# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe95a962-daec-570a-a1f3-bb7b339944c7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.12.2011 SBK.2011.305
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2011-305_2011-12-06.pdf

## Full Text

2011 Strafprozessrecht 75 

22 Art. 352, 363 Abs. 1 StPO; Art. 46 Abs. 3 StGB 
- Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zustän-

dige Gericht entscheidet gemäss Art. 46 Abs. 3 StGB auch über den 
Widerruf aufgrund neuer Delinquenz. Das Verfahren bei selbständi-
gen nachträglichen Entscheiden gemäss Art. 363 ff. StPO kommt 
nicht zur Anwendung (E. 2.2. und 2.3). 

- Eine allfällige Widerrufsstrafe ist für die Strafobergrenze von sechs 
Monaten gemäss Art. 352 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StPO miteinzuberech-
nen. Steht der Widerruf einer aufgeschobenen Strafe von mehr als 
sechs Monaten zur Diskussion, begeht die Staatsanwaltschaft eine 
Kompetenzanmassung, wenn sie einen Strafbefehl erlässt (E. 2.6). 

- Die fehlende sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft ist als 
schwerer Verfahrensfehler zu betrachten, welcher Nichtigkeit des 
Strafbefehls zur Folge hat (E. 2.7). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 6. Dezember 2011 i.S. Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen 
Gerichtspräsidium Laufenburg (SBK.2011.305). 

Sachverhalt 

1. 
Das Gerichtspräsidium Laufenburg sprach X. mit Urteil vom 

21. September 2010 schuldig der Erpressung und verhängte eine 
Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie eine Busse von Fr. 500.00. 
Für die ausgefällte Freiheitsstrafe gewährte es ihr den bedingten 
Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren. Dieses Ur-
teil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

2. 
Die Verurteilte lenkte am 12. April 2011 in Zeiningen (Bezirk 

Rheinfelden) ein Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand, wobei 
eine qualifizierte Akoholkonzentration festgestellt wurde. Die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte sie deswegen mit 
Strafbefehl vom 19. Juli 2011 zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen 
à Fr. 30.00, gewährte hiefür den bedingten Vollzug bei einer Probe-

76 Obergericht 2011 

zeit von fünf Jahren und büsste die Verurteilte zusätzlich mit 
Fr. 800.00. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

3. 
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg stellte am 

19. September 2011 beim Gerichtspräsidium Rheinfelden den An-
trag, es sei der mit Urteil des Gerichtspräsidiums vom 21. September 
2010 gewährte bedingte Strafvollzug für eine Freiheitsstrafe von acht 
Monaten nicht zu widerrufen. Stattdessen sei die Verurteilte gemäss 
Art. 46 Abs. 2 StGB zu verwarnen und die Probezeit um 2.5 Jahre zu 
verlängern. 

4. 
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden überwies die 

Angelegenheit mit Verfügung vom 14. November 2011 zuständig-
keitshalber ans Gerichtspräsidium Laufenburg. 

5. 
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg trat am 18. Novem-

ber 2011 auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg vom 19. September 2011 nicht ein und erklärte den Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 19. Juli 2011 
für nichtig. 

6. 
Gegen diese ihr am 21. November 2011 zugestellte Verfügung 

des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 18. November 
2011 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Post-
aufgabe vom 21. November 2011 Beschwerde. Sie beantragte, es sei 
die Verfügung des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 18. Novem-
ber 2011 vollumfänglich aufzuheben, und das Gerichtspräsidium 
Rheinfelden sei anzuweisen, auf ihren Antrag vom 19. September 
2011 einzutreten. 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 

21. Dezember 2005 äussert sich wie folgt zum Verfahren bei selb-

2011 Strafprozessrecht 77 

ständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts (Art. 270 des 
Vorentwurfs zur eidgenössischen Strafprozessordnung): 

Das Strafrecht sieht vor allem im Zusammenhang mit dem 
Strafvollzug vor, dass das Gericht sein Urteil nachträglich ergänzen 
muss oder abändern kann. Solche nachträglichen richterlichen Ent-
scheide (gelegentlich auch nachträgliche Entscheidungen oder Wi-
derrufsverfahren genannt) sind nach heutiger Rechtslage Entscheide 
über: Die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 nStGB), die 
Umwandlung einer gemeinnützigen Arbeit in eine Geld- oder Frei-
heitsstrafe (Art. 39 nStGB), die Verlängerung einer stationären thera-
peutischen Massnahme (Art. 59 Abs. 4 nStGB), die Verlängerung ei-
ner Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 4 nStGB), die Verlängerung der 
Probezeit bei bedingter Entlassung (Art. 62 Abs. 4 nStGB), die An-
ordnung einer anderen Massnahme an Stelle des Strafvollzugs bei 
Aufhebung der Massnahme (Art. 62c Abs. 3 nStGB), die Anordnung 
der Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 nStGB), die Verlängerung der am-
bulanten Behandlung (Art. 63 nStGB), die Anrechnung eines mit ei-
ner ambulanten Behandlung verbundenen Freiheitsentzugs auf die 
Strafe (Art. 63b Abs. 4 nStGB), die Anordnung einer stationären the-
rapeutischen Massnahme an Stelle des Strafvollzugs (Art. 63b Abs. 5 
nStGB), die Verlängerung der Probezeit bei Entlassung aus der Ver-
wahrung (Art. 64a Abs. 2 nStGB), die Anordnung der Rückverset-
zung in die Verwahrung (Art. 64a Abs. 3 nStGB), die Anordnung 
einer stationären therapeutischen Massnahme i.S. von Art. 65 nStGB, 
die Anordnung von Massnahmen i.S. von Art. 95 Abs. 4 und 5 
nStGB. 

Die vorstehend aufgeführten Entscheide können nicht im Rah-
men eines Urteils ergehen, da – mit Ausnahme des Widerrufs ausge-
setzter oder bedingter Sanktionen sowie der Entlassungen nach Be-
gehung neuer Straftaten – kein neues Sachurteil ansteht. Das bedeu-
tet, dass solche Entscheide in einem gesonderten, selbständigen Ver-
fahren erlassen werden müssen. Dieser nachträgliche Entscheid wird 
vom Gericht gefällt, das das ursprüngliche Urteil ausgesprochen hat 
(Abs. 1 [Art. 363 Abs. 1 in der Fassung der StPO vom 5. Oktober 
2007]). Soweit eine der genannten Ausnahmen zutrifft, sind hingegen 
die Bestimmungen dieses Kapitels nicht anwendbar; die Staatsan-

78 Obergericht 2011 

waltschaft wird vielmehr zusammen mit der Anklage die ent-
sprechenden Anträge stellen (Art. 327 Abs. 1 lit. g [Art. 326 Abs. 1 
lit. g in der Fassung der StPO vom 5. Oktober 2007]), über die an-
schliessend im Hauptverfahren und im Rahmen der Urteilsfällung 
(Art. 79 Abs. 4 lit. d [Art. 81 Abs. 4 lit. d in der Fassung der StPO 
vom 5. Oktober 2007]) entschieden wird (vgl. Botschaft des Bun-
desrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. De-
zember 2005, BBl 2006 [Botschaft], S. 1297 f.; vgl. auch Begleit-
bericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung 
vom Juni 2001, EJPD/Bundesamt für Justiz, Bern, Juni 2001 [BeB], 
S. 236). 

2.3. 
Vorliegend gibt ein in einem neuen Hauptverfahren zu beurtei-

lendes Vergehen Anlass zur Überprüfung der bedingten Sanktion und 
es liegt damit eine der in der Botschaft erwähnten Ausnahmen vor. 
Der Widerruf aufgrund neuer Delinquenz ist wohl der häufigere Fall 
als der Widerruf wegen Entziehung der Bewährungshilfe oder Miss-
achtung von Weisungen gemäss Art. 46 Abs. 4 i.V.m. Art. 95 Abs. 3–
5 StGB, weshalb es erstaunt, dass die Verfahren bei selbständigen 
nachträglichen richterlichen Entscheiden ebenfalls Widerrufsverfah-
ren genannt werden. Da vorliegend ein neues Sachurteil ansteht, 
kann die Frage nach dem Widerruf im Rahmen des neuen Strafver-
fahrens gefällt werden und das Verfahren bei selbständigen nachträg-
lichen Entscheiden gemäss Art. 363 ff. StPO kommt nicht zur An-
wendung (vgl. dazu auch NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schwei-
zerischen Strafprozessrechts, 2009 [zit. Handbuch], § 86 N. 1390 mit 
den Verweisen auf die Botschaft und den Vorentwurf in Fn. 100 f., 
S. 620 N. 1358 Fn. 31 sowie S. 619 N. 1356 mit Fn. 24; MARIANNE 
HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2011, Art. 363 N. 2). Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, 
ist bei einem unselbständigen Nachverfahren die Zuständigkeitsbe-
stimmung von Art. 46 Abs. 3 StGB massgebend. Danach entscheidet 
das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständi-
ge Gericht auch über den Widerruf. 

2011 Strafprozessrecht 79 

2.4. 
Eine getrennte Beurteilung von neuer Tat bzw. Strafe und 

Widerruf ist ausgeschlossen. Eine Entscheidung betreffend Widerruf 
im Rahmen eines Sachurteils wegen einer neuen Straftat teilt dessen 
Schicksal, insbesondere was die Form oder die dagegen möglichen 
Rechtsmittel betrifft (SCHMID, Handbuch, a.a.O., § 42 N. 593). Dies 
zeigt sich insbesondere dann, wenn gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB die 
bedingte Strafe widerrufen und deren Art geändert wird, um mit der 
neuen Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Zu berücksichtigen ist aber 
auch, dass die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs für 
die neue Strafe mit jener des Widerrufs einer Vorstrafe im 
Zusammenhang steht (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5).  

2.5. 
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg entschied vor-

liegend am 19. Juli 2011 mit Strafbefehl über die neue Tat. Wegen 
Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand wurde (…) 
zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 30.00, bedingt, sowie 
einer Busse von Fr. 800.00, verurteilt. Dieser Strafbefehl erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. Zwei Monate später, am 19. Septem-
ber 2011, ging bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 
die Rückfallmeldung der Koordinationsstelle VOSTRA ein. Glei-
chentags beantragte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 
beim Gerichtspräsidium Rheinfelden den Verzicht auf den Widerruf 
und eine Verwarnung und Verlängerung der Probezeit. 

2.6. 
Zum Widerruf sachlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft nur, 

wenn die gemäss Art. 352 StPO im Strafbefehlsverfahren möglichen 
Maximalstrafen nicht überschritten werden. Dies unabhängig davon, 
ob ein separater Widerruf oder allenfalls eine Gesamtstrafe nach 
Art. 46 Abs. 1 StGB auszufällen ist. Es sind also beim Widerruf von 
bedingten Strafen für die Errechnung der Strafobergrenzen die zu 
verhängende und die zu widerrufende Sanktion zusammenzuzählen. 
Dies gilt indessen nicht für eine zusätzliche Busse, welche immer 
möglich ist (Art. 352 Abs. 3 StPO). 

Die Vorinstanz sieht im Verzicht der Staatsanwaltschaft auf ei-
nen Widerrufsantrag eine unzulässige Kompetenzanmassung der 

80 Obergericht 2011 

Staatsanwaltschaft, weil der Gesetzgeber den Entscheid über einen 
allfälligen Widerruf oder Ersatzmassnahmen gemäss Art. 46 Abs. 2 
StGB dem zuständigen Gericht überlasse, sofern die vorgesehene 
Sanktion für das neue Delikt sowie die Widerrufsstrafe die Strafbe-
fehlskompetenz übersteige. Bei der Antragstellung sei die Einrech-
nung einer allfälligen Widerrufsstrafe zu berücksichtigen. 

Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Zwar ist der Staatsanwalt 
grundsätzlich ebenso gut wie ein Richter bzw. Gericht in der Lage zu 
entscheiden, ob der bedingte Strafvollzug zu widerrufen ist oder 
allenfalls Ersatzmassnahmen anzuordnen sind, da er sich vor Aus-
fällung seines Strafbefehls auch mit der Persönlichkeit des Beschul-
digten zu befassen hat. Die Übertragung der Widerrufskompetenz 
gemäss Art. 46 Abs. 3 StGB erfolgte aus der Überlegung, dass der 
spätere Richter, der sich vor Ausfällung seines Urteils ohnehin mit 
der Persönlichkeit des Angeklagten zu befassen hat, besser als der 
frühere Richter in der Lage ist, darüber zu entscheiden, ob der be-
dingte Strafvollzug zu widerrufen oder ob die Strafe allenfalls durch 
andere, in Art. 46 Abs. 2 StGB vorgesehene Massnahmen zu ersetzen 
sei  (BGE 101 Ia 281 E. 3c S. 285 zu Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB). 
Eine erneute einheitliche Beurteilung des Täters und der ihn 
treffenden Rechtsfolgen wäre somit auch mit der Beurteilung durch 
den Staatsanwalt ermöglicht. Gegen eine solche Kompetenzattrak-
tion der Staatsanwaltschaft spricht aber nebst dem Wortlaut von 
Art. 352 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StPO auch der Umstand, dass die Feh-
lerquote bei "Strafbefehlsurteilen" besonders hoch ist und ein eigent-
liches Vorverfahren üblicherweise nicht durchgeführt wird (FRANZ 
RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2011, Art. 352 N. 2 ff.; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, 2009 [zit. Praxiskommentar], Vor 
Art. 352–357 N. 2; BeB S. 248). Vorliegend war für die Staatsan-
waltschaft aus dem Strafregisterauszug ersichtlich, dass die neue Tat 
während der fünfjährigen Probezeit gemäss dem am 28. September 
2010 eröffneten Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg begangen 
wurde. Im Rahmen der bei der Strafzumessung zu berücksichtigen-
den Täterkomponente hatte die Staatsanwaltschaft die Vorstrafe zu 
berücksichtigen und es hätte ihr dabei auffallen müssen, dass die 

2011 Strafprozessrecht 81 

neue Tat während einer laufenden Probezeit begangen wurde. Das 
Strafbefehlsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass die Staatsan-
waltschaft bei geringfügigen Straftaten das Strafverfahren zumeist 
ohne Beweisverfahren selbst mit einem urteilsähnlichen Erkenntnis 
abschliessen kann. Nur in diesem Bereich geniesst der Staatsanwalt 
richterliche Unabhängigkeit (vgl. SCHMID, Handbuch, a.a.O., § 83 
N. 1352) und erhält der Strafbefehl als suspensiv bedingtes Urteil 
ohne Einsprache dagegen die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils 
(Art. 354 Abs. 3 StPO). Wenn eine Strafe von mehr als sechs Mona-
ten im Raum steht, teilt der Gesetzgeber dem Staatsanwalt lediglich 
die Rolle des Antragstellers zu und die Staatsanwaltschaft muss 
zusammen mit der Anklage die entsprechenden Anträge betreffend 
(unselbständige) nachträgliche richterliche Entscheidungen stellen 
(vgl. BeB S. 236 und Botschaft S. 1298; Art. 326 Abs. 1 lit. g und 
Art. 81 Abs. 4 lit. d StPO). 

Demgemäss ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts mit der Vorinstanz der Auffassung, dass der Gesetzge-
ber einen formaljuristischen Ansatz verfolgt (vgl. anderslautend die 
Auffassung von Schmid: "Als überflüssig, ja möglicherweise irrefüh-
rend erscheint das Einschiebsel 'allfällig' in Art. 352 Abs. 1 StPO; es 
ändert nichts daran, dass eine Addition nur erfolgt, wenn tatsächlich 
ein Widerruf erfolgt" [Handbuch, a.a.O., § 83 N. 1355, Fn. 23]) und 
eine nur allfällige Widerrufsstrafe für die Strafobergrenze mit einbe-
rechnet. Vorliegend steht der Widerruf einer aufgeschobenen Strafe 
von mehr als sechs Monaten zur Diskussion, weshalb die Staatsan-
waltschaft durch Erlass des Strafbefehls eine Kompetenzanmassung 
beging. 

2.7. 
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, war vorliegend 

das Gerichtspräsidium Rheinfelden nicht nur zur Beurteilung des 
Widerrufs (so zutreffend die Staatsanwaltschaft), sondern auch für 
die Beurteilung der neuen Tat zuständig. Insofern erfolgte die Über-
weisung des Verfahrens an das Gerichtspräsidium Laufenburg zu 
Unrecht (vgl. Verfügung des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 
14. November 2011). 

82 Obergericht 2011 

Die fehlende sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft ist 
als schwerer Verfahrensfehler zu betrachten, weshalb die Vorinstanz 
den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 
19. Juli 2011 zu Recht als nichtig erklärte (BGE 129 I 364; 
AGVE 2005 Nr. 14 E. 4 S. 73). 

23 Art. 363 ff., 393 ff., 398 StPO 
Die (Rechtsmittel-)Eingabe gegen einen Entscheid im Nachverfahren 
nach Art. 363 ff. StPO wird als Berufung gemäss Art. 398 ff. StPO entge-
gengenommen. Die Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO steht als 
subsidiäres Rechtsmittel zur Berufung nicht zur Verfügung.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 19. August 2011 
i.S. Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen J.N. (SST.2011.113). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die durch 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 35 f. i.V.m. Art 106 StGB angeord-
nete Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Anord-
nung stellt einen selbstständigen nachträglichen Entscheid i.S.v. 
Art. 363 ff. StPO dar. Der Entscheid der Vorinstanz erging in der 
Form einer Verfügung und war mit der Rechtsmittelbelehrung der 
Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) versehen. 

1.1. 
Die Berufung, welche nach dem Gesetz als primäres Rechts-

mittel der (subsidiären) Beschwerde vorgeht (Art. 20 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 394 lit. a StPO), ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Ge-
richte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 
worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Demgegenüber ist die Beschwer-
de nach Art. 393 Abs. 1 StPO zulässig gegen die Verfügungen und 
die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Über-
tretungsstrafbehörden (lit. a), die Verfügungen und Beschlüsse sowie 
die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte - mit Aus-