# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a16eee02-1622-5794-a0a0-8f4e12c03213
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2023 F-3312/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3312-2022_2023-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3312/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 3     

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

c/o Schweizerisches Rotes Kreuz, Gurtenmundstrasse 31, 

6460 Altdorf UR,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vermögenswertabnahme. 

 

 

 

F-3312/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste am 

1. Juni 2021 in die Schweiz ein und ersuchte zwei Tage später um Asyl. 

Am 23. Juli 2021 wurde er in das erweiterte Verfahren zugeteilt. Nachdem 

ihn der Kanton Uri am 20. August 2021 als verschwunden gemeldet hatte, 

schrieb das SEM sein Asylgesuch mit internem Beschluss vom 10. Sep-

tember 2021 als gegenstandslos geworden ab. Am 10. März 2022 wurde 

das Asylverfahren wiederaufgenommen und ist noch hängig. 

B.  

Anlässlich einer Personenkontrolle am 27. Mai 2022 beim Bahnhof Zug 

wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer Bargeld im Wert von 

Fr. 3'830.– auf sich trug. Die Zuger Polizei nahm ihm dieses Geld bis auf 

einen Betrag von Fr. 100.– ab und überwies den daraus resultierenden Ge-

samtbetrag von Fr. 3'730.– gleichentags auf das Sonderabgabekonto bei 

der Vorinstanz. 

Im Anschluss an die Sicherstellung wurde der Beschwerdeführer von der 

Zuger Polizei als Auskunftsperson zur Sache einvernommen. Hierbei ver-

weigerte er die Aussage zur Herkunft der Vermögenswerte.   

C.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 ordnete das SEM an, der beim Beschwer-

deführer am 27. Mai 2022 in Zug sichergestellte Betrag von Fr. 3'730.– 

werde abgenommen und an die von ihm zu leistende Sonderabgabe an-

gerechnet. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die betroffene Per-

son habe der verfügenden Behörde bis dato keine Dokumente zukommen 

lassen, welche die legale Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte 

zu belegen vermöchten. Deren Herkunft sei deshalb nicht nachgewiesen.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Juli 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Rückerstattung der abgenommenen Vermögenswerte in 

der Höhe von Fr. 3'730.–. Er machte darin geltend, das Geld stamme von 

seinem Vater. Dieser habe es ihm über eine befreundete Familie zukom-

men lassen. Ausgehändigt worden sei ihm der Betrag in bar durch seinen 

Bekannten B._______. Die Summe sei für die Bezahlung von Bussen, An-

waltskosten sowie persönliche Auslagen bestimmt gewesen. 

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Seite 3 

Der Beschwerdeschrift lag eine vom 25. Juli 2022 datierende Erklärung 

bei, die von einer Person namens C._______ unterzeichnet war.    

E.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2022, 

unter Erläuterung der bisher genannten Gründe, auf Abweisung der Be-

schwerde. 

F.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 2. November 2022 erhielt der Be-

schwerdeführer Gelegenheit, sich bis zum 2. Dezember 2022 replikweise 

zur Angelegenheit zu äussern. Davon machte er innert der angesetzten 

Frist keinen Gebrauch. 

G.  

Am 7. Dezember 2022 gingen beim SEM eine Stellungnahme des Be-

schwerdeführers und ein Bestätigungsschreiben von D._______, dem Va-

ter von C._______, ein.  

Diese Unterlagen leitete die Vorinstanz am 12. Dezember 2022 zuständig-

keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM im Bereich der Vermögenswertabnahme unter-

liegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes be-

stimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

F-3312/2022 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 

52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.  

Im Rechtsmittelverfahren betreffend Entscheide auf dem Gebiet des Asyls 

kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und 

Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und 

kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-

den gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach-

lage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 

E. 2).     

3.  

3.1 Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten 

des Rechtsmittelverfahrens sind – soweit zumutbar – mittels Sonderab-

gabe zurückzuerstatten (Art. 85 Abs. 1 und 2 AsylG). Diese erfolgt über 

eine Vermögenswertabnahme (Art. 86 Abs. 2 AsylG). Der Sonderabgabe 

unterliegen Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung 

und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, die über 

Vermögenswerte verfügen (Art. 86 Abs. 1 erster Satz AsylG). Die Unter-

stellung unter die Sonderabgabe auf Vermögenswerte endet, wenn eine 

asylsuchende Person Asyl erhält oder als Flüchtling vorläufig aufgenom-

men wird (Art. 10 Abs. 2 Bst. c der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]). 

3.2 Die Vermögenswertabnahme setzt voraus, dass der abgenommene 

Geldbetrag im Zeitpunkt der Abnahme überhaupt einen Vermögenswert 

der pflichtigen Person darstellte. Befand sich die Summe im alleinigen Ge-

wahrsam des Abgabepflichtigen und wurde sie weder gesondert aufbe-

wahrt noch für Dritte erkennbar als einer anderen Person zustehend ge-

kennzeichnet (etwa durch Aufbewahrung in einem entsprechend beschrif-

teten Briefumschlag), wird das Eigentum des Gewahrsamsinhabers von 

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Seite 5 

Gesetzes wegen vermutet (vgl. Art. 930 Abs. 1 ZGB [Schweizerisches Zi-

vilgesetzbuch, SR 210]; Urteile des BVGer F-2347/2017 vom 24. Juli 2018 

E. 3.6; F-335/2017 vom 21. Juli 2017 E. 4.1 je m.H.). 

3.3 Gemäss Art. 86 Abs. 3 AsylG können die zuständigen Behörden die 

Sonderabgabe nur erheben, wenn die betroffene Person nicht nachweisen 

kann, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkom-

men oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen (Bst. a) oder 

wenn sie die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen kann (Bst. b). 

Die Vermögenswertabnahme ist ausserdem zulässig, wenn die Herkunft 

der Vermögenswerte zwar nachgewiesen werden kann, diese aber einen 

vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen (Bst. c), wobei letzte-

rer Fr. 1'000.- beträgt (Art. 16 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

3.4 An den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte 

sind strenge Anforderungen zu stellen. Wird die Herkunft nicht unmittelbar 

mit Dokumenten belegt, so hat die betroffene Person hierzu bereits anläss-

lich der Abnahme klare, schlüssige und mit allfällig später nachgereichten 

Beweismitteln übereinstimmende Angaben zu machen. Ob die in einem 

solchen Fall nachträglich eingereichten Beweismittel dann tatsächlich den 

Herkunftsnachweis erbringen, lässt sich nur einzelfallweise feststellen. 

Sind demgegenüber von vornherein offensichtliche Widersprüche oder Un-

gereimtheiten vorhanden, so darf auch ohne zusätzliche Abklärungen ge-

folgert werden, der erforderliche Nachweis sei nicht erbracht worden (Ur-

teile des BVGer F-2347/2017 vom 24. Juli 2018 E 3.4; F-2795/2020 vom 

8. März 2021 E. 3.4). 

4.    

4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Asylsuchender der 

Sonderabgabe unterliegt und gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG seine Vermö-

genswerte offenzulegen hat. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der strei-

tigen Vermögenswertabnahme. 

4.2 Die abgenommene Summe befand sich im Zeitpunkt der Abnahme im 

alleinigen Gewahrsam des Beschwerdeführers, weshalb sein Eigentum 

daran gestützt auf Art. 930 ZGB vermutet wird. Er gibt in der Rechtsmitte-

leingabe vom 26. Juli 2022 aber ohnehin an, das Geld gehöre ihm bzw. sei 

für ihn bestimmt gewesen. Da er nicht geltend macht, es handle sich um 

Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder um Sozialhilfeleistungen, 

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Seite 6 

unterliegt grundsätzlich der gesamte vorgefundene Betrag der Vermögens-

wertabnahme. 

4.3 In einem weiteren Schritt gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

anlässlich der Abnahme klare und schlüssige Angaben zur Herkunft der 

Geldsumme machte (siehe E. 3.4). In diesem Fall würde ihm zumindest ein 

Betrag von Fr. 1'000.– belassen, während andernfalls der Gesamtbetrag 

(abzüglich des Freibetrags) sichergestellt werden könnte (E. 3.3 hiervor).  

4.4 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, verweigerte der Beschwerdefüh-

rer am 27. Mai 2022 anlässlich der Sicherstellung Aussagen zur Herkunft 

der Vermögenswerte (Sachverhalt Bst. B). Auf Beschwerdeebene behaup-

tete er, sein in der Türkei lebender Vater habe ihm das Geld über eine be-

freundete Familie zukommen lassen. Dazu legte er eine Erklärung seines 

Bekannten C._______ bei. Im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens kamen 

das Schreiben einer weiteren Person (des Vaters von C._______) und eine 

nochmalige Stellungnahme des Beschwerdeführers hinzu (siehe Bst. D 

und G hiervor). 

4.5 Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der im Beschwerdeverfahren 

eingebrachten Vorbringen und Belege spielen die anlässlich der Abnahme 

abgegebenen Erklärungen zur Herkunft der Vermögenswerte eine wichtige 

Rolle. Im Kontext der dem Sonderabgabepflichtigen obliegenden Nach-

weispflicht geht eine Aussageverweigerung hierbei zu Lasten des Pflichti-

gen. Warum der Beschwerdeführer die Aussage verweigerte, vermag er 

nicht plausibel darzulegen. So bleibt unerfindlich, weshalb er gegenüber 

der Zuger Polizei nicht angab, dass die Vermögenswerte von seiner Fami-

lie bzw. seinem Vater stammen sollen. Dasselbe gilt für den Umstand, dass 

er den Namen des Überbringers des Geldes nicht nannte und den Verwen-

dungszweck, trotz anscheinend klarer Vorstellungen, nicht offenlegte. Je-

denfalls gab es für den Beschwerdeführer keinen Anlass, diese wesentli-

chen Informationen nicht bereits anlässlich der Abnahme des Geldes preis-

zugeben; dies umso weniger, als ihn die Zuger Polizei explizit nach der 

Herkunft der Vermögenswerte befragte. Seine nachträglichen Einwände 

der schlechten Deutschkenntnisse und des fehlenden Dolmetschers ent-

behren jeglicher Grundlage, zumal ihm gemäss Protokollnotiz das Doku-

ment «Meldung der Abnahme von Vermögenswerten» in türkischer Über-

setzung damals ausgehändigt wurde (zum Ganzen siehe BVGer act. 6 

[Vernehmlassungsbeilage 3]). Entgegen seiner Behauptung im entspre-

chenden, undatierten Schreiben zu Handen des SEM (BVGer act. 9) war 

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Seite 7 

es ihm mithin klar, worum es ging. Er hat dies in der fraglichen Einver-

nahme denn auch unterschriftlich bestätigt. Somit kann sich der Beschwer-

deführer unter den konkreten Begebenheiten weder auf die Aussagever-

weigerung noch Mängel in der Protokollierung berufen, um der Vermö-

genswertabnahme zu entgehen. 

4.6 Sodann bestehen zwischen der Aussageverweigerung und der an-

schliessenden Sachverhaltsdarstellung auch sonst Ungereimtheiten. Zwar 

geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass mit B.______ (Name 

gemäss Beschwerdeschrift) und C._______ (Name laut Beschwerdebei-

lage) dieselbe Person als Überbringerin des Geldes gemeint ist, dies än-

dert indes nichts daran, dass der Beschwerdeführer erst im Nachhinein zu-

sätzliche Informationen lieferte, mit welchen er – wie von der Vorinstanz zu 

Recht ausgeführt – den Anschein erweckte, nachträglich eine passende 

Sachverhaltsdarstellung zu konstruieren. Darauf deuten nur schon der 

Wortlaut der Bestätigungen von C._______ vom 25. Juli 2022 und von des-

sen Vater D._______ vom 29. November 2022 sowie die darin aufgeführ-

ten, divergierenden Angaben zur Höhe des ausgehändigten Betrages  

(Fr. 3'730.– bzw. Fr. 4'000.–) hin. Effektiv trug der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt der Anhaltung Bargeld im Wert von Fr. 3’830.– auf sich. Wohl 

führte er in der Beschwerdeschrift vom 26. Juli 2022 aus, C._______ könne 

den Bezug des Geldes von seinem Vater mit einem Beleg darlegen, bislang 

ist indessen nichts dergleichen eingegangen. Die beiden erst im Rechts-

mittelverfahren eingereichten Schreiben stellen derweil keinen rechts-

genüglichen Urkundenbeweis dar. Dem Beschwerdeführer ist es somit 

nicht gelungen, die legale Herkunft des Geldes glaubhaft zu machen oder 

nachzuweisen (Art. 86 Abs. 3 Bst. b AsylG). 

5.  

Nach dem Gesagten sind weder die vorinstanzliche Abklärung des Sach-

verhalts noch dessen rechtliche Würdigung zu beanstanden. Die Abnahme 

von Fr. 3'730.– ist demnach zu Recht erfolgt, zumal dem Beschwerdeführer 

ein Freibetrag von Fr. 100.– belassen wurde. Die angefochtene Verfügung 

erweist sich als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

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Seite 8 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

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Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])