# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0e0eab7-2b1f-5740-9d59-d98486b86a0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2007 C-84/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-84-2006_2007-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-84/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. April 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richter An-
dreas Trommer; Richter Blaise Vuille; Gerichtsschreiber Da-
niel Grimm.

A._______, 
Beschwerdeführer, vertreten durch B._______, diese vertreten durch 
Rechtsanwältin Linda Keller, Brühlgasse 39, Postfach, 9004 St. Gallen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  aus  Bosnien  und  Herzegowina  stammende A._______  (geboren  __ 
____________,  nachfolgend  Beschwerdeführer)  reiste  im  Sommer  1990 
im Rahmen des Familiennachzugs (Verbleib bei der Mutter) in die Schweiz 
ein. Seither verfügte er über eine Jahresaufenthaltsbewilligung.  Während 
seiner  Anwesenheit  hierzulande  geriet  er  wiederholt  mit  dem Gesetz  in 
Konflikt. In den Jahren 1996 und 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen 
Verstössen  gegen  die  kantonale  Waffenordnung  und  das  Strassen-
verkehrsgesetz  vom  19.  Dezember  1958  (SVG,  SR  741.01)  dreimal  zu 
Bussen  und in  einem Fall  zusätzlich  zu einer  Haftstrafe  von fünf  Tagen 
verurteilt. Mit Strafbescheid vom 2. Februar 1998 erkannte ihn das Unter-
suchungsrichteramt  St.  Gallen  der  mehrfachen  Zuwiderhandlung  gegen 
das Bundesgesetz  vom 3.  Oktober  1951 über  die Betäubungsmittel  und 
die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) schuldig (Kauf und Konsum 
von Kokain), was eine Busse von Fr. 120.-- nach sich zog. Wegen schwe-
rer Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfacher Zuwiderhandlungen ge-
gen das BetmG, mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 
20.  Juni  1997  über  Waffen,  Waffenzubehör  und Munition  (Waffengesetz 
[WG, SR 514.54]) sowie mehrerer grober Verkehrsregelverletzungen wur-
de er vom Bezirksgericht Unterrheinthal am 8. November 2002 sodann zu 
einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten, bedingt erlassen auf eine Probe-
zeit von zwei Jahren, verurteilt. Ab November 1999 erhielt der  Beschwer-
deführer  die  Aufenthaltsbewilligung nur  noch unter  Vorbehalt  der  Anord-
nung fremdenpolizeilicher Massnahmen im Falle rechtskräftiger strafrecht-
licher Urteile.

B. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 lehnte es das Ausländeramt des Kantons 
St.  Gallen ab, die Aufenthaltsbewilligung ein weiteres Mal zu verlängern. 
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen bestätigte die-
sen Entscheid auf Rekurs hin am 23. September 2005. Eine dagegen er-
hobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 
mit Urteil vom 20. Dezember 2005 in letzter Instanz ab.

C. Am 5. Januar 2006 dehnte das BFM die kantonale Wegweisung auf das 
ganze  Gebiet  der  Schweiz  aus  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf, 
das Land bis zum 14. März 2006 zu verlassen. In der Folge kehrte der Be-
troffene am 26. April  2006 in sein Heimatland zurück. Die Ausdehnungs-
verfügung blieb unangefochten.

D. Aufgrund dieses Sachverhalts verhängte die Vorinstanz am 12. April 2006 
über den Beschwerdeführer eine ab dem 15. März 2006 gültige Einreise-
sperre  für  die  Dauer  von  zehn  Jahren  und  entzog  einer  allfälligen  Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
das Verhalten des Beschwerdeführers habe wiederholt  zu schweren Kla-
gen  und  gerichtlichen  Verurteilungen  Anlass  gegeben,  weswegen  seine 
Anwesenheit hierzulande unerwünscht sei.

E. Mit Beschwerde vom 15. Mai 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Po-

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lizeidepartement  (EJPD)  beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung,  eventualiter  sei  eine  Einreisesperre  von 
höchstens drei Jahren zu verhängen. Im Wesentlichen lässt er hierzu vor-
bringen, sämtliche der ihm zur Last gelegten Delikte lägen bereits etliche 
Jahre  zurück.  Sie fielen  zudem in einen Zeitraum,  in  welchem er  selbst 
drogenabhängig gewesen sei. Aufgrund seines Verhaltens in den vergan-
genen Jahren dürfe davon ausgegangen werden, dass er inskünftig keine 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr darstelle.

F. In seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2006 schliesst das Bundesamt auf 
Abweisung der Beschwerde, wobei es ausführt, angesichts der schwerwie-
genden Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bemesse 
sich eine Bewährungszeit von drei Jahren zumindest aus fremdenpolizeili-
cher Sicht als viel zu kurz. Der Beschwerdeführer sei anzuhalten, das be-
hauptete Wohlverhalten vorerst über einen längere Zeitspanne hinweg un-
ter Beweis zu stellen.

G. Die Parteivertreterin verzichtete auf die Einreichung einer Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen  des Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Einreise-
sperre unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 
20 Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR  142.20]  i.V.m.  Art.  31  ff.  des 
Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  soweit  dieses Gesetz nichts 
anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 
83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht [BGG, SR 173.110]).

1.4 Der Beschwerdeführer ist  als Verfügungsbetroffener nach Art.  20 Abs.  2 
ANAG  i.V.m.  Art.  48  VwVG  zur  Beschwerdeführung  legitimiert.  Auf  die 
frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 – 52 VwVG).

2. Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

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messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG).  Das Bundesverwaltungsgericht  wendet  im Beschwerdeverfahren 
das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist  gemäss  Art.  62  Abs.  4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen guthei-
ssen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechts-
lage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 
teilweise  publizierten  Urteils  des  Bundesgerichts  2A.451/2002  vom 
28. März 2003).

3.

3.1 Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Ein-
reisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Während der Einrei-
sesperre  ist  dem Ausländer  jeder  Grenzübertritt  ohne  ausdrückliche  Er-
mächtigung  der  verfügenden  Behörde  untersagt  (Art.  13  Abs.  1  Satz  3 
ANAG).

3.2 Als "unerwünscht" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG gelten nach 
ständiger Praxis Fremde, deren Vorleben bzw. konkretes Verhalten darauf 
schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die gel-
tende Ordnung einzufügen oder deren Fernhaltung im öffentlichen Interes-
se liegt  (vgl.  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB]  63.1,  62.28, 
60.4, 58.53; ferner  PETER SULGER BÜEL, Vollzug von Fernhalte- und Entfer-
nungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes und 
des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1984 = Europäische Hochschulschriften, 
Reihe ll, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, S. 79 f. mit weite-
ren Nachweisen). Die Einreisesperre stellt  aber keine Strafe im Sinne ei-
nes sozialethischen Unwerturteils,  sondern eine präventivpolizeiliche Ad-
ministrativmassnahme zum Schutz  der  öffentlichen Ordnung und Sicher-
heit  dar  (VPB 63.1,  62.28,  60.4,  58.53).  Der  unbestimmte  Rechtsbegriff 
des "unerwünschten Ausländers" gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG ist 
dabei  nach  den üblichen Methoden  dem Sinn und Zweck des Gesetzes 
entsprechend auszulegen (vgl.  FRITZ GYGI, Verwaltungrecht, Bern 1986, S. 
147; FRANCESCO BERTOSSA, Der Beurteilungsspielraum, Diss. Bern 1984, ASR 
Heft 489, S. 39).

3.3 Ausländer, die (wie der Beschwerdeführer) vorsätzlicher Straftaten schul-
dig gesprochen werden, gelten in der Regel als unerwünscht. Bei der Um-
schreibung der Eingriffsvoraussetzungen im Falle einer Straftat ist davon 
auszugehen,  dass  bei  ordnungsrechtlicher  Würdigung  des  inkriminierten 
Verhaltens  eine  Fernhaltemassnahme aus spezial-  und/oder  generalprä-
ventiven Gründen geboten sein kann.  Einerseits  kann eine Straftat  Indiz 
für die Annahme sein, der Ausländer werde erneut delinquieren, wobei an-
gesichts  eines  schweren  Verstosses  gegen  die  öffentliche  Ordnung  die 
Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung eher anzunehmen ist als bei leich-
ten Verfehlungen. Andererseits kann ein strafbares Verhalten die Notwen-
digkeit begründen, mittels regelmässiger Fernhaltepraxis darauf hinzuwir-
ken, dass andere in der Schweiz lebende Ausländer von Ordnungsverstös-

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sen der betreffenden Art absehen. Die aus sicherheitspolizeilichen Grün-
den verfügte Fernhaltemassnahme ist indessen weder Regelfolge einer in 
der Schweiz oder im Ausland verübten und abgeurteilten Straftat, noch hat 
sie eine solche zur Voraussetzung.

4.

4.1 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Zeitspanne von 1996 bis 
2002 wiederholt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden musste. 
Bei  den  letzten  beiden  Verurteilungen  standen  Verstösse  gegen  das 
BetmG im Vordergrund. Dem Strafbescheid des Untersuchungsrichteram-
tes St. Gallen vom 2. Februar 1998 lag der Kauf und Konsum von Kokain, 
dem Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 8. November 2002 Han-
del mit Kokain sowie Eigenkonsum von Kokain zu Grunde. Aus fremdenpo-
lizeilicher Sicht negativ ins Gewicht fällt vor allem der An- und Verkauf, die 
Vermittlung und die Abgabe von Kokain, geschah dies doch in einem Um-
fang, der die Grenze zum schweren Fall bezüglich Menge und Reinheits-
grad überschritt. Die Strafbehörde hat das Verschulden des Beschwerde-
führers in diesem Fall denn als schwer eingestuft (siehe hierzu auch das 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 
2005, E. 2b/cc).

4.2 Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesund-
heit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind während einer gewissen 
Zeit  von  der  Schweiz  fernzuhalten.  Damit  soll  der  weiteren  Ausbreitung 
des verbotenen Handels mit  Betäubungsmitteln entgegengewirkt  werden. 
Aufgrund der Zunahme solcher Straftaten ist zum Schutz der Allgemeinheit 
durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, 
dass schwere Widerhandlungen gegen das BetmG mit langjährigen Fern-
haltemassnahmen geahndet werden.  Der Schutz der öffentlichen Sicher-
heit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen 
Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weit möglich 
zu gewährleisten (vgl. dazu auch BGE 131 ll 352 E. 4.3.1 S. 359 f.). Auf-
grund des unter E. 3.2 und 3.3 Gesagten stellte es aber ebenfalls einen le-
gitimen Zweck dar, wegen der übrigen Zuwiderhandlungen (Verstösse ge-
gen das Waffengesetz und die kantonale Waffenordnung, Zuwiderhandlun-
gen gegen das SVG [insbesondere Lenken eines Personenwagens unter 
Drogeneinfluss])  eine  Einreisesperre  –  verstanden  als  sicherheitspolizei-
lich motivierte Gefahrenabwehr – zu erlassen. Damit ist der Beschwerde-
führer  als unerwünschter  Ausländer  im Sinne von Art.  13 Abs.  1 Satz 1 
ANG zu betrachten.

5. Gegen eine Einreisesperre bzw. die Verhängung einer Fernhaltemassnah-
me dieser Dauer sprechen nach Auffassung der Parteivertreterin vorab der 
Umstand, dass alle Straftaten schon einige Zeit zurückliegen und in einen 
Zeitraum  fallen,  in  welchem  der  Beschwerdeführer  selber  noch  Drogen 
konsumierte. Ferner wird auf das seitherige Verhalten des Betroffenen und 
seine familiäre Situation verwiesen.

5.1 Die  Verwaltungsbehörden  entscheiden  nach  dem  Prinzip  der  Gewalten-
trennung unabhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen 

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des Strafrichters. Liegt ein Urteil vor, werden sie im Interesse der Rechts-
sicherheit  und Rechtseinheit  allerdings nicht ohne Not davon abweichen. 
Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die 
fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte 
Strafe (BGE 129 ll 215 E. 3.1 S. 216, BGE 120 lb 129 E. 5b S. 132, BGE 
114 lb 1 E. 3a S. 3 f., RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN: Schweizerische Ver-
waltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. und 6. Auflage von Imbo-
den/Rhinow, Basel und Frankfurt  a.M., Nr.  49 Vlllc und Nr. 142, mit wei-
teren  Nachweisen).  Voraussetzung  der  strafrechtlichen  Sanktion  ist  das 
Vorliegen eines Straftatbestandes sowohl  in objektiver  wie in subjektiver 
Hinsicht. Sie ist dem Resozialisierungsgedanken verpflichtet, während bei 
der administrativen Massnahme im Sinne einer objektivierenden Betrach-
tungsweise die öffentliche Ordnung und Sicherheit  im Vordergrund steht 
(BGE 131 ll 352 E. 4.3.2 S. 360, BGE 130 ll 493 E. 4.2 S. 500 f., BGE 125 
ll 105 E. 2c S. 109 f., BGE 114 lb 1 E. 3a S. 3 f., VPB 41.94). Die in der 
Beschwerdeschrift  vom  15.  Mai  2006  angesprochenen  Gesichtspunkte 
(Konnex  zwischen  Delinquenz  und  Drogenkonsum,  Verhalten  nach  den 
Taten) sind zwar ebenfalls zu berücksichtigen, ihnen kann jedoch nicht die 
gleiche Bedeutung wie im Strafrecht zukommen (BGE 130 ll 493 E. 4.2 S. 
500 f., BGE 130 ll 176 E. 4.3.3 S. 188, BGE 129 ll 215 E. 3.2 S. 217).

5.2 Nur schon wegen des Urteils des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 8. No-
vember 2002 vermag der seit der letzten Verurteilung eingetretene Zeitab-
lauf  an der objektiven Schwere der  Taten nichts  zu ändern.  Wer  seinen 
Aufenthaltsstatus  hierzulande  dazu  missbraucht,  im  Handel  mit  harten 
Drogen mitzuwirken, muss generell damit rechnen, dass er in fremdenpoli-
zeilicher  Hinsicht  über  Jahre  hinweg  als  Risikofaktor  für  die  öffentliche 
Ordnung, Sicherheit  und Gesundheit  eingestuft  wird.  Die Gesamtheit  der 
Vorstrafen berechtigt von daher zur Annahme, die Zeit, während welcher 
sich der Beschwerdeführer bewährt habe, dauere noch nicht derart lang, 
als dass bereits im April 2006 (dem Datum des Erlasses der angefochte-
nen  Verfügung)  von  einer  festen  Wandlung  hätte  ausgegangen  werden 
können.  Es ist  deshalb nicht  zu beanstanden,  wenn das Bundesamt zur 
Auffassung gelangte,  die solcherart  tangierten Sicherheitsinteressen lies-
sen sich nicht allein mit der Verweigerung einer Aufenthaltsregelung ban-
nen.

6. Die Rechtsvertreterin  erachtet die verhängte Fernhaltemassnahme ferner 
deshalb  als  unverhältnismässig,  weil  nahe Angehörige des Beschwerde-
führers (Ehefrau, Mutter, Geschwister) in der Schweiz wohnen.

6.1 Der Beschwerdeführer war vom 14. Januar 2001 bis zum 7. März 2003 mit 
einer Schweizerin und vom 25. Mai 2004 bis im November 2005 mit einer 
in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau verheiratet. Beide Ehen blie-
ben kinderlos.  Gemäss Beschwerdeschrift  ist  er im März 2006 wiederum 
eine Ehe mit einer Staatsangehörigen aus Bosnien und Herzegowina ein-
gegangen. Näheres hierzu (Name, fremdenpolizeilicher Status der dritten 
Frau, etc.) ist nicht bekannt. Die Erteilung eines Anwesenheitsrechts bildet 
aber ohnehin nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Das Verfah-
ren im Zusammenhang mit der Administrativmassnahme (Einreisesperre) 

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ist von demjenigen betreffend Aufenthaltsregelung zu unterscheiden (vgl. 
die Urteile des Bundesgerichts 2A.43/2000 vom 12. April 2000, E. 1a und 
2A.19/1993  vom 10.  März  1994,  E.  1d).  Der  Beschwerdeführer  hat  sich 
zwar  seinerzeit  gegen  die  Nichtverlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung 
zur  Wehr  gesetzt,  sein  Ziel  aber  trotz  Einlegens  verschiedener 
Rechtsmittel nicht erreicht. Es kann an dieser Stelle auf den Entscheid des 
Justiz-  und  Polizeidepartements  des  Kantons  St.  Gallen  vom 
23. September 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
St.  Gallen  vom 20.  Dezember  2005  verwiesen  werden.  Eine  Aufhebung 
der Einreisesperre würde somit nur bewirken, dass der Beschwerdeführer 
den  allgemeinen,  für  Staatsangehörige  aus  Bosnien  und   Herzegowina 
geltenden  Einreisebestimmungen  unterstünde.  Er  dürfte  folglich  nur  im 
Rahmen  des  bewilligungsfreien  Aufenthalts  hierzulande  verweilen. 
Insofern  relativieren  sich  die  Auswirkungen  der  Einreisesperre  auf  die 
Rechtsposition des Beschwerdeführers.

6.2 Als weitere Milderung der negativen Folgen kommt hinzu, dass die Einrei-
sesperre nicht als absolutes Einreiseverbot ausgestaltet ist. Sie stellt viel-
mehr ein Einreiseverbot mit Bewilligungsvorbehalt dar. Die zuständige Be-
hörde kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Wirkungen der Einrei-
sesperre auf begründetes Gesuch hin für eine begrenzte Zeit und zu be-
stimmten Zwecken aussetzen (die so genannte Suspension der Einreise-
sperre gemäss Art. 13 Abs. 1 letzter Satz ANAG). Der massnahmebelaste-
te Ausländer wird durch besagte Fernhaltemassnahme mit anderen Wor-
ten  von  den  allgemein  geltenden  Einreisebestimmungen  ausgenommen 
und einem besonderen, wenn auch strengen Kontrollregime in Bezug auf 
die Einreise, die Dauer und den Zweck des Aufenthalts sowie die Wieder-
ausreise  unterstellt.  Die Notwendigkeit  einer Suspension stellt  zwar eine 
administrative  Erschwerung  dar,  sie  erlaubte  dem  Beschwerdeführer  in-
dessen  –  mit  gewissen  Einschränkungen  –  das  Aufrechterhalten  grenz-
überschreitender  Kontakte  zu  seinen  nächsten  Angehörigen.  Auch  inso-
weit erweisen sich die negativen Konsequenzen der angefochtenen Verfü-
gung als nicht sehr einschneidend. Alles in allem hat der Beschwerdefüh-
rer mit seinem Verhalten demnach den Fernhaltegrund von Art. 13 Abs. 1 
Satz 1 ANAG gesetzt.

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-
sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-
tende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen  dem  öffentlichen  Interesse  an 
der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten 
privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletz-
ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-
gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelaste-
ten  bilden  dabei  den Ausgangspunkt  der  Überlegungen  (vgl.  statt  vieler 
ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).

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7.2 Mit Blick auf die Dauer der verhängten Massnahme von Belang erscheint 
in erster Linie der mit Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 8. No-
vember 2002 geahndete Handel mit Kokain. Die weiteren durch die uner-
laubten Handlungen des Beschwerdeführers tangierten öffentlichen Inter-
essen hängen weder mit Drogenhandel zusammen noch charakterisieren 
sie sich im konkreten Fall  als  für  die öffentliche Ordnung besonders ge-
fährliche Verbrechen oder Vergehen (vgl. BGE 131 ll 352 E. 4.3.1 S. 359 
f.). Die damit angesprochenen Verstösse gegen die Waffengesetzgebung 
und das SVG sowie der Eigenkonsum von Kokain stellen zwar keine Baga-
tellen dar, das Vorgehen des Betroffenen bei der Verübung besagter Straf-
handlungen weist jedoch keine besondere Schwere auf. Abgesehen davon 
wurde selbst  bei  der gravierendsten Tat noch die Rechtswohltat  des be-
dingten Strafvollzuges gewährt.

7.3 Der Zweck,  das Verhalten von in der  Schweiz lebenden Ausländerinnen 
und Ausländer zu steuern, darf nicht derart  verselbständigt werden, dass 
andere Umstände des Falles als praktisch bedeutungslos zurücktreten. In 
diesem Sinne hat die Vorinstanz gewissen, unter den vorliegenden Bege-
benheiten  mitzuberücksichtigenden  Aspekten  zu  wenig  Rechnung  getra-
gen. Dies gilt vorab für die vergleichsweise lange Zeitspanne zwischen der 
Begehung der  einzelnen Taten bzw.  den Urteilen  einerseits,  dem Erlass 
der Einreisesperre andererseits.  Dem Bundesamt ist zwar beizupflichten, 
dass von Drogendelinquenten eine längere Bewährungsfrist verlangt wer-
den darf. Das diesbezügliche Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal lag, 
als die Fernhaltemassnahme angeordnet wurde, indessen dreieinhalb Jah-
re zurück, wobei sich das damals ausgesprochene Strafmass (12 Monate 
Gefängnis bedingt) für Handel mit harten Drogen im unteren Bereich be-
wegt.  Kommt  hinzu,  dass  ab Datum der  letzten  Strafhandlung  (Konsum 
von Kokain im Dezember 2000) bis zur Verhängung der Einreisesperre im-
merhin  knapp  fünfeinhalb,  ab  dem  Kauf  und  Verkauf  von  Kokain  als 
schlimmster  der  hier  zu  würdigenden  Zuwiderhandlungen  (begangen  im 
Frühjahr  und Sommer 1997) sogar beinahe neun Jahre verstrichen sind. 
Gleich verhält es sich mit der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (an-
fangs 1997) und einem der SVG-Delikte (Oktober 1997). Nicht ausser Acht 
zu lassen gilt es in diesem Zusammenhang sodann, dass der Betroffene, 
sowohl was den Betäubungsmittelbereich als auch das sonstige strafrecht-
lich relevante Verhalten anbelangt, ab Januar 2001 nie mehr negativ in Er-
scheinung  getreten  ist.  Sein  betreibungsrechtlicher  Leumund  präsentiert 
sich zwar eher getrübt, straffällig geworden ist er jedoch nicht mehr. In die-
sem Umfang und Rahmen ist eine Tendenz zu einer nachhaltigen Wand-
lung  feststellbar.  Schliesslich  bestehen  aufgrund  der  Anwesenheitdauer 
von  15  Jahren  gewisse  Beziehungen  zur  Schweiz.  Nähere  Angaben  zu 
den persönlichen  Verhältnissen dieser  Personen (Verwandte,  dritte  Ehe-
frau) fehlen allerdings,  weshalb der Beschwerdeführer aus den in dieser 
Hinsicht unsubstantiierten Vorbringen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten 
vermag.

7.4 Eine wertende Gewichtung der  sich entgegenstehenden Interessen führt 
das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die von der Vorinstanz 

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erlassene  Massnahme unangemessen  lang  erscheint.  In  Würdigung  der 
gesamten Umstände kann davon ausgegangen werden, dass dem öffentli-
chen Interesse mit der Beschränkung der Einreisesperre auf die Dauer von 
fünf Jahren hinreichend Rechnung getragen wird. Demnach ist die ange-
fochtene Verfügung dem Grundsatze nach zwar zu bestätigen, aber in ih-
rer Dauer bis zum 14. März 2011 zu befristen. Insoweit ist die Beschwerde 
teilweise gutzuheissen.

8. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die ermässigten Verfahren-
skosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es ist ihm eine gekürzte 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. 
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2. Die Einreisesperre wird auf die Dauer von fünf Jahren, bis zum 14. März 
2011, beschränkt.

3. Die  reduzierten  Verfahrenskosten  im Betrag  von  Fr.  400.--  werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 600.-- zu entschädigen.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. 2 118 737 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

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