# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d1c0ae1-3057-525b-b9da-d7651f0cf434
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2016 D-4516/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4516-2014_2016-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4516/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug der Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 4. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

D-4516/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______ – gelangte am 25. Juni 2012 in die Schweiz, wo er glei-

chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl 

nachsuchte. 

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befra-

gung zur Person (BzP) vom 3. Juli 2012 sowie der Anhörung zu den Asyl-

gründen vom 30. Januar 2014 im Wesentlichen vor, er habe zwischen 2008 

und 2010 für zwei Jahre im Libanon gelebt und sei dann nach Syrien zu-

rückgekehrt. An der Grenze sei sein Reisebus angehalten worden und er 

habe wegen seiner beschädigten Identitätskarte aus dem Bus aussteigen 

müssen. Er sei von fünf Personen geschlagen und getreten worden, weil 

er sich nicht genügend um seine Identitätskarte gekümmert hätte. Im Mai 

2011 sei er für den Militärdienst aufgeboten worden. Er habe diesen gegen 

eine Bezahlung von 25'000 syrische Lira bis September 2011 verschieben 

können. Da er keinen Militärdienst habe leisten wollen, sei er im September 

2011 untergetaucht. Die Behörden hätten nach ihm gesucht und er sei we-

gen Wehrdienstverweigerung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. 

Er habe zudem etwa zehn Mal mit Freunden an Demonstrationen in 

B._______ teilgenommen. Zwei seiner Freunde seien dabei getötet und 

fünf weitere verletzt worden. Er sei deshalb am 18. März 2012 aus Syrien 

ausgereist. In der Schweiz sei er exilpolitisch aktiv.  

B.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

im vorinstanzlichen Verfahren – teilweise durch seinen vormaligen Rechts-

vertreter – folgende Dokumente zu den Akten: seine syrische Identitäts-

karte, einige Seiten seines Militärdienstbüchleins (in Kopie), zwei Marsch-

befehle (einer davon in Kopie), mehrere Unterlagen aus Syrien betreffend 

seinen Gesundheitszustand (inkl. Couvert seines syrischen Arztes), meh-

rere Ausdrucke seines Facebook-Profils, Unterlagen im Zusammenhang 

mit seiner Demonstrationsteilnahme am (…) 2012 in Bern (Fotografie von 

ihm, zahlreiche Medienberichte), eine Fotografie von ihm anlässlich einer 

Demonstration am (…) 2013 in Bern, Ausdrucke der Facebook-Gruppen 

„(…)“ und „(…)“, Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Demonstrati-

onsteilnahme am (…) 2014 vor dem UNO-Gebäude in Genf (Fotografien 

von ihm, Ausdrucke der Internetseiten […] und […] sowie der Facebook-

Gruppe „[…]“).  

http://(…)
http://www.gemyakurdan.net/

D-4516/2014 

Seite 3 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 4. Juli 2014 – eröffnet am 14. Juli 2014 – lehnte die 

Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug der Wegweisung je-

doch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.b Zur Begründung führte sie zunächst zusammengefasst aus, die Dar-

stellung des Beschwerdeführers zu seiner militärischen Einberufung sei 

unstimmig und unsubstanziiert. So habe er an der BzP eine (einzige) mili-

tärische Einberufung (nämlich im Mai 2011 beziehungsweise im Mai 2012) 

geltend gemacht. Demgegenüber habe er an der Anhörung vorgebracht, 

er habe zwei militärische Aufgebote erhalten, wobei er nicht stimmig anzu-

geben vermocht habe, wann er angeblich rekrutiert worden sei. Zudem 

habe er zwei Marschbefehle zu den Akten gereicht. Dabei datiere der eine 

bereits vom 5. März 2010. Ferner habe er an der Anhörung vorgebracht, er 

sei wegen Nichtbefolgens der militärischen Einberufung zu einer Gefäng-

nisstrafe von mehr als zwei Jahren beziehungsweise zu 200 oder 300 Ta-

gen verurteilt worden; das betreffende Beweismittel würde sich in seinem 

Dossier befinden. Indes sei kein solches zu den Akten gereicht worden. Da 

diese Darstellung nicht den Tatsachen entspreche, werde sie nicht ge-

glaubt. Weiter habe der Beschwerdeführer – erst an der Anhörung und da-

mit nachgeschoben – vorgebracht, er sei behördlich gesucht worden, weil 

er der militärischen Einberufung keine Folge geleistet habe; die Militärpoli-

zei sei einen Monat lang fast jeden Tag nach Hause gekommen und habe 

auch sein Haus durchsucht. Vor diesem Hintergrund erstaune seine Dar-

stellung, wonach er sich, dessen ungeachtet, fast jeden Tag über Mittag zu 

Hause aufgehalten habe. Zudem wäre anzunehmen, dass die Behörden 

ihn auch am Arbeitsplatz gesucht hätten, wo er bis zum Ausreisetag gear-

beitet haben soll. Da diese Darstellung mit dem behördlichen Vorgehen 

nicht zu vereinbaren sei, werde sie nicht geglaubt. Schliesslich würden die 

Unstimmigkeiten in seiner Darstellung durch die eingereichten Beweismit-

tel nicht ausgeräumt. Es sei bekannt, dass Dokumente dieser Art leicht 

käuflich seien, weshalb ihr Beweiswert entsprechend sei. Die vorgebrachte 

Einberufung in die syrische Armee werde daher nicht geglaubt. 

Der Beschwerdeführer habe ferner geltend gemacht, er habe in Syrien 

auch an etwa zehn Demonstrationen teilgenommen. Indes seien in diesem 

Zusammenhang gemäss Aktenlage keine behördlichen Massnahmen ge-

gen ihn erfolgt, was insofern nicht erstaune, als er nämlich erklärt habe, er 

sei nicht aktiv für eine Partei gewesen und sich als Mitläufer geschildert 

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Seite 4 

habe. Dieses Vorbringen würde somit die Anforderungen an Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) nicht erfüllen. 

Schliesslich mache der Beschwerdeführer geltend, er habe auch während 

seines Aufenthalts in der Schweiz an Demonstrationen gegen die syrische 

Regierung teilgenommen. Exilpolitische Aktivitäten könnten indes nur dann 

im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft 

führen, wenn feststehe, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr mit 

hoher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung zur Folge haben wür-

den. Es treffe zu, dass die syrischen Behörden die exilpolitische Szene im 

Ausland beobachten würden. Angesichts der ausgesprochen umfangrei-

chen regimekritischen Aktivitäten von Personen mit einer Herkunft aus Sy-

rien in ganz Westeuropa dränge sich indessen die Vermutung auf, dass die 

Überwachung nicht umfassend geschehe. Vielmehr sei davon auszuge-

hen, dass davon Personen betroffen sein könnten, die sich in qualifizierter 

Weise exilpolitisch betätigen und vom syrischen Machtapparat als Gefahr 

für den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische System der 

„Arabischen Republik Syrien“ wahrgenommen würden. Der Beschwerde-

führer weise aber nicht das besagte Profil auf, welches erwarten lassen 

würde, dass er das Interesse der syrischen Behörde auf sich ziehen könn-

te. Es sei insbesondere in Erinnerung zu rufen, dass er keine Verfolgungs-

massnahmen im Herkunftsland habe glaubhaft machen können, weshalb 

davon auszugehen sei, dass er den syrischen Behörden nicht als Aktivist 

bekannt sei und er Syrien unbescholten verlassen habe. Es sei auch den 

syrischen Behörden bekannt, dass zahlreiche sich in Westeuropa aufhal-

tende Personen aus Syrien, die dort keinerlei politisches Engagement ge-

zeigt hätten, sich im Ausland exilpolitisch betätigen würden. Die syrischen 

Behörden wüssten jedoch sehr wohl zwischen derartigen vordergründigen 

Tätigkeiten und einem echten politischen Engagement zu unterscheiden, 

weshalb Aktivitäten, wie sie der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, 

praxisgemäss keine Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

begründen vermöchten. Schliesslich gelte es auch auf die riesige Daten-

menge im Internet zu verweisen, die eine umfassende Überwachung sei-

tens der syrischen Behörden als ausgesprochen unwahrscheinlich erschei-

nen und stattdessen erwarten lasse, dass sich diese auf Personen be-

schränke, die – anders als der Beschwerdeführer – ein für den Staat als 

politisch gefährlich eingestuftes Profil aufweisen würden.  

D.  

Mit Eingabe vom 13. August 2014 liess der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim 

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Seite 5 

Bundesverwaltungsgericht erheben und dabei in materieller Hinsicht bean-

tragen, es seien die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung auf-

zuheben und es sei sein Asylgesuch gutzuheissen sowie ihm Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei er ihn Feststellung der Flüchtlingseigenschaft we-

gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf-

zunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit dem Unter-

zeichneten sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Einräumung eines Replikrechts gegenüber allfälligen Stellungnah-

men der Vorinstanz ersuchen.  

Der Beschwerde lag ein Haftbefehl vom 20. November 2011 wegen „Ver-

breitung falscher Nachrichten“ (in Kopie; mit deutscher Übersetzung) bei.  

E.  

Mit Schreiben vom 14. August 2014 liess der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung nachreichen.   

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 wies der damalige Instrukti-

onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um amtliche Verbeiständung im Sinne 

von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer 

auf, bis zum 4. September 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu 

leisten. 

G.  

Der Kostenvorschuss ging am 3. September 2014 bei der Gerichtskasse 

ein.  

H.   

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 liess der Beschwerdeführer sein Mi-

litärdienstbüchlein (im Original) zu den Akten reichen.   

I.   

Mit Schreiben vom 2. April 2015 machte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers unter Hinweis auf BVGE 2015/3 ergänzende Ausführun-

gen zur Beschwerdeschrift. 

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Seite 6 

J.   

Mit Eingaben vom 12. Mai und 1. Oktober 2015 liess der Beschwerdefüh-

rer um einen baldigen Entscheid ersuchen. Das Bundesverwaltungsgericht 

teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 mit, es 

sei um eine beförderliche Behandlung bemüht. 

K.   

Mit Eingabe vom 6. September 2016 liess der Beschwerdeführer erneut 

um einen baldigen Entscheid ersuchen. Das Bundesverwaltungsgericht 

beantwortete diese Eingabe mit Schreiben vom 9. September 2016. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

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Seite 7 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, die Vorinstanz habe den Unter-

suchungsgrundsatz und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör verletzt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Ver-

fügung zu bewirken. 

3.2 Konkret wird die Verletzung der genannten Grundsätze in der Be-

schwerdeschrift damit begründet, dass die Vorinstanz die geltend gemach-

te Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Nichtbefolgens der militäri-

schen Einberufung alleine deshalb nicht geglaubt habe, weil sich das ent-

sprechende Beweismittel entgegen der Aussage des Beschwerdeführers 

nicht in den Akten befunden habe.  

3.3 Die vorinstanzliche Begründung ist in diesem Punkt in der Tat fragwür-

dig, wobei die Frage, ob die Schlussfolgerung der Unglaubhaftigkeit zutrifft, 

eine Frage der Beweiswürdigung darstellt. Im Hinblick auf die Thematik der 

Begründungspflicht hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid hinreichend dar-

gelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss kam, dass die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einberufung in die syrische Ar-

mee (und damit implizit auch dessen Verurteilung wegen Nichtbefolgens 

der militärischen Einberufung) unglaubhaft sei. Damit ist sie ihrer Begrün-

dungspflicht ausreichend nachgekommen. Dem Beschwerdeführer war es 

denn auch möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufech-

ten. Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer, der eine Mitwirkungspflicht 

hat (vgl. Art. 8 AsylG), an der Anhörung mitgeteilt, dass sich das Dokument 

zu seiner Verurteilung nicht in den Akten befinde (vgl. Akten SEM A 15 

S. 15). Es lag an ihm, seinen Rechtsvertreter dahingehend zu informieren 

und diesen aufzufordern, das entsprechende Dokument nachzureichen, 

was er offenbar auch getan hat. So wandte sich der damalige Rechtsver-

treter mit Schreiben vom 6. Februar 2014 in diesem Zusammenhang an 

die Vorinstanz und verwies dabei auf seine Eingabe vom 3. Oktober 2012, 

mit welcher er diverse Beweismittel eingereicht habe (A 10). Angesichts 

dieses Schreibens durfte die Vorinstanz ohne weiteres davon ausgehen, 

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Seite 8 

dass alle sich im Besitz des Beschwerdeführers respektive dessen Rechts-

vertreters befindlichen Dokumente zu den Akten gereicht wurden. Ihr kann 

daher keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder eine mangel-

hafte Sachverhaltsabklärung vorgeworfen werden. Dies gilt umso mehr, als 

das entsprechende Dokument auch auf Beschwerdeebene nicht nachge-

reicht wurde. 

3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Im Übrigen ist weder er-

sichtlich noch wird in der Beschwerdeschrift konkret dargelegt, inwiefern 

die Vorinstanz diesbezüglich den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt 

haben soll.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 9 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen den Anfor-

derungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG respektive denjenigen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen.  

5.2 Vorneweg ist festzuhalten, dass der Einwand in der Beschwerdeschrift, 

der Dolmetscher an der BzP habe die Muttersprache des Beschwerdefüh-

rers nicht richtig verstanden (vgl. auch das Schreiben des vormaligen 

Rechtsvertreters vom 6. Februar 2014, in welchem angeführt wird, der Be-

schwerdeführer habe den Dolmetscher an der BzP nicht richtig gut verstan-

den), was angemessen zu würdigen sei, findet im entsprechenden Proto-

koll keine Stütze. Aus diesem ergeben sich mithin keine Hinweise auf Ver-

ständigungsschwierigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und dem 

Dolmetscher. Zudem gab der Beschwerdeführer an der BzP explizit an, er 

verstehe den Dolmetscher gut (vgl. A 5 S. 2 und 7). Ebenso wenig beste-

hen angesichts des Protokollinhalts und der Anmerkungen auf den anläss-

lich der BzP eingereichten Beweismitteln Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Dolmetscher habe nicht arabisch lesen können. 

5.3 Der Vollständigkeit halber ist überdies auf den geltend gemachten Vor-

fall bei der Rückreise des Beschwerdeführers vom Libanon nach Syrien 

einzugehen. Abgesehen davon, dass gewisse Zweifel am Wahrheitsgehalt 

dieses Vorbringens bestehen (der Beschwerdeführer reichte im vorinstanz-

lichen Verfahren eine im Jahr 2008 ausgestellte und intakte Identitätskarte 

zu den Akten), ist festzuhalten, dass es sich dabei – soweit aus den Akten 

ersichtlich – um einen isolierten Vorfall ohne weitere Konsequenzen han-

delte, der über ein Jahr vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sy-

rien stattfand und nicht ausreisebegründend war. Dieses Vorbringen ist 

demzufolge nicht asylrelevant. 

5.4  

5.4.1 Als Ausreisegrund bringt der Beschwerdeführer vor, er habe in Syrien 

an etwa zehn Demonstrationen teilgenommen. Er habe dafür auch kurdi-

sche Fahnen anfertigen lassen. Zudem habe er mit seinen Freunden Pla-

kate und Flugblätter vorbereitet, angebracht und verteilt. Mehrere seiner 

Freunde seien verletzt oder gar getötet worden. 

5.4.2 Auch am Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens bestehen erhebliche 

Zweifel. So machte der Beschwerdeführer beispielsweise bezüglich seiner 

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Seite 10 

Demonstrationsteilnahmen – vor allem in zeitlicher Hinsicht – unsubstanzi-

ierte und unstimmige Angaben (vgl. A 5 S. 6 und A 15 F51). Letztlich kann 

die Frage der Glaubhaftigkeit seiner politischen Aktivitäten in Syrien jedoch 

offengelassen werden, da sie – wie sich aus den nachfolgenden Erwägun-

gen ergibt – ohnehin keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen.  

5.4.3  

5.4.3.1 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekriti-

schen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaf-

tung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben 

Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner 

des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommt (vgl. das Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 E. 5.7.2). 

5.4.3.2 Bei Wahrunterstellung der Ausführungen des Beschwerdeführers 

zu seinen politischen Aktivitäten in Syrien ist davon auszugehen, dass er 

wie tausende andere an Demonstrationen teilgenommen hat. Seinen Schil-

derungen ist indessen nicht zu entnehmen, dass er sich dabei speziell her-

vorgetan hätte. In der Beschwerdeschrift wird zwar vorgebracht, seine Teil-

nahme an den Demonstrationen sei den syrischen Behörden nicht entgan-

gen, da jeweils nur ungefähr zehn Demonstranten daran mitgewirkt hätten. 

Dieser Einwand findet in den Protokollen bei den Akten allerdings keine 

Stütze. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich vielmehr, 

dass er jeweils in einer Gruppe von ungefähr zehn Freunden an (grösse-

ren) Demonstrationen teilgenommen hat (vgl. A 15 F54 und 68). Des Wei-

teren machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

geltend, dass er registriert und in diesem Zusammenhang gegen ihn vor-

gegangen worden sei. Im Gegenteil nannte er auf die entsprechende Frage 

an der Anhörungen keine konkreten Konsequenzen für ihn oder seine Fa-

milie (vgl. A 15 F60). Auf die Frage, ob er nicht den Eindruck gehabt habe, 

deswegen besonders beobachtet worden zu sein, antwortete er zwar, es 

habe eine Durchsuchung gegeben auf dem Markt, auf welchem er gear-

beitet habe. Allerdings machte er nicht geltend, dass dabei speziell nach 

ihm gesucht worden sei (vgl. A 15 F61). Sodann erklärte er, einmal sei die 

Polizei an seinen Arbeitsplatz gekommen und habe nach ihm gefragt (vgl. 

A 15 F65). Es ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers jedoch 

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Seite 11 

unklar, in welchem Zusammenhang dies geschah. Seine Aussage im Rah-

men der freien Schilderung zu seinen Asylgründen an der Anhörung, er 

habe – neben den Problemen wegen seiner Wehrdienstverweigerung – 

keine grossen Probleme gehabt (vgl. A 15 F25), deutet jedenfalls darauf-

hin, dass er im Zusammenhang mit seinen Demonstrationsteilnahmen kei-

ne Konsequenzen zu gewärtigen hatte und auch nichts befürchtete. 

Schliesslich gab der Beschwerdeführer auch zu Protokoll, er sei nicht Mit-

glied einer kurdischen Partei und auch nicht für eine solche aktiv gewesen 

(vgl. A 15 F54). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte hätten ihn als Gegner des Regimes iden-

tifiziert.  

5.4.3.3 Mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer einen am 

20. November 2011 gegen ihn erlassenen Haftbefehl wegen „Verbreitung 

falscher Nachrichten, welche die Würde des Landes verletzen würden“ zu 

den Akten. Abgesehen davon, dass dieses Dokument lediglich in Kopie 

vorliegt, hat der Beschwerdeführer – wie bereits in der Zwischenverfügung 

vom 20. August 2014 angeführt – im vorinstanzlichen Verfahren keinen sol-

chen Haftbefehl erwähnt und in der Beschwerdeschrift auch nicht erklärt, 

wie er in den Besitz dieses Dokuments gekommen ist. Letzteres wurde 

auch in seinen zahlreichen weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene nicht 

nachgeholt. Es kann dem Beschwerdeführer daher nicht geglaubt werden, 

dass am 20. November 2011 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.  

5.4.4 Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Demonst-

rationsteilnahmen in Syrien – sofern überhaupt glaubhaft – im Falle einer 

Rückkehr dorthin keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten hätte. 

5.5  

5.5.1 Als Hauptgrund für seine Ausreise aus Syrien machte der Beschwer-

deführer geltend, er habe ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten (vgl. 

A 15 F25). 

5.5.2 Wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten, enthalten 

auch die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers mehrere Un-

glaubhaftigkeitselemente. Angesichts der nachfolgenden Ausführungen 

kann eine einlässliche Glaubhaftigkeitsprüfung der militärischen Einberu-

fung an sich jedoch unterbleiben. An dieser Stelle ist immerhin festzuhal-

ten, dass dem Beschwerdeführer die geltend gemachte Verurteilung we-

gen Wehrdienstverweigerung nicht geglaubt werden kann, zumal seine 

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Seite 12 

diesbezüglichen Aussagen detailarm und widersprüchlich ausgefallen 

sind. So erklärte er an der Anhörung zunächst, er glaube, er sei zu einer 

Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden (vgl. A 15 F41). 

Etwas später gab er dagegen zu Protokoll, er sei sich nicht mehr sicher, ob 

die Strafe 200 oder 300 Tage (also weniger als ein Jahr) gewesen sei (vgl. 

A 15 F71). Diese unterschiedlichen Aussagen sind nicht nachvollziehbar, 

zumal von einer verurteilten Person erwartet werden kann, dass sie ge-

naue und widerspruchsfreie Angaben über die Haftdauer machen kann.  

5.5.3 Das Gericht gelangte in seinem – auch in der Eingabe des Beschwer-

deführers vom 2. April 2015 zitierten – Leitentscheid D-5553/2013 vom 

18. Februar 2015 (publiziert als BVGE 2015/3) als Ergebnis einer Ausle-

gung von Art. 3 Abs. 3 AsylG zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion vermöge nicht alleinig die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in 

dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung  

oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften 

Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. ebenda E. 5.9). 

In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, 

die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs 

erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven 

Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. 

ebenda E. 6.7.3). 

5.5.4 Vorliegend weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das mit der 

Situation vergleichbar wäre, die dem zitierten Leitentscheid zugrunde lag. 

Es ergeben sich namentlich aus den Akten – insbesondere auch unter Be-

rücksichtigung der unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers zu 

den Aktivitäten seiner Familienangehörigen für kurdische Parteien (vgl. 

A 15 F56) – keine glaubhaften Hinweise dafür, dass er oder seine Familie 

in der Vergangenheit die besondere Aufmerksamkeit der staatlichen syri-

schen Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben und von diesen als Geg-

ner des Regimes identifiziert worden sein könnten. Es ist daher nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien 

eine über eine allfällige Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung hin-

ausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte.  

D-4516/2014 

Seite 13 

5.5.5 Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer auch im Zusam-

menhang mit der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung im Falle ei-

ner Rückkehr in sein Heimatland keine ernsthaften Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten.  

6.  

6.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Wei-

se verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann 

vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen 

Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer 

Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe 

sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende 

Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 

zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 In der Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. April 2015 wird vorge-

bracht, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Syrien der Militärdienst, dessen 

Ende nicht absehbar sei. 

6.2.2 Ohne auf die Frage einzugehen, ob es sich dabei überhaupt um ei-

nen objektiven Nachfluchtgrund handelt, ist diesbezüglich festzuhalten, 

dass nicht mit genügender Sicherheit feststeht, ob der an massiven Rüc-

kenproblemen leidende Beschwerdeführer (vgl. A 15 F6) bei einer (wäh-

rend der Dauer der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz freiwilligen) Rück-

kehr nach Syrien tatsächlich in die syrische Armee eingezogen würde. Al-

lein die blosse Möglichkeit, nach einer Rückkehr nach Syrien allenfalls mi-

litärisch aufgeboten zu werden, vermag jedenfalls keine Furcht vor asyl-

rechtlich relevanten Nachteilen zu begründen (vgl. Urteil des BVGer  

D-6975/2014 vom 29. April 2016 E. 4.5). 

6.3 Bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers (De-

monstrationsteilnahmen und Aktivitäten im Internet) ist schliesslich Folgen-

des festzuhalten: Das Bundesverwaltungsgericht geht nach wie vor davon 

aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im 

Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und 

D-4516/2014 

Seite 14 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die An-

nahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete 

Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, 

rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass expo-

niert (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Okto-

ber 2015 E. 6.3.6). Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung 

der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer kein entsprechendes Profil 

aufweise. Den diesbezüglichen Erwägungen des SEM wurde in der Be-

schwerdeschrift denn auch – abgesehen von der Behauptung, der Be-

schwerdeführer habe sich in der Schweiz politisch exponiert – nichts ent-

gegengehalten, so dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 

7.  

Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Die 

weiteren Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser 

Einschätzung zu bewirken. Insbesondere kann der Beschwerdeführer aus 

dem Umstand, dass – wie er in der Eingabe vom 6. September 2016 vor-

brachte – andere syrische Staatsangehörige lediglich das Militärdienst-

büchlein eingereicht und Asyl erhalten hätten, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Da der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufge-

nommen wurde, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässig-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

D-4516/2014 

Seite 15 

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt an-

gesichts der Entwicklungen in seinem Heimatland nicht gefährdet. Indes-

sen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers aus-

schliesslich auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzu-

führen, welche durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG  

(SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt wurde. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die – einzig in den Ziffern 1-3 des 

Dispositivs – angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch 

sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). Der am 3. September 2014 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4516/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger 

 

 

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