# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d14b165-241a-5492-8d54-f7ae35113de0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2022 D-3899/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3899-2020_2022-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3899/2020  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) / Mehrfachgesuch;  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3899/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus dem Dorf B._______ in der Nähe der Stadt C._______ (kur-

disch: D._______) in der Provinz E._______, reiste am 18. Dezember 

2015 mit einem Laissez-Passer (mit Visum) auf dem Luftweg in die 

Schweiz ein, wo er am 23. Dezember 2015 um Asyl nachsuchte. Am 

28. Dezember 2015 wurde er zu seiner Person, zu seinem Reiseweg sowie 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) 

und am 31. Dezember 2015 als unbegleiteter Minderjähriger dem Kanton 

F._______ zugewiesen. In der Folge hörte ihn das SEM am 19. Januar 

2017 und 18. Mai 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs trug er vor, die kurdische Partei 

PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) habe aus-

serhalb seines Dorfes einen Kontrollposten aufgestellt, an welchem er 

ständig angehalten worden sei. Da er aufgrund seines Alters noch keine 

syrische Identitätskarte besessen habe, sei er regelmässig auf dem Kon-

trollposten festgehalten worden, jedoch jeweils nach Vorlage eines Bele-

ges, dass er eine Identitätskarte beantragt habe, wieder freigelassen wor-

den. Am (…) 2015 sei er mit seinem Vater zusammen erneut am Kontroll-

posten angehalten worden. Da er den Beleg dieses Mal nicht dabeigehabt 

habe, sei er schikaniert und vom kurdischen Geheimdienst Asayesh wäh-

rend fünf bis sechs Stunden verhört worden. Man habe ihn überzeugen 

wollen, sich der PYD anzuschliessen, was er jedoch verweigert habe. 

Nachdem sein Vater den erwähnten Beleg beigebracht habe, sei er wieder 

freigelassen worden. Allerdings sei ihm angedroht worden, er würde nach 

Erhalt seiner Identitätskarte zwangsweise rekrutiert. Nach dem Abschluss 

der (…) Klasse habe er für das nächste Schuljahr an die G._______ Schule 

in C._______ wechseln müssen. Weil die PYD das Schulgebäude als Ka-

serne habe nutzen wollen, sei er aber an die H._______ Schule verwiesen 

worden. Später habe die PYD auch diese Schule für militärische Zwecke 

nutzen wollen. Da die Schulbildung ihm sehr wichtig gewesen sei, habe er 

beschlossen, sich gegen dieses Vorhaben der PYD zu wehren, und zu-

sammen mit zwei Kollegen am (…) 2015 eine Schülerdemonstration orga-

nisiert. Diese habe vor dem Büro der PYD in C._______ stattgefunden und 

es hätten etwa 50 Schüler teilgenommen. Nach etwa zehn Minuten sei ein 

Wächter gekommen und habe geraten, die Demonstration abzubrechen. 

Fünf Minuten, nachdem sich der Wächter wieder zurückgezogen habe, 

seien zwei Fahrzeuge der Asayesh aufgetaucht. Die Asayesh-Angehörigen 

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Seite 3 

hätten in die Luft geschossen, worauf er und die anderen Demonstranten 

geflohen seien. Mindestens drei Demonstranten seien verhaftet worden. Er 

habe sich nach seiner Flucht bei einem Kollegen des Vaters und bei einem 

Cousin versteckt. Am folgenden Tag hätten die Behörden ihn bei seinem 

Vater gesucht, worauf er noch gleichentags in die Türkei ausgereist sei. 

Nach seiner Ausreise hätten PYD-Mitglieder seinen Vater erneut befragt 

und diesen am (…) 2015 für fünf bis sechs Stunden festgenommen. Auch 

später habe sein Vater immer wieder Probleme an den Kontrollposten ge-

habt, weil sich niemand aus der Familie der PYD angeschlossen habe und 

weil bekannt sei, dass er (der Beschwerdeführer) gegen die PYD demons-

triert habe. In der Schweiz würden sich diverse Onkel und Tanten aufhal-

ten. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 9. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Wegweisungs-

vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, es werde nicht 

grundsätzlich bestritten, dass der Beschwerdeführer einen Schülerprotest 

organisiert habe. Jedoch entstehe der Eindruck, dass er verschiedene 

Sachverhaltselemente in übertriebener Weise darstelle, um daraus eine 

Verfolgungssituation für sich abzuleiten. Er habe nicht glaubhaft darzule-

gen vermocht, dass er – als minderjähriger Schüler – in asylrelevanter 

Weise von der PYD bedroht worden sei. Diese Einschätzung könne auch 

durch allfällige Probleme seiner Onkel mit der PYD nicht umgestossen wer-

den, zumal er, obwohl sich einige seiner ausgereisten Onkel der (…)-Partei 

angeschlossen hätten, deswegen nie einer Reflexverfolgung ausgesetzt 

gewesen sei. Die vorgebrachten Schikanen am Kontrollposten der PYD 

seien mangels Intensität nicht asylrelevant. Ausserdem sei zu bezweifeln, 

dass ihm tatsächlich eine Zwangsrekrutierung seitens der PYD gedroht 

habe. Eine solche wäre im Übrigen nicht asylrelevant. Auch sei nicht davon 

auszugehen, dass er in den Augen der PYD über ein besonderes politi-

sches Profil verfüge. Andere Hinweise, wonach er aufgrund einer allfälligen 

zukünftigen Dienstverweigerung übermässige Bestrafungsmassnahmen 

durch die PYD zu befürchten hätte, seien ebenfalls nicht ersichtlich. 

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Seite 4 

C.  

Am 4. April 2018 suchten die Mutter und die (…) jüngeren Brüder des Be-

schwerdeführers und am 22. Mai 2018 dessen Vater in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung des SEM vom 6. März 2020 wurde der Vater ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling anerkannt und 

ihm in der Schweiz Asyl gewährt. Die Mutter und die jüngeren Geschwister 

des Beschwerdeführers wurden mit separater Verfügung vom gleichen Da-

tum gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt und ihnen in 

der Schweiz Asyl gewährt. 

D.  

In der Folge liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. April 2020 

beim SEM um Einbezug ins Familienasyl ersuchen. 

E.  

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. April 2020 

mit, es bestehe in seinem Fall kein Anspruch auf Einbezug ins Familien-

asyl, da er im Entscheidzeitpunkt seiner Familienangehörigen bereits voll-

jährig gewesen sei. Sein Gesuch um Einbezug ins Familienasyl werde des-

halb als erledigt erachtet. 

F.  

Mit Eingabe an das SEM vom 6. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters ersuchen. Zudem sei 

er aufgrund der politischen Zugehörigkeit des Vaters und der Onkel väter-

licherseits der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Den Mitgliedern 

einer Familie sei ein einheitlicher Status zu verleihen. 

G.  

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2020 

mit, dass die Eingabe vom 6. Juni 2020 als Mehrfachgesuch behandelt 

werde. 

H.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten, an-

sonsten auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde. 

I.  

Nach erfolgter Zahlung des Gebührenvorschusses stellte das SEM mit Ver-

fügung vom 9. Juli 2020 – eröffnet am 11. Juli 2020 – fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

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Seite 5 

und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass 

die am 9. Juni 2017 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin bis zu de-

ren Aufhebung oder Erlöschen bestehe. Schliesslich wurde eine Gebühr in 

der Höhe des geleisteten Gebührenvorschusses erhoben. 

J.  

Mit Eingabe vom 3. August 2020 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerde-

führer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, diverse Schreiben 

des Rechtsvertreters ans SEM vom 20. Dezember 2018, 27. Dezember 

2018, 5. Juni 2019, 24. September 2019, 20. Januar 2020 und 28. Januar 

2020 das Verfahren des Vaters des Beschwerdeführers betreffend, zwei 

Vorladungen des SEM vom 13. Dezember 2019 den Beschwerdeführer 

und dessen Vater betreffend, das Gesuch um Einbezug ins Familienasyl 

vom 3. April 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. D) sowie das Gesuch um Einbezug 

in die Flüchtlingseigenschaft vom 6. Juni 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. F) bei. 

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 4. August 

2020 den Eingang der Beschwerde. 

L.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 18. August 2020 das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraus-

setzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbe-

halt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut und 

setzte eine Frist an, um entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen 

oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen. 

M.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 1. September 2020 fristge-

recht eine Unterstützungsbestätigung vom 24. August 2020 nachreichen. 

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Seite 6 

N.  

In der Folge lud der Instruktionsrichter das SEM mit Verfügung vom 

10. September 2020 ein, eine Vernehmlassung einzureichen. 

O.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 23. September 2020 wurde dem Be-

schwerdeführer am 24. September 2020 zur Kenntnis gebracht. 

P.  

Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach 

dem Verfahrensstand. Der Instruktionsrichter antwortete mit Schreiben 

vom 18. Mai 2021. 

Q.  

Eine weitere Verfahrensstandsanfrage vom 20. Januar 2022 beantwortete 

der Instruktionsrichter am 27. Januar 2022. 

R.  

Der Rechtsvertreter teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben 

vom 16. August 2022 mit, dass der Kanton F._______ dem Beschwerde-

führer am (…) 2022 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt habe. An der Be-

schwerde werde jedoch festgehalten, da der Beschwerdeführer ansonsten 

keine Möglichkeit habe, einen Reisepass (Reiseausweis für Flüchtlinge) zu 

erhalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 7 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die vorinstanzlichen Akten der Eltern und Geschwister sowie der Onkel 

und Tanten väterlicherseits des Beschwerdeführers wurden antragsge-

mäss beziehungsweise von Amtes wegen beigezogen (N […]). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden – teilweise sinngemäss – eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie eine unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt. Das SEM habe die Argumente des Beschwerdeführers und die im 

Asylverfahren vorgebrachten Beweise weder umfassend noch sorgfältig, 

sondern vielmehr unrichtig gewürdigt. Es habe mit pauschalen Feststellun-

gen und standardisierten Begründungen über das Schicksal des Be-

schwerdeführers entschieden und dabei asylrelevante Tatsachen überse-

hen. Die Vorinstanz stelle auf Referenzurteile ab, die für den vorliegenden 

Fall nicht eins zu eins anwendbar seien, und beurteile die Tatsachen in 

allgemeiner Weise, ohne klarzustellen, inwieweit diese Beurteilung für den 

Beschwerdeführer gelte. Zudem gehe es zu Unrecht von einer unverän-

derten Situation aus. Die notwendigen Abklärungen vor dem Abschluss des 

Asylverfahrens seien nicht durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer 

sei unterdessen bei den syrischen Behörden als Dienstverweigerer regis-

triert. Die virtuelle Praxis des SEM bei der Beurteilung der Asylgesuche und 

der Qualifizierung der Tatsachen und Aussagen führe zu falschen Ein-

schätzungen und Entscheiden. 

4.2 Vorliegend ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die 

wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers bei der Begründung des 

Entscheides berücksichtigt wurden. Das SEM legte dabei in konkreter Wür-

digung des Einzelfalls nachvollziehbar dar, weshalb es nicht von einer asyl-

relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgehe. Der Umstand, 

dass das SEM die Gefährdungslage bei einer Rückkehr anders einschätzt 

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als vom Beschwerdeführer gefordert, stellt keine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs, der Begründungspflicht oder der Abklärungspflicht dar. Viel-

mehr betrifft dies die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, auf die im 

Rahmen der materiellen Prüfung einzugehen ist. Dass der Beschwerde-

führer bei den syrischen Behörden als Dienstverweigerer registriert sei, 

wurde erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht, weshalb für das SEM 

keine Veranlassung bestand, in seiner Verfügung auf diese Thematik ein-

zugehen. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwieweit notwendige Ab-

klärungen nicht durchgeführt worden wären. Schliesslich war es dem Be-

schwerdeführer auch ohne weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht 

anzufechten. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-

deführer habe zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Gesuche um Einbe-

zug ins Familienasyl respektive um Einbezug in Asyl und Flüchtlingseigen-

schaft seines Vaters bereits die Volljährigkeit erreicht, weshalb er grund-

sätzlich nicht unter den anspruchsberechtigten Personenkreis gemäss 

Art. 51 Abs. 1 AsylG falle. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts sei für die Bestimmung der Minderjährigkeit der 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familienasyl massgeblich (vgl. 

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Seite 9 

BVGE 2020 VI/7 E. 2.4). Die vom Beschwerdeführer zitierte EU-Recht-

sprechung sei für die Schweiz nicht bindend und vermöge an dieser Praxis 

nichts zu ändern. Im Weiteren habe das SEM im Entscheid vom 9. Juni 

2017 festgestellt, dass die Vorbingen des Beschwerdeführers einerseits 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG, ande-

rerseits denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht genügen würden. Insbesondere sei das SEM nicht davon ausgegan-

gen, dass er in den Augen der PYD über ein besonderes Politprofil verfü-

gen würde, das Anlass zu einer begründeten Furcht vor einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung geben könnte. Die Gefahr einer Reflexver-

folgung aufgrund der politischen Tätigkeiten seiner Onkel sei dabei eben-

falls verneint worden, zumal er keine entsprechenden Probleme – weder 

mit den syrischen Behörden noch mit der PYD – geltend gemacht habe. 

An dieser Einschätzung vermöchten weder der Umstand, dass Asyl und 

Flüchtlingseigenschaft im Fall seines Vaters bejaht worden seien, noch 

seine Ausführungen in der Eingabe vom 6. Juni 2020 etwas zu ändern. Al-

lein aufgrund der politischen Haltung einzelner Verwandter könne nicht ver-

allgemeinernd auf eine Reflexverfolgung sämtlicher Angehöriger seiner 

Grossfamilie geschlossen werden (vgl. Urteile des BVGer D-2536/2017 

vom 4. März 2019 und D-4838/2019 vom 30. Dezember 2019 die Tanten 

des Beschwerdeführers betreffend). Ferner sei er wegen der politischen 

Aktivitäten und der Refraktion seiner Onkel im Ausreisezeitpunkt keinen 

flüchtlingsrechtlich relevanten Behelligungen seitens der syrischen Behör-

den ausgesetzt gewesen. Es habe folglich keine Vorverfolgung bestanden 

und es sei auszuschliessen, dass er im Ausreisezeitpunkt als regimefeind-

liche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sei. Bezeichnen-

derweise sei selbst sein Vater als ältester der Brüder I._______ bis zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen 

aufgrund der Aktivitäten seiner jüngeren Brüder ausgesetzt gewesen. Er 

sei erst bei der Ausreise wegen des Besitzes ihm nicht zustehender Doku-

mente in den Fokus der syrischen Behörden geraten. Demgegenüber hät-

ten die Mutter, Geschwister und Grosseltern des Beschwerdeführers zur 

gleichen Zeit Syrien problemlos legal in Richtung Libanon verlassen kön-

nen, was ebenfalls gegen eine Reflexverfolgung sämtlicher Familienange-

höriger spreche. Schliesslich stütze auch der Umstand, dass seine Gros-

seltern in der Zwischenzeit wieder nach Syrien zurückgekehrt seien, die 

Annahme des SEM, wonach nicht pauschal auf eine Reflexverfolgung 

sämtlicher Familienangehöriger geschlossen werden könne. Insgesamt er-

fülle der Beschwerdeführer offensichtlich kein politisches Profil, das bei ei-

ner (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien zu asylbeachtlicher Verfolgung 

durch die syrischen Behörden Anlass bieten könnte. 

D-3899/2020 

Seite 10 

6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Familie des Be-

schwerdeführers sei dessen N-Nummer zugewiesen worden. Ihr Asylge-

such hätte in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden müssen, 

was aber aus vagen Gründen nicht erfolgt sei. Geplante Anhörungen seien 

vom SEM aus unbekannten Gründen annulliert worden. Die Prüfung des 

Asylgesuchs der Familie sei unnötig und unbegründet in die Länge gezo-

gen worden, wodurch der Beschwerdeführer einen grossen Nachteil erlit-

ten habe. Dem Vater sei Asyl gewährt worden, weil dieser zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Der Beschwer-

deführer sei zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig gewesen. Demnach 

gelte er ebenfalls als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. 

Im Übrigen werde auf die Eingabe vom 6. Juni 2020 verwiesen. Die dort 

angeführte Rechtsprechung sei vom SEM nicht als falsch oder ungeeignet 

bezeichnet worden und könne deshalb durchaus angewandt werden. 

Sodann gehe das SEM spekulativ davon aus, dass dem Beschwerdeführer 

in seiner Heimat keine Gefahren drohen würden. Es sei bekannt, wie die 

heimatlichen Behörden mit grosser Brutalität und erschreckender Gewalt 

gegen Personen vorgehen würden, die gesucht und im Auge des syrischen 

Regimes als Gegner gelten würden. Ganze Familien, religiöse und ethni-

sche Gruppen sowie Städte und Dörfer würden zum Ziel von Vergeltungs-

aktionen. Die Gefängnisse in Syrien seien berüchtigt und die Haftbedin-

gungen unmenschlich. Die Argumente der Vorinstanz seien hypothetisch, 

nicht real und würden sich nicht auf empirische Beobachtungen und Erfah-

rungen stützen. Vielmehr seien sie als spekulative Vorurteile zu betrachten. 

Die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sei als glaubhaft ein-

zustufen. Er habe in seinem ersten Asylgesuch detailliert und in sich stim-

mig sowie autonom und spontan ausgesagt. Hinweise auf Übertreibungen 

und Unstimmigkeiten gebe es keine und ebenso keine Anhaltspunkte da-

für, dass er seine Gesuchs- und Beweggründe erfunden haben solle. Auch 

würden sich seine Aussagen mit den äusseren Gegebenheiten decken und 

mit den Akten übereinstimmen. Die vorinstanzliche Beweis- und Aussage-

würdigung sei weder umfassend noch sorgfältig, und die daraus gezoge-

nen Schlüsse seien weder nachvollziehbar noch überzeugend. Den Doku-

menten im Asylverfahren der Familie sei eine relevante Beweiskraft beizu-

messen. Der Beschwerdeführer habe in seinem ersten Asylgesuch glaub-

haft dargelegt, dass er am Checkpoint der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; 

kurdische Volksverteidigungseinheiten) mehrmals angehalten und kurz 

festgehalten worden sei, bis seine Minderjährigkeit habe bestätigt werden 

können, dass mit der Zwangsrekrutierung gedroht worden sei und dass er 

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Seite 11 

gegen die Politik und Handlungen der PYD demonstriert habe. Wer einen 

Protest gegen eine regierende Partei führe, werde als Gegner betrachtet. 

Das familiäre und politische Umfeld des Beschwerdeführers sei der PYD 

bekannt gewesen. Die Organisation des Protestes habe eine aktive Verfol-

gungssituation und eine Reflexverfolgung ausgelöst. Seine Familie sei be-

helligt, belästigt, bedroht und unter Druck gesetzt worden, weshalb sein 

Vater gezwungen gewesen sei, der PYD zu dienen. Als Vergeltungsaktion 

für seine Flucht und die darauffolgende Flucht beziehungsweise Desertion 

des Vaters seien das Land und das Haus der Familie beschlagnahmt wor-

den. Deswegen und aus Angst vor der Willkür der PYD könnten die Gross-

eltern bis heute nicht in ihr Heimatdorf und ihr Haus zurückkehren. Sie 

seien nach der unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien von den syrischen Be-

hörden nicht in Ruhe gelassen worden, obwohl sie sehr alt und schwer 

krank seien. Sie hätten Syrien wieder verlassen müssen und würden sich 

aktuell im kurdischen Nordirak aufhalten. Trotz aller Bemühungen hätten 

sie nicht wieder in die Schweiz einreisen können. Nach der Verhaftung des 

Vaters sei dieser über seine Brüder befragt worden, die vom syrischen 

Staat gesucht würden. Die Familie des Beschwerdeführers, insbesondere 

sein Vater, habe eine Reflexverfolgung sowohl im von der PYD als auch im 

vom syrischen Regime kontrollierten Gebiet erlitten.  

Im Gebiet der PYD wäre der Beschwerdeführer wegen der Protestorgani-

sation und Flucht sowie wegen der inzwischen erreichten Volljährigkeit von 

Verfolgung, Haft und Zwangsrekrutierung bedroht. Auch wäre er dort we-

gen der Flucht und Desertion seines Vaters der Reflexverfolgung, wiede-

rum verbunden mit Haft und Zwangsrekrutierung, ausgesetzt. Er gelte als 

Wehrdienstentzieher, da Männer in diesen Gebieten bis zum 30. Altersjahr 

wehrdienstpflichtig seien. Aufgrund der bereits geschehenen Vorkomm-

nisse werde ihm eine oppositionelle Haltung unterstellt. Ihm würden in den 

kurdischen Gebieten eine Behandlung als Gegner sowie Haft und Folter 

drohen. 

Im Gebiet des syrischen Regimes wäre er wegen der politischen Zugehö-

rigkeit seiner Familie (inklusive der Onkel) und der Verurteilung seines Va-

ters der Reflexverfolgung ausgesetzt. Bei der Haftbefragung sei der Vater 

nach den Onkeln, die vom syrischen Staat gesucht würden, gefragt wor-

den. Sein Vater gehöre der (…)-Partei an und sei auch in der Schweiz po-

litisch aktiv. Weiter wäre er (der Beschwerdeführer) wegen der erreichten 

Volljährigkeit und nicht nachgekommenen militärischen Pflichten (Ausstel-

lung des Militärdienstbüchleins und Einrücken ins Militär) der direkten Ver-

folgung, Haft und Zwangsrekrutierung ausgesetzt. Wehrdienstentzug 

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Seite 12 

werde als oppositionelle Handlung bewertet und Wehrdienstentzieher wür-

den in der Praxis zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt, wobei es 

in der Haft zu Folter und anderen Misshandlungen komme. Aufgrund der 

politischen Zugehörigkeit der Familie und des familiären Umfelds und der 

geschehenen Vorkommnisse werde dem Beschwerdeführer eine oppositi-

onelle Haltung unterstellt. Er würde bei einer Rückkehr oder bei einer Kon-

trolle sofort in Haft genommen und als Gegner behandelt. Eine vertrauens-

würdige Auskunftsperson in der Stadt J._______ habe mündlich bestätigt, 

dass er (der Beschwerdeführer) bei den syrischen Behörden als Dienstver-

weigerer registriert worden sei. Laut dieser Auskunftsperson sei er vom 

Rekrutierungsamt C._______, die in die Stadt J._______ verlegt worden 

sei, vorgeladen worden. Die Vorladung habe aber nicht überbracht bezie-

hungsweise zugestellt werden können, weil die Polizeistation von 

C._______, die die Vorladung hätte überbringen müssen, ebenfalls nach 

J._______ verlegt worden sei. Die Polizeistation habe die Vorladung ans 

Rekrutierungsamt mit der Notiz zurückgeschickt, die Vorladung habe nicht 

überbracht werden können, weil sich der Wehrdienstpflichtige in einem Ge-

biet aufhalte, das nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werde. Die 

Auskunftsperson wolle seinen Posten nicht riskieren und könne im Moment 

keine Kopie der Vorladung schicken. 

Im seinem Fall seien somit zusätzliche exponierende Faktoren gegeben. 

Er gehöre der kurdischen Ethnie an, entstamme einer oppositionell aktiven 

Familie und habe vor der Ausreise persönliche Probleme mit den kurdi-

schen Behörden gehabt. Zudem habe sein Vater Probleme mit den syri-

schen Behörden gehabt. Es bestehe eine überwiegende Wahrscheinlich-

keit, dass das Nichterscheinen beim Rekrutierungsbüro durch die syri-

schen und kurdischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst werde. Es sei somit davon auszugehen, dass er im Falle einer 

Festnahme durch die syrischen und kurdischen Behörden mit einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Bestrafung oder Behandlung rechnen müsste. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz mit überzeugender Begründung die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch 

abgelehnt hat. Auf die entsprechenden Ausführungen kann vollumfänglich 

verwiesen werden. 

D-3899/2020 

Seite 13 

7.2 Der Gesetzestext von Art. 51 Abs. 1 AsylG spricht explizit von minder-

jährigen Kindern, wobei gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts das Alter im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

um Familienasyl massgeblich ist. Als Gesuch um Familienasyl im Sinne 

des Art. 51 Abs. 1 AsylG gilt dabei das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und in das Asyl seines Vaters vom 

3. April 2020 beziehungsweise 6. Juni 2020 und nicht das Asylgesuch des 

Vaters vom 22. Mai 2018. Zu jenem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer 

bereits volljährig. Damit fehlt es vorliegend an einer der zwingenden Vo-

raussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG. Etwas Ande-

res vermag der Beschwerdeführer auch nicht aus dem zitierten Urteil des 

EuGH C-550/16 vom 12. April 2018 abzuleiten. Jenem Urteil liegt eine zum 

vorliegenden Fall abweichende – und vom schweizerischen Gesetzgeber 

nicht vorgesehene (vgl. BVGE 2015/29 E. 4.2.3) – Konstellation zugrunde, 

nämlich der Einschluss von Verwandten eines (zum Zeitpunkt der Asylge-

suchstellung) Minderjährigen, dem Asyl gewährt wurde. Im Übrigen ist die 

Schweiz an die Familienzusammenführungsrichtlinie der EU (Richtlinie 

2003/86/EG – FamZ-RL), welche dem erwähnten Urteil des EuGH zu-

grunde liegt, nicht gebunden (vgl. Urteil des BVGer D-6255/2020 vom 

16. April 2021 E. 7.1 m.w.H.). Aus dem Umstand, dass den Eltern und Ge-

schwistern die N-Nummer des Beschwerdeführers zugewiesen wurde, 

kann Letzterer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Entscheid des SEM 

vom 28. Juni 2018, die Asylgesuche der Familienmitglieder ins erweiterte 

Verfahren zuzuweisen, ist nicht zu beanstanden, auch wenn in der Folge – 

entgegen der irrtümlichen Ankündigung des SEM – keine weitere Anhörung 

durchgeführt wurde. Im Übrigen erreichte der Beschwerdeführer bereits 

(…) nach der Asylgesuchseinreichung seines Vaters die Volljährigkeit. Bei 

dieser Sachlage hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seines Vaters ge-

stützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG zu Recht abgelehnt. 

7.3 Mit Verfügung vom 9. Juni 2017 stellte das SEM fest, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen sei, glaubhaft darzulegen, dass er – als 

minderjähriger Schüler – im Zusammenhang mit der einmaligen Organisa-

tion einer Schülerdemonstration in asylrelevanter Weise von der PYD be-

droht worden sei (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Die Frage der Glaubhaftigkeit 

beziehungsweise Asylrelevanz der im ordentlichen Verfahren beurteilten 

Sachverhalte ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sodann 

erschliesst sich nicht, inwiefern dem Beschwerdeführer allein durch den 

D-3899/2020 

Seite 14 

Umstand, dass er inzwischen die Volljährigkeit erreicht hat, wegen der Pro-

testaktion und anschliessenden Flucht eine asylrelevante Gefährdung dro-

hen könnte. 

7.4 Sodann ist auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer im kurdi-

schen Gebiet wegen der Flucht und Desertion seines Vaters eine Re-

flexverfolgung droht, zumal den vom Gericht beigezogenen vorinstanzli-

chen Akten keine Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung des Va-

ters seitens der kurdischen Behörden zu entnehmen sind. In diesem Zu-

sammenhang kann überdies auf das im Falle der – mit der Familie des 

Beschwerdeführers ausgereisten – Tante K._______ (N […]) ergangene 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden, wonach die von 

dieser vorgebrachte Dienstverweigerung (respektive deswegen befürch-

tete Verfolgungsmassnahmen durch die Apoci/YPG) keine asylrechtliche 

Relevanz zu entfalten vermöge. Auch der geltend gemachten Beschlag-

nahmung des Grundbesitzes der Familie sprach das Gericht die Asylrele-

vanz ab (vgl. Urteil des BVGer E-3889/2018 vom 12. September 2018 

E. 8.1). Auf die – paradoxe – Argumentation in der Beschwerde, der Vater 

habe (unter anderem) wegen der Teilnahme des Beschwerdeführers an der 

Demonstration eine Reflexverfolgung erlitten, weshalb nun wiederum der 

Beschwerdeführer von Reflexverfolgung bedroht sei, muss vor diesem Hin-

tergrund nicht weiter eingegangen werden. Ebenfalls kann offenbleiben, 

aus welchen Gründen die Grosseltern bis heute nicht in ihr Heimatdorf hät-

ten zurückkehren können. 

7.5 Sodann ergeben sich aus den beigezogenen Akten der Familienange-

hörigen keine Anhaltspunkte, aufgrund derer zu schliessen wäre, der Be-

schwerdeführer sei im Falle einer Rückkehr nach Syrien einer Reflexver-

folgung im Gebiet des syrischen Regimes wegen der politischen Zugehö-

rigkeit der Familie und der Verurteilung des Vaters ausgesetzt. Insbeson-

dere zeigte das SEM zu Recht auf, dass die Mutter, Geschwister und 

Grosseltern Syrien legal verlassen konnten, während lediglich der Vater 

wegen des Besitzes ihm nicht zustehender Dokumente verhaftet wurde. 

Die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers wurden in der 

Schweiz denn auch nicht als originäre Flüchtlinge anerkannt, sondern in 

das Asyl des Ehemannes beziehungsweise Vaters einbezogen. Es sind 

keine Gründe ersichtlich, die dazu führen könnten, die Situation des Be-

schwerdeführers abweichend einzuschätzen. 

  

D-3899/2020 

Seite 15 

7.6 Soweit eingewendet wird, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner 

mittlerweile erreichten Volljährigkeit von Zwangsrekrutierung seitens der 

YPG bedroht, ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich keine Asyl-

relevanz zukommt, da diese Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG 

erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deswegen kein asyl-

relevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-4482/2018 vom 

12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 25. Juni 2019 E. 8.6). 

7.7 Was das von der syrischen Regierung kontrollierte Gebiet anbelangt, 

stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem als BVGE 2015/3 E. 5 

publizierten Urteil fest, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylge-

such mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat be-

gründen, weiterhin gültig bleibe. Demnach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in 

dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 

wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. Im syrischen Kontext ist dies dann der Fall, wenn zusätzliche 

exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, 

dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus politi-

schen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen hätte. 

Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die nicht zu-

sätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit 

eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz erreichen würde (vgl. 

BVGE 2020 VI/4 E. 5 f., insbes. E. 6.2.4). 

Beim Vorbringen, der Beschwerdeführer sei zwischenzeitlich angeblich bei 

den syrischen Behörden als Dienstverweigerer registriert und vom Rekru-

tierungsamt C._______ vorgeladen worden, handelt es sich um eine un-

substantiierte Parteibehauptung. Nicht nur wurde die angebliche Vorladung 

nicht eingereicht, sondern es fehlen jegliche genaueren Angaben wie etwa 

der Zeitpunkt des Ergehens der Vorladung, der Name der Auskunftsper-

son, die Beziehung der Familie des Beschwerdeführers zu dieser oder die 

Umstände der angeblich mündlichen Mitteilung. Doch selbst bei Wahrun-

terstellung solcher Rekrutierungsbemühungen läge noch keine flüchtlings-

D-3899/2020 

Seite 16 

rechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers vor. Mit seiner Aus-

reise aus Syrien entzog sich der damals (…)-jährige Beschwerdeführer der 

wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in 

der staatlichen syrischen Armee, weshalb im heutigen Zeitpunkt noch gar 

nicht feststeht, ob er überhaupt als diensttauglich erachtet werden könnte 

und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. Daher kann er 

auch nicht als Dienstverweigerer oder als Deserteur betrachtet werden. Im 

Übrigen gehört er der kurdischen Ethnie an, konnte aber nicht glaubhaft 

machen, dass er deswegen oder wegen eigener Aktivitäten bisher die Auf-

merksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Ar-

mee auf sich gezogen hat. Ebenso wenig ist aus den beigezogenen Akten 

ersichtlich, dass ihm wegen seiner Onkel eine oppositionelle respektive re-

gimefeindliche Haltung unterstellt würde. Auch der Umstand, dass sein Va-

ter wegen des Besitzes ihm nicht zustehender Dokumente inhaftiert war, 

führt zu keinem anderen Ergebnis. Insgesamt gibt es nicht genügend An-

haltspunkte dafür, dass im Fall des Beschwerdeführers zusätzliche expo-

nierende Faktoren vorliegen, welche zur Annahme führen, dass er als Re-

gimegegner angesehen und seine Dienstverweigerung als Ausdruck einer 

oppositionellen Haltung wahrgenommen würde. Für den Beschwerdefüh-

rer besteht daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nicht-

erscheinen beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Aus-

druck der Regimefeindlichkeit aufgefasst würde. Eine ihm allenfalls dro-

hende Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, 

was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle 

einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivier-

ten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzuset-

zen wäre (vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 

E. 5.1). 

7.8 Soweit in der Beschwerde (vgl. S. 14) subjektive Nachfluchtgründe er-

wähnt werden, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass solche we-

der substantiiert dargelegt wurden noch aus den Akten ersichtlich sind. 

7.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die 

Gewährung von Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind 

und es dem Beschwerdeführer auch im Übrigen nicht gelingt, seine Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es 

kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vorbringen in der Be-

D-3899/2020 

Seite 17 

schwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sach-

verhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehrfachgesuch des Beschwer-

deführers abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 Abs. 1 

AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 

Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der 

Schweiz nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gül-

tigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist. 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt seit dem (…) 2022 über eine Aufent-

haltsbewilligung. Die angeordnete Wegweisung ist damit dahingefallen. 

Deshalb ist das Beschwerdeverfahren die Wegweisung betreffend gegen-

standslos geworden. 

9.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich 

der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung von Asyl 

nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvoll-

ständig feststellt und unangemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist deshalb abzuweisen, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl 

betrifft. Im Übrigen ist sie als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

10.  

10.1 Vorliegend wären die Verfahrenskosten betreffend die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl wegen Unterlie-

gens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).  

Betreffend die Anordnung der Wegweisung sind sie nach den Verfahrens-

aussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit (hier vor der Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung) zu beurteilen. Da die Wegweisung die Regelfolge 

der Ablehnung eines Asylgesuchs darstellt, ist nicht ersichtlich, auf welche 

Weise der Beschwerdeführer ohne die seitens der kantonalen Behörden 

erteilte B-Bewilligung zu einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hätte 

kommen sollen. 

D-3899/2020 

Seite 18 

Vorliegend wurde der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 18. August 2020 gutgeheis-

sen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, zumal keine Hin-

weise dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bedürftig 

wäre.  

10.2 Eine Parteientschädigung für die teilweise Gegenstandslosigkeit ist 

gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE nach dem oben Gesagten nicht zu-

zusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3899/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch