# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 493dab6f-b100-5709-a72a-7ce495d55cba
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-18-17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-18-17_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ und A2___  
 
 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 
 

 
Vorvorinstanz   Baubewilligungskommission B___  

 
vertreten durch: RA BB___ 
 

 
Beschwerdegegner  C___ 

 
vertreten durch: RA CC___ 
 

 
Gegenstand Baubewilligung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departementes  
Bau und Volkswirtschaft vom 9. Mai 2018 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 20. Dezember 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 18 17 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 Der Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 9. Mai 2018 und die 

Baubewilligung vom 5. Juli 2017 seien aufzuheben. 

 Der Entscheid sei zur materiellen Beurteilung an das Departement Bau und Volkswirtschaft 

zurückzuweisen.  

 Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

c) des Beschwerdegegners: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. C___ ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 001, Grundbuch B___, welche mit dem 

Wohnhaus Assek. Nr. 002 überbaut ist. Die Parzelle befindet sich etwa je zur Hälfte in der 

Wohnzone W1 (nördlicher Teil) und gemäss aktueller Aktenlage in einer altrechtlichen 

Grünzone (südlicher Teil), deren Zweckbestimmung im geltenden Zonenplan (noch) nicht 

bezeichnet ist (vgl. dazu das Urteil des Obergerichts O4V 12 8 vom 27. Februar 2013 E. 

2.1). Zudem wird die Parzelle Nr. 001 von einer kommunalen Aussichtsschutzzone 

überlagert. Die Parzellengrenze verläuft im westlichen Bereich in der Mitte eines 

Seitenarms der Bergstrasse, welche in diesem Bereich nicht ausparzelliert ist. A1___ und 

A2___ sind Grundeigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 003 mit dem Wohnhaus 

Assek. Nr. 004, welche östlich in der erwähnten Strassenmitte direkt an die Parzelle Nr. 

001 anstösst.  

 

B. Mit Bauentscheid vom 5. Juli 2017 bewilligte das Büro der Baubewilligungskommission 

B___ ein Baugesuch von C___. Gegenstand des Gesuchs war u.a. der Ersatz des 

überdachten Sitzplatzes auf der Westseite des Wohnhauses Assek. Nr. 002. Gleichzeitig 

trat das Büro der Baubewilligungskommission auf eine gegen das Baugesuch gerichtete 

Einsprache von A1___ und A2___ ein und wies diese ab.  

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C. Gegen diesen Entscheid erhoben A1___ und A2___ mit Eingabe vom 28. Juli 2017 beim 

Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs u.a. mit dem Antrag, den Bau- und 

Einspracheentscheid aufzuheben und die Baubewilligung für den Ersatz des Sitzplatzes zu 

verweigern. 

 

D. Mit Entscheid vom 9. Mai 2018 verneinte das Departement Bau und Volkswirtschaft die 

Rekurslegitimation von A1___ und A2___, weshalb es auf den Rekurs nicht eintrat. 

 

E. Gegen diesen Entscheid erhoben A1___ und A2___ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 11. Juni 2018 Beschwerde beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 

wobei sie die eingangs erwähnten Rechtsbegehren stellten.  

 

F. Mit Eingabe vom 20. August 2018 liess sich C___ (im Folgenden: Beschwerdegegner), 

vertreten durch RA CC___, mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 

vernehmen. Mit Schreiben vom 23. August 2018 liess sich die Baubewilligungskommission 

B___ (im Folgenden: Vorvorinstanz), vertreten durch RA BB___, zur Beschwerde 

vernehmen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Departement Bau und 

Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) verzichtete mit den eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren auf eine Stellungnahme.  

 

G. Mit Eingabe vom 14. September 2018 reichten die Beschwerdeführer unter 

Aufrechterhaltung der Anträge eine Replik ein, wozu sich der Beschwerdegegner ebenfalls 

unter Aufrechterhaltung der Anträge mit Duplik vom 3. Oktober 2018 vernehmen liess.  

 

H. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. 

Januar 2019 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach 

Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 

 

I. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1 in Verbindung mit Art. 110 lit. d des Gesetzes über die Raumplanung 

und das Baurecht (BauG, bGS 721.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den 

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Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und 

formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen 

Rekursentscheides, mit dem die Vorinstanz auf ihren Rekurs nicht eingetreten ist, formell 

beschwert. Bezogen auf dieses Anfechtungsobjekt (Nichteintretensentscheid) sind sie 

durch das Verneinen der Rekurslegitimation auch in eigenen schutzwürdigen Interessen 

berührt; insofern ist ihre Beschwerdeberechtigung zu bejahen. Da die Vorinstanz mit dem 

angefochtenen Nichteintretensentscheid noch nicht materiell über die strittige Bausache 

entschieden hat, kann das Obergericht jedoch nicht direkt an deren Stelle den 

erstinstanzlichen Bauentscheid überprüfen. Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit 

einzutreten, soweit diese auf eine Aufhebung dieses Nichteintretensentscheides und eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung abzielt.  

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 

Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -

unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle 

Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 

eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 

kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 

Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 

nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 

vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt. 

 

3.  

3.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass eine räumliche 

Nähe der Beschwerdeführer zum Bauvorhaben zwar gegeben sei. Der Augenschein vom 

27. November 2017 sowie die Gesuchsunterlagen hätten aber zur Beurteilung geführt, dass 

die Aussicht von der Parzelle Nr. 003 in Richtung Osten durch das bestehende Wohnhaus 

Assek. Nr. 002 bereits eingeschränkt sei. Selbst nach der Erstellung des Sitzplatzanbaus 

würde das bestehende Wohnhaus Assek. Nr. 002 um mehr als zwei Meter über den zu 

erstellenden Sitzplatzanbau ragen. Inwieweit die Erstellung des Sitzplatzanbaus die 

Beschwerdeführer als Eigentümer der Parzelle Nr. 003 stärker als eine Dritten 

beeinträchtige, insbesondere in der Aussicht Richtung Osten, sei objektiv nicht erkennbar. 

Die geplante Sitzplatzanbaute schränke die Aussicht in keinem Punkt der Parzelle Nr. 003 

in Richtung Osten ein. Dementsprechend sei nicht davon auszugehen, dass die Erstellung 

des Sitzplatzes zu irgendwelchen tatsächlichen Störungen oder materiellen Immissionen 

führen würde. Sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Situation der 

Beschwerdeführer bliebe bei der Erteilung und der Aufhebung der Baubewilligung 

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unberührt. Durch die Realisierung des Bauvorhabens entstünde den Beschwerdeführern 

kein grösserer Nachteil als einem Dritten. Ausserdem hätten diese trotz ausdrücklicher 

Nachfrage, inwieweit sie unmittelbar und in höherem Ausmass als ein beliebiger Dritter 

oder die Allgemeinheit von der umstrittenen Baute in den eigenen Interessen beeinträchtigt 

seien, kein eigenes Interesse nachweisen können. Insgesamt könne damit der Schluss 

gezogen werden, dass die Erstellung des Sitzplatzes die Beschwerdeführer als Eigentümer 

der Parzelle Nr. 003 nicht beeinträchtige. Insofern seien sie durch das Bauvorhaben nicht 

mehr als jedermann betroffen. Eine Anerkennung der Legitimation käme damit einer 

Berechtigung zur Popularbeschwerde gleich, welche im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

nicht zulässig sei. Daher könne nicht auf den Rekurs eingetreten werden. 

 

3.2 Die Beschwerdeführer machen in Bezug auf die Verneinung der Legitimation u.a. geltend, 

dass mit dem Bauvorhaben eine Baute erstellt werden soll, die zu nahe an der 

Privatstrasse und unter Verletzung weiterer Bauvorschriften erstellt werden soll. Sie seien 

daher von diesem Bauvorhaben berührt und hätten ein eigenes schutzwürdiges Interesse 

daran, dass es nicht verwirklicht werde. Durch die Verletzung des reglementarischen 

Strassenabstands würden die Nutzungsmöglichkeiten ihres Grundstücks erheblich 

eingeschränkt. Das umstrittene Bauvorhaben, vorerst als Wintergarten, später als Pergola 

und dann als überdachter Sitzplatz und heute als Anbau bezeichnet, beschäftige sie schon 

seit rund 13 Jahren. Ihre Einsprache- und Beschwerdeberechtigung sei bisher vier Mal 

bestätigt worden. Insbesondere habe auch die Baudirektion des Kantons Appenzell A.Rh. 

in einem Entscheid vom 21. April 2005 (ähnliches Baugesuch auf dem Grundstück Nr. 001) 

ihre Legitimation bejaht. Wenn wie vorliegend die Anstösser mittels Verneinung der 

Legitimation von einem Verfahren ausgeschlossen würden, werde der Willkür der 

Baubewilligungsbehörden Tür und Tor geöffnet. Das Bauvorhaben sei von ihrer Parzelle 

aus voll sichtbar, wobei nicht relevant sei, ob Bäume oder Sträucher zwischen den 

Grundstücken lägen.  

 

3.3 Der Beschwerdegegner lässt in Bezug auf die Legitimation u.a. geltend machen, dass die 

geplante Ersatzbaute im Wesentlichen der bestehenden Anbaute entspreche und diese - 

wenn überhaupt - von der Liegenschaft der Beschwerdeführer aus nur sehr eingeschränkt 

sichtbar sei. Eine Beeinträchtigung der Aussicht der Beschwerdeführer sei ausgeschlossen, 

weil die geplante Ersatzbaute das Wohnhaus des Bauherrn nicht überrage. Von einer 

Vergrösserung des Benützerkreises sei nicht auszugehen. Schliesslich sei nicht 

nachvollziehbar, wie der geplante Ersatzbau aufgrund seines Abstands zur Bergstrasse die 

Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks erheblich einschränken soll. Für den Nachweis 

der Tangierung von schutzwürdigen Interessen trügen die Beschwerdeführer die 

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Beweislast. Die Beschwerdeführer seien mit keinem der behaupteten Einwendungen in 

eigenen schutzwürdigen Interessen tangiert und deshalb für diese nicht legitimiert.  

 

3.4 Die Vorvorinstanz führt aus, dass sie zum Schluss gekommen sei, dass das Bauvorhaben 

den betreffenden Vorschriften nicht widerspreche und dass der geplante Ersatz des 

bestehenden überdachten Sitzplatzes durch den Neubau für die Liegenschaft der 

Beschwerdeführer im Vergleich zum Status Quo keine Beeinträchtigung mit sich bringe. Am 

Augenschein vom 27. November 2017 habe der Beschwerdeführer auf die Interessen der 

Allgemeinheit verwiesen, womit er selber keine eigene, besondere Betroffenheit zu 

benennen vermöge.  

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 12 

Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör 

dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des 

Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur 

Sache zu äussern. Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht u.a. auch, wenn die 

Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen 

beabsichtigt, die bzw. der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, worauf sich 

die Parteien nicht berufen haben und womit diese im konkreten Fall nicht rechnen konnten 

(BGE 128 V 272 E. 5b/bb; 126 I 19 E. 2c/aa je mit Hinweisen; PATRICK SUTTER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 29 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der 

Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine 

Gehörsverletzung kann ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Partei die 

Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller 

Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welcher der unteren Instanz hätten unterbreitet 

werden können (BGE 127 V 431 E. 3d; 126 V 130 E. 2b). Unter dieser Voraussetzung ist 

darüber hinaus im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 

zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.2.2; 133 I 201 E. 2.2).  

 

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4.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass die Vorvorinstanz die 

Einsprachelegitimation der Beschwerdeführer ohne weiteres bejaht hat und die Legitimation 

der Beschwerdeführer weder im Einspracheverfahren noch im Rekursverfahren vom 

anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner bestritten wurde. Zudem haben sich die 

Beschwerdeführer im Rekursverfahren ausdrücklich auf einen Rekursentscheid der 

Vorinstanz (damals noch Baudirektion) vom 21 April 2005 bezogen, in welchem ein 

Bauvorhaben des Beschwerdegegners am identischen Standort umstritten war. In diesem 

Rekursentscheid wurde die Rekurslegitimation der Beschwerdeführer von derselben 

Behörde noch bestätigt. Damit konnten die Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass 

ihre Legitimation im (zweiten) Rekursverfahren plötzlich in Frage gestellt bzw. gar verneint 

würde. Auch die Frage des Verhandlungsleiters beim Augenschein bezüglich allfälliger 

Beeinträchtigung in eigenen Interessen deutete nach Ansicht des Obergerichts nicht auf 

eine Verneinung der Legitimation hin, zumal die nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer nicht darauf hingewiesen wurden, dass bei einem fehlenden Nachweis 

des schutzwürdigen Interesses in Betracht gezogen werde, nicht auf deren Rekurs 

einzutreten. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die Verneinung der Legitimation im 

Rekursverfahren für die Beschwerdeführer völlig unerwartet kam, was im Lichte oben 

genannter Rechtsprechung als Gehörsverletzung zu qualifizieren ist. Im Folgenden kann 

jedoch offen gelassen werden, ob allein dieser Umstand zu einer Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids führen muss oder ob die Gehörsverletzung im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte, da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist, 

wie sich nachfolgend zeigen wird.  

 

5. Gemäss Art. 111 Abs. 1 BauG ist zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz 

befugt, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderungen hat. Nach Art. 33 Abs. 3 

lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) gewährleistet das 

kantonale Recht gegen Nutzungspläne und raumplanerische Verfügungen (z.B. 

Baubewilligungen gemäss Art. 22 RPG) die Legitimation mindestens im gleichen Umfang 

wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. 

Ferner schreibt Art. 111 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) die Einheit des 

Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am 

Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (Art. 111 Abs. 1 

BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsätzlich mindestens die 

Rügen nach den Art. 95-98 BGG prüfen können (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen 

Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht 

enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (vgl. 

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BGE 136 II 281 E. 2 S. 283 f.; Urteil 1C_379/2008 des Bundesgerichts vom 12. Januar 

2009 E. 3.2 mit Hinweisen).  

 

Will ein Nachbar eine baurechtliche Bewilligung anfechten, genügt die Behauptung allein, 

er sei von den Folgen der Baubewilligung betroffen, nicht, um die Beschwerdebefugnis zu 

begründen. Vielmehr müssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere 

Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen. Liegt die besondere 

Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, braucht das Anfechtungsinteresse jedoch nicht 

mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person 

als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2010 

vom 16. Juli 2010 E. 1.4). Der Nachbar kann mithin die Überprüfung eines Bauvorhabens 

im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne 

auf seine Stellung auswirken, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen 

entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen 

einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts 

verfolgt wird (BGE 133 II 249 E. 1.3.2).  

 

Bei Bauvorhaben dient in der Praxis die räumliche Distanz zu diesem als wichtiges 

Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit. Das Beschwerderecht wird in der Regel 

anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das Baugrundstück 

angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird (BGE 121 II 

171 E. 2b mit Hinweisen; Heinz Aemisegger/Stephan Haag, Kommentar zum RPG, 2010, 

Art. 33 N. 57 ff.). Nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts wird in der Regel 

die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu 

rund 100 m befinden, bejaht. Erst bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung 

aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden (BGE 140 II 214 E. 2.3; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_340/2017 vom 25. Juni 2018 E. 1.2.2).  

 

5.1 Die Beschwerdeführer bewohnen das Wohnhaus Assek. Nr. 004, welches lediglich 10 m 

vom bestehenden Sitzplatz bzw. der geplanten Baute entfernt liegt. Zur gemeinsamen 

Parzellengrenze in der Strassenmitte weist das Bauvorhaben lediglich einen Abstand von 

rund 5.3 m auf. Der streitbetroffene Sitzplatz ist zudem von der Parzelle Nr. 003 aus 

mindestens im Bereich der Strasse und des Vorplatzes sichtbar. Daran vermag auch die 

bestehende Hecke gegenüber dem Sitzplatz nichts zu ändern, zumal deren Weiterbestand 

insbesondere im Hinblick auf allfällige Rechtsnachfolger der Beschwerdeführer keinesfalls 

gesichert ist. Da die besondere Betroffenheit gemäss Bundesgericht erst dann glaubhaft 

gemacht werden muss, wenn die Distanz zum streitbetroffenen Grundstück mehr als 100 m 

beträgt, waren die Beschwerdeführer bereits aufgrund dieser räumlichen Nähe zur 

Seite 9 

Rekurserhebung legitimiert. Massgebend ist bei der gegebenen räumlichen Nähe allein, 

dass die vorgebrachten Rügen geeignet sind, das Bauvorhaben zu verhindern (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 a.a.O.). Dies trifft zweifelsfrei auf die von 

den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen zu, womit der praktische Nutzen des 

Rekurses (und der Einsprache) gegeben war. Daher kann es im konkreten Fall keine Rolle 

spielen, ob die Aussicht der Beschwerdeführer durch das Bauvorhaben effektiv tangiert 

wird oder nicht. Diesbezüglich scheint die Vorinstanz zudem verkannt zu haben, dass die 

Beschwerdeführer auch die Verletzung von Bauvorschriften rügten (Niveaupunkt, 

Gebäudehöhe, Abstand zur grenzbildenden Strasse), welche nicht zuletzt auch eine 

nachbarschützende Funktion aufweisen (MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Rn N. 

56 zu § 21 VRG). Infolgedessen lässt sich nicht in Abrede stellen, dass die 

Beschwerdeführer in höherem Ausmass als ein beliebiger Dritter oder die Allgemeinheit 

vom Bauvorhaben betroffen sind.  

 

5.2 In Anbetracht der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Legitimation der 

Beschwerdeführer demzufolge nicht verneint werden, woran auch die erstmals im 

Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände des Beschwerdegegners keine Ausnahme 

zu rechtfertigen vermögen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts erscheint zwar in 

Bezug auf Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ziemlich grosszügig und birgt auch ein 

gewisses Missbrauchspotential von ungerechtfertigten Bauverzögerungen. Dennoch 

erscheint diese nicht als unangemessen, da bei erhöhten Legitimationsanforderungen der 

Nachbarn das Risiko bestünde, dass Bewilligungen rechtlich umstrittener Bauvorhaben 

weitgehend einer Kontrolle durch die übergeordneten Instanzen entzogen wären.  

 

6. Zusammenfassend ist die Beschwerde daher gutzuheissen und die Sache zu neuer 

Prüfung und materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei sind die 

Beschwerdeführer mit allen Rügen zuzulassen, welche zu einer Verweigerung des 

Bauvorhabens bzw. Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen könnten. 

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erhoben. Da die Vorinstanz die Legitimation der 

Beschwerdeführer zur Unrecht verneint haben, wird die Gebühr je zur Hälfte dem 

Beschwerdegegner und der Vor-instanz auferlegt, wobei bei der Vorinstanz in Anwendung 

von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung verzichtet wird. Die Gerichtskasse ist 

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anzuweisen, den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- 

zurückzuvergüten. 

 

8. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Da die Beschwerdeführer in 

eigenen Sachen prozessieren, ist ihnen ein Auslagenersatz zuzusprechen. Für dieses 

Verfahren erscheint ein Auslagenersatz von Fr. 400.-- als angemessen. Der 

Auslagenersatz geht ausgangsgemäss je zur Hälfte zu Lasten des Beschwerdegegners 

und der Vorinstanz (Art. 24 Abs. 2 VRPG).  

 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht:  
 
 
1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird insofern gutgeheissen, als dass der 

angefochtene Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft aufgehoben 
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur materiellen Beurteilung an das Departement 
Bau und Volkswirtschaft zurückgewiesen wird. 

 
 
2. Die Entscheidgebühr wird auf insgesamt Fr.1'500.-- festgesetzt. Diese wird zur Hälfte dem 

Beschwerdegegner auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Den Beschwerdeführern wird ein Auslagenersatz von Fr. 400.-- für das 

Beschwerdeverfahren zugesprochen, welcher je zur Hälfte der Vorinstanz und dem 
Beschwerdegegner auferlegt wird. 

 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer, den Beschwerdegegner über dessen Anwalt, die 

Vorinstanz sowie die Vorvorinstanz über deren Anwalt. 
 
 
 

Seite 11 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
versandt am: 07.02.19