# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ce21af2-6e74-5efd-ac98-8b1a9b8e7129
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.11.2021 VB210014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB210014_2021-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB210014-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. D. Oehninger 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 15. November 2021 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Friedensrichteramt B._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die aufsichtsrechtliche Beschwerde-
verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 3. September 2021 (BA210001-
C) 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1.1. Am Bezirksgericht Bülach ist zurzeit das Verfahren Geschäfts-

Nr. BA210001-C in Sachen A._____ (fortan: Beschwerdeführer) gegen das 

Friedensrichteramt B._____ (fortan: Beschwerdegegnerin) betreffend Auf-

sichtsbeschwerde hängig. Gegenstand dieses Verfahrens ist eine vom Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juni 2021 eingereichte Aufsichtsbe-

schwerde gegen die Beschwerdegegnerin bzw. Friedensrichterin D._____ 

betreffend Amtsmissbrauch, Amtsanmassung, Willkür sowie Sorgfaltspflicht-

verletzungen (act. 7/1). In der Beschwerdeschrift stellte der Beschwerdefüh-

rer u.a. ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.  

1.2. Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 (act. 7/2) setzte das Bezirksgericht Bülach 

dem Beschwerdeführer eine zehntägige Frist zur Konkretisierung der gel-

tend gemachten Amtswiderhandlungen an. Mit elektronisch übermittelter 

Eingabe vom 12. Juli 2021 (act. 7/4) stellte dieser ein Gesuch um Frister-

streckung und teilte dem Gericht gleichzeitig seine Abwesenheit bis zum 

29. August 2021 mit. Dem Fristerstreckungsgesuch kam das Bezirksgericht 

mit Verfügung vom 13. Juli 2021 (act. 7/6) insoweit nach, als es die Frist zur 

Begründung der Beschwerde letztmals um zehn Tage erstreckte. Zudem 

setzte es dem Beschwerdeführer eine weitere Frist von zehn Tagen an, um 

dem Gericht seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen 

bzw. zu belegen sowie um einen Vorschlag hinsichtlich der Person eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu machen. Auf entsprechende telefoni-

sche Rückfrage hin teilte die zuständige Gerichtsschreiberin dem Be-

schwerdeführer sodann am 30. Juli 2021 unter Hinweis auf BGE 141 III 170 

mit, dass die Fristen des Verfahrens Geschäfts-Nr. BA210001-C während 

der Gerichtsferien nicht still stünden und aufgrund der fehlenden Anwend-

barkeit der Zivilprozessordnung seitens des Gerichts keine diesbezügliche 

Belehrungspflicht bestehe. Eine weitere Frist-erstreckung hinsichtlich der mit 

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Verfügung vom 13. Juli 2021 letztmals erstreckten Frist liege im Ermessen 

der Verfahrensleitung (act. 7/8). Mit Eingabe vom 4. August 2021 stellte der 

Beschwerdeführer sodann ein weiteres Fristerstreckungsgesuch (act. 7/9), 

welches das Bezirksgericht Bülach mit Verfügung vom 6. August 2021 ab-

wies (act. 7/11). In der Folge beanstandete der Beschwerdeführer die feh-

lende Rechtsmittelbelehrung auf der letztgenannten Verfügung und ersuchte 

um deren Nachreichung (act. 7/12). Mit Verfügung vom 3. September 2021 

(act. 7/14) verneinte das Bezirksgericht das Vorliegen eines Grundes, wel-

cher eine Erläuterung der Verfügung vom 6. August 2021 notwendig mach-

te, und wies das Fristerstreckungsgesuch ab. 

2. Mit Eingabe vom 27. September 2021 gelangte der Beschwerdeführer an 

die Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und stellte die folgen-

den Anträge (act. 2/1): 

"1.  D[i]eses Verfahren ist bestenfalls an die entsprechende Vor-
instanz zur Richtigstellung zurückzuweisen. 

2. Es ist mir aber auf jeden Fall das rechtliche Gehör, regelrecht und 
mit Waffengleichheit zu gewähren. 

3. Es ist daher unerlässlich, dass dieser Fall ebenfalls von einem 
Rechtsanwalt unterstützt werden muss. Alleine schon wegen den 
behördlichen Befangenheiten oder der offensichtlichen bisherigen 
korrupten Haltung in diesem Fall. 

4. Ein schriftliches Eingeständnis des Ober Gericht Zürich-Schweiz, 
dass ohne rechtliche vorgängige Unterstützung und einer korrek-
ten professionellen schriftlichen Eingabe an das Gericht durch ei-
nen geschulten Rechtsanwalt, es von keinem Gericht schon vor-
ab möglich sein wird, meine Eingabe hier jemals schon vorweg 
als Aussichtlos werten zu dürfen. 

5. Vollumgängliche unentgeltliche Rechts-Pflege (URP) gemäss 
Schweizerischer Bundesverfassung und Internationales Men-
schenrecht. 

6. Unentgeltlicher Rechtsbeistand (URB) gemäss Schweizerischer 
Bundesverfassung und Internationales Menschenrecht. 

7. Unentgeltliche Prozessführung (UP) gemäss Schweizerischer 
Bundesverfassung und Internationales Menschenrecht. 

8. Ein Gerichts-Prozess am Ober Gericht des Kantons Zürich-
Schweiz mit meiner persönlichen physischen Teilnahme. 

9. Eine öffentliche Verhandlung. 

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10. Eine Verhandlung mit Medien-Präsenz. 
11. Ein würdevoller Präzedenzfall zur Schaffung von Gerechtigkeit. 
12. Dieses Eingabe-Skript ist im Entscheid des Ober Gerichts des 

Kantons Zürich 1:1 lückenlos mit einzufügen. 
13. Jegliche Korrespondenzen sowie mündliche Absprachen Ihrer-

seits in dieser Sache mit Dritten, bitte ich um Ihre detaillierte so-
wie schriftliche Mitteilung an mich, sowie der amtsgerechten Pro-
tokollierung. 

14. Antrag auf eine angemessene Partei- und Prozessentschädigung. 
15. Antrag auf einen angemessenen Wiedergutmachungsbetrag. 
16. Antrag auf eine angemessene Genugtuung. 
17. Antrag auf Schadenersatz. 
18. Alles Weitere an Umtriebskosten, Mehraufwänden, allfälligen da-

mit auflaufenden Schäden etc., usw., fallen alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der ursprünglichen Verursa-
cher, namentlich C._____ und oder den entsprechenden Vor-
instanzen. 

19. Wollen Sie bitte so gut sein und einfachhalber sämtliche dafür 
noch weitere nötigen Unterlagen bei den jeweiligen Vorinstanzen 
selbst einzufordern." 

 

3. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich eröffnete das Ver-

fahren Geschäfts-Nr. RU210083-O und überwies die Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 27. September 2021 samt den beigezogenen vo-

rinstanzlichen Akten (siehe dazu act. 2/1 Antrag 19) zuständigkeitshalber an 

die Verwaltungskommission zur weiteren Behandlung. Das Verfahren Ge-

schäfts-Nr. RU210083-O schrieb sie mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 

am Register ab (act. 1). Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge 

das vorliegende Verfahren.  

4.1. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. 

§ 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) 

stellt die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur 

schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde erweise sich 

als sofort unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zei-

gen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme der 

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Beschwerdegegnerin verzichtet werden (vgl. zum Ganzen GOG Kommen-

tar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 83 N 17).  

4.2. Der Beschwerdeführer ersucht das Gericht darum, ihm das rechtliche Gehör 

zu gewähren (act. 2/1 Antrag 2).  

 Im Rahmen der Einreichung der Beschwerdeschrift vom 27. September 

2021 (act. 2/1) konnte der Beschwerdeführer seine Vorbringen hinreichend 

ausführlich darlegen. Mangels Durchführung eines Vernehmlassungsverfah-

rens steht ihm sodann kein Replikrecht zu. Vielmehr erweist sich das Ver-

fahren als spruchreif. Insoweit besteht keine Notwendigkeit, dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör nochmals zu gewähren. Sein diesbezüglicher 

Antrag ist daher abzuweisen.  

4.3. Im Weiteren ersucht der Beschwerdeführer um Durchführung einer öffentli-

chen Verhandlung mit Medienpräsenz (act. 2/1 Anträge 8 bis 10). Diesen 

Anträgen ist ebenfalls nicht stattzugeben. Das vorliegende Beschwerdever-

fahren ist in Anwendung von § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO schriftlich 

durchzuführen, eine mündliche Verhandlung findet nicht statt.  

4.4. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer in Antrag 12 um Wiedergabe 

seiner Eingabe im vorliegenden Entscheid (act. 2/1 Antrag 12). Auch dieser 

Antrag ist mangels entsprechenden Anspruchs abzuweisen. Das Gericht hat 

sich im Rahmen der schriftlichen Entscheidbegründung zwar mit den Argu-

menten der Parteien auseinanderzusetzen und zu allen wesentlichen Tat- 

und Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Es obliegt ihm indes keine Pflicht, 

die Eingaben der Parteien wortgetreu wiederzugeben (vgl. BK ZPO-Killias, 

Art. 238 N 33; BSK ZPO-Steck/Brunner, Art. 238 N 35). 

5. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-

wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-

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sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

II. 

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der 

Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) 

übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die 

Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 

Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstell-

ten Behörden aus (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, § 80 N 1 und 

§ 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorlie-

genden Beschwerde, welche sich gegen die Verfügung des Bezirksgerichts 

Bülach vom 3. September 2021 (Nr. BA210001-L, act. 3/2) richtet, zustän-

dig. 

2. Gemäss § 84 GOG kann gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte 

innert zehn Tagen seit der Mitteilung Aufsichtsbeschwerde beim Obergericht 

erhoben werden (vgl. auch act. 3/2 Dispositiv-Ziffer 3). Die Verfügung vom 

3. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer am 15. September 2021 

zugestellt (act. 7/15). Mit der Einreichung der Beschwerde am 

27. September 2021 (act. 3/3) hat er die Frist gewahrt. Dass die II. Zivil-

kammer, bei welcher die Beschwerde ursprünglich einging, diese infolge 

sachlicher Unzuständigkeit der Verwaltungskommission weiterleitete, ver-

mag daran nichts zu ändern.   

III. 

1. Das Bezirksgericht Bülach erwog in der angefochtenen Verfügung vom 

3. September 2021 (act. 3/2) zusammengefasst, die Abweisung des Frister-

streckungsgesuchs in der Verfügung vom 6. August 2021 stelle einen pro-

zessleitenden Entscheid im Sinne von Art. 124 ZPO dar. Dieser sei grund-

sätzlich mit dem Endentscheid anzufechten und könne nur dann selbständig 

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angefochten werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

vorliege, was aber kaum je der Fall sei. Praxisgemäss werde daher bei pro-

zessleitenden Entscheiden das Rechtsmittel der Beschwerde nicht aufge-

führt, sofern die Entscheide lediglich mit dem Vorliegen eines nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils gerügt werden könnten. Folglich bestehe 

kein Grund zu einer Erläuterung, weshalb das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers unter Hinweis auf das Beschwerderecht an die Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich abzuweisen sei. 

2.1. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde (act. 2/1) im Wesentli-

chen wie folgt: Das Bezirksgericht Bülach habe Tatsachen verdreht und un-

angemessene Fristen, welche in die Schulferienzeit und in die Gerichtsferien 

gefallen seien, angesetzt, obwohl er ihm bereits am 7. Juni 2021 mitgeteilt 

habe, dass er, der Beschwerdeführer, während der Sommerferien abwesend 

sei. Trotz dieser Mitteilung habe ihm das Bezirksgericht Bülach am 22. Juni 

2021 vor dem Beginn der Sommerferien eine Verfügung zukommen lassen. 

Ein solches Vorgehen sei unangebracht und respektlos. Sein Fristerstre-

ckungsgesuch vom 12. Juli 2021 habe das Bezirksgericht mit Verfügung 

vom 13. Juli 2021 genehmigt, die Frist aber nur um zehn Tage erstreckt. 

Diese Handlung sei bereits in die Ferienzeit gefallen. Auch die Gerichtsferi-

en seien im Gange gewesen. Eine Rechtsmittelbelehrung habe die Verfü-

gung nicht enthalten. Er habe sich beim Bezirksgericht telefonisch vergewis-

sern wollen, dass die Frist stillstehe. Die Gerichtsschreiberin habe ihm je-

doch nach weiteren Abklärungen mitgeteilt, dass der Fristenstillstand nicht 

gelte. Daraufhin habe er am 4. August 2021 ein zweites Fristerstreckungs-

gesuch gestellt. Dieses sei mit Verfügung vom 6. August 2021 abgewiesen 

worden, obwohl gute Gründe für eine Gutheissung bestanden hätten und ei-

ne Rechtsmittelbelehrung zu Unrecht gefehlt habe. Die fehlende Rechtsmit-

telbelehrung habe er am 2. September 2021 gerügt, woraufhin die Verfü-

gung vom 3. September 2021 ergangen sei. 

2.2. Bereits mit der Einreichung der Aufsichtsbeschwerde habe er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

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Rechtsbeistandes ersucht. Dies deshalb, um sich vor Amtsmissbrauch zu 

schützen. Seine Anträge seien praktisch allesamt ignoriert worden. Die 

Pflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin bzw. von Friedensrichterin 

D._____ seien eindeutig. Das Bezirksgericht Bülach wolle diese aber offen-

bar schützen. Dies ergebe sich bereits aus dem Vorgehen des Gerichts be-

treffend den Fristenlauf. Mit diesem habe es ihm, dem Beschwerdeführer, 

die Möglichkeit genommen, seine Rechte zu wahren. Die Vertretung durch 

einen unentgeltlichen Rechtsbeistand sei von grosser Bedeutung. Es könne 

von ihm nicht vorgängig eine Eingabe verlangt werden. Das Verfahren sei 

keinesfalls aussichtslos. Das Verfahren am Bezirksgericht Bülach weise ver-

schiedene Fehler auf. 

3.1. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die bisherige Prozessführung 

des Bezirksgerichts Bülach und ficht dessen Verfügung vom 3. September 

2021 (Geschäfts-Nr. BA210001-C) an. In dieser setzte sich das Bezirksge-

richt mit der Frage, ob in der Verfügung vom 6. August 2021 betreffend das 

zweite Gesuch um Fristerstreckung eine Rechtsmittelbelehrung hätte ange-

bracht werden müssen oder nicht, auseinander. Es kam zum Ergebnis, dass 

das Anbringen einer solchen nicht notwendig gewesen sei, da eine solche 

praxisgemäss bei prozessleitenden Entscheiden nicht aufgeführt werde, so-

fern diese - wie im konkreten Fall - nur bei Vorliegen eines nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteils gerügt werden könnten (act. 3/2). In seiner 

Argumentation fokussiert der Beschwerdeführer hauptsächlich auf die frühe-

ren, im Verfahren Geschäfts-Nr. BA210001-C erlassenen Zwischenverfü-

gungen, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, und 

beanstandet die ihm damals trotz Abwesenheitsmitteilung angesetzten Fris-

ten sowie die fehlende Rechtsmittelbelehrung in den vorausgehenden pro-

zessleitenden Verfügungen des Bezirksgerichts Bülach. Hingegen unterlässt 

es der Beschwerdeführer, sich in der Beschwerdeschrift mit den Erwägun-

gen des Bezirksgerichts in der Verfügung vom 3. September 2021 näher 

auseinanderzusetzen. Namentlich sieht er davon ab darzulegen, weshalb 

die mit der Lehre einhergehende Praxis des Bezirksgerichts, bei lediglich bei 

Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils anfechtbaren 

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prozessleitenden Verfügungen keine Rechtsmittelbelehrung anzubringen 

sowie dessen Erwägungen, dass eine Rechtsmittelbelehrung im konkreten 

Fall in der Verfügung vom 6. August 2021 nicht erforderlich gewesen sei, un-

richtig sein sollen. Ausführungen dazu fehlen in seiner Beschwerdeschrift. 

Demnach ist die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht hinreichend be-

gründet, mit der Folge, dass der Antrag 1 (act. 2/1 Antrag 1) abzuweisen ist.  

3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, dass das Bezirksgericht seinem 

Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht zeitnah 

nachgekommen sei (act. 2/1 S. 3). Mit Verfügung vom 13. Juli 2021 

(act. 7/6) setzte das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer eine Frist zur 

Darlegung und Belegung seiner finanziellen Verhältnisse an. Deren Be-

kanntgabe ist Voraussetzung dafür, um über den Antrag der Bestellung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistand überhaupt entscheiden zu können, zu-

mal Art. 117 f. ZPO nebst der Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 

und der Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsvertreters zur Wahrung 

der Rechte auch den Nachweis der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers vo-

raussetzt. Mit der Fristansetzung in der Verfügung vom 13. Juli 2021 wollte 

das Bezirksgericht die Erfüllung dieses letztgenannten Erfordernisses prü-

fen. Die massgeblichen Aktenstücke reichte der Beschwerdeführer bis heute 

nicht ins Recht (act. 7). Der Umstand, dass das Bezirksgericht dem Be-

schwerdeführer in der Verfügung vom 3. September 2021 gleichzeitig mit 

der Fristansetzung zum Nachweis seiner finanziellen Verhältnisse eine Frist 

zur näheren Darlegung seiner Begehren ansetzte, ohne das Gesuch um Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vorgängig zu prüfen, ist 

ebenfalls nicht zu beanstanden. Mit letzterwähnter Fristansetzung räumte es 

dem Beschwerdeführer lediglich die Gelegenheit ein, sein Gesuch zu kon-

kretisieren. Es sollte lediglich die mangelhafte Eingabe verbessert werden. 

Hätte der Beschwerdeführer das Risiko der Einreichung einer unzureichend 

begründeten Beschwerdeschrift minimieren wollen, wäre es ihm freigestan-

den, bereits vor der Einreichung der Beschwerdeschrift einen Rechtsvertre-

ter zu konsultieren und zu mandatieren, welcher in der Beschwerde ein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der 

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Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hätte stellen können. Ei-

ne Pflichtverletzung des Bezirksgerichts Bülach ist jedenfalls nicht ersicht-

lich.  

3.3. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Verfügung des Bezirksgerichts 

Bülach vom 3. September 2021 in aufsichtsrechtlicher Hinsicht nicht zu be-

anstanden ist, weshalb die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen ist.  

4. Der Beschwerdeführer ersucht ferner um Leistung von Schadenersatz, einer 

Genugtuung sowie einer Wiedergutmachung (act. 2/1 Anträge 15 bis 17). Im 

Rahmen von aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren werden keine sol-

chen Entschädigungen zugesprochen (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/ 

Lieber, § 82 N 38 ff.). Hierfür besteht keine gesetzliche Grundlage, weshalb 

auch diese Anträge abzuweisen sind.  

IV. 

1.1. Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (act. 2/1 Anträge 3 bis 7). Wie dargelegt hat eine Person 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und 

andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO 

i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass die-

se zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. 

§ 83 Abs. 3 GOG). 

1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Aufsichtsbeschwerde 

von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist daher abzuweisen. Hinsichtlich Letzterem gilt auch hier festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer vor der Einreichung der Beschwerde einen 

Rechtsvertreter hätte mandatieren können, welcher mit der Beschwerde 

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wiederum ein Gesuch um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand hät-

te stellen müssen, hätte er das Risiko umgehen wollen, dass infolge direkter 

Abweisung seiner Beschwerde kein Vernehmlassungsverfahren durchge-

führt würde und ihm damit keine weiteren Äusserungsmöglichkeiten einge-

räumt würden (vgl. act. 2/1 Antrag 4). Eine Ergänzung der Beschwerde-

schrift (durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand) ausserhalb der zehntä-

gigen Beschwerdefrist wäre aufgrund ihres Charakters als gesetzliche Frist 

und ihrer damit einhergehenden fehlenden Erstreckbarkeit ohnehin nicht 

möglich gewesen.  

1.3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 

GebV OG). Entschädigungen sind entsprechend dem Verfahrensausgang 

keine zu entrichten (vgl. dazu act. 2/1 Antrag 14 und 18). 

2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenössi-

sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-

Kommentar, a.a.O., § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 

14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 

19. Januar 2015; vgl. dazu Antrag act. 2 S. 19 Ziff. 12).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 

2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.  

3. Die übrigen Begehren werden abgewiesen. 

4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt. 

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5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

6. Parteientschädigungen werden keine entrichtet. 

7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Beschwerdeführer,  

-  die Beschwerdegegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 2/1 

- das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter 

Rücksendung der Akten Nr. BA210001-C. 

 

Zürich, 15. November 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 

versandt am 

	Beschluss vom 15. November 2021
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Aufsichtsbeschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuweisen. Hinsichtlich Le...
	1.3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Entschädigungen sind entsprechend dem Verfahrensausgang keine zu entrichten (vgl. dazu act. 2/1 Antr...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
	3. Die übrigen Begehren werden abgewiesen.
	4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.- festgesetzt.
	5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	6. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
	7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Beschwerdeführer,
	-  die Beschwerdegegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 2/1
	- das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter Rücksendung der Akten Nr. BA210001-C.