# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f46bd37d-f9f7-52bd-9c26-08ce007555cf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.02.2014 710 13 322 / 52 (710 2013 322 / 52)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-13-322---52_2014-02-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. Februar 2014 (710 13 322 / 52) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Schadenersatz, tatsächlicher Austritt aus dem Verwaltungsrat massgebend 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

ter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Urs Grob, Advokat, Ad-
vokatur und Notariat Stadthof, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach 1 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114, Viaduktstrasse 42, 
Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz 
 
 
 
A.1 Der 1945 geborene A.____ war in der 1986 gegründeten B____AG mit Sitz in X.____ 
Mitglied des Verwaltungsrats. Als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer fungierte sein 
Schwager C.____. Mit Verfügung vom 7. März 2013 eröffnete der Konkursrichter des Bezirks-
gerichts Y.____ den Konkurs über die B____AG. 
 

 
 
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A.2 Mit Verfügung vom 11. September 2013 forderte die Ausgleichskasse Wirtschafts-
kammer 114 (Ausgleichskasse) gegenüber A.____ in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ver-
waltungsrats Schadenersatz in der Höhe von Fr. 12‘525.75 für entgangene Sozialversiche-
rungsbeiträge. Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 
18. Oktober 2013 fest. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 7. November 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). In seiner verbesserten Beschwerdeeinga-
be vom 21. November 2013 beantragte er, nunmehr vertreten durch Advokat Urs Grob, in Auf-
hebung des Einspracheentscheids vom 18. Oktober 2013 sei festzustellen, dass er der Be-
schwerdegegnerin keinen Schadenersatz aus dem Konkurs der B____AG zu bezahlen habe; 
unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Grob als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Begrün-
dung liess er im Wesentlichen ausführen, dass er ab Februar/März 2010 zufolge Pensionierung 
nicht mehr als Verwaltungsrat der B____AG tätig gewesen sei und deshalb für den entstande-
nen Schaden nicht haftbar gemacht werden könne. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2013 schloss die Ausgleichskasse auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
D. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 20. Februar 2013, an welcher auch C.____ als 
Auskunftsperson befragt wurde, hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht 
als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentschei-
de der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 
 
1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 AHVG ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwer-
den betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsgericht des-
jenigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, beziehungsweise die 
als Arbeitgeberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, ungeachtet des 
jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Da die B____AG ihren statutari-
schen Sitz in X.____ hatte, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. 
 
2. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer für die Beitragsausstände der Gesellschaft ge-
genüber der Ausgleichskasse haftbar gemacht werden kann. 

 
 
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3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch ab-
sichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu 
ersetzen. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 schreibt vor, dass der Arbeitgeber 
bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit seinen 
eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu entrichten hat. Diese werden von der 
Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt, wobei die Arbeitgeber 
wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jahres zu melden haben. Nach Ablauf 
einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr umfasst, nimmt die Ausgleichskas-
se aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgleich zwischen den geleisteten Akonto-
beiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vor, wobei ausstehende Beiträge innert 
30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 36 Abs. 3 und 4 AHVV). Diese Bei-
tragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesgericht wiederholt, dass die Nichterfül-
lung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von 
Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 111 V 173 E. 2; 
Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2006, H 26/06, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 
MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. 
Freiburg 2008, Rz. 268 und 504). 
 
3.2 Am 1. Januar 2012 ist Art. 52 AHVG neu gefasst worden. Dabei wurde der Adressa-
tenkreis dieser Bestimmung demjenigen von Art. 754 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR) vom 30. März 1911 formell angepasst. Neu wird in Abs. 2 festgehalten, dass Mitglieder 
der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen sub-
sidiär haften, wenn es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person handelt. Sind mehrere 
Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden soli-
darisch. Diese neue Bestimmung brachte jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht keine substan-
ziellen Änderungen gegenüber der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Normenlage. Die 
zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur bleibt deshalb grundsätzlich anwendbar. 
 
3.3 Im vorliegenden Fall muss der B____AG insofern eine Missachtung von Vorschriften 
vorgeworfen werden, als sie ihrer Beitragszahlungspflicht nicht bzw. nicht vollständig nachkam 
und der Ausgleichskasse daraus ein Schaden in Höhe der ungedeckt gebliebenen Forderung 
von Fr. 12‘525.75 entstand. Aufgrund der von der Ausgleichkasse eingereichten Akten ist davon 
auszugehen, dass die ungedeckt gebliebene Forderung für entgangene Sozialversicherungs-
beiträge ab dem Jahr 2011 entstand resp. fällig wurde. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer für 
die Beitragsausstände der Gesellschaft haftbar gemacht werden kann. 
 
4.1 Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, die im Zeitpunkt der Geltendmachung der 
Haftung nicht mehr besteht oder infolge Konkurseröffnung nicht mehr belangbar ist, so können 
gegebenenfalls subsidiär die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden 
(BGE 123 V 15 E. 5b). Allerdings muss nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden auch 
ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Hand-

 
 
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lung der juristischen Person einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche respek-
tive faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt 
hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm 
von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b, 
Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2005, H 77/03). Das Bundesgericht betont in diesem 
Zusammenhang regelmässig, dass an die Sorgfaltspflicht der Organe einer Aktiengesellschaft 
grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (ZAK 1985 S. 620). Dabei stützte es sich 
stets auf Art. 754 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 759 Abs. 1 OR ab, wonach alle mit der Ver-
waltung, Geschäftsführung oder Kontrolle einer Aktiengesellschaft betrauten Personen sowohl 
der Gesellschaft als auch den Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich sind, 
den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten verursa-
chen. Der Regelung von Art. 754 OR unterliegen namentlich die Personen mit formeller Organ-
stellung, d.h. die Mitglieder des Verwaltungsrats, und zwar unabhängig davon, ob sie sich mit 
der Geschäftsführung der Gesellschaft befassen (PETER WIDMER, Basler Kommentar, Obligati-
onenrecht II, Basel 1994, N 5 zu Art. 754) 
 
4.2 Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG dauert die Verantwortlichkeit eines 
Verwaltungsrates in der Regel bis zum Moment seines tatsächlichen Austritts aus dem Verwal-
tungsrat, und nicht bis zum Zeitpunkt der Löschung seiner Funktion im Handelsregister. Das gilt 
jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen die Betroffenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss 
mehr auf den Gang der Geschäfte und keine Entschädigung für ihre Verwaltungsratsstellung 
erhalten haben. Demnach kann ein Verwaltungsrat nur für Schaden haftbar erklärt werden, der 
auf die Nichtbezahlung von Beiträgen zurückzuführen ist, welche im Zeitpunkt seines effektiven 
Austrittes bestanden und fällig waren. Vorbehalten bleibt der Fall, in dem der Schaden durch 
Handlungen verursacht worden ist, deren Wirkungen sich jedoch erst nach seinem Rücktritt als 
Verwaltungsrat entfaltet haben (vgl. BGE 126 V 61 E. 4a sowie REICHMUTH, a.a.O., Rz. 244 f. 
mit Hinweisen). Mit Blick auf die öffentlich-rechtliche Natur und die Funktion der Haftung nach 
Art. 52 AHVG rechtfertigt es sich, diese Rechtsprechung auch auf diejenigen Konstellationen 
anzuwenden, in denen das Verwaltungsratsmandat nicht wegen Rücktritts oder Abberufung 
beendet wird, sondern zufolge fehlender Wiederwahl nach Ablauf der gesetzlichen oder statuta-
rischen Amtsdauer, wenn besondere Verhältnisse im Einzelfall vermuten lassen, dass eine 
Wiederwahl nicht stattgefunden hätte. Denn diesen beiden Sachverhalten ist gemeinsam, dass 
die Funktion des Verwaltungsrates in der Firma tatsächlich nicht mehr ausgeübt wird. Dass die 
Verhältnisse bei stillschweigendem Auslaufen und Nichterneuerung des Verwaltungsratsman-
dates nach Ablauf der Amtsdauer nicht so klar zutage treten wie bei den sich in entsprechenden 
Erklärungen, Protokollen usw. niederschlagenden Akten des Rücktritts und der Abberufung, 
stellt keinen Grund für eine materiellrechtlich ungleiche Behandlung dar. Vielmehr ist in der er-
sten Fallgruppe in beweismässiger Hinsicht zu verlangen, dass die fehlenden Bindungen, also 
die vollständige Loslösung des früheren Organs von der Firma, klar ausgewiesen sind 
(BGE 126 V 62 E. 4b). Dabei hat der ausgeschiedene Verwaltungsrat für die Folgen seiner Un-
terlassung, die Löschung der Verwaltungsratsstellung beim Handelsregisterführer anzumelden, 
nicht einzustehen (BGE 126 V 62 E. 4c). 
 

 
 
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5.1 Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer sei laut Handelsregisterauszug Mitglied 
des Verwaltungsrates der B____AG gewesen. In der Folge bejahte sie die Haftung des Be-
schwerdeführers für die aussehenden Sozialversicherungsbeiträge. Demgegenüber stellt sich 
der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe nach dem Ausscheiden aus dem Verwal-
tungsrat der B____AG im Februar/März 2010 keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Ver-
waltung und Führung der Gesellschaft mehr gehabt, weshalb eine Haftung nach Art. 52 AHVG 
zu verneinen sei. 
 
5.2 Wie oben (vgl. E. 4.2 hiervor) ausgeführt, dauert die Verantwortlichkeit eines Verwal-
tungsrates in der Regel bis zum tatsächlichen Austritt aus dem Verwaltungsrat, und nicht bis 
zum Zeitpunkt der Löschung seiner Funktion im Handelsregister, wobei für den Nachweis des 
Ausscheidens bei unverändert belassenem Handelsregistereintrag ein höherer Beweisgrad als 
die überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt wird. Fraglich ist, ob das Ausscheiden des Be-
schwerdeführers aus dem Verwaltungsrat im Februar/März 2010 hinreichend erstellt ist. Dazu 
ist zunächst festzustellen, dass keine Erklärungen, Protokolle usw. bei den Akten liegen, die die 
Demission des Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsrat nachweisen würden. Indes ist auf-
grund der glaubhaften Angaben des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten und Geschäfts-
führers der B____AG, C.____, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner 
Pensionierung im März 2010 aus dem Unternehmen ausschied, ab diesem Zeitpunkt auch die 
Funktion des Verwaltungsrates nicht mehr ausübte und deshalb keinen Einfluss auf den Gang 
der Geschäfte der B____AG mehr hatte. Unter Berücksichtigung, dass C.____ für dieselbe 
Forderung der Ausgleichskasse zum Schadenersatz verpflichtet ist und ein Interesse an einer 
solidarischen Haftung des Beschwerdeführers haben könnte, besteht kein Grund, an der Ver-
lässlichkeit seiner Aussagen zu zweifeln. Unter diesen Umständen kann der Auffassung der 
Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei kraft Handelsregistereintrag als Organ der Konkursitin für 
den geltend gemachten Schaden verantwortlich, nicht beigepflichtet werden. Vielmehr entfällt 
im Lichte der ständigen Praxis, wonach die Verantwortlichkeit längstens bis zum Moment des 
tatsächlichen Austritts aus dem Verwaltungsrat dauert, eine Haftung des Beschwerdeführers für 
die ab dem Jahr 2011 entstandene und fällige Forderung. Hinweise dafür, dass er den Schaden 
durch Handlungen verursacht hat, deren Wirkungen sich jedoch erst nach seinem Rücktritt als 
Verwaltungsrat entfaltet haben, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil bestritt C.____ anlässlich der 
Parteiverhandlung die Angaben in der Aktennotiz vom 10. Oktober 2013, wonach er gegenüber 
der Beschwerdegegnerin gesagt haben soll, der Beschwerdeführer sei für den Schaden mitver-
antwortlich. 
 
5.3 Nach dem Gesagten ist hinreichend erstellt, dass der Beschwerdeführer ab März 2010 
die Funktion des Verwaltungsrates in der Firma tatsächlich nicht mehr ausgeübt hat und des-
halb für die ab dem Jahr 2011 entstandenen und fälligen Beitragsausstände nicht haftbar ge-
macht werden kann. Unter diesen Umständen brauchen die weiteren Voraussetzungen einer 
Schadenersatzpflicht nicht geprüft zu werden. Folglich ist in Gutheissung der Beschwerde der 
Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer der Beschwerdegegnerin keinen Schadenersatz aus dem Konkurs der 
B____AG zu bezahlen hat. 
 

 
 
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6.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Be-
schwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzu-
sprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 10. Feb-
ruar 2014 für das vorliegende Beschwerdeverfahren (ohne Hauptverhandlung) einen Zeitauf-
wand von 30 Stunden 45 Minuten und Auslagen von insgesamt Fr. 205.-- ausgewiesen. Der 
geltend gemachte Aufwand ist für das vorliegende Verfahren und im Vergleich zu ähnlich gela-
gerten Fällen klar als zu hoch zu bezeichnen. Angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen sowie des Aktenumfangs erscheint im vorliegenden Fall ein Aufwand von pau-
schal 16 Stunden als angemessen. Damit ist dem Beschwerdeführer für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘541.40 (16 Stunden 
à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 205.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle 
zuzusprechen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
18. Oktober 2013 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Be-
schwerdeführer der Beschwerdegegnerin keinen Schadenersatz aus 
dem Konkurs der B____AG zu bezahlen hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4‘541.40 (inkl. Auslagen und 8% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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