# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc460421-6b39-5d8d-941b-e4a28d456a97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2023 F-4718/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4718-2023_2023-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4718/2023 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Aileen Truttmann, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

E._______, geboren am (...), 

Serbien, 

alle vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 

Beschwerdeführende, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 25. August 2023. 

 

 

 

F-4718/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer A._______ ersuchte am (...) und die Beschwer-

deführerin B._______ am (...) – zusammen mit den zwei älteren Kindern – 

unabhängig voneinander in der Schweiz um Asyl. 

A.b Am (...) ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiederaufnahme ihres 

am (...), wegen des damaligen Untertauchens abgeschriebenen Asylver-

fahrens. Das SEM nahm ihr Verfahren am 29. Juni 2023 wieder auf. 

A.c Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sowohl der Beschwer-

deführer als auch die Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2022 in den 

Niederlanden um Asyl ersucht hatten. 

A.d Am 12. Juni 2023 fand das persönliche Gespräch des Beschwerdefüh-

rers statt (vgl. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, nach-

folgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihm unter anderem das rechtliche Ge-

hör zur allfälligen Zuständigkeit der Niederlande für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurde er nach sei-

nem Gesundheitszustand befragt.  

Der Beschwerdeführer führte dazu aus, er habe seine Heimat letztmals vor 

(Nennung Zeitpunkt) verlassen und sich in die Niederlande begeben. Seit-

her habe er den Dublin-Raum nicht mehr verlassen. Er habe seinen Namen 

geändert, da die Leute, mit denen er in Serbien Probleme gehabt habe, 

Kontakte zur Polizei gehabt hätten. Er sei in den Niederlanden geboren 

und hätte deshalb dortbleiben können. Er habe einen bis am (...) gültigen 

Meldepass erhalten. Er habe ausser in den Niederlanden und der Schweiz 

in keinem anderen Land ein Asylgesuch gestellt. Er beherrsche die deut-

sche, nicht jedoch die niederländische Sprache. Ausserdem spreche er 

besser Deutsch als Serbisch. Alle seine Verwandten seien hier in der 

Schweiz und in den Niederlanden habe er niemanden. Die Leute, mit de-

nen er Probleme habe, würden regelmässig in die Niederlande gehen und 

die Polizei wisse das auch. Er habe Anzeige erstattet, weil er wolle, dass 

diese Leute eingesperrt würden. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die Po-

lizei habe ihm gesagt, dass er sich nicht mit diesen Personen treffen solle. 

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Seite 3 

Er habe keine Kopie seiner Anzeige, aber die Polizei in den Niederlanden 

wisse darüber Bescheid. 

Zum medizinischen Sachverhalt führte er aus, er habe (Nennung Leiden). 

Er sei schon als kleiner Junge in der Schweiz bei einem (Nennung Thera-

peut) gewesen. Er habe das noch nicht gemeldet. Er habe (Nennung wei-

teres Leiden), welche repariert werden müssten, damit alles wieder halte. 

Er habe einen (Nennung Vorfall) gehabt. Auch das habe er noch nicht ge-

meldet. 

A.e Am 14. Juni 2023 ersuchte das SEM die niederländischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch am 22. Juni 2023 zu. 

A.f Das persönliche Gespräch mit der Beschwerdeführerin gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO wurde am 26. Juli 2023 durchgeführt. Ihr wurde ebenfalls das 

rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit der Niederlande für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Dabei gab 

sie an, sie habe Serbien (Nennung Zeitpunkt) verlassen und sei seither 

nicht mehr in ihr Heimatland zurückgekehrt. Sie sei in die Niederlande ge-

reist und habe sich bis im April 2023 dort aufgehalten. Dann sei sie in die 

Schweiz gekommen. Sie glaube, das Datum des am 7. Dezember 2022 

registrierten Asylgesuchs in den Niederlanden sei korrekt. Sie und die Kin-

der hätten in den Niederlanden Asyl erhalten. Bisher seien sie nur in der 

Schweiz und den Niederlanden erkennungsdienstlich erfasst worden. Vor 

langer Zeit sei sie zusammen mit ihrer Mutter in F._______ gewesen. Sie 

wisse aber nicht, ob da noch etwas sei. Sie habe keine Kenntnis, über wel-

chen Aufenthaltstitel sie und die Kinder in den Niederlanden verfügten. Es 

sei auch, abgesehen von der Schweiz und den Niederlanden, noch nir-

gendwo sonst ein Asylgesuch für sie registriert worden. Ihr serbischer Rei-

sepass sei in den Niederlanden geblieben. In der Schweiz hielten sich 

(Nennung Verwandte) auf. Ihre eigenen Verwandten würden alle in Serbien 

leben. In den Niederlanden habe sie keine Verwandten. Ferner führte sie 

an, mit dem Beschwerdeführer seit dem Jahr (...) nach Brauch verheiratet 

zu sein. Weil ihr Mann ein Verbot in der Schweiz habe, habe sie als Vater 

ihrer Kinder zunächst den Namen einer anderen Person angegeben.

  

Sie seien wegen (Nennung Person) aus den Niederlanden weggegangen, 

welcher jetzt auch in der Schweiz nach ihnen gesucht habe. In den Nieder-

landen sei ihr persönlich nichts passiert. Sie habe dort aber einen Psychi-

ater aufgesucht, weil sie sich wegen (Nennung Person) nicht gut gefühlt 

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habe. Sie hätten Schutz verlangt, aber keinen bekommen. Passiert sei 

zwar nichts, aber (Nennung Person) habe vor allem ihren Mann gesucht 

und ihnen mit dem Tod gedroht. Dieser sei in den Niederlanden ihr Nachbar 

gewesen. Sie und ihr Mann hätten wegen (Nennung Person) die Polizei 

aufgesucht und dies auch im Heim gemeldet, jedoch keinen Schutz erhal-

ten. Vor zwei Wochen sei dieser in die Schweiz gereist. In Serbien sei (Nen-

nung Person) eines Tages in ihrem Haus erschienen und habe ihren Mann 

zusammengeschlagen. Zu ihrem Gesundheitszustand gab sie sodann an, 

es gehe ihr physisch und psychisch gut. Sie gehe lediglich wegen ihrer 

Schwangerschaft zum Arzt. 

A.g Am 27. Juli 2023 ersuchte das SEM die niederländischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch am 2. Au-

gust 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. 

A.h Am 7., 14. und 18. August 2023 holte das SEM Informationen über den 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. August 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach den Niederlanden an und forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, ord-

nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Die Beschwerdeführenden fochten die Verfügung des SEM mit Be-

schwerde vom 1. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie 

beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten. Even-

tualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung, subeventualiter zur Einholung einer schriftlichen indi-

viduellen Zusicherung der niederländischen Behörden bezüglich adäqua-

ter psychotherapeutischer Behandlung des Beschwerdeführers an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, 

es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die 

Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unver-

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Seite 5 

züglich anzuweisen, von einer Überstellung ihrer Personen in die Nieder-

lande abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ferner sei ihnen die unent-

geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren 

und es sei insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. September 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 6. September 2023 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde gut und forderte die Beschwerdeführenden gleichzeitig 

auf, bis am 14. September 2023 einen ärztlichen Bericht zum aktuellen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (inkl. bisherige Therapie und 

Nachbehandlung) einzureichen. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. September 2023 reichte der Beschwerdeführer (Nen-

nung Beweismittel) ein. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2023 hielt die Vorinstanz fest, 

die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könnten. 

H.  

Am 4. November 2023 brachte die Beschwerdeführerin den Sohn Emir zur 

Welt. 

I.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 7. November 

2023. 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. d VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Der erst nach dem angefochtenen Entscheid des SEM vom 25. August 

2023 geborene E._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren 

miteinbezogen. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden bemängeln zunächst in formeller Hinsicht, 

das SEM habe sich im angefochtenen Entscheid mit den vom Beschwer-

deführer geltend gemachten gesundheitlichen Problemen – weder in der 

Sachverhaltsdarstellung noch in der rechtlichen Würdigung – auseinander-

gesetzt. Überdies habe es keine weiteren Abklärungen vorgenommen, ob-

wohl er im Dublin-Gespräch angeführt habe, mittlerweile an (Nennung Lei-

den) zu leiden. Er befinde sich ferner seit (Nennung Zeitpunkt) in stationä-

rer psychiatrischer Behandlung, was ebenfalls unberücksichtigt geblieben 

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Seite 7 

sei. Es genüge nicht, lediglich darauf hinzuweisen, dass er sich wegen sei-

ner psychischen Beschwerden nicht bei Medic-Help gemeldet habe. So-

dann gehe das SEM in der Verfügung mit keinem Wort darauf ein, weswe-

gen eine individuelle Garantieerklärung betreffend die adäquate psycho-

therapeutische medizinische Versorgung des Beschwerdeführers unter 

dem Aspekt von Art. 3 EMRK als nicht erforderlich betrachtet werde. Die 

Kernaussage des im Kontext zum Dublin-Staat Italien stehende Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 vom 19. April 2022 

(einzelfallspezifische Prüfung, ob die Einholung einer Garantieerklärung 

vor einer Überstellung vonnöten sei) könne nämlich auch auf den Mitglieds-

staat Niederlande angewendet werden. Im Vorgehen des SEM sei eine un-

richtige und unvollständige Sachverhaltsermittlung und eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) zu erkennen. Diese formellen 

Rügen sind vorab zu beurteilen. 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführen-

den – so insbesondere auch den jeweiligen gesundheitlichen Beschwer-

den (vgl. SEM act. 1079060-58/3 [nachfolgend: act. 58]) – und den vorlie-

genden Unterlagen (vgl. SEM act. 1079060-78/1 [nachfolgend: act. 78]; 

1079060-80/3 [nachfolgend: act. 80]; 1079060-81/1 [nachfolgend: act. 81]) 

mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers sowie derjenigen 

der Beschwerdeführerin und der Kinder, der Zuständigkeit der niederländi-

schen Behörden für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens respektive des Wegweisungsvollzugs, der Anwesenheit von Verwand-

ten in der Schweiz, den in den Niederlanden offenstehenden Möglichkei-

ten, sich gegen Drohungen oder Übergriffe von Drittpersonen zu wehren, 

ihrem Gesundheitszustand sowie der Möglichkeit, sich in den Niederlan-

den behandeln zu lassen, auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer 

wurde anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 12. Juni 2023 an Medic-Help 

verwiesen, welche die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragen und 

Problemen während seines Aufenthalts im BAZ darstelle und dazu 

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Seite 8 

Gesundheitssprechstunden anbiete. Medic-Help triagiere und koordiniere 

den Zugang zu den Partnerärzten (Hausarztmodell). Diese würden dann 

nötigenfalls eine Zuweisung an einen Facharzt vornehmen (vgl. SEM act. 

58, S. 2 unten). Das SEM holte zwischen dem 7. und 18. August 2023, 

mithin relativ kurz vor seinem Entscheid vom 25. August 2023, Informatio-

nen zum gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführenden ein. Medic-

Help informierte das SEM am 7. August 2023, dass sich der Beschwerde-

führer nie gemeldet habe und auch sonst keine medizinischen Unterlagen 

vorliegen würden beziehungsweise eingereicht worden seien. Nachdem 

der Beschwerdeführer über die Anlaufstelle bei medizinischen Problemen 

im Bilde war und er in den folgenden (...) Monaten bis zur Nachfrage des 

SEM bei Medic-Help offenbar keine Notwendigkeit erkannte, sich wegen 

gesundheitlicher Probleme dort zu melden, stellt es keinen formellen Man-

gel dar, dass das SEM keinen Anlass sah respektive sehen konnte, weitere 

Abklärungen zu veranlassen. In seiner Vernehmlassung hält es denn auch 

fest, dass sich der Beschwerdeführer, ohne sich an die im BAZ geltenden 

Aufenthaltsregeln zu halten, am (...), (...) und (...) selbstständig in die (Nen-

nung Klinik) eingewiesen habe. Seit dem (...) halte er sich auf eigenen 

Wunsch wieder im BAZ auf, befolge nunmehr die Aufenthaltsregeln und 

nehme seine Medikamente ein. Angesichts der Ausführungen des SEM zur 

ausreichenden medizinischen Infrastruktur in den Niederlanden stellt so-

dann der Umstand, dass es keine Garantieerklärung seitens der dortigen 

Behörden betreffend die adäquate psychotherapeutische medizinische 

Versorgung des Beschwerdeführers einholte, bereits aus diesen Gründen 

keine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. 

Es ist demnach insgesamt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes festzustellen. 

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen hinrei-

chend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie 

sich – gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 

1079060-83/15 S. 3 ff.). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder 

tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-

dersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie vorliegend getan hat. So sind 

den Erwägungen der Vorinstanz Ausführungen zur Zuständigkeit der nie-

derländischen Behörden, dem dortigen Asyl- und Aufnahmesystem sowie 

zu den Möglichkeiten der Beschwerdeführer, Schutz zu erhalten und me-

dizinisch versorgt zu werden, zu entnehmen. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es den Beschwerdefüh-

renden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen 

Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dass sie die 

Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdi-

gung ihrer Aussagen und der Aktenlage nicht teilen, ist keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der vor-

gebrachten Überstellungshindernisse. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezüg-

liche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 10 

5.   

5.1 Den Akten zufolge stellten die Beschwerdeführenden am 7. Dezember 

2022 in den Niederlanden Asylgesuche und wurden dort gleichentags dak-

tyloskopiert (EURODAC-Abgleiche vom 26. Mai 2023 und 7. Juli 2023; vgl. 

Sachverhalt Bst. A.c). Die zuständigen Behörden stimmten dem Wieder-

aufnahmeersuchen des SEM vom 14. Juni 2023 betreffend den Beschwer-

deführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (nicht abgeschlos-

senes Verfahren) und demjenigen vom 27. Juli 2023 betreffend die Be-

schwerdeführerin und der Kinder gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO (abgeschlossenes Verfahren) innert der massgeblichen Frist aus-

drücklich zu. Damit sind sowohl die Antragsstellung in den Niederlanden 

als auch die Zuständigkeit der dortigen Behörden für die Weiterführung 

respektive den Abschluss der Verfahren als erstellt zu erachten. Sodann 

ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind sämtliche 

Dublin-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder Staa-

tenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen 

werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 

603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

[Eurodac-Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 15. August 

2022 E. 3.2). 

5.2 Weiter sind keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich, 

die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung der Asylgesuche der Beschwer-

deführenden begründen könnten. Die in der Schweiz lebenden Verwand-

ten des Beschwerdeführers stellen keine Familienangehörigen im Sinne 

von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, weshalb die Zuständigkeitskriterien zum 

Schutz der Familieneinheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) nicht einschlägig sind. 

Auch fällt die Beziehung zu diesen Verwandten, die in der Beschwerde-

schrift nicht weiter konkretisiert wird, nicht in den Anwendungsbereich von 

Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Nie-

derlande bleibt deshalb bestehen. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in den Niederlanden würden syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

F-4718/2023 

Seite 11 

6.2 Die Niederlande sind Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105), des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommen ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es bestehen keine Zweifel daran, dass dieser Staat die 

Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie) ergeben. Es sind demnach im dortigen Asylverfahren keine sys-

temischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu er-

kennen. Da dies die Beschwerdeführenden nicht in Frage stellen, erübri-

gen sich Weiterungen dazu. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO ist daher nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass die Niederlande 

ihren völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

Personen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommen und 

insbesondere die Rechte respektieren und schützen, die sich aus der Ver-

fahrens- und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Diese Vermutung kann zwar 

im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernst-

hafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 

E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden vermögen jedoch kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und den allfälligen, noch nicht geprüften Antrag des Beschwerde-

führers auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu bearbeiten. Ebenso wenig liegen Hinweise dafür vor, dass 

die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder 

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in den Niederlanden mangelhaft gewesen sein könnte und eine Wegwei-

sung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. 

Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

die Behörden würden in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Die Behörden haben ihrer Aufnahme explizit 

zugestimmt. Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rück-

führung erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

Folterkonvention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die dor-

tigen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Sollten sich die Beschwerdeführenden sodann in den Niederlanden tat-

sächlich durch V. bedroht fühlen, können sie sich (erneut) an die dortigen 

Polizeibehörden wenden (vgl. dazu SEM act. 58, S. 2). Sie machen weder 

geltend noch liegen Gründe für die Annahme vor, dass sie in den Nieder-

landen nicht den allenfalls erforderlichen staatlichen Schutz erlangen könn-

ten. 

Betreffend den Gesundheitszustand lässt sich den vorinstanzlichen Akten 

entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer nie bei den Pflegefachkräften 

im BAZ gemeldet hat und auch keinerlei ärztliche Berichte vorliegen. Hin-

sichtlich der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, 

dass ihr Kind (Nennung Zeitpunkt) geboren worden ist (vgl. Bst. H. hiervor) 

und keine Hinweise vorliegen, wonach Mutter oder Kind besonderer medi-

zinischer Betreuung bedürften. Es bestehen keine Vorerkrankungen. Frag-

lich ist (Nennung Leiden). Die Kinder befinden sich ebenfalls in einem gu-

ten Gesundheitszustand. C._______ zeigt jedoch gemäss Auskunft der 

Ärztin deutliche Entwicklungsauffälligkeiten im sozial-emotionalen Bereich, 

die abgeklärt werden müssen. Die Grundproblematik sei noch nicht ab-

schätzbar, könne (Nennung mögliche Störungen) reichen. Es liegen keine 

gesundheitsrelevanten Akten vor (vgl. SEM act. 78, 80 und 81). Mit Ein-

gabe vom 14. September 2023 – sowie mit ihrer Replik – reichten die Be-

schwerdeführenden (Nennung Beweismittel) ein, gemäss welchem der Be-

schwerdeführer vom (...) bis (...) hospitalisiert war und aufgrund der gestell-

ten Diagnosen (Nennung Diagnosen) entsprechend behandelt wurden. Er 

(Nennung Therapie und weitere Kontrolle). Weiter wies sich der Beschwer-

deführer den Beschwerdeakten zufolge am (...) und am (...) erneut 

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selbstständig in die (Nennung Klinik) ein. Am 11. Oktober 2023 orientierte 

er das SEM, gleichentags in das BAZ zurückkehren zu wollen, hält sich 

seither an die dortigen Aufenthaltsregeln und nimmt die ihm verschriebe-

nen (Nennung Medikamente) kontrolliert ein. Die Beschwerdeführerin ih-

rerseits brachte ihr Kind am (...) zur Welt (vgl. Bst. H. hiervor). 

7.4 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden 

(...) sind nicht derart gravierend, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von 

einer Überstellung in die Niederlande abgesehen werden müsste (zu den 

Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur 

neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., be-

stätigt in Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kam-

mer 57467/15). Das Land verfügt grundsätzlich über eine ausreichende, 

hinreichend zugängliche medizinische Infrastruktur (vgl. bspw. Urteil des 

BVGer F-3532/2023 vom 7. Juli 2023 S. 7), weshalb der Beschwerdeführer 

die von ihm benötigte (Nennung Behandlung) auch dort weiterführen kann. 

Nötigenfalls kann er ebenso eine (Nennung Behandlung) in Anspruch neh-

men. Sodann ist es dort möglich, die Entwicklungsauffälligkeiten von 

C._______ weiter abzuklären. Der medizinische Sachverhalt ist demnach 

als genügend abgeklärt zu erachten. Insgesamt droht keine Verletzung von 

Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist.  

Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum, die Vorinstanz zu verpflichten, 

bei den niederländischen Behörden eine schriftliche Zusicherung betref-

fend die adäquate medizinische und psychotherapeutische Versorgung be-

züglich des Beschwerdeführers einzuholen. Der entsprechende Eventu-

alantrag (Rechtsbegehren Ziff. 3) ist abzuweisen. 

7.5 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung die Verletzung 

völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendiger Selbst-

eintritt gebietet sich daher nicht. 

8.  

8.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

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des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.2 Nach dem Gesagten bleiben die Niederlande der für die Behandlung 

respektive Abschluss der Asylverfahren der Beschwerdeführenden zustän-

dige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

9.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung in die Niederlande wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet. 

10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und im Üb-

rigen von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzu-

heissen und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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