# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfae6e8b-49d1-50c6-bc43-5448a0499b6b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.11.2016 SB160460
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160460_2016-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160460-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin 

Beschluss vom 24. November 2016 

 

in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Frank,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend  

vorsätzliche schwere Körperverletzung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. August 2016  

(DG150014) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. August 2016 hat die 

Staatsanwaltschaft zwar Berufung angemeldet, innert der Frist von Art. 399 

Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die 

Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der 

Staatsanwaltschaft kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Ausgangsgemäss sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem 

Rechtsvertreter der Privatkläger 1 und 2 sind keine Aufwendungen entstanden 

(Urk. 75). Die Privatkläger 3 und 4 sind nicht anwaltlich vertreten. Es sind folglich 

keine Prozessentschädigungen auszurichten.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

23. August 2016 wird nicht eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

− RA lic. iur. B._____ dreifach für sich und zuhanden des Privatklägers 1 
(C._____) sowie der Privatklägerin 2  
(D._____) 

− den Privatkläger 3, E._____, … [Adresse] 
− den Privatkläger 4, F._____, … [Adresse] 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

- 3 - 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. November 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 
 
 

	Beschluss vom 24. November 2016
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 23. August 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 RA lic. iur. B._____ dreifach für sich und zuhanden des Privatklägers 1 (C._____) sowie der Privatklägerin 2  (D._____)
	 den Privatkläger 3, E._____, … [Adresse]
	 den Privatkläger 4, F._____, … [Adresse]

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.