# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03036612-d776-56d5-b27b-5dd7604cb0e6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.03.2014 WBE.2013.66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-66_2014-03-10.pdf

## Full Text

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 157 

 

26 Plakatierung 

Ersatz bestehender Plakatstellen: Ermessensspielraum der Gemeinde bei 

der Auslegung eines kommunalen Bewilligungsverbots 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. März 2014 in Sachen 

A. AG gegen Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie Gemeinderat B. 

(WBE.2013.66) und in Sachen Gemeinderat B. gegen A. AG und Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt sowie Gemeinderat B. (WBE.2013.76). 

Aus den Erwägungen 

1.2. 
§ 46 BNO lautet: 
"(Abs. 1 u. 2). 
3
 Es werden grundsätzlich keine neuen Plakatstellen auf öffentlichen und 

privaten Grundstücken mehr bewilligt, ausgenommen sind Reklamen mit Ortsbezug. 

Der Ersatz bestehender Plakatwände ist gestattet. 

(Abs. 4)" 

1.3. (…) 
2. (…) 
3. 
3.1. (…) 
3.2. 
3.2.1. 
Entgegen der Vorinstanz wird die Auslegung des Gemeinderats 

von § 46 Abs. 3 Satz 2 BNO, den "Ersatz bestehender Plakatwände" 
nur am exakt vorbestehenden Ort zu bewilligen, durchaus vom Wort-
laut des Gesetzes abgedeckt. Der Normtext selbst äussert sich nicht 
ausdrücklich zur örtlichen Dimension des Ersatzes, weshalb er Raum 
sowohl für restriktive als auch für weitere (wohl selbst von einem 
örtlichen Bezug losgelöste) Interpretationen bereithält. Auch kann 
der einschränkenden gemeinderätlichen Auslegung des "Ersatzes" im 
Normengefüge durchaus Sinn abgewonnen werden. So lässt sich das 
in § 46 Abs. 3 BNO verankerte System (Verbot neuer Plakatwände 
ohne Ortsbezug; Gestattung von Ersatzplakatstellen; konzeptbasierte 

158 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Bewilligung zusätzlicher Plakatflächen als Ausnahme) durchaus als 
beabsichtigte Beschränkung der Fremdwerbungsträger auf die im Er-
lasszeitpunkt konkret bestehenden – und in ihrem Bestand aber ge-
schützten – Standorte im Interesse des Ortsbildschutzes (vgl. Margi-
nalie zu § 46) verstehen. Auch die Begrifflichkeiten in den Sätzen 1 
und 3 des Absatzes ("keine neuen" bzw. "ausnahmsweise zusätzli-
che" Plakatflächen) stehen der einschränkenden Rechtsauffassung 
des Gemeinderats zumindest nicht entgegen. Dass die Materialien 
zur Gesetzgebung die restriktive Auffassung des Gemeinderats nicht 
zu stützen vermögen, spricht entgegen der Vorinstanz ebenfalls nicht 
gegen diese, da sie auch für eine liberalere Auslegung keine Belege 
bieten.  

3.2.2. 
Die Gemeindeautonomie, auf welche sich der Beschwerdefüh-

rer II beruft, besteht allerdings nur in den Schranken des Bun-
desverfassungsrechts. Nicht in ihren Schutzbereich fällt demzufolge 
eine individuell-konkrete Verfügung gestützt auf ein Auslegungser-
gebnis des kommunalen Rechts, welches die von der Beschwer-
deführerin angerufenen Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzt. Die 
Regelung des "Ersatzes" gemäss § 46 Abs. 3 Satz 2 BNO, welche an-
wendbar bleibt, kann mit anderen Worten nur durch mit der Wirt-
schaftsfreiheit vereinbare Baubewilligungsentscheide in verfassungs-
konformer Auslegung konkretisiert werden.  

3.2.3. 
(…) 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht ein undifferen-

ziertes Verbot von Fremdreklamen zumindest auf privatem Grund 
über die im öffentlichen Interesse des Ortsbildschutzes erforderliche 
Beschränkung weit hinaus und ist unverhältnismässig (Urteil des 
Bundesgerichts vom 12. Mai 1998 [1P.122/1998], in: ZBl 2000, 
S. 135 ff., Erw. 4b; vgl. BGE 128 I 3, Erw. 4b mit Hinweisen; vgl. 
auch AGVE 2007, S. 152, wonach ein generelles, systematisches und 
undifferenziertes Verbot auf 95 % der Bauzonenfläche ein unverhält-
nismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt). Zulässig ist 
dagegen etwa, wenn eine Gemeinde, um die Zahl der Reklamen aus 
ästhetischen Gründen in Grenzen zu halten, Fremdreklamen in schüt-

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 159 

 

zenswerten Gebieten und Ortsteilen generell verbietet (BGE 128 I 3, 
Erw. 4b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2007 
[2P.247/2006], Erw. 3). 

3.2.4 
Zwar enthält § 46 Abs. 3 BNO insofern kein absolutes und flä-

chendeckendes Verbot von Fremdwerbungsplakatflächen, als zumin-
dest der Ersatz bestehender Plakatflächen gewährleistet bleibt. Die 
Beschwerdeführerin I musste aber unbestrittenermassen neben zwei 
freistehenden Plakatträgern ihre Plakatträger in den fünf früheren 
(neu erstellten und nun gläsernen) Buswartehäuschen demontieren 
und aufgeben. Folglich kommt die restriktive Auslegung des 
Gemeinderats, wonach § 46 Abs. 3 BNO nur Ersatz-Plakatstellen am 
exakt gleichen Standort zulasse, für sie Ietztlich einem Verbot von 
ersatzweisen Fremdwerbungsträgern auf dem gesamten übrigen Ge-
meindegebiet gleich, welche wirtschaftlich die Funktion der entfern-
ten Flächen übernehmen könnten. Mit Recht weist die Beschwer-
deführerin I darauf hin, dass bei Wegfall bestehender Standorte 
(insbesondere zufolge Bautätigkeit bzw. Vertragskündigungen durch 
den Eigentümer) wie hier ein im Sinne des Gemeinderats verstande-
ner Ersatz ohne weitere Differenzierung ausgeschlossen erscheint. 
Zu Recht hält sie deshalb auch dafür, dass eine Handhabung von § 46 
Abs. 3 Satz 2 BNO im Sinne des Gemeinderats zumindest langfristig 
geeignet erscheint, faktisch auf die Untersagung jeglicher Fremdwer-
bung auf dem Gemeindegebiet hinauszulaufen. Die Erwägungen des 
Gemeinderats (Erfordernis exakt gleichen Standorts) erweisen sich 
damit als zu absolut und die abweisenden Baubewilligungsent-
scheide ohne Prüfung der konkreten Fälle somit als unverhältnismäs-
sige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Seine Auslegung von 
§ 46 Abs. 3 Satz 2 BNO hält zumindest dann den verfassungsmässi-
gen Anforderungen nicht stand, wenn das öffentliche Interesse am 
Schutz des bestehenden Orts- und Strassenbilds am Ersatzstandort im 
Vergleich zur vorbestehenden Stelle ebenfalls gewahrt und die Be-
schränkung auf exakt denselben Standort dazu gar nicht erforderlich 
ist; oder wenn der Schutz des Orts- und Strassenbilds in keinem ver-
nünftigen Verhältnis zur dazu notwendigen Freiheitsbeschränkung 
steht (Art. 36 BV). 

160 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

(…) 
3.3 
3.3.1. 
Demgemäss hat die Vorinstanz im Ergebnis die Entscheide des 

Beschwerdeführers II betreffend Bauparzelle Nr. 217, Bauparzelle 
Nr. 993, Bauparzelle Nr. 618 zu Recht aufgehoben und die Verfahren 
an den Gemeinderat zu neuem Entscheid zurückgewiesen. Der Ge-
meinderat ist beim erneuten Entscheid und bei der Auslegung von 
§ 46 Abs. 3 BNO an die Bundesverfassung und die Erwägungen des 
vorliegenden Urteils gebunden. Dabei erscheint ein Abweisungsent-
scheid dann als unverhältnismässige Einschränkung der Wirtschafts-
freiheit (Art. 27 BV), wenn sich der abgewiesene Ersatzstandort nur 
als geringfügige örtliche Verschiebung erweist und sich die ortsbild-
bezogene Wirkung des Plakatträgers ob seiner Art, Grösse und Stel-
lung von jener des vorbestehenden nicht erheblich unterscheidet. 
Dies ist in Bezug auf die genannten drei Gesuche gemäss den 
überzeugenden Überlegungen der Vorinstanz offensichtlich der Fall. 

3.3.2. 
Der angefochtene Entscheid ist auch insofern nicht zu beanstan-

den, als er den gemeinderätlichen Abweisungsentscheid zum Bauge-
such auf Parzelle Nr. 165 schützt, weil der quer zur Kantonsstrasse 
geplante Plakatträger über 300 m von der Landstrasse mit den aufge-
hobenen Standorten entfernt in einem eigenständig wahrgenomme-
nen Strassenraum liege. Es ist im konkreten Fall keinerlei verfas-
sungswidrige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit darin zu erken-
nen, dass für den Ersatzstandort ein verhältnismässiger örtlicher Be-
zug zum bisher bestehenden Plakatträger verlangt und der Ersatz 
nicht beliebig auf dem gesamten Gemeindegebiet zugelassen wird. 

In Bezug auf das Baugesuch auf Parzelle Nr. 1024 stellt die 
Vorinstanz massgeblich auf die Stellung des Plakatträgers zur 
Strassenrichtung ab und verneint das Vorliegen eines Ersatzes (der 
gleich grossen Plakatwand im nahe gelegenen früheren Buswarte-
häuschen), weil die Montage eines drei Meter näher an der Fahrbahn 
befindlichen (freistehenden) Plakatträgers neu quer zur Strasse ge-
plant sei. Es ist zwar grundsätzlich denkbar, dass die konkrete Stel-
lung zur Fahrbahn im Interesse des Ortsbildschutzes einen Eingriff in 

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 161 

 

die Wirtschaftsfreiheit rechtfertigen und ausschlaggebend für den 
Abweisungsentscheid sein kann. Eine Beeinträchtigung des Strassen-
bilds in einem solchen Ausmass ist aber gestützt auf die Akten nicht 
ausreichend erkennbar. Indes obliegt es in erster Linie den örtlichen 
und mit den lokalen Verhältnissen vertrauten Behörden, über den 
ortsbildschützerischen Aspekt zu wachen. Somit ist dem Begehren 
der Beschwerdeführerin I insofern zu entsprechen, als der Gemeinde-
rat in nochmaliger Prüfung des Baugesuchs die ortsbildbezogene 
Wirkung des geplanten Plakatträgers zu beurteilen und zu erwägen 
hat, ob zur Wahrung des Ortsbildschutzes eine Einschränkung der 
Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin I verhältnismässig er-
scheint. Nur dann erscheint eine Auslegung des Ersatzbegriffs im 
Sinne der Vorinstanz verfassungsmässig. 

 

27 Mobilfunkantenne; ideelle Immissionen 

Standortbeschränkungen (Kaskadenmodell) finden einzig auf visuell 

wahrnehmbare Antennen Anwendung. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1. Mai 2014 in Sachen 

Einwohnergemeinde A. gegen B. und Regierungsrat (WBE.2009.17). 

Aus den Erwägungen 

3.3. 
§ 79a BNO lautet: 
"

1
 Für die Erstellung von Mobilfunkantennen, welche in der Umgebung als 

solche erkennbar sind, werden die Bauzonen in verschiedene Prioritäten eingeteilt. 

 
2
 Eine Mobilfunkantenne in Bauzonen, welche in der Umgebung als solche 

erkennbar ist, darf 

In erster Priorität in den Gewerbezonen G und in den Zonen für öffentliche 

Bauten entlang der Suhre,