# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd05acae-1670-5d9a-b91b-3401ca1136e6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.01.2018 FS.2017.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2017-33_2018-01-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2017.33

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 25.01.2018

Entscheiddatum: 25.01.2018

Entscheid Kantonsgericht, 25.01.2018
Art. 279 ZPO: Eine genehmigte Eheschutz-Vereinbarung ist nur noch wegen 
der Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO und wegen Willensmängel 
anfechtbar (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 25. Januar 2018, 
FS.2017.33).

Aus den Erwägungen:

1.    So wie über die Scheidungsfolgen eine genehmigungsbedürftige Konvention 

geschlossen werden kann (Art. 279 ZPO), können auch die Unterhaltsregelungen im 

Eheschutz- und Scheidungsverfahren (Art. 176 ZGB, Art. 276 ZPO) auf Vereinbarung 

beruhen (BGE 142 III 518, E. 2.5). Diese ist zu genehmigen.

2.    Nach der gerichtlichen Genehmigung ist eine Eheschutz-Vereinbarung nur noch 

wegen der Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO, also wegen Missachtung der 

Voraussetzungen der reiflichen Überlegung, des freien Willens, der Klarheit der 

Vereinbarung, der Vollständigkeit der Vereinbarung sowie wegen offensichtlicher 

Unangemessenheit (BGer 5A_187/2013, E. 5; 5A_74/2014, E. 2; Geiser, Besprechung 

neuerer Entscheidungen auf dem Gebiet des Eherechts, AJP 2014, 1706, 1711) und 

wegen Willensmängel anfechtbar (FamKomm Scheidung/Stein-Wigger, Anh. ZPO, 

Art. 279 ZPO, N 38; Sutter-Somm/Gut, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 279 ZPO, N 26).

3.    Der Ehemann macht nun insbesondere geltend (...), er sei bei der 

Eheschutzverhandlung, anders als die Ehefrau, ohne Anwalt dagestanden und habe 

sich zur Vereinbarung überreden lassen. Das Gebot der Waffengleichheit sei verletzt 

worden, und er sei überfordert bzw. nicht in der Lage gewesen, auch psychisch nicht, 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/c1b89b79-d7d5-4bf2-ba30-e6852d959223?citationId=8a28d8b3-7cbe-4fa3-b3b3-50bc371b9b2d&source=document-link&SP=5|lxypju

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seine Standpunkte zu kommunizieren sowie seine Beweise darzulegen. Das 

Einkommen der Ehefrau sei höher und ihr Bedarf geringer als angenommen. Zudem sei 

sein Einkommen tiefer, und er habe seine Arbeitsstelle per (…) 2017 kündigen müssen. 

Schliesslich habe die Ehefrau Vermögen verschleiert.

4.    Den Ehegatten wurde bereits vor der Hauptverhandlung Gelegenheit eingeräumt, 

um ihre finanzielle Situation zu belegen (...). Aus diesen Unterlagen ergab sich 

namentlich, dass die Ehefrau eine Ausbildung in der Erwachsenenbildung absolviert 

(...), sie (…) Arbeitslosentaggelder von rund Fr. 1'600.00 im Monat bezieht und daneben 

im Zwischenverdienst als Detailhandelsverkäuferin (…) arbeitet, wobei sie insgesamt 

(mit den Taggeldern) monatliche Einkünfte von durchschnittlich Fr. 3'000.00 

erwirtschaftet (). Der Ehemann hatte im Jahr 2013 zu 100% eine Saisonstelle (…) inne. 

Danach bezog er (…) ebenfalls eine Arbeitslosentschädigung (…). Von Mitte Mai bis 

Mitte August 2017 arbeitete er als Mitarbeiter (…) auf Stundenbasis, wiederum bei (…), 

bei einem Monatsverdienst von rund Fr. 4'000.00 (…). Danach verliess der Ehemann 

das Unternehmen auf eigenen Wunsch. Schliesslich reichte der Ehemann Belege ein, 

wonach er ab Juli 2017 bei der (…) GmbH monatliche Einnahmen zwischen 

Fr. 1'000.00 und Fr. 2'000.00 erzielte (…). Die Ehefrau hielt dessen 

Einkommenssituation in der Folge für unklar und stellte ein Auskunftsbegehren (…). An 

der Verhandlung selbst wurde den Ehegatten von der erfahrenen Familienrichterin 

einerseits der Unterschied zwischen einem Eheschutz- und einem 

Scheidungsverfahren erklärt (…). Andererseits wurde der Ehemann, gestützt auf das 

Auskunftsbegehren der Ehefrau, zu seinen finanziellen Verhältnissen befragt. Dieser 

gab insbesondere an, (…).

Die Vereinbarung basierte in der Folge namentlich auf der Annahme, dass die Ehefrau 

in den kommenden zwei Jahren den Kurs für Erwachsenenbildung abschliesst, der 

Ehemann seinen Job bei (…) im Sommer 2017 aufgegeben hatte, er momentan für die 

(…) GmbH arbeitet und ab November 2017 eine nicht näher definierte selbständige 

Tätigkeit aufnimmt (…).

5.    Der Ehemann wurde bereits am (…), mit der Vorladung zur Hauptverhandlung, 

eingeladen, die Akten einzusehen und ihm wurde zugleich mitgeteilt, dass an der 

Verhandlung versucht werde, eine einvernehmliche Lösung zu finden (…). Der 

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Ehemann verzichtete an der Verhandlung dennoch ausdrücklich auf Einsicht in die 

vollständigen Unterlagen seiner Ehefrau (...). Ausserdem waren ihm seine eigenen 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse, und namentlich seine Kündigung bei der 

(…), hinlänglich bekannt. Ohnehin war es der Ehemann, der über seine finanziellen 

Verhältnisse, seine bisherigen beruflichen Tätigkeiten und seine künftigen 

Erwerbspläne nur ausweichende bzw. vage Antworten gab (…), so dass seine 

wirtschaftliche Lage insgesamt als undurchsichtig bezeichnet werden musste. Zudem 

erwies sich der Grund, den der Ehemann für seine Kündigung bei (…) vorbrachte ('er 

habe die Ehefrau mit einem anderen Mann gesehen'), als wenig stichhaltig bzw. als 

nicht schützenswert. Die Ehegatten einigten sich vor diesem Hintergrund auf befristete 

Unterhaltsbeiträge und darauf, dass die Ehefrau ihre Auskunftsbegehren zurückzieht. 

Die Eheschutzverhandlung dauerte sodann über zwei Stunden (…). Der Ehemann kann 

daher nicht nachvollziehbar begründen, er habe sich die Vereinbarung nicht reiflich 

überlegen können bzw. behauptet nicht einmal, er habe nur unzureichend Zeit gehabt, 

die Konvention zu studieren. Dafür, dass er seinen Willen nicht frei bzw. unbeeinflusst 

hätte bilden können, fehlen sodann jegliche Hinweise; der Ehemann behauptet das 

nicht einmal ausreichend konkret. Beeinflussung oder Täuschung liegen offensichtlich 

nicht vor. Die Vereinbarung ist sodann klar und vollständig. Sie lässt keinen 

Interpretationsspielraum offen und erfasst sämtliche relevanten Punkte. Eine 

offensichtliche Unangemessenheit liegt ebensowenig vor (vgl. dazu BGE 121 III 393, 

E. 5c; BGer 5A_599/2007, E. 6.4.1), zumal eine Trennungsvereinbarung gerade dazu 

dienen soll, Ungewissheiten bezüglich der beurteilungsrelevanten Tatsachen oder 

deren rechtlicher Tragweite endgültig zu bereinigen (BGE 142 III 518, E. 2.5; BGer 

5A_688/2013, E. 8.2; 5A_187/2013, E. 7.1). Hier bestanden diese Unsicherheiten vor 

allem in den Einkommensverhältnissen bzw. den Berufsaussichten des Ehemanns, 

während die Ehefrau ihre wirtschaftliche Lage erschöpfend dargelegt hatte. Dabei ist 

eine Prognose, welches Einkommen der Ehemann künftig zu verdienen mag, als 

Schätzung naturgemäss mit Unsicherheiten verbunden (BGer 5A_671/2014, E. 3.3.3).

6.    Im Übrigen hat der Ehemann vor Vorinstanz nie ein Gesuch um Beigabe eines 

(unentgeltlichen) Rechtsanwalts gestellt, obschon er am (…) über die zu erwartenden 

Prozesskosten und den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt worden 

war (…). Er kann dies daher nicht im Berufungsverfahren rügen. Die unentgeltliche 

Rechtspflege muss nämlich beantragt werden und wird nicht von Amtes wegen 

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bewilligt (Art. 119 ZPO; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 119 ZPO, N 1). Ohnehin wurde dem Ehemann aber am (…) unverzüglich 

mitgeteilt, dass sich die Ehefrau (…) von einem Anwalt an die Verhandlung begleiten 

lasse (…). Dennoch verzichtete dieser in der Folge darauf, auch seinerseits einen 

Anwalt beizuziehen. Zudem vermochte der offensichtlich intelligente, gebildete und der 

deutschen Sprache mächtige Ehemann, der das Schweizer Bürgerrecht besitzt, seine 

Standpunkte selber mit der notwendigen Detailgetreue darzulegen und die 

notwendigen Unterlagen eigenständig einzureichen. Es bestehen keine Hinweise, dass 

ein Ungleichgewicht zu seinen Lasten entstanden oder er mit der Verhandlung 

überfordert gewesen wäre. Im Eheschutzverfahren gilt denn auch der soziale 

Untersuchungsgrundsatz, wonach die Familienrichterin durch ihre Fragepflicht z.B. eine 

nicht anwaltlich vertretene Partei in einem gewissem Umfang unterstützen darf (KGer 

SG vom 1. Juli 2013, FE.2013.14, www.gerichte.sg.ch). Der Ehemann macht weder 

geltend, die Familienrichterin habe diese nur unzureichend ausgeübt, noch konkretisiert 

er, inwiefern er bei der Verhandlung benachteiligt gewesen sein soll. Für die behauptete 

Beeinträchtigung des psychischen Zustands des Ehemanns zum Vergleichszeitpunkt 

fehlen sodann jegliche Belege (z.B. Arztzeugnis). Das Gebot der Waffengleichheit 

wurde daher offensichtlich nicht verletzt.

7.    Zu prüfen bleibt schliesslich, ob ein Willensmangel vorliegt. Der Ehemann 

behauptet nicht einmal und schon gar nicht substantiiert, er habe sich bei 

Vertragsabschluss in einem Irrtum befunden bzw. inwiefern dieser bestanden haben 

sollte. Ein solcher wäre ohnehin nur beachtlich, wenn er wesentlich wäre (Huguenin, 

Obligationenrecht - Allgemeiner und Besonderer Teil, N 478). Das würde erstens 

bedeuten, dass der Vater die vorliegende Konvention nicht abgeschlossen hätte ohne 

den betreffenden Punkt, und zweitens, dass er diesen aus objektiver Betrachtung, also 

nach Treu und Glauben, auch als notwendige Grundlage der Vereinbarung hätte 

betrachten dürfen (BGE 142 III 518, E. 2.6.2; Gauch/Schluep, Schweizerisches 

Obligationenrecht, Band I, N 778 ff.). Im Bereich des caput controversum (den 

Tatsachen also, welche vergleichsweise definiert worden sind, um die ungewisse 

Sachlage zu bewältigen, wie hier die Einkommens- und Bedarfsverhältnisse der 

Ehegatten) besteht ohnehin kein Raum für einen Irrtum; andernfalls würden gerade die 

Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich – mit dem Ziel 

einer endgültigen Regelung – geschlossen haben (BGE 130 III 49, E. 1.2; 142 III 518, 

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E. 2.6.2). Mit anderen Worten stellt die Vereinbarung regelmässig einen Kompromiss 

dar, mit dem die Ehegatten auch gewisse Unsicherheiten abschliessend erledigen 

wollten, so dass nicht mit jeder neuen Erkenntnis ein Willensmangel begründet werden 

kann (Geiser, Besprechung neuerer Entscheidungen auf dem Gebiet des Eherechts, 

AJP 2014, 1706, 1711).

Ebensowenig hat der Ehemann eine Drohung oder Täuschung geltend gemacht. Ein 

Willensmangel bei Vertragsabschluss besteht nicht. Der Berufung bleibt auch vor 

diesem Hintergrund der Erfolg versagt.

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