# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0bb7660-b316-51c9-8282-6492f48912c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2009 D-5238/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5238-2009_2009-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5238/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Mongolei,
vertreten durch 
Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel 
(BAS), _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5238/2009

Sachverhalt:

A.
Die minderjährige Beschwerdeführerin verliess nach eigenen Angaben 
am 18. April 2008 ihr Heimatland und reiste über Russland und unbe-
kannte Länder am 28. April 2008 unter Umgehung der Grenzkontrollen 
in die Schweiz ein. Am 6. Juni 2008 ersuchte sie in A._______ ohne 
Be-gleitung um Asyl nach. Am 10. Juni 2008 fand im B._______ die 
summarische Befragung statt und am 4. Juli 2008 hörte sie das BFM 
in  Anwesenheit  der  Vertrauensperson  direkt  an.  Mit  Verfügung  vom 
9. Juli  2008 wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 
C._______ zugewiesen. 

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei  bei 
der  Scheidung  ihrer  Eltern  ihrem  Vater  zugesprochen  worden, 
während ihre Zwillingsschwester bei der Mutter geblieben sei. Da ihr 
Vater infolge seiner Handelstätigkeit viel unterwegs gewesen sei und 
überdies nach einem Jahr erneut geheiratet und eine Familie gegrün-
det  habe, sei  sie  bei  der Grossmutter  väterlicherseits aufgewachsen 
und  habe  in  D._______  gelebt,  wo  sie  eine  Schule  mit  dem  Fach 
Deutsch besucht habe. Als Bekannte der Grossmutter vorgeschlagen 
hätten, die Beschwerdeführerin solle zu ihnen in die Schweiz kommen, 
um  ihre  Kinder  zu  hüten  und  Deutsch  zu  lernen,  sei  ihre  Ausreise 
organisiert  worden. Vor diesem Hintergrund habe sie ihr  Heimatland 
verlassen und sei in die Schweiz gereist, wo sie vorerst während etwa 
zwei Wochen bei diesen Bekannten gewesen sei. Da diese das Land 
hätten  verlassen  müssen  und  sie  nicht  mehr  in  die  Mongolei 
zurückkehren wolle, weil sie dort die Schule nicht weiter besuchen und 
auch  nicht  arbeiten  könne,  habe  sie  sich  zur  Einreichung  eines 
Asylgesuchs entschieden. 

Die  Beschwerdeführerin  reichte  einen  Geburtsschein  zu  den  Akten. 
Den  Reisepass  habe  sie  in  Russland  dem  Schlepper  abgeben 
müssen.

B.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  21.  Juli  2009  –  eröffnet  am 
folgenden Tag – fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  wies  die  Be-
schwerdeführerin  aus  der  Schweiz  weg.  Es  begründete  seinen 
ablehnenden  Entscheid  im Wesentlichen  damit,  dass  die  Vorbringen 

Seite 2

D-5238/2009

der Beschwerdeführerin nicht asylerheblich seien, da sie auf die allge-
meinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen 
zurückzuführen  seien.  Angesichts  der  offensichtlich  fehlenden 
Asylrelevanz verzichtete das BFM auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit 
der  Vorbringen.  Bezüglich  des  Wegweisungsvollzuges  argumentierte 
das BFM, dass die im Übereinkommen vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) enthaltenen Bestimmungen 
über den Schutz und die Unterstützung des Kindes zu wenig präzise 
seien, um einen durchsetzbaren Anspruch zu begründen, die Schweiz 
indessen  den  Anforderungen  der  KRK insofern  nachgekommen  sei, 
als  sie  den Schutz  von ausländischen Minderjährigen im innerstaat-
lichen  Recht  –  insbesondere  im Asyl-  und  Ausländerrecht  sowie  im 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember  1907 (ZGB, SR 
210) – geregelt habe. Vorliegend erweise sich der Vollzug der Wegwei-
sung als zulässig, da die Bestimmungen im schweizerischen Recht mit 
der KRK vereinbar seien. Hinsichtlich der Zumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs legte die Vorinstanz dar, dass die Beschwerdeführerin 
im  Heimatland  über  ein  Beziehungsnetz  verfüge,  zumal  dort  ihre 
Grossmutter  und  ihr  Vater  lebten.  Ihre  Aussagen,  sie  kenne  deren 
Adresse nicht, weil die Grossmutter umgezogen sei und sie nie nach 
der  Adresse  des  Vaters  gefragt  habe,  seien  unbehelflich,  weil  ihre 
diesbezüglichen  Aussagen  als  unsubstanziiert  qualifiziert  werden 
müssten.  Den Vollzug der Wegweisung in die Mongolei erachtete die 
Vorinstanz somit insgesamt als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Beschwerde vom 19. August 2009 an das Bundesverwaltungsge-
richt beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanz-
lichen  Verfügung  im  Wegweisungspunkt,  die  Gewährung  der  vorläu-
figen Aufnahme infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs und eventualiter  die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur  Abklärung  allfälliger  Wegweisungsvollzugshindernisse.  In  ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  sie  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses.

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  vorgebracht,  dass  gemäss 
Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der spezifi-
schen  Situation  unbegleiteter  minderjähriger  Asylgesuchsteller  unter 
dem  Gesichtspunkt  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
Rechnung zu tragen sei. Insbesondere müssten bei der Prüfung der 
Frage,  ob  die  Rückkehr  eine  konkrete  Gefährdung  darstelle,  die 

Seite 3

D-5238/2009

spezifisch  mit  der  Minderjährigkeit  verbundenen  Aspekte  genauer 
geklärt  werden.  Bei  der  Prüfung,  wer  die  Verantwortung  und  die 
Betreuung  der  minderjährigen  Person  im  Herkunftsland  übernehme, 
müsse man sich  an  Art.  22  KRK orientieren. Dabei  seien  sämtliche 
wesentlichen Umstände einzubeziehen und zu würdigen (Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK]  2005  Nr. 6).  Die  Asylbehörden  müssten  somit  von  Amtes 
wegen abklären,  welche Situation  sich für  eine  unbegleitete  minder-
jährige  Person  im  Fall  einer  Heimkehr  realistischerweise  ergeben 
könne.  Damit  sei  nicht  nur  eine  allfällige  konkrete  Gefährdung  zu 
prüfen,  sondern  auch  zu  klären,  wohin  die  minderjährige  Person 
zurückkehren könne und ob die Bedürfnisse altersgerecht abgedeckt 
werden  könnten.  Vorgängig  seien  auch  geeignete  Massnahmen  zu 
treffen, damit das Kind von seinen Angehörigen, einer Behörde oder 
von Vertretern einer Institution in Empfang genommen werden könne. 
Wie die Akten zeigten,  habe die Beschwerdeführerin  keinen Kontakt 
mehr zu ihrer Mutter und der Kontakt zum Vater sei immer sehr lose 
gewesen, wobei er seine Tochter nach der erneuten Heirat kaum mehr 
besucht habe. Ihr Leben bei der Grossmutter sei nicht schön gewesen, 
weil  sie  unter  finanziellen  Problemen  gelitten  hätten  und  die 
Grossmutter  infolge ihrer  Herzprobleme öfter  im Spital  gewesen sei. 
Die  Beschwerdeführerin  habe aus der  Schweiz  mit  der  Grossmutter 
keinen Kontakt aufnehmen können, da diese über kein Telefon verfüge. 
Ihre Schulkollegin habe indessen die Grossmutter nicht  mehr an der 
bisherigen Adresse angetroffen und die Nachfrage bei den Nachbarn 
habe ebenfalls  keine konkreten  Hinweise auf  den Aufenthaltsort  der 
Grossmutter ergeben, weshalb die Beschwerdeführerin nicht wisse, ob 
und wo sie lebe. Der Beschwerde liege die Korrespondenz zwischen 
der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Schulkollegin  bei.  Unter  diesen 
Umständen  könne  der  Argumentation  der  Vorinstanz,  wonach  die 
Beschwerdeführerin im Heimatland über ein Beziehungsnetz verfüge, 
nicht  zugestimmt  werden.  Die  Beschwerdeführerin  habe  sich  in  der 
Schweiz bemüht, die Adresse ihrer Grossmutter ausfindig zu machen, 
was ihr indessen nicht gelungen sei. Es wäre deshalb die Pflicht der 
Vorinstanz gewesen, nach den Verwandten der Beschwerdeführerin zu 
suchen  und  abzuklären,  ob  eine  Unterbringung  und  Zuführung  zu 
diesen möglich und unter dem Aspekt des Kindeswohles zumutbar sei. 
Nach dem heutigen Kenntnisstand verfüge die Beschwerdeführerin im 
Heimatland  nicht  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz,  weshalb  der 
Vollzug der Wegweisung nicht als zumutbar erachtet werden könne. 

Seite 4

D-5238/2009

Mit  der  Beschwerde  wurden  Kopien  einer  nicht  unterzeichneten 
Sozialhilfebestätigung,  einer  Honorarnote  und  der  Korrespondenz 
zwischen  der  Beschwerdeführerin  und  einer  weiteren  Person  sowie 
eine Stellungnahme der Vertrauensperson im Original eingereicht. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2009 wurde der Eingang der 
Beschwerde bestätigt.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  September  2009  wurde  der  Be-
schwerdeführerin  mitgeteilt,  dass sie den Ausgang des Beschwerde-
verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um 
Beiordnung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  wurde  abgewie-
sen. Das BFM wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 

F.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2009 
vollumfänglich  an  ihren  Erwägungen  fest.  Diese  wurde  der  Be-
schwerdeführerin  am  23.  April  2007  ohne  Replikrecht  zur  Kenntnis 
gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 5

D-5238/2009

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 
52 VwVG; Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ziffern 4 und 5 der 
Verfügung der Vorinstanz vom 21. Juli 2009, zumal in der Beschwerde 
ausdrücklich  nur  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  infolge 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  beantragt  wurde.  Die 
Ziffern  1,  2  und  3  der  angefochtenen  Verfügung  (betreffend  Flücht-
lingseigenschaft,  Asylgewährung  und  Anordnung  der  Wegweisung) 
sind somit  in Rechtskraft  erwachsen. Im Folgenden ist  daher nur zu 
prüfen,  ob  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung  zu  Recht 
angeordnet hat.

4.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83  Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Seite 6

D-5238/2009

So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdef-
ührerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. 
Februar  2008,  Beschwerde  Nr.  37201/06,  §§124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Dies ist der Beschwerdeführerin indessen nicht gelungen. 

Seite 7

D-5238/2009

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. 

Die Beschwerdeführerin wurde nach eigenen Aussagen am E._______ 
geboren,  was von der  Vorinstanz  nicht  bezweifelt  wurde. Nach  dem 
massgeblichen schweizerischen Recht ist sie zum heutigen Zeitpunkt 
noch  minderjährig,  weil  sie  noch  nicht  18  Jahre  alt  ist.  Folglich 
unterliegt sie grundsätzlich den Normen der KRK. Art. 22 Abs. 2 KRK 
zielt  darauf  ab,  durch  Mitwirkung  der  Vertragsstaaten  bei  der 
Informationsbeschaffung  die  Familienzusammenführung  zu  fördern. 
Art. 22 KRK beschlägt indessen nur minderjährige Asylsuchende und 
Flüchtlinge, nicht aber ausländische Kinder, deren Asylgesuch wie in 
casu  abgewiesen  worden  ist.  Somit  besteht  keine  völkerrechtliche 
Verpflichtung,  im  Vorfeld  des  Vollzugs  der  Wegweisung  eines  im 
Asylverfahren  abgewiesenen  Kindes  Abklärungen  über  den  Aufent-
haltsort seiner Angehörigen vorzunehmen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 
5d.aa S. 95 f.). Das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK muss jedoch im 
Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  als 
gewichtiger Aspekt mitberücksichtigt werden (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 
E. 5e.aa S. 98 f.). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4.1 In der Mongolei herrscht zur Zeit weder Krieg oder Bürgerkrieg, 
noch liegt  eine  Situation allgemeiner  Gewalt  vor,  aufgrund derer  die 
Bevölkerung  als  konkret  gefährdet  bezeichnet  werden  müsste.  Der 
Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als 
unzumutbar zu bezeichnen.

5.4.2 Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 4 AuG bringt zum Ausdruck, dass 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 

Seite 8

D-5238/2009

der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  für  die  betroffene 
Person  eine  konkrete  Gefährdung  bedeutet  oder  wenn  andere 
Umstände  vorliegen,  die  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  nicht 
zumutbar erscheinen lassen. Die Bestimmung lässt mithin Raum, bei 
der  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  auch 
Überlegungen einfliessen zu lassen,  die  sich unter  dem Aspekt  des 
nach Art. 3 Abs. 1 KRK zu beachtenden Kindeswohls ergeben können. 
Der  Minderjährigkeit  kommt  eine  zentrale  Bedeutung  zu,  da  nach 
weitehin gültiger Praxis (vgl. dazu von der ARK entwickelte Praxis in 
EMARK  1998  Nr.  13;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
E-4429/2008  vom  1.  September  2008)  im  Falle  von  unbegleiteten 
Minderjährigen  das  Kindeswohl  im  Rahmen  der  Prüfung  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  mitzuberücksichtigen  ist, 
woraus sich gleichzeitig die Verpflichtung ergibt, von Amtes wegen die 
spezifisch  mit  der  Minderjährigkeit  verbundenen  Aspekte  des 
Wegweisungsvollzuges abzuklären.  

5.4.3 Für die Asylbehörden ergibt  sich daraus die Verpflichtung, von 
Amtes wegen abzuklären, welche Situation sich für eine unbegleitete 
minderjährige  Person  im  Fall  einer  Heimkehr  realistischerweise 
ergeben könnte. In der Praxis ist deshalb nicht nur abzuklären, ob eine 
minderjährige  Person  im  Fall  der  Rückkehr  in  den  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG konkret  gefährdet 
wäre, sondern auch, ob die minderjährige Person zu ihren Eltern oder 
anderen Angehörigen zurückgeführt werden kann und ob diese in der 
Lage  wären,  die  altersgemässen  Bedürfnisse  der  minderjährigen 
Person zu abzudecken (a.a.O., S. 111). Können die Angehörigen nicht 
ausfindig  gemacht  werden  oder  ergibt  sich,  dass  die  Rückkehr  zu 
diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob die 
minderjährige  Person  in  der  Heimat  allenfalls  in  einer  geeigneten 
Anstalt  oder  bei  Drittpersonen  untergebracht  werden  kann.  Dabei 
genügt es nicht, bloss festzustellen, dass im Heimat- oder Herkunfts-
land  Eltern  oder  andere  Angehörige  leben  beziehungsweise  es  im 
betreffenden  Land  Einrichtungen  gebe,  die  sich  um  alleinstehende 
Kinder  oder  Jugendliche  kümmern  würden.  Es  ist  vielmehr  konkret 
abzuklären, ob die betreffende minderjährige Person tatsächlich in ihr 
familiäres Umfeld zurückgeführt werden kann beziehungsweise ob sie 
– sollte das nicht möglich sein oder nicht dem Kindeswohl entsprechen 
–  anderweitig  untergebracht  werden  kann  (vgl.  die  von  der  ARK 
entwickelte Praxis [EMARK 2006 Nr. 24, EMARK 2003 Nr. 5, EMARK 

Seite 9

D-5238/2009

1998  Nr. 13],  welche  auch vom Bundesverwaltungsgericht  weiterge-
führt wird [Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4429/2008 vom 1. 
September 2008 und E-5663/2006 vom 5. Juli 2007]). 

5.4.4 Das BFM hat daher im Hinblick auf die Anordnung des Vollzugs 
der  Wegweisung vorgängig  auch geeignete  Massnahmen zu treffen, 
damit die minderjährige Person bei ihrer Rückkehr von ihren Angehöri-
gen oder von einer Behörde beziehungsweise einer Institution, die in 
der Lage ist weiterzuhelfen, in Empfang genommen wird (vgl. in die-
sem  Sinn  auch  das  Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der 
Vereinten Nationen [UNHCR], Guidelines on Policies and Procedures 
in  Dealing  with  Unaccompanied  Children  Seeking  Asylum,  Genf, 
Februar 1997, S. 11, N 9.4 sowie  GATTIKER a.a.O., S. 111), wo dies in 
Anbetracht des Alters der betroffenen Person und damit in ihrem Inter-
esse erforderlich erscheint. Demgegenüber können die Rückreisemo-
dalitäten  (Begleitung  der  minderjährigen  Person,  Ort  und  Zeit  der 
Übergabe nach der Ankunft im Heimatland etc.) erst im unmittelbaren 
Vorfeld  der  Rückkehr  geregelt  werden  (vgl.  EMARK 1998  Nr. 13  E. 
5e.bb S. 100). 

5.4.5 Vorliegend  steht  –  wie  bereits  erwähnt  –  fest,  dass  die 
Beschwerdeführerin als minderjährig gilt. Sie ist im heutigen Zeitpunkt 
noch nicht ganz F._______ Jahre alt. 

5.4.6 Aufgrund  der  Akten  ergibt  sich  ferner,  dass  das  BFM  keine 
Abklärungen bezüglich der familiären Verhältnisse im Heimatland der 
Beschwerdeführerin  vorgenommen hat. Seinen Entscheid  hat  es auf 
die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  abgestützt.  Die  Beschwerde-
führerin, welche einen Geburtsschein zu den Akten reichte, hat zwar 
ihre Identität nicht rechtsgenüglich belegt. Mit der Vorinstanz ist auch 
übereinzustimmen,  dass  sie  über  ihr  familiäres  Umfeld  nur  wenige 
Angaben  zu  Protokoll  gab.  Insbesondere  war  ihr  der  vollständige 
Name ihrer Grossmutter, bei welcher sie aufgewachsen sein will, nicht 
bekannt  und  sie  wusste  auch  die  Adresse  ihres  Vaters  nicht.  Im 
Übrigen  hat  sie  indessen  immer  die  gleichen  Angaben  über  ihre 
Angehörigen  vorgebracht:  Ihre  Eltern  seien  seit  Jahren  geschieden, 
sie  sei  als  eine  der  Zwillingsschwestern  dem  Vater  zugesprochen 
worden  und  habe  zu  ihrer  Mutter  und  ihrer  Zwillingsschwester  seit 
Jahren  keinen  Kontakt  mehr. Ihr  Vater  habe  wieder  geheiratet,  eine 
neue Familie gegründet und sich in den letzten Jahren ebenfalls nicht 
mehr  um sie  gekümmert.  Unter  diesen  Umständen  sei  sie  bei  ihrer 

Seite 10

D-5238/2009

kranken  Grossmutter  aufgewachsen.  Diese  sei  indessen  an  der 
früheren Adresse nicht mehr zu finden. Vor diesem Hintergrund bleibt 
die Frage nach einem tragfähigen Beziehungsnetz ungeklärt. Aufgrund 
der  bestehenden  Aktenlage  ist  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin an ihrem früheren Wohnort in der Mongolei nicht 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Ohne nähere Abklärun-
gen  vor  Ort  kann  nicht  festgestellt  werden,  ob  der  Vater  der 
Beschwerdeführerin nicht doch bereit wäre, sein Kind in seiner Familie 
aufzunehmen oder ob die Grossmutter der Beschwerdeführerin ihren 
Wohnort  aus gesundheitlichen Gründen verlassen musste und inzwi-
schen  wieder  zurückgekehrt  ist.  Zwar  ist  es  zutreffend,  dass  die 
Beschwerdeführerin nur marginale Angaben zum Beziehungsnetz gab; 
indessen darf  nicht  ausser  Acht  gelassen werden,  dass bei  Minder-
jährigen  generell  weniger  hohe  Anforderungen  an  einen 
widerspruchsfreien beziehungsweise glaubhaften Sachvortrag gestellt 
werden  dürften  (vgl.  EMARK  1999  Nr 2).  Zudem  überzeugt  die 
Argumentation der Vorinstanz, wonach die Angaben der Beschwerde-
führerin über den Aufenthaltsort ihrer Grossmutter und ihres Vaters als 
unbehelflich  qualifiziert  werden  müssten,  weil  sie  substanzlos 
ausgefallen seien, nicht, da die Vorinstanz weder begründete, woraus 
sich  die  Substanzlosigkeit  ergibt,  noch  Ausführungen  dazu  machte, 
warum  sie  trotz  der  verminderten  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit  von  Aussagen  Minderjähriger  vorliegend  vom  Bestehen 
eines  Beziehungsnetzes  ausging.  Mit  den  Feststellungen,  die 
Beschwerde-führerin  verfüge  in  ihrem  Heimatland  über  ein 
Beziehungs-netz, weil  die Grossmutter  und der Vater dort  lebten,  ist 
das  BFM seiner  Pflicht  zur  Abklärung  des relevanten Sachverhaltes 
nicht  nachgekommen.  Es  kann  nicht  als  gesichert  gelten,  dass  der 
Vater  oder  die  Grossmutter  in  der  Lage  sind,  die  nach  wie  vor 
minderjährige Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr ins Heimat-
land  bei  sich  aufzunehmen.  Die  Vorinstanz  ging  sodann  auch  der 
Frage nicht nach, ob eine Institution im Heimatland die Beschwerde-
führerin aufnehmen könnte und sie bis zur Erreichung der Volljährig-
keit betreuen würde oder ihr bei der Weiterreise zu allfälligen weiteren 
Verwandten  behilflich  wäre,  obwohl  die  Unterbringung  in  einer 
geeigneten  Einrichtung  für  minderjährige  Personen  in  der  Mongolei 
angesichts  der  dürftigen  Angaben  der  Beschwerdeführerin  über  ihr 
Beziehungsnetz eine valable Alternative darstellen könnte. Damit hat 
das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt 
und  den  zuvor  formulierten  Anforderungen  für  die  Rückführung 
minderjähriger Asylsuchender nicht genügt (vgl. Ziff. 5.4.4). 

Seite 11

D-5238/2009

5.5 Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über die Verweigerung 
des Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen 
und  nur  ausnahmsweise  kassatorischen  Charakter  (Art.  105  Abs.  1 
und  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  61  Abs.  1  VwVG).  Reformatorische 
Entscheidungen  setzen  indessen  Entscheidungsreife  voraus,  wobei 
insbesondere eine genügende Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhaltes darunter fällt. Vorliegend fehlt diese bezüglich der Zumutbar-
keit  des Wegweisungsvollzugs,  da  die notwendigen Abklärungen vor 
Ort  von  der  Vorinstanz  nicht  durchgeführt  wurden.  Unter  diesen 
Umständen  ist  die  angefochtene  Verfügung  –  soweit  sie  nicht  in 
Rechtskraft erwachsen ist – aufzuheben und die Sache zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das  BFM  hat  die  Beschwerdeführerin  vorläufig  aufzunehmen  oder 
aufgrund  von  Abklärungen  im  Heimatland  im  Sinne  obenstehender 
Erwägungen  aufzuzeigen,  inwiefern  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs zu bejahen ist. 

6.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  im Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.
Schliesslich  ist  der  Beschwerdeführerin  in  Anwendung  von  Art.  64 
VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.2)  eine  Entschädigung  für  die  ihr  notwendiger-
weise entstandenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertretung 
der Beschwerdeführerin reichte mit  der Beschwerde  eine Kostennote 
in der Höhe von Fr. 750.-- ein, welche angesichts des Aktenumfangs 
als  angemessen  erscheint.  Das  BFM  hat  der  Beschwerdeführerin 
demnach eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-5238/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  gutgeheissen.  Die 
Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. 

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das  BFM  hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 750.-- (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 13