# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6894d5ee-f670-5dea-b1a0-fe64682fa447
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 D-8744/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8744-2007_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8744/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli.

A._______ B._______, geboren [...], 
B._______ B._______, geboren [...], und deren Kinder 
C._______, geboren [...], 
D._______, geboren [...], 
E._______, geboren [...], und 
F._______, geboren [...], 
Mazedonien,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, 
Bahnhöheweg 44, 3018 Bern,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung 
des BFM vom 22. November 2007 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8744/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind mazedonische Staatsangehörige alba-
nischer Ethnie und stammen aus G._______. Am 11. September 2002 
stellten sie in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das 
damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF;  nunmehr  Bundesamt  für 
Migration [BFM]) mit Verfügung vom 26. August 2003 abgelehnt, ver-
bunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des 
Vollzugs. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch die damali-
ge Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 9. No-
vember 2004 abgewiesen.

B.
Mit  Eingabe  an  das  BFM vom 11.  Februar  2005  ersuchten  die  Be-
schwerdeführenden um Wiedererwägung der  Verfügung  vom 26. Au-
gust 2003 und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme.

C.
Dieses  Gesuch  wurde  durch  das  Bundesamt  mit  Verfügung  vom 
23. Februar 2005 abgelehnt. 

D.
Mit Urteil vom 29. November 2005 hiess die damalige ARK die hierge-
gen  erhobene  Beschwerde  gut,  hob  die  Verfügung  des  BFM  vom 
23. Februar 2005 sowie die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfü-
gung vom 26. August 2003 auf und wies das Bundesamt an, die Be-
schwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. Dies begründete die ARK 
im Wesentlichen damit, angesichts erheblicher psychischer Erkrankun-
gen beider Ehegatten sei der Vollzug der Wegweisung nach Mazedoni-
en als unzumutbar zu qualifizieren.

E.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 ordnete das BFM die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an.

F.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 forderte das BFM die Beschwer-
deführenden  auf,  im Hinblick  auf  die  regelmässige  Überprüfung  der 
vorläufigen  Aufnahme  aktuelle  ärztliche  Berichte  zu  ihrem  Gesund-
heitszustand einzureichen.

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G.
Mit  Eingaben vom 6. November  2006,  vom 8. Dezember  2006,  vom 
20. Dezember 2006 und vom 17. Januar 2007 reichten die Beschwer-
deführenden  durch  ihre  Rechtsvertreterin  verschiedene  ärztliche 
Zeugnisse in Bezug auf beide Ehegatten ein.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  16.  Mai  2007  teilte  das  BFM  den  Be-
schwerdeführenden mit,  aufgrund der  eingereichten ärztlichen Zeug-
nisse erscheine eine Rückkehr nach Mazedonien nunmehr als zumut-
bar, und forderte sie im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme zu einer entsprechenden Stellungnahme auf. 

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 15. Juni 2007 reichten die Be-
schwerdeführenden beim BFM ihre Stellungnahme, drei ärztliche Be-
handlungsbestätigungen  und  verschiedene  Unterstützungsschreiben 
von Drittpersonen ein. 

J.
Mit  Verfügung  vom 22. November  2007  hob  das BFM die  vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführenden auf. Zur Begründung dieses Ent-
scheids führte  das Bundesamt hauptsächlich aus,  nach Prüfung der 
eingegangenen medizinischen Berichte sei  davon auszugehen,  dass 
eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Mazedonien nunmehr 
insgesamt zumutbar sei. 

K.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer 
Rechtsvertreterin  vom 27. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungs-
gericht an. Dabei beantragten sie, die Verfügung des BFM vom 22. No-
vember 2007 sei aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen, und die vorläufige Aufnahme sei beizu-
behalten.  Ferner  machten  sie  geltend,  der  Wegweisungsvollzug  sei 
ausserdem auch unzulässig, da der Ehemann – anders als durch das 
BFM angenommen – nicht Staatsbürger von Mazedonien sei. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden darum, es sei 
ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Als Beweismittel übermittelten 
sie unter anderem eine persönliche Erklärung, vier ärztliche Zeugnis-
se, ein Arbeitszeugnis, ein Unterstützungsschreiben der Lehrerin der 

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Tochter  D._______,  eine  Kopie  einer  deutschen  Übersetzung  eines 
Bestätigungsschreibens des Ministeriums für innere Angelegenheiten 
der  Republik  Mazedonien  sowie  eine  Kopie  eines 
Bestätigungsschreibens  der  Gemeinde  H._______  (Kosovo)  mitsamt 
deutscher Übersetzung. Auf den Inhalt  dieser Beweismittel  wie auch 
die  Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

L.
Mit Zwischenverfügung vom  4. Januar 2008 wurden die Beschwerde-
führenden unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert, bis zum 
21. Januar 2008 ihre prozessuale Bedürftigkeit zu belegen oder einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. 

M.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 18. Januar 2008 (Datum des 
Poststempels) reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestä-
tigung ein.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2008 hiess der zuständige In-
struktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.

O.
Mit  Vernehmlassung vom  22. Januar 2008 hielt  das Bundesamt voll-
umfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachten Argumente wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

P.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2008 wurde den Beschwerde-
führenden bezüglich der Vernehmlassung des Bundesamts die Gele-
genheit zur Replik erteilt. 

Q.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 18. Februar 2008 äusserten 
sich die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM. Auf die 
betreffenden Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet  das  Bundesverwal-
tungsgericht  endgültig  (Art. 31-33  VGG;  Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und form-
gerecht  eingereichte Beschwerde ist  einzutreten (Art. 48 Abs. 1,  Art. 
50 und 52 VwVG).

2.
2.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme werden seit  dem am 1. Januar  2008 erfolgten 
Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und der gleichzeiti-
gen Aufhebung des ehemaligen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG; s. Art. 125 
AuG i.V.m. Ziff. I  Anhang zum AuG) in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrie-
ben. Gemäss  Art. 126a  Abs. 4 AuG gilt  für  Personen,  die  zum Zeit-
punkt des Inkrafttretens dieser Änderung vorläufig aufgenommen wa-
ren,  das neue Recht. Vor dem 1. Januar 2008 wurde die Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme durch den damaligen Art. 14b Abs. 2 ANAG 
geregelt. Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen für die Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme durch die Gesetzesänderung grundsätzlich 
nichts geändert.

2.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt nach erfolg-
ter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraus-
setzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Es hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-

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weisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.).

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug insbesondere nicht 
zumutbar sein,  wenn er für  die betroffene Person eine konkrete Ge-
fährdung darstellt. Die Formulierung des Art. 83 Abs. 4 AuG als „kann“-
Bestimmung macht dabei deutlich, dass ein entsprechendes Handeln 
der schweizerischen Behörden nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen,  sondern  aus  humanitären  Gründen  erfolgt  (vgl.  BBl 
1990 II 668  in  Bezug  auf  den  insofern  gleichlautenden  ehemaligen 
Art. 14a Abs. 4 ANAG). Dem entspricht, dass der zuständigen Behör-
de diesbezüglich ein Ermessensspielraum zukommt (vgl. WALTER KÄLIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 203). Aus 
der Verwendung des Wortes „kann“ geht zudem hervor, dass nicht nur 
eine konkrete Gefährdung, sondern auch andere Umstände dazu füh-
ren können, dass der Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar er-
scheint. Art. 83 Abs. 4 AuG lässt mithin Raum, bei der Beurteilung der 
Zumutbarkeit der Wegweisung auch weitere humanitäre Überlegungen 
einfliessen zu lassen (vgl. dazu EMARK 1994 Nr. 18 und 1997 Nr. 2 
S. 14 ff.).

3.4 Die Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG, wonach der Vollzug einer 
verfügten Wegweisung unzumutbar sein kann, wenn er für den betrof-
fenen Ausländer oder die betroffene Ausländerin eine konkrete Gefähr-
dung darstellt, erfasst auch Personen, für die sich eine solche Gefähr-
dung aus medizinischen Gründen ergeben würde,  etwa weil  im Hei-
matstaat  eine  notwendige  medizinische  Beschwerdehandlung  nicht 
mehr  gewährleistet  wäre. Dabei  hat  die  entscheidende  Behörde  bei 

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der  Beantwortung  der  Frage,  ob  die  Voraussetzungen  von  Art. 83 
Abs. 4 AuG gegeben sind, nicht die persönlichen Verhältnisse der be-
troffenen Person in der Schweiz zu beurteilen, sondern die Situation, 
welche sich für sie im Falle des Vollzugs im Heimatland ergeben wür-
de. Bezüglich der spezifischen Kriterien,  die bei  der  Beurteilung der 
Frage  anzuwenden  sind,  ob  die  geltend  gemachten  medizinischen 
Gründe  einen  Wegweisungsvollzug  unzumutbar  erscheinen  lassen, 
stellt  sich  die  relevante  Praxis  folgendermassen  dar  (vgl.  allgemein 
EMARK 1993 Nr. 38 E. 6, 2003 Nr. 18 E. 8c f., 2003 Nr. 24 E. 5b): Da-
nach führen gesundheitliche Probleme dann zur Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs, wenn aufgrund eines Mangels an angemesse-
nen  Behandlungsmöglichkeiten  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  der 
betroffenen Person sich deren Gesundheitszustand derart verschlech-
tern würde, dass deren Leben in Gefahr geriete oder deren körperliche 
Integrität  ernsthaft  und dauerhaft  in schwerwiegender Weise bedroht 
wäre. Demgegenüber ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu 
erachten,  wenn  die  wesentlich  erforderliche  Behandlung  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat sichergestellt werden kann. Nicht massgeblich ist 
dabei  die  Frage,  ob die  medizinische Infrastruktur  und die  fachliche 
Qualifikation  des  entsprechenden  Personals  im  Heimat-  oder  Her-
kunftsland  der  betroffenen  Person  den  in  der  Schweiz  gegebenen 
Standard erreichen. 

3.5 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so  bildet  ausserdem im Rahmen der  Zumutbarkeitsprüfung das Kin-
deswohl einen Gesichtspunkt von vorrangiger Bedeutung. Dies ergibt 
sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des 
Art. 83  Abs. 4  AuG  im  Licht  von  Art. 3  Abs. 1  der  Konvention  vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Da-
nach  sind  unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls  sämtliche  Umstände 
einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung 
wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e/aa, in Bezug auf 
Art. 14a Abs. 4 des ehemaligen ANAG; die entsprechenden Erwägun-
gen sind im Wesentlichen auch unter der neuen gesetzlichen Grundla-
ge des AuG nach wie vor gültig).

3.6 Somit  ist  der  Persönlichkeit  des  Kindes  und  seinen  Lebensum-
ständen umfassend Rechnung zu tragen. Dabei können bei dieser ge-
samtheitlichen Beurteilung namentlich folgende Kriterien  von Bedeu-
tung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-
keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-

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besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Pro-
gnose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integrati-
on bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer 
Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf 
die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Hei-
matland bei einem Kind als gewichtiger Faktor  zu werten,  da Kinder 
nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld wieder 
herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologi-
scher Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes 
(d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  dessen 
übrige  soziale  Einbettung. Die  Verwurzelung in  der  Schweiz  vermag 
sich auf  die Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs inso-
fern auszuwirken, als eine starke Assimilierung eine Entwurzelung im 
Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-
kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu EMARK 1998 
Nr. 31 E. 8c/ff/ccc S. 260; 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung (S. 5 f.) im 
Wesentlichen aus, der medizinische Hauptgrund, welcher zur vorläufi-
gen  Aufnahme  geführt  habe  –  die  Risikoschwangerschaft  der  Ehe-
frau –, sei nach der Geburt des Sohnes F._______ dahingefallen. Be-
züglich  der  gemäss  den  eingereichten  ärztlichen  Zeugnissen  beste-
henden  psychischen  Probleme  der  Beschwerdeführer  sei  festzustel-
len, dass die auch in Zukunft  notwendigen psychiatrischen und psy-
chotherapeutischen Behandlungen auch in Mazedonien grundsätzlich 
gewährleistet seien. Der Krankheitsverlauf der Ehegatten zeige, dass 
sich diese gesundheitlich einigermassen hätten stabilisieren können. 
Auch bestehe keine Suizidalität. Zwar  weise  die  behandelnde Ärztin 
darauf hin, dass der Ehemann bei einer zwangsweisen Rückschaffung 
nach  Mazedonien  möglicherweise  suizidal  werden  könnte.  Indessen 
ergäben sich keine Hinweise, dass heute ein sehr komplexes Krank-
heitsbild vorläge. Eine adäquate medizinische Behandlung sei auch in 
Mazedonien möglich. Schliesslich hielt das Bundesamt fest, auch unter 
dem Aspekt der Integration der Beschwerdeführenden in der Schweiz 
und namentlich des Kindeswohls sei der Vollzug der Wegweisung nach 
Mazedonien zumutbar. 

4.2 Hinsichtlich dieser Argumentation ist zunächst festzustellen, dass 
die  Annahme  des  BFM,  die  damals  bestehende  Risikoschwanger-
schaft der Ehefrau habe für die ARK in deren Urteil vom 29. November 

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2005 den Hauptgrund für die Einschätzung gebildet, es sei die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen, unzutreffend ist. 

4.2.1 Die ARK führte  in  ihrem Urteil  im wesentlichen Punkt  (E. 7.2) 
Folgendes  aus:  Gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
spreche,  dass  beide  Ehegatten  massive  psychische  Probleme  ent-
wickelt hätten und bis auf weiteres auf psychiatrische und psychothe-
rapeutische Behandlungen angewiesen seien. Eine adäquate Behand-
lung sei in Mazedonien zwar theoretisch gewährleistet. Hingegen er-
scheine  es  zweifelhaft,  dass  die  aus  der  Behandlungsbedürftigkeit 
gleich beider Ehegatten entstehende finanzielle Belastung für die Be-
schwerdeführenden  beziehungsweise  ihre  in  Mazedonien  lebenden 
Verwandten tragbar wäre. Des Weiteren sei mit Blick auf die von den 
behandelnden Ärzten geschilderten Symptome und gestellten Diagno-
sen  davon auszugehen,  dass  eine  weitere  Entstabilisierung  der  Le-
bensumstände – insbesondere durch eine Rückschaffung in den Hei-
matstaat – mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer zunehmenden psy-
chischen Dekompensation der Ehegatten und damit zu einer konkre-
ten Gesundheitsgefährdung führen würde, zumal die Genannten auch 
nicht mehr fähig seien, sich gegenseitig Halt und Unterstützung zu ge-
ben. Ferner hätten offenbar beide Ehegatten im Hinblick auf die dro-
hende Ausschaffung Suizidgedanken geäussert. Schliesslich sei fest-
zustellen, dass bei der Ehefrau eine Risikoschwangerschaft bestehe. 

4.2.2 Angesichts dieser  Begründung ist  offensichtlich,  dass der Um-
stand  der  damals  bestehenden  Risikoschwangerschaft  bei  der  Ein-
schätzung der  Kommission  nicht  den  Hauptgrund,  sondern  vielmehr 
einen ergänzenden Faktor bildete. Im Urteil der ARK wird ausserdem 
im Zusammenhang mit der erwähnten Schwangerschaft festgehalten, 
der errechnete Geburtstermin sei am 12. Dezember 2005. Schon auf-
grund dieses Umstands ist von vornherein auszuschliessen, dass die 
Risikoschwangerschaft in der am 29. November 2005 erfolgten Beur-
teilung der ARK den hauptsächlichen Grund für die Einschätzung der 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bildete, hätte die Kommis-
sion doch ansonsten mit der Urteilsfällung ohne weiteres noch kurze 
Zeit zuwarten können.

4.3
4.3.1 Die  Beschwerdeführenden  übermittelten  dem BFM im Zusam-
menhang mit der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme mit Eingaben 
vom 6. November 2006,  vom 8. Dezember  2006,  vom 20. Dezember 

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2006, vom 17. Januar 2007 und vom 15. Juni 2007 verschiedene ärztli-
che  Zeugnisse  beziehungsweise  medizinische  Berichte.  Dabei  geht 
aus  einem  den  Ehemann  betreffenden  psychiatrisch-medizinischen 
Bericht des I._______ vom 2. November 2006 im Wesentlichen hervor, 
dass  der  Genannte  zwischen  dem  7. Dezember  2004  und  dem 
12. August 2005 im Psychiatriezentrum J._______ hospitalisiert gewe-
sen sei. Nach der Entlassung aus der Klinik sei er zunächst durch sei-
nen Hausarzt ärztlich betreut worden, durch diesen aber am 1. Sep-
tember  2006 erneut  zur  fachärztlich-psychiatrischen Behandlung an-
gemeldet worden. Die Diagnose laute auf eine rezidivierende depressi-
ve  Episode,  derzeit  mittelgradige  depressive  Symptomatik  (gemäss 
medizinischer Klassifikation ICD-10: F33.1) sowie dringenden Verdacht 
auf eine posttraumatische Belastungsstörung mit somatoformen Antei-
len bei psychosozialer Belastungssituation. Derzeit bestehe kein Hin-
weis auf Fremdaggression und akute Suizidalität; im Falle einer Rück-
kehr nach Mazedonien sei aber mit  selbstschädigenden Handlungen 
zu rechnen. Die Prognose sei zurückhaltend zu stellen. Eine Zustands-
verbesserung erscheine grundsätzlich möglich; deren Eintritt sei aber 
nicht sicher zu beurteilen. Aus einem vom 8. Januar 2007 datierenden 
psychiatrisch-medizinischen Bericht  des I._______ ergibt  sich in Be-
zug auf die Ehefrau, diese leide unter einer mittelgradigen depressiven 
Episode  (ICD-10:  F32.1)  sowie  einer  komplexen  posttraumatischen 
Belastungsstörung  (ICD-10:  F43.1),  und  es  bestehe  ferner  der  Ver-
dacht einer generalisierten Angststörung (ICD-10: F41.1). Ohne Wei-
terführung  der  Behandlung  nehme  die  Wahrscheinlichkeit  zu,  dass 
sich bei der Genannten weitere Störungsbilder entwickeln würden, wie 
etwa  Angststörungen,  Somatisierungsstörungen,  Herz/Kreislauf-Stö-
rungen, Suchterkrankungen und Suizidalität. Ob künftig eine Verbesse-
rung des gesundheitlichen Zustands eintreten werde, lasse sich nicht 
klar beurteilen. Da die Ehefrau in Mazedonien schwerwiegende poly-
traumatische Erfahrungen gemacht habe, sei von einer medizinischen 
Behandlung im Herkunftsland abzuraten. Des Weiteren geht aus einer 
vom 14. Juni 2007 datierenden Bestätigung der Kinder- und Jugend-
psychiatrischen Klinik K._______ hervor, dass die Tochter C._______ 
seit dem Jahr 2003 und bis auf weiteres in psychiatrischer Behandlung 
sei. 

4.3.2 Mit  der  Beschwerdeschrift  reichten  die  Beschwerdeführenden 
weitere  ärztliche Zeugnisse ein. Dabei  ergibt  sich  in  Bezug auf  den 
Ehemann  aus  einem  vom 11. Dezember  2007  datierenden  psychia-
trisch-medizinischen  Bericht  des  I._______  im  Wesentlichen,  der 

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Genannte  befinde  sich  nach  wie  vor  in  psychotherapeutischer  und 
medikamentöser Behandlung. Sein gesundheitlicher Status habe sich 
seit dem Bericht vom 2. November 2006 nicht wesentlich verändert. In 
Bezug  auf  die  Ehefrau  geht  aus  einem  vom  12. Dezember  2007 
datierenden  psychiatrisch-medizinischen  Bericht  der  gleichen 
Institution hervor, nach einer allmählichen Zustandsverbesserung habe 
der  Entscheid  des  BFM  vom  22.  November  2007  wieder  zu  einer 
Verstärkung der Angstsymptomatik geführt. Dabei wurde in Bezug auf 
die Ehefrau die gleiche Diagnose wie mit dem Bericht vom 8. Januar 
2007  gestellt,  allerdings  nun  erweitert  durch  eine  generalisierte 
Angststörung  (ICD-10:  F41.1).  Es  sei  eine  Fortführung  der 
psychiatrischen  Behandlung  notwendig,  welche  unter  der 
Voraussetzung  äusserer  Sicherheit  auch  zu  einer  merklichen 
Zustandsverbesserung führen könne. 

4.3.3 Aus den ärztlichen Berichten, welche die Beschwerdeführenden 
zum einen dem BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Auf-
nahme übermittelten sowie zum anderen im vorliegenden Beschwer-
deverfahren  einreichten,  geht  somit  zusammenfassend  hervor,  dass 
sich  die  gesundheitliche  Situation  der  Ehegatten  zum Zeitpunkt  der 
angefochtenen Verfügung im Vergleich zur Lage im Moment der Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme insgesamt nur unwesentlich verändert 
hatte. Das einzige Element, das in der Zwischenzeit weggefallen war, 
bildete die vormalige Risikoschwangerschaft der Ehefrau, mitsamt den 
damit unmittelbar verbundenen spezifischen Auswirkungen auf deren 
psychisch-gesundheitlichen Zustand. Bereits unter dem Gesichtspunkt 
der gesundheitlichen Probleme der Ehegatten bestehen somit erhebli-
che Zweifel daran, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch 
das BFM zu Recht erfolgte. Eine abschliessende Beantwortung dieser 
Frage erweist sich indessen nicht als notwendig, da weitere gewichtige 
Faktoren  hinzukommen,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen.

4.4 Wie bereits angesprochen wurde (E. 3.5 f.),  kommt dem Kindes-
wohl bei der Zumutbarkeitsprüfung gegebenenfalls vorrangige Bedeu-
tung zu. Die Beschwerdeführenden haben vier minderjährige Kinder im 
Alter von sechzehn Jahren (C._______), vierzehn Jahren (D._______), 
zehn  Jahren  (E._______)  und  nicht  ganz  vier  Jahren  (F._______). 
Während sich in Bezug auf F._______ aufgrund seines geringen Alters 
die Frage der Integration in der Schweiz noch nicht stellt,  ergibt sich 
aus den Akten hinsichtlich der  erwähnten Kriterien des Kindeswohls 

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für die übrigen Kinder Folgendes: Die drei  ältesten Kinder gelangten 
zusammen mit ihren Eltern am 11. September 2002 im Alter von neun, 
sieben  und  drei  Jahren  in  die  Schweiz.  Angesichts  dessen  ist  der 
Tatsache  schwergewichtig  Rechnung  zu  tragen,  dass  C._______, 
D._______ und E._______ einen wesentlichen Teil ihrer Sozialisation 
in  der  Schweiz  erfahren  haben,  nach  mehrjährigem,  im  Falle  von 
C._______  rund  siebenjährigem  Besuch  der  hiesigen  Schulen  in 
erheblichem  Mass  durch  das  schweizerische  kulturelle  und  soziale 
Umfeld geprägt sein dürften und insofern an die schweizerische Kultur 
und Lebensweise assimiliert  sind. Aus den verschiedenen gegenüber 
dem  BFM  wie  auch  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren 
eingereichten Stellungnahmen von Nachbarn und Lehrpersonen geht 
ausserdem  hervor,  dass  die  Kinder  insgesamt  gut  in  ihr 
schweizerisches Umfeld  eingegliedert  sind. Zu berücksichtigen ist  in 
diesem  Zusammenhang  des  Weiteren,  dass  C._______  und 
D._______  nicht  nur  prägende  Jahre  ihrer  Kindheit  in  der  Schweiz 
verbracht  haben,  sondern  heute  als  sechzehn-  und  vierzehnjährige 
Jugendliche  in  der  Entwicklungsphase  der  Adoleszenz  und  somit  in 
einem  Alter  stehen,  in  dem  das  Beziehungsfeld  ausserhalb  des 
Elternhauses  von  zunehmender  Wichtigkeit  wird.  Es  besteht  somit 
insbesondere  für  C._______  und  D._______,  in  etwas  geringerem 
Mass indessen auch für E._______ die konkrete Gefahr, dass die mit 
einem  Vollzug  der  Wegweisung  verbundene  Entwurzelung  aus  dem 
gewachsenen  sozialen  Umfeld  einerseits  und  die  Problematik  einer 
Integration  in  einem  weitgehend  fremden  sozio-kulturellen  Kontext 
andererseits  zu  starken  Belastungen  der  kindlichen  Entwicklung 
führen  würden,  die  mit  dem  Schutzanliegen  des  Kindeswohls  nicht 
vereinbar wären. 

