# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49e3c18a-b18a-541b-9331-aba58dc08031
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-19
**Language:** de
**Title:** Meilen. Hafen Christoffel. Aufhebung der Konzession sowie der Bewilligungen wegen fehlender Richtplankonformität.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0187-0188/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nrn._0187_und_0188-2017_vom_19._dezember_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE II Nrn. 

R2.2017.00075 und R2.2017.00076 
0187 und 0188/2017  

Entscheid vom 19. Dezember 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichter  Stefano  Terzi,  Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes     

in Sachen 

Rekurrierende 

R2.2017.00075 
X AG, [….]  

R2.2017.00076 
B. und N. E., [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

2.  Gemeinde Meilen, Dorfstrasse 100, Postfach, 8706 Meilen  
3.  Hafengenossenschaft Christoffel, Gruebstrasse 23, 8706 Meilen  

betreffend 

Verfügung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft Nr. 16-0300 vom 
21. April 2017; wasserrechtliche Konzession und diverse Bewilligungen für 
"Bootshafen Christoffel"; vor und auf Kat.-Nr. 2811, Meilen 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Eingabe  vom  13.  Mai  2013  ersuchte  die  Gemeinde  Meilen  (nachfol-

gend: Konzessionsnehmerin) bzw. die Hafengenossenschaft Christoffel als 

Unterkonzessionärin (nachfolgend: Bauherrschaft) die Baudirektion Kanton 

Zürich  um  Erteilung  der  erforderlichen  Konzession  und  Bewilligungen  für 

den Neubau einer Hafenanlage (Hafen Christoffel) vor und auf dem Grund-

stück Kat.-Nr. 2811 in Meilen. Innert der gesetzlich vorgeschriebenen Auf-

lagefrist  gingen  sieben  Einsprachen  ein.  Nach  Durchführung  von  Einspra-

che- und Nachverhandlungen wies das Amt für Abfall, Wasser, Energie und 

Luft (AWEL) die Einsprachen mit Entscheid vom 21. April 2017 ab, soweit 

diese  nicht  als  durch  Rückzug  oder  Projektanpassungen  abgeschrieben 

wurden (Dispositivziffer I.4). Gleichzeitig erteilte sie für den Neubau der Ha-

fenanlage  unter  diversen  Nebenbestimmungen  die  wasserrechtliche  Kon-

zession,  die  gewässerschutzrechtliche  Bewilligung,  die  wasserbaupolizeili-

che  Ausnahmebewilligung,  die  raumplanungsrechtliche  Ausnahmebewilli-

gung nach Art. 24 des  Raumplanungsgesetzes (RPG), die fischereirechtli-

che Bewilligung nach Art. 8 und 9 des Bundesgesetzes über die Fischerei 
(BGF),  die  naturschutzrechtliche  Bewilligung  nach  Art.  18  Abs.  1bis  des 
Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) sowie die stras-

senpolizeiliche Bewilligung.  

B. 

Hiergegen  wandten  sich  die  X  AG  (nachfolgend:  Rekurrentin  1)  sowie  B. 

und N. E. (nachfolgend: Rekurrierende 2) mit separaten Rekursen vom 24. 

Mai 2017 an das Baurekursgericht und beantragten die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung.   

C. 

Mit Präsidialverfügungen vom 29. Mai 2017 wurde von den Rekurseingän-

gen  unter  den  Geschäftsnummern  R2.2017.00075  (Rekurrentin  1)  und 

R2.2017.00076  (Rekurrierende  2)  Vormerk  genommen  und  die  Vernehm-

lassungsverfahren eröffnet. 

R2.2017.00075 

Seite 2 

 
 
Die Baudirektion schloss in ihren Stellungnahmen vom 26. Juni 2017 unter 

Hinweis auf die Mitberichte des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft 

(AWEL) vom 22. Juni 2017 auf Abweisung der Rekurse. Auch die Bauher-

rin  und  die  Konzessionsnehmerin  beantragten  mit  Eingaben  vom  29.  Juni 

2017 die Abweisung der Rekurse.  

D. 

Sowohl  die  rekurrierenden  Nachbarn  in  ihren  Repliken  vom  13.  Juli  2017 

(G.-Nr.  R2.2017.00075)  bzw.  21.  Juli  2017  (G.-Nr.  R2.2017.00076)  als 

auch  die  Konzessionsnehmerin  und  die  Bauherrschaft  in  ihren  Dupliken 

vom  3.  August  2017  hielten  an  ihren  Anträgen  fest.  Die  Baudirektion  ver-

zichtete stillschweigend auf eine Duplik. Mit Eingabe vom 22. August 2017 

reichten die Rekurrierenden 2 unaufgefordert eine Triplik ein.  

E. 

Am  27.  September  2017  führte  die  2.  Abteilung  des  Baurekursgerichts  im 

Beisein  der  Parteien  einen  Augenschein  auf  dem  Lokal  durch.  Da  die  ge-

plante  Hafenanlage  anlässlich  des  Lokaltermins  nicht  ordnungsgemäss 

ausgesteckt  war,  führte  eine  Delegation  des  Baurekursgerichts  am  2.  No-

vember 2017 erneut einen Augenschein auf dem Lokal durch.  

F. 

Mit  Eingabe  vom  3.  November  2017  reichten  die  Rekurrierenden  2  eine 

Stellungnahme  zu  den  Ausführungen  anlässlich  des  Referentenaugen-

scheins  vom  2.  November  2017  ein.  Hierzu  liessen  sich  die  Konzessions-

nehmerin,  die  Baudirektion  und  die  Bauherrschaft  mit  Eingaben  vom 

20. 27. bzw. 30. November 2017 vernehmen. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  Ergebnisse  der  Augenscheine 

wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  in  den  nachstehenden 

Erwägungen Bezug genommen. 

R2.2017.00075 

Seite 3 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Dem  streitbetroffenen  Hafenprojekt  liegt  folgende  Vorgeschichte  zu  Grun-

de: Im Jahr 1998 wurde der Standort Hafen Christoffel im regionalen Richt-

plan  Pfannenstil  festgelegt.  Damals  stand  ein  vergleichbares  Projekt  zur 

Diskussion. Um im Hafenbecken eine durchgängige Tiefe von 2 m zu errei-

chen, sah das Projekt Ausbaggerungen und die Beseitigung von Ufervege-

tation vor. Mit Urteil vom 10. Oktober 2006 (BGr 1A.30/2006 vom 10. Okto-

ber  2006)  sprach  sich  das  Bundesgericht,  anders  als  die  kantonalen  Vo-

rinstanzen,  gegen  diese  Massnahme  aus  und  hob  die  Ausnahmebewilli-

gung nach Art. 22 Abs. 2 NHG auf. In der Folge wurde das Vorhaben modi-

fiziert und im Mai 2013 bei der kantonalen Baudirektion ein neues Konzes-

sionsgesuch  für  einen  Bootshafen  eingereicht.  Hiergegen  richtet  sich  der 

vorliegende Rekurs.  

Gemäss Projektunterlagen besteht die eine Fläche von insgesamt 4'495 m2 
beanspruchende Anlage (inklusive Betriebsgebäude, Ufertreppe, Zugangs-

steg,  Aussichtsplattform  und  Auskragung  für  eine  Fäkalienabsauganlage) 

aus einem Hafenbecken, welches von einem auf Pfählen abgestützten Steg 

eingefasst wird. Die Anlage, welche in einem Abstand von rund 18 m zum 

Ufer zu liegen kommt und bis zu 62 m ins Seegebiet auskragt, soll laut Ge-

such  Platz  für  68  Boote  bieten.  Die  Gästeplätze  sind  ausserhalb  des  Ha-

fenbeckens auf der Ost- und Südseite vorgesehen. Die ein Viereck bilden-

de,  2  m  bzw.  2,5  m  breite  Steganlage  verläuft  in  einer  Gesamtlänge 

(inkl. Steg) von 116,5 m parallel zum Ufer und springt an den Enden 42 m 

bzw. 39,5 m in den See hinaus. Seeseitig verläuft der Steg ebenfalls paral-

lel zum Ufer und wird mittig durch eine 10 m Breite Hafeneinfahrt unterbro-

chen,  welche  zu  beiden  Seiten  durch  einen  Wellenbrecher  geschützt  wer-

den soll. Im westlichen Bereich der Steganlage ist eine 4 m breite und 15 m 

lange Aussichtsplattform mit Sitzgelegenheiten vorgesehen. Am Ufer ist ein 

eingeschossiges  Betriebsgebäude  mit  einer Grundfläche  von  6  m  x  6,8  m 

geplant.  Es  soll 

je  ein  Damen-  und  ein  Herren-WC,  einen  Pum-

penschachtraum  sowie  ein  Hafenmeistermagazin  beinhalten.  Das  Flach-

dach des Gebäudes soll vom Land her über eine Treppe für die Öffentlich-

keit zugänglich sein. Die Hafenanlage wird  weiter mit Wasser- und Strom-
anschlüssen für die Bootsplätze  sowie  einer Beleuchtung  ausgerüstet.  Als 

R2.2017.00075 

Seite 4 

 
 
weitere  Infrastrukturbauten  sind  eine  Fäkalienpumpstation  sowie  ein  Ta-

kelmast  geplant.  Für den Warenumschlag  ist  entlang  der  Seestrasse  eine 

Vorfahrt  projektiert.  Die  geforderte  Anzahl  Pflichtabstellplätze  für  die  Ha-

fenbenutzer  ist  entlang  der  Rebbergstrasse  auf  öffentlichem  Grund  vorge-

sehen.  

Als Ausgleich für die Beeinträchtigung der Unterwasservegetation durch die 

geplante  Bootsstationierungsanlage  sind  im  unmittelbaren  Uferbereich  so-

wie  seeaufwärts  im  Gebiet  Seehalden  Flachwasseraufwertungen  im  Um-
fang von rund 3'330 m2 vorgesehen. Als weitere Kompensationsmassnah-
me sollen 19 von insgesamt 57 von der Gemeinde Meilen konzedierte Bo-

jen  aufgehoben  werden.  Den  Benutzern  soll  prioritär  ein  Bootsplatz  in  der 

neuen Hafenanlage angeboten werden.  

Formell tritt die Gemeinde Meilen als Konzessionsnehmerin auf; der Hafen 

soll  jedoch  von  der  Hafengenossenschaft  Christoffel  erstellt  und  betrieben 

werden. Zu diesem Zweck sollen ihr die Rechte und Pflichten der Konzes-

sion durch die Gemeinde mittels Unterkonzession übertragen werden.  

2. 

Die Rekurrierenden sind Eigentümer von Liegenschaften an der Seestrasse 

[….]. Sie haben fristgerecht gegen das Konzessionsgesuch Einsprache er-

hoben und sind angesichts der engen nachbarlichen Beziehung sowie der 

vorgebrachten  Rügen  (Missachtung  der  richtplanerischen  Vorgaben,  feh-

lende  umfassende  wasserwirtschaftliche,  raumplanungsrechtliche  und  ge-

wässerschutzrechtliche Interessenabwägung, falsche naturschutzrechtliche 

Beurteilung  des  Hafengebiets,  mangelnde  landschaftliche  Einordnung,  un-

genügende  Erschliessung)  zur  Rekursergreifung  ohne  weiteres  legitimiert 

(§ 338a PBG des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

3. 

Die  Rekurse  betreffen  das  gleiche  Vorhaben  und  werfen  im Wesentlichen 

die  nämlichen  Rechtsfragen  auf.  Die  Verfahren  sind  daher  aus  prozess-

ökonomischen Gründen zu vereinigen.  

Wenn nachfolgend nicht anders erwähnt ist, befinden sich die zitierten Ak-
ten im Dossier G.-Nr. R2.2017.00075. 

R2.2017.00075 

Seite 5 

 
 
4.1. 

Uneinigkeit  herrscht  vorab  über  die  bewilligte  Dimensionierung  der  Hafen-

anlage. Strittig ist, ob die Hafenanlage auflageweise um 5 m auf der Ostsei-

te reduziert werden muss (act. 26, 28 und 30 in G.-Nr. R2.2017.00076).  

Mit der angefochtenen Verfügung erteilte das AWEL die für den Bootshafen 

erforderliche  wasserrechtliche  Konzession  und  die  notwendigen  Bewilli-

gungen  unter  diversen  Nebenbestimmungen.  Gleichzeitig  wurden  die  Ein-

sprachen abgewiesen,  soweit  diese nicht  als  durch  Rückzug  oder Projekt-

anpassung abgeschrieben wurden. Mit Bezug auf die Dimensionierung der 

geplanten Anlage wurde verlangt, dass die Zugangstreppe zur Hafenanlage 

sowie der Steg zur Aussichtsplattform auf eine Breite von 2 m zu reduzie-

ren  seien  (Dispositivziffern  I.2.2  und  I.2.4).  Weiter  wurde  die  Grundfläche 

des  Hafengebäudes auf  6 m  x  5,8 m  verkleinert (Dispositivziffer I.2.6) und 

die Anzahl Bootsplätze von 68 auf 62 Plätze reduziert (Dispositivziffer I.2). 

Im  Zusammenhang  mit  der  Reduktion  der  Anzahl  Bootsplätze  sollte  laut 

Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung  auch  eine  Verkürzung  der An-

lage um 5 m einhergehen und eine entsprechende Auflage in der Konzes-

sion statuiert werden (vgl. act. 3, S. 19, 22, 29 und 30).  

4.2. 

Wie beim Rekursentscheid enthält auch bei der Verwaltungsanordnung das 

Dispositiv  den  eigentlichen  Entscheid.  Grundsätzlich  erwächst  nur  das  im 

Dispositiv  Festgehaltene  in  Rechtskraft.  Allerdings  können  auch  Erwägun-

gen an der Rechtskraft teilhaben, nämlich dann, wenn das Dispositiv (etwa 

mit der Klausel "im Sinne der Erwägungen") explizit auf diese verweist oder 

aber ein sinngemässer Verweis besteht (Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 Rz. 7).  

Zwar wurde die Verkürzung der Anlage gegen Osten um 5 m im Dispositiv 

der angefochtenen Verfügung nicht wörtlich aufgeführt. Jedoch manifestie-

ren  die  Erwägungen,  dass  auch  die  Vorinstanz  von  dieser  Annahme  aus-

ging. So hält das AWEL in der Verfügung unter dem Titel Interessenabwä-

gung  etwa  Folgendes  fest:  "Die  privaten  Interessen  sind  nicht  übermässig 

tangiert  und  es  sind  Massnahmen  vorgesehen  (Verzicht  auf  Bootsplätze 

zwecks  Vergrösserung  des  Abstands  zum  östlichen  Nachbargrundstück, 
Verlegung der Fäkalienabsaugstation und zeitliche Nutzungseinschränkung 
der  Gästeplätze),  welche  die  Beeinträchtigung  weiter  reduzieren"  (act.  3, 

S. 29). Ferner finden sich zur Grösse der Hafenanlage folgende  Erwägun-

R2.2017.00075 

Seite 6 

 
 
gen:  "Wie  oben  aufgeführt,  ist  die  Hafengenossenschaft  Christoffel  bereit, 

die Hafenanlage zu redimensionieren und auf zwei Bootsplätze zu verzich-

ten. Durch die von den Projektanten vorgeschlagene Verkürzung der Anla-

ge  um  5  m  auf  der Ostseite  würde  die  Hafenanlage  noch  eine  Länge  von 

rund  111,5 m  anstatt  116,5  m  erhalten.  (…)  Anstelle  der  ursprünglich  ge-

planten  68  Bootsplätze  bietet  die  Stationierungsanlage  so  noch  Platz  für 

62 Boote" (act. 3, S. 30). Auch der Vertreter der Bewilligungsbehörde ging 

anlässlich des Augenscheins vom 27. September 2017 davon aus, dass die 

Hafenanlage  um 5 m verkürzt  werden  muss  (Prot.  S.  7). In  ihrer Stellung-

nahme vom 27. November 2017 räumt die Baudirektion schliesslich ein, es 

sei  offensichtlich  ein  Versehen,  dass  die  Auflage  nicht  ausdrücklich  Ein-

gang in das Dispositiv gefunden habe (act. 30 in G.-Nr. R2.2017.00076).  

Indem  das  Verfügungsdispositiv  unter  Ziffer  I.2  statt  der  ursprünglich  ge-

planten  68  Bootsplätze  nur  62  Plätze  zulässt,  ist  darin  somit  implizit  auch 

eine  Pflicht  zur  Redimensionierung  enthalten.  Aus  den  dargelegten  Grün-

den  erweist  sich  die  von  der  Rekursgegnerschaft  vertretene  Ansicht 

(Prot. S. 14 und act. 28 in G.-Nr. R2.2017.00076), dass die Anlage nicht auf 

eine Gesamtlänge von 111,5 m verkleinert werden muss, als unhaltbar und 

widerspricht  der  (nicht  bewilligte)  Revisionsplan  vom  30.  Oktober  2017 

(act. 27.2) den Vorgaben der angefochtenen Verfügung.  

5. 

Die Rekurrentin 1 rügt in formellrechtlicher Hinsicht, dass die angefochtene 

Verfügung  nur  oberflächlich  und  somit  nicht  rechtsgenügend  begründet 

worden  sei.  Die  erforderlichen  Bewilligungen  würden  blosse  Verweise  auf 

die Prüfungsarbeit von Fachstellen enthalten, was keine Nachprüfung, "ins-

besondere keine Subsumtion von Sachverhalt unter Rechtssätze", erlaube.  

Dieser  Einwand  erweist  sich  als  unzutreffend.  Behördliche  Anordnungen 

sind  zu  begründen,  sofern  den  Begehren  der  Betroffenen  nicht  voll  ent-

sprochen  wird  oder  ein  anderer  Ausnahmetatbestand  gemäss  § 10a  des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  vorliegt  (§ 10  Abs. 2  VRG).  Die 

Anforderungen  an  die  Begründungsdichte  hängen  vom  Einzelfall  ab.  An-

gemessen  erscheint  die  Begründung  dann, wenn  der Betroffene  die  Trag-

weite des Entscheids erfassen und in Kenntnis der Gründe ein Rechtsmittel 

ergreifen  kann.  Ein  Begründungsmangel  kann  indes  durch  ein  Nachschie-
ben der Begründung im Vernehmlassungsverfahren geheilt werden, sofern 

R2.2017.00075 

Seite 7 

 
 
der Rekurrent  sich  dazu  aussprechen  kann (Kaspar Plüss,  in:  Kommentar 

VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf, § 10 Rz. 35 f). 

Die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Begründung entspricht den 

dargelegten  Anforderungen.  So  geben  die  Erwägungen  einen  ausreichen-

den Einblick in die für die Erteilung der wasserrechtlichen Konzession und 

(Ausnahme-) Bewilligungen massgeblichen Gründe. Im Übrigen zeigen die 

einlässlichen  Ausführungen  in  der  Rekursschrift,  dass  die  Rekurrentin 1 

durchaus  in  der  Lage  war,  ihren  Rekurs  hinreichend  zu  begründen.  Doch 

selbst  wenn  von  einem  Begründungsmangel  ausgegangen  würde,  wäre 

dieser  dadurch  geheilt  worden,  dass  die  Baudirektion  im  Vernehmlas-

sungsverfahren  eine  Begründung  nachgereicht  hat,  und  der  Rekurrentin 1 

mit der Replik Gelegenheit zu einer Stellungnahme geboten wurde.  

6. 

Materiell rügt die Rekurrentin 1 in erster Linie, dass die Vorinstanz bei der 

erforderlichen Interessenabwägung den natur- und fischereirechtlichen As-

pekten ungenügendes Gewicht beigemessen habe. So seien die konkreten 

Eingriffe in die Tier- und Pflanzenwelt am Seeufer und am Seegrund wäh-

rend des Baus und des anschliessenden Betriebs des Hafens unvollständig 

und  unzulänglich  abgeklärt  worden.  Auch  hätte  korrekterweise  eine  Aus-

nahmebewilligung  gemäss  Art.  22  Abs.  2  NHG  und  nicht  nur  eine  Bewilli-
gung gestützt auf Art. 18 Abs. 1bis NHG erteilt werden müssen. Weiter sei 
die  raumplanungs-  und  gewässerschutzrechtliche  Bewilligung  nicht  unter 

umfassender Ermittlung und Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Inte-

ressen  erteilt  worden;  insbesondere  sei  keine  ausreichende  Standort-

evaluation vorgenommen worden. Aus dem Eintrag im regionalen Richtplan 

Pfannenstil könne nichts zugunsten des Projekts abgeleitet werden. Eben-

so  sei auch  die  wasserrechtliche  Konzession  nicht  unter  Berücksichtigung 

aller  massgeblichen  öffentlichen  Interessen  und  deren  erheblichen  Beein-

trächtigungen durch das Bootsprojekt erteilt worden. Zu Unrecht sei weiter 

das  öffentliche  Interesse  am  geplanten  Bootshafen  bejaht  worden;  in 

Wahrheit liege ein rein privates Projekt vor.  

Die  Rekurrierenden  2  rügen  zusammengefasst,  dass  das  geplante  Hafen-

projekt die planungsrechtlichen Vorgaben für Bootsliegeplätze im kantona-

len  Richtplan  missachte  und  den  in  Gesamtüberarbeitung  befindlichen  re-
gionalen  Richtplan  Pfannenstil  negativ  präjudiziere.  Ferner  beanstanden 

R2.2017.00075 

Seite 8 

 
 
sie, dass sich das Hafenprojekt nicht hinreichend in die Landschaft einord-

ne. 

Beide Parteien stellen sodann die rechtsgenügende verkehrsrechtliche Er-

schliessung  in  Frage.  Insbesondere  bemängeln  sie  die  entlang  der  See-

strasse  geplante  Vorfahrt  unter  verkehrssicherheitsrechtlichen  Aspekten. 

Weiter  beanstanden  sie,  dass  die  an  der  Rebbergstrasse  vorgesehenen 

zehn  Plichtabstellplätze  auf  einem  Parkplatzkonzept  beruhten,  das  nicht 

rechtskräftig sei.  

7.1. 

Im  Folgenden  ist  zunächst  zu  klären,  ob  der  geplante  Bootshafen die  pla-

nungsrechtlichen  Grundsätze  und  Vorgaben  im  kantonalen  Richtplan  res-

pektiert.  

7.1.1. 

Die  Rekurrierenden  2  machen  zur  Begründung  ihrer  Rüge  geltend,  dass 

gemäss  kantonalem  Richtplan  mit  der  Festsetzung  der  Hafenstandorte  im 

regionalen  Richtplan  die  Anforderungen  zur  landschaftlichen  Einordnung 

der Anlagen festzulegen seien. Diese richtplanerische Vorgabe sei bis heu-

te nicht umgesetzt. Der regionale Richtplan Pfannenstil befinde sich zwar in 

einer Gesamtüberarbeitung, diese sei aber noch nicht abgeschlossen. So-

lange dies nicht geschehen sei, erweise sich die Bewilligung der Hafenan-

lage als verfrüht und als unzulässige Präjudizierung der laufenden Planung.  

Ferner sei die  geplante  Hafenanlage  nicht  richtplankonform.  Gemäss  kan-

tonalem Richtplan sei wegen des hohen Nutzungsdrucks, dem die Gewäs-

ser bereits heute ausgesetzt seien, grundsätzlich auf eine Nutzungsintensi-

vierung  zu  verzichten.  Bootsliegeplätze,  die  über  den  heutigen  Bestand 

hinausgingen,  könnten  in  Ausnahmefällen,  speziell  bei  Umnutzungen  von 

bisher  industriell  genutzten  Liegenschaften  am  Seeufer,  zugelassen  wer-

den. Daraus ergebe sich, dass der kantonale Richtplan zusätzliche Boots-

liegeplätze  im  Regelfall,  d.h.  bei  Fehlen  von  speziellen  Verhältnissen,  un-

tersage.  Diese bedeutsame  Einschränkung  habe  der Richtplan  1995  noch 

nicht vorgesehen.  

Ein  Ausnahmefall,  der  die  Schaffung  von  zusätzlichen,  über  den  heutigen 
Bestand  hinausgehenden  neuen  Bootsplätze  erlauben  würde,  sei  vorlie-

R2.2017.00075 

Seite 9 

 
 
gend nicht ersichtlich. Auch stehe keine Umnutzung einer bisher industriell 

genutzten Liegenschaft am Seeufer zur Diskussion, und es lägen im Übri-

gen keine besonderen Verhältnisse vor. Damit widerspreche das Projekt in 

der  projektierten  Ausgestaltung  den  Vorgaben  des  kantonalen  Richtplans. 

An  diesem  Ergebnis  ändere  der  Umstand,  dass  im  geltenden  regionalen 

Richtplan  Pfannenstil  aus  dem  Jahre  1998  im  fraglichen  Bereich  eine  ge-

plante  Hafenanlage  festgelegt  sei,  nichts.  Dieser  Eintrag  basiere  auf  dem 

kantonalen  Richtplan  1995,  der  –  wie  erwähnt  –  in  Bezug  auf  Bootsliege-

plätze  auf  kantonalen  Gewässern  noch  keine  Einschränkung  vorgesehen 

habe. Die Recht- und Zweckmässigkeit der Festlegung sei heute im Lichte 

des jüngeren kantonalen Richtplans zu beurteilen. Der fast 20-jährige Ein-

trag halte einer akzessorischen Überprüfung nur stand, wenn die Gesamt-

zahl der Bootsliegeplätze unter dem Strich nicht erhöht  werde. Unter richt-

planerischen  Aspekten  sei  es  damit  zwingend,  dass  im  gleichen  Umfang 

Bojen-Plätze oder andere Bootsliegeplätze auf dem Zürichsee aufgehoben 

würden, wie mit der Hafenanlage Christoffel neue geschaffen werden soll-

ten.  

Die Rekurrentin 1 hält dafür, dass Richtplanfestlegungen – erst recht blosse 

Hinweise  und  Planungstendenzen  –  im  konkreten  nutzungsplanerischen 

Anwendungsfall auf Rechtsbeständigkeit überprüft werden müssten. Davon 

fehle  im  angefochtenen  Entscheid  jede  Spur.  Die  Rekurrentin  1  habe  im 

vorliegenden  Fall  Anspruch  auf  akzessorische  Richtplanüberprüfung.  Der 

Verwaltungsratspräsident  der  Rekurrentin  1  habe  eine  Einwendung  gegen 

den  geplanten  Hafenstandort  im  regionalen  Richtplan  Pfannenstil  platziert 

und  dessen  Streichung  gefordert.  Die  Bewilligungsbehörde  verstosse  ge-

gen die interkantonale Abmachung zwischen Zürich, St. Gallen und Schwyz 

vom 15. Mai 1998, wenn sie das strittige Projekt unkoordiniert bewillige, da 

es verglichen mit dem heutigen Stand netto mehr Bootplätze geben werde.  

7.1.2. 

Demgegenüber  hält  die  Vorinstanz  dafür,  dass  der  kantonale  Richtplan 

zwar  grundsätzlich  den  Verzicht  auf  eine  Nutzungsintensivierung  und  die 

Konzentration  von  Bootsliegeplätzen  anstrebe,  die  Erstellung  von  neuen 

Bootsliegeplätzen gleichwohl aber nicht gänzlich ausgeschlossen sei. Neue 

Anlagen würden nur konzediert, wenn sie – wie vorliegend – im regionalen 
Richtplan enthalten seien. Mit diesen Massnahmen sei die Zahl der Boots-
plätze auf dem Zürichsee im langjährigen Schnitt stabil geblieben. Von die-

ser gesamthaften Betrachtung der Anzahl Bootsplätze gehe auch der kan-

R2.2017.00075 

Seite 10 

 
 
tonale  Richtplan  aus.  Im  kantonalen  Verhältnis  beachte  die  Baudirektion 

überdies  seit  1998 die  Übereinkunft  zwischen  den  Baudirektoren  der Kan-

tone  Zürich,  St.  Gallen  und  Schwyz  vom  15.  Mai  1998  und  sorge  dafür, 

dass ohne vorherige, gegenseitige Absprache auf dem Zürich- bzw. Ober-

see  keine  neuen  Anlagen  zur  Stationierung  von  Booten  bewilligt  würden, 

die nicht bereits im Jahre 1998 bestanden hätten oder im regionalen Richt-

plan  eingetragen  gewesen  seien.  Ein  Widerspruch  des  strittigen  Projekts 

zum  kantonalen  Richtplan  sei  daher  nicht  ersichtlich.  Der  sich  in  Revision 

befindende  regionale Richtplan  Pfannenstil, der am  15.  Juni 2017 von  der 

Delegiertenversammlung verabschiedet worden sei, enthalte weiterhin den 

ausdrücklichen Hinweis auf den geplanten Hafen Christoffel. Als Koordina-

tionshinweis werde die teilweise Kompensation der Bojenfelder Seehalden 

genannt.  Die  massvolle  Erweiterung  an  Bootsplätzen,  die  mit  dem  Hafen 

einhergehe, sei daher zulässig.  

7.1.3. 

Nach Auffassung der Konzessionsnehmerin wird das heute zur Diskussion 

stehende  Hafenprojekt  durch  den  in  Kraft  stehenden  regionalen  Richtplan 

Pfannenstil  (RRB  Nr.  1252/1998)  ohne  Weiteres  abgedeckt.  Für  den  Fall, 

dass  die  Revision  des  regionalen  Richtplanes  relevant  sein  sollte,  sei  da-

rauf hinzuweisen, dass der bereits verabschiedete, festsetzungsbereite re-

gionale  Richtplan  durch  das  Hafenprojekt  in  keiner Weise  negativ  präjudi-

ziert werde, sondern dieses Projekt auch dem revidierten regionalen Richt-

plan  vollumfänglich  entspreche.  Der  Hafen  sei  in  der  Karte  wiederum  auf-

geführt.  Im  Richtplantext  finde  sich  dazu  der  Hinweis:  "geplant,  teilweise 

Kompensation  der  Bojenfelder  Seehalden".  Der  Hafen  Christoffel  sei  die 

einzige Festlegung, die – trotz teilweiser Kompensation von Bojenfeldern – 

per Saldo zu einer gewissen Erhöhung der Anzahl Bootsplätze führen dür-

fe. Es entstehe kein Widerspruch zum kantonalen Richtplan, da dieser sol-

che Ausnahmefälle explizit vorbehalte. Eine Ausnahmesituation sei bereits 

darin zu erblicken, dass beim Standort Christoffel die Arbeiten zur Entwick-

lung eines optimierten Hafenprojekts am Standort Christoffel seit nunmehr 

Jahrzehnten im Gang seien. Im Übrigen wäre eine Abweichung, soweit ei-

ne solche anzunehmen sein sollte, bloss untergeordnet im Sinne von § 16 

Abs. 2 PBG.  

Die Bauherrschaft schliesst sich in ihrer Stellungnahme den Ausführungen 
der Konzessionsnehmerin an.  

R2.2017.00075 

Seite 11 

 
 
7.1.4. 

In ihren Repliken halten die Rekurrierenden an ihren Ausführungen und An-

trägen  fest.  Insbesondere  bestreiten  die  Rekurrierenden  2,  dass  die  lang-

jährige  Hafenplanung  eine  Ausnahmesituation  gemäss  kantonalem  Richt-

plan  begründe.  Auch  bilde  §  16  Abs.  2  PBG  keine  Rechtsgrundlage,  die 

geplante Erhöhung der Anzahl Bootsplätze zu bewilligen.  

7.2. 

Die  Planungen  unterer  Stufen  haben  denjenigen  der  oberen  Stufen,  die 

Nutzungsplanungen  jeder  Art  und  Stufe  der  Richtplanung  zu  entsprechen 

(§ 16 Abs. 1 PBG). Abweichungen sind nach § 16 Abs. 2 PBG nur zulässig, 

wenn sie sachlich gerechtfertigt und untergeordneter Natur sind.  

Richtpläne  sind  behördenverbindlich  (Art.  9  RPG;  §  19  PBG).  Sie  sind  für 

alle  Behörden  von  Bund,  Kantonen  und  Gemeinden  sowie  für  öffentlich-

rechtliche  Körperschaften  und  privatrechtlich  konstituierte  Organe  verbind-

lich, die mit raumwirksamen Aufgaben betraut sind. Auf kommunaler Ebene 

steht  die  Verbindlichkeit  des  Richtplans  für  Organe  der  Nutzungsplanung 

im  Vordergrund.  Hingegen  bleiben  Richtpläne  für  Private,  sofern  diesen 

nicht  die  Erfüllung  raumwirksamer  Aufgaben  übertragen  worden  ist,  ohne 

Rechtsverbindlichkeit.  Zum  einen  macht  der  Richtplan  keine  parzellen-

scharfen Aussagen; zum anderen enthält er für die Grundeigentümer keine 

verbindlichen und erzwingbaren Festlegungen, weder unmittelbar noch mit-

telbar. Der Richtplan  richtet  sich  somit an alle  Instanzen die  sich  unmittel-

bar  oder  als  Genehmigungsbehörde  mit  raumwirksamen  Aufgaben  befas-

sen  (Bernhard  Waldmann/Peter  Hänni,  Raumplanungsgesetz,  Bern  2006, 

Art. 9, Rz. 7 ff.).  

Zu den raumwirksamen Tätigkeiten zählen neben der Erarbeitung und Ge-

nehmigung von Richt- und Nutzungsplänen auch die Erteilung von Konzes-

sionen oder Bewilligungen für Bauten und Anlagen (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. c 

RPV). Wo ein Bauvorhaben allerdings der geltenden Nutzungsplanung ent-

spricht, darf die Baubewilligung nicht mit dem Argument verweigert werden, 

die Richtplanung sehe für die betroffene Parzelle eine andere Nutzung vor 

(BGr 1A.154/2002 vom 22. Januar 2003; VB.2016.00472).  

Obschon  Richtpläne  grundsätzlich  nur  behördenverbindlich  sind  und  von 

den  Grundeigentümern  daher  nicht  direkt  angefochten  werden  können,  ist 
die akzessorische Anfechtung im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung 

R2.2017.00075 

Seite 12 

 
 
zulässig (RB 1993 Nr. 9 = BEZ 1993 Nr. 13). Dabei können die Richtpläne 

auf  ihre  Recht-  und  Zweckmässigkeit  hin  überprüft  werden  (§ 19  Abs. 2 

PBG).  

7.3. 

Die im öffentlichen Gewässer zu erstellenden Anlageteile des Bootshafens 

liegen  nicht  in  einer  Nutzungszone  und  bedürfen  daher  neben  einer  Kon-

zession  einer  Ausnahmebewilligung  gemäss  Art.  24  RPG  (ZBl  87  1986 

S. 399)  sowie  einer  naturschutzrechtlichen  und  einer  fischereirechtlichen 

Bewilligung.  Die  Parteien  sind  sich  einig,  dass  dabei  die  planungsrechtli-

chen Vorgaben für Bootsliegeplätze in der Richtplanung zu beachten sind.  

Gemäss  Ziffer  4.8.1  des  kantonalen  Richtplans  (Stand:  18.  September 

2015) erfüllen die Gewässer eine vielfältige Funktion und sind einem hohen 

Nutzungsdruck ausgesetzt. Damit die Qualität und die Funktionen der Ge-

wässer  nachhaltig  gesichert  werden  können,  soll  grundsätzlich  auf  eine 

Nutzungsintensivierung  verzichtet  werden.  Um  diese  Zielvorgabe  zu  errei-

chen, sind unter Ziffer 4.8.3 die erforderlichen Massnahmen festgelegt wor-

den. Während der kantonale Richtplan 1995 in Bezug auf Bootsliegeplätze 

auf kantonalen Gewässern noch keine Einschränkungen enthielt, sieht der 

geltende  Richtplan  vor, dass  "Bootsliegeplätze,  die  über den heutigen  Be-
stand hinausgehen, nur in Ausnahmefällen, speziell bei Umnutzungen von 
bisher  industriell  genutzten  Liegenschaften  am  Seeufer,  zugelassen  wer-

den".  Ferner  sind  auf  dem  Zürichsee  –  gemeinsam  mit  den  Kantonen 

St. Gallen  und  Schwyz  –  Massnahmen  zur  Konzentration  von  Bootsliege-

plätzen an ökologisch wenig empfindlichen Stellen, unter Abbau bestehen-

der  Bojenfelder,  zu  prüfen.  Sodann  sind  die  Standorte  der  Hafenanlagen 

und  die  Situierung der  Bootsliegeplätze  von regionaler Bedeutung mit den 

regionalen Richtplänen festzusetzen.  

Der  umstrittene  Hafenstandort  ist  seit  1998  im  regionalen  Richtplan  Pfan-

nenstil aufgeführt und sind die Anstrengungen zur Entwicklung einer bewil-

ligungsfähigen  Hafenanlage  seither  im  Gang.  Aufgrund  der  erfolgten  Ge-

samtrevision  des  kantonalen  Richtplanes  bedurften  die  regionalen  Richt-

pläne einer gesamthaften Überprüfung. Im überarbeiteten und von der De-

legiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil am 15. Juni 
2017  (zuhanden  der  regierungsrätlichen  Festsetzung)  verabschiedeten  re-
gionalen Richtplan ist der Standort weiterhin eingetragen. Im Richtplantext 

R2.2017.00075 

Seite 13 

 
 
findet sich dazu auf Seite 75 der Hinweis: "geplant, teilweise Kompensation 

der Bojenfelder Seehalden".  

7.4. 

Wie  die  Rekurrierenden  2  zu  Recht  einwenden,  kann  auf  den  (noch)  in 

Kraft stehenden regionalen Richtplan 1998 nur abstellt werden, wenn er ei-

ner  akzessorischen  Überprüfung  im  Lichte  der  jüngeren  kantonalen  Richt-

planung standhält. Dies leitet sich aus dem erwähnten Grundsatz ab, dass 

(Richt-)Planungen unterer Stufen denjenigen der oberen Stufe zu entspre-

chen haben. Eine direkte Anwendbarkeit des behördenverbindlichen kanto-

nalen Richtplanes fiele nur dann ausser Betracht, wenn das Vorhaben der 

geltenden  Nutzungsplanung  entsprechen  würde.  Denn  läge  ein  nutzungs-

konformes  Vorhaben  vor,  dürfte  es  nicht  mit  der  Begründung  verweigert 

werden,  es  widerspreche  einem  behördenverbindlichen  Richtplan 

(BGr 1A.154/2002 vom 22. Januar 2003; VB.2016.00472, E. 4.4). Insoweit 

ist  der  Konzessionsnehmerin  darin  zuzustimmen,  dass  mit  dem  Inkrafttre-

ten  einer  Änderung  des  kantonalen  Richtplans  die  grundeigentümerver-

bindlichen  Festlegungen  in  den  Bau-  und  Zonenordnungen  nicht  ausser 

Kraft gesetzt werden. Im vorliegenden Fall ist die von der strittigen Hafen-

anlage beanspruchte Seefläche jedoch  – wie es für derartige Anlagen bis-

weilen  vorkommt  (vgl.  BGr 1A.244/2000  vom  8.  November 2011)  –  keiner 

Nutzungszone  zugewiesen,  so  dass  die  planungsrechtlichen  Grundsätze 

und Vorgaben in der Richtplanung von Bedeutung sind.  

Die  bewilligte  Hafenanlage  umfasst  die  Erstellung  von  62  Bootsliegeplät-

zen. Als Kompensationsmassnahme sollen – wie bereits erwähnt – 19 von 

insgesamt  57 Bojen aufgehoben  werden.  Die  Anzahl Bootsplätze auf  dem 

Zürichsee  erhöht  sich  damit  um  43  Plätze,  so  dass  unbestrittenermassen 

eine Nutzungsintensivierung des Zürichsees in Frage steht. Die Baudirekti-

on sieht im geplanten Bootshafen jedoch keinen Widerspruch zum kantona-

len  Richtplan,  da der Hafenstandort  bereits  seit  1998  im  regionalen  Richt-

plan Pfannenstil verzeichnet ist. Die Konzessionsnehmerin erblickt die Ver-

einbarkeit  mit  dem  kantonalen  Richtplan  darin,  dass  vorliegend  eine  Aus-

nahmesituation in Sinne von Ziffer 4.8.3 gegeben ist.  

Der  Richtplantext  gibt  auf  diese  Streitpunkte  keine  eindeutige  Antwort.  So 
stellt sich die Frage, ob unter den "heutigen Bestand" der Bootsliegeplätze 
nur  die  rechtsgültig  bewilligten  Plätze  fallen  oder  ob  davon  auch  der  seit 

1998  im  regionalen  Richtplan  eingetragene  Hafen  Christoffel  erfasst  ist. 

R2.2017.00075 

Seite 14 

 
 
Weiter  ist  umstritten,  ob  vorliegend  eine  Ausnahmesituation  im  Sinne  der 

kantonalen Richtplanung gegeben ist. Der Richtplan nennt als Ausnahme-

fall  explizit  nur  "die  Umnutzung  von  bisher  industriell  genutzten  Liegen-

schaften am Seeufer". Weitere Dispensgründe erwähnt der Richtplan nicht. 

Es  ist  daher  mittels  Auslegung  zu  ermitteln,  unter  welchen  Voraussetzun-

gen  die  Konzessionierung  von  neuen  Bootsliegeplätzen  in  Frage  kommt. 

Dabei ist auf die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung zurückzugrei-

fen.  

7.5.1. 

Wo  der  Gesetzeswortlaut  nicht  klar  ist,  oder  wo  Zweifel  bestehen,  ob  ein 

scheinbar  klarer  Wortlaut  den  wahren  Sinn  der  Norm  wiedergibt,  ist  eine 

Auslegung  notwendig.  Die  Gründe  für  die  Auslegungsbedürftigkeit  von 

Rechtsnormen liegen einerseits in der Unzulänglichkeit der Sprache; ande-

rerseits  kann  die  Tragweite  einer  abstrakten  Regelung  bezüglich  zukünfti-

ger Anwendungsfälle oft nur unvollkommen vorausgesehen werden (Ulrich 

Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auf-

lage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz 175). Zur Anwendung gelangen die gram-

matikalische,  historische,  zeitgemässe,  systematische  und  teleologische 

Auslegungsmethode,  wobei  die  verschiedenen  Methoden  kombiniert,  d.h. 

nebeneinander berücksichtigt werden. Es muss dann im Einzelfall abgewo-

gen werden, welche Methode oder Methodenkombination geeignet ist, den 

wahren  Sinn  der  auszulegenden  Norm  wiederzugeben 

(Häfe-

lin/Müller/Uhlmann,  Rz.  177  ff.).  Abzustellen  ist  namentlich  auf  die  Entste-

hungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die 

der  Norm  im  Zusammenhang  mit  anderen  Bestimmungen  zukommt.  Die 

Gesetzesmaterialien  dienen  besonders  bei  neueren  Texten  als  Hilfsmittel, 

um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 130 II 202 E. 5.1).  

7.5.2. 

Wie  dem  Protokoll  des  Zürcher  Kantonsrates  zur  Totalrevision  des  Richt-

planes vom 10.  – 18. März 2014 (www.richtplan.zh.ch, besucht am 5. De-

zember 2017) zu  entnehmen  ist,  wurde die Beschränkung  der Bootsliege-

plätze auf dem Zürichsee bereits im Rahmen der Teilrevision des Verkehrs-

richtplanes  im  Jahre  2007  vom  Kantonsrat  kontrovers  diskutiert. Während 

damals  eine  Minderheit  am  ursprünglichen  Antrag  des  Regierungsrates 

festhalten  wollte,  die Anzahl der Bootsliegeplätze  auf dem  heutigen  Stand 
im  Sinne  der  interkantonalen  Vereinbarung  zwischen  Zürich,  Schwyz  und 

R2.2017.00075 

Seite 15 

 
 
St. Gallen vom 15. Mai 1998 zu begrenzen, setzte sich der Antrag durch, in 

Ausnahmefällen, speziell bei Umnutzungen von bisher industriell genutzten 

Liegenschaften,  neue  Bootsliegeplätze  zuzulassen  (vgl.  das  Protokoll  des 

Regierungsrates vom 5. März 2017 S. 14283 ff. unter www.richtplan.zh.ch). 

Eine  analoge  Debatte zur Beschränkung  von  Bootsliegeplätzen  wurde  an-

lässlich  der  Totalrevision  des  kantonalen  Richtplanes  im  Jahre  2014  ge-

führt, wobei zudem über einen Antrag zu befinden war, Motorschiffe im pri-

vaten  Schiffsverkehr  zu  Freizeitzwecken  auf  dem  Zürichsee  langfristig  zu 

reduzieren. Schliesslich beschloss der Kantonsrat, am bisherigen Wortlaut 

festzuhalten  und  neue  Bootsliegeplätze  in  Ausnahmefällen  zu  erlauben 

(vgl. das Protokoll des Kantonsrates vom 10.– 18. März 2014, S. 10899 ff. 

unter www.richtplan.zh.ch).  

Die  Entstehungsgeschichte  der  Richtplanfestlegung  und  die  Debatte  im 

Kantonsrat  erhellen,  dass  zusätzlichen  Bootsliegeplätzen  auf  dem  Zürich-

see enge  Grenzen  gesetzt  werden  sollen.  So  sind neue Stationierungsan-

lagen nur bei Vorliegen spezieller Verhältnisse gestattet. Grund für die frag-

liche Ausnahmeklausel war in erster Linie das Anliegen, die Attraktivität der 

Umnutzung von Industrieliegenschaften am See zu steigern. So wird in den 

Wortmeldungen wiederholt auf diesen Spezialfall hingewiesen und werden 

die  Papierfabrik  Horgen,  die  Pfenniger  Wädenswil  sowie  die  Chemische 

Fabrik Uetikon als Beispiele erwähnt. Andere konkrete Dispensgründe wer-

den  von  den  Votanten  nicht  angeführt.  Den  Äusserungen  im  Kantonsrat 

lässt  sich  sodann  entnehmen,  dass  die  Anzahl  Bootsplätze  grundsätzlich 

auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden soll. Eine Erhöhung soll nur in 

"speziellen und seltenen Fällen" zugelassen werden (vgl. die Protokolle des 

Kantonsrates vom 5. März 2007, S. 14284 unter www.richtplan.zh.ch).  

Unter Berücksichtigung des Grundsatzentscheides des Kantonsrates, neue 

Bootsliegeplätze nur in Ausnahmefällen – namentlich bei Umnutzungen von 

Industriearealen – zuzulassen, und der Zielvorgabe von Ziffer 4.8.1, auf die 

Nutzungsintensivierung  der  Gewässer  grundsätzlich  zu  verzichten,  ist  der 

Wortlaut des kantonalen Richtplans restriktiv auszulegen. Vor diesem Hin-

tergrund sind nur die rechtsgültig bewilligten Bootsliegeplätze als vom "heu-

tigen  Bestand"  erfasst  zu  betrachten.  Hätte  der  Gesetzgeber  die  geplante 

Hafenanlage Christoffel ohne das Vorliegen von Ausnahmegründen zulas-

sen  wollen,  hätte  das  explizit  im  kantonalen  Richtplan  Erwähnung  finden 

müssen.  Im  Weiteren  sind  vorliegend  keine  Gründe  für  einen  Dispens  er-
sichtlich.  So  begründen  die  langjährigen  Anstrengungen,  beim  Standort 

R2.2017.00075 

Seite 16 

 
 
Christoffel eine Hafenanlage zu realisieren, keinen sachlichen Grund für ei-

ne Erhöhung der Bootsliegeplätze. Schliesslich stellt auch die Konzentrati-

on  von  Bootsliegeplätzen  an  ökologisch  wenig  empfindlichen  Stellen  für 

sich  allein  keinen  Ausnahmefall  im  Sinne  des  kantonalen  Richtplanes dar, 

um über den heutigen Bestand hinaus zusätzliche Bootsplätze zu realisie-

ren.  Eine  solche  Massnahme  setzt  gemäss  Richtplantext  vielmehr  den 

gleichzeitigen Abbau von Bojenfeldern im entsprechenden Umfang voraus. 

Eine solche Kompensation erfolgt im vorliegenden Fall nicht. Aus den dar-

gelegten  Gründen  missachtet  das  geplante  Hafenprojekt  die  verbindlichen 

planungsrechtlichen  Vorgaben  für  Bootsliegeplätze  im  kantonalen  Richt-

plan. Damit steht auch fest, dass der Eintrag im regionalen Richtplan 1998 

einer akzessorischen Überprüfung nur standhält, wenn die Gesamtzahl an 

Bootsliegeplätzen auf dem Seegebiet nicht erhöht wird.  

Das  Nämliche  gilt  für  den  von  der  Delegiertenversammlung  am  15.  Juni 

2017 verabschiedeten regionalen Richtplanentwurf, im welchem der Hafen-

standort  weiterhin,  unter  teilweiser  Kompensation  von  Bojenfeldern,  ver-

zeichnet  ist.  Wie  die  Rekurrierenden  2  zu  Recht  dafürhalten,  bildet  §  16 

Abs.  2  PBG  vorliegend  keine  Rechtsgrundlage  für  die  geplante  Erhöhung 

der Bootsliegeplätze, da bereits im kantonalen Richtplan abschliessend be-

stimmt wird, unter welchen Bedingungen neue Bootsplätze auf dem Zürich-

see  zugelassen  werden  können.  Doch  selbst  wenn  die  Bestimmung  von 

§ 16  Abs.  2  PBG  einschlägig  wäre  und  der  kantonale  Richtplan  den  Pla-

nungsregionen  in  der  Regel  einen  gewissen  Spielraum  einräumt,  so  sind 

Abweichungen von Richtplänen der oberen Stufe durch solche der unteren 

Stufe  nur zulässig,  wenn  sie  sachlich  gerechtfertigt  sowie  von  untergeord-

neter Bedeutung sind (§ 16 Abs. 2 PBG). Wie vorne dargelegt, ist im vorlie-

genden  Fall  ein  sachlicher  Grund  für  eine  Abweichung  nicht  zu  erblicken. 

Ein  Hafen  am  vorliegenden  Standort  erweist  sich  somit  nur  richtplankon-

form,  wenn  die  Gesamtzahl  an  Bootsliegeplätzen  auf  dem  Seegebiet  un-

verändert  bleibt.  Als  Kompensationsmassnahme  sind  damit  entweder  62 

bestehende Bootsplätze aufzuheben oder es ist der Bootshafen wesentlich 

zu verkleinern. 

7.6. 

Nach dem Gesagten widerspricht die strittige Hafenanlage in der projektier-

ten Form den planungsrechtlichen Grundsätzen und Vorgaben im kantona-
len Richtplan. Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung.  

R2.2017.00075 

Seite 17 

 
 
Scheitert  das  umstrittene  Vorhaben  somit  bereits  wegen  Missachtung  der 

richtplanerischen  Vorgaben,  erübrigt  es  sich,  das  Projekt  unter  konzessi-

ons-, naturschutz-, raumplanungs-, fischerei- und erschliessungsrechtlichen 

Aspekten zu prüfen.  

8.1. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurse gutzuheissen sind. Dem-

gemäss  ist  die  Verfügung  des  Amtes  für  Abfall, Wasser, Energie  und  Luft 

(AWEL) vom 21. April 2017 aufzuheben.  

[….] 

Abweichende Meinung einer Minderheit des Gerichts:  

Die Rekurse werden abgewiesen. Das Hafenprojekt wurde als richtplankon-

form eingestuft und auch im Übrigen als bewilligungsfähig erachtet. 

R2.2017.00075 

Seite 18