# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b03428d3-c4b1-5fb0-ac2d-ff2952945d04
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.04.2010 BZ.2009.90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2009-90_2010-04-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2009.90

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.04.2010

Entscheiddatum: 24.04.2010

Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2010
Art. 1, Art. 3 und Art. 12 Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1). Eingeklagt 
war ein Ersatzanspruch der Bauherrschaft gegenüber der politischen 
Gemeinde für den aus der mangelhaften Kontrolle eines Schnurgerüsts 
entstandenen Folgeschaden. Die Klage wurde abgewiesen. Zwar waren die 
Gemeinde bzw. die für sie tätigen Behörden und Personen ihrer 
Kontrollaufgabe gemäss Baureglement nicht pflichtgemäss nachgekommen. 
Da die einschlägige Bestimmung des Baureglements aber nicht bezweckt, 
das Vermögen der Bauherrschaft zu schützen, fehlte es an einer 
Garantenstellung des Gemeinwesens und damit an einem widerrechtlichen 
Verhalten (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. April 2010, BZ.
2009.90).

Erwägungen

 

I.

1.    Die Klägerin projektierte Ende 2005/Anfang 2006 drei aneinandergebaute 

Einfamilienhäuser. Am 16. Januar 2006 reichte sie die Baueingabe ein und stellte die 

Visiere. Noch am gleichen Tag teilte ihr ein Mitarbeiter des Bauamtes der politischen 

Gemeinde (Beklagte) mit, dass ein Mehrlängenzuschlag von 1.41 Metern einzuhalten 

und daher gegenüber der nördlich angrenzenden Parzelle Nr. 3326 anstelle des 

projektierten Grenzabstands von 4 Metern ein solcher von 5.41 Metern zu beachten 

sei. Am 17. Januar 2006 stellte die Klägerin die Visiere dem entsprechend neu. 

Gleichentags erhielt sie vom Bauamt auf Anfrage die Auskunft, dass nur der 

Situationsplan neu gezeichnet werden müsse. Am 18. Januar 2006 erstellte der von der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Klägerin beauftragte Planer X einen neuen Situationsplan mit einem nördlichen 

Grenzabstand von 5.41 Metern und reichte diesen beim Bauamt ein, worauf letzteres 

am 20. Januar 2006 die Bauanzeige versandte. Einsprachen gingen keine ein. Am 8. 

März 2006 wurde die Baubewilligung erteilt (Klage, 2 f.; Klageantwort, 4; Berufung, 4; 

Berufungsantwort, 3 f.). 

Die von der Klägerin mit den Aushubarbeiten betraute Y-AG ersuchte daraufhin das 

Ingenieur- und Geometerbüro Z-AG - welches nach übereinstimmender Darstellung der 

Parteien (auch) die Aufgabe des Gemeindegeometers der Beklagten wahrnimmt - , den 

Gebäudeumriss auf der Parzelle einzumessen. Deren Mitarbeiter Zz nahm die 

Einmessung vor und markierte die Eckpunkte der Baute im Gelände. Dabei stützte er 

sich nicht auf den neuen - bewilligten - Situationsplan, sondern auf den Grundrissplan 

des Kellergeschosses, auf dem der geänderte Grenzabstand nicht nachgeführt war 

(Klage, 4 oben und Klageantwort, 4 f.; kläg. act. 3; Berufungsantwort, 4 f.). Dieser war 

ihm vom Planer der Klägerin, X, zur Verfügung gestellt worden, wobei sich die Parteien 

uneinig sind, ob jener Zz den Plan auf entsprechende Anfrage hin oder unaufgefordert 

übermittelt hatte. Basierend auf dieser Einmessung wurde daraufhin das Schnurgerüst 

erstellt (Klage, 4; Klageantwort, 5 f.; Berufung, 4; Berufungsantwort, 4 und 6).

Mitte April 2006 ersuchte der von der Klägerin beigezogene Baumeister die Z-AG, die 

im Baureglement vorgeschriebene Abnahme des Schnurgerüsts vorzunehmen (Klage, 

4, unbestritten), worauf deren Mitarbeiter Zz am 18. April 2006 - weiterhin in der 

irrtümlichen Annahme, der Grenzabstand zur Parzelle müsse nur 4 Meter betragen - 

das Schnurgerüstprotokoll (kläg. act. 4) erstellte, ohne den zu geringen Grenzabstand 

zu beanstanden, und dieses dem Bauamt übermittelte (Klage, 4; Klageantwort, 6). Das 

Bauamt seinerseits legte das Protokoll ohne weitere Prüfung in den Bauakten ab 

(Klageantwort, 6 f.).

In der Folge wurden die Bauarbeiten an die Hand genommen. Ende September 2006 - 

die Häuser waren zu diesem Zeitpunkt bereits erstellt, verputzt und gedeckt (vgl. 

kläg. act. 6) - stellten der Geschäftsführer der Klägerin, A, und die Eigentümer der 

Parzelle fest, dass der nördliche Grenzabstand statt der bewilligten 5.41 Meter nur 

4 Meter betrug (Klage 6). Am 9. Oktober 2006 erliess die Beklagte wegen des zu 

geringen Grenzabstands eine Baueinstellungsverfügung (kläg. act. 7), wogegen A - 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

offenbar in Vertretung der Klägerin - am 12. Oktober 2006 beim kantonalen 

Baudepartement Rekurs erhob (bekl. act. 1). Zugleich kontaktierte die Klägerin alle 

Handwerker und legte die Baustelle still (Klage, 7 f.).

Am 25./31. Januar 2007 einigte sich die Klägerin mit den Eigentümern der Parzelle 

gegen eine Entschädigung von Fr. 35'000.- auf ein Näherbaurecht, worauf die Beklagte 

am 13. Februar 2007 die Baute nachträglich mit dem verminderten nördlichen 

Grenzabstand von 4 Metern bewilligte (Klage, 8 f.; kläg. act. 8 und 10b). Gleichentags 

ordnete die Beklagte an, dass die Bauarbeiten nach Rechtskraft der Baubewilligung 

wieder aufgenommen werden dürfen (kläg. act. 10a), was in der Folge auch geschah. 

Den beim kantonalen Baudepartement erhobenen Rekurs gegen die 

Baueinstellungsverfügung zog die Klägerin zurück, worauf dieses das Verfahren zufolge 

Gegenstandslosigkeit abschrieb (kläg. act. 8, 2, Replik, 13 und kläg. act. 1, 1; Art. 57 

Abs. 1 VRP).

2.    Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 gelangte die Klägerin an die Beklagte und 

machte einen Ersatzanspruch von Fr. 231'925.- für den Schaden geltend, der ihr aus 

der mangelhaften Kontrolle des Schnurgerüsts entstanden sei (vgl. kläg. act. 1, 1). Der 

Gemeinderat lehnte am 9. Juli 2007 jede Haftung ab (kläg. act. 1), worauf die Klägerin 

nach erfolglosem Vermittlungsverfahren (vi-act. 1) am 5. Mai 2008 beim Kreisgericht 

Klage erhob mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 226'699.70, 

eventuell einen Betrag gemäss Ergebnis des Beweisverfahrens, zuzüglich 5% Zins seit 

1. März 2007 zu bezahlen (vi-act. 2). In ihrer Klageantwort vom 29. August 2008 

ersuchte die Beklagte um kostenfällige Abweisung der Klage (vi-act. 11). Mit 

Teilentscheid vom 25. Juni 2009 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beklagte 

gegenüber der Klägerin für den Schaden hafte, der dieser durch die unterlassene 

Prüfung und Beanstandung des Schnurgerüstprotokolls vom 18. April 2006 entstanden 

sei (Ziffer 1). Im gleichen Entscheid fasste sie zudem einen Beweisbeschluss (Ziffern 

2-5). Die Gerichtskosten wurden auf Fr. 5'100.- festgesetzt. Deren Verlegung wurde bei 

der Hauptsache belassen; ebenso die Regelung der Parteikosten (Ziffer 6).

3.    Am 28. Oktober 2009 erhob die Beklagte die vorliegende Berufung mit dem 

Antrag, der erstinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich 

abzuweisen (B/1). In ihrer Berufungsantwort vom 9. Dezember 2009 ersuchte die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Klägerin um kostenfällige Abweisung der Berufung (B/7). Am 22. Dezember 2009 

reichte die Beklagte eine nachträgliche Eingabe ein (B/10). Mit Brief vom 4. Januar 

2010 liess die Klägerin beantragen, diese Eingabe sei aus dem Recht zu weisen (B/13). 

Auf einen zweiten Schriftenwechsel im Sinne von Art. 234 Abs. 3 lit. a ZPO haben die 

Parteien verzichtet (B/17 und B/19).

 

II.

1.    Zur Beurteilung steht ein Schadenersatzanspruch nach dem 

Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1; abgekürzt: VG). Dabei handelt es sich um eine 

öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für welche erstinstanzlich das Kreisgericht und in 

zweiter Instanz das Kantonsgericht zuständig ist (Art. 13bis VG i.V.m. Art. 72 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]).

Mit der Berufung an das Kantonsgericht können Urteile, Erledigungsbeschlüsse und 

Teilentscheide angefochten werden (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Gegen prozessleitende 

Entscheide wie Beweisbeschlüsse kommt hingegen nur die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde in Frage (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar 

zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 1a und 1c zu Art. 224 ZPO). Hier 

stellt die Beklagte auf Seite 3 der Berufungsschrift denn auch klar, dass sie den 

Entscheid des Kreisgerichts vom 25. Juni 2009 nur insoweit anficht, als der 

Teilentscheid über die Haftungsfrage betroffen ist. Beim - nicht mitangefochten - 

Beweisbeschluss hätte es im Falle der Abweisung der Berufung sein Bewenden; bei 

Gutheissung der Beschwerde würde er gegenstandslos.

Damit - und da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 79, Art. 

229 ZPO und Art. 74 Abs. 2 VRP) - ist auf die Berufung einzutreten.

2.    Die nachträgliche Eingabe der Beklagten vom 22. Dezember 2009 (B/10) ist für den 

Verfahrensausgang nicht relevant, weshalb die umstrittene Frage nach ihrer 

Zulässigkeit (vgl. Art. 164 ZPO und B/13) offen bleiben kann.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

III.

1.    Gemäss Art. 1 Abs. 1 VG haften u.a. die Gemeinden für den Schaden, den ihre 

Behörden, Beamten und Angestellten in Ausübung dienstlicher Verrichtungen Dritten 

widerrechtlich zufügen. Soweit das VG keine besondere Regelung trifft, sind die 

einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts sachgemäss anwendbar 

(Art. 12 VG).

Als Beamte und Angestellte im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VG gelten auch Personen, die 

nebenamtlich, provisorisch oder privatrechtlich angestellt sind (Art. 1 Abs. 2 VG). 

Demgemäss gehört im vorliegenden Fall neben dem Gemeinderat sowie dem Bauamt 

und den dort tätigen Personen auch der Gemeindegeometer zum Kreis der potentiellen 

Schädiger, worüber sich die Parteien denn auch einig sind (Berufung, 7 f. und 

Berufungsantwort, 8; vgl. dazu Anton K. Schnyder, Basler Kommentar, N 5 zu Art. 61 

OR und Roland Brehm, Berner Kommentar, N 21 zu Art. 61 OR).

Art. 1 VG sieht in der heutigen Fassung gemäss II. Nachtragsgesetz vom 26. Mai 2000 

eine verschuldensunabhängige Kausalhaftung vor (vgl. Botschaft zum II. 

Nachtragsgesetz vom 5. Oktober 1999, Amtsblatt 1999, 2273 ff.). Im übrigen setzt ein 

Schadenersatzanspruch nach Art. 1 VG in Übereinstimmung mit Art. 41 OR voraus, 

dass ein Schaden eingetreten ist, der adäquat kausal auf ein widerrechtliches Verhalten 

zurückzuführen ist. Widerrechtlichkeit ist bei der Staatshaftung anzunehmen, wenn ein 

absolut geschütztes Rechtsgut verletzt wird (was hier nicht der Fall war) oder wenn ein 

Gebot oder Verbot der Rechtsordnung missachtet wird, welches dem Schutz des 

geschädigten Rechtguts dient. Demgemäss ist eine Unterlassung im Allgemeinen dann 

widerrechtlich, wenn mit ihr eine Verhaltensnorm missachtet wird, welche die 

Verhinderung der eingetretenen Schädigung bezweckt; vorausgesetzt ist mithin eine 

aus dieser Norm fliessende Garantenstellung des Gemeinwesens zugunsten des 

Geschädigten (Viviane Sobotich, Staatshaftung aus Kontrolltätigkeit im Baurecht, Diss. 

Zürich 2000, 104 f.; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., 163 ff.; 

vgl. auch BGE 123 II 577 ff. und Beatrice Weber-Dürler, Die Staatshaftung im 

Bauwesen, in: Baurechtstagung Freiburg 1997, Band II: Wahlveranstaltungen, Hrsg. 

Institut für Schweizerisches und Internationales Baurecht, 56 ff., insbes. 65 f.). 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.    Die Beklagte beruft sich u.a. auf Art. 3 VG, wonach es im 

Verantwortlichkeitsprozess nicht zulässig ist, rechtskräftige Urteile, Entscheide und 

Verfügungen auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (Klageantwort, 12 und 

Berufung, 8 f.). Diese Bestimmung - die auf dem Gedanken beruht, dass nachteilige 

Verfügungen in erster Linie im verwaltungsrechtlichen Anfechtungsverfahren zu 

beseitigen sind und die Staatshaftung nur die subsidiäre Aufgabe hat, gleichwohl 

entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. Gross, a.a.O., 353 f.) - steht indes hier 

einem allfälligen Schadenersatzanspruch der Klägerin nicht entgegen: Zwar zog die 

Klägerin den gegen die Baueinstellungsverfügung erhobenen Rekurs wieder zurück, 

womit diese bis zu ihrer Aufhebung im Februar 2007 rechtwirksam wurde. Im 

vorliegenden Zusammenhang ist indes die Frage, ob diese Verfügung rechtmässig war 

- was im Rekursverfahren zu prüfen gewesen wäre - nicht relevant. Entscheidend ist 

vielmehr, ob der Umstand, dass der zu geringe Grenzabstand erst verspätet erkannt 

wurde - was einerseits Anlass für die Baueinstellung gab, andererseits die Erwirkung 

eines Näherbaurechts notwendig machte und entsprechende Mehrkosten verursachte, 

die hier als Schaden geltend gemacht sind - von der Beklagten zu vertreten ist, weil sie 

bzw. die für sie handelnden Organe und Personen ihre Kontrollaufgabe verletzten. Ob 

der Baustopp sachlich berechtigt war, ist für die sich daraus allenfalls ergebende 

Haftung ohne Belang; insbesondere wären die Mehrkosten auch bei Rechtmässigkeit 

der Baueinstellungsverfügung eingetreten, und eine Weiterführung des 

Rekursverfahrens hätte sie - unabhängig vom Verfahrensausgang - nicht verhindert, 

sondern höchstens noch erhöht.

3.    Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie habe im Zuge der Abnahme des 

Schnurgerüsts ihre Kontroll- und Anzeigepflicht verletzt. Sie stützt sich dabei auf Art. 

46 des Baureglements der politischen Gemeinde, der - soweit hier relevant - wie folgt 

lautet (kläg. act. 5):

"Baukontrolle

1 Der Bauherr hat dem Bauamt vor und während der Bauzeit unaufgefordert und 

rechtzeitig Anzeige zu machen: 

a)  nach Erstellung des Schnurgerüstes

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

                                            …. 

2    Die Baukontrolle durch den Gemeinderat oder die von ihm beauftragten

      Organe hat in der Regel innert 3 Arbeitstagen nach eingegangener Anzeige

      zu erfolgen. Beanstandungen sind dem Bauherrn unverzüglich mitzuteilen. 

      …."

Art. 46 des Baureglements sieht somit vor, dass die Anzeige des Bauherrn über die 

Erstellung des Schnurgerüsts gegenüber dem Bauamt zu erfolgen hat und alsdann der 

Gemeinderat die Kontrolle durchführt oder - was angesichts der erforderlichen 

Fachkompetenz der Regelfall sein dürfte - durch das Bauamt und den 

Gemeindegeometer als damit beauftrage Organe durchführen lässt. Dabei bedarf 

keiner näheren Erörterung, dass (auch) im Falle einer Delegation der Gemeinderat die 

Verantwortung dafür trägt, dass die Kontrolle zeitgerecht und sachgemäss erfolgt. 

Demgemäss hat denn auch in erster Linie dieser sicherzustellen, dass die von Seiten 

der Gemeinde an der Kontrolle Beteiligten korrekt und umfassend instruiert sind und 

namentlich der Geometer mit den notwendigen Unterlagen ausgestattet ist, wozu 

insbesondere die für die Kontrolle des Schnurgerüsts relevanten - bewilligten - Pläne 

gehören. Ist dies gewährleistet, dürfte die Kontrollaufgabe mit dem Eingang des 

Schnurgerüstprotokolls beim Bauamt - sofern dieses keine Beanstandungen enthält, 

was zu einer Mitteilung an die Bauherrschaft führen muss - im Allgemeinen erfüllt sein. 

Besteht hingegen aus irgend einem Grund keine Gewähr, dass der Geometer das 

Schnurgerüst aufgrund bewilligter Pläne prüfte - was hier wie noch zu zeigen ist der 

Fall war - , kann sich die aus Art. 46 des Baureglements fliessende Kontrollaufgabe der 

Gemeinde nicht in der blossen Entgegennahme des Schnurgerüstprotokolls durch das 

Bauamt erschöpfen; vielmehr ist es in diesem Fall unerlässlich, die dem Protokoll 

zugrunde liegenden Pläne auf ihre Übereinstimmung mit dem bewilligten Projekt zu 

überprüfen.

Im vorliegenden Fall hat - nach den insoweit übereinstimmenden Parteivorbringen (vgl. 

oben Erw. I.1) - die Klägerin die vorgeschriebene Anzeige nach Erstellung des 

Schurgerüsts nicht (wie es Art. 46 des Baureglements vorsieht) gegenüber dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bauamt, sondern - ihrerseits offenbar vertreten durch den Baumeister - direkt 

gegenüber dem Gemeindegeometer gemacht, der die Schnurgerüstprotokolle für die 

Beklagte aufzunehmen pflegt (vgl. zu letzterem Klageantwort, 10, Duplik, 5, Berufung, 4 

und 10). Dass die Klägerin anstelle einer Anzeige an das Bauamt diesen direkten Weg 

beschritt, schadet ihr freilich nicht, da die Beklagte dieses Vorgehen nach ihren 

Ausführungen in der Klageantwort zu schliessen offensichtlich als zureichende Anzeige 

im Sinne von Art. 46 des Baureglements akzeptierte, führt sie doch - wörtlich - aus, im 

vorliegenden Fall sei die Kontrolle innerhalb von drei Tagen "nach Eingang der 

entsprechenden Anzeige der Bauherrschaft" erfolgt (Klageantwort, 7). Der Umstand, 

dass die Anzeige direkt an den Gemeindegeometer erfolgte, entband indes den 

Gemeinderat - der dieses nicht reglementskonforme Vorgehen offenbar billigte - nicht 

von seiner Verantwortung dafür, dass die Kontrolle korrekt durchgeführt wird. Sofern 

die direkte Anzeige an den Gemeindegeometer in der Gemeinde der Beklagten der 

gängigen Praxis entspricht - was aus den Akten und Parteivorbringen nicht schlüssig 

hervorgeht - , hätte in erster Linie der Gemeinderat sicherzustellen, dass entweder der 

Gemeindegeometer die Kontrolltätigkeit im Einzelfall dennoch aufgrund bewilligter - 

idealerweise beim Bauamt eingeholter - Pläne vornimmt, oder aber das Bauamt die 

vom Geometer erstellten Schnurgerüstprotokolle nach deren Eingang routinemässig 

auf deren Übereinstimmung mit dem bewilligten Projekt überprüft. Weder das eine 

noch das andere war aber offenbar der Fall. Sollte die hier erfolgte direkte Anzeige der 

Klägerin an den Gemeindegeometer hingegen bloss ein Ausnahmefall gewesen sein, 

hätte einerseits der Gemeindegeometer nicht unbesehen auf die ihm zuvor für die 

Einmessung von der Bauherrschaft zur Verfügung gestellten Pläne abstellen dürfen. 

Aber auch das Bauamt - welches mangels bei ihm eingegangener Anzeige die 

Kontrolle nicht initiiert und den Gemeindegeometer nicht selbst mit den bewilligten 

Plänen bedient hatte - wäre nach dem oben Gesagten gehalten gewesen, das Protokoll 

auf seine Überstimmung mit den bewilligten Plänen zu überprüfen, womit der zu 

geringe Grenzabstand erkannt worden wäre, was zu einer entsprechenden Mitteilung 

an die Klägerin geführt hätte. Insoweit trifft daher die Beklagte der Vorwurf, dass sie 

bzw. die für sie tätigen Behörden und Personen im vorliegenden Fall bei der Prüfung 

des Schnurgerüsts ihrer Kontrollaufgabe gemäss Art. 46 des Baureglements nicht 

pflichtgemäss nachgekommen sind. Auf der anderen Seite fällt allerdings in Betracht, 

dass die Klägerin ein durchaus erhebliches - wohl überwiegendes - Mitverschulden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

trifft; denn wie dargelegt hat ihr Planer - dessen Verhalten der Klägerin als deren 

Hilfsperson zuzurechnen ist - dem Geometer (ob aufgefordert oder unaufgefordert 

bleibe dahingestellt) einen nicht nachgeführten und daher für die Einmessung 

untauglichen Plan zur Verfügung gestellt, obschon er kurz zuvor selbst den geänderten 

Situationsplan erstellt hatte und ohne Zweifel auch um den Stand des Bauvorhabens 

und die anstehende Aufgabe des Geometers, das Gebäude auf der Parzelle 

einzumessen, wusste. Ob vor diesem Hintergrund nicht ohnehin von einer 

Durchbrechung des Kausalzusammenhangs auszugehen wäre, kann indes offen 

bleiben, da die Klage unabhängig davon aus folgendem Grund abzuweisen ist:

Die in Art. 46 des Baureglements der Beklagten vorgeschriebene Kontrolltätigkeit 

bezweckt in erster Linie den Schutz öffentlicher und nachbarlicher Interessen und soll 

darüber hinaus einen geordneten Bauablauf sicherstellen. Wird sie korrekt 

wahrgenommen, bewahrt sie zwar auch die Bauherrschaft vor nicht regelkonformen 

Dispositionen und daraus resultierenden Vermögenseinbussen. Dabei handelt es sich 

indes bloss um eine Reflexwirkung oder einen Nebeneffekt. Der Schluss, die in Art. 46 

des Baureglements geregelte Kontrolltätigkeit bezwecke (auch), die 

vermögensrechtlichen Interessen der Bauherrschaft zu schützen, rechtfertigt sich 

hingegen nicht. Es liegt in erster Linie in der Verantwortung des Bauherrn, (nur) gemäss 

den bewilligten Plänen zu bauen, und allein der Umstand, dass die Gemeinde dies 

gemäss Baureglement zu überprüfen hat, bewirkt nicht, dass diese Verantwortung auf 

die Gemeinde übergeht und eine entsprechende Garantenstellung des Gemeinwesens 

gegenüber der Bauherrschaft begründet wird. Daraus folgt nach dem in Erw. III.1 

Gesagten, dass der Beklagten, da sie ihre Kontrollpflicht verletzte, zwar ein 

fehlerhaftes, aber kein widerrechtliches Verhalten im Sinne des Haftpflichtrechts 

vorzuwerfen ist, womit die Voraussetzungen für eine Haftung nicht erfüllt sind und die 

Klage abzuweisen ist.

-----

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2010
	Art. 1, Art. 3 und Art. 12 Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1). Eingeklagt war ein Ersatzanspruch der Bauherrschaft gegenüber der politischen Gemeinde für den aus der mangelhaften Kontrolle eines Schnurgerüsts entstandenen Folgeschaden. Die Klage wurde abgewiesen. Zwar waren die Gemeinde bzw. die für sie tätigen Behörden und Personen ihrer Kontrollaufgabe gemäss Baureglement nicht pflichtgemäss nachgekommen. Da die einschlägige Bestimmung des Baureglements aber nicht bezweckt, das Vermögen der Bauherrschaft zu schützen, fehlte es an einer Garantenstellung des Gemeinwesens und damit an einem widerrechtlichen Verhalten (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. April 2010, BZ.2009.90).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte