# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59c7c7bb-5cbe-5d86-888c-f94911ecaf4a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-19
**Language:** de
**Title:** Augenschein. Rechtliches Gehör. Kein unentziehbarer Anspruch der rechtsanwaltlich vertretenen Partei auf persönliche Teilnahme im Falle der Teilnahme ihres Rechtsvertreters.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0221-0224/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nrn._0221-0224-2011.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE II Nrn. 

R2.2011.00045, R2.2011.00050, R2.2011.00051 und R2.2011.00053 
0221/2011 – 0224/2011 

Entscheid vom 19. September 2011 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichter  Emil  Seliner,  Baurichter 
Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrierende  

 [……………………..] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

[……………………..] 

betreffend 

Baukommissionsbeschluss  vom  8.  Februar  2011;  Baubewilligung  für  Ein-
familienhaus, Kat.-Nr. 10608, […….] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
[…………………..] 

4.1. 

Der  Rechtsvertreter  des  Rekurrenten  D.  D.  stellte  mit  Zuschrift  vom 

28. Juni  2011,  hierorts  eingegangen  am  29.  Juni  2011,  ein  Gesuch  um 

Verschiebung des auf den 4. Juli 2011 anberaumten Augenscheintermins. 

Er reichte  ein Arztzeugnis vom 24. Juni 2011 zu den Akten, welches dem 

Rekurrenten für den Augenscheintermin Verhandlungsunfähigkeit aus me-

dizinischen  Gründen  attestierte.  Der  Gerichtsschreiber  teilte  dem  Rechts-

vertreter  unter  Angabe  der  Gründe  unverzüglich  telefonisch  mit,  dass  das 

Verschiebungsgesuch  abgewiesen  werde  (vgl.  Protokoll  im  Verfahren 

R2.2011.00053, S. 2). Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 liess der Rechtsver-

treter festhalten,  dass  der Anspruch auf rechtliches Gehör und Teilnahme 

an  einem  Augenschein  einer  Verfahrenspartei  persönlich  zustehe  und 

durch die Möglichkeit, dass ein Vertreter am Augenschein teilnehmen kön-

ne, nicht gewahrt werde. Sein Mandant halte am Antrag auf Durchführung 

eines Augenscheines, an dem er selbst teilnehmen könne, fest, und behal-

te  sich  die  Geltendmachung  einer  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtli-

ches Gehör vor, auch wenn der rekurrentische Rechtsvertreter am Augen-

schein  vom  4.  Juli  2011  vorsorglich  teilnehmen  werde.  Der rekurrentische 

Rechtsvertreter nahm in der Folge am Augenschein teil (vgl. Prot. im Ver-

fahren R2.2011.00053, S. 4). 

4.2. 

In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  rechtfertigen  sich  hierzu  einige  Bemer-

kungen. Unbestrittener und gefestigter Rechtsprechung zufolge ist der An-

spruch der Parteien auf Teilnahme an einem Augenschein im Verwaltungs-

verfahren Ausfluss ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 113 Ia 81; 

VB.1980.95  in  RB  1981  Nr.  1;  Alfred  Kölz/Jürg  Bosshart/Martin  Röhl, 

Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich, 

2. Aufl., Zürich 1999, § 7 N 46; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 

Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6.  Aufl.,  Zürich  2010,  Rz.  1672  ff.,  insb. 

1686,  1688).  Davon  zu  unterscheiden  ist  die  Frage,  ob  dieser  Anspruch 

auch  im  Falle  umfassender  rechtsanwaltlicher  Vertretung,  wie  sie  vorlie-
im  Verfahren 
gend  beim  Rekurrenten  D.  D.  vorliegt  (vgl.  act.  4 

R2.2011.00053), höchstpersönlicher Natur ist und zwingend das Recht auf 

persönliche Teilnahme beinhaltet,  selbst wenn ein Rechtsvertreter am Au-

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genschein teilnehmen kann und den Standpunkt seines Mandanten vollum-

fänglich darzustellen vermag (vgl. Prot. im Verfahren R2.2011.00053, S. 6, 

8 u. 9). 

4.3. 

Die Frage ist sowohl aus rechtlichen wie aus prozessökonomischen Grün-

den  zu  verneinen.  Im  Unterschied  etwa  zu  einem  familienrechtlichen  Ver-

fahren oder einem Strafverfahren geht es im Baurekursverfahren nicht um 

vorwiegend  persönlichkeitsbezogene  Belange,  so  dass  es  notwendig  er-

schiene,  der  rechtsanwaltlich  umfassend  vertretenen  Partei  in  jedem  Fall 

einen uneingeschränkten Anspruch auf  persönliche Teilnahme am Augen-

schein  zuzugestehen.  Zwar  berücksichtigt  die  hiesige  Rekursinstanz  bei 

der  Festsetzung  von  Augenscheinterminen  usanzgemäss  die  Terminwün-

sche  aller  Beteiligten.  Dabei  gelingt  es  auch  häufig,  innert  angemessener 
Frist einen allen Beteiligten passenden Termin zu finden. In Fällen wie dem 

vorliegenden  hätte  es  indes  prozessökonomisch  nicht  mehr  zu  rechtferti-

gende  Verfahrensverzögerungen  zur  Folge,  wenn  nebst  den  zwingend  zu 

beachtenden  Terminmöglichkeiten  von  sechs  beteiligten  Rechtsanwälten 

auch in jedem Fall auf die Krankheits-, Ferien- und sonstigen Abwesenhei-

ten aller vertretenen Parteien Rücksicht genommen werden müsste. In Fäl-

len  mit  einer  Vielzahl  von  Beteiligten,  wie  beispielsweise  in  Rekursver-

fahren  gegen  die  baurechtliche  Bewilligung  von  Mobilfunkantennen,  wäre 

die  Organisation  von  Augenscheinen  unter  diesen  Bedingungen  kaum 

mehr möglich. Im Rahmen eines Augenscheins soll sich in erster Linie die 

Rekursinstanz  über  die  örtlichen  Gegebenheiten  eines  Bauvorhabens,  die 

aufgrund der Akten unklar sind, ins Bild setzen können. Dabei geht es aber 

stets  um  objektive  Belange  wie  beispielsweise  die  bauliche  Umgebung 

oder  die  Erschliessungssituation  eines  Bauvorhabens.  Persönliche  Emp-

findungen  von  den  Parteien  sind  dagegen  nicht  Gegenstand  der Untersu-

chung anlässlich eines Augenscheins. 

Ebensowenig  kommt  es  auf  die  persönlichen  Ausführungen  einer  Partei 

an. Während solche im Rahmen eines Straf- oder Familienrechtsprozesses 

im Zusammenhang mit Fragen wie der Glaubwürdigkeit, des Verschuldens 

oder der erzieherischen  Fähigkeit  von  allerhöchster Bedeutung sind, spie-
len die persönlichen Ausführungen und der persönliche Eindruck einer Par-

tei  aufgrund  des  objektivierbaren  Streitgegenstandes  im  Baurekursver-

fahren keine Rolle. 

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4.4. 

Gemäss  §  339a  Abs.  1  PBG  entscheiden  die  kantonalen  Behörden  über 

ein  Rechtsmittel  innert  sechs  Monaten  nach  dessen  Eingang.  Diese  seit 

1. Juli 2009 in Kraft stehende Regelung wurde nicht zuletzt im Interesse ei-

ner  beförderlichen  Verfahrenserledigung  geschaffen  und  hat  auch  für  die 

hiesige  Rekursinstanz  Geltung.  Eine  Bauherrschaft  soll  nicht  bereits  vor 

erster Instanz ein Jahr auf einen Rechtsmittelentscheid warten müssen. Mit 

Nachdruck ist festzuhalten, dass diese Vorschrift zur Makulatur würde, wä-

ren bei den zu Recht häufig beantragten und von der hiesigen Rekursins-

tanz  entsprechend  regelmässig  einberufenen  Augenscheinterminen  zwin-

gend  alle Ferien-, Krankheits- und sonstigen entschuldbaren Abwesenhei-

ten  vertretener  Mandantschaften  persönlich  zu  berücksichtigen.  Insbeson-

dere  gilt  dies  in  Fällen  wie  dem  vorliegenden,  bei dem  mehrere  rechtsan-

waltlich  je  eigenständig  vertretene  Nachbarrekurrenten  gegen  dasselbe 

Bauprojekt Rekurs einlegen. Wie erwähnt, erheischt der Anspruch der Par-

teien auf rechtliches Gehör keineswegs eine solche Rücksichtnahme in ei-

nem  nicht  persönlichkeitsbezogenen  Verfahren  wie  dem  Baurekursverfah-

ren.  Sie  würde  denn  auch  Tür und  Tor für prozesstaktisch  motivierte  Ver-

fahrensverzögerungen  öffnen,  wäre  es  doch  bei  mehreren  beteiligten  Re-

kurrenten ein leichtes, stets dafür besorgt zu sein, dass einer der Rekurren-

ten am Augenschein krankheitshalber oder aus anderen Gründen kurzfris-
tig  verhindert  ist,  womit  –  angesichts  der  bekannten  Schwierigkeiten,  nur 
schon  einen  mehreren  beteiligten  Rechtsvertretern  passenden  Termin  zu 
finden – jeweils leichterdings eine mehrmonatige Verzögerung des Verfah-
rens  erreicht  werden  könnte.  Es  ist  deshalb  an  der  bisher  geübten  Praxis 

festzuhalten,  gemäss  welcher  zwar  die  Terminwünsche  aller  Beteiligten 

wenn immer möglich berücksichtigt werden, einer Partei jedoch zumindest 

im  Falle  der Teilnahme  ihres Rechtsvertreters kein uneingeschränkter An-
spruch  auf  persönliche  Teilnahme  an  einem  Lokaltermin  –  respektive  im 
Falle  einer  kurzfristigen  Verhinderung  auf  Verschiebung  desselben  –  zu-
kommt. 

4.5. 

Zusammengefasst wurde mit der Abweisung des kurzfristig gestellten Ver-

schiebungsgesuchs  der  Anspruch  des  Rekurrenten  D.  D.  auf  rechtliches 
Gehör gewahrt, da sein Rechtsvertreter am Lokaltermin anwesend war und 

umfassend  Gelegenheit  hatte,  die  Interessen  seines  Mandanten  zu  wah-

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ren.  Eine  Wiederholung  des  ordnungsgemäss  durchgeführten  Augen-

scheins vom 4. Juli 2011 erübrigt sich damit. 

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