# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adf56b25-d47b-52d7-8395-bc26ad790108
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.02.2013 IV 2010/435 und IV 2010/286
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-435-und-IV-2_2013-02-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/435 und IV 2010/286

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.02.2013

Entscheiddatum: 15.02.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 15.02.2013
Art. 59 Abs. 5 IVG. Verwertung von Observationsergebnissen. Art. 59 Abs. 
2bis IVG und Art. 49 IVV: Beweiswert von Stellungnahmen des RAD. Art. 37 
Abs. 4 ATSG: unentgeltliche Rechtsbeistand bei Aggravation und 
Unterstellung eines Rechtsmissbrauchs (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2013, IV 
2010/435 und IV 2010/286). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_328/2013.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, a.o. Versicherungsrichterin Gertrud Condamin-Voney, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jorge Lopez

 

Entscheid vom 15. Februar 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren und Rente

(Observation)

 

Sachverhalt:

A.       

A.a   A.___ war seit August 1998 bis Ende April 2002 bei der B.___ AG, 

Bauunternehmung, als Gipser angestellt. Ihm wurde das Arbeitsverhältnis infolge 

Auflösung der Firmengruppe C.___ gekündigt (UV-act. 1/35). Er schlug sich am 

14. März 2002 gemäss Meldung der Arbeitgeberin zuhanden der SUVA vom 12. April 

2002 die linke Hand an einem Türrahmen zu Hause an (UV-act. 1/38). Dem Vorfall ging 

gemäss Bericht des Kantonsspitals Altstätten vom 8. März 2002 eine kleine Verletzung 

des linken Daumens mit möglicher Fremdkörpereinsprengung voraus, die sich bereits 

vor zwei oder drei Jahre ereignet hatte (vgl. UV-act. 1/11). Nun zog sich der Versicherte 

eine Metacarpale-V-Schrägfraktur links zu, welche am 20. März 2002 mit einer 

Osteosynthese operativ versorgt wurde (UV-act. 1/37). Es folgten eine operative 

Metallentfernung samt Neurinomentfernung am 10. Juni 2002 (UV-act. 1/26) sowie eine 

Entfernung eines scheibenförmigen Glassplitters am 5. Juli 2002. Letzteres war 

angezeigt, weil der Versicherte über persistierende Beschwerden und unverändertes 

Fremdkörpergefühl im Daumen links geklagt hatte (UV-act. 1/11).

A.b   Ab 12. August 2002 unternahm der Versicherte einen Arbeitsversuch bei einer 

neuen Arbeitgeberin. Diese kündigte aber das Arbeitsverhältnis per 23. August 2012, 

weil er anlässlich des Anstellungsgesprächs die Beeinträchtigung der linken Hand 

verschwiegen hatte und deswegen kurz nach dem Anstellungsantritt zu 50% 

arbeitsunfähig geschrieben wurde (UV-act. 1/14, 16).

A.c   Eine kreisärztliche Untersuchung vom 25. September 2002 ergab, dass der linke 

Daumen des Versicherten beschwerdefrei sei und eine vollumfängliche Funktion mit 

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erhaltener Sensibilität zeige. Die geklagten Beschwerden seien als Dekonditionierung 

nach fast einem halben Jahr Arbeitsunfähigkeit anzusehen (UV-act. 1/13).

B.     

B.a   Der Versicherte meldete sich erstmals am 13. Februar 2003 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen und Rente) an. Er wies 

dabei auf eine seit 2000 bestehende Knochenentzündung der linken Hand hin (IV-

act. 1) und legte später ein Arztzeugnis des Hausarztes Dr. med. D.___, 

Allgemeinmedizin FMH, vom 16. Mai 2003 vor. Danach war der Versicherte für die 

Verrichtung von schweren Arbeiten mit der linken Hand nicht mehr arbeitsfähig (IV-

act. 11/1).

B.b   Infolge der Anmeldung zog die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Akten der 

Unfallversicherung bei (IV-act. 9). Aus den darin enthaltenen Berichten der Klinik für 

Orthopädische Chirurgie am Kantonspital St. Gallen zuhanden des Hausarztes vom 

1. April 2003 (UV-act. 2/12) und vom 6. Juni 2003 (UV-act. 2/9) ging hervor, dass der 

Versicherte zu 100% arbeitsfähig sei.

B.c   Vor diesem medizinischen Hintergrund legte die IV-Stelle mit Verfügung vom 

6. August 2004 eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten leichten 

Tätigkeit fest, ermittelte einen Erwerbsausfall von 15% und wies das 

Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen ab (IV-act. 31). Daran hielt sie 

mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 fest (IV-act. 39).

C.       

C.a    Der Versicherte füllte am 12. August 2005 ein zweites Anmeldeformular zuhanden 

der Invalidenversicherung aus und beantragte die Zusprache einer Rente (IV-act. 40). 

Er legte dem Formular einen Bericht der Klinik Gais vom 19. Juli 2005 bei. Darin 

wurden eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F 32.1) und 

differentialdiagnostisch eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F 45.4) angeführt. 

Gestützt darauf ergebe sich eine Arbeitsunfähigkeit von 100% (IV-act. 41).

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C.b   Dr. med. E.___, Allgemeinmedizin FMH, nannte in einem Bericht vom 29. August 

2005 auch die mittelgradige depressive Episode und die somatoforme 

Schmerzstörung. Er wies im Zusammenhang mit dem Status nach Mittelhandfraktur 

darauf hin, dass die geklagten Schmerzen trotz spezialärztlichen Untersuchungen nicht 

objektiviert werden könnten. Unfallbedingt sei der Versicherte seit 15. Dezember 2003 

zu 50% arbeitsunfähig und krankheitsbedingt seit 26. Mai 2004 zu 100% 

arbeitsunfähig (IV-act. 47/3 f.).

C.c   Die Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, hielt in einem Bericht 

vom 7. November 2005 fest, dass Tätigkeiten, die keinen Gebrauch der linken Hand 

erfordern würden, grundsätzlich zumutbar seien. Eine an sich erforderliche 

Arbeitserprobung könne aber möglicherweise nicht durchgeführt werden, weil das 

Denken des Versicherten auf die Krankheit seiner linken Hand fixiert sei (IV-act. 50).

C.d   Dr. med. F.___, Orthopädie/Handchirurgie, Schulthess Klinik, führte im Gutachten 

zuhanden der Suva vom 11. November 2005 an, der Versicherte könne aus 

handchirurgischer Sicht eine leichte Tätigkeit ausführen, wenn sie vorwiegend als 

rechtsdominant ausfalle und die linke Hand als Hilfshand eingesetzt werde. Eine 

schlüssige Diagnose könne nicht gestellt werden. Es liege eine Verdachtsdiagnose 

eines Narbenneuromrezidives vor, welches sekundär zu einer massiven 

Symptomausweitung geführt habe (UV-act. 6/24).

C.e   Mit Verfügung vom 20. April 2007 teilte die Unfallversicherung dem Versicherten 

mit, dass für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 14. März 2002 ab 

1. Januar 2004 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 18% und 

eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 76'353.-- ausgerichtet werde (UV-act. 7). 

I/220). Mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2007 wurde der Invaliditätsgrad 

von 18% auf 27% erhöht (UV-act. 9). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 26. August 2008 ab (UV-

act. 12/3-16).

C.f    Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz erstellte im Auftrag 

der IV-Stelle und unter Mitwirkung der Konsiliarärzte Dr. med. G.___, Facharzt für 

Rheumatologie FMH, und Dr. med. H.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein 

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interdisziplinäres Gutachten vom 12. Juli 2007. Dieses stellte die sich auf die 

Arbeitsfähigkeit auswirkenden Diagnosen eines chronifizierten therapierefraktären 

schmerzhaften Residualzustands der linken oberen Extremität mit funktioneller 

Einarmigkeit und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Aufgrund der 

rheumatologischen Befunde seien dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als 

Gipser sowie andere manuell kraftaufwändigen Tätigkeiten nicht mehr zumutbar. Er 

könne lediglich eine körperlich und vor allem manuell leichte Tätigkeit mit vermindertem 

Einsatz der linken Hand im Sinne einer Zudien- und Hilfshand sowie vorwiegend 

rechtsdominante Arbeiten zu 90% ausführen. Die quantitative Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit ergebe sich aus den psychopathologischen Befunden. Andere 

Diagnosen (depressive Störung, überwertige Idee, diastolische Hypertonie und 

Übergewicht) hätten zwar Krankheitswert, würden aber zu keiner wesentlichen 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen (IV-act. 74/21).

C.g   Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (IV-act. 81-83) verneinte die IV-

Stelle mit Verfügung vom 21. Januar 2008 (richtig 24. Januar 2008) bei einem 

Invaliditätsgrad von 18% einen Anspruch auf eine IV-Rente (IV-act. 86).

D.       

D.a    Der Versicherte meldete sich erneut am 5. November 2008 bei der Invalidenver­

sicherung an (IV-act. 90). Aus psychiatrischer Sicht war er gemäss Bericht des 

Psychiatrie-Zentrums Z.___ vom 25. November 2008 zu 100% arbeitsunfähig (IV-

act. 96). Dr. E.___ berichtete am 27. November 2008 von einer psychiatrischen 

Entgleisung mit depressiver Entwicklung, Agitiertheit, Aggressivität gegen sich und 

Fremdpersonen bis hin zu suizidalen Absichten (IV-act. 95).

D.b   In der Folge beauftragte die IV-Stelle am 27. März 2009 die MEDAS-

Zentralschweiz mit einer psychiatrischen Verlaufsbegutachtung des Versicherten (IV-

act. 103). Im Gutachten vom 25. Mai 2009 stellte Dr. H.___ die sich auf die 

Arbeitsfähigkeit auswirkenden Diagnosen einer wegen Komorbidität und anderen 

Umständen nicht überwindbaren anhaltenden Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), einer 

schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2) und 

einer überwertigen Idee (sonstige anhaltende wahnhafte Störungen, ICD-10: F22.8). 

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Aufgrund der psychischen Störungen könne der Versicherte eine Arbeitspräsenzzeit 

von nur 50% in einer adaptierten Tätigkeit theoretisch erfüllen. Da seine Leistungen 

aber nicht verwertbar wären, sei von einer Arbeitsunfähigkeit von 100% in jeder 

Tätigkeit auszugehen. Seit der Begutachtung im März 2007 habe sich der 

Gesundheitszustand schleichend verschlechtert; seit dem Eintritt in die stationäre 

Behandlung in der Klinik St. Pirminsberg betrage die Arbeitsunfähigkeit 100% (IV-

act. 105/7-11).

D.c   Auf dieses Verlaufsgutachten war gemäss Stellungnahme des Arztes I.___, 

Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) Ostschweiz, vom 21. Juli 2009 abzustellen (IV-act. 

106). Demgegenüber stellte der RAD-Arzt J.___ am 4. August 2009 Ungereimtheiten 

und inkonsistente Angaben des Versicherten fest und erstellte am 25. August 2009 ein 

Leistungsprofil im Hinblick auf einen Überwachungsauftrag (IV-act. 107). Gleichentags 

ersuchte Rechtsanwalt R. Niedermann, St. Gallen, im Namen des Versicherten, die 

Invalidenversicherung um Akteneinsicht. Zudem beantragte er die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung (IV-act. 108).

D.d   Am 27. August 2009 beauftragte die IV-Stelle ein Ermittlungsbüro mit der Über­

wachung des Versicherten (IV-act. 110).

D.e   Am 3. September 2009 gewährte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des 

Versicherten Akteneinsicht (IV-act. 114).

D.f    Die Observation wurde in der Zeitspanne vom 1. Oktober 2009 bis 10. November 

2009 durchgeführt (IV-act. 126). Der Versicherte hatte sich am 24. August 2009 wegen 

Suizidalität freiwillig in stationäre Behandlung in die Klinik St. Pirminsberg, Psychiatrie-

Dienste Süd, Pfäfers, begeben und blieb bis 31. Oktober 2009 dort (IV-act. 146/10-14). 

Die Ermittler haben ihn dann erstmals am 9. November 2009 und am 10. November 

2009 überwachen können (vgl. IV-act. 126).

D.g   Mit Schreiben vom 27. November 2009 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter 

des Versicherten mit, eine anwaltliche Verbeiständung dränge sich nach der 

Rechtsprechung vor Erlass eines Vorbescheids nur im Ausnahmefall auf. Ein solcher 

sei hier nicht gegeben (IV-act. 119).

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D.h   Die Ergebnisse der Observation wurden in einem Ermittlungsbericht vom 

28. Dezember 2009 festgehalten (IV-act. 126; Videoaufnahmen der Observation wurden 

zu den Akten gelegt, act. G 16). Diesbezüglich nahm der RAD-Arzt J.___ am 5. Januar 

2010 aus medizinischer Sicht Stellung (IV-act. 127).

D.i      Am 13. Januar 2010 trat der Versicherte erneut eine stationäre Behandlung in 

der Klinik St. Pirminsberg an, die bis 9. Februar 2010 dauerte (IV-act. 146/5-9).

D.j     Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 beanstandete der Rechtsvertreter des Ver­

sicherten, dass die IV-Stelle ihm Akten vorenthalten habe, und verlangte volle 

Akteneinsicht (IV-act. 151/3). Gleichentags ersuchte er mit separatem Schreiben erneut 

um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung (IV-act. 151/1).

D.k    Mit den Ergebnissen der Observation konfrontierte die IV-Stelle den Versicherten 

im Beisein seines Rechtsvertreters am 1. Februar 2010 (IV-act. 138 f.).

D.l     Mit Bericht zuhanden des Psychiatrie-Zentrums Rheintal vom 16. März 2010 

berichteten die Ärzte der Klinik St. Pirminsberg von einer stationären Krisenintervention 

vom 14.  bis 16. März 2010 (IV-act. 146/3). Sie erstatteten daraufhin am 26. März 2010 

einen Verlaufsbericht zuhanden der IV-Stelle (IV-act. 146/1).

D.m Am 3. Juni 2010 ergänzte die RAD-Ärztin, Dr. med. K.___, aus psychiatrischer 

Sicht die Ausführungen von RAD-Arzt J.___ vom 5. Januar 2010. Dabei berücksichtigte 

sie die am 1. Februar 2010 durchgeführte Konfrontation des Versicherten mit den 

Observationsergebnissen (IV-act. 149).

E.        

E.a   Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ab. Sie hielt fest, im Verfahren vor dem Erlass des Vorbescheids 

komme eine anwaltliche Vertretung nur ausnahmsweise infrage. Der "erhöhte 

Korrespondenzaufwand", um das "Verfahren voranzutreiben" stelle keine Besonderheit 

dar, die eine anwaltliche Vertretung unumgänglich machen würde. Zudem habe der 

Versicherte im laufenden Verfahren nachweisbar falsche Angaben gemacht, um die 

Zusprache einer Invalidenrente zu erwirken. Dieses verpönte Verhalten dürfe nicht mit 

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einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unterstützt werden. Die Berufung auf 

Verfahrensgarantien sei unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich. Zudem müsse 

Aussichtslosigkeit des Verfahrens angenommen werden (IV-act. 152).

E.b    Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt R. Niedermann für den Versicherten 

am 12. Juli 2010 Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei im Vorbescheidverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei auch im 

Beschwerdeverfahren (IV 2010/286) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Eine angemessene Frist zur 

Beschwerdeergänzung sei anzusetzen. Der Rechtsvertreter begründet die Beschwerde 

summarisch damit, dass das Vorbringen falscher Angaben durch den 

Beschwerdeführer nicht erwiesen sei. Das vorliegende Verwaltungsverfahren komme 

aufgrund der Observation einem strafrechtlichen Verfahren mit sehr eingeschränkten 

Parteirechten gleich, weshalb die Rechtsvertretung zwingend notwendig erscheine (IV 

2010/286, act. G 1).

F.        

F.a    Nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens (IV-act. 158, 166/1-6) wies die 

IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 das Rentengesuch mit der Begründung 

ab, die Observation des Versicherten im Alltag zeige, dass die angegebene und 

demonstrierte Einschränkung der Funktionsfähigkeit aus somatischer und 

psychiatrischer Sicht nicht den Tatsachen entspreche. Diese Schlussfolgerung sei von 

medizinischen Fachpersonen der Allgemeinmedizin und Psychiatrie bestätigt worden. 

Gestützt darauf könne auf die im Verlaufsgutachten vom 25. Mai 2009 gestellten 

Diagnosen und geschätzte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr abgestellt werden. Der 

Versicherte habe durch sein Verhalten die medizinischen Abklärungen manipuliert und 

verfälscht. Von einer weiteren medizinischen Begutachtung seien keine neuen 

medizinischen Erkenntnisse zu erwarten (IV-act. 167).

F.b   Gegen diese leistungsverweigernde Verfügung richtet sich die Beschwerde von 

Rechtsanwalt R. Niedermann, im Namen des Versicherten, vom 5. November 2010. Er 

beantragt die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei 

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eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Streitsache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese habe weitere Abklärungen vorzunehmen 

und anschliessend neu zu verfügen. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung 

sei anzusetzen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die 

Observationsergebnisse seien nicht verwertbar. Selbst wenn die Observation zulässig 

gewesen wäre, liessen sich daraus keine neuen Erkenntnisse gewinnen, welche das 

Gutachten der MEDAS-Zentralschweiz vom 12. Juli 2007 und insbesondere das 

Verlaufsgutachten der MEDAS-Zentralschweiz vom 25. Mai 2009 umstossen könnten 

(IV 2010/435, act. G 1).

G.       

Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 teilte die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer 

mit, dass die beiden Verfahren IV 2010/286 und IV 2010/435 inskünftig parallel geführt 

und beurteilt werden (IV 2010/435, act. G 8).

H.       

H.a   Nachdem die Frist für die beantragten Ergänzungen der Beschwerden mehrmals 

erstreckt worden war, weil nach Angaben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 

die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen noch nicht vorgelegen hatten, wurde 

eine gemeinsame Beschwerdeergänzung für die parallel geführten 

Beschwerdeverfahren mit Eingabe vom 30. Juni 2011 eingereicht. Der Rechtsvertreter 

macht darin gestützt auf verschiedene Arztberichte eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes geltend. Die behandelnden Ärzte hätten aufgrund neuer 

Diagnosen festgestellt, dass der Beschwerdeführer für jede berufliche Tätigkeit 

vollständig arbeitsunfähig sei. Die leistungsverweigernde Verfügung berücksichtige 

weder einen Fenstersprung vom 22. September 2010 noch werde sie mit 

beweiskräftigen medizinischen Unterlagen untermauert. Den Stellungnahmen des RAD 

sei keine Beweiskraft beizumessen. Aufgrund des Observationsmaterials sei eine neue 

Begutachtung medizinisch notwendig. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung 

im Verwaltungs- und im Beschwerdeverfahren sei gutzuheissen, weil der 

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Beschwerdeführer bedürftig sei, sich die Sach- und Rechtslage als komplex erweise, 

der Verfahrensausgang erhebliche Konsequenzen habe, die Verfahren nicht 

aussichtslos seien und das Verwaltungsverfahren mit der Observation strafrechtliche 

Züge angenommen habe (IV-10/435, act. G 13).

H.b   Die Beschwerdegegnerin legt mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2011 

unter Hinweis auf die UV-Akten dar, dass die Umstände der Verletzung an der linken 

Hand des Beschwerdeführers fragwürdig seien. Die geklagten Beschwerden seien 

durch die Verletzung in keiner Weise erklärbar und sehr bald praktisch als nur noch 

psychiatrisch eingeordnet worden. Dass das Verlaufsgutachten vom 25. Mai 2009 in 

sich widerspruchsfrei sei, bedeute nicht, dass kein Abklärungsbedarf mehr bestehen 

könne. Da sich der begutachtende Psychiater ausschliesslich auf die Darstellung des 

Beschwerdeführers abgestützt habe und eine tatsächlich bessere Arbeitsfähigkeit nicht 

ausgeschlossen werden könne, sei eine Klärung nur mit fremdanamnestischen 

Erhebungen wie der Observation möglich gewesen. Aufgrund der beobachteten 

Tätigkeiten und Bewegungsfähigkeit des Beschwerdeführers könne eine Depression 

ausgeschlossen werden. Die Ermittlungsergebnisse hätten gezeigt, dass die 

Darstellungen des Beschwerdeführers nicht der Wahrheit entsprechen würden. Wer 

sich so verhalte, mache sich strafbar und berufe sich missbräuchlich auf das Recht auf 

unentgeltlichen Rechtsbeistand (IV 2010/435, act. G 16).

H.c   Am 25. Oktober 2011 wurde dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für beide Beschwerdeverfahren entsprochen (IV 2010/435, act. G 17).

H.d    Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 ersuchte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers, die Verfahrensakten betreffend dessen Ehefrau (IV 2011/161) zu 

edieren und ihm Akteneinsicht zu gewähren (IV 2010/435, act. G 19). Dem wurde am 

7. November 2011 entsprochen (IV 2010/435, act. G 20).

H.e    Am 21. Februar 2012 erstattete der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine 

Replik. Er macht unter anderem geltend, die Behauptung, der Beschwerdeführer habe 

sich die Verletzungen an der linken Hand selber zugefügt, entbehre jeglicher 

Grundlage. Mit den Auswirkungen des Unfalls und den damit verbundenen 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe sich die Beschwerdegegnerin bis heute 

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nicht befasst. Nach dem Fenstersprung sei die Behandlung bei Dr. L.___ abgebrochen 

und von einer Psychotherapeutin unter Aufsicht von Dr. M.___ fortgesetzt worden. 

Diese behandelnden Ärzte und die Psychologin hätten in Kenntnis des 

Observationsmaterials die Hypothese einer Simulation verneint und vielmehr eine 

fortdauernde Kränkung festgestellt. Die Sache sei durch den MEDAS-Gutachter Dr. 

H.___ oder eine Oberbegutachtung - unter Einbezug des Observationsmaterials - neu 

zu beurteilen, da nachweislich kein stabiler medizinischer Sachverhalt vorliege. Die 

Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands mache den Anspruch auf ein 

faires Verfahren zunichte. Denn es handle sich hier nicht nur um eine komplexe 

sozialversicherungsrechtliche Materie, sondern um den (schweren) Vorwurf des 

Versicherungsmissbrauchs (IV 2010/435, act. G 25).

H.f    Mit Duplik vom 29. März 2012 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt 

fest (IV 2010/435, act. G 27).

I.          

Auf die näheren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften und den Inhalt der 

weiteren Akten wird - soweit erforderlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.        

Streitgegenstände in den Beschwerdeverfahren IV 2010/435 und IV 2010/286 bilden 

einerseits die Verneinung des Anspruchs auf Invalidenrente, andererseits die 

Abweisung des Gesuchs um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren. 

Da diese Streitgegenstände eng zusammenhängen und sich dieselben Parteien 

gegenüberstehen, rechtfertigt es sich die beiden Verfahren zu vereinigen.

2.      

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Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 24. Januar 2008 das Renten­

begehren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen hatte (IV-act. 86), machte 

dieser dann erneut am 5. November 2008 einen Anspruch darauf geltend (IV-act. 90). In 

zeitlicher Hinsicht ist der Sachverhalt massgebend, wie er sich seit der rechtskräftigen 

Verfügung vom 24. Januar 2008 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 

4. Oktober 2010 entwickelt hat. Der Bezug auf den Gesundheitszustand bis Ende des 

Jahres 2007 dient lediglich dem Vergleich bei der Prüfung der Frage, ob 

Veränderungen eingetreten sind. Demzufolge ist vor allem zu beurteilen, ob sich der 

Gesundheitszustand nach dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 

verändert hat; dabei sind die seither geltenden Bestimmungen der folgenden Gesetze 

anwendbar: das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), die 

Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und das Bundesgesetz 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1).

3.        

Da sich die leistungsverweigernde Verfügung vom 4. Oktober 2010 vor allem auf die 

Observationsergebnisse stützt, ist zunächst zu prüfen, ob es nach der Aktenlage zu­

lässig war, eine Überwachung anzuordnen.

3.1    Dr. H.___ attestierte im Verlaufsgutachten vom 25. Mai 2009 dem 

Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 100% in einer 

leidensangepassten Tätigkeit (IV-act. 105/7-11). Das Gutachten wurde in der 

Stellungnahme des RAD vom 21. Juli 2009 nicht nur als in sich widerspruchsfrei 

bezeichnet, wie in der Beschwerdeantwort behauptet (IV 2010/435, act. G 16), sondern 

auch als schlüssig und nachvollziehbar (IV-act. 106). Damit steht fest, dass die 

gutachterliche Beurteilung zu jenem Zeitpunkt den RAD überzeugte und keine Zweifel 

an deren Richtigkeit bestanden. Dass dies dann am 4. August 2009 relativiert wurde 

(IV-act. 107), ist an sich nicht zu beanstanden. Unklar ist jedoch, was den RAD dazu 

veranlasste, den medizinischen Sachverhalt erneut zu beurteilen. Letzteres zeugt von 

einer unsorgfältigen Aktenführung, hat der Versicherungsträger doch alle 

Rechtshandlungen zu erfassen, die für die Prüfung des Leistungsbegehrens 

massgeblich sein können (vgl. Art. 46 ATSG). Dieser formelle Mangel allein hat zwar 

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nicht die Unzulässigkeit der Überwachungsanordnung zur Folge. Entscheidend bleibt, 

ob ein Bedarf für weitere Abklärungen aktenkundig gegeben war.

3.2    Die Observation durch einen Privatdetektiv kann nach der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung ein geeignetes und erforderliches Mittel im Hinblick auf eine wirksame 

Missbrauchsbekämpfung bilden. Dies setze voraus, dass die unmittelbare 

Wahrnehmung aufgrund der Umstände objektiv geboten sei, um Erkenntnisse in Bezug 

auf das Ausmass der tatsächlichen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit zu erlangen, 

welche eine weitere Begutachtung nicht bringen könne. Objektiv geboten sei eine 

Überwachung, wenn konkrete Anhaltspunkte bestünden, die trotz umfassender 

Begutachtung Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden oder der 

geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit aufkommen liessen. Solche Anhaltspunkte 

könnten bei widersprüchlichem Verhalten der versicherten Person gegeben sein oder 

wenn Zweifel an deren Redlichkeit bestünden (eventuell durch Angaben und 

Beobachtungen Dritter), bei Inkonsistenzen anlässlich der medizinischen 

Untersuchung, Aggravation, Simulation oder Selbstschädigung (BGE 137 I 327 f. 

E. 5.4.1 mit Hinweisen).

3.3     Vorliegend ordnete die Beschwerdegegnerin die Observation offenbar gestützt 

auf die Stellungnahme des RAD vom 4. August 2009 an, wonach das psychiatrische 

Verlaufsgutachten vom 20. Mai 2009 zwar schlüssig erscheinen möge - dabei aber 

einige allgemeine Ungereimtheiten bestünden. Die Angaben des Beschwerdeführers 

seien zumindest teilweise inkonsistent, auf wenige Inhalte fixiert und teilweise ziemlich 

fragwürdig. Dass er deutlich mehr als angegeben leisten könne, sei keineswegs 

ausgeschlossen (IV-act. 107). Ausserdem erhielt die Beschwerdegegnerin offenbar von 

dritter Seite Hinweise, wonach der Beschwerdeführer als Gipser "schwarz" arbeiten 

würde (nicht in den Akten dokumentiert, vgl. IV-act. 139/2). Ergänzend beruft sich die 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung auf die Tatsache, dass 

Gutachter im früheren Verwaltungsverfahren (August 2005) auffälliges 

Schmerzverhalten bei den Untersuchungen, Symptomausweitung und deutlich 

grössere Beweglichkeit in scheinbar unbeobachteten Alltagssituationen festgestellt 

hatten (IV-act. 167/3 f.). Dem hält der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu Recht 

entgegen, sämtliche während den Begutachtungen gemachten Beobachtungen seien 

in die entsprechenden Beurteilungen eingeflossen, so dass die Diskrepanzen zwischen 

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subjektiven Angaben und objektiven Befunden keine zusätzliche Fakten darstellten 

(IV 10/435, act. G 1). Im Lichte der obenstehenden, für Eingriffe der Verwaltung 

permissiven Rechtsprechung dürfte jedoch die Anordnung der Observation zulässig 

gewesen sein. Inkonsistenzen und Aggravation schliessen eine 

Gesundheitsbeeinträchtigung zwar nicht aus, können aber die Verwaltung dazu 

veranlassen, ergänzende fremdanamnestische Abklärungen vorzunehmen. Deshalb 

können der Ermittlungsbericht vom 28. Dezember 2009 (IV-act. 126) sowie die darauf 

gestützten Stellungnahmen des RAD vom 5. Januar 2010 (IV-act. 127) und vom 3. Juni 

2010 (IV-act. 149) als grundsätzlich verwertbar herangezogen werden.

4.        

Es ist dennoch festzuhalten, dass ein Observationsbericht für sich allein keine sichere 

Basis bildet, um den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der versicherten 

Person festzustellen. Er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder 

Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser 

Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern (Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_343/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 4.1.1; vgl. BGE 8C_272/2011 

vom 11. November 2011 E. 7.1 mit Hinweisen). Die Invalidität im rechtlichen Sinn ist die 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 4 

Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ATSG); sie umfasst mit anderen Worten die erwerblichen 

Folgen der Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit. Sie setzt daher voraus, dass der 

Gesundheitsschaden sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zuerst durch 

ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute festgestellt worden sind. Aufgabe 

der Medizinalpersonen ist es, den Gesundheitszustand zu beschreiben und dazu 

Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 

versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4; vgl. BGE 105 V 158 E. 1 und 

ZAK 1982 S. 34).

5.        

Vor diesem Hintergrund sind die Stellungnahmen vom 5. Januar 2010 und vom 3. Juni 

2010 im Folgenden zu würdigen, in denen sich der RAD mit den 

Observationsergebnissen auseinandersetzte. Zu prüfen ist somit, ob diese 

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Stellungnahmen die Einschätzungen im Verlaufsgutachten vom 25. Mai 2009 zu 

entkräften vermögen.

5.1     Der RAD steht gemäss Art. 49 Abs. 3 IVV der IV-Stelle beratend zur Verfügung. 

Er erstattet dabei für die in medizinischen Belangen nicht versierten Rechtsanwender 

erläuternde Berichte und gibt ihnen Empfehlungen für weitere Abklärungen. Diese 

Funktion erfüllen die Einschätzung vom 4. August 2009 und das Leistungsprofil vom 

25. August 2009, auf deren Grundlage die Observation offenbar angeordnet wurde. Die 

mit den Observationsergebnissen befassenden Stellungnahmen gehen über eine 

blosse Beratung hinaus; sie beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des 

Leistungsanspruchs (vgl. Art. 59 Abs. 2  IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV) im Hinblick auf 

den Abschluss des Verwaltungsverfahren. Soweit sie von den Schlussfolgerungen des 

Verlaufsgutachtens vom 25. Mai 2009 abweichen, können sie Zweifel an dessen 

Richtigkeit erwecken. Dies allein genügt indessen nicht, um ein Gutachten schlüssig zu 

entkräften (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 5.3). Auf 

Stellungnahmen des RAD kann direkt nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen 

beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil des 

Eidgenössischen. Versicherungsgerichts I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Sie 

müssen insbesondere in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sein 

und in der Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge 

einleuchten; die Schlussfolgerungen sind zu begründen (BGE 125 V 352 E. 3a). Die 

RAD-Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen 

Qualifikationen verfügen (Urteile des Bundesgerichts I 142/07 vom 20. November 2007 

E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1). Nicht zwingend erforderlich ist, dass 

die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der RAD für die 

Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur «bei 

Bedarf» selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine 

Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab (BBl 2005 4572 zu Absatz 2). 

Das Absehen von eigenen Untersuchungen ist somit nicht an sich ein Grund, um einen 

RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es im Wesentlichen um 

die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht und die direkte 

ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteil des 

Bundesgerichts I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1 in fine mit Hinweisen; vgl. 

auch BGE 127 I 57 E. 2e und f.).

bis

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5.2    Der RAD-Arzt J.___ legte am 5. Januar 2010 dar, es wäre anlässlich der 

Observation zu erwarten, dass der nach eigenen Angaben schmerzgeplagte 

Beschwerdeführer vollkommen auf die anhaltenden und quälenden Schmerzen in 

seiner linken Hand fixiert sei und diese entsprechend stark schone. Dieser hätte 

bezüglich Antrieb, Ausdauer, Konzentrationsfähigkeit, kognitiver Flexibilität und 

Selbstvertrauen deutlich beeinträchtigt erscheinen müssen und wäre nicht mehr 

imstande, normale persönliche Beziehungen zu pflegen.

5.2.1           Nach Einsicht in das Bildmaterial und in den Observationsbericht hielt der 

RAD-Arzt fest, es seien keine sichtbaren Hinweise auf einen sozialen Rückzug, 

Antriebslosigkeit, Konzentrationsstörungen, Freudlosigkeit usw. ersichtlich. 

Insbesondere könne keine Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit des linken Armes 

und der linken Hand beobachtet werden - dies gelte selbst dann, wenn man die wohl 

relativ ausgeprägte Rechtshändigkeit des Beschwerdeführers berücksichtige. Die 

gestellten Diagnosen und die geschätzte Arbeitsunfähigkeit seien nicht mehr haltbar. 

Die vorgebrachte somatische Störung mit der entsprechenden Schmerzproblematik sei 

die entscheidende Voraussetzung für die psychiatrischen Diagnosen gewesen, 

aufgrund derer gesamthaft eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attestiert worden sei; sie 

sei aber nachweislich nicht gegeben (IV-act. 127).

5.2.2           Der Verfasser dieser Stellungnahme versteht sich weder als Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie noch als Gutachter. Er weist auf die Ergebnisse der 

Observation hin, die zumindest von einer Besserung des Gesundheitszustandes seit 

dem Verlaufsgutachten vom 25. Mai 2009 zeugen würden. Diese vorsichtige Aussage 

bildet nur teilweise eine retrospektive Beurteilung. Der relevante medizinische 

Sachverhalt reicht allerdings bei einer IV-Anmeldung vom 5. November 2008 und 

einem allfälligen Rentenbeginn ab Mai 2009 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) bis zum Mai 2008 

zurück (vgl. einjährige Wartezeit, Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Es braucht an dieser Stelle 

nicht erwogen zu werden, ob aus den Ergebnissen der Observation überhaupt 

Rückschlüsse auf den früheren Gesundheitszustand, die Arbeitsfähigkeit und das 

frühere soziale Verhalten für die Zeit vor der Überwachung gezogen werden können. 

Denn der RAD-Arzt empfahl der Beschwerdegegnerin, den Grad der Arbeitsfähigkeit in 

einer angepassten Tätigkeit nun mit einer medizinischen Verlaufsuntersuchung 

festzulegen, die das vorliegende Bildmaterial einbeziehe.

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5.3    Mit der ergänzenden psychiatrischen Stellungnahme vom 3. Juni 2010 ging die 

RAD-Ärztin Dr.med. K.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, davon aus, 

dass das Verlaufsgutachten von Dr. H.___ vom 25. Mai 2009 aufgrund der darin 

enthaltenen Ungereimtheiten und der zwischenzeitlich erlangten Erkenntnisse der 

Observation nicht aussagekräftig sei. Deshalb sei weiterhin auf die Feststellungen von 

Dr. H.___ im ersten psychiatrischen Teilgutachten vom 2. April 2007 (IV-act. 76) 

abzustellen (IV-act. 149/2).

5.3.1           Die RAD-Ärztin beschrieb den Krankheitsverlauf wie folgt: Eine relativ kleine 

Verletzung (Fraktur des fünften Mittelhandknochens links) habe sich zu einer nach 

Angaben des Beschwerdeführers komplett invalidisierenden Schmerzstörung 

entwickelt. Es falle auf, dass die psychiatrischen Symptome erst dann aufgetreten 

seien, als die Beschwerdegegnerin gestützt auf ein Gutachten der MEDAS-

Zentralschweiz im Jahr 2007 das Leistungsbegehren abgewiesen habe. Der 

Beschwerdeführer habe sich daraufhin lang ambulant und stationär erfolglos 

behandeln lassen. Dann habe er im Jahr 2009 mit dieser Vorgeschichte beim Gutachter 

der MEDAS-Zentralschweiz glaubhaft machen können, dass sich sein 

Gesundheitszustand verschlechtert hätte. Dr. H.___ habe zunächst festgehalten, dass 

die rein depressiven Symptome lediglich eine leichte depressive Episode 

diagnostizieren liessen; nur wenn die geklagten Schmerzen herangezogen würden, 

ergäbe sich die Diagnose einer schweren depressiven Episode. Deshalb seien die 

damals gestellten Diagnosen kritisch zu beurteilen. Der Psychiater habe als weiteres 

Argument für eine schwere Episode die sogenannten überwertigen Ideen angeführt - 

also bestimmte (häufig unwahrscheinliche), kaum korrigierbare Überzeugungen. Bei 

genauerem Hinsehen seien die Schuldzuweisungen des Beschwerdeführers an 

vorbehandelnde Ärzte und dessen Erwartung, dass jemand den Schaden in Ordnung 

bringen müsse, keine überwertigen Ideen, sondern eher Ausdruck einer in dessen 

Kulturkreis üblichen, nicht krankheitswertigen Einstellung. Nach dieser Einstellung 

warte ein Patient meist in einer passiven schicksalsergebenen Haltung ab und erwarte 

vom Arzt eine Art wunderheilerische Entfernung der Beschwerden. Hinzu komme, dass 

der Psychiater seine Diagnose mit den Aussagen des Beschwerdeführers, dessen 

Verhalten bei der Untersuchung und den Angaben seiner Ehefrau begründe. Das 

Verhalten des Beschwerdeführers werde inzwischen auch von der behandelnden 

Institution als aggravierend eingeschätzt. Der Beschwerdeführer habe beim jüngsten 

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stationären Aufenthalt angegeben, dass sich sein Gesundheitszustand seit Oktober 

2009 verschlimmert hätte. Dies stimme aber nicht mit der mittels der Observation 

dokumentierten Beweglichkeit und dem unauffälligen Verhalten überein. Aus 

psychiatrischer Sicht lasse sich aus dem Observationsmaterial keine schwere 

psychische Störung erkennen. Dass ein schwer Depressiver mit einer Schmerzstörung 

des linken Armes mit seinem Nachbarn Autoreifen bewege und freiwillig eine längere 

Strecke über die Grenze in einen österreichischen Baumarkt fahre, um dort noch 

beidhändig Dinge einzuladen, sei psychiatrisch überhaupt nicht plausibel. Angesichts 

des Observationsmaterials und der letztlich nicht überzeugenden Aufenthalte in den 

psychiatrischen Kliniken sei die behauptete Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes nicht ausreichend nachgewiesen (IV-act. 149). 

5.3.2           Diese psychiatrische Beurteilung lässt die Krankengeschichte rückblickend 

aussehen als eine Reihenfolge von Bemühungen, mit denen es dem Beschwerdeführer 

gelungen sei, eine nicht bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung zu dokumentieren. 

Dabei hat die Fachärztin nicht nur die Observationsergebnisse aus medizinischer Sicht 

bewertet, sondern die früheren Diagnosen im Verlaufsgutachten 2009 kritisch 

diskutiert; sie hat nachvollziehbar erklärt, wie sie zu ihren Schlussfolgerungen 

gekommen ist. Damit beurteilt sie retrospektiv den Gesundheitszustand sowie die 

Arbeitsfähigkeit und erweckt Zweifel an der Richtigkeit des Verlaufsgutachtens - 

hingegen vermag sie dessen Beweiskraft nicht schlüssig zu entkräften, zumal eine 

persönliche Untersuchung hier angezeigt gewesen wäre. Zum einen können die letzten 

Aufenthalte zur stationären Behandlung in der Klinik St. Pirminsberg nicht pauschal als 

unbegründet betrachtet werden. Denn Verdeutlichungstendenzen, Aggravation und 

Simulation sind klar auseinanderzuhalten. Zum anderen hätte eine Rücksprache mit 

den seit dem 6. November 2009 im Psychiatrie-Zentrum Rheintal behandelnden 

Medizinalpersonen gezeigt, dass der medizinische Sachverhalt nicht hinreichend klar 

feststand.

5.4    Aus den letzten aktenkundigen stationären Behandlungen in der Klinik St. 

Pirminsberg ging hervor:

5.4.1           Dort hielt sich der Beschwerdeführer vom 24. August 2009 bis 31. Oktober 

2009 auf. Er habe sehr angespannt, agitiert und hoffnungslos gewirkt. Wegen akuter 

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Suizidalität habe man ihn mehrere Tage im Isolierzimmer behandelt und auch anfangs 

fixieren müssen. Die behandelnden Ärzte hätten ihn als sehr eingeengt auf sein Leiden, 

rasch gekränkt und nicht auslenkbar erlebt. Die wiederholte Umstellung der 

medikamentösen Therapie habe zu keiner wesentlichen nachhaltigen Linderung der 

Symptomatik führen können. Es fehle dem Beschwerdeführer auch die Hoffnung auf 

eine Besserung des Gesundheitszustandes. Da die Behandlungsmöglichkeiten im 

Rahmen des damaligen Aufenthaltes als ausgeschöpft betrachtet wurden, wurde er 

nach Hause entlassen (IV-act. 146/12f.).

5.4.2           Im Vergleich mit diesem Voraufenthalt habe der Beschwerdeführer 

anlässlich einer stationären Behandlung vom 13. Januar 2010 bis 9. Februar 2010 

etwas ruhiger, aktiver, weniger leidend, im Kontakt freundlicher und zugewandt, 

gewirkt. Er sei jedoch beim Eintritt stark auf gewisse Themen - Leistungsbegehren, 

Schmerzen, Depression, keine Freude mehr am Leben und sexuelle 

Funktionsstörungen - eingeengt und habe fast schon theatralisch anmutend 

herumgeklagt. Insgesamt falle auf, dass er stark aggraviere und jede Frage nach 

Störungen und Pathologie vage beantworte. Er sei wegen Exazerbation der 

Schmerzstörung freiwillig zur stationären Aufnahmen erschienen; zugleich bestehe eine 

lange anhaltende psychosoziale Belastungssituation (IV-act. 146/7 f.).

5.4.3           Anlass für eine stationäre Krisenintervention vom 14. März bis 16. März 

2010 gab ein heftiger Streit zu Hause, der beim Beschwerdeführer eine suizidale Krise 

ausgelöst habe. Da kein Anhalt für akute Suizidalität vorgelegen habe, habe er auf 

eigenen Wunsch die Klinik verlassen können (IV-act. 146/4).

5.4.4           Im Verlaufsbericht vom 26. März 2010 hielten die behandelnden Ärzte der 

Klinik St. Pirminsberg fest, der Beschwerdeführer sei psychisch gesehen, im Verhalten 

und Behandlungskompetenzen, massiv eingeschränkt. Er sei nur zu allereinfachsten 

Verrichtungen (Körperpflege, Nahrungsaufnahme) in der Lage. Die kognitiven 

Funktionen, die Psychosomatik, Geduld und Handlungsplanung sowie die 

Kontaktaufnahme mit anderen Menschen seien massiv gestört. Bei der körperlichen 

Untersuchung seien keine pathologischen Befunde erhoben worden. Allerdings 

bestünden starke funktionelle Einschränkungen. So sei die Beweglichkeit wie auch die 

Belastungsfähigkeit beider Hände und der gesamten oberen Extremitäten stark 

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eingeschränkt. Aufgrund einer noch allgemein stark reduzierten Belastbarkeit sei auch 

die körperliche Belastbarkeit insgesamt stark vermindert (IV-act. 146/2).

5.5    Mit Schreiben vom 24. Juni 2010 liess der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers 

dem behandelnden Dr.med. N.___, Psychiatrie-Zentrum Z.___, das 

Observationsmaterial und die Stellungnahmen des RAD zur Prüfung zukommen (act. 

G 13/2).

5.5.1           In der Folge hielten Dr.med. K. L.___, Oberarzt, und Dr.med. O.___, 

Assistenzärztin, Psychiatrie-Zentrum Z.___, am 2. September 2010 fest, die beim 

Beschwerdeführer manchmal spürbare Aggravation spreche nicht gegen die 

Diagnosen einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-19 

F32.2) und einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 

Faktoren (ICD-10 F45.41). Einerseits handle es sich um ein häufiges Phänomen bei 

einem kulturellen Hintergrund, in welchem Schmerz- und Symptomäusserungen oft 

etwas anders präsentiert würden. Ausserdem bestünden sprachliche Einschränkungen, 

welche es dem Beschwerdeführer erschwerten, sein Leiden exakt auszudrücken bzw. 

zu schildern. Andererseits habe er mehrmals die Erfahrung gemacht, dass ihm nicht 

geglaubt worden sei, was die Verdeutlichungstendenzen erklären könnte. Der 

Beschwerdeführer sei vom 10. bis 25. August 2010 erneut zur psychischen 

Stabilisierung in der Klinik St. Pirminsberg hospitalisiert. Er sei aus psychiatrischer 

Sicht für jede Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig (act. G 13/3).

5.5.2           Auf Anfrage des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers erklärte Dr. L.___ 

am 24. Mai 2011, seine Institution könne zur Begutachtung und zu den 

Observationsergebnissen keine Stellung beziehen und deshalb lediglich einen 

Verlaufsbericht erstatten. Nach seiner Einschätzung sei eine neue Begutachtung 

angezeigt. Der Beschwerdeführer sei vom 6. November 2009 bis 18. Mai 2011 in 

psychiatrischer Behandlung im Psychiatrie-Zentrum Rheintal gestanden. Er habe bei 

einer Konsultation vom 22. September 2010 einen affektiven Erregungszustand 

entwickelt. Daraufhin habe die behandelnde Ärztin zur Unterstützung ihren Oberarzt 

beiziehen wollen und kurzzeitig den Behandlungsraum verlassen. Bei der Rückkehr sei 

der Beschwerdeführer aus dem Fenster geklettert und habe noch am Fenstersims 

gehängt, bevor er sich aus dem ersten Stock in den Hof fallen gelassen habe. Er habe 

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sich bei diesem Sturz eine Fraktur des dritten Lendenwirbelkörpers und Frakturen an 

beiden Unterschenkeln zugezogen, die eine operative Versorgung mit anschliessendem 

Rehabilitationsaufenthalt erfordert hätten (act. G 13/5). Gemäss Austrittbericht der 

Klinik für Orthopädische Chirurgie am Kantonsspital St. Gallen wurde die Indikation 

zum fürsorgerischen Freiheitsentzug am 15. Oktober 2010 gestellt und der 

Beschwerdeführer in die psychiatrische Klinik verlegt (act. G 13/6). Dr. L.___ führte im 

Weiteren an, der Beschwerdeführer zeige eine andauernde und unveränderbare 

verzweifelte, anklagende und vorwurfsvolle Grundhaltung. Dies werde von appellativen 

Feststellungen begleitet. Aus dem Krankheits- und Behandlungsverlauf über zumindest 

die letzten sechs Monate sei erkennbar, dass eine tiefgreifende und zunehmende 

Pathologie vorliege, die weit über die sonst bei den Diagnosen einer depressiven 

Störung, einer Schmerzstörung und einer Persönlichkeitsveränderung zu erwartenden 

Symptome hinausgehe. Es hätten sich völlig unkorrigierbare dysfunktionale 

Anschauungs- und Verhaltensmuster entwickelt, die eine ambulante psychiatrische 

Behandlung blockieren und in ihrem Ausmass einer wahnhaften Störung entsprechen 

würden. Auch der Sturz aus dem Fenster sei kein Suizidversuch gewesen, sondern 

Ausdruck einer paranoiden Interpretation der Beiziehung des Oberarztes, dass dieser 

etwas Schädliches hätte veranlassen können. Der Beschwerdeführer sei aufgrund der 

tiefgreifenden Störung für jede berufliche Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig (act. 

G 13/5).

5.6    Gestützt auf die gesamte medizinische Lage lassen sich folgende 

Schlussfolgerungen ziehen: Die Observationsergebnisse geben zwar begründeten 

Anlass zu vermuten, dass das Leiden des Beschwerdeführers zumindest nicht im 

angegebenen Ausmass bestanden hat; sie ersetzen aber weder eine medizinische 

Neubeurteilung noch gestatten sie eine retrospektive Beurteilung, indem sie sich 

naturgemäss auf eine punktuelle Momentaufnahme der Handlungen des 

Beschwerdeführers am 9. /10. November 2009 ausserhalb seines Haushalts 

beschränken. Verdeutlichungstendenzen bis Aggravationsverhalten sind zwar 

medizinisch nachgewiesen. Soweit die Beschwerdegegnerin den Fenstersturz vom 

22. September 2010 aber auf den Versuch reduziert, einen Beweis für das behauptete 

Leiden zu schaffen und zudem das Umfeld unter Druck zu setzen (IV 2010/435, act. 

G 16), steht diese Hypothese im krassen Gegensatz zur Einschätzung der 

behandelnden Ärzte. Die Aktenbeurteilung durch die RAD-Ärztin Dr. K.___ weckt wohl 

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Zweifel am Verlaufsgutachten des Dr. H.___ vom 25. Mai 2009; indessen erscheint eine 

schlüssige Beurteilung ohne neuerliche Begutachtung des Beschwerdeführers nicht 

möglich. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme einer 

ergänzenden Begutachtung durch Dr. H.___ zurückzuweisen. Der Gutachter wird nicht 

nur das Observationsmaterial, sondern auch die Erkenntnisse der weiteren Behandlung 

und den Vorfall vom 22. September 2010 einzubeziehen haben. Es wird auch zu prüfen 

sein, ob zusätzlich zum psychiatrischen Gutachten eine interdisziplinäre 

Betrachtungsweise angezeigt ist. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin über 

den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen haben.

6.      

Des Weiteren ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu überprüfen, ob für das 

Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 

bestanden hat.

6.1     Die ältere bundesgerichtliche Praxis bejahte einen Anspruch auf unentgeltliche 

Vertretung nur unter relativ engen Voraussetzungen. Im IV-Abklärungsverfahren wurde 

ein Anspruch erst bejaht ab dem Zeitpunkt, in dem Elemente eines streitigen 

Verfahrens auszumachen waren; dies war nach BGE 114 V 228 erst mit dem 

Vorbescheid der IV-Stelle gegeben (kritisch dazu etwa der in SVR 1994 IV Nr. 4 

publizierte Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 

28. Dezember 1993, E. 2f). Das Bundesgericht lockerte schliesslich seine Praxis und 

verzichtete darauf, das Vorliegen streitiger Elemente zu verlangen; es lehnte generelle 

zeitliche Schranken ab (BGE 125 V 32). Im IV-Verwaltungsverfahren stellt der 

Vorbescheid folglich nicht länger eine zeitliche Limite dar (SVR 2000 IV Nr. 18; 

Entscheid 8C_48/2007 vom 19. Juli 2007, E. 1). Gemäss Art. 37 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) wird der gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 

Voraussetzungen für die Bewilligung sind die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende 

Aussichtslosigkeit und die Erforderlichkeit der Vertretung (vgl. BBl 1999 4595). Die 

Erforderlichkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren ist 

eingehend zu prüfen, wobei neben der Schwierigkeit des Falles auch die 

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Verfahrensphase zu berücksichtigen ist (BBl 1999 4595; vgl. auch BGE 132 V 201; 

Entscheid 9C_816/2008 vom 12. März 2009, E. 4.1).

6.2    Der Beschwerdeführer bestellte seinen Rechtsvertreter zum Zeitpunkt, als der 

RAD eine Observation als angezeigt erachtete (IV-act. 108). Die Anordnung der 

Observation führte dazu, dass die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers vorübergehend Akten vorenthielt (vgl. IV-act. 151/1-4). Die strittige 

Rechtmässigkeit der erfolgten Observation und der Verwertbarkeit des dabei 

aufgenommenen Bildmaterials, die Tatsache, dass RAD-Ärzte, Gutachter und 

behandelnde Medizinalpersonen zu anderslautenden Einschätzungen gelangt sind 

sowie die heikle Abgrenzung zwischen leistungsausschliessender Aggravation und 

leistungsbegründender Krankheit zeugen von einem sowohl in medizinischer als auch 

in rechtlicher Hinsicht komplexen Fall. Es leuchtet somit ein, dass eine 

Rechtsverbeiständung vorliegend im Verwaltungsverfahren notwendig war. Das 

Versicherungsgericht hat die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Rahmen der 

Überprüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Gerichtsverfahren bejaht 

(vgl. IV 2010/286, act. G 26; IV 2010/435, act. G. 17). Entsprechend sind sämtliche 

Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auch 

im Verwaltungsverfahren gegeben.

6.3    Daran vermag nichts zu ändern, dass das Bundesgericht im Urteil 8C_272/2011 

vom 11. November 2011 festhielt, ein rechtsmissbräuchliches Prozessieren sei vom 

Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) von vornherein nicht 

gedeckt. Denn vorliegend hat die Beschwerdegegnerin weder eine Strafanzeige 

erstattet noch kann von einem nachgewiesenen Rechtsmissbrauch die Rede sein. Das 

Bundesgericht ging im zitierten Fall auch nicht von einem nachgewiesenen 

Rechtsmissbrauch aus; es hielt nämlich fest, dass die Frage, ob die versicherte Person 

bewusst unwahre Angaben gemacht oder Krankheitssymptome vorgetäuscht habe, 

lasse sich erst abschliessend beantworten, wenn eine erneute medizinische 

Begutachtung darüber Aufschluss geben werde (E. 8.4). Die Verwaltung und die 

Gerichte müssen jedoch summarisch über die unentgeltliche Rechtspflege befinden, 

bevor die Sache definitiv abgeklärt ist. Andernfalls wär das Grundrecht auf 

unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr gewährt, kann doch von Anwälten nicht 

verlangt werden, dass sie das Kostenrisiko zugunsten der verbeiständeten, mittellosen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/25

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Person tragen. Wie auch immer die mit dem vorliegenden Urteil angeordneten 

Abklärungen ausfallen werden, steht hier fest, dass der Beschwerdeführer zwar 

aggraviert hat. Selbst wenn die Neubeurteilung zu einer Abweisung jedes 

Leistungsanspruchs führen würde, zeigen die Aussagen von den behandelnden Ärzten 

und der Vorfall vom 22. September 2010 hinreichend auf, dass der Beschwerdeführer 

seinen psychischen Zustand nicht einfach simuliert hat. Deshalb kann hier nicht von 

vornherein von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden. Sollte sich die 

Hypothese eines Rechtsmissbrauchs nach den bevorstehenden Abklärungen dennoch 

erhärten, dann wär gegebenenfalls im Sinne von Art. 99 Abs. 2 VRP/SG analog zu Art. 

120 ZPO/CH die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend zu entziehen.

7.      

7.1    In Gutheissung der Beschwerde vom 12. Juli 2010 (IV 2010/286) ist die 

angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2010 aufzuheben und dem Beschwerdeführer der 

unentgeltliche Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren zu gewähren. Die 

diesbezügliche Entschädigung ist durch die Beschwerdegegnerin festzusetzen und zu 

entrichten.

7.2    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 5. November 2010 (IV 2010/435) 

ist die angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2010 aufzuheben. Die Sache ist zur 

ergänzenden Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

7.3    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 900.-- für beide 

Beschwerdeverfahren erscheint als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung 

gilt praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.2). Somit unterliegt die 

Beschwerdegegnerin vollumfänglich. Sie hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von 

Fr. 900.-- zu bezahlen.

7.4    Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

bis

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insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen 

ist (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). In einem Fall mit 

mittlerem Aufwand und Schwierigkeitsgrad wird praxisgemäss eine 

Pauschalentschädigung von Fr. 3’500.-- ausgerichtet. Mit Rücksicht auf die 

umfangreiche Abklärungen, die der Fall erfordert hat, und den Umstand, dass der 

Beschwerdeführer gegen zwei Verfügungen Beschwerde erheben musste, rechtfertigt 

es sich, die Entschädigung auf pauschal Fr. 5'250.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Verfahren IV 2010/286 und IV 2010/435 werden vereinigt.

2.       In Gutheissung der Beschwerde vom 12. Juli 2010 wird die angefochtene 

Verfügung vom 8. Juni 2010 aufgehoben und dem Beschwerdeführer der 

unentgeltliche Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren gewährt. Die 

Beschwerdegegnerin hat die diesbezügliche Entschädigung festzusetzen und zu 

entrichten.

3.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 5. November 2010 wird die 

angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur 

ergänzenden Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

4.       Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 900.--.

5.       Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 5'250.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.02.2013
	Art. 59 Abs. 5 IVG. Verwertung von Observationsergebnissen. Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 IVV: Beweiswert von Stellungnahmen des RAD. Art. 37 Abs. 4 ATSG: unentgeltliche Rechtsbeistand bei Aggravation und Unterstellung eines Rechtsmissbrauchs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2013, IV 2010/435 und IV 2010/286). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_328/2013.

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