# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddc3e893-3257-5f9f-9ab3-7e7fb35cba7b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.12.2023 NP230001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP230001_2023-12-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP230001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Gautschi 

Beschluss vom 15. Dezember 2023 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
1. B._____,  
2. C._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 18. Juli 2022; Proz. FV210044 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger CHF 10'000.00 
zzgl. 7.7% MwSt. zu bezahlen; 

 2. Es sei Vormerk davon zu nehmen, dass es sich beim vorstehen-
den Antrag um eine Teilklage handelt und sich der Kläger vorbe-
hält, von den Beklagten zu einem späteren Zeitpunkt weitere Ent-
schädigung zu fordern; 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) 
zulasten der Beklagten." 

Urteil des Einzelgerichtes: 
(act. 36) 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'740.00 festgesetzt. Die Pauschale für 

das Schlichtungsverfahren beträgt Fr. 420.00. 

Verzichten die Parteien auf die Begründung dieses Entscheids, ermässigt 

sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG). 

3. Die Gerichtskosten (Entscheidgebühr und Pauschale für das Schlichtungs-

verfahren) werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten 

Vorschuss verrechnet. 

Ein Fehlbetrag wird vom Kläger nachgefordert. Ein nicht beanspruchter Teil 

des Vorschusses wird ihm zurückerstattet. Vorbehalten bleibt das Verrech-

nungsrecht des Staates. 

4. Den Beklagten wird mangels Antrags keine Parteientschädigung zugespro-

chen. 

5./6. [Mitteilungen / Rechtsmittel] 
 

- 3 - 

Berufungsanträge: 
(act. 33 S. 2) 

"1. Das Urteil vom 18. Juli 2022 des Bezirksgerichts Winterthur sei 
aufzuheben und die Berufungsbeklagten seien unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt.) zulasten der Beklagten 
zu verpflichten, dem Berufungskläger CHF 10'000.– zzgl. 7.7 % 
MwSt. zu bezahlen, wobei Vormerk zu nehmen sei, dass es sich 
bei diesem Antrag um eine Teilklage handelt und sich der Beru-
fungskläger vorbehält, von den Berufungsbeklagten zu einem 
späteren Zeitpunkt weitere Entschädigung zu fordern; 

2. Eventualiter sei das Urteil vom 18. Juli 2022 des Bezirksgerichts 
Winterthur aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Be-
weisverfahrens und anschliessenden Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen; 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % 
MwSt.) zulasten der Berufungsbeklagten." 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Kläger) machte mit Eingabe 

von 22. November 2021 eine Klage mit obengenannten Rechtsbegehren beim 

Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur (nach-

folgend: Vorinstanz) hängig. Am 18. Juli 2022 erliess die Vorinstanz ein unbe-

gründetes Urteil, mit welchem sie die Klage abwies (act. 24). Das begründete Ur-

teil (act. 30 = act. 35/2 = act. 36 [Aktenexemplar]) wurde den Parteien am 17. No-

vember 2022 verschickt (act. 31).  

1.2. Dagegen erhob der Kläger am 3. Januar 2023 rechtzeitig Berufung 

(act. 33). Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 wurde ihm Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses angesetzt (act. 37). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht 

mit Valuta vom 24. Januar 2023 bezahlt (act. 39). Nachdem den Beklagten und 

Berufungsbeklagten (nachfolgend: Beklagten) mit Verfügung vom 21. September 

2023 Frist zur Berufungsantwort angesetzt worden war (act. 40), reichten sie die-

se mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 ein (act. 42). In der Folge wurden die Par-

teien zur Verhandlung (Replikrecht sowie Vergleichsverhandlung) am 

- 4 - 

12. Dezember 2023 vorgeladen (act. 43). Anlässlich dieser Verhandlung schlos-

sen die Parteien den folgenden Vergleich (Prot. S. 7; act. 45): 

"1. Der Kläger reduziert die Klage auf Fr. 3'000.–, und die Beklagten anerkennen sie in diesem Umfang. Die Be-
klagten verpflichten sich, diesen Betrag bis spätestens 31. Dezember 2023 zu bezahlen.  

2. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens je zur Hälfte und verzichten gegen-
seitig auf Parteientschädigung. 

3. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller Ansprüche gegenseitig auseinan-
dergesetzt." 

2.  

Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 

ZPO). Das Verfahren ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), unter 

vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des 

vorliegenden Verfahrens. Die Verteilung der erstinstanzlichen Gerichtskosten 

(Entscheidgebühr und Kosten für das Schlichtungsverfahren) ist vom Vergleich 

nicht erfasst. 

3.  

Grundlage der Gebührenfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bilden der Streit-

wert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichtes und die 

Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Die zweitinstanzliche Gerichtsge-

bühr ist unter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 10'000.– in Anwendung 

von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1–3 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 870.– festzusetzen. Vereinbarungsgemäss ist die Entscheidgebühr des zweit-

instanzlichen Verfahrens den Parteien je hälftig aufzuerlegen (vgl. Art. 109 Abs. 1 

ZPO). Auf eine Parteientschädigung verzichten die Parteien gegenseitig (vgl. 

act. 45 Ziff. 2).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 870.– festgesetzt.  

- 5 - 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt und aus dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvor-

schuss bezogen. Der Überschuss wird dem Berufungskläger zurückerstattet, 

unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs. Die Berufungsbe-

klagten werden verpflichtet, dem Berufungskläger Fr. 435.– zu ersetzen.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-

instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangs-

schein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Gautschi 
 
 
versandt am 

	Beschluss vom 15. Dezember 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichtes: (act. 36)
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'740.00 festgesetzt. Die Pauschale für das Schlichtungsverfahren beträgt Fr. 420.00.
	Verzichten die Parteien auf die Begründung dieses Entscheids, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG).
	3. Die Gerichtskosten (Entscheidgebühr und Pauschale für das Schlichtungsverfahren) werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet.
	Ein Fehlbetrag wird vom Kläger nachgefordert. Ein nicht beanspruchter Teil des Vorschusses wird ihm zurückerstattet. Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates.
	4. Den Beklagten wird mangels Antrags keine Parteientschädigung zugesprochen.
	Berufungsanträge: (act. 33 S. 2)
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Kläger) machte mit Eingabe von 22. November 2021 eine Klage mit obengenannten Rechtsbegehren beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) häng...
	1.2. Dagegen erhob der Kläger am 3. Januar 2023 rechtzeitig Berufung (act. 33). Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 wurde ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 37). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht mit Valuta vom 24. Janua...

	"1. Der Kläger reduziert die Klage auf Fr. 3'000.–, und die Beklagten anerkennen sie in diesem Umfang. Die Beklagten verpflichten sich, diesen Betrag bis spätestens 31. Dezember 2023 zu bezahlen.
	2. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung.
	3. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller Ansprüche gegenseitig auseinandergesetzt."
	2.
	Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Verfahren ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Verfahr...

	3.
	Grundlage der Gebührenfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichtes und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist unter ...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 870.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Überschuss wird dem Berufungskläger zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen...
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...