# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 287747a3-7ca0-5f90-9415-393fac9b74e3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.01.2013 UH110169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110169_2013-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110169-O/U/PRI 

 

Verfügung vom 29. Januar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kostenauflage 
 
Beschwerde gegen Ziff. 3 der Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. Mai 2011, C-
3/2011/1290 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte, Prozessuales 

Am 17. Januar 2011 stellten B._____ und C._____ bei der Kantonspolizei Zürich 

Strafantrag gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung und Tätlichkeiten 

(Urk. 8/2 und 8/3). C._____ verzichtete zudem am 17. Januar 2011 auf einen 

Strafantrag gegen den Beschwerdeführer wegen Ehrverletzung (Urk. 8/4). 

Nachdem die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Verfügung vom 19. Mai 

2011 eine Untersuchung in staatsanwaltschaftlicher Kompetenz nicht anhand ge-

nommen, die Akten dem Statthalteramt D._____ zur weiteren Veranlassung über-

wiesen und die Kosten für das Vorverfahren dem Beschwerdeführer auferlegt hat-

te (Urk. 9 S. 3), erhob dieser mit Eingabe vom 14. Juni 2011 Beschwerde (Urk. 2). 

In seiner Beschwerdeschrift machte er geltend, er habe die Rechtsmittelfrist nicht 

wahren können, weil ihm die angefochtene Verfügung während seiner Ferien zu-

gestellt worden sei, und er stellte sinngemäss den Antrag, Dispositivziffer 3 der 

Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 19. Mai 2011 sei aufzuheben und die Kosten seien auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 wurde dem Beschwerdeführer eine Nachfrist 

angesetzt, um darzutun, dass ihn an der Säumnis kein Verschulden treffe; zudem 

wurde der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Frist zur Stellungnahme und 

Einsendung der Akten angesetzt (Urk. 5), worauf diese am 28. Juni 2011 auf eine 

Stellungnahme verzichtete (Urk. 10).  

Das vorliegende Verfahren wurde mit Verfügung vom 21. Februar 2012 bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides des Statthalteramtes D._____ sistiert 

und die beigezogenen Akten wurden an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-

terland mit dem Ersuchen retourniert, diese dem Statthalteramt D._____ zur wei-

teren Veranlassung zu überweisen (Urk. 15). Nachdem das Statthalteramt 

D._____ seinen rechtskräftigen Strafbefehl vom 5. Dezember 2012 (Urk. 20) mit 

- 3 - 

Eingabe vom 31.Dezember 2012 eingereicht hatte (Urk. 19), wurde das Verfahren 

mit Verfügung vom 14. Januar 2013 wieder aufgenommen (Urk. 22). 

Aus den Untersuchungsakten ist zu ersehen, dass der Beschwerdeführer die 

Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 19. Mai 2011 am 14. Juni 2011 in Empfang nahm 

(Urk. 8/16). Damit reichte er seine Beschwerde vom 14. Juni 2011 (Poststempel: 

16. Juni 2011) innert Frist ein. 

II. Materielle Beurteilung 

1. Begründung der Staatsanwaltschaft zur Kostenauflage 

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führte im Rahmen der Begründung 

ihrer Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung vom 19. Mai 2011 im We-

sentlichen aus, die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, 

weil er die Einleitung dieser Untersuchung durch sein rechtswidriges und schuld-

haftes Verhalten verursacht habe, indem er sich beim fraglichen Vorfall aus nich-

tigem Anlass völlig habe gehen lassen und dabei anerkanntermassen gegenüber 

den beiden Geschädigten B._____ und C._____ handgreiflich geworden sei, Be-

schimpfungen gegen sie ausgestossen sowie Äusserungen getätigt habe, die je-

denfalls auf den Geschädigten B._____ (im umgangssprachlichen Sinne) bedroh-

lich gewirkt hätten (Urk. 3 S. 3).  

 

2. Begründung der Beschwerde 

Zur Begründung seiner Beschwerde brachte A._____ im Wesentlichen vor, die 

Worte (die ihm von den Geschädigten B._____ und C._____ vorgeworfen wür-

den) seien reine Lügen und übertrieben. Er akzeptiere diese Lügen nicht und 

werde die ihm auferlegte Gebühr nicht übernehmen (Urk. 2).  

 

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3. Rechtliches und Folgerungen 

Vorab stellt sich die Frage, ob für eine Kostenauflage zulasten des Beschuldigten 

überhaupt eine gesetzliche Basis besteht. Im Entscheid UH120235 wurde in Form 

eines obiter dictum festgehalten: "Die Bestimmung von Art. 426 Abs. 2 StPO, wo-

nach einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung einer Strafunter-

suchung die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden können, 

wenn sie rechtswidrig und schuldhaft u.a. die Einleitung des Verfahrens bewirkt, 

findet auch bei einer Nichtanhandnahme einer Untersuchung Anwendung 

(Art. 310 Abs. 2 StPO; Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kom-

mentar StPO, Art. 310 N 12)." Daran kann nicht ohne Weiteres festgehalten wer-

den: "Verfahrenskosten sind den sogenannten Kausalabgaben zuzurechnen. Sie 

sind im Gegensatz zu Steuern das Entgelt für die Inanspruchnahme staatlicher 

Leistungen. Ihre Bemessung hängt insbesondere vom Verfahrensaufwand ab 

(BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174, mit Hinweisen). Derartige Abgaben müssen sich 

nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung - wie andere öffentliche Ab-

gaben auch - auf ein Gesetz im formellen Sinn stützen (statt vieler BGE 127 I 60 

E. 2d S.64). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an 

eine nachgeordnete Behörde, muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichti-

gen, den Gegenstand der Abgabe sowie deren Bemessungsgrundlagen nennen" 

(BGer 2A.482/2001; vgl. auch Art. 164 Abs. 1 lit. d BV). Zumindest der Kreis der 

Abgabepflichtigen bedarf wohl uneingeschränkt einer eindeutigen gesetzlichen 

Grundlage.  

Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können unter den dort genannten Voraussetzun-

gen der beschuldigten Person - auch - Kosten auferlegt werden, wenn das Ver-

fahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird. Die Nichtan-

handnahme findet keine Erwähnung. Wollte man sie dennoch als von der Norm 

erfasst betrachten, liesse sich dies nur auf Art. 310 Abs. 2 StPO abstützten, der 

festhält: "Im Übrigen richtet sich das Verfahren (gemeint: der Nichtanhandnahme) 

nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung." Gerichtet ist dieser 

Verweis aber offenkundig auf die Bestimmungen von Art. 320 bis 323 StPO (so 

u.a. auch Schmid, Praxiskommentar, N, 7 zu Art. 310 StPO), die das Verfahren 

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bei Einstellung der Untersuchung regeln. Die an ganz anderer Stelle geregelte 

Konsequenz der Einstellung bezüglich Kostenauflage scheint von diesem Verweis 

nicht erfasst; jedenfalls nicht mit der von Art. 164 Abs. 1 lit. d BV geforderten 

Klarheit. 

Auch die (wenigen) abweichenden Meinungen in Lehre und Rechtsprechung 

drängen keinen anderen Schluss auf: Landshut, a.a.O., verweist zur Stützung 

seiner nicht weiter kommentierten Meinung auf den blossen Gesetzestext von 

Art. 426 Abs. 2 und Art. 427 StPO. Der erstzitierte Artikel befasst sich aber gerade 

nicht mit der Nichtanhandnahmeverfügung, der zweitzitierte nicht mit dem Be-

schuldigten. Der Berner Entscheid BK 11 296 verweist auf einen Entscheid des 

Bundesstrafgerichtes (BK 2011.2), der sich aber auf eine hier nicht relevante 

Grundlage (Art. 246bis Abs. 2 lit. a BStP) abstützt und die Strafprozessordnung le-

diglich in einem obiter dictum erwähnt.  

Sodann drängt sich auch sachlich nicht auf, den Gesetzestext über den Wortlaut 

hinaus auszulegen und auch bei einer Nichtanhandnahme vorzusehen, dass der 

Beschuldigte für Kosten aufkommen sollte. Bei den Nichtanhandnahmegründen 

von Art. 310 Abs. 1 lit. a und b StPO scheint dies offenkundig, aber auch bei einer 

Nichtanhandnahme "ab Blatt" ("auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirap-

portes") gemäss lit. c der erwähnten Norm scheint eine Kostenauflage gegen den 

klaren Wortlaut nicht unabdingbar. Im Zweifelsfall - und damit auch bei grösserem 

Aufwand - wird in diesen Fällen ein Verfahren zu eröffnen sein (Schmid, Praxis-

kommentar, N 6 zu Art. 310 StPO). Bei einer späteren Einstellung können dann 

unter den Kautelen von Art. 426 Abs. 2 StPO auch dem Beschuldigten Kosten 

auferlegt werden. Ähnliches gilt für den zitierten Berner Entscheid. Faktisch wurde 

in jenem Verfahren eine Untersuchung eröffnet (Blutprobe angeordnet; Urin- und 

Blutanalyse in Auftrag gegeben). Das Verfahren hätte mit einer Einstellungsverfü-

gung unter Kostenauflage sachgerecht erledigt werden können.  

Endgültig muss die Frage, ob bei einer Nichtanhandnahmeverfügung eine Kos-

tenauflage an den Beschuldigten bereits grundsätzlich nicht zulässig ist, hier al-

lerdings nicht entscheiden werden, da auch bei Anwendung von Art. 426 Abs. 2 

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StPO die Voraussetzungen für eine Kostenauflage an den Beschwerdeführer 

nicht erfüllt sind. 

Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt der Staat, sofern keine gesetzliche 

Grundlage eine Kostenauflage an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte vor-

sieht (Art. 423 StPO). Einer beschuldigten Person sind die Kosten bei einer Verur-

teilung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO), sie können ihr - bei Freispruch oder 

Einstellung des Verfahrens - ebenfalls auferlegt werden, "wenn sie rechtswidrig 

und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung 

erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Formulierung gibt die frühere Recht-

sprechung wieder, wonach gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK jede 

Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Nach der Recht-

sprechung ist es allerdings gestützt auf die erwähnte Bestimmung der Strafpro-

zessordnung mit den erwähnten Normen höheren Rechts vereinbar, einem nicht 

verurteilten Beschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vor-

werfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 

OR ergebenden Grundsätze - gegen eine geschriebene oder ungeschriebene 

Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen 

kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen 

Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2e S. 175, bestätigt in BGE 119 

Ia 332 E. 1b, BGer 1B_120/2011). 

Die Staatsanwaltschaft begründet die Kostenauflage wie folgt: "Der Beschuldigte 

hat die Einleitung dieser Untersuchung durch sein rechtswidriges und schuldhaf-

tes Verhalten verursacht, indem er sich beim fraglichen Vorfall aus nichtigem An-

lass völlig gehen liess und dabei anerkanntermassen gegenüber den beiden Ge-

schädigten handgreiflich wurde, Beschimpfungen gegen sie ausstiess sowie 

Äusserungen tätig(t)e, die jedenfalls auf den Geschädigten B._____ (im um-

gangssprachlichen Sinne) bedrohlich wirkten. Im Ergebnis sind dem Beschuldig-

ten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen und ihm ist weder Entschädigung 

noch Genugtuung zuzusprechen" (Urk. 3 S. 3). 

Konkrete verbale Beschimpfungen lassen sich dem von der Vorinstanz zusam-

mengefassten Sachverhalt nicht entnehmen (auf einen Strafantrag betr. Ehrver-

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letzung wurde denn auch bei Anzeigeerhebung explizit verzichtet; Urk. 8/4). Tätli-

che Beschimpfungen (vgl. Trechsel/Fingerhut in Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 

2. Aufl., 2013, Art. 126 N 6) waren von Anfang an einzig kausale Ursachen für das 

letztlich durchgeführte Übertretungsstrafverfahren, nicht aber für ein Verfahren vor 

Staatsanwaltschaft. Es bleiben die "Äusserungen, die jedenfalls auf den Geschä-

digten B._____ (im umgangssprachlichen Sinne) bedrohlich wirkten (Urk. 3 S. 3)". 

Die Staatsanwaltschaft hält diese Äusserungen zwar als "eindeutig" (Art. 310 Abs. 

1 lit. a StPO) nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 180 StGB, hält sie aber 

gemäss der zitierten Begründung der Kostenauflage gleichzeitig für rechtswidrig. 

Sie versäumt es aber darzutun, gegen welche Norm der Beschwerdeführer damit 

klar verstossen haben soll. In Frage käme wohl einzig Art. 28 ZGB. Während der 

Ehrbegriff im Zivilrecht umfassender geschützt ist als im Strafrecht (BSK ZGB-I 

Meili, Art. 28 N 28), ist nicht ersichtlich, wie eine angeblich drohende Äusserung 

zivilrechtlich widerrechtlich sein soll, wenn sie den strafrechtlichen Tatbestand von 

Art. 180 StGB nicht erfüllt. Das subjektive Empfinden des Adressaten kann für ei-

ne entsprechende Wertung jedenfalls nicht von Bedeutung sein (vgl.  Meili, 

a.a.O., Art. 28. N 42; BGE 105 II 163).  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - lediglich, aber 

immerhin - ein Verfahren vor Übertretungsstrafbehörde kausal verursacht hat. In 

jenem Verfahren wurde er schuldig gesprochen und hatte er die Kosten zu tragen 

(Urk. 20). Die Kosten des Verfahrens in bezirksanwaltschaftlicher Kompetenz 

können ihm demgegenüber nicht angelastet werden. Die Beschwerde erweist sich 

als begründet; sie ist gutzuheissen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolge des Beschwerdeverfahrens 

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 428 Abs. 4 

StPO). Angesichts der sehr kurzen Beschwerde ist nicht von wesentlichen Auf-

wendungen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm für das Beschwer-

deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist.  

 

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Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen 

Verfügung aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

"2. Die Kosten dieser Verfügung werden auf die Staatskasse genommen." 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-

gung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestäti-

gung) 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der bei-

gezogenen Akten (Urk. 8) gegen Empfangsbestätigung 
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 29. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsidierendes Mitglied: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. A. Brüschweiler 
 

- 9 - 

 

	Verfügung vom 29. Januar 2013
	
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte, Prozessuales
	Aus den Untersuchungsakten ist zu ersehen, dass der Beschwerdeführer die Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. Mai 2011 am 14. Juni 2011 in Empfang nahm (Urk. 8/16). Damit reichte er seine Besc...
	II.  Materielle Beurteilung

	1. Begründung der Staatsanwaltschaft zur Kostenauflage
	2. Begründung der Beschwerde
	3. Rechtliches und Folgerungen
	Vorab stellt sich die Frage, ob für eine Kostenauflage zulasten des Beschuldigten überhaupt eine gesetzliche Basis besteht. Im Entscheid UH120235 wurde in Form eines obiter dictum festgehalten: "Die Bestimmung von Art. 426 Abs. 2 StPO, wonach einer be...
	Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können unter den dort genannten Voraussetzungen der beschuldigten Person - auch - Kosten auferlegt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird. Die Nichtanhandnahme findet keine E...
	Auch die (wenigen) abweichenden Meinungen in Lehre und Rechtsprechung drängen keinen anderen Schluss auf: Landshut, a.a.O., verweist zur Stützung seiner nicht weiter kommentierten Meinung auf den blossen Gesetzestext von Art. 426 Abs. 2 und Art. 427 S...
	Sodann drängt sich auch sachlich nicht auf, den Gesetzestext über den Wortlaut hinaus auszulegen und auch bei einer Nichtanhandnahme vorzusehen, dass der Beschuldigte für Kosten aufkommen sollte. Bei den Nichtanhandnahmegründen von Art. 310 Abs. 1 lit...
	Endgültig muss die Frage, ob bei einer Nichtanhandnahmeverfügung eine Kostenauflage an den Beschuldigten bereits grundsätzlich nicht zulässig ist, hier allerdings nicht entscheiden werden, da auch bei Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO die Voraussetzu...
	Die Staatsanwaltschaft begründet die Kostenauflage wie folgt: "Der Beschuldigte hat die Einleitung dieser Untersuchung durch sein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht, indem er sich beim fraglichen Vorfall aus nichtigem Anlass völlig g...
	Konkrete verbale Beschimpfungen lassen sich dem von der Vorinstanz zusammengefassten Sachverhalt nicht entnehmen (auf einen Strafantrag betr. Ehrverletzung wurde denn auch bei Anzeigeerhebung explizit verzichtet; Urk. 8/4). Tätliche Beschimpfungen (vg...
	Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - lediglich, aber immerhin - ein Verfahren vor Übertretungsstrafbehörde kausal verursacht hat. In jenem Verfahren wurde er schuldig gesprochen und hatte er die Kosten zu tragen (Urk. 20). Die...
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolge des Beschwerdeverfahrens

	Es wird verfügt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8) gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetz...