# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 035d704c-fe85-5f4b-9f8d-4a5028e053d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2007 D-2282/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2282-2007_2007-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2282/2007
{T 0/2}

Urteil vom 16. April 2007 
Mitwirkung: Richter Wespi, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Schürch 

Gerichtsschreiber Bühlmann

A._______, geboren _______, Serbien, alias _______, geboren _______, Bosnien und 
Herzegowina, 

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. März 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
/ 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 11. Februar 
2007 von B._______ aus in einem Minibus verliess, durch verschiedene ihm unbekannte 
Länder reiste,  am 13. Februar 2007 an der Schweizer Grenze zurückgewiesen wurde 
und am 16. Februar 2007 illegal in die Schweiz einreiste,  wo er am gleichen Tag um 
Asyl ersuchte,

dass  gemäss  den  Abklärungen  des  BFM  in  C._______  am  21.  Dezember  2001  ein 
Asylantrag des Beschwerdeführers unter den rubrizierten Aliaspersonalien entgegenge-
nommen und am 29. September 2003 abgelehnt wurde, worauf der Beschwerdeführer 
seit dem 2. April 2004 unbekannten Aufenthaltes war,

dass er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel am 20. Februar 2007 befragt und 
am 16. März 2007 nach Art.  29 Abs.  4 des Asylgesetzes vom 26.  Juni  1998 (AsylG, 
SR 142.31) angehört wurde,

dass er aussagte, er sei von Anfang 1994 bis etwa im Jahr 2003 in C._______ gewesen, 
habe dort ein Asylverfahren durchlaufen und eine Duldung erhalten, welche aufgehoben 
worden sei, weshalb er C. _______ habe verlassen müssen,

dass er nach Serbien gereist sei und bis Juni 2006 bei seiner Mutter in D._______, Ge-
meinde E._______, gelebt habe,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, er habe nach 
seiner Rückkehr aus C._______ zu Hause Probleme gehabt, 

dass die Serben ihn geschlagen und ihm vorgeworfen hätten,  er habe nicht am Krieg 
teilgenommen, er sei ein Deserteur und habe das Land zu verlassen,

dass die Polizei, welcher er die Vorfälle gemeldet habe, untätig geblieben sei,

dass er auch keine Arbeit erhalten habe, weil er Roma sei,

dass  er  sich im Jahre  2005 für  vier  Monate  in  F._______  aufgehalten  habe und an-
schliessend wieder in sein Heimatland zurückgekehrt sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. März 2007 - eröffnet am gleichen Tag - in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte,  aufgrund der Akten habe der Be-
schwerdeführer  in  C._______  ein  Asylgesuch  eingereicht,  welches  abgelehnt  worden 
sei,

dass auch keine Hinweise vorlägen, wonach in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten 
seien, die für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet oder für die Gewäh-
rung des vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine Probleme in Serbien nach 
seiner Rückkehr aus C. _______ äusserst unsubstanziiert ausgefallen seien,

dass er bezüglich seiner Probleme an seinem Wohnort lediglich allgemein angegeben 

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habe, er sei bedroht worden und sie hätten zu ihm gesagt, er müsse das Land verlas-
sen, weil  er desertiert  sei und dieses Land wegen seiner Zugehörigkeit  zu den Roma 
nicht sein Heimatland sei,

dass er auf Nachfrage hin keine detaillierte, persönliche Schilderung von sich gegeben 
und lediglich gesagt  habe,  die ihn Bedrohenden seien Serben gewesen,  ohne jedoch 
deren Namen zu kennen und schildern zu können, wann und wie oft er bedroht worden 
sei,

dass den Schilderungen des Beschwerdeführers das persönliche Element fehle und sie 
sich auf Allgemeinplätze beschränkten, die in dieser Form ohne weiteres von irgendje-
mandem hätten erzählt werden können,

dass die einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung mit der erfahrungsgemäss um ein 
Vielfaches komplexeren Wirklichkeit nicht zu vereinbaren sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  in  französischer  Sprache  gehaltener  Eingabe  vom 
28. März 2007 (Poststempel)  gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 
auf das Asylgesuch sei einzutreten beziehungsweise die Sache sei für einen neuen Ent-
scheid an das BFM zurückzusenden und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren,

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. März 2007 den Be-
schwerdeführer  aufforderte,  innert  dreier  Tage  ab Erhalt  der  Zwischenverfügung eine 
Beschwerdeverbesserung einzureichen, weil die Unterschrift fehlte,

dass die Beschwerdeverbesserung am 3. April 2007 (Poststempel) eingereicht wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 34 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst. d Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG das Urteil in deutscher Sprache ergeht,

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

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Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einem Staat der 
Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ableh-
nenden Asylentscheid erhalten haben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise auf zwi-
schenzeitlich  eingetretene  Ereignisse  ergibt,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigen-
schaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG),

dass - wie aus den Akten hervorgeht - der Beschwerdeführer in C._______ einen ab-
lehnenden Asylentscheid erhalten hat,

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei nach Serbien zurückgekehrt, aber auf-
grund der dortigen Probleme wieder ausgereist, 

dass es dem Beschwerdeführer gemäss den Erwägungen der Vorinstanz nicht gelingt, 
eine die Flüchtlingseigenschaft begründende oder für die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes  relevante,  seit  dem ablehnenden Asylentscheid  in  C.  _______ eingetretene 
Situation darzutun,

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die nach Ansicht des Bundesverwaltungs-
gerichts zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 
kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass die Vorbringen in der Beschwerde nicht geeignet sind, eine Änderung des ange-
fochtenen Nicheintretensentscheides zu bewirken, 

dass sich der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen darauf  beschränkt,  den Vorhalt  der 
Vorinstanz  betreffend  die  unsubstanziierten  Schilderungen  der  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs vorgebrachten Ereignisse zu bestreiten, erneut summarisch auf die angeb-
liche, erniedrigende und diskriminierende Behandlung durch Serben sowie die diesbe-
zügliche Passivität  der Polizei  trotz  seiner  Anzeigen hinzuweisen und zwei  Passagen 
aus dem Anhörungsprotokoll zu zitieren,

dass  er  ohne  weitere  Auseinandersetzung  mit  den  diesbezüglichen  Erwägungen  der 
Vorinstanz vorbringt,  die zitierten Aussagen zeigten tatsächlich Erlebtes auf,  sie seien 
substanziiert und mit persönlichen Elementen dargelegt,

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dass diese Vorbringen offensichtlich nicht zu einer von der Würdigung des BFM abwei-
chenden Betrachtungsweise führen können,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (Art.  44 Abs.  1 AsylG, Art.  32 Bst.  a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 
vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG,  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  der  Beschwerdeführer  keine  Hinweise  auf 
zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse vorbrachte, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant  sind,  und auch keine Anhaltspunkte  für  eine andere  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die ihm in seinem tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat 
droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass demnach die Rückschiebung in sein Heimatland keine Verletzung von Art. 33 des 
Abkommens  vom  28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darstellen würde,

dass die allgemeine Lage in Serbien der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges nicht 
entgegensteht,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung aufzeigte, dass in Serbien und Montene-
gro  grössere  Gruppen  von  verschiedenen  Ethnien  sowie  auch zahlreiche  Angehörige 
der Roma leben, 

dass im Weiteren die Roma als Minderheit anerkannt seien und das Bundesgesetz über 
den Schutz von Minderheiten am 7. März 2002 in Kraft sei,

dass der Beschwerdeführer einwendet, die Minderheiten in Serbien, insbesondere auch 
die Roma, seien trotz dieses Gesetzes in Wirklichkeit  verschiedenen Gewalttaten und 
Diskriminierungen unterworfen,

dass diese nicht weiter  substanziierten Einwände und der mit  der Beschwerde einge-
reichte Bericht "Country Reports on Human Rights Practices – 2006" jedoch nicht eine 
tatsächliche Situation mit derart gravierenden Übergriffen auf Angehörige der Roma auf-
zuzeigen geeignet sind, die berechtigte Zweifel an der Einschätzung der Lage durch das 
BFM begründen und somit eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Serbien als un-
zumutbar erscheinen liesse, 

dass sich aus den Akten und den Ausführungen des Beschwerdeführers auch keine An-

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haltspunkte ergeben, aufgrund deren zu schliessen wäre, er sei im Falle der Rückkehr in 
sein Heimatland aus individuellen Gründen im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG konkret 
gefährdet, weshalb der Wegweisungsvollzug auch in individueller Hinsicht als zumutbar 
zu bezeichnen ist, 

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der 
Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass eine Beschwerde dann als aussichtslos gilt, wenn die Gewinnaussichten beträcht-
lich  geringer  sind als  die Verlustgefahren und deshalb  kaum als  ernsthaft  bezeichnet 
werden können (vgl. BGE 125 II 265, Erw. 4b, S. 275),

dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abzuweisen ist, da sich das Begehren aufgrund der angeführten Erwägungen als 
aussichtslos  herausstellte  und  demnach  die  Voraussetzungen  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Ko-
sten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer (durch  Vermittlung  des  BFM,  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum Basel,  mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  dem Beschwerdeführer 
gegen beigelegte Empfangsbestätigung auszuhändigen und diese nach Unter-
zeichnung  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zurückzusenden;  Beilage:  Ein-
zahlungsschein)

- die Vorinstanz,  Empfangs-  und Verfahrenszentrum Basel  (per Telefax)  (Ref.-
Nr. )

- (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Suso Bühlmann

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