# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f3fd1c5-746d-5097-9851-f8a243daa006
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.01.2024 S 2023 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2023-44_2024-01-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 44

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar ad hoc Lisi

URTEIL

vom 5. Januar 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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I. Sachverhalt:

1. Mit der Beitragsverfügung vom 9. Januar 2023 wurden von der AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-

Ausgleichskasse) die Beiträge für A._____, Jahrgang 1942, als 

Selbständigerwerbender für das Beitragsjahr 2019 definitiv festgesetzt. 

Grundlage dafür waren die von der Steuerverwaltung gemeldeten 

Einkommen abzüglich des Freibetrags für Personen im AHV-Alter. 

2. Gegen diese Beitragsverfügung erhob A._____ Einsprache am 7. Februar 

2023. Diese wurde damit begründet, dass das Einkommen für die 

ausgeführten Arbeiten im Jahr 2019 nur CHF 18'000.-- betrage. Nach 

Abzug des Freibeitrages wäre ein Restbeitrag in der Höhe von CHF 

1'200.-- übrig. Die AHV-Ausgleichskasse wies die Einsprache mit ihrem 

Entscheid vom 16. Februar 2023 ab. Ihren Entscheid begründete die AHV-

Ausgleichskasse im Wesentlichen damit, dass die Steuermeldungen von 

der Steuerbehörde für die Ausgleichskassen verbindlich seien und die 

Grundlage für die Berechnung der Beiträge sowohl in Bezug auf die Höhe 

des Einkommens und des im Betrieb investierten Eigenkapitals bildeten. 

Ausserdem führte sie aus, dass die Bindungswirkung sich auch auf den 

Zeitpunkt der Realisierung des Einkommens beziehe. 

3. Am 16. März 2023 (Datum Poststempel) reichte A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ein. Der Beschwerdeführer 

begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die 

Berechnung seiner Selbständigkeit für das Jahr 2019 nicht korrekt sei. 

Zwar habe er die Steuerveranlagung für das Jahr 2019 akzeptiert, er stiess 

sich aber daran, dass diese Veranlagung für die Berechnung seiner 

Selbständigkeit verwendet werde. Er machte geltend, dass aus der 

unterschriebenen Quittung vom 18. (recte wohl: 11.) Januar 2019 

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betreffend die Arbeiten, die im Jahr 2018 an einer Wohnung in B._____ 

ausgeführt wurden, und aus der Bestätigung der C._____ vom 28. Januar 

2023 hervorgehe, dass die Entschädigung für das Jahr 2018 unter der 

Freigrenze von CHF 16'800.-- liege. Demnach solle das im Jahr 2018 

erzielte Einkommen bei der Berechnung der Beiträge für das Jahr 2019 

nicht berücksichtigt werden, weil er damals für diesen Betrag nicht als 

Selbständigerwerbender beitragspflichtig gewesen sei. Vielmehr sollte nur 

das im Jahr 2019 erzielte Einkommen in Betracht gezogen werden, d.h. 

CHF 18'000.--, gemäss der unterzeichneten Quittung vom 19. (recte: 18.) 

September 2019. Weiter müsse von diesem Einkommen ebenfalls der 

Freibetrag in der Höhe von CHF 16'800.-- abgezogen werden.

4. Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2023 die Abweisung der 

Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass die von der Steuerbehörde 

aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer 

ermittelten Angaben zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

für die Ausgleichskassen verbindlich seien. Von rechtskräftigen 

Steuertaxationen könnten sie nur dann abweichen, wenn klar 

ausgewiesene Irrtümer, die ohne weiteres richtiggestellt werden könnten, 

oder sozialversicherungsrechtlich bedeutsame sachliche Umstände 

vorlägen.  Allerdings beschränke sich die absolute Verbindlichkeit der von 

der Steuerbehörde ermittelten Angaben und die daraus abgeleitete 

relative Bindung des Sozialversicherungsrichters nur auf die Bemessung 

des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals, die 

Bindung betreffe aber nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des 

Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlage die Frage, ob 

überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus 

selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliege und ob der 

Einkommensbezüger beitragspflichtig sei, nicht. Im Juli 2022 habe ihr die 

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Steuerbehörde ein vom Beschwerdeführer im Steuerjahr 2019 erzieltes 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 31'662.-- 

gemeldet; ausserdem sei ihr mitgeteilt worden, dass es keinen Beleg für 

ein Einkommen über CHF 1'000.-- im Steuerjahr 2018 gebe. Da es sich 

um einen Bagatellbetrag gehandelt habe, sei es mit dem Einkommen im 

Jahr 2019 addiert und vom Total seien 10 % Sozialversicherungsabgaben 

in Abzug gebracht worden. Die Beschwerdegegnerin hielt fest, dass die 

Bindungswirkung sich auch auf den Realisierungszeitpunkt des 

Einkommens beziehe. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2019 nicht nur 

das unbestrittene Einkommen von CHF 18'000.--, sondern auch das 

bestrittene Einkommen von CHF 16'000.-- erzielt, weil die Entschädigung 

für die im Jahr 2018 getätigten Renovierungs- und Umbauarbeiten in der 

Wohnung in B._____ erst im Januar 2019 geflossen sei. Den 

entsprechenden Empfang habe der Beschwerdeführer am 11. Januar 

2019 mit eigenhändiger Unterschrift bestätigt. Dem Versicherten seien die 

von ihm im Jahr 2019 ausgeführten Montagearbeiten im Jahr 2019 mit 

CHF 180.-- vergütet worden. Weitere CHF 1'000.--, wobei diesbezüglich 

kein Beleg vorliege, seien ihm für die geleisteten Arbeiten entrichtet 

worden. Schliesslich hob die Beschwerdegegnerin hervor, dass die 

Steuerveranlagung des Jahres 2019 vom Beschwerdeführer nicht 

angefochten wurde und rechtskräftig geworden ist.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023 sowie die 

weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet über die 

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Beschwerde betreffend die Einspracheentscheide das 

Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfechtungsobjekt 

bildet im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023 

der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden. Die örtliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden als 

Versicherungsgericht ist somit gegeben (vgl. Art. 84 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 

AHVG und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Das angerufene Gericht ist 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde folglich zuständig.  Die 

sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) und ist beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gegeben. Als Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert. Er ist von der Beitragserhebung berührt 

und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG). 

Zudem wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 

und 61 ATSG), weshalb darauf einzutreten ist.

2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Instanz, wenn 

der Streitwert unter CHF 5'000.-- liegt und keine Fünferbesetzung 

vorgesehen ist (Art. 43 Abs. 2 und 3 lit. a VRG). Im vorliegenden Fall 

beträgt der Streitwert CHF 1'107.90 und die Streitsache muss nicht in 

Fünferbesetzung entschieden werden, was die einzelrichterliche 

Zuständigkeit begründet.

3. Unbestritten ist die Steuerveranlagung 2019 des Beschwerdeführers mit 

einem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von 

CHF 31'662.--. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer zu Recht zur Beitragszahlung für 

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Selbständigerwerbende für das Jahr 2019 in der Höhe von CHF 1'107.90 

verpflichtet hat oder nicht.

4. Die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit seitens 

der kantonalen Steuerbehörden aufgrund der rechtkräftigen Veranlagung für 

die direkte Bundessteuer und die Steuermeldung an die Ausgleichskassen 

sind insbesondere in Art. 9 Abs. 3 AHVG und in Art. 23 Abs. 1 AHVV geregelt. 

Gemäss Art. 9 Abs. 3 AHVG werden das Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital von den 

kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet. 

Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für 

die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund 

der rechtskräftigen kantonalen Veranlagung für die direkte Bundessteuer 

unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte. Gemäss Art. 

23 Abs. 4 AHVV sind die Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen verbindlich. Art. 6quater Abs. 2 AHVV (in der bis 31. 

Dezember 2023 geltenden Fassung) hält fest, dass Männer, die das 65. 

Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge entrichten, der CHF 16'800.-- 

übersteigt.

5. Wie aus Art. 23 Abs. 4 AHVV hervorgeht, sind die Angaben der kantonalen 

Steuerbehörde über das für die Beitragsberechnung massgebende 

Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender für die Beschwerdegegnerin 

verbindlich. Die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den 

Steuerbehörden und stellt vielmehr eine steuerrechtliche Frage dar, die 

dementsprechend im Steuerjustizverfahren analysiert werden sollte (vgl. 

BGE 102 V 27 E.3a). Der Beschwerdeführer hat gegen die 

Steuerveranlagung für das Jahr 2019 keine Einsprache erhoben und war mit 

ihr nach eigenen Angaben einverstanden. Selbst wenn der 

Beschwerdeführer die Steuerveranlagung rechtzeitig angefochten hätte, 

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gäbe es nach ständiger Rechtsprechung noch keinen ausreichenden Grund 

dafür, von den in der Steuermeldung enthaltenen Angaben betreffend die 

Höhe des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit abzuweichen. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf nämlich das 

Sozialversicherungsgericht – und natürlich auch die Ausgleichskasse - selbst 

dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn die 

Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 

wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem 

gesetzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn zunächst einmal 

begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen 

widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspricht. Zum anderen 

ist zu beachten, dass der Sozialversicherungsrichter zum Steuerrichter 

würde, wenn er beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der 

gesetzlichen Rechtsmittel die Veranlagung für die direkte Bundessteuer mit 

praktischer Sicherheit korrigiert würde bzw. worden wäre. Dies widerspräche 

indessen offensichtlich der vom Gesetz vorgenommenen 

Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und 

Sozialversicherungsorganen (BGE 110 V 369 E.2b mit Hinweis). Auch die 

Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und 

Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; Stand 1. Januar 2023, Rz. 

1230 ff.) unterstreicht, dass die Steuermeldungen auch dann verbindlich 

sind, wenn die rechtskräftige Steuerveranlagung bei rechtzeitiger 

Rechtsmittelergreifung wahrscheinlich korrigiert worden wäre.

6. Da die Ausgleichskasse an die Angaben der Steuerbehörden gebunden ist 

und das Sozialversicherungsgericht gegebenenfalls nur die 

Kassenverfügungen auf ihre grundsätzliche Gesetzmässigkeit zu überprüfen 

hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen nur dann 

abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne 

weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände 

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gewürdigt werden müssen, die steuerlich belanglos, 

sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der 

Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche 

Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis 

das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen 

Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigen Versicherten 

haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche 

Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (vgl. Urteil 

des Verwaltungsgerichts [VGU] S 11 40 vom 5. Juli 2011 E.4b). Diese 

Auffassung wird vom Bundesgericht mitgetragen (vgl. BGE 110 V 369 E.2a 

mit Hinweisen; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_363/2023 vom 6. 

Dezember 2023 E.4.1, 9C_681/2019 vom 19. Oktober 2020 E.3.1; 

vorgenannte WSN Rz. 1239). Infolge des Grundsatzes der Einheit der 

Rechtsordnung und des Verweises im Sozialversicherungsrecht auf die 

steuerrechtlichen Regelungen ist die von der Steuerbehörde gemeldete - im 

Steuerverfahren rechtskräftig gewordene - Qualifikation für die 

Ausgleichskassen grundsätzlich als verbindlich zu erachten. Führt eine durch 

die Steuerbehörden vorgenommene Qualifikation somit zu einem Entscheid 

mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müssen die AHV-Behörden diesfalls 

eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an 

der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (vgl. BGE 147 V 114 E.3.4.2 mit 

weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_347/2021 vom 14. 

Oktober 2021 E.2.2.3). 

Im vorliegenden Fall enthält die Steuerveranlagung 2019 keine 

ausgewiesenen Irrtümer, die ohne weiteres richtiggestellt werden können; sie 

wurde zudem vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde explizit 

akzeptiert. Die Berechnung des Einkommens aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit für das Jahr 2019 und die folgende Beitragsbemessung 

weisen keine offensichtlichen Unrichtigkeiten auf. Das Einkommen aus 

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selbständiger Erwerbstätigkeit im Steuerjahr 2019 beträgt CHF 31'662.--, 

bestehend aus CHF 18'000.-- (Erhalt gemäss Quittung vom 18. September 

2019) + CHF 16'000.-- (Erhalt gemäss Quittung vom [wohl] 11. Januar 2019) 

+ CHF 180.-- (Montagearbeiten) + CHF 1'000.-- (unbelegt und unbestritten) 

abzüglich CHF 3'518.-- (10 % Sozialversicherungsabgaben), was masslich 

auch sozialversicherungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Hätte der 

Beschwerdeführer die Steuerveranlagung 2019, welche unstreitig die 

Grundlage für die sozialversicherungsrechtliche Beitragsveranlagung 

darstellt, anfechten wollen, so wären ihm die Steuerjustizverfahren 

offengestanden, was er aber unterliess, weil er die Steuerveranlagung 2019 

akzeptiert hat. In diesem Zusammenhang beweisen auch die Quittungen 

vom (wohl) 11. Januar 2019 über CHF 16'000.-- (Bf-act. 2) und vom 18. 

September 2019 über CHF 18'000.--, die der Beschwerdeführer 

unterschrieben hat, dass diese Auszahlungen tatsächlich beide im Jahr 2019 

erfolgt sind. Es sind keine sachlichen Umstände zu würdigen, die 

steuerrechtlich belanglos, aber sozialversicherungsrechtlich bedeutsam 

gewesen wären und damit ein Abweichen von der rechtskräftigen 

Steuerveranlagung rechtfertigen. Auch zur Vornahme weiterer Abklärungen 

bestand für die Ausgleichskasse kein Anlass, da keine ernsthaften Zweifel 

an der Richtigkeit der AHV-Steuermeldung vorhanden waren.  

7. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Berechnungsgrundlage für 

die Beitragsberechnung 2019 in der Steuerveranlagung 2019 zu hoch sei, 

weil das Einkommen von CHF 16'000.-- im Jahr 2018 erzielt worden und er 

in diesem Jahr als Selbständigerwerbender nicht beitragspflichtig gewesen 

sei, greift aufgrund der vorbeschriebenen Bindungswirkung der 

Steuermeldung für die Ausgleichskasse - zumal kein Abweichen von der 

rechtskräftigen Steuertaxation und keine weiteren Abklärungen indiziert sind 

- nicht. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 23 Abs. 4 AHVV 

erwähnte Verbindlichkeit zwar nicht absolut zu verstehen. Vielmehr ist die 

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absolute Bindungswirkung der Angaben der Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des 

Sozialversicherungsrichters an die rechtskräftigen Steuertaxationen auf die 

Bemessung des massgebenden Einkommens (ziffernmässige Betragshöhe) 

beschränkt. Die Verbindlichkeit betrifft aber gerade nicht die AHV-

beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens und beschlägt deshalb 

namentlich auch nicht die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und 

gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit 

vorliegt. Die kantonalen Ausgleichskassen haben demnach ohne Bindung an 

die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von 

der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen AHV-beitragspflichtig ist. Im 

vorliegenden Fall stellt sich nicht die Frage, ob der Beschwerdeführer eine 

selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder ob das 

vom Beschwerdeführer erzielte Einkommen überhaupt Erwerbseinkommen 

darstellt. Die Beitragspflicht des Beschwerdeführers als 

Selbständigerwerbender wird nicht bestritten. Was der Beschwerdeführer 

beanstandet, ist aber die Korrektheit der in der Steuermeldung angegebenen 

Bemessung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das 

Jahr 2019. Aus der Steuerveranlagung 2019 vom 7. Juni 2022 (Bf-act. 1), die 

der Beschwerdeführer ausdrücklich akzeptiert hat, geht hervor, dass das 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit CHF 31'662.-- für das Jahr 

2019 beträgt, einschliesslich u.a. des vom Beschwerdeführer bestrittenen 

Einkommensbetrags von CHF 16'000.--. Aus der Steuerveranlagung 2019 

geht auch hervor, dass dem Versicherten im Jahr 2019 für die ausgeführten 

Montagearbeiten CHF 180.-- zugeflossen sind (Bg-act. 14 S. 5). Auch weitere 

CHF 1'000.--, wobei kein Beleg vorliegt, sind ihm für die mutmasslich im Jahr 

2018 geleisteten Arbeiten entrichtet worden (vgl. Bg-act. 14 S. 4). 

8. Wenn der Beschwerdeführer bestreitet, dass das Einkommen von CHF 

16'000.-- im Jahr 2019 erzielt worden sei, und er stattdessen argumentiert, 

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es sei im Jahr 2018 erzielt worden, so ist damit der Realisierungszeitpunkt 

des Einkommens für die im Jahr 2018 aufgeführten Arbeiten, das erst im Jahr 

2019 entrichtet worden ist, umstritten. Für die Bindungswirkung hinsichtlich 

des Realisierungszeitpunktes spricht die grundsätzliche Identität der 

Definition des Realisierungszeitpunktes im Steuer- und im AHV-Recht, 

wonach ein Erwerbseinkommen in dem Zeitpunkt als erzielt gilt, in welchem 

der Rechtsanspruch darauf erworben wird. Das Eidgenössische 

Versicherungsgericht hat sich aus diesen Gründen gegen die noch in AHI-

Praxis 1993 S. 239 E.2c vertretene Auffassung ausgesprochen, wonach dem 

Realisierungspunkt keine Bindungswirkung zukommt (AHI-Praxis 1997 S. 32 

mit Hinweisen): In BGE 122 V 291 E.5d führte es aus, dass die Frage des 

Realisierungszeitpunktes sich nicht nur bei Sonderbeiträgen, wo dieser eine 

besondere Rolle spielt, sondern auch bei der ordentlichen Beitragserhebung 

für Selbständigerwerbende und sogar beim massgebenden Lohn 

Unselbständigerwerbender stellt. Zuerst ist stets zu prüfen, ob überhaupt 

Erwerbseinkommen vorliegt. Wird dies bejaht, besteht im Lichte von Art. 23 

Abs. 4 AHVV und der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts Bindung der Ausgleichskassen an die Steuermeldung 

bezüglich der Höhe des massgebenden Einkommens und des betrieblichen 

Eigenkapitals. Die Bejahung der Bindungswirkung auch hinsichtlich des 

Realisierungszeitpunktes eines Einkommens ist folgerichtig. Dafür spricht 

schon die grundsätzliche Identität der Definition des 

Realisierungszeitpunktes im Steuer- und im AHV-Recht, wonach ein 

Erwerbseinkommen in dem Zeitpunkt als erzielt gilt, in welchem der 

Rechtsanspruch darauf erworben wurde. Das Massliche und der 

Realisierungszeitpunkt eines Einkommens hängen denn auch derart eng 

zusammen, dass es sich unter dem Blickwinkel von Art. 23 Abs. 4 AHVV 

nicht rechtfertigen lässt, diese beiden Aspekte unterschiedlich zu behandeln 

und beim Realisierungszeitpunkt eine Bindung der Ausgleichskasse an die 

Angaben der Steuerbehörden zu verneinen (vgl. auch Urteil des 

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Bundesgerichts 9C_292/2022 vom 19. August 2022 E.4.5.2; AHI-Praxis 1997 

S. 32; vgl. auch BGE 143 II 8 E.7.3 zum Grundsatz der Einheit der 

Rechtsordnung). Ein Einkommensbestandteil ist erzielt, wenn die versicherte 

Person tatsächlich darüber verfügen kann, sei es, dass sie dieses 

Einkommen in bar realisiert, sei es, dass sie einen rechtlich vollstreckbaren 

Anspruch darauf erwirbt. Bei buchführenden Versicherten ist es in der Regel 

der Zeitpunkt der Verbuchung einer Einnahme (vorgenannte WSN Rz. 1078). 

Gemäss obigen Ausführungen hätte der Beschwerdeführer bei der 

zuständigen Veranlagungsbehörde eine Einsprache gegen die 

Steuerveranlagung erheben müssen, um den Zeitpunkt der Realisierung des 

Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Betrag von CHF 16'000.-

- im Jahr 2019 zu bestreiten und es für das Jahr 2018 geltend zu machen. 

Da er dies aber unterlassen und die Steuerveranlagung 2019 akzeptiert hat, 

so dass sie rechtskräftig geworden ist, bleibt der von der Steuer-

Veranlagungsbehörde festgesetzte und vom Beschwerdeführer nicht 

bestrittene Realisierungszeitpunkt gemäss der oben erwähnten 

Rechtsprechung für die Ausgleichskasse bindend.

9. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die AHV-

Steuermeldung für das Jahr 2019 abgestellt und die AHV-Beiträge auf dieser 

Grundlage für das Beitragsjahr 2019 zu Lasten des Beschwerdeführers als 

Selbständigerwerbender verfügt. Gemäss der AHV-Steuermeldung (Bg-act. 

1) beträgt das im Jahr 2019 erzielte Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit CHF 31'662.-- (CHF 18'000.-- + CHF 16'000.-- + CHF 180.-

- + CHF 1'000.-- - CHF 3'518.--). Da die veranlagten Beiträge in der Höhe 

von CHF 1'107.90 masslich nicht umstritten sind, erübrigen sich Weiterungen 

hierzu. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023 

erweist sich als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

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[VGU] S 22 18 vom 28. April 2023 E.7). Die Staatsgebühr beträgt in der Regel 

höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und der 

Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die Staatsgebühr in 

Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in Berücksichtigung der 

vorgenannten Beurteilungskriterien auf moderate CHF 500.-- festzusetzen. 

10.2. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu 

(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 284.--

Zusammen CHF 784.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]