# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e18144b3-7c80-5d00-94c0-52de6a53e5d1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-06-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.06.2001 S 2005 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-23_2001-06-07.pdf

## Full Text

S 05 23

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 7. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schadenersatz nach AHVG

1. ... übernahm am 1. Februar 1994 die Führung des Coiffeursalons … in ... Auf 

dem Erhebungsbogen für Selbständigerwerbende teilte sie am 8. Februar 

1994 der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden mit, sie schätze ihr 

mutmassliches jährliches Einkommen auf Fr. 36'000.--. Die Frage 

"Beschäftigen sie Arbeitnehmer?" beantwortete sie, indem sie "nein" 

unterstrich. Im Widerspruch dazu gab sie auf die nächste Frage an, eine 

Person zu beschäftigen, deren geschätzte Lohnsumme Fr. 36'000.-- betrage.

2. Mit Schreiben vom 23. Februar 2004 orientierte die Ausgleichskasse ... über 

ihren Anschluss als Selbständigerwerbende. Der Brief enthielt auch folgende 

Mitteilung: "Sollten sie zu einem späteren Zeitpunkt familieneigenes oder 

Fremdpersonal beschäftigen, ersuchen wir sie, dies umgehend ihrer örtlichen 

AHV-Zweigstelle oder direkt uns zu melden. In diesem Fall würden ihnen die 

nötigen Abrechnungsunterlagen nebst Anleitungen zugestellt. In der Folge 

verfügte die Ausgleichskasse für ... Beiträge als Selbständigerwerbende, nicht 

aber als Arbeitgeberin.

3. …, bei der Gemeinde … angemeldet als Wochenaufenthalterin, war ab dem 

1. Juni 1994 als Coiffeuse im Salon … angestellt. ... zog ihr die von ihr als 

Arbeitnehmerin zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn ab, die 

Beitragsleistung an die Ausgleichskasse unterblieb indessen.

4. Mit Schreiben vom 6. August 2002 meldete ... ihre neue Arbeitnehmerin … 

bei der Ausgleichskasse an. Sie werde ihre Arbeitsstelle am 1. September 

2002 mit einem Arbeitspensum von 80 % und einem Brutto-Jahreslohn von 

Fr. 28'800.-- antreten. Allem Anschein nach aufgrund der 

Beitragsverfügungen für … stellte ... im Januar 2003 fest, dass für Kathrin 

Wetter nie Sozialversicherungsbeiträge in Rechnung gestellt worden waren. 

Am 22. Januar 2003 meldete sie sich deshalb telefonisch bei der zuständigen 

Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse. In der Folge leistete sie für die Jahre 

1998 bis 2002 eine Nachzahlung in der Höhe von rund Fr. 40'000.-- (Beiträge 

und Verzugszinsen).

5. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die 

Versicherte zur Zahlung von Fr. 21'063.90. Die Beiträge der Jahre 1994 bis 

1997 seien verwirkt und könnten nicht mehr im ordentlichen Beitragsverfahren 

geltend gemacht werden. ... habe der Ausgleichskasse diesen Schaden durch 

grobfahrlässige Missachtung der Melde- und Abrechnungspflicht als 

Arbeitgeberin zugefügt, so dass sie dafür Ersatz zu leisten habe.

6. Gegen diese Verfügung liess ... Einsprache erheben. Sie beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eventuell einen persönlichen 

Vortritt. Sie habe nicht grobfahrlässig gehandelt, sie habe im Erhebungsbogen 

angegeben, eine Arbeitnehmerin zu einem Lohn von Fr. 36'000.-- zu 

beschäftigen. Es sei ihr als Jungunternehmerin, die vorher noch nie mit 

Arbeitgeberpflichten konfrontiert gewesen sei, nicht zu verübeln, wenn sie 

sich darauf verlassen habe, dass die Ausgleichskasse die nötigen Schritte 

zum Bezug der Beiträge für diese Arbeitnehmerin ordnungsgemäss 

vornehme. Vielmehr sei der Ausgleichskasse der Vorwurf zu machen, dass 

sie die Anmeldung der Arbeitnehmerin im Erhebungsbogen nicht 

pflichtgemäss bearbeitet und ihre Kontrollpflichten nicht wahrgenommen 

habe. Hinzu komme, dass die Schadenersatzforderung -  wenn sie bestehen 

würde - ohnehin verjährt wäre. Mit Entscheid vom 11. Januar 2005 wies die 

Ausgleichskasse die Einsprache ab.

7. Gegen diesen Entscheid liess die Einsprecherin am 14. Februar 2005 frist- 

und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erheben. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides. Die Begründung entsprach im Wesentlichen derjenigen der 

Einsprache. Die Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde.

8. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, 

sich nochmals zu äussern. Auf ihre Ausführungen wird soweit erforderlich in 

den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die streitige Schadenersatzforderung basiert auf Art. 52 Abs. 1 AHVG. Nach 

dieser Bestimmung hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 

grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen 

Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Ein Schaden im Sinne von Art. 52 Abs. 

1 AHVG kann nach der Praxis des Bundesgerichts und nach der Lehre darin 

bestehen, dass der Ausgleichskasse durch die Verjährung nach Art. 16 Abs. 

1 AHVG Beiträge entgangen sind (Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus 

dem Beitragsrecht der AHV, S.99; BGE 121 III 388 E 3a). Gemäss Art. 16 

Abs. 1 AHVG können Beiträge nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden, 

wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches 

sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden. Im 

vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse im Laufe des Jahres 2003 bemerkt, 

dass die Beschwerdeführerin für ihre Mitarbeiterin Kathrin Wetter keine 

Beiträge entrichtet hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beitragsforderungen 

für die Jahre 1994 bis 1997 verjährt, so dass diesbezüglich klarerweise ein 

Schaden im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG vorliegt.

2. Gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch zwei 

Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis 

erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese 

Verjährungsregel ist seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Davor galt Art. 82 Abs. 

1 aAHVV, wonach die Schadenersatzforderung verjährt, wenn sie nicht innert 

Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer 

Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf 

von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens.

3. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, 

die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 

haben (BGE 130 V 4). Im vorliegenden Fall kommt demnach dasjenige Recht 

zur Anwendung, das bei Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung 

beziehungsweise bei Entstehung des Schadens Geltung hatte. Nicht 

zutreffend ist in diesem Zusammenhang die Ansicht der 

Beschwerdegegnerin, wonach der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des 

Schadens massgebend sei. Der Schaden entsteht in dem Augenblick, in dem 

die Beiträge aus Gründen der Verjährung nicht mehr eingefordert werden 

können (BGE 121 III 388 E 3a). Im vorliegenden Fall ist demnach der Schaden 

jeweils am 1. Januar der Jahre 2000 (Beiträge 1994), 2001 (Beiträge 1995), 

2002 (Beiträge 1996) und 2003 (Beiträge 1997) entstanden. Dies führt dazu, 

dass für die Beiträge 1994, 1995 und 1996 die bis Ende 2002 gültige 

Verjährungsregel von Art. 82 Abs. 1 aAHVV anzuwenden ist, für die Beiträge 

1997 diejenige des ab dem 1. Januar 2003 gültigen Art. 52 Abs. 3 AHVG.

4. a) Sowohl Art. 82 Abs. 1 aAHVV als auch Art. 52 Abs. 3 AHVG nennen eine 

fünfjährige absolute Verjährungsfrist, welche mit Eintritt des Schadens zu 

laufen beginnt. Im vorliegenden Fall ist diese absolute Verjährungsfrist im 

frühesten Fall -  nämlich für die Beiträge 1994 - am 1. Januar 2005 abgelaufen. 

Die streitige Schadenersatzverfügung vom 28. Oktober 2004 erfolgte 

demnach für alle in Frage stehenden Jahre (1994 bis 1997) vor Ablauf der 

absoluten Verjährungsfrist.

b) Sowohl Art. 82 Abs. 1 aAHVV als auch Art. 52 Abs. 3 AHVG nennen eine 

relative Verjährungsfrist von einem beziehungsweise zwei Jahren. Diese 

beginnt in dem Moment, in welchem die Ausgleichskasse Kenntnis vom 

Schaden erhält. Kenntnis erhält die Ausgleichskasse nach der Praxis des 

Bundesgerichts in dem Zeitpunkt, wo sie sich Rechenschaft gibt - oder bei 

gehöriger Sorgfalt hätte Rechenschaft geben müssen -, dass die ihr 

geschuldeten Beiträge nicht mehr eingezogen werden können (BGE 121 III 

388 E 3b). Im vorliegenden Fall ist der Beginn der relativen Verjährungsfrist 

auf den 22. Januar 2003 anzusetzen. Es kann der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin gefolgt werden, dass sie erst im Zeitpunkt des 

Telefongesprächs mit der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2003 Kenntnis 

des Schadens erhielt. 

c) Die auf die Beitragsjahre 1994, 1995 und 1996 anwendbare einjährige 

Verjährungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 aAHVV lief demnach vom 22. Januar 

2003 bis am 22. Januar 2004. Die Geltendmachung der 

Schadenersatzforderung am 28. Oktober 2004 erfolgte deshalb zu spät.

Die auf das Beitragjahr 1997 anwendbare relative zweijährige Verjährungsfrist 

lief bis am 22. Januar 2005, so dass die Schadenersatzforderung 

diesbezüglich rechtzeitig erfolgte. 

5. a) Nach der Klärung der Verjährungsfrage bleibt nur in Bezug auf die Beiträge 

des Jahres 1997 zu prüfen, ob eine Schadenersatzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 

AHVG besteht. Dies ist - wie nachstehend gezeigt wird - nicht der Fall, da das 

Verhalten der Beschwerdeführerin weder als absichtliche noch als 

grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften zu qualifizieren ist. Absicht ist 

in analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 2 StGB bei Handeln mit Wissen und 

Willen gegeben. Dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die 

korrekte Anmeldung von Kathrin Wetter und die Beitragszahlung nicht 

absichtlich unterlassen hat, lässt sich klarerweise daraus schliessen, dass sie 

sich im Januar 2003 selber bei der Ausgleichskasse gemeldet und um Klärung 

bemüht hat, als sie im Zusammenhang mit ihrer neuen Mitarbeiterin Monika 

Ardüser festgestellt hatte, dass etwas mit den Beiträgen ihrer ersten 

Angestellten nicht stimmen konnte. Grobfahrlässig im Sinne von Art. 52 Abs. 

1 AHVG handelt, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen 

Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte 

einleuchten müssen (BGE 108 V 198). Dabei ist das Mass der zu 

verlangenden Sorgfalt abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in 

den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der 

Betreffende angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (ZAK 

1988 S. 599). Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin bei der 

Uebernahme des Coiffeursalons im Jahr 1994 nur 22 Jahre alt. Offensichtlich 

ist sie eine mutige und initiative Person; da sie aber keinerlei Erfahrung in 

Geschäftsführung hatte, war sie in ihrer neuen Rolle als 

Selbständigerwerbende und als Arbeitgeberin bestimmt sehr gefordert. Dass 

es ihr in dieser Situation nicht gelungen ist, ihre erste Mitarbeiterin bei der 

AHV korrekt anzumelden, ist deshalb nicht als grobe Pflichtverletzung zu 

werten. Eine Rolle spielt dabei auch, dass sie als gelernte Coiffeuse einer 

Arbeitgeberkategorie angehört, bei der in kaufmännischen Belangen keine 

allzu grossen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gestellt werden dürfen. 

b) Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe im Erhebungsbogen im Februar 

1994 auf die Frage, ob sie Angestellte beschäftige, wohl versehentlich die 

Antwort "nein" angestrichen; sie habe aber auch klar angegeben, eine Person 

zu beschäftigen und deren Gehalt betrage Fr. 36'000.--. Unter diesen 

Umständen ist das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin als äusserst gering 

zu werten und vielmehr gleichzeitig der Ausgleichskasse der Vorwurf der 

unsorgfältigen Bearbeitung zu machen. Dass die Arbeitgeberin bei den 

entsprechend falschen Abrechnungen der folgenden Jahre nicht reagierte, 

kann der unerfahrenen Jungunternehmerin, die allem Anschein nach vom 

guten Geschäftsgang überrascht schon nach sehr kurzer Zeit eine 

Mitarbeiterin einstellen musste, nicht als grobe Fahrlässigkeit angerechnet 

werden.

6. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Schadenersatzforderung, 

soweit sie sich auf die Beiträge der Jahre 1994 bis 1996 bezieht, verjährt ist. 

Mit Bezug auf die Beiträge des Jahres 1997 ist die Verjährung zwar noch nicht 

eingetreten, doch fehlt es an der Haftungsvoraussetzung des groben 

Verschuldens. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als nicht 

rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist gutzuheissen. 

Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. 

a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid 

aufgehoben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse, entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'800.-- (inkl. 

MWST).

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 17. Januar 2006 gutgeheissen (H 125/05).