# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d97f61b4-2a5c-5711-9197-eff84050706c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2021 E-269/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-269-2018_2021-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-269/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, 

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer/Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch; Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2017 / N (…) 

 

 

 

E-269/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Distrikt C._______, ersuchte 

erstmals am 14. Mai 2014 in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung brachte er vor, er sei im Jahr 2000 drei Tage in D._______ 

inhaftiert gewesen. Im selben Jahr sei sein Bruder entführt und misshan-

delt worden. Wegen seiner sozialen Tätigkeit für die Tamil Nationals Alli-

ance (TNA), von denen teils in den Medien berichtet worden sei, habe er 

selbst im Juni 2011 Probleme mit der Eelam People’s Democratic Party 

(EPDP) und dem Criminal Investigation Department (CID) bekommen. Er 

sei von einer unbekannten bewaffneten Gruppe beziehungsweise bewaff-

neten Militärangehörigen verprügelt und einen Tag inhaftiert worden. Ins-

gesamt sei er vier- bis fünfmal von Armeeangehörigen mitgenommen, ge-

schlagen und am gleichen Tag wieder freigelassen worden. Angehörige der 

EPDP und des CID hätten in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Male zu 

Hause nach ihm gesucht, er habe sich seit dem Vorfall im Jahr 2011 jedoch 

nicht mehr in B._______ aufgehalten. In den Augen der EDPD habe seine 

Familie den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) angehört. Er sei kein 

Mitglied der LTTE gewesen. Im Mai 2013 sei er aus Sri Lanka ausgereist. 

In der Schweiz habe er einmal an einer Demonstration in E._______ teil-

genommen. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer erwähnten Fluchtgründe 

als nicht glaubhaft. Selbst davon ausgehend, der Beschwerdeführer sei, 

wie von ihm dargelegt, aufgrund seines sozialen Engagements für die TNA 

im Jahr 2011 angegriffen worden, fehle es an einem Kausalzusammen-

hang zwischen diesem Vorfall und seiner Ausreise. Allein aus seiner Zuge-

hörigkeit zur TNA lasse sich ebenso wenig auf eine begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung schliessen wie aus seiner erfolgten Teilnahme an ei-

ner Kundgebung in der Schweiz. Risikofaktoren, die darauf schliessen las-

sen würden, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem sogenann-

ten Backgroundcheck unterzogen würde, verneinte das SEM.  

E-269/2018 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer mittels seines 

damaligen Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen die Verfügung des SEM vom 1. Mai 2015 ein.  

Darin brachte er erstmals vor, er habe im Rahmen seiner sozialen Tätigkeit 

für die TNA vor allem Kriegsvertriebenen, die sich in die Region F._______ 

hätten begeben müssen, finanziell geholfen. Es habe sich um ehemalige 

Angehörige der LTTE oder solche von Märtyrer-Familien gehandelt. Die 

Mittel für diese Hilfe habe er aus der ausländischen LTTE-Diaspora erhal-

ten, die ihn dafür ausgewählt habe, da er stets für die LTTE sympathisiert 

habe. Er vermute, dass er deswegen durch das CID aufgedeckt worden 

sei. Während der Befragungen beim SEM habe er nicht alle Details dieser 

Geldtransfers erzählen wollen, da er Angst gehabt habe, mit den LTTE in 

Verbindung gebracht und für asylunwürdig befunden zu werden. Ausser-

dem habe er am 27. November 2014, dem Heldentag, in G._______ Bilder 

von verstorbenen LTTE-Mitgliedern zusammengestellt. Im Weiteren wurde 

auf abgewiesene Asylbewerber, die nach ihrer Rückschaffung nach Sri 

Lanka nachweislich inhaftiert und misshandelt worden seien, sowie darauf 

verwiesen, dass der Beschwerdeführer ein Risikoprofil aufweise. Schliess-

lich wurde geltend gemacht, das Haus des Beschwerdeführers sei nach 

seiner Verhaftung vom TID und CID durchsucht worden.  

D.  

Mit Urteil E-3510/2015 vom 10. Mai 2017 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht die vorinstanzlichen Erwägungen des SEM in dessen Verfü-

gung vom 1. Mai 2015. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Ver-

bindungen des Beschwerdeführers zu den LTTE erachtete es als nachge-

schobene Sachverhaltsanpassung, da entsprechende Verbindungen im 

Laufe des vorinstanzlichen Asylverfahrens nie geltend gemacht, sondern 

vielmehr in sämtlichen Anhörungen explizit verneint worden seien.  

E.  

Mit einer als „neues Asylgesuch“ betitelten Eingabe des rubrizierten 

Rechtsvertreters vom 25. Oktober 2017 gelangte der Beschwerdeführer 

erneut an das SEM.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe bisher verschwiegen, 

dass er bereits im Jahre 2002 – noch vor seinem Engagement für die TNA 

– politisch tätig gewesen sei. Er habe die LTTE unterstützt, indem er nach 

Unterbringungsmöglichkeiten für LTTE-Aktivisten gesucht und dazu sein 

E-269/2018 

Seite 4 

grosses Beziehungsnetz genutzt habe, über welches er aufgrund seiner 

Tätigkeit als selbständiger (…) verfügt habe. Seit 1997 habe er ein eigenes 

Geschäft geführt und daher über einen grossen Kundenkreis verfügt. Zu-

dem habe er für die LTTE Waffen versteckt. Er sei im Geheimdienstbereich 

der LTTE tätig gewesen und habe mit verschiedenen LTTE-Aktivisten in 

Verbindung gestanden. Sein Codename sei H._______ gewesen. Im Jahre 

2013 sei ein ihm bekannter LTTE-Aktivist verhaftet worden. Er befürchte, 

dass er durch diesen bei den sri-lankischen Behörden belastet worden sei 

oder eine entsprechende Gefahr bestehe. Dies sei ein Grund für seine 

Flucht ins Ausland gewesen. Vor kurzem habe er zudem erfahren, dass im 

April 2017 das Grundstück, auf dem seine Mutter lebe, vom CID durch-

sucht worden sei. Das CID habe seiner Mutter gegenüber erklärt, er habe 

dort Waffen versteckt. Waffen seien indes nicht gefunden worden. Unbe-

kannt geblieben seien im bisherigen Verfahren auch die Verbindungen sei-

ner Familienangehörigen zu den LTTE. So sei sein Bruder während seines 

Studiums im Jahre 2001 mit Angehörigen der LTTE in Kontakt gekommen. 

Durch Vermittlung dieses Bruders hätten sich LTTE-Angehörige an ihn ge-

wandt, damit dieser sie an sichere Orte habe bringen können. Auch eine 

Cousine, welche seit 2009 als verschollen gelte, sei für die LTTE tätig ge-

wesen. Sodann habe eine Tante als Sympathisantin der LTTE gegolten. 

Sie sei bei einem Bombenanschlag durch die sri-lankische Armee getötet 

worden.  

Hinzu komme sein anhaltendes exilpolitisches Engagement zugunsten der 

LTTE. Ausserdem würden ein Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 

2017 und die aktuelle Lageentwicklung in Sri Lanka sowie verschiedene 

Geschehnisse in Zusammenhang mit abgewiesenen Asylsuchenden, die 

nach Sri Lanka ausgeschafft worden seien, die bisherigen Einschätzun-

gen, wonach er keine Verfolgung zu befürchten habe, widerlegen.  

Eine zusätzliche Gefährdungssituation machte der Beschwerdeführer in 

Zusammenhang mit den Massnahmen des SEM im Rahmen der Ersatzpa-

pierbeschaffung geltend. So habe das sri-lankische Generalkonsulat Er-

satzpapiere ausgestellt, ohne ihn vorzuladen oder zu befragen, womit ein 

Systemwechsel vorliege. In allen früheren Fällen sei ein solcher Termin 

benutzt worden, um zuvor beim CID und TID in Sri Lanka Erkundigungen 

über eine allfällige LTTE-Vergangenheit einzuholen. Aus dem Umstand, 

dass vorliegend kein Besuch beim Generalkonsulat stattgefunden habe, 

wäre zwar zu schliessen, dass die sri-lankischen Behörden kein Interesse 

an ihm hätten. Der Systemwechsel sei jedoch initiiert worden, um das of-

fensichtliche relevante Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden zu 

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Seite 5 

kaschieren. Durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren habe das 

SEM einen umfassenden Backgroundcheck mit der Konsultation aller mög-

lichen Datensammlungen in Sri Lanka beim CID und TID und damit eine 

Verfolgungsgefahr ausgelöst. Das Migrationsabkommen zwischen Sri 

Lanka und der Schweiz sei zudem bundes- und völkerrechtswidrig. Insbe-

sondere stehe es Art. 97 Abs. 3 AsylG entgegen, wo nirgends erwähnt 

werde, dass im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung Informationen 

über in Sri Lanka besuchte Schulen übermittelt werden dürften. Das Stan-

dardformular enthalte jedoch Informationen zu Schulbesuchen und es sei 

vorliegend davon auszugehen, dass dieses verwendet worden sei. Mit der 

Information über erfolgte Schulbesuche würde den sri-lankischen Behör-

den der Weg zu Informationen über familiäre Hintergründe des Beschwer-

deführers geöffnet, womit eine Verfolgungsgefahr geschaffen worden sei.  

In seinem Folgegesuch beantragte der Beschwerdeführer unter anderem 

Einsicht in die Vollzugsakten des SEM sowie in sämtliche Daten, die in 

Zusammenhang mit der Beschaffung von Ersatzreisepapieren durch die 

Schweizer Behörden an das sri-lankische Generalkonsulat übermittelt wor-

den seien. Es sei durch die Schweizer Behörden ein Akteneinsichtsgesuch 

bei den sri-lankischen Behörden betreffend die Verwendung der Daten des 

Beschwerdeführers einzuholen sowie die diesbezügliche Antwort der sri-

lankischen Behörden offenzulegen. Auch sei eine weitere Anhörung durch-

zuführen. 

Als Beweismittel wurden dem Gesuch ein Foto, das den Beschwerdeführer 

in seinem Geschäft zeigt, Auszüge aus der Buchhaltung des Geschäfts, 

Unterlagen zu Lizenzgebühren des Geschäfts, eine Kopie eines Studen-

tenausweises des erwähnten Bruders, die Kopie einer Identitätskarte einer 

angeblichen Cousine, eine Vermisstenanzeige dieselbe betreffend und di-

verse Zeitungsartikel zu Festnahmen von LTTE-Mitgliedern, mit denen der 

Beschwerdeführer in Kontakt gestanden habe, beigelegt. Zudem wurden 

zwei Fotos und Schreiben von zwei LTTE-Aktivisten, die nach Frankreich 

geflüchtet seien und die die Zugehörigkeit zu den LTTE des Beschwerde-

führers bezeugen würden, sowie die Kopie eines Ausweises eines dieser 

ehemaligen Mitglieder eingereicht. Ausserdem wurden dem Gesuch ein 

Länderbericht zu Sri Lanka (inklusive einer CD-Rom) sowie diverse Artikel 

zu Sri Lanka beigelegt.  

F.  

Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 

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Seite 6 

2017 teils als Mehrfachgesuch sowie teils als (qualifiziertes) Wiedererwä-

gungsgesuch entgegen und gewährte mit Zwischenverfügung am 8. No-

vember 2017 Einsicht in die Vollzugsakten. 

G.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 – eröffnet am 12. Dezember 2017 – 

lehnte das SEM die Verfahrensanträge des Beschwerdeführers ab. Es 

stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein zweites Asylgesuch beziehungsweise sein Wiedererwägungs-

gesuch vom 25. Oktober 2017 ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von 

Fr. 600.–.  

Auf die vorinstanzlichen Ausführungen wird, soweit von Relevanz, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

H.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer durch rubri-

zierten Rechtsvertreter gegen den Entscheid des SEM vom 4. Dezember 

2017 sowie den Umfang der gewährten Akteneinsicht beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. Mit der Rechtsmitteleingabe wurden 

zahlreiche Artikel und allgemeine Berichte über Sri Lanka sowie eine Zu-

sammenstellung von Länderinformationen (inkl. einer CD-ROM, bestehend 

aus 268 beigelegten Berichten und Artikeln; Stand: 12. Oktober 2017) ein-

gereicht.  

In prozessualer Hinsicht wurde in der Rechtsmittelschrift beantragt, dass, 

soweit das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehen sollte, Teile seiner 

Beschwerde müssten revisionsrechtlich geltend gemacht werden, eine an-

gemessene Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuches anzusetzen sei 

(Ziffer 1). Das Verfahren sei mit weiteren beim Bundesverwaltungsgericht 

hängigen Beschwerdeverfahren zu koordinieren, welche Akteinsichtsgesu-

che betreffen würden, die in Zusammenhang mit dem Migrationsabkom-

men zwischen der Schweiz und Sri Lanka gestellt worden seien (Ziffer 2). 

Das Verfahren sei in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, 

des Asyls und der Wegweisung zu sistieren, bis über die sich stellenden 

datenschutzrechtlichen Fragen vorab entschieden worden sei (Ziffer 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang der vorliegenden Be-

schwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-

handlung der vorliegenden Sache betraut seien. Gleichzeitig habe es zu 

bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt 

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worden seien (Ziffer 4). Im Weiteren wurde um vollständige Einsicht in die 

Akten der Vorinstanz, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lanki-

schen Behörden in Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, 

ersucht. Diese Akten seien dem Beschwerdeführer als Übersetzung in ei-

ner Schweizer Landesprache zuzustellen. Nach Gewährung der vollstän-

digen Akteneinsicht sei dem Beschwerdeführer zudem eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Ziffer 5). 

Weiter wurde beantragt, es sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 

Bst. c DSG die Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des 

Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden festzustellen (Ziffer 6). 

Die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Willkürverbots 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 7). 

Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des recht-

lichen Gehörs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (Ziffer 8). Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verlet-

zung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Ziffer 9). Eventuell sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Ziffer 10). Eventuell sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Ziffer 11). 

Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 

und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziffer 12). 

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit für den Entscheid massge-

blich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 5. Februar 2018 ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzubezahlen. Sie teilte ihm – unter 

Vorbehalt allfälliger Änderungen durch Stellvertretung bei Abwesenheiten 

– das Spruchgremium mit und verwies hinsichtlich des Antrages auf eine 

Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchgremiums auf 

das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungs-

gericht (VGR, SR 173.320.1). 

 

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Seite 8 

J.  

Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 liess der Beschwerdeführer mitteilen, 

dass der Antrag auf eine Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des 

Spruchgremiums mit dem Verweis in der Zwischenverfügung vom 19. Ja-

nuar 2018 nicht rechtsgenüglich behandelt worden sei. Als zusätzliches 

Beweismittel wurde eine anonymisierte Vernehmlassung im Beschwerde-

verfahren D-4794/2017 zu den Akten gereicht und dazu erklärt, in der Be-

schwerde sei diesbezüglich eine falsche Verfahrensnummer angegeben 

worden.  

K.  

Der erhobene Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 5. Februar 2018 be-

zahlt. 

L.  

Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 wies der Rechtsvertreter wiederholt auf 

ein beim Beschwerdeführer vorhandenes Risikoprofil sowie auf eine ver-

schärfte Situation der Lage in Sri Lanka hin und legte dazu (als mit Beweis-

mittel 143-145 bezeichnete) drei CD-Roms sowie einen Länderrapport zur 

Situation in Sri Lanka zwischen dem Zeitraum vom 11. April und 26. Juni 

2020 (Beweismittel 146) zu den Akten.  

M.  

Am 27. August 2020 wurde durch den Rechtsvertreter ein mit Beilage 147 

bezeichnetes Foto eingereicht, welches die Cousine väterlicherseits zei-

gen solle, die der Abteilung Magalir angehört und die sich 2006 bei der 

Familie des Beschwerdeführers aufgehalten habe. Im Weiteren wurden 

drei Fotos von Narben am Bein des Beschwerdeführers (als Beilage 148) 

sowie eine Beschwerde vom 10. Mai 2015, welche die Eltern bei der Poli-

zeiwache eingereicht hätten (als Beilage 149) zu den Akten gereicht. Aus-

serdem wurde auf einen Wohnsitzwechsel der Familie hingewiesen. 

N.  

Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 

2021 durch die Instruktionsrichterin mitgeteilt, dass es ihm freistehe, für die 

vom SEM mangels Zuständigkeit nicht beurteilten Aspekte seines Folge-

gesuchs bis zum 11. Februar 2021 ein Revisionsgesuch beim Bundesver-

waltungsgericht einzureichen. Im Weiteren stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass auf den Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Bestäti-

gung der Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers ebenso 

wie auf den Antrag auf Koordination des vorliegenden Verfahrens mit den 

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weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren 

in Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen nicht eingetreten werde. 

Der Antrag auf Einsicht in die gesamten Akten des SEM in Zusammenhang 

mit der Ersatzreisepapierbeschaffung wurde ebenso wie das damit verbun-

dene Ersuchen um Fristansetzung zwecks Beschwerdeergänzung abge-

wiesen. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens zwecks Vor-

abklärung von datenschutzrechtlichen Fragen wies die Instruktionsrichterin 

ebenfalls ab. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren bekanntgegeben. 

O.  

Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 stellte sich der Beschwerdeführer auf 

den Standpunkt, dass es sich bei den in der Zwischenverfügung vom 

27. Januar 2021 genannten Vorbringen und Beweismitteln nicht um solche 

handle, die im Rahmen eines Revisionsgesuchs an das Bundesverwal-

tungsgericht zu richten seien, sondern diese durch das SEM hätten über-

prüft werden müssen. Auf die weiteren Ausführungen wird – sofern von Re-

levanz – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen – 

wie vorliegend vom SEM getroffene – Verfügungen auf dem Gebiet des 

Asyls. Gemäss Lehre und Praxis können ausserdem auch Wiedererwä-

gungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem 

ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen 

den Entscheid des SEM betreffend Mehrfachgesuch und Wiedererwägung 

zuständig. Es entscheidet regelmässig – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

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Seite 10 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5  

1.5.1 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht 

(aArt. 107 Abs. 1, aArt.108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen – einzutre-

ten.  

1.5.2 Auf die Anträge auf Bestätigung der Zufälligkeit der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers und Koordination des vorliegenden Verfahrens 

mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde-

verfahren in Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen dem 

Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozi-

alistischen Republik Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (nachfolgend: Migra-

tionsabkommen) ist – wie in der Verfügung vom 21. Januar 2021 festge-

stellt – nicht einzutreten. Es wird auf die Ausführungen in erwähnter Zwi-

schenverfügung verwiesen. 

2.  

Der Antrag um Einsicht in die gesamten Akten des SEM in Zusammenhang 

mit der Ersatzreisepapierbeschaffung wurde mit Zwischenverfügung vom 

27. Januar 2021 ebenso wie das damit verbundene Ersuchen um Fristan-

setzung zwecks Beschwerdeergänzung abgewiesen. Ebenfalls abgewie-

sen wurde der Antrag auf die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis 

über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen vorab entschieden 

worden sei. Es wird auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenver-

fügung verwiesen.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 11 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, die vom Beschwerdeführer in seinem Folgegesuch geltend gemach-

ten LTTE-Tätigkeiten sowie auch seine familiären Verbindungen zu den 

LTTE und die in diesem Zusammenhang eingereichten Zeitungsartikel 

seien im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs durch das Bundes-

verwaltungsgericht zu behandeln, da es sich dabei um Tatsachen handle, 

die bereits im Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E- 3510/2015 vom 10. Mai 2017 vorhanden gewesen seien. 

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Referenzschreiben zweier ehe-

maliger LTTE-Mitglieder, das Gerichtsurteil des High-Court Vavuniya, die 

Berichte und Lagebeurteilungen zu Sri Lanka sowie die vom Beschwerde-

führer aufgeführte Liste der rückgeführten Einzelpersonen behandelte das 

SEM indes im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs, da es sich um 

Beweismittel handle, die nachträglich entstanden seien. Dazu hielt es fest, 

erwähnte Referenzschreiben würden den Charakter reiner Gefälligkeits-

schreiben aufweisen und seien ohne Beweiswert. Sie seien nicht geeignet, 

nachträglich ein LTTE-Engagement des Beschwerdeführers zu belegen 

und damit die frühere Einschätzung des SEM und des Bundesverwaltungs-

gerichts umzustossen. Was das Urteil des High-Court in Vavuniya und die 

vom Beschwerdeführer angeführten Geschehnisse in Zusammenhang mit 

erfolgten Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern nach Sri 

Lanka anbelange, stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass diese 

Vorbringen nicht fristgerecht vorgebracht worden seien und damit an sich 

als verspätet zu erachten seien. Wegen des zwingenden Charakters des 

Non-refoulement-Gebotes seien sie aber analog dem im Revisionsverfah-

ren geltenden Grundsatz zu prüfen, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch 

dann in Revision zu ziehen sei, wenn die Vorbringen zwar verspätet vorge-

bracht worden seien, jedoch damit eine offensichtliche Verfolgungsgefahr 

oder menschenrechtswidrige Behandlung und damit völkerrechtliche Weg-

weisungshindernisse dargelegt würden. Werde eine drohende Verletzung 

solcher Wegweisungshindernisse bloss behauptet, rechtfertige sich ein 

Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch allerdings nicht. Dazu müssten 

erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden. Das Urteil 

des High-Court Vavuniya betreffe offenbar ein ehemaliges LTTE-Mitglied, 

weshalb zu diesem vorliegend keine Parallelen gezogen werden könnten. 

Es sei mit Urteil E- 3510/2015 des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräf-

tig bestätigt worden, dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend ge-

machte Vorverfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Gleiches sei 

in Bezug auf die Liste von nach Sri Lanka zurückgeführten, ehemaligen 

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Seite 12 

Asylsuchenden festzustellen. Es bestehe daher kein Grund zur Annahme, 

dass der Vollzug der Wegweisung Art. 33 FK oder Art. 3 EMRK verletzen 

würde. Insofern würde sich ein Nichteintreten rechtfertigen, worauf jedoch 

wegen des unterschiedlichen Fristenlaufs verzichtet werde. Was die La-

geanalyse anbelange, so sei diese in der Vergangenheit standardmässig 

durch den Rechtsvertreter eingereicht worden. Einzig drei Zeitungsartikel 

seien hinzugefügt worden, ohne dass darauf im Gesuch Bezug genommen 

werde. Auch diesbezüglich würde sich daher die Frage der Fristwahrung 

stellen. Die Analyse diene indes bloss der Würdigung und nicht der Ermitt-

lung des Sachverhalts, weshalb diese keinen Grund im Sinn von Art. 66 

Abs. 2 VwVG bilden könne. Schliesslich verneinte das SEM das Vorhan-

densein allfälliger Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts. Den Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich.  

Hinsichtlich der im Folgegesuch vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Gefährdung aufgrund von Wegweisungsvollzugsmassnahmen in Form 

der Ersatzpapierbeschaffung durch das SEM erwog die Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer beziehe sich damit auf (neue) erhebliche Gründe mit Be-

zug auf seine Flüchtlingseigenschaft, welche unter dem Aspekt des Mehr-

fachgesuchs im Sinn von aArt. 111c AsylG zu behandeln seien. Dem sri-

lankischen Generalkonsulat würden im Rahmen des standardisierten, 

langjährigen Verfahrens ausschliesslich Personendaten bekanntgegeben, 

die dem Zweck der Ersatzpapierbeschaffung dienen würden. Wie den Voll-

zugsakten zu entnehmen sei, sei beim Beschwerdeführer das neue For-

mular des Migrationsabkommens verwendet worden, auf dem – entgegen 

seiner Ansicht – keine Schulen erwähnt würden. Aufgrund der eingereich-

ten Dokumente hätten auch keine Zweifel über die Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers bestanden, weshalb auch keine persönliche Vorspra-

che auf dem Generalkonsulat erforderlich gewesen sei. Inwiefern mit die-

sem Vorgehen ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden habe 

kaschiert werden sollen, sei nicht nachvollziehbar. Aus dem Antrag an das 

Generalkonsulat liessen sich auch keine Hinweise entnehmen, dass es 

sich bei der Datenübermittlung um nicht routinemässige, im Einklang mit 

den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnah-

men nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch gehandelt habe. 

Im Weiteren befand das SEM, Sri Lanka unterliege – entgegen dem Vor-

bringen des Beschwerdeführers – nicht schweizerischem Datenschutz-

recht. Art. 16 Bst. g des Migrationsabkommens komme nur zwischen den 

sri-lankischen und den schweizerischen Behörden zum Tragen. Eine Ein-

zelperson – wie der Beschwerdeführer – könne sich weder darauf berufen, 

E-269/2018 

Seite 13 

noch einen Antrag bei den Schweizer Behörden zur Stellung eines Ge-

suchs an die sri-lankischen Behörden stellen, sondern er müsse sein Ge-

such direkt an den sri-lankischen Staat stellen. 

5.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen der bisherige Sachverhalt 

wiederholt und argumentiert, das Migrationsabkommen mit Sri Lanka er-

laube die Weitergabe von Informationen von abgewiesenen Asylbewerbern 

über besuchte Schulen, während dies in Art. 97 Abs. 3 AsylG nicht vorge-

sehen sei. Sri Lanka verfüge über keine Datenschutzgesetzgebung, nach 

welcher die von der Schweiz übermittelten Daten angemessen geschützt 

würden oder nach welcher dem Beschwerdeführer ein Recht zustehe, über 

den Verwendungszweck dieser Daten bei den sri-lankischen Behörden 

Einsicht zu nehmen. Deshalb sei Art. 16 Bst. j des Migrationsabkommens 

hinfällig. Die Übermittlung von Personendaten an Sri Lanka würde Art. 6 

DSG verletzen, da die von den schweizerischen Behörden übermittelten 

Daten sofort in die zentrale «Verfolgungsdatenbank» übermittelt und mit 

dieser abgeglichen würden. Die Übermittlung sei im Sinne von Art. 25 

Abs. 1 Bst. c DSG widerrechtlich, was durch das Bundesverwaltungsge-

richt festzustellen sei. Gestützt auf Art. 16 Bst. g des Migrationsabkom-

mens hätte das SEM daher bei den sri-lankischen Behörden Informationen 

darüber einholen müssen, welchen Gebrauch diese von den übermittelten 

Daten gemacht und welche Ergebnisse damit erzielt worden seien, was 

das SEM zu Unrecht verweigert habe. Der Beschwerdeführer müsse sich 

nun in Anwendung von Art. 16 Bst. j selber erkundigen. Das SEM sei daher 

anzuweisen, im vorliegenden Verfahren detailliert zu erläutern, wie der Be-

schwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen 

habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten. Auch 

werde beantragt, dass das SEM die Konsequenzen einer solchen Erkun-

digung erläutere. Ausserdem habe das SEM mittels Übermittlung der 

N- Nummer den sri-lankischen Behörden preisgegeben, dass es sich um 

einen abgewiesenen Asylbewerber handle, was ebenfalls rechtswidrig sei. 

Aufgrund der übermittelten Daten sei schliesslich davon auszugehen, dass 

ein Backgroundcheck erfolgt und damit eine Verfolgungsgefahr geschaffen 

worden sei.  

Im Weiteren wurde gerügt, das SEM habe verschiedene Sachverhaltsele-

mente aus formellen Gründen von der Beurteilung ausgeklammert und für 

deren Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Es handle 

sich dabei insbesondere um das LTTE-Engagement des Beschwerdefüh-

rers und seine familiären Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern. Mit einem 

E-269/2018 

Seite 14 

solchen Vorgehen habe das SEM keine Gesamtwürdigung des asylrele-

vanten Risikoprofils vorgenommen, zugleich willkürlich gehandelt, die Be-

gründungspflicht und die Pflicht zur vollständigen Sachverhaltserhebung 

verletzt. Eine unvollständige Sachverhaltserhebung wurde dem SEM zu-

dem aufgrund einer nicht korrekten Abklärung der aktuellen Situation in Sri 

Lanka und einer unterlassenen Anhörung des Beschwerdeführers zu sei-

nen neuen Asylgründen vorgeworfen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden demnach verschiedene formellen Rügen 

erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die unrichtige       

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Ver-

letzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tat-

sache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentli-

chen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise 

falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person dem-

gegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

6.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

E-269/2018 

Seite 15 

6.4 Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 m.w.H.).  

6.5  

6.5.1 In der Beschwerde wird die Rüge der Verletzung des Willkürverbots 

aufgrund einer unterlassenen Würdigung der Gesamtheit der im Folgege-

such dargelegten Vorbringen erhoben. Das SEM habe das LTTE-Engage-

ment des Beschwerdeführers und seine familiären Verbindungen zu den 

LTTE bei der Beurteilung ausgeklammert, indem es auf diese Vorbringen 

aus formellen Gründen nicht eingetreten sei. Mit der Aufteilung des Ge-

samtsachverhaltes in unterschiedliche Teilsachverhalte werde dieser aus-

einandergerissen, was die dringende Gefahr einer Fehlbeurteilung berge. 

Es sei zu schliessen, dass das SEM ein solches Vorgehen gewählt habe, 

um möglichst einen negativen Entscheid fällen zu können, was willkürlich 

sei (vgl. Beschwerde S. 18 ff.).  

Wie nachstehend dargelegt, qualifizierte die Vorinstanz die vom Beschwer-

deführer in seinem Folgegesuch dargelegten Vorbringen und eingereichten 

Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen 

über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. aArt. 

111b, aArt. 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG) 

zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch, qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch sowie teils als Vorbringen, die mittels Revision beim Bundes-

verwaltungsgericht geltend zu machen wären. Es liegt somit eine korrekte 

Rechtsanwendung vor, weshalb eine Verletzung des Willkürverbots zu ver-

neinen ist. 

6.5.2 Im Umstand, dass das SEM zum Schluss gelangte, die im Folgege-

such (ergänzend) aufgeführten Aktivitäten für die LTTE seien im Rahmen 

eines Revisionsgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, 

kann überdies nicht – wie geltend gemacht wird (vgl. Beschwerde S. 25 

und S. 28) – eine mangelnde Begründung oder eine mangelhafte Sachver-

haltserhebung erkannt werden. Diese Vorbringen waren – wie sich aus 

nachfolgenden Erwägungen ergibt – nicht durch das SEM zu prüfen. Zu-

dem hat die Vorinstanz die damit einhergehenden, nachträglich entstande-

nen Beweismittel in Form von Referenzschreiben von angeblichen ehema-

ligen LTTE-Mitgliedern zu Recht unter dem Blickwinkel des qualifizierten 

Wiedererwägungsgesuchs entgegengenommen und geprüft. Dass das 

E-269/2018 

Seite 16 

SEM dabei die Auffassung des Beschwerdeführers nicht teilt, sondern zum 

Schluss kommt, dass damit kein LTTE-Engagement belegt werde, stellt 

keine Verletzung der Begründungspflicht oder des Untersuchungsgrund-

satzes dar, sondern beschlägt einzig eine materielle Frage.  

6.5.3 Eine im Zusammenhang mit der Übermittlung von Personendaten 

stehende Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Untersuchungs-

grundsatzes durch das SEM lässt sich – entgegen der Ansicht in der Be-

schwerde (vgl. Beschwerde S. 20 ff. und S. 27 f.) – nicht erkennen. Die 

damit einhergehenden weiteren Rügen (vgl. Beschwerde S. 2, 13 ff. und 

39) bilden Gegenstand der materiellen Auseinandersetzung.  

6.5.4 Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2021 wurde bereits erörtert, 

dass das SEM dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers mit Bezug 

auf die Vollzugsakten nachgekommen ist. Die Rüge, ihm sei nicht vollstän-

dige Akteneinsicht gewährt worden (vgl. Beschwerde S. 8), erweist sich so-

mit als nicht stichhaltig. Es liegt daher auch in dieser Hinsicht keine Ge-

hörsverletzung vor.  

6.5.5 Die Vorinstanz war im Weiteren nicht – wie in der Beschwerde unter 

Verweis auf das Folgegesuch geltend gemacht wird (vgl. Beschwerde 

S. 21) – verpflichtet, den Beschwerdeführer zu den im Rahmen seines Ge-

suchs neu dargelegten Asylgründen anzuhören. Er reichte sein Folgege-

such am 25. Oktober 2017 und damit über fünf Monate nach dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-3510/2015 vom 10. Mai 2017 ein. Mit 

erwähntem Urteil erwuchs der erstinstanzliche Entscheid in materielle 

Rechtskraft. Das Folgegesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von 

aArt. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung – wie 

vom SEM zu Recht erwogen – gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht 

vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Be-

schwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch vom 25. Oktober 

2017 darlegen (vgl. dazu auch: BVGE 2009/53 E. 5).  

6.5.6 Das SEM hat im Weiteren ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, 

weshalb keine Verletzung von Datenschutzbestimmungen vorliegt und aus 

welchen Gründen es die Flüchtlingseigenschaft verneint respektive den 

Vollzug der Wegweisung unter Beachtung der Lage in Sri Lanka als nach 

wie vor zulässig und zumutbar erachtet hat (vgl. act. B3/14 S. 3 ff.). Der 

blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM in 

diesen Fragen nicht teilt, stellt entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

E-269/2018 

Seite 17 

Auffassung (vgl. Beschwerde S. 17,20, 23 und S. 25 ff.) keine Verletzung 

der Begründungspflicht dar, sondern beschlägt eine materielle Frage.  

6.5.7 Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der 

unvollständigen Sachverhaltserhebung (vgl. Beschwerde S. 31 ff. und 

S.  37 ff.) richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vor-

instanz, sondern gegen die entsprechende Beweiswürdigung und die 

rechtliche Würdigung der Vorbringen. Eine mangelhafte Sachverhaltsfest-

stellung ist daher zu verneinen.  

6.6 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren (vgl. 

Beschwerde S. 2 f. [Ziffern 7-10]) sind abzuweisen. Das Gericht hat dem-

nach in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

7.  

7.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folge-

gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG sind unter den Voraussetzungen des aArt. 111c AsylG (sog. Mehr-

fachgesuch) zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Neue Asylgründe im 

Sinne von aArt. 110c AsylG, sind dann gegeben, wenn sich diese nicht auf 

ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren bezie-

hen (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6).  

Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde Verletzungen von funda-

mentalen Datenschutzbestimmungen bei der Übermittlung seiner Perso-

nendaten an die sri-lankischen Behörden im Rahmen der Ersatzpapierbe-

schaffung zwecks Vollzugs der (zuvor rechtskräftig festgestellten) Wegwei-

sung und macht – wie schon im Folgegesuch – eine daraus resultierende 

Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG geltend (vgl. Beschwerde 

S. 8 ff.). Das SEM hat diese Vorbringen zu Recht unter dem Aspekt des 

Mehrfachgesuchs im Sinne von aArt. 111c AsylG geprüft. Die entsprechen-

den Anforderungen im Sinne erwähnter Norm sind vorliegend erfüllt.  

7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich eine Einzelperson gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder direkt auf Art. 16 Bst. g 

Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden zur 

Einreichung eines entsprechenden Gesuchs um Information über den Ge-

brauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden auffordern 

kann. Ein allfälliges Gesuch ist direkt an den betroffenen Staat zu stellen, 

E-269/2018 

Seite 18 

wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j Migrati-

onsabkommen ausdrücklich geregelt ist. Ein allfälliges Gesuch um Einsicht 

in die Akten der sri-lankischen Behörden ist demnach vom Beschwerde-

führer direkt an die Behörden seines Heimatstaats zu richten (vgl. BVGE 

2017 VI/6 E. 2.4.3, vgl. statt vieler auch Urteil des BVGer D-798/2018 vom 

5. August 2020 E. 4.7 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat somit sein Ge-

such um Auskunft, wie die sri-lankischen Behörden die übermittelten Daten 

verwenden und welche Ergebnisse damit erzielt würden (vgl. Beschwerde 

S. 13), direkt an die sri-lankischen Behörden zu stellen. Der entsprechende 

Erkundigungs- und Offenlegungsantrag an die sri-lankischen Behörden ist 

daher ebenso abzuweisen wie jener auf Übersetzung nach Erhalt der ent-

sprechenden Dokumente (vgl. Beschwerde S. 39). Demzufolge ist auch 

das mit erwähntem Auskunftsantrag verbundene Erläuterungsbegehren 

(vgl. Beschwerde S. 14) abzuweisen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

D- 798/2018 vom 5. August 2020 E. 4.7).  

7.3 Weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen 

zählen abschliessend die Daten auf, die einer ausländischen Behörde für 

die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden 

dürften. So formuliert Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass nebst den in Bst. a–

c und e–g genannten Daten weitere Daten übermittelt werden dürften, so-

weit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung 

mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass 

übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung 

der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraus-

setzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zu-

dem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich auch die Angabe besuchter 

Schulen der betroffenen Person (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5.2).  

Die in dieser Hinsicht anderslautende Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. 

Beschwerde S. 9 und S. 17) geht daher fehl. Entgegen der Behauptung in 

der Beschwerde lässt sich den Vollzugsakten zudem nicht entnehmen, das 

SEM habe den sri-lankischen Behörden Angaben über vom Beschwerde-

führer besuchte Schulen vermittelt. Wie das SEM in der Verfügung zutref-

fend erwähnte, lässt sich dies insbesondere aus dem entsprechenden For-

mular schliessen (vgl. act. V2/5-13 S. 1 ff.). Auf den Antrag, das SEM habe 

bei den sri-lankischen Behörden die Löschung dieser Daten zu verlangen 

(vgl. Beschwerde S. 11), ist damit nicht weiter einzugehen. Bei den Voll-

zugsakten und übermittelten Daten handelt es sich im Übrigen nach er-

wähnter Rechtsprechung um standardisierte, im Einklang mit den gesetz-

E-269/2018 

Seite 19 

lichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach ei-

nem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Sofern der Beschwerdefüh-

rer moniert, seine N-Nummer sei zu Unrecht übermittelt worden (vgl. Be-

schwerde S. 23), entspricht diese Vorgehensweise des SEM ebenfalls zu-

vor erwähnter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 

a.a.O. E. 2.5.2) und ist daher nicht zu beanstanden.  

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2017 VI/6 zudem die 

Frage, ob aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem 

Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen sei, verneint (vgl. 

a.a.O. E. 4.3.3). An dieser Einschätzung ist – in Übereinstimmung mit den 

Erwägungen des SEM – festzuhalten. Den Ausführungen des Beschwer-

deführers sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass 

er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat, zumal vorliegend 

lediglich die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdeführers notwen-

digen Daten übermittelt wurden. Überdies hatte der Beschwerdeführer kei-

nen Vorsprachetermin beim Generalkonsulat. Dass er allein durch die Da-

tenübermittlung in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wäre, 

ist nicht anzunehmen. An dieser Feststellung ändert – entgegen der An-

sicht auf Beschwerdeebene (vgl. Beschwerde S. 24 und Eingabe vom 5. 

Februar 2018) – die Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im 

Verfahren D- 4794/2017 nichts, zumal sich daraus nicht folgern lässt, dass 

die im Rahmen der Papierbeschaffung von den Schweizer Behörden nach 

Sri Lanka übermittelten Daten dazu verwendet würden, eine politisch mo-

tivierte Verfolgung des Beschwerdeführers vorzubereiten.  

7.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass entgegen der Argumentation in der 

Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 8 ff. und S. 17 ff.) keine Verletzung von 

Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c und g Migrationsabkommen vorliegt 

(vgl. auch BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Eine widerrechtliche Datenbearbeitung 

im Sinne von Art. 25 DSG ist mithin zu verneinen. Ebenso ist eine Verlet-

zung von Art. 8 und Art. 6 DSG zu verneinen, zumal das Asylgesetz die 

Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in 

Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und dem DSG damit vorgeht (vgl. 

Urteil des BVGer D-798/2018 vom 5. August 2020 E. 4.5 m.w.H).  

7.6 Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung der 

Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden ist 

demzufolge ebenso abzuweisen wie das in diesem Zusammenhang even-

tualiter gestellte Begehren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

E-269/2018 

Seite 20 

und Gewährung von Asyl (vgl. Beschwerde, S. 2 f. [Ziffern 6 und 11] sowie 

S. 9 ff.).  

7.7 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich ausserdem, dass die 

Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Da-

tenschutzniveau entspricht, vorliegend offenbleiben kann (vgl. dazu auch 

Urteil des BVGer D-798/2018 vom 5. August 2020 E. 4.6 m.w.H.). Auf den 

Antrag des Beschwerdeführers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende 

Darlegungen zu machen und anzugeben, ob die an die sri-lankischen Be-

hörden überwiesenen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Da-

tenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden (vgl. Be-

schwerde S. 39) ist daher nicht weiter einzugehen.  

8.  

8.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. aArt. 111b AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Wiedererwä-

gungsverfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von 

Art. §66 – 68 VwVG (aArt. 111b Abs. 1 AsylG).  

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das (einfache) Wiederer-

wägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-

sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-

gründe (im Sinne von Art. 66 VwVG) einen Anspruch auf Wiedererwägung 

begründen (sog. «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch», vgl. dazu 

BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a). 

Darüber hinaus sind auch Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel 

abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens ent-

standen sind und vorbestandene Tatsachen belegen sollen, stets unter 

dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche 

neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 

VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).  

E-269/2018 

Seite 21 

8.2 Erhebliche Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen eines 

rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche sich je-

doch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte Noven) sind 

demgegenüber einer Wiedererwägung nicht zugänglich, sondern mittels 

Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 Bst. a 

BGG). Gleiches gilt für entscheidende Beweismittel, die bereits vor dem 

rechtskräftigen Beschwerdeentscheid entstanden sind, die die Partei je-

doch erst danach auffindet. Solche Tatsachen beziehungsweise Beweis-

mittel bilden zudem auch dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht wer-

den konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt 

waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein 

konnten oder deren Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldba-

ren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 

2013, Rz. 5.47).  

8.3  

8.3.1 Der Beschwerdeführer brachte im Folgegesuch vor, er habe bishe-

rige Aktivitäten für die LTTE sowie Verbindungen von Verwandten und Fa-

milienmitgliedern zu dieser Organisation verschwiegen.  

Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat sich das SEM hinsichtlich 

dieser Vorbringen zu Recht als funktionell nicht zuständig erklärt. So hat 

der Beschwerdeführer bereits im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht erklärt, Verbindungen zu den LTTE gehabt zu haben, wobei 

er das damalige Engagement hauptsächlich mit Geldtransfers an LTTE-

Angehörige angab (vgl. Sachverhalt Bst. C). Dieses Vorbringen hatte das 

Gericht in seinem Entscheid vom 10. Mai 2017 als nachgeschoben und 

nicht glaubhaft befunden, zumal der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren eine Verbindung oder Mitgliedschaft bei den LTTE explizit mehr-

mals verneint hatte. Indem sich der Beschwerdeführer in seinem Folgege-

such nunmehr erneut auf Verbindungen zu den LTTE beruft, wobei er ab-

weichend vom bisher vorgebrachten Sachverhalt, andere respektive wei-

tere Tätigkeiten für diese Organisation aufzählt (Suche nach Unterbrin-

gungsmöglichkeiten für LTTE-Aktivisten und getätigte Waffenverstecke so-

wie die Mitgliedschaft beim Geheimdienst dieser Organisation; vgl. Sach-

verhalt Bst. E), legt er keine neuen Asylgründe im Sinne eines Mehrfach-

gesuchs dar. Denn neue Asylgründe im Sinne von Art. 111c AsylG sind nur 

E-269/2018 

Seite 22 

dann gegeben, wenn sich diese nicht auf ein vorangegangenes abge-

schlossenes Asylverfahren beziehen respektive solche seit Ergehen des 

Entscheids zwischenzeitlich neu eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 

E.4.6). Einer Prüfung durch das SEM in einem Wiedererwägungsverfahren 

sind die Vorbringen ebenfalls nicht zugänglich, da damit keine nach dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2017 wesentlich verän-

derte Sachlage aufgezeigt respektive keine danach entstandenen, sondern 

vielmehr vorbestandene Tatsachen eingebracht werden. Die Ausführungen 

zu den Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die LTTE knüpfen nämlich 

lediglich an einen vor Ergehen des Urteils bereits vorhandenen und zudem 

durch das Gericht teils schon als nicht glaubhaft beurteilten Sachverhalt 

(Unterstützungstätigkeiten für die LTTE) an.  

Was die vom Beschwerdeführer in seinem Gesuch dargelegten Verbindun-

gen seiner Cousine zu den LTTE anbelangt, ist festzustellen, dass er be-

reits im ordentlichen Verfahren darlegte, er und seine Familie seien ver-

dächtigt worden, diese bei sich versteckt zu halten und die Cousine sei bei 

den LTTE gewesen (vgl. act. A15/26 S. 21 A18/26 S. 9 und S. 18). Es han-

delt sich damit auch hierbei nicht um ein nach dem Beschwerdeentscheid 

entstandenes Sachverhaltselement, das im Rahmen eines Mehrfachge-

suchs oder unter dem Aspekt der Wiedererwägung durch die Vorinstanz zu 

prüfen gewesen wäre.  

Mit Blick auf die im Folgegesuch geltend gemachten und bislang nicht vor-

gebrachten Verbindungen des Bruders des Beschwerdeführers sowie sei-

ner Tante zu den LTTE lässt sich an der rechtlichen Qualifikation des SEM 

ebenfalls nichts beanstanden, handelt es sich doch dabei um ebenfalls be-

reits im Zeitpunkt des ordentlichen Verfahrens vorhandene Sachverhalts-

elemente, die der Beschwerdeführer indes ohne nachvollziehbare Erklä-

rung ebenfalls erst in seinem Folgegesuch vom 25. Oktober 2017 darlegte. 

Einer Prüfung im Rahmen einer Wiedererwägung oder eines Mehrfachge-

suchs durch das SEM unterlagen diese damit ebenfalls nicht. Sie müssten 

vielmehr im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend gemacht werden, 

wobei es zum revisionsrechtlichen Erfordernis auch gehört, zu begründen, 

warum die vorbestandenen Tatsachen nicht zu einem früheren Zeitpunkt 

geltend gemacht werden konnten.  

8.3.2 Dem SEM ist folglich zuzustimmen, wenn es auf die im Folgegesuch 

vom Beschwerdeführer dargelegten Unterstützungstätigkeiten für die LTTE 

und die angeblichen Verbindungen seines Bruders, seiner Cousine und 

seiner Tante zu den LTTE nicht eingegangen ist. Ebenso verhält es sich 

E-269/2018 

Seite 23 

mit den vom Beschwerdeführer mit Bezug auf diese Sachverhaltselemente 

beim SEM eingereichten Beweismittel, die zeitlich vor Ergehen des Urteils 

E-3510/2015 vom 10. Mai 2017 einzuordnen sind (Fotos zu seiner Arbeit 

als (…) und Geschäftsunterlagen zu dieser Tätigkeit, Studentenausweis 

des Bruders, Auszüge von 2008 und 2009 aus tamilischen Zeitungen). 

Diese Dokumente beziehen sich auf vorbestandene Tatsachen und waren 

nicht durch das SEM zu prüfen, sondern wären allenfalls – sofern denn 

Revisionsgründe vorliegen würden – unter diesem Aspekt zu prüfen. Glei-

ches gilt im Übrigen auch für die erst im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren zu den Akten gereichten Dokumente in Form eines veralteten Fotos 

und eines Ausweises seiner angeblichen Cousine sowie einer Anzeige der 

Eltern aus dem Jahr 2015, mit denen der Beschwerdeführer seine Verbin-

dung zu den LTTE und die damit einhergehende Verfolgungssituation nun-

mehr belegen will.  

8.3.3 Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 11. Februar 2021 än-

dern an dieser Einschätzung nichts. Denn wie besehen, handelt es sich bei 

den vom Beschwerdeführer als "neu" bezeichneten Tatsachen um solche, 

die schon vor Ergehen des rechtskräftigen Urteils des Gerichts Bestand 

hatten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können jedoch 

solch vorbestandene – und wie vorliegend – verschwiegene Tatsachen, 

welche mit Blick auf die Flüchtlingseigenschaft erst nach ergangenem Be-

schwerdeentscheid geltend gemacht werden, nicht Gegenstand eines 

neuen Asylgesuches sein. Denn ein Mehrfachgesuch setzt – wie erwähnt 

– voraus, dass nach Ergehen des rechtskräftigen Entscheids zwischenzeit-

lich Ereignisse eingetreten sind, die für die Flüchtlingseigenschaft von Re-

levanz sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4, BVGE 2014/33 E. 4.6).  

Im Übrigen geht die Argumentation in der Stellungnahme fehl, wonach er-

wähnte Tatsachen nie materiell geprüft und nie Prozessgegenstand gewe-

sen und damit auch eine Revision durch das Gericht ausgeschlossen sei. 

Denn – wie erörtert – bildeten gewisse LTTE-Verbindungen des Beschwer-

deführers bereits Gegenstand des ursprünglichen Beschwerdeverfahrens. 

Die materielle gerichtliche Überprüfung dieser und auch weiterer Tatsa-

chen, welche ebenfalls bereits im ordentlichen Verfahren Bestand hatten, 

hat der Beschwerdeführer jedoch mittels deren Verschweigen selber ver-

eitelt, womit er sich mithin vorhalten lassen muss, dass er damals seiner 

Pflicht zur Klärung des Sachverhalts nicht nachgekommen ist. Indem er 

ausdrücklich auf die Einreichung eines Revisionsgesuchs verzichtet hat, 

verhindert der Beschwerdeführer letztlich auch eine (gleichzeitig koordi-

nierte) Prüfung von allfälligen Revisionsgründen durch das Gericht.  

E-269/2018 

Seite 24 

Schliesslich führt auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-4102/2020 vom 13. November 2020 nicht zu einem anderen 

Schluss. Darin wird nämlich zutreffend erwogen, dass nachträglich ent-

standene Beweismittel, mit denen vorbestandene Tatsachen belegt wer-

den sollen, grundsätzlich durch das SEM in einem qualifizierten Wiederer-

wägungsverfahren zu prüfen sind. Dies ist aber bei zuvor erwähnten Be-

weismitteln eben gerade nicht der Fall. Mit dem Hinweis auf das Urteil E-

5542/2019 vom 30. November 2020 verkennt der Beschwerdeführer letzt-

lich, dass in jenem Beschwerdeverfahren eine Verfügung des SEM über 

ein erstmals gestelltes Asylgesuch und nicht wie vorliegend ein Folgege-

such Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildete.  

8.3.4 Die Frage, ob das SEM gehalten gewesen wäre, für die von ihm man-

gels funktioneller Zuständigkeit nicht beurteilten Teile des Folgegesuchs 

eine Überweisung an das Bundeverwaltungsgericht vorzunehmen und 

über dieses gegebenenfalls erst nach Ergehen eines Revisionsentscheids 

zu befinden, kann vorliegend offenbleiben. Dem Beschwerdeführer wurde 

entsprechend seinem Antrag eine Nachfrist zur Einreichung eines entspre-

chenden Revisionsgesuchs gesetzt. Darauf hat er explizit verzichtet. Man-

gels Einreichung eines Revisionsgesuchs durch den Beschwerdeführer ist 

daher auf erwähnte Tatsachen und Beweismittel durch das Gericht nicht 

weiter einzugehen.  

8.4  

8.4.1 Der Beschwerdeführer berief sich in seinem Folgegesuch sodann auf 

zwei Referenzschreiben von in Frankreich lebenden LTTE-Mitgliedern, mit 

denen seine Mitgliedschaft im Geheimdienst belegt würde.   

Das SEM hat diese Dokumente zutreffend unter dem Aspekt der Wieder-

erwägung geprüft, da es sich um nachträglich entstandene Beweismittel 

handelt, die sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (vgl. BVGE 

2013/22). Allerdings sind diese handschriftlichen Schreiben nach Ansicht 

des Gerichts nicht geeignet, den Beleg für die erstmals im Folgegesuch 

dargelegte Mitgliedschaft im Geheimdienst der LTTE zu erbringen. So geht 

aus dem einen handschriftlichen Schreiben einzig hervor, dass der Be-

schwerdeführer beim Geheimdienst gearbeitet habe; dies unter dem Deck-

namen "I._______" (vgl. act. B2 Beilage 7). Konkrete Ausführungen zur 

angeblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers im Geheimdienst oder des-

sen Aktivitäten bei den LTTE oder aber den Verbindungen des Unterzeich-

nenden zum Beschwerdeführer werden darin nicht vorgenommen. Zudem 

fällt auf, dass genannter Deckname nicht mit jenem im Folgegesuch vom 

E-269/2018 

Seite 25 

Beschwerdeführer selbst genannten Codenamen "H._______" überein-

stimmt (B1/29 S. 5). Was das zweite Schreiben anbelangt, bestätigt dieses 

zwar ebenfalls eine Mitarbeit des Beschwerdeführers im Geheimdienst der 

LTTE. Auch der Inhalt dieses Schriftstücks ist aber bloss pauschal gehalten 

und äussert sich nicht konkret etwa zum Bezug des Verfassers zum Be-

schwerdeführer. Die in Kopie eingereichten Identitätskarten in Zusammen-

hang mit den Referenzschreiben belegen zudem nicht, dass es sich dabei 

um deren Verfasser/Verfasserin handelt. Auch liegt kein Beleg dafür vor, 

dass es sich bei ihnen tatsächlich um frühere Mitglieder der LTTE gehan-

delt habe. Der Beschwerdeführer selber hat zudem weder im Folgegesuch 

noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren substantiierte Ausführungen 

zu seiner vermeintlichen Tätigkeit im Geheimdienst der LTTE gemacht. Die 

Angaben beschränken sich im Wesentlichen auf die blosse Behauptung, 

er sei beim Geheimdienst der LTTE gewesen. Ausserdem handelt es sich 

dabei um ein Sachverhaltselement, welches nicht mit seiner vormals beim 

Bundesverwaltungsgericht dargelegten Version, wonach er für die LTTE 

sympathisiert und für diese finanziellen Unterstützungsleistungen getätigt 

habe, deckt. Im Gesamtkontext sind die Schreiben demnach – wie vom 

SEM zutreffend gefolgert – als Gefälligkeitsschreiben zu erachten, die zum 

Nachweis eines LTTE-Engagement des Beschwerdeführers nicht geeignet 

sind.  

8.4.2 Was das im Folgegesuch erwähnte Urteil des High-Court Vavuniya 

vom 25. Juli 2017 anbelangt, ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzu-

stellen, dass damit keine Parallelen zum vorliegenden Verfahren geknüpft 

werden können. Weder ist dieses Urteil geeignet, die angebliche LTTE-Zu-

gehörigkeit des Beschwerdeführers nachzuweisen, noch wird damit ein 

konkreter Bezug zu ihm hergestellt. Der Beschwerdeführer behauptete zu-

dem nicht, dass es sich bei ihm um ein rehabilitiertes Mitglied handle, wie 

dies besagtes Urteil zum hauptsächlichen Gegenstand hatte (Verurteilung 

eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangs-

rekrutierung einer jungen Frau für die LTTE; vgl. dazu statt vieler auch: 

Urteil des BVGer E-5788/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 15.7). Aus er-

wähntem Urteil lässt sich demnach nichts ableiten, was zu einer anderen 

Beurteilung des Profils des Beschwerdeführers führen könnte.   

8.4.3 Was die vom Beschwerdeführer in seinem Folgegesuch erwähnte 

Aufzählung von Asylsuchenden anbelangt, welche durch die Schweiz nach 

Sri Lanka zurückgeschafft und dort nach ihrer Rückkehr deswegen behel-

ligt worden seien, schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht den inhalt-

lichen Erwägungen des SEM an. Aus diesen einzelnen Fallkonstellationen, 

E-269/2018 

Seite 26 

die nicht mit jener des Beschwerdeführers kongruieren, lässt sich nicht auf 

eine Gefährdungssituation des Beschwerdeführers schliessen.  

8.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Vielmehr ist anhand be-

stimmter Risikofaktoren eine individuelle Prüfung vorzunehmen. Der Be-

schwerdeführer macht auf Beschwerdeebene unter Beilage zahlreicher 

Berichte geltend, dass diese Risikofaktoren aufgrund der neusten Entwick-

lungen in Sri Lanka nunmehr stärker zu gewichten seien (vgl. Eingabe vom 

29. Juli 2020 S. 4).  

Dieser Einwand ist unbegründet. Die Lageeinschätzung im Referenzurteil 

E-1866/2015 hat auch im Lichte aktueller Entwicklungen in Sri Lanka wei-

terhin Bestand. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum 

neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Kurz nach der Wahl ernannte der 

neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band ei-

nen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. Beobachter 

und ethnische respektive religiöse Minderheiten befürchten insbesondere 

mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechts-

aktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositio-

nellen und regierungskritischen Personen (vgl. statt vieler. Urteil des 

BVGer D-7345/2017 E. 7.3.2).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Es gibt zum heutigen 

Zeitpunkt aber keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel 

in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob 

ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Mangels 

konkreter Anhaltspunkte ist dies vorliegend zu verneinen.  

So sind nach wie vor keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme 

zu bejahen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder dies 

E-269/2018 

Seite 27 

im Fall seiner Rückschaffung künftig sein könnte, zumal seine angeblichen 

LTTE-Verbindungen bis dato von ihm weder belegt noch als glaubhaft ge-

macht zu erachten sind. Der Fakt, dass der Beschwerdeführer über keine 

Identitätspapiere verfügt, sowie die Tatsache, dass er – wie die nach dem 

Beschwerdeentscheid entstandenen Fotos zeigen (vgl. Eingabe vom 

27. August 2020) – Narben am Bein aufweist, ändert nichts an dieser Fest-

stellung. Denn diese Faktoren genügen zur Bejahung eines Risikoprofils 

ebenso wenig, wie die angeblich weiterhin bestehenden, indes nicht sub-

stanziierten exilpolitischen Aktivitäten. Schliesslich ist vorliegend auch aus 

der mittlerweile mehrjährigen Landesabwesenheit keine Gefährdung im 

Sinne der gefestigten Rechtsprechung bei der Prüfung individueller Risiko-

faktoren ableitbar.  

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft – nach wie vor – nicht erfüllt und das SEM das 

Folgeasylgesuch demnach zu Recht abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der 

Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

9.2  

9.2.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration AIG, 

SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.) 

9.2.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

E-269/2018 

Seite 28 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.3 Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

kann mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend keine An-

wendung finden. Anderweitige völkerrechtlichen Vollzugshindernisse sind 

nicht erkennbar. Weder die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur ta-

milischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lassen den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Re-

ferenzurteil E-1866/2015 E. 12).  

An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ent-

wicklungen in Sri Lanka sowie der im Beschwerdeverfahren hierzu einge-

reichten Berichte festzuhalten. Der EGMR hat denn auch wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in 

Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Ein-

zelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil des EGMR 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; 

bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14, Ziff. 27 f.). 

Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger 

Hinsicht ergeben sich konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für die An-

nahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere 

auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift, es 

sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – wie sämtliche nach 

Sri Lanka zurückgeschafften tamilischen Asylgesuchstellenden ‒ jederzeit 

Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden 

könne (vgl. Beschwerde S. 49). Für eine derartige Befürchtung besteht vor-

liegend kein konkreter Anlass.  

Der Vollzug der Wegweisung erscheint daher sowohl im Sinne der asylge-

setzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

E-269/2018 

Seite 29 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen und 

der vom Beschwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile 

bei einer Rückkehr Verhören ausgesetzt zu werden (vgl. Beschwerde S. 

49). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsregion des Beschwerdeführers 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 

Die vom Beschwerdeführer erwähnten politischen Entwicklungen (vgl. Ein-

gabe vom 29. Juli 2020), lassen diesbezüglich keine andere Einschätzung 

zu.  

9.3.3 Den Vorbringen im Rahmen seines Gesuchs lassen sich keine indi-

viduellen Gründe entnehmen, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nunmehr entgegenstehen könnten. Es liegen damit weiterhin 

keine individuellen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen würden, zumal der gemäss Aktenlage gesunde 

und beruflich gebildete Beschwerdeführer in seiner Heimat über ein trag-

fähiges Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei einer Rückkehr unterstüt-

zen kann.  

9.3.4 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur Flüchtlingseigen-

schaft respektive der verneinten Gefährdung aufgrund von Risikofaktoren 

auch kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte, 

wie in der Beschwerdeschrift unter dem Titel der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geltend gemacht, bei seiner Rückkehr der Gefahr von 

Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Grup-

pierungen ausgesetzt sein (vgl. Beschwerde S. 49 f.). Weder der Amtsan-

tritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa noch dessen Folgen respektive 

die geltend gemachten Entwicklungen der Situation in Sri Lanka – auch 

E-269/2018 

Seite 30 

nicht die zwischenzeitlichen diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen Sri 

Lanka und der Schweiz – vermögen an dieser Einschätzung etwas zu än-

dern, zumal diese Ereignisse in keinem konkreten Zusammenhang mit 

dem Beschwerdeführer stehen.  

9.4 Weiter ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels ak-

tenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich im Sinne von Art. 83 

Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist.  

9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt die Anordnung einer vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 5. Februar 2018 geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-269/2018 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 4. Dezember 2017 

wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Für deren Begleichung wird der in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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