# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c31d80ae-9339-550d-979d-b0f46090389c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2008 C-8620/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8620-2007_2008-06-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8620/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Jürg Kölliker, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, 
Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.

Zwangsanschluss BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8620/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 meldete die Sozialversicherungs-
anstalt  des  Kantons  St.  Gallen  (SVA  St.  Gallen)  X._______ 
(nachfolgend der Arbeitgeber oder der Beschwerdeführer) der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend die Auffangeinrichtung oder die 
Vorinstanz) zum Anschluss an, da dieser es unterlassen habe, sich ei-
ner registrierten Vorsorgeeinrichtung nach BVG anzuschliessen, oder 
mindestens darüber Auskunft zu erteilen (act. B 1 der vorinstanzlichen 
Akten [VI]).

A.b Mit Schreiben vom 27. September 2007 machte sodann die Auf-
fangeinrichtung gestützt auf die Meldung der SVA St. Gallen den Ar-
beitgeber darauf aufmerksam, dass er seit dem 1. November 2006 ob-
ligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer gemäss dem Bundesgesetz 
vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge (BVG, SR 831.40) beschäftigt habe. Trotz der Auffor-
derung der Ausgleichskasse habe er den Nachweis des Anschlusses 
an eine nach dem BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht erbracht. 
Deshalb  sei  die  Auffangeinrichtung  verpflichtet,  den  Arbeitgeber 
zwangsweise anzuschliessen, wenn seine Arbeitnehmer keiner regist-
rierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen seien. Die Auffangeinrich-
tung gab dem Arbeitgeber Gelegenheit, sich bis zum 27. Oktober 2007 
zum  vorgesehenen  Anschluss  zu  äussern  und  wies  ihn  gleichzeitig 
darauf  hin,  dass  sich  der  Zwangsanschluss  erübrige,  falls  er  den 
schriftlichen Nachweis eines Anschlusses an eine registrierte Vorsor-
geeinrichtung erbringe. Weiter machte die Auffangeinrichtung den Ar-
beitgeber darauf aufmerksam, dass sich die Kosten für die Verfügung 
des  Zwangsanschlusses  auf  Fr. 450.--  sowie  die  Gebühren  auf  Fr. 
375.-- beliefen und diese auf jeden Fall zu seinen Lasten fallen wür-
den, falls er innert der gewährten Frist weder Stellung nehme, noch ei-
nen schriftlichen Nachweis eines bereits bestehenden Anschlusses er-
bringe (act. B 2 VI).

A.c Mit  Schreiben  vom  10.  Oktober  2007  teilte  die  Y._______ 
Treuhand  AG namens  des  Arbeitgebers  der  Auffangeinrichtung  mit, 
dass der Betrieb aufgrund der desolaten finanziellen Lage per 30. Juli 
2007  eingestellt  worden  sei.  Mit  den  Gläubigern  seien  Vergleiche 
abgeschlossen  worden  um zu  verhindern,  dass  der  Arbeitgeber  die 

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Bilanz  hätte  deponieren  müssen.   Dabei  bat  sie  die 
Auffangeinrichtung,  auf  die  Gebührenforderung  zu  verzichten  und 
versicherte ihr, dass die BVG-Beiträge vollumfänglich bezahlt werden 
würden (act. B 3 VI).

B.
Mit Verfügung vom 27. November 2007 schloss die Auffangeinrichtung 
den  Arbeitgeber  denn  auch  rückwirkend  per  1.  November  2006 
zwangsweise an,  unter Auferlegung der angedrohten Verfügungskos-
ten in der Höhe von Fr. 450.-- sowie der Gebühren für die Durchfüh-
rung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.--. Als Begründung führte sie 
im Wesentlichen aus, dass sich aus der Jahresabrechnung 2006 der 
zuständigen Ausgleichskasse ergeben habe, dass der Arbeitgeber seit 
dem 1.  November  2006  dem BVG-Obligatorium  unterstellten  Arbeit-
nehmern Löhne ausgerichtet habe und dass ein Ausnahmetatbestand 
nicht ersichtlich sei. Der Arbeitgeber habe sich zwar innert der von der 
Auffangeinrichtung  gesetzten  Frist  geäussert,  aber  dabei  keinen 
Nachweis eines BVG-Anschlusses erbracht.

C.
Gegen  die  Anschlussverfügung  der  Auffangeinrichtung  vom 27.  No-
vember  2007  liess  der  Arbeitgeber  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
einzig  im  Kostenpunkt  (Dispositivziffer  4)  beantragen,  ohne  den 
Zwangsanschluss an sich anzufechten. Dabei machte er im Wesentli-
chen geltend, dass die Einzelfirma Z._______ per 30. Juni 2007 auf-
gelöst worden sei, weil das Geschäft von Beginn weg defizitär gewe-
sen sei. Zwischenzeitlich seien sämtliche Gläubigerforderungen begli-
chen worden, dies jedoch nur, weil fast alle auf einen Teil ihrer Ansprü-
che verzichtet hätten. Eine ähnliche Haltung erwarte er von der Auf-
fangeinrichtung, indem er sie bitte, auf die Verfügungs- und Anschluss-
kosten zu verzichten (act. 1).

D.
Mit  Vernehmlassung vom 28. Dezember 2007 beantragte die Vorins-
tanz  die  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kosten-  und  Entschädi-
gungsfolgen  zu  Lasten  des  Beschwerdeführers. Dabei  führte  sie  im 
Wesentlichen aus, dass die Anschlussverfügung gestützt auf die AHV-
Lohnbescheinigung 2006  der  SVA St.  Gallen  habe  erlassen  werden 
müssen (act. 3).

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E.
Mit Replik vom 24. Januar 2008 liess der Beschwerdeführer an seinem 
Beschwerdeantrag festhalten und im Wesentlichen die Beschwerdebe-
gründung wiederholen. Zudem wies er  darauf  hin,  dass seine Mutter 
ihn mit grossem finanziellen Einsatz unterstützt und wegen des defizi-
tären  Geschäfts  einen  grossen  Teil  ihres  Vermögens  verloren  habe. 
Auch die Gebühren des Zwangsanschlusses müssten von ihr getragen 
werden,  falls  die  Vorinstanz  nicht  darauf  verzichte. Hingegen würden 
die BVG-Beiträge nicht bestritten und würden nach Erhalt der Abrech-
nung bezahlt werden (act. 5).

F. Den mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2008 vom Instruktions-
richter  geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- hat der 
Beschwerdeführer fristgemäss überwiesen (act. 6 und 8).

G.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Be-
schwerdeführer  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mit.  Bis 
heute ging kein Ausstandsbegehren ein (act. 9).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu 
den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der  Auffangeinrichtung, 
zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche 
Aufgaben des Bundes erfüllt  (Art. 60 BVG) und somit zu den Vorins-
tanzen des Bundesverwaltungsgerichts  gehört  (Art.  33  Bst. h  VGG). 
Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht,  ist  in casu nicht gege-
ben (Art. 32 VGG).

2.
Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der  Verwal-
tungsakt der Auffangeinrichtung vom 27. November 2007, welcher eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt.  Der Beschwer-
deführer hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde 
erhoben.  Er  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen,  ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 

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schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung,  so 
dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem 
auch der  eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht  geleistet  wurde, 
ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.

3.1 Der  Anfechtungsgegenstand  wird  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist  der Streitgegenstand. Im 
Bereich  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  der  Streitge-
genstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die 
Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der 
Beschwerdebegehren  tatsächlich  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

3.2 Vorliegend wird der Zwangsanschluss als solcher (vgl. Dispositiv-
ziffer 1 der angefochtenen Verfügung) vom Beschwerdeführer nicht be-
stritten. Einzig die damit zusammenhängenden Kosten und Gebühren, 
welche dem Beschwerdeführer  auferlegt  wurden (vgl. Dispositivziffer 
4), stehen im Streite und bilden damit den Streitgegenstand. Diesbe-
züglich  vertritt  der  Beschwerdeführer  die  Auffassung,  dass  der  Kon-
kurs  seiner  Einzelfirma dank  dem hohen  finanziellen  Einsatz  seiner 
Mutter habe abgewendet werden können und es sich sinngemäss um 
einen Härtefall handle, bei dem die Vorinstanz Gnade vor Recht walten 
lassen und auf die Auflage von Kosten und Gebühren verzichten kön-
ne. Dies ist im Folgenden näher zu prüfen.

4.
Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch 
zu  versicherndes  Personal  beschäftigt,  eine  in  das  Register  für  die 
berufliche  Vorsorge  eingetragene  Vorsorgeeinrichtung  zu  errichten 
oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen der 
AHV überprüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsor-
geeinrichtung  angeschlossen  sind  (Art. 11  Abs. 4  BVG).  Kommt  der 
Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei 
entsprechender  Pflicht  einer  registrierten  Vorsorgeeinrichtung  anzu-
schliessen,  meldet  die  Ausgleichskasse den Arbeitgeber  an die Auf-
fangeinrichtung, welche gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Ar-
beitgeber,  die  ihrer  Pflicht  nicht  nachkommen,  zwangsweise  anzu-
schliessen - und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sie obli-
gatorisch  zu  versichernde  Arbeitnehmer  beschäftigt  haben  (Art. 11 

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Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse 
stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwal-
tungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG). Diesbezüglich  hält 
Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche 
der  Auffangeinrichtung  der  beruflichen  Vorsorge  (SR  831.434)  fest, 
dass der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen erset-
zen muss, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. 
Das Gesetz sieht nicht vor, allfällige Härtefälle bei der Auferlegung der 
notwendigen Anschlusskosten und –gebühren in irgendeiner Weise zu 
berücksichtigen. Somit bleibt es bei der Feststellung, dass die von der 
Vorinstanz gestützt auf die erwähnte Verordnung über die Ansprüche 
der Auffangeinrichtung auferlegten, durch die Nachlässigkeit des Be-
schwerdeführers verursachten Kosten und Gebühren im Gesamtbetra-
ge von Fr. 825.-- nicht zu beanstanden sind.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

5.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind ge-
mäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 500.-- festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.--  werden  dem  Beschwerdeführer 

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auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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