# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb69f4da-8666-5bb7-9c5d-7e96e6df7824
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2024 E-2348/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2348-2024_2024-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2348/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 9. April 2024. 

 

 

 

E-2348/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 3. März 2024 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte, 

dass am 5. März 2024 seine Personalien aufgenommen wurden,  

dass er am 6. März 2024 der in den B._______ tätigen Rechtsvertretungs-

organisation Vollmacht erteilte, 

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 11. März 2024 das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit der Niederlande und Deutsch-

lands sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, 

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Deutschland, am (…) sowie am (…) in den Niederlanden und 

erneut am (…) in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte und das 

SEM gestützt hierauf am 12. März 2024 die niederländischen Behörden 

um seine Übernahme ersuchte, die das Ersuchen am 21. März 2024 gut-

hiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. April 2024 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz in 

die Niederlande anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichti-

gen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 11. April 2024 niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. April 2024 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er sinngemäss beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 

9. April 2024 aufzuheben und das Asylverfahren in der Schweiz durchzu-

führen,  

dass er mit Eingabe vom 19. April 2024 eine Kopie eines fremdsprachigen 

Zeitungsartikels sowie eine Übersetzung vom 7. Juni 2019 beim Bundes-

verwaltungsgericht einreichte,  

 

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und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die  

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

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Seite 4 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit der Niederlande erkannte und die niederländischen Behör-

den – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO – am 12. März 2024 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (take-back-Verfahren) er-

suchte, 

dass die niederländischen Behörden diesem Gesuch am 21. März 2024 

explizit zustimmten, 

dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Niederlande zur 

Rückübernahme auszugehen ist, 

dass sich der Beschwerdeführer am Dublin-Gespräch vom 11. März 2024 

im Wesentlichen dahingehend äusserte, dass er, nachdem er in den Nie-

derlanden einen negativen Asylentscheid erhalten habe, gegen welchen er 

erfolglos Beschwerde geführt habe, über Deutschland, wo ihn die Behör-

den in die Niederlande wegweisen wollten, in die Schweiz gereist sei, 

dass er anlässlich des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zuständigkeit der 

Niederlande unter anderem erklärte, dort herrschten Anarchie, Drogen und 

Geschlechtsänderungen und er würde sich sogleich als Organspender an-

melden, wenn er dorthin weggewiesen werden würde,  

dass er ferner in gesundheitlicher Hinsicht ausführte, er habe Schmerzen 

in den Beinen, sorge sich um seinen Tumor und würde gerne untersucht 

werden, wobei er ergänzte, bereits bei der entsprechenden Anlaufstelle im 

Bundesasylzentrum vorstellig geworden zu sein, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer sich mit seiner Rechtsmitteleingabe sinnge-

mäss gegen eine Überstellung in die Niederlande wehrt,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung des 

Beschwerdeführers in den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat spre-

chen,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass die Niederlande Signatarstaat 

der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sind, wobei 

die Niederlande nach Auffassung der Schweiz ihren diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen,  

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, die Niederlande würden die 

Rechte anerkennen und schützen, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie), ergeben,  

dass überdies kein Grund zur Annahme besteht, die niederländischen Be-

hörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zu-

gestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asylverfahren unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern beziehungsweise in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden, oder ihm die aus der Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebens-

bedingungen vorenthalten, weshalb die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass auch weder die unsubstanziierte Beschwerde noch die auf Beschwer-

deebene ins Recht gelegten Beweismittel (Zeitungsartikel und Überset-

zung) einen Anlass zur Annahme geben, der Beschwerdeführer wäre in 

den Niederlanden ernsthaft gefährdet,  

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dass, um Wiederholungen zu vermeiden, bezüglich der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, wonach diese kein Hindernis 

für seine Überstellung in die Niederlande darstellen, zumal die Niederlande 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügen und der Zu-

gang zum dortigen Gesundheitssystem für asylsuchende Personen ge-

währleistet ist,  

dass die Dublin-III-VO den Antragstellenden kein Wahlrecht hinsichtlich 

des Mitgliedstaates gewährt, der ihren Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 

E. 8.3; Urteil des BVGer F-1357/2024 vom 12. März 2024 E. 5), 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 dargetan oder er-

sichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung in die Niederlande der 

Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Be-

stimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

Versand: