# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b77eb20-7bf2-5cd6-bb59-3f346704e86b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 E-2560/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2560-2010_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2560/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Niger,
c/o _______,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und
Wegweisung (Dublin-Verfahren),
Verfügung des BFM vom 25. März 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2560/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Niger  am 
20. Oktober  2008  verliess  und  über  Libyen  am 28.  November  2008 
nach Italien gelangte, wo er ein Asylgesuch stellte und sich bis zum 
5. Juli 2009 aufhielt,

dass er am 5. Juli 2009 in die Schweiz einreiste und hier gleichentags 
ein weiteres Asylgesuch stellte,

dass  er  anlässlich  der  Befragung  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum (EVZ) D._______ vom 27. Juli  2009 zur Begründung seines 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  in  einer 
Moschee  einen  Mann  und  eine  Frau  in  der  Ausübung  sexueller 
Handlungen ertappt und darauf laut geschrien und um Hilfe gerufen,

dass dieser  Mann daraufhin  gegenüber  den herbeiströmenden Dorf-
bewohnern  die  Tatsachen  verdreht  habe  und  der  Beschwerdeführer 
fälschlicherweise  der  Vergewaltigung  jener  Frau  beschuldigt  worden 
sei  und  schliesslich  vom  Vater  der  Frau,  von  der  Polizei  und  dem 
Dorfvorsteher zwecks harter Bestrafung gesucht worden sei,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem ausführte,  der  von  ihm ertappte 
Liebhaber habe ihn umbringen wollen, weil er sich durch ihn in seiner 
Ehre verletzt gefühlt habe,

dass sich der Beschwerdeführer aus diesen Gründen zur Ausreise ent-
schlossen habe,

dass er  anschliessend in  Italien  Asyl  beantragt  habe,  indessen dort 
keine  Papiere  erhalten  habe,  sondern  aufgefordert  worden  sei,  das 
Land innert zwanzig Tagen zu verlassen,

dass dem Beschwerdeführer im Anschluss an die EVZ-Befragung glei -
chentags das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach 
Italien gewährt wurde (vgl. Protokoll S. 6 f.),

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  hauptsächlich  festhielt,  Italien  sei 
nicht  seine Wunschdestination gewesen, nur der  Reiseweg habe ihn 
dorthin gebracht, er habe sich während seines achtmonatigen Aufent-
haltes in Italien dort nicht wohl gefühlt, dort auch nichts Richtiges zu 
Essen  gekriegt  und  keine  menschenwürdige  Behandlung  erfahren, 

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weshalb  er  hier  ein  Bleiberecht  wünsche,  zumal  er  sich  hier  wohler 
fühle (vgl. Protokoll S. 7),

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  25.  März  2010  –  eröffnet  am 
12. April  2010 –  in  Anwendung von Art. 34  Abs. 2 Bst. d  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die 
einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dub-
lin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68];  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien  und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig,

dass sich  Italien  auf  Anfrage  hin  bis  zum 25. November  2009  nicht 
habe  vernehmen  lassen,  weshalb  davon  auszugehen  sei,  dem  Er-
suchen  (um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers)  sei  still-
schweigend zugestimmt worden,

dass  die  Rückführung  nach  Italien  –  vorbehältlich  einer  allfälligen 
Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 25. Mai 2010 
zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Italien nichts an der Zu-
ständigkeit  dieses  Staates  für  die  Behandlung  des  Asylgesuchs  zu 
ändern vermöchten, und der Beschwerdeführer sich in Bezug auf eine 
Aufenthaltsbewilligung  an  die  zuständigen  italienischen  Behörden 
wenden könne,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

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dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 15.  April  2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
beantragte,

dass  er  mit  Beschwerdeergänzung  vom 16.  April  2010  (Datum  der 
Postaufgabe) zwei medizinische Berichte und die Kopie einer CD-ROM 
zu den Akten reichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 16. April 2010 den Vollzug der 
angefochtenen  Verfügung  mittels  vorsorglicher  Massnahme  proviso-
risch aussetzte,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass  es  im  Asylbereich  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968  über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zufolge vor seiner 
Einreise in die Schweiz vom 20. Oktober 2008 bis zum 5. Juli 2009 in 
Italien aufgehalten und dort bereits ein Asylgesuch gestellt hat,

dass vorliegend Italien für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-
schwerdeführers zuständig ist,

dass die  vom Beschwerdeführer  bei  der  Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  geäusserten  Vorbehalte  gegenüber  den  Aufenthalts-
bedingungen  in  Italien  an  dieser  Feststellung  nichts  zu  ändern  ver-
mögen,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  bezüglich  seiner  Rechte  als  Asyl -
bewerber im Übrigen an die zuständigen italienischen Behörden oder 
an  eine  der  vielen  Hilfsorganisationen  für  Asylsuchende  wenden 
könnte,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rekurseingabe  vom  15.  April 
2010 im Wesentlichen geltend macht, es sei ihm (erst) in E._______ 
eröffnet worden, dass er unter Tuberkulose leide,

dass  er  in  seiner  Beschwerdeergänzung  vom  folgenden  Tag  dem-
gegenüber  einerseits  ausführte,  bereits  im  Heimatland  eine  Be-
handlung seiner  Tuberkuloseerkrankung erhalten zu haben,  wodurch 
sein Herz geschwächt worden sei,

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dass  andererseits  "der  Arzt  Dr.  F._______  von  E._______  (...)  am 
11.11.2007 festgestellt" habe, dass sein Gesundheitszustand nur mit 
einer längeren Hospitalisierung wieder hergestellt werden könnte,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  eigenen  Angaben  zufolge  am 
11. November 2007 noch im Heimatland aufgehalten hat,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  der  Rekursergänzung  ein  von 
Dr. med. F._______ handschriftlich  ausgefülltes  und  auf  den  8.  Juli 
2009  datiertes  ärztliches  Überweisungsformular  (auf  dem  Formular 
selbst ist unten links in kleiner Schrift 11.11.2007 aufgedruckt) sowie 
einen  radiologischen Untersuchungsbericht  vom 9. Juli  2009 zu den 
Akten reichte,

dass auf dem Überweisungsformular unter Diagnose "stato dopo TBC-
trattata nel 2005 per x mesi" aufgeführt ist und aus den Formulierun-
gen  im  Untersuchungsbericht  zu  schliessen  ist,  dass  die  am 8. Juli  
2009 erfolgte Röntgenuntersuchung des Brustkorbs des Beschwerde-
führers offenbar keine beunruhigenden Befunde zu Tage gebracht ha-
ben,

dass  in  beiden  medizinischen  Unterlagen  mit  keinem Wort  ein  not-
wendiger längerer Spitalaufenthalt oder eine Reiseunfähigkeit erwähnt 
wird,

dass der Beschwerdeführer bezeichnenderweise anlässlich der EVZ-
Befragung  –  die  rund  drei  Wochen  nach  besagter  Röntgenunter-
suchung stattfand –  mit  keinem Wort  irgendwelche gesundheitlichen 
Schwierigkeiten erwähnt hat,

dass  das  in  keiner  Weise  belegte  Beschwerdevorbringen,  der  ge-
sundheitliche Zustand lasse wegen der Strapazen einen Transfer des 
Beschwerdeführers  nach  Italien  nicht  zu,  unter  diesen  Umständen 
nicht überzeugend erscheint,

dass der Beschwerdeführer im Übrigen trotz der offenbar früher in Ni-
ger  erlittenen  Tuberkuloseerkrankung  die  zweifellos  erheblicheren 
Strapazen einer Reise von Niger nach Europa – und auch die Reise 
von Italien in die Schweiz – auf sich genommen hat,

dass  schliesslich  nicht  geltend gemacht  wird,  der  Beschwerdeführer 
sei in Italien in medizinischer Hinsicht ungenügend behandelt worden 

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oder befürchte eine unzureichende Behandlung für den Fall der Rück-
kehr in diesen Drittstaat,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist 
und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dieses Land werde sich 
im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen Übereinkommen resultie-
renden Verpflichtungen halten,

dass namentlich kein Grund zur Annahme besteht,  der Beschwerde-
führer würde von Italien ohne korrekte Prüfung seiner Gesuchsgründe 
in die Heimat zurückgeführt,

dass den Akten somit keine Gründe zu entnehmen sind, die einer Zu-
ständigkeit  Italiens  für  die  Behandlung  des  Asylgesuchs  entgegen-
stehen könnten,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt  wurde 
und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Beurteilung soweit  notwendig vielmehr  be-
reits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss,

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dass in diesem Sinn das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ita-
lien zu Recht für zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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