# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f98df5eb-c700-5d8a-9ca8-325f3b00d63b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 01.04.2022 510 2021 67 (510 21 67)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2021-67_2022-04-01.pdf

## Full Text

Seite 1 

Urteil vom 1. April 2022 (510 21 67) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Kosten für Privatschule; behinderungsbedingte Kosten 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter M. Angehrn (Ref.), 

Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiber D. Kambanas 

 

 
 

Parteien Einwohnergemeinde A.____, vertr. durch den Gemeinderat, 
 
 Rekurrent 

  
gegen 
 
 

 B.____, vertreten durch HB&P Treuhand AG, St. Alban-Anlage 44, 

4010 Basel, 

 

 Rekursgegner 

 
 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 

4410 Liestal,  

 Rekursgegnerin 

 
 
 

betreffend Staatssteuer 2019 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
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Sachverhalt: 

 

A.  

Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2019 vom 21. Januar 2021 wurde das steuerbare 

und satzbestimmende Einkommen des Pflichtigen auf Fr. 125'618.-- und die Staatssteuer auf 

Fr. 15'932.25 festgesetzt. Unter anderem wurde angemerkt, dass unter Ziffer 730, behinde-

rungsbedingte Kosten, anstatt der deklarierten Fr. 40'750.- kein Abzug gewährt wurde, da die 

Voraussetzungen gemäss Kreisschreiben Nr. 11 der eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] 

vom 31. August 2005 betreffend Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von behinde-

rungsbedingten Kosten [KS Nr. 11] nicht erfüllt seien. 

 

 

B. 

Mit Eingabe vom 1. Februar 2021 erhob der Vertreter des Pflichtigen Einsprache gegen die 

Veranlagung mit dem Antrag, es seien die vom Pflichtigen getragenen, behinderungsbedingten 

Kosten für dessen Sohn über insgesamt Fr. 40'750.-- (Ziffer 730) zum Abzug zuzulassen und 

das steuerbare Einkommen 2019 auf Fr. 84'868.-- für den Kanton Basel-Landschaft sowie die 

Gemeinde A.____ festzusetzen. Er begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass ge-

mäss KS Nr. 11 Mehrkosten zum Besuch einer Privatschule zum Abzug zugelassen seien, 

wenn mittels Bericht des kantonalen schulpsychologischen Dienstes nachgewiesen werde, 

dass es sich beim Besuch der Privatschule um die einzig mögliche und notwendige Massnah-

me für eine angemessene Ausbildung des behinderten Kindes handle. Diesen Nachweis habe 

der Steuerpflichtige bereits mit Einreichung der Steuererklärung 2018 erbracht, da er mit dieser 

die beiden ausgefüllten Fragebögen für Ärztinnen und Ärzte zur steuerlichen Abzugsfähigkeit 

der behinderungsbedingten Kosten vom Schulpsychologischen Dienst Basel-Stadt sowie von 

Dr. med. C.____ eingereicht habe. Zudem sei ein Bericht des Universitäts-Kinderspitales beider 

Basel [UKBB] über die Teilnahme des Sohnes an der Aufmerksamkeits- und Konzentrations-

gruppe der Ergotherapie für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt worden. Mit dem 

Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 29. Juli 2020 betreffend die Staatssteuer 2018 

sei zudem bereits richtig erkannt worden, dass die Voraussetzungen für einen Abzug der be-

hinderungsbedingten Kosten gegeben seien. Nach Familienrecht seien die Eltern verpflichtet, 

für den Unterhalt des Kindes (inklusive Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen) 

aufzukommen. Der Unterhaltsbeitrag solle den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstel-

lung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen. Zudem sei bei unvorhergesehenen, aus-

serordentlichen Bedürfnissen des Kindes, wie Sonderschulung etc., ein besonderer Beitrag zu 

leisten. Der Steuerpflichtige sei verpflichtet, Unterhaltszahlungen von Fr. 1’000.-- pro Monat an 

die Kindsmutter zu leisten sowie zusätzlichen Kosten für die Spezialschule seines Sohnes zu 

übernehmen. Die behinderungsbedingten Kosten werden im Rahmen der Unterhaltspflicht di-

rekt vom Pflichtigen bezahlt. Sie seien zum Abzug zuzulassen, wenn nicht unter Ziffer 730 (be-

hinderungsbedingte Kosten), dann sicher unter Ziffer 575 (Unterhaltsbeiträge an minderjährige 

Kinder). Bei den behinderungsbedingten Kosten handle es sich um Unterhaltsbeiträge gemäss 

§ 29 Abs. 1 lit. i STG, da es sich um unregelmässige aber wiederkehrende Unterstützungen und 

Unterstützungsleistungen zur Deckung des laufenden und notwendigen Lebensbedarfs des 

Sohnes handle, der Pflichtige gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei und der Nachweis der 

 
 
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Notwendigkeit der schulischen Massnahme in Bezug auf die Behinderung des Sohnes mittels 

Gutachten erbracht sei. 

 

Die Steuerverwaltung hiess die Einsprache mit Schreiben vom 10. September 2021 teilweise 

gut. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass zur Beurteilung der Abzugsfähigkeit 

von behinderungsbedingten Kosten das KS Nr. 11 angewendet werde. Voraussetzung für den 

Abzug behinderungsbedingter Kosten sei eine Bestätigung des schulpsychologischen Dienstes, 

dass der Besuch einer Sonderschule, Beschäftigungsstätte etc. erforderlich sei. Gestützt auf die 

vom Pflichtigen eingereichten Fragebögen sei die Steuerverwaltung bereit, von behinderungs-

bedingten Kosten auszugehen. Dabei werde vernachlässigt, dass der Fragebogen des schul-

psychologischen Dienstes nur eine Empfehlung und keine Anordnung ausweise. Für die Zu-

kunft werde dies nicht mehr akzeptiert. Es werde darauf hingewiesen, dass die detaillierten 

Leistungsabrechnungen der Privatschule auszuweisen seien. Eine Aufstellung ohne Belege 

genüge den Anforderungen an die Beweispflicht steuermindernder Tatsachen nicht. Die Ver-

pflegungskosten für das Mittagessen seien üblicher Lebensunterhalt, diese wären auch ohne 

den Besuch einer Privatschule angefallen und nicht abzugsfähig. Für das Steuerjahr 2019 

könnte pro Semester Schulgeld in der Höhe von Fr. 10’710.-- und Aufwendungen in der Höhe 

von Fr. 8’830.-- für die Nachmittagsbetreuung und den Förderunterricht, insgesamt also 

Fr. 30'250.--, als behinderungsbedingte Kosten nachgetragen werden. 

 

 

C. 

Gegen diesen Entscheid erhebt die Gemeinde A.____ mit Schreiben vom 1. Oktober 2021 Re-

kurs mit den Anträgen, der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Landschaft, Abtei-

lung Gemeinden und Einsprachen, vom 10. September 2021 sei aufzuheben (1); das steuerba-

re Einkommen sei auf Fr. 125'618.-- festzulegen (2); unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Re-

kursgegner (3). Sie begründet ihren Rekurs unter anderem damit, dass die Steuerverwaltung in 

ihrem Entscheid anerkannt habe, dass für den Abzug von behinderungsbedingten Kosten eine 

Bestätigung des schulpsychologischen Dienstes, wonach der Besuch einer Sonderschule erfor-

derlich sei, vorliegen müsse. Obwohl die Steuerverwaltung bestätige, dass es in Zukunft als 

Nachweis für den Abzug als behinderungsbedingte Kosten nicht mehr genüge, wenn der schul-

psychologische Dienst den Besuch der Sonderschule lediglich empfehle, habe sie dem Abzug 

der Auslagen für den Förderungsunterricht stattgegeben. Sinn und Zweck von Ziffer 4.3.10 des 

KS Nr. 11 sei es, dass eine unabhängige Fachstelle und nicht etwa «nur» ein Facharzt bestäti-

ge, dass es sich beim Besuch der Privatschule um die einzig mögliche und notwendige Mass-

nahme handle. Es genüge deshalb nicht, wenn der Besuch der Schule bloss empfohlen werde. 

Eine Empfehlung impliziere, dass es durchaus auch noch andere Möglichkeiten für eine ange-

messene schulische Ausbildung gebe. Der schulpsychologische Dienst habe explizit das Wort 

«erforderlich» durchgestrichen und durch das Wort «empfohlen» ersetzt. Weshalb die Steuer-

verwaltung eine Empfehlung in Zukunft nicht mehr akzeptiere, aber im vorliegenden Fall trotz-

dem anerkenne, begründe sie nicht.  

 

Mit Vernehmlassung vom 10. November 2021 beantragt die Steuerverwaltung die Abweisung 

des Rekurses und begründet dies im Wesentlichen wie folgt: Im Steuerjahr 2018 seien die Kos-

ten für den Besuch der Privatschule als nötig und daher als steuerlich abzugsfähig erachtet 

 
 
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worden. Als Nachweis sei eine Empfehlung des schulpsychologischen Dienstes sowie eine An-

ordnung im Fragebogen einer Fachärztin beigelegt worden. Die durchgeführte Ergotherapie der 

UKBB sei für das Folgejahr empfohlen worden. Deshalb seien auch im Steuerjahr 2019 die 

Kosten für den Besuch der Privatschule D.____ gewährt worden. Das KS Nr. 11 beinhalte keine 

gesetzlichen Normen und sei nicht allgemeinverbindlich. Ein Kreisschreiben richte sich primär 

an die Veranlagungsbehörden, um eine einheitliche Rechtsanwendung in den Kantonen anzu-

streben. Vorausgesetzt werde dabei immer, dass die betroffene Verwaltungsverordnung eine 

dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulasse. Die Abhandlung im KS Nr. 11 betreffend den Besuch von Privatschulen 

(Ziffer 4.3.10) sei sehr knapp gehalten. Im vorliegenden Fall liege eine Empfehlung des schul-

psychologischen Dienstes vom 13. Mai 2019 und eine fachärztliche Anordnung vom 

20. Mai 2019 für den Besuch einer Privatschule mittels ausgefülltem Fragebogen vor. Letztere 

werde bei der Beurteilung von steuerlich abzugsfähigen Krankheitskosten sogar vorausgesetzt. 

Ein Abstellen auf den kurzen Wortlaut im KS Nr. 11 ergebe keinen Sinn, denn eine explizite 

Anordnung des schulpsychologischen Dienstes könne letzten Endes gar zu einem Austritt aus 

der öffentlichen Schule, das heisse zu einem Ausschluss von der von der Allgemeinheit finan-

zierten Schule führen. Ein solcher Schulausschluss würde beim betroffenen Kind häufig auch 

zu Schuldgefühlen und Selbstzweifeln führen. Die schulpsychologischen Dienste als grundsätz-

lich beratende und empfehlende Institution wendeten solch strake Formulierungen nur sehr 

restriktiv an. Die künftige Schulentwicklung und eine mögliche Rückkehr in den öffentlichen 

Schulunterricht sei noch relativ offen bis die Entwicklung des Kindes abgeschlossen sei. Vor all 

diesen Hintergründen sei eine Abzugsfähigkeit der Schulkosten im Steuerjahr 2019 sozusagen 

«auf Zusehen hin» durchaus gerechtfertigt. 

 

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 lässt sich der Vertreter des Pflichtigen zum Rekurs der 

Gemeinde A.____ vernehmen und beantragt, das steuerbare Einkommen bei der Staatssteuer 

2019 gemäss Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 

10. September 2021 auf Fr. 95'368.-- festzusetzen. Zur Begründung führt der Vertreter aus, es 

sei daran festzuhalten, dass die Kosten steuerlich abzugsfähig seien. Obwohl der schulpsycho-

logische Dienst die Erforderlichkeit der Sonderschule durch eine Empfehlung ersetzt habe, 

werde in Ziffer 8, erster Punkt, des Fragebogens bestätigt, dass für die Aus- und Fortbildung 

des Kindes Dienstleistungen Dritter oder Hilfsmittel benötigt würden. Die Notwendigkeit von 

Massnahmen würde durch den schulpsychologischen Dienst somit anerkannt und als möglicher 

Ansatz eine Sonderschule empfohlen. Mit dem Besuch einer Sonderschule seien diese Dienst-

leistungen Dritter und die entsprechenden Hilfsmittel in Anspruch genommen worden. Diese 

Begründung genüge für die Abzugsfähigkeit der Sonderschulkosten. Sollte das Steuergericht 

anderer Meinung sein, so werde auf die Einsprache vom 1. Februar 2021 und die Hinweise zur 

Abzugsfähigkeit von Alimentenzahlungen, Unterstützungs- und Unterhaltsleistungen verwiesen. 

Für einen Abzug gemäss Ziffer 575 (Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder) sei eine Un-

terscheidung zwischen einer «einzig möglichen und zwingend notwendigen Massnahme» und 

lediglich einer «empfohlenen Massnahme» obsolet. 

 

An der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und Vorbringen fest. 

 

 

 
 
Seite 5   

Erwägungen: 

 

1. 

Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und 

Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses 

zuständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 10’000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Rich-

terinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs 

zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 

 

 

2. 

Strittig ist vorliegend, ob die vom Rekursgegner geltend gemachten Kosten für die Privatschule 

D.____ in Höhe von Fr. 40'750.-- für dessen Sohn steuerlich zum Abzug zuzulassen sind. 

 

2.1. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. m StG werden von den steuerbaren Einkünften die behinderungs-

bedingten Kosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinde-

rung im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benach-

teiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, Be-

hiG; SR 151.3) abgezogen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt. 

 

Da der Begriff «behinderungsbedingte Kosten» in § 29 Abs. 1 lit. m StG und Art. 9 Abs. 2 lit. hbis 

des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern 

der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) wörtlich gleich 

wie in Art. 33 Abs. 1 lit. hbis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-

dessteuer (DBG; SR 642.11) zu verstehen ist, sind für die Staatssteuern die gleichen Anforde-

rungen für die Abzugsfähigkeit von behinderungsbedingten Kosten, wie sie die ESTV für die 

direkten Bundessteuern festlegte, anzuwenden (vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 

27. März 2009, 510 08 75, E. 3c; StGE vom 22. Januar 2010, 510 09 65, E 3a, StGE vom 

3. Mai 2013, 510 12 99, E. 4.). 

 

2.2. Verwaltungsverordnungen richten sich an die der erlassenden Behörde untergeordnete 

Behörde, d.h. sie statuieren (indirekt) Rechte oder Pflichten des Einzelnen. Sie vereinfachen 

und rationalisieren die Verwaltungspraxis und erhöhen deren Kohärenz, Kontinuität, Voraus-

sehbarkeit und Kontrolle. Sie stehen dann als flexible, gesetzestechnisch weniger anspruchs-

volle und auch unteren Verwaltungsbehörden zur Verfügung stehende Handlungsform im Vor-

dergrund, wenn es gilt, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzes-

vollzugs sicherzustellen (vollzugslenkende Verwaltungsverordnung). Zulässig sind auch Wei-

sungen der Bundesbehörden gegenüber den das Bundesrecht umsetzenden kantonalen Be-

hörden, wie dies beim Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 

(DBG; SR 642.11) der Fall ist. In diesem Fall spricht man von intersubjektiven Verwaltungsver-

ordnungen. Solche Verwaltungsverordnungen werden je nach Sachgebiet und erlassender Be-

hörde unterschiedlich bezeichnet. Im Steuerrecht am gebräuchlichsten sind die Begriffe Kreis-

schreiben, Rundschreiben, Merkblätter, Kurslisten oder Wegleitungen, wovon die Kreisschrei-

ben die wichtigsten sind. Diese richten sich sowohl an die öffentlichen Verwaltungen auf Stufe 

 
 
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Bund und/oder Kanton als auch an verwaltungsexterne Personen (Steuerpflichtige, Banken, 

Treuhänder, Versicherungen, Vorsorgeeinrichtungen, Verbände etc.). Verwaltungsverordnun-

gen sind grundsätzlich behördenverbindlich (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.3.2; BGer 2C_264/2014 

vom 17. August 2015, E. 2.4.1) und gemäss neuerer Rechtsprechung soll ein Gericht nicht oh-

ne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen abweichen, wenn und solange diese eine über-

zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (MARTIN E. LOOSER, in: Zwei-

fel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die di-

rekte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017 Basel, Art. 199 N 3; BGE 141 II 199 E. 5.5; BGE 139 V 122 

E. 3.3.4; BGer 2C_264/2014 vom 17. August 2015, E. 2.4.2). Die gesetzliche Ermächtigung im 

Steuerbereich findet sich in Art. 102 Abs. 2 DBG, wonach die ESTV zum Erlass von Vorschrif-

ten für die einheitliche und richtige Veranlagung der direkten Bundessteuer kompetent ist. Dar-

aus folgt, dass die entsprechenden Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben) der ESTV auch 

für die Erhebung der direkten Bundessteuer zuständigen kantonalen Verwaltungen grundsätz-

lich verbindlich sind (PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer - III. Teil - Art. 102-222 DBG, Basel 2015, Art. 102 N 28). Es rechtfertigt sich im Rahmen 

der vertikalen Steuerharmonisierung das entsprechende KS Nr. 11 zum DBG auf die Staatsteu-

er analog anzuwenden.  

 

2.3. In Bezug auf die Beweislast ist festzuhalten, dass der Nachweis für steuerbegründende 

Tatsachen der Steuerbehörde, der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsa-

chen grundsätzlich aber dem Steuerpflichtigen obliegt; dieser hat steuermindernde Tatsachen 

nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (vgl. BGE 140 II 248, E. 3.5; 

BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. A. Zürich 2016, S. 519; 

vgl. auch ZWEIFEL/CASANOVA/BEUSCH/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direk-

te Steuern, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2018, § 19 Rz. 8ff.). 

 

2.4. Gemäss Ziff. 2 des KS Nr. 11 sowie Art. 2 BehiG ist ein Mensch mit Behinderung eine Per-

son, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchti-

gung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte 

zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszu-

üben. Die Beeinträchtigung ist dauernd, wenn sie bereits während eines Jahres die Ausübung 

der genannten Tätigkeiten verunmöglicht oder erschwert hat oder voraussichtlich während min-

destens eines Jahres verunmöglichen oder erschweren wird. 

Die Voraussetzungen für die Qualifikation von Ausgaben als behinderungsbedingte Kosten be-

finden sich in Ziffer 4.2 des KS Nr. 11. Danach gelten als behinderungsbedingt die notwendigen 

Kosten, die als Folge einer Behinderung gemäss Ziff. 4.1 entstehen und weder Lebenshaltungs- 

noch Luxusausgaben darstellen. 

 

Zu den Kosten für Privatschulen nimmt das KS 11 unter Ziff. 4.3.10 Stellung: Danach können 

Mehrkosten, die durch den Besuch einer Privatschule entstanden sind, in der Regel nicht zum 

Abzug zugelassen werden. Sie gelten nur dann als behinderungsbedingte Kosten, wenn mittels 

Bericht des kantonalen schulpsychologischen Dienstes nachgewiesen wird, dass es sich beim 

Besuch einer Privatschule um die einzig mögliche und notwendige Massnahme für eine ange-

messene schulische Ausbildung des behinderten Kindes handelt. Mehrkosten, die durch den 

Besuch einer Privatschule entstehen, sind somit abzugsfähig, soweit sie in direktem (kausalem) 

 
 
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Zusammenhang mit einer Behinderung stehen. Der Zusammenhang und die Notwendigkeit sind 

nötigenfalls durch dieses entsprechende Fachgutachten zu ermitteln, wobei die Beweislast 

letztlich beim Steuerpflichtigen liegt, da es sich um einen steuermindernden Abzug handelt. 

 

2.5. Die gemäss Art. 2 BehiG vorgesehene Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- 

und Weiterbildung (vgl. dazu E. 2.4.) liegt insbesondere dann vor, wenn die Dauer und Ausge-

staltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter 

nicht angepasst sind. Art. 20 BehiG sieht ausserdem vor, dass Kantone dafür sorgen müssen, 

dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen 

Bedürfnissen angepasst ist. Mit entsprechenden Schulungsformen sollen die Kantone die In-

tegration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule fördern. Damit trifft den Kan-

ton die Pflicht, schulpflichtige Kinder, wenn irgendwie möglich, in der Regelschule zu belassen. 

Daraus folgt, dass desgleichen Schüler mit dem ADHS-Syndrom, denen es diese Beeinträchti-

gung erschwert oder verunmöglicht, sich aus- und weiterzubilden, vorab grundsätzlich in ent-

sprechende staatliche Schulungsformen aufzunehmen sind resp. eine Integration in die Regel-

schule durch den Staat zu erfolgen hat.  

 

Der Rekursgegner führt aus, dass der gemäss Ziff. 4.3.10 des KS Nr. 11 geforderte Nachweis 

in casu als erbracht zu gelten habe, wobei sich der Rekursgegner in seiner Vernehmlassung 

vom 22. Dezember 2021 auf den vom schulpsychologischen Dienst ausgefüllten Fragebogen 

bezieht, der die Erforderlichkeit der Sonderschule durch eine Empfehlung ersetzt hat: Es werde 

in Ziff. 8 bestätigt, dass für die Aus- und Fortbildung des Kindes Dienstleistungen Dritter oder 

Hilfsmittel benötigt würden. Mit dem Besuch der Sonderschule würden diese Dienstleistungen 

Dritter und die entsprechenden Hilfsmittel in Anspruch genommen. Mit der Bestätigung dieses 

Punktes sei die Notwendigkeit von Massnahmen durch den schulpsychologischen Dienst aner-

kannt und als möglicher Ansatz eine Sonderschule empfohlen worden, was für eine steuerliche 

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Sonderschule genügen müsse. Ausserdem sei der Nach-

weis bereits mit der Einreichung der Steuererklärung 2018 erbracht worden, da mit dieser die 

beiden ausgefüllten Fragebögen für Ärztinnen und Ärzte zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der 

behinderungsbedingten Kosten vom Schulpsychologischen Dienst Basel-Stadt sowie von 

Dr. med. C.____ eingereicht worden seien. Zudem sei ein Bericht des UKBB über die Teilnah-

me des Sohnes an der Aufmerksamkeits- und Konzentrationsgruppe der Ergotherapie für Kin-

der und Jugendliche der Steuerverwaltung eingereicht worden seien.  

 

Beim von Dr. med. C.____ ausgefüllten Fragebogen für Ärztinnen und Ärzte zur steuerlichen 

Abzugsfähigkeit der behinderungsbedingten Kosten vom 20. Mai 2019 handelt es sich derweil 

nicht um einen Bericht oder ein Gutachten, welches die gemäss Ziff. 4.3.10 des KS 11 notwen-

dige Einschätzung des Schulpsychologischen Dienstes ersetzen könnte. Das bloss eine Woche 

später ausgefüllte Formular ist identisch mit dem durch den schulpsychologischen Dienst Basel-

Stadt ausgefüllten Fragebogen. Die Einschätzung weicht denn auch nur marginal ab, indem der 

schulpsychologische Dienst den Besuch der Sonderschule statt als «erforderlich» nur noch als 

«empfohlen» bezeichnete. 

 

Ebenfalls vermag der Bericht des UKBB über die Teilnahme des Sohnes an der Aufmerksam-

keits- und Konzentrationsgruppe der Ergotherapie für Kinder und Jugendliche nichts am Erfor-

 
 
Seite 8   

dernis gemäss Ziff. 4.3.10 des KS Nr. 11 zu ändern, dass die Kosten für den Besuch einer 

Sonder- resp. Privatschule nur dann als behinderungsbedingte Kosten steuerlich zu berücksich-

tigen sind, wenn mittels Bericht des kantonalen schulpsychologischen Dienstes nachgewiesen 

wird, dass es sich beim Besuch einer Privatschule um die einzig mögliche und notwendige 

Massnahme für eine angemessene schulische Ausbildung des behinderten Kindes handelt. Der 

eingereichte Bericht vermag indes nur darzulegen, dass die gelernten vier strategischen Schrit-

te weiterhin im Alltag sowie bei der Erledigung der Hausaufgaben anzuwenden seien und sich 

eine Wiederholung des Konzentrationstrainings nach einem Jahr empfehle.  

 

Es sei ferner auf § 46 Abs. 1 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SR 640) verwiesen, wo-

nach die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ein Angebot der Speziellen Förderung einer Pri-

vatschule übertragen kann. Vorrang haben danach Massnahmen der Speziellen Förderung in-

nerhalb der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden. Dieser gesetzli-

chen Bestimmung lässt sich klar entnehmen, dass sämtliche kantonalen Angebote ausge-

schöpft und für untauglich befunden werden müssen, bevor auf das Angebot einer Privatschule 

zurückgegriffen werden kann. Aus Sicht des Kantons soll mit dieser Bestimmung sichergestellt 

werden, dass die eigene Infrastruktur ausgelastet, das Angebot genutzt wird, und dass zusätzli-

che Kosten, die bei der Finanzierung einer Privatschule entstehen würden, so weit als möglich 

vermieden werden können. Aus Sicht des Vaters resp. Rekursgegners mag es durchaus ver-

ständlich erscheinen, dass er nach etlichen Gesprächen mit Lehrpersonen und diversen Unter-

suchungen schliesslich den Entscheid gefällt hat, seinen Sohn in eine Privatschule zu schicken. 

Dieser Entschluss widerspiegelt jedoch lediglich das subjektive elterliche Empfinden und ist für 

die steuerliche Beurteilung nicht massgebend. Somit ändert sich auch nichts an der Tatsache, 

dass die vorrangigen schulischen Angebote und Massnahmen der öffentlichen Schule auszu-

schöpfen sind, diese vorliegend aber nicht weiterverfolgt wurden und daher auch nicht genutzt 

worden sind, weshalb die Kosten für die Privatschule D.____ aus diesem Grund nicht zum Ab-

zug zugelassen werden können.  

 

 

3. 

Schliesslich ist zu prüfen, ob die Kosten für die Privatschule D.____ wie in der Vernehmlassung 

des Rekursgegners vom 22. Dezember 2021 geltend gemacht, als Kinderunterhaltsbeiträge 

steuerlich zum Abzug zugelassen werden können. 

 

3.1. Nach Art. 9 Abs. 1 StHG werden von den gesamten steuerbaren Einkünften, die zu ihrer 

Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgerechnet. Gemäss 

Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG gelten als allgemeine Abzüge u.a. Unterhaltsbeiträge an den geschie-

denen, gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an 

einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen 

in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Gemäss 

§ 29 Abs. 1 lit. i StG werden Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrenntlebenden 

Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge 

stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- 

oder Unterstützungspflichten von den steuerbaren Einkünften abgezogen. 

 

 
 
Seite 9   

3.2. Unterhaltszahlungen (Alimente) sind regelmässig oder unregelmässig wiederkehrende Un-

terstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs, die dem 

Empfänger keinen Vermögenszuwachs verschaffen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Hand-

kommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 33 N 48). Zum laufenden Lebensbedarf eines 

Kindes im Sinne von Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 

(ZGB; SR 210) gehören neben existenziellen Grundbedürfnissen wie etwa Unterkunft, Nahrung, 

Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege oder Ausbildung auch Beiträge an kulturelle oder 

sportliche Betätigungen, Erholung, Unterhaltung oder Taschengeld (HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, 

in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizer Steuerrecht, Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017 Basel, Art. 33 N 21d). Alimentenzahlungen an den geschie-

denen, gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebenden Ehegatten sowie Alimentenzahlungen für 

Kinder werden nach dem Zuflussprinzip bei demjenigen Ehegatten als Einkommen besteuert, 

welcher die Beiträge für sich und die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt. 

Dementsprechend werden diese Unterhaltsbeiträge beim leistenden Ehegatten vollumfänglich 

zum Abzug zugelassen (REICH/VON AH/BRAWAND in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum 

Schweizer Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-

tone und Gemeinden [StHG], 3. Aufl. 2017 Basel, Art. 7 N 97 und Art. 9 N 38). Der Rechtsgrund 

für die Unterhaltsbeiträge muss in einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung bei eingetra-

genen Partnerschaften, gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung und/oder in einem Kindsver-

hältnis liegen, wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen Sorge 

stehenden Kinder erhält. Regelmässig werden die Unterhaltsbeiträge in einem gerichtlichen 

Urteil oder einer Vereinbarung festgehalten. Unterhaltsbeiträge sind aber auch dann steuerbar, 

wenn der Leistende sie ausrichtet ohne Vorliegen einer (schriftlichen) Vereinbarung oder eines 

richterlichen Entscheids (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuer-

gesetz, 3. A. Zürich 2013, § 23 N 59). Nicht abziehbar sind kraft ausdrücklicher Anordnung 

Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. 

Solche Leistungen sind beim Empfänger steuerfrei (REICH/VON AH/BRAWAND in: Zweifel/Beusch 

[Hrsg.], a.a.O., Art. 9 N 40). Der Leistende kann sie dementsprechend steuerlich nicht bzw. nur 

im Rahmen des Unterstützungsabzugs zum Abzug bringen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 24 N 82). 

 

3.3. Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich als Aufwendungen vom steuerbaren Einkommen des 

Unterhaltsverpflichteten abziehbar, während der Unterhaltsberechtigte sie entsprechend als 

Einkommen zu versteuern hat, womit das Korrespondenzprinzip verwirklicht wird (Entscheid 

des Bundesgerichts [BGE] 133 II 305, E. 6). Der beim Leistenden zum Abzug zugelassene Be-

trag muss mit jenem übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als Einkommen erfasst 

wird (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 33 N 53). 

 

3.4. Vorliegend hat sich der Rekurrent verpflichtet, Unterhaltszahlungen für seinen minderjähri-

gen Sohn E.F.____ in der Höhe von Fr. 1'000.-- pro Monat an die Kindsmutter G.F.____ zu leis-

ten. Weiter hat er sich verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die Spezialschule seines Sohnes 

(gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB) zu übernehmen, da die Kindsmutter mit ihrem Einkommen nicht 

in der Lage sei, diese Kosten zu tragen. Die Schulkosten werden direkt vom Rekurrenten be-

zahlt. Damit sind weder der Sohn noch die Kindsmutter Leistungsempfänger der Leistung, son-

dern die Privatschule D.____, weshalb die geltend gemachten Schulkosten auch nicht als Ein-

 
 
Seite 10   

kommen beim geschiedenen Elternteil deklariert wurden, was wiederum eine Verletzung des 

Korrespondenzprinzips zur Folge hat. Dementsprechend sind die geltend gemachten Kosten 

auch nicht als Kinderunterhaltsbeiträge steuerlich zum Abzug zuzulassen. 

 

 

4. 

Nach dem Ausgeführten ist der Rekurs gutzuheissen und zur Korrektur im Sinne der Erwägun-

gen an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. 

 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Partei in an-

gemessenem Ausmass aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 

16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungspro-

zessordnung, VPO; SGS 271]). Vorliegend wurde der Rekurs gutgeheissen, weshalb die Ge-

richtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem Rekursgegner und der Steuerverwaltung des 

Kantons Basel-Landschaft hälftig aufzuerlegen sind. Der bereits geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'500.-- ist der Rekurrentin zurückzuerstatten. 

 

Nach § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für 

den Beizug einer Vertreterin bzw. eines Vertreters eine angemessene Parteientschädigung zu-

lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Eine Parteientschädigung ist im vorliegenden 

Fall mangels (externer) Vertretung der Rekurrentin und zufolge Unterliegens des Rekursgeg-

ners nicht auszurichten. 

 

 
 
Seite 11   

wird erkannt: 

 

1. 

Der Rekurs wird gutgeheissen. Die Angelegenheit wird zur Neuveranlagung im Sinne der Er-

wägungen an die Rekursgegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Rekursgegner und der Steuerver-

waltung des Kantons Basel-Landschaft hälftig auferlegt. Der von der Rekurrentin bereits bezahl-

te Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird ihr zurückerstattet.  

 

Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

 

3. 

Mitteilung an den Rekursgegner (1), die Gemeinde A.____ (1) und die Steuerverwaltung des 

Kantons Basel-Landschaft (3).