# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28e1bcec-7739-591f-b223-29a7467eb9fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 D-1091/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1091-2010_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1091/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Mazedonien,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1091/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  mit  Verfügung  vom  (...)  in 
Anwendung von (...)  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung sowie  deren  Vollzug 
anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  am  (...)  gegen  diese 
Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom (...)  abwies,

dass der Beschwerdeführer zum zweiten Mal am 18. Januar 2010 in 
der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  21.  Januar  2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) (...) zur Person befragt und am 9. Februar 2010 in Anwendung 
von  Art.  29  Abs.  1  AsylG  durch  das  Bundesamt  (...)  zu  den 
Asylgründen angehört wurde,

dass er  vorbrachte, er  sei  bei  seiner Rückkehr aus der Schweiz am 
Flughafen  verhaftet  und  in  seiner  Abwesenheit  wegen  angeblicher 
Urkundenfälschung zu (...) verurteilt worden,

dass  er  während  (...)  festgehalten  und  während  der  Haft  verhört, 
verprügelt und sexuell misshandelt worden sei,

dass die Sache nach zwei erfolglosen Gerichtsverhandlungen im Sand 
verlaufen sei  und  er  davon ausgehe,  dass  das  Verfahren eingestellt 
sei,

dass  er  sich  in  der  Folge der  (...)  angeschlossen  habe  (...),  und  in 
dieser Funktion von Vertretern der (...)  ein Angebot zum Wahlbetrug 
erhalten  habe,  welches  er  abgelehnt  habe,  weshalb  deren  Vertreter 
wütend  geworden  seien  und  ihm  einer  von  ihnen  seinen 
Polizeidienstausweis gezeigt und damit gedroht habe, die Stimmen der 
anderen Roma bei den Wahlen für Geld zu verkaufen,

dass  der  Beschwerdeführer  unverzüglich  die  Polizei  kontaktiert  und 
diese ihm versprochen habe, der Sache nachzugehen,

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dass er am Wahltag von der lokalen Presse interviewt worden sei und 
er gesagt habe, die Roma hätten mit ihrer Stimme dem Vertreter der 
(...) zum Sieg verholfen,

dass  die  lokale  Presse  behauptet  habe,  die  (...)  hätte  Wahlbetrug 
begangen, wobei dieser Vorwurf von der (...) gestammt habe,

dass der Beschwerdeführer daraufhin von der Polizei auf den Posten 
gebracht und befragt worden sei,

dass der Polizist, welcher versucht gehabt hätte, ihn zum Wahlbetrug 
zu bewegen, der Drahtzieher gewesen sei und auch Roma verprügelt 
hätte, die Hilfsgüter des Roten Kreuzes verteilt hätten, was ebenfalls 
(...) widerfahren sei, als die Polizei zu Hause in Abwesenheit erfolglos 
nach ihm gesucht habe,

dass Roma ohnehin immer wieder benachteiligt würden und für diese 
der Arbeitsmarkt und der Zugang zur Sozialhilfe schwierig sei,

dass  die  Kinder  des  Beschwerdeführers  (...)  von  der  Schule 
ausgeschlossen worden seien,

dass nach einem Roma-Treffen (...)  Teilnehmer ausserhalb der Stadt 
von Polizisten misshandelt worden seien, woraufhin die Roma den ihre 
Interessen vertretenden (...) kontaktiert hätten, welcher daraufhin den 
Polizeipräsidenten getroffen hätte,

dass dieser Hilfe versprochen und gegen die Täter ein Verfahren habe 
eröffnen wollen,

dass  der  von diesen Vorfällen  verängstige  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 19. Dezember 2009 (...) verlassen habe und über (...) 
gereist sei, wo er sich bis zum (...) aufgehalten habe, bevor er (...) in 
die Schweiz gelangt sei,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen (...) zu den Akten reichte,

dass  das BFM  mit  am  selben  Tag  eröffneter  Verfügung  vom 
16. Februar 2010 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung 
aus der Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag nach Eintritt  der 
Rechtskraft zu verlassen habe,

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dass  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausgeführt  wurde,  die  ein-
gereichten Beweismittel  würden sich auf  (...)  beziehen,  welches den 
Beschwerdeführer nicht zur Ausreise aus dem Heimatstaat veranlasst 
habe, zumal er erklärt habe, er ginge davon aus, dass das erwähnte 
Verfahren eingestellt  sei  und er  andernfalls  belegen könnte,  dass er 
nicht schuldig sei,

dass er bezeichnenderweise während (...) nach der ausgesprochenen 
(...)  im  Heimatstaat  geblieben  sei  und  die  dorti-gen  Behörden 
wiederholt um Hilfe ersucht habe,

dass  mithin  nicht  vertieft  auf  das  erwähnte  Verfahren  und  die  dies-
bezüglichen Beweismittel  einzugehen sei,  umso weniger, als  krasse 
Ungereimtheiten die geltend gemachten Vorfälle in der Haft  unglaub-
haft erscheinen liessen,

dass namentlich die die Gefängnisaufseher und die erlittenen Schläge 
betreffenden  Schilderungen  auffallend  oberflächlich  ausgefallen  und 
die angeblichen sexuellen Übergriffe nachgeschoben seien, zumal der 
Beschwerdeführer diese trotz mehrmaliger Gelegenheit anlässlich der 
Befragung  im  EVZ  und  zu  Beginn  der  Anhörung  nicht  erwähnt, 
sondern erst zur Sprache gebracht habe, als ihm im Verlauf der An-
hörung die an seinen Angaben gehegten Zweifel  bewusst  geworden 
seien,

dass die angebliche Rechtslosigkeit  der Roma im länderspezifischen 
Kontext  realitätsfremd  und  bereits  im  Rahmen  des  ersten  Asylver-
fahrens abgehandelt worden sei,

dass  auch die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Bekleidung 
eines (...)  unglaubhaft  erscheine, da ihm die Bedeutung des Kürzels 
(...) für die Partei, welcher er angeblich (...) vorgestanden habe, nicht 
bekannt  gewesen  sei,  und  er  nicht  in  der  Lage  gewesen  sei,  die 
übrigen betroffenen Parteien mit vollem Namen zu nennen,

dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb er den Schutz der Behörden 
nicht konsequenter gesucht habe, nachdem sich die Polizei in Einzel-
fällen hilfsbereit gezeigt hätte, als er sie darum gebeten hätte und die 
Roma selbst einen (...) als Vermittler hätten einsetzen können,

dass die widersprüchlichen Aussagen betreffend die Festnahme nach 
den Wahlen zwischen der  Befragung im EVZ und der  Anhörung die 

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Zweifel  an  den Vorbringen bestätigten,  und sich  zudem in  den Aus-
sagen zu der gegen die Roma wegen Wahlbetrugs erstatteten Anzeige 
weitere Widersprüche fänden,

dass  die  Vorbringen  zudem  höchst  konstruiert  wirkten  und  im 
länderspezifischen Kontext oft in ähnlicher Weise vorgetragen würden, 
weshalb sie als haltlos zu werten seien,

dass  das  am  (...)  eingeleitete,  erste  Asylverfahren  mit  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgericht  vom  (...)  rechtskräftig  abgeschlossen 
worden  sei  und  sich  nach  dem  Gesagten  aus  den  Akten  keine 
Hinweise  ergäben,  dass  nach  dessen  Abschluss  Ereignisse 
eingetreten seien,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant seien,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2010 (Datum 
des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-
scheid  Beschwerde  erhob,  worin  er beantragte,  es  sei  die  an-
gefochtene Verfügung  vollumfänglich  aufzuheben und  die  Sache zur 
Prüfung  des  Asylgesuchs  (Eintreten)  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  der  Verzicht  auf  das  Erheben  eines 
Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung beantragt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Februar 2010 vollständig beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM im Be-

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reich des Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  die  Be-
urteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die 
Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen  haben  oder  während  des  hängigen  Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

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dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person voraussetzt,  aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-
weisen auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise 
auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass  diese summarische materielle  Glaubhaftigkeitsprüfung der  Ver-
folgungsvorbringen vorliegend – wie eine Überprüfung der Akten ergibt 
– vom BFM in korrekter Weise  vorgenommen wurde,

dass  unbestritten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  vorgängig  ein 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass  in  der  Beschwerde  sinngemäss  an  den  bisherigen  Vorbringen 
festgehalten und auf die Lebensbedingungen der Roma in Mazedonien 
hingewiesen  wird,  weshalb  Hinweise  bestehen  würden,  welche  die 
Vermutung unveränderter Umstände entkräften würden (...),

dass  sich  die  Erwägungen  des  vorinstanzlichen  Entscheids,  auf 
welche an dieser Stelle zu verweisen ist, nach Überprüfung der Akten 
als zutreffend und die in der Beschwerde erhobenen Einwände als un-
begründet erweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die vorstehenden Er-
wägungen  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zum  Schluss  ge-
langt, dass Hinweise auf inzwischen eingetretene Ereignisse, die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen oder die für die 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind, offensicht-
lich fehlen,

dass zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann,

dass der Beschwerdeführer auch auf Rekursebene klarerweise keine 
Hinweise darzulegen vermochte, dass seit dem Abschluss seines vor-
gängigen Asylverfahrens derartige Ereignisse eingetreten sind, 

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

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dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwer-
deführer weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  An-
spruch  auf  Erteilung  einer  solchen hat,  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen  ist  (Art.  44  Abs.  1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylver-
ordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 
142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dorthin sprechen,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Ausnahme von wenigen Jahren den 
grössten Teil  seines  Lebens in  Mazedonien verbrachte  und dort  ein 
Beziehungsnetz (...) besitzt,

dass er als (...) erwerbstätig war und, soweit aktenkundig, an keinen 
schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde  bei  einer  Rückkehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation  ge-
raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-

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führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  der  Antrag  auf  Verzicht auf  das  Erheben  eines  Kostenvor-
schusses durch das vorliegende Urteil  gegenstandslos wird, weshalb 
darüber nicht mehr zu befinden ist,

dass  schliesslich  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Be-
schwerdebegehren  nach  dem  Gesagten  als  aussichtslos  zu  be-
zeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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