# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7254f842-615e-5fad-b9f4-473782a0497e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2018 E-1492/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1492-2017_2018-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1492/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren (Kind) 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren nach Italien); Verfügung des SEM 

vom 23. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1492/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin A._______ zu-

sammen mit ihrem [Kind] B._______ im Januar 2016 ihren Heimatstaat. 

Über den Sudan seien sie nach Libyen gelangt, wo sie mehrmals verge-

waltigt worden sei. Im (…) Monat schwanger sei sie im Juni 2016 mit ihrem 

[Kind] nach Italien gelangt, wo ihre Fingerabdrücke daktyloskopiert worden 

seien und sie ein Asylgesuch eingereicht habe (A6; A8 S. 7). Am 17. Sep-

tember 2016 sind die Beschwerdeführenden in die Schweiz eingereist, wo 

sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 

B.  

Anlässlich der Befragung vom 21. September 2016 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) C._______ wurde der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der Beschwerdeführerin nicht 

bestritten. Jedoch machte sie geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu 

wollen, da dort keine Hilfe zu erwarten sei (A8 S. 8 f.). 

Hinsichtlich ihrer persönlichen Situation informierte sie das SEM, dass sie 

seit dem Jahr 2013 nach Brauch verheiratet sei. Ihr Ehemann D._______ 

sei in Eritrea an einem ihr unbekannten Ort im Gefängnis (A8 S. 3). Der 

Vater ihres [Kind] B._______ – E._______ – sei ebenfalls in Eritrea, doch 

habe sie zu diesem, seit (…) gemeinsame [Kind] sechs Monate alt gewe-

sen sei, keinen Kontakt mehr (A8 S. 4). 

C.  

Am (…) 2016 brachte die Beschwerdeführerin [ein weiteres Kind] auf die 

Welt, (…) sie zur Adoption freigab. Nach dem Spitalaustritt vom (…) 2016 

wurde [dieses Kind] bei einer Übergangspflegefamilie platziert (A29; Bei-

lage: Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom (…) 

2016). 

E-1492/2017 

Seite 3 

D.  

Am 11. November 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 24. November 2016 (A23; bzw. 

am 10. Februar 2017, A32) entsprochen. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2017 (A28) wurde der Beschwerdeführerin 

nochmals das rechtliche Gehör betreffend eines Nichteintretensentschei-

des gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) und des Adoptions-

verfahrens für [ihr neugeborenes Kind] gewährt. 

F.  

In der Stellungnahme vom 26. Januar 2017 (A29) wurde durch ihre neu 

mandatierte Rechtsvertretung darauf aufmerksam gemacht, dass die Be-

schwerdeführenden in Italien keine medizinische und psychologische Hilfe 

erhalten und mehrere Tage auf der Strasse verbracht hätten. Aufgrund ih-

rer Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung habe die Beschwerdefüh-

rerin unglaublich viel Leid erfahren. Derzeit erhalte sie die dringend benö-

tigte psychiatrische Unterstützung durch das Ambulatorium der (...) Psychi-

atrie. Die Situation habe auch einen grossen Einfluss auf das Kindeswohl 

ihres [Kind] B._______. Dem beigelegten Entscheid der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde (KESB) F._______ vom (…) 2016 betreffend 

Beistandschaft für das neugeborene Kind ist des Weiteren zu entnehmen, 

dass gemäss Bericht einer andern Stelle die Beschwerdeführerin in eine 

schwierige Lage gebracht würde, würde ihr Ehemann von der unge-

wünschten Schwangerschaft erfahren. Ausserdem wolle sie das Kind zur 

Adoption freigeben, weil es aus einer Vergewaltigung entstanden sei und 

sie das Kind nicht ohne Vater aufziehen wolle. 

G.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 (A33) reichte die Rechtsvertretung  

einen ärztlichen Bericht der Ambulanten Dienste der (...) Psychiatrie vom 

10. Februar 2017 ein. Darin wurde festgehalten, dass die mehrfach trau-

matisierte Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Inhaftierung in Eritrea, ihrer 

Flucht mit ihrem [Kind], den Vergewaltigungen in Libyen sowie der Schwan-

gerschaft und der Adoption des zweiten [Kind] schwer belastet sei und an 

Symptomen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Sie 

sei als instabil einzuordnen und benötige kontinuierliche psychiatrische Un-

E-1492/2017 

Seite 4 

terstützung. Bei einer Wegweisung sei von einer deutlichen Verschlechte-

rung des psychischen Gesundheitszustandes auszugehen, was wiederum 

negative Auswirkungen auf die Entwicklung von B._______ haben könnte. 

H.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 (eröffnet am 3. März 2017) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte ihre Überstellung nach 

Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung der Asylgesuche 

zuständig sei. Gleichzeitig stellte das SEM fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen dahingehend, 

dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des Dublin-Verfahrens von 

den italienischen Behörden eindeutig als Familienmitglieder identifiziert 

worden seien. Nach Ankunft in Italien – die Überstellung solle nach Mailand 

Malpensa erfolgen – würden die Beschwerdeführenden gemeinsam in ei-

nem vor Ort zur Verfügung stehenden Projekt von SPRAR (Sistema di Pro-

tezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati) untergebracht. Dadurch entstehe 

keine Verletzung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(EMRK, SR 0.101), weshalb die Überstellung nach Italien zulässig sei. Des 

Weiteren seien keine Gründe ersichtlich, welche die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

anzeigen würden. Dublin-Rückkehrende und vulnerable Personen würden 

von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden. 

I.  

Mit Beschwerde vom 9. März 2017 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, der Nichteintretensentscheid sei 

aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei das 

Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Beilage fan-

den sich der bereits zuvor eingereichte ärztliche Bericht vom 10. Februar 

2017, ein Entscheid der KESB vom (…) 2017, dass der Beschwerdeführe-

rin die elterliche Sorge über [ihr zweites Kind] entzogen und dieser unter 

Vormundschaft gestellt wurde, und eine Fürsorgebestätigung vom 7. März 

2017. 

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Seite 5 

J.  

Am 10. März 2017 verfügte das Bundesverwaltungsgericht die einstweilige 

Aussetzung des Vollzugs der Überstellung. 

K.  

Mit Verfügung vom 16. März 2017 erteilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdefüh-

renden können den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Fer-

ner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt, das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen und der Vorinstanz 

Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 27. März 2017 hielt das Staatssekretariat an sei-

ner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Es äusserte sich dabei detailliert zur Aktualität der italienischen 

Zusicherung und zu seiner Ermessensausübung nach Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

M.  

Am 13. April 2013 reichte die Rechtsvertreterin eine Replik ein und hielt 

fest, dass auch nach Durchsicht der Vernehmlassung an den in der Be-

schwerdeschrift gestellten Anträgen und deren Begründung festgehalten 

werde. 

N.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 wurden die Beschwerdeführenden von 

der zuständigen Instruktionsrichterin aufgefordert, einen aktuellen und aus-

führlichen Arztbericht einzureichen.  

O.  

Mit Eingabe vom 9. August 2017 wurde je ein Bericht der Ambulanten 

Dienste der (...) Psychiatrie vom 26. Juli 2017 und von Dr. med. G._______ 

(Allgemeinmedizin FMH) vom 4. August 2017 zu den Akten gereicht. Dabei 

wurde darauf hingewiesen, dass die fragile Gesundheit der Beschwerde-

führerin die Gefahr berge, dass das schwere Ausmass des Leidens und die 

schwere Erkrankung verkannt werden könnten. Es gelte zu informieren, 

dass weitere traumatische Erlebnisse – u.a. der Verlust von weiteren Kin-

dern – ans Licht gekommen seien. Ausserdem sei auch ihr [Kind] 

B._______ durch die Fluchterlebnisse (erschossene Menschen sowie Ge-

schosse, welche beide nur knapp verfehlt hätten) traumatisiert. 

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Seite 6 

P.  

Das SEM hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 11. September 2017 

im Wesentlichen fest, dass sich keine Gründe ergeben würden, welche die 

Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

anzeigen würden. 

Q.  

In ihrer Duplik vom 12. Oktober 2017 wies die Rechtsvertretung auf die 

dringende kontinuierliche psychiatrische Betreuung hin, welche in Italien 

kaum zu erwarten seien. Ausserdem seien vorliegend keine aktuellen Zu-

sicherungen seitens des Ziellandes vorhanden. 

R.  

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 wurde seitens der Rechtsvertretung 

eine E-Mail der Ambulanten Dienste der (...) Psychiatrie mit Datum vom 

18. Oktober 2017 zu den Akten gereicht. Ausserdem wurde festgehalten, 

dass die Rechtsvertretung bis dato 14 Stunden für den vorliegenden Fall 

aufgewendet habe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

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Seite 7 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Beschwerdeebene wurde zunächst moniert, die Vorinstanz habe 

den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt, da 

sich das SEM auf mehrere Kreis- und Rundschreiben des italienischen 

Staates beruft habe, welche allesamt nicht in den Akten seien. Die vor-

instanzlichen Angaben seien daher nicht überprüfbar, weshalb die Pflicht 

zur Akteneinsicht verletzt sei. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln, 

weil sie geeignet sein kann, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken. 

3.2 Im Rahmen des Rechts auf Akteneinsicht haben die Behörden gestützt 

auf Art. 26 ff. VwVG die Pflicht, den Parteien nach Ergehen eines Entschei-

des alle Akten offenzulegen, es sei denn wesentliche öffentliche oder pri-

vate Interessen würden eine Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 VwVG). 

3.3 In der Verfügung vom 24. Februar 2017 wurde festgehalten, dass mit 

einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 Italien zugesichert habe, dass 

jede nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbrin-

gungsstruktur unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde. In 

einem Schreiben vom 15. April 2015 sei der Europäischen Kommission 

eine Liste mit Aufnahmemöglichkeiten des Sistema di Protezione per 

Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt worden. Mittels Rund-

schreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den EU-Mitgliedstaaten zu-

gänglich gemacht worden. Diese Liste sei am 15. Februar sowie am 

12. Oktober 2016 aktualisiert und erneut den EU-Mitgliedstaaten zugestellt 

worden. Die derzeit aktuell zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekte 

seien auf der Internetseite www.sprar.it einzusehen. 

E-1492/2017 

Seite 8 

3.4 In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2017 hielt die Vorinstanz zudem 

fest, dass vorliegend die Akteneinsicht nach Abschluss des Verfahrens ge-

währt worden sei. Im Weiteren entspreche es gängiger und durch die 

Rechtsprechung bestätigter Praxis, dass in einem Dublin-Verfahren die Ak-

teneinsicht zusammen mit dem Nichteintretensentscheid gewährt werde 

und die erwähnten, im Internet öffentlich zugänglichen Kreis- und Rund-

schreiben den Akten bei der Akteneinsicht nicht beigelegt würden. 

3.5 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die seitens des SEM 

erwähnten einschlägigen beziehungsweise aktuellsten Rundschreiben öf-

fentlich auch auf der Homepage von „European Database of Asylum Law 

(EDAL)“ beziehungsweise von „Asylum Information Database (AIDA)“ ab-

rufbar sind (vgl. www.asylumlawdatabase.eu bzw. www.asylumineu-

rope.org). Von daher gesehen handelt es sich bei diesen Unterlagen nicht 

um Verfahrensakten, sondern um öffentlich zugängliche Dokumente, wes-

halb keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliegt. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die 

in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien, Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K4 zu 

http://www.asylumineurope.org/
http://www.asylumineurope.org/

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Seite 9 

Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) – wie 

vorliegend – findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

4.6 Schliesslich kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 

Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehöri-

gen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prü-

fen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 

nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. 

Selbsteintrittsrecht). 

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass diese am 20. Juli 2016 in Italien ein Asylge-

such eingereicht hatten (A6). Das SEM ersuchte deshalb die italienischen 

Behörden am 11. November 2016 um Wiederaufnahme der Beschwerde-

führenden (A19 f.). Die italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um 

Übernahme am 24. November 2016 zu (A23). Am 10. Februar 2017 präzi-

sierten die italienischen Behörden, dass es sich bei den Beschwerdefüh-

renden um eine Familie („nucleo familiare“) handle und sie entsprechend 

dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht würden (A32). Die 

E-1492/2017 

Seite 10 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird von den 

Beschwerdeführenden auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden. 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) hat sodann in seinem Urteil Tarakhel bezüglich Italien keine sys-

temischen Mängel festgestellt und führte insbesondere aus, die heutige 

Lage sei nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil M.S.S. vs. Bel-

gien und Griechenland des EGMR [Grosse Kammer] vom 21. Januar 2011, 

Nr. 30696/09) vergleichbar (vgl. Urteil Tarkhel vs. Schweiz [Grosse Kam-

mer] vom 4. November 2014, Nr. 29217/14, § 114 f. und 120). 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Eine Pflicht, das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) aus-

zuüben, kann sich aus dem Völkerrecht ergeben. Im Landesrecht wird die-

ses Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Diese Kann-Bestim-

mung erteilt dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeordneten 

Rechts hinaus einen Ermessensspielraum. 

7.2 Hinsichtlich der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin und ih-

res Kindes gilt es mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in einem ersten 

Schritt abzuklären, ob bei einer Überstellung nach Italien die Familienein-

heit zwischen Mutter und [Kind] gewahrt würde und eine kindsgerechte Un-

terbringung vorhanden wäre (Art. 3 EMRK). 

E-1492/2017 

Seite 11 

7.2.1 Im Urteil BVGE 2015/4 hat sich das Bundesverwaltungsgericht im 

Zusammenhang mit Überstellungen von Familien mit Kindern nach Italien 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausführlich mit dem Tarakhel-Entscheid 

des EGMR auseinandergesetzt. Es hielt fest, asylsuchende Personen 

seien besonders benachteiligt und verletzlich und bedürften eines speziel-

len Schutzes, der umso wichtiger werde, wenn Kinder betroffen seien, an-

gesichts deren speziellen Bedürfnisse und ihrer besonderen Verletzlich-

keit. Aufgrund der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der ita-

lienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, 

dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfänden. 

Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, wenn die 

Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern vornäh-

men, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie 

erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei 

und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit 

Hinweisen auf das Urteil Tarakhel des EGMR).  

Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass die einzuholenden 

individuellen Garantien einer kindergerechten und die Einheit der Familie 

respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität 

darstellten, sondern Voraussetzung für die völkerrechtlichen Zulässigkeit 

der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im Zeitpunkt 

der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung 

– insbesondere unter Namens- und Altersangaben – vorliegen, mit welcher 

namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entspre-

chende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung 

stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebd. 

E. 4.3). 

7.2.2 Sodann hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem als Referenz-

urteil publizierten Entscheid D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 in Wei-

terführung der erwähnten Rechtsprechung fest, dass die Antwortschreiben 

Italiens mit expliziter Namensnennung und Altersangabe der Familienmit-

glieder und der Angabe der Familiengemeinschaft („nucleo familiare“) als 

weitestgehend den in BVGE 2015/4 genannten expliziten Anforderungen 

an eine individuelle Zusicherung entsprechend betrachtet würden. Weiter 

stellte das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Entscheid fest, dass 

sich solche Schreiben nicht zur konkreten Unterbringung äussern, sondern 

lediglich anführen würden, wohin die Überstellung zu erfolgen habe. Einem 

solchen Schreiben sei auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Fa-

E-1492/2017 

Seite 12 

milie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde. Die erwähnte indi-

viduelle Zusicherung müsse jedoch im Zusammenhang mit den vom italie-

nischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden. So 

halte das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Fami-

lienmitglieder, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Ita-

lien überstellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer fami-

liengerechten Unterbringung aufgenommen würden. Mit Rundschreiben 

vom 8. Juni 2015 habe Italien sodann eine Liste von SPRAR-Projekten 

übermittelt, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus werde 

deutlich, dass es Italien offenbar gelungen sei, familiengerechte Unterbrin-

gungsplätze zu schaffen. Schliesslich würden die italienischen Behörden 

in neueren Dublin-Fällen einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die 

individuelle Zusicherung aufnehmen, wonach die jeweilige Familie in Über-

einstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht 

werde. Somit sei der implizite Hinweis nunmehr explizit in die jeweilige in-

dividuelle Garantie aufgenommen, was eine begrüssenswerte Verdeutli-

chung darstelle. Überdies erklärte das Bundesverwaltungsgericht, dass die 

wesentliche Zusicherung darin bestehe, dass für familiengerechte Unter-

bringungsplätze kontinuierlich gesorgt werde. Die italienischen Behörden 

hätten denn auch am 15. Februar 2016 in einem neuen Rundbrief erlassen, 

welcher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthalte. Auch daraus 

ergebe sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschafte-

tes System handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürf-

nisse auszurichte versuche. Darüber hinaus würden derzeit auch keine An-

zeichen dafür bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Fami-

lien zu gravierenden Problemen komme. Es gelte schliesslich auch zu be-

denken, dass es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unter-

bringung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat 

handle und an die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu 

stellen seien, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau be-

nannt werde, was ohnehin kaum praktikabel wäre. 

7.2.3 Vorliegend haben die italienischen Behörden die Beschwerdeführen-

den mit Schreiben vom 10. Februar 2017 unter expliziter Namensnennung 

und Altersangabe als Familiengemeinschaft anerkannt und deren familien-

gerechte Unterbringung gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 aus-

drücklich garantiert (A32). Dementsprechend ist mit Hinweis auf die er-

wähnte Rechtsprechung von einer hinreichenden Zusicherung seitens der 

italienischen Behörden für die kindgerechte Unterbringung unter Wahrung 

der Familieneinheit auszugehen.  

E-1492/2017 

Seite 13 

7.3 In einem weiteren Schritt gilt es unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK 

abzuklären, ob die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin einer 

Überstellung entgegensteht. 

7.3.1 Vorauszuschicken ist, dass gemäss dem Urteil des BVGer  

D-2177/2015 vom 11. Dezember 2017 (zur Publikation vorgesehen) eine 

Einholung von individuellen Garantien auf die Fälle zu beschränken ist, in 

denen Familien mit Kindern im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt werden sollen. Eine zwingende Verpflichtung, die im Urteil Tarak-

hel des EGMR festgehaltenen Grundsätze auch auf andere Kategorien von 

besonders verletzlichen (insbesondere schwerkranken) Asylsuchenden 

auszudehnen, wurde abgelehnt. 

7.3.2 Das Urteil C-578/16 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 

16. Februar 2017 hielt fest, dass ein physisches oder psychisches Leiden 

unter Art. 3 EMRK fallen kann, wenn es durch eine von den Behörden zu 

verantwortende Behandlung – wie beispielsweise einer Ausweisung – ver-

schlimmert wird oder zu werden droht, sofern das Leiden das nach diesem 

Artikel erforderliche Mindestmass der Schwere erreicht (vgl. ebenda § 68). 

Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung des EGMR (vgl. Urteil Papos-

hvili vs. Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, No. 41738/10, 

§ 183 ff.) verwiesen, wonach eine Abschiebung nicht nur unzulässig ist, 

wenn der Tod der von Abschiebung betroffenen ausländischen Personen 

unmittelbar bevorsteht. Vielmehr gibt es auch besondere Ausnahmefälle 

(„autres cas très exceptionnels“), die einer Abschiebung entgegen stehen 

können, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass Betroffene mit 

einem realen Risiko konfrontiert würden, wegen des Fehlens angemesse-

ner Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs 

zum Gesundheitssystem einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu 

intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung 

führen. 

7.3.3 Bei der Beschwerdeführerin ist von einer Posttraumatischen Belas-

tungsstörung auszugehen, welche eine kontinuierliche Behandlung erfor-

dert. Ohne die tragischen Erlebnisse der Beschwerdeführenden zu verken-

nen, ergibt eine Durchsicht der eingereichten ärztlichen Zeugnisse nicht, 

dass die diagnostizierten Leiden von einer Schwere sind, welche ein reales 

Risiko der Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen. Im Urteil des EuGH       

C-578/16 (vgl. a.a.O., § 37) wird eine besondere schwere psychische Er-

E-1492/2017 

Seite 14 

krankung – eine postpartale Depression mit wiederkehrenden Selbstmord-

tendenzen – erkannt, welche sich nicht mit vorliegendem Leiden verglei-

chen lässt (vgl. dazu auch BVGE 2011/9 E. 7). Die Beschwerdeführenden 

konnten zusammengefasst nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig 

seien oder eine Überstellung ihre Gesundheit im oben genannten Sinn 

ernsthaft gefährden würde. Der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin vermag eine Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien im Sinne 

dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.  

7.3.4 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

7.3.5 Ausserdem scheint in Italien der Zugang zu notfallmässigen Spital-

behandlungen grundsätzlich zu bestehen. Der Zugang zu einem Hausarzt 

und weiteren medizinischen Leistungen hänge jedoch von einer Gesund-

heitskarte („tessera sanitaria“) ab, deren Erhalt mit Schwierigkeiten verbun-

den sei. Personen, deren Asylgesuch noch nicht formalisiert sei, seien von 

der medizinischen Versorgung, die über die Grund- und Notfallversorgung 

hinausgehe, ausgeschlossen. Dies gelte auch für Dublin-Rückkehrer bis 

zum Zeitpunkt, bei dem das Verfahren wieder aufgenommen werde (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Aufnahmebedingungen in Italien, 

Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbe-

sondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, August 2016, N. 8.1). Insbeson-

dere sei die Versorgung von Personen mit psychischen Beeinträchtigun-

gen äusserst schwierig, da zahlreiche Unterkünfte keine psychologische 

respektive psychiatrische Unterstützung anbieten würden. In manchen Fäl-

len bezahle jedoch SPRAR die psychologische Behandlung: Sowohl in 

Rom wie auch in Mailand seien Projekte vorhanden, welche psychologi-

sche oder psychiatrische Behandlung anbieten (vgl. SFH, a.a.O., N. 8.2). 

Allfällige Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung hat die Be-

schwerdeführerin bei den italienischen Behörden geltend zu machen. 

E-1492/2017 

Seite 15 

7.3.6 Nach dem Gesagten liegen keine Hinweise vor, wonach Italien den 

Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der ange-

fochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-

schwerdeführenden Rechnung tragen und die italienischen Behörden vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.4 Hinsichtlich einer Verletzung von Art. 3 EMRK haben die Beschwerde-

führenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italieni-

schen Behörden würden sich weigern, sie wiederaufzunehmen und ihren 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die 

Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver-

letzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK füh-

ren könnten. 

7.5 Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für 

die Annahme dargetan, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie 

sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

7.6 Die Beschwerdeführenden fordern des Weiteren die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

7.6.1 Das SEM hat sich in seiner Verfügung vom 24. Februar 2017 (vgl. 

auch Vernehmlassung vom 11. September 2017) dahingehend geäussert, 

E-1492/2017 

Seite 16 

dass vulnerable Personen von den italienischen Behörden bevorzugt be-

handelt würden, so dass keine Gründe ersichtlich seien, die die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden. 

7.6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 

Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

7.6.3 Die angefochtene Verfügung (sowie die Vernehmlassungen vom 

27. März und 11. September 2017) ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen. 

7.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.8 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Ita-

lien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, Art. 24, Art. 25 und 

Art. 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

8.  

8.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach 

E-1492/2017 

Seite 17 

Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Auslän-

dergesetzes (AuG, SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prü-

fen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Verfügung vom 16. März 2017 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1492/2017 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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