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**Case Identifier:** ab4743de-5df3-5d5a-8933-939d441533fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.06.2008 UV 2007/116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2007-116_2008-06-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2007/116

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2020

Entscheiddatum: 18.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2008
Art. 15 Abs. 1 UVG, Art. 22 Abs. 2 UVV, Art. 24 Abs. 2 UVV: Bemessung des 
versicherten Verdienstes, welcher der Rente zugrunde zu legen ist. 
Berücksichtigung der Lohnentwicklung im Nachgang zum Unfall (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2008, UV 
2007/116).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner 

und Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 18. Juni 2008

in Sachen

O.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Basler Versicherungs-Gesellschaft, Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Krauter, S-E-K Advokaten, Dorfstrasse 21, 

8356 Ettenhausen TG,

betreffend

Invalidenrente (versicherter Verdienst)

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Sachverhalt:

A.         

A.a    Der 1949 geborene O.___ war bei A.___ und der B.___ tätig und dadurch bei der 

Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Unfallversicherung) unfallversichert, 

als er am 12. Oktober 1997 in C.___ einen Autounfall erlitt, bei welchem er sich 

gesundheitliche Beeinträchtigungen im Bereich der Halswirbelsäule und der linken 

Schulter zuzog (UV-act. 2/161, 7/34, 7/64). Anlässlich eines weiteren Autounfalls vom 

24. Februar 2002 in Südafrika zog er sich Kopf-, Schulter- und Armverletzungen zu 

(UV-act. 2/79). Im Zeitpunkt dieses Unfalls war er für die D.___ tätig und dadurch 

ebenfalls bei der Unfallversicherung versichert. Diese anerkannte ihre Leistungspflicht 

für beide Ereignisse. Die Invalidenversicherung richtete dem Versicherten ab Januar 

2000 eine IV-Rente auf der Basis eines IV-Grads von 50% und ab Juni 2001 eine 

solche auf der Basis eines IV-Grads von 70% aus (UV-act. 7/12, 1/6).

A.b   Nach Durchführung von medizinischen Behandlungen und Abklärungen sprach 

die Unfallversicherung dem Versicherten am 20. März 2007 verfügungsweise eine 

Invalidenrente (als Komplementärrente zur IV-Rente) mit Wirkung ab 1. Februar 2007 

auf der Basis eines IV-Grads von 89 % zu. Der Rentenberechnung legte sie einen 

versicherten Jahresverdienst von Fr. 91'094.70 (Verdienst im Jahr vor dem 

Rentenbeginn) zugrunde (UV-act. 5/17 ff). Die hiegegen vom Versicherten erhobene 

Einsprache vom 4. April 2007 (UV-act. 5/8) wies die Unfallversicherung mit 

Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2007 ab.

B.        

B.a   Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. November 

2007 Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Zugrundelegung eines versicherten 

Jahresverdienstes von Fr. 98'800.-- (Fr. 7'600.-- x 13). Zur Begründung legte er dar, die 

Beschwerdegegnerin ziehe Löhne aus den Jahren 1998, 1999 und 2000 heran, obwohl 

er den entscheidenden Unfall für die definitive Invalidität erst am 24. Februar 2002 

erlitten habe. Durch den Unfall im Jahr 1997 sei keine Vollinvalidität gegeben gewesen. 

Auch habe sich in den Jahren 2001 bis 2006 seine Stellung bei der D.___ dahingehend 

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verbessert, als er die Betreuung der Kunden in Afrika übernommen habe. Deshalb habe 

die D.___ auf Anfrage der Beschwerdegegnerin auch bestätigt, dass er bei 100% 

Arbeitsfähigkeit Fr. 119'600.-- (2005) und Fr. 127'400.-- (2006) verdient hätte.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2007 beantragte Rechtsanwalt lic. 

iur. Simon Krauter, Ettenhausen-Aadorf, für die Unfallversicherung Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies er auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid und legte unter anderem dar, bei der Festsetzung des versicherten 

Verdienstes sei beim angestammten Arbeitsverhältnis anzuknüpfen. 

Arbeitsverhältnisse, die erst nach dem Unfallereignis angetreten würden, fielen ausser 

Betracht. Veränderungen des von der versicherten Person ohne den Versicherungsfall 

mutmasslich erzielbaren Jahresverdienstes sollten keinen Einfluss auf die Rente der 

Unfallversicherung haben. Vom Beschwerdeführer bzw. von dessen Arbeitgeberin 

seien zum Teil sehr unterschiedliche bzw. widersprüchliche Angaben zum Einkommen 

gemacht worden. Da mit grosser Wahrscheinlichkeit erst der zweite Verkehrsunfall vom 

24. Februar 2002 zu einer insgesamt beinahe vollständigen Invalidität des 

Beschwerdeführers geführt habe, rechtfertige es sich, grundsätzlich auf die 

Einkommensverhältnisse im Jahr 2002 abzustellen. Da nach der Rechtsprechung 

lediglich die allgemeine, d.h. nicht eine individuelle Lohnentwicklung zu 

berücksichtigen sei und andere Faktoren keine Rolle spielen dürften, sei die von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommene Anpassung des versicherten Verdienstes an die 

allgemeine statistische Lohnentwicklung nicht zu beanstanden, zumal sie mit dem 

Einverständnis des Beschwerdeführers erfolgt sei. Zudem deute nichts darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer ohne Unfall in eine besser bezahlte Stellung gewechselt hätte.

B.c   Mit Replik vom 21. Januar 2008 hielt der Beschwerdeführer an seinem 

Standpunkt fest. In der Duplik vom 1. Februar 2008 bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegnerin seinen Antrag und seine Ausführungen.

Erwägungen:

1.         

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1.1    Vorliegend ist streitig, welcher versicherte Verdienst der ab 1. Februar 2007 

laufenden Rente des Beschwerdeführers zugrunde zu legen ist. - Als versicherter 

Verdienst gilt für die Bemessung der Renten der (nach der Bundesgesetzgebung über 

die AHV massgebende) innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 

Abs. 1 UVG und Art. 22 Abs. 2 UVV). Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem 

Unfall, so ist der Lohn massgebend, den die versicherte Person ohne den Unfall im 

Jahr vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem 

Unfall erzielte Lohn (Art. 24 Abs. 2 UVV). Im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV sind nach 

der Rechtsprechung lediglich die allgemeine Lohnentwicklung, nicht aber andere den 

versicherten Verdienst beeinflussende Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen 

zu berücksichtigen. Art. 24 Abs. 2 UVV soll lediglich verhindern, dass die versicherte 

Person zufolge Verzögerung in der Rentenfestsetzung einen Nachteil erleidet, wenn die 

Löhne steigen (BGE 127 V 165 Erw. 3b). Der versicherte Verdienst und das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (Valideneinkommen), bemessen sich nicht nach den gleichen Kriterien. 

Vielmehr entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass Veränderungen des von der 

versicherten Person ohne den Versicherungsfall mutmasslich erzielbaren 

Jahresverdienst keinen Einfluss auf die Rente der Unfallversicherung haben sollen 

(RKUV 1999 U 328, 110 Erw. 3c am Schluss). Bei der Auslegung von Art. 24 Abs. 2 

UVV ist nicht jeder Bezug zur Grundregel des Art. 15 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 

22 Abs. 4 UVV aufgehoben. Auch wenn die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall 

beginnt, ist bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes an das Arbeitsverhältnis 

im Zeitpunkt des versicherten Unfalls anzuknüpfen (RKUV 1999 U 340, 404 Erw. 3c). 

Sodann sprechen Sinn und Zweck des Art. 24 Abs. 2 UVV sowie die Taggeldordnung, 

aber auch Gründe der Praktikabilität, dafür, bei mehr als fünf Jahre nach dem Unfall 

beginnenden Renten bei der Bemessung des versicherten Verdienstes auf die 

allgemeine statistische Nominallohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich 

und nicht auf die Lohnentwicklung beim konkreten Arbeitgeber abzustellen (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. September 2006 i/S B. [U 79/06] Erw. 4.2.3).

1.2    Gemäss Unfallmeldung vom 24. Oktober 1997 belief sich der Lohn des 

Beschwerdeführers im Jahr 1997 auf Fr. 6'000.-- pro Monat (Grundlohn) bzw. Fr. 

72'000.-- im Jahr (UV-act. 2/161; vgl. auch UV-act. 5/53, 5/57f). Im Fragebogen für den 

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Arbeitgeber gab die D.___ zuhanden der Invalidenversicherung am 5. November 2000 

Jahreslöhne bei voller Erwerbsfähigkeit für 1998/1999 von Fr. 72'000.-- (12 x Fr. 

6'000.--) und für 2000 von Fr. 78'000.-- (13 x Fr. 6'000.--) an (UV-act. 7/49f). Aus den 

Lohnabrechnungen für 2002 ist ein Brutto-Monatslohn von Fr. 6'825.-- (Fr. 61'425.-- : 9 

Monate; UV-act. 2/51) bzw. ein solcher von Fr. 6'860.-- ersichtlich, wobei als 

Lohnbestandteile der Bruttolohn von Fr. 6'500.-- zuzüglich Benzin- und Telefonspesen 

von insgesamt Fr. 360.-- angegeben wurden (UV-act. UV-act. 2/52). Mit Schreiben vom 

23. Oktober 2002 gab die D.___ einen Jahreslohn 2002 von Fr. 87'380.-- an (13 x Fr. 

6'500.-- + Naturallohnbezüge von Fr. 2'880.--; UV-act. 2/49, 5/25). Im Schreiben vom 

19. März 2003 bescheinigte die D.___ für 2003 einen Bruttolohn von Fr. 7'600.-- 

monatlich sowie einen 13. Monatslohn in gleicher Höhe (UV-act. 2/45). Den 

Lohnabrechnungen der D.___ für 2003 lässt sich ein Monatslohn von Fr. 7'600.-- bzw. 

ein Jahresbetreffnis 2003 von Fr. 91'200.-- (diesmal ohne 13. Monatslohn) entnehmen, 

und derjenigen für Januar 2004 ein solches von Fr. 8'700.--, wobei die Arbeitgeberin 

festhielt, in den Löhnen seien die Taggeldzahlungen der Beschwerdegegnerin 

eingerechnet. Überdies vermerkte sie, ohne Unfall vom 24. Februar 2002 und mit einem 

100%-Arbeitspensum könnte der Beschwerdeführer ca. Fr. 118'000.-- (2003) bzw. ca. 

Fr. 134'000.-- (2004) verdienen (vgl. UV-act. 2/4, 2/8, 2/9, 5/13f, 2/28, 2/29, 2/48). Auf 

Anfrage der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2006, welches Einkommen der 

Beschwerdeführer in den Jahren 2005 und 2006 bei einem Pensum von 100% ohne 

Unfall erzielt hätte, gab die D.___ Bruttolöhne (einschliesslich 13. Monatslohn) von 

Fr. 119'600.-- (2005) und Fr. 127'400.-- (2006) an (UV-act. 5/41-43).

1.3    Im Schreiben vom 12. März 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, ein 

versicherter Verdienst von Fr. 86'911.60, wie ihn die Beschwerdegegnerin vorgesehen 

hatte, sei falsch, da bereits der Lohn im Jahr 2002 Fr. 96'200.-- betragen habe (UV-act. 

5/28). Hierauf machte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Rahmen 

eines Telefongesprächs auf die Widersprüchlichkeit der Lohnangaben aufmerksam 

(UV-act. 5/23). Tatsächlich bescheinigte die Arbeitgeberin wie erwähnt für 2002 ein 

Jahresbetreffnis von Fr. 87'380.-- (UV-act. 2/49, 5/25). Ausgehend von den 

Arbeitgeberangaben entwickelte sich der Jahreslohn des Beschwerdeführers seit dem 

ersten Unfall vom 12. Oktober 1997 von Fr. 72'000.-- (1997) auf Fr. 87'380.-- (2002), 

wobei sich am 24. Februar 2002 der zweite Unfall ereignet hatte und der 

Beschwerdeführer für 2002 wie erwähnt einen von den Arbeitgeberangaben 

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abweichenden, erheblich höheren Betrag (Fr. 96'200.--) geltend machte. Für 2003 und 

2004 ergab sich gemäss Arbeitgeberbescheinigung nochmals eine beträchtliche 

Steigerung auf Fr. 91'200.-- bzw. Fr. 98'800.-- (Fr. 7'600.-- x 12 bzw. x 13) und Fr. 

104'400.-- (Fr. 8'700.-- x 12). Diese Einkommenserhöhungen im Nachgang zu den 

beiden Unfällen lassen sich - soweit sie mit Blick auf die erwähnten Widersprüche und 

den Umstand, dass im individuellen Konto seit 2000 keine Einträge mehr erfolgt waren 

(vgl. UV-act. 2/11ff), überhaupt als belegt gelten können - nicht mit der allgemeinen 

Lohnentwicklung erklären. Wenn die Arbeitgeberin auf den Lohnbelegen überdies 

Jahreseinkommen von Fr. 118'000.-- (2003; UV-act. 2/9), Fr. 134'000.-- (2004; UV-act. 

2/8), Fr. 119'600.-- (2005; UV-act. 5/42) und Fr. 127'400.-- (2006; UV-act. 5/41) 

meldete, so ist festzuhalten, dass es sich dabei offenbar um mutmassliche Beträge 

handelt, welche allenfalls als Basis des Valideneinkommens in Betracht kommen. 

Grundlage für die Bemessung des versicherten Verdienstes können diese Beträge zum 

vornherein nicht bilden (vgl. dazu auch vorstehende Erwägung 1.1). Unter diesen 

Umständen lässt es sich grundsätzlich nicht beanstanden, dass die 

Beschwerdegegnerin als Basis für die Bemessung des versicherten Verdienstes den 

Lohn des Jahres 2002 nahm und diesen anhand der statistischen Lohnentwicklung an 

die Verhältnisse des Jahres 2006 anpasste (UV-act. 5/24). Diese Lösung erscheint 

insofern vertretbar, als sie den gegebenen Unwägbarkeiten und Widersprüchen 

gerecht wird, mit den dargelegten rechtlichen Voraussetzungen in Einklang steht und 

zugunsten des Beschwerdeführers auch die erhebliche Einkommensentwicklung im 

Jahr 2002 noch berücksichtigt. Weitere Abklärungen wären nicht geeignet, ein mit den 

tatsächlichen Verhältnissen überwiegend wahrscheinlich besser übereinstimmendes 

Resultat zu erbringen. Hingegen haben sich bei den Berechnungen der 

Beschwerdegegnerin insofern Fehler eingeschlichen, als sie die 

Nominallohnentwicklung 2002 mit Fr. 1'123.30 (statt Fr. 1'223.30) berücksichtigte und 

bei der Nominallohnentwicklung für 2005 und 2006 von je einem Prozent (statt 1.2% 

für 2005 und 1.6% für 2006 gemäss Lohnstatistikerhebungen des Bundesamtes für 

Statistik) ausgegangen war. Die nominelle Anpassung des Lohnes 2002 an die 

Verhältnisse des Jahres 2006 (Verdienst im Jahr vor dem Rentenbeginn) führt 

dementsprechend zu einem Betrag von Fr. 91'378.30 (statt Fr. 91'094.70).

2.         

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Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 26. Oktober 2007 in dem Sinn gutzuheissen, dass der 

versicherte Verdienst für die ab Februar 2007 laufende Rente des Beschwerdeführers 

auf Fr. 91'378.30 festgelegt wird. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der versicherte Verdienst 

für die ab Februar 2007 laufende Rente des Beschwerdeführers auf Fr. 91'378.30 

festgelegt wird.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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