# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 092c0a89-17e3-5efa-8ee4-7bd28b94c428
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 05.06.2014 VO140078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140078_2014-06-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140078-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 5. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons 

Zürich ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in 

der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für das bei der Schlichtungs-

behörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur hängige Schlichtungsverfah-

ren MM140032 stellen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage 

der Gesuchstellerin gegen B._____ betreffend Anfechtung Kündi-

gung/Erstreckung Mietverhältnis (act. 2/16).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung be-

schränken, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts-

räumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO).  

2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

- 3 - 

"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-

stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Ihr Einkommen belegt die Gesuchstellerin mittels Verfügung der Stadt Win-

terthur, Departement Soziales, betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 

12. Dezember 2013 (act. 4/14), mittels Monatsbudgets des sie betreuenden 

gesetzlichen Betreuungsdienstes der Stadt Winterthur vom 26. Mai 2014 

(act. 4/12) sowie mittels Bestätigungsschreibens der SVA Zürich betreffend 

- 4 - 

unveränderte Invalidenrente vom 16. Mai 2011 (act. 4/13). Diesen Beilagen 

ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin eine IV-Rente von Fr. 825.- pro 

Monat, Ergänzungsleistungen von Fr. 2'252.- pro Monat sowie eine BVG-

Pension von Fr. 510.65 pro Monat erhält. Die monatlichen Einkünfte belau-

fen sich damit auf insgesamt Fr. 3'587.65. Zu ihren Vermögensverhältnissen 

lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie verfüge über zwei Bankkonti, welche 

keinen positiven Saldo aufwiesen, sowie über ein Postkonto mit einem Saldo 

von Fr. 6'000.-. Hierbei handle es sich jedoch um einen Zufallsfund und nicht 

um Erspartes im eigentlichen Sinne (act. 1 S. 6). Der Saldo des Postkontos 

ergibt sich zwar nicht aus einem Kontobeleg, sondern einzig aus einer 

handschriftlichen Anmerkung auf der Verfügung betreffend Zusatzleistungen 

zur AHV/IV vom 12. Dezember 2013, wonach das Konto per 16. Mai 2014 

besagten Saldo aufgewiesen haben soll (act. 4/14). Dennoch ist dieses Kon-

toguthaben bei der Berechnung der Vermögensverhältnisse der Gesuchstel-

lerin zu berücksichtigen, zumal der gesetzliche Betreuungsdienst den Saldo 

offenbar bestätigt hat (act. 1 S. 6). Der Standpunkt der Gesuchstellerin, 

hierbei handle es sich um einen Zufallsfund und nicht um Erspartes im ei-

gentlichen Sinne (act. 1 S. 6), ist wenig verständlich und nicht überzeugend. 

Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb es ein Zufallsfund sein soll, und 

was die Gesuchstellerin aus dem Umstand, dass es sich um einen Zufalls-

fund handle, zu ihren Gunsten ableiten möchte. Massgebend ist einzig, dass 

die Gesuchstellerin Vermögenswerte von Fr. 6'000.- besitzt. Nicht geltend 

macht sie sodann, dass es sich um nicht sofort verfügbare Vermögenswerte 

handle, wie beispielsweise ein Mietkautionsdepot. Dies hätte sie ohnehin 

mittels aktuellen Kontoauszügen glaubhaft darlegen müssen. Demzufolge 

hat sich die Gesuchstellerin den besagten Vermögenswert anrechnen zu 

lassen, ohne dass ihr vorgängig Frist zur Konkretisierung bzw. zur Einrei-

chung der massgebenden Unterlagen angesetzt werden müsste (vgl. hierzu 

Urteil RU120030-O vom 25. September 2013, Erw. 5b; Urteil des Bundesge-

richts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). 

 Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann 

wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'550.- pro Monat (act. 4/8 

- 5 - 

und act. 4/12) sowie Krankenkassenprämien KVG Fr. 408.55 pro Monat 

(act. 4/15). Dem Monatsbudget des gesetzlichen Betreuungsdienstes ist zu-

dem zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin notwendige Aufwendungen 

von insgesamt Fr. 3'644.70 (inklusive Grundbetrag von Fr. 1'200.-, abzüglich 

Strom/Gas/Wasser und Putzfraubeitrag) aufweist (act. 4/12). Bei diesen fi-

nanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 3'587.65, anrechenbares Vermö-

gen Fr. 6'000.-, Notbedarf Fr. 3'644.70) ist es der Gesuchstellerin trotz der 

Vermögenswerte von Fr. 6'000.- nicht zumutbar, die im Zusammenhang mit 

dem Schlichtungsverfahren entstehenden Anwaltskosten selbst zu beglei-

chen, zumal davon auszugehen ist, dass sie das Vermögen zur Deckung 

der notwendigen Lebenshaltungskosten benötigt. Damit ist von der Bedürf-

tigkeit der Gesuchstellerin auszugehen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin 

vorbringen, sie sei zurzeit infolge Krankheit nicht fähig, umzuziehen. Dies 

werde durch das ärztliche Zeugnis von Dr. C._____ vom 24. März 2014 be-

stätigt. Ein Umzug sei im Moment unzumutbar (act. 1 S. 3). Zudem handle 

es sich um eine Rachekündigung, was sich aus dem Schreiben des Beklag-

ten in der Hauptsache vom 30. Januar 2014 ergebe (act. 1 S. 4).  

 Als Belege für ihr Begehren in der Hauptsache reichte die Gesuchstellerin 

namentlich den Mietvertrag vom 10. April 2013 (act. 4/8), das Kündigungs-

schreiben des Beklagten in der Hauptsache vom 18. Februar 2014 (act. 4/2) 

sowie ein ärztliches Zeugnis vom 24. März 2014 (act. 4/6) ins Recht. Ge-

- 6 - 

stützt auf diese Unterlagen kann im jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausge-

gangen werden, dass die Gewinnaussichten des klägerischen Begehrens in 

der Hauptsache beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren, zumal 

eine ärztliche Bestätigung vorliegt (act. 4/6), wonach es der Gesuchstellerin 

aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung im Moment nicht zumutbar ist, 

in eine neue Wohnung umzuziehen. Demzufolge kann im jetzigen Zeitpunkt 

nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchstellerin eine Mieterstre-

ckung im Sinne von Art. 272 Abs. 1 OR gewährt wird. Das Erfordernis der 

fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache ist somit ge-

geben. 

2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-

tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in 

der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-

ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, 

sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des 

geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus 

anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die 

Frage, ob die Kündigung unter den konkreten Umständen rechtmässig er-

folgte oder ob es sich um eine Rachekündigung handelt, ist von gewisser 

Komplexität. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. Es ist 

- 7 - 

deshalb dem Antrag der Gesuchstellerin zu entsprechen und ihr für das 

Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Be-

zirkes Winterthur, MM140032, betreffend Kündigung/Erstreckung Mietver-

hältnis in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 

ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-

de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-

ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage 

zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in 

der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss 

Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter 

diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor der Schlich-

tungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur betreffend Anfechtung 

- 8 - 

Kündigung/Erstreckung Mietverhältnis, Verfahren MM140032, gegen 

B._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach,  

- die Schlichtungsbehörde Winterthur (Verfahren MM140032) sowie  

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].  

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 9 - 

 

Zürich, 5. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 

versandt am: 

	Urteil vom 5. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanw...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beschränken, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlichtungsverfahren k...
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die g...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Schlichtungsverfahren in Miet- und ...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur betreffend Anfechtung Kündigung/Erstreckung Mietverhältnis, Verfahren MM140032, gegen B._____ in der Person von Rechtsanwalt li...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach,
	- die Schlichtungsbehörde Winterthur (Verfahren MM140032) sowie
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 5. Juni 2014