# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5c5a5e2-ede1-538b-8c8f-09c7a0c86356
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.05.2019 RT190009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190009_2019-05-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT190009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss und Urteil vom 24. Mai 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 18. September 2018 (EB180306-I) 
 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 18. September 2018 erteilte das Bezirksgericht  

Uster (Vorinstanz) der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuch-

stellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl 

vom 15. Juni 2018) - gestützt auf zwei Beschlüsse der Sozialbehörde B._____ 

vom 13. Juni 2017 (Urk. 3/1) und 5. Dezember 2017 (Urk. 14/2) - definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 2'128.15 und für die Betreibungskosten sowie Kosten und 

Entschädigung gemäss diesem Entscheid. Der Entscheid erging zunächst unbe-

gründet (Urk. 19) und alsdann aufgrund mehrerer Schreiben des Gesuchsgegners 

und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 21 bis 23), welche als Be-

gehren um Begründung entgegengenommen wurden (vgl. Urk. 26), in begründe-

ter Form (Urk. 24 = Urk. 29).  

 b) Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 erhob der Gesuchsgegner innert 

Frist (vgl. Urk. 25 und 27) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 28): 

"1. Das als "Urteil vom 18.09.2018" bezeichnete Rechtsbeugung wird 
restlos und ohne Ersatz AUFGEHOBEN. 

2. Die fälschlicherweise als Verlustschein benannte Schuldschein, 
Anlage A5 wird AUFGEHOBEN bzw. für ungültig erklärt; Die  
Betreibung ist als unzulässig und unbegründet abzuschreiben; 
(der Betrag ist auf jeden Hinsicht willkürlich: Auf Anlage 5  
ist es 2'128.15 CHF und auf der falschen Rechnung  
1'987.60 CHF !) 

5. Bezirksrat Uster ist zu verpflichten, die Rekurse SO 2017.27; SO 
2017.12 SO 2017.30; SO 2017.33 wieder aufzunehmen - Revisi-
onsverpflichtung; 

6. Sozialhilfe B._____ ist zu verpflichten, die Betreibung zurückzuru-
fen uns eine Liste ähnlich wie Sozialhilfe Oerlikon, Anlage A6, 
vorzubereiten, worin die zurückzufordernde Sozialhilfe mit Ge-
genüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, insbesondere die 
unsinnige Betreibung ersichtlich sein sollen; 

7. Gegen die Leiterin der Sozialhilfe B._____ Frau C._____ und Mit-
arbeiterinnen D._____ und E._____ wird Strafverfahren eingelei-
tet und / oder an die Staatsanwaltschaft übergeben (Vorwürfe: 
Beleidigung, Besichtigung, Amtsmissbrauch (Ultra rechts orien-
tierte Weltanschauung im Amt praktizieren)); 

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8. Aufgrund falsche von Sozialhilfe Ablösungsberechnungen wird 
Sozialhilfe B._____ verpflichtet für F._____ 1'744.70 CHF zu 
überweisen (M. A. W. STATT BETRTEIBUNG HÄTTE SOZIAL-
HILFE UNBERECHTIGT ZURÜCKBEHALTENE STIPENDIUM 
GELDER ZURÜCKZAHLEN MÜSSEN), siehe Anlagen A7a und 
A7b; 

9. Aufgrund falsche von Sozialhilfe Ablösungsberechnungen wird 
Sozialhilfe B._____ verpflichtet für G._____ 40.00 CHF zu über-
weisen, Anlage A8; 

10. Aufgrund falsche von Sozialhilfe Ablösungsberechnungen wird 
Sozialhilfe B._____ verpflichtet für H._____ und Vater A._____ 
insgesamt 4'438.10 CHF (davon direkt 3'251.85 CHF direkt an 
H._____) zu überweisen, Anlage A9; 

11. Die Überweisungen an BVZ jeweils 1'600.00 CHF und 4'800.00 
CHF, Anlage A10, werden von Sozialhilfeschuld gestrichen; 

12. dem Beschwerdeführer unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
und Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerle-
gen; 

13. dem Beschwerdeführer ein Rechtsbeistand qualifiziert in sozialen 
Angelegenheiten - Hilfsweise ein Dolmetscher/Übersetzer beizu-
ordnen. 

14. Auferlegung BUSSGELD gegen die Leiterin der Sozialhilfe Frau 
C._____ wegen Praktizierung Ihres in Facebook bekannt gewor-
dene NPD Weltanschauung und Missbrauch Ihre Position ALS 
Leiterin der Sozialhilfe für diese Durchsetzung dieses krankhaften 
Weltbilds und unsinnige Beschäftigung und Terrorisierung ande-
rer Behörden und Gerichte mit unhaltbaren Beschlüssen, Forde-
rungen, Betreibungen u.d.g. 

15. Gemäss Rechtsmittelbelehrung Rechtsvorschlag in Zahlungsbe-
fehl soll Gericht "von Amts wegen" der Kantonale Aufsichtsbehör-
de meine Beschwerde weiterleiten (weil ich gesundheitlich nicht in 
der Lage bin, diese Behörde ausfindig zu machen) 

16. Nebst Prozesskostenhilfe beantrage ich auch 400.- Fr. Zuschuss 
für die Erstberatungskosten bei einem Rechtsanwalt und Aufhe-
bung der Gerichtsgebühren vom Bezirksgericht Uster"  

 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-27). Da sich 

die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann vom Einholen einer 

Beschwerdeantwort abgesehen werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 d) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners ist nachfolgend nur inso-

weit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist. 

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 2. a) Der Gesuchsgegner wendet vorab - soweit verständlich - ein, das 

Urteil sei aus mehreren Gründen rechtsunwirksam. So stehe bei der Erstzustel-

lung auf der ersten Seite Bezirksrichterin, an der Verhandlung sei jedoch ein Rich-

ter anwesend gewesen. Ferner habe er zeitgleich mit dem unbegründeten Urteil 

den Richter abgelehnt, und Aussetzung des Verfahrens sowie Prozesskostenhilfe 

beantragt. Eine Entscheidung über den Richterablehnungsantrag sei mit dem be-

gründeten Entscheid nicht ergangen. Schliesslich habe eine Begründung spätes-

tens innert 30 Tagen zu erfolgen. Die erst nach fast drei Monaten am 11. Januar 

2019 zugestellte "ausführliche Begründung" sei verjährt (Urk. 28 S. 3). 

 b) Am 18. September 2018 fand vor Vorinstanz die Rechtsöffnungsver-

handlung (mündliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch) statt (vgl. 

Urk. 15 und Prot. I S. 5 ff.). Gleichentags erliess der Vorderrichter das angefoch-

tene Urteil in unbegründeter Form (Urk. 19). Es wurde am 20. September 2018 

versandt und den Parteien am 21. September 2018 zugestellt (Urk. 20). Mit Ein-

gabe vom 18. September 2018, zur Post gegeben am 19. September 2018 und 

bei der Vorinstanz eingegangen am 20. September 2018 (Urk. 21), stellte der Ge-

suchsgegner einen "Richterablehnungsantrag" sowie einen "Prozesskostenhilfe-

antrag" und forderte die Rückerstattung seiner Reisekosten. Den "Richterableh-

nungsantrag" erneuerte er in seinen weiteren Beschwerdeeingaben vom 21. und 

23. September 2018 an die Vorinstanz (Urk. 22 und 23). Am 10. Januar 2019 ver-

sandte die Vorinstanz das begründete Urteil (Urk. 24) an die Parteien, das von 

diesen am 11. Januar 2019 entgegengenommen wurde (Urk. 25). Mit Schreiben 

vom 14. Januar 2019 retournierte der Vorderrichter dem Gesuchsgegner seine 

Eingaben vom 18., 21. und 23. September 2018 mit dem Hinweis, dass seine 

Schreiben als Begehren um Begründung entgegengenommen worden seien, und 

falls er mit diesen Eingaben ein Rechtsmittel habe erheben wollen und dies auch 

weiterhin möchte, er sich innert der Rechtsmittelfrist an das Obergericht zu wen-

den und allenfalls die retournierten Eingaben dort erneut einzureichen habe 

(Urk. 26).  

 c) Das Verfahren wurde vor Vorinstanz von Bezirksrichter lic. iur. I._____ 

geführt (vgl. die erstinstanzlichen Akten Urk. 1-27), welcher auch an der Rechts-

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öffnungsverhandlung vom 18. September 2018 mitwirkte (Prot. I S. 5 ff.). Im 

Rubrum des unbegründeten Urteils (Urk. 19) erscheint als mitwirkend Bezirksrich-

terin lic. iur. I._____. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen blossen 

Schreibfehler, der ohne weiteres von Amtes wegen korrigiert werden kann 

(Art. 334 Abs. 2 ZPO) und keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit des Urteils 

hat. Im begründeten Entscheid (Urk. 24 = Urk. 29) wurde das Versehen denn 

auch korrigiert. 

 d) Gemäss Art. 239 Abs. 1 ZPO kann das Gericht seinen Entscheid ohne 

schriftliche Begründung durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien eröffnen. 

Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn - entgegen der Ansicht des 

Gesuchsgegners (Urk. 28 S. 7) - eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Er-

öffnung des Entscheids verlangt (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Eine gesetzliche Bestim-

mung, innert welcher Frist die Begründung nachzuliefern ist, besteht nicht. Selbst 

bei längerem Zuwarten mit der Begründung "verjährt" diese nicht. Der Vollstän-

digkeit halber festzuhalten ist, dass es auch keinen Mangel darstellt, wenn das 

begründete Urteil (Urk. 24) kein Zustelldatum und kein Ausfertigungsdatum ent-

hält (Urk. 28 S. 1 und 29/A1). Gemäss Art. 238 lit. b ZPO hat der Entscheid Ort 

und Datum des Entscheids zu enthalten, welche Angaben vorliegend vorhanden 

sind (Urk. 24 S. 9). Das Zustelldatum ergibt sich aus der entsprechenden Emp-

fangsbestätigung (Urk. 25). 

 e) Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson 

ablehnen will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 

sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begrün-

denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Entdeckt eine Partei den Aus-

standsgrund an einer Gerichtsverhandlung, so muss sie die Ablehnung noch wäh-

rend dieser Verhandlung beantragen. Wer die Gerichtsperson nicht "unverzüglich" 

ablehnt, nachdem er vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, verwirkt seinen 

Ablehnungsanspruch (BSK ZPO-Weber, Art. 49 N 3 m.w.H.). Verzicht und Ver-

wirkung vorbehalten, ist die Ablehnung zulässig, solange das Urteil noch nicht ge-

fällt ist (BSK ZPO-Weber, Art. 49 N 6 mit Verweis auf BGE 119 Ia 13 E. 3b). Wird 

der Mangel nach Abschluss des Verfahrens, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist 

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entdeckt, so sind der Ausstandsgrund und die Wiederholung des erstinstanzlichen 

Verfahrens mit dem Rechtsmittel zu verlangen. Dabei können die befangenheits-

begründenden Tatsachen als Noven auch im Beschwerdeverfahren vorgebracht 

werden (ZK ZPO-Wullschleger, Art. 51 N 10 m.w.H.). 

 Vorliegend wurde das Urteil am 18. September 2018 gefällt und in unbe-

gründeter Form am 20. September 2018 an die Parteien versandt (Urk. 19 und 

20). Der "Richterablehnungsantrag" erfolgte mit Eingabe vom 18. September 

2018, zur Post gegeben am 19. September 2018 und eingegangen bei der Be-

zirksgerichtskanzlei Uster am 20. September 2018 (Urk. 21), und damit nach Ab-

schluss des Verfahrens (Urteilsfällung). Die Bezirksgericht Uster war daher zur 

Behandlung des Richterablehnungsantrages nicht mehr zuständig. Das Begehren 

ist vielmehr im Beschwerdeverfahren zu prüfen. Zwar hat der Gesuchsgegner mit 

seinen Beschwerdeanträgen explizit kein entsprechendes Gesuch gestellt. Er hat 

aber, wie ihm vom Vorderrichter empfohlen, seine Eingabe an die Vorinstanz vom 

23. September 2018 eingereicht (Urk. 31/A3 und 31/A4), was sinngemäss als Ab-

lehnungsgesuch entgegenzunehmen ist.  

 Der Gesuchsgegner wirft dem Vorderrichter Voreingenommenheit und Un-

parteilichkeit sowie Richterterror vor (Urk. 28 S. 7) und begründet dies mit dem 

Verhalten des Vorderrichters anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung. Zusam-

mengefasst macht er geltend, der Richter habe sich wie ein Computer verhalten 

und nichts überlegt, nichts abgewogen und nichts gelesen. Er habe einzig geprüft, 

ob "die Behörde eine Forderung erlassen" habe, "diese Forderung irgendwie 

rechtskräftig geworden" sei und ob "der Betroffene bezahlt" habe. Er habe nichts 

beurteilt, sondern gesagt, dass er für die inhaltliche Prüfung der Forderung nicht 

zuständig sei, obwohl er bei seiner Entscheidung alle relevanten Tatsachen zu 

berücksichtigen habe. Er habe festgehalten, dass das Urteil rechtskräftig sei, ob-

wohl doch alle wüssten, dass rechtskräftige Urteile sofort vollstreckbar und unan-

fechtbar seien. Das Urteil sei unsinnig und unhaltbar und leide an elementaren 

Fehlern (Urk. 28 S. 4 ff.). 

  Wie bereits erwogen, muss eine Partei, die den Ausstandsgrund an einer 

Gerichtsverhandlung entdeckt, die Ablehnung noch während dieser Verhandlung 

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beantragen. Wer die Gerichtsperson nicht "unverzüglich" ablehnt, nachdem er 

vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, verwirkt seinen Ablehnungsanspruch 

(BSK ZPO-Weber, Art. 49 N 3 m.w.H.). Da der Gesuchsgegner die Ablehnung 

nicht unverzüglich während der Rechtsöffnungsverhandlung beantragt hat, hat er 

seinen Ablehnungsanspruch verwirkt, weshalb sein "Richterablehnungsantrag" 

abzuweisen ist.  

 Selbst wenn aber nicht von einer Verwirkung des Ablehnungsanspruchs 

ausgegangen werden wollte, wäre sein Antrag abzuweisen. Der Gesuchsgegner 

trägt keine der in Art. 47 Abs. 1 ZPO geregelten Ausstandsgründe vor. Seine 

Vorwürfe der Voreingenommenheit und Unparteilichkeit gründen in einer Verken-

nung des Rechtsöffnungsverfahrens. Die vom Gesuchsgegner gewünschte Prü-

fung der betriebenen Forderung kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr 

vorgenommen werden. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist 

ein reines Vollstreckungsverfahren; in diesem Verfahren geht es nur noch um die 

Vollstreckung von Forderungen, über welche bereits rechtskräftig (endgültig) ent-

schieden wurde. Vorliegend wurde die Forderung mit den Beschlüssen der So-

zialbehörde B._____ vom 13. Juni 2017 bzw. 5. Dezember 2017 festgesetzt 

(Urk. 3/1 und 14/2). Gegen den Beschluss vom 13. Juni 2017 hat der Gesuchs-

gegner Rekurs erhoben, diesen aber in der Folge zurückgezogen. Mit Beschluss 

vom 12. März 2018 hat der Bezirksrat Uster den Rekurs als durch Rückzug erle-

digt abgeschrieben (Urk. 3/2 = Urk. 8/2), welcher Entscheid in Rechtskraft er-

wachsen ist. Der Beschluss vom 5. Dezember 2017 blieb unangefochten und ist 

daher ebenfalls in Rechtskraft erwachsen (Urk. 14/2). Im Rechtsöffnungsverfah-

ren darf die Forderung daher nicht mehr (noch einmal) überprüft werden; in die-

sem Verfahren ist nur noch zu prüfen, ob die Beschlüsse vollstreckbar sind. Der 

Vorderrichter hat genau dies getan und hierbei das Recht korrekt angewendet. 

Von Voreingenommenheit und Unparteilichkeit kann nicht die Rede sein. Selbst 

ein fehlerhafter Entscheid würde zudem keinen Ausstandsgrund darstellen. Ver-

fahrens- oder Einschätzungsfehler sind ebenso wenig Ausdruck einer Voreinge-

nommenheit wie ein inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der 

Verhandlungsführung. Solche Fehler können nur ausnahmsweise die Unbefan-

genheit einer Gerichtsperson in Frage stellen, etwa wenn es sich um besonders 

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krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handelt, die eine schwere Verletzung der 

Richterpflichten darstellen (BSK ZPO-Weber, Art. 47 N 4 m.w.H.). Solches tut der 

Gesuchsgegner nicht dar. Auch soweit der Gesuchsgegner moniert, der Vorder-

richter habe das Urteil zu Unrecht als rechtskräftig bezeichnet, kann ihm nicht ge-

folgt werden. Rechtsöffnungsentscheide sind einzig mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerde hemmt die 

Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht (Art. 

325 Abs. 1 ZPO).  

3.  a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-

dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-

stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 

Art. 326 N 3 f.).  

b) Soweit ersichtlich, sind die im Beschwerdeverfahren eingereichten Ur-

kunden 31/A5, 31/A6, 31/A7b, 31/A11, 31/A15, 31/A20 und 31/A21 neu und damit 

verspätet eingegangen und im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Das gilt 

gleichermassen für die erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge 

Ziff. 2, Ziff. 5 und Ziff. 6. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es auch an der 

Zuständigkeit der urteilenden Kammer zur Behandlung der genannten Anträge 

fehlte und auch deshalb auf die Beschwerde in diesen Punkten nicht eingetreten 

werden könnte. 

 c) Die Beschwerdeanträge Ziff. 14 und 15 sind ebenfalls als neu und da-

mit unbeachtlich zu qualifizieren. Zwar hatte der Gesuchsgegner diese Anträge 

bereits vor Vorinstanz mit seiner unerbetenen schriftlichen Eingabe vom 25. Juli 

2018 (Urk. 10) gestellt. Wenn - wie vorliegend (Urk. 15) - zu einer mündlichen 

Verhandlung vorgeladen wird, steht es nicht im Belieben der Parteien, anstelle 

der Teilnahme an der Verhandlung eine schriftliche Eingabe einzureichen; solche 

Eingaben bleiben unberücksichtigt (BSK ZPO-Mazan, Art. 253 N 18a m.H., ZK 

ZPO-Klingler, Art. 253 N 1a; vgl. auch Eric Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 234 N 

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5). Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2018 hat der Ge-

suchsgegner die besagten Anträge nicht erneuert (vgl. Prot. I S. 5 ff. und Urk. 17 

und 18/1-6). Auf die Beschwerdeanträge Ziff. 14 und 15 ist daher nicht einzutre-

ten. 

 Auf die besagten Anträge wäre aber auch aus anderen Gründen nicht einzu-

treten. Dem Rechtsöffnungsrichter wie auch der Rechtsmittelinstanz fehlt es an 

der Zuständigkeit, der Leiterin der Sozialhilfe ein Bussgeld aufzuerlegen (Be-

schwerdeantrag Ziff. 14). Diesbezüglich hätte der Gesuchsgegner an die Strafbe-

hörde zu gelangen. Und auch dem Beschwerdeantrag Ziff. 15, womit der Ge-

suchsgegner verlangt, das Gericht solle "von Amts wegen" seine Beschwerde der 

Kantonalen Aufsichtsbehörde "gemäss Rechtsmittelbelehrung Rechtsvorschlag in 

Zahlungsbefehl" weiterleiten, weil er gesundheitlich nicht in der Lage sei, diese 

Behörde ausfindig zu machen, wäre nicht zu entsprechen. Die Schweizerische Zi-

vilprozessordnung sieht eine solche Weiterleitung nicht vor. Art. 63 ZPO ist nicht 

auf Rechtsmitteleingaben anwendbar. Eine Weiterleitungspflicht gestützt auf den 

allgemeinen Verfahrensgrundsatz von Art. 48 Abs. 3 BGG besteht nur bei verse-

hentlicher Einreichung beim iudex a quo (BGE 140 III 636 E. 3.6). Vorliegend hat 

der Gesuchsgegner die Beschwerde bewusst dem Vorderrichter eingereicht. Er 

hätte aber ohne weiteres gemäss der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung ein 

Informationsblatt mit weiteren Erläuterungen beim Betreibungsamt oder im Inter-

net unter www.betreibungsschalter.ch beziehen können (vgl. Hinweis in Urk. 2), 

um die zuständige Behörde zu ermitteln.   

 4. Den Beschwerdeantrag Ziff. 7 hat der Gesuchsgegner bereits vor Vor-

instanz gestellt (Urk. 17 und Prot. I S. 5). Die Vorinstanz hat sich dazu nicht ge-

äussert. Dem Protokoll der Rechtsöffnungsverhandlung ist zu entnehmen, dass 

der Vorderrichter dies nicht als Thema der Verhandlung erachtete (Prot. I S. 5).  

 Unklar ist vorab, ob der Gesuchsgegner mit seinem Beschwerdeantrag 

Ziff. 7 verlangt, das Gericht habe ein Strafverfahren gegen die Leiterin der Sozial-

hilfe B._____ und die Mitarbeiterinnen D._____ und E._____ einzuleiten, oder ob 

es sich dabei lediglich um die Ankündigung eines entsprechenden Vorgehens 

durch den Gesuchsgegner selber handelt. Sollte er ein Tätigwerden des Gerichts 

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beantragt haben, ist folgendes festzuhalten: Nach Art. 167 GOG setzt die Anzei-

gepflicht der Gerichte einen qualifizierten Tatverdacht voraus (Hau-

ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 167 N 4). Die blossen Vorwürfe der "Be-

leidigung, Besichtigung, Amtsmissbrauch (Ultra rechts orientierte Weltanschau-

ung im Amt praktizieren)" vermögen einen solchen Tatverdacht nicht zu begrün-

den. Zudem hat der Gesuchsgegner offenbar eine solche Anzeige bereits selber 

eingereicht, welcher aber nicht stattgegeben worden ist (Urk. 28 S. 4 f.). Der Be-

schwerdeantrag Ziff. 7 ist abzuweisen. 

 5. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 

N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-

chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzulässige 

oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar 

(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung an-

zusetzen, sondern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.   

 b) Der Gesuchsgegner erhebt in seiner Beschwerde keine konkreten Be-

anstandungen gegen die vorinstanzlichen Erwägungen, sondern verlangt im We-

sentlichen eine materielle Überprüfung der betriebenen Forderung und in Folge 

davon die Verpflichtung der Sozialhilfe B._____ zur Überweisung diverser Geld-

beträge an sich und seine Kinder (Beschwerdeanträge 1 und 8 - 11). Wie bereits 

vorstehend unter Ziff. 2.e) ausgeführt, kann die gewünschte Überprüfung im 

Rechtsöffnungsverfahren, das ein reines Vollstreckungsverfahren ist, nicht mehr 

vorgenommen werden. Vorliegend wurde die Forderung im Beschluss der Sozial-

behörde B._____ vom 13. Juni 2017 in Verbindung mit dem Beschluss derselben 

Behörde vom 5. Dezember 2017 (Urk. 3/1 und 14/2) festgesetzt; eine Überprü-

fung derselben hätte mittels Rekurs beim Bezirksrat erfolgen müssen. Gegen den 

Beschluss vom 13. Juni 2017 hat der Gesuchsgegner denn auch am 10. Juli 2017 

Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben, diesen aber später zurückgezogen. Mit 

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Beschluss vom 12. März 2018 hat der Bezirksrat Uster den Rekurs als durch 

Rückzug erledigt abgeschrieben (Urk. 3/2 = Urk. 8/2). Inwiefern - wie der Ge-

suchsgegner geltend macht (Urk. 28 S. 8) - fälschlicherweise ein Rückzug ange-

nommen worden sein soll, ist nicht ersichtlich, wäre aber mittels Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht geltend zu machen gewesen (vgl. Urk. 14/1 S. 3). Der 

Entscheid erwuchs indes in Rechtskraft (Urk. 14/1; Stempel S. 1) wie auch der 

Beschluss der Sozialbehörde B._____ vom 5. Dezember 2017 (Urk. 14/2), gegen 

den kein Rechtsmittel erhoben worden ist. Ein Revisionsgesuch wäre sodann bei 

der Behörde, welche die Anordnung getroffen hat, mithin beim Bezirksrat Uster 

einzureichen. Im Rechtsöffnungsverfahren dürfen die Forderungen dagegen nicht 

noch einmal überprüft werden; in diesem Verfahren ist nur noch zu prüfen, ob die 

beiden Beschlüsse vollstreckbar sind. Die Vorinstanz hat genau das getan; sie hat 

hierbei das Recht korrekt angewendet.  

 6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 7. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'128.15. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

 b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 c) Der Gesuchsgegner hat ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege 

gestellt (Beschwerdeanträge Ziff. 12 und 13). Der Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde war je-

doch von vornherein als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), 

weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.  

 d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe. 

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Es wird beschlossen: 

1. Der "Richterablehnungsantrag" des Gesuchsgegners wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG (Ausstand) bzw. im Sinne 
von Art. 93 BGG (unentgeltliche Rechtspflege). Es handelt sich in der Hauptsache um 
eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'128.15. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

und erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 28 und 30 und von Kopien von Urk. 31/A2-A21, so-

wie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'128.15. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 24. Mai 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 

       (K. Montani Schmidt) 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
 
versandt am: 
am 

	Beschluss und Urteil vom 24. Mai 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Der "Richterablehnungsantrag" des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	und erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 28 und 30 und von Kopien von Urk. 31/A2-A21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...