# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3e81fef-a37b-5b6e-aab0-a91d45154d2a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.09.2020 120 2020 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-39_2020-09-24.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/39

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 24. September 2020

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

und

Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Schwadernau, Gemeinderat, Hauptstrasse 52, 
2556 Schwadernau

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Schwadernau vom 25. Juni 2020 
(Baueinstellung; Anbau)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzelle Schwadernau Grundbuchblatt 
Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Dorfkernzone und im Ortsbildschutzgebiet. Beim 
Gebäude auf der Parzelle handelt es sich gemäss dem Bauinventar der Gemeinde 
Schwadernau um einen erhaltenswerten Steinstock aus dem Jahr 1574 mit Umbau und 
Erweiterung wohl 1928, der Teil der Baugruppe A.________ ist (K-Objekt).

2. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung stellte die Gemeinde Schwadernau fest, dass im 
östlichen Teil der Liegenschaft ohne Bewilligung Arbeiten am zum Hauptgebäude gehörenden 
Schopf stattfinden bzw. bereits stattgefunden haben. Mit Baueinstellungsverfügung vom 25. Juni 
2020 forderte die Gemeinde die Beschwerdeführerin daher auf, alle Arbeiten an der 
Liegenschaft sofort einzustellen. 

3. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2020 (Postaufgabe 29. Juli 2020) 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie verlangt die 
Aufhebung der Verfügung vom 25. Juni 2020 und die Erteilung der Bewilligung zur 
Instandstellung der ostseitigen Wand mit neuen Holzbrettern und neuen Holzstützbalken. 

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4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Ausserdem bat es die Denkmalpflege des Kantons Bern 
(KDP) um eine Stellungnahme. Zudem gab es den Beteiligten Gelegenheit zum Einreichen von 
allfälligen Schlussbemerkungen. Es sind keine Schlussbemerkungen eingereicht worden.

Auf die Rechtsschriften und Eingaben wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Angefochten ist eine Baueinstellungsverfügung im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BauG2. Eine solche 
Verfügung kann gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei 
der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die 
Beschwerdeführerin ist als Grundeigentümerin und Adressatin der Baueinstellungsverfügung zur 
Beschwerde befugt (Art. 65 Abs. 1 VRPG3).4 Auf die form- und fristgerecht eingereichten 
Beschwerden wird eingetreten.

2. Baueinstellung

a) Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, die Arbeiten seien nicht 
baubewilligungspflichtig. Sie führe bloss Reparaturarbeiten durch. Das Ziegeldach habe 
einzubrechen gedroht. Daher habe sie die morschen Stützbalken und Holzbretter an der 
ostseitigen Wand durch neue ersetzt. Material, Technik etc. seien gleich geblieben. Die KDP 
habe ihr bei den letzten Umbauarbeiten mitgeteilt, dass Reparaturen, die am Gebäude optisch 
und materialtechnisch nichts verändern würden, nicht baubewilligungspflichtig seien. Daher 
hätte sie – die Beschwerdeführerin – angenommen, sie dürfe die Arbeiten ohne Bewilligung 
ausführen. Als nächstes wolle sie die Holzriemenwand mit neuen Nut- und Feldbrettern aus 
Fichte befestigen.

b) Der Erlass einer Baueinstellungsverfügung setzt voraus, dass die Bautätigkeit rechtswidrig 
ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne 
Baubewilligung ausgeführt wird (sog. formelle Rechtswidrigkeit). Ob das Bauvorhaben bewilligt 
werden kann oder nicht (sog. materielle Rechtswidrigkeit), spielt in diesem Fall keine Rolle. Bei 
der vorsorglichen Baueinstellung handelt es sich um eine vorläufige, jederzeit wiederruf- oder 
änderbare Anordnung, die unter Zeitdruck ergeht. Für deren Erlass genügt es daher, dass 
aufgrund einer summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrscheinlich 
erscheint. Ob der Verdacht begründet ist, hat das jeweilige Hauptverfahren zu zeigen.5

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. auch Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 4
5 Vgl. zum Ganzen Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6b; Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren. Eine 
Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechts und der neueren zürcherischen 
Rechtsprechung, Zürich 1991, S. 332 N. 633

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c) Art. 22 RPG6 bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen Bewilligung 
errichtet oder geändert werden dürfen. Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine 
Baubewilligung benötigen, darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder 
der Baubeginn vorzeitig gestattet worden ist (Art. 1a Abs. 3 BauG, Art. 2 Abs. 1 BewD7). Nach 
Art. 1b BauG sind insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen sowie andere 
geringfügige Bauvorhaben von der Baubewilligungspflicht ausgenommen. Für die 
Konkretisierung der baubewilligungsfreien Bauvorhaben verweist Art. 1b BauG auf das 
Bewilligungsdekret. In Art. 6 und 6a BewD findet sich eine abschliessende Aufzählung von 
baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Auch diese sind nach Art. 7 Abs. 2 BewD jedoch 
baubewilligungspflichtig, wenn das Bauvorhaben ein Ortsbildschutzgebiet oder ein Baudenkmal 
betrifft und das entsprechende Schutzinteresse betroffen ist. Bei erhaltenswerten 
Baudenkmälern sind gemäss Art. 10b Abs. 3 BauG sowohl der äussere Bestand als auch die 
Raumstruktur geschützt. Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung 
einer Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung 
der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG).

d) Bei der Liegenschaft Schwadernau Grundbuchblatt Nr. F.________ handelt es sich um ein 
Baudenkmal. Sie ist im Bauinventar der Gemeinde Schwadernau als erhaltenswert eingestuft. 
Zudem liegt sie im Ortsbildschutzgebiet gemäss Art. 511 GBR8. Die KDP hält in ihrer 
Stellungnahme vom 18. August 2020 fest, der Bau sei trotz starker Veränderung Zeuge der 
spätgotischen Stockhäuser. Der datierte Sturzteil und der Kellertürbogen seien die ältesten 
Bauteile in Schwadernau. Ihnen komme historische Bedeutung zu. Ein wichtiger Grundsatz 
besage, dass bei allen Massnahmen die Konservierung der bestehenden Substanz Vorrang 
habe. Die originale Bausubstanz sei wo immer möglich zu erhalten und zu schonen. Somit 
würden sowohl die getätigten als auch die noch geplanten Eingriffe am Gebäude dessen 
Schutzinteresse tangieren. 

e) Die Beschwerdeführerin verfügt unbestrittenermassen über keine Baubewilligung für die 
betroffenen Arbeiten. Sie bringt jedoch vor, sie führe lediglich baubewilligungsfreie 
Reparaturarbeiten aus und nehme optisch und materialtechnisch keine Veränderungen am 
Gebäude vor. Damit bestreitet die Beschwerdeführerin sinngemäss, dass durch die Arbeiten das 
Schutzinteresse des Objekts betroffen ist.

Denkmäler werden durch ihre überlieferte Materie bestimmt. Diese macht die Authentizität der 
Denkmäler aus. Es entspricht daher den üblichen denkmalpflegerischen Anforderungen, dass 
beim Erhalt, der Sanierung und der Wiederherstellung von Baudenkmälern nach Möglichkeit die 
Originalsubstanz zu verwenden ist. Die Bauherrschaft hat die originalen Teile, die 
wiederverwendet werden können, zusammen mit der KDP zu definieren. Auch die nicht mehr 
verwendbaren Teile sowie die Art des Ersatzes sind in Absprache mit der KDP zu bestimmen. 
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ohne Rücksprache mit der KDP alte Stützpfosten durch 
neue ersetzt. Sie beabsichtigt zudem, wiederum eigenmächtig die Holzriemenwand mit neuen 
Nut- und Federbrettern aus Fichte zu befestigen. Diese Arbeiten bewirken einen Eingriff in die 
von aussen sichtbare Originalsubstanz des denkmalgeschützten Objekts. Dies gilt auch dann, 
wenn sie lediglich zu Reparaturzwecken vorgenommen werden. Die KDP als Fachbehörde führt 
entsprechend aus, dass mit den vorgenommenen und noch geplanten Arbeiten die 
Schutzinteressen des denkmalgeschützten Objekts betroffen sind. Bereits aufgrund dieser 
denkmalpflegerischen Aspekten liegen deutliche Hinweise für eine Baubewilligungspflicht (vgl. 
Art. 7 Abs. 2 BewD) und damit für die mindestens formelle Rechtswidrigkeit der betroffenen 

6 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Baureglement der Gemeinde Schwadernau vom 7. Dezember 2016, genehmigt am 27. März 2017

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Arbeiten vor. Dies ist für die Anordnung einer vorsorglichen Baueinstellung ohne weiteres 
ausreichend. Die definitive Baubewilligungspflicht muss nicht feststehen; vielmehr wird über 
diese im Hauptverfahren abschliessend zu befinden sein. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
betreffend die Zulässigkeit der vorsorglichen Massnahme ist dem Entscheid im Hauptverfahren 
nicht vorzugreifen.

f) Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Stützpfosten an der Ostfassade seien mit 
den Jahren durch die Witterung morsch geworden. Sie habe lediglich Sofortmassnahmen 
vorgenommen, damit das Ziegeldach nicht habe einbrechen und sie die Statik wieder habe 
herstellen können. Der rechtmässige Zustand könne auf keinen Fall wiederhergestellt werden. 
Dadurch würde das Ziegeldach einbrechen und es würde ein grösserer Schaden entstehen. 

Die Gemeinde hat bisher lediglich die vorsorgliche Baueinstellung angeordnet. Über die Frage 
der Wiederherstellung hat sie noch nicht befunden. Die angefochtene Verfügung hat demnach 
keinen Einfluss auf den Bestand der bereits ausgeführten «Sofortmassnahmen» und damit auf 
die nach Angaben der Beschwerdeführerin wiederhergestellte Statik. Dass die noch geplanten 
Arbeiten – die Befestigung der Holzriemenwand mit neuen Nut- und Nagelbrettern – ebenfalls 
aus Sicherheitsgründen sofort ausgeführt werden müssten, macht die Beschwerdeführerin nicht 
geltend. Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2020 zu Recht ausführt, 
tritt eine witterungsbedingte Verschlechterung der Bausubstanz zudem nicht plötzlich, sondern 
über einen längeren Zeitraum ein. Die Bauherrschaft kann nicht mit überfälligen 
Reparaturarbeiten zuwarten und sich anschliessend bei der Ausführung der Arbeiten darauf 
berufen, für eine Rücksprache mit den Behörden fehle die Zeit. 

g) Die Beschwerdeführerin bittet in ihrer Beschwerde sodann darum, «die Bewilligung zu 
erteilen». Soweit dieses Ersuchen als förmlicher Antrag zu verstehen ist, kann darauf nicht 
eingetreten werden. Wie dargelegt, geht es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig um die 
Überprüfung der vorsorglich verfügten Baueinstellung. Das Begehren um Bewilligungserteilung 
geht über den Streitgegenstand hinaus. Hinsichtlich eines allfälligen Baubewilligungsverfahrens 
ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in Ziff. 2 der 
angefochtenen Verfügung die Möglichkeit gegeben hat, innert Rechtsmittelfrist ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. Gelegenheit zum Einreichen eines nachträglichen 
Baugesuchs muss der Bauherrschaft aber insbesondere bei einer definitiven 
Wiederherstellungsverfügung gegeben werden (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Eine solche hat die 
Gemeinde noch nicht erlassen. Die Möglichkeit zum Einreichen eines (teilweise) nachträglichen 
Baugesuchs steht der Beschwerdeführerin daher nach wie vor offen. Ziff. 2 der Verfügung vom 
25. Juni 2020 hat insofern bloss deklaratorischen Charakter.

3. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Gemeinde ist dem Gesagten zufolge zu Recht gegen den mutmasslich rechtswidrigen 
Zustand eingeschritten und hat richtigerweise eine vorsorgliche Baueinstellung verfügt. Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 Abs.1 und  2 VRPG i.V.m. Art. 19 GebV9). 

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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c) Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1 Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Schwadernau vom 25. Juni 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Die Vorakten gehen zurück an die Gemeinde Schwadernau.

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Schwadernau, Gemeinderat, mit Beilagen 

gemäss Ziffer 4, eingeschrieben
- Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP), zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.