# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58597e48-7afe-5115-8dd0-568cb3461ad8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.12.2018 715 18 263/350
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-263-350_2018-12-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 20. Dezember 2018 (715 18 263 / 350) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Eine Unterhaltspflicht der anspruchsberechtigten versicherten Person im Sinne von 
Art. 33 Abs. 1 AVIV besteht auch dann, wenn das Stiefkind nicht im gleichen Haushalt 
lebt  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter 

Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Voegtli 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Dr. Patrick Somm, Advokat und Notar, 
Steinenvorstadt 73, Postfach, 4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld 
 
 
 
A. A.____ meldete sich am 22. September 2016 zum Bezug von Leistungen der Arbeits-
losenversicherung an. Am 7. Juni 2017 ersuchte er während der bereits laufenden Bezugsrah-
menfrist um Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Mit Verfügung Nr. 2395 vom 12. Dezem-
ber 2017 (act. 233) stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) fest, 
dass die Taggeldabrechnungen für die Monate Juni 2017 bis Oktober 2017 korrekt erstellt wor-

 

 
 
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den seien. Der versicherte Lohn betrage Fr. 7‘551.--. Da der Versicherte gegenüber seinem 
Stiefsohn keine Unterstützungspflicht habe, habe er Anrecht auf ein Taggeld im Umfang von 
70 % des versicherten Verdienstes und eine Wartezeit von 15 Tagen zu bestehen. Dagegen 
erhob der Versicherte, vertreten durch seine Rechtsschutzversicherung, mit Eingabe vom 25. 
Januar 2017 (recte 2018) Einsprache (act. 243). Mit Entscheid vom 10. Juli 2018 wies die Ar-
beitslosenkasse die Einsprache ab. In der Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass 
den Versicherten mit dem Sohn seiner Ehefrau ein stiefelterliches Verhältnis verbinde. Die Fa-
milie umfasse aber nur die Ehegatten, ihre gemeinsamen Kinder sowie im Haushalt lebende 
Personen, denen gegenüber einer der Ehegatten zur Unterstützung verpflichtet sei (mit Hinweis 
auf das Lehrbuch von HEINZ HAUSHEER/THOMAS GEISER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Familien-
recht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 6. Aufl., Zürich 2018). Vorliegend bestehe kein 
Kindesverhältnis, weshalb den Versicherten auch keine Unterhaltspflicht treffe. 
 
B. Dagegen liess A.____, vertreten durch Advokat Dr. Patrick Somm, mit Eingabe vom 
21. August 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), erheben und unter o/e-Kostenfolge die Erhöhung des Taggeldansatzes auf 80 % 
des versicherten Verdienstes und die Feststellung, dass sein Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit beginne, bean-
tragen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf die Weisungen des Staatssekretariats für 
Wirtschaft SECO ausgeführt, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber Stiefkindern einen An-
spruch auf ein Taggeld im Umfang von 80 % des versicherten Verdienstes begründe, sofern 
sich das Kind noch in Ausbildung befinde und unter 25 Jahre alt sei. Gemäss Art. 278 Abs. 2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 hätten Stiefeltern zu-
mindest indirekt einen Betrag an den Unterhalt von Stiefkindern zu leisten. Denn habe ein Ehe-
gatte voreheliche Kinder, so sei der andere Ehegatte aus ehelicher Beistandspflicht gesetzlich 
verpflichtet, ersteren bei der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zu unterstützen. Vorliegend sei 
dies der Fall. Der 22-jährige Stiefsohn des Beschwerdeführers, B.____, sei im Rahmen eines 
Vollstudiums an der Universität C.____ für den Bachelor-Studiengang „Law in Context“ im 5. 
Fachsemester eingeschrieben. Entsprechend sei der Stiefsohn in einer eigenen Wohnung in 
C.____ wohnhaft. Der leibliche Vater wohne in D.____. Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdegegnerin sei dieser somit nicht bei seinem Vater wohnhaft. Weiter seien auch die An-
nahmen der Beschwerdegegnerin betreffend Unterstützung und Kontakt zwischen dem Be-
schwerdeführer und dem Stiefsohn unzutreffend. B.____ werde vom Ehepaar regelmässig fi-
nanziell unterstützt und es bestehe ein normaler familiärer Kontakt mit gegenseitigen Besuchen 
während den Semesterferien. Interessant sei, dass selbst die Beschwerdegegnerin ursprünglich 
in einer Aktennotiz zur Auffassung gelangt sei, dass ein Taggeldanspruch von 80 % bei einer 
Wartezeit von fünf Tagen bestehe. Auffällig sei zudem, dass im Formular „Unterhaltspflicht ge-
genüber Kindern“ auf der einen Seite danach gefragt werde, ob Kinder in Ausbildung vorhanden 
seien, für die der Gesuchsteller oder seine Ehegattin unterhaltspflichtig seien. Andererseits ge-
be es dort in der Rubrik „Verhältnis zum Kind“ die Möglichkeit, „Stiefvater“ anzugeben. Auch 
dies seien Indizien dafür, dass die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers zutreffe. Der 22-
jährige Stiefsohn des Beschwerdeführers sei zufolge seines Studiums und seiner Wohnung in 
C.____ auf (finanzielle) Unterstützung angewiesen und erhalte diese auch nachweislich vom 
Beschwerdeführer und dessen Ehefrau. Daher bestehe aufgrund der AVIG-Praxis ALE des 

 

 
 
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SECO respektive der gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch auf ein Taggeld von 80 % bei 
einer Wartezeit von fünf Tagen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2018 hielt die Beschwerdegegnerin an ih-
rem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 
Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü-
gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer erfüllt die Kontrollpflicht im Kan-
ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht im Übrigen form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 21. August 2018 ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ein Taggeld im Um-
fang von 80 % des versicherten Verdienstes bei einer Wartezeit von nur fünf Tagen hat. 
 
3.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 AVIG beginnt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit. Für Personen ohne Unter-
haltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt die Wartezeit gemäss lit. a 10 Tage 
bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 60‘001.-- und Fr. 90‘000.--; gemäss lit. b 15 Tage 
bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 90‘001.-- und Fr. 125‘000.-- und gemäss lit. c 20 
Tage bei einem versicherten Verdienst über Fr. 125‘000.--. 
 
3.2 Arbeitslose Personen erhalten gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a e contra-
rio AVIG ein Taggeld von 80 % des versicherten Verdienstes, sofern sie eine Unterhaltspflicht 
gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben. 
 
3.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 AVIV besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 
Jahren, wenn die versicherte Person nach Art. 277 ZGB unterhaltspflichtig ist. Damit steht und 
fällt die arbeitslosenversicherungsrechtliche Erhöhung des Taggeldansatzes und die Festset-
zung der Karenzzeit mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht, ohne dass Gesetz- oder Verord-
nungsgeber einen Ausnahmetatbestand vorgesehen hätten (BGE 130 V 237 E. 3.). Art. 277 
Abs. 2 ZGB legt fest, dass die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemu-

 

 
 
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tet werden darf, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen haben, das im Zeitpunkt der Mün-
digkeit noch über keine angemessene Ausbildung verfügt (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, in: 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversiche-
rung, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 348).  
 
4.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Unterhaltspflicht, die in Art. 18 AVIG und 
Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a AVIG vorausgesetzt ist, auch gegenüber Stiefkindern gilt.  
 
4.2 Art. 278 Abs. 2 ZGB sieht vor, dass jeder Ehegatte dem andern bei der Erfüllung der 
Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. 
Damit besteht gemäss Familienrecht beim Stiefelternteil eine (indirekte) Unterhaltspflicht ge-
genüber dem Stiefkind, indem der nicht leibliche Elternteil dem leiblichen Elternteil im Rahmen 
der ehelichen Beistandspflicht Unterstützung zu leisten hat. Lebt das Kind in der Hausgemein-
schaft des Stiefelternteils, so gehört der Unterhalt des Stiefkinds zum Unterhalt der Familie im 
Sinne von Art. 163 Abs. 1 ZGB. Ist dies nicht der Fall, so ist bei der Bestimmung der Beiträge 
der Ehegatten nach Art. 163 Abs. 2 ZGB zu berücksichtigen, dass die Kräfte des leiblichen El-
ternteils durch seine Unterhaltspflicht für das Kind vermindert sind (vgl. PETER TUOR/BERNHARD 
SCHNYDER/ALEXANDRA JUNGO, ZGB – Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl., Zürich 
2015, S. 469 ff.; CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/PETER BREITSCHMID in: Basler Kommentar Zivilge-
setzbuch I, Hrsg: Geiser/Fountoulakis, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 278, N 9 ff.).  
 
4.3 In Bezug auf die Auswirkungen von Art. 278 Abs. 2 ZGB auf die AVIG-Bestimmungen 
wird in der sozialversicherungsrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass diese indirek-
te Unterhaltspflicht des Stiefelternteils ausreicht (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 348 
Fn. 817, vgl. auch UELI KIESER in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Hrsg: Hausheer/Spycher, 
2. Aufl., Bern 2010, S. 787 ff.). Das SECO seinerseits führt in den Weisungen aus, dass eine 
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bestehe, wenn die versicherte Person nach den Bestim-
mungen des ZGB unterhaltspflichtig sei (AVIG-Praxis ALE C70). Explizit wird festgehalten, dass 
eine Unterhaltspflicht auch gegenüber Stiefkindern und gegenüber Kindern im Ausland bestehe 
(AVIG-Praxis ALE C71 und C73). Dementsprechend wurde auch das vom Beschwerdeführer 
erwähnte Formular der Beschwerdegegnerin „Unterhaltspflicht gegenüber Kindern“ so ausge-
staltet, dass angegeben werden kann, ob es sich um ein Stiefkindverhältnis handelt. Zudem 
werden die Versicherten aufgefordert, auch Kinder anzugeben, für die der Ehegatte unterstüt-
zungspflichtig ist (act. 27). Ein Vorbehalt gegenüber Stiefkindern, die nicht mehr im Haushalt 
des Antragstellers leben, wird nicht gemacht. 
 
5.1 Unbestritten ist, dass B.____ noch nicht 25 Jahre alt ist. Ebenfalls nicht umstritten ist, 
dass er sich derzeit in Ausbildung befindet. Er studiert an der Universität C.____ „Law in 
Context“. Mit der Einsprachebegründung vom 8. Februar 2018 (act. 260) reichte der Beschwer-
deführer einen aktuellen Auszug aus dem Privatgirokonto seiner Ehefrau bei der Sparkasse 
D.____ ein, aus dem hervorgeht, dass die Ehefrau unter dem Titel „Unterhalt“ monatlich 350.-- 
Euro an ihren Sohn überweist (act. 253 ff.). Auch aus der vom Beschwerdeführer eingereichten 
Steuererklärung 2016 geht hervor, dass das Ehepaar B.____ im Jahr 2016 insgesamt 
Fr. 4‘785.-- hat zukommen lassen (act. 256). Damit steht fest, dass die Ehegatten einen finanzi-

 

 
 
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ellen Beitrag an den Unterhalt für B.____ leisten. In Anwendung des in Erwägung 4.3 hiervor 
Dargelegten ist der Beschwerdeführer folglich als unterhaltspflichtig im Sinne des AVIG zu be-
trachten. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach das Stiefkind im gleichen Haushalt 
leben müsse, damit von einer Unterhaltspflicht im Sinne des AVIG ausgegangen werden könne, 
kann nicht gefolgt werden. Eine Differenzierung danach, ob das Stiefkind noch im gleichen 
Haushalt oder bereits alleine lebt, führt zu einer Ungleichbehandlung der Eltern, die sachlich 
nicht überzeugt. Denn gerade wenn mündige, sich noch in Ausbildung befindliche Kinder aus 
dem Elternhaus ausziehen, erhöhen sich die Lebenskosten für die Eltern merklich. 
 
5.2 Soweit die Beschwerdegegnerin einwendet, dass das Kantonsgericht nicht an Verwal-
tungsweisungen gebunden sei, ist ihr grundsätzlich beizupflichten. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung sollen die Gerichte (Verwaltungs-)Weisungen bei der Entscheidung berück-
sichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und sie sollen nicht ohne triftigen Grund da-
von abweichen, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar-
stellen (BGE 138 V 346 E. 6.2). Wie bereits ausgeführt, besteht im vorliegenden Fall kein An-
lass, von den Weisungen des SECO abzuweichen, da diese die Gesetzes- und Verordnungs-
bestimmungen im Sinne der ratio legis korrekt konkretisieren. 
 
6. Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 33 Abs. 1 AVIV 
unterhaltspflichtig ist, weshalb er gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG Anspruch auf ein Taggeld im Um-
fang von 80 % des versicherten Verdienstes und gemäss Art. 18 Abs. 1 AVIG nur fünf Warteta-
ge zu absolvieren hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli 2018 ist daher auf-
zuheben und es ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
die Taggeldabrechnungen ab Juni 2017 in diesem Sinne neu ausstellt und dem Beschwerde-
führer die entsprechende Nachzahlung leistet. Die Beschwerde ist demgemäss vollumfänglich 
gutzuheissen. 
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält unter anderem fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Ver-
sicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende 
Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfah-
rens entsprechend ist dem Beschwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner 
Honorarnote vom 16. November 2018 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 
6.57 Stunden geltend gemacht. Dieser Aufwand erweist sich in Anbetracht der sich stellenden 
Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversi-
cherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 
Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind die in der Honorarnote ausgewiesenen 
Auslagen von Fr. 49.30. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1‘822.10 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin zuzusprechen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 10. Juli 2018 aufgehoben und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer ab Juni 2017 Anspruch auf ein Taggeld im Um-
fang von 80 % hat und fünf Wartetage (Karenzfrist) zu bestehen hat. 
Die Angelegenheit wird daher zum Erlass neuer Taggeldabrechnungen 
und zur Berechnung der konkreten Nachzahlungen an die Beschwer-
degegnerin zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1‘822.10 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht