# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 606e526d-aab1-55ef-b4a6-fefc333ada56
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-11-22
**Language:** de
**Title:** Legitimation. Aktuelles Rechtsschutzinteresse.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0183/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0183-2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2012.00123 
0183/2012 

Entscheid vom 22. November 2012 

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsidentin Margrit Manser, Baurichter Kurt Gutknecht, Bau-
richter Reto Philipp, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco     

in Sachen 

Rekurrentin 

H.Z. AG, [….] 

gegen 

Rekursgegner 

1.  Bauausschuss X, [….]  

2.  Anlagestiftungen $ und £, [….] 

betreffend 

Bauausschussbeschluss vom 3. Juli 2012, Baubewilligung für Wohngebäu-
de  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 3. Juli 2012 erteilte der Bauausschuss der Stadt  X der 

Immobilien-Anlagestiftungen  $  und  £  die  Baubewilligung  für  ein  Wohnge-

bäude mit Gewerbeflächen auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 8167 und 8165 

an der F.-Strasse Nrn. 2 bis 14 und Boulevard L. 22a-c, 24a-c und 26a-c in 

X. 

B. 

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  H.Z.  AG  mit  Eingabe  vom  10.  August 

2012  fristgerecht  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und 

beantragte  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Beschlusses  unter  Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerschaft. 

C. 

Mit Verfügung vom 15. August 2012 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Der  Bauausschuss  X  sowie  die  Anlagestiftungen  $  und  £  beantragten  mit 

Vernehmlassungen vom 14. September 2012 hauptsächlich, auf den Rekus 

sei nicht einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Rekurrentin. 

E. 
Mit Verfügung vom 27. September 2012 wurde der Rekurrentin antragsge-

mäss  eine  Frist  zur  Replik  angesetzt.  Mit  Eingabe  vom  18.  Oktober  2012 

nahm  sie  zu  den  Rekursantworten  Stellung  und  hielt  sinngemäss  an  den 

Anträgen fest. 

F. 
Die  Rekursgegner  wurden  mit  Verfügung  vom  23.  Oktober  2012  eingela-

den, zur Replik der Rekurrentin Stellung zu nehmen, wovon sie mit Einga-

ben vom 13. November 2012 fristgerecht Gebrauch machten. 

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G. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Die Rekurrentin lässt betreffend ihre Legitimation hauptsächlich vorbringen, 

sie sei Mieterin von Räumlichkeiten im 4. Obergeschoss des Gebäudes an 

der  T.-Strasse  105.  Von  diesen  habe  sie  Sichtverbindung  auf  das  Bau-

grundstück.  Das  Mittelmass,  das  ihr  in  Form  der  eintönigen  Südfassade 
des  projektierten  Gebäudes  entgegenstrahle,  müsse  sie  nicht  hinnehmen. 

Dieser Mangel bedürfe der Aufhebung der Baubewilligung, wovon sie Vor-

teile  habe.  Zudem  sei  die  projektierte  Zufahrtsrampe  zu  steil  und  die  Zu-

fahrten für die Anlieferung und die Notzufahrt für die Feuerwehr seien nicht 

geregelt. Dies falle umso mehr ins Gewicht, als die F.-Strasse als Sackgas-

se  ausgebildet  sei  und  bereits  jetzt  unzählige  Wohnungen  und  manches 

Gewerbe  an  dieser  Strasse  und  am  quer  dazu  verlaufenden  Boulevard  L. 

erschliesse.  Da  die  Anforderungen  an  die  Verkehrssicherheit  nicht  erfüllt 

seien, sei die Baubewilligung auch aus verkehrstechnischen Gründen auf-

zuheben.  Aufgrund  der  drohenden  Friktionen  im  Bereich  der  beiden  Ein-

/Ausfahrten  drohe  ein  Rückstau  auf  die  T.-Strasse,  welche  60-70 m  von 

diesen  entfernt  verlaufe  und  die  einzige  übergeordnete  Erschliessung  des 

Baugrundstückes darstelle. Die T.-Strasse sei richtungsgetrennt und werde 

stark und für städtische Verhältnisse rasch befahren. Fahrzeuge aus Rich-

tung Zürich, welche zur Liegenschaft der Rekurrentin an der T.-Strasse 105 

gelangen  wollten,  würden  an  der  Einmündung  F.-Strasse  vorbeifahren, 

müssten dann im Bereich S.-Strasse/L.-Allee wenden, um so auf der ande-

ren Fahrbahn in die Tiefgarage der Liegenschaft  T.-Strasse 105 zu gelan-

gen. Die Rekurrentin habe drei ständige Mitarbeiter, insbesondere aber vie-

le  Sitzungen  mit  Fachplanern,  welche  mehrheitlich  mit  dem  Auto  anreisen 

würden.  Sie  alle  werden  durch  Rückstaus  im  Bereich  der Einmündung  F.-
Strasse und die dadurch bewirkte Hinderung des Verkehrsflusses und der 

Gefährdung  der  Verkehrssicherheit  mehr  als  Dritte  oder  die  Allgemeinheit 

betroffen. 

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1.2. 

Die Vorinstanz erwidert, mit Beschluss vom 8. November 2011 habe sie die 

Baubewilligung für einen Hotelneubau auf Grundstück Kat.-Nr. 8166 erteilt. 

Dieser  befinde  sich  exakt  zwischen  der  rekurrentischen  Liegenschaft  und 

dem  vorliegend  strittigen  Neubauvorhaben.  Somit  bestehe  keine  Sichtver-

bindung zum Bauvorhaben. 

Der Baubeginn für den Hotelkomplex sei auf ca. Ende August 2012 ange-

zeigt worden. Nach Vollendung des sechsgeschossigen, rund 25 m hohen 

Hotels,  sei  die  Sichtverbindung  von  der  rekurrentischen  Liegenschaft  zum 

strittigen  Bauvorhaben  vollständig  unterbrochen.  Die  angeblich  schlechte 

Gestaltung  könne  daher  nicht  mehr  legitimationsbegründend  gewürdigt 

werden.  Interessant  sei,  dass die  Rekurrentin  weder für das  Bauvorhaben 

auf Grundstück Kat.-Nr. 8166 noch für jenes auf Kat.-Nr. 8735, welches vis-

à-vis der rekurrentischen Liegenschaft situiert sei, den baurechtlichen Ent-

scheid verlangt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Rekurrentin 

beim  unmittelbar benachbarten  Bauvorhaben  kein  Interesse  an  deren  Ge-

staltung habe.  

Weiter betrage der vom Bauvorhaben ausgelöste Mehrverkehr weniger als 

10 %.  Eine  Stausituation  auf  der  T.-Strasse  sei  nicht  zu  befürchten.  Wer 

zum  Bauvorhaben  fahre,  benutze  auf  der  T.-Strasse  die  rechte  Fahrspur; 

diese werde auch von den wegfahrenden Fahrzeugen benutzt. Wer von Z. 

her kommend zur rekurrentischen Liegenschaft fahre, benutze dagegen die 

linke Fahrspur der T.-Strasse. Diese werde im Bereich der Einmündung der 

F.-Strasse  mit  zwei  Linksabbiegerspuren  verbreitert,  die  zum  U-Turn  und 

zur  Stelzenstrasse  führen.  Dazu  komme,  dass  auf  der  T.-Strasse  die  Ge-

schwindigkeit  auf  60 km/h  beschränkt  sei.  Die  Verkehrsknoten  und  die 

Fussgängerübergänge  seien  alle  signalgesteuert.  So  würde  sich  bei  der 

Ausfahrt  aus  der  F.-Strasse  regelmässige  Gelegenheit  ergeben,  um  bei 

Rotphasen ohne Probleme auf die T.-Strasse auszufahren. Von einer Ver-

kehrsmisere könne keine Rede sein. 

1.3. 

Nebst  den  sinngemäss  gleichen  Ausführungen  wie  diejenigen  der  Vor-

instanz  führen  die  privaten  Rekursgegnerinnen  vernehmlassungsweise 
überdies aus, aufgrund der offensichtlich nicht gegebenen Legitimation stel-
le sich die Frage, was die Rekurrentin – zumal noch als Mieterin – bewogen 
habe, den vorliegenden Rekurs einzureichen. Die Motive würden wohl nicht 

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im geplanten Bauprojekt an sich liegen, sondern im Umstand, dass die Re-

kurrentin  selber  die  Übernahme  des  Baugrundstückes  inkl.  Projekt  beab-

sichtigt  habe.  Sie  habe  hierfür  auch  Einsicht  in  die  Projektpläne  gehabt. 

Während  der  gesamten  Verhandlungsphase  habe  die  Rekurrentin  keine 

Vorbehalte oder Bemerkungen  zu  den  nun  gerügten  Punkten  (Gestaltung, 

Grenzbau,  Verkehrssicherheit  und  Ausnützung/Wohnanteil)  angebracht. 

Der  vorliegende  Rekurs  könne  daher  nur  als  "Retourkutsche"  verstanden 

werden.  Das  baurechtliche  Rechtsmittelverfahren  dürfe  aber  für  derartige 

Zwecke, d.h. zur reinen Schädigung der Bauherrschaft oder zur Durchset-

zung  von  − vorliegend  nach  dem  Kenntnisstand  der  Bauherrschaft −  nicht 
vorhandenen bzw. unberechtigten Ansprüchen gegenüber einer Drittpartei, 

nicht  missbraucht  werden.  Auf  den  Rekurs  sei  daher  auch  infolge  rechts-

missbräuchlicher Zweckentfremdung des Rekursrechts nicht einzutreten. 

1.4. 

Replicando  hält  die  Rekurrentin  dafür,  die  auf  dem  Grundstück 

Kat.-Nr. 8166  bewilligten  Bauvolumina  seien  unmassgeblich.  Die 

Rekurslegitimation  müsse  zur  Zeit  der  Einreichung  des  Rechtsmittels  vor-

handen  sein  und  nachgewiesen  werden.  Demzufolge  sei  vorerst  auf  den 

Sachverhalt  abzustellen,  wie  er  sich  zu  jenem  Zeitpunkt  präsentiert  habe, 

und nicht auf eine hypothetische Situation, die sich allenfalls durch den er-

wähnten Neubau ergeben würde. Mit dem Neubau des Hotels sei im Übri-

gen  noch  nicht  begonnen  worden.  Somit  bestehe  weiterhin  Sichtverbin-

dung.  Weiter  habe  die  Rekurrentin  ihre  Legitimation  auch  nicht  mit  der 

blossen  Verkehrszunahme  begründet,  insbesondere  habe  sie  nicht  be-

hauptet, es sei eine legitimationsbegründende Verkehrszunahme von min-

destens  10 %  zu  erwarten.  Gerade  aber  die  hohen  Verkehrsfrequenzen 

würden  ihr  Argument  stärken,  durch  die  zusätzliche  Belastung  der  F.-

Strasse  im  Bereich  von  deren  Einmündung  in  die  T.-Strasse  entstehen 

nicht mehr hinnehmbare Friktionen. 

Selbst  wenn  in  einem  gewissen  Sinne  von  einer  "Retourkutsche"  gespro-

chen werden könnte, sei eine solche zulässig. Die innere Motivation zu ei-

nem Rechtsmittel müsse nicht zwingend mit dem übereinstimmen, was als 

materielle Rügen auch wirklich vorgetragen werde. Daher könne man sich 
vorliegend  zwar  durchaus  über  die  Legitimation  zum  Rekurs  streiten.  Der 

Rekurrentin  aber  gleichzeitig  Rechtsmissbrauch  vorzuwerfen,  gehe  nicht 

an. 

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2.1. 

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat 

(§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). 

Mit  dieser  Umschreibung  verlangt  das  Gesetz  zunächst  eine  besondere, 

beachtenswerte,  nahe  Beziehung  zum  Streitgegenstand,  kraft  derer  der 

Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der ange-

fochtenen  Verfügung  betroffen  ist.  Dementsprechend  ist  beim  Nachbarre-

kurs  eine  hinreichend  enge  Raumbeziehung  zum  streitbetroffenen  Grund-

stück bzw. den dort vorgesehenen Bauten und Anlagen erforderlich. Diese 

Beziehung  ergibt  sich  indes  nicht  etwa  allein  aus  der  Distanz  zum  Bau-

grundstück. Ob eine legitimationsbegründend enge Raumbeziehung zu be-

jahen ist, hängt vielmehr auch von der Art der geltend gemachten oder sich 

sonst  aus  den  Akten  ergebenden  Einwirkungen  auf  das  rekurrentische 

Grundstück ab. So vermögen sich etwa Schattenwurf oder Lichtentzug nur 

bei  verhältnismässig  enger  Nachbarschaft  auszuwirken,  während  von 

Grossanlagen  ausgehende  Immissionen  sehr  weit  reichen  können.  Uner-

heblich ist demgegenüber, ob die zum Schluss auf eine erhöhte Betroffen-

heit führenden  Einwirkungen auch  Gegenstand  der vom  Nachbarrekurren-

ten erhobenen materiellrechtlichen Rügen sind oder nicht. 

Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse des Rekurren-

ten besteht in der Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung eines 

Vorteils im Falle des erfolgreichen Rekurrierens. Das Interesse des Rekur-

renten kann rechtlicher oder rein tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder 

anderer  Natur  sein.  Allerdings  muss  es  objektiv  nachvollziehbar  sein.  Ein 

bloss affektives Interesse ist nicht legitimationsbegründend (vgl. zum Gan-

zen  Alfred  Kölz/Jürg  Bosshart/Martin  Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungs-

rechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  2.  Aufl.,  Zürich  1999,  § 21 

Rz. 20 ff. und dort zitierte Lehre und Rechtsprechung). 

Für die Bejahung der Rekurslegitimation des Nachbarn ist es demnach ent-

scheidend,  ob  dieser  mit  dem  Rekurs  einen  Nachteil  abwenden  bzw.  sich 

einen Vorteil verschaffen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein unmit-

telbar  anstossendes  Grundstück  so  überbaut  werden  soll,  dass  die  Aus-
sicht vom rekurrentischen Grundstück aus in nicht unerheblichem Ausmas-

se  verringert  wird,  und  wenn  zudem  die  erhobenen  Rügen 

im 

Gutheissungsfall  zur  Aufhebung  der  angefochtenen  Bewilligung  oder  aber 

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zumindest zu einer für den Nachbarn günstigen Nebenbestimmung führen 

(vgl.  BRKE  II  Nr.  0047/2010  in  BEZ  2011  Nr.  17,  www.baurekursgericht-

zh.ch, bestätigt mit VB.2010.00184 vom 17. November 2010, dieser bestä-

tigt mit BGr 1C_37/2011 vom 14. April 2011). Überdies muss es sich in der 

Regel  um  ein  aktuelles  Rechtsschutzinteresse  handeln.  Fällt  dieses  wäh-

rend  der  Hängigkeit  des  Rekursverfahrens  dahin,  wird  das  Verfahren  als 

gegenstandslos  geworden  abgeschrieben  (vgl.  Kölz/Bosshart/Röhl,  a.a.O., 

§ 21 Rz. 25). 

2.2. 

Entgegen der Einschätzung der Rekurrentin ist ihr schutzwürdiges Interes-

se an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht ersichtlich.  

Die  Rekurrentin  macht  zu  Recht  nicht  geltend,  sie  sei  aufgrund  der  Ver-

kehrszunahme  und  der  damit  einher  gehenden  Immissionen  zum  Rekurs 

legitimiert. Wie die Parteien die Rechtsprechung zutreffend zusammenfas-

sen, ist die Legitimation erst ab einer Zunahme des Verkehrs von 10 % ge-

geben,  wovon  vorliegend  unstrittig  nicht  auszugehen  ist.  Die  Rekurrentin 

macht  stattdessen  "Friktionen"  im Bereich der Einmündung  der  F.-Strasse 

in die T.-Strasse geltend. Durch den angeblich erwarteten Rückstau auf der 

T.-Strasse würden sie, ihre drei ständigen Mitarbeiter sowie die Fachplaner, 

welche  an  den  vielen Sitzungen  bei ihr teilnehmen,  nicht  mehr als  die  All-

gemeinheit  betroffen,  sondern  gleich  wie  jeder  Verkehrsteilnehmer  der  T.-

Strasse. Es ist aber auch nicht von einer möglichen Störung des Verkehrs-

flusses  der  bestens  ausgebauten  T.-Strasse  auszugehen. Wie  die  Vorins-

tanz  ausgeführt  hat,  handelt  es  sich  bei  dieser  um  eine  Hauptverkehrs-

strasse mit vier Fahrspuren. Wer zum Bauvorhaben fährt, benutzt die rech-

te  Fahrspur;  diese  wird  auch  von  den  wegfahrenden  Fahrzeugen  benutzt. 

Wer  von  Zürich  her  kommend  zur  rekurrentischen  Liegenschaft  fährt,  be-
nutzt dagegen die linke Fahrspur der T.-Strasse. Diese wird im Bereich der 

Einmündung  der  F.-Strasse  mit  zwei  Linksabbiegespuren  verbreitert,  die 

zum  U-Turn  und  zur  Stelzenstrasse  führen.  Die  Verkehrsknoten  und  die 

Fussgängerübergänge sind alle signalgesteuert. Drohende "Friktionen" sind 

nicht  auszumachen.  Nicht  nachvollziehbar  ist,  weswegen  die  Distanz  von 

ca.  70 m  zwischen  der  Kreuzung  und  der  Tiefgaragenein-  und  Ausfahrt 
nicht ausreichen sollte. Diese Strecke ist für den wartenden Verkehr offen-

sichtlich mehr als ausreichend. 

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Weiter  befindet  sich  zwischen  der  Liegenschaft  der  Rekurrentin  und  dem 

Bauvorhaben auf Grundstück Kat.-Nr. 8167 das Grundstück Kat.-Nr. 8166. 

Die Überbauung des dazwischenliegenden Grundstückes ist nicht hypothe-

tisch  oder  ungewiss,  wie  die  Rekurrentin  glaubhaft  machen  will,  sondern 

konkret. Es ist ein sechsgeschossiger, rund 25 m hoher Hotelkomplex pro-

jektiert. Die Baubewilligung wurde am 8. November 2011 erteilt und ist un-

angefochten in Rechtskraft erwachsen (act. 11.1). Unerheblich ist es, dass 

mit  den  Bauarbeiten  zum  Zeitpunkt  der  Rekurseingabe  (oder  der  Einrei-

chung der Replik) noch nicht begonnen wurde. Weder behauptet die Rekur-

rentin,  dass  das  Vorhaben  nicht  verwirklicht  wird,  noch  ist  dies  anzuneh-

men.  Die  Bauherrschaft  des  Hotelkomplexes  hat  überdies  mit  "Verbindli-

cher Erklärung" vom 24. Juli 2012 den Beginn der Bauarbeiten per ca. En-

de  August  2012  schriftlich  angezeigt  (act.  11.3).  Dieses  reale  und  rechts-

kräftige  Bauvorhaben  wird  die  Sichtverbindung  zur  Bauparzelle  unterbre-

chen.  Da  der  Beginn  der  Bauarbeiten  für  den  Hotelkomplex  bereits  ange-

kündigt  wurde  und  somit  davon  auszugehen  ist,  dass  die  rechtskräftige 

Baubewilligung auch konsumiert wird, die Baubewilligung für das Wohnge-

bäude aufgrund ihres Rekurses hingegen noch nicht einmal in Rechtskraft 

erwachsen  konnte,  wird  die  Rekurrentin  von  ihrer  Liegenschaft  aus  das 

Wohngebäude auch nicht für einen begrenzten Zeitraum wahrnehmen kön-

nen.  Die  Südfassade,  welche  sie  als  Mittelmass  empfindet,  wird  sie  noch 

nicht  einmal  vorübergehend  erblicken  können.  Dieser  Sachverhalt  stand 

zum Zeitpunkt der Rekurserhebung vom 9. August 2012 bereits fest. Damit 

fehlt es der Rekurrentin von Beginn weg an einem aktuellen Rechtsschutz-

interesse. Spätestens mit der Aufrichtung des Hotelkomplexes wird sodann 

auch  noch  das  letzte,  allenfalls  hypothetische  Rechtsschutzinteresse  der 

Rekurrentin beseitigt sein. Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu erwäh-

nen,  dass  gemäss  Berichten  in  Tageszeitungen  Anfangs  November  mit 
dem Bau des Holtelkomplexes begonnen worden ist. [….] 

3. 

Beim Ausgang des Verfahrens kann es offen bleiben, ob der Rekurs miss-

bräuchlich erhoben wurde. 

Anzumerken  ist  jedoch,  dass  die  Ausführung  der  Rekurrentin,  wonach  sie 
die Fassadengestaltung als unzumutbar empfindet, unter Berücksichtigung 

der  durch  die  privaten  Rekursgegnerinnen  ins  Feld  geführte  und  anhand 

des  E-Mailverkehrs  belegte  Vorgeschichte  in  einem  anderen  Licht  er-

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scheint.  Projektkritik  hatte  die  Rekurrentin  bei  ihrer  Einsicht  in  die  Pläne 

demnach nicht angebracht. Offenbar hielt sie das Bauvorhaben für bewilli-

gungsfähig und die Fassadengestaltung für rechtsgenügend.  

Es mag sodann zutreffen, dass die innere Motivation zu einem Rechtsmittel 

häufig nicht mit dem übereinstimmt, was als materielle Rügen vorgebracht 

wird.  Dies  sagt  aber nichts  über die  Rechtmässigkeit  der Rekurserhebung 

aus. Klar ist indessen, dass dieser Widerspruch in einem Rekursverfahren 

i.d.R. durch die Gegnerschaft schwer zu beweisen ist. Im vorliegenden Fall 

hat  die  Rekurrentin  in  ihrer  Replik  aber  unverblümt  ausgeführt:  "Selbst 

wenn  in  einem  gewissen  Sinne  von  einer  Retourkutsche  gesprochen  wer-

den könnte: Solches ist nicht unzulässig." Hierzu ist festzustellen, dass eine 

allfällige  Retourkutsche  bzw.  das  alleinige  Ziel,  einen  Verzögerungsscha-

den  bei  der  Bauherrschaft  hervorzurufen,  im  Lichte  der  Rechtsprechung 

(vgl. etwa BGE 117 II 394, E. 3b oder BGE 123 III 101, E. 2c) offensichtlich 

als  verfahrensfremder  und  damit  unzulässiger  Zweck  eingestuft  werden 

müsste. 

4.1. 
Nach dem Ausgeführten ist auf den Rekurs nicht einzutreten. [….] 

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