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**Case Identifier:** 4464e7ad-5807-532b-b796-31814f39fca0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.12.2014 760 14 140 / 311 (760 2014 140 / 311)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-14-140---311_2014-12-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  18. Dezember 2014 (760 14 140 / 311) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Rückweisung, Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ausbildungszulagen 
 
 
 
A.1 Mit Verfügung vom 28. August 2012 sprach die Familienausgleichskasse Basel-
Landschaft (Ausgleichskasse) A.____ für ihren 1992 geborenen Sohn B.____ vom 
1. September 2012 bis 31. August 2013 Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 250.-- zu. 
 
A.2 Am 1. Juli 2013 nahm die Ausgleichskasse eine Überprüfung des Anspruchs auf Ausbil-
dungszulagen vor. In diesem Zusammenhang hielt A.____ am 15. August 2013 (Eingang) fest, 
dass ihr Sohn für das dritte Jahr seiner kaufmännischen Lehre die Abendschule besuche und 

 

 
 
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bei der C.____ arbeite und betrieblich ausgebildet werde. Der Vertrag sei bis 30. Juli 2014 be-
fristet. Die Schulbestätigung stehe noch aus.  
 
A.3 Am 31. Oktober 2013 teilte die Ausgleichskasse A.____ mit, dass für ihren Sohn B.____ 
ab 1. September 2013 keine Ausbildungszulagen gewährt werden können, da er sich nicht in 
einer Berufsausbildung befinde. Wenn die Abendschule mindestens 20 Stunden in der Woche 
aufweise, werde der Anspruch überprüft. 
 
A.4 Am 3. Dezember 2013 (Eingang) liess B.____ der Ausgleichkasse die Verfügung der 
Lehraufsicht des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt (Lehraufsicht) vom 2. Juli 2012 sowie 
den Arbeitsvertrag mit der C.____ vom 26. März 2013 zukommen. Am 9. Januar 2014 gingen 
weiter eine Kopie der Kündigung des Lehrvertrages mit der D____AG vom 8. Februar 2012, der 
Arbeitsvertrag mit der E____AG vom 2. Januar 2013 und das Zeugnis von Dr. med. F.____, 
FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 18. Dezember 2013 ein. 
 
A.5 Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
A.____ auf Ausbildungszulagen für B.____ ab 1. März 2012. Da er nach der Kündigung des 
Lehrverhältnisses die Berufsschule nicht mehr besucht habe, habe er keine Ausbildung im Sin-
ne des Gesetzes absolviert. Gleichzeitig forderte sie für die Zeit vom 1. März 2012 bis 31. Au-
gust 2013 zu Unrecht bezogene Leistungen von insgesamt Fr. 4‘500.-- zurück. Daran hielt sie 
auch auf Einsprache von A.____ hin mit Entscheid vom 20. Februar 2014 fest. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 17. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des an-
gefochtenen Einspracheentscheids und die Zusprache der Ausbildungszulagen für ihren Sohn 
B.____ ab 1. März 2012. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass ihr Sohn 
die 2-jährige Schule für Erwachsenenbildung besuche und nach dem vorzeitigen Abbruch der 
Lehre im Jahr 2012 mit wenigen Unterbrüchen als Volontär gearbeitet habe. In der Zeit seiner 
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sei er vom pensionierten Ökonomen G.____ unterrichtet 
worden. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2014 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
D. Mit Replik vom 29. Juni 2014 beantragte die Beschwerdeführerin die vollumfängliche 
Gutheissung der Beschwerde resp. die Abweisung der Rückforderung. Eventualiter sei die Be-
schwerde teilweise gutzuheissen und der Rückforderungsanspruch der Sozialversicherungsan-
stalt auf die Zeit ab September 2013 [recte wohl: September 2012] zu beschränken. Die Be-
schwerdegegnerin verzichtete am 6. August 2014 auf eine Duplik und hielt an ihrem Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest. 
 
 
  

 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagenge-
setz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, welches das kantonale Familienzulagenge-
setz (FaZG) vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger innert 30 Tagen beim Kan-
tonsgericht Beschwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Ausbildungszulagen für ihren Sohn B.____ ab 1. März 2012 von monatlich Fr. 250.-- zu beurtei-
len. Die Angelegenheit ist somit präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdefüh-
rerin ab 1. März 2012 Anspruch auf Ausbildungszulagen für ihren Sohn B.____ hat. Nach Art. 3 
FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszulagen. Die Ausbil-
dungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum 
Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es 
das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der Verordnung über die 
Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) besteht ein Anspruch auf eine Ausbildungszu-
lage für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) absolvieren. Laut 
Art. 25 Abs. 5 AHVG kann der Bundesrat festlegen, was als Ausbildung gilt. 
 
2.2 Auf 1. Januar 2011 machte der Bundesrat von der Verordnungskompetenz Gebrauch. 
Nach Art. 49bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 
31. Oktober 1947 ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungs-
gemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und 
zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemein-
ausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in 
Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester 
und Vorlehren sowie Au pair und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht ent-
halten (Abs. 2). Die Ausbildung ist mit einem Berufs- oder Schulabschluss beendet (Art. 49ter 
Abs. 1 AHVV). Sie gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder 
wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne 
von Abs. 2 gelten – sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird – übliche unter-
richtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten, Militär- oder Zivildienst von längstens 

 

 
 
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fünf Monaten und gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 
zwölf Monaten (Abs. 3 lit. a-d). 
 
2.3 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in 
der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 
2012 [identisch mit den Formulierungen der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung) hält zudem 
fest, dass die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem ob-
jektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Wäh-
rend der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. 
Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schul-
unterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, 
Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. 
Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte 
des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Aus-
bildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 
Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder 
auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsauf-
wand nur schwer nachzuweisen. RWL Rz. 3360 f. nennt folgendes Beispiel: Eine bei der Ab-
schlussprüfung gescheiterte Lehrabgängerin, die im anschliessenden Jahr lediglich ein paar 
wenige Repetitionskurse belegt, befindet sich nicht mehr in Ausbildung, wenn es ihr nicht ge-
lingt, einen überwiegenden Ausbildungsaufwand nachzuweisen. Übt das Kind lediglich eine 
praktische Tätigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueig-
nen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder 
um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (RWL Rz. 3362; Urteil des Bundesge-
richts vom 1. April 2008, 9C_223/2008, E. 1.2). 
 
2.4 Zu beachten ist, dass Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählen, sich an 
die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. 
Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 
zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, 
wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern 
wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-
wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
2.5 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer-
statten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 
(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im 
Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den 
Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. 
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent-

 

 
 
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scheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträ-
ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 
Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 
V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die 
Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der 
verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentra-
gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die 
Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4. Aufgrund der vorliegenden Akten ergibt sich Folgendes: Der 1992 geborene B.____ ab-
solvierte eine KV-Lehre bei der D____AG in X.____. Am 8. Februar 2012 kündigte er das Lehr-
verhältnis mit sofortiger Wirkung, blieb aber zunächst – gemäss den Ausführungen im ange-
fochtenen Einspracheentscheid bis August 2012 – zu den Anstellungskonditionen eines Auszu-
bildenden bei der D____AG angestellt, ohne aber die kaufmännische Schule zu besuchen. Mit 
Verfügung vom 2. Juli 2012 erteilte die mit der Aufsicht über die Ausbildung in den Lehrbetrie-
ben und die Lehrabschlussprüfungen beauftragte Fachstelle Lehraufsicht B.____ die Zulassung 
zum Qualifikationsverfahren als Kaufmann Basisbildung, Branche Dienstleistung und Administ-
ration. Weiter wurde festgehalten, dass die Lehrabschlussprüfung frühestens im Jahr 2014 ab-

 

 
 
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gelegt werden könne. Gemäss der zusammen mit der Beschwerde vom 17. März 2014 einge-
reichten Bestätigung der Handelsschule Y.____ vom 28. Februar 2014 absolvierte B.____ ab 
August 2012 die Nachholbildung für Erwachsene und besuchte die kaufmännische Berufsfach-
schule, wobei die Ausbildung nicht beendet wurde. Weiter ist aufgrund der Unterlagen erstellt, 
dass B.____ vom 1. bis 31. Januar 2013 zu einem Monatsgehalt von Fr. 2‘000.-- als Mitarbeiter 
der zentralen Spedition bei der E____AG tätig war. Weiter war er vom 15. März 2013 bis 
30. Juli 2014 bei der C.____ als Hilfs-Sachbearbeiter angestellt, wobei er ein monatliches Brut-
togehalt von Fr. 1‘000.-- erzielte. Schliesslich liegt das Zeugnis der behandelnden Ärztin 
Dr. F.____ vom 18. Dezember 2013 bei den Akten. Darin bestätigte sie, dass sie B.____ seit 
23. Mai 2013 behandle und ihn seither immer wieder krankgeschrieben habe. Er sei seit länge-
rer Zeit wieder arbeitsunfähig. 
 
5.1.1 Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Einspracheentscheid damit, 
dass B.____ nach der Kündigung des Lehrvertrages am 8. Februar 2012 die Berufsschule nicht 
mehr besucht und deshalb für diese Zeit nicht mehr in Ausbildung gestanden habe. Weiter liege 
für den 4-semestrigen Kurs für Erwachsenenbildung keine Bestätigung vor. Die Tätigkeiten bei 
den Firmen von E____AG und D.____ würden nicht als Ausbildungen gelten, da B.____ ge-
mäss den Arbeitsverträgen zu 100% als Sachbearbeiter angestellt gewesen sei. Da er am 
28. August 2012 das 20. Altersjahr vollendet habe und erst seit Mai 2013 in ärztlicher Behand-
lung stehe, bestünde für die Dauer der Erwerbsfähigkeit kein Anspruch auf Ausbildungszula-
gen. 
 
5.1.2 Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass der Ab-
bruch der Lehre bei der D____AG aus psychischen Gründen erfolgt sei, weshalb die Zeit ab 
März 2012 bis zum Schulbeginn ab August 2012 gemäss Art. 49ter Abs. 2 und 3 AHVV nicht als 
Unterbrechung der Lehre qualifiziert werden könne. Der Nachweis der Ausbildung sei mit dem 
Schreiben der Handelsschule Y.____vom 28. Februar 2014 resp. mit der Verfügung der Lehr-
aufsicht vom 2. Juli 2012 erbracht. Dass es sich beim Vertrag mit der D.____ nicht um einen 
üblichen Vollzeitarbeitsvertrag gehandelt habe, ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass der 
Lohn lediglich Fr. 1‘000.-- pro Monat betragen habe. Seit Mai 2013 stünde B.____ in ärztlicher 
Behandlung. Seither habe er die Schule nicht mehr besucht und das Arbeitsverhältnis sei auf-
gelöst worden. Auf die Prüfungen habe er sich in der Folge privat und zu Hause vorbereitet. 
Seit August 2014 sei ihm spezialärztlich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. 
 
5.2 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen steht zunächst fest, dass B.____ nach Abbruch 
der Lehre bei der D____AG am 8. Februar 2012 und der Berufsschule im Sinne von Art. 49bis 
Abs. 1 und 2 AHVV weder in einem rechtlich oder faktisch anerkannten Bildungsgang stand 
noch ein Brückenangebot mit einem Anteil Schulunterricht wahrnahm (vgl. Art. 49bis Abs. 1 und 
2 AHVV). Aus diesem Grund war ab diesem Zeitpunkt die Ausbildung gemäss Art. 49ter 
Abs. 2 AHVV grundsätzlich beendet. Fraglich ist aber, ob Art. 49ter Abs. 2 und 3 lit. c AHVV zur 
Anwendung kommt, wonach nicht von einer Unterbrechung der Ausbildung ausgegangen wer-
den kann, wenn diese auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen ist, worauf die Formulierung 
im Kündigungsschreiben vom 8. Februar 2012 hinweisen könnte. So hielt B.____ fest, dass er 
nach seiner Genesung wieder im Betrieb erscheinen werde. Die Vorinstanz verzichtete in der 

 

 
 
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Folge jedoch auf weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang. Da indes nicht von vornhe-
rein angenommen werden kann, eine ergänzende Abklärung vermöge zu keinen besseren Er-
kenntnissen führen (vgl. E. 4.2 hiervor), ist die Vorinstanz anzuhalten, die Umstände des Lehr-
abbruchs weiter abzuklären und hernach prüfen, ob ein Anwendungsfall von Art. 49ter Abs. 2 
und 3 lit. c AHVV vorliegt. 
 
5.3 Fraglich ist weiter, ob die von B.____ ab August 2012 besuchte kaufmännische Berufs-
fachschule als Ausbildung im Sinne des Familienzulagengesetzes zu qualifizieren ist. Wie oben 
(vgl. E. 2.3 hiervor) dargelegt, ist erforderlich, dass sich das Kind überwiegend dem Ausbil-
dungsziel widmet, wovon ausgegangen werden kann, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand 
mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Ob dieses Erfordernis erfüllt ist, lässt sich auf-
grund der vorliegenden Unterlagen nicht abschliessend beurteilen. Zwar bestätigte die Han-
delsschule Y.____ am 28. Februar 2014, dass B.____ ab August 2012 die kaufmännische Be-
rufsfachschule besuchte. Es liegen aber keine Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die 
durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung vor. Demnach kann aufgrund 
der vorliegenden Unterlagen nicht beurteilt werden, ob der ab August 2012 besuchte Ausbil-
dungsgang als anerkannte Ausbildung zu qualifizieren ist. Weiter besteht Abklärungsbedarf in 
Bezug auf die Frage, wann und weshalb die kaufmännische Berufsfachschule beendet wurde 
und – mit Blick auf das Zeugnis der behandelnden Ärztin Dr. F.____ vom 18. Dezember 2013, 
wonach B.____ seit Behandlungsbeginn am 23. Mai 2013 immer wieder krankgeschrieben wor-
den sei und seit längerer Zeit wiederum eine Arbeitsunfähigkeit bestehe – in welchen Zeiträu-
men B.____ krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. 
 
6. Nach dem Gesagten steht fest, dass aufgrund der vorliegenden Akten der Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen für ihren Sohn B.____ nicht abschliessend beur-
teilt werden kann. Demnach beruht der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Februar 
2014 auf unzureichenden Abklärungsergebnissen und ist deshalb aufzuheben. Die Vorinstanz 
wird angehalten, für die Zeit ab März 2012 den Anspruch der Beschwerdeführerin unter Würdi-
gung der gesamten Umstände weiter abzuklären. Gegebenenfalls hat sie zu prüfen, ob ein Zu-
rückkommen auf die ausgerichteten Leistungen nach Massgabe der Grundsätze der in Art. 53 
Abs. 1 und Abs. 2 ATSG verankerten Rückkommenstitel zulässig ist. Demzufolge ist die Ange-
legenheit in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids zur weiteren Abklärung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Gestützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung wird diese 
über den Anspruch der Beschwerdeführerin neu zu verfügen haben. Die Beschwerde ist in dem 
Sinne gutzuheissen. 
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Da die obsiegende Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist, sind die ausseror-
dentlichen Kosten wettzuschlagen. 
 
8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig 
gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide 

 

 
 
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sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbe-
gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 20. Februar 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur 
Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. 
 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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