# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a0e3573-f629-56cb-8ac4-b7842310e950
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2020 D-1737/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1737-2020_2020-06-03.pdf

## Full Text

R u b r u m  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1737/2020  

law/gnb 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Necmettin Sahin, Office Avanti,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2020. 

 

 

 

D-1737/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. April 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb in B._______ zu-

gewiesen. Am 25. April 2017 mandatierte er die Mitarbeitenden der 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende für seine Rechtsvertretung im 

Rahmen des Testverfahrens. In der Folge nahm das SEM am 26. April 

2017 seine Personalien auf und befragte ihn summarisch zu seinem Rei-

seweg (MIDES Personalienaufnahme). Es folgten am 23. Mai 2017 die 

Erstbefragung gemäss Art. 16 Abs. 3 der Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) und am 13. Juni 2017 

die Anhörung nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV.  

A.b Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 

im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie und habe sein ganzes Leben in C._______ (Provinz 

C._______) verbracht mit Ausnahme der Jahre 2012 bis 2014, als er in 

D._______ gearbeitet habe. Er sei seit (…) verheiratet und habe (…) Kin-

der. Als ausgebildeter (…) habe er in einem (…) gearbeitet. Zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise sei er zusätzlich in der Ausbildung zum (…) gewesen. 

Sein Bruder habe sich im Jahre (…) der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, 

deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen und sei im darauffol-

genden Jahr während eines Gefechts getötet worden. Auch zwei Ge-

schwister seiner Ehefrau seien seit (…) beziehungsweise (…) bei der PKK, 

wobei man vermute, dass der Bruder tot sei. Ferner seien zwei seiner 

Cousins bei der PKK. Er selber hege zwar Sympathien für die PKK, lehne 

jedoch Gewalt ab. Angeschlossen habe er sich nie. Seine Ehefrau sei Mit-

glied der DBP (Demokratik Bölgeler Partisi, deutsch: Demokratische Partei 

der Regionen). Eine Zeit lang sei sie im (…) tätig, nach der Heirat jedoch 

nur noch ein einfaches Mitglied gewesen. In der Türkei stehe man politisch, 

sozial und kulturell unter Druck. Jederzeit könne man geschlagen oder be-

schimpft werden. Er sei hunderte Male geschlagen worden. Bei Identitäts-

kontrollen sei er befragt und, nachdem er stundenlang habe warten müs-

sen, wieder freigelassen worden. Seine Sprache sei in der Türkei verboten, 

die Kultur dürfe man nicht ausleben und sie könnten die Kinder nicht in eine 

kurdische Schule schicken. Er vermute auch, dass der türkische Staat we-

gen seines Bruders oder den Geschwistern seiner Frau, die sich der PKK 

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angeschlossen hätten, Druck auf ihn ausgeübt habe. Seit 2013 sei er Mit-

glied der Gewerkschaft (…), welche zur Gewerkschaftskonföderation (…) 

gehöre. Eine Zeit lang habe er dem (…) der (…) angehört und zuletzt sei 

er (…) der (…) gewesen. Er habe in den Jahren 2012 bis 2016 an rund (…) 

bis (…) Veranstaltungen teilgenommen, welche von der Gewerkschaft or-

ganisiert worden seien. Oft sei es bei den Veranstaltungen auch zu per-

sönlichen Beschimpfungen und Bedrohungen durch die Behörden gekom-

men. Irgendwann zwischen 2012 und 2014 habe die Leitung des (…) eine 

Untersuchung gegen ihn eingeleitet, weil er an einem (…) teilgenommen 

habe. Da ihm kein Delikt habe vorgeworfen werden können, sei die Unter-

suchung abgeschlossen worden und habe keine weiteren Folgen nach sich 

gezogen. Im Jahre 2015 habe es im Rahmen von bewaffneten Auseinan-

dersetzungen zwischen dem Staat und der "Guerilla" täglich viele Verletzte 

gegeben. Auf die Bevölkerung, die lediglich gegen die Geschehnisse de-

monstriert habe, sei geschossen worden. Nur die verletzten Polizisten 

seien in den Spitälern behandelt worden. Auf Bitten eines Freundes habe 

er (…). In (…) 2016 habe die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihm zu 

Hause durchgeführt. Die Polizisten hätten das Haus – vermutlich nach (…) 

– durchsucht und ihn beschimpft, erniedrigt und bedroht. Sowohl er als 

auch seine Frau hätten sich auf den Boden legen müssen. Als er nach dem 

Grund für die Durchsuchung gefragt habe, sei er geschlagen worden. Nach 

diesem Vorfall habe er mit (…) aufgehört. Im (…) 2016 habe die Polizei ihn 

beim Verlassen des (…) drei oder vier Male angehalten und seine Tasche 

gründlich durchsucht. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 habe 

der Staat viele Dekrete erlassen und angekündigt, dass diejenigen, welche 

die Terroristen unterstützt hätten, zur Rechenschaft gezogen würden. Er 

sei sehr beunruhigt gewesen und habe Angst vor einer Inhaftierung gehabt. 

Viele Leute – und auch er – seien aufgrund eines Dekretes von ihrer Ar-

beitsstelle entlassen worden. Der (…) 2016 sei sein letzter Arbeitstag ge-

wesen. (…) 2016 sei erneut eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt 

worden. Er habe sich mit dem Gesicht zur Wand stellen müssen und sei 

durchsucht worden. Danach sei er am Nacken gepackt und auf den Boden 

gezerrt worden. Seine Frau sei an den Haaren gezerrt und gestossen wor-

den und habe sich auch hinlegen müssen. Ebenfalls im (…) 2016 habe er 

in Istanbul an einer (…) Protestkundgebung teilgenommen, bei welcher die 

Demonstrierenden von der Polizei geschlagen und bedroht worden seien. 

Am (…) 2016 habe er auf dem Polizeipräsidium ein Gesuch um Erneue-

rung seines Reisepasses gestellt. Da dieses Gesuch abgelehnt worden 

sei, gehe er davon aus, dass er einem Ausreiseverbot unterstehe, und es 

sei ihm klar gewesen, dass die Untersuchungen gegen ihn noch nicht ab-

geschlossen seien. Er habe sich zu seiner eigenen Sicherheit zur Ausreise 

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entschlossen und die Türkei am (…) 2017 verlassen. Ein (…), der in Istan-

bul lebe, sei wegen eines Vorfalls in C._______ zu (…) verurteilt worden. 

Dies zeige, mit welcher Willkür man es in der Türkei zu tun habe.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Identitätsnachweise und Beweismittel ein: 

- Abgelaufener Reisepass 

- Nüfus 

- Arbeitsausweis 

- Gewerkschaftsausweis der (…) 

- Auszug aus dem (…) 

- Gesuch um Ausstellung eines Reisepasses vom (…) 2016 

- Mitteilung des Passamtes von C._______ vom (…) 2016 

- Bestätigung der Staatsanwaltschaft von C._______ vom (…) 1996 den Tod 

des Bruders betreffend 

- Diverse Fotoaufnahmen von Kundgebungen 

- Antrag eines Staatsanwaltes an das Friedensstrafgericht betreffend Erlass ei-

nes Hausdurchsuchungsbefehls und Erlaubnis für Verhaftungen, Konfiszie-

rungen und Untersuchungen 

B.  

Am 19. Juni 2017 verfügte das SEM die Zuweisung des Beschwerdefüh-

rers in das erweiterte Verfahren sowie in den Kanton E._______ als Auf-

enthaltskanton. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 erklärte die mandatierte Rechtsvertretung 

das Mandatsverhältnis als beendet. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. Februar 2020 – eröffnet am 

26. Februar 2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit 

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Eingabe vom 26. März 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei 

Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lag eine Bestätigung des Fürsorgeamts F._______ vom 

(…) 2020 bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 27. März 

2020 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– an. 

H.  

Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde innert Frist am 7. Mai 2020 ein-

bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der einverlangte Kosten-

vorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf 

einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe 

aufgrund seiner Angaben und dem eingereichten Auszug aus dem (…) of-

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fenbar zum Kreis der Personen gehört, die per Dekret (…) entlassen wor-

den seien. Diese Entlassung reiche für sich genommen nicht aus, um eine 

Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch den türkischen 

Staat objektiv zu begründen. Es würden keine konkreten Hinweise vorlie-

gen, dass die türkischen Behörden seit seiner Entlassung Ermittlungen 

aufgenommen oder ein Verfahren gegen ihn wegen Unterstützung einer 

terroristischen Organisation eingeleitet hätten. Seine Erklärung, weshalb 

er nicht versucht habe, in Erfahrung zu bringen, ob ein Strafverfahren ge-

gen ihn eingeleitet worden sei, überzeuge nicht, zumal in der Türkei ver-

fahrensrelevante Akten, allenfalls auch mit Hilfe eines Anwaltes, in der Re-

gel zugänglich seien. Zudem sei davon auszugehen, dass eine Person, die 

staatliche Verfolgung zu befürchten habe, in aller Regel darum bemüht sei, 

darüber Kenntnis zu erlangen und sich entsprechende behördliche Doku-

mente zu beschaffen.  

Was die geltend gemachte Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft (…) be-

treffe, so könnten seinen diesbezüglichen Angaben keine Hinweise ent-

nommen werden, dass er deshalb ins Visier der türkischen Behörden ge-

raten wäre oder deshalb staatliche Massnahmen asylrelevanten Ausmas-

ses zu befürchten hätte. Zwar bestehe mithin auch für Gewerkschaftsan-

gehörige ein Risiko, wegen ihrer Mitgliedschaft entlassen oder verhaftet zu 

werden, der Beschwerdeführer habe jedoch bei der Gewerkschaft (…) 

keine exponierte Rolle gehabt. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen 

Lage in der Türkei sei nicht anzunehmen, dass sein Profil für die Behörden 

von Interesse sei.  

Sein Vorbringen, dass sein Pass nicht erneuert worden sei, vermöge eine 

behördliche Verfolgung ebenfalls nicht zu begründen, zumal aufgrund sei-

ner Angaben nicht davon auszugehen sei, dass ein Ausreiseverbot für ihn 

bestehe. Auch das Antwortschreiben des Gouverneuramts von C._______ 

vom (…) 2016 sei kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer asylre-

levante Nachteile zu befürchten hätte. Da er sich nach der zweiten Haus-

durchsuchung sicher gewesen sei, dass er überprüft oder ins Gefängnis 

kommen würde, sei es nicht verständlich, dass er in seinem Passantrag 

die Polizeidirektion von C._______ über sein Vorhaben, das Land zu ver-

lassen, informiert habe. Sein geltend gemachtes Verhalten entspreche 

nicht demjenigen einer Person, welche behördlicher Verfolgung ausgesetzt 

sei oder diese zu befürchten habe.  

Die geltend gemachten Untersuchungsmassnahmen der (…) aufgrund sei-

ner Teilnahme an seinem (…) seien zu geringfügig und hätten auch keine 

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weiteren Folgen gehabt. Auch die vorgebrachten Vorkommnisse bei De-

monstrationen seien zu wenig intensiv und seine diesbezüglichen Angaben 

sehr allgemein und kaum differenziert. Er habe sodann zunächst ausge-

führt, es sei nach der zweiten Hausdurchsuchung bis zu seiner Ausreise 

zu keinen weiteren Vorkommnissen gekommen, jedoch anschliessend be-

hauptet, danach noch an ein bis zwei Kundgebungen teilgenommen zu ha-

ben und bedroht worden zu sein. Er habe sich jedoch zur geltend gemach-

ten Bedrohungslage nicht konkreter äussern können und habe sich auf die 

Nennung von Allgemeinplätzen beschränkt. Zudem sei nicht verständlich, 

dass er sich nach der zweiten Hausdurchsuchung noch an Kundgebungen 

beteiligt haben wolle, obwohl er damals befürchtet habe, überprüft und in-

haftiert zu werden. Es handle sich somit bei den geltend gemachten Teil-

nahmen an diversen Kundgebungen und Demonstrationen um Aktivitäten, 

welche keine gezielte und asylrelevante Verfolgung seiner Person nach 

sich gezogen hätten. Daran vermöchten auch die eingereichten Fotoauf-

nahmen nichts zu ändern. 

Die beiden Hausdurchsuchungen und Kontrollen seien weder intensiv ge-

nug gewesen, um Asylrelevanz zu entfalten, noch seien sie genügend, um 

von einer begründeten Furcht ausgehen zu können. Ausserdem wären Er-

mittlungen im Zusammenhang mit (…) legitim. Die Vermutung des Be-

schwerdeführers, dass die Polizei nach (…) bei ihm gesucht habe, sei nicht 

geeignet, um von einer künftigen Verfolgung auszugehen. Hätten die Be-

hörden ihn tatsächlich der (…) und der (…) verdächtigt, hätten sie mit Si-

cherheit Untersuchungsmassnahmen eingeleitet und ihn eingehend dazu 

befragt. Er habe zudem ausgeführt, dass er sich gegenüber den (…) nie 

zu erkennen gegeben habe. Abgesehen davon seien seine Angaben hierzu 

äusserst rudimentär und oberflächlich ausgefallen und würden nicht darauf 

schliessen lassen, dass er sich tatsächlich an einen heftig umkämpften Ort 

begeben und (…) habe. Da es sich dabei um einschneidende Erlebnisse 

handle, müssten seine Aussagen auch von persönlicher Betroffenheit ge-

prägt sein, was nicht der Fall sei. 

Aus dem eingereichten Antrag eines Staatsanwalts betreffend einen Haus-

durchsuchungsbefehl für (…) auf einer Liste namentlich genannte (…) Per-

sonen wegen ihrer Verbindung zur PKK könne er nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Sein Name sei auf der Liste nicht aufgeführt und der Antrag stehe 

auch in keinem direkten Bezug zu seinen Vorbringen.  

Sodann sei nicht davon auszugehen, dass die Behörden ihn aufgrund sei-

nes Bruders, der bereits (…) verstorben sei, zum heutigen Zeitpunkt noch 

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behelligen würden. Auch sei kaum wahrscheinlich, dass er wegen der bei-

den Geschwister seiner Ehefrau im Fokus der Behörden stehe, zumal auch 

der Bruder seiner Ehefrau vor acht bis zehn Jahren vermutlich verstorben 

sei. Zudem würden sich seine Ehefrau und seine Geschwister offenbar un-

behelligt in der Türkei aufhalten. Im Übrigen würden behördliche Nachfor-

schungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Per-

sonen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Aus-

mass annehmen.  

Es sei sodann allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevöl-

kerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art 

ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verun-

möglichen oder unzumutbar erschweren würden. Seine Vorbringen würden 

in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-

ten.  

5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, in der Türkei reiche 

bereits ein Verdacht, um jemanden zu schikanieren, und es könne ohne 

Begründung irgendetwas verboten werden – wie etwa die Ausstellung ei-

nes Reisepasses. Zu Beginn seien von den Aktionen der Regierung Hun-

derttausende betroffen gewesen. Es sei dann aber eine Selektion durch-

geführt worden. Er (der Beschwerdeführer) gehöre zu denjenigen, welche 

die Regierung immer noch als gefährlich beziehungsweise als Feind be-

trachte, weshalb er seine Arbeitsstelle nicht wiederbekommen habe. Er 

habe sodann bei den Anhörungen der Vorinstanz nicht richtig erklären kön-

nen, was er bis jetzt alles durchgemacht habe. Wenn jedoch in der Türkei 

das Kurdenproblem oder zumindest das Problem mit seiner Arbeitsstelle 

gelöst werde, wolle er zurück zu seiner Familie. Die Regierung habe seine 

finanzielle Existenz ruiniert. Wenn jemand bei den staatlichen Institutionen 

nicht arbeiten dürfe, würden ihn auch private Unternehmen nicht anstellen, 

weil diese Angst hätten vor der Regierung. Sie wüssten, dass eine solche 

Anstellung schwerwiegende Konsequenzen hätte. Es könne ausserdem je-

derzeit durch einen Beweis oder durch Augenzeugen ans Licht kommen, 

dass er (…) habe. Die Regierung beschatte Verdächtige, belaste diese 

durch geheime/vertrauliche Augenzeugen und bestrafe sie. Er habe unter 

diesen Umständen kein sicheres Leben in der Türkei. Er fürchte sich vor 

Verfolgung sowie vor legalen und illegalen Aktionen der Regierung. Er 

werde innert der nächsten zwei Wochen zwei Referenzschreiben einrei-

chen, welche seine Asylgründe untermauern würden. 

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Seite 10 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung als 

nicht asylrelevant qualifiziert. Auf diese kann zur Vermeidung von Wieder-

holungen vollumfänglich verwiesen werden. 

6.2 Was den Einwand anbelangt, der Beschwerdeführer könne sich, "wenn 

die Sache zum ihm" komme, leider nicht richtig äussern, und er habe bei 

den Anhörungen nicht richtig erklären können, was er alles bis jetzt durch-

gemacht habe, wird in der Beschwerde nicht weiter ausgeführt, inwiefern 

dies der Fall gewesen sein soll. Es werden auch keine entsprechenden 

Ergänzungen angebracht. Soweit er mit diesem Vorbringen allenfalls impli-

zit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder die Durchführung einer 

weiteren Anhörung beantragt, ist festzuhalten, dass er zu Beginn der Be-

fragungen bestätigte, den Dolmetscher beziehungsweise die Dolmetsche-

rin gut zu verstehen (vgl. Akten SEM A20/15 F1 und A24/21 F1). Er war 

auch offenkundig in der Lage, sich ausführlich zu seinen Asylgründen zu 

äussern. Einzig zu Beginn der Anhörung brachte er eine gewisse Sorge 

wegen der bevorstehenden Befragung zum Ausdruck: "Es ist schwierig, 

sich selbst gut auszudrücken, wenn es übersetzt wird" beziehungsweise 

"Gefühle kann man manchmal nicht richtig übergeben, damit man es richtig 

versteht. Ich kann Kurdisch und Türkisch, aber wenn ich von einer Sprache 

in die andere Sprache übersetzen muss, dann kann ich es manchmal nicht 

so gut und verständlich rübergeben" (vgl. Akten SEM 24/21 F2 f.). Es sind 

jedoch den Befragungsprotokollen keine Hinweise zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer Mühe gehabt hätte sich auszudrücken oder anderwei-

tige Verständigungsschwierigkeiten bestanden hätten. Die Protokolle wur-

den dem Beschwerdeführer sodann rückübersetzt und er bestätigte deren 

Inhalt unterschriftlich als richtig und vollständig. Sie können demnach dem 

vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt werden, und es besteht kein An-

lass, eine erneute Anhörung durchzuführen. 

6.3 Bis heute liegen keine konkreten Hinweise vor, dass die türkischen Be-

hörden seit der Entlassung im (…) 2016 gegen den Beschwerdeführer Er-

mittlungen aufgenommen oder ein Verfahren eingeleitet hätten. Der Be-

schwerdeführer hat keine Bemühungen unternommen, entsprechende In-

formationen – allenfalls über einen türkischen Anwalt – erhältlich zu ma-

chen. Es existieren demnach keine Anhaltspunkte, wonach die türkische 

Regierung den Beschwerdeführer als Staatsfeind betrachten würde. So-

dann reicht die blosse Befürchtung, die angeblichen (…) und (…) könnten 

jederzeit ans Licht kommen, nicht aus, um eine asylrelevante Furcht zu 

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Seite 11 

begründen. Auch aus der zweifellos nicht einfachen Arbeitssituation des 

Beschwerdeführers in der Türkei und dem Vorbringen, die Regierung habe 

seine finanzielle Existenz ruiniert und er würde bei privaten Unternehmen 

keine Anstellung finden, lässt sich keine Asylrelevanz ableiten. Schliesslich 

ist festzuhalten, dass die in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel bis 

heute nicht beim Gericht eingegangen sind. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers abgelehnt hat.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, es würden sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde-

führer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Sodann herrsche auch nach der Niederschlagung des Militärputsch-

versuches vom 15./16. Juli 2016 in der Türkei keine landesweite Situation 

allgemeiner Gewalt. Ein Wegweisungsvollzug in die Provinz C._______ sei 

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Seite 12 

als zumutbar zu erachten. Zudem würden auch keine individuellen Fakto-

ren gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat spre-

chen. Gemäss Aktenlage sei er gesund, verfüge über eine Ausbildung als 

(…) und mehrjährige Arbeitserfahrung. Zudem würden an seinem Her-

kunftsort seine Ehefrau mit den (…) Kindern sowie seine Geschwister und 

zahlreiche weitere Verwandte leben. Er müsse deshalb auch nicht damit 

rechnen, nach seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage zu geraten. 

8.2.2 Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, der Wegweisungsvoll-

zug würde gegen das Refoulementverbot im Sinne von Art. 3 EMRK 

verstossen. Ihm drohe im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland eine 

ernsthafte und aktuelle Gefährdung von Leib und Leben. Unter diesen Um-

ständen sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar und 

zugleich unzulässig sei. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das 

flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. So-

dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

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Seite 13 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Entwick-

lungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon 

auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen 

im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden 

Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 

sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausge-

nommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug 

dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhalten-

den Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 

E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

in die Provinz C._______ als generell zumutbar zu erachten. 

Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Be-

schwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM 

nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Demnach erweist sich der Vollzug 

der Wegweisung auch nicht als unzumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-1737/2020 

Seite 14 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 7. Mai 2020 in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-

zahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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