# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 395617d9-55d4-59e0-b97b-bbba86affa52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2010 D-6296/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6296-2007_2010-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6296/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier,
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. phil. I Annelise Gerber, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6296/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  – ein  Hazara  mit  letztem  Wohnsitz  in 
(.../Provinz Ghazni)  – verliess eigenen Angaben zufolge Afghanistan 
etwa  im  (...)  auf  dem  Landweg  und  gelangte  über  den  Iran, 
Turkmenistan  und  Russland,  wo  er  sich  während  je  ein  bis  zwei 
Monaten aufhielt, sowie weitere, ihm unbekannte Länder am 12. März 
2006 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. Tags darauf 
suchte er im Empfangszentrum (...) um Asyl nach. Am 22. März 2006 
wurde er dort zu seinen Ausreisegründen im Allgemeinen befragt. Am 
24.  März 2006  führte  ein  vom Bundesamt  beauftragter  Experte  mit 
dem Beschwerdeführer ein Telefongespräch zur Abklärung von dessen 
Herkunft  durch.  Die  in  der  Folge  von  zwei  Experten  erstellten 
Gutachten vom 25. Mai 2006 und 15. Juli 2006 bestätigten die geltend 
gemachten  Herkunftsangaben.  Am  13.  Juni  2006  wurde  der 
Beschwerdeführer  durch  die  zuständige  Behörde  des  Kantons  (...), 
welchem er für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen worden war, 
zu  den  Asylgründen  angehört.  Das  Bundesamt  verzichtete  auf  eine 
ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei am (...) 
von  im  Auftrag  des  Bezirksvorstehers  handelnden  Militärpersonen 
festgenommen worden, weil vermutet werde, dass sein (...) getöteter 
Vater  mit  den  Taliban  zusammengearbeitet  habe.  Sein  Vater  sei 
gezwungen  worden,  mit  seinem  Geländewagen  Transporte  für  die 
Taliban durchzuführen. Nach der Festnahme habe man ihn während 
der ersten zwei Nächte nicht  schlafen lassen,  ihn befragt  und dabei 
geschlagen. In der Folge sei  er  in das Gefängnis (...)  im Bezirk (...) 
überführt  worden. Man habe von ihm wissen wollen, wer mit  seinem 
Vater zusammengearbeitet habe und wie viele Waffen dieser für sich 
genommen  habe.  Wegen  der  schlechten  Haftbedingungen  sei  er 
erkrankt und nach zweieinhalb Jahren Haft in die Klinik (...) gebracht 
worden.  Von  dort  sei  ihm  nach  zwei  Tagen  die  Flucht  durch  ein 
Kippfenster  gelungen.  Er  habe  sich  nach  Pakistan  begeben,  wo  er 
während etwa zehn Monaten in  einem Flüchtlingslager  gelebt  habe, 
bis er nach Afghanistan zurückgeschafft worden sei. Daraufhin habe er 
sich während eines Monats in (...) aufgehalten. (...) sei ihm sein Onkel 
bei der Flucht behilflich gewesen, weil er früher oder später von den 
Tätern, die seinen Vater getötet haben, in (...) gefunden worden wäre.

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Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 17. August 2007  – eröffnet am 21. August 2007  – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und 
ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung führte  es  im Wesentlichen 
aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht.  So  habe  der  Beschwerde-
führer  den zeitlichen Bezug zum Todesjahr seines Vaters tatsachen-
widrig  dargelegt.  Zudem seien  die  Umstände  der  angeblichen  Fest-
nahme und späteren Flucht des Beschwerdeführers als realitätsfremd 
zu qualifizieren. Der Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar 
und möglich. Insbesondere habe sich die Lage im Hazarajat nach dem 
Ende der  Taliban-Herrschaft  insgesamt verbessert. Der Beschwerde-
führer besitze dort ein familiäres Beziehungsnetz. Zudem habe er eine 
Lehre als Automechaniker gemacht.

C.
Mit Eingabe vom 19. September 2007 (Datum des Poststempels) an 
das  Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer 
durch seine Rechtsvertreterin unter Kosten- und Entschädigungsfolge, 
es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, festzustellen, dass er 
die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle, und  ihm  Asyl  zu  gewähren; 
eventualiter sei  die  Unzulässigkeit,  allenfalls  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen  und die  vorläufige  Aufnahme an-
zuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  unter  Beilage  einer  Für-
sorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  beantragt. 
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 24. September  2007  wurde  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet  und  der  Entscheid  über 
das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten auf einen späteren 
Zeitpunkt verschoben.

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E.
Mit  Vernehmlassung  vom 1.  Oktober  2007  beantragte  das  BFM die 
Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung führte es aus,  die Be-
schwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine Änderung  des Standpunkts  rechtfertigten. 
Im  Übrigen  wurde  auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung verwiesen und daran vollumfänglich festgehalten.

F.
Mit  Schreiben  vom  7.  Mai  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
Stellenantrittsgesuch zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 24. September 2009 reichte der Beschwerdeführer 
eine Anfrage seiner (...) an die Bezirksbehörden in (...)  betreffend die 
Ermordung ihres (...) und den Aufenthalt ihres (...) mit entsprechender 
Antwort, die Zeitung (...), beides mit  Übersetzung, sowie einen an ihn 
adressierten Briefumschlag aus Afghanistan zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

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2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In  der  Beschwerde wird  an der  Glaubhaftigkeit  der  Verfolgungs-
vorbringen  festgehalten  und  eingewendet,  die  Vorinstanz  werfe  dem 
Beschwerdeführer  zu  Unrecht  vor,  der  von  ihm  angeführte  zeitliche 
Bezug des Todes seines Vaters  zum Angriff  der  Amerikaner  auf  die 
Taliban stimme nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. So 
habe  er  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  auf  diesen  Vorhalt  hin 
erklärt,  sein  Vater  sei  getötet  worden,  als  der  Krieg  mit  den 
Amerikanern noch nicht wirklich begonnen hatte; die Taliban und die 
afghanische Bevölkerung hätten durch Radiomitteilungen Kenntnis von 
den  Vorbereitungen  der  Offensive  seitens  der  Vereinigten  Staaten 

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bekommen  und  die  Taliban  hätten  sich  vorbereitet,  indem  sie  ihre 
Angehörigen  gesammelt  und  nach  Kabul  gebracht  hätten;  in  der 
Bevölkerung habe grosse Angst geherrscht (vgl. Beschwerde, S. 4).

Es  trifft  zu,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  kantonalen 
Anhörung die erwähnten Aussagen gemacht hat (vgl. A12/26 S. 13 f.). 
Indes  vermag  er  dadurch  den  Widerspruch  zu  seiner  Aussage  im 
Empfangszentrum,  wonach  seine  Eltern  beziehungsweise  sein  Vater 
„im  sechsten  Monat  des  Jahres  (...),  d.h.  in  dem  Jahr,  als  die 
Amerikaner  die  Taliban  angriffen“  umgekommen  seien,  nicht  zu 
erklären,  zumal  er  damals  unmissverständlich  nicht  von 
Angriffsvorbereitungen,  sondern  vom  Jahr,  als  der  Angriff  erfolgte, 
sprach,  und  die  Vorinstanz  in  den  Erwägungen  der  angefochtenen 
Verfügung  zutreffend  ausführte,  dieser  habe  erst  mehr  als  ein  Jahr 
nach  dem  vom  Beschwerdeführer  genannten  Datum  stattgefunden. 
Damit kommen erste Zweifel an den Verfolgungsvorbringen auf.

4.2 Der  Beschwerdeführer  wendet  weiter  ein,  er  wisse  tatsächlich 
nicht,  wer  seinen  Vater  ermordet  habe,  zumal  er  nur  indirekt  durch 
seinen Onkel  von der Tötung erfahren habe. Genau diese Unsicher-
heit,  nicht  zu wissen,  wer die eigentlichen Feinde seines Vaters ge-
wesen  seien,  und  von  wem  er  selbst  bei  einer  Rückkehr  nach 
Afghanistan gesucht und an Leib und Leben bedroht werden könnte, 
verängstige  den  Beschwerdeführer  in  besonderem  Masse  (vgl.  Be-
schwerde, S. 4).

Dieser  Einwand  erweist  sich  als  unbehelflich.  So  erklärte  der  Be-
schwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  im  Empfangszentrum,  es 
habe  sich  herausgestellt,  dass  sein  Vater  durch  einen  Mann  um-
gebracht worden sei, welcher nach dem Sturz der Taliban Bezirksvor-
steher geworden sei (vgl. A1/11 S. 4). Demnach steht der Täter offen-
bar fest,  woran nichts zu ändern vermöchte,  wenn der Beschwerde-
führer diese Information von seinem Onkel erfahren haben sollte, zu-
mal  nicht  nachvollziehbar  wäre,  weshalb  dieser  seinem  Neffen 
gegenüber  falsche  Angaben  gemacht  haben  sollte.  Ebensowenig 
vermag daran zu ändern,  dass der Beschwerdeführer anlässlich der 
kantonalen Anhörung zu Protokoll gab, er glaube, dass sein Vater von 
den Taliban umgebracht worden sei, damit dieser nicht sagen könne, 
wohin er die von ihm transportierten Taliban-Soldaten gebracht habe 
(vgl.  A12/26  S.  14),  zumal  diesbezüglich  in  den  Erwägungen  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  unter  Bezugnahme  auf  entsprechende 

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Aussagen  des  Beschwerdeführers  zutreffend  ausgeführt  wurde,  den 
Bewohnern  von  dessen  Herkunftsdorf  und  den  neuen  Machthabern 
aus  dem  Umkreis  der  (...)  dürfte  bekannt  gewesen  sein,  wer 
tatsächlich mit  den Taliban zusammengearbeitet  und wer dies – wie 
dessen Vater – unter Zwang getan habe. Unter diesen Umständen ist  
für  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Übereinstimmung  mit  der 
Vorinstanz  nicht  einsichtig,  weshalb  die  neuen  Machthaber  den 
Beschwerdeführer,  der  keinerlei  Verbindungen  zu  den  Taliban 
vorgebracht hat, überhaupt hätten festnehmen sollen.

4.3 In  seinem  Schreiben  vom  24.  September  2009  führt  der  Be-
schwerdeführer  unter Bezugnahme auf  die gleichzeitig  eingereichten 
Beweismittel  (vgl.  Bst.  G)  aus,  aus  der  Anfrage  seiner  (...)  an  die 
Bezirksbehörden  in  (...)  und  deren  Antwort  gehe  hervor,  dass  sein 
Vater tatsächlich von den Taliban ermordet  worden sei und sich nun 
die Mudschaheddin am Beschwerdeführer dafür rächen wollten, dass 
deren Angehörige von den Taliban ausgeplündert und gefoltert worden 
seien; falls er ergriffen würde, würde er getötet. Auf der ersten Seite 
der  Zeitschrift  (...)  werde  die  Bevölkerung  aufgerufen,  den  dort 
abgebildeten  Beschwerdeführer,  falls  er  gesehen  werde,  den  Be-
hörden  zu  melden,  da  er  zur  Untersuchung  festgenommen  werden 
soll.  Die  aus  den  eingereichten  Dokumenten  hervorgehenden Sach-
verhalte stimmten mit den Aussagen des Beschwerdeführers anläss-
lich  der  Befragungen  im  vorinstanzlichen  Asylverfahren  überein  und 
bestätigten, dass er bei einer Rückkehr nach Afghanistan an Leib und 
Leben  bedroht  wäre  (vgl.  Schreiben  des  Beschwerdeführers  vom 
24. September 2009).

Der  Beschwerdeführer  erklärte  anlässlich  der  Befragungen  im  vor-
instanzlichen Asylverfahren, ausser seinen beiden Schwestern besitze 
er  keine  Verwandten  in  Afghanistan;  seit  seiner  Verhaftung  habe  er 
keinen  Kontakt  mehr  zu  seinen  Schwestern,  da  diese  an  ihren 
Domizilen  weder  über  Post-  noch  über  Telefonverbindung  verfügten; 
sein  Onkel  sei  seit  vielen  Jahren  in  Pakistan  wohnhaft  (vgl.  A1/11 
S. 4 f.,  A12/26  S.  4  f.).  Demgegenüber  reichte  er  im  Beschwerde-
verfahren zusammen mit den beiden erwähnten Dokumenten einen an 
seine schweizerische Adresse gerichteten, von der afghanischen Post 
in  (...)  abgestempelten,  mit  dem  Absender  einer  unbekannten 
Drittperson versehenen Briefumschlag ein. In seinem diesbezüglichen 
Schreiben vom 24. September 2009 erklärt er mit keinem Wort, wie er 
in  den  Besitz  der  beiden  eingereichten  Dokumente  gelangt  ist. 

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Angesichts  der  ungeklärten  Beschaffung  des  Dokuments  ist  die 
Anfrage seiner Schwester an die Bezirksbehörden von (...)  und deren 
Antwort  als  Gefälligkeitsschreiben  ohne  Beweiswert  zu  qualifizieren. 
Hinzu kommt,  dass  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  die  Behörden 
den  Beschwerdeführer  während  zweieinhalb  Jahren  hätten  in 
Gefangenschaft halten und ihm dann auf fahrlässige Weise die Flucht 
aus  einer  Klinik  hätten  ermöglichen  sollen,  wenn  dieser,  wie  die 
Sicherheitsbehörde  von  (...)  in  ihrer  Antwort  schreibt,  zum  Tod 
verurteilt worden sein soll. Schliesslich erscheint die Verurteilung des 
Beschwerdeführers  zum Tod nicht  nachvollziehbar,  nachdem dessen 
Vater  durch  die  Taliban  getötet  worden  sein  soll.  Auch  der  in  der 
eingereichten  Zeitschrift  publizierte  Aufruf  ist  als 
Gefälligkeitsschreiben  ohne  Beweiswert  zu  qualifizieren.  Zum  einen 
stellen sich in Bezug auf  die Beschaffung des Dokuments dieselben 
Fragen wie beim andern Beweismittel. Zum andern fällt auf, dass der 
Aufruf  auf  einer  nicht  nummerierten,  im  Übrigen  leeren  Seite  der 
kopierten Zeitschrift abgedruckt ist, welche sich in ihrer Gestaltung in 
augenfälliger  Weise vom Rest  des Druckerzeugnisses unterscheidet. 
Unter  diesen  Umständen  ergeben  sich  erhebliche  Zweifel  an  der 
Echtheit des Aufrufs.

4.4 Nach  dem  Gesagten  erfüllen  die  vom  Beschwerdeführer  vor-
gebrachten  Verfolgungsvorbringen  die  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit  nicht.  Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es 
sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da 
diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Das Asylgesuch wurde 
vom BFM zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

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6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.).

6.3 Weil  sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nach-
folgend  aufgezeigten  Gründen  als  unzumutbar  erweist,  ist  auf  eine 
Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten.

7.
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2 Die  Situation  in  Afghanistan  ist  gemäss  zur  Zeit  immer  noch 
geltender  Praxis  differenziert  zu  beurteilen.  Als  zumutbar  gilt  eine 
Rückkehr  abgewiesener  Asylsuchender  nach wie  vor lediglich in  die 
Provinz  Kabul  (vgl.  bereits  EMARK  2003  Nr.  10),  die  nördlich  der 
Hauptstadt  gelegenen  Provinzen  Parwan,  Baghlan,  Takhar, 
Badakhshan,  Kunduz,  Balkh,  Sari  Pul  sowie  die  Gebiete  um 
Samangan, die nicht zum Hazarajat gehören (vgl. EMARK 2003 Nr. 30 
E. 7a  S. 193)  sowie  die  Provinz  Herat  im  Westen  des  Landes  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8. S. 102),  sofern sie aus diesen Regionen 
stammen oder dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen und 
konkrete Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der 

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Wohnsituation  bestehen  (vgl.  EMARK 2003  Nr. 10  E.  10b.cc  S. 68; 
EMARK  Nr.  30  E.  7b  S.  193  f.).  Zudem  ist  die  Rückkehr  in  diese 
Provinzen  nur  für  junge,  unverheiratete  Personen  oder  kinderlose 
Paare ohne schwere gesundheitliche Probleme zumutbar (vgl. EMARK 
2006  Nr. 9  E. 7.8.  S. 102).  In  den  übrigen  östlichen,  südlichen  und 
südöstlichen  Provinzen  besteht  hingegen  eine  Situation  allgemeiner 
Gewalt,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  dorthin  nach  wie  vor  als 
unzumutbar  zu  betrachten  ist  (vgl.  EMARK 2006  Nr. 9  E. 7.5.3  und 
7.8). Seit dem Jahr 2006 hat sich die Lage in Afghanistan offenkundig 
verschlechtert; jene Gebiete,  welche 2006 als  für  eine Rückkehr un-
zumutbar behandelt  wurden, sind es heute fraglos immer noch. Das 
Bundesverwaltungsgericht sieht denn auch in Anbetracht der jüngsten 
Entwicklung  in  Afghanistan  (vgl.  etwa  die  Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  D-1689/2009  vom  7. September  2010, 
D- 8645/2007 vom 7. Juni 2010 und E-5519/2006 vom 25. November 
2009) keine Veranlassung, von dieser Lageeinschätzung abzuweichen. 
Ob  die  Gebiete,  in  die  laut  EMARK  2006  Nr.  9  der  Wegweisungs-
vollzug noch als zumutbar betrachtet werden konnte, heute anders be-
urteilt werden müssten, kann in casu offen bleiben.

7.2.1 Das BFM hat nicht  in  Zweifel  gezogen, dass der Beschwerde-
führer  der  Ethnie der Hazara angehört  und aus dem Ort  (...)  in  der  
Provinz Ghazni stammt, zumal seine Herkunftsangaben durch ein von 
der  Vorinstanz  veranlasstes  Gutachten  durch  zwei  unabhängig 
voneinander  operierende  Sachverständige  bestätigt  wurden.  Der 
Herkunftsort  des Beschwerdeführers befindet sich mithin in einer der 
Provinzen,  in  welche  der  Wegweisungsvollzug  als  unzumutbar  zu 
erachten  ist.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die 
Ausführungen  des  BFM,  wonach  nach  übereinstimmender  aktueller 
Einschätzung  aus  Expertenkreisen  das  Hazarajat  im  inner-
afghanischen Vergleich zu den sichereren Regionen des Landes ge-
höre, nichts zu ändern.  Hierzu ist festzuhalten, dass das BFM in der 
angefochtenen Verfügung nicht offen legt, gestützt auf welche Quellen 
oder  Experten  es  zu  seiner  Schlussfolgerung  gelangte. 
Demgegenüber stützte sich die Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK)  bei  ihrer  Beurteilung der  Lage  in  Afghanistan auf  zahlreiche, 
öffentlich zugängliche Quellen (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.3 S. 98).

7.2.2 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der kantonalen Anhörung 
zu  Protokoll,  lediglich  seine  beiden  Schwestern  seien  noch  in 
Afghanistan wohnhaft, und zwar in seinem Herkunftsbezirk (vgl. A1/11 

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S. 4). Während sechs Jahren habe er sich zum Automechaniker aus-
bilden lassen (vgl. A12/26, S. 6). Er habe seinen Heimatstaat im Jahr 
(...), also im Alter von (...) Jahren verlassen. Aus den Akten ergeben 
sich keine Hinweise darauf, dass er über Kontakte und Beziehungen 
zu Personen ausserhalb seiner Heimatprovinz verfügt. Allein aus dem 
Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  einen  in  (...)  abgestempelten  Briefumschlag  einer  un-
bekannten Drittperson einreichte,  kann nicht ernsthaft in Betracht ge-
zogen werden, dass mutmasslich irgendwo im Land weitere Verwandte 
oder  andere  Bezugspersonen  leben,  die  ihm  eine  gesicherte 
Existenzgrundlage  bieten  oder  bei  deren  Aufbau  behilflich  sein 
könnten.

7.2.3 Schliesslich ist auch ein Vollzug nach Pakistan, wo sich der Be-
schwerdeführer  lediglich  während  zehn  Monaten  illegal  in  einem 
Flüchtlingslager aufgehalten hat und in der Folge ausgewiesen worden 
sei,  auszuschliessen. Ein  Vollzug der  Wegweisung könnte  indes nur 
dann erfolgen, wenn die Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise be-
stehen  würde  (vgl.  EMARK 1997  Nr. 24  und  EMARK 1995  Nr. 22). 
Diese  Möglichkeit  ist  von  der  Vorinstanz  zu  Recht  nicht  erwogen 
worden,  weil  es  fraglich  erscheint,  ob  die  entsprechenden  Voraus-
setzungen erfüllt sind.

7.3 Insgesamt  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Afghanistan nach dem Gesagten mithin als unzumutbar im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf 
das  Vorliegen  von  Ausschlussgründen  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 7 
AuG ergeben,  sind die  Voraussetzungen für  die Anordnung der  vor-
läufigen Aufnahme erfüllt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt.  Die  Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  gut-
zuheissen, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im 
Übrigen  ist  sie  abzuweisen. Die  Ziffern  4 und 5 des Dispositivs  der 
Verfügung des BFM vom 17. August 2007 sind aufzuheben, und die 
Vorinstanz  ist  anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig aufzunehmen.

9.

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D-6296/2007

9.1 Im  Hinblick  auf  die  Kostenliquidation  ist  der  Ausgang  des  Ver-
fahrens im Asylpunkt  als  teilweises  Unterliegen (vgl. Art.  63  Abs. 1, 
Satz 2 VwVG) zu werten, wobei das Bundesverwaltungsgericht nach 
seiner Praxis im Asylbeschwerdeverfahren bei Konstellationen wie der 
vorliegenden  den  partiellen  Misserfolg  mit  der  Hälfte  veranschlagt. 
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wären  die  Kosten  des 
Verfahrens dem Beschwerdeführer somit in ermässigtem Umfang auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch 
zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen 
hat  und aufgrund der  Aktenlage nach wie vor von der  prozessualen 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG) gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu 
verzichten.

9.2 Ganz  oder  teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf 
eine  Parteientschädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen 
Kosten  (Art.  64  Abs.  1  VwVG;  Art.  7  Abs.  1  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Beim vorliegenden 
Verfahrensausgang  ist  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Rechts-
begehren  teilweise  durchgedrungen,  und  das  Bundesverwaltungs-
gericht  geht  in  diesem  Fall  praxisgemäss  von  einem  hälftigen  Ob-
siegen  aus.  Angesichts  dessen  ist  dem  Beschwerdeführer  im  Be-
schwerdeverfahren für  diesen (einen) Teil in  Anwendung von Art. 64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und all-
fälligen  weiteren  notwendigen  Auslagen  eine  reduzierte  Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 7 VGKE). Nachdem  keine Kosten-
note zu den Akten gereicht worden ist und sich der notwendige Ver-
tretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig ab-
schätzen  lässt,  ist  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende,  um  die 
Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der 
massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 500.– 
(inklusive  allfällige  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE).

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D-6296/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs  gut-
geheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 
17. August 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

3.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung werden dem Beschwerdeführer die  Verfahrenskosten 
erlassen.

4.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  für  das  Rechts-
mittelverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.– (inkl. 
Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- die kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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