# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 733d1335-ef31-55a7-a9a7-9eda0feadd44
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 08.10.2015 200 2015 844
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-844_2015-10-08.pdf

## Full Text

200 15 844 EL
200 15 845 EL
200 15 846 SH 
200 15 883 SH (4)
KNB/JAP/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 8. Oktober 2015

Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Jakob

A.________
Gesuchsteller

gegen

Verwaltungsrichter B.________ 
p.A. Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner

betreffend Ablehnungsbegehren vom 18. September 2015 und vom 5. Ok-
tober 2015 (Poststempel)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ (Gesuchsteller) erhob am 10. Juli 2015 Beschwerde gegen 
den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) 
vom 9. Juli 2015 betreffend Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung. Die Beschwerde wurde im Geschäftsver-
zeichnis unter der Verfahrensnummer EL/2015/… registriert und Verwal-
tungsrichter B.________ (Gesuchsgegner) zur Verfahrensinstruktion zuge-
wiesen.

Am 14. Juli 2015 erhob der Gesuchsteller Beschwerde gegen den Ent-
scheid des Regierungsstatthalteramtes … vom 10. Juli 2015 betreffend 
Sozialhilfe. Diese unter der Verfahrensnummer SH/2015/… registrierte Be-
schwerde ging zur Instruktion ebenso an den Gesuchsgegner.

Mit einer als «Antrag auf einstwillige Anordnung» bezeichneten Eingabe 
vom 9. September 2015 stellte der Gesuchsteller die folgenden Anträge:

«Hiermit beantrage ich eine einstweilige Anordnung gg die Aus-
gleichskasse des Kt. Bern, Abteilung EL-Stelle, vertreten durch Frau 
C.________, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern.
1. Die Beklagte wird verurteilt, eine unverzügliche Verfügung zu 

erstellen ab dem 1.7.15 bis auf weiteres betreffend Ergänzungs-
leistungen gestützt auf die Verfügung vom 7.7.15

2. Die Beklagte ist dazu zu verurteilen, gem. Verfügung vom 7.7.15 
bis auf weiteres mir den Betrag von monatlich 2629.-- auszube-
zahlen.»

Diese Eingabe wurde als Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweige-
rungsbeschwerde entgegengenommen, unter der Verfahrensnummer 
EL/2015/… registriert, und ebenfalls dem Gesuchsgegner zur Verfahrens-
instruktion zugewiesen.

B.

Im Verfahren EL/2015/… erliess der Gesuchsgegner am 10. September 
2015 eine prozessleitende Verfügung, mit welcher er unter anderem der 
AKB eine nicht verlängerbare Frist bis 1. Oktober 2015 zum Einreichen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 3

einer Beschwerdeantwort sowie der Akten ansetzte und darüber orientierte, 
dass über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nach Eingang der 
Beschwerdeantwort entschieden werde.

Mit Zuschrift vom 14. September 2015 nahm der Gesuchsteller Bezug auf 
diese prozessleitende Verfügung und erklärte, bei seiner Eingabe vom 
9. September 2015 habe es sich nur um eine «bescheidene Anfrage wann 
ev. mit einem Entscheid zu rechnen sei» gehandelt, sie sei nicht als 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gedacht gewesen, andernfalls hätte er 
dies auch so formuliert. Er sei mit der Vorgehensweise betreffend «einst-
weiliger Anordnung» nicht einverstanden. Diese solle «dazu dienen, einen 
Nachteil auf provisorischer Basis zu beseitigen», wozu eine Fristsetzung 
bis zum 1. Oktober 2015 unangemessen sei, weil er bis dahin in eine weite-
re Notlage versetzt werde. Es werde um unverzügliche Bearbeitung «der 
EA» ersucht.

Der Gesuchsgegner interpretierte diesen neuen Antrag als Gesuch um 
superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen, welches er am 
16. September 2015 abwies und einen Entscheid über das Gesuch um 
vorsorgliche Massnahmen nach Eingang der Beschwerdeantwort in Aus-
sicht stellte. 

C.

Am 18. September 2015 stellte der Gesuchsteller gegen den Gesuchsgeg-
ner ein Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren in den Verfahren 
EL/2015/…, SH/2015/… sowie EL/2015/… und erhob gleichentags gegen 
die Zwischenverfügung vom 16. September 2015 Beschwerde beim Bun-
desgericht (Verfahren 9C_.../2015).

Das Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren wurde im Geschäftsverzeichnis 
unter den Verfahrensnummern EL/2015/844, EL/2015/845 und 
SH/2015/846 registriert und Verwaltungsrichter Knapp zur Verfahrensin-
struktion zugewiesen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens 
sistierte er mit prozessleitender Verfügung vom 25. September 2015 die 
Verfahren EL/2015/…, SH/2015/… und EL/2015/….

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 4

Der Gesuchsgegner verzichtete am 28. September 2015 auf eine ausführli-
che Stellungnahme, was dem Gesuchsteller mit Schlussverfügung vom 
29. September 2015 mitgeteilt wurde.

Mit Eingabe vom 30. September 2015 opponierte der Gesuchsteller gegen 
die verfügte Verfahrenssistierung und bekräftigte seine Auffassung, wo-
nach der Gesuchsgegner befangen sei.

Am 28. September 2015 erhob der Gesuchsteller Beschwerde gegen eine 
vom Regierungsstatthalteramt … am 18. September 2015 in einem Verfah-
ren betreffend Sozialhilfe erlassene prozessleitende Verfügung. Im Zu-
sammenhang mit dieser unter der Verfahrensnummer SH/2015/… regis-
trierten Beschwerde teilte der Gesuchsteller mit einem auf den 6. Oktober 
2015 datierten Schreiben (richtig wohl: 5. Oktober 2015 [Poststempel]) auf 
Anfrage mit, dass er den Gesuchsgegner – welcher als Instruktionsrichter 
eingesetzt wurde – auch in diesem Beschwerdeverfahren ablehne. In der 
Folge orientierte Verwaltungsrichter Knapp den Gesuchsteller, dass diese 
neuerliche Rekusation unter der Verfahrensnummer SH/2015/… geführt 
und mit den anderen Verfahren betreffend das Gesuch vom 18. September 
2015 vereinigt werde. Gleichzeitig sistierte er bis zur Rechtskraft des dies-
bezüglichen Entscheids das Beschwerdeverfahren SH/2015/….

Erwägungen:

1.

1.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungs- bzw. Ausstands-
begehrens ist eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
des Verwaltungsgerichts, gewöhnlich bestehend aus drei Richterinnen und 
Richtern, unter Ausschluss des Betroffenen (hier: Gesuchsgegner), zu-
ständig (Art. 61 [Ingress] des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] 
i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 5

und Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete 
Fälle werden in Zweierbesetzung beurteilt (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.2 Gegenstand des Verfahrens und damit zu prüfen ist das Vorliegen 
von Ausstands- bzw. Ablehnungsgründen den Gesuchsgegner betreffend, 
Instruktionsrichter in den Verfahren EL/2015/… und EL/2015/… des Ge-
suchstellers gegen die AKB bzw. in den Verfahren SH/2015/… und 
SH/2015/… des Gesuchstellers gegen die Einwohnergemeinde 
D.________. 

2.

2.1 Nach Art. 9 Abs. 1 VRPG (diese Bestimmung ist aufgrund von 
Art. 61 [Ingress] ATSG auch im Zweig der hier betroffenen Sozialversiche-
rungsverfahren einschlägig) tritt eine Person, die eine Verfügung oder ei-
nen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behör-
de zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches 
Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat (lit. b), mit einer Partei 
in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder 
verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partnerschaft 
oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, wobei die Auflösung der 
Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht auf-
hebt (lit. c), eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (lit. 
d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war 
(lit. e) oder aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte (lit. f).

2.2 Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Recht-
sprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 
erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Ver-
halten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenhei-
ten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres be-
trifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Be-
urteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 6

Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht 
verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 137 I 227 E. 2.1 
S. 229).

Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).

3.

3.1 Im Zentrum des Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehrens vom 
18. September 2015 steht die Prozessinstruktion im Verfahren EL/2015/…. 
Die separate Ablehnung vom 5. Oktober 2015 enthält keine eigenständige 
Begründung und betrifft damit offensichtlich dieselben Vorgänge. Der Ge-
suchsteller macht sinngemäss geltend, er habe nie eine superprovisorische 
Verfügung beantragt, vielmehr hätte das Gericht ihm gestützt auf eine Ver-
fügung der AKB vom 7. Juli 2015, wonach er bis 30. Juni 2015 einen 
(Rest-) Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) von Fr. 2‘629.-- habe, 
ohne Anhörung der Gegenpartei auch für die Zeit danach einen entspre-
chenden Anspruch zuerkennen müssen. Die AKB habe über den 30. Juni 
2015 hinaus geringere Beträge überwiesen und trotz mehrmaliger Auffor-
derung keine neue Verfügung bezüglich des EL-Anspruchs ab 1. Juli 2015 
erlassen.

3.2 Die vom Gesuchsteller angeführte Verfügung der AKB vom 7. Juli 
2015 betraf den EL-Anspruch für Januar 2015 bzw. für die Periode vom 
1. Februar bis 30. Juni 2015 und wurde von dieser auf Einsprache hin mit 
Entscheid vom 9. Juli 2015 bestätigt (Akten der AKB im Verfahren 
EL/2015/… [AKB-act. II], 101, 105, 109). Der betreffende Einspracheent-
scheid bildet Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren EL/2015/…, wo-
bei die Höhe der EL ab 1. Juli 2015 ausserhalb des Anfechtungs- und 
Streitgegenstandes steht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 7

Die Zuschrift des Gesuchstellers vom 9. September 2015 betraf damit 
schon rein in zeitlicher Hinsicht nicht das Verfahren EL/2015/… und ver-
folgte offenbar zwei Zwecke: Einerseits zielte er mit dem Rechtsbegehren 
(Ziff. 1) darauf ab, dass das Verwaltungsgericht die AKB anhält, mittels 
Verfügung verbindlich über den EL-Anspruch ab 1. Juli 2015 zu befinden. 
Darin kann nichts anderes erblickt werden als eine Rechtsverweigerungs- 
bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG 
(vgl. dazu UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 56 
N. 12 ff.), zumal die Laieneingabe nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn 
auszulegen ist (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 32 N. 11). 
Andererseits stellte er einen Verfahrensantrag (Ziff. 2), wonach die AKB im 
Sinne einer «einstweiligen Anordnung» seitens des Verwaltungsgerichts zu 
verpflichten sei, den monatlichen Betrag von Fr. 2‘629.-- über den 30. Juni 
2015 hinaus auszurichten. Dies ist rechtstechnisch als Begehren um vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 
zu interpretieren (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 22).

3.3 Indem der Gesuchsgegner im Verfahren EL/2015/… mit prozesslei-
tender Verfügung vom 10. September 2015 der AKB eine Frist zum Einrei-
chen der Beschwerdeantwort sowie der Akten setzte, traf er die notwendige 
und verfahrensrechtlich vorgeschriebene prozessleitende Anordnung 
(Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 83 VRPG und Art. 69 Abs. 1 VRPG). 
Denn die AKB, welche nach Auffassung des Gesuchstellers entgegen sei-
nem Begehren zunächst keine Verfügung betreffend den EL-Anspruch ab 
1. Juli 2015 erliess, musste sich im Rahmen eines Schriftenwechsels zu 
diesem Vorwurf der Rechtsverweigerung äussern können (Anspruch auf 
rechtliches Gehör [Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
Dasselbe gilt für die anbegehrte vorsorgliche Weiterausrichtung der EL in 
gleicher Höhe wie gemäss Verfügung vom 7. Juli 2015 (AKB-act. II 105); 
auch diesbezüglich war die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
grundsätzlich vorgegeben (vgl. REGINA KIENER in AUER/MÜLLER/SCHNIDLER 
[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 56 N. 12). Der Dringlichkeit des 
Anliegens verschaffte der Gesuchsgegner dadurch Nachachtung, dass er 
die praxisgemäss einmonatige Frist zum Einreichen der Beschwerdeant-
wort bzw. der amtlichen Akten auf drei Wochen verkürzte und als nicht ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 8

längerbar bezeichnete. Dieses gebotene und korrekte Vorgehen ist von 
vornherein nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken.

3.4 Der Gesuchsteller kritisierte am 14. September 2015 die Fristanset-
zung als unangemessen und ersuchte darum, die «EA» unverzüglich zu 
bearbeiten. Damit verlangte er implizit, dass sofort ohne Anhörung der AKB 
über die vorsorgliche Massnahme entschieden wird. Ein solcher vorläufiger 
Verzicht auf den Gehörsanspruch der Gegenpartei wäre nur im Rahmen 
superprovisorischer Massnahmen zulässig (REGINA KIENER a.a.O.). Bei 
dieser Ausgangslage musste der Gesuchsgegner von einem Gesuch um 
Erlass einer superprovisorischen Massnahme ausgehen und mit Zwischen-
verfügung vom 16. September 2015 sogleich darüber befinden. Dass der 
Gesuchsteller daraufhin vorbrachte, er habe nie einen superprovisorischen 
Entscheid verlangt, widerspricht seiner eigenen ausdrücklichen Erklärung, 
ein Entscheid «hätte ohne Anhörung erfolgen können» (Eingabe vom 
18. September 2015, S. 2). Auch hier gilt, dass Eingaben nach ihrem er-
kennbaren Sinn zu auszulegen sind (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
a.a.O., Art. 32 N. 11). Der Entscheid selbst hatte systembedingt ohne amt-
liche Akten sowie ohne Kenntnis allfälliger Argumente der AKB mit redu-
ziertem Prüfungsmassstab (prima-facie-Beurteilung) zu ergehen (vgl. RE-
GINA KIENER a.a.O.; WEISSBERGER/HIRZEL, Der Suspensiveffekt und andere 
vorsorgliche Massnahmen, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Brennpunkte im 
Verwaltungsverfahren, 2013, S. 76). Dafür, dass der Gesuchsgegner sich 
bei der entsprechenden Interessenabwägung (vgl. MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, a.a.O., Art. 27 N. 12) von sachfremden Kriterien hätte leiten 
lassen oder anderweitig Misstrauen in seine Unabhängigkeit erweckt hätte, 
bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte. Der Entscheid betreffend 
Superprovisorium wäre im Übrigen – wie in der Zwischenverfügung vom 
16. September 2015 in Aussicht gestellt – nach Eingang der Beschwerde-
antwort durch einen Entscheid über das Gesuch um vorsorgliche Mass-
nahmen (Provisorium) ersetzt worden. Das Vorgehen zur Beurteilung eines 
einstweiligen Rechtsschutzes (aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche 
Massnahme) war dem Gesuchsteller, der bereits mehrfach als Partei vor 
dem Verwaltungsgericht auftrat, bekannt (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts vom … 2010, 100/2010/…, E. 2.1 f. und E. 3.1). Nicht zu beurteilen 
ist im vorliegenden Kontext die materielle Richtigkeit der Zwischenverfü-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 9

gung vom 16. September 2015, welche der Gesuchsteller beim Bundesge-
richt angefochten hat. 

Auch der Umstand, dass der Gesuchsteller seine Eingabe vom 9. Septem-
ber 2015 nicht (mehr) als eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde verstanden haben will (Eingabe vom 14. September 
2015), lässt das Vorgehen des Gesuchgegners keineswegs als voreinge-
nommen erscheinen. Das klar formulierte Rechtsbegehren konnte nach 
dem Gesagten (vgl. E. 3.2 hievor) nicht anders als eine Rechtsverzöge-
rungs- resp. Rechtsverweigerungsbeschwerde aufgefasst werden. Hinzu 
kommt, dass der Gesuchsteller sich direkt an die AKB und nicht an das 
Gericht gewendet hätte, wäre es ihm bezüglich der verlangten Verfügung 
tatsächlich um eine blosse «bescheidene Anfrage wann ev. mit einem Ent-
scheid zu rechnen sei» (Eingabe vom 14. September 2015) gegangen.

3.5 Soweit der Gesuchsteller in seiner Zuschrift vom 30. September 
2015 vorbringt, «eine Voreingenommen[heit] und Befangenheit sowie eine 
Ablehnung wegen vorgefasster Meinung» müsse «NICHT begründet wer-
den», ist ihm nicht zu folgen. Wohl muss der Richter nicht tatsächlich be-
fangen sein und genügt der blosse Anschein (vgl. E. 2.2 hievor), allemal ist 
jedoch vorausgesetzt, dass Ausstands- bzw. Ablehnungsgründe wenigs-
tens in einer den Begründungsanforderungen genügender Weise substan-
ziiert werden. Der Gesuchsteller legt nicht dar, welche konkreten Umstände 
bei objektiver Betrachtung geeignet sein könnten, Misstrauen in die Unpar-
teilichkeit des Gesuchsgegners zu erwecken. Die vom Gesuchsteller erho-
benen Rügen beschränkten sich vielmehr auf die pauschalen Vorwürfe, es 
sei im Verfahren EL/2015/… eigentlich weder eine Rechtsverszögerungs- 
bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde noch eine superprovisorische 
Massnahme verlangt worden, was jedoch mit seinen eigenen Angaben im 
Widerspruch steht (vgl. E. 3.4 hievor). Das Ablehnungsgesuch vom 
18. September 2015 erweist sich in Bezug auf das Verfahren EL/2015/… 
als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Weil das Gesuch einzig 
mit der Instruktion im Verfahren EL/2015/… begründet und diesbezüglich 
kein Ablehnungsgrund gesetzt wurde sowie ein Ablehnungsgrund auch 
sonst nicht ersichtlich ist, besteht auch kein Anschein der Befangenheit 
hinsichtlich der weiteren Verfahren EL/2015/… und SH/2015/…, weshalb 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 10

das Ablehnungsgesuch auch in Bezug auf diese Verfahren abzuweisen ist. 
Dasselbe gilt ohne weiteres für das separate Gesuch vom 5. Oktober 2015 
betreffend das Verfahren SH/2015/….

3.6 Da sich der Gesuchsteller mit der Sistierung der Verfahren 
EL/2015/…, SH/2015/… und EL/2015/… (vgl. Art. 38 VRPG) nicht einver-
standen erklärt hat, ist das Original seiner Eingabe vom 30. September 
2015 an das Bundesgericht zur allfälligen Behandlung als Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten weiterzuleiten.

3.7 Schliesslich bleibt anzufügen, dass der Gesuchsteller mit seinen in 
keiner Art und Weise nachvollziehbar begründeten Vorwürfen der Lüge, 
des «Prozessbetrugs» oder der «Vorspiegelung falscher Tatsachen» (Ein-
gabe vom 18. September 2015) an die Adresse des Gesuchsgegners die 
Grenzen von Sitte und Anstand verletzt. Nur aufgrund der geltend gemach-
ten Dringlichkeit wurde vorliegend ausnahmsweise auf die Rückweisung 
der Eingaben zur Verbesserung (Art. 33 Abs. 1 VRPG) bzw. auf das Aus-
fällen einer Ordnungsbusse (Art. 46 VRPG) verzichtet.

4.

4.1 Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den im Haupt-
verfahren (hier die Verfahren EL/2015/…, SH/2015/…, EL/2015/… und 
SH/2015/…) geltenden Verlegungsgrundsätzen, wobei das Verfahren so-
wohl im Sozialversicherungszweig der Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie in den Verfahren vor den 
Beschwerdeinstanzen betreffend die Sozialhilfe vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung kostenlos ist (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG bzw. Art. 53 SHG). Im Zusammenhang mit dem Ableh-
nungsgesuch werden deshalb keine separaten Verfahrenskosten ausge-
schieden bzw. auferlegt.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Gesuchsteller von vornher-
ein keinen Anspruch auf Ersatz allfälliger Parteikosten (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG bzw. aus Art. 108 Abs. 3 VR-
PG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 11

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Das Gesuch vom 18. September 2015 um Ablehnung von Verwal-
tungsrichter B.________ in den Verfahren EL/2015/…, SH/2015/… und 
EL/2015/… wird abgewiesen. Die Akten gehen nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Fortsetzung dieser Verfahren 
an den Gesuchsgegner zurück.

2. Das Gesuch vom 5. Oktober 2015 um Ablehnung von Verwaltungsrich-
ter B.________ im Verfahren SH/2015/… wird abgewiesen. Die Akten 
gehen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Forts-
etzung dieses Verfahrens an den Gesuchsgegner zurück.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Verwaltungsrichter B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Mitzuteilen (R):
- Bundesgericht Luzern, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern (zur Kennt-

nisnahme ad 9C_.../2015, samt Eingabe vom 30. September 2015 im 
Original)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2015, EL/15/844, Seite 12

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.