# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cfab456-2dfa-5013-9480-df2d06a6b29e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.01.2022 WPR.2022.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-4_2022-01-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.4 / iö  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 13. Januar 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Özcan 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Tunesien 

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 25. November 

2013 mit seiner Partnerin illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags 

in Chiasso ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration 

[MI-act.] 8 f.). Aus der Beziehung gingen drei Kinder hervor (geb. 

5. Dezember 2014, 6. Dezember 2017 und 28. Dezember 2018), welche 

alle in der Schweiz zur Welt kamen (MI-act. 127, 318, 555). 

 

Am 1. Januar 2014 verfügte das das Amt für Migration Kanton Luzern die 

Ausgrenzung des Gesuchsgegners aus dem Gebiet des Kantons Luzerns 

(MI-act. 18 ff.).  

 

Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 wies das Bundesamt für Migration 

(BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) den Gesuchsgegner 

und seine Partnerin dem Kanton Aargau zu (MI-act. 35). Mit Schreiben vom 

1. April 2014 teilte das BFM mit, dass das Dublin-Verfahren des 

Gesuchsgegners beendet und das Asylverfahren in nationaler 

Zuständigkeit durchgeführt werde (MI-act. 66). 

 

Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners und seiner Partnerin ab, wies sie aus der Schweiz weg, 

ordnete an, sie hätten die Schweiz bis zum 10. Juli 2014 zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 77 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 2014 nicht ein (MI-

act. 104 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 13. August 2014 setzte das BFM dem Gesuchsgegner 

und seiner Partnerin eine neue Ausreisefrist bis zum 12. September 2014 

an und wies sie auf ihre Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von 

Reisepapieren hin (MI-act. 108 ff.). Am 25. August 2014 ersuchte das Amt 

für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) das BFM um 

Vollzugsunterstützung bei der Identifizierung des Gesuchsgegners und 

seiner Partnerin und der Beschaffung von Ersatzreisepapieren (Ml-

act. 114 f.).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner und seine Partnerin am 8. September 2014 

um Verlängerung der Ausreisefrist ersucht hatten, verlängerte das BFM mit 

Schreiben vom 19. September 2014 die Ausreisefrist bis zum 

12. Dezember 2014 (MI-act. 116 ff.) 

 

Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 grenzte das Amt für Migration Basel-

Landschaft den Gesuchsgegner aus dem Gebiet des Kantons Basel-

Landschaft aus (MI-act. 132). 

 - 3 - 

 

 

 

 

Am 29. Juli 2015 verfügte das Migrationsamt des Kantons Solothurn die 

Ausgrenzung des Gesuchsgegners aus dem Gebiet des Kantons Solothurn 

(MI-act. 160 f.). 

 

Nachdem das MIKA dem Gesuchsgegner am 21. August 2015 das 

rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Eingrenzung gemäss 

Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gewährt hatte, verfügte es 

gleichentags die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des 

Kantons Aargau (MI-act. 165 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 6. März 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner und seine Partnerin durch die tunesischen Behörden als 

tunesische Staatsangehörige identifiziert worden seien (MI-act. 294 ff.). 

 

Mit Urteil vom 12. März 2018 verurteilte das Kantonsgericht Basel-

Landschaft den Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten 

und 20 Tagen, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 und 

einer Busse von Fr. 250.00 (MI-act. 460 ff.). 

 

Das MIKA meldete den Gesuchsgegner am 31. Januar 2019 für einen Flug 

nach Tunis an, der auf den 16. Februar 2019 bestätigt wurde (MI-

act. 388 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 lud das MIKA den Gesuchsgegner auf 

den 12. Februar 2019 zur Amtsstelle vor (MI-act. 416). Dieser Vorladung 

leistete der Gesuchsgegner keine Folge und galt ab dem 13. Februar 2019 

als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 419, 543). In der Folge musste sein 

Flug nach Tunis annulliert werden (MI-act. 428 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 ordnete das SEM gegen den 

Gesuchsgegner ein ab dem 16. Februar 2019 bis zum 15. Februar 2024 

gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins an, 

welches dem Gesuchsgegner anlässlich einer Zollkontrolle in Chiasso am 

18. April 2019 durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; heute 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]) eröffnet wurde (MI-

act. 524 ff.). Gleichentags verfügte die EZV unter Anordnung der sofortigen 

Vollstreckbarkeit die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz 

(MI-act. 531 ff.) und liess den Gesuchsgegner nach Italien ausreisen 

(Protokoll S. 3, act. 40; act. 3).  

 

Ab dem 6. Mai 2019 befand sich der Gesuchsgegner im 

Untersuchungsgefängnis Olten in Untersuchungshaft und wurde später in 

den vorzeitigen Strafvollzug versetzt (MI-act. 544, 562). Mit Urteil vom 

 - 4 - 

 

 

 

23. November 2021 verurteilte das Richteramt Olten-Gösgen den 

Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, einer Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 500.00 und 

verwies ihn gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 

vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes (MI-

act. 570 ff.).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner am 26. November 2021 durch das 

Obergericht des Kantons Solothurn aus dem vorzeitigen Strafvollzug 

entlassen worden war, wurde er zur Verbüssung der mit Urteil des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. März 2018 ausgefällten Strafe 

gleichentags in die Justizvollzugsanstalt Thorberg im Kanton Bern versetzt 

(MI-act. 578 f.). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 12. Januar 2022 um 07.00 Uhr aus dem 

Strafvollzug entlassen (MI-act. 582) und unmittelbar daran anschliessend 

migrationsrechtlich festgenommen.  

 

Gleichentags wurde der Gesuchsgegner sodann dem MIKA zugeführt, 

welches ihm das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Wegweisung gemäss Art. 64 AIG gewährte (MI-act. 601 ff.) und ihn 

anschliessend mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz 

wegwies (MI-act. 595 ff.). 

 

B. 

Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 595 ff.) gewährte das 

MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags das rechtliche Gehör betreffend 

die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 601 ff.). Im Anschluss an 

die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 12. Januar 2022, 07.00 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 11. April 2022, 12.00 Uhr, 
angeordnet.  
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

 - 5 - 

 

 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 40). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 41): 

 

1. 
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr A. 
sei per sofort aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Herrn A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen 
bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen. 
 
3. 
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
4. 
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung 
zuzusprechen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist 

beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen 

Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 12. Januar 2022, 

07.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags dem MIKA 

zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 13. Januar 2022, 

16.00 Uhr; das Urteil wurde um 16.40 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

 - 6 - 

 

 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und 

damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil vom 23. November 2021 verwies das Richteramt Olten-Gösgen 

den Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre des Landes 

(MI-act. 570 ff.). Das MIKA hat den Gesuchsgegner sodann mit Verfügung 

vom 12. Januar 2022 unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus 

der Schweiz weggewiesen, welches dem Gesuchsgegner gleichentags 

eröffnet wurde (MI-act. 595 ff., 600). Nachdem die Rechtskraft nicht 

erforderlich ist, liegt sowohl eine rechtsgenügliche Landesverweisung als 

auch ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als die tunesischen Behörden den 

Gesuchsgegner als tunesischen Staatsangehörigen identifiziert und bereits 

in der Vergangenheit ein Ersatzreisepapier ausgestellt haben (MI-

act. 294 ff.). Insbesondere bestehen gemäss Angaben des MIKA trotz der 

Covid-19-Pandemie regelmässige Flugverbindungen nach Tunesien, 

womit dem Wegweisungsvollzug auf dem Luftweg zum heutigen Zeitpunkt 

keine Hindernisse entgegenstehen (act. 4). 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete 

 - 7 - 

 

 

 

Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der 

Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht 

nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser 

Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich 

eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen 

bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, 

sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten 

für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 

Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CON-

STANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA 

CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner äusserte wiederholt dahingehend, dass er nicht bereit 

sei, die Schweiz in Richtung Tunesien zu verlassen. So erklärte er sowohl 

anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die 

Ausschaffungshaft am 12. Januar 2022 als auch anlässlich der heutigen 

Verhandlung ausdrücklich, er sei nicht zu einer Rückkehr nach Tunesien 

bereit (MI-act. 605; Protokoll S. 3, act. 40). Hinzu kommt, dass der 

Gesuchsgegner ab dem 13. Februar 2019 als unbekannten Aufenthalts 

galt, sodass der für ihn gebuchte Flug am 16. Februar 2019 annulliert 

werden musste (MI-act. 428 ff., 543). In der konsistenten Weigerung, der 

Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu 

erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will. 

Daran ändert auch nichts, dass sich der Gesuchsgegner grundsätzlich 

bereit erklärt, die Schweiz in Richtung Italien oder Frankreich zu verlassen, 

zumal er – wie er selbst einräumt – in diesen Ländern keine 

Aufenthaltsbewilligung besitzt (Protokoll S. 3, act. 40). 

 - 8 - 

 

 

 

 

Mit seinem bisherigen Verhalten setzte der Gesuchsgegner damit klare 

Anzeichen für eine Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon 

auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die 

Schweiz selbständig in Richtung Tunesien verlassen würde. Damit ist der 

Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

 

3.2. 

Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob weitere Haftgründe 

bestehen.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 40). 

 

5. 

Wenn der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners sinngemäss vorbringt, die 

Behörden hätten das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie die Zeit seit 

dem Eingang des Vollzugsbefehls vom 30. November 2021 (MI-act. 578 f.) 

nicht genutzt hätten, um für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisepapier zu 

beschaffen bzw. einen Flug zu buchen, kann ihm nicht gefolgt werden. Das 

Beschleunigungsgebot gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

erst dann als verletzt, wenn von Behördenseite her während mehr als zwei 

Monaten keinerlei Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen 

wurden und diese Verzögerung nicht in erster Linie im Verhalten 

ausländischer Behörden oder des Betroffenen begründet liegt 

(BGE 139 I 206, Erw. 2.1 m.w.H.). Nachdem seit dem Vollzugsbefehl vom 

30. November 2021 keine zwei Monate vergangen sind, ist das 

Beschleunigungsgebot nicht verletzt. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

 - 9 - 

 

 

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung 

ist – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners 

– nicht ersichtlich. Dies umso weniger, als sich der Gesuchsgegner derart 

klar gegen eine Rückreise nach Tunesien ausspricht, den Antritt eines 

Rückfluges bereits einmal verweigert (vgl. MI-act. 428 ff.) und in der 

Vergangenheit gegen Rayonauflagen verstossen hat (vgl. MI-act. 620 ff.). 

Unter diesen Umständen wäre eine Eingrenzung in Kombination mit einer 

Meldepflicht keinesfalls zielführend. 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Entgegen der 

Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ist das Recht auf 

das Familienleben nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) nicht verletzt, zumal der Eingriff durch ein überwiegendes 

öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Ausserdem ist anzufügen, dass es 

dem Gesuchsgegner offensteht, - gleich wie aus dem Strafvollzug - auch 

vom Ausschaffungszentrum aus den Kontakt zu seinen Kindern und zu 

seiner Partnerin zu pflegen. Hinzu kommt, dass die Kinder und die 

Partnerin des Gesuchsgegners ebenfalls ausreisepflichtig sind (Protokoll 

S. 3, act. 40) und der Gesuchsgegner eine gemeinsame Ausreise nach 

Tunesien erleichtern kann, indem er bei der Beschaffung von 

Ersatzreisepapieren für die Kinder mitwirkt. 

 

Wenn der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners sinngemäss vorbringt, die 

Beschaffung der notwendigen Beweise bezüglich der Berufung im 

Strafverfahren sei vom Ausschaffungszentrum nicht möglich, kann ihm 

nicht gefolgt werden, da die für das Strafverfahren notwendigen Beweise 

auch durch seinen Rechtsvertreter im Strafverfahren beschafft werden 

könnten.  

 

Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht 

hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche 

die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 - 10 - 

 

 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. 4.4.3). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 12. Januar 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

11. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 

 - 11 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

das MIKA (mit Rückschein) 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 13. Januar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Özcan