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**Case Identifier:** 936e59e3-34f2-5897-9a3d-e98aa1915447
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.07.2020 810 20 141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-141_2020-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. Juli 2020 (810 20 141) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Politische Rechte 

 

 

Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" / 

Zuständigkeit  

 

 
 

 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, 
Markus Clausen, Daniel Häring, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, B.____, C.____, D.____, E.____, F.____, G.____, H.____,  
 
I.____, J.____, K.____, L.____, M.____, N.____, O.____, P.____,  
 
Beschwerdeführer 

  
alle vertreten durch A.____ 
 
 
gegen 
 
 

 Einwohnerrat Pratteln, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Volksinitiative "Salina Raurica 

Ost bleibt grün" (Beschluss des Einwohnerrats Pratteln vom 11. Mai 
2020) 

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A. Am 17. Oktober 2019 übergab das Initiativkomitee die Unterschriftenbogen der nicht-
formulierten kommunalen Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" der Gemeindever-
waltung Pratteln. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 stellte die Gemeindeverwaltung Pratteln 
fest, dass das Initiativbegehren mit 828 Unterschriften zu Stande gekommen sei. 
 
B. Nach Einholung von zwei Gutachten beantragte der Gemeinderat Pratteln dem Ein-
wohnerrat Pratteln mit Vorlage Nr. 3212 vom 10. März 2020, die Volksinitiative für ungültig zu 
erklären. Der Einwohnerrat Pratteln folgte diesem Antrag mit Beschluss vom 11. Mai 2020 und 
erklärte die nichtformulierte Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" für ungültig. 
 
C. Dagegen erheben A.____, B.____, C.____, D.____, E.____, F.____, G.____, H.____, 
I.____, J.____, K.____, L.____, M.____, N.____, O.____, und P.____, alle vertreten durch 
A.____, mit Eingabe vom 14. Mai 2020 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde wegen Verletzung von 
Volksrechten bzw. Stimmrechtsbeschwerde. Sie beantragen, den Einwohnerratsbeschluss vom 
11. Mai 2020 betreffend Ungültigerklärung der Gemeinde-Volksinitiative "Salina Raurica Ost 
bleibt grün" unter Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde aufzuheben und die Initiative für gültig 
zu erklären. 
 
D. Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 eröffnete das Kantonsgericht einen Meinungsaus-
tausch mit dem Regierungsrat hinsichtlich der Zuständigkeit und der Weiterleitung der Eingabe 
an den Regierungsrat zur materiellen Beurteilung. Zugleich forderte das Kantonsgericht den 
Regierungsrat auf, allfällige Gründe zu nennen, die gegen eine materielle Beurteilung der Ange-
legenheit durch den Regierungsrat sprechen würden. 
 
E. Am 28. Mai 2020 teilte der Regierungsrat mit, er teile die Auffassung des Kantonsge-
richts, wonach die Beschwerde von ihm als erster Rechtsmittelinstanz zu behandeln sei, und 
bat darum, die Angelegenheit an ihn zu überweisen. 
 
F. Mit Schreiben vom 7. Juni 2020 brachten die Beschwerdeführer sinngemäss vor, der 
Regierungsrat sei befangen, weshalb sie sich mit der Beschwerde nicht an den Regierungsrat, 
sondern direkt an das Kantonsgericht gewandt hätten. 
 
G. Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 änderte der Regierungsrat seine Meinung und teilte 
dem Kantonsgericht nunmehr mit, er teile die Auffassung der Beschwerdeführer, dass er unter 
anderem in eigenem Interesse das Ziel verfolge, der Umsetzung des Spezialrichtplans Salina 
Raurica zum Durchbruch zu verhelfen. Daher könnte je nach Interessenlage und Sichtweise der 
Anschein einer Befangenheit entstehen. Er würde es daher begrüssen, wenn das Kantons-
gericht als angerufene Instanz die Beschwerde behandeln würde, zumal der Kanton Basel-
Landschaft als grösserer Landbesitzer von der Initiative konkret betroffen wäre. 
 

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H. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 2020 wurde das Verfahren auf die Frage des Ein-
tretens beschränkt und zur Beurteilung an die Kammer überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen seine Zuständigkeit und untersucht, ob und 
inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraus-
setzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Geset-
zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung; 
VPO] vom 16. Dezember 1993). Die Zuständigkeitsordnung ist Sache des Gesetzes und zwin-
gender Natur (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 1983, S. 80 mit Hin-
weisen). Der Zugang zum Gericht besteht grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Prozess-
ordnung. Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungs-
rechts verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, Beschwerde wegen Verletzung 
verfassungsmässiger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde 
wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Klage bei Kompetenzstreitigkeiten, verwaltungsge-
richtliche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvor-
aussetzungen vor.  
 
1.2 Die Beschwerdeführer erheben eine Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte, 
deren Sachurteilsvoraussetzungen in den §§ 37 ff. VPO gesetzlich definiert sind, und rügen 
eine Verletzung des Stimmrechts (§ 37 Abs. 1 lit. a VPO; vgl. auch § 37 der Verfassung des 
Kantons Basel-Landschaft [KV] vom 17. Mai 1984 zum Beschwerderecht bei Verletzung des 
Stimmrechts). Gemäss § 37 Abs. 3 VPO können beim Kantonsgericht Beschlüsse des Landrats 
(lit. a), Beschlüsse und Entscheidungen des Regierungsrats bei Wahlen und Abstimmungen 
(lit. b), Verfügungen der Landeskanzlei nach dem Gesetz über die politischen Rechte (GpR) 
vom 7. September 1981 (lit. c) und sonstige Handlungen und Unterlassungen des Landrats und 
des Regierungsrats, sofern ein Anfechtungsobjekt gemäss Buchstaben a-c dieses Absatzes 
fehlt (lit. d), angefochten werden. Weitere Bestimmungen zur Rechtspflege im Bereich der 
Volksrechte enthalten das GpR (vgl. §§ 83 ff. GpR) sowie das Gesetz über die Organisation 
und die Verwaltung der Gemeinden (GemG) vom 28. Mai 1970. 
 
1.3 Gemäss § 172 Abs. 1 GemG können sämtliche Erlasse, Verfügungen und Entscheide 
der Stimmberechtigten und der Organe der Gemeinden, der Zweckverbände und der Burger-
korporationen durch Beschwerde angefochten werden. Im Weiteren ist die Beschwerde zuläs-
sig, wenn die Rechte der Stimmberechtigten in irgendeiner Weise missachtet werden (§ 172 
Abs. 2 GemG). Das Beschwerdeverfahren ist gemäss § 172a Abs. 1 GemG unter Vorbehalt von 
§ 20 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 
1988 bei Beschwerden gegen Erlasse und Entscheide der Gemeindeversammlung oder des 
Einwohnerrats und bei Beschwerden gemäss § 172 Abs. 2 GemG kostenlos. Beschwerdein-
stanz ist bei Beschwerden gegen Entscheide der Stimmberechtigten und des Einwohnerrats 
sowie bei Beschwerden wegen Missachtung der Rechte der Stimmberechtigten der Regie-
rungsrat (§ 174 Abs. 1 GemG). Damit übereinstimmend sieht § 83 Abs. 1 lit. a GpR bei Be-

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schwerden wegen Verletzung des Stimmrechts den Regierungsrat als erste Beschwerdeinstanz 
vor. 
 
1.4 Anfechtungsobjekt ist vorliegend ein kommunaler Einwohnerratsbeschluss betreffend 
Ungültigerklärung eines Volksbegehrens gemäss § 78 Abs. 2 GpR i.V.m. § 82 Abs. 1 und 3 
GpR. Dieser kann gemäss den zuvor genannten Bestimmungen (siehe E. 1.2 f.) beim Regie-
rungsrat angefochten werden. Eine direkte Beschwerde beim Kantonsgericht wegen Verletzung 
der Volksrechte ist nach § 37 VPO nur zulässig gegen Handlungen und Unterlassungen des 
Landrates, des Regierungsrates und der Landeskanzlei (§ 37 Abs. 3 VPO). Eine direkte An-
fechtung eines kommunalen Einwohnerratsbeschlusses betreffend Ungültigerklärung eines 
Volksbegehrens beim Kantonsgericht ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb das Kantons-
gericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde funktionell nicht zuständig ist. 
 
2.1 Zur Vermeidung eines prozessualen Leerlaufs rechtfertigt es sich, nachfolgend – auch 
wenn (noch) kein formeller Überweisungsbeschluss des Regierungsrats vorliegt – auf das Insti-
tut der sogenannten Sprungbeschwerde einzugehen und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für 
eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde im vorliegenden Fall erfüllt wären. 
Ob die Voraussetzungen für die Erhebung einer Sprungbeschwerde gegeben sind, entscheidet 
alleine das Kantonsgericht. 
 
2.2 Die in § 30 VwVG BL gesetzlich vorgesehene Sprungbeschwerde bildet eine Ausnah-
me von der zwingenden Natur der Zuständigkeitsordnung und des funktionellen Instanzenzugs. 
Der Regierungsrat hat mit der Sprungbeschwerde in Durchbrechung der funktionellen Zustän-
digkeitsordnung die Möglichkeit, eine Streitsache – anstatt diese selbst zu beurteilen – direkt 
dem Kantonsgericht zur Beurteilung zu unterbreiten. Gemäss § 30 VwVG BL ist der Regie-
rungsrat befugt, eine Verwaltungsbeschwerde dem Kantonsgericht zum Entscheid zu überwei-
sen, sofern dieses zuständig ist und die Beschwerdeführer nur die vor Kantonsgericht zulässi-
gen Rügen erheben. Die genannte Bestimmung hält fest, dass es für eine Sprungbeschwerde 
das Einverständnis der unteren Instanz, des Regierungsrates, bedarf. 
 
2.3 Die vorliegende Beschwerde betrifft eine Stimmrechtsangelegenheit, welche nach  
§ 37 Abs. 1 lit. a VPO in die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts fällt. Streitgegenstand 
bildet die Frage, ob der Einwohnerrat zu Recht die kommunale Volksinitiative für ungültig erklärt 
hat. Strittig ist damit eine Rechtsfrage, die vom Kantonsgericht frei überprüft werden kann (§ 37 
Abs. 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a VPO). Der Regierungsrat hat zudem sein Ein-
verständnis zur Sprungbeschwerde erteilt. Die in § 30 VwVG BL definierten Voraussetzungen 
für eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde wären damit erfüllt. 
 
2.4 Nach der ständigen Praxis des Kantonsgerichts liegt es auch bei Vorliegen der Voraus-
setzungen von § 30 VwVG BL nicht im freien Ermessen des Regierungsrats, eine Beschwerde 
gestützt auf diese Bestimmung an das Kantonsgericht zur Beurteilung zu überweisen. Vielmehr 
bedarf es dafür jeweils im konkreten Fall eines speziellen Anlasses, welcher die Auslassung 
einer Instanz rechtfertigt (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht [KGE VV] vom 26. Oktober 2016 [810 16 131], vom 22. Mai 2013 [810 12 325] E. 1.4 

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und vom 14. September 2011 [810 11 188] E. 2.3.1; Urteil des Verwaltungsgerichts Basel-Land-
schaft [VGE] vom 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a). Ein Anlass im obgenannten Sinn ist namentlich 
dann gegeben, wenn der Regierungsrat einer unteren Behörde eine Weisung erteilt hat, wie sie 
entscheiden soll, oder wenn er sich in einer zur Beurteilung anstehenden Sache an eine früher 
eingenommene Haltung gebunden erachtet (vgl. VGE vom 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a). Die 
Sprungbeschwerde beruht damit auf einer prozessökonomisch bedingten Abkürzung des funk-
tionellen Instanzenzugs. Die Abkürzung des Instanzenzugs dient der Vermeidung unnötiger 
Prozessschritte und soll die Beteiligten vor Verfahrensleerlauf schützen. Es wird die Rechtsmit-
telinstanz übersprungen, die ihrer Vorinstanz in einer hängigen Sache durch konkrete fall-
bezogene Weisung befohlen hat, wie zu entscheiden ist, und damit nach der Intervention kaum 
mehr über die verfassungsrechtlich geforderte Offenheit verfügt (vgl. KGE VV vom 27. Juli 2011 
[810 10 452] E. 2.3.2; GYGI, a.a.O., S. 81; REGINA KIENER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage, 2019, S. 731). 
Ebenfalls kann sich eine Überweisung rechtfertigen, wenn aufgrund von Befangenheitserklä-
rungen von Mitgliedern des Regierungsrats eine Beschlussunfähigkeit desselben drohen würde 
(vgl. KGE VV vom 26. Oktober 2016 [810 16 131] E. 1.3 und vom 27. Juli 2011 [810 10 452] 
E. 2.3.4 mit Hinweisen). 
 
2.5 Unbestrittenermassen hat der Regierungsrat dem Einwohnerrat Pratteln keine fallbe-
zogene Weisung erteilt, dass dieser das Volksbegehren wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit 
im Sinne von § 78 Abs. 2 GpR i.V.m § 82 Abs. 3 GpR für ungültig erklären solle. Fraglich ist 
vorliegend einzig, ob sich eine Sprungbeschwerde aufgrund einer Befangenheit des Regie-
rungsrats rechtfertigen könnte.  
 
2.6 Während Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV) vom 18. April 1999 für gerichtliche Verfahren einen Anspruch auf ein durch Gesetz 
geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht garantiert, gelten vor Ver-
waltungsinstanzen gemäss Art. 29 BV weniger weitreichende Verfahrensgarantien. Der dem 
gerichtlichen Verfahren vorangehende verwaltungsinterne Rechtsschutz muss bezüglich Unab-
hängigkeit und Unparteilichkeit nicht den gleichen Garantien genügen wie ein Gericht (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_813/2018 vom 12. März 2019 E. 4.1; BENJAMIN SCHINDLER, Die Befan-
genheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 65 ff.). Indem eine Regierungs- und Verwaltungsbe-
hörde als Beschwerdeinstanz Entscheide von ihr unterstellten Behörden überprüft, setzt sie sich 
unausweichlich dem Vorwurf des "Richtens in eigener Sache" aus. Dieses Legitimitätsdefizit der 
verwaltungsinternen Rechtspflegeorgane ist eine systembedingte Unzulänglichkeit des verwal-
tungsinternen Verfahrens, das gerade zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen und 
zur Einführung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) geführt hat (vgl. SCHINDLER, a.a.O., 
S. 155 ff.). Bei Exekutivbehörden ist zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten 
Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht. Regierungsbehörden sind 
aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung 
oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfül-
lung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung damit im öffentli-
chen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt darin nicht bereits eine unzu-
lässige Vorbefassung (Urteil des Bundesgerichts 1C_477/2016 vom 16. August 2017 E. 3.1; 

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BGE 140 I 326 E. 5.2). Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre ist sodann ein Aus-
standsgesuch gegen eine Behörde als solche grundsätzlich ausgeschlossen. Befangen sein 
können – allenfalls unter Vorbehalt ganz ausserordentlicher Fälle – nur die für eine Behörde 
tätigen Personen, nicht eine ganze Behörde (vgl. BGE 105 Ib 302 E. 1; THOMAS MERKLI/ARTHUR 
AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 1997, S. 93). Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde 
zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Perso-
nen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen. Ein formal gegen eine Gesamtbe-
hörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegengenommen werden, wenn 
im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substan-
ziiert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.5 mit Hin-
weisen). Der Ausstand einer Behörde als solche würde die gesetzliche Regelung in Frage stel-
len, aus welcher sich die Zuständigkeit der Behörde ergibt. Dies ist nicht der Sinn von Aus-
standsregeln. Auch daraus, dass eine Behörde eine gewisse Nähe zu der zu entscheidenden 
Sache hat, ergibt sich kein Ausstandsgrund, wenn das Gesetz eine Behörde trotz dieser Sach-
nähe als zuständig erklärt. Indessen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV die korrekte Besetzung der 
Entscheidbehörde; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt des Anspruchs auf 
gleiche und gerechte Behandlung (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2). Der Anspruch auf Unparteilich-
keit der Verwaltungsbehörde bedeutet, dass kein befangenes Behördenmitglied am Entscheid 
mitwirken darf. In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Amtsperson 
zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, 
den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen, wenn 
also Umstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Behörden-
vertreters zu erwecken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2015 vom 7. Juli 2015 E. 2.2). 
Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung an-
genommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände 
Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Amts-
person zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das 
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen (BGE 140 III 221 E. 4.1). 
 
2.7 Im Hinblick auf eine allfällige Befangenheit hat das Kantonsgericht den Regierungsrat 
mit Schreiben vom 20. Mai 2020 aufgefordert, allfällige Gründe zu nennen, die gegen eine 
materielle Beurteilung der Angelegenheit durch ihn sprechen würden. Entsprechende Gründe 
hat der Regierungsrat in der Folge zunächst nicht genannt, sondern ausdrücklich darum gebe-
ten, die Angelegenheit an ihn zu überweisen. Auf entsprechenden Vorhalt der Befangenheit 
durch die Beschwerdeführer hin, teilte der Regierungsrat dem Kantonsgericht mit, er teile die 
Auffassung der Beschwerdeführer, wonach es sich bei der Planung des Gebietes Salina 
Raurica und mit der gemäss Landratsbeschluss vom 19. Januar 2009 gestarteten Realisierung 
der Schlüsselprojekte um ein grosses Investitionsvolumen handle, bei welchem der Kanton als 
einer der grossen Landeigentümer nebst der Gemeinde Pratteln und Privaten sehr stark enga-
giert sei. Zahlreiche Projekte seien bereits aufgegleist und befänden sich in der Realisierungs-
phase. Er verfolge daher mit der Gemeinde unter anderem in eigenem Interesse das Ziel, der 
Umsetzung des Spezialrichtplans Salina Raurica und der darauf abgestützten Gesamtplanung 

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zum Durchbruch zu verhelfen. Daher könnte – müsste er über die Stimmrechtsbeschwerde 
entscheiden und hierbei die sich stellenden Rechtsfragen noch so objektiv und ergebnisoffen 
beurteilen – je nach Interessenlage und Sichtweise der Anschein einer Befangenheit entstehen. 
Er würde es daher begrüssen, wenn das Kantonsgericht als angerufene Instanz die Beschwer-
de behandeln würde, zumal der Kanton Basel-Landschaft als grösserer Landbesitzer von der 
Initiative konkret betroffen wäre. Daraus erhellt, dass die Mitglieder des Regierungsrats – 
anders als etwa im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 810 12 127 (vgl. KGE VV vom 
4. Juli 2012), in welchem der Regierungsrat geltend gemacht hatte, sämtliche seiner Mitglieder 
würden sich aufgrund von engen persönlichen Kontakten im Fall einer materiellen Beurteilung 
der Beschwerde als befangen erachten – vorliegend keine individuellen Befangenheitserklärun-
gen abgegeben haben. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Umstände (Kanton als 
Landeigentümer, Beteiligung an der Planung) vermögen sodann keinen Anschein der Befan-
genheit zu erwecken, weshalb vorliegend nicht von einer Ausgangslage ausgegangen werden 
kann, die eine – ohnehin nur ausnahmsweise mögliche Befangenheit des Regierungsrats als 
Behörde – begründen könnte. Anderweitige Gründe, welche eine Sprungbeschwerde rechtferti-
gen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Damit mangelt es im vorliegenden Fall an einem 
Rechtfertigungsgrund für eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde. Auf die 
Beschwerde ist demgemäss mangels Zuständigkeit nicht einzutreten und die Angelegenheit ist 
zuständigkeitshalber zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft zu überweisen. 
 
3. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, auf die 
Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 
Abs. 1 VPO).  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Angelegenheit wird 

zuständigkeitshalber zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat 
überwiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber