# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84108e04-501a-51e1-8003-5c7d96331892
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.08.2014 AHV 2013/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2013-13_2014-08-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2013/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 15.08.2014

Entscheiddatum: 15.08.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 15.08.2014
Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG; Art. 13 Abs. 1 ATSG; Art. 23 Abs. 1 und 2 sowie 
Art. 24 Abs. 1 ZGB. Versicherungsunterstellung eines Weltenbummlers 
aufgrund Wohnsitznahme im Ausland zweifellos unrichtig. Wiedererwägung 
der Beitragsverfügungen. Rückabwicklung ex tunc (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. August 2014, AHV 
2013/13).Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, 
VersicherungsrichterinnenKarin Huber-Studerus und Marie Löhrer; 
Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 15. August 2014

in Sachen

A.___, c/o B.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Entlassung aus der Versicherungs- und Beitragspflicht

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___, bezahlte - soweit ersichtlich - seit spätestens 1988 persönliche AHV/IV/EO-

Beiträge an die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (act. G 9.48). Am 7. Mai 2013 

verfügte diese die Entlassung von A.___ aus der Versicherungs- und Beitragspflicht 

rückwirkend ab 1. Januar 2003. Zur Begründung führte sie aus, anlässlich einer 

Nachfrage bei der Gemeinde C.___ sei im Nachhinein festgestellt worden, dass A.___ 

zu Unrecht als Nichterwerbstätiger bei ihr unterstellt gewesen sei. Die Gemeinde C.___ 

habe mitgeteilt, er habe seinen Wohnsitz bereits 19__ ins Ausland verlegt. Mit dem 

Wegzug ins Ausland habe er den Lebensmittelpunkt verlegt. Er erfülle daher seit der 

Erfassung als Nichterwerbstätiger ab 1. Januar 1984 keine obligatorische 

Versicherungsvoraussetzung in der AHV/IV. Die ab 2003 bezahlten Beiträge würden 

zurückbezahlt, was im Rahmen der 10-jährigen Verjährungsfrist ab zu Unrecht 

geleisteter Zahlung zulässig sei (act. G 9.19).

A.b  Dagegen liess A.___ am 20. Mai 2013 vorsorglich Einsprache erheben (act. 

G 9.22), die er am 20. Juni 2013 ergänzend begründete. Er brachte vor, von 1979 und 

vor 1984 sei er in D.___ gemeldet gewesen, wo ihm vom Lohn als Angestellter die AHV-

Beiträge abgezogen worden seien. 1984 sei seine AHV-Mitgliedschaft als 

nichterwerbstätiger Weltenbummler im Einvernehmen mit der C.___ AHV-Behörde 

erfasst worden. Er habe seine AHV/IV/EO-Beiträge immer nach dem Grundsatz von 

Treu und Glauben einbezahlt. Er habe bis 1984 und auch in den nachfolgenden Jahren 

nie einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in irgendeinem Ausland begründet. Ferner 

habe er weiterhin Steuern sowie Krankenkassenprämien in der Schweiz bezahlt. Er 

habe bei seiner Mutter und bei seiner Schwester gewohnt, kurz vorbeigeschaut und sei 

dann wieder weggegangen. Zwischen seinen Reisen sei er immer wieder kurz in die 

Schweiz zurückgekehrt und habe seine Planungen für die nachfolgende Reise 

ausgeführt. 2003 habe er erstmals in seinem Leben einen offiziellen und legalen 

Wohnsitz in E.___ genommen. C.___ sei weiterhin sein heimatlicher Stützpunkt. Die 

Beamtin der schweizerischen Botschaft in F.___ habe bei der Klärung der 

Heiratsformalitäten gesagt: "Herr A.___, Sie müssen noch AHV haben", worauf er 

freundlich und stolz erwidert habe: "Ich habe schon AHV in C.___". Die Beamtin habe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hierzu abschliessend gesagt: "Dann ist das alles in Ordnung." Dies zeige, dass keine 

AHV-rechtliche Orientierung in der Botschaft stattgefunden habe, insbesondere auch 

nicht bezüglich der freiwilligen Versicherungsmöglichkeit (act. G 9.29; vgl. auch E-Mail 

vom 4. Juni 2013, act. G 4.25).

A.c  In Würdigung der Vorbringen von A.___ gelangte die zuständige Sachbearbeiterin 

zur Auffassung, dass jener spätestens ab dem Jahr 2003 nicht mehr Wohnsitz in C.___, 

sondern in E.___ habe. Damit sei der Ausschluss aus der AHV/IV/EO-Beitragspflicht für 

Nichterwerbstätige (Weltreisender) zumindest ab dem Jahr 2003 gegeben (act. G 9.31). 

Mit Entscheid vom 22. Juli 2013 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

Hinsichtlich des von A.___ geschilderten Vorgangs auf der Botschaft führte sie aus, ob 

diese ihre Pflichten korrekt wahrgenommen habe, könne an dieser Stelle nicht mehr 

geprüft werden. Die Aussagen des Einsprechers liessen jedoch darauf schliessen, dass 

die in der Einsprachebegründung erwähnte Botschaftsmitarbeiterin davon habe 

ausgehen dürfen, dass die AHV/IV/EO-Angelegenheit bereits in der Schweiz vor der 

Abreise geregelt worden sei, habe sie doch den Einsprecher explizit auf die 

Problematik angesprochen. Dass dieser mangels Mitteilung der Wohnsitzverlegung ins 

Ausland an ein zuständiges Amt in der Schweiz noch als obligatorisch versichert 

angesehen worden sei, habe die Botschaftsmitarbeiterin wohl kaum erahnen können 

(act. G 9.33).

B.    

B.a  Gegen den Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 6. September 2013. Der Beschwerdeführer beantragt darin 

sinngemäss dessen Aufhebung. Die Begründung lautet im Wesentlichen ähnlich wie 

diejenige der Eingabe vom 20. Juni 2013 (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt am 7. Oktober 2013 unter Verweis auf die

Erwägungen des Einspracheentscheids die Abweisung der Beschwerde (act. G 6).

B.c  Am 4. März 2014 nimmt der Beschwerdeführer Stellung zu den von der 

Beschwerdegegnerin edierten Akten. Er bringt vor, er habe nicht nur von 1984 bis 2003 

nie einen Wohnsitz im Ausland begründet, sondern auch nach seiner Eheschliessung in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

E.___. Er sei weiterhin auf Reisen gewesen und die Reiserei habe eigentlich erst mit der 

internationalen Finanzkrise perpetuell an Schwung verloren. Er sei bloss 

vorübergehend in F.___ (act. G 16).

B.d  Die Beschwerdegegnerin hat die Frist für eine Stellungnahme unbenützt 

verstreichen lassen (act. G 17).

Erwägungen:

1.     

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

des per 1. Januar 2003 angeordneten Ausschlusses aus der obligatorischen AHV/IV/

EO-Versicherung.

1.1   Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind u.a. die natürlichen Personen mit 

Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch versichert. Nichterwerbstätige Versicherte 

bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG). 

Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das 

Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Die Beiträge bemessen sich 

aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 

31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln 

das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der 

entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV).

1.2   Wer nicht geschuldete Beiträge entrichtet, kann sie von der Ausgleichskasse 

zurückfordern (Art. 41 Satz 1 AHVV). Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 16 

Abs. 3 AHVG (Art. 41 Satz 2 AHVV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

findet die absolute Verwirkungsnorm gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG, wonach "zuviel 

bezahlte Beiträge" an Beitragspflichtige nach fünf Jahren nicht mehr rückzahlbar sind, 

keine Anwendung auf ungeschuldete Zahlungen Nichtversicherter. Dies bedeutet, dass 

diese Zahlungen von der Behörde im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zehn Jahren zurückzuerstatten und insoweit nicht rentenbildend sind (BGE 97 V 144 

und 127 V 210 f. E. 1a mit weiteren Hinweisen).

2.     

Vorab ist die Frage zu beantworten, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung 

der in Rechtskraft erwachsenen Beitragsverfügungen für die Jahre 2003 bis 2013 (act. 

G 9.4 ff.) erfüllt sind.

2.1   Der Versicherungsträger kann nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf formell 

rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und 

wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die nachträgliche Aberkennung 

der Versicherteneigenschaft bedarf grundsätzlich eines Rückkommenstitels 

(Wiedererwägung, prozessuale Revision; Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG), es sei denn, die 

beantragte Unterstellung verstosse gegen das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 

Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210). Ein Rechtsmissbrauch ist 

von der Beschwerdegegnerin weder geltend gemacht worden noch ergeben sich 

hierfür Hinweise aus den Akten.

2.2   Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen 

Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinn der Würdigung des 

Sachverhalts. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, 

wenn eine Verfügung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln 

erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt 

wurden. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich 

ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die 

Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. November 

2012, 8C_368/2012, E. 2.2).

2.3   Die Beschwerdegegnerin hat sich bislang nicht näher mit der Frage nach der 

Zulässigkeit des Rückkommens auf die rechtskräftigen Beitragsverfügungen 

auseinandergesetzt. Aus der Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids 

lässt sich indessen entnehmen, dass sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gemäss seinen eigenen Angaben seit 2003 Wohnsitz in E.___ und die den 

Beitragsverfügungen der Jahre 2003 bis 2013 zugrunde liegende Annahme, der 

Beschwerdeführer habe Wohnsitz in der Schweiz gehabt, sei zweifellos unrichtig. Was 

die Beitragsverfügung für das Jahr 2003 vom 31. Januar 2003 anbelangt, gilt es zu 

beachten, dass der Beschwerdeführer in der E-Mail vom 4. Juni 2013 ausführte, 

"anschliessend" an seine Eheschliessung habe er Wohnsitz in E.___ genommen (act. 

G 9.25-2), wobei sich weder der genaue Zeitpunkt der Eheschliessung noch derjenige 

der Wohnsitznahme aus den Akten ergibt.

2.4   Laut Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 und 2 ZGB befindet 

sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden 

Verweilens aufhält, wobei niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben 

kann. Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb 

eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Das Bundesgericht hat bereits 

verschiedentlich festgehalten, dass als Wohnsitz einer Person der Ort gilt, an dem sich 

faktisch der Mittel- oder Schwerpunkt (BGE 97 II 3 E. 3) ihrer Lebensinteressen 

befindet. Dieser bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren 

Umstände, aus denen sich die Interessen erkennen lassen. Dabei kommt es nicht auf 

den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände 

objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 312 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.5  

2.5.1         Im Einspracheverfahren führte der Beschwerdeführer aus, "ich hatte bis 

2003 nie einen neuen Wohnsitz im Ausland erworben", "ich bin seit 10 Jahren 

Auslandschweizer mit Wohnsitz in F.___", "anschliessend an meine Eheschliessung 

habe ich Wohnsitz in E.___ genommen" (act. G 9.25-2), "2003 habe ich erstmals in 

meinem Leben einen offiziellen und legalen Wohnsitz im Ausland angenommen" (act. 

G 9.29-1). Diese Angaben des Beschwerdeführers bilden ein wichtiges Indiz für die 

Verlagerung des Wohnsitzes im Jahr 2003, auch wenn er im Beschwerdeverfahren 

nachträglich hinsichtlich der Wohnsitznahme in E.___ eine davon abweichende 

Auffassung vertritt (act. G 1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.5.2         Entscheidend ist weiter, dass die sozialen Bindungen ihren Schwerpunkt in 

E.___ haben. Der Beschwerdeführer heiratete 2003 eine F.___in (act. G 9.29-2) und hält 

sich - wenn auch unterbrochen durch die geltend gemachte rege Reisetätigkeit - in 

E.___ auf (siehe auch die Aussage "ganz normal als anstaendiger Mensch in E.___ 

lebend"; act. G 9.29-1; "Und meine Frau und ich, wir sind jetzt in E.___, global vernetzt 

und uebermorgen woanders", act. G 1, S. 4). Dort wohnt er im Hotel der Familie seiner 

Ehegattin (act. G 16, S. 3). Als Hausmann in E.___ beschäftige er sich vor allem mit 

Haushalten etc. (act. G 9.29-2; siehe auch act. G 9.25-3). Weder aus den Akten noch 

aus den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich ferner Hinweise für bedeutende 

wirtschaftliche oder soziale Bindungen in der Schweiz, die der Annahme der 

Verlagerung des Wohnsitzes nach E.___ entgegenstünden.

2.5.3         Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss eigener Darstellung 

lediglich bis ins Jahr 2003 in der Schweiz obligatorisch krankenversichert gewesen ist 

("auch Kranken-Kassen Gebuehren von 1984 bis 2003 nachweislich bei G.___ […]

bezahlt". Auch sei dort bei letztwöchiger Nachfrage bestätigt worden, "mich jederzeit 

wieder willkommen aufzunehmen"; act. G 9.25-2; zur in E.___ bestehenden 

Krankenversicherung siehe act. G 1, S. 3). Des Weiteren ist aus dem Vorbringen des 

Beschwerdeführers, er habe in C.___ zwischen 1984 und 2003 nachweislich auch 

Steuern bezahlt (act. G 9.25-2), zu schliessen, dass seither keine Steuerpflicht mehr in 

der Schweiz bestanden hat (vgl. auch die erwähnte Rechnung des "Notars" aus dem 

Jahr 2004 für "AHV- und Steuerabklaerung", act. G 9.25-2).

2.6   Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass sich der Schwerpunkt der 

persönlichen Lebensinteressen des Beschwerdeführers nach der Eheschliessung im 

Jahr 2003 von C.___ nach E.___ verlagert hat, weshalb er danach zu Unrecht 

obligatorisch versichert war und die danach ergangenen Beitragsverfügungen 

zweifellos unrichtig und einer Wiedererwägung zugänglich sind, zumal deren 

Berichtigung auch von erheblicher Bedeutung ist.

3.     

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe anlässlich der Eheschliessung in 

der schweizerischen Botschaft im Jahr 2003 eine falsche bzw. unvollständige Auskunft 

erhalten (act. G 1, S. 5).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1   Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der 

Bundesverfassung [BV; SR 101]), der den Bürger und die Bürgerin im berechtigten 

Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von 

Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht 

abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss 

Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten 

Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die 

Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende 

Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 

konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 

getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren 

hat. Bei unterbliebener - gebotener - Auskunft gelten diese Grundsätze analog (wobei 

die dritte Voraussetzung diesfalls lautet: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen 

Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer 

anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen; BGE 131 V 480 f. E. 5).

3.2   Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 

Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2). Die Parteien tragen im 

Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im 

Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem 

unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 263 f. E. 3b). Die 

Beweislast der falschen Auskunft trägt diejenige Partei, die aus ihrem Vorhandensein 

Rechte ableitet, mithin im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer.

3.3   Aus der knappen Darstellung des Beschwerdeführers ergibt sich, dass das Thema 

AHV-Versicherung anlässlich der Eheschliessung in der schweizerischen Botschaft 

zumindest angesprochen wurde (act. G 1, S. 5). Der konkrete und vollständige Inhalt 

des damaligen Gesprächs, das inzwischen mehr als zehn Jahre zurückliegt, lässt sich 

vorliegend nicht aus den Akten rekonstruieren. Aus der Antwort des Konsuls der 

schweizerischen Botschaft in F.___ vom 15. August 2013 ergibt sich, dass die fragliche 

Botschaftsmitarbeiterin seit acht Jahren nicht mehr für die Botschaft tätig ist und die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

damaligen Umstände nicht mehr rekonstruierbar sind ("[…] wir wissen nicht, aus 

welchem Grund Sie damals so schlecht behandelt wurden"; act. G 1, S. 9). Von 

weiteren Abklärungen sind angesichts der seither vergangenen Zeit keine weiteren 

Erkenntnisse zu erwarten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 148 E. 5.3; Urteil 

des Bundesgerichts vom 15. November 2010, 8C_663/2010, E. 5.1). Der 

Beschwerdeführer kann sich damit mangels Nachweises einer 

Auskunftspflichtverletzung nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen.

4.     

Nach dem Gesagten ist der von der Beschwerdegegnerin per Wohnsitznahme in E.___ 

vorgenommene rückwirkende Ausschluss  nicht zu beanstanden. Wie in E. 1.2 erwähnt, 

gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Rückzahlbarkeit von 

Beiträgen an nichtversicherte Personen eine 10-jährige Verwirkungsfrist, welche somit 

die Rückwirkung des Ausschlusses aus der obligatorischen AHV/IV/EO-Versicherung 

zeitlich begrenzt, da die weiter zurückliegenden Beiträge als rentenbildend zu 

betrachten sind (vgl. BGE 97 V 144,  127 V 210 E.1a). Vorliegend können die nicht 

geschuldeten Beiträge für maximal zehn Jahre, welche der Verfügung vom 7. Mai 2013 

vorausgegangen sind, d.h. für die Zeit ab Januar 2003, zurückbezahlt werden (vgl. BGE 

101 V 182 f. E. 1b); der Ausschluss kann ebenfalls maximal auf diesen Zeitpunkt zurück 

verfügt werden, selbst wenn die Wohnsitzverlegung nach E.___ noch vorher erfolgt sein 

sollte. Soweit die Wohnsitzverlegung ins Ausland nach Januar 2003 erfolgt ist, hat 

dieser Zeitpunkt als massgebend für die Rückzahlbarkeit und den Ausschluss zu 

gelten. Allerdings ergibt sich weder der genaue Zeitpunkt der Eheschliessung noch 

derjenige der im Anschluss ("anschliessend", act. G 9.25-2) daran erfolgten 

Wohnsitznahme in E.___ aus den Akten (vgl. vorstehende E. 2.3). Die Sache ist deshalb 

zur Abklärung des genauen Zeitpunkts der Wohnsitznahme bzw. des damit 

verbundenen Ausschlusses aus der obligatorischen AHV/IV/EO-Versicherung und zu 

neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.     

Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer hinsichtlich der freiwilligen 

Versicherungsmöglichkeit auf die Rechtsprechung aufmerksam zu machen, wonach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung gutgläubig 

fortgesetzte Entrichtung der zuvor als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge 

allenfalls der schriftlichen Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung nach Art. 7 f. 

der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(VFV; SR 831.111) gleichzusetzen ist (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 29. März 2005, H 245/04, E. 4.4 mit Hinweis). Da die freiwillige 

Versicherung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, kann nicht geprüft 

werden, ob vorliegend die unrichtige, fortgesetzte Beitragsentrichtung über das Jahr 

2003 hinaus als Beitrittserklärung gewertet werden kann und ob die übrigen 

Voraussetzungen für die Aufnahme in die freiwillige Versicherung erfüllt sind. Dem 

Beschwerdeführer steht es indessen frei, sich erneut (eine erste Anfrage blieb offenbar 

unbeantwortet: "Die ZAS hat keine Zeit mir zu antworten", act. G 9.29-2) bei der für die 

freiwillige Versicherung zuständigen Behörde (Schweizerische Ausgleichskasse; Art. 2 

VFV) zu melden.

6.     

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 22. Juli 2013 aufzuheben. Die Sache ist zur Vornahme weiterer Abklärungen 

betreffend den Zeitpunkt der Wohnsitznahme in E.___ und zu neuer Verfügung im Sinn 

der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom

22. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur Vornahme weiterer Abklärungen 

betreffend den Zeitpunkt der Wohnsitznahme in E.___ und zu neuer Verfügung im Sinn 

der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 15.08.2014
	Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG; Art. 13 Abs. 1 ATSG; Art. 23 Abs. 1 und 2 sowie Art. 24 Abs. 1 ZGB. Versicherungsunterstellung eines Weltenbummlers aufgrund Wohnsitznahme im Ausland zweifellos unrichtig. Wiedererwägung der Beitragsverfügungen. Rückabwicklung ex tunc (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. August 2014, AHV 2013/13).Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, VersicherungsrichterinnenKarin Huber-Studerus und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:43:42+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen