# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddf7e254-73c7-5689-b7bc-943d7e2d8d10
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.11.2006 BZ.2006.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-22_2006-11-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.22

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 27.11.2006

Entscheiddatum: 27.11.2006

Entscheid Kantonsgericht, 27.11.2006
Art. 334 f. und Art. 336c Abs. 1 lit. b OR; Art. 281, Art. 282 und Art. 286 Abs. 1 
ZPO; Art. 26 HonO. Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit 
Maximaldauer; Beweis einer sperrfristauslösenden krankheitsbedingten 
Arbeitsunfähigkeit; Ermittlung der Tragweite eines vertraglichen 
Kündigungsgrundes; zulässiges Nachschieben eines Kündigungsgrundes. 
Kürzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters wegen teilweise 
aussichtsloser Argumentattion im Anschluss an den Entscheid des 
Kammerpräsidenten über die qualitativ beschränkte Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. 
November 2006, BZ.2006.22).

Erwägungen

 

I.

1. Eine in St. Gallen domizilierte Stiftung bietet neben arbeitsmarktlichen 

Beschäftigungsprogrammen im Sinne der Arbeitslosenversicherung auch sogenannte 

Ausgesteuertenprojekte an. Im Rahmen dieser Projekte wird geeigneten Klienten der 

Sozialämter aus regionalen Partnergemeinden eine Beschäftigung geboten, welche von 

der jeweils zuweisenden Gemeinde finanziert wird. Bezweckt wird damit die 

Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit in den freien Arbeitsmarkt bzw. der erneute 

Erwerb von Ansprüchen auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch Erlangen 

einer neuen Rahmenfrist.

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2. Zwischen dem Kläger und der Beklagten (Stiftung) bestand vor diesem Hintergrund 

seit dem 1. Januar 2005 ein Arbeitsverhältnis, das gemäss vertraglicher Vereinbarung 

längstens auf ein Jahr befristet sein sollte. Der entsprechende Vertrag sieht vor, dass 

das Arbeitsverhältnis aber unter bestimmten Umständen auch früher auslaufen kann. 

Angesprochen sind Änderungen in der Vermittelbarkeit, früheres Erreichen einer neuen 

Rahmenfrist als ursprünglich angenommen, Wegzug aus der zuweisenden Gemeinde 

oder Verneinung der Kostendeckungspflicht der zuweisenden Gemeinde gegenüber 

dem Arbeitnehmer (kläg. act. 1, Arbeitsvertrag Buchstaben G und M/2.). In einer 

Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag wird weiter auf das Kündigungsrecht aus 

wichtigen Gründen nach Art. 337 OR hingewiesen. Es wird auch ausgeführt, dass der 

Arbeitnehmer während der Vertragsdauer weiter zur Arbeitssuche verpflichtet bleibt 

und dass die Nichteinhaltung dieser Pflicht zur Kündigung führen könne (kläg. act. 1, 

Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, Ziff. 4 und 6).

3. Am 25. August 2005 beschloss die Sozialhilfebehörde der im Fall des Klägers 

zuweisenden Gemeinde, die Kosten für diesen bei der Beklagten nicht mehr länger zu 

übernehmen. Die Geschäftsleiterin der Beklagten sollte daher aufgefordert werden, das 

Arbeitsverhältnis auf den nächstmöglichen Termin zu beenden. Begründet wurde 

dieser Schritt mit einer Verletzung der vertraglichen Pflicht, die Bemühungen zur 

Arbeitssuche fortzusetzen (Beilage zu vi-act. 14, Protokollauszug der Sitzung der 

Sozialhilfebehörde vom 25.8.05). Mit Schreiben vom 29. August 2005 kündigte die 

Beklagte die Anstellung "per 31. August" und begründete diesen Schritt mit der 

Verletzung der vertraglichen Pflicht, Arbeitssuchbemühungen zu erbringen (kläg. act. 

