# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b87e64e6-0fec-5426-b6a4-2fbb974e6424
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-02
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Kinderspielplatz als OMEN.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0231/2004
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0231_2004_914.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0231/2004 vom 2. November 2004 in BEZ 2004 Nr. 77

9.5.  Gemäss  Art.  3  Abs.  3  lit.  b  NISV  gelten  als  Orte  mit  empfindlicher  Nutzung 
auch öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Der 
Rekurrent moniert in diesem Zusammenhang den Nichteinbezug der Spielplätze seiner 
drei Kinder, insbesondere desjenigen auf der Terrasse. Die Abgrenzung eines raumpla-
nungsrechtlich festgesetzten von einem nicht raumplanungsrechtlich festgesetzten Kin-
derspielplatz  ist auslegungsbedürftig, weil weder das bundesrechtliche Raumplanungs-
gesetz  noch  das  Planungs- und  Baugesetz  des  Kantons  Zürich  bzw.  die  entsprechen-
den  Ausführungsverordnungen  der  Begriff  des  «raumplanungsrechtlich  festgesetzten 
Kinderspielplatzes» kennen. 

Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV ist unbestrittenermassen, Kinder privi-
legiert  vor  elektromagnetischer  Strahlung  zu  schützen,  weshalb  grundsätzlich  überall 
dort,  wo  sich  Kinder  im  Freien  längere  Zeit  zum  Spielen  aufhalten,  besondere  Schutz-
massnahmen, nämlich die Durchsetzung der Anlagegrenzwerte, geboten sind. Nach den 
Richtlinien  des  BUWAL  sind  deshalb  Pausenplätze  von  Schulhäusern  raumplanungs-
rechtlich  festgesetzten  Kinderspielplätzen  gleichzustellen  (BUWAL,  Mobilfunk- und 
WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  2002,  S.  13,  Ziff.  2.1.3).  Konse-
quenterweise  müsste  dies  dann  für  Spiel- und  Sportplätze  von  Schulanlagen  ebenfalls 
gelten (vgl. BEZ 2003 Nr. 32). Der vorsorgliche Schutz der Kinder vor zu hoher elektro-
magnetischer  Strahlung  darf  indes  nicht  von  planungs- und  baurechtlichen  Zufälligkeit 
abhängen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Kinder auf einem im Rahmen z.B. eines 
Gestaltungsplanes  erstellten  Spielplatz  besser  vor  elektromagnetischer  Strahlung  ge-
schützt  sein  sollten  als  die  Kinder  auf  dem  Spielplatz  einer  Mehrfamilienhausüberbau-
ung, der seit langen Jahren besteht, aber nie im Rahmen eines Nutzungsplanes festge-
setzt oder eines Baubewilligungsverfahrens bewilligt worden ist. 

Unbestritten ist aber auch, dass einerseits der Bundesrat die Aussenbereiche von 
Wohnbauten in der Regel nicht als Orte mit empfindlicher Nutzung qualifiziert und ande-
rerseits die Mobilfunkgesellschaften einen Anspruch auf Rechtssicherheit betreffend die 
Abklärung der NISV-Konformität ihrer Anlagen haben. Folglich ist die Qualifizierung ei-
nes  Kinderspielplatzes  als  Ort  mit  empfindlicher  Nutzung  grundsätzlich  von  zwei  Vor-
aussetzungen abhängig zu machen. Der Spielplatz muss über eine gewisse Infrastruktur 
(fest montierte Geräte, Sandkasten etc.) verfügen, weil sich vor allem Kleinkinder an je-
nen  Orten  länger  aufhalten,  wo  für  ihre  spielerische  Beschäftigung  eine  solche  Infra-
struktur vorhanden ist. Zudem muss die Situierung des Spielplatzes planlich genau und 
verbindlich definiert sein. Dies kann im Rahmen der Nutzungsplanung oder eines Bau-
bewilligungsverfahrens erfolgen. Die Festlegung kann aber auch erst zu einem späteren 
Zeitpunkt,  d.h.  etwa  im  Zusammenhang  mit  der  geplanten  Basisstation,  realisiert  wer-
den.  Dazu  ist  bei  der  kommunalen  Baubehörde  ein  entsprechender  Umgebungsplan 
bewilligen zu lassen, auf welchem die Anlagegrenzwerteruierung zu basieren hat. Ohne 

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Bedeutung  ist  in  diesem  Zusammenhang,  ob  der  Kinderspielplatz  zu  einer  grösseren 
Überbauung  oder  zu  einem  Einfamilienhaus  gehört  oder  besonders  häufig  frequentiert 
wird  oder  nicht.  Es  wäre  absurd  und  widerspräche  dem  Schutzgedanken  der  NISV, 
wenn  der  vorsorgliche  Schutz  vor  zu  hoher  elektromagnetischer  Strahlung  nur  einer 
Vielzahl von Kindern, nicht jedoch einem einzelnen Kind zuteil würde.

Im vorliegenden Fall geht allerdings weder aus den Rekursakten noch aus der Ar-
gumentation des Rekurrenten die planerisch genaue und verbindliche Festlegung eines 
Kinderspielplatzes mit einer entsprechenden Infrastruktur hervor. Ob der Rekurrent dies 
im Nachhinein  noch veranlassen will, ist jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden 
Rekursverfahrens. Folglich musste die Y-AG zum Zeitpunkt der Einreichung des Bauge-
suchs keinen Kinderspielplatz in ihre Anlagegrenzwerteruierung einbeziehen.