# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f566ba67-6561-534f-94c3-440625002882
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.11.2017 745 17 224 / 304
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-224---304_2017-11-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  15. November 2017 (745 17 224 / 304) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens; Nichteintreten mangels eines 

schutzwürdigen Interesses 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Nadja Wenger 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 
 
 
 
A. Der 1978 geborene A.____ bezieht eine halbe Invalidenrente der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 9. November 2015 
entschied die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse), es werde A.____ im Rah-
men der EL-Berechnung ein Mindesteinkommen von Fr. 19‘290.-- als hypothetisches Einkom-
men angerechnet. Die Herabsetzung der EL wegen Anrechnung des Mindesteinkommens wer-
de allerdings erst sechs Monate nach Zustellung der Verfügung wirksam. Dagegen erhob 
A.____ mit Eingabe vom 12. November 2015 Einsprache. 
 

 

 
 
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B. Nach über eineinhalb Jahren wies die Ausgleichskasse die Einsprache mit Entscheid vom 
27. Juni 2017 ab. In ihrer Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es bestünde die gesetzli-
che Vermutung, wonach es teilinvaliden Versicherten möglich und zumutbar sei,  
einen festgelegten Grenzbetrag im Rahmen ihres von der IV-Stelle festgestellten verbliebenen 
Leistungsvermögens zu erzielen. Diese Vermutung könne widerlegt werden, wenn die versi-
cherte Person nachweise, dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht verwer-
ten kann. A.____ habe diesen Nachweis nicht erbracht, da er sich bisher oftmals an Orten be-
worben habe, wo kein Angebot bestanden habe. Es sei aufgrund seiner sehr allgemein gehal-
tenen Blindbewerbungen nicht überprüfbar, ob er sich auf passende Stellen beworben und das 
Feld möglicher Arbeitsstellen ausgeschöpft habe. Es werde deshalb erwartet, dass A.____ sich 
ab sofort auf ausgeschriebene Stellen bewerbe. Sollte er weiterhin nur Blindbewerbungen ver-
senden, erachte die Ausgleichskasse seine Arbeitsbemühungen als nicht erfüllt, was die An-
rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zur Folge habe.  
 
C. Hiergegen erhob A.____ am 17. Juli 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er sinngemäss die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids vom 27. Juni 2017 und der Verfügung vom 9. November 2015 beantragte. In 
seiner Begründung brachte er vor, er habe die Vorgaben der Ausgleichskasse eingehalten, in-
dem er ihr von jeder Bewerbung und jeder Absage eine Kopie zugesandt habe. Er werde künf-
tig auch die neuen Vorgaben umsetzen. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens könne er jedoch nicht akzeptieren. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2017 bestätigte die Ausgleichskasse, dass 
A.____ die ihm mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017 erteilte Auflage, wonach er sich ab 
sofort auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben habe, eingehalten habe. Für die Monate Juli 
und August 2017 habe er genügende Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Es sei auch erkenn-
bar, dass er das Feld möglicher Arbeitsstellen besser ausschöpfe. Die Anrechnung eines hypo-
thetischen Erwerbseinkommens erfolge darum noch nicht. Die Ausgleichskasse beantrage die 
Abweisung der Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig 
von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Es 
ist daher nachfolgend zu prüfen, ob sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die 
Beschwerde vom 17. Juli 2017 einzutreten ist. 
 
2. Laut Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 

 

 
 
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beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Nach § 54 VPO beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig.  
 
3. Eintretensvoraussetzung ist im Weiteren, dass die beschwerdeführende Partei durch 
die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 57a VPO und Art. 59 ATSG). Es stellt sich 
die Frage, ob diese Prozessvoraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist.  
 
3.1 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder 
rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung oder des Einspracheentscheids betroffe-
ne Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Dieser Nutzen kann 
rechtlicher oder tatsächlicher – insbesondere auch wirtschaftlicher – Natur sein. Das schutz-
würdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Betroffenen verschaffen würde oder – anders ausgedrückt – in der Vermeidung eines Nachteils 
wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur, den die angefochtene Verfügung 
oder der angefochtene Einspracheentscheid mit sich bringen würde (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 
mit weiteren Hinweisen). Dient das Sachurteil hingegen lediglich der Beantwortung theoreti-
scher Rechtsfragen und bringt es der beschwerdeführenden Partei keinerlei realen Vorteil, ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf-
lage, Bern 1983, S. 71 ff. und S. 153).  
 
3.2 Mit Verfügung vom 9. November 2015 verfügte die Ausgleichskasse die Anrechnung 
eines Mindesteinkommens von Fr. 19'290.-- gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. a der Verordnung über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 
15. Januar 1971. Die Herabsetzung der EL werde allerdings erst sechs Monate nach Zustellung 
der Verfügung wirksam. Diese Verfügung wurde mit Einsprache vom 12. November 2015 ange-
fochten und erwuchs daher nicht in Rechtskraft. Rund 19 Monate später modifizierte die Aus-
gleichskasse mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017 ihre ursprüngliche Verfügung vom 
9. November 2015 dahingehend, als sie die Anrechnung des Mindesteinkommens von den Ar-
beitsbemühungen des Beschwerdeführers abhängig machte. Es werde dem Beschwerdeführer 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, wenn er sich nicht auf ausgeschriebene 
Stellen bewerbe und weiterhin nur Blindbewerbungen versende. Mit dem Einspracheentscheid 
wurde somit die Ausrichtung einer ungekürzten EL mit der Auflage verbunden, dass der Be-
schwerdeführer sich ab sofort auf ausgeschriebene Stellen bewirbt. 
 
3.3 Aus den EL-Berechnungsblättern mit jeweiliger Gültigkeit ab Januar 2016, Juni 2016 
und Januar 2017 geht hervor, dass die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer noch kein hy-
pothetisches Einkommen angerechnet hat. In den 19 Monaten zwischen dem Erlass der ur-

 

 
 
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sprünglichen Verfügung vom 9. November 2015 und dem Einspracheentscheid vom 27. Juni 
2017 wurden dem Beschwerdeführer somit ungekürzte EL ausbezahlt. Dem Beschwerdeführer 
ist somit aus der Verfügung vom 9. November 2015 kein Nachteil entstanden.  
 
3.4 Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017 hat die Ausgleichskasse die angekündigte 
Leistungsherabsetzung durch die Ausrichtung der ungekürzten Leistung verbunden mit einer 
Auflage ersetzt. Dem Beschwerdeführer wurde die Auflage erteilt, sich ab sofort auf ausge-
schriebene Stellen zu bewerben. Bei Nichteinhaltung würde seine EL reduziert, indem ihm ein 
Mindesteinkommen von Fr. 19‘290.-- gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV angerechnet werde. Der 
Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerde vom 27. Juli 2017, dass er die neuen Vorgaben 
einhalten werde. Dies wird von Seiten der Ausgleichskasse insofern bestätigt, als diese in ihrer 
Vernehmlassung vom 4. September 2017 feststellte, dass der Beschwerdeführer die Auflage 
gemäss Einspracheentscheid bislang erfülle. Anhand der Arbeitsbemühungen vom Juli und 
August 2017 sei erkennbar, dass er das Feld möglicher Arbeitsstellen besser ausschöpfe. Die 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei daher noch nicht erfolgt. Indem der 
Beschwerdeführer der Auflage nachgekommen ist und auch vorgibt, diese künftig einhalten zu 
wollen, besteht kein Anlass, den angefochtenen Einspracheentscheid aufzuheben. Die Aufhe-
bung des Einspracheentscheids ergäbe für den Beschwerdeführer keinen erkennbaren prakti-
schen Nutzen. Ein Nachteil im Sinne einer Reduzierung der EL tritt nur ein, wenn er die Auflage 
verletzt. Da er diese jedoch einhält und auch künftig einzuhalten beabsichtigt, wird seine EL mit 
dem bestehenden Einspracheentscheid nicht herabgesetzt.  
 
4. Dem Beschwerdeführer entstand somit durch den Einspracheentscheid vom 27. Juni 
2017 kein Nachteil. Damit fehlt ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Die Pro-
zessvoraussetzung des Erfordernisses eines schutzwürdigen Interesses gemäss § 57a VPO 
und Art. 59 ATSG ist daher nicht erfüllt. Auf die Beschwerde vom 17. Juli 2017 kann deshalb 
nicht eingetreten werden.  
 
5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet die präsidierende Person durch Präsidialent-
scheid bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung. Vorliegend sind die Eintre-
tensvoraussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretens-
entscheides in die Kompetenz der präsidierenden Person fällt. 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind gemäss dem Ausgang des Verfahrens  wettzu-
schlagen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
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