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**Case Identifier:** 767b2b4b-8052-55f7-9c24-9cc8a4d704b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2019 B 2019/35, B 2019/36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-35--B-2019-36_2019-08-29.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/35, B 2019/36

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.10.2019

Entscheiddatum: 29.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.08.2019
Art. 48 Abs. 2 VRP. Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nachfristansetzung 
zur Ergänzung der Beschwerde bzw. des Rekurses. Art. 18 f. ArG (SR 
822.11). Materiell streitig war im Verfahren B 2019/35, ob die Coop-Filiale am 
Bahnhof Rapperswil als Verkaufsstelle für Reisende im Sinn von Art. 26 Abs. 
4 ArGV 2 (SR 822.112) zu gelten hat, für welche ohne besondere Bewilligung 
das für den Betrieb erforderliche Personal auch sonntags eingesetzt werden 
kann. Der vorinstanzliche Entscheid, welcher diese Frage bejaht hatte, 
wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. Verfahren B 2019/36: Art. 45 Abs. 1 
VRP (sGS 951.1). Nichteintreten auf die Beschwerde durch das 
Verwaltungsgericht, weil die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen 
Entscheid, mit welchem ihr materieller Standpunkt gestützt worden war, 
nicht beschwert war. Ein zureichendes schutzwürdiges und aktuelles 
Interesse an der Beurteilung der Frage, ob von der Vorinstanz statt des 
Abweisungsentscheids ein Nichteintretensentscheid zu erlassen gewesen 
wäre, vermochte sie nicht darzutun (Verwaltungsgericht, B 2019/35 und B 
2019/36). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht 
wurde mit Urteil vom 22. Oktober 2019 infolge Rückzugs abgeschrieben 
(Verfahren 2C_809/2019).

Entscheid vom 29. August 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Gewerkschaft Unia, Weltpoststrasse 20, 3000 Bern 15,

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Beschwerdeführerin (B 2019/35)

Beschwerdegegnerin (B 2019/36),

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Arthur Andermatt, Teufener Strasse 8, Postfach, 

9001 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Genossenschaft Coop, Thiersteinerallee 12, 4053 Basel

Beschwerdegegnerin (B 2019/35)

Beschwerdeführerin (B 2019/36),

vertreten durch Genossenschaft Coop, Verkaufsregion Nordwestschweiz-

Zentralschweiz-Zürich, Rupperswilerstrasse 2, 5503 Schafisheim; diese wiederum 

vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. iur. Ueli Sommer und Daniel Zimmerli, Walder 

Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

sowie

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Sonntagsarbeit

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

a. Am 27. März 2017 beantragte die Coop Genossenschaft, Verkaufsregion 

Nordwestschweiz-Zentralschweiz-Zürich (nachfolgend: Coop Genossenschaft) beim 

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), es sei festzustellen, dass die geplante 

Kleinstverkaufsstelle im alten Postgebäude am Bahnhof Rapperswil unter die 

Bestimmung der erweiterten Ladenöffnungszeiten falle, womit die bewilligungsfreie 

Beschäftigung von Personal am Sonntag zulässig wäre. Mit Gesuch vom 28. 

September 2017 beantragte die Coop Genossenschaft die Feststellung der 

Zulässigkeit von Sonntagsarbeit in der geplanten Filiale. Nach Durchführung eines 

Augenscheins am 18. Dezember 2017 stellte das AWA mit Verfügung vom 7. Februar 

2018 fest, dass es sich bei der geplanten Filiale um einen Betrieb für Reisende gemäss 

Art. 28 Abs. 2 und 4 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (SR 822.112; ArGV 2) handle, 

in welchem auf einer Fläche von 120 m  bewilligungsfrei Sonntagsarbeit verrichtet 

werden dürfe (act. G 8/11/16).

b. Den gegen diese Verfügung von der Gewerkschaft Unia, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Arthur Andermatt, St. Gallen, am 12. März 2018 erhobenen 

Rekurs (act. G 8/1, 8/5) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, 

nachdem mit den Verfahrensbeteiligten am 7. Dezember 2018 ein Augenschein an Ort 

durchgeführt worden war (act. G 8/29, 8/40), mit Entscheid vom 25. Januar 2019 ab 

(act. G 2).

B.  

a. Gegen diesen Rekursentscheid erhob Rechtsanwalt Andermatt für die Gewerkschaft 

Unia mit Eingabe vom 11. Februar 2019 Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid 

sowie die Verfügung des AWA vom 7. Februar 2018 seien aufzuheben, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge (act. G 1 [B 2019/35]).

2

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Die Coop Genossenschaft, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Ueli Sommer und 

Daniel Zimmerli, Zürich, erhob gegen den Rekursentscheid mit Eingabe vom 12. 

Februar 2019 Beschwerde. Sie stellte die Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 des 

Rekursentscheids sei aufzuheben und wie folgt abzuändern: "Auf die Beschwerde wird 

nicht eingetreten." Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1 [B 2019/36]).

In der Beschwerdeergänzung vom 18. März 2019 (B 2019/35) beantragte Rechtsanwalt 

Andermatt zusätzlich, auf das Feststellungsbegehren Coop Genossenschaft sei nicht 

einzutreten; eventuell sei das Begehren abzuweisen (act. G 5 [B 2019/35]).

b. In der Vernehmlassung vom 25. März 2019 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

beiden Beschwerden. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des 

angefochtenen Entscheids (act. G 7 [B 2019/35 f.]).

Der Beschwerdebeteiligte stellte in seiner Vernehmlassung vom 29. März/3. April 2019 

den Antrag, die Beschwerde B 2019/35 abzuweisen. Zur Begründung verwies er auf 

die Verfügung vom 7. Februar 2018 sowie den angefochtenen Rekursentscheid. Im 

Verfahren B 2019/36 verzichtete der Beschwerdebeteiligte auf einen Antrag mit dem 

Hinweis, dass es für das AWA keine Rolle spiele, auf welcher Grundlage (Abweisung 

des Rekurses oder Nichteintreten auf den Rekurs) seine Verfügung vom 7. Februar 

2018 in Rechtskraft erwachse (act. G 10 und 12 [B 2019/35 f.]).

Die Beschwerdegegnerin (B 2019/35) beantragte in der Eingabe vom 23. April 2019, 

auf die Beschwerde B 2019/35 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdeführerin 

(act. G 13 [B 2019/35]). Die Beschwerdegegnerin (B 2019/36) beantragte in der Eingabe 

vom 1. Mai 2019, auf die Beschwerde B 2019/36 sei nicht einzutreten; eventuell sei sie 

abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 13 [B 2019/36]).

In der Stellungnahme vom 29. Mai 2019 (B 2019/35) zur Eingabe der 

Beschwerdegegnerin vom 23. April 2019 (B 2019/35) bestätigte die 

Beschwerdeführerin (B 2019/35) ihre Anträge und Ausführungen (act. G 19 [B 

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2019/35]). Hierzu liessen sich die Vorinstanz am 4. Juni 2019 (act. G 21 [B 2019/35]) 

sowie die Beschwerdegegnerin am 12. Juni 2019 vernehmen (act. G 22 [B 2019/35).

c. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben der vorliegenden 

Verfahren wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.   

1.1.  Die Beschwerdeverfahren B 2019/35 und B 2019/36 betreffen den gleichen 

Streitgegenstand und basieren auf denselben Akten. Sie hängen auch insofern eng 

zusammen, als bei Gutheissung der Beschwerde B 2019/36 die Beschwerde B 

2019/35 bzw. die darin aufgeworfenen materiellen Fragen nicht mehr zu prüfen wären. 

Es rechtfertigt sich daher, die zwei Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu 

behandeln und die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann sind die Coop Genossenschaft, 

Basel, als Betreiberin des zur Diskussion stehenden Verkaufsstelle und die 

Gewerkschaft Unia zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 58 des Bundesgesetzes über die Arbeit in 

Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz, ArG], SR 822.11).

1.2.  Aktenkundig und unbestritten ist, dass die Beschwerde B 2019/35 vom 11. 

Februar 2019 (Poststempel) gegen den Rekursentscheid vom 25. Januar 2019 

(versandt am 28. Januar 2019 und zugegangen am Folgetag) rechtzeitig innerhalb der 

14tägigen Rechtsmittelfrist anhängig gemacht wurde. Mit Schreiben vom 12. Februar 

2019 setzte das Verwaltungsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine 

Frist zur Ergänzung der Beschwerde B 2019/35 bis 18. März 2019 (Art. 64 i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP; act. G 4 [B 2019/35]), welche ebenfalls eingehalten wurde (act. G 5 

[B 2019/35]). Die Beschwerdegegnerin (B 2019/35) beantragt Nichteintreten auf die 

Beschwerde B 2019/35 wegen Formungültigkeit mit der Begründung, dass Art. 48 Abs. 

2 VRP vorliegend keine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung gestattet hätte, da es 

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hierfür an zureichenden Gründen gefehlt habe. Unabhängig davon müssten Nachfristen 

nach pflichtgemässem Ermessen gemäss den Umständen des Einzelfalls angesetzt 

werden. Nachfristen würden nicht dazu dienen, Rechtsmittelfristen faktisch zu 

verdoppeln. Reiche - wie vorliegend - die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

bewusst eine mangelhafte Beschwerde ein, um damit eine Verlängerung der 

Beschwerdefrist zu erreichen, werde Art. 48 Abs. 2 VRP zweckwidrig und 

missbräuchlich benutzt. Die Beschwerdeführerin (B 2019/35) sei seit Mitte November 

2017 und dank ihrer Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz mit den Einzelheiten 

dieses Verfahrens vertraut. Die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter seien 

rechtskundig. Sonntagsarbeit bilde seit vielen Jahren ein Kernanliegen der 

Beschwerdeführerin. Deshalb wäre es der Beschwerdeführerin und ihrem 

Rechtsvertreter ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, innert der ordentlichen 

Rechtsmittelfrist eine den Anforderungen von Art. 48 Abs. 1 VRP entsprechende 

Beschwerde einzureichen (act. G 13 S. 4-14 [B 2019/35]).

Vorab ist festzuhalten, dass für die Prüfung der Voraussetzungen des Eintretens auf die 

Beschwerde vor Verwaltungsgericht ausschliesslich kantonales Recht zur Anwendung 

gelangt (Art. 56 Abs. 2 Satz 2 ArG). Die von der Beschwerdegegnerin (B 2019/35) 

zitierten bundesrechtlichen Bestimmungen und die gestützt darauf ergangene Praxis 

(Art. 52 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, VwVG, SR 172.021, 

und Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1; vgl. act. G 13 S. 6 und S. 8-11 [B 

2019/35]) vermögen hieran nichts zu ändern. Art. 48 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 64 VRP 

sieht vor, dass die Rechtsmittelinstanz eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung 

anzusetzen hat, wenn innert der Beschwerdefrist keine im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VRP 

vollständige Beschwerdeschrift eingereicht wird. Art. 48 Abs. 2 VRP beinhaltet nach 

der Rechtsprechung einen gesetzlichen Anspruch auf eine Nachfrist zur 

Beschwerdeergänzung (vgl. VerwGE B 2012/21 vom 15. Oktober 2012, E. 3.2 mit 

Hinweisen [GVP 2012 Nr. 44], www.gerichte.sg.ch). Die Nachfrist kann nach der Praxis 

20 bis 30 Tage umfassen. Weitere gesetzliche Ansprüche auf eine Fristverlängerung 

ergeben sich aus der VRP nicht. Subsidiär gelangen aufgrund von Art. 30 Abs. 1 VRP 

die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt ZPO) 

zur Anwendung (BGer 1C_171/2012 vom 13. Juni 2012 E. 2.2). Der von der 

Rechtsprechung aus Art. 48 Abs. 2 VRP abgeleitete gesetzliche Anspruch auf eine Frist 

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zur Rechtsmittelergänzung wurde vom kantonalen Gesetzgeber im Rahmen der am 1. 

Juni 2017 in Kraft getretenen Reform der Verwaltungsrechtspflege sowie am 13. 

Dezember 2018 durch das Verwaltungsgericht bestätigt (vgl. https://www.sg.ch/news/

sgch_gerichte/2019/03/Fristen-in-Verfahren-vor-Verwaltungsgericht.html). Konkret fehlt 

es an zureichenden Anhaltspunkten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

(B 2019/35) bewusst eine mangelhafte Beschwerdeschrift eingereicht hatte, um auf 

diese Weise eine Nachfrist zur Rechtsmittelbegründung zu erhalten. Auch eine 

mutwillig späte Mandatierung des Rechtsvertreters durch die Beschwerdegegnerin 

kann nicht als belegt gelten. Allein der Umstand, dass ihr die Gegebenheiten seit 

November 2017 bekannt waren, löste keine Verpflichtung aus, unverzüglich einen 

Rechtsvertreter zu mandatieren.

Im Weiteren beantragt die Beschwerdegegnerin im Verfahren B 2019/35, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten, weil sie unsubstantiiert sei. Die Beschwerdeführerin 

begründe nicht, weshalb die Anwendung von Art. 26 ArGV 2 durch die Vorinstanz und 

das AWA Bundesrecht verletzen solle, der rechtserhebliche Sachverhalt im 

angefochtenen Entscheid unrichtig oder unvollständig erhoben oder rechtsfehlerhaft 

gewürdigt worden sein solle. Die Beschwerdeführerin sei einfach mit dem Ergebnis des 

angefochtenen Entscheids nicht einverstanden. Sie äussere lediglich appellatorische 

Kritik (act. G 13 [B 2019/35] S. 15-17). Soweit sich die Beschwerdeführerin mit den 

Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht konkret 

auseinandersetzt bzw. diese pauschal bestreitet, stellt sich - wie die 

Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht vorbringt - die Frage der genügenden 

Begründung der Beschwerde (vgl. VerwGE B 2012/1 vom 12. Juni 2013, E. 1.3 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Nachdem es die Beschwerdeführerin jedoch nicht bei 

der Wiederholung ihrer Vorbringen vor den Vorinstanzen bewenden lässt, sondern sich 

auch mit Feststellungen im angefochtenen Entscheid im Einzelnen befasst, lässt sich 

ihre Begründung nicht als unzureichend beanstanden. Inwiefern diese Begründung 

auch materiell überzeugt, bleibt nachstehend (E. 3) zu prüfen.

1.3.  Die Beschwerdegegnerin im Verfahren B 2019/36 wendet in formeller Hinsicht ein, 

gemäss Art. 18 der Statuten der Coop Gruppe Genossenschaft komme den Regionen, 

darunter Nordwestschweiz-Zentralschweiz-Zürich, ausdrücklich keine 

Rechtspersönlichkeit zu. Der Regionalrat habe rein interne Bedeutung. Er sei nicht 

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parteifähig. Auf dessen Beschwerde könne nicht eingetreten werden (act. G 13 [B 

2019/36]). Gleiches macht sie als Beschwerdeführerin im Verfahren B 2019/35 geltend 

(act. G 5 [B 2019/35] S. 2). Diesbezüglich steht fest, dass das Gesuch vom 28. 

September 2017 für die Coop Genossenschaft, bezogen auf das Ladenlokal Coop 

Rapperswil Bahnhof als Betrieb im Sinn von Art. 1 ArG, gestellt wurde und die Coop 

Genossenschaft auch Adressatin der Verfügung vom 7. Februar 2018 ist. Ebenso ist 

Beschwerdebeteiligte im vorinstanzlichen Verfahren und Beschwerdeführerin im 

Verfahren B 2019/36 die Coop Genossenschaft; die Beschwerde betrifft das 

Ladenlokal Coop Rapperswil Bahnhof. Ein Anlass, aufgrund dessen die 

Bevollmächtigung des Regionalrats durch die Coop Genossenschaft ("… handelnd 

durch…"; vgl. Gesuch vom 28. September 2018 [act. G 8/11/4] S. 1 und act. G 15 [B 

2019/36] S. 1) in Frage zu stellen wäre, wurde während des ganzen Verfahrens zu 

keinem Zeitpunkt geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

Indessen ist auf die Beschwerde B 2019/36 nicht einzutreten, weil die 

Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihr materieller 

Standpunkt gestützt wurde, nicht beschwert ist. Ein zureichendes schutzwürdiges und 

aktuelles Interesse an der Beurteilung der Frage, ob von der Vorinstanz statt des 

Abweisungsentscheids ein Nichteintretensentscheid zu erlassen gewesen wäre, 

vermag sie nicht darzutun.

1.4.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde B 2019/35 vom 

11. Februar/18. März 2019 (act. G 1 und 5 [B 2019/35]) zeitlich, formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP) erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. Nicht 

einzutreten ist im Verfahren B 2019/35 auf den Antrag, die Verfügung des AWA vom 7. 

Februar 2018 sei aufzuheben (act. G 1 [B 2019/35]), da der angefochtene 

Rekursentscheid an die Stelle der Verfügung getreten ist ("Devolutiveffekt"; BGE 134 II 

142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1 und 2C_204/2015 vom 21. Juli 

2015 E. 1.2). Auf die Beschwerde B 2019/36 vom 12. Februar 2019 (act. G 1 [B 

2019/36]) ist nicht einzutreten. Wie sich aus den Darlegungen in der nachstehenden E. 

2 ergibt, wäre die Beschwerde B 2019/36, selbst wenn darauf einzutreten wäre, 

abzuweisen. 

2.  B 2019/36

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2.1.  Unbestritten blieb im Verfahren B 2019/36, dass die Beschwerdegegnerin mit 

Eingabe vom 12. März 2018 an die Vorinstanz (act. G 8/1) die ordentliche 

Rechtsmittelfrist von 30 Tagen wahrte (Art. 56 ArG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

VRP) und sie mit der innert der angesetzten Nachfrist eingereichten 

Beschwerdeergänzung vom 12. April 2018 ihre Rechtsbegehren hinreichend 

begründete. Von den diesbezüglichen Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid 

(act. G 2 S. 3 f.) ist nachstehend auszugehen. Demgegenüber ist - wie bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren - streitig, ob der Beschwerdegegnerin von Seiten der 

Vorinstanz zu Recht eine Nachfrist nach Art. 48 Abs. 2 VRP eingeräumt wurde.

Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid unter anderem dar, bei der 

gewährten Nachfrist handle es sich nicht um eine gesetzliche Frist, welche nicht 

erstreckt werden könne (vgl. Art. 144 ZPO). Eine Nachfristansetzung zur Behebung von 

Mängeln stelle keine Erstreckung einer gesetzlichen Frist dar. Im Bundesrecht fehle 

zudem eine Regelung zur Nachfristansetzung, wohingegen das kantonale Recht eine 

solche in Art. 48 Abs. 2 VRP vorsehe. Die Vollmacht des Rechtsvertreters der 

Beschwerdegegnerin datiere vom 8. März 2018 und sei bei der VRK zusammen mit der 

vorsorglich erhobenen (unbegründeten) Beschwerde und dem Antrag auf Ansetzung 

einer Nachfrist sowie Gesuch um Aktenzustellung vom 12. März 2018 (act. G 

8/11/1/17) am Folgetag eingegangen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 

habe somit seine Möglichkeiten pflichtgemäss gewahrt. Es fehle an eindeutigen 

Hinweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Fristen vorsätzlich habe verstreichen 

lassen, um das Verfahren zu verlängern. Gleichwohl mute das Prozessgebaren der 

Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung der Umstände zumindest grenzwertig an, 

zumal dieser die Sachlage bereits länger bekannt gewesen sei. Sie sei bereits im 

Verfahren vor der Vorinstanz (AWA) spätestens seit dem Augenschein vom 18. 

Dezember 2017 involviert gewesen (act. G 8/11/1/10). In Anbetracht dessen, dass der 

Verfahrensgegenstand "Sonntagsarbeit" ein Kernanliegen der Beschwerdegegnerin 

darstelle und sie bewilligte Sonntagsarbeit auch regelmässig anfechte, wäre eine 

frühzeitige Mandatierung angezeigt gewesen, zumal sie für den Augenschein vom 18. 

Dezember 2017 eine Dreierdelegation gestellt und sich die Beschwerdeführerin durch 

zwei Rechtsanwälte habe begleiten lassen. Bei der Beschwerdegegnerin selbst könne 

ebenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass sie rechtsunkundig sei. Insgesamt 

könne sich die gewährte Fristerstreckung vom 13. März 2018 auf eine gesetzliche 

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Grundlage im kantonalen Recht stützen, für welche praxisgemäss ein einmaliger 

(gesetzlicher) Anspruch auf Fristverlängerung bejaht werde. Dass die rechtskundige 

Beschwerdegegnerin die Einsetzung einer Rechtsvertretung bis zuletzt hinausgezögert 

und in den letzten Tagen vor Fristablauf eine Nachfrist für die Beschwerdeergänzung 

verlangt habe, sei grenzwertig. Mangels Nachweisbarkeit eines offensichtlichen 

Rechtsmissbrauchs sei auf die Beschwerde einzutreten (act. G 8/11/1/13).

2.2.  Die Beschwerdeführerin wendet ein, auf den Rekurs sei zu Unrecht eingetreten 

worden. Selbst wenn der Rekurs vom 12. März 2018 innert der Frist von Art. 56 Abs. 1 

ArG erfolgt sein möge, sei er mangels jeder Begründung (im Sinn von Art. 48 Abs. 1 

VRP) formell ungültig. Art. 48 Abs. 2 VRP habe nicht zum Zweck, bundesrechtliche 

Rechtsmittelfristen zu verlängern. Die Rechtsmittelfrist betrage vorliegend von 

Bundesrechts (Art. 56 Abs. 1 ArG) wegen 30 und nicht 60 Tage. Das kantonale Recht 

könne bundesrechtliche Rechtsmittelfristen nicht über "Nachfristen zur 

Beschwerdeergänzung" verdoppeln; dies keinesfalls ohne zureichende Gründe, die Art. 

48 Abs. 2 VRP und die Praxis des Verwaltungsgerichts aber verlangen würden. 

Nachfristen müssten nach pflichtgemässem Ermessen gemäss den Umständen des 

konkreten Einzelfalls angesetzt werden. Gleiches gelte etwa bei der Anwendung von 

Art. 52 Abs. 2 VwVG, dem Art. 48 Abs. 2 VRP offensichtlich nachempfunden sei, oder 

bei Art. 61 lit. b ATSG. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen pflichtwidrig/willkürlich 

ausgeübt, indem sie der Beschwerdegegnerin gestattet habe, die Rekursbegründung 

innert einer Nachfrist einzureichen. Die Beschwerdegegnerin habe 

rechtsmissbräuchlich einen formungültigen Rekurs einreichen lassen. Sie sei seit Mitte 

November 2017 mit den Einzelheiten des Falls vertraut gewesen. Sonntagsarbeit bilde 

sodann ein Kernanliegen der rechtskundigen Beschwerdegegnerin. Dennoch habe sie 

ihren Rechtsvertreter erst sechs Tage vor Ablauf der Rekursfrist und damit mutwillig 

spät mandatiert. Diesem sei es erst zwei Tage vor Ablauf der Rekursfrist eingefallen, 

von der Vorinstanz die Akten zu verlangen. Eine elementare (hinreichende) Begründung 

des Rekurses wäre indes auch ohne die Vorakten des AWA möglich gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin sei eine missbräuchliche Verzögerungs- und 

Obstruktionsstrategie anzulasten: Sie habe es grob und schuldhaft versäumt, sich 

rechtzeitig mit der Beschwerdeführung vor der Vorinstanz zu befassen. Sie habe ihren 

Rekurs innerhalb einer neuen 30tägigen Frist erst konzipieren und verfassen wollen. Die 

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Vorinstanz hätte auf einen derart rechtsmissbräuchlich formungültigen Rekurs nicht 

eintreten dürfen (act. G 1, G 15).  

2.3.   

2.3.1.  Art. 56 Abs. 1 ArG ("Gegen Verfügungen der kantonalen Behörde kann innert 30 

Tagen, von der Eröffnung der Verfügung an gerechnet, Beschwerde bei der kantonalen 

Rekursbehörde erhoben werden") regelt lediglich die Möglichkeit sowie die Frist für die 

Rechtsmittelerhebung vor der kantonalen Rekursinstanz. Zu den weiteren formellen 

Rekursvoraussetzungen (insbesondere die Anforderungen an die Rekursschrift) äussert 

sich das ArG nicht. Für die Beschwerde an die kantonale Rekursinstanz bestehen 

mithin keine detaillierten verfahrensrechtlichen Vorgaben des Bundesrechts im Bereich 

des ArG. Art. 56 Abs. 1 ArG normiert lediglich die bundesrechtliche Verpflichtung der 

Kantone, als Vorinstanzen des Bundesgerichts kantonale Rechtsmittelinstanzen 

vorzusehen. In der Ausgestaltung des Verwaltungs- und des 

Verwaltungsjustizverfahrens kommt den Kantonen entsprechend Art. 47 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) grundsätzlich 

Verfahrensautonomie zu (vgl. D. Thurnherr, Einheitlichkeit und Vielfalt in der 

Verwaltungsrechtspflege - Die kantonale Verfahrensautonomie auf dem Prüfstand, in: 

BVR 2015, S. 74 ff., S. 79 mit Hinweisen; Art. 56 Abs. 2 Satz 2 ArG). Für die Prüfung 

der formellen Rekursvoraussetzungen kommt dementsprechend kantonales Recht (vgl. 

hierzu die analogen Darlegungen hinsichtlich des Eintretens auf die Beschwerde B 

2019/35, vorstehende E. 1.2) zur Anwendung. Der von der Rechtsprechung aus Art. 48 

Abs. 2 VRP abgeleitete gesetzliche Anspruch auf eine Frist zur Rekursergänzung (vgl. 

vorstehende E. 1.2 zweiter Absatz) wurde vom kantonalen Gesetzgeber im Rahmen der 

am 1. Juni 2017 in Kraft getretenen Reform der Verwaltungsrechtspflege sowie am 13. 

Dezember 2018 durch das Verwaltungsgericht bestätigt (vgl. https://www.sg.ch/news/

sgch_gerichte/2019/03/Fristen-in-Verfahren-vor-Verwaltungsgericht.html).

2.3.2.  Die von der Beschwerdeführerin zitierten bundesrechtlichen Bestimmungen und 

die gestützt darauf ergangene Praxis vermögen an den vorstehenden Darlegungen 

nichts zu ändern. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 61 lit. b ATSG 

("Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein 

Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen 

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Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden 

Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, 

dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.") ist ein offenbarer 

Rechtsmissbrauch zu bejahen, wenn ein Anwalt bzw. eine rechtskundige Person 

bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um auf diese Weise eine Nachfrist 

zur Rechtsmittelbegründung zu erhalten. Einen Rechtsmissbrauchssachverhalt schloss 

es (lediglich) für den Fall aus, in welchem eine genügende Beschwerdebegründung 

praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich ist, die nicht über die Akten verfügende 

rechtsunkundige Partei in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist 

einen Rechtsvertreter beizieht und letzterem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung 

noch eine hinreichende Beurteilung des Sachverhalts möglich ist (vgl. BGE 134 V 162 

E. 5.2).

Die Frage, ob diese Rechtsprechung vorliegend sinngemäss zur Anwendung zu 

bringen ist oder nicht, braucht nicht näher untersucht zu werden bzw. kann 

offenbleiben. Denn selbst wenn die Anwendbarkeit bejaht würde, würde es konkret an 

zureichenden Anhaltspunkten fehlen, dass der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegnerin am 12. März 2018 (act. G 8/11/17) bewusst eine mangelhafte 

Rekursschrift eingereicht hatte, um auf diese Weise eine Nachfrist zur 

Rechtsmittelbegründung zu erhalten. Auch eine mutwillig späte Mandatierung eines 

Rechtsvertreters durch die Beschwerdegegnerin kann nicht als belegt gelten. Allein der 

Umstand, dass ihr die Gegebenheiten seit November 2017 bekannt waren und am 

8. Dezember 2017 ein Augenschein durchgeführt worden war, löste keine Verpflichtung 

aus, unverzüglich einen Rechtsvertreter zu mandatieren. Dementsprechend lässt sich 

nicht beanstanden, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die 

Nachfristansetzung zur Rekursergänzung als rechtmässig bestätigte. Die Beschwerde 

B 2019/36 wäre somit abzuweisen, wenn darauf einzutreten wäre.

2.4.  Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens B 2019/36 zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 4'000 wird angerechnet; der verbleibende Betrag von CHF 

1'500 wird ihr zurückerstattet.

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Bei diesem Verfahrensausgang entfällt ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

ausseramtliche Entschädigung. Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls 

keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung 

mit Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. 

Aufl. 2003, Rz. 829); sie stellten auch keinen Antrag. Hingegen hat die 

Beschwerdegegnerin Anspruch auf Entschädigung für das Beschwerdeverfahren. Das 

Verwaltungsgericht spricht bei Fehlen einer Kostennote praxisgemäss 

Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und 

unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist vorliegend eine Entschädigung 

der obsiegenden Beschwerdegegnerin mit CHF 2‘500 zuzüglich 4% Barauslagen (= 

CHF 100) angemessen. Die Mehrwertsteuer wird, bei Vorliegen eines begründeten 

Antrags, grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Vorliegend fehlt es an einem 

entsprechenden Antrag der Beschwerdegegnerin. Da sie zudem selber 

mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihrer Anwälte belastete 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen. Daher muss die Mehrwertsteuer bei 

der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt 

werden (vgl. statt vieler VerwGE B 2013/181 vom 19. August 2014, E. 6). Die von der 

Beschwerdeführerin (B 2019/36) geschuldete Entschädigung wird mit ihrem gleich 

hohen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung im Verfahren B 2019/35 gegenüber 

der Beschwerdegegnerin (B 2019/35) verrechnet.

3.  B 2019/35

3.1.  Nach Art. 18 Abs. 1 ArG ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit 

zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr untersagt. Vorbehalten bleibt Art. 19 

ArG, wonach Ausnahmen vom Verbot unter bestimmten Voraussetzungen mit 

Bewilligung möglich sind. Blosse Zweckmässigkeitsüberlegungen genügen nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht, um das Nacht- oder 

Sonntagsarbeitsverbot aufzuweichen. Abweichungen von den entsprechenden 

Verboten sollen im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes die Ausnahme 

bilden (BGE 136 II 431 E. 3.2 mit Hinweisen). Art. 27 Abs. 1 ArG ermächtigt den 

Bundesrat, auf dem Verordnungsweg bestimmte Gruppen von Betrieben oder 

Arbeitnehmern ganz oder teilweise von den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des 

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Gesetzes auszunehmen und entsprechenden Sonderbestimmungen zu unterstellen, 

soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist. Diese 

Ermächtigung erstreckt sich auf Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, so auf Art. 18 und 

Art. 19 ArG; der Bundesrat darf davon nur Gebrauch machen, soweit dies aufgrund der 

konkreten Gegebenheiten notwendig ist. Art. 27 Abs. 2 ArG nennt Betriebs- und 

Arbeitnehmergruppen, für die der Bundesrat Sonderbestimmungen erlassen kann. Art. 

27 Abs. 2 ArG enthält keine abschliessende Aufzählung der Betriebe und Arbeitnehmer, 

für die Sonderbestimmungen erlassen werden können ("…insbesondere…"). Auch 

handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift". Der Bundesrat ist demzufolge nicht 

verpflichtet, für die genannten Betriebe und Arbeitnehmer Sonderbestimmungen zu 

erlassen bzw. Abweichungen von der allgemeinen Regelung vorzusehen (O. Subilia, in: 

Geiser/von Kaenel/Wyler, Handkommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 2005, Rz. 5 zu Art. 

27 ArG).

3.2.  Gestützt auf Art. 27 ArG erliess der Bundesrat die ArGV 2. Diese regelt die 

Sonderbestimmungen (Art. 3 ff. ArGV 2) sowie die unterstellten Betriebsarten und 

Arbeitnehmer (Art. 15 ff. ArGV 2). Zu diesen Sonderbestimmungen zählt unter anderem 

die bewilligungsfreie (ganze oder teilweise) Sonntagsarbeit (Art. 4 Abs. 2 ArGV 2). Diese 

Norm ist gemäss Art. 26 Abs. 2 ArGV 2 anwendbar auf Kioske (vgl. Definition in Art. 26 

Abs. 3 ArGV 2) an öffentlichen Strassen und Plätzen sowie auf Betriebe für Reisende 

(vgl. Definition in Art. 26 Abs. 4 ArGV 2) und die in ihnen für die Bedienung der 

Durchreisenden beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Art. 26 Abs. 2 

ArGV 2). Hier geht es unter anderem um alle Verkaufsstellen und 

Dienstleistungsbetriebe an Bahnhöfen, die ein Angebot bzw. Sortiment führen, welches 

überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. 

Entscheidend ist die Zusammensetzung der Kundschaft. Sie muss zur Hauptsache aus 

Reisenden (Lauf-, nicht Stammkundschaft) bestehen (Roland A. Müller, Kommentar 

Arbeitsgesetz, 7. Aufl. 2009, S. 109 f. zu Art. 27 Abs. 2 ArG mit Hinweisen).

Vorbehalten bleiben gemäss Art. 71 lit. c ArG namentlich Polizeivorschriften des 

Bundes, der Kantone und der Gemeinden über die Sonntagsruhe und über die 

Öffnungszeiten von Betrieben, die dem Detailverkauf, der Bewirtung oder der 

Unterhaltung dienen. Kantonale oder kommunale Ladenschlussvorschriften dürfen dem 

Schutz der Nacht- und Feiertagsruhe dienen, nicht aber dem Schutz des 

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Verkaufspersonals, welcher durch das Arbeitsgesetz abschliessend geregelt ist. Am 

29. Juni 2004 erliess der Kanton St. Gallen ein Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung 

(sGS 552.1, abgekürzt: RLG). Gemäss Art. 1 RLG dient der öffentliche Ruhetag der 

Erholung, schützt die der religiösen Bedeutung des Tages angemessene Ruhe und 

ermöglicht gemeinsame Aktivitäten und die Begegnung in Familie und Gesellschaft. Die 

Bestimmungen über die Öffnungszeiten gelten für die Läden des Detailhandels (Art. 7 

RLG). Art. 8 Abs. 3 RLG stellt den Grundsatz auf, wonach diese Geschäfte an Sonn- 

und Feiertagen (vgl. Art. 2 RLG) geschlossen bleiben. Art. 9 lit. a RLG sieht unter 

anderem erweiterte Ladenöffnungszeiten für Läden und andere Verkaufsstellen vor, die 

zur Hauptsache Lebensmittel anbieten, eine Fläche bis höchstens 120 m  haben und 

deren Ladenöffnungszeiten am Werktag von 5 bis 22 Uhr und am öffentlichen Ruhetag 

von 7 bis 21 Uhr dauern (Art. 10 RLG).

3.3.  Streitig ist, ob die Coop-Filiale am Bahnhof Rapperswil als Verkaufsstelle für 

Reisende im Sinn von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 zu gelten hat, für welche ohne besondere 

Bewilligung das für den Betrieb erforderliche Personal auch sonntags eingesetzt 

werden kann. Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz dar, die Coop-Filiale 

befinde sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Rapperswil, unweit von Gleis 1. Der 

Weg zwischen Bahnhof und Park+Ride oder vom Bahnhof in Richtung Kinderzoo führe 

Reisende zwangsläufig am südlichen Coop-Eingang vorbei. Gleiches gelte für 

Radfahrer, die ihr Fahrrad gegenüber vom Südeingang der Coop-Filiale beim SBB-

Veloparkplatz abgestellt hätten. Bei den auf den Situationsplänen der SBB als "Park

+Ride" bezeichneten Parkplätzen am Bahnhof sei ein Bezug zum Bahnhof 

ausgewiesen. Selbst wenn vereinzelt auch Schüler ihr Velo am Bahnhof abstellen 

sollten, ändere dies nichts an der Gesamtbeurteilung, zumal sich auf der 

Bahnhofsüdseite im Bereich der Hochschule weitere Abstellmöglichkeiten für Velos 

und zusätzliche Park+Ride-Parkplätze befänden. Im Weiteren sei der Eingangsbereich 

der Coop-Filiale zumindest vom östlichen Sektor von Gleis 1 frei einsehbar und von 

dort zu Fuss schnell erreichbar. Der Coop-Laden sei daher in örtlicher Hinsicht als 

Verkaufsstelle an einem Bahnhof (Art. 26 Abs. 4 ArGV 2) zu qualifizieren. Im 

Unterschied zur M-Express-Filiale sei der Coop-Laden auch ohne grössere Hindernisse 

(Strassen, Lichtsignale) direkt vom Bahnhof her zugänglich. Im Übrigen sei nicht 

auszuschliessen, dass sich die Coop-Fililale in Anbetracht des sich an das Gebäude 

anfügenden Busbahnhofs auch als Verkaufsstelle an einem Terminal des öffentlichen 

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Verkehrs qualifizieren liesse. Damit wären die örtlichen Voraussetzungen von Art. 26 

Abs. 4 ArGV 2 auch aus diesem Grund gegeben (act. G 2 S. 9 f.).

Die Ladenfläche solle unter der Woche 242 m  betragen und jeweils sonntags durch 

Verschieben der Gestelle auf 120 m  reduziert werden. Die Beschwerdegegnerin sehe 

vor, an Sonntagen auf einer reduzierten Verkaufsfläche neben Grundnahrungsmitteln 

im Wesentlichen Lebensmittel (Esswaren) und eine Auswahl an Mineralwasser und 

alkoholischen Getränken anzubieten. Das Sortiment werde dabei auf 65 % des 

regulären Angebots reduziert (act. G 8/30 f.). Die erforderlichen Manipulationen an den 

Gestellen seien mit wenigen Handgriffen umsetzbar (act. G 8/40 S. 2). Bei den Non-

Food-Produkten sei (an Sonntagen) eine Beschränkung auf die wichtigsten 

Hygieneartikel vorgesehen. Die Anordnung der Regale solle es erlauben, Produkte 

rasch ausfindig zu machen und ohne Umweg den Weg zur Kasse einzuschlagen (act. G 

8/11/2). Bei Umsetzung des aufgezeigten Angebots an Sonntagen erfülle die Coop-

Verkaufsstelle die Anforderungen eines Reisebedürfnisbetriebes (Art. 26 Abs. 4 ArGV 2) 

auch in betrieblicher Hinsicht (act. G 2 S. 10 f.).

Der avec-Laden und die Coop-Filiale verfügten über ein vergleichbares Warensortiment 

und sprächen denselben Kundenkreis an. Dafür, dass ein bereits an Sonntagen 

geöffneter Verkaufsladen allen weiteren Läden den Sonntagsverkauf verunmögliche, 

sei dem Gesetz keine hinreichend bestimmte Grundlage zu entnehmen. Nicht 

ersichtlich sei zudem, inwiefern öffentliche Interessen eine solche Einschränkung zu 

rechtfertigen vermöchten. Zu berücksichtigen sei auch, dass der avec-shop als 

Nebenbetrieb gemäss Art. 39 Eisenbahngesetz (SR 742.101; EBG) geführt werde und 

sich dieser nur den Bedürfnissen der Bahnkundschaft verpflichte. Die unterschiedliche 

Gesetzesgrundlage führe auch dazu, dass der avec-Laden von Gesetzes wegen in den 

Genuss erweiterter Öffnungszeiten komme (vgl. Art. 39 Abs. 3 EBG; Wegleitung des 

seco zum Arbeitsgesetz und den Verordnungen 1 und 2, zu Art. 26 ArGV 2 [S. 4], 

www.seco.admin.ch). Schliesslich entspreche der beabsichtigte Sonntagsverkauf den 

Vorgaben von Art. 9 lit. a RLG (act. G 2 S. 12 f.).

3.4.  Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der Coop-Laden in 

Rapperswil biete auf 242 m  ein Vollsortiment an; er sei nach Grösse und Angebot zum 

vornherein kein Betrieb für Reisende im Sinn von Art. 26 ArGV 2. Dem Ladenkonzept 

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solle eine Beziehung zum Bahnhof und eine Sortimentsreduktion am Sonntag 

aufgepfropft werden, um einen scheinbaren künstlichen Bezug zu den 

Voraussetzungen von Art. 26 ArGV 2 herzustellen. Die Rechtsprechung habe derartige 

Manipulationen bis anhin nicht goutiert. Die Lokalumgestaltung sei wechselhaft, unstet 

und aufwändig, der Kontrollaufwand hoch und das Umgehungsrisiko gross. Mit Bezug 

auf den am Sonntag geöffneten avec-Laden verkenne die Vorinstanz, dass 

Ungleichbehandlungen zwischen Reisebedürfnisbetrieben und 

Detailhandelsgeschäften systemimmanent seien. Nach der Rechtsprechung sei zu 

prüfen, ob sich Reisende anderweitig versorgen könnten. Die Vorinstanz unterstelle 

stattdessen das zu befriedigende Reisebedürfnis bei Bahnhöfen (als gegeben). Sie 

missachte die gesetzgeberische Absicht, ausserhalb der Bahnzentren in den 

Bahnhöfen nicht ohne Weiteres Sonntagsarbeit zuzulassen. Der Bahnhof Rapperswil 

werde von der S-Bahn und vom Voralpenexpress angefahren. Der 

Berufspendlerverkehr sei sonntags reduziert. Pendlerverkehr gelte ohnehin nicht als 

Reiseverkehr. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz würden darlegen, 

welche Reisebedürfnisse sonntags im Bahnhof Rapperswil bestehen würden, welche 

nicht bereits von avec, Bretzelkönig und Kiosk abgedeckt seien. Das Coop-Lokal sei 

kein Bahnnebenbetrieb nach Art. 39 EBG. Es befinde sich nicht im Bahnhof und auch 

nicht unmittelbar am Bahnhof, sondern sei von diesem durch Strasse, Parkplätze und 

Post getrennt. Es befinde sich nicht im unmittelbaren Fussgängerstrombereich von und 

zu den Gleisen und schon gar nicht an den Hauptverkehrswegen im Bahnhof. Die 

Fussgänger von/zu den Gleisen 2-7 würden über eine Unterführung vom Bahnhofplatz 

auf die Bahnsteige und zurück gelangen. Nicht einmal für die Passagiere von Gleis 1 

liege der Coop-Laden im Fussgängerstrombereich. Auch für den Kinderzoo werde die 

Unterführung benutzt. Entgegen der Vorinstanz komme es nicht darauf an, ob 

Passagiere von Gleis 1 den Bahnhof Richtung Coop-Laden verlassen könnten. 

Massgebend sei, ob die Passagiere im Strom zum/am Verkaufsladen vorbei geleitet 

würden (act. G 5 [B 2019/35]). 

3.5.   

3.5.1.  Die Beschwerdeführerin beantragt, bezugnehmend auf die örtlichen 

Gegebenheiten des geplanten Betriebs, einen Augenschein (act. G 5 S. 7 unten). Der 

Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die 

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entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein 

Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden 

Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu 

werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 966). Die Beschwerdeführerin legt dar, ein Augenschein sei 

nötig, weil die Vorinstanz - obwohl am 7. Dezember 2018 vor Ort - zu bequem 

gewesen sei, die Bahnhofsunterführung in Augenschein zu nehmen. Sie habe es 

versäumt, einen Eindruck davon zu gewinnen, welches Verkehrsaufkommen und 

welche Distanzen 7 Gleise im Bahnhof Rapperswil auslösen würden, ohne dass ein 

massgeblicher Weg am geplanten Ladenlokal vorbeiführe. Die Vorinstanz habe auch 

den Kiosk in der Unterführung nicht gesehen. In der Folge sei er in der Begründung des 

angefochtenen Entscheids auch unterdrückt worden (act. G 19 S. 3 [B 2019/35]). - Die 

tatsächlichen (örtlichen) Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall aus den 

bestehenden Akten, aus dem Geoportal (www.geoportal.ch: "Bahnhofplatz - 8640 

Rapperswil SG") sowie insbesondere aus dem Protokoll des Rekursaugenscheins (act. 

G 8/40). Für die von der Beschwerdeführerin angesprochene Frage der Eruierung des 

Verkehrsaufkommens ist auf die nachstehende E. 3.5.4 zweiter Absatz und für die 

Frage der Berücksichtigung des Kiosks in der Unterführung auf E. 3.5.3 zweiter Absatz 

zu verweisen. Aus den dortigen Ausführungen ergibt sich, dass es mit Bezug auf die 

erwähnten Aspekte keiner weiteren Besichtigung vor Ort bedarf. Offen bleiben kann 

dementsprechend die von den Verfahrensbeteiligten (act. G 19 S. 3 und G 21 [B 

2019/35]) diskutierte Frage, aus welchen Gründen bzw. auf wessen Initiative auf eine 

Besichtigung des südlichen Bahnhofsgeländes und der Bahnhofsunterführung 

anlässlich des Rekursaugenscheins verzichtet worden war. Auf einen Augenschein ist 

daher zu verzichten, zumal die materiellen Gegebenheiten - wie sich nachstehend 

ergeben wird - sich gestützt auf die erwähnten Datenquellen beurteilen lassen.

3.5.2.  Vorliegend blieb hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin als wechselhaft 

und aufwändig beanstandeten Lokalgestaltung (act. G 5 [B 2019/35] S. 6) unbestritten, 

dass die wesentlichen Merkmale (Fläche während der Woche von 242 m  und am 

Sonntag von 120 m ; Kassenbereich und Zugänge [bahnseitig]) des in Frage stehenden 

Ladens mit den in der Verfügung vom 7. Februar 2018 angeführten Gegebenheiten 

übereinstimmen und die tatsächlichen Verhältnisse mit den der Vorinstanz am 12. 

Dezember 2018 (act. G 8/31) zugestellten definitiven Plänen in Einklang stehen. Das 

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reduzierte Sortiment für die Sonntagsöffnung (act. G 14/2 [B 2019/35]) lag anlässlich 

des Rekursaugenscheins zur Einsichtnahme vor (act. G 14/1 S. 3 [B 2019/35]); AWA 

und Vorinstanz anerkannten diesbezüglich zu Recht, dass das Sortiment den 

Anforderungen von Art. 26 ArGV 2 entspricht. Der Einwand, dass eine flächenmässige 

und quantitative Angebotsreduktion am Sonntag bzw. eine sonntägliche Manipulation 

der Verkaufsgestelle nicht im Sinn der arbeitsgesetzlichen Schutzbestimmungen liege 

(act. G 5 [B 2019/35] S. 6 zweiter Absatz; act. G 19 [B 2019/35 S. 5]), blieb ohne nähere 

Begründung und lässt sich von daher nicht nachvollziehen. Der vorinstanzliche 

Entscheid bestätigte hierzu zutreffend die Zugänglichkeit eines lediglich reduzierten 

Sortiments auf einer reduzierten Fläche an Sonntagen und die Sicherstellung der 

entsprechenden Umstellung mit fahrbaren Regalen (act. G 2 E. 2f S. 10). Inwiefern 

hieraus ein hohes Missbrauchspotential und erheblicher Kontrollaufwand (act. G 19 [B 

2019/35] S. 5) resultieren sollte, ist nicht erkennbar. Dem von der Beschwerdeführerin 

(act. G 5 [B 2019/35] S. 6 oben) zitierten BGer 2A.211/2006 vom 16. Januar 2007 lässt 

sich nicht entnehmen, dass eine Reduktion der Ladenfläche an Sonntagen in Betrieben 

für Reisende (Art. 26 Abs. 4 ArGV 2) nicht gesetzeskonform wäre. Dies umso weniger, 

als in jenem Entscheid gerade nicht die (im bundesgerichtlichen Verfahren als Novum 

vorgetragene) reduzierte Fläche von 120 m  berücksichtigt worden war, sondern die 

nicht reduzierte Fläche von 142 m . Das Bundesgericht wies darauf hin, dass ein neues 

Gesuch (unter Zugrundelegung der reduzierten Fläche von 120 m ) gestellt werden 

könne (BGer 2A.211/2006 a.a.O., E. 4).

3.5.3.  Was den Einwand betrifft, wonach die Vorinstanz die gesetzgeberische Absicht 

missachte, ausserhalb der Bahnzentren in den Bahnhöfen nicht ohne Weiteres 

Sonntagsarbeit zuzulassen (act. G 5 [B 2019/35] S. 7), ist festzuhalten, dass die 

Zulassungsvoraussetzungen eines Betriebs für Reisende (Art. 26 Abs. 4 ArGV 2) im 

vorinstanzlichen Entscheid einlässlich und sorgfältig geprüft (und damit nicht ohne 

Weiteres zugelassen) wurden. Die Distanz zwischen dem Coop-Laden im ehemaligen 

Postgebäude am Bahnhof und dem Bahnsteig Gleis 1 beträgt maximal 30 m; der 

Laden ist von Gleis 1 aus sichtbar und erreichbar (vgl. act. G 2 E. 2d/bb, 

Augenscheinprotokoll S. 5 f. und Bild 5 [act. G 8/40]). Der Coop-Laden liegt in den 

durch den Betrieb des Bahnhofs ausgelösten Fussgängerströmen. Reisende, die sich 

über die Bahnhofstrasse ostwärts vom Bahnhof entfernen, passieren zudem auch den 

Nordeingang des Coop-Ladens. Der Umstand, dass ein Teil der Reisenden die 

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Unterführung im Bahnhof benutzt, vermag hieran nichts zu ändern. Das bestehende 

erhebliche Ermessen bei der Beantwortung der Frage, ob zwischen dem Coop-

Ladenlokal und dem Bahnhof Rapperswil ein funktionaler Bezug im Sinn der erwähnten 

Bestimmung bzw. im Sinn der Rechtsprechung (BGer 2A.256/2001 vom 22. März 2002, 

E. 6.1: "… Verkaufsstellen in der Nähe der Bahnsteige, der Geleise oder an den 

Hauptverkehrswegen im Bahnhof zu oder von den Geleisen …") vorliegt, übte die 

Vorinstanz pflichtgemäss aus und bejahte die Frage mit überzeugender Begründung 

(act. G 2 S. 9 f.). Die anderslautende Würdigung der Beschwerdeführerin (act. G 5 [B 

2019/35] S. 8) lässt sich mit der geschilderten Tatsachenlage nicht in Einklang bringen.  

 

Im Weiteren wurde von keiner Seite geltend gemacht, dass es sich beim streitigen 

Ladenlokal um einen Betrieb im Sinn von Art. 27 Abs. 1  ArG und Art. 26 ArGV 2 

("Verkaufsstellen … in Bahnhöfen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs 

Zentren des öffentlichen Verkehrs sind. …") handelt. Hinsichtlich des Einwandes, dass 

mit dem avec-shop im Bahnhof, dem  "Brezelkönig" und einem weiteren Kiosk in der 

Bahnhofsunterführung Betriebe mit ähnlichem Warenangebot schon vorhanden seien, 

ist festzuhalten, dass Art. 26 Abs. 2 und 4 ArGV 2 keine Bedürfnisklausel statuieren. Es 

fehlt mithin - wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten - bereits an einer 

gesetzlichen Grundlage im Sinn von Art. 36 BV, die es erlauben würde, mit der 

Nichtbewilligung eines weiteren Verkaufsladens die Wirtschaftsfreiheit einzuschränken; 

die weiteren Voraussetzungen für eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit 

(öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit; vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 668, 688 und 693) brauchen dementsprechend 

nicht diskutiert zu werden. Die von der Beschwerdeführerin (in act. G 5 [B 2019/35] S. 5 

E. 2.2 und S. 6 E. 2.4) zitierten Bundesgerichtsurteile (BGer 2C_379/2013 vom 10. 

Februar 2014 und BGE 140 II 46 [= Pra 103/2014 Nr. 66]) betreffen nicht Betriebe für 

Reisende, sondern Fremdenverkehrsbetriebe. Auch wenn vorliegend die Möglichkeit, 

sich "anderswo eindecken zu können" (BGE 140 II 46 E. 5.2) als Faktor in die 

Gesamtwürdigung einzubeziehen wäre, vermöchte dies die vorinstanzliche Würdigung 

nicht in Frage zu stellen. Sodann ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass das 

streitige Verkaufslokal keinen Bahnnebenbetrieb nach Art. 39 EBG darstellt (act. G 5 [B 

2019/35] S. 7). Solches wird im vorinstanzlichen Entscheid indes auch nicht behauptet.

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3.5.4.  Die Beschwerdegegnerin hält fest, dass die Beschwerdeführerin neue Gründe 

gegen den angefochtenen Erlass vorbringe, die nicht Gegenstand des bisherigen 

Verfahrens gewesen seien, indem sie vor Verwaltungsgericht erstmals und sinngemäss 

vortrage, das Reiseaufkommen am Bahnhof Rapperswil sei im Lichte von Art. 26 Abs. 

4 ArGV 2 nicht relevant. Damit erweitere sie den Streitgegenstand vor 

Verwaltungsgericht. Art. 61 Abs. 3 VRP verbiete dies (act. G 13 [B 2019/35] S. 21 f.). 

Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das sogenannte Novenverbot. Dieses besagt, dass im 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt 

werden können (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 919). Ausdruck des Novenverbots ist, dass 

das Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach Abschluss des vorinstanzlichen 

Verfahrens eingetreten sind (echte Noven), grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 642). Demgegenüber dürfen neue Tatsachen, die sich vor 

Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber 

nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), im 

Verfahren vor Verwaltungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 643). Eine Schranke bei der Berücksichtigung unechter Noven 

besteht dann, wenn der dem vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegende Sachverhalt 

nicht ergänzt oder neu gewürdigt wird, sondern wenn dem Rechtsbegehren ein neues 

tatsächliches Fundament unterstellt wird. Eine solche Änderung des Klagefundaments 

ist nach der Praxis gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRP nicht zulässig (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 645 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerin - wie vorliegend - in der 

Beschwerdebegründung ihren Standpunkt mit weiteren Argumenten untermauert und 

ihre Argumentation im Wesentlichen eine Reaktion auf die Darlegungen im 

angefochtenen Entscheid darstellt, sind die Vorbringen zu berücksichtigen. Ihre 

Begründungsergänzung stellt mithin keine Änderung des Klagefundaments dar.

In der Beschwerdeergänzung legte die Beschwerdeführerin dar, die von Seiten der 

Reisenden bestehende Nachfrage, vor allem auch an Sonntagen, werde regelmässig 

mit Angaben zum Passagieraufkommen begründet. Die Vorinstanz unterstelle 

stattdessen das zu befriedigende Reisebedürfnis bei Bahnhöfen (act. G 5 [B 2019/35] 

S. 6 f. mit Hinweisen). Diesbezüglich weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf 

hin, dass Rapperswil ein bedeutender regionaler Verkehrsknotenpunkt ist (act. G 13 [B 

2019/35] S. 22 f. mit Hinweis auf Bericht öffentlicher Verkehr 2018 des Amts für 

öffentlichen Verkehr vom Juli 2018 sowie Gesamtverkehrsstrategie des Kantons St. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/24

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Gallen vom August 2017 (act. G 14/3, 14/4). Wenn die Beschwerdeführerin die 

vorerwähnten Unterlagen als neue Tatsachen aus dem Recht weisen möchte (act. G 19 

[B 2019/35] S. 1), so ist auch hier keine Änderung des Klagefundaments im erwähnten 

Sinn ersichtlich. Vielmehr stellt die Einreichung der Unterlagen durch die 

Beschwerdegegnerin eine legitime Reaktion auf die Vorbringen in der 

Beschwerdeergänzung dar. Gestützt auf die genannten Unterlagen hat als dargetan zu 

gelten, dass am Bahnhof Rapperswil ein bedeutender Reiseverkehr bzw. ein 

Passagieraufkommen von gut 20'000 Personen pro Tag (vgl. act. G 14/4 [Jahr 2016]) 

zu verzeichnen ist. Aus den von der Beschwerdeführerin zitierten Urteilen (BGer 2A.

256/2001 (E. 7.1) vom 22. März 2002 (act. G 5 [B 2019/35] S. 6 unten) lässt sich zum 

vornherein nicht ableiten, dass das Passagieraufkommen im Bahnhof Rapperswil für 

die Sonntags-Verkaufsfläche von 120 m  zu gering wäre; im Übrigen sind die Urteile für 

das vorliegende Verfahren nicht einschlägig. Eine rechtsfehlerhafte 

Ermessensausübung bei der Würdigung der vorerwähnten Verhältnisse durch die 

Vorinstanz ist auch hier nicht ersichtlich. Die Beschwerde B 2019/35 ist 

dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.6.   Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 4'000 wird angerechnet; der verbleibende Betrag von CHF 

1'500 wird ihr zurückerstattet.

Bei diesem Verfahrensausgang entfällt ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

ausseramtliche Entschädigung. Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls 

keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung 

mit Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829); sie stellten auch keinen Antrag. 

Hingegen hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Entschädigung für das 

Beschwerdeverfahren. Das Verwaltungsgericht spricht bei Fehlen einer Kostennote 

praxisgemäss Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf vergleichbare 

Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist vorliegend eine 

Entschädigung der obsiegenden Beschwerdegegnerin mit CHF 2‘500 zuzüglich 4% 

2

bis

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Barauslagen (= CHF 100) angemessen. Die Mehrwertsteuer wird, auf begründeten 

Antrag, grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Da die Beschwerdegegnerin aber 

selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihrer Anwälte 

belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen. Daher muss die 

Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht 

zusätzlich berücksichtigt werden (VerwGE B 2013/181 vom 19. August 2014, E. 6). Die 

von der Beschwerdeführerin (B 2019/35) geschuldete Entschädigung wird mit ihrem 

gleich hohen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung im Verfahren B 2019/36 

gegenüber der Beschwerdegegnerin (B 2019/35) verrechnet.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.   Die Beschwerden B 2019/35 und B 2019/36 werden vereinigt.

2.   

2.1.  Die Beschwerde B 2019/35 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.2.  Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Verfahrens von 

CHF 2'500. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von CHF 4'000 wird angerechnet; 

der verbleibende Betrag von CHF 1'500 wird ihr zurückerstattet.

2.3.  Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin mit CHF 2'500, 

zuzüglich Barauslagen von CHF 100, ohne Mehrwertsteuer. Der von der 

Beschwerdeführerin geschuldete Betrag wird mit ihrem gleich hohen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung im Verfahren B 2019/36 gegenüber der 

Beschwerdegegnerin verrechnet.  

3.   

3.1.  Auf die Beschwerde B 2019/36 wird nicht eingetreten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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3.2.  Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Verfahrens von 

CHF 2'500. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von CHF 4'000 wird angerechnet; 

der verbleibende Betrag von CHF 1'500 wird ihr zurückerstattet.

3.3.  Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin mit CHF 2'500, 

zuzüglich Barauslagen von CHF 100, ohne Mehrwertsteuer. Der von der 

Beschwerdeführerin geschuldete Betrag wird mit ihrem gleich hohen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung im Verfahren B 2019/35 gegenüber der 

Beschwerdegegnerin verrechnet.

 

Der Abteilungspräsident                                     Der Gerichtsschreiber

Eugster                                                               Schmid

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.08.2019
	Art. 48 Abs. 2 VRP. Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nachfristansetzung zur Ergänzung der Beschwerde bzw. des Rekurses. Art. 18 f. ArG (SR 822.11). Materiell streitig war im Verfahren B 2019/35, ob die Coop-Filiale am Bahnhof Rapperswil als Verkaufsstelle für Reisende im Sinn von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 (SR 822.112) zu gelten hat, für welche ohne besondere Bewilligung das für den Betrieb erforderliche Personal auch sonntags eingesetzt werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid, welcher diese Frage bejaht hatte, wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. Verfahren B 2019/36: Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Nichteintreten auf die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht, weil die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihr materieller Standpunkt gestützt worden war, nicht beschwert war. Ein zureichendes schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Beurteilung der Frage, ob von der Vorinstanz statt des Abweisungsentscheids ein Nichteintretensentscheid zu erlassen gewesen wäre, vermochte sie nicht darzutun (Verwaltungsgericht, B 2019/35 und B 2019/36). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Oktober 2019 infolge Rückzugs abgeschrieben (Verfahren 2C_809/2019).

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