# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20d07660-2488-5050-9e62-f83dcd7cd57d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.11.2022 LC220032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC220032_2022-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC220032-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 15. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 8. September 2022 (FE220562-L) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 8. September 2022 wies die Vorinstanz das gemeinsame 

Scheidungsbegehren der Parteien ab. Sie auferlegte dem Gesuchsteller und Be-

rufungsbeklagten (fortan Gesuchsteller) sodann die Entscheidgebühr von 

Fr. 150.– (Urk. 6 S. 3 Dispositivziffern 1, 3 und 4 = Urk. 11 S. 3 Dispositivziffern 1, 

3 und 4). Die Vorinstanz führte in ihren Erwägungen dazu aus (Urk. 11 S. 2), die 

Kundgabe des Scheidungswillens sowie die Anhörung beider Parteien vor Gericht 

seien Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren im Sinne 

von Art. 111 f. ZGB. Nachdem der Gesuchsteller am 1. September 2022 persön-

lich bei der Kanzlei der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich erschienen und 

mündlich sowie auch schriftlich festgehalten habe, dass er sich nicht mehr schei-

den lassen wolle (unter Hinweis auf Urk. 4 und 5), seien die Voraussetzungen für 

eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt. Das gemeinsame 

Scheidungsbegehren sei daher abzuweisen und den Parteien Frist zur Einrei-

chung der Scheidungsklage anzusetzen; während dieser Zeit bleibe das Verfah-

ren hängig (unter Hinweis auf Art. 288 Abs. 3 ZPO). 

 b) Mit Eingabe vom 16. September 2022 erhob die Gesuchstellerin und Be-

rufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) innert Frist (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urk. 7) 

hierorts Berufung. Sie führte dazu aus, sie beantrage ein Vorsprechen der Partei-

en vor Vorinstanz oder dem Obergericht des Kantons Zürich. Die beiden Parteien 

seien anzuhören. Sie wünsche, dass die Ehe im gemeinsamen Einvernehmen der 

Parteien geschieden werden könne (Urk. 10). 

 Mit Schreiben vom 19. September 2022 informierte die Kammer den Ge-

suchsteller darüber, dass die Gesuchstellerin gegen das Urteil des Einzelgerichts 

im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 8. Sep-

tember 2022 Berufung erhoben habe. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der 

Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 13). 

 Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 beantragte die Gesuchstellerin die un-

entgeltliche Prozessführung, da sie zwar zu 100 % arbeite, aber nur etwa 

Fr. 3'200.– verdiene (Urk. 14). 

- 3 - 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-9). 

 Auf die in der Berufungsschrift der Gesuchstellerin gemachten Ausführun-

gen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-

dung als notwendig erweist. 

 2. a) Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichti-

ge Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Wer 

den erstinstanzlichen Entscheid anficht, hat nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) anhand der erstinstanzlich festgestell-

ten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, in-

wiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. 

Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losge-

löst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus in 

jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des 

Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln be-

schränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die 

Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 

ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss 

sich mit den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen 

und darf sich nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor 

Rechtsmittelinstanz schlicht zu wiederholen (BGer 5A_580/2021 vom 21. April 

2022, E. 3.3 m.w.H.). 

 Die Berufung ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzu-

reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Eine Nachreichung der Begründung nach Ablauf 

der Rechtsmittelfrist ist unzulässig. Eine Nachbesserung kommt nur bei behebba-

ren formalen Mängeln wie der fehlenden Unterschrift infrage (Art. 132 Abs. 1 

ZPO). Sie erlaubt aber niemals die inhaltliche Ergänzung einer Eingabe (BGer 

5A_7/2021 vom 2. September 2021, E. 2.2 m.w.H.). Erfüllt die Berufung grundle-

gende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und 

die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. 

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 b) Die Berufungsschrift der Gesuchstellerin genügt den vorgenannten Anfor-

derungen nicht. Die Gesuchstellerin zeigt in ihrer Eingabe vom 16. September 

2022 nicht konkret auf, was an den Erwägungen des angefochtenen Urteils unzu-

treffend sein soll. So unterlässt sie es, darzulegen, was an der Abweisung des 

gemeinsamen Scheidungsbegehrens, nachdem der Gesuchsteller sein Einver-

ständnis widerrufen hat, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend sei. 

Eine Ergänzung der Berufungseingabe im Rahmen einer mündlichen Verhand-

lung vor Gericht ist – wie ausgeführt – nicht möglich. Da gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung somit eine genügende Auseinandersetzung mit dem ange-

fochtenen Entscheid fehlt, ist auf die Berufung der Gesuchstellerin nicht einzutre-

ten. 

 3. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosig-

keit auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

lit. b ZPO). Das Berufungsverfahren war jedoch wie vorstehend aufgezeigt von 

vornherein als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch der Gesuchstellerin 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ab-

zuweisen ist. 

 4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-

ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin 

die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Die zweitinstanz-

liche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG, § 6 Abs. 1 

GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV 

OG auf Fr. 200.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuch-

steller für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. 

Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchstellerin ihrerseits hat als unterliegende Partei 

keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie im Be-

rufungsverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (vgl. Urk. 10). 

- 5 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 200.– festge-

setzt. 

4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je 

einer Kopie der Urk. 10, 12/1-2, 14 und 15/1-3, und die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

- 6 - 

Zürich, 15. November 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
jo 

	Beschluss vom 15. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch des Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je einer Kopie der Urk. 10, 12/1-2, 14 und 15/1-3, und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...