# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f654b37c-49cf-554f-b26a-e007c8756222
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.04.2016 RT160062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160062_2016-04-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT160062-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 6. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Staat Zürich und Gemeinde Wald ZH und Reformierte Kirchgemeinde,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Gemeindesteueramt Wald ZH,  

 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 27. Januar 2016 (EB150343-E) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 27. Januar 2016 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-

lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des 

Betreibungsamtes Wald-Fischenthal ZH (Zahlungsbefehl vom 28. August 2015) 

gestützt auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steuer-

amtes des Kantons Zürich vom 7. Januar 2015 betreffend die Staats- und Ge-

meindesteuern 2013 und die dazugehörige Schlussrechnung des Steueramtes 

Wald ZH vom 20. Februar 2015 für ausstehende Steuern definitive Rechtsöffnung 

für Fr. 12'728.10 nebst 4.5 % Zins seit 21. März 2015, für Fr. 265.15 Verzugszin-

sen vom 1. Oktober 2013 bis 20. Februar 2015 und für die Betreibungskosten so-

wie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 15 S. 4 f.). Die-

ses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des Ge-

suchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) in begründeter 

Form (Urk. 8; Urk. 10; Urk. 12 = Urk. 15).  

1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 29. März 

2016 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 30. März 2016) innert 

Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 2): 

"1. Es sei die definitive Rechtsöffnung über Fr. 12'728.10 zuzüglich Zinsen aufzuheben.  

 2. Die Kosten und Entschädigungen betr. Ziff. 2 bis 4 des Urteils sind dem Beschwerde-

gegner aufzuerlegen.  

 3. Es sei eine Neubeurteilung der effektiven Steuer 2013 zu veranlassen." 

Des Weiteren stellte er den prozessualen Antrag auf Erteilung der aufschie-

benden Wirkung (Urk. 14 S. 2). 

2.1 Der Gesuchsgegner bringt beschwerdeweise vor, dass die Gesuchstel-

ler ihm wegen Nichteinreichens der Steuerklärung am 31. Mai 2013 eine Ein-

schätzung der Gemeindesteuer 2013 über Fr. 4'928.45 hätten zukommen lassen. 

Er sei 2012 nach Wald ZH gezogen. Die Steuern 2012 seien an seinem früheren 

Wohnort abgerechnet worden. Seit 2012 habe er getrennt gelebt; 2014 sei er ge-

schieden worden, weshalb er sich damals intensiv um seine Scheidung habe 

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kümmern müssen. Daher habe er wenig Zeit und Erfahrung gehabt, um die Steu-

ererklärung auszufüllen. Später habe er dann eine neue Einschätzung vom Steu-

eramt über Fr. 12'993.25 erhalten. Nachdem er leider die Einsprachefrist verpasst 

habe, habe er bei den Gesuchstellern schriftlich um die Möglichkeit ersucht, die 

Steuererklärung noch nachreichen zu können. Diese Möglichkeit sei ihm nicht 

gewährt worden. In der Folge sei am 28. August 2015 die Betreibung erfolgt und 

er habe Rechtsvorschlag erhoben. Daraufhin sei das Rechtsöffnungsgesuch ge-

stellt worden. Leider habe er infolge einer Grippe nicht an der Verhandlung teil-

nehmen können. Da es sich um eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes handle, verlange er eine Neubeurteilung der Staats- und Gemein-

desteuer 2013, zumal er nicht in der Lage sei, nebst seinen Kosten und den Un-

terhaltsbeiträgen für die Kinder den Betrag von Fr. 12'728.10 zu bezahlen. Dies 

würde für ihn die Pfändung und den beruflichen Ruin als Selbständigen nach sich 

ziehen (Urk. 14 S. 3 f.).  

2.2 Vorliegend stellt der Gesuchsgegner lediglich Antrag auf Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheides. Da die Beschwerdeinstanz bei Spruchreife 

auch in der Sache neu entscheiden kann (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO), genügt es 

grundsätzlich nicht, nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu ver-

langen, vielmehr muss auch ein Antrag in der Sache gestellt werden. Ein solcher 

Antrag (auf Aufhebung) kommt indes dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz 

wegen fehlender Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann (Art. 327 Abs. 3 

lit. a ZPO, Ivo W. Hungerbühler in: DIKE-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, 

Art. 322 N 9 i.V.m. Art. 312 N 17). Fehlt ein genügender Antrag, so ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten (Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO-Komm., 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 311 N 34 f. i.V.m. 

Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 

N 14). Der vorliegende Fall ist spruchreif, weshalb die Beschwerdeinstanz in der 

Sache entscheiden kann; es bedarf demnach eines Antrages in der Sache. Da 

der Gesuchsgegner einen solchen nicht gestellt hat, ist sein Antrag auf Aufhe-

bung des vorinstanzlichen Urteils an sich mangelhaft. Indes ist auf eine Be-

schwerde mit einem formell mangelhaften Antrag ausnahmsweise einzutreten, 

wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen 

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Entscheid ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt. Entsprechend 

sind Rechtsmittelanträge im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 

Erw. 4.2 und Erw. 4.3). Der Gesuchsgegner stellt sich in seiner Beschwerdebe-

gründung nicht nur auf den Standpunkt, dass das vorinstanzliche Urteil vom 

27. Januar 2016 aufgehoben werden soll, sondern macht geltend, dass der Ein-

schätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 

7. Januar 2015 betreffend das Steuerjahr 2013 nicht korrekt sei; er will diesen 

Einschätzungsentscheid überprüft wissen, was einer Revision desselben gleich-

kommt. Da die Revision vorgängig durchzuführen wäre, ist demgemäss davon 

auszugehen, dass der Gesuchsgegner in der Sache die Abweisung des Rechts-

öffnungsbegehrens anstrebt. Entsprechend ist auf die Beschwerde einzutreten.   

3.1 Der Gesuchsgegner ist zur Verhandlung vor Vorinstanz nicht erschie-

nen (Prot. I S. 3). Er beanstandet diesbezüglich zu Recht nicht, die Vorladung zur 

auf den 27. Januar 2016 angesetzten Verhandlung nicht erhalten zu haben, 

nachdem ihm diese durch das zuständige Gemeindeammannamt Wald-

Fischenthal zugestellt worden war und er diese am 18. Januar 2016 in Empfang 

genommen hatte (Urk. 4-6). Ebenso wenig macht er geltend, vor Vorinstanz infol-

ge Erkrankung ein Verschiebungsgesuch gestellt bzw. die Vorinstanz über seine 

Erkrankung informiert bzw. ein Arztzeugnis bezüglich Verhandlungsunfähigkeit 

eingereicht zu haben. Solches findet sich auch nicht bei den Akten. Damit aber 

liegt auf Seiten des Gesuchsgegners kein entschuldbares Nichterscheinen zur 

Verhandlung vor. Sodann macht der Gesuchsgegner zu Recht nicht geltend, die 

Säumnisfolgen nicht gekannt zu haben, nachdem es sich dabei einerseits um ge-

setzliche Säumnisfolgen handelt und diese andererseits in der Vorladung aus-

drücklich angedroht worden waren (Urk. 4). Schliesslich hat der Gesuchsgegner 

vor Vorinstanz auch kein Wiederherstellungsgesuch gestellt. Entsprechend war er 

vor Vorinstanz säumig.  

3.2.1 Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners untersteht das Rechtsöff-

nungsverfahren nicht der Untersuchungsmaxime; es findet die Verhandlungsma-

xime Anwendung, wonach die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ih-

re Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben (Art. 55 

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Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO und Art. 255 ZPO). Damit 

aber hat das Vollstreckungsgericht den Sachverhalt nicht von Amtes wegen fest-

zustellen und Art. 229 Abs. 3 ZPO findet entgegen der Annahme des Gesuchs-

gegners vorliegend keine Anwendung. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Be-

schwerdeverfahren denn auch neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen.  

3.2.2 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren ein-

gereichten Unterlagen (Urk. 17/2-5) neu und damit unzulässig und unbeachtlich. 

Ebenso sind die erstmals vorgebrachten Einwände des Gesuchsgegners neu und 

damit nicht mehr zu hören. Ohnehin aber zielten die Einwände des Gesuchsgeg-

ners in Leere. So wird im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nicht (mehr) ge-

prüft, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht und ob sie begründet ist o-

der nicht. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Vollstreckungsverfahren und kein 

dem Sachverfahren übergeordnetes Rechtsmittelverfahren, in welchem der zu 

vollstreckende Entscheid auf seine materielle Richtigkeit hin geprüft werden kann. 

Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren wird lediglich geprüft, ob die Voraus-

setzungen für eine definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechen-

der gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 

SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, 

getilgt, gestundet oder verjährt ist. Damit ist es unerheblich, aus welchen Gründen 

es zur Steuereinschätzung gekommen ist und der Gesuchsgegner die damalige 

Einsprachefrist verpasst hat. Die diesbezüglichen Vorbringen können im Vollstre-

ckungsverfahren nicht mehr vorgetragen werden. Ob und inwieweit ein Schuldner 

eine fällige Schuld bezahlen kann, kann ebenso wenig im Rechtsöffnungsverfah-

ren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu be-

rücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Damit wären die Einwendungen des 

Gesuchsgegners abzuweisen, selbst wenn sie zu berücksichtigen wären.  

3.3 Schliesslich stellt der Gesuchsgegner seinen Antrag auf Neubeurtei-

lung der Staats- und Gemeindesteuern 2013 ebenso erstmals im Beschwerdever-

fahren. Damit ist auch dieser Antrag mit Blick auf das Novenverbot (vgl. Erw. 

3.2.1 hiervor) neu und demgemäss unbeachtlich. Es ist nicht darauf einzutreten. 

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Ohnehin wird – wie bereits ausgeführt – der Rechtsöffnungstitel nicht mehr auf 

seine materielle Richtigkeit geprüft. Zudem wäre für die Revision des Einschät-

zungsentscheides unabhängig davon nicht das Vollstreckungsgericht zuständig. 

Damit hat es sein Bewenden.  

3.4 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-

sig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der 

Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge-

genstandslos; die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/2-5, sowie an die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 12'993.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. April 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 6. April 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/2-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...