# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 166d1413-81b9-5b04-9c4a-86ce8c48a61c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2021 D-2813/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2813-2021_2021-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2813/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverweigerung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2021 / N (...). 

 

 

D-2813/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Mit Verfügung vom 12. März 2020 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Zur Begründung führte es an, die Asylvorbringen hielten den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht 

stand, und es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Ri-

siko-Faktoren aufweise, aufgrund derer er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein würde.  

A.c Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 ab. 

B.  

B.a  

Mit Eingabe vom 17. September 2020 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein, worin er sich auf den 

Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Beweismittel) berief. 

B.b Mit Urteil D-4615/2020 vom 12. Oktober 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. 

C.   

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Auf dieses Gesuch trat das SEM 

mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 nicht ein, erklärte seine Verfügung 

vom 20. März 2020 als rechtskräftig und vollstreckbar und lehnte einen An-

trag auf zusätzliche Ermittlungsmassnahmen ab. Dieser Entscheid er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Mit einer als "Demande d'asile multiple" bezeichneten Eingabe vom 

22. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft infolge exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz 

sowie um Gewährung von Asyl, und in verfahrensrechtlicher Hinsicht um 

Anordnung vorsorglicher Massnahme, um allfällige Durchführung von Ab-

klärungen über die Schweizer Vertretung in Sri Lanka sowie um neuerliche 

D-2813/2021 

Seite 3 

Anhörung, sollte seine Flüchtlingseigenschaft nicht bereits aufgrund der 

Akten feststehen. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an, erhob 

eine Gebühr von Fr. 600.– und lehnte die Anträge auf Ansetzung einer An-

hörung und auf Vornahme zusätzlicher Instruktionsmassnahmen über die 

schweizerische Botschaft in B._______ ab. 

F.   

Am 1. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als "Demande 

d'asile multiple" bezeichneten Eingabe – welcher mehrere Beweismittel 

beilagen – erneut an das SEM und ersuchte in der Hauptsache um Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung von Asyl. 

G.   

Mit Schreiben vom 7. Juni 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 

es habe mit Verfügung vom 12. Mai 2021 bereits ein von ihm gestelltes 

Mehrfachgesuch abgelehnt. Da die Frist zur Einreichung einer Beschwerde 

gegen jenen Entscheid noch pendent sei beziehungsweise am 17. Juni 

2021 ablaufe, habe er weiterhin die Möglichkeit, eine Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Diesbezüglich sei zu beachten, 

dass eine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM – wie in der Rechts-

mittelbelehrung am Ende der Verfügung ausgeführt – innerhalb der dort 

genannten Frist beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen sei. Die Ein-

gabe vom 1. Juni 2021 werde ihm deshalb retourniert. 

H.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit einer als Rechtsverweigerungsbe-

schwerde ("déni de justice") bezeichneten Eingabe vom 16. Juni 2021 an 

das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, der Nichtanhandnahme-

Entscheid des SEM vom 7. Juni 2021 sei aufzuheben und das SEM anzu-

weisen, einen Entscheid über das Mehrfachgesuch vom 1. Juni 2021 zu 

fällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde festzustellen, die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D-2813/2021 

Seite 4 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2021 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, 

bis zum 13. August 2021 eine Vernehmlassung einzureichen. 

J.  

Das SEM hielt – nach einmalig gewährter Fristerstreckung – in seiner Ver-

nehmlassung vom 12. August 2021 an seinen Ausführungen im Schreiben 

vom 7. Juni 2021 fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 

am 23. August 2021 zur Kenntnis gebracht. 

K.  

Am 22. September 2021 reichte der Beschwerdeführer eine als "Mémoire 

complémentaire" bezeichneten Eingabe – welcher mehrere Beweismittel 

zum exilpolitischen Engagement beilagen – beim Gericht ein und erneuerte 

seine Anträge auf Aufhebung des Nichtanhandnahme-Entscheids des 

SEM vom 7. Juni 2021 wegen Rechtsverweigerung und Rückweisung der 

Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuem Ent-

scheid. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Gegen 

das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-

gung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Be-

schwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig 

wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu MARKUS MÜL-

LER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a).  

Das SEM gehört zu den in Art. 33 VGG umschriebenen Vorinstanzen des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der 

Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungsbeschwerde zu-

ständig. 

D-2813/2021 

Seite 5 

1.2 Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Das rechtlich 

geschützte Interesse besteht bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde im 

engeren Sinne – unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer in 

der Sache obsiegen wird – darin, einen Entscheid zu erhalten, der an eine 

gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (vgl. BVGE 2016/17 

E. 6.3; BGE 131 V 407 und 125 V 121 Erw. 2b). 

Der Beschwerdeführer hat das SEM um Erlass einer anfechtbaren Verfü-

gung betreffend sein Mehrfachgesuch vom 1. Juni 2021 ersucht. Er ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung kann jederzeit 

Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der 

Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche 

Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsver-

weigerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange mit der Einreichung einer 

Beschwerde zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert an-

gemessener Frist erhoben werden (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 

LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 5.22 f. m.w.H.).  

Vorliegend ist der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht zu beanstan-

den. In seiner Eingabe vom 16. Juni 2021 erneuert der Beschwerdeführer 

neun Tage nach Ergehen des Nichtanhandnahme-Entscheids des SEM 

vom 7. Juni 2021 seinen Antrag auf Beurteilung seines Mehrfachgesuchs 

vom 1. Juni 2021 respektive um entsprechenden Erlass einer anfechtbaren 

Verfügung. 

1.4 Schliesslich wurde die Beschwerde vom 16. Juni 2021 formgerecht ein-

gereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf das Rechtsbegehren betreffend Feststellung einer Rechtsverwei-

gerung respektive Rechtsverzögerung ist einzutreten. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf 

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Seite 6 

die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im 

konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung 

der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen 

an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, 

den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere hat 

sich das Gericht jeglicher Andeutung, wie der unrechtmässig verzögerte 

oder verweigerte Entscheid inhaltlich ausfallen soll, zu enthalten, da es un-

ter Vorbehalt von speziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen 

Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und mög-

licherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 

2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(sog. Beschleunigungsgebot). Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn 

eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu 

aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. 

3.2 Das SEM entscheidet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben über 

Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus 

der Schweiz (Art. 6a AsylG), mithin auch über Mehrfachgesuche im Rah-

men von Art. 111c AsylG. Dabei gilt jede Äusserung, mit der eine Person 

zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nach-

sucht, als Asylgesuch (Art. 18 AsylG). Die Asylsuchenden werden bei der 

Einreichung des Gesuchs auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren 

hingewiesen (Art. 19 Abs. 3 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ersuchte nach Beendigung seines ordentlichen 

Asylverfahrens, das mit dem Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 seinen 

Abschluss fand, und der Durchführung eines ausserordentlichen Rechts-

mittel- und eines Wiedererwägungsverfahrens am 22. April 2021, neuerlich 

um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und um Asyl in der Schweiz. 

Nachdem dieses Mehrfachgesuch vom SEM mit Verfügung vom 12. Mai 

2021 abgelehnt wurde, wendete sich der Beschwerdeführer am 1. Juni 

2021 mit einem weiteren Mehrfachgesuch an die Vorinstanz, worin er wie-

derum – unter Hinweis auf zusätzliche exilpolitischen Aktivitäten – bean-

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Seite 7 

tragte, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu ge-

währen. Das SEM verwies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

7. Juni 2021 auf die noch laufende Beschwerdefrist und die Möglichkeit, 

beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einzureichen. Es retour-

nierte ihm die Eingabe vom 1. Juni 2021 und verzichtete in der Folge auf 

eine Prüfung der solchermassen dargelegten Vorbringen und Beweismittel.  

4.2 Ein Mehrfachgesuch stellt eine spezielle Form des klassischen Wieder-

erwägungsgesuchs und damit ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, das 

darauf abzielt, einem seit rechtskräftigem Abschluss des vorangegange-

nen Verfahrens in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft rechtserheblich 

veränderten Sachverhalt Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). 

Das Mehrfachgesuch ist in dem Sinne subsidiär, als es nur ergriffen werden 

kann, wenn gegen den vorangegangenen, in gleicher Sache (Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) ergangenen erstinstanzli-

chen Entscheid kein "ordentliches" Rechtsmittel mehr ergriffen werden 

kann. Das SEM stellte sich daher zum Zeitpunkt der Retournierung der 

Eingabe vom 1. Juni 2021 an den Beschwerdeführer – mithin am 7. Juni 

2021 – implizit zu Recht auf den Standpunkt, es sei nicht zuständig, über 

ein erneutes Mehrfachgesuch zu befinden, solange gegen den in gleicher 

Sache (Mehrfachgesuch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

Asylgewährung) ergangenen Entscheid vom 12. Mai 2021 noch Be-

schwerde erhoben werden kann. Eine Rechtsverweigerung ist in diesem 

Vorgehen des SEM nicht zu erkennen, zumal dem Retournierungsschrei-

ben entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine grundsätzli-

che Weigerung zur Prüfung der Eingabe vom 1. Juni 2021 entnommen 

werden kann. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer noch wäh-

rend laufender Beschwerdefrist mit einer Rechtverweigerungs- bezie-

hungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht gelangt ist, ohne dass er dem SEM zuvor eine Mitteilung gemacht 

hätte, dass er gegen die Verfügung vom 12. Mai 2021 keine Beschwerde 

erheben werde, und seine Eingabe vom 1. Juni 2021 dem SEM erneut zur 

Prüfung vorgelegt hätte. 

Der bisherige Verzicht des SEM, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

1. Juni 2021 zu prüfen und einen entsprechenden Entscheid zu treffen, ist 

daher nicht als unzulässige Rechtsverweigerung beziehungsweise als 

Rechtsverzögerung zu werten.  

4.3 Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverweigerung 

beziehungsweise der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 

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Seite 8 

16. Juni 2021 als nicht begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist.  

4.4 Die Eingabe vom 22. September 2021 wird dem Beschwerdeführer re-

tourniert. Es steht ihm frei, sowohl diese als auch die ihm bereits von der 

Vorinstanz retournierte Eingabe vom 1. Juni 2021 dem SEM – vor dem 

Hintergrund der zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen Verfügung 

vom 12. Mai 2021 – erneut zur Prüfung seiner Flüchtlingseigenschaft ein-

zureichen.  

4.5 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Verfah-

renskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2021 gutgeheissen wor-

den ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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