# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 169ebd76-5045-56b6-9b30-5ecf8cda2237
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2025 F-4911/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4911-2022_2025-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4911/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Erteilung der vorläufigen Aufnahme; 

Verfügung des SEM vom 27. September 2022. 

 

 

 

F-4911/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine togoische Staatsangehörige, ersuchte am 

11. August 2008 erstmals um Asyl in der Schweiz. Das damalige Bundes-

amt für Migration (BFM; heute SEM) wies das Gesuch mit Verfügung vom 

29. September 2009 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-6838/2009 vom 27. August 2010 abge-

wiesen.  

B.  

Am 30. September 2010 meldete das kantonale Migrationsamt die Be-

schwerdeführerin als verschwunden.  

C.  

Am 9. Mai 2011 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch 

ein.  

D.  

Am 25. August 2011 wurde der Sohn der Beschwerdeführerin, der Be-

schwerdeführer, geboren. Er wurde im ZEMIS als togoischer Staatsange-

höriger registriert. Am 28. Juni 2012 wurde er vom Kindsvater, einem in der 

Schweiz lebenden französischen Staatsangehörigen, anerkannt und am 

23. Januar 2013 erhielt der Beschwerdeführer einen französischen Pass. 

Im ZEMIS wurde zu diesem Zeitpunkt keine Anpassung vorgenommen. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. September 2014 trat das BFM auf das zweite Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 2011 (vgl. Bst. C) nicht ein und 

ordnete die Wegweisung der beiden Beschwerdeführenden aus der 

Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die hiergegen erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5738/2014 

vom 29. Oktober 2014 ab, soweit es darauf eintrat.  

F.  

Am 19. Januar 2015 verfasste die Vorinstanz eine Aktennotiz. Aus dieser 

geht hervor, dass das kantonale Migrationsamt die Vorinstanz darüber in-

formierte, dass der Beschwerdeführer den französischen Pass erhalten 

hatte. Eine Anpassung im ZEMIS erfolgte auch zu diesem Zeitpunkt nicht. 

F-4911/2022 

Seite 3 

G.  

Am 27. Oktober 2015 fand eine zentrale Befragung der Beschwerdeführe-

rin durch die Delegation Togos statt. Die Delegation anerkannte die Be-

schwerdeführerin als Togoerin. Am 29. Oktober 2015 meldete die Vo-

rinstanz dem kantonalen Migrationsamt, dass beide Beschwerdeführenden 

als Togoer anerkannt worden seien. 

H.  

Am 26. Juli 2016 stellten die Beschwerdeführenden beim kantonalen Mig-

rationsamt einen Antrag auf Erteilung einer Härtefallbewilligung.  

I.  

Am 8. Dezember 2016 ersuchte das kantonale Migrationsamt die französi-

schen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers als französischer 

Staatsbürger und der Beschwerdeführerin als seine allein sorge- und ob-

hutsberechtigte Mutter. Die französischen Behörden lehnten dieses Ersu-

chen am 9. Dezember 2016 ab. 

J.  

Am 9. Dezember 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden die Vorinstanz 

um Wiedererwägung der Wegweisung vom 30. September 2014. Mit Ver-

fügung vom 20. Januar 2017 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein 

und stellte fest, dass die Verfügung vom 30. September 2014 rechtskräftig 

und vollstreckbar sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-547/2017 vom 27. Februar 2017 ab, so-

weit es darauf eintrat. 

K.  

Am 8. Juni 2017 wies das kantonale Migrationsamt den Antrag auf Ertei-

lung einer Härtefallbewilligung vom 26. Juli 2016 (Bst. H) ab und ersuchte 

die Vorinstanz um Prüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

L.  

Am 31. August 2017 meldete das kantonale Migrationsamt die Beschwer-

deführenden als verschwunden. Die Beschwerdeführenden waren nach 

Frankreich gereist, um dort erfolglos einen Aufenthaltsstatus zu beantra-

gen.   

M.  

Am 1. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführenden ein zweites Wiederer-

wägungsgesuch ein, auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 

F-4911/2022 

Seite 4 

14. Mai 2018 nicht eintrat. Sie stellte wiederum fest, dass die Verfügung 

vom 30. September 2014 rechtskräftig und vollstreckbar sei. 

N.  

Am 28. August 2018 registrierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer im 

Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) als französischen Staatsangehörigen 

und die Staatsangehörigkeit Togos wurde als Erfassungsfehler angege-

ben.  

O.  

Für die darauffolgenden vier Jahre sind den Akten keine erheblichen Ver-

fahrensvorgänge zu entnehmen.  

P.  

Mit Verfügung vom 27. September 2022 lehnte die Vorinstanz den Antrag 

des kantonalen Migrationsamts auf vorläufige Aufnahme vom 8. Juni 2017 

(Bst. K) ab, weil sie den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen-

den als möglich erachtete. 

Q.  

Hiergegen gelangten die Beschwerdeführenden am 27. Oktober 2022 an 

das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventuali-

ter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Wegweisung sei zu sistieren. In prozessualer Hinsicht beantragen sie 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

R.  

Am 22. November 2022 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Ge-

such um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein, hiess das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete den Beschwerdeführenden 

ihre damalige Rechtsanwältin als Rechtsbeiständin bei.  

S.  

Am 11. Januar 2023 ordnete das Bundesverwaltungsgericht ihre aktuelle 

Vertretung, Rechtsanwältin Lara Märki, als amtliche Rechtsbeiständin bei.  

T.  

Am 20. Januar 2023 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.  

U.  

Am 13. März 2023 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein und 

F-4911/2022 

Seite 5 

stellten ein Gesuch um Akteneinsicht in die in der Vernehmlassung vom 

11. Januar 2023 erwähnte Anfrage der Vorinstanz an die togoischen Be-

hörden und deren Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte da-

raufhin mit Verfügung vom 22. März 2023 die Vorinstanz, den Beschwer-

deführenden unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 26 ff. 

VwVG die beantragte Akteneinsicht zu gewähren. Am 11. April 2023 ge-

währte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden Einsicht in eine anony-

misierte Fassung der fraglichen Aktenstücke. Am 28. April 2023 reichten 

die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellung-

nahme ein und ersuchten um vollumfängliche Akteneinsicht. Am 17. Mai 

2023 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch vom 28. April 2023 

um Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht ab.  

V.  

Am 22. August 2023 reichten die Beschwerdeführen ein weiteres Schrei-

ben ein. Dieses wurde an die Vorinstanz weitergeleitet, welche am 1. Sep-

tember 2023 mitteilte, keine Bemerkungen dazu zu haben.  

W.  

Am 18. Oktober 2024 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das kanto-

nale Migrationsamt um Einsicht in dessen Akten betreffend die Beschwer-

deführenden, welche in der Folge gewährt wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend vorläufige Aufnahme sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG). 

Dieses entscheidet in der vorliegenden Materie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c 

Ziff. 3 BGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Ausländische Personen können die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme nicht selbst beantragen (Art. 83 Abs. 6 AIG [SR 142.20]). Insofern 

hatten die Beschwerdeführerenden keine Möglichkeit, als Partei am vo-

rinstanzlichen Verfahren teilzunehmen. Sie sind jedoch durch die ange-

fochtene Verfügung, mit welcher das SEM den Antrag des 

F-4911/2022 

Seite 6 

Wohnsitzkantons auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme abgewiesen 

hat, unmittelbar betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52  

Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeit-

punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

3.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG 

[SR 142.31]). Gemäss Art. 46 Abs. 1 AsylG ist der Zuweisungskanton ver-

pflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Erweist sich der Voll-

zug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton 

dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (vgl. Art. 46 Abs. 2 

AsylG; Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Voll-

zug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-

schen Personen (VVWAL, SR 142.281).   

3.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn eine ausländische Person weder in 

den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen 

oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

3.2.1 Der Tatbestand der Unmöglichkeit zielt auf Fälle der technischen Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Unmöglichkeit muss durch 

äussere Umstände bedingt sein, die ausserhalb der Einflussmöglichkeiten 

der zur Mitwirkung verpflichteten Person und der für den Vollzug zuständi-

gen kantonalen Behörden liegen. Vorausgesetzt wird, dass einerseits die 

betroffene Person nicht in der Lage ist, aus freiem Willen in ihr Heimatland 

F-4911/2022 

Seite 7 

zurückzukehren, um ihrer Ausreisepflicht nachzukommen, und dass ande-

rerseits auch die zuständigen Schweizer Behörden – trotz Anwendung all-

fälliger Zwangsmittel – nicht in der Lage sind, für die Rückkehr der ausrei-

sepflichtigen Person zu sorgen (Urteil des BVGer D-270/2020 vom 1. No-

vember 2024 E. 7.2). 

Verunmöglicht die weggewiesene Person den Wegweisungsvollzug durch 

ihr eigenes Verhalten, ist keine vorläufige Aufnahme anzuordnen (Art. 83 

Abs. 7 Bst. c AIG; Art. 17 Abs. 2 VVWAL). Dies kann der Fall sein, wenn 

eine Person bei der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirkt oder 

sich weigert, selbständig bei der heimatlichen Vertretung oder einem Dritt-

staat um gültige Reisedokumente zu ersuchen (vgl. Urteil des BVGer  

D-3739/2021 vom 12. Januar 2022 E. 5.2). Die Möglichkeit einer freiwilli-

gen beziehungsweise selbständigen Heimreise steht der Feststellung, der 

Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich, von vornherein ent-

gegen (vgl. Urteil des BVGer D-270/2020 vom 1. November 2024 E. 7.2 

m.w.H.). 

3.2.2 Die Unmöglichkeit kann etwa darin begründet liegen, dass sich die 

Behörden des Heimatstaates der ausreisepflichtigen ausländischen Per-

son weigern, dieser die notwendigen Reisedokumente auszustellen oder 

indem sie sich weigern, sie trotz gültiger Reisepapiere einreisen zu lassen 

(vgl. Urteil des BVGer D-270/2020 vom 1. November 2024 E. 7.2). Eine 

Einreise, die nur unter Verletzung von Reisebestimmungen der Transitlän-

der und/oder des Ziellandes bewerkstelligt werden könnte, hat gemäss der 

Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; heute: 

Bundesverwaltungsgericht) zum alten Recht (Art. 14a Abs. 2 des damals 

geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-

derlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121, AS 49 279]) als unmöglich zu 

gelten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1995/14, 137).  

Praxisgemäss ist eine vorläufige Aufnahme dann anzuordnen, wenn die 

Ausschaffung einer ausreisepflichtigen Person bisher mindestens während 

eines Jahres unmöglich geblieben ist. Zudem muss im Urteilszeitpunkt klar 

erkennbar sein, dass sie dies auf unabsehbare Zeit – mindestens ein Jahr 

– weiterhin sein wird (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 m.w.H.; Urteil des 

BVGer D-3739/2021 vom 12. Januar 2022 E. 6.6; BGE 138 I 246 E. 2.3). 

3.3 Angesichts des zeitlichen Elements bei der Beurteilung der Unmöglich-

keit kann sich die Situation im Laufe des Verfahrens ändern und sich eine 

F-4911/2022 

Seite 8 

ursprünglich mögliche Wegweisung als unmöglich erweisen (vgl. dazu 

BVGE 2008/34 E. 12) – oder umgekehrt. 

4.  

4.1  Die Vorinstanz verneint in der angefochtenen Verfügung vom 27. Sep-

tember 2022 die im kantonalen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme angenommene Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung der 

Beschwerdeführenden nach Togo. Sie begründet dies im Wesentlichen da-

mit, dass eine freiwillige Ausreise nach Togo der Beschwerdeführerin zu-

sammen mit dem minderjährigen Beschwerdeführer möglich sei. So müsse 

davon ausgegangen werden, dass beiden ein Laissez-Passer ausgestellt 

würde – sei es, weil beide im Jahr 2015 von der togoischen Botschaft als 

Togoer anerkannt worden seien, sei es auf Grundlage der Mutter-Kind-Be-

ziehung zwischen einer togoischen Staatsangehörigen und einem franzö-

sischen Kind. 

4.2 In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2023 hält die Vorinstanz an 

den genannten Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. Ergän-

zend führt sie aus, eine intern getätigte Anfrage bestätige aktuell, dass 

auch für den Beschwerdeführer entweder ein Laissez-Passer oder ein Vi-

sum in seinem französischen Pass die Reise nach Togo ermöglichen 

würde. Anfrage und Antwort seien nunmehr bei den Akten. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst in formeller Hinsicht, der 

Entscheid der Vorinstanz beruhe auf einem falschen und unvollständig ab-

geklärten Sachverhalt. Die Vorinstanz habe sich nämlich in ihrer Verfügung 

zur Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers 

nach Togo geäussert, ohne mit der togoischen Botschaft in der Schweiz 

oder den Behörden in Togo Kontakt aufzunehmen und ihnen den konkreten 

Fall zu schildern. Die Frage, ob die Ausstellung eines Laissez-Passer oder 

eines Visums für den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers tat-

sächlich möglich sei, könne jedoch nur von den togoischen Behörden be-

antwortet werden.  

5.2 Die formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da die gerügten Sachver-

haltsmängel geeignet sind, zur Kassation der angefochtenen Verfügung zu 

führen.  

F-4911/2022 

Seite 9 

6.  

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest (Untersuchungsgrundsatz) und bedient sich nötigenfalls der un-

ter Buchstaben a–e jener Bestimmung aufgelisteten Beweismittel. Der Un-

tersuchungsgrundsatz findet seine Grenze in der Mitwirkungspflicht der 

Parteien (Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG be-

schwerdeweise gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt werden (vgl. BVGE 2014/2 E. 5.1). 

6.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass 

der Beschwerdeführer, der unbestritten Franzose ist, zudem von der togo-

ischen Botschaft als Staatsangehöriger Togos anerkannt worden sei.  

Die Beschwerdeführenden bestreiten dies und machen geltend, dass der 

Beschwerdeführer nur die französische Staatsangehörigkeit besitze.  

6.3 Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild: Der Beschwerdeführer ist am 

25. August 2011 in der Schweiz geboren. In der schweizerischen Geburts-

urkunde ist die Staatsangehörigkeit Togos eingetragen. Diese Eintragung 

beruht auf der Staatsangehörigkeit der Mutter und erfolgte ohne nähere 

Prüfung. Am 28. Juni 2012 erkannte der französische Staatsangehörige 

C._______ den Beschwerdeführer als seinen Sohn an und dieser erhielt 

am 23. Januar 2013 den französischen Reisepass. Im ZEMIS wurde zu 

diesem Zeitpunkt keine Anpassung vorgenommen. 

6.4 Am 27. Oktober 2015 fand die zentrale Befragung der Beschwerdefüh-

rerin durch die Delegation Togos statt (vgl. pdf-Seite 204 ff./591 der unpagi-

nierten vorinstanzlichen Akten [SEM-act.]). Aus den dabei erstellten und 

bei den Akten liegenden Unterlagen geht hervor, dass die Beschwerdefüh-

rerin togoische Staatsangehörige ist. In Bezug auf den Beschwerdeführer 

hingegen finden sich in den Unterlagen zur Befragung lediglich folgende 

Notizen der togoischen Delegation : «Elle est mène d’un enfant mineur 

dont le père est française (…)», «L’enfant est détenteur d’un passeport 

française», «avec un père française, rien fait pour faire (unleserlich) l’enfant 

par Togo, pas de lien en Fr, (unleserlich) en Suisse» und «Il y a un certificat 

de nationalité + voir dates pour l’enfant» (sic). Eine Anerkennung des Be-

schwerdeführers als togoischer Staatsangehöriger oder eine Prüfung 

F-4911/2022 

Seite 10 

seines Anspruchs auf die togoische Staatsangehörigkeit fand demnach 

nicht statt. 

6.5 Am 28. August 2018 änderte die Vorinstanz die Staatsangehörigkeit 

des Beschwerdeführers im ZEMIS von Togo zu Frankreich. Die Nebeniden-

tität mit der Staatsangehörigkeit Togo wurde mit der Nebenidentitätsart 

«Erfassungsfehler» registriert (vgl. ZEMIS-Eintrag bei Personendaten, Ne-

benidentität). Laut Weisung der Vorinstanz wird dieser Vermerk ange-

bracht, wenn eine Identität aufgrund eines Erfassungsfehlers der Behörde 

korrigiert werden muss (vgl. Weisung zur Erfassung und Änderung von 

Personendaten im ZEMIS vom 1. Juli 2022, S. 4). 

6.6 Nach dem Gesagten bleibt unklar, weshalb beziehungsweise auf wel-

cher Grundlage die Vorinstanz die kantonalen Migrationsbehörden mit 

Schreiben vom 29. Oktober 2015 darüber informierte (vgl. SEM-act. 

201/591) und später auch in der angefochtenen Verfügung vom 27. Sep-

tember 2022 davon ausging, dass der Beschwerdeführer als Togoer aner-

kannt worden sei. Aus den Notizen der Delegation Togos anlässlich der 

zentralen Befragung der Beschwerdeführerin geht eine solche Anerken-

nung jedenfalls nicht hervor und es ist auch sonst nichts Dahingehendes 

aktenkundig. Die Vorinstanz selbst ist bei der zwischenzeitlichen Anpas-

sung des ZEMIS-Eintrags offenkundig davon ausgegangen, dass der Be-

schwerdeführer nur die französische Staatsangehörigkeit besitzt. Dies geht 

denn auch aus den bei den Akten befindlichen internen E-Mails der Vo-

rinstanz hervor, wonach die togoische Botschaft immer noch darauf be-

harre, dass der Beschwerdeführer Franzose sei und deshalb kein Laissez-

Passer geltend gemacht werden könne (vgl. Mail vom 28. August 2018 

[SEM-act. 148/591]), respektive wonach ein Laissez-Passer unmöglich sei, 

weil der Beschwerdeführer kein Togoer sei (vgl. Mail vom 31. August 2018 

[SEM-act. 137/591]).  

6.7 Folglich ist lediglich die französische Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers erstellt. Er wurde von der togoischen Botschaft nicht als 

Togoer anerkannt, er besitzt die togoische Staatsangehörigkeit derzeit 

nicht und es ist auch nicht aktenkundig, dass er einen Anspruch darauf 

hätte. Der angefochtenen Verfügung liegt folglich ein aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde, soweit die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Be-

schwerdeführer als Staatsangehöriger Togos anerkannt worden und es 

deshalb möglich sei, für ihn ein Laissez-Passer zwecks Ausreise nach Togo 

zu erhalten.  

F-4911/2022 

Seite 11 

7.  

7.1 Zu beleuchten bleibt unter dem Gesichtspunkt der Sachverhaltsfest-

stellung die vorinstanzliche Eventualbegründung, wonach die Beschwer-

deführenden freiwillig zusammen nach Togo ausreisen könnten, weil dem 

Beschwerdeführer von den togoischen Behörden hierzu auch als französi-

sches Kind einer togoischen Mutter ein Laissez-Passer oder ein Visum 

ausgestellt würde. 

7.2 Wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, führte ausweislich 

der Akten der direkte Austausch der Vorinstanz mit der togoischen Bot-

schaft im Jahr 2015 zu keinerlei Anhaltspunkten, welche die vorinstanzli-

che Eventualannahme stützen und dafür sprechen würden, dass dem fran-

zösischen Beschwerdeführer ein Laissez-Passer oder eine andere Einrei-

seerlaubnis für Togo ausgestellt würde, um mit seiner Mutter freiwillig dort-

hin auszureisen.  

Die einzige weitere aktenkundliche Kontaktaufnahme der Vorinstanz mit 

der togoischen Botschaft bildet ein am 28. Juli 2017 gestellter Antrag auf 

Erteilung eines Laissez-Passer für die Beschwerdeführerin (vgl. SEM-act. 

170/591). Der Beschwerdeführer wurde in der Anfrage nicht genannt, wo-

raus gefolgert werden muss, dass die Vorinstanz davon ausging, kein Lais-

sez-Passer für ihn erhältlich machen zu können. Die Anfrage wurde am 

31. August 2017 zurückgenommen, da die Beschwerdeführenden ab die-

sem Datum als verschwunden galten (vgl. Bst. L). 

Eine nochmalige Kontaktaufnahme mit der togoischen Botschaft zumin-

dest vermuten lässt bloss noch die interne Mail der Vorinstanz vom 28. Au-

gust 2018, wonach die Botschaft «immer noch» darauf beharre, dass der 

Beschwerdeführer französischer Staatsangehöriger sei und deshalb kein 

Laissez-Passer geltend gemacht werden könne (vgl. SEM-act. 148/591). 

 

7.3 Nach dem Gesagten erhellt, dass sich die vorinstanzliche Eventualan-

nahme, die togoischen Behörden würden dem französischen Beschwerde-

führer für eine freiwillige Ausreise nach Togo gemeinsam mit seiner togoi-

schen Mutter ein Laissez-Passer oder eine andere Einreiseerlaubnis ertei-

len, nicht auf entsprechende Angaben der togoischen Behörden stützt. 

Vielmehr scheinen diese – soweit aus den Akten ersichtlich – der Vo-

rinstanz das Gegenteil beschieden zu haben, als es sie im Zeitraum von 

2015 bis 2018 diesbezüglich kontaktiert beziehungsweise offenbar kontak-

tiert hat. In die gegenteilige Richtung weisen im Übrigen auch die aktuellen 

öffentlichen Informationen der togoischen Behörden zur Erteilung von 

F-4911/2022 

Seite 12 

Laissez-Passer (vgl. https://dgdn.gouv.tg/fr/titre-et-documents/laissez-pas-

ser; abgerufen am 28. März 2025). 

Indem sie hinsichtlich der eventualiter angenommenen Möglichkeit des 

französischen Beschwerdeführers, freiwillig mit seiner togoischen Mutter 

nach Togo auszureisen, keine aktuelle und konkrete Auskunft der togoi-

schen Behörden eingeholt hat, hat die Vorinstanz diesbezüglich den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt. Zumal sich in den 

Akten auch keine rechtsgenügenden anderen Anhaltspunkte oder gar Be-

lege für die entsprechende Annahme finden. Als solcher ist namentlich 

auch die in der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 20. Januar 2023 re-

ferenzierte E-Mail-Auskunft eines Mitarbeiters des Direktionsbereichs In-

ternationales, Abteilung Rückkehr, Sektion West- und Ostafrika des SEM 

vom 16. Dezember 2022 – der auf E-Mail-Anfrage vom Vortag hin aus-

führte, dem Beschwerdeführer würde ein Laissez-Passer oder ein Visum 

ausgestellt werden, falls die Beschwerdeführerin freiwillig ausreise 

(vgl. SEM-act. 43/591), nicht zu qualifizieren.  

8.  

Somit ist der Vorinstanz vorzuhalten, dass sie den rechtserheblichen Sach-

verhalt im Hinblick auf die mit der angefochtenen Verfügung verneinte Un-

möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers – und 

damit auch im Hinblick auf die verneinte Unmöglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs der allein für ihn sorgeberechtigten und rechtlich wie faktisch ob-

hutsinhabenden Beschwerdeführerin – unrichtig (E. 7.8) sowie unvollstän-

dig (E. 8.3) ermittelt hat. 

 

9.  

9.1 Die angefochtene Verfügung vom 27. September 2022 ist aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt 

in Bezug auf die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung der Be-

schwerdeführenden richtig und vollständig festzustellen und neu zu beur-

teilen. Hierzu wird sie namentlich eine konkrete Anfrage an die togoischen 

Behörden zu richten haben, ob diese bereit sind, dem französischen Be-

schwerdeführer ein Laissez-Passer oder eine andere Einreiseerlaubnis 

auszustellen, damit dieser gemeinsam mit seiner togoischen Mutter freiwil-

lig nach Togo ausreisen und dort verbleiben kann.   

9.2 Angesichts der bereits sehr langen Dauer des Verfahrens (auf behörd-

licher wie auch auf gerichtlicher Ebene), wird sie dabei mit grösstmöglicher 

Beschleunigung vorzugehen haben. Sollte nicht zeitnah durch 

https://dgdn.gouv.tg/fr/titre-et-documents/laissez-passer
https://dgdn.gouv.tg/fr/titre-et-documents/laissez-passer

F-4911/2022 

Seite 13 

entsprechende konkrete Angaben der togoischen Behörden erstellt werden 

können, dass es den Beschwerdeführenden möglich ist, freiwillig gemein-

sam nach Togo zu übersiedeln, wird mit Blick auf die vorstehend dargelegte 

Rechtsprechung (E. 3.2.2 am Schluss) die bislang verneinte Unmöglichkeit 

ihres Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG festzustellen 

und ihnen vorbehaltlich anderer Verweigerungsgründe die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren sein.   

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache 

beantragt wird. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf 

die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.2 Den anwaltlich vertretenen und obsiegenden Beschwerdeführenden 

ist für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz 

eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Rechtsvertretung hat am 13. März 2023 und 22. August 

2023 eine Kostennote eingereicht, die mit Blick auf die anwendbaren Be-

messungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) nicht zu beanstanden ist und mit der 

sie unter Hinweis, dass keine Mehrwertsteuerpflicht bestehe, einen Betrag 

von Fr. 3'144.70.– ausweist. Den Beschwerdeführenden ist zu Lasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung in dieser Höhe zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4911/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-

gehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen und diese im 

Sinne der Erwägungen aufgefordert, mit grösstmöglicher Beschleunigung 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festzustellen und 

neu zu entscheiden.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 3'144.70.– zu entschädigen 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch