# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32bab1ec-70d1-5d12-8583-32b2087e59ea
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-04-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.04.2003 AGVE_2003_71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-71_2003-04-09.pdf

## Full Text

298 Verwaltungsgericht 2003 

führer nicht in eine nicht zu verantwortende und mit Art. 12 BV nicht 
zu vereinbarende Notlage stürzt. Diesbezüglich ist die Beschwerde 
abzuweisen. 

71 Verspätetes Gesuch um Kostengutsprache. 
- Die Verordnungsbestimmung (§ 19 Abs. 1 SHV; neu § 9 Abs. 4 SPV), 

wonach bei verspäteter Gesuchseinreichung keine Verpflichtung der 
Sozialbehörde zur Kostenübernahme besteht, lässt sich nicht auf das 
Gesetz abstützen und ist daher ungültig. Nur die durch die Verspä-
tung entstandenen Mehrkosten dürfen abgelehnt werden. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. April 2003 in Sa-
chen M.H. gegen Entscheid des Bezirksamts B. 

Aus den Erwägungen 

6. a) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das Gesuch 
um Kostengutsprache sei verspätet erfolgt. Dieses sei erst 7 Tage vor 
Beginn der Lehre des Beschwerdeführers beim Gemeinderat H. ein-
getroffen, zu einem Zeitpunkt also, als der Lehrvertrag und der damit 
verbundene stationäre Aufenthalt im Jugenddorf bereits beschlossene 
Sache gewesen seien. Der Sozialbehörde H. seien so überhaupt keine 
angemessenen Mitwirkungsrechte eingeräumt worden.  

b) aa) Gesuche um Kostengutsprache sind in der Regel vor Ge-
währung der gewünschten Leistung an die zuständige Sozialbehörde 
zu richten (§ 18 Abs. 1 SHV). § 19 Abs. 1 SHV sieht vor, dass ohne 
Gutsprache oder bei verspäteter Einreichung des Gesuchs grundsätz-
lich keine Verpflichtung zur Kostenübernahme besteht. Nach § 19 
Abs. 2 SHV kann jedoch eine nachträgliche Kostenübernahme aus-
nahmsweise erfolgen, wenn dem Kostenträger durch die verspätete 
Meldung kein finanzieller Nachteil erwächst.  

bb) Gemäss § 95 Abs. 2 KV sind die Gerichte gehalten, Erlas-
sen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem 
Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen (vgl. auch § 2 
Abs. 3 VRPG). Jedes Gericht hat bei der Rechtsanwendung die Prü-

2003 Sozialhilfe 299 

fung der anzuwendenden Normen auf ihre Übereinstimmung mit 
dem höherrangigen formellen und materiellen Recht vorzunehmen 
(AGVE 2001, S. 117; Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons 
Aargau, Kommentar, Aarau 1986, § 95 N 21). Wird es durch das zu 
vollziehende Gesetz nicht anders bestimmt, müssen Verordnungen 
der Zielsetzung dieses Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die 
Regelung, die in grundsätzlicher Weise im Gesetz Gestalt angenom-
men hat, aus- und weiterführen, also ergänzen und spezifizieren; sie 
dürfen dieses weder aufheben noch abändern (Ulrich Häfelin/Walter 
Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, 
Rz. 1860).  

Die Voraussetzungen der materiellen Hilfe werden in 
§ 12 f. SHG geregelt. Wenn ein Gesuch verspätet eingereicht wird, 
braucht das Gemeinwesen die dadurch entstandenen Mehrkosten 
nicht zu ersetzen, denn diese sind nicht notwendig (siehe § 13 
Abs. 1 SHG), und die Sanktion begründet sich insoweit gleichsam 
von selbst. Zusätzliche Einschränkungen der Leistungen, namentlich 
von der Schwere, wie sie in § 19 SHV statuiert sind, müssten im 
Gesetz selber vorgesehen sein. Andernfalls laufen sie auf eine Ver-
schärfung der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs im Vergleich 
zur gesetzlichen Regelung hinaus, die dem Verordnungsgeber nicht 
zusteht. Im Sinne einer systematischen und gesetzeskonformen 
Auslegung muss deshalb § 19 SHV (entgegen dem Wortlaut) so ver-
standen werden, dass eine nachträgliche Kostenübernahme erfolgen 
muss, soweit dem Kostenträger durch die verspätete Meldung kein 
finanzieller Nachteil erwächst. Das unterstützungspflichtige Gemein-
wesen kann also lediglich die durch die verspätete Gesuchseinrei-
chung entstandenen Mehrkosten ablehnen.  

c) (...) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gesuch um 
Kostengutsprache wohl verspätet eingereicht wurde. Dies kann die 
vollumfängliche Ablehnung indessen nicht rechtfertigen. Der Ge-
meinderat H. war zur Gutsprache für die sachlich begründeten Kos-
ten verpflichtet. 

2003 Registerrecht 301 

IX. Registerrecht 

 

72 Kognitionsbefugnis des Handelsregisteramtes. 
- Die Prüfungsbefugnis des Handelsregisterführers ist beschränkt. 

Selbst wenn er auf die Möglichkeit eines ungerechtfertigten Eintrags 
aufmerksam gemacht wird, hat er bloss auf die Einhaltung jener 
zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen 
Interesse oder zum Schutz Dritter aufgestellt sind. 

- Weder das OR noch die HRegV verlangen einen besonderen Beschluss 
des Verwaltungsrates über die Anmeldung einer Zeichnungsberech-
tigung beim Handelsregisteramt. Vielmehr genügt für die Anmeldung 
schon eine durch alle Mitglieder des Verwaltungsrates unterzeichnete 
Handelsregisteranmeldung. 

 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 16. Mai 

2003 in Sachen T. gegen das Departement des Innern. Publiziert im 
Jahrbuch des Handelsregisters 2003.