4.5 Die bisher genannten Faktoren in Bezug auf die Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  werden  im  vorliegenden  Fall  ausserdem 
durch folgenden Aspekt  verschärfend ergänzt: Zu berücksichtigen ist 
zusätzlich,  dass  die  Beschwerdeführenden  im  Falle  einer  Rückkehr 
nach  Mazedonien  mit  erheblichen  Schwierigkeiten  konfrontiert  sein 
dürften,  sich  im  Sinne  einer  Sicherung  des  Existenzminimums ihrer 
Familie wirtschaftlich zu reintegrieren. Aus den vorliegenden ärztlichen 
Zeugnissen geht hervor, dass der Ehemann in den letzten Jahren aus 
gesundheitlichen Gründen lediglich in eingeschränktem Mass arbeits-
fähig war. Gleiches ist angesichts ihrer gesundheitlichen Lage auch in 
Bezug auf die Ehefrau anzunehmen. Zwar verfügen die Beschwerde-
führenden in  ihrem Heimatstaat  über  ein  verwandtschaftliches  Netz. 

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Indessen wären die Beschwerdeführenden in Mazedonien bereits auf-
grund  ihres  Bedarfs  an  Medikamenten  und  psychiatrischer  Behand-
lung  auf  eine  erhebliche  finanzielle  Unterstützung  seitens  ihrer  Ver-
wandten angewiesen, womit ihr familiäres Beziehungsnetz bereits in-
sofern stark beansprucht würde. In Anbetracht der gesamten Umstän-
de erschiene deshalb die Sicherung des Existenzminimums der sechs-
köpfigen Familie im Falle einer Rückkehr ins Heimatland als nicht aus-
reichend gewährleistet. 

4.6 Unter  Berücksichtigung  aller  wesentlichen  Umstände  ergibt  sich 
somit der Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führenden nach Mazedonien auch zum heutigen Zeitpunkt  als unzu-
mutbar zu erachten ist. Das BFM hat die vorläufige Aufnahme der Be-
schwerdeführenden somit zu Unrecht aufgehoben. 

4.7 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf das weitere Vorbringen 
der  Beschwerdeführenden  einzugehen,  der  Wegweisungsvollzug  sei 
unzulässig, da der Ehemann nicht Staatsbürger von Mazedonien sei.

5.
Nach den angestellten Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, 
und die angefochtene Verfügung des BFM vom 22. November 2007 ist 
aufzuheben. Die vom BFM mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 an-
geordnete  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführenden  in  der 
Schweiz hat somit weiterhin Bestand. 

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  vom  21. Februar  2008  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Seitens  der 
Rechtsvertretung  ist  keine  Kostennote  eingereicht  worden.  Auf  die 
Nachforderung  einer  solchen  wird  indessen  verzichtet  (vgl.  Art. 14 
Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schrif-
tenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in 
Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist  die 

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Parteientschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 400.-- (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerde-
führenden durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung 
des BFM vom 22. November 2007 wird aufgehoben.

2.
Es wird festgestellt, dass die vom BFM mit Verfügung vom 16. Dezem-
ber 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 
weiterhin Bestand hat.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 400.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten 
ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons X._______, Ref.-Nr. _______, zur 

Kenntnisnahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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