# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c79681d6-a56c-5c43-ae9a-13f3a2790236
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2016 E-172/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-172-2015_2016-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-172/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-172/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei nach eigenen Angaben am 

6. Juni 2014. Am 10. Juni 2014 reiste er in die Schweiz ein und stellte glei-

chentags ein Asylgesuch. Am 13. Juni 2014 wurde er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte 

ihn am 9. September 2014 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer 

machte im Wesentlichen geltend, zwei seiner Cousins hätten sich in der 

Türkei politisch engagiert. Aufgrund dessen sei er von türkischen Beamten 

mehrfach angehalten und kontrolliert worden. Auch sei sein Telefon abge-

hört worden. In den Jahren 2010 und 2011 habe er Militärdienst geleistet 

und sei wegen seiner Herkunft und Abstammung zu 150 Tagen Gefängnis 

verurteilt worden, wovon er 100 Tage habe absitzen müssen. Im Jahr 2014 

habe ihn ein alter Freund angesprochen und ihn gefragt, ob er nicht für den 

türkischen Nachrichtendienst arbeiten wolle. Als er abgelehnt habe, habe 

sein Freund ihn beschimpft. Danach sei er weiterhin beobachtet, abgehört 

und bedroht worden, weshalb er das Land verlassen habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 – eröffnet am 17. Dezember 2014 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung der 

Vorinstanz vom 11. Dezember 2014 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 

festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig sei, und ihm sei in der 

Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei ihm der Asylent-

scheid vollständig zuzustellen und ihm sei Akteneinsicht zu gewähren. 

Als Beweismittel reichte er die Seiten 1 und 9 des angefochtenen Entschei-

des sowie das Aktenverzeichnis der Vorinstanz zu den Akten. 

E-172/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 verzichtete die damalige In-

struktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte 

der Vorinstanz die Akten zur Gewährung des Akteneinsichtsrechts und zur 

Vernehmlassung zur angeblich unvollständigen Zustellung der Verfügung 

zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 reichte die Vorinstanz die Vernehmlas-

sung ein. Sie führte aus, aus ihrer Sicht sei es ausgeschlossen, dass der 

Entscheid unvollständig zugestellt worden sei. Materiell halte man an den 

Erwägungen der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 stellte die damalige Instrukti-

onsrichterin die Vernehmlassung der Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

zur Replik zu. 

G.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer seine 

Replik ein. Zur angeblich unvollständigen Eröffnung nahm er darin keine 

Stellung mehr. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann die 

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Seite 4 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm die angefochtene Verfügung 

nicht vollständig eröffnet worden sei. Er habe nur die Seiten 1 und 9 der 

Verfügung zugestellt erhalten. Da er kein Deutsch könne, sei ihm die un-

vollständige Eröffnung nicht aufgefallen. Er bitte um Zustellung des voll-

ständigen Entscheides und die Möglichkeit einer Beschwerdeergänzung. 

3.2 Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer die vollständigen Akten 

(inkl. Verfügung) nochmals zu und führt in ihrer Vernehmlassung aus, es 

sei aus ihrer Sicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer den Ent-

scheid nicht vollständig erhalten habe. So hätten Abklärungen ergeben, 

dass die anderen Empfänger des Entscheides diesen vollständig erhalten 

hätten. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer bis 

zum 8. Januar 2015 gebraucht habe, um die unvollständige Eröffnung zu 

bemerken. Auch nicht deutschsprachigen Beschwerdeführern falle es auf, 

wenn sie nur die Seiten 1 und 9 erhalten sollten. 

3.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik nicht mehr zur an-

geblich unvollständigen Eröffnung, nimmt hingegen materiell zur angefoch-

tenen Verfügung Stellung. 

3.4 Den plausiblen Ausführungen der Vorinstanz, wonach es unwahr-

scheinlich sei, dass der Beschwerdeführer nicht den vollständigen Ent-

scheid erhalten habe, ist zu folgen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass 

der Entscheid dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz im Rahmen des 

Akteneinsichtsrechts erneut zugestellt worden ist. Der Entscheid wurde 

dem Beschwerdeführer demnach auf jeden Fall korrekt eröffnet. Aus der 

Replik des Beschwerdeführers geht hervor, dass er an seiner Beschwerde 

festhält, weshalb die Beschwerdesache materiell zu behandeln ist. Die 

Möglichkeit der Beschwerdeergänzung hat der Beschwerdeführer mit sei-

ner Replik wahrgenommen. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.3 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb 

sein Asylgesuch abzulehnen sei. Seine während des Militärdienstes erlit-

tene Haft sowie die Festhaltung, Beschattung und Abhörung, welche er 

zirka sieben bis acht Jahre vor der BzP erlitten habe, seien aufgrund des 

fehlenden Kausalzusammenhanges zu seiner Ausreise nicht asylrelevant. 

Ebenfalls nicht asylrelevant seien die vorgebrachten Reflexverfolgungs-

massnahmen (Belauschung und Beschattung) aufgrund des Verhaltens 

seiner Cousins. Gleiches gelte für die Benachteiligungen, die er aufgrund 

seiner Abstammung als Kurde und Alevit erlitten habe. Seine weiteren Vor-

bringen seien sodann nicht glaubhaft. So mache er unter anderem unter-

schiedliche Angaben zu seinen jeweiligen Aufenthaltsorten, dem angebli-

chen Job-Angebot des Nachrichtendienstes, der Beschattung in 

B._______ sowie seiner Teilnahme an Demonstrationen. 

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Seite 6 

4.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die ungerechtfertigt erlit-

tene Haft zeige, dass gerade er von den türkischen Behörden schikaniert 

werde. Seine Aussagen zu seinen Wohnorten seien nicht widersprüchlich. 

Er habe vorwiegend in B._______ gelebt, jedoch die Familie in C._______ 

gehabt, weshalb er immer wieder dort gewesen sei. An beiden Orten sei er 

verfolgt worden. Die türkischen Behörden hätten ihn seine Verfolgung spü-

ren lassen, damit er Informationen über seine Cousins herausrücke. In der 

Türkei würden immer wieder Menschen, gerade in Untersuchungshaft, ge-

schlagen oder gar gefoltert. Er fürchte sich vor einer Inhaftierung. An einem 

Tag sei er von der Polizei drei Mal kontrolliert worden, weshalb es verständ-

lich sei, dass er die Türkei verlassen habe. 

4.5 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Der Be-

schwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Mit dem blossen Wie-

derholen des aktenkundigen Sachverhalts zeigt er nicht auf, inwiefern die 

angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder den Sachverhalt 

rechtsfehlerhaft feststellen soll. Solches lässt sich auch nicht annehmen. 

4.5.1 So trifft zu, dass die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

seinem Militärdienst erlittene Haft und die Vorkommnisse, die sieben bis 

acht Jahre vor der BzP stattgefunden haben, aufgrund des fehlenden sach-

lichen und zeitlichen Kausalzusammenhangs zu seiner Ausreise nicht asyl-

relevant sind. 

4.5.2 Bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgungsmassnahmen 

stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass es diesen an der Asylrelevanz 

fehle. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er angehalten, kontrolliert, 

abgehört und beschattet worden sei. In der angefochtenen Verfügung hat 

die Vorinstanz ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die von ihm 

geltend gemachten Vorfälle nicht genügend intensiv sind, um als Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG gelten zu können. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, ist diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung zu verweisen. 

4.5.3 Neben der fehlenden Asylrelevanz sind die Vorbringen des Be-

schwerdeführers ebenfalls unglaubhaft. So finden sich in seinen Aussagen 

zahlreiche Widersprüche. So ist unklar, wo sich der Beschwerdeführer je-

weils aufgehalten hat, beziehungsweise an welchen Orten er angeblich 

verfolgt worden ist. Während er in der BzP vorbringt, er habe von 2012 bis 

2014 hauptsächlich in C._______ gelebt (SEM-Akten, A3/13 S. 4), gibt er 

bei der Anhörung zu Protokoll, er habe nach seiner Entlassung aus dem 

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Militärdienst im September 2011 bis im Jahr 2014 die meiste Zeit in 

B._______ verbracht (SEM-Akten, A15/23 F25). Ebenfalls unglaubhaft 

sind seine Ausführungen zum angeblichen Rekrutierungsversuch seines 

Freundes vom Nachrichtendienst. So führt er einerseits aus, er und sein 

Bruder seien in einem Geschäft gewesen, als sein Freund hineingekom-

men sei und ihn unter dem Vorwand, seine Mutter sei krank, zu sich nach 

Hause gebracht habe (SEM-Akten, A3/13 S. 8 und 9). Andererseits sei ihr 

Freund bereits im Laden gewesen, als sie dort angekommen seien. Er 

habe ihn anschliessend unter dem Vorwand, sein Vater habe Krebs, mit 

dem Auto mitgenommen und habe ihm ausserhalb von C._______ ein An-

gebot gemacht (SEM-Akten, A15/23, F95, F151 und F155). Bezüglich zahl-

reicher weiterer Widersprüche und Ungereimtheiten ist auf die zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

4.5.4 Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass er trotz der an-

geblichen Druckversuche der türkischen Behörden noch Jahre in der Tür-

kei zugebracht hat. Ein eigentliches Ereignis, welches den Beschwerde-

führer dazu bewogen hat, die Türkei zu verlassen, ist nicht ersichtlich. So 

führt er als Erklärung, warum er die Türkei gerade im Juni 2014 verlassen 

habe, lediglich aus, das Geld für die Reise sei zusammengekommen 

(SEM-Akten, A15/23 F187). Dies entspricht nicht dem Verhalten einer ver-

folgten Person. Es ist davon auszugehen, dass er, wären die Druckversu-

che der Behörden tatsächlich so intensiv gewesen, auch ohne eigenes 

Geld einen Weg gefunden hätte, das Land früher zu verlassen. 

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

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Seite 8 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-

bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aufgrund der Akten noch aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. So-

dann sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach es dem Be-

schwerdeführer aufgrund seiner persönlichen Situation nicht zumutbar sein 

soll, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Beim Beschwerdeführer han-

delt es sich um einen gut ausgebildeten jungen Mann, der ein Studium ab-

geschlossen hat und seit seiner Jugend als (...) und (...) gearbeitet hat. Er 

verfügt in der Türkei über ein grosses familiäres und soziales Netz. Es ist 

somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde.  

E-172/2015 

Seite 9 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12). 

6.5 Die Vorinstanz hat demnach Wegweisungsvollzugshindernisse zu 

Recht verneint. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann 

dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht statt-

gegeben werden (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-172/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: