# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26596e37-2796-5515-9b16-192a86d4c2fe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.02.2024 710 23 272 (710 2023 272)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-23-272_2024-02-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 8. Februar 2024 (710 23 272) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Voraussetzungen für eine Schadenersatz-Haftung im Sinne von Art. 52 AHVG sind erfüllt  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Margit Cam-
pell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Michel Jutzeler und 
Livia Pedrojetta, Advokaten, Elisabethenstrasse 15, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  

 
 
 
A. Die B.____ GmbH mit Sitz in X.____ war ab dem 1. Februar 2016 als beitragspflichtige 
Arbeitgeberin bei der Ausgleichkasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen. 
A.____ war von Beginn an Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der 
Firma. Am 30. Januar 2020 wurde über die B.____ GmbH der Konkurs eröffnet und vom 13. Au-
gust 2020 bis 2. September 2020 wurden der Kollokationsplan und das Inventar zur Einsicht-
nahme aufgelegt. Mangels Aktiven wurde der Konkurs am 21. Oktober 2020 eingestellt und die 
Gesellschaft am 22. Oktober 2020 von Amtes wegen gelöscht (S. 622 AK-Beilagen). 

 

 
 
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B. Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 forderte die Ausgleichskasse von A.____ als ehemali-
ger Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B.____ GmbH Schadensersatz für ausstehende 
Lohnbeiträge in der Höhe von Fr. 39'361.75. Dagegen liess A.____, vertreten durch Advokat Dr. 
Michel Jutzeler und Advokatin Livia Pedrojetta, Einsprache erheben. Sie beantragte, es sei die 
Schadenersatzverfügung vom 17. Mai 2023 vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass sie der Einsprachegegnerin nichts schulde. In der Begründung bestritt sie die Schadener-
satzforderung und machte unter anderem geltend, dass diese verjährt sei. Mit Entscheid vom 
6. Juli 2023 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.  
 
C. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Michel Jutzeler und Ad-
vokatin Livia Pedrojetta, am 5. September 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es seien der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 6. Juli 2023 und die zugrundeliegende Schadenersatzverfügung vom 17. Mai 2023 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel nichts 
schulde; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, dass sie 
kein Verschulden treffe. In formeller Hinsicht wurde beantragt, dass sie als Auskunftsperson zu 
befragen sei. Zudem stellte sie sich erneut auf den Standpunkt, dass die Schadenersatzforderung 
verjährt sei. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
E. Am 19. September 2023 holte das Kantonsgericht die Konkursakten betreffend die 
B.____ GmbH bei zuständigen Konkursamt ein.  
 
F. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 wurde die Angelegenheit dem Gericht zur Beurtei-
lung überwiesen. Der sinngemäss gestellte Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung 
wurde vorerst abgewiesen.  
 
 
Der Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als 
einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig.  
 

 

 
 
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1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwer-
den betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsgericht desje-
nigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz beziehungsweise die als Ar-
beitgeberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, ungeachtet des jeweili-
gen Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Die B.____ GmbH hatte ihren Sitz im 
Kanton Basel-Landschaft. Damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben.  
 
1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde, es sei sowohl der Einsprache-
entscheid vom 6. Juli 2023 als auch die demselben vorangegangene Schadenersatzverfügung 
vom 17. Mai 2023 aufzuheben. Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet in-
dessen einzig der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 6. Juli 2023. Auf die form- und frist-
gerecht erhobene Beschwerde vom 5. September 2023 ist demnach nur insoweit einzutreten, als 
sie sich gegen die Aufhebung des vorinstanzlichen Einspracheentscheids richtet.  
 
2. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin für die geltend gemachten Beitragsausstände der 
B.____ GmbH gegenüber der Ausgleichskasse haftbar ist. 
 
3.1 Vorab stellt sich die Frage der Verjährung der Schadenersatzforderung. 
 
3.2 Nach Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch nach den Bestimmun-
gen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen und mithin drei Jahre, nachdem 
die Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat (relative Verjährungsfrist), jedenfalls 
aber mit Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt des Schadens (absolute Verjährungsfrist; Art. 52 
Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR] vom 30. März 
1911). 
 
3.3 Die Schadenskenntnis, welche die relative Dreijahresfrist auslöst, ist in der Regel von 
dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse bei der ihr zumutbaren Aufmerk-
samkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten es nicht mehr erlauben, die Bei-
träge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 134 V 353 E. 
1.2, 131 V 425 E. 3.1). 
 
3.4.1 Voraussetzung für die ausreichende Schadenskenntnis ist, dass die Ausgleichskasse 
alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merk-
male des Schadens kennt beziehungsweise kennen muss. Die Kenntnis über einen Teilschaden 
genügt. Da die ausstehende Beitragsforderung Grundlage für die Höhe des Schadens bildet, 
kann die Schadenskenntnis erst angenommen werden, sobald die Ausgleichskasse in der Lage 
ist, die voraussichtliche Höhe des infolge der unbezahlt gebliebenen Beiträge zu erwartenden 
Verlusts abzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2022, 9C_373/2022, E. 
4.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).  
 

 

 
 
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3.4.2 Für die einzelnen Konstellationen, in denen der Ausgleichskasse ein Schaden entsteht, 
haben sich in der Praxis Regelzeitpunkte entwickelt, in welchen die Schadenskenntnis üblicher-
weise angenommen wird. Es sind dies namentlich die Zustellung des definitiven Pfändungsver-
lustscheins, die Auflage des Kollokationsplans inklusive Inventar sowie die Einstellung des Kon-
kursverfahrens mangels Aktiven beziehungsweise der Tag der Publikation im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt (Urteile des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2022, 9C_373/2022, E. 4.2.2 
und vom 6. Dezember 2021, 9C_260/2021, E. 4.1). 
 
3.5 Im vorliegenden Fall wurde der Kollokationsplan vom 13. August 2020 bis 2. September 
2020 aufgelegt. Dementsprechend wurde die relative 3-jährige Verjährungsfrist am 3. September 
2020 ausgelöst und dauerte bis zum 2. September 2023. Die Ausgleichskasse hat die Schadens-
ersatzforderung am 17. Mai 2023 und damit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist verfügt. 
Unter diesen Umständen ist die Einrede der Verjährung abzuweisen. 
 
4.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch ab-
sichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu 
ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Perso-
nen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den gan-
zen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Die Haftung nach Art. 52 AHVG sieht eine Ver-
schuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, 
müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, 
der auf widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten der Arbeitgeberin und – subsidiär – des ver-
antwortlichen Organs zurückzuführen ist. 
 
4.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenver-
sicherung vom 19. Juni 1959), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Er-
werbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und Arbeitslo-
senversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf jene an die Familienaus-
gleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Art. 25 
lit. c). 
 
5.1 Der Schaden der Ausgleichskasse besteht bei einer Anwendung von Art. 52 Abs. 
1 AHVG darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Scha-
dens entspricht dabei dem Betrag, den die Ausgleichskasse nicht erhältlich machen kann. Ver-
waltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen 
bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 384 
E. 3bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013, 9C_646/2012, 
E. 4.1; zum Ganzen: THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatz-
prozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). 
 

 

 
 
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5.2 Die Beschwerdegegnerin macht aufgrund der ungedeckt gebliebenen Forderung einen 
Schaden im Umfang vom Fr. 39'361.75 geltend. Die Höhe des Schadens und der Schadener-
satzforderung werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, sodass das Kantonsgericht 
keine Veranlassung hat, die Berechnung konkret zu überprüfen. Der Verwaltungsprozess ist zwar 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, dieser entbindet jedoch die rechtsuchende Partei nicht 
davon, selber die Beanstandungen vorzubringen und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts 
beizutragen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG: heute Bundesgericht] vom 
21. April 2006 H 157/05, E. 2.2). Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist 
die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin daher zu bestätigen und vorliegend von ei-
nem relevanten Schadensbetrag von Fr. 39'361.75 auszugehen. 
 
6.1 Der Schaden der Ausgleichskasse muss sodann auf ein widerrechtliches Verhalten der 
schadenersatzpflichtigen Person zurückzuführen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit 
Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Ok-
tober 1947 schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in 
Abzug zu bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch 
zu entrichten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohn-
summe festgesetzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während 
des Jahres zu melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalen-
derjahr umfasst, nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeberin den 
Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen 
vor, wobei ausstehende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind 
(Art. 36 Abs. 3 und 4 AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers 
ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesge-
richt wiederholt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung 
von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich 
ziehe (BGE 111 V 173 E. 2 und 118 V 195 E. 2a; Urteil des EVG vom 21. April 2006, H 157/05, 
E. 4.1; vgl. auch MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 
52 AHVG, Freiburg 2008, Rz. 504).  
 
6.2 Im vorliegenden Fall muss der konkursiten B.____ GmbH insofern eine Missachtung von 
Vorschriften vorgeworfen werden, als sie den ihr obliegenden Abrechnungs- und Zahlungsver-
pflichtungen nur unvollständig nachkam. Sie wurde deswegen von der Beschwerdegegnerin ge-
mahnt und betrieben. Schliesslich blieben Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) 
in der Höhe von Fr. 39'361.75 offen. Damit ist die B.____ GmbH ihren gesetzlichen Pflichten als 
Arbeitgeberin nicht nachgekommen und hat öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt, was von ihr 
auch nicht bestritten wird. 
 
7. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen 
Verhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Organe muss sodann ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts vom 2. Novem-
ber 2012, 9C_369/2012 und 9C_370/2012, E. 7.1; so auch Urteile des Kantonsgerichts vom 
7. April 2016, 710 14 238/84, E. 6 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, E. 3.4). Vorlie-
gend ist offensichtlich, dass die Nichterfüllung der ehemaligen B.____ GmbH als Arbeitgeberin 

 

 
 
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obliegenden Pflicht zur vollständigen Begleichung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge 
für den bei der Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden kausal ist und dass ein derartiges 
Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeig-
net ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken. Der adäquate Kausalzusammenhang ist somit ge-
geben und wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt.  
 
8.1 Streitig und zu prüfen ist jedoch insbesondere, ob und inwieweit der Schaden auf ein 
schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist. 
 
8.2 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut 
des Art. 52 Abs. 1 AHVG darin, dass die Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder grob-
fahrlässiger Weise erfolgt ist. Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung 
aus öffentlichem Recht. Sowohl die Arbeitgeberin als auch das allfällige Arbeitgeberorgan muss 
ein Verschulden treffen. Verlangt wird damit ein doppeltes oder zweistufiges Verschulden (vgl. 
REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535). 
 
8.3 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein 
qualifiziert schuldhaftes Verhalten der B.____ GmbH zurückzuführen ist. Das Bundesgericht geht 
in seiner Praxis davon aus, dass bei Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht 
ein Verschulden der Arbeitgeberin grundsätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere Um-
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft er-
scheinen lassen, entfällt eine Haftung (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 536; THOMAS NUSSBAUMER, 
Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Verwaltungsrates], in: AJP 
1996 S. 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 183 E. 1b und ZAK 1985 S. 576 E. 2). Zu diesen 
besonderen Umständen gehört etwa, wenn es einer Arbeitgeberin, die sich in schwieriger finan-
zieller Lage befindet, durch das (absichtliche) Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, das Überleben 
des Unternehmens zu sichern. Es muss aber feststehen, dass die Arbeitgeberin im Zeitpunkt, in 
welchem sie diese Entscheidung trifft, aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Be-
urteilung der Lage damit rechnen durfte, die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist 
befriedigen zu können (BGE 108 V 183 E. 2, bestätigt in BGE 121 V 243 und 132 III 523, Urteil 
des Bundesgerichts vom 2. Mai 2017, 9C_41/2017, E. 7.2). Eine kurze Dauer bzw. "nützliche 
Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschritten, wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang 
verletzt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 2007, 9C_111/2007, E. 3.1), zumal 
wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanierungskonzept vorliegt oder 
wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären Geschäftsgang erwartet werden kann. 
Nicht entschuldbar ist die 
Beitragsrückbehaltung, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2017, 9C_436/2016, E. 8.2 mit zahlreichen Hinweisen). In 
diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich 
allein selbstverständlich keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da an-
sonsten die Haftungsvorschrift von Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert 
würde (Urteile des Kantonsgerichts vom 7. April 2016, 710 14 238/84, E. 8.1 und vom 10. De-
zember 2015, 710 14 283/326, E. 3.4).  
 

 

 
 
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8.4.1 Vorliegend hat die B.____ GmbH die Beitragszahlungspflicht verletzt (vgl. vorstehend E. 
6.2), weshalb grundsätzlich von einem Verschulden ihrerseits auszugehen ist. Die Beschwerde-
führerin beruft sich als Rechtfertigungsgrund auf ein Verhalten, das sie als Business Defense 
bezeichnet und welches – nach ihrer Auffassung – keine grobfahrlässige Verletzung der Sorg-
faltspflicht darstellt. Angesichts der ausstehenden Debitoren und der damaligen Auftragslage 
habe die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin davon ausgehen können, dass die Beiträge 
zeitnah nachbezahlt werden könnten. Konkret wird geltend gemacht, die B.____ GmbH habe – 
entgegen der Darstellung der Vorinstanz – die per 31. Dezember 2018 ausstehenden Sozialver-
sicherungsbeiträge fast vollständig bezahlt. Der Ausstand per 31. Dezember 2018 sei mit 
Fr. 7'706.-- vernachlässigbar gewesen und habe zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen erfor-
dert. Eine Verletzung irgendwelcher Organpflichten sei zu diesem Zeitpunkt (und auch später) 
nicht erkennbar. Weiter wurde ausgeführt, dass die B.____ GmbH im Frühjahr 2019 erstmals in 
finanzielle Engpässe aufgrund fehlerhafter Lohnabrechnungen der Treuhänderin im Jahr 2018 
geraten sei. Die Beschwerdeführerin habe die Lohndifferenz inkl. die darauf entfallenden Sozial-
versicherungsbeiträge vollumfänglich bezahlt. Um den Fortbestand des Unternehmens sicherzu-
stellen, habe sie in der Folge die für das Überleben des Unternehmens wesentlichen Forderun-
gen (d.h. insbesondere die Löhne ihrer Mitarbeitenden und die Forderungen ihrer Gläubiger) be-
glichen. Wie aus dem Kontoauszug der Beschwerdegegnerin hervorgehe, habe sie gleichwohl 
bis zur Konkurseröffnung regelmässig Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, wenn auch nicht in 
vollständiger Höhe. Angesichts dieser objektiven Umstände (hohe Debitorenguthaben, sehr gute 
Auftragslage, verkraftbare ausstehende Beiträge etc.) habe die Beschwerdeführerin gestützt auf 
eine seriöse Beurteilung der Lage annehmen dürfen, dass die B.____ GmbH – wie bis anhin – 
die offenen Beiträge innert nützlicher Frist, d. h. innerhalb weniger Monate, spätestens aber bis 
Ende 2019 nachzahlen könne. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Bezahlung der Sozialversiche-
rungsbeiträge bei objektiver Betrachtung nicht gefährdet gewesen. Sie habe in diesem Zeitpunkt 
insbesondere nicht vorhersehen können, dass Ende 2019 die Zahlungen weiterer Grosskunden 
ausbleiben würden. Erst diese Debitorenverluste hätten der GmbH dann definitiv die Existenz-
grundlage entzogen. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nicht 
einfach nichts bezahlt habe, sondern bis zur Konkurseröffnung – so gut es die finanzielle Situation 
zugelassen habe – Zahlungen geleistet habe. Unter diesen Umständen könne nicht von einem 
schweren Normverstoss gesprochen werden. Ein haftungsbegründendes qualifiziertes Verschul-
den, wie es Art. 52 AHVG voraussetze, sei also im vorliegenden Fall nicht zu bejahen. 
 
8.4.2 Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2023 zur 
Hauptsache auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid vom 6. Juli 2023. Ins-
besondere wies sie darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht von 
einer kurzen Dauer der Beitragsschuld ausgegangen werden könne, da es sich um Ausstände 
der Jahre 2018 bis 2020 gehandelt habe. 
 
8.5.1 Wie in Erwägung 8.3 vorstehend ausgeführt, bildet ein finanzieller Engpass keinen Ent-
schuldigungsgrund für die (teilweise) Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Be-
schwerdeführerin beruft sich vorliegend zur Rechtfertigung des Verstosses gegen die gesetzliche 
Beitragszahlungspflicht auf den finanziellen Notstand infolge fehlerhafter Lohnabrechnungen 

 

 
 
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durch die Treuhänderin und Verluste von Grosskunden. In diesem Zusammenhang ist zu beto-
nen, dass das Nichtbezahlen der Beiträge in finanziell schwierigen Situationen, um die Existenz 
des Unternehmens zu retten, nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 Abs. 1 AHVG führt, 
wenn die Arbeitgeberin im Zeitpunkt ihrer Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und 
einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass sie die Forderung der Ausgleichs-
kasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzufolge sowohl ein materi-
elles, inhaltliches Element (die seriösen Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element 
(binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der strengen bundesgerichtlichen Praxis genügt hinge-
gen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines 
schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Entlastung (vgl. Urteil des Sozialversiche-
rungsgericht Zürich, AK.2008.00050 vom 23.03.2010 E. 5.3.2). 
 
8.5.2.1 Dem Kontoauszug vom 17. Mai 2023 (S. 576 AK-Beilagen) ist zu entnehmen, dass bei 
der B.____ GmbH entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bereits im Frühling 2018 ein 
finanzieller Engpass vorlag und sie am 4. Mai 2018 und am 19. Juni 2018 gesetzlich für ausste-
henden Akontobeiträge in Höhe von Fr. 5'676.10 (S. 576 AK-Beilagen) für das Jahr 2018 ge-
mahnt werden musste. Zudem hatte die Ausgleichskasse am 31. Mai 2018 ein Betreibungsbe-
gehren in Höhe von Fr.17'028.45 gestellt (S. 355 AK-Beilagen). Darauf weist auch das Ersuchen 
der zuständigen Treuhänderin vom 5. Juli 2018 an die Ausgleichskasse hin, die Lohnsumme 
2018 von Fr. 460'291.-- (S. 74 AK-Beilagen) auf Fr. 300'000.-- herabzusetzen und die Akontobei-
träge entsprechend anzupassen (S. 110 AK-Beilagen). Ebenso wurde um einen Zahlungsplan für 
die Begleichung der Ausstände bis Ende 2018 ersucht. Die Ausgleichskasse entsprach diesem 
Anliegen und gewährte einen Zahlungsaufschub für die ausstehenden Beiträge in Höhe von Fr. 
19'330.-- und forderte die GmbH auf, diese in sechs Monatsraten à Fr. 3'200.-- bis Ende 2018 zu 
bezahlen (S. 364 AK-Beilagen). Zudem reduzierte sie die Akontobeiträge von Fr. 5'610.-- ab Au-
gust 2018 auf Fr. 3'507.65 (S. 92 AK-Beilagen). Diese wohl als Sanierungsmassnahmen aufge-
gleisten und gedachten Massnahmen führten aber nicht zum erhofften Erfolg. Dem eingangs er-
wähnten Kontoauszug vom 17. Mai 2023 sind nämlich keine entsprechenden regelmässigen Zah-
lungen ab August 2018 zu entnehmen und die Firma wurde bereits am 14. September 2018 und 
in der Folge auch am 15. Oktober 2018 erneut gesetzlich gemahnt; am 11. Oktober 2018 stellte 
die Ausgleichsklasse ein weiteres Betreibungsbegehren über einen Betrag in Höhe von 
Fr. 3'600.-- (S. 383 AK-Beilagen) und am 12. Dezember 2018 ein solches über Fr. 6'000.--. Diese 
Ausführungen machen deutlich, dass die B.____ GmbH von Beginn weg Mühe hatte, die gesam-
ten Lohnbeiträge fristgerecht abzuliefern und sie auch nicht ernsthaft eine Sanierung ihrer finan-
ziellen Schwierigkeiten in die Wege leiten konnte. Wenn in der Beschwerde nun geltend gemacht 
wird, dass erst die nach der Kontrolle der C.____ vom 22. November 2018 geforderte Nachzah-
lung in Höhe von Fr. 6'752.67 (S. 740 ff. AK-Beilagen) ursächlich für die ersten Liquidationseng-
pässe gewesen sei, so trifft dies offensichtlich nicht zu. Daran ändert auch nichts, dass die B.____ 
GmbH am 19. Oktober 2018 und am 29. Oktober 2018 je zwei Zahlungen von Fr. 3'200.-- tätigte 
und am 15. November 2018 Fr. 3'652.55 sowie am 5. Dezember 2018 Fr. 3'578.65 an das Be-
treibungsamt überwies. Denn es steht weiter fest, dass die B.____ GmbH am 12. Dezember 2018 
erneut betrieben (S. 501 der AK-Beilagen) und am 14. Dezember 2018 wiederum gesetzlich ge-
mahnt wurde. Dass sie am 24. und am 31. Dezember 2018 Akontobeiträge in Höhe von je 

 

 
 
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Fr. 3'577.65 bezahlte, ändert nichts an der Tatsache, dass sie ihrer gesetzlichen Ablieferungs-
pflicht nicht ordnungsgemäss nachkam.  
 
8.5.2.2 Auch ihre Argumentation, wonach sie der Ausgleichskasse Ende 2018 insgesamt nur 
noch den untergeordneten Betrag in Höhen von Fr. 7'706.-- geschuldet habe, überzeugt nicht, 
denn dieser Betrag bezog sich einzig auf die Akontobeiträge und nicht auf den effektiven Aus-
stand, der sich gemäss den Angaben im Kontoauszug vom 17. Mai 2023 (S. 577 AK-Beilagen) 
per Ende 2018 auf Fr. 33'144.90 belief. Trotz dieses hohen Ausstands verringerte die 
B.____ GmbH die Lohnsumme im Jahr 2019 nicht, sondern erhöhte sie erneut auf Fr. 460'291.45 
(S. 116 ff. der AK-Beilagen). Dies hatte zur Folge, dass sie anstelle der am 5. Juli 2018 gestützt 
auf die Lohnsumme von Fr. 300'000.-- festgesetzten Beiträge von Fr. 3'507.65 nunmehr solche 
in Höhe von Fr. 6'309.95 pro Monat zu entrichten hatte. Dieses Verhalten ist gemäss Rechtspre-
chung zu Art. 52 AHVG grobfahrlässig (Urteil des Bundesgerichts vom 2. August 2023, 
9C_333/2023, E. 4.2.2 mit Hinweis). Die B.____ GmbH wäre mit Blick auf die Ausstände für das 
Jahr 2018 verpflichtet gewesen, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen. 
Dieser gesetzlichen Pflicht kam sie in der Folge auch bis zur Konkurseröffnung Ende Januar 2020 
nicht vorschriftsgemäss nach. Dem Kontoauszug vom 17. Mai 2023 (S. 574 AK-Beilagen) ist zu 
entnehmen, dass die Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 mit Ausnahme des 
Monats Januar monatlich für die aktuellen Akontobeiträge gesetzlich mahnen musste. Im Januar 
2019 wurde sie zudem unter Hinweis auf den Tilgungsplan vom 5. Juli 2018 für die 5. Rate, 
welche am 30. November 2018 fällig wurde, gemahnt (S. 411 AK-Beilagen). Nachdem die Be-
schwerdeführerin diese Rate nicht innert Frist bezahlte, trat die Beschwerdegegnerin am 6. Feb-
ruar 2019 von der Zahlungsvereinbarung vom 5. Juli 2018 zurück (S. 414 AK-Beilagen). Auch 
daraus muss entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gefolgert werden, dass keine se-
riösen Sanierungsaussichten bestanden. Dennoch unterbreitete die Ausgleichskasse der B.____ 
GmbH am 12. Juni 2019 einen neuen Tilgungsplan über den Ausstand von Fr. 22'803.--, der 
mittels 11 Zahlungen von je Fr. 1'900.-- und einer Rate von Fr. 1'903.-- hätte beglichen werden 
müssen (S. 451 AK-Beilagen). Die Beschwerdeführerin bezahlte jedoch bereits die zweite Til-
gungsrate für den Monat Juli 2019 in Höhe von Fr. 1'900.-- nicht nach Plan, weshalb die Be-
schwerdegegnerin sie auch hierfür mahnen musste (S. 476 AK-Beilagen). In der Folge überwies 
die Firma den ausstehenden Betrag auch nicht bis zum 15. September 2019 (S. 576 AK-
Beilagen). Aus diesen Umständen wird auch deutlich, dass die B.____ GmbH nicht erst durch 
den Konkurs ihres Grosskunden D.____ GmbH (E.____) im Juli 2019 in finanzielle Schwierigkei-
ten geriet, weshalb sie aus dieser Argumentation (Ziffer 21 der Beschwerde) nichts zu ihren Guns-
ten ableiten kann (Totalausstände am 18. Juni 2019: Fr. 31'042.05; S. 577 AK-Beilagen). Dies 
umso weniger, als sie trotz Wegfall des Grosskunden die Lohnsumme nicht reduzierte und des-
halb der Beschwerdegegnerin bis zur Konkurseröffnung Ende März 2020 weiterhin monatliche 
Akontobeiträge in Höhe von Fr. 6'309.95 schuldete.  
 
8.5.3 Aufgrund dieser Erwägungen steht fest, dass die B.____ GmbH sich auf keinen Recht-
fertigungsgrund berufen kann. Dagegen sprechen die vorstehend gemachten Ausführungen und 
die Tatsache, dass entgegen der Argumentation in der Beschwerde und mangels entsprechender 
Hinweise in den Akten ein ernsthafter Sanierungsplan weder vorlag noch erkennbar ist. Die 

 

 
 
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B.____ GmbH bezahlte – wie bereits erwähnt – die Akontobeiträge von Beginn weg nicht ord-
nungsgemäss und musste von der Beschwerdegegnerin dauernd gemahnt und betrieben wer-
den. Trotz dieser Massnahmen erfolgte keine Besserung des Zahlungsverhaltens. Zusätzlich hielt 
sie sich auch nicht an die Tilgungspläne. Unter diesen Umständen kann vorliegend keine Rede 
davon sein, dass aufgrund der objektiven Umstände und in einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit gerechnet werden durfte, dass das Unternehmen saniert und die Forderungen der Aus-
gleichskasse innert nützlicher Frist befriedigt hätten werden können. Dass damit die Anforderun-
gen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erfüllt sind, bedarf keiner weiteren 
Ausführungen. Vielmehr hat die B.____ GmbH den bei der Ausgleichskasse durch die Beitrags-
ausstände entstandenen Schaden zumindest grobfahrlässig und damit schuldhaft verursacht.  
 
9.1 Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt das Verschulden der Beschwerdeführerin, denn 
nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Or-
gane sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Arbeitgeberin einem 
bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma 
zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der 
Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden 
(BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b).  
 
9.2 Gemäss Handelsregisterauszug war die Beschwerdeführerin seit der Gründung der 
B.____ GmbH alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift. Die Be-
schwerdeführerin selbst bestreitet nicht, dass sie in dieser Funktion für die Ablieferung der Sozi-
alversicherungsbeiträge zuständig war und weist darauf hin, dass keine Delegation der Finanz-
planung und -kontrolle vorlag (vgl. Beschwerde Ziffer 28). Die B.____ GmbH ist als Kleinbetrieb 
mit einfacher Verwaltungsstruktur anzusehen. Entsprechend darf und muss von den Organen der 
Überblick über alle Belange verlangt werden und es sind an deren Sorgfaltspflicht grundsätzlich 
strenge Anforderungen zu stellen (REICHMUTH, a.a.O., Rz. 638 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 
108 V 199 E. 3a). In ihrer Eigenschaft als geschäftsführende Gesellschafterin, der die Geschäfts-
leitung im administrativen und finanziellen Bereich des Unternehmens oblag, hatte die Beschwer-
deführerin darauf zu achten, dass keine Beitragsausstände entstehen und massgebender Lohn 
nur in dem Umfang ausgerichtet wird, als die darauf geschuldeten, unmittelbar mit der Lohnaus-
zahlung anfallenden Beitragsverbindlichkeiten bezahlt oder doch wenigstens sichergestellt wer-
den können (Urteil des EVG vom 25. Oktober 2004, H 239/03, E. 3.4; REICHMUTH, a.a.O., Rz. 674 
mit Hinweisen). Die Akten enthalten keine zusätzlichen Anhaltspunkte, die gegen eine persönli-
che Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin sprechen würden. Somit ist deren Haftung 
nach Art. 52 AHVG zu bejahen.  
 
10. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Vo-
raussetzungen für eine Schadensersatzforderung erfüllt sind. Rechtfertigungs- oder Exkulpati-
onsgründe liegen keine vor. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin demnach zu 
Recht verpflichtet, Schadensersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 39'361.75 zu 
bezahlen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  
 

 

 
 
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11. Der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehende Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren 
bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorge-
sehen ist. Das AHVG sieht in Art. 85

bis
 Abs. 2 AHVG keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorlie-

gende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind dem-
nach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird 
nicht ausgerichtet. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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