3). Auf die Reaktion des Klägers vom 30. August 2005 hin, wonach er die fristlose 

Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht akzeptiere (kläg. act. 4), 

präzisierte die Beklagte am 7. September 2005, dass es nicht um eine fristlose, 

sondern um eine reguläre Kündigung nach Obligationenrecht mit einer Kündigungsfrist 

von einem Monat gehe, womit das Arbeitsverhältnis am 30. September 2005 ende 

(kläg. act. 5).

4. Der Kläger gelangte daraufhin am 30. September 2005 an das Arbeitsgericht und 

verlangte von der Beklagten im Wesentlichen die Lohnzahlung bis zum Ende der 

vereinbarten Maximaldauer des Vertrags. In ihrer Klageantwort vom 11. Oktober 2005 

(vi-act. 8) stellte sich die Beklagte unverändert auf den Standpunkt, die Kündigung sei 

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wegen den fehlenden Suchbemühungen zulässig gewesen, sie verwies aber auch auf 

den Wegfall der Befristung wegen der Rücknahme der Kostendeckung durch die 

Gemeinde. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 19. Dezember 2005 ab.

5. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 3. März 2006 mit den eingangs 

erwähnten Anträgen Berufung. Die Abweisung beantragende Berufungsantwort der 

Beklagten datiert vom 15. Mai 2006. Im Anschluss an den ordentlichen 

Schriftenwechsel reichte der Kläger mit Datum vom 17. Mai 2006 eine nachträgliche 

Eingabe ein (B/13), die ihrerseits zu einer nachträglichen Eingabe der Beklagten vom 

30. Mai 2006 führte (B/17), woraufhin der Kläger seinerseits in Reaktion darauf mit 

Datum vom 2. Juni 2006 (B/21) eine weitere nachträgliche Eingabe einreichte.

 

II.

Die nachträglichen Eingaben können zugelassen werden, nachdem deren Zulässigkeit 

anerkannt wurde (B/17) bzw. aufgrund der nachträglichen Beibringung von 

Beweismitteln im Sinne echter Noven durch die Gegenpartei offensichtlich gegeben ist 

(B/21).

 

III.

1. Das Arbeitsgericht erwähnt in seinem Entscheid, dass der Kläger im Zusammenhang 

mit der Kündigung auf einen Arbeitsunfall und einen anstehenden Operationstermin 

hingewiesen habe. Eine daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit habe er aber nicht 

dargetan (Urteil, 4 f.). In der Berufung macht der Kläger jetzt ausdrücklich geltend, die 

Kündigung sei ungültig, weil sie in eine Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR 

gefallen sei. Er beruft sich dabei aber im Einzelnen nicht auf den erwähnten 

Arbeitsunfall, der sich nach eigenen Angaben am 16. Februar 2005 ereignet hatte. 

Gestützt auf ein ärztliches Zeugnis vom 26. August 2006 (kläg. act. 21; Bestätigung 

einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 26.8.-4.9.05) weist er zwar 

darauf hin, dass die Kündigung während einer Arbeitsunfähigkeit erfolgte. Er gesteht 

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aber gleichzeitig zu, dass, soweit diese Arbeitsunfähigkeit auf den Arbeitsunfall vom 16. 

Februar 2005 zurückzuführen sei, die entsprechende Sperrfrist zum Zeitpunkt der 

Kündigung schon längst abgelaufen gewesen sei. Der Kläger bezieht sich vielmehr auf 

eine kurz zuvor eingetretene krankheitsbedingte Absenz, für welche ebenfalls ein 

ärztliches Zeugnis, und zwar vom 8. August 2005 vorliegt (kläg. act. 22; Bestätigung 

einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 8.8. - 17.8.05). Er 

bezeichnet es vor diesem Hintergrund als fraglich, ob im Zeitpunkt der Kündigung 

effektiv nur eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit gegeben war, wie im ärztlichen 

Zeugnis vom 26. August 2005 ausgewiesen, oder ob es nicht in Wirklichkeit 

ausschliesslich oder zumindest auch um die erwähnte krankheitsbedingte 

Arbeitsunfähigkeit ging, womit dann die dadurch vermittelte Sperrfrist im Zeitpunkt der 

Kündigung noch angedauert hätte. Zweifel seien insbesondere angebracht, weil die 

Unfallkausalität der Fuss- und vom Fuss ausstrahlenden Beschwerden von der 

Unfallversicherung der Beklagten angezweifelt worden sei. Die Aktenlage sei deshalb 

unklar, und er selber könne sich nicht mehr erinnern, wann er aus welchen, 

gegebenenfalls kumulierten Gründen arbeitsunfähig gewesen sei (Berufung, 6 f.). Die 

Beklagte geht davon aus, dass mit den im Recht liegenden Akten schlüssig bewiesen 

ist, dass es sich bei der Arbeitsunfähigkeit des Klägers im Kündigungszeitpunkt um 

eine Unfall- und nicht eine Krankheitsfolge handelte (Berufungsantwort, 3 f.).

Bereits die im Recht liegenden, vom gleichen Arzt stammenden Arztzeugnisse 

differenzieren klar nach dem Grund der Arbeitsunfähigkeit. Das vorgedruckte Formular 

gibt als Behandlungsgründe "wegen Krankheit / Unfall" an. Im einen wie im anderen 

Fall ist mittels Unterstreichung unzweifelhaft und klar angegeben, welcher der beiden 

Gründe zutrifft. Beim Zeugnis vom 8. August 2005 handelt es sich demnach um 

Krankheit, beim Zeugnis vom 26. August 2005 um Unfall. Dass sich der Arzt dabei 

unpräzise bzw. irrtümlich äusserte, ist nicht anzunehmen. Mit dem Vermerk auf dem 

aufgrund des Unfalls vom 16. Februar 2005 ausgestellten Unfallschein ist zunächst 

klargestellt, dass der Arztbesuch vom 26. August 2005 sowie die nachfolgende 

Arbeitsunfähigkeit effektiv im Zusammenhang mit diesem Unfall stand. Es ist zwar 

theoretisch denkbar, dass daneben noch eine krankheitsbedingte Verhinderung an der 

Arbeitsleistung bestand. Aufgrund verschiedener Anhaltspunkte ist dies praktisch aber 

auszuschliessen. Wäre die Frage der Krankheit beim Arzttermin vom 26. August 2005 

noch von Bedeutung gewesen, hätte den Arzt nichts daran gehindert, im bei dieser 

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Gelegenheit ausgestellten Zeugnis auch auf eine wegen Krankheit bestehende 

Arbeitsunfähigkeit hinzuweisen. Das war nicht der Fall. Ferner weist die Beklagte 

zutreffend darauf hin (Berufungsantwort, 5), dass der Kläger selber in der 

Korrespondenz (kläg. act. 4 und 6) und anlässlich der erstinstanzlichen 

Gerichtsverhandlung immer nur auf eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit Bezug nahm 

und eine Krankheit nicht thematisierte. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass 

zwischen der krankheits- und der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gemäss 

Arztzeugnis ein Unterbruch festzustellen ist, was bereits gegen eine Fortdauer der 

entsprechenden Arbeitsunfähigkeit über den ärztlich angegebenen Endtermin hinaus 

spricht und umso mehr fraglich erscheinen lässt, ob diese in Tat und Wahrheit gar zum 

Ende des Monats hin noch bestand. Es ist mit der Beklagten (Berufungsantwort, 3) 

überdies darauf hinzuweisen, dass eine sachlich mit dem Unfall zusammenhängende 

krankheitsbedingte Absenz rechtlich ohnehin keine neue Sperrfrist auszulösen 

vermöchte (BGE 120 II 124 E. 3d S. 127). Die Abnahme der vom Kläger beantragten 

Beweise (Berufung, 8) kann bei dieser Sachlage unterbleiben.

2. Das Arbeitsgericht kommt in seinem Entscheid zum Schluss, der Beklagten sei 

aufgrund des zulässigerweise nachgeschobenen Kündigungsgrunds, wonach die 

zuweisende Gemeinde die Kosten nicht mehr übernehme, nach den vertraglichen 

Bestimmungen trotz der grundsätzlichen Befristung ein vorzeitiges Kündigungsrecht 

zugestanden (Entscheid, 4). Der Kläger stimmt mit dieser Betrachtungsweise im 

Grundsätzlichen überein (Berufung, 11). Er ist aber der Auffassung, dieser 

nachgeschobene Kündigungsgrund kaschiere lediglich den wirklichen, jedoch materiell 

unzutreffenden Kündigungsgrund, dass er sich nicht um die Stellensuche bemüht 

habe. Der nachgeschobene Grund habe somit gar keine eigenständige Bedeutung. Der 

nachgeschobene Kündigungsgrund muss daher seiner Meinung nach ausser Betracht 

bleiben. Weil der einzige demnach zu berücksichtigende Kündigungsgrund nicht 

zutreffe, sei die Kündigung somit ungültig (Berufung, 11 f.). Die Beklagte ist der 

Ansicht, der Kläger habe einerseits seine vertragliche Pflicht zur Arbeitssuche verletzt 

(Berufungsantwort, 7f.). Andererseits macht sie geltend, dass aufgrund ihrer finanziellen 

Abhängigkeit von den Beiträgen der zuweisenden Gemeinden der Widerruf der 

Kostendeckung durch diese für sie ein eigenständiger und für die Existenzsicherung 

zentraler Grund einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen muss. 

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Aus welchen Gründen die Gemeinde ihrerseits die Kostendeckung versage, brauche 

sie nicht zu interessieren (Berufungsantwort, 9).

Zunächst kann in diesem Zusammenhang auf die im Übrigen nicht umstrittenen 

grundsätzlichen Ausführungen des Arbeitsgerichts zur Frage der Möglichkeit der 

Beendigung des vorliegenden Vertrags (Entscheid, 2) verwiesen werden. Der Rückzug 

der Kostengutsprache der zuweisenden Behörde gemäss Art. M Ziff. 2 letzter Satz ist 

dabei ebenso unbestrittenermassen ein Umstand, welcher die Beklagte zur 

ordentlichen Kündigung des ansonsten befristeten Vertrags berechtigt. Weitere 

Voraussetzungen sind mit diesem Kündigungsrecht nach dem Vertrag nicht verbunden. 

Insbesondere wird kein Bezug hergestellt zu den Gründen des Rückzugs der 

Kostengutsprache. Der blosse Umstand des Rückzugs der Kostengutsprache kann 

damit von der Beklagten zum Anlass genommen werden, das entsprechende 

Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen. Es kann somit auch insofern grundsätzlich auf 

die Ausführungen der Vorinstanz (Entscheid, 4) verwiesen werden. Beizufügen ist zum 

einen, dass diese Auslegung objektiv auch dadurch begründet ist, dass mit der 

angeführten Vertragsbestimmung das finanzielle Risiko der Beklagten, welche auf die 

Zahlungen der zuweisenden Gemeinde baut, minimiert werden soll. Zum anderen 

ergibt sich damit aus dieser Regelung auch, dass sich die Beklagte selber nicht um die 

Stichhaltigkeit der Gründe zu kümmern braucht, welche seitens der Sozialhilfebehörde 

zum Entzug der Kostengutsprache führen. Das ist eine Frage, die im Verhältnis 

zwischen Sozialhilfebehörde und -bezüger zu klären ist.

Mit der Vorinstanz (Entscheid, 3) ist weiter festzuhalten, dass der von der Beklagten 

zunächst nicht geltend gemachte Kündigungsgrund des Widerrufs der Kostendeckung 

(vgl. kläg. act. 3) zulässigerweise nachträglich im Rahmen der Klageantwort 

eingebracht wurde. Ob dieser Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der von der 

Beklagten ausgesprochenen Kündigung tatsächlich keine eigenständige Bedeutung 

hatte, wie der Kläger vorbringt, ist nicht von Belang. Es kommt hier lediglich darauf an, 

dass, wenn die Beklagte diesen Kündigungsgrund von Anbeginn geltend gemacht 

hätte, ebenso eine zulässige Kündigung vorgelegen hätte. Dies war aber der Fall. Es 

erübrigt sich damit auch, auf die weitere Behauptung des Klägers einzugehen, die 

Beklagte habe in diesem Zusammenhang eine Vertragsverletzung begangen, weil sie 

den subsidiären Zweck des Arbeitsverhältnisses vereitelt habe (so Berufung, 10).

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3. Die Berufung des Klägers ist damit abzuweisen.

 

IV.

1. Die Prozesskosten trägt, wer mit seinem Begehren unterliegt (Art. 264 Abs. 1 ZPO). 

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind allerdings keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 

343 Abs. 3 OR), so dass sich die Kostentragungspflicht der unterliegenden Partei auf 

die Parteientschädigung für die Gegenpartei beschränkt. Vorliegend fällt weiter in 

Betracht, dass dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt wurde (Entscheid ZZ.2006.22-P3 vom 20. Februar 2006). Der 

Rechtsvertreter des Klägers ist damit grundsätzlich vom Staat zu entschädigen. Zu 

berücksichtigen ist dabei, dass dieses Honorar gegenüber dem ordentlichen Ansatz 

um einen Fünftel herabzusetzen ist (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der Kläger wird weiter darauf 

hingewiesen, dass der Staat diese Auslagen von ihm zurückfordern kann, wenn es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 288 Abs. 1 ZPO). Die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ändert schliesslich nichts an der Entschädigungspflicht 

des Klägers gegenüber der Beklagten.

2. Die Beklagte hat eine Kostennote eingereicht (B/18), von der für die Bemessung des 

Honorars ihres Rechtsvertreters grundsätzlich auszugehen wäre. Diese Kostennote 

berücksichtigt allerdings den Umstand nicht, dass das Honorar im 

Rechtsmittelverfahren nach Art. 26 lit. a HonO herabzusetzen ist, so dass im Einzelnen 

gleichwohl nicht darauf abgestellt werden kann. Unter Berücksichtigung eines 

Zuschlags von 10% für die nachträgliche Eingabe der Beklagten (Art. 18 lit. b HonO) 

erscheint beim vorliegenden Streitwert von Fr. 11'284.- im Berufungsverfahren ein 

mittleres Honorar von Fr. 1484.- als angemessen. Unter pauschaler Berücksichtigung 

der Barauslegen sowie der Mehrwertsteuer ergibt sich damit eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'660.- (Art. 14 lit. b, Art. 18 lit. b [10%], Art. 26 lit. a [40%], Art. 28 und 29bis 

Abs. 1 HonO).

3. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung des Rechtsvertreters des Klägers ist 

vom Entscheid des Präsidenten der III. Zivilkammer vom 20. Februar 2006 betreffend 

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Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auszugehen. Gemäss diesem 

Entscheid wurde die Berufung nur in der Frage der Ungültigkeit der Kündigung infolge 

Vorliegens einer Sperrfrist als nicht aussichtslos betrachtet und nur diesbezüglich ein 

Bedarf nach anwaltlicher Vertretung bejaht. Das Gesuch wurde daher insoweit 

gutgeheissen, als für die Beurteilung dieser Frage in der Berufung ein unentgeltlicher 

Rechtsvertreter bestellt wurde (Entscheid, 5). Insoweit wurde die unentgeltliche 

Prozessführung mit einer qualitativen Einschränkung gewährt. Wie aus den 

vorstehenden Ausführungen ersichtlich wird, hat sich der Rechtsvertreter des Klägers 

aber nicht darauf beschränkt, sondern auch geltend gemacht, die Kündigung sei 

vertragswidrig bzw. ungültig. Er ist in diesem Zusammenhang sinngemäss der Ansicht, 

die vorliegend im Entscheid vom 20. Februar 2006 vorgenommene qualitative 

Einschränkung der unentgeltlichen Prozessführung dürfe nicht zu einer Herabsetzung 

des Honorars führen (Berufung, 5). Er verweist dafür zunächst darauf, dass nach Art. 

281 Abs. 2 lit. a ZPO lediglich die Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens als solche 

gefordert ist. Weiter verlangten die anwaltsrechtlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA) 

unterschiedslos das Vorbringen aller rechtlichen Argumente, welche nach Auffassung 

des Anwalts erfolgsversprechend seien. Das Vorbringen dieser Argumente dient damit 

nach Auffassung des Klägers der im Rahmen der Parteikosten zu entschädigenden 

Interessenwahrung des Klienten (Berufung, 4 f.).

An den Entscheid des Präsidenten über die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist die Kammer gebunden. Es handelt sich bei diesem Entscheid um 

einen prozessleitenden Zwischenentscheid, der nicht in Rechtskraft erwächst. 

Inwieweit er in Wiedererwägung gezogen werden kann, kann hier offen bleiben. Die 

Zuständigkeit dafür würde aber auf jeden Fall nach der ZPO einzig beim Präsidenten 

liegen, ein Rechtsmittel gibt es in zweiter Instanz nicht (vgl. zur analogen Situation beim 

Verwaltungsgericht R. HIRT, die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, 227 mit Hinweis auf VGE vom 16.11.98 i.S. L. und 

S.J.). Die vom Kläger gegen den Entscheid des Kammerpräsidenten vorgebrachten 

Argumente können daher in der jetzigen Situation nur noch im Rahmen einer allfälligen 

Anfechtung des vorliegenden Sachentscheids vorgebracht werden (Art. 87 Abs. 3 OG). 

Im Übrigen hat der Kammerpräsident auch nicht in Überschreitung seiner sachlichen 

Zuständigkeit gehandelt. Nach Art. 286 Abs. 1 ZPO bezeichnet der Gerichtspräsident 

in der Bewilligung unter anderem den Umfang der unentgeltlichen Prozessführung, 

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womit auf deren verschiedene Aspekte gemäss Art. 282 ZPO Bezug genommen wird. 

Die unentgeltliche Prozessführung kann in diesem Rahmen und unter Beachtung der 

grundsätzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 281 ZPO beschränkt werden 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur st. gallischen Zivilprozessordnung, 

N 2 zu Art. 286). Grundsätzlich gilt, dass unnötiger Aufwand nicht zu entschädigen ist. 

Die vom Kammerpräsidenten vorgenommene Einschränkung bedeutet konkret nichts 

anderes, als dass in einem bestimmten Punkt im voraus klar festgestellt wird, was als 

nicht zu entschädigender Aufwand zu geltend hat.

Vorerst ist festzuhalten, dass der Rechtsvertreter des Klägers selbstverständlich 

grundsätzlich berechtigt war, auch Ausführungen zu jenen Sachverhalten zu machen, 

die gemäss Entscheid vom 20. Feburar 2006 als aussichtslos betrachtet wurden. Er 

macht dies aber ausserhalb der seinem Klienten gewährten unentgeltlichen 

Prozessführung. Der qualitativen Einschränkung der unentgeltlichen Prozessführung 

kann praktisch über die in Art. 26 HonO festgelegte Bandbreite des Honorars im 

Berufungsverfahren Rechnung getragen werden. Auszugehen ist von der Praxis der 

Kammer, dass in einem durchschnittlich aufwendigen schriftlichen Verfahren im 

Rahmen von Art. 26 lit. a HonO eine Entschädigung von 40% resultiert. Dieser Ansatz 

ist ermessensweise und unter Berücksichtigung des angemessenen Aufwands für die 

als nicht aussichtslos bezeichnete Argumentation zu kürzen. Vorliegend erscheint eine 

Kürzung um 10% als angemessen.

Konkret ist auf der Grundlage des erwähnten Streitwerts von Fr. 11'284.- und einem 

entsprechenden mittleren Honorar nach Art. 14 lit. b HonO von Fr. 2968.- für das 

Berufungsverfahren von einem mittleren Honorar von Fr. 1'484.- auszugehen (Art. 26 lit. 

a [30%] und Art. 18 lit. b [20%] HonO). Dieser Betrag ist um 20% herabzusetzen (Art. 

31 Abs. 3 AnwG), so dass sich ein Honoraranspruch von 1'187.- ergibt. Unter 

Berücksichtigung von Barauslagen und Mehrwertsteuer (Art. 28 und Art. 29bis Abs. 1 

HonO) ergibt sich somit gerundet eine Entschädigung von Fr. 1341.-.

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