# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cced1084-de1f-58f6-b7e5-a87b1f34b8de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2022 D-3350/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3350-2021_2022-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3350/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch MLaw Silke Scheer, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3350/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge zusammen mit ihrer Tochter am (…) Oktober 2020 auf dem Luftweg 

und gelangte nach B._______. Mit einem türkischen Spezialpass reiste sie 

am (…) Oktober 2020 visumsbefreit legal in die Schweiz ein und stellte 

gleichentags ein Asylgesuch. Daraufhin wurde am 3. November 2020 eine 

Personalienaufnahme durchgeführt und am 9. Dezember 2020 fand eine 

einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Mit Verfügung vom 16. 

Dezember 2020 wies das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

dem erweiterten Verfahren zu.  

B.  

B.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie habe zusammen mit ihrem Ehemann und ihren 

drei gemeinsamen Kindern zuletzt in C._______ gelebt. Sie sei ausgebil-

dete (…) und habe in C._______ bei (…) gearbeitet, während ihr Ehemann 

Polizeibeamter gewesen sei. Nach Korruptionsuntersuchungen Ende 2013 

sei er schrittweise degradiert worden, da er sich geweigert habe, illegale 

Machenschaften zu unterstützen. Ihre Kinder hätten in den Jahren 2012 

bis 2016 – wie dies für viele Kinder von Staatsbeamten üblich gewesen sei 

– Schulen der Gülen-Gemeinschaft besucht, wobei sie die Schulgelder 

über die Bank (…) überwiesen hätten. Drei Tage nach dem Putschversuch 

im Juli 2016 hätten die Behörden ihren Mann festgenommen, das Haus 

durchsucht und die elektronischen Geräte von allen Familienmitgliedern 

beschlagnahmt. Erst nach elf Monaten sei ihr Mann aus der Untersu-

chungshaft entlassen worden, insbesondere weil er die Applikation ByLock 

nicht benutzt habe. Zwischenzeitlich sei er per Dekret aus dem Dienst ent-

lassen worden, weshalb es ihnen finanziell schlechter gegangen sei. Ein 

Gericht habe ihren Ehemann schliesslich zu einer (…)jährigen Haftstrafe 

verurteilt. Er habe sich gegen das Urteil zur Wehr gesetzt und die Sache 

sei zurzeit noch beim Kassationshof hängig. Im Juli 2020 sei ein zweites 

Ermittlungsverfahren gegen ihn aufgenommen worden. Nach einer Anhö-

rung sei ihm eine Meldepflicht sowie ein Ausreiseverbot auferlegt worden. 

Dies habe ihre Hoffnungen zerschlagen, dass sich die Lage wieder bes-

sern würde. Ferner habe sich ihre Familie von ihnen abgewendet und 

Freunde hätten sich distanziert. Die Haft des Ehemannes und der Um-

stand, dass ihre Kinder Gülen-Schulen besucht hätten, hätte sich zudem 

negativ auf die Zukunftsperspektiven der Kinder ausgewirkt. Persönlich sei 

sie nie inhaftiert worden; aus den Ermittlungsakten ihres Ehemannes gehe 

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Seite 3 

jedoch hervor, dass ihr Mobiltelefon ebenfalls untersucht worden sei. Zu-

dem sei das auf ihren Namen registrierte Auto verfolgt worden. Aufgrund 

des zweiten Strafverfahrens gegen ihren Ehemann hätten sie sich ent-

schieden, die Türkei zu verlassen. Ihr Mann sei im August 2020 illegal aus-

gereist und damit seiner Meldepflicht nicht mehr nachgekommen. Sie habe 

befürchtet, dass nach ihm gesucht werde und die Behörden in diesem Zu-

sammenhang ihr oder ihrer Tochter etwas antun würden. Aus diesem 

Grund hätten sie die Türkei im Oktober 2020 gemeinsam verlassen. Die 

beiden noch minderjährigen Söhne habe sie aufgrund der unsicheren 

Reise in der Obhut ihrer Mutter zurückgelassen. Bei einer Rückkehr würde 

sie wohl festgenommen werden, insbesondere wenn die Behörden von der 

Ausreise ihres Ehemannes Kenntnis erhielten.  

B.b Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ihren Pass sowie ih-

ren Personalausweis (Nüfus) im Original ein. Zudem gab sie eine Wohn-

sitzbestätigung, eine Ferienbescheinigung sowie Kopien von verschiede-

nen Diplomen und (Bank-)Karten zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 – eröffnet am 13. Juli 2021 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin werde nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG (SR 142.31) als Flüchtling anerkannt. Da ihr Ehemann jedoch die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle, werde sie aufgrund der Einheit der Familie 

gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr werde in 

der Schweiz Asyl gewährt.  

D.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2021 erhob die Beschwerdeführerin – handelnd 

durch ihre Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte sie die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft 

gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und in der Folge die Gewährung von 

Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche 

Rechtspflege und Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin sowie Koordinierung des vorliegenden Verfah-

rens mit demjenigen ihrer Tochter (N …).  

E.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 28. Juli 2021 

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Seite 4 

gut und ordnete den Beschwerdeführenden MLaw Silke Scheer als amtli-

che Rechtsbeiständin bei.  

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 6. August 2021 zur Beschwerde 

vom 22. Juli 2021 vernehmen.  

G.  

Mit Eingabe vom 7. September 2021 reichte die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin eine Replik zu den Akten.  

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz des Verfahrens auf Rich-

terin Susanne Bolz übertragen.  

I.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren D-3351/2021 betreffend 

die Tochter der Beschwerdeführerin, D._______ (N …), koordiniert be-

handelt. Zur Beurteilung des Falles wurden sowohl die elektronischen 

Asylakten der Tochter als auch jene des Ehemannes E._______ (N …) 

beigezogen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass sich die 

allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei nach dem Wiederaufflam-

men des Kurdenkonflikts und dem Putschversuch verschlechtert habe. In 

spezifisch gelagerten Einzelfällen seien auch Reflexverfolgungshandlun-

gen durch türkische Behörden bekannt geworden. Gemäss der bundesver-

waltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei indessen nach wie vor davon 

auszugehen, dass die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile naher 

Angehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität er-

reichten. Dies sei nur bei Vorliegen von besonderen Umständen der Fall, 

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Seite 6 

etwa wenn die betroffene Person bereits schwerwiegende Nachteile erlit-

ten habe, wenn die Behörden Anlass zur Vermutung hätten, dass sie mit 

einer gesuchten Person in Kontakt stehe oder beim Verdacht eigener poli-

tischer Aktivitäten beziehungsweise Unterstützungshandlungen für eine il-

legale Organisation. Zudem müsse seitens der türkischen Behörden auf-

grund des spezifischen Profils der gesuchten Person ein ausgeprägtes In-

teresse an deren Festnahme bestehen. Demgegenüber bestehe bei Ange-

hörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller 

Regel keine Gefahr, von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen zu wer-

den. Vor diesem Hintergrund sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-

rin lediglich vermute, sie könnte von den Sicherheitskräften anstelle ihres 

Ehemannes festgenommen werden. Diesem sei jedoch nicht vorgeworfen 

worden, dass er ein Führungsmitglied der FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü; 

Deutsch: "Fethullahistische Terrororganisation") gewesen sei oder sich ak-

tiv am Putschversuch beteiligt hätte. Er sei denn auch im Juli 2020 nach 

Einleitung des zweiten Verfahrens nicht inhaftiert worden, weil zu wenig 

Beweise gegen ihn vorgelegen hätten. Die Beschwerdeführerin selbst sei 

in der Türkei nie strafrechtlich belangt worden und die Behörden seien zu 

keinem Zeitpunkt gegen sie vorgegangen. Ihr Ehemann sei mehrere Mo-

nate vor ihr ausgereist, was für sie ebenfalls keine Konsequenzen gehabt 

habe. Dies erscheine insofern nachvollziehbar, als es sich bei ihm nicht um 

eine besonders exponierte Persönlichkeit gehandelt habe. Es sei daher 

nicht davon auszugehen, dass ihr eine Reflexverfolgung von asylrelevanter 

Intensität drohe, zumal sie legal mit ihrem eigenen Reisepass aus der Tür-

kei habe ausreisen können. Zudem lebten ihre Söhne weiterhin unbehelligt 

in der Türkei. Insgesamt liessen sich den Akten keine Anhaltspunkte ent-

nehmen, welche die geltend gemachte Furcht vor asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen als begründet erscheinen liessen. Die Beschwerde-

führerin sei daher kein Flüchtling im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. 

Als Ehegattin eines Flüchtlings werde sie jedoch aufgrund der Einheit der 

Familie gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr 

werde in der Schweiz Asyl gewährt.  

4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das Bundesverwaltungs-

gericht gehe in konstanter Praxis davon aus, dass im Kontext der Türkei 

staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivis-

ten regelmässig vorkommen und geeignet seien, als Reflexverfolgung 

flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten. Dem Ehemann der Beschwer-

deführerin sei die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wor-

den. Am (…) Juni 2018 sei er wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten 

Terrororganisation zu einer Haftstrafe von (…) Jahren verurteilt worden, 

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wobei die Berufung abgewiesen worden und eine Beschwerde am Kassa-

tionshof noch hängig sei. Nach dem Putschversuch von 2016 sei er aus 

dem Polizeidienst entlassen und für elf Monate in Untersuchungshaft ver-

setzt worden. Eine weitere Festnahme sei im Juli 2020 erfolgt, wobei ihm 

die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen 

worden sei. Unter der Auflage einer Meldepflicht sei er entlassen worden, 

woraufhin er das Land verlassen habe. Nach der Ausreise sei er als Tat-

verdächtiger von der Oberstaatsanwaltschaft C._______ für eine Befra-

gung vorgeladen worden. Schliesslich sei am (…) November 2020 ein Haft-

befehl ergangen und im Frühjahr 2021 habe das Gericht für schwere Straf-

taten C._______ eine Zwischenverfügung hinsichtlich einer anstehenden 

Gerichtsverhandlung am (…) Juni 2021 erlassen. Die Vorinstanz verkenne, 

dass gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin zwei Verfahren hängig 

seien, wovon sich eines am Kassationshof befinde, während er im zweiten 

erstinstanzlich der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation 

angeklagt werde. Es handle sich bei ihm weder um eine bereits inhaftierte 

noch um eine ehemals verfolgte Person, weshalb gemäss der Rechtspre-

chung das Risiko bestehe, dass die Ehefrau von Reflexverfolgung betrof-

fen sein werde. Dies sei insbesondere der Fall, wenn nach einem flüchtigen 

Familienmitglied gefahndet werde und die Behörden Anlass zur Vermutung 

hätten, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt stehe. 

Vorliegend handle es sich um eine solche Konstellation, da der Ehemann 

gesucht werde und die türkischen Behörden bei der Beschwerdeführerin 

vermuten würden, dass sie als dessen Ehefrau mit ihm in engem Kontakt 

stehe. Hätten die Behörden kein weitergehendes Interesse am Ehemann 

gehabt, wäre kaum ein zweites Verfahren gegen ihn eröffnet worden, nach-

dem er bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Zu-

dem habe sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Gülen-Schule ihrer 

Kinder engagiert, indem sie an Veranstaltungen teilgenommen und kleine 

Märkte organisiert habe, um Einnahmen für die Schule zu generieren. Wei-

ter sei im Zusammenhang mit dem Verfahren des Ehemannes auch ihr 

Handy ausgewertet worden, wobei der Handyvertrag auf den Namen des 

Ehemannes laute. Von diesem Telefon aus seinen mehrere Nachrichten 

sowie Spenden an den Verein "(…)" übermittelt worden. Dies sei im Ver-

fahren des Ehemannes als Unterstützungshandlung für eine Terrororgani-

sation gewertet worden. Aus den Ermittlungsakten gehe ferner hervor, 

dass die Polizei sowohl über die Beschwerdeführerin als auch über alle 

drei Kinder Informationen eingeholt habe, beispielsweise zu Vereinsmit-

gliedschaften oder Ein- und Ausreisen. Dabei handle es sich um eine staat-

liche Fichierung und sie hätten auch deshalb begründete Furcht vor zu-

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Seite 8 

künftiger Verfolgung. Abschliessend sei festzuhalten, dass die Beschwer-

deführerin nach der Ausreise ihres Ehemannes das Land zeitnah ebenfalls 

verlassen habe, weil sie befürchtete, an dessen Stelle festgenommen zu 

werden. Soweit die Vorinstanz argumentiere, den in der Türkei verbliebe-

nen Söhnen sei nichts geschehen, verkenne sie, dass diese noch minder-

jährig und wohl vor allem deshalb von Reflexverfolgung verschont geblie-

ben seien. Die Einschätzung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe 

keine begründete Furcht vor künftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung, erweise sich als unzutreffend, weshalb ihr die originäre Flüchtlings-

eigenschaft zuzuerkennen sei.  

4.3 In seiner Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass es sich bei 

dem in der Beschwerdeschrift als Haftbefehl bezeichneten Dokument um 

einen vom Haft- und Massnahmenrichter von C._______ ausgestellten 

Vorführbefehl handle. Diesem seien keine inhaltlichen Informationen zur 

Sache zu entnehmen. Beim zweiten Dokument handle es sich um eine 

Eintretensprüfung, welche nur als Fragment (Dispositivziffern 2 und 15a) 

vorliege. Es werde darin erwähnt, dass für den Ehemann ein Vorführbefehl 

bestehe; inhaltlich könne dem Dokument nichts Weiteres entnommen wer-

den. Aus den Akten des Ehemannes gehe hervor, dass die zweite Strafun-

tersuchung Tatbestände betreffe, die sich nach dessen Haftentlassung er-

eignet haben sollen. Folglich könne das zweite Verfahren nicht als Hinweis 

für ein überdurchschnittliches Verfolgungsinteresse des türkischen Staates 

gewertet werden. Dies zeige sich auch daran, dass er nicht sofort inhaftiert, 

sondern in die sogenannte "kontrollierte Freiheit" entlassen worden sei. Zu-

dem seien dem Ehemann nur untergeordnete Arbeiten im Umkreis der Gü-

len-Bewegung vorgeworfen worden. Sodann lägen den Behörden sämtli-

che Erkenntnisse aus den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Untersu-

chungsmassnahmen im Verfahren des Ehemannes bereits seit mehreren 

Jahren vor. Es sei jedoch bis heute keine Strafuntersuchung gegen die Be-

schwerdeführerin eingeleitet worden, weshalb mit hinreichender Sicherheit 

davon ausgegangen werden könne, es bestehe ihr gegenüber keinerlei 

Verfolgungsinteresse. Zwar hätten die Behörden möglicherweise ein Inte-

resse daran, sie über den Verbleib ihres Ehemannes zu befragen. Ange-

sichts der grossen Anzahl an Strafverfahren gegen (mutmassliche) FETÖ-

Mitglieder sei es jedoch unwahrscheinlich, dass sämtliche von deren An-

gehörigen mit Massnahmen von asylrelevanter Intensität zu rechnen hät-

ten. Dies möge in Einzelfällen – wenn die angeklagte Person in den Augen 

der türkischen Behörden über ein besonders staatsgefährdendes Profil 

verfüge – zwar zutreffen; von einer solchen Konstellation sei vorliegend 

aber nicht auszugehen.  

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Seite 9 

4.4 In der Replik wurde festgehalten, dass sich die Vorinstanz kaum zu der 

in der Beschwerdeschrift erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung zur Reflexverfolgung in der Türkei äussere. Es entstehe 

der Eindruck, dass die Verurteilung des Ehemannes sowie das zweite ge-

gen ihn eröffnete Strafverfahren heruntergespielt würden mit dem Argu-

ment, es gebe keine Hinweise auf eine unterstellte hochrangige FETÖ-Mit-

gliedschaft sowie ein damit einhergehendes Risikoprofil. Dabei lasse das 

SEM ausser Acht, dass er zu (…) Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, 

was als eine sehr lange Haftdauer für jemanden erscheine, an dem der 

türkische Staat kein Interesse haben soll. Zudem sei gänzlich unberück-

sichtigt geblieben, dass im Juni 2021 am Gericht für schwere Straftaten in 

C._______ eine Gerichtsverhandlung in Abwesenheit des Ehemannes 

stattgefunden habe wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaff-

neten Terrororganisation. Zwar sei der Ehemann im Sommer 2020 tatsäch-

lich in die kontrollierte Freiheit entlassen worden. Er habe die Türkei aber 

kurz darauf illegal verlassen und damit gegen die Meldepflicht sowie die 

ihm auferlegte Ausreisesperre verstossen, womit er als flüchtig gelte. 

Schliesslich habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass sie von ihrem 

Telefon aus per SMS Geld an den Verein "(…)" gespendet habe. Der Ehe-

mann – welchem solche Spenden im ersten Verfahren vorgeworfen wor-

den seien – habe im Rahmen des zweiten Verfahrens im Juli 2020 ange-

geben, dass das betreffende Telefon auf ihn registriert sei, jedoch von sei-

ner Ehefrau benutzt werde. Es bestehe daher die Gefahr, dass deswegen 

nun auch der Beschwerdeführerin eine FETÖ-Mitgliedschaft vorgeworfen 

werden könnte. Zudem habe die Vorinstanz ihre Fichierung sowie jene ih-

rer Kinder nicht thematisiert. 

5.  

5.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im 

Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur An-

nahme besteht, diese hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich mit ebensolcher Wahrschein-

lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

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Seite 10 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Ausgangspunkt für die 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der 

Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen 

bestand. Die Verfolgungsfurcht muss schliesslich zum Zeitpunkt des Asyl-

entscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 

E. 2 je m.w.H.). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, 

dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von 

politischen Aktivisten angewandt werden, die als sogenannte Reflexverfol-

gung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. 

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach 

der Praxis des Gerichts vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüch-

tigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermu-

tung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. 

Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes poli-

tisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Or-

ganisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden un-

terstellt wird (vgl. Urteil des BVGer D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 

m.H.). In diesem Zusammenhang kann auf die vorstehend wiedergegebe-

nen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. 

E. 4.1). 

5.3  

5.3.1 Der Ehemann der Beschwerdeführerin wurde nach dem Putschver-

such vom Juli 2016 per Dekret aus dem Polizeidienst entlassen und für 

rund elf Monate in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil der (…) wurde er 

am (…) Juni 2018 zu einer Haftstrafe von (…) Jahren verurteilt. Eine Beru-

fung gegen dieses Urteil wurde von der (…) abgelehnt, während eine ge-

gen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an den Kassationshof noch 

hängig ist. Aus den Akten geht zudem hervor, dass im Sommer 2020 ein 

weiteres Verfahren gegen den Ehemann eingeleitet wurde aufgrund des 

Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. In die-

ser Hinsicht fand am (…) Juli 2020 eine Vernehmung statt und der Ehe-

mann wurde in der Folge in die sogenannte kontrollierte Freiheit – mit der 

Auflage einer Meldepflicht sowie einer Ausreisesperre – entlassen. Darauf-

hin reiste er im August 2020 illegal aus der Türkei aus. Mit Verfügung vom 

30. Juni 2021 wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm wurde in der 

Schweiz Asyl gewährt.  

D-3350/2021 

Seite 11 

5.3.2 Die Beschwerdeführerin ist als Ehefrau einer Person, die der Mit-

gliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beschuldigt wird, eben-

falls von diesen Umständen betroffen. Das SEM stellte jedoch zutreffend 

fest, dass zu keinem Zeitpunkt gegen sie selbst ein Strafverfahren geführt 

oder behördliche Massnahmen ergriffen wurden. Anlässlich der Haus-

durchsuchung wurden offenbar sämtliche elektronischen Geräte der Fami-

lie, darunter auch ihr Mobiltelefon, beschlagnahmt (vgl. SEM-Akten […] 

[nachfolgend Akte 18], F37). Ausserdem wurden im Jahr 2017 über alle 

Familienmitglieder gewisse Erkundigungen eingeholt, namentlich zur Un-

terkunft, zu Ein- und Ausreisen sowie Versicherungen und Vereinsmitglied-

schaften (vgl. SEM-Akten […], Beweismittel 14). Daraus ergaben sich in-

dessen keine Konsequenzen für die Beschwerdeführerin. Vielmehr ging sie 

bis zur Ausreise weiterhin ihrer Arbeit im (…) nach (vgl. Akte 18, F26 f.). Es 

gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sie wegen der von ihr genutzten 

Telefonanschlüsse, der Aktivitäten zugunsten der Gülen-Schule ihrer Kin-

der oder des Einholens von polizeilichen Informationen über ihre Person 

ins Visier der heimatlichen Behörden geraten wäre. Ebenso wenig lassen 

sich den Akten Hinweise darauf entnehmen, dass ihr aufgrund des zweiten 

gegen ihren Ehemann eingeleiteten Verfahrens behördliche Massnahmen 

gedroht hätten. Zwischenzeitlich scheint zwar ein Vorführbefehl gegen die-

sen ergangen zu sein und ein erstinstanzliches Gericht soll für Juni 2021 

eine Verhandlung ansetzt haben. Es liegen indessen keine Informationen 

dazu vor, ob – wie auf Beschwerdeebene vorgebracht – eine Gerichtsver-

handlung in Abwesenheit stattfand und welchen Fortgang das Verfahren 

genommen hat. Die Beschwerdeführerin war selbst nie politisch tätig und 

weder sie noch ihr Ehemann sind exilpolitisch aktiv. Die Vorwürfe gegen 

letzteren beruhen auf angeblichen Verbindungen zu Personen, die Teil der 

Gülen-Bewegung sind. Neben dem Kontakt zu diesen soll er insbesondere 

Lebensmittel verteilt haben (vgl. SEM-Akten […], Beweismittel 28 und Akte 

18, F44). Zu keinem Zeitpunkt wurde ihm vorgeworfen, dass er auf einer 

höheren Ebene für die Gülen-Bewegung tätig gewesen wäre oder sich di-

rekt am Putschversuch beteiligt hätte. Die Vorinstanz wies auch zu Recht 

darauf hin, dass er nach der Vernehmung im Juli 2020 kaum in die kontrol-

lierte Freiheit entlassen worden wäre, wenn ihm konkrete terroristische 

Handlungen – die über die blosse Mitgliedschaft bei der FETÖ hinausge-

hen – vorgeworfen worden wären. Vor diesem Hintergrund kann nicht da-

von ausgegangen werden, dass die türkischen Behörden im Ehemann ei-

nen besonders gefährlichen Regimegegner gesehen hätten, nach wel-

chem sie mit allen Mitteln fahnden würden. Die Befürchtungen der Be-

schwerdeführerin, sie könnte an Stelle ihres Ehemannes festgenommen 

werden, beruhen denn auch lediglich auf Vermutungen (vgl. Akte 18, 

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Seite 12 

F54 ff.). Unter diesen Umständen lässt es sich zwar nicht ausschliessen, 

dass sie in der Türkei nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt 

würde. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass sie an dessen Stelle inhaftiert 

oder gar von den Behörden misshandelt werden würde. Bis zum heutigen 

Zeitpunkt gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die türkischen Behörden 

nach ihr gesucht und beispielsweise bei Verwandten nach ihr gefragt oder 

ihr eine Vorladung zugestellt hätten.  

5.3.3 Auf Beschwerdeebene wurde weiter geltend gemacht, bei den über 

die Beschwerdeführerin und ihre Kinder eingeholten Informationen handle 

es sich um eine staatliche Fichierung. Gemäss BVGE 2010/9 E. 5 führe 

eine Fichierung von politisch unbequemen Personen zu einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die 

betreffenden Informationen im Rahmen des ersten gegen den Ehemann 

eingeleiteten Verfahrens und damit mehrere Jahre vor der Ausreise einge-

holt worden waren. Dieses Vorgehen hatte weder für die Beschwerdefüh-

rerin noch ihre Kinder konkrete Folgen. Zudem ist darauf hinzuweisen, 

dass sich der Beschwerdeführer in BVGE 2010/9 politisch betätigt hatte 

sowie wegen verschiedenen gravierenden Delikten inhaftiert und verurteilt 

worden war. Das Gericht ging in jenem Verfahren davon aus, dass auf-

grund des Strafverfahrens wegen eines politischen Delikts ein Datenblatt 

über seine Person angelegt worden war. Diese Konstellation unterscheidet 

sich wesentlich vom vorliegenden Verfahren, in welchem gerade keine Er-

mittlungen gegen die Beschwerdeführerin geführt wurden. Es ist nicht da-

von auszugehen, dass aufgrund der im Rahmen des Verfahrens gegen den 

Ehemann eingeholten allgemeinen Informationen eine mit einem politi-

schen Datenblatt vergleichbare Fichierung vorgenommen wurde. Diese 

Einschätzung wird bestärkt durch den Umstand, dass die Beschwerdefüh-

rerin in der Folge weiterhin ihrer Arbeitstätigkeit im (…) nachgehen und 

schliesslich im Oktober 2020 legal mit ihrem eigenen Reisepass ausreisen 

konnte. Nichts deutet darauf hin, dass sie zu diesem Zeitpunkt von den 

Behörden als politisch unbequeme Person registriert worden war.  

5.3.4 Letztlich ist nicht ersichtlich, wieso sich die Lebenssituation der Be-

schwerdeführerin nach einer – gänzlich hypothetischen angesichts des ihr 

in der Schweiz gewährten Asyls – Rückkehr in die Türkei grundlegend  

anders darstellen sollte als in der Zeit zwischen dem Beginn der behördli-

chen Verfolgungsmassnahmen gegen ihren Ehemann (im Jahr 2016)  

und ihrer kontrollierten Ausreise aus dem Heimatstaat im Oktober 2020. 

D-3350/2021 

Seite 13 

5.4 Insgesamt ist festzustellen, dass es keine genügenden Anhaltspunkte 

für die Annahme gibt, dass die Beschwerdeführerin eine Reflexverfolgung 

von Seiten der türkischen Behörden zu befürchten gehabt hätte. Das SEM 

hat daher zu Recht festgestellt, dass sie die originäre Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt. Zutreffend hat es sie in der Folge gestützt auf Art. 51 

Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes 

einbezogen.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die 

Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 

28. Juli 2021 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.  

7.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde der Beschwerdeführerin 

MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit der Be-

schwerde reichte sie eine Liste ihrer Aufwendungen ein und führte aus, 

aufgrund der überwiegenden Deckungsgleichheit des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens mit jenem der Tochter (D-3351/2021) werde der Auf-

wand für beide zusammengenommen und halbiert. Demgemäss wurde ein 

zeitlicher Aufwand von fünf Stunden à Fr. 193.85 (inkl. Mehrwertsteuer) und 

ein pauschaler Auslagenersatz von Fr. 53.85 geltend gemacht, insgesamt 

Fr. 1'023.10. Zudem wurde in der Replik ausgeführt, der Aufwand für diese 

bemesse sich auf eine zusätzliche Stunde. Der Stundenansatz beträgt bei 

nicht-anwaltlichen Vertreterinnen praxisgemäss – wie bereits in der Verfü-

gung vom 28. Juli 2021 ausgeführt – Fr. 100.– bis Fr. 150.– und ist entspre-

chend zu reduzieren. Der zeitliche Aufwand erweist sich dagegen als an-

gemessen. Die Auslagenpauschale erscheint nach Durchsicht der Akten 

plausibel, sofern sich diese auf beide Verfahren bezieht, weshalb für den 

vorliegenden Fall lediglich Fr. 26.95 an Auslagen zu berücksichtigen sind. 

Das amtliche Honorar ist somit gerundet auf Fr. 996.– (6 Stunden à 

Fr. 150.– zuzüglich Mehrwertsteuer plus Spesen) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

D-3350/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Silke Scheer wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar von Fr. 996.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz Regula Aeschimann