# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c92d4d7-205a-5156-af8e-38f9fb721efa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.12.2017 110 2017 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-49_2017-12-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/49 Bern, 20. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

und 13 weitere Beschwerdeführende 

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin 1

D.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rapperswil, Gemeindeverwaltung, 
Hauptstrasse 29, 3255 Rapperswil BE

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 5. April 2017 (bbew 
48/2016; Neubau eines Mehrfamilienhauses und von drei Doppeleinfamilienhäusern sowie 
einer unterirdischen Einstellhalle)

RA Nr. 110/2017/49 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 9. März 2016 ein Baugesuch ein für die 

Überbauung der Parzelle Rapperswil (BE) Gbbl. Nr. F.________ mit drei 

Doppeleinfamilienhäusern, einem Mehrfamilienhaus sowie einer Einstellhalle. Insgesamt 

sollen zwölf Wohnungen erstellt werden. Für das Bauvorhaben wurde die 

Gestaltungsfreiheit bei gemeinsamer Projektierung gemäss Art. 75 BauG in Anspruch 

genommen. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2 (2-geschossig). Gegen das 

Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Während des 

Baubewilligungsverfahrens reichten die Beschwerdegegnerinnen im September 2016 eine 

Projektänderung ein, welche die Verschiebung der Einstellhallenzufahrt gegen Westen, 

zusätzliche oberirdische Besucherparkplätze, eine Anpassung der Dachneigung und die 

Verschiebung der Entrauchungsöffnungen der Einstellhalle umfasste. Eine weitere 

Projektanpassung zum Farbkonzept und den Parkplätzen erfolgte im Dezember 2016. Die 

L.________ und das Ehepaar G.________, die in ihrer Einsprache fehlende 

Besucherparkplätze gerügt hatten, zogen ihre Einsprache nach der ersten Projektänderung 

zurück, die übrigen Einsprecher hielten an ihrer Einsprache fest.

Mit Gesamtentscheid vom 5. April 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Seeland die 

Baubewilligung samt einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des 

Strassenabstands beim Containerstandplatz und den Besucherparkplätzen.

2. Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden am 8. Mai 2017 mit Beschwerde an 

die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragen, der 

Gesamtentscheid vom 5. April 2017 sei aufzuheben und dem Bauvorhaben der 

Bauabschlag zu erteilen. Sie rügen insbesondere eine ungenügende Erschliessung, eine 

fehlende Bewilligung der Strassenverbreiterung, Unklarheiten bei der Verkehrsführung, 

eine fehlende Einpassung ins Ortsbild, die Überschreitung des Nutzungsmasses und eine 

ungenügende Fläche des Kinderspielplatzes. Ausserdem befürchten sie Immissionen 

durch die Entlüftung der Einstellhalle und die Wärmepumpen. 

RA Nr. 110/2017/49 3

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt 

beantragt mit Stellungnahme vom 17. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten sei. Die Gemeinde nahm mit Eingabe vom 8. Juni 2017 Stellung, ohne 

einen expliziten Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen mit 

Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2017, die Baubeschwerde sei abzuweisen und der 

Gesamtbauentscheid zu bestätigen.

4. Das Rechtsamt holte zu verschiedenen baupolizeilichen Fragen einen Bericht des 

Bauinspektors des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ein. Die Beteiligten 

erhielten Gelegenheit, sich zum Fachbericht des AGR zu äussern. Auf Antrag der 

Beschwerdegegnerinnen wurde das Verfahren im Hinblick auf eine Projektänderung bis am 

17. Oktober 2017 sistiert. Am 16. Oktober 2017 reichten die Beschwerdegegnerinnen ein 

Projektänderungsgesuch ein. Die Änderungen betreffen das Mehrfamilienhaus 

(Verkleinerung der Balkone, Anordnung der Fenster), die Kinderspielplatz- und 

Aufenthaltsfläche, die Verschiebung der Einstellhallenzufahrt und Verschmälerung des 

Zugangs zu den Doppeleinfamilienhäusern sowie die Aufhebung eines oberirdischen 

Besucherparkplatzes. 

5. Auf die Rechtsschriften den Fachbericht des AGR wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

RA Nr. 110/2017/49 4

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden 

sind als Nachbarn vom Bauvorhaben betroffen, im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen 

und durch den Gesamtentscheid beschwert. Sie sind daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Erschliessung

a) Es ist umstritten, ob das Bauvorhaben strassenmässig genügend erschlossen ist. Die 

Beschwerdeführenden bringen zusammengefasst vor, insbesondere für Schulkinder und 

Spaziergänger sei die Verkehrssicherheit aufgrund der engen Verhältnisse nicht 

gewährleistet. Die Strasse H.________ weise bis zur Einfahrt der Einstellhalle nur eine 

Breite von 3,71 m auf und solle auf dieser Strecke auf 4,20 m verbreitert werden. Für diese 

Verbreiterung liege weder eine Baubewilligung noch ein Infrastrukturvertrag nach Art. 109 

ff. BauG vor. Die Strassenverbreiterung sei im bewilligten Situationsplan 1:100 lediglich mit 

"Reserve für Strassenverbreiterung" deklariert. Detaillierte Projektpläne fehlten, der 

Anschluss an die Strasse I.________ sei unklar. Weiter rügen die Beschwerdeführenden, 

es sei unklar, welche der drei möglichen Varianten für die Verkehrsführung umgesetzt 

werden solle. Diese Frage könne nicht erst nach Erteilung der Baubewilligung entschieden 

werden, zumal für die Signalisation des Verbindungsstücks der Strasse H.________ als 

Einbahnstrasse ein Verfahren nach der Strassengesetzgebung erforderlich sei.

 

Die Gemeinde bringt vor, im ganzen Quartier entsprächen die bestehenden 

Strassenbreiten nicht den geltenden Normen. Die Strassen könnten nur im Schritttempo 

befahren werden. Westlich der Einstellhallenzufahrt könne die Strasse aber auf 4,20 m 

verbreitert werden. Dies sei mit der Bauherrschaft abgesprochen und könne mit einer 

Projektänderung bewilligt werden. Die Beschwerdegegnerin erklärt, mit der 

Strassenverbreiterung werde der Verkehrssicherheit Rechnung getragen. Die 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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Verbreiterung sei Teil des vorliegenden Bauvorhabens und vom Regierungsstatthalteramt 

bewilligt worden. Es handle sich um eine freiwillige, geringfügige Verbreiterung der Strasse 

auf privatem Grund. Weitere Plangrundlagen oder ein Infrastrukturvertrag seien dafür nicht 

erforderlich. 

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück genügend 

erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG4 und Art. 7 Abs. 1 BauG). Dabei gilt die 

strassenmässige Erschliessung dann als genügend, wenn die Zufahrtsstrasse hinreichend 

nahe an die geplanten Bauten und Anlagen heranführt und diese für Wehrdienste und 

Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG). Die Erschliessungsstrassen müssen 

den Beanspruchungen gewachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und 

der weiteren Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen 

bestimmt sind (Art. 7 Abs. 3 BauG). Die Fahrbahnbreite soll bei Strassen mit Gegenverkehr 

4,2 m nicht unterschreiten (Art. 7 Abs. 2 BauV5). Bestehende Erschliessungsanlagen 

genügen für Bauvorhaben in einem weitgehend überbauten Gebiet oder ausserhalb der 

Bauzone dann, wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering 

ist und die Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 8 BauG 

i.V.m. Art. 5 Bst. a BauV6). 

c) In Zusammenhang mit der Einzonung des Gebiets H.________ wurde eine 

Überbauungsordnung für die Erschliessung erlassen.7 Die ÜO bezweckt die Sicherung der 

Leitungen der Detailerschliessung und die Erstellung einer neuen 

Detailerschliessungsstrasse zur Erschliessung der westlichen Parzellen im H.________ 

(vgl. Art. 1 und 5 Überbauungsvorschriften). Die neue Strasse I.________ wurde 

inzwischen erstellt und der westliche Teil des Gebiets H.________ überbaut. Das 

Bauvorhaben betrifft den östlichen Teil des Gebiets H.________. Nach Art. 5 ÜV hat die 

Zufahrt zu den östlichen Grundstücken direkt ab der "Basiserschliessungsstrasse" 

H.________ zu erfolgen. Die ÜV enthalten zur strassenmässigen Erschliessung des 

vorliegenden Baugrundstücks keine weiteren Vorgaben. 

4 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
5 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
6 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
7 Gemeinde Rapperswil, Überbauungsordnung für die Erschliessung des Gebiets H_____ vom AGR genehmigt 
am 23. Januar 2015, bestehend aus dem Überbauungsplan, den Überbauungsvorschriften (ÜV) und dem 
Erläuterungsbericht

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Bei der Strasse H.________ handelt es sich um eine Detailerschliessungsstrasse, die 

nördlich entlang der Bauparzelle verläuft ("H.________ West"). Daran schliesst sich ein 

schmales Zwischenstück Richtung Osten an ("H.________ Mitte"). Der folgende breitere 

Strassenabschnitt ("H.________ Ost") mündet schliesslich in die 

Basiserschliessungsstrasse J.________ ein. Die geplante Zu- und Ausfahrt der 

Einstellhalle liegt auf der Nordseite des Baugrundstücks am Strassenabschnitt 

"H.________ West".

d) Im ersten Amtsbericht beurteilte die Gemeinde die heute bestehende Erschliessung 

als ungenügend und qualifizierte den Mehrverkehr durch das Bauvorhaben als nicht 

verhältnismässig gering.8 Sie holte ein Gutachten zur Verkehrserschliessung ein. Dieses 

zeigte mehrere Erschliessungsvarianten bzw. Verkehrskonzepte auf und empfahl als 

Massnahmen unter anderem die Verbreiterung des Strassenabschnitts "H.________ West" 

auf 4,20 m, genügende Abbiegeradien von der geplanten Einstellhalle in die Strasse und 

eine Einbahnverkehr-Regelung auf dem Strassenabschnitt "H.________ Mitte".9 Gestützt 

auf dieses Gutachten forderte die Gemeinde im Amtsbericht eine Projektanpassung mit 

einer Verbreiterung der Fahrbahn sowie Verbesserungen bei den Sichtweiten der 

Einstellhallenausfahrt. Sie hielt fest, mit gewissen Anpassungen könne die genügende 

Erschliessung sichergestellt werden.10 Die Gemeinde bestand später auf einer 

Strassenverbreiterung auf 4,20 m westlich der Einstellhallenzufahrt.11 Beim 

Verkehrskonzept entschied sich die Gemeinde dafür, dass die Zu- und Wegfahrt zur 

Einstellhalle über die alte Strasse I.________ im Gegenverkehr geführt wird. Die Wegfahrt 

von der Einstellhalle ist alternativ gegen Westen über die neue Strasse I.________ und 

gegen Osten über die Strasse H.________ ("H.________ Mitte" und "H.________ Ost") 

möglich. Das schmale Zwischenstück "H.________ Mitte" soll als Einbahnstrasse 

signalisiert und während der Bauphase gesperrt werden.12

8 Amtsbericht vom 29. Juni 2016, Vorakten pag. 74 ff.
9 K.________ AG, Gutachten Verkehrserschliessung Teilgebiet H________-Ost, vom 10. Juni 2016, Vorakten 
pag. 82 ff.
10 Amtsbericht vom 29. Juni 2016, S. 2, Vorakten pag. 74 ff. 
11 Siehe auch Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2016, Beilage zur Eingabe der Gemeinde 
vom 28. Juni 2017
12 Amtsbericht vom 24. Januar 2017 mit Planzeichnung, Vorakten pag. 66 ff.; Protokoll der 
Gemeinderatssitzung vom 14. November 2016, Beilage zur Eingabe der Gemeinde vom 28. Juni 2017

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e) Eine Verbreiterung der Strasse H.________ im Bereich des Bauvorhabens ist somit 

Voraussetzung für die genügende Erschliessung und im Grundsatz unbestritten. Die 

Strassenverbreiterung muss im Zeitpunkt der Bauvollendung bewilligt und erstellt sein 

(vgl. Art. 7 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. a BauV). 

Für ein kleines Strassenbauvorhaben wie die vorgesehene Verbreiterung um 50 cm genügt 

eine Baubewilligung (Art. 43 Abs. 2 SG13 i.V.m. Art. 23 SV14). Wie die 

Beschwerdeführenden und die Gemeinde richtig festhalten, liegt für diese 

Strassenverbreiterung noch keine Baubewilligung vor. Ein Bauvorhaben muss auf den 

Plänen klar dargestellt und im Baugesuch als solches bezeichnet sein. Auf dem bewilligten 

Situationsplan 1:100 ist nur ein violetter Streifen mit der Bezeichnung "Reserve für 

Strassenverbreiterung" eingetragen. Die Strassenverbreiterung wurde nie als Bauvorhaben 

genannt und bekannt gemacht15 und ist im vorinstanzlichen Entscheid dementsprechend 

auch nicht als bewilligtes Vorhaben aufgeführt. Da sie Voraussetzung für die genügende 

Erschliessung ist, darf die Verbreiterung der Fahrbahn nicht erst in einem nachgelagerten 

Verfahren beurteilt werden. 

f) Nach ordnungsgemässer Erstellung geht der verbreiterte Bereich als Teil der 

öffentlichen Strasse zu Unterhalt und Eigentum an die Gemeinde über (vgl. Art. 109 Abs. 2 

BauG). Die Festlegung der Strassenverbreiterung ist daher auch für die einzuhaltenden 

Grenzabstände relevant. Dies gilt im Übrigen auch für das Vergleichsprojekt gemäss 

Art. 75 BauG.

3. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG16 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 

weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 

Erfolgt eine Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren, kann die Beschwerdeinstanz 

die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD). 

13 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
14 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
15 Vgl. Baugesuch zu Projektänderung vom 26. September 2016, Vorakten pag. 126, Publikationsauftrag, 
Vorakten pag. 124
16 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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b) Bei der aktuellen Projektänderung ist die Fahrbahnverbreiterung im Situationsplan 

1:100 unverändert als "Reserve für Strassenverbreiterung" eingetragen. Es bedarf somit 

einer Ergänzung des Baugesuchs und weiterer Projektpläne gemäss Art. 14 BewD und 

den VSS-Normen17. Weil das Strassenbauvorhaben nur die Bauparzelle der 

Beschwerdegegnerinnen betrifft, kann es in das Baubewilligungsverfahren für das 

Hauptvorhaben integriert werden. Im Rahmen der Projektänderungen wurde die 

Einstellhallenzufahrt, die ursprünglich in der nordöstlichen Ecke des Baugrundstücks 

vorgesehen war, immer weiter gegen Westen verschoben. Somit würde nur ein Teilstück 

des Strassenabschnitts "H.________ West" auf das gesetzliche Normmass von 4,20 m 

verbreitert. Den Gutachtern der K.________ AG lag aber noch das erste Bauprojekt mit 

Einstellhallenzufahrt im Nordosten des Baugrundstücks vor. Die Empfehlung zur 

Strassenverbreiterung bezog sich demnach auf den gesamten Strassenabschnitt 

"H.________ West". Soweit ersichtlich besteht auch östlich der aktuell geplanten 

Einstellhallenzufahrt Gegenverkehr auf dem Strassenabschnitt "H.________ West". Aktuell 

werden nur zwei Einfamilienhäuser über den Strassenabschnitt "H.________ West" 

erschlossen,18 mit dem Bauvorhaben sind es zwölf zusätzliche Wohneinheiten. Die Frage 

der erforderlichen Strassenverbreiterung ist auch für Strassenabschnitt östlich der 

Einstellhallenzufahrt noch zu prüfen.  

c) Mit der vorliegenden Projektänderung ist ein oberirdischer Besucherparkplatz 

entfallen. Die reformierte L.________ und das Ehepaar G.________ hatten in ihrer 

Einsprache das Fehlen von (oberirdischen) Besucherparkplätzen gerügt und ihre 

Einsprache nach der Projektänderung vom 26. September 2016 zurückgezogen. Durch 

den Wegfall eines weiteren Besucherparkplatzes könnten ihre Interessen betroffen sein. 

