# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10e38f51-8e2c-591a-bc85-0e3885700bb3
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-10-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.10.1998 ZZ.1998.20 (Erw. 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-20_1998-10-15.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 20

 

 

Art. 123 Ziff. 1 Abs.
1, 125 Abs. 1, 129 StGB. Ein
Ellenbeuge-Halsgriff verursacht keine lebensgefährlichen Verletzungen (Erw. 1),
ist aber an sich lebensgefährlich und erfüllt den objektiven Tatbestand der
Gefährdung des Lebens. Da kein direkter Vorsatz nachweisbar war, ist der
Beschuldigte freizusprechen (Erw. 2). Die Verletzungen des Opfers in den
Augenbindehäuten und in der Gesichtshaut sowie die Schluckbeschwerden
rechtfertigen die Verurteilung wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung
(Erw. 3).

 

 

            Zwischen X.
und seiner Ehefrau kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während die
Ehefrau geltend machte, X. habe sie in einen Würgegriff genommen und
stranguliert, gab dieser an, seine Frau lediglich in den Schwitzkasten genommen
zu haben, um sie zu beruhigen. Dabei will er darauf geachtet haben, dass die
Luftzufuhr nicht unterbrochen wurde. 

 

            1. Das
rechtsmedizinische Gutachten qualifiziert das Vorgehen des Beschuldigten als
sog. Ellenbeuge-Halsgriff, bei welchem der Hals des Opfers in die Ellenbeuge
des Täters gerät. Wird der Ellenbeuge-Winkel verkleinert, so resultiert ein
beidseitiger Druck auf den Hals des Opfers. An den Halsseiten befinden sich die
Blutgefässe, welche zum Gehirn (Arterien) bzw. vom Gehirn zum Herzen (Venen)
führen. Die Venen liegen oberflächlich und werden bereits durch einen relativ
geringen Druck verschlossen, während ein Verschluss der Arterien einen
grösseren Druck von aussen bedingt. Typischerweise fehlen beim
Ellenbeuge-Halsgriff Verletzungen der Halshaut und/oder des Kehlkopfes.

            Durch die
kräftige und längerdauernde Anwendung des Ellenbeuge-Halsgriffes kam es beim
Opfer zu einer Unterbrechung des Venenblutflusses und damit zu einer starken
Stauung im Kopfbereich. Dies äusserte sich in am Tattag sowie am Tag danach
noch gut sichtbaren stecknadelspitzgrossen Einblutungen in der Gesichtshaut.
Auch in den Augenbindehäuten zeigten sich solche sog. Stauungsblutungen. Sie
flossen jedoch zusammen und imponierten als flächenhafte Einblutungen. Im
Unterschied zu den punktförmigen Stauungsblutungen, welche üblicherweise nach 1
- 2 Tagen spontan verschwinden, persistieren die flächenhaften Blutungen
wesentlich länger. Sie waren sechs Tage nach der Strangulation noch deutlich
sichtbar.

            Das
Auftreten von Stauungsblutungen ist als Zeichen einer wesentlichen
Beeinträchtigung des venösen Blutflusses und damit der Gehirnzirkulation zu
werten. Das Gehirn kann nämlich nur mit Sauerstoff versorgt werden, wenn das
sauerstoffarme Blut auch wieder abgeführt wird. Die Folgen einer relevanten
Durchblutungsstörung des Gehirnes sind nun einem Alles-oder-Nichts-Gesetz
unterworfen. Dies bedeutet, dass das Opfer die Tat entweder ohne neurologische
Spätfolgen überlebt oder aber dabei verstirbt. Aus diesem Grund ist beim
Vorhandensein von Stauungsblutungen von einer unmittelbaren Lebensgefahr für
das Opfer während der Strangulation auszugehen.

            In
rechtlicher Hinsicht macht sich gemäss Art. 122 Abs. 1 StGB der schweren
Körperverletzung schuldig, wer einen Menschen lebensgefährlich verletzt. Bei
der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, welches
eine Verletzung des geschützten Rechtsgutes voraussetzt. Es ist deshalb erforderlich,
dass eine Verletzung vorliegt und dass diese lebensgefährlich ist. Die Gefahr
einer lebensgefährlichen Verletzung spielt nur eine Rolle, um die Verletzung
als schwer zu qualifizieren, sie kann jedoch die Verletzung nicht ersetzen (Pra
7/8 (1998) Nr. 108, S. 620). Im vorliegenden Fall bestehen die festgestellten
Verletzungen in Einblutungen im Gesicht sowie in flächenhaften Blutungen in der
Augenbindehaut. Diese Verletzungen begründen keine unmittelbare Todesgefahr, so
dass die Voraussetzungen von Art. 122 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind. Zu prüfen
bleibt demnach, ob eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der
körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen gegeben ist. Im
vorliegenden Fall hat der Beschuldigte die Atmung seiner Ehefrau zeitweilig
unterbrochen. Dass diese Unterbrechung keine Spätwirkungen haben wird, ergibt
sich aus dem rechtsmedizinischen Gutachten: Danach ist die Verletzte während
der Strangulation einem Alles-oder-Nichts-Gesetz unterworfen gewesen, wonach
sie entweder ohne neurologische Spätfolgen überlebt oder aber während der
Strangulation verstirbt. Gestützt auf dieses Gutachten und im Sinne einer
Beweiswürdigung zu Gunsten des Beschuldigten ist deshalb davon auszugehen, dass
das Opfer auch inskünftig nicht unter den Folgen der Strangulation zu leiden haben
wird und deshalb keine schwere Verletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB
aufweist (Pra 7/8 (1998) Nr. 108, S. 620 f.). Der Beschuldigte ist deshalb
mangels Tatbestandsmässigkeit vom Vorwurf der fahrlässigen schweren
Körperverletzung freizusprechen.

            2. Da sich
das Opfer nach gutachterlicher Feststellung während der Strangulation in akuter
Lebensgefahr befand, nachweislich aber keine schwere Körperverletzung
eingetreten ist, ist das Verhalten des X. unter dem Gesichtspunkt von Art. 129
StGB zu beurteilen. Danach macht sich der Gefährdung des Lebens schuldig, wer
einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Der
objektive Tatbestand von Art. 129 StGB erschöpft sich darin, dass der Täter
einen andern in unmittelbare Lebensgefahr bringet. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist diese Gefahr dann gegeben, wenn "nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des
geschützten Rechtsgutes besteht" (BGE 94 IV 62 ff., 101 IV 159 ff., 106 IV
14 f.). "Diese liegt nicht erst dann vor, wenn die Wahrscheinlichkeit des
Todes grösser ist als die Wahrscheinlichkeit seiner Vermeidung, sondern schon
dann, wenn überhaupt die nahe Möglichkeit des Todes gegeben ist" (BGE 111
IV 55 ff.). Die Unmittelbarkeit wird dahingehend verstanden, dass die Gefährdung
von ganz besonders gravierender Art sein muss, zwar nicht in zeitlicher Nähe,
sondern im Hinblick auf die enge Verbundenheit oder des Grades der
Wahrscheinlichkeit der Verletzung (Günter Stratenwerth: Schweizerisches Strafrecht,
BT I, Bern 1995, § 4 N 8). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem
rechtsmedizinischen Gutachten klar, dass sich das Opfer während der
Strangulation in unmittelbarer Lebensgefahr befand. Die nahe Möglichkeit des
Todes ist demzufolge zu bejahen, weshalb der Beschuldigte durch sein Verhalten
den objektiven Tatbestand von Art. 129 StGB erfüllt hat. Beim subjektiven
Tatbestand ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualdolus nach einhelliger
Meinung nicht genügt (Stratenwerth, a.a.O., § 4 N 12). Vorliegend geht weder
aus den Akten noch aus den Aussagen des Beschuldigten hervor, dass er
vorsätzlich gehandelt hat. Dem Beschuldigten kann kein Gefährdungsvorsatz
nachgewiesen werden. Im Sinne einer Beweiswürdigung zu Gunsten des
Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er die unmittelbare Lebensgefahr für
das Opfer nicht wissentlich und willentlich herbeigeführt hat, weshalb er vom
Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen ist.

            3. Unbestreitbar aber wurde das Opfer durch das
Verhalten ihres Mannes verletzt. Die im rechtsmedizinischen Gutachten vom
aufgeführten Stauungsblutungen in den Augenbindehäuten sowie die
stecknadelspitzgrossen Einblutungen in der Gesichtshaut sind objektiv als
einfache Verletzungen im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu
qualifizieren. In subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten kein
Verletzungsvorsatz nachgewiesen werden. Zu seinen Gunsten ist deshalb davon
auszugehen, dass er fahrlässig gehandelt hat. Er ist deshalb der fahrlässigen
einfachen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 15. Oktober 1998