# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3773dde0-0c7f-5891-a794-5f09b61509ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2012 C-1449/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1449-2012_2012-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1449/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, Slowenien,  

vertreten durch Y._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV (Rentenauszahlung). 

 

 

C-1449/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1936 geborene, slowenische Staatsbürgerin X._______ 

wohnt in ihrem Heimatland Slowenien (SAK-act. 2). Seit dem 1. April 

1998 bezieht sie eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinter-

lassenenversicherung, welche ihr von der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) bis und mit Mai 2006 jeweils in 

Schweizer Franken ausbezahlt worden ist. Ab Juni 2006 richtete die SAK 

die Rente von X._______ in Euro aus. Dagegen erhob X._______, vertre-

ten durch Y._______, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, das 

die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juli 2010 (Verfahren C-2623/2008) ab-

wies, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess die dagegen er-

hobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und entschied 

letztinstanzlich mit Urteil vom 15. Juni 2011 (9C_777/2010 = 

BGE 137 V 282), dass die SAK für die Zeit von Juni bis Dezember 2006 

die Rente zu Unrecht in Euro ausbezahlt habe, und sprach X._______ ei-

ne Nachzahlung zufolge der geltend gemachten Wechselkursverluste von 

insgesamt Fr. 140.-- zuzüglich 5% Verzugszins seit 15. September 2006 

zu (SAK-act. 61). 

B.   

B.a Mit Schreiben vom 21. Juli 2011 (SAK-act. 62) forderte die SAK 

Y._______ in seiner Funktion als Vertreter von X._______ auf, eine Zahl-

adresse für die durch das Bundesgericht zugesprochene Parteientschä-

digung anzugeben. 

B.b Am 29. Juli 2011 (SAK-act. 63) teilte Y._______ der SAK mit, die Par-

teientschädigung könne sie auf sein Postkonto überweisen und für die 

zukünftigen Rentenzahlungen (inklusive die zugesprochene Nachzah-

lung) an X._______ sei durch die SAK bei der Postfinance zu Gunsten 

von X._______ ein Konto zu eröffnen. 

C.   

C.a Mit Schreiben vom 2. September 2011 (SAK-act. 73) teilte die SAK 

Y._______ mit, dass die Parteientschädigung auf das angegebene Konto 

überwiesen worden sei, und dass die Nachzahlung entweder in Euro auf 

das Konto von X._______ oder (ausnahmsweise, da es sich um eine 

einmalige Nachzahlung handle, welche ohnehin separat zu veranlassen 

sei) in Schweizer Franken auf das Konto von Y._______ überwiesen wer-

C-1449/2012 

Seite 3 

den könne. Die SAK setzte eine Frist bis 16. September 2011 zur Mittei-

lung, ob X._______ mit der Überweisung auf das Konto von Y._______ 

einverstanden sei. 

C.b Am 11. September 2011 (SAK-act. 74) beantwortete X._______ die 

Anfrage der SAK und wies darauf hin, dass sie einen Anspruch auf spe-

senfreie Überweisung auf ein Bankkonto in der Schweiz habe. 

C.c Mit Schreiben vom 29. September 2011 (SAK-act. 75) teilte die SAK 

X._______ mit, es stehe ihr frei, ein Konto in der Schweiz zu eröffnen, auf 

welches die Renten und die Nachzahlung überwiesen werden könnten, 

allerdings müsse sie das Konto selber eröffnen. Die SAK setzte 

X._______ zur Mitteilung der Zahladresse eine letzte Frist bis zum 

19. Oktober 2011; ohne Gegenbericht innert Frist werde sie die Nachzah-

lung in Euro auf das Konto in Slowenien überweisen.  

C.d Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 (Postaufgabe; SAK-act. 83) be-

antragte X._______ eine Fristerstreckung, da sie noch kein Konto habe 

eröffnen können. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 (SAK-act. 82) teilte die SAK 

X._______ mit, sie werde den Betrag von Fr. 140.-- zuzüglich 5% Zins bis 

zum 31. Oktober 2011 (Fr. 36.--) Ende Oktober auf ihr Konto bei der 

Ljubljanska Banka überweisen. 

E.   

E.a Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 (SAK-act. 85) wies X._______ 

darauf hin, dass sie fristgemäss um Erstreckung der angesetzten Frist er-

sucht habe, nun aber dennoch bereits eine Verfügung erlassen worden 

sei. Sie führte überdies aus, dass es ihr egal sei, auf welches Konto die 

Nachzahlung überwiesen werde, aber betreffend die künftigen Renten-

zahlungen bestehe sie auf einer Überweisung auf ein Konto in der 

Schweiz. In Bezug auf die Eröffnung des Kontos ersuchte sie die SAK um 

Unterstützung. 

E.b Mit Schreiben vom 23. November 2011 (SAK-act. 87) informierte die 

SAK X._______, dass sie ihr bei der Eröffnung eines Kontos nicht behilf-

lich sein könne, dass sie jedoch – sobald sie eine neue Zahladresse er-

halte – die Renten künftig dorthin überweisen werde. 

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Seite 4 

F.  

Gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2011 erhob X._______, vertreten 

durch Y._______, mit Schreiben vom 22. November 2011 (SAK-act. 88) 

Einsprache bei der SAK. Sie beantragte, sowohl die Nachzahlung als 

auch die künftigen Renten seien auf ein in ihrem Namen durch die SAK 

bei der Postfinance zu eröffnendes Konto zu überweisen. 

G.  

Mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2012 (SAK-act. 89) wies die 

SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, gemäss Urteil 

des Bundesgerichts komme vorliegend eine Zahlung auf das Konto bei 

der Bank in Slowenien oder eine solche auf ein Konto in der Schweiz in 

Frage. Da X._______ innert Frist keine neue Zahladresse angegeben 

habe, sei die Zahlung auf das bisherige, bereits bekannte Konto in Slo-

wenien erfolgt. In Bezug auf die Mithilfe bei der Eröffnung eines Kontos in 

der Schweiz verwies die SAK auf das Schreiben vom 23. November 

2011. 

H.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2012 erhob X._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Y._______, mit Ein-

gabe vom 12. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und stellte folgende Rechtsbegehren: 

"1. Es sei die Verfügung vom 21.10.2011 aufzuheben und die Beschwerde-

gegnerin anzuweisen, den Betrag von Fr. 176.-- auf ein noch zu eröffnendes 

Konto bei der Postfinance einzuzahlen. 

2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin trotz form- und fristge-

rechtem Fristerstreckungsgesuch vom 18.10.2011 ihre Verfügung unter 

wahrheitswidrigen Angaben treuwidrig vollzogen hat. 

3. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin das Fristerstreckungs-

gesuch vom 18.10.2011 am 19.10.2011 8:18 Uhr zugestellt wurde. 

4. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin in bös- und mutwilliger 

Weise der Beschwerdeführerin die Durchsetzung des Bundesgerichtsurteils 

9C_777/2010 vom 15. Juni 2011 durch unterlassene Mitwirkung und Abklä-

rung verhindert hat. 

5. Es sei der Entscheid vom 9. Juli 2010 (C-2623/2008) aufgrund von Art. 66 

Abs. 2 lit. a VwVG aufzuheben und neu wie folgt zu entscheiden: 

6. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihre künftigen Leistungen an 

die Beschwerdeführerin unverzüglich in Schweizer Franken zu tätigen. 

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Seite 5 

7. Die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, sei an-

zuweisen, der Beschwerdeführerin die Rente rückwirkend ab Juni 2006 bis 

dato in Schweizer Franken inklusive 5% Verzugszins auszuzahlen. 

8. Die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, sei an-

zuweisen, den durch den Zwangsumtausch seit Juni 2006 erwirtschafteten 

Gewinn samt Zinsen vollumfänglich zurückzuerstatten. 

9. Eventualiter zu Ziff. 6 und 7 sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

durch den Zwangsumtausch in Euro seit Juni 2006 Monat für Monat eine 

Schmälerung ihres Leistungsanspruches (Rente) hinnehmen musste und 

muss; 

10. Ferner sei festzustellen, dass sich die Beschwerdegegnerin bzw. ihre 

Hilfsperson die Postfinance und damit der Bund durch den Zwangsumtausch 

seit Juni 2006 an der Rente der Beschwerdeführerin durchschnittlich im Be-

trag von 2'400 Franken pro Jahr bereichert; 

11. Der Beschwerde sei die (stillschweigend und gesetzwidrig entzogene) 

aufschiebende Wirkung (wieder) zu erteilen bzw. sei als vorsorgliche Mass-

nahme die schweizerische Ausgleichskasse in Genf und die Postfinance als 

deren Hilfsperson umgehend anzuweisen, die künftigen (ab April 2012) fälli-

gen Renten der Beschwerdeführerin bis zum rechtskräftigen Entscheid in der 

Sache in Schweizerfranken zu leisten; 

12. Der Beschwerdeführerin sei der aus der gesetzwidrigen Entziehung der 

aufschiebenden Wirkung entstandene Schaden inklusiver Verzugszinsen 

sowie der dadurch unrechtmässig erzielte Gewinn vollumfänglich zu erstat-

ten; 

13. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin zu Unrecht 

die aufschiebende Wirkung entzogen wurde; 

14. Es [sei] die Rechtsverzögerung festzustellen; 

15. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin zur Ver-

vollständigung ihres Revisionsbegehrens die volle Frist beansprucht und sich 

folglich weitere Anträge und Eingaben vorbehält. Ferner wird beantragt, in-

folge der Schwierigkeit des Falles und aus gesundheitlichen Gründen des 

Vertreters der Beschwerdeführerin, innert einer vom Gericht festzusetzenden 

Nachfrist, die Beschwerde gemäss Art. 53 VwVG ergänzen zu dürfen, insbe-

sondere auch deshalb, damit sich der sub Ziff. 16 beantragte Vertreter genü-

gend einarbeiten kann. 

16. Der Beschwerdeführerin sei ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der 

Person von voraussichtlich Herrn RA Dr. Roger Hischier, Florastr. 44, 

8008 Zürich zu bestellen. 

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Seite 6 

17. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die 

Postfinance, anzuweisen, der Beschwerdeführerin bei der Postfinance ein 

kostenloses Konto auf ihren Namen zu eröffnen und ihr die Rente jeweils 

spesenfrei und kostenlos nach Slowenien zu überweisen. 

18. Subeventualiter sei die Beschwerdegnerin anzuweisen, ab sofort sowie 

rückwirkend ab Juni 2006 ihren Umrechnungstag und -kurs gegenüber der 

Beschwerdeführerin schriftlich zu belegen. 

19. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-

degegnerin; 

20. Als vorsorgliche Massnahme sei die Beschwerdegegnerin umgehend an-

zuweisen, die Rente bis auf Weiteres bzw. bis zum Widerruf oder Entscheid 

des Gerichts in Schweizer Franken zu leisten." 

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die 

Vorinstanz verweigere zu Unrecht ihre Mitwirkung bei der Kontoeröffnung 

in der Schweiz, so dass die Beschwerdeführerin de facto gar keine 

Wahlmöglichkeit in Bezug auf die Auszahlungsmodalitäten habe, da sie 

aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, persönlich am Schal-

ter der Postfinance vorzusprechen. Mangels Wahlmöglichkeit betreffend 

Zahladresse habe sich somit die ganze Sachlage verändert, weshalb das 

Urteil C-2623/2008 – trotz ergangenem Bundesgerichtsurteil – revisions-

weise aufzuheben sei.  

I.  

Mit Stellungnahme vom 10. April 2012 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Verfahrensanträge 11 und 20 der Beschwerdeführerin. Zur 

Begründung führte sie aus, der Antrag auf Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung mache keinen Sinn, da die Leistungszusprache auf 

einem nicht mehr anfechtbaren Urteil des Bundesgerichts beruhe und 

vorliegend lediglich die Auszahlung verfügt worden sei. In Bezug auf den 

Antrag betreffend vorläufige Auszahlung der Rente in Schweizer Franken 

hielt die SAK fest, dass das Bundesgericht bereits entschieden habe, 

dass seit 1. Januar 2007 die Auszahlung in Euro zulässig sei, weshalb 

vorliegend nicht mehr darüber entschieden werden könne. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 30. April 2012 beantragte die SAK die Abwei-

sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 

die Beschwerdeführerin habe ihr innert Frist keine neue Zahladresse an-

gegeben, weshalb sie den durch das Bundesgericht zugesprochenen 

Nachzahlungsbetrag auf das bisherige Konto der Beschwerdeführerin 

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Seite 7 

bezahlt habe. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die SAK durchaus 

ein Interesse an einer raschen Abwicklung dieser Nachzahlung habe, da 

sie für jeden verstrichenen Monat zusätzliche Verzugszinsen zu bezahlen 

habe. Die Beschwerdeführerin wisse bereits seit längerer Zeit, dass sie 

eine Zahladresse angeben müsse, wenn sie mit der Überweisung auf das 

bisherige Konto nicht mehr einverstanden sei; bis jetzt habe sie jedoch 

kein neues Konto bekannt gegeben. 

K.  

Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ih-

ren Verfahrensanträgen fest. 

L.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 hielt die SAK ebenfalls an ihren Anträgen 

fest. 

M.  

Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ih-

ren Anträgen fest und führte im Wesentlichen aus, die SAK berufe sich in 

rechtsmissbräuchlicher Weise auf das noch nicht eröffnete Konto in der 

Schweiz, sei doch die Tatsache, dass das Konto noch nicht eröffnet wor-

den sei, auf die fehlende Mitwirkung der SAK zurückzuführen. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2012 wies der Instruktionsrichter so-

wohl den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als 

auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab 

und trat auf den Antrag betreffend Anordnung von vorsorglichen Mass-

nahmen in Bezug auf die monatlichen Rentenzahlungen nicht ein. 

O.  

Mit Eingabe vom 9. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin weitere 

Beweismittel betreffend Kontoeröffnung in der Schweiz ein und führte 

aus, damit sei belegt, dass ihr eine Kontoeröffnung in der Schweiz nicht 

möglich sei. 

P.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die eingereichten Ak-

ten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgen-

den Erwägungen einzugehen. 

 

C-1449/2012 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d
bis

 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das 

Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-

alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge-

regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das 

AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf grundsätz-

lich einzutreten. 

Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-

verfahren bilden Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Be-

schwerdeinstanz hat daher grundsätzlich nur über Anspruchsberechti-

gungen zu entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung eine Verfügung 

erlassen hat (BGE 125 V 413 E. 1a) und/oder über welche sie gemäss 

dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und dem Prinzip der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte verfügen müssen 

(BGE 116 V 23 E. 3c und d; Urteile des Bundesgerichts [BGer] I 66/03 

vom 27. Mai 2003 E. 4.1 und 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 4). 

Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege 

bildet das aufgrund der Beschwerdebegehren (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

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Seite 9 

tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor das Gericht ge-

zogene Rechtsverhältnis. 

1.4.1 Vorliegend wurde der Einspracheentscheid der SAK vom 6. Februar 

2012, mit welchem die Einsprache gegen die Verfügung vom 21. Oktober 

2011 abgewiesen wurde, angefochten. Gegenstand des Einspracheent-

scheids sind die Modalitäten der Auszahlung der durch das Bundesge-

richt zugesprochenen Nachzahlung von Fr. 140.-- zuzüglich Zinsen von 

5%, weshalb es sich um eine grundsätzlich anfechtbare Vollstreckungs-

verfügung gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG handelt. Allerdings ist diese nur 

anfechtbar, wenn mit der Beschwerde Mängel geltend gemacht werden, 

die in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet sind und nicht im 

Rahmen der Anfechtung der ursprünglichen Verfügung hätten geltend 

gemacht werden müssen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 

1998, S. 187). Nachfolgend ist somit lediglich auf diejenigen Begehren 

einzutreten, die sich auf die Auszahlung des Nachzahlungsbetrags bezie-

hen (= Gegenstand des Einspracheentscheids); auf die weiteren Begeh-

ren, namentlich diejenigen welche die Auszahlung der künftigen Renten-

betreffnisse zum Gegen-stand haben, ist mangels Anfechtungsobjekt 

nicht einzutreten.  

1.4.2 Ferner ist auch nicht auf das Revisionsgesuch einzutreten, da mit 

diesem die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts 

(C-2623/2008) beantragt wird, der letztinstanzlich durch das Bundesge-

richt beurteilt worden ist (9C_777/2010 = BGE 137 V 282). Das Bundes-

verwaltungsgericht ist somit nicht zuständig, dieses Revisionsbegehren 

zu prüfen. Deshalb ist eine Kopie der Beschwerde zur Prüfung des Revi-

sionsbegehrens (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 5 ff.) zur Prüfung an das Bun-

desgericht weiterzuleiten. 

1.4.3 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zudem geltend, 

es sei die Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz festzustellen. 

Anfechtungsobjekt einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss 

Art. 46a VwVG ist nicht eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, son-

dern das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung, 

was dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung gleichzusetzen ist (vgl. 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 7 zu 

Art. 46a). Zuständig zur Beurteilung einer derartigen Beschwerde ist da-

C-1449/2012 

Seite 10 

mit jene Behörde, die auch zur Beurteilung der unterbliebenen Verfügung 

zuständig wäre; vorliegend somit das Bundesverwaltungsgericht. 

Zur Beschwerde ist nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung beziehungsweise Abänderung der angefochtenen Verfü-

gung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG). Dieses Interesse muss aktuell und 

praktisch sein, soll sich doch ein Gericht nur über konkrete und nicht nur 

theoretische Fragen äussern müssen (vgl. BGE 125 I 394 E. 4a). Eine 

Ausnahme von diesem Grundsatz ist dann zu machen, wenn die aufge-

worfene Frage sich jederzeit unter gleichen Voraussetzungen wieder stel-

len könnte, wenn an deren Beantwortung ein hinreichendes öffentliches 

Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft 

werden könnte (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxis-

kommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, 

Art. 48 N 15). 

Ziel der Rechtsverweigerungs- beziehungsweise Rechtsverzögerungs-

beschwerde ist es, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu 

bewegen (vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O., N 7 zu Art. 46a). Hierin liegt auch 

das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG, das ei-

nen Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert. 

Hat eine Behörde den angeblich verzögerten Verwaltungsakt im Zeitpunkt 

der Beschwerdeeinreichung bereits erlassen, so besteht an einer Be-

schwerdeführung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, und auf die 

nachträglich eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde ist daher nicht 

einzutreten (vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O., N 11 zu Art. 46a). 

Vorliegend hat die SAK vor der Rechtshängigkeit der hier zu beurteilen-

den Beschwerde verfügt, weshalb im heutigen Zeitpunkt kein Interesse 

mehr an der Feststellung der Rechtsverzögerung besteht und deshalb in-

sofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist darauf hin-

zuweisen, dass es am Verhalten der Beschwerdeführerin lag, dass die 

Vorinstanz mit der Nachzahlung länger als üblich warten musste. 

2.   

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 

E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert 

C-1449/2012 

Seite 11 

haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfü-

gung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.2 In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-

standes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Verfahren 

ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das 

AHVG und die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) anwendbar. 

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-

brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Un-

angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.   

3.1 Die Beschwerdeführerin ist slowenische Staatsangehörige, so dass 

vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-

schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, 

SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend Koordinie-

rung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). 

Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 

14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 

Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in-

nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Verordnung Nr. 1408/71, 

SR 0.831.109.268.1) haben die in den persönlichen Anwendungsbereich 

der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen 

aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich die 

gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates. 

Noch nicht zu beachten sind vorliegend die am 1. April 2012 für die 

Schweiz anwendbar gewordenen neuen EU-Verordnungen (insb. Verord-

nung [EG] Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009). 

3.2 Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage an-

wendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden 

Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens – 

unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Ef-

fektivität – sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer 

C-1449/2012 

Seite 12 

schweizerischen Altersrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen 

Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4).  

4.  

Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz die durch das 

Bundesgericht zugesprochene Nachzahlung von Fr. 140.-- zuzüglich Zin-

sen von 5% zu Recht umgerechnet in Euro auf das Konto der Beschwer-

deführerin in Slowenien überwiesen hat. Unbestritten blieb – wie die SAK 

zu Recht festgestellt hat – die Höhe des Nachzahlungsbetrages inklusive 

der berechneten Zinsen. 

4.1 Vorab ist festzustellen, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid 

9C_777/2010 nicht festgelegt hat, in welcher Währung und auf welches 

Konto die zugesprochene Nachzahlung zu erfolgen hat; daher ist die 

Nachzahlung grundsätzlich – entgegen der Behauptung der Beschwerde-

führerin – als korrekt zu betrachten, sofern sie gemäss den allgemeinen 

Zahlungsregeln erfolgt ist. Ob diese vorliegend eingehalten worden sind, 

ist nachfolgend zu prüfen. 

4.2 Gemäss Urteil des Bundesgerichts ist die Vorinstanz berechtigt, die 

Rente (zum Umrechnungskurs am Tag der Zahlung) in der Währung des 

Wohnsitzstaates des Versicherten, das heisst vorliegend in Euro, zu be-

zahlen. Ferner hat die Versicherte die Möglichkeit, die Rente in Schweizer 

Franken auf einem Konto in der Schweiz entgegenzunehmen. Die mit der 

Umrechnung in eine Fremdwährung einhergehenden Spesen gehen zu 

Lasten der SAK, und die Beschwerdeführerin hat lediglich die von ihrer 

eigenen Bank in Rechnung gestellten Spesen zu tragen, da diese ihre 

Ursache nicht in der Umrechnung an und für sich haben, sondern mit der 

von ihr gewählten Zahladresse kausal sind (9C_777/2010 E. 3.7, 3.10 

und 4.3). 

4.3 In casu ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin aufgefordert hat, ihr ein Konto in der Schweiz oder im 

Ausland anzugeben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die 

SAK allerdings weder berechtigt noch verpflichtet, für die Beschwerdefüh-

rerin ein Konto in der Schweiz zu eröffnen. Die SAK hat der Beschwerde-

führerin deshalb mit Schreiben vom 29. September 2009 (SAK-act. 75) 

eine "letzte Frist bis am 19. Oktober 2011" zur Angabe einer Bankverbin-

dung gesetzt, ansonsten sie die Nachzahlung in Euro auf das Konto in 

Slowenien überweisen werde. Die Beschwerdeführerin hat zwar mit 

Schreiben vom 18. Oktober 2011 innert Frist reagiert (gemäss Track & 

C-1449/2012 

Seite 13 

Trace der Post erfolgten die Aufgabe am 18. Oktober 2011 und die Zu-

stellung am 19. Oktober 2011; vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG), aber sie hat in 

ihrem Schreiben keine Bankverbindung angegeben, sondern erneut um 

eine Fristerstreckung ersucht. Da die Beschwerdeführerin weder im er-

wähnten Schreiben noch in der darauffolgenden Korrespondenz eine 

Zahladresse angegeben hat, kann vorliegend offengelassen werden, ob 

die SAK zu Recht bereits am 21. Oktober 2011 verfügt und ausbezahlt 

hat, hätte doch die Vorinstanz auch bei längerem Zuwarten über keine 

näheren Angaben in Bezug auf die neue Zahladresse verfügt. 

Da auch die Umrechnung des Nachzahlbetrags in Euro von der Be-

schwerdeführerin nicht beanstandet wird, ist zusammenfassend festzu-

halten, dass die Zahlung korrekt erfolgte und die Beschwerde daher ab-

zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

Nachfolgend ist über allfällige Kosten und Parteientschädigungen zu be-

finden. 

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsie-

gende SAK hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädi-

gung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend 

dem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

  

C-1449/2012 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Eine Kopie der Beschwerde vom 12. März 2012 geht zur Prüfung im Sin-

ne von E. 1.4.2 an das Bundesgericht. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …) 

– das Bundesgericht (Beilage: Kopie der Beschwerde vom 12. März 

2012) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

  

C-1449/2012 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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