# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a250de87-890a-5b83-9830-6f43cece4f94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2024 E-1558/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1558-2024_2024-04-22.pdf

## Full Text

A.  
B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1558/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1558/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde aus der Provinz B._______, 

stellte am 29. November 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch. Er wurde 

dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region C._______ zugewiesen und 

am 12. Dezember 2022 wurde er im Rahmen des Dublin-Gesprächs be-

fragt. Dabei erklärte er unter anderem, er sei im (…) 2021 nach D._______ 

gelangt, wo er sich vier Monate aufgehalten und ein Asylgesuch gestellt 

habe. Danach sei er aus freien Stücken in die Türkei zurückgekehrt. In der 

Türkei habe er sich mehrere Monate aufgehalten, bevor er erneut ausge-

reist sei (Protokoll in den SEM-Akten […] [A] 9).  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 beendete das SEM das Dublin-

Verfahren und nahm das nationale Asylverfahren in der Schweiz auf. Am 

1. März 2023 hörte es den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. 

Dabei machte er unter anderem geltend, dass im Juli 2019 in der Türkei 

gegen ihn ein Strafverfahren wegen (…) eingeleitet worden sei. Er habe aber 

keine weiteren Informationen, er sei nicht Hauptangeklagter gewesen und 

habe an keiner Gerichtsverhandlung teilgenommen. Mittlerweile sei das Ver-

fahren eingestellt worden (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A23). 

B.b Am 8. März 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-

fahren zugeteilt und am selben Tag legte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung ihr Mandat nieder. 

B.c Die ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers fand am 28. April 

2023 statt (Protokoll in den SEM-Akten A40). Im Verlauf dieser Anhörung 

nannte er unter anderem seine öffentlichen Konten in den sozialen Medien 

(Facebook, Twitter und Instagram).  

B.d Am 1. Februar 2024 unterzog das SEM die vom Beschwerdeführer an-

gegebenen öffentlichen Konten in den sozialen Medien einer Open Source 

Intelligence (OSINT-)Recherche. 

B.e Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer zahlreiche Beweismittel zu den Akten, insbesondere zu mehreren 

Strafverfahren, die in der Türkei gegen ihn eingeleitet worden seien. Es 

wird dazu auf die Auflistung in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

(ebd. I, Ziff. 3).  

E-1558/2024 

Seite 3 

C.  

Mit am 9. Februar 2024 eröffneter Verfügung vom 8. Februar 2024 ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug 

der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. März 2024 erhob der Beschwerdeführer durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, festzustel-

len, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Weg-

weisung (richtig: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen und als Folge 

davon sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In prozessualer Hinsicht beantragt er den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen neben der angefochtenen Verfügung im Original 

eine Vollmacht vom 17. Februar 2024 sowie die Kopie eines fremdsprachi-

gen Schreibens vom 11. März 2024 bei. Die Nachreichung von dessen 

Übersetzung wurde für demnächst in Aussicht gestellt. 

E.  

Am 12. März 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-1558/2024 

Seite 4 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Subjektive Nachfluchtgründe sind insbesondere dann anzunehmen, wenn 

eine asylsuchende Person wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive 

Nachfluchtgründe können insbesondere exilpolitische Betätigungen gel-

ten, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Perso-

nen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden je-

doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 

2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbrin-

gen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-

sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

E-1558/2024 

Seite 5 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 1 

und 3 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei von (…) bis (…) Mitglied der HDP (Halklarin 

Demokratik Partisi) gewesen. Er habe auch später Parteibeiträge der HDP, 

kurdische Lieder und Fotos in den sozialen Medien geteilt. Er gehe davon 

aus, dass der türkische Geheimdienst dies festgestellt und ihn identifiziert 

habe. Denn seine Accounts seien immer wieder gesperrt worden, weshalb 

er immer wieder neue habe eröffnen müssen. lm (…) 2021 seien Dorf-

schützer zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn aufgefordert, auf 

dem Polizeiposten E._______ auszusagen. Nach einer kurzen Einver-

nahme, in deren Verlauf er beleidigt und bedroht worden sei, sei er wieder 

freigelassen worden. Einen Monat später habe er die Türkei aus Angst, er 

könnte ins Gefängnis gesteckt oder getötet werden, verlassen. Er sei nach 

Österreich gereist und habe dort ein Asylgesuch eingereicht, sei aber in die 

Türkei zurückgekehrt, bevor darüber befunden worden sei. Dort habe er 

von März bis September 2022 unbehelligt bei den Eltern gelebt. lm (…) 

2022 hätten Gendarmen dann das Haus seiner Familie durchsucht und 

sich nach ihm erkundigt. Er sei zu diesem Zeitpunkt in F._______ gewesen 

und sei bis zur erneuten Ausreise dort geblieben. ln der Schweiz sei er nun 

exilpolitisch aktiv. Nach seiner Ausreise hätten die Gendarmen seinen Va-

ter im (…) 2022 einvernommen sowie im (…) 2023 nach ihm gefragt. Der-

zeit seien in der Türkei neun Verfahren gegen ihn hängig. Dabei handle es 

sich um Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda. 

Die Ermittlungen beträfen seinen neuen, im Herbst 2022 eröffneten Twitter-

Account. Zwei Verfahren wegen Terrorpropaganda seien zusammengelegt 

worden. Den Inhalt der weiteren Verfahren kenne er nicht; bei einer Rück-

kehr in die Türkei befürchte er, festgenommen, gefoltert und zu einer le-

benslänglichen Haftstrafe verurteilt zu werden, zumal auch ein Haftbefehl 

gegen ihn bestehe. 

5.2 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand. So mache er zwar geltend, die türki-

schen Strafverfolgungsbehörden hätten gegen ihn mehrere Ermittlungs-

/Untersuchungsverfahren beziehungsweise Gerichtsverfahren wegen Pro-

paganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz), Präsi-

dentenbeleidigung (Art. 299 türkisches Strafgesetzbuch [tStGB]) sowie Er-

niedrigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik, der 

E-1558/2024 

Seite 6 

Organe und Institutionen des Staates (Art. 301 tStGB) eröffnet und es be-

stehe ein Vorführbefehl gegen ihn. Zunächst falle aber auf, dass die einge-

reichten Dokumente, insbesondere der Antrag auf Ausstellung eines Vor-

führbefehls vom 16. Januar 2023 und der Vorführbefehl vom 24. Januar 

2023, abgesehen von der Nennung des Delikts, keinen materiellen Inhalt 

aufwiesen, sondern aus standardisierten Bausteinen bestünden, weshalb 

sie keinen Rückschluss zuliessen auf das Vergehen, das ihm konkret vor-

geworfen werde. Zudem verfügten diese Dokumente sowie die weiteren 

Beweismittel, wie der Open-Source Untersuchungsbericht der Jandarma 

vom 20. Dezember 2022, über keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerk-

male. Diese Dokumente seien demnach einfach fälschbar und hätten le-

diglich einen geringen Beweiswert. Das SEM weist im Zusammenhang mit 

solchen Dokumenten auch auf die mittlerweile öffentlich bekannte Korrup-

tion hin und verzichtet in Berücksichtigung dieser Umstände auf eine Prü-

fung, ob objektive Fälschungsmerkmale vorlägen. Die Frage, ob es sich 

um echte Verfahrensakten handle – so das SEM weiter – könne auch of-

fenbleiben, weil die eingereichten Beweismittel zwar aufzeigten, dass ge-

gen ihn mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungs-/Untersuchungsver-

fahren, indessen (noch) keine Gerichtsverfahren eröffnet worden seien. 

Solche Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren würden oft in teils hoher Zahl 

eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund sei 

aktuell offen, ob die Ermittlungen/Untersuchungen in absehbarer Zeit über-

haupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verur-

teilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden 

(m.H. auf unter anderem mehrere aktuellere Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts).  

Beim Vorführbefehl handle es sich sodann nicht um einen formellen Haft-

befehl, sondern es sei davon auszugehen, dass er zur Einvernahme vor-

geführt, danach jedoch wieder freigelassen werden solle. Bei den ihm zur 

Last gelegten Delikten handle es sich um solche, bei denen eine Inhaftie-

rung wenig wahrscheinlich erscheine. Im Rahmen der Vollstreckung des 

Vorführbefehls sei – auch in Berücksichtigung der Menschenrechtslage in 

der Türkei – nicht mit einem systematischen Risiko von Misshandlungen 

oder Folter im Kontext der ihm zur Last gelegten Straftatbestände auszu-

gehen, zumal in seinem Einzelfall aufgrund der vorliegenden Akten kein 

Risiko ersichtlich sei. So gebe es insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, 

dass er wegen tatsächlicher oder vermuteter Verbindungen zur PKK (Par-

tiya Karkerên Kurdistanê) strafrechtlich verfolgt würde. Seine Aktivitäten für 

die HDP seien als niederschwellig zu bezeichnen und die Überprüfung sei-

ner öffentlichen Konten auf den sozialen Medien habe ergeben, dass auch 

E-1558/2024 

Seite 7 

seine diesbezüglichen Aktivitäten sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf 

die Reichweite als moderat einzustufen seien. So weise das angegebene 

Facebook-Konto keine politischen Inhalte auf und sei zudem seit 2020 

nicht mehr aktiv. Das angegebene Twitter-Profil sei im Dezember 2022 er-

stellt worden und die von ihm geteilten Beiträge wiesen in überwiegender 

Mehrheit keine Reaktionen auf, die «Views» beliefen sich in überwiegender 

Mehrheit im ein- bis zweistelligen Bereich und sein Profil habe lediglich 

acht «Follower». Auch die Reichweite seiner Beiträge auf lnstagram, wel-

che einen politischen Inhalt hätten, sei als gering einzuschätzen. Seine Ak-

tivitäten in den sozialen Medien seien somit sowohl inhaltlich als auch in 

Bezug auf die Reichweite als moderat einzustufen und der Einwand, 

frühere Konten seien geschlossen worden, ändere daran nichts, zumal er 

dies weder ausgeführt noch Beweismittel zu den Akten gereicht habe.   

Schliesslich stuft das SEM auch das exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers als niederschwellig ein. Seine Posts hätten nur eine be-

grenzte Reichweite. Die als politisch zu klassifizierenden Beiträge stünden 

sodann in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise und 

seinem Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlun-

gen/Untersuchungen. Er teile im Wesentlichen Inhalte, die er anderen 

Quellen entnommen habe und versehe diese Inhalte nur mit kurzen Kom-

mentaren. Seine Einträge vermittelten weder den Eindruck eines politi-

schen Aktivisten noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestos-

sen wären. Diese Umstände dürften auch den türkischen Strafverfolgungs-

behörden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht entgehen. Er habe 

ansonsten nur einmal zufällig an einer Demonstration und an Newroz Fei-

erlichkeiten teilgenommen. Schliesslich sei auch kein erhöhtes Risiko in 

seiner familiären Herkunft zu sehen, zumal seine Familie gegen sein poli-

tisches Engagement eingestellt gewesen sei. 

Betreffend die einmalige kurzzeitige Festhaltung im (…) 2021 stellt das 

SEM fest, dass ihr mangels Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz 

zukomme, auch habe die Polizei einzig im September 2022 nochmals nach 

ihm gefragt. Sodann gebe es keine Hinweise darauf, dass das Verfahren 

betreffend (…) nicht legitim gewesen wäre, ausserdem habe er angege-

ben, es sei eingestellt worden. Demnach sei er strafrechtlich nicht vorbe-

lastet, und nachdem er gerade kein exponiertes politisches Profil aufweise, 

scheine die Wahrscheinlichkeit gering, dass in einem noch nicht absehba-

ren Gerichtsverfahren, er zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werde. 

E-1558/2024 

Seite 8 

Hinsichtlich der geltend gemachten Einvernahme des Vaters im (…) 2022 

und der Nachfrage im (…) 2023 stellt das SEM unabhängig von der Mög-

lichkeit, dass er zur Einvernahme gesucht werde, fest, es handle sich dabei 

einzig um Auskünfte von Drittpersonen, die für sich alleine noch keine 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung begründeten, weshalb auch darauf ver-

zichtet werden könne, auf Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Angaben 

einzugehen.  

Abschliessend erwägt das SEM, die gesamte Aktenlage spreche dafür, 

dass er die in der Türkei hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrschein-

lichkeit bewusst eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, eine solche 

Vorgehensweise sei rechtsmissbräuchlich. Auch nehme er damit offenkun-

dig bewusst in Kauf, bei einer Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit 

gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden, etwa wenn er vor-

übergehend zwecks Einvernahme festgenommen werden sollte. Zudem 

sei vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass er gegebenenfalls 

auch in der Lage wäre, allfällig drohende weitergehende Nachteile auf ge-

eignetem Wege abzuwenden.  

5.3 In der Beschwerde wird im Wesentlichen eingewandt, der Beschwer-

deführer weise zunächst mit der jahrelangen Tätigkeit für die HDP sehr 

wohl ein politisches Profil auf, wobei er bei der Anhaltung auf dem Polizei-

posten im (…) 2021 mit schweren Konsequenzen bedroht worden sei; die 

HDP gelte als Arm der PKK und folglich als terroristische Partei. Deshalb 

sei er sehr wohl in Gefahr, irgendwann durch die Polizei willkürlich festge-

nommen zu werden. Bereits vor der Flucht habe er Beiträge gepostet, die 

den Kampf des kurdischen Volkes unter der Führung der PKK/YPG gelobt 

hätten. Mit Hinweis auf ein der Beschwerde beigelegtes fremdsprachiges 

Schreiben vom 11. März 2024, bei dem es sich um ein Anwaltsschreiben 

handle, bringt er vor, es seien in diesem Zusammenhang bereits mehrere 

Ermittlungsverfahren eröffnet worden und der Anwalt bestätige, dass er 

deswegen an Leib, Leben und Freiheit gefährdet sei. Es sei davon auszu-

gehen, dass ein politisches Datenblatt erstellt worden sei, das bereits bei 

seiner Wiedereinreise in die Türkei zu seiner Gefährdung führen würde.  

Die Menschenrechtsverletzungen, welchen Personen, die der Verbindun-

gen zur PKK verdächtigt würden ausgesetzt seien, nicht zuletzt in Haft, 

ergebe sich auch aus diversen Quellen, unter anderem einer Länderana-

lyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 7. Juli 2017. 

Für konkrete Details in der Begründung der angefochtenen Verfügung und 

der Beschwerdeeingabe wird auf die Akten verwiesen. 

E-1558/2024 

Seite 9 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Es hat 

ausführlich und mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die vom 

Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse sowie die eingereichten Be-

weismittel die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. 

Darauf kann mit den nachfolgenden Ergänzungen zu den Beschwerdeein-

wänden verwiesen werden:  

6.1.1 Soweit der Beschwerdeführer die Einschätzung seines politischen 

Profils als niederschwellig bemängelt, ist folgendes festzustellen: Im Rah-

men der ersten Anhörung gab er noch an, er habe eigentlich nicht vieles 

gemacht. Er habe den Jugendlichen auf der Arbeit erklärt, wie die HDP 

demokratisch sei; auch in der Familie habe er die Partei verteidigt und sie 

hätten manchmal darüber diskutiert. Ungefähr ein Jahr lang, zwischen 

2015 und 2016 sei er auch Mitglied gewesen, aufgrund von Druck bezie-

hungsweise der allgemeinen Lage habe er die Mitgliedschaft aber wieder 

aufgegeben, danach habe er für die HDP nichts mehr gemacht, sei einfach 

noch ab und zu deren Vereinen gegangen (A23 F116 ff.). Ansonsten habe 

er nur noch auf Social Media Beiträge der HDP weitergepostet, oder kurdi-

sche Lieder geteilt, oder sein Foto mit dem Victory-Zeichen. Auch aktuell 

poste er ab und zu (nicht so oft), und zwar auf Facebook und Instagram 

(ebd. F124 ff.). Dass er vor seiner Flucht mehrmals auf sozialen Medien 

den Kampf des kurdischen Volkes unter der Führung der PKK/YPG gelobt 

habe, wie in der Beschwerde plötzlich behauptet wird, widerspricht klar sei-

nen früheren Angaben. Auf Nachfrage zu weiteren politischen Aktivitäten 

gab er an, nein, nur einmal habe er zufällig eine Demonstration gesehen, 

an der er dann teilgenommen habe. Er bestätigte, dies sei alles, was für 

sein Asylgesuch wesentlich sei (ebd. F136 ff.). Ohne, dass es dazu weiter-

gehender Erläuterungen bedarf, kann bei diesen geltend gemachten nie-

derschwelligen Aktivitäten gar nicht von einem politischen Profil gespro-

chen werden und schon gar nicht davon, dass die türkischen Behörden ihn 

deswegen ernsthaft verdächtigen könnten, in massgeblicher Verbindung 

zur PKK zu stehen. Daran ändert nichts, dass er knapp zwei Monate später 

dann angibt, er nehme in der Schweiz an Demonstrationen teil, unter an-

derem zu Gunsten von Abdullah Oecalan (A40 F58 ff.). Auch nicht, dass er 

plötzlich vorbringt, nachdem er seine Mitgliedschaft bei der HDP niederge-

legt habe, habe er nie aufgehört für die HDP tätig zu sein (ebd. F108), zu-

mal er damit klar seiner an der ersten Anhörung gemachten Aussage wi-

derspricht. Auch aus seinen Aktivitäten auf den sozialen Medien ergibt sich, 

wie das SEM zutreffend festgestellt und richtig begründet hat, kein 

E-1558/2024 

Seite 10 

politisches Profil aufgrund dessen die türkischen Behörden mit der notwen-

digen Wahrscheinlichkeit ein flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse am 

Beschwerdeführer haben könnten. Denn auch in diesem Zusammenhang 

hielt er fest, er habe nur Posts über die HDP, Menschenrechte und Demo-

kratie geteilt und sei darüber hinaus nicht politisch aktiv gewesen (vgl. 

bspw. A23 F123 und A40 F51 ff.). Dies gilt auch in Berücksichtigung des-

sen, dass er gemäss ergänzender Anhörung nun plötzlich alle drei bis fünf 

Tage oder jede Woche oder noch öfter poste (A40 F53), während er rund 

zwei Monate vorher angegeben hatte, nur ab und zu, nicht so oft, zu pos-

ten. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffend gewürdigten 

Ergebnisse der OSINT-Recherche (A49) verwiesen werden.  

6.1.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, aufgrund der Drohung der Be-

amten bei der Festhaltung im (…) 2021, er solle «damit» aufhören, sonst 

würden sie ihn lebenslänglich im Gefängnis sitzen lassen, ergebe sich, 

dass der Beschwerdeführer trotz reduziertem Engagement für die HDP in 

Gefahr gewesen sei, irgendwann durch die Polizei willkürlich festgenom-

men zu werden (ebd. S. 4 f.). Dazu ist festzuhalten, dass die Furcht, «ir-

gendwann» festgenommen zu werden gerade nicht reicht, um flüchtlings-

rechtlich relevant zu sein, sondern es bedarf dazu der hohen Wahrschein-

lichkeit in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu erleiden. Kommt hinzu, dass auch sonst die Festhaltung vom (…) 

2021 nicht relevant ist. Der Beschwerdeführer habe danach ganz normal 

gelebt (A23 F97), und er konnte die Türkei – am (…) 2021 über den Flug-

hafen in Istanbul problemlos verlassen (A39 S. 3 und 4). Sodann kehrte er 

freiwillig wieder in seinen Heimatstaat zurück noch bevor sein Asylgesuch 

in Österreich behandelt worden war. Diese Umstände sprechen überdies 

deutlich gegen den auf Beschwerdeebene geltend gemachten unerträgli-

chen psychischen Druck. Die diesbezüglich hohen Anforderungen sind of-

fenkundig nicht erfüllt, ganz abgesehen davon, dass das Vorbringen, die 

Repressionen durch die türkische Polizei hätten allmählich zugenommen 

nicht mit seinen Angaben anlässlich der Anhörungen – es sei nach seiner 

Wiedereinreise ein einziges Mal zu Hause nach ihm gefragt worden – ver-

einbar ist, geschweige denn sind «mehrfache Eingriffe in seine persönliche 

Freiheit» aktenkundig, wie dies in der Beschwerde behauptet wird (ebd. 

S. 6)     

6.1.3 Schliesslich kann auch für die Würdigung der geltend gemachten Er-

mittlungsverfahren und die in diesem Zusammenhang eingebrachten Be-

weismittel auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Ergänzend ist anzufügen, dass der Umstand, dass der 

E-1558/2024 

Seite 11 

Beschwerdeführer anlässlich der ersten Anhörung zwar geltend macht, es 

sei nun – nach der Ausreise – ein Verfahren gegen ihn hängig, er aber 

gerade gar nichts dazu sagen kann, nicht einmal den Namen seines An-

waltes, den er bevollmächtigt habe (A24 u.a. F57 ff.; F63 ff.) den Vorhalt 

des Rechtsmissbrauchs zu bestätigen scheint. Festzuhalten bleibt immer-

hin, dass subjektive Nachfluchtgründe, die eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG begründen, ungeachtet der Frage, ob sie missbräuchlich ge-

setzt worden sind, zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 

Dies ist aber vorliegend, gerade nicht der Fall. Wie teilweise bereits erwo-

gen, sind auch die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers als 

niederschwellig zu erachten, insbesondere nachdem er im Wesentlichen 

aus anderen Quellen entnommene Inhalte einzig mit nur kurzen Kommen-

taren versehen hat und seine Posts nicht auf grosse Resonanz stiessen 

(A49). Dies wiederum dürfte auch den türkischen Strafverfolgungsbehör-

den im Rahmen eines allfälligen Ermittlungsverfahrens nicht entgehen. So-

weit in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, dass dem Beschwerde-

führer (auch) Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen werde, 

ist zum einen auf den vom SEM zu Recht festgestellten fraglichen Beweis-

wert der eingereichten Beweismittel hinzuweisen. Unabhängig davon er-

geben sich aus der OSINT-Recherche keine Beiträge, die unter diesem 

Aspekt kritisch sein könnten, wird dort doch wiederholt festgehalten, es 

habe, abgesehen von der geringen Reichweite keine Kriegsverherrlichung 

oder Ähnliches festgestellt werden können (A49). Insgesamt ist sodann vor 

diesem Hintergrund dem SEM auch darin beizupflichten, dass sollte er tat-

sächlich jemals von den türkischen Behörden in dieser Sache befragt wer-

den, er die wahren Gründe für seine Posts in den sozialen Medien nennen 

könnte.  

6.2 Zusammenfassend ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei der heutigen 

Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt. An dieser Einschätzung vermag das fremd-

sprachige Anwaltsschreiben vom 11. März 2024 nichts zu ändern, zumal 

darin im Wesentlichen bestätigt werde, dass gegen den Beschwerdeführer 

Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Hinzu kommt, dass einem 

solchen Schreiben vor dem geschilderten Hintergrund ohnehin reduzierter 

Beweiswert zukommt. Auf die Einforderung des Originals dieses Schreiben 

sowie einer entsprechenden Übersetzung, die zwar angekündigt, aber bis 

heute nicht eingereicht worden ist, kann demzufolge verzichtet werden. Es 

erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Beschwerde einzugehen, weil 

sie zu keiner anderen Gewichtung führen. Das SEM hat die 

E-1558/2024 

Seite 12 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

E-1558/2024 

Seite 13 

Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei, die durchaus teilweise als prekär 

zu bezeichnen ist, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In der Türkei herrscht auch nach der Niederschlagung des Militär-

putschversuches vom 15./16. Juli 2016 keine landesweite Situation allge-

meiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar er-

scheinen lassen würde. Zwar stammt der Beschwerdeführer aus der Pro-

vinz B._______ und damit aus einer der vom Erdbeben vom Februar 2023 

betroffenen Provinzen. Das SEM hat aber sorgfältig geprüft und begründet, 

weshalb der Vollzug für ihn trotzdem zumutbar sei. Dies entspricht dem im 

Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 (als Referenzurteil pu-

bliziert) skizzierten Vorgehen (vgl. ebd. E.11) und erweist sich auch in ma-

terieller Hinsicht als zutreffend. Auf die ausführlichen Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung kann vollumfänglich verwiesen werden (vgl. 

ebd. III, Ziff. 2), zumal in der Beschwerde diesbezüglich keine Einwände 

erhoben werden. Demzufolge ist der Wegweisungsvollzug auch unter Be-

rücksichtigung der Herkunft des Beschwerdeführers aus der Provinz 

B._______ als zumutbar zu erachten. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-1558/2024 

Seite 14 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

11.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1558/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: