# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c34f5ad1-cdff-501d-a593-f89e1f605c8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2008 D-4299/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4299-2006_2008-12-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4299/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Mai 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4299/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  iranischer  Staatsangehöriger  (...) 
Glaubens - suchte am 28. Juli 2003 in der Schweiz um Asyl nach.

A.a Anlässlich der ersten Befragung, welche in der Empfangsstelle in 
B._______  am  6.  August  2003  durchgeführt  wurde,  machte  er  im 
Wesentlichen  geltend,  er  habe  den  Iran  einerseits  aufgrund  der 
dortigen  allgemeinen  Situation  und  andererseits  aufgrund  des 
Umstandes, dass seine Wohnung durchsucht worden sei, nachdem er 
verletzten Demonstranten geholfen habe, verlassen. Im vergangenen 
Jahr  sei  er  zudem  einmal  während  Studentendemonstrationen 
verhaftet  worden.  Weil  er  den  Behörden  keine  Angaben  über  die 
Studentenführer  habe  liefern  können,  sei  er  nach  einer  Woche 
freigelassen worden, um entsprechende Informationen zu sammeln. Er 
habe aber  diesbezüglich  nichts  unternommen. Seither  habe er  -  bis 
kurz vor seiner Ausreise - keine Probleme mehr gehabt, aber vielleicht 
sei er unter Beobachtung gestanden. Einige Tage vor seiner Ausreise 
aus  dem Iran habe er  in  seiner  Wohnung verletzten Demonstranten 
geholfen. Ein Patient habe sich danach in Spitalpflege begeben. Dort 
sei dieser gefragt worden, wo er medizinisch versorgt worden sei. Der 
Student  habe  das  Haus  des  Beschwerdeführers  genannt,  woraufhin 
die Behörden etwa am 9. Juli 2003 die Wohnung durchsucht und nach 
ihm  und  seinem  Freund  -  seinem  Reisepartner  C._______ 
(Verfahrensnummer)  -  gesucht  hätten.  Da  er  arbeitshalber  -  er  sei 
(Beruf)  -  abwesend  gewesen  sei,  sei  D._______  festgenommen 
worden. E._______ habe ihn darüber telefonisch informiert und ihn vor 
einer drohenden Festnahme gewarnt. Daraufhin habe er den besagten 
Freund  informiert.  In  der  Folge  hätten  sie  den Iran  gemeinsam ver-
lassen und seien via (Land) am 27. Juli 2003 in die Schweiz gelangt. 

A.b Im Rahmen der  einlässlichen Anhörung beim Amt  für  Migration 
des Kantons F._______, welchem der Beschwerdeführer für die Dauer 
des  Asylverfahrens  zugewiesen  wurde,  führte  er  am 22. September 
2003 im Wesentlichen aus, er habe vor zwei Jahren an Demonstratio-
nen teilgenommen und sei ein paar Tage danach - wieviele Tage oder 
an welchem Wochentag und zu welcher genauen Tageszeit  wisse er 
nicht - von Sicherheitsleuten festgenommen und eine Woche lang fest-
gehalten worden. Er sei während dieser Zeit zwei Mal verhört worden. 
Er habe so getan, als ob er mit den Behörden zusammenarbeiten wer-

Seite 2

D-4299/2006

de. Er hätte sich unter die Studenten mischen und Informationen sam-
meln sollen. Er habe dies nach der Freilassung jedoch nicht getan. Er 
habe  aber  bemerkt,  dass  er  beobachtet  und  sein  Telefon  abgehört 
werde. Diese Inhaftierung sei jedoch nicht der Anlass gewesen, wes-
halb er seine Heimat verlassen habe. Erst als er drei  Studenten, die 
gegen die  Regierung demonstriert  hätten und dabei  verletzt  worden 
seien  (Schussverletzungen,  Messerstiche,  gebrochene  Glieder),  ge-
holfen  habe,  hätten  seine  Probleme  begonnen.  Ein  Freund  namens 
G._______  habe  die  besagten  Verletzten,  deren  Namen  er  nicht 
kenne, zu ihm gebracht. In seiner Wohnung habe er diese zusammen 
mit seinem Lebenspartner C._______ - einem (Beruf), mit dem er seit 
circa  einem  Jahr  verheiratet  sei  und  zusammenlebe  -  behandelt. 
G._______ sei  der  Einzige,  der  gewusst  habe,  dass er  homosexuell 
sei.  Das  Leisten  erster  Hilfe  sei  zwar  grundsätzlich  nicht  verboten. 
Aber da es sich bei den Patienten um Demonstranten gehandelt habe, 
hätten  diese  nicht  ins  Spital  gehen  können,  weil  sie  sonst 
festgenommen  worden  wären.  So  gesehen  sei  seine  Hilfe  verboten 
gewesen. Als sich die Verletzten zur weiteren Behandlung ins Spital 
begeben  hätten,  seien  sie  gefragt  worden,  wer  sie  zuvor  behandelt 
habe. Sie hätten G._______ genannt, woraufhin dieser verhört worden 
sei  und  ihn  und  seinen  Freund  -  wie  er  annehme  -  unter  Druck 
verraten habe. E._______ habe ihn in  seinem Laden angerufen und 
gesagt,  dass  Beamte  in  sein  Haus  eingedrungen  seien.  Er  habe 
seinen  Lebenspartner  informiert  und  sie  seien  daraufhin  circa  am 
7. Juli  2003  geflohen. Er  habe  das  Land  verlassen  müssen,  weil  er 
einerseits  mit  einem Mann verheiratet  sei,  was im Iran verboten sei 
und mit  dem Tod bestraft  werde, und er andererseits verletzten Stu-
denten, die gegen die Regierung demonstriert hätten, geholfen habe. 
Zudem sei  er  persönlich  gegen  die  Regierung  eingestellt,  da  diese 
Terroristen unterstütze. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird  auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen.

B.

B.a Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 - eröffnet am 3. Mai 2005 - stellte 
das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Seite 3

D-4299/2006

B.b Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylrelevanz standhalten.

So seien die Vorbringen bezüglich der behaupteten Inhaftierung wider-
sprüchlich. Zunächst habe der Beschwerdeführer diesbezüglich ange-
geben, die Festnahme sei im Tir des vergangenen Jahres erfolgt. Da-
nach habe er jedoch geltend gemacht, die Demonstrationen hätten am 
18. Tir vor zwei Jahren stattgefunden. Auch die Ausführungen, wonach 
die Behörden auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden seien, 
weil  er  verletzten Demonstranten geholfen habe,  seien widersprüch-
lich.  Zunächst  habe  er  angegeben,  ein  Student  habe  im  Spital  den 
Namen seines Hauses genannt. Danach habe er  jedoch ausgeführt, 
die  Patienten hätten  im Spital  den Namen von G._______ genannt, 
woraufhin dieser verhört  worden sei und ihn wahrscheinlich verraten 
habe. Angesichts  des  hohen  Risikos,  bei  Nachbarn  aufzufallen  und 
das  Interesse  der  Behörden  zu  wecken,  erscheine  es  zudem 
erstaunlich, dass der Beschwerdeführer die verletzten Demonstranten 
in  seiner  Wohnung  behandelt  haben  wolle,  wo  er  mit  seinem 
Lebenspartner  zusammengelebt  habe. Es  sei  zudem angesichts  der 
als effizient bekannten Vorgehensweise der iranischen Behörden nicht 
nachvollziehbar, dass diese die Wohnung gerade zu einem Zeitpunkt 
durchsucht  haben sollten,  als  der Beschwerdeführer nicht  anwesend 
gewesen sei. Damit hätten sie ihn unnötigerweise vor einer drohenden 
Inhaftierung gewarnt. 

Weiter  seien  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  stereotyp  und 
vage und vermittelten nicht die Überzeugung, er habe das Geschilder-
te tatsächlich erlebt. So vermöge er etwa keine detaillierten Informa-
tionen zur angeblichen Verhaftung zu machen. Hingegen gebe er die 
Haftdauer und die Dauer der Verhöre sehr genau an, obwohl er gel-
tend mache, den Tag seiner Freilassung nicht  zu kennen und in der 
Haft kein Zeitgefühl gehabt zu haben. Auch bezüglich der angeblichen 
Beobachtung, unter welcher er nach der Freilassung gestanden haben 
wolle, vermöge er keine überzeugenden Angaben zu machen. 

Das Vorbringen,  er  habe  den  Iran  auf  Grund seiner  Homosexualität 
verlassen müssen, müsse als nachgeschoben betrachtet werden und 
sei  folglich  unglaubhaft.  Anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung 
habe er zu einer angeblichen Verfolgung respektive Furcht vor Verfol-
gung wegen Homosexualität  keinerlei  Angaben gemacht. Den Akten 

Seite 4

D-4299/2006

sei kein Grund zu entnehmen, aus welchem er seine Homosexualität, 
welche  er  in  der  kantonalen  Anhörung  als  für  die  Ausreise  zentral 
dargestellt  habe,  nicht  bereits  an  der  Empfangsstelle  vorgebracht 
habe.  Seinen  Lebenspartner  habe  er  damals  lediglich  als 
"Reisekollegen"  betitelt.  Insgesamt  könne  dem  Beschwerdeführer 
weder geglaubt werden, dass er auf Grund seiner Homosexualität im 
Iran  Verfolgungshandlungen  erlitten  habe,  noch  dass  diese  den 
iranischen  Behörden  überhaupt  zur  Kenntnis  gelangt  sei.  Es  sei 
vielmehr  davon auszugehen,  dass  den Behörden zum Zeitpunkt  der 
Ausreise die Homosexualität des Beschwerdeführers gar nicht bekannt 
gewesen  sei  und  sie  jedenfalls  deswegen  kein  Verfolgungsinteresse 
gehabt hätten. 

Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  aufgrund  seiner 
Homosexualität  lägen nicht  vor. Zwar  könnten Homosexuelle  im Iran 
gemäss  Scharia  mit  dem  Tod  bestraft  werden.  Dies  sei  jedoch 
aufgrund  der  heutigen  Verhältnisse  de  facto  mit  hinreichender 
Wahrscheinlichkeit  auszuschliessen.  Homosexualität  sei  stark 
verbreitet  und niemand habe Verfolgung bloss aus diesem Grund zu 
befürchten.  Abgesehen  von  den  ohnehin  strengen 
Beweisanforderungen,  seien  die  Richter  ausgesprochen  unwillig, 
solche  Fälle  überhaupt  zu  behandeln. So  sei  aktuell  auch  kein  Fall 
bekannt,  wo  jemand  allein  wegen  Homosexualität  verurteilt  worden 
wäre.  Dem  Beschwerdeführer  gelinge  es  weder  die  Umstände 
glaubhaft  darzulegen,  unter  denen  seine  Homosexualität  den 
Behörden zur Kenntnis gelangt sein solle, noch glaubhaft zu machen, 
weshalb jene gerade an seiner Person ein Interesse haben sollten. Die 
Homosexualität  stelle  somit  keinen Gefährdungstatbestand bei  einer 
Rückkehr  im  Sinne  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) dar. Eine daraus abgeleitete Furcht vor drohender 
Verfolgung sei asylrechtlich unbegründet.

C.

C.a Mit Beschwerde vom 2. Juni 2005 beantragte der Beschwerdefüh-
rer  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK) die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 2. Mai 
2005, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung,  die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung 
des Asyls. Eventualiter beantragte er die Feststellung der Unzulässig-
keit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Verfü-

Seite 5

D-4299/2006

gung der vorläufigen Aufnahme. Gleichzeitig beantragte er die Vereini-
gung  des  Verfahrens  mit  demjenigen  seines  Lebenspartners 
(Verfahrensnummer). Zudem stellte er je ein Gesuch um Verzicht auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 

C.b Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er lebe seit 
(Monat,  Jahr)  mit  seinem Lebenspartner zusammen. Sie hätten sich 
die gegenseitige Treue geschworen. Nach Studentendemonstrationen 
im Juni 2003 habe ein enger Freund namens G._______ Verletzte in 
ihre Wohnung gebracht. Am 29. oder 30. Juni 2003 seien ein Student 
mit  einer  Schusswunde und tags  darauf  zwei  weitere  Studenten mit 
Knochenbrüchen  und  Stichwunden  zu  ihnen  gebracht  worden.  Sein 
Lebenspartner  habe  (...)  erste  Hilfe  leisten  können.  Nach  der 
Behandlung  hätten  die  Patienten  die  Wohnung  verlassen.  Circa  am 
3. Juli  2003  habe  er  von  E._______  erfahren,  dass  die  iranischen 
Sicherheitsbehörden - in Begleitung von G._______ - seine Wohnung 
durchsucht hätten. Sie hätten angenommen, dass die Behörden über 
einen der verletzten Studenten im Laufe der Hospitalisierung auf die 
Spur von G_______ gekommen seien und dass dieser sie unter Druck 
verraten  habe.  Sie  hätten  grosse  Angst  gehabt,  aufgrund  ihrer 
politischen  Tätigkeit  –  der  Beherbergung  und  Pflege  verletzter 
Demonstranten  –  und  ihrer  Homosexualität  belangt  zu  werden.  Aus 
diesem Grund hätten sie die Heimat verlassen. In der Schweiz habe 
sich sein Lebenspartner öffentlich zu den Themen der Homosexualität 
und des Islam geäussert und er - der Beschwerdeführer - habe ihn zu 
einer Vortragsveranstaltung begleitet. 

Er  könne  sich  den  Widerspruch  bezüglich  des  genannten  Datums 
seiner Verhaftung nicht erklären. Es habe sich aber eindeutig um den 
18.  Tir  des  Jahres  2001  gehandelt,  an  welchem  die  Demonstration 
stattgefunden habe. Da dies jedoch nicht einen zentralen Punkt seiner 
Vorbringen betreffe, erachte er den Widerspruch nicht als wesentlich. 
Auch der von der Vorinstanz geäusserte Widerspruch, wie die Sicher-
heitsbeamten  auf  ihn  aufmerksam  geworden  seien,  beeinträchtige 
seine  Glaubwürdigkeit  nicht.  Er  habe  diesbezüglich  lediglich  Vermu-
tungen geäussert,  da  er  dies  gar  nicht  genau habe wissen können. 
Das Einzige, was er  gewusst  habe, da ihn E._______ darüber infor-
miert habe, sei, dass die Sicherheitsbehörden eine Hausdurchsuchung 

Seite 6

D-4299/2006

im Beisein von G._______ durchgeführt hätten. 

Es treffe zu,  dass er ein Risiko eingegangen sei,  indem er verletzte 
Demonstranten  bei  sich  zu  Hause  gepflegt  habe.  Es  sei  auch 
risikoreich, im Iran homosexuell  zu sein und sich überhaupt politisch 
zu betätigen. Dennoch habe er sein politisches Engagement durch die 
Teilnahme  an  Demonstrationen  ausgedrückt  und  sich  durch  die 
Hilfeleistung  an  Verletzte  engagiert.  Dass  er  dieses  Risiko 
eingegangen  sei,  lasse  sich  dadurch  erklären,  dass  er  das  Regime 
aufgrund  seiner  politischen  Haltung  ablehne.  Er  wolle  mit  seinem 
Engagement die in seiner Macht stehenden Mittel zum Protest gegen 
das  Regime  ausschöpfen.  Zudem  könne  er  seine  Homosexualität 
aufgrund der iranischen Normen nicht in der Öffentlichkeit leben. Auch 
aus  diesem  Grund  sei  das  politische  Engagement,  das  er  in  der 
Schweiz tatkräftig fortsetze, als glaubhaft zu beurteilen. 

Zum  Einwand  des  BFM,  die  iranischen  Behörden  hätten  seine 
Wohnung  sicher  nicht  in  seiner  Abwesenheit  durchsucht  und  ihn 
dadurch gewarnt,  führte er  aus,  dass es durchaus sein könne, dass 
G._______ verhaftet und verhört worden sei und dabei Informationen 
preisgegeben  habe,  welche  die  Behörden  eventuell  im  Beisein  des 
Informanten hätten überprüfen wollen. Aufgrund der Anwesenheit von 
G._______ sei jedenfalls anzunehmen, dass ein Zusammenhang zur 
medizinischen  Hilfeleistung  bestehe.  Weshalb  genau  die 
Hausdurchsuchung stattgefunden habe, wisse er nicht. Es handle sich 
um  Mutmassungen,  wenn  das  BFM  zur  iranischen  Polizeiarbeit 
Stellung  nehme.  Die  Polizeiarbeit  schweizerischer  Behörden  könne 
nicht  mit  derjenigen  iranischer  Behörden  verglichen  werden.  Das 
dortige  Regime  halte  sich  nicht  an  rechtsstaatliche  Regeln. 
Einschüchterungen und Willkür seien häufig feststellbar. 

Zum Vorwurf, er habe seine Asylgründe zu vage und nicht detailliert 
geschildert, entgegnete er, die Übersetzerin bei der ersten Anhörung 
sei  die  (...)  einer  (...)  im  Iran.  Aus  diesem  Grund  sei  er  gehemmt 
gewesen  und  habe  nicht  über  das  eigentliche  Problem  sprechen 
können.  Die  anlässlich  der  Empfangsstellenanhörung  gemachten 
Aussagen  könnten  deshalb  nur  begrenzt  beigezogen  werden. Umso 
wichtiger erscheine ein Beizug des Dossiers seines Lebenspartners. 
Überdies habe er in allen Befragungen den zeitlichen Ablauf betreffend 
die  Verfolgungssituation  widerspruchsfrei  geschildert.  Es  gebe  auch 
keine Widersprüche zu den Aussagen seines Lebenspartners. Die vom 

Seite 7

D-4299/2006

BFM  aufgeführten  Widersprüche  seien  nicht  von  derart  zentraler 
Stellung,  dass  sie  seine  Glaubwürdigkeit  in  Bezug  auf  die  von  ihm 
dargelegten  Fluchtgründe  beeinträchtigen  könnten.  Er  habe  die 
Homosexualität  bei  der  ersten  Befragung aus  Scham verschwiegen. 
Die  dort  geäusserte  Bitte,  zusammen  mit  seinem Fluchtkollegen  im 
Zentrum sein zu können,  sei  aber doch ein Indiz  für ihre sehr  enge 
Beziehung.  Zudem  habe  sein  Lebenspartner  bereits  in  der 
Empfangsstellenbefragung  von  der  gemeinsamen  Beziehung 
gesprochen. 

Insgesamt habe er glaubhaft von seinem politischen Engagement im 
Iran  -  der  medizinischen  Pflege  verletzter,  regimekritischer 
Demonstranten  -  berichtet.  Eine  staatliche,  gegen  ihn  gerichtete 
Vorverfolgung sei gegeben. Die Verfolgungsmotive seien einerseits die 
politische  Anschauung  und  andererseits  seine  Zugehörigkeit  zur 
sozialen  Gruppe  der  Homosexuellen.  Die  medizinische  Pflege 
verletzter  Demonstranten  und  die  Teilnahme  an  Kundgebungen 
könnten  nach  iranischem  Strafgesetz  unter  die  Tatbestände  des 
Kapitels  „Kampf  gegen Gott  und Verderbtheit  auf  Erden“  subsumiert 
werden,  welche  mit  der  Todesstrafe,  Kreuzamputation  oder 
Verbannung geahndet würden. Andererseits bestehe die Möglichkeit, 
dass er gestützt auf das Gesetz über die islamischen Strafen von 1983 
und die dortigen Bestimmungen über die Straftaten gegen die innere 
Sicherheit  des  Landes  mit  einer  Gefängnisstrafe  von  einem  bis  zu 
zehn  Jahren  oder  sogar  mit  der  Todesstrafe  bestraft  würde.  Die 
Anwendung  dieser  Normen  wäre  illegitim,  da  sie  Verhaltensweisen 
bestraften,  die  als  Ausdruck  der  Glaubens-,  Gewissens-, 
Meinungsäusserungs-, Versammlungs- oder Pressefreiheit gälten. Die 
Pflege eines Verletzten dürfe nicht strafbar sein. Eine solche Ahndung 
müsste  als  politische  Verfolgung  betrachtet  werden.  Des  Weiteren 
werde  er  aufgrund  seiner  sexuellen  Orientierung,  d.h.  aufgrund  der 
Zugehörigkeit  zu  einer  sozialen  Gruppe,  verfolgt.  Der  Beischlaf 
zwischen Homosexuellen werde nach iranischem Recht mit  dem Tod 
bestraft.  Andere  sexuelle  Handlungen  würden  mit  Körperstrafen 
geahndet,  nach  dreimaliger  Ahndung  sei  zwingend  die  Todesstrafe 
auszusprechen. 

Eine Rückkehr würde zudem einen unerträglichen psychischen Druck 
auf  ihn  bewirken.  Ihm  wäre  es  verunmöglicht,  die  Beziehung  zu 
seinem Lebenspartner  frei  zu  leben. Nur  G._______ habe  von ihrer 
Beziehung  gewusst.  Aufgrund  der  Ereignisse,  welche  zur  Flucht 

Seite 8

D-4299/2006

geführt  hätten, bestehe die Gefahr, dass seine sexuelle Orientierung 
den iranischen Behörden bekannt geworden sei. Aufgrund der Aktivität 
in  der  Schweiz  sei  diese  Gefahr  noch  erheblich  verstärkt.  Die 
diesbezüglichen Normen des iranischen Strafgesetzbuches seien nicht 
nur toter Buchstabe. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der 
Vereinten Nationen (UNHCR) habe in  einer Stellungnahme aus dem 
Jahr 2002 festgehalten, dass der letzte bekannte Fall einer Person, die 
aufgrund von Homosexualität verurteilt worden sei, aus dem Jahr 1995 
datiere. Es könne jedoch nicht bestätigt werden, ob die Person allein 
aufgrund homosexueller Handlungen verurteilt  und hingerichtet,  oder 
ob zusätzliche Anklagen erhoben worden seien. Aus Sicht des UNHCR 
und von Amnesty International sei es unangebracht, das Bestehen der 
Todesstrafe  nur  als  theoretische  Gefährdung  anzusehen.  Auch  die 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  betrachte  die  Gefahr  der  Verfolgung 
von  Personen  aufgrund  ihrer  Homosexualität  nach  wie  vor  als 
gegeben.  Ein  Bericht  des  „Safra  Projects“  aus  dem  Jahr  2004 
statuiere, dass es für homosexuelle Personen im Iran nur möglich sei, 
sich  im  Geheimen  zu  treffen.  Für  das  Jahr  2004  seien  159 
Hinrichtungen im Iran bekannt, wobei Amnesty International von einer 
weit höheren Zahl ausgehe. Wie viele Todesurteile vollstreckt und aus 
welchen  Gründen  diese  vollstreckt  worden  seien,  sei  nicht  mit 
gebührender  Sicherheit  festzustellen.  Gemäss  einer  Pressemeldung 
vom  28. Dezember  2004  sei  ein  Iraner  wegen  mehrfachen 
Analverkehrs  zum  Tod  verurteilt  und  exekutiert  worden.  Aus  einer 
Meldung  vom  24. März  2005  lasse  sich  entnehmen,  dass  das 
Internationale  Komitee  gegen  die  Todesstrafe  zur  Rettung  von  zwei 
zum  Tode  verurteilten  homosexuellen  Sportlern  aktiv  geworden  sei. 
Laut einer Pressemeldung vom 30. April  2005 sei ein Homosexueller 
wegen Erpressung zum Tod verurteilt  worden. Am (Datum) habe das 
Oberverwaltungsgericht  H._______  in  einem Urteil  festgestellt,  dass 
ein  homosexueller  Mann  im  Iran  vor  Verfolgung  nicht  hinreichend 
sicher sei, wenn den iranischen Behörden seine sexuelle Orientierung 
zur  Kenntnis  gelangt  sei.  Wie  zu  entscheiden  wäre,  wenn  die 
iranischen Behörden noch keine Kenntnis davon hätten, habe es offen 
gelassen . 

Aufgrund  der  genannten  Straftatbestände  des  iranischen 
Strafgesetzbuches  habe  er  -  der  Beschwerdeführer  -  deshalb 
begründete  Furcht  vor  einer  Verfolgung.  Die  Frage,  ob  seine 
Homosexualität den iranischen Behörden bekannt geworden sei, lasse 
sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantworten. Aufgrund der 

Seite 9

D-4299/2006

Umstände der Flucht sowie des Engagements seines Lebenspartners 
in der Schweiz für  eine tolerante Haltung gegenüber Homosexuellen 
und der damit verbundenen Kritik am iranischen Regime müsse jedoch 
damit  gerechnet  werden,  dass  die  iranischen  Behörden  davon 
Kenntnis  bekommen  hätten. Gesamthaft  betrachtet  habe  er  deshalb 
begründete  Furcht,  asylrelevante  Verfolgung  zu  erleiden.  Eine 
inländische  Fluchtalternative  stehe  ihm  nicht  zu,  da  er  von  einer 
zentralen iranischen Sicherheitsbehörde in Anwendung des iranischen 
Strafrechts im ganzen Land verfolgt werde. 

Sollte  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zuerkannt  und  das Asyl  nicht 
gewährt werden, wäre der Vollzug der Wegweisung aufgrund der mit 
erheblicher  Wahrscheinlichkeit  drohenden  unmenschlichen 
Behandlung  oder  Bestrafung  als  unzulässig  zu  betrachten.  Zudem 
wäre  der  Wegweisungsvollzug  unzumutbar.  Er  wäre  aufgrund  der 
Tabuisierung  der  Homosexualität  im  Iran  gezwungen,  eine 
Scheinidentität zu führen, was entwürdigend sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 
Dokumente zu den Akten:
- Abdruck einer Rede des Lebenspartners, (Datum);

- (...), Im Iran kann Homosexualität zur Todesstrafe führen, (Datum);

- Safra Project, Country Information Report Iran, 2004;

- UNHCR, Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller im Iran, 2002;

- Internet-Nachricht, 28.12.2004;

- Internet-Nachricht, 30.4.2005;

- Fürsorgebestätigung, 31.5.2005.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2005 wies der Instruktionsrichter 
der ARK den Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit 
demjenigen des Lebenspartners des Beschwerdeführers ab. Gleichzei-
tig verfügte er, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdeentscheid 
in  der  Schweiz  abwarten könne. Auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses wurde antragsgemäss verzichtet. Die Behandlung des Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde in den 
Endentscheid  verwiesen. Schliesslich  wurde  das BFM zur  Vernehm-
lassung eingeladen.

Seite 10

D-4299/2006

E.

E.a Im Rahmen des Schriftenwechsels zog das BFM seine Verfügung 
vom  2.  Mai  2005  teilweise  in  Wiedererwägung.  Mit  Verfügung  vom 
22. Juli  2005  hob  es  die  Dispositivziffern  der  angefochtenen  Verfü-
gung, welche sich auf die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft so-
wie den Vollzug der Wegweisung beziehen, auf. Das BFM stellte fest, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nun  aufgrund 
des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe erfülle, und ordnete infol-
ge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 
an. An der Verweigerung des Asyls hielt es hingegen fest.

E.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, das Verhal-
ten des Beschwerdeführers in der Schweiz, insbesondere sein Outing 
als Homosexueller sowie sein öffentliches Auftreten für die Interessen 
der  Homosexuellen  und  die  in  diesem  Zusammenhang  geäusserte 
öffentliche Kritik am iranischen Regime, sei geeignet, die Aufmerksam-
keit der iranischen Sicherheitsbehörden aus einem der in Art. 3 AsylG 
genannten  Gründe  auf  sich  zu  ziehen.  Damit  habe  er  begründete 
Furcht, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die flüchtlingsrelevan-
ten Elemente seien jedoch erst nach der Ausreise aus dem Iran ge-
schaffen  worden  und  demnach  als  subjektive  Nachfluchtgründe  zu 
qualifizieren,  für  die  kein  Asyl  gewährt  werde  (Art.  54  AsylG).  Das 
Asylgesuch  bleibe  deshalb  abgelehnt  und  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sei anzuordnen. Da der Vollzug der Wegweisung jedoch auf-
grund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft unzulässig sei, sei der 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

F.
Auf entsprechende Anfrage der ARK vom 25. Juli 2005 teilte der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 4. August 2005 mit, dass er an sei-
ner Beschwerde im verbleibenden Asylpunkt festhalte. Zudem reichte 
er  Dokumente  betreffend  sein  Engagement  im  Rahmen  einer  Ver-
anstaltung des (...) vom (Datum) (Bilder der  [...], Informationsblatt mit 
[...], Flyer) sowie Bilder der (Veranstaltung) zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 zeigte das Bundesverwaltungsgericht 
die Übernahme des bei der ARK anhängig gemachten Verfahrens per 
1. Januar 2007 an. 

Seite 11

D-4299/2006

H.
Auf  entsprechende  Aufforderung  hin  reichte  der  Rechsvertreter  des 
Beschwerdeführers am 28. August 2008 seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1  und  Art. 52  VwVG). Auf  die  Beschwerde  ist  demnach  einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2005 hat das BFM aufgrund des Bejahens 
subjektiver Nachfluchtgründe die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 

Seite 12

D-4299/2006

durch den Beschwerdeführer festgestellt und demzufolge wegen unzu-
lässigen Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme verfügt. Hin-
sichtlich der Flüchtlingseigenschaft  und des Wegweisungsvollzugs ist 
das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  somit  gegenstandslos  gewor-
den. An der Verweigerung des Asyls - und der damit verbundenen An-
ordnung  der  Wegweisung  -  hielt  das  BFM in  seiner  Verfügung  vom 
22. Juli 2005 hingegen fest. Der Beschwerdeführer hielt seinerseits an 
der Beschwerde im verbleibenden Asylpunkt fest. Gegenstand des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens bildet  somit  die Prüfung der Frage, 
ob es dem Beschwerdeführer gelingt, eine im Zeitpunkt der Ausreise 
aus  dem  Iran  bestehende  oder  unmittelbar  drohende  und  für  eine 
Asylgewährung  relevante  Verfolgung  respektive  Verfolgungsgefahr 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, mithin der Frage, 
ob  die  geltend  gemachten  Vorfluchtgründe  den  Anforderungen  von 
Art. 3 AsylG genügen.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Seite 13

D-4299/2006

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 
überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 
[EMARK] 2004  Nr. 1  E. 5  S. 4  ff.,  mit  weiteren  Hinweisen;  EMARK 
1993 Nr. 21 S. 134 ff.; EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

5.

5.1 Vorab ist festzustellen, dass sich die Beschwerde nicht zum Kau-
salzusammenhang zwischen der  vom Beschwerdeführer  vorgebrach-
ten Inhaftierung, welche offenbar im Jahre 2001 erfolgt ist  - der Vor-
instanz  ist  beizupflichten,  dass  die  Angaben  hinsichtlich  des  Zeit-
punkts der Festnahme widersprüchlich sind -, und der im Juli 2003 er-
folgten Ausreise äussert. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich 
selbst vor, diese Inhaftierung sei nicht der Anlass für seine Ausreise 
gewesen, er habe seither - bis kurz vor seiner Ausreise - keine Prob-
leme mehr gehabt (vgl. A1, S. 5). Eine Prüfung der Akten ergibt denn 
auch, dass in diesem Zusammenhang der in sachlicher und zeitlicher 
Hinsicht erforderliche Kausalzusammenhang zu verneinen ist und die 
diesbezüglichen Vorbringen als asylrechtlich nicht relevant zu qualifi-
zieren  sind.  Mithin  erübrigen  sich  weitere  Ausführungen  zu  diesem 
Punkt. 

5.2

5.2.1 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen des Be-
schwerdeführers ist vorab festzuhalten, dass davon ausgegangen wer-
den kann und von der Vorinstanz auch nicht angezweifelt wird, dass 
der Beschwerdeführer homosexuell ist und im Iran mit seinem Partner 
zusammengelebt hat. Inwiefern dies asylrelevant ist, wird nachfolgend 
zu prüfen sein. 

5.2.2 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien unglaub-
haft. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Eine Überprüfung der Ak-
ten ergibt, dass die Schilderungen der angeblichen behördlichen Ver-
folgung in sich nicht stimmig sind. Die Vorinstanz hat aus zutreffenden 
Gründen die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers als 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert, 
und auch die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die 
von  der  Vorinstanz  aufgezeigten  Widersprüche  und  Ungereimtheiten 
zu  entkräften  und  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  einem 

Seite 14

D-4299/2006

glaubhafteren  Licht  erscheinen  zu  lassen  beziehungsweise  zu  einer 
vom BFM abweichenden Beurteilung zu führen. 

So erscheint vorab die Schilderung der angeblichen Pflege verletzter 
Demonstranten  sowie  der  daraus  resultierenden  Hausdurchsuchung 
und drohenden Verhaftung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Die 
Vorinstanz führte in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass 
sich  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  in  mehreren  Punkten 
widersprüchlich äusserte. So widerspricht die Aussage anlässlich der 
kantonalen Befragung, die verletzten Demonstranten hätten sich nicht 
zur  Behandlung  ins  Spital  begeben  können,  da  ihnen  sonst  eine 
Festnahme  gedroht  hätte  (vgl.  A7,  S. 11),  den  nachfolgenden 
Ausführungen in derselben Befragung, die Verletzten hätten sich nach 
der  ersten  medizinischen  Versorgung  in  der  Wohnung  des 
Beschwerdeführers zur weiteren Behandlung ins Spital  begeben, wo 
sie nach der medizinischen Erstversorgung gefragt worden seien (vgl. 
A7, S. 11), diametral. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer bei 
der  Empfangsstellenbefragung  geltend,  die  Behörden  seien  auf  ihn 
aufmerksam geworden, da einer der verletzten Studenten im Spital - 
nach dem Ort der Erstbehandlung gefragt - sein Haus genannt habe 
(vgl. A1, S. 4). Bei der kantonalen Anhörung führte er hingegen aus, 
die Verletzten hätten im Spital  den Namen von G._______ genannt, 
der daraufhin verhört  worden sei  und ihn wohl  unter  Druck verraten 
habe  (vgl.  A7,  S. 11).  Diese  Aussage  lässt  sich  mit  derjenigen 
anlässlich  der  Erstbefragung  nicht  in  Übereinstimmung bringen. Die 
Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift,  wonach  der 
Beschwerdeführer  diesbezüglich  nur  Vermutungen  geäussert  habe, 
vermögen den festgestellten  Widerspruch nicht  zu  entkräften,  zumal 
der Beschwerdeführer  die diesbezüglichen Vorbringen anlässlich der 
Anhörungen nicht als blosse Vermutungen bezeichnete. 

Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 
anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  die  bei  der  Erstbefragung 
vorgebrachte  Festnahme  des  D._______  -  die  Sicherheitsbeamten 
hätten  anlässlich  der  Hausdurchsuchung  D._______  festgenommen, 
da er selbst nicht anwesend gewesen sei (vgl. A1, S. 4) - mit keinem 
Wort mehr erwähnte. Dies spricht gegen deren Glaubhaftigkeit, da die 
Verhaftung  eines  (...)  zweifellos  ein  zentrales  und  einschneidendes 
Ereignis  ist.  Von  der  an  der  kantonalen  Befragung  teilnehmenden 
Hilfswerksvertreterin  darauf  angesprochen,  führte  der 
Beschwerdeführer  aus,  er  sei  nicht  nach  D._______  -  der 

Seite 15

D-4299/2006

zwischenzeitlich frei gekommen sei und sich bereits in (Land) befinde - 
gefragt  worden  (vgl.  A7,  S. 22).  Diese  Erklärung  vermag  nicht  zu 
überzeugen,  wurde  der  Beschwerdeführer  doch  aufgefordert,  die 
Geschehnisse detailliert zu schildern. Die Inhaftierung eines (...) hätte 
zu den wesentlichen Punkten gehört. 

Weiter äusserte die Vorinstanz zu Recht Zweifel an der Schilderung, 
wonach die Sicherheitsbehörden die Wohnung des Beschwerdeführers 
während  dessen  arbeitsbedingter  Abwesenheit  aufgesucht  hätten, 
wenn das Ziel  doch seine Verhaftung gewesen sein soll. Angesichts 
der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  als  (Beruf)  über  einen 
öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz verfügte, wäre es für die Behörden 
ein  Leichtes  gewesen,  zunächst  den  gegenwärtigen  Aufenthaltsort 
abzuklären  und  ihn  dort  festzunehmen,  wenn  sie  dies  tatsächlich 
beabsichtigt hätten. 

Der Vorinstanz ist insbesondere auch beizupflichten, wonach es nicht 
verständlich  ist,  weshalb  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Erstbefragung  seine  Homosexualität  mit  keinem  Wort  erwähnte  und 
seinen  Partner  lediglich  als  „Reisepartner“  betitelte  (vgl.  A1,  S. 3), 
wenn  er  demgegenüber  in  der  kantonalen  Befragung  die 
Homosexualität beziehungsweise die angebliche Verfolgung deswegen 
plötzlich  als  zentralen  Ausreisegrund  nannte  (vgl.  A7,  S. 17).  Den 
Aussagen in der Empfangsstelle kommt zwar anerkanntermassen nur 
ein beschränkter Beweiswert zu (vgl. EMARK 1993 Nr. 3), jedoch sind 
die Fluchtgründe zumindest ansatzweise zu nennen und darzulegen. 
Um  als  glaubhaft  gelten  zu  können,  sind  zentrale  Elemente  der 
Sachverhaltsdarstellung  bereits  von  Anfang  an  zu  erwähnen.  Als 
zentrale Elemente sind insbesondere solche zu betrachten, welche die 
Ausreise respektive die  Flucht  aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland 
motiviert  haben.  Der  Beschwerdeführer  wurde  denn  auch  anlässlich 
der  Erstbefragung  unmissverständlich  aufgefordert,  die  Gründe  für 
seine  Ausreise  aus  dem  Iran  zu  schildern.  Dennoch  hat  er  die 
Homosexualität  mit  keinem  Wort  erwähnt.  Die  diesbezügliche 
Erklärung  in  der  Beschwerdeschrift,  wonach  er  aus  Scham  nicht 
darüber  gesprochen  habe,  da  es  sich  bei  der  Übersetzerin  um (...) 
gehandelt  habe,  vermag  nicht  zu  überzeugen.  Selbst  wenn  die 
Behauptung zutreffen sollte, wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten 
gewesen, dass er die Beziehung zu seinem Lebenspartner zumindest 
ansatzweise erwähnt hätte, wenn dies doch der zentrale Fluchtgrund 
gewesen sein soll, zumal die Übersetzerin aufgrund ihrer Funktion zur 

Seite 16

D-4299/2006

Verschwiegenheit verpflichtet ist. 

Aufgrund des Vorliegens diverser Widersprüche und Ungereimtheiten 
kann  die  in  der  Beschwerde  vertretene  Auffassung,  es  lägen  keine 
wesentlichen  Unstimmigkeiten  in  den  Aussagen  vor,  nicht  geteilt 
werden. Insgesamt vermitteln die Vorbringen des Beschwerdeführers 
hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Ausreisegründe  kein  in  sich 
stimmiges  Bild.  Selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  verletzten 
Demonstranten  geholfen  haben  sollte,  kann  nicht  geglaubt  werden, 
dass  die  Behörden  davon  Kenntnis  erlangt  und  die  Absicht  gehabt 
hätten, ihn deshalb zu verhaften. Ebensowenig kann geglaubt werden, 
dass die  Behörden über  die Homosexualität  des  Beschwerdeführers 
informiert gewesen sein sollten und deshalb die Absicht gehabt hätten, 
ihn  zu  verhaften.  Die  diesbezüglichen  Vorbringen  vermögen  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  nicht 
standzuhalten. 

5.2.3 Hingegen hat  der  Beschwerdeführer  glaubhaft  dargelegt,  dass 
er  homosexuell  ist  und im Iran mit  seinem Partner  zusammengelebt 
hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen unter Ziff. 5.2.1). Die Asylrele-
vanz der Homosexualität ist jedoch zu verneinen. Der diesbezüglichen 
Argumentation der Vorinstanz ist  beizupflichten. Wie vorstehend aus-
geführt,  kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer vor 
seiner Ausreise Verfolgungshandlungen wegen seiner Homosexualität 
erlitten hat. Ihm gelang es nicht,  glaubhaft  darzulegen, dass die Be-
hörden überhaupt Kenntnis von seiner Homosexualität erlangt und ein 
diesbezügliches Verfolgungsinteresse gehabt hätten. Gemäss eigenen 
Angaben habe  nur  G._______ gewusst,  dass  der  Beschwerdeführer 
homosexuell  sei  (vgl. A7,  S. 18).  Dass dieser  die  Behörden darüber 
informiert hätte, vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dar-
zulegen. Im Gegenteil, er räumte in der Beschwerdeschrift selber ein, 
dass er nicht sagen könne, ob die Behörden im Zeitpunkt seiner Aus-
reise tatsächlich Kenntnis von seiner Homosexualität gehabt hätten. Er 
äusserte jedoch die Befürchtung künftiger Verfolgung. 

Befürchtungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausge-
setzt zu sein, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 
Annahme  besteht,  dass  sich  die  Verfolgung  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Begründe-
te Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG liegt  vor, 
wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus 

Seite 17

D-4299/2006

der  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  -  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungswei-
se werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrschein-
lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Mög-
lichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien 
vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahr-
scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und 
nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 2004 Nr. 1 E. 6a 
S. 9).  Die  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  muss  zudem 
sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im  Zeitpunkt  des  Asylent-
scheids noch aktuell sein. 

Zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  dem  Iran 
waren  diese  Anforderungen  nicht  gegeben.  Aufgrund  vorstehender 
Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Homosexualität des Be-
schwerdeführers den heimatlichen Behörden im Zeitpunkt seiner Aus-
reise nicht  bekannt  war. Zudem  sind keine Hinweise ersichtlich,  wo-
nach  die  iranischen  Behörden  ein  diesbezügliches  Verfolgungs-
interesse gehabt hätten. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts ist Homosexualität im Iran zwar illegal und die Scharia 
sieht formell die Todesstrafe vor, wobei die Beweisanforderungen hoch 
sind  (mehrfaches  Geständnis  oder  vier  belastende  Aussagen  durch 
Augenzeugen).  Homosexualität  ist  in  der  iranischen  Gesellschaft  je-
doch nicht  ungewöhnlich  und eine systematische Diskriminierung ist 
nicht feststellbar. In der Praxis wird Homosexualität von den Behörden 
grundsätzlich  geduldet,  wenn  sie  nicht  in  einer  möglicherweise  An-
stoss erregenden Art  öffentlich zur Schau gestellt  wird. Solange Ho-
mosexualität  in  den  eigenen  vier  Wänden  praktiziert  wird,  wird  dies 
grundsätzlich toleriert und die Betroffenen bleiben in der Regel unbe-
helligt. Aktuell ist denn auch kein Fall bekannt, wo jemand allein we-
gen  seiner  Homosexualität  verurteilt  worden  wäre  (vgl.  hierzu  UK 
Home Office,  Country  of  Origin  Information  Report  Iran,  15. August 
2008,  S. 135 ff.;  UK  Home  Office,  Country  of  Origin  Information 
Bulletin Iran: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Persons, 21. Ap-
ril  2008; Danish Immigration Service, On certain crimes and punish-
ments  in  Iran,  April  2005,  S. 10).  Vor diesem Hintergrund  ist  davon 
auszugehen, dass es trotz der restriktiven Gesetzgebung offenbar in 
der Praxis nur selten zu Strafverfolgungen kommt. Es ist daher nicht 
von einer systematischen Verfolgung Homosexueller im Iran im Sinne 

Seite 18

D-4299/2006

des  Asylgesetzes  auszugehen.  Bei  dieser  Sachlage  und  dem 
Umstand, dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer den 
heimatlichen  Behörden  nicht  als  Homosexueller  bekannt  war,  kann 
nicht auf das Vorliegen begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung im 
Zeitpunkt der Ausreise im Juli 2003 geschlossen werden. 

5.2.4 Der Beschwerdeführer machte überdies geltend, er wäre im Iran 
einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt, da es ihm verun-
möglicht wäre, die Beziehung zu seinem Lebenspartner frei zu leben. 

Mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks in Art. 3 Abs. 2 
AsylG sollte nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden, um auch 
weniger  intensive  Eingriffe  in  Leib,  Leben  oder  Freiheit  oder  nicht-
staatliche oder dem Staat zuzurechnende Bedrohungen asylrechtlich 
anzuerkennen.  Vielmehr  sollte  diese  Formulierung  erlauben,  auch 
staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen 
die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere 
Weise  ein  menschenwürdiges  Leben  verunmöglichen.  Die  Anfor-
derungen an die Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 
Druck  erzeugen,  sind  grundsätzlich  hoch  (vgl.  EMARK  1996  Nr. 28 
E. 3c.dd S. 272 f.; 2000 Nr. 17 E. 11b, S. 158). 

Dass  der  Beschwerdeführer  vorliegend  einem  unerträglichen 
psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wor-
den  sei,  welcher  ihm  ein  menschenwürdiges  Leben  verunmöglicht 
oder in unzumutbarer Weise erschwert  und eine derart  unerträgliche 
psychische  Belastung  dargestellt  hätte,  dass  er  sich  ihr  nur  durch 
Flucht ins Ausland hätte entziehen können, kann nicht bejaht werden. 
Wie  vorstehend  ausgeführt,  ist  einerseits  nicht  davon  auszugehen, 
dass  Homosexuelle  im  Iran  systematisch  verfolgt  werden,  und  an-
dererseits  nicht  anzunehmen,  dass  den  heimatlichen  Behörden  die 
Homosexualität des Beschwerdeführers bekannt war und sie ein dies-
bezügliches Verfolgungsinteresse hatten. Mithin kann im Zeitpunkt der 
Ausreise des Beschwerdeführers im Juli 2003 nicht auf das Vorliegen 
von  Massnahmen  respektive  auf  begründete  Furcht  vor  künftigen 
Massnahmen  im  Sinne  von  Art. 3  Abs. 2  AsylG,  die  einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirkten, geschlossen werden. 

5.3 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss,  dass es dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  für  den 
Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine Verfolgung im Sinne von 

Seite 19

D-4299/2006

Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine dies-
bezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist 
zu verneinen. Somit hat die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abge-
wiesen. Damit erübrigt es sich, hinsichtlich der Prüfung der Vorverfol-
gung auf  die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift  sowie 
die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel - welche sich 
mehrheitlich  auf  das  exilpolitische  Engagement  des  Beschwerde-
führers  beziehen (vgl. hierzu  die  nachfolgenden Ausführungen unter 
Ziff. 6.1 und 6.2) -  im Einzelnen einzugehen, zumal sie am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen.

6.

6.1 Für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  nicht  nur  der 
Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  sondern  auch  die 
Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend (vgl. EMARK 
2005 Nr. 18). Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer ein 
exilpolitisches Engagement geltend, womit sich die Frage stellte, ob er 
aufgrund dessen eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Be-
hörden zu befürchten hat und deshalb die Flüchtlingseigenschaft  er-
füllt. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  zu  befürchten  hat.  Personen  mit 
subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 

6.2 Das BFM hat mit Verfügung vom 22. Juli 2005 wiedererwägungs-
weise bereits festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 
Verhaltens in der Schweiz - dem Outing als Homosexueller und der in 
diesem  Zusammenhang  geäusserten  Kritik  am iranischen  Regime  - 
einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Be-
hörden  gesetzt  hat  und  damit  nunmehr  die  Flüchtlingseigenschaft 
wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. Damit ist das Beschwerde-
verfahren bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft infolge Weg-
falls des Anfechtungsobjekts gegenstandslos geworden. Da die Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft einzig aufgrund subjektiver Nach-
fluchtgründe eine Asylgewährung ausschliesst (Art. 54 AsylG), hat das 
Bundesamt  zu  Recht  an  der  Ablehnung  des  Asylgesuchs  des  Be-
schwerdeführers festgehalten. 

Seite 20

D-4299/2006

7.

7.1 Die  Anordnung  der  Wegweisung  ist  die  Regelfolge  der  Asylver-
weigerung (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Nachdem das Asylgesuch abzuweisen ist und der Beschwerdeführer – 
abgesehen vom Status eines vorläufig Aufgenommenen – keinen Auf-
enthaltstitel für die Schweiz besitzt oder beanspruchen könnte, wurde 
seine Wegweisung in Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. 
Art. 32  der  Asylverordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrens-
fragen  (AsylV 1,  SR  142.311)  zu  Recht  verfügt  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21). 

7.2 Erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumut-
bar oder unmöglich (Art. 44 Abs. 2 AsylG), so ist im Sinne einer Er-
satzmassnahme  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern  zu re-
geln. 

Vorliegend hat das BFM bereits wiedererwägungsweise mit Verfügung 
vom 22. Juli 2005 infolge Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf-
grund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und daraus resul-
tierender Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers verfügt. Damit ist das Beschwerdever-
fahren  im  Wegweisungsvollzugspunkt  infolge  Wegfalls  des  Anfech-
tungsobjekts  gegenstandslos  geworden  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  21 
E. 11c S. 178).

8.
Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer bezüglich der Frage der Gewährung von Asyl nicht ge-
lungen ist,  darzutun,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung Bundes-
recht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvoll-
ständig  feststellt  und  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie nicht durch die wiederer-
wägungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der damit 
verbundenen  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  und  Anordnung 
der  vorläufigen  Aufnahme  gegenstandslos  geworden  und 
entsprechend abzuschreiben ist.

9.

Seite 21

D-4299/2006

9.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird ein 
Verfahren gegenstandlos, so werden die Verfahrenskosten grundsätz-
lich  jener  Partei  auferlegt,  deren  Verhalten  die  Gegenstandslosigkeit 
bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos 
geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt 
des  Erledigungsgrunds  festgelegt  (Art.  5  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens wären infolge Abweisung der 
Beschwerde  im  Asylpunkt  und  aufgrund  der  Bewirkung  der  Gegen-
standslosigkeit  in  den  übrigen  Punkten  grundsätzlich  vollumfänglich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die subjektiven Nachfluchtgrün-
de, welche zur wiedererwägungsweisen Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft,  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  und  Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme und somit zur Gegenstandslosigkeit der Be-
schwerde in diesen Punkten geführt  haben,  wurden erst im Rahmen 
der Beschwerdeeingabe vom 2. Juni 2005 geltend gemacht. Die ange-
fochtene Verfügung der Vorinstanz datiert  vom 2. Mai  2005. Gemäss 
den mit der Beschwerdeschrift eingereichten Dokumenten erfolgte das 
„Outing“ im Rahmen einer  öffentlichen Rede des Lebenspartners im 
Beisein  des  Beschwerdeführers,  in  der  auch  der  Beschwerdeführer 
namentlich  genannt  wurde,  am  (Datum),  mithin  nach  Erlass  der 
angefochtenen Verfügung des BFM. Danach nahm der  Beschwerde-
führer  überdies  im  (Monat)  2005  zusammen mit  seinem Partner  an 
einer (Veranstaltung) und an der (Veranstaltung) teil. Der vor dem Er-
lass der angefochtenen Verfügung erschienene Artikel über den Part-
ner des Beschwerdeführers im (Zeitschrift) - welchen das BFM bereits 
in  der  Verfügung  vom  2. Mai  2005  zutreffend  als  untaugliches 
Beweismittel  qualifiziert  hatte,  da  er  den  geltend  gemachten 
asylrelevanten Sachverhalt  nicht  zu stützen vermöge -  nimmt keinen 
Bezug zum Beschwerdeführer und ist somit vorliegend nicht relevant. 
Der  Beschwerdeführer  hat  damit  die  Gegenstandslosigkeit  der 
Beschwerde  in  den  erwähnten  Punkten  durch  sein  Verhalten  nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung bewirkt, weshalb ihm die diesbe-
züglichen  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  wären  (Art. 5  VGKE).  Er 
ersuchte  jedoch  in  der  Beschwerdeschrift  vom  2. Juni  2005  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  VwVG,  wonach  eine  Partei,  die  nicht  über  die  erforderlichen 
Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrenskosten 

Seite 22

D-4299/2006

befreit werden kann, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 
Der  Instruktionsrichter  hat  den  Entscheid  darüber  mit 
Zwischenverfügung vom 10. Juni 2005 in den Endentscheid verwiesen. 
Nachdem sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erwiesen hat und 
aktuell  nach  wie  vor  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und entsprechend auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

9.2 Wird ein Verfahren - ganz oder teilweise - gegenstandslos, so prüft 
das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für 
die Festsetzung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt 
(Art. 15  VGKE).  Demnach  kommt  die  Zusprechung  einer  Parteient-
schädigung grundsätzlich nur in Frage, wenn das Verfahren ohne Zu-
tun der betreffenden Partei gegenstandslos geworden ist. Einer Partei, 
welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, ist hinge-
gen keine Parteientschädigung zuzusprechen. Da der Beschwerdefüh-
rer  vorliegend  die  teilweise  Gegenstandslosigkeit  der  Beschwerde  - 
wie vorstehend ausgeführt  -  bewirkt  hat,  ist  in casu keine Parteient-
schädigung auszurichten (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 23

D-4299/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  VwVG  wird  gutgeheissen  und  es  werden  keine  Verfahrens-
kosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

Seite 24