Die Projektänderung ist bekannt zu machen.

 

d) Im Baugesuch für die vorliegende Projektänderung wird keine Ausnahme zur 

Unterschreitung des Strassenabstands mehr beantragt. Es ist zu klären, ob es sich dabei 

um ein Versehen handelt.

e) Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass die Entrauchungsöffnungen der 

Einstellhalle nahe der Aussengrenzen der Bauparzelle angeordnet sind und verlangen, 

17 Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute
18 Vgl. Abbildung 19 im Gutachten Verkehrserschliessung der K.________ AG, a.a.O.

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dass die Abgase mittels Rohren über Dach abgeführt werden. Die Entrauchungsöffnungen 

sind auf dem Brandschutzplan 1:100 eingezeichnet und betreffen den Brandfall. Wie die 

Einstellhalle aber im Normalfall be- und entlüftet werden soll, geht aus den Vorakten und 

den Plänen nicht hervor. Die Entlüftung muss dem Stand der Technik entsprechen, wozu 

die SWKI-Richtlinien für Lüftungsanlagen19 heranzuziehen sind. Die 

Beschwerdegegnerinnen haben die Be- und Entlüftung der Einstellhalle noch zu definieren 

und aufzuzeigen. 

 

f) Die Beschwerdeführenden befürchten Lärmimmissionen aus dem Betrieb der 

Wärmepumpen. Die Beschwerdegegnerinnen planen eine Zentralheizung mit einer Luft-

Wärmepumpe und erklärten im Beschwerdeverfahren, die Standorte der Wärmepumpen 

seien im jeweiligen Technikraum in den Untergeschossen vorgesehen. Es sind keine 

näheren Angaben zu diesen Wärmepumpen aktenkundig, der Sachverhalt ist insofern 

unvollständig.

g) Das Formular BauRLL über lufthygienisch relevante Baustellen (B-Baustellen) findet 

sich nicht in den Akten. Es ist zu prüfen, ob eine Beurteilung durch das beco erforderlich 

ist.

h) Auch mit der im Beschwerdeverfahren eingereichten Projektänderung erweist sich 

die Beschwerdesache aus verschiedenen Gründen nicht als entscheidreif. Der 

angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Fortsetzung 

des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die aufwändige Instruktion des Verfahrens, in 

deren Rahmen auch ein Fachbericht des AGR eingeholt wurde, rechtfertigt eine 

Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 

Abs. 1 GebV20). 

19 Schweizerischer Verein von Gebäudetechnik-Ingenieuren
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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b) Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei Rückweisung wird praxisgemäss von einem vollumfänglichen 

Obsiegen ausgegangen, wenn ein reformatorischer Hauptantrag vorliegt und die 

Neubeurteilung aufgrund der Rückweisung noch zu einer vollständigen Gutheissung des 

Begehrens führen kann.21 Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.‒ werden daher den 

Beschwerdegegnerinnen auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag.

c) Als unterliegende Partei haben die Beschwerdegegnerinnen zudem den 

Beschwerdeführenden die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die 

Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Die Beschwerdegegnerinnen haben somit den Beschwerdeführenden einen 

Parteikostenersatz von Fr. 5'373.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu leisten. Sie 

haften solidarisch für den gesamten Betrag.

21 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 5. April 2017 aufgehoben wird und die 

Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdegegnerinnen zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführenden die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 5'373.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)  zu ersetzen. Sie haften 

solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- Herr Fürsprecher E.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rapperswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin