# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce2fc1ba-a693-5d95-9c93-da54321b8de2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2025 F-1111/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1111-2025_2025-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1111/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Iran,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 18. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1111/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. Dezember 2024 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass ihm von Frankreich ein Schengen-Visum mit einer Gültigkeit 

vom 2. bis 13. Dezember 2024 ausgestellt worden war. 

B.  

Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 16. Dezember 2024 

um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 bzw. 

Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

C.  

Am 20. Dezember 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

Am selben Tag informierte das SEM die französischen Behörden im Sinne 

eines Nachtrags zum Ersuchen vom 16. Dezember 2024 (s. Bst. B) über 

die Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs.  

D.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Aufnahme 

des Beschwerdeführers am 14. Februar 2025 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO gut.   

E.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 (eröffnet am folgenden Tag) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

F.  

Am 20. Februar 2025 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die angefoch-

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tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten.  

G.  

Am 20. Februar 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. 

H.  

Am 23. Februar 2025 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine er-

gänzende Stellungnahme ein und beantragte sinngemäss, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2. Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass aufgrund des Eintrags im 

CS-VIS grundsätzlich Frankreich für das Asylverfahren des Beschwerde-

führers gemäss Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO zuständig 

ist, dass das französische Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine sys-

temischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend 

keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die 

Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

ten würden. Dabei hat sie das Vorbringen des Beschwerdeführers, er wisse 

nicht, ob er in Frankreich sicher sei, berücksichtigt und korrekt erwogen, 

dass Frankreich ein schutzfähiger Rechtsstaat ist. Die vom Beschwerde-

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führer angeführten gesundheitlichen Beschwerden ([…], Schlafstörungen, 

Belastungsdyspnoe, Reizhusten und Heiserkeit) hat die Vorinstanz recht-

sprechungskonform gewürdigt und festgehalten, es stehe ihm frei, in 

Frankreich ein Asylgesuch einzureichen und dadurch Zugang zur medizi-

nischen Infrastruktur zu erhalten. Darüber hinaus hat sie in rechtsfehler-

freier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz 

abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Frank-

reich angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen. 

2.2. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Auf die 

geltend gemachte Verfolgung im Iran ist nicht einzugehen, da die Asylge-

währung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Sein Vor-

bringen, er fürchte in Frankreich um seine Sicherheit, da das Land gute 

diplomatische Beziehungen zum Iran unterhalte und er dorthin abgescho-

ben werden könnte, ist nicht geeignet, die angefochtene Verfügung recht-

lich in Zweifel zu ziehen. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. 

Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völker-

rechtlichen Verpflichtungen nach. Wie von der Vorinstanz korrekt ausge-

führt, steht es dem Beschwerdeführer frei, in Frankreich ein Asylgesuch zu 

stellen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, Frankreich 

werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Aus-

reise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2025 

nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.  

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 20. Februar 2025 angeordnete Voll-

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zugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

wird gegenstandslos. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Maria Wende 

 

 

Versand: