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**Case Identifier:** bd5c0c5a-9359-503d-95bc-a214b053323c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.06.2005 BZ.2004.91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2004-91_2005-06-24.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2004.91

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.06.2005

Entscheiddatum: 24.06.2005

Entscheid Kantonsgericht, 24.06.2005
Art. 226a und Art. 226m aOR; Art. 1 und Art. 6 Abs. 1 lit. c aKKG; Art. 266k OR 
(SR 220). Zu prüfen war, welche Normen auf den zwischen den Parteien 
abgeschlossenen Leasing-Vertrag anwendbar sind. Bei der Ermittlung des 
übereinstimmenden Parteiwillens ist von den vom Kläger unterzeichneten 
schriftlichen Dokumenten, namentlich dem Leasing-Vertrag sowie den 
Allgemeinen Leasing-Bestimmungen, auszugehen. Auf einen stark die Miete 
betonenden Leasing-Vertrag ist die zwingende mietrechtliche Regelung von 
Art. 266k OR anzuwenden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Juni 2005, 
BZ.2004.91).

Erwägungen

 

I.

1.a) Anfang 2002 interessierte sich der Kläger für einen Audi S4 Avant V6, der von der 

L. AG über die R. AG , als Lieferantin an die Firma S. AG verleast war. Diese war bereit, 

den Leasingvertrag vorzeitig aufzulösen. Am 16. Januar 2002 unterzeichneten der 

Kläger und N. von der R. AG das Formular der L. AG , überschrieben mit "Bestellung 

eines Leasingfahrzeuges", wonach der Kläger als Leasingnehmer den genannten Audi 

mit einem Objektwert von Fr. 40'000.-- und 110'000 km mit einer sofortigen Zahlung 

von Fr. 12'000.-- für eine Dauer von 48 Monaten und 10'000 km pro Jahr zu Fr. 476.25 

leasen sollte. Am 18. Januar 2002 unterzeichnete der Kläger als Leasingnehmer, die 

Beklagte als Leasinggeberin und die R. AG als Lieferantin den Vertrag über den Audi 

S4 Avant V6 265 PS V6, Inverkehrsetzung 9.1998, mit Kilometerstand 110'000 km, 

Vertragsbeginn 18.01.2002 und Vertragsende 14.1.2006. Der Objektwert inkl. Extras 

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war mit Fr. 42'107.10 angegeben und eine Sonderzahlung von Fr. 14'107.-- 

berücksichtigt, was zu einem Leasingzins pro Monat von Fr. 476.65 bei 10'000 km pro 

Jahr und einem Zuschlag pro Mehrkilometer von Fr. 0.21 führte. Mit seiner Unterschrift 

auf dem Formu¬lar bestätigte der Kläger, die allgemeinen Leasingbestimmungen 

(Ausgabe 01/01) gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein. Zudem 

unterzeichnete er am 18. Januar 2002 auch die allgemeinen Leasingbestimmungen. 

Auf einem von allen Parteien unterzeichneten Wagen-Übergabeprotokoll bestätigte N. 

als Sachbearbeiter der R. AG, eine Sonderzahlung von Fr. 14'107.-- sowie einen ersten 

Leasing¬zins von 476.65 erhalten zu haben; es wurden 110'000 als Kilometerstand 

angegeben und die Rubrik "Mängel" blieb leer.

b) In der Folge nutzte der Kläger den Audi. Am 6. August 2002 wurde bei einem 

Kilometer¬stand von 124'808 bei der Lieferantin ein Inspektionsservice durchgeführt. 

Zwischen dem 3. und 6. Dezember 2002 liess der Kläger bei der Garage S. in E. 

Arbeiten am Audi für total Fr. 5‘016.25 vornehmen; in der gleichen Garage wurde am 

25./26. März 2003 ein weiterer Service für Fr. 842.65 ausgeführt. Bereits mit Schreiben 

vom 13. Januar 2003 hatte sich der Rechtsvertreter des Klägers an die R. AG (mit 

Kopie an die Beklagte) gewandt und verschiedene Mängel am Fahrzeug gerügt. Der 

Lieferantin bekannte Elektronikmängel hätten die Sicherheit herabgesetzt und 

Reparaturkosten verursacht. Er bat um eine Verjährungsverzichtserklärung und um 

Aufklärung, wie der Objektwert bei Vertragsbeginn auf Fr. 42'107.10 festgelegt worden 

sei. Mit Schreiben vom 3. Februar 2003 an die R. AG berief sich der Kläger nochmals 

auf die Mängel und Kosten und schlug vor, eine alle befriedigende einvernehmliche 

Lösung für die Weiterführung des noch rund drei Jahre dauernden Leasingvertrages zu 

suchen um zu vermeiden, dass sich der Kläger auf Vertragsrücktritt wegen 

Formmangels berufen müsse. Am 8. April 2003 wandte sich der Kläger an die Beklagte, 

machte unter Berufung auf das Abzahlungsvertragsrecht Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit 

des Leasingvertrages geltend und forderte sie auf, das Fahrzeug spätestens bis zum 

18. April 2003 beim Kläger abzuholen. Gleichzeitig verlangte er von der Beklagten die 

Bezahlung von Fr.18'160.85 (Anzahlung, bezahlte Leasingraten und Reparaturkosten 

abzüglich Benutzungsentschädigung) und behielt sich weitere Forderungen vor. Die 

Beklagte protestierte mit Schreiben vom 9. April 2003 gegen die Sichtweise des 

Klägers (Vertragsnichtigkeit), wies die Forderung zurück und bezeichnete als Abgabeort 

bei Kündigung des Vertrages die R. AG. Schliesslich wurde das Fahrzeug am 24. April 

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2003 von der R. AG übernommen. In der Folge beharrte jedoch der Kläger auf seinem 

Standpunkt, das Fahrzeug sei wegen Nichtigkeit des Leasingvertrages zurückgegeben 

worden, während sich die Beklagte auf eine vorzeitige Vertragskündigung bezog; damit 

blieben die Parteien uneinig über die Abrechnung.

c) Mit Leitschein vom 5. August 2003 und Klageschrift von 13. August 2003 reichte der 

Kläger die vorliegende Klage beim Kreisgericht X. ein. Mit Klageantwort vom 22. 

Dezember 2003 beantragte die Beklagte Abweisung der Klage. Das Kreisgericht X. 

wies am 20. September 2004 die Klage vollumfänglich ab. Gegen diesen Entscheid 

erhob der Kläger mit Eingabe vom 18. November 2004 Berufung und verlangt Schutz 

der Klage, während die Beklagte mit Berufungsantwort vom 17. Januar 2005 

Abweisung der Berufung beantragt.

 

II.

1.a) Fest steht im vorliegenden Fall, dass der Kläger den Audi aufgrund einer - nach 

Ansicht des Klägers allerdings nichtigen - vertraglichen Vereinbarung vom 18. Januar 

2002 an nutzte und das Fahrzeug am 24. April 2003 wiederum an die R. AG 

zurückging. Umstritten ist zwischen den Parteien die Abrechnung, wobei im 

vorliegenden Verfahren zu entscheiden ist, ob dem Kläger aus diesem Geschäft eine 

Forderung gegenüber der Beklagten von Fr. 25'082.40 zuzüglich Zins zusteht.

b) Der Kläger begründet seine Forderung damit, dass der abgeschlossene 

Leasingvertrag nichtig gewesen sei; dies ergebe sich aus den auf den Fall 

anwendbaren Be¬stimmungen des Abzahlungsvertragsrechts und des 

Konsumkreditgesetzes von 1993. Die Beklagte schulde ihm aus der Rückabwicklung 

Fr. 25'082.40; diese Forderung setze sich zusammen aus der Rückzahlung der in 

Erfüllung des nichtigen Vertrags geleisteten Zahlungen von Fr. 18'673.10 und 

Aufwendungsersatz von Fr. 6‘409.30. Zudem ist er der Auffassung, entgegen den 

vorliegenden schriftlichen Unterlagen hätte eigentlich nach dem Parteiwillen ein 

Kaufvertrag abgeschlossen werden sollen; dies sei mündlich mit N. von der R. AG, der 

die Vertragsverhandlungen in Vertretung der Beklagten geführt habe, so vereinbart 

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worden. Er beruft sich für den Fall, dass nicht auf Nichtigkeit anerkannt wird, auf Irrtum, 

da er den Audi habe erwerben und nicht nur einen Vertrag über 48 Monate habe 

abschliessen wollen.

Die Beklagte hingegen stützt sich auf die schriftlichen und vom Kläger unterzeichneten 

Unterlagen ab und ist der Auffassung, dass sie mit dem Kläger einen gültigen 

Leasingvertrag - Überlassung des Fahrzeugs zum Gebrauch für eine bestimmte Dauer 

gegen Bezahlung von monatlichen Leasingzinsen - und nicht einen Abzahlungsvertrag 

mit Eigentumserwerb abgeschlossen habe. Aus den Unterlagen ergebe sich in keiner 

Weise, dass der Wille der Parteien auf eine Veräusserung des Fahrzeuges gerichtet 

gewesen sei; vielmehr sei in den Allgemeinen Leasingbestimmungen festgelegt 

gewesen, dass dem Kläger kein Recht zum Erwerb des Leasing-Fahrzeuges zustehe 

und dass er dies nach Vertragsbeendigung zurückzugeben habe. Die Beklagte habe 

dem Kläger auch keinen Kredit gewährt. Damit sei weder das Abzahlungsvertragsrecht 

noch das Konsumkreditgesetz (aKKG) anwendbar und der Vertrag nicht nichtig. Die 

Berufung auf Irrtum erfolge aufgrund des klaren schriftlichen Vertrags wider besseres 

Wissen. Damit handle es sich jetzt um einen im Vertrag geregelten vorzeitigen Rücktritt 

vom Leasingvertrag, wobei die Abrechnung nach vertraglicher Vereinbarung zu 

erfolgen habe und sie dem Kläger nichts schulde.

2. Der Kläger hat zuerst ein Formular "Bestellung eines Leasingfahrzeuges" 

unterzeichnet, anschliessend einen Leasingvertrag und zusätzlich die Allgemeinen 

Leasingbestimmungen und schliesslich noch das Übergabeprotokoll. Von diesen 

schriftlichen Dokumenten ist in der Folge auszugehen. Es kann unter diesen 

Umständen auf die in der Berufung wiederholt beantragte Befragung von N. von der R. 

AG als Zeuge verzichtet werden, da es aufgrund der klaren schriftlichen 

Vereinbarungen keine Rolle spielt, ob der Kläger ursprünglich mit seinem direkten 

Verhandlungspartner N., dem Vertreter der R. AG, über einen Kauf des Audi verhandelt 

hat und ob dieser im Verlauf der Vertragsverhandlungen zugesichert habe, dass er den 

Audi nach Ablauf der Vertragsdauer behalten könne und dass über einen Restwert 

nicht diskutiert worden sei und auch keiner vereinbart worden sei. Denn entscheidend 

ist, was letztlich schriftlich vereinbart und vom Kläger unterzeichnet wurde. In den 

Allgemeinen Leasingbestimmungen ist im Übrigen festgehalten, dass mündliche 

Abreden ungültig seien (kläg. act. 4 Ziff. 16.3). Der Leasingvertrag ist darauf zu prüfen, 

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ob er in den Anwendungsbereich des Abzahlungsvertragsrechts und/oder des 

Konsumkreditgesetzes von 1993 (aKKG) fällt.

3.a) Es ist unbestritten geblieben, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene 

"Leasing-Vertrag" weder die formellen Voraussetzungen des im Zeitpunkt des 

Vertragsschlusses noch gültigen Abzahlungsvertragsrechts (Art. 226a ff. aOR) erfüllt 

noch der damals gültigen Form des Konsumkreditgesetzes vom 8. Oktober 1993 

(aKKG) entspricht. Sind die beiden Gesetze oder ist eines davon auf den vorliegenden 

Vertrag anwendbar, so hat dies zur Folge, dass der Leasingvertrag vom 18. Januar 

2002 nichtig ist (vgl. Art. 226a Abs. 3 aOR oder Art. 11 Abs. 1 aKKG), und es wäre zu 

prüfen, ob dem Kläger aus der Rückabwicklung eine Forderung in der geltend 

gemachten Höhe zusteht.

b) Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte hätte durch ihr Verhalten die Nichtigkeit 

anerkannt. Dem kann nicht gefolgt werden. Mit Schreiben vom 9. April 2003 hat die 

Beklagte die vom Kläger behauptete Nichtigkeit ausdrücklich verneint und für den Fall 

einer allfälligen vorzeitigen Kündigung auf die Verpflichtung zur Rückgabe an der von 

der Beklagten bestimmten Stelle hingewiesen (kläg. act. 14). Allein aus der Bereitschaft 

der R. AG, den Audi schliesslich am 24. April 2003 beim Kläger abzuholen, statt ihn 

sich bringen zu lassen, wie es die Allgemeinen Leasingbestimmungen für die vorzeitige 

Auflösung in erster Linie vorsehen (kläg. act. 4 Ziff. 15.1), kann unter den gegebenen 

Umständen nicht geschlossen werden, dass die Beklagte ihre Auffassung bezüglich 

Nichtigkeit geändert und diese anerkannt hat.

In erster Linie geht es nun darum festzustellen, welche Normen auf den vorliegenden 

Vertrag anwendbar sind (zur parallelen Anwendbarkeit des Abzahlungsvertragsrechts 

und des Konsumkreditgesetzes [aKKG] mit Vorrang der strengeren Ordnung zum 

Schutz der Konsumenten vgl. HEINRICH HONSELL, Schweizerisches 

Obligationenrecht, Besonderer Teil, 5. Auflage 1999, 172, und BERND STAUDER, Das 

Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 8. Oktober 1993, AJP 1994, 681 f.)

c)aa) Ein Abzahlungskauf im Sinne von Art. 226a aOR muss aufgrund des klaren 

Wortlauts des Vertrags verneint werden. Nicht nur in den Allgemeinen 

Leasingbestimmungen wird eine Eigentumsübertragung von der Beklagten an den 

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Kläger ausdrücklich ausgeschlossen, sondern bereits im Leasingvertrag ist - 

fettgedruckt - eine feste Vertragsdauer von 48 Monaten vorgesehen und das Datum 

des Vertragsendes handschriftlich mit "14.01.06" eingetragen. Zudem heisst es 

einleitend, ebenfalls fettgedruckt, dass der Leasingnehmer den Audi von der 

Leasinggeberin mietet; von Kauf ist nirgends die Rede. Bei diesen Vorgaben kann nicht 

von einem übereinstimmenden Parteiwillen zum Verkauf des Fahrzeuges an den Kläger 

ausgegangen werden.

bb) Es ist weiter zu prüfen, ob es sich um einen Anwendungsfall von Art. 226m aOR 

handelt, wonach die Bestimmungen des Abzahlungsvertragsrechts für alle 

Rechtsgeschäfte und Verbindungen von solchen gelten, insbesondere für Miet-

Kaufverträge, soweit die Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei 

einem Kauf auf Abzahlung verfolgen, gleichgültig, welcher Rechtsform sie sich dabei 

bedienen. Damit sollen Umgehungen der Schutzbestimmungen des Abzahlungskaufs 

vermieden werden, wenn Geschäfte von ihrem wirtschaftlichen Zweck her mit diesem 

identisch sind, wobei der Zweck des Abzahlungskaufs darin besteht, einem Käufer eine 

bewegliche Sache gegen eine nachträgliche Leistung des Entgelts in Teilzahlungen zu 

verschaffen, d.h. zu ungestörtem und dauerndem Gebrauch bis zur völligen Entwertung 

zu überlassen (BGE 118 II 150 Erw. 5a und 122 III 163). Insbesondere können unter 

diese Bestimmung auch Verträge mit Gebrauchsüberlassungscharakter wie der Miet-

Kaufvertrag oder Leasingverträge fallen, immer vorausgesetzt, dass sie in ihrer 

konkreten Ausgestaltung die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf 

Abzahlung verfolgen (vgl. dazu HANS GIGER, Berner Kommentar, N 46 ff. zu Art. 226m 

aOR; BERND STAUDER, Basler Kommentar, 2. Auflage, N 21 ff., insbesondere N 23 

und N 42 zu Art. 226m a OR).

Charakteristisch für den in Art. 226m aOR ausdrücklich erwähnten Miet-Kaufvertrag ist, 

dass nach dem Parteiwillen letztlich das Eigentum an der Sache übergehen soll; im 

Vordergrund steht das kaufvertragliche Element (vgl. GIGER, a.a.O., N 47 ff. zu Art. 

226m aOR). Dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen; der Vertrag ist klar auf 48 

Monate begrenzt und es findet sich keine Kaufsklausel oder Kaufsoption; ein 

Eigentumsübergang wird in den Allgemeinen Leasingbestimmungen ausdrücklich 

ausgeschlossen (vgl. kläg. act. 4 Ziff. 1.3). Es geht hier nicht um einen in Art. 226m aOR 

ausdrücklich genannten Miet-Kaufvertrag.

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Der vorliegende Vertrag ist als Leasingvertrag bezeichnet. Leasingverträge treten in 

verschiedenen Erscheinungsformen auf, deren Ausprägung jeweils im Einzelfall zu 

prüfen ist. Es handelt sich um gemischte Verträge, wobei regelmässig Elemente der 

Gebrauchsüberlassung im Vordergrund stehen (vgl. WOLFGANG WIEGAND, recht 

1992, 111). Eine Sache wird dem Leasingnehmer auf eine bestimmte Zeit gegen ein 

monatlich zu leistendes Entgelt überlassen, wobei der Leasingnehmer die Gefahr und 

die Instandhaltungslasten trägt (vgl. HEINRICH HONSELL, Schweizerisches 

Obligationenrecht, Besonderer Teil, 7. Auflage 2003, 416 f.). Hier geht es um ein 

Konsumgut (Auto) zum privaten Gebrauch für eine vereinbarte Dauer von vier Jahren 

mit jederzeitigem Kündigungsrecht auf das Monatsende. Die Gebrauchsüberlassung 

steht klar im Vordergrund. Aufgrund des Wortlautes der von ihm unterzeichneten 

Urkunden durfte der Kläger nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, das 

Eigentum am Leasingobjekt gehe bei Vertragsende ohne weitere Leistung auf ihn über. 

So ist in Ziffer 1.3 der Allgemeinen Leasingbestimmungen festgehalten, das Fahrzeug 

bleibe während der gesamten Dauer des Leasingvertrages und auch nach Beendigung 

oder Kündigung desselben im ausschliesslichen Eigentum der L. AG . In Ziffer 15 

dieser Bestimmungen wird ferner die Rückgabe des Fahrzeuges geregelt. Im 

Leasingvertrag fehlen zudem jegliche Anhaltspunkte, zu welchen Bedingungen die 

Parteien sich einen anschliessenden Kauf vorgestellt hätten. Formal-sachenrechtlich ist 

somit in den Vertragsbestimmungen keine Eigentumsübertragung auf den 

Leasingnehmer vorgesehen.

Weiter ist zu prüfen, ob aus einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem 

Eigentumsübergang auf den Leasingnehmer gesprochen werden kann. Faktisch 

Eigentümerstellung nimmt der Leasingnehmer namentlich bei einer Vollamortisation 

ein. Eine solche ist gegeben, wenn die Leasingdauer in etwa der technischen 

Nutzungsdauer entspricht und der Leasinggeber durch die Leasingraten für seinen 

Anschaffungsaufwand voll kompensiert wird (JOHANNES KÖNDGEN, Entwurf eines 

Konsumkreditgesetzes, AJP 1993, 286; MARLIS KOLLER-TUMLER, Basler 

Kommentar, 2. Aufl., N 5 zu Art. 6 aKKG). Hier ist jedoch nicht davon auszugehen, dass 

der Audi dem Kläger für die gesamte technische Nutzungsdauer überlassen worden ist. 

Das Fahrzeug, welches im September 1998 in Verkehr gesetzt wurde (kläg. act. 3), 

wäre nach Ablauf der vierjährigen Leasingdauer, Januar 2006, etwas mehr als sieben 

Jahre alt gewesen; aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen hätte in diesem 

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Zeitpunkt die Leistung 150'000 km betragen (110'000 km [Kilometerstand bei 

Übernahme] + 40'000 km [4 Jahre à 10'000 km]; kläg. act. 3). Zudem hätte das 

Fahrzeug am Ende der vereinbarten Vertragsdauer einen nicht unbedeutenden 

Restwert aufgewiesen. Werden vom vereinbarten Objektwert des Fahrzeuges bei 

Vertragsbeginn von Fr. 42'107.10 die Sonderzahlung von Fr. 14'107.-- sowie die 

Leasingraten von Fr. 22'879.20 [48 x Fr. 476.65]; kläg. act. 3) in Abzug gebracht, so 

ergibt sich ein Restwert von Fr. 5'120.90. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das 

Fahrzeug von der Beklagten vorfinanziert wurde. Es trifft somit nicht zu, dass der 

Kläger bei Ablauf des Vertrages den wirtschaftlichen Wert des Fahrzeuges gänzlich 

oder nahezu vollständig bezahlt gehabt hätte.

Der Kläger tut auch nicht dar, woraus sich entgegen dem klaren Wortlaut des Vertrages 

eine bei Vertragsschluss bestehende Interessenlage am Kauf und damit am Erwerb des 

Eigentums und nicht nur am Gebrauch des Leasingobjekts während der vereinbarten 

Vertragsdauer aufdrängen sollte. Der Kauf der Spezialfelgen vom früheren 

Leasingnehmer hat nichts zu tun mit den vertraglichen Beziehungen zwischen den 

Parteien, es ist nicht ersichtlich, wie daraus ein faktischer Zwang zur Weiterführung des 

Leasingvertrags und damit eine Umgehung des Abzahlungsvertragsrechts durch den 

vorliegenden Leasingvertrag hergeleitet werden kann. Die am Anfang effektiv geleistete 

"Sonderzahlung" von Fr. 12'000.-- entsprach dem Betrag, den der Kläger nach eigenen 

Angaben aus dem Verkauf seines bisherigen Fahrzeugs löste (Klage, 5 Ziff. VI) und 

hatte zur Folge, dass die monatlich im Voraus zu zahlenden Leasingzinsen 

entsprechend tiefer ausfielen. Bei einer jederzeit auf das Ende eines Vertragsmonats 

möglichen Kündigung durch den Leasingnehmer wäre die Sonderzahlung bei einer 

Abrechnung angerechnet worden (vgl. kläg. act. 4 Ziff. 2.2 und 3.3). Die Berechnung 

des vertraglich vorgesehenen rückwirkend erhöhten Leasingzinses wird in den 

Allgemeinen Leasingbestimmungen tabellarisch dargestellt, wobei auf die 

Berücksichtigung bereits erfolgter Zahlungen (und damit im vorliegenden Fall der im 

Vertrag festgeschriebenen Sonderzahlung von Fr. 14'107.-- und der 14 bezahlten 

Raten à Fr. 476.65) hingewiesen wird (vgl. kläg. act. 4 Ziff. 3.3). Anstelle dieser 

Regelung käme allerdings, wo - wie hier - die mietvertraglichen Elemente überwiegen, 

bei vorzeitiger Auflösung die zwingende Schutzbestimmung von Art. 266k OR zum 

Zug, wonach bei vorzeitiger Kündigung der Vermieter keinen Anspruch auf 

Entschädigung hat (vgl. dazu Ziff. 5.). Unter den gegebenen Umständen kann nicht von 

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einem wirtschaftlichen Zwang zum Verzicht auf eine Kündigung und damit von einer 

Zweckidentität mit einem Abzahlungskauf gesprochen werden. (vgl. HEINZ 

HAUSHEER, Anwendungsbereich und Abgrenzungsprobleme des KKG, insbesondere 

Leasing und Kreditkartengeschäfte, in: Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Das neue 

Konsumkreditgesetz, 69). Es handelt sich nicht um einen Anwendungsfall von Art. 

226m aOR wegen Umgehung der Schutznormen des Abzahlungsvertragsrechts; der 

Vertrag ist daher nicht wegen Verletzung von Formvorschriften des 

Abzahlungsvertragsrechts nichtig.

d)aa) Weiter ist zu prüfen, ob es sich um ein Konsumkreditgeschäft handelt, auf 

welches das aKKG anwendbar ist (vgl. HAUSHEER, a.a.O., 51). Gemäss Art. 1 aKKG 

liegt dann ein Konsumkreditvertrag vor, wenn eine Partei der andern einen Kredit in 

Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer ähnlichen 

Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht, wobei als Kreditnehmer nur 

eine natürliche Person in Frage kommt, die den Kredit für private Zwecke erhält (Art. 3 

aKKG). Einschränkungen in der Anwendbarkeit des Gesetzes finden sich in Art. 6 

aKKG. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. c gilt das aKKG nicht für Mietverträge, ausser wenn 

diese vorsehen, dass das Eigentum letzten Endes auf die Mieterin oder den Mieter 

übergeht, und gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. f ist es nicht anwendbar auf Verträge über 

Kredite von weniger als Fr. 350.-- und mehr als Fr. 40'000.--. Ob Leasingverträge dem 

aKKG unterstellt waren, ergibt sich nicht aus dem Gesetz und ist umstritten; dies hängt 

wiederum von deren konkreter Ausgestaltung ab (KOLLER-TUMLER, a.a.O., N 27 ff. zu 

Art. 1aKKG; KÖNDGEN, a.a.O., 286 f.).

bb) Bei der vorliegenden Ausgestaltung des Leasingvertrages ist - unabhängig davon, 

ob die von der Vorinstanz angenommene Überschreitung der Limite von Fr. 40'000.-- 

gemäss Art. 6 lit. f aKKG erreicht ist - von Leasing im Sinne einer Konsumentenmiete 

(vgl. dazu im Einzelnen oben, Erw. 3c bb) und nicht von Finanzierungshilfe zum Erwerb 

von Eigentum auszugehen und daher gestützt auf Art. 6 lit. c aKKG der Vertrag dem 

Anwendungsbereich des aKKG entzogen. Es ist Gebrauchsüberlassung für eine 

begrenzte Dauer und nicht von vorneherein für die voraussichtliche volle 

Nutzungsdauer vorgesehen; die Überlassung zum Gebrauch steht im Vordergrund und 

ein Eigentumserwerb ist nicht nur nicht vorgesehen, sondern ausdrücklich 

ausgeschlossen. Der Vertrag ist überwiegend mietrechtlich geprägt. Da Art. 226k OR 

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als zwingende Schutzbestimmung des Mietrechts die kurzfristige Kündbarkeit 

garantiert, ohne dass für diesen Fall Konditionen ausgehandelt werden können, die den 

Leasingnehmer faktisch zwingen, den Vertrag nicht zu kündigen, kann auch nicht 

argumentiert werden, faktisch sei der Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht 

kündbar gewesen und daher eher einem Miet-Kaufvertrag gleichzustellen, was 

wiederum zur Anwendbarkeit des aKKG führe. Da im vorliegenden Fall weder 

ausdrücklich ein Eigentumsübergang vorgesehen ist, noch durch die anwendbaren 

Kündigungsbestimmungen faktisch ein Zwang zum Einhalten des Vertrags bis zum 

Ende der festen Vertragsdauer oder gar der Nutzungsdauer des Fahrzeugs geschaffen 

ist, fällt der vorliegende Vertrag nicht in den Anwendungsbereich des aKKG; es handelt 

sich um Miete im Sinne von Art. 6 lit. c aKKG (vgl. dazu HAUSHEER, a.a.O., 66 ff., 

insbesondere 69). Dies bedeutet, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene 

Vertrag nicht nichtig ist. Inwiefern zwingende mietrechtliche Bestimmungen einzelnen 

vertraglichen Vereinbarungen vorgehen, ist später zu prüfen.

4. Der Kläger machte bereits vor Vorinstanz für den Fall, dass eine Vertragsnichtigkeit 

verneint werde, geltend, der Vertrag sei wegen eines wesentlichen Irrtums 

unverbindlich. Er beruft sich darauf, dass er von einem Eigentumserwerb ausgegangen 

sei; dies sei für ihn immer Voraussetzung für den Geschäftsabschluss gewesen; sonst 

hätte er nie die Bezahlung von Fr. 12'000.-- sowie der 48 Raten akzeptiert. Dies habe 

er bei den Vertragsverhandlungen auch gegenüber Herrn N. zum Ausdruck gebracht 

(Berufung, 5; Klage, 12).

Wer sich auf Anfechtung beruft, muss den Irrtum, seine Wesentlichkeit sowie die 

Kausalität zwischen Irrtum und Erklärung beweisen (INGEBORG SCHWENZER, Basler 

Kommentar, N 12 zu Art. 23 OR). Wie schon die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist 

der vom Kläger geltend gemachte Irrtum nicht nachvollziehbar: Die vom Kläger bei 

Vertragsabschluss unterzeichneten Urkunden, der Leasingvertrag sowie die 

Allgemeinen Leasingbestimmungen, schliessen einen Eigentumserwerb klar aus. Der 

Leasingvertrag sieht, wie bereits dargelegt, fettgedruckt eine Vertragsdauer von 48 

Monaten vor und terminiert das Vertragsende auf den 14. Januar 2006. Der Kläger 

bestätigte mit seiner Unterschrift auf dem Leasingvertrag, die Allgemeinen 

Leasingbestimmungen gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein. In Ziffer 1.3 

der Leasingbestimmungen ist klar festgehalten, das Fahrzeug bleibe im 

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ausschliesslichen Eigentum der L. AG . Der Kläger beruft sich jedoch darauf, dass er 

sich mündlich gegenüber dem Vertreter der R. AG im Sinn des Eigentumserwerbs 

geäussert habe und ruft dazu N. als Zeugen an. Der Kläger musste sich jedoch 

bewusst sein, dass letztlich der von ihm unterzeichnete schriftliche Vertrag und dessen 

Bestandteile gültig sein würden und nicht seine Äusserungen und Wünsche gegenüber 

dem Lieferanten, soweit sie nicht in den schriftlichen Vertrag eingeflossen waren. Dass 

mündliche Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen ausserhalb des schriftlichen 

Vertrages nach den Allgemeinen Leasingbestimmungen (kläg. act. 4 Ziff. 16.3) 

ausgeschlossen werden, ist nicht ungewöhnlich; diese Klausel ist für den Kläger 

verbindlich. Der Kläger muss sich damit den Vertrag entgegenhalten lassen, den er 

letztlich unterzeichnet hat und kann sich nicht auf allfällig dem Vertrag 

widersprechende mündliche Verhandlungen mit dem Vertreter der R. AG abstützen. 

Damit erübrigt sich die Anhörung von N. auch in diesem Zusammenhang. Dass er 

selbst damals nicht von einem Eigentumserwerb ausgegangen ist, zeigt auch sein 

Verhalten nach Vertragsabschluss. Noch am 3. Februar 2003, als es um 

Fahrzeugmängel ging, liess er über seinen Anwalt mitteilen, es liege ihm daran, den 

"Leasingvertrag bis zum Vertragsablauf" ordentlich zu erfüllen; in diesem Schreiben 

spricht sein Rechtsvertreter von den "verbleibenden rund 3 Jahren" und erwähnt das 

Vertragsende, 14.01.2006, ausdrücklich (bekl. act. 5). Dazu kommt eine wirtschaftliche 

Optik, welche die Behauptung des Klägers, er habe sich bei Vertragsabschluss in 

einem Erklärungsirrtum befunden, ebenfalls als unglaubwürdig erscheinen lässt. Wie 

dargelegt (Erw. II 3 c bb), hätte der Restwert des Fahrzeuges bei Vertragsablauf, ohne 

den Umstand zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Wagen vorfinanziert hatte, Fr. 

5'120.90 betragen. Da das Fahrzeug bei Vertragsende nicht amortisiert war, durfte der 

Kläger nicht davon ausgehen, die Beklagte werde ihm den Wagen ohne weitere 

Gegenleistung überlassen. Ein wesentlicher Irrtum bezüglich des Eigentumserwerbs 

kann damit ausgeschlossen werden.

5. a) Damit ist der Vertrag grundsätzlich gültig und es ist zu prüfen, ob dem Kläger 

nach der erfolgten vorzeitigen Rückgabe des Fahrzeugs ein Teil seiner bisherigen 

Leistungen an die Beklagte zurückzuerstatten ist und ob er wegen der von ihm 

bezahlten Instandstellungs- und Servicekosten noch einen Anspruch gegenüber der 

Beklagten hat. Wendet man die vertraglichen Vereinbarungen an, so könnte der Kläger 

von der Beklagten nichts mehr fordern; er behauptet dies auch nicht. Die vertragliche 

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Regelung in Ziffer 3 der Allgemeinen Leasingbestimmungen mit nachträglicher 

Erhöhung des Leasingzinses bei vorzeitiger Kündigung des auf feste Dauer 

abgeschlossenen Vertrags war aber damals nicht zulässig. Es ist auf den vorliegenden 

stark die Miete betonenden Leasingvertrag die zwingende mietrechtliche Regelung von 

Art. 266k OR anzuwenden, wonach der Mieter einer beweglichen Sache, die seinem 

privaten Gebrauch dient und vom Vermieter im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit 

vermietet wird, mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf das Ende einer 

dreimonatigen Mietdauer kündigen kann, wobei der Vermieter dafür keinen Anspruch 

auf Entschädigung hat. Damit kommt die nachträgliche Erhöhung der Leasingzinsen 

gemäss Ziffer 3.3 der Allgemeinen Leasingbestimmungen wegen Widerrechtlichkeit 

nicht zur Anwendung (vgl. PETER HIGI, Zürcher Kommentar, N 24 zu Art. 266k OR).

b) aa) Es ist zu prüfen, ob bei Anwendung der mietrechtlichen Schutzbestimmung von 

Art. 266k OR noch eine Rückzahlung an den Kläger erfolgen muss. Dieser hat bei 

Übernahme des Fahrzeuges Fr. 14‘107.-- (Fr. 12'000.-- in bar und Fr. 2‘107.-- in Form 

einer Gutschrift der R. AG, kläg. act. 3 und bekl. act. 3) als "Sonderzahlung" und 

anschliessend 14 Leasingzinsen à Fr. 476.65 (kläg. act. 20 und Klageschrift S.9) 

bezahlt, total Fr. 20'780.10 (Fr. 14'107.-- +Fr. 6'673.10 [14 x Fr. 476.65]).

Es ist zu berechnen, was der Kläger für die Leasingdauer plus die Mehrkilometer nach 

Vertrag schuldete. Geht man von einer einvernehmlichen Auflösung mit Abholung des 

Fahrzeuges durch die R. AG (vgl. kläg.act. 16 und 17) per 24. April 2003 aus, so waren 

seit Vertragsbeginn am 18. Januar 2002 bis zur Auflösung des Vertrags jedenfalls 16 

monatliche Leasingzinsen sowie der vertraglich vereinbarte Zuschlag von Fr. 4‘173.10 

für 19’872 Mehrkilometer à Fr.0.21 geschuldet (kläg. act. 3 und 4, Ziff. 3.1; Berechnung 

der Mehrkilometer von 19'872: vom Kläger gefahrene Kilometer von 33'200 [143‘200, 

Kilometerstand nach klägerischen Angaben bei Rückgabe des Fahrzeuges, Klage, 9, ./. 

110'000, Kilometerstand gemäss Vertrag bei Übergabe des Fahrzeuges] ./. im 

Leasingzins inbegriffene Kilometer von 13‘328 [16 Monate à 833 km]). Es fragt sich 

noch, wie die gemäss Vertrag vom Kläger am Anfang geleistete Sonderzahlung von 

14‘107.-- zu behandeln ist. Diese setzte sich zusammen aus den Fr. 12'000.--, die der 

Kläger aus dem Verkauf seines Autos löste und aus der Gutschrift der R. AG und hat 

nach unbestritten gebliebenen Aussagen der Beklagten dazu geführt, dass die 

monatlichen Leasingzinsen tiefer ausfielen. Unter diesen Umständen erscheint es 

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angemessen, sie anteilsmässig auf die vertraglich vorgesehenen 48 Leasingraten 

aufzuteilen (auch bei einer Abrechnung nach Ziff. 3.3 der Allgemeinen 

Leasingbestimmungen wären bisherige Zahlungen angerechnet worden; vgl. auch 

Klageantwort, 13, wo die Beklagte in ihrer Berechnung die Sonderzahlung auf die 48 

Leasingraten aufteilt). Die Sonderzahlung inklusive Gutschrift R. AG plus 48 

Leasingraten ergibt den Betrag von Fr. 36’986.20 bzw. umgerechnet monatliche Zinsen 

von Fr. 770.50. Bis zur Rückgabe waren 16 Raten geschuldet, d.h. Fr. 12’328.--. Dazu 

kommen die Kosten für die vertraglichen Mehrkilometer von Fr. 4‘173.10. Aus dem 

vorzeitig beendeten Leasinggeschäft schuldet der Kläger der Beklagten daher Fr. 

16'501.10. Bezahlt hat er (inkl. Gutschrift R. AG) Fr. 20‘780.10. Damit schuldet die 

Beklagte dem Kläger bei einer Abrechnung unter Berücksichtigung von Art. 266k OR 

ohne nachträglich neue Festlegung der Vertragsbedingungen wegen vorzeitiger 

Auflösung des Vertrags Fr. 4‘279.-- (Fr. 20'780.10 ./. Fr. 16'501.10).

bb) Die Auslagen für Reparaturen und Service, die der Kläger auch ersetzt haben will, 

sind gemäss Vertrag vom Kläger zu bezahlen. Dem steht kein zwingendes (Miet)recht 

entgegen, da diese Verpflichtung zur Zahlung der Unterhalts-, Wartungs- und 

Reparaturkosten ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen war (kläg. act. 3) und sich 

nicht lediglich in den Allgemeinen Leasingbestimmungen findet, was nach der hier 

anwendbaren Schutzbestimmung von 256 Abs. 2 OR nichtig wäre (vgl. dazu 

WOLFGANG WIEGAND, Das neue Mietrecht und die Dogmatik des OR, in recht 1992, 

110 ff.).

6. Damit ist die Klage im Umfang von Fr. 4‘279.-- zu schützen. Der Kläger beantragt, 

die Beklagte sei zu verpflichten, 5% Zins zu bezahlen, und zwar auf Fr. 12'000.-- seit 

dem 18. Januar 2002 und auf Fr. 13'082.40 seit dem 15. September 2002 (Klage, 2). 

Der 15. September 2002 entspreche dem mittleren Verfall der zwischen dem 4. März 

2002 und dem 9. April 2003 geleisteten Leasingraten und den Aufwändungen für 

Service und Reparaturen (Klage, 16). Die Beklagte ist somit zu verpflichten, auf dem 

geschuldeten Betrag ab 15. September 2002 5% Zins zu bezahlen. Damit ist die 

Berufung teilweise zu schützen.

Auf das vor Vorinstanz gestellte (in der Berufung allerdings nicht ausdrücklich 

erneuerte) Eventualbegehren für den Fall des teilweisen Klageschutzes (Klage, 2) ist 

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nicht einzutreten, da es keinen Sinn macht und es deshalb an einem 

Rechtsschutzinteresse fehlt.

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	Entscheid Kantonsgericht, 24.06.2005
	Art. 226a und Art. 226m aOR; Art. 1 und Art. 6 Abs. 1 lit. c aKKG; Art. 266k OR (SR 220). Zu prüfen war, welche Normen auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasing-Vertrag anwendbar sind. Bei der Ermittlung des übereinstimmenden Parteiwillens ist von den vom Kläger unterzeichneten schriftlichen Dokumenten, namentlich dem Leasing-Vertrag sowie den Allgemeinen Leasing-Bestimmungen, auszugehen. Auf einen stark die Miete betonenden Leasing-Vertrag ist die zwingende mietrechtliche Regelung von Art. 266k OR anzuwenden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Juni 2005, BZ.2004.91).

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