# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1614cdf-9ef7-54d6-b199-659784e5a4b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2010 D-2224/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2224-2009_2010-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2224/2009
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M a i  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. März 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2224/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden,  ethnische Kurden sunnitischen Glaubens 
mit  letztem  Wohnsitz  in  H._______  (Provinz  I._______)  verliessen 
Syrien eigenen Angaben gemäss am 1. Dezember 2007 und gelangten 
am 4. Dezember 2007 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl 
nachsuchten.

A.a Am 7. Dezember 2007 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel die Erstbefragung der Beschwerdeführenden statt. 

Der  Beschwerdeführer  sagte  aus,  er  habe  sich  seit  dem Jahr  2004 
nurmehr  selten  in  seinem Dorf  aufgehalten,  da  er  in  Damaskus ge-
arbeitet  und  seine  Familie  nur  etwa  zweimal  jährlich  besucht  habe. 
2004 habe es  in  J._______ einen Aufstand gegeben,  am folgenden 
Tag habe er in K._______ an einer Demonstration teilgenommen. Die 
Behörden hätten in der Folge Leute gesucht und verhaftet, weshalb er 
die Flucht nach Damaskus ergriffen habe. Ende Oktober 2007 habe er 
sich zu Besuch im Dorf aufgehalten, als ihm Freunde mitgeteilt hätten, 
dass am 2. November 2007 in J._______ eine Kundgebung stattfinden 
werde. Er habe an dieser teilgenommen; es sei zu Zwischenfällen mit 
den Behörden gekommen, bei denen es Verletzte und Tote gegeben 
habe. Er sei am selben Abend nach Damaskus gereist, da er sich vor 
einer Rückkehr nach Hause gefürchtet habe. Er sei von den Behörden 
zu  Hause  oft  gesucht  worden,  weshalb  er  sich  zur  Ausreise  ent-
schlossen  habe. Er  sei  Sympathisant  der  PYD (Demokratische  Ein-
heitspartei) und habe diese ab und zu finanziell unterstützt. Manchmal 
habe er auch Flugblätter verteilt. Im Jahr 2001 oder 2003 sei er einmal 
festgenommen und während zehn Tagen im Gefängnis gewesen, weil 
es zwischen seiner Familie und Arabern zu einem Streit wegen einer 
Enteignung gekommen sei.

Die  Beschwerdeführerin  bestätigte  im  Wesentlichen  die  Aussagen 
ihres  Ehemannes.  Dieser  habe  sie  drei  oder  vier  Tage  nach  der 
Demonstration vom 2. November 2007 angerufen und ihr gesagt, sie 
solle  ihm  Passfotos  von  ihr  und  den  Kindern  schicken.  Einen  Tag 
später habe er ihr gesagt, sie sollten nach Damaskus kommen. Tags 
darauf  seien  sie  mit  dem  Bus  dorthin  gefahren,  wo  sie  von  ihrem 
Ehemann und einer weiteren Person empfangen worden seien. Noch 
in derselben Nacht seien sie von Damaskus aus abgereist. 

Seite 2

D-2224/2009

A.b Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM am 17. Januar 2008 
einlässlich zu ihren Asylgründen befragt.

Der  Beschwerdeführer  machte  im Wesentlichen geltend,  er  habe  im 
März  2004  in  K._______  an  einer  Demonstration  teilgenommen,  in 
deren  Verlauf  die  Behörden  eingegriffen  und  zwei  Personen  getötet 
hätten. Es habe auch viele Verletzte gegeben. Er habe gehört,  dass 
das Spital, in das Verletzte gebracht worden seien, Blut benötige, und 
sei  zum  Blutspenden  dorthin  gegangen.  Die  Leute  des 
Geheimdienstes  seien  im  Spital  und  am  Ort  der  Demonstration 
gewesen und hätten seinen Namen an die Regierung weitergeleitet. 
Bei der Demonstration sei sein Neffe verletzt worden; dieser sei nicht 
ins  Spital,  sondern  zu  ihm  nach  Hause  gebracht  worden.  Er  habe 
damals einen Coiffeurladen geführt  und sei von den Behörden unter 
Druck  gesetzt  worden,  Namen  von  Demonstrationsteilnehmern 
anzugeben,  da  diese  vor  seinem  Laden  vorbeigezogen  seien.  Man 
habe  ihn  auf  den  Posten  des  politischen  Sicherheitsdienstes 
mitgenommen,  dort  verhört  und  geschlagen.  Da  er  von  den 
Behördenvertretern immer wieder belästigt  worden sei,  habe er  sein 
Geschäft nicht mehr weiterführen können. Er habe gehört, dass auch 
Leute  festgenommen  worden  seien,  die  Blut  gespendet  hätten.  Er 
habe  den  Laden  geschlossen  und  sei  zu  Hause  geblieben.  Die 
Behörden  hätten  zweimal  nach  ihm  gefragt,  als  er  sich  zu  Hause 
aufgehalten habe. Schliesslich sei er nach Damaskus geflohen; seiner 
Familie habe er gesagt, sie solle den Behörden sagen, er besuche in 
Damaskus  einen  Weiterbildungskurs. Während  er  sich  in  Damaskus 
aufgehalten habe, sei er zu Hause oft gesucht worden. Die Behörden 
hätten  zweimal  nach  ihm gefragt,  als  er  sich  zu  Hause aufgehalten 
habe; sie hätten das Haus aber nicht durchsucht. Hingegen sei dieses 
im  Jahr  2005  einmal  durchsucht  worden,  als  er  sich  in  Damaskus 
aufgehalten  habe.  Gegen  Ende  Oktober  2007  sei  er  ins  Dorf 
gegangen;  er  sei  von  der  PYD  informiert  worden,  dass  er  am 
2. November  2007  an  einer  Demonstration  in  J._______  teilnehmen 
solle. Bevor er am Ort der Demonstration angekommen sei, hätten die 
Behörden die Demonstranten angegriffen und die Demonstration ver-
hindert.  Er  sei  sofort  nach  Damaskus  zurückgekehrt.  Dort  habe  er 
einen Schlepper organisiert und die Ausreise vorbereitet. 

Die Beschwerdeführerin führte aus, ihr Ehemann sei zu Hause einige 
Male  gesucht  worden,  nachdem  er  vor  etwa  vier  Jahren  an  einer 
Demonstration  teilgenommen  habe.  Die  Beamten  hätten  ihre 

Seite 3

D-2224/2009

Schwiegermutter,  ihre Kinder  und sie nach dem Aufenthaltsort  ihres 
Mannes  gefragt.  Etwa  zwei  Monate  nach  der  Demonstration  sei  er 
nach Damaskus gegangen, von wo aus er  alle  ein bis  zwei  Monate 
nach  Hause  gekommen  sei.  Ihr  Mann  sei  mit  den  "Apo-Leuten" 
befreundet gewesen und habe an deren Sitzungen teilgenommen; er 
habe ihnen auch Geld gegeben. Ihr Mann sei auch gesucht worden, 
wenn  er  von  Damaskus  nach  Hause  gekommen  sei.  Die  Beamten 
hätten gesagt, sie hätten erfahren, dass er nach Hause gekommen sei. 
Ihre Kinder und sie seien von den Behörden eingeschüchtert worden. 

A.c Am 4. Juli  2008 übermittelte die Leiterin des Wohnzentrums der 
Beschwerdeführenden dem BFM eine Kopie deren Familienbüchleins.

A.d Das BFM wandte sich mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 an die 
schweizerische  Botschaft  in  Damaskus  und  ersuchte  diese  um  die 
Vornahme von Abklärungen in Syrien.

A.e Die  schweizerische  Botschaft  übermittelte  dem  BFM  am 
10. Dezember 2008 die Ergebnisse ihrer Abklärungen.

A.f Das BFM setzte die Beschwerdeführenden am 30. Dezember 2008 
von  den  Abklärungsergebnissen  in  Kenntnis  und  setzte  ihnen  eine 
Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

A.g Am 6. Januar 2009 ersuchte der neu bestellte Rechtsvertreter um 
Einsicht in die Verfahrensakten und Erstreckung der gesetzten Frist.

A.h Die  Beschwerdeführenden  reichten  am  22.  Januar  2009  eine 
Stellungnahme zu den Abklärungsergebnissen ein. Sie wiesen darauf 
hin, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits mehrmals vom 
kurdischen  "Roj  TV"  interviewt  worden  sei.  Er  sei  dabei  im  Zu-
sammenhang  mit  seiner  politischen  Oppositionstätigkeit  in  der 
Schweiz (Teilnahme an Kundgebungen)  auf  diesem Kanal  zu  sehen 
gewesen. Die syrischen Sicherheitskräfte hätten nach seiner Ausreise 
bereits  dreimal  seinen  Bruder  befragt.  Bei  diesen  Gelegenheiten 
hätten die Beamten gesagt, der Beschwerdeführer solle seine Aktivi-
täten in der Schweiz einstellen. Der Stellungnahme lagen drei  DVDs 
mit  Aufzeichnungen von Kundgebungen und weitere Unterlagen (ins-
besondere  eine  Mitglieds-/Sympathisantenbestätigung  der  PYD 
[Sektion Europa] vom 3. August 2008) bei.

Seite 4

D-2224/2009

A.i Am 4. Februar 2009 übermittelten die Beschwerdeführenden dem 
BFM eine DVD, auf der eine Protestkundgebung vom 15. März 2008 
der kurdischen Exilopposition, an welcher der Beschwerdeführer teil-
genommen  habe,  und  ein  Interview  mit  "Roj  TV"  aufgezeichnet 
wurden.

B.
Mit  Verfügung  vom  6.  März  2009  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte  die  Asylgesuche  ab. Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung 
der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und deren Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  6.  April  2009 
liessen  die  Beschwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  beantragen.  Sie  seien  als 
Flüchtlinge  anzuerkennen  und  es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren. 
Eventuell  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  un-
zulässig und unzumutbar sei. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. 

D.
Der Instruktionsrichter entsprach mit Zwischenverfügung vom 8. April 
2009 dem Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und verzichtete 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  2 
VwVG wurde abgewiesen. Die Akten wurden dem BFM zur Vernehm-
lassung überwiesen.

E.
Die  Beschwerdeführenden  übermittelten  dem  Bundesverwaltungs-
gericht  am  9.  April  2009  ein  Referenzschreiben  der  PYD  (Sektion 
Europa)  vom 5.  Februar  2009  und  zwei  DVDs,  die  Aufnahmen  von 
einer Kundgebung in L._______ zeigen.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. Mai 2009 die 
Abweisung der Beschwerde.

Seite 5

D-2224/2009

G.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  18.  Mai  2009  hielten  die  Beschwerde-
führenden an ihren Anträgen fest.

H.
Am 10. Juli 2009 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweis-
mittel zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ein.

I.
I.a Der  Instruktionsrichter  forderte  die  Beschwerdeführenden  mit 
Zwischenverfügung vom 7. April  2010 auf,  dem Bundesverwaltungs-
gericht  innerhalb  gesetzter  Frist  mitzuteilen,  welche  Aussagen  der 
Beschwerdeführer bei den Fernseh-Interviews gemacht habe und ob 
er namentlich als Gesprächspartner vorgestellt worden sei.

I.b Mit Schreiben vom 20. April 2010 beantworteten die Beschwerde-
führenden  die  gestellten  Fragen  und  übermittelten  weitere  Beweis-
mittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde,  es  entscheidet  im Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [BGG,  SR 173.110]).  Das  Verfahren  richtet  sich  nach 
dem  VwVG,  dem  VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-

Seite 6

D-2224/2009

schwerde legitimiert  (Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  begründete  seinen  Entscheid  damit,  dass  der  Be-
schwerdeführer  bei  der  Erstbefragung  erklärt  habe,  er  sei  im  Jahr 
2001  oder  2003  einmal  wegen  Landstreitigkeiten  mit  Arabern  fest-
genommen worden,  während er in der Anhörung behauptet habe, er 
sei nach der Demonstration im Jahr 2004 von den Sicherheitskräften 
in  seinem  Geschäft  abgeholt  und  auf  den  Posten  mitgenommen 
worden, wo er verhört  und geschlagen worden sei. Die Beschwerde-
führerin habe sinngemäss gesagt, ihr Ehemann sei nach den Vorfällen 
im März 2004 nur gesucht, nicht aber festgenommen worden. Er habe 
keine eindeutigen Aussagen dazu machen können, wie oft er nach der 
Demonstration  in  K._______  bis  zu  seiner  Flucht  nach  Damaskus 

Seite 7

D-2224/2009

gesucht  worden  sei  und  habe  behauptet,  er  sei  nach  der 
Demonstration nicht mehr in seinen Laden zurückgekehrt, während sie 
erklärt  habe,  er  habe auch nach der  Demonstration noch in  seinem 
Laden weiter  gearbeitet. Er  habe vorgebracht,  er  sei  von Damaskus 
alle  vier  bis  sechs Monate  nach  Hause  zurückgekehrt,  während  sie 
gesagt habe, er sei alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen. 
Die  Beschwerdeführenden  seien  nicht  in  der  Lage  gewesen,  diese 
Widersprüche und Ungereimtheiten plausibel zu erklären. Schliesslich 
sei es als realitätsfremd einzustufen, dass der Beschwerdeführer trotz 
behördlicher  Suche  nach  ihm  immer  wieder  freiwillig  in  sein 
Heimatdorf zurückgekehrt sei. Hätten die syrischen Behörden wirklich 
ein Verfolgungsinteresse gehabt, wären sie innerhalb von vier Jahren 
imstande gewesen, ihn aufzuspüren und festzunehmen. Insgesamt sei 
der Schluss zu ziehen, bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden 
handle  es  sich  um  einen  konstruierten  Sachverhalt  und  nicht  um 
tatsächlich  Erlebtes. Es  könne deshalb  nicht  geglaubt  werden,  dass 
diese in  der  geschilderten  Art  und  Weise beziehungsweise  aus  den 
geltend  gemachten  Gründen  von  den  syrischen  Behörden  verfolgt 
worden  seien.  Zudem  hätten  sie  behauptet,  Syrien  illegal  mit 
gefälschten,  auf andere als ihre tatsächlichen Personalien lautenden 
Pässen  im  Auto  Richtung  Jordanien  verlassen  zu  haben.  Die 
Abklärungen  der  Schweizer  Vertretung  in  Damaskus  hätten  jedoch 
gezeigt,  dass  sie  Syrien  mit  ihren  eigenen  Pässen  legal  über  den 
Flughafen von Damaskus nach Algerien verlassen hätten. Sie hätten 
somit tatsachenwidrige Angaben zu den Ausreiseumständen gemacht. 
Der Umstand, dass sie Syrien mit den eigenen Pässen legal verlassen 
hätten,  spreche  klar  gegen  die  angebliche  behördliche  Suche  nach 
dem  Beschwerdeführer.  Diese  Schlussfolgerung  werde  zusätzlich 
dadurch  bestätigt,  dass  gegen  die  Beschwerdeführenden  in  Syrien 
nichts vorliege und sie nicht gesucht würden. 

Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern geäusserten Befürchtung, 
sie  könnten  aufgrund  der  Abklärungen  der  Schweizer  Vertretung  in 
Syrien gefährdet sein, sei festzuhalten, dass die Abklärungsmethoden 
ein  solches  Risiko  ausschlössen  und  die  entsprechenden 
Befürchtungen unbegründet seien. 

Weiter führte die Vorinstanz aus, es falle auf, dass die exilpolitischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers erst nach dessen Konfrontation mit 
den  Abklärungsergebnissen  eingesetzt  hätten.  Unbesehen  des 
Missbrauchscharakters seien diese Aktivitäten aufgrund ihrer Art  und 

Seite 8

D-2224/2009

des zeitlichen Umfangs als nicht qualifiziert genug einzustufen, um die 
Aufmerksamkeit  der  syrischen  Behörden  zu  wecken.  Es  dürfte  den 
syrischen  Behörden  bekannt  sein,  dass  viele  syrische 
Staatsangehörige  versuchten,  sich  in  der  Schweiz  ein  dauerhaftes 
Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem  sie  regimekritischen  Aktivitäten 
nachgingen.  Vorliegend  bestünden  keine  Anhaltspunkte  für  die 
Annahme, der  Beschwerdeführer  habe sich mit  seinem Engagement 
besonders  exponiert  und  müsse  deshalb  bei  einer  Rückkehr  mit 
asylrechtlich  relevanten  Verfolgungsmassnahmen  rechnen.  Er 
behaupte  zwar,  zu  Hause  gesucht  und  über  seinen  Bruder 
aufgefordert  worden  zu  sein,  seine  Aktivitäten  in  der  Schweiz 
einzustellen. Es  gebe aber  keine glaubhaften und nachvollziehbaren 
Gründe  für  diese  angeblichen  Nachforschungen  der  syrischen 
Behörden.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, bei der Beurteilung des 
vorliegenden Verfahrens sei die aktuelle Lage der Kurden in Syrien in 
Betracht zu ziehen; dazu werde auf die Dossiers der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFH) verwiesen. Das BFM scheine diesbezüglich über 
einen  unzureichenden  Informationsstand  zu  verfügen.  In  den  Akten 
fänden  sich  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  allgemeine 
Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführenden  anzuzweifeln  wäre.  Ihre 
Schilderungen  seien  detailreich  und  differenziert,  und  ein  öko-
nomisches Fluchtmotiv erscheine unwahrscheinlich. 

Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung nicht 
vorgebracht  habe,  einmal  auf  den Posten gebracht  und dort  verhört 
und geschlagen worden zu sein. Dort  sei  er  aber  auf  Arabisch  und 
nicht  in  seiner  Muttersprache  Kurmançi  befragt  worden,  weshalb 
Missverständnisse und Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen werden 
könnten.  Die  Beschwerdeführenden  hätten  übereinstimmend  aus-
gesagt,  sie  hätten  Syrien  aufgrund  des  auf  sie  ausgeübten  Drucks 
verlassen. Das BFM habe es nicht als unglaubhaft erachtet, dass der 
Beschwerdeführer nach 2004 in Damaskus untergetaucht sei, die Er-
eignisse von 2004 seien aber nicht der eigentliche Ausreisegrund ge-
wesen. Der vom BFM behauptete Nachschub beziehe sich somit auf 
einen  Nebenpunkt.  Die  erstmals  bei  der  Anhörung  erwähnte  Fest-
nahme habe bloss eineinhalb Stunden gedauert  und alle  Geschäfts-
inhaber betroffen, deren Betriebe an den Strassen gelegen hätten, die 
vom  Aufruhr  betroffen  gewesen  seien.  Es  scheine  nachvollziehbar, 
dass  der  Beschwerdeführer  diese  Festnahme bei  der  Erstbefragung 

Seite 9

D-2224/2009

nicht  erwähnt  habe.  Demgegenüber  habe  er  eine  zehntägige  Haft 
erwähnt, die man aufgrund der Dauer kaum vergesse. Auch dass die 
Beschwerdeführerin  die  Festnahme  von  2004  nicht  erwähnt  habe, 
spreche  nicht  gegen  deren  Glaubhaftigkeit.  Der  Beschwerdeführer 
habe  die  Gegend  von  J._______  erst  zirka  zwei  Wochen  später 
verlassen  und  seiner  Familie  von  der  Befragung  durch  die 
Sicherheitsbehörden  nichts  erzählt.  Die  Behelligungen  der 
Beschwerdeführenden durch die Sicherheitskräfte seien für sie derart 
belastend gewesen, dass sie die genaue Anzahl verdrängt hätten und 
diese  nicht  nennen  könnten.  Der  Beschwerdeführer  habe  wie  seine 
Ehefrau  gesagt,  er  habe  nach  der  Demonstration  noch  in  seinem 
Geschäft  gearbeitet,  er  sei  erst  nach  der  Festnahme  nicht  mehr 
dorthin zurückgekehrt. Er  habe anhand der  örtlichen Gegebenheiten 
erklären  können,  weshalb  er  es  habe  wagen  können,  während 
mehreren  Jahren  unerkannt  einige  Tage  in  seinem  Heimatdorf  zu 
verbringen.  Den  Beschwerdeführenden  sei  im  erstinstanzlichen 
Verfahren nicht zu den angeblich widersprüchlichen Angaben, sondern 
bloss  zu  den  Abklärungen  der  Schweizer  Botschaft  das  rechtliche 
Gehör gewährt worden.

Die Vorinstanz sei auf das in der Stellungnahme vom 22. Januar 2009 
geltend  gemachte  Verfolgungsrisiko  durch  die  Abklärungen  der 
schweizerischen Botschaft nicht eingegangen. Angesichts der grossen 
Anzahl von Geheimdienstleuten liege ein solches Risiko geradezu auf 
der  Hand.  In  Syrien  tätige  Anwälte  könnten  sich  keinerlei 
Unabhängigkeit  von  der  staatlichen  Verwaltung  leisten,  sondern 
hingen von dieser  ab. Daraus folge,  dass  die  von der  Botschaft  mit 
derer  Hilfe  erhobenen  Auskünfte  keine  verwertbaren  Informationen 
enthielten.  Vorliegend  stehe  fest,  dass  die  Informationen  nur  unter 
Weitergabe der Personalien der Beschwerdeführenden hätten erhoben 
werden  können.  Der  Vertrauensanwalt  der  Botschaft  habe  sich 
entweder  direkt  bei  den  Behörden  oder  bei  der  unter  staatlicher 
Kontrolle  stehenden  Fluggesellschaft  erkundigt.  Die  syrische 
Regierung würde gegenüber einem Drittstaat nie anerkennen, dass sie 
ihre  Staatsbürger  aus  politischen  Gründen  verfolge.  Dazu  schweige 
sich  der  Entscheid  des  BFM  aus.  Die  Information,  wonach  der 
Beschwerdeführer  nicht  behördlich  gesucht  werde,  müsse  deshalb 
angezweifelt  werden.  Selbst  wenn  man  von  einer  behördlich 
kontrollierten  Ausreise  ausgehe,  spreche  dies  nicht  gegen  die 
Annahme eines Verfolgungsrisikos. Angesicht der Korruption und der 
Vertreibungspolitik  gegenüber  den  Kurden  liege  eine  erfolgreiche 

Seite 10

D-2224/2009

Bestechung mit  Hilfe eines Schleppers als  Fluchtmöglichkeit  auf  der 
Hand. 

Die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Anforderungen  an  die 
Annahme  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  auch  dann,  wenn  ein 
hoher Massstab anzusetzen sei. Der Beschwerdeführer habe für den 
Kurdischen  Kulturverein  in  L._______  für  den  14.  März  2009  eine 
Demonstrationsbewilligung  eingeholt,  woraus  geschlossen  werden 
könne,  dass  er  innerhalb  der  kurdischen  Bewegung  eine besonders 
exponierte  Funktion  ausübe.  Als  Inhaber  der  Bewilligung  sei  er  in 
vorderster Reihe anwesend und identifizierbar gewesen. Im kurdischen 
Fernsehsender  "Roj  TV"  sei  er  mehrfach  als  Interview-Partner  zu 
sehen gewesen. Es  könne davon ausgegangen werden,  dass er  als 
Führungspersönlichkeit  der  syrisch-kurdischen  Bewegung 
wahrgenommen  werde.  Die  syrischen  Sicherheitskräfte  seien  nach 
den Fernsehauftritten bei  ihren in  M._______ lebenden Angehörigen 
erschienen und hätten diesen gesagt, der Beschwerdeführer solle sein 
politisches  Engagement  in  der  Schweiz  einstellen.  Es  müsse  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  syrischen  Sicherheitsbehörden  zur 
Überwachung der Opposition grossen Aufwand betrieben und es ihnen 
gelinge,  im  Ausland  lebende  Aktivisten  zu  identifizieren.  Syrien 
verfolge  führende  Mitglieder  der  Opposition  energisch.  An  der 
Ernsthaftigkeit  des  exilpolitischen  Engagements  des 
Beschwerdeführers bestünden keine Zweifel.

4.3 Das BFM führt  in  der  Vernehmlassung aus,  bei  den  Einwänden 
der  Beschwerdeführenden gegen die  vom BFM geäusserten  Zweifel 
an  der  Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  handle  es  sich  um  wenig 
überzeugende  Anpassungsversuche  des  Sachverhalts  an  die  Vor-
haltungen.  Das  exilpolitische  Engagement  des  Beschwerdeführers 
vermöge  aufgrund  der  Art  und  Intensität  vor  dem  Hintergrund  der 
fehlenden  Vorbelastung  in  Syrien  keine  ausreichend  begründete 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Zum Vorbringen, die 
Abklärungen der Schweizer Botschaft seien allenfalls falsch, sei fest-
zuhalten,  dass  es  keine  Anhaltspunkte  gebe,  die  Zweifel  an  der 
generellen Zuverlässigkeit der Abklärungen begründen würden. Diese 
würden diskret und ohne Gefährdung der Gesuchsteller durchgeführt. 
Die von den Beschwerdeführenden eingereichten DVD- und CD-Rom-
Disketten hätten aus technischen Gründen nicht  angeschaut  werden 
können. 

Seite 11

D-2224/2009

4.4 Die Beschwerdeführenden entgegnen in ihrer Stellungnahme, der 
Vorwurf,  ihre  Einwände  seien  wenig  überzeugend,  werde  vom BFM 
nicht  näher  begründet  und  von  ihnen  bestritten.  Das  exilpolitische 
Engagement  sei  ausgewiesen  und  begründe  die  Flüchtlingseigen-
schaft.  Der  Beschwerdeführer  sei  vor  wenigen  Wochen  zum  Ver-
antwortlichen der PYD für den Kanton L._______ gewählt worden. In 
dieser  Funktion  sei  er  für  alle  Anlässe  der  PYD  zuständig,  die  im 
Kanton durchgeführt würden. Die von der Schweizer Botschaft beauf-
tragten Anwälte könnten nur dann Informationen beschaffen, wenn sie 
den syrischen  Behörden  die  Personalien  der  betreffenden  Personen 
mitteilten. Es sei anzuzweifeln, dass dies diskret und ohne Gefährdung 
der  Betroffenen  möglich  sei.  Anfang  April  2009 seien  in  Syrien  ver-
schiedene Aktivisten der verbotenen PYD zu mehrjährigen Freiheits-
strafen  verurteilt  worden.  Es  stehe  fest,  dass  Kurden  in  der  Her-
kunftsgegend der Beschwerdeführenden unter hohem Druck stünden. 
Vor  wenigen  Tagen  sei  bekannt  geworden,  dass  zwei  kurdische 
Aktivisten im Gefängnis unter Folter gestorben seien.

4.5 In  der  Eingabe  vom 20.  April  2010  wird  ausgeführt,  die  beiden 
Interviews, die der Beschwerdeführer "Roj  TV" gegeben habe,  seien 
am  12.  Oktober  2008  und  10.  Januar  2009  aufgezeichnet  worden. 
Beim ersten Interview habe er der PYD und dem kurdischen Volk zur 
Gründung gratuliert. Als Name sei "N._______" eingeblendet worden; 
er  sei  in  den  Kreisen  der  syrischen  Kurden  unter  diesem  Namen 
bekannt. In der zweiten Aufzeichnung spreche er über die in der Türkei 
anstehenden  Wahlen  und  empfehle  die  Wahl  der  DTP. Die  syrische 
Regierung fordere  er  zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 49 von 2009 
auf, welches den kurdischen Bevölkerungsminderheit den Landerwerb 
verbiete.  Schliesslich  fordere  er  die  iranische  Regierung  auf,  der 
kurdischen Minderheit demokratische Rechte einzuräumen.

5.
Die Beschwerdeführenden machen unter  Hinweis auf  das Schreiben 
des BFM vom 30. Dezember 2008 geltend,  ihnen sei  das rechtliche 
Gehör  nur  zu  den  Abklärungen  der  schweizerischen  Botschaft  in 
Damaskus,  nicht  aber  zu  den  vom  BFM  aufgeführten  angeblich 
widersprüchlichen  Aussagen  gewährt  worden.  Sie  übersehen  dabei 
offensichtlich, dass ihnen in den Anhörungen ausführlich Gelegenheit 
gegeben wurde, sich zu vom BFM als widersprüchlich oder ungereimt 
eingeschätzten  Angaben  zu  äussern  (act.  A13/21  S. 17 ff.,  A12/10 
S. 4, 5, 6, 8).

Seite 12

D-2224/2009

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte  Beweismittel  abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt,  mangelndes  Interesse  am  Verfahren  zeigt  oder  die  nötige 
Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  –  im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen  des  Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  im  Rahmen  einer 
Gesamtwürdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachver-
haltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. 
Dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art. 7 
Abs. 2  und  3  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr. 21  E. 6.1 
S. 190 f.).

6.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung besteht 
angesichts  der  unwahren  Angaben  der  Beschwerdeführenden  zum 
Besitz  von authentischen Reisepässen und der legalen Ausreise mit 
denselben durchaus Anlass, an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu 
zweifeln,  denn  es  wurden  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  be-
ziehungsweise falsch dargestellt. Sie wurden auf die ihnen obliegende 
Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) hingewiesen und 
bestätigten unterschriftlich,  ihre Aussagen entsprächen der  Wahrheit 
(act. A1/10 S. 2 und 8, A2/10 S. 2 und 8, A12/10 S. 1 und 9, A13/21 
S. 1 und 21).

6.3 Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, die Beschwerde-
führenden seien bei der Erstbefragung in Arabisch und nicht in ihrer 
Muttersprache  Kurdisch  befragt  worden,  ist  aktenwidrig.  Den  ent-
sprechenden  Protokollen  ist  zu  entnehmen,  dass  ihnen  sowohl  das 
Befragungsprotokoll als auch die Einwilligungserklärung ins Kurdische 
rückübersetzt beziehungsweise übersetzt wurden (act. A1/10 S. 8 und 

Seite 13

D-2224/2009

10,  A2/10 S. 8 und 10),  woraus zu  schliessen ist,  dass  sie auch in 
kurdischer  Sprache  befragt  wurden. Beide  erklärten,  sie  verstünden 
den Dolmetscher gut  beziehungsweise hätten diesen gut  verstanden 
(act.  A1/10  S.  2  und  8,  A2/10  S.  2  und  8).  Der  Einwand  in  der 
Beschwerde,  Missverständnisse  und  Unstimmigkeiten  aufgrund 
sprachlicher Probleme könnten angesichts der in arabischer Sprache 
durchgeführten  Befragung  nicht  ausgeschlossen  werden,  entbehrt 
insofern jeglicher Grundlage.

6.4 Das  BFM  erachtet  es  zu  Recht  als  befremdend,  dass  der  Be-
schwerdeführer  die  bei  der  Anhörung  geltend  gemachte  Festnahme 
durch  den  politischen  Sicherheitsdienst  im  Jahr  2004  bei  der  Erst-
befragung nicht  erwähnte. In der Beschwerde wird berechtigterweise 
darauf  hingewiesen,  dass  man eine  zehntägige  Haft  kaum vergisst, 
weshalb der Beschwerdeführer diese – obwohl sie mit seiner Ausreise 
im Jahr 2007 in keinem Zusammenhang steht – auf die entsprechende 
Frage  bei  der  Erstbefragung  erwähnen  musste.  Trotz  der  kürzeren 
Dauer der geltend gemachten Festnahme im Jahr 2004 ist  indessen 
schwer nachvollziehbar, weshalb er diese bei der Erstbefragung nicht 
erwähnte, bildete sie doch ein nicht unwesentliches Element der von 
ihm vorgebrachten Ausreisegründe. Entgegen der in der Beschwerde 
vertretenen Auffassung bezieht sich der vom BFM festgestellte Nach-
schub nicht auf einen Nebenpunkt, wären doch die geltend gemachten 
Ereignisse  des  Jahres  2004  der  Hauptgrund  für  die  im  Jahr  2007 
erfolgte Ausreise gewesen. Die Beschwerdeführenden brachten näm-
lich vor,  der  Beschwerdeführer  sei  von den syrischen Behörden seit 
März 2004 gesucht worden, weshalb er nur noch im Geheimen nach 
Hause gekommen sei. Inwiefern die Ereignisse vom November 2007 
den hauptsächlichen Ausreisegrund hätten darstellen können, ist auf-
grund  der  Aktenlage  nicht  nachvollziehbar.  Der  Beschwerdeführer 
habe zwar eigenen Angaben gemäss am 2. November 2007 an einer 
Demonstration teilnehmen wollen, die indessen abgesagt worden sei, 
bevor er  am Ort  der Demonstration angelangt  sei  (act. A13/21 S. 4, 
11). Zudem hätten die syrischen Behörden nicht von seiner geplanten 
Teilnahme erfahren (act. A13/21 S. 12),  womit unklar bleibt,  weshalb 
die  Beschwerdeführenden  ihr  Heimatland  gerade  nach  diesem  Vor-
kommnis fluchtartig hätten verlassen müssen. 

6.5 Die  Beschwerdeführenden  machten  zur  Frage,  wie  oft  der  Be-
schwerdeführer  von  Damaskus  aus  nach  Hause  zurückgekehrt  sei, 
klar abweichende Angaben. Während der Beschwerdeführer angab, er 

Seite 14

D-2224/2009

sei alle vier bis sechs Monate nach Hause zurückgekehrt (act. A13/21 
S. 3), gab die Beschwerdeführerin an, er sei alle ein bis zwei Monate 
nach Hause gekommen (act. A12/10 S. 5). Ob sich jemand während 
einer Zeitspanne von etwa dreieinhalb Jahren zwei- bis dreimal oder 
sechs-  bis  zwölfmal  jährlich  zu  Hause  aufhält,  ist  ein  deutlicher 
Unterschied  und  für  die  von  der  Trennung  Betroffenen  von  derart 
einschneidender  Bedeutung,  dass  einigermassen  übereinstimmende 
Angaben erwartet werden dürfen.

6.6 Gemäss den in diesem Punkt nicht bestrittenen Abklärungen der 
schweizerischen Botschaft in Damaskus liessen sich die Beschwerde-
führenden  im  Jahr  2007  in  der  Provinz  I._______  Reisepässe  aus-
stellen.  Die  Tatsache,  dass  sie  bei  der  zuständigen  Behörde  ihrer 
Heimatprovinz die Ausstellung von Reisepässen beantragten,  spricht 
gegen  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  behördliche 
Suche nach ihm. Wäre er von den heimatlichen Behörden tatsächlich 
während  über  dreier  Jahre  (in  der  Heimatprovinz)  gesucht  worden, 
wäre dies den lokalen Passbehörden mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit nicht verborgen geblieben, da sie von den Sicherheitsbehörden 
eine  entsprechende  Mitteilung  erhalten  hätten.  Da  von  der 
schweizerischen Botschaft  festgestellt  werden konnte, welche Reise-
pässe den Beschwerdeführenden ausgestellt wurden, wäre es für die 
syrischen  Sicherheitsbehörden  ein  Leichtes,  zu  ermitteln,  wer  diese 
ausstellte. Aus diesem Grund erscheint es unwahrscheinlich, dass die 
Ausstellung  der  Reisepässe  durch  Bestechung  erwirkt  wurde. 
Aufgrund  der  Aktenlage  steht  zudem  fest,  dass  die  Beschwerde-
führenden  Syrien  mit  ihren  eigenen  Reisepässen  am 27. November 
2007 legal über den gut kontrollierten und überwachten Flughafen von 
Damaskus  verliessen  und  nach  Algerien  flogen.  Dass  die  Grenz-
kontrollbehörden mit  Computern  ausgestattet  sind und die Ausreise-
kontrollen umfassend und effektiv durchgeführt werden, spricht gegen 
die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Suche nach dem 
Beschwerdeführer.

6.7 Insoweit  die  Beschwerdeführenden  die  Zuverlässigkeit  der  Ab-
klärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus bezweifeln, ist 
festzuhalten,  dass  diese  sich  in  der  Regel  als  stichhaltig  erwiesen 
haben. Mehrere syrische Asylgesuchsteller bestätigten die Korrektheit 
der Abklärungsergebnisse und räumten ein, ihr Heimatland mit echten 
Reisepässen legal verlassen und somit unwahre Angaben gemacht zu 
haben (vgl. die nicht abschliessende Aufzählung entsprechender Fälle 

Seite 15

D-2224/2009

in  der  vorinstanzlichen  Vernehmlassung).  Die  Beschwerdeführenden 
selbst  haben  eingestanden,  dass  die  sie  betreffenden 
Abklärungsergebnisse (soweit die Ausstellung der Reisepässe und die 
Art  ihrer  Ausreise  sowie  der  Reisedestination  betreffend)  zutreffend 
sind und sie den Asylbehörden gegenüber falsche Angaben machten. 
Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die syrische Regierung 
würde  gegenüber  einem  Drittstaat  nie  anerkennen,  dass  sie  ihre 
Bürger aus politischen Gründen verfolge, ist  gemäss Auffassung des 
Bundesverwaltungsgerichts  nicht  von  der  Hand  zu  weisen,  der 
schweizerischen Botschaft ist es indessen über ihre Verbindungsleute 
dennoch  möglich,  eine  behördliche  Suche  festzustellen  (vgl.  Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts D-1246/2009 vom 10. März 2009 und 
E-823/2009 vom 13. März 2009). 

6.8 Aufgrund des vorstehend Gesagten ergibt sich, dass das Ergebnis 
der  Abklärungen,  wonach  die  Beschwerdeführenden  in  Syrien  nicht 
gesucht  werden,  im  Einklang  mit  der  Aktenlage  steht.  Die  anders-
lautenden Aussagen der Beschwerdeführenden sind als überwiegend 
unwahrscheinlich und somit unglaubhaft zu werten. Daran ändert auch 
die  am  30.  Mai  2009  ausgestellte  Bestätigung  der  PYD  (Sektion 
Europa)  nichts,  zumal  dieser  keine  konkreten  Angaben  zur  angeb-
lichen  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  und  der  geltend  gemachten 
Verfolgung zu entnehmen sind.

7.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 
2006 Nr. 18  E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174 f.,  BVGE 
2008/4  E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18  E. 10 S. 201 ff.,  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit-

Seite 16

D-2224/2009

punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-
rücksichtigen  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 5.4  S. 38  f.;  EMARK 2000  Nr. 2 
E. 8a S. 20;  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und 
11.18).

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

7.3 Aufgrund  der  Aktenlage  ist  davon  auszugehen,  dass  den  Be-
schwerdeführenden  zum  Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus  Syrien  keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG drohte. Die vom Beschwerde-
führer  geltend  gemachte,  erlittene  und  drohende  Verfolgung  seitens 
der  syrischen  Sicherheitsbehörden  erscheint  –  wie  erwähnt  –  nicht 
glaubhaft, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, er sei zum 
Zeitpunkt seiner Ausreise von diesen gesucht worden.

7.4 Die  Beschwerdeführenden  machen  geltend,  durch  die  Ab-
klärungen  der  schweizerischen  Botschaft  in  Damaskus  seien  sie 
nunmehr (zusätzlich) gefährdet,  und berufen sich somit auf objektive 
Nachfluchtgründe.  Objektive  Nachfluchtgründe  liegen  vor,  wenn 
äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Ein-
fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer 
Verfolgung  bedrohten  Person  ist  in  solchen  Fällen  die  Flüchtlings-
eigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 

Seite 17

D-2224/2009

Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  die  von  den 
Beschwerdeführenden geäusserte Furcht als nicht begründet, ist doch 
davon auszugehen, dass die schweizerische Botschaft über die nötige 
Sensibilität verfügt, keine Abklärungen in Auftrag zu geben, durch die 
Asylgesuchsteller  bei  einer Rückkehr nach Syrien gefährdet  würden. 
Die  schweizerische  Botschaft  konnte  in  mehreren  Fällen  ermitteln, 
dass eine asylsuchende Person von den syrischen Behörden gesucht 
wird, was ein Hinweis darauf ist, dass die Abklärungen mit der nötigen 
Diskretion durchgeführt werden.

7.5 Hinsichtlich  der  einleitenden  Ausführungen  in  der  Beschwerde-
schrift,  wonach  die  kurdische  Bevölkerung  in  Syrien  generell  dis-
kriminiert  werde,  ist  festzuhalten,  dass  für  die  Begründetheit  eines 
Asylgesuchs das Erfordernis einer gezielten und genügend intensiven 
Verfolgung  besteht  und  es  nicht  ausreicht,  auf  die  allgemeine 
schlechte  Menschenrechtslage  im  Herkunftsland  oder  die 
systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen. 
Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine sie persönlich 
betreffende  Verfolgung  durch  die  syrischen  Behörden  glaubhaft  zu 
machen.  Es  ist  deshalb  nachfolgend  zu  prüfen,  ob  die  allgemeine 
Situation der Kurden in Syrien zur Annahme einer Kollektivverfolgung 
führt.

Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind 
gemäss Rechtsprechung der  Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK),  die  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  Geltung  behält, 
sehr hoch (vgl. dazu EMARK 1993 Nrn. 9 und 10 betreffend syrisch-
orthodoxe Christen in  der  Türkei  [bestätigt  in  EMARK 1997  Nr. 12]; 
EMARK 1993 Nr. 20  betreffend Kurden in  der  Türkei;  EMARK 1995 
Nr. 1 betreffend Yeziden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 17 betreffend 
die  christlich-assyrische  Minderheit  in  Syrien; EMARK 1996 Nrn. 21 
und  22  betreffend  Ahmadis  in  Pakistan  [bestätigt  in  EMARK  2002 
Nr. 3]; EMARK 1996 Nr. 23  betreffend Christen in  Pakistan; EMARK 
1997 Nr. 14 betreffend Muslime in Srebrenica, Bosnien-Herzegowina; 
EMARK 1998 Nr. 16 betreffend Tutsis in Ruanda; EMARK 2001 Nr. 13 
betreffend Roma und Ashkali im Kosovo; EMARK 2006 Nr. 1 betreffend 
Tibeter in China). 

Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung 
reicht  allein  die  Zugehörigkeit  zu einem Kollektiv,  welches in  seinen 
spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der 

Seite 18

D-2224/2009

Regel  nicht,  um  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen.  Vielmehr 
kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen 
Zugehörigkeit  zu  einem  bestimmten  Kollektiv  die  Kriterien  der 
ernsthaften  Nachteile  oder  der  begründeten  Furcht  gemäss  Art.  3 
AsylG  zur  Anwendung. Nachteile  sind  dann  als  ernsthaft  in  diesem 
Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit 
richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer 
Art  und  Intensität  ein  menschenwürdiges  Leben  im  Verfolgerstaat 
verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich 
die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins 
Ausland entziehen kann. Solange die Übergriffe gegen das Kollektiv 
nicht derart intensiv und häufig sind, dass jedes Gruppenmitglied mit 
guten  Gründen  befürchten  muss,  getroffen  zu  werden,  müssen 
besondere  Umstände  vorliegen,  damit  bereits  aufgrund  der  blossen 
Zugehörigkeit  zu  einem bestimmten  Kollektiv  die  Ernsthaftigkeit  der 
Nachteile  oder  Begründetheit  der  Furcht  als  erfüllt  beurteilt  werden 
können. Bei der begründeten Furcht gilt  es zu berücksichtigen, dass 
eine  allgemein  bekannte  Gefährdung  einer  ganzen 
Bevölkerungsgruppe die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angehöriger des 
Kollektivs  tatsächlich  einer  Gefährdung  ausgesetzt  sein  könnte, 
erhöht. Der begründeten Furcht kommt eine Doppelnatur in dem Sinn 
zu,  dass  sie  einerseits  individuell  gegen  den  Betroffenen  gerichtete 
Massnahmen  erfordert,  anderseits  aber  für  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  auch  genügen  lässt,  wenn  Personen  verfolgt 
wurden, die sich in der gleichen Situation wie der Betroffene befanden 
(vgl.  EMARK  1995  Nr. 1  S.  10  f.  mit  dortigen  Literaturhinweisen; 
EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f.). 

Die  Kurden  stellen  die  grösste  nicht  arabische  Minderheit  in  Syrien 
dar. Es wird – je  nach Quelle  – von insgesamt etwa 1 -  2  Millionen 
Kurden ausgegangen, was entsprechend 8,5 - 15% der Bevölkerung 
ausmacht. Die syrischen Kurden bilden keine homogene Gruppe; sie 
besitzen  nicht  alle  dieselben  Rechte  in  der  "Arabischen  Republik 
Syrien".  Es  lassen  sich  insbesondere  folgende  zwei  Kategorien 
unterscheiden:  Die  Kurden  mit  syrischer  Staatsbürgerschaft  und  die 
Gruppe der staatenlosen Kurden syrischer Herkunft, die wiederum in 
registrierte  beziehungsweise  nicht  registrierte  Kurden  (sogenannte 
Ajanib beziehungsweise Maktumin) zu unterteilen ist.

Vorliegend steht fest, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um 
Kurden syrischer Staatsangehörigkeit handelt. Damit gehören sie zur 

Seite 19

D-2224/2009

innerhalb  ihrer  Volkszugehörigkeit  am  besten  gestellten  Gruppe. 
Gemäss  geltender  Rechtsprechung  der  Asylbehörden  unterliegen 
selbst  staatenlose  Kurden  (Ajanib  und  Maktumin)  in  Syrien  keiner 
Kollektivverfolgung.  Vielmehr  hat  die  ARK  in  EMARK  2002  Nr.  23 
festgestellt,  dass  die  Rechtsstellung  von  staatenlosen  Kurden 
syrischer  Herkunft  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzumutbar 
erscheinen  lasse.  Von  staatlichen  Repressionen,  die  ein 
menschenwürdiges  Leben  verunmöglichen  würden,  kann  demnach 
weder für die Beschwerdeführenden individuell noch für die Kurden in 
Syrien generell gesprochen werden.

7.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden  nicht  gelungen  ist,  für  den  Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus 
Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen. 

7.7 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 
nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich durch seine exil-
politischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz,  befürchten  muss,  einer  zu-
künftigen  Verfolgung  seitens  der  syrischen  Behörden  ausgesetzt  zu 
sein  und  aus  diesem  Grunde  die  Voraussetzungen  für  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art.  54 zum Ausschluss des  Asyls,  unabhängig  davon,  ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Nachfluchtgründen, 
welche  vor  der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  ent-
standen  sind  und  die  für  sich  allein  nicht  zur  Bejahung  der  Flücht-
lingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  EMARK 
1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f., mit weiteren Hinweisen).

7.7.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler 
Geheimdienste.  Letztere  verfügen  über  umfassende  Sondervoll-

Seite 20

D-2224/2009

machten  und  unterstehen  keinen  gesetzlichen  oder  administrativen 
Kontrollen. Der syrische Geheimdienst  ist  auch im Ausland aktiv, wo 
eine  seiner  Aufgaben  im  Wesentlichen  darin  besteht,  syrische 
Oppositionelle  und  deren  Kontaktpersonen  auszuforschen  und  zu 
überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. 
Die  so  gewonnenen  Informationen  bilden  im  Heimatland  häufig  die 
Grundlage für  die  Aufnahme in  sogenannte  "Schwarze Listen",  über 
die  eine  lückenlose  Überwachung  dieser  Personen  bei  der  Einreise 
sichergestellt  wird. Vor diesem Hintergrund ist  es durchaus denkbar, 
dass  der  syrische  Geheimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines 
Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige erfährt, 
insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit 
–  aus  der  Sicht  des  syrischen  Staates  –   politisch  missliebigen, 
oppositionellen  Organisationen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in 
Verbindung  gebracht  werden  können.  Es  bestehen  indessen  keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich 
alleine  bei  einer  Rückkehr  nach Syrien  regelmässig  zu  behördlicher 
Verfolgung führt.

7.7.3 Angesichts  der  umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 
syrischen  Staatsangehörigen  in  ganz  Westeuropa  erscheint  vorweg 
unwahrscheinlich,  dass  die  heimatlichen  Behörden  von  den 
sporadischen Teilnahmen des Beschwerdeführers an regimekritischen 
Kundgebungen (vgl. die eingereichten Beweismittel)  soweit  Notiz ge-
nommen haben, dass diese ihn in der Schweiz identifiziert hätten und 
bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  deswegen  verfolgen  würden. Daran 
vermögen  auch  die  von  ihm  eingereichten  DVDs,  auf  denen  seine 
Teilnahme  an  von  "Roj  TV"  übertragenen  Veranstaltungen  wieder-
gegeben wird, und der Umstand, dass einige Fotografien im Internet 
publiziert worden sind und er sich von Journalisten von "Roj TV" be-
fragen  liess,  nichts  zu  ändern  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  D-3960/2007  vom 15. Oktober  2009,  E-4174/2009  vom 15. 
Juli  2009, D-8110/2008 vom 8. April  2009 und E-3567/2006 vom 31. 
März 2009). Ebenso wenig von Belang ist, dass er für den Kurdischen 
Kulturverein  Demonstrationsbewilligungen  einholte  und in  den Akten 
städtischer  Polizeikorps  verzeichnet  ist,  da  es  sich  dabei  um  ad-
ministrative Vorgänge handelt, die der Öffentlichkeit nicht kund getan 
werden. Selbst der Umstand, dass er mittlerweile für alle Anlässe der 
PYD im Kanton L._______ verantwortlich zeichne,  vermag nicht  un-
besehen zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen.

Seite 21

D-2224/2009

7.7.4 Der Beschwerdeführer konnte  – wie erwähnt  – nicht  glaubhaft 
machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland ver-
folgt wurde und hatte auch keine begründete Furcht vor Verfolgung. Er 
musste  mithin  bereits  bei  der  Einreichung  des  Asylgesuches  in  der 
Schweiz  damit  rechnen,  kein  Asyl  zu  erhalten  und  ins  Heimatland 
zurückkehren zu müssen. Dennoch hat er während seines Aufenthalts 
in der Schweiz begonnen, gegen das heimatliche Regime gerichtete 
exilpolitische Aktivitäten zu entfalten,  womit  er eigenen Angaben ge-
mäss  seine  im  Heimatland  verbliebenen  Angehörigen  in  Schwierig-
keiten gebracht habe. Dabei handelt es sich einerseits um eine durch 
nichts belegte Parteibehauptung, anderseits entspricht seine "Publizi-
tätssuche"  in  der  Schweiz  nicht  dem  Verhalten  ernsthafter  Regime-
gegner, die sich in ihrem Auftritt derart zu mässigen suchen, dass sie 
ihre im Heimatland verbliebenen Angehörigen nicht gefährden. Daran 
ändert  nichts, dass der Beschwerdeführer seine Aktivitäten zukünftig 
nur noch diskret durchführen und auf Publizität verzichten will. Da er 
– wie erwähnt – im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland weder 
verfolgt  war  noch  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  hatte,  mithin 
jederzeit  als  unbescholtener  Bürger  nach Syrien  hätte  zurückkehren 
können,  lässt  sich  sein  Verhalten  in  der  Schweiz  objektiv  betrachtet 
nur  dadurch erklären,  dass  er  selbst  nicht  damit  rechnet,  er  könnte 
aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten – selbst wenn die syrischen 
Behörden davon Notiz nehmen sollten – Gefahr laufen,  im Falle der 
Rückkehr  in  die  Heimat  ernsthafte  Nachteile  in  Kauf  nehmen  zu 
müssen. Auch wenn der syrische Geheimdienst  im Ausland aktiv  ist 
und gezielt  Informationen über  dort  lebende Syrer  sammelt,  werden 
exilpolitische  Tätigkeiten  seitens  der  syrischen  Behörden  als  solche 
erst  wahrgenommen (und  bei  der  Rückkehr  nach  Syrien  geahndet), 
wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreichen und sich als 
gegen  den  Bestand,  die  territoriale  Integrität  oder  das  politische 
System  der  "Arabischen  Republik  Syrien"  gerichtet  interpretieren 
lassen,  oder wenn sie eine mit  einer gewissen Dauerhaftigkeit  nach 
aussen  tretende  namhafte  Beteiligung  an  der  kurdischen  Exilszene 
darstellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den 
üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht 
aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Offenbar ist sich auch 
der  Beschwerdeführer  dessen  wohl  bewusst.  Die  angebliche  Furcht 
vor  künftiger  Verfolgung  erscheint  damit  auch  in  dieser  Hinsicht  als 
unbegründet.

Seite 22

D-2224/2009

7.8 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer weder gelungen ist,  eine asylrechtlich relevante Verfolgung im 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  noch  das  Bestehen  zur  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nach-
zuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  An  dieser  Ein-
schätzung  vermögen  weder  die  weiteren  Ausführungen  in  den  Ein-
gaben  der  Beschwerdeführenden  noch  die  mit  diesen  eingereichten 
Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen 
ist.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  die 
Beschwerdeführenden  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen 
oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche 
demnach zu Recht abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint.

8.  
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

9.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Seite 23

D-2224/2009

Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach  Syrien  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müssten  sie  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen im Fall  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

Seite 24

D-2224/2009

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 
Aufgrund der  Akten sowie  der  vorstehenden  Erwägungen betreffend 
die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  indessen  nicht  davon 
auszugehen,  dass  ihnen  im  Falle  einer  Rückschiebung  nach  Syrien 
eine  derartige  Gefahr  droht.  Auch  die  dortige  allgemeine 
Menschenrechtssituation lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führenden nach Syrien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
zu erachten, da sie nicht glaubhaft darzutun vermochten, dass sie bei 
einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation 
im  Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmung  ausgesetzt  wären.  In 
Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in 
konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  ausgegangen wird. In  den Akten  finden  sich  auch 
keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Beschwerdeführenden  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Sie ver-
fügen  in  ihrer  Heimatregion  über  ein  tragfähiges  familiäres  Be-
ziehungsnetz,  auf  das sie bei  Bedarf  zurückgreifen können. Der Be-
schwerdeführer verfügt über mehrjährige Berufserfahrung, war er doch 
vor der Ausreise als Coiffeur und im Bauwesen tätig. Bei dieser Sach-
lage  ist  es  ihm  zuzumuten,  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  erneut 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Weiteren ist nicht davon aus-
zugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  Syrien  allein  aufgrund 
ihrer kurdischen Ethnie einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären. 
Syrische  Staatsangehörige  kurdischer  Ethnie  werden  durch  die 
syrischen  Behörden  zwar  teilweise  diskriminiert  und  schikaniert, 
jedoch in der Regel nicht in einem Ausmass, das den Wegweisungs-

Seite 25

D-2224/2009

vollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde. 

Insofern  in  der  Beschwerde geltend gemacht  wird,  die  beiden klein-
wüchsigen  Kinder  könnten  in  Syrien  –  trotz  eines  einigermassen 
funktionierenden –  Gesundheitssystems keine adäquate  Behandlung 
erwarten,  ist  festzustellen,  dass  in  keiner  Weise  dargetan  wird,  in-
wiefern die Kinder der Beschwerdeführenden nach einer Rückkehr aus 
medizinischen Gründen in ihrer Heimat konkret gefährdet sein sollten. 
Der  Umstand,  dass  das  schweizerische  Gesundheitswesen  einen 
höheren Standard als  das syrische aufweist,  spricht  in keiner Weise 
gegen  die  Rückkehr  abgewiesener  Asylsuchender.  Insgesamt  be-
stehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Beschwerde-
führenden bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland in  eine existenzielle 
Notlage  geraten  würden,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  zu-
mutbar ist.

9.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG).  Da 
ihnen  mit  Zwischenverfügung  vom  8.  April  2009  die  unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihnen 
jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Seite 26

D-2224/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- die kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

Seite 27