# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f7ea363-1fd6-54f3-b37a-d870bf1b81e7
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 07.12.2023 VG.2023.00059 (VG.2023.1309)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2023-00059_2023-12-07.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 7. Dezember 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
  Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2023.00059

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Kläger

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Dr.
    iur. Guido Brusa, Rechtsanwalt,

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    B.______Holding AG

    	
    Beklagte

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    BVG-Sammelstiftung Swiss Life

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Versicherungspflicht

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______, geboren am […],
  trat am 18. September 1989 in ein Anstellungsverhältnis mit der
  B.______Holding AG, wobei ihm die ordentlichen Beiträge für die berufliche
  Vorsorge jeweils abgezogen wurden. Nachdem sich die B.______Holding AG
  am 20. Oktober 2014 per 1. Januar 2015 der BVG-Sammelstiftung Swiss
  Life (nachfolgend: Swiss Life) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge
  angeschlossen hatte, hielt Letztere am 3. bzw. am 15. März
  2023 fest, dass aufgrund des Invaliditätsgrads von A.______ (71 %) kein
  Eintritt in die berufliche Vorsorge erfolgen könne.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 A.______ gelangte mit Klage vom 7. Juni 2023
  ans Verwaltungsgericht und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass
  er als Arbeitnehmer der B.______Holding AG gemäss Arbeitsvertrag der
  Versicherungspflicht in der beruflichen Vorsorge unterstehe. Überdies seien
  die B.______Holding AG und die Swiss Life zur Vorlage sämtlicher
  Informationen und Unterlagen betreffend die Organisation der beruflichen
  Vorsorge zu verpflichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten der B.______Holding AG und der Swiss Life. Nachdem die
  B.______Holding AG am 13. Juni 2023 eine Stellungnahme eingereicht
  hatte, beantragte die Swisslife am 2. August 2023 die Abweisung der
  Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  2.2 A.______ ersuchte am 7. bzw. am 10. August
  2023 um Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels und stellte ein Gesuch
  um Zustellung der Akten der Swiss Life. Am 14. August 2023 beantragte
  er, die B.______Holding AG und die Swiss Life seien aufzufordern, ihre
  Akten vollständig und chronologisch geordnet vorzulegen. Die Swiss Life hielt
  am 22. August 2023 an ihren Anträgen fest, reichte weitere Akten ein und
  beantragte die Abweisung des am 14. August 2023 gestellten Antrags von
  A.______. Letzterer hielt am 11. September 2023 an seinen Anträgen fest
  und reichte weitere Akten ein.

  
	
   

  
	
  2.3 Am 19. September 2023 teilte die
  Ausgleichskasse der aargauischen Industrie- und Handelskammer dem
  Verwaltungsgericht mit, dass A.______ seit dem 1. Oktober 2000 eine
  ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 71 %
  beziehe. Am 26. September 2023 beantragte A.______ sinngemäss, im Falle
  einer Bestätigung der fehlenden Versicherungspflicht sei der Betrag für die
  Rückleistung vonseiten der B.______Holding AG festzuhalten. Die
  B.______Holding AG und die Swiss Life liessen sich in der Folge nicht
  erneut vernehmen. Am 3. und am 9. Oktober 2023 reichte A.______
  weitere Schreiben ein, worin er unter anderem rügte, dass ihm vor
  Verwaltungsgericht kein faires Verfahren gewährt werde.

  
	
   

  
	
  2.4 Am 12. Oktober 2023 wies das
  Verwaltungsgericht das Gesuch von A.______ um Einholung weiterer Akten der
  Swiss Life ab. Sein Gesuch um Edition weiterer Akten der
  B.______Holding AG hiess es demgegenüber teilweise gut. Es setzte
  Letzterer Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme
  (inkl. Beweismittel) im Sinne der Erwägungen an. Am 14. November 2023 teilte die B.______Holding AG dem
  Verwaltungsgericht mit, dass sie über keine zusätzliche Versicherung im Sinne
  einer patronalen bzw. betrieblichen Vorsorge verfüge.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 109
  lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
  1986 (VRG) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die
  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni
  1982 (BVG) zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2 Da der Kläger an der Feststellung der
  Versicherungspflicht ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Marc
  Hürzeler/Barbara Bättig-Lischer, in Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel
  2020, Art. 73 N. 56) und die
  übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage grundsätzlich
  einzutreten. Dies gilt mangels eines rechtlich geschützten Interesses des
  Klägers jedoch nicht für seinen sinngemässen Antrag, wonach die
  Rückerstattung der bisher bezahlten Beiträge festzustellen sei. Die Beklagte 1
  hat diesbezüglich nämlich bereits festgehalten, dass sie die entsprechenden
  Beträge zurückzahlen wird (vgl. nachstehende E. II/2.2). Soweit
  dies nicht erfolgen oder der Kläger mit dem Umfang nicht einverstanden sein
  sollte, hat die Geltendmachung in Form einer Leistungsklage und nicht in Form
  einer Feststellungsklage zu erfolgen (vgl. VGer-Urteil VG.2020.00081 vom
  29. Oktober 2020 E. II/1.2). Auf die Klage ist in diesem Punkt
  somit nicht einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3 Über die Anträge des Klägers betreffend Auskunft und
  Vorlage von Unterlagen der Beklagten wurde bereits mit Verfügung vom
  12. Oktober 2023 entschieden, weshalb darauf nicht weiter einzugehen
  ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Kläger macht geltend, er habe vor längerer Zeit
  einen Arbeitsunfall mit schweren bleibenden Körperverletzungen erlitten und
  beziehe die entsprechenden gesetzlichen Leistungen. Seine Arbeitstätigkeit
  bei der Beklagten 1 betrage 51 % eines vollen Pensums, wobei
  Letztere vom ausbezahlten Leistungslohn die gesetzlichen Abzüge vorgenommen
  und die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge erbracht habe. Die gesetzliche
  Eintrittsschwelle sei überschritten. Die Beklagte 2 habe ihm sodann
  mitgeteilt, dass die BVG-Deckung zu Unrecht erfolgt sei. Sie habe dies jedoch
  nicht weiter begründet. Er, der Kläger, habe gestützt auf Art. 8
  Abs. 4 der Bundesverfassung der
  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) jedoch Anspruch auf Gleichbehandlung sowie ein Recht auf
  gleichen Zugang zur BVG-Versicherung (Art. 113 BV). Das Verordnungsrecht
  ändere hieran nichts, sondern statuiere lediglich eine unechte Ausnahme von
  der Versicherungspflicht, wonach im angestammten Arbeitsverhältnis für
  Restpensen der Validentätigkeit von 30 % und weniger auf eine
  Fortführung der BVG-Versicherungspflicht verzichtet werde. Diese Ausnahme sei
  vorliegend aber nicht anwendbar, da das angestammte Arbeitsverhältnis
  aufgelöst und ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Die
  gesundheitsbedingte Einschränkung betrage zudem lediglich 49 % und nicht
  70 %.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beklagte 1 hält fest, sie stütze sich auf den
  Entscheid der Beklagten 2. Soweit Letztere die Versicherungsdeckung
  bejahe, würde dies übernommen. Zu Unrecht belastete Beiträge würden dem
  Kläger überdies zurückbezahlt.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Beklagte 2 macht geltend, der Kläger habe gemäss
  eigenen Angaben sowie gemäss denjenigen der IV-Stelle Anspruch auf eine ganze
  Rente. Dies sei mindestens seit Gültigkeit ihres Anschlussvertrags mit der
  Beklagten 1 der Fall. Gemäss ihrem Vorsorgereglement in Verbindung mit
  den Regelungen des BVG und der Verordnung über die berufliche Alters-,
  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) erfülle
  der Kläger die Voraussetzungen für die Aufnahme in die berufliche Vorsorge
  somit nicht.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten
  haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als
  Fr. 22'050.- beziehen, unterstehen der obligatorischen Versicherung
  (Art. 2 Abs. 1 BVG). Der Bundesrat bestimmt, welche Arbeitnehmer
  aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt
  sind (Art. 2 Abs. 4 Satz 2 BVG). Dies hat er mit Art. 1j
  Abs. 1 lit. d der Verordnung über die berufliche Alters-,
  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2)
  getan. Danach unterstehen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens
  70 % invalid sind, nicht der obligatorischen Versicherung.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Kläger ist unbestrittenermassen zu mindestens
  70 % invalid und erhält eine entsprechende Rente der
  Invalidenversicherung. Die diesbezüglichen Feststellungen der IV-Stelle ist
  für die Einrichtung der beruflichen Vorsorge grundsätzlich bindend und die
  Beklagte 2 durfte sich hierauf stützen (Markus Moser, in Marc
  Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.],
  Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2020, Art. 23
  N. 9 ff.). Damit ist nach
  Art. 1j Abs. 1 lit. d BVV 2 eine obligatorische
  Versicherungsunterstellung ausgeschlossen. Die Delegationsnorm von
  Art. 2 Abs. 4 Satz 2 BVG räumt dem Bundesrat einen weiten
  Ermessensspielraum ein, welchen er im Rahmen der BVV 2 umgesetzt hat (vgl. Jacques-André
  Schneider, in Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
  Sozialversicherungsrecht – BVG und FZG, 2. A., Bern 2019, Art. 2
  N. 53). Auch der vom Kläger angerufene Art. 113 BV beinhaltet schliesslich
  bereits die Möglichkeit der gesetzlichen Ausnahmen (Abs. 2 lit. b).
  Dementsprechend zielt die diesbezügliche Rüge des Klägers ins Leere.

  
	
   

  
	
  3.3 Der Kläger macht schliesslich Ansprüche aus
  patronaler bzw. betrieblicher Vorsorge der Beklagten 1 geltend. Da
  gemäss Auskunft der Beklagten 1 vom 14. November 2023 jedoch keine
  solche existiert, erübrigen sich Weiterungen hierzu.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Klage, soweit darauf einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Anzumerken bleibt, dass
  Art. 2 Abs. 4 Satz 2 BVG zwar die Möglichkeit eines
  Ausschlusses aus besonderen Gründen nennt. In den vorbereitenden Unterlagen
  zum BVG wurde die Ausnahme der Invaliden jedoch nicht aufgenommen (aArt. 4
  Abs. 2 BVG; BBl 1976 149 ff., 219 f.). Die BVV 2
  enthielt sodann zwar von Beginn weg die
  Ausnahme der IV-Rentenbezüger (aArt. 1 Abs. 1 lit. d). Die
  diesbezüglichen gesetzgeberischen Unterlagen führten als allgemeines Ziel
  der Ausnahmen aber lediglich die Erleichterung administrativer Arbeiten der
  Vorsorgeeinrichtungen und die Vermeidung unnötiger obligatorischer
  Versicherungsunterstellungen auf (Bundesamt für Sozialversicherung [BSV],
  Kommentar zum Entwurf der BVV 2, 1983, S. 6). Der gesetzgeberische
  Wille für den Ausschluss Invalider erscheint damit nicht ohne Weiteres als
  nachvollziehbar. Dies nicht zuletzt, weil das Interesse Invalider an einer
  höheren Altersrente aus beruflicher Vorsorge höher zu gewichten ist als die
  Erleichterung in der Administration. Darüber hinaus erscheint eine
  BVG-Unterstellung Invalider mit Blick auf das Risiko der Altersarmut
  sinnvoll. Ferner ist das als Begründung angeführte Versicherungsprinzip
  (vgl. BSV, S. 8; Marc Hürzeler, in
  Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.],
  Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2020, Art. 2 N. 23) lediglich auf das Risiko
  Invalidität und nicht auf das Risiko Alter anwendbar, wodurch eine Trennung dieser Risiken möglich erscheint und bei
  Versicherten zwischen Vollendung des 17. und 24. Altersjahres auch
  bereits vorgenommen wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 BVG).
  Schliesslich erscheint der Ausschluss Invalider weder sachlich zwingend noch
  wäre ihr Einbezug unmöglich (vgl. Schneider, a.a.O., Art. 2
  N. 55). Im Übrigen hat sich die Schweiz verpflichtet, Massnahmen zu
  ergreifen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu
  Leistungen und Programmen der Altersversorgung zu sichern (Art. 28
  Abs. 2 lit. e des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit
  Behinderungen vom 13. Dezember 2013). Mit Blick darauf würde sich eine
  Anpassung von Art. 1j Abs. 1 lit. d BVV 2 ohne Weiteres
  rechtfertigen. Dies ist jedoch Sache des Gesetzgebers und ändert nichts an
  der vorstehenden gerichtlichen Prüfung sowie dem Ergebnis.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die Beklagte 2 macht geltend, der Kläger habe das
  Verfahren mutwillig geführt. Letzterer hat das Verfahren zwar in die Länge
  gezogen und hätte nach Prüfung der relevanten rechtlichen Bestimmungen
  erkennen können und müssen, dass seinem Begehren nicht gefolgt werden kann.
  Aufgrund der hohen Hürden für eine Kostenpflicht in BVG-Verfahren, den obigen
  Ausführungen zu den Hintergründen der relevanten rechtlichen Bestimmungen
  sowie dem Interesse des Klägers an der Versicherungsunterstellung ist die
  Prozessführung aber zu dessen Gunsten nicht als mutwillig zu qualifizieren,
  weshalb die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 73
  Abs. 2 BVG; vgl. zum Ganzen Hans-Ulrich Stauffer, in Hans-Ulrich
  Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen
  Vorsorge, 4. A, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 341 ff.).

  
	
   

  
	
  1.2 Dem Kläger steht mangels Obsiegens keine
  Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 2 VRG). Der Beklagten 2
  steht mangels berufsmässiger Vertretung und als Berufsvorsorgeeinrichtung
  ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Stauffer, a.a.O., S. 342).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf
    eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]