# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 330977e5-5390-543e-bd13-ab2cae7654e6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.02.2005 U 2004 108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-108_2005-02-01.pdf

## Full Text

U 04 108
1. Kammer 

URTEIL
vom 1. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Erstattung Ausbildungskosten

1. a) Laut öffentlich-rechtlichem Anstellungsvertrag von 2001 war der heute 33-

jährige … ab 1. Febr. 01 unbefristet zu 100% als Gemeindepolizist in … 

angestellt. Zur Regelung der Arbeitszeit und den nicht im Vertrag selbst 

enthaltenen Anstellungsbedingungen wurden die gemeindeeigene 

Personalverordnung sowie das kommunale Polizeireglement für anwendbar 

erklärt. Im August 2002 gestattete die Gemeinde dem Genannten zwecks 

Aus- und Weiterbildung die Absolvierung der 24 Wochen dauernden 

Polizeischule in Neuenburg/NE auf ihre Kosten. Im Gegenzug musste er sich 

dazu verpflichten, noch im Minimum für sechs Jahre in … seinen Dienst zu 

verrichten. Sollte er trotzdem früher gehen, würden von ihm die Kurskosten in 

der Höhe von Fr. 45'000.-- anteilmässig zurückverlangt. Auf Intervention des 

Gemeindepolizisten wurde die erwähnte Frist zuerst im März 03 auf fünf Jahre 

und im Juni 03 (kurz vor Ausbildungsbeginn NE mit Dauer 02.07.-19.12.2003) 

auf vier Jahre gekürzt. Zugleich wurde neu abgemacht, dass bei einer 

Kündigung innert 6 Monaten seit Schulabschluss der Rückerstattungsbetrag 

von Fr. 45'000.-- vollständig, danach (abgestuft) pro Halbjahr zu einem jeweils 

12,5% tieferen Prozentsatz zurückzuerstatten wäre.    

b) Am 26. Februar 2004 kündigte der Polizist – unter Einhaltung der 

Kündigungsfrist von 4 Monaten - seine bisherige Anstellung bei der Gemeinde 

per Ende Juni 04 mit der Begründung, dass er das neu in der Polizeischule 

Gelernte öfters im Berufsalltag anwenden möchte, was in … indes nicht 

möglich sei. Heute ist er in …/BE als Polizist angestellt.    

c) Am 10. März 2004 beschloss die Empfängerin der Kündigung, dass ihr  somit 

Ausbildungskosten von Fr. 56'747.55 (inkl. Kosten Praktikumszeit) vom 

freiwillig demissionierten Polizisten zurückzuerstatten seien. Auf Protest hin 

wurde die Rückforderung am 21. April 2004 auf Fr. 45'000.- reduziert. Die 

gesetzte Zahlungsfrist bis Ende Juni 2004 verstrich ungenutzt.

2. Mit Klage vom 28. September 2004 beantragte die Gemeinde (Klägerin) beim 

Verwaltungsgericht, dass ihr früherer Gemeindepolizist (Beklagter) 

kostenfällig zu verpflichten sei, ihr die verursachten Ausbildungskosten für die 

Polizeischule von Fr. 45'000.-- nebst Zins zu 5% ab 1. Juli 2004 zu erstatten. 

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die 

Rückzahlungspflicht bei allfällig vorzeitigem Ausscheiden aus dem 

gemeindeeigenen Polizeidienst in der Abmachung vom Juni 03 

unmissverständlich geregelt worden sei. Nach erfolgter Kündigung per Febr. 

04 und Beendigung der Polizeischule per Dez. 03 sei erstellt, dass 

dazwischen weniger als 6 Monate verstrichen seien, womit die Rückerstattung 

der daher unnötig angefallenen Aus-/Weiterbildungskosten zu 100% 

geschuldet sei.

3. Mit Klageantwort und Widerklage vom 2. November 2004 beantragte der 

Beklagte demselben Gericht Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten 

sei; eventuell um angemessene Reduktion des eingeklagten 

Rückforderungsbetrags. Im Weiteren sei die Klägerin ihrerseits zu 

verpflichten, ihm eine Gegenforderung von Fr. 11'331.-- zu bezahlen; dies 

alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Zum Antrag auf 

Nichteintreten machte er geltend, dass die Rechtsnatur des 

Anstellungsvertrags ungeklärt sei, womit bei Bejahung eines zivilrechtlichen 

Verhältnisses am falschen Ort und bei der falschen Instanz geklagt worden 

wäre. Zum Antrag auf Abweisung hielt er fest, dass er seine Pflichten laut 

Arbeitsvertrag korrekt erfüllt habe. Zum Antrag auf Reduktion der 

Rückerstattungsforderung von Fr. 45'000.-- führte er an, dass die 

versprochenen Ausbildungsleistungen nicht komplett erbracht worden seien, 

da anstatt des ursprünglich an die 24-wöchige Polizeischule anschliessenden 

Praktikums nur die Ausbildung um 1 Woche (also auf 25 Wochen ohne 

Praktikum) verlängert worden sei, was bei der Rückforderung noch in Abzug 

zu bringen gewesen wäre. Die Widerklage wurde damit begründet, dass die 

kursbedingten Absenzzulagen (Taggelder: 136 Schultage x Fr. 20.-- pro Tag 

= Fr. 2'720.--) und Reisespesen (24 x 598 Km x Fr. 0.60 pro Km = Fr. 8'611.-

-) nicht gedeckt worden seien, weshalb ihm die Gemeinde noch Fr. 11'331.-- 

schulde.

4. In ihrer Replik stellte die Klägerin klar, dass die Rechtsnatur des 2001 

abgeschlossenen Anstellungsvertrags ohne Zweifel öffentlich-rechtlicher 

Natur sei und daher das angerufene Verwaltungsgericht sowohl sachlich wie 

örtlich für die Beurteilung der eingereichten Klage zuständig sei. Inhaltlich 

wurde ergänzt, dass der Beklagte sehr wohl ein 8-wöchiges Praktikum bei der 

Stadtpolizei … bzw. andernorts absolviert habe, dass der Beklagte während 

der ganzen Ausbildungszeit den vollen Lohn erhalten habe und daher keine 

separaten Taggelder geschuldet seien, und dass es für die Entschädigung der 

Autospesen an der nötigen Zustimmung des dafür laut Spesenreglement 

zuständigen Gemeindekanzlisten gefehlt habe.     

5. In seiner Duplik bekräftige der Beklagte noch, dass sein Praktikum – wohl als 

Reaktion auf seine Kündigung per Februar 2004 – kurzfristig abgesagt worden 

sei und somit die Klägerin ihre Versprechen nicht restlos gehalten habe, was 

bestimmt eine Herabsetzung der Rückforderung rechtfertige.    

6. Die Widerklageduplik der Klägerin datierte vom 10. Dezember 2004. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 14 lit. c des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) 

beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren „vermögensrechtliche 

Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde 

bestimmt ist“. Insofern der Beklagte die Rechtsnatur der Vereinbarung vom 

25. Juni 2003 (Übernahme der Weiterbildungskosten inkl. 

Rückzahlungsmodus bei vorzeitigem Verlassen der Polizeistelle) und gestützt 

darauf generell die sachliche und örtliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts anzweifelte, gilt es klarzustellen, dass es sich bei der 

betreffenden Abmachung ohne Zweifel lediglich um eine Zusatzvereinbarung 

zum ursprünglichen (bereits als öffentlich-rechtlich titulierten) 

Anstellungsvertrag vom Jan. 01 handelt und daher selbstverständlich auch 

bei den Streitigkeiten aus jener Weiterbildungsvereinbarung (für den im 

öffentlichen Polizeidienst stehenden Gemeindeangestellten mit damals 

festem Wohnsitz am Dienstort) Art. 14 lit. c VGG umfassend zur Anwendung 

kommt. Die Qualifikation als Dienstverhältnis rein öffentlichrechtlicher Natur 

ergibt sich zudem auch aus Art. 1, 3, 6 und 10 der Personalverordnung der 

Gemeinde vom 1. Juli 1995, welche laut erwähntem Anstellungsvertrag 

ausdrücklich als „Rechtsgrundlage“ für das Dienstverhältnis bezeichnet 

wurde. Damit steht hinreichend fest, dass die sachliche und örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist, weshalb hier auf die 

verwaltungsgerichtliche Klage – wie im Vorverfahren U 04 40 auch bereits 

angekündigt - vollständig eingetreten werden kann.

2. Materiell ist vom Inhalt der abgeschlossenen und gegenseitig handschriftlich 

akzeptierten Zusatzvereinbarung vom Juni 03 auszugehen, worin – unter 

Bezugnahme auf die in dieser Sache schon ergangenen 

Gemeinderatsbeschlüsse [Prot. Nr. 287 vom 28.08.2002; Prot. 93 vom 

19.03.2003; Ziff. 1] – sowohl die Ausbildungsdauer (24 Wochen – 2. Hälfte 

03; Ziff. 2), die daraus erwachsenen Unkosten (Fr. 45'000.--; Ziff. 3) als auch 

die Höhe sowie der Rückzahlungsmodus (Ziff. 4) bei einer allfälligen 

Kündigung der Dienststelle nach erfolgter Zusatzausbildung (mittels 

abgestufter Prozentsätze von 12,5% ab dem 6. Monat; zuvor 100% 

rückerstattungspflichtig) unmissverständlich und präzise geregelt wurden. 

Angesichts der Tatsache, dass der Beklagte die ausserkantonale 

Polizeiausbildung termingerecht (02.07.-19.12.2003) absolvierte, er aber 

bereits am 26.02.04 – also nur knapp 2 Monate nach der bezahlten 

Fortbildung – die laut Anstellungsvertrag grundsätzlich unbefristete 

Dienststelle als Gemeindepolizist (freiwillig) kündigte, mutet die 

Argumentation des Beklagten indessen zum vorneherein eher seltsam an, 

wieso denn unter diesen Umständen die im Zusatzabkommen einwandfrei 

vereinbarte Rückerstattungssumme (Ziff. 3; Fr. 45'000.--) in der Gesamthöhe 

(Ziff. 4; zu 100%) nicht effektiv geschuldet sein sollte. Das Gegenteil trifft nach 

Lage der Fakten vielmehr klar zu. Soweit der Beklagte dem entgegenhielt, 

dass die Vorinstanz ihre vertraglichen Versprechungen (Bezahlung 

Praktikum) nicht komplett erfüllt habe und deshalb eine Reduktion des 

Rückerstattungsbetrags auf Fr. 15'801.-- (vgl. Angaben des Beklagten im 

Schreiben vom 22.03.2004) gerechtfertigt gewesen wäre, übersieht er, dass 

diese Aufwandposition bzw. deren kostenfällige Übernahme im Zusatzvertrag 

nicht erwähnt wurde und folglich hierzu auch keine Zusagen gemacht wurden. 

Wie der Kursinformation vom 06.05.2003 umgekehrt entnommen werden 

kann, war das Praktikum im Anschluss an die erfolgreich absolvierte 

Polizeischule (II/03) kostenmässig gerade nicht darin inbegriffen, weshalb der 

Beklagte aus der ihm erst nach seiner Kündigung gestrichenen Praktikumszeit 

bei der Kapo GR (vgl. Schreiben vom 09.02.2004) nun auch nichts zu seinen 

Gunsten ableiten kann. Der Antrag auf Herabsetzung der 

Rückerstattungskosten von Fr. 45'000.-- erweist sich damit als unbegründet. 

Ebenso nachgewiesen ist die Berechtigung zur Erhebung eines 

angemessenen Verzugszinses ab Fälligkeitsdatum (ungenutzte Zahlungsfrist 

bis 30.06.2004) per 1. Juli 2004 sowie die Höhe des gesetzlich verankerten 

Zinsfusses von 5% (analog Art. 104 Abs. 1 OR) bei Fehlen einer gegenteiligen 

Vereinbarung unter den Vertragsparteien.

3. Es bleibt damit noch die Widerklage des Beklagten von Fr. 11'331.-- infolge 

unberücksichtigt gebliebener Absenzzulagen (Taggelder/Reisespesen) zu 

prüfen. Wie aus dem Wortlaut der erwähnten Ziffern 2 und 3 

(Zusatzvereinbarung 03) klar hervorgeht, sollte der Besuch der Polizeischule 

bei voller Lohnzahlung erfolgen, womit offensichtlich nicht zusätzlich Raum 

für in der Regel nur tageweise ausgerichtete Entschädigungen im Zuge einer 

eben auswärts besuchten Fortbildung oder besonderer Nachtschichtarbeiten 

(vgl. Ausgestaltung des Begriffs „Taggelder“ laut kommunalem 

Spesenreglement [19.20.40]) bestehen sollte. Dieser Meinung war im Übrigen 

wohl auch der Beklagte selbst, machte er während der ganzen 

Ausbildungszeit (Juli-Dez. 03) doch keine gesonderten Taggelder (Fr. 20.-- x 

136 Schultage) geltend, was beweist, dass er bis zur Klage ebenfalls davon 

ausging, dass seine Ansprüche mit der Lohnfortzahlungspflicht der 

Arbeitgeberin vollauf abgedeckt würden. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für 

die nachträglich (widerklageweise) angeführten Reisespesen mit dem 

Privatauto (24 x 598 Km à Fr. 0.60 pro Km). Entgegen der Sachdarstellung 

des Beklagten waren die kursbedingten Fahrspesen an die Ausbildungsstätte 

(und retour) mit keinem Wort Thema der Zusatzvereinbarung. Folgerichtig 

wurden vom Gemeinderat (Art. 36 Personalverordnung) auch keine 

entsprechenden Wegspesen bzw. Sonderentschädigungen gesprochen, da 

allseits einheitlich davon ausgegangen wurde, dass mit der vollen 

Lohnfortzahlungspflicht alle weiter anfallenden Unkosten der doch auf 

ausdrücklichen Wunsch des Beklagten erfolgten Fort- und Weiterbildung als 

am Ende „zertifizierter Gemeindepolizist“ mit abgegolten worden seien bzw. 

darin eben schon vollständig mit enthalten gewesen wären. Ferner sei in 

diesem Zusammenhang einzig noch erwähnt, dass dem Beklagten die 

Benutzung der öffentlichen, auf Dauer beträchtlich kostengünstigeren  

Verkehrsmittel (RhB; SBB; Postlinien-/Stadtbusse usw.) durchaus möglich 

und zumutbar gewesen wäre, womit die geforderten Fahrspesen von über Fr. 

8'600.-- für das regelmässig verwendete Privatauto objektiv nicht nur als 

unverhältnismässig hoch erscheinen, sondern sachlich – infolge vorhandener 

Pendleralternativen – gar nicht erforderlich gewesen wären, um den gut 

erschlossenen Ausbildungsort (Polizeischule) mit den öffentlichen 

Transportmitteln ebenso rasch bzw. jeweils noch sicherer zu erreichen.

4. a) Zusammengefasst ergibt sich damit, dass die vermögensrechtliche Klage in 

jeder Beziehung rechtens und verhältnismässig ist, was im Resultat zu ihrer 

vollständigen Gutheissung führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG dem Beklagten aufzuerlegen. Er hat die Klägerin, die sich im 

Klageverfahren professionell durch ein Anwaltsbüro vertreten liess, zudem 

aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. a) Die Klage der