# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec7589a8-153f-5043-8540-8abe2de81301
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.08.2011 1-BE.2010.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2010-52_2011-08-25.pdf

## Full Text

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 379 

90 Kantonswechsel; Teilnichtigkeit einer Verfügung wegen fehlender Zu-
ständigkeit 
Die Migrationsbehörde des Kantons Aargau kann im Rahmen eines Kan-
tonswechsels eine ausserkantonale Niederlassungsbewilligung mangels 
Zuständigkeit nicht widerrufen (E. II./6.2.).  

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 25. August 
2011 in Sachen H.V.A. betreffend Erteilung einer Niederlassungsbewilligung 
(Kantonswechsel) (1-BE.2010.52). 

Aus den Erwägungen 

II. 
6. […] 
6.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seinen 

Wohnsitz per 1. Juli 2009 nach Z. [Kanton Aargau] verlegt. Wie vor-
stehende Erwägungen gezeigt haben, ist der (nachträglich) beantragte 
Kantonswechsel zu Recht verweigert worden und es ist ihm keine 
Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau zu erteilen. 

Dessen ungeachtet ist er jedoch noch immer im Besitz einer 
(gültigen) Niederlassungsbewilligung des Kantons Bern. Diese ist 
nicht erloschen und ist - soweit aus den Akten ersichtlich - vom Kan-
ton Bern auch nicht widerrufen worden. Es ist offensichtlich, dass 
die Migrationsbehörden des Kantons Aargau nicht für den Widerruf 
einer ausserkantonalen Bewilligung zuständig sein können. Der 
durch die Vorinstanz verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung sowie die durch das MKA erlassene Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz wurden demnach durch eine örtlich 
unzuständige Behörde erlassen, womit die entsprechenden Anord-
nungen fehlerhaft sind. 

Fehlerhafte Verfügungen und Entscheide sind in der Regel 
grundsätzlich wirksam, können jedoch auf Anfechtung hin aufgeho-
ben oder geändert werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, 
Rz. 950). Ausnahmsweise kann ein fehlerhafter Entscheid auch nich-

380 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011 

tig sein. Diesfalls entfaltet er keine Rechtswirkung und ist rechtlich 
unverbindlich. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist von Amtes 
wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend ge-
macht werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 950, 955). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind feh-
lerhafte Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel be-
sonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 
erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annah-
me der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 130 II 249, 
E. 2.4; BGE 129 I 361, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die örtliche 
Unzuständigkeit stellt in der Regel keinen Nichtigkeitsgrund dar 
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 959). An-
ders verhält es sich jedoch, wenn eine Behörde im Hoheitsbereich 
eines fremden Gemeinwesens verfügt (Imboden Max/Rhinow René, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel/ 
Frankfurt a.M. 1986; Bd. I, S. 242). 

Im vorliegenden Fall waren die Vorinstanzen zuständig für die 
Beurteilung des vom Beschwerdeführer beantragten Kantonswech-
sels. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist damit in dieser 
Hinsicht nicht zu beanstanden. Indem die Vorinstanzen indessen den 
Widerruf der ausserkantonalen Niederlassungsbewilligung sowie die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügt haben, 
haben sie im Hoheitsbereich eines fremden Gemeinwesens verfügt. 
Dieser Fehler wiegt schwer, und es ist leicht erkennbar, dass die Zu-
ständigkeit des Kantons Aargau diesbezüglich nicht gegeben ist. 
Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern die Annahme der Nichtigkeit 
im konkreten Fall zu einer Gefährdung der Rechtssicherheit führt. 
Demzufolge erweist sich der Entscheid der Vorinstanz hinsichtlich 
des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung sowie die erstinstanz-
liche Verfügung betreffend die Wegweisung aus der Schweiz als 
nichtig. Der Beschwerdeführer ist damit weiterhin im Besitz einer 
Niederlassungsbewilligung und kann sich bis zu einem anders lau-
tenden Entscheid der zuständigen Behörden des Kantons Bern wei-
terhin dort aufhalten (vgl. hierzu auch Weisungen des BFM zum 
Ausländerbereich, Version 1. Juli 2009, Ziff. 3.1.8.2.1). 

 

Personalrekursgericht 

2011 Auflösung Anstellungsverhältnis 383 

I. Auflösung Anstellungsverhältnis 

 

91 Lehrperson an einer Berufsschule. Teilzeitanstellung. Verstoss gegen eine 
Arbeitgeberweisung; Verzicht auf die Ansetzung einer Bewährungszeit. 
- Die Teilnahme an schulischen Anlässen ausserhalb der ordentlichen 

Unterrichtszeit fällt in das Pflichtenheft von Lehrpersonen und ist 
daher grundsätzlich vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt 
(Erw. II/10.1 - 10.3.2).  

- Das Weisungsrecht des Arbeitgebers wurde in casu weder aufgrund 
einer vertraglichen Vereinbarung (Erw. II/10.4) noch gestützt auf 
Treu und Glauben, das Verhältnismässigkeitsprinzip oder die Per-
sönlichkeitsrechte des Betroffenen eingeschränkt (Erw. II/10.5). 

- Die Nichtbefolgung einer zulässigen Arbeitgeberweisung kann einen 
Kündigungsgrund darstellen (Erw. II/10.7). 

- Die Ansetzung einer Bewährungszeit erübrigt sich, wenn der Arbeit-
nehmer mehrmals zum Ausdruck brachte, dass er die Weisung nicht 
einhalten werde (Erw. II/10.9.1), oder wenn die Ansetzung einer Be-
währungszeit durch den Arbeitnehmer treuwidrig vereitelt wurde 
(Erw. II/10.9.2).  

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 17. Oktober 2011 i.S. 
W. gegen Einwohnergemeinde X. (2-KL.2010.6). 

Aus den Erwägungen 

II. 
10. 
10.1. 
Im Weiteren begründet die Beklagte die Auflösung des Anstel-

lungsverhältnisses mit der eingeschränkten zeitlichen Verfügbarkeit 
des Klägers. Der Kläger habe an praktisch keinen Schulanlässen vor 
10.00 und nach 17.00 Uhr teilgenommen. Daher habe er die Bestim-