# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 793ab1a2-6cd6-522c-9f94-53c8b39bccd8
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 04.01.2018 VD.2017.179 (AG.2018.47)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2017-179_2018-01-04.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2017.179

 

URTEIL

 

vom 4. Januar 2018

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. André Equey, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle
Guth 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                Rekurrentin

[…],

[…]

 

gegen

 

Universitätsspital Basel                                                       Rekursgegnerin

Rechtsdienst & Compliance

Klingelbergstrasse 23, 4031 Basel

 

 

B____                                                                                              Beigeladene

[…]

vertreten durch […], Rechtsanwältin,

[…]

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Beschluss
des Universitätsspitals Basel

vom 19. Juli 2017

 

betreffend Submission: Erbringen
von Sicherheitsdienstleistungen 

Sachverhalt

 

Das
Universitätsspital Basel schrieb als Beschaffungs- und Vergabestelle am 12. April
2017 den Dienstleistungsauftrag Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen am
Universitätsspital Basel mit Publikation im Amtsblatt und unter www.simap.ch im
offenen Verfahren gemäss GATT/WTO-Abkommen aus. Innert Frist reichten unter
anderen auch die A____ (Rekurrentin) und die B____ (Beigeladene) je ein Angebot
ein. Nach Eröffnung der Offerten wurde der Zuschlag mit Verfügung vom 19. Juli
2017 an die Beigeladene erteilt.

 

Mit Eingabe vom
28. Juli 2017 erhob die Rekurrentin beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen die Zuschlagsverfügung
und beantragte deren kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung und die Erteilung
des Zuschlages an sie. Eventualiter beantragte sie die Rückweisung der Sache an
die Vergabestelle zur Neubeurteilung und subeventualiter die Feststellung, die
Zuschlagsverfügung sei rechtswidrig. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
beantragte sie, es sei ihrem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu
erteilen. Diesem Antrag entsprach der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 31.
Juli 2017 und untersagte der Rekursgegnerin vorsorglich, mit der Zuschlagsempfängerin
einen Vertrag über den Gegenstand der Ausschreibung Erbringen von
Sicherheitsdienstleistungen am Universitätsspital abzuschliessen. Mit Eingabe
vom 9. August 2017 zeigte die Beigeladene ihre anwaltschaftliche Vertretung an.
Das Universitätsspital und die Beigeladene beantragten in der Folge mit Vernehmlassungen
vom 14. September 2017 die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung des
Rekurses, soweit auf diesen einzutreten sei. Dazu nahm die Rekurrentin mit
Eingabe vom 26. September 2017 replicando Stellung. Am 14. Dezember 2017
reichte die Beigeladene eine Duplik ein, worin sie an ihren Anträgen festhielt.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 reichte sie sodann eine Bestätigung über die Aufnahme
als Aktivmitglied beim Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen
(VSSU) ein.

 

Die Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1        
Gemäss § 31 lit. f in Verbindung mit § 30 Abs. 1 des Gesetzes
über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz [BeschG], SG 914.100) kann
gegen den Entscheid über den Zuschlag Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben
werden. Dieses ist somit für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses
zuständig.

 

Zum Rekurs ist
berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 13
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt der Umstand, dass jemand am
Offertverfahren teilgenommen hat und nicht berücksichtigt worden ist, nicht, um
die Legitimation zu bejahen. Der unterlegene Anbieter ist nur rechtsmittellegitimiert,
wenn er eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selbst zu erhalten (vgl. BGE
141 II 14 E. 4 ff. S. 27 ff.). Die Rekurrentin erreichte mit ihrer Offerte
gemäss der angefochtenen Verfügung in der Auswertung den zweiten Rang. Sie hat daher
als nicht berücksichtigte Offerentin, die bei Obsiegen ihrer Anträge den
Zuschlag erhalten könnte, ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids und ist daher zum Rekurs legitimiert. Auf
den fristgerecht erhobenen und begründeten Rekurs ist somit einzutreten. 

 

1.2        
Das vorliegende Verfahren richtet sich gemäss § 30 Abs. 5 BeschG
nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, soweit das Beschaffungsgesetz keine
anderen Vorschriften enthält. Dabei ist nach § 8 VRPG zu prüfen, ob die
Vergabebehörde den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, das öffentliche
Recht unrichtig angewendet, von ihrem Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht
oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze oder verfassungsmässige Garantien
verstossen hat. Eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf seine
Angemessenheit hin findet demgegenüber nicht statt (Art. 16 Abs. 2 der
Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25.
November 1994 mit Änderung vom 15. März 2001 [IVöB, AS 2003 196 und SG
914.500]; statt vieler VGE VD.2016.183 vom 5. Januar 2017 E. 1.2). 

 

1.3        
Mit Verfügung vom 18. September 2017 wurde der Rekurrentin
mitgeteilt, dass ohne entsprechenden Antrag von ihrer Seite der Verzicht auf
die Durchführung einer Parteiverhandlung angenommen und der Entscheid auf dem
Zirkulationsweg ergehen werde. Die Rekurrentin hat innert der ihr gesetzten
Frist keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt und
damit implizit auf eine solche verzichtet. Dies gilt auch für die
anwaltschaftlich vertretene Beigeladene, die in Kenntnis der Verfügung vom 18.
September 2017 ebenfalls auf einen entsprechenden Antrag verzichtet hat. Das
vorliegende Urteil kann daher, obschon ein Anwendungsfall von Art. 6 Ziff. 1
EMRK vorliegt, auf dem Zirkulationsweg gefällt werden (§ 25 Abs. 2
VRPG; Grabenwarter/Pabel,
Europäische Menschenrechtskonven-tion, 6. Aufl. 2016, § 24 N 105; VGE
VD.2014.135 vom 23. Oktober 2014 E. 1.3).

 

2.           
 

2.1        
Mit dem Leistungsverzeichnis der streitgegenständlichen
Ausschreibung verlangte die Vergabebehörde als zwingende Voraussetzung für die
Auftragsvergabe mit Eignungskriterium 5 die mit schriftlicher Bestätigung
nachzuweisende Mitgliedschaft beim Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen
(VSSU) oder für ausländische Bewerber bei einem vergleichbaren ausländischen
Verband. 

 

2.2        
Die Rekurrentin macht geltend, dass die Beigeladene die gemäss
Leistungsverzeichnis vom 11. April 2017 für die Auftragsvergabe verlangten
Eignungskriterien nicht erfülle. Zur Begründung bringt sie vor, die Beigeladene
erscheine auf der Webseite des Verbandes nicht als aktives Mitglied sondern
bloss als Beitrittskandidat, womit sie den Nachweis resp. die schriftliche
Bestätigung über die Mitgliedschaft VSSU nicht erbringen könne.

 

2.3        
Mit ihrer Vernehmlassung macht die Beigeladene in Bestreitung der
Behauptung der Rekurrentin geltend, Mitglied des Verbandes Schweizerischer
Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen zu sein. Zum Beweis stützt sie sich auf
eine „Mitgliedschaftsbestätigung 2017“, worin der Verband der Beigeladenen
bestätigt, „ein Beitrittskandidat“ zu sein „und alle Verpflichtungen gemäss den
Statuten“ zu erfüllen. Weiter wird bestätigt, dass die Beigeladene „an den
Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der privaten Sicherheitsdienste gebunden und diesem
unterstellt ist“ (act. 8/1). Weiter weist sie einen entsprechenden Beleg für
das Jahr 2016 (act. 8/4) sowie ihre Behandlung als Mitglied in einem Schreiben
des Verbandes vom 6. Januar 2017 (act. 8/3) nach, mit dem ihr eine Kopie
der gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag verlangten Kautionsurkunde zugestellt wurde
(act. 7/5). Schliesslich weist sie darauf hin, dass die Statuten des Verbandes
den Status eines Beitrittskandidaten gar nicht kennen würden. Mit
nachträglicher Eingabe vom 20. Dezember 2017 reicht sie sodann eine Bestätigung
des VSSU über die Aufnahme als Aktivmitglied ein, wonach der Vorstand an der
Sitzung vom 6. Dezember 2017 beschlossen habe, die Beigeladene mit allen
Rechten und Pflichten in den Verband aufzunehmen, bzw. ihre Mitgliedschaft als
Beitrittskandidat in eine Aktivmitgliedschaft umzuwandeln (act. 11).

 

2.4        
Im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann sich eine Verfahrenspartei
zwar grundsätzlich auf neue Beweismittel berufen und auch neue Tatsachen
geltend machen (BGer 2C_651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2; VGE
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2, VD.2015.133 vom
8. Dezember 2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Diese Möglichkeit darf
jedoch nicht dazu führen, dass die Vorschriften über die rechtzeitige und
vollständige Eingabe der Angebote im Vergabeverfahren missachtet werden (vgl.
VGR ZH VB.2013.00656 vom 5. Dezember 2013 E. 3.4). Ein geordnetes
Vergabeverfahren ist auf das rechtzeitige Vorliegen aller Offerten in
vergleichbarer Form angewiesen, weshalb der erst im Rekursverfahren vorgelegte
Nachweis eines Eignungskriteriums grundsächlich nicht beachtet werden kann,
sofern er nicht eine bereits beim Angebot bestehende Tatsache belegt. Im Rahmen des Beurteilungsspielraums, wie er der
Vergabebehörde zusteht, dürfte es zwar zulässig sein, eine bevorstehende Verbandsmitgliedschaft,
ebenso wie beispielsweise ein in Aussicht stehendes Zertifikat, bei der Beurteilung
der Eignung zu berücksichtigen (VGR ZH vom 7. Januar 2016 VB.2015.00618
E. 3.3.3). Ein solches Vorgehen wird aber vorliegend von der
Vergabebehörde nicht geltend gemacht, sodass im Folgenden auf den von der
Beigeladenen im Zeitpunkt ihrer Offerte vorgelegten Nachweis abzustellen ist.

 

2.5        
 

2.5.1   
Die ausschreibende Behörde kann von den Anbietenden verlangen, dass
sie ihre fachliche Qualifikation und ihre finanzielle, wirtschaftliche und
technische Leistungsfähigkeit mit ihrer Offerte nachweisen (§ 7 Abs. 1 BeschG).
Die Erfüllung solcher Eignungskriterien ist eine unerlässliche Voraussetzung
für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren. Die vorausgesetzte
Leistungsfähigkeit muss in der Ausschreibung mit objektiven und überprüfbaren
Eignungskriterien umschrieben werden (§ 7 Abs. 2 BeschG). Die
Vergabebehörde ist an die ausgeschriebenen Eignungskriterien gebunden (Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des
öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, N 588, 628; VGE
VD.2011.119 vom 15. Februar 2012 E. 2.1, VD.2011.66 vom 4. November 2011;
699/2007 vom 7. Januar 2008).

 

2.5.2   
Wer die Eignungskriterien nicht oder nur teilweise erfüllt oder
keinen entsprechenden Eignungsnachweis erbringt, wird nach § 8 lit. c
BeschG in der Regel vom Verfahren ausgeschlossen. Auch wenn § 8 lit. c BeschG
den Ausschluss eines Anbieters im Fall der nicht vollständigen Erfüllung der
Eignungskriterien nur "in der Regel" vorsieht, muss das entsprechende
Entschliessungsermessen aufgrund seiner Natur und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung
aller (potenzieller) Anbieter beschränkt bleiben (vgl. auch Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., N 435,
603; VGE VD.2017.63 vom 4. Dezember 2017 E. 3.4.1). Mit der Ausschreibung muss
allen möglichen Anbietern klar sein, welche Anforderungen die Vergabebehörde an
den Eignungsnachweis stellen will. Weicht sie davon ab, diskriminiert sie
möglicherweise weitere Mitbewerber, die trotz grundsätzlicher Eignung einzelne,
verlangte Eignungsnachweise nicht zu erbringen vermochten und daher von der
Einreichung einer Offerte abgesehen haben (VGE VD.2017.63 vom
4. Dezember 2017 E. 3.4.1, VD.2017.128 vom 19. Oktober 2017
E. 2.4.2, VD.2016.175 vom 16. Dezember 2016 E. 3.1, VD.2014.263
vom 17. Juni 2015 E. 2.6.6, VD.2014.113 vom 30. September 2014
E. 2.4.4). 

 

2.5.3   
Der Vergabebehörde kommt sowohl bei der Wahl und Formulierung wie
auch bei der Beurteilung von Eignungskriterien ein grosses Ermessen zu. Das
Ermessen der Behörde bei der Beurteilung von Eignungskriterien wird aber durch
die Randbedingungen, wie sie in der Ausschreibung formuliert worden sind,
begrenzt. Wenn die Vergabebehörde bekanntgegebene Kriterien ausser Acht lässt,
so handelt sie vergaberechtswidrig (VGE VD.2016.175 vom 16. Dezember 2016 E.
3.1, VD.2014.263 vom 17. Juni 2015 E. 2.5, VD.2014.5 vom 21. Mai 2014 E. 4.4.1,
VD.2013.95 vom 17. Oktober 2013 E. 5.3; BVGer B-2675/2012 vom 23. Juli
2012 E. 4.2.3, B-891/2009 vom 5. November 2009 E. 3.4; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O.,
N 608, 611). Das Verwaltungsgericht greift diesbezüglich nur dann ein, wenn
die Vergabebehörde das ihr bei der Beurteilung der Erfüllung der
Eignungskriterien zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat und in
diesem Sinn ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt (BGE 125 II 86 E. 6 S.
98 f.; BGer 2P.193/2006 vom 29. November 2006 E. 1.5; BVGer B-1687/2010
vom 19. Juli 2010 E. 4.5.1, B-504/2009 vom 3. März 2009 E. 5.3
und 6.1; VGE VD.2016.175 vom 16. Dezember 2016 E. 3.1, VD.2014.5 vom 21. Mai
2014 E. 4.4.1, VD.2011.119 vom 15. Februar 2012 E. 2.2).

 

Die Erhaltung eines gewissen Ermessensspielraums beim
Entscheid über den Ausschluss ergibt sich aus der Rechtsprechung, wonach ein
Ausschluss aus dem Verfahren nicht überspitzt formalistisch sein darf (vgl. VGE VD.2017.63
vom 4. Dezember 2017 E. 3.4.1, VD.2016.175 vom 16. Dezember 2016
E. 3.4.1; VGR ZH VB.2016.00300 vom 10. Februar 2017 und VB.2014.00396 vom
6. November 2014 E. 5.1). Dabei dürfen die Anbietenden grundsätzlich darauf
vertrauen, dass die Vergabestelle die ausgewählten Beurteilungskriterien im
herkömmlichen Sinn versteht. Zu berücksichtigen sind bei der Auslegung
insbesondere auch der herkömmliche Sprachgebrauch, der Kontext und der Sinn und
Zweck der Kriterien sowie der Grundsatz von Treu und Glauben. Von mehreren
möglichen Auslegungen hat die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht die ihr
zweckmässig scheinende auszuwählen, sondern die Grenzen des rechtlich
Zulässigen abzustecken (VGE VD.2016.69 vom 29. Juni 2016 E. 5.2, VD.2017.63 vom
4. Dezember 2017 E. 3.4.1 m.H. auf BGer 2C_1101/2012 vom 24. Januar 2013 E.
2.4.1; BGE 141 II 14 E. 7.1 S. 35 f.; BVGE 4904/2013 vom 14. März 2014
E. 6.1, 7.1.2.2, 7.2.1, Beyeler,
Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich 2012, N 2080, Scherler/Beyeler, in:
Zufferey/Beyeler/Scherler [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2016, Zürich etc.
2016, S. 56; Dubey/Waser/Di Cicco,
in: Zufferey/Beyeler/Scherler [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2016, Zürich etc.
2016, S. 115 f.).

 

2.6

2.6.1   Wie die Vergabebehörde mit ihrer
Vernehmlassung ausführt, dient das Eignungskriterium 5 dem Zweck der Sicherstellung,
dass ein an der Ausschreibung teilnehmendes Unternehmen „in qualitativer und
fachlicher Hinsicht in der Lage“ ist, „die ausgeschriebene Leistung (…)“ zu
erbringen. Nach Auffassung der Vergabebehörde ist dabei der Verband als
Dachverband der in der Schweiz tätigen Sicherheitsunternehmen selber zum
Entscheid qualifiziert, wie diese Anforderungen auszugestalten sind. Mit seinen
Statuten verlange der VSSU in Art. 3 als Voraussetzung für die Mitgliedschaft
im Verband, dass ein im Bereich Sicherheitsdienstleistungen tätiges Unternehmen
seine „Professionalität während mindestens drei Jahren auf dem Markt bewiesen“
habe und „die Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrages“ erfülle oder „einen
öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrag oder einen speziellen Arbeitsvertrag“
habe, welcher in seiner Gesamtheit den Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrages
mindestens“ entspreche (act. 6/2). Die Vergabebehörde macht schliesslich
geltend, mit der Ausschreibung keine Aktivmitgliedschaft sondern bloss eine
Mitgliedschaftsbestätigung als Eignungsvoraussetzung verlangt zu haben. Das
Eignungskriterium sei daher als durch die Beigeladene erfüllt zu erachten.

 

2.6.2   Dieser Auffassung kann in Anwendung der
obgenannten Grundsätze gefolgt werden. Der Rekurrentin ist zwar zuzugeben, dass
der Begriff der Mitgliedschaft beim VSSU nicht gänzlich klar erscheint. Die
Gründe für diese Unklarheit hat dabei der Verband zu vertreten, der auf seiner
Homepage Unternehmen als Beitrittskandidaten führt, denen er bereits eine
Mitgliedschaftsbestätigung ausgestellt und sie somit offensichtlich als
Mitglied aufgenommen hat. Aufgrund dieser Unklarheiten erscheint das
Eignungskriterium 5 als auslegungsbedürftig. Grundsätzlich
ist bei der Beurteilung der Eignungskriterien im Interesse der Vergleichbarkeit
der Angebote und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein strenger Massstab
anzulegen. Entsprechend hat das Zürcher Verwaltungsgericht in einem
Urteil erwogen, der Ausschluss einer Anbieterin, die die
Aufnahme in den Verband VSSU zwar beantragt hatte, aber erst bei Mandatsvergabe
allenfalls Mitglied des VSSU sein konnte, sei zulässig und nicht überspitzt formalistisch
(VGR ZH vom 7. Januar 2016 VB.2015.00618 E. 3.3.3). Problematisch
erscheint daher, wenn andere Beitrittskandidaten des VSSU in der
Annahme, das Eignungskriterium 5 nicht zu erfüllen, von einer Offerte abgesehen
hätten. Allerdings hätten potentielle Anbieter –
angesichts der durch die Website des VSSU verursachten Unklarheiten – bei
Unsicherheiten über die Verbandsmitgliedschaft bei der Vergabebehörde
nachfragen können und müssen, sodass unter diesen Umständen keine Ungleichbehandlung
ersichtlich ist.

 

Betrachtet man sodann den Sinn und Zweck des strittigen
Eignungskriteriums der Ausschreibung, so folgt daraus, dass mit dem verlangten
Eignungsnachweis der mit der Mitgliedschaft im Verband verbundene Nachweis
einer professionellen Qualifikation verlangt worden ist. Diese Voraussetzungen
müssen vom Verband offensichtlich bereits dann als erfüllt betrachtet werden,
wenn er einem Beitragskandidaten eine Mitgliedschaftsbestätigung ausstellt. In
Berücksichtigung des Ermessensspielraums der Vergabebehörde bei der Beurteilung
von Eignungskriterien ist die entsprechende teleologische Auslegung der
Erfüllung des Eignungskriteriums 5 durch die Beigeladene somit nicht zu
beanstanden. 

 

3.

3.1      Daraus folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist.

 

3.2      Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die
Rekurrentin dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 2‘000.--, die mit dem
Kostenvorschuss verrechnet wird.

 

Die Beigeladene und das Universitätsspital verlangen daneben
die Verpflichtung der Rekurrentin zur Ausrichtung einer Parteientschädigung.
Dem Antrag des Universitätsspitals steht dabei einerseits der Umstand entgegen,
dass es sich gar nicht anwaltschaftlich hat vertreten lassen, und andererseits
ist zu berücksichtigen, dass gemäss § 30 Abs. 1 Satz 3 VRPG zugunsten der
Vorinstanz und der ursprünglich verfügenden Behörde im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden. Demgegenüber
kann eine unterliegende Rekurrentin zur Leistung einer Parteientschädigung an
eine obsiegende beigeladene Partei verpflichtet werden (§ 30 Abs. 1 Satz 1 und
2 VRPG). Wie ausgeführt liegt dem Rekurs der Rekurrentin aber eine vom VSSU
verursachte Unklarheit bezüglich der Mitgliedschaft der Beigeladenen zu Grunde.
Diesem Verband gehören beide Parteien an. In Anwendung des
Veranlassungsprinzips zur Konkretisierung der Ermessen einräumenden Bestimmung
gemäss § 30 Abs. 1 Satz 2 VRPG rechtfertigt sich daher der Verzicht auf die
Verpflichtung der Rekurrentin zur Leistung einer Parteientschädigung an die
Beigeladene. Entsprechend sind die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens
wettzuschlagen. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

            Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 2'000.–
(einschliesslich Auslagen). 

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrentin

-      
Universitätsspital Basel

-      
Beigeladene

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

Dr. Michèle Guth

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 113 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Verfassungsbeschwerde
wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der
Verfassungsbeschwerde ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemäss Art. 82
ff. BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Be-stimmungen. Wird
sowohl Verfassungsbeschwerde als auch Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen.