# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a14af6dd-24eb-5033-a3c0-4f33f55b0441
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-12-21
**Language:** de
**Title:** Verfahren Nutzungsplanung. Kompetenzdelegation von Gemeindelegislative an Gemeindeexekutive bezüglich durch Rechtsmittel- oder Genehmigungsentscheid erforderlich gewordener nutzungsplanerischer Festlegung.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0211/1995
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_211_1995_327.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 211/1995 vom 21. Dezember 1995 in BEZ 1996 Nr. 7

1. Der  Rekurrent  wendet  sich  gegen  die  von  der  Gemeindeversammlung im
Rahmen der Nutzungsplanrevision mit dem folgenden Wortlaut festgesetzte Kompe-
tenzdelegation:

"Der  Gemeinderat  wird  ermächtigt,  Abänderungen  an  der  Bau- und  Zonenord-
nung in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Entschei-
den  im Rechtsmittelverfahren  oder  von  Auflagen  im  Genehmigungsverfahren  als 
notwendig erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen."

2.b)  Der  Rekurrent  macht  geltend,  die  strittige  Delegationsnorm  sei  in  Verlet-
zung der Gemeindeordnung ergangen; diese enthalte keine Regelung, die es erlau-
be,  aufgrund  von  Rechtsmittelverfahren  oder  von  Beschlüssen  der Genehmigungs-
behörde vorzunehmende Änderungen der Nutzungsplanung an die Exekutive zu de-
legieren.

Zuständigkeit und Verfahren für den Erlass von kommunalen Bau- und Zonen-
ordnungen  sowie  von  weiteren  Instrumenten  der  Nutzungsplanung  sind  im  Pla-
nungs- und Baugesetz geregelt (§ 88 PBG). Ob überhaupt und allenfalls in welchem 
Umfange  die  Delegation  zulässig  sei,  beurteilt  sich  daher  aufgrund  des  kantonalen 
Baurechts. Die vom Rekurrenten aufgeworfene Frage, in welchem gemeindeinternen 
Verfahren über die Delegation zu befinden sei, ist von nachrangiger Bedeutung, da 
sie  nur  einen  formalen Aspekt berührt und sich erst dann stellt, wenn die Zulässig-
keit der Delegation an sich feststeht; zur materiellen Beantwortung der Delegations-
frage trägt sie nichts bei. Dass der Rekurrent zur Begründung seines Antrages unzu-
treffende  Rechtsnormen  angerufen  hat,  schadet  ihm  indessen  nicht,  da  die  Baure-
kurskommissionen in ihrer Rechtsprechung der Offizialmaxime verpflichtet sind.

Aus  dem  Umstand,  dass  die  Frage  nach  der  Zulässigkeit der  angefochtenen 
Delegationsnorm primär einen Anwendungsfall von Vorschriften des Planungs- und 
Baugesetzes darstellt, ergibt sich gemäss § 329 Abs. 1 lit. a PBG die Zuständigkeit 
der vom Rekurrenten angerufenen Baurekurskommission IV. Die in einer nachträgli-
chen  rekurrentischen  Eingabe  geäusserte  Auffassung,  der  Rekurs  müsse  zur  Be-
handlung an den örtlich zuständigen Bezirksrat überwiesen werden, ist somit unzu-
treffend.

3.a) § 88 Abs. 1 PBG stellt die zwingende Vorschrift auf, dass Bau- und Zonen-

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ordnungen, Sonderbauvorschriften und öffentliche Gestaltungspläne [sowie gemäss 
gesetzlichem Verweis auch Erschliessungspläne (§ 95 PBG)] je nach Gemeindeord-
nung  von  der  Gemeindeversammlung,  vom  Grossen  Gemeinderat  oder  durch  Ur-
nenabstimmung erlassen, geändert oder aufgehoben werden müssen. Bei allen die-
sen  Anordnungen  handelt  es  sich  um  solche  der  Nutzungsplanung  mit generell-
abstraktem  Inhalt,  d.h.  mit  Gesetzescharakter.  Das  Planungs- und  Baugesetz  ge-
währt  mithin  im  Bereich  der  Nutzungsplanung  ausschliesslich  dem  Legislativorgan 
und  nicht  etwa  der  Exekutive  gesetzgeberische  Kompetenzen.  Sofern  bzw.  soweit 
daher ein kommunaler Erlass voraussetzungslos die Gesetzgebungsdelegation vom 
Gemeindesouverän zur Exekutive zulässt, erweist er sich als gesetzeswidrig.

b)  Die vorliegend  strittige  Delegationsnorm  stellt  indessen  offenkundig  keine 
generelle Ermächtigung des Gemeinderates (Exekutive) zum Erlass nutzungsplane-
rischer Anordnungen dar, sondern beschränkt sich auf solche Festsetzungen, die im 
Anschluss  an  ein  Rechtsmittel- oder  Genehmigungsverfahren  vorzunehmen  sind. 
Der  Gemeinderat  erachtet  die  Kompetenzdelegation  dann  als  zulässig,  "wenn  aus 
Entscheiden  aus  Rechtsmittel- bzw.  Genehmigungsverfahren  klar  ist,  was  die  Voll-
zugsbehörde anzuordnen hat. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht notwendig, 
dass zusätzlich eine Gemeindeversammlung einberufen wird."

Diese  Auffassung  ist  im  Grundsatz  zwar  zutreffend,  bedarf  jedoch  einer  Präzi-
sierung.  Sofern  der  Rechtsmittelentscheid  oder  das  Genehmigungsverfahren  der 
Gemeinde  für  die  zu  treffenden  nutzungsplanerischen  Festsetzungen  keinen  Spiel-
raum  offenlässt,  wird  gegen  §  88  PBG  nicht  verstossen,  wenn  die  Exekutive  diese 
Anordnungen  vornimmt;  diesfalls  handelt  es  sich  nicht  um  eine  Betätigung  planeri-
schen  Ermessens  - die  allein  der  Gemeindelegislative  zusteht  -, sondern um einen 
blossen Ausführungsakt, den auch der Gemeindesouverän nicht anders vornehmen 
dürfte.  Ein  Ausführungsakt  im  umschriebenen  Sinne  liegt  etwa  dann  vor,  wenn  die 
Gemeinde verpflichtet wird, in der Bauordnung ein bestimmt umschriebenes Verbot 
zu  verankern  (z.B.  ein  Verbot  von  Dachaufbauten  oder  Dachflächenfenstern  in  der 
Kernzone),  wenn  die  Gemeinde  angewiesen  wird,  ein  Grundstück  einer  ganz  be-
stimmten Nutzungszone (z.B. einer Freihaltezone) zuzuweisen, oder wenn der Ent-
scheid zumindest keinerlei Zweifel darüber offenlässt, um welche Zone es sich dabei 
handeln muss (beispielsweise wenn die Zuweisung zu einer Bauzone in einem Ge-
bietsbereich verlangt wird, wo nur ein einziger Bauzonentypus vorhanden ist und die 
Festsetzung  einer  anderen  Zone  für  eine  einzelne  Parzelle  offenkundig  nicht  sinn-
voll wäre).

Demgegenüber verbleibt den Gemeinden dann ein Spielraum für nutzungspla-
nerische  Ermessensbetätigung,  wenn  die  sich  aus  dem  Rechtsmittelentscheid  oder 
dem  Genehmigungsverfahren ergebenden Anweisungen nur allgemein gefasst sind 
(z.B. wenn die Bauordnung durch neue oder abgeänderte Vorschriften zu ergänzen 
ist, deren Inhalt erst noch genau bestimmt werden muss) oder wenn sie eine Mehr-
fallenden  Wahlmöglichkeiten  offenlassen 
zahl  von  realistischerweise  in  Betracht
(z.B. wenn die Auszonung eines Grundstückes aufgehoben wird und die Zuweisung 
zu einer von mehreren in Betracht fallenden Bauzonen oder sogar - bei einem gros-
sen Flächenumfang - die Einführung einer neuen Bauzone denkbar ist). Nähme der 
Gemeinderat in solchen Fällen selber eine Festsetzung vor, so würde die Exekutive 
unzuständigerweise  einen  nutzungsplanerischen  Ermessensentscheid  treffen,  der 
unentziehbar der Gemeindelegislative vorbehalten ist.

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c) Wenn der Rekurrent schliesslich sinngemäss vorbringt, die im Streite liegen-
de Delegationsnorm ermächtige die Exekutive auch zum Entscheid darüber, ob ein 
ergangener  Rekursentscheid  oder  eine  im  Genehmigungsverfahren  getroffene  An-
weisung  bei  der  zuständigen  Rechtsmittelinstanz  angefochten  werden  solle,  so  ist 
diese Befürchtung unbegründet. Die Kompetenz des Gemeinderates beschränkt sich 
gemäss dem Wortlaut der Norm ausdrücklich auf solche Aenderungen, die sich als 
Folge von Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren ergeben, was bedeutet, dass 
diese  Verfahren  bereits  (rechtskräftig)  abgeschlossen  sein  müssen,  wenn  der  Ge-
meinderat  die  ihm  übertragene  Aufgabe  wahrnimmt.  Die  strittige  Norm  sagt  somit 
nichts darüber aus, welches Gemeindeorgan insbesondere über die Ergreifung von 
Rechtsmitteln  zu  entscheiden  habe,  weshalb  sich  nähere  Erwägungen  hierzu  zum 
vornherein  erübrigen.  Die  Baurekurskommissionen  wären  im  übrigen  diesbezüglich 
gar nicht zuständig, da diese Frage nicht die Kompetenzen der Gemeindeorgane in 
dem in § 88 PBG geordneten Nutzungsplanungsverfahren, sondern vielmehr die Zu-
ständigkeiten  dieser  Organe  in  allfälligen  daran  anknüpfenden  Rechtsmittelverfah-
ren  beschlägt;  diese  spezielle  Zuständigkeitsfrage  ist  ausschliesslich  gemeinde-
rechtlicher Natur.

4.  Es  ist  zusammenzufassen,  dass  sich  die  angefochtene  Anordnung  der  Ge-
meindeversammlung unter der Voraussetzung als gesetzeskonform erweist, dass sie 
im  Sinne  der  vorstehenden  Erwägungen  angewendet  wird.  In  diesem  Sinne  ist  der 
Rekurs abzuweisen. Um die Erwägungen in die Rechtskraft des Entscheides einzu-
binden, erscheint es jedoch angezeigt, im Dispositiv darauf zu verweisen.