# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e9ea47e-8d95-5852-adac-b8e491f28099
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR a1_2007_9_13_09_07.pdf
**Docket/Reference:** a1_2007_9_13_09_07.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/a1_2007_9_13_09_07.pdf

## Full Text

A1 2007-9 

I. ZIVILAPPELLATIONSHOF 

13. September 2007 

_____________________ 

Der I. Zivilappellationshof hat in Sachen 

X, Berufungskläger, 
vertreten durch Rechtsanwalt A, 

gegen 

Gemeinde Y, Berufungsbeklagte; 

Berufung vom 15. Januar 2007 gegen das Urteil des Zivilgerichts ____  
vom 13. November 2006 

_____________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

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A.   X ist Eigentümer des Grundstücks Nr. ____ der Gemeinde Y, zu dessen Gunsten 
ein  Wegrecht  besteht,  welches  das  Nachbargrundstück  Nr.  ____  belastet.  Eigentümerin  des 
belasteten  Grundstückes  ist  die  Gemeinde  Y.  Dieses  Grundstück  ist  Teil  der  Sportanlage 
____.  Im  Rahmen  eines  Bauvorhabens für  die  Sanierung  der  Spielfelder  und  der  Umgebung 
der  Sportanlage  ____  plante  die  Gemeinde  Y  eine  Verbreiterung  des  bestehenden  Weges; 
diese  Verbreiterung  führt  dazu,  dass  sich  die  Zufahrt  zum  Grundstück  von  X  entsprechend 
verkürzte.  

X  setzte  sich  gegen  dieses  Bauvorhaben  zur  Wehr  und  erhob  Einsprache  gegen  das 
Baugesuch. Am 13. Januar 2006 wies der Oberamtmann ____ die Einsprache von X ab und 
erteilte die Baubewilligung. Zu der von X vorgebrachten Verletzung seines Wegrechts äusserte 
sich der Oberamtmann nicht; hierbei handle es sich um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit, die 
vom Zivilrichter zu beurteilen sei. Ein Aufschub der Baubewilligung bis zur Bereinigung dieser 
Streitigkeit  rechtfertige  sich  nicht,  die  Arbeiten  könnten  auch  ohne  vorherige  Änderung  der 
Linienführung der bestehenden Dienstbarkeit ausgeführt werden. 

B. 

Am 9. Februar 2006 reichte X beim Zivilgericht ____ Klage ein. Er beantragte, der 
Gemeinde  Y  zu  verbieten,  das  im  Grundbuch  eingetragene  Wegrecht  dadurch  abzuändern, 
dass die Zufahrtsstrasse versetzt bzw. sein Zufahrtsweg verkürzt wird. Subsidiär beantragte er 
eine  Entschädigung  von  Fr.  12'574.85.  Mittels  vorsorglicher  Massnahmen  beantragte  er,  der 
Gemeinde Y bis zum Erlass des Urteils zu verbieten, die Zufahrtsstrasse abzuändern.  

Die  Gemeinde  Y  beantragte  dem  Zivilgericht  am  22.  Februar  2006,  Klage  und  Gesuch 

abzuweisen. 

Der Präsident des Zivilgerichts wies das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit Ent-

scheid vom 28. März 2006 ab. 

Am 14. September 2006 änderte X sein primäres Rechtsbegehren; er verlangte nunmehr 
die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, nämlich dass "der Ein- und Zufahrtsweg 
wieder eine Länge von mindestens 8 Metern aufweise und er sein Wegrecht ungehindert aus-
üben könne". 

C.  Das  Zivilgericht  ____  verpflichtete  die  Gemeinde  Y  mit  Urteil  vom  13.  November 
2006 X eine Entschädigungssumme von Fr. 8'000.–  zu bezahlen und wies die Klage im Übri-
gen  ab.  Die  Gerichtskosten  wurden  den  Parteien  je  hälftig  auferlegt  und  die  übrigen  Partei-
kosten wettgeschlagen. 

Das Zivilgericht hielt im Wesentlichen fest, das Wegrecht könne nicht dahingehend aus-
gelegt werden, dass die umstrittene Strasse für immer mindestens einen Abstand von 8 Meter 
zum  berechtigten  Grundstück  aufzuweisen  habe.  Durch  die  Verlegung  habe  der  Kläger  aber 
einen  nicht  unerheblichen  Teil  an  Bequemlichkeit  und  Qualität  bei  der  Ausübung  des  Weg-
rechts eingebüsst. Die Installation eines Schiebetores könne diese wieder herstellen. Dadurch 
erfahre  die  Liegenschaft  des  Klägers  aber  auch einen  Mehrwert.  Daher könne  die  Klage  nur 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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zum Teil gutgeheissen werden und sei im Übrigen abzuweisen. Angesichts der Sachlage er-
scheine  es  als  angemessen,  dem  Kläger  eine  Entschädigungssummer  von  Fr.  8'000.–   zuzu-
sprechen.  

D.  Gegen dieses Urteil führt X am 15. Januar 2007 Berufung. Er beantragt, das ange-
fochtene  Urteil  aufzuheben  und  die  Gemeinde  Y  zu  verpflichten,  ihm  eine  Entschädigungs-
summe von Fr. 12'574.85 zu bezahlen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Gemeinde Y. 

Die Gemeinde Y erhob am 14. Februar 2007 Anschlussberufung. Sie beantragt, die Ent-
schädigungsforderungen  von  X  abzuweisen  und  ihm  sämtliche  Partei-  und  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.  

In seiner Antwort zur Anschlussberufung schliesst X primär auf Nichteintreten, subsidiär 

auf Abweisung der Begehren der Gemeinde Y. 

E.  Die  Berufung  ist  offensichtlich  unbegründet,  so  dass  in  Anwendung  von  Art.  300 

Abs. 3 lit. b ZPO auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet wird.  

e r w o g e n : 

1.   a) 

 Die  Zuständigkeit  des  Kantonsgerichts  ergibt  sich  aus  Art.  291  ZPO  i.V.m. 
143  GOG.  Die  Berufungsfrist  beträgt  30  Tage  (Art.  294  Abs.  1  ZPO).  Innert  dreissig  Tagen 
nach Zustellung der Berufungsschrift kann der Berufungsbeklagte, selbst wenn er auf die Be-
rufung  verzichtet  hatte,  sich  der  Berufung  anschliessen,  um  die  Änderung  des  Urteils  zum 
Nachteil des Berufungsklägers zu beantragen (Art. 296 ZPO). Der Zivilappellationshof prüft die 
Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei (Art. 299a Abs. 1 ZPO).  

b)  Das  begründete  Urteil  wurde  dem  Berufungskläger  am  22.  Dezember  2006 
zugestellt. Die Berufungsfrist ruhte vom 24. Dezember 2006 bis zum 5. Januar 2007 (Art. 40a 
lit. c ZPO) und deren Ende fiel auf den Samstag, 3. Februar 2007 bzw. auf den nächstfolgen-
den  Werktag,  den  5.  Februar  2007.  Die  Eingabe  vom  15.  Januar  2007  erfolgte  daher  innert 
Frist.  Die  Anschlussberufung  wurde  am  15.  Februar  2007,  vor  Ablauf  der  Antwortfrist,  einge-
reicht. 

c) 

Der Streitwert bleibt im Berufungsverfahren unverändert bei Fr. 12'574.85. 

2.  Der  Berufungskläger  beantragt,  auf  die  Anschlussberufung  nicht  einzutreten.  Die 
Berufungsbeklagte  beschränke  sich  darauf,  Rechtsbegehren  zu  formulieren,  ohne  diese  zu 
begründen. 

a)  Die Anschlussberufung erfolgt in der nämlichen Form wie die Hauptberufung 
(Art. 296 ZPO). Die Berufungsschrift hat die Bezeichnung des angefochtenen Urteils und der 
Parteien  sowie  die  Anträge  des  Berufungsklägers,  insbesondere  die genaue  Angabe  der  an-

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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gefochtenen  Punkte  des  Urteils  und  die  geforderten  Abänderungen,  ebenso  gegebenenfalls 
die neuen Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 294 Abs. 2 lit. a und b ZPO).  

Diese  Anforderungen  erfüllt  die  von  der  Gemeinde  Y  verfasste  Rechtsschrift 

zweifellos.  

b) 

Zudem ist die Berufung –  und in gleicher Weise auch die Anschlussberufung 
–  zu begründen (Art. 294 Abs. 2 lit. c ZPO). Der Berufungskläger kann sich dabei nicht darauf 
beschränken,  seinen  Standpunkt  darzulegen  oder  zu  wiederholen;  er  muss  vielmehr  direkt 
oder indirekt aufzeigen oder aufzuzeigen versuchen, warum die vorinstanzliche Begründung in 
einem bestimmten Punkt falsch ist. Weiter hat die Begründung derart abgefasst zu sein, dass 
sie für den Berufungsbeklagten und für den Appellationshof sofort überprüfbar ist. 

Nachdem die Berufungsbeklagte in ihrer Berufungsantwort zu den einzelnen Punk-
ten auf den Seiten 1 bis 4 Stellung genommen hat, begründet sie auf Seite 5, unmittelbar vor 
den von ihr gestellten Rechtsbegehren, warum sie mit dem Urteil nicht einverstanden ist und 
weshalb  es  ihres  Erachtens  falsch  ist.  Sie  führt  aus:  "In  Berücksichtigung  dieser  Tatsachen, 
kann das Gericht in diesem Falle nicht auf eine Einschränkung oder Verminderung des Weg-
rechtes  schliessen.  Die  Ausbesserung  der  Grundstückliegenschaft  bedeutet  keine  Verlegung 
der Strasse, noch wurde das Wegrecht im Grundbuch auf eine bestimmte Stelle verlegt (Arti-
kel  742  ZGB).  Mit  der  Verbesserung  der  Zufahrt  wurden  auch  andere  Forderungen  des  Klä-
gers erfüllt. Wir verweisen zudem auf Art. 737, Abs. 2 ZGB 'Der Berechtigte wird verpflichtet, 
sein  Recht  in  möglichst  schonender  Weise  auszuüben'.  Die  Forderungen  des  Berufungsklä-
gers sind gesetzlich nicht haltbar und müssen deshalb vollständig zurückgewiesen werden."  

Die  Berufungsbeklagte  rügt  nicht  die  Tatsachenfeststellungen  des  Gerichts,  son-
dern  die  daraus  gezogenen  rechtlichen  Schlüsse.  Die  Akten  sind  nicht  derart  umfangreich, 
dass  die  Aktenstellen  genau  anzugeben  sind.  Zudem  handelt  es  sich  um  eine  Laienbe-
schwerde, so dass an den formalen Aufbau der Rechtsschrift nicht all zu hohe Anforderungen 
zu  stellen  sind.  Vorliegend  ist  es  jedenfalls  dem  Zivilappellationshof  ohne  weiteres  klar,  was 
die  Berufungsbeklagte  rügt;  auch  der  anwaltlich  vertretene  Berufungskläger  konnte  dies  er-
kennen.  

Auf die Anschlussberufung ist daher einzutreten. 

3. 

Im  Berufungsverfahren  gilt  es  vorab  die  Frage  zu  beantworten,  ob  die  Beru-

fungsbeklagte den Berufungskläger in seiner Rechtsstellung verletzt hat. 

a)  Dabei  ist  unbestritten,  dass  das  Grundstück  des  Berufungsklägers  seit  dem           

____  im  Genuss  eines  Wegerechts  "gemäss  Plan"  ist,  welches  das  Grundstück  der  Beru-
fungsbeklagten belastet und dieser Plan die langjährige Wegführung wiedergibt.  

Das Zivilgericht hat festgehalten, der wirkliche Parteiwille bei der Begründung der 
Dienstbarkeit  lasse  sich  nicht  feststellen,  doch  ergebe  die  Auslegung  nach  dem  Vertrauens-
prinzip, dass dieses Wegrecht bezweckte, dem Berufungskläger einen Zugang auf sein Grund-
stück zu sichern, und sich der Beisatz "gemäss Plan", falls überhaupt, nur auf die ungefähre 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Linienführung beziehe. Die Strasse sei nun während Jahren an der auf dem Plan eingezeich-
neten  Stelle;  daraus  lasse  sich  aber  nicht  schliessen,  das Wegrecht  sei  fest  auf  diese  Stelle 
gelegt  worden.  Diese  tatsächlichen  Feststellungen  sind  im  Berufungsverfahren  nicht  mehr 
bestritten.  

Unbestritten  ist  auch,  dass  die  Berufungsbeklagte  diesen  ca.  2  Meter  breiten 
Dienstbarkeitsweg,  der  parallel  zum  Grundstück  des  Berufungsklägers  über  ihre  ganze  Par-
zelle  führt,  verbreiterte  und  zwar  laut  Plan  beidseitig  um  je  ca.  1.80  Meter,  und  dadurch  der 
Zufahrtsweg  des  Berufungsklägers  sich  von  ursprünglich  8  auf  östlich  6  Meter  und  westlich 
5.30  Meter  verkürzte.  Der  Hof  kommt  zum  Schluss,  dass  es  sich  hierbei  um  eine  Verlegung 
einer  im  Grundbuch  auf  eine  bestimmte  Stelle  gelegte  Dienstbarkeit  handelt;  dadurch,  dass 
der  Zufahrtsweg  verkürzt  wurde,  ist  die  Linienführung  des  Dienstbarkeitsweges  nicht  mehr 
dieselbe wie früher.  

b)  Hauptanstoss  zu  vorliegender  Streitigkeit  gab  offensichtlich  der  Umstand, 
dass  der  Berufungskläger  an  seiner  Grundstücksgrenze  ein  nach  aussen  öffnendes  Gittertor 
angebracht hat, und es ihm nach Verbreiterung der Strasse nicht mehr möglich ist, auf der Zu-
fahrt anzuhalten und das Tor zu öffnen, ohne dass ein Teil seines Fahrzeuges in die Zufahrts-
strasse ragt.  

Die  eingetragene  Dienstbarkeit  gibt  dem  Berufungskläger  das  Recht,  über  das 
Grundstück  der  Berufungsbeklagten  ungehindert,  via  den  im  Plan  eingezeichneten  Weg,  auf 
sein  Grundstück  zu  gelangen;  nicht  mehr  und  nicht  weniger.  Die  Berufungsbeklagte,  als 
Dienstbarkeitsbelastete, darf die Ausübung des Wegrechts nicht verhindern oder erschweren, 
sondern hat alle Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, ohne die das Wegrecht nicht 
ausgeübt werden kann. Die Berufungsbeklagte erschwert die Ausübung des Wegrechts nicht. 
Die sich aus den nach aussen öffnenden Türen ergebenden Unbequemlichkeiten hat sie nicht 
zu  verantworten.  Jedem  Eigentümer  eines  Grundstücks  steht  es  frei,  dieses  einzufriedigen 
(Art. 265 Abs. 1 EGZGB). Auch die Art und Weise wie er das tut, steht ihm –  in den Grenzen 
öffentlicher  und  privatrechtlicher  Schranken  –  frei.  Er  hat  aber kein  Recht  darauf,  hierfür  das 
Nachbargrundstück in Anspruch zu nehmen, insbesondere kann der Berufungskläger aus dem 
eingetragenen Wegrecht hierfür keinen Anspruch ableiten.  

Der Hof kommt daher zum Schluss, dass die Berufungsbeklagte den Berufungsklä-
ger bei der Ausübung seines Wegrechts nicht hindert. Die Anschlussberufung ist somit gutzu-
heissen, und die Berufung sowie die Klage abzuweisen.  

4. 

Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  sind  die  Parteikosten  beider  Instan-
zen  dem  Kläger  aufzuerlegen.  Die  Gerichtskosten  für  das  Berufungsverfahren  werden  auf 
Fr. 902.–  (Gerichtsgebühr: Fr. 800.– ; Auslagen: Fr. 102.– ) festgesetzt. 

und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsge-
richt auf dem Zirkulationsweg, 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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e r k a n n t : 

I. 

Die Berufung wird abgewiesen. 

II.  Die  Anschlussberufung  wird  gutgeheissen.  Das  Urteil  des  Zivilgerichts  ____  vom  13. 

November 2006 wird wie folgt abgeändert: 

1.  Die Klage wird abgewiesen. 

2.  Die Parteikosten werden X auferlegt.  

3.  Die  dem  Staat  Freiburg  geschuldeten  Gerichtskosten  von  Fr.  2'000.–  (Gerichtsge-
bührt: Fr. 1'800.–; Auslagen: Fr. 200.–) werden von den Kostenvorschüssen der Par-
teien je hälftig bezogen, wobei X der Gemeinde Y den von ihr bezogenen Anteil  zu 
erstatten hat. 

III.  Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden X auferlegt. 

Die  Gerichtskosten  des  Berufungsverfahrens  werden  auf  Fr.  902.–   (Gerichtsgebühr: 
Fr. 800.– ;  Auslagen:  Fr.  102.– )  festgesetzt  und  vom  Kostenvorschuss  der  Parteien  je 
hälftig bezogen, wobei X der Gemeinde Y den von ihr bezogenen Anteil zu erstatten hat. 

Dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  nach  der  Eröffnung  der  vollständigen  Ausfertigung  mit 
Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und 
die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113– 119 und 90 ff. des Bundesge-
setzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwer-
deschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

Freiburg, 13. September 2007