# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28556409-caac-5817-ad91-81c46549c032
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2022 D-1039/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1039-2022_2022-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1039/2022 und D-1041/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 4 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

und 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

beide vertreten durch Stefan Frost,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 25. Februar 2022 / N (…) und N 

(…). 

 

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. A._______ (der Beschwerdeführer) ersuchte am 1. November 2021 

im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ um die Gewährung von Asyl in 

der Schweiz. Sein Gesuch wurde von diesem BAZ behandelt, wobei er 

während des Verfahrens über den Beistand der zugewiesenen Rechtsver-

tretung verfügte.  

A.b. Am 2. November 2021 ergab ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit 

der Eurodac-Datenbank, dass er am 31. März 2016 von Griechenland als 

Asylantragsteller registriert worden war, und weiter, dass ihm von Grie-

chenland am 25. April 2018 Schutz gewährt worden war. 

A.c. Im Verlauf der Personalienaufnahme (PA) vom 4. November 2021 gab 

er an, er sei seit 2020 mit B._______ verheiratet, welche sich derzeit (noch) 

in Griechenland aufhalte.  

A.d. Am 16. November 2021 gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör 

zu einer Wegweisung nach Griechenland. Dabei sprach er sich gegen eine 

Rückkehr in diesen Staat aus.  

A.e. Am gleichen Tag gelangte das SEM mit einem Ersuchen um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers an Griechenland. Diesem Ersuchen 

wurde von Griechenland am 19. November 2021 entsprochen, wobei die 

zuständige Behörde mitteilte, der Wiederaufnahme werde zugestimmt, da 

dem Beschwerdeführer am 25. April 2018 von den griechischen Behörden 

der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei.  

A.f. Mit Eingaben seiner Rechtsvertretung vom 22. und 23. November 

2021 bekräftigte der Beschwerdeführer unter Vorlage verschiedener Un-

terlagen seine Einwände gegen eine mögliche Wegweisung nach Grie-

chenland.  

A.g. Beim Eintritt ins BAZ war von der Loge in den Akten vermerkt worden, 

dass der Beschwerdeführer diverse Verletzungen aufweise, starke 

Schmerzen habe und der medizinische Dienst Schläge oder ähnliches ver-

mute. Am 23. November 2021 reichte der Beschwerdeführer über seine 

Rechtsvertretung einen vom 1. November 2021 datierenden Spitalbericht 

zu den Akten, in welchem über Kopf-, Rücken und Armkontusionen beid-

seitig berichtet wird, welche er am 30. Oktober 2021 in Griechenland im 

Rahmen einer Tätlichkeit als Opfer erlitten habe.  

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 3 

A.h. Am 1. und 9. Dezember 2021 erkundigte sich das SEM beim zustän-

digen Gesundheitsdienst nach dem Stand der Behandlung des Beschwer-

deführers. Am 16. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer über 

seine Rechtsvertretung nochmals zwei ärztliche Kurzberichte respektive 

Notizen zu den Akten, in welchen über eine Konsultation beim Arzt wegen 

bereits älterer Verletzungsspuren berichtet wurde.  

B.  

B.a. Am 6. Dezember 2021 ersuchte auch B._______ (die Beschwerde-

führerin) im BAZ C._______ um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. 

Auch ihr Gesuch wurde dort behandelt und auch sie verfügte während des 

Verfahrens über den Beistand der zugewiesenen Rechtsvertretung.  

B.b. Am 13. Dezember 2021 ergab ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit 

der Eurodac-Datenbank, dass sie am 25. September 2019 und 19. Dezem-

ber 2019 von Griechenland als Asylantragstellerin registriert worden war, 

und weiter, dass ihr von Griechenland am 3. Juni 2020 Schutz gewährt 

worden war.  

B.c. Im Verlauf der PA vom 15. Dezember 2021 gab die Beschwerdefüh-

rerin an, sie sei seit 2020 mit A._______ verheiratet, welcher sich hier in 

C._______ aufhalte. 

B.d. Am 22. Dezember 2021 gelangte das SEM mit einem Ersuchen um 

Wiederaufnahme auch der Beschwerdeführerin an Griechenland, wobei es 

ausdrücklich vermerkte, dass es sich bei ihr um die Ehefrau von A._______ 

handle, dessen Wiederaufnahme von Griechenland bereits akzeptiert wor-

den sei. Dem Ersuchen des SEM wurde von Griechenland noch am glei-

chen Tag entsprochen, wobei die zuständige Behörde mitteilte, der Wie-

deraufnahme werde zugestimmt, da die Beschwerdeführerin am 3. Juni 

2020 von den griechischen Behörden der Flüchtlingsstatus zuerkannt wor-

den sei und da sie über einen vom 19. Juni 2020 bis zum 18. Juni 2023 

gültigen Aufenthaltstitel verfüge. 

B.e. Am 5. Januar 2022 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Griechenland, wobei sie sich 

gegen eine Rückkehr in diesem Staat aussprach. Mit Eingabe ihrer Rechts-

vertretung vom 12. Januar 2022 bekräftigte sie ihre Einwände gegen eine 

mögliche Wegweisung nach Griechenland. Über ihre gemeinsame Rechts-

vertretung ersuchte sie zudem um eine Vereinigung ihres Verfahrens mit 

dem Verfahren ihres Ehemannes.  

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 4 

B.f. Am 16. Februar 2022 nahm das SEM zwei ärztliche Kurzberichte vom 

4. und 17. Januar 2022 zu den Akten, in welchen berichtet wurde, dass die 

Beschwerdeführerin wegen Hals- und Kopfschmerzen respektive wegen 

einer chronischen Tonsillitis (Mandelentzündung) behandelt werde, wobei 

eine Behandlung mit Antibiotika empfohlen worden sei.  

C.  

Am 23. Februar 2022 liess das SEM sowohl dem Beschwerdeführer als 

auch der Beschwerdeführerin einen Entscheidentwurf zukommen. Dazu 

nahmen sie mittels zwei separaten Eingaben ihrer gemeinsamen Rechts-

vertretung vom 24. Februar 2022 Stellung.  

D.  

Am 25. Februar 2022 erkundigte sich das SEM beim zuständigen Gesund-

heitsdienst nach dem Stand der Behandlung der Beschwerdeführerin.  

E.  

Das SEM trat am 25. Februar 2022 mittels zwei separaten Verfügungen 

(beide eröffnet noch am gleichen Tag) und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Griechen-

land an, verbunden mit der Aufforderung an die Beschwerdeführenden, die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zu ver-

lassen. Daneben erklärte das SEM, der Kanton Zürich werde mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragt und den Beschwerdeführenden würden 

die editionspflichtigen Akten gemäss Verzeichnis ausgehändigt. Für die 

vorinstanzliche Entscheidbegründung kann – soweit nicht nachfolgend da-

rauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden. 

F.  

F.a. Am 3. März 2022 gelangte sowohl der Beschwerdeführer als auch die 

Beschwerdeführerin vorab mit einer eigenen Beschwerdeschrift respektive 

einer Beschwerdeschrift unter eigenem Namen ans Bundesverwaltungs-

gericht. In diesen Eingaben beantragten sie die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügungen (1), das Eintreten auf ihre Gesuche und die Durchfüh-

rung des nationalen Asylverfahrens (2), eventualiter die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (3), subeventualiter 

die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges nach Italien (recte: Griechenland) und Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme (4), subsubeventualiter die Rückweisung der Sache 

zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz (5), subsubsubeventualiter die 

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 5 

Anweisung an die Vorinstanz, individuelle Garantien betreffend adäquater 

Unterbringung und Zugang zu fachärztlicher Betreuung einzuholen (6). In 

prozessualer Hinsicht ersuchten sie um eine Vereinigung ihrer Verfahren 

und gemeinsame Prüfung ihrer Anträge (7), weiter um Erlass der Verfah-

renskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und zudem 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. a.a.O., 

S. 2 Ziff. I.2 und I.3). Unter Berufung darauf, dass ihre Rechtsvertretung 

das Mandat niedergelegt habe, ersuchten sie schliesslich um Einräumung 

einer angemessenen Frist zum Nachreichen einer Beschwerdeergänzung 

(vgl. a.a.O., S. 2 Ziff. II [zweiter Absatz]).  

F.b. Am 4. März 2022 reichten die Beschwerdeführenden über den rubri-

zierten Rechtsvertreter je eine zweite Beschwerdeschrift ein, umfassend 

beide je eine ausführliche Begründung. In diesen Eingaben hielten sie an 

den vorgenannten Begehren Nr. 1, 4 und 5 fest; die vorgenannten Begeh-

ren N. 2 und 3 erwähnten sie nicht mehr. Das vorgenannte Begehren Nr. 6 

ergänzten beide dahingehend, dass der Vollzug der Wegweisung nach 

Griechenland mit demjenigen der Ehegattin respektive des Ehegatten zu 

koordinieren sei. Den prozessualen Antrag um Verfahrensvereinigung re-

duzierten sie sinngemäss auf einen Antrag um Verfahrenskoordination. 

Daneben wiederholten sie ihre Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten 

und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.  

F.c. Am 10. März 2022 reichten die Beschwerdeführenden unter eigenem 

Namen zwei separate Beschwerdeergänzungen ein. In ihrer Eingabe be-

kräftigte die Beschwerdeführerin ausdrücklich das Begehren um Vereini-

gung ihres Verfahrens mit dem Verfahren ihres Ehemannes. In seiner Ein-

gabe bekräftigte der Beschwerdeführer den Antrag betreffend Rückwei-

sung der Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz.  

F.d. Auf die in den Eingaben vom 4. und 10. März 2022 vorgebrachten 

Beschwerdebegründung wird – soweit wesentlich – nachfolgend eingegan-

gen.  

G.  

Die vollständigen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

7. März 2022 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

  

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländer-

rechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und 

die Beschwerden wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerden – vorbehältlich 

der nachfolgenden Erwägungen [E. 2] – einzutreten ist. 

1.5 Das SEM hat die Verfahren der Beschwerdeführenden der Form nach 

getrennt geführt und zwei separate Verfügungen erlassen, welche die Be-

schwerdeführenden je unter eigenem Namen mit Beschwerde angefochten 

haben. Nach Eingang ihrer Eingaben wurden daher unter den Geschäfts-

nummern D-1039/2022 und D-1041/2022 zwei separate Verfahren eröff-

net. Die beiden Verfahren lassen sich jedoch aufgrund des offenkundig en-

gen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs nicht getrennt behan-

deln, weshalb sie zu vereinigen sind, wie von den Beschwerdeführenden 

in ihren Eingaben vom 3. März 2022 beantragt und von der Beschwerde-

führerin am 10. März 2022 nochmals ausdrücklich bekräftigt.  

1.6 Soweit auf diese einzutreten ist, erweisen sich die Beschwerden – wie 

nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet, weshalb über 

diese im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu entscheiden ist 

(vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

1.7 Nach Einreichung der Beschwerdeschriften vom 4. März 2022 sind die 

am Tag zuvor eingebrachte Anträge um Einräumung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung als gegenstandslos zu betrachten.  

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 7 

2.  

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine materielle Begründetheit hin zu 

überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Kompetenz des Bundesver-

waltungsgerichts grundsätzlich auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob 

die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Wenn das 

Gericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es 

diesen auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung ans SEM zurück; 

einer selbständigen materiellen Prüfung der Gesuchsgründe enthält es 

sich (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Vor diesem 

Hintergrund ist auf die am 3. März 2022 eingebrachten Begehren um Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung nicht einzutreten.  

2.2 Auf die am 3. März 2022 eingebrachten Gesuche um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung ist nicht einzutreten, da den Beschwerden von Ge-

setzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG).  

3.  

3.1 In formeller Hinsicht wird beantragt, die Sache wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei erblicken die 

Beschwerdeführenden eine Gehörsrechtsverletzung namentlich darin, 

dass das SEM in seinen Erwägungen zur Sache insbesondere den Einzel-

fallumständen der Beschwerdeführerin und den in dieser Hinsicht von ihrer 

Rechtsvertretung erhobenen Einwänden keine Rechnung getragen habe, 

weshalb eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides 

verunmöglicht sei. Dieses Vorbringen vermag jedoch mit Blick auf die vor-

liegenden Erwägungen der Vorinstanz, welche als hinreichend ausführlich 

zu bezeichnen sind, nicht zu überzeugen. Dass sich das SEM in seinen 

Erwägungen vornehmlich mit den Angaben und Ausführungen der Be-

schwerdeführenden zu ihren persönlichen Umständen (inkl. die vorge-

brachten gesundheitlichen Probleme) sowie zu ihren Angaben und Ausfüh-

rungen zu ihren konkreten Lebensverhältnissen in Griechenland auseinan-

dergesetzt hat (vgl. dazu nachfolgend), und nicht in erster Linie mit den von 

ihnen angerufenen Länderberichten zu diesem Staat, ist nicht zu bemän-

geln. Alleine der Umstand, dass das SEM einer anderen Lageeinschätzung 

zu Griechenland folgt, als von den Beschwerdeführenden verlangt, be-

schlägt im Übrigen nicht die Frage des rechtlichen Gehörs, sondern jene 

der rechtlichen Würdigung der Sache.  

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 8 

3.2 Von den Beschwerdeführenden wird eine Rückweisung im Weiteren 

auch deshalb verlangt, weil die gesundheitliche Situation der Beschwerde-

führerin nicht hinreichend abgeklärt worden sei, obschon in ihrem Fall  

massgebliche Hinweise auf das Vorliegen einer rechtserheblichen psychi-

schen Erkrankungslage vorliegen würden, auf welche gerade auch von der 

Rechtsvertretung hingewiesen worden sei. Es sei aber auch die gesund-

heitliche Lage des Beschwerdeführers nicht genügend abgeklärt worden, 

obschon sein Gesundheitszustand nach den von ihm in Griechenland erlit-

tenen Verletzungen besonders labil sei, wozu er auch Berichte vorgelegt 

habe (vgl. dazu die ihn betreffende Beschwerdeergänzung vom 10. März 

2022). Da jedoch die diesbezüglichen Vorbringen – wie nachfolgend auf-

gezeigt (E. 5.3.5) – nicht überzeugen und der entscheidrelevante Sachver-

halt als hinreichend erstellt erscheint, fällt die beantragte Rückweisung 

auch unter diesem Titel ausser Betracht; das Gericht hat daher in der Sa-

che zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG).  

4.2 Das SEM hat für die Beschwerdeführenden entsprechende Nichtein-

tretensentscheide erlassen und ihre Wegweisung  nach Griechenland ver-

fügt. Das erscheint als zutreffend, da es sich (1.) bei Griechenland um ei-

nen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt 

(gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit 

dem 1. Januar 2008), sich (2.) die Beschwerdeführenden bis anhin dort 

aufgehalten haben und sie (3.) auch wieder in diesen Staat zurückkehren 

können, nachdem sich Griechenland ausdrücklich zu ihrer Wiederauf-

nahme bereit erklärt hat. Damit sind die drei Grundvoraussetzungen für 

einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. Festzuhalten 

bleibt in diesem Zusammenhang, dass dem Umstand, dass Griechenland 

im Falle der Beschwerdeführerin nicht nur die erfolgte Schutzgewährung 

als Wiederaufnahmegrund angeführt hat, sondern auch noch darauf hin-

gewiesen hat, dass sie über eine weiterhin gültige Aufenthaltsbewilligung 

verfüge, keine eigenständige Bedeutung zukommt. Daher ist auch unbe-

achtlich, dass es dem Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge trotz 

mehrfacher Demarchen bei den griechischen Behörden (noch) nicht gelun-

gen sein soll, seine mittlerweile abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu er-

neuern. Festzuhalten bleibt ebenso, dass von den Beschwerdeführenden 

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 9 

auch nichts eingebracht wird, was geeignet wäre, die gesetzliche Vermu-

tung ihrer Sicherheit in Griechenland vor einer Rückschiebung in ihre Hei-

mat (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu erschüttern. Die Vorbrin-

gen über angeblich in Griechenland vonseiten Dritter drohende Nachstel-

lungen beschlagen in diesem Sinne nicht den Anwendungsbereich des 

Nichteintretensentscheides nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG, sondern die 

Frage des Wegweisungsvollzuges (vgl. dazu nachfolgend, E.5, insbes. 

E. 5.3.4).  

4.3 Da nach dem Gesagten die Voraussetzungen für Nichteintretensent-

scheide in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, ist das 

SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung nicht auf die Asylgesuche 

eingetreten.  

5.  

5.1 Es verbleibt im Folgenden zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland entgegenstehen (im Sinne von 

Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 142.20]).  

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständiger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Von den Beschwerdeführenden wird unter Verweis auf die breite Quel-

lenlage zu Griechenland und Berufung auf die Praxis einiger deutscher 

Verwaltungsgerichte geltend gemacht, der Wegweisungsvollzug nach 

Griechenland sei aufgrund der dort auch für Personen mit Schutzstatus 

herrschenden, in jeder Hinsicht überaus schlechten oder ungenügenden 

Verhältnisse als unzulässig (im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG) zu erkennen. 

Zu den diesbezüglichen Ausführungen ist jedoch festzuhalten, dass Grie-

chenland Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist, wobei Griechenland nach Auffassung der Schweiz sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach-

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 10 

kommt. Die Schweiz geht gleichzeitig davon aus, grundsätzlich achte Grie-

chenland auch die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), er-

geben. Zwar ist aufgrund der bekannten Quellenlage nicht von der Hand 

zu weisen, dass die in Griechenland herrschenden Aufnahmebedingungen 

nicht nur im Falle von asylantragstellenden Personen, sondern auch im 

Falle von Personen mit Schutzstatus zu deutlichen Klagen Anlass geben, 

und zwar insbesondere, soweit es die Situation von besonders verletzli-

chen Personen wie Familien mit Kindern, alleinstehenden Frauen und 

schwer kranken Personen betrifft. Allerdings hat sich auch damit nichts da-

ran geändert, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich von der 

Zulässigkeit der Überstellung nach Griechenland ausgeht, und zwar jeden-

falls immer dann, wenn – wie vorliegend (vgl. dazu nachfolgend) – nicht 

von einer spezifischen respektive besonderen Verletzlichkeit der vom Weg-

weisungsvollzug betroffenen Personen auszugehen ist (vgl. beispielsweise 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-420/2022 vom 8. Feb-

ruar 2022 E. 8.3; E-1353/2021 und E-1354/2021 vom 7. April 2021 E. 6 ff.; 

E-881/2021 vom 3. März 2021 E. 8 ff.; D-1468/2021 vom 8. April 2021 

E. 6 ff.; E-1960/2021 vom 5. Mai 2021 E. 8). An dieser Einschätzung ver-

mögen auch die von den Beschwerdeführenden sowohl im erstinstanzli-

chen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene angerufenen Länderbe-

richte, welche dem Gericht durchaus bekannt sind, nichts zu ändern.  

5.3 Im Falle der Beschwerdeführenden sind sodann – entgegen ihren an-

ders lautenden Vorbringen – auch keine Sachverhaltsumstände ersichtlich, 

welche in rechtserheblicher Weise gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG) sprechen würden. In die-

ser Hinsicht ist im Wesentlichen auf das Folgende hinzuweisen:  

5.3.1. Der Beschwerdeführer hat vor seiner Gesuchseinreichung in der 

Schweiz schon während mehr als 5½ Jahren in Griechenland gelebt, wobei 

er während der letzten 3½ Jahre – mithin seit Anerkennung seiner Flücht-

lingseigenschaft – auch über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügte. 

Zwar sei seine Aufenthaltsbewilligung mittlerweile abgelaufen, da ihm 

diese trotz wiederholter Demarchen bei den Behörden nicht verlängert wor-

den sei. Die Aufenthaltsbewilligung dürfte ihm aber dennoch ohne weiteres 

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 11 

verlängert werden. In dieser Hinsicht lässt sich dem vorgelegten Mail-Ver-

kehr mit der zuständigen griechischen Behörde lediglich entnehmen, dass 

sich leider Verzögerungen ergeben hätten. Aus dem ebenfalls vorgelegten 

Schreiben der griechischen Polizei vom 31. Oktober 2021 (eine Anfrage 

von dieser Seite ans Universitätsspital betreffend das Verletzungsbild des 

Beschwerdeführers und die Gründe, welche dazu geführt hätten) ergibt 

sich zudem, dass jedenfalls der Polizei die Vorlage seiner abgelaufenen 

Aufenthaltsbewilligung anlässlich der Entgegennahme einer von ihm ein-

gereichten Anzeige als Ausweis genügte. Zwar will der Beschwerdeführer 

während seines Aufenthalts in Griechenland bei mindestens drei Gelegen-

heiten mit der griechischen Polizei in einen ernsthaften Konflikt geraten 

sein, wogegen er sich nicht mit rechtlichen Mitteln zur Wehr habe setzen 

können. Aufgrund seiner Ausführungen zur Inanspruchnahme rechtlichen 

Beistandes und seiner bereits sehr langen Aufenthaltsdauer in Griechen-

land darf jedoch ohne weiteres davon ausgegangen werden, er sei mit den 

dortigen Verhältnissen und Gegebenheiten längst sehr gut vertraut. Zudem 

ist der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2021 mit der vorerwähnten An-

zeige an die Polizei gelangt, was kaum für einen ernsthaften Konflikt mit 

den Ordnungskräften spricht. Für seine Vertrautheit mit den Abläufen vor 

Ort spricht schliesslich auch die Tatsache, dass er nach seiner bereits 2016 

und in Athen erfolgten Gesuchseinreichung erfolgreich das griechische 

Asylverfahren durchlaufen hat; zu jener Zeit wären die Abläufe in Athen 

noch deutlich weniger strukturiert als heute. Aufgrund seiner bereits sehr 

langen Aufenthaltsdauer darf im Weiteren ebenso davon ausgegangen 

werden, er habe sich in Griechenland längst eine eigenständige und auch 

hinreichend tragfähige Existenz aufbauen können. Von der Beschwerde-

führerin wurde denn auch im Gespräch vom 5. Januar 2021 angeführt, 

dass ihr Ehemann einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.  

5.3.2. Auch die Beschwerdeführerin verfügt in Griechenland über einen ge-

sicherten Aufenthaltsstatus, nachdem sie am 3. Juni 2020 als Flüchtling 

anerkannt worden ist und sie über eine gültige Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt. Sie stellt sich gleichzeitig auch nicht als alleinstehende Frau dar, was 

in der Beschwerde für den Fall angerufen wird, dass sie getrennt von ihrem 

Ehemann nach Griechenland zurückgeführt werden sollte. Da eine ge-

trennte Wegweisung der Ehegatten mit hinreichender Sicherheit auszu-

schliessen ist (vgl. dazu nachfolgend), kann auf weitere Erwägungen dazu 

verzichtet werden. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerde-

führerin nach der im Lager von Moria erfolgten Antragstellung und ihrem 

dortigen Aufenthalt mutmasslich noch bis zum Abschluss ihres Verfahrens 

unter den dort vormals herrschenden, überaus schwierigen Bedingungen 

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 12 

litt. In ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2022 machte sie geltend, sie 

habe im Lager fürchterliche Übergriffe mitansehen müssen, welche die an-

deren Lagerinsassen untereinander verübt hätten (vgl. dazu die Akten). Es 

spricht jedoch insgesamt nichts dafür, dass sie deswegen auch heute noch 

ernsthaft respektive in rechtserheblicher Weise belastet wäre (vgl. dazu 

nachfolgend). Mit ihrem mutmasslich im Sommer 2020 erfolgten Transfer 

von Moria nach Athen und namentlich nach ihrer Heirat dürften sich ihre 

konkreten Aufenthaltsbedingungen grundlegend verbessert haben, indem 

sie seither auf den Beistand ihres Ehemannes zählen kann. Zwar habe sie 

noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden, ein solcher steht ihr aber 

seit dem Sommer 2020 grundsätzlich offen.  

5.3.3. Von den Beschwerdeführenden wurden bis heute keine konkreten 

Angaben zur ihrer Wohnsituation während der letzten Jahre (im Falle des 

Beschwerdeführers) respektive seit Sommer 2020 (im Falle der Beschwer-

deführerin) gemacht, was insgesamt als wenig überzeugend erscheint. 

Aufgrund der Aktenlage ist jedoch von einem Wohnort in Athen auszuge-

hen, zumal sich dies aus den vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. dazu die 

vorgelegten Polizei- und Spitalberichte sowie das auf den Beschwerdefüh-

rer lautende Abonnement der Verkehrsbetriebe von Athen). Erst im Rah-

men der Eingabe vom 12. Januar 2022 wurde angeführt, sie hätten "in der 

Nähe" des Flüchtlingscamps von Malakasa gewohnt, wobei sie sich 

manchmal wegen notwendiger Dokumente in dieses Camp hätten bege-

ben müssen. Zwischenzeitlich hätten sich die Beschwerdeführenden auch 

in Thessaloniki aufgehalten.  

5.3.4. Von den Beschwerdeführenden wurde im erstinstanzlichen Verfah-

ren namentlich angeführt, sie hätten sich in Griechenland vor Nachstellun-

gen vonseiten von Landsmännern der Beschwerdeführerin zu fürchten, 

welche mit ihrer Heirat eines zum Christentum konvertierten Iraners nicht 

einverstanden seien. An diesem Vorbringen halten sie auf Beschwerde-

ebene fest, wobei sie ihre diesbezüglichen Ausführungen nochmals erwei-

tern. Die Angaben der Beschwerdeführenden zur geltend gemachten Be-

drohungslage vonseiten Dritter erschöpfen sich allerdings weitgehend in 

unsubstanziierten Behauptungen, was kaum überzeugen kann. Da es sich 

bei der Stadt Athen inklusive ihren Vororten um eine Millionenmetropole 

handelt, erscheint ebenso als wenig überzeugend, dass sie sich dort ernst-

haft vor Nachstellung vonseiten von eigentlich bloss drei Männern gefürch-

tet haben sollen, wie in der Stellungnahme vom 12. Januar 2022 ausge-

führt. Auf Beschwerdeebene bekräftigen sie, die Nachstellungen hätten 

insbesondere im oder um das Camp von Malakasa stattgefunden. Weshalb 

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 13 

die Beschwerdeführenden als anerkannte Flüchtlinge aber dennoch in der 

Nähe dieses Lagers gewohnt haben sollen, ist nicht nachvollziehbar, zumal 

das Lager auch noch weit entfernt von Athen gelegen ist. In entscheidrele-

vanter Hinsicht verbleibt jedoch mit dem SEM darin einig zu gehen, dass 

im Falle ernsthafter Übergriffe vonseiten Dritter von der Schutzwilligkeit 

und auch -fähigkeit der griechischen Polizei ausgegangen werden darf. 

Gemäss dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreiben vom 31. Ok-

tober 2021 hat er denn auch nach einem angeblich am Vortag erlittenen 

Angriff bei der Polizei eine Anzeige einreichen können, worauf vonseiten 

der Polizei konkrete Abklärungsmassnahmen an die Hand genommen wur-

den. Vor diesem Hintergrund kann auch das am 10. März 2022 nochmals 

bekräftigte Vorbringen über die angeblich nachweisliche Untätigkeit der 

Polizei nicht überzeugen.  

5.3.5. Von den Beschwerdeführenden wird schliesslich geltend gemacht, 

sie würden an gesundheitlichen Beschwerden leiden, welche nicht nur ei-

ner Behandlung bedürften, sondern welche auch noch weiter abzuklären 

seien, und zwar nicht nur im Falle der Beschwerdeführerin, sondern auch 

des Beschwerdeführers (vgl. oben, E. 3.2). Die bei den Akten liegenden 

Berichte und Notizen lassen jedoch nicht auf das Vorliegen von Erkrankun-

gen schliessen, welche nicht auch ohne weiteres in Griechenland behan-

delt werden könnten. Zwar wurde von der Beschwerdeführerin im Rahmen 

der Befragung vom 5. Januar 2022 angeführt, dass sie an psychischen 

Problemen leide und das Vorbringen in den Eingaben ihrer Rechtsvertre-

tung bekräftigt. Nachdem sie jedoch schon am 5. Januar 2022 ausdrücklich 

und zudem auch im Beisein ihrer Rechtsvertretung auf das diesbezügliche 

Angebot des zuständigen Gesundheitsdienstes verwiesen wurde, hat sie 

dieses nicht in Anspruch genommen. Das SEM erkundigte sich am 25. 

Februar 2022 noch vor Erlass der angefochtenen Verfügungen beim zu-

ständigen Gesundheitsdienst nach dem Stand der Behandlung der Be-

schwerdeführerin. Die Nachfrage ergab indes, dass zu diesem Zeitpunkt 

keine weiteren Termine geplant waren und dem Gesundheitsdienst auch 

keine psychischen Probleme bekannt seien. Vor diesem Hintergrund hat 

das SEM zu Recht gegen das Vorliegen einer ernsthaften respektive 

rechtserheblichen Erkrankungslage geschlossen; eine solche wird auch im 

Rahmen der Beschwerdeschriften nicht nachgewiesen respektive überwie-

gend glaubhaft gemacht. Nicht anders verhält es sich schliesslich im Falle 

des Beschwerdeführers. Zwar hat er sich noch am Tag der Gesuchseinrei-

chung wegen noch in Griechenland erlittenen Verletzungen in Behandlung 

begeben und später einen Arzt wegen bereits älterer Verletzungen aufge-

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 14 

sucht. Indes spricht auch in seinem Fall nichts dafür, dass Bedarf an wei-

terer Behandlung bestanden hätten, respektive an Behandlung, welche 

nicht ohne weiteres auch in Griechenland erhältlich wäre.  

5.3.6. Nach diesen Feststellungen ist gleichzeitig auch kein Bedarf an der 

Einholung von individuellen Garantien von Griechenland betreffend medi-

zinische Unterstützung und adäquater Unterbringung ersichtlich; das Be-

gehren ist daher abzuweisen.  

5.3.7. Diesen Erwägungen gemäss ist im Falle der Beschwerdeführenden 

von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. 

5.4 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland 

– wie schon im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG festgestellt (vgl. oben, E. 4) – ausdrücklich zu einer 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden bereit erklärt hat.  

6.  

Nach dem Gesagten sind die angefochtenen Verfügungen zu bestätigen 

und die eingereichten Beschwerden – soweit darauf einzutreten ist – als 

offensichtlich unbegründet abzuweisen.  

7.  

Nach erfolgter Verfahrensvereinigung und den vorstehenden Erwägungen 

bleibt der Ordnung halber festzuhalten, dass das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde die Beschwerdeführenden auch weiterhin als Ehegat-

ten zu behandeln haben, also insbesondere auch im Rahmen des Vollzugs 

der Wegweisung (vgl. Art. 44 AsylG).  

8.  

8.1 Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden. 

8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen ist, da sich die Beschwerden nach 

dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen haben.  

8.3 Den Beschwerdeführenden sind demnach die Kosten des Verfahrens 

aufzuerlegen, welche auch nach erfolgter Verfahrensvereinigung nicht an-

ders als im Normalverfahren und damit auf Fr. 750.– zu bestimmen sind 

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 15 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1039/2022 und D-1041/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren der Beschwerdeführenden werden vereinigt.  

2.  

Die Beschwerden werden – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden ab-

gewiesen.  

4.  

Die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführen-

den auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Das SEM und die zuständige kantonale Behörde werden angewiesen, die 

Beschwerdeführenden als Ehegatten zu behandeln. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: