# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bf67cbf-019d-5db5-990a-cc98b14eda24
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.02.2021 NP200034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP200034_2021-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP200034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 3. Februar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____ GmbH, (vormals B1._____ GmbH),  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 24. September 2020; Proz. FV200045 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung 
der Beklagten gegenüber der Klägerin in Höhe von 
CHF 10'200.00 zzgl. CHF 1'062.50 Verzugszins bis 24. Dezember 
2019 und gesetzlichem Verzugszins seit 25. Dezember 2019 
sowie Kosten (Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7, 
Zahlungsbefehl vom 20. Januar 2020) nicht besteht. 

 2. Es sei die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 
aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beklagten." 

 

Urteil des Einzelgerichtes: 

1. Die Klage wird im Umfang von CHF 8'200.– zzgl. Zins zu 5% seit 
25. Dezember 2019 sowie CHF 692.05 aufgelaufenem 
Verzugszins gutgeheissen. Im Übrigen wird die Klage 
abgewiesen. 

  Demzufolge wird festgestellt, dass die von der Beklagten in 
Betreibung gesetzte Forderung im Betrag von CHF 8'200.– zzgl. 
Zins zu 5% seit 25. Dezember 2019 sowie von CHF 692.05 nicht 
besteht, und die Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 7, wird 
im Betrag von CHF 8'200.– zzgl. Zins zu 5% seit 25. Dezember 
2019 sowie CHF 692.05 aufgehoben.  

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'778.–. Sie wird 
zusammen mit den Dolmetscherkosten von CHF 187.50 der 
Beklagten zu 80% (CHF 1'572.40) und der Klägerin zu 20% 
(CHF 393.10) auferlegt.  

3. Die Entscheidgebühr wird aus dem von der Klägerin geleisteten 
Vorschuss von CHF 1'778.– bezogen. Die Beklagte wird 
verpflichtet, den Restbetrag von CHF 187.50 zu bezahlen. 

  Im Umfang von CHF 1'384.90 wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin die bevorschussten Gerichtskosten zu erstatten. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine 
Parteientschädigung von CHF 1'458.– zu bezahlen. 

5./6. [Mitteilungen/Rechtsmittel] 
 

- 3 - 

Berufungsanträge: 
(act. 47 S. 1) 

"1. Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen. 
2. Das Urteil vom 24. September 2020 ist für nichtig zu erklären und 

aufzuheben. 
3. Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung 

der Beklagten gegenüber der Klägerin in Höhe von CHF 10'200.- 
zzgl. CHF 1'620.- Verzugszins bis 24. Dezember 2019 und 
gesetzlichem Verzugszins seit 25. Dezember 2019 sowie Kosten 
(Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7, 
Zahlungsbefehl vom 20. Januar 2020) besteht. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten B._____ 
GmbH. 

Widerklage: 
4. B._____ GmbH sei zu verpflichten A._____ die in Betreibung 

gesetzte Forderung der Beklagten gegenüber der Klägerin in 
Höhe von CHF 10'200.- zzgl. CHF 1'620.50 Verzugszins bis 
24. Dezember 2019 und gesetzlichem Verzugszins seit 25. 
Dezember 2019 sowie Kosten (Betreibung Nr. … des 
Betreibungsamtes Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 20. Januar 
2020) zu bezahlen. 

5. Der Rechtsvorschlag in Bezug auf Betreibung Nr. … sei zu 
beseitigen." 

 
 

Erwägungen: 

I. Parteien und Prozessverlauf 

1. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend Klägerin) ist eine 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zürich, die eine Bäckerei mit 

Verkaufsladen betreibt. Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend 

Beklagte) ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Zürich; sie hatte die Klägerin 

betrieben und dabei als Forderungsgrund 51 Monatsmieten von je Fr. 200.– (total 

Fr. 10'200.–) für einen Tiefgaragenplatz für den Zeitraum Oktober 2015 bis 

Dezember 2019 geltend gemacht. Die Vorinstanz war im Verfahren gemäss 

Art. 85a SchKG zum Schluss gekommen, dass die betriebene Schuld im Umfang 

von rund 80% nicht besteht. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung. 

- 4 - 

2. Am 10. März 2020 machte die Klägerin die vorliegende Klage auf 

Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld bei der Vorinstanz rechtshängig 

(act. 1). Nach Eingang der Stellungnahme der Beklagten wurden die Parteien auf 

den 17. Juni 2020 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Die im Anschluss an die 

Parteivorträge geführten Vergleichsgespräche scheiterten (Prot. Vi S. 13). Am 

7. Juli 2020 fand eine Beweisverhandlung mit Parteibefragung der Beklagten und 

der Einvernahme einer Zeugin – die vormalige Alleingesellschafterin der Klägerin, 

C._____ (nachfolgend Zeugin C._____) – statt, und die Parteien hielten je zwei 

Vorträge zum Beweisergebnis (Prot. Vi S. 15 ff.). Der anschliessend an die 

Verhandlung unter Mitwirkung des Gerichts ausgehandelte Vergleich wurde von 

der Beklagten innert Widerrufsfrist widerrufen (act. 36). Am 24. September 2020 

erging das Urteil der Vorinstanz (act. 41 = act. 48 = act. 49 [Aktenexemplar], 

nachfolgend zit. als act. 49). 

 Am 5. November 2020 erhob die Beklagte rechtzeitig (act. 43 i.V.m. act. 47) 

Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen. Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 1-45). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Die nach Eingang der Berufung zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen 

sind erfüllt: Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben und mit Anträgen 

und – wenn auch knapper – Begründung versehen. Der mit Verfügung vom 

19. November 2020 auferlegte Kostenvorschuss (act. 50) wurde geleistet. 

2.1. Zu den von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen gehört 

sodann das Rechtsschutzinteresse. Bei einer negativen Feststellungsklage nach 

Art. 85a SchKG ist diesbezüglich Folgendes zu beachten: Diese Klage wurde 

anlässlich des 1994 revidierten SchKG neu ins Gesetz aufgenommen. Sie sollte 

es dem Schuldner erlauben, den Fortgang der Betreibung zu stoppen, indem er 

diese negative Feststellungsklage im damaligen beschleunigten Verfahren 

anstrengen konnte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stand die 

Klage nur dem Schuldner offen, der keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte, da 

- 5 - 

die Klage als ein "Notbehelf" gedacht sei und dazu diene, eine ungerechtfertigte 

Vollstreckung zu verhindern (BGE 125 III 149 ff. E. 2.c. S. 151 f.). 

 Diese Rechtsprechung, welche kontrovers aufgenommen worden war (vgl. 

die Nachweise bei BSK SchKG I, 2. A. 2010, BODMER/BANGERT, Art. 85a N 14a), 

ist seit dem 1. Januar 2019 überholt, steht doch gemäss der seither gültigen 

Fassung von Art. 85a Abs. 1 SchKG die Klage dem Betriebenen ausdrücklich 

"Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages" offen. Damit kann anders als 

ehedem jedenfalls nicht mehr gesagt werden, die Klage nach Art. 85a SchKG 

verfolge in erster Linie einen betreibungsrechtlichen Zweck (nämlich die laufende 

Betreibung zu stoppen), ist doch diese schon durch das Erheben des 

Rechtsvorschlags bis zu dessen definitiven Beseitigung eingestellt (Art. 78 Abs. 1 

SchKG). Anders als die allgemeine negative Feststellungsklage verfolgt die 

negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG jedoch auch keineswegs einen 

rein materiell-rechtlichen Zweck (nämlich die Feststellung des Nichtbestands der 

Forderung), denn jedenfalls in den Fällen, in denen kein Rechtsvorschlag erhoben 

wurde, bleibt die (vorläufige) Einstellung der Betreibung zumindest als eines der 

Ziele dieser Klage bestehen (vgl. Art. 85a Abs. 2 und Abs. 3 SchKG). Seit der 

Revision von Art. 85a SchKG ist daher noch evidenter, dass die Klage nach Art. 

85a SchKG eine Doppelnatur aufweist (wie das schon ehedem in der 

Rechtsprechung und der h.L. betont wurde, vgl. BGE 125 III 149 E. 2.c. S. 151; 

BSK SchKG I-BODMER/BANGERT, Art. 85a N 3; KUKO SchKG, 2. A. 2014, 

BRÖNNIMANN, Art. 85a N 2; AMONN/ 

WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A. 2013, 20 N 

15; a.M. SPÜHLER/DOLGE, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 8. A. 2020, § 37 

N 726 [betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht]). 

Es kann dabei indes nicht mehr gesagt werden, die Aufhebung resp. Einstellung 

der Betreibung stehe im Vordergrund, bringt es doch die ausdrückliche Zulassung 

der Klage auch für Fälle, in denen Rechtsvorschlag erhoben worden ist, mit sich, 

dass es diesfalls nicht mehr darum gehen kann, eine hängige Betreibung zu 

stoppen. 

- 6 - 

 Nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wurde eine 

Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gegenstandslos, sobald die Betreibung 

nicht mehr hängig war – insbesondere also nach Ablauf der Jahresfrist für das 

Fortsetzungsbegehren nach Art. 88 Abs. 2 SchKG –, weil diesfalls das 

Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Urteils nicht mehr vorhanden sei. 

Begründet wurde dies damit, dass die Aufhebung bzw. Einstellung der hängigen 

Betreibung das Hauptziel der Klage sei (BGE 127 III 41 ff. E. 4.a.; BGE 132 III 

277 ff. E. 4.3.1). Dies ist, wie soeben dargelegt, nach der Revision von Art. 85a 

SchKG so nicht mehr zutreffend. Das Rechtsschutzinteresse ist daher mit dem 

neugefassten Art. 85a SchKG auch dann zu bejahen, wenn die Frist gemäss Art. 

88 Abs. 2 SchKG im Urteilszeitpunkt abgelaufen ist, d.h. die Betreibung nicht 

mehr fortgesetzt werden könnte. Wie der vorliegend zu beurteilende Fall aufzeigt 

(dazu sogleich nachfolgend Ziff. 2.2.), führt dies dazu, dass der erstinstanzlich 

unterlegene Betreibende es nicht in der Hand hat, alleine durch das Weiterziehen 

des erstinstanzlichen Urteils an die Rechtsmittelinstanz einen gegen ihn 

wirkenden Sachentscheid zu Fall zu bringen, indem spätestens im Verlauf des 

zweitinstanzlichen Verfahrens regelmässig die Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 

SchKG ablaufen würde. 

2.2. Angewandt auf den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes: Die 

Beklagte hat die Klägerin mit Zahlungsbefehl vom 20. Januar 2020 betrieben. Der 

Zahlungsbefehl wurde der Betriebenen am 22. Januar 2020 zugestellt, welche am 

23. Januar 2020 Rechtsvorschlag erhob (act. 4/4 S. 2). Im Zeitpunkt des 

erstinstanzlichen Urteils vom 24. September 2020, welches der Klägerin (der 

Betriebenen) weitgehend Recht gab, war die Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG 

noch nicht abgelaufen. Die mehrheitlich unterlegene Beklagte focht das Urteil der 

Vorinstanz bei der Kammer an, und das Rechtsschutzinteresse bleibt infolge der 

Doppelnatur der Klage nach Art. 85a SchKG auch nach dem 22. Januar 2021 

weiterhin bestehen. Das Rechtsschutzinteresse ist demnach im Urteilszeitpunkt 

des obergerichtlichen Berufungsverfahrens insoweit gegeben. 

- 7 - 

2.3 Soweit die Klage abgewiesen wurde, ist die Beklagte durch den 

vorinstanzlichen Entscheid nicht beschwert und es ist insoweit auf die Berufung 

nicht einzutreten. 

3. Soweit die Beklagte gleichzeitig mit der Berufung Widerklage erheben 

möchte (vgl. die abgedruckten Anträge oben, S. 3 Ziff. 4. und 5.), so ist darauf 

hinzuweisen, dass eine Widerklage (spätestens) mit der Klageantwort eingereicht 

werden kann (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat im vorinstanzlichen 

Verfahren indes keine Widerklage eingereicht. Die Einreichung einer Widerklage 

mit der Berufung ist daher offensichtlich verspätet, weshalb auf die Widerklage 

nicht einzutreten ist. 

4. Der Berufung kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Der Antrag der Beklagten, es sei aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, ist daher gegenstandslos und abzuschreiben.  

5. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310 

ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei 

und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), vor-

ausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen 

der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen 

Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 110 

[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse 

Verweise auf die Vorakten genügen nicht (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 

2016, Art. 311 N 36 f.). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz 

Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung 

ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den 

erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 374 ff., E. 4 = Pra 102 

[2013] Nr. 4). Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, so ist auf das Rechtsmittel 

nicht einzutreten (vgl. dazu nachfolgend Ziff. III.2.). 

6. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

- 8 - 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

Diejenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen 

will, hat darzutun und zu beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im 

Falle unechter Noven hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen, 

weshalb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat 

vorbringen können (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1; 

OGer ZH LB170050 vom 22. September 2017, E. II./3; LB170028 vom 30. 

November 2017, E. II./1.2; LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1b; LB130063 

vom 17. September 2014, E. II./2; LB140014 vom 3. Juni 2014, E. III./2). Nicht zu 

hören ist die Beklagte daher etwa mit den Behauptungen, die Zeugin und der 

Vertreter der Klägerin seien sehr eng befreundet und diese hätten während der 

ersten Verhandlung vor Vorinstanz vereinbart, die Kosten zu teilen, oder die 

Zeugin sei offensichtlich vom Rechtsvertreter der Klägerin beeinflusst gewesen 

resp. es habe zwischen ihnen Absprachen gegeben (act. 47 Rz 9 ff.), denn 

solcherlei hat sie während des vorinstanzlichen Verfahrens nicht vorgebracht. 

III. Materielles 

1. Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass die Beklagte und die 

vormalige Alleingesellschafterin der Klägerin, die Zeugin C._____, am 19. August 

2015 einen Mietvertrag über den Tiefgaragenparkplatz der Beklagten abgeschlos-

sen haben, worüber sich die Parteien einig sind. Strittig geblieben war vor Vor-

instanz die Mietdauer sowie die Frage, ob der Vertrag durch die Zeugin C._____ 

gekündigt worden sei (act. 49 E. I.3.). 

 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, es sei von einem unbefristeten 

Mietverhältnis auszugehen, da dies so aus dem Mietvertrag (act. 19/1) 

hervorgehe und die vom Wortlaut der Vertragsurkunde abweichende Behauptung 

der Klägerin nicht habe bewiesen werden können, hätten doch diesbezüglich die 

Zeugin C._____ und die Beklagte diametral unterschiedliche Aussagen gemacht 

(act. 49 E. III.2. S. 6-8). Zur strittigen Frage, ob das Mietverhältnis je gekündigt 

worden sei oder nicht, hat die Vorinstanz erwogen, die Kündigung von 

Mietverträgen über Abstellplätze unterliege keinen Formvorschriften und könne 

- 9 - 

gegebenenfalls auch konkludent erfolgen. Die Vorinstanz ist von einer 

konkludenten Kündigung dieses Mietvertrages ausgegangen. Dies einerseits 

anhand der Aussagen der Zeugin C._____, sie habe die Beklagte mehrfach 

weder telefonisch noch mittels Klingeln an der Türe erreichen können, woraufhin 

sie den Schlüssel zur Tiefgarage in einem an die Beklagte adressierten Umschlag 

in deren Briefkasten geworfen habe, andererseits anhand der vorgelegten Kopie 

der Rückgabequittung sowie aufgrund des Verhaltens der Beklagten, die über 

Jahre hinweg den nunmehr in Betreibung gesetzten monatlichen Mietzins nicht 

ein einziges Mal schriftlich gemahnt habe, was ebenfalls dafür spreche, dass sie 

die Schlüssel zurückerhalten habe und der Vertrag damit gekündigt worden sei 

(act. 49 E. III.4. S. 8-10). 

2. Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beklagte nicht 

ansatzweise auseinander. Sie äussert nicht einmal pauschale Kritik an den 

Erwägungen der Vorinstanz – was indes ebenfalls nicht zu genügen vermöchte 

(siehe oben, Ziff. II.2.). Auch wenn an die Eingaben von Laien keine strengen 

Massstäbe zu setzen sind, was die formellen Anforderungen an eine Berufung 

betrifft, so kann auch von Laien erwartet werden, dass sie sich in ihrer 

Rechtsmitteleingabe zumindest ansatzweise mit den Erwägungen des 

angefochtenen Urteils auseinander setzen (OGer ZH, Urteil PF110034 v. 22. 

August 2011, E. 3.2). Im Übrigen ist die Beklagte denn auch keineswegs 

prozessunerfahren, hat sie doch innerhalb weniger als vier Jahren alleine an den 

Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich insgesamt mehr als hundert 

Verfahren geführt. Im ersten Teil der Begründung ihrer Berufung bringt die 

Beklagte vor, weshalb ihrer Ansicht nach der Rechtsvertreter der Gegenseite lüge 

resp. ein notorischer Lügner sei (act. 47 Rz 1-8), was offensichtlich eine 

Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil nicht zu ersetzen vermag. Im 

zweiten Teil der Begründung legt sie dar, weshalb ihrer Meinung nach auch die 

Zeugin C._____ eine Lügnerin sei (act. 47 Rz 9-21), was ebenso wenig zu 

genügen vermag. 

3.1. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten. 

- 10 - 

3.2. Selbst wenn man mit viel gutem Willen den Vortrag der Beklagten betreffend 

die Zeugin C._____ dahingehend verstehen wollte, dass damit eine fehlerhafte 

Beweiswürdigung der Vorinstanz geltend gemacht werden sollte, und diese 

Vorbringen zulässig wären, womit auf die Berufung einzutreten wäre, so wäre 

diese abzuweisen. Die Beklagte bringt vor, die Zeugin sei ersichtlich sehr eng 

befreundet gewesen mit dem Vertreter der Gegenseite und habe mit diesem 

vereinbart, dass sie die Kosten teilen würden (act. 47 Rz 9; welche Kosten die 

Beklagte meint, ist nicht klar). Sie scheint die enge Freundschaft nicht zuletzt 

daraus abzuleiten, dass die Zeugin C._____ im vorinstanzlichen Verfahren ein 

Schreiben vom 9. März 2020 eingereicht habe (act. 28/1), hinter welchem der 

Anwalt der Gegenseite stehen müsse. Das Schreiben sei (zwar) von einer 

Rechtsanwältin D._____ mitunterschrieben, doch sei ersichtlich, dass die 

mitunterzeichnende D._____ keine Rechtsanwältin sei. Offensichtlich habe der 

Vertreter der Gegenseite die Zeugin C._____ gebeten, eine negative 

Feststellungsklage zu erheben (act. 47 Rz 11 f.). 

 Entgegen der Beklagten gibt es sehr wohl eine Rechtsanwältin D._____ 

(Rechenschaftsbericht des Obergerichts Zürich 2015, S. 54). Ob es sich dabei um 

die Tochter der Zeugin C._____ handelt, wie die Beklagte vermutet (act. 47 Rz 

11), ist nicht relevant. Jedenfalls ist der Spekulation der Beklagten über die 

Verstrickung der Zeugin C._____ mit dem Anwalt der Gegenseite, der hinter 

diesem Schreiben stecken müsse, der Boden entzogen. Auch die übrigen 

Behauptungen zur Zeugin C._____ sind nicht stichhaltig, so dass die Berufung 

abzuweisen wäre, soweit darauf eingetreten würde. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Prozesskosten sind dem Ausgang des Berufungsverfahrens 

entsprechend zu verlegen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei (vorliegend 

die Berufungsklägerin, also die Beklagte) als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Das führt zur entsprechenden Kostenauflage (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

- 11 - 

2. Die bezirksgerichtliche Festsetzung von Gerichts- und Parteikosten im 

angefochtenen Urteil wurde im Berufungsverfahren ebenso wenig in Frage 

gestellt wie die vorinstanzlichen Erwägungen. Es ist deshalb das erstinstanzliche 

Kostendispositiv (Dispositivziffern 2-4) zu bestätigen. 

3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist – ausgehend vom 

Streitwert – gestützt auf § 12 Abs. 1-2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG in Verbindung 

mit § 4 Abs. 1 auf Fr. 800.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind für das 

Berufungsverfahren keine zuzusprechen: Der Beklagten nicht, weil sie unterliegt, 

der Klägerin nicht, weil ihr im Rechtsmittelverfahren keine zu entschädigenden 

Aufwendungen entstanden sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag der Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

abgeschrieben.  

2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Berufungsklägerin 

auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen. Der 

Überschuss wird der Berufungsklägerin zurückerstattet, unter Vorbehalt 

eines allfälligen Verrechnungsanspruches. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter 

Beilage eines Doppels von act. 47, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

Einzelgericht für SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein, sowie an die 

Obergerichtskasse. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 12 - 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'200.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 3. Februar 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichtes:
	Berufungsanträge: (act. 47 S. 1)
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen: