# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49e1e7ae-31dc-53e5-845a-a2e9c5fb5578
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2025 D-8619/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8619-2025_2025-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8619/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Linn Amanda Szemberg. 

   

Parteien 

 
A. _______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 5. November 2025 / (…). 

 

 

 

D-8619/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger – suchte am 

4. Juni 2025 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der Fingerdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 30. Januar 2018 und am 1. Februar 2018 in Italien so-

wie am 24. Februar 2023 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. Am 6. Juni 

2023 wurde der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt und 

ihm wurde Asyl gewährt. 

C.  

Am 10. Juni 2025 fand die Personalienaufnahme und am 24. Juni 2025 

wurde der Beschwerdeführer persönlich zu einer allfälligen Zuständigkeit 

Italiens oder Deutschlands angehört. Der Beschwerdeführer führte hierbei 

insbesondere aus, dass er fünf Jahre in Italien gelebt habe und in dieser 

Zeit bei seinem Bruder habe unterkommen können. Als dieser jedoch seine 

Wohnung verlassen musste, sei der Beschwerdeführer gezwungen gewe-

sen auf der Strasse zu leben und habe sich entschlossen, nach Deutsch-

land auszureisen, wo seine Eltern lebten. Nach etwa zwei Jahren in 

Deutschland sei er nach Italien weggewiesen worden, wo er etwa während 

drei Monaten erneut obdachlos gewesen sei, bevor er sodann in die 

Schweiz gereist sei. Der Beschwerdeführer legt dar, dass ihm bei der Aus-

reise aus Deutschland sämtliche Ausweisdokumente, Zertifikate sowie Ge-

sundheits- und Bankkarten gestohlen worden seien. Da seine Aufenthalts-

bewilligung in Italien abgelaufen sei und ihm die abgelaufene Bewilligung 

gestohlen worden sei, sei es nun nicht mehr möglich, einen Termin für die 

Ausstellung eines neuen Ausweises zu buchen und zudem werde für die 

Ausstellung eine Wohnsitzbestätigung benötigt, was er aufgrund seiner 

Obdachlosigkeit nicht habe vorweisen können. Bei Rückkehr nach Italien 

fürchte er, erneut auf der Strasse leben zu müssen. Aufgrund der erlebten 

Obdachlosigkeit gab der Beschwerdeführer zudem an, depressive Symp-

tome entwickelt zu haben. 

D.  

Mit E-Mail vom 25. Juni 2025 reichte die dem Beschwerdeführer zugewie-

sene Rechtsvertretung der Vorinstanz verschiedene Beweismittel in Form 

von Kopien verschiedener Identitätsdokumente des Beschwerdeführers, 

Kopie einer Anzeige bei der Polizei wegen Diebstahl sowie Korrespondenz 

mit der Caritas in Italien zu den Akten. 

D-8619/2025 

Seite 3 

E.  

Am 18. August 2025 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf das Abkommen 

vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Perso-

nen mit unbefugtem Aufenthalt.  

F.  

Am 17. September 2025 stimmten die italienischen Behörden dem Ersu-

chen zu. 

G.  

Am 24. September 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

schriftlich das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretensent-

scheid nach Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG (SR 142.31) und einer Wegweisung 

nach Italien. 

H.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 nahm der Beschwerdeführer über seine 

Rechtsvertretung schriftlich Stellung und führte insbesondere aus, dass 

ohne eine Wohnsitzbestätigung und gültige Dokumente er seine Aufent-

haltsbewilligung nicht verlängern könne. Er habe sich bei den Behörden 

gemeldet und auch die Caritas hierbei um Unterstützung gebeten, jedoch 

von den Behörden keine Antwort erhalten. Ohne gültige Dokumente sei es 

ihm, obwohl er fliessend Italienisch spreche, nicht möglich eine Arbeits-

stelle zu finden und folglich auch nicht eine Unterkunft zu finden. Der Be-

schwerdeführer sei zudem oft in depressiver Stimmung aufgrund seiner 

ausweglosen Situation und leide aufgrund von Stress an Schmerzen im 

Bauch. 

I.  

Am 16. Oktober 2025 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton B. ______ 

zugewiesen. 

J.  

Mit Verfügung vom 5. November 2025 – gleichentags eröffnet – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

sich Italien, wo der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt sei, bereit 

D-8619/2025 

Seite 4 

erklärt habe, ihn zurückzunehmen. Italien sei vom Bundesrat als sicherer 

Drittstaat anerkannt, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei. 

In Bezug auf den Wegweisungsvollzug führte sie insbesondere aus, dass 

weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die 

Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen würden. Hinsichtlich der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Umständen fehlender Unterkunfts-

möglichkeiten und allgemeiner defizitären Unterstützung in Italien wurde 

darauf hingewiesen, dass Italien durch die Richtlinie 2011/95/EU des Par-

laments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) 

gebunden sei, Personen mit Schutzstatus betreffend den Zugang zum 

Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie Sozialversicherung dieselben Rechte 

zu gewähren wie italienischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die 

schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen würden die ganze Bevöl-

kerung gleichermassen treffen und könne somit die Zumutbarkeit der Weg-

weisung nicht widerlegen. Unterstützungsleistungen und weitere Rechte, 

wie auf die Aushändigung von Ausweispapieren, könne der Beschwerde-

führer bei den zuständigen Behörden einfordern und falls notwendig habe 

er den Rechtsweg zu bestreiten. Es stehe auch die Möglichkeit offen, sich 

an Hilfsorganisationen zu wenden. Den Ausführungen und Beweismitteln 

des Beschwerdeführers könne nicht entnommen werden, dass trotz ent-

sprechender Bemühungen ihm vorsätzlich Leistungen verwehrt worden 

seien oder dass er diesbezüglich den Rechtsweg bestritten hätte. Schliess-

lich würde sich aus den vorliegenden Akten keine Hinweise auf lebensbe-

drohliche psychische oder physische gesundheitliche Beeinträchtigungen, 

welche bei einer Rückreise zu einer gesundheitlichen Gefährdung und ei-

ner allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK (SR 0.101) führen könnte. 

Die Vorinstanz erachtete den Vollzug nach Italien folglich als zulässig und 

zumutbar sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. Italien habe 

der Rückübernahme zugestimmt. 

K.  

Mit Eingabe vom 10. November 2025 (Datum Poststempel) erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung und beantragte dabei, die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter der Gewäh-

rung von Asyl und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

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Seite 5 

In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er sich als 

Flüchtling in Italien nicht auf das Gesetz beziehungsweise auf die gesetz-

lichen Ansprüche verlassen könne und er stark benachteiligt sei. In der 

Theorie sei er zwar als anerkannter Flüchtling einem italienischen Bürger 

gleichgestellt, in der Praxis sei dem aber nicht so, insbesondere wenn es 

darum gehe, eine Unterkunft zu finden. Auch zu Schlafplätzen für Obdach-

lose sei sein Zugang (je nach Jahreszeit oder Gemeinde) beschränkt. Es 

gäbe zwar Hilfsorganisationen, die im Alltag unterstützen könnten, jedoch 

würden diese keine Rechtshilfe anbieten, so dass der Rechtsweg ohne fi-

nanzielle Mittel ihm verwehrt sei. Schliesslich wies der Beschwerdeführer 

auf seinen Gesundheitszustand hin und legte dar, dass der Zugang zur 

medizinischen Unterstützung im Schweizer Asylverfahren beschränkt ge-

wesen sei, weshalb er auch keine Akten vorlegen könne, um seine psychi-

schen und physischen Beschwerden zu belegen. Er sei aber nach wie vor 

psychisch belastet und habe eine undiagnostizierte Krankheit im Bauch. 

L.  

Die elektronischen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 11. No-

vember 2025 vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit grundsätzlich einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Auf den Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist man-

gels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, da der Beschwerde von Ge-

setzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.  

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

anträge ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten.  

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 lit. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 lit. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Bei Italien als Mitgliedstaat der EU handelt es sich um einen sicheren 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit. b AsylG. Den vorinstanzlichen Ak-

ten ist sodann zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Italien inter-

nationaler Schutz gewährt worden ist und die italienischen Behörden der 

Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Vo-

raussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gegeben. 

5.3 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

lit. a AsylG nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten. 

6.  

Tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt sie in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). 

7.  

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien entgegenstehen. Ist der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 

so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 

AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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Seite 8 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-

staaten die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, 

darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende 

menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-4040/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 9.3). 

7.2.3 Das Gericht geht folglich in konstanter Rechtsprechung davon aus, 

dass auch Italien als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls des FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen 

entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Falle ei-

ner Rücküberstellung droht dem Beschwerdeführer, welcher über einen 

Schutzstatus verfügt, keine Verletzung des Refoulement-Verbots und keine 

damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung 

(vgl. etwa Urteil des BVGer D-3288/2023 vom 22. September 2023 E. 7.2 

m.w.H.). Auch gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass Italien 

seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nicht einhalten würde. 

7.2.4 Ferner ist Italien an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Im Kapitel 

VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit Schutzstatus zu gewäh-

renden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 

[Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Weder 

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aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben 

sich Anhaltspunkte dafür, dass ein «real risk» im Sinne der Rechtspre-

chung dahingehend vorliegt, dass Italien dem Beschwerdeführer die Mini-

malgarantien der genannten EU-Richtlinie verweigern würde (vgl. auch 

BVGE 2019/17 E. 5.5). 

7.2.5 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsu-

chenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016 [GK], 41738/10 §183). 

Von einer solchen Situation ist vorliegend nicht auszugehend. Der Be-

schwerdeführer mag sowohl psychisch wie auch physisch an gewissen Be-

schwerden leiden (depressive Stimmung und Bauchschmerzen), jedoch 

erreichen diese Beschwerden keineswegs die im zitierten Urteil des EGMR 

dargelegte Intensität. Der entsprechende Sachverhalt ist auch insofern of-

fensichtlich genügend erstellt, als in Italien eine genügende medizinische 

Versorgung gewährleistet ist. 

Zusammenfassend erweist sich die Wegweisung somit als zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Zielstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. 

7.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 

142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, wel-

che periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht 

zurückgekommen. 

7.3.3 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Italiens bezüg-

lich Unterbringung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche 

sich insbesondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flücht-

lingskonvention ergeben. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet werden, 

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Seite 10 

sich bei Unterstützungsbedarf an die dortigen Behörden zu wenden und 

die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern.  

Die Vorbringen des Beschwerdeführers allein, es sei nicht möglich gewe-

sen mit den italienischen Behörden in Kontakt zu treten und eine Unterkunft 

zu finden, reichen nicht aus, um aufzuzeigen, dass Italien die ihm gemäss 

diesen Richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthal-

ten würde. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer 

die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert worden wäre. Der 

Beschwerdeführer hat mehrere Jahre in Italien gelebt, kennt somit das Sys-

tem und spricht fliessend Italienisch. Es ist ihm folglich durchaus zumutbar, 

die nötige Kommunikation mit den Behörden zu führen, um seine Aufent-

haltsbewilligung zu erneuern und sich aktiv der Arbeits- und Unterkunfts-

suche zu widmen. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, steht es dem Be-

schwerdeführer stets offen, den Rechtsweg zu bestreiten.  

Dem Beschwerdeführer ist es vorliegend nicht gelungen, die Legalvermu-

tung umzustossen. 

7.3.4 Somit lassen weder die allgemeine Lage in Italien noch individuelle 

Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle ei-

ner Rückkehr schliessen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend 

zumutbar ist. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien ist 

schliesslich möglich, zumal die italienischen Behörden der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit 

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Seite 11 

abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-

henden Erwägungen von vornherein als aussichtlos erwiesen haben. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000 werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linn Amanda Szemberg 

 

 

Versand: