# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57e56e3b-01d6-5c39-a957-10a77e40db5a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.08.2015 110 2015 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-7_2015-08-03.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/7 Bern, 3. August 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Einfache Gesellschaft L.________, bestehend aus:

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn C.________ 
Beschwerdeführer 3

per Adresse D.________

Einfache Gesellschaft, M.________, bestehend aus:

Herrn E.________
Beschwerdeführer 4

Herrn F.________
Beschwerdeführer 5

vertreten durch Herrn Fürsprecher G.________

und

Herrn H.________
Beschwerdegegner

vertreten durch I.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, Rawilstrasse 22, 3775 
Lenk im Simmental

2

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk vom 
23. Dezember 2014 (BauPro Nr. 2014-0028; Neubau gedeckter Autounterstand)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 15. Mai 2014 bei der Gemeinde Lenk ein 

Baugesuch ein für die Überdeckung eines bestehenden Parkplatzes auf Parzelle Lenk 

Grundbuchblatt Nr. J.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2a an der 

N.________Strasse 53 in der Gemeinde Lenk. Gegen das Bauvorhaben erhoben die 

Beschwerdeführer 4 und 5 Einsprache.

2. Mit Eingabe vom 23. September 2014 ergänzte der Beschwerdegegner sein Projekt 

und reichte für das Unterschreiten des Strassenabstands ein Ausnahmegesuch nach 

Art. 81 SG1 ein. Das Vorhaben und die Ausnahme wurden am 2. und 9. Oktober 2014 im 

Simmentaler Anzeiger publiziert. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer 4 und 5 und die 

Beschwerdeführenden 1 bis 3 je separat Einsprache. Mit Bauentscheid vom 23. Dezember 

2014 erteilte die Gemeinde Lenk für das Vorhaben die Bau- und für das Unterschreiten des 

Strassenabstands die Ausnahmebewilligung.

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 bis 3 am 21. Januar 2015 und die 

Beschwerdeführer 4 und 5 am 23. Januar 2015 je zwei separate Beschwerden bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Verweigerung bzw. die Aufhebung des Bauentscheids vom 23. Dezember 2014 und die 

Erteilung des Bauabschlags. Zusammengefasst machen sie geltend, die Voraussetzungen 

für die Erteilung der Ausnahmebewilligung seien nicht erfüllt und das Vorhaben störe das 

Ortsbild.

1 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

3

4. Der Beschwerdegegner beantragt sowohl in seiner Beschwerdeantwort vom 4. März 

2015 als auch in den Schlussbemerkungen vom 17. Juni 2015 die Abweisung der beiden 

Beschwerden. In den Schlussbemerkungen beantragte er, es sei eine erleichterte 

Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG zu 

erteilen. Ohne einen Antrag zu stellen erachtet die Gemeinde Lenk in ihrer Stellungnahme 

vom 12. Februar 2015 die Beschwerden als unbegründet.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Danach führte es im 

Beisein der Parteien einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Zusätzlich 

holte es bei der Gemeinde die Baugesuchsakten der bereits bewilligten Autounterstände 

und die Baugesuchsakten des bewilligten Einfamilienhauses auf der Bauparzelle Nr. 

J.________ ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins 

zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. Davon machten der 

Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer 4 und 5 Gebrauch. Die 

Beschwerdeführenden 1 bis 3 reichten keine Schlussbemerkungen ein. Die Gemeinde 

teilte mit Eingabe vom 2. Juni 2015 mit, sie habe keine weiteren Bemerkungen 

anzubringen. Auf die vorhandenen Akten, Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des 

Augenscheins wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden 1 bis 3 und die Beschwerdeführer 4 und 5 sind Nachbarn. Deren 

Einsprachen wurden im vorinstanzlichen Verfahren abgewiesen. Sie sind durch den vor-

instanzlichen Bauentscheid beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert. Die 

Beschwerdeführenden 1 bis 3 haben ihre Beschwerde innert der 10-tägigen Nachfrist 

verbessert. Alle Mitglieder der einfachen Gesellschaft L.________ haben die Beschwerde 

eigenhändig unterschrieben. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist 

einzutreten.

2. Rechtliche Qualifikation der Strasse

a) Umstritten ist, ob die Zufahrtsstrasse zu den Gebäuden N.________Strasse Nr. 55 

bis 67 eine öffentliche Detailerschliessungsstrasse oder eine reine Privatstrasse ist. Das 

hat Einfluss auf die massgeblichen Abstände. Stellt die fragliche Zufahrt eine öffentliche 

Strasse dar, so ist gemäss Art. 80 Abs. 1 SG und Art. 10 GBR4 grundsätzlich ein 

Strassenabstand von 3.60 m zu wahren. Demgegenüber bestehen für Privatstrassen keine 

strassenbaurechtlichen Abstandsvorschriften. Es kann so nahe an die Strasse gebaut 

werden, als es der reglementskonforme Grenzabstand zur Nachbarparzelle bzw. zur 

Strassenparzelle (falls diese ausgemarcht ist) zulässt.5

b) Der Beschwerdegegner stellt sich in den Schlussbemerkungen auf den Standpunkt, 

es handle sich um eine reine Privatstrasse. Privatstrassen würden erst als öffentliche 

Strasse gelten, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Die Widmung sei hier erst 

mit Verfügung der Gemeinde am 10. März 2015 erfolgt. Die Gemeinde habe deshalb auch 

nie ein Ausnahmegesuch zur Unterschreitung des Strassenabstandes verlangt. Die 

Beschwerdeführer 4 und 5 vertreten hingegen die Ansicht, die Detailerschliessungsstrasse 

"K.________" sei bereits seit Ende 2009, spätestens seit 16. Juli 2010 fertig gestellt und 

auf diesen Zeitpunkt gemäss Art. 109 Abs. 2 BauG von Gesetzes wegen an die Gemeinde 

übergegangen, auch wenn im Grundbuch noch private Grundeigentümer eingetragen 

4 Baureglement der Gemeinde Lenk vom 17. September 1996, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumplanung am 12. April 1999
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 17

5

seien. Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 sind der Meinung, die fragliche Strasse sei 

ebenfalls von Gesetzes wegen zu Eigentum und Unterhalt an die Gemeinde 

übergegangen. In ihrer Eingabe vom 11. Mai 2015 erklärte die Gemeinde, ihres Erachtens 

habe die Übernahme der Detailerschliessung K.________-N.________Strasse keinen 

Einfluss auf das Verfahren und sei nicht Gegenstand der erteilten Baubewilligung.

c) Bei der Erschliessungsstrasse "K.________" handelt es sich offensichtlich um eine 

Detailerschliessungsstrasse im Sinn von Art. 106 Abs. 2 Bst. b BauG. Die Strasse 

erschliesst über zehn Baugrundstücke. Detailerschliessungsstrassen gehen nach Art. 109 

Abs. 2 BauG nach ihrer ordnungsmässigen Erstellung von Gesetzes wegen an die 

Gemeinde zu Eigentum und Unterhalt über und gelten nach Art. 13 Abs. 2 SG als dem 

Gemeingebrauch gewidmet. Diese Regelung gilt seit dem Inkrafttreten von Art. 78 BauG 

19706. Sie ist zwingend und findet unabhängig vom Verhalten und dem Willen der Parteien 

Anwendung.7 Erschliessungsanlagen, die vor Januar 1971 durch Private erstellt worden 

waren, gingen demgegenüber nicht auf die Gemeinde über und sind auch unter neuem 

Recht im Eigentum der betreffenden Privaten verblieben.8

d) Vorliegend war die Detailerschliessungsstrasse "K.________" wohl ursprünglich als 

Privatstrasse erstellt worden. Dies erklärt, dass sie nach dem Grundbuch im Eigentum der 

betreffenden Privaten steht. Am Augenschein erläuterte Herr P.________, er realisierte mit 

seiner ortsansässigen Firma die Überbauung "K.________", die fragliche 

Detailerschliessungsstrasse bestehe seit ca. 20 bis 30 Jahren.9 Diese Aussage deckt sich 

mit den öffentlich zugänglichen Luftbildern des Bundesamts für Landestopografie 

swisstopo.10 Danach ist die Strasse auf den Luftbildern erst ab dem Jahr 1980 erkennbar. 

Es steht damit fest, dass die Detailerschliessungsstrasse "K.________" nach dem 

Inkrafttreten von Art. 78 BauG 1970 erstellt wurde. Den Akten lässt sich zudem 

entnehmen, dass die Strasse später geteert und spätestens im Jahr 2010, nachdem der 

Asphaltfeinbelag eingebaut wurde, ordnungsgemäss fertiggestellt wurde.11 Ab diesem 

Zeitpunkt ist die Erschliessungsstrasse "K.________" unabhängig vom Verhalten der 

6 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (BauG 1970)
7 VGE 2010/10 vom 10. Juni 2010, E. 3.4
8 BVR 2008 S. 332 E. 4.7; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., 
Band II, Bern 2010, Art. 109-110 N. 3
9 Vgl. Augenschein Protokoll vom 20. April 2015, S. 6, Votum P____ (zweiter Absatz)
10 Abrufbar unter www.map.geo.admin.ch Menu Luftbilder
11 Vgl. Beilagen 1 und 2 zur Eingabe vom 1. Mai 2015 der Beschwerdeführenden 1 bis 3

http://www.map.geo.admin.ch

6

betroffenen Parteien zu Eigentum und Unterhalt an die Gemeinde übergegangen und gilt 

als dem Gemeingebrauch gewidmet. Im Übrigen geht aus einem Protokoll der 

Baukommission der Gemeinde Lenk vom 17. November 2009 hervor, dass sie die 

Erschliessung K.________-N.________Strasse mindestens seit fünf Jahren als 

Detailerschliessungsstrasse qualifiziert.12

e) Zusammengefasst steht damit fest, dass es sich bei der fraglichen 

Erschliessungsstrasse "K.________" um eine Privatstrasse im Gemeingebrauch handelt 

und sie als öffentliche Strasse gilt (Art. 9 SG). Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdegegners gelangen somit die strassenbaurechtlichen Abstandsvorschriften 

gemäss Art. 80 f. SG und Art. 10 GBR zur Anwendung. Die von der Gemeinde mit 

Verfügung vom 3. März 2015 verfügte Widmung ändert daran nichts. Sie hat nur 

deklaratorische Bedeutung. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde die 

Erschliessungsstrasse "K.________" zu Recht als öffentliche Strasse behandelt.

3. Strassenabstand

a) Gegenüber öffentlichen Strassen sind die strassenbaurechtlichen 

Abstandsvorschriften einzuhalten. Soweit das zuständige Gemeinwesen in 

Nutzungsplänen oder in der Gesetzgebung nichts anderes festlegt, gilt für Bauten und 

Anlagen an Gemeindestrassen ein Abstand von 3.60 m ab Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 

Bst. b SG). Das Gemeindebaureglement der Gemeinde Lenk verlangt bei Strassen der 

Detailerschliessung grundsätzlich einen Bauabstand von 3.60 m (Art. 10 GBR). Wie aus 

der Erwägung 2 folgt, handelt es sich bei der fraglichen Zufahrtsstrasse um eine öffentliche 

Detailerschliessungsstrasse. Gegenüber der Detailerschliessungsstrasse "K.________" ist 

somit grundsätzlich ein Abstand von 3.60 m einzuhalten.

b) Ende August 2012 bewilligte die Gemeinde Lenk den Neubau des Chalets des 

Beschwerdegegners. Mitbewilligt sind nach dem Situations- und den Projektplänen13 zwei 

Autoabstellplätze parallel zur Erschliessungsstrasse "K.________". Der Beschwerdegegner 

beabsichtigt nun, einen der bewilligten und heute bestehenden Autoabstellplätze im 

12 Vgl. Protokollauszug der Baukommission, 23. Sitzung vom 17. November 2009 in den Baugesuchsakten Nr. 
4.301/10 (Baugesuchs Nr. 10019-11) der Gemeinde Lenk
13 Vgl. Baugesuchsakten Nr. 4.301/12 (Baugesuchs-Nr. 10187-12) der Gemeinde Lenk

7

Grenzbereich der noch unbebauten Parzelle Nr. Q.________ zu überdachen. Das 

Glasdach des Unterstands wird von einer Stahlkonstruktion (drei Stützen und fünf 

Dachträgern) getragen. Es ist vorgesehen, die Stahlstützen direkt auf die bestehende 

Stützmauer aufzuschrauben. Das Glas-Pultdach hat eine Länge von 5.62 m und ist 

zwischen 2.78 m und 2.38 m breit. Die Konstruktionshöhe des offenen Unterstands beträgt 

südseitig 2.91 m und nordseitig 2.46 m. Vorliegend ist unbestritten, dass das Dach des 

Unterstands 1.70 m in den Strassenabstand ragt. Die Baute erfordert daher eine 

Ausnahmebewilligung.

c) Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen kann das zuständige 

Gemeinwesen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es 

rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche 

nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Für Kleinbauten gilt Art. 28 BauG (Art. 81 

Abs. 1 und 2 SG). 

d) Vorliegend hat der Beschwerdegegner bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lenk 

ein Ausnahmegesuch für das Unterschreiten des Strassenabstands nach Art. 10 GBR und 

Art. 81 SG eingereicht. Die Gemeinde hat die Ausnahme publiziert und in den Erwägungen 

das Vorliegen von besonderen Verhältnissen im Sinn von Art. 81 Abs. 1 SG bejaht und die 

Ausnahmebewilligung erteilt.

Die Beschwerdeführenden 4 und 5 bringen vor, ein objektiver Ausnahmegrund nach Art. 81 

SG liege nicht vor. Auch seien hier die Voraussetzungen nach Art. 28 BauG (erleichterte 

Ausnahmebewilligung) nicht massgeblich, weil die Bauherrschaft im Baugesuchsverfahren 

um keine Ausnahme nach Art. 28 BauG ersucht habe. Dieser Auffassung kann aus 

mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Im vorinstanzlichen Verfahren hat der 

Beschwerdegegner eine Ausnahme nach Art. 81 SG und Art. 10 GBR beantragt. 

Mitumfasst ist in diesem Antrag sowohl eine erleichterte Ausnahme nach Art. 81 Abs. 2 SG 

und Art. 28 BauG wie auch eine Ausnahme nach Art. 81 Abs. 1 SG und Art. 26 BauG. 

Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort und den 

Schlussbemerkungen auf den Standpunkt stellt, er habe nicht eine Ausnahmebewilligung 

nach Art. 26 BauG, sondern eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG 

in Verbindung mit Art. 28 BauG beantragt. Er bringt auch vor, beim geplanten Unterstand 

handle es sich um eine kleine und leicht entfernbare Baute. Zudem würden gegen die 

erleichterte Ausnahmebewilligung weder öffentliche noch private Interessen sprechen.

8

e) Nach dem Gesagten geht hier – anders als die Beschwerdeführer 4 und 5 meinen – 

das Thema der erleichterten Ausnahmebewilligung nicht über den Streitgegenstand 

hinaus. Die BVE ist berechtigt, im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen der erleichterten Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG erfüllt sind. 

Darüber hinaus könnte die BVE den angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 40 Abs. 3 

BauG ohnehin frei prüfen.

f) Gemäss Art. 28 BauG kann die Gemeinde die Erstellung kleiner und leicht 

entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften, namentlich auch von 

Baulinien, auf Zusehen hin bewilligen, wenn der Bauherr ein genügendes Interesse 

nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Die 

Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung auf Zusehen hin setzt nicht besondere 

Verhältnisse, sondern lediglich ein genügendes Interesse der Bauherrschaft voraus. Sie 

kann nur für kleine und leicht entfernbare Bauten erteilt werden. Als solche gelten Bauten, 

deren Entfernung ohne grösseren Aufwand und ohne erhebliche Nachteile möglich ist. Als 

klein gelten Bauten, welche die Dimensionen gemäss Art. 12 Abs. 3 NBRD14 nicht 

wesentlich überschreiten. Das Erfordernis der leichten Entfernbarkeit ist sowohl technisch 

wie auch funktionell zu verstehen. Technisch leicht entfernbar sind Bauten, die ohne 

besonderen Aufwand beseitigt werden können, also nicht fest mit dem Boden verbunden 

sind, und solche, deren Fundament nötigenfalls ohne Schwierigkeiten beseitigt oder ohne 

Nachteile im Boden belassen werden können. Funktionell leicht entfernbar sind Bauten und 

Bauteile, die für die bestimmungsgemässe Nutzung der Liegenschaft entbehrlich sind oder 

ohne erheblichen Nachteil für diese Nutzung vorschriftskonform gestaltet werden können. 

Die beiden Kriterien "klein" und "leicht entfernbar" müssen kumulativ erfüllt sein. Beispiele 

für kleine und leicht entfernbare Bauten sind Gartenhäuschen, Kioske oder 

Einzelgaragen.15

g) Der umstrittene Unterstand erfüllt die Kriterien von Kleinbauten im Sinn von Art. 28 

BauG: Er übersteigt die Dimensionen gemäss Art. 12 NBRD nicht. Seine Grundfläche 

beträgt knapp 15 m2 und er ist lediglich 2.91 m hoch. Er lässt sich ohne grossen Aufwand 

und Nachteile wieder entfernen, da die drei Stützen direkt auf der bestehenden Brüstung 

14 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 
N. 2 f.

9

aufgeschraubt werden.16 Separate Betonfundamente für die Verankerung der Baute sind 

nicht nötig. Auch ist der Unterstand für die bestimmungsgemässe Nutzung der 

bestehenden Liegenschaft entbehrlich.

h) Ebenfalls ist hier das genügende Interesse des Beschwerdegegners zu bejahen. Es 

entspricht einem allgemeinen Bedürfnis, ein Fahrzeug an einem vor der Witterung 

geschützten Ort parkieren zu können. Zu berücksichtigen ist auch, dass entlang der Detail-

erschliessungsstrasse "K.________" bereits zwei vergleichbare Autounterstände bewilligt 

wurden, wovon einer bereits erstellt worden ist. Angesichts der Geringfügigkeit des 

Vorhabens würde hier die strikte Einhaltung der Strassenabstandsvorschrift für den 

Beschwerdegegner als eine übertriebene Strenge erscheinen.

Der Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands stehen zudem 

weder öffentliche noch nachbarliche Interessen entgegen: Aus der Erwägung 4 folgt, dass 

das Vorhaben ortsbildverträglich ist. Auch beeinträchtigt das Vorhaben weder die Strasse 

noch sind die Sichtweiten ein Problem. Bei der fraglichen Detailerschliessungsstrasse 

handelt es sich um eine schmale Stichstrasse mit Wendeplatz. Sie wird hauptsächlich von 

den Bewohnern der Zweitwohnungen benutzt. Folglich ist auf diesem Strassenabschnitt 

von einem sehr geringen Verkehrsaufkommen auszugehen. Der Autounterstand befindet 

sich ausserdem kurz vor dem Wendeplatz. Es ist zu erwarten, dass bei diesen 

Verhältnissen im Schritttempo gefahren wird. Das Unterschreiten des Strassenabstands 

kann somit aus verkehrstechnischer Sicht als unproblematisch betrachtet werden. Auch ist 

nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden 1 bis 3 nicht näher dargelegt, 

inwieweit sich der Autounterstand negativ auf den gegenüberliegenden Wendeplatz für die 

Feuerwehr auswirken könnte. Dazu ist zu bemerkten, dass der projektierte Autounterstand 

nicht direkt gegenüber dem Wendeplatz liegt, wie die Fotos vom Augenschein zeigen.17 

Zudem besteht zwischen dem auskargenden Glasdach und dem Fahrbahnrand nach wie 

vor ein freier seitlicher Raum von 1.90 m. Dazu kommt, dass hier keine Bauteile, wie 

Abstützungen oder Wände im Strassenabstand stehen. Die Erreichbarkeit der dahinter 

liegenden Bauten wird durch das Vorhaben nicht erschwert. Zu Recht machen die 

Beschwerdeführenden 1 bis 3 auch nicht geltend, die Brandbekämpfung sei nicht mehr 

gewährleistet. Unbegründet sind schliesslich die Befürchtungen der Beschwerdeführer 4 

und 5, der Autounterstand verursache eine störende Blendung. Der Beschwerdegegner hat 

16 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 20. April 2015, Votum Beschwerdegegner S. 4 und S. 10
17 Vgl. Foto Nr. 8 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 20. April 2015

10

mehrmals betont, er habe auf dem Dach des geplanten Unterstands nie eine 

Fotovoltaikanlage projektiert und er werde auf dem Unterstand auch in Zukunft keine 

Fotovoltaikanlage errichten. Eine störende Blendung vom Dach des Autounterstands ist 

unter diesen Umständen nicht zu erwarten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner mit 

einem Installationsverbot in Form einer Dienstbarkeit einverstanden wäre.18

i) Nach dem Gesagten kann für den geplanten Autounterstand eine 

Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG erteilt 

werden. Das Dispositiv des angefochtenen Bauentscheids, in welchem der formelle 

Entscheid über die verlangte Ausnahmebewilligung ohnehin fehlt (vgl. Art. 36 Abs. 3 Bst. a 

BewD19), wird entsprechend angepasst. Die Ausnahmebewilligung wird nur auf Zusehen 

hin erteilt und kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens erübrigt es sich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer 

Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 1 SG (besondere Verhältnisse) erfüllt wären und 

die bisherige "Lenker Praxis" einer Rechtskontrolle standhalten würde. Die 

Beschwerdeführenden vermögen mit ihrer Kritik zur Ausnahmebewilligung somit nichts zu 

ihren Gunsten abzuleiten. Anzumerken ist schliesslich, dass die Baubewilligungen der zwei 

Autounterstände auf den Parzellen Nr. R.________ und Nr. O.________ in Rechtskraft 

erwachsen sind und nicht zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht werden können.

4. Ästhetik

a) Die Beschwerdeführer 4 und 5 sind der Ansicht, der geplante Autounterstand störe 

das Ortsbild. Sie beantragen den Beizug der OLK. Die Gemeinde ist hingegen der 

Auffassung, die kommunalen Gestaltungsvorschiften seien eingehalten und es sei nicht 

nötig, die OLK beizuziehen. Auch der Beschwerdegegner ist der Meinung, der Unterstand 

in Stahl-Glas-Konstruktion verletze die kommunale Gestaltungsvorschrift von Art. 21 GBR 

nicht.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die "ästhetische Generalklausel" im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

18 Vgl. Schreiben vom 8. Mai 2015 des Beschwerdegegners
19 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

11

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.20

Das Baureglement der Gemeinde Lenk enthält insbesondere folgende Bestimmung zur 

Gestaltung von Bauten und Anlagen:
"Art. 21 GBR
1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit den bestehenden Bauten und deren 

Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. Die Beurteilung dieser Gesamtwirkung richtet sich nach der 

bestehenden, bei Vorliegen einer genügend detaillierten Planung nach der zukünftigen Umgebung.

2 Bei der Beurteilung, ob eine gute Gesamtwirkung entsteht, ist insbesondere auf die folgenden Elemente 

einzugehen.

- Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen eines Gebäudes; das herkömmliche 

zweigeschossige Simmentaler-Haus gilt als Beurteilungsgrundlage; […]

- Material und Farbe […]"

Diese Bestimmung geht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihr kommt daher selbständige 

Bedeutung zu.

c) Der Begriff "gute Gesamtwirkung" stellt einen unbestimmten kommunalen 

Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 

Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 

Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 

Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 

das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 

Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 

hat.21

20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art.°9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1

12

d) Bezüglich der äusseren Gestaltung hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid 

festgehalten, bei der Beurteilung der Gesamtwirkung sei besonders auf den Standort, 

Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen eines Gebäudes zu achten. An der 

Erschliessungsstrasse "K.________" seien bereits zwei gleiche Carports bewilligt worden. 

Der Autounterstand werde in einer Metallkonstruktion mit anthrazitfarbenem Stahl-Glas-

Dach erstellt. Die Ausführung des Unterstands sei bewusst in einer Stahl-Glaskonstruktion 

gewählt; die Baute wirke so filigran.

e) Vorliegend erweist sich die Würdigung des Vorhabens durch die Gemeinde gestützt 

auf die am Augenschein gewonnenen Eindrücke als plausibel und nachvollziehbar. Der 

Autounterstand soll in der Überbauung "K.________" realisiert werden. Die Überbauung 

liegt oberhalb der Lenk in relativ steilem Gelände (Hangneigung zwischen 35° und 40°). 

Sie ist ca. 1.50 km vom Dorfzentrum entfernt und befindet sich an der westlich exponierten 

Talseite oberhalb eines schmalen Waldgürtels in einem optisch unsensiblen Umfeld. Die 

Bebauung ist geprägt von neuen Chalets-Bauten, die unter- und oberhalb der 

Erschliessungsstrasse aufgereiht sind. Dabei fällt auf, dass die Bebauung oberhalb der 

Erschliessungsstrasse lockerer und durchlässiger wirkt, da zwischen den einzelnen 

Chalets grössere Gebäudeabstände gewählt wurden. Charakteristisch ist, dass die 

Chalets-Bauten unterhalb der Strasse von oben her durch parallel zur 

Erschliessungsstrasse angeordnete Parkplätze erschlossen sind. Am Augenschein wurde 

festgestellt, dass auf der Parzelle Nr. O.________ (N.________Strasse 47) bereits ein 

offener Autounterstand in Stahlkonstruktion und Glasdach gebaut wurde. Diesen 

Autounterstand bewilligte die Gemeinde Lenk anfangs 2011.22 Aktenkundig ist zudem, dass 

die Gemeinde auf der Parzelle Nr. R.________ (N.________Strasse 39) im Juli 2012 einen 

weiteren vergleichbaren Autounterstand mit Glasdach bewilligte.23

Am Augenschein zeigte sich weiter, dass der projektierte Autounterstand für den 

Betrachter von den Standorten 5 und 7 aus nur punktuell und vom Standort 6 aus gar nicht 

einsehbar ist. Von den Standorten 2, 3 und 4 war der Autounterstand zwar gut sichtbar, 

weil er die Dächer der Chalets-Bauten unterhalb der Erschliessungsstrasse überragt.24 

Dies wirkt sich aber auf das Gesamtbild der Überbauung "K.________" nicht negativ aus. 

Mit der gewählten Materialisierung und durch die geringfügigen Dimensionen wirkt der 

22 Vgl. Baugesuchsakten Nr. 4.301/10 (Baugesuchs-Nr. 10019-11) der Gemeinde Lenk
23 Vgl. Baugesuchsakten Nr. 4.301/12 (Baugesuchs-Nr. 10174-12) der Gemeinde Lenk
24 Vgl. Fotos Nr. 5, 13 und 15 in der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 20. April 2015

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geplante Unterstand von den Standorten 2, 3 und 4 aus schlicht und unauffällig. Er tritt für 

den Betrachter optisch nicht störend in Erscheinung. Besondere Beachtung kommt dabei 

dem Standort 4 zu. Von diesem Standort wirkt die Überbauung "K.________" als Einheit, 

wie die Fotos Nr. 15 und Nr. 18 illustrieren.25 Die Fotos Nr. 15 und Nr. 18 zeigen, dass der 

geplante Autounterstand von hier aus (Standort 4) die Dächer der unteren Chalets-Bauten 

nur geringfügig überragt. Durch die anthrazitfarbene und offene Stahlkonstruktion mit 

Glasdach kann die Weitenwirkung zusätzlich gebrochen und in Bezug auf die Umgebung 

eine vertretbare und gute Lösung erreicht werden. Damit trägt der Beschwerdegegner den 

kommunalen Gestaltungsvorschriften genügend Rechnung. Das Vorhaben entspricht somit 

dem Mittelmass der Umgebung, zumal bereits ein vergleichbarer Unterstand in der 

näheren Umgebung existiert. Vom öffentlichen Raum aus, zu welchem die Standorte 2, 3, 

4, 5 und 6 zählen, ist der geplante Unterstand somit unter dem Aspekt des 

Ortsbildschutzes unproblematisch. Da sich der Standort 7 auf einem privaten Grundstück 

befindet, ist er für die Beurteilung nicht relevant. Der geplante Unterstand verletzt demnach 

die Vorschrift von Art. 21 GBR nicht. Für die Beschwerdeführer 4 und 5, die direkt oberhalb 

des Autounterstands wohnen, ist der geplante Unterstand zwar gut sichtbar. Die Aussicht, 

die man von einem privaten Gebäude oder Garten aus geniesst, ist aber kein Gut, das 

durch Ästhetikvorschriften geschützt wird. Schutzobjekt des Ortsbild- und 

Landschaftsschutzes ist der Aussenraum, soweit er von einem allgemein begangenen 

Standort aus als Einheit wirkt und als solcher erfassbar ist. Auch ist die Befürchtung der 

Beschwerdeführer 4 und 5, auf dem Dach des Autounterstandes würde später eine 

Fotovoltaikanlage errichtet, unbegründet (vgl. Erwägung 3 h). Unter dem Aspekt des 

Ortsbildschutzes ist das projektierte Vorhaben, wie die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid zu Recht feststellte, nicht zu beanstanden. Auch in diesem Punkt ist die 

Beschwerde der Beschwerdeführer 4 und 5 unbegründet.

e) Die BVE stellt den Sachverhalt im Rahmen des Verfahrensgegenstands von Amtes 

wegen fest. Dabei bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen der rechtserheblichen 

Sachumstände, ohne dass sie an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist (Art. 18 

Abs. 1 und 2 VRPG26). Ihr steht bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen ein weiter 

Ermessensspielraum zu.27 Im vorliegenden Fall steht eine Kleinbaute in einem optisch 

unsensiblen Umfeld zur Diskussion. Die BVE hat einen Augenschein durchgeführt und sich 

25 Vgl. Fotodokumentation als Beilage zum Augenscheinprotokoll vom 20. April 2015
26 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
27 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 8 mit Hinweisen

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von den örtlichen Verhältnisse einen eigenen Eindruck verschafft. Der Sachverhalt ist 

damit genügend abgeklärt. Die BVE ist in der Lage, die ästhetische Einschätzung der 

Gemeinde einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Ein Beizug der OLK ist unter diesen 

Umständen nicht nötig. Gegen den Beizug der OLK sprechen ausserdem 

verfahrensökonomische Gründe. Damit stossen die Beschwerdeführer 4 und 5 mit ihrer 

Kritik, die Abklärung der Ortsbildbeeinträchtigung sei fachlich nicht untermauert, ins Leere. 

Der Beweisantrag der Beschwerdeführer 4 und 5, es sei die OLK beizuziehen, wird 

abgewiesen.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Aus den Erwägungen folgt, dass es sich bei der fraglichen Detailerschliessung 

"K.________-N.________Strasse" um eine Privatstrasse im Gemeingebrauch handelt. Es 

sind die strassenbaurechtlichen Abstandsvorschriften anwendbar. Da das Dach des 

Bauvorhabens den vorgeschriebenen Abstand von 3.60 m um 1.70 m unterschreitet, 

bedarf es einer Ausnahmebewilligung. Diese kann nach Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung 

mit Art. 28 BauG unter erleichterten Bedingungen erteilt werden. Beim Autounterstand 

handelt es sich um eine Kleinbaute im Sinn von Art. 28 BauG. Das genügende Interesse 

des Beschwerdegegners kann vorliegend bejaht werden. Zudem sprechen weder 

öffentliche noch nachbarliche Interessen gegen das geplante Vorhaben. Auch ist der 

Einwand, das Ortsbild würde durch den Bau des Autounterstandes erheblich gestört, 

unbegründet.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als 

unterliegend. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 

Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die gesamte Pauschalgebühr kann zudem 

angemessen erhöht werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam Beschwerde führen (Art. 

20 Abs. 2 GebV28). Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, 

so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführer angemessen reduziert 

werden (Art. 21 Abs. 3 GebV). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'100.00. Für 

28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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den Augenschein vom 16. April 2015 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine 

zusätzliche Gebühr von Fr. 300.00 erhoben. Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 2'400.00. Es rechtfertigt sich hier, die 

Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'400.00 den Beschwerdeführenden 1 bis 3 und den 

Beschwerdeführern 4 und 5 zu gleichen Teilen, ausmachend Fr. 1'200.00, zur Bezahlung 

aufzuerlegen.

c) Im gleichen Verhältnis haben die Beschwerdeführenden 1 bis 3 und die 

Beschwerdeführer 4 und 5 dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 

Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 

anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV29 beträgt das 

Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro 

Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der 

Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 

des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG30). Die vom Anwalt des Beschwerdegegners 

eingereichte Kostennote beträgt Fr. 5'154.15. Im vorliegenden Fall ist der gebotene 

Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten. Auf die Durchführung eines aufwändigen 

Beweisverfahrens wurde verzichtet. Angesichts der Baukosten (gemäss Baugesuch rund 

Fr. 27'000.00) und den umstrittenen Rechtsfragen sind auch die Bedeutung der Streitsache 

und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich einzustufen. 

Daher wird das Honorar auf Fr. 3'500.00 gekürzt. Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 und 

die Beschwerdeführer 4 und 5 haben dem Beschwerdegegner die Parteikosten von Fr. 

3'926.45 (Honorar Fr. 3'500.00, Auslagen Fr. 146.45 und Mehrwertsteuer Fr. 280.00) je zu 

gleichen Teilen, ausmachend Fr. 1'963.20, zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen. Die Ziffer 4.1 des Bauentscheides der 

Gemeinde Lenk vom 23. Dezember 2014 wird wie folgt ergänzt:

29 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
30 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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Die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes wird gestützt 

auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG auf Zusehen hin erteilt. Sie 

kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden.

2. Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Lenk vom 23. Dezember 2014 

bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.00 werden den Beschwerdeführenden 1 bis 3 

und den Beschwerdeführern 4 und 5 je zu gleichen Teilen, ausmachend Fr. 1'200.00, 

zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 und die 

Beschwerdeführer 4 und 5 haften je solidarisch für ihre Kostenanteile. Separate 

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 und die Beschwerdeführer 4 und 5 haben dem 

Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag von Fr. 3'926.45 (inkl. 

Mehrwertsteuer) je zu gleichen Teilen, ausmachend Fr. 1'963.20, zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden 1 bis 3 und die Beschwerdeführer 4 und 5 haften solidarisch 

für ihre Anteile.

IV. Eröffnung

- Einfache Gesellschaft L.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher G.________, eingeschrieben

- I.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

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Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Beilage: Kopie des Situationsplanes im Massstab 1:500 mit Stempel der Bauverwaltung Lenk vom 

23. September 2014