# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bedc9e51-995d-519e-be44-dbd3dc002cb0
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 17.03.2015 10/2014/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2014-25_2015-03-17.pdf

## Full Text

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Eintragungsfrist für das Bauhandwerkerpfandrecht; schutzwürdiges In- 
teresse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung als Prozessvoraus-
setzung – Art. 839 Abs. 2 ZGB; Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sowie Art. 315 
Abs. 4 ZPO. 

Die Viermonatsfrist für die die Eintragung eines Pfandrechts der Handwerker und 
Unternehmer (sog. Bauhandwerkerpfandrecht) ist eine Verwirkungfrist, die sich 
nicht verlängern, namentlich nicht unterbrechen lässt. Der Unternehmer hat kein 
aktuelles Interesse mehr, die Abweisung der Vormerkung einer vorläufigen Ein- 
tragung des Bauhandwerkerpfandrechts anzufechten, wenn die Rechtsmitte-
linstanz nicht innert der Viermonatsfrist die Wiedereintragung verfügen kann 
(E. 2.1.). 

Die Berufung gegen Verfügungen betreffend die vorläufige Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts hat keine aufschiebende Wirkung. Die in der Verfügung 
angeordnete Löschung der vorsorglichen Eintragung ist damit sofort vollstreckbar 
(E. 2.2.). 

OGE 10/2014/25 vom 17. März 2015 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die X. AG, die Y. AG und die Z. AG ersuchten das Kantonsgericht um Eintragung 
eines Bauhandwerkerpfandrechts. Mit superprovisorischer Verfügung entsprach 
der Einzelrichter am Kantonsgericht zuerst diesem Begehren. Nach Einreichung 
der Stellungnahmen der Gesuchsgegnerin und ihrer Nebenintervenientin wies es 
das Gesuch mit Verfügung vom 19. September 2014 jedoch ab. Zugleich wies es 
das Grundbuchamt an, das provisorisch eingetragene Grundpfandrecht zu lö-
schen. Die Löschung wurde am 23. September 2014 vorgenommen. Gegen die 
Verfügung vom 19. September 2014 erhoben die Gesuchstellerinnen mit Eingabe 
vom 3. Oktober 2014 Berufung beim Obergericht. Dieses trat mangels schutz- 
würdigen Interesses darauf nicht ein. 

Aus den Erwägungen 

2. Auf ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, wenn der Rechtsmittelkläger durch 
den angefochtenen Entscheid beschwert ist, das heisst ein schutzwürdiges In- 
teresse an dessen Aufhebung hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Interesse an 
der Aufhebung und Korrektur des Entscheids muss ein aktuelles sein. Kein Rechts-
schutzinteresse besteht deshalb, wenn die Änderung des Entscheids dem Rechts-
mittelkläger keinen konkreten und rechtlich geschützten Vorteil verschaffen würde. 

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In diesem Fall fehlt es ihm an einer materiellen Beschwer und damit an einer Pro-
zessvoraussetzung (Oliver M. Kunz in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], 
ZPO-Rechtsmittel: Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Vor Art. 308 ff. N. 46, 
S. 14 f., und N. 52, S. 16). 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 60 ZPO). Die Pflicht zur amtswegigen Prüfung enthebt die Parteien jedoch 
nicht von der Beweislast. Der Rechtsmittelkläger trägt mithin die objektive Beweis-
last für die Tatsachen, welche die Prozessvoraussetzungen begründen (Myriam A. 
Gehri, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Basel 
2013, N. 10, S. 366; Kunz, Vor Art. 308 ff. N. 42, S. 13; Alexander Zürcher, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 2. A., Zürich 2013, Art. 60 N. 5 S. 498; vgl. auch BGer 
5A_829/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4). 

2.1. Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkte 
an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetra-
gen werden (Art. 839 Abs. 1 ZGB). Die Eintragung hat bis spätestens vier Monate 
nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Abs. 2). Sie darf nur erfolgen, wenn 
die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und 
kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung 
hinreichende Sicherheit leistet (Abs. 3 ZGB). 

Nach dem klaren Wortlaut von Art. 839 Abs. 2 ZGB muss die Eintragung innert der 
Frist nicht nur beantragt, sondern beim Grundbuchamt erfolgt sein (vgl. auch 
Art. 76 Abs. 3 GBV [Grundbuchverordnung vom 23. September 2011, SR 
211.432.1]). Der revidierte Art. 839 Abs. 2 ZGB unterscheidet sich daher nur in- 
soweit von der früheren Fassung, als die Frist um einen Monat verlängert wurde 
und neu vier Monate beträgt (vgl. die alte Fassung von Art. 839 Abs. 2 ZGB, in 
Kraft bis 31. Dezember 2011 [AS 2011 4637, 4658]; Botschaft zur Änderung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [Register-Schuldbrief und weitere Änderungen 
im Sachenrecht] vom 27. Juni 2007, BBl 2007 5283, 5320). Die Viermonatsfrist des 
Art. 839 Abs. 2 ZGB ist eine Verwirkungsfrist, die sich nicht verlängern lässt. Die 
Bestimmungen des Obligationenrechts über die Unterbrechung von Fristen sind 
auf Art. 839 Abs. 2 ZGB damit nicht anwendbar (BGer 5P.344/2005 vom 23. De-
zember 2005, E. 3.1.; Hofstetter/Thurnherr, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. A., Basel 2011, Art. 839/840 N. 31a, S. 1826). 
Art. 839 Abs. 2 ZGB wendet sich nicht nur an den Unternehmer, sondern auch an 
Dritte, namentlich an potentielle Erwerber des Grundstücks. Diese sollen sich da-
rauf verlassen können, dass mit Ablauf der Viermonatsfrist kein entsprechendes 
gesetzliches Pfandrecht im Grundbuch eingetragen wird (BGE 89 II 204 E. 3 
S. 306; BGer 5P.344/2005 vom 23. Dezember 2005, E. 3.1). Wird die innert Frist 

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vorgenommene Vormerkung der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts im 
Grundbuch gelöscht, kann der Unternehmer die vorläufige Wiedereintragung nur 
dann beantragen, wenn die viermonatige Frist nach Art. 839 Abs. 2 ZGB noch nicht 
abgelaufen ist (BGer 5P.344/2005 vom 23. Dezember 2005, E. 3.1.; vgl. auch BGE 
119 II 429 E. 3.c S. 433). Dagegen hat der Unternehmer kein aktuelles Interesse 
mehr, die Abweisung der Vormerkung einer vorläufigen Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts anzufechten, wenn die Rechtsmittelinstanz nicht innert der Vier-
monatsfrist von Art. 839 Abs. 3 ZGB die Wiedereintragung verfügen kann. So kann 
der Pfandanspruch untergehen, wenn der anfechtbare Entscheid die Löschung der 
vorläufigen Eintragung anordnet und unverzüglich vollstreckt werden kann (BGer 
5P.344/2005 vom 23. Dezember 2005, E. 3.2.; Rainer Schumacher, Das Bauhand-
werkerpfandrecht, 3. A., Zürich 2011, N. 1437 S. 526 f.). In diesem Fall hat der 
Unternehmer sofort nach Eröffnung des Entscheids an die Rechtsmittelinstanz zu 
gelangen, damit diese die Vollstreckung des Entscheids mittels superprovisori-
scher Massnahme aufschiebt (vgl. Art. 315 Abs. 2 zweiter Satz ZPO). Es ist Sache 
des Unternehmers, dafür besorgt zu sein, dass die Vormerkung der vorläufigen 
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts während des ganzen Verfahrens be-
stehen bleibt (BGer 5P.344/2005 vom 23. Dezember 2005, E. 3.4.; Schumacher, 
Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. A., Zürich 2011, N. 1437 S. 526 f.; derselbe, 
Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Auflage, Zürich/                      
Basel/Genf 2011, N. 646 S. 203, und N. 651 S. 205). 

2.2. Vor dem Kantonsgericht machten die Gesuchstellerinnen geltend, sie hätten 
die ihnen übertragenen Arbeiten zwischen dem 23. April 2012 bis ungefähr Ende 
März 2014 ausgeführt. Sie würden die im Tagesrapport vom 3. Februar 2014 fest-
gehaltenen Arbeiten als für den Beginn der viermonatigen Frist gemäss Art. 839 
Abs. 2 ZGB als massgebend halten, obwohl in der Folge noch pfandrechts- 
berechtigte Arbeiten ausgeführt worden seien. Selbst wenn aber für den Beginn 
der viermonatigen Frist vom Ende des Monats März 2014 ausgegangen wird, ist 
die Frist für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bereits Ende Juli 2014 
abgelaufen. Zwar hat das Kantonsgericht innert Frist mit superprovisorischer Ver-
fügung vom 27. Mai 2014 die vorläufige Eintragung des Pfandrechts angeordnet. 
Da die Berufung gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahme keine auf- 
schiebende Wirkung hat (Art. 315 Abs. 4 ZPO), wurde die angefochtene Verfügung 
vom 19. September 2014, welche die Löschung der vorläufigen Eintragung an- 
ordnet, sofort vollstreckbar. Ein Begehren, um die Vollstreckbarkeit der an- 
gefochtenen Verfügung vom 19. September 2014 superprovisorisch aufzuschie-
ben, haben die Gesuchstellerinnen unmittelbar nach deren Eröffnung beim Ober-
gericht nicht eingereicht. Gemäss der vom Gesuchsgegner eingereichten Be- 
stätigung des Grundbuchamts, welche von Amtes wegen zu beachten ist (Art. 60 
ZPO), wurde aber das im Grundbuch auf dem Grundstück GB A zugunsten der 

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Gesuchstellerinnen provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht in Höhe 
von Fr. 5'972'466.35 nebst Zins am 23. September 2014 gelöscht. Weshalb die 
provisorische Eintragung des Pfandrechts unter diesen Voraussetzungen im Zeit-
punkt der Erhebung der Berufung am 3. Oktober 2014 noch Bestand hätte, legen 
die Gesuchstellerinnen nicht dar. Auch haben sie sich zur Berufungsantwort der 
Nebenintervenientin und der dazu eingereichten Vollstreckungsbestätigung des 
Grundbuchamts Schaffhausen vom 23. September 2014 nicht vernehmen lassen, 
obwohl ihnen dies offen gestanden wäre. Es ist demzufolge erwiesen, dass die 
Vormerkung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts am 
23. September 2014 im Grundbuch gelöscht wurde.  

2.3. Die Gesuchstellerinnen haben es mithin versäumt, unmittelbar nach Er- 
öffnung der angefochtenen Verfügung vom 19. September 2014 beim Obergericht 
mittels superprovisorischem Begehren ihre Vollstreckbarkeit zu verhindern. In die-
sem Fall wäre die Vormerkung für das Beschwerdeverfahren voraussichtlich auf-
rechterhalten worden. Dass die Gesuchstellerinnen mit Berufung vom 3. Oktober 
2014 beantragen, die Vollstreckung der angefochtenen Verfügung sei aufzuschie-
ben, kann ihnen nach dem Gesagten nicht helfen. Dieses nach der Löschung im 
Grundbuch gestellte Gesuch ändert nämlich nichts daran, dass unterdessen das 
Pfandrecht untergegangen ist. Vor diesem Hintergrund würde eine allfällige Gut-
heissung der Berufung in der Sache den Gesuchstellerinnen keinen konkreten und 
rechtlich geschützten Vorteil verschaffen. Sie könnten trotz gutheissendem Ent-
scheid keine Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiedereintragung der Vormer-
kung des Bauhandwerkerpfandrechts beim Grundbuchamt erwirken.  

2.4. Folglich haben die Gesuchstellerinnen kein aktuelles Interesse an der Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung. Mangels schutzwürdigem Interesse ist des-
halb auf die Berufung nicht einzutreten.