# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fa89381-4c5a-56d7-8b9f-d44079a234c6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.05.2013 IV 2011/118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-118_2013-05-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/118

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 07.05.2013

Entscheiddatum: 07.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 07.05.2013
Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Bestimmung des Invalideneinkommens 
gestützt auf die konkrete beruflich-erwerbliche Situation und nicht anhand 
von Tabellenlöhnen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 7. Mai 2013, IV 2011/118).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

 

Entscheid vom 7. Mai 2013

in Sachen

A.___,  

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

 

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Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 14. Juli 2009 zum Bezug von IV-Leistungen an (act. G 6.2). 

Anlässlich des Frühinterventionsgesprächs vom 14. August 2009 zwischen der RAD-

Ärztin Dr. B.___ und dem behandelnden Allgemeinmediziner Dr. med. C.___ gab dieser 

an, die Versicherte leide an einem Status nach Operation eines Diskushernien-Rezidivs 

L4/5 links am 8. Juni 2009, nach OP L5/S1 links und L4/5 links. Zudem bestehe eine 

psychosoziale Problematik mit depressiver Störung (Erschöpfungsdepression) und 

Mobbing am früheren Arbeitsplatz (act. G 6.17; vgl. auch den Bericht der in der 

Abteilung Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen [KSSG] behandelnden Dr. med. 

D.___ vom 4. September 2009, act. G 6.18). Die Versicherte nahm ihre bisherige, einem 

50%igen Beschäftigungsgrad entsprechende Tätigkeit als Reinigungsfrau ab 3. August 

2009 wieder auf (act. G 6.20-2 f.). Die behandelnde Dr. med. E.___, eidg. Fachärztin für 

Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte im Bericht vom 18. September 2009 

eine rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episoden (ICD-10: F33.1) in den 

Jahren 1991, 2000, 2001, 2002, 2007, 2008 und 2009 und eine psychosoziale 

Belastungssituation. Aus psychiatrischer Sicht verfüge die Versicherte aktuell über eine 

50%ige Arbeitsfähigkeit (act. G 6.23).

A.b   Im Verlaufsbericht vom 30. Dezember 2009 gab Dr. C.___ an, der 

Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verbessert. Sie arbeite (weiterhin) zu 

50%, was 100% ihrer Anstellung entspreche (act. G 6.27-2). Dr. E.___ beschrieb den 

Gesundheitszustand als noch nicht stabil. Die Arbeitsfähigkeit für die ausgeübte 

Reinigungstätigkeit betrage aus psychiatrischer Sicht 50% (act. G 6.28). Da die 

Versicherte ihr bisheriges Arbeitspensum von 50% wieder habe aufnehmen können, 

verneinte die IV-Stelle eine Notwendigkeit für berufliche Massnahmen und wies einen 

Anspruch auf berufliche Massnahmen ab (Mitteilung vom 26. März 2010; act. G 6.34).

A.c   Am 7. Juli 2010 nahm die IV-Stelle eine Abklärung im Haushalt der Versicherten 

vor. Die Abklärungsperson kam im Bericht vom 5. August 2010 zum Schluss, dass die 

Versicherte im Gesundheitsfall vollzeitlich erwerbstätig wäre (act. G 6.40-3 und -8).

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A.d   Dr. C.___ berichtete am 16. August 2010, die Situation der Versicherten sei 

unverändert geblieben. Sie könne nicht mehr als die ausgeübte 50%ige Teilzeittätigkeit 

verrichten (act. G 6.41, mit Berichten vom behandelnden Prof. Dr. med. F.___, Facharzt 

FMH für Neurochirurgie, vom 9., 16. Februar und 10. März 2010, act. G 6.41-5 ff.). 

Dr. E.___ berichtete am 16. August 2010 von einem stationären Gesundheitszustand. 

Die Versicherte leide an Stimmungsschwankungen und oft an Verzweiflung. Sie 

benötige auch Notfallkonsultationen. Sowohl für die ausgeübte wie auch für andere 

zumutbare Tätigkeiten bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Eine Erhöhung des 

Pensums könnte zu einer Verschlechterung des psychischen und allgemeinen 

Zustands führen (act. G 6.43-4 ff.). Diese Einschätzung bestätigte der RAD am 

10. September 2010 (act. G 6.44).

A.e   Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (vgl. Vorbescheid vom 10. Januar 

2011, act. G 6.51) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 1. März 

2011 mit Wirkung ab 1. Mai 2010 eine Viertelsrente zu. Den berücksichtigten 48%igen 

Invaliditätsgrad ermittelte sie im Rahmen eines Einkommensvergleichs und stellte bei 

der Bestimmung des Invalideneinkommens auf die statistischen Tabellenlöhne ab. 

Dabei nahm sie eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen wegen 

Minderverdienstes vor (act. G 6.54).

B.     

B.a   Gegen die Verfügung vom 1. März 2011 richtet sich die vorliegende Beschwerde 

vom 21. März 2011 (Datum Postaufgabe). Die Beschwerdeführerin beantragt darin 

sinngemäss die Zusprache einer halben Rente. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, es sei nicht nachvollziehbar, dass bei einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit 

lediglich ein 48%iger Invaliditätsgrad resultiere (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2011 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie vor, der 

Einkommensvergleich und die Zusprache einer Viertelsrente seien nicht zu 

beanstanden (act. G 6).

B.c   Die Beschwerdeführerin hat auf eine Replik verzichtet (act. G 8).

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Erwägungen:

1.      

Zwischen den Parteien ist die Höhe des Rentenanspruchs umstritten.

1.1    Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Invalidität kann Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 

und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

1.2    Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 

Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen 

Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 

261 E. 4 mit Hinweisen). Für das gesamte Verwaltungs- und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht 

die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 

pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist 

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 

Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

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Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 

ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit 

Hinweisen).

1.3    Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, 

wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, 

wenn sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

50% besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40% ein Anspruch auf eine Viertelsrente.

1.4    Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach haben Gericht und Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_73/2011, E. 4.1).

2.      

Die Rentenzusprache erfolgte in medizinischer Hinsicht gestützt auf die 

Einschätzungen von Dr. C.___ (act. G 6.41) sowie Dr. E.___ (act. G 6.43), die der 

Beschwerdeführerin eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit bescheinigten. Der RAD 

bestätigte diese Auffassung (Stellungnahme vom 10. September 2010, act. G 6.44). Vor 

diesem Hintergrund und da die 50%ige Restarbeitsfähigkeit von den Parteien 

unbestritten blieb, ist mit dem RAD (act. G 6.44) ein weiterer Abklärungsbedarf zu 

verneinen. Dies gilt umso mehr, als sich aus den Akten keine Gesichtspunkte ergeben, 

die Zweifel an der von der Beschwerdegegnerin erhobenen medizinischen Grundlage 

ergeben.

3.      

Gestützt auf die bescheinigte 50%ige Restarbeitsfähigkeit verbleibt die Bestimmung 

des Invaliditätsgrads.

3.1    Aus den Akten ergibt sich und es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die 

Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall im Rahmen ihrer Tätigkeit als 

Reinigungsmitarbeiterin für das Altersheim G.___ bei einem 100%igen Erwerbspensum 

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im Jahr 2009 Fr. 48'400.-- verdienen könnte (vgl. act. G 6.11 und G 6.52-1). Es kann 

deshalb auf das von der Beschwerdegegnerin herangezogene Valideneinkommen von 

Fr. 48'400.-- abgestellt werden.

3.2    Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens stellte die Beschwerdegegnerin 

auf die LSE-Tabellenlöhne ab (act. G 6.48-1 und G 6.52-1).

3.2.1           Dabei hat die Beschwerdegegnerin dem Umstand nicht Rechnung 

getragen, dass die Beschwerdeführerin die verbliebene 50%ige Restarbeitsfähigkeit 

vollumfänglich in der für die Bestimmung des Valideneinkommens herangezogenen 

Reinigungstätigkeit für das Altersheim G.___ verwertet (act. G 6.11, G 6.31-2 und 

G 6.40-3). Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-

erwerblichen Situation auszugehen, in der die versicherte Person konkret steht, sofern 

kumulativ besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, 

dass die versicherte Person die ihr verbleibende Leistungsfähigkeit in zumutbarer 

Weise voll ausschöpft und das Einkommen aus der Arbeitsleistung angemessen und 

nicht als Soziallohn erscheint (BGE 129 V 475 E. 4.2.1 mit Hinweisen).

3.2.2           Vorliegend sind keine Aspekte ersichtlich, die bei der Bestimmung des 

Invalideneinkommens gegen das Abstellen auf den tatsächlich noch erzielten Lohn 

sprechen. Die Beschwerdegegnerin begründete denn auch nicht, weshalb sie nicht die 

konkrete beruflich-erwerbliche Situation, sondern die Tabellenlöhne heranzog. Die 

Beschwerdeführerin übt die gleiche Reinigungstätigkeit bei der gleichen Arbeitgeberin 

zum selben Lohn aus wie sie von der Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des 

Valideneinkommens berücksichtigt wurde. Ein stabiles Arbeitsverhältnis ist allein schon 

deshalb zu bejahen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin diese Tätigkeit 

inzwischen schon mehrere Jahre ausübt. Ferner verwertet sie die 50%ige 

Restarbeitsfähigkeit vollumfänglich in einem entsprechenden Erwerbspensum. 

Schliesslich erscheint auch das bezahlte Arbeitsentgelt angemessen und nicht als 

Soziallohn (vgl. zum Ganzen act. G 6.11). Diese Sichtweise wird durch die Aussage der 

Eingliederungsverantwortlichen bestätigt, wonach die Beschwerdeführerin 

"vollumfänglich eingegliedert sei" (Stellungnahme vom 19. Januar 2010, act. G 6.30-2). 

Damit resultiert für das Jahr 2009 ein Invalideneinkommen von Fr. 24'200.-- (act. 

G 6.11-3).

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3.3    Ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 48'400.-- und einem 

Invalideneinkommen von Fr. 24'200.-- resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr. 24'200.-- 

(Fr. 48'400.-- - Fr. 24'200.--) und ein Invaliditätsgrad von 50% ([Fr. 24'200.--

 / Fr. 48'400.--] x 100). Die Beschwerdeführerin hat somit Anspruch auf eine halbe 

Rente. Der Rentenbeginn (Mai 2010, act. G 6.54) blieb von den Parteien unbestritten. 

Aus den Akten ergibt sich kein Anlass, weshalb von dem durch den RAD-Arzt 

festgesetzten Beginn der Arbeitsunfähigkeit (29. Mai 2009, act. G 6.44-2) und den 

gestützt darauf ermittelten Rentenbeginn abzuweichen wäre.

4.      

4.1    Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 1. März 2011 (act. 

G 6.54) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der Beschwerdeführerin ist 

mit Wirkung ab Mai 2010 eine halbe Rente zuzusprechen. Zur Festsetzung der 

Rentenhöhe sowie zur Ausrichtung der geschuldeten Leistungen ist die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat ausgangsgemäss die gesamte 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1. März 

2011 aufgehoben und der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab Mai 2010 eine halbe 

Rente zugesprochen. Die Sache wird zur Festsetzung der Rentenhöhe sowie zur 

bis

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Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die Beschwerdegegnerin zurück­

gewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

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