# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bddcc7c6-2104-5d54-98ad-4b78f5d8e1f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2020 E-6813/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6813-2018_2020-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

   

 

 Abteilung V 

E-6813/2018, E-6816/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Shahryar Hemmaty,  

BBFM Beratung und Betreuung für Migranten, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügungen des SEM vom 29. Oktober 2018 /  

N (…) und N (…). 

 

 

 

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Afghanistan gemäss eigenen Anga-

ben am 31. Dezember 2015. Am 25. Januar 2016 reisten sie in die Schweiz 

ein und suchten am gleichen Tag um Asyl nach. Im Empfangs- und Verfah-

renszentrum fanden am 3. Februar 2016 die Befragungen zur Person statt 

(BzP). Am (…) kam der gemeinsame Sohn C._______ zur Welt. Die Vo-

rinstanz hörte die Beschwerdeführenden am 5. April 2018 beziehungs-

weise am 7. Mai 2018 vertieft zu ihren Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 

D._______, Distrikt E._______, Provinz F._______, und gehöre der Ethnie 

der Hazara an. Er und die Beschwerdeführerin seien sich auf dem gemein-

samen Schulweg nähergekommen. Irgendwann hätten die Leute über sie 

gesagt, sie würden ein unzüchtiges Verhältnis führen. Sein Vater habe ihm 

deshalb geraten, fortzugehen. Daraufhin habe er der Beschwerdeführerin 

mitgeteilt, dass sie das Land verlassen müssten. Diese habe nach kurzer 

Rücksprache mit ihrer Mutter eingewilligt und sie seien in den Iran geflüch-

tet. Dort hätten sie sich religiös trauen lassen. Dies habe das Problem zu 

Hause jedoch nicht gelöst, weil die Beschwerdeführerin einem anderen 

Mann versprochen worden sei und sie in der Heimat mittlerweile als ent-

führt gelte. Die Strafe für eine uneheliche Beziehung sei Auspeitschen oder 

Steinigung.  

Die Beschwerdeführerin brachte zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen 

vor, sie stamme aus D._______, Distrikt E._______, Provinz F._______, 

und gehöre der Ethnie der Hazara an. Sie habe den Beschwerdeführer auf 

dem Schulweg näher kennengelernt, in der Folge telefonischen Kontakt mit 

ihm gepflegt und sich ab und zu mit ihm getroffen. Sie hätten sich ineinan-

der verliebt und die Leute hätten begonnen, über sie zu reden. Es sei ihnen 

vorgeworfen worden, sie würden ein unsittliches Verhältnis führen, und ihr 

Onkel, ein vormals praktizierender (…), hätte sie bereits einem anderen 

Mann versprochen. Dieser Heiratskandidat habe gedroht, sie und jeden 

Nebenbuhler zu töten, sollte sie ihn nicht heiraten. Der Beschwerdeführer 

habe sie darüber informiert, dass sie in Gefahr seien und das Land verlas-

sen müssten. Sie habe sich mit ihrer Mutter besprochen, welche ihr eben-

falls mitgeteilt habe, dass über sie geredet werde und ihr ihre Zustimmung 

zur Ausreise erteilt habe. Am nächsten Tag habe sie sich zusammen mit 

dem Beschwerdeführer auf den Weg in den Iran gemacht. Dort habe sie 

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 3 

einen weiteren Onkel, in dessen zu Hause sie sich religiös hätten trauen 

lassen. 

Die Beschwerdeführenden gaben die Tazkera des Beschwerdeführers im 

Original mit Übersetzung, eine Kopie der Tazkera des Vaters des Be-

schwerdeführers mit Übersetzung sowie zwei Suchmeldungen betreffend 

ihre Personen als Beweismittel zu den Akten. 

B.  

Mit je separaten Verfügungen vom 29. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz 

fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme auf. 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 30. November 2018 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die ange-

fochtenen Verfügungen seien vollumfänglich aufzuheben und es sei ihnen 

unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Even-

tualiter seien die Dispositivziffern 1 bis 2 aufzuheben und die Streitsache 

zur allfälligen Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung des 

Gesuchs um Flüchtlingsanerkennung und Asyl an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Subeventualiter sei die Streitsache zwecks Ergänzung des 

Sachverhaltes, hinsichtlich von Wegweisungsvollzugshindernissen und 

Neubeurteilung, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei ihnen voll-

umfängliche Einsicht in die Akten zu gewähren, insbesondere in die eige-

nen Beweismittel. Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und insbesondere von einer Kostenvorschusspflicht abzusehen, 

andernfalls eine angemessene Frist zur Einreichung eines Gerichtskosten-

vorschusses anzusetzen sei. 

Mit der Beschwerde gaben die Beschwerdeführenden unter anderem zwei 

als "Zusatzblatt Kurzbericht" bezeichnete Schreiben der Hilfswerkvertre-

tung vom 5. April 2018 beziehungsweise vom 8. Mai 2018 als Beweismittel 

zu den Akten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2018 wurden die Verfahren  

E-6813/2018 und E-6816/2018 durch die Instruktionsrichterin vereinigt. So-

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 4 

dann gewährte sie den Beschwerdeführenden Einsicht in die Verfahrens-

akten A22/1 (Beweismittel-Couvert, Beweismittel 1–4 [SEM-Dossier N 667 

240]) und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innert Frist ein. 

Weiter forderte sie die Beschwerdeführenden dazu auf, die fremdsprachi-

gen Beweismittel – soweit dies noch nicht erfolgt war – in eine Amtssprache 

zu übersetzen und dem Gericht innert Frist nachzureichen. Schliesslich 

verzichtete sie einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Die Beschwerdeführenden gaben mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 

die Übersetzungen betreffend zwei Suchmeldungen zu den Akten. Im Üb-

rigen äusserten sie sich zur Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz 

dazu ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 23. Januar 2019 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen äusserte sie 

sich insbesondere zum Aussageverhalten der Beschwerdeführenden. 

H.  

Am 11. Februar 2019 reichten die Beschwerdeführenden innert angesetz-

ter Frist beim Gericht die Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 5 

Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit nachstehendem Vorbehalt 

– einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen-

schaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungs-

vollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerde-

führenden zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufgenommen hat. Soweit in der Rechtsmitteleingabe subeventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Ergänzung des Sach-

verhaltes hinsichtlich Wegweisungshindernissen und Neubeurteilung be-

antragt wird (vgl. Ziffer 3 der Rechtsbegehren) ist festzuhalten, dass der 

Antrag nicht weiter begründet und ein Rechtschutzinteresse an der Be-

handlung desselben weder dargelegt noch ersichtlich ist, weshalb darauf 

nicht einzutreten ist. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Die Vorinstanz gelangt in den angefochtenen Verfügungen zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen ihrer Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 AsylG 

nicht stand. 

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführenden hätten 

keine Angaben darüber machen können, wie und wann die Dorfbewohner 

sie zusammen gesehen haben sollen. Sodann führe die Beschwerdefüh-

rerin einerseits aus, sie habe die entsprechenden Informationen von ihrer 

Mutter, andererseits habe diese aber über keine konkreten Informationen 

verfügt. Ferner hätten die Beschwerdeführenden nichts zu dem Mann sa-

gen können, welchem die Beschwerdeführerin von ihrem Onkel zur Ehe 

versprochen worden sein soll. Des Weiteren würden die eingereichten Be-

weismittel nur in Kopie vorliegen und bei einem Dokument seien Auffällig-

keiten bezüglich des Ausstellungsortes auszumachen. Da solche Doku-

mente darüber hinaus leicht käuflich erworben werden könnten, seien sie 

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 6 

nicht geeignet, ihre Fluchtgründe zu untermauern. Im Ergebnis seien ihre 

Vorbringen nicht glaubhaft.  

5.  

In der Rechtsmitteleingabe wird einleitend geltend gemacht, die Vorinstanz 

habe das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführenden verletzt. Auch be-

gründe die Vorinstanz ihren Entscheid nur knapp und nicht mit der gebüh-

renden Sorgfalt. Ferner habe sie den Sachverhalt nicht richtig festgestellt 

und ihre Einwendungen seien aktenwidrig. Sodann seien die Ausführungen 

der Beschwerdeführenden zu Unrecht als unglaubhaft qualifiziert worden. 

Vielmehr würden ihre Aussagen zahlreiche Realkennzeichen enthalten 

und dem Kurzbericht der Hilfswerkvertretung könne entnommen werden, 

dass ihre Vorbringen aus der Sicht einer unabhängigen Partei als glaubhaft 

erscheinen würden. Neben den zahlreichen Realkennzeichen seien ihre 

Schilderungen in freier und assoziativer Erzählung mit zahlreichen Details 

und inhaltlichen Besonderheiten vorgetragen worden. Gemäss Bericht der 

Hilfswerkvertretung seien ihre Erzählweisen sehr genau und glaubwürdig. 

Des Weiteren sei nicht berücksichtigt worden, dass der gemeinsame Sohn 

in Afghanistan als aussereheliches Kind betrachtet würde und er deshalb 

in seiner Existenz gefährdet wäre. Die Verfügung verletze Bundesrecht, 

missachte diverse völkerrechtliche Vorgaben und sei nicht angemessen.  

6.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 

habe bereits zu seinen Personalien und Identitätspapieren unvereinbare 

Angaben gemacht. Ferner würden sich die Beschwerdeführenden bei den 

Schilderungen ihrer Treffen widersprechen. Die Beschwerdeführerin ma-

che im Zusammenhang mit der Frage, wie sie vom Bekanntwerden ihrer 

Beziehung erfahren habe, unterschiedliche Angaben. Des Weiteren wür-

den sich die Beschwerdeführenden unstimmig über ihre Eheschliessung 

im Iran und über die geplante Zwangsheirat äussern. Abschliessend sei 

darauf hinzuweisen, dass es anlässlich der Anhörung im Zusammenhang 

mit einem eingereichten Dokument zu einem Übersetzungsfehler gekom-

men sei, dies an der vorgenommenen Beweismittelwürdigung jedoch 

nichts ändere. 

7.  

Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Replik insbesondere geltend, 

die in der Vernehmlassung von der Vorinstanz aufgezählten Widersprüche 

seien in der angefochtenen Verfügung noch nicht erwähnt worden, was als 

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu qualifizieren sei und 

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 7 

aufzeige, dass der Sachverhalt nicht sorgfältig ermittelt worden sei. So-

dann sei zum erwähnten Übersetzungsfehler festzuhalten, dass die falsche 

Ortsbezeichnung auf dem Dokument einer der Hauptgründe gewesen sei, 

weshalb die Vorinstanz die Asylgesuche abgewiesen habe. 

8.  

Die von den Beschwerdeführenden erhobenen formellen Rügen (unter an-

derem die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der unrichtigen Sach-

verhaltserstellung) sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

8.1 Im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des Akteneinsichts-

rechts wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2018 

festgestellt, dass den Beschwerdeführenden dieses durch die Vorinstanz 

gewährt wurde. Im Übrigen kann auf die Erwägungen in der genannten 

Zwischenverfügung verwiesen werden.  

8.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe unter Verweis auf Art. 12 des Über-

einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nach-

folgend: KRK, SR 0.107) sinngemäss geltend gemacht wird, der am (…) 

geborene Sohn der Beschwerdeführenden sei anlässlich der Anhörungen 

nicht gehörig vertreten gewesen, ist dem entgegenzuhalten, dass die Rüge 

einerseits in keiner Weise substantiiert ist. Andererseits waren die Interes-

sen des Sohnes im Asylverfahren – in Anbetracht seines damaligen Alters 

– durch seine Eltern, als dessen gesetzliche Vertreter, ausreichend vertre-

ten. Die Rüge erweist sich als unbegründet.  

8.3 Mit den Beschwerdeführenden ist insoweit übereinzugehen, dass die 

Entscheidbegründung der Vorinstanz kurz ausgefallen ist. Jedoch kann 

dem Entscheid entnommen werden, von welchen Überlegungen sich die 

Vorinstanz hat leiten lassen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Insbesondere wird 

in der Verfügung ausgeführt, nach Auffassung der Vorinstanz hätten die 

Beschwerdeführenden – unter konkretem Bezug auf ihre Aussagen – keine 

substantiierten Angaben über die geltend gemachten Beobachtungen ihrer 

Treffen und über den Heiratskandidaten machen können. Zudem hätten 

sie das Datum ihrer Hochzeit nicht gekannt. Sodann wird im Zusammen-

hang mit dem rechtlichen Gehör zu den vorgehaltenen Widersprüchen 

zwar – wie die Beschwerdeführenden zutreffend ausführen – pauschal auf 

die Anhörungsprotokolle verwiesen, welchen aber die erwähnten Vorhalte 

ohne Weiteres entnommen werden können.  

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Seite 8 

Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung des recht-

lichen Gehörs sowie der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren 

erweisen sich als unbegründet. 

8.4 In der Rechtsmitteleingabe wird sodann unter Verweis auf Art. 3 KRK 

sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des 

Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren vom 19. Dezember 2011 (sog. 

drittes Fakultativprotokoll zur Kindesrechtskonvention, SR 0.107.3; in Kraft 

für die Schweiz seit dem 24. Juli 2017) mangelnde Sachverhaltsabklärung 

und Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz gerügt.  

Wie nachstehend auszuführen sein wird (vgl. E. 10), hatte die Vorinstanz 

keinen Grund zur Annahme, die Interessen des – durch seine Eltern als 

dessen gesetzliche Vertreter vertretenen – Kindes wären in asylrelevanter 

Weise beziehungsweise in konventionsrechtlicher Hinsicht beeinträchtigt. 

Eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflichten ist diesbezüg-

lich zu verneinen. 

8.5 Soweit in der Rechtsmitteleingabe in pauschaler Form die Verletzung 

der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung gerügt wird, ist festzu-

halten, dass die Rüge nicht weiter begründet wird. Solches kann auch nicht 

festgestellt werden, weshalb die Rüge letztendlich nicht verfängt. Das Vor-

bringen, die Vorinstanz habe die Schilderungen der Beschwerdeführenden 

zu Unrecht als unglaubhaft qualifiziert, ist als eine Frage der materiellen 

Würdigung unter E. 10 zu behandeln. 

8.6 In ihrer Replik rügen die Beschwerdeführerenden, die Vorinstanz zähle 

in ihrer Vernehmlassung zahlreiche weitere Widersprüche auf, welche in 

der angefochtenen Verfügung noch nicht erwähnt worden seien.  

Unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 

BV sowie Art. 29 VwVG) hat es die Vorinstanz grundsätzlich zu unterlas-

sen, im Rahmen des Schriftenwechsels ihre Entscheidbegründung zu er-

gänzen beziehungsweise die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit auf neue 

Weise zu begründen. Der von ihr praxisgemäss angebrachte Vorbehalt, 

weitere Unstimmigkeiten geltend zu machen, ist verfahrensrechtlich prob-

lematisch. 

Im Zusammenhang mit den in der Vernehmlassung aufgezeigten Unstim-

migkeiten betreffend Personalien, Identitätspapiere, Angaben zu den ge-

meinsamen Treffen der Beschwerdeführenden, ihrer Heirat sowie Kennt-

nisnahme der geplanten Zwangsheirat ist darauf hinzuweisen, dass diese 

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Seite 9 

Vorbringen für die Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe nicht 

massgeblich oder gar nicht ins Gewicht fallen (vgl. dazu auch E. 10). Die 

in der Stellungnahme festgehaltenen Unstimmigkeiten im Zusammenhang 

mit der Mutter wurden bereits in der angefochtenen Verfügung thematisiert 

(vgl. SEM-Akten, N 667 659, A21/5 S. 2 und 3). Auch der Themenkreis rund 

um den Heiratskandidaten der Beschwerdeführerin wurde durch die Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung behandelt.  

Bei dieser Ausgangslage erscheint eine Kassation als nicht gerechtfertigt 

beziehungsweise würde sich eine Rückweisung an die Vorinstanz als blos-

ser formalistischer Leerlauf erweisen. Der entsprechende Antrag ist des-

halb abzuweisen. 

8.7 Unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen ist zusammenfas-

send festzuhalten, dass sich nach Prüfung der formellen Rügen keine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aufdrängt. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 10 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie seien als unverheira-

tetes Liebespaar in ihrem Heimatland flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung ausgesetzt. Zudem sei die Beschwerdeführerin bereits einem ande-

ren Mann zur Ehe versprochen worden, weshalb ihre Trauung im Iran sie 

nicht vor Verfolgung im Heimatland schützen könne. 

Mit der Vorinstanz ist darin übereinzugehen, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden in zentralen Punkten wenig konkret sind. Ihren Schil-

derungen kann zum Beispiel nicht entnommen werden, ob nach der an-

geblichen Entdeckung ihrer Beziehung und noch vor ihrer Ausreise tat-

sächlich konkrete Schritte eingeleitet wurden, um die behauptete Sittenver-

letzung zu ahnden. Gemäss ihren Vorbringen kannten die Beschwerdefüh-

renden eine mögliche Gefahr nur vom Hörensagen.  

Sodann ist festzuhalten, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden an 

zahlreichen Stellen unstimmig sind und konstruiert wirken. Namentlich soll 

die Mutter der Beschwerdeführerin ihr gerade an dem Tag mitgeteilt haben, 

dass in letzter Zeit über die Beschwerdeführenden getuschelt werde, an 

welchem der Beschwerdeführer die Beschwerdeführerin über die angebli-

che Gefahr informiert haben soll (vgl. SEM-Akten N 667 659, A19/17 F66 

sowie N 667 240, A21/21 F46). Wenn – wie die Beschwerdeführenden gel-

tend machen – der blosse Umstand, dass sie zusammen in der Öffentlich-

keit gesehen wurden, bereits eine tatsächliche und erhebliche Gefahr dar-

stellte, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Mutter sie nicht sofort über 

das Bestehen diesbezüglicher Gerüchte informierte. Sodann fällt auf, dass 

von den Beschwerdeführenden aufgeworfene Punkte auch auf konkretes 

Nachfragen oft unsubstantiiert bleiben oder gar relativiert werden. Nach-

dem die Beschwerdeführerin vorbrachte, ihre Mutter habe ihr mitgeteilt, sie 

habe Gerüchte gehört und es werde viel über sie gesprochen, wurde sie 

im Anschluss gefragt, was die Mutter genau gehört habe. Darauf antwor-

tete sie in unbestimmter Weise, die Mutter habe nichts Konkretes gehört, 

ihr sei nur das Verhalten der Leute aufgefallen (SEM-Akten N 667 659, 

A19/17 F66 und F75 f.). Ein ähnliches Aussageverhalten ist im Zusammen-

hang mit dem Heiratskandidaten, welchem sie angeblich zur Ehefrau ver-

sprochen worden sei und welcher mit ihrem Tod gedroht haben soll, fest-

zustellen. Auf konkrete Nachfragen zu dieser Person wusste die Beschwer-

deführerin nichts Spezifisches auszuführen. Weder kenne sie seinen Na-

men noch wisse sie, wo er lebe. Die Informationen über ihn habe sie von 

der Mutter (vgl. SEM-Akten N 667 659, A5/15 Ziff. 7.02 sowie A19/17 F77 

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 11 

ff.). Sodann erhellt nicht, weshalb der Heiratskandidat gegenüber dem On-

kel mit dem Tode der Beschwerdeführerin gedroht haben soll. Dies würde 

allenfalls dann Sinn machen, wenn er vom Beschwerdeführer als Neben-

buhler Kenntnis gehabt hätte. Gemäss Aussage der Beschwerdeführerin 

soll der Onkel selber aber erst nach ihrer Ausreise von ihrer Beziehung 

erfahren haben (vgl. SEM-Akten 667 659 A19/17 F95). Damit wäre aber 

ausgeschlossen, dass der Heiratskandidat von der Beziehung wusste und 

sich deshalb mit der entsprechenden Drohung an den Onkel wandte. Auch 

erweist sich das Wissen der Beschwerdeführerin über den Heiratskandida-

ten mit Blick auf die Flüchtlingsrelevanz als äusserst selektiv, indem sie 

zwar wenig über ihn und seinen Kontakt mit dem Onkel zu berichten weiss, 

aber Auskunft darüber geben kann, dass es sich um einen (…) beziehungs-

weise eine Person mit viel Macht handle (vgl. SEM-Akten 667 659, A19/17 

F77 ff.) und er nach ihrer Ausreise sehr verärgert gewesen sein soll (vgl. 

SEM-Akten 667 659, A19/17 F102).  

Dass die Beschwerdeführenden bezüglich Schulzeiten (vgl. SEM-Akten 

667 659, A19/17 F122 f.), die Benachrichtigung des Onkels in G._______ 

über ihr Kommen (vgl. SEM-Akten N 667 659, A5/15 Ziff. 1.14 sowie N 667 

240, A5/14 Ziff. 1.14) sowie der Anwesenheit von Trauzeugen bei ihrer 

Hochzeit (vgl. SEM-Akten N 667 659, A5/15 Ziff. 1.14 sowie N667 240, 

A5/14  Ziff. 1.14) jeweils unterschiedliche Angaben machten, vermöchte für 

sich genommen die Annahme der Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen 

nicht zu rechtfertigen. Dies selbst unter Berücksichtigung, dass sie als Er-

klärung für die Abweichungen teilweise in nicht sonderlich überzeugender 

Weise auf ihre lange Reise und ihre Verfassung anlässlich der Befragun-

gen verweisen. Aufgrund des bereits Ausgeführten stellen diese Unstim-

migkeiten jedoch zusätzliche Indikatoren dar, welche für die Unglaubhaf-

tigkeit ihrer Vorbringen sprechen. Die teilweise vorhandenen Realkennzei-

chen und Detailbeschreibungen sowie die persönliche Einschätzung der 

Hilfswerkvertretung bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführenden (vgl. Beilage 6 und 7 zur Beschwerdeschrift) vermö-

gen diesen Schluss nicht umzustossen. Entgegen der Auffassung in der 

Rechtsmitteleingabe handelt es sich bei der Hilfswerkvertretung nicht um 

eine Partei, sondern besteht ihre Aufgabe in der Beobachtung eines kor-

rekten Verfahrens (vgl. aArt. 30 AsylG). Der Vollständigkeit halber ist darauf 

hinzuweisen, dass sich die Hilfswerkvertretung anlässlich der Anhörungen 

zu keinen Anmerkungen veranlasst sah. 

Bei dieser Ausgangslage ist die Würdigung der eingereichten Beweismittel 

durch die Vorinstanz – auch wenn ihr Argument im Zusammenhang mit 

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 12 

dem Ausstellungsort eines der Dokumente nicht verfängt – im Ergebnis 

nicht zu beanstanden. Aus dem Hinweis, ein Bekannter habe den Be-

schwerdeführer auf die Existenz einer über ihn angelegten Akte wegen 

Entführung informiert (vgl. SEM-Akten N 667 240, A21/21 F106 ff.), vermö-

gen die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

Da die Beschwerdeführenden die Gründe für ihre Ausreise nicht glaubhaft 

darlegen konnten und selber erklären, im Iran religiös vermählt worden zu 

sein, besteht keine Veranlassung zur Annahme, das gemeinsame Kind 

habe aufgrund des Beziehungsstatus der Eltern im Falle einer Rückkehr 

flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu befürchten.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelingt, ihre Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. 

10.2 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und 

ihre Asylgesuche abgelehnt hat.  

11.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9, BVGE 2013/37 E. 4.4.). Die Wegweisung wurde 

demnach zu Recht angeordnet. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 10. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen ihrer 

finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten 

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 13 

zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)

E-6813/2018, E-6816/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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