde (Art. 11 Abs. 1 Bst. b Rückführungsricht-

linie; entspricht dem Element «nicht innert Frist ausgereist»). 

7.5 Inhaltlich ergibt sich aus Art. 67 aAbs. 1 und aAbs. 2 AIG, dass das 

Tatbestandselement «weggewiesen» ausnahmslos in Konstellationen er-

scheint, welche die Wegweisung betreffen. So war gemäss Art. 67 Abs. 1 

aBst. a AIG zwingend ein Einreiseverbot anzuordnen, wenn die Wegwei-

sung gemäss Art. 64d Abs. 2 Bst. a–c AIG sofort vollstreckt wurde (bzw. 

sofort vollstreckt werden konnte). Das Tatbestandselement «weggewie-

sen» ist in dieser Konstellation unabdingbar, indem eine ausländische Per-

son, deren Wegweisung sofort vollstreckt wird, zwangsläufig weggewiesen 

sein muss. Ähnlich verhält es sich in dem durch Art. 67 Abs. 1 aBst. b AIG 

geregelten Fall: Eine ausländische Person, der eine Ausreisefrist angesetzt 

worden ist, muss zwingend mit einer Wegweisung belegt sein. In beiden 

Varianten geht es um die Vollstreckung der Wegweisung, welche im ersten 

Fall «sofort», im zweiten Fall nach Ansetzung einer Frist erfolgen soll. 

7.6 Im Zuge der Übernahme und Umsetzung der drei Schengen-Verord-

nungen betreffend das Schengener Informationssystem (Reformpaket 

SIS) in den Bereichen Polizei, Rückkehr und Grenze (Weiterentwicklungen 

des Schengen-Besitzstands [AS 2021 365]) wurden verschiedene 

F-594/2023 

Seite 12 

Bundeserlasse, darunter das AIG, geändert. Die Voraussetzungen und 

Verfahren für die Eingabe der Ausschreibungen zur Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung werden neu durch die SIS-VO-Grenze geregelt (vgl. 

E. 4.2). Diese sieht u.a. einen neuen Grund für die Ausschreibung zwecks 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS (Art. 24 Abs. 2 Bst. c 

SIS-VO-Grenze) sowie eine Ausschreibungspflicht vor, wenn die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung gefährdet ist oder wenn ein Einreiseverbot ge-

mäss der Rückführungsrichtlinie verfügt worden ist (Art. 24 Abs. 1 Bst. a 

und b SIS-VO-Grenze).  

7.7 Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, wurde Art. 67 AIG ange-

passt und ergänzt (vgl. Botschaft vom 6. März 2020 zur Genehmigung und 

Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU be-

treffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den 

Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] [Wei-

terentwicklungen des Schengen-Besitzstands] und zur Änderung des Bun-

desgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den 

Asylbereich, BBl 2020 3465, hier 3514 Ziff. 2.6.2). Neu muss das SEM bei 

Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, zwingend ein 

Einreiseverbot verfügen. Demgegenüber handelte es sich bei Art. 67 

Abs. 2 aBst. a AIG um eine «kann»-Bestimmung, welche den Entscheid 

über ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern – un-

abhängig von einer allfälligen Wegweisung – in das Ermessen des SEM 

legte. Ausserdem muss gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG neu in Fällen, in 

denen Personen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen (Art. 115 

Abs. 1, Art. 116, 117 oder 118 AIG) verstossen haben oder dies versucht 

haben, ebenfalls zwingend ein Einreiseverbot erlassen werden.  

7.8 Neben dem erwähnten – hier nicht interessierenden – neuen Fernhal-

tegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG bestand der Hauptzweck der Geset-

zesrevision darin, in Umsetzung des Reformpakets SIS-II die Massnahme 

dem Ermessen der Behörde zu entziehen, wenn eine der Tatbestandsvari-

anten von Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG erfüllt war. So heisst es in den Erläu-

terungen zum neuen Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG (BBl 2020 3465, hier 3525 

Ziff. 2.7.1):  

«Bei Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ist neu 

zwingend ein Einreiseverbot zu verfügen (neuer Bst. c). Gestützt auf Artikel 24 

Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung «SIS Grenze» wird diese Verfügung 

F-594/2023 

Seite 13 

auch im SIS eingetragen. Bisher war diese Bestimmung eine Kann-Bestim-

mung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG)».  

Weil Art. 67 AIG bereits zwei Bestimmungen enthielt, welche die obligato-

rische Verhängung einer Fernhaltemassnahme vorsehen (Art. 67 aAbs. 1 

AIG; vgl. E. 7.4), wurde Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG in den alten Abs. 1 trans-

feriert. In den beiden dort geregelten Fallkonstellationen (Wegweisung so-

fort vollstreckbar bzw. Ausreise nicht innert Frist erfolgt) war eine Wegwei-

sung vorausgesetzt, was – wie in E. 7.5 dargelegt – durchaus sachgerecht 

war.  

7.9 Der Gesetzgeber liess indessen bei der Revision ausser Acht, dass der 

Kontext von Art. 67 aAbs. 1 AIG nicht mit dem Kontext von Art. 67 Abs. 2 

aBst. a AIG übereinstimmt. Er konzentrierte sich auf den zwingenden Cha-

rakter der Fernhaltemassnahme im Fall des Verstosses gegen die öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland beziehungs-

weise deren Gefährdung und übersah dabei, dass eine Wegweisung in die-

sem Fall sachlogisch nicht notwendig ist; im Gegenteil: Wird die Anwend-

barkeit der Massnahme auf weggewiesene Personen beschränkt, ist ein 

Einreiseverbot nicht nur gegenüber unerwünschten ausländischen Perso-

nen, die freiwillig ausgereist sind, sondern auch gegenüber ausländischen 

Personen, die sich im Ausland befinden und dort gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung verstossen haben, ausgeschlossen. Letzteres er-

scheint paradox, war nach dem alten Recht doch auch mit dem Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder deren Gefährdung im 

Ausland die Voraussetzung für ein Einreiseverbot erfüllt. Eine Wegweisung 

ist in dieser Konstellation nicht erforderlich. Gerade mit Blick auf den Hin-

tergrund der Gesetzesrevision (vgl. E. 7.7 und 7.8) kann es nicht der Wille 

des Gesetzgebers sein, derartige Fälle vom Anwendungsbereich des Ein-

reiseverbots auszuschliessen. Dies umso weniger, als sich in den Materia-

lien keine Anhaltspunkte dafür finden, dass diesbezüglich eine Änderung 

beabsichtigt war. Der Gesetzgeber wollte lediglich den Fernhaltegrund 

«Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland oder deren Gefährdung» obligatorisch erklären. Das Ele-

ment der Wegweisung wird weder in der Botschaft noch in den parlamen-

tarischen Beratungen erwähnt. Durch die Transferierung unter den (beste-

henden) Tatbestand von Art. 67 Abs. 1 AIG («gegenüber weggewiesenen 

Ausländerinnen und Ausländern») wurde der Anwendungsbereich von 

Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG eingeschränkt, ohne dass dies beabsichtigt war. 

Schliesslich entspricht diese Einschränkung auch nicht dem übergeordne-

ten Normzweck, welcher generell der Fernhaltung unerwünschter auslän-

discher Personen gilt (vgl. Botschaft vom 8. März 2022 zum Bundesgesetz 

F-594/2023 

Seite 14 

über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, hier 3813). Das 

Tatbestandselement «weggewiesen» hat nur einen Sinn, wenn der Fern-

haltegrund auf der Nichtbeachtung der Wegweisung basiert (wie in Art. 67 

aAbs. 1). Im Fall von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG vereitelt dieses (nicht beab-

sichtigte) Tatbestandselement den Willen des Gesetzgebers, alle uner-

wünschten ausländischen Personen mit einem Einreiseverbot belegen zu 

können.  

7.10 Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist ein qualifiziertes Schwei-

gen klar zu verneinen. Der Gesetzgeber hat die Frage, ob im neuen Recht 

ohne Vorliegen einer Wegweisung ein Einreiseverbot ausgesprochen wer-

den kann, gerade nicht mit Nein beantwortet. Dies ergibt sich auch aus der 

Vorgängernorm in Kombination mit dem Umstand, dass nichts in den Ma-

terialien darauf hindeutet, der Gesetzgeber hätte diese Änderung herbei-

führen wollen.  

7.11 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. E. 7.1) liegt eine 

unechte Lücke vor, indem die Bestimmung – isoliert betrachtet – vollstän-

dig erscheint, indessen keine befriedigende Antwort liefert auf die Frage, 

ob ein Einreiseverbot ausgesprochen werden kann gegenüber ausländi-

schen Personen, welche nicht weggewiesen worden sind. Damit erweist 

sich die Redaktion von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG als klassisches gesetzge-

berisches Versehen. Die Norm ist insofern planwidrig unvollständig (vgl. 

E. 7.1), als deren Wortlaut es verbietet, gegenüber nicht weggewiesenen 

ausländischen Personen, welche den erwähnten Fernhaltegrund gesetzt 

haben, ein Einreiseverbot auszusprechen. Aufgrund dessen ist die Norm 

ausnahmsweise einer richterlichen Lückenfüllung zugänglich. Das Gericht 

darf und muss diese unechte Lücke füllen im Sinn, dass der Fernhal-

tegrund gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG auch auf Personen, die nicht weg-

gewiesen wurden, anzuwenden ist.  

7.12 Diese Auslegung ist im Übrigen auch mit der Rückführungsrichtlinie 

kompatibel. Deren Art. 6 Abs. 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, grundsätz-

lich gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehö-

rigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Art. 11 Abs. 1 Rückkehr-

richtlinie schreibt vor, in welchen Fällen die Rückkehrentscheidung zwin-

gend mit einem Einreiseverbot einhergeht. Eine Verpflichtung, nur gegen 

weggewiesene Personen eine Fernhaltemassnahme auszusprechen, ent-

hält die Richtlinie indessen nicht. Nichts spricht dagegen, Einreiseverbote 

auch gegen Personen aus Drittstaaten zu verhängen, die – aus welchen 

Gründen auch immer – keine Rückkehrentscheidung erhalten haben.  

F-594/2023 

Seite 15 

7.13 Die Frage, ob die erwähnten Schlussfolgerungen auf Art. 67 Abs. 1 

Bst. d AIG zu übertragen sind, muss hier offengelassen werden, da die 

streitige Massnahme sich nicht auf diesen Fernhaltegrund stützt. 

8.  

Der Gesetzgeber ist eingeladen, das Versehen bei der nächsten sich bie-

tenden Gelegenheit zu korrigieren (vgl. dazu Erläuternder Bericht des 

Staatssekretariats für Migration vom 15. Dezember 2023, Ziff. 1.1.6 und 

3.1.6, abrufbar unter < https://www.sem.admin.ch > Das SEM > Laufende 

Rechtssetzungsprojekte > Änderung des Ausländer- und Integrationsge-

setzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichti-

gung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme). Es 

versteht sich von selbst, dass das SEM seine Weisungen zu Art. 67 Abs. 1 

und 2 AIG per sofort anzupassen hat (SEM, Weisungen AIG vom Oktober 

2013 [Stand 1. September 2023] Ziff. 8.10.1.1). 

9.  

9.1 Nach dem Gesagten war die Vorinstanz im Grundsatz berechtigt, im 

vorliegenden Fall ein Einreiseverbot zu verhängen. Dass die Beschwerde-

führerin den Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt hat, 

wurde bereits festgehalten (vgl. E. 6.2). Das Einreiseverbot ist somit im 

Grundsatz zu bestätigen.  

9.2 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 

Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 

Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 

nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wer-

tenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 

und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-

chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-

dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

9.3 Der Verstoss der Beschwerdeführerin gegen ausländerrechtliche Be-

stimmungen wiegt mit einem Overstay von 47 Tagen objektiv nicht leicht. 

Der Einhaltung zentraler ausländerrechtlicher Normen kommt eine hohe 

Bedeutung zu, geht es doch darum, eine funktionierende Rechtsordnung 

F-594/2023 

Seite 16 

gewährleisten zu können. Entsprechend ist die ausländerrechtliche Ord-

nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen  

(BVGE 2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer F-1641/2019 vom 14. September 

2022 E. 4.1.1). Es besteht daher bereits aus generalpräventiven Gründen 

ein öffentliches Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung der Be-

schwerdeführerin, zumal sich Drittstaatsangehörige – im Gegensatz zu 

Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens 

(FZA, SR 0.142.112.681) – nur beschränkt auf eine geringe Rückfallgefahr 

berufen können (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 

VII/2 E. 4.4). Das Einreiseverbot erscheint jedoch auch aus spezialprä-

ventiven Gründen angezeigt, um sie bei künftigen Aufenthalten in der 

Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung abzuhalten. Es besteht somit ein öffentliches Interesse an der 

befristeten Fernhaltung der Beschwerdeführerin. 

9.4 Dem öffentlichen Interesse an der Massnahme sind die privaten Inte-

ressen der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen. Diese weist als Toch-

ter eines Schweizer Bürgers, welche in ihrer Kindheit mehrere Jahre in der 

Schweiz gelebt hat, relativ enge Verbindungen zur Schweiz auf. Wenn-

gleich sie den Beweis, dass es sich bei ihrem Gastgeber in der Schweiz 

um ihren Lebenspartner handelt, schuldig bleibt (als Beweis wurde eine 

Parteibefragung angeboten), weshalb diese Tatsache dem Entscheid nicht 

zugrunde zu legen ist, sind doch ihre persönlichen Interessen, ungehindert 

in die Schweiz einreisen zu dürfen, nicht von der Hand zu weisen. Eine 

emotionale Bindung zu dem Land, in dem sie mehrere Jahre ihrer Kindheit 

verbracht hat, begründet ein achtenswertes privates Interesse an der Ein-

reise. Dies hat denn auch – in Kombination mit dem Ausbleiben einer Ant-

wort des SEM auf die mit Zwischenverfügung vom 30. März 2023 gestellte 

Frage – dazu geführt, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

wiederhergestellt worden ist. Das öffentliche Interesse an einer befristeten 

Fernhaltung der Beschwerdeführerin wird durch deren private Situation 

leicht relativiert.  

9.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Einreisever-

bot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, in Bezug auf seine Dauer von 

zwei Jahren jedoch als unverhältnismässig lang erscheint. Die Angelegen-

heit ist als Grenzfall zu werten im Sinn, dass einzig das achtenswerte pri-

vate Interesse an der Einreise in diesem spezifischen Fall eine Reduktion 

der Dauer der Massnahme zu rechtfertigen vermag. Ein einjähriges Einrei-

severbot bietet genügend Gewähr dafür, dass die Beschwerdeführerin 

künftig die in der Schweiz beziehungsweise im Schengen-Raum geltenden 

F-594/2023 

Seite 17 

migrationsrechtlichen Vorschriften befolgt. Die Dauer des Einreiseverbots 

ist somit auf ein Jahr zu reduzieren.  

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fällt mit dem vorliegenden Ur-

teil dahin. Daraus ergibt sich, dass das Einreiseverbot – ohne Anrechnung 

der Zeitspanne, während der die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

wiederhergestellt war – auf den 4. Oktober 2024 zu befristen ist (Zeit-

spanne 1: 5. Dezember 2022 bis 29. März 2023 = 115 Tage [dem Einreise-

verbot anzurechnen]; Zeitspanne 2: 30. März 2023 bis 28. Januar 2024 

[aufschiebende Wirkung, nicht dem Einreiseverbot anzurechnen]; Zeit-

spanne 3: 29. Januar 2024 [Dahinfallen der aufschiebenden Wirkung] bis 

ein Jahr = 250 Tage [dem Einreiseverbot anzurechnen]). 

10.  

Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten 

und von der Beschwerdeführerin beanstandeten Ausschreibung des Ein-

reiseverbots im SIS. 

10.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des SIS-II, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-II-VO], ab-

gelöst am 6. März 2023 durch: Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-

richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-

tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-

mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Än-

derung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L312/14 

vom 7.12.2018 [SIS-VO-Grenze]; vergleiche diesbezüglich deren Art. 65). 

10.2 Mit Blick auf den Overstay von 47 Tagen ist nicht zu beanstanden, 

dass der Beschwerdeführerin die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher 

Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-

Verordnung), handelt es sich doch vorliegend um einen Verstoss gegen 

nationale Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt. Die mit 

der Ausschreibung der Fernhaltemassnahme einhergehende zusätzliche 

Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfreiheit hat die Beschwerdeführerin in 

F-594/2023 

Seite 18 

Kauf zu nehmen. Damit erweist sich die angeordnete SIS-Ausschreibung 

als rechtmässig. 

11.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht, 

soweit das Einreiseverbot die Dauer eines Jahres überschreitet. Die Be-

schwerde ist teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 4. Ok-

tober 2024 zu befristen. 

12.  

12.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdefüh-

rerin die Kosten des Verfahrens im Umfang des Unterliegens (Art. 63 Abs. 

1 VwVG). Die Kosten werden auf Fr. 1’000.– festgesetzt und der Beschwer-

deführerin zur Hälfte auferlegt. Die Differenz von Fr. 500.– ist ihr zurückzu-

erstatten.  

12.2 Der Beschwerdeführerin ist für die durch die anwaltliche Vertretung 

erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung im Umfang des Obsiegens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 

2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mangels Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung 

aufgrund der Akten festzulegen. Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand 

und die Komplexität der Streitsache sowie in Anwendung der gesetzlichen 

Bemessungskriterien von Art. 8 ff. VGKE erscheint eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'000.– als angemessen. Dieser Betrag ist in Berücksichti-

gung des Verfahrensausgangs auf Fr. 1'000.– zu reduzieren. Die Vor-

instanz ist zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1’000.– zu bezahlen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-594/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis 

zum 4. Oktober 2024 befristet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-

sen. 

2.  

Es werden Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.– erhoben. Die Diffe-

renz von Fr. 500.– zum einbezahlten Kostenvorschuss wird der Beschwer-

deführerin zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 1'000.– zu entschädigen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

 

Versand: