# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 146ea8e3-c77e-56cb-901b-409bf7d9de70
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.02.2024 715 2023 231 / 25 (715 23 231 / 25)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-231---25_2024-02-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 1. Februar 2024 (715 23 231 / 25) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Nichteintreten auf Einsprache mangels genügender Begründung: Aufhebung des Nicht-
eintretensentscheids und Rückweisung zur materiellen Beurteilung 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbi-
joustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Die 1982 geborene A.____ arbeitete ab dem 15. September 2021 bei B.____ AG als 
Betriebsmitarbeiterin. Am 27. September 2022 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis 
unter Hinweis auf eine Aktennotiz und eine Verwarnung auf den 30. November 2022. Die Versi-
cherte meldete sich in der Folge am 2. Oktober 2022 bei ihrem zuständigen Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 16. Oktober 2022 für die Zeit 
ab 1. Dezember 2022 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Nach Gewährung des rechtlichen 
Gehörs (Stellungnahme der Versicherten vom 12. Januar 2023) stellte die Unia Arbeitslosen-

 

 
 
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kasse (Arbeitslosenkasse) mit Verfügung vom 19. Januar 2023 die Versicherte wegen selbstver-
schuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 20 Tagen ab 1. Dezember 2022 in der Anspruchs-
berechtigung ein. Hiergegen erhob A.____ am 26. Januar 2023 Einsprache (vgl. Sendungsver-
folgung, Unia-Akten Nr. 33). Mit Schreiben vom 10. März 2023 stellte die Arbeitslosenkasse fest, 
dass die Eingabe der Versicherten den gesetzlichen Anforderungen an eine Einsprache nicht 
genüge und setzte ihr Frist zur Nachbesserung mit der Androhung, dass auf die Einsprache nicht 
eingetreten werde, wenn die Mängel nicht innert Frist behoben würden. Mit Schreiben vom 
12. März 2023 reichte A.____ die Einsprache mit dem Hinweis, die erste Eingabe sei falsch da-
tiert gewesen, erneut ein. Mit Entscheid vom 29. Juni 2023 trat die Arbeitslosenkasse auf die 
Einsprache nicht ein. Die Einsprecherin habe die Mängel nicht behoben und bloss erneut dieselbe 
Stellungnahme wie zuvor eingereicht. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 13. Juli 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie brachte im Wesentlichen vor, dass sie den Sach-
verhalt bereits mehrfach beschrieben und erklärt habe. Sie habe die Arbeitslosigkeit nicht ver-
schuldet und bitte um rückwirkende Zahlung der Arbeitslosenentschädigung. Mit Eingabe vom 
31. Juli 2023 machte die Beschwerdeführerin weitere Angaben zum Sachverhalt.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be-
schwerde.  
 
D. Mit Verfügung vom 8. September 2023 wurde der vorliegende Fall dem Präsidium zur 
Beurteilung überwiesen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat 
der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist folglich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. 
 

 

 
 
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1.2 Das Kantonsgericht hat gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen, d.h. unabhängig 
von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu 
den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründet-
heit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört unter anderem 
eine formgerechte Beschwerdeeingabe (vgl. zum Ganzen: Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). Nach § 5 Abs. 1 und 2 VPO  
– welche mit den entsprechenden bundesrechtlichen (Mindest-)Anforderungen in Art. 61 ATSG 
grundsätzlich übereinstimmen – muss die Beschwerde in Sozialversicherungssachen ein klar 
umschriebenes Begehren und eine Begründung mit Tatsachen und Beweismitteln enthalten. 
 

1.3 Die Beschwerdeschrift soll dem Gericht hinreichend Klarheit darüber verschaffen, wo-
rum es im jeweiligen Rechtsstreit geht. Lässt das Begehren nicht deutlich erkennen, in welchem 
Sinn die angefochtene Verfügung abgeändert werden soll, kann zur Auslegung auch die Begrün-
dung herangezogen werden (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, 
Rz. 1610). Indessen sind an die erforderliche Form und den Inhalt einer Beschwerde an die kan-
tonale Rechtsmittelinstanz nach Art. 56 ATSG keine hohen Anforderungen zu stellen 
(BGE 116 V 353 E. 2b; THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Auflage, Bern 2014, §76 Rn 9f.).  
 
1.4 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vom 13. und 31. Juli 2023 
deutlich gemacht, dass sie mit dem Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin nicht ein-
verstanden ist. Dabei führte sie zwar grösstenteils materielle Überlegungen an. Von der Be-
schwerdeführerin als juristischer Laie muss indessen nicht erwartet werden, dass sie den Ent-
scheid mit rein formell-rechtlichen Argumenten rügt, zumal der Nichteintretensentscheid haupt-
sächlich mit einer ungenügenden materiellen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfü-
gung begründet wird. Vielmehr ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin erkenntlich ihren 
Willen zur Anfechtung des Entscheids und der Änderung der sie betreffenden Rechtslage zum 
Ausdruck gebracht hat (BGE 102 Ib 365 E. 6; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht [KGE SV] vom 3. April 2018 [715 17 341] E. 1.2.2). Für das Kantonsgericht ist 
hinreichend klar, worum es im vorliegenden Rechtsstreit geht. Auf die damit form- und im Übrigen 
auch fristgerechte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.5 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert bei einer Einstelldauer von 20 
Tagen bei einem Taggeld von Fr. 180.55 mit Fr. 3'611.-- unter dieser Grenze, sodass die Ange-
legenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdegeg-
nerin im angefochtenen Entscheid vom 29. Juni 2023 auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 
gegen die Verfügung vom 19. Januar 2023 zu Recht nicht eingetreten ist. Ist die Vorinstanz auf 

 

 
 
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ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintre-
tensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat nur solche Rügen zu berücksichtigen, welche 
sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene 
Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 76 E. 1.1 mit Hinweis). Kommt das 
Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen, so ist die 
Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Anderenfalls 
muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen von Sozialversicherungs-
trägern bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in 
formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 
10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 
11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einsprache-
verfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und 
eine Begründung enthalten. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV sind Einsprachen im Bereich der 
Arbeitslosenversicherung grundsätzlich schriftlich einzureichen. Die schriftlich erhobene Einspra-
che muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthal-
ten (vgl. Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung 
des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht einge-
treten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensent-
scheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 
E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Die Annahme einer Einsprache setzt u.a. voraus, dass aus der Rechtsmitteleingabe der 
Wille der versicherten Person klar hervorgeht, die sie berührende Verfügung anzufechten (Urteil 
9C_466/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.2; vgl. BGE 116 V 353 E. 2b mit Hinweisen; UELI KIESER, 
Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 38 zu Art. 52). Fehlt es an einem sol-
chen klar bekundeten Anfechtungswillen, so ist kein Einspracheverfahren anhängig gemacht wor-
den und besteht auch keine Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist (Urteil des Bundesgerichts vom 
1. Februar 2017, 8C_775/2016, E. 2.4 mit Hinweisen). 
 
3.3 Die Erfordernisse des Antrags und der Begründung müssen mit Blick auf die pragmati-
sche, die Beschreitung des Rechtswegs erleichternde Ausgestaltung des Einspracheverfahrens 
offen verstanden werden (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, 
N 48 zu Art. 52). Die Einhaltung von Formvorschriften wird insbesondere dann nicht nach stren-
gen Massstäben beurteilt, wenn es sich um eine Laieneingabe handelt (vgl. RUTH 
HERZOG/MICHEL DAUM, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 
Bern, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 32 Rz. 13). Bei gegebenem Anfechtungswille genügt es, wenn 
sich die einsprechende Person mindestens in rudimentärer Form mit der angefochtenen Verfü-
gung auseinandersetzt (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2011, 8C_28/2011, E. 5.2; 

 

 
 
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KIESER, a.a.O., N 48 zu Art. 52 mit Hinweis). Im Einspracheverfahren herrschen denn auch all-
gemein geringere formell-rechtliche Anforderungen als im Beschwerdeverfahren (BGE 142 V 337 
E. 3.2.2). 
 
4.1 Nachdem die Arbeitslosenkasse bei der ehemaligen Arbeitgeberin eine Begründung für 
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eingeholt hatte, forderte sie die Versicherte im Rahmen 
der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 10. Januar 2023 auf, dazu Stellung 
zu nehmen. Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 führte die Versicherte aus, dass sie zwar mög-
licherweise einmal vergessen habe, ein- oder auszustempeln, den Vorwurf der falschen Zeiter-
fassung jedoch nicht verstehe. Dies insbesondere auch, da sie in einem 100%-Pensum angestellt 
gewesen sei, die Arbeitseinsätze jedoch sehr unregelmässig gewesen seien. Als Springerin habe 
sie oft den Arbeitsplatz wechseln müssen, bei Überschreitungen der Dienstzeit habe sie den Vor-
gesetzten informiert. Ausserdem sei nicht bloss ihr, sondern auch anderen Fachleuten gekündigt 
worden, weil sich die Auftragslage verschlechtert habe und die Arbeitgeberin durch die Einstel-
lung von Hilfskräften Lohnkosten einsparen wolle. Mit Verfügung vom 19. Januar 2023 stellte die 
Arbeitslosenkasse die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit während 20 Tagen 
in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sie aufgrund der von 
der Arbeitgeberin ausgesprochenen Verwarnung gewusst habe, dass es zu einer Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses komme, wenn sie sich nicht an die Arbeitszeiten halte und korrekt ein- und 
ausstemple. Sie habe den klaren Hinweis erhalten, sich an die Arbeitszeiten zu halten und sei 
darauf hingewiesen worden, bei einem erneuten Vorfall die Kündigung zu erhalten. Unter Berück-
sichtigung, dass die Versicherte ausgeführt habe, den Arbeitsplatz als Springerin oftmals wech-
seln zu müssen und sich bemüht habe, den Arbeitsauftrag gründlich zu erledigen, werde das 
Verschulden als mittelschwer eingestuft.  
 
4.2 Die Versicherte erhob gegen diese Verfügung am 26. Januar 2023 (gemäss Zustellnach-
weis) fristgerecht Einsprache. Auf Aufforderung der Arbeitslosenkasse reichte sie mit Eingang 
vom 7. März 2023 eine Kopie derselben ein, wobei es sich um dasselbe Schreiben handelte wie 
bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Mit Schreiben vom 10. März 2023 stellte die Arbeits-
losenkasse fest, dass die Eingabe den Anforderungen nach Art. 10 ATSV in den Punkten Rechts-
begehren, Begründung und Unterschrift nicht genüge und forderte die Versicherte auf, bis 
29. März 2023 eine Ergänzung einzureichen. Gleichzeitig drohte sie ihr an, auf die Einsprache 
nicht einzutreten, wenn die erwähnten Mängel nicht behoben würden. In ihrer Eingabe vom 
12. März 2023 korrigierte die Versicherte das Datum ihrer Eingabe und nannte die Verfügung 
vom 19. Januar 2023. Im Übrigen entsprach die Eingabe jedoch der Stellungnahme vom 12. Ja-
nuar 2023 und dem ersten Einspracheschreiben vom 26. Januar 2023/7. März 2023. Mit Ein-
spracheentscheid vom 29. Juni 2023 trat die Arbeitslosenkasse auf die Einsprache androhungs-
gemäss nicht ein, da die Mängel nicht behoben worden seien.  
 
5. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache der 
Beschwerdeführerin vom 26. Januar 2023/7. März 2023 samt Nachbesserung vom 12. März 
2023 nicht eingetreten ist und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die erhobene Ein-
sprache den formellen Erfordernissen gemäss Art. 10 ATSV namentlich in Bezug auf Antrags-
stellung, Begründung und Unterschrift genügt.  

 

 
 
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5.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Einsprache der Beschwerdeführerin – soweit aus 
den Akten ersichtlich – stets eine Unterschrift aufgewiesen hat, weshalb nicht klar ist, weshalb 
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin diesbezüglich zur Verbesserung aufforderte. 
Die Formerfordernisse der Schriftlichkeit und der eigenhändigen Unterschrift waren augenschein-
lich zu jedem Zeitpunkt erfüllt.  
 
5.2 Wie in Erwägung 3.3 hiervor ausgeführt, sind an die Erfordernisse des Begehrens und 
der Begründung keine strenge Anforderungen zu stellen. Dem Antragserfordernis ist bereits dann 
Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und der Einsprachebegründung sinngemäss 
ergibt, was anbegehrt wird (HERZOG/DAUM, a.a.O., Art. 32 Rz. 18; vgl. BGE 121 V 335 E. 1a; vgl. 
auch: Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2021, 9C_16/2021, Sachverhalt lit. C ). Die Be-
gründung der Beschwerde muss sich in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einander setzen. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, sie muss aber sachbezogen sein 
(vgl. BGE 131 II 449 E. 13). Diesen geringen Anforderungen genügt die Einsprache der Be-
schwerdeführerin. Es ist ohne Weiteres erkennbar, dass sie sich mit ihren Eingaben gegen die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung stellt. In ihrer nachgebesserten Eingabe vom 12. März 
2023 wird ausdrücklich auf die angefochtene Verfügung Bezug genommen. Ihr Anfechtungswille 
ist damit klar erkennbar. Dass sie sich inhaltlich auf eine Wiederholung ihrer Vorbringen im Rah-
men der Gewährung des rechtlichen Gehörs beschränkt, schadet der Formgültigkeit der Einspra-
che nicht. Das Einspracheverfahren dient seiner Natur nach dazu, dass die verfügende Behörde 
ihren Entscheid nochmals überprüfen und gegebenenfalls abändern oder aufheben kann (vgl. 
BGE 142 V 337 E. 3.2.2). Dabei ist nicht verlangt, dass die einsprechende Person neue Vorbrin-
gen oder Tatsachen anführt, zumal im Einspracheverfahren – wie auch im Beschwerdeverfah-
ren – der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG). Anzumerken ist in diesem Zusammen-
hang, dass sich die Beschwerdegegnerin selbst in der angefochtenen Verfügung bloss kurz und 
oberflächlich mit der Stellungnahme der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und ihre Vor-
bringen lediglich im Rahmen der Verschuldensbemessung berücksichtigt hat. Es erscheint des-
halb naheliegend, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache ihren Standpunkt wiederholt 
und bekräftigt. Letztlich enthält die Einsprache der Beschwerdeführerin damit sowohl ein erkenn-
bares Begehren als auch eine genügende Begründung.  
 
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 
26. Januar 2023/7. März 2023 und 12. März 2023 die Anforderungen an eine formgültige Ein-
sprache gemäss Art. 10 ATSV erfüllen. Die Beschwerdegegnerin wäre deshalb verpflichtet ge-
wesen, auf die Einsprache einzutreten. Dies führt zur Gutheissung der vorliegenden Beschwerde 
und zur Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids der Arbeitslosenkasse vom 
29. Juni 2023. Die Angelegenheit ist zur materiellen Beurteilung der Einsprache vom 26. Januar 
2023/7. März 2023 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Eine Parteientschädigung wird der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 
nicht ausgerichtet.  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 29. Juni 2023 aufgehoben und die Angelegenheit an die 
Unia Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, damit diese über die Einspra-
che der Versicherten vom materiell entscheide. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

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