# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 944d1428-d775-518b-bd07-dfee23601d68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2008 D-5400/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5400-2006_2008-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5400/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Iran,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Februar 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5400/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 
16. Juli 2004 und gelangte über die Türkei und andere ihm unbekannte 
Länder am 27. Juli 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asyl-
gesuch  stellte.  Am  28. Juli 2004  wurde  er  in  der  Empfangsstelle 
Z._______  (neu:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Z._______) 
summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 2. August 2004 fand 
eine  einlässliche  Anhörung  des  Beschwerdeführers  durch  das  BFF 
statt. Der Beschwerdeführer wurde infolgedessen am 3. August 2004 
für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen.

Zur  Begründung seines Gesuches führte der  Beschwerdeführer aus, 
er habe seit dem Jahre 2001 in Teheran an mehreren Aufständen teil-
genommen und für die Studentenbewegung Flugblätter für die Freiheit 
und die Vernichtung des Regimes verteilt. Mitglied der Studentenbewe-
gung sei er aber nicht gewesen. Am 5. Juni 2002 sei er während eines 
Aufstandes zusammen mit  anderen Personen von der zivilen Polizei 
verhaftet worden. Dabei sei es ihm gelungen, die Flugblätter, welche 
er auf sich getragen habe, bis auf ein Exemplar in einen Fluss zu wer-
fen. Zusammen mit den anderen Verhafteten sei er in einen Keller ge-
bracht worden. In der Nacht habe die Polizei Wasser auf sie gespritzt, 
sie mit den Füssen getreten und verhört. Als er nach den Flugblättern 
und seiner  Mitgliedschaft  bei  einer  Organisation gefragt  worden sei, 
habe er  geantwortet,  er  habe die Flugblätter  nur  gelesen und wisse 
nicht, wer sie verteilt habe und er sei auch nicht Mitglied einer Organi-
sation. Er sei  ungefähr zehn Tage inhaftiert  und während dieser Zeit 
vier bis fünf Mal befragt worden. Nachdem er einen Brief unterschrie-
ben, wonach er nie wieder an einem Aufstand teilnehme, und sein Va-
ter eine Kaution für ihn bezahlt  habe, sei  er mit  verbundenen Augen 
auf einer Strasse freigelassen worden. Wegen der schlechten Ernäh-
rung während der Haft, habe er seither ein Leberleiden. Die Fortset-
zung  seines  Studiums  sei  ihm  anschliessend  verboten  worden.  Er 
habe  sich  daraufhin  weiter  an  Aufständen  beteiligt.  Am  1. Juli 2003 
seien er und ein Freund, welcher Mitglied der Studentenbewegung ge-
wesen sei, anlässlich eines Aufstandes gefilmt und fotografiert worden. 
Nachdem sein Freund verhaftet worden sei, habe er fliehen können. Er 
habe Angst gehabt, dieser könnte ihn verraten. Er sei nach Hause ge-
gangen, wo ihn sein Vater, nachdem er ihm von den Geschehnissen 
erzählt  habe,  nach  X._______  im  Nordiran  geschickt  habe.  Eine 

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Woche  später  habe  ihm  sein  Vater  telefonisch  mitgeteilt,  dass  die 
Behörden zu Hause nach ihm gesucht hätten. Danach sei es zu keinen 
weiteren  Durchsuchungen  gekommen,  aber  er  sei  sicher,  dass  ihr 
Haus überwacht worden sei. Er sei ein Jahr in X._______ geblieben, 
wo ihn sein Vater  zirka zwanzig Mal  besucht  habe. Nachdem dieser 
alles arrangiert habe, sei er ausgereist.

Bei der einlässlichen Befragung durch das BFF gab der Beschwerde-
führer zusätzlich an, sein Onkel habe für das Regime gearbeitet und 
sei mit  seiner Familie zerstritten gewesen. Er habe befürchtet,  durch 
ihn verfolgt und ins Gefängnis gebracht zu werden.

B.
Mit  Verfügung  vom 28. Februar 2006  –  eröffnet  am  2. März 2006  –, 
welche  die  als  unzustellbar  retournierte  Verfügung  vom  9. Febru-
ar 2006 ersetzte,  lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerde-
führers ab und ordnete dessen Wegweisung sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 31. März 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Ent-
scheid  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK)  Beschwerde. Er  beantragte  die  Aufhebung der  ange-
fochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Asylge-
währung  sowie  eventualiter  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges.  Neu  machte  er  dabei 
subjektive  Nachfluchtgründe  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkei-
ten geltend.  In formeller Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.

D.
Mit Verfügung vom 11. April 2006 hiess der damals zuständige Instruk-
tionsrichter  das  Gesuch  um  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 24. April 2006 hielt das BFM an der an-

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gefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

F.
In seiner Eingabe vom 3. Mai 2006 macht  der Beschwerdeführer auf 
eine schriftliche Auskunft  der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 
betreffend  die  Gefährdung  für  Aktivistinnen  und  Mitglieder  exilpoliti-
scher Organisationen bei einer Rückkehr in den Iran aufmerksam.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 In seinem Entscheid vom 28. Februar 2006 führte das BFM aus, 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte zehntägige Festnahme 
vom Juni 2002 sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Juli 2004 zu weit 
zurückliegend gewesen, um noch als Grund für diese angesehen zu 
werden,  und  erfülle  somit  die  vom Gesetz  geforderte  Aktualität  der 
Verfolgung nicht. Zudem seien die Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht  glaubhaft.  Bezüglich  seiner  Festnahme  am  5. Juni 2002  seien 
seine  Aussagen  nicht  überzeugend  ausgefallen.  Seine  Erklärungen, 
wie er sich der verteilten Flugblätter entledigt habe, erwiesen sich als 
nicht  plausibel.  Auch  im  Zusammenhang  mit  der  bezahlten  Kaution 
habe er  nur  knappe und ungenaue Antworten gegeben. Ferner  ent-
behrten  seine  Vorbringen,  er  sei  nach  der  Kundgebung  am 
1. Juli 2003, wo er gefilmt und sein Freund festgenommen worden sei, 
nach Hause gegangen, jeglicher Logik, zumal er schon einmal mit der 
Polizei  Probleme  gehabt  habe.  Auch  die  Besuche  des  Vaters  in 
X._______ seien mit der geltend gemachten Verfolgungssituation nicht 
vereinbar, dies umso mehr als sie von einem nahen Angehörigen, der 

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mit dem Regime zusammengearbeitet habe, überwacht worden seien. 
Auch  die  Tatsache,  dass  er,  nachdem  er  von  der  Suche  nach  ihm 
erfahren  habe,  noch  ein  Jahr  mit  der  Ausreise  zugewartet  habe, 
entspreche nicht  dem Verhalten einer verfolgten Person. Schliesslich 
habe der Beschwerdeführer von der behördlichen Suche nach ihm von 
seinem  Vater  telefonisch  erfahren.  Ein  Dokument  oder  ein  anderes 
konkretes Element habe er nicht vorgebracht. Der Umstand, von einer 
Drittperson erfahren zu haben, dass man gesucht werde, genüge aber 
alleine nicht, um die Furcht vor Verfolgung zu begründen.

Da die Vorbringen den Anforderungen der Glaubhaftigkeit nicht genüg-
ten, müsse ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden. Demzufolge erfülle 
der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  das 
Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, die Fest-
nahme im Jahre 2002 sei als erlittene Vorverfolgung zu berücksichti-
gen, da er danach bis zu den Ereignissen am 1. Juli 2003 weiterhin an 
Kundgebungen teilgenommen habe. Zudem nenne das BFM für eine 
nicht plausible Schilderung dieser Verhaftung nur ein einziges Beispiel 
und begehe damit eine Verletzung der Anforderungen an die Begrün-
dungspflicht. In materieller Hinsicht scheine es durchaus möglich, dass 
er in der Dunkelheit  die Flugblätter noch rechtzeitig habe wegwerfen 
können, sodass er als unbedarfter Leser, statt als Rädelsführer gegol-
ten habe. Im Weiteren erscheine es unverständlich, weshalb das BFM 
seine Antworten zu seiner Freilassung gegen Kaution als knapp und 
ungenau beurteile. Nach der  Kundgebung vom 1. Juli 2003 sei  er  in 
sein Elternhaus zurückgekehrt,  um sich mit seinem Vater zu bespre-
chen. Dies sei angesichts der grossen Teilnehmerzahl und der Tatsa-
che, dass er aufgrund seiner Erfahrung mit der Polizei deren Reaktion 
habe einschätzen und davon ausgehen können, sie würden einige Zeit 
für die Identifikation seiner Person benötigen, relativ ungefährlich ge-
wesen. Seinen einjährigen Aufenthalt in X._______ habe er plausibel 
erklärt. Die dortigen Besuche seines Vaters könnten ihm als Verhalten 
einer  Drittperson  nicht  entgegengehalten  werden.  Zudem  sei  es 
möglich,  dass  sein  Vater  nicht  unter  dauernder  Beobachtung 
gestanden  habe  und/oder  dass  sein  Verhalten  nicht  ohne  Weiteres 
einen  Verdacht  nach  sich  gezogen  habe,  da  er  aus  der  Gegend 
stamme  und  dort  eine  Liegenschaft  besitze.  Des  Weiteren  habe  er 
nicht geltend gemacht, von seinem Onkel überwacht worden zu sein, 
sondern  er  befürchte  von  ihm  aufgrund  seiner  Tätigkeit  für  die 

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Regierung  Repressalien.  Das  BFM  habe  den  politischen  Konflikt 
zwischen  seiner  Familie  und  seinem  Onkel,  welcher  für  ihn  ein 
erhöhtes  Verfolgungsrisiko  bedeute,  in  keiner  Weise  thematisiert. 
Schliesslich könne die Furcht vor Verfolgung, auch wenn er von einer 
Drittperson von der behördlichen Suche nach ihm erfahren habe, nicht 
ausgeschlossen werden, da er bereits eine Vorverfolgung erlitten habe 
und am 1. Juli 2003 aus einer akuten Gefahrensituation geflüchtet sei. 
Somit hätten auch konkrete Elemente vorgelegen, die auf Verfolgung 
hindeuteten.  Die  vorinstanzliche  Feststellung,  wonach  er  kein 
Dokument  habe  vorlegen  können,  verkenne  die  bürokratischen 
Verhältnisse  im  Iran,  wo  behördliche  gesuchte  Personen 
normalerweise keine urkundlichen Beweise vorbringen könnten.

Gleichzeitig machte der Beschwerdeführer neu subjektive Nachflucht-
gründe aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz gel-
tend. Er gehöre der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) 
an und unterstütze deren Standaktionen, Kundgebungen und Demon-
strationen.  Aufgrund  der  diesbezüglich  eingereichten  Beweismittel 
(Flugblätter,  Fotografien  von  ihm  an  Demonstrationen)  bestehe  kein 
Zweifel daran, dass die iranischen Behörden von seinen Aktivitäten er-
fahren und deshalb ein Verfolgungsinteresse hätten.

Auch aufgrund seiner illegalen Ausreise aus dem Iran und seiner Asyl-
gesuchstellung,  habe  er  im Falle  einer  Rückkehr  mit  strafrechtlicher 
Verfolgung zu rechnen, wobei er wegen seiner politischer Aktivitäten 
unter besonderer Aufsicht stehe.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es sei wahr-
scheinlich, dass die iranischen Behörden über die politischen Aktivitä-
ten ihrer  Staatsangehörigen im Ausland informiert  seien. Angesichts 
der Zahl  der  im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen sei 
es  indessen  ausgeschlossen,  dass  jede  einzelne  Person  überwacht 
und identifiziert werde. Zudem dürfte dem iranischen Regime bekannt 
sein, dass viele iranische Emigranten versuchten, in der Schweiz ein 
dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem  sie  sich  regimekri-
tisch betätigen. Die iranischen Behörden hätten indessen nur dann In-
teresse an der  Identifizierung einer  Person,  wenn die Aktivitäten als 
konkrete  Bedrohung für  das  politische  System wahrgenommen wür-
den.  Die  regelmässige  Teilnahme  an  Kundgebungen,  die  Verteilung 
von Flugblättern, das Mittragen von Plakaten oder eine gelegentliche 

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Publikation  vermöchten  keine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer 
Rückkehr in den Iran zu begründen.

5.

5.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine Verfolgung 
im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran glaubhaft machen kann.

5.2 Vorab  ist  auf  die  Rüge  des  Beschwerdeführers  einzugehen,  die 
Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Anforderungen an die Begrün-
dungspflicht verletzt, indem sie für die nicht plausible Schilderung der 
Festnahme vom 5. Juni 2002 nur ein einziges Beispiel genannt habe. 
Die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen zu begründen, folgt unmit-
telbar aus Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 35 Abs. 1 
VwVG. Die Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 
ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz 
über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 
I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrück-
lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-
wand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Ge-
sichtspunkte  beschränken  (BGE 126  I  97  E. 2b).  Die  Begründungs-
dichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrens-
umständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesge-
richtliche  Rechtsprechung  bei  schwerwiegenden  Eingriffen  in  die 
rechtlich  geschützten  Interessen  des  Betroffenen  –  und  um  solche 
geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls – eine sorgfältige Be-
gründung verlangt (BGE 112 Ia 110).

Vorliegend ist dem Beschwerdeführer zwar insofern zuzustimmen, als 
die Ausführungen des BFM zu einzelnen Unglaubhaftigkeitselementen 
etwas weniger allgemein und ausführlicher hätte ausfallen dürfen. Ins-
gesamt gibt die Begründung aber in rechtsgenüglicher Weise darüber 
Aufschluss,  aus  welchen Gründen das BFM die  Vorbringen des Be-
schwerdeführers als unglaubhaft nach Art. 7 AsylG erachtet. Aus der 
Beschwerdeschrift  ist  ausserdem  zu  schliessen,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer  gestützt  auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen 
Verfügung durchaus möglich war, diese sachgerecht anzufechten. So-
mit ist eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen.

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5.3 Nach Durchsicht der Akten sind die Ausführungen der Vorinstanz, 
wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 
die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten, in 
ihrer Gesamtheit zu bestätigen. Daran vermögen auch die Ausführun-
gen in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern.

Anhand der Akten ist zunächst zwar nicht auszuschliessen, dass der 
Beschwerdeführer, wie von ihm geltend gemacht,  in Teheran an ver-
schiedenen Kundgebungen teilgenommen hat. So ist  er  denn in  der 
Lage,  sowohl  die  genauen Daten einzelner  Kundgebungen als  auch 
die  Quartiere,  in  welchen  diese  stattgefunden  haben,  zu  benennen. 
Zudem erwähnt er den Namen eines Freundes, welcher ihn jeweils zu 
den Veranstaltungen begleitet und ihm eine Mitgliedschaft bei der Stu-
dentenorganisation  vorgeschlagen  hat.  An  solchen  Demonstrationen 
beteiligen  sich  jedoch  erfahrungsgemäss  sehr  viele  Personen,  wes-
halb die blosse Teilnahme keine Furcht vor Verfolgung zu begründen 
vermag.  Eine  darüber  hinausgehende  politische  Aktivität  des  Be-
schwerdeführers ist jedoch fraglich. So war er nicht Mitglied der Stu-
dentenorganisation,  obwohl  ihm  sein  Freund  dies  angeboten  hatte, 
und über die Ziele der einzelnen Kundgebungen machte er nur ganz 
allgemeine Aussagen, etwa, es sei ihnen um den Sturz des Regimes 
oder um die Freiheit gegangen. Im Zusammenhang mit der Beschrei-
bung der Festnahme am 5. Juni 2002 und der  darauffolgenden Haft, 
welche sehr allgemein und zuweilen realitätsfremd ausgefallen ist, ent-
stehen weitere Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. So 
weiss er zum Beispiel nicht, wieviele Beamte an der Verhaftung betei-
ligt  waren. Wie vom BFM richtigerweise festgestellt  erscheint sodann 
die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er sich des Stapels 
Flugblätter entledigen konnte, indem er sie einfach in den Fluss warf, 
tatsächlich unplausibel.  Es ist davon auszugehen, dass ihn die Beam-
ten vorgängig mit den Flugblättern in der Hand beobachtet hatten und 
somit bei einem Versuch, sich der Beweismittel zu entledigen, einge-
griffen hätten. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer bei der ein-
lässlichen Anhörung zuerst behauptete, er habe ein Flugblatt noch in 
der Hand gehabt,  während er  später  zu Protokoll  gab, dieses sei  in 
seiner  Tasche  gefunden  worden.  Gewichtige  Zweifel  entstehen  aber 
insbesondere  bezüglich  seines  angeblichen  einjährigen  Aufenthaltes 
im Norden des Landes, bei  welchem ihn der Vater jedes zweite Wo-
chenende  besucht  haben  will.  Hätte  das  Haus  der  Familie  des  Be-
schwerdeführers in  Teheran tatsächlich ein Jahr lang unter  Kontrolle 
gestanden,  wären  den  Beamten  diese  Reisen  des  Vaters  mit  Be-

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stimmtheit aufgefallen und sie wären ihm gefolgt. Dass der Vater des 
Beschwerdeführers  in  X._______  ein  Haus  besessen  haben 
beziehungsweise  aus  der  Gegend  stammen  soll,  vermag  diese 
Vermutung nicht umzuwerfen, sondern im Gegenteil zu bestätigen. Da 
der  Onkel  des  Beschwerdeführers,  von  welchem  anzunehmen  ist, 
dass  er  über  den  Bezug  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  zum 
Nordiran  Bescheid  wusste,  bei  der  Regierung  arbeitete,  ist  davon 
auszugehen,  dass  er  seine  Informationen  weitergegeben  hätte. Des 
Weiteren ist nicht verständlich, wieso der Beschwerdeführer ein Jahr 
lang im Haus eines Freundes des Vaters hätte wohnen sollen, wo doch 
die  Familie  dort  selbst  ein  Haus  besass.  Das  Argument,  der 
Beschwerdeführer hätte im Haus des Vaters leichter entdeckt werden 
können,  kann  dabei  keine  Rolle  spielen,  da  der  Vater  mit  seinen 
Reisen  zu  seinem  Sohn  ohnehin  das  Risiko  einging,  die  Spur  auf 
dessen  Versteck  zu  lenken.  Diese  Zweifel  an  der  Furcht  des 
Beschwerdeführers  vor  Verfolgung  werden  im  Ergebnis  insofern 
bestätigt,  als  er  zwischen  der  Festnahme  im  Jahre  2002  und  den 
Ereignissen im Jahre 2003 ein Jahr lang von den Behörden unbehelligt 
in  Teheran hatte  leben und sogar  weiterhin  an  Kundgebungen hatte 
teilnehmen  können.  Weiter  wirkt  es  unplausibel,  dass  sich  die 
Behörden  im  Jahre  2003,  als  er  angeblich  wieder  in  deren  Visier 
gekommen war, auf eine einzige Hausdurchsuchung beschränkt haben 
sollen.  Schliesslich  will  der  Beschwerdeführer  keine  Informationen 
über  das  Ergehen  des  verhafteten  Freundes  haben;  eine  Interes-
senlosigkeit, die nicht nachvollziehbar ist.

5.4 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerde-
führers bezüglich der Verfolgung durch die iranischen Behörden auf-
grund seiner dortigen politischen Aktivitäten den Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung nicht zu genügen. Auf eine Prüfung der Aktualität 
der Festnahme im Jahre 2002 im Sinne einer Vorverfolgung kann des-
halb verzichtet werden.

6.

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch seine illegale 
Ausreise oder sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, 
namentlich den im Laufe des Rechtsmittelverfahrens neu geltend ge-
machten exilpolitischen Aktivitäten in  der Schweiz,  befürchten muss, 
einer zukünftigen Verfolgung seitens der iranischen Behörden ausge-

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setzt zu sein und er aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  zu  befürchten  hat.  Als  subjektive 
Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Be-
tätigung,  illegales  Verlassen  das  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht) 
oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr 
einer  zukünftigen  Verfolgung  begründen.  Personen  mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.,  mit  weiteren Hinweisen). Der 
Asylausschlussgrund  von Art. 54  AsylG ist  unabhängig  davon anzu-
wenden,  ob  Nachfluchtgründe  missbräuchlich  gesetzt  worden  sind 
oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalre-
vision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Es ist 
daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsu-
chende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen ver-
sucht hat.

6.3 In genereller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass nach konstanter 
Praxis der ARK bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen 
eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von 
Art. 54 AsylG darstellt. Demgegenüber bleibt  im Einzelfall  zu prüfen, 
ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer 
allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit  ernsthafte  Nachteile  im  asylrechtlichen  Sinne  nach  sich  ziehen 
würden. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird 
im Iran die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 
unter  Strafe  gestellt.  Einschlägigen  Berichten  zufolge  wurden  in  der 
Vergangenheit  denn auch bereits  Personen verhaftet,  angeklagt  und 
verurteilt,  welche  sich  unter  anderem im  Internet  kritisch  zum irani-
schen Staat äusserten (vgl. die Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 
4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglie-
der exilpolitischer Organisationen  – Informationsgewinnung iranischer 
Behörden"]  S. 3,  mit  weiteren Hinweisen). Es ist  überdies allgemein 
bekannt  und  unbestritten,  dass  die  iranischen  Behörden  die  politi-

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schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und 
systematisch  erfassen.  Mittels  Einsatz  moderner  Software  dürfte  es 
den iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich sein, die im In-
ternet  vorhandenen  riesigen  Datenmengen  ohne  allzu  grossen  Auf-
wand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach 
Stichworten  zu  durchsuchen.  Es  ist  dabei  davon  auszugehen,  dass 
sich  die  iranischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen 
konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten 
Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahr-
genommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige 
Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener heraushe-
ben und als  ernsthaften  und gefährlichen Regimegegner  erscheinen 
lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisati-
on, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hier-
bei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die 
Einschätzung  einer  Verfolgungsgefahr  von  Bedeutung,  sondern 
Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. 
S. 7).

6.4 Wie  vorstehend  dargelegt,  konnte  der  Beschwerdeführer  keine 
Verfolgung  durch  die  heimatlichen  Behörden  glaubhaft  machen.  Vor 
diesem  Hintergrund  kann  ausgeschlossen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer bereits vor dem Verlassen seines Heimatlandes als re-
gimefeindliche  Person  beim  iranischen  Geheimdienst  registriert  war 
und überwacht wurde.

6.5 Im  Zusammenhang  mit  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machten Furcht vor asylrelevanten Nachteilen aufgrund seiner Flucht 
ins Ausland gilt  es einerseits festzuhalten, dass die illegale Ausreise 
nicht  feststeht,  weil  aufgrund  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
auch  diese  zu  bezweifeln  ist.  Anderseits  ist  –  selbst  wenn  der  Be-
schwerdeführer  illegal  ausgereist  sein  sollte  und den iranischen Be-
hörden dessen Asylgesuchstellung bekannt geworden wäre – nicht da-
von auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr deshalb mit asylrelevan-
ten  Behelligungen  zu  rechnen  hätte  (vgl.  EMARK  1998  Nr.  20, 
S. 182 f., Erw. 9b).

6.6 Zu den  politischen Aktivitäten  in  der  Schweiz  ist  zwar  zunächst 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese ziemlich bald nach sei-
ner Einreise in die Schweiz aufgenommen hat. Er engagierte sich in 
der Schweiz seit dem Jahre 2002 durch die Teilnahme an öffentlichen 

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Standkundgebungen,  Demonstrationen  und  gewaltlosen  Protestver-
sammlungen für die DVF. Das Engagement des Beschwerdeführers ist 
durch zahlreiche Fotografien dokumentiert, auf welchen er deutlich zu 
erkennen ist. Allerdings wird der Beschwerdeführer im Zusammenhang 
mit den Fotografien an keiner Stelle namentlich erwähnt. Auch ist den 
Bildern  nicht  zu entnehmen,  dass er  sich bei  diesen Kundgebungen 
besonders und über  das Mass der  anderen Kundgebungsteilnehmer 
exponiert  oder  eine  Führungsposition  inne  gehabt  hätte.  Einzig  der 
Zweck der jeweiligen Kundgebungen, nämlich der Protest gegen das 
Regime im Iran, ist aus den Fotos aufgrund der erkennbaren Slogans 
ersichtlich.  Hinzu  kommt,  dass  sein  zuletzt  nachgewiesenes  politi-
sches  Engagement  inzwischen  einige  Jahre  zurückliegt.  Vor  diesem 
Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekritischen Akti-
vitäten von Exiliranern in ganz Westeuropa und den USA ist es als un-
wahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 
geringen geltend gemachten Tätigkeiten und des sich daraus ergeben-
den mangelnden politischen Profils von den iranischen Behörden als 
konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen worden 
ist und befürchten muss, deswegen verfolgt zu werden.

6.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass ins-
gesamt  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht-
lingseigenschaft  relevanten Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer 
erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch auf-
grund subjektiver Nachfluchtgründe nicht. 

7.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sin-
ne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling 
anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch 
abgelehnt.

8. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

9.

9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-

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foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Iran  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.5 Vorliegend  ist  der  Vollzug  als  zumutbar  zu  erachten,  weil  keine 
Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Iran gestützt auf die allgemeine Lage als generell  zumutbar. Der Be-
schwerdeführer verfügt gemäss eigenen Aussagen über ein familiäres 
Beziehungsnetz in der mittelständischen Schicht und eine gute Ausbil-
dung, welche ihm zu einem regelmässigen Einkommen und einer soli-
den finanziellen  Basis  in  seinem Heimatstaat  verholfen  habe. Es  ist 
davon auszugehen, dass er zu seiner Familie zurückkehren kann und 
somit nach seiner Rückkehr in sein Heimatland nicht in eine existenz-

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gefährdende Lage geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der 
Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art.83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das mit  der 
Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 11. Ap-
ril 2006  gutgeheissen wurde,  sind  keine Verfahrenskosten aufzuerle-
gen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- B._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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