# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3085a94d-288b-5433-8ca9-f68e3d48db92
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.08.2018 HE180266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180266_2018-08-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE180266-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Adrienne Hennemann 

 

Urteil vom 15. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 3) 

  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Am 14. Juni 2018 reichte die Gesuchstellerin (fortan Klägerin) ein Gesuch 

betreffend Prosequierung der Handelsregistersperre ein (act. 1). Mit Verfügung 

vom 19. Juni 2018 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines 

Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von CHF 3'000.– und der Beklagten zur 

Beantwortung des Gesuchs angesetzt (act. 4 S. 3). Der Vorschuss ging 

fristgerecht ein (act. 6). Am 16. Juli 2018 reichte die Beklagte die Gesuchsantwort 

ein (act. 12), die alsdann an die Klägerin ging (Prot. S. 5). Am 30. Juli 2018 

überbrachte die Klägerin eine Stellungnahme (act. 15), die der Beklagten 

zugestellt wurde (Prot. S. 6; act. 17). Die Beklagte liess sich nicht mehr 

vernehmen. 

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2. Zuständigkeit 

Die Beklagte bestreitet die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich , da der vorliegende Streitwert unter der 

erforderlichen Streitwertgrenze von CHF 30'000.– liege (act. 12).  

Die Klägerin beziffert den Streitwert mit mindestens CHF 30'000.– mit der 

Begründung, dass die Eintragung der Abwahl der Klägerin als Mitglied des 

Verwaltungsrats schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen für die Beklagte, 

die ein Aktienkapital von CHF 100'000.– aufweise, nach sich ziehen würde (act. 1 

Rz. 10 ff.). Von der Klägerin sei das B1._____-Projekt entwickelt worden, wobei 

die Zusammenarbeit mit der Klägerin abrupt beendet worden sei, da C._____ 

(Verwaltungsratspräsident der Beklagten) sein eigenes Konkurrenzprojekt 

B2._____ habe realisieren und die Geschäftstätigkeit der Beklagten einstellen 

wollen (act. 15 Rz. 7). Zur Verfolgung dieses Ziels hätten C._____ und D._____ 

die Klägerin als Verwaltungsrätin der Beklagten abberufen (act. 15 Rz. 8). 

Die Beklagte wendet ein, dass die Klägerin explizit nicht auf den gesamten 

Unternehmenswert der Beklagten abstelle. Die Klägerin sei zu 25% wirtschaftliche 

Eigentümerin der Beklagten, wobei die Beklagte bis heute keine Umsätze 

generiere und auf Mittel Dritter angewiesen sei. Es treffe folglich nicht zu, dass 

der Streitwert mindestens CHF 30'000.– betrage (act. 12 S. 1). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Klage 

gegen einen Eintrag ins Handelsregister um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, 

bei der sich der Streitwert nach dem Interesse der Gesellschaft an der strittigen 

Eintragung richtet (BGE 133 III 368 E. 1.3.3). Die Klägerin führt in ihrem Gesuch 

einen Zusammenhang der Abwahl der Klägerin als Verwaltungsrätin mit der 

Beendigung des Projekts B1._____ an (act. 1 Rz. 12; act. 15 Rz. 7). Zur 

Beurteilung des Streitwerts ist somit u.a. der wirtschaftliche Wert des Projekts 

B1._____ entscheidend. Da die Klägerin im Zusammenhang mit diesem Projekt 

gegründet worden ist und nach Darlegung der Klägerin durch ihre Abwahl das 

Projekt für die Beklagte beendet ist, ist von einem Streitwert von mindestens 

CHF 30'000.– auszugehen. Folglich erweist sich das Einzelgericht des 

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Handelsgerichts des Kantons Zürich als sachlich zuständig. Die örtliche 

Zuständigkeit blieb zu recht unbestritten (act. 1 Rz. 2 ff.; act. 12).  

3. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Auf das Gesuch ist einzutreten.  

4. Vorsorgliche Massnahmen 

Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen 

Massnahmen, wenn die Klägerin glaubhaft macht, dass (a) ein ihr zustehender 

Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und (b) ihr aus der 

Verletzung ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil droht.  

5. Verfügungsanspruch 

5.1. Sachverhalt 

Die Beklagte bestreitet die Ausführungen der Klägerin im Massnahmebegehren 

vom 14. Juni 2018; behält sich aber eine materielle Stellungnahme zu den 

Vorwürfen der Klägerin für ein allfälliges Hauptverfahren vor (act. 12 S. 2). 

