# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d9a1b6e-2577-5c9e-9aff-918d5dbfcb78
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 22.08.2023 420 23 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-23-96_2023-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft vom 22. August 2023 (420 23 96) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Keine Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Betreibung von Amtes wegen durch 

die Aufsichtsbehörde (E. 2) 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuar Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. David Dürr, Centralbahn- 
strasse 7, Postfach 206, 4010 Basel,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens 
(Neubeurteilung 420 22 57)  

 

A. Mit Betreibungsbegehren vom 26. November 2021 leitete A.____ die Betreibung gegen 

den Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-

Landschaft (nachfolgend auch: Sicherheitsdirektion), für eine Forderung von CHF 70 Mio. zu-

züglich Mahnkosten von insgesamt CHF 100.00 und Zins zu 5 % seit dem 23. September 2021 

beim Betreibungsamt Basel-Landschaft (nachfolgend: Betreibungsamt) ein. Als Forderungs-

grund gab der Betreibungsgläubiger «Massive Amtspflichtverletzungen, Veräusserung von Pri-

vat Eigentum (Hehlerei), Urkundenfälschung, Diebstahl, Raub etc. – B.____, Zivilrechtsverwal-

tung Arlesheim» an. Daraufhin stellte das Betreibungsamt im Rahmen dieses unter der 

Nr. xxxxx geführten Betreibungsverfahrens am 7. Dezember 2021 den Zahlungsbefehl aus, 

welcher der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Landeskanzlei) am 

 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

10. Dezember 2021 zugestellt wurde. Nach Erhalt des Gläubigerdoppels des besagten Zah-

lungsbefehls, auf welchem das Betreibungsamt bestätigte, dass kein Rechtsvorschlag erhoben 

worden sei, verlangte A.____ am 19. Januar 2022 die Fortsetzung der Betreibung. 

B. Am 14. Februar 2022 wies das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren mit der Be-

gründung zurück, dass der Betriebene auf den Zahlungsbefehl hin Rechtsvorschlag erhoben 

habe. Dieser sei vom Betreibungsamt zunächst fälschlicherweise nicht protokolliert worden. Da 

bei derart hohen Forderungen die Erhebung des Rechtsvorschlags üblich sei, habe sich  

im Rahmen eines am 9. Februar 2022 zwischen dem Betreibungsamt und der Landeskanzlei 

geführten Telefonats herausgestellt, dass der Rechtsvorschlag am 10. Dezember 2021 per  

E-Mail erhoben worden sei, was noch während des Telefonats durch eine erneute Zustellung 

der E-Mail vom 10. Dezember 2021 mit der Nachricht «Sie erhalten beiliegend einen Zahlungs-

befehl, welcher heute bei der Landeskanzlei eingegangen ist» und inklusive Anhang (beinhal-

tend den Zahlungsbefehl mit eingetragenem Rechtsvorschlag datiert vom 10. Dezember 2021) 

habe belegt werden können. Das Betreibungsamt selber habe diese E-Mail aufgrund einer 

fälschlicherweise erfolgten Löschung nicht mehr erhältlich machen können. Infolgedessen sei 

der am 10. Dezember 2021 erhobene Rechtsvorschlag nachträglich protokolliert und eine kos-

tenlose Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens verfügt worden. 

C. Die gegen die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens erhobene Beschwerde von 

A.____ wies die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid vom 14. Juni 

2022 ab. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde habe der Schuldner rechtsgenüglich nachwei-

sen können, dass in der massgeblichen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben und der entspre-

chende Zahlungsbefehl mit Erklärung des Rechtsvorschlages als PDF-Scan per E-Mail dem 

Betreibungsamt am 10. Dezember 2021, mithin innerhalb der 10-tägigen Rechtsvorschlagsfrist, 

zugestellt worden sei (AB SchK 420 22 57 vom 14. Juni 2022 E. 5.1 f.). 

D. Mit Urteil vom 28. März 2023 hob das Schweizerische Bundesgericht in teilweiser Gut-

heissung der Beschwerde von A.____ (Beschwerdeführer) den Entscheid der Aufsichtsbehörde 

auf und wies die Sache zur weiteren Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Aufsichtsbe-

hörde zurück. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid fest, dass bei E-Mail-Eingaben er-

hebliche Beweisrisiken bestehen würden und ein strenges Empfangsprinzip gelte. Angesichts 

der mangelnden Zuverlässigkeit des elektronischen Verkehrs im Allgemeinen und der Schwie-

rigkeit, den Eingang einer E-Mail in den Herrschaftsbereich des Empfängers nachzuweisen, im 

Besonderen, sei der Absender einer E-Mail gehalten, vom Empfänger eine Empfangsbestäti-

gung zu verlangen und beim Ausbleiben einer solchen rechtzeitig zu reagieren (BGer 

5A_514/2022 vom 28. März 2023 E. 2.1). Es gelte das Regelbeweismass der vollen Überzeu-

gung (a.a.O., E. 2.2.2 ff.). Vorliegend sei die den Rechtsvorschlag beinhaltende E-Mail vom 

10. Dezember 2021 nach den Regeln der Beweislastverteilung nicht ausreichend. Allein das 

Absenden einer E-Mail begründe noch keine erfolgreiche Mitteilung, weshalb für den Beweis 

der vollständigen Übermittlung bzw. der Rechtzeitigkeit ein vom Absender der E-Mail einge-

reichter Computerausdruck seiner Nachricht nicht genüge. Nachdem das Betreibungsamt zu-

nächst von einem unterlassenen Rechtsvorschlag ausgegangen sei und die originäre E-Mail 

vom 10. Dezember 2021 beim Betreibungsamt nicht auffindbar gewesen sei, bleibe gestützt auf 

die im Recht liegenden Beweismittel offen, ob diese E-Mail beim Betreibungsamt angekommen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sei. Da den Absender der E-Mail hierfür die volle Beweislast treffe, müsse er die Folgen der 

Beweislosigkeit tragen. Die blosse Möglichkeit, dass das Betreibungsamt die E-Mail versehent-

lich unbearbeitet gelöscht haben könne, rechtfertige es nicht, den Absender der E-Mail von der 

Beweislast für den rechtzeitigen Zugang dieser E-Mail zu befreien (a.a.O., E. 2.4). Damit sei in 

der Betreibung Nr. xxxxx nach den Regeln der Beweislastverteilung von einem unterbliebenen 

Rechtsvorschlag auszugehen (a.a.O., E. 2.5). Die Aufsichtsbehörde habe noch nicht geprüft, ob 

auch die weiteren Voraussetzungen für die Fortsetzung der Betreibung vorliegen würden. Ins-

besondere dränge sich die Frage auf, ob die Betreibung allenfalls rechtsmissbräuchlich und 

damit nichtig sei. Auf Nichtigkeit der Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs wäre zu schliessen, 

wenn es sich bei dem in Betreibung gesetzten enorm hohen Betrag von CHF 70 Mio. zuzüglich 

Mahngebühr und Zinsen offensichtlich um einen völlig übersetzten Fantasiebetrag handle, wel-

cher die Betreibung augenfällig als reine Schikane erscheinen lasse. Zur Prüfung der Frage, ob 

die Betreibung Nr. xxxxx rechtsmissbräuchlich angestrengt worden sei, müsse die Angelegen-

heit an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, welche die Parteien hierzu vorgängig anzuhö-

ren habe (a.a.O., E. 3). 

E. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils vom 28. März 2023 eröff-

nete die Aufsichtsbehörde am 24. April 2023 ein neues Beschwerdeverfahren und forderte die 

Parteien sowie die Landeskanzlei auf, sich innert einer Frist von 10 Tagen zur Frage der allfälli-

gen Rechtsmissbräuchlichkeit der eingeleiteten Betreibung Nr. xxxxx vernehmen zu lassen. Mit 

Eingaben vom 5. und 8. Mai 2023 wiesen das Betreibungsamt und die Landeskanzlei im We-

sentlichen darauf hin, dass für die Beantwortung der gestellten Frage der konkrete, der Betrei-

bung Nr. xxxxx zugrundeliegende Sachverhalt zu eruieren und zu prüfen sei. Hierzu sei der 

Schuldner, konkret die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, zur Vernehmlas-

sung einzuladen.  

F. Am 10. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer, nunmehr anwaltlich vertreten durch 

Prof. Dr. David Dürr, um Erstreckung der zehntägigen Vernehmlassungsfrist bis zum 22. Mai 

2023, welche mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 11. Mai 2023 gewährt wurde. Gleichzei-

tig wurde die Sicherheitsdirektion ebenfalls bis zum 22. Mai 2022 zur Stellungnahme aufgefor-

dert, wobei diese Frist als nicht erstreckbar bezeichnet wurde. 

G. In der Eingabe vom 22. Mai 2023 liess der Beschwerdeführer beantragen, auf die Frage 

einer allfälligen Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung Nr. xxxxx sei nicht einzutreten, even-

tualiter sei die Rechtsmissbräuchlichkeit zu verneinen. Das Generalsekretariat der Sicherheits-

direktion teilte hingegen mit verspäteter Zuschrift vom 24. Mai 2023 mit, dass die Verfügung der 

Aufsichtsbehörde vom 11. Mai 2023 vollkommen untergegangen sei. Sie würde die Angelegen-

heit gerne genauer anschauen und gegebenenfalls auch dazu Stellung nehmen, weshalb um 

Ansetzung einer neuen Frist für die Erstattung einer Vernehmlassung ersucht werde.  

H. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 30. Mai 2023 wurde das Gesuch der Sicher-

heitsdirektion um Ansetzung einer neuen Vernehmlassungsfrist abgewiesen, da kein unver-

schuldetes Hindernis und damit auch kein tauglicher Grund für die Wiederherstellung der ver-

passten Frist gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemacht worden war. Die eingegangenen 

Vernehmlassungen wurden unter den Verfahrensbeteiligten ausgetauscht und der Schriften-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wechsel für geschlossen erklärt. Den Parteien wurde zudem der Entscheid der Aufsichtsbehör-

de auf Grundlage der Akten angekündigt.  

I. Die Begründungen in den Stellungnahmen der Parteien und der Landeskanzlei wird in 

den nachfolgenden Erwägungen wiedergegeben, soweit sie für den Entscheid rechtserheblich 

sind. 

Erwägungen 

1. Gestützt auf das für die Aufsichtsbehörde bindende Bundesgerichtsurteil 5A_514/2022 

vom 28. März 2023 ist zum einen von einem nicht rechtsgenüglich bewiesenen Rechtsvor-

schlag des Schuldners in der Betreibung Nr. xxxxx auszugehen. Zum anderen wurde die Auf-

sichtsbehörde vom Bundesgericht angewiesen, auch die weiteren Voraussetzungen für eine 

Fortsetzung der Betreibung zu beurteilen, namentlich die Frage nach einer allfälligen Rechts-

missbräuchlichkeit der Betreibung Nr. xxxxx, welche zur Feststellung der Nichtigkeit der Betrei-

bung führen könnte. Der Beschwerdeführer liess diesbezüglich vortragen, das Bundesgericht 

habe mit der Anweisung zur Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit ein Element angesprochen, 

welches im bisherigen Verfahren weder sachverhaltsmässig noch rechtlich Prozessgegenstand 

gewesen sei. Damit habe das Bundesgericht Art. 105 Abs. 1 BGG verletzt, wonach das Bun-

desgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde zu legen habe, den von der Vorinstanz 

festgestellt worden sei. Vor Bundesgericht sei weder vom Beschwerdeführer noch vom Schuld-

ner eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 97 BGG gerügt worden. Ohne solche 

Rüge unterstehe die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung selbst dann nicht der bundesge-

richtlichen Kognition, wenn die Sachverhaltsfeststellungen gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG offen-

sichtlich unrichtig seien. Die Rückweisung durch das Bundesgericht verletze zudem Art. 42 und 

Art. 106 BGG, da in der Beschwerde an das Bundesgericht eine Begründung hinsichtlich der 

Rechtsmissbräuchlichkeit fehle. Auf die Frage einer allfälligen Rechtsmissbräuchlichkeit der 

Betreibung Nr. xxxxx sei demnach nicht einzutreten, eventualiter sie die Rechtsmissbräuchlich-

keit abzuweisen. 

2. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde scheinen die rechtlichen Bedenken des Beschwerde-

führers zur Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit auf Anweisung des Bundesgerichts vorlie-

gend nicht vollkommen unberechtigt zu sein. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob eine allfälli-

ge Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung zum Prüfungsumfang der Aufsichtsbehörde gehört, 

wenn die Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung Nr. xxxxx bzw. deren Fehlen im Beschwer-

deverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde von keiner verfahrensbeteiligten Partei be-

hauptet wurde. Ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gesetzesverletzungen durch 

das Bundesgericht vorliegen, kann indessen aus nachfolgenden Gründen offengelassen wer-

den. Die Nichtigkeit einer Betreibung ist grundsätzlich von sämtlichen Behörden jederzeit und 

von Amtes wegen zu beachten (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 m.w.H.; BSK SchKG I-

COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 22 N 16 m.w.H.). Dieser Grundsatz gilt auch für die Auf-

sichtsbehörde im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG, zumal die Aufsichtsbehörde 

nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Doch 

abgesehen davon, dass die Sachverhaltsermittlung unter dem Vorbehalt der Mitwirkung der 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Parteien steht, hat die Aufsichtsbehörde nicht so umfangreiche Nachforschungen anzustellen, 

wie es im Verwaltungsverfahren von der Sache her allenfalls erforderlich sein mag. Insbesonde-

re ist die Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet, von sich aus nach Tatsachen zu forschen, die 

nicht aktenkundig und von keiner Partei erwähnt sind (BGer 5A_84/2022 vom 6. Mai 2022 

E. 2.3.2 m.w.H.; 5A_405/2017 vom 14. November 2017 E. 2.3; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 

3. Aufl., 2021, Art. 20a N 7). Im Beschwerdeverfahren 420 22 57 wurde eine allfällige Rechts-

missbräuchlichkeit der Betreibung Nr. xxxxx von keiner Partei vorgetragen. Im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren wurden – entsprechend der bundesgerichtlichen Anweisung – zunächst 

das Betreibungsamt sowie die Landeskanzlei zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung 

hinsichtlich einer allfälligen Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung Nr. xxxxx angehalten. So-

wohl das Betreibungsamt als auch die Landeskanzlei verwiesen diesbezüglich auf die Sicher-

heitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, welche sich zum konkreten Sachverhalt äussern 

könne. Die Sicherheitsdirektion reichte indessen innerhalb der ihr gewährten Frist keine Ver-

nehmlassung ein und das nach dem Fristablauf gestellte Gesuch um Neuansetzung der ver-

passten Vernehmlassungsfrist musste mangels Vorliegen eines tauglichen Wiederherstellungs-

grundes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG abgewiesen werden (vgl. vorstehender Buchstabe 

H). Da die allfällige Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung Nr. xxxxx seitens der betriebenen 

Schuldnerschaft auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht behauptet und begründet 

wurde, allein aufgrund der Höhe der betriebenen Forderung nicht auf eine Rechtsmissbräuch-

lichkeit geschlossen werden kann und die Aufsichtsbehörde nicht von sich aus nach Tatsachen 

forschen muss, die nicht aktenkundig sind und nicht vorgetragen wurden, schliesst sich die Auf-

sichtsbehörde im Ergebnis der Meinung des Beschwerdeführers an, wonach die Aufsichtsbe-

hörde die Frage nach einer allfälligen Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung Nr. xxxxx nicht 

zu beurteilen hat. Der Aufsichtsbehörde – wie auch dem Betreibungsamt – steht es nicht zu, 

eine materiellrechtliche Beurteilung einer Betreibungsforderung vorzunehmen (BGE 113 III 2 E. 

2b; 110 III 22 E. 2; BSK SchKG I-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl., 2021, Art. 67 N 41d, 47b 

m.w.H.). Ob und in welchem Umfang die in Betreibung gesetzte behauptete Forderung gericht-

lich durchsetzbar ist, müsste im Streitfall ein Gericht entscheiden.  

3. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen einerseits sowie auf die Feststellung des 

Schweizerischen Bundesgerichtes andererseits, wonach von einem unterbliebenen Rechtsvor-

schlag in der Betreibung Nr. xxxxx auszugehen ist (BGer 5A_514 vom 28. März 2023 E. 2.5), 

muss die Beschwerde gegen die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens durch das Betrei-

bungsamt in der Betreibung Nr. xxxxx gutgeheissen werden. Infolgedessen ist das Betrei-

bungsamt anzuhalten, das Fortsetzungsbegehren anhand zu nehmen und zu bearbeiten.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-

ten erhoben. Zudem darf im Beschwerdeverfahren nach Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG keine Par-

teientschädigung zugesprochen werden (BGer 5A_471/2021 vom 3. Januar 2022 E. 4; BSK 

SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 20a N 6, 28), weshalb dem Antrag des Be-

schwerdeführers auf Zusprechung einer Parteientschädigung nicht gefolgt werden kann. Zudem 

muss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels objektiver Notwendigkeit der Vertre-

tung im vorliegenden Beschwerdeverfahren abgewiesen werden, da der Beschwerdeführer oh-

ne weiteres in der Lage gewesen wäre, die Hintergründe seiner Betreibungsforderung anhand 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gvqv6nbqguxtembrg4
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gvqv6nbqguxtembrg4

 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der beigebrachten Beweisurkunden zu begründen. Für die Begründung der Betreibungsforde-

rung sind weder Rechtskenntnisse erforderlich noch gestaltet sich die Entkräftung der Rechts-

missbrauchsfrage schwierig, hätte doch der Beschwerdeführer auf seine eingereichten Beweis-

urkunden verweisen können und den Sachverhalt aus seiner Perspektive schildern können. Aus 

diesem Grund rechtfertigt sich auch nicht, die objektive Notwendigkeit einer anwaltlichen 

Rechtsvertretung alleine aufgrund der Höhe seiner geltend gemachten Betreibungsforderung zu 

bejahen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Demzufolge wird das Betreibungs-

amt Basel-Landschaft angewiesen, dem Fortsetzungsbegehren des Be-

schwerdeführers in der Betreibung Nr. xxxxx anhand zu nehmen und zu 

bearbeiten.  

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

 3. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Aktuar 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht