# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ec9b114-e5ec-5d90-b075-4f87cb304dd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2011 E-6476/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6476-2007_2011-01-21.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6476/2007

Urteil vom 21. Januar 2011

Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, 
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

Parteien A._______,
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, 
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz,

Gegenstand Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. August 2007 / N_______.

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im 
Jahr 2000 und begab sich in den Iran. Am 29. September 2005 reiste er 
auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch 
stellte. Am 7. Oktober 2005 wurde er im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum C._______ summarisch befragt und am 4. November 
2005 durch das Migrationsamt des zugeteilten Aufenthaltskantons 
D._______ zu seinen Asylgründen angehört. Er brachte im Wesentlichen 
vor, er sei ein Hazara und stamme aus F._______ in der Provinz Ghazni. 
Er habe im Jahr _______ den Taliban die Namen dreier Kommandanten 
genannt, die in seiner Heimatregion geherrscht und ihn mehrere Jahre 
zuvor auf einem Posten festgehalten und misshandelt gehabt hätten. 
Daraufhin hätten die Taliban zwei Brüder eines der Kommandanten 
verhaftet und einen von ihnen getötet. Anfang _______ sei ein Anschlag 
auf ihn (Beschwerdeführer) verübt und er dabei angeschossen worden. 
Er habe sich in der Heimatregion nicht mehr sicher gefühlt und sich 
deshalb in den Iran begeben. Dort habe er illegal gelebt und gearbeitet 
und zweimal eine Rückschaffung nach Afghanistan nur durch Leisten 
eines Bestechungsgelds verhindern können.

B. 
Mit Verfügung vom 24. August 2007 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung der 
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM im Wesentlichen 
aus, die zentralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien 
unglaubhaft (und im Übrigen auch flüchtlingsrechtlich nicht relevant). Der 
Vollzug der Wegweisung wurde vom BFM als zulässig, zumutbar und 
möglich bezeichnet.

C. 
Mit Eingabe vom 26. September 2007 erhob der Beschwerdeführer 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 
Verfügung des BFM sei betreffend die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs 
aufzuheben und das BFM anzuweisen, ihn vorläufig in der Schweiz 
aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des 

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Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und die Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht. 

D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2007 wies der 
Instruktionsrichter unter anderem das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ab und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

E. 
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Dezember 2007 – dem 
Beschwerdeführer am 27. Dezember 2007 zur Kenntnis gebracht – an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration 
(BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Gericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet darüber endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Beurteilung des Verfahrens richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 
dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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2. 
Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, 
sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Der 
Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der 
Verfügung betreffend die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug 
(Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs). Die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs blieben somit 
unangefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft 
erwachsen. Auch die Wegweisung an sich (Dispositivziffer 3) ist – wie 
bereits in der Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2007 dargelegt – 
vorliegend praxisgemäss nicht mehr Beschwerdegegenstand. Im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit einzig die Frage zu 
beantworten, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des 
Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. 
Art. 83 AuG).

3. 
3.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

3.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 
Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Weil 
sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgenden 
aufzuzeigen ist, als unzumutbar erweist, ist auf eine Erörterung der 
beiden andern Voraussetzungen eines rechtmässigen 
Wegweisungsvollzugs zu verzichten.

3.3. Der Beschwerdeführer hat sich eigenen Angaben zufolge vor der 
Einreise in die Schweiz längere Zeit illegal im Iran aufgehalten. Nachdem 
den Akten keinerlei Hinweise auf einen geregelten Aufenthaltsstatus in 
diesem Drittstaat zu entnehmen waren, hat das BFM zu Recht die 
Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat 
Afghanistan geprüft.

3.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

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medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 
3818). 

3.4.1. In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte 
sich die ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (EMARK) 2003 Nrn. 10 und 30 eingehend zur 
Lage in Afghanistan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt 
Kabul und anderen Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der 
vergleichsweise günstigeren Situation hatte sie den Wegweisungsvollzug 
nach Kabul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere 
einem tragfähigen Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sicherung des 
Existenzminimums und einer gesicherten Wohnsituation, als 
grundsätzlich zumutbar qualifiziert. 

3.4.2. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte die ARK ihre 
Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul bezeichnete sie 
den Wegweisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als 
grundsätzlich zumutbar, in welchen seit 2004 keine signifikanten 
militärischen Aktionen zu verzeichnen und die keiner dauernden 
Unsicherheit ausgesetzt waren. Der Wegweisungsvollzug wurde 
demgemäss zusätzlich zu Kabul in wietere, abschliessend aufgezählte 
Provinzen (Parwan, Baghlan, Taktar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari 
Pul, Herat und die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu 
zählen ist) als grundsätzlich zumutbar definiert. In den übrigen östlichen, 
südlichen und südöstlichen Provinzen bestand hingegen weiterhin eine 
allgemeine Gewaltsituation, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin 
nach wie vor als generell unzumutbar qualifiziert wurde (vgl. EMARK 
2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8). 

3.4.3. Eine Rückkehr in die Provinz Ghazni bezeichnete schon die ARK – 
unabhängig von individuellen Umständen wie beispielsweise 
gesundheitlichen Beschwerden oder einem fehlenden Beziehungsnetz – 
als existenzbedrohend und damit als generell unzumutbar (vgl. hierzu 
ausführlich EMARK 2003 Nr. 30). 

3.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Lageeinschätzung 
angeschlossen und sieht unter Berücksichtigung der jüngsten 
Entwicklung in Afghanistan momentan keine Veranlassung, von ihr in 
Bezug auf diese oder die erwähnten übrigen Provinzen abzuweichen (vgl. 
Urteil E-6008/2006 E. 5.3 f. mit weiteren Hinweisen). Ob die Gebiete, bei 

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welchen mit EMARK 2006 Nr. 9 der Vollzug von Wegweisungen noch als 
zumutbar bezeichnet wurde, heute anders beurteilt werden müssten, 
kann vorliegend offen bleiben.

3.5.1. Entgegen den in der angefochtenen Verfügung geäusserten 
Vermutungen des BFM besteht aufgrund der Akten aus Sicht des 
Bundesverwaltungsgerichts kein Zweifel daran, dass der 
Beschwerdeführer aus der Provinz Ghazni stammt. In der Beschwerde 
wird diesbezüglich zu Recht auf die vom Beschwerdeführer zu den Akten 
gereichte – in der angefochtenen Verfügung erstaunlicherweise mit 
keinem Wort erwähnte – Identitätskarte hingewiesen, die _______ in 
Ghazni ausgestellt worden ist.

3.5.2. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers befindet sich damit in 
einer Provinz, bezüglich welcher der Wegweisungsvollzug nach 
konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts als generell 
unzumutbar zu qualifizieren ist. Von einer zumutbaren 
Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil Afghanistans ist 
ebenfalls nicht auszugehen, nachdem den Akten keinerlei Hinweise auf 
einen längeren Aufenthalt des Beschwerdeführers – oder auf ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz – in einer der bisher als sicher 
bezeichneten Provinzen Afghanistans zu entnehmen sind. 

3.6. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist somit als 
unzumutbar zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme sind erfüllt, nachdem den Akten keinerlei Hinweise 
auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind.

3.7. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 24. August 2007 
sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

4. 
4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

4.2. Dem Beschwerdeführer steht damit eine Entschädigung gemäss 
Art. 64 Abs. 1 VwVG für seine Parteikosten zu. Nachdem sein 
Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht worden ist, ist die 
Parteientschädigung aufgrund der Akten von Amtes wegen auf insgesamt 
Fr. 800.– (inklusive aller Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 14 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. 
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
24. August 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. 
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung von Fr. 800.– auszurichten.

5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 
Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

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