# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a009e8c-f5bd-599d-be51-bb78bbf02c72
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-19
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Krankentaggeld, da eine Krankheit im Sinne der AVB nur möglicherweise vorliegt, weil die Gesundheitsstörung mit mindestens der gleichen Wahrscheinlichkeit auf eine Artefaktstörung/artifizielle Störung zurückzuführen ist
**Docket/Reference:** KK.2014.00021
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2014.00021.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00021
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
19. Februar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne I. Sieger
Bretschger
Leuch
Rechtsanwälte
Kuttelgasse 8, Postfach 2158, 8022 Zürich
gegen
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
Direktion Bern
Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern
Beklagte
vertreten durch Fürsprecher René W. Schleifer
Stampfenbachstrasse
42, 8006 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1970 geborene
X.___
arbeitete ab 1.
November 2006
für die Firma
Y.___
als Bauarbeiter
und war im Rahmen des durch diese Firma zu Gunsten des Personals mit der
Schweizerische Mobiliar Versiche
rungsgesellschaft
AG
(Mobiliar)
abgeschlossenen Kollektivvertrags
krankentag
geldversichert
(Urk. 2/1-2
,
Urk. 9 S. 3,
Urk.
10/1
).
A
m 4. Mai 2009
verletzte sich
der Versicherte
bei der Arbeit
am rechten Unter
arm
. Der zuständige Unfallversicherer
, die Schweizerische
Unfallversicherungs
anstalt
(Suva),
qualifizierte den Gesundheitsschaden als unfallähnliche
Körper
schädigung
und
bezahlte wegen der
daraus folgenden
Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Januar 2011 Taggelder.
Für die
da
nach
fortbestehenden Beschwerden war das Unfallereignis vom 4. Mai 2009
nach
Ansicht
der Suva
nicht mehr ursächlich
(Urk. 10/5, Urk. 10/7)
; dieser Standpunkt wurde letzt
mals
mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich UV.2011.00166 vom 29. Januar 2013 bestätigt (Urk. 2/13).
1.2
D
ie Mobiliar
bestätigte am
2.
Februar 2011 die bei ihr eingegangene
Schadens
meldung
(Urk. 2/3).
Der Arbeitgeber richtete dem Versicherten ab Februar
2011
Zahlungen unter dem Titel „Kranken-Taggeld“ aus
, welche er per Ende Mai 2011 einstellte (Urk. 1 S. 3, Urk. 2/4).
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 sowie vom 14. Juni 2012 forderte der Versicherte, vertreten durch Rechts
anwältin Marianne
I.
Sieger, die Mobiliar auf, die ihm zustehenden Taggelder auszuzahlen (Urk. 2/5, Urk. 2/7).
Mit Schreiben vom
20. Juli 2012
verneinte
die Mobiliar
einen Taggeldanspruch
(Urk. 2/8).
2.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2014 erhob der Versicherte,
weiterhin
vertreten durch
Rechtsanwältin Marianne I.
Sieger,
Klage gegen die Mobiliar und beantragte
, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Krankentaggelder à Fr. 150.55 für 601 Tage im Umfang von Fr. 90‘480.--
zuzüglich Zins zu 5
%
ab mittlerem Verfall
zu vergüten
. Ferner sei ihm
Rechtsanwältin Marianne I.
Sieger
als unentgeltli
che Rechtsvertreterin zu bestellen
(Urk. 1).
Mit Klageantwort vom 2
2.
Oktober 2014 beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Klage (Urk. 9). In der Replik vom 10. Februar 2015 änderte
der Kläger
seine
Klage dahinge
hend, dass
er
neu
die Zusprechung von
610 Taggelder
n
à Fr. 150.55 im Gesamtbetrag von Fr. 91‘835.50 zuzüglich Zins zu 5
%
ab mittlerem Verfall beantragte (Urk. 15 S. 2).
Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 bestellte das Gericht dem Kläger in Gutheissung seines Gesuchs
Rechtsanwältin Marianne I.
Sieger
als unentgeltliche Rechtsvertreterin (Urk. 17).
In der Duplik vom 1. Juni 2015 hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf vollumfängliche Klageabweisung fest
und beantragte in prozessualer Hinsicht die Sistierung des Verfahrens, bis
feststehe, ob der Kläger Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe
(Urk. 21
S. 2 und 15
).
Mit einer weiteren Stellungnahme vom
6. Oktober 2015
hielt der Kläger an seinem Antrag fest und stellte sich auf den Stand
punkt, eine Verfahrenssistierung sei nicht notwendig (Urk.
27
S. 2 und 15 f.).
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 wies das Gericht das Sistierungsgesuch ab (Urk. 31). Am 23. November 2015 äusserte sich die Beklagte zur Stellungnahme de
s
Kläger
s
vom 6. Oktober 2015 (Urk. 33). Diese Eingabe wurde dem Kläger zur Kenntnis gebracht (Urk. 35).
3.
Am 13. Januar 2016 erkundigte
sich
der Gerichtsschreiber bei der Invaliden
-
versi
cherung
nach dem Stand des von dieser Versicherung geführten Verfahrens in Sachen des Klägers. Ihm wurde mitgeteilt, dass der
Zeitpunkt des
Erlass
es
der anfechtbaren Verfügung noch nicht absehbar sei (Urk. 36).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversicherungen wie alle weiteren Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2012 vom 12. März 2012 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sach
lich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim
Sozialversi
cherungsgericht
(§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungs
-
gericht,
GSVGer
).
1.2
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung findet sich in Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen der Kon
sumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1
lit
. a ZPO).
Der Kläger hat seinen Wohnsitz
im Kanton Zürich; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des
Sozialversi
cherungsgerichts
des Kantons Zürich gegeben.
1.3
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2
lit
. a
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
1.4
Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im
Privatversicherungs
recht
die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1
und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990]).
2.
2.1
Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht auf die Versicherungs
leistungen im Versicherungsfall gegen den Versicherer (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c; Peter Stein in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 87
Rz
15; Willy
Koenig
, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, VII/2, Basel 1979,
S. 729). Diese Bestimmung darf gemäss Art. 98 VVG nicht zuungunsten des Anspruchsberechtigten abgeändert werden.
Gemäss der Police Nr.
Z.___
ist die Kollektiv-Krankent
aggeldversicherung zu Gunsten
der
Arbeitnehmer
der
Y.___
abgeschlossen worden (Urk.
10/1
).
Das
behauptete
versicherte
Ereignis
, also die
Krankheit, die zur
gel
tend gemachten Arbeitsunfähigkeit
führte
(vgl. dazu
das Urteil des
Sozialversi
cherungsgericht
s
des Kantons Zürich KK.2006.00035 vom 27. Dezember 2007, E. 3.3.3)
,
war
spätestens
nach
der Einstellung der Unfall-Taggelder per
31. Januar 2011 mangels Unfallkausalität der fortbestehenden Beschwerden
(
Urk. 10/5, Urk. 10/7
)
eingetreten.
Der Kläger gehörte damals
-
entgegen der Ansicht der Beklagten (Urk.
21 S. 12; vgl. auch Urk. 27 S. 13, Urk. 33 S. 8
)
-
nach
wie vor
zum versicherten P
ersonal der
Y.___
. Seine entsprechende Behauptung (Urk. 27 S. 13) wird
durch die
eingereichten Lohnauszüge
für die Monate
März und April 2011
belegt
(Urk. 2/4).
Deshalb
steht
ihm
gegenüber der
Mobiliar
ein selbständiges Forderungsrecht auf die
Versicherungsleistungen zu
.
2.2
Gemäss der
vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 gültig
gewesenen
Police Nr.
Z.___
und den anwendbaren allgemeinen Bedingungen für die Kollek
tiv-Krankentaggeldversicherung, Ausgabe 2007
(nachfolgend: AVB)
, ist
eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit von mindestens 25
%
(
Artikel
B2 Absatz 1 der AVB)
nach Ablauf einer Wartefrist von 14 Tagen für maximal 716 Tage
in Höhe von 80
%
des Tageslohnes
versichert
. Das Taggeld bemisst sich nach dem Grad der Erwerbsunfähigkeit
, wobei Tage teilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Berechnung der Leistungsdauer als ganze Tage gelten (
Artikel
C1
Absatz 1
der AVB)
.
Für die einzelne versicherte Person erlöscht die Versicherung unter anderem nach ihrem Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis (Artikel E1 Absatz 2
lit
. b der AVB). Bezieht eine versicherte Person beim Erlöschen der Versiche
rung gemäss Artikel E1 Absatz 2
lit
. a bereits Taggeldleistungen, werden ihr diese auch nach diesem Zeitpunkt ausbezahlt, längstens jedoch während der vereinbarten Leistungsdauer, sofern die vorübergehende Erwerbsunfähigkeit ununterbrochen mindestens 25
%
beträgt. Die bereits bezahlten Taggelder wer
den an die Leistungsdauer angerechnet. Die Nachdeckung endet mit dem Erlöschen des Anspruchs auf das Taggeld (Art. E1
Abs.
3 der AVB).
3.
3.1
Als Krankheit gilt die medizinisch wahrnehmbare, vom Willen der versicherten Person unabhängige Störung der Gesundheit, die nicht auf einen Unfall und dessen Folgen zurückzuführen ist (Artikel B1 Absatz 1 der AVB).
Der Kläger macht geltend,
dass er
an
einer
klar objektivierbaren therapie
-
refraktä
ren
fokalen
Myositis des rechten Unterarms leide
, die äusserst schmerzhaft sei und ihn in der Benutzung seines rechten Armes stark ein
schränke
.
Diese
sehr seltene
entzündliche Erkrankung, deren Ursache eine Infektion, eine Störung des Immunsystems, ein Trauma, ein Kontakt mit toxi
schen Stoffen oder das Erbgut sein könne,
sei
lange unerkannt geblieben. Sie sei erst
im
Mai 2011 diagnostiziert worden
,
habe
sich
aber
am wahrscheinlichsten in der Zeit zwischen Jan
uar und Oktober 2010 entwickelt
.
D
as
A.___
habe im Übrigen
bereits im Juni 2009 eine posttraum
atische Myosi
tis diagnostiziert
.
Zusätzlich werde er durch die schweren Nebenwirkungen der medikamentösen
Behandlung belastet. Durch die Zeugnisse der behandelnden Ärzte
und die Berichte
von
Dr.
med.
B.___
, Oberärztin der Rheumaklinik des
C.___
, vom 20.
August 2012
,
Dr.
med.
D.___
, Oberarzt der Medizinischen Poliklinik des
A.___
, vom 8. März 2013
sowie
Dr.
med.
E.___
, Oberärztin  der
Medizinischen Poliklinik des
A.___
, vom 9. Oktober 2014
sei ausgewiesen, dass
er in d
e
r
Zeitperiode
von Februar 2011 bis
mindestens März
2013
wegen
dieser
Krank
heit
sowohl in der angestammten Tätigkeit als Akkordschaler als auch in einer anderen Tätigkeit
zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen sei
.
Demgegenüber könne auf das Gutachten der
Abteilung Versicherungsmedizin der
Suva vom
25. Januar 2011 nicht abgestellt werden, weil die dortigen Schlussfolgerungen
angesichts der
später erfolgten
Diagnose der fokalen Myositis
überholt und nicht mehr massgebend
seien
.
Dr.
E.___
habe in ihrem Bericht vom 9. Oktober 2014 sodann nachvollziehbar aufgezeigt, dass das von der Invalidenversiche
rung eingeholte interdisziplinäre Gutachten der Gutachterstelle
F.___
vom
23. Juni 2014 nicht verwertbar sei.
Insbesondere könne die Beklagte damit den ihr obliegenden Beweis, dass seine gesundheitlichen Probleme auf
selbstverletzen
des
Verhalten zurückzuführen seien, nicht erbringen.
Deshalb
habe er Anspruch auf die beantragten 610 Taggelder
, nachdem ihm vom
1. Februar bis Ende Mai 2011 bereits Taggelder vom Arbeitgeber ausgezahlt worden seien
. Für den Fall, dass das Gericht die Leistungsvoraussetzungen als durch die aufliegenden Akten nicht erstellt erachte, werde die Einholung eines Gerichtsgutachtens in einem Myositiden-Fachzentrum beantragt
(
Urk. 1,
Urk. 15
, Urk. 27, Urk. 28/2 S. 4
).
3.2
Die Beklagte stellt sich dagegen auf den Standpunkt,
beim Kläger liege gar keine Krankheit im Sinne von Art. B1
Abs.
1 der AVB vor.
Im Gutachten der Abteilung Versicherungsmedizin der Suva vom 25. Januar 2011 werde festge
stellt, dass im chirurgischen, orthopädisch-chirurgischen, rheumatologischen und neurologischen Fachgebiet keine definitive Diagnose habe gestellt werden können.
Die behandelnden Ärzte des
A.___
hätten diese Beurteilung in ihren Berichten überhaupt nicht berücksichtigt, weshalb ihre Einschätzung nicht beweiskräftig sei.
Im von der Invalidenversicherung einge
holten
interdisziplinären internistischen, neurologischen, rheumatologischen und psychiatrischen Gutachten der Gutachterstelle
F.___
vom 23. Juni 2014 sei festgehalten worden, dass die erhobenen
Hämatome
am Unterarm auch mit Selbstverletzungen zu vereinbaren seien, und
nebst der Diagnose einer fokalen Myositis mindestens ebenso gut einer
Artefaktstörung
(Morbus Münchhausen,
artifizielle Störung
[
ICD-10: F 68.1
]
)
zugeordnet werden könnten.
D
ie von
Dr.
E.___
im Bericht vom 9. Oktober 2014 erhobene Kritik gegen das
F.___
-Gutachten
vermöge
nicht zu überzeugen.
Eine
Krankheit im Sinne einer
medizi
nisch wahrnehmbare
n
, vom Willen der versicherten Person unabhängige
n
Störung der Gesundheit sei nicht
ausgewiesen
,
wo
mit
auch
erstellt
sei
, dass der Kläger keinen Anspruch auf Taggeldleistungen habe, weil seit jeher keine krankheitsbedingte Arb
eitsunfähigkeit bestanden habe
(Urk. 21).
4.
4.1
Der Kläger meldete bereits vor dem 4. Mai 2009 drei kleinere Unfälle:
Am
28. September 2007 rutschte er während seiner Arbeit als
Schaler auf einem Gerüst aus, s
chlug mit
dem vorderen Unterschenkel an einem harten Gegenstand auf
und erlitt eine 1,5 cm lange Rissquetschwunde, welche genäht werden musste.
Die Hausärztin
Dr.
med.
G.___
berichtete am 11. Dezember 2007 vom Abschluss
der
Behandlung
, welche
lang
e
ge
dauer
t habe,
am
30. November 2007.
Am 3. Dezember 2007 erlitt
der Kläger
beim Arbeiten auf dem Bau
eine Kontusion des linken Unterschenkels, als ihm eine schwere Kiste auf den Unterschenkel fiel.
Hinweise auf eine strukturelle Schädigung wurden von den behandelnden Ärzten nicht gefunden.
Dr.
G.___
berichtete am
27. Dezember 2007, dass der Verdacht auf eine Symptomausweitung bestehe, und die Wieder
aufnahme der Arbeit am 7. Januar 2008 erfolge. Am
31. Dezember 2008 schnitt sich der Kläger in den linken Zeigefinger.
Die Schnittwunde musste genäht wer
den, und der Kläger wurde mittels Physio- und Ergotherapie behandelt. Am 3. März 2009 wurde ihm wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert (Urk.
10/M1
S. 1-3).
4.2
Am
7. Mai 2009 meldete der Kläger, er habe am
4. Mai 2009
einen Arbeitsunfall erlitten; beim Ziehen an einer Eisenstange habe er plötzlich heftige Schmerzen im rechten Unterarm verspürt (Urk. 16/3/1).
Die gleichentags notfallmässig konsultierten Ärzte der Medizinischen Poliklinik
des
A.___
diagnostizierten in ihrem Bericht vom 4. Mai 2009 einen Muskelfaserriss der Extensoren des rechten Unterarms. Die Röntgen- und Ultraschalluntersuchung des rechten Arms habe eine intakte
Bizepssehne
ergeben. Hinweise auf frische
ossäre
Läsionen, ein eigentliches Hämatom oder einen Muskelfaserunterbruch hätten sich nicht feststellen lassen
(Urk. 16/3/2)
.
Auf MRI-Bildern des rechten Unterarms
vom 19. Mai 2009, welche wegen der klinisch erhobenen
Druckdolenz
und Schwellung
zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines Hämatoms, eines
Seroms
oder eines Muskelfaserrisses angefertigt wurden,
zeigte sich eine u
nauffällige Unterarmmuskulatur. Die Ver
laufs-MRI-Untersuchung vom 25. Juni 2009
brachte
hingegen
nach einer Kon
trastmittelgabe
Veränderungen im proximalen Anteil
des
Musculus
brachio
radialis
und
Musculus
extensor
carpi
radialis
longus
und
b
revis
auf einer Länge von 11 cm und Flüssigkeitseinlagerungen zur Darstellung
(Urk. 22/5, Urk. 28/1 S. 2)
.
Im Bericht vom 27. Juni 2009 über die ambulante Behandlung vom 26. Juni 2009 diagnostizierten die behandelnden Ärzte der
Medizinischen Poliklinik des
A.___
eine posttraumatische Myositis
(entzündliche Reak
tion von Muskeln)
, differentialdiagnostisch eine erneute Zerrung der
Musculi
brachioradialis
und
extensor
carpi
radialis
longus
und
brevis
bei Status nach Muskelfaserriss in den Extensoren des rechten Unterarms am 4. Mai 2009.
Laut dem Kläger bestünden seit dem 24. Juni 2009 eine intermittierende Schwellung und Schmerzen wechselnder Intensität im Bereich der dorsalen
Unterarmmus
kulatur
. Schmerzmittel hälfen
jeweils nur wenig. Die klinische Untersuchung habe eine Schwellung und Rötung des rechten Unterarms, eine Differenz bezüglich des Umfangs zwischen dem linken
und rechten Unterarm von 2,5 cm (links 30,5 cm, rechts 33 cm) und Schmerzen im Unterarm über den Extensoren bei der Extension und Flexion des Handgelenks und der Langfinger
ergeben
. Der MRI-Befund vom 25. Juni 2009 spräche am Ehesten
für das Vorliegen einer posttraumatischen Myositis /
Nekrose
, wobei aber ungewöhnlich sei, dass die Veränderungen auf den MRI-Voraufnahmen nicht zu sehe
n gewesen seien. Der Kläger sei
in seiner angestammten
Tätigkeit als Akkordarbeiter vom 27. J
uni bis 19. Juli 2009 zu 100
%
a
rbeitsunfähig (Urk. 22/10).
Die folgenden MRI-
Untersuchungen vom 10. August und 4. September
2009 zeigte
n
jeweils eine deutliche Befundverbesserung im Vergleich zu den Vorun
tersuchungen (Urk. 28/1 S. 2).
Nachdem sie den Kläger vom 26. August bis 7. September 2009 stati
onär behan
delt hatten, stellten die Ärzte des
A.___
,
Rheumakli
nik
und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, im Bericht vom 7. September 2009 folgende Diagnosen:
-
Persistierende Schmerzen
Musculi
brachioradialis
und
extensor
carpi
radia
lis
longus
und
brevis
rechts mit/bei
-
Status nach Zerrung am 4. Mai 2009
-
zunehmenden
Hauteffloreszenzen (Differentialdiagnose: Hämatome)
am 3. Juli 2009 und Verdacht auf Erythema
nodosum
, nicht bestätigt
-
Regredienz
der Myositis/Nekrose im
Musculus
brachioradialis
,
Muscu
lus
extensor
carpi
radialis
longus
und
brevis
mit möglicherweise leichter Atrophie und sehr diskreter fettiger Degeneration der
Exten
sorengruppe
(MRI vom 25. Juni, 10. August und 4. September 2009)
-
Status nach Exzisionsbiopsie Unterarm rechts mit Faszien und
Mus
kelanteilen
(
Musculus
brachioradialis
)
-
Histologie vom 3. Juli 2009: fokale Nekrosen des Fettgewebes mit mini
mal ausgeprägter Entzündung, am ehesten mit posttraumatischer
Panikulitis
vereinbar; keine weiteren Anhaltspunkte für entzündliche Prozesse an Faszien- und Muskelfragmenten
-
Bekannte Kopfschmerzen
-
Status nach unauffälligem Schädel-CT vom September 2008
.
Nachdem die durchgeführten
Untersuchungen keinerlei fassbare pathologi
sche Befunde ergeben hätten, sei der
Kläger
mit dem Ziel, den Arm wieder funktio
nell zu beanspruchen, zur Ergotherapie
angemeldet worden. Die
Suva
werde ersucht
, die Wiedereingliederung am bisherigen Arbeitsplatz zu prüfen (Urk.
16/3/19
).
Die Neurologin Dr.
H.___
von der Abteilung Versiche
rungsmedizin der Suva gelangte gestützt auf ihre Untersuchung des
Kläger
s vo
m 27. Oktober 2010 in ihrer versicherungsmedizinischen Beur
teilung vom 25. Januar 2011 zum Schluss, dass das Ereignis vom 4. Mai 2009 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine andauernde strukturelle Lä
sion im Bereich des rechten Unterarms zur Folge gehabt habe.
Aufgrund der Befunde und des Verlaufes lasse sich die Diagnose eines Muskelfaserrisses nicht aufrechterhalten.
Gegen die von den behandelnden Ärzten differentialdiagnostisch angeführte posttrau
matische Muskelentzündung spreche der unauffällige MRI-Befund vom 19. Mai 2009, welcher auch aus Sicht der behandelnden Ärzte nur schwer nachvollzieh
bar sei.
Auch eine potentielle Muskelentzündung im Rahmen einer systemischen Erkrankung (
Sarkoidose
) sei von den behandelnden Ärzten anlässlich des Auf
tretens eines Erythema
nodosum
(auch Knotenrose; entzündliche Erkrankung des Unterhautfettgewebes mit Auftreten von rötlich gefärbten Flecken bezie
hungsweise Knötchen unter der Haut)
geprüft und verworfen worden.
E
ine Muskelbiopsie habe keinen pathologischen Befund ergeben.
Die von den behan
delnden Ärzten ebenfalls diskutierte Diagnose einer „posttraumatischen“
Panni
kulitis
(Entzündung des Unterhautfettgewebes)
sei
auch
nicht plausibel,
weil
ein Zusammenhang zwischen
dem Schädigungsmechanismus -
dem Ziehen an einem Gegenstand
am 4. Mai 2009
- und einer Irritation der Muskulatur sowie einer Wochen später auftretenden Entzündung im Unterhautfettgewebe medizi
nisch in keiner Weise nachvollziehbar sei.
Das Krankheitsbild spreche auch nicht für das Vorliegen eines
Complex
Regional
Pain
Syndrome (CRPS).
Erwäh
nenswert sei
, dass in einem wissenschaftlichen Artikel aus dem Jahr 1985 fünf Fälle beschrieben wor
den sei
en, in denen sich die betroffenen Personen durch stumpfe Selbstverletzung
Pannikulitiden
zugefügt hätten
. Häufigste Lokalisatio
nen dieser Form einer artifiziellen Störung seien die Streckseiten der Unter
schenkel, Unterarme und Hände. Bemerkenswert sei, dass die Anfang Juli 2009 neu aufgetretenen Hautveränderungen von den behandelnden Ärzten
differenti
aldiagnostisch
als Hämatome eingeordnet worden seien, was als ein Hinweis für eine nach dem 4. Mai 2009 aufgetretene Verletzung gedeutet werden könne.
Es müsse deshalb auch an eine artifizielle Störung gedacht werden. Zu dieser Theorie passe auch die Latenz, mit welcher die visuell objektivierbaren Verän
derungen aufgetreten seien, die jeweilige Besserung der Veränderungen bei ärztlich verordneter Ruhigstellung
durch einen Gipsverband oder eine Bandage und die fehlende Einschränkung des Klägers in den Aktivitäten des täglichen Lebens, bei gleichzeitig
geltend gemachter
Unmöglichkeit, Arbeitsversuche vor
zunehmen. Diese Annahme werde auch dadurch gestützt,
dass das gemäss Angaben des Klägers aktuell eingenommene Medikament
Lyrica
beziehungs
weise der Wirkstoff
Pregabalin
in der Laboruntersuchung vom 27. Oktober 2010 nicht habe nachgewiesen werden können. Dies sei mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit nicht auf die Halbwertszeit der Substanz oder eine abweichende individuelle Geschwindigkeit in der
Metabolisierung
zurückzuführen, sondern auf eine Nichteinnahme des
Medikamentes. Die im MRI vom 25. Juni 2009 dar
gestellten Auffälligkeiten liessen sich also auch auf eine zwischenzeitlich erfolgte Muskelkontusion zurückführen. L
etzt
lich
könne
aber
auch eine derar
tige Verletzung
das Ausmass der vom
Kläger
angegebenen
Schmerzen
– aktuell 5 bis 6 auf
einer Skala von 0 bis 10 -
nicht
begründen
, zumal der Kläger wäh
rend der gesamten Untersuchung nicht schmerzbeeinträchtigt gewirkt habe.
Bemerkenswert sei, dass aus chirurgi
scher, orthopädisch-chirurgischer, rheu
matologischer und auch neurologischer Sicht keine definitive Diagnose habe
gestellt werden können, welche die geklagten Sympto
me zu erklären vermöchte (Urk. 10
/
M1
S. 9-19
).
Dr.
med.
I.___
, ebenfalls von der Abteilung Versicherungsmedizin der Suva, untersuchte den Kläger auch am 27. Oktober 2010. Sie fand keine Hinweise für eine relevante psychische Störung und wies darauf hin, die ver
fügbaren Informationen sprächen dafür, dass sich der Kläger in einer schwieri
gen sozialen Lage befinde, aus der er ohne Beratung nur schwer heraus finden werde (Urk.
16/3/68 S. 9 f.).
Auf MRI-Bildern vom 18. März 2011 zeigte sich erneut eine deutliche ödemat
öse Veränderung im
Musculus
brachialis
und
Musculus
exte
nsor
carpi
radialis
longus
und
b
revis
. Gleichzeitig gelangte eine ödematöse Veränderung der umgebenden Faszie zur Darstellung.
Nach Kontrastmittelgabe zeigten sich fer
ner deutliche Veränderungen der Faszie und des Muskels.
Die Verlaufs-MRI-Untersuchung vom 10. November 2011 ergab einen
Rückgang dieser Befunde
, die Flüssigkeitsansammlung erschien gar erheblich bis teilweise vollständig
regredient
(Urk. 28/1 S. 2)
.
Dr.
B.___
, Oberärztin der Rheumaklinik des
C.___
,
unter
suchte den Kläger am
28. Juni und 14. August 2012
ambulant
.
Gemäss Bericht
vom 20. August 2012
gab d
er Kläger
an,
aktuell unter einem Dauerschmerz, der trotz Analgesie nur bedingt beherrscht und als zermürbend empfunden werde
, zu leiden
.
Laut
Dr.
B.___
imponierte k
linisch eine Umfangdifferenz des rechten Unt
erarms von 3 cm gegenüber links
, ferner eine allenfalls schmerzbedingte Reduktion der groben Kraft des gesamten rechten Arms
. Die klinisch-neurolo
gische und konventionell-radiologische Untersuchung hätten keine Auffällig
keiten ergeben. Mittels früherer laborchemischer Untersuchungen habe eine infektiöse Ursache der Beschwerden ausgeschlossen werden
können, insbeson
dere seien weder die
myositis
-spezifischen noch die
myositis
-assoziierten Auto
antikörper positiv gewesen. Aktuelle MRI-Bilder vom 13. Juli 2012
hätten im
Vergleich zum letzten MRI vom November 2011
ein stationäres Ausmass der intramuskulären Flüssigkeitsansammlung und der Kontrastmittelaufnahme im
Musculus
exte
nsor
carpi
radialis
longus
und
b
revis
ergeben
.
Mittels einer aktuellen ENMG habe eine neurogene Komponente
ausgeschlossen werden können, wobei auch Zeichen einer
Myopathie
/Myositis nicht nachweisbar gewesen seien. Der festgestellte Bindegewebeumbau des
Musculus
extensor
carpi
radialis
sei in jedem Fall pathologisch, jedoch sei unklar,
ob dieser Befund als Folge des initialen Traumas oder der nachweislichen Entzündung zu inter
pretieren sei. Insgesamt könne die bereits von den Ärzten des
A.___
gestellte Diagnose einer fokalen Myositis
des rechten Unterarms
, bestehend seit 2009,
nur
bestätigt
werden
. Bei dieser Diagnose handle es sich um ein extrem seltenes Krankheitsbild, für welches
in der Literatur nur wenige 100 Fälle beschrieben seien
. In der Regel würden sich diese Patienten durch eine hohe Remissionsrate und ein sehr gutes Ansprechen auf eine
Prednisontherapie
kennzeichnen. Da beim Kläger erst zwei Jahre nach dem Unfall mit einer
anti
entzündlichen
Therapie
begonnen worden sei, sei denkbar, dass bereits ein gewisser
bindegewebiger
Umbau stattgefunden habe, welcher eventuell das reduzierte Ansprechen auf die anti-entzündliche Therapie erklären könnte. Allerdings dokumentierten die Labor- und MRI-Befunde vier Wochen nach Beginn der
Prednisontherapie
einen
Rückgang der entzündlichen Aktivität. Aufgrund der Seltenheit des Krankheitsbildes lägen keine evidenzbasierten The
r
apien vor
.
Die Arbeitsfähigkeit werde durch die teilweise schmerzbedingte, teilweise entzündlich bedingte Muskelschwäche
im rechten Arm eingeschränkt. Weiterhin liege ein wahrscheinlich
bindegewebiger
Umbau vor, der eine weitere Reduktion der Muskelkraft möglich erscheinen lasse
(Urk. 16/2, Urk. 28/1 S. 2).
Im Bericht vom 1. März 2013 präzisierte
Dr.
B.___
ihre Ausführungen dahin
gehend, dass aufgrund der am 14. August 2012 erhobenen Untersuchungsbe
funde nicht nur in beruflicher Hinsicht, sondern bereits bei Alltagsaktivitäten eine massive Einschränkung bestehe;
der Kläger könne den rechten Arm wegen der fokalen Myositis quasi nicht einsetzen.
Deshalb sei er - basierend auf den damaligen Untersuchungsbefunden – sowohl im angestammten Beruf als Bau
arbeiter als auch in einer behinderungsangepassten
Tätigkeit zu 100
%
arbeits
unfähig gewesen (Urk. 28/3).
MRI-
Bilder vom 5. März 2013 zeigten im Vergleich zur Voruntersuchung
vom 13. Juli 2012
nach Beginn einer immunsuppressiven Therapie
mit
Myco
phenolat
bis 1
2.
Januar 2013 sowie Prednison 15mg einen Rückgang
der Befunde
.
In ihrem Verlaufsbericht vom 8. März 2013 diagnostizierten die behandelnden Ärzte der
Medizinischen Poliklinik des
A.___
eine
thera
pierefraktäre fokale Myositis des rechten Unterarms
nach einem
Trauma, erst
mals 2009 diagnosti
ziert. Die Ärzte hielten fest, u
nter einer
Prednisolon
-Thera
pie seien mehrere Therapieversuche (
Methotrexat
,
Azathioprin
und
Myco
phenolat
-Mofetil
) unternommen worden. Aufgrund starker Nebenwirkungen oder fehlendem Ansprechen hätten diese Therapien gestoppt werden müssen. Eine für den Kläger einigermassen erträgliche Lebensqualität könne nur durch den Einsatz von Morphin-Präparaten gewährleistet werden. Aufgrund der Chro
nizität der Beschwerden mit seit 2009 ungenügendem Ansprechen auf die The
rapie sei die Prognose nicht gut, es sei von einer dauerhaften Einschränkung
auszugehen.
Aufgrund der lokalen Entzündung, der Schmerzen und der ver
minderten Kraft im rechten Unterarm sei ein Einsatz dieses Arms in der bisheri
gen Tätigkeit nicht möglich. Zudem
bestehe aufgrund der aktuellen medika
mentösen Therapie
eine ausgeprägte Müdigkeit. Ab etwa Mitte März werde eine Arbeitsfähigkeit von vorerst 20
%
in einer leidensadaptierten Tätigkeit ange
strebt (Urk. 16/1).
Das Verlaufs-MRI vom 13. März 2014
ergab
nach
dem
Stopp der immun
-
sup
p
ressi
ven Therapie mit
Mycophenolat
am 1
2.
Januar 2013, aber unter fortlaufender Therapie mit Prednison 5mg
progrediente Signalalterationen, ins
besondere im Bereich des
Musculus
extensor
carpi
radialis
longus
und
b
revis
, des radialen Anteils des
Musculus
extensor
digitorum
superficialis
sowie des
Musculus
supinator
. Weiter zeigte sich
ein weitgehend unverändertes subkuta
nes Ödem und eine etwas progrediente schmale intermuskuläre
Flüssigkeitsla
melle
(
Urk.
28/1 S. 3).
4.3
Das polydisziplinäre medizinische Gutachten der
F.___
vom 23. Juni 2014 erging gestützt auf die zur Verfügung gestellten medizinischen
Vorakten
(
Urk.
22/1/2-12), fachärztlich-internistische und –neurologische Untersuchun
gen vom 18. März 2014
(
Urk.
22/1/12-23)
, fachärztlich-rheumatologische und
–psychiatrische
Untersuchungen vom 26. März 2014 (
Urk.
22/1/23-38) sowie eine interdisziplinäre Konsensbildung unter Mitwirkung des Leiters der
Gutach
terstelle
Prof.
Dr.
J.___
, Facharzt für Neurologie (
Urk.
22/1/38-44).
Der
Kläger gab an, unter
chronische
n
Beschwerden im rechten Unterarm in Form von Schmerzen
unterschiedlicher Intensität
und einer verminderten Kraft
zu leiden
.
A
ktuell
habe er
Schmerzen mit einer Intensität von 7-8 auf einer Skal
a von 0 bis 10
. Mit dem rechten Arm könne er keine Arbeiten ausführen.
Die internistische Untersuchung ergab eine Adipositas sowie den Verdacht auf eine arterielle Hypertonie, wobei sich diese Diagnosen nach Ansicht der Gut
achter nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten (
Urk.
22/1/15).
Der neurologische Gutachter erhob
mit Ausnahme
eine
r
geringgradige
n
Schwel
lung des
proximalen radialen Unterarms
keine auffälligen Befunde. Der Kläger wirkte
auf ihn nicht
schmerzbeeinträchtigt und gab nur während
der Untersu
chung des rechten Arms
an, Schmerzen zu haben
.
Eine eindeutige Parese des rechten Arms liess sich nicht nachweisen, d
a der Kläger bei den Kraftprüfungen abrupt nachgab und eine ungenügende Willküranstrengung zeigte.
Die erhobe
nen umschriebenen Hämatome im Bereich des Unterarms führte der Gutachter auf ein lokales Trauma
zurück, da er die diesbezüglich
e
Angabe des Versicher
ten, die Hämatome würden von einer Wärmeapplikation herrühren, als nicht plausibel einstufte. Hinsichtlich
der mehrmals auch auf MRI-Bildern dokumen
tierten ödematösen Schwellungen des Unterarms führte der Gutachter aus,
zweimalig durchgeführte
Elektromyographien
hätten keine genügenden Anhaltspunkte für neurogene Veränderungen ergeben, wobei
solchenfalls
nach mehrjährigem Verlauf auch eine Muskelatrophie zu erwarten gewesen wäre.
Zwei im Juli 2009 und am 4. Mai 2011 durchgeführte Muskelbiopsien hätten eine minimal ausgeprägte Entzündung beziehungsweise vereinzelte entzündli
che Infiltrate in der betroffenen
Muskulatur gezeigt.
Diese Befunde seien
nicht geeignet,
die Beschwerden zu erklären
.
Auch die weiteren
histologischen Befunde
könnten
eine spezifische Erkrankung
nicht
belegen
.
Sowohl aufgrund der klinischen Befunde als auch mit Blick auf die Ergebnisse der apparativen Voruntersuchungen bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
CRPS
.
Angesichts des bisherigen Verlaufs ohne eindeutigen Progress sei eine progrediente Muskelerkrankung nicht wahrscheinlich
.
Äusserst ungewöhnlich sei das Auftreten einer fokalen Myositis nach einem Trauma. In der medizinischen Literatur habe er keinen solchen dokumentierten Fall finden können.
Da
die Schwellung im Bereich des rechten Unterarms und die damit zusammenhängenden Klagen
nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit einer
unfallbedingten, entzündlichen oder anderweitigen endogenen biologischen Ursache
zugeordnet werden könnten, seien diese nur möglicherweise, nicht aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine fokale Myositis zurückzuführen. Aufgrund der erhobenen Hämatome und der in den Akten dokumentierten Hauteffloreszenzen sei als Ursache eine
Artefaktstörung
mit bewusster
Selbst
verletzung
des Unterarms (Morbus Münchhausen [ICD-10: F 68.1]) zumindest ebenso wahrscheinlich. Die fehlenden Zeichen einer Inaktivitätshypotrophie des dominanten rechten Arms und die
sich aufgrund der anamnestischen Angaben andeutende rege Freizeitaktivität seien –
was
auch
für die
Vergangenheit
gelte
– mit den geltend gemachten Einschrä
nkungen nicht vereinbar (
Urk.
22
/1/16-23).
Dem rheumatologischen Gutachter fiel vor allem eine Diskrepanz zwischen
den bei der formalen Untersuchung
des rechten Unterarms
gezeigten Einschränkun
gen und der deutlich besseren spontanen Mobilität auf. Drei von fünf
Waddel
-Zeichen waren positiv. So gab der
Kläger
bei der formalen Prüfung des Unter
arms einen deutlichen Druckschmerz auf der
Exte
nsorenseite
rechts an, unter Ab
lenkung konnte der Gutachter
aber
über längere Zeit einen lokalen Druck ausüben, auch eine tiefe Palpation, ohne
eine
Schmerzreaktion des Klägers
her
vorzurufen
.
Bei den Alltagsaktivitäten war keine wesentliche Einschränkung der dominanten rechten Extremität - sowohl des Handeinsatzes als auch der
Arm
funktion
, sowohl grob- als auch feinmotorisch - zu beobachten. Laut dem Gut
achter war d
as Gewebe
bindegewebig
und fest induriert
, ohne eine Überwär
mung oder
Rötung.
Zusätzlich fänden sich zwei zirka 2 cm grosse Hämatome am Unterarm
. Angesichts der ebenfalls erhobenen fehlenden
Inaktivitätshypo
trophie
des rechten Arms und der seitengleichen
Beschwielung
der Hände sei nicht von einer namhaften alltagsrelevanten Einschränkung auszugehen
. Die g
eklagte erhebliche Schmerzintensität stehe in Widerspruch zum beobachteten Verhalten und den
klinischen Befunden.
Kernspintomographisch nachgewiesen sei eine unspezifische lokale Signalalteration der rechtsseitigen
Unterarmstre
ckermuskulatur
. Die Ursache für diesen Befund sei jedoch offen, da er nicht pathognomonisch (bereits für sich alleine genommen hinreichend für eine sichere Diagnosestellung)
für eine Myositis sei und ebenso gut auf eine
Arte
faktstörung
zurückgehen könne. Da klinische Zeichen einer
floriden
lokalen Entzündung fehlten und eine gravierende Funktionseinschränkung
klinisch nicht konsistent belegt sei, sei die Diagnose einer
lokalen
Myositis
der Unter
arm-Extensoren rechts
bloss als möglich einzustufen. Für das Vorliegen
einer
Artefaktstörung
sprächen demgegenüb
er die lokalen Hämatome (
Urk.
22
/1/23-31).
Die psychiatrische Exploration ergab keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung mit Einfluss a
uf die Arbeitsfähig
keit (
Urk.
22
/1/32-38).
In der abschliessenden zusammenfassenden Konsensbeurteilung erwähnten die Gutachter keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Bei den
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
führten
sie eine mögliche lokale Myositis der Unterarm-Extensoren rechts
auf
.
Sie wiesen darauf hin, dass die formalen Auffälligkeiten der somatischen klinischen Befunde mindestens ebenso gut auf eine
Artefaktstörung
zurückgeführt werden könnten. Darauf habe bereits
Dr.
med.
H.___
, Fachärztin für Neurologie von der Abteilung Versicherungsmedizin
der Suva
, in ihrem Gutachten vom 25. Januar 2011 hin
gewiesen. Der Versicherte sei in der zuletzt ausgeübten und in jedweder ver
gleichbaren Tätigkeit, zumindest aber in einer körperlich leichten, wechs
elbe
lastenden oder überwiegend s
itzend ausgeübten Tätigkeit per sofort als zu 100
%
arbeitsfähig einzustufen.
Angesichts der Untersuchungsergebnisse sei auch retrospektiv keine Arbeitsunfähigkeit mit der gebotenen Wahrscheinlich
keit ausgewiesen. Die vom Kläger angegebene Analgetika-Medikation sei nicht leitliniengerecht und mit Nebenwirkungen wie Kopfschmerzen behaftet und müsse deshalb schrittweise zurückgeführt werden. Ohnehin ergebe sich aus den
Vorakten
, dass der Kläger die Einnahme von Analgetika angegeben habe, wel
che bei einer Überprüfung mittels Blutentnahme nicht ausreichend nachweisbar gewesen seien. Die dokumentierten rheumatologischen Vorbewertungen seien mangelhaft, weil die offensichtlich mit zu erwägende
Artefaktstörung
unbe
rücksichtigt geblieben sei,
die fehlende biologische Plausibilität einer „post
traumatischen fokalen Myositis“ missachtet worden sei und die
Unspezifität
der
bildmorphologischen Befunde eine kritische
Reevaluation
der diagnostischen Grundannahme erfordert hätte.
Nicht zuletzt
seien die klinischen Hinweise auf eine bewusstseinsnahe demonstrative
Darbietung von Einschränkungen und Beschwerden, der fehlende schmerzbeeinträchtigte klinische Eindruck, die anamnestisch wahrscheinlich rege Alltagsaktivität, die fehlenden Zeichen einer Inaktivitätshypotrophie
und die mit Selbstverletzungen zu
vereinbarenden Lokalbefunde nicht einbezogen worden. Deshalb sei auch die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit seitens der behandelnden Ärzte versicherungsmedizinisch nicht haltbar (
Urk.
22
/1/38-44).
4.4
Eine weitere MRI-Untersuchung vom 3. Oktober 2014 ergab im Vergleich zur Voruntersuchung vom 13. März 2014 einen deutlich progredienten Befund
mit unveränderten Signalalterationen in den
Musculi
exte
nsor
carpi
radialis
longus
und
b
revis
sowie
supinator
, hingegen eine progrediente Signalalteration des
Musculus
brachioradialis
und des
Musculus
extensor
digitorum
superficialis
und neu eine Beteiligung der
Musculi
extensor
pollicis
brevis
und
abductor
pollicis
longus
. Das subkutane Ödem und die intermuskulären
Flüssigkeitsansammlun
gen
waren dagegen stationär (
Urk.
28/1 S. 3).
Dr.
E.___
von der Medizinischen Poliklinik des
A.___
diag
nostizierte in ihrem Bericht vom 9. Oktober 2014 eine therapie-refraktäre fokale Myositis im rechten Unterarm
. Die Diagnose beruhe auf den zahlreichen,
seit 25. Juni 2009
repetitiven MRI-Befunden und den Muskelbiopsien, welche mit einer f
okalen Myositis vereinbar seien. Im Juli 2012 sei eine immunsuppressive Therapie mit verschiedenen Substanzen begonnen worden
, welche zu einem mittels der MRI-Bilder objektivierten Rückgang der bildgebend sichtbar gewor
denen Veränderungen geführt habe
,
mit Normalisierung der zuvor erhöhten
Creatinin
Kinase
(CK)
.
Wegen der subjektiv fehlenden Schmerzverbesserung und relevanten Nebenwirkungen sei diese Therapie gestoppt worden, werde nun aber angesichts der deutlichen Zunahme der Befunde und deren Ausweitung auf bis
her nicht beteiligte Muskeln gemäss den aktuellsten MRI-Bildern
reevaluiert
.
Die Diagnose einer fokalen Myositis sei im Rahmen einer Zweitmeinung durch die Kollegen des
C.___
(Bericht der Sprechstunde für Kollagenosen und
Vaskulitiden
vom 20. August 2012, elektrodiagnostische Untersuchung vom 13. Juli 2012) bestätigt worden.
Eine fokale Myositis
gehe aufgrund der Entzündung typischerweise mit einer lokalen Schwellung, welche auf den MRI-Bildern objektiviert worden sei, einher, entgegen der Ansicht des rheumatologischen Gutachters der
F.___
aber nicht mit einer Atrophie. Ent
gegen der Aussage des neurologischen Gutachters
, es existiere keine Literatur, werde im Bericht des
C.___
vom 20. August 2012 auf ent
sprechende Literatur mit Fallbeschrieben hingewiesen.
Im entsprechenden Bericht würden auch
ausführlich die Therapie und Schwierigkeit der Behand
lung besprochen. Sowohl die rheumatologische als auch die neurologische Beurteilung im
F.___
-Gutachten stützten sich auf Aktenbefunde ab, welche
oberflächlich beschrieben, jedoch in ihrer Qualität und Wertigkeit nicht kom
mentiert und gewichtet würden.
Zusätzlich hätten die Gutachter lediglich klini
sch
e
Befunde als Argumente angeführt, um die Diagnose anzuzweifeln, hätten jedoch keine aktuellen objektivierbaren Befunde erhoben.
Zudem hätten
sie
es unterlassen, den durch objektivierbare Befunde (MRI, CK) dokumentierten Krankheitsverlauf beim Kläger unter Bezugnahme auf den allgemein zu erwar
tenden
klinischen Verlauf einer fokalen Myositis zu würdigen.
Die von den Gutachtern als Ursache für die Befunde in den Raum gestellte Selbstverletzung vermöge sicher nicht die durch die MRI-Bilder dokumentierte Verbesserung der objektivierbaren Befunde sowie die Normalisierung der Muskelenzyme (CK) unter immunsuppressiver
Medikation zu erklären. Deshalb seien die rheumato
logischen und neurologischen Teilgutachten des
F.___
ungenügend. Weder würden sie auf eine fundierte Erfahrung der Gutachter zur Beurteilung der spe
ziellen und seltenen Fragestellung schliessen lassen, noch
würdigten die Gut
achter die objektivierbaren Befunde im Hinblick auf eine Heilung und Arbeits
fähigkeit. Zur Erstellung einer der Erkrankung des Klägers gerecht werdenden
Beurteilung werde eine externe Begutachtung vorgeschlagen (
Urk.
28/1).
5.
5.1
Strittig und zu prüfen ist in erster Linie, ob
der Kläger an einer relevanten soma
tischen
Krankheit
im Sinne der von den behandelnden Ärzten diagnosti
zierten fokalen Myositis im rechten Unterarm leidet
, welche seine Arbeitsfähig
keit einschränkte
.
Dass
die
von den behandelnden Ärzten
teilweise ebenfalls diagnostizierte depressive Episode (
vgl. etwa
Urk.
16/1) sich auf die Arbeitsfä
higkeit ausgewirkt hätte, wird von
keiner Seite
geltend gemacht, wobei sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte
für das Bestehen einer psychischen Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ergeben
(vg
l.
etwa
Urk.
16/1,
Urk.
16/3/68 S. 9 f.
,
Urk.
22/1 S. 36-38
).
5.2
An
der Erstellung des
multidisziplinären
F.___
-
Gutachten
s vom 20. August 2012
waren
fünf Gutachter
aus
vier medizinische
n
Fachdisziplinen
beteiligt. Auch mit Blick auf die Menge an gewürdigten medizinischen
Vorakten
handelt es sich um die umfassendste bei den Akten liegende medizinische Beurteilung des Klägers. Als Einzige haben sich die Gutachter bei
der Erstellung
ihrer
Expertise
sowohl mit der unfallversicherungsmedizinischen Beurteilung von
Dr.
H.___
als auch mit den Berichten der behandelnden Ärzte auseinan
dergesetzt und zu abweichenden Beurteilungen Stellung genommen.
Die medi
zinischen Zusammenhänge und die Beurteilung der medizinischen Situation werden nachvoll
ziehbar dargelegt und begründet, insbesondere auch unter Berücksichtigung der überzeugenden Ausführungen von
Dr.
H.___
in ihrer Beurteilung vom 25. Januar 2011 zur möglichen Zufügung der Befunde durch Selbstverletzung
, worauf
die Gutachter ausdrücklich verw
i
e
sen.
B
ei der von den behandelnden Ärzten diagnosti
zierten fokalen Myositis
handelt es sich
um ein
extrem seltenes
, von der medizinischen Wissenschaft nur spär
lich erforschte
s
Krankheit
sbild
, welche
s sich
zudem in aller Regel
nach einer
Prednisontherapie
(gemäss Angaben von
Dr.
B.___
im
Bericht vom 20. August 2012 [
Urk.
16
/
2
])
oder
ohne Behandlung
spontan
(gemäss Angaben auf dem Portal für seltene Krankheiten
Orphanet
;
www.orpha.net
[
Urk.
34/1])
zurückbil
det
.
Der Verlauf der gesundheitlichen Störung des Klägers weicht vom üblichen
Ablauf
einer fokalen Myositis ab.
Als e
inzigen
, mit dieser Diagnose zu verein
bare
nden pathologischen
Befund
erhoben die Gutachter die auch
mehrmals auf MRI-Bildern dokumentierten ödematösen Schwellungen
und ein
en
Bindegewe
beumbau
einzelner Muskeln
im rechten Unterarm
. Dieser Befund ist aber nicht pathognomonisch
(bereits für sich allein hinreichend für eine sichere
Diagnose
stellung
)
und kann
, wie
auch
Dr.
H.___
mit Bezugnahme auf das ähnliche Krankheitsbild einer
Pannikulitis
überzeugend
dargelegt hat
,
durch ein
e
(absichtliche) Kontusion/Prellung
mittels
direkte
r
stumpfe
r
Gewalteinwirkung hervorgerufen werden.
Auch
Dr.
B.___
hat in ihrem Beri
cht vom 20. August 2012 (
Urk.
16/2
) darauf hingewiesen, dass der pathologische Befund
ebenfalls
auf ein Trauma zurückgehen könne.
Für
eine derartige Verursachung
sprechen die erstmals
im Bericht der Ärzte des
A.___
vom 27. Juni 2009
(
Urk.
22/10; vgl. auch den späteren Bericht vom 7. September 2009 [
Urk.
16/3/19])
und spät
er immer wieder
, zuletzt anlässlich der Begutachtung im
F.___
,
festgestellten H
autrötungen, welche
mit Hämatomen vereinbar waren und
kein
typische
r
Befund für eine fokale Myositis
sind
.
Auch
das im Bericht des
A.___
vom 27. Juni 2009 als auffällig vermerkte Fehlen der später erhobenen Veränderungen auf den MRI-Erstaufnahmen nach dem Unfall vom 4. Mai 2009 (
Urk.
22/10) sowie
die
vorwiegend
auf den MRI-Bildern
, aber
auch in
den übrigen
Untersuchungsbefunden
dokumentierte Ver
besserung
,
erneute Verschlechterung
und
die
nach Beginn einer anti-entzündli
chen Therapie von
Dr.
B.___
festgestellte neuerliche Verbesserung
des Befunds
(
Urk.
16/2 S. 3)
lässt sich mit wiederholten Selbstverletzungen erklären.
Auffal
lend ist dabei, das die
erneute
Befundv
erschlechterung kurze Zeit nach der Ein
stellung der
Unfalltaggelder per Ende Januar 2011
(
Urk.
10/5,
Urk.
10/7)
auf den MRI-Bildern vom
18. März 2011 zur Darstellung gelangte
, nachdem zuvor während rund
eineinhalb
Jahren
keine MRI-Untersuchungen mehr durchgeführt worden waren
(
Urk.
28/1 S. 2)
.
Weiter wiesen die Gutachter, wie vor
ihnen bereits
Dr.
H.___
,
a
uf das auffallend inkonsistente Verhalten des
Klägers
hin
.
Sie
beobachteten, dass
er
, ausser bei der formalen klinischen Untersuchung des rechten Arms,
trotz Angabe starker Schmerzen
nicht
s
chmerzbeeinträchtigt
wirkte und
die Funktion des rechten Unterarms in unbeobachteten Momenten nicht
eingeschränkt
war, wozu auch die von
ihnen
erhobene seitengleiche
Beschwielung
der Hände passte.
Nicht
zuletzt
führte
der Kläger
für
die anläss
lich der Begutachtung festgestellten zwei kleinen Hämatome im rechten Unter
arm
, welche laut den Gutachtern auf ein stumpfes Trauma zurückgeführt wer
den könnten,
eine medizinisch nicht plausible Begründung
an
,
weswegen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass
es sich dabei um eine Schutzbehaup
tung gehandelt
hat
.
A
ufgrund dieser Überlegungen
kann
auf die von den Gutachtern vorgenom
mene diagnostische Einordnung der Gesundheitsstörung des Klägers – dass diese nur möglicherweise auf eine fokale Myositis der Unterarm-Extensoren rechts zurückzuführen sei und ebenso gut
durch bewusste Selbstverletzungen im Rahmen einer
Artefaktstörung
(
Morbus Münchhausen [ICD-10: F 68.1]
) ver
ursacht sein könne
-
abgestellt werden.
5.3
Dr.
E.___
kritisierte
in ihrem Bericht vom 9. Oktober 2014 (
Urk.
28/1)
insbeson
dere die rheumatologischen und neurologischen Beurteilungen im
F.___
-Gut
achten als ungenügend. Soweit sie geltend machte, die Gutachter hätten zu wenig Erfahrung zur Beurteilung der mit der seltenen Diagnose fokale Myositis einhergehenden Befunde, kann angesichts der extremen Seltenheit und spärli
chen Erforschung dieses Krankheitsbilds davon ausgegangen werden, dass
Dr.
E.___
– wie die allermeisten Ärzte
–
ebenfalls
nicht über
viel
einschlägige Erfahrung verfügt, zumal sie sich in ihrem Bericht nicht als
erfahrene Spezialis
tin
mit Bezug auf diese
s
Krankheitsbild
auswies.
Ihr Vorwurf, der rheumatologi
sche Gutachter sei fälschlicherweise davon ausgegangen,
dass eine fokale Myo
sitis nicht mit einer Schwellung, sondern mit einer Atrophie einhergehe, mag zutreffen. Eine solche Fehlannahme genügt aber für sich allein angesichts der bei der Diagnosestellung zu berücksichtigenden zahlreichen weiteren Aspekte nicht zur
Minderung
der Beweiskraft des Gutachtens.
Sodann negierte der neurologische Gutachter entgegen der Ansicht von
Dr.
E.___
nicht die generelle Existenz von Literatur zur fokalen Myositis
. Soweit sie den mittels der MRI-Bilder objektivierten Rückgang der sichtbar gewordenen Veränderungen nach Beginn der immunsuppressiven Therapie im Juli 2012
als Argument für die von ihr gestellte Diagnose anführte, muss ihr entgegengehalten werden, dass die Befunde bereits im Jahr 2009, ebenfalls belegt durch mehrere MRI-Untersu
chungen, im zeitlichen Verlauf zurückgingen. Da
sich nicht nur ein gewöhnli
ches, durch Selbstverletzung beigefügtes Hämatom, sondern auch eine fokale Myositis nach dem in der vorstehenden Erwägung Gesagten spontan ohne Therapie zurückbilden kann,
ist
bereits
der von
Dr.
E.___
postulierte Kausalzu
sammenhang
zwischen dem Rückgang der Befunde und der immunsuppressiven Therapie
keinesfalls zwingend, zumal gemäss
Dr.
B.___
bisher noch keine
evi
denzbasierte
Therapie der fokalen Myositis existiert (
Urk.
16/2).
Die weitere von
Dr.
E.___
gegen das
F.___
-Gutachten
erhobene Kritik ist angesichts der
in der vorstehenden Erwägung
wiedergegebenen
überzeugenden Ausführungen im Gutachten nicht nachvollziehbar.
Die übrigen Beurteilungen der behandelnden Ärzte ergingen ohne Beachtung des selbstlimitierenden und inkonsistenten Verhaltens des Klägers
;
die in
versi
cherungsmedizinischen
Fragen unabdingbare Prüfung der
Plausibilität der Angaben des Klägers
wurde von den behandelnden Ärzten folglich
versäumt
.
Dabei
sprechen die von
ihnen
erhobenen Befunde durchaus nicht eindeutig für das Vorliegen
der diagnostizierten
fokalen Myositis. So
fällt auf, dass
etwa
Dr.
B.___
von der Rheumaklinik des
C.___
in
ihrer aus
führlichen Beurteilung vom 20. August 2012 darauf hinwies, mittels labor
-
chemischer Untersuchungen
habe
eine infektiöse
Ursache der Beschwerden ausge
schlossen werden können und weder die
myositis
-spezifischen noch die
myosi
tis
-assoziierten Autoantikörper
seien
positiv gewesen (
Urk.
16/2
).
Hinsichtlich der Beweiskraft der Beurteilungen der behandelnden Ärzte fällt auch ins Gewicht, dass der Behandlungsauftrag einerseits und der Gutach
tensauftrag andererseits sich wesensmässig unterscheiden und – gerade auch in Fällen, wo der Verdacht auf eine artifizielle Störung im Raum steht – miteinan
der in Konflikt geraten können.
Die Pflichten eines Sachverständigen lassen sich nicht mit dem besonderen Vertrauensverhältnis, das dem Behandlungs
-
vertrag mit dem Patienten eigentümlich ist, vereinbaren.
In umstrittenen Fällen ist deshalb in der Regel nicht ohne triftigen Grund von der Beurteilung der sach
verständigen Gutachter abzuweichen (vgl. dazu etwa die Urteile des Bundesge
richts 9C_319/2014
vom 8. September 2014, E. 3.2
, I
676/05 vom
13. März 2006, E. 2.4 sowie I 506/00 vom 13. Juni 2001, E. 2b). Auch dieser Aspekt spricht also dafür, auf die den behandelnden Ärzten widersprechende Beurtei
lung der
F.___
-Gutachter abzustellen.
Auf einen besonders starken Interes
senkonflikt der behandelnden Ärzte deutet der Umstand hin, dass
Dr.
E.___
in ihrem Bericht vom 9. Oktober 2014
nicht
ab
schliessend Stellung nehmen
wollte
, sondern eine externe Begutachtung empfahl (
Urk.
28/1 S. 4).
Soweit der Kläger geltend macht, auf die Beurteilung von
Dr.
H.___
vom 25. Januar 2011 könne nicht abgestellt werden, weil die dortigen Schlussfolge
rungen angesichts der später erfolgten Diagnose einer fokalen Myositis überholt seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Zumindest die überzeugenden Ausfüh
rungen von
Dr.
H.___
zur möglichen Zufügung der Befunde durch
Selbst
verletzung
mit Bezugnahme auf das der fokalen Myositis ähnliche Krankheits
bild einer
Pannikulitis
sind nach wie vor aktuell, wie auch die
Darlegungen
der
F.___
-Gutachter zeigen.
5.4
Unzutreffend ist die Annahme des Klägers, die Beklagte müsse
b
eweisen, dass seine gesundheitlichen Probleme auf selbstverletzendes Verhalten zurückzu
führen seien.
Vielmehr ist es Sache des Klägers, das Vorliegen einer Krankheit im Sinne von
Artikel B1 Absatz 1 der AVB
als anspruchsbegründende Tatsache zu beweisen
(vorstehend E.
1.4)
. Dieser Nachweis gelingt
ihm
nicht, da seine Gesundheitsstörung nach dem Gesagten nur möglicherweise durch eine fokale Myositis verursacht wird, eine solche Krankheit als Beschwerdeursache aber nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist.
Als weitere mögliche Erklärung der Gesundheitsstörung fallen bewusste Selbstverletzungen im Rahmen einer
Artefaktstörung
(ICD-10: F68.1)
in Betracht.
Solchenfalls
läge keine vom Willen der versicherten Person unabhän
gige Störung der Gesundheit im Sinne von Artikel B1 Absatz 1 der AVB vor
, zumal Anhaltspunkte fehlen, dass
eine allfällige
Artefaktstörung
die Urteilsfä
higkeit des Klägers in Bezug auf die Selbstverletzungen ein
ge
schränk
t
hätte
.
Auf weitere Beweismassnahmen wie etwa die vom Kläger vorgeschlagene Anord
nung eines Gerichtsgutachtens in einem Myositiden-Fachzentrum kann angesichts der vorliegenden beweiskräftigten Expertise des
F.___
, welche die äusserst umfangreichen medizinischen
Vorabklärungen berücksichtigt,
und der mit dem klaren Nachweis einer
Artefaktstörung
/artifiziellen Störung naturge
mäss verbundenen Probleme – die Selbstverletzungen werden heimlich zugefügt und bestritten – verzichtet werden. Fest steht, dass eine Krankheit im Sinne von
Artikel B1 Absatz 1 der AVB
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus
gewiese
n ist.
6.
6.1
Selbst wenn, entgegen der in den vorstehenden Erwägungen vertretenen Ansicht,
die Diagnose einer fokalen Myositis und damit eine
r
Krankheit im Sinne
von
Artikel B1 Absatz 1 der AVB ausgewiesen wäre
, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Wie bereits a
usge
führt,
unterliessen es die behandelnden Ärzte, die Plausibilität der angegebenen Beeinträchtigungen zu
überprüf
en
.
So ging etwa
Dr.
B.___
in ihrem Bericht vom 1. März 2013
davon aus,
der Kläger könne den rechten Arm wegen der fokalen
Myositis quasi nicht einsetzen (
Urk.
28/3)
, was in deutlichem Wider
spruch zu den glaubhaften Beobachtungen der
F.___
-Gutachter steht.
D
eshalb
kann
auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit seitens der behandelnde
n Ärzte nicht abgestellt werden
.
Die
F.___
-Gutachter haben demgegenüber überzeugend dargetan,
dass nur geringfügige pathologische Befunde erhoben werden konnten, welche aufgrund des in den
Vorakten
dokumentierten gesundheitlichen Verlaufs im relevanten Zeitraum vor der Begutachtung jedenfalls nicht wesentlich schlimmer waren.    D
er
Kläger
wirkte anlässlich der Begutachtung
nicht schmerzbeeinträchtigt
, die Hände waren seitengleich
beschwielt
und es war keine wesentliche Einschrän
kung der dominanten rechten Extremität - sowohl des Handeinsatzes als auch der Armfunktion, sowohl grob- als auch feinmotorisch - zu beobachten.
Seine
anamnestischen Angaben
liessen auf eine
rege Freizeitaktivität
schliessen.
Ferner legten
die Gutachter
dar, dass
die
verordnete
Analgetika-Medikation nicht leitliniengerecht war
und vom Kläger vermutlich gar nicht eingenommen
wurde.
Auf diesen Umstand wies bereits
Dr.
H.___
hin. Deshalb ist auch nicht davon auszugehen, dass der
Kläger
unter
Nebenwirkungen wie starke Müdigkeit und Kopfschmerzen litt
, welche die Arbeitsfähigkeit erheblich ein
schränkten
.
Zu beachten ist auch, dass der Kläger noch relativ jung ist und Anhaltspunkte für weitere körperliche Beeinträchtigungen in den Akten fehlen.
Unter diesen Umständen ist die gutachterliche Schlussfolgerung,
dass er
in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit
– auch retrospektiv -
zu 100
%
arbeitsfähig
sei
, einleuchtend, und es kann darauf abgestellt werden. Der
geltend gemachte
Anspruch auf die beantragten Krankentaggelder scheitert also auch am Fehlen einer
krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit von mindestens 25
%
(Artikel B2 Absatz 1 der AVB).
6.2
Aufgrund des
Gesagten
kann o
ffen bleiben
, ab wann eine allfällige fokale Myosi
tis bestand.
Ohne abschliessend zu dieser Frage Stellung zu nehmen,
bleibt
dennoch
darauf hinzuweisen, dass die
im Bericht der Ärzte der
Medizini
schen Poliklinik des
A.___
vom 27. Juni 2009
der Diagnose Myositis zugeordneten Befunde erstmals im MRI vom 25. Juni 2009 erhoben wurden, und diese Befunde bereits damals für die Beschwerden und die
von den behandelnden Ärzten attestierte
Arbeitsunfähigkeit des Klägers verantwortlich gemacht wurden
(
Urk.
22/10
,
Urk.
28/1 S. 2)
.
Der Kläger beantragt die Zuspre
chung von 610 Taggeldern ab 1. Juni 2011
(vorstehend E. 3.1)
.
Ginge man wie die behandelnden Ärzte von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus und setzte man den Beginn dieser krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (spätestens) auf den 25. Juni 2009, wäre die Taggeldbezugsdauer von
716
Tagen
nach 14 War
tetagen
(vgl. vorstehend E.
2.2)
bereits am
25
. Juni 2011
abgelaufen.
7.
Da
die Klage bereits aufgrund der vorsteh
enden Erwägungen abzuweisen ist,
braucht auf die Ausführungen der
Beklagten
zum Ruhen der Leistungspflicht
im Zusammenhang mit Prämienausständen (vgl.
Urk.
9 S. 3 f.)
nicht ein
gegangen zu werden.
8
.
8
.1
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen
(Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl.
7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach
§
34
GSVGer
sowie den §
§
1,
6,
7
und 8
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigun
gen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
).
Gemäss
§
34
Abs.
1
GSVGer
ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
Für unnöti
gen oder geringfügigen Aufwand einer Partei wir
d keine Parteientschädigung (§ 7
Abs. 1
GebV
SVGer
) beziehungsweise keine Entschädigung für die unen
t
geltliche Rechtsvertretung (§ 8
GebV
SVGer
) zugesprochen.
8.2
Nach der zu
alt
Art
.
47
Abs.
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergange
nen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7.
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom
9.
Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen).
Der obsiegenden, durch einen externen Anwalt vertretenen Beklagten steht unter Berücksichtigung der
obgenannten
Kriterien eine Parteientschädigung von
Fr.
4‘800.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu.
8.3
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Kläger
s
, Rechtsanwältin Marianne I. Sieger, reichte dem Gericht am 1
3.
Oktober 2015 ihre Honorarnote ein.
Dieser
sind
ein Zeitaufwand von
rund 46 Stunden
sowie Barauslagen von
Fr.
91.-- zu entnehmen, was (mit Mehrwertsteuer) eine Honorarforderung von
Fr.
10‘796.35 ergibt (
Urk.
30)
. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand und im Speziellen der Aufwand für das Verfassen der Klage (total
rund 10
Stunden)
,
der Replik (
rund 12
Stunden)
und der weiteren Stellungnahme vom
6.
Oktober 2015
(
rund 17 Stunden)
ist
unter
Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der
Schwierigkeit des Prozesses
sowie
insbesondere auch mit Blick auf
den
praxis
gemäss
bei
vergleichbare
n
Verfahren
anerkannten Zeitaufwand überhöht
.
In Würdigung der gesamten Umstände
und unter Berücksichtigung der in E. 8.1 genannten Grundsätze
ist
ein Aufwand von
6 Stunden im Zeitraum bis 3
1.
Dezember 2014 und 14,5 Stunden ab
1.
Januar 2015,
insgesamt
also 20,5
Stunden
,
angemessen und gerechtfertigt.
Bei einem Stundensatz von Fr. 200.-- (bis 31. Dezember 2014) beziehungsweise von Fr. 220.-- (ab 1. Januar 2015) ergibt dies, inklusive Mehrwertsteuer,
eine Entschädigung für den zeitlichen Aufwand von aufgerundet
Fr.
5‘700.--.
Die geltend gemachten Barauslagen von insgesamt Fr.
91
.
--
beziehungsweise
Fr.
98.30 (mit Mehrwertsteuer)
sind nicht zu beanstanden.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers ist
folglich
mit
Fr.
5‘798.30
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Kläger wird
verpflichtet,
der Beklagten
eine Prozessentschädigung von
Fr.
4
‘
800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers, Rechtsanwältin Marianne I. Sieger, Zürich,
wird mit
Fr.
5
‘
798.30
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Der Kläger wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hin
gewiesen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Marianne I. Sieger, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
36
-
Fürsprecher René W. Schleifer, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
36
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
sowie an:
-
Gerichtskasse
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt