# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7841ec44-e870-52c3-aa70-5284b8e50a6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2014 A-5014/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5014-2013_2014-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5014/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 

 
1. A._______,  

2. B._______,  

beide vertreten durch Dr. iur. Christoph Schaub,  

Rechtsanwalt, Reinacherstrasse 14,  

Postfach 1152, 8032 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Swisscom (Schweiz) AG,  

Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern,   

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr,  

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 FMG. 

 

 

A-5014/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Auf der Parzelle GB Nr. (…), Kat. (…), von A._______ und B._______ in 

der Gemeinde S._______ befindet sich eine unterirdisch verlegte Fern-

meldeanlage der Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom). Er-

richtet wurde die Anlage gestützt auf eine als Dienstbarkeitsvertrag be-

zeichnete Vereinbarung, die zwischen der Rechtsvorgängerin der Swiss-

com, den Schweizerischen PTT-Betrieben, und dem damaligen Grundei-

gentümer am 3. Dezember 1986 abgeschlossen wurde. Das auf die Dau-

er von 50 Jahren vereinbarte Recht ging indes vorzeitig unter, nachdem 

es weder im Grundbuch eingetragen noch beim Verkauf des Grundstücks 

im Jahr 2003 den heutigen Eigentümern A._______ und B._______ obli-

gatorisch überbunden wurde. Zur Erneuerung des Durchleitungsrechts 

sah sich daher die Swisscom am 16. März 2012 veranlasst, das Eidge-

nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

(UVEK) um Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 Abs. 1 des 

Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) zu ersuchen.  

B.  

Mit Entscheid vom 20. August 2013 gab das UVEK dem Gesuch der 

Swisscom statt und erteilte das Enteignungsrecht gemäss Art. 36 FMG 

für die bestehende Fernmeldeanlage, befristet für die Dauer von 50 Jah-

ren. Gleichzeitig verfügte es, dass das Dossier nach Abschluss des vor-

liegenden Verfahrens an die zuständige Eidgenössische Schätzungs-

kommission weitergeleitet werde. Die Verfahrenskosten legte es der 

Swisscom auf. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. 

In der Begründung führte das UVEK aus, im Hinblick auf die Befriedigung 

der Kommunikationsbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft bestehe 

ein eminentes allgemeines und damit öffentliches Interesse daran, über 

eine leistungsfähige Fernmeldeinfrastruktur zu verfügen. Die Beeinträch-

tigung des Grundstücks durch die bestehende erdverlegte Fernmeldean-

lage vermöge das übergeordnete Interesse an der sicheren und effizien-

ten Leitungsführung nicht zu übertreffen. Da das Interesse an der Auf-

rechterhaltung der Fernmeldeanlage weit über die Gültigkeit der Grund-

versorgungskonzession der Swisscom bestehen bleibe, sei einer länger-

fristigen Dauer der Enteignung zuzustimmen und praxisgemäss auf 50 

Jahre zu befristen.  

C.  

Dagegen erheben A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerde-

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führende) am 6. September 2013 gemeinsam Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:  

"1.   Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids: Die Verfügung des UVEK 

Nr. (…) vom 20. August 2013 sei aufzuheben.  

2.   Reformatorischer Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bzw. even-

tuell Rückweisung an die Vorinstanz zum Neuentscheid:  

Hauptantrag: Auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin sei nicht einzutreten, 

und die Sache sei zurückzuweisen an die Beschwerdegegnerin zur Vervoll-

ständigung des Gesuchs, insbesondere zu dessen Ergänzung durch Unter-

lagen, aus denen Lage, Dimension, Material, Lebensdauer, Funktion und 

Funktionsweise der von der angestrebten Dienstbarkeit betroffenen Anlagen 

und Anlagenteile hervorgehen.  

Eventuell: Das Gesuch sei abzuweisen.  

Subeventuell:  

a)   Änderung von Ziffer 1 des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages (Ge-

suchsbeilage 6) wie folgt:  

-     Kopfzeile rechts oben (auf allen Seiten): "mit Grundbucheintrag" statt 

"ohne Grundbucheintrag".  

-     Ziffer 1.1: Streichung von "auf die Dauer des Bestandes der Anlage, d.h. 

grundsätzlich auf unbestimmte Dauer", Ersatz der gestrichenen Passage 

durch "befristet auf 10 Jahre", eventuell durch "befristet auf 15 Jahre"; 

Einfügung von "gemäss Plan" nach "Schächten".  

-     Ziffer 1.2: Streichung von "auch von Dritten". Ergänzung: "Kabelnachzü-

ge beschränken sich auf den Ersatz von bestehenden Kabeln auf Basis 

von Kupferleitungen". 

-     Ziffer 1.4: Einfügung von "nach vorgängiger Orientierung und Abstim-

mung mit der Eigentümerschaft" nach "jederzeit".  

-     Ziffer 1.7: "3 Monate" statt "6 Monate".  

-     Ziffer 1.8: Streichung des gesamten Texts "Das vorliegende … schriftlich 

mitzuteilen". Stattdessen neuer Text: "Das vorliegende Durchleitungs-

recht (Ziffern 1.1. bis 1.7 hievor) wird auf Kosten der Swisscom im 

Grundbuch eingetragen." 

b)   Neuformulierung von Ziffer 2.1 des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages 

(Gesuchsbeilage 6) wie folgt: "Swisscom (Schweiz) AG haftet der 

Grundeigentümerschaft für allfällige Kultur– und weiterer Schaden, wel-

cher durch Bau, Unterhalt und Erweiterung, Verlegung oder Beseitigung 

der Anlage erwächst. Darunter fällt der gleichwertige Ersatz oder die 

Wiederbeschaffung von Bepflanzungen wie z.B. Bäumen und Gehölzen 

sowie von terrassierten Wegen und sonstigen baulichen Installationen. 

Die Swisscom entschädigt die Grundeigentümerschaft zudem für allfälli-

ge Immissionen aufgrund der vorgängig ausgeführten Arbeiten".  

Subsubeventuell: Die Sache sei zum neuen Entscheid über den Hauptan-

trag, eventuell dem Eventualantrag, subeventuell den Subeventualantrag an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

3.   Kosten- und Entschädigungsfolgen:  

a)   Für das vorinstanzliche Verfahren: Den Beschwerdeführenden sei zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 6'919.40 zuzusprechen. 

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b)   Für das Beschwerdeverfahren: Die Verfahrenskosten seien der Be-

schwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin sei zu ver-

pflichten, den Beschwerdeführenden die diesen im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens entstandenen und noch entstehenden Kosten (An-

waltskosten, weitere Kosten) zu ersetzen; die Beschwerdeführenden 

seien vom Bundesverwaltungsgericht vor dessen Entscheid einzuladen, 

eine entsprechende Kostennote einzureichen." 

 

Neben verschiedenen formellen Rügen bringen die Beschwerdeführen-

den im Wesentlichen vor, die strittige Fernmeldeanlage diene lediglich der 

Erschliessung von acht Liegenschaften, weshalb an ihr kein hinreichen-

des öffentliches Interesse bestehe. Um einen freihändigen Erwerb der 

Dienstbarkeit habe sich die Swisscom nicht ernsthaft bemüht und mit ge-

ringen Mehrkosten von wenigen zehntausend Franken wäre eine Er-

schliessung dieser Liegenschaften über öffentlichen Grund und Boden 

realisierbar. Demgegenüber würde die Erneuerung des Durchleitungs-

rechts die Nutzungsmöglichkeiten von einem Viertel des Grundstücks er-

heblich einschränken. Bei Arbeiten an der Fernmeldeanlage könnte der 

wertvolle jahrzehntealte Baum- und Gehölzbestand einen unwiderrufli-

chen Schaden erleiden. Auch sei zu befürchten, dass die Swisscom – 

über den bisherigen Inhalt der Dienstbarkeit hinaus – Glasfaserkabel 

nachziehe. Es sei nicht absehbar, welche neuen Immissionen damit ver-

bunden seien. Die Grundversorgungskonzession der Swisscom werde im 

Jahr 2017 enden, wobei bis dahin mit Gesetzesänderungen zu rechnen 

sei sowie mit neuen Technologien, die alternative Möglichkeiten der 

Grundversorgung eröffnen würden. Auf jeden Fall sei daher das Enteig-

nungsrecht auf 10 Jahre, allenfalls 15 Jahre, zu beschränken, sollte das 

Hauptbegehren wider Erwarten abgewiesen werden. 

D.  

Das UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung 

vom 9. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie ein-

zutreten sei. In ihrer Begründung nimmt sie zu einzelnen Punkten der Be-

schwerde Stellung und verweist im Übrigen auf ihre Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung. 

E.  

Die Swisscom (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in der Be-

schwerdeantwort vom 11. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

gemäss pflichtgemässem richterlichem Ermessen. In ihrer Stellungnahme 

weist sie insbesondere darauf hin, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die 

Beschwerdeführenden durch das beantragte Enteignungsrecht Eingriffe 

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auf ihr Grundeigentum zu befürchten hätten, die über die bisherige Dul-

dungspflicht der Fernmeldeanlage hinausgehen würden.  

F.  

Mit Replik vom 1. November 2013 stellen die Beschwerdeführenden ei-

nen ergänzenden Subeventualantrag, demgemäss der Dienstbarkeitstext 

durch folgenden Satz zu ergänzen sei:  

"Vom Recht ausgeschlossen sind Grabarbeiten sowie die Beseitigung und 

Rückschnitt von Gehölzen auf dem belasteten Grundstück." 

 

Im Übrigen halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und 

bestreiten die Ausführungen der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegne-

rin.  

G.  

Die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerin haben auf die Einreichung 

einer Duplik verzichtet.  

H.  

Auf Ersuchen des Instruktionsrichters erteilt die Beschwerdegegnerin am 

10. Juli 2014 ergänzend Auskunft zur streitbetroffenen Fernmeldeanlage. 

Unter anderem erläutert sie, die Wahrscheinlichkeit, dass zur Störungs-

behebung oder zur Sanierung der Fernmeldeanlage Grabarbeiten auf 

dem Grundstück der Beschwerdeführenden vorgenommen werden müss-

ten, sei als äusserst klein einzustufen. 

I.  

Am 24. Juli 2014 reichen die Beschwerdeführenden eine weitere Stel-

lungnahme ein.  

J.  

Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer 

Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahme-

grund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Entscheid ist eine 

Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und als Vorinstanz hat ein Departement ge-

mäss Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Da zudem kein Ausnahmegrund vor-

liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem 

VGG, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung 

(EntG, SR 711) nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG i.V.m. 

Art. 36 Abs. 1 FMG). Das VGG verweist in Art. 37 ergänzend auf das 

VwVG. 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 

des UVEK sowohl formell als auch materiell beschwert und daher zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet das Ge-

such der Beschwerdegegnerin um Erteilung des Enteignungsrechts nach 

Art. 36 Abs. 1 FMG.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber grundsätzlich mit un-

eingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei 

der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 

VwVG).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst formelle Mängel der ange-

fochtenen Verfügung bzw. des ihr zugrunde liegenden Verfahrens. Sie 

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sehen den Untersuchungsgrundsatz, die Begründungspflicht sowie die 

allgemeinen Verfahrensgarantien verletzt. Im Einzelnen bringen sie vor, 

verschiedene Angaben zur Lage (Tiefe), Dimension, Material, Lebens-

dauer und Funktion der Fernmeldeanlage lägen nicht vor. Beim gegen-

wärtigen Wissensstand könnten die Auswirkungen auf allfällige spätere 

Bauvorhaben der Eigentümerschaft, wie z.B. die Nutzung von Erdwärme 

oder die Erstellung eines Schwimmteichs, nicht beurteilt werden. Ausser-

dem sei die Vorinstanz den widersprüchlichen Längenangaben nicht 

nachgegangen. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung 

weder mit der geforderten Verlegung auf öffentlichem Grund und Boden 

noch mit dem Interesse an dem ungeschmälerten Erhalt der Gartenanla-

ge auseinandergesetzt. Ihre Anträge zur Anpassung des Dienstbarkeits-

vertrags seien nur unzureichend oder gar nicht behandelt worden. Diese 

formellen Vorbringen, welche von der Vorinstanz und der Beschwerde-

gegnerin vollumfänglich bestritten werden, sind vorab zu prüfen.  

3.2 Im Verwaltungsverfahren sind die Behörden gemäss Art. 12 VwVG 

verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzu-

stellen (Untersuchungsgrundsatz; BGE 135 II 161 E. 3, 119 V 347 E. 1a; 

statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1231/2012 vom 

18. Dezember 2013 E. 3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1623, KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: 

Praxiskommentar VwVG [nachfolgend: Praxiskommentar], 2009, Art. 12 

N. 15 ff.).  

Dem bei den Akten liegenden Planauszug vom 17. Februar 2012 lässt 

sich entnehmen, dass die unterirdisch verlegte Kabelanlage von der 

Quartierstrasse "(…)" entlang der Grundstücksgrenze an der südwestli-

chen Ecke des Grundstücks verläuft, wo sich eine sogenannte Kabelver-

teilsäule inkl. Kleinschacht befindet. Über diese Kabelverteilsäule werden 

neben der Liegenschaft der Beschwerdeführenden acht weitere nachbar-

schaftliche Liegenschaften mit Fernmeldedienstleistungen erschlossen. 

Die Beschwerdegegnerin konnte zwar einen Planauszug mit dem Quer-

profil der Anlage nicht beibringen, doch werden solche Leitungen übli-

cherweise mit einer Normtiefe von mindestens 40 cm verlegt (vgl. Art. 62 

ff. der Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Leitungen [LeV, 

SR 734.31]). Die Unstimmigkeiten bezüglich der Längenangaben sind 

dabei gemäss der plausiblen Erklärung der Beschwerdegegnerin darauf 

zurückzuführen, dass der ursprüngliche Vertrag aus dem Jahr 1986 nur 

den Trasseebereich ausweist, der für nachbarliche Leitungserschliessun-

gen beansprucht wird, während der Vertragsentwurf an die Beschwerde-

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führenden auch den Abschnitt miterfasst, der ausschliesslich der Eigen-

erschliessung der Liegenschaft dient. Da die Beschwerdegegnerin das 

Enteignungsrecht für eine bereits bestehende und gültig genehmigte 

Fernmeldeanlage beantragt, genügen die vorliegenden Angaben, um das 

Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts in tatsächlicher und rechtli-

cher Hinsicht beurteilen zu können. Die Rüge, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt unzureichend ermittelt, erweist sich damit als unbegründet. 

Desgleichen sind die weiteren Beweisanträge, u.a. auf Einholung einer 

Expertise, in antizipierter Beweiswürdigung sowie das Hauptbegehren der 

Beschwerdeführenden auf Nichteintreten und Rückweisung des Gesuchs 

an die Beschwerdegegnerin zur Vervollständigung abzuweisen. 

3.3 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführerenden eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101). Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör hält Art. 35 

Abs. 1 VwVG fest, dass schriftliche Verfügungen zu begründen sind. Aus-

reichend ist eine Begründung dann, wenn sie so abgefasst ist, dass den 

Betroffenen die sachgerechte Anfechtung des Entscheids möglich ist. Sie 

müssen sich über die Tragweite der behördlichen Beurteilung ein Bild 

machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-

gungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf 

welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich 

diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 135 III 513 E. 3.6.5, 133 III 439 E. 3.3; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-309/2014 vom 7. Juli 2014 E. 2.3.2, A-5057/2013 vom 

2. Juli 2014 E. 5.3.2 und A-7067/2013 vom 7. April 2014 E. 3.1; UHL-

MANN/SCHWANK, Praxiskommentar, Art. 35 N. 17 ff.). 

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Verfügung vom 20. August 

2013 – wenn auch mit gewissen Einschränkungen – gerecht. Die Vorin-

stanz hat sich zwar nur in äusserst knapper und in eher allgemein gehal-

tener Form, aber im Ergebnis doch mit allen entscheidrelevanten Rügen 

auseinandergesetzt und die wesentlichen Überlegungen genannt, von 

denen sie sich leiten liess. Namentlich wird mit dem Verweis auf die Ertei-

lung des Enteignungsrechts ausreichend deutlich, weshalb sie die bean-

tragten Vertragsänderungen für unbegründet erachtet. Die Beschwerde-

führenden waren sich, wie sich an ihren Vorbringen zeigt, über die Trag-

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Seite 9 

weite des angefochtenen Entscheids im Klaren und ohne Weiteres im-

stande, diesen sachgerecht anzufechten.  

3.4 Inwieweit darüber hinaus ein Verstoss gegen die allgemeinen Verfah-

rensgarantien nach Art. 29 BV vorliegen soll, ist nicht ersichtlich und wird 

von den Beschwerdeführenden denn auch nicht näher substantiiert.  

3.5 Die formellen Rügen bzw. Anträge der Beschwerdeführenden erwei-

sen sich damit insgesamt als unbegründet und es ist anschliessend auf 

die materiellen Vorbringen einzugehen. 

4.  

4.1 In der Sache rügen die Beschwerdeführenden zunächst, ein hinrei-

chendes öffentliches Interesse für die Erteilung des Enteignungsrechts 

sei nicht gegeben, da die Fernmeldeanlage der Erschliessung von ledig-

lich acht Liegenschaften diene. Die Vorinstanz und die Beschwerdegeg-

nerin stellen sich hingegen auf den Standpunkt, es bestehe ein eminen-

tes und allgemeines öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der 

Fernmeldeanlage.  

4.2 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, 

so erteilt das UVEK gemäss Art. 36 Abs. 1 FMG das Enteignungsrecht 

(vgl. auch Art. 3 Abs. 3 EntG). Die Materialien halten fest, das öffentliche 

Interesse an der Fernmeldeanlage sei bei Konzessionärinnen zu vermu-

ten (Botschaft des Bundesrates zum revidierten Fernmeldegesetz [FMG] 

vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1405 1439; BGE 132 III 651 E. 9). In der 

Lehre bestehen unterschiedliche Auffassungen, wie Art. 36 Abs. 1 FMG 

im Einzelfall anzuwenden ist. GUNTER merkt dazu an, das öffentliche Inte-

resse liesse sich nur in partikulären Fällen verneinen, etwa dann, wenn 

eine Leitung ausschliesslich einer beschränkten Zahl von Nutzern diene 

(PIERRE-YVES GUNTER, Les Infrastructures, in: Rolf H. Weber, Neues 

Fernmelderecht, 1998, S. 63 mit Hinweisen). Während TRÜEB/KLAUS die-

se vorweggenommene Interessenabwägung diskutabel scheint. Sie plä-

dieren stattdessen im Einzelfall abzuwägen, ob nicht private oder konkur-

rierende öffentliche Interessen gegen die Verleihung des Enteignungs-

rechts sprechen würden (TRÜEB/KLAUS, Telekommunikationswegerechte 

in der Schweiz, in: Thomas Hoeren [Hrsg.], Handbuch Wegerechte und 

Telekommunikation, München 2007, S. 412).  

Im hier zu beurteilenden Fall ist den Beschwerdeführenden dahingehend 

zuzustimmen, dass nur eine relativ geringe Anzahl an Liegenschaften 

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Seite 10 

Fernmeldedienstleistungen über die Anlage beziehen. Zweifellos besteht 

jedoch ein öffentliches Interesse daran, dass auch diese acht Liegen-

schaften mit Fernmeldedienstleistungen angemessen erschlossen sind. 

Dieses öffentliche Interesse wird überdies durch Art. 14 ff. FMG impliziert, 

wonach die Grundversorgungskonzessionärin grundsätzlich eine flächen-

deckende Grundversorgung im ganzen Land sicherzustellen hat. Wie die 

Vorinstanz daher zu Recht erkannte, ist das öffentliche Interesse an der 

Erteilung des Enteignungsrechts zu bejahen. 

5.  

Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, die Erteilung des 

Enteignungsrechts an die Beschwerdegegnerin erweise sich in verschie-

dener Hinsicht als unverhältnismässig.  

5.1 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Ihre Verfügungen 

müssen demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestreb-

te Ziel erforderlich sein; sie haben zu unterbleiben, wenn eine gleich ge-

eignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausrei-

chen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünfti-

gen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Beschwerdeführen-

den auferlegt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3290/2013 vom 3. Juni 2014 E. 6.2 und A-5432/2013 vom 23. April 

2014 E. 4.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 ff.; je mit Hin-

weisen).  

5.2  

5.2.1 In Berufung auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz halten die Be-

schwerdeführenden der Beschwerdegegnerin zunächst vor, sich nicht 

ernsthaft um einen freihändigen Erwerb der Dienstbarkeit bemüht zu ha-

ben. Statt sich auf persönliche Verhandlungen einzulassen, habe die Be-

schwerdegegnerin sich darauf beschränkt, ihnen einen Standardvertrag 

mit unhaltbaren Bestimmungen vorzulegen. Dagegen wendet die Be-

schwerdegegnerin ein, eine gütliche Einigung sei an den unrealistisch 

hohen Forderungen der Beschwerdeführenden gescheitert. 

5.2.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 

sich mit E-Mail vom 26. Januar 2012 zu einem persönlichen Gespräch mit 

den Beschwerdeführenden bereit erklärt hat. Mit Zustellung des Vertrags-

entwurfs hat sie ihnen zudem ein konkretes Angebot für einen freihändi-

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Seite 11 

gen Erwerb des Durchleitungsrechts unterbreitet, wobei sie sich hierbei – 

gerade im Hinblick auf die Abwicklung einer Vielzahl von Fällen – grund-

sätzlich einer standardisierten Vertragsvorlage bedienen durfte. Ob die 

angebotene Entschädigung in der Höhe angemessen ist, wird im Schät-

zungsverfahren zu beurteilen sein. Jedenfalls sind bei dieser Sachlage 

die aktenkundigen Bemühungen der Beschwerdegegnerin um eine ein-

vernehmliche Lösung als ausreichend zu erachten, wobei im Einzelnen 

offenbleiben kann, in welchem Umfang die Fernmeldedienstanbieterin 

überhaupt gesetzlich verpflichtet ist, Verhandlungsgespräche vor Einlei-

tung des Enteignungsverfahrens zu führen (vgl. HESS/WEIBEL, Das Ent-

eignungsrecht des Bundes, Band I, 1986, Art. 1 Rz. 36). Es kann daher 

der Beschwerdegegnerin nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie den Ent-

eignungsweg eingeschlagen hat, nachdem die Beschwerdeführenden auf 

die Einigungsbemühungen nicht eingegangen waren bzw. diese als unzu-

reichend abgelehnt hatten.  

5.3  

5.3.1 Des Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, die 

Fernmeldeanlage sei auf öffentlichen Grund und Boden zu verlegen. 

Diesbezüglich führt die Vorinstanz aus, die Rechtmässigkeit der Fernmel-

deanlage stehe hier nicht zur Disposition, da sie nach wie vor gültig ge-

nehmigt sei. Ergänzend merkt die Beschwerdegegnerin an, aus Art. 35 

FMG liesse sich keine Prioritätenordnung hinsichtlich einer Erschliessung 

über öffentlichen Grund und Boden ableiten. Die Realisierung einer gänz-

lich neuen Telekommunikationserschliessung wäre überdies mit Kosten 

von mehreren zehntausend Franken verbunden und hätte unerwünschte 

Folgebelastungen für Dritte (Strassenaufbrüche zufolge notwendiger 

neuer Leitungsgräben, Verkehrseinschränkungen etc.) zur Folge.  

5.3.2 Hinsichtlich der beantragten Verlegung ist zunächst festzuhalten, 

dass vorliegend keine genehmigungspflichtige Erstellung oder Änderung 

einer Fernmeldeanlage zu beurteilen ist, sondern die Beschwerdegege-

nerin das Enteignungsrecht für eine bereits bestehende gültig genehmig-

te Anlage ersucht. Auch sind keine Gründe zu erkennen, die einen Wider-

ruf der rechtskräftigen Bewilligung der Fernmeldeanlage rechtfertigen 

würden. Es ist nicht dargetan und ersichtlich, dass sich seit der Erstellung 

der Anlage die Rechtsgrundlagen oder die tatsächlichen Verhältnisse 

massgebend geändert hätten. So lässt sich aus dem zwischenzeitlich neu 

erlassenen Art. 35 FMG, der die Inanspruchnahme von Grund und Boden 

im Gemeingebrauch regelt, keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Ver-

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Seite 12 

legung der Fernmeldeanlage von privaten auf öffentlichem Grund ablei-

ten. Anhaltspunkte, welche die von den Beschwerdeführenden vertretene 

Rechtsauffassung stützen könnten, lassen sich weder im Gesetz noch in 

den Materialien oder in Rechtsprechung und Lehre finden. Vielmehr ist 

der Beschwerdegegnerin dahingehend zuzustimmen, dass die von den 

Beschwerdeführenden gewünschte Verlegung der Fernmeldeanlage un-

verhältnismässig hohe Kosten sowie erhebliche Nachteile für Dritte zur 

Folge hätte. Aus den genannten Gründen fällt daher eine alternative Er-

schliessung über öffentlichen Grund und Boden als taugliches milderes 

Mittel zum beantragten Enteignungsrecht ausser Betracht.  

5.4  

5.4.1 Soweit die Beschwerdeführenden sich darauf berufen, das Enteig-

nungsrecht erweise sich als unzumutbar, ist eine Abwägung der auf dem 

Spiel stehenden Interessen vorzunehmen.  

5.4.2 Die Beschwerdeführenden äussern hauptsächlich die Befürchtung, 

der wertvolle jahrzehntealte Baum- und Gehölzbestand in ihrem Garten 

könnte bei Arbeiten an der Fernmeldeanlage einen unwiderruflichen 

Schaden erleiden. Die Beschwerdegegnerin nimmt im Schriftenwechsel 

dahingehend Stellung, diese Befürchtung entspräche nicht den tatsächli-

chen Gegebenheiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass zukünftig für Repara-

tur-, Instandhaltungs-, oder Erneuerungsarbeiten Grabarbeiten oder an-

dere substantielle Eingriffe auf dem Grundstück der Beschwerdeführen-

den zu gewärtigen seien, könne als äusserst gering eingestuft werden. 

Die Anlage verfüge gemäss Plan über freie Rohrkapazitäten, weshalb 

namentlich im Störfall grundsätzlich neue Kabel ein- bzw. nachgezogen 

werden könnten. Hierfür müssten die Beschwerdeführenden lediglich den 

kurzzeitigen Zugang zur Kabelverteilsäule dulden.  

Diesen überzeugenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin, die auf 

einer breit abgestützten und langjährigen Erfahrung beruhen, ist zu fol-

gen. Zwar kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Garten 

der Beschwerdeführenden im Laufe der kommenden 50 Jahre aufgrund 

unumgänglicher Grab- bzw. Leitungsbauarbeiten beeinträchtigt werden 

könnte. Angesichts der geringen Eintretenswahrscheinlichkeit fällt dieser 

Umstand gegenüber dem dargelegten öffentlichen Interesse jedoch nicht 

erheblich ins Gewicht. 

A-5014/2013 

Seite 13 

5.4.3 Auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ergibt sich bei der hier 

zu beurteilenden Interessenlage, dass der Verhältnismässigkeitsgrund-

satz klar gewahrt wird. Die Beschwerdeführenden werden durch die Ertei-

lung des Enteignungsrechts nur geringfügig in ihren Interessen tangiert, 

zumal die Fernmeldeanlage – abgesehen von der unscheinbar wirkenden 

Kabelverteilsäule (ca. 140 cm hoch, 16 cm Durchmesser) – visuell nicht 

in Erscheinung tritt und von ihr keine relevanten Immissionen ausgehen. 

Gewöhnliche Umschwungs- und Gartenarbeiten sind bei dieser Art von 

Anlage bedenkenlos möglich. Hinsichtlich der strittigen Ausübung der 

Dienstbarkeit ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin zu-

künftig zwar befugt wäre, für die erforderlichen Wartungs- und Reparatur-

arbeiten das Grundstück der Beschwerdeführenden zu betreten (vgl. 

Art. 737 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 

1907 [ZGB, SR 210]). Allerdings gilt es im Rahmen der Interessenabwä-

gung zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin im letzten Jahr-

zehnt lediglich einmal auf einen Zutritt angewiesen war. Ferner wäre sie 

in einem solchen Fall zur schonenden Rechtsausübung verpflichtet und 

hätte insbesondere den Zutritt – vorbehältlich zeitlicher Dringlichkeit – 

vorgängig anzukündigen (vgl. Art. 737 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdefüh-

renden würden daher durch das Zutrittsrecht nur in geringem Masse be-

lastet werden. Inwieweit es darüber hinaus für die Beschwerdeführenden 

unzumutbar sein sollte, sich bei allfälligen zukünftigen Bauvorhaben mit 

der Beschwerdegegnerin zu koordinieren, um den genauen Leitungsver-

lauf zu eruieren, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführen-

den auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Einerseits sind konkret geplan-

te Bauvorhaben nicht aktenkundig, womit es sich hierbei um eine rein 

hypothetische Überlegung handelt. Und anderseits selbst wenn solche 

anstünden, wäre die Abstimmung mit der Beschwerdegegnerin aufgrund 

der ohnehin anfallenden Planungs- und Vorbereitungsarbeiten als zumut-

bar zu erachten. Analoges gilt, soweit die Beschwerdeführenden sich ge-

gen einen Glasfasernetzausbau erwehren, der zurzeit seitens der Be-

schwerdegegnerin gar nicht vorgesehen ist. Nicht massgebend ist so-

dann der Einwand der Beschwerdeführenden, wegen der Fernmeldean-

lage sei beispielsweise die Nutzung von Erdwärme oder die Erstellung 

eines Schwimmteichs nicht mehr möglich. Sie verkennen hierbei, dass 

die Beschwerdegegnerin das Enteignungsrecht für ein Überbauungsver-

bot bzw. für ein Ausschluss des Verlegungsanspruchs gemäss Art. 693 

ZGB nicht beantragt hat.  

 

A-5014/2013 

Seite 14 

5.5  

5.5.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob dem Begehren der Beschwerdefüh-

renden, das Enteignungsrecht auf 10 Jahre, allenfalls 15 Jahre, zu be-

schränken, stattzugeben ist. Als Begründung bringen die Beschwerdefüh-

renden vor, die Grundversorgungskonzession der Beschwerdegegnerin 

werde im Jahr 2017 enden, wobei bis dahin mit Gesetzesänderungen zu 

rechnen sei sowie mit neuen Technologien, die alternative Möglichkeiten 

der Grundversorgung eröffnen würden. Die Vorinstanz und Beschwerde-

gegnerin vertreten die Ansicht, das öffentliche Interesse an der Aufrecht-

erhaltung der Fernmeldeanlage habe weit über die Gültigkeit der Grund-

versorgungskonzession Bestand, weshalb die Dauer des Enteignungs-

rechts praxisgemäss auf 50 Jahre festzusetzen sei.  

5.5.2 Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Die Gewährung des Enteig-

nungsrechts für eine Dauer von 50 Jahren entspricht konstanter und be-

währter vorinstanzlicher Praxis und erscheint vorliegend auch zweckmäs-

sig, da ein Wegfall des öffentlichen Interesses zumindest zum heutigen 

Zeitpunkt nicht absehbar ist. Trotz der raschen technologischen Entwick-

lung, die im Bereich des Fernmeldewesens zu beobachten ist, ist es we-

nig wahrscheinlich, dass im Laufe der kommenden Jahre auf unterirdisch 

verlegte Fernmeldeanlagen vollständig verzichtet werden kann. Auch eine 

allfällige Änderung bei der Erteilung der Grundversorgungskonzession ab 

dem Jahr 2018 würde an dem eingangs ausgeführten Versorgungsbedarf 

der acht Liegenschaften nichts ändern. Es ist zwar durchaus verständlich, 

dass die Beschwerdeführenden die Zeitspanne von 50 Jahre als lange 

empfinden. Nicht zuletzt angesichts der geringen Einschränkungen, die 

mit der Fernmeldeanlage verbunden sind, ist diese Dauer gleichwohl für 

die Beschwerdeführenden als zumutbar zu erachten.  

5.6 Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-

stanz dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erteilung des Enteig-

nungsrechts für die bestehende Fernmeldeanlage befristet auf die Dauer 

von 50 Jahren stattgegeben hat. 

6.  

Mit Erteilung des Enteignungsrechts besteht im vorliegenden Beschwer-

deverfahren kein Raum mehr für die beantragten Änderungen des 

Dienstbarkeitsvertrags. Die Subeventual- sowie die Subsubeventualbe-

gehren der Beschwerdeführenden sind damit ebenfalls abzuweisen. Wie 

A-5014/2013 

Seite 15 

schliesslich bereits erwähnt, wird über die Enteignungsentschädigung im 

Schätzungsverfahren zu befinden sein. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, die Vorinstanz hätte sie 

zur Einreichung einer Kostennote auffordern und ihnen eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 6'919.40 zusprechen müssen. Dem hal-

ten die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerin entgegen, eine Partei-

entschädigung stünde den Beschwerdeführenden mangels anwaltlicher 

Vertretung nicht zu.  

7.2 Im Enteignungsrecht gilt für die Zusprechung einer Parteientschädi-

gung an den Enteigneten, anders als nach Art. 64 VwVG, nicht das Unter-

liegerprinzip. Gemäss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner für die not-

wendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, 

Einigungs- und Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung 

zu leisten. Art. 115 Abs. 1 EntG weist die Pflicht zur Tragung der entstan-

denen Kosten somit dem Grundsatz nach dem Enteigner zu. Dieser Re-

gelung liegt die Überlegung zugrunde, dass ein Enteigneter wider seinen 

Willen in ein Enteignungsverfahren einbezogen wird und es sich aus die-

sem Grund in der Regel rechtfertigt, ihn nicht mit den daraus folgenden 

Kosten zu belasten (vgl. BGE 124 II 219 E. 10b; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-4858/2012 vom 15. August 2013 E. 10.2; HESS/WEIBEL, 

a.a.O., Art. 114 Rz. 5). Von diesem Grundsatz kann gestützt auf Art. 115 

Abs. 2 EntG ausnahmsweise dann abgewichen werden, wenn die Begeh-

ren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden. Bei offensichtlich 

missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderun-

gen kann der Enteignete sogar zur Bezahlung einer Parteientschädigung 

an den Enteigner angehalten werden (Art. 115 Abs. 3 EntG). 

7.3 Wie sich aus den Akten ergibt, ist Rechtsanwalt Schaub während des 

vorinstanzlichen Verfahrens nicht in Erscheinung getreten, sondern die 

Stellungnahmen wurden stets von den Beschwerdeführenden einge-

reicht. Da die Beschwerdeführenden somit im vorinstanzlichen Verfahren 

nicht anwaltlich vertreten waren, durfte die Vorinstanz auf die Zuspre-

chung einer Parteientschädigung verzichten (vgl. Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts A-5570/2009 vom 24. März 2010 E. 10.2 und 

A-7970/2007 vom 28. August 2008 E. 17). Praxisgemäss besteht über-

dies selbst bei anwaltlicher Vertretung keine Pflicht, die Parteien zur Ein-

reichung einer Kostennote aufzufordern (vgl. für das Verfahren vor Bun-

A-5014/2013 

Seite 16 

desverwaltungsgericht Urteil des Bundesgerichts 2C_422/2011 vom 

9. Januar 2012 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84). Die angefallenen Be-

ratungskosten des beigezogenen Rechtsanwalts im Umfang von 

Fr. 6'919.40 sind daher durch die Beschwerdegegnerin nicht zu erstatten. 

8.  

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde 

als unbegründet. Sie ist abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz ist 

zu bestätigen.  

9.  

9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein-

schliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, hat der Ent-

eigner zu tragen (Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG). Werden die Begehren des 

Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die 

Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, 

wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 Satz 2 und 3 EntG).  

Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der 

Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind 

vorliegend keine Gründe ersichtlich. 

9.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; zur subsidiären Anwend-

barkeit siehe vorne E. 1.1). In enteignungsrechtlichen Verfahren ist es 

zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten. Nicht heranzuziehen ist 

bei der Bemessung der Gerichtsgebühr insbesondere die Bestimmung 

von Art. 4 VGKE, welche für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse eine 

streitwertabhängige Gerichtsgebühr vorsieht (vgl. Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts A-6819/2013 vom 30. Juli 2014 E. 7 und A-2163/2012 

vom 1. April 2014 E. 26).  

Die Verfahrenskosten werden vorliegend auf Fr. 2'000.- festgesetzt und 

der Beschwerdegegnerin als Enteignerin zur Bezahlung auferlegt. 

9.3 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie all-

fällige weitere Auslagen der Partei. Das Anwaltshonorar wird nach dem 

A-5014/2013 

Seite 17 

notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der Stundenansatz 

beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– exklu-

sive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 8 bis 10 VGKE). Wird keine detaillierte Kos-

tennote eingereicht, hat das Gericht die Entschädigung aufgrund der Ak-

ten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Damit eine detaillierte Kostennote 

vorliegt, muss aus dieser insbesondere ersichtlich sein, welche einzelnen 

Tätigkeiten von welchen Personen zu welchem Tarif erbracht wurden und 

wie viel Zeit für welche Tätigkeiten im Einzelnen aufgewendet wurde. 

Denn nur so kann letztlich überprüft werden, ob es sich beim geltend ge-

machten Aufwand vollumfänglich um entschädigungsberechtigten, not-

wendigen Aufwand im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

handelt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4836/2012 vom 

13. März 2014 E. 9.6 und E. 11.3.2 mit Hinweisen). 

Die Beschwerdeführenden haben am 31. Dezember 2013 eine Kostenno-

te über Fr. 12'398.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ins Recht ge-

legt. Der angefallene Zeitaufwand wird jedoch nicht für jeden einzelnen 

Arbeitsschritt ausgewiesen, sondern nur als Gesamttotal von 32,7 Stun-

den. Damit liegt keine hinreichend detaillierte Leistungsabrechnung im 

Sinne der Rechtsprechung vor, weshalb die Parteientschädigung nach 

pflichtgemässem Ermessen festzusetzen ist. Da es sich vorliegend weder 

um einen besonders komplexen noch umfangreichen Fall handelt, er-

scheint sowohl der geltend gemachte Zeitaufwand von 32,7 Stunden wie 

auch der Stundensatz von Fr. 340.- übersetzt. In Berücksichtigung der 

konkreten Umständen, namentlich der Rechtsschriften, die im Verfahren 

einzureichen waren, ist die Parteientschädigung nach pflichtgemässem 

Ermessen gesamthaft auf Fr. 5'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen. Für die Parteientschädigung hat die Beschwerdegegnerin 

als Enteignerin aufzukommen. Der Beschwerdegegnerin ist keine Partei-

entschädigung zuzusprechen. 

 

  

A-5014/2013 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht von Fr. 2'000.- wer-

den der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins er-

folgt mit separater Post. 

3.  

Der Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- 

(inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zugesprochen, welche ihnen von der 

Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zu vergüten ist. 

4.  

Ein Doppel der Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 24. Juli 

2014 geht an die übrigen Verfahrensbeteiligten. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage erwähnt) 

– die Vorinstanz ([…]; Gerichtsurkunde; Beilage erwähnt) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Flurina Peerdeman 

 

  

A-5014/2013 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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