# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72973285-dd9b-548d-a759-3bf282ca52f8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.08.2008 U 2008 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-52_2008-08-19.pdf

## Full Text

U 08 52

3. Kammer 

URTEIL
vom 19. August 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gebühr

1. a) … (geb. … 1962), italienischer Staatsangehöriger, ist ledig und wohnt seit 

dem 1. Oktober 2002 in ... Am 2. November 2007 beantragte der 

Rechtsvertreter von … telefonisch die Einsichtnahme in sämtliche Akten des 

Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (APZ). Mit Schreiben vom 

5. November 2007 stellte ihm das APZ die angeforderten Akten zur 

Einsichtnahme zu. Für die Aktenzustellung wurde eine Gebühr von Fr. 20.00 

erhoben. 

b) Mit Mail vom 6. November 2007 wandte sich der Rechtsvertreter von … an 

das APZ und meinte, die Gebühr sei zu Unrecht erhoben worden. Gemäss 

Gebührentarif zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (Gebührentarif zum ANAG; BR 618.150) könnten Gebühren nur 

von Ausländern geltend gemacht werden. Würden hingegen Schweizer 

Akteneinsicht verlangen, so hätten diese keine Gebühren zu bezahlen. Bei … 

handle es sich um einen Bürger der Europäischen Union, welcher gemäss 

Freizügigkeitsabkommen gegenüber Schweizern nicht diskriminiert werden 

dürfe. Dies gelte auch in Bezug auf Gebühren. Es sei daher nicht zulässig, 

von … für die Akteneinsicht Gebühren in Rechnung zu stellen.  

c) Am 12. November 2007 teilte das APZ dem Rechtsvertreter von … mit, dass 

Abklärungen bezüglich seines Anliegens getätigt worden seien. Dabei sei 

man zum Schluss gelangt, dass die Gebühren, die generell in Anwendung der 

Ausländergesetzgebung erhoben würden, zu Recht in Rechnung gestellt 

worden seien. 

d) Mit Schreiben vom 29. November 2007 setzte der Rechtsvertreter von … das 

APZ davon in Kenntnis, dass die Gebühr von Fr. 20.00 für die Akteneinsicht 

nicht bezahlt werde und eine anfechtbare Verfügung verlangt werde. 

e) Am 19. Dezember 2007 erliess das APZ eine Verfügung betreffend die 

Erhebung von Gebühren bezüglich der Zustellung von Akten im Rahmen 

eines Akteneinsichtsverfahrens. In der Begründung wurde darauf 

hingewiesen, dass Art. 2 lit. a des Gebührentarifs zum ANAG vorsehe, dass 

derjenige eine Gebühr bezahlen müsse, welcher eine Dienstleistung nach Art. 

1 dieses Tarifes veranlasse. Diese Gebühr werde nicht nur von ausländischen 

Personen erhoben, sondern generell von Personen, die eine 

gebührenpflichtige Amtshandlung verlangten.  

2. Dagegen liess … am 11. Januar 2008 form- und fristgerecht Beschwerde 

beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) 

erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung des APZ vom 19. 

Dezember 2007 sei aufzuheben und es sei von einer Gebührenerhebung 

abzusehen. Ferner sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit 

dem Unterzeichneten als Rechtsvertreter zu gewähren. In der Begründung 

wurde geltend gemacht, Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG lege fest, dass 

für liechtensteinische Staatsangehörige alle fremdenpolizeilichen Gebühren 

auf die Hälfte herabgesetzt würden. Dies könne sinngemäss nur bedeuten, 

dass Schweizer keine Gebühren bezahlen müssten. In Art. 6 des 

Gebührentarifs zum ANAG werde nicht zwischen Gebühren gemäss Art. 1 

und 2 unterschieden; es würden alle Gebühren auf die Hälfte herabgesetzt. 

Dafür spreche auch Art. 6 Abs. 2, wonach bei nichtanmeldepflichtigen 

liechtensteinischen Grenzgängern keine Gebühren im Sinne von Art. 2 

erhoben werden dürften. Gemäss Freizügigkeitsabkommen dürfe der 

Beschwerdeführer als EU-Bürger gegenüber Schweizern nicht diskriminiert 

werden, was auch bezüglich der Gebühren gelte. Im Weiteren brachte er vor, 

dass es, im Falle eines Unterliegens, aufgrund des geringen Aufwandes der 

Beschwerdeinstanz gerechtfertigt sei, die Verfahrenskosten auf höchstens Fr. 

100.00 festzulegen. 

3. Das APZ beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Bezüglich 

Sachverhalt und rechtlichen Erwägungen wurde vollumfänglich auf die 

Verfügung vom 19. Dezember 2007 verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, 

dass die Gebührenerhebung im Bereich des Ausländerrechts von der 

Anwendung der Ausländergesetzgebung abhängig sei. Gebühren würden nur 

fällig, wenn ausländische Personen verfahrensmässig beteiligt seien. Die 

Gebühren würden von den Personen erhoben, welche eine Amtshandlung 

veranlassten. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese Schweizer oder Ausländer 

seien. Der Argumentation des Beschwerdeführers betreffend 

liechtensteinische Staatsangehörige könne nicht gefolgt werden. Ferner sei 

eine Diskriminierung im Sinne des Freizügigkeitsabkommens nicht ersichtlich. 

Da die vorliegende Beschwerde als aussichtslos erachtet werde, sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. 

4. Mit Departementsverfügung vom 9. April 2008 wies das DJSG die 

Beschwerde ab. Der Entscheid wurde damit begründet, dass es sich bei der 

erhobenen Gebühr für die Zustellung von Akten im Rahmen eines 

Akteneinsichtsverfahrens um eine Kanzleigebühr handle, deren Erhebung im 

Ermessen der bezugsberechtigten Amtsstelle gestützt auf Art. 2 und Art. 8 

des Gebührentarifs zum ANAG liege. Die Kanzleigebühr sei eine 

kostenabhängige Kausalabgabe. Aus der Rechtsnatur der Gebühren als 

Entgelt für eine staatliche Leistung folge, dass bei der Bemessung 

grundsätzlich vom Wert dieser Leistung auszugehen sei. Wenn der 

Gesetzgeber die Höhe der Gebühr nicht festlege, bestimme sie sich nach dem 

Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip. Auch wenn es nicht notwendig 

sei, dass die Gebühr den Kosten der betreffenden Verwaltungshandlung 

entspreche, so müsse sie doch nach objektiven Kriterien festgesetzt sein und 

dürfe keine Unterscheidungen schaffen, die nicht durch stichhaltige Gründe 

gerechtfertigt seien. Die Regierung, die durch Art. 13 GVVzAAG zum Erlass 

der Gebühren berechtigt sei, habe einen Gebührentarif erlassen und in 

dessen Art. 2 unter anderem die Höhe für die Zustellung von Akten im 

Rahmen eines Akteneinsichtsverfahrens auf Fr. 20.00 festgelegt. Die Abgabe 

sie somit in einer genügend bestimmten, generell-abstrakten Rechtsnorm 

umschrieben. In diesem Zusammenhang werde auch auf Art. 12 Abs. 2 der 

Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren (VKV; BR 370.120) 

hingewiesen, welcher festhalte, dass die Akteneinsicht in einem hängigen 

Verfahren bei der Behörde in der Regel kostenlos sei, ebenso wie das 

Ausdrucken von Dokumenten, falls die Verfahrensakten nur in elektronischer 

Form existierten. Die Einsicht in die Akten bei der Behörde sei folglich in der 

Regel kostenlos, wobei ein Rechtsvertreter die Akten bei der Behörde auch 

abholen und in sein Büro mitnehmen könne. Anders sei die Situation, wenn 

die Partei die postalische Aktenzustellung wünsche. Diesbezüglich bestehe 

kein Anspruch auf eine unentgeltliche Zustellung. Bereits die 

Bundesverfassung garantiere keinen Anspruch auf eine unentgeltliche 

Zustellung an einen Verteidiger, wenn das Akteneinsichtsrecht am Sitz der 

Behörde ausgeübt werden könne. So besage auch Art. 12 Abs. 2 VKV explizit, 

dass die Akteneinsicht nur in der Regel kostenlos sei. Folglich könne daraus 

ebenfalls kein Anspruch auf unentgeltliche Aktenzustellung abgeleitet 

werden. Im Weiteren gehe Art. 2 des Gebührentarifs zum ANAG, welcher die 

Kanzleigebühren in einem fremdenpolizeilichen Verfahren festlege, als 

spezialrechtliche Regelung der allgemeinen Verordnung über die Kosten in 

Verwaltungsverfahren vor und halte die Erhebung einer Gebühr in der Höhe 

von Fr. 20.00 für die Aktenzustellung ausdrücklich fest. Der Betrag von Fr. 

20.00 stehe mit dem Kostendeckungsprinzip im Einklang. Ebenso wenig 

verstosse die Gebühr gegen das Äquivalenzprinzip. Schliesslich biete die 

postalische Zustellung auch dem Rechtsvertreter einen Vorteil an, indem es 

ihm den Weg für die Einsichtnahme in die fremdenpolizeilichen Akten bei der 

Vorinstanz erspare. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb diese zusätzliche 

Leistung, welche die postalische Zustellung bilde, unentgeltlich ausgeführt 

werden sollte. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erhebung der 

Gebühr seien nicht nachvollziehbar. Auch dem Schluss des 

Beschwerdeführers, dass aufgrund von Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG 

schweizerische Staatsangehörige und Bürger der EU keine Gebühr bezahlen 

müssten, könne nicht gefolgt werden. Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG 

und die darin vorgesehene Reduktion bzw. der Erlass der Gebühren beziehe 

sich auf liechtensteinische Staatsangehörige. Die Grundlage für diese 

Regelung würde sich aus der staatsvertraglichen Vereinbarung zwischen der 

Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche 

Rechtstellung der beidseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat 

vom 6. November 1963 ergeben. Der Beschwerdeführer sei aber italienischer 

Staatsangehöriger und könne sich trotz EU-Bürgerschaft nicht auf dieses 

Abkommen und folglich auch nicht auf Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG 

berufen. Wie die Vorinstanz sinngemäss erwähnt habe, könne die in Art. 1 

des Gebührentarifs erhobene Gebühr nur von Ausländern erhoben werden. 

Hingegen könne die Kanzleigebühr in der Höhe von Fr. 20.00 nach Art. 2 des 

Gebührentarifs zum ANAG sowohl schweizerischen als auch 

liechtensteinischen Staatsangehörigen auferlegt werden. Eine 

Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EU und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 1.142.112.681) und 

der vorliegenden Gebührenerhebung sei nicht ersichtlich und werde vom 

Beschwerdeführer auch nicht weiter dargelegt. Eine Gesamtwürdigung der 

vorliegenden Umstände führe zum Schluss, dass die dem Beschwerdeführer 

von der Vorinstanz auferlegte Kanzleigebühr von Fr. 20.00 für die Zustellung 

von Akten im Rahmen eines fremdenpolizeilichen Akteneinsichtsverfahrens 

rechtens sei. Die Beschwerde erweise sich demzufolge als unbegründet, 

weshalb sie abzuweisen sei. Bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wurde auf Art. 76 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) verwiesen. Diese würde nur 

gewährt, wenn der Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von 

vornherein aussichtslos sei. Zum einen sei die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres zu bejahen, da keine Angaben über 

seine momentanen finanziellen Verhältnisse vorliegen würden. Als 

aussichtslos würden Beschwerdeverfahren gelten, bei denen die 

Gewinnaussichten aufgrund der Beweislage und der rechtlichen Gründe 

gering seien und kaum mehr als ernst bezeichnet werden könnten. Dagegen 

gelte ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten würden. Vorliegend sei die 

Erhebung der Kanzleigebühr von Fr. 20.00 für die Zustellung von Akten im 

Rahmen eines fremdepolizeilichen Akteneisichtsverfahrens in Art. 2 des 

Gebührentarifs zum ANAG klar vorgesehen. Zudem sei der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers explizit auf diese Bestimmung hingewiesen worden. 

Unter diesen Voraussetzungen habe sich der Beschwerdeführer der 

Aussichtslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens von vornherein bewusst 

gewesen sein müssen. Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung sei demnach abzulehnen. 

5. Dagegen liess … am 15. Mai 2008 form- und fristgerecht Beschwerde beim 

kantonalen Verwaltungsgericht erheben mit dem Begehren um Aufhebung 

der Verfügung des DJSG und Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr. Im 

Übrigen sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als 

Rechtsvertreter zu gewähren. Begründend wurde ausgeführt, dass es im 

vorliegenden Fall nicht um das Akteneinsichtsrecht gehe, sondern um die 

Frage, ob gestützt auf Art. 2 des Gebührentarifs zum ANAG für die 

Aktenzustellung eine Gebühr von Fr. 20.00 erhoben werden dürfe. Die 

Vorinstanz vertrete zu Unrecht die Ansicht, dass die Kanzleigebühr von Fr. 

20.00 für das Aktenzustellungsverfahren nicht von Art. 1 des Gebührentarifs 

mit umfasst sei. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, dass sich Art. 2 dieser 

Bestimmung gleichermassen an Ausländer und Schweizer richte, sei 

unzutreffend und widerspreche Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG. Auch 

differenziere Art. 6 des nicht zwischen Gebühren gemäss Art. 1 und Art. 2, da 

explizit alle Gebühren auf die Hälfte herabgesetzt würden. Ferner stelle es 

eine rechtsungleiche Behandlung dar, wenn liechtensteinische Bürger im 

Gegensatz zu Schweizerbürgern und EU-Bürgern bevorzugt behandelt 

würden. Diese Regelung halte vor Art. 8 und 29 BV nicht stand. Weiter halte 

die Vorinstanz in ihren Erwägungen zuerst fest, dass Gebühren für 

liechtensteinische Staatsangehörige reduziert bzw. erlassen werden könnten, 

weise dann aber darauf hin, dass die Kanzleigebühr sowohl schweizerischen 

als auch liechtensteinischen Staatsangehörigen auferlegt werden könnten. 

Dies sei ein Widerspruch in der Argumentation und rechtlich nicht begründbar. 

Und auch wenn er sich als EU-Bürger nicht auf das Abkommen mit 

Liechtenstein berufen könne, so sei es ihm möglich, die Ungleichbehandlung 

zwischen Schweizer Staatsangehörigen und EU-Bürgern aufgrund des 

Freizügigkeitsabkommens geltend zu machen. Schliesslich sei die Vorinstanz 

nicht auf seinen Einwand betreffend Festlegung der Verfahrenskosten im 

Falle eines Unterliegens auf Fr. 100.00 gemäss Art. 4 VKV eingegangen und 

habe zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als 

Rechtsvertreter verweigert. 

6. In der Vernehmlassung beantragte das DJSG, dass der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und diese unter Kostenfolge zu Lasten des 

Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen sei. Bezüglich der rechtlichen 

Ausführungen wurde grundsätzlich auf die angefochtene Verfügung 

verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Kanzleigebühr von Fr. 

20.00 für die blosse Zustellung von Akten im Rahmen eines 

fremdenpolizeilichen Akteneinsichtsverfahrens erhoben worden sei. Das 

Akteneinsichtsrecht an sich stehe, wie vom Beschwerdeführer anerkannt, 

nicht zur Diskussion. Bezüglich der dem Beschwerdeführer auferlegten 

Staatsgebühr von Fr. 600.00 gelte es zu beachten, dass gemäss Art. 73 Abs. 

1 VRG im Rechtsmittelverfahren die unterliegende Partei die Kosten zu tragen 

habe. Bei Verwaltungsbeschwerden für Verfahren vor dem Departement 

betrage die Staatsgebühr nach Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV Fr. 200.00 bis Fr. 

750.00. Der Beschwerdeführer sei im Verfahren vor dem Departement mit 

seinen Anträgen vollends unterlegen, weshalb er die Kosten zu tragen habe. 

Besondere Umstände im Sinne von Art. 9 Abs. 4 VKV, welche eine teilweise 

Reduktion der Verfahrenskosten rechtfertigten, würden keine vorliegen. Eine 

Festsetzung der Verfahrenskosten auf die vom Beschwerdeführer verlangten 

Fr. 100.00 falle schon aufgrund von Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV ausser Betracht 

und wäre auch völlig ungerechtfertigt. Bezüglich der unentgeltlichen 

Rechtspflege sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum Nachweis 

seiner Bedürftigkeit im vor dem Departement hängigen Beschwerdeverfahren 

einen sechs Monate alten Leistungsentscheid der Sozialen Dienste der Stadt 

Chur eingereicht habe. Das Departement sei nicht verpflichtet gewesen, den 

Beschwerdeführer für weitere Nachweise seiner Bedürftigkeit aufzufordern. 

Gemäss Art. 11 Abs. 2 VRG obliege es dem Beschwerdeführer, an der 

Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und entsprechend weitere 

Belege für den Nachweis seiner Bedürftigkeit einzureichen. 

7. Mit vorsorglicher Verfügung vom 28. Mai 2008 erteilte der 

Verwaltungsgerichtspräsident, nachdem sich das beschwerdebeklagte 

Departement dem Antrag des Beschwerdeführers ausdrücklich 

angeschlossen hatte, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden vom 9. April 2008. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde 

gemäss Art. 49 ff. des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist das taugliche Rechts-

mittel, da sich der Beschwerdeführer gegen einen Entscheid eines 

Departements richtet, der bei keiner anderen Instanz angefochten werden 

kann (Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG). Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die 

Erhebung einer Gebühr von Fr. 20.00 für die Zustellung von 

fremdenpolizeilichen Akten gerechtfertigt ist. 

2. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 9. April 2008 die Grundsätze über 

das Wesen der Kanzleigebühren zutreffend dargelegt und die entsprechende 

bundesgerichtliche Rechtsprechung über das Kostendeckungs- und das 

Äquivalenzprinzip und die gesetzliche Grundlage korrekt erläutert. Darauf 

kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat die Vorinstanz in 

umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die massgebenden 

Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet bzw. die Würdigung der rechtlichen 

Gegebenheiten ausführlich dargelegt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen 

nichts anderes vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz 

geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise im 

angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es drängen sich daher nur noch 

einige ergänzende Überlegungen auf.

3. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Rechtsgleichheitsprinzip nach Art. 

8 und 29 BV verletzt sei, wenn liechtensteinische Bürger gegenüber 

Schweizerbürgern und EU-Bürgern bevorzugt würden, wie das in Art. 6 in 

Verbindung mit Art. 1 und 2 des Gebührentarifs zum ANAG vorgesehen sei. 

Zudem dürfe er gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen als EU-Bürger 

gegenüber Schweizern nicht diskriminiert werden. Dies gelte auch im Bereich 

der Gebührenerhebung.

Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV kommt dem Grundsatz der Rechtsgleichheit 

umfassende Bedeutung zu. Dabei handelt es sich nicht um eine absolute 

Gleichbehandlung, sondern nur um eine relative Gleichheit der Behandlung. 

Dies wurde durch das Bundesgericht so umschrieben, dass Gleiches nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich zu behandeln sei (BGE 125 I 178 Erw. 6b). Der 

Gleichbehandlungsanspruch hängt danach von der tatsächlichen Gleichheit 

der verglichenen Fallgruppen ab. Ein Erlass verletzt die Rechtsgleichheit, 

wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger oder 

sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 

125 I 178). Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder 

die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die 

Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten 

verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen 

und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser 

Grundsätze und des Willkürverbotes ein weiter Spielraum der 

Gestaltungsfreiheit (BGE 121 I 102 Erw. 4a mit Hinweisen). 

b) Es ist nicht grundsätzlich verfassungswidrig, Schweizer, liechtensteinische 

Staatsangehörige und EU-Bürger unterschiedlich zu behandeln. Unzulässig 

ist bloss, eine solcher Unterscheidung zu treffen, ohne dass ein vernünftiger 

Grund vorliegt bzw. wenn der geltend gemachte Grund zweckfremd ist. 

Gemäss Art. 1 des Gebührentarifs zum ANAG werden für die unter lit. a bis e 

aufgeführten Bewilligungen, Verfügungen, Karten, Scheine und 

Amtshandlungen von Ausländern Gebühren erhoben. Da die aufgeführten 

Dokumente ausschliesslich von Ausländern benötigt werden, ist es durchaus 

sachgerecht bzw. logisch, diese Gebühren auch nur von Ausländern und nicht 

von Schweizern zu verlangen. Auch die in Art. 6 des Gebührentarifs 

enthaltene Regelung, dass für liechtensteinische Staatsangehörige alle 

fremdenpolizeilichen Gebühren auf die Hälfte herabzusetzen sind (Abs. 1) 

und für die nichtanmeldepflichtigen liechtensteinischen Grenzgänger keine 

Gebühren erhoben werden (Abs. 2), widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot, 

stützt sie sich doch auf Art. 2 Abs. 2 der am 6. November 1963 getroffenen 

Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über 

die fremdenpolizeiliche Rechtstellung der beidseitigen Staatsangehörigen im 

anderen Vertragsstaat. 

c) Bei der in Art. 2 Abs. 1 und 2 des Gebührentarifs zum ANAG enthaltenen 

Kanzleigebühr handelt es sich um eine generelle Gebühr für Leistungen der 

Verwaltung. Sie ist keine fremdenpolizeiliche Gebühr und wird sowohl von 

schweizerischen, liechtensteinischen wie auch von anderen 

Staatsangehörigen erhoben, sofern eine unter dieser Bestimmung 

aufgeführte Dienstleistung anbegehrt wird. Eine Verletzung der 

Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV hinsichtlich 

der Gebührenerhebung ist auf Grund des Dargelegten vorliegend nicht 

ersichtlich. Zudem ist der Vorwurf der Diskriminierung, die im Zusammenhang 

mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) und der vorliegenden 

Erhebung der Kanzleigebühr gesehen wird, nicht nachvollziehbar. Es gilt 

somit festzuhalten, dass die dem Beschwerdeführer vom APZ auferlegte 

Gebühr von Fr. 20.00 für die Zustellung von Akten im Rahmen eines 

fremdenpolizeilichen Akteneinsichtsverfahrens nicht zu beanstanden ist.

3. a) Bezüglich der vorgebrachten Rüge der zu hohen Entscheidgebühren im 

Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist folgendes anzumerken. Gemäss Art. 73 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in 

Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 lit. a der Verfahrenskostenverordnung (VKV; BR 

370.120) hat die im Rechtsmittelverfahren unterliegende Partei die Kosten, 

die im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Departement zwischen Fr. 

200.00 und Fr. 7’500.00 betragen, zu übernehmen. Auf die Erhebung dieser 

Kosten kann lediglich dann (ganz oder teilweise) verzichtet werden, wenn 

besondere Umstände vorliegen (Art. 9 Abs. 4 VKV). Der Beschwerdeführer ist 

im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Departement unterlegen. 

Ferner sind vorliegend keine besonderen Umstände ersichtlich bzw. werden 

keine solchen geltend gemacht, die einen Verzicht auf die Kosten 

rechtfertigen würden. Die von der Vorinstanz in Rechnung gestellte 

Staatsgebühr von Fr. 600.00 gilt es daher nicht zu beanstanden. 

b) Auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, ihm sei von der Vorinstanz die 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu Unrecht nicht 

gewährt worden, ist unbehelflich. Gemäss Art. 76 VRG kann einer Partei, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche 

Prozessführung bewilligt werden, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich 

mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist (Abs. 1). Die Bewilligung befreit 

von allen behördlichen Kosten und Gebühren, wobei die Bestimmungen über 

die Erstattung (Art. 77 VRG) ausdrücklich vorbehalten bleiben (Abs. 2). Wo 

es die Verhältnisse rechtfertigen, bestellt die Behörde auf ihre Kosten eine 

Anwältin oder einen Anwalt (Abs. 3). Kumulativ wird verlangt, dass der 

Gesuchsteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der Schwierigkeiten 

der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall notwendig ist und 

der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos gelten 

Verfahren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahr und die daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden 

können. Massgebend ist dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen 

finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zum 

Prozess entschliessen würde. Eine Partei sollte also einen Prozess, den sie 

auf eigene Rechnung und Gefahr so nicht führen würde, nicht nur deshalb 

anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129, 135 f.; BG-Urteil 

vom 19.06.2003 [4P.107/2003] Erw. 1; BG-Urteil vom 19.06.2005 

[2A.111/2005] Erw. 3). Im vorinstanzlichen Verfahren war die Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers nicht hinreichend erstellt, da der als Beweis 

beigelegte Leistungsentscheid der Sozialen Dienste der Stadt Chur im 

Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht mehr aktuell und dadurch die 

Bedürftigkeit nicht hinreichend ausgewiesen war. Aber auch wenn die 

Bedürftigkeit von der Vorinstanz bejaht worden wäre, hätte der 

Beschwerdeführer bzw. sein Anwalt erkennen müssen, dass die Beschwerde 

zum vornherein keine Erfolgschancen haben bzw. aussichtslos sein würde. 

Die Nichtgewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung ist demnach von der Vorinstanz zu Recht abgelehnt 

worden. 

c) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gebühren in der 

Höhe von Fr. 20.00 für die Zustellung von Akten rechtmässig erhoben wurden 

und auch die von der Vorinstanz auferlegten Staatsgebühren resp. die 

Ablehnung der unentgeltlichen Prozessführung nicht zu beanstanden sind. 

Der angefochtene Entscheid erweist sich daher in jeder Beziehung als 

rechtmässig. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.

4. Bezüglich des Begehrens um unentgeltliche Prozessführung resp. 

Verbeiständung kann auf die vorstehenden Erwägungen unter 3. b verwiesen 

werden. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist - unter Würdigung der 

am 29. Mai 2008 eingereichten Unterlagen (vgl. SKOS Budget 2008) – 

unbestrittenermassen ausgewiesen. Zu beachten ist jedoch, dass die 

Erhebung einer Kanzleigebühr für die Zustellung von Akten im Rahmen eines 

fremdenpolizeilichen Akteneinsichtsverfahrens in Art. 2 des Gebührentarifs 

ANAG festgehalten und der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter 

seitens der Verwaltung wiederholt auf diese Bestimmung bzw. die 

Rechtmässigkeit der Gebührenerhebung hingewiesen worden ist. Bereits zu 

jenem Zeitpunkt hätte er sich folglich der Aussichtslosigkeit des Verfahrens 

bewusst sein müssen. Da der vorliegende Rechtsstreit von vornherein 

aussichtslos war, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung, weshalb das entsprechende Gesuch abgewiesen wird. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um die unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung wird 

abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 1'120.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.