# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7feb5e3-d2e8-5960-9e1d-8a9e175931f5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2020 B 2019/258, B 2019/260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-258--B-2019-2_2020-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/258, B 2019/260

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2020

Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020
Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Art. 23 VEP. Die 
Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach 
dem FZA war von Beginn an nie gegeben, da der Beschwerdeführer nicht 
slowenischer, sondern serbischer Staatsbürger ist. Der vom 
Beschwerdeführer vorgelegte slowenische Pass erwies sich als Fälschung. 
Er konnte nicht den Nachweis erbringen, dass er auf die Echtheit des 
slowenischen Passes bzw. der slowenischen Staatsbürgerschaft vertrauen 
durfte. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ihm zumutbar, da er den grossen 
Teil seines Lebens dort verbrachte. Seine Ehefrau und seine Kinder haben 
die Schweiz gemeinsam zu verlassen. Ihr Aufenthaltstitel leitet sich vom 
Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers ab. Die Kinder teilen das 
ausländerrechtliche Schicksal der Eltern. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2019/258, B 2019/260). Auf eine gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Juni 2021 
nicht ein (Verfahren 2C_563/2020).

Entscheid vom 28. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer 1,

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B.__,

Beschwerdeführerin 2,

C.__,

D.__,

E.__,

Beschwerdeführer 3-5,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ wurde 1973 in Mazedonien geboren und ist serbischer Staatsangehöriger. Er 

reiste am 1. September 2011 in die Schweiz ein und stellte am 5. September 2011 im 

Kanton Aargau ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dabei legte er einen bis am 15. Januar 2019 gültigen 

A.a. 

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slowenischen Pass vor (act. Migrationsamt [nachfolgend: MA] A.__ 70 ff., Pass: act. MA 

A 75). In der Folge erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Aargau eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (act. MA A 69). Am 16. Oktober 2011 zog A.__ nach 

Z.__ in den Kanton St. Gallen. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen stellte ihm am 

24. Oktober 2011 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, gültig bis 31. Oktober 2016, 

aus.

Am 17. April 2012 stellte A.__ ein Gesuch um Familiennachzug für seine mazedonische 

Ehefrau B.__, geboren 1977, und die gemeinsame Tochter C.__, geboren 2011. A.__ 

gab sich erneut als slowenischer Staatsangehöriger aus (act. MA A 19 ff.). Dem 

Familiennachzugsgesuch wurde am 19. April 2012 entsprochen und die Ehefrau sowie 

das gemeinsame Kind erhielten die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen des 

Familiennachzuges (act. MA B.__ 7 und C.__ 7). Am 27. November 2012 kamen D.__ 

und am 27. August 2015 E.__ zur Welt. Sie sind wie ihre Mutter mazedonische 

Staatsangehörige und erhielten im Rahmen des Familiennachzuges ebenfalls eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (act. MA D.__ 7 und E.__ 4).

A.b. 

A.__ stellte am 28. September 2016 beim Migrationsamt für sich und seine Kinder ein 

Gesuch um vorzeitige Erteilung der Niedererlassungsbewilligung. Unter anderem legte 

er einen serbischen Pass bei, welcher am 29. Juni 2009 ausgestellt wurde und am 29. 

Juni 2019 ablief (act. MA A 33 ff.). Während des Gesuchsverfahrens wurde das 

Arbeitsverhältnis von A.__ mit seiner damaligen Arbeitgeberin F.__ aufgelöst (act. MA A 

44). Aufgrund dessen zog A.__ sein Gesuch um Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung zurück (act. MA A 52). Mit Schreiben vom 17. Oktober und 

2. November 2016 bat das Migrationsamt um Einreichung weiterer Unterlagen, unter 

anderem um ein originales Reisedokument aus Slowenien (act. MA A 49). A.__ reichte 

am 7. November 2016 eine Bescheinigung der Republik Slowenien vom 4. November 

2016 ein, gemäss welcher er kein slowenischer Staatsangehöriger sei (act. MA A 59 ff.). 

Weitere Abklärungen des Migrationsamtes bzw. des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) 

ergaben, dass A.__ kein slowenischer Staatsangehöriger ist und der Pass gefälscht sei 

(act. MA A 76: Passnummer einer anderen Person zugeteilt und nicht mehr gültig).

Das Migrationsamt verzeigte A.__ am 2. Dezember 2016 bei der Polizei wegen 

Täuschens der Behörden und Fälschung von Ausweisen (act. MA A 77 f.). Bei der 

polizeilichen Einvernahme vom 7. Dezember 2016 gab A.__ unter anderem an, er habe 

A.c. 

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er erst am 17. August 2016 erfahren, dass er kein Anrecht auf den slowenischen Pass 

gehabt hätte (act. MA A 100 ff.).

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess das Migrationsamt am 25. April 2017 

die Verfügung betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. A.__ 

habe durch Vorlage des gefälschten Passes die Behörden getäuscht und so die 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erschlichen (act. MA A 165 ff.). Der dagegen erhobene 

Rekurs wurde aufgrund des laufenden Strafverfahrens gegen A.__ wegen Fälschung 

von Ausweisen, rechtwidrigen Aufenthalts, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und 

Täuschung der Behörden sistiert. Mit Strafbefehl vom 2. Mai 2017 wurde A.__ für die 

erwähnten Delikte zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt (act. MA A 247 f.). 

Diesen Strafbefehl focht A.__ erfolgreich an und wurde mit Urteil des Bezirksgerichts 

Zofingen vom 22. Januar 2018 im Sinne von in dubio pro reo von Schuld und Strafe 

freigesprochen (act. MA A 259 f.). Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft (Nichteintreten 

auf Berufung gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. 

Dezember 2018, act. MA A 267 f.). In der Folge hob das Migrationsamt am 4. März 

2019 seine Verfügung vom 25. April 2017 wiedererwägungsweise auf. Das angehobene 

Rekursverfahren wurde abgeschrieben.

A.d. 

Am 12. Juli 2019 verfügte das Migrationsamt erneut die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wies A.__ aus der Schweiz weg. Es begründete 

seinen Entscheid damit, dass ausländerrechtlich trotz des strafrechtlichen Freispruchs 

weiterhin von einer Täuschung der Behörden auszugehen sei. Die Voraussetzungen für 

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA seien von Anfang an nie gegeben 

gewesen, weil A.__ nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaates gewesen sei. Die 

Rückkehr ins Heimatland könne ihm zugemutet werden (act. MA A 320 ff.). Davor liess 

sie den slowenischen Reisepass von der Kantonspolizei erneut prüfen. Diese stellte bei 

der Dokumenten-Prüfung vom 22. Mai 2019 fest, dass es sich bei diesem Pass um ein 

gefälschtes Dokument handle (act. MA A 311 f.). Mit Verfügung vom 5. August 2019 

verlängerte das Migrationsamt auch die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA von B.__ 

und den drei Kindern (C.__, D.__ und E.__) nicht mehr. Dies daher, weil sie allesamt nur 

über ein vom Vater abgeleitetes Anwesenheitsrecht verfügen würden, dessen 

Bewilligung nun aber nicht mehr verlängert worden sei (act. MA B.__ 167 ff.). 

Entsprechend sei damit auch die Anspruchsgrundlage für die von ihnen anbegehrten 

Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA dahingefallen. Die gegen die 

abschlägigen Verfügungen vom 12. Juli und 5. August 2019 erhobenen Rekurse wies 

A.e. 

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B.

A.__ (Beschwerdeführer 1; Verfahren B 2019/258) und B.__ (Beschwerdeführerin 2; 

Verfahren B 2019/260) mit den gemeinsamen Kindern C.__, D.__ und E.__ 

(Beschwerdeführer 3-5) reichten am 29. November 2019 durch ihren Rechtsvertreter 

Beschwerden gegen die beiden Entscheide des Sicherheits- und Justizdepartements 

(Vorinstanz) beim Verwaltungsgericht ein mit dem Rechtsbegehren, die Entscheide der 

Vorinstanz seien aufzuheben und es seien ihnen die Aufenthaltsbewilligungen zu 

verlängern; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz beantragte in den Vernehmlassungen vom 10. Januar 2020 die 

Abweisung beider Beschwerden und verwies zur Begründung auf die Erwägungen der 

angefochtenen Entscheide.

Auf die Erwägungen der angefochtenen Entscheide und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

das Sicherheits- und Justizdepartement mit zwei separaten Entscheiden, beide vom 

13. November 2019, ab.

Beschwerden, die sich auf denselben Streitgegenstand beziehen und die nämlichen 

Tatbestands- und Rechtsfragen aufwerfen, können verfahrensrechtlich vereinigt und in 

einem einzigen Entscheid erledigt werden (GVP 1972 Nr. 30). Die sich in den Verfahren 

B 2019/258 und B 2019/160 stellenden Fragen hängen aktenmässig und inhaltlich eng 

zusammen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Vereinigung der beiden 

Beschwerdeverfahren und Erledigung der Beschwerden B 2019/258 und B 2019/260 in 

einem Entscheid sachgerecht (vgl. VerwGE B 2015/110 vom 7. Februar 2018 E 1.1).

1.1. 

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressaten der 

angefochtenen Entscheide sind die im Rekursverfahren unterlegenen 

Beschwerdeführer 1 - 5 zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerden gegen die am 14. November 

1.2. 
bis

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2.  

2019 versandten Entscheide wurden mit Eingaben vom 29. November 2019 rechtzeitig 

erhoben und erfüllen formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf beide Beschwerden ist 

daher einzutreten.

Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise 

Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten 

sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung 

über die Einführung des freien Personenverkehrs; SR 142.203, VEP) können 

Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, 

wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Wird nachträglich 

festgestellt, dass von Beginn weg die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nicht erfüllt waren, die Bewilligung somit zu 

Unrecht erteilt wurde, so ist diese gestützt auf die vorgenannte Bestimmung zu 

entziehen beziehungsweise zu widerrufen, soweit dies im Einzelfall verhältnismässig 

erscheint und damit keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen beeinträchtigt werden 

(BGer 2C_147/2016 vom 31. Mai 2016 E. 3.2, 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 

2.2.2).

2.1. 

Der Beschwerdeführer 1 bestreitet nicht, dass er die Voraussetzungen für die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gemäss dem Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) 

vom Beginn weg nicht erfüllt hat, weil er gar nie slowenischer Staatsbürger war, 

sondern serbischer Staatsbürger ist und damit über keine Staatsangehörigkeit eines 

Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügt (act. MA A 153, Bestätigung Pass ist 

gefälscht, act. MA A 311 f.). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach dem FZA waren bereits daher von Beginn an nie 

gegeben. Entsprechend hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass diese Konstellation 

in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 VEP grundsätzlich geeignet ist, den Widerruf der ihm 

erteilten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach sich zu ziehen.

2.2. 

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3.  

Bei der Prüfung eines drohenden Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist 

zu beachten, ob dieser im Einzelfall verhältnismässig erscheint und ob dadurch keine 

schutzwürdigen Vertrauenspositionen beeinträchtigt werden (BGer 2C_147/2016 vom 

31. Mai 2016 E. 3.2, 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2). Nur wenn das FZA 

tatsächlich zur Anwendung kommt, sind zusätzlich die Vorgaben von Art. 5 des 

Anhangs I zum FZA (Erfordernis des Schutzes der öffentlichen Ordnung) zu 

berücksichtigen, nicht aber dann, wenn dieses – wie vorliegend – fälschlicherweise auf 

einen Drittstaatsangehörigen angewandt worden ist (2C_96/2012 vom 18. September 

2012 E. 2.2.2).

3.1. 

Zwar wurde der Beschwerdeführer 1 im Strafverfahren betreffend Fälschung von 

Ausweisen und Täuschung von Behörden mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 

22. Januar 2018 mangels Beweisen freigesprochen (act. MA A 259 ff.). Jedoch ist die 

Migrationsbehörde im ausländerrechtlichen Verfahren nicht ohne Weiteres an die 

Einschätzung im strafrechtlichen Verfahren gebunden (vgl. BGer 2C_231/2019 vom 23. 

Mai 2019 E. 2.4.1). Im Strafverfahren gilt der Grundsatz "in dubio pro reo", welcher 

indes im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren keine Anwendung findet. 

Unbestrittenermassen ist der vom Beschwerdeführer 1 vorgelegte slowenische Pass 

gefälscht (act. MA A 59 ff., 72 und 311 f.). Dahingestellt bleiben kann, ob der 

Beschwerdeführer 1 die Schweizer Behörden mit seinen Angaben auf den jeweiligen 

Gesuchsformularen und den zur Stützung seiner Angaben vorgelegten gefälschten 

Pass täuschen wollte – was im Strafverfahren zu prüfen war – oder nicht. Fest steht, 

dass der Beschwerdeführer 1 nur aufgrund des gefälschten slowenischen Passes, d.h. 

aufgrund der slowenischen Staatsbürgerschaft in den Genuss einer 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gelangte. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer 1 

sich zu Recht auf den guten Glauben beruft. Diesbezüglich liegt es aber an ihm, den 

Nachweis zu erbringen, dass er auf die Echtheit des slowenischen Passes bzw. der 

slowenischen Staatsbürgerschaft vertrauen durfte. Wie die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid allerdings zutreffend erwog, gelingt dies dem 

Beschwerdeführer 1 aus den nachfolgenden Gründen nicht (E. 3 c des angefochtenen 

Entscheides).

Offensichtlich war dem Beschwerdeführer 1 bewusst, dass er mit einem serbischen 

Pass gar nicht in der Schweiz hätte arbeiten dürfen bzw. damit keine 

3.2. 

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Aufenthaltsbewilligung erhalten würde (Einvernahme Frage 47, act. MA A 105). Sodann 

besteht eine erhebliche, und aufgrund der Aktenlage nicht auszuräumende Diskrepanz 

bezüglich der Jahreszahlen, wie der Beschwerdeführer 1 an den slowenischen Pass 

und damit an die slowenische Staatsbürgerschaft gelangt sein soll. Seine Vorbringen, 

sich aufgrund der vergangenen Zeit nicht mehr genau erinnern zu können, vermögen 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern und sind als reine Schutzbehauptungen zu 

werten. In der Einvernahme vom 7. Dezember 2016 gab der Beschwerdeführer 1 an, 

dass er im Jahr 2005 die slowenische Staatsbürgerschaft beantragt habe (act. MA A, 

102 Frage 18). Anlässlich der Hauptverhandlung im Strafverfahren vor dem 

Bezirksgericht Zofingen sagte er demgegenüber aus, dass er die slowenische 

Staatsbürgerschaft Ende 2008 beantragt und den entsprechenden Pass ungefähr 

sechs Monate später erhalten habe (act. MA SA 263). In der Rekursschrift vom 29. Juli 

2019 wiederum liess er ausführen, dass er im Jahr 2009 die slowenische 

Staatsbürgerschaft und den Pass anschliessend im Jahr 2009 oder 2010 erhalten habe 

(act. Vorinstanz 1). Der zusammen mit dem Aufenthaltsgesuch eingereichte 

slowenische Pass ist jedenfalls ab dem 15. Januar 2009 gültig (act. MA A 75), was 

nahelegt, dass er den Pass Anfang 2009 erhalten haben muss. Unterlagen betreffend 

das Gesuch um Erlangung der slowenischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung 

bringt der Beschwerdeführer 1 keine bei, weshalb bereits der genaue Sachverhalt über 

den Zeitablauf bis zum Erhalt des (gefälschten) slowenischen Passes nicht eruiert 

werden kann. Es erstaunt daher auch nicht, dass der Beschwerdeführer 1 gemäss 

Schreiben des Innenministeriums der Republik Slowenien vom 17. Juli 2017 – 

entgegen seiner Darstellung – gar nie einen Antrag auf Verleihung der 

Staatsbürgerschaft gestellt hat (Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. Januar 

2018 E. 3.2, act. MA A 263). Entsprechend bestehen mehr als erhebliche Zweifel an 

den Angaben des Beschwerdeführers 1, wie er in den Besitz des slowenischen Passes 

gekommen sein will. Letzteres umso mehr, als der Beschwerdeführer 1 in der 

polizeilichen Einvernahme selbst ausführte, man müsse normalerweise zehn Jahre in 

Slowenien leben, um die slowenische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Im Jahr 2010 

habe er noch gedacht, dass er den Pass früh bekommen habe (act. MA A, 102 Frage 

18). Dem Auszug der Versicherungszeiten von der Pensions- und 

Invalidenversicherungsanstalt Sloweniens ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer 1 erst ab dem August 2007 in einem Arbeitsverhältnis stand (act. 

MA A 157). Ein allfällig früherer Aufenthalt in Slowenien ist aktenmässig nicht belegt. 

Ob der Beschwerdeführer die für die Einbürgerung vorausgesetzte Aufenthaltsdauer 

von zehn Jahren (http://www.celovec.konzulat.si/index.php?id=2741&L=2) überhaupt 

jemals erfüllte, erscheint auch daher mehr als fraglich. So erstaunt es denn auch nicht, 

wenn sich der Beschwerdeführer 1 – eigenen Angaben zufolge – wunderte, den 

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4.

Zu prüfen bleibt somit noch, ob der Widerruf der Bewilligung und die damit 

einhergehende Anordnung einer Wegweisung des Beschwerdeführers 1 

verhältnismässig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit haben die zuständigen 

Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die privaten 

Verhältnisse sowie den Grad der Integration gegeneinander abzuwägen (vgl. Art. 96 

Abs. 1 AIG).

slowenischen Pass bereits im Jahr 2009 erhalten zu haben. Ebenso, wenn der 

Beschwerdeführer 1 anlässlich seiner Einvernahme angab, drei Briefe von den 

slowenischen Behörden erhalten zu haben, aufgrund derer er dann vor Gericht habe 

gehen müssen, weil er anscheinend wegen des Passes gesucht worden sei 

(Einvernahme Frage 14, act. MA A 101). Wann er diese Schreiben erhalten und was 

darin gestanden haben soll, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Vertieft werden die 

erheblichen Zweifel etwa durch den Umstand, dass ihm in Slowenien eine 

Aufenthaltsbewilligung, welche am 27. Juli 2009 ausgestellt wurde und bis am 20. Juni 

2011 gültig war, erteilt worden ist. Die hierfür vom Beschwerdeführers 1 angeführte 

Erklärung betreffend die Gründung einer Gesellschaft erscheint jedenfalls als geradezu 

abwegig. Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb ihm eine Behörde nach 

Ausstellung eines slowenischen Passes (datiert vom 15. Januar 2009) im Juli 2009 

noch zusätzlich eine Aufenthaltsbewilligung hätte erteilen sollen. Insgesamt betrachtet 

bestehen im Lichte des Dargelegten äusserst gewichtige Zweifel an der vom 

Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Gutgläubigkeit, weshalb er sich denn auch 

nicht auf den von ihm angerufenen Vertrauensschutz berufen kann.

Als zulässiges öffentliches Interesse gilt das Durchsetzen einer restriktiven 

Einwanderungspolitik. Diese sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der 

schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger 

Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässigen 

Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie eine möglichst 

ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Weiter besteht 

ein wesentliches Interesse am Vollzug und der Einhaltung der geltenden 

Gesetzgebung. Unter letzterem Aspekt gilt es zu beachten, dass dem 

Beschwerdeführer 1 ohne Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit als 

Drittstaatenangehöriger ohne spezifische Qualifikation nie eine Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA erteilt worden wäre.

4.1. 

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5.  

Im Rahmen der Interessenabwägung gilt es ferner anzumerken, dass dem 

Beschwerdeführer 1 die Reintegration in seine serbische Heimat ohne weiteres 

zumutbar ist. Auf jeden Fall verbrachte er seine gesamte Kindheit bis mindestens ins 

junge Erwachsenenalter – gemäss eigenen Angaben lebte er erst seit 1996 in 

Slowenien; ein rechtsgenüglicher Nachweis einer Arbeitstätigkeit in Slowenien besteht 

demgegenüber erst ab 2007 – in seiner Heimat Serbien; erst als 38-jähriger reiste er in 

die Schweiz ein. Er ist in seiner Heimat sprachlich und gesellschaftlich sozialisiert 

worden und die dortigen Gebräuche und Verhältnisse sind ihm bestens bekannt. 

Soweit er einwendet, sich nach gut achtjährigem Aufenthalt in der Schweiz bereits 

sprachlich, sozial und beruflich gut integriert zu haben, so mag dies durchaus zutreffen, 

jedoch vermag ihm dies bereits daher nicht zum Vorteil gereichen, weil das in der 

Schweiz verbrachte Leben ihm bloss aufgrund einer von ihm fälschlicherweise 

erwirkten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA möglich gewesen war. Der 

Anwendungsbereich von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) ist durch den angefochtenen Entscheid aufgrund 

dieser Ausgangslage ebenfalls nicht betroffen. Einerseits verfügt der Beschwerdeführer 

1 nach dem Gesagten nicht über ein gefestigtes freizügigkeits- oder nationalrechtliches 

Anwesenheitsrecht. Andererseits kann er seine familiären Beziehungen im Heimatland 

pflegen. Damit erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

gegenüber dem Beschwerdeführer 1 als rechtens und seine Beschwerde B 2019/258 

ist daher abzuweisen.

Folge der gegenüber ihm zu Recht erfolgten Nichtverlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, dass mit ihm 

zusammen – aufgrund des von ihm abgeleiteten Aufenthaltsrechts und weil ihnen kein 

selbständiger Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung 

zusteht - auch die weiteren Beschwerdeführenden die Schweiz werden verlassen 

müssen.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die 

Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei 

ihr Wohnung zu nehmen. Es handelt sich dabei um ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht 

des Ehegatten, das dazu bestimmt ist, durch Ermöglichung des gemeinsamen 

Familienlebens die Wirksamkeit der Freizügigkeit der EU-Angehörigen sicherzustellen 

5.1. 

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und das nur so lange dauert, als das originäre Aufenthaltsrecht des EU-Angehörigen 

besteht (BGE 144 II 1 E. 3.1, BGE 139 II 393 E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin 2 wiederum erlangte ihre Aufenthaltsbewilligung im Rahmen 

des Familiennachzuges zwecks Verbleib beim Beschwerdeführer 1. Mit dem Widerruf 

der EU-/EFTA Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers fällt auch das originäre 

Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin 2 ohne weiteres dahin. Ihre abgeleitete 

Bewilligung durfte demnach mangels Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen 

gestützt auf Art. 23 Abs. 1 VEP in Verbindung mit Art. 62 lit. d des Bundesgesetzes 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 142.20, AIG, 

Nichteinhalten einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung) widerrufen werden. 

Dies umso mehr, als das FZA diesbezüglich keine eigenen abweichenden 

Bestimmungen enthält und auch kein selbständiger Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Akten und der Vorbringen ersichtlich ist.

5.2. 

Für einen sich aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 

13 Abs. 1 BV) abgeleiteten Schutz vor einer ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahme 

liegen ebenfalls keine hinreichenden Gründe vor. Rechtsprechungsgemäss genügen 

hierzu nämlich selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale 

Integration nicht. Erforderlich wären vielmehr besonders intensive, über eine normale 

Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher 

Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1). Erst nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund 

zehn Jahren kann regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen 

Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine 

Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich 

anders verhalten und die Integration zu wünschen übriglassen (BGE 144 I 266 E. 3.9, 

BGer 2C_58/2019 vom 31. Januar 2020 E. 8.1).

5.3. 

Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, erweist sich die Wegweisung im konkreten Fall 

auch gegenüber der Beschwerdeführerin 2 als verhältnismässig und geboten. Die oben 

zitierte Rechtsprechung, wonach es aufgrund einer aufgrund einer Aufenthaltsdauer 

von rund zehn Jahren besonderer Gründe für eine Aufenthaltsbeendigung bedürfte, 

kann vorliegend der streitigen Nichtverlängerung ebenfalls nicht entgegengehalten 

werden. Die Beschwerdeführerin 2 reiste erst im Alter von 35 Jahren am 4. Februar 

2012 – und damit vor acht Jahren – in die Schweiz ein. Wie ihr Ehemann verbrachte 

auch sie den grössten Teil und die prägenden Jahre ihres Lebens in ihrem Heimatland. 

5.4. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_873%2F2013&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-393%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page393

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6.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der beiden 

Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern 1 und 2 aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von insgesamt CHF 3'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 

der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Diese Gerichtskosten werden mit 

den geleisteten Gerichtskostenvorschüssen von CHF 4'000 verrechnet; CHF 1'000 sind 

den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

Zwar versuchte sie sich in der Schweiz sprachlich und wirtschaftlich zu integrieren, 

doch kann aufgrund der Aktenlage und der noch relativ kurzen Aufenthaltsdauer ohne 

weiteres davon ausgegangen werden, dass keine besonders intensive Verbundenheit 

zur Schweiz besteht, u.a. auch daher, als sie keine über die Kernfamilie 

hinausgehenden, ausserfamiliären sozialen Kontakte geltend macht und solche auch 

nicht ersichtlich sind.

Zu prüfen bleibt damit noch die gegenüber den Beschwerdeführern 3 - 5 bestätigten 

Nichtverlängerungen ihrer Aufenthaltsbewilligungen sowie die damit einhergehenden 

Wegweisungen. Das unmündige Kind teilt grundsätzlich schon aus familienrechtlichen 

Gründen (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 ZGB; BGE 133 III 505 E. 3.3 S. 306 ff.) das 

ausländerrechtliche Schicksal des sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteils und hat 

gegebenenfalls mit diesem das Land zu verlassen, wenn der Elternteil keine 

Bewilligung (mehr) hat (BGE 143 I 21 E. 5.4, 139 II 393 E. 4.2.3, Urteil 2C_154/2016 

vom 3. Oktober 2016 E. 3.3). Ist dem Kind die Ausreise zumutbar (was grundsätzlich zu 

bejahen ist, wenn es sich in einem anpassungsfähigen Alter befindet), liegt 

rechtsprechungsgemäss gar kein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht 

auf Familienleben vor (BGE 135 I 153 E. 2.1 S. 155; 122 II 289 E. 3c S. 298; Urteil 

2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2).

C.__ reiste zusammen mit der Beschwerdeführerin 2 als Baby in die Schweiz ein. Sie 

besucht hier die zweite Primarklasse. Ihre beiden Geschwister D.__ und E.__ sind 

sieben- und vierjährig. Alle drei Kinder befinden sich offenkundig noch in einem 

anpassungsfähigen Alter. Es ist ihnen im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung 

betrachtet ohne weiteres zumutbar, mit den Eltern auszureisen, zumal sie – nach den 

Erfahrungen des Lebens – im Familienverband auch bereits gewisse Kenntnisse über 

die heimischen Verhältnisse und die dortige Kultur erworben haben dürften (vgl. BGer 

2C_732/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 4.2.2). Die von der Mutter und ihren Kindern 

erhobene Beschwerde B 2019/260 erweist sich aufgrund des Gesagten als 

unbegründet und ist daher ebenfalls abzuweisen.

5.5. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_154%2F2016&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-497%3Ade&number_of_ranks=0#page505
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_154%2F2016&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-393%3Ade&number_of_ranks=0#page393
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_154%2F2016&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_154%2F2016&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-289%3Ade&number_of_ranks=0#page289

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Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang in beiden 

Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerden B 2019/258 und B 2019/260 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 3'000 werden den 

Beschwerdeführern 1 und 2 auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 4'000 verrechnet. CHF 1'000 werden den Beschwerdeführern zurückerstattet.

4.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020
	Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Art. 23 VEP. Die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach dem FZA war von Beginn an nie gegeben, da der Beschwerdeführer nicht slowenischer, sondern serbischer Staatsbürger ist. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte slowenische Pass erwies sich als Fälschung. Er konnte nicht den Nachweis erbringen, dass er auf die Echtheit des slowenischen Passes bzw. der slowenischen Staatsbürgerschaft vertrauen durfte. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ihm zumutbar, da er den grossen Teil seines Lebens dort verbrachte. Seine Ehefrau und seine Kinder haben die Schweiz gemeinsam zu verlassen. Ihr Aufenthaltstitel leitet sich vom Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers ab. Die Kinder teilen das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/258, B 2019/260). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Juni 2021 nicht ein (Verfahren 2C_563/2020).

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