# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09ba3d15-782f-57c9-b838-93244ec13f82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.09.2015 RT150155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150155_2015-09-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150155-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 10. September 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung (Sistierung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. August 2015 (EB150332-C) 

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Erwägungen: 

1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) stellte gegen 

den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit Eingabe vom 12. Juni 

2015 am 16. Juni 2015 vor Vorinstanz ein Begehren um Erteilung der provisori-

schen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Wallisellen-

Dietlikon über einen Betrag von Fr. 17'572.45 (Urk. 1). Sie stützte sich dabei auf 

einen Pfändungsverlustschein vom 3. Mai 2006, den das Betreibungsamt Opfikon 

auf den Beklagten als Schuldner ausgestellt hatte (Urk. 3/1) und einen früheren 

Pfändungsverlustschein vom 18. Oktober 2005 ersetzte (Urk. 3/13). Dieser Ver-

lustschein basierte auf einem Urteil des Pretore del Distretto di Lugano vom 8. 

März 2004, worin der Beklagte gestützt auf offene Kreditkartenabrechnungen ver-

pflichtet wurde, der Klägerin Fr. 11‘716.90 nebst 15 % Zins seit 16. April 2003 zu 

bezahlen (Urk. 3/10). 

2. Am 19. Juni 2015 wurden die Parteien von der Vorinstanz auf den 

19. August 2015 zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 4). Mit Eingabe vom 

30. Juli 2015 stellte der Beklagte ein Sistierungsgesuch, bis über das von ihm 

beim Bezirksgericht Lugano anhängig gemachte Revisionsgesuch gegen das Ur-

teil vom 8. März 2004 entschieden sei (Urk. 6). Die Vorderrichterin wies das Sis-

tierungsgesuch mit Verfügung vom 17. August 2015 ab, im Wesentlichen mit der 

Begründung, dass die Einreichung eines Revisionsgesuchs nichts an der beste-

henden formellen und materiellen Rechtskraft des zu revidierenden Entscheids 

ändere. Als Folge davon bleibe auch die Vollstreckbarkeit unberührt. Zudem habe 

der Beklagte in seinem Revisionsbegehren kein Gesuch um aufschiebende Wir-

kung nach Art. 331 Abs. 2 ZPO gestellt (Urk. 17 S. 5). 

3. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 28. Au-

gust 2015 innert Frist Beschwerde, wobei er die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin ver-

langt (Urk. 16 S. 2). 

4. Die angefochtene Verfügung stellt einen prozessleitenden Entscheid 

dar (A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 

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ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 126 N 3). Dessen Beschwerdefähigkeit ist von 

Amtes wegen zu prüfen (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff. N 50). Art. 126 Abs. 2 ZPO unterstellt die Verfügung, 

mit welcher die Sistierung angeordnet wird, der Beschwerde an die obere kanto-

nale Instanz gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Hingegen kann die Verweigerung 

der beantragten Sistierung nur mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

angefochten werden (A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO-Komm., Art. 126 N 8; vgl. hierzu Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 

N 28). Die Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn dem Beklagten durch die 

Verfügung vom 17. August 2015 ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Ist diese Gefahr nicht von vornherein of-

fenkundig, hat die Beschwerde führende Partei dessen Vorliegen darzutun (Ster-

chi, in: Hausheer/Walter, BK zur ZPO, Band II, Bern 2012, Art. 319 N 15). Mangelt 

es einem Prozessleitungsentscheid an der Beschwerdefähigkeit, ist die Be-

schwerde unzulässig und es ist auf sie nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff., N 50). 

5. Im vorliegenden Fall ist der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil 

nicht offenkundig. Damit hat der Beklagte darzulegen, worin dieser Nachteil sei-

nes Erachtens besteht. Ob ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor-

liegt, ist vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in 

pflichtgemässer Ausübung des Ermessens zu prüfen. Klar ist indes, dass in Fäl-

len, in denen der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher 

günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann, ein 

solcher vorliegt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenber-

ger, a.a.O., Art. 319 N 13ff.). 

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6. Der Beklagte macht geltend, dass ihm die angefochtene Verfügung 

erst am 19. August 2015 um 12.20 Uhr zugestellt worden sei. Darin werde sein 

Sistierungsgesuch vom 30. Juni [recte: Juli] 2015 abgewiesen und bestimmt, dass 

die Hauptverhandlung vom 19. August 2015, 11.40 Uhr, stattfinde (Urk. 16 S. 1). 

Die Vorinstanz habe das Sistierungsgesuch unter anderem wegen des Beschleu-

nigungsgebots abgewiesen, dadurch aber, dass er so kurzfristig zur Hauptver-

handlung vorgeladen worden sei, habe die Vorinstanz ein riesiges Chaos veran-

staltet. Er - der Beklagte - gehe nämlich davon aus, dass in der Zwischenzeit be-

reits der Entscheid betreffend Rechtsöffnung zu ihm unterwegs sei. Diesen Ent-

scheid werde er selbstverständlich auch anfechten, weil er an der Rechtsöff-

nungsverhandlung nicht habe teilnehmen können. Dann gebe es zwei Verfahren 

vor Obergericht (Urk. 16 S. 2). 

Der Beklagte verkennt mit dieser Argumentation, dass die Vorinstanz das 

Sistierungsgesuch nicht primär aufgrund des Beschleunigungsgebots abgewiesen 

hat, sondern dieses lediglich am Schluss in einem Nebensatz erwähnt wird 

(Urk. 17 S. 6). Weder setzt sich der Beklagte mit den Erwägungen der Vorinstanz 

auseinander noch legt er dar, inwiefern ihm durch die angefochtene Verfügung 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht. Insbesondere ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die Nachteile, welche dem Beklagten durch die Abweisung 

des Sistierungsgesuchs entstehen, nicht mit einem für ihn günstigen Endent-

scheid wieder behoben werden könnten. 

Entgegen dem Vorbringen des Beklagten wurde er nicht kurzfristig zur 

Hauptverhandlung vorgeladen, sondern zwei Monate vor dem Termin. Unzutref-

fend ist auch der Einwand, er habe keine Chance gehabt, an dieser teilzunehmen: 

Solange die Vorinstanz keine Sistierung verfügt hatte, war das Verfahren fortzu-

führen und behielt die Vorladung zur Hauptverhandlung ihre Gültigkeit. Es ist da-

her unerheblich, ob der Beklagte den abweisenden Entscheid der Vorinstanz erst 

nach Beginn der Hauptverhandlung erhalten hat. 

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7. Weiter beantragt der Beklagte, es sei ihm - falls die Kammer der Auf-

fassung sei, er müsse sich trotz Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits jetzt 

zur Abweisung des Sistierungsgesuchs äussern, mit welcher er ganz und gar 

nicht einverstanden sei - eine entsprechende Frist anzusetzen (Urk. 16 S. 2f.). 

Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet 

zu erheben. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen 

nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nachfrist 

zur ergänzenden Begründung angesetzt werden. Das Begehren des Beklagten 

um Ansetzung einer Nachfrist ist daher abzuweisen. Lediglich der Vollständigkeit 

halber ist darauf hinzuweisen, dass das rechtliche Gehör des Beklagten mit Be-

zug auf den Sistierungsentscheid nicht verletzt wurde, hat er das Sistierungsge-

such doch selber gestellt und begründet (Urk. 6) und wurde die Stellungnahme 

der Klägerin hierzu von der Vorinstanz infolge Verspätung nicht berücksichtigt 

(Urk. 17 S. 2). 

8. Insgesamt ergibt sich, dass der Beklagte sich mit den Gründen, welche 

zur Abweisung seines Sistierungsgesuchs führten, nicht auseinandersetzt. Seine 

Beschwerde ist daher mangelhaft begründet. Ausserdem legt er keinen nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. Auf seine Beschwerde ist daher nicht 

einzutreten. Damit erweist sich die Beschwerde des Beklagten als offensichtlich 

unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei 

zu verzichten ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

9. Ausgangsgemäss wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen, dem Beklagten infolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels er-

heblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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10. Der Beklagte stellt "für dieses und für alle noch kommenden Verfahren 

in Sachen B._____ das Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung" (Urk. 16 S. 3). 

Die Rechtsmittelinstanz kann lediglich über ein Armenrechtsgesuch für das 

eigene Verfahren entscheiden, soweit nicht die Abweisung eines Armenrechtsge-

suchs Thema des Beschwerdeverfahrens ist. Für die Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für zukünftige Verfahren fehlt es an der Zuständigkeit (§ 128 

GOG). Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist, 

dass der Gesuchsteller mittellos ist und dass sein Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos ist (Art. 117 ZPO). Wie soeben gezeigt, ist die Beschwerde des Beklag-

ten aussichtslos, so dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuwei-

sen ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beklagten um Nachfristansetzung wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

3. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 17'572.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 10. September 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss vom 10. September 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beklagten um Nachfristansetzung wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	3. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...