# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 050f9ae6-c5e6-5c16-873c-33714cd23513
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2010 D-7284/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7284-2009_2010-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7284/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Robert 
Galliker, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______ B._______, geboren [...], Irak,
wohnhaft [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Oktober 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7284/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  –  verliess  nach  eigenen  Angaben  seinen  Heimatstaat  am 
28. März 2008 und gelangte am 25. April 2008 in die Schweiz, wo er  
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso um Asyl 
nachsuchte. Zur Begründung brachte er im Rahmen der Anhörungen 
durch das BFM vom 14. Mai 2008 und vom 9. März 2009 im Wesent-
lichen vor, er stamme aus Kirkuk, wo am 1. März 2007 einer seiner 
Brüder und ein Onkel väterlicherseits bei der Explosion einer Granate 
umgekommen  seien.  Er  selber  habe  Probleme  mit  einem  Mann 
namens R. erhalten, da sie beide in die Schwester seines Freundes S. 
verliebt gewesen seien und er um deren Hand habe anhalten wollen. 
R. habe ihm in diesem Zusammenhang mit dem Tod gedroht. Zudem 
sei auch sein eigener Vater nicht mit dieser Beziehung einverstanden 
gewesen und habe ihn gegen seinen Willen mit der Witwe seines ge-
töteten Bruders verheiraten wollen. Aus diesen Gründen habe er sich 
entschlossen, seinen Heimatstaat zu verlassen und in der Schweiz um 
Asyl nachzusuchen.

B.
Mit Eingabe vom 11. August 2008 reichte der Beschwerdeführer eine 
irakische Identitätskarte zu den Akten. Eine vom BFM durchgeführte 
Dokumentenanalyse  ergab  bezüglich  dieses  Beweismittels  objektive 
Fälschungsmerkmale, zu welchen das Bundesamt dem Beschwerde-
führer mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2009 das rechtliche Gehör 
gewährte.  Mit  Eingabe  vom  15. Mai  2009  äusserte  sich  der  Be-
schwerdeführer zu den Vorhalten und stellte die Einreichung weiterer 
Beweismittel in Aussicht.

C.
Mit  Eingabe  vom  17.  Juni  2009  legte  der  Beschwerdeführer  eine 
schriftliche  Bestätigung  des  Amtes  für  Staatsbürgerschaft  und  Aus-
weise  der  Provinz  Kirkuk  ins  Recht.  Auch  in  Bezug  auf  dieses 
Dokument ergab eine BFM-interne Dokumentenanalyse vom 24. Juni 
2009 das Vorliegen von Ungereimtheiten.

D.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 – eröffnet am 31. Oktober 2009 – 
wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

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dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Be-
gründung  seiner  Verfügung  führte  das  Bundesamt  im  Wesentlichen 
aus,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vermöchten  den  An-
forderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, 
SR 142.31) an das Glaubhaftmachen nicht zu genügen, weshalb er die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und sein  Asylgesuch abzuweisen 
sei; ferner  erweise sich der Vollzug der  Wegweisung in das von der 
kurdischen  Regionalregierung  dominierte  Gebiet  –  woher  der  Be-
schwerdeführer entgegen seiner Behauptung stamme – als zulässig, 
zumutbar und möglich. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 20. November 2009 erhob der Beschwerdeführer ge-
gen die Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  und  beantragte  die  Aufhebung  der  an-
gefochtenen  Verfügung  sowie  die  Anordnung  der  vorläufigen  Auf-
nahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf das Erheben eines 
Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  24.  November  2009  hiess  der  Instruk-
tionsrichter  das  Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechts-
pflege gut und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

G.
Mit  Eingabe  vom 27. November  2009  reichte  der  Beschwerdeführer 
zwei  heimatstaatliche  Zivilstandsregisterauszüge  vom  11.  und 
12. November 2009 zu den Akten.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2009 hielt die Vorinstanz 
an der angefochtenen Verfügung fest  und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. Dabei erachtete sie die vom Beschwerdeführer nach-
gereichten  Zivilstandsregisterauszüge  aufgrund  einer  Dokumenten-
analyse wegen festgestellter objektiver Fälschungsmerkmale als nicht 
beweiskräftig.

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I.
Im Rahmen des ihm mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2009 
gewährten Replikrechts hielt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe 
vom 11. Januar 2010 an der Echtheit der Beweismittel fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. November 2009 rich-
tet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz verfügten Voll-
zug  der  Wegweisung.  Somit  ist  die  Verfügung  des  BFM  vom 

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28. Oktober 2009, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl 
betrifft (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in 
Rechtskraft  erwachsen.  Auch  die  Anordnung  der  Wegweisung  als 
solche (Ziff. 3  des Dispositivs)  ist  damit  grundsätzlich  nicht  mehr  zu 
überprüfen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens  bildet  damit  lediglich  die  Frage,  ob  die  Weg-
weisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen ist. Dabei ist vorab festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer  in  seiner  Eingabe  vom  20. November  2009  aus-
schliesslich seine angebliche – vom BFM bestrittene – Herkunft  aus 
Kirkuk  und  die  allgemeine  Situation  in  der  gleichnamigen  Provinz 
thematisiert, sich mithin in keiner Weise mit den von der Vorinstanz in 
der  angefochtenen  Verfügung  aufgeführten  Widersprüchen  im  Zu-
sammenhang mit  seinen Fluchtgründen auseinandersetzt. Bei  dieser 
Sachlage  erübrigt  sich  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  eine 
nähere Prüfung der im erstinstanzlichen Verfahren vom Beschwerde-
führer  geltend  gemachten  Schwierigkeiten  im  Zusammenhang  mit 
seiner  Beziehung  zur  Schwester  seines  Freundes  S.;  zu  beurteilen 
sind demnach die Fragen nach der Herkunft  des Beschwerdeführers 
und  des  Vorliegens  allgemeiner  und  solcher  individueller  Vollzugs-
hindernisse,  welche das Alter,  den Bildungsstand,  den Gesundheits-
zustand  und  die  familiären  beziehungsweise  sozialen  Beziehungen 
des Beschwerdeführers im Heimatstaat betreffen.

3.
3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). Die Hindernisse 
sind  glaubhaft  gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit 

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überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind 
insbesondere Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig be-
gründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  ent -
sprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-
tel  abgestützt  werden  (vgl.  dazu  die  analog  anzuwendende  Bestim-
mung von Art. 7 AsylG).

3.2
3.2.1 Das BFM führt in seiner Verfügung vom 28. Oktober 2009 und in 
seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2009 aus, der Beschwer-
deführer  habe  die  von  ihm  behauptete  Herkunft  aus  Kirkuk  nicht 
glaubhaft  gemacht. So hätten sich im Rahmen von Dokumentenana-
lysen die von ihm zum Beleg seiner Herkunft zu den Akten gereichten 
Unterlagen – eine angeblich in Kirkuk ausgestellte irakische Identitäts-
karte, ein Schreiben des Amtes für Staatsbürgerschaft und Ausweise 
der Provinz Kirkuk und zwei Auszüge aus dem Zivilstandsregister – al -
lesamt als gefälscht herausgestellt. Dies lasse den Schluss zu, dass 
der Beschwerdeführer aus dem kurdisch dominierten Nordirak stam-
me,  jedoch  aufgrund  der  unterschiedlichen  Wegweisungspraxis  des 
BFM angegeben habe, er komme aus dem Zentralirak. In den kurdi-
schen Provinzen des Nordiraks herrsche keine Situation allgemeiner 
Gewalt und im Falle des Beschwerdeführers sprächen auch keine indi -
viduellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Vollzuges  der  Weg-
weisung dorthin.

3.2.2 Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Stand-
punkt, er stamme tatsächlich aus der Provinz Kirkuk und könne sich 
nicht erklären, wieso das BFM die von ihm eingereichten Dokumente 
als gefälscht erachte.

3.2.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
seiner angeblichen Herkunft aus Kirkuk zu Recht und mit zutreffender 
Begründung als  nicht  glaubhaft  erachtet  hat  und von einer  Herkunft 
aus den kurdisch dominierten Provinzen des Nordiraks ausgegangen 
ist. Das Bundesamt hat in seinen Dokumentenanalysen bei sämtlichen 
vom Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Herkunftsangaben 
eingereichten  Unterlagen  sowohl  formale  als  auch  inhaltliche  Un-
gereimtheiten  aufgedeckt  und  damit  in  nachvollziehbarer  Weise  die 
fehlende Beweiskraft dieser Dokumente dargelegt. Dem Beschwerde-
führer – dem zu den jeweiligen Analysen vom BFM beziehungsweise 

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vom Bundesverwaltungsgericht das rechtliche Gehör gewährt wurde – 
ist es nicht gelungen, die objektiven Fälschungsmerkmale plausibel zu 
erklären,  zumal  er  in seinen Stellungnahmen vom 15. Mai 2009 und 
vom  11.  Januar  2010  sowie  in  seiner  Beschwerdeeingabe  vom 
20. November  2009  in  pauschaler  Weise  an  der  Echtheit  der 
Dokumente  festhält  und  zur  Hauptsache lediglich  vorbringt,  er  habe 
keinen Anlass,  an der  Echtheit  zu zweifeln,  weil  ihm die  Unterlagen 
von seiner Familie geschickt worden seien. Seine in einzelnen Punkten 
weiter  gehenden Ausführungen,  wonach die irakischen Behörden ab 
dem Jahr 2006 Rundstempel  verwendet hätten (vgl. Beschwerdeein-
gabe vom 20. November 2009, S. 3, bezogen auf das angebliche Be-
stätigungsschreiben des Amtes für  Staatsbürgerschaft  und Ausweise 
der Provinz Kirkuk), beziehungsweise wonach die vom BFM bezüglich 
der Zivilstandsregisterauszüge festgestellten Fälschungsmerkmale auf 
die spezielle Situation im Irak zurückzuführen seien (vgl. Eingabe vom 
11. Januar 2010), vermögen sodann in keiner Weise zu überzeugen. 
So beziehen sich zum einen die vom BFM festgestellten Ungereimt-
heiten im Zusammenhang mit dem Bestätigungsschreiben des Amtes 
für Staatsbürgerschaft und Ausweise der Provinz Kirkuk nicht auf die 
Tatsache,  dass  das  Dokument  Rundstempel  aufweist,  sondern  viel-
mehr auf die drucktechnische Qualität und die Inhalte dieser Stempel, 
und zum anderen sind die zahlreichen Fälschungsmerkmale auf den 
Zivilstandsregisterauszügen  nicht  auf  äussere  Umstände  –  wie  die 
vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  ständigen  personellen 
Wechsel in den irakischen Behörden oder angebliche Brandstiftungen 
im  Einwohneramt  von  Kirkuk  –  zurückführbar.  Nach  dem  Gesagten 
bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls generelle oder individuelle 
Vollzugshindernisse in  Bezug auf  die  unter  kurdischer  Kontrolle  ste-
henden nordirakischen Provinzen bestehen.

3.2.4 Aufgrund  der  vorstehend  erwähnten  Fälschungsmerkmale 
werden die beim BFM eingereichten Dokumente (Identitätskarte  und 
Identitätsbestätigung)  sowie  die  beim  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Eingabe  vom  27.  November  2009  zu  den  Akten  gegebenen  Be-
scheinigungen  (zwei  Zivilstandsregisterauszüge)  gestützt  auf  Art.10 
Abs. 4 AsylG eingezogen.

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3.3
3.3.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK,  SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 (BV, SR 101),  Art.  3  des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

3.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  Handbuch  zum 
Asyl-  und  Wegweisungsverfahren,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe 
SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 210). Da die Verfügung des 
BFM  vom  28.  Oktober  2009  hinsichtlich  der  vom  Bundesamt  ver-
neinten Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unangefochten 
in  Rechtskraft  erwachsen  ist,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte 
Prinzip  des flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG  rechtmässig. Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen 
des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 
er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht -
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 

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Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  in  den kurdisch dominierten Provinzen des Nordiraks 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-
lichen Bestimmungen zulässig.

3.4
3.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  beobachtet  die  Entwicklung  im 
Herkunftsstaat des Beschwerdeführers kontinuierlich und passt seine 
Rechtsprechung zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzuges der Weg-
weisung der jeweiligen Situation an. In BVGE 2008/5 wurde dabei die 
auch im heutigen Zeitpunkt noch gültige Praxis in Bezug auf die drei 
kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya publiziert, gemäss 
welcher ein Vollzug der Wegweisung in diese Gebiete – vorab für jun -
ge, alleinstehende und gesunde Männer – unter der Voraussetzung als 
zumutbar erscheint, dass die betreffende Person ursprünglich aus der 
Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein so-
ziales Netz (Familie,  Verwandtschaft  oder Bekanntenkreis)  oder über 
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 
E. 7.5, insbesondere E. 7.5.8 S. 72 f.). Aus welcher der drei genannten 
Provinzen der Beschwerdeführer stammt, steht angesichts seiner un-
glaubhaften Herkunftsangaben nicht  fest. Es  ist  jedoch festzuhalten, 
dass es sich bei ihm um einen jungen, gemäss Aktenlage gesunden 
Mann ohne familiäre Verpflichtungen handelt, der im Heimatstaat über 
ein dichtes familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. BFM-act. A1, S. 3),  
auf dessen Unterstützung er bei der Reintegration in seinem Heimat-
staat zählen kann. Aufgrund der Akten wird es dem Beschwerdeführer 
damit insgesamt ohne weiteres möglich sein, sich in seinem Heimat -
staat eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

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3.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung somit 
auch als zumutbar.

3.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug 
der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 
hat. Die angefochtene Verfügung verletzt somit kein Bundesrecht, stellt 
den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig und vollständig dar und ist 
angemessen (Art. 106 AsylG). Die vom Beschwerdeführer beantragte 
Anordnung der  vorläufigen Aufnahme fällt  demnach ausser  Betracht 
und die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten an sich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da mit 
Zwischenverfügung  vom  24.  November  2009  sein  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG gutgeheissen wurde und sich aus den Akten keine Hinweise auf 
eine  in  der  Zwischenzeit  erfolgte  massgebliche  Veränderung  seiner 
finanziellen  Verhältnisse  ergeben,  ist  indessen  von  einer  Kostenauf-
erlegung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  in  E.  3.2.4  erwähnten  Dokumente  werden  gestützt  auf  Art.  10 
Abs. 4 AsylG eingezogen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

Seite 11