# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0118c9a-19d2-5aff-a275-d1982810187e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 19.07.2013 HE130190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130190_2013-07-19.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE130190-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

die Gerichtsschreiberin Azra Hadziabdic 

 

Urteil vom 19. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

- 2 - 

Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren des Klägers vom 25. Februar 

2013 (act. 1 S. 1): 

"1. Es sei zu Gunsten des Gesuchstellers und zu Lasten des im Ei-
gentum des Gesuchsgegners stehende Grundstücks Kat.-Nr. …, 
Grundbuchblatt …, Liegenschaft … … [Adresse], ein Bauhand-
werkerpfandrecht vorläufig zu errichten für eine Pfandsumme von 
Fr. 34'857.85 nebst 5 % Zins seit 8. April 2013, 
und es sei demgemäss das Grundbuchamt C._____ richterlich 
anzuweisen, dieses Pfandrecht im Sinne von Art. 961 ZGB vor-
läufig im Grundbuch einzutragen." 

2. Es sei die Eintragung superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung des 
Gesuchsgegners vorzunehmen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ge-
suchsgegners." 

 

mit dem Hinweis,  

- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-

kerpfandrecht mit Verfügung vom 25. Juni 2013 für eine Pfandsumme von 

CHF 34'857.85 nebst Zins zu 5 % seit 8. April 2013 auf Liegenschaft Kat. Nr. 

…, GBBl. …, … [Adresse] vorläufig im Grundbuch eintragen liess (act. 4), 

- dass der Beklagte in seiner Eingabe vom 18. Juli 2013 – unter Vorbehalt der 

Geltendmachung aller Einreden und Einwendungen im Hauptverfahren – 

den Verzicht auf eine Stellungnahme im vorliegenden Verfahren erklärte 

(act. 12),  

da aufgrund des am 25. Juni 2013 mündlich zu Protokoll gegebenen Gesuchs 

und der eingereichten Unterlagen (Prot. S. 2 f.; act. 1, 2 und 3/1-9) als glaubhaft 

erscheint, 

- dass der Kläger für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück des 

Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Ar-

beit geleistet hat, und 

- 3 - 

- dass der Kläger seine Arbeiten am 26. Februar 2013 abgeschlossen hat 

(Prot. S. 3; act. 3/8), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der 

vorläufigen Eintragung am 25. Juni 2013 (act. 7) somit gewahrt ist, 

erkennt das Einzelgericht: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 25. Juni 2013 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse] für eine Pfandsumme 

von CHF 34'857.85 nebst Zins zu 5 % seit 8. April 2013. 

2. Dem Kläger wird Frist bis 28. Oktober 2013 angesetzt, um eine Klage auf 

definitive Eintragung des Pfandrechts gegen den Beklagten anzuheben. Bei 

Säumnis kann der Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-

schen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'400.–; die weiteren Kosten betragen CHF 

55.– für die grundbuchamtliche Gebühr und Auslagen. 

4. Die Kosten werden vom Kläger bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige 

Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass der 

Kläger innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig 

macht, wird ihm die Entscheidgebühr definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, 

an den Kläger unter Beilage von act. 12. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 4 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 34'857.85. 

 

Zürich, 19. Juli 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Azra Hadziabdic 

 

 

	Urteil vom 19. Juli 2013
	erkennt das Einzelgericht:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 25. Juni 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	2. Dem Kläger wird Frist bis 28. Oktober 2013 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen den Beklagten anzuheben. Bei Säumnis kann der Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'400.–; die weiteren Kosten betragen CHF 55.– für die grundbuchamtliche Gebühr und Auslagen.
	4. Die Kosten werden vom Kläger bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass der Kläger innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihm die Entscheidge...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, an den Kläger unter Beilage von act. 12.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...