# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1aa3913-7965-5669-87be-1ce90e6bfb1d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.03.2017 BB.2017.34
**Docket/Reference:** BB.2017.34
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2017-34_2017-03-02

## Full Text

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 2. März 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

B., Strafkammer,  

Gesuchsgegnerin 

 

 

Gegenstand  Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts  

(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.34 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes lud am 23. Dezember 2016, 

nach telefonischer Kontaktaufnahmen mit den Rechtsvertretern, zur Haupt-

verhandlung in der Sache SK.2016.12 (Bundesanwaltschaft gegen A. und 

C.) auf den 18. bis 21. April 2017 vor. Die Vorsitzende des Spruchkörpers, 

Bundesstrafrichterin B., wies mit Verfügung vom 18. Januar 2017 ein Ver-

schiebungsgesuch von RA Walder vom 22. Dezember 2016 ab (act. 2.2). 

 

RA Walder machte mit Eingabe vom 20. Januar 2017 geltend, vor und nach 

der Vorladung bereits nicht nur auf seine Ferienabwesenheit hingewiesen zu 

haben, sondern darauf, dass die Verteidigung mindestens ein halbes Jahr 

Vorlaufzeit benötige. Es müsse entweder ein neuer Termin vereinbart wer-

den oder es sei sein Kanzleipartner als zweiter amtlicher Verteidiger einzu-

setzen (act. 2.4).  

 

 

B. Die Vorsitzende nahm die Eingabe vom 20. Januar 2017 als Gesuch um 

Wiedererwägung der Verfügung vom 18. Januar 2017 entgegen und wies es 

mit Verfügung vom 2. Februar 2017 ab (act. 2.3). Der Beschuldigte A. liess 

daraufhin am 10. Februar 2017 ein Ausstandsgesuch gegen die Vorsitzende 

und Unterzeichnende der Verfügungen, Bundesstrafrichterin B., stellen 

(act. 1).  

B. beantragt am 14. Februar 2017 (act. 2), das Ausstandsbegehren sei ab-

zuweisen. Sie stellte die Eingabe in Kopie zugleich dem Gesuchsteller zu 

(S. 3).  

 

Der Gesuchsteller hält mit Replik vom 27. Februar 2017 am Gesuch fest 

(act. 4). Die Replik wurde der Gesuchsgegnerin zur Kenntnis zugestellt 

(act. 5). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts betroffen und wird ein Aus-

standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand we-

gen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so 

entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der 

Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; 

SR 173.71). 

1.2 Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer 

Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein 

entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kennt-

nis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu ma-

chen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen 

nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Nach 

der Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage 

nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, als rechtzeitig. Ein Zu-

warten während zwei oder drei Wochen hingegen, ist nicht zulässig (Urteile 

des Bundesgerichts 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016, E. 2.3; 

1B_274/2013 vom 19. November 2013, E. 4.1 mit Hinweisen; BOOG, Basler 

Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 58 StPO). 

1.3 Das Ausstandsgesuch vom 10. Februar 2017 scheint als Reaktion auf die 

Verfügung vom 2. Februar 2017 gestellt worden zu sein und ist somit recht-

zeitig erfolgt. Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Sachentscheid 

liegen vor. Auf das Ausstandsgesuch ist einzutreten.  

 

2.  

2.1 Der Gesuchsteller wendet sich in seinem Gesuch einerseits gegen die Vor-

ladung vom 23. Dezember 2016 zur Hauptverhandlung vom 18. bis 21. April 

2017. Sie lasse ihm zu wenig Zeit zum Vorbereiten und vereitle daher eine 

wirksame Verteidigung. Es werde so deutlich, dass er unter dem Vorsitz von 

Bundesstrafrichterin B. nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könne. Die 

betreffende Richterin erscheine daher als befangen (act. 1 S. 1 f.; act. 4 

S. 1 f.).  

 

Andererseits werde in der prozessleitenden Verfügung vom 2. Februar 2017 

auf Art. 64 Abs. 1 StPO hingewiesen, was eine unverhohlene Drohung dar-

- 4 - 

 

 

stelle, welche die Verteidigung offensichtlich mit allen Mitteln mundtot ma-

chen und knebeln wolle. Es sei ihm die Disziplinierung angedroht worden, 

um ihn von weiteren Eingaben abzuhalten, mutmasslich von auch der weite-

ren Geltendmachung der ungenügenden Verteidigung. Einen sachlichen 

Grund auch nur in die Nähe einer Disziplinarstrafe zu kommen, habe er als 

Verteidiger nie gegeben. Es bestätige überdeutlich die Voreingenommenheit 

und feindselige Haltung der Vorsitzenden (act. 1 S. 2; act. 4 S. 3). 

 

2.2 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 

Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-

schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-

gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-

klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO 

nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sa-

che von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen 

Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.  

 

Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, 

wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Um-

stände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters be-

gründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-

zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in 

objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-

gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vor-

eingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass 

der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 

E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 138 IV 142 E. 2.1; je mit Hinweisen; TPF 2012 37 

E. 2.2).  

 

2.3 Gemäss Rechtsprechung vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen, 

seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der 

verfahrensleitenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfah-

rensfehler einer Justizperson beanstandet werden, kommen als Ableh-

nungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige 

Versäumnisse und Mängel in Frage (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; Urteile des 

Bundesgerichts 1B_297/2013 vom 11. Oktober 2013, E. 2.2/2.4; 

1B_204/2013 vom 12. September 2013, E. 2.3; 1B_69/2013 vom 

27. Juni 2013, E. 4.2; 1B_306/2016 vom 23. November 2016, E. 2.1). 

 

- 5 - 

 

 

2.4 Die Ansetzung einer Verhandlung mit einer Vorlaufzeit von über drei Mona-

ten oder ein einfacher Hinweis auf geltendes Recht sind allgemeine Verfah-

rensmassnahmen und stellen nicht Ausstandsgründe dar, die bei objektiver 

Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters 

zu erwecken. Die erhobenen Rügen gehen fehl, was zur Abweisung des 

Ausstandsgesuchs führt.  

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig 

(Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen 

(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 2. März 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder 

- Strafkammer, Bundesstrafrichterin B., im Hause 

 

 

 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).