# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8bf984b-e723-5aab-899e-fa9550871cce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2010 D-2070/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2070-2007_2010-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2070/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM
vom 22. Februar 2007 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2070/2007

Sachverhalt:

I.

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  srilankischer  Staatsangehöriger 
tamilischer  Ethnie  aus  (...),  Ostprovinz  -  verliess  Sri  Lanka  eigenen 
Angaben zufolge am 14. Januar 2005 per Flugzeug und gelangte über 
Warschau am 24. Januar 2005 auf den Flughafen Zürich-Kloten, wo er 
am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 25. Januar 
2005  verweigerte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  vorläufig  die 
Einreise  in  die  Schweiz  und  wies  ihm  für  die  Dauer  des  weiteren 
Asylverfahrens  den  Transitbereich  des  Flughafens  als  Aufenthaltsort 
zu. Am 28. Januar 2005 befragte ihn die Flughafenpolizei Zürich. Am 
8. Februar  2005  bewilligte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  die 
Einreise  in  die  Schweiz  zwecks  Prüfung  seines  Asylgesuchs.  Am 
14. Februar  2005  erhob  das  BFM  im  Empfangszentrum  (heute: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum,  EVZ)  (...)  die  Personalien  des 
Beschwerdeführers. Hinsichtlich  der  protokollarischen  Erfassung  des 
Reisewegs  und  der  Ausreisegründe  des  Beschwerdeführers  verwies 
das BFM dabei im Wesentlichen auf das Protokoll der Befragung vom 
28. Januar  2005  durch  die  Flughafenpolizei  Zürich. Am 18. Februar 
2005 befragte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 
Asylgründen. 

Dabei machte dieser namentlich geltend, er sei der LTTE (Liberation 
Tigers  of  Tamil  Eelam)  (...)  freiwillig  beigetreten.  Nach  seiner 
militärischen Ausbildung sei  er  unter  anderem für  (...)  verantwortlich 
gewesen. Er selbst habe eine Kommandofunktion innegehabt und sei 
etwa 60 Leuten vorgestanden. Darüber  hinaus sei  er  auch Anführer 
einer Kampftruppe und dabei direkt LTTE-Oberst Pathuman unterstellt 
gewesen,  welcher  mit  dem  abtrünnigen  LTTE-Oberst  Karuna 
zusammengearbeitet  habe.  Am  (...)  sei  er  wegen  seiner  LTTE-
Mitgliedschaft  zu  Hause  von  Angehörigen  der  srilankischen  Armee 
gesucht worden. Da ihn die Armeeleute dort nicht angetroffen hätten, 
hätten sie an seiner  Statt  seine Mutter  sowie seinen älteren Bruder 
erschossen. Im (...)  sei Oberst Pathuman - der damalige militärische 
Kommandant  der  LTTE für  die  Region  Trincomalee  -  von  der  LTTE 
verhaftet worden. In der Folge seien sämtliche LTTE-Mitglieder, welche 
unter  Pathuman  gearbeitet  hätten,  von  der  LTTE  zu  persönlichen 
Befragungen  aufgeboten  worden.  Diejenigen  Leute,  welche  dieser 

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Aufforderung  Folge  geleistet  hätten,  seien  seither  verschwunden. 
Ferner habe er von einem Kollegen erfahren, dass die LTTE sämtliche 
Leute, welche als Untergebene Oberst Pathumans gearbeitet hätten, 
zu verhaften trachte. Aus diesem Grunde sei er nach (...)  geflüchtet. 
Auch  seine  Familienangehörigen  hätten  eine  an  ihn  gerichtete 
Aufforderung der  LTTE, zu einer  Befragung zu erscheinen,  erhalten. 
(...)  hätten  Leute  der  LTTE  seine  in  (...)  wohnhaften 
Familienangehörigen  bedroht,  nachdem  er  der  Vorladung  der  LTTE 
keine Folge geleistet habe. In (...) selbst sei er bei Razzien wiederholt  
von Leuten der srilankischen Armee befragt worden. Darüber hinaus 
sei  er  im  (...)  auch  wiederholt  von  Angehörigen  des  CID  (Criminal 
Investigation  Department)  verhört  und  anschliessend  wieder 
freigelassen worden. Als ehemaliges Mitglied der LTTE fühle er sich 
nicht  nur  seitens  der  LTTE,  der  srilankischen  Armee  und  des  CID, 
sondern  auch seitens der  EPDP (Eelam People’s Democratic  Party) 
und der PLOTE (People’s Liberation Organisation of Tamil Eelam) an 
Leib und Leben bedroht. Ende (...)  habe er erfahren, dass sein Dorf  
durch die Flutwelle Tsunami zerstört  worden sei. Daraufhin sei  er  in 
sein Heimatdorf zurückgekehrt und habe dort erfahren, dass sein Vater 
und  seine  Geschwister  seit  der  Naturkatastrophe  vermisst  würden. 
Aus Angst  um sein Leben habe er Sri  Lanka Mitte  Januar 2005 mit  
seinem echten Reisepass per Flugzeug verlassen und sei schliesslich 
am 24. Januar  2005 auf  dem Flughafen Zürich-Kloten gelandet,  um 
anderntags ein Asylgesuch zu stellen.

Zur  Untermauerung  seiner  Gesamtvorbringen  reichte  der  Be-
schwerdeführer zwei Faxkopien von Fotos zu den Akten. Dabei ist er 
eigenen  Angaben  zufolge  auf  dem einen  Fax-Foto  in  LTTE-Uniform 
zusammen mit dem obersten Führer der LTTE - Velupillai Prabhakaran 
- zu sehen.

B.
Mit  Verfügung  vom 22. Februar  2005  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des 
Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete  deren  Vollzug  an. 
Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  aus,  die 
Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers widersprächen in wesent-
lichen  Punkten  der  allgemeinen  Erfahrung  oder  der  Logik  des 
Handelns  respektive  seien  in  wesentlichen  Punkten  widersprüchlich 
oder zu wenig konkret, detailliert und differenziert und hielten deshalb 

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den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand.

C.
Mit  an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK)  gerichteter  Eingabe  vom  24. März  2005  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  mittels  seines  Rechtsvertreters,  die  angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. 
Dabei  reichte  er  neun  Originalfotos  zu  den  Akten,  die  ihn  teilweise 
zusammen mit  Oberst  Pathuman,  Oberst  Banu und  einmal  mit  dem 
Führer der LTTE, Velupillai Prabhakaran, zeigen (vgl. act. (...)).

D.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. April 2005 die 
Abweisung der  Beschwerde. Ergänzend hielt  die Vorinstanz fest,  die 
vom Beschwerdeführer  nachträglich  beigebrachten Fotos  -  auf  einer 
dieser  Fotos sei  er  mit  dem höchsten LTTE-Führer Prabhakaran ab-
gebildet - würden in keiner Weise die geltend gemachten Fluchtgründe 
belegen. Zudem sei  anzumerken,  dass Fotos problemlos manipuliert 
werden könnten.

E.
In  seiner  Replik  vom 17. Mai  2005 hielt  der Rechtsvertreter  fest,  es 
erscheine  etwas  befremdlich,  wenn  das  BFM  bezüglich  der  von 
seinem  Mandanten  eingereichten  Beweismittel,  insbesondere  der 
Fotos, den Standpunkt vertrete, diese seien nicht geeignet, die geltend 
gemachten  Fluchtgründe  zu  belegen.  Namentlich  die  von  ihm  ein-
gereichten Fotos  müssten  geradezu zwingend  zur  Annahme führen, 
dass  es  sich  bei  ihm  um  ein  desertiertes  LTTE-Mitglied  handle. 
Demgegenüber habe das Bundesamt es gerade unterlassen, die not-
wendigen Untersuchungen zur geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft 
seines  Mandanten  mit  der  gebührenden  Sorgfalt  durchzuführen.  Im 
Weiteren  habe  das  Bundesamt  in  seiner  Vernehmlassung  zur 
zentralen  Frage  des  Gefährdungsprofils  für  desertierte 
Kaderangehörige der LTTE keine Stellung genommen.

F.
In seiner Eingabe vom 27. Juni 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass er in der Schweiz zwei ehemalige Mitkämpfer der LTTE (N (...) 
und N (...)) getroffen habe. Dabei sei er in den Jahren 1991 und 1992 
direkter  Vorgesetzter  von N (...)  gewesen,  während er  mit  N (...)  im 
Januar  1993  in  der  Nähe  von  (...)  dienstlich  zu  tun  gehabt  habe. 

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Deserteure der LTTE seien unabhängig von ihrer Fraktionszugehörig-
keit einem stark erhöhten Verfolgungsrisiko von mehreren Seiten aus-
gesetzt.

G.
Mit Eingabe vom 9. August 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 
LTTE-Oberstleutnant  (...)  (mit  bürgerlichem Namen  (...))  am  11. Juli 
2005 in der Nähe von Tricomalee ermordet worden sei. Oberstleutnant 
(...) sei ein langjähriger Freund von ihm gewesen, mit dem er bei der 
LTTE  in  den  vergangenen  zehn  Jahren  immer  wieder  zusammen-
gearbeitet habe. Als Beweis für diese Beziehung reichte er zwei Fotos 
ein,  auf  denen  er  zusammen  mit  (...)  abgebildet  ist.  Im  Weiteren 
reichte  er  einen  Artikel  aus  der  Tageszeitung  „Thinakkural”  vom 
11. Juli 2005 sowie zwei Auszüge aus dem Internet ein, in denen über 
das besagte Attentat mit Fotos berichtet wird (vgl. act. (...)).

H.
Mit Urteil vom 1. Februar 2006 hiess die ARK die Beschwerde gut, hob 
die Verfügung des BFM vom 22. Februar 2005 auf und wies die Sache 
zur  neuen  Beurteilung  an  die  Vorinstanz  zurück.  Zur  Begründung 
führte die ARK namentlich aus, das BFM habe es unterlassen, weitere 
Abklärungen  zur  geschilderten  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  für 
die  LTTE  unter  Pathuman  und  im  Umfeld  von  Karuna  zu  tätigen, 
obwohl  aufgrund dessen Schilderungen sowie der eingereichten Be-
weismittel  Anlass  dazu  bestanden  hätte. Damit  habe  die  Vorinstanz 
den  Sachverhalt  bezüglich  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machten  Funktion  bei  der  LTTE und  der  daraus  resultierenden  Ver-
folgung durch die LTTE nicht genügend abgeklärt, weshalb die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

II.

I.
Mit  Verfügung  vom  22. Februar 2007  schloss  das  BFM  den  Be-
schwerdeführer  gestützt  auf  Art.  1  F  Bst.  a-c  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) von der Flüchtlingseigenschaft aus, wies sein Asylgesuch ab 
und  ordnete  dessen  Wegweisung  an.  Den  Vollzug  der  Wegweisung 
erachtete  es  als  unzulässig  und  schob  ihn  zu  Gunsten  einer  vor-
läufigen  Aufnahme  auf.  Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  im 
Wesentlichen  aus,  sie  erachte  die  Gesamtvorbringen  des  Be-
schwerdeführers  zufolge  der  von  ihm  auf  Beschwerdeebene  nach-

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gereichten  Beweismittel  als  glaubhaft,  weshalb  dieser  aufgrund  der 
Aktenlage eine begründete Furcht, asylrelevanten Nachteilen im Sinne 
von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein, habe und deshalb grundsätzlich 
die Flüchtlingseigenschaft  erfülle. Infolge Vorliegens der  Ausschluss-
gründe  von Art.  1  F  Bst.  a-c  FK sei  er  jedoch  von  der  Flüchtlings -
eigenschaft  auszuschliessen. Der  Beschwerdeführer  sei  offenbar  mit 
äusserst sensiblen und streng vertraulichen Aufgaben wie der (...) für 
die LTTE-Kampfeinheiten betraut worden. Seine logistische Mitwirkung 
und  seine  aktive  Teilnahme  an  Kampfhandlungen  in  qualifizierter 
Stellung sei als ein Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK 
zu werten.  Beim erwähnten Angriff auf einen Polizeiposten in (...) vom 
(...)  habe er zusammen mit  weiteren LTTE-Kämpfern  zwei  Polizisten 
getötet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er bei anderen 
Kampfeinsätzen  für  weitere  Tötungen  von  srilankischen 
Sicherheitskräften  und  allenfalls  auch  Zivilpersonen  verantwortlich 
gewesen sei.

Laut Art. 1 F FK seien deren Bestimmungen auch nicht anwendbar auf 
Personen, wenn ernsthafte Gründe für den Verdacht bestünden, dass 
sie  ein  schweres  Verbrechen  des  gemeinen  Rechts  ausserhalb  des 
Gastlandes begangen haben (Art. 1 F Bst. b FK). Gemäss ständiger 
Praxis  der  Schweizerischen  Asylbehörden  fielen  darunter  nicht  nur 
eigenhändig  begangene  Taten. Vielmehr  sei  dieser  Tatbestand  auch 
dann erfüllt, wenn eine Person aufgrund einer spezifischen Aufgaben-
verteilung als  Mittäter  zu  erachten sei,  wenn sie  aufgrund ihrer  vor-
gesetzten Funktion für  derartige Taten als direkt  und persönlich mit -
verantwortlich zu erachten sei oder wenn sie angesichts ihrer hohen 
hierarchischen  Position  innerhalb  einer  Organisation  aufgrund  ihres 
mitbestimmenden Einflusses insgesamt für deren Taten mitverantwort-
lich  zu  machen  sei,  weil  sie  in  der  Lage  gewesen  sei,  die  Ziel -
setzungen  der  Organisation  mitzuprägen  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 18, 2002 Nr. 9 E. 6b sowie 1999 Nr. 11).

Unter die Bestimmung von Art. 1 F Bst. b FK fielen gemäss ständiger 
Praxis  des  Bundesgerichtes  und der  Schweizerischen Asylbehörden 
nicht nur im engeren Sinne rein gemeinrechtliche Straftaten, sondern 
unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem politischen Kontext 
verübte Straftaten,  bei  denen der  gemeinstrafrechtliche Gehalt  einer 
Tat  ein  allfälliges  politisches  Moment  klarerweise  überwiege.  Eine 
Straftat  sei  demgegenüber  als  relativ  politisches  (und  damit  die 

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Anwendbarkeit  der  Ausschlussklausel  von  Art.  1  F  Bst.  b  FK 
grundsätzlich verbietendes) Delikt zu qualifizieren, wenn die Handlung 
nicht aus persönlichen Gründen oder zum persönlichen Vorteil erfolge, 
sondern  nach den Umständen,  namentlich  nach den Beweggründen 
und Zielen des Täters, einen vorwiegend politischen Charakter habe. 
Ein  vorwiegend  politischer  Charakter  sei  anzunehmen,  wenn  die 
strafbare  Handlung  im  Rahmen  eines  Kampfes  um  die  Macht  im 
Staate  erfolge oder  wenn sie verübt  worden sei,  um jemanden dem 
Zwang eines jede Opposition ausschliessenden Staates zu entziehen. 
Zwischen  solchen  Taten  und  den  angestrebten  Zielen  müsse  eine 
enge, direkte und klare Beziehung bestehen (vgl. u.a. BGE 106 Ib 309 
und BGE 110 Ib 285 sowie EMARK 1993 Nr. 8). Indessen müsse das 
vom Täter verfolgte politische Ziel  und die durch seine Tat verletzten 
fremden Rechtsgüter in  einem angemessenen Verhältnis  stehen; die 
Tat  müsse  angesichts  der  damit  verfolgten  Ziele  „mindestens 
einigermassen  verständlich  erscheinen”.  Gravierende,  direkt  gegen 
Leib  und Leben gerichtete  Straftaten könnten demgemäss nur  dann 
als relativ politische Delikte betrachtet werden, „wenn die Handlungen 
das  einzige  Mittel  sind,  um  die  im  Spiele  stehenden,  elementaren 
Interessen zu wahren und das gesetzte politische Ziel zu erreichen”, 
was u.a. im Rahmen eines offenen bewaffneten Konfliktes der Fall sein 
könne (vgl. u.a. BGE 106 Ib 309).

Eine  gesamthafte  Würdigung  der  vom  Beschwerdeführer  seit  (...) 
ausgeübten  Tätigkeiten  und  Funktionen  als  Kadermitglied  innerhalb 
der  LTTE  ergebe  klarerweise  eine  direkte  Mitverantwortung  des 
Beschwerdeführers  für  die  durch  die  LTTE  im  Laufe  der  Jahre 
verübten zahlreichen Straftaten, die im Kern als gemeinstrafrechtliche, 
gegen Leib und Leben gerichtete und nicht  als  politische Delikte zu 
qualifizieren  seien.  Die  hohe  Kaderstellung  des  Beschwerdeführers 
innerhalb  der  LTTE  werde  insbesondere  durch  die  eingereichten 
Fotos, auf denen er mit Oberst Pathuman, Oberst Banu sowie LTTE-
Chef  Prabhakaran,  alles  höchste  Kaderleute,  abgebildet  sei, 
untermauert.

J.
Mit Eingabe vom 20. März 2007 focht der Beschwerdeführer den Ent-
scheid des BFM vom 22. Februar 2007 mittels seines Rechtsvertreters 
beim  Bundesverwaltungsgericht  an.  Dabei  beantragte  er,  die  Ver-
fügung des BFM vom 22. Februar  2007 sei  aufzuheben,  und es sei 
ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft 

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zuzuerkennen.  Zur  Begründung  führte  der  Rechtsvertreter  unter 
anderem aus, das BFM habe in seinem ersten Asylentscheid die Vor-
bringen  seines  Mandanten  als  unglaubhaft,  realitätsfremd  und  un-
substanziiert  bezeichnet  und  dessen  Asylgesuch  abgelehnt.  Genau 
zwei Jahre später gelange das BFM zu einer diametral  anderen Be-
urteilung, indem es den Beschwerdeführer nunmehr als leitendes Mit-
glied einer terroristischen Organisation einstufe, weswegen ihm weder 
Asyl erteilt  noch die Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt werden könne. 
Das BFM begründe seine radikal veränderte Beurteilung mit den auf 
Beschwerdeebene  und  späteren  Eingaben  eingereichten  Beweis-
mitteln  und  vorgebrachten  Argumenten.  Dies  erstaune  sehr,  könne 
doch kaum behauptet werden, dass die wichtigen Hinweise für dessen 
Flüchtlingseigenschaft nicht bereits aus den Befragungsprotokollen als 
solchen  ersichtlich  gewesen  wären  beziehungsweise  die  später  ein-
gereichten Beweismittel zu grundlegend neuen Erkenntnissen geführt 
hätten. Vor diesem Hintergrund bleibe unplausibel, wie die Vorinstanz 
zu  einer  gänzlich  anderen  Einschätzung  der  Stellung  des  Be-
schwerdeführers  innerhalb  der  LTTE  habe  gelangen  können,  ohne 
diesen  erneut  zu  seinen Tätigkeiten und zu seiner  Funktion  bei  der  
LTTE zu befragen. Von den Ausschlusstatbeständen der Artikel 1 F FK 
solle  nicht  leichtfertig  Gebrauch gemacht werden, und es dürfe des-
halb eine ausreichend dichte Begründung erwartet werden, wenn einer 
Person die Flüchtlingseigenschaft abgesprochen werde. 

Ferner sei nicht nachvollziehbar, wie das BFM zur Auffassung gelangt 
sei,  dass  die  Beteiligung  an  einer  Kampfhandlung  innerhalb  eines 
Bürgerkriegs  mit  Kriegsverbrechen  oder  Verbrechen  gegen  die 
Menschlichkeit  im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK gleichgesetzt werden 
müsse. Dies entspreche weder dem ursprünglichen Sinn der Flücht-
lingskonvention  noch  dem  geltenden  Standard  des  Internationalen 
Strafgerichtshofs. Der Beschwerdeführer habe sich an keinen Kriegs-
verbrechen  beteiligt,  keine  verbrecherische  Handlungen  gegen  die 
Menschlichkeit  (vgl.  Art.  7  des  Römischen  Statuts)  begangen  und 
trage  aufgrund  seiner  nicht  führenden  Funktion  in  der  Organisation 
auch  keine  Verantwortung  für  andere  schwere  Verstösse,  die  mög-
licherweise der LTTE angelastet würden.

Das BFM werfe dem Beschwerdeführer sodann vor, dass er den Aus-
schlusstatbestand von Art. 1 F Bst. b FK erfülle,  weil  ein ernsthafter 
Verdacht dafür bestünde, dass er in seinem Heimatland ein schweres 
Verbrechen des gemeinen Rechts begangen habe. Darunter  würden 

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gemäss  Praxis  des  Bundesgerichts  und  der  Schweizerischen  Asyl-
behörden auch Straftaten fallen, „bei denen der gemeinstrafrechtliche 
Gehalt  einer  Tat ein  allfälliges  politisches Moment  klarerweise  über-
wiege”.  Bei  der  Teilnahme des  Beschwerdeführers  an  einem Angriff 
auf einen Polizeiposten im (...), bei dem unter anderem zwei Polizisten 
ums Leben gekommen seien, handle es sich klarerweise nicht um ein 
Verbrechen  des  gemeinen  Rechts,  sondern  um  eine  einzelne 
Kampfhandlung  im  Rahmen  eines  mehrjährigen  Bürgerkrieges. 
Dementsprechend bestehe auch eine enge Beziehung zwischen dem 
fraglichen Ereignis und der politischen Zielsetzung der LTTE.

Im Weiteren sei  festzuhalten,  dass ein Befreiungskampf,  wie ihn die 
LTTE mit grosser Unterstützung der tamilischen Gemeinschaft  führe, 
nicht  gegen  die  Ziele  und  Grundsätze  der  Vereinten  Nationen  ver-
stosse, weshalb vorliegend auch der Ausschlusstabestand von Art. 1 F 
Bst. c FK nicht erfüllt sei. 

Schliesslich dränge sich auch aus Gründen der Rechtsgleichheit auf, 
dass  die  Kombattanten  von  Befreiungsorganisationen  nach  einem 
einheitlichen  Muster  beurteilt  würden.  So  sei  nicht  nachvollziehbar, 
warum  das  BFM  einem  Kampfgefährten  des  Beschwerdeführers 
(N (...))  Asyl  erteilt,  ihm  selbst  aber  die  Flüchtlingseigenschaft 
aufgrund der Bestimmungen von Art. 1 F Bst. a-c FK aberkannt habe.

K.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  19. April  2007  verzichtete  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  des  Be-
stehens eines auf den Beschwerdeführer lautenden Sicherheitskontos 
mit hinreichender Deckung auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und lud die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung ein. Dabei ersuchte 
das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz namentlich, für das vor-
liegende Verfahren das Dossier  N (...)  beizuziehen und dieses unter 
dem Aspekt der Rechtsgleichheit zu kommentieren.

L.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2007 die 
Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt das BFM unter anderem 
fest,  beim  Flüchtling  N  (...)  handle  es  sich  im  Gegensatz  zum 
Beschwerdeführer  bloss  um ein  einfaches LTTE-Mitglied,  das  keiner 
Elite-Einheit  angehört  und  nicht  zum LTTE-Kader  gezählt  habe. Die 

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Rüge der Verletzung der Rechtsgleichheit könne deshalb nicht gehört  
werden.

M.
Mit Schreiben vom 6. August 2007 nahm der Rechtsvertreter zur Ver-
nehmlassung des BFM Stellung. Darin hielt er namentlich fest, aus der 
Vernehmlassung  des  BFM  vom  28.  Juni  2007  gehe  nicht  hervor, 
warum die Vorinstanz in ihrer zweiten Verfügung zu einer vollständig 
anderen Beurteilung des Gesuchs des Beschwerdeführers gelangt sei, 
ohne diesen zusätzlich zu befragen, zumal die auf Beschwerdeebene 
eingereichten Beweismittel zumindest teilweise bereits vorher in Form 
von  Fotokopien  vorgelegen  hätten.  Die  Befragungsprotokolle  des 
ersten Verfahrens würden aber nur sehr unzureichend Auskunft  über 
die  Funktion  und  den  Rang  des  Beschwerdeführers  innerhalb  der 
LTTE  und  dessen  Rolle  beim  Angriff  auf  den  Polizeiposten  in  (...) 
geben,  weshalb  die  entsprechenden  Argumente  der  Vorinstanz  im 
Ergebnis lediglich Behauptungen darstellen würden.

N.
Am 16. Juni 2010 stimmte das BFM der dem Beschwerdeführer von 
der  zuständigen  kantonalen  Behörde  in  Bejahung  eines  schwer-
wiegenden  persönlichen  Härtefalls  gemäss  Art.  84  Abs.  5  AuG  er-
teilten Aufenthaltsbewilligung zu. Gleichzeitig hielt das BFM in seinem 
Schreiben  vom  16. Juni  2010  fest,  dass  mit  der  Erteilung  der 
kantonalen Aufenthaltsbewilligung die vorläufige Aufnahme erloschen 
und die bereits  angeordnete  Wegweisung damit  ebenfalls  als  dahin-
gefallen zu erachten sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 

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des Asylrechts endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht; der Beschwerdeführer 
hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist  durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung;  er  ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG 
i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1,  Art.  50  und  Art.  52  Abs.  1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
3.1
Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken  (vgl.  Art.  3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel  abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das BFM hat in seiner Verfügung vom 22. Februar 2007 festgehalten, 
es  erachte  die  Gesamtvorbringen  des  Beschwerdeführers  aufgrund 
der auf Beschwerdeebene nachgereichten Beweismittel als glaubhaft. 

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Damit  habe  er  aufgrund  der  Aktenlage  begründete  Furcht,  asyl -
relevanten  Nachteilen  im  Sinne  von  Artikel  3  AsylG  ausgesetzt  zu 
werden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich erfülle. An 
der  Einschätzung,  wonach  dem  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft  grundsätzlich  zuzuerkennen  ist,  kann  auch  im  heutigen 
Zeitpunkt  aufgrund der  derzeitigen politischen Situation in  Sri  Lanka 
weiterhin festgehalten werden. Zwar ist  durch den militärischen Sieg 
der  srilankischen  Regierung  über  die  LTTE  im  Mai  2009  unter 
Liquidierung ihrer  gesamten Führungselite  die Gefahr gebannt,  dass 
der  Beschwerdeführer  als  ehemaliger  Offizier  wegen  seiner  Partei-
nahme  für  den  abtrünnigen  Oberst  Karuna  heute  noch  einer  Be-
drohungslage  seitens  der  LTTE  ausgesetzt  sein  könnte. 
Demgegenüber  darf  auch  im  heutigen  Zeitpunkt  als  wahrscheinlich 
gelten, dass die srilankische Regierung nach wie vor alles daran setzt,  
ehemalige Offiziere der LTTE aufzuspüren,  um sie einerseits für  all -
fällig  begangene Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen und 
andererseits  mit  ihrer  Hilfe  weiterer  untergetauchter  LTTE-Kämpfer 
habhaft zu werden beziehungsweise die letzten Rudimente des Netz-
werkes der  LTTE zu  zerschlagen. Demnach  bleibt  im  Folgenden  zu 
prüfen, ob das BFM zu Recht von den Ausschlussgründen von Art. 1 F 
Bst. a-c FK ausgegangen ist.

5.
5.1 Gemäss Art. 1 F Bst. a-c FK sind die Bestimmungen des Flücht-
lingsabkommens  nicht  anwendbar  auf  Personen,  für  die  ernsthafte 
Gründe  für  den  Verdacht  bestehen,  dass  sie  ein  Verbrechen  gegen 
den  Frieden,  ein  Kriegsverbrechen  oder  ein  Verbrechen  gegen  die 
Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen 
haben, die Bestimmungen zur Verhinderung solcher Verbrechen ent-
halten  (Bst.  a),  dass  sie  ein  schweres  Verbrechen  des  gemeinen 
Rechts  ausserhalb  des Gastlandes begangen haben,  bevor  sie  dort  
als Flüchtling aufgenommen worden sind (Bst. b) oder dass sie sich 
Handlungen  zuschulden  kommen  liessen,  die  gegen  die  Ziele  und 
Grundsätze der Vereinten Nationen gerichtet sind (Bst. c). 

5.2 Bei der  Prüfung von Art. 1  F  FK ist  ein  herabgesetzter  Beweis-
massstab anzusetzen. Entsprechend dem Konventionstext müssen zu-
mindest "ernsthafte Gründe" für die Annahme eines Ausschlusstatbe-
standes vorliegen. Dazu braucht es zumindest substanziell verdichtete 
Verdachtsmomente; eine blosse Mutmassung genügt jedenfalls nicht. 
Die  Anwendung  von  Art.  1  F  FK  ist  ferner  nur  dann  gerechtfertigt, 

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wenn der Betroffene mitbestimmenden Einfluss ausgeübt hat und ihn 
somit für diese Straftaten eine persönliche Verantwortlichkeit trifft, un-
abhängig davon, ob er diese selber begangen oder diese nur unter-
stützt beziehungsweise geduldet hat (vgl. zum Ganzen EMARK 2006 
Nr. 29 E. 4 S. 313 ff.; 2005 Nr. 18 E. 6.1 f. S. 167; 2002 Nr. 9 E. 6 b) 
S. 78; 1999 Nr. 12 E. 5b S. 90; 1999 Nr. 11).

6.
6.1 Das BFM vertritt  in  seiner Verfügung vom 22. Februar  2007 den 
Standpunkt, der Beschwerdeführer sei der Kommandoebene der LTTE 
zuzurechnen. Er  sei  offenbar  mit  äusserst  sensiblen und streng ver-
traulichen Aufgaben wie der (...) und (...) für die LTTE-Kampfeinheiten 
betraut  gewesen.  Seine  logistische  Mitwirkung  und  seine  aktive 
Teilnahme an Kampfhandlungen in  qualifizierter  Stellung (als  Führer 
einer  Kampfgruppe  im  Range  eines  Offiziers  habe  er  direkt  Oberst 
Pathuman unterstanden) sei als Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 1 
F Bst. a FK zu werten.

6.2 Wie der Rechtsvertreter in seiner Beschwerde und in seiner Replik 
zu  Recht  moniert  hat,  bleibt  die  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  vom 
22. Februar  2007  letztlich  eine  plausible  Erklärung  dafür  schuldig, 
wieso  sie  nunmehr  von  einer  qualifizierten  Beteiligung  des  Be-
schwerdeführers an Kriegsverbrechen der LTTE ausgeht, während sie 
in ihrer ersten Verfügung vom 22. Februar 2005 noch den Standpunkt 
vertreten  hat,  dessen  Gesamtvorbringen  erschienen  zufolge  er-
fahrungswidriger,  unsubstanziierter  und  widersprüchlicher  Aussagen 
als unglaubhaft. Dies umso mehr, als sich die Vorinstanz auch nach 
der  am  1. Februar  2006  erfolgten  Kassation  ihrer  Verfügung  vom 
22. Februar  2005  nicht  veranlasst  fühlte,  den  Beschwerdeführer  in 
einer weiteren Anhörung ausführlicher zu seiner Stellung innerhalb der 
LTTE sowie zu seinen dortigen Funktionen und Aufgaben zu befragen. 
Es trifft  zwar zu, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten, 
zur Kassation führenden Beschwerdeverfahrens diverse Beweismittel 
eingereicht hat, welche seine Zugehörigkeit zur LTTE nahelegen (vgl. 
Sachverhalt  Bst. C und G). Diese beinhalten im Wesentlichen Fotos, 
auf  denen  der  Beschwerdeführer  in  Zivil  an  der  Seite  mehrerer 
prominenter  Führungspersönlichkeiten  der  LTTE  (Veluppilai 
Prabhakaran, Oberst Pathuman, Oberst Banu und Oberstleutnant (...)) 
abgebildet ist. Abgesehen davon, dass die vorgenannten Beweismittel 
die  Vorinstanz  im  Rahmen  des  ersten  Beschwerdeverfahrens  trotz 
durchgeführtem  Schriftenwechsel  nicht  dazu  verhalten  haben,  aus 

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eigenem  Willen  auf  ihre  Verfügung  vom  22. Februar  2005 
zurückzukommen  beziehungsweise  diese  wiedererwägungsweise 
aufzuheben, vermag die Tatsache allein,  dass der Beschwerdeführer 
auf  diversen  Fotos  neben  Kaderleuten  der  LTTE  erkennbar  ist,  in 
keiner  Weise  rechtsgenüglich  zu  belegen,  dass  er  selbst  derselben 
Führungsebene wie die mit ihm Porträtierten zuzuordnen ist.

6.3 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der im 
Asylverfahren  durchgeführten  Anhörungen  und  in  den  Beschwerde-
schriften vom 24. März 2005 und vom 20. März 2007 ergibt sich, dass 
er  der  LTTE  seit  (...)  angehört  und  zuletzt  in  (...)  direkt  Oberst 
Pathuman, dem militärischen Kommandanten der LTTE für die Region 
(...), unterstellt war. Er bekleidete den Rang eines Offiziers, wobei ihm 
(...)  Unteroffiziere  mit  total  etwa  (...)  Soldaten  unterstanden.  Die 
Hauptaufgabe  des  Beschwerdeführers  bestand  in  (...)  sowie  in  (...). 
Daneben stand er als Offizier einer Kampfeinheit vor. Während seines 
letzten  Kampfeinsatzes  im  (...)  überfiel  der  Beschwerdeführer  mit 
weiteren  Kampfgefährten  eine  Polizeistation  in  (...),  wobei  zwei 
Polizisten getötet und mehrere verletzt wurden. Im Anschluss an diese 
Kampfhandlung  erbeuteten  sie  die  im  Depot  befindlichen  (...)  der 
Polizeistation. 

6.4 Weder die Tatsache, dass der Beschwerdeführer der (...) vorstand 
und insbesondere für die (...) zuständig war, noch der Umstand, dass 
er sich im (...) an einem Waffengang gegen eine Polizeistation in (...) 
nahe (...)  beteiligte, vermag - wie nachstehend dargelegt -  nach An-
sicht des Bundesverwaltungsgerichts den Vorwurf hinreichend zu be-
gründen,  er  habe  aufgrund  seiner  Stellung  als  solcher  beziehungs-
weise seiner Tätigkeiten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit  begangen.  Art.  6  der  Charta  des  Internationalen 
Militärtribunals vom 8. August 1945 (abgedruckt in UNHCR, Handbuch 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft,  Genf 1979, S. 104) nennt dabei  als  Beispiele von Kriegsver -
brechen  gegenüber  der  Zivilbevölkerung  begangene  Morde,  Miss-
handlungen  und  Deportationen  zur  Zwangsarbeit,  die  Tötung  und 
Misshandlung  von  Kriegsgefangenen,  die  Tötung  von  Geiseln, 
Plünderungen  sowie  mutwillige  oder  militärisch  nicht  gerecht fertigte 
Zerstörungen. Als Beispiele von Verbrechen gegen die Menschlichkeit 
werden in der vorgenannten Charta die Ausrottung, Versklavung und 
Deportation von Teilen der Zivilbevölkerung sowie die Verfolgung aus 
politischen, rassischen und religiösen Gründen genannt.

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So bleibt zunächst unklar, seit wann der Beschwerdeführer überhaupt 
für  (...)  zuständig war. Darüber hinaus müssten im vorliegenden Fall 
auch nähere Hinweise dafür vorliegen, dass die Kampftruppen mit den 
vom  Beschwerdeführer  bereitgestellten  Waffen  tatsächlich  auch 
Kriegsverbrechen  oder  Verbrechen  gegen  die  Menschlichkeit  be-
gangen haben, was in casu aufgrund der Aktenlage in keiner Art und 
Weise erstellt ist. Auch den Schilderungen des Beschwerdeführers im 
Zusammenhang mit dem Überfall auf die Polizeistation (...) sind keine 
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dabei Kriegsverbrechen oder 
Verbrechen  gegen  die  Menschlichkeit  begangen  worden  wären:  So 
richtete sich der damalige Angriff nicht gegen Zivilpersonen, sondern 
gegen  Polizisten,  mithin  Angehörige  der  gegnerischen  Kriegspartei. 
Dass  das  Ziel  jenes  Überfalls  möglicherweise  die  Beschaffung  von 
Waffen  war,  spricht  im  Ergebnis  auch  gegen  die  Annahme  einer 
eigentlichen  Plünderungsaktion,  scheint  es  sich  bei  der  besagten 
Aktion doch um eine planmässige, gleichsam der Requisition des (...)  
dienliche  Aktion  gehandelt  zu  haben.  Letztlich  beinhalten  die 
protokollierten  Aussagen  des  Beschwerdeführers  aber  zu  wenig 
Informationen,  um  hinsichtlich  des  effektiven  Ziels  des  damaligen 
Überfalls  auf  die  Polizeistation  schlüssige  Folgerungen  ziehen  zu 
können. Jedenfalls lässt  die Aktenlage nicht  darauf  schliessen,  dass 
die  Kampfeinheit  auf  der  Polizeistation  eigentliche  Plünderungen 
vorgenommen hätte.

Soweit das BFM in seiner Verfügung zusätzlich festhält, es müsse an-
genommen werden, dass der Beschwerdeführer bei anderen Kampf-
einsätzen  für  weitere  Tötungen  von  srilankischen  Sicherheitskräften 
und  allenfalls  auch  Zivilpersonen  verantwortlich  gewesen  sei  (vgl. 
a.a.O.,  (...)),  ist  Folgendes  festzuhalten:  Der  Beschwerdeführer  hat 
zwar durch seinen Hinweis,  Führer einer  Kampftruppe gewesen und 
verschiedentlich an Kampfhandlungen beteiligt gewesen zu sein (vgl. 
act. (...)), eingeräumt, nicht nur an besagtem Überfall auf die Polizei-
station in (...) teilgenommen zu haben. Das BFM hat es indessen ver-
säumt, den Beschwerdeführer im Rahmen des wiederaufgenommenen 
Verfahrens nochmals anzuhören. Vor diesem Hintergrund verbietet es 
sich  aber,  ihm einfach  pauschal  zu  unterstellen,  er  habe  anlässlich 
weiterer Kampfhandlungen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen 
die Menschlichkeit begangen.

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Im  Sinne  eines  ersten  Zwischenergebnisses  ist  somit  festzuhalten, 
dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Aktenlage  den 
Flüchtlingsauschlussgrund von Art. 1 F Bst. a FK nicht erfüllt.

6.5 Wie soeben angetönt, muten die Vorgänge rund um den Überfall 
auf  die  Polizeistation  (...)  entgegen  der  Annahme  der  Vorinstanz  in 
ihrer  Verfügung  vom 22. Februar  2007  auch  nicht  als  schwere  Ver-
brechen des  gemeinen Rechts an, zielte der Überfall auf den Polizei-
posten  doch  augenscheinlich  darauf  ab,  den  Kriegsgegner  zu 
schwächen, was im Ergebnis eher auf eine politische Natur des Über-
falls  hinzudeuten  scheint,  welche  die  Anwendbarkeit  der  Norm  von 
Art. 1  F  Bst.  b  FK  grundsätzlich  ausschliesst  (vgl.  WALTER KÄLIN, 
Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a. M.  1990,  S. 181  e 
contrario).  Einzig  unter  dem  Aspekt  der  Verhältnismässigkeit  liesse 
sich allenfalls die Frage stellen, ob die Tötung von Menschen zwecks 
Erlangung von (...) als adäquat erscheint. Da die Polizeistation jedoch 
allem  Anschein  nach  durch  Stacheldraht  gesichert  und  zusätzlich 
bewacht war  (vgl. act. (...)),  ist  vorliegend ohne Gewaltanwendung - 
welche  die  potentielle  Verletzung  oder  Tötung  von  Menschen 
zumindest in Kauf nimmt - auch kein gangbarer alternativer Weg er -
kennbar, um ein (...) zu erobern.

Die Aktenlage lässt nach dem Gesagten auch nicht darauf schliessen, 
dass der Beschwerdeführer den Ausschlussgrund von Art. 1 F Bst. b 
FK verwirklicht hat.

6.6 Schliesslich  fällt  unter  die  Bestimmung  von  Art.  1  F  Bst.  c  FK 
grundsätzlich  nur,  wer  als  Regierungsmitglied  eine  persönliche 
(Mit-)Verantwortung  für  eine  Regierungspolitik  hatte,  die  in  direktem 
Zusammenhang mit klaren Verstössen gegen fundamentale Prinzipien 
der  Vereinten  Nationen  steht  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl., 
Basel  2009, Rz. 11.25 u.H.a. EMARK 1999 Nr. 11). Als Angehöriger 
des mittleren Kaders der LTTE fällt  die Anwendung dieser Norm auf 
den Beschwerdeführer somit a priori gar nicht in Betracht. 

Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das BFM den Be-
schwerdeführer zu Unrecht gestützt auf Art. 1 F Bst. a-c FK von der 
Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen hat. 

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7.
Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob es sich im vorliegenden Fall recht-
fertigt,  den Beschwerdeführer  wegen Asylunwürdigkeit  im Sinne von 
Art. 53 AsylG von der Asylgewährung auszuschliessen.

Gemäss Art. 53 wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen 
verwerflicher  Handlungen  dessen  unwürdig  sind  oder  wenn  sie  die 
innere  oder  die äussere  Sicherheit  der  Schweiz verletzt  haben oder 
gefährden.

7.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. EMARK 
1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; EMARK 
2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der 
"verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Ver-
brechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen würden, solange sie 
dem  abstrakten  Verbrechensbegriff  von  Art. 9  Abs.  1  des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember  1937  (StGB, 
SR 311.0),  in  dessen bis  zum 31. Dezember  2006 gültiger  Fassung 
entsprechen. Als Verbrechen definiert  wurde dort jede mit Zuchthaus 
bedrohte  Straftat.  Im heute  geltenden  StGB definiert  Art.  10  Abs. 2 
Straftaten  als  Verbrechen,  die  mit  mehr  als  3  Jahren  Freiheitsstrafe 
bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB scheint 
auch denkbar,  dass  eine mit  weniger  als  drei  Jahren  Freiheitsstrafe 
bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" gewertet und zum Asyl-
ausschluss führen könnte; diese Frage kann indessen im vorliegenden 
Fall offen gelassen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff 
in  der  alten  Fassung  des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit 
Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asyl-
gesetzes  bewusst  übernommen (vgl.  Botschaft  zur  Totalrevision  des 
Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufent-
halt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom 4. Dezember  1995,  Bbl. 
1996  II  71  ff.).  Dabei  ist  es  auch  heute  noch  (nach  der  zu  einem 
späteren  Zeitpunkt  erfolgten  Revision  des  StGB)  irrelevant,  ob  die 
verwerfliche  Handlung  einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen 
Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 
2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweis-
masses  ist  bei  Straftaten,  die  im  Ausland  begangen  wurden,  kein 
strikter Nachweis erforderlich. Die ARK legte hinsichtlich der Praxis bei  
der  Anwendung  der  Ausschlussklausel  von  Art.  1  F  Bst.  a  FK  fest, 
dass die Verwaltungsbehörde nicht darüber zu entscheiden hat, ob die 
betreffende Person sich im strafrechtlichen Sinne eines Verbrechens 

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gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens 
gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Sie stellt lediglich fest, 
dass  hinlänglich  konkrete  Anhaltspunkte  (faisceau  d'indices)  dafür 
vorliegen, die darauf schliessen lassen, die betreffende Person sei für 
solche  verpönte  Taten  individuell  verantwortlich  (vgl.  EMARK  2006 
Nr. 29 E. 4 S. 313 ff.) Das Bundesverwaltungsgericht hält dafür, dass 
auch  für  die  Beurteilung,  ob  Gründe  für  einen  Asylausschluss 
vorliegen,  der  gleiche  Beweismassstab  anzuwenden  ist  wie  bei  der 
Beurteilung, ob Gründe für den wesentlich bedeutsameren Ausschluss 
von  der  Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  1  F  Bst.  a  oder  b  FK vor-
liegen. Dies  heisst,  dass  die  Behörde,  die  über  den Asylausschluss 
nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prüfen hat, ob hinlänglich konkrete 
Anhaltspunkte (faisceau d'indices) dafür vorliegen, der Gesuchsteller 
habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" 
im Sinne des Asylgesetzes.

7.2 Wie das BFM in seiner Verfügung vom 22. Februar 2007 zutreffend 
erwogen hat, genügt eine einfache Mitgliedschaft bei der LTTE für die 
Bejahung der Asylunwürdigkeit nicht. In der Tat ist von einer pauscha-
len Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbei-
trag - zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am 
Tatentscheid  wie  auch  das  Motiv  des  Täters  und  allfällige  Recht -
fertigungs-  oder  Schuldminderungsgründe  zu  zählen  sind  -  zu  er-
mitteln (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 a.a.O.). Die Praxis folgt sodann der in  
der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asyl -
unwürdigkeit  auch  der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  zu  be-
achten ist.  Dabei  ist  vorab  in  Betracht  zu  ziehen,  wie  lange  die  Tat 
bereits  zurückliegt,  wobei  auf  die  Verjährungsbestimmungen  des 
Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im 
Zeitpunkt  der  Tatbegehung  sowie  eine  allfällige  Veränderung  der 
Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Ent-
scheidfindung (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit  
Hinweisen).

7.3
7.3.1 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter 
dem Blickwinkel  der  Frage nach  der  Asylunwürdigkeit  im Sinne  von 
Art. 53 AsylG sind seine Aktivitäten für die LTTE massgeblich. Er be-
tätigte  sich  eigenen  Aussagen  gemäss  einerseits  als  Führer  einer 
Kampftruppe, andererseits im logistischen Bereich für (...)  der LTTE. 
Seine Beförderung zum Offizier und die Tatsache, dass er zumindest 

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in den Jahren (...) bis zu seinem Weggang von der LTTE im (...) un-
mittelbar Oberst Pathuman unterstellt  war, legt nahe, dass er sich in 
überdurchschnittlichem Mass und linientreu für die Anliegen der LTTE 
eingesetzt hat, ansonsten er nicht mit der Organisation der (...) betraut  
worden  wäre. Darüber  hinaus  nahm er  nach eigenem Bekunden an 
Kampfhandlungen teil - zuletzt beim Überfall auf eine Polizeistation in 
(...), wobei zwei Polizisten getötet wurden. All diese Fakten legen die 
Annahme nahe, dass der seit dem Jahre (...) in den Reihen der LTTE 
wirkende Beschwerdeführer die gewaltbereite Organisation der LTTE 
über  einen  vergleichsweise  langen  Zeitraum  in  nicht  zu  unter-
schätzendem Ausmass sowohl logistisch als auch militant unterstützt 
hat. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen insgesamt 
gesehen  hinreichende  konkrete  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Be-
schwerdeführer  zugunsten  der  LTTE  bis  im  Jahr  (...)  verwerfliche 
Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen hat.

7.3.2 Soweit der Rechtsvertreter in seiner Beschwerde die Verletzung 
des  Gleichbehandlungsgebots  rügt,  indem  einem  anderen 
Kombattanten der LTTE (N (...))  vom BFM Asyl  gewährt  worden sei, 
hat das BFM in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2007 zutreffend 
auf  die  fehlende  Analogie  zwischen  den  beiden  Fällen  hingewiesen 
und dabei namentlich festgehalten, die unter N (...) registrierte Person 
sei nur ein einfaches LTTE-Mitglied ohne Zugehörigkeit zu einer Elite-
Einheit  gewesen,  bereits  als  Kind  rekrutiert  worden  und  von  einem 
einmaligen  Fronteinsatz  abgesehen  nur  im  rückwärtigen  Dienst 
eingesetzt gewesen, während der Beschwerdeführer als LTTE-Offizier 
direkt Oberst Pathuman unterstellt gewesen sei, bei der Planung und 
Durchführung eines Angriffs auf eine (...) beteiligt und im Übrigen mit  
der  Bereitstellung  von  (...)  für  die  LTTE-Kampfeinheiten  auch  mit 
äusserst sensiblen Aufgaben betraut gewesen sei. Die Rüge der Ver-
letzung  des  Gleichbehandlungsgebots  kann  vorliegend  somit  nicht 
gehört werden.

7.3.3 Hinzu tritt der Umstand, dass der Beschwerdeführer nie für sich 
in Anspruch genommen hat, sich der LTTE ideologisch entfremdet zu 
haben.  Vielmehr  lag  der  unmittelbare  Grund  für  das  Verlassen  der 
LTTE seinen Schilderungen nach darin, dass er nach der Verhaftung 
von  Oberst  Pathuman  durch  die  LTTE  im  (...)  wegen  dessen 
Parteiname für die Karuna-Fraktion ebenfalls befürchten musste, von 
der  LTTE (unter  der  damaligen Leitung  von Veluppilai  Prabhakaran) 

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festgenommen  zu  werden,  und  dass  ihm  dabei  „etwas  passieren 
könnte” (vgl. act. (...)).

7.3.4 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände des vorliegenden Ein-
zelfalls ist  insgesamt nicht  von der Unverhältnismässigkeit  des Asyl -
ausschlusses auszugehen, zumal der Beschwerdeführer als vorläufig 
aufgenommener Flüchtling in der Schweiz bleiben kann. Wiewohl er in 
der Schweiz selbst nie deliktisch in Erscheinung getreten ist, hat er die 
LTTE durch  seine  jahrelange  Hilfestellung  (im  logistischen  Bereich, 
aber  auch  im  Rahmen  von  Kampfhandlungen)  doch  massgeblich 
unterstützt.  Darüber  hinaus  hat  er  sich  vom bewaffneten  Kampf  nie 
klar distanziert. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdeführer wegen 
Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung 
auszuschliessen.

7.4 Nach  dem  Gesagten  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Aus-
führungen  in  den  Eingaben  des  Beschwerdeführers  einzugehen,  da 
sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

8.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit  der  Familie  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).  Der  Beschwerdeführer  hat 
zwischenzeitlich von der zuständigen kantonalen Behörde in Bejahung 
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 84 Abs. 5 
AuG eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten, die vom BFM am 16. Juni 
2010 zustimmungsweise bewilligt worden ist (vgl. Sachverhalt Bst. N). 
Damit  ist  die  vom  BFM  mit  Verfügung  vom  22. Februar  2007  an-
geordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers von Gesetzes 
wegen erloschen (vgl. Art. 84 Abs. 4 AuG), womit auch die vom BFM 
angeordnete Wegweisung als gegenstandslos geworden zu erachten 
ist.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde - soweit nicht gegenstandslos 
geworden  -  gutzuheissen,  soweit  beantragt  wird,  es  sei  die  Flücht -
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  festzustellen  beziehungs-
weise die Anwendbarkeit der Ausschlussgründe von Art. 1 F Bst. a-c 
zu  verneinen;  im  Übrigen  ist  sie,  soweit  die  Zuerkennung  von  Asyl 
beantragt wird, abzuweisen. Die Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung 
des Bundesamtes vom 22. Februar 2007 ist demnach aufzuheben und 

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das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzu-
erkennen.

10.
10.1
Der  Beschwerdeführer  ist  lediglich  mit  seinem auf  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  lautenden  Begehren  und  somit  nur  teilweise, 
nämlich praxisgemäss zu zwei  Dritteln,  durchgedrungen. Die  Kosten 
des Verfahrens sind ihm deshalb in ermässigtem Umfang aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 
1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der 
obsiegenden Partei eine Parteientschädigung für die notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Angesichts des teilweisen 
Obsiegens  ist  dem  Beschwerdeführer  eine  reduzierte  Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  hat  keine  Kostennote  eingereicht.  Der  Ver-
tretungsaufwand  lässt  sich  indessen  aufgrund  der  Verfahrensakten 
verlässlich  einschätzen,  weshalb  auf  die  Einforderung  einer  Kosten-
note  zu  verzichten  ist  (vgl.  Art.  14  Abs.  2  VGKE).  Unter  Berück-
sichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9-11 und 13 
VGKE)  ist  die  um  ein  Drittel  zu  kürzende  Parteientschädigung  auf 
Fr. 900.--  (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)  festzusetzen. Das BFM 
ist  anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  diesen Betrag als  Parteient-
schädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

D-2070/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  -  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden  - 
gutgeheissen,  soweit  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die  Ziffer  1  des Dispositivs  der  Verfügung vom 22.  Februar  2007 
wird aufgehoben. 

3. Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling 
anzuerkennen.

4. Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 200.--  werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung  von  Fr. 900.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwert-
steuer) auszurichten.

6. Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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