# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f9091b1-5da2-5e64-a0db-0b1bac4ccae6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 20.11.2023 ZVE.2023.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-40_2023-11-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZVE.2023.40  
(VZ.2023.29)  

Art. 73 

 

Entscheid vom 20. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger         

Gerichtsschreiber Sulser 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Simeon Beeler,  

Sälistrasse 27, 6005 Luzern    

 

     

 
   

Beklagte und 

Gesuchstellerin 

 B._____ AG,  

[…] 

 

 

  
   

Gesuchsgegner   C._____, Gerichtspräsident Zofingen, 

Untere Grabenstrasse 30, Bahnhofplatz, 4800 Zofingen     

 

    

 

 

 
 

Gegenstand  Ausstandsgesuch / Klagebewilligung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Das Präsidium des Arbeitsgerichts Zofingen (Gerichtspräsident D._____) 

erteilte am 6. September 2023 der Klägerin eine Klagebewilligung für fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

"1. 

Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin 

CHF 1'234.85 brutto resp. CHF 1'092.60 netto zzgl. 5% Verzugszinsen seit 

dem 11. Mai 2023 abzurechnen und zu bezahlen. 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin 

CHF 12'685.15 brutto resp. CHF 11'224.20 netto zzgl. 5% Verzugszinsen 

seit dem 11. Mai 2023 abzurechnen und zu bezahlen. 

 

3. 

Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Ent-

schädigung nach Ermessen des Gerichts mindestens jedoch in der Höhe 

von CHF 13'920 zu bezahlen. 

 

4. 

Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, das Schlusszeugnis wie folgt zu 

verfassen und auszustellen: 

 

[…] 

 

5. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegne-

rin." 

 

1.2. 

Mit Klage vom 29. September 2023 beantragte die Klägerin beim Bezirks-

gericht Zofingen: 

 

"1. 

Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'234.85 brutto resp. 

CHF 1'092.60 netto zzgl. 5% Verzugszinsen seit dem 11. Mai 2023 abzu-

rechnen und zu bezahlen. 

 

2. 

Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 12'685.15 brutto resp. 

CHF 11'224.20 netto zzgl. 5% Verzugszinsen seit dem 11. Mai 2023 ab-

zurechnen und zu bezahlen. 

 

 

 

 - 3 - 

 

 

3. 

Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Entschädigung nach 

Ermessen des Gerichts mindestens jedoch in der Höhe von CHF 13'920 

zu bezahlen. 

 

4. 

Die Beklagte sei zu verpflichten, das Schlusszeugnis wie folgt zu verfassen 

und auszustellen: 

 

[…] 

 

5. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

1.3. 

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 wurde die Klage der Beklagten zur 

Stellungnahme innert 10 Tagen zugestellt. 

 

2. 

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2023 an "Beschwerdekammer des Oberge-

richts des Kantons Aargau, Zivilgericht, Postfach, 5000 Aarau" stellte die 

Beklagte folgende Anträge: 

 

"1. 

Ausstandsgesuch GP C._____ 

Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 209, Art. 319 f. ZPO  

Aktuell bereits laufendes Ausstandsgesuch ZVE.2023.33/EE (VZ.2022.7) 

weshalb das vorliegende Gesuch an die Beschwerdekammer des Oberge-

richts des Kantons Aargau gerichtet wird 

 

2. 

Feststellung Ungültigkeit der Klagebewilligung aufgrund formeller Mängel 

im Schlichtungsverfahren, 

Weshalb die Klagebewilligung aufzuheben ist 

 

3. 

Alles unter Kosten- [und] Entschädigungsfolgen" 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beklagte hat mit Vollmacht vom 4. September 2023 die E._____ AG 

bevollmächtigt.  

 

 - 4 - 

 

 

1.2. 

1.2.1. 

Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen (Art. 68 

Abs. 1 ZPO). Diese vertragliche Prozessvertretung ist nicht Anwältinnen 

oder Anwälten vorbehalten. Es können auch juristische Laien als Vertreter 

bevollmächtigt werden. Nach in der Lehre (HRUBESCH-MILLAUER, Schwei-

zerische Zivilprozessordnung, Kommentar [DIKE-Komm-ZPO], 2. Aufl. 

