# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a6d98a0-d247-5d9b-9971-a2ad36bbd2a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2019 E-2423/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2423-2019_2019-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2423/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 12. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2423/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer  ein Tamile aus B._______, Nordprovinz, mit 

letztem Wohnsitz in C._______, Ostprovinz,  suchte am 18. Juni 2015 in 

der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 

25. Juni 2015 und der Anhörung vom 7. August 2017 führte er im Wesent-

lichen Folgendes aus: 

Er habe von 2000 bis 2006 in B._______ ein (…) besessen und als (…) 

gearbeitet. Im Jahre 2005 hätten (…) ein Komitee für einheitliche Gebüh-

ren gegründet. Die Mitglieder des Komitees hätten (zu ihrem eigenen 

Schutz) an einem dreimonatigen Training der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) teilnehmen sollen. Er habe das Training aus Mangel an Zeit 

nach einem Monat abgebrochen, die LTTE jedoch weiterhin unterstützt, in-

dem er im August 2006 Nahrungsmittel geliefert, von 2006 bis 2008 Trans-

parente für Versammlungen organisiert und zwischen 2007 und 2008 un-

zählige Male Waffen transportiert habe. Im Jahre 2006 hätten Sicherheits-

kräfte Teilnehmer des LTTE-Trainings umgebracht. Dabei sei sein Mitarbei-

ter D._______ ermordet worden. Anlässlich einer Razzia im Januar 2007 

sei er wegen Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit festgenommen worden. Er 

sei im Armeecamp in B._______ festgehalten und gefoltert worden. Man 

habe ihn aufgefordert, Informationen über die LTTE und das Training zu 

liefern. Er habe dank des Einschreitens seiner Ehefrau das Camp nach drei 

Tagen wieder verlassen können, und zwar unter der Bedingung, jeden Tag 

seine Unterschrift zu leisten. Er habe dies dreimal befolgt, sei jedoch nicht 

mehr hingegangen, nachdem ein Verwandter von ihm namens E._______ 

umgebracht worden sei. In der Folge sei er von der Armee wiederholt zu 

Hause gesucht worden. Er habe sich deshalb bei Bekannten und Freunden 

aufgehalten. Als er an seinem Geburtstag im (…) 2008 nach Hause zurück-

gekehrt sei, seien kurze Zeit darauf Armeeangehörige erschienen.  

Er habe jedoch rechtzeitig fliehen können und sei bei Freunde und Ver-

wandten an verschiedenen Orten untergekommen. Im April 2009 habe er 

sich den Behörden gestellt und sei in einem Flüchtlingscamp in F._______ 

untergekommen, wo er seine Ehefrau, die er seit 2007 nicht mehr gesehen 

gehabt habe, getroffen habe. Nach drei Tagen sei er mit ihr zusammen 

nach C._______ gegangen, wo er wiederum ein (…) eröffnet habe.  

Er habe seit Januar 2010 für einen lokalen Parlamentarier  ein Mitglied 

der Tamil National Alliance (TNA)  gearbeitet, indem er von dessen Auf-

tritten (…) gemacht, ihn an offiziellen Anlässen begleitet und für ihn Propa-

E-2423/2019 

Seite 3 

ganda gemacht habe. Deshalb sei er vom Geheimdienst der Armee mehr-

mals gesucht und am (…) 2014 auf der Strasse von Männern angehalten 

worden. Diese hätten ihm vorgeworfen, am Wiederaufleben der LTTE mit-

zuwirken und ihn mit Schlägen schwer verletzt. Sein Schwager habe ihn 

ins Spital gebracht, wo er bis zum (…) 2014 geblieben sei. Aus diesen 

Gründen habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

A.b Mit Verfügung vom 25. September 2017 lehnte die Vorinstanz das 

Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie de-

ren Vollzug an. Sie begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen seien weder glaubhaft noch asylrechtlich relevant.  

A.c Die dagegen erhoben Beschwerde vom 27. Oktober 2017 wurde mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6146/2017 vom 13. Januar 2019 

abgewiesen.  

B.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer ein zwei-

tes Asylgesuch ein, welches er einerseits damit begründete, dass er nach 

wie vor exilpolitisch aktiv sei. Dieses exilpolitische Engagement falle äus-

serst aktiv, exponiert und institutionalisiert aus. Wie bereits (in seiner Be-

schwerdeschrift vom 27. Oktober 2017) vorgebracht, arbeite er seit meh-

reren Jahren ehrenamtlich für den (…) in F._______ als (…). Er sei nicht 

blosser Mitläufer, sondern ihm komme bei diesen Anlässen eine klare Rolle 

zu. Er sei jeweils von H._______  einem LTTE-Kämpfer, der in der 

Schweiz Botschaftsasyl erhalten habe  als (…) engagiert worden. Ausser-

dem machte er geltend, dass bisher nicht bekannt gewesen sei, dass er 

gut sichtbare Narben (…) habe. Diese seien bei seiner Flucht beim Über-

winden des Zauns im Jahre 2007 entstanden. Diese Narben würden Risi-

kofaktoren im Sinne des bundesverwaltungsrechtlichen Urteils  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 darstellen. Seit dem Ausbruch der Krise 

am 26. Oktober 2018 sei die Lage in Sri Lanka ausserdem sehr volatil und 

nicht vorhersehbar. Mahinda Rajapaksa sei zwar nicht mehr im Amt, seine 

Macht sei damit jedoch nicht geschmälert. Ausserdem habe sein Nachfol-

ger, Präsident Maithripala Sirisena, die Todesstrafe wieder eingeführt. Im 

Zuge der Veränderungen könne es für die Risikogruppe der tamilischen 

Rückkehrer mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen zur LTTE 

zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Er erfülle folglich 

die Risikofaktoren der LTTE-Verbindung, des exilpolitischen Engagements, 

der fehlenden Einreisepapiere, der sichtbaren Narben sowie des langen 

E-2423/2019 

Seite 4 

Auslandaufenthalts. Zur Abklärung des Sachverhalts sei mit ihm eine neue 

Anhörung zu den Asylgründen durchzuführen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit mehr als 

500 länderspezifischen Dokumenten und drei Fotos ein, die ihn an der 

Feier des Geburtstages von (…) am 26. November 2017 in I._______ so-

wie drei Fotos, welche seine Narben (…) zeigen würden.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. April 2019  eröffnet am 18. April 2019  wies die 

Vorinstanz den Verfahrensantrag auf Durchführung einer weiteren Anhö-

rung ab, stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem erhob sie eine Gebühr 

von Fr. 600.. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 20. Mai 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. April 2019. 

Diese sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur 

Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen; es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Even-

tuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 5 und 6 aufzu-

heben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchköper be-

kanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; 

andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkör-

pers bekanntzugeben. Das vorliegende Verfahren sei angesichts der am 

21. April 2019 erfolgten Anschläge auf christliche Kirchen und Luxushotels 

zu sistieren.  

Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden 

sollte, stellte er die Beweisanträge, es seien ihm jene Quellen und Beweis-

mittel vollständig anzugeben und offenzulegen, auf welche die Vorinstanz 

sich bei der Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka nach dem versuch-

E-2423/2019 

Seite 5 

ten Putsch stütze und es sei ihm anschliessend eine Frist zur Stellung-

nahme anzusetzen. Weiter sei er von der Vorinstanz zu seiner individuellen 

Bedrohungslage, die sich infolge der veränderten Lage in Sri Lanka er-

gebe, erneut anzuhören. 

Zur Untermauerung der Anträge  auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird  reichte der Beschwerdeführer eine weitere CD-ROM mit gut 500 Be-

weismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom 20. Mai 2019 

aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass 

die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Be-

weismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in 

Papierform verzichtet werden könne.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Ver-

fügung vom 23. Mai 2019 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, 

der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 

142.31] vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-2423/2019 

Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  so auch vorliegend  endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

 unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung  einzutreten. 

1.6 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 

1.7 Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers (Tätigkeit des Beschwer-

deführers als (…), gegründeter Berufsverband, Ausbildung durch die LTTE, 

LTTE-Unterstützung, behördliche Verfolgung, exponierte exilpolitische und 

[…] Tätigkeit) wurden im ordentlichen Asylverfahren als unglaubhaft quali-

fiziert (vgl. das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

6146/2017 vom 13. Januar 2019 E. 10). Die neuen Details und Ausführun-

gen im Mehrfachgesuch und die damit eingereichten Fotos zum Geburts-

tag von (…) am 26. November 2017 in I._______, die bisher nicht geltend 

gemachten Narben des Beschwerdeführers, welche aus dem Jahr 2007 

stammen würden sowie die Angaben betreffend H._______, stellen keine 

neu entstandenen und erheblichen Gründe in Bezug auf seine Flüchtlings-

eigenschaft dar und hätten, wie dies sie Vorinstanz richtig darlegt, im Rah-

men eines Revisionsverfahrens vor den Bundesverwaltungsgericht vorge-

bracht werden müssen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht nicht auf 

diese Vorbringen eingetreten. 

Materieller Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig die 

Frage, ob die nunmehr neuen  nach dem letzten rechtskräftigen Urteil 

vom 13. Januar 2019 entstandenen  Sachverhalte und dazu gehörige Be-

weismittel (Risikoprofil bei der Rückkehr aufgrund der neuen politischen 

Lage im Heimatland) zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen.  

E-2423/2019 

Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vor-

liegenden Urteils gegenstandslos. 

4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in 

seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Os-

tersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen 

und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue 

Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am 

Werk; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ 

vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen 

auf weitere Anschläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kir-

chen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-gesc 

hlossen-ld.1479002 sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri 

Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: 

https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning. 

html und vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t 

Know: https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bo 

mbing-attacks.html, alle abgerufen am 30. April 2019).  

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam 

und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und 

christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im 

Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein be-

sonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Co-

E-2423/2019 

Seite 8 

lombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herr-

schenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri- 

lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Be-

schwerdeführer, ein Angehöriger der (…) Glaubensgemeinschaft, gehört 

nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Os-

tern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen 

zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsan-

trag abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden. 

4.3 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm  unter Ansetzung einer 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung  vollständige Einsicht 

in die gesamten Akten (insbesondere in Akte A11) des SEM zu gewähren. 

Dazu ist festzuhalten, dass für die Gewährung der Einsicht in die Akten der 

Vorinstanz nicht das Gericht, sondern das SEM zuständig ist. Dem Rechts-

vertreter sind diese Zuständigkeiten für die Gewährung der Akteneinsicht 

hinlänglich bekannt, trotzdem hat er es im vorliegenden Verfahren bisher 

unterlassen, beim SEM um Einsicht in die Akten zu ersuchen. Dem Rechts-

vertreter wurde ausserdem im vorangehenden Verfahren bereits teilweise 

Akteneinsicht gewährt. Dass damals nicht sämtliche Akten offengelegt wor-

den seien, hatte er nur im Zusammenhang mit den Quellen des Lagebilds 

des SEM gerügt. Die Nichtgewährung der Einsicht beispielsweise in das 

Aktenstück A11 wäre im Rahmen des ordentlichen Asyl(beschwerde)- 

verfahrens zu rügen gewesen. 

4.4 Ähnliches gilt für das Vorbringen, die Anhörung vom 7. August 2017 sei 

klar mangelhaft gewesen. In diesem Kontext hatte er lediglich die lange 

Zeitspanne zwischen der BzP und der Anhörung bemängelt. Die Argumen-

tation, die Notwendigkeit der Offenlegung sei damals weniger dringend ge-

wesen als heute, vermag nicht zu überzeugen, zumal die Glaubhaftigkeits-

prüfung der Aussagen des Beschwerdeführers Bestandteil des vorange-

gangenen Verfahrens war und  wie bereits dargelegt  nicht mehr Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens ist. Der Antrag ist somit abzuweisen. 

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Beschwerdeführer 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungs-

pflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts. 

E-2423/2019 

Seite 9 

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da 

ihn die Vorinstanz trotz entsprechenden Antrags nicht erneut zu seinen 

Asylgründen angehört habe. Ausserdem weise die Anhörung vom 7. Au-

gust 2017 massive Mängel auf.  

Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer abermals 

anzuhören. Das zweite Asylgesuch wurde nach dem rechtskräftigen 

Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von 

Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung 

gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3). Der Beschwerdeführer war aufgrund der ihm obliegenden Mitwir-

kungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) gehalten, seine neuen Asylgründe bereits 

bei der Einreichung des Gesuchs umfassend und substanziiert darzutun 

und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Diese hat der 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem 46 Seiten umfassenden 

schriftlichen (Mehrfach)Gesuch ausführlich dargelegt. Bei dem vom Be-

schwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten 

handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an das 

SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

erneute Anhörung ableiten kann (vgl. auch das Urteil E-6146/2017 E. 6.2). 

E-2423/2019 

Seite 10 

Ausserdem ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

bereits rechtskräftig beurteilt worden und somit die Beurteilung der 

allfälligen Mangelhaftigkeit der Anhörung vom 7. August 2017 nicht mehr 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann, weshalb auf diesen 

Punkt nicht weiter einzugehen ist. Die Rügen erweisen sich als unbegrün-

det.  

5.3 Weiter bringt der Rechtsvertreter unter dem Titel der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie der unvollständigen und 

unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor, die Vorinstanz habe aus formel-

len Überlegungen den Sachverhalt auseinandergerissen (Revision und 

Mehrfachgesuch) und damit unterlassen, eine Gesamtbeurteilung der Asyl-

vorbringen vorzunehmen. Sie habe die Grundprämisse vorausgesetzt, 

dass seine Vorbringen im vorgängigen Verfahren für unglaubhaft oder asyl-

irrelevant befunden worden seien, mithin, indem sie Sachverhaltsele-

mente, die bereits im ersten Asylverfahren bekannt gewesen seien, von 

der vorliegenden Beurteilung ausgeklammert habe. Überdies seien die gel-

tend gemachten risikobegründenden Faktoren nicht angemessen berück-

sichtigt worden beziehungsweise nicht im Lichte der im Asylgesuch vom 

19. Februar 2019 neu geltend gemachten Ausgangslage in Sri Lanka be-

trachtet worden. Auch beziehe sich das SEM bei der Beurteilung der poli-

tischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka auf keinerlei Län-

derhintergrundinformationen oder lege dies zumindest nicht offen.  

Dem ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz Sachverhaltselemente, welche 

Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen eines erneuten 

Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen hat. Die im Rahmen des 

ersten Verfahrens geltend gemachten Vorbringen wurden rechtskräftig be-

urteilt. Deren Anfechtung wäre nur auf dem Wege der Revision möglich. 

Dementsprechend sind vorliegend nur Tatsachen und Beweismittel Gegen-

stand des Verfahrens, die nach dem letzten rechtskräftigen Entscheid ent-

standen sind. Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerde-

führers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der mass-

gebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel 

und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG 

i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) 

somit zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch und Revisionsgesuch. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs  welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

E-2423/2019 

Seite 11 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2)  liegt nicht vor. Die Vor-

instanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen neuen Vor-

bringen auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die ak-

tuelle Lage in Sri Lanka nichts an der Situation des Beschwerdeführers zu 

ändern vermöge. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nach einer ge-

samtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Vorbringen zu einem ande-

ren Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, beschlägt nicht formelle 

Fragen, sondern die materielle Würdigung der Vorbringen. Schliesslich 

zeigt die überaus ausführliche Beschwerdeeingabe mit einem Gesamtum-

fang von mehr als 100 Seiten deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfech-

tung des Entscheids der Vorinstanz offensichtlich ohne weiteres möglich 

war. 

5.4 Sodann wird in der Beschwerde beanstandet, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden.  

5.4.1 Die Vorinstanz habe die individuellen Asylgründe (insbesondere 

seine LTTE-Verbindungen, seine früheren Verhaftungen im Zusammen-

hang mit seiner Verbindung zur LTTE, seine Narben, sein exilpolitisches 

Engagement und seine Tätigkeit als […]) nicht geprüft und die aktuelle po-

litische Situation in Sri Lanka nicht korrekt und vollständig analysiert. Zu-

dem genüge das von ihr erstellte Lagebild Sri Lankas den Anforderungen 

an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Vor-instanz habe nicht 

thematisiert, dass die Datenübermittlung an das sri- 

lankische Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung 

für einen Background Check sei. 

5.4.2 Gemäss Art. 111c AsylG sind Mehrfachgesuche schriftlich und be-

gründet einzureichen, mithin bestehen erhöhte Anforderungen an die Mit-

wirkungspflicht (BVGE 2014/39 E. 4.3). Damit hatte die Vorinstanz keinen 

Anlass, weitere Abklärungen zu den Vorbringen des Beschwerdeführers 

vorzunehmen, zumal sie davon ausgehen durfte, dass diese in seiner 

schriftlichen Eingabe vom 19. Februar 2018 zur Genüge dargetan werden 

konnten. Dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen 

Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, 

spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung.  

E-2423/2019 

Seite 12 

5.4.2.1 Auch der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri 

Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und 

sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbrin-

gen gelangt als der Beschwerdeführer, lässt nicht auf eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung schliessen.  

Das SEM hat anlässlich des ersten Asylgesuchs in ihrer Verfügung vom 

25. September 2017 bereits ausführlich dargelegt, dass der Befragung am 

Flughafen in Colombo keine asylrelevante Bedeutung zukommt. Zum glei-

chen Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil 

BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus 

der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im 

Verfahren D-4794/2017. Auch die angebliche LTTE-Unterstützung, die vor-

gebrachten früheren Verhaftungen, das exilpolitische Engagement und die 

Tätigkeit als (…) wurden bereits im rechtskräftigen Entscheid vom 13. Ja-

nuar 2019 beurteilt. Die Vorinstanz hat Sachverhaltselemente, welche Be-

standteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen eines erneuten 

Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen.  

Die Narbe des Beschwerdeführers am (…) des Beschwerdeführers hat er 

im ersten Verfahren nicht vorgebracht, sondern nur darauf hingewiesen, 

dass er sich auf der Flucht verletzt habe. Die behördliche Suche, welche 

zur Flucht über den Zaun und die Verletzung am (…) geführt hat, wurde im 

vorangegangen Verfahren für nicht glaubhaft befunden. Es würde sich bei 

der Narbe – soweit sie bei normaler Kleidung überhaupt sichtbar wäre – 

überdies höchstens um einen schwach risikobegründenden Risikofaktor 

handeln, der ohne das Vorliegen weiterer Risikofaktoren nicht entscheidre-

levant wäre.  

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Lage in Sri Lanka 

habe sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Oppositionsführer im 

Parlament verändert und es ergebe sich damit eine unmittelbare Bedro-

hungslage für Regimekritiker, vermengt er auch hier die Frage der Fest-

stellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che.  

  

E-2423/2019 

Seite 13 

5.4.2.2 Was das Begehren um Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lage-

bilds des SEM zu Sri Lanka betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang 

bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren 

(vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6503/2018 vom 29. Ja-

nuar 2019 E. 5.1, mit Hinweisen) festgestellt, dass diese länderspezifische 

Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht 

namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengeleg-

ten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zi-

tiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referen-

zen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf ver-

lässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle 

Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung 

der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.  

5.4.2.3 Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht 

den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vor-

instanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte.  

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

6.  

Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung sei-

ner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht zwei Beweisan-

träge: Es seien ihm jene Quellen und Beweismittel vollständig anzugeben 

und offenzulegen, auf welche die Vorinstanz sich bei der Analyse der aktu-

ellen Situation in Sri Lanka nach dem versuchten Putsch stütze und es sei 

ihm anschliessend eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Weiter sei er 

von der Vorinstanz zu seiner individuellen Bedrohungslage, die sich infolge 

der veränderten Lage in Sri Lanka ergebe, erneut anzuhören. 

6.1 Eine erneute Anhörung erübrigt sich, da der Sachverhalt, wie vorste-

hend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Ferner besteht  wie ebenfalls 

bereits erwähnt  im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf 

eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3).  

  

E-2423/2019 

Seite 14 

6.2 Der Antrag um Offenlegung der von der Vorinstanz für seine Beurtei-

lung der aktuellen Lage verwendeten Quellen ist abzuweisen. Die Vor- 

instanz stützte sich bei ihrer Einschätzung der Situation auf allgemeine und 

öffentlich zugängliche Informationsquellen, bei welchen das SEM keine Of-

fenbarungspflicht trifft.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz wies das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers ab, 

indem sie darauf hinwies, die zur Untermauerung der Vorbringen des Be-

schwerdeführers eingereichten Länderberichte seien allgemeiner Natur 

und würden keinen konkreten Bezug zu seiner Person aufweisen.  

Sie seien daher nicht geeignet, den früheren Entscheid des SEM umzu-

stossen und zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Schluss zu 

gelangen. Wie bereits festgestellt worden sei, würden seine früheren Asyl-

vorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  

gemäss Art. 3 AsylG noch an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG genü-

gen. Entsprechend sei festgestellt worden, dass er keine stark risiko- 

begründenden Faktoren im Sinne des bundesverwaltungsgerichtlichen  

Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufweise, weshalb nicht 

davon auszugehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohe.  

E-2423/2019 

Seite 15 

Die am 26. Oktober 2018 begonnene Auseinandersetzung zwischen der 

Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri 

Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United Na-

tional Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe vermöge diese Einschät-

zung nicht umzustossen. Der Machtkampf sei auf politischer und justizieller 

Ebene ausgetragen worden und habe vor allem in Colombo stattgefunden. 

Durch die Wiedereinsetzung von Ranil Wickremesinghe als Premierminis-

ter habe sich die Situation in Sri Lanka wieder beruhigt. Deshalb und weil 

auch während der Zeit dieser Auseinandersetzung keine Zunahme geziel-

ter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen sei, sei nicht von 

einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige 

auszugehen. Die blosse Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder eine bereits 

vor dem Machtkampf nicht risikobegründende politische Gesinnung ver-

möchten weiterhin keine Gefährdungssituation herbeizuführen. Weder die 

von der Rechtsvertretung im früheren Verfahren eingereichte Länderdoku-

mentation noch die Lageanalyse des SEM oder des Bundesverwaltungs-

gerichts seien geeignet, zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren 

Schluss zu gelangen.  

8.2 Der Beschwerdeführer machte auf Beschwerdeebene geltend, die Vor-

instanz habe es in der angefochtenen Verfügung unterlassen, auf die auf-

gelisteten Sachverhaltselemente einzugehen. Das Auseinanderreissen 

des Sachverhalts durch die Einteilung in revisionsrechtliche Vorbringen 

und Elemente, welche im Rahmen des Mehrfachgesuchs zu prüfen seien, 

sei schlicht falsch. Es sei somit nicht nachvollziehbar, worauf die Vorinstanz 

die Glaubhaftigkeitsprüfung stütze, geschweige denn, welche Grundlage 

sie habe, um die Flüchtlingseigenschaft, die Asylwürdigkeit und den Weg-

weisungsvollzug zu beurteilen. Er macht ausgedehnte allgemeine Ausfüh-

rungen zur Lage in Sri Lanka und reicht zum Beleg seiner Einschätzung 

eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung seines 

Rechtsvertreters zu den Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung 

der Vorinstanz widerlege. Weiter habe sich die Sicherheitslage nach den 

Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka klar verschlechtert und es er-

gebe sich infolge dieser Ereignisse eine unmittelbare und zugespitzte Be-

drohungslage für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten 

und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sowie insbeson-

dere von Tamilen. Selbstmordanschläge seien in Sri Lanka zudem eng ver-

bunden mit der Erinnerung an den sri-lankischen Bürgerkrieg, in welchem 

diese Art des perfiden Terrors durch die LTTE perfektioniert worden sei. 

Sodann hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe daran 

fest, dass er mehrere der im Referenzurteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 

E-2423/2019 

Seite 16 

definierten Risikofaktoren (Verdacht der Verbindungen zur LTTE, exilpoliti-

sches Engagement in der Schweiz und in Sri Lanka [TNA], fehlende sri-

lankische Ausweispapiere und langer Auslandaufenthalt) erfülle. Einfluss 

auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zugehörigkeit zur be-

stimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden 

sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. Bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka habe er daher mit asylrelevanten Nachteilen zu 

rechnen.  

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivi-

täten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im 

Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur 

Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber wür-

den das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise res-

pektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete 

Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Fak-

toren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine ge-

nommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen 

vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit 

dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 8.5.5). 

9.2  

9.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem rechtskräftigen Urteil 

E-6146/2017 vom 13. Januar 2019 (E. 10.5) bereits festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer – nachdem seine Asylvorbringen unglaubhaft und asyl-

rechtlich irrelevant seien – selbst keine aktuelle Verbindung zu den LTTE 

aufweise, keine Reflexverfolgung vorliege und sein exilpolitisches Wirken 

als lediglich niederschwellig zu beurteilen sei. Er erfülle keinen der stark 

risikobegründenden Faktoren. Weiter sei er keiner Straftat angeklagt oder 

verurteilt worden und verfüge somit auch nicht über einen Strafregisterein-

trag. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund dreieinhalbjährigen 

Landesabwesenheit könne er keine Gefährdung ableiten. Wie bereits vor-

stehend dargelegt wurde, hatte die Vorinstanz Sachverhaltselemente, wel-

che Bestandteile eines rechtskräftigen Urteils sind, im vorliegenden Fall 

E-2423/2019 

Seite 17 

nicht mehr zu beurteilen; von einem unzulässigen Auseinanderreissen des 

Sachverhalts kann demnach nicht die Rede sein, und auf die besagte Rüge 

ist nicht weiter einzugehen.  

9.2.2 An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer für die Zeit nach Abschluss des ersten Asylverfahrens keine konkre-

ten exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht hat, weshalb auch keine 

Anhaltspunkte bestehen, dass er aufgrund der Beteiligung an solchen ei-

ner spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein 

könnte.  

9.2.3 Es ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet ist. Allein der Umstand, 

dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltsele-

mente wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Profils gleich 

mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl im oben erwähnten Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts (ein Monat vor seiner erneuten Asylge-

suchstellung) festgehalten wurde, dass er keine risikobegründenden Fak-

toren erfülle, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

9.2.4 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylver-

fahrens entstandenen, auf der eingereichten CD-ROM abgespeicherten 

Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in 

Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerde-

führer erkennen zu lassen) bestehen keine stichhaltigen Gründe zur An-

nahme, dass der Beschwerdeführer einer der im Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. 

Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise 

dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm hätten. Der 

am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Siri-

sena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts 

zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil  und nach 

den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr 

angespannt  zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine ge-

nerell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsange-

hörigen zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, 

dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt 

wäre. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten.  

E-2423/2019 

Seite 18 

9.2.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Im Hinblick auf die nachfolgenden Erwägungen ist vorab Folgendes 

festzuhalten: Falls wie vorliegend eine abgewiesene asylsuchende Person 

nach dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid der Wegwei-

sungsverfügung nicht Folge geleistet hat und darüber hinaus die erlassene 

Verfügung zum Zeitpunkt der erneuten schriftlichen Antragstellung im Weg-

weisungs- und Vollzugspunkt inhaltlich noch zutreffend ist, weil nach dem 

Entscheid keine neuen Vollzugshindernisse entstanden sind, kann grund-

sätzlich darauf verzichtet werden, eine erneute Wegweisungsverfügung zu 

erlassen. Die bereits erlassene, aber noch nicht vollzogene Wegweisungs-

verfügung hat weiterhin Bestand und wäre noch vollstreckbar (vgl. BVGE 

2014/39 E. 8.2). Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung des Mehrfach-

gesuchs zu Recht auf eine ausführliche Neubeurteilung des Wegweisungs-

vollzugs verzichtet. Die Überprüfung der erneut angeordneten Wegwei-

sung und des Wegweisungsvollzuges durch das Bundesverwaltungs- 

gericht kann sich bei dieser Ausgangslage ebenfalls auf die Kernaussagen 

beschränken und es ist ergänzend auf die betreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung sowie in den erst- und zweitinstanzlichen Ent-

scheiden des ersten Asylverfahrens zu verweisen. 

11.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

E-2423/2019 

Seite 19 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

11.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer von Verhaftung und 

Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vor-

geschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer 

solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Ausserdem gehöre der Be-

schwerdeführer zu einer klar definierten Gruppe ([…] mit politischem re-

gimekritischem Profil und Rückkehrer mit persönlichen LTTE-Verbindun-

gen), die systematisch in Sri Lanka verfolgt werde. Das Risiko von Behel-

ligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch pa-

ramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb 

der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der 

Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die 

Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis darüber er-

halten, dass er sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz 

exilpolitisch betätigt und damit einen Wiederaufbau der LTTE angestrebt 

habe. Aufgrund seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Ver-

folgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Be-

hörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib 

und Leben. 

11.4  

11.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

E-2423/2019 

Seite 20 

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

11.4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung vom 25. September 2017 zu-

treffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-

lement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

11.4.3 Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerdeschrift noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 

2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat 

wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurück-

kehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche 

Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vor-

genommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. Septem-

ber 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Es bestehen aufgrund der Akten keine 

konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre.  

11.4.4 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylge-

setzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-2423/2019 

Seite 21 

11.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist  unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG  die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.5.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 

E. 13.2). 

11.5.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

vollständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6146/2017 

vom 13. Januar 2019 (E. 12.3) verwiesen werden. Dort wurde dargelegt, 

dass der gesunde Beschwerdeführer aus der Nordprovinz stammt und zu-

letzt in der Ostprovinz zusammen mit seiner Ehefrau und (…) Kindern ge-

wohnt hat, wo sich diese weiterhin aufhalten. Zudem leben seine Eltern, 

Geschwister und weitere Verwandte in Sri Lanka. Ausserdem verfügt er 

über eine solide schulische Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrun-

gen als Inhaber eines (…). Es ist davon auszugehen, dass seine Familie 

ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen und er eine neue Existenz 

wird aufbauen können. 

11.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-2423/2019 

Seite 22 

11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und  soweit diesbezüglich 

überprüfbar  angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500. festzusetzen 

(Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, das bereits in anderen Ver-

fahren mehrfach als unzulässig qualifiziert worden ist (Bestätigung der Zu-

fälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter diese 

unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100. 

festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer  

E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den 

Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500. in Abzug zu bringen. 

13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400. 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2423/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ400. auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100. persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: