# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fe7e929-c236-51b7-ad1d-d195a2542e43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 E-5767/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5767-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5767/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Patrick Burger,  

(…),  

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Festsetzung der Parteientschädigung;  

Abschreibungsentscheid E-4317/2023 des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 17. Oktober 2023.  

 

 

 

E-5767/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch vom 11. Mai 

2022 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz und den Voll-

zug der Wegweisung an.  

B.  

Gegen den Entscheid des SEM vom 17. Juli 2023 erhob der Gesuchsteller 

mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 9. August 2023 Beschwerde.  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2023 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung gut und ordnete dem Gesuchsteller den rubrizierten Rechtsver-

treter als amtlichen Rechtsbeistand bei.  

D.  

Im Rahmen des von der Instruktionsrichterin angeordneten Schriftenwech-

sels hob das SEM seinen Entscheid vom 17. Juli 2023 auf und nahm das 

Asylverfahren wieder auf.  

E.  

Mit einzelrichterlichem Entscheid E-4317/2023 vom 17. Oktober 2023 

schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als ge-

genstandslos geworden ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass in Anwendung 

von Art. 63 Abs. 2 VwVG und Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) keine Verfahrenskosten zu sprechen seien. Ge-

stützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 bis 15 VGKE wurde dem Gesuch-

steller eine durch das SEM zu leistende Parteientschädigung zugespro-

chen, welche mangels Einreichung einer Kostennote gemäss Art. 14 Abs. 

2 letzter Satz VGKE auf Fr. 2000.– zu bestimmen sei. 

F.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 wies der Rechtsvertreter namens des 

Gesuchstellers darauf hin, dass die Feststellung im Abschreibungsent-

scheid, es sei keine Kostennote eingereicht worden, nicht zutreffe, da eine 

solche mit Eingabe (via Incamail) vom 27. September 2023 dem Gericht 

übermittelt worden sei. Es sei daher auf den Abschreibungsentscheid vom 

E-5767/2023 

Seite 3 

17. Oktober 2023 zurückzukommen und die Parteientschädigung entspre-

chend der eingereichten Kostennote festzusetzen.   

G.  

Dem Gesuchsteller wurde am 24. Oktober 2023 der Eingang seiner 

Rechtsmitteleingabe bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen  

(vgl. MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 

2.  

2.1 Die Kostenformel bildet bei sämtlichen Arten der Verfahrenserledigung 

einen eigenständigen Urteilsspruch. Ein Revisionsgesuch, das sich einzig 

gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung richtet, ist daher zulässig, 

wenn sich der angerufene Revisionsgrund direkt auf die Kosten- und Ent-

schädigungsfestsetzung bezieht (vgl. Urteil E-3730/2016 des BVGer vom 

23. Juni 2016 E. 2 m. H. auf Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 

[EMARK] 2000 Nr. 29 E. 2).  

Das vorliegende Begehren bezieht sich einzig auf den Entschädigungs-

punkt im Abschreibungsentscheid vom 17. Oktober 2023 und beschränkt 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/21
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/29

E-5767/2023 

Seite 4 

sich mithin auf die zulässige Rüge bezüglich der vom Gericht in seinem 

Entscheid übersehenen Kostennote.  

2.2 Im Revisionsgesuch ist der angerufene Revisionsgrund anzugeben 

und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 

BGG darzutun.  

2.3 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund der versehentli-

chen Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsa-

chen (Art. 121 Bst. d BGG) im Entschädigungspunkt. Zudem erfolgte die 

Eingabe vom 19. Oktober 2023 innert der zu beachtenden Fristen (Art. 124 

Abs. 1 Bst. b BGG) und damit rechtzeitig. Auf das frist- und formgerecht 

eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht sei-

nen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn es in den Akten 

liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der 

Revisionsgrund setzt voraus, dass eine erhebliche Tatsache im Zeitpunkt 

des Entscheids tatsächlich bei den Akten lag, das Gericht sie dennoch nicht 

berücksichtigte und die Nichtberücksichtigung auf ein Versehen zurückzu-

führen ist.  

3.2 Der Gesuchsteller bringt zu Recht vor, das Bundesverwaltungsgericht 

habe in seinem Abschreibungsentscheid im Entschädigungspunkt die von 

seinem Rechtsvertreter am 27. September 2023 übermittelte Kostennote 

nicht berücksichtigt. So ergibt sich aus den Beschwerdeakten                          

E-4317/2023, dass mit erwähnter Eingabe vom 27. September 2023 eine 

detaillierte Kostennote eingereicht wurde, jedoch im Abschreibungsent-

scheid festgehalten wurde, es sei keine Kostennote vorhanden. In der 

Folge wurde die Parteientschädigung nicht gemäss der Kostennote be-

messen, sondern auf Grund der Akten festgesetzt. Damit fand unabsicht-

lich eine in den Akten liegende Tatsache keine Berücksichtigung. Der an-

gerufene Revisionsgrund ist zudem revisionsrechtlich erheblich, zumal die 

Parteientschädigung daher anders zu berechnen ist und diese denn auch 

– wie sich nachstehend ergibt (E. 4) – in der Summe höher ausfällt.  

3.3 Bei dieser Sachlage ist das auf den Entschädigungspunkt beschränkte 

Revisionsgesuch gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffer 3 im Abschreibungs-

entscheid E-4713/2023 ist aufzuheben und das Beschwerdeverfahren, be-

schränkt auf den Entschädigungspunkt, wieder aufzunehmen. 

E-5767/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 bis 15 VGKE ist dem Ge-

suchsteller eine durch das SEM zu leistende Parteientschädigung zuzu-

sprechen, für deren Berechnung nunmehr die eingereichte Kostennote 

ausschlaggebend ist (Art. 14 Abs. 2 erster Satz VGKE). Die Kostennote ist 

hinreichend detailliert, weshalb in dieser Sache abschliessend entschieden 

werden kann. 

4.2 In der Kostennote vom 27. September 2023 wurde ein zeitlicher Auf-

wand von 610 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– geltend ge-

macht. Der ausgewiesene Zeitaufwand erscheint angemessen. Der Stun-

denansatz bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Die Auslagen 

in der Höhe von Fr. 113.85 erscheinen ebenfalls angemessen. Die vom 

SEM auszurichtende Parteientschädigung im Verfahren E-4317/2023 be-

trägt demnach gerundet Fr. 3163.85 (inkl. Auslagen).  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). 

5.2 Der Gesuchsteller ist mit seinem Revisionsbegehren durchgedrungen, 

weshalb ihm für die aus diesem Verfahren erwachsenen notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen 

ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE), welche vorliegend auf 

Fr. 150.– (inkl. Auslagen) festzusetzen und vom Bundesverwaltungsgericht 

auszurichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-5767/2023 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Die Dispositivziffer 3 des Ab-

schreibungsentscheids E-4713/2023 vom 17. Oktober 2023 wird aufgeho-

ben und das Beschwerdeverfahren diesbezüglich wieder aufgenommen.   

2.  

Das SEM wird angewiesen, dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfah-

ren E-4317/2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschä-

digung von insgesamt Fr. 3163.85 auszurichten.  

3.  

Für das vorliegende Revisionsverfahren werden keine Verfahrenskosten 

erhoben.  

4.  

Für das Revisionsverfahren wird dem vertretenen Gesuchsteller zu Lasten 

der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 150.– ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

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