# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0cf3fbd-f465-54a3-898c-5222336a1d86
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 12.01.2015 S 2014 155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-155_2015-01-12.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 155

Versicherungsgericht

Vizepräsidentin Moser als Einzelrichterin und Kudelski als 

Aktuarin ad hoc 

URTEIL
vom 12. Januar 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1. Der 1980 geborene A._____ war zuletzt als Gemeindeschreiber tätig. Am 

5. Juni 2014 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem 

Datum an.

2. Mit Schreiben vom 21. August 2014 wurde A._____ vom Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X._____ angewiesen, sich innert zwei 

Arbeitstagen telefonisch für eine Teilnahme im Einsatzprogramm B._____ 

in Y._____ zu melden. Am 25. August 2014 meldete A._____ dem RAV 

X._____, er habe sich persönlich am 25. August 2014 beim 

Einsatzprogramm vorgestellt. Es sei allerdings kein Programmeintritt 

erfolgt, da ihm die Arbeit nicht zumutbar sei. Das Einsatzprogramm 

B._____ in Y._____ bestätigte dem RAV X._____ seinerseits am 

27. August 2014, dass sich A._____ am 21. August 2014 telefonisch und 

sodann am 25. August 2014 persönlich vorgestellt habe. Es sei allerdings 

nicht zu einer Teilnahme gekommen, da A._____ keinen Sinn in der 

Teilnahme sehe.

3. Daraufhin wurde A._____ vom kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Schreiben vom 10. September 2014 

zur Stellungnahme aufgefordert. A._____ teilte dem KIGA am 

17. September 2014 mit, dass er die Weisung des RAV X._____ befolgt 

und sich im Einsatzprogramm vorgestellt habe. Er habe aber festgestellt, 

dass das Einsatzprogramm auf seine bisherigen Tätigkeiten und 

Fähigkeiten keine Rücksicht nehme und daher für ihn nicht zumutbar sei. 

Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei folglich nicht 

gerechtfertigt.

4. Mit Verfügung vom 22. September 2014 wurde A._____ wegen faktischer 

Ablehnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme für 23 Tage in der 

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Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache 

wies das KIGA mit Entscheid vom 13. Oktober 2014 ab.

5. Gegen den Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss, 

dass sowohl der angefochtene Entscheid als auch die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung aufzuheben seien. Zur Begründung führte er aus, 

dass er bereit und fähig sei, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, welche 

seine Qualifikationen und Fähigkeiten berücksichtige. Dies sei bei einer 

Tätigkeit im Einsatzprogramm B._____ in Y._____ allerdings nicht der 

Fall. Diese Massnahme fördere ihn in keiner Weise, sondern bewirke das 

Gegenteil. Die Massnahme C._____ seit dem 25. September 2014 sei für 

ihn hingegen in Ordnung.

6. Mit Stellungnahme vom 12. November 2014 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer verkenne, dass es sich nicht um eine Stelle im ersten 

Arbeitsmarkt, sondern um eine Teilnahme an einem Einsatzprogramm 

handle. Ein Einsatzprogramm sei nur dann unzumutbar, wenn dieses dem 

Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der 

versicherten Person nicht angemessen sei. Eine Teilnahme am 

Einsatzprogramm in Y._____ sei für den Beschwerdeführer daher 

zumutbar gewesen. Als Beweis werde ein Augenschein offeriert.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

im angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht liegenden 

Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 5'532.-- 

und wird ihm im Umfang von 70 % entschädigt (beschwerdegegnerische 

Akten [Bg-act.] 1). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) einem Taggeld von 

Fr. 178.45 (Fr. 5'532.-- : 21.7 Tage x 0.7). Mit Verfügung vom 

22. September 2014 (Bg-act. 10) - bestätigt mit dem vorliegend 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2014 -wurde der 

Beschwerdeführer für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, 

was einem Streitwert von Fr. 4'104.35 (Fr. 178.45 x 23 Tage) entspricht. 

Da der Streitwert somit weniger als Fr. 5'000.-- beträgt und die 

Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die 

Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 13. Oktober 2014. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen 

faktischer Ablehnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme für 23 Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

3. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der 

Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare 

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unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In 

Konkretisierung dieser Schadensminderungspflicht bestimmt Art. 17 

Abs. 3 lit. a AVIG, dass der Versicherte auf Weisung der zuständigen 

Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen hat, die 

seine Vermittlungsfähigkeit fördern. Der Versicherte ist nach Art. 30 

Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die 

Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht 

befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine 

arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, 

abbricht oder deren Durchführung  oder Zweck durch sein Verhalten 

beeinträchtigt oder verunmöglicht.

b) Vorliegend wurde der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt, weil er der Weisung des RAV X._____, am Einsatzprogramm 

B._____ in Y._____ teilzunehmen, ohne entschuldbaren Grund keine 

Folge leistete. Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer beim 

Einsatzprogramm B._____ persönlich vorgestellt, daraufhin aber eine 

Teilnahme abgelehnt hat. Der Beschwerdeführer macht allerdings 

geltend, dass das Einsatzprogramm nicht auf seine Fähigkeiten und 

bisherigen Tätigkeiten Rücksicht nehme und daher eine Teilnahme für ihn 

unzumutbar sei. Zudem sei diese Arbeit für seinen Gesundheits- und 

Seelenzustand kontraproduktiv und schädlich, da er die handwerkliche 

Arbeit nie gelernt und er zwei linke Hände habe. Auch sei er bereits über 

30 Jahre alt (Bg-act. 2, 3, 9 und 11). Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob 

sein Verhalten infolge Unzumutbarkeit der Teilnahme gerechtfertigt war.

c) Beim Einsatzprogramm B._____ in Y._____ handelt es sich um ein 

vorübergehendes Beschäftigungsprogramm im Sinne von Art. 64a Abs. 1 

lit. a AVIG. Dieses ist subsidiärer Natur und kommt erst in Frage, wenn 

dem Beschäftigten keine zumutbare Beschäftigung zugewiesen werden 

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kann und keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (BGE 

125 V 362 E.4b). Anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem 

ersten Arbeitsmarkt beurteilt sich die Frage, ob eine dem Versicherten 

zugewiesene vorübergehende Beschäftigung diesem zumutbar ist, laut 

Art. 64a Abs. 2 AVIG in sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c 

AVIG. Es ist deshalb einzig zu prüfen, ob die zugewiesene 

vorübergehende Beschäftigung dem Alter, den persönlichen 

Verhältnissen und dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht 

angemessen und damit unzumutbar ist. Die weiteren Kriterien von Art. 16 

Abs. 2 lit. a, b sowie d-i AVIG sind unbeachtlich. Dem Versicherten steht 

es demnach nicht frei, unter welchen Umständen er an einem 

Einsatzprogramm teilnehmen will oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 

8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E.3.2). 

d) Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge, dass das 

Einsatzprogramm B._____ in Y._____ auf seine bisherige Tätigkeit und 

auf seine Fähigkeiten keine Rücksicht nehme, ist daher unbehelflich. Da 

die Fähigkeiten des Beschwerdeführers für die Tätigkeit bei einem 

vorübergehenden Beschäftigungsprogramm unbeachtlich sind, erübrigt 

sich vorliegend auch der vom Beschwerdegegner als Beweis offerierte 

Augenschein. In Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, dass die 

Teilnahme für seinen Gesundheits- und Seelenzustand kontraproduktiv 

und schädlich sei, gilt es zu erwähnen, dass nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Unzumutbarkeit aus 

gesundheitlichen Gründen durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis oder 

allenfalls durch andere geeignete Beweismittel belegt sein muss (BGE 

124 V 234 E.4b/bb; bestätigt etwa in: Urteile des Bundesgerichts 

8C_742/2013 vom 27. November 2013 E.4.1, 8C_943/2012 vom 13. März 

2013 E.2, C 153/06 vom 12. März 2007 E.3.4; vgl. auch AVIG-Praxis ALE 

B290). Ein solches ärztliches Zeugnis liegt indessen nicht bei den Akten. 

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Zudem ist der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben vollkommen 

gesund. Der Beschwerdeführer macht zu Recht auch keine persönlichen 

Verhältnisse geltend, welche eine Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 16 

Abs. 2 lit. c AVIG begründen könnte. Er ist ledig, hat keine 

Obhutspflichten und ist in Z._____ wohnhaft, womit ihm auch in dieser 

Hinsicht eine Teilnahme am Einsatzprogramm B._____ in Y._____ 

zumutbar ist. Sodann steht auch das Alter des heute knapp 35-jährigen 

Beschwerdeführers einer Teilnahme nicht entgegen, ist doch das 

Einsatzprogramm B._____ für Teilnehmer aller Altersklassen eingerichtet. 

Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG sind 

folglich nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer eine Teilnahme 

im Einsatzprogramm B._____ zumutbar gewesen wäre.

e) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

einer Weisung der zuständigen Amtsstelle ohne entschuldbaren Grund 

keine Folge geleistet hat, weshalb die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist.

4. a) Damit bleibt zu prüfen, ob die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung von 23 Tagen angemessen ist. Gemäss Art. 30 

Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung nach dem Grad des Verschuldens, das sich die 

versicherte Person vorwerfen lassen muss. Die Einstellung dauert 1 bis 

15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem 

Verschulden und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 

3 AVIV). Bei der Festsetzung der Einstelldauer handelt es sich um eine 

typische Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2008 vom 

5. März 2008 E.3.1), weshalb bei der Überprüfung durch das 

Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist. Es darf sein Ermessen 

nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, 

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sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen 

können, welche eine abweichende Ermessensausübung als nahe 

liegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E.2).

b) Vorliegend wurde der Beschwerdeführer für 23 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit bewegt sich die 

Einstellungsdauer im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens. 

Es sind keine Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen rechtfertigen 

würden. Insbesondere entspricht die verfügte Dauer der Einstellung auch 

der AVIG-Praxis ALE D72 Ziff. 3.C/1.

5. a) Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit in 

allen Punkten als begründet und rechtens, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist. 

b) Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Dem obsiegenden 

Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]