# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f863cb6-47cf-59b2-9926-74f962097b5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2009 A-136/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-136-2009_2009-07-12.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-136/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Zermatt Bergbahnen AG, Schluhmattstrasse 28, 
Postfach, 3920 Zermatt,
vertreten durch Rechtsanwältin Agathe M. Wirz, 
Biner Wirz & Bellwald, Advokatur & Notariat,
Brantschenhaus 18, Postfach 402, 3920 Zermatt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Erneuerung der Betriebsbewilligung für eine Sesselbahn 
(Auflagen).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-136/2009

Sachverhalt:

A.
Am 7. August 2008 reichte die Zermatt Bergbahnen AG (ZBAG) dem 
Bundesamt für  Verkehr  (BAV) das Gesuch um Erneuerung der Kon-
zession Nr. 3409 und der Betriebsbewilligung für die 4er-Sesselbahn 
Patrullarve - Blauherd  (Bahn-Nr. 73.046)  sowie  ein  Plangenehmi-
gungsgesuch für den Umbau der elektrotechnischen Ausrüstung ein. 
Gemäss Erneuerungsgesuch  sollte  die  bestehende  Anlage unverän-
dert  weitergeführt  werden. Die bisherige Konzession und Betriebsbe-
willigung liefen am 31. Oktober 2008 aus. 

B.
Mit  Schreiben vom 12. September 2008 forderte das BAV die ZBAG 
auf,  das  Gesuch  hinsichtlich  der  Instandhaltungsplanung  zu  vervoll-
ständigen  und  einen  Sicherheitsreview  nachzureichen.  Wenn  die 
ZBAG dieser Forderung nicht nachkomme, müsse das BAV diese Un-
terlagen mittels Auflagen in der Betriebsbewilligung sicherstellen.

C.
Die ZBAG antwortete dem BAV am 7. Oktober 2008, dass die Instand-
haltungsplanung vollständig sei  und auf  ihren Beurteilungen beruhe. 
Falls das BAV der Meinung sei, dass etwas fehle, werde um genauere 
Angaben gebeten.

D.
Mit  Verfügung vom 26. November 2008 erneuerte das BAV die Kon-
zession  und  die  Betriebsbewilligung  für  die  Sesselbahn  Patrullar-
ve - Blauherd um weitere 25 Jahre, d.h. bis zum 31. Oktober 2033 und 
bewilligte den geplanten Umbau. Die Betriebsbewilligung wurde unter 
folgenden Auflagen erneuert  (vgl. Ziff. 3.2 des  Dispositivs  der  Verfü-
gung): 

- Die Zermatt Bergbahnen AG hat dem BAV bis spätestens zum 15. August 
2009 die Nutzungsvereinbarung, Projektbasis und das Betriebsreglement 
zur 4er-Sesselbahn Patrullarve - Blauherd einzureichen (Ziff. 3.2.1).

- Die Zermatt Bergbahnen AG hat in den Fachbereichen Mechanik und Bau 
bis spätestens zum 15. August 2009 Zustandsberichte durch Fachleute er-
stellen  zu  lassen,  die  bestätigen,  dass  die  Bauteile  einerseits  den  Vor-
schriften und Normen sowie den Anforderungen an die Betriebs- und Ge-
brauchstauglichkeit  entsprechen.  Dort,  wo  allenfalls  Abweichungen  vom 
Sollzustand  festgestellt  werden,  sind  die  Massnahmen  aufzuzeigen,  die 

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der Risikominderung dienen (Ziff. 3.2.2).

- Die Zermatt Bergbahnen AG hat dem BAV bis spätestens zum 15. August 
2009  eine  überarbeitete  Instandhaltungsplanung  vorzulegen,  welche  die 
während der Konzessionsdauer durchzuführenden Sicherheitsreviews be-
inhaltet und gegebenenfalls die zeitliche Umsetzung der Massnahmen aus 
den Sicherheitsreviews aufzeigt (Ziff. 3.2.3).

Zur Begründung führte das BAV aus, dass weder der Direktor noch der 
Technische  Leiter  dem  BAV  verbindlich  und  abschliessend  die  Be-
triebssicherheit  bestätigen könnten, ohne auf  einen Nachweis Bezug 
zu nehmen. Dies sei jedoch notwendig, da gewisse Aussagen nur mit 
entsprechenden  Nachweisdokumenten  und  Beurteilungen  von exter-
nen  Fachexperten  erfolgen  könnten.  Betreffend  die  Instandhaltungs-
planung müssten alle 15 Jahre Zustandsberichte erstellt werden. Die-
se Tätigkeiten seien entsprechend zu planen und die Erkenntnisse aus 
dem Sicherheitsreview hätten ebenfalls in die Planung einzufliessen. 
Weil  das  BAV aufgrund  der  fehlenden  Unterlagen  nicht  verifizieren 
könne, ob ein Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 18 
des Bundesgesetzes über Seilbahnen zur Personenbeförderung vom 
23. Juni  2006  (Seilbahngesetz,  SebG,  SR 743.01)  vorliege,  müsste 
das Gesuch eigentlich abgewiesen werden. Dies wäre jedoch unver-
hältnismässig, weshalb der ZBAG in den Auflagen neue Termine zur 
Nachreichung der erforderlichen Unterlagen angesetzt würden.

E.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2009 erhebt die ZBAG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin)  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Sie 
beantragt die Aufhebung der Auflagen gemäss Ziff. 3.2 des Dispositivs 
der  Verfügung vom 26. November  2008,  mit  Ausnahme der  Auflage, 
dass das Betriebsreglement bis zum 15. August 2009 zu hinterlegen 
sei. Zur  Begründung führt  sie  im Wesentlichen aus,  dass  die  Vorin-
stanz nur berechtigt sei, Zusatzberichte von Fachleuten zu verlangen, 
wenn begründeter Anlass dafür bestehe, dass die grundlegenden An-
forderungen nicht erfüllt seien – was vorliegend nicht der Fall sei. Zu 
berücksichtigen sei auch, dass es sich bei der fraglichen Sesselbahn 
nicht um eine Neuanlage handle und sämtliche notwendigen Nachwei-
se im Zusammenhang mit  der ursprünglichen Betriebsbewilligung er-
stellt worden seien. 

F.
Mit  Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3. Februar  2009 
stellte  das Bundesverwaltungsgericht  auf  Antrag des BAV fest,  dass 

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die nicht  angefochtenen Ziff. 1,  2  und 3.1 des Dispositivs  der  Verfü-
gung des BAV vom 26. November 2008 in Rechtskraft erwachsen sind.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2009 beantragt das BAV 
(nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Des Weite-
ren sei der Termin für die Auflagenerfüllung der Ziff. 3.2.1, 3.2.2 und 
3.2.3  der  angefochtenen  Verfügung  angemessen  zu  verlängern.  Zur 
Begründung bringt  die Vorinstanz vor, dass der Wille  des Gesetzge-
bers  nicht  darin  bestehe,  dass  Betriebsbewilligungen  ohne  weiteres 
erneuert werden könnten. Die Bewilligungsbehörde müsse sich davon 
überzeugen  können,  dass  der  Bewilligungsinhaber  seiner  Sorgfalts-
pflicht nachgekommen sei. Die Seilbahnunternehmung komme dieser 
Pflicht nach, indem sie über die erforderlichen Dokumente verfüge so-
wie der Aufsichtsbehörde belege und nicht nur behaupte, dass die An-
lage den anerkannten Regeln der Technik, d.h. den bezeichneten Vor-
schriften, entspreche sowie sicher betrieben werden könne. Die Ein-
haltung der Sorgfaltspflicht komme weder einer Selbstdeklaration der 
Gesuchstellerin gleich noch sei ein umfassender Sicherheitsnachweis 
über alle  Anlagenteile  notwendig. Anlagen müssten spätestens nach 
20 Jahren  einem  sog. Sicherheitsreview  unterzogen  werden.  Unter 
dem  Fachbegriff  "Sicherheitsreview"  werde  die  Systemprüfung  der 
Seilbahnanlage in den Bereichen Infrastruktur/feste Anlagen, Maschi-
nen- sowie Elektrotechnik verstanden. Die Prüfung beinhalte die Kont-
rolle, ob die geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung des Alters 
der Anlagekomponenten eingehalten seien und es werde der aktuelle 
Ist-Zustand  der  Anlage  erhoben.  Könne  die  Seilbahnunternehmung 
dem BAV nicht  nachvollziehbar  belegen,  dass  die  Anlage  unter  Be-
rücksichtigung  des  Anlagealters  an  sich  wandelnde  Anforderungen 
und Bedürfnisse (Betrieb) sowie Vorschriften (Normen) angepasst res-
pektive erneuert worden sei, sei nach ihrer Ansicht und im Sinne des 
Gesetzgebers die  Sorgfaltspflicht  nicht  eingehalten. Weiter  sei  Art. 5 
Abs. 2 SebG nicht auf die Erneuerung der Betriebsbewilligung der An-
lage  der  Beschwerdeführerin  anwendbar,  da  die  Sicherheitsphiloso-
phie zum Zeitpunkt der Anlagenerstellung nicht vom Vier-Augen-Prin-
zip beherrscht worden sei. Schliesslich sei das BAV jederzeit ermäch-
tigt, Nachweise zu verlangen. 

H.
In ihrer Replik vom 3. April 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihren 
Rechtsbegehren  fest.  Die  Sicherheit  der  Anlage  sei  gewährleistet, 

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wenn die Anlage gesetzeskonform gebaut worden sei, die Instandhal-
tung vorschriftsgemäss und regelmässig erfolgt sei,  keine Ereignisse 
an der Anlage aufgetreten seien,  keine Umbauten oder Änderungen 
erfolgt seien und keine aktualisierten Vorschriften mit Sicherheitsrele-
vanz bestehen würden. Alle diese Anforderungen seien im vorliegen-
den  Fall  erfüllt.  Sodann  sei  der  Begriff  des  sog. Sicherheitsreviews 
eine interne Konzeption der Vorinstanz, der in den gesetzlichen Grund-
lagen nicht enthalten sei. Die Instandhaltung richte sich nach der Ver-
ordnung  vom  11. April  1986  über  die  Sicherheitsanforderungen  an 
Umlaufbahnen  mit  kuppelbaren  Klemmen  (Umlaufbahnverordnung, 
SR 743.121.1), und die Vorinstanz habe bisher in keiner Art und Weise 
behauptet,  dass  die  bisherige  Instandhaltung nicht  ordnungsgemäss 
durchgeführt worden sei. Für das Einverlangen einer Nutzungsverein-
barung und Projektbasis fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Auch 
die Auflage, generelle und umfassende Sicherheitsreviews für die be-
troffene Anlage beizubringen, widerspreche den anwendbaren gesetz-
lichen Grundlagen. Weiter stehe es in der Kompetenz der Seilbahnun-
ternehmung, über den Beizug von fachkundigen Dritten zu entschei-
den, ausser es bestehe eine mangelhafte Instandhaltung, was die Vor-
instanz für die vorliegende Anlage nicht behauptet habe. Die Jahres-
berichte mit dem Nachweis der periodischen Überprüfung der System-
sicherheit durch unabhängige Fachleute würden belegen, dass die Be-
schwerdeführerin ihre Pflichten erfüllt habe.

I.
Die  Vorinstanz  führt  in  ihrer  zweiten  Vernehmlassung  vom  11. Mai 
2009 ergänzend aus, dass die Jahresberichte lediglich einen Bruchteil 
der Instandhaltungsarbeiten beinhalten würden,  da viele Prüfungsar-
beiten in mehrjährigen Intervallen durchzuführen seien. Die Jahresbe-
richte könnten deshalb lediglich als Indiz für die Einhaltung der Sorg-
faltspflicht gelten. Zwar sei der Begriff "Sicherheitsreview" eine interne 
Konzeption,  jedoch basiere er auf  gesetzlichen Grundlagen. Der Zu-
standsbericht sei ein Bestandteil des Sicherheitsreviews und umfasse 
die fachkundige Erhebung des aktuellen Zustandes. Auch Sicherheits-
beurteilungen älterer Anlagen hätten sich laufend dem Stand der Tech-
nik anzupassen. Die rechtliche Grundlage für die Erstellung und Nach-
reichung der Dokumente bestehe somit. Auch dürfe sie jederzeit Gut-
achten einfordern, wenn sie es als notwendig erachte, um zu prüfen, 
ob die Sorgfaltspflicht eingehalten sei. Dies sei insbesondere bei der 
Erneuerung  der  Betriebsbewilligung  der  Fall.  Die  Prüfung,  ob  eine 
Sorgfaltspflichtverletzung  vorliege,  habe  sie  überhaupt  nicht  vorneh-

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men können, da die Beschwerdeführerin die erforderlichen Unterlagen 
nicht eingereicht habe.

J.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheid-
relevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BAV gehört  zu  den Behörden nach Art. 33  Bst. d 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben 
(Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfah-
ren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat, durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Die Beschwerdeführerin wird gemäss Ziff. 3.2 des Dispositivs 
der Verfügung vom 26. November 2008 verpflichtet, dem BAV bis zum 
15. August 2009 diverse Unterlagen einzureichen. Sie ist damit durch 
die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen und zur 
Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art. 50 
und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft  die angefochtene Verfü-
gung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichti-
gen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessen-
heit hin (Art. 49 VwVG).

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2.
Strittig ist, was die Vorinstanz im Rahmen des Verfahrens um Erneue-
rung bzw. Verlängerung der Betriebsbewilligung zu prüfen hat und wel-
che Nachweise die Beschwerdeführerin erbringen muss.

2.1 Die Vorinstanz führt  aus, dass gemäss altem Recht  die Erneue-
rung  der  Betriebsbewilligung  an  die  gleichen  Voraussetzungen  ge-
knüpft gewesen sei wie die erstmalige Erteilung: Die Gesuchstellerin 
habe mit einem aktualisierten Sicherheitsnachweis beweisen müssen, 
dass die Anlage für die beantragte Verlängerungsdauer noch betriebs-
sicher sei und dem Stand der Technik entspreche. Nach neuem Recht 
werde die Erneuerung der Betriebsbewilligung von der Einhaltung der 
Sorgfaltspflicht abhängig gemacht. Ausschliesslich die Bewilligungsin-
haberin sei für die jederzeitige Gewährleistung der Sicherheit und die 
erforderliche  Instandhaltung  verantwortlich.  Die  Aufsicht  werde  vom 
BAV nach der  bisherigen Sicherheitsphilosophie  und den bisherigen 
Sicherheitsaspekten wahrgenommen. Deshalb müsse der Erneuerung 
der Betriebsbewilligung stets eine risikoorientierte Überprüfung durch 
die Aufsichtsbehörde vorausgehen,  ob der  Anlagezustand den aner-
kannten  Regeln  der  Technik,  vorliegend  der  Umlaufbahnverordnung 
und  den  ergänzenden  Vorschriften,  entspreche  und  die  Sicherheit 
nach wie vor gewährleistet sei. Nur so könne die Aufsichtsbehörde be-
urteilen,  ob  der  Bewilligungsinhaber  seiner  Sorgfaltspflicht  nachge-
kommen sei. 

Bei bestehenden Anlagen sei nach Ablauf der altrechtlichen Betriebs-
bewilligungsdauer  von 20 Jahren eine Zustandsbeurteilung im Sinne 
eines von Fachleuten erstellten Sicherheitsreviews erforderlich. Einzu-
reichen  seien  die  Dokumentation  über  die  Ergebnisse  der  durchge-
führten  Kontrollen,  Wartungsarbeiten  und  Inspektionen  sowie  die 
durchgeführten  und  geplanten  Massnahmen  einschliesslich  Instand-
setzungs-  und  Erneuerungsarbeiten  (Instandhaltungsdokumentation). 
Die eingereichten Jahresberichte würden nur einen Bruchteil  der  In-
standhaltungsarbeiten beinhalten, weil zahlreiche Prüfungen in mehr-
jährigen Intervallen durchzuführen seien. Die gesetzliche Vermutung, 
dass  eine  entsprechend  den  technischen  Normen erstellte  Seilbahn 
die grundlegenden Anforderungen erfülle, gelte für bestehende Anla-
gen  nicht.  Denn  bei  altrechtlichen  Anlagen  habe  bei  der  Erstellung 
noch nicht die Sicherheitsphilosophie des Vier-Augen-Prinzips gegol-
ten, weshalb nach einer gewissen Zeit die Ausfertigung eines Sicher-
heitsreviews erforderlich sei. Ohnehin könne die Aufsichtsbehörde je-

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derzeit  und  damit  auch  bei  der  Erneuerung  der  Betriebsbewilligung 
Beleg für  die  Einhaltung der  Sorgfaltspflicht  verlangen. Zudem habe 
eine im Zusammenhang mit dem Unfall vom 3. Februar 2008 der Ses-
selbahn Wixi - Fallboden durchgeführte Umfrage bei den 329 betroffe-
nen Umlaufbahnen ergeben, dass bei rund 80 Anlagen Sicherheitsde-
fizite beständen. Auch wenn die hier strittige Anlage nicht davon be-
troffen sei, bestehe angesichts ihres Baujahres und der Erkenntnisse 
der Umfrage für die Aufsichtsbehörde ein genügend begründeter An-
lass, Gutachten in Form eines Sicherheitsreviews einzufordern sowie 
die Prüfung nach dem Vier-Augen-Prinzip zu verlangen.

2.2 Die Beschwerdeführerin  hält  dagegen, die neue Seilbahngesetz-
gebung verlange keine präventive und umfassende Nachdokumentati-
on für Altanlagen, sondern sehe vor, dass bei der Erneuerung der Be-
triebsbewilligung nur zusätzliche Nachweise einverlangt werden könn-
ten, wenn begründeter Anlass bestehe, dass die Sicherheit der Anlage 
gefährdet  sei. Es  bestehe keine gesetzliche Grundlage,  um eine In-
standhaltungsplanung  zu  verlangen,  welche  auf  Sicherheitsreviews 
basiere. Solche Sicherheitsreviews seien dasselbe wie die aktualisier-
ten Sicherheitsnachweise nach altem Recht. Die Instandhaltung richte 
sich alleine nach der Umlaufbahnverordnung, sie und der Zustand der 
Sicherheitsbauteile  würden  in  den  einzureichenden  Jahresberichten 
belegt. Auch sei die Vorinstanz nicht berechtigt, für altrechtliche Anla-
gen nachträglich eine Nutzungsvereinbarung und Projektbasis einzu-
verlangen. 

3.
3.1 Am 1. Januar 2007 trat das neue SebG und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 21. Dezember 2006 über Seilbahnen zur Personenbeför-
derung (Seilbahnverordnung, SebV, SR 743.011) in Kraft. Danach be-
nötigt, wer eine Seilbahn bauen oder betreiben will, die für die regel-
mässige und gewerbsmässige Personenbeförderung bestimmt ist und 
für  die  eine Bundeskonzession notwendig  ist  (vgl.  Personenbeförde-
rungsgesetz  vom 18. Juni  1993,  SR 744.10),  eine  Plangenehmigung 
und eine Betriebsbewilligung der Vorinstanz (Art. 3 Abs. 1 SebG). Zu-
dem muss er  oder sie nachweisen können, dass die grundlegenden 
Anforderungen erfüllt werden (Art. 5 Abs. 1 SebG). Die Behörde beur-
teilt in den Bewilligungsverfahren die sicherheitsrelevanten Aspekte ri-
sikoorientiert auf der Grundlage von Sicherheitsgutachten oder Stich-
proben. Sie legt fest, wofür der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin 

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Sicherheitsgutachten zu erbringen hat. Die Sicherheitsgutachten sind 
von unabhängigen Stellen zu erarbeiten (Art. 6 Abs. 1 – 3 SebG). 

Zur Erlangung der Betriebsbewilligung hat der Gesuchsteller oder die 
Gesuchstellerin nachzuweisen, dass die Seilbahn den grundlegenden 
Anforderungen und den übrigen Vorschriften entspricht (Art. 26 Abs. 1 
SebV, sog. Sicherheitsnachweis). Er oder sie hat hierzu die erforderli-
chen Konformitätsbescheinigungen, Sachverständigenberichte und die 
in  Anhang 3  zusätzlich  genannten  Unterlagen  einzureichen  sowie 
nachzuweisen, dass die Seilbahn vorschriftskonform gebaut worden ist 
(Art. 26  Abs. 2  i.V.m. Art. 28,  29  und  30  SebV). Die  Vorinstanz  legt 
fest, wofür der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin Sicherheitsgut-
achten zu erbringen hat (Art. 17 Abs. 2 SebG). Die Betriebsbewilligung 
wird erteilt,  wenn insbesondere der Sicherheitsnachweis erbracht ist, 
die  erforderlichen  Sicherheitsgutachten  vorliegen  und  das  Vorhaben 
den grundlegenden Anforderungen sowie den übrigen massgebenden 
Vorschriften  entspricht  (Art. 17  Abs. 3  SebG).  Betriebsbewilligungen 
werden  in  der  Regel  bis  zum Ablauf  der  Konzession  erteilt  (Art. 17 
Abs. 4 Satz 1SebG). 

3.2 Für die Sicherheit des Betriebs ist der Inhaber oder die Inhaberin 
der  Betriebsbewilligung  verantwortlich. Namentlich  muss er  oder  sie 
die Seilbahn so in Stand halten, dass die Sicherheit jederzeit gewähr-
leistet ist (Art. 18 SebG, sog. Sorgfaltspflicht, vgl. auch Art. 51 Abs. 1 
SebV). Das Seilbahnunternehmen erlässt unter Berücksichtigung des 
Betriebskonzepts  die  Betriebs-  und  Instandhaltungsvorschriften 
(Art. 42 Abs. 1 SebV). Es plant, wie die Sicherheit der Anlage und ih-
rer Teile während der vorgesehenen Betriebsdauer gewährleistet wird 
(Art. 52 Abs. 1 SebV). Und es sorgt dafür, dass die in den Betriebsvor-
schriften  vorgeschriebenen  Prüfungen  termingerecht  und  fachmän-
nisch durchgeführt und bei Bedarf fachkundige Dritte beigezogen wer-
den  (Art. 53  und  54  Abs. 1  SebV).  Das  Seilbahnunternehmen  führt 
eine Dokumentation über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrol-
len,  Wartungsarbeiten  und  Inspektionen  sowie  der  durchgeführten 
Massnahmen einschliesslich Instandsetzungs- und Erneuerungsarbei-
ten (Instandhaltungsdokumentation) und über anderweitig festgestellte 
Mängel und Störungen, besondere Vorkommnisse sowie die getroffe-
nen Massnahmen (Art. 50 SebV). Das Seilbahnunternehmen hat  der 
Aufsichtsbehörde jährlich sowie auf deren Verlangen die Aufzeichnun-
gen nach Art. 50 SebV vorzulegen. Zudem hat es der Aufsichtsbehör-
de umgehend besondere Vorkommnisse zu melden. Das Seilbahnun-

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ternehmen  und  der  Hersteller  haben  der  Aufsichtsbehörde  eigene 
neue Erkenntnisse, die Einfluss auf die Sicherheit einer Seilbahn ha-
ben können, umgehend zu melden (Art. 56 Abs. 1 – 3 SebV).

Die Aufsichtsbehörde – bei Seilbahnen mit Bundeskonzession die Vor-
instanz – überwacht Bau, Betrieb und Instandhaltung der Seilbahnen 
risikoorientiert.  Sie  kann  Nachweise  und  Gutachten  verlangen  und 
selbst stichprobenartig Prüfungen vornehmen. Sie kann die Einhaltung 
der Sicherheitsanforderungen an sicherheitsrelevante Bauteile und an 
Teilsysteme  bei  konkreten  Anhaltspunkten  jederzeit  überprüfen 
(Art. 59  Abs. 1  –  3  SebV). Genügt  die  betriebseigene  Überwachung 
der  Instandhaltung  nicht,  so  kann  die  Aufsichtsbehörde  den  Beizug 
aussenstehender  Dritter  anordnen  (Art. 54  Abs. 3  SebV).  Stellt  sie 
fest, dass eine Seilbahn die Sicherheit von Personen oder die Sicher-
heit von Gütern gefährden kann, so trifft sie die erforderlichen Mass-
nahmen, um die Sicherheit  wiederherzustellen. Sie kann den Betrieb 
der  Seilbahn  einschränken  oder  untersagen  (Art. 23  i.V.m.  Art. 22 
SebG).

3.3 Bei  einer  Verlängerung  der  Konzession  wird  die  Betriebsbewilli-
gung,  unter  Vorbehalt  der  Erfüllung  der  Sorgfaltspflicht  nach  Art. 18 
SebG, entsprechend verlängert (Art. 17 Abs. 4 Satz 2 SebG). Die Be-
willigungsbehörde überprüft  risikoorientiert,  ob sich aus den gemäss 
Art. 56 SebV eingereichten Unterlagen konkrete Anhaltspunkte für ei-
nen Verstoss  gegen die  Sorgfaltspflicht  nach Art. 18  SebG ergeben. 
Sie  erneuert  die  Betriebsbewilligung,  wenn  die  Überprüfung  keinen 
Verstoss gegen die  Sorgfaltspflicht  und keinen Widerrufsgrund erge-
ben hat (Art. 38 Abs. 1 und 2 SebV). 

Nach  altem  Recht  erteilte  Konzessionen  und  Betriebsbewilligungen 
bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig, höchstens jedoch bis zum 31. De-
zember 2027 (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 SebG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 SebV). 
Für die Erneuerung der Betriebsbewilligungen von bestehenden Anla-
gen  verweist  Art. 72  Abs. 2  SebV  auf  Art. 38  SebV.  Art. 73  Abs. 1 
Bst. a SebV hält  sodann fest,  dass betreffend periodische Prüfungen 
für bestehende Anlagen die Bestimmungen anwendbar bleiben, die in 
Ziffer 94 und Anhang 2 der Umlaufbahnverordnung enthalten sind. 

4.
Unbestritten  ist,  dass  die  Seilbahnunternehmung  gestützt  auf  das 
neue Seilbahnrecht umfassend den sicheren Betrieb der Anlage nach-
zuweisen hat (Art. 5 Abs. 1 SebG) und durch entsprechende Instand-

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haltung für  die jederzeitige Sicherheit  des Betriebs verantwortlich ist 
(Art. 18 SebG). Weiter wird die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, die 
Einhaltung  der  Sicherheitsanforderungen  bei  Bau,  Betrieb  und  In-
standhaltung risikoorientiert zu überwachen und in begründeten Fällen 
Nachweise und Gutachten zu verlangen sowie  stichprobenartig  Prü-
fungen vorzunehmen (Art. 23 SebG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 und 2 SebV), 
nicht in Frage gestellt. Strittig ist hingegen, von welchen Voraussetzun-
gen die Aufsichtsbehörde die Verlängerung der Betriebsbewilligung für 
eine  bereits  bestehende  Anlage  abhängig  machen  darf. Damit  stellt 
sich die mittels Gesetzesauslegung zu beantwortende Frage, was un-
ter der "Erfüllung der Sorgfaltspflicht", von der die Bewilligungserneue-
rung  auch  für  altrechtliche  Anlagen  abhängt  (Art. 29  Abs. 2  i.V.m. 
Art. 17 Abs. 4 SebG), zu verstehen ist.

4.1 Bei der Gesetzesauslegung gilt der Grundsatz, dass keine Hierar-
chie der Auslegungsmethoden besteht. Es findet nicht eine bestimmte 
Methode  vorrangig  oder  gar  ausschliesslich  Anwendung.  Vielmehr 
werden die  verschiedenen Auslegungsmethoden kombiniert,  d.h. ne-
beneinander  berücksichtigt.  Es  muss  dann  im  Einzelfall  abgewogen 
werden, welche Methode oder Methodenkombination geeignet ist, den 
wahren  Sinn  der  Norm  wiederzugeben  (sog. Methodenpluralismus). 
Dabei  hat  das  rechtsanwendende Organ auch  auf  das  Resultat  der 
Auslegung zu achten und das Ergebnis  auf  ein befriedigendes,  ver-
nünftiges  und  praktikables  Ergebnis  auszurichten.  Die  grammatikali-
sche Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. 
Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm be-
stimmt durch ihr  Verhältnis  zu andern Rechtsnormen und durch den 
systematischen Zusammenhang in dem sie sich im Gesetz präsentiert. 
Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm 
zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom 
Gesetzgeber  vorgesehen  war.  Die  rechtsanwendenden  Organe  sind 
nach dem Prinzip der Gewaltenteilung gehalten, die Entscheidungen 
des Gesetzgebers zu respektieren. Die zeitgemässe Auslegung stellt 
dagegen auf das Normverständnis und die Verhältnisse ab, wie sie ge-
genwärtig, d.h. zur Zeit der Rechtsanwendung, bestehen. Die teleolo-
gische Auslegung stellt sodann auf die Zweckvorstellung, die mit einer 
Rechtsnorm verbunden ist ab. Jedoch ist nicht allein der Zweck, den 
der  historische  Gesetzgeber  einer  Norm gegeben  hat,  massgeblich, 
vielmehr kann sich der Zweck der Norm in gewissem Rahmen wandeln 
und von zeitgebundenen historischen Vorstellungen abheben. Die te-
leologische Auslegung kann sich also je nach Fall sowohl mit der his-

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torischen wie  auch mit  der  zeitgemässen Auslegung verbinden  (vgl. 
ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundes-
staatsrecht,  7. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2008,  Rz. 91,  97,  101,  114, 
120, 121, 122, 130, 132 und 135).

4.2 Dem Wortlaut  nach ist  die  Verlängerung der  Betriebsbewilligung 
gemäss Art. 17 Abs. 4 SebG in allen drei Gesetzestextsprachen einzig 
von der Erfüllung der Sorgfaltspflicht abhängig. Diese Sorgfaltspflicht 
ist in Art. 18 SebG näher umschrieben. Danach muss die Bewilligungs-
inhaberin  als  dafür  Verantwortliche  jederzeit  die  Sicherheit  der  Seil-
bahn gewährleisten, was namentlich durch die entsprechende Instand-
haltung der Anlage erfolgt. Die Sorgfaltspflicht ist somit insbesondere 
dann nicht mehr eingehalten, wenn die Bewilligungsinhaberin ihre In-
standhaltungspflichten nicht ausreichend wahrgenommen hat. Die Auf-
sichtsbehörde hat demnach nicht die Betriebssicherheit der Anlage zu 
beurteilen. Sie hat  hingegen zu prüfen,  ob die Bewilligungsinhaberin 
die Anlage bisher vorschriftskonform unterhalten hat, so dass sie – als 
Folge davon – weiterhin  einen sicheren Betrieb gewährleisten kann. 
Auf  dieses  Prüfungsschema  deutet  auch  der  Wortlaut  von  Art. 38 
SebV i.V.m. den Art. 56 und 50 SebV hin. Nach diesen Ausführungsbe-
stimmungen hat die Bewilligungsbehörde die Prüfung einzig an Hand 
der periodisch eingereichten Aufzeichnungen über die Instandhaltung 
(Kontrollen  und  Wartungen,  Inspektionen,  Instandsetzungen  und  Er-
neuerungen) sowie auf Grund von Meldungen über Vorkommnisse vor-
zunehmen und die Bewilligung bei fehlenden Anhaltspunkten für einen 
Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht zu erneuern (falls auch kein Wider-
rufsgrund vorliegt). Anhaltspunkte dafür, dass die Aufsichtsbehörde im 
Rahmen der Verlängerung der Betriebsbewilligung ohne weiteres auch 
Unterlagen einfordern darf, die eine Beurteilung der Anlagesicherheit 
ermöglichen, können somit dem Wortlaut der massgeblichen Bestim-
mungen nicht entnommen werden. 

Zum gleichen Zwischenergebnis  führt  eine systematische Auslegung 
des neuen Seilbahnrechts. Art. 17 SebG unterscheidet  zwischen der 
erstmaligen Erteilung der Betriebsbewilligung,  die in den Absätzen 1 
bis 3 geregelt ist und deren Erneuerung, die Absatz 4 erfasst. Der Ver-
weis  in  Art. 29 Abs. 2 SebG,  der  für  die Verlängerung der  altrechtli-
chen Betriebsbewilligungen gilt, bezieht sich ebenfalls ausschliesslich 
auf Art. 17 Abs. 4 SebG. Bei der erstmaligen Erteilung der Betriebsbe-
willigung hat die Bewilligungsbehörde eine risikoorientierte Beurteilung 
der sicherheitsrelevanten Aspekte im Sinne von Art. 6 SebG vorzuneh-

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men. Im Hinblick darauf muss die Seilbahnbetreiberin den Sicherheits-
nachweis erbringen und die erforderlichen Sicherheitsgutachten einrei-
chen. Indem der Gesetzgeber die Erneuerung in einem eigenen Ab-
satz geregelt und keinen Verweis auf die Voraussetzungen der erstma-
ligen Erteilung angebracht hat, sondern mit der Einhaltung der Sorg-
faltspflicht eine selbständige Anforderung nennt, hat er zum Ausdruck 
gebracht,  dass  für  die Verlängerung andere  Voraussetzungen gelten 
sollen als für die erstmalige Erteilung. Diese Unterscheidung wurde in 
den  Ausführungsbestimmungen  aufgenommen  und  in  den  Art. 26 ff. 
SebV (erstmalige Erteilung, Umbauten und Änderungen) sowie Art. 38 
(Erneuerung der Betriebsbewilligung) umgesetzt. Im Gegensatz dazu 
gilt  für  die  Erteilung und  Erneuerung von Seilbahnkonzessionen ein 
anderes System. Diese beiden Tatbestände hat der Gesetzgeber zwar 
ebenfalls in zwei verschiedenen Bestimmungen geregelt  (Art. 20 und 
Art. 21  SebV),  gleichzeitig  aber  in  Art. 21  Abs. 1  SebV ausdrücklich 
festgehalten, eine Konzession könne "unter denselben Voraussetzun-
gen erneuert werden, welche für die Erteilung der Konzession gelten". 
Bei der Betriebsbewilligung hat der Gesetzgeber hingegen hinsichtlich 
der Voraussetzungen auf eine analoge Verknüpfung zwischen erstmali-
ger Erteilung und Verlängerung verzichtet.

4.3 Dieses Ergebnis bestätigt sich auch mit Blick auf die Entstehungs-
geschichte  des  Art. 17  Abs. 4  SebG  (i.V.m.  Art. 29  Abs. 2  Satz 2 
SebG). Angesichts  der Tatsache, dass das SebG und die SebV erst 
anfangs 2007 in Kraft getreten sind, kommt dem Willen des Gesetzge-
bers und damit der historischen Auslegung besondere Bedeutung zu. 
In einem solchen Fall fällt die historische, die zeitgemässe und die te-
leologische Auslegung zusammen (vgl. auch oben E. 4.1). 

4.3.1 Vor Inkrafttreten des SebG und der SebV im Januar 2007 wurde 
die bundesrechtliche Betriebsbewilligung gestützt auf die Verordnung 
über  den  Bau  und  Betrieb  der  eidgenössisch  konzessionierten  Seil-
bahnen  vom  10. März  1986  (Seilbahnverordnung,  nachfolgend: 
aSebV)  erteilt.  Die  Betriebsbewilligung  wurde  erstmals  erteilt,  wenn 
eine Prüfung des Sicherheitsnachweises, welcher durch Fachleute zu 
erstellen war, erfolgt war (Art. 32 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 33 f. aSebV). 
Bei  der  Verlängerung  der  Betriebsbewilligung  war  sodann  gemäss 
Art. 35 Abs. 2 aSebV (in der Fassung vom 18. Oktober 2000 [AS 2000 
2538], in Kraft seit dem 15. November 2000) ein aktualisierter Sicher-
heitsnachweis einzureichen. Daraus ergibt sich, dass das Seilbahnun-
ternehmen den Sicherheitsnachweis sowohl bei der Ersterteilung wie 

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auch  bei  der  Erneuerung  der  Betriebsbewilligung  erbringen  musste 
(Art. 32 ff. aSebV). Mit andern Worten wurde die Prüfung der Sicher-
heit bei der Ersterteilung und der Erneuerung der Betriebsbewilligung 
im gleichen Umfang vorgenommen. 

4.3.2 Der Bundesrat  hielt  im Entwurf  zum neuen Seilbahngesetz an 
der  bisherigen  Prüfungspraxis  fest,  weshalb  die  Vorlage  nicht  zwi-
schen Ersterteilung und Erneuerung von Betriebsbewilligungen unter-
schied. Dementsprechend existierte  im Entwurf  weder Art. 29 Abs. 2 
Satz 2 SebG (im Entwurf noch Art. 31), der für nach bisherigem Recht 
erteilte Betriebsbewilligungen auf Art. 17 Abs. 4 SebG verweist, noch 
der eben genannte Art. 17 Abs. 4 SebG, welcher bestimmt, dass bei 
der Verlängerung der Konzession die Betriebsbewilligung, unter Vorbe-
halt der Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Art. 18 SebG, entsprechend 
verlängert  werde (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. Dezember 
2004 zum SebG, BBl 2005 896, 930 und 934). 

In  der  parlamentarischen  Beratung wurde hierzu  ausgeführt,  die  Si-
cherheit  der  Seilbahnen  solle  bei  der  erstmaligen  Erteilung  der  Be-
triebsbewilligung und bei deren Verlängerung – wie bis anhin nach der 
aSebV  –  gleich  beurteilt  werden.  Die  Seilbahnunternehmen  hätten 
demnach bei  der  Erneuerung der  Betriebsbewilligung Nachweise zu 
liefern, welche durch die Vorinstanz überprüft würden. Dieses System 
baue zwar auf der Selbstverantwortung der Unternehmen auf. Die Un-
ternehmen müssten aber auch nachweisen, dass sie diese Verantwor-
tung  wahrgenommen  hätten  und  dementsprechend  Nachweise  und 
Gutachten liefern. Im Prinzip werde das gleiche System beibehalten 
wie in der aSebV, welches im Übrigen auch bei den Schiffen und der 
Bahn gelte. Dort sei es klar, dass keine Betriebsbewilligung erteilt wer-
de, ohne dass das Unternehmen Nachweise liefere. Eine praktisch au-
tomatische  Verlängerung  der  Betriebsbewilligung  nach  einer  Dauer 
von 20 Jahren im Bereich der Seilbahnen würde eine völlige Ausnah-
me darstellen (vgl. dazu das ausführliche Votum Pfisterer, Amtliches 
Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2006 S 459 f. sowie die Ausfüh-
rungen von Bundesrat Leuenberger, AB 2006 S 461).

4.3.3 Auf Antrag seiner vorberatenden Kommission fügte jedoch der 
Nationalrat  die  Art. 17  Abs. 4  und Art. 29  Abs. 2  Satz 2  (im Entwurf 
noch Art. 31) in den Gesetzesentwurf ein. Auf diese Änderungen ging 
der Ständerat im Rahmen der zweiten Beratung ausführlich ein. Fest-
gehalten wurde, gemäss diesem Konzept des Nationalrates falle eine 

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zweite materielle Sicherheitsprüfung durch die Bewilligungsbehörde im 
Zeitpunkt  der  Verlängerung  der  Betriebsbewilligung  weg  (vgl.  Votum 
Pfisterer, AB 2006 S 459 f.). Das Seilbahnunternehmen solle bei der 
Verlängerung  der  Betriebsbewilligung  nicht  noch  einmal  Nachweise 
liefern müssen. Eine erneute materielle Prüfung durch die Vorinstanz 
sei unnötig, da die Anlagen ja laufend in Stand gehalten worden seien. 
Zudem werde die Beurteilung, ob die Anlage noch sicher sei, nicht von 
einer administrativ festgelegten, im Regelfall zwanzigjährigen Frist be-
stimmt. Die Verantwortung für die Sicherheit  trage das Unternehmen 
und  deshalb  könne  es  nicht  angehen,  dass  festgelegt  werde,  eine 
Überprüfung habe alle 20 Jahre zu erfolgen. Eine risiko-  und sicher-
heitsorientierte  Beurteilung trage dagegen dem Umstand Rechnung, 
dass die  Teilsysteme einer  Bahnanlage unterschiedliche Lebensdau-
ern aufweisen würden. Ziel sei es, dass eine regelmässige Inspektion 
durchgeführt  werde und nicht lediglich eine umfassende Prüfung an-
lässlich der Verlängerung der Betriebsbewilligung. Sich abzeichnende 
Mängel seien sofort und nicht erst bei der Regelprüfung zu beheben. 
Ein solches Vorgehen sei effizient,  wirtschaftlich und sicher. Eine er-
neute materielle Prüfung bei der Verlängerung der Betriebsbewilligung 
würde dagegen nur zusätzlichen Aufwand bedeuten. Eine solche Prü-
fung koste ein Unternehmen etwa Fr. 150'000.- und bringe keine zu-
sätzliche Sicherheit. Ziel des Gesetzesentwurfes sei es aber gewesen, 
zu vereinfachen (vgl. Voten Slongo, Hess und Jenny, AB 2006 S 261). 
Die Mehrheit des Ständerates stimmte in der Folge den Änderungen 
des Nationalrates zu.

4.4 Damit steht fest, dass nach dem Willen des Gesetzgebers bei der 
Verlängerung der  Betriebsbewilligung keine erneute  Sicherheitsbeur-
teilung durch die  Vorinstanz erfolgen soll  und die Seilbahnunterneh-
men auch keine Nachweise oder Gutachten betreffend die Sicherheit 
einreichen müssen. Ergeben sich auf Grund der bisher eingereichten 
Unterlagen keine konkreten  Anhaltspunkte  für  einen Verstoss  gegen 
die  Sorgfaltspflicht,  namentlich  eine  Verletzung  der  Instandhaltungs-
pflichten bzw. der Pflicht zur periodischen Prüfung, was allenfalls zu-
sätzliche  Abklärungen  erfordern  würde,  hat  die  Vorinstanz  die  Be-
triebsbewilligung ohne weiteres zu verlängern.

5.
5.1 Im vorliegenden Fall  hat  die Vorinstanz im Rahmen der Erneue-
rung  der  Betriebsbewilligung  der  Sesselbahn  Patrullarve - Blauherd 
mit Verfügung vom 26. November 2008 diverse Unterlagen nachgefor-

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dert.  Die  Beschwerdeführerin  müsse  die  Nutzungsvereinbarung,  die 
Projektbasis und Zustandsberichte sowie eine überarbeitete Instand-
haltungsplanung, welche die während der Konzessionsdauer durchzu-
führenden Sicherheitsreviews beinhalte, nachreichen (Ziff. 3.2.1 ff. des 
Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Bei der Nutzungsvereinba-
rung und Projektbasis handle es sich um Unterlagen, die dem Sicher-
heitsreview zugrunde liegen würden und die der Vorinstanz vorliegen 
müssten,  damit  überhaupt  beurteilt  werden  könne,  ob  die  aus  den 
Überprüfungen abgeleiteten Massnahmen die erforderliche Sicherheit 
gewährleisten  würden.  Die  Zustandsberichte  erachtet  die  Vorinstanz 
als  Sicherheitsgutachten,  welche  Aufschluss  über  den  aktuellen  Zu-
stand und die Sicherheit der Anlage geben würden. Zudem müsse die 
20-jährige Anlage einem Sicherheitsreview unterzogen werden.

5.2 Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist  zu entnehmen, dass sie 
anhand der  zusätzlich  eingeforderten Unterlagen eine inhaltliche Si-
cherheitsbeurteilung der Anlage durchführen will. Bei der Erneuerung 
der Betriebsbewilligung hat die Vorinstanz jedoch gemäss SebG und 
SebV keine  materielle  Prüfung  der  Sicherheit  der  Anlage  vorzuneh-
men,  sondern  nur  aufgrund  der  bereits  eingereichten  Unterlagen 
(Art. 56 i.V.m. Art. 50 SebV) zu untersuchen, ob konkrete Anhaltspunk-
te für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht nach Art. 18 SebG be-
stehen (Art. 38 SebV). Die Vorinstanz sah sich also aufgrund der ihr 
vorliegenden  Unterlagen  fälschlicherweise  nicht  im  Stande,  die  Prü-
fung  nach  Art. 38  SebV vorzunehmen. So  führt  sie  denn  auch  aus, 
dass sie nicht behaupten würde, es lägen Indizien für eine Sorgfalts-
pflichtverletzung vor, dass sie aber die Einhaltung der Sorgfaltspflicht 
aufgrund der vorhandenen Unterlagen noch gar nicht überprüfen kön-
ne. An  dieser  Stelle  ist  noch  anzumerken,  dass  dem Argument  der 
Vorinstanz, die Jahresberichte würden lediglich ein Indiz für die Einhal-
tung der Sorgfaltspflicht darstellen, da viele Prüfarbeiten in mehrjähri-
gen Intervallen durchzuführen seien, nicht gefolgt werden kann. Denn 
die  jährlich  einzureichenden Aufzeichnungen bestehen aus einer  In-
standhaltungsdokumentation, welche die Ergebnisse der durchgeführ-
ten Kontrollen, Wartungsarbeiten und Inspektionen sowie der getroffe-
nen Massnahmen einschliesslich Instandsetzungs- und Erneuerungs-
arbeiten  umfasst  (Art. 50  Bst. a  SebV). Zusätzlich  sind  Aufzeichnun-
gen über anderweitig festgestellte Mängel und Störungen, besondere 
Vorkommnisse  sowie  die  getroffenen  Massnahmen  einzureichen 
(Art. 50 Bst. b SebV). Damit ist die Vorinstanz durchaus in der Lage, 
zu  beurteilen,  ob  die  in  mehrjährigen  Intervallen  durchzuführenden 

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Prüfungen gemäss Umlaufbahnverordnung (vgl. Art. 73 Abs. 1 SebV) 
tatsächlich stattgefunden haben und ob allenfalls notwendige Instand-
setzungs- und Erneuerungsarbeiten durchgeführt worden sind.

5.3 Daraus ergibt sich, dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen  ist,  damit  diese  die  eingereichten  Unterlagen  auf  konkrete  An-
haltspunkte für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht im Sinne von 
Art. 18 SebG überprüft (Art. 38 SebV). Die Vorinstanz hat sich bei die-
ser  Prüfung ausschliesslich auf  die bereits  eingereichten oder allen-
falls noch nachzureichenden Dokumente gemäss Art. 56 i.V.m. Art. 50 
SebV abzustützen. Für eine vorsorgliche Einforderung weiterer Unter-
lagen zur Betriebssicherheit – ohne konkrete Anhaltspunkte eines Ver-
stosses  gegen  die  Sorgfaltspflicht  –  besteht  nach  geltendem  Recht 
keine gesetzliche Grundlage. Sofern sich aus den der Vorinstanz vor-
liegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte  für  einen Verstoss  gegen 
die Sorgfaltspflicht ergeben, hat die Vorinstanz die Betriebsbewilligung 
vorbehaltlos  bis  zum  Ablauf  der  Konzession  zu  erneuern  (Art. 38 
SebV). 

5.4 Die  Beschwerde  ist  damit  gutzuheissen,  die  Auflagen  gemäss 
Ziff. 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 des Dispositivs der Verfügung sind aufzuhe-
ben,  mit  Ausnahme der nicht  strittigen Verpflichtung zur Einreichung 
des Betriebsreglements bis zum 15. August 2009 (Ziff. 3.2.1), und die 
Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt  die Verfahrenskosten grund-
sätzlich der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der unter-
liegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden können 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Dem-
nach ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe  von Fr. 1'500.-  nach Eintritt  der  Rechtskraft  dieses  Urteils  zu-
rückzuerstatten.

7.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung 
für  ihr  erwachsene  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zu  (Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 
hat  keine  Honorarnote  eingereicht,  weshalb  die  Entschädigung  auf 
Grund der Akten festzusetzen ist  (Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 14 

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Abs. 2 VGKE). Angesichts der beiden Eingaben an das Bundesverwal-
tungsgericht von total 21 Seiten und des mutmasslich damit verbunde-
nen Aufwands ist die Parteientschädigung für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  auf  Fr. 8'000.-  (inkl.  Auslagen  und  Mehr-
wertsteuer) festzusetzen und der Vorinstanz aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen und  die  Ziffern  3.2.1,  3.2.2  und 
3.2.3 des Dispositivs der Verfügung vom 26. November 2008 werden, 
mit  Ausnahme  der  Verpflichtung  zur  Einreichung  des  Betriebsregle-
mentes bis zum 15. August 2009 (Ziff. 3.2.1), aufgehoben.

2.
Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach 
Eintritt  der  Rechtskraft  dieses  Urteils  zurückerstattet.  Hierzu  hat  sie 
dem Bundesverwaltungsgericht  einen  Einzahlungsschein  zuzustellen 
oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Der Beschwerdeführerin  wird  für  das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 8'000.-  zugespro-
chen. Diese ist  ihr durch die Vorinstanz nach Eintritt  der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zu entrichten. 

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 331 / 354 bw-1; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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