2016, N. 2 zu Art. 68 ZPO; TENCHIO, Basler Kommentar zur ZPO [BSK-

ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 1a zu Art. 68 ZPO; AFFENTRANGER, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Stämpflis Handkommentar, 2010, N. 2 zu Art. 68 

ZPO) und kantonaler Praxis (Obergericht Bern, ZK 11 184 E. IV/4; Ober-

gericht Zürich, PS 110143-O/U E. 1) vertretener Auffassung kann es sich 

dabei nur um natürliche Personen handeln (vgl. demgegenüber WALTHER, 

Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 17 zu Art. 27 SchKG, wo 

ausgeführt wird, als "jede handlungsfähige Person", die gemäss Art. 27 

Abs. 1 SchKG andere Personen vertreten kann, kämen alle handlungsfä-

higen natürlichen und juristischen Personen in Frage). Gemäss diesem 

Verständnis von Art. 68 Abs. 1 ZPO wäre die E._____ AG als juristische 

Person somit nicht berechtigt, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 ZPO eine Partei 

zu vertreten. 

 

1.2.2. 

Weiter stellt sich die Frage, ob es sich vorliegend bei der Vertretung durch 

die E._____ AG um eine berufsmässige Vertretung handelt. Von einer sol-

chen ist auszugehen, wenn der Vertreter bereit ist, in einer unbestimmten 

Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf kann dann geschlossen wer-

den, wenn er bereit ist, die Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe 

zum Vertretenen zu übernehmen. In solchen Fällen gründet das Vertrauen 

in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe zum Vertretenen, 

sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seine behauptete 

Fachkompetenz, Mitgliedschaft in Interessenverbänden etc.) und damit auf 

ähnlichen Kriterien wie bei der Auswahl eines Berufsmanns bzw. einer Be-

rufsfrau. Da das Element des persönlichen Näheverhältnisses nicht im Vor-

dergrund steht, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für 

berufsmässige Vertreter zu unterwerfen (BGE 140 III 555).  

 

Dazu ergibt sich weder aus der Vollmacht noch aus der Rechtsschrift der 

Beklagten etwas. Die E._____ AG hat gemäss Handelsregister folgenden 

Zweck: "Die Gesellschaft bezweckt Dienstleistungen in den Bereichen Un-

ternehmungsberatung, Recht, Versicherungen, Finanz und Treuhandwe-

sen. Sie bezweckt zudem den Erwerb, das Halten, das Vermieten und das 

Veräussern von Liegenschaften. Sie kann Wertschriften, Patente, Lizenzen 

und Schutzrechte aller Art erwerben, registrieren, verwalten, belasten und 

veräussern sowie Finanz-, Anlage- und Treuhandgeschäfte aller Art täti-

gen. Sie kann auch Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vor-

nehmen sowie Garantien und Bürgschaften für Tochtergesellschaften und 

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Dritte eingehen. Im weitern kann sie Zweigniederlassungen und Tochter-

gesellschaften im In- und Ausland errichten, sowie alle Geschäfte tätigen, 

die direkt oder indirekt mit ihrem Zweck im Zusammenhang stehen." Diese 

Zweckumschreibung deutet darauf hin, dass die E._____ AG bereit ist, in 

einer unbestimmten Vielzahl von Fällen Vertretungen zu übernehmen. 

Dass die E._____ AG vor dem Obergericht des Kantons Aargau in mehre-

ren weiteren Verfahren als Vertreterin aufgetreten ist, ist zudem gerichts-

notorisch. Die entsprechende Tätigkeit der Gesuchstellerin ist somit als be-

rufsmässig zu bezeichnen. Die berufsmässige Vertretung vor den Arbeits-

gerichten ist durch Anwältinnen und Anwälte (Art. 68 Abs. 2 lit. a) oder 

durch Verbandsfunktionärinnen und Verbandsfunktionäre zulässig (Art. 68 

Abs. 2 lit. d ZPO und § 18 Abs. 1 EG ZPO). Nachdem weder die E._____ 

AG noch der für sie unterzeichnende Verwaltungsratspräsident F._____ 

unter eine dieser Kategorien fallen, ist die Vertretung der Beklagten durch 

die E._____ AG unzulässig. 

 

1.2.3. 

Selbst wenn die Beschwerde gegen die Klagebewilligung bzw. das Aus-

standsgesuch gültig eingereicht worden wären, ist auf diese auch aus an-

deren Gründen nicht einzutreten: 

 

2. 

2.1. 

Die Beklagte verlangt die Feststellung der Ungültigkeit der Klagebewilli-

gung vom 6. September 2023 aufgrund formeller Mängel im Schlichtungs-

verfahren und die Aufhebung der Klagebewilligung. Sie führt in diesem Zu-

sammenhang im Wesentlichen aus, die Grundsätze des Schlichtungsver-

fahrens seien mit Füssen getreten worden. Entgegen der Klagebewilligung 

habe die Beklagte an der Schlichtungsverhandlung nicht unentschuldigt 

gefehlt. Willkürlich habe am Bezirksgericht Zofingen Gerichtspräsident 

D._____ die E._____ AG als Vertreterin nicht zugelassen. Das Schreiben 

der E._____ AG vom 4. September 2023 für die Beklagte habe man zum 

Anlass genommen, das Schlichtungsverfahren contra legem durchzufüh-

ren und die Schlichtungsverhandlung gar nicht erst abzuhalten, sondern 

auf die Ausfertigung der Klagebewilligung zu beschränken. Der Rechtsver-

treter der Klägerin schreibe in seiner Klage lügenhaft und hoch auffällig: 

"Die Schlichtungsverhandlung, an welcher die Beklagte unentschuldigt ge-

fehlt hat, fand am 6. September 2023 statt. Am selben Tag wurde die Kla-

gebewilligung ausgestellt. Zugestellt wurde die Klagebewilligung jedoch 

erst am 14. September 2023". 

 

2.2. 

Kommt es vor der Schlichtungsbehörde zu keiner Einigung, so hält die 

Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung 

(Art. 209 Abs. 1 ZPO). Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die 

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Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre 

(Art. 206 Abs. 2 ZPO).  

 

Das Vorliegen der gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde ist, 

wo dem Prozess ein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat, eine Pro-

zessvoraussetzung, die das Gericht, bei dem die Klage erhoben wird, von 

Amtes wegen zu prüfen hat. Die Klagebewilligung stellt aber – abgesehen 

vom Spruch über die Kosten – keinen anfechtbaren Entscheid dar (BGE 

141 III 159 E. 2.1; 139 III 273 E. 2.3). Auf die als Anfechtung der Klagebe-

willigung und damit als gegen letztere gerichtete Beschwerde zu verste-

hende Eingabe der Beklagten ist somit nicht einzutreten. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2023 wird der Ausstand von Gerichtspräsident 

C._____ im arbeitsgerichtlichen Verfahren verlangt, für das erstinstanzlich 

das Arbeitsgericht zuständig ist (§ 8 EG ZPO). Über den Ausstand des Prä-

sidenten oder einzelner Mitglieder eines Kollegialgerichts entscheidet das 

entsprechende Gericht unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds (§ 19 

lit. d EG ZPO). Das von der Beklagten – wie sich aus ihrer Eingabe ergibt, 

bewusst – ausdrücklich angerufene Obergericht ist für den Entscheid über 

den Ausstand von Gerichtspräsident C._____ somit nicht zuständig. Auch 

auf dieses Begehren ist nicht einzutreten. 

 

4. 

Wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Beschwerde (Art. 322 Abs. 1 

ZPO) und fehlender Entscheidzuständigkeit des Obergerichts für das Aus-

standsbegehren (vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 8 zu Art. 49 ZPO) wurde von einer 

Zustellung zur Stellungnahme an die Vorinstanz und die Gegenpartei ab-

gesehen. 

 

5. 

Ausgangsgemäss ist die (reduzierte) obergerichtliche Entscheidgebühr von 

Fr. 500.00 (Fr. 300.00 für das Beschwerdeverfahren und Fr. 200.00 für das 

Ausstandsverfahren) der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 

in Höhe von Fr. 1'000.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin 

ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen sind. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 - 7 - 

 

 

1.2. 

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 300.00 

wird der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 1'000.00 verrechnet. 

 

1.3. 

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen geschul-

det. 

 

2. 

2.1. 

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2.2. 

Die Entscheidgebühr für das Ausstandsverfahren in Höhe von Fr. 200.00 

wird der Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-

schuss in Höhe von Fr. 1'000.00 verrechnet.  

 

2.3. 

Für das Ausstandsverfahren sind keine Parteientschädigungen geschuldet. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung (betr. Anfechtung Klagebewilligung [Dispo-Ziff. 1]) für die Be-

schwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 29'716.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung (betr. Ausstandsgesuch [Dispo-Ziff. 2]) für die Beschwerde (Art. 

319 ff. ZPO) an das Justizgericht (§ 38 Abs. 1 lit. e GOG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an gerechnet beim Jus-

tizgericht des Kantons Aargau Beschwerde geführt werden (§ 38 Abs. 1 lit. e GOG).  

 

Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrich-

tige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Es ist genau anzugeben, wel-

che Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 321 Abs. 3 ZPO). Eingaben und Beilagen in 

Papierform sind in je einem Exemplar für das Justizgericht und für jede Gegenpartei einzu-

reichen (Art. 131 ZPO). 

 

Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag 

der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag i.S.v. § 21 EG ZPO, 

so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der Fristenstillstand gemäss 

Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Beschwerde hemmt die 

Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nicht. Das Justizge-

richt kann die Vollstreckbarkeit jedoch aufschieben (Art. 325 Abs. 1 und 2 ZPO). Ein ent-

sprechender Antrag wäre mit der Beschwerde zu stellen. 

 
 

   

Aarau, 20. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari     Sulser