# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 226d5a0a-8ab8-54e6-b1f8-b689c1fc2457
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 10.07.2009 HG.2002.81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2002-81_2009-07-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/79

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2002.81

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 19.02.2020

Entscheiddatum: 10.07.2009

Entscheid Handelsgericht, 10.07.2009
Art. 754 ff. OR (SR 220); Art. 63 ZPO (sGS 961.2). Aktienrechtliche 
Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates, des faktischen Geschäftsführers 
und der Revisionsstelle für den mittelbaren Schaden (Handelsgericht, 10. Juli 
2009, HG.2002.81).

  

Entscheid Handelsgericht, 10.07.2009 
 
 
Art. 754 ff. OR (SR 220); Art. 63 ZPO (sGS 961.2). Aktienrechtliche Verantwortlichkeit des 
Verwaltungsrates, des faktischen Geschäftsführers und der Revisionsstelle für den mit-
telbaren Schaden (Handelsgericht, 10. Juli 2009, HG.2002.81). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
I.  
 
1. Sachverhalt 

a) Die Vidamed AG (nachfolgend Vidamed) wurde am 6. November 1992 von A. A., B. B. 

(Sohn des Beklagten 1), C. C. (Beklagter 4) und D. D. mit je einem Viertel Aktienkapitalanteil 

(Fr. 100'000.--) gegründet (kläg. act. 905; kläg. act. 935, Art. 3). Nach der Überschuldungsan-

zeige durch den Verwaltungsrat vom 22. August 1997 wurde über die Vidamed am 

29. September 1997 der Konkurs eröffnet. 

 

Ihren Gesellschaftszweck gab die Vidamed in den Statuten wie folgt an (kläg. act. 935, Art. 2):  

 
„Die Gesellschaft bezweckt die Herstellung und den Vertrieb von Produkten aller Art, ins-
besondere von alternativ-medizinischen Gesundheitsprodukten sowie von Produkten aus 
dem Bereich der Umwelttechnologie. 
 
Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen, die direkt oder indirekt mit die-
sem Zweck in Zusammenhang stehen oder geeignet sind, diesen zu fördern. Insbesonde-
re kann sie auch Patente und Lizenzen erwerben und veräussern (...)“. 

 

Als "Gesundheitsprodukte" vertrieb die Vidamed insbesondere den Autoluftfilter "Nippondenso" 

und das "Sanaperl"-Wärmekissen. Als Produkte der Umwelttechnologie vertrieb sie unter dem 

Namen "Sorbarix" v. a. Wasserschutz- und Ölschutzkissen. 

 

In vorliegendem Verfahren geht es im Wesentlichen um den Verkauf von Wasserschutzkissen. 

Die X. AG hatte das „Sorbarix A20“ Wasserschutzkissen mit der S. AG zur Wasserabsorption 

entwickelt und auf dem Markt eingeführt. Bis Ende 1991 hatte die S. AG für das Produkt die 

Generalvertretung und verfügte nach eigenen Angaben noch über Vorrat am Produkt bis Ende 

1995 (kläg. act. 949.2). Mit Kaufvertrag vom 21. Juli 1993 verkaufte die X. AG der Vidamed ne-

ben ihrem gesamten damaligen Lagerbestand an Sorbarix A20 auch die Patente und Marken 

auf genanntem Produkt sowie den mit der Markteinführung geschaffenen Goodwill für 

Fr. 593'000.-- (kläg. act. 939.7).  

 

Beim Sorbarix A20 Wasserschutzkissen handelt es sich um ein mit einem wasserabsorbieren-

den Pulver bzw. Gewebe gefülltes Kissen, das innert kurzer Zeit ca. 20 Liter Wasser absorbie-

ren kann und das auch heute für bestimmte Einsätze v. a. von Feuerwehren benutzt wird.  

 

b) Der Beklagte 1 war im Gründungszeitpunkt einziger Verwaltungsrat der Vidamed (mit ei-

ner Namenaktie; kläg. act. 904). Gemäss Art. 2 und 3 des Reglements der Geschäftsleitung 

 - 2 - 

 
der Vidamed vom 6. November 1992 wurde die Geschäftsleitung von der Gründung bis min-

destens zum 3. März 1993 mit gleichem Mitspracherecht an A. A., B. B., C.C. und D. D. über-

tragen (kläg. act. 902, Art. 2 f.; kläg. act. 938, Art. 2 f.). In Art. 4 dieses Reglements ist ferner 

festgehalten, dass (unter Vorbehalt der jederzeitigen Abänderung; vgl. Art. 10 des Reglements) 

„alle wichtigen unternehmenspolitischen Entscheide (z.B. Produktpalette, Preispolitik, Marke-

tingstrategie, Regelung der Arbeitsverhältnisse zwischen Vidamed und den Mitgliedern der Ge-

schäftsleitung, Spesenansätze, usw.)“ durch Aktienmehrheitsentscheid getroffen würden. Mit 

Reglement vom 23. Dezember 1992 übertrug der Beklagte 1 die Geschäftsführung – in Abän-

derung der Art. 2 und 3 des vorhergehenden Reglements (kläg. act. 902) – mit sofortiger Wir-

kung „bis auf weiteres“ auf B. B. als einzigem Mitglied (kläg. act. 903, Art. 7). Doch hatte die 

Geschäftsleitung die Meinungen der übrigen Aktionäre einzuholen und sich einer zustimmen-

den Mehrheit der Aktienstimmen zu versichern (kläg. act. 903, Art. 2 f.). Per 26. Februar 1993 

schied A. A.  sowohl als Aktionär, wie auch als Angestellter aus der Vidamed aus. Seine Antei-

le wurden von den übrigen Aktionären zu gleichen Teilen übernommen (kläg. act. 934.1). Im 

Juli 1994 wurden die Aktien der Vidamed dann auf die neu gegründete O. AG übertragen; die 

bisherigen Aktionäre der Vidamed wurden Aktionäre der O. AG (kläg. act. 954.1, Ziff. 5; kläg. 

act. 944, Ziff. 6). An der Generalversammlung vom 14. Juli 1994 wurde die Beklagte 5 (…) neu 

zur Revisionsstelle gewählt (kläg. act. 944, Ziff. 5.2). Sie amtete für die Jahresrechnungen 

1994 (kläg. act. 940 = kläg. act. 2002.01) und 1995 (kläg. act. 952) – also im Frühjahr/Sommer 

1995 und 1996 – als Revisionsstelle der Vidamed. Per Ende 1994 trat B. B. als Angestellter 

aus der Vidamed aus (kläg. act. 954.2, Ziff. 7). Am 27. Januar 1995 trat der Beklagte 1 als 

Verwaltungsratspräsident zurück, blieb aber auch nach seinem Rücktritt Mitglied des Verwal-

tungsrates bis zum 16. August 1995 (kläg. act. 954, Ziff. II; Handelsregisterauszug Vidamed). 

Per 1. Januar 1995 wurden die Beklagten 2 und 3 als neue Verwaltungsräte mandatiert (kläg. 

act. 947, 956) und mit Generalversammlungsbeschluss vom 27. Januar 1995 in den Verwal-

tungsrat der Vidamed aufgenommen; der Beklagte 2 als Verwaltungsratspräsident, was er bis 

zum Konkursausbruch bei der Vidamed 1997 blieb; der Beklagte 3 (Chemiker), als Fachmann 

bis zu seinem Rücktritt am 15. Dezember 1996 (kläg. act. 967). In der Generalversammlung 

vom 27. Juni 1995 wurde sodann der Beklagte 4 formell in den Verwaltungsrat und zum Dele-

gierten des Verwaltungsrates gewählt (kläg. act. 954.1).  

 

c) Alle bisherigen und heute noch im Prozess verbliebenen Kläger [nachfolgend Kläger] be-

haupten, im Zeitraum zwischen 19. April 1993 und 26. Juni 1995 mit der Vidamed einen Kauf-

vertrag über Sorbarix A20 Wasserschutzkissen abgeschlossen zu haben und dabei mittels un-

lauterer Verkaufsmethoden absichtlich und in strafrechtlich relevanter Weise arglistig von den 

Vidamed-Verkäufern getäuscht worden zu sein. Die Kläger haben sich im Konkursverfahren 

der Vidamed die Prozessführungsbefugnis der Konkursmasse hinsichtlich einer Verantwortlich-

keitsklage gegen die Organe der Gesellschaft abtreten lassen. In vorliegendem Verfahren ma-

 - 3 - 

 
chen die Kläger gegenüber den vormaligen Organen der Konkursitin, den Beklagten 1 - 5, den 

mittelbaren Schaden geltend. 

 

Die Kläger behaupten, die Vidamed sei schon relativ früh aus den Fugen geraten, denn bei der 

Geschäftstätigkeit der Vidamed habe es sich um ein raffiniertes betrügerisches System gehan-

delt. Es sei von einem Gesamtsystem auszugehen, dass durch eine Vielzahl von einzelnen Lü-

gen, Falschinformationen, Unterdrückung von Tatsachen, Anwendung von Tricks und Ver-

schleierungsmethoden bestanden habe. Durch die Medienberichte und Schreiben u. a. von 

Geschädigten an den Verwaltungsrat aufgeschreckt (kläg. act. 600 - 607; kläg. act. 949.60 - 

949.62, 949.26, 949.16, 949.10, 949.11), hätte der damalige einzige Verwaltungsrat und späte-

re Verwaltungsratspräsident (Beklagter 1) schon damals erkennen müssen, dass dem Verwal-

tungsrat die Kontrolle über die Geschäftspraktiken der Vidamed entglitten sei. Die einzigen be-

kannten Weisungen des Verwaltungsrates seien indessen jene vom 23. Mai 1994 (betreffend 

Eintrag der Totalsumme; bzw. Hinweis an den Kunden, die im Vertrag eingesetzten Mengen 

und Preise zu prüfen; kläg. act. 949.1) sowie die Weisung in Form einer Umfrage über die Ver-

kaufsmethode (kläg. act. 949.24) und die entsprechenden Antworten (bekl1. act. 23) gewesen. 

Diese Weisungen hätten jedoch in keiner Weise genügt, um eine Firma, die aus den Fugen ge-

raten sei, wieder auf eine korrekte Geschäftstätigkeit zu verpflichten. Es wären ganz klare Wei-

sungen bezüglich der Preise, der Tätigkeit der Depositäre, der Werbung der Vidamed sowie 

der Anpreisung der Zusammenarbeit mit Feuerwehren und Versicherungen notwendig gewe-

sen. Mehr noch: man hätte stichprobenweise prüfen müssen, ob sie auch eingehalten würden. 

Dies entspreche dem Erfordernis der cura in instruendo. Solche Stichproben hätten sich zwin-

gend aufgedrängt, zumal hinlänglich Klagen über das unkorrekte Verhalten der Mitarbeiter der 

Vidamed laut geworden seien. Solche Massnahmen seien jedoch unterblieben. 

 

Auch in der Zeit der übrigen Verwaltungsräte, nämlich des Beklagten 1, 2 und 3 (27.01.1995 - 

27.06.1995; kläg. act. 954.0 und 954.1) sowie in der Zeit nach Ausscheiden des Beklagten 1 

aus dem Verwaltungsrat der Vidamed (ab 28.06.1995 bzw. 16.08.1995 [publ. im SHAB]) bis 

zum Konkurs der Vidamed am 29.09.1997), seien keine Weisungen des Verwaltungsrates aus 

den Akten ersichtlich, welche die Vidamed auf eine seriöse Geschäftsführung verpflichtet hät-

ten und durch welche die unlauteren Massnahmen hätten unterbunden werden können. Für 

diesen Zeitraum sei u. a. die Beurteilung des Bezirksgerichts Arbon vom 25. Januar 1995 (kläg. 

act. 508, S. 16) sowie das Obergerichtsurteil Thurgau vom 21. Dezember 1995 (kläg. act. 516, 

S. 15) von Bedeutung, gemäss welcher es sich bei den Vidamed-Preisen um Gaunerpreise 

handelte, und gemäss welcher der Beklagte 1 über die Geschäftspraktiken der Vidamed voll in-

formiert war und deren Vorgehen akzeptiert hatte. Auch das Werbeverbot des Landgerichtes 

Frankfurt am Main gegenüber der Vidamed und damit die Verschliessung des deutschen Mark-

tes für die Vidamed habe zu keinen Weisungen seitens des Verwaltungsrates geführt, noch 

habe der Verwaltungsrat in anderer Weise reagiert (kläg. act. 513 [Beschluss des Landgerichts 

 - 4 - 

 
Frankfurt a.M. i. S. Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität gegen Vidamed 

vom 6.7.1995] und kläg. act. 945.3, 955 - 955.3 [Verwaltungsratsprotokolle]). 

 

Ferner sei aktenkundig, dass die Hauptgeschäftsführer C. C., B. B. und D. D. in den Jahren 

1993 - 1996 Löhne bezogen hätten, die alle marktüblichen Bedingungen bei weitem gesprengt 

hätten, zumal sie auch noch Gehälter von den anderen Konglomeratgesellschaften (G. AG, 

O. AG und E. AG in Luxemburg) bezogen hätten, sich ferner überhöhte Spesen und Provisio-

nen ausbezahlt sowie privaten Aufwand auf Kosten der Vidamed verbucht hätten und ihnen 

auch noch übermässig hohe Dividenden ausgeschüttet worden seien. Zudem sei im Dezember 

1995 die Vidamed dadurch ausgehöhlt worden, dass Zahlungen von der Vidamed ohne Ge-

genleistung an die G. AG geleistet worden seien (kläg. act. 2005). 

 

Ab 1994 habe sich die Vidamed zufolge ihres Geschäftsgebarens mit einer zunehmenden Pro-

zessflut konfrontiert gesehen, weil unzählige, geschädigte Gesellschaftsgläubiger zivilrechtliche 

Verfahren gegen die Vidamed angestrengt hätten, die zunehmend zugunsten der Gesell-

schaftsgläubiger entschieden worden seien. Zudem seien gegen einzelne Geschäftsleitungs-

mitglieder und subalternes Verkaufspersonal der Vidamed Strafverfahren eingeleitet worden. 

Nachdem die Vidamed in jenem Zeitpunkt aufgrund der vorgenannten überhöhten Bezüge der 

Geschäftsleitung weder über ausreichende Aktiven verfügt habe noch für die laufenden Zivil- 

und Strafverfahren hinreichende Rückstellungen gemacht worden seien, habe die Vidamed 

den aus genannten Prozessen entstehenden finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen 

können; dies zumal in jenem Zeitpunkt der Umsatz der Vidamed u. a. wegen der 1996 bereits 

weit gestreuten negativen Publizität über ihre Geschäftspraktiken und die vorgenannte Ver-

schliessung des deutschen Marktes eingebrochen sei. Mangels rechtzeitiger und hinreichender 

Rückstellungen in der Bilanz der Vidamed per 31. Dezember 1994 und per 31. Dezember 1995 

sei im September 1997 – nach Erstellen einer Zwischenbilanz – die Überschuldung festgestellt 

und die Bilanz deponiert worden. Wären indessen rechtzeitig hinreichende Rückstellungen für 

die absehbaren künftigen Verpflichtungen der Vidamed in die Bilanz der Vidamed aufgenom-

men worden, hätten die Verantwortlichen die Überschuldung der Vidamed bereits per Ende 

1994 bzw. spätestens per Ende 1995 feststellen müssen. Die Beklagten seien deshalb mass-

geblich für den der Vidamed entstandenen Schaden verantwortlich. 

 

Den Gesamtschaden – als widerrechtlichen Substanzabfluss aus dem Sondervermögen der 

Vidamed – beziffern die Kläger mit Fr. 3'941'000.--. Der behauptete Schaden setzt sich nach 

Vorbringen der Kläger aus folgenden Positionen zusammen (Replik, S. 85): 

 
Übermässige Gehälter der Geschäftsleitung 1994 Fr. 900'000.00 (kläg. act. 945.1) 
Superprovision 1994 Fr. 1'500'000.00 (kläg. act. 945.2) 
Superdividende 1994  Fr. 900'000.00 (kläg. act. 954.1) 
Gehalt C. C. Fr. 141'000.00 (kläg. act. 2005) 
Ungerechtfertigte Gehälter 1995 min. Fr. 500'000.00 (kläg. act. 2006) 
Totalbetrag indirekter Schaden Fr. 3'941'000.00 

 - 5 - 

 
 

Von diesem Gesamtschaden klagen die Kläger mit vorliegender Klage Fr. 1'319'252.10 nebst 

Zins zu 5% seit 29. Oktober 1997 ein. Wie sich aus Ziff. 2 des Rechtsbegehrens ergibt, ent-

spricht dieser Betrag den Konkursforderungen der Kläger 1 - 39, für welche sie im Konkurs der 

Vidamed einen Totalausfall (Konkursdividende: 0%) erlitten haben (kläg. act. 890 - 890.38).  

 

Zu den Vorbringen der Kläger im Einzelnen wird im Rahmen der Erwägungen – soweit erfor-

derlich – eingegangen. 

 

d) Die Beklagten bestreiten allesamt aus verschiedenen Gründen ihre Haftung aus aktien-

rechtlicher Verantwortlichkeit. Zu den Vorbringen der Beklagten im Einzelnen wird im Rahmen 

der Erwägungen – soweit erforderlich – eingegangen. 

 

 

2. Zur Prozessgeschichte  

2.1. Ein Sachverhalt – drei verschiedene Klagen  

Zuerst hatten 26 Kläger unter den Prozessnummern HG.1999.54-HGK und 13 Kläger unter der 

Prozessnummer HG.1999.55-HGK gegen die Beklagten beim Handelsgericht eine Klage aus 

aktienrechtlicher Verantwortlichkeit angehoben, die materiell sowohl den unmittelbaren wie 

auch den mittelbaren Gläubigerschaden umfasste. Nachdem die Klägervertreter nach Ab-

schluss des Schriftenwechsels, anlässlich der Vorbereitungsverhandlung vom 25. September 

2002 darauf hingewiesen worden waren, dass es die Kläger bisher unterlassen hätten, ihre 

Prozessführungsbefugnis im Bereich des mittelbaren Schadens einwandfrei nachzuweisen 

(Art. 260 SchKG), und deshalb ein grosses Risiko für die Kläger bestehe, dass auf die Klage – 

insofern sie den mittelbaren Schaden betreffe – nicht eingetreten werden könne, haben die 

vormaligen Rechtsvertreter der Kläger mit Eingabe vom 29. November 2002 die Klage bezüg-

lich des indirekten Schadens angebrachter massen zurückgezogen und sogleich – bezüglich 

dem Nachweis der Prozessführungsbefugnis verbessert – wieder eingebracht (HG.1999.54-

HGK: act. 98). 

 

 

2.2. Zum weiteren Verfahrensverlauf i.S. HG.1999.54/55-HGK 

Nach dem teilweisen Klagerückzug hatte sich das Gericht in den Verfahren HG.1999.54/55-

HGK nur noch mit der Klage auf Ersatz des unmittelbaren Gläubigerschadens zu befassen. Mit 

Entscheid vom 25. Februar 2005 wurde im Wesentlichen festgestellt, aufgrund der im Recht 

liegenden Beweise müsse davon ausgegangen werden, dass insbesondere der Beklagte 4 im 

Rahmen seiner Tätigkeit bei der Vidamed systematisch unlautere Geschäftsmethoden i. S. v. 

Art. 3 lit. b und i UWG angewendet hatte und dem Beklagte 4 in den konkret zu beurteilenden 

Einzelfällen [Verkaufsgespräche mit den Klägern 5, 10 und 15) ausserdem Betrug i. S. v. 

 - 6 - 

 
Art. 146 Abs. 1 OR vorzuwerfen ist (Entscheid vom 25. Februar 2005, Erw. 13, S. 44 - 106). Im 

Rahmen der Beurteilung der konkreten Einzelfälle wurde gleichzeitig festgestellt, dass der von 

der Vidamed im Wesentlichen bei allen Kundendossiers verfolgte Aufbau und Ablauf der Kun-

denbeziehung gleich war; u. a. auch aufgrund von Weisungen der Geschäftsleitung an das 

subalterne Verkaufspersonal (vgl. insbesondere kläg. act. 200 [Muster Verkaufsgespräch "Sor-

barix"], kläg. act. 122.11 [Inhalt eines auch an das Verkaufspersonal abgegebenen Verkaufs-

ordners] sowie kläg. act. 731 [Einvernahme Gabrielle van der Horst] und kläg. act. 727 [Einver-

nahme Urs Stäbler]). Die Vidamed wendete mithin – wie von den Klägern behauptet – ein raffi-

niertes unlauteres und z. T. auch betrügerisches Verkaufssystem systematisch an, im Rahmen 

dessen den einzelnen Vidamed-Kunden unter arglistiger Vorspiegelung falscher Tatsachen zu 

den verrechneten Einstandspreisen unverkäufliche Ware verkauft wurde. Konkret wurde bean-

standet, dass die Vidamed bereits bei Kontaktaufnahme mit den potentiellen Kunden durch die 

Formulierungen im Werbemailing, in der Geschäftsantwortkarte sowie in den verwendeten 

Formulierungen im Rahmen der telefonischen Einladungsgespräche absichtlich erhebliches Irr-

tumspotential auf Seiten der möglichen Kunden geschaffen hatte, insbesondere über die Art, 

den Umfang und die Abwicklung der offerierten Vertragsbeziehung und dass im darauf folgen-

den mündlichen Verkaufsgespräch die Vidamed-Verkäufer das vorbestehende Irrtumspotential 

nicht ausräumten, obwohl ihnen aufgrund der Umstände diesbezüglich eine Aufklärungs- bzw. 

Informationspflicht bezüglich Art und Umfang des tatsächlich seitens der Vidamed gewollten 

Vertrages oblegen hätte; dass die Vidamed-Verkäufer die bereits bestehenden falschen Vor-

stellungen über den offerierten Vertragsinhalt vielmehr unlauter ausnützten, indem sie die Ver-

tragspartner bewusst in ihrem Irrtum beliessen bzw. sogar unter Zuhilfenahme wahrheitswidri-

ger Behauptungen in ihrem Irrtum bestärkten; u. a. mittels der unwahren Behauptungen, die 

Vidamed habe zuerst zahlreiche Direktverkäufe an Endabnehmer getätigt und wolle jetzt im 

Rahmen einer Neuorganisation ihres Vertriebskonzeptes nicht mehr direkt, sondern über Ver-

triebsstützpunkte (= Stellung des potentiellen Kunden im suggerierten Vertriebsnetz) die Sorba-

rix A20 Kissen vertreiben, bezüglich der unwahren Behauptungen im Zusammenhang mit dem 

seitens der Vidamed geschaffenen (tatsächlich in relevanter Weise nicht existierenden) Ver-

triebskanal über die Versicherungen und Feuerwehren sowie bezüglich Angaben über das 

notwendige Engagement seitens der potentiellen Kunden für den Einstieg als Vertragspartner 

(insbesondere bezüglich Umfang der abzunehmenden Erstmenge an Sorbarix A20 Kissen und 

hinsichtlich des selbst vom Depositär zu erbringenden Engagements bezüglich Kundenakquisi-

tion, Produktwerbung etc.) (vgl. Entscheid des Handelsgerichts vom 25. Februar 2005, S. 44 - 

106). Im Ergebnis schützte das Handelsgericht die Klagen der Kläger 5, 10 und 15 zumindest 

in einem Teilbetrag gegen den Beklagten 4; im Übrigen wurden sämtliche Klagen der Kläger 1 -

 39 abgewiesen bzw. die Klagen der Kläger 1 - 39 gegen die Beklagte 2 als gegenstandslos 

abgeschrieben; dies nachdem der vormals Beklagte 2 am 29. April 2003 verstorben und mitt-

lerweile die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft abgeschlossen worden war, ohne dass 

 - 7 - 

 
im Rahmen dieser Liquidation seitens der Kläger 1 - 39 Forderungen im Zusammenhang mit 

den Verfahren HG.1999.54/55-HGK angemeldet worden wären (act. 53, 54a).  

 

Gegen diesen Entscheid des Handelsgerichts erhoben die Kläger 1 - 39 am 11. Juli 2005 Beru-

fung ans Bundesgericht. Nachdem die Kläger den vom Bundesgericht unter Androhung des 

Nichteintretens einverlangten Kostenvorschuss nicht innert Frist einbezahlt hatten, und das 

Gesuch des vormaligen klägerischen Rechtsanwalts um Wiederherstellung der Frist zur Leis-

tung des Kostenvorschusses vom Bundesgericht mit Entscheid vom 7. Oktober 2005 (act. 122, 

132) abgewiesen worden war, trat das Bundesgericht auf die Berufung nicht ein. Damit ist der 

Entscheid des Handelsgerichts vom 25. Februar 2005 rechtskräftig geworden. 

 

Das Begehren der Kläger, die Verfahren HG.1999.54/55-HGK seien mit dem Verfahren 

HG.2002.81-HGK zu vereinigen, ist damit gegenstandslos geworden.  

 

 

2.3. Zum weiteren Verfahrensverlauf i. S. HG.2002.81-HGK 

a) Die neue, den mittelbaren Schaden betreffende Klage wurde beim Handelsgericht am 

29. November 2002 unter der Prozessnummer HG.2002.81-HGK eingeschrieben (act. 1). In ih-

ren Klageantworten beantragten die Beklagten im Wesentlichen, es sei auf die unter der Fall-

nummer HG.2002.81-HGK wieder eingebrachte Klage nicht einzutreten, evtl. sei sie abzuwei-

sen. Jedenfalls sei aber das Verfahren vorerst auf die Vorfrage des fehlenden Rechtsschutzin-

teresses der Kläger zufolge Litispendenz zu beschränken (act. 5, 6, 7, 8). Das Verfahren 

HG.2002.81-HGK wurde daraufhin vorerst auf die genannte Vorfrage beschränkt. Mit Stellung-

nahme vom 21. Februar 2003 beantragten die Kläger "die Einrede der Rechtshängigkeit sei zu 

verwerfen" (act. 14). Mit Teilentscheid vom 22. September 2003 (act. 21) entschied das Han-

delsgericht, die unter der Fallnummer HG.1999.54/55-HGK laufende Klage betreffend mittelba-

ren Schaden gelte als zurückgezogen und die Kläger hätten das Recht auf Wiedereinbringung 

[Ziff. 1 des Dispositivs]; die Entscheidgebühr von Fr. 10'000.-- hätten die Kläger und die Be-

klagten je zur Hälfte und je unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen [Ziff. 2 des Dispositivs]; 

die Parteikosten würden wettgeschlagen [Ziff. 3 des Dispositivs]. Gegen Ziff. 2 und 3 dieses 

Teilentscheides führten die Beklagten Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht. Mit Ent-

scheid vom 24. Februar 2004 (act. 26) trat das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwer-

de im Wesentlichen mit der Begründung nicht ein, es gebe für die Kostenfolgen, die erst im 

Prozess entstehen, keinen Streitwert (Art. 73 Abs. 2 ZPO), weshalb vorliegend die Streitwert-

grenze von Fr. 30'000.-- als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde 

(Art. 238 Abs. 1 lit. a ZPO) nicht gegeben sei. 

 

b) Nach dem Teilentscheid des Handelsgerichts vom 22. September 2003 (act. 21) über 

das Recht der Kläger zur Wiedereinbringung der Klage aus mittelbarem Schaden wurde der 

 - 8 - 

 
Schriftenwechsel mit den Klageantworten fortgeführt (act. 42 [B5]; act. 46 [B1]; act. 54 [B3]; 

act. 7 [B4]). Der Beklagte 4 ist seit Ende Oktober 2004 nicht mehr anwaltlich vertreten und hat 

in der Folge keine Klageantwort oder Duplik mehr eingereicht. Vielmehr liess er durch seinen 

vormaligen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 (act. 59) die Behauptungen 

der Kläger gesamthaft und im Detail bestreiten und liess sein Rechtsbegehren mitteilen. Ferner 

verwies er für die materielle Begründung seines Antrags einerseits auf seine materielle Stel-

lungnahme zum indirekten Schaden im Rahmen der Verfahren HG.1999.54-HGK und 

HG.1999.55-HGK sowie andererseits auf die Rechtsschriften der anderen Beklagten im Verfah-

ren HG.2002.81-HGK und erklärte diesbezüglich, sich deren Auffassungen anzuschliessen. 

Sodann erklärte er diese genannten Rechtsschriften zum integrierenden Bestandteil dieses 

Verfahrens HG.2002.81-HGK und seiner materiellen Stellungnahme (act. 59). Mit Replik vom 

29. April 2005 (act. 79) und Dupliken vom 15. September 2005 (act. 105 [B1]; act. 107 [B3]; 

act. 109 [B5]) wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

c) Ferner reichten sowohl die Kläger wie auch die Beklagten insgesamt acht nachträgliche 

Eingaben1 ein (vgl. hierzu nachfolgende Erw. 8.a - d).  

 

d) Nachdem der Entscheid des Handelsgerichts vom 25. Februar 2005 in der Streitsache 

HG.1999.54/55-HGK durch Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts in Rechtskraft er-

wachsen war, stellten die Beklagten im Verfahren HG.2002.81-HGK den Antrag, die Kläger 1 -

 39 seien im Sinne von Art. 276 Abs. 1 lit. c ZPO (Zivilprozessgesetz; sGS 961.2) zu verpflich-

ten, für die voraussichtlichen Parteikosten der Beklagten im Verfahren HG.2002.81-HGK Si-

cherheit zu leisten, insofern bisher die Parteientschädigungen gemäss Handelsgerichtsurteil 

HG.1999.54/55-HGK von den Klägern  

nicht bezahlt worden seien. Die Kläger beantragten Abweisung dieser Begehren. In der Folge 

entschied der Handelsgerichtspräsident, die Kläger hätten für den mutmasslichen zukünftigen 

Aufwand der Beklagten 1, 3 und 5 im Verfahren HG.2002.81-HGK Sicherheit zu leisten, inso-

fern sie die genannten Parteientschädigungen im Verfahren HG.1999.54/55-HGK nicht bezahlt 

hatten (vgl. Entscheid vom 9.11.2005 [act. 127 betr. B5, Fall-Nr.: HG.2005.95-HGP, 

Fr. 21'000.--]; Entscheid vom 30.11.2005 [act. 136 betr. B3, Fall-Nr.: HG.2005.107-HGP, 

Fr. 20'650.--]; Entscheid vom 7.12.2005 [act. 146 betr. B1, Fall-Nr.: HG.2005.109-HGP, 

Fr. 20'650.--]). Das Gesuch des Beklagten 4 wies der Handelsgerichtspräsident mit Entscheid 

vom 30. August 2006 ab, nachdem der Beklagte 4 zum Zeitpunkt des Gesuchs nicht mehr an-

waltlich vertreten war und sich seither nicht mehr an diesem Verfahren beteiligt hatte, ferner 

nicht vorbrachte, dass er in Zukunft für dieses Verfahren einen Anwalt beiziehen werde und 

auch sonst keine Angaben zu seinem eigenen zukünftigen Aufwand gemacht hatte (act. 283 

betr. B4, Fall-Nr.: HG.2006.9-HGP). Mit Entscheid vom 30. November 2005 verfügte der Han-

                                                
1  Die nachträglichen Prozesseingaben werden nachfolgend mit "NE" abgekürzt und der besseren Übersichtlichkeit 

halber nach dem Datum ihres Eingangs durchnummeriert. 

 - 9 - 

 
delsgerichtspräsident ferner, die Kläger hätten auch für Fr. 60'000.-- Sicherheit für die mut-

masslichen zukünftigen Gerichtskosten im Verfahren HG.2002.81-HGK zu leisten (act. 137; 

Fall-Nr.: HG.2005.110-HGP). 

 

Da der Handelsgerichtspräsident mit Entscheid vom 31. August 2006 auf die Klage der Kläger 

1, 5, 8, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 19, 20, 24, 25, 27, 28, 30, 33, 35, 36 und 38 nicht eingetreten 

war (HG.2002.81-HGK, act. 284; vgl. hierzu nachfolgende Erw. 2.3.e), stellten die Beklagten 

Gesuche um Ergänzung der Sicherheitsleistung. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2006 ver-

pflichtete der Handelsgerichtspräsident die Kläger 2, 6, 7, 13, 17, 23, 29, 32, 34 und 37, eine 

weitere Sicherheit für die ungedeckten, voraussichtlichen Parteikosten der Beklagten 5 

(Fr. 11'800.--) sowie für mutmasslichen Gerichtskosten (Fr. 33'600.--) zu leisten (act. 347, Fall-

Nr.: HG.2006.101-HGP). Mit Entscheid vom 21. Februar 2007 verfügte er sodann, dass die 

Kläger 2, 6, 7, 13, 17, 23, 29, 32, 34 und 37 auch weitere Beträge für die voraussichtlichen Par-

teikosten des Beklagten 3 sicherzustellen hätten (act. 359, Fall-Nr.: HG.2006.116-HGP, 

Fr. 11'800.--). Ebenfalls mit Entscheid vom 21. Februar 2007 verfügte er, dass die Kläger 23, 

29 und 37 weitere Beträge für die voraussichtlichen Parteikosten des Beklagten 1 im Verfahren 

HG.2002.81-HGK sicherzustellen hätten (act. 360, Fall-Nr.: HG.2007.3-HGP, Fr. 2'250.--). 

 

Als das Handelsgericht von der Konkurseröffnung über die C. AG (…) in Kenntnis gesetzt wor-

den war (act. 372, 375), welche sich vorher die Forderungen der Kläger 2, 3, 7, 13, 17, 22, 32, 

34, 37 und 39 hatte abtreten lassen (act. 222) und anstelle der vorgenannten Kläger (als Pro-

zessführungsbefugte) in das Verfahren HG.2002.81-HGK eingetreten war (act. 318c), reichte 

das Handelsgericht im Konkurs der C. AG eine Forderung für die gegenüber der C. AG bzw. 

den vorgenannten Klägern verfügten Gerichtskautionen und Gerichtskosten von insgesamt 

Fr. 17'838.45 ein (act. 375). Mit Verfügung des Konkursrichters des Kantons Zug vom 10. Ok-

tober 2007 wurde das Konkursverfahren über die C. AG mangels freier Aktiven (Art. 230 

SchKG) eingestellt (act. 426). 

 

Mit Entscheid vom 2. Oktober 2007 (act. 443) verfügte der Handelsgerichtspräsident gegen 

den Kläger 23 und die konkursite C. AG einen Nichteintretensentscheid (vgl. nachfolgende 

Erw. 2.3.e). Die von den vorgenannten Klägern bezahlten Sicherheitsleistungen für Gerichts-

kosten von Fr. 14'400.-- wurden den Klägern an die Entscheidgebühr von Fr. 4'650.-- ange-

rechnet; betreffend Restbetrag von Fr. 9'494.-- wurde verfügt, dass dieser den vorgenannten 

Klägern ausbezahlt werde, sobald und soweit keine Verrechnungsansprüche seitens des Ge-

richts bestünden. 

 

Die vorgenannten Kläger 23 und C. AG hatten ausserdem auch für die Parteikosten der Be-

klagten 1, 3 und 5 Sicherheit geleistet (für B1 und B3 je Fr. 4'300.--; für B5 Fr. 4'650.--). Mit 

Entscheid vom 2. Oktober 2007 verfügte der Handelsgerichtspräsident, dass die Hälfte dieser 

 - 10 - 

 
Sicherheitsleistungen den Beklagten 1, 3 und 5 auszuzahlen seien. Die andere Hälfte der Si-

cherheitsleistungen sei grundsätzlich den Klägern zurückzuerstatten (Fr. 6'625.-- [im Entscheid 

irrtümlich Fr. 6'725]), sobald und soweit keine Verrechnungsansprüche seitens des Gerichts 

bestünden. 

 

e) Da nach Abschluss des Schriftenwechsels – auch im Zusammenhang mit der Rech-

nungsstellung des Gerichts und der Beklagten für die Verfahrenskosten im Verfahren 

HG.1999.54/55-HGK – bezüglich Bestehen, Adressen und Prozessführungsbefugnis der Klä-

ger sowie bezüglich deren anwaltlicher Vertretung bzw. der anwaltlichen Vollmachten der klä-

gerischen Rechtsvertreter einige Ungereimtheiten zu Tage traten, hatte der Handelsgerichts-

präsident die Kläger aufgefordert, dem Handelsgericht innert angesetzter Frist mitzuteilen, ob 

sie das Verfahren HG.2002.81-HGK weiterführen wollten. Gleichzeitig wurden die Kläger dar-

auf hingewiesen, dass bei Nichtmeldung innert genannter Frist Desinteresse angenommen 

werde bzw. auf die Klage der betreffenden Kläger nicht eingetreten werde. Ferner hat der Han-

delsgerichtspräsident die vormaligen klägerischen Rechtsvertreter aufgefordert, dem Gericht 

aktuelle Vertretungsvollmachten der Kläger vorzulegen (act. 166).  

 

Mit Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 31. August 2006 wurde auf die Klage der 

Kläger 1, 5, 8, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 19, 20, 24, 25, 27, 28, 30, 33, 35, 36 und 38 nicht einge-

treten (act. 284); teilweise aufgrund von Erklärungen einzelner Kläger, den Prozess nicht mehr 

weiter führen zu wollen, teilweise aufgrund nicht oder verspätet bezahlter Sicherheitsleistun-

gen, teilweise zufolge zwischenzeitlich eingetretener Konkurse über einzelne Kläger. Gegen 

diesen Entscheid erhob der Kläger 8 [trotz anders lautender Rechtsmittelbelehrung] am 

11. September 2006 Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht mit dem Begehren, der 

Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 31. August 2006 sei – soweit sie den Kläger 8 

betreffe – aufzuheben (act. 314). Mit Entscheid vom 10. Oktober 2006 trat das Kassationsge-

richt auf die Beschwerde nicht ein, sondern überwies diese ans Handelsgericht zur Prüfung, ob 

sie im Sinn von Art. 66 Abs. 2 GerG als Begehren um einen Entscheid des Handelsgerichts 

entgegen genommen werden könne (act. 313). Nach Einholung der Stellungnahmen des Be-

klagten 1 (act. 332), des Beklagten 3 (act. 327) und der Beklagten 5 (act. 325) entschied das 

Handelsgericht am 14. Dezember 2006 u. a., das Verfahren betreffend den Kläger 8 werde – 

zufolge Klagerückzugs am 18. Februar 2006 (act. 175) – als erledigt abgeschrieben (act. 348). 

Gegen diesen Entscheid des Handelsgerichts erhob der Kläger 8 am 1. Februar 2007 abermals 

Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht, bezahlte in der Folge aber die einverlangte 

Einschreibgebühr nicht, weshalb das Kassationsgericht mit Verfügung vom 8. März 2007 auf 

die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat (act. 365). Mit Entscheid vom 2. Oktober 2007 wurde 

sodann auch auf die Klage des Klägers 23 und der C. AG (für Kläger 2, 3, 7, 13, 17, 22, 32, 34, 

37 und 39) nicht eingetreten bzw. das Verfahren in Bezug auf diese Kläger als erledigt abge-

 - 11 - 

 
schrieben (act. 443). Zusammengefasst wurden damit Nichteintretensentscheide gegen die 

Kläger 1 - 3, 5, 7, 8, 10 - 17, 19, 20, 22 - 25, 27, 28, 30, 32 - 39 gefällt.  

 

f) Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 (act. 165) bzw. 6. Februar 2006 (act. 167) teilten die 

vormaligen Rechtsvertreter der Kläger dem Handelsgericht ihre Mandatsniederlegung wegen 

Interessenkollision im Verfahren HG.2002.81-HGK mit. Sie begründeten diese im Wesentlichen 

damit, dass – nachdem im Berufungsverfahren vor Bundesgericht in den Verfahren 

HG.1999.54/55-HGK der einverlangte Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt worden sei – 

die Kläger ihre Rechtsvertreter für den (überwiegenden) Prozessverlust verantwortlich machten 

und Schadenersatzforderungen angedroht und teilweise auch schon geltend gemacht hätten. 

Eine Regulierung des damit aufgeworfenen Haftpflichtfalls habe bis dato nicht erfolgen können. 

Da die gleichen Parteien, welche nun gegen zumindest einen Rechtsvertreter der Kläger Scha-

denersatzforderungen geltend machten, im vorliegenden Verfahren HG.2002.81-HGK immer 

noch durch diesen vertreten seien, sei ein Interessenkonflikt entstanden, welcher es nicht mehr 

erlaube, das Mandat weiterzuführen. Gleichzeitig wurde die Nennung eines neuen Rechtsver-

treters für die Kläger in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 1. Mai 2007 wurde dem Handels-

gericht sodann angezeigt, dass neu Rechtsanwalt K. als Rechtsvertreter der Kläger 4, 6, 9, 18, 

21, 26, 29 und 31 im Verfahren HG.2002.81-HGK bevollmächtigt worden war (act. 381). Die 

Originalvollmachten der genannten Kläger liegen im Recht (413, 420 / 420a-f, 423/423a).  

 

g) Mit Verfügungen vom 28. September 2006 hatte das Konkursamt die Prozessführungs-

befugnis der Kläger 1, 5, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 19, 20, 24, 25, 27, 28, 30, 33, 35, 36, und 38 

widerrufen (act. 318a = act. 431d); die Prozessführungsbefugnis der Kläger 4, 6, 9, 18, 21, 23, 

26, 29 und 31 bis 29. September 2007 verlängert (act. 318b) sowie die Prozessführungsbefug-

nis der Kläger 2, 3, 7, 13, 17, 22, 32, 34, 37 und 39 auf die C. AG übertragen (act. 318c).  

 

Mit Verfügungen vom 12. September 2007 erstreckte das Konkursamt den Klägern 4, 6, 9, 18, 

21, 26, 29 und 31 abermals die Prozessführungsbefugnis bis 29. September 2008 (act. 431a) 

und widerrief die Prozessführungsbefugnis gegenüber dem Kläger 23 (act. 431b) sowie gegen-

über der C. AG (vormals Kläger 2, 3, 7, 13, 17, 22, 32, 34, 37 und 39; act. 431c). 

 

Mit Verfügung vom 8. September 2008 erstreckte das Konkursamt den Klägern 4, 6, 9, 18, 21, 

26, 29 und 31 abermals die Prozessführungsbefugnis bis 29. September 2009 (act. 474a). 

 - 12 - 

 
 

II. 

 

3. Zuständigkeit des Handelsgerichts 

Nach Art. 29 GestG ist für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit das Gericht 

am Wohnsitz oder am Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft zuständig. Die 

Vidamed, bei welcher die Beklagten zumindest zeitweise Organstellung innehatten, hatte ihren 

Sitz in St. Gallen (kläg. act. 935, Art. 1). Damit ist die örtliche Zuständigkeit in St. Gallen gege-

ben. 

 

Die Beklagten sind als Organe einer Aktiengesellschaft eingeklagt. Gemäss Art. 15 lit. b ZPO 

ist das Handelsgericht für Streitigkeiten über Handelsgesellschaften ausschliesslich sachlich 

zuständig. 

 

 

4. Zur Prozessführungsbefugnis der Kläger 

Von den vormaligen 39 Klägern sind nach den zwischenzeitlich ergangenen Nichteintretens-

entscheiden gegen die Kläger 1 - 3, 5, 7, 8, 10 - 17, 19, 20, 22 - 25, 27, 28, 30, 32 - 39 (vgl. 

hiervor Erw. 2.3.e) sowie des seitens des Konkursamtes verfügten Widerrufs der Prozessfüh-

rungsbefugnis gegenüber den Klägern 1 - 3, 5, 7, 10 - 17, 19, 20, 22 - 25, 27, 28, 30, 32 - 39 

(vgl. hierzu vorstehend Erw. 2.3.g; act. 431a-d) sowie aufgrund der durch das Konkursamt am 

8. September 2008 erneut bis zum 29. September 2009 erstreckten Prozessführungsbefugnis-

se für die KIäger 4, 6, 9, 18, 21, 26, 29 und 31 (act. 474a) heute ausschliesslich noch die am 

Verfahren HG.2002.81-HGK beteiligten Kläger 4, 6, 9, 18, 21, 26, 29 und 31 prozessführungs-

befugt, womit deren Prozessführungsbefugnis zu bejahen ist (Art. 260 SchKG).  

 

Insofern der Rechtsvertreter der Beklagten 5 an Schranken behauptete, die Prozessführungs-

befugnis der Kläger sei nicht gegeben, weil das Konkursamt die Prozessführungsbefugnis ge-

genüber dem durch Klagerückzug aus diesem Verfahren ausgeschiedenen Kläger 8 nicht wi-

derrufen habe (Plädoyer RA-B5, S. 3), ist dieser Einwand nicht stichhaltig. Nachdem die Kon-

kursverwaltung die Prozessführungsbefugnis gegenüber dem Kläger 8 mit Verfügung vom 

8. September 2008 (act. 474a) nicht mehr verlängert hatte, ist der Kläger 8 seither nicht mehr 

prozessführungsbefugt. Ein zusätzlicher Widerruf der zeitlich bloss beschränkt abgetretenen 

Prozessführungsbefugnis gegenüber dem Kläger 8 war nicht erforderlich. 

 

 

5. Durchführung der Hauptverhandlung vom 3. März 2009 

Die Hauptverhandlung wurde am 3. März 2009 – trotz Nichterscheinen des Beklagten 4 – 

durchgeführt; dies, nachdem sich der Beklagte 4 nicht am Schriftenwechsel beteiligt hatte und 

 - 13 - 

 
er mit der ihm rechtshilfeweise zugestellten Vorladung zur Hauptverhandlung auf die Säumnis-

folgen nach Art. 173 ZPO hingewiesen worden war, ihm ferner in genannter Vorladung explizit 

mitgeteilt worden war, dass bei seinem Nichterscheinen die Hauptverhandlung in seiner Abwe-

senheit durchgeführt werde (vgl. act. 477 - 479). 

 

 

6. Abschreibung des Verfahrens HG.2002.81-HGK gegenüber dem Beklagten 2 

Wie bereits erwähnt ist der Beklagte 2 am 29. April 2003 verstorben. Sein Erbe wurde konkurs-

amtlich liquidiert. Nachdem diese Liquidation zwischenzeitlich abgeschlossen worden ist, ohne 

dass die Kläger im Liquidationsverfahren Forderungen im Zusammenhang mit dem vorliegen-

den Prozess HG.2002.81-HGK angemeldet hätten (bekl2. act. 32), ist das vorliegende Verfah-

ren HG.2002.81-HGK, insofern es den Beklagten 2 betrifft, zufolge Gegenstandslosigkeit abzu-

schreiben (Art. 83 lit. c ZPO). 

 

 

7. Einrede der Litispendenz 

Ferner erhoben die Beklagten gegen die vorliegende Klage die Einrede der Litispendenz. Be-

reits im Zwischenentscheid vom 23. September 2003 führte das Handelsgericht diesbezüglich 

aus (vgl. act. 21, S. 23 ff., Erw. 4), gemäss Art. 63 ZPO werde auf eine Klage nur eingetreten, 

wenn ein Rechtsschutzinteresse am Entscheid bestehe. Das Rechtsschutzinteresse sei als 

Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. An einem Rechtsschutzinteresse und da-

mit an einer Prozessvoraussetzung fehle es namentlich, wenn eine identische Klage bereits 

rechtshängig sei (Art. 156 ZPO) oder wenn über eine solche Klage ein rechtskräftiges Urteil 

(Art. 89 ZPO) ergangen sei. Wann das Ende der Rechtshängigkeit eintrete, bestimme sich 

nach kantonalem Prozessrecht. So beende nach st. gallischen Prozessrecht der Rückzug einer 

Klage allein die Rechtshängigkeit noch nicht, sondern es bedürfe hierzu eines Erledigungsbe-

schlusses gemäss Art. 83 lit. b ZPO. Da im Zeitpunkt des Zwischenentscheides vom 22. Sep-

tember 2003 die unter den Prozessnummern HG.1999.54/55-HGK eingeschriebenen Klagen 

noch hängig waren, hätte auf die als identisch beurteilte Klage [HG.2002.81-HGK] grundsätz-

lich erst nach Rechtskraft des Erledigungsbeschlusses bezüglich dem angebrachter massen 

zurückgezogenen Teil der Klage in den beiden Verfahren HG.1999.54/55-HGK eingetreten 

werden können. Nachdem dies einem prozessualen Leerlauf gleichgekommen wäre und in An-

betracht der Tatsache, dass die Prozessvoraussetzungen ohnehin erst im Zeitpunkt der Urteils-

fällung gegeben sein müssen, wurde die abschliessende Beurteilung dieser Eintretensfrage auf 

diesen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurde im Zwischenentscheid vom 22. Sep-

tember 2003 entschieden, dass die Klage betreffend des mittelbaren Schadens in den Verfah-

ren HG.1999.54/55-HGK als zurückgezogen gilt und die Kläger das Recht auf Wiedereinbrin-

gung haben (vgl. Entscheid vom 22. September 2003, Ziff. 1 des Urteilsdispositivs (act. 22)). 

Dieser rechtskräftige Zwischenentscheid vom 22. September 2003 enthält damit den Erledi-

 - 14 - 

 
gungsbeschluss gemäss Art. 83 lit. b ZPO, weshalb die Frage der Litispendenz für den Urteils-

zeitpunkt zu verneinen ist und damit auf die Klage eingetreten werden kann.  

 

 

8. Nachträgliche Prozesseingaben und Antrag auf Aktenbeizug 

a) Zur nachträglichen Eingabe der Kläger vom 12. Mai 2005 (act. 85 / 85a; nachfolgend: 

NE1): Die Kläger bringen vor, es sei bereits in der Replik (II, Ziff. 3) darauf hingewiesen wor-

den, dass eine Stellungnahme zu den Geschäftsvorfällen für das Jahr 1995 nicht möglich sei, 

weil die entsprechenden Akten bei der Staatsanwaltschaft nicht auffindbar gewesen seien; ge-

nauer: es sei zwar über den Umfang der Akten vom Untersuchungsrichteramt St. Gallen ein 

Aktenverzeichnis angefertigt worden (kläg. act. 2001), bei genauer Durchsicht der entspre-

chenden Ordner hätte jedoch festgestellt werden müssen, dass eine Detailbuchhaltung 1995 

sowie sämtliche Akten – soweit sie die Geschäftsführung beträfen – unauffindbar gewesen sei-

en, insbesondere hätten Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen und Spesenabrechnungen der 

Geschäftsleitung gefehlt. Erst aufgrund einer Nachfrage des klägerischen Rechtsvertreters vom 

29. März 2005 habe der kantonale Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte – nach Nachfor-

schungen im Archiv der Staatsanwaltschaft – die mit der NE1 eingereichten Akten (Detail-

Konten: kläg. act. 2008 - 2014) am 2. Mai 2005 dem Rechtsvertreter der Kläger zustellen kön-

nen (kläg. act. 2004, 2007). Mit der NE1 würden diese Akten nun dem Gericht eingereicht; die 

Frist nach Art. 164 ZPO sei demnach gewahrt.  

 

Die Beklagten beantragen, die NE1 sei inklusive der dazugehörigen Beweismittel – da verspä-

tet – kostenfällig aus dem Recht zu weisen (vgl. Stellungnahme B1 in Duplik-B1, S. 5 f., Ziff. 6; 

Stellungnahme B3 in Duplik-B3, S. 42 ff.; Stellungnahme B5 vom 15.09.2005, act. 103). Weder 

seien die Voraussetzungen für die Gewährung des rechtlichen Gehörs gegeben noch hätten 

die eingelegten Beweismittel "trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden kön-

nen". Allein der Umstand, dass es sich bei den eingelegten Beweismitteln um zehn Jahre alte 

Unterlagen handle und die Kläger – nach dem Anhängigmachen der Klage im Jahr 1999 – die-

se Unterlagen, auf welche sich ihre Klage u. a. stütze, erst im März 2005 angefordert hätten 

(kläg. act. 2003, 2004), zeige, dass die zumutbare Sorgfalt für deren Beschaffung nicht aufge-

wendet worden sei, zumal die Rechtsvertreter der Kläger die Akten der Vidamed vom Konkurs-

amt zur Aufbewahrung übernommen hätten und vom Untersuchungsrichteramt St. Gallen hier-

über ein Aktenverzeichnis erhalten hätten; die Rechtsvertreter demnach stets gewusst hätten, 

wo sich die mit der NE1 eingereichten Unterlagen befunden hätten. Nachdem den Klägern das 

Vorhandensein der Detailbuchhaltung 1995 der Vidamed sowie deren Aufenthaltsort seit rund 

sieben Jahren bekannt gewesen sei, sei mit der NE1 die 10-tägige Frist bei weitem verpasst. 

Ferner seien die mit der NE1 eingereichten Unterlagen und die damit verbundenen Tatsachen-

behauptungen und Beweisanträge auch nicht im Sinn von Art. 164 ZPO erheblich, zumal die 

 - 15 - 

 
Kläger in der NE1 nicht dargetan hätten, inwiefern die Rechts-, Rechtsverfolgungs-, Lizenz- 

oder Werbekosten Einfluss auf den geltend gemachten Schaden hätten. 

 

Nachdem in diesem Verfahren nochmals ein voller Schriftenwechsel durchgeführt wurde, hät-

ten die Kläger die mit NE1 eingereichten Akten ohne weiteres mit ihrer Replik einreichen kön-

nen (vgl. Replik, S. 45). Der Umstand, dass vorliegend ein Teil der Konkursakten von der 

Staatsanwaltschaft behändigt worden war, da auch Strafverfahren gegen die Geschäftsführer 

und einzelne Mitarbeiter der Vidamed hängig waren, und diese auf rechtzeitige Anforderung 

der Klägervertreter vom Untersuchungsrichter nicht mehr vor Einreichung der Replik in diesem 

Verfahren zugestellt wurden, darf unter den gegebenen Umständen den Klägern nicht zum 

Nachteil gereichen, zumal der Umstand, dass die mit NE1 nachgereichten Akten nicht rechtzei-

tig gefunden werden konnten, nicht im Verantwortungsbereich der Klägervertreter lag. Mit Brief 

von UR L. vom 29. April 2005 an den vormaligen Klägervertreter (kläg. act. 2007; Beilagen zur 

NE1, act. 85a) wurden genannte Kontounterlagen dem Rechtsvertreter der Kläger zugestellt, 

worauf dieser die nachgereichten Unterlagen als kläg. act. 2008 - 2014 mit nachträglicher Ein-

gabe vom 12. Mai 2005 dem Handelsgericht fristgerecht2 innert 10 Tagen einreichte. Da im Üb-

rigen die mit NE1 eingelegten Akten vorliegend grundsätzlich erhebliche Beweismittel darstel-

len, was die Kläger auch hinreichend begründet haben, ist die NE1 zuzulassen. 

 

b) Zur nachträgliche Eingabe der Kläger vom 30. September 2005 (act. 113; nachfolgend: 

NE2): Mit NE2 berufen sich die Kläger wenn auch nicht explizit, sondern bloss implizit auf ihr 

rechtliches Gehör und nehmen darin zu vom Beklagten 3 mit seiner Duplik neu eingereichten 

Akten Stellung. Damit ist die Zulässigkeit dieser nachträglichen Eingabe evident, weshalb die 

NE2 nicht aufgrund fehlender Ausführungen der Kläger zur Zulässigkeit ihrer nachträglichen 

Eingabe aus dem Recht zu weisen ist (Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO; GVP 1993 Nr. 65 Erw. b). In-

soweit die Kläger mit NE2 zu den neuen vom Beklagten 3 mit der Duplik eingereichten Be-

weismitteln Stellung nehmen, und diese für die Beurteilung der Streitsache von Bedeutung 

sind, ist demnach die NE2 entgegenzunehmen.  

 

c) Zur nachträglichen Eingabe der Kläger vom 15. Mai 2007 (act. 386 - 388; nachfolgend: 

NE3) und zur nachträglichen Eingabe der Kläger vom 27. März 2008 (act. 458; nachfolgend 

NE8): Mit der NE3 reichten die Kläger dem Gericht die Urteilsdispositive des Kreisgerichts 

St. Gallen vom 8. Mai 2007 in den Strafverfahren gegen B. B. (ST.1998.197-SG3K-BVO; 

act. 387) sowie gegen C. C. (Beklagter 4; ST.2002.75-SG3K-BVO; act. 388) betreffend ge-

werbsmässigem Betrug etc. ein. Mit NE8 reichten die Kläger die begründeten Strafurteile des 

Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Mai 2007 (Versanddatum: 14.03.2008; Posteingang beim Klä-

gervertreter am 17.03.2008) in der Strafsache gegen B. B. und in der Strafsache gegen D. D. 

 - 16 - 

 
und C. C. betreffend gewerbsmässigem Betrug etc. ein. Die Kläger machen geltend, es handle 

sich hierbei um erhebliche Beweismittel, die bestätigten, dass sich die mit der Geschäftsfüh-

rung betrauten Personen betrügerischer Machenschaften bedient hätten, die vom Verwaltungs-

rat hätten unterbunden werden müssen (vgl. insbesondere S. 52 des Urteils in Sachen D. D. / 

C. C. bzw. S. 58 des Urteils i. S. B. B.). Diesen Machenschaften sei der Verwaltungsrat nicht in 

geeigneter Form entgegengetreten, was den ins Recht gefassten Verwaltungsräten als Pflicht-

widrigkeit im Sinne von Art. 754 OR anzulasten sei.  

 

Die Beklagten 1, 3 und 5 beantragen, die NE3 sei aus dem Recht zu weisen (act. 393 [B3], 

act. 398 [B2], act. 402 [B5]). Nachdem die Kläger mit nachträglicher Eingabe vom 27. März 

2008 (act. 458; NE8) die begründeten Strafurteile zu vorgenannten Urteilsdispositiven einreich-

ten, kann offen bleiben, ob die NE3 entgegen zu nehmen ist.  

 

Der Beklagte 1 (act. 461), der Beklagte 3 (act. 466) und die Beklagte 5 (act. 463) erachten NE8 

als nicht zulässig und beantragen, diese sei aus dem Recht zu weisen. Da alle Voraussetzun-

gen für die Zulassung dieser nachträglichen Eingabe – entgegen den Vorbringen der Beklagten 

– vorliegend gegeben sind, ist diese nachträgliche Eingabe entgegenzunehmen. Insoweit das 

Handelsgericht die genannten, noch nicht rechtskräftigen Strafurteile in vorliegendem Verfah-

ren überhaupt zur Entscheidfindung heranzieht, achtet es gegenüber den Beklagten die Un-

schuldsvermutung. 

 

d) Zu den nachträglichen Eingaben der Beklagten 5 vom 10. November 2005 (act. 128; 

nachfolgend: NE4), vom 1. Dezember 2005 (act. 138; nachfolgend: NE5) und vom 5. April 2006 

(act. 188; nachfolgend: NE7) sowie zu der nachträglichen Eingabe des Beklagten 3 vom 

2. Dezember 2005 (act. 143; nachfolgend: NE6): Mit der nachträglichen Eingabe NE4 bean-

tragte die Beklagte 5, die klägerischen Anwälte seien von der verfahrensleitenden Behörde im 

Sinne von Art. 26 Abs. 2 Anwaltsgesetz aufzufordern, Vollmachten der 39 Kläger einzureichen, 

die sie als Vertreter im Verfahren HG.2002.81-HGK legitimierten. Mit den nachträglichen Ein-

gaben NE5, NE6 und NE7 wurde im Wesentlichen beantragt, die klägerischen Anwälte seien 

von der Verfahrensleitung aufzufordern, die aktuellen und korrekten Adressen der 39 Kläger 

einzureichen. Nachdem zwischenzeitlich dem Gericht die Originalvollmachten der verbleiben-

den Kläger vorliegen und diese Adressbereinigung stattgefunden hat, erübrigt es sich, zu ge-

nannten nachträglichen Eingaben Stellung zu nehmen.  

 

e) Die Kläger (KS, S. 19) und der Beklagte 3 (KA-B3, S. 8, Rz. 11) beantragten den Beizug 

der von ihnen im Verfahren HG.1999.54/55-HGK eingereichten Akten. Diesen Anträgen ist aus 

                                                                                                                                                      
2  Der 29.04.2005 (Datum des Briefes von UR L.) war ein Freitag; die Behauptung des Klägervertreters, die Un-

terlagen seien bei ihm am Montag 2.5.2005 eingegangen, ist damit plausibel. Die NE 1 datiert vom 12.5.2005 
(Poststempel Couvert ebenfalls 12.5.2005, act. 86) womit die 10 Tagefrist nach Art. 164 ZPO gewahrt ist.  

 - 17 - 

 
Gründen der Prozessökonomie (beschränkt) stattzugeben. Die Akten werden – allerdings nur 

insofern sie in vorliegendem Verfahren zum Beweis verstellt wurden – beigezogen. 

 

 

III. 

 

9. Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) 

An Schranken erhob insbesondere der Rechtsvertreter des Beklagten 1 die Einrede der abge-

urteilten Sache (res iudicata) und begründete dies damit, dass der Klagebetrag gemäss Ziff. 1 

des Rechtsbegehrens der Kläger bloss der Summe der Konkursverluste der einzelnen Gläubi-

ger entspreche bzw. dem mit Rechtsbegehren der Kläger 1-39 im Prozess HG.1999.54/55.-

HGK eingeklagten unmittelbaren Schaden entspreche, worüber aber bereits ein rechtskräftiges 

Urteil vorliege. Zudem sei auch die Klagebegründung im Verfahren HG.1999.54/55.-HGK mehr 

oder weniger identisch mit der Klagebegründung im vorliegenden Verfahren.  

 

Wie der Klägervertreter an Schranken zu Recht erwiderte, steht es den Klägern frei, ihr Pro-

zessrisiko im Verfahren auf Ersatz des mittelbaren Schadens dadurch zu reduzieren, dass sie 

nicht den behaupteten Gesamtschaden, sondern bloss einen Teilschaden hiervon einklagen. 

Ob dieser eingeklagte Teilschaden in der Summe den Forderungen der Kläger aus unmittelba-

rem Schaden entspricht, ist unerheblich, da sie jedenfalls in ihrer Klage gegen die Organe der 

Gesellschaft auf Ersatz des mittelbarem Schadens aus anderem Rechtsgrund klagen, als sie 

dies im Rahmen der Klage auf Ersatz ihres direkten Gläubigerschadens haben tun können, 

weshalb eine Identität des Streitgegenstandes zu verneinen ist.  

 

 

10. Zulässigkeit des Rechtsbegehrens der Kläger 

a) Die Beklagten kritisieren das Rechtsbegehren der Kläger ferner als unvollständig und im 

Eventualbegehren als unzulässig, weshalb auf den Eventualantrag nicht eingetreten werden 

könne (KA-B1, S. 3, Ziff. 4; KA-B3, S. 5, N 5, KA-B5, S. 4, N 9; Duplik-B3, S. 3, Ziff. II.3.c). In-

sofern die Kläger in ihrer Replik das Rechtsbegehren dahingehend geändert hätten, dass sie 

nun neu den Antrag auf solidarische Haftung durch den Antrag ersetzten, dass die Ersatzpflicht 

der einzelnen Beklagten durch das Gericht festzulegen sei, liege eine unzulässige Klageände-

rung im Sinne von Art. 72 ZPO vor. Die Kläger verlangten anstelle der solidarischen Haftung, 

die Feststellung der Haftung jedes einzelnen Beklagten. Das sei kein minus gegenüber dem 

Rechtsbegehren der Klageschrift, sondern ein aliud. Der Beklagte 3 verweigere eine Zustim-

mung zur Klageänderung (Duplik-B3, S. 3, Ziff. II.3 a und b).  

 

Die Kläger halten dagegen, wenn sie sich in der Klageschrift darauf beschränkt hätten, den 

Gesamtschaden geltend zu machen, so seien sie hierzu berechtigt, stehe dies doch in Einklang 

 - 18 - 

 
mit Art. 759 OR. Nachdem die Festlegung der Ersatzpflicht der einzelnen Schadenverursacher 

nicht Aufgabe der Kläger sei, sei die Abänderung des Rechtsbegehrens hinsichtlich des An-

trags, dass die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten durch das Gericht festzulegen sei, zu-

lässig (Replik, S. 6 f., Ziff. 4). 

 

Ob vorliegend auch die Ergänzung des klägerischen Rechtsbegehrens in Bezug auf den in der 

Replik neu vorgebrachten klägerischen Antrag, der Richter habe die Ersatzpflicht jedes einzel-

nen Beklagten nach Massgabe von Art. 759 Abs. 2 OR festzulegen, zulässig ist, kann offen ge-

lassen werden, da – entgegen dem Wortlaut von Art. 759 Abs. 2 OR – der Richter ohnehin, d.h. 

auch ohne Antrag der Kläger, die individuelle Schadenersatzpflicht jedes Haftpflichtigen im Ur-

teil feststellen muss, denn es geht hier nicht in erster Linie um eine Regelung des Innenver-

hältnisses unter verschiedenen solidarisch Haftpflichtigen, sondern zunächst um die Festle-

gung der Haftpflicht gegenüber den Klägern (Widmer / Gericke / Waller, in: Basler-Kommentar 

OR II, 3. Aufl., Basel 2008, N 7 zu Art. 759 OR). 

 

Nachdem Ziff. 2 des klägerischen (Eventual-)Rechtsbegehrens an Schranken fallen gelassen 

worden ist (Plädoyer RA-K, S. 1 Ziff. A.1), ist über dessen Zulässigkeit nicht mehr zu befinden.  

 

b) Insofern die Kläger in der Replik in Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens neu den Zinslauf nicht 

mehr ab 29. September 1997, sondern erst ab 29. Oktober 1997 verlangen, ist diese Änderung 

im Sinne einer Klagereduktion ohne weiteres zulässig (Leuenberger / Uffer-Tobler, Kommentar 

zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Ziff. 3b, lemma 5 zu Art. 72 ZPO, 

S. 190). 

 

 

11. Einrede der Verjährung 

Insofern die Beklagten die Einrede der Verjährung gegenüber Forderungen einzelner Kläger 

erheben (KA-B3, S. 4 f., N 4; KA-B5, S. 4, N 10; KA-B4, S. 37, N 166), wäre eine solche – 

selbst wenn sie gegeben wäre – für dieses Verfahren unerheblich. Wie dargetan, machen die 

Kläger vorliegend nicht ihren eigenen Anspruch auf Schadenersatz geltend, sondern denjeni-

gen der konkursiten Gesellschaft gegenüber ihren Organen. Eine allfällige Verjährung der 

Schadenersatzansprüche (aus direktem bzw. unmittelbarem Schaden) der Kläger hat deshalb 

keinen Einfluss auf die Verjährung der Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber 

ihren Organen; m. a. W. sind gegen einzelne Kläger bestehende Einreden ausgeschlossen 

(BGE 4C.366/2000 (19.06.2001) E. 6.b.bb; BGE 117 II 432 E. 1b/gg S. 440). 

 

Die Verjährung der von den Klägern behaupteten Forderung aus indirektem Schaden ist – in-

soweit sie Fr. 1'292'694.35 nicht übersteigt – zu verneinen. Vor der erstmaligen Klageinrei-

chung am 11./12. Juli 1999 [HG.1999.54/55-HGK] war die Forderung aus indirektem Schaden 

 - 19 - 

 
jedenfalls nicht verjährt. In der Folge wurde bis zum (Teil-)Rückzug der Klage betreffend indi-

rekten Schaden am 29. November 2002 die Verjährung durch jede gerichtliche Handlung der 

Parteien und mit jeder Verfügung oder Entscheidung des Richters unterbrochen (Art. 138 Abs. 

1 OR). Ab dem ersten Tag nach dem freiwilligen (Teil-)Rückzug der Klage betreffend den indi-

rekten Schaden, lief für die Kläger sodann eine Nachfrist von 60 Tagen, innert welcher der Ein-

tritt der Verjährung gehemmt wurde (Art. 139 OR). Nachdem die Kläger die vorliegende Klage 

[HG.2002.81-HGK] zusammen mit der Rückzugerklärung am 29. November 2002 angebrachter 

massen wiedereingebracht hatten, war diese Frist gewahrt (Art. 135 Abs. 2 OR). Im vorliegen-

den Verfahren ist seither bis heute die Verjährung der klägerischen Forderung aus mittelbarem 

Schaden demnach nicht eingetreten (Art. 138 OR).  

 

Mit der am 29. November 2002 (act. 1) angebrachter weise zurückgezogenen und wiederein-

gebrachten Klage betreffend den indirekten Schaden machen die Kläger neu aber einen mittel-

baren (reduzierten Teil-)Schaden von Fr. 1'319252.10 geltend. Ob damit nach Art. 760 OR vor-

liegend die Verjährung des Schadenersatzanspruchs aus indirektem Schaden für den 

Fr. 1'292'694.35 übersteigenden Betrag eingetreten ist, kann indessen offen bleiben, da – wie 

noch zu zeigen sein wird – ein Fr. 1'292'694.35 übersteigender indirekter Schaden ohnehin 

nicht bewiesen ist. 

 

 

12. Haftungsvoraussetzungen 

Nach Art. 754 Abs. 1 OR ist die Haftung der Organe der Gesellschaft an vier allgemeine Vor-

aussetzungen gebunden: Pflichtverletzung eines Organs, Eintritt eines Schadens, Verschulden 

(in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit) und adäquater Kausalzusammenhang zwischen 

pflichtwidrig schuldhaftem Verhalten und dem Schaden (BGE 127 III 453 E. 5a). Die Personen, 

für welche die Haftungsvoraussetzungen von adäquater Verursachung, Pflichtwidrigkeit und 

Verschulden gegeben sind, haften untereinander solidarisch. Das bedeutet für das konkrete 

Vorgehen bei differenzierter Solidarität, dass in einem ersten Schritt der von einem Verantwort-

lichen durch schuldhafte Verletzung einer aktienrechtlichen Pflicht adäquat verursachte Scha-

den zu ermitteln ist. In einem zweiten Schritt ist dann zu prüfen, ob individuelle Herabsetzungs-

gründe eine Reduktion der Haftung rechtfertigen und welchen Grad das Verschulden des ein-

zelnen erreicht. Bis zu dem entsprechend berechneten Solidaritätsplafond haftet der Verant-

wortliche mit den anderen Organmitgliedern und Organen solidarisch (Widmer / Banz in: BK-

OR II, N 5 zu Art. 759 OR). 

 - 20 - 

 
13. Rückstellungsbedarf in der Jahresrechnung 1994 

13.1. Vorbringen der Kläger 

Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, bereits im September 1994, jedenfalls aber spä-

testens im Zeitraum der Erstellung und Prüfung der Jahresrechnung 1994 (d.h. im Frühling 

1995), habe sich für jedermann offensichtlich abgezeichnet, dass aufgrund der von der Ge-

schäftsleitung verfolgten, unlauteren und betrügerischen Geschäftspolitik, aufgrund der in je-

nem Zeitpunkt bereits laut gewordenen, negativen Publizität gegen die Geschäftspraktiken der 

Vidamed und aufgrund der in jenem Zeitpunkt bereits hängigen wie angedrohten Prozesse von 

und gegen die Vidamed absehbar gewesen sei, dass mit einer Prozessflut von Rückforde-

rungsklagen und Vertragsanfechtungsklagen im In- und Ausland gegen die Vidamed sowie mit 

Strafverfahren gegen einzelne Exponenten der Vidamed zu rechnen gewesen sei. Hätte der 

Verwaltungsrat insbesondere seine Aufsichts- und Instruktionspflichten pflichtgemäss wahrge-

nommen, hätte er das Entstehen des indirekten Schadens verhindern können und müssen, in-

dem er sich aufgrund vorgenannter tatsächlicher Umstände – abgesehen von einer hinreichen-

den Instruktion der Geschäftsleitung – dem Substanzabfluss u. a. durch Auszahlung übermäs-

siger Gehälter und Provisionen an die Geschäftsführer sowie durch Ausschüttung übermässi-

ger Dividenden an die Aktionäre hätte widersetzen müssen und gleichzeitig hätte sicherstellen 

müssen, dass in die Bilanz der Vidamed für das Geschäftsjahr 1994 hinreichende Rückstellun-

gen aufgenommen wurden. Wären per Ende 1994 die notwendigen Rückstellungen gehörig bi-

lanziert worden, hätte 1994 – so die Kläger – kein verteilbarer Gewinn, sondern vielmehr ein 

Verlust vorgelegen und der Verwaltungsrat hätte Sanierungsmassnahmen (Art. 725 OR) einlei-

ten müssen (KS, S. 123 f.; Replik, S. 32) bzw. hätte er bereits Ende 1994 unter Berücksichti-

gung aller Rückstellungen und Eventualverpflichtungen die Bilanz deponieren müssen und 

nicht 900% Dividende auszahlen dürfen (Replik, S. 33).  

 

Im Einzelnen – so behaupten die Kläger – hätten Rückstellungen in folgender Höhe gemacht 

werden müssen (vgl. KS, S. 124/125):  

 

  1994 in CHF 

Rückstellungen für die angemeldeten Rückforde-
rungen 

 
 383'000.00 

Rückstellungen für weltweite Werbekampagne  
 800'000.00 (KS, S. 124)  - 1'000'000.00 (KS, S. 125) 

Rückstellungen für Werbeaufwendungen, Ersatz 
von Kissen 

 
 504'000.00 

Rückstellungen für laufende und drohende Zivil-
prozesse 

 
 1'500'000.00 (KS, S. 124)  - 800'000.00 (KS, S. 125) 

Rückstellungen für die Rückforderungen aufgrund 
von Strafklagen und Vertragsanfechtungen aus-
serhalb des deutschsprachigen Raums 

 
 
 250'000.00 (KS, S. 124)  - 500'000.00 (KS, S. 125) 

 
Total Rückstellungsbedarf 

 
 3'639'000.00 (KS, S. 124)  - 3'189'000.00 (KS, S. 125) 

 

Zum Beweis ihrer Behauptungen verlangen die Kläger eine "Expertise über die durch das Ge-

schäftsgebaren notwendigen Rückstellungen für 1994 und 1995" (KS, S. 126).

 - 21 - 

 
 

13.2. Vorbringen der Beklagten  

Die Beklagten bestreiten allesamt einen Rückstellungsbedarf in der Jahresrechnung 1994. Die 

Kläger stellten eine Liste für einzelne Rückstellungen zusammen; diese sei indessen unbe-

helflich, da die Kläger jegliche Tatsachenbehauptung für die Bemessung der Rückstellungen 

unterliessen, so dass auch ihr Beweisantrag auf Expertise völlig untauglich sei (KA-B3, S. 44). 

Aus damaliger Sicht habe vielmehr keine wirtschaftliche Notwendigkeit bestanden, irgendwel-

che Rückstellungsmassnahmen zu treffen. In der damals vorteilhaften Situation (1994/1995) 

hätte es auch betriebswirtschaftlich keinen Sinn gemacht, einfach Geld zu horten und Reser-

ven zu bilden. Auch die Steuerverwaltung hätte höhere Reserven nicht akzeptiert, weil sie 

schlicht nicht zu begründen gewesen wären. Im Zeitraum der Erstellung bzw. der Prüfung der 

Jahresrechnung 1994 sei weder eine Prozessflut angelaufen noch absehbar gewesen noch sei 

für den Verwaltungsrat oder die Revisionsstelle erkennbar gewesen, dass die Geschäftsprakti-

ken der Vidamed unlauter bzw. betrügerisch gewesen seien. Insofern von Aussen (Medien; 

und einzelnen Vidamed-Kunden) Kritik gegen die Verkaufspraktiken und die Vertragsformulare 

der Vidamed erhoben worden sei, habe der Beklagte 1 darauf durch seine Weisung vom 

23. März 1994 adäquat reagiert (vgl. bekl1. act. 24), und damit sicher gestellt, dass die Ver-

tragspartner der Vidamed von den Vidamed-Verkäufern explizit auf die von ihnen eingegange-

ne vertragliche Gesamtverpflichtung hingewiesen würden. Bei den wenigen Gerichtsverfahren, 

die im Frühling 1995 bereits hängig gewesen seien, habe es sich ausschliesslich um Aktivkla-

gen der Vidamed gehandelt, mit welchen sie den vereinbarten Kaufpreis bei den zur Voraus-

kasse verpflichteten Vertragspartnern habe eintreiben müssen. Entgegen den Behauptungen 

der Kläger hätten die Vertragsanfechtungen im Jahre 1994 im Umfang von Fr. 320'330.-- den 

Reingewinn nicht geschmälert; diese Vertragsanfechtungen hätten vielmehr gar keinen Einfluss 

auf die Jahresrechnung gehabt, nachdem die Vidamed – was von den Klägern nicht bestritten 

worden sei – in der Buchhaltung nur vereinnahmte Vorauszahlungen von Kunden erfasst habe. 

Fälle, in denen die Vidamed bereits bezahlte Beträge an die Kunden habe zurückzahlen müs-

sen, hätten Ende 1994 nicht vorgelegen. Die ersten Urteile des Bezirksgerichts St. Gallen, mit 

welchen Rückforderungsklagen von unzufriedenen Kunden geschützt worden seien, seien erst 

im Juni 1997 ergangen (Prozesseinleitung Sommer 1996). Auch in den Fällen, in welchen die 

Vidamed ihren Kunden mit einer Reduktion der Bestellmenge entgegengekommen sei, habe 

dies keine Auswirkung auf die Buchhaltung gehabt, da nur Zahlungen berücksichtigt worden 

seien, die tatsächlich bei der Vidamed eingegangen seien (Duplik-B1, S. 16; kläg. act. 539 - 

541). Damit sei im Zeitraum der Erstellung bzw. Prüfung der Jahresrechnung 1994 weder für 

den Verwaltungsrat noch die Revisionsstelle ein Rückstellungsbedarf für Prozessrisiken er-

kennbar gewesen, zumal bei einem Umsatz von über Fr. 13 Mio. und einem Gewinn von fast 

Fr. 1 Mio., sowie in jenem Zeitpunkt weiteren guten Geschäftsaussichten keinerlei Bedenken 

bestanden hätten, dass die Vidamed auch in Zukunft all ihren finanziellen Verpflichtungen aus 

fortlaufend erwirtschafteten finanziellen Mitteln werde nachkommen können. 

 - 22 - 

 
 

Ein Rückstellungsbedarf für eine weltweite Medienkampagne sei ebenfalls nicht gegeben ge-

wesen, nachdem die Geschäftsleitung der Vidamed gar nicht beabsichtigt habe, eine solche 

durchzuführen. Ebenso wenig seien Rückstellungen für Ersatzkissen notwendig gewesen, da 

aufgrund des Geschäftsgangs habe davon ausgegangen werden können, dass die Vidamed 

die hierfür nötigen Mittel ohne weiteres aus den laufend erwirtschafteten Mitteln werde bestrei-

ten können. 

 

 

13.3. Wann müssen Rückstellungen vorgenommen werden? 

Nach Art. 669 Abs. 1 OR müssen Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen 

vorgenommen werden, soweit sie nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen 

notwendig sind; m. a. W. müssen sie sachlich begründet sein. Die Rückstellungen sind von 

Wertberichtigungen als Korrekturposten zu Aktiven für bereits eingetretene oder zu erwartende 

Vermögenseinbussen zu unterscheiden. Rückstellungen dienen der periodenkonformen Erfas-

sung von Aufwendungen und Verlusten, die am Bilanzstichtag dem Grunde, nicht aber der Hö-

he nach bekannt sind, oder deren Bestand zweifelhaft ist. Damit sind Rückstellungen sachlich 

begründete, interne Vorgänge, Wissens- und Willensakte der Unternehmensleitung, die auf-

grund pflichtgemässen Ermessens unter Berücksichtigung des Vorsichts- und Stetigkeitsprinzip 

zu Stande kommen müssen. Hat eine Bilanz den Bezug zur Wirklichkeit verloren, ist es u. a. 

meist wegen ungenügender Rückstellungen (Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zü-

rich / Basel / Genf 2004, S. 890, § 8, N 483 ff.). Es sind sämtliche per Bilanzstichtag bestehen-

den und erkennbaren rückstellungsbedürftigen Risiken zu ermitteln. Die Verlustrisiken sind ein-

zeln und nach dem Vorsichtsprinzip zu bemessen, wobei es zweckmässig sein kann über die 

handelsrechtlich notwendigen Rückstellungen hinaus, betriebswirtschaftlich wünschbare und 

steuerlich erfolgswirksame Rückstellungen zu bilden. Bei der Bildung von Rückstellungen ist 

auf die Kontinuität der Rechnungslegung zu achten (Stetigkeitsprinzip). Handelsrechtlich not-

wendige Rückstellungen sind auch dann zu bilden, wenn sie steuerlich nicht zulässig sind. Bei 

den schwebenden, d.h. beidseits noch nicht oder erst teilweise erfüllten Geschäften (z.B. Kauf-

verträgen) ist für die Bemessung des Rückstellungsbedarfs die Entwicklung nach dem Bilanz-

stichtag voll zu berücksichtigen. Vom Rückstellungsbedarf am Bilanzstichtag und jenem am 

Tag der Errichtung der Bilanz ist der höhere Betrag zurückzustellen. In der Bilanz sind Rück-

stellungen auf der Passivseite gesondert als Fremdkapital auszuweisen (Art. 663a Abs. 3 OR). 

In der Erfolgsrechnung ist die Äufnung von Rückstellungen zu Lasten derjenigen Erfolgspositi-

onen zu verbuchen, unter die der Aufwand bzw. Minderertrag bei Kenntnis des Umfangs des 

Risikos einzusetzen wäre (Peter Böckli, a. a. O., § 8 N 483, 506; Schweizerische Treuhand- 

und Revisionskammer, Revisionshandbuch der Schweiz, Teil I, S. 110 ff.). 

 - 23 - 

 
13.4. Rückstellungsbedarf für eine Werbekampagne 

Unbestritten ist, dass eine solche Werbekampagne seitens der Unternehmensleitung der Vi-

damed im Zeitraum zwischen 1993 und 1997 nie auch nur in Ansätzen geplant war. Dass – wie 

die Kläger behaupten – eine solche landesweite oder weltweite Werbekampagne den Käufern 

mündlich versprochen worden war, wird nicht durch die von den Klägern für den Beweis dieser 

Tatsachenbehauptung offerierten Beweismittel belegt (kläg. act. 203, 731.1, 731.2, 739, 741). 

Es wurde zwar gemäss der zum Beweis offerierten Dokumente den Kunden versprochen, dass 

die Vidamed die "ganze Werbung" übernehmen werde. Inhaltlich konkretisiert wurde dies in-

dessen nur insoweit, als die Vidamed den Kunden versprach, die vom Depositär genannten 

Versicherungsunternehmen anzuschreiben bzw. diese über dessen Abgabebereitschaft zu in-

formieren sowie dem Depositär Prospektmaterial abzugeben. Insofern im Verkaufsgespräch 

gemäss kläg. act. 203 auf weitere Werbemassnahmen der Vidamed wie die Teilnahme der Vi-

damed mit dem Sorbarix-Kissen an Messen sowie die Bewerbung in Medien (RTL / PRO 7; 

Zeitschrift Stern; vgl. kläg. act. 203, S. 7) hingewiesen wurde, so wurde dies – soweit aus den 

zum Beweis verstellten Dokumenten ersichtlich – nur insoweit konkretisiert, als auf redaktionel-

le Berichterstattungen der betreffenden Medien über Sorbarix verwiesen wurde; nicht dagegen 

auf eigene von der Vidamed geschaltete Werbespots oder andere Werbemassnahmen. Damit 

ist nicht hinreichend bewiesen, dass den Vidamed-Kunden vertraglich eine weltweite Werbe-

kampagne dergestalt versprochen worden war, dass die Vidamed-Kunden daraus einen über 

den erhaltenen Werbeservice hinaus gehenden vertraglichen Anspruch auf eine weltweite oder 

landesweite Werbekampagne für das von ihnen abzusetzende Sorbarix-Kissen hätten ableiten 

können. Demnach waren in der Jahresrechnung der Vidamed für eine weltweite Werbekam-

pagne auch keine Rückstellungen vorzunehmen. 

 

 

13.5. Rückstellungen für Werbemassnahmen und Ersatz von Referenzkissen 

Rückstellungen sind insbesondere zu bilden, um ungewisse Verpflichtungen und drohende 

Verluste aus schwebenden Geschäften zu decken. Auch müssen Rückstellungen für Vermö-

genseinbussen gebildet werden, wenn sie aus der späteren Erfüllung von Lieferungsverpflich-

tungen oder ähnlich schwebenden Geschäften zu erwarten sind (Schweizerische Treuhand- 

und Revisionskammer, Revisionshandbuch der Schweiz, Teil I, S. 178, Ziff. 2.2532/2.2; Peter 

Böckli, a. a. O., § 8 N 496 f.). 

 

Dem Beweisantrag der Kläger, es seien alle Depositärverträge sowie die Verkaufsstatistik 

durch die Beklagten zu edieren, ist nicht stattzugeben. Diese sämtlichen Verkaufsverträge 

müssen bei den Konkursakten liegen, welche den Klägern bei der Begründung ihrer Klage zur 

Verfügung gestanden haben und die sie selbst hätten beibringen müssen (KS, S. 106 f.). Da-

gegen sind aber für die Beurteilung der klägerischen Vorbringen die Depositärverträge, wie sie 

 - 24 - 

 
von den Klägern ins Recht gelegt worden sind, vorliegend bei der Beurteilung zu berücksichti-

gen (vgl. Kaufverträge der Kläger K1-K39; kläg. act. 401-415, 432, 433 und 452). 

 

Aufgrund der schriftlichen Vertragsdokumente (vgl. statt vieler kläg8 [Mathis]. act. 5) ist bewie-

sen, dass zwischen der Vidamed und den Depositären der kostenlose Ersatz von Referenzkis-

sen und Werbematerial bei einer Nachbestellung vertraglich vereinbart worden war. Damit be-

stand – sofern man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, dass zumindest der Verwaltungs-

rat daran glaubte, dass die Vidamed an einer langjährigen Partnerschaft mit den Depositären 

interessiert war – grundsätzlich Rückstellungsbedarf für die kostenlos zu ersetzenden Refe-

renzkissen, da es sich hierbei um schwebende künftige vertragliche Verbindlichkeiten handelte. 

Die Berechnungen der Kläger zur Höhe dieser Rückstellungen sind indessen nicht nachvoll-

ziehbar. Insbesondere ist nicht klar, wie die Kläger ein durchschnittliches Bestellvolumen pro 

Depositär von Fr. 3'000.-- begründen; dies nachdem aufgrund der von den Klägerin 1-39 ein-

geklagten Beträgen und auch unter Berücksichtigung der Kaufverträge gemäss kläg. act. 401-

415, 432, 433 und 452 vielmehr von einem durchschnittlichen Bestellvolumen von rund 

Fr. 20'000.--3 auszugehen ist. Dies ergäbe gemessen am Jahresumsatz mit Sorbarix [Nicht 

Gesamtjahresumsatz, wie von den Klägern verrechnet] ohne Berücksichtigung der Vertragsbe-

ziehungen der Vidamed, bei welchen die Depositäre Abstandszahlungen geleistet haben, da 

diesbezüglich ohnehin nicht zu erwarten war, dass Nachbestellungen getätigt würden: 

 

1993: Umsatz mit Sorbarix: ca. Fr. 2.05 Mio.  
[vgl. kläg. act. 930.1, Erfolgsrechnung 1993 S. 3] 
-> min. ca. 100 Depositäre  

 
1994: Umsatz mit Sorbarix insgesamt: ca. Fr. 12,73 Mio.  

[vgl. kläg. act. 940, Erfolgsrechnung S. 3] 
-> min. ca. 635 Depositäre  

 
1995: Umsatz mit Sorbarix: ca. Fr. 9,75 Mio.  

[vgl. kläg. act. 951, Erfolgsrechnung Seite 3] 
-> min. ca. 488 Depositäre  

 

Zudem war nicht davon auszugehen, dass sämtliche Depositäre in Zukunft 10 Referenzkissen 

ersetzt haben wollten und es ist auch – selbst wenn man grundsätzlich von der Beabsichtigung 

einer langjährigen Geschäftsbeziehung ausginge – nicht davon auszugehen, dass alle Deposi-

täre in Zukunft Nachbestellungen machen würden. Es rechtfertigt sich deshalb im Schnitt nicht 

– wie von den Klägern veranschlagt – von 10 Referenzkissen pro Depositär, sondern vielmehr 

nur von 5 zu ersetzenden Referenzkissen pro Depositär auszugehen; dies zumal in den Ver-

tragsunterlagen von 5 bis 10 Privatpersonen oder Betrieben die Rede ist, welche zu Werbe-

                                                
3  Vgl. zudem auch die durchschnittliche Vertragssumme der Privatkläger im Strafverfahren gegen B. B., und 

C. C., Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Mai 2007 [ST.2002.75-SG3K-BVO und ST.1998.191-
SG3K-BVO], durchschnittliche Vertragssumme der Zivilkläger im genannten Zivilverfahren liegt bei rund 
Fr. 20'587.00. Vgl. auch Notizen des Beklagten 2 betreffend interne Information der Geschäftsleitung und des 
Beklagten 1 der Vidamed vom 13.09.1994 im Vorfeld der Mandatsannahme durch den Beklagten 2: "Ein 
Durchschnittsauftrag beläuft sich auf etwa Fr. 20'000. Die grössten Aufträge bewegen sich in der Grössenord-
nung von Fr. 200'000." (HG.1999.54/55: bekl3. act. 2, S. 1, letzter Absatz). 

 - 25 - 

 
zwecken vom Depositär mit Referenzkissen ausgerüstet werden können. Damit wären in der 

jeweiligen Jahresrechnung grundsätzlich zurückzustellen gewesen: 

 
JR 1994 [1993/94] für    735 Depositäre insgesamt die Kosten für  

3'675 Referenzkissen, 
JR 1995 [für 1993 - 1995]  für 1'223 Depositäre insgesamt die Kosten für  

6'115 Referenzkissen, 

 

Für die Berechnung allfällig notwendiger Rückstellungen ist ferner der Betrag pro Referenzkis-

sen festzulegen; die Kosten des nachgelieferten Werbematerials dürfte sowieso mit der Nach-

folgelieferungspreis gedeckt sein und deshalb in der vorliegenden Rechnung vernachlässigbar 

sein; dies zumal es die Kläger unterlassen haben, hinreichend darzulegen, wie hoch diese Kos-

ten für Werbematerial zu veranschlagen wären. Es wären die Rückstellungen für Referenzkis-

sen zum Einstandspreis der Vidamed für die Kissen mit einem kleinen Zuschlag für Lager- und 

Transportkosten zu berücksichtigen gewesen. Gemäss Kaufvertrag zwischen der Vidamed und 

der X. AG hatte die Vidamed für den geschaffenen Goodwill, die Patente und Marken am Pro-

dukt sowie den gegenwärtigen Lagerstand an Sorbarix A20 Kissen total Fr. 593'000.-- zu be-

zahlen. Dividiert man den Gesamtlagerwert von Fr. 593'000.-- durch den Gesamtlagerbestand 

an Sorbarix A20 Kissen im Juli 93 von 80'600 Stück (vgl. Annex 2 zum Kaufvertrag vom 

21.07.1993; kläg. act. 939.7), ergibt dies einen Einstandspreis der Vidamed von rund Fr. 7.35 

pro Kissen. Nachdem die ersten Einzellieferungen aber zu einem wesentlich tieferen Stück-

preis von rund Fr. 6.80 an die Vidamed verkauft worden waren, ist davon auszugehen, dass im 

Kaufpreis gemäss Kaufvertrag vom 21. Juli 1993 zwischen der X. AG und der Vidamed eine 

gewisse Marge für Goodwill und Immaterialgüterrechte eingerechnet worden war. Zieht man 

also vom Kaufpreis zumindest noch Fr. 32'000.-- ab (zu diesem Wert hat die Vidamed ihre Pa-

tentrechte an Sorbarix am 12. September 1994 an die Schwesterfirma I. S.A. in Luxemburg 

übertragen), so erhält man einen Einstands-Stückpreis von Fr. 6.96 pro Kissen. Für den Rück-

stellungsbedarf rechtfertigt es sich deshalb inklusive Zuschlag für Lager- und Transportkosten 

und begleitendes Prospektmaterial rund Fr. 7.-- pro Kissen4 zu veranschlagen. Unter Berück-

sichtigung der vorgenannten Parameter ergäbe dies einen Rückstellungsbedarf in der jeweili-

gen Jahresrechnung von: 

 

Jahresrechnung 1994  von max. Fr. 25'725.00 (3'675 Stück x Fr. 7.--); 
Jahresrechnung 1995  von max. Fr. 42'805.00 (6'115 Stück x Fr. 7.--). 

                                                
4  Zum Vergleich: Auch im Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Mai 2007 gegen B. B. und C. C. 

(ST2002.75-SG3K-BVO und ST.1998.191-SG3K-BVO; vgl. S. 17 ff.) wird von einem Einstandspreis von Fr. 6.-- 
bis Fr. 8.-- pro Kissen ausgegangen. Vgl. aber auch kläg. act. 955.3 [VR-Sitzungsprotokoll vom 20.11.1995, S. 
2, Ad 3]: Dort wird der Einstandspreis von der Vidamed selbst mit Fr. 7.-- angegeben. 

 - 26 - 

 
13.6. Rückstellungsbedarf in der Jahresrechnung 1994 für Vertragsanfechtungen und 

Rückforderungen 
 

a) Prozessrisiken sind abzuschätzen und es sind hierfür angemessene Rückstellungen zu 

bilden. Lassen sich die Risiken nicht beziffern, muss in jenen Fällen, in denen ein negativer 

Prozessausgang im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegt und wesentliche Summen auf dem 

Spiel stehen, eine Rückstellung für Prozessrisiken getrennt pro memoria ausgewiesen werden 

und sollte diese Position in geeigneter Form im Geschäftsbericht erläutert werden. Es empfiehlt 

sich, dass der Bilanzierende in Fällen von laufenden Prozessen bei den Anwälten Erkundigun-

gen über den mutmasslichen Prozessausgang und die Höhe der allfälligen Schadenersatzver-

pflichtungen (einschliesslich Prozesskosten) einholt. Werden nach dem Bilanzstichtag, jedoch 

vor Errichtung der Bilanz, Prozesse gegen den Bilanzierenden angestrengt, ist eine Rückstel-

lung zu bilden, sofern das prozessauslösende Ereignis vor dem Bilanzstrichtag eingetreten ist. 

Negative Prozessentscheide in Verfahren, die vor dem Bilanzstrichtag zu laufen begonnen ha-

ben und vor Bilanzerstellung bekannt werden, sind bei der Bilanzierung zu berücksichtigen. 

(Schweizerische Treuhand- und Revisionskammer, Revisionshandbuch der Schweiz, Teil I, 

S. 110 und S. 176 [Ziff. 2.2532]). Über die Höhe der angemessenen Rückstellungen für solche 

Eventualverbindlichkeiten gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Böckli wäre selbst bei 

einer (Haftungseintritts-)wahrscheinlichkeit von unter 50 Prozent u. U. eine Rückstellung in der 

Bilanz in einem Teilbetrag des schlimmst-möglichen Ausgangs angebracht, wenn z.B. ein Ver-

sicherer, der viele solche Risiken auf seinen Büchern hätte, eine Rückstellung in einem Betrag, 

der der Wahrscheinlichkeit entspricht, für notwendig erachten würde (Peter Böckli, a. a. O., § 8 

N 494). 

 

b) Für eine adäquate Beurteilung ist u. a. entscheidend, welche Verfahren am jeweiligen Bi-

lanzstichtag hängig waren und wie das zukünftige Prozessrisiko aufgrund der bereits ergange-

nen Entscheide sowie aufgrund weiterer Kenntnisse der Beklagten im Zeitraum der Erstellung 

bzw. Prüfung der Jahresrechnung 1994 zu beurteilen war. Ein solcher Rückstellungsbedarf, 

insbesondere für künftige Prozessrisiken, lässt sich nicht ziffernmässig beweisen. Er ist viel-

mehr aufgrund des gesamten wirtschaftlichen Umfelds der Vidamed am Bilanzstichtag 31. De-

zember 1994 und unter Berücksichtigung der weiteren relevanten Ereignisse im Zeitraum bis 

zur Erstellung bzw. Prüfung der Jahresrechnung 1994 nach dem Vorsichtsprinzip – wie von 

den Klägern beantragt – vom Gericht zu schätzen, wie dies in jenem Zeitraum auch von den 

Organen der Vidamed hätte getan werden müssen. Die von den Klägern beantragte Expertise 

zur Frage der Notwendigkeit von Rückstellungen für Vertragsanfechtungen und die angemelde-

ten Rückforderungen sowie für laufende und drohende Zivilprozesse durchzuführen, ist nicht 

notwendig, nachdem das Handelsgericht selbst die Sachkompetenz hat, um Prozessrisiken 

und deren Kostenfolgen sowie zusammenhängend einen allfällig notwendigen Rückstellungs-

bedarf zu beurteilen.  

 

 - 27 - 

 
ca) 7 von 9 am Bilanzstichtag vom 31. Dezember 1993 noch hängige Verfahren waren vor 

dem Abschluss der Prüfungsarbeiten für die Jahresrechnung 1994 (im Juni 1995; bekl5. act. 3) 

im Verhältnis 5/7 zu Ungunsten der Vidamed entschieden (kläg. act. 500, 502, 504, 553, 556; 

bekl5. act. 7/A2 und 7/A13); 3 dieser 5 Verfahren, in denen die Vidamed unterlag, waren Aktiv-

prozesse der Vidamed betreffend Sorbarix (kläg. act. 504, 553, 556). Im Geschäftsjahr 1994 

waren zudem 7 weitere Gerichtsverfahren (kläg. act. 505, 506, 549; bekl5. act. 7/A8, 7/A17, 

7/A18, 7/A19) mit Entscheid abgeschlossen worden. In einem weiteren 1995 anhängig ge-

machten Verfahren (kläg. act. 511, Appellation gegen Rechtsöffnungsentscheid) unterlag die 

Vidamed am 8. Mai 1995, also ebenfalls vor dem Abschluss der Prüfungsarbeiten für die Jah-

resrechnung 1994. Ferner waren am Bilanzstichtag vom 31.12.1994 – soweit nachgewiesen – 

noch weitere 17 Gerichtsverfahren hängig (kläg. act. 508, 509, 510, 512, 514, 515/518, 550, 

552, 553; bekl5. act. 7/A4, 7/A5u.6, 7/A7, 7/A9, 7/A10, 7/A11, 7/A16, und 7/A22). Hiervon wa-

ren im Zeitpunkt der Revision (Juni 1995) bereits 9 Verfahren durch Gerichtsentscheid abge-

schlossen worden (kläg. act. 508, 509, 510, 512, 514, 550, 552; bekl5. act. 7/A7 und 7/A22); in 

7 dieser 9 Verfahren unterlag die Vidamed. Insgesamt hatte die Vidamed im Zeitpunkt der Prü-

fung der Jahresrechnung 1994 damit – soweit zum Beweis verstellt – mindestens bereits 25 

Aktivverfahren geführt und war hiervon mindestens in 17 Fällen unterlegen (allerdings nicht nur 

im Zusammenhang mit Sorbarix, sondern in Bezug auf den Vertrieb von Sorbarix, Sanaperl 

und Nippondenso; Sorbarix allein betrafen hiervon nur 12 Verfahren, wovon die Vidamed in 6 

Verfahren5 unterlag). Bereits diese im Zeitpunkt der Erstellung bzw. Prüfung der Jahresrech-

nung relativ schlechte Prozesserfolgsquote ergab erkennbare Anhaltspunkte, dass die Pro-

zessaussichten für die Zukunft der Vidamed nicht so unproblematisch waren, wie dies die Be-

klagten auch noch in diesem Verfahren an Schranken behaupten liessen.  

 

cb) Zwar ist den Beklagten insofern beizupflichten, als für die – soweit nachgewiesen – im 

Zeitpunkt der Erstellung bzw. Prüfung der Jahresrechnung 1994 hängigen Aktivverfahren der 

Vidamed kein zusätzlicher Rückstellungsbedarf erforderlich war, nachdem die eigenen Rechts-

vertretungskosten in genannten Verfahren im Geschäftsjahr 1994 zumindest zum Teil bereits 

bevorschusst worden sein dürften und die im Streit stehenden, von der Vidamed noch nicht 

vereinnahmten Kunden-Forderungen aufgrund der vereinbarten Vorleistungspflicht der Vida-

med-Kunden per 31. Dezember 1994 noch nicht bilanzwirksam waren. Ebenfalls war für diese 

genannten hängigen Verfahren kein zusätzliches Delkredere für den im Streit stehenden Kauf-

preis zu berücksichtigen, nachdem die Vidamed unbestritten nicht gesicherte Forderungen 

nicht in ihre Buchhaltung aufgenommen hatte und von den hier in Frage stehenden Verträgen 

betreffend Sorbarix – soweit aus den Urteilen ersichtlich – die Kaufpreisforderungen nicht durch 

Check, Bürgschaft oder anderweitig gesichert waren.  

 

                                                
5  Kläg. act. 504, 505, 552, 553, 556; bekl5. act. 7/A9.  

 - 28 - 

 
cc) Ebenfalls waren keine Rückstellungen für künftige Aktivprozesse der Vidamed notwen-

dig, da es einerseits jederzeit im freien Entscheid der Unternehmensleitung der Vidamed lag, 

solche Prozesse zu führen oder zu unterlassen und in der Jahresbilanz per 31. Dezember 1994 

zudem in den transitorischen Passiven eine Rückstellung für Prozessrisiken von Fr. 25'000.-- 

enthalten war (kläg. act. 943.3). 

 

cd) Entgegen den Behauptungen der Kläger war auch kein Rückstellungsbedarf im Zusam-

menhang mit Verfahrenskosten in Strafverfahren gegen einzelne Exponenten (Geschäftsführer 

und Verkäufer der Vidamed) gegeben, da die Vidamed nicht verpflichtet war, Verfahrenskosten 

im Zusammenhang mit diesen Strafverfahren zu übernehmen. Insofern die Kläger Rückstellun-

gen für die mit den Strafklagen adhäsionsweise geltend gemachten Rückforderungsklagen be-

haupten, ist ein allfälliger Rückstellungsbedarf im Rahmen der Beurteilung des Risikos der Vi-

damed betreffend Rückforderungsklagen zu berücksichtigen. 

 

ce) Im Rahmen des gesamten Rückstellungsbedarfs für Prozessrisiken hatte der Verwal-

tungsrat der Vidamed grundsätzlich das ganze wirtschaftliche Umfeld der Vidamed zu analysie-

ren. Hierzu gehörte auch die bereits im September 1994 angelaufene negative Pressekampag-

ne gegen die Vidamed. Verschiedene schweizerische und deutsche Zeitschriften und Tages-

zeitungen (kläg. act. 600 - 656), hatten ihre Leserschaft vor Geschäften mit der Vidamed ge-

warnt und z. T. sogar die Depositäre aufgerufen, ihre Verträge zu widerrufen (kläg. act. 615). 

Im Zeitpunkt der Revision der Jahresrechnung 1994 (Juni 1995) waren in der Schweiz und in 

Deutschland – soweit aus den Akten nachgewiesen – mindestens 17 redaktionelle Artikel in 

verschiedenen Zeitschriften und Tageszeitungen erschienen, in welchen mehrheitlich negativ 

über die Vidamed berichtet worden war und z. T. vor Geschäftsabschlüssen mit der Vidamed 

gewarnt worden war (kläg. act. 600 - 617). Diese negative Publizität für die Vidamed liess er-

warten, dass in Zukunft Verträge widerrufen würden und dass Kunden, welche den Kaufpreis 

bereits bezahlt hatten, vermehrt Rückforderungsklagen anstrengen würden. Ein solcher Rück-

stellungsbedarf für in der näheren Zukunft wahrscheinliche Prozessrisiken lässt sich naturge-

mäss nur schätzen und ergibt sich logischerweise nur bedingt aus den aktuellen Zahlen der 

Jahresrechnung. Doch ist es – auch bei Delegation der Geschäftsführung – gerade hier Aufga-

be des Verwaltungsrates einer Gesellschaft solche Risikoanalysen pro futuro unter Einbezug 

aller bekannten, relevanten Faktoren durchzuführen, die notwendigen Schlüsse daraus zu zie-

hen und das Ergebnis der Risikoanalyse unter Anwendung des Vorsichtsprinzips und des Ste-

tigkeitsprinzips bei der Erstellung der Jahresrechnung zu berücksichtigen. 

 

Aufgrund der gesamten im vorliegenden Verfahren zum Beweis verstellten und dem Verwal-

tungsrat im Zeitpunkt der Erstellung der Jahresrechnung 1994 bekannt gewesenen bzw. bei 

pflichtgemässer Wahrnehmung seiner Aufsicht über die Geschäftsleitung bekannt sein müs-

senden Tatsachen (durchzogene Prozesserfolgsquote, negative Publizität, vgl. hierzu nachfol-

 - 29 - 

 
gend ausführlich unter Erw. 13.8.b) hätte spätestens im Frühjahr 1995 eine Risikoanalyse auch 

für die aufgrund der von der Vidamed verfolgten Geschäftspolitik absehbaren künftigen Pro-

zessrisiken durchgeführt werden müssen und hätte – unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt 

der Erstellung der Jahresrechnung 1994 bekannten Umstände – das Prozessrisiko abgeschätzt 

und eine entsprechende Rückstellung in die Jahresrechnung 1994 aufgenommen werden müs-

sen. Aufgrund der gesamten nachgewiesenen Umstände (insbesondere bisherige Gerichtsur-

teile und deren Inhalt, im Juni 1995 hängige Verfahren und aufgrund der anhaltend negativen 

Publizität), welche im Zeitpunkt der Erstellung bzw. Revision der Jahresrechnung 1994 bekannt 

waren oder den Organen bei pflichtgemässer Ausführung ihres Mandates hätten bekannt sein 

müssen, hatte bereits damals (Ende 1994 / Frühling 1995) damit gerechnet werden müssen, 

dass schätzungsweise mindestens 3% der bis zum Bilanzstichtag bilanzwirksam6 abgeschlos-

senen Verträge betreffend Sorbarix in naher oder mittelfristiger Zukunft widerrufen würden und 

der Vidamed damit spätestens mittelfristig, d.h. in ein bis zwei Jahren, ein erhebliches Prozess-

risiko für Passivprozesse (bzw. Rückforderungsklagen) entstehen dürfte, zumal zu erwarten 

war, dass die Geschäftspraxis der Vidamed auch bei den Gerichten je länger je mehr gerichts-

notorisch werden würde und sich damit die Prozesschancen der Vidamed zunehmend ver-

schlechtern dürften (Art. 42 Abs. 2 OR).  

 

Nachdem bei wesentlichem Irrtum oder absichtlicher Täuschung des Depositärs beim Ver-

tragsabschluss die einjährige Frist für die Unverbindlichkeitserklärung und die Geltendmachung 

des Rückforderungsanspruchs erst im Zeitpunkt der Entdeckung des Irrtums bzw. der Täu-

schung zu laufen beginnt (Art. 23 ff. und Art. 28 OR i. V. m. Art. 31 Abs. 2 OR), rechtfertigt es 

sich, für die Einschätzung des Prozessrisikos die bilanzwirksam abgeschlossenen Vertragsab-

schlüsse der Vorjahre (1993/1994) heranzuziehen. Unter Berücksichtigung des in der in der Bi-

lanz per 31. Dezember 1994 bereits enthaltenen Delkredereabzugs in der Höhe von 10% (= 

Fr. 45'468.96; kläg. act. 952, S. 3) auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und einer 

in den transitorischen Passiven per 31. Dezember 1994 vorgesehene Rückstellung für Prozes-

se von Fr. 25'000.-- (kläg. act. 943.3 und 2002.05), wird der zusätzliche Rückstellungsbedarf 

für zukünftige Rückforderungsklagen und den Ersatz von Referenzkissen (vgl. Erw. 13.5. hier-

vor) in der Jahresrechnung 1994 auf insgesamt mindestens rund Fr. 450'000.-- geschätzt (= 

3% des bilanzierten Umsatz Sorbarix 1993/1994 von total Fr. 14,78 Mio.7 = Fr. 443'400.-- zu-

züglich Rückstellungen für zukünftigen Ersatz von Referenzkissen). Geht man von einem 

durchschnittlichen Auftragsvolumen von Fr. 20'000.--8 aus und veranschlagt man für die Ver-

fahrenskosten (Gerichtskosten und Parteikosten für beide Parteien zusammen) insgesamt wei-

                                                
6  Bilanzwirksam in dem Sinne, dass die Kaufpreisforderung durch die Vidamed bereits eingenommen oder gesi-

chert und verbucht worden war. 
7  Bilanzwirksamer Umsatz Sorbarix 1993: rund Fr. 2'050'000.-- (kläg. act. 930.1); bilanzwirksamer Umsatz Sor-

barix 1994: rund Fr. 12'726'000.-- (kläg. act. 952). 
8  Vgl. Fussnote 4 hiervor.  

 - 30 - 

 
tere Fr. 12'000.--9; geht man ferner von der im damaligen Zeitpunkt – soweit zum Beweis ver-

stellt – bekannten Prozesserfolgsquote der Vidamed von ca. 50% aus (vgl. Erw. 13.6.ca hier-

vor), so hätte man mit der Rückstellung von Fr. 443'000.-- zumindest das Risiko abgedeckt, 

dass sich die Vidamed kurz bis mittelfristig mit rund 27 bis 28 Rückforderungsklagen konfron-

tiert sehen könnte und in 50% dieser Fälle vollständig unterliegen könnte und damit zur Rück-

zahlung der bereits vereinnahmten Kaufpreisforderung und zur Übernahme sämtlicher Verfah-

renskosten verpflichtet wäre10.  

 

 

13.7. Pflichtwidrigkeiten des Beklagten 4 im Zusammenhang mit den 
fehlenden Rückstellungen in der Jahresrechnung 1994 

 
Der Beklagte 4 war während der ganzen Zeit aktiver Geschäftstätigkeit der Vidamed zuerst fak-

tisches Organ (Mitglied der Geschäftsleitung) und ab 27. Juni 1995 zusätzlich auch formelles 

Organ der Vidamed, da er am 27. Juni 1995 nicht nur offiziell zum Geschäftsführer sondern 

auch zum Delegierten des VR ernannt worden war (kläg. act. 902; 955.1 Ziff. 4, 955.2; 

BGE 128 III 29).  

 

Aufgrund des von der Geschäftsleitung initiierten und durchgeführten unlauteren und z. T. be-

trügerischen Verkaufssystems (vgl. Erw. 2.2. hiervor) konnte es – was der Beklagte 4 wissen 

musste – nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die Klagen gegen die Gesellschaft und deren 

Mitarbeiter häufen würden. Ebenso war es bei Verfolgung dieser Geschäftspraktiken offensicht-

lich zu erwarten, dass zuerst die Presse und dann auch die Gerichte die bekannt werdenden 

Einzelfälle aufgrund deren Häufung – mit seitens der Vidamed im Wesentlichen immer gleich 

ablaufendem Anwerbungs- und Verkaufsgesprächsmuster – in einem grösseren Zusammen-

hang einer systematischen Vorgehensweise erkennen würden. Spätestens dann war zu erwar-

ten, dass der prozessuale Vorteil der Vidamed schwinden würde, welcher anfänglich darin be-

stand, dass die Depositäre ihre Behauptungen u. a. betreffend unlauteren Vorgehensweisen 

                                                
9  Ausgegangen wird bei der Berechnung der Verfahrenskosten von der St. Gallischen Honorarordnung für 

Rechtsanwälte (sGS 963.75; HonO) sowie vom (bis Juni 2009 gültigen) Gerichtskostentarif des Kantons St. 
Gallen (sGS 941.12; GKT). Mehrere der laufenden Verfahren waren indessen nicht vor St. Galler Gerichten 
hängig, sondern vor ausserkantonalen, deutschen oder österreichischen Gerichten. Unter Einbezug aller Ge-
richtsverfahren im Ausland sind aber die effektiv zurückzustellenden Verfahrenskosten tiefer anzusetzen, da 
insbesondere die Parteikosten nach österreichischem Rechtsanwaltstarifgesetz und nach deutschem Rechts-
anwaltsvergütungsgesetz (RVG) tiefer ausfallen, als nach der st. gallischen Honorarordnung. So verurteilte 
zum Beispiel das Bezirksgericht Linz-Land im Entscheid vom 18.04.1995 (Streitwert Fr. 10'300; kläg. act. 553) 
die Vidamed, die Gegenpartei für ihre Parteikosten mit S 25'049.28 (darin enthalten  S 4'174.88 Ust) zu ent-
schädigen; dies entspricht einem Honorar inkl. USt von rund Fr. 3'100.--. Dagegen läge das Anwaltshonorar 
nach HonO bei rund Fr. 3'590.00 exkl. MWST. Da die Kostenverlegung nach deutschem Zivilprozessrecht nicht 
im Hauptentscheid festgehalten wird, sondern nur auf die anwendbaren Paragraphen des RVG verwiesen wird, 
die Kläger in diesem Verfahren diesbezüglich ferner keine hinreichend substantiierten Parteibehauptungen 
gemacht haben, rechtfertigt es sich, vorliegend – um einen durchschnittlichen Rückstellungsbedarf der Verfah-
renskosten bei einer durchschnittlichen Vertragssumme von Fr. 20'000.00 zu veranschlagen –  pro Verfahren 
mit einem Total von Gerichts- und Parteikosten (für beide Parteien) von Fr. 12'000.-- zu operieren.  

10  Fr. 443'000.-- : Fr. 32'000.-- [=durchschnittlicher Maximalaufwand pro Verfahren bei Prozesserfolgsquote der 
Vidamed von 0%] -> Rückerstattungspflichten und Prozesskosten für 13,8 kurz bis mittelfristig drohende Pas-
sivprozesse sind zurückgestellt; bei Annahme einer Prozesserfolgsquote der Vidamed von 50% sind mit Fr. 
443'000.-- die Rückerstattungspflichten und Prozesskosten für 27 – 28 kurz bis mittelfristig drohende Passiv-
prozesse zurückgestellt.  

 - 31 - 

 
der Vidamed-Mitarbeiter im Verkaufsgespräch oft nicht beweisen konnten, da die Verkaufsge-

spräche i. d. R. nur mündlich, unter vier Augen geführt wurden. Sodann war zu erwarten, dass 

es einerseits – bei Beibehaltung des unlauteren und teilweise betrügerischen Verkaufssystems 

– mittel- bis längerfristig u. a. aufgrund von Berichterstattung in den Medien immer schwieriger 

würde, Verkaufsabschlüsse zu erreichen, bzw. die Vertragsabschlüsse (notfalls mittels Aktiv-

prozessen) durchzusetzen und andererseits mittelfristig bei immer schlechter werdenden Pro-

zesschancen für die Vidamed mit zahlreichen Rückforderungsklagen zu rechnen war; dies spä-

testens dann, wenn sich die übervorteilten Depositäre nach Abschluss des Vertrages insbe-

sondere aufgrund eigener Verkaufsbemühungen und aufgrund von Presseberichten über die 

tatsächlichen Gegebenheiten (v. a. bezüglich Nicht-Existenz des suggerierten Vertriebssys-

tems und bezüglich Absatzchancen des Produktes zu den von ihnen bezahlten Einstandsprei-

sen) bewusst werden würden. 

 

Nachdem die Geschäftsleitung und insbesondere auch der Beklagte 4 – was unbestritten 

geblieben ist – während der gesamten Zeit aktiver Geschäftstätigkeit der Vidamed nie wesent-

lich von vorgenannten Verkaufspraktiken abzuweichen gewillt war und auch nicht abgewichen 

war, mussten dem Beklagte 4 auch die der Gesellschaft daraus entstehenden, kurz- bis mittel-

fristigen Prozessrisiken bekannt sein. Unter diesen Umständen hätte er – in Kenntnis der Sach-

lage – mindestens dafür besorgt sein müssen, dass der Verwaltungsrat in den hier zu beurtei-

lenden Jahresrechnungen der Geschäftsjahre 1994 und 1995 hinreichende Rückstellungen für 

diese Prozessrisiken vorsah. Zu einer entsprechenden Berichterstattung an den Verwaltungsrat 

der Vidamed war die Geschäftsleitung auch aufgrund des Organisationsreglements vom 6. No-

vember 1992 (kläg. act. 901; Art. 716b Abs. 2 OR) verpflichtet: In Art. 13 dieses Organisations-

reglements wurde bezüglich Reporting festgelegt: 

 
Art. 13 Die Mitglieder der Geschäftsleitung nehmen an den Sitzungen des Verwaltungs-

rates mit beratender Stimme teil. Sie orientieren den Verwaltungsrat über den 
laufenden Geschäftsgang und die wichtigen Geschäftsvorfälle. Ausserordentli-
che Vorfälle sind den Mitgliedern des Verwaltungsrates unverzüglich zur Kennt-
nis zu bringen. 

 

Sodann wurden in Art. 9 des ausführenden Reglements der Geschäftsleitung (kläg. act. 902) 

die Mitglieder der Geschäftsleitung verpflichtet, alle ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt zu erfüllen, 

die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren und es wurde ihnen die Verantwor-

tung auferlegt, für die Einhaltung der Statuten, Reglemente und Weisungen sowie der ein-

schlägigen nationalen und internationalen Gesetze zu sorgen. 

 

Aufgrund der im Recht liegenden Beweise ist deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte 4 

nicht nur massgeblich am Aufbau und an der Beibehaltung der systematisch angewendeten 

unlauteren Geschäftspraxis der Vidamed beteiligt war, sondern dass er auch während seiner 

ganzen aktiven Zeit bei der Vidamed die Mitverantwortung dafür trägt, dass der Verwaltungsrat 

weder zeitgerecht noch vollständig, noch den Tatsachen entsprechend über den Geschäfts-

 - 32 - 

 
gang und über die Verkaufsmethoden informiert worden war. Diese Pflichtwidrigkeit war denn 

auch wesentliche Mitursache für die falsche Einschätzung des Verwaltungsrates ab Herbst 

1994, insbesondere bezüglich der entstandenen und der fortwährend auflaufenden Prozessri-

siken für absehbare Rückforderungsklagen sowie bezüglich der künftigen Geschäftsaussichten 

der Vidamed für die Geschäftsjahre 1995 und 1996.  

 

 

13.8. Pflichtwidrigkeiten des Beklagten 1 im Zusammenhang mit den 
fehlenden Rückstellungen in der Jahresrechnung 1994 

 
a) Vorab ist festzuhalten, dass der Beklagte 1 während seiner gesamten Zeit als Verwal-

tungsratspräsident sowie in seiner darauffolgenden Mandatszeit als Mitglied des Verwaltungs-

rats bis Ende Juni 1995 in der vollen Verantwortung stand. Der vom Beklagten 1 angeführte 

"faktische" Austritt im Moment seines Rücktritts als Verwaltungsratspräsident Ende Januar 

1995 (kläg. act. 954.0) ist für die Beurteilung der behaupteten Pflichtwidrigkeiten durch den Be-

klagten 1 deshalb unbeachtlich.  

 

Ferner ist klarzustellen, dass sich ein Verwaltungsrat – anders als z.B. die Strafverfolgungsbe-

hörden oder die Medien – nicht an die Unschuldsvermutung zu halten hat, vielmehr hat er bei 

Anzeichen von Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung in einem ersten Schritt alle not-

wendigen, angemessenen und verhältnismässigen Massnahmen zu treffen, um den Sachver-

halt unternehmensintern hinreichend abzuklären. Werden dabei Unregelmässigkeiten festge-

stellt, hat er in einem zweiten Schritt umgehend adäquate Massnahmen zu ergreifen, um die 

Missstände zu beseitigen und in der Folge auch zu kontrollieren, ob die angeordneten Mass-

nahmen weisungsgemäss umgesetzt werden bzw. umgesetzt worden sind. Insofern stimmt es 

nur beschränkt, dass sich die Instruktionspflicht des Delegierenden generell auf "Grundsätze 

und das Setzen von Leitplanken im Sinne der Unternehmensphilosophie" beschränkt. Dies 

mag s