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**Case Identifier:** 36fb3b94-5ba1-5316-b4e5-e0d7693c32db
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 07.01.2015 AK.2014.344
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-344_2015-01-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.344

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 07.01.2015

Entscheiddatum: 07.01.2015

Entscheid Anklagekammer, 07.01.2015
Art. 197 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn 
sie sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen können. Entsprechend 
besteht ein Numerus clausus der im Gesetz vorgesehenen 
Zwangsmassnahmen (Anklagekammer, 7. Januar 2015, AK.2014.344).

Zum Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer stand im Verdacht, auf der Homepage einer von ihm 

kontrollierten Aktiengesellschaft eine "Information an unsere Geschäftspartner" 

augeschaltet zu haben, in welcher er ehemaligen Mitarbeitern, die ein 

Konkurrenzunternehmen führen, verdachtsweise ehrrührige und unlautere Vorwürfe 

macht. Die Staatsanwaltschaft (Vorinstanz) wies ihn mit einer Verfügung an, das 

fragliche Schreiben von der Homepage zu entfernen und künftig keine ähnlichen 

Schreiben zu veröffentlichen.

 

Aus den Erwägungen:

II.

2.      Der Staat ist an das Legalitätsprinzip gebunden; Grundlage und Schranke 

staatlichen Handelns bildet daher das Recht. Staatliches Handeln darf demnach 

einerseits nicht gegen das Gesetz verstossen und muss sich andererseits auf das 

Gesetz stützen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 368). Im Falle von 

Grundrechtseingriffen ist daher unter anderem ausdrücklich eine gesetzliche 

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Grundlage, bei schweren Grundrechtseingriffen ein Gesetz im formellen Sinn, 

erforderlich (Art. 36 Abs. 1 BV). Dementsprechend verlangt auch die 

Strafprozessordnung für die Anordnung von Zwangsmassnahmen nach einer 

gesetzlichen Regelung (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO). Die Rechtsgrundlagen für die 

strafprozessualen Zwangsmassnahmen wurden mit der eidgenössischen 

Strafprozessordnung bundesweit geschaffen bzw. vereinheitlicht (Art. 196 ff. StPO). 

Das Legalitätsprinzip sowie die in der Strafprozessordnung vorgesehenen 

Zwangsmassnahmen bewirken im Ergebnis einen Numerus Clausus; gesetzlich nicht 

vorgesehene Zwangsmassnahmen sind entsprechend nicht zulässig (BSK StPO – 

Jonas Weber, Art. 197 N 4; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 

3. Aufl., Bern 2012, N 847).

3.      Gemäss Art. 196 StPO sind Zwangsmassnahmen Verfahrenshandlungen von 

Strafbehörden, die in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreifen und dazu 

dienen, Beweise zu sichern (lit. a), die Anwesenheit von Personen im Verfahren 

sicherzustellen (lit. b) oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gewährleisten 

(lit. c). Die angefochtene Verfügung ist zunächst an diesen Zielen zu messen:

3.1.  Für die Sicherung von Beweismitteln ist das verfügte Verbot nicht erforderlich. 

Eine Beweissicherung kann vielmehr bereits durch den Ausdruck des umstrittenen 

Dokuments erreicht werden. Auch der Sicherstellung der Anwesenheit von Personen 

im Verfahren dient die strittige Verfügung nicht. Und sie ist schliesslich auch nicht auf 

die Gewährleistung der Vollstreckung des Endentscheids ausgerichtet, was namentlich 

dann der Fall wäre, wenn sie der Sicherstellung von Kosten, der Rückgabe der 

betroffenen Gegenstände (bzw. Daten) an Geschädigte oder der künftigen Einziehung 

dienen würde. Solches ist vorliegend indessen nicht zu erkennen. Wird aber mit einer 

Zwangs-massnahme kein Zweck gemäss Art. 196 StPO verfolgt, handelt es sich nicht 

um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme (Hug/Scheidegger, in Donatsch/Hans-

jakob/Lieber, StPO Komm., Art. 196 N 6).

3.2.  Die angefochtene Verfügung dient denn auch vielmehr der Gefahrenabwehr 

(Verpflichtung zur Entfernung der Schreiben) bzw. der Prävention (Verbot, künftig 

gleiche oder ähnliche Behauptungen zu verbreiten). Auf Prävention oder 

Gefahrenabwehr gerichtete Massnahmen fallen indessen grundsätzlich nicht unter die 

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StPO. Einzelne Ausnahmen, wie z.B. die Haftgründe der Fortsetzungs- und 

Ausführungsgefahr, sind nur zulässig, weil für sie eine klare gesetzliche Grundlage 

geschaffen wurde. Im Übrigen sind präventive oder der Gefahrenabwehr dienende 

Massnahmen aber durch das Polizeireicht zu regeln (Hug/Scheidegger, a.a.O., Art. 196 

N 6; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Art. 196 

N 2). Eine die angefochtene Verfügung stützende polizeirechtliche Grundlage wird im 

vorliegenden Verfahren aber weder geltend gemacht, noch ist sie ersichtlich.

4.      Für die vorliegend zu beurteilende Anordnung von Entfernungs- und 

Unterlassungspflichten ist der StPO nach dem Dargelegten keine gesetzliche 

Grundlage zu entnehmen. Die Vorinstanz beruft sich darauf, die Verfügung auf 

Unterlassung stelle eine mildere Massnahme als eine Beschlagnahme dar, weshalb sie 

unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit und gestützt auf das Recht der 

Beschlagnahme zulässig sei. Diese Auffassung vermag allerdings nicht zu überzeugen. 

Eine Beschlagnahme kennzeichnet sich wesensgemäss dadurch, dass der betroffenen 

Person das deliktsverstrickte Objekt entzogen und dieses bis zum definitiven Entscheid 

über sein strafprozessuales Schicksal zweckgebundener staatlicher Herrschaft 

unterworfen wird (BSK StPO – Felix Bommer/Peter Goldschmid, Vor Art. 263-268 N 1 

mit weiteren Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall werden die beanstandeten Schreiben 

auf der Homepage aber nicht der Herrschaft der Beschwerdeführer entzogen, sondern 

verbleiben bei diesen. Entsprechend gelangen sie auch zu keinem Zeitpunkt unter 

zweckgebundene staatliche Herrschaft. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es 

sich daher um keine mildere, sondern um eine andere Massnahme als eine 

Beschlagnahme, weshalb sie (auch) vom Numerus Clausus der zulässigen 

Zwangsmassnahmen nicht erfasst ist.

5.      Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 

strafprozessualen Zwangsmassnahmerecht nicht erfasst ist und es ihr damit an einer 

genügenden gesetzlichen Grundlage mangelt. Die Beschwerde ist deshalb zu schützen 

und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

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