# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9581539-9075-50cf-9573-3cd6d36fde58
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 07.10.2009 AA090115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090115_2009-10-07.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090115/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, 

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter 

Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär 

Markus Nietlispach 

Zirkulationsbeschluss vom 7. Oktober 2009  

 
 

in Sachen 
 
X.,  

..., 

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer 

 
gegen 

 
Y.,  

..., 

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. ____ 

 
 

betreffend  

Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Herausgabe von Gegenständen)  

 
 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2009 (LP090022/U) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1.a) Mit Eingabe vom 10. März 2008 ersuchte die Beschwerdegegnerin (Be-

klagte und Rekursgegnerin) die Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Ehe-

schutz) am Bezirksgericht Zürich um Erlass von Eheschutzmassnahmen (ER act. 

4/1). Das damit anhängig gemachte Verfahren fand mit Verfügung vom 12. Juni 

2008 seinen Abschluss (ER act. 4/22 = KG act. 3/1). Darin bewilligte die Einzel-

richterin den Parteien das Getrenntleben, und sie nahm davon Vormerk, dass 

diese seit dem 26. Februar 2008 getrennt leben (Disp.-Ziff. 4). Sodann wurde – 

neben anderen Anordnungen – die am 26. November 2006 geborene Tochter A. 

für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Beschwerdegegnerin ge-

stellt (Disp.-Ziff. 5) und dieser die eheliche Wohnung samt Hausrat und Mobiliar 

zur alleinigen Benützung zugewiesen (Disp.-Ziff. 8 Abs. 1), dem Beschwerdefüh-

rer (Kläger und Rekurrent) ein Besuchsrecht eingeräumt (Disp.-Ziff. 6), für die 

Tochter eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet (Disp.-Ziff. 

7), per 15. April 2008 die Gütertrennung angeordnet (Disp.-Ziff. 9) und die Be-

schwerdegegnerin zur Herausgabe bestimmter Gegenstände an den Beschwer-

deführer verpflichtet (Disp.-Ziff. 8 Abs. 2). Weiter wurde der Beschwerdeführer 

verpflichtet, der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 1. März 2008 monatliche 

Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'430.--, nämlich Fr. 2'430.-- (zuzüglich allfälliger ge-

setzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) für die Tochter sowie Fr. 4'000.-- für 

die Beschwerdegegnerin persönlich, zu bezahlen (Disp.-Ziff. 10). Dieser Ent-

scheid blieb unangefochten. 

b) In der Folge stellte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 9. und 

25. November 2008 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirks-

gericht Zürich, 5. Abteilung (Erstinstanz), ein Begehren um Abänderung der ehe-

schutzrichterlichen Verfügung vom 12. Juni 2008 (ER act. 1A und 1B). Damit ver-

langte er unter anderem, die Beschwerdegegnerin in Bezug auf ihre Erziehungs-

fähigkeit zu untersuchen, die Obhut über die Tochter A. auf ihn umzuteilen, die 

Beschwerdegegnerin zur Herausgabe diverser Gegenstände zu verpflichten und 

– eventualiter – die von ihm zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge auf insgesamt Fr. 

4'500.- zuzüglich Kinderzulagen pro Monat zu reduzieren (vgl. ER Prot. S. 6). Mit 

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Verfügung vom 6. Februar 2009 wies die Erstinstanz die Abänderungsklage im 

Wesentlichen ab, soweit sie darauf eintrat (ER act. 20 = OG act. 3 = KG act. 3/2). 

c) Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. März 2009 

fristgerecht Rekurs mit den Anträgen auf Reduktion der monatlichen Unterhalts-

beiträge auf Fr. 4'500.-- zuzüglich Kinderzulagen und auf Herausgabe zusätzli-

cher Gegenstände; zudem beantragte er, den (Abänderungs-)Entscheid dem Mig-

rationsamt nicht mitzuteilen (OG act. 2). Die Beschwerdegegnerin liess in ihrer 

Rekursantwort vom 5. Mai 2009 die Abweisung des Rekurses beantragen; even-

tualiter seien die Unterhaltsbeiträge angemessen zu reduzieren (OG act. 11, ins-

bes. S. 2).  

Nach weiteren (Noven-)Eingaben und diesbezüglichen Stellungnahmen (vgl. 

OG act. 14-22 und 24-30) wurden die Parteien auf den 14. Juli 2009 zu einer Re-

ferentenaudienz und Vergleichsverhandlung vorgeladen (OG act. 23). Hierbei 

schlossen und unterzeichneten sie eine Vereinbarung, in der sich der Beschwer-

deführer verpflichtete, der Beschwerdegegnerin rückwirkend per November 2008 

monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'115.-- (zuzüglich allfälliger gesetzlicher 

oder vertraglicher Kinderzulagen), nämlich Fr. 2'000.-- (zuzüglich allfälliger ge-

setzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) für die Tochter sowie Fr. 3'115.-- für 

die Beschwerdegegnerin persönlich, sowie die Hälfte einer ihm allenfalls ausge-

richteten Bonuszahlung seiner Arbeitgeberin (bis zu einem Bonusbetrag von 

Fr. 15'000.--) zu bezahlen; ausserdem anerkannte er ausstehende Unterhalts-

schulden für die Zeit vom November 2008 bis Juni 2009 im Betrag von Fr. 7'224.-- 

und verpflichtete sich, diese bis zum 30. September 2009 zu bezahlen. Auf der 

anderen Seite verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer 

verschiedene Gegenstände herauszugeben. Schliesslich stellten die Parteien 

fest, dass die getroffene Vereinbarung nur den Gegenstand des aktuellen Re-

kursverfahrens betreffe, und sie verzichteten gegenseitig auf Prozess- und Um-

triebsentschädigung (OG Prot. S. 10 f. und OG act. 31).  

Am 17. Juli 2009 ging bei der Rekursinstanz eine vom 14. Juli 2009 datierte 

und tags darauf zur Post gegebene Eingabe des Beschwerdeführers mit der 

Überschrift "Rücknahme meiner Zustimmung zum Vergleich" ein (OG act. 32 = 

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KG act. 3/3), in welcher der Beschwerdeführer erklärte, seine "Zustimmung zum 

Vergleichsvorschlag von heute morgen" zurückzuziehen. Am 20. Juli 2009 fällte 

die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) den Re-

kurs(end)entscheid (OG act. 33 = KG act. 2). Damit wies die den klägerischen An-

trag auf Unterlassung der Mitteilung ihres Beschlusses an das Migrationsamt ab 

(Disp.-Ziff. 1). Weiter wurde die Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der darin 

festgelegten Kinderunterhaltsbeiträge genehmigt und im Übrigen vorgemerkt, das 

Rekursverfahren als dadurch erledigt abgeschrieben und die (die Unterhaltspflicht 

betreffende) Dispositiv-Ziffer 10 der erstinstanzlichen Verfügung vom 12. Juni 

2008 dem Vergleich entsprechend neu formuliert (Disp.-Ziff. 2). Die Kosten des 

Rekursverfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Disp.-Ziff. 4), und 

vom Verzicht der Parteien auf Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung wurde Vor-

merk genommen (Disp.-Ziff. 5). 

d) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2009 zugestellten (OG 

act. 34/2), als (im summarischen Verfahren ergangener) Rekursentscheid ohne 

weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kom-

mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 f. zu § 281 

ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach 

zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4 f.; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel 

in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) vorinstanzlichen 

Erledigungsbeschluss richtet sich die vorliegende, innert gebotener Frist (vgl. 

§ 287 ZPO und § 140 Abs. 2 GVG) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde vom 

16. August 2009 (Poststempel vom 19. August 2009) mit dem Antrag auf Aufhe-

bung des obergerichtlichen Entscheids (KG act. 1).  

e) Mit Schreiben vom 21. August 2009 wurde den Parteien und den Vorin-

stanzen vom Eingang der Beschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 5). Überdies 

wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (vgl. KG act. 4 und 7). Weitere 

prozessuale Anordnungen sind bisher nicht ergangen.  

Da sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Be-

gründung einer solchen nicht genügend und insoweit unzulässig erweist (vgl. 

nachstehende Erw. 3-4), sind solche auch nicht erforderlich. Insbesondere kann 

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darauf verzichtet werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Beantwor-

tung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (§ 289 

ZPO e contrario; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Aus demsel-

ben Grund, d.h. weil auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, 

erübrigt es sich ferner, dem Beschwerdeführer Frist anzusetzen, um seine nicht 

unterzeichnete Eingabe (s. KG act. 1 S. 5) zu unterschreiben und den diesbezüg-

lichen (formellen) Mangel zu beheben (vgl. § 131 GVG). 

2. Die Vorinstanz führte in ihrer Entscheidbegründung zunächst aus, dass 

die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er seine "Zustimmung zum Ver-

gleichsvorschlag" zurückziehe, vorliegend unbeachtlich sei, da die Parteien an-

lässlich der Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung vom 14. Juli 2009 ei-

ne Vereinbarung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR abgeschlossen hätten, die keine 

vertragliche Möglichkeit zum Widerruf vorsehe. Ein allfälliger Irrtum sei vom Be-

schwerdeführer nicht geltend gemacht worden (KG act. 2 S. 6, Erw. II/1 m.Hinw. 

auf OG act. 31).  

Alsdann erwog die Vorinstanz, dass Gegenstand des Rekursverfahrens 

ausschliesslich die mit erstinstanzlicher Verfügung vom 12. Juni 2008 festgesetz-

ten Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge sowie die Herausgabe bestimmter 

Gegenstände seien. Die in der Eingabe vom 14. Juli 2009 gemachten Ausführun-

gen des Beschwerdeführers zur Obhut über das gemeinsame Kind, zum Be-

suchsrecht und zur Vertretungsbefugnis der Rechtsvertreterin der Beschwerde-

gegnerin erwiesen sich daher ebenfalls als unbeachtlich (KG act. 2 S. 6 f., Erw. 

II/2 m.Hinw. auf § 275 Abs. 1 ZPO). 

Die von den Parteien geschlossene Vereinbarung – so die Vorinstanz weiter 

– sei zulässig und klar im Sinne von § 188 Abs. 3 ZPO. Auch entsprächen die 

darin festgelegten Unterhaltsbeiträge für das Kind im Betrag von Fr. 2'000.-- den 

finanziellen Verhältnissen der Parteien und trügen dem Wohl des Kindes ange-

messen Rechnung. Die Unterhaltsregelung sei damit genehmigungsfähig. Im Üb-

rigen sei von der Vereinbarung Vormerk zu nehmen. Dispositiv-Ziffer 10 der erst-

instanzlichen Verfügung sei daher entsprechend der von den Parteien getroffenen 

Vereinbarung vom 14. Juli 2009 zu ergänzen und auch die Kosten- und Entschä-

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digungsfolgen des Rekursverfahrens entsprechend dieser Vereinbarung zu regeln 

(KG act. 2 S. 7, Erw. II/3-4 und III/1). 

Schliesslich wies die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer gestellten An-

trag, den Rekursentscheid dem Migrationsamt nicht mitzuteilen, unter Hinweis auf 

Art. 97 AuG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 und 2 VZAE (SR 

142.201) ab (KG act. 2 S. 7, Erw. III/2). 

3. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge ist zunächst 

klarzustellen, dass Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und einziges An-

fechtungsobjekt im Kassationsverfahren der obergerichtliche Beschluss vom 

20. Juli 2009 (KG act. 2) bildet (vgl. § 69a GVG in Verbindung mit § 281 ZPO). 

Soweit der Beschwerdeführer daneben die Aufhebung weiterer Entscheide, ins-

besondere der bezirksrichterlichen Verfügungen vom 12. Juni 2008 (ER act. 4/22) 

und vom 6. Februar 2009 (KG act. ER act. 20), verlangt (so KG act. 1 S. 3, Ziff. 4) 

und sich die Beschwerde und die darin erhobene Kritik auch gegen diese (ande-

ren) Entscheide richtet (vgl. KG act. 1 S. 4 f., Ziff. 5), erweist sie sich daher als 

unzulässig. Insoweit kann von vornherein nicht auf die Beschwerde eingetreten 

werden.  

4.a) Angesichts der Ausgestaltung seiner Beschwerde ist der Beschwerde-

führer sodann auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen. 

Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfas-

sender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich 

des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hin-

sicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund 

des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, 

nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei 

muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorinstanzlichen 

Entscheid anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h. Entscheid-

formel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeits-

grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), wo-

bei neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die 

eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erken-

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nende (Sach-)Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren (selbst bei 

Vorliegen der Voraussetzungen von § 115 ZPO) nicht zulässig sind (sog. Noven-

verbot; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 

ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli/Grob-Andermacher, Zivilpro-

zessrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2009, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 

121); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeits-

gründe überprüft (sog. Rügeprinzip).  

Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig-

keitskläger konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid und den da-

rin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und 

hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO 

behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse 

Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund 

rechtsgenügend dartun, indem in appellatorischer Weise bloss die Richtigkeit der 

vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt und dieser (allenfalls) die eigene, 

abweichende Ansicht entgegengestellt oder allgemeine Kritik am Verfahren oder 

Entscheid der Vorinstanz geübt wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegrün-

dung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids 

genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig-

keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So muss beispielsweise, wer 

die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, in der Beschwerde genau 

darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheids auf 

Grund welcher (präzis zu nennenden) Aktenstellen willkürlich sein sollen, wobei 

es hiefür nicht ausreicht, tatsächliche Annahmen der Vorinstanz bloss zu bestrei-

ten oder der vorinstanzlichen Beweiswürdigung einfach die eigene gegenüberzu-

stellen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind 

ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in 

die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. 

Schliesslich muss, wer die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes 

und damit den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO geltend macht, rechtsge-

nügend darlegen, worin dieser Mangel zu erblicken sei. Es ist mithin nicht Sache 

der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des 

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geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu 

suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, 

a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). So-

weit die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese Begrün-

dungsanforderungen nicht erfüllen, kann auf die entsprechenden Vorbringen nicht 

eingetreten werden. 

b) Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den eben skizzierten, 

zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen 

Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer 

Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. Abgesehen davon, dass darin konkrete 

Verweisungen auf bestimmte Erwägungen im angefochtenen Beschluss oder auf 

andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten weitgehend fehlen, lassen die Aus-

führungen in der Beschwerdeschrift auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinreichende 

Bezugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen und eine argumentative 

Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung vermissen. 

Ebenso wenig wird in der Beschwerde rechtsgenügend aufgezeigt, inwiefern der 

angefochtene vorinstanzliche Beschluss zum Nachteil des Beschwerdeführers an 

einem Mangel im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, d.h. dass und inwie-

fern er auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder 

auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen beruhe 

oder klares materielles Recht verletze. 

Statt dessen beschränkt sich der Beschwerdeführer einerseits darauf, zu 

wiederholen, dass der von ihm akzeptierte Vergleich nicht seinem Willen entspro-

chen habe und er seine Zustimmung unter Angabe der Gründe mit Eingabe vom 

14. Juli 2009 zurückgezogen habe (KG act. 1 S. 1, Ziff. 1). Dabei unterlässt er es 

aber, sich mit jenen Erwägungen auseinanderzusetzen, mit denen die Vorinstanz 

seine Rückzugserklärung für unbeachtlich und seine Zustimmung zum Vergleich 

als verbindlich erachtet hat (KG act. 2 S. 6, Erw. II/1). Ebenso wenig begründet 

und dokumentiert der Beschwerdeführer anhand von Hinweisen auf bestimmte 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten näher, weshalb der vorinstanzliche Ent-

scheid, indem er "die Situation" der Tochter A. nicht kläre, auf einer Verletzung 

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der Offizialmaxime beruhe (vgl. KG act. 1 S. 1, Ziff. 2) und damit einen wesentli-

chen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO verletze (vgl. von Re-

chenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 67; Frank/Sträuli/Messmer, 

a.a.O., N 37 zu § 281 ZPO). Insbesondere nimmt er in diesem Kontext nicht ein-

mal ansatzweise Bezug auf die damit (wohl) bemängelte vorinstanzliche Auffas-

sung, wonach seine Ausführungen zur Obhut über das gemeinsame Kind und das 

Besuchsrecht nicht Gegenstand des Rekursverfahrens seien (KG act. 2 S. 6 f., 

Erw. II/2). Insoweit erschöpft sich die Beschwerde in rein appellatorischer und in 

dieser Form nicht zu hörender Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. am Aus-

gang des Rekursverfahrens.  

Andererseits schildert und bewertet der Beschwerdeführer in einem Anhang 

zur eigentlichen Beschwerdebegründung die Chronologie der Ereignisse (KG act. 

1 S. 5-14) aus seiner Sicht. Diese Ausführungen stehen jedoch in keinem Zu-

sammenhang mit den Erwägungen und Anordnungen im vorinstanzlichen Re-

kursentscheid und gehen daher an der Sache vorbei, soweit es sich dabei nicht 

ohnehin um erstmals vor Kassationsgericht vorgetragene, den Prozessstoff erwei-

ternde und deshalb im Beschwerdeverfahren unzulässige neue Vorbringen han-

delt.  

Mangels rechtsgenügender Begründung kann somit nicht auf die Beschwer-

de eingetreten werden (§ 288 ZPO). 

c) Bloss ergänzend sei angemerkt, dass auch unter materiellen Gesichts-

punkten nicht ohne weiteres ersichtlich ist, dass und inwiefern der angefochtene 

Beschluss an einem Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, 

wobei zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG auf 

die im Wesentlichen zutreffenden bzw. – in materiellrechtlicher Hinsicht – zumin-

dest nicht gegen klares Recht (im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO) verstossenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (vgl. zur Verbindlichkeit  

eines abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs insbes. auch ZR 108 Nr. 5 [be-

treffend den vergleichbaren Fall eines Rückzugs]).  

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5.a) Gemäss der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Re-

gel von § 64 Abs. 2 ZPO werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Sie bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden (§ 2 Abs. 3 

GGebV), vorliegend nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 GGebV zu bemes-

senden und gemäss § 10 Abs. 1 GGebV (analog) zu reduzierenden Gerichtsge-

bühr. Als unterliegende Partei ist auch der (Rechtsmittel-)Kläger zu behandeln, 

auf dessen Klage (resp. Rechtsmittel) nicht eingetreten wird (Guldener, Schweize-

risches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/ 

Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO). Da der Beschwerdeführer mit seiner Nich-

tigkeitsbeschwerde in diesem Sinne unterliegt, ist er für das Kassationsverfahren 

kostenpflichtig. 

b) Sodann hat nach § 68 Abs. 1 ZPO die unterliegende Partei die Gegenpar-

tei in der Regel im gleichen Verhältnis für Kosten und Umtriebe zu entschädigen, 

wie ihr Kosten auferlegt werden. Der Beschwerdegegnerin sind vor Kassationsge-

richt jedoch keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden. Die Zu-

sprechung einer Prozessentschädigung fällt daher ausser Betracht. 

6. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid im 

Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 395 f., Erw. 4), gegen den die (ordentliche) 

Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht of-

fensteht, und zwar ungeachtet dessen, ob sein Gegenstand als vermögensrechtli-

che oder nicht vermögensrechtliche Zivilsache betrachtet wird (vgl. zur diesbezüg-

lichen Qualifikation familienrechtlicher Prozesse statt vieler BGer 5D_119/2007 

vom 11.3.2008, Erw. 2.3; 5A_293/2007 vom 31.10.2007, Erw. 2.1; 5A_693/2007 

vom 18.2.2008, Erw. 1), wäre im erstgenannten Fall der nach Art. 74 Abs. 1 lit. b 

BGG erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- doch erreicht (vgl. Art. 51 

Abs. 4 BGG). Da die bundesgerichtliche Praxis Eheschutzentscheide grundsätz-

lich Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG 

gleichstellt (BGE 133 III 396 f., Erw. 5), kann er allerdings nur wegen Verletzung 

verfassungsmässiger Rechte angefochten werden. 

Überdies beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG mit der Zustellung des Ent-

scheids des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) an 

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sich auch die dreissigtägige Frist zur allfälligen Anfechtung des obergerichtlichen 

Rekursentscheids beim Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kas-

sationsgericht entzogen ist, (neu) zu laufen (s.a. KG act. 2 S. 9, Disp.-Ziff. 7 Abs. 

2 a.E.; BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2; 

4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3.2). Dabei ist jedoch zu beachten, dass 

nach höchstrichterlicher Praxis eine direkte Anfechtung von Entscheiden des zür-

cherischen Obergerichts betreffend Eheschutzmassnahmen nicht oder jedenfalls 

nur in Ausnahmefällen möglich ist, da es derartigen Entscheiden angesichts der 

bloss beschränkten Kognition des Bundesgerichts (Art. 98 BGG), welche kaum 

weitergehe als diejenige des Kassationsgerichts nach § 281 Ziff. 1-3 ZPO, regel-

mässig am Erfordernis der (kantonalen) Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) 

fehle (vgl. BGE 133 III 585 ff.; BGer 5A_117/2007 vom 11.10.2007, Erw. 3.2; 

Jent-Sørensen/Reiser, Kantonal-zürcherische Nichtigkeitsbeschwerde und Be-

schwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht, SJZ 2008, S. 368; Reiser, Kantonale 

Nichtigkeitsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen: Streiflichter, ZZZ 

2008/2009, S. 15 f.; Six, Eheschutz, Bern 2008, Rz 1.48). Die den Parteien nach 

Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG zu erteilende Rechtsmittelbelehrung steht unter diesem 

Vorbehalt.  

 

 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 500.--. 

3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 20. Juli 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu 

ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich, den Einzelrichter im summarischen Verfahren am Be-

zirksgericht Zürich, 5. Abteilung (Proz.-Nr. EE080633), und das Migrations-

amt des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 7. Oktober 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: