# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9ee2b05-e477-5922-8394-def427631691
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240372-O1
**Docket/Reference:** SB240372-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240372-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240372-O/U/cwo

Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. S. Fuchs und Dr. iur. E. Borla sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker

Urteil vom 23. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Vergewaltigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, 

vom 22. November 2023 (DG230019)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. Mai 2023 

(Urk. D1/9/8) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 26 S. 63 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig









der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, 

der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,

des Erschleichens von Ausweisen oder Bewilligungen für den Strassenver-
kehr im Sinne von Art. 97 Abs. 1 Bst. d SVG sowie

des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von 
Art. 292 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 65.– und einer Busse von Fr. 2'000.–.

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird die Freiheits-

strafe vollzogen.

4.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

5.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.

6.

Der Privatklägerin wird eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.– zugespro-

chen.

7.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:

2'100.–   Gebühr für die Strafuntersuchung

16'487.70   amtl. Verteidigungskosten (ab 30. August 2022)

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 3 -

8.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen 

Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 

StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.

9.

(Mitteilungen)

10.

(Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:

(Prot. II S. 4 f.)

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 43 S. 2 f.)

1.

Die  Dispositivziffern  1  bis  5  des  Urteils  des  Bezirksgerichts  Bülach  vom 

22. November 2023 seien aufzuheben und der Beschuldigte sei von Schuld 

und Strafe freizusprechen.

Eventualiter sei der Beschuldigte wegen Ungehorsams gegen amtliche Ver-

fügungen schuldig zu sprechen und mit einer Busse von max. CHF 100 zu 

bestrafen und im Übrigen freizusprechen.

2.

Die Dispositivziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 22. Novem-

ber  2023  sei  aufzuheben  und  die  Zivilansprüche  der  Privatklägerin  seien 

abzuweisen.

3.

Die Dispositivziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 22. Novem-

ber  2023  sei  aufzuheben  und  die  Kosten  des  erstinstanzlichen  Verfahrens, 

einschliesslich  derjenigen  der  amtlichen  Verteidigung,  seien  auf  die  Staats-

kasse zu nehmen.

4.

Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung in der Höhe von CHF 7'168.55 

aus der Staatskasse zu bezahlen.

5.

Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung in der Höhe von CHF 2'000 aus der 

Staatskasse zu bezahlen.

- 4 -

6.

Der amtliche Verteidiger sei antragsgemäss für das Berufungsverfahren aus 

der Gerichtskasse zu entschädigen.

7.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staats-

kasse.

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 32)

Verzicht auf Anträge

Erwägungen:

I. Verfahrensgang und Prozessuales

1.

Für  den  Verfahrensverlauf  bis  zum  erstinstanzlichen  Urteil  wird  auf  die 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 26 S. 3). Gegen das 

eingangs  wiedergegebene  Urteil  des  Bezirksgerichts  Bülach,  I.  Abteilung,  vom 

22. November 2023 liess der Beschuldigte rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 19 

und  20).  Nach  Zustellung  des  begründeten  Entscheids  reichte  der  Beschuldigte 

fristgerecht  am  9. August  2024  die  Berufungserklärung  ein  (Urk.  25  und  29). 

Sowohl  die  Staatsanwaltschaft  als  auch  die  Privatklägerschaft  verzichteten  nach 

entsprechender Fristansetzung darauf, Anschlussberufung zu erheben, ein Nicht-

eintreten  zu  beantragen  oder  weitere  Anträge  zu  stellen.  Die  Staatsanwaltschaft 

teilte zudem mit, dass sie sich nicht weiter am Verfahren beteiligen werde (Urk. 30, 

31  und  32).  Am  27.  August  2024  reichte  der  Beschuldigte  sodann  die  Steuerer-

klärung 2022, die Lohnabrechnungen Juni und Juli 2024 sowie Belege zu seinen 

Mietkosten ein (Urk. 30 und 35/1-3). Am 10. April 2025 wurde zur Berufungsver-

handlung auf den 23. Juni 2025 vorgeladen (Urk. 36). Mit Eingabe vom 19. Juni 

2025 stellte der Beschuldigte mehrere Beweisanträge (Urk. 39). Die beiden einge-

reichten  Videoaufnahmen  wurden  zu  den  Akten  genommen  (Urk.  40)  und  vom 

Berufungsgericht visioniert (Prot. II S. 6). Zur Berufungsverhandlung erschien der 

Beschuldigte  in  Begleitung  seines  amtlichen  Verteidigers,  Rechtsanwalt  lic.  iur. 

X._____  (Prot.  II  S. 4).  Vorfragen  waren  keine  zu  behandeln.  Seitens  der 

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Verteidigung  wurden  keine  Einwände  dagegen  erhoben,  dass  über  die  weiteren 

Beweisanträge, die beantragten Zeugeneinvernahmen von B._____ und C._____ 

(Urk. 39), im Rahmen der Urteilsberatung befunden wurde (Prot. II S. 6; Art. 379 

StPO in Verbindung mit Art. 349 StPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.

Die  Berufung  des  Beschuldigten  richtet  sich  gegen  die  Dispositivziffern  1 

(Schuldspruch), 2 (Strafe), 3 - 5 (Vollzug und Ersatzfreiheitsstrafe), 6 (Genugtuung) 

und 8 (Kostenauflage) (Urk. 29 S. 2; Urk. 43 S. 2 f.). Das vorinstanzliche Urteil bleibt 

einzig bezüglich der Kostenfestsetzung unangefochten (Urk. 26 Dispositivziffer 7).

In den angefochtenen Punkten steht der vorinstanzliche Entscheid unter Vorbehalt 

des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) grundsätzlich zur Disposi-

tion und das erstinstanzliche Urteil ist dabei umfassend zu prüfen (Art. 398 Abs. 2 

und 3 StPO).

3.

Soweit in den nachfolgenden Ausführungen für die tatsächliche und rechtliche 

Würdigung  des  eingeklagten  Sachverhaltes  auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz 

verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass 

dies explizit Erwähnung findet. Schliesslich sind die Parteien darauf Aufmerksam 

zu  machen,  dass  das  Berufungsgericht  die  Einwände  der  Berufungskläger  zu 

hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen hat. Jedoch ist 

nicht  erforderlich,  dass  sich  das  Gericht  mit  allen  Parteistandpunkten  einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 

kann  es  sich  auf  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Punkte  beschränken  (vgl. 

BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4).

4.1. Die  Beweisanträge  des  Beschuldigten  auf  Zeugeneinvernahme  von 

B._____ und C._____ (Urk. 39) sind abzuweisen. Einerseits erfolgt in Bezug auf 

den Vorwurf der Nötigung ein Freispruch (vgl. Ziff. II.B.), weshalb diesbezüglich 

keine weiteren (allenfalls) entlastenden Beweismittel abzunehmen sind. Ande-

rerseits war keines der beiden gemeinsamen Kinder des Beschuldigten und der 

Privatklägerin beim inkriminierten sexuellen Übergriff auf die Privatklägerin zu-

gegen. Soweit der Beschuldigte die Kinder zum Thema, dass die Privatklägerin 

ihnen gesagt habe, der Beschuldigte gehöre ins Gefängnis, einvernehmen las-

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sen will, vermag dies nichts Entlastendes beizutragen. Selbst wenn die Kinder 

bestätigen  würden,  dass  die  Privatklägerin  das  so  gesagt  hat,  bedeutet  das 

nicht, dass der inkriminierte sexuelle Übergriff auf die Privatklägerin nicht statt-

gefunden hat. Folglich sind ihre Aussagen nicht beweisrelevant. Sie haben kei-

nen Einfluss auf das Beweisergebnis.

4.2. Die beiden vom Beschuldigten eingereichten Videoaufnahmen (Urk. 40) sind 

nicht sachdienlich. Sie vermögen das Beweisergebnis weder zugunsten noch zu-

ungunsten  des  Beschuldigten  zu  beeinflussen.  Sie  sind  in  einem  völlig  anderen 

Zusammenhang und zu einem späteren Zeitpunkt entstanden als die inkriminierten 

Vorfälle stattgefunden haben sollen. Die beiden Videoaufnahmen dokumentieren 

andere,  nicht  anklagerelevante  Kontakte  zwischen  dem  Beschuldigten  und  der 

Privatklägerin.

II. Schuldpunkt

A. Dossier 1 (Vergewaltigung)

1.

Sachverhalt

1.1. Die  Staatsanwaltschaft  wirft  dem  Beschuldigten  zusammengefasst  vor,  am 

18. Februar 2022 seine Ehefrau, D._____ (nachfolgend: Privatklägerin), im Schlaf-

zimmer in der ehelichen Wohnung in E._____ wissentlich und willentlich zur Dul-

dung des Geschlechtsverkehrs gezwungen zu haben. Die Privatklägerin habe da-

bei  mehrfach  verbal  Gegenwehr  geleistet.  Körperlich  habe  sie  sich  nicht  wehren 

können und sei widerstandsunfähig gewesen, da der Beschuldigte ihr gegenüber 

kräftemässig überlegen gewesen sei. Der Beschuldigte habe gewusst, dass die Pri-

vatklägerin  mit  dem  Geschlechtsverkehr  nicht  einverstanden  sei  bzw.  habe  min-

destens bewusst und billigend in Kauf genommen, dass sie zum Widerstand unfä-

hig sei (Urk. D1 9/8, Ziff. 1.1.). 

1.2. Die Vorinstanz erachtete den Anklagevorwurf gestützt auf die Aussagen der 

Privatklägerin  als  erstellt  und  sprach  den  Beschuldigten  der  Vergewaltigung  im 

Sinne von Art. 190 Abs. 1 aStGB schuldig (Urk. 26 S. 6 ff. und 37 ff.). 

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1.3. Der  Beschuldigte  ist  damit  nicht  einverstanden  und  beantragt  einen 

Freispruch (Urk. 29 S. 2; Urk. 43 S. 2). Dabei ist unstrittig, dass es zwischen dem 

Beschuldigten und der Privatklägerin in besagter Nacht in der ehelichen Wohnung 

im  ehelichen  Schlafzimmer  zum  Geschlechtsverkehr  gekommen  ist  (vgl.  zusam-

menfassend  Urk.  26  S.  7  -  12).  Jedoch  stellt  sich  der  Beschuldigte  auch  im 

Berufungsverfahren auf den Standpunkt, der Beischlaf sei einvernehmlich gewesen 

(Urk. 42 S. 4 f.). So legte er zur Sache dar, er sei nachhause gekommen und habe 

sich  auf  das  Bett  gesessen,  in  welchem  sich  die  Privatklägerin  befunden  habe. 

Anschliessend  hätten  sie  sich  unterhalten,  geküsst  und  der  Beischlaf  habe  sich 

spontan ergeben (Urk. 42 S. 3 ff.). Die Verteidigung brachte zur Begründung der 

Berufungsanträge zusammengefasst vor, entgegen der Vorinstanz seien die Aus-

sagen der Privatklägerin widersprüchlich, wiesen Aggravierungstendenzen auf und 

seien  entsprechend  unglaubhaft,  wohingegen  die  Aussagen  des  Beschuldigen 

konstant, schlüssig, widerspruchsfrei und somit glaubhaft seien, weshalb er nach 

dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen sei. Eventualiter liege auch aus 

rechtlicher Sicht keine Vergewaltigung vor (Urk. 43 S. 4 ff.).

1.4.1. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Beweismittel, mithin die Aussagen der 

Privatklägerin und des Beschuldigten (Urk. D1 2/1-2, D1 3/1-2 und D1 3/4; Prot. I 

S.  4  ff.  und  23  ff.)  sowie  die  Eingabe  der  Privatklägerin  an  das  Zwangsmass-

nahmengericht  vom  2. März  2022  (verfasst  mit  Hilfe  der  Opferberatungsstelle 

F._____) (Urk. 14) zutreffend wiedergegeben, darauf wird verwiesen (Urk. 26 S. 7 

- 12). Das vorinstanzliche Urteil setzte sich sodann ausführlich und differenziert mit 

den Aussagen der Privatklägerin und des Beschuldigten sowie mit den Vorbringen 

der Verteidigung auseinander, worauf ebenfalls verwiesen werden kann (Urk. 26 S. 

15 - 20). Überzeugend gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass auf die Aussa-

gen der Privatklägerin abzustellen sei, während sie die Aussagen des Beschuldig-

ten  als  nicht  glaubhaft  qualifizierte  (Urk.  26  S.  15  -  20).  An  diesem  zutreffenden 

Fazit vermögen auch die neuerlichen Aussagen des Beschuldigten anlässlich der 

Berufungsverhandlung nichts zu ändern. Die nachfolgenden Ausführungen verste-

hen sich als Rekapitulation und Ergänzung.

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1.4.2.  Die  Sachverhaltsschilderung  der  Privatklägerin  zeigt  sich  –  entgegen  der 

Verteidigung  (Urk.  43  S.  7  ff.)  –  als  im  Kerngeschehen,  namentlich  dem  Ablauf, 

ihrer  wiederholten  verbalen  und  teilweise  auch  körperlichen  Abwehr  und  dem 

eigentlichem  Geschlechtsverkehr,  widerspruchsfrei,  authentisch  und  konsistent. 

Ihre Darstellung der Geschehnisse wirkt als tatsächlich erlebt und korrespondiert 

überzeugend mit den von ihr geschilderten Gefühlen, die sie während des Vorfalls 

erlebte, wie Erniedrigung, Hilf- und Machtlosigkeit. Ebenfalls kann der Vorinstanz 

beigepflichtet werden, wenn sie erkennt, dass die Privatklägerin differenziert und 

zurückhaltend  ausgesagt  habe  und  weder  zu  Übertreibungen  neige  noch  den 

Beschuldigten unnötig belaste oder ihn diffamiere (Urk. 26 S. 16 f.). Die Ansprüche 

der Verteidigung an die Aussageleistung der Privatklägerin (vgl. Urk. 43 S. 7 ff.) 

sind lebensfremd. Werden Geschehnisse frei wiedergegeben, ist es – im Gegen-

satz zu stereotypen und drehbuchartigen Aussagen – üblich und menschlich, dass 

das eine oder andere Detail wegfällt. So ist beispielsweise nachvollziehbar, dass 

für die Privatklägerin offenbar in erster Linie relevant war, dass der Beschuldigte 

ihren Slip auszog, was sie konstant schilderte, und nicht wie dies im Detail vonstat-

ten ging. Auch kann entgegen der Verteidigung (Urk. 43 S. 7 f.) von der Privatklä-

gerin  als  juristische  Laiin  nicht  erwartet  werden,  dass  sie  in  ihrer  ersten  Einver-

nahme genau weiss, was sie schildern muss. Dass die Privatklägerin anlässlich der 

Hauptverhandlung geweint hat, vermag die Beweiswürdigung hingegen weder zu-

gunsten  noch  zuungunsten  des  Beschuldigten  zu  beeinflussen.  Eine  Würdigung 

dieses Umstandes würde auf eine unzulässige Laienpsychologie hinauslaufen. Im 

Übrigen konnte sich das Berufungsgericht keinen persönlichen Eindruck davon ma-

chen.  Soweit die  Verteidigung  im  Berufungsverfahren  nochmals die  Eingabe  der 

Privatklägerin, welche sie für das Gewaltschutzverfahren zusammen mit der Opfer-

beratungsstelle verfasste (Urk. 14), ins Feld führt (Urk. 43 S. 16), so ist in Ergän-

zung zu den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 26 S. 17 f.) zu konstatieren, dass 

die Privatklägerin in jenem Schreiben ausführte, der betrunkene Beschuldigte habe 

den  von  ihr  ungewollten  Sex  erzwungen,  sie  habe  sich  ausgeliefert  gefühlt  und 

habe sich nicht gewehrt, um es nicht weiter eskalieren zu lassen. Dies korrespon-

diert mit ihren Aussagen im Strafverfahren. Sodann vermochte sie anlässlich der 

Hauptverhandlung nachvollziehbar darzulegen, was sie damit meinte, dass sie es 

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nicht als "Vergewaltigung" erlebt habe. Sie legte einlässlich dar, sie habe den Akt 

nicht  als  Vergewaltigung  erkannt,  weil  sie  sich  eine  Vergewaltigung  anders  vor-

stelle. Sie habe keine Schmerzen gehabt und es sei zu keiner Gewalt gekommen. 

Sie habe es abgemindert, weil es effektiv nur Sex gegen ihren Willen gewesen sei. 

Sie habe dies aber nicht als Vergewaltigung verstanden. Wenn man von einer Ver-

gewaltigung  höre,  nehme  man  ein  Ausmass  an  Gewalt  und  Schmerzen  an.  Sie 

habe sich hingegeben, weil sie Angst gehabt habe. Sie sei abgefertigt worden und 

habe sich nicht mehr gewehrt, weil es nichts mehr zum Wehren gegeben habe. Sie 

habe sich gedacht, dass wenn sie sich im Stehen nicht wehren könne, könne sie 

sich auch im Bett nicht wehren (Prot. S. 75). Die Erklärung der Privatklägerin, was 

sie  unter  "Vergewaltigung"  verstehe,  entspricht  einer  verbreiteten  laienhaften 

Meinung und schmälert weder die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, noch vermag es 

die rechtliche Würdigung zu beeinflussen. Vielmehr sprechen das Schreiben der 

Privatklägerin und ihre mündlichen Erläuterungen anlässlich der Hauptverhandlung 

für die Glaubhaftigkeit ihrer Depositionen und ihrer bereits gezeigten Haltung, den 

Beschuldigten  nicht  unnötig  belasten  zu  wollen.  Fest  steht  jedenfalls,  dass  die 

Privatklägerin in tatsächlicher Hinsicht überzeugend darlegen konnte, dass sie am 

18. Februar 2022 einen sexuellen Übergriff durch den Beschuldigten erlebte, indem 

er gegen ihren kommunizierten Willen an ihr den Geschlechtsverkehr vollzog und 

sie  das  Ganze  aufgrund  ihrer  Wehrlosigkeit  über  sich  ergehen  liess.  Ob  es  sich 

dabei um eine Vergewaltigung im Sinne des Strafgesetzbuches handelte, ist eine 

Frage  der  rechtlichen  Würdigung,  die  nicht  der  Privatklägerin  auferlegt  werden 

kann. 

1.4.3.  Der  Beschuldigte  äusserte  sich  detailliert  zwei  Mal  zur  Sache,  ein  Mal 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 14. April 2022 (Urk. D1 2/1) und das 

zweite  Mal  in  der  Hauptverhandlung  vom  18.  Oktober  2023  (Prot.  I  S.  27  ff.). 

Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  machte  er  ebenfalls  Aussagen  (Urk.  42  S. 

3ff.). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 7. März 2023 beschränkte 

er sich darauf, den Schlussvorhalt zu verneinen (Urk. D1 2/2 F/A 7). Was die Aus-

sagen des Beschuldigten betrifft, so sind diese für sich alleine betrachtet zwar nicht 

unrealistisch, jedoch zeigt sich seine Darstellung anlässlich beider Einvernahmen 

als sehr stereotyp und auffallend darauf bedacht, sich als zärtlichen und einfühl-

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samen Liebhaber darzustellen, der sich mit einer begierigen und plumpen Ehefrau 

konfrontiert sah ("Sie war sowas von erregt", "Sie lag auf das Bett und spreizte ihre 

Beine", Es ging so schnell, weil sie so feucht war.", "….sie bohrte mir die Nägel fast 

in den Rücken.", "Sie sagte auch, dass ich sie "hart" ficken soll", Urk. D1 2/1 F/A 10; 

"In diesem Moment sagte sie mir: "Chasch mrs scho sägä, wenn Sex wotsch.". Sie 

hat das noch vielfach gemacht, dies plumpe Art. Ich sagte ihr, dass ich keinen Sex 

wolle,  sondern,  dass  wir  uns  lieben  könnten  wie  in  all  den  letzten  Jahren.", 

"Zwischen Eheleuten finde ich den Begriff Sex falsch.", "Ich finde es ist eine emoti-

onale Verbindung mit Liebe dahinter", Prot. I S. 28 und 30). Auffallend ist sodann, 

dass er den Sexualakt in der polizeilichen Einvernahme sehr detailliert beschrieb, 

während  er  in  der  Hauptverhandlung  das  Ganze  sehr  gerafft  und  oberflächlich 

wiedergab und im Übrigen nicht so, dass von vornherein erkennbar ist, dass es sich 

um  dieselbe  sexuelle  Begegnung  handelt.  Anlässlich  der  Berufungsverhandlung 

beschrieb er den Sexualakt gar nicht mehr (Urk. 42 S. 4 f.). Dies erstaunt umso 

mehr, als der Beschuldigte ausführte, er und die Privatklägerin seien seit 18 Jahren 

zusammen,  die  Abläufe  wie  Berührungen  und  Gesten  hätten  sich  in  den  letzten 

Jahren  so  standardisiert,  es  sei  nichts  Neues  dazu  gekommen,  es  sei  alles  wie 

üblich gewesen (Prot. I S. 31). Zwar kann nicht erwartet werden, dass der Beschul-

digte  eineinhalb  bzw.  drei  Jahre  später  noch  in  der  Lage  ist,  ein  dynamisches 

Geschehen mit allen Details gleich wiederzugeben. Gewisse Abweichungen und 

Ungereimtheiten sind üblich, sehr menschlich und ein Zeichen für reales, erlebnis-

basiertes Erzählen. Die beiden Darstellungen des Beschuldigten wirken allerdings 

je für sich isoliert, im Gesamten nicht übereinstimmend. Es fehlt an der Konsistenz, 

es  könnten  genau  so gut zwei  unterschiedliche  sexuelle Begegnungen gewesen 

sein. Dies ist der Glaubhaftigkeit der Aussagen abträglich, sie vermögen nicht zu 

überzeugen. Ebenso inkonsistent sind die Erklärungen des Beschuldigten, was die 

SMS betrifft, welche er unbestrittenermassen am nächsten Tag der Privatklägerin 

schrieb (Urk. D1 1/3 und Urk. D1 2/1 F/A 23) mit dem Inhalt: "Wirklich sorry, ich 

dachte mozemo se malo zezati [übersetzt: wir können etwas Spass haben], i luege 

dass ich mi max. Distanziere und jegliche kontakt usem weg gan.". Der Beschul-

digte  gab  dazu  an,  er  habe  das  geschrieben,  das  sei  korrekt.  Er  habe  ihr  das 

geschrieben,  weil  sie  ihm  so  massive  Vorwürfe  gemacht  habe.  Auf  die  Frage, 

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weshalb er sich bei seiner Frau entschuldigen wollte, erklärte er, sie sei in einem 

aufgewühlten Zustand gewesen, habe am Telefon geweint, ihm Vorwürfe gemacht. 

Es sei aus dem Kontext entstanden, als sie telefoniert hätten. Es sei in dem Sinne 

gewesen, weil er die Welt nicht mehr verstanden habe (Urk. D1 2/1 F/A 25). An-

lässlich der Hauptverhandlung mit der SMS konfrontiert, zeigte sich der Beschul-

digte  sehr  ausweichend und deponierte  keine stichhaltigen  Aussagen, die  Rück-

schlüsse  zu  seinen  Gunsten  zuliessen.  Insbesondere  wollte  er  sich  nicht  darauf 

behaften lassen, dass er sich entschuldigte (Prot. I S. 34), obwohl aus dem Wortlaut 

der Nachricht klar eine Entschuldigung zu entnehmen ist ("Wirklich sorry"). Hätte 

der Sexualakt tatsächlich so stattgefunden, wie vom Beschuldigten in der ersten 

Einvernahme  beschrieben  (begierige  Ehefrau;  vgl.  die  soeben  wiedergegebenen 

Zitate), macht seine SMS mit der Entschuldigung noch weniger Sinn. Entgegen der 

Verteidigung (Urk. 43 S. 7) ist einvernehmlicher Geschlechtsverkehr angesichts der 

ehelichen Probleme, die immerhin getrennte Schlafzimmer nach sich zogen, zwar 

nicht  ausgeschlossen,  aber  doch  lebensfremd.  Notabene  ist  vom  Beschuldigten 

auch nicht erklärbar, wie die nächtliche Diskussion über die ehelichen Probleme zu 

plötzlicher Lust nach Intimität und einvernehmlichem Geschlechtsverkehr geführt 

haben soll.

1.5.

Insgesamt bestehen keine rechtserheblichen Zweifel an den glaubhaften und 

überzeugenden Schilderungen der Privatklägerin, weshalb uneingeschränkt darauf 

abgestellt werden kann. Demgegenüber fehlt es den Depositionen des Beschuldig-

ten an der notwendigen Konsistenz und Greifbarkeit. Seine insgesamt wenig glaub-

haften und ergebnisorientierten Aussagen vermögen die überzeugende Sachdar-

stellung der Privatklägerin nicht zu relativieren. Wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. I.4.2.), 

vermögen  die  beiden  vom  Beschuldigten  eingereichten  Videoaufnahmen  das 

Beweisergebnis weder zugunsten noch zuungunsten des Beschuldigten zu beein-

flussen. Der Anklagesachverhalt ist, in Bestätigung der Vorinstanz, erstellt und für 

die rechtliche Würdigung darauf abzustellen. 

2.

Rechtliche Würdigung

2.1. Der  angefochtene  Entscheid  gibt  den  Tatbestand  der  Vergewaltigung  im 

Sinne von Art. 190 Ab. 1 aStGB und die dazugehörige massgebliche Rechtspre-

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chung korrekt wieder. Ebenso zutreffend ist alsdann – entgegen der Verteidigung 

(Urk. 43 S. 22 ff.) – die Subsumption der Vorinstanz sowohl hinsichtlich des objek-

tiven als auch des subjektiven Tatbestandes. Insbesondere erwog sie richtig, dass 

das Nötigungsmittel gegeben sei (Urk. 26 S. 37 ff.), darauf wird vorab verwiesen. 

Es  ist  nochmals  zu  betonen,  dass  der  Beschuldigte  der  Privatklägerin  körperlich 

deutlich  überlegen  ist.  Die  Privatklägerin  hat  glaubhaft  dargelegt,  dass  sie  sich 

sowohl verbal als auch physisch zu wehren versuchte und dem Beschuldigten da-

durch  klar  zu  verstehen  gab,  dass  sie  mit  dem  Geschlechtsverkehr  nicht  einver-

standen sei. Namentlich wehrte sie sich physisch durch Wegstossen, sich entreis-

sen und dem Versuch, davonzulaufen. Ebenso anschaulich schilderte sie, dass er 

sie zwar nicht geschlagen, aber einfach festgehalten habe. Als er im Bett auf ihr 

gelegen sei, so die Privatklägerin, habe sie einfach keine Chance gehabt. Sie habe 

gewusst, sie könne sich nicht gegen ihn wehren und hätte wirklich Angst gehabt. 

Sie sei einfach wehrlos gewesen und hätte gehofft, dass es nicht noch schlimmer 

werde und hätte es dann einfach über sich ergehen lassen (Urk. D1 3/1 F/A 27 ff. 

und 43, Urk. D1 3/2 F/A 10). Der Beschuldigte nutzte bei der Überwältigung der 

Privatklägerin  seine  klare  körperliche  Überlegenheit  aus,  setzte  sich  über  ihren 

deutlich  formulierten  Willen,  keinen  Geschlechtsverkehr  zu  wollen,  hinweg  und 

brachte  sie  –  ohne  gesteigerte  körperliche  Gewalt  –  in  eine  derart  ausweglose 

Situation,  dass  sie  es  aufgab,  sich  weiter  körperlich  und  verbal  zu  wehren.  Die 

Privatklägerin hat die ihr mögliche und zumutbare Abwehr – wenn auch erfolglos – 

an den Tag gelegt. Es ist nachvollziehbar und im Lichte der zitierten Rechtspre-

chung  dem  Tatbestand  der  Vergewaltigung  auch  nicht  abträglich,  dass  sie  ab 

einem gewissen Punkt den Übergriff über sich ergehen liess, insbesondere auch 

um weitere (gewalttätigere) Eskalationen zu vermeiden ("Ich hatte wirklich Angst in 

der Situation im Bett. Ich war einfach wehrlos und hoffte, dass es nicht noch schlim-

mer wird.", Urk. D1 3/1 F/A 35). Dies überzeugt auch vor dem Hintergrund, dass 

die Privatklägerin deponierte, den Beschuldigten so nicht zu kennen, "dass es ins 

- 13 -

Extreme  geht  und  Ernst  wird"  (Urk.  D1  3/2  F/A  10).  Entsprechend  beängstigend 

und unberechenbar muss für die Privatklägerin die Situation gewesen sein. 

2.2. Der Beschuldigte hat durch sein Handeln den Tatbestand der Vergewaltigung 

im  Sinne  von  Art.  190  Abs.  1  aStGB  erfüllt  und  ist  entsprechend  schuldig  zu 

sprechen.

B. Dossier 1 (Nötigung)

1.

Sachverhalt

1.1. Die  Staatsanwaltschaft  wirft  dem  Beschuldigten  im  Wesentlichen  vor,  am 

22. Februar 2022 in der ehelichen Wohnung das Mobiltelefon der Privatklägerin an 

sich genommen zu haben, es durchsucht und dann in seine Hosentasche gesteckt 

zu haben. Als die Privatklägerin das Telefon habe aus seiner Tasche ziehen wollen, 

habe er sie mit beiden Händen am Handgelenkt gepackt und diese während zwei 

bis drei Minuten fixiert, als die Privatklägerin ihre Hände habe freibekommen wollen 

und es deshalb ein Gerangel gegeben habe. Er habe sie so an ihrer Bewegungs-

freiheit eingeschränkt und sie daran gehindert, ihr Mobiltelefon definitiv wieder an 

sich zu nehmen (Urk. D1 3/8 Ziff. 1.2). 

1.2. Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als erstellt und verurteilte 

den Beschuldigten wegen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Urk. 26 S. 20 ff. 

und  39  ff.).  Der  Beschuldigte  beantragt  auch  im  Berufungsverfahren  einen 

Freispruch (Urk. 29, 32 und 43 S. 2). Zur Sache befragt, führte der Beschuldigte 

anlässlich  der  Berufungsverhandlung  aus,  die  Privatklägerin  habe  ihm  in  die 

Hosentasche  gefasst,  das  Handy  hervorgenommen  und  gegen  seine  Leiste 

gedrückt. Dass er dabei die Handgelenke der Privatklägerin während zwei bis drei 

Minuten fixiert habe, bestritt er (Urk. 42 S. 6 f.). Aus Sicht der Verteidigung mangelt 

es der Anklage an einer Umschreibung der Nötigung. Es sei vielmehr von straflosen 

Handlungen  im  Rahmen  eines  Ehestreites  auszugehen.  Die  Privatklägerin  habe 

dem  Beschuldigten  gegen  dessen  Willen  in  die  Hosentasche  greifen  wollen  und 

letzterer habe das Recht, sich gegen diesen unmittelbaren körperlichen Angriff mit 

verhältnismässigem  Eingreifen  zu  wehren.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  das 

- 14 -

Handeln des Beschuldigten nicht derart gewesen sei, dass es ein deliktisches Ver-

halten zu begründen vermöge. Eine Nötigung komme schon aufgrund der geringen 

Eingriffsintensität nicht in Frage. Es sei völlig unglaubhaft, dass der Beschuldigte 

die Privatklägerin zwei bis drei Minuten festgehalten haben solle. Zudem habe die 

Privatklägerin  ihr  Mobiltelefon  unmittelbar  nach  dem  Streit  wiedererlangt  und  sei 

somit  gar  nicht  so  daran  gehindert  worden,  dass  das  Handeln  als  Nötigung  zu 

qualifizieren  wäre.  Ferner  fehle  es  an  der  Rechtswidrigkeit  (Urk.  17  Rz.  64  ff., 

Urk. 43 S. 26 ff.).

1.3. Als  massgebende  Beweismittel  liegen  die  Aussagen  der  Privatklägerin 

(Urk. D1 3/1-2, Prot. I S. 15 ff.) und des Beschuldigten (Urk. D1 2/1-2 [insbesondere 

D1  2/1  F/A  10],  Prot.  S.  37  ff.)  sowie  die  Fotodokumentation  der  Kantonspolizei 

Zürich mit Bildern der Handgelenke der Privatklägerin (Urk. D1 1/3 S. 4 f.) im Recht. 

1.4.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin 

korrekt wiedergegeben (Urk. 26 S. 20 ff.), worauf zu verweisen ist, mit der einzigen 

Korrektur, dass es sich bei Urk. D1 2/1 nicht um F/A 7, sondern um F/A 10 handelt. 

1.4.2.  Der  Beschuldigte  bestreitet  nicht,  dass  er  zum  fraglichen  Zeitpunkt  das 

Mobiltelefon  der  Privatklägerin  unberechtigterweise  behändigt  und  es  ihr  gegen 

ihren Willen für eine gewisse Zeit vorenthalten habe und es deshalb anschliessend 

auf dem Balkon zu einem Gerangel gekommen sei. Auch räumte er ein, dass er sie 

an beiden Handgelenken gepackt und ihre Hände aus seiner Hosentasche genom-

men habe und es dabei zu einer Rötung an ihren Handgelenken gekommen sei. 

Jedoch stellt sich der Beschuldigt auf den Standpunkt, dass die Privatklägerin auf 

ihn zugekommen sei, ihm in die Hosentasche gefasst und mit dem ganzen Gewicht 

gegen  seine  Leiste  gedrückt  habe,  was  schmerzhaft  gewesen  sei.  Sie  hätte  mit 

beiden  Händen  fest  an  seiner  Tasche  gerissen.  Er  habe  sie  noch  nie  so  erlebt 

(Urk. D1 2/1 F/A 10, Prot. I S. 37 f.). Dass er dabei die Handgelenke der Privatklä-

gerin während zwei bis drei Minuten fixierte, ergibt sich aus seinen Depositionen 

nicht und wird von ihm in Abrede gestellt (Urk. D1 2/2 S. 4, Urk. 42 S. 7). 

1.4.3.  Insofern  bleibt  einzig  zu  klären,  ob  es  zur  inkriminierten  minutenlangen 

Fixierung der Handgelenke kam und der Beschuldigte dadurch die Privatklägerin in 

- 15 -

der Bewegungsfreiheit einschränkte und daran hinderte, ihr Telefon definitiv an sich 

zu  nehmen.  Die  Vorinstanz  beruft  sich  dabei  auf  die  glaubhaften  Aussagen  der 

Privatklägerin  anlässlich  der  insgesamt  drei  Einvernahmen.  Zwar  besteht  keine 

Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Privatklägerin nach bestem Wissen und 

Gewissen aussagte. Dennoch ist aufgrund der Aussageentwicklung fraglich, ob der 

Beschuldigte  die  Handgelenke  tatsächlich  fixierte  und  dies  gar  während  einer 

Dauer von zwei bis drei Minuten. Ebenso ist – mit Blick auf den subjektiven Tat-

bestand  im  Sinne  von  Art.  12  StGB,  welcher  implizit  im  Vorwurf  dahingehend 

enthalten  ist,  dass  der  Beschuldigte  die  Bewegungsfreiheit  der  Privatklägerin 

einschränkt und sie daran gehindert haben soll, ihr Mobiltelefon definitiv wieder an 

sich zu nehmen – unklar, was der Beschuldigte tatsächlich wusste und wollte bzw. 

was ihm diesbezüglich anzurechnen ist. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme 

am  23. Februar  2022,  mithin  1  Tag  nach  dem  fraglichen  Vorfall,  deponierte  die 

Privatklägerin von sich aus und in freier Erzählung, sie habe versucht, das Handy 

aus  seiner  Hosentasche  zu  nehmen.  Er  hätte  sie  aber  an  beiden  Handgelenken 

gepackt und habe sie davon abhalten wollen. Es sei während zwei bis drei Minuten 

zu einem Gerangel zwischen ihnen gekommen. Das Handy habe sie schliesslich 

wiedererlangt  (Urk.  D1  3/1  F/A  11).  Auf  die  Nachfrage,  wie  genau  sie  gepackt 

worden sei, antwortete sie, er habe sie mit beiden Händen an ihren Handgelenken 

gepackt.  Er  habe  nicht  gewollt,  dass  sie  das  Handy  aus  seiner  Hosentasche 

nehme. Sie habe sich entreissen und das Handy aus seiner Hosentasche nehmen 

können. Auf einer Skala von 1 - 10 hätte er sie mit einer Stärke von 6 gehalten, sie 

sei selber recht stark und habe sich aus dem Griff entreissen können (Urk. D1 3/1 

F/A 14 f.). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 16. November 

2022 führte die Privatklägerin ebenfalls in freier Erzählung aus: "Ich kam mit der 

Hand  irgendwie  in  seine  Hosentasche,  er  hatte  Jeanshosen  an.  Ich  nahm  das 

Handy heraus. Er stand dann, als ich das Handy in der Hand hatte, und packte mit 

beiden Händen meine beiden Handgelenke und hielt sie fest und sagte: "Du hast 

etwas zu verheimlichen", ich wies ihn darauf hin, dass wir etwas abgemacht hätten. 

Ich riss mich los, es war ein Gerangel, während 2 bis 3 Minuten und dann ging ich 

wieder in die Küche." (Urk. D1 3/2 F/A 60). Auf die Frage, wie lange das Packen an 

den Handgelenken gedauert habe, antwortete die Privatklägerin: "So 2 bis 3 Minu-

- 16 -

ten, das Gerangel.". Auf nochmalige Nachfrage des Staatsanwaltes: "Nein, nur das 

Packen an den Handgelenken.", antwortete die Privatklägerin: "Vielleicht 2 Minu-

ten, ich kann es Ihnen nicht sagen.". Auf nochmalige Nachfrage des Staatsanwal-

tes: "Also nicht einfach nur kurz für einen Moment?", antwortete die Privatklägerin 

alsdann: "Ja, er hielt mich und sagte: "Du hast etwas zu verbergen" und ich sagte 

"Nein"". Auf die Frage, ob sie sich aus dem Griff habe zu lösen versuchen, antwor-

tete sie, sie habe das versucht, aber sie habe sich nicht voll davon lösen können, 

weil sich nicht stark genug gewesen sei, er sei ihr von den Kräften her einfach über-

legen (Urk. D1 372 F/A 6 1- 65). In der Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2023 

gab dich Privatklägerin zum Kerngeschehen zu Protokoll, dass sie versucht habe 

dem Beschuldigten das Handy aus der Hosentasche zu nehmen, es dabei zu einem 

Gerangel gekommen sei und er sie an den Handgelenken gepackt habe. Sie habe 

ihm  erneut  gesagt,  dass  er  ihr  das  Handy  geben  solle.  Sie  habe  sich  irgendwie 

losreissen und das Handy nehmen können. Danach sei sie wieder in die Wohnung 

gegangen. Auf die Frage, wie lange der Beschuldigte die Privatklägerin gehalten 

habe, antwortete sie: "Das waren ca. 2 Minuten lang. Das gesamte Gerangel ging 

ca. 5 Minuten lang. Ich habe ihm ja mehrmals gesagt, dass er mir das Handy geben 

solle. Er hat es mir aber nicht ausgehändigt." (Prot. I S. 16). 

Den originären Aussagen der Privatklägerin in der polizeilichen und der staatsan-

waltschaftlichen  Einvernahme  kann  nicht  mit  genügender  Klarheit  entnommen 

werden, dass ihre Handgelenke durch den Beschuldigten während längerer Zeit, 

geschweige  denn  zwei  bis  drei  Minuten,  fixiert  wurden,  der  Beschuldigte  sie  da-

durch in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkte und sie daran hinderte, ihr Mobilte-

lefon  definitiv  wieder  an  sich  zu  nehmen  und  dies  nota  bene  auch  wusste  und 

wollte. Die Aussagen der Privatklägerin, wenn auch glaubhaft, sind diesbezüglich 

undeutlich,  was  sicherlich  dem  Umstand  des  kurzen  und  dynamischen  Gesche-

hens ("Gerangel") geschuldet ist, und eine Rekonstruktion entsprechend erschwert. 

Was  letztlich  Eingang  in  die  Anklage  fand,  gründet  nicht  in  den  Aussagen  der 

Privatklägerin, dem übrigen Beweisergebnis oder klaren Rückschlüssen, sondern 

ist auf eine Interpretation der Staatsanwaltschaft zurückzuführen, was nicht rechts-

genüglich ist. Wenn die Privatklägerin rund eineinhalb Jahre nach dem Vorfall in 

der Hauptverhandlung dann kurz und bündig aussagt, der Beschuldigte habe sie 

- 17 -

zirka  2  Minuten  an  den  Handgelenken  gehalten  und  das  gesamte  Gerangel  sei 

zirka 5 Minuten gegangen, so vermag dies bei der vorliegenden Aussageentwick-

lung den Anklagevorwurf nicht zu beweisen und ist als eine Suggestion durch die 

staatsanwaltschaftlichen Fragen und die Anklageschrift zu würdigen. 

1.4.4. Im Ergebnis lässt sich nicht beweisen, dass der Beschuldigte während des 

ansonsten  unbestrittenen  Vorfalls  die  Handgelenke  der  Privatklägerin  während 

zwei bis drei Minuten fixierte. Wie lange der Beschuldigte die Privatklägerin letztlich 

an den Handgelenken festhielt, lässt sich nicht überzeugend rekonstruieren, zumal 

das  Zeitgefühl,  das  ohnehin  ein  unzuverlässiger  Parameter  ist,  bei  einem  solch 

dynamischen und letztlich sehr kurzen Geschehen ausser Kraft gesetzt wird. Dass 

es  der  Privatklägerin  nicht  verlässlich  möglich  war,  eine  Zeitangabe  zu  machen, 

zeigt auch ihr Aussageverhalten in der polizeilichen und der staatsanwaltschaftliche 

Einvernahme und das fordernde Nachhaken des Staatsanwaltes, was letztlich zu 

keiner authentischen sondern eher einer konstruierten Antwort führte. Auch lässt 

sich nicht erstellen, was genau das Ansinnen des Beschuldigten war, bzw. ob er 

die Privatklägern tatsächlich in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken wollte und sie 

überdies daran hindern wollte, ihr Mobiltelefon definitiv wieder an sich zu nehmen. 

Der  Beschuldigte  nahm  im  Zuge  des  Ehekonfliktes  das  Mobiltelefon  der  Privat-

klägerin in seine Hosentasche, was sicherlich eine unreife Aktion und Provokation 

darstellte. Als sich das die Privatklägerin nicht gefallen lassen und ihr Telefon zu-

rücknehmen wollte, kam es zum beschriebenen kurzen und ungeplanten Gerangel, 

zu  welchem  auch  die  Privatklägerin  ihren  Beitrag  leistete.  Was  der  Beschuldigte 

durch seine Aktion konkret bezweckte, erschliesst sich weder aus seinen Aussagen 

noch  den  Aussagen  der  Privatklägerin  und  auch  nicht  aus  dem  dynamischen 

Geschehen selbst. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass das Behändigen des 

Mobiltelefons  durch  den  Beschuldigten  im  Rahmen  des  Ehekonfliktes  ein  sehr 

spontanes, kopfloses und unreifes Manöver war, das eskalierte. Dass der Beschul-

digte vom Gedanken getragen war, die Privatklägerin für mehrere Minuten in ihrer 

Bewegungsfreiheit einzuschränken und sie definitiv daran hindern wollte, ihr Tele-

fon an sich zu nehmen, lässt sich aus den Geschehnissen nicht ohne erhebliche 

Zweifel schliessen. Bei diesem Ergebnis kann die Aussage des Sohnes gemäss 

Polizeirapport, wonach er die ganze Zeit dabei gewesen, nur verbal gestritten wor-

- 18 -

den sei und die Privatklägerin ganz bestimmt nicht vom Beschuldigten geschlagen 

worden sei (vgl. Urk. 43 S. 26, Urk. D1 1/1 S. 4), ohne nähere Würdigung grund-

sätzlich so stehen gelassen werden. Dennoch rechtfertigt sich der Hinweis, dass 

die Privatklägerin nie geltend gemacht hat, dass es zu Schlägen etc. seitens des 

Beschuldigten  kam.  Zudem  hat  der  Beschuldigte  –  wie  gesehen  (vgl.  Ziff. 

II.B.1.4.2.) – selbst eingeräumt, die Privatklägerin an den Handgelenken gepackt 

zu haben. Im Übrigen ist auch fraglich, ob der Sohn denselben Vorfall meinte, zu-

mal er ausführte, die Privatklägerin habe nach dem Vorfall um ca. 20.00 Uhr die 

Wohnung verlassen (Urk. D1 1/1 S. 4), während die Privatklägerin erklärte, dass 

sich der Vorfall zwischen ca. 18.30 Uhr und 19.00 Uhr ereignet habe, als sie ge-

kocht  habe  und  man  anschliessend  noch  zusammen  zu  Abend  gegessen  habe 

(Urk. D1 3/1 F/A 11 und 16).

1.5.  Nachdem  sich  der  Anklagesachverhalt,  auch  in  subjektiver  Hinsicht,  nicht 

erstellen lässt, ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 

StGB freizusprechen. Eine versuchte Tatbegehung im Sinne von Art. 22 StGB fällt 

bei diesem Ausgang ebenfalls ausser Betracht. 

2. Ob der Beschuldigte durch sein Verhalten den Tatbestand der Tätlichkeiten 

im Sinne von Art. 126 StGB erfüllt hat, hat offenzubleiben. Es fehlt der Anklage an 

einer  rechtsgenüglichen  Umschreibung  der  objektiven  und  insbesondere  der 

subjektiven Tatbestandsmerkmale.

C. Dossier 2 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen)

1.

Sachverhalt

1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, wissentlich und willent-

lich mehrfach eine durch die Kantonspolizei Zürich angeordnete und das Zwangs-

massnahmengericht Bülach verlängerte Kontaktsperre bezüglich der Privatklägerin 

missachtet zu haben und die Privatklägerin in der Zeit vom 23. Februar bis zum 

7. Juni  2022  mehrfach  persönlich  und  per  Telefon  (WhatsApp-  bzw.  SMS-Nach-

richten und Anrufe) kontaktiert zu haben.

- 19 -

1.2. Die  Vorinstanz  erachtete  den  Anklagesachverhalt  grundsätzlich  als  erstellt, 

mit Ausnahme der mehrfachen Anrufversuche am 17. März 2022 und unter Korrek-

tur von zwei Datumsangaben (24. März 2022 anstatt 21. März 2022 und 25. März 

2022 anstatt 23. März 2022) und verurteilte den Beschuldigten wegen mehrfachen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB (Urk. 26 

S. 26 ff. und S. 41 ff.).

Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, eventualiter einen Schuldspruch und 

Bestrafung mit einer Busse (Urk. 43 S. 2 und 31). Die Verteidigung bringt vor, die 

Kontaktaufnahme vom 25. März 2022 lasse sich nicht erstellen, die Kontakte vom 

9., 13., 14., 20 und 24. März 2022 hingegen schon. Allerdings erscheine es rechts-

missbräuchlich, dass die Privatklägerin das Kontaktverbot angestrengt und selbst 

mehrfach untergraben habe (Urk. 43 S. 30 f.).

1.3. Die  Vorinstanz  hat  die  massgeblichen  Beweismittel  einlässlich  wiedergege-

ben  und  mit  zutreffendem  Ergebnis  gewürdigt  (Urk.  26  S.  28  ff.),  worauf  ohne 

grosse Weiterungen verwiesen werden kann. Der Beschuldigte hatte Kenntnis von 

der Kontaktsperre und stellte nicht in Abrede, an den fraglichen Daten (9., 13., 14., 

20,  24.  und  25.  März  2022)  mit  der  Privatklägerin  Kontakt  gehabt  zu  haben  und 

gestand anlässlich der Hauptverhandlung gar ein, es sei ihm bewusst, dass es nicht 

korrekt von ihm gewesen sei, er würde es heute nicht mehr machen (Urk. D1 2/1 

F/A 34 ff., Prot. I S. 38 ff.), was er anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte 

(Urk. 42 S. 7 und 9). Zudem ergibt sich aus der Fotodokumentation der Kantons-

polizei  Zürich  unmissverständlich,  dass  der  Beschuldigte  die  Privatklägerin  am 

9. März  2022  per  WhatsApp-Nachricht  kontaktierte  (Urk.  D2  3/Foto  1).  Daran 

ändert  nichts,  dass  gemäss  Aussagen  des  Beschuldigten  gleichentags  auch  ein 

persönlicher Kontakt beim Einkaufen zustande kam (Prot. I S. 39 f.). Ein rechts-

missbräuchliches Verhalten der Privatklägerin ist nicht erkennbar. Hinsichtlich des 

Kontaktes  vom  25.  März  2022  ist  festzuhalten,  dass  die  Privatklägerin  glaubhaft 

schilderte, wie es im Zuge ihres Auszuges zu einem persönlichen Kontakt mit dem 

Beschuldigten  in  der  Liegenschaft  G._____  ...  in  E._____  kam,  nachdem  dieser 

vereinbarungswidrig auftauchte (Urk. D2 4 F/A 41 f. und 8 f., Urk. D1 3/2 F/A 85). 

Der Beschuldigte stellte diesen Kontakt nicht in Abrede und konnte lediglich keine 

- 20 -

genauen  Angaben  dazu  machen  (Prot.  I  S. 45).  Es  gibt  entsprechend  keinen 

Grund, nicht auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin abzustellen. Die von 

der Verteidigung eingereichte Videoaufnahme zeigt zwar ebenfalls einen Kontakt 

zwischen der Privatklägerin und dem Beschuldigten in der Liegenschaft G._____ 

... in E._____. Wie die Verteidigung selbst dafür hält, fand jener Kontakt allerdings 

einen Monat später, am 24. April 2022 (Tag des serbisch-orthodoxen Osterfestes), 

statt  und  stand  im  Zusammenhang  mit  dem  Ansinnen  der  Privatklägerin,  die 

gemeinsame Tochter in der Liegenschaft abzuholen (vgl. Urk. 39 S. 4 und 43 S. 30 

f.). Es handelt sich folglich beim auf Video aufgezeichneten um einen späteren bzw. 

anderen, nicht anklagerelevanten Vorfall. Der Anklagesachverhalt ist entsprechend 

zweifelsfrei erstellt und für die rechtliche Würdigung darauf abzustellen. 

2.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Subsumption der Vorinstanz ist zutreffend (Urk. 26 S. 41). Es kann 

ohne  weitere  Ausführungen  und  Ergänzungen  darauf  verwiesen  werden.  Der 

Beschuldigte ist für sein Verhalten des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche 

Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB schuldig zu sprechen.

D. Dossier 3 (Erschleichen von Ausweisen oder Bewilligungen)

1.

Sachverhalt

1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 17. März 2022 beim 

Strassenverkehrsamt  des  Kantons  Zürich  in  H._____  das  Formular  "Gesuch  um 

Abtretung  der  Kontrollschilder  für  Private"  selbständig  im  Unterschriftsfeld  seiner 

Ehefrau, D._____, in deren Namen mit einer von ihr stammend vorgetäuschten Un-

terschrift und ohne ihr Einverständnis dazu unterzeichnet zu haben und dieses For-

mular beim Strassenverkehrsamt eingereicht zu haben, um so die Umschreibung 

von  zwei  Kontrollschildern  sowie  die  Ausstellung  entsprechender  Fahrzeugaus-

weise auf seinen Namen als neuer Halter zu erschleichen. In der Folge seien die 

beiden Kontrollschilder am 17. März 2022 auf ihn übertragen und entsprechende 

Fahrzeugausweise auf seinen Namen ausgestellt worden (Urk D1 3/8 Ziff. 3). 

- 21 -

1.2. Die Vorinstanz sah den Anklagesachverhalt als erwiesen und verurteilte den 

Beschuldigten wegen Erschleichens von Ausweisen oder Bewilligungen im Sinne 

von  Art.  97  Abs.  1  Best.  d  SVG  (Urk.  26  S.  34  ff.  und  43  f.).  Der  Beschuldigte 

appelliert gegen diesen Schuldspruch und lässt durch die Verteidigung vorbringen, 

er  sei  aus  einer  Sicht  auch  Halter  gewesen  und  sei  zudem  im  Rahmen  der 

ehelichen  Vertretungsbefugnis  zur  Vertretung  der  Privatklägerin  berechtigt 

gewesen. Es fehle auch am Vorsatz, einen falschen Ausweis zu erschleichen. Im 

Übrigen  habe  möglicherweise  eine  Notwehr-  bzw.  Notstandsituation  vorgelegen, 

nachdem die Privatklägerin im ehelichen Streit angekündigt habe, dass sie beide 

Fahrzeuge verkaufen und die Kauferlöse für sich alleine behalten werde (Urk. 43 

S. 32 f.). Seinerseits führte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung 

aus, er habe auf der ersten Seite des Formulars nicht unterschrieben, sondern den 

Namen der Privatklägerin und seinen eigenen Namen in Blockschrift hingeschrie-

ben (Urk. 42 S. 7 ff.).

1.3. Das  vorinstanzliche  Urteil  gibt  die  massgeblichen  Beweismittel,  namentlich 

die  Aussagen  des  Beschuldigten  und  der  Privatklägerin,  korrekt  wieder  (Urk.  26 

S. 34 ff.), worauf vorab verwiesen wird. Ebenso ist zutreffend, dass der Beschul-

digte  grundsätzlich  zugesteht,  im  Wissen,  nicht  formeller  Halter  der  beiden 

Fahrzeuge  mit  den  fraglichen  Kontrollschildern  zu  sein,  das  Formular  beim 

Strassenverkehrsamt eingereicht zu haben, um die Abtretung der Kontrollschilder 

und  die  Ausstellung  entsprechender  Fahrzeugausweise  auf  seinen  Namen  zu 

erreichen. Sodann gab er in den früheren Einvernahmen an, die Unterschriften auf 

dem Formular gemacht zu haben, namentlich beim Feld "Halter" unterschrieben zu 

haben,  obwohl  er  zu  jenem  Zeitpunkt  gewusst  habe,  nicht  Halter  zu  sein  (vgl. 

Urk. 26 S. 37, Urk. D1 2/1 F/A 45 ff., Prot. I S. 45 ff.). Damit ist der Anklagesach-

verhalt  grundsätzlich  erstellt.  Entgegen  der  Relativierung  der  Vorinstanz  (vgl. 

Urk. 26 S. 37) ist auch der Vorwurf, dass die Unterschrift von D._____ vorgetäuscht 

werden sollte, bewiesen. Bei der Unterschrift im Feld "bisheriger Halter", das rich-

tigerweise den Namen D._____ aufführt, handelt es sich zweifelsfrei nicht um die 

persönliche Unterschrift des Beschuldigten, obwohl dieser in den früheren Einver-

nahmen angab, unterschrieben zu haben. Seine tatsächliche Unterschrift, welche 

unter anderem in den Einvernahmeprotokollen der Polizei und der Staatsanwalt-

- 22 -

schaft ersichtlich ist (Urk. D1 2/1 S. 15, Urk. D1 2/2 S. 8), weicht deutlich von der-

jenigen auf dem fraglichen Formular (Urk. D3 4) ab. Dies lässt einzig den Schluss 

zu,  dass  die  Unterschrift  der  Privatklägerin  als  registrierte  Halterin  vorgetäuscht 

werden sollte, zumal auf dem Formular kein Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis 

seitens des Beschuldigten auszumachen ist. Im Übrigen hätte der Beschuldigte mit 

seiner persönlichen Unterschrift unterschrieben, wenn er tatsächlich davon ausge-

gangen wäre, er sei ebenfalls Halter. Der Beschuldigte brachte anlässlich der Be-

rufungsverhandlung im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen vor, er habe auf 

der ersten Seite des Formulars nicht unterschrieben, sondern den Namen der Pri-

vatklägerin und seinen eigenen Namen in Blockschrift hingeschrieben (Urk. 42 S. 7 

ff.). Dabei handelt es sich um eine nachgeschobene Schutzbehauptung. Im Feld 

"bisheriger Halter" steht unmissverständlich "Unterschrift", womit für den Beschul-

digten klar sein musste, dass die Unterschrift des Halters, mithin der Privatklägerin, 

benötigt wird (Urk. D3 4). Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte, der seit seiner 

Schulzeit in der Schweiz lebt, mit den hiesigen Verhältnissen bestens vertraut ist 

(Urk. D1 2/2 F/A 26, Urk. D2 7 F/A 5, Prot. I S. 25). Damit erweist sich der Ankla-

gesachverhalt als vollständig erstellt. 

2.

Rechtliche Würdigung

Die Vorinstanz hat zu Recht bejaht, dass der Beschuldigte durch sein Handeln den 

objektiven und den subjektiven Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 Bst. d SVG erfüllt hat 

(Urk. 26 S. 43). Es kann ohne grosse Weiterungen darauf verwiesen werden. Dass 

der  Beschuldigte  und  die  Privatklägerin  nur  wenige  Wochen  später  im  Rahmen 

einer  einvernehmlichen  Lösung  im  Eheschutzverfahren  die  beiden  Fahrzeuge 

untereinander aufgeteilt haben (Urk. 43 S. 33, Urk. 42 S. 11), zeigt, dass die Ange-

legenheit innert nützlicher Frist einvernehmlich im zivilrechtlichen Eheschutzverfah-

ren  regelbar  war,  weshalb  es  nicht  angeht,  Selbstjustiz  zu  üben.  Eine  Notwehr- 

oder  Notstandsituation  ist  entsprechend  –  entgegen  der  Verteidigung  (Urk.  43 

S. 33) – zu verneinen. Der Beschuldigte ist entsprechend des Erschleichens von 

Ausweisen oder Bewilligungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 Bst. d SVG schuldig zu 

sprechen.

- 23 -

E. Gesamtfazit

Zusammenfassend ist der Beschuldigte der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 

Abs.  1  aStGB,  des  mehrfachen  Ungehorsams  gegen  amtliche  Verfügungen  im 

Sinne von Art. 292 StGB und des Erschleichens von Ausweisen oder Bewilligungen 

im Sinne von Art. 97 Abs. 1 Bst. d SVG schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der 

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB ist er freizusprechen.

III. Strafe und Vollzug 

1.

Das  Bundesgericht  hat  die  Grundsätze  der  Strafzumessung  nach  Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt und ausführ-

lich dargelegt (BGE 147 IV 241 E. 3.1 f.; 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 2 f.; 142 

IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen). Entsprechen-

des gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB 

in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 144 IV 217 E. 2.2 

und  E. 3;  141  IV  61  E. 6.1.2,  je  mit  Hinweisen).  Auch  im  vorinstanzlichen  Urteil 

finden sich zutreffende Erwägungen zur Strafzumessung (Urk. 26 S. 45 ff.). Darauf 

wird vorab verweisen. 

2.

Vergewaltigung 

2.1. Die Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 aStGB wird mit einer Frei-

heitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren unter Strafe gestellt.

2.2.1.  Zunächst  ist  die  objektive  Tatschwere  für  die  Verschuldensbewertung  zu 

bestimmen. Dabei fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte die Privatklägerin, nach-

dem sie seinen Avancen nicht nachgab, spontan in der gemeinsamen Wohnung 

überwältigte und den Sexualakt einforderte. Dadurch wurde das familiäre Vertrau-

ensverhältnis, trotz der anstehenden Trennung, massiv missbraucht und die Privat-

klägerin  in  ihrem  Sicherheitsgefühl  in  ihrer  eigenen  Wohnung  beeinträchtigt.  Die 

Vergewaltigung gelang dem Beschuldigten vor allem deshalb, weil er durch seine 

körperliche Überlegenheit die Privatklägerin an einer Gegenwehr hinderte. Körper-

liche  Verletzungen  oder  Schmerzen  blieben  aus,  ebenso  beendete  der  Beschul-

digte den Übergriff nach ein paar wenigen Minuten. Jedoch hat die Privatklägerin 

- 24 -

die seelischen Folgen der Vergewaltigung zu tragen (vgl. Prot. I S. 7). Das objektive 

Tatverschulden wiegt dabei – in Anbetracht aller denkbaren Vergewaltigungsfälle – 

noch leicht und wird durch das subjektive Tatverschulden nicht relativiert. Dass die 

Privatklägerin  anlässlich  der  Hauptverhandlung  geweint  hat,  ist  –  entgegen  der 

Ansicht  der  Vorinstanz  (Urk.  26  S.  48)  –  für  die  Strafzumessung  irrelevant.  Der 

Beschuldigte  handelte  direktvorsätzlich  und  hätte  nach  den  ersten  verbalen  und 

körperlichen Abwehrzeichen von seinem Vorhaben Abstand nehmen können. Dass 

er etwas angetrunken war, tangiert die Schuldfähigkeit nicht. Die Einsatzstrafe ist 

im Ergebnis im unteren Drittel des Strafrahmens einzuordnen und bei 24 Monaten 

festzusetzen. 

2.2.2.  Zur  Täterkomponente  hat  die  Vorinstanz  die  persönlichen  Verhältnisse 

korrekt  wiedergegeben,  darauf  wird  verwiesen  (Urk.  26  S.  49  f.).  Anlässlich  der 

Berufungsverhandlung  führte  der  Beschuldigte  aktualisierend  aus,  er  und  die 

Privatklägerin seien nun geschieden. Ansonsten ergaben sich seit der Hauptver-

handlung keine wesentlichen Änderungen (Urk. 42 S. 1 f., Urk. 35/1-3). Die persön-

lichen  Verhältnisse  sind  nach  wie  vor  strafzumessungsneutral.  Zudem  ist  der 

Beschuldigte  nicht  vorstraft  (Urk.  38).  Was  das  Nachtatverhalten  betrifft,  so  ist 

weder Einsicht noch Reue erkennbar und ein Geständnis liegt nicht vor, weshalb 

insgesamt keine Strafminderung vorzusehen ist. 

2.3. Der  Beschuldigte  ist  damit  für  die  Vergewaltigung  gemäss  Art.  190  Abs.  1 

aStGB mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. 

2.4.1.  Das  Gericht  schiebt  den  Vollzug  einer  Freiheitsstrafe  von  höchstens  zwei 

Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, 

um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten 

(Art. 42 Abs. 1 StGB).

2.4.2. Der Beschuldigte ist erstmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und weist 

ansonsten einen unbescholtenen Leumund auf. Anzeichen, die auf eine ungünstige 

Legalprognose  hinweisen,  sind  keine  erkennbar,  weshalb  keine  Veranlassung 

besteht,  die  Freiheitsstrafe  zu  vollziehen.  Der  Vollzug  der  Freiheitsstrafe  ist  viel-

- 25 -

mehr unter Anordnung einer minimalen Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben 

(Art. 44 Abs. 1 StGB).

3.

Erschleichen von Ausweisen oder Bewilligungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 

Bst. d SVG

3.1. Wer  den  Tatbestand  des  Erschleichens  von  Ausweisen  oder  Bewilligungen 

für den Strassenverkehr erfüllt, wird gemäss Art. 97 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

3.2. Was die objektive Tatschwere betrifft, ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

durch sein Handeln die Berechtigung für gleich zwei Kontrollschilder erschlich und 

sich dabei auf perfide Weise für die Trennung von der Privatklägerin einen Vorteil 

verschaffen wollte. Er täuschte dabei nicht nur das Strassenverkehrsamt, sondern 

missbrauchte hinterrücks das Vertrauen der Privatklägerin. Sein Vorgehen in der 

Ausführung war allerdings sehr simpel und zeugt nicht von einer hohen kriminellen 

Energie. Zudem gefährdete er durch den formellen Wechsel des Halters nicht den 

Strassenverkehr. Insgesamt ist das objektive Tatverschulden noch im sehr leichten 

Bereich  anzusiedeln.  Was  die  subjektive  Tatschwere  betrifft,  so  handelte  der 

Beschuldigte  direktvorsätzlich  und  hätte  mit  der  Privatklägerin  bezüglich  der 

Nutzung  der  beiden  Fahrzeuge  auch  eine  einvernehmliche  Lösung  finden  oder 

diese auf dem zivilrechtlichen Weg im Rahmen eines Eheschutzverfahrens einfor-

dern  können.  Die  objektive  Tatschwere  wird  nicht  relativiert  und  es  wäre  eine 

Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen gerechtfertigt. Aufgrund des Verschlechterungs-

verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) – wobei das Urteilsdispositiv massgebend ist, ob 

eine unzulässige reformatio in peius vorliegt (BGE 147 IV 167 E. 1.5.2) – bleibt es 

allerdings  bei  den  von  der  Vorinstanz  insgesamt  ausgesprochenen  50  Tages-

sätzen. Was die Täterkomponente betrifft, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

keine  strafzumessungsrelevanten  Umstände  vorliegen  (Urk.  26  S.  54).  Zwar 

machte  der  Beschuldigte  gewisse  Zugeständnisse,  jedoch  kann  dies  nicht  als 

eigentliches  Geständnis  gewertet  werden,  da  er  im  Zuge  seiner  Aussagen  auch 

immer gleich sein Handeln schönzureden und dadurch als rechtens darzustellen 

versuchte.

- 26 -

Das  Verhalten  des  Beschuldigten  erscheint  im  Vergleich  zu  anderen  typischen 

unter dieselbe Strafnorm fallenden Taten weder vom Verschulden noch von den 

Tatfolgen  her  als  derart  unerheblich,  dass  von  einer  Bestrafung  im  Sinne  von 

Art. 52 StGB abzusehen wäre. Dies zeigt sich bereits daran, dass eine Geldstrafe 

von  immerhin  60  Tagessätzen  –  und  damit  keine  Strafe  am  untersten  Ende  des 

Strafrahmens – verschuldensangemessen wäre.

3.3. Was die Tagessatzhöhe betrifft, kann vorbehaltlos auf die Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 26 S. 54 f.). Die finanziellen Verhältnisse des 

Beschuldigten haben sich seither nicht massgeblich verändert (Urk. 35/2-3, Urk. 42 

S. 2). Der von der Vorinstanz bemessene Betrag von Fr. 65.- ist in Anbetracht des 

Einkommens  des  Beschuldigten  von  Fr.  5'900.00  netto  pro  Monat  (zuzüglich 

13. Monatslohn) (Prot. I S. 25) trotz des Umstandes, dass er für zwei minderjährige 

Kinder aufzukommen hat, am unteren Rahmen, jedoch als Folge des Verschlech-

terungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zu korrigieren. Damit ist der Beschul-

digte mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 65.- zu bestrafen. Was den 

Vollzug  betrifft,  kann  auf  das  unter  Ziff.  III.2.4.  Gesagte  sowie  die  Vorinstanz 

(Urk. 26 S. 57 f.) verwiesen werden. Einer bedingten Geldstrafe steht nichts entge-

gen, weshalb ihm diese zu gewähren und eine Probezeit von 2 Jahren festzulegen 

ist (Art. 44 Abs. 1). 

4. Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 

StGB

4.1. Der Straftatbestand gemäss Art. 292 StGB sieht als Sanktion eine Busse vor, 

deren Höchstbetrag gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB Fr. 10'000.– zu betragen hat.

4.2. Zur  Tatkomponente  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschuldigte  an  sechs  ver-

schiedenen Tagen durch verschiedene Mittel (persönlich, Telefonanrufe, Textnach-

richten)  mit  einer  richtiggehenden  Unverfrorenheit  gegen  das  Kontaktverbot  ver-

stossen hat und dadurch die Privatklägerin immer wieder belästigte. Er scherte sich 

schlicht nicht darum, sondern versuchte sich im Strafverfahren gar noch rauszure-

den.  Zum  subjektiven  Tatverschulden  ist  anzumerken,  dass  der  Beschuldigte  di-

rektvorsätzlich handelte und das Kontaktverbot ohne Weiteres hätte einhalten kön-

- 27 -

nen. Die von ihm vorgebrachten Gründe, weshalb er den Kontakt zur Privatklägerin 

suchte, namentlich die Kinderbelange, hätten auch über eine Drittperson oder die 

Kinder direkt geregelt werden können. Auch wäre es den beiden Kindern, welche 

damals 11 und 16 Jahren alt waren, zumutbar gewesen, am 24. März 2022 alleine 

zu Hause zu bleiben, während der Beschuldigte einen Arzt aufgesucht hätte. Das 

persönliche  Erscheinen  am  Wohnort  der  Privatklägerin  ist  dafür  nicht  notwendig 

gewesen. Kurzum, die Verletzung des Kontaktverbotes wäre ohne Weiteres ver-

meidbar gewesen, hätte der Beschuldigte seine Impulse kontrolliert und den Tren-

nungszustand akzeptiert. Insgesamt wiegt das Tatverschulden, mit der Vorinstanz, 

nicht mehr leicht und die von ihr bemessene Busse von Fr. 2'000.– ist ohne Weite-

res angemessen und nicht nach unten zu korrigieren. Die Täterkomponente wirkt 

weder straferhöhend noch strafmindernd. Die Zugeständnisse des Beschuldigten 

zeigen sich auch hier nicht als eigentliches Geständnis, sondern waren kombiniert 

mit Uneinsichtigkeit und Schönfärberei. Nach dem Gesagten besteht auch kein An-

lass, von einer Bestrafung im Sinne von Art. 52 StGB abzusehen.

4.3. Der  Beschuldigte  ist  nach  dem  Gesagten  für  die  mehrfache  Übertretung 

gemäss Art. 292 StGB mit einer Busse von Fr. 2'000.– zu bestrafen. Bei schuldhaf-

ter Nichtbezahlung ist praxisgemäss eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen vor-

zusehen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

IV. Zivilansprüche

1.

Die  Vorinstanz  hat  die  formellen  und  materiellen  Grundlagen  zur  Geltend-

machung  von  Zivilansprüchen  einlässlich  dargelegt  (Urk.  26  S.  59  ff.),  worauf 

verwiesen wird. 

2.

Der  angefochtene  Entscheid  wurde  bezüglich  des  Schuldspruchs  wegen 

Vergewaltigung  im  Sinne  von  Art.  190  Abs.  1  aStGB  bestätigt.  Es  kann  für  den 

Genugtuungsanspruch  deshalb  vollumfänglich  auf  jene  Erwägungen  verwiesen 

werden (Urk. 26 S. 59 ff.). Eine andere Beurteilung ist nicht angezeigt. Die entspre-

chenden Beanstandungen der Verteidigung (Urk. 43 S. 34 f.) treffen auf Schaden-

ersatz  zu.  Die  Festsetzung  der  Genugtuung  beruht  hingegen  auf  richterlichem 

Ermessen. Die Privatklägerin hat anlässlich der Hauptverhandlung Ausführungen 

- 28 -

zu  den  Auswirkungen  des  Handelns  des  Beschuldigten  auf  ihre  Persönlichkeit 

gemacht (vgl. Prot. I S. 7). Dass die Vorinstanz nicht darauf bestanden hat, dass 

die  Privatklägerin  ihre  Genugtuungsforderung  beziffert  (Prot.  I  S.  22  f.),  ist  nicht 

entscheidend.  Vorliegend  erscheint  mit  der  Vorinstanz  eine  Genugtuung  von 

Fr. 5'000.–  angemessen,  welcher  Betrag  von  der  Verteidigung  denn  auch  nicht 

konkret  beanstandet  wird  (Urk. 43  S.  34  f.).  Der  Beschuldigte  ist  demnach  zur 

Bezahlung einer Genugtuung an die Privatklägerin im Umfang von Fr. 5'000.– zu 

verpflichten.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Ausgangsgemäss sind die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens in 

Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO zu bestätigen. Zwar erfolgte betreffend eines 

Anklagesachverhaltes  (Nötigung)  ein  Freispruch,  jedoch  führte  dieser  Vorwurf 

weder  im  Vorverfahren  noch  im  Hauptverfahren  zu  weitergehenden  Verfahrens-

schritten, die nur eine anteilsmässige Kostenauflage rechtfertigen würden.

2.1. Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  auf  Fr. 3'600.–  festzu-

setzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 GebV 

OG).

2.2. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren eine Entschädi-

gung von total Fr. 12'183.75 (inkl. Barauslagen und MwSt.) geltend (Urk. 41).

Für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich des Parteivortrages und Teil-

nahme an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr vor den Bezirksgerich-

ten Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– (§ 17 Abs. 1 AnwGebV). Für zusätzliche Verhand-

lungen und weitere notwendige Rechtsschriften werden Zuschläge berechnet (§ 17 

Abs. 2 AnwGebV). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den 

für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob 

das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 

AnwGebV). Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden die Bedeutung des 

Falles,  die  Verantwortung  des  Anwalts,  der  notwendige  Zeitaufwand  und  die 

Schwierigkeit  des  Falles  (§ 2  AnwGebV).  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  der 

- 29 -

amtlichen Verteidigung umfasst nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interes-

sen des Mandanten von Bedeutung ist. Erfasst wird nur, was zur Wahrung der Ver-

teidigung notwendig ist (vgl. § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1-3 AnwGebV). Nach diesem 

Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitati-

ver Hinsicht, das heisst in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädi-

gungspflichtig sind nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang 

mit  der  Wahrung  der  Rechte  im  Strafverfahren  stehen,  und  die  notwendig  und 

verhältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass 

der  Rechtsvertretung  ein  Handlungsspielraum  verbleibt  und  sie  das  Mandat 

wirksam  ausüben  kann  (BGer 1B_96/2011  vom  6. Juni  2011  E.  2.2).  Die  Fest-

setzung  des  Honorars  im  Rahmen  einer  Pauschale  ist  zulässig  und  verletzt  als 

solche  das  Recht  auf  wirksame  Verteidigung  nicht  (BGE 141  I  124  E.3  und  E.4; 

vgl. auch BGer 6B_1252/2016 vom 9. November 2017 [= BGE 143 IV 453] E. 2.5.1 

f.).

Der Beschuldigte focht das vorinstanzliche Urteil – abgesehen von der Kostenfest-

setzung  –  zwar  vollumfänglich  an.  Die  Staatsanwaltschaft  und  die  Privatklägerin 

verzichteten  allerdings  auf  eine  Anschlussberufung  und  eine  Teilnahme  an  der 

Berufungsverhandlung und es gab im Berufungsverfahren keine Weiterungen. Die 

Verteidigung  macht 

insbesondere  umfangreiche  Aufwendungen 

für  Akten-

studium/Studium  Urteil  geltend.  Allerdings  beschränkte  sich  der  entsprechende 

notwendige Aufwand im Wesentlichen auf die Lektüre der vorinstanzlichen Urteils-

begründung  und  die  kritische  Auseinandersetzung  damit.  Die  Verteidigung  war 

bereits vor Vorinstanz mandatiert und ihre Argumentationslinie veränderte sich im 

Berufungsverfahren  nur  unwesentlich.  Ausserdem  war  der  Aktenumfang  über-

schaubar und das vorliegende Verfahren bot weder in rechtlicher noch in tatsäch-

licher  Hinsicht  besondere  Schwierigkeiten.  Entsprechend  ist  insbesondere  der 

geltend  gemachte  Aufwand  für  Aktenstudium  eindeutig  übersetzt.  Unter  Berück-

sichtigung der Bedeutung des Falles, der Verantwortung der Verteidigung und der 

tatsächlichen  Dauer  der  Berufungsverhandlung  (inkl.  Weg)  rechtfertigt  sich  nach 

dem Gesagten eine Pauschalentschädigung in Höhe von Fr. 9'000.– (inkl. Baraus-

lagen und MwSt.).

- 30 -

2.3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschul-

digte  unterliegt  mit  einem  Teil  seiner  Anträge,  obsiegt  jedoch  bezüglich  des 

Vorwurfs der Nötigung und in einem gewissen Umfang auch hinsichtlich der Sank-

tion. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, sind ihm deshalb nicht im ganzen Umfang sondern zu 3/4 aufzuer-

legen.  Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  sind  einstweilen  auf  die  Gerichts-

kasse zu nehmen. Es bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang 

von 3/4 unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

3.

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf eine Genugtu-

ung.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig







der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 aStGB, 

des Erschleichens von Ausweisen oder Bewilligungen im Sinne von 
Art. 97 Abs. 1 Bst. d SVG sowie

des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne 
von Art. 292 StGB.

2.

Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der Nötigung im 

Sinne von Art. 181 StGB (Anklageziffer 1.2.).

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit 

einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 65.– und einer Busse von 

Fr. 2'000.–. 

4.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

5.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.

- 31 -

6.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ Fr. 5'000.– als 

Genugtuung zu bezahlen. 

7.

8.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 7 und 8) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

9'000.–   amtliche Verteidigung

9.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden zu 3/4 dem Beschuldigten auferlegt und im 

übrigen Umfang auf die Gerichtskasse genommen. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von 3/4 

einstweilen und im Umfang von 1/4 definitiv auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von 3/4 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (versandt)

die Privatklägerin D._____ (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

die Privatklägerin D._____

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an





die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

- 32 -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 23. Juni 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

MLaw N. Hunziker

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.