# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d26fcef3-6652-57dd-8eee-a5477f1e962a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-26
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung aufgrund von lebenspraktischer Begleitung. Ablauf Wartejahr strittig. Aufgrund ungenügender Abklärung Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00993
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00993.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00993
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
26. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1961, meldete sich erstmals am
7.
Februar 1992 unter Hinweis auf Zwänge, bestehend seit Ende der Schulzeit, bei der Eid
genössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/1).
Nach beruflichen und erwerblichen Abklärungen wurde der Versicherten mit Verfü
gung vom
6.
Mai 1993 eine ganze Rente mit Wirkung ab dem
1.
Februar 1991 zugesprochen (
Urk.
6/12, Präsidialbeschluss vom 1
6.
April 1993,
Urk.
6/11).
Die ganze Invalidenrente der
Versicherten
wurde von der Sozialversicherungs
-
an
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, in den Jahren 1996,
2001,
2007
und 2011
nach von Amtes wegen eingeleiteten Revisionen jeweils bestätigt (Verfügung vom 2
2.
Mai 1996,
Urk.
6/16; Mitteilung vom 2
2.
Juni 2001,
Urk.
6/20; Mitteilung vom 2
4.
Januar 2007,
Urk.
6/25
; Mitteilung vom 1
2.
Dezember 2011
,
Urk.
6/33
).
Die Versicherte stellte am 2
9.
April 2014 (
Urk.
6/35) ein Gesuch um Ausrich
tung einer
Hilflosenentschädigung
. Nach der Einholung eines
Abklärungsbe
richtes
(Abklärungsbericht vom
2.
Juli 2014,
Urk.
6/41)
verneinte die IV-Stelle
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom
9.
Juli 2014,
Urk.
6/42; Einwand vom 3
1.
Juli 2014,
Urk.
6/43; ergänzende
Einwandbegrün
dung
vom 2
9.
August 2014
,
Urk.
6/45) mit Verfügung vom
4.
September 2014 (
Urk.
2)
ein
en Anspruch
auf
Hilflosenentschädigung
.
2.
Hiergegen erhob die Versicherte am 2
6.
September 2014 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte sinngemäss die Zusprechung einer
Hilflosenentschädigung
. Mit Beschwerdeantwort vom
7.
November 2014 (
Urk.
5 unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
6/1-74) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
1.
November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass das Wartejahr erst im Februar 2015 ablaufe, so dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
noch nicht erfüllt seien (
Urk.
2).
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, dass sie nicht erst seit Februar 2014
,
sondern bereits seit Februar 2012
hilflos im
invali
denver
sicherungsrechtlichen
Sinne sei
.
Im Jahr 2012 sei sie aufgrund der Beschwerden im
Y.___
gewesen und habe oft ihren Hausarzt konsultiert.
Dass sie erst seit Februar 2014 eine Begleitperson hinzuge
zogen habe, ändere daran nichts.
Sie habe bereits früher eine Begleitung versucht, diese habe sich aber als die falsche Hilfe erwiesen
(
Urk.
1)
.
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort aus (
Urk.
5), dass keine medizinischen Belege vorliegen würden, die eine Hilflosigkeit bereits ab Februar 2012 ausweisen würden. Zudem halte der Abklärungsbericht fest, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der rapiden Verschlechterung der Zwangsstörungen in eine Klinik eingewiesen habe. Gemäss Angaben der
Fach
pflegeperson
benötige die Beschwerdeführerin seit Klinikaustritt regelmässig Begleitung durch eine Drittperson (mindestens drei Stunden in der Woche). Es sei somit überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin erst seit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Februar 2014 eine
lebensprak
tische
Begleitung benötige.
2.
2.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
senentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.2
Gemäss
Art.
42
Abs.
4 IVG richtet sich der Anspruchsbeginn einer
Hilflosenent
schädigung
nach der Vollendung des ersten Lebensjahres nach Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG. Gemäss Randziffer 8092 des ab 1. Januar 2012 geltenden
Kreis
schreibens
des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflo
sigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) entsteht der Anspruch grundsätzlich nach dem Ablauf des Wartejahres in sinngemässer Anwendung von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG. Die Regeln über die Entstehung des Rentenanspruchs nach
Art.
29
Abs.
1 IVG sind hier nicht anwendbar. Diese Verwaltungsweisung ist gesetzeskonform und daher auch für das Gericht anwendbar (BGE 137 V 351 E. 5.1).
2.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und
Verwaltungstä
tigkeiten
im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach
Art.
398-419 des Zivilgesetzbuches (
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450
E.
2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon abhän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
2.4
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
3.
3.1
Im
Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene
vom
2.
Juli 2014 (
Urk.
6/41) wu
rd
e
festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im Bereich der lebenspraktischen Begleitung regelmässig auf eine Drittperson angewiesen sei. Der Mindestansatz von zwei Stunden pro Woche sei mit drei Stunden pro Woche erfüllt. Die einjährige Wartefrist könne per Februar 2014 eröffnet wer
den und sei per Februar 2015 erfüllt.
3.2
D
ie
Beschwerdeführerin
brachte
demgegenüber
in ihrer Beschwerde vor,
sie
sei bereits seit 2012
auf Hilfe angewiesen.
Auch
habe
sie
bereits einen Versuch mit einer Begleitung
unternommen, die
sich allerdings als die falsche Hilfe erwiesen habe (
Urk.
1).
Im Gesuch um
Hilflosenentschädigung
gab die Beschwerdeführerin
gleicher
-
mas
sen
an, dass sie seit Februar 2012 in verschiedenen Teilbereichen
einge
-
schränkt sei: Sie nehme ein- bis dreimal täglich einen Ressource
ndrink (Sonder
-
nahrung) zu sich und
sei beim Waschen sowie beim Baden/Duschen
aufgrund ihrer Angst
auf die Anwesenheit bzw. Hilfestellung
anderer
angewie
sen
.
Auch bezüglich der Fortbewegung in der Wohnung, im Freien und für das Pflegen gesellschaftlicher Kontakte sei sie seit Februar
2012
auf die Anwesen
heit einer Person, bzw.
auf
Hilfestellung angewiesen.
Ebenso sei sie seit
Februar 2012 in psychiatrischer Behandlung und habe die Spitex zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt (
Urk.
6/35).
Umstritten ist
dem
nach insbesondere
, ob das Wartejahr allenfalls bereits früher abgelaufen ist.
3.3
Die letzten im Recht liegenden Arztberichte stammen aus dem Jahr 2011 (vgl. Feststellungsblatt vo
m 1
2.
Dezember 2011,
Urk.
6/32)
,
a
ktuelle Arztberichte
lie
gen keine vor
. Des Weiteren
wurde die Beschwerde
führerin
anlässlich der Abklärung für die
Hilflosenentschädigung
- soweit aus dem Bericht ersichtlich - nicht befragt
zur Periode von Februar 2012 bis zur
Hilfestellung durch die psy
chosoziale Spitex ab April 2014
(
Urk.
6/41)
, wobei a
ufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin
Hinweise
bestanden
, dass das Wartejahr womöglich bereits früher zu eröffnen wäre.
Damit ist
d
er
entscheidrelevante
Sachverhalt
ins
besondere aufgrund des Fehlens von aktuellen Arztberichten
ungenügend abge
klärt.
D
ie angefochtene Verfügung
ist somit aufzuheben und an die
Beschwer
degegnerin
zurückzuweisen, damit sie
den medizinischen Sachverhalt
ab
klärt
und danach neu über einen allfälligen Leistungsanspruch der Beschwerdeführe
rin entscheidet
. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4
.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind
nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
4
00-
- anzusetzen.
Aus
gangsgemäss
sind sie der Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
4.
September 2014
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
, über den Leistungsanspruch der Beschwerde
führerin
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler