# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c2213f1-4a2d-5531-8319-22b8635e4c05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2014 E-1047/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1047-2014_2014-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1047/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Iran,  

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-1047/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Iran am 

(…) und gelangte am 17. Oktober 2011 in die Schweiz, wo er gleichen-

tags um Asyl nachsuchte. Am 26. Oktober 2011 wurde er im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz 

hörte ihn am 12. Januar 2012 zu den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sein Vater sei 

Militärangehöriger und sie hätten in einer militärischen Ortschaft gewohnt. 

Er sei gezwungen worden, an den Kursen in der Koranschule teilzuneh-

men. Als überzeugter Christ habe er die vermittelten ideologischen Über-

zeugungen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren können. Als er den 

beiden Mullahs kritische Fragen gestellt habe, habe die Polizei ihn inhaf-

tiert und ihm unterstellt, er trinke Alkohol als Christ. Auch sei er beleidigt, 

beschimpft und mit einem Schlagstock und Elektroschocks gefoltert wor-

den. Er habe eine Erklärung abgeben müssen, dass er mit solchen Ge-

danken aufhöre. Nach drei Monaten sei er freigelassen und daraufhin 

stark überwacht worden. Nach etwas 15-20 Tage habe er das Land ver-

lassen und sei in die Türkei gegangen, wo er eine Zeit lang gearbeitet 

habe. Auf Wunsch und Empfehlung (…) sei er wieder in den Iran zurück-

gekehrt und sei direkt zu sich nach Hause gegangen. Am gleichen Abend 

sei er verhaftet worden und die Polizei habe ihm vorgeworfen, Spionage 

betrieben zu haben. Er habe einen Monat im Gefängnis verbracht und sei 

aufgrund seiner Zusicherung, zukünftig ihrer Ideologie zu folgen und die 

Kurse zu besuchen, freigelassen worden. Am nächsten Tag sei er via die 

Türkei in die Schweiz geflüchtet.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 (eröffnet am 29. Januar 2014) stellte 

die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerde-

führer aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 (Datum Poststempel) reichte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, die Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014 sei aufzuheben, 

es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die 

E-1047/2014 

Seite 3 

Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon sei 

ihm von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozes-

sualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

anhand der in Art. 106 Abs. 1 AsylG genannten Gründen. 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

E-1047/2014 

Seite 4 

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, die Aussagen des Beschwerdeführers hielten den An-

forderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Er habe widersprüchliche Aussagen gemacht. So habe er zum einen gel-

tend gemacht, er habe an den ideologischen Sitzungen teilnehmen müs-

sen, zum anderen habe er ausgeführt, sich geweigert zu haben, teilzu-

nehmen. Anlässlich der Befragung habe er vorgebracht, wegen den kriti-

schen Fragen an den Sitzungen festgenommen worden zu sein, wohin-

gegen er an der Anhörung ausführte, er sei unter dem Vorwurf des Foto-

grafierens von Waffenlagern und der Spionage festgenommen worden. 

Auch habe er an der Anhörung geltend gemacht, er sei nach seiner Mili-

tärzeit wiederholt abgeholt, festgehalten und wieder freigelassen worden, 

was er an der Befragung nicht vorgebracht habe, auch nicht als er gefragt 

worden sei, ob er zusätzlich zu den geltend gemachten noch andere 

Asylgründe habe. Die Festnahmen seien somit als nachgeschoben zu be-

trachten und nicht glaubhaft. Es entspreche auch nicht der allgemeinen 

Erfahrung oder der Logik des Handelns, wenn er ausführe, anlässlich der 

Festnahme sei ihm vorgeworfen worden, zum Christentum übergetreten 

zu sein. Seine Darstellung erstaune, wonach die Regierung Beweise da-

für gehabt habe, dass er ein Abtrünniger der Religion sei und ihn dann 

unter der Bedingung, keine politischen Aktivitäten mehr auszuführen, 

E-1047/2014 

Seite 5 

wieder entlassen habe, zumal die iranischen Behörden in solchen Fällen 

weitergehende Massnahmen in die Wege zu leiten pflegten. Hinzu kom-

me, dass er in die Türkei ausgereist sei, allerdings wieder zurück in den 

Iran gegangen sei. Erfahrungsgemäss kehrten Personen nicht in ihren 

Heimatstaat zurück, wenn ihnen dort Verfolgung drohe, sondern bemüh-

ten sich im eigenen Interesse um baldmöglichen asylrechtlichen Schutz. 

4.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Beschwerde auf die 

Zitierung seiner gemachten Aussagen, mit welchen er darzulegen ver-

sucht, dass seine Vorbringen – entgegen den Ausführungen der Vorin-

stanz – glaubhaft seien. Dies mag ihm jedoch nicht gelingen. So ist der 

Vorinstanz insgesamt zuzustimmen, dass die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten Fluchtgründe nicht glaubhaft sind. Seine Schilderung über 

die Folter im Gefängnis wirkt sehr plakativ und nicht als Wiedergabe von 

tatsächlich selbst Erlebtem (BFM-Akten A10/12 F36). Auch hat er an der 

BzP mit keinem Wort eine während der Anhörung dann vorgebrachte erlit-

tene Folter erwähnt. Es kann nicht nachvollzogen werden, dass ein derart 

einschneidendes und belastendes Erlebnis wie Folter nicht in der ersten 

Befragung geltend gemacht wird, auch wenn es sich dabei nur um eine 

summarische Befragung handelt. Das Erlebnis wurde an der Anhörung 

nachgeschoben. Anlässlich der zweiten Verhaftung spricht er weder von 

Folter, noch Beschimpfung oder Ähnlichem (BFM-Akten A10/12 F49). Es 

ist unerklärlich, weshalb er bei der ersten Verhaftung Folter erlitten ha-

ben, bei der zweiten Inhaftierung jedoch ausser dem Verhör nichts ge-

schehen sein sollte, obwohl er einen Monat in Haft verbracht habe (BFM-

Akten A10/12 F49). Überdies sind die Ausführungen zu der einen und drei 

Monate dauernden Haft doch sehr substanzarm. Der Vorinstanz ist eben-

falls dahingehend zuzustimmen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb 

der Beschwerdeführer nach der erfolgreichen Flucht in die Türkei freiwillig 

wieder in denjenigen Staat zurückgeht, von dem er angibt, verfolgt zu 

werden. Eine plausible Erklärung dafür vermag der Beschwerdeführer 

nicht zu liefern. Hinzu kommt, dass er die Glaubhaftigkeit seiner Aussa-

gen nicht gerade untermauert, wenn er an der Befragung die Frage nach 

einem Auslandaufenthalt verneint (BFM-Akten A4/10 S. 4), auf Nachfra-

ge, ob er vor dem Datum seiner Flucht jemals den Iran verlassen habe, 

wiederum mit Nein antwortet und selbst den Vorhalt, dass er einige Jahre 

zuvor Asylbewerber in Europa gewesen sei, bestreitet (BFM-Akten A4/10 

S. 6). Erst als er mit den Fakten des Daktyloskopie-Berichtes konfrontiert 

wird, gibt er seinen Aufenthalt in B._______ zu. Der Vorinstanz ist somit 

zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

E-1047/2014 

Seite 6 

4.3 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wä-

re, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei den Grund-

satz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101]). 

Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich unter dem Titel der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vor, er sei bei einer Rückkehr mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an Leib, Leben und Freiheit 

bedroht. Er würde sich der Verurteilung zu einer schweren Strafe nicht 

E-1047/2014 

Seite 7 

mehr entziehen können. Sinngemäss wird damit die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs geltend gemacht. 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich nach 

den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten keine konkrete An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug 

der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch dazu 

über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken wür-

de. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent 

drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdefüh-

rer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung 

ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht. 

Aufgrund der Akten besteht auch kein Grund zur Annahme, der Be-

schwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr in den Iran aus individuel-

len Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 

existenzbedrohende Situation, die den Vollzug der Wegweisung unzu-

mutbar machen würde. Er verfügt über überdurchschnittliche Schulbil-

dung (Abschluss des Gymnasiums) sowie über Berufserfahrung als Elekt-

riker. Auch verfügt er im Iran zumindest über ein familiäres (wahrschein-

lich auch über ein ausserfamiliäres) Beziehungsnetz, auf das er zurück-

greifen kann und ihm mindestens anfänglich beim Neuaufbau einer Exis-

tenz Hilfe bieten kann. Sein Vater verfügt als Militärangehöriger im Übri-

gen über gewissen Einfluss. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als 

zumutbar zu betrachten. 

6.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu 

bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustän-

digen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E-1047/2014 

Seite 8 

E. 12). Zudem verfügt er über eine bis im Jahre 2016 gültige iranische 

Identitätskarte. 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1047/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: