# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05bbe2b3-f22e-562b-a0c9-0f87ccff963a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2018 D-2496/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2496-2018_2018-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2496/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Thomas Wenger,  

Advokaturbüro Weibel & Wenger, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 27. März 2018 / N (...). 

 

 

 

D-2496/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Januar 2016 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum des (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 3. 

Februar 2016 wurde er summarisch zu seiner Person, seinem Reiseweg 

und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 23. Feb-

ruar 2017 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an. Am 

14. März 2018 führte das SEM eine ergänzende Anhörung durch. 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er iranischer Staatsangehöriger sei und aus 

C._______ in der Provinz Chuzestan stamme. Seine Mutter sei verstorben, 

als er noch ein Kleinkind gewesen sei. Nachdem sein Vater im Jahr 2003 

und sein Bruder im Jahr 2014 gestorben seien, sei ihm nur noch eine ver-

heiratete Schwester verblieben. Er habe 2009/2010 geheiratet und seit 

dem Jahr 2013 sei er Vater einer Tochter. Seit 2015 habe er sich für das 

Christentum interessiert und sei deshalb mit Christen in Kontakt gekom-

men. Er habe mit diesen Leuten religiöse Fragen diskutiert und auch mit-

geholfen, Flyer und CDs mit christlichen Inhalten zu verteilen. Eines Tages 

habe er erfahren, dass Personen aus diesem Umfeld festgenommen wor-

den seien beziehungsweise dass sich die Behörden nach ihm erkundigt 

hätten. Er habe den Iran deswegen vorsichtshalber am (…). Dezember 

2015 mit dem Flugzeug verlassen. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, 

dass die Behörden bei ihm zu Hause einen Laptop und eine Bibel be-

schlagnahmt hätten. Ausserdem werde seiner Ehefrau die Ausstellung ei-

nes Reisepasses verweigert. Er habe sich in der Schweiz im August 2017 

taufen lassen und an mehreren Kundgebungen gegen Menschenrechts-

verletzungen und Christenverfolgung durch das iranische Regime teilge-

nommen. Auch habe er eine Petition unterzeichnet, welche an die iranische 

Regierung gerichtet gewesen sei. Iranische Beamte hätten zudem anläss-

lich einer Kundgebung vor der iranischen Botschaft Fotos von den Teilneh-

menden gemacht. Es sei für ihn somit unmöglich, in den Iran zurückzukeh-

ren, da alle darüber Bescheid wüssten, was er in der Schweiz mache.  

C.  

Mit Verfügung vom 27. März 2018 (frühestens eröffnet am 28. März 2018) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D-2496/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 27. April 2018 liess der Beschwerdeführer diese Verfü-

gung durch seinen Rechtsvertreter anfechten und beantragte in materieller 

Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. 

Eventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters 

als amtlicher Rechtsbeistand. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein: eine Kopie sei-

nes Taufscheins, ein Schreiben der Iranischen Christen an das SEM vom 

(…). August 2017, ein Schreiben des Komitees für Solidarität mit der ver-

folgten Kirche im Iran an die iranische Botschaft vom (…). August 2017, ein 

Schreiben des Komitees für Solidarität mit der verfolgten Kirche im Iran an 

den Bundesrat vom (…). März 2018, ein Schreiben des Komitees für Soli-

darität mit der verfolgten Kirche im Iran vom (…). März 2018, einen Aufruf 

von Amnesty International an die iranische Botschaft vom März 2018, den 

Flyer einer Solidaritätskundgebung, Fotos von Kundgebungen, einen USB-

Stick mit Fotos beziehungsweise Videos von Kundgebungen sowie Auszü-

gen von Facebook-Beiträgen, zwei Berichte betreffend die Situation von 

Christen im Iran, ein Arztzeugnis vom 20. April 2018 und eine Sozialhilfe-

bestätigung vom 23. April 2018. 

E.  

Mit Schreiben vom 30. April bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutre-

ten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 4 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Zu den vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen ist Folgendes 

zu bemerken: Insofern er in formeller Hinsicht rügt, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem sie behaupte, seine Kon-

version sei den iranischen Behörden nicht bekannt und die Glaubensaus-

übung nicht öffentlich, verkennt er, dass es keine unvollständige bezie-

hungsweise unrichtige Sachverhaltsfeststellung darstellt, wenn die Vor-in-

stanz nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss 

kommt als er selbst. Soweit der Beschwerdeführer implizit eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs vorbringt, indem er ausführt, es erstaune, dass die 

Vorinstanz ein in ihren Akten befindliches Beweismittel (Arztbericht) in ihrer 

Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe, stellt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass im vorinstanzlichen Verfahren am 8. August 2017 (Ein-

gangsstempel Vorinstanz) ein Arztbericht vom (…). Juli 2017 eingereicht 

wurde ([…]). Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hat die Vo-

rinstanz in ihrer Verfügung vom 27. März 2018 ausreichend Stellung ge-

nommen (a.a.O. Ziff. III.2) und insbesondere festgestellt, es seien keine 

Anhaltspunkte gegeben, dass der Beschwerdeführer eine medizinische 

Behandlung benötige, die in seiner Heimat nicht gewährleistet wäre. Damit 

hat sie der Begründungspflicht Genüge getan, zumal sie nicht gehalten ist, 

jedes einzelne Sachverhaltselement in der Begründung ausdrücklich zu er-

wähnen. Folglich ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen. 

Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, es sei nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer im Iran dem 

Christentum zugewandt habe und nun deswegen gesucht werde. Mit sei-

nen widersprüchlichen, oberflächlichen, realitätsfremden und detailarmen 

Schilderungen zum Kerngeschehen habe er keine asylrelevante Verfol-

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Seite 5 

gung glaubhaft machen können. Betreffend die geltend gemachte Glau-

bensausübung in der Schweiz lasse eine Würdigung der Aussagen sowie 

der eingereichten Beweismittel nicht den Schluss zu, dass die heimatlichen 

Behörden davon Kenntnis erhalten hätten. Gemäss den eingereichten Un-

terlagen habe er sich erst rund eineinhalb Jahre nach Einreise taufen las-

sen und es bestünden keine Hinweise, dass er über die Kirchenbesuche 

hinaus eine missionarische Tätigkeit entfaltet habe. Seine blosse Teil-

nahme an einer Kundgebung vermöge sodann keine Furcht vor flüchtlings-

relevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Den 

Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter 

Weise betätigt beziehungsweise exponiert habe; ebenso wenig sei erkenn-

bar, dass er eine spezielle Funktion innegehabt hätte. Von einer aktiven, 

fast missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung könne vorlie-

gend nicht gesprochen werden. Auch dass er eine Eingabe an die iranische 

Regierung unterschrieben sowie an einer Kundgebung teilgenommen 

habe, ändere nichts an dieser Einschätzung, selbst wenn er anlässlich der 

Kundgebung fotografiert worden sei. Es bestünden keine Anhaltspunkte für 

die Annahme, im Iran wären gegen ihn aufgrund der geltend gemachten 

Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Deshalb sei da-

von auszugehen, dass es sich bei ihm um ein einfaches Mitglied einer 

christlichen Vereinigung handle. Von einer konkreten Gefahr, dass er den 

iranischen Behörden aufgrund seiner Konversion besonders aufgefallen 

wäre, sei nicht auszugehen, zumal er im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht 

unter Beobachtung der Behörden gestanden habe. Schliesslich sei die 

blosse Wiedergabe auf dem eigenen Facebook-Profil von Beiträgen, die 

nicht von ihm stammten, sowohl von der Frequenz als auch der Qualität 

der Beiträge nicht geeignet, ihm das Profil eines gewichtigen und staats-

gefährdenden Exilaktivisten zu verleihen.  

4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde dagegen vor, dass 

seine Schilderungen anlässlich der Befragungen eindrücklich belegen 

würden, dass die Gründe für seine Konversion bereits aus seiner Kindheit 

herrührten. Er sei zu dieser Zeit mit einem Mitschüler aus einer christlichen 

Familie befreundet gewesen, den er sehr gemocht habe, und er habe nie 

verstanden, warum diese Familie von den muslimischen Mitbewohnern 

des Quartiers gemieden worden sei, und auch nicht, dass ihm sein Vater 

untersagt habe, zu diesem Jungen nach Hause zu gehen oder diesen zu 

sich einzuladen. Aufgrund dieser Erlebnisse sei es schliesslich nach dem 

Umzug nach C._______ zum Kontakt mit D._______ gekommen, welcher 

ihn über das Christentum aufgeklärt habe. Auch wenn es ihm gemäss der 

Vor-instanz nicht gelungen sei, diesbezüglich eine asylrelevante 

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Verfolgung glaubhaft zu machen, könne trotzdem nicht in Abrede gestellt 

werden, dass die Motivation zu seiner Konversion auf diese Umstände 

zurückzuführen sei. Unbestritten und auch durch die Vorinstanz anerkannt, 

sei die Tatsache, dass er sich, zumindest seit er in der Schweiz lebe, dem 

christlichen Glauben zugewandt habe. Dies werde auch durch diverse 

Beweismittel untermauert. Spätestens seit einem Schreiben von (…) vom 

(…). August 2017 an die iranische Botschaft, welches er mitunterzeichnet 

habe, sei er den iranischen Behörden bekannt und ohne Zweifel auch von 

diesen registriert worden, zumal er ja auch an Kundgebungen 

teilgenommen habe. An einer dieser Kundgebungen sei er schliesslich 

auch vor der iranischen Botschaft von Botschaftsmitarbeitern fotografiert 

worden. Somit sei auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die 

iranischen Behörden keine Kenntnis von seiner Konversion hätten, 

unrichtig. Spätestens im Zeitpunkt einer möglichen Wegweisung und der 

mit der Papierbeschaffung notwendigen Kontaktaufnahme mit der 

iranischen Botschaft (inklusive Angaben der Personalien), würde seine 

Gefährdungssituation akut. Nicht zu vergessen sei sein öffentlicher 

Facebook-Account. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die 

iranischen Behörden auch von diesem Kenntnis hätten und ihn somit nicht 

mehr einfach als ungefährlichen Konvertiten betrachteten. Seine 

Bekanntheit als Christ und politischer Aktivist werde durch zahlreiche 

Beweismittel, insbesondere Fotos, belegt. Entgegen den Behauptungen 

der Vorinstanz habe er bei einer Rückkehr in den Iran begründete Furcht 

vor drohenden, asylrelevanten Nachteilen. Der Umstand, dass im Iran seit 

einiger Zeit keine Urteile mehr betreffend Apostasie ausgefällt würden, 

bedeute nicht, dass Christen ungeschoren davon kämen. Diese würden 

einfach unter einem anderen Begriff wie „Gefährdung der nationalen 

Sicherheit“ oder „Organisation von Hauskirchen“ verfolgt. Zwar möge es 

zutreffen, dass seitens der iranischen Behörden nicht gegen jeden 

Konvertiten gleichermassen hart vorgegangen werde, klar sei aber, dass 

keine vernünftige Prognose über die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung 

gemacht werden könne. Dies bedeute jedoch auch, dass er bei einer 

Wegweisung durchaus begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen 

aufgrund seines Glaubens habe. 

5.  

5.1 Der Prozessgegenstand ist im vorliegenden Verfahren auf die Fragen 

beschränkt, ob der Beschwerdeführer aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe im Sinne von Art. 54 AsylG infolge seiner in der Schweiz erfolgten 

Konversion zum Christentum und politischen Aktivitäten die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllt und daher – oder aus einem anderen Grund – vorläufig 

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aufzunehmen ist. Die Ablehnung des Asylgesuchs ist dagegen unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen und die Wegweisung als solche ist auch 

nicht mehr zu prüfen. 

5.2 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. 

5.3 Wer um die Anerkennung als Flüchtling nachsucht, muss die Flücht-

lingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die 

Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.4 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise 

(sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten 

oder wie vorliegend durch eine Konversion zu einem anderen Glauben) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 

Anlass zur Furch vor künftiger Verfolgung gibt, wenn der Heimat- oder Her-

kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er-

fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 

vom 3. Februar 2015 E. 5.3). 

Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

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5.5 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen 

Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der Person im 

Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. 

hierzu und zum Folgenden insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 

7.3.5; Urteile des EGMR A. gegen die Schweiz vom 19. Dezember 2017, 

60342/16; EGMR [grosse Kammer] F.G. gegen Schweden vom 

23. März 2016, 43611/11; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 

31. Oktober 2014 E. 6.5 m.w.H.). Der Übertritt vom muslimischen Glauben 

zum Christentum führt allein grundsätzlich zu keiner (individuellen) 

staatlichen Verfolgung im Iran, sofern der Konvertit den absoluten 

Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. 

Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, 

wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit 

bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom 

Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im 

Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der 

Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen 

Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durschicht der Akten zum 

Schluss, dass die Frage der Ernsthaftigkeit der Konversion vorliegend da-

hingestellt bleiben kann, da ohnehin keine Umstände vorliegen, welche 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nahe legen. 

Es ist aufgrund der Akten jedenfalls davon auszugehen, dass sich der Be-

schwerdeführer im August 2017 hat taufen lassen und die Konversion da-

mit formell bestätigt ist. Anlässlich seiner Befragungen trug der Beschwer-

deführer vor, an Sitzungen der Freikirche (…) in E._______ teilzunehmen, 

im Rahmen seiner Kirche das Wort Gottes zu verkünden, in der Bibel zu 

lesen, mit anderen Personen über Bibelzitate zu diskutieren sowie über 

Facebook, WhatsApp und Instagram zu versuchen, andere Leute zu er-

leuchten ([…]). Selbst wenn die Aktivitäten in diesem Umfang stattfinden, 

kann nicht von einer aktiven, fast missionierende Züge annehmenden 

Glaubensausübung, die den Beschwerdeführer in besonderem Masse ex-

ponieren würde, gesprochen werden. Insgesamt ist nicht davon auszuge-

hen die iranischen Behörden unterstellten dem Beschwerdeführer eine 

missionierende Tätigkeit beziehungsweise – insbesondere auch ange-

sichts der nachfolgenden Erwägungen – Aktivitäten, die als Angriff auf den 

Staat gewertet würden.  

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Seite 9 

5.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund seiner exilpoli-

tischen Aktivitäten für das Christentum, im Iran gefährdet zu sein, ist zu-

nächst festzuhalten, dass bekannt ist, dass die iranischen Behörden die 

politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen 

und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 

vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.; E-5725/2017 vom 7. November 2017 

E. 8.2). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei 

einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-

vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.4.3; bestätigt in Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 

Aufgrund der Akten kann nicht geschlossen werden, dass sich der Be-

schwerdeführer im Rahmen der Teilnahme an Kundgebungen beziehungs-

weise der angeblichen Organisation einer dieser Demonstrationen in be-

sonderer Weise und über das Mass der anderen Personen hinaus expo-

niert oder eine in der Öffentlichkeit erkennbare wichtige Führungsposition 

innegehabt hätte, zumal er während seines bisherigen Aufenthaltes in der 

Schweiz bloss an fünf bis sechs Kundgebungen teilgenommen haben will 

([…]). Das niederschwellige Profil des Beschwerdeführers wird durch die 

eingereichten Fotos und Videos unterstrichen, auf denen ersichtlich ist, 

dass sich sein Auftritt nicht von demjenigen der anderen Kundgebungsteil-

nehmer unterscheidet, indem er beispielsweise Transparente hält. Zudem 

gab der Beschwerdeführer selbst an, er sei an den Demonstrationen ein-

fach dabei gewesen und bei der Demonstration vor der iranischen Bot-

schaft sei er ein bisschen beeinflusst worden, mitzumachen ([…]). Aus dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich dieser Demonstration von 

Botschaftsmitarbeitern fotografiert worden sein soll – was, nebenbei be-

merkt, unbelegt ist – vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da 

davon auszugehen ist, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen 

politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Akti-

onen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen ver-

suchen, unterscheiden können. Darüber hinaus vermag auch die Unter-

zeichnung von Petitionen beziehungsweise offenen Briefen an den irani-

schen Botschafter sowie die Vor-instanz und den Bundesrat zu keiner 

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Seite 10 

Schärfung des Profils zu führen, zumal diese lediglich die Sorge um die 

Situation der Christen im Iran ausdrücken respektive die Einhaltung der 

Menschenrechte oder die Freilassung von inhaftierten Aktivisten fordern 

und nicht als politisch besonders heikel zu beurteilen sind. Auch die vom 

Beschwerdeführer auf seinem Facebook-Profil geteilten Inhalte stellen 

keine sich von der oppositionellen Masse abhebende exilpolitische Aktivität 

dar, insbesondere da ein eigener Beitrag des Beschwerdeführers über-

haupt nicht ersichtlich ist.  

5.7 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer nicht 

auf subjektive Nachfluchtgründe berufen kann. Die Vorinstanz hat somit 

insgesamt zu Recht das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr verneint und dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft folgerichtig nicht zuerkannt. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

D-2496/2018 

Seite 11 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in 

den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Insofern als eine Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Rück-

schaffung laut eingereichtem Arztbericht nicht auszuschliessen sei, ist an-

zumerken, dass der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht 

verpflichtet ist, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Aus-

länder für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheids mit Suizid 

drohen. Ergreift der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung 

einer Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen 

Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR 

vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, 

Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212, Urteil des 

BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

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Seite 12 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre 

(statt vieler Urteil des BVGer D-6447/2017 vom 18. Januar 2018 E. 6.4.1).  

Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche Probleme geltend. Gemäss 

dem eingereichten Arztbericht leidet er an einer Posttraumatischen Belas-

tungsstörung und an einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer 

gegenwärtig schweren Episode verbunden mit einer psychosozialen Be-

lastungssituation und Zukunftsängsten. Die Weiterführung der integrierten-

psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung sei dringend indiziert. 

Eine Ausschaffung könne zu einer massiven Verschlechterung des psychi-

schen Gesundheitszustandes führen. Eine akute Selbstgefährdung durch 

Suizid könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. 

Zu den psychischen Leiden des Beschwerdeführers ist zu bemerken, dass 

bei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die 

allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Ge-

währleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, 

wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Im Iran ist nach Er-

kenntnissen des Gerichts die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen 

und Traumata grundsätzlich sichergestellt (vgl. World Health Organization, 

Mental health systems in the Eastern Mediterranean Region – Report ba-

sed on the WHO assessment instrument for mental health systems, S. 18, 

vgl. <http://applications.emro.who.int/dsaf/dsa1219.pdf>, zuletzt abgeru-

fen am 22. Mai 2018), weshalb der Vollzug einer Wegweisung in den Iran 

auch bei Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung als zumut-

bar zu beurteilen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-5028/2014 vom 22. Au-

gust 2016 E. 8.3 m.w.H.). Die gemäss dem eingereichten Arztbericht erfor-

derliche Behandlung ist auch im Heimatstaat des Beschwerdeführers mög-

lich. 

D-2496/2018 

Seite 13 

Auch darüber hinaus liegen keine individuellen Gründe vor, die gegen ei-

nen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer hat bis kurz vor 

seiner Ausreise in C._______, wo er auch aufgewachsen ist, gelebt und 

verfügt im Iran mit seiner Ehefrau und seiner Tochter sowie seiner Schwes-

ter über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz. Er hat 11 Jahre die 

Schule besucht und verfügt über eine mehrjährige, vielfältige Berufserfah-

rung, unter anderem als (…). Nebenbei hat der Beschwerdeführer auch 

einen Laden betrieben, in dem (…) verkauft wurde. Bei dieser Ausgangs-

lage ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Dass ihn der Kontakt mit den iranischen Behörden zwecks 

Papierbeschaffung in irgendeiner Weise gefährden könnte, ist angesichts 

der vorgängigen Erwägungen betreffend Flüchtlingseigenschaft nicht er-

sichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung, soweit sie ange-

fochten worden ist, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und 

– soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. Die gestell-

ten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege, unbesehen der ausgewiesenen Mittello-

sigkeit, in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Dement-

sprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

D-2496/2018 

Seite 14 

(Art. 110a AsylG) mangels Erfüllens der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2496/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: