# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 796db360-800a-5387-befb-2f6a5a4d0c60
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.10.2021 VB210009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB210009_2021-10-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB210009-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober-

richterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. 

Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 12. Oktober 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Beschwerde i.S.v. § 43 Abs. 2 lit. a VRG gegen ein Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2021, Nr. AEG.2021.00001 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Am 30. November 2020 reichte A._____ (fortan: Beschwerdeführer) bei der 

Justizkommission des Zürcher Kantonsrates (fortan: Justizkommission) eine 

das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich betreffende Aufsichtsanzeige 

ein und rügte zum einen die unrichtige Anwendung der massgeblichen Ge-

bührenverordnung durch das Verwaltungsgericht durch Festlegung von teil-

weise zu niedrigen Gerichtsgebühren und zum anderen die mangelnde Ar-

beitsleistung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts sowie die fehlende Ar-

beitszeiterfassung in Bezug auf bezogene Pausen (act. 2/2). Nach der Prü-

fung der Anzeige durch die Justizkommission teilte diese dem Beschwerde-

führer am 16. März 2021 mit, dass sie zum Ergebnis gelangt sei, dass ein 

aufsichtsrechtlich motivierter Handlungsbedarf nicht gegeben sei (act. 2/3).  

2. Mit Eingabe vom 25. März 2021 ersuchte der Beschwerdeführer die Justiz-

kommission gestützt auf §§ 20 und 24 je Abs. 1 des Gesetzes über die In-

formation und den Datenschutz (IDG, LS 170.4) um Zustellung der Stellung-

nahme des Verwaltungsgerichts, welches diese der Justizkommission im 

Zusammenhang mit der Aufsichtsanzeige hatte zukommen lassen (act. 2/4). 

Mit Schreiben vom 19. April 2021 (act. 2/6) teilte ihm die Geschäftsleitung 

des Kantonsrates mit, dass sie weder verpflichtet noch befugt sei, seinem 

Gesuch zu entsprechen. Zur Begründung fügte sie an, die im aufsichtsrecht-

lichen Beschwerdeverfahren eingereichte Stellungnahme des Verwaltungs-

gerichts bilde Teil eines Protokolls der parlamentarischen Kontrolle. In sol-

che werde gemäss § 23 Abs. 1 IDG i.V.m. § 35 Abs. 4 des Kantonsratsge-

setzes (KRG, LS 171.1) keine Einsicht gewährt. Mit E-Mail vom 21. April 

2021 (act. 2/7) ersuchte der Beschwerdeführer die Geschäftsleitung um Er-

lass einer anfechtbaren Verfügung, woraufhin ihm der Generalsekretär des 

Kantonsrates am 21. April 2021 mitteilte, dass sie eine Verfügung anfertigen 

und diese der Geschäftsleitung an der Sitzung vom 29. April 2021 vorlegen 

würden (act. 2/7). In der massgeblichen Verfügung vom 15. April 2021 

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(act. 2/5) begründete die Geschäftsleitung die Abweisung des Gesuchs kurz 

zusammengefasst wie folgt: Das Gesetz über die Information und den Da-

tenschutz (fortan: IDG) sei gemäss § 2a Abs. 1 IDG auf das Verhältnis zwi-

schen Kantonsrat bzw. seinen Kommissionen und der beaufsichtigten Be-

hörden nicht anwendbar. Das Kantonsratsgesetz sehe eine Einschränkung 

des Informationszugangsrechts vor. Die Sitzungen der Organe des Kantons-

rates seien nicht öffentlich, und die Protokolle und Unterlagen würden wäh-

rend zehn Jahren nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrates der 

parlamentarischen Vertraulichkeit bzw. zwanzig Jahre dem Kommissionsge-

heimnis unterstehen. Einsicht in die Protokolle werde Dritten erst nach Ab-

schluss der Beratung erteilt, wenn ein Interesse im Rahmen der Rechtsan-

wendung oder Wissenschaft glaubhaft gemacht werde. Ausgenommen sei 

die Einsicht in die Protokolle der parlamentarischen Kontrolle. Das Verwal-

tungsgericht habe seine Stellungnahme am 9. Februar 2021 zu Protokoll 

gegeben. Das Protokoll, einschliesslich der Stellungnahme des Verwal-

tungsgerichts, unterstehe der parlamentarischen Vertraulichkeit. Nach § 35 

Abs. 4 KRG werde Dritten im Aufsichtsverfahren keine Einsicht in das Proto-

koll gewährt. Daran vermöge auch die Stellung des Beschwerdeführers im 

Aufsichtsverfahren nichts zu ändern. Aufsichtsbeschwerden einleitenden 

Personen kämen nämlich in diesem Verfahren keine Parteirechte zu. Auch 

bestehe kein Anspruch auf ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. Vielmehr 

liege ein solches in ihrem Ermessen. Die Wirkung der parlamentarischen 

Kontrolle als Oberaufsicht beschränke sich auf das Verhältnis des beauf-

sichtigenden Kantonsratsorgans zur beaufsichtigten Behörde. Dritte seien 

von einem solchen Verfahren nie direkt betroffen, mit der Folge, dass der 

gesetzliche Ausschluss des Zugangs zu den betroffenen Informationen ge-

rechtfertigt sei. Selbst wenn das Gesuch im Sinne des IDG zu beurteilen 

gewesen wäre, hätten die §§ 25 ff. KRG die Interessenabwägung gemäss 

§ 23 Abs. 1 IDG vorne weg genommen und wäre das Gesuch abzuweisen 

gewesen.  

3. Am 22. April 2021 stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Zürich ein Gesuch um Informationszugang und ersuchte ge-

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stützt auf § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 IDG um Gewährung des Zugangs zur 

massgeblichen Stellungnahme (act. 2/8). Mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Ge-

schäfts-Nr. AEG.2021.00001) wies die Verwaltungskommission des Verwal-

tungsgerichts das Gesuch ab (act. 3).  

4. Am 21. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil bei der 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde 

und stellte den folgenden Antrag (act. 1): 

"In Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 1 und 3 im beschwerdegegnerischen 
'Urteil' vom 18. Mai 2021 (Geschäft AEG.2021.00001; Beilage 1) sei 
das Verwaltungsgericht bzw. seine Verwaltungskommission (VK) unter 
Entschädigungsfolge zu Gunsten des Beschwerdeführers zu verpflich-
ten, diesem Zugang zur Stellungnahme des Verwaltungsgerichts be-
treffend die Aufsichtsanzeige an die Justizkommission des Zürcher 
Kantonsrats (JUKO) vom 30. November 2020 mit Bezug namentlich 
auf das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Verfahren GL 20.008) 
zu gewähren." 
 

5. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-

ren und zog die Akten Geschäfts-Nr. AEG.2021.00001 bei (act. 6/1-3).   

6. Gemäss § 58 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) 

erhalten die Vorinstanz und die am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur 

schriftlichen Vernehmlassung, wobei für die Vernehmlassungsfrist § 26b 

Abs. 2 VRG sinngemäss gilt. § 58 Abs. 1 sieht - ebenso wie § 26b VRG - 

zwar grundsätzlich die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens vor, 

erlaubt aber eine Ausnahme von diesem Grundsatz bei offensichtlicher Un-

zulässigkeit oder Unbegründetheit der Beschwerde (VRG Kommentar-

Donatsch, § 58 N 17). Der ständigen Praxis der Verwaltungskommission des 

Obergerichts zufolge ist bei deutlichen Anhaltspunkten für eine Abweisung 

des Rechtsmittels auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens 

zu verzichten. Es ist vorliegend daher davon abzusehen, das Verwaltungs-

gericht zur Einreichung einer Stellungnahme einzuladen.  

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II. 

1.1. Gemäss § 8a der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts (OV 

VGr, LS 175.21) behandelt die Verwaltungskommission des Verwaltungsge-

richts grundsätzlich Rechtsmittel gegen gerichtsinterne Entscheide in Justiz-

verwaltungsgeschäften. Dies gilt indes dann nicht, wenn es sich um Ent-

scheide handelt, welche von ihr selbst oder vom Gesamtgericht gefällt wur-

den. Diesfalls greift § 43 Abs. 2 VRG und amtet das Obergericht als Rechts-

mittelinstanz des Verwaltungsgerichts. § 43 Abs. 2 lit. a VRG zufolge können 

Justizverwaltungsakte des Verwaltungsgerichts, die es als einzige Instanz 

getroffen hat, mit Beschwerde nach den Bestimmungen des VRG beim 

Obergericht angefochten werden. 

1.2. Das angefochtene Urteil vom 18. Mai 2021 (Geschäfts-Nr. AEG.2021.00001; 

act. 3) wurde von der Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts ge-

fällt. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in Dispositiv Ziffer 4 ist dem-

nach die Verwaltungskommission des Obergerichts für die Behandlung der 

Beschwerde zuständig.  

2. Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde ohne Weiteres legi-

timiert, da er durch das Urteil berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung oder Änderung aufweist (§ 49 VRG i.V.m. § 21 Abs. 1 

VRG).  

III. 

1. Sein Urteil vom 18. Mai 2021 (Geschäfts-Nr. AEG.2021.00001) betreffend 

Abweisung des Gesuchs um Informationszugang des Beschwerdeführers 

begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt: Gemäss 

Art. 17 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV, 

LS 101) und § 23 IDG stehe grundsätzlich jeder Person das Recht auf Zu-

gang zu amtlichen Dokumenten zu, soweit nicht überwiegende öffentliche 

oder private Interessen dem entgegenstünden. § 2a Abs. 1 IDG zufolge gel-

te das IDG nicht für das Verhältnis zwischen dem Kantonsrat und seinen 

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ständigen Kommissionen sowie den Behörden und Anstalten, die seiner 

Oberaufsicht unterstünden. Sitzungen der Organe des Kantonsrates seien 

sodann nicht öffentlich und würden während zehn Jahren nach Abschluss 

der Beratungen des Kantonsrates der parlamentarischen Vertraulichkeit un-

terliegen, soweit sie nicht gemäss § 36 Abs. 1 KRG dem Kommissionsge-

heimnis unterstellt worden seien und für zwanzig Jahre nicht zugänglich sei-

en. Offen gelassen werden könne, ob das IDG auf das Gesuch des Be-

schwerdeführers anwendbar sei. Denn sowohl bei der direkten Anwendbar-

keit der Kantonsverfassung als auch bei der Anwendbarkeit des IDG habe 

der Gesetzgeber die aufsichtsrechtlichen Akten der Justizkommission der 

parlamentarischen Vertraulichkeit unterstellt und habe er damit die Abwä-

gung der privaten Interessen an der Einsichtnahme gegenüber den Interes-

sen an der Geheimhaltung zugunsten der Letzteren vorgenommen. Dem 

Beschwerdeführer sei die Einsicht in das durch die kantonsrätliche Kommis-

sion geführte Aufsichtsverfahren verwehrt. Dazu gehörten auch alle Akten 

und Stellungnahmen, welche im Hinblick auf ein solches Verfahren erstellt 

worden seien. Das Gesuch um Informationszugang sei daher abzuweisen 

(act. 3). 

2.1. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Beschwerde (act. 1) zu-

sammengefasst das Folgende aus: Art. 17 KV verleihe das Recht auf Zu-

gang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder 

private Interessen entgegenstünden. § 2a Abs. 1 IDG sehe zwar vor, dass 

das IDG für das Verhältnis zwischen dem Kantonsrat und seinen ständigen 

Kommissionen - in casu der Justizkommission - sowie den Behörden und 

Anstalten, die seiner Oberaufsicht unterstünden - in casu dem Verwaltungs-

gericht - nicht gelte. Diese Bestimmung gelange indes nicht zur Anwendung, 

wenn es um das Verhältnis des Kantonsrates bzw. dessen ständigen Kom-

missionen und einem Dritten wie dem Beschwerdeführer gehe. Kraft Art. 10 

Abs. 2 KV gälten die Bestimmungen der Bundesverfassung über die Ver-

wirklichung und die Einschränkung der Grundrechte auch für die Grundrech-

te des kantonalen Rechts. Es seien daher auch im Anwendungsbereich der 

Kantonsverfassung die Voraussetzungen von Art. 36 BV zu beachten. Nach 

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§ 23 Abs. 1 IDG verweigere das öffentliche Organ die Bekanntgabe von In-

formationen ganz oder teilweise oder schiebe sie auf, wenn eine rechtliche 

Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse 

entgegenstehe. § 23 Abs. 2 und 3 IDG definierten sodann das öffentliche 

bzw. private Interesse. Im angefochtenen Urteil werde die Verweigerung des 

Informationszugangs mit den Bestimmungen in §§ 35 f. KRG begründet. Um 

den grundrechtlich geschützten Informationszugang zu verweigern, genüge 

es nicht, sich allein auf eine rechtliche Bestimmung zu berufen, welche unter 

der Kantonsverfassungsstufe angesiedelt sei. Die Grundrechtseinschrän-

kung habe gestützt auf Art. 10 Abs. 2 KV i.V.m. § 36 Abs. 2 ff. BV zudem als 

durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter 

gerechtfertigt sowie verhältnismässig zu erscheinen und dürfe den Kerngeh-

alt des Grundrechts nicht antasten. Das öffentliche bzw. private Interesse 

müsse das Grundrechtsinteresse überwiegen. Generell abstrakte kantonale 

Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen könnten nie im Sinne von § 23 

Abs. 1 IDG die Bekanntgabe von Informationen verhindern. Dies würde 

vielmehr einen individuell-konkreten Entscheid bedingen, dass öffentliche 

oder private Interessen das Interesse auf Informationszugang überwiegen 

würden. §§ 35 f. KRG würden keine fallbezogene Interessenabwägung nach 

§ 23 Abs. 1 IDG sowie Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 KV in Verbindung mit 

Art. 36 Abs. 1 BV vornewegnehmen bzw. ersetzen. Im Übrigen seien diese 

Bestimmungen missglückt. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates habe die 

Stellungnahme des Verwaltungsgerichts ohne nähere Begründung als Pro-

tokollbestandteil qualifiziert. Die Stellungnahme sei unter den Begriff der Un-

terlagen zu subsumieren. Er, der Beschwerdeführer, würde diesfalls Einsicht 

in Unterlagen im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 KRG beantragen, wobei er 

am Verbot des Informationszugangs zu Akten der parlamentarischen Kon-

trolle gemäss § 35 Abs. 4 Satz 2 KRG oder an einem allfälligen Kommissi-

onsgeheimnis nach § 36 KRG scheitern würde, wobei er sich diese absolu-

ten Bestimmungen nicht entgegenzuhalten bräuchte. Zwar stünden ihm als 

Anzeigeerstatter im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine Rechte 

zu, er trete vorliegend aber als Drittperson auf. Es sei demnach eine Inte-

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ressenabwägung vorzunehmen. Das angefochtene Urteil sehe davon ab, 

überwiegende öffentliche oder private Interessen darzulegen. Der Hinweis 

auf §§ 35 f. KRG sei untauglich. Die Argumentation, dass die Arbeit der Auf-

sichtskommission erschwert würde, wenn die beaufsichtigten Behörden so-

wie die involvierten Personen damit rechnen müssten, dass ihre Angaben an 

die Öffentlichkeit gelangten, verfange nicht. Das Verwaltungsgericht müsse 

in seiner Stellungnahme Tatsachen berichtet, unterdrückt oder verfälscht 

haben, was von erheblichem öffentlichen Interesse sei. Die in § 23 Abs. 2 

IDG enthaltenen Beispiele kämen nicht einmal in die Nähe dessen, worum 

es sich vorliegend drehe. Private Interessen liessen sich ebenfalls nicht 

ausmachen. Er, der Beschwerdeführer, verfolge wichtige öffentliche Interes-

sen finanzieller Natur. Die Stellungnahme des Verwaltungsgerichts könnte 

die Frage beantworten, ob die Justizkommission seine Anzeige überhaupt 

richtig gelesen habe. Eine Gutheissung der Beschwerde sei umso wichtiger, 

als eine Mehrheit der Justizkommission am 20. Mai 2021 den Antrag des 

Verwaltungsgerichts auf eine Erhöhung der Mitgliederzahl um 

200 Stellenprozente teilweise unterstützt habe. Es könne keine Rede davon 

sein, dass sich Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht überan-

strengen müssten.  

2.2. Das Kantonsratsgesetz, so der Beschwerdeführer weiter, greife nicht bei 

Dokumenten, welche nicht der Kantonsrat, sondern eine andere Person be-

sitze. Davon sei offenbar auch die kantonsrätliche Geschäftsleitung ausge-

gangen, habe sie ihn, den Beschwerdeführer, doch mit seinem Aktenein-

sichtsgesuch explizit an das Verwaltungsgericht verwiesen. Wäre der An-

sicht des Verwaltungsgerichts betreffend die Anwendbarkeit des Kantons-

ratsgesetzes zu folgen, würde es sich ganz allgemein vor Einblicken in die 

Akten schützen können, indem es Kopien hiervon an die Aufsichtsbehörde 

schicken würde. Das Verwaltungsgericht könne sich demnach nicht auf die 

in § 35 Abs. 2 KRG verankerte parlamentarische Vertraulichkeit berufen. 

Diese Bestimmung gelte bloss in Bezug auf den Kantonsrat und beschlage 

weder geheimnisverletzend nach aussen gedrungene Unterlagen noch Pro-

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tokolle des Kantonsrates, welche die obersten Gerichte erhalten würden, 

geschweige denn eine vom Verwaltungsgericht verfasste Stellungnahme.  

2.3. Was die Nebenfolgen anbelange, so sei die Kostenauflage zu kassieren und 

seien die Kosten dem Verwaltungsgericht zu belassen. Von einer Kostenauf-

lage im Zusammenhang mit der Herausgabe der Stellungnahme habe das 

Verwaltungsgericht sodann aufgrund des geringen Aufwandes für den In-

formationszugang abzusehen. Zudem sei ihm eine angemessene Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

3.1. Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, dass der Ausschluss gemäss § 2a 

Abs. 1 IDG vorliegend zu tragen komme (act. 1 Rz 6). Das Verwaltungsge-

richt liess die Frage offen (act. 3 E. 3.2). Die Frage braucht nicht entschie-

den zu werden, da die Beschwerde unabhängig davon abzuweisen ist. 

3.2. Die massgebliche Stellungnahme des Verwaltungsgerichts wurde in einem 

aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren erstellt, in welchem sich dieses 

als Beaufsichtigte zu seine Mitglieder betreffenden Vorwürfen zu äussern 

hatte. Solche administrativen Aufsichtsbeschwerden zeichnen sich dadurch 

aus, dass sie sich nicht gegen einen Entscheid des Gerichts, sondern gegen 

das Verhalten eines oder mehrerer Gerichtsmitglieder richten (VRG Kom-

mentar-Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a, N 61 f. und N 77 f.). Die 

angezeigten Personen (bzw. hier das beaufsichtigte Gericht) nehmen am 

Beschwerdeverfahren als Partei teil und haben sich dem Vorwurf der Amts-

pflichtverletzung zu stellen. Der anzeigenden Person hingegen kommt nicht 

die Stellung einer Prozesspartei zu (VRG Kommentar-Bertschi, Vorbemer-

kungen zu §§ 19-28a, N 80). 

3.3. Gesuche um Informationszugang sind nicht bei Verfahrensbeteiligten zu 

stellen. Sie sind immer bei der verfahrensführenden bzw. bei der von Geset-

zes wegen vorgesehenen Instanz einzureichen und zwar unabhängig davon, 

ob diese im Rahmen der Rechtsprechung oder der Justizverwaltung tätig ist. 

Dies gilt auch für Informationsgesuche, welche Aufsichtsanzeigen bzw. auf-

sichtsrechtliche Beschwerdeverfahren betreffen. 

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3.4. Der Beschwerdeführer stellte sein Gesuch bei der in der Sache entschei-

denden Oberaufsicht, dem Kantonsrat bzw. der zuständigen Justizkommis-

sion. Erst nach dem Erhalt einer abschlägigen Rückmeldung reichte er das 

Gesuch beim Verwaltungsgericht ein. Ein solches Vorgehen ist allein schon 

deshalb nicht schützenswert, weil es als Versuch der Umgehung des Ent-

scheides der grundsätzlich zuständigen (vgl. dazu auch § 9 Abs. 2 der Ver-

ordnung über die Information und den Datenschutz [IDV, LS 170.41] betref-

fend selbst erstellte Dokumente) verfahrensführenden und urteilenden In-

stanz, Dritten kein Informationszugangsrecht zu gewähren, zu werten ist. 

4.1. Selbst wenn es jedoch als zulässig anzusehen wäre, dass der Beschwerde-

führer beim verfahrensbeteiligten Verwaltungsgericht ein Gesuch um Infor-

mationszugang stellt, so würde der Zugang zu amtlichen Dokumenten auch 

bei Anwendung des IDG nur gewährt, wenn nicht öffentliche oder private In-

teressen überwiegen (Art. 23 Abs. 1 IDG). Dies entspricht im Übrigen auch 

Art. 17 KV. Zu prüfen wäre demnach, ob dem Interesse des Beschwerdefüh-

rers am Zugang zur massgeblichen Stellungnahme öffentliche oder private 

Interessen, namentlich jene des Verwaltungsgerichts als beaufsichtigte Be-

hörde, entgegenstehen. 

4.2. Zum geltend gemachten Interesse des Beschwerdeführers an der Einsicht-

nahme in die Stellungnahme des Verwaltungsgerichts (act. 1 Rz 13 und 21) 

ist vorab festzuhalten, dass der Sinn und Zweck des Informationszugangs 

im Transparenzgebot begründet liegt. Das Handeln der öffentlichen Organe 

soll transparent gestaltet werden (§ 1 Abs. 2 lit. a IDG). Dadurch sollen die 

freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte 

gefördert sowie die Kontrolle des staatlichen Handelns erleichtert werden 

(IDG Kommentar-Baeriswyl, § 1 N 4 f.). Der Beschwerdeführer beruft sich 

aus "wichtigen öffentlichen Interessen letztlich finanzieller Natur" auf das 

Recht auf Informationszugang (act. 1 Rz 13). Konkret geht es ihm darum zu 

erfahren, wie sich das Verwaltungsgericht, dessen Mitglied er bis 30. Juni 

2019 war, zu seinen Vorwürfen betreffend das Arbeitspensum und die Pau-

senzeitvorschriften sowie zum Vorwurf betreffend die Gebührenverordnung 

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des Verwaltungsgerichts, d.h. kurz zusammengefasst zu seinem Vorwurf der 

Ressourcenverschwendung, geäussert hat (vgl. act. 2/2 S. 5). Entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich hierbei nicht um ein 

öffentliches Interesse finanzieller Natur, sondern um sein privates Interesse. 

Im öffentlichen Interesse wäre allenfalls die Einsichtnahme in die dem Ent-

scheid der Justizkommission zugrunde liegenden Überlegungen betreffend 

die Abweisung der Aufsichtsanzeige gelegen. Denn aus diesen ergeben sich 

die Gründe, welche die Justizkommission dazu bewogen, keine aufsichts-

rechtlichen Massnahme zu ergreifen und ein Einschreiten gegen die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Ressourcenverschwendung abzu-

lehnen. Die Gründe für ihre Entscheidung legte die Justizkommission dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. März 2021 jedoch ausführlich dar 

(act. 2/3). Sie sind ihm demnach hinreichend bekannt. 

4.3. Was unter den Begriff der öffentlichen oder privaten Interessen fällt, wird in 

§ 23 IDG in einer nicht abschliessenden Aufzählung dargelegt. Von einem 

öffentlichen Interesse ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Informa-

tion Positionen in Vertragsverhandlungen betrifft (lit. a), die Bekanntgabe der 

Information den Meinungsbildungsprozess des öffentlichen Organs beein-

trächtigt (lit. b), die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersu-

chungs-, Sicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefährdet (lit. c), die Be-

kanntgabe der Information die Beziehungen unter den Gemeinden, zu einem 

anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland beeinträchtigt (lit. d) oder die 

Bekanntgabe die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Mass-

nahmen beeinträchtigt (lit. e). Ein privates Interesse steht dem Informations-

zugang sodann entgegen, wenn durch die Bekanntgabe der Information die 

Privatsphäre von Dritten beeinträchtigt wird (§ 23 Abs. 3 IDG).  

4.4. Wie dargelegt, reichte das Verwaltungsgericht die massgebliche Stellung-

nahme in einem aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren ein, in welchem 

es Partei war und sich dem Vorwurf der Amtspflichtverletzung zu stellen hat-

te. Eine Partei ist nicht Adressatin einer Offenlegungspflicht und kann einer 

solchen private Interessen entgegensetzen. Dies gilt selbst dann, wenn da-

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von auszugehen wäre, dass das Verwaltungsgericht als Behörde grundsätz-

lich Adressatin der Pflicht zur Gewährung des Informationszugangs gemäss 

IDG bliebe. Als vom Aufsichtsverfahren direkt betroffene Instanz war das 

Verwaltungsgericht berechtigt, seine Sicht der Sachlage im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs uneingeschränkt darzulegen und sich 

gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr zu setzen, ohne die Gefahr zu lau-

fen, dass seine Schilderungen am Verfahren unbeteiligten Dritten offenge-

legt würden. Hätte es mit Letzterem rechnen müssen, wären ihm sein Recht 

auf eine effektive Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs beschnitten wor-

den. Das Verwaltungsgericht als Verfahrenspartei weist demnach ein we-

sentliches Interesse an der Wahrung seiner Verfahrensrechte auf. Seine ge-

genteiligen Interessen im Sinne von § 23 IDG sind als erheblich zu qualifizie-

ren. 

 Das Interesse des Verwaltungsgerichts, sich als Verfahrenspartei zu den er-

hobenen Vorwürfen effektiv und vorbehaltlos äussern zu können, ist unter 

den konkreten Umständen als höher zu gewichten als das Recht des Be-

schwerdeführers auf Informationszugang, mit der Folge, dass die Voraus-

setzungen von § 23 Abs. 1 IDG gegeben sind und die Aushändigung der 

massgeblichen Stellungnahme zu verweigern ist. Mit einer solchen Ausle-

gung von § 23 IDG im Einklang steht auch der Sinn und Zweck des IDG, 

welcher namentlich in der Kontrollfunktion über die öffentlichen Organe liegt. 

Diese soll primär dann greifen, wenn die Behörden als Entscheidungsträger 

tätig sind, nicht aber dann, wenn sie sich in einem bei einer Drittbehörde 

durchgeführten Verfahren als Verfahrenspartei beteiligen und sich in diesem 

für ein eigenes Verhalten rechtfertigen müssen. Eine entsprechende Ausle-

gung erscheint somit verhältnismässig. 

5. Der Beschwerdeführer äussert sich schliesslich auch zu den Nebenfolgen 

(act. 1 Rz 18 f.), ohne diese indes - für den Fall der Abweisung der Be-

schwerde - formell anzufechten (act. 1 Rz 18 zweitletzter Satz). Weiterungen 

dazu erübrigen sich daher.  

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6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Ausführungen des Be-

schwerdeführers nicht zu überzeugen vermögen und die Beschwerde daher 

abzuweisen ist.  

IV. 

1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.- festzusetzen (§ 4 i.V.m. § 13 Abs. 1 

i.V.m. § 65a VRG i.V.m. § 20 GebV OG [LS 211.11]). Ausgangsgemäss sind 

die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Prozess-

entschädigungen sind keine zu entrichten (§ 17 VRG). 

2. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das 

Bundesgericht. 

 

Es wird beschlossen:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

-  den Beschwerdeführer, 
- das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, ad Verfahren Geschäfts-

Nr. AEG.2021.00001, unter Beilage einer Kopie von act. 1. 
 

Die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
Geschäfts-Nr. AEG.2021.00001 werden diesem nach unbenütztem Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines allfälligen Rechtsmittels 
retourniert.  

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

- 14 - 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

 
 
Zürich, 12. Oktober 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 12. Oktober 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...