# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5264c814-5223-5aa3-9150-dfb967009e51
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.02.2023 U 2022 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2022-100_2023-02-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 100

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 9. Februar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Corina Caluori,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geb. C._____, wird seit dem 1. Juni 2021 durch die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend Gemeinde) mit monatlich CHF 1'711.65 öffentlich-

rechtlich unterstützt. Diese Unterstützung wurde bis zum 28. Februar 2028 

befristet. 

2. Am 7. Juni 2021 stellte A._____ den Antrag auf Übernahme der Kosten 

für die Fahrschule (Verkehrsunterricht, Administrations- und 

Versicherungsbeitrag sowie praktischer Fahrunterricht) von insgesamt 

rund CHF 2'610.--. Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 hiess die Gemeinde 

diesen Antrag im Umfang von CHF 1'305.-- gut, womit sie die Hälfte der 

beantragten Kosten übernahm. 

3. Am 26. September 2022 wurde A._____ verpflichtet, bei der D._____ einer 

Teilzeitarbeit nachzugehen und sich hierfür bis spätestens am 30. 

September 2022 für einen Vorstellungstermin zu melden. Zugleich wurde 

A._____ verpflichtet, am kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen. 

Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

erhobene Beschwerde wurde mit Urteil U 22 92 vom 13. Dezember 2022 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. 

4. Am 3. November 2022 ersuchte A._____ erneut um Kostengutsprache für 

die Fahrschule in der Höhe von ca. CHF 730.--. Begründend machte er 

geltend, er verfüge über keine Erstausbildung. Auch werde er seit 

geraumer Zeit öffentlich-rechtlich unterstützt, was seine berufliche 

Wiedereingliederung sehr erschwere. Mit Hilfe des Führerausweises 

könne er sich beispielsweise mit einer Tätigkeit als Kurier von der 

Sozialhilfe ablösen. Ihm fehlten allerdings die finanziellen Mittel, um die 

Kosten für die Fahrschule bezahlen zu können.  

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5. Mit Verfügung vom 18. November 2022 wies die Gemeinde den Antrag 

von A._____ um Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, 

dass A._____ seiner Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht nicht 

nachgekommen sei. Die von der Gemeinde angebotenen 

Integrationsmassnahmen (D._____ und kommunales Einsatzprogramm) 

habe er nicht beachtet. 

6. Dagegen erhob A._____ am 15. Dezember 2022 (Datum Poststempel) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 18. November 2022. 

Begründend führte er im Wesentlichen aus, seine Chancen für den 

beruflichen Wiedereinstieg würden sich erhöhen, wenn er über den 

Führerausweis verfügen würde. Damit er die Fahrprüfung beenden könne, 

sei er allerdings auf die weitere finanzielle Unterstützung durch die 

Gemeinde angewiesen.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2023 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgende Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Die Kosten für die 

Fahrschulausbildung seien als fördernde situationsbedingte Leistungen zu 

qualifizieren, womit die Übernahme dieser Kosten in den 

Ermessensbereich der Gemeinde gestellt sei. Der einmalig ausgerichtete 

Betrag von Fr. 1'305.-- hätte für die Bezahlung der Fahrschulausbildung 

ausreichen müssen. Die Tatsache, dass keine zusätzlichen Kosten für den 

Erwerb des Führerausweises übernommen würden, sei ihm Hinblick auf 

das der Gemeinde zustehende Ermessen nicht zu beanstanden. Ferner 

sei zu berücksichtigen, dass A._____ dem Aufgebot zum kommunalen 

Arbeitsprogramm nicht nachgekommen sei, weshalb zurzeit keine 

Integrationszulagen geleistet würden. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. November 2022 ist weder 

endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und 

materieller Adressat der angefochtenen Verfügung ist der 

Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 

(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der 

Streitwert CHF 5'000.-- nicht übersteigt und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 

oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Mit Verfügung 

vom 18. November 2022 wies die Gemeinde den Antrag des 

Beschwerdeführers auf zusätzliche Übernahme der Kosten der 

Fahrschule in der Höhe von CHF 730.--  ab. Diese Verfügung wurde mit 

Beschwerde vom 15. Dezember 2022 angefochten. Der Streitwert beläuft 

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sich demnach auf CHF 730.-- und damit auf weniger als CHF 5'000.--. Vor 

diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die vorliegende 

Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 

2 VRG), ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben. Ohnehin erweist 

sich die Beschwerde – wie nachfolgend gezeigt wird – als offensichtlich 

unbegründet. Auch aus diesem Grund ist die einzelrichterliche 

Zuständigkeit gegeben. 

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den vom 

Beschwerdeführer am 3. November 2022 gestellten Antrag um 

Übernahme der Fahrschulkosten im Umfang von CHF 730.-- zu Recht 

abgewiesen hat. 

2.2. Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, 

für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 

die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses 

Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im 

Sinne einer Überlebenshilfe (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen). 

Die Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und 

Umfang der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich 

nach dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden 

(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des 

Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (kantonales 

Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250). Die Sozialhilfe umfasst die 

persönliche und materielle Hilfe (Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). 

2.3. Art und Mass der Unterstützung bestimmt die zuständige Sozialbehörde 

gemäss Art. 2 Abs. 1 UG nach dem ausgewiesenen Bedarf unter 

Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei sind für die 

Bemessung der Unterstützung gemäss Art. 1 Abs. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

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(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-Richtlinie) einschliesslich des Kapitels 

"Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen 

massgebend (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] U 23 

1 vom 8. Februar 2023 E.6.1.). Die materielle Grundsicherung ermöglicht 

eine bescheidene und menschenwürdige Lebensführung mit sozialer 

Teilhabe und umfasst folgende Ausgabenpositionen: Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt, Wohnkosten, medizinische Grundversorgung sowie 

grundversorgende situationsbedingte Leistungen. Sie wird individuell 

unter anderem durch fördernde situationsbedingte Leistungen ergänzt 

(vgl. SKOS-Richtlinie, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel C.1). Die 

grundversorgenden situationsbedingten Leistungen dienen der 

Grundversorgung und sind zu gewähren, sobald ein bestimmter Bedarf 

vorliegt. Der Ermessensspielraum der Sozialbehörde ist klein, da 

ansonsten die Grundversorgung des Haushalts infrage gestellt wird oder 

es für die unterstützen Personen nicht mehr möglich ist, selbstständig zu 

einer Verbesserung der Situation beizutragen. Hier geht es meistens um 

folgende Leistungen: krankheits- oder behinderungsbedingte Auslagen, 

Kosten für die Betreuung von Kindern oder Erwerbsunkosten. Während 

die grundversorgenden situationsbedingten Leistungen also klarerweise 

der Deckung der laufenden Lebenskosten dienen, beziehen sich die 

fördernden situationsbedingten Leistungen nicht auf die laufenden 

Lebenskosten, sondern auf Kosten, deren Übernahme sinnvoll erscheint, 

weil die unterstützte Person dadurch einem nützlichen und mit der 

Sozialhilfe angestrebten Ziel nähergebracht wird. In diesen Fällen hat die 

Sozialbehörde meist ein grosses Ermessen (vgl. SKOS-Richtlinie, Kapitel 

C.6.1.; siehe ferner WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen, 2020, Rz 

525 f.). 

2.4. Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, wenn sie geltend macht, dass 

die Kosten für die Fahrschulausbildung von CHF 730.-- nicht als 

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grundversorgende situationsbedingte Leistung zu vergüten sind. Dabei ist 

zu berücksichtigten, dass Erwerbskosten zwar zu den zwingenden 

notwendigen Leistungen gehören. Allerdings können Erwerbskosten als 

grundversorgende situationsbedingte Leistungen nur vergütet werden, 

wenn sie notwendig sind, d.h. wenn sie unmittelbar zur Erzielung eines 

Einkommens getätigt werden oder die direkte Folge der 

einkommensbildenden Tätigkeit darstellen (vgl. WIZENT, Die 

sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Ein Handbuch, Zürich/St.Gallen, 2014, 

S. 325 und 347). Der Beschwerdeführer geht aktenkundig keiner 

einkommensbildenden Tätigkeit nach (vgl. VGU U 22 33 vom 21. Juni 

2022 E.3.4; siehe ferner VGU U 22 92 vom 13. Dezember E.4.2). Auch 

hat er nicht vorgebracht, eine Arbeitsstelle in Aussicht zu haben, für deren 

Ausübung er zwingend auf den Führerausweis angewiesen wäre. Die 

Kosten für die Fahrschule von CHF 730.-- können somit nicht als 

zwingende Erwerbskosten qualifiziert werden. Vor diesem Hintergrund ist 

nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin diese Kosten nicht 

als grundversorgende situationsbedingte Leistung vergütet hat. 

2.5. Damit bleibt zu prüfen, ob die Kosten für die Fahrschule von CHF 730.-- 

als Fort- und Weiterbildungskosten und damit als fördernde 

situationsbedingt Leistungen zu übernehmen sind. Kosten für Fort- und 

Weiterbildungen können übernommen werden, wenn diese zur 

Unterstützung der beruflichen und/oder sozialen Integration beitragen (vgl. 

SKOS-Richtlinie, Kapitel C. 6.2. Abs. 4). Die Frage, ob 

ausbildungsbedingte Mehrbedarfe und die Finanzierung des 

Lebensunterhalts während einer Ausbildung zum sozialen 

Existenzminimum gehören, hängt davon ab, ob die konkrete Ausbildung 

zu den existenzerhaltenden Bedürfnissen gehört. Dies trifft jedenfalls dann 

zu, wenn die Ausbildung eine unentbehrliche Grundlage für die spätere 

Erwerbstätigkeit darstellt (vgl. WIZENT, a.a.O., S. 352/353). Dem 

Beschwerdeführer soll mit beantragter Kostenübernahme von CHF 730.-- 

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der Erwerb des Führerausweises und damit der berufliche Wiedereinstieg 

ermöglicht bzw. erleichtert werden. Im heutigen Zeitpunkt ist indes nicht 

ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer der Führerausweis einen 

erheblichen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt bringen sollte. Dabei ist 

insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer – wie 

bereits ausgeführt – aktenkundig über keine Arbeitsstelle verfügt, für deren 

Ausübung er zwingend auf den Führerausweis angewiesen wäre. Auch 

wurde von ihm nicht vorgebracht, eine solche Arbeitsstelle in Aussicht zu 

haben. Vor diesem Hintergrund bestehen – zumindest im heutigen 

Zeitpunkt – keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Besitz des 

Führerausweises eine unentbehrliche Grundlage für die spätere 

Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers darstellt; dies umso weniger, als 

er keinerlei Arbeitsbemühungen belegt hat, wonach er sich "bspw. als 

Kurier" oder für eine andere, ähnliche Tätigkeit beworben hätte. Ohnehin 

bestehen für das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Zweifel an 

der Ernsthaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten beruflichen 

Integrationsabsicht. Denn so ist bereits aus früheren 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekannt, dass er weder der 

Verpflichtung, sich beim D._____ für einen Vorstellungstermin zu melden 

bzw. dort eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, noch der Verpflichtung, am 

kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen, nachgekommen ist (vgl. 

VGU U 22 92 vom 13. Dezember E.4.2 und VGU U 22 33 vom 21. Juni 

2022 E.4.6 und 4.2). Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, 

dass die Beschwerdegegnerin die zusätzlichen Kosten für die Fahrschule 

von CHF 730.-- im Rahmen ihres grossen Ermessens auch nicht als 

fördernde situationsbedingte Leistungen übernommen hat. Es besteht für 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden somit keine 

Notwendigkeit, vorliegend korrigierend einzugreifen. 

3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als 

offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist.

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Gerichtskosten 

grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden, 

zumal das Beschwerdeverfahren in Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist 

und er auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat 

(vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG). Angesichts der besonderen 

Umstände dieses Einzelfalls, der dem Gericht ausserdem nur einen 

bescheidenen Aufwand verursacht hat, wird hier aber ausnahmsweise 

letztmals auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Der 

Beschwerdegegnerin wird gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

Parteientschädigung zugesprochen.  

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]