# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c043610-72fd-55a3-96ab-c97103f1904a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.03.2024 LD230002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LD230002_2024-03-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LD230002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 27. März 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____

gegen

1. B._____, 
2. C._____, 
Gesuchsteller und Berufungsbeklagte

1, 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge D._____, 

1, 2 vertreten durch E._____

betreffend Anweisung an den Schuldner

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 27. Juli 2023 (EF230004-F)

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Rechtsbegehren:

der Gesuchsteller (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei der jeweilige Arbeitgeber von Herrn A._____, zur Zeit die 

Firma F._____ AG, … [Adresse] - unter Androhung der doppelten 
Zahlungspflicht - anzuweisen, den monatlichen Unterhaltsbeitrag 
für die Kinderalimente von zur Zeit insgesamt CHF 3'703.55 sowie 
die zukünftigen Teuerungsanpassungen gemäss geltendem 
Rechtstitel, ab sofort an die Gesuchstellerin, Frau D._____ auf das 
UBS Bankkonto mit der IBAN-Nr. CH1 lautend auf Frau D._____ 
zu überweisen.

2. […]
3. […]
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."

des Gesuchsgegners (Urk. 9 S. 2):

"1. Die Begehren der Gesuchsteller seien vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei eine allenfalls anzuordnende Schuldneranweisung 

gegenüber der F._____ AG, … [Adresse] für Unterhaltsbeiträge 
gemäss Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 16. August 2022 
durch das Gericht mit den gegen den Gesuchsgegner derzeit lau-
fenden Lohnpfändungen zu koordinieren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zulasten der Gesuchsteller."

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Horgen vom 27. Juli 2023:

(Urk. 23 S. 11 f. = Urk. 27 S. 11 f.)

1. Die jeweilige Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, zurzeit die F._____ AG, … 

[Adresse], wird mit sofortiger Wirkung bis zu einer allfälligen anders lauten-
den gerichtlichen Verfügung unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB im 
Unterlassungsfalle angewiesen, vom Lohn des Gesuchsgegners die monat-
lichen Unterhaltsbeiträge für dessen Kinder B._____ und C._____ von derzeit 

CHF 3'703.55 sowie die zukünftigen Teuerungsanpassungen gemäss gelten-

dem Rechtstitel, ab Verfall 5 % verzinslich, ab sofort direkt auf das UBS Bank-

konto mit IBAN CH1, lautend auf Frau D._____, zu überweisen.

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 600.–.

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3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

4. (Mitteilungssatz)

5. (Rechtsmittel: Berufung, Frist: 10 Tage)

Berufungsanträge:

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 26 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 27. Juli 2023 sei aufzu-

heben und das Gesuch vom 14. Februar 2023 sei vollumfänglich 
abzuweisen;

2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen des Obergerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen;

3. Die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens, ein-
geschlossen Parteientschädigungen (zzgl. MWST), seien den Ge-
suchstellern aufzuerlegen."

der Gesuchsteller und Berufungsbeklagten (Urk. 34 S. 1):
"1. Es sei die Berufung des Gesuchsgegners und Berufungsklägers 

gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 27. Juli 2023 
(Geschäfts-Nr. EF230004) vollständig abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ge-
suchsgegners und Berufungsklägers."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) und 

D._____ (fortan Kindsmutter) sind die Eltern der Gesuchsteller. Mit Urteil vom 

16. August 2022 (Urk. 3/1; Geschäfts-Nr.: FE210029-F) wurde deren Ehe geschie-

den, wurden die Gesuchsteller unter die alleinige Obhut der Kindsmutter gestellt 

und wurde die Vereinbarung der Scheidungsparteien, womit der Gesuchsgegner 

sich unter anderem zu Unterhaltszahlungen für die Gesuchsteller von insgesamt 

Fr. 3'800.– bzw. Fr. 3'700.– verpflichtete (Fr. 2'200.– für B._____ und Fr. 1'600.– 

bzw. Fr. 1'500.– für C._____; Urk. 3/1 Dispositivziffern 1, 3 und 4.4.a) genehmigt 

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bzw. vorgemerkt. Unter Berücksichtigung der Indexierung resultierte seit Januar 

2023, ausgehend von den Unterhaltsbeiträgen nach Ablauf der Übergangsfrist, ein 

Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'703.55 monatlich (Urk. 26 Rz. 5; Urk. 34 Rz. 10).

2. Dem Scheidungsverfahren gingen ein Eheschutzverfahren (Geschäfts-Nr.: 

EE180079-F; abgeschlossen mit Urteil vom 11. April 2019; Urk. 10/3 S. 11) sowie 

ein Verfahren betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen (Geschäfts-Nr.: 

EE190097-F, abgeschlossen mit Urteil vom 27. Februar 2020; Urk. 36/6) voraus. 

Ein erneutes Gesuch des Gesuchsgegners um Abänderung der Kinder- und Ehe-

gattenunterhaltsbeiträge aufgrund einer behaupteten Einkommensreduktion sei-

nerseits und einer Einkommenssteigerung seitens der Kindsmutter wies das Ein-

zelgericht am Bezirksgericht Horgen mit Verfügung vom 9. August 2021 ab (Ge-

schäfts-Nr.: FE210029-F; Urk. 10/3 S. 46). Da der Gesuchsgegner seinen Unter-

haltspflichten nicht (vollständig) nachkam, wurde sein Einkommen ab Oktober 2021 

bis Dezember 2023 gepfändet (Urk. 10/5; Urk. 17/3; Urk. 17/7; Urk. 26 Rz. 15).

3. Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 reichten die Gesuchsteller bei der Vor-

instanz ein Begehren um Schuldneranweisung für die Unterhaltsbeiträge gemäss 

Scheidungsurteil vom 16. August 2022 ein und stellten die eingangs aufgeführten 

Anträge (Urk. 1 S. 2). Der weitere erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwä-

gungen des angefochtenen Entscheids entnommen werden (Urk. 27 E. I). Am 

27. Juli 2023 erliess die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 27). 

4. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. August 2023 recht-

zeitig (vgl. Urk. 24/2) Berufung mit den oben aufgeführten Anträgen (Urk. 26). In 

der Folge wurde mit Präsidialverfügung vom 15. August 2023 auf das Gesuch des 

Gesuchsgegners, wonach der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, 

nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Leistung eines 

Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1'500.– angesetzt (Urk. 31). Der Kostenvor-

schuss ging innert Frist ein (Urk. 32). Die Berufungsantwortschrift datiert vom 

14. September 2023 (Urk. 34) und wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 

18. September 2023 zugestellt (Urk. 37). Mit Verfügung vom 27. September 2023 

wurde dem Gesuchsgegner auf dessen Ersuchen (Urk. 38) Frist zur Stellungnahme 

zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 39). Diese erstattete er mit Eingabe vom 

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10. Oktober 2023 (Urk. 40), welche den Gesuchstellern am 12. Oktober 2023 zur 

Kenntnis gebracht wurde (Prot. II S. 7; Urk. 41). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 

ersuchten die Gesuchsteller um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Stel-

lungnahme (Urk. 42), was mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 erfolgte (Urk. 43). 

Mit Eingaben vom 30. Oktober 2023 teilten beide Parteien mit, aussergerichtliche 

Vergleichsgespräche zu führen, und ersuchten um Sistierung des Verfahrens 

(Urk. 44; Urk. 45). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 wurde den Gesuchstellern 

die mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 angesetzte Frist abgenommen und das 

Verfahren bis zum 31. Dezember 2023 sistiert (Urk. 47). Mit Eingabe vom 22. De-

zember 2023 teilten die Gesuchsteller mit, dass die Vergleichsbemühungen ge-

scheitert seien und äusserten sich zur Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 

10. Oktober 2023 (Urk. 48). Die Stellungnahme der Gesuchsteller wurde dem Ge-

suchsgegner mit Verfügung vom 8. Januar 2024 zugestellt (Urk. 49). Am 18. Januar 

2024 ging eine ergänzende Eingabe der Gesuchsteller ein (Urk. 50), welche dem 

Gesuchsgegner gleichentags zur Kenntnisnahme gebracht wurde (Prot. II S. 11; 

Urk. 52). Mit Eingabe vom 23. Januar 2024 ersuchte der Gesuchsgegner um An-

setzung einer Frist zur Stellungnahme zu den Eingaben der Gesuchsteller (Urk. 

53), was mit Verfügung vom 24. Januar 2024 (Urk. 54) bzw. Verfügung vom 29. 

Januar 2024 (Urk. 55) erfolgte. Die Stellungnahme des Gesuchsgegners datiert 

vom 9. Februar 2024 (Urk. 56) und wurde den Gesuchstellern am 12. Februar 2024 

zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. II S. 15; Urk. 59). Es erfolgen keine weiteren 

Eingaben der Parteien. 

5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–25). Das Verfahren ist 

spruchreif, was den Parteien mit Verfügung vom 7. März 2024 angezeigt wurde 

(Urk. 60).

II. Prozessuale Vorbemerkungen

1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich 

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der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, 

E. 3.1). 

2. Ausserdem gelten für Zivilprozesse, welche Kinderbelange in familienrechtli-

chen Angelegenheiten betreffen, die Untersuchungs- und Offizialmaxime nach 

Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO uneingeschränkt (vgl. Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO; ZK 

ZPO-Schweighauser, Art. 302 N 8; Steiner, Die Anweisung an die Schuldner, 2015, 

S. 240 f.). Infolgedessen können die Parteien im Berufungsverfahren auch dann 

neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn die Voraussetzungen nach 

Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Dies gilt auch im 

Verfahren betreffend die Anweisung von Kinderunterhaltsbeiträgen (OGer ZH 

LD220003 vom 10.10.2022, E. B.4). Die vom Gesuchsgegner in der Berufung neu 

aufgestellten Behauptungen und eingereichten Beweismittel (Urk. 26 Rz. 15, 

Rz. 17 und Rz. 19; Urk. 30/3–6) erweisen sich demnach – entgegen der Ansicht 

der Gesuchsteller (Urk. 34 Rz. 12 und Rz. 16–18) – als zulässig, obschon sie be-

reits vor Vorinstanz in den Prozess hätten eingebracht werden können.

3. Da die Rüge- bzw. Begründungsobliegenheit im Berufungsverfahren aber 

ebenfalls im Bereich der Untersuchungsmaxime gilt, hat sich der Berufungskläger 

sachbezogen und im Einzelnen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzu-

setzen und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Urteil oder am Verfahren 

vor der Vorinstanz falsch gewesen sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen 

Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. In diesem Rahmen ist insoweit auf 

die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.4).

III. Materielle Beurteilung der Berufung

1. Vorinstanzlicher Entscheid

1.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller machten geltend, der Gesuchsgeg-

ner habe seit 1. Dezember 2020 unregelmässig beziehungsweise bis zuletzt keine 

Zahlungen geleistet, weshalb er wiederholt habe betrieben werden müssen. Er ver-

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weigere beharrlich die Erfüllung seiner laufenden monatlichen Unterhaltspflicht. Die 

Gesuchsteller brächten somit glaubhaft vor, dass der Gesuchsgegner seiner Un-

terhaltspflicht gemäss Scheidungsurteil vom 16. August 2022 seit 1. Dezember 

2020 jeweils erst nach erfolgter Betreibung nachgekommen sei. Diese Darstellung 

sei vom Gesuchsgegner unbestritten geblieben. Er habe geltend gemacht, dass er 

ohne laufende Lohnpfändungen zur Zahlung der Unterhaltspflichten in der Lage 

wäre und dass er unter solchen Umständen die Unterhaltsbeiträge an die Gesuch-

steller stets und regelmässig leisten würde. Insofern sei unbestritten und hinrei-

chend dargelegt, dass der Gesuchsgegner seine Unterhaltspflicht seit Längerem 

wiederholt vernachlässigt habe und auch künftig damit zu rechnen sei, dass er 

diese vernachlässigen werde (Urk. 27 E. III. 3.3.2).

1.2. Die Gesuchsteller brächten zutreffend vor, dass die jetzige Arbeitgeberin des 

Gesuchsgegners aufgrund der vergangenen Lohnpfändungen von der Situation 

des Gesuchsgegners Kenntnis haben müsse. Er habe nicht dargelegt, inwiefern 

sich die ihn betreffenden Lohnpfändungen anders auf sein Anstellungsverhältnis 

auswirken würden als die Anordnung einer Schuldneranweisung. Das Vorbringen, 

dass seine Arbeitsstelle durch die Anordnung einer Schuldneranweisung gefährdet 

wäre, sei somit nicht hinreichend substantiiert oder belegt worden. Die Gesuchstel-

ler hätten den Gesuchsgegner schon mehrfach um die geschuldeten Unterhalts-

zahlungen betreiben müssen. Als ultima ratio hätten die Gesuchsteller um Schuld-

neranweisung ersucht. Mit der wiederholten Betreibung des Gesuchsgegners seien 

sie jeweils verhältnismässig vorgegangen. Auch das jetzige Gesuch um Schuld-

neranweisung erweise sich vor diesem Hintergrund als das mildeste geeignete und 

nun erforderliche Mittel. Das Begehren der Gesuchsteller sei daher gutzuheissen 

(Urk. 27 E. III. 3.5.4 und 3.6).

2. Parteistandpunkte

2.1. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Berufung im Wesentlichen geltend, 

dass es ihm aufgrund der Tatsache, dass die seit November 2020 veränderten Ver-

hältnisse im Entscheid des Einzelgerichts am Bezirksgerichts Horgen vom 9. Au-

gust 2021 unberücksichtigt geblieben seien, schlicht nicht möglich sei, die Unter-

haltsbeiträge zu bezahlen, da ihm aufgrund der laufenden Lohnpfändung nur das 

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Existenzminium bleibe (Urk. 26 Rz. 10, Rz. 13 und Rz. 15). Aufgrund einer Neube-

rechnung seines Existenzminimums am 18. Januar 2022 seien für die Monate Fe-

bruar 2022 bis Dezember 2022 monatlich Fr. 4'418.85 von seinem Nettoeinkom-

men von Fr. 8'653.05 gepfändet worden, womit er von seiner Arbeitgeberin lediglich 

monatlich Fr. 4'234.20 ausbezahlt erhalten habe. Gemäss Pfändungsurkunde der 

Pfändung Nr. 2 würden seit Februar 2023 Fr. 4'307.50 von seinem Nettolohn von 

Fr. 8'646.50 gepfändet, sodass er seit Januar 2023 noch monatlich Fr. 4'339.– aus-

bezahlt erhalte (Urk. 26 Rz. 15). Es sei auch unzutreffend, dass lediglich in der 

Pfändung vom 9. Februar 2023 seine Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr im Rah-

men der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt worden seien und dass 

vom 15. Dezember 2022 bis zum 8. Februar 2023 keine Pfändung gegen ihn be-

standen habe. Bei der Neuberechnung seines Existenzminimums am 18. Januar 

2022 seien die laufenden Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr angerechnet wor-

den. Folglich habe er die laufenden Unterhaltspflichten auch nicht (regelmässig) 

erfüllen können. Die Vorinstanz habe diesbezüglich einfach auf die Behauptungen 

der Gesuchsteller abgestellt und die klare Aktenlage ausser Acht gelassen (Urk. 26 

Rz. 16 f.). Bezeichnend für die unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz 

sei auch, dass sie festhalte, er sei seiner Unterhaltspflicht gemäss Scheidungsurteil 

vom 16. August 2022 seit 1. Dezember 2020 jeweils erst nach erfolgter Betreibung 

nachgekommen. Offensichtlich könne eine seit August 2022 bestehende Unter-

haltspflicht nicht seit Dezember 2020 nicht (regelmässig) erfüllt werden (Urk. 26 

Rz. 18 f.). Es sei erstellt, dass er die Unterhaltszahlungen nur deshalb einge-

schränkt habe, weil ihm hierfür die effektiven Mittel gefehlt hätten. Somit sei auch 

die Erwägung der Vorinstanz unrichtig, wonach unbestritten und hinreichend dar-

gelegt sei, dass er seine Unterhaltspflichten seit Längerem wiederholt vernachläs-

sigt habe und auch künftig damit zu rechnen sei, dass er diese vernachlässigen 

werde (Urk. 26 Rz. 19). Aus dem Umstand, dass er aufgrund der Lohnpfändung die 

Unterhaltspflicht nicht erfüllen könne, könne nichts Entscheidendes für die Pro-

gnose der zukünftigen Zahlungsmoral hergeleitet werden (Urk. 26 Rz. 21).

2.2. Die Gesuchsteller bestreiten in ihrer Berufungsantwort, dass der Gesuchs-

gegner die Unterhaltverpflichtungen anstandslos erfüllt hätte, wenn er hierzu in der 

Lage gewesen wäre. Er habe seine Unterhaltspflichten im Jahr 2021 massiv ver-

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nachlässigt, obschon er die erforderlichen Mittel gehabt hätte. Erst unter Betrei-

bungszwang habe er das abgeliefert, was über dem Existenzminimum liege. Er 

wolle sich seinen Unterhaltsverpflichtungen entziehen und die Durchsetzung der 

rechtskräftig geschuldeten Unterhaltszahlungen mit allen erdenklichen Mitteln er-

schweren (Urk. 34 Rz. 11 S. 7, Rz. 14 und Rz. 21). Aber selbst wenn er seinen 

Unterhaltspflichten nachkommen wollte (was bestritten werde), sei unbestritten, 

dass er bei weiterdauernden Betreibungen auch zukünftig seinen laufenden Unter-

haltsverpflichtungen nicht nachkommen könne (Urk. 34 Rz. 16 und Rz. 19). Offen-

bar habe er auch keine Anstalten dafür getroffen, dass die Unterhaltszahlungen an 

seine Kinder in das betreibungsrechtliche Existenzminimum eingerechnet und ohne 

administrativen Aufwand an diese ausgerichtet werden können (Urk. 34 Rz. 14, 

Rz. 16 und Rz. 24). Damit sei es dem Gesuchsgegner anzulasten, dass er seiner 

Unterhaltsverpflichtung nicht nachkomme (Urk. 34 Rz. 16). All diese Umstände lies-

sen darauf schliessen, dass es um die Zahlungsmoral des Gesuchsgegners nicht 

gut bestellt sei (Urk. 34 Rz. 21). Sobald der Betreibungsdruck wegfalle, werde er 

auch nicht weiter bezahlen (Urk. 34 Rz. 24).

2.3. Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 teilten die Gesuchsteller mit, dass das 

Betreibungsamt Horgen inzwischen in den beiden im Dezember 2023 noch offenen 

Betreibungen Nr. 3 und Nr. 4 die Verlustscheine zugestellt habe. Die Lohnpfändung 

sei am 20. Dezember 2023 abgelaufen. Der letzte Zahlungseingang sei am 4. De-

zember 2023 (Lohnquote Novemberlohn) gewesen. Aus dem Lohn Dezember 2023 

habe das Betreibungsamt keine Zahlung erhalten. Obschon dem Gesuchsgegner 

somit der Dezemberlohn vollständig ausbezahlt worden sei, habe er keine Zahlung 

für den Unterhalt der Gesuchsteller für Januar 2024 geleistet. Seine Behauptung, 

ohne Lohnpfändung würde er den laufenden Unterhalt regelmässig leisten, habe 

er somit selber widerlegt (Urk. 50). 

2.4. Darauf liess der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 9. Februar 2024 vorbrin-

gen, dass ihm von seiner Arbeitgeberin bis und mit Dezember 2023 ein Lohn von 

Fr. 4'339.– ausbezahlt worden sei, obwohl die Lohnpfändung schon vorher geendet 

habe. Grund hierfür scheine eine erst am 22. Januar 2024 erfolgte Anzeige des 

Betreibungsamts Horgen an seine Arbeitgeberin gewesen zu sein. Erst auf seine 

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Nachfrage beim Betreibungsamt am 22. Januar 2024, per wann die laufende Lohn-

pfändung beendet worden sei, habe das Betreibungsamt seiner Arbeitgeberin glei-

chentags die Aufhebung der Lohnpfändung mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. Nach-

dem Herr G._____, … [Funktion] und … [Funktion] des Betreibungsamts Horgen, 

ihm am Freitag, 26. Januar 2024, mitgeteilt habe, dass das Betreibungsamt im De-

zember 2023 keine Zahlung seiner Arbeitgeberin erhalten habe, habe er bei dieser 

nachgefragt, ob sie im Dezember 2023 erneut eine Zahlung an das Betreibungsamt 

geleistet habe, was diese verneint habe. Am Montag, 29. Januar 2024, habe er 

Herrn G._____ betreffend das weitere Vorgehen angefragt, wobei dieser ihm gera-

ten habe, dies direkt mit der Arbeitgeberin zu klären, was er auch gleichentags 

getan habe. Diese habe ihm dann bestätigt, dass die Zahlung des Restlohns De-

zember 2023 in der ersten Februarwoche erfolgen werde. Nachdem der Lohn am 

5. Februar 2023 noch nicht eingetroffen sei, habe er seine Arbeitgeberin um eine 

offizielle Stellungnahme betreffend Auszahlung des Dezemberlohns gebeten. Der 

Restbetrag von Fr. 4'307.50 sei schliesslich am 7. Februar 2024 seinem Konto gut-

geschrieben worden. Er habe umgehend die Zahlung der Alimente für den Monat 

Januar 2024 an die Gesuchsteller in der Höhe von Fr. 3'703.55 ausgelöst. Die für 

den Monat Februar 2024 fälligen Alimenten habe er per 1. Februar 2024 ausgelöst 

(Urk. 56 Rz. 5). Bis zum Erhalt der Stellungnahme der Gesuchsteller am 19. Januar 

2024 habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass die Auszahlung des Lohnes De-

zember 2023 nicht infolge einer noch laufenden Lohnpfändung reduziert erfolgt sei. 

Daraufhin habe er sich wie dargelegt umgehend am Montag, 24. Januar 2024, um 

die Klärung der Angelegenheit bemüht (Urk. 56 Rz. 6). 

Zudem macht der Gesuchsgegner geltend, dass eine erneute Miteinberechnung 

der laufenden Unterhaltsverpflichtung nur im Falle der Einreichung von Zahlungs-

belegen betreffend die laufenden Unterhaltsverpflichtungen möglich gewesen 

wäre. Ihm sei eine Bezahlung der laufenden Unterhaltsverpflichtungen aber gerade 

wegen deren Nichtberücksichtigung im Existenzminimum gemäss Berechnung 

vom 18. Januar 2022 nicht möglich gewesen. Somit sei ihm ohne Zustimmung der 

Gläubiger auch eine Veranlassung einer Neuberechnung verunmöglicht gewesen 

(Urk. 56 Rz. 8 S. 8). Die Verhältnismässigkeit der Anordnung einer Schuldneran-

weisung sei umso mehr zu verneinen, als es inzwischen auch keinen Grund mehr 

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für eine solche gebe. Seit er mangels Lohnpfändungen seinen vollen Lohn erhalten 

habe (erstmals seit Dezember 2022), habe er die Unterhaltsverpflichtungen Januar 

und Februar 2024 pünktlich erfüllt und werde dies auch künftig tun (Urk. 56 Rz. 8 

S. 9).

3. Rechtliches

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, wird für die Anweisung an den Schuldner 

nach Art. 291 ZGB nebst einem Unterhaltstitel vorausgesetzt, dass die verpflichtete 

Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht vernachlässigt (Urk. 27 E. III. 3.1 und 

3.3). Es bedarf einer erheblichen Vernachlässigung unterhaltsrechtlicher Pflichten. 

Der Schuldner muss ein Verhalten an den Tag gelegt haben, das den Rückschluss 

zulässt, er werde seiner Unterhaltspflicht nicht oder zumindest nur unregelmässig 

nachkommen. Auf ein Verschulden kommt es nicht an (BSK ZGB I-Fountoulakis, 

Art. 291 N 4, m.w.H.). Trotz vorangehender Pflichtverletzung handelt es sich nicht 

um eine Strafmassnahme. Vielmehr sollen die Unterhaltsleistungen zukünftig si-

chergestellt werden. Die Annahme einer schlechten Prognose kann durch Hand-

lungen des Schuldners im Prozess wieder umgestossen werden, so etwa dadurch, 

dass dieser nach Einreichen des Gesuches die Beiträge fristgemäss bezahlt und 

glaubhaft macht, dass dies auch nach Abschluss des Verfahrens weiterhin der Fall 

sein wird (Steiner, a.a.O., S. 59 f. und S. 72 f., je m.w.H.).

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4. Würdigung

4.1. Der Gesuchsgegner bestreitet weder seine Pflicht zur Leistung der mit Schei-

dungsurteil des Einzelgerichts am Bezirksgerichts Horgen vom 16. August 2022 

(Urk. 3/1) festgesetzten Unterhaltsbeiträge noch, dass er dieser Pflicht in der Ver-

gangenheit nicht vollumfänglich nachgekommen ist. Er macht jedoch geltend, dass 

die Verletzung der Unterhaltspflicht nicht auf seinen mangelnden Zahlungswillen, 

sondern auf seine mangelnde Zahlungsmöglichkeit aufgrund der Lohnpfändungen 

zurückzuführen sei. Wie vorstehend gezeigt (E. III. 3) ist grundsätzlich nicht von 

Bedeutung, aus welchem Grund der Unterhaltsbeitrag nicht rechtzeitig oder regel-

mässig geleistet wird. Eine Vernachlässigung wie sie Art. 291 ZGB verlangt, liegt 

vor, wenn der Unterhaltsbeitrag wiederholt nicht, nicht vollständig oder nicht pünkt-

lich bezahlt wird und zu befürchten ist, dass dies auch künftig geschehen wird 

(Gmünder, OFK-ZGB, Art. 291 N 3). Der Gesuchsgegner leistete die Unterhaltsbei-

träge gemäss Scheidungsurteil vom 16. August 2022 im Zeitraum vom 3. Septem-

ber 2022 (Rechtskraft des Scheidungsurteils; Urk. 26 Rz. 9; Urk. 27 E. III. 3.2) bis 

und mit November 2023 unbestrittenermassen nicht (Urk. 26 Rz. 19; Urk. 56 Rz. 8 

S. 7). Zu Recht bringt der Gesuchsgegner mit Verweis auf die erstmals im Beru-

fungsverfahren eingereichten Unterlagen (Urk. 30/3–6; Urk. 58/1) vor, dass ihm von 

seiner Arbeitgeberin bereits seit Februar 2022 lediglich sein vom Betreibungsamt 

errechnetes Existenzminimum von Fr. 4'234.20 bzw. ab Januar 2023 von 

Fr. 4'339.– ausbezahlt wurde, wobei die laufenden Unterhaltsverpflichtungen bei 

der Berechnung nicht berücksichtigt wurden (Urk. 10/5; Urk. 30/3). Dem Gesuchs-

gegner war es somit auch in der Zeit vom 15. Dezember 2022 bis zum 8. Februar 

2023 nicht möglich, die Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil vom 16. Au-

gust 2022 unter Wahrung seines Existenzminimums zu leisten. Daraus kann auch 

nicht auf das Fehlen eines künftigen Zahlungswillens des Gesuchsgegners ge-

schlossen werden. Ebenso wenig kann aus seinem Zahlverhalten bezüglich der 

Unterhaltsbeiträge gemäss Eheschutzurteil bzw. dessen Abänderungsurteil auf 

seine künftige Zahlungsmoral geschlossen werden, zumal diese Gegebenheiten 

bereits über zwei Jahre zurück liegen. Ausführungen dazu, ob der Gesuchsgegner 

in den Jahren 2020 und 2021 in der Lage gewesen wäre, die Unterhaltsbeiträge zu 

leisten, können demnach unterbleiben. Ebenfalls kann dem Gesuchsgegner nicht 

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vorgehalten werden, er habe sich nicht darum bemüht, dass die laufenden Unter-

haltsverpflichtungen in seinem Existenzminimum berücksichtigt werden, da er hier-

für – wie er zutreffend ausführt (Urk. 56 Rz. 8 S. 8) – die regelmässige Zahlung der 

Unterhaltsbeiträge hätte nachweisen müssen, was ihm aber aufgrund der fehlen-

den Berücksichtigung ab Februar 2022 (Urk. 30/3) gerade nicht möglich war.

4.2. Die letzte Lohnpfändung (Pfändung Nr. 2 vom 9. Februar 2023; Urk. 10/5) 

endete am 2. Dezember 2023. Allerdings erhielt der Gesuchsgegner am 29. De-

zember 2023 von seiner Arbeitgeberin fälschlicherweise immer noch lediglich 

Fr. 4'339.– ausbezahlt. Die erste Auszahlung des vollen Lohnes von netto 

Fr. 8'514.20 erfolgte am 29. Januar 2024 (Urk. 58/1; Urk. 58/3). Den Restbetrag für 

den Dezemberlohn von Fr. 4'307.50 erhielt er am 7. Februar 2024 (Urk. 58/6). Folg-

lich trifft den Gesuchsgegner kein Verschulden daran, dass im Dezember 2023 

keine Zahlungen für den Unterhalt der Gesuchsteller für den Monat Januar 2024 

flossen. Sobald er über den Restbetrag für den Monat Dezember 2023 verfügte, 

löste er die Nachzahlung aus (Urk. 58/7). Ebenfalls löste er die Zahlung für den 

Unterhalt der Gesuchsteller für den Monat Februar 2024 fristgerecht aus 

(Urk. 58/7). Mit diesen Zahlungen bekundete der Gesuchsgegner seinen Zahlungs-

willen für die Zukunft. Es erscheint daher glaubhaft, dass der Gesuchsgegner die 

monatlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge inskünftig fristgemäss und vollständig 

bezahlen wird, dies nicht zuletzt auch mit Blick auf ein drohendes erneutes Anwei-

sungsverfahren. Eine Schuldneranweisung erweist sich unter den gegebenen Um-

ständen vorliegend mithin als nicht (mehr) verhältnismässig, weshalb von deren 

Anordnung abzusehen ist.

5. Ergebnis

In Gutheissung der Berufung ist das Anweisungsbegehren der Gesuchsteller ab-

zuweisen. Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist entsprechend aufzu-

heben.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch 

über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

Entsprechend ist abschliessend über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des 

erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden. 

2. Die Höhe der Gerichtskosten von Fr. 600.– für das vorinstanzliche Verfahren 

wurde nicht beanstandet und ist angemessen, weshalb Dispositivziffer 2 des vor-

instanzlichen Urteils zu bestätigen ist. Die Entscheidgebühr für das Berufungsver-

fahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 3 GebV OG 

und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. 

3. In der Regel werden die Gerichtskosten nach dem Ausmass des Unterliegens 

auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). War eine Partei aber in guten Treuen zur 

Prozessführung veranlasst, kann das Gericht von dieser Regel abweichen und die 

Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies gilt auch 

in familienrechtlichen Verfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Gesuchsteller un-

terliegen zwar vollumfänglich mit ihrem Gesuch um Schuldneranweisung. Der Ge-

suchsgegner leistete aber nachweislich die Unterhaltsbeiträge gemäss Schei-

dungsurteil vom 16. August 2022 – wenn auch unverschuldet – mehr als ein Jahr 

nicht. Erst nach Wegfall der Lohnpfändung im Dezember 2023 und kurz vor Ab-

schluss des vorliegenden Berufungsverfahrens leistete er die Unterhaltsbeiträge 

für die Monate Januar und Februar 2024. Ausserdem reichte der Gesuchsgegner 

die Unterlagen, welche belegten, dass auch während der Zeit vom 5. Dezember 

2022 bis zum 8. Februar 2023 eine Lohnpfändung bestand (Urk. 30/3–6) und er 

daher auch in dieser Zeit nicht in der Lage war, die geschuldeten Unterhaltsbeiträge 

zu bezahlen, erst mit der Berufung ein, obschon er dies bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren hätte tun können. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Kosten 

für das erstinstanzliche Verfahren – wie das bereits die Vorinstanz tat – vollumfäng-

lich dem Gesuchsgegner und die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens den 

Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Da nach der Praxis der hiesigen Kammer Kin-

dern keine Prozesskosten aufzuerlegen sind (vgl. OGer ZH LZ190022 vom 

20.11.2019, E. D.2), ist der Anteil der Gesuchsteller an den zweitinstanzlichen Ge-

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richtskosten (Fr. 750.–) zulasten der Gerichtskasse abzuschreiben (Art. 107 Abs. 2 

ZPO). Es ist vorzumerken, dass der Gesuchsgegner einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– geleistet hat (Urk. 32).

3. Parteientschädigungen sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine zuzu-

sprechen; die minderjährigen Gesuchsteller können zu einer solchen nicht ver-

pflichtet werden und sie selbst werden von einer Amtsstelle und nicht durch eine 

im kantonalen Anwaltsregister aufgenommene Anwältin vertreten (Art. 95 Abs. 3 

lit. b und Art. 68 Abs. 2 ZPO). Für sie käme daher lediglich eine angemessene Um-

triebsentschädigung in Betracht. Ihr Antrag auf eine Parteientschädigung wurde je-

doch nicht begründet (vgl. Urk. 34).

Es wird erkannt:

1. Dispositivziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Horgen vom 27. Juli 2023 wird aufgehoben und das Ge-

such der Gesuchsteller um Schuldneranweisung abgewiesen.

2. Die Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 27. Juli 2023 werden bestätigt.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt, der Anteil der Gesuchsteller (Fr. 750.–) wird jedoch auf 

die Gerichtskasse genommen.

Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– geleistet hat.

5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 27. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
jo