# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2a9d644-6612-557d-a15e-ec2fbbff66b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2008 E-6479/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6479-2006_2008-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6479/2006/pei
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Marianne Teuscher;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...), dessen Ehefrau
Y._______, geboren (...),
und deren gemeinsames Kind
Z._______, geboren (...),
Türkei,
alle vertreten durch Herr Reto Rufer, 
Zürcher Freiplatzaktion für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
28. August 2003 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6479/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  verliessen  nach  eigenen  Angaben  ihren 
Heimatstaat am 10. März 2001 und reisten am 15. März 2001 illegal in 
die Schweiz ein,  wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  in  Chiasso  ein  Asylgesuch  stellten.  Nach  den  Kurzbefra-
gungen vom 22. März 2001 wurden sie für die Dauer des Verfahrens 
dem  Kanton  A._______  zugeteilt.  Die  Befragungen  durch  die 
kantonale Fremdenpolizei fanden am 31. Mai 2001 und 18. Juni 2001 
statt. 

B.
B.a Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  brachte  der  Beschwerde-
führer im Wesentlichen vor, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus 
B._______, habe aber seit  dem Jahre 1994 in C._______ gelebt. Er 
sei  Sympathisant  der  HADEP  gewesen  und  habe  für  diese  Partei 
diverse Aktivitäten entfaltet. So habe er Geldspenden zugunsten der 
Familien von Guerillakämpfern gesammelt, Plakate geklebt, und habe 
an  Parteiveranstaltungen  teilgenommen.  Im  August  und  September 
1993  sei  er  in  D._______  von  der  Polizei  für  jeweils  einen  Tag 
festgenommen und so schwer gefoltert worden, dass er einen Rücken-
schaden  erlitten  und  deswegen  habe  operiert  werden  müssen.  In 
C._______  sei  er  anlässlich  des  Newroz-Festes  am  21.  März  1999 
zusammen mit anderen Personen festgenommen, für zwei Tage fest-
gehalten  und  geschlagen  worden.  Im  Dezember  2000  sei  er  in 
Begleitung von zwei Freunden, welche Mitglieder der HADEP gewesen 
seien, anlässlich einer Identitätskontrolle verhaftet und zwei Tage auf 
dem Polizeiposten E._______ festgehalten worden. Anlässlich dieser 
Inhaftierung  sei  er  geschlagen  und  mit  einem  Gummiknüppel  (...) 
worden.  Ferner  sei  er  zur  Zusammenarbeit  mit  den  Behörden 
aufgefordert  worden.  Im  Übrigen  hätten  die  Polizeikräfte  wiederholt 
sein  Geschäft  in  C._______  aufgesucht.  Er  habe  Schwierigkeiten 
gehabt,  weil  sein  Geschäft  nicht  registriert  gewesen  sei  und  seine 
Mitarbeiter  auch Kurden gewesen seien,  welche sich für die HADEP 
engagiert  hätten. Schliesslich habe er  aufgrund des grossen Drucks 
das  Geschäft  im  November  2000  geschlossen  und  seinem  Vater 
übergeben. Seit  der Verhaftung im Dezember 2000 habe er sich nur 
noch selten zu Hause aufgehalten sondern habe sich mehrheitlich bei 
Freunden versteckt. Die Polizei habe sich in dieser Zeit mehrfach bei 
seinen Familienangehörigen nach ihm erkundigt. Am 4. März 2001 sei 

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er erneut von Polizisten bei einer Identitätskontrolle festgenommen, für 
zwei Stunden auf dem Polizeiposten E._______ festgehalten und mit 
einem  Holzstück  geschlagen  worden.  Es  sei  ihm  zudem  gedroht 
worden, er werde in Zukunft nicht mehr in Ruhe gelassen werden. Aus 
diesem Anlass habe er  sich zur Ausreise entschlossen. Nach seiner 
Ausreise  habe  die  Polizei  seine  Familienangehörigen  unter  Druck 
gesetzt  und  bedroht.  Zudem  habe  er  von  seinem  Rechtsanwalt 
erfahren, dass ein Verfahren gegen ihn wegen Unterstützung der PKK 
eröffnet worden sei und er polizeilich gesucht werde. 

B.b Die  Beschwerdeführerin  verwies  zur  Begründung  ihres  Asylge-
suchs  im  Wesentlichen  auf  die  von  ihrem  Ehemann  vorgebrachten 
Probleme.  Polizeikräfte  hätten  sich  während  der  Abwesenheit  ihres 
Ehemannes mehrfach persönlich oder telefonisch bei ihr nach diesem 
erkundigt.

C.
C.a Am 31. Juli  2001 ging bei  der Vorinstanz ein ärztliches Zeugnis 
von Dr. med. F._______, vom 26. Juli 2001 ein.

C.b Auf entsprechende Aufforderung des Bundesamts hin reichten die 
Beschwerdeführer  mit  Eingaben  vom  1.  März  2002,  4.  April  2002, 
25. April  2002  und  10.  Mai  2002  folgende  Beweismittel  ein:  eine 
Bestätigung  des  Rechtsanwalts  R.S.,  C._______,  dass  er  vom 
Beschwerdeführer bevollmächtigt worden sei,  vom 25. Februar 2002, 
inklusive Übersetzung,  ein Urteil  des Staatssicherheitsgerichts Nr. 5, 
C._______ vom 25. Dezember 2001,  in Kopie inklusive Übersetzung 
und Zustellcouvert, das Original des Urteils vom 25. Dezember 2001, 
inklusive  Zustellcouvert,  ein  Schreiben  der  Universitätsklinik 
G._______  vom  25. März  2002,  und  einen  ärztlichen  Bericht  von 
Dr. med. H._______, vom 23. April  2002, inklusive Operationsbericht 
vom 27. Juni 2001. 

D.
D.a Mit  Zwischenverfügung vom 18. Mai  2002 teilte  das Bundesamt 
den Beschwerdeführern mit, eine amtsinterne Analyse habe ergeben, 
dass es sich bei den eingereichten Gerichtsurteilen um Fälschungen 
handle.  Es  wurde  ihnen  Frist  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme 
angesetzt.

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D.b Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 28. Mai 2002 
hielten die Beschwerdeführer an der Echtheit der Gerichtsdokumente 
fest und beantragten die Offenlegung des Analyseberichts.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 20. August  2003 gewährte das Bundes-
amt den Beschwerdeführern Einsicht in die wesentlichen Verfahrens-
akten, lehnte jedoch das Gesuch um Offenlegung des Originalberichts 
der Dokumentenanalyse ab.

F.
Mit Verfügung vom 28. August 2003 - eröffnet am 5. September 2003 - 
lehnte das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und 
ordnete  deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Zur  Begründung 
führte es aus, dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  standzuhalten  vermöchten. 
Ausserdem sei  der  Vollzug der  Wegweisung zulässig,  zumutbar  und 
möglich.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird  -  soweit  entscheid-
wesentlich - in den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2003 erhoben die 
Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
und beantragten  deren  Aufhebung  sowie  die  Gewährung des  Asyls. 
Eventualiter sei ihnen infolge subjektiver Nachfluchtgründe die Flücht-
lingseigenschaft zuzuerkennen, subeventualiter die Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen die 
vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  In  prozessualer  Hinsicht  bean-
tragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses,  eine  weiterge-
hende  Offenlegung  der  Dokumentenanalyse  des  Bundesamts,  die 
Durchführung  einer  Botschaftsabklärung  zur  Frage  des  Vorliegens 
eines  Haftbefehls  sowie  die  Gewährung  einer  Nachfrist  zur  Einrei-
chung  weiterer  Beweismittel.  Auf  die  Begründung  wird  -  soweit 
entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung 
ihrer  Vorbringen  reichten  die  Beschwerdeführer  einen  Artikel  der 
Zeitung  „Özgür  Politika“  vom  5.  Juli  2001,  einen  Ausschnitt  eines 
Artikels  der  NZZ  vom  24.  Oktober  2003  in  Kopie,  zwei  Fotos  des 
Beschwerdeführers  anlässlich  einer  Demonstration,  in  Kopie,  einen 
Auszug  aus  einem  Gutachten  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 

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(SFH)  sowie  ein  Schreiben  der  Asylkoordination  I._______  vom 
25. September 2003 ein.  

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 3. September 2004 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Verweis  auf  das  Bestehen  eines  Sicherheitskontos  mit  genügender 
Deckung ab. Ferner räumte er den Beschwerdeführern antragsgemäss 
eine Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel ein 
und  lehnte  den  Antrag  auf  weitergehende  Offenlegung  der 
Dokumentenanalyse ab. Schliesslich teilte er den Beschwerdeführern 
mit,  dass die Akten der Brüder des Beschwerdeführers (N _______, 
N _______) beigezogen würden.

I.
Mit  Schreiben vom 21. September  2004  ersuchten die  Beschwerde-
führer um Erstreckung der Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel 
und teilten schliesslich mit Schreiben vom 17. Januar 2005 mit, dass 
ihre diesbezüglichen Bemühungen erfolglos gewesen seien.

J.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das Bundesamt mit 
Verfügung vom 3. August 2005 die Ziffern 4 und 5 seiner Verfügung 
vom  28.  August  2003  auf  und  gewährte  den  Beschwerdeführern 
wegen  Vorliegens  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
wiedererwägungsweise die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

K.
Auf entsprechende Anfrage des zuständigen Instruktionsrichters vom 
13. September 2005 hin, teilten die Beschwerdeführer mit  Schreiben 
vom 19. September 2005 mit, dass sie an der Beschwerde, soweit die 
Gewährung des Asyls beziehungsweise die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft betreffend, festhalten würden.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2005 zu den noch hängigen 
Punkten hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 machten die Beschwerdeführer von 
dem ihnen eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme 
im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hängi-
gen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwend-
bar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer sind daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Nachdem  die  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  des  BFM  vom 
3. August  2005  wegen  Bestehens  einer  schwerwiegenden  persönli-
chen Notlage wiedererwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufge-

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nommen wurden, ist die vorliegende Beschwerde bezüglich der Ziffern 
4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gegenstandslos 
geworden.  Beschwerdegegenstand  bildet  mithin  die  Frage,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer 
verneint,  das Asylgesuch abgewiesen und ihre Wegweisung aus der 
Schweiz angeordnet hat.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung stellte das Bundes-
amt  fest,  dass  aufgrund  des  Umstands,  dass  sich  das  von  den 
Beschwerdeführern im Original sowie in Kopie eingereichte Gerichts-
urteil  als Fälschung erwiesen habe,  die darin festgehaltene Verurtei-
lung  des  Beschwerdeführers  zu  einer  mehrjährigen  Zuchthausstrafe 
sowie  das  angebliche  Bestehen  eines  Haftbefehls  gegen  den 
Beschwerdeführer  als  unglaubhaft  zu  erachten  sei.  Es  erstaune  im 
Übrigen,  dass  dem  Beschwerdeführer  die  genauen  Anklagepunkte 
nicht bekannt seien und seine diesbezüglichen Angaben anlässlich der 
Befragungen  nicht  mit  den  Angaben  im  eingereichten  Gerichtsurteil 
übereinstimmen  würden.  Ebenso  sei  nicht  glaubhaft,  dass  der 

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Beschwerdeführer  im  beschriebenen  Ausmass  von  den  türkischen 
Behörden  misshandelt  worden  sei  und  dass  die  bestehende  Verlet-
zung  im  J._______bereich  von  Misshandlungen  durch  Polizeikräfte 
herrühre. Der Beschwerdeführer habe die angebliche Vergewaltigung 
mit  einem  Gummiknüppel  erst  anlässlich  der  Befragung  durch  die 
kantonale Behörde vorgebracht,  ohne überzeugend erklären zu kön-
nen,  weshalb  er  diesen  Umstand  anlässlich  der  Empfangsstellen-
befragung nicht erwähnt habe. Dieses Vorbringen sei demzufolge als 
nachgeschoben zu erachten. Bei dieser Ausgangslage seien auch die 
angebliche Suche der Polizeikräfte nach dem Beschwerdeführer und 
die Bedrohung seiner Brüder sowie die geltend gemachten Repressa-
lien in den Jahren 1993 bis 2001 als nicht glaubhaft zu erachten. Es 
erscheine im Weiteren angesichts des Umstands, dass er nach eige-
nen Aussagen seinen Rechtsanwalt in der Türkei mehrmals angerufen 
habe,  unlogisch,  dass  ihm dessen Telefonnummer  nicht  bekannt  sei 
und er  diese jeweils  vom Vater  erhalten  habe. Ebenso sei  in  Anbe-
tracht  seines  regelmässigen  Kontakts  mit  dem  Vater  nicht  nachvoll-
ziehbar, dass er nicht wisse, ob dieser sein Geschäft weiterführe oder 
nicht sowie dass er mit seinen Brüdern nicht über die Erlebnisse auf 
der Flucht gesprochen haben wolle.   

5.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde wiesen die Beschwerdeführer 
zunächst darauf hin, dass es sich bei dem mit Eingabe vom 4. April 
2002 eingereichten Dokument nicht um eine Fotokopie des nachträg-
lich  eingereichten  Originals  sondern  um  eine  Abschrift  handle,  was 
durch  den  auf  der  ersten  Seite  angebrachten  Stempel  verdeutlicht 
werde. Die Abweichungen zwischen diesem Dokument und dem Origi-
nal  seien auf diesen Umstand zurückzuführen. Entgegen der Auffas-
sung  der  Vorinstanz  sei  keiner  der  am Urteil  beteiligten  Richter  ein 
Militärrichter. Es seien die Quellen offenzulegen, auf welchen die Ein-
schätzung der Vorinstanz beruhe. Der Urteilskopf stimme mit demjeni-
gen anderer Urteile überein. Aus diesen Gründen vermöchten die von 
der  Vorinstanz  betreffend  des  Gerichtsurteils  im  Original  genannten 
Fälschungsmerkmale nicht zu überzeugen und es werde daher bean-
tragt, es sei eine Botschaftsabklärung zur Frage, ob der Beschwerde-
führer  polizeilich  gesucht  werde,  durchzuführen.  Im  Weiteren  sei 
bekannt,  dass Opfer schwerer Misshandlungen oft  nicht  in der Lage 
seien,  schon bei  erster  Gelegenheit  über das Erlittene zu sprechen. 
Daher  sei  es  durchaus  plausibel,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
erlittene  (...)  erst  anlässlich  der  kantonalen  Befragung  vorgebracht 
habe. Die Feststellungen des behandelnden Arztes zu der Verletzung 

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im J._______bereich seien vereinbar mit den geschilderten Ursachen 
derselben,  was  im  Übrigen  auch  für  die  in  Polizeihaft  erlittene 
Rückenverletzung gelte,  unter  der  er  immer noch leide. Die Vorhalte 
betreffend  die  Kontakte  zu  seinen  Familienangehörigen  respektive 
seinem  Rechtsanwalt  seien  rein  spekulativ  und  hätten  keinen 
Zusammenhang  mit  der  geltend  gemachten  Verfolgung.  Insgesamt 
habe er glaubhaft gemacht, dass er wegen seines politischen Engage-
ments  mehrfach  von  der  Polizei  inhaftiert  und  schwer  misshandelt 
worden sei. Zudem sei davon auszugehen, dass gegen ihn ein Verfah-
ren wegen Unterstützung der PKK eingeleitet worden sei. Im Weiteren 
sei  zu  berücksichtigen,  dass  er  sich  auch  im  Exil  politisch  betätigt 
habe. Er habe an Demonstrationen zur Unterstützung der PKK sowie 
zur Freilassung von Abdullah Oecalan teilgenommen. Auf einer Foto-
grafie  einer  Demonstration  im  Jahre  2001,  welche  in  der  Zeitung 
„Özgür Politika“ erschienen sei, seien er und sein Sohn zu erkennen. 
Es sei daher davon auszugehen, dass sein Engagement im Exil  den 
türkischen Behörden bekannt geworden sei. Es sei in diesem Zusam-
menhang  zu  berücksichtigen,dass  es  in  der  Türkei  zu  Anklagen 
gekommen  sei,  explizit  wegen  Teilnahme  an  prokurdischen  Demon-
strationen in Deutschland. Aus den genannten Gründen ergebe sich, 
dass  der  Beschwerdeführer  begründete  Furcht  vor zukünftigen asyl-
relevanten Nachteilen in seinem Heimatland habe. Die vormalige Asyl-
rekurskommission habe denn auch begründete Furcht  anerkannt  bei 
Personen  mit  qualifiziertem politischem Hintergrund,  bei  welchen im 
Falle einer Befragung durch die türkischen Sicherheitskräfte mit einer 
Retraumatisierung zu rechnen sei und habe eine inländische Flucht-
alternative verneint. 

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das Bundesamt im Wesentlichen 
aus, dass der Beschwerdeführer im eingereichten Zeitungsartikel nicht 
namentlich  erwähnt  und  auf  der  Fotografie  nicht  zur  erkennen  sei. 
Zudem sei  er  nicht  in  exponierter  Funktion an den Demonstrationen 
beteiligt  gewesen.  Somit  sei  das  Vorliegen  subjektiver  Nachflucht-
gründe zu verneinen.

5.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführer daran fest, dass auf 
der Fotografie in der Zeitung „Özgür Politika“ zumindest ihr Sohn mit 
einem  Plakat  klar  zu  erkennen  sei.  Zudem  sei  davon  auszugehen, 
dass  die  Demonstrationsteilnehmer  von  den  türkischen  Sicherheits-
kräften registriert worden seien. 

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6.
6.1 Bezüglich  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer ist Folgendes festzuhalten: 

6.1.1 Grundsätzlich  sind  die  Vorbringen  eines  Gesuchstellers  dann 
glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 
plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp-
fen,  in  wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der 
inneren  Logik  entbehren  und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der 
allgemeinen  Erfahrung  widersprechen  (Entscheidungen  und  Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 
1  E.  5  S. 4 ff.).  An  die  Glaubhaftmachung  dürfen  nicht  zu  strenge 
Anforderungen gestellt  werden und die Argumentation der Behörden 
darf  sich  nicht  in  blossen  Gegenbehauptungen  oder  allgemeinen 
Vermutungen erschöpfen. Angesichts  des reduzierten Beweismasses 
der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob  eine Gesamtwürdigung aller  Vorbringen ergibt,  dass  die  Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers 
sprechen, überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit 
weiteren  Hinweisen,  EMARK  1993  Nr.  21  S.  134  ff.,  EMARK  1993 
Nr. 11 S. 67 ff.).

6.1.2 Zunächst ist festzustellen, dass die in der Beschwerde formulier-
ten Einwände gegen die auf eine Dokumentenanalyse gestützte Ein-
schätzung der Vorinstanz, es handle sich bei den von den Beschwer-
deführern  eingereichten  Gerichtsurteilen  um  Fälschungen,  nicht  zu 
überzeugen vermögen. Insbesondere ist die Erklärung, es handle sich 
bei  der  zuerst  eingereichten  Version  um  eine  Abschrift  des  später 
nachgereichten  Originals,  nicht  zu  vereinbaren  mit  dem  Umstand, 
dass das angebliche Original  den Vermerk „Asli  Gibidir“  („stimmt mit 
der Urschrift überein“) trägt und vermag die Divergenzen bei Richter-
unterschriften, Richternummern und Stempel in der Schlusszeile nicht 
überzeugend zu erklären. Im Weiteren ist die Urteilsnummer mit dem 
Jahrgang 2002 nicht zu vereinbaren mit dem Umstand, dass das Urteil 
angeblich vom 25. Dezember 2001 datiert und der im Urteil genannte 
Vorwurf der Beteiligung an einem Vorfall  mit  einem Molotow-Cocktail 
entspricht nicht den Angaben des Beschwerdeführers zum Grund des 
angeblich gegen ihn eröffneten Verfahrens. Angesichts dieser erhebli-
chen Ungereimtheiten sind auch die Beanstandungen der Beschwer-
deführer betreffend der Einstufung des einen beteiligten Richters als 

Seite 10

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Militärrichter sowie der Richtigkeit  des Urteilskopfes nicht stichhaltig. 
In Übereinstimmung mit  der Vorinstanz ist  somit  davon auszugehen, 
dass es sich bei dem von den Beschwerdeführern in zwei Ausgaben 
eingereichten  Gerichtsurteil  des  Staatssicherheitsgerichts  von 
C._______ vom 25. Dezember 2001 offensichtlich um eine Fälschung 
handelt.  Damit  sind  aber  auch  erhebliche  Zweifel  an  dem  dem 
Gerichtsurteil zugrunde liegenden, angeblich gegen den Beschwerde-
führer  eingeleiteten  Gerichtsverfahren  gerechtfertigt.  Diese  Zweifel 
werden dadurch erhärtet, dass die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers  anlässlich  der  Befragungen  zu  den  Umständen  des  Verfahrens 
auffallend  vage  und  ausweichend  blieben.  So  konnte  er  weder  das 
Gericht, bei welchem das Verfahren hängig sei, noch die Telefonnum-
mer seines Rechtsanwalts nennen, ohne dies überzeugend begründen 
zu können und er vermochte keine präzisen Angaben zu den gegen 
ihn  erhobenen  Vorwürfen zu  machen. Zudem hat  er  die  in  Aussicht 
gestellten  weiteren  Dokumente  zum  Gerichtsverfahren  nicht  einge-
reicht.

6.1.3 Insgesamt gelangt das Gericht aufgrund dieser Umstände zum 
Schluss,  dass  die  angebliche  Eröffnung  eines  Gerichtsverfahrens 
gegen den Beschwerdeführer und die Verurteilung zu einer Gefängnis-
strafe als unglaubhaft zu erachten sind. Ebenso kann bei dieser Sach-
lage, sowie angesichts des Umstands, dass er vor der Ausreise jeweils 
nur  kurzzeitig  festgehalten  und  ohne  weitere  Konsequenzen  wieder 
freigelassen  wurde,  nicht  geglaubt  werden,  dass  der  Beschwerde-
führer von den Sicherheitskräften gesucht  wird,  und es kann ausge-
schlossen werden, dass über ihn ein Datenblatt besteht. Unter diesem 
Umständen besteht im Übrigen kein Anlass für die Durchführung einer 
Botschaftsabklärung zur Frage ob der Beschwerdeführer gesucht wer-
de,  und  der  entsprechende  Antrag  der  Beschwerdeführer  ist  abzu-
weisen. 

6.1.4 Bezüglich  der  Glaubhaftigkeit  der  von den  Beschwerdeführern 
geschilderten  Vorkommnissen  vor  der  Ausreise  kann  indessen  der 
Beurteilung  des  Bundesamts  aus  folgenden  Gründen  nicht  gefolgt 
werden: 
Zunächst spricht es gemäss Rechtsprechung der ARK nicht gegen die 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  eines  mutmasslichen  Folteropfers, 
wenn es deren Einzelheiten in den Anhörungen zunächst verschweigt 
(vgl.  EMARK  2004  Nr. 1  E.  5b  dd  S.  7  ff.).  Es  ist  wissenschaftlich 
anerkannt,  dass Opfer von Vergewaltigungen aufgrund von Gefühlen 

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von Schuld und Scham sowie wegen vom Opfer entwickelten Selbst-
schutzmechanismen -  unter  anderem auch abhängig vom kulturellen 
Umfeld der  Opfer  -  in  aller  Regel  grosse Probleme haben,  über  die 
erlittenen Übergriffe zu sprechen (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b 
S.  105  ff.,  mit  weiteren  Hinweisen).  Entgegen  der  Auffassung  der 
Vorinstanz  kann  somit  nicht  alleine  aus  dem  Umstand,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  vorge-
brachte (...) im Rahmen der Empfangsstellenbefragung nicht erwähn-
te,  auf  deren  Unglaubhaftigkeit  geschlossen  werden.  Sodann  ist  zu 
berücksichtigen, dass die durch die eingereichten ärztlichen Zeugnisse 
vom 21. Juni 2001 und 26. Juli 2001 des Universitätsspitals A._______ 
belegte  Verletzung  des  Beschwerdeführers  im  J._______bereich  mit 
der geschilderten Folter vereinbar sind. Ferner kam es nach Erkennt-
nissen des Gerichts im Zeitraum, in welchem sich der Übergriff nach 
Angaben  des  Beschwerdeführers  ereignete,  gerade  auch  in  den 
Städten im Westen der Türkei verbreitet in Polizeigewahrsam zu derar-
tigen  Misshandlungen  (vgl.  DENISE GRAF,  Schweizerische  Flüchtlings-
hilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation im Mai 2001 - Juni 2001, S. 12 f.; 
US Department of State, County Reports on Human Rights Practices, 
2001,  Section  1  c;  Amnesty  International,  Jahresbericht  2001). 
Schliesslich wirken die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwer-
deführers  anlässlich  der  fremdenpolizeilichen  Befragung  nicht  offen-
sichtlich unsubstanziiert oder konstruiert. 

In Anbetracht dieser Umstände ist nach Auffassung des Gerichts die 
Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Misshandlungen  des 
Beschwerdeführers durch Polizeikräfte im Dezember 2000 nicht aus-
zuschliessen.

6.1.5 Im Weiteren erscheinen auch die Schilderungen der Beschwer-
deführer  betreffend  die  Festnahmen  des  Beschwerdeführers  in  den 
Jahren 1993, 1999 und 2001 weitgehend widerspruchsfrei,  schlüssig 
und hinreichend konkretisiert, weshalb auch diese Übergriffe eher als 
glaubhaft zu erachten sind.

6.2 Nach  dem  Gesagten  ist  zugunsten  der  Beschwerdeführer  von 
folgendem Sachverhalt  auszugehen: der Beschwerdeführer wurde im 
August  und  September  1993  von  Polizeikräften  in  D._______  für  je 
zwei  Tage  wegen  des  Verdachts,  mit  der  PKK  beziehungsweise 
HADEP  zu  sympathisieren,  festgehalten  und  misshandelt.  Am 
21. März 1999 wurde er anlässlich des Newroz-Festes in C._______ 

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verhaftet  und zwei  Tage festgehalten. Im Dezember  2000 wurde der 
Beschwerdeführer  sodann  in  Begleitung  von  zwei  Bekannten  in 
C._______ festgenommen, zwei Tage festgehalten und sexuell  miss-
handelt. Am 4. März 2001 wurde er erneut für zwei Stunden auf dem 
Polizeiposten  festgehalten  und  geschlagen.  Aufgrund  der  bei  dieser 
Gelegenheit  von  den  Polizeibeamten  gegen  ihn  ausgesprochenen 
Drohungen entschloss er sich zur Ausreise.

6.3 Im Folgenden ist mithin die flüchtlingsrechtliche Relevanz der von 
den Beschwerdeführern geschilderten Repressalien zu prüfen.

6.3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Per-
son die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG,  wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, 
in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden 
sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, und gegen welche 
sie  die  Organe  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  nicht  schützen 
wollen oder können. 

Begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG 
liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 
sich  -  aus  der  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  -  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungs-
weise werde sich - auch aus heutiger Sicht -  mit  ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Dabei  genügt  es 
nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, 
die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begrün-
det wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit 
besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beur-
teilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage  Furcht  vor  Verfolgung  und  damit  den  Entschluss  zur  Flucht 
hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten 
Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnitts-
mensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive 
Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. 

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die  subjektive  Furcht  ist  diesfalls  bereits  dann  begründet,  wenn  sie 
zwar  diejenige  eines  in  der  gleichen  Situation  befindlichen  Durch-
schnittsmenschen  übersteigt,  aber  trotzdem  nachvollziehbar  bleibt 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193, m.w.H.).

6.3.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass 
es sich bei der Festnahme im Jahre 1999 um eine Massenverhaftung 
anlässlich  des Newroz-Festes  handelte. Auch bei  der  Festnahme im 
Dezember  2000  scheint  sich  das  Interesse  der  Sicherheitskräfte  in 
erster Linie auf die beiden Begleiter des Beschwerdeführers gerichtet 
zu haben und aus dessen Schilderungen ist ferner zu schliessen, dass 
die Festnahme im März 2001 keinen Bezug zu den vorangegangenen 
Repressalien hatte,  sondern es sich vielmehr um einen willkürlichen 
Akt  der  beteiligten  Sicherheitskräfte,  ohne  flüchtlingsrechtlich  rele-
vantes  Motiv  handelte. Vor  diesem Hintergrund  sowie  unter  Berück-
sichtigung des Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  jeweils  nach 
kurzer Zeit wieder freigelassen wurde, ohne dass ein Verfahren gegen 
ihn  eröffnet  worden  wäre,  kann  geschlossen  werden,  dass  von den 
Sicherheitskräften  nicht  gezielt  nach  ihm  gefahndet  wurde  und  im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  kein  signifikantes  Verfolgungsinteresse  der 
Behörden bestand. Diese Einschätzung steht im Einklang damit, dass 
sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben nur in geringfügi-
gem Ausmass für die HADEP engagierte und nicht aus einer politisch 
aktiven, den Behörden als oppositionell bekannten Familie stammt. 

Insbesondere  muss  der  vom Beschwerdeführer  anlässlich  der  Fest-
nahme im Dezember  2000 erlittene sexuelle  Übergriff,  ohne dessen 
Schwere  und  die  daraus  resultierende  nachvollziehbare  subjektive 
Befürchtung des Beschwerdeführers vor weiteren Misshandlungen in 
Abrede zu stellen, als isoliertes Einzelereignis bewertet werden, auf-
grund dessen in objektiver Betrachtung der Gesamtumstände nicht auf 
das  Bestehen  eines  Risikos  weiterer  erheblicher  Verfolgungshand-
lungen  geschlossen  werden  kann.  Dieser  Schluss  rechtfertigt  sich 
namentlich auch aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer 
im März 2001 von Beamten desselben Polizeipostens festgenommen 
wurde, ohne dass es dabei zu asylrechtlich relevantem Übergriff kam. 
Zudem ergibt  sich  aus  den Aussagen des Beschwerdeführers,  dass 
nicht  die  im  Dezember  2000  erlittenen  Misshandlungen  ausschlag-
gebend für die Ausreise waren, sondern die von den Sicherheitskräf-
ten  anlässlich  der  Festnahme im März  2001  ausgesprochenen  Dro-
hungen.  Aufgrunddessen  erscheint  der  sachliche  Zusammenhang 

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zwischen dem Ereignis vom Dezember 2000 und der Ausreise zweifel-
haft. 

Insgesamt  gelangt  das  Gericht  aufgrund  dieser  Umstände  zum 
Schluss,  dass  sich  aus  den  vom  Beschwerdeführer  seitens  der 
Sicherheitskräfte  in  C._______  erlittenen  Übergriffe  keine  asylrele-
vante Gefährdung der Beschwerdeführer ableiten lässt. 

6.3.3 Im  Übrigen  liegen  die  vom  Beschwerdeführer  geschilderten 
Festnahmen im August und September 1993 zeitlich so weit  zurück, 
dass  kein  Kausalzusammenhang  mit  der  im  Jahre  2001  erfolgten 
Ausreise gegeben ist  und ihnen somit  keine asylrechtliche Relevanz 
zukommt.  Ebenso  kann  in  den  vom  Beschwerdeführer  im  Rahmen 
seiner  Geschäftstätigkeit  erlebten  behördlichen  Schikanen  mangels 
hinreichender Intensität keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
erblickt werden

6.3.4 Allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Sympathi-
sant der HADEP war und für diese Partei Propaganda betrieben hat, 
kann schliesslich im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht abge-
leitet werden, künftig im Heimatstaat ernsthaften Nachteilen im Sinne 
des  Gesetzes  ausgesetzt  zu  werden. So  wurden  trotz  des  behördli-
chen Verbotes der HADEP in der Folge in erster Linie meist Kader der 
Partei  oder  offizielle  Wahlkandidaten  festgenommen;  die  Mitwirkung 
als einfaches Mitglied oder Sympathisant genügt in der Regel für sich 
allein nicht,  eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung durch den 
türkischen  Staat  abzuleiten.  Dafür,  dass  dem  Beschwerdeführer 
wegen seiner für die vormals legale HADEP erfolgten Aktivitäten nach 
deren  Verbot  Nachteile  erwachsen  würden,  ergeben  sich  insgesamt 
keine Anhaltspunkte. 

6.3.5 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände 
ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer aufgrund der geschilder-
ten Vorkommnisse im Heimatland die Voraussetzungen zur  Zuerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen.  Die  Vorinstanz  hat 
daher das Asylbegehren zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, 
auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe näher ein-
zugehen.

6.4 Soweit die Beschwerdeführer sich gestützt auf exilpolitische Aktivi-
täten des Beschwerdeführers auf das Vorliegen subjektiver Nachflucht-
gründe  berufen  ist  Folgendes  festzuhalten:  Subjektive  Nachflucht-

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gründe sind dann anzunehmen wenn eine asylsuchende Person erst 
durch  die  Flucht  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen 
erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG  kein  Asyl,  werden  jedoch  als 
Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  EMARK 2000  Nr. 16  E.  5a 
S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die türkischen 
Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstu-
fen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine 
Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  befürchten  muss.  Es  bleiben 
damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich  (Art.  3  und  7  AsylG).  Der  Asylausschlussgrund  von 
Art. 54 AsylG ist absolut  zu verstehen und mithin unabhängig davon 
anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  missbräuchlich  gesetzt  worden 
sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft  zur 
Totalrevision  des  Asylgesetzes  vom 4. Dezember  1995,  BBl  1996  II 
73). Es ist  daher nicht  entscheidend,  welchen mutmasslichen Zweck 
die  asylsuchende  Person  durch  ihre  exilpolitischen  Tätigkeiten  zu 
erreichen versucht hat. 

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter  Praxis  der  Schweizer  Asylbehörden  bei  türkischen  Asyl-
suchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjek-
tiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Die blosse 
Teilnahme an Demonstrationen gelangt in der Regel nicht zur Kenntnis 
der  heimatlichen  Behörden  eines  Asylgesuchstellers  und  führt  bei 
dessen Rückweisung nicht zwingend zu einer konkreten Gefährdung. 
Ferner  reicht  auch  allein  die  mögliche  Identifizierbarkeit  des 
Beschwerdeführers  nicht  aus  zur  Annahme,  er  hätte  deswegen  bei 
einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung zu befürchten, zumal sich 
der Beschwerdeschrift  weder Hinweise noch den Akten Beweismittel 
dafür  entnehmen  lassen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  in  der 
Schweiz besonders hervorgetan oder exponiert hätte. Angesichts von 
regimekritischen Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen in ganz 
Westeuropa  erscheint  es  somit  unwahrscheinlich,  dass  die  heimatli-
chen Behörden von den behaupteten Exilaktivitäten des Beschwerde-
führers  soweit  Notiz  genommen  haben,  dass  sie  ihn  hier  in  der 
Schweiz identifiziert  hätten und ihn bei  einer Rückkehr in die Türkei 
deswegen verfolgen würden.

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6.5 Bei  dieser Sachlage und in  Würdigung der gesamten Umstände 
und  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  ist  zusammenfassend  festzu-
stellen,  dass  sie  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder 
glaubhaft  machen  können  und  damit  die  Voraussetzungen  für  die 
Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt  sind.  Die 
Vorinstanz  hat  demnach  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführer  zu 
Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit  der  Familie  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).  Die  Beschwerdeführer 
verfügen weder  über  eine  ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 
noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer solchen. Die Wegwei-
sung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG; 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.2 Das BFM hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die an-
gefochtene Verfügung mit Verfügung vom 3. August 2005 im Wegwei-
sungsvollzugspunkt  wiedererwägungsweise  aufgehoben  und  die  vor-
läufige Aufnahme der Beschwerdeführer  in  der Schweiz angeordnet. 
Es erübrigen sich damit Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 
und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung (EMARK 2006 Nr. 6 E. 
4.2.). Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als gegenstandslos.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
bezüglich der Fragen der Anerkennung als Flüchtling, der Gewährung 
des Asyls und der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  ange-
messen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten 
abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

9.
Nachdem  die  Beschwerdeführer  durch  die  wiedererwägungsweise 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme mit  ihren Rechtsbegehren teil-
weise durchgedrungen sind und in Anbetracht des Umstands, dass mit 
Zwischenverfügung vom 3. September 2004 das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abgewiesen wurde, sind ihnen reduzierte Verfahrenskosten auf-

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zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf insgesamt Fr. 300.– 
festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG; Art. 2 und 3 des Reglements 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

10.
Sodann  ist  den  vertretenen  Beschwerdeführern  angesichts  ihres 
teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 
1 VGKE eine praxisgemäss um die Hälfte  reduzierte  Entschädigung 
für  die  ihnen  notwendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  zuzu-
sprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der als angemessen zu 
erachtenden Kostennote seines Rechtsvertreters auf  Fr. 515.-  (inklu-
sive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - 
abgewiesen.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden den Beschwer-
deführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  in 
Höhe von Fr. 515.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das K._______ des Kantons A._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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