# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 030768ee-aeb8-5d75-b4f8-35673ad0382b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2021 C-3204/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3204-2019_2021-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3204/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Frankreich),   

vertreten durch lic. iur. Christl Schaefer-Lötscher, Advokatin, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung der IVSTA vom 20. Mai 2019. 

 

 

 

C-3204/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) geborene, in B._______ (F) wohnhafte französische Staatsan-

gehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) 

arbeitet als Grenzgänger beim Bau- und Verkehrsdepartement C._______. 

Dabei war er als Hauswart und Leiter Haustechnik ursprünglich in einem 

100%-Pensum angestellt. Ab dem 21. September 2015 wurde bei ihm eine 

teilweise Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. 17, S. 15 f.; 20). Im Juli 2016 

meldete er sich unter Hinweis auf seine rheumatoide Polyarthritis und die 

dadurch bedingte teilweise Arbeitsunfähigkeit bei der IV-Stelle C._______ 

(nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an (Akten der Vorinstanz 

[nachfolgend: act.] 13).   

B.  

B.a Die IV-Stelle holte einen IK-Auszug sowie die Akten der zuständigen 

Krankentaggeldversicherung ein und nahm erwerbliche und medizinische 

Abklärungen vor (act. 15 [IK-Auszug]; act. 16 - 23).  

B.b Aufgrund der seit dem 21. September 2015 bestehenden Einschrän-

kung der Arbeitsfähigkeit teilte die Arbeitgeberin dem Versicherten am 

23. November 2016 mit, dass sich sein Anstellungsverhältnis in Anwen-

dung des kantonalen Personalgesetzes nach einer Arbeitsverhinderung 

(infolge Unfalls oder Krankheit) während mindestens 16 Monaten automa-

tisch und ohne Kündigung im Umfang der Arbeitsunfähigkeit reduziere. Ab 

dem 1. Februar 2017 betrage sein neuer Beschäftigungsgrad deshalb nicht 

mehr 100 %, sondern nur noch 50 % (act. 34). Entsprechend dieser Mittei-

lung schlossen die Parteien am 1. Dezember 2016 einen neuen Arbeits-

vertrag über ein Teilpensum von 50 % (act. 36, S. 3).  

B.c Gestützt auf eine Empfehlung RAD-Arztes Dr. med. D._______ 

(act. 49, S. 2 f.) teilte die IV-Stelle der Versicherten unter Einräumung der 

Verfahrensrechte mit, dass sie eine medizinische Abklärung bei Dr. med. 

E._______, Rheumatologie FMH, als notwendig erachte (act. 50 f.). Am 

15. Februar 2018 erstattete der Sachverständige sein rheumatologisches 

Gutachten. Darin kam er zum Schluss, dass dem Versicherten aus rein 

rheumatologischer Sicht als Folge der diagnostizierten seropositiven rheu-

matoiden Arthritis seit September 2015 noch leichte bis intermittierend mit-

telschwere Tätigkeiten, welche wechselbelastend ausgeführt werden 

könnten und nicht mit Zwangshaltungen oder spezifischen Belastungen 

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der Hände oder Füsse verbunden seien, zumutbar seien. Aufgrund der ak-

tuellen Untersuchungsbefunde sowie unter Berücksichtigung der kürzlich 

erfolgten Prednison-Therapie schätze er die zumutbare Arbeitsfähigkeit bei 

der bisherigen Tätigkeit des Versicherten auf 70 % (bezogen auf ein Pen-

sum von 100 %), entsprechend einer täglichen Arbeitszeit von knapp 

6 Stunden pro Tag, ein. In einer ideal adaptierten Tätigkeit wäre mit einer 

etwas höheren Arbeitsfähigkeit zu rechnen, da laut Aktenlage bei der aktu-

ellen Tätigkeit noch häufiger mittelschwere Gewichtsbelastungen auftreten 

würden. Er schätze die zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer ideal adaptier-

ten Tätigkeit mit 6.5 Stunden pro Tag, entsprechend einem Pensum von 

rund 75 %, ein (act. 62). 

B.d Aufgrund des vom RAD-Arzt erhobenen Verdachts auf eine psychi-

sche Überlagerung mit Schmerzfehlverarbeitung beauftragte die IV-Stelle 

Dr. med. F._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH und zertifizierter 

medizinischer Gutachter SIM, mit der Erstellung eines psychiatrischen Gut-

achtens, welches am 21. September 2018 erstattet wurde. Darin kam der 

Facharzt zum Schluss, dass aus psychiatrischer Sicht keine Diagnose mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden könne. Die von ihm di-

agnostizierte depressive Reaktion im Rahmen einer Anpassungsstörung 

nach ICD-10 F43.21 sei ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Aus rein 

psychiatrischer Sicht könne der Versicherte seine bisherige Tätigkeit im 

Umfang von 8.5 Stunden pro Tag vollumfänglich ausüben. Aus psychiatri-

scher Sicht bestehe sowohl für die angestammte als auch für eine ange-

passte Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (act. 81). 

B.e Mit Vorbescheid vom 14. November 2018 stellte die IV-Stelle dem Ver-

sicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (act. 88). 

B.f Gegen diesen Vorbescheid liess der Versicherte mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 4. Januar 2019 Einwand erheben mit dem Antrag, 

es sei ihm nach Ablauf des Wartejahres (gestützt auf einen Invaliditätsgrad 

von 42 %) eine Viertelsrente auszurichten. Zur Begründung machte er ins-

besondere geltend, dass das Invalideneinkommen – entgegen der Auffas-

sung der IV-Stelle – ausschliesslich gestützt auf die statistischen Tabellen-

werte (TA 1 der LSE 2016, Anforderungsniveau 1 [recte: Kompetenzni-

veau 1]) festzusetzen sei. Bei dieser Vorgehensweise resultiere ein Invali-

deneinkommen von Fr. 50’102.- und damit ein Invaliditätsgrad von 42 % 

(act. 96). 

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Seite 4 

B.g Mit Vorbescheid vom 31. Januar 2019 hob die IV-Stelle ihren bisheri-

gen Vorbescheid auf. In Anwendung der konkreten sowie der abstrakten 

Methode setzte sie das Invalideneinkommen neu auf Fr. 59’884.- fest und 

ermittelte auf diese Weise einen (rentenausschliessenden) IV-Grad von 

31 % (act. 99). 

B.h Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 7. März 2019 erhob der Ver-

sicherte gegen diesen Vorbescheid erneut Einwand und beantragte wiede-

rum die Ausrichtung einer Viertelsrente. Zur Begründung führte er insbe-

sondere aus, die von der Vorinstanz vorgenommene Ermittlung des Invali-

deneinkommens sei nicht zulässig, da sie dieses Einkommen sowohl ge-

stützt auf das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen beim bisherigen Ar-

beitgeber wie auch nach Massgabe des hypothetischen Einkommens ge-

mäss Lohnstrukturerhebung ermittelt habe (act. 102). 

B.i Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 bestätigte die nunmehr zuständige IV-

Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) den Vorbe-

scheid, indem sie das Leistungsbegehren abwies (act. 109). 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten 

durch Rechtsanwältin Monica Armesto, mit Eingabe vom 24. Juni 2019 Be-

schwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 20. Mai 2019 sei aufzuheben 

und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab dem 

1. Februar 2017 eine Viertels-Invalidenrente nach Massgabe eines Invali-

ditätsgrades von mindestens 40 % zu bezahlen. Zur Begründung bringt er 

namentlich vor, die Beurteilung des psychiatrischen Gutachters im retro-

spektiven Verlauf stehe im Widerspruch zu den echtzeitlichen Berichten 

der behandelnden Ärzte. Für die Beurteilung der retrospektiven Arbeitsun-

fähigkeit könne demnach nicht auf das Gutachten des Psychiaters abge-

stellt werden; es sei vielmehr von den echtzeitlich attestierten Arbeitsunfä-

higkeiten auszugehen. Auch unter Berücksichtigung der Schadenminde-

rungspflicht sei es ihm nicht zumutbar, neben der 50%igen Tätigkeit als 

Hauswart zusätzlich im Umfang von 25 % eine weitere Nebenbeschäfti-

gung auszuüben, zumal eine solche von seinem gegenwärtigen Arbeitge-

ber auch nicht bewilligt würde. Das Invalideneinkommen sei demnach aus-

schliesslich auf der Grundlage der lohnstatistischen Angaben der 

LSE 2016 zu ermitteln (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: 

BVGer act.] 1).  

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Seite 5 

D.  

Der vom Beschwerdeführer geforderte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ging 

am 5. Juli 2019 bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 2 und 4). 

E.  

Unter Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle vom 2. September 2019 

stellte die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 4. September 2019 den An-

trag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen 

Verfügung (BVGer act. 6). 

F.  

Mit Replik vom 8. November 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinem 

bisherigen Rechtsbegehren und der entsprechenden Begründung fest 

(BVGer act. 10). 

G.  

Mit Duplik vom 4. Dezember 2019 hielt auch die Vorinstanz – unter Verweis 

auf eine Stellungnahme der IV-Stelle vom 29. November 2019 – vollum-

fänglich an ihrem bisherigen Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest 

(BVGer act. 12). 

H.  

Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 teilte Advokatin Christl Schaefer-Löt-

scher dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie neu mit der Interessen-

vertretung des Beschwerdeführers beauftragt worden sei (BVGer act. 14).  

I.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochte-

nen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG 

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Seite 6 

[SR 830.1]). Nachdem der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kosten-

vorschuss innert offener Frist überwiesen hat, ist auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 

1 VwVG; Art. 60 Abs. 1 ATSG). 

2.   

Wie in der Zuständigkeitsregelung des Art. 40 Abs. 2 IVV (SR 831.201) vor-

gesehen, hat die kantonale IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Be-

schwerdeführer als Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, das 

Leistungsbegehren entgegengenommen und geprüft, während die  

Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 20. Mai 2019 erlassen hat. 

Diese Verfügung, mit der die Vorinstanz das Leistungsbegehren des Be-

schwerdeführers abgewiesen hat, bildet Anfechtungsobjekt und damit Be-

grenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Streitig und vom Bundesverwaltungsge-

richt zu prüfen ist somit der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 

schweizerische Invalidenrente im Rahmen einer Erstanmeldung. 

3.  

3.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 20. Mai 2019) eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-

dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-

fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Immerhin sind indes Tatsachen, die 

sich erst später verwirklichen, soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem 

Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet 

sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen 

(BGE 121 V 362 E. 1b; Urteil des BGer 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 

E. 5.1). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist französischer Staatsangehöriger, wohnt in 

Frankreich und war in der Schweiz erwerbstätig. Damit gelangen das Frei-

zügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die 

Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz 

am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 

0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwen-

dung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) 

Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in 

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den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten an-

wendbar. Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt 

sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungs-

vorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Ur-

teil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

4.  

Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, 

wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und beim 

Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge 

an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleis-

tet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG. 

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als drei 

Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet (vgl. IK-Auszug 

[act. 15, S. 2]), so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für 

den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist. 

5.  

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 

volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-

tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 

ATSG). 

5.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliede-

rungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können 

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(Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-

schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind 

(Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 

ATSG) sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG sieht vor, dass der Rentenanspruch 

frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des 

Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Mo-

nat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahrs folgt, entsteht. 

5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-

nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-

rente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad 

von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die 

ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz 

haben, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende 

Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für 

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern 

sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (Art. 7 VO [EG] 

883/2004; BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). 

5.4 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung 

und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und 

gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. 

Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu 

Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-

ten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes 

eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-

geben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 

sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerun-

gen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 

125 V 351 E. 3a). Eine begutachtende medizinische Fachperson muss 

über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil des BGer 

9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). 

5.5 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG einge-

holten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforde-

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Seite 9 

rungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweis-

wert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässig-

keit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4). 

5.6   

5.6.1 Die Prüfung, ob eine psychische Erkrankung eine rentenbegrün-

dende Invalidität zu begründen vermag, hat grundsätzlich anhand eines 

strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu erfolgen (BGE 

143 V 409 E. 4.5; 143 V 418 E. 6 ff.). Ausgangspunkt der Prüfung und damit 

erste Voraussetzung für eine Anspruchsberechtigung auf der Grundlage 

des strukturierten Beweisverfahrens bildet eine lege artis gestellte Diag-

nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.1; 

143 V 418 E. 6 und E. 8.1). Eine invalidenversicherungsrechtlich erhebli-

che Gesundheitsbeeinträchtigung liegt nur vor, wenn die Diagnose im Rah-

men einer Prüfung auf der ersten Ebene auch unter dem Gesichtspunkt 

der Ausschlussgründe nach BGE 131 V 49 standhält. Danach liegt regel-

mässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor, soweit die Leis-

tungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung be-

ruht (BGE 141 V 281 E. 2.2 und E. 2.2.1).  

5.6.2 Liegt auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe eine ver-

sicherte Gesundheitsschädigung vor, erfolgt auf der zweiten Ebene an-

hand eines normativen Prüfungsrasters mit einem Katalog von Indikatoren 

eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des – unter Berücksichti-

gung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und 

Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderseits – tatsächlich erreich-

baren Leistungsvermögens (BGE 141 V 281 E. 3.6). Die für die Beurteilung 

der Arbeitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das Bundesgericht wie folgt 

systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Kategorie «funktioneller Schwe-

regrad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesundheitsschädigung» (Ausprä-

gung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome; Behandlungs- und 

Eingliederungserfolg oder -resistenz; Komorbiditäten [E. 4.3.1]), «Persön-

lichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychi-

sche Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kontext» (E. 4.3.3) sowie Kate-

gorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens [E. 4.4]) mit den Fak-

toren gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen ver-

gleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und behandlungs- und eingliede-

rungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2). 

C-3204/2019 

Seite 10 

5.6.3 Hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit haben sich sowohl 

die medizinischen Sachverständigen als auch die Organe der Rechtsan-

wendung bei ihrer Einschätzung des Leistungsvermögens an den norma-

tiven Vorgaben zu orientieren; die Gutachter im Idealfall gemäss der ent-

sprechend formulierten Fragestellung (BGE 141 V 281 E. 5.2). Die Rechts-

anwender trifft einerseits die Pflicht, die medizinischen Angaben daraufhin 

zu prüfen, ob sich die Ärzte an die massgebenden normativen Rahmenbe-

dingungen gehalten haben. Es stellt sich also aus rechtlicher Sicht die 

Frage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand 

der rechtserheblichen Indikatoren auf eine Arbeitsunfähigkeit schliessen 

lassen, wie sie vom medizinisch-psychiatrischen Experten abschliessend 

eingeschätzt worden ist (BGE 143 V 418 E. 6 S. 426 f.). Anderseits darf 

keine davon losgelöste Parallelüberprüfung "nach besserem juristischen 

Wissen und Gewissen" stattfinden (BGE 141 V 281 E. 5.2.3 S. 307; vgl. 

auch ANDREAS TRAUB, BGE 141 V 281 - Auswirkungen des Urteils auf wei-

tere Fragestellungen, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2016, Ueli Kie-

ser [Hrsg.], 2017, S. 142 Ziff. 3.3.3). Vielmehr ist zu fragen, ob die funktio-

nellen Auswirkungen medizinisch im Lichte der normativen Vorgaben wi-

derspruchsfrei und schlüssig mit (zumindest) überwiegender Wahrschein-

lichkeit nachgewiesen sind (BGE 141 V 281 E. 6 S. 307 f.). Der Beweis für 

eine lang andauernde und erhebliche gesundheitsbedingte Arbeitsunfähig-

keit ist nur dann erbracht, wenn die Prüfung der massgeblichen Beweis-

themen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung ein stimmiges Ge-

samtbild für eine Einschränkung in allen Lebensbereichen (Konsistenz) 

zeigt. Fehlt es daran, ist der Beweis nicht geleistet und nicht zu erbringen, 

was sich nach den Regeln über die (materielle) Beweislast zu Ungunsten 

der rentenansprechenden Person auswirkt (BGE 145 V 361 E. 3.2.2; 143 

V 418 E. 6 S. 427). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass 

der Beschwerdeführer seit September 2015 ununterbrochen und in erheb-

lichem Ausmass in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Mit Blick auf 

die im Juli 2016 erfolgte IV-Anmeldung könne der Anspruch auf Renten-

leistungen frühestens ab Januar 2017 entstehen. Unter Berücksichtigung 

der gesundheitlichen Situation wäre ihm seine bisherige Tätigkeit als Haus-

wart aus medizinischer Sicht mit einem Pensum von 70 % zumutbar. Aus 

spezialärztlicher Sicht sei ihm eine wechselbelastende, leichte bis intermit-

tierend mittelschwere Tätigkeit zu einem Pensum von 75 % zumutbar. Bei 

seinem bisherigen Arbeitgeber sei er in seiner angestammten Tätigkeit als 

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C-3204/2019 

Seite 11 

Hauswart zu einem Pensum von 50 % tätig. Die zumutbare Restarbeitsfä-

higkeit von 25 % könne er beispielsweise in Kontroll-, Sortier- oder Über-

wachungstätigkeiten, einfachen Lager-, Reinigungs- oder Montagearbei-

ten umsetzen. Unter Berücksichtigung des bisher erzielten Einkommens 

von Fr. 43’183.- sowie einer zusätzlichen Verwertung der Restarbeitsfähig-

keit von 25 % für eine leichtere Verweistätigkeit bzw. des in Anwendung 

der lohnstatistischen Daten der LSE 2016 (Tabelle TA 1, Total Männer, 

Kompetenzniveau 1) ermittelten Zusatzeinkommens von Fr. 16'701.- resul-

tiere, ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 86’366.-, ein Inva-

liditätsgrad von 31 % (act. 107). 

6.2 Der Beschwerdeführer lässt dagegen einwenden, die Ausführungen 

des rheumatologischen Gutachters könnten vorliegend nicht nachvollzo-

gen werden; denn einerseits führe dieser aus, dass die höhere Arbeitsun-

fähigkeit von 50 % ab 21. September 2015 aufgrund der sicherlich bestan-

denen höheren Entzündungsaktivität nachvollziehbar sei; anderseits soll 

sich diese höhere Entzündungsaktivität bereits zwei Wochen später wieder 

reduziert haben, so dass lediglich noch eine Einschränkung von 30 % be-

stehe. Der Gutachter begründe nicht schlüssig, weshalb sich die Entzün-

dungsaktivität bereits nach zwei Wochen wieder derart verbessert haben 

soll. Bei seiner Beurteilung der höheren Arbeitsfähigkeit ab Oktober 2015 

stütze er sich auf eine Mutmassung, zumal ihm keine Angaben zur Ent-

wicklung der Entzündungswerte im Verlauf vorgelegen hätten. Ausserdem 

erkläre der Rheumatologe die Diskrepanz zwischen der Einschätzung der 

behandelnden Ärzte und seiner eigenen gutachterlichen Beurteilung mit ei-

ner psychischen Überlagerung; eine solche bestehe indes laut psychiatri-

schem Gutachten von Dr. med. F._______ gar nicht. Auch diesbezüglich 

sei die gutachterliche Einschätzung demnach widersprüchlich und nicht 

nachvollziehbar, so dass für die Beurteilung der retrospektiven Arbeitsun-

fähigkeit nicht auf das rheumatologische Teilgutachten hätte abgestellt 

werden dürfen. Ferner sei ihm auch unter Berücksichtigung seiner Scha-

denminderungspflichten nicht zumutbar, seine Arbeitgeberin um eine Be-

willigung einer zusätzlichen Nebenerwerbstätigkeit von 25 % zu ersuchen, 

weil er damit den Verlust seiner aktuellen Arbeitsstelle riskieren würde. Bei 

der Rentenbemessung hätte die Vorinstanz zur Ermittlung des Invaliden-

einkommens ausschliesslich auf die LSE-Tabellenwerte abstellen müssen. 

Diesfalls würde – in Anwendung der LSE 2016 (Tabelle TA 1, gesamttotal, 

Kompetenzniveau 1) – ein Invalideneinkommen von Fr. 50’102.- resultie-

ren, so dass sich bei einem unbestrittenen Valideneinkommen von 

Fr. 86’365.- (recte: Fr. 86'366.-) ein Invaliditätsgrad von 42 % ergebe 

(BVGer act. 1).  

C-3204/2019 

Seite 12 

6.3 Dieser Argumentation hält die Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehm-

lassung entgegen, laut den Akten der Taggeldversicherung habe beim Be-

schwerdeführer von September 2015 bis November 2015 eine Arbeitsun-

fähigkeit von 50 % und für die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 31. Oktober 

2016 eine solche von 30 % bestanden. Für die Zeit danach sei fortlaufend 

eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiert worden. Die von der behandeln-

den Ärztin seit 1. November 2016 durchgehend bescheinigte Arbeitsunfä-

higkeit von 50 % habe der rheumatologische Sachverständige in seinem 

Gutachten nicht bestätigen können. Zur Begründung der Abweichung habe 

er die geringen entzündlichen Befunde ins Feld geführt. Im Übrigen ver-

möchte die abweichende Beurteilung einer behandelnden Ärztin für sich 

allein genommen den Beweiswert eines Gutachtens nicht infrage zu stel-

len. Das Gutachten sei vielmehr beweiswertig. Entgegen der Argumenta-

tion des Beschwerdeführers verbiete ihm das kantonale Personalgesetz 

keineswegs die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Eine solche bedürfe 

nur dann einer Bewilligung, wenn dadurch die Aufgabenerfüllung beein-

trächtigt werden könnte. Nach der Rechtsprechung sei es durchaus zuläs-

sig, das Invalideneinkommen aus der Summe des in der bisher ausgeüb-

ten Tätigkeit erzielten Einkommens und dem in Anwendung der LSE fest-

gelegten Salär für die verbleibende Restarbeitsfähigkeit zu ermitteln. 

Selbst bei einer Verweigerung einer Nebenerwerbstätigkeit wäre nicht von 

der Unzumutbarkeit eines Stellenwechsels auszugehen. Soweit dieser not-

wendig sei, um der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der 

verbleibenden Arbeitsfähigkeit Rechnung zu tragen, könne nach der 

Rechtsprechung das Invalideneinkommen gestützt auf den Tabellenlohn 

einzelner Sektoren oder Branchen ermittelt werden. Diesfalls würde in An-

wendung der LSE 2016 (Tabelle TA 1, Grundstücks- und Wohnungswesen, 

Männer, Kompetenzniveau 2) ein Invalideneinkommen von Fr. 55’134.- 

und damit ein nicht rentenbegründender IV-Grad von 36.1 % resultieren 

(BVGer act. 6). 

6.4 In seiner Replik vom 8. November 2019 hält der Beschwerdeführer an 

seinen bisherigen Anträgen und der entsprechenden Begründung fest und 

führt ergänzend aus, entgegen der Auffassung des rheumatologischen 

Gutachters könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-

gegangen werden, dass sich die Entzündungswerte innerhalb eines kurzen 

Zeitraumes von nur zwei Monaten reduziert hätten. Denn die Behandlung 

einer rheumatischen Erkrankung sei erfahrungsgemäss schwierig und 

dauere häufig lange, da nicht alle Patienten gut auf die Medikation anspre-

chen würden. Die Annahme des rheumatologischen Gutachters sei rein 

C-3204/2019 

Seite 13 

spekulativ und widerspreche den echtzeitlichen Angaben in den Arztberich-

ten. Es fehle daher an einer schlüssigen Begründung für die Abweichung 

von den Berichten der behandelnden Ärzte. Das rheumatologische Gut-

achten sei auch insoweit widersprüchlich, als der Gutachter nur auf einen 

Teil der Beschwerdeproblematik eingegangen sei mit der Begründung, 

dass eine psychische Überlagerung bestehe; diese sei indes laut Schluss-

folgerung des psychiatrischen Gutachters gar nicht vorhanden. Deshalb 

sei die rheumatologische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit weder nachvoll-

ziehbar noch schlüssig begründet. Entgegen der Argumentation der Vor-

instanz sei eine Erhöhung des aktuellen Pensums von 50 % ausgeschlos-

sen, da der frühere Arbeitsvertrag mit einem Pensum von 100 % aufgeho-

ben worden sei. Zudem entspreche die Tätigkeit beim Kanton nicht den im 

Gutachten von Dr. med. E._______ für die angestammte Tätigkeit als 

Hauswart aufgestellten Anforderungen, weshalb er mit einem Pensum von 

50 % bereits an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt sei. Ent-

gegen der Argumentation der Vorinstanz falle vorliegend die Anwendung 

des Kompetenzniveaus 2 ausser Betracht, denn er verfüge weder über ei-

nen Berufsabschluss als Hauswart noch über berufliche Kompetenzen als 

Immobiliendienstleister. Vielmehr habe er lediglich eine langjährige Erfah-

rung in der Tätigkeit als Hauswart (BVGer act. 10).  

6.5 In ihrer Duplik vom 4. Dezember 2019 hält die Vorinstanz – unter Ver-

weis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle – an ihrem bisherigen Antrag 

und an der entsprechenden Begründung fest und fügt ergänzend hinzu, für 

die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch den rheumatologischen Sachver-

ständigen seien nicht allein die Laborergebnisse, sondern vielmehr die kli-

nische Untersuchung entscheidend gewesen. Der Gutachter sei vorliegend 

mit nachvollziehbarer Begründung von der Beurteilung der behandelnden 

Allgemeinmedizinerin abgewichen. Die Schlüssigkeit des rheumatologi-

schen Gutachtens werde nicht dadurch infrage gestellt, dass der psychiat-

rische Sachverständige keine psychische Störung festgestellt habe. Ent-

gegen der Argumentation des Beschwerdeführers bedürfe die Aufnahme 

einer Nebentätigkeit nur dann einer Bewilligung der Arbeitgeberin, wenn 

die Aufgabenerfüllung dadurch beeinträchtigt werden könne. Aus ihrer 

Sicht bedürfe eine einfache Nebentätigkeit im Rahmen des medizinisch 

Zumutbaren keiner Bewilligung. Selbst wenn eine entsprechende Bewilli-

gung verweigert würde, wäre ein Wechsel in eine andere Stelle zumutbar, 

wobei diesfalls auf das Kompetenzniveau 2 des Wirtschaftszweiges 

Grundstücks- und Wohnungswesen (Position 68) abzustellen sei (BVGer 

act. 12). 

C-3204/2019 

Seite 14 

7.  

In den Akten finden sich zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

und zur Einschränkung seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit im Wesent-

lichen die folgenden ärztlichen Einschätzungen: 

7.1 Dr. med. G._______ hielt in ihrem (undatierten) Bericht zuhanden der 

IV-Stelle fest, es bestehe seit 21. September 2016 (recte: 21. September 

2015) eine leistungsbeeinträchtigende rheumatoide Polyarthritis. In der 

Zeit vom 21. September 2015 bis 29. Dezember 2015 habe sie eine Ar-

beitsunfähigkeit von 50 % attestiert. Ab dem 31. Dezember 2015 sei für die 

bisherige Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 70 % zu attestieren (act. 20).  

7.2 Mit Bericht vom 17. Januar 2017 hielt Dr. med. H._______, Rheumato-

logie FMH, als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine sero-

positive rheumatoide Arthritis fest. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

seien demgegenüber die diagnostizierten Senk-Spreizfüsse sowie eine ar-

terielle Hypertonie. Ferner führte er aus, dass sich die Einschränkungen 

durch eine adäquate rheumatologische Therapie noch verbessern liessen. 

Die Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 30 % sei durch die behandelnde Ärz-

tin, Dr. med. G._______, attestiert worden (act. 40, S. 1 - 6). In einem wei-

teren Bericht vom 24. Januar 2017 bestätigte Dr. med. H._______ die ge-

nannte Hauptdiagnose. Ferner fügte er hinzu, es bestehe eine schmerz-

hafte Symptomatik mit Entzündungscharakter, insbesondere während der 

Nacht und am Morgen, mit einer Verschlimmerung der Symptome gegen 

4:00 Uhr bzw. 5:00 Uhr morgens. Dies gehe mit einer erheblichen Beein-

trächtigung des Schlafes einher. Die medikamentöse Therapie erfolge 

durch Verabreichung des Präparates Arava (10 mg; act. 43, S. 2). 

7.3 Mit rheumatologischem Gutachten vom 15. Februar 2018 hielt Dr. med. 

E._______, Rheumatologie FMH, als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeits-

fähigkeit eine seit 2015 bestehende seropositive rheumatoide Arthritis (bis-

her anerosiv, aktuelle Basistherapie mit 20 mg MTX pro Woche und inter-

mittierend Prednison, 5 mg pro Tag, sowie eine sekundäre Sicca-Sympto-

matik) fest. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führte 

er einen Knicksenkfuss links (teilweise kompensierbar), einen Hallux va-

lgus (beidseits) sowie den Verdacht auf eine psychosomatische Überlage-

rung mit Schmerzfehlverarbeitung an. Die Behandlung habe sich bisher ei-

nerseits aufgrund von Nebenwirkungen, anderseits als Folge der Ableh-

nung einer stärker wirksamen Basistherapie als schwierig erwiesen. Ge-

mäss Aktenlage seien die Entzündungswerte im Blut nur zeitweise und we-

nig erhöht. Konventionell-radiologisch und auch ultrasonografisch seien 

C-3204/2019 

Seite 15 

bisher keine Erosionen an den Händen und Füssen dargestellt worden. 

Eine Entzündungsaktivität sei auch durch Dr. med. H._______ und durch 

den behandelnden Rheumatologen in Frankreich, Dr. med. I._______, be-

stätigt worden. Trotzdem bestehe eine Diskrepanz zwischen den relativ ge-

ringgradigen entzündlichen Befunden und der erheblichen Einschränkung, 

wie sie vom Beschwerdeführer beschrieben werde.  

Aufgrund der nachgewiesenen entzündlichen Veränderungen sowohl im 

Bereich der Hände als auch der Füsse (Ultraschall-Untersuchung) seien 

dem Beschwerdeführer schwere und ständig mittelschwere Gewichtsbe-

lastungen seit Beginn der teilweisen Arbeitsunfähigkeit im September 2015 

nicht mehr zumutbar. Auch Arbeiten mit spezifischer Belastung der Hände 

und der Füsse seien vorerst nicht mehr möglich. Aus rein rheumatologi-

scher Sicht seien ihm seit September 2015 noch leichte bis intermittierend 

mittelschwere Tätigkeiten zumutbar, welche wechselbelastend ausgeführt 

werden könnten und nicht mit Zwangshaltungen oder spezifischen Belas-

tungen der Hände und Füsse verbunden seien. Er schätze die Arbeitsfä-

higkeit in der bisherigen Tätigkeit auf 70 % eines Pensums von 100 %, 

entsprechend einer täglichen Arbeitszeit von knapp 6 Stunden pro Tag, ein. 

Die medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit bestehe gemäss Aktenlage 

seit dem 21. September 2015; damals habe sie noch 50 % betragen. Die 

damals höhere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit könne aus gutachterli-

cher Sicht ohne weiteres nachvollzogen werden. Denn es sei davon aus-

zugehen, dass die Entzündungsaktivität zu Beginn noch höher gewesen 

sei. Nach einer anfänglichen Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 21. Septem-

ber 2015 bis 30. November 2015 sei diese anschliessend mit 30 % beziffert 

worden. Ab 1. Oktober 2016 sei wieder eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % 

attestiert worden. Die zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 

20 % – trotz der Basistherapie und unter Berücksichtigung der nicht hohen 

Entzündungsaktivität – sei somatisch nicht erklärbar. Deshalb attestiere er 

dem Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2015 (recte: 1. Dezember 2015; 

vgl. E. 7.6 und E. 8.5.1) eine andauernde Einschränkung der Arbeitsfähig-

keit von 30 %. In einer ideal adaptierten Tätigkeit wäre mit einer etwas hö-

heren Arbeitsfähigkeit zu rechnen, da der Beschwerdeführer gemäss Ak-

tenlage bei der aktuellen Tätigkeit noch häufiger mittelschwere Gewichts-

belastungen zu bewältigen habe. Er schätze die zumutbare Arbeitsfähig-

keit in einer ideal adaptierten Tätigkeit mit 6.5 Stunden pro Tag respektive 

einem Pensum von gut 75 % ein. Aufgrund der Hinweise für ein zusätzli-

ches psychiatrisches Krankheitsbild sei er der Ansicht, dass der Beschwer-

deführer auch psychiatrisch begutachtet werden müsse (act. 62). 

C-3204/2019 

Seite 16 

7.4 Gestützt auf eine persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers 

und die Würdigung der vorliegenden Akten kam der psychiatrische Gutach-

ter Dr. med. F._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zertifizierter 

medizinischer Gutachter SIM, in seinem Teilgutachten vom 21. September 

2018 zum Schluss, dass aus psychiatrischer Sicht keine Krankheit mit Aus-

wirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu diagnostizieren sei. Die von ihm diag-

nostizierte depressive Reaktion im Rahmen einer Anpassungsstörung 

(ICD-10 F43.21) wirke sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus. Es lasse sich 

ein Schmerzsyndrom mit andauernden Schmerzen im ganzen Körper 

nachweisen. Als Folge der Schmerzen leide der Beschwerdeführer unter 

einer Durchschlafstörung. Die Schmerzen liessen sich zu einem Teil hin-

reichend durch die diagnostizierte seropositive rheumatoide Arthritis erklä-

ren. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die depressiven Be-

schwerden zu einer Intensivierung des Schmerzerlebens führten. 

Trotz der vielfältigen geklagten subjektiven Beschwerden befinde sich der 

Beschwerdeführer in keiner Gesprächspsychotherapie und nehme auch 

keine psychiatrische Hilfe in Anspruch. Ferner nehme er auch kein Antide-

pressivum ein. Er berichte über einen Tagesablauf, laut welchem er die 

anfallenden Auftragsarbeiten bewältigen könne; gleichzeitig schätze er 

seine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aktuell auf 100 % ein. Er arbeite 

aber weiterhin im Rahmen von 50 %. Aus psychiatrischer Sicht könne auf-

grund der fehlenden psychiatrischen Behandlung nicht von einem ausge-

wiesenen Leidensdruck ausgegangen werden. Relevante Funktionsein-

schränkungen liessen sich aus psychiatrischer Sicht nicht nennen. Aus rein 

psychiatrischer Sicht seien ihm sowohl die angestammte Arbeit als auch 

eine angepasste Tätigkeit im Umfang von 8.5 Stunden pro Tag möglich und 

zumutbar. Dabei bestehe keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Im 

Hinblick auf die Stabilisierung und Verbesserung des psychischen Gesund-

heitszustandes seien ihm aber dennoch eine Gesprächspsychotherapie 

und die Verordnung eines Antidepressivums zu empfehlen. 

Am 25. September 2018 habe er mit dem rheumatologischen Gutachter 

zwecks gemeinsamer interdisziplinärer Konsensbeurteilung ein länger 

dauerndes Telefongespräch geführt. Dabei seien sie zum Schluss gekom-

men, dass als gemeinsame interdisziplinäre Beurteilung diejenige des 

rheumatologischen Gutachtens vom 15. Februar 2018 übernommen wer-

den könne, da aus psychiatrischer Sicht keine Krankheit mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit begründet werden könne (act. 81).  

C-3204/2019 

Seite 17 

7.5 Gestützt auf eine Prüfung des Gutachtens führte RAD-Arzt Dr. med. 

D._______ in seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2018 aus, dieses sei 

beweiskräftig, da es für die streitigen Belange umfassend sei, auf allseiti-

gen Untersuchungen beruhe und in Kenntnis der Vorakten abgegeben wor-

den sei. Die geklagten Beschwerden seien berücksichtigt worden und es 

sei ein umfassendes Bild des Gesundheitszustandes erstellt worden. Die 

Gutachter hätten sich auch mit den abweichenden Auffassungen auseinan-

dersetzt, und die Standardindikatoren seien zutreffend besprochen und be-

rücksichtigt worden. Die von den Gutachtern getroffenen Schlussfolgerun-

gen seien aus RAD-ärztlicher Sicht nachvollziehbar (act. 84).  

7.6 In einem Kurzbericht vom 11. Januar 2019 führte der RAD-Arzt über-

dies aus, aufgrund der Angaben in den Arztberichten und im Gutachten 

müsse davon ausgegangen werden, dass es sich beim vom rheumatologi-

schen Gutachter angeführten Datum des 1. Oktober 2015 (rheumatologi-

sches Gutachten, act. 62, S. 15) um einen Schreibfehler handle und der 

Gutachter an sich den 1. Dezember 2015 gemeint habe. Der Gutachter 

habe in retrospektiver Hinsicht auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen der 

behandelnden Ärztin abgestellt (act. 98).  

8.  

Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz hinsichtlich der Feststellung 

des Gesundheitszustands und der Einschätzung der medizinisch zumut-

baren Arbeitsfähigkeit zu Recht auf das bidisziplinäre Gutachten vom 

15. Februar/21. September 2018 abgestellt hat. 

8.1 Das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte bidisziplinäre Gutach-

ten vom 15. Februar/21. September 2018 Gutachten basiert auf den Vorak-

ten, einer detaillierten Anamneseerhebung und auf für die strittigen Be-

lange umfassenden fachärztlichen Untersuchungen. Die Gutachter setzen 

sich einlässlich mit den geklagten Beschwerden und dem Verhalten des 

Beschwerdeführers auseinander. Sodann erfolgte eine interdisziplinäre 

Konsensbeurteilung der beteiligten Fachärzte (psychiatrisches Gutachten, 

act. 81, S. 17).  

8.2 RAD-Arzt Dr. med. D._______ stufte die Leistungsbeurteilung der Gut-

achter mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2018 als nachvollziehbar und 

schlüssig ein und empfahl der zuständigen Fachspezialistin der IV-Stelle, 

darauf abzustellen (act. 84, S. 3 f.).  

C-3204/2019 

Seite 18 

8.3 Mit Blick auf die hier zur Diskussion stehende Anpassungsstörung 

(ICD-10 F43.21) hat die Vorinstanz zu Recht eine Prüfung der Arbeitsfä-

higkeit in Anwendung der Indikatoren des strukturierten Beweisverfahrens 

vorgenommen, zumal vorliegend keine Ausschlussgründe im Sinne einer 

Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung geltend gemacht werden 

und aus den Akten auch nicht ersichtlich sind.   

8.3.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Gesundheits-

schaden im Sinne der klassifizierenden Merkmale vorliegt, ist eine fach-

ärztlich einwandfrei gestellte Diagnose (BGE 143 V 409 E. 4.5.2; 143 V 

418 E. 6; 141 V 281 E. 2.1). Im Vordergrund stehen vorliegend die Diagno-

sen der seropositiven rheumatoiden Arthritis sowie der depressiven Reak-

tion im Rahmen einer Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.21). Diese Diag-

nosen sind schlüssig begründet und lassen sich anhand der klassifikatori-

schen Merkmale der ICD-10 Klassifikation nachvollziehen.  

8.3.2 Die Kategorie “funktioneller Schweregrad“ beurteilt sich nach den 

konkreten funktionellen Auswirkungen und insbesondere danach, wie stark 

die versicherte Person in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen 

Funktionen leidensbedingt beeinträchtigt ist (vgl. Urteil des BGer 

9C_590/2017 vom 15. Februar 2018 E. 6.3 m.H.). In dieser Kategorie sind 

die Komplexe der „Gesundheitsschädigung“, der „Persönlichkeit“ und des 

„sozialen Kontextes“ zu unterscheiden.  

8.3.2.1 Mit Bezug auf den Komplex „Gesundheitsschädigung“ ist als erster 

Indikator die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde zu nennen. 

Diesbezüglich hat der psychiatrische Gutachter festgehalten, die von ihm 

befundeten Symptome der Nachdenklichkeit, der zeitweisen betrübten 

Stimmung, der Angst, die Arbeit zu verlieren, der verminderten Energie, der 

Müdigkeit, der Durchschlafstörung, der Vergesslichkeit sowie des manch-

mal auftretenden Gefühls einer allgemeinen Sinnlosigkeit erfüllten die zur 

Diagnosestellung einer depressiven Episode notwendigen Kriterien. Als 

Ursache hierfür seien die andauernden Schmerzen, verursacht durch die 

rheumatoide Arthritis, zu nennen. Die vom Exploranden subjektiv geklagte 

verminderte Energie bzw. die andauernde Müdigkeit hätten sich klinisch 

während der aktuellen 1.5 Stunden dauernden Untersuchung nicht feststel-

len lassen. Der Schweregrad der Depression sei als leichtgradig einzustu-

fen, insbesondere weil weder eine andauernd bedrückt-traurige oder ge-

reizt-aggressive Stimmung noch eine Freud- oder Interesselosigkeit nach-

weisbar seien. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor vielseitig interes-

siert, lese die Zeitung, schaue TV-Nachrichtensendungen und informiere 

C-3204/2019 

Seite 19 

sich so über das Zeitgeschehen. Er befinde sich nicht in einer psychiatri-

schen oder psychotherapeutischen Behandlung und nehme auch keine 

Psychopharmaka ein. Die psychosoziale Funktionsfähigkeit in der Bezie-

hung mit seiner langjährigen Lebenspartnerin sei als weitgehend intakt zu 

betrachten. Als Folge der Schmerzen leide er unter einer Durchschlafstö-

rung. Die Schmerzen liessen sich teilweise durch die körperliche Gesund-

heitsbeeinträchtigung erklären. Während der aktuellen 1.5 Stunden dau-

ernden Untersuchung habe er indes nicht den Eindruck hinterlassen, dass 

er unter schweren und quälenden Schmerzen leiden würde. Mimik und 

Gestik hätten zu keinem Zeitpunkt auf ein Schmerzerleben hingewiesen. 

Deshalb könne die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerz-

störung (zusätzlich zu den somatisch begründbaren Schmerzen) nicht ge-

stellt werden. Es müsse indes davon ausgegangen werden, dass die de-

pressiven Beschwerden zu einer Intensivierung des Schmerzerlebens 

führten; umgekehrt dürfte das Schmerzsyndrom ebenfalls einen negativen 

Einfluss auf die depressiven Beschwerden haben (psychiatrisches Teilgut-

achten, act. 81, S. 11 f.). 

8.3.2.2 Mit Blick auf den Indikator des Verlaufs und Ausgangs der Thera-

pien (vgl. dazu auch Urteil des BGer 9C_21/2017 vom 22. Februar 2018 

E. 5.1) hat der psychiatrische Gutachter festgehalten, dass psychiatrische 

oder psychotherapeutische Behandlungen noch zu keinem Zeitpunkt statt-

gefunden hätten. Im Jahre 2008 sei der Beschwerdeführer wegen der da-

mals diagnostizierten depressiven Reaktion offenbar kurzfristig mit einem 

Antidepressivum behandelt worden. Aktuell sei das therapeutische Poten-

zial als noch nicht ausgeschöpft zu beurteilen. Insbesondere würden die 

Durchführung einer Gesprächspsychotherapie sowie die Verordnung eines 

Antidepressivums empfohlen. Unter Einhaltung dieser Massnahmen könne 

aus psychiatrischer Sicht die Prognose nicht als ungünstig beurteilt wer-

den. Allerdings dürfte diese vom weiteren Verlauf der seropositiven rheu-

matoiden Arthritis abhängen (psychiatrisches Teilgutachten, act. 81, S. 13). 

8.3.3 Mit Blick auf die Persönlichkeitsstruktur und den „sozialen Kontext“ 

geht aus dem psychiatrischen Gutachten hervor, dass beim Beschwerde-

führer keine relevanten Psychopathologien festzustellen sind. In sozialer 

Hinsicht stehe er nach wie vor in einer stabilen Beziehung mit seiner lang-

jährigen Lebenspartnerin und mit seiner Mutter, etwas weniger häufig auch 

mit seinen sechs Geschwistern sowie seinen beiden Freunden. Schwer-

wiegende psychiatrische Komorbiditäten hätten sich sodann nicht feststel-

len lassen. Das Fähigkeitsniveau, gemessen am Ratingbogen MINI-ICF-

C-3204/2019 

Seite 20 

APP, könne insgesamt aus rein psychiatrischer Sicht als nicht relevant ein-

geschränkt beurteilt werden. Es liessen sich jedoch Ressourcen erkennen. 

Diesbezüglich sei insbesondere das vielfältige Interesse des Beschwerde-

führers an Zeitungs- und TV-Nachrichten zu nennen (psychiatrisches Gut-

achten, act. 81, S. 14 f.).  

8.3.4 Bei der Konsistenzprüfung geht es um die Beurteilung der Frage, ob 

die geltend gemachten Einschränkungen im beruflichen Bereich mit den 

privaten Aktivitäten im Einklang stehen oder ob sich aus diesem Vergleich 

Widersprüche oder Unstimmigkeiten ergeben. Dem psychiatrischen Gut-

achten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine 

Dramatisierungstendenz festgestellt werden konnte. So habe er beispiels-

weise darüber berichtet, dass er unter einer absoluten Freudlosigkeit leide. 

Auf Nachfrage hin habe er aber erwähnt, dass er sich schon freuen könne. 

Sodann habe er auch darauf hingewiesen, dass er aggressiv zurückschla-

gen könne, wenn ihm jemand aggressiv begegne. Auf Nachfrage hin habe 

er allerdings eingeräumt, dass er noch nie in seinem Leben auf jemanden 

eingeschlagen habe. Während der aktuellen Untersuchung habe er immer 

wieder von sich aus betont, dass er heute Morgen um 3:00 Uhr aufgestan-

den sei. Auf Nachfrage hin habe er alsdann aber ausgeführt, dass er in der 

Regel morgens um 5:00 Uhr aufstehe. Trotz der vielfältig geklagten sub-

jektiven Beschwerden befinde sich der Beschwerdeführer in keiner Ge-

sprächspsychotherapie, nehme keine psychiatrische Hilfe in Anspruch und 

nehme auch kein Antidepressivum ein. Diese Diskrepanz sei als nicht 

nachvollziehbar zu betrachten. Es müsse von einer Nicht-Inanspruch-

nahme von medizinischen und therapeutischen Leistungen gesprochen 

werden. Überdies könne auch nicht von einer gleichmässigen Einschrän-

kung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen aus-

gegangen werden; denn der Beschwerdeführer berichte über einen Tages-

ablauf, dem zu entnehmen sei, dass er die anfallenden Alltagsarbeiten be-

wältigen könne. Gleichzeitig stufe er seine Einschränkung der Arbeitsfähig-

keit aktuell auf 100 % ein; er arbeite aber weiterhin im Rahmen von 50 %. 

Aus psychiatrischer Sicht könne wegen der fehlenden psychiatrischen Be-

handlung nicht von einem ausgewiesenen Leidensdruck ausgegangen 

werden (psychiatrisches Gutachten, act. 81, S. 14). 

8.4 Insgesamt sind im Lichte der Standardindikatoren von BGE 141 V 281 

die im bidisziplinären Gutachten postulierten funktionellen Auswirkungen 

der erhobenen Befunde auf die Arbeitsfähigkeit beweismässig hinreichend 

C-3204/2019 

Seite 21 

erstellt, so dass die rechtsprechungsgemässen Vorgaben an das struktu-

rierte Beweisverfahren eingehalten werden. Das Gutachten erweist sich 

nach dem Gesagten als beweiskräftig.  

8.5 Was der Beschwerdeführer gegen das bidisziplinäre Gutachten ein-

wendet, vermag dessen Beweiskraft nicht infrage zu stellen.  

8.5.1 Zunächst macht er geltend, der rheumatologische Gutachter sei wi-

dersprüchlich, wenn er in seinem Gutachten (S. 15) einerseits eine seit 

dem 21. September 2015 bestehende Arbeitsunfähigkeit von 50 % festge-

halten und anderseits bereits ab 1. Oktober 2015 – unter Hinweis auf die 

geringere entzündliche Aktivität – nur noch eine solche von 30 % attestiert 

habe (BVGer act. 1, S. 5).  

Zu Recht weist der RAD-Arzt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 

es sich beim Datum vom 1. Oktober 2015 um einen Schreibfehler handelt 

und dass der Gutachter hierbei eigentlich den 1. Dezember 2015 gemeint 

habe (act. 98, S. 2). Dies geht namentlich aus der Bezugnahme des Gut-

achters auf die echtzeitlich attestierten Arbeitsunfähigkeitsgrade der be-

handelnden Ärztin hervor. Entgegen der Argumentation des Beschwerde-

führers kann demnach dem Gutachter nicht die Annahme einer Verbesse-

rung von Entzündungswerten innert weniger Tage unterstellt werden. Ein 

Widerspruch liegt demnach in der entsprechenden Argumentation des Gut-

achters nicht vor.  

8.5.2 Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers stützt sich die 

abweichende Beurteilung des rheumatologischen Gutachters nicht auf die 

Annahme einer psychischen Überlagerung, sondern vielmehr auf die Tat-

sache, dass die Hausärztin eine Gesamtbeurteilung der Gesundheitssitu-

ation vorgenommen hat (rheumatologisches Gutachten, act. 62, S. 17). Im 

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass versicherungsexterne medizinische 

Gutachten nach Art. 44 ATSG nicht schon deshalb den Beweiswert verlie-

ren, weil die behandelnden Ärzte zu einer abweichenden Beurteilung ge-

langen. Vielmehr besteht in einem solchen Fall lediglich dann Anlass für 

weitere Abklärungen, wenn diese wichtige Aspekte benennen, die bei der 

Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteile des 

BGer 9C_547/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3; 9C_867/2018 vom 

28. Mai 2019 E. 5.1.2). Solche Aspekte werden vorliegend nicht vorge-

bracht und sind aus den Akten auch nicht ersichtlich.  

C-3204/2019 

Seite 22 

8.6 Aus dem Gesagten folgt, dass das Gutachten als voll beweiswertig ein-

zustufen ist. Von weiteren Beweisabnahmen kann abgesehen werden, da 

von diesen angesichts des beweiskräftigen bidisziplinären Gutachtens 

keine neuen wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Be-

weiswürdigung; vgl. BGE 137 V 64 E. 4b). Dies zumal der Beschwerdefüh-

rer keine von dieser Leistungsbeurteilung abweichenden Arztberichte ins 

Recht gelegt hat, welche am Ergebnis des Administrativgutachtens ernst-

hafte Zweifel zu wecken vermöchten (vgl. hierzu Urteil des BGer 

9C_809/2018 vom 1. April 2019 E. 3.1).  

9.  

Zu prüfen ist weiter die beruflich-erwerbliche Seite der Invaliditätsbemes-

sung. 

9.1 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 

ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommens-

vergleichs, das heisst mittels eines Vergleichs von Validen- und Invaliden-

einkommen auf zeitidentischer Grundlage zu bestimmen (vgl. BGE 130 V 

343 E. 3.4.2 mit Hinweisen; 129 V 222 E. 4). Unbestritten ist vorab das von 

der Vorinstanz der Rentenbemessung zugrunde gelegte Valideneinkom-

men von Fr. 86'366.-. Zu Recht nicht infrage gestellt wird sodann der für 

die Rentenbemessung massgebliche frühestmögliche Rentenbeginn des 

Januars 2017, da die IV-Anmeldung erst im Juli 2016 erfolgt ist (act. 13; 

vgl. dazu auch Art. 29 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG). Bestritten ist 

demgegenüber die Ermittlung des Invalideneinkommens.  

9.2 Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung arbeitete der Beschwerde-

führer bei seinem bisherigen Arbeitgeber an seinem angestammten Ar-

beitsplatz als Leiter Haustechnik mit einem Pensum von 50 %. Die Vor-

instanz geht davon aus, dass er damit seine zumutbare Restarbeitsfähig-

keit nicht vollständig ausschöpft und rechnete ihm dementsprechend – zu-

sätzlich zum tatsächlich erzielten Lohn von Fr. 43'183.- – in Anwendung 

der LSE 2016 (Tabelle TA1, Total Männer, Kompetenzniveau 1) ein Pen-

sum von 25 % respektive einen Lohn von Fr. 16'701.- an. Der Beschwer-

deführer wendet dagegen ein, mit seiner Tätigkeit beim Bau- und Ver-

kehrsdepartement des Kantons Basel sei er bereits an der Grenze seiner 

Leistungsfähigkeit angelangt. Er könne neben seiner bisherigen Tätigkeit 

keine weitere Nebenerwerbstätigkeit aufnehmen, ohne seine Arbeitsstelle 

zu riskieren.  

C-3204/2019 

Seite 23 

9.3 Der Beschwerdeführer ist seit 1. Mai 2014 als Leiter Haustechnik beim 

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons C._______ angestellt 

(act. 13, S. 2). Als Folge der länger andauernden Arbeitsunfähigkeit wurde 

sein Beschäftigungsgrad mit Wirkung per 1. Februar 2017 neu auf 50 % 

festgelegt (act. 34 und 36). Das von der Vorinstanz der Rentenbemessung 

zugrunde gelegte tatsächliche Einkommen von Fr. 43'183.- wird vom Be-

schwerdeführer nicht beanstandet. Laut der Schlussfolgerung des rheuma-

tologischen Gutachters ist ihm am angestammten Arbeitsplatz noch eine 

Arbeitsfähigkeit von 70 % zumutbar (rheumatologisches Teilgutachten, 

act. 62, S. 14). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer mit der aktu-

ellen Tätigkeit in einem Pensum von 50 % das ihm zumutbare Rester-

werbspotenzial nicht vollständig ausschöpft. Ob der Arbeitgeber beim Be-

schwerdeführer eine Erhöhung des Pensums ausschliesst, wurde vorlie-

gend offenbar nicht abschliessend abgeklärt, kann indes – wie nachfolgend 

darzulegen ist – offenbleiben. 

9.4 Bevor die versicherte Person Leistungen der IV verlangt, hat sie auf-

grund der Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare selber vorzukeh-

ren, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Ein Rentenan-

spruch ist zu verneinen, wenn sie selbst ohne Eingliederungsmassnah-

men, nötigenfalls mit einem Berufswechsel, zumutbarerweise in der Lage 

ist, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Für die 

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren Tätigkeit 

sind die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzel-

falles zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Um-

ständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren persönli-

chen Verhältnisse, wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Woh-

nort etc. Bei den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgegli-

chene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massge-

blich (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_644/2015 vom 3. Mai 2016 E. 4.3.1 

m.H.).  

In Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit eines zusätzlichen Pensums von 

20 % bzw. 25 % ist rechtsprechungsgemäss davon auszugehen, dass der 

für die Bestimmung des Invalideneinkommens massgebliche ausgegli-

chene Arbeitsmarkt gekennzeichnet ist durch ein gewisses Gleichgewicht 

zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften und einen Fächer 

verschiedenster Tätigkeiten. Das gilt sowohl bezüglich der dafür verlangten 

beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen als auch hinsichtlich des 

körperlichen Einsatzes. Dabei ist nicht von realitätsfremden Einsatzmög-

C-3204/2019 

Seite 24 

lichkeiten auszugehen. Es können nur Vorkehren verlangt werden, die un-

ter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegeben-

heiten des Einzelfalles zumutbar sind. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt 

(Art. 16 ATSG) umfasst auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stel-

len- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Ent-

gegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können. Von einer 

Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumut-

bare Tätigkeit nur mehr in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie 

der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter 

nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitge-

bers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von 

vornherein ausgeschlossen erscheint (Urteil des BGer 9C_277/2016 vom 

15. März 2017 E. 4.1; Urteil des BVGer C-38/2015 vom 19. September 

2015 E. 11). 

Als Invalideneinkommen ist ein Zusatzeinkommen aus Nebenerwerb nur 

insoweit zu berücksichtigen, als der Versicherte ein solches trotz seiner 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielen kann. Hierfür 

ist gleich wie bei der Haupterwerbstätigkeit massgebend, welche Arbeits-

tätigkeit und Arbeitsleistungen dem Versicherten aufgrund seines Gesund-

heitszustandes nach ärztlicher Beurteilung noch zugemutet werden kön-

nen (Urteil des BGer U 130/02 vom 29. November 2002 bzw. RKUV 2003 

Nr. U 476 S. 107 E. 3.2.1).   

9.5 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer zwecks 

Ausschöpfung seiner Restarbeitsfähigkeit verpflichtet sei, zusätzlich eine 

Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen. Nach der geltenden Rechtspre-

chung kann der vom Versicherten beim bisherigen Arbeitgeber erzielte 

Lohn nicht auf ein höheres Arbeitspensum hochgerechnet werden, wenn 

feststeht respektive davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber eine Pen-

sumerhöhung ausschliesst. Der Versicherte ist vielmehr zwecks voller Aus-

schöpfung seiner Restarbeitsfähigkeit grundsätzlich verpflichtet, eine zu-

sätzliche Arbeitsstelle zu suchen. Insbesondere in Fällen, in denen er bei 

der bisherigen Arbeitsstelle einen überdurchschnittlich hohen Lohn erzielt, 

ist es gerechtfertigt, den bisher tatsächlich erzielten Lohn anzurechnen und 

für die ihm verbleibende zumutbare Restarbeitsfähigkeit auf den LSE-Ta-

bellenlohn abzustellen (Urteil des BGer 8C_7/2014 vom 10. Juli 2014 

E. 7.2 und E. 8.1).  

Der Beschwerdeführer ist laut Schlussfolgerung im beweiskräftigen Gut-

achten in einer ideal adaptierten Tätigkeit noch in einem Pensum von 75 % 

C-3204/2019 

Seite 25 

einsetzbar. Bei der angestammten Tätigkeit ist mit den Gutachtern von ei-

ner Restarbeitsfähigkeit von 70 % auszugehen (act. 62, S. 14). Der Be-

schwerdeführer war im Zeitpunkt der gutachtlich festgestellten Restarbeits-

fähigkeit erst rund 51 Jahre alt. Er verfügt über eine langjährige Berufser-

fahrung wie auch über handwerkliche Fertigkeiten. Im ausgeglichenen Ar-

beitsmarkt bestehen gerade im Bereich der Hauswartarbeiten gute Mög-

lichkeiten für eine Teilzeitanstellung. Wenn und soweit der aktuelle Arbeit-

geber dem Beschwerdeführer trotz gutachterlich festgestellter Restarbeits-

fähigkeit von 70 % (angestammte Tätigkeit) bzw. 75 % (Verweistätigkeit) 

keine das Pensum von 50 % übersteigende Stelle anbieten kann, so darf 

er an die Aufnahme eines (gutachtlich zumutbaren) zusätzlichen Nebener-

werbs von 20 % respektive 25 % keine Sanktionen knüpfen. Der Be-

schwerdeführer vermag nicht substanziiert und überzeugend darzulegen, 

dass die Ausübung einer Nebenbeschäftigung im genannten Umfang die 

Aufgabenerfüllung in der angestammten Tätigkeit beeinträchtigen würde 

respektive mit seiner dienstlichen Stellung unvereinbar sein soll (vgl. zu 

den Voraussetzungen einer Nebenbeschäftigung: § 20 Abs. 1 und Abs. 2 

des Personalgesetzes des Kantons Basel-Stadt; PG, SG 162.100). Dem-

nach erweisen sich die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers als 

nicht stichhaltig und unbehelflich. Daraus folgt, dass dem Beschwerdefüh-

rer die Aufnahme einer zusätzlichen Nebenerwerbstätigkeit von mindes-

tens 20 % zumutbar ist. Das Nebenerwerbseinkommen ist gestützt auf die 

statistischen Werte der LSE 2016 zu ermitteln (vgl. nachfolgende E. 9.7).  

9.6 Mit dem Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 soll der Tatsache 

Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, 

wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationa-

lität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf 

die Lohnhöhe haben können und je nach Ausprägung die versicherte Per-

son deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgegli-

chenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70) nur mit un-

terdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 

E. 5.2 S. 301). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter 

Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen 

gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 135 V 297 

E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80). Die 

Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invali-

deneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körper-

lich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt 

ist (BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78). Zu beachten ist jedoch, dass allfällige 

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C-3204/2019 

Seite 26 

bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene ge-

sundheitliche Einschränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des lei-

densbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung 

desselben Gesichtspunkts führen dürfen (BGE 146 V 16 E. 4.1 S. 19 f.).  

Vorliegend wurde den leidensbedingten Einschränkungen bereits mit der 

Herabsetzung der Leistungsfähigkeit auf 70 % hinreichend Rechnung ge-

tragen. Eine zusätzliche Berücksichtigung würde dem Verbot der doppel-

ten Anrechnung widersprechen. Andere Gründe für einen Abzug sind nicht 

ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend ge-

macht. Ein Abzug fällt demnach ausser Betracht.   

9.7 Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zufolge eine Schreiner-

lehre absolviert, verfügt aber offenbar nicht über einen Berufsabschluss. 

Seit dem Jahr 2008 ist er als Leiter Haustechnik tätig. Er verfügt über eine 

langjährige Berufserfahrung als Leiter Haustechnik und Hauswart und hat 

offenbar den Beruf als Schreiner nach Beendigung seiner Lehre (ohne Ab-

schluss) nicht bzw. jedenfalls nicht längere Zeit ausgeübt (vgl. hierzu auch 

den IK-Auszug; act. 15). Nachdem er seit jeher in der Branche tätig gewe-

sen ist und eine Tätigkeit in einem anderen Bereich kaum ernsthaft infrage 

kommt, ist es sachgerecht, innerhalb dieser Tabelle auf den Lohn gemäss 

Ziffer 68 (Grundstücks- und Wohnungswesen) abzustellen (vgl. Urteil des 

BGer 8C_395/2019 vom 20. September 2019 E. 6.3.2).   

Nach der bundesgerichtlichen Praxis rechtfertigt sich die Anwendung des 

Kompetenzniveaus 2 nur dann, wenn die versicherte Person über beson-

dere Fertigkeiten und Kenntnisse verfügt (so im Fall des ehemaligen Spit-

zensportlers, der eine Maturaprüfung vorweisen konnte und zum Zeitpunkt 

des Unfalls erst 30-jährig gewesen war, Urteil des EVG I 779/03 vom 

22. Juni 2004 E. 4.3.4; beim Versicherten, der bereits verschiedene Berufe 

[Lastwagen- und Buschauffeur, Inserate-Akquisiteur, selbstständiger Her-

ausgeber einer Zeitschrift] ausgeübt hatte, Urteil des EVG 822/04 vom 

21. April 2005 E. 5.2; beim früheren Spengler-/Sanitärinstallateur mit über-

durchschnittlichen handwerklichen Fähigkeiten, Urteil des BGer 

8C_192/2013 vom 16. August 2013 E. 7.3.2). Ansonsten zog das Bundes-

gericht den Durchschnittslohn des Anforderungsniveaus 4 (Total; seit LSE 

2012: Kompetenzniveau 1) heran (so namentlich im Fall eines Heizungs-

monteurs, der zwischenzeitlich zwar als Aussendienstmitarbeiter bei einer 

Versicherung tätig war, aber über keine kaufmännische Ausbildung ver-

fügte, Urteil des BGer 9C_125/2009 vom 19. März [SVR 2010 IV Nr. 52 

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C-3204/2019 

Seite 27 

S. 160] E. 4.3 und 4.4, oder bei einem 45-jährigen, seit annähernd 20 Jah-

ren bei der gleichen Arbeitgeberin Angestellten, der dort zuletzt eine lei-

tende Stellung bekleidet hatte, jedoch nur in diesem Beruf als Sicherheits-

chef, den er behinderungsbedingt nicht mehr ausüben konnte, über die 

entsprechenden Fachkenntnisse verfügte, Urteil des BGer 8C_386/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 6.2 und 6.3).  

Vorliegend hat der Beschwerdeführer zwar in den letzten Jahren eine lei-

tende Position eingenommen. Mit der Vorinstanz sind ihm jedoch nicht be-

sondere Fachkenntnisse zu attestieren, so dass zu seinen Gunsten von 

der Anwendung des Kompetenzniveaus 1 auszugehen ist. Ob ihm neben 

seiner 50%igen Arbeit im angestammten Bereich noch eine Nebener-

werbstätigkeit von 25 % oder nur eine solche von 20 % zugemutet werden 

darf, braucht vorliegend nicht abschliessen beurteilt zu werden, da – wie 

nachfolgend darzulegen ist – auch bei Anrechnung des geringeren Pen-

sums von 20 % kein rentenbegründender IV-Grad resultiert.  

Unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden 

und der Nominallohnentwicklung von 0.4 % bis 2017 (Tabelle T1.1.15, No-

minallohnindex, Männer, 2016 - 2018) resultiert in Anwendung der LSE-

Tabelle 2016 (TA1, 68, Grundstücks- und Wohnungswesen) bei einem zu-

sätzlichen 20 %-Pensum als Hauswart ein Invalideneinkommen von 

Fr. 12’783.- (= Fr. 5'089.- x 12 : 40 x 41.7 x 1.004 x 0.20). Zusammen mit 

dem tatsächlich erzielten Einkommen von Fr. 43'183.- resultiert demnach 

ein Invalideneinkommen von Fr. 55’966.- (= Fr. 43'183.- + Fr. 12'783.-). 

Ausgehend von einem unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 86'366.- 

resultiert dementsprechend ein IV-Grad von 35,20 % (= [Fr. 86'366.- - 

Fr. 55’966.-] : Fr. 86'366.-) respektive von gerundet 35 %, womit die 

Schwelle von 40 % für einen rentenbegründenden IV-Grad (vgl. Art. 28 

Abs. 1 Bst. c und 28 Abs. 2 IVG) nicht erreicht wird.  

10.  

Zusammengefasst ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass 

dem bidisziplinären Gutachten volle Beweiskraft zukommt und von weite-

ren Beweiserhebungen keine neuen wesentlichen Erkenntnisse mehr zu 

erwarten sind. In Nachachtung seiner Schadenminderungspflicht ist dem 

Beschwerdeführer die Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit als Haus-

wart mit einem Pensum von 20 % und damit ein zusätzliches Einkommen 

von Fr. 12'783.- zumutbar. Zusammen mit dem tatsächlich erzielten Ein-

kommen von Fr. 43'183.- resultiert demnach ein Invalideneinkommen von 

Fr. 55’966.-. Ausgehend von einem unbestrittenen Valideneinkommen von 

C-3204/2019 

Seite 28 

Fr. 86'366.- resultiert dementsprechend ein rentenausschliessender IV-

Grad von 35 %. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die ange-

fochtene Verfügung vom 20. Mai 2019 ist zu bestätigen.  

11.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

11.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdefüh-

rer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 

Fr. 800.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. 

11.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-

sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-3204/2019 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-3204/2019 

Seite 30 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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