# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b36a08e-7383-5ae8-a31b-23ce29bef65c
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 60/2000/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2000-34_2021-02-11.pdf

## Full Text

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Art. 66 Ziff. 7 KV; Art. 57 SchulG; Art. 37b PG. Zuständigkeit für den 

Entscheid über den Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im  

öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis (Entscheid des Obergerichts 

Nr. 60/2000/34 vom 8. März 2002 i.S. X.). 

 

 Die Praxis, wonach in Fällen, in denen gemäss Art. 57 des Schulgesetzes 

die Gemeindebehörde für die Wahl oder Nichtwiederwahl zuständig ist, der 

Regierungsrat über den Anspruch auf eine Abgangsentschädigung nach 

Art. 37b des Personalgesetzes befindet, ist nicht rechtswidrig. 

 

 Die Schulbehörde Y. beschloss, den Primarlehrer X. für die Amtsperiode 

2001–2004 nicht wiederzuwählen. X. rekurrierte erfolglos an den Erziehungs-

rat. Hierauf erhob er Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Er be-

antragte wie bereits vor dem Erziehungsrat, den Beschluss der Schulbehörde 

aufzuheben, eventuell ihm eine Abgangsentschädigung gemäss Art. 37b Abs. 

2 lit. b des Personalgesetzes zuzusprechen, subeventuell die Sache zur Prü-

fung einer Abgangsentschädigung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Das 

Obergericht wies die Beschwerde ab.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Der Beschwerdeführer verlangt mit dem Eventualantrag die Zu-

sprechung einer Abgangsentschädigung nach Art. 37b Abs. 2 lit. b des Geset-

zes über die Dienstverhältnisse des Staatspersonals vom 26. Oktober 1970 

(Personalgesetz, PG, SHR 180.100). Der Erziehungsrat hat den entsprechen-

den Antrag mit dem angefochtenen Beschluss abgewiesen, weil für den Ent-

scheid über einen solchen Anspruch gemäss konstanter Praxis weder der Er-

ziehungsrat noch die Schulbehörde zuständig seien, sondern der Regierungs-

rat.  

 Für die Fälle, in denen gemäss Art. 57 des Schulgesetzes vom 27. April 

1981 (SchulG, SHR 410.100) die Gemeindebehörden für die Wahl und 

Nichtwiederwahl zuständig sind, besteht keine Zuständigkeitsvorschrift zum 

Entscheid über den Anspruch auf eine Abgangsentschädigung nach Art. 37b 

PG. Das Gesetz gibt demnach auf eine Frage, die beantwortet werden müsste, 

keine Antwort. Es besteht demnach eine sogenannte echte Lücke oder plan-

widrige Unvollständigkeit des Gesetzes, welche die rechtsanwendende Be-

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hörde füllen darf (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Ver-

waltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, N. 191 ff., S. 45 ff., insbesondere N. 200, 

S. 47, mit Hinweisen).  

 Dem Regierungsrat kommt die oberste Finanzverantwortung im Kanton zu 

(vgl. Art. 66 Ziff. 7 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 24. März 

1876 [KV, SHR 101.000]). Mit der Zuweisung der Zuständigkeit an eine In-

stanz wird eher eine einheitliche Praxis ermöglicht, als wenn verschiedene 

Behörden, z.B. jede Gemeinde über die Abgangsentschädigungen der für sie 

tätigen Lehrpersonen, zu entscheiden hätten. Zudem sind die Lehrpersonen 

der öffentlichen Schulen Arbeitnehmende des Kantons (Art. 55 Abs. 1 

SchulG). Dies sind sachliche Gründe, welche die von der Praxis gewählte  

Lösung als vertretbar erscheinen lassen. Dass diese Praxis im Sinne von  

Art. 36 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs-

sachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) eine Rechtsverletzung 

begründen würde, ist nicht ersichtlich. Dem Wortlaut von Art. 37b Abs. 5 PG, 

auf den der Beschwerdeführer verweist, können – jedenfalls unmittelbar – nur 

die Kostenträger der Abgangsentschädigung (gemäss Satz 1 Kanton und Ge-

meinde) sowie die interne Aufteilung unter diesen (Satz 2 und Satz 3) ent-

nommen werden. Unzutreffend erscheint der Hinweis, die Wahlbehörde habe 

grundsätzlich über sämtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit der 

Wahl beziehungsweise Nichtwiederwahl einer Lehrkraft stellen könnten, zu 

entscheiden. So hat über die Anfangsbesoldung der Lehrkräfte an den Primar-

schulen (Einstufung innerhalb der Besoldungsklasse) nicht die kommunale 

Schul- beziehungsweise Wahlbehörde nach Art. 57 lit. a SchulG, sondern das 

Erziehungsdepartement zu befinden (§ 1 i.V.m. § 13 Abs. 4 der Verordnung 

über die Arbeitsverhältnisse der Lehrerschaft an den öffentlichen Schulen 

vom 13. Juni 1989 [Lehrerverordnung, SHR 410.401]). Es trifft zwar zu, dass 

eine Ermessensprüfung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist, soweit 

der Entscheid über die Abgangsentschädigung gemäss der erwähnten Praxis 

dem Regierungsrat zukommt. Indessen ergibt sich die gleiche Rechtsmittelsi-

tuation auf Grund der gesetzlichen Regelung in den vergleichbaren Fällen der 

Entlassung von gewählten Lehrpersonen während der Amtsdauer, da für sol-

che Entscheide gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. d PG gleichfalls der Regierungsrat 

zuständig ist (vgl. Fehr/Rohner, Das kantonale Schulrecht, in: Verein Schaff-

hauser Juristinnen und Juristen [Hrsg.], Schaffhauser Recht und Rechtsleben, 

Schaffhausen 2001, S. 505 f.).  

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Praxis, wonach der Regie-

rungsrat über die Abgangsentschädigung zu befinden hat, vorliegend keine 

Rechtsverletzung im Sinn von Art. 36 Abs. 1 lit. a VRG begründet. Der Even-

tualantrag ist daher abzuweisen. 

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 Immerhin ist auf folgende Problematik der festgestellten Gesetzeslücke 

und der angewendeten Praxis zur Lückenfüllung hinzuweisen: Gemäss 

rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen sollten wichtige Bestim-

mungen, welche die Organisation, namentlich die Zuständigkeit der Behör-

den, regeln, in der Form des Gesetzes erlassen werden (vgl. Vorlage der Spe-

zialkommission 8/97 Verfassungsrevision vom 17. Januar 2000 [Amts-

druckschrift Nr. 00-06], Verfassungsentwurf II, Art. 53, S. 14 [Beilage I zu 

Amtsdruckschrift Nr. 00-06], Erläuterungen zu Art. 53, S. 43 [Beilage II zu 

Amtsdruckschrift Nr. 00-06]; Art. 164 Abs. 1 lit. g der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Häfe-

lin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 2001, N. 1821 

ff., S. 531 f.). Ausserdem erscheint es als fraglich, inwieweit die erwähnte 

Praxis auch in anderen Fällen einer näheren Prüfung standhielte (z.B. in Fäl-

len der Nichtwiederwahl von Justizmitarbeitenden). Die bisher praktizierte 

Lösung vermag auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie nicht 

ganz zu überzeugen, da ein zweites Verfahren zu den im wesentlichen glei-

chen Fragen, wie im Nichtwiederwahlverfahren, durchgeführt werden muss 

und sich mit dem Regierungsrat eine Behörde mit der Sache befassen muss, 

welche mit dem vorangegangenen Verfahren nicht befasst war. Es wäre daher 

– allenfalls im Rahmen einer Revision des kantonalen Personalrechts – zu 

prüfen, ob und inwieweit der Gesetzgeber die festgestellte Lücke durch eine 

auch unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten befriedigende Regelung 

schliessen könnte.