# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 748c9a39-74d5-55df-8ad8-8b83af8bdf42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2023 D-5579/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5579-2023_2023-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5579/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2023. 

 

 

 

D-5579/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste ei-

genen Angaben zufolge im Herbst 2021 respektive Ende Juli 2021 aus Af-

ghanistan aus. Am 31. August 2023 reiste er in die Schweiz ein und stellte 

gleichentags ein Asylgesuch.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 4. September 2023 ergab, dass 

der Beschwerdeführer am 20. August 2023 in Kroatien daktyloskopisch er-

fasst worden war und gleichentags um Asyl ersucht hatte. Dem informati-

sierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem und 

der Meldestelle für Geldwäscherei und das Grenzwachtkorps (IPAS GWK) 

ist ausserdem zu entnehmen, dass aufgrund rechtswidrigen Aufenthaltes 

respektive rechtswidriger Einreise sowie infolge fehlender Identitätsdoku-

mente eine Einreiseverweigerung respektive die Wegweisung verfügt wor-

den war.  

B.  

Mit Vollmacht vom 8. September 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion B._______ ihr Mandat an. 

C.  

Mit Eingabe vom 12. September 2023 reichte die mandatierte Rechtsver-

tretung ein Foto der ersten Seite des afghanischen Reisepasses des Be-

schwerdeführers zu den Akten.  

D.  

D.a Am 14. September 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Überstellung nach Kroatien sowie zum medizinischen Sachver-

halt gewährt. 

D.b Der Beschwerdeführer machte darin im Wesentlichen geltend, Afgha-

nistan im Herbst 2021 verlassen zu haben und über den Iran, die Türkei, 

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Seite 3 

Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Kroatien gereist zu sein. An-

lässlich einer Grenzkontrolle sei er von der kroatischen Polizei aufgegriffen, 

in der Folge während zehn Tagen inhaftiert und danach nach Bosnien ab-

geschoben worden. Gegen eine Wegweisung nach Kroatien würde der 

Umstand sprechen, dass er anlässlich seines zweiten Grenzübertritts unter 

Zwang seine Fingerabdrücke habe abgeben und ein Asylgesuch einrei-

chen müssen. Ausserdem sei er in Kroatien von drei Zivilpersonen, welche 

Messer und Waffen bei sich getragen hätten, überfallen, misshandelt und 

bestohlen worden. Er fühle sich dort nicht sicher und könne sich keine Zu-

kunft aufbauen. Medizinische Probleme, ausser empfindlichen (…), 

machte er keine geltend.   

E.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO ersuchte das SEM 

ebenfalls am 14. September 2023 die kroatischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers. 

F.  

Am 29. September 2023 ging mittels Verfristungsschreibens die Zustän-

digkeit für das Asylverfahren des Beschwerdeführers (infolge fehlender 

Antwort auf das Rückübernahmeersuchen) auf die kroatischen Behörden 

über.  

G.  

Mit Verfügung vom 5.Oktober 2023 (gleichentags eröffnet) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien 

und forderte ihn auf, die Schweiz bis spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er unter Zwang in den für ihn zu-

ständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könne. Der Kanton 

B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es 

wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihm die edi-

tionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

H.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 5. Ok-

tober 2023 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten sowie sein Asylverfahren in der Schweiz 

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Seite 4 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Mass-

nahme seien die Vollzugsbehörden umgehend anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. In pro-

zessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.  

I.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. Oktober 2023 wurde der Voll-

zug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien gestützt auf 

Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines – hier vorliegenden – Wiederauf-

nahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 

VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

4.3 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

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Seite 6 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).   

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

(SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss die-

ser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die kroatischen 

Behörden für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des 

Beschwerdeführers zuständig seien, da er gemäss dem Abgleich der Fin-

gerdatenabdrücke der Zentraleinheit Eurodac zweifelsfrei in Kroatien als 

asylsuchende Person registriert worden sei. Ferner gebe es keine wesent-

lichen Gründe für die Annahme, dass das kroatische Asylsystem und die 

Aufnahmebedingungen Schwachstellen aufwiesen, welche die Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne der EU-

Grundrechtscharta oder der europäischen Menschenrechtskonvention 

(EMRK) bergen würden. Nach aktuellen Erkenntnissen betreffe die seit 

mehreren Jahren geäusserte Kritik nationaler und internationaler Organi-

sationen betreffend mangelhafter oder unzugänglichen Asylverfahren so-

wie teilweiser Gewalt bei Abschiebungen nicht Rückführungen nach Kroa-

tien gestützt auf die Dublin-III-VO, sondern die Problematik im kroatischen 

Grenzgebiet. Die Push-Backs an der Grenze würden nur Personen betref-

fen, die illegal in Kroatien einreisten, in diesem Zusammenhang von den 

kroatischen Polizei- und Grenzbehörden angehalten würden und sich da-

bei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollten sowie nicht an einem 

Asylverfahren in Kroatien interessiert seien, sondern in einen anderen 

Dublin-Staat weiterreisen wollten. Mehrfache Abklärungen mit verschiede-

nen lokalen und internationalen Akteuren hätten keine Hinweise auf 

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systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem 

ergeben. Dublin-Rückkehrende würden im Sinne des Völkerrechts regel-

konform behandelt. Kroatien setze die entsprechenden europäischen 

Richtlinien um und sei Signatarstaat der Flüchtlingskonvention sowie der 

EMRK. Im Falle von Übergriffen durch Zivilpersonen stehe dem Beschwer-

deführer die Möglichkeit offen, bei den zuständigen kroatischen Behörden 

Hilfe zu verlangen.   

 

5.2 Der Beschwerdeführer monierte, er habe nie beabsichtigt, in Kroatien 

ein Asylgesuch einzureichen, vielmehr sei er dazu und zur Abnahme seiner 

Fingerabdrücke gezwungen worden. Ausserdem sei er in Kroatien von Zi-

vilpersonen überfallen, bedroht und misshandelt worden, weshalb er dort 

nicht in Sicherheit leben könne. Ferner verstosse eine Rückführung nach 

Kroatien gegen die Bestimmungen EMRK. Der kroatische Staat halte sich 

auch nicht an das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105). Dies werde durch zahlreiche Nichtregierungs-

organisationen sowie betroffene Personen bestätigt, welche über überfüllte 

Aufnahmezentren, unzureichende medizinische Versorgung und unfairen 

Asylverfahren mit einer äusserst niedrigen Anerkennungsquote im kroati-

schen Asyl- und Aufnahmesystem berichten würden. Zudem würden regel-

mässige Push-Backs stattfinden. Die erwähnten Umstände führten zu ei-

ner Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtscharta. Vor diesem Hinter-

grund müsse geprüft werden, ob die Ermessenklausel im Sinne von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO oder die Souveränitätsklausel anzuwenden sei.  

 

6.  

6.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass er am 20. August 2023 in Kroatien daktylo-

skopisch erfasst wurde und gleichentags um Asyl ersucht hat (vgl. SEM-

Akten A5/1; A6/1, A7/2). Das Rückübernahmeersuchen der Vorinstanz an 

die kroatischen Behörden vom 14. September 2023 blieb unbeantwortet. 

Mit dem Verfristungsschreiben des SEM vom 29. September 2023 an die 

kroatischen Behörden ging die Zuständigkeit an diese über (vgl. SEM-Ak-

ten A16/5, A17/6, A19/6).   

 

6.2 Bezüglich des durch den Beschwerdeführer geltend gemachten 

Zwangs zur Abnahme seiner Fingerabdrücke und des Einreichens eines 

Asylgesuchs (vgl. SEM-Akte A15/2) ist festzustellen, dass sich die Ab-

nahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Perso-

nen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung stützt 

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Seite 8 

und somit das Vorgehen der kroatischen Behörden zur Abnahme seiner 

Fingerabdrücke nicht zu beanstanden ist. Die Dublin-III-VO räumt asylsu-

chenden Personen kein Recht ein, den seinen Antrag prüfenden Staat sel-

ber auszuwählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

 

6.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

7.  

7.1 Weiter stellt sich die Frage, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden.  

 

7.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht ausführlich mit dem Asylsystem und der Push-

Back-Problematik in Kroatien auseinandergesetzt und dabei unter ande-

rem festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, jedoch zum Schluss gelangt 

ist, dass diese Mängel nicht systemischer Natur seien und hat die im Re-

ferenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grund-

sätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. 

Hervorgehoben wurde, dass sich Probleme vorwiegend bei migrierenden 

Personen ergeben würden, die Kroatien lediglich als Transitland betreten 

würden; gesuchstellende Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

nach Kroatien überstellt würden, hätten grundsätzlich keine Probleme zum 

Zugang zum dortigen Asylverfahren. Insbesondere bestehe keine beacht-

liche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verlet-

zung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt 

werden. Von einer Überstellung sei bei dieser Ausgangslage nur in Aus-

nahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch substan-

tiierte Vorbringen darlegen könnten, dass die generelle Annahme in ihrem 

Fall nicht zutreffe (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.3 f. m.w.H.). 

 

7.3 Kroatien kommt insgesamt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

aus der EMRK, der FoK und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatz-pro-

tokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im 

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Seite 9 

Weiteren darf davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 m.w.H.).  

7.4 Der Beschwerdeführer konnte kein konkretes Risiko darlegen, dass die 

kroatischen Behörden in seinem Fall ihren völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nicht nachkommen, sein Asylgesuch nicht prüfen oder ein unfaires 

Asylverfahren durchführen würden.   

7.5 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erweist sich somit nicht 

gerechtfertigt.  

 

8.  

8.1 Weiter stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

 

8.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, inhaftiert worden zu sein. 

Seine erlebte Inhaftierung infolge einer Grenzkontrolle bezog sich auf 

seine (erste) illegale Einreise nach Kroatien und steht nicht im Zusammen-

hang mit den kroatischen Asyl- und Aufnahmebedingungen. Seine Inhaf-

tierung anlässlich seiner ersten Einreise nach Kroatien kann somit keine 

Rückschlüsse auf die Bedingungen im Rahmen der Asylverfahren geben. 

Es kann nicht davon ausgegangen werden, die Bedingungen seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten.  

8.3 Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den 

Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Le-

ben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Bei seiner Rückkehr hat er die Möglichkeit, 

seine Asylgründe und allfällige Wegweisungshindernisse vor den kroati-

schen Behörden darzulegen und nach einem allfällig negativen Entscheid 

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Seite 10 

Beschwerde einzureichen und die ihm zustehenden Rechte gemäss der 

Verfahrensrichtlinie einfordern.  

8.4 Schliesslich ist bezüglich des erlebten Überfalls durch Zivilpersonen in 

Kroatien auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich in Kroatien an die zuständi-

gen Polizeibehörden zu wenden und eine Anzeige zu erstatten.  

8.5 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das 

Gericht überprüft den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern seine Be-

urteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). Die vorinstanzliche Verfügung ist auch diesbezüglich nicht 

zu beanstanden. 

8.6 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind. 

8.7 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

9.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der 

Vorinstanz ist zu bestätigen. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos wird und der mit superprovisorischer Massnahme vom 13. Okto-

ber 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt. 

 

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Seite 11 

11.  

11.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

                                                     (Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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