# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32aa955d-95ff-53f5-aa34-60070054d9b1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.11.2004 U 2004 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-111_2004-11-04.pdf

## Full Text

U 04 111

2. Kammer 

URTEIL
vom 4. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Stiftung … schrieb am 16. April 2004 im Zusammenhang mit dem Neubau 

der Wohnheime E und F den Auftrag "Montagebau in Beton (Komplette 

Nasszellen)" öffentlich zur freien Konkurrenz aus. Es gingen damals zwei 

Offerten ein. Am 14. Juni 2004 vergab die Stiftung den Auftrag an die Firma 

… mit der Begründung: wirtschaftlich günstigstes Angebot. Gemäss 

Leistungsverzeichnis Seite 7 war die endgültige Ausstattung noch 

vorbehalten worden und sollte später nachofferiert werden. Dies geschah in 

der Folge durch die …, indessen nicht zur Zufriedenheit der Stiftung. Am 10. 

September 2004 beschloss die Stiftung daher, das an sich bereits 

abgeschlossene Submissionsverfahren abzubrechen und den Auftrag neu 

auszuschreiben. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Es 

erfolgte in aller Eile eine zweite Ausschreibung. Wieder gingen zwei Offerten 

von den gleichen Firmen ein, nämlich jene der … zu Fr. 467'119.58 und jene 

der … zu Fr. 538'563.70. Die erste Offerte der italienischen … war über die in 

der Schweiz domizilierte Firma … AG eingereicht worden, wobei im 

Begleitschreiben auf eine Kooperation zwischen diesen beiden Firmen 

hingewiesen wurde, in deren Rahmen die … für die Erstellung der Detailpläne, 

die statischen und technischen Berechnungen und die termingerechte 

Anlieferung sorgen sollte; die … AG sollte vor Ort der Partner der 

Bauherrschaft sein und das Fachpersonal für die Planung und die Beratung, 

die Bauleitung, das Versetzen und den Finish stellen. Am 1. Oktober 2004 

vergab die Stiftung den Auftrag an die Firma ... Die Offerte der … sei nicht 

gültig, da sie nicht von allen Bietern unterzeichnet sei. Es fehle die Unterschrift 

der … AG.

2. Dagegen erhob die … am 11. Oktober 2004 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und ihr den Zuschlag zu erteilen. Sie macht geltend, es handle sich gar nicht 

um eine Offerte einer Bietergemeinschaft, sondern nur um eine solche ihrer 

Firma. Die Firma … AG habe wohl die Offerte versandt und werde die 

technische Beratung vor Ort vornehmen. Konkret gehe es dabei um 

technische Abklärungen am Bau und Baukontrollen, Überwachen der 

Anlieferung und der Versetzarbeiten, Sicherstellung der Einhaltung 

schweizerischer Vorschriften, Beschaffung von Zubehör, welches 

schweizerischen Normen entspreche. Sie sei also lediglich Unterakkordant. 

3. Die Stiftung … und die Firma … beantragten in ihren Vernehmlassungen die 

Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des auf den 1. Juli 2004 in Kraft getretenen neuen 

Submissionsgesetzes (SubG) sind die Angebote vollständig ausgefüllt und 

versehen mit den Unterschriften zu Handen der in der Ausschreibung oder in 

den Ausschreibungsunterlagen genannten Stelle einzureichen. Laut Art. 22 

SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der Berücksichtigung 

auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot oder eine Selbstdeklaration 

einreicht, die seine Unterschrift oder - im Falle einer Bietergemeinschaft - die 

der weiteren Vertragspartner nicht oder nicht vollständig enthalten. Das 

Verwaltungsgericht  hat seit jeher grossen Wert darauf gelegt, dass die für die 

Vergabe wichtigen Angaben durch die Unterschrift der Anbieter gedeckt sind, 

sodass sie sich bei einem Zuschlag an sie z.B. im Falle von 

Terminverzögerungen, nicht darauf berufen können, dass sie eine 

entsprechende Zusicherung gar nicht abgegeben hätten (so schon VGE 

332/94). Dies zeigt die Bedeutung von korrekt unterzeichneten Offerten.

2. Gemäss Art. 16 Abs. 1 SubG dürfen Untervergaben nur für untergeordnete 

bzw. spezielle Leistungen erfolgen. Die charakteristische Leistung des 

Auftrages hat der Anbieter zu erbringen. Es ist deshalb nicht zulässig, dass 

die Hauptleistung des Auftrages oder Teile davon von einem 

Subunternehmer, der kein bindendes Angebot eingereicht hat, ausgeführt 

wird. Dadurch würden nicht nur die Interessen der öffentlichen Hand krass 

verletzt, sondern auch die anderen Anbieter benachteiligt (vgl. VGU U 02 41). 

3. Die Vorinstanz hat das Angebot der Beschwerdeführerin deshalb 

ausgeschlossen, weil sie davon ausging, dass sie zusammen mit der … AG 

eine Bietergemeinschaft bilde, die Offerte und die Selbstdeklaration aber nur 

von der Beschwerdeführerin unterzeichnet worden sei. Tatsächlich weist das 

mit der Offerte eingereichte Begleitschreiben vom 23. September 2004 auf die 

Kooperation zwischen der Beschwerdeführerin und der … AG hin, wobei die 

Arbeitsteilung sogar noch im Detail dargelegt wird. Nach dieser Aufteilung 

kommen der … AG sehr wichtige Funktionen zu, stellt sie doch das 

Fachpersonal für Planung und Beratung, für die Bauleitung, das Versetzen 

und den Finish. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht bloss um 

untergeordnete Arbeiten, sondern um solche, welche einen wesentlichen Teil 

des Auftrages mitumfassen. Wenn sogar ausdrücklich von einer Kooperation 

zwischen den beiden Firmen gesprochen wird, ist der Schluss zwingend, dass 

sie eine Bietergemeinschaft bilden. Jedenfalls ist die entsprechende 

Schlussfolgerung der Vorinstanz vertretbar. Wenn es sich aber um eine 

Bietergemeinschaft handelt, dann muss die Offerte gemäss den erwähnten 

Gesetzesvorschriften von allen Bietern unterzeichnet werden. Andernfalls ist 

sie ungültig. Selbst wenn aber nicht von einer Bietergemeinschaft 

ausgegangen würde und die … AG als blosse Unterakkordantin eingestuft 

würde, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht wird, erwiese sich das 

Angebot als ungültig. Denn dann würde nicht nur eine Nebenleistung, sondern 

ein Teil der charakteristischen Leistung des Auftrages eben nicht durch die 

Anbieterin selber, sondern durch eine Subunternehmerin ausgeführt, was 

ebenfalls unzulässig ist. Unerheblich sind im Übrigen die von der 

Beschwerdeführerin nachträglich angebrachten Korrekturen zum 

Offertöffnungsprotokoll. Massgebend ist allein die Offerteingabe, wie sie sich 

an der Offertöffnung präsentiert, sind doch nachträgliche Änderungen der 

Angebote verboten (vgl. Art. 17 SubV). Die Vorinstanz hat die Offerte der 

Beschwerdeführerin daher zu Recht für ungültig erklärt, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist den 

Gegenparteien jedoch nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten 

waren.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 5'108.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.