# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45aca771-4682-59a1-8f6e-feecaf66a9cf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.04.2025 WPR.2025.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-31_2025-04-04.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.31 / th 
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 4. April 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger 

Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid    

 

 
   

Gesuchsteller  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   B._____, von Russland 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, Postfach, 

8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer 

Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach 

Deutschland ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act.] 899), wo er unter mehreren Alias-Namen auftrat, mehrfach straffällig 

wurde und erfolglos um Asyl ersuchte (MI-act. 183 ff.). Da er mangels Rei-

sedokumenten nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden konnte, 

wurde ihm in Deutschland eine bis zum 24. Februar 2015 gültige Duldung 

zugesprochen (MI-act. 303). 

 

Am 12. Mai 2014 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die 

Schweiz ein, wo er unter Verschweigen seines langjährigen Aufenthalts in 

Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI-act. 233 ff.). Das Staatssekreta-

riat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom 10. Juni 2017 zwar 

als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige Aufnahme, lehnte das Asyl-

gesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI-act. 26 ff.). 

 

Der Gesuchsgegner beging in der Folge diverse Vergehen und Übertretun-

gen auf Schweizer Staatsgebiet (MI-act. 46 ff., 61 ff., 95 ff., 59 ff., 85 ff., 

105 ff., 115 ff., 123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.) und wurde mit Strafbefehl 

vom 2. März 2017 wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB rechts-

kräftig verurteilt (MI-act. 52 ff.). Des Weiteren zeugte er während seiner 

vorläufigen Aufnahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj und tt.mm.jjjj), welche er 

jedoch nicht finanziell unterstützt und welche getrennt von ihm bei der 

Kindsmutter aufwachsen (MI-act. 201 ff., 796). 

 

Am 7. Januar 2021 wurde der Gesuchsgegner aufgrund eines Verstosses 

gegen die ihm gegenüber verhängten Gewaltschutzmassnahmen von der 

Polizei festgenommen (MI-act. 294 ff.) und mit Verfügung vom 9. Januar 

2021 wegen Verdachts auf Begehung verschiedenster Delikte in Untersu-

chungshaft versetzt (MI-act. 226 ff.).  

 

Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen 

Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners in 

Deutschland bekannt wurden (MI-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem Ge-

suchsgegner am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob die 

vorläufige Aufnahme auf (MI-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM wurde 

durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021 (D-3323/2021) 

letztinstanzlich bestätigt (MI-act. 373 ff.). Dem Gesuchsgegner wurde im 

Anschluss eine Ausreisefrist bis zum 25. November 2021 angesetzt (MI-

act. 391).  

 

Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt 

für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines Aus-

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reisegesprächs, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und wei-

gere sich, an der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 396).  

 

Auf Anfrage der Schweizer Behörden bestätigten die russischen Behörden 

am 21. Dezember 2021 die Identität des Gesuchgegners als B._____, 

russischer Staatsbürger, geb. tt.mm.jjjj (MI-act. 508 f.). Darauffolgende 

Rückübernahmegesuche scheiterten jedoch allesamt an der fehlenden 

Kooperation der russischen Behörden (MI-act. 711, 744, 827, 2-29). 

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 12. Juli 2022 wurde der Gesuchs-

gegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer Freiheits-

strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Da er zudem wegen mehrerer Ka-

talogtaten verurteilt wurde, für welche gesetzlich eine obligatorische Lan-

desverweisung vorgesehen ist, wurde er überdies für zehn Jahre des Lan-

des verwiesen (MI-act. 600 ff.). Das Obergericht Aargau bestätigte mit Ur-

teil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den Landesverweis (MI-

act. 745). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig (MI-act. 1089). 

 

Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner 

am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit, nach Russland auszureisen, 

da ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an, 

keine Reisepapiere zu besitzen (MI-act. 723).  

 

Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut auf seine Aus-

reiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung 

hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer Haftanordnung zur 

Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam gemacht. Hierauf 

reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe einer Sozialarbei-

terin der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erneut ein Asylgesuch ein. 

 

Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs bekräftigte der Gesuchs-

gegner am 8. Oktober 2024 abermals seinen fehlenden Ausreisewillen (MI-

act. 839). Gleichentags verfügte das MIKA zunächst eine einmonatige 

Durchsetzungshaft (MI-act 811 ff., 844 ff.), welche jedoch bereits am Fol-

getag aufgehoben und an deren Stelle eine bis zum 7. Januar 2025 lau-

fende Vorbereitungshaft angeordnet wurde (MI-act. 864 ff.).  

 

Das Bezirksgericht Kulm ordnete am 10. Oktober 2024 im Hinblick auf eine 

mögliche Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft superprovisorisch 

an, dass es ihm untersagt sei, den Aufenthaltsort seiner beiden Töchter zu 

verändern. Zudem wurde angeordnet, die Kinder seien einstweilen in das 

RIPOL-Verzeichnis und das SIS aufzunehmen (MI-act. 878 ff.).  

 

Die am 9. Oktober 2024 per 8. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungs-

haft wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2024 bestä-

tigt (MI-act. 898). 

 - 4 - 

 

 

 

Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch 

des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz weg (MI-

act. 919 ff.).  

 

Am 31. Oktober 2024 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gegenüber dem MIKA, er sei nicht bereit, nach 

Russland auszureisen und weigere sich, an der Papierbeschaffung 

mitzuwirken (MI-act. 936 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA gegen den 

Gesuchsgegner eine Ausschaffungshaft für drei Monate. Mit Urteil vom 

31. Oktober 2024 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr, 

bestätigt (WPR.2024.102; MI-act. 941 ff.).  

 

Am 12. November 2024 reichte das SEM bei den russischen Behörden ei-

nen erneuten Antrag um Rückübernahme des Gesuchsgegners ein, nach-

dem die zuvor gestellten Anträge wiederholt abgelehnt wurden (MI-

act. 744; 978 ff, 1057). 

 

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerde des Gesuchsgegners betreffend sein Mehrfachgesuch ab (MI-

act. 1053 ff). Infolgedessen erwuchs der Asyl- und Wegweisungsentscheid 

des SEM vom 29. Oktober 2024 am 10. Dezember 2024 in Rechtskraft (MI-

act. 1071). 

 

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 lehnten die russischen Behörden 

das Gesuch um Rückübernahme vom 12. November 2024 erneut ab (MI-

act. 2-29 ff.). 

 

Am 15. Januar 2025 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer 

Durchsetzungshaft gegenüber dem MIKA erneut, er sei nicht bereit, nach 

Russland auszureisen und weigere sich, an der Papierbeschaffung 

mitzuwirken (MI-act. 1095 ff.). Gleichentags ordnete das Amt für Migration 

und Integration Kanton Aargau (MIKA) gegen den Gesuchsgegner eine 

Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats an, welche der Einzelrichter 

des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 16. Januar 2025 bis zum 

14. Februar 2025, 12.00 Uhr, bestätigte (WPR.2025.3; MI-act. 2-16 ff.). 

Der Gesuchsgegner erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde vor 

Bundesgericht (MI-act. 2-80 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 29. Januar 2025 lehnte der Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts das am 15. Januar 2025 eingegangene Gesuch des 

Gesuchsgegners um Wechsel des amtlichen Rechtsvertreters ab (MI-

act. 2-38 ff.).  

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Gleichentags übermittelte das SEM dem MIKA zwei Formulare der russi-

schen Botschaft, mithilfe derer der Gesuchsgegner die Papierbeschaffung 

hätte vorantreiben können (MI-act. 2-42). Das SEM teilte dem MIKA am 

30. Januar 2025 mit, dass die durch den Gesuchsgegner ausgefüllten 

Formulare den tschetschenischen Behörden (mit welchen die 

Zusammenarbeit gut funktioniere) übermittelt werden könnten, welche 

sodann ihre Registraturen prüfen würden. Sofern ein Eintrag des 

Gesuchsgegners vorliege, könne dieser bei den russischen Behörden 

einen Reisepass beantragen (MI-act. 2-51). Gleichentags leitete das MIKA 

diese Informationen mitsamt Formularen an den amtlichen Rechtsvertreter 

des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 2-64).  

 

Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft 

wurde mit Urteil des Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 

2025 (WPR.2025.12; MI-act. 2-84 ff.) bis zum 14. April 2025, 12.00 Uhr, 

bestätigt. 

 

Mit Urteil vom 28. Februar 2025 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde 

des Gesuchsgegners hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 

16. Januar 2025 (WPR.2025.3; MI-act. 2-16 ff.) nicht ein (MI-act. 2-119 ff.). 

 

B. 

Am 31. März 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in 

Abwesenheit seines Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend 

Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 2-132 ff.). Im Anschluss an 

die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 14. Juni 2025, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er sich hinsichtlich der Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten 

Verlängerung der Durchsetzungshaft mit seinem Rechtsvertreter 

besprechen wolle (MI-act. 134). Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts teilte 

der Rechtsvertreter am 1. April 2025 mit, dass der Gesuchsgegner ihm 

bisher nicht bekannt gegeben habe, ob er ein Gesuch zur Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung stellen wolle (act. 9). Nachdem kein Gesuch 

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zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung eingegangen ist, beurteilt 

das Verwaltungsgericht die Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund 

der Akten. 

 

D. 

Mit Verfügung vom 2. April 2025 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 7. April 2025, 12.00 Uhr (Eingang) zugestellt (act. 10). Der 

Rechtsvertreter reichte in der Folge am 3. April 2025 fristgerecht eine 

Stellungnahme ein und liess folgende Anträge stellen (act. 14 ff.): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 31. März 2025 angeordnete Durchsetzungshaft 
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen. 
 
2. 
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich 
aus der Haft zu entlassen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Ersucht der Inhaftierte nicht um Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits 

bewilligten Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 

22. November 2012, Erw. 3.2.1 f.).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. April 2025, 

12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.12 

vom 14. Februar 2025; MI-act. 2-84 ff.). Am 31. März 2025 ordnete das 

 - 7 - 

 

 

MIKA die Haftverlängerung an (act. 1). Eine mündliche 

Haftüberprüfungsverhandlung wurde nicht beantragt. Die heutige 

Überprüfung erfolgt damit ohne Befragung des Gesuchsgegners und 

gestützt auf die Akten vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis  des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die 

Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 

(EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der 

Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 

23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA 

und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle 

er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der 

Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung 

vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

16. Januar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom 

29. Oktober 2024 (MI-act. 919 ff.) ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid vor. Darüber hinaus wurde der Gesuchsgegner mit 

Urteil des Obergerichts Aargau vom 14. Februar 2024 rechtskräftig des 

Landes verwiesen (MI-act. 745 ff., 1089). 

 - 8 - 

 

 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend die Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

16. Januar 2025 festgehalten wurde, hatte der Gesuchsgegner die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils 

des Bundesverwaltungsgerichts und damit bis am 11. Dezember 2024 zu 

verlassen (MI-act. 925, 1071). Der Gesuchsgegner weigert sich jedoch wei-

terhin, bei seiner Rückführung zu kooperieren (vgl. MI-act. 1095, MI-act. 2-

127 f.). Die per 11. Dezember 2024 angesetzte Ausreisefrist hat der 

Gesuchsgegner damit unbenutzt verstreichen lassen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da der Gesuchsgegner 

nach wie vor weder bereit ist, freiwillig nach Russland zurückzukehren, 

noch bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken (MI-act. 841, 

937, 1095, 2-127 f., 2-133 ff.). 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung 

bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde voraus-

setzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen 

Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE 

130 II 56). 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

16. Januar 2025 festgehalten wurde, wurden in der Vergangenheit diverse 

behördliche Anstrengungen zur Beschaffung eines Reisepapiers getroffen, 

welche bisher leider erfolglos blieben. Die ursprüngliche Bestätigung der 

Identität des Gesuchsgegners vom 21. Dezember 2021 (MI-act. 508) 

wurde durch die russischen Behörden mittlerweile widerrufen bzw. ist aktu-

ell nicht mehr gültig (MI-act. 2-23.). Die bisherigen Rückübernahmegesu-

che der Schweizer Behörden wurden entweder abgelehnt oder die russi-

schen Behörden traten mit wechselnden Begründungen nicht darauf ein 

(MI-act. 711, 743 f., 827). Auch das zuletzt eingereichte Rückübernahme-

gesuch vom 12. November 2024 wurde abgelehnt (MI-act. 978 f., 2-29 ff.). 

 - 9 - 

 

 

Gemäss Auskunft der russischen Vertretung sei die Erstellung von Reise-

papieren für die Schweizer Behörden zudem im Moment äussert erschwert 

(MI-act. 1074). Unter diesen Umständen kann weiterhin nicht davon 

ausgegangen werden, dass die russischen Behörden ohne Mitwirkung des 

Gesuchsgegners innert vernünftiger Frist einem Rückübernahmegesuch 

zustimmen und die entsprechenden Ersatzreisedokumente ausstellen wer-

den.  

 

Es ist daher nicht ersichtlich, wie die Wegweisung des Gesuchsgegner 

gegen seinen Willen vollzogen werden könnte, womit das Vorliegen einer 

Vollzugsperspektive ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners verneint 

werden muss. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im 

vorliegenden Fall daher unzulässig. 

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme da-

zu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht er-

sichtlich. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 133 ff.). 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten und sieben Tagen in 

ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Vorbereitungshaft 

8. Oktober 2024 bis 29. Oktober 2024; Ausschaffungshaft 29. Oktober 

 - 10 - 

 

 

2024 bis 15. Januar 2025; Durchsetzungshaft 15. Januar 2025 bis 14. April 

2025).  

 

Die sechsmonatige Frist endet damit am 7. April 2025 und die Haft kann 

längstens bis zum 7. April 2026 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 31. März 2025 die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 14. Juni 2025, 

an. 

 

Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die 

Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner hat nach wie vor keine Identitätspapiere beschafft und 

legt weiterhin ein unkooperatives Verhalten an den Tag. Er weigert sich 

weiterhin konsequent zu kooperieren und bei der Papierbeschaffung mit-

zuwirken (MI-act. 841, 937, 1095, 2-127 f., 2-133 ff.). Dass der 

Gesuchsgegner seit der letztmaligen Überprüfung der Haftverlängerung 

vom 14. Februar 2025 weiterhin keinerlei Bemühungen unternommen hat, 

bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken, obwohl ihm 

diesbezügliche Möglichkeiten aufgezeigt wurden (MI-act. 2-64, 2-133 ff.), 

unterstreicht das weiterhin unkooperative Verhalten des Gesuchsgegners. 

Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 

lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht 

war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verlet-

zen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, 

inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre.  

 

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Der amtliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners macht hinsichtlich der 

Verhältnismässigkeit der Haft geltend, dass aufgrund der Renitenz des 

Gesuchsgegners keine Vollzugsperspektive bestünde und die 

Durchsetzungshaft damit unverhältnismässig sei (act. 16 f.). Auch wenn 

die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als 

minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er mit der 

Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht 

werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren. Eine Entlassung 

aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer 

von 18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft 

die für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur 

Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen vo-

raussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffe-

nen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Ver-

halten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weige-

rung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in 

früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zu-

lässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.94 einreichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit 

gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA 

einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

 - 12 - 

 

 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer 

Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige 

Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 31. März 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 14. Juni 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.94 einreichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

 - 13 - 

 

 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 4. April 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Hufschmid