# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 733deafe-c481-50cc-98a1-9d10c6c151c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2010 D-8152/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8152-2010_2010-12-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8152/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Sri Lanka,
_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung 
(Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist); 
Verfügung des BFM vom 16. September 2010 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8152/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 28. April 
2008  (Eingang  _______)  mit  Verfügung  vom  16.  September  2010 
abwies und ihr die Einreise in die Schweiz verweigerte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 23.  November  2010 
(Datum der Postaufgabe in der Schweiz) gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass sie  in  ihrer  Eingabe unter  anderem darlegte,  sie habe die  Be-
schwerde nicht innert Frist einreichen können, weil Schwierigkeiten bei 
der  Übersetzung der  deutschsprachigen Verfügung des BFM in eine 
ihr verständliche Sprache aufgetreten seien, 

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
zuständig  ist,  bei  denen es  im Falle  der  Wiederherstellung über  die 
nachgeholte  Parteihandlung  zu  befinden  hat  (vgl.  STEFAN VOGEL,  in: 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 19 zu Art. 24),

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung der Verfü-
gung einzureichen ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG),

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Be-
hörde einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post 
oder  einer  schweizerischen diplomatischen oder  konsularischen Ver-
tretung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),

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dass  der  genaue  Eröffnungszeitpunkt  der  angefochtenen  Verfügung 
vom  Bundesverwaltungsgericht  wegen  der  Unleserlichkeit  des  sri-
lankischen Rückscheins nicht  eruiert  werden kann,  die Beschwerde-
führerin indes einräumt, sie habe die Beschwerdefrist verpasst, 

dass Parteiauskünfte ein Beweismittel zur Feststellung eines Sachver-
halts darstellen (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. b VwVG),

dass die Angabe, die relevante Frist verpasst zu haben, auch insofern 
zutreffend erscheint, als ihr die Vertretung in Colombo den vorinstanz-
lichen Entscheid bereits am 12. Oktober 2010 übermittelte,

dass  demzufolge  vorliegend  von  der  verspätet  eingereichten 
Beschwerde auszugehen ist,

dass die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 23. November 2010 
(Poststempel) sinngemäss um die Wiederherstellung der abgelaufenen 
Beschwerdefrist ersucht,

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn 
der Gesuchsteller  oder sein Vertreter  unverschuldeterweise abgehal-
ten worden ist,  binnen Frist  zu handeln, sofern er unter Angabe des 
Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass  die  Beschwerdeführerin  ihr  Gesuch  um  Wiederherstellung  der 
Beschwerdefrist  innert  30 Tagen seit  Wegfall  des genannten Hinder-
nisses (Nichtverstehen der angefochtenen Verfügung) eingereicht und 
gleichzeitig  die  versäumte  Rechtshandlung  (Einreichung  der  Be-
schwerde) innert Frist nachgeholt hat, weshalb auf das Fristwiederher-
stellungsgesuch einzutreten ist,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Prozessnach-
teile aus unverschuldet versäumter Prozesshandlung zu beheben, wo-
bei  Wiederherstellungsgründe schweizerischer  obligatorischer  Militär-
dienst oder plötzliche schwere Erkrankung darstellen können,

dass ein  Versäumnis  nur  dann als  unverschuldet  gelten kann,  wenn 
dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise der 
Vertretung  keine  Nachlässigkeit  vorgeworfen  werden  kann  (ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.140),

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dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv be-
trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöch-
ten,  die  Voraussetzungen  von  Art.  24  VwVG  erfüllen  können  (vgl. 
VOGEL, a.a. O., Rz. 10 ff. zu Art. 24),

dass die Beschwerdeführerin den Nachweis, sie habe die Frist wegen 
eines  unverschuldeten  Hindernisses  nicht  wahren  können,  zu  er-
bringen hat,  wobei  die  entsprechenden Umstände zu beweisen sind 
und  ein  blosses  Glaubhaftmachen  nicht  genügt  (vgl.  URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 ff.),

dass die Beschwerdeführerin nicht behauptet, sie sei in Bezug auf die 
Frist zur Einreichung einer Beschwerde einem Irrtum unterlegen, son-
dern geltend macht, es hätten sich bei der in Deutsch abgefassten vor-
instanzlichen Verfügung zeitraubende Übersetzungsprobleme ergeben, 

dass sie die deutschsprachige Eingabe vom 23. November 2010 aber 
offenbar mittels einer ihr bekannten, in der Schweiz lebenden Person 
dem Bundesverwaltungsgericht postalisch zu übermitteln vermochte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  dafür  hätte  besorgt  sein  müssen,  sich 
umgehend  über  den  Inhalt  der  erhaltenen  Verfügung  in  Kenntnis 
setzen zu lassen, 

dass  dies  nebst  einer  allfälligen  früheren  Kontaktaufnahme  mit  der 
Bezugsperson in der Schweiz auch vor Ort  durch Beizug eines Dol-
metschers in einer srilankischen Stadt hätte erfolgen können, 

dass ihr mithin möglich und zumutbar gewesen wäre, innerhalb der or-
dentlichen Rechtsmittelfrist Beschwerde zu erheben,

dass sie dies jedoch unterlassen und stattdessen erst nach Ablauf der 
Frist eine deutschsprachige Beschwerde eingereicht hat,

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dass sich die Beschwerdeführerin diese Nachlässigkeit entgegen hal-
ten lassen muss, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, sie 
sei unverschuldeterweise abgehalten worden, innert Frist zu handeln,

dass demzufolge das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerde-
frist abzuweisen ist,

dass  bei  dieser  Sachlage  gleichzeitig  auf  die  verspätet  eingereichte 
Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 16. September 2010 
nicht einzutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 
der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  wären (Art.  63  Abs. 1  VwVG), 
aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 
Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) jedoch auf die Erhebung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  wird  abge-
wiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin _______
- _______
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N 

_______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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