# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8f8829c-909d-5c9c-89d0-ec80732503d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2023 D-5195/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5195-2023_2023-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5195/2023 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 25. August 2023. 

 

 

 

D-5195/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte gemeinsam mit ihren beiden erwach-

senen Töchtern B._______ und C._______ am 6. Januar 2016 erstmals in 

der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Dabei brachte sie zu ihrer Person und zu den Gründen für ihr Asylge-

such im Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsangehörige und habe 

seit (…) in D._______ gelebt. Ihr erster Ehemann, den sie (…) geheiratet 

und mit dem sie vier Kinder ([…] Söhne und […] Töchter) habe, habe beim 

(…) ([…]), wo (…) behandelt würden, gearbeitet und dort Dossiers verwal-

tet. Im Jahr (…) sei sie eines Tages telefonisch benachrichtigt worden, dass 

ihr Mann am Arbeitsplatz aus dem Fenster gestürzt sei und im Spital liege. 

Sie sei damals schwanger gewesen und ihre Brüder hätten sie deshalb 

davon abgehalten, ins Spital zu gehen. Am folgenden Tag habe sie erfah-

ren, dass ihr Mann verstorben sei. Sie habe daraufhin bei der Staatsan-

waltschaft eine Beschwerde eingereicht, um den Todesfall untersuchen zu 

lassen. Ein Ermittler habe ihr gesagt, dass der Körper ihres Mannes nach 

dem Sturz umgedreht worden sei und Tabletten in dessen Jackentasche 

gesteckt worden seien. Der Ermittler habe ihr erklärt, dass die Beschwerde 

nichts bringe und sie sich mit der Regierung anlegen würde, wenn sie da-

ran festhalte. Sie habe um Bedenkzeit gebeten. Sie habe eine Gerichtsan-

gestellte aufsuchen wollen, die den Unfall mitbekommen habe. Als sich 

aber herausgestellt habe, dass diese Frau zwischenzeitlich ebenfalls ver-

storben sei, habe sie erneut mit dem Ermittler gesprochen. Dieser habe 

bestätigt, dass eine Zeugin, die gesehen haben soll, wie ihr Mann gestos-

sen worden sei, nun selbst bei einem Unfall umgekommen sei, und ihr ge-

sagt, dass es auch mit Blick auf das Wohl ihrer Kinder das Beste sei, die 

Sache auf sich beruhen zu lassen. Aus Angst um ihre Kinder habe sie die 

Beschwerde zurückgezogen und den Kindern fortan gesagt, dass ihr Vater 

verunfallt sei. (…) habe sie ein zweites Mal geheiratet; diese Ehe sei aller-

dings (…) geschieden worden. Ihre Tochter B._______ sei (…) geworden 

und habe ohne ihr Wissen den Unfalltod ihres verstorbenen Mannes wie-

der aufgerollt. Nach einer Gerichtsverhandlung am (…)1394 ([…] 2015) sei 

B._______ nicht nach Hause gekommen. Sie habe sich grosse Sorgen ge-

macht und überall nach ihrer Tochter gesucht. Infolge des Stresses habe 

sie einen Nervenzusammenbruch erlitten. Nach drei Tagen sei ihre Tochter 

wiederaufgetaucht. Sie sei blass gewesen, habe kein Wort gesagt und sich 

in ihr Zimmer zurückgezogen. Am folgenden Tag habe sie gehört, wie 

B._______ einer ehemaligen Arbeitskollegin ihres verstorbenen Mannes 

D-5195/2023 

Seite 3 

am Telefon erzählt habe, dass sie entführt worden sei. Erst in diesem Mo-

ment habe sie realisiert, dass ihre Tochter der Ursache des Todes ihres 

Vaters nachgegangen sei. Nachdem B._______ einen anonymen Anruf er-

halten habe, bei dem die ganze Familie bedroht worden sei, habe ihre 

Tochter ihr erzählt, was passiert sei. Nach einem weiteren Drohanruf habe 

sie den Iran mit ihren beiden Töchtern am (…)1394 ([…] 2015) illegal ver-

lassen. Sie seien mit gefälschten Pässen von der Türkei aus in die Schweiz 

gereist. Ihren eigenen Pass habe sie im Iran zurückgelassen. Hierzulande 

habe sie sich den (…) gebrochen und sie habe Beschwerden mit den (…). 

Zudem habe sie wegen (…) und (…) einen Psychotherapeuten aufgesucht, 

der ihr aber nicht habe helfen können. Einer ihrer Söhne lebe seit etwa (…) 

in der Schweiz; er sei mit einer Schweizerin verheiratet. Bei einer Rückkehr 

in den Iran befürchte sie, umgebracht zu werden. 

A.c Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-4332/2020 vom 16. Juni 2022 ab. Es ver-

neinte eine im Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem 

Iran bestehende Reflexverfolgung durch die heimatlichen Behörden res-

pektive eine ihr damals mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar 

drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung (vgl. a.a.O. E. 4). 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin liess am 7. Oktober 2022 durch den rubrizier-

ten Rechtsvertreter beim SEM eine als «neues Asylgesuch» betitelte Ein-

gabe einreichen. 

B.b Darin wurde zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, die 

Beschwerdeführerin sei in der Schweiz politisch aktiv und nehme an vor-

derster Front und exponiert an Demonstrationen gegen das iranische Re-

gime teil. So habe sie sich am (…) 2022 an einer Demonstration gegen das 

iranische Regime in E._______ beteiligt. Sie sei dabei an vorderster Stelle 

im (…) sowie auch auf dem Sender (…) erschienen, wobei diese Beiträge 

über diverse Instagram-Kanäle weite Verbreitung gefunden hätten. Im Wei-

teren habe ihr verstorbener Ehemann in F._______ ein Grundstück erwor-

ben, das ihm – wie auch anderen Eigentümern – aufgrund behördlicher 

Schikanen nie ausgehändigt worden sei. Zusammen mit anderen 

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Seite 4 

geprellten Eigentümern habe die Beschwerdeführerin am (…) 2015 in 

D._______ an einer jährlich stattfindenden Demonstration teilgenommen, 

um von den Behörden die Aushändigung ihrer Grundstücke zu fordern. 

Nach einer Stunde seien Leute der Revolutionsgarde erschienen, welche 

die Demonstranten aufgefordert hätten, die Protestaktion sofort zu been-

den, und handgreiflich geworden seien. Die Beschwerdeführerin habe sich 

zusammen mit einer Freundin in der ersten Reihe des Demonstrationszu-

ges befunden und sei von zwei Revolutionswächtern mit einem Schlag-

stock angegriffen, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden, sollte sie 

weiter demonstrieren. Darauf müsse sie einen Stockschlag auf den Kopf 

erhalten haben, denn sie sei bewusstlos geworden und erst im Spital mit 

starken Kopfschmerzen wieder aufgewacht. Dort seien die Freundin und 

ein Polizeibeamter zugegen gewesen, worauf sie (die Beschwerdeführerin) 

über den Vorfall einen Polizeirapport habe erstellen lassen. Es sei jedoch 

formell kein Verfahren eröffnet worden und sie habe aus Angst den Rapport 

nicht weiterverwendet und verloren. Es sei ihr beziehungsweise ihrer Toch-

ter B._______ erst im August 2022 gelungen, mit der Freundin Kontakt auf-

zunehmen und auf diesem Weg den Polizeirapport vom (…) 2015 wieder 

erhältlich zu machen. Aufgrund der neuen Umstände und der neuen Be-

weislage sei ausreichend glaubhaft, dass ihr aufgrund ihrer regierungskri-

tischen Haltung und damit aus politischen Gründen im Fall einer Rückkehr 

in den Iran von staatlicher Seite ernsthafte Gefahr an Leib und Leben 

drohe. 

B.c Der Eingabe lagen – nebst einer Vollmacht – folgende Beweismittel 

bei: 

- Instagram Screenshot der (…)-Sendung vom (…) 2022; 

- Instagram Screenshot der (…)-Sendung vom (…) 2022; 

- Rapport des Polizeikommandos G._______ vom (…) 2015 (im Original; inkl. amtlich 
beglaubigte deutsche Übersetzung und Sendungsbeleg [in Kopie]). 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. August 2023 – eröffnet am 28. Au-

gust 2023 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies ihr Mehrfachgesuch ab, soweit es auf dieses eintrat, trat auf das 

Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei im Iran infolge einer Demonstra-

tion Opfer behördlicher Gewalt geworden, mangels funktioneller Zustän-

digkeit nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den 

Wegweisungsvollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von  

Fr. 600.–. 

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Seite 5 

D.  

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

26. September 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und beantragen, sie sei wegen Unzulässigkeit, 

eventualiter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung, eventuali-

ter zumindest um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht. 

Der Beschwerde lag – nebst einer Vollmacht und der angefochtenen Ver-

fügung – eine Fürsorgebestätigung vom 17. Februar 2023 bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 27. Septem-

ber 2023 den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2023 

fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab und forderte die Beschwer-

deführerin auf, bis zum 20. Oktober 2023 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde. 

G.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2023 liess die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch einreichen, das unter der Ver-

fahrensnummer D-5623/2023 geführt wird. 

H.  

Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss am 16. Oktober 

2023. 

 

  

D-5195/2023 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kosten-

vorschuss innert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, das Vorbringen, 

wonach die Beschwerdeführerin aufgrund eines Streits mit den Behörden 

um ein Grundstück Opfer von behördlicher Gewalt geworden sei, beziehe 

sich auf Sachverhalte, welche sich bereits vor dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-4332/2020 vom 16. Juni 2022 ereignet hätten und so-

mit im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können. 

Auch das neu eingereichte Beweismittel vom (…) 2015 sei vor dem besag-

ten Urteil entstanden. Diese Vorbringen seien demnach im Rahmen eines 

allfälligen Revisionsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht zu 

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Seite 7 

behandeln. Sodann lasse sich anhand der Screenshots der Instagram-Ka-

näle der Nachrichtenportale nicht ableiten, dass sich die Beschwerdefüh-

rerin in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Zwar sei 

sie auf den eingereichten Fotos als Regimegegnerin zu erkennen. Auf-

grund der zahlreichen Proteste gegen das iranische Regime, die im Iran 

und ausserhalb des Irans in den letzten Monaten stattgefunden hätten, sei 

jedoch nicht davon auszugehen, dass die Demonstrationsteilnahme in der 

Schweiz sie aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehö-

rigen hervorheben und sie deshalb als ernsthaft und potentiell gefährliche 

Regimegegnerin im Sinne der Rechtsprechung erscheinen würde. Hinzu-

komme, dass ihr Name auf den Instagram-Kanälen der Nachrichtenportale 

nicht erwähnt und ihre Identität somit nicht offenbart werde. Darüber hinaus 

gebe es keine Hinweise darauf, dass ihr wegen der blossen Teilnahme an 

Protesten im Iran staatliche Verfolgungsmassnahmen drohen würden. Zu-

dem seien die Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren sowohl vom SEM 

als auch vom Bundesverwaltungsgericht als nicht asylrelevant qualifiziert 

worden. Insgesamt verfüge die Beschwerdeführerin nicht über ein politi-

sches Profil, das sie bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefähr-

dung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Im Weiteren sei der Wegwei-

sungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich. Trotz der Proteste und der 

Repression könne gegenwärtig nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt im Iran gesprochen werden. Auch seien keine neuen Sachverhaltsele-

mente aktenkundig, welche den Wegweisungsvollzug nun als unzumutbar 

erscheinen liessen. Mehrere erwachsene Kinder der Beschwerdeführerin 

würden sich ausserhalb des Irans befinden und könnten ihr nötigenfalls bei 

der Reintegration im Iran finanzielle Unterstützung bieten. Zudem verfüge 

sie im Iran über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz und könne von 

der Schweiz Rückkehrhilfe beantragen. 

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, es möge rein formell 

zutreffen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der sie 

direkt betreffenden Vorgänge des Jahres 2015 im Rahmen eines Revisi-

onsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht hätten vorgebracht werden 

müssen. Es sei jedoch fraglich (gewesen), dass es gelingen könnte, den 

für ein Revisionsgesuch strengen Anforderungen in ausreichendem Masse 

zu entsprechen. Dies könne nicht bedeuten, dass mit dem formalen Hin-

weis auf die funktionale Unzuständigkeit eine Verletzung des verfassungs-

mässigen und völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebots in Kauf zu neh-

men sei. Auch wenn die Vorinstanz eine Asylgewährung verweigere und 

dabei die neuen Vorbringen und Beweismittel ausser Acht lasse, sei sie 

doch gehalten zu prüfen, ob der Wegweisungsvollzug zulässig sei. Dabei 

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Seite 8 

gehe es allein darum, ob die Beschwerdeführerin aus welchen Gründen 

auch immer glaubhaft gefährdet sei, auch wenn die Gründe formell verspä-

tet vorgebracht worden sein mögen. So schwerwiegend der Vorfall vom 

(…) 2015 für die Beschwerdeführerin auch gewesen sei, sei die darauffol-

gende Verhaftung ihrer Tochter B._______ für sie nochmals viel traumati-

scher und existenzieller gewesen. Das Ereignis vom (…) 2015 sei dadurch 

in den Hintergrund geraten und von ihr deshalb in den Befragungen des 

ordentlichen Asylverfahrens nicht näher ausgeführt, sondern nur vage an-

gedeutet worden. Auch die traumatischen Umstände der Flucht hätten 

dazu beigetragen, dass der besagte Vorfall in den Hintergrund geraten sei. 

Zudem liege der Polizeirapport erst seit kurzem vor, was sie ebenfalls da-

von abgehalten habe, diesen bereits früher zu thematisieren. Es sei ihr so-

mit objektiv nicht möglich gewesen, den Vorfall vom (…) 2015 bereits im 

ordentlichen Asylverfahren zu dokumentieren. Zudem hätten in subjektiver 

Hinsicht nachvollziehbare und entschuldbare Gründe bestanden, weshalb 

sie diesen nicht schon im ordentlichen Asylverfahren näher ausgeführt 

habe. Zusammen mit der vorinstanzlich dargelegten und dokumentierten 

exilpolitischen Tätigkeit sei aufgrund des gewalttätigen Übergriffs und der 

Drohungen der Revolutionsgarde am (…) 2015 ausreichend glaubhaft, 

dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in den Iran mit einer 

Verhaftung, Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung zu rechnen 

hätte. Der Wegweisungsvollzug verstosse gegen das Non-Refoulement-

Gebot. Zudem sei sie angesichts der nach wie vor desolaten Menschen-

rechtslage im Iran zumindest ausreichend individuell gefährdet, weshalb 

der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. Auch verfüge sie im Iran über 

keinerlei familiären Beziehungen mehr und habe keinerlei soziale und wirt-

schaftliche Perspektive, sich im Iran wieder eine Existenz aufbauen zu kön-

nen. 

5.  

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht in Anwendung von 

Art. 9 Abs. 2 VwVG mangels funktioneller Zuständigkeit auf die revisions-

rechtlichen Teile der Eingabe vom 7. Oktober 2022 nicht eingetreten ist. 

Der neu vorgebrachte Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin im Zu-

sammenhang mit einer Demonstration am (…) 2015 Opfer von behördli-

cher Gewalt geworden sei, hat sich vor dem Beschwerdeurteil vom 16. Juni 

2022 zugetragen und auch der neu eingereichte Polizeirapport ist vor die-

sem Urteil entstanden. Diese neuen Vorbringen sind Gegenstand des am 

13. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsgerichts anhängig gemachten 

Revisionsverfahrens D-5623/2023 (vgl. Sachverhalt Bst. G). Nach dem 

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Seite 9 

Gesagten erübrigt es sich, auf die das Ereignis vom (…) 2015 betreffenden 

Ausführungen in der Beschwerde einzugehen. 

5.2 Was die geltend gemachten und vom SEM auch nicht bezweifelten exil-

politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin anbelangt, kann vollum-

fänglich auf die überzeugende Argumentation in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden, welcher in der Beschwerde nichts Stichhaltiges 

entgegengehalten wird (vgl. vorstehend E. 4.1 und 4.2). Das Vorliegen von 

subjektiven Nachfluchtgründe ist zu verneinen. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die rechtliche Würdigung der 

neuen Vorbringen und Beweismittel durch das SEM nicht zu beanstanden 

ist. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerin verneint und das Mehrfachgesuch abgewiesen, soweit es auf 

dieses eingetreten ist. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 

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Seite 10 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug 

ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 

Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder 

dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.3 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

auch hierzu vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Darin wurde – 

unter anderem mit Verweis auf die Erwägungen des Urteils D-4332/2020 

vom 16. Juni 2022 – dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin in den Iran zulässig, zumutbar und mög-

lich sei (vgl. vorstehend E. 4.1). Die diesbezüglich erhobenen pauschalen 

Einwände in der Beschwerde (vgl. vorstehend E. 4.2) sind nicht geeignet, 

etwas an dieser Einschätzung zu ändern. Auch der Einwand, das SEM 

wäre bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs gehalten gewesen, alle 

glaubhaften – auch die formell verspäteten – Gefährdungsgründe mitein-

zubeziehen, ist angesichts der diesbezüglich klaren Rechtsprechung un-

behilflich (vgl. BVGE 2022 I/3). 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich be-

zeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 

Betracht. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 16. Oktober 2023 in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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