Pauschale Bestreitungen sind keine rechtsgenügenden Bestreitungen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 30. April 2018 [4A_443/2017 E. 4.1]), weshalb sich der 

Sachverhalt gemäss unbestrittener klägerischer Darstellung wie folgt zeigt: 

Die B1._____ Holding AG ist Alleinaktionärin der Beklagten (act. 1 Rz. 30). Die 

Klägerin ist zu 25 % an der B1._____ Holding AG beteiligt (act. 1 Rz. 33). Die 

Klägerin ist sowohl Verwaltungsrätin der B1._____ Holding AG als auch der 

Beklagten (act. 1 Rz. 29 und 32; gemäss aktuellem Auszug aus dem 

Handelsregister ist die Klägerin heute nicht mehr Verwaltungsrätin der B1._____ 

Holding AG). Am 19. Mai 2018 erhielt die Klägerin von D._____ und C._____ eine 

Einladung zu den Verwaltungsratssitzungen der B1._____ Holding AG und der 

Beklagten, je für den 28. Mai 2018 (act. 1 Rz. 76). Als Traktandum war bei der 

Verwaltungsratssitzung der B1._____ Holding AG u.a. unter (1) die 

ausserordentliche Generalversammlung der Beklagten aufgeführt (act. 1 Rz. 77). 

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Die Klägerin teilte den Einladenden am 25. Mai 2018 mit, dass sie bis zur 

Auskunftserteilung nicht an VR-Sitzungen teilnehmen werde und wies darauf hin, 

dass hinsichtlich der ausserordentlichen Generalversammlung Traktanden fehlen 

würden, wodurch ihr eine aufgeklärte Besprechung verwehrt werde (act. 1 

Rz. 79). Am 28. Mai 2018 wurde die Verwaltungsratssitzung der B1._____ 

Holding AG durchgeführt. Anlässlich dieser Sitzung wurde vor Ort beschlossen, 

ad hoc eine ausserordentliche Generalversammlung der Beklagten als 

Universalversammlung durchzuführen, in deren Rahmen die Klägerin als 

Verwaltungsrätin der Beklagten abgewählt wurde (act. 1 Rz. 80).  

Die Klägerin macht geltend, dass D._____ und C._____ aufgrund des offenen 

und eklatanten Interessenkonfliktes in den Ausstand hätten treten müssen. Es 

könne nicht sein, dass dieselben Personen, die ein neues, in Konkurrenz zur 

Beklagten tretendes Geschäft starten würden, Beschlüsse im Verwaltungsrat der 

B1._____ Holding AG treffen würden, welche die Beklagte lahmlegen und mit 

welchen dieser sogar noch Ressourcen weggenommen würden (act. 1 Rz. 96). 

Mangels gültiger Einladung zur Verwaltungsratssitzung der B1._____ Holding AG 

sowie mangels rechtmässigem Verwaltungsratsbeschluss der B1._____ Holding 

AG über die Durchführung der ausserordentlichen Generalversammlung der 

Beklagten seien weder D._____ noch C._____ berechtigt und legitimiert 

gewesen, über die Aktien der Beklagten in irgendeiner Weise zu verfügen, 

geschweige denn eine nicht einmal angekündigte Universalversammlung 

abzuhalten (act. 1 Rz. 104).  

5.2. Rechtliche Würdigung 

5.2.1. Gemäss Art. 701 Abs. 1 OR können die Eigentümer oder Vertreter 

sämtlicher Aktien, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung 

ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften 

abhalten. In dieser Versammlung kann gemäss Art. 701 Abs. 2 OR über alle in 

den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände gültig 

verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer oder Vertreter 

sämtlicher Aktien anwesend sind. Eine Universalversammlung kann auch ohne 

Anwesenheit (oder Zustimmung) der Mitglieder des Verwaltungsrats abgehalten 

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werden, die nicht Aktionär sind (BSK OR II - DIETER DUBS/ROLAND TRUFFER, N 4 

zu Art. 702a OR). Werden die Vorschriften der Universalversammlung nicht 

eingehalten, erweisen sich an dieser Universalversammlung beschlossene 

Beschlüsse als nichtig (BGE 137 III 460 E. 3.3). 

Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie gemäss 

Art. 716b Abs. 3 OR allen Mitgliedern des Verwaltungsrates gesamthaft zu. 

Während im internen Bereich somit vermutungsweise ein gesamthaftes 

Geschäftsführungsrecht besteht, besteht im externen Bereich 

Einzelzeichnungsberechtigung (BSK OR II - ROLF WATTER, N 9 zu Art. 718). 

Gemäss Art. 718 Abs. 1 OR vertritt der Verwaltungsrat die Gesellschaft nach 

aussen, wobei mangels gegenteiliger Statutenbestimmung oder gegenteiligem 

Organisationsreglement die Vertretung durch jeden Verwaltungsrat alleine 

erfolgen kann. Art. 718a OR normiert die Vertretungsmacht des einzelnen 

Verwaltungsrats und hält fest, dass sämtliche Rechtshandlungen darunter fallen, 

die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Im Umkehrschluss 

bedeutet dies, dass nur jene Rechtshandlungen ausgeschlossen sind, die durch 

den Gesellschaftszweck geradezu ausgeschlossen sind (PETER BÖCKLI, 

Schweizerisches Aktienrecht, 4. Aufl. Zürich 2009, § 13 N 497). Durch die 

Publikation im Handelsregister gibt die Gesellschaft gegen aussen kund, wer sie 

vertreten kann; damit sind Handlungen der gemäss Handelsregistereintrag zur 

Vertretung ermächtigten Personen der Gesellschaft zuzurechnen und zwar 

unabhängig davon, ob die entsprechenden Organe die gesellschaftsinternen 

Kompetenz- und Handlungsrichtlinien beachtet haben (Urteile des Bundesgerichts 

vom 19. November 2014 [4A_147/2014 E. 3.2.5]; vom 30. Juni 2014 

[4A_617/2013 E. 5.2]; vom 22. Januar 2014 [4A_459/2013 E. 3.1.3]; sowie vom 

8. April 2008 [4A_357/2007 E. 4.2]). Ein Interessenkonflikt vermag die 

Vertretungsmacht zu begrenzen, wenn er für den Dritten erkennbar war oder 

dieser ihn wenigstens bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen (dazu 

etwa BGE 126 III 361 E. 3a). 

Der Verwaltungsratspräsident der B1._____ Holding AG verfügt gemäss 

Handelsregisterauszug über Einzelzeichnungsberechtigung. Sodann ist die 

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B1._____ Holding AG unbestrittenermassen Alleinaktionärin der Beklagten. 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht der Abschluss eines 

Rechtsgeschäfts, sondern die Teilnahme an der Generalversammlung der 

Tochtergesellschaft, worin die Klägerin als Verwaltungsrätin der Beklagten 

abgewählt worden ist. Ein Tatbestand der faktischen Liquidation der Beklagten 

liegt nicht vor, da die Abwahl der Klägerin keine direkten Auswirkungen auf das 

Vermögen der Beklagten hat. Da überdies eine Holdinggesellschaft gerade 

bezweckt, Beteiligungen zu verwalten (act. 1 Rz. 31), ist eine Vertretung an einer 

Generalversammlung einer 100 %-igen Tochter vom Gesellschaftszweck gedeckt 

und der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratspräsident befugt, die 

Holdinggesellschaft gültig zu vertreten. Inwiefern die Teilnahme des 

Verwaltungsratspräsidenten der B1._____ Holding AG an der 

Generalversammlung der Beklagten, worin die Klägerin als Verwaltungsrätin der 

Beklagten abgewählt worden ist, zu einer Interessenkollision zwischen den 

Interessen der Holding und jenen von D._____ persönlich geführt haben soll, 

wurde nicht konkret behauptet (vgl. act. 1 Rz. 59 und 68).  

Zusammenfassend kam D._____ als Verwaltungsratspräsident der B1._____ 

Holding AG Vertretungsmacht zu, womit die Voraussetzungen zur Durchführung 

einer Universalversammlung gegeben sind. Als Folge dessen erweist sich der 

anlässlich der Universalversammlung der Beklagten gefasste Beschluss, die 

Klägerin als Verwaltungsrätin der Beklagten abzuwählen, nicht als nichtig.  

5.2.2. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Beiwohnung von 

D._____ als Vertreter der Beklagten eines Verwaltungsratsbeschlusses der 

B1._____ Holding AG bedurft hätte, würde dies zu keinem anderen Ergebnis 

führen: Es trifft zwar zu, dass eine Lehrmeinung der Ansicht ist, dass VR- 

Beschlüsse nichtig sein sollen, die aufgrund von Einladungen mit unbestimmter 

Traktandierung gefasst worden seien, wenn das Informationsrecht des jeweiligen 

Mitglieds erheblich und in geradezu treuwidriger Weise verletzt worden sei 

(MARKUS VISCHER/YVES ENDRASS, Die Einberufung einer Sitzung des 

Verwaltungsrats, AJP 2009 S. 409). Sinn und Zweck ist dabei, dass sich ein 

Verwaltungsrat als Ausfluss des Informationsrechts auf die Sitzung vorbereiten 

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kann und nicht unvorbereitet von irgendwelchen Traktanden überrascht wird. Die 

herrschende Lehre nimmt Nichtigkeit jedoch nur im äussersten Fall und mit 

grosser Zurückhaltung an und sieht in der Missachtung der Traktandierungs- und 

Antragspflicht keine Nichtigkeitsfolge (BSK OR II - MARTIN WERNLI/MARCO A. RIZZI, 

N 10 ff zu Art. 714 OR mit Beispielen; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. 

Aufl. Zürich 2009 N 275 ff. zu § 13 mit Beispielen). Im vorliegenden Fall wurde in 

der Einladung zur Verwaltungsratssitzung der B1._____ Holding AG an die 

Klägerin als erstes Traktandum die ausserordentliche Generalversammlung der 

Beklagten aufgeführt (vgl. act. 1 Rz. 77). Der Begriff der Universalversammlung 

wird zwar nicht erwähnt. Indes fand unbestrittenermassen im Vorfeld zu dieser 

Verwaltungsratssitzung der B1._____ Holding AG bereits ein Verfahren im 

Zusammenhang mit der Abwahl der Klägerin als Verwaltungsrätin der Beklagten 

statt (act. 1 Rz. 74; Proz. Nr. HE180199). Damit vermag die Klägerin – die trotz 

Einladung der Verwaltungsratssitzung ferngeblieben war – nicht glaubhaft zu 

machen, dass sie in ihren Informationsrechten in so krasser Weise verletzt 

worden sein soll, dass der anlässlich der VR-Sitzung gefasste Beschluss nichtig 

sein soll. 

5.2.3. Die Klägerin führt schliesslich aus, dass D._____ und C._____ anlässlich 

der Verwaltungsratssitzung der B1._____ Holding AG hätten in den Ausstand 

treten müssen. Eine generelle Pflicht, in den Ausstand zu treten, sehen die 

Bestimmungen des Aktienrechts nicht vor. Als Ausfluss der Treuepflicht besteht 

aber in gewissen Konstellationen eine Ausstandspflicht. Eine Verletzung der 

Ausstandspflicht zieht aber keine Nichtigkeit nach sich, sondern kann allenfalls 

eine Verantwortlichkeit auslösen (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl. 

Zürich 2009 N 276b zu § 13). Folglich ist der Verwaltungsratsbeschluss der 

B1._____ Holding AG nicht nichtig. Somit würde selbst im Fall, dass man die 

Vertretungsmacht von D._____ verneinen würde, kein nichtiger 

Verwaltungsratsbeschluss der B1._____ Holding AG vorliegen. Damit waren allen 

Aktionäre (die B1._____ Holding AG als 100 %-ige Alleinaktionärin) an der 

Universalversammlung der Beklagten anwesend. Der Beschluss, die Klägerin als 

Verwaltungsrätin der Beklagten abzuwählen, ist somit nicht nichtig.  

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5.2.4. Zusammenfassend fällt die Hauptsacheprognose negativ aus. Damit 

erübrigt sich die Prüfung der Nachteilsprognose. 

6. Mitteilung an das Handelsregisteramt 

Gemäss Art. 162 Abs. 2 lit. b HRegV nimmt das Handelsregisteramt die 

Eintragung vor, wenn das Gericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen rechtskräftig abgewiesen hat, wobei der Entscheid dem 

Handelsregisteramt in Kopie zu übermitteln ist (Art. 162 Abs. 4 Satz 2). 

Entsprechend ist zu verfahren. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig. Ausgehend von einem 

Streitwert von mindestens CHF 30'000.– ist die Gerichtsgebühr unter 

Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts auf drei Viertel der ordentlichen 

Gebühr festzusetzen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr 

ist der Klägerin aufzuerlegen und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 

zu decken. Eine Parteientschädigung wurde von der Beklagten nicht beantragt. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.–. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. Entzug der aufschiebenden Wirkung oder Abweisung 

der Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Handelsregisteramt des 

Kantons Zürich. 

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5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.–. 

 

 
Zürich, 15. August 2018 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 
 

	Urteil vom 15. August 2018
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 3)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Zuständigkeit
	3. Weitere Prozessvoraussetzungen
	4. Vorsorgliche Massnahmen
	5. Verfügungsanspruch
	5.1. Sachverhalt
	5.2. Rechtliche Würdigung
	5.2.1. Gemäss Art. 701 Abs. 1 OR können die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten. In dieser Versamm...
	5.2.2. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Beiwohnung von D._____ als Vertreter der Beklagten eines Verwaltungsratsbeschlusses der B1._____ Holding AG bedurft hätte, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen: Es trifft zwar zu, dass eine...
	5.2.3. Die Klägerin führt schliesslich aus, dass D._____ und C._____ anlässlich der Verwaltungsratssitzung der B1._____ Holding AG hätten in den Ausstand treten müssen. Eine generelle Pflicht, in den Ausstand zu treten, sehen die Bestimmungen des Akti...
	5.2.4. Zusammenfassend fällt die Hauptsacheprognose negativ aus. Damit erübrigt sich die Prüfung der Nachteilsprognose.

	6. Mitteilung an das Handelsregisteramt
	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Entzug der aufschiebenden Wirkung oder Abweisung der Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...