# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7a8f59f-9099-54d5-93ac-04d77eb8ecde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2015 E-5414/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5414-2015_2015-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5414/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Felice Grella, Erdös & Lehmann 

Rechtsanwälte, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 3. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5414/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 10. März 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 30. Juni 2010 ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

B.  

Mit Urteil E-2400/2015 vom 27. April 2015 trat das Bundesverwaltungsge-

richt wegen verpasster Frist auf die dagegen eingereichte Beschwerde 

nicht ein. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2015 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM 

um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids.  

D.  

Mit Verfügung vom 3. August 2015 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch ab, erklärte die Verfügung vom 10. März 2015 als rechtskräftig und 

vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. 

E.  

Mit Eingabe vom 4. September 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung vom 3. August 2015 aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. In pro-

zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

E-5414/2015 

Seite 3 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, mit der ein Wiederer-

wägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren ist folglich 

nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungsgründe zu Recht oder 

Unrecht verneint hat. Soweit der Beschwerdeführer Asyl begehrt, nimmt er 

eine Erweiterung des Streitgegenstandes vor, was unzulässig ist. Auf die 

Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 111b AsylG ist das Wiederwägungsgesuch innert 30 Ta-

gen schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Ver-

fahren nach Art. 66-68 VwVG (Revision). Eine Wiedererwägung aus revi-

sionsähnlichen Gründen kommt in Betracht, wenn die Partei neue erhebli-

che Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG 

analog). Solche Gründe gelten nicht als Wiedererwägungsgründe, wenn 

die Partei sie im Rahmen des vorhergehenden Verfahrens hätte geltend 

machen können (Art. 66 Abs. 3 VwVG analog).  

4.2 Der Beschwerdeführer reichte am 30. Juni 2015 sein Asylgesuch ein. 

Das erstinstanzliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 10. März 2015, 

und das Beschwerdeverfahren mit Urteil vom 27. April 2015 beendet. Als 

Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren reicht er ein Gefälligkeits-

schreiben seines Anwaltes im Heimatland vom 6. April 2015, undatierte Ko-

pien von CD-Hüllen sowie einen Auszug aus dem "Information Book", da-

tiert vom 9. März 2009, ein. Sämtliche Beweismittel hätte der Beschwerde-

führer bereits im ordentlichen Asyl- und Beschwerdeverfahren beibringen 

müssen. Gründe dafür, weshalb ihm dies bei zumutbarer Sorgfalt nicht 

hätte möglich sein sollen, macht er nicht einmal geltend. Bereits deshalb 

kann die rechtskräftige Verfügung nicht in Wiedererwägung gezogen wer-

den (Art. 66 Abs. 3 VwVG analog).  

E-5414/2015 

Seite 4 

Die Vorinstanz geht auch zutreffend davon aus, dass die Behauptungen 

und Beweismittel weder neu noch erheblich sind. Das Kurzschreiben des 

Anwaltes ist ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiskraft. Die CD-Hüllen 

sind offensichtlich nicht geeignet, eine Gefährdung nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Der Auszug aus dem "Information Book" 

enthält nur eigene Aussagen des Beschwerdeführers. Abgesehen davon, 

dass solche Beweismittel leicht käuflich erworben werden können, sind 

diese nicht geeignet, die Rechtskraft der Verfügung zu durchbrechen, zu-

mal der Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren selbst angege-

ben hat, weder er noch seine Familien hätten je etwas mit den LTTE zu tun 

gehabt (SEM-Akten, B 5 S. 8 f.).  

Entgegen der Beschwerde hat die Vorinstanz weder das rechtliche Gehör 

verletzt noch den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt. Sie hat ausführlich be-

gründet, weshalb die Vorbringen nicht geeignet sind, die Rechtskraft der 

Verfügung zu durchbrechen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf 

die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

4.3 Zusammenfassend sind keine Wiedererwägungsgründe dargetan. Die 

Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetre-

ten wird. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf angemessene Par-

teientschädigung (Art. 64 VwVG) gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

E-5414/2015 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: