# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1d9878e-8f3d-5f91-a018-f94df4b85565
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.06.2020 EL 2018/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2018-37_2020-06-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.10.2020

Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 25.06.2020
Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 11 ELG. Ergänzungsleistung. 
Koordinationsrechtlich begründete Fiktion einer sofortigen 
Leistungsherabsetzung oder Leistungsaufhebung bei einer „verspäteten“ 
Revisionsverfügung eines anderen Sozialversicherungsträgers mit 
entsprechender Rückforderung. Massgebendes verfahrensrechtliches 
Korrekturinstrument: Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG oder sogenannt 
prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG? (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2020, EL 
2018/37).

 Entscheid vom 25. Juni 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/37

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Regionales Beratungszentrum, Unterer Stadtgraben 6, Postfach 65, 

8730 Uznach,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Mai 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner 

Altersrente der AHV an (EL-act. 85). Im Juli 2014 forderte die EL-Durchführungsstelle 

den EL-Ansprecher auf, weitere Unterlagen einzureichen (EL-act. 78). Im August 2014 

mahnte die EL-Durchführungsstelle den EL-Ansprecher (EL-act. 77), die angeforderten 

Unterlagen einzureichen. Für den Fall, dass der EL-Ansprecher dieser Mahnung nicht 

innert Frist Folge leisten würde, drohte sie ein Nichteintreten auf die Anmeldung an. Mit 

einer Verfügung vom 20. September 2014 trat die EL-Durchführungsstelle nicht auf die 

Anmeldung vom Mai 2014 ein (EL-act. 76). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

formelle Rechtskraft.

A.a. 

Im März 2016 meldete sich der EL-Ansprecher erneut zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung an (EL-act. 72). Im Anmeldeformular wies er unter anderem darauf 

hin, dass er nun nebst der AHV-Altersrente auch eine Hilflosenentschädigung der AHV 

beziehe und dass er am 25. Februar 2016 in ein Heim eingetreten sei. Mit einer 

Verfügung vom 10. Juli 2016 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher 

für den Monat März 2016 eine Ergänzungsleistung von 3’340 Franken, für die Monate 

April und Mai 2016 eine solche von 3’089 Franken und für die Zeit ab dem 1. Juni 2016 

eine solche von 434 Franken pro Monat zu (EL-act. 39). Den der Verfügung 

beiliegenden Berechnungsblättern liess sich entnehmen (EL-act. 41 ff.), dass die EL-

Durchführungsstelle bei der Anspruchsberechnung die Hilflosenentschädigung der 

A.b. 

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AHV als Einnahme angerechnet hatte. Die Verfügung vom 10. Juli 2016 erwuchs 

unangefochten in formelle Rechtskraft.

Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2016 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung per 1. Januar 2017 auf 619 Franken pro 

Monat (EL-act. 33). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie wiederum die 

Hilflosenentschädigung der AHV als Einnahme angerechnet (EL-act. 32). Auch diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft. Im Oktober 2017 trat der 

EL-Bezüger in ein anderes Heim über. Mit einer Verfügung vom 27. November 2017 

setzte die EL-Durchführungsstelle deshalb die laufende Ergänzungsleistung mit 

Wirkung ab dem 1. Oktober 2017 auf 406 Franken herab (EL-act. 25). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie immer noch die Hilflosenentschädigung der AHV als 

Einnahme angerechnet (EL-act. 26).

A.c. 

Am 5. Dezember 2017 liess der EL-Bezüger der EL-Durchführungsstelle mitteilen, 

dass ihm die Hilflosenentschädigung infolge des Heimeintritts ab April 2016 nicht mehr 

ausbezahlt worden sei (EL-act. 24). Er reichte eine Rückforderungsverfügung der 

zuständigen Ausgleichskasse vom 18. Oktober 2016 ein, mit der diese die 

Hilflosenentschädigung per 1. April 2016 aufgehoben und die nach dem 1. April 2016 

bereits ausbezahlte Hilflosenentschädigung zurückgefordert hatte (EL-act. 21). Die EL-

Durchführungsstelle teilte dem EL-Bezüger mit einem Schreiben vom 19. Januar 2018 

mit (EL-act. 18), dass sie die Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Dezember 

2017 revisionsweise im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG ohne die Anrechnung der 

Hilflosenentschädigung neu berechnen und entsprechend erhöhen werde. Sie wies 

darauf hin, dass sie die Ergänzungsleistung auch in Anwendung des Art. 53 Abs. 2 

ATSG wiedererwägungsweise rückwirkend neu berechnen und entsprechend erhöhen 

könnte, dass sie aber auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete. Mit einer 

Verfügung vom 22. Januar 2018 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Dezember 2017 auf 670 Franken und per 1. Januar 2018 auf 

849 Franken pro Monat (EL-act. 15). Die entsprechenden Anspruchsberechnungen 

wiesen keine Hilflosenentschädigung mehr aus (EL-act. 16/17).

A.d. 

Am 20. Februar 2018 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 22. Januar 2018 (EL-act. 11). Er beantragte, dass er „die HE-Leistungen leicht für 

A.e. 

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B.  

Heim von 1’416 Franken pro Jahr rückwirkend ab dem 1. April 2016“ erhalte. Zur 

Begründung führte er an, die EL-Durchführungsstelle habe in ihrer Verfügung vom 10. 

Juli 2016 irrtümlich nicht berücksichtigt, dass der Ansatz der Hilflosenentschädigung 

mit dem Heimeintritt im März 2016 hätte reduziert werden müssen. Die zuständige 

Ausgleichskasse habe die Hilflosenentschädigung am 16. Dezember 2016 

zurückgefordert. Auf eine telefonische Rückfrage der EL-Durchführungsstelle hin gab 

eine Urlaubsvertretung der den EL-Bezüger im Einspracheverfahren unterstützenden 

Beiständin an, die Einsprache ziele nicht auf die Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung, sondern auf eine rückwirkende Korrektur der 

Ergänzungsleistung ab (EL-act. 5). Mit einem Entscheid vom 8. Juni 2018 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 3). Zur Begründung führte sie aus, die 

Aufhebung der Hilflosenentschädigung stelle eine relevante Sachverhaltsveränderung 

im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG dar. Laut dem Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV sei dieser 

Sachverhaltsveränderung auf den Beginn des Monats hin Rechnung zu tragen, in dem 

diese gemeldet worden sei. Die Meldung sei im Dezember 2017 erfolgt, weshalb die 

Ergänzungsleistung zu Recht per 1. Dezember 2017 erhöht worden sei.

Am 5. Juli 2018 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2018 (act. G 1). Er 

beantragte die rückwirkende Erhöhung der Ergänzungsleistung per 1. April 2016. Zur 

Begründung führte er an, er habe ab dem 1. April 2016 keine Hilflosenentschädigung 

mehr erhalten, weshalb diese bei der EL-Anspruchsberechnung nicht hätte als 

Einnahme angerechnet werden dürfen. Auf der Steuerbescheinigung der 

Ausgleichskasse für das Jahr 2016 sei die Hilflosenentschädigung nicht aufgeführt.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 2. August 2018 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Sie wies darauf hin, 

dass die Steuerbescheinigungen der Ausgleichskasse keinen Hinweis auf die 

Aufhebung der Hilflosenentschädigung enthielten. Vor Dezember 2017 habe sie keine 

Kenntnis von der Aufhebung der Hilflosenentschädigung gehabt.

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 4 f.).B.c. 

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Erwägungen

1.

Da dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand 

zwingend jenem des Einspracheverfahrens entsprechen. Dem angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 8. Juni 2018, der vorangegangenen Verfügung vom 22. 

Januar 2018 und auch dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 19. Januar 2018 

lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die laufende 

Ergänzungsleistung in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 ATSG hat revidieren wollen. 

Gegenstand des mit dem angefochtenen Einspracheentscheid abgeschlossenen 

Einspracheverfahrens (und auch des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens) ist also 

ausschliesslich eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG gewesen. Deshalb ist in diesem 

Beschwerdeverfahren nur zu prüfen, ob die Revision der laufenden Ergänzungsleistung 

mit Wirkung ex nunc et pro futuro, nämlich per 1. Dezember 2017, rechtmässig 

gewesen ist.

2.  

Der Beschwerdeführer ist im März 2016 in ein Heim eingetreten, weshalb er 

gemäss dem Art. 43  Abs. 1  AHVG ab dem 1. April 2016 keinen Anspruch mehr auf 

eine Hilflosenentschädigung gehabt hat. Die zuständige Ausgleichskasse hat die 

damals noch laufende Hilflosenentschädigung aber nicht bereits im März 2016 per 1. 

April 2016, sondern („verspätet“) erst mit einer Verfügung vom 18. Oktober 2016 – 

rückwirkend per 1. April 2016 – aufgehoben, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer 

nach dem 1. April 2016 zunächst noch weiterhin die bisherige Hilflosenentschädigung 

bezogen hat, diese später aber wieder hat zurückerstatten müssen. Nun hatte sich der 

Beschwerdeführer aber bereits im März 2016 zum Bezug einer Ergänzungsleistung 

angemeldet und die Beschwerdegegnerin hatte ihm am 10. Juli 2016 rückwirkend per 

1. März 2016 eine Ergänzungsleistung zugesprochen. Bei der Anspruchsberechnung 

hatte sie die Hilflosenentschädigung als Einnahme angerechnet, was korrekt gewesen 

war, weil die Hilflosenentschädigung damals ja noch weiter ausgerichtet worden war, 

dem Beschwerdeführer also zur Deckung der Heimkosten effektiv noch zur Verfügung 

gestanden hatte. Mit der Verfügung vom 18. Oktober 2016 ist diese 

Hilflosenentschädigung aber rückwirkend per 31. März 2016 weggefallen; aus AHV-

rechtlicher Sicht ist der Beschwerdeführer so gestellt worden, wie wenn er nach dem 

31. März 2016 keine Hilflosenentschädigung mehr bezogen hätte. Hätte die 

2.1. 
bis bis

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Ausgleichskasse die Hilflosenentschädigung „rechtzeitig“, das heisst noch im März 

2016 aufgehoben, hätte die Ergänzungsleistung die dadurch entstandenen 

zusätzlichen Ausgaben vollumfänglich kompensiert, denn die Beschwerdegegnerin 

hätte die Ergänzungsleistung ab dem 1. April 2016 ohne die Einnahmen aus der 

Hilflosenentschädigung berechnet, so dass die Ergänzungsleistung um den Betrag der 

Einnahmen aus der Hilflosenentschädigung höher ausgefallen wäre. Damit hätte die 

Ergänzungsleistung ab 1. April 2016 den tatsächlichen Existenzbedarf des 

Beschwerdeführers vollumfänglich gedeckt. Nur weil die Aufhebung der 

Hilflosenentschädigung „verspätet“ verfügt worden ist, hat sich effektiv eine 

Leistungslücke aufgetan, denn der Beschwerdeführer ist nun AHV-rechtlich so gestellt 

worden, wie wenn er ab dem 1. April 2016 keine Hilflosenentschädigung mehr bezogen 

hätte, aber die Ergänzungsleistung hat diese Leistungslücke nicht mit einer 

entsprechend höheren Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. April 2016 aufgefüllt. 

Dadurch ist der Beschwerdeführer erheblich schlechter gestellt worden als ein (fiktiver) 

EL-Bezüger in der derselben Situation, bei dem aber die Hilflosenentschädigung 

„rechtzeitig“, das heisst im März 2016 per 31. März 2016, aufgehoben worden wäre. 

Diese Schlechterstellung hat ihre Ursache einzig im Umstand, dass die 

Ausgleichskasse die Aufhebung der Hilflosenentschädigung verspätet verfügt hat. 

Diese Verspätung ist aber rein zufällig entstanden, so dass sie kein sachlicher Grund 

für diese Ungleichbehandlung sein kann. Das wirft die Frage auf, ob das ELG eine 

ausfüllungsbedürftige Lücke aufweist, die mit einer Regelung zu füllen ist, welche die 

Entstehung derartiger ungerechtfertigter Ungleichbehandlungen verhindert.

In der Praxis treten immer wieder vergleichbare Fälle auf. So kommt es etwa vor, 

dass die Invalidenrente eines EL-Bezügers rückwirkend, das heisst „verspätet" erhöht 

wird. Eine sich nur am Wortlaut der massgebenden ELG-Bestimmungen orientierende 

Rechtsanwendung würde in einem solchen Fall darin bestehen, die höhere Rente nur 

für die Zukunft, also nur für die Zeit nach der Eröffnung der Rentenrevisionsverfügung, 

nicht aber für den Zeitraum zwischen dem (in der Vergangenheit liegenden) 

Wirkungszeitpunkt der Rentenerhöhungsverfügung und dem Zeitpunkt der Eröffnung 

der Rentenerhöhungsverfügung als Einnahme anzurechnen. Für den vergangenen 

Zeitraum wäre der EL-Bezüger also überentschädigt, denn er erhielte sowohl die (als 

Folge der Anrechnung der noch nicht erhöhten Invalidenrente) zu hohe 

Ergänzungsleistung als auch (in der Form einer Nachzahlung) die erhöhte 

Invalidenrente. In der Verwaltungspraxis wird im Umstand, dass das ELG keine 

Bestimmung enthält, welche die Vermeidung einer solchen Überentschädigung 

ausdrücklich erlauben würde, eine ausfüllungsbedürftige Lücke erblickt. Diese Lücke 

wird so gefüllt, dass nicht auf den realen Sachverhalt (Ausrichtung der höheren 

2.2. 

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Invalidenrente erst ab dem Zeitpunkt der Eröffnung der entsprechenden 

Rentenrevisionsverfügung) abgestellt, sondern fingiert wird, die 

Rentenerhöhungsverfügung sei rechtzeitig, das heisst unmittelbar auf den (in der 

Vergangenheit liegenden) Wirkungszeitpunkt der Rentenerhöhung und nicht 

„verspätet" verfügt worden. Diese Fiktion wirkt sich so aus, dass dem EL-Bezüger 

unterstellt wird, er habe die höhere Rente bereits in der Vergangenheit, nämlich ab dem 

Wirkungszeitpunkt der Rentenrevisionsverfügung, bezogen (und nicht erst nachträglich 

in der Form einer Nachzahlung erhalten). Dies erlaubt es, die Ergänzungsleistung 

rückwirkend, das heisst auf den Zeitpunkt, in dem die Rentenerhöhung wirksam 

geworden ist, revisionsweise im Umfang der Erhöhung der Invalidenrente 

herabzusetzen. Daraus resultiert eine Rückforderung der zwischen dem 

Wirkungszeitpunkt der revisionsweisen Rentenerhöhung und dem Zeitpunkt der 

Eröffnung der Verfügung betreffend die rückwirkende revisionsweise Herabsetzung der 

Ergänzungsleistung zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen. Diese EL-

Rückforderung entspricht im Normalfall dem Betrag der Rentennachzahlung und kann 

deshalb mit dieser verrechnet werden. Mit der Fiktion der rechtzeitigen (also nicht 

verspäteten) Heraufsetzung der Invalidenrente wird somit erreicht, dass der EL-

Bezüger für den gesamten massgebenden Zeitraum insgesamt nur jene 

Ergänzungsleistung erhält, die seinem tatsächlichen Existenzbedarf entspricht. Durch 

diese Fiktion wird jene stossende Ungleichbehandlung verhindert, die in einer rein 

zufällig auftretenden EL-spezifischen Überentschädigung in Einzelfällen bestehen 

würde (vgl. statt vieler: Entscheid EL 2017/20 des St. Galler Versicherungsgerichtes 

vom 21. November 2018, E. 3, mit Hinweisen).

Wenn es erforderlich ist, in Ausfüllung einer Lücke im ELG eine durch die 

„verspätet“ verfügte Erhöhung einer als Einnahme anzurechnenden 

Sozialversicherungsleistung die Ausrichtung einer überhöhten Ergänzungsleistung 

mittels der Fiktion zu verhindern, die Erhöhung dieser Sozialversicherungsleistung sei 

nicht „verspätet“, sondern rechtzeitig, das heisst mit der Entstehung des höheren 

Leistungsanspruchs erfolgt, dann muss diese Lücke im ELG auch dann gefüllt werden, 

wenn durch eine „verspätet“ verfügte Herabsetzung oder Aufhebung einer als 

Einnahme anzurechnenden Sozialversicherungsleistung für die Zeit zwischen dem (in 

der Vergangenheit liegenden) Wirkungszeitpunkt der entsprechenden Herabsetzungs- 

oder Aufhebungsverfügung des anderen Sozialversicherungsträgers und dem 

Zeitpunkt der Eröffnung dieser Herabsetzungs- oder Aufhebungsverfügung eine zu 

tiefe, das heisst den Existenzbedarf nicht deckende Ergänzungsleistung ausgerichtet 

würde. Der Beschwerdeführer hätte ansonsten ab dem 1. April 2016 definitiv nur einen 

Anspruch auf eine um den Betrag der Hilflosenentschädigung zu tiefe (nicht 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/10

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3.

Die Fiktion der bereits früher erfolgten Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer 

als Einnahme anzurechnenden Sozialversicherungsleistung bestimmt den Zeitpunkt, ab 

dem die laufende Ergänzungsleistung in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ATSG revidiert 

werden muss. Wird also beispielsweise im November rückwirkend ab Februar eine 

höhere Invalidenrente zugesprochen, erfolgt die entsprechende revisionsweise 

Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistung per 1. Februar (und nicht per 1. 

Dezember). Grundsätzlich gilt das auch für die hier massgebende Aufhebung der 

Hilflosenentschädigung per 31. März 2016. Allerdings fehlt die Grundvoraussetzung 

des Art. 17 Abs. 2 ATSG, nämlich eine laufende, das heisst früher rechtskräftig 

zugesprochene Ergänzungsleistung. Dem Beschwerdeführer ist nämlich erst mit der 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2016 rückwirkend ab 1. März 2016 

eine Ergänzungsleistung zugesprochen worden. Das bedeutet, dass es sich bei der 

(fiktiven) Beendigung der Ausrichtung der Hilflosenentschädigung per 31. März 2016 

nicht um eine nachträgliche Sachverhaltsveränderung, sondern um eine (fiktive) 

Tatsache gehandelt hat, die bereits bei der erstmaligen Zusprache der 

existenzsichernde) Ergänzungsleistung. Darin wäre ebenfalls eine rein zufällige, durch 

nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber anderen EL-Bezügern zu 

erblicken, allerdings nicht in der Form einer zu hohen, sondern in der Form einer zu 

tiefen Ergänzungsleistung. Das kann nur durch die (lückenfüllend zu schaffende) 

Bestimmung vermieden werden, in solchen Fällen sei zu fingieren, dass die 

Herabsetzung oder Aufhebung der (als Einnahmen anzurechnenden) 

Sozialversicherungsleistung (hier der Hilflosenentschädigung) nicht „verspätet“, 

sondern sofort nach dem Eintritt der entsprechenden Sachverhaltsveränderung verfügt 

worden sei. Damit soll die Gleichbehandlung aller EL-Bezüger sichergestellt werden. 

Die Fiktion einer „rechtzeitigen" revisionsweisen Veränderung einer als Einnahme 

anzurechnenden Sozialversicherungsleistung findet also notwendigerweise sowohl bei 

EL-Bezügern, die sich mit einer „verspätet“ verfügten rückwirkenden Herabsetzung 

oder Aufhebung der als Einnahme anzurechnenden Sozialversicherungsleistung 

konfrontiert sehen, als auch bei jenen EL-Bezügern, bei denen die Zusprache oder die 

Heraufsetzung einer als Einnahme angerechneten Sozialversicherungsleistung 

„verspätet" verfügt worden ist, Anwendung. Die Beschwerdegegnerin hätte also 

fingieren müssen, dass der Beschwerdeführer bereits ab dem 1. April 2016 keine 

Hilflosenentschädigung mehr bezogen habe, denn nur so hätte die EL-spezifische 

„Unterdeckung" vermieden werden können, die nur deshalb – zufällig – entstanden ist, 

weil die Ausgleichskasse die Hilflosenentschädigung „verspätet“, das heisst 

rückwirkend aufgehoben hat.

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Ergänzungsleistung hätte berücksichtigt werden müssen. Das schliesst eine Revision 

der Verfügung vom 10. Juli 2016 per 1. April 2016 in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 

ATSG offensichtlich aus. Weder der Beschwerdegegnerin noch dem Beschwerdeführer 

hat am 10. Juli 2016 bekannt sein können, dass die Hilflosenentschädigung von der 

Ausgleichskasse am 18. Oktober 2016 rückwirkend per 31. März 2016 eingestellt 

würde, womit die Fiktion der Beendigung der Ausrichtung der Hilflosenentschädigung 

per 31. März 2016 erst entstehen würde. Bei dieser Fiktion handelt es sich deshalb um 

eine qualifiziert neue Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG, die von der 

Beschwerdegegnerin zum Anlass hätte genommen werden müssen, die Verfügung 

vom 10. Juli 2016 entsprechend zu korrigieren. Die Beschwerdegegnerin hätte ihre 

Verfügung vom 10. Juli 2016 also nicht in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 ATSG ex 

nunc, sondern in Anwendung des Art. 53 Abs. 1 ATSG ex tunc revidieren müssen. 

Damit erweist sich der angefochtene, sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ausschliesslich auf den Art. 17 Abs. 2 ATSG stützende Einspracheentscheid vom 8. 

Juni 2018 als gesetzwidrig. Er ist ersatzlos aufzuheben.

4.

Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin 

verpflichtet ist, von Amtes wegen (vgl. etwa Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 

2020, Art. 53 N 36) ein Revisionsverfahren gemäss dem Art. 53 Abs. 1 ATSG zu 

eröffnen, wenn ihr eine qualifiziert neue Tatsache bekannt wird. Bei der Beantwortung 

der Frage, ob ein solches Verfahren zu eröffnen sei, hat sie also kein schrankenloses 

Ermessen wie bei der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG. Unterlässt sie es, bei 

Bekanntwerden einer qualifiziert neuen Tatsache ein Verfahren nach Art. 53 Abs. 1 

ATSG zu eröffnen, dürfte ihr Verhalten deshalb als eine Rechtsverweigerung im Sinne 

des Art. 56 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren sein.

5.  

Im Beschwerdeverfahren betreffend eine Ergänzungsleistung werden keine amtlichen 

Kosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. 

Juni 2018 aufgehoben.

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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