# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db0bf3d1-68aa-5518-8c68-eccc19fe060a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.05.2024 RU240014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU240014_2024-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU240014-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Urteil vom 7. Mai 2024

in Sachen

A._____ GmbH, 
Klägerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 
Beklagter und Beschwerdegegner

betreffend Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes 
Kilchberg-Rüschlikon vom 27. März 2024 im Verfahren GV.2024.00016

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2024 machte die Klägerin bei der Vorinstanz 

ein gegen den Beklagten gerichtetes Schlichtungsgesuch betreffend eine Forde-

rung in Höhe von CHF 740.– anhängig (act. 4/1). Am 27. März 2024 fand zwi-

schen dem Vertreter der Klägerin und Friedensrichterin Claudia Scheiner ein Te-

lefongespräch zwecks Terminvereinbarung statt; im Nachgang dazu fasste die 

Vorderrichterin in ihrer Mail an die Klägerin das Telefongespräch zusammen und 

schlug Verhandlungstermine vor (vgl. act. 4/3). Mit Verfügung vom gleichen Tag 

setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist an, um für das Schlichtungsverfahren ei-

nen Kostenvorschuss von CHF 300.– zu leisten (act. 4/4 = act. 5 [Aktenexem-

plar]).

1.2. Mit Eingabe vom 3. April 2024 (Datum Poststempel) gelangte die Klägerin 

innert 10-tägiger Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) an die Kammer. Darin 

äussert sie – unter Verweis auf Art. 321 ZPO – ihre "Unzufriedenheit" über Frie-

densrichterin Claudia Scheiner und wirft ihr Voreingenommenheit vor. Abschlies-

send führt sie aus, bevor sie weitere Termine vereinbare, wolle sie eine Rückmel-

dung, warum sie "in die Tasche greifen" sollte, wenn "das Spiel schon von Anfang 

an" gegen sie sei (act. 2). Aufgrund dessen wurde die Eingabe als Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 27. März 2024 entgegengenommen. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 4/1-4). Das Verfahren ist spruchreif.

2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, 

begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). 

Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei 

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unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen 

Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).

3. Die Vorinstanz erwog, aufgrund des Streitwerts der Klage von CHF 740.– 

plus weiteren Kosten sei für das Schlichtungsverfahren mit Kosten von mutmass-

lich CHF 300.– zu rechnen, wofür gestützt auf Art. 98 ZPO ein Vorschuss zu leis-

ten sei (act. 5 S. 1 Mitte). 

4.1. Wie dargelegt äussert die Klägerin in ihrer Beschwerde einzig ihre "Unzu-

friedenheit" über Friedensrichterin Claudia Scheiner und wirft ihr Voreingenom-

menheit vor (act. 2). Inwiefern eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit 

der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses vorliegt, zeigt sie damit 

allerdings nicht auf; gestützt auf Art. 98 ZPO durfte die Vorinstanz von der Kläge-

rin einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. 

Ferner erweist sich auch die Höhe des Vorschusses von CHF 300.– als angemes-

sen, zumal dem Schlichtungsgesuch der Klägerin ein Streitwert von CHF 740.– 

(zzgl. weiterer Kosten) zu entnehmen ist und die Klägerin die Vorinstanz ferner er-

suchte, über den Antrag im Sinne von Art. 212 Abs. 1 ZPO zu entscheiden (vgl. 

§ 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GebV OG). Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, so-

fern darauf einzutreten ist.

4.2. Soweit die Eingabe der Klägerin als Ausstandsgesuch gegen Friedens-

richterin Claudia Scheiner entgegenzunehmen wäre, wäre darauf mangels Zu-

ständigkeit nicht einzutreten: Gemäss Art. 49 ZPO ist ein Ausstandsgesuch zu-

nächst direkt bei der Instanz zu stellen, deren Mitglied abgelehnt wird, worauf die 

betroffene Person dazu Stellung nimmt. Wird der geltend gemachte Ausstands-

grund bestritten, entscheidet das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO). Handelt es sich bei 

der abgelehnten Person um eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter, ist 

das Bezirksgericht zuständig, über solche strittige Ausstandsgesuche zu entschei-

den (§ 127 lit. c GOG). Die Klägerin hätte folglich zunächst an die Vorinstanz und 

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– sofern die Friedensrichterin den Ausstandsgrund bestritten hätte – hernach an 

das Bezirksgericht Horgen gelangen sollen. Erst gegen einen Entscheid von Letz-

terem wäre eine Beschwerde an das Obergericht Zürich zulässig (vgl. Art. 50 

Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). 

5. Die Entscheidgebühr ist auf CHF 200.– festzusetzen und ausgangsge-

mäss der Klägerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigun-

gen sind keine zuzusprechen (vgl. statt vieler: OGer ZH RU210024 vom 6. April 

2021 E. 5.). 

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.

2. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

3. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 200.– festgesetzt und der Klägerin aufer-

legt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie unter Rücksendung der 

vorinstanzlichen Akten an das Friedensrichteramt Kilchberg-Rüschlikon, je 

gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 und 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als CHF 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:
8. Mai 2024