# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dcd0999-3502-5723-99b1-3bec0bc78bb8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.04.2015 RT150068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150068_2015-04-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

 Geschäfts-Nr.: RT150068-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss und Urteil vom 27. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch X._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 23. März 2015 
(EB140562-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) 

wurde mit Urteil und Verfügung vom 23. März 2015 definitive Rechtsöffnung erteilt 

für Fr. 16'013.– nebst Zins zu 5 % seit 21. Oktober 2014 sowie für die Betrei-

bungskosten und die Kosten und Entschädigung gemäss Urteil (Urk. 40 S. 8, Dis-

positiv-Ziffer 2). Ferner wurde das Gesuch der Gesuchsgegnerin und Beschwer-

deführerin (fortan Gesuchsgegnerin) um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege abgewiesen (Urk. 40 S. 8, Dispositiv-Ziffer 1). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin innert Frist Be-

schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 39 S. 1ff.): 

"1. Das Bezirksgericht Uster in corpore und Einzelrichter C._____ haben per sofort in 
den Ausstand zu treten in Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb wegen Befangenheit. 
und beiliegendes EB140562-I/Si/U01/bb 
Urteil und Verfügung vom 23.3.2015 seien aufzuheben und einem unbefangenen Ge-
richt zur Neu-Beurteilung zuzuweisen. 

2. Selbstverständlich und vorsorglich muss ich beantragen, dass per sofort die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren sei zu allen Verfügungen vom Bezirksgericht Uster 
in corpore insbesondere in diesem Verfahren in Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb 
bis dieses Ausstandsgesuch rechtskräftig entschieden ist. 

a) auch sei auch zu sistieren bis der rechtskräftige Entscheid vom BE Obergericht in 
Sachen KESB-Retifikation siehe meine Beschwerde 8.4.2015 Beilage abzuwarten, 
wenn ich nie Wohnsitz hatte in D._____, wie die KESB BE behauptet, ist der Ent-
scheid vom 23.3.2015 Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb schon deshalb aufgeho-
ben, wegen örtlicher Unzuständigkeit und der RA E._____ hat wieder am falschen Ort 
geklagt Rechtsöffnung verlangt, wie schon früher in Thun, wo er abblitze mit seiner 
Honorarforderung, wegen örtlicher Unzuständigkeit u.a. nicht nur wegen damals nicht 
vorhandener Anwaltsschweigepflichtentbindung. UND 
- Es sei festzustellen, dass Bezirksrichter C._____ es unterlassen hat, sich mit der 
KESB Behörde BE zur Entscheidfindung betreff örtliche Zuständigkeit anzulegen um 
RA E._____ zuzudienen…? UND diese Auseinandersetzung mit KESB BE sei nach-
zuholen von den ZH-Behörden….unter Schadenersatzzahlungen an das Opfer 
A._____, welches zum Spielball, der Behörden missbraucht wurde, wenn's um's ab-
kassieren ging bekam sie 2 GLEICHZEITIGE Hauptwohnsitze, obwohl A._____ auf 
der Strasse stand ohne Dach über dem Kopf IN BE + F._____ ZH… AB 16.1.2015 
OHNE SOZIALHILFEGELD… ohne Winterkleider, AUS DER DOMINIKANISCHEN 
REPUBLIK GEFLÜCHTET was keinem Ausländer passiert DESHALB FILMREIF 
Schweizerin A._____? 

b) Es sei auch zu sistieren um vorab rechtskräftig abzuklären, ob das legal war, dass: 
mein Vermieter Ausländer G._____ der keinerlei Vollmachten, geschweige denn 
sonstige persönliche Bindung besass mit mir, (der hat auch heute seine Freundin), 
mich abmelden durfte nach meiner Entführung auf einem von der Gemeindeverwal-
tung F._____ einverlangten Formular, das mir bis anhin trotz mehrmaligem Verlangen 
vorenthalten wurde von F._____ und ich via Obergericht ZH nun bitte mir herauszu-

- 3 - 

geben, denn ich habe Akteneinsichtsrecht, da mir das Bezirksgericht Uster den URP 
Vertreter verweigerte bis anhin, sodass der solches auf's Tabet bringen kann dem 
Bezirksgericht Uster mit iuristischem Wissen unterlegt oder mir beantworten. Auf-
grund dieser Abmeldung von G._____ Vermieter auf Ende 2013 hatte ich keinen ge-
setzlichen Wohn- oder Betreibungssitz in F._____ und F._____ durfte sich auch des-
halb weigern mir Sozialhilfe zu bezahlen und mein Heimatort Thun, wie bei Rück-
schaffung von Entführungen üblich sei, muss Sozialhilfe zahlen bis ich ne Wohnung 
gefunden habe und mich dort anmelde. Bevor nicht rechtskräftig mein Betreibungssitz 
geklärt ist, sei zu sistieren und wenn nicht F._____, (wo ich abgemeldet wurde auf 
Verlangen von F._____-Gemeindeverwaltung auf Ende 2013 via G._____) mein 
Wohnsitz war, gemäss KESB BE so sei dieser Entscheid 23.3.15 Geschäftsnr. 
EB140562-I/Si/U01/bb aufzuheben, da nichtig, schon wegen örtlicher Unzuständigkeit 
Uster. 

3. Es sei das Gericht an meinem neuen Wohnsitz ab 17.4.2015 in ... H._____ als neut-
rales Gericht für dieses Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb zu bestimmen und sicher 
nicht mehr Uster. 

4. Es seien alle Vorakten zu edieren und die vom Obergerichtgericht ZH zusätzlich be-
nötigten Beweismittel reiche ich nach, sobald diese bei mir eintreffen, da dies seit 
meiner Flucht von den Kidnappern in der Dominikanischen Republik und der durch 
die CH-Botschaft ermöglichten Landung zurück in der CH vom BEO Regionalgericht 
Thun verhindert werde konnte bis heute… und auch Ausstandsverfahren diesbezüg-
lich laufen. u.a. 1B_100/2015 GAS - Sollte das Bezirksgericht Uster in corpore, ins-
besondere Einzelrichter C._____ die Sachverhalte bestreiten, so verlange ich dass 
ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird und endlich mein eingesetzter URP-
vertreter diesen Juristen antworten darf, anderes würde das Gesetz der Waffen-
gleichheit verletzen… 

5. Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für 
dieses Verfahren zu gewähren, in der Person von Rechtsanwalt Dr. lic. iur. I._____  
… [Adresse] zu gewähren. 
eventualiter sei ein Rechtsanwalt an meinem neuen Wohnsitzkanton TG, dessen 
Namen ich noch nennen werde, falls diese neue Wohnsitzkanton TG-Gericht zur Be-
urteilung im Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb ernannt wird einzusetzen. 

a) Es sei diesem für dieseS Verfahren einzusetzenden URP-Vertreter eine ausrei-
chende Frist zur Ergänzung meiner Beschwerde mit iuristischem Know How (das mir 
als iuristischer Laie fehlt) zu gewähren für dieses Verfahren. - Diese Ergänzungsfrist 
sei erst anzusetzen, nachdem er vorab als URP-Vertreter eingesetzt wurde und alle 
Akten edieren konnte. 

6. Es sei abzuklären und festzustellen inwieweit mein Schwager, J._____ …  
[Adresse] auch das Gericht Uster berät, (da sein Vater Direktor der Bank K._____ 
war, wo der ganze Banksafeinhalt meines Vaters selig? (Zeuge Banken-
omboudsmann) zum Nachteil von mir und meiner Mutter verschwand und der ver-
schwundene Bank K._____- und Vater - Banksafeschlüssel bei meinem anderem 
Schwager auftauchte..) 
mit meiner 20-Jahre nicht erbteilen wollenden Erbschwester L._____ … [Adres-
se] (die Erb verwaltet mit Verlustrechnung :-), die in der M._____ Firma auch 
mitwirkt und zu lesen ist unter http://www.J._____.ch/referenzen/ USTER BE-
RATEN WIRD von meinen Gegenparteien Schwager mit MEINER Schwester 
L._____ 

- unter Kosten und Entschädigungsfolge-" 

- 4 - 

3. Mit Verfügung vom 20. April 2015 wurde das Gesuch der Gesuchsgeg-

nerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 44). 

4. Die Gesuchsgegnerin macht zunächst geltend, es sei nur aufgrund der 

von ihr vermuteten Befangenheit der Vorinstanz nachvollziehbar, dass ihr der 

Rechtsöffnungsentscheid in den Betreibungsferien eröffnet worden sei. Am Tag 

vor Ostern, dem 2. April 2015 habe sich sicher kein Jurist mehr finden lassen, 

welcher eine Beschwerde gegen den Entscheid verfasse (Urk. 39 S. 3). 

Zunächst ergibt sich aus dem Zustellungsnachweis in den vorinstanzlichen 

Akten, dass der erste Zustellversuch an die Gesuchsgegnerin am 25. März 2015 

stattfand und somit noch vor den am 29. März 2015 beginnenden Betreibungsfe-

rien erfolgt war (Urk. 38). Wenn sie sich dann bis zum letzten Tag der Abholungs-

frist, nämlich dem 2. April 2015, Zeit liess, um den Entscheid der Vorinstanz bei 

der Post abzuholen, ist dies nicht der Vorinstanz zuzuschreiben. Zwar ist der Ge-

suchsgegnerin darin zuzustimmen, dass es sich bei der Zustellung eines Rechts-

öffnungsurteils um eine Betreibungshandlung handelt, deren Vornahme gestützt 

auf Art. 56 SchKG während der Osterbetreibungsferien verpönt ist. Allerdings ist 

die Handlung gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts deswegen 

nicht nichtig, sondern deren Wirksamkeit ist aufgeschoben. Die Rechtsöffnung 

entfaltet ihre Wirkung daher erst nach Ablauf der Betreibungsferien (BGer Urteil 

vom 31.8.2004, 7B.150/2004, mit Hinweis auf BGE 121 III 284 und BGE 127 III 

173). Diese Rüge der Gesuchsgegnerin geht daher ins Leere. 

5. a) Die Gesuchsgegnerin beantragt sodann den Ausstand des gesam-

ten Bezirksgerichts Uster und insbesondere des Vorderrichters C._____. Zur Be-

gründung macht sie Ausführungen zu ihrem Kidnapping in der Dominikanischen 

Republik und zu ihrer Flucht sowie wie ihrer anschliessenden Verhaftung bei ihrer 

Einreise in die Schweiz (Urk. 39 S. 4f.). Da keine pauschalen Ausstandsbegehren 

gegen ganze Gerichte gestellt werden können, ist auf die Beschwerde, soweit 

dem Bezirksgericht Uster "in corpore" Befangenheit vorgeworfen wird, nicht einzu-

treten. Auf das Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter C._____ als Vorderrich-

ter ist dagegen einzutreten, da der Entscheid bereits gefällt ist und damit die 

Rechtsmittelinstanz für dessen Behandlung zuständig ist (BGE 139 III 466 Erw. 

- 5 - 

3.4). Inwiefern die von ihr vorgebrachten Umstände irgend etwas mit dem vorlie-

genden Verfahren zu tun haben, führt die Gesuchsgegnerin nicht konkret aus. 

b) Einen weiteren Anlass für die Befangenheit von Bezirksrichter C._____ 

will die Gesuchsgegnerin im Umstand sehen, dass dieser ihr auch während ihrer 

Untersuchungshaft Verfügungen geschickt habe (Urk. 39 S. 10f.). Wie noch zu 

zeigen sein wird, hat sich der Vorderrichter beim Zustellen von Verfügungen an 

die gesetzlichen Vorgaben gehalten, so dass aus diesem Umstand kein Aus-

standsgrund abgeleitet werden kann. 

c) Soweit sich die Gesuchsgegnerin auf eine allfällige Beratungstätigkeit ih-

res Schwagers beim Bezirksgericht Uster beruft (Urk. 39 S. 12 und S. 13), so ist 

aus der von ihr angegebenen Homepage lediglich ersichtlich, dass ihr Schwager 

J._____ die Stadt Uster in Bau und Immoblienfragen beraten hat; inwiefern er ei-

ne Beratertätigkeit für das Bezirksgericht Uster inne gehabt haben soll, ergibt sich 

weder aus den Ausführungen der Gesuchsgegnerin noch aus der angegebenen 

Homepage (vgl. http://www.J._____.ch/referenzen/). J._____ ist der Ehemann ei-

ner der beiden Schwestern der Gesuchsgegnerin, welche offensichtlich in einem 

Erbteilungsstreit stehen. Inwiefern J._____ mit dem Gesuchsteller etwas zu tun 

haben soll und wie sich daraus einer der in Art. 47 ZPO aufgeführten Ausstands-

gründe ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar. 

d) Weiter bringt die Gesuchsgegnerin vor, dass in einem anderen Verfahren 

vor dem Bezirksgericht Uster ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil sie 

sich während jenes Verfahrens aufgrund ihres Kidnappings in der Dominikani-

schen Republik aufgehalten und sich daher in einer Notsituation befunden habe. 

Jenes Verfahren sei von Bezirksrichter K._____ geführt worden, und Bezirksrich-

ter C._____ habe gar nicht anders entscheiden können, da es sich bei Bezirks-

richter K._____ um einen Kollegen gehandelt habe (Urk. 39 S. 14). Wie bereits 

ausgeführt, müssen konkrete Gründe vorliegen, welche den Anschein einer Be-

fangenheit erwecken. Lediglich der Umstand, dass ein Richterkollege bereits ein-

mal einen für eine Partei negativen Entscheid gefällt hat, lässt noch keinen 

Schluss auf eine allfällige Befangenheit zu (BGE 133 I 1 E. 6.4.4., BGE 105 Ib 

- 6 - 

301 E. 1d). Das Ausstandsbegehren der Gesuchsgegnerin ist daher abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

e) Die Gesuchsgegnerin bringt weiter vor, der Vorderrichter habe sein Urteil 

nicht einmal selber signiert, als ob er sich keine Zeit genommen hätte, ihre Einga-

ben zu lesen, geschweige denn sich wirklich damit befasst habe (Urk. 39 S. 12). 

Es ist gesetzlich geregelt, von wem gerichtliche Entscheide zu unterschreiben 

sind: Gemäss § 136 GOG werden Endentscheide in der Sache im ordentlichen 

und vereinfachten Verfahren von einem Mitglied des Gerichts und dem Gerichts-

schreiber oder der Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Andere Entscheide - wozu 

auch das vorliegend angefochtene Urteil gehört, welches zu Recht (Art. 84 Abs. 1 

ZPO in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO) im summarischen Verfahren erlassen 

wurde - sind dagegen lediglich vom Gerichtsschreiber oder der Gerichtsschreibe-

rin oder einem Mitglied des Gerichts zu unterschreiben. Es entspricht der gesetz-

lichen Ordnung, dass im summarischen Verfahren die Urteile von den Gerichts-

schreibern unterschrieben werden. Daraus kann nicht abgeleitet werden, der 

Richter habe sich nicht mit der Sache befasst. 

6. Die Gesuchsgegnerin stellt sodann die Zuständigkeit der Vorinstanz in 

Frage: Ihr ehemaliger Vermieter G._____ habe sie in F._____ einfach abgemel-

det. F._____ habe auch keine Sozialhilfe ausbezahlt, obwohl ihr die Schweizer 

Botschaft in der Dominikanischen Republik eröffnet habe, dass sie am Flughafen 

Kloten von der Sozialhilfe F._____ empfangen und betreut werde (Urk. 39 S. 7). 

Nach Ansicht der Gesuchsgegnerin kreiere einfach jede Schweizer Behörde, wel-

che sich über sie und vor allem über ihr unverteiltes Erbe hermachen wolle, für sie 

einen Wohnsitz. Der Vorderrichter hätte sich daher zuerst mit der KESB Bern be-

treffend Wohnsitz absprechen müssen (Urk. 39 S. 12). 

Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

- 7 - 

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind 

neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorge-

bracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, a.a.O., Art. 229 N 8). 

Die Behauptung der Gesuchsgegnerin, sie habe in F._____ gar keinen 

Wohnsitz und damit auch keinen Betreibungsort gehabt, ist neu und daher unzu-

lässig. Ebenfalls neu und daher unzulässig ist der Antrag der Gesuchsgegnerin, 

die Vorinstanz hätte sich betreffend Wohnsitz mit der KESB Bern absprechen 

bzw. beraten müssen. Im Übrigen bestimmt jede Behörde ihre Zuständigkeit un-

abhängig vom Entscheid einer anderen Behörde. 

7. Soweit sich die Gesuchsgegnerin über die Arbeit des Gesuchstellers 

beschwert (Urk. 39 S. 7f.), ist sie - wie dies bereits die Vorinstanz getan hat - noch 

einmal darauf hinzuweisen, dass im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung 

lediglich Tilgung, Stundung oder Verjährung geltend gemacht werden können. 

Wenn die Gesuchsgegnerin an der Höhe oder der Berechtigung der Forderung 

etwas auszusetzen gehabt hätte, hätte sie dies auf dem ordentlichen Rechtmit-

telweg gegen die Entscheide, in welchen die Prozessentschädigung festgesetzt 

wurde, tun müssen. 

8. Weiter macht die Gesuchsgegnerin geltend, dass ihr gegenüber 

Rechtsstillstand geherrscht habe, da sie in Untersuchungshaft gewesen sei. Den-

noch habe ihr der Vorderrichter immer wieder Verfügungen zugestellt (Urk. 39 

S. 8f. und S. 11).  

Zwar gilt gegenüber einem verhafteten Schuldner gestützt auf Art. 60 

SchKG der Rechtsstillstand. Dieser gilt indes nur solange, bis der Betreibungsbe-

amte dem Schuldner Frist zur Bestellung eines Vertreters angesetzt hat. Dass ei-

ne solche Frist angesetzt wurde, ergibt sich aus dem Zahlungsbefehl (Urk. 3). 

Sollte sich die Gesuchsgegnerin in irgend einer Form auf eine Verletzung von 

Art. 60 SchKG berufen wollen, hätte sie dies jedoch ohnehin auf dem Beschwer-

- 8 - 

deweg und nicht im Rechtsöffnungsverfahren rügen müssen (BGer Urteil vom 

16. Juni 2006, 7B.60/2006). 

Hinzu kommt, dass die genannte Bestimmung dem Schuldner, dessen phy-

sische Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, die Möglichkeit gewähren will, seine 

Interessen angemessen zu wahren (Bauer, BSK-SchKG I, Art. 60 N 1). Hat der 

Verhaftete den Zahlungsbefehl entgegen genommen und Rechtsvorschlag erklärt, 

so hat er in diesem Verfahrensstadium alles vorgekehrt, um den Lauf der Betrei-

bung zu unterbrechen. Er bedarf daher keines weiteren Schutzes (Bauer, a.a.O., 

Art. 60 N 10).  

Der Gesuchsgegnerin wurde der Zahlungsbefehl während ihrer Zeit in Un-

tersuchungshaft im Regionalgefängnis Thun am 18. November 2014 zugestellt, 

sie hat dagegen gleichentags Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 3). Im Rahmen des 

erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahrens wurde der Gesuchsgegnerin vom 

Vorderrichter mit Verfügung vom 8. Januar 2015 eine Frist von 14 Tagen ange-

setzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers Stellung zu nehmen 

(Urk. 8); diese Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin ins Regionalgefängnis 

Bern zugestellt (Urk. 9). Aufgrund eines Fristerstreckungsgesuchs der Gesuchs-

gegnerin vom 12. Januar 2015 wurde ihr mitgeteilt, dass die Frist noch bis zum 

26. Januar 2015 laufe (Urk. 12). Aufgrund eines weiteren Fristerstreckungsge-

suchs wurde der Gesuchsgegnerin schliesslich die Frist um weitere 14 Tage bis 

9. Februar 2015 erstreckt (Urk. 16). Spätestens am 18. Januar 2015 wurde die 

Gesuchsgegnerin aus der Untersuchungshaft entlassen, jedenfalls konnte ihr die 

Post im Regionalgefängnis Bern am 19. Januar 2015 nicht mehr zugestellt wer-

den (Urk. 15 und 16). Die Gesuchsgegnerin hatte somit auch im erstinstanzlichen 

Verfahren genügend Zeit, um ihre Interessen im Rechtsöffnungsverfahren zu 

wahren. Ihr Vorwurf, der Vorderrichter habe ihr während ihres Gefängnisaufent-

haltes Fristen angesetzt, welchen sie aufgrund ihrer Haft nicht habe nachkommen 

können, geht daher ins Leere. Sodann verkennt die Gesuchsgegnerin, dass mit 

der Bestellung eines Rechtsvertreters nicht ein unentgeltlicher Rechtsvertreter 

gemeint ist. Lässt der Verhaftete die Frist zur Bestellung eines Vertreters unge-

- 9 - 

nutzt verstreichen, so kann die Betreibung überdies fortgesetzt werden (Bauer, 

a.a.O., Art. 60 N 6). 

9. Die Gesuchsgegnerin beantragt ferner, es seien verschiedene weitere 

Beweismittel zu edieren, namentlich eine Verfügung des Obergerichts des Kan-

tons Bern vom 30. Oktober 2014 betreffend fürsorgerischer Unterbringung sowie 

ihre Beschwerden an das Amt für Freiheitsentzug vom 8. und 22. Oktober 2014 

(Urk. 39 S. 13). Wie bereits oben ausgeführt, gilt im Beschwerdeverfahren ein 

Novenverbot (Erw. 6, 2. Absatz). Neue Beweismittel sind ausgeschlossen, die 

Editionsanträge der Gesuchsgegnerin sind daher abzuweisen. 

10. Auch im Beschwerdeverfahren macht die Gesuchsgegnerin wie bereits 

vor Vorinstanz geltend, dass jene Verfahren, in welchen ihr rechtliches Gehör ver-

letzt worden sei, neu aufzurollen seien (Urk. 39 S. 14f.). Es kann hierzu auf die 

zutreffenden Erwägungen des Vorderrichters verwiesen werden, wonach solche 

Vorbringen in Rechtsmittelverfahren gegen die die Verfahrensrechte der Ge-

suchsgegnerin angeblich verletzenden Entscheide vorzubringen wären und im 

Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung nicht geprüft werden können (Urk. 

40 S. 4f.). Wenn die Gesuchsgegnerin geltend macht, sie könne keine entspre-

chenden Rechtsmittel ergreifen, ohne dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsvertreter 

zur Seite gestellt werde (Urk. 39 S. 15), ist sie darauf hinzuweisen, dass die Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes immer nur das entsprechende 

Verfahren umfasst und sich nicht auf (mögliche) andere Verfahren bezieht. Die 

unentgeltliche Rechtspflege muss für jedes Verfahren gesondert beantragt wer-

den (Art. 119 Abs. 1 und 5 ZPO). 

11. Weiter ficht die Gesuchsgegnerin die Abweisung ihres Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtsvertretung durch die Vorinstanz an. Sie führt aus, dass 

selbst der Vorderrichter erkannt habe, dass sie mittellos sei, ausserdem sei sie 

nicht in der Lage, ohne Rechtsanwalt ihren Standpunkt rechtsgenügend darzule-

gen (Urk. 39 S. 16). Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Gewährung des pro-

zessualen Armenrechts zutreffend wiedergegeben. Es kann daher auf deren Aus-

führungen verwiesen werden (Urk. 40 S. 6f.). Die Gesuchsgegnerin verkennt, 

dass gestützt auf Art. 117 ZPO die Mittellosigkeit nur ein Kriterium für die Gewäh-

- 10 - 

rung der unentgeltlichen Rechtspflege darstellt. Gemäss lit. b der genannten Be-

stimmung dürfen die vom Ansprecher gestellten Rechtsbegehren nicht aussichts-

los sein. Auch die Ausführungen des Vorderrichters zur Aussichtslosigkeit (Urk. 

40 S. 7) sind zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann. Der Vorderrich-

ter hat festgehalten, dass die Gesuchsgegnerin keine der gestützt auf Art. 81 

Abs. 1 SchKG zulässigen Einwendungen gegen das Rechtsöffnungsbegehren 

vorgebracht habe (Urk. 40 S. 7). Der Vorderrichter ging daher zutreffend davon 

aus, dass die Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin aussichtslos seien und wies 

ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht ab. Auch in diesem Punkt ist 

die Beschwerde der Gesuchsgegnerin abzuweisen. 

12. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-

sichtlich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegen-

partei kann unter diesen Umständen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

13. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller man-

gels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren ( vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

14. Die Gesuchsgegnerin beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere auch die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsvertreters, welchem überdies noch Nachfrist zur Begründung der Be-

schwerde anzusetzen sei (Urk. 39 S.15). 

Die Ansetzung einer Nachfrist für die Begründung der Beschwerde ist unzu-

lässig, handelt es sich bei der Beschwerdefrist doch um eine gesetzliche Frist, 

welche nicht erstreckbar ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Wie soeben gezeigt, ist die 

Beschwerde der Gesuchsgegnerin aussichtslos, weshalb ihr Gesuch um Gewäh-

- 11 - 

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen 

ist.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Das Begehren betreffend Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdebe-

gründung wird abgewiesen. 

3. Auf das Ausstandsbegehren betreffend das Bezirksgericht Uster wird nicht 

eingetreten. 

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Das Ausstandsbegehren der Gesuchsgegnerin betreffend Bezirksrichter 

lic. iur. C._____ wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf ein-

getreten wird. 

3.  Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

- 12 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (betreffend Abweisung der 
Beschwerde) sowie ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 bzw. 93 BGG 
(betreffend das Ausstandsbegehren bzw. die Abweisung der unentgeltlichen 
Rechtspflege).  

Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 16'013.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 27. April 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss und Urteil vom 27. April 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Das Begehren betreffend Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdebegründung wird abgewiesen.
	3. Auf das Ausstandsbegehren betreffend das Bezirksgericht Uster wird nicht eingetreten.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Das Ausstandsbegehren der Gesuchsgegnerin betreffend Bezirksrichter lic. iur. C._____ wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3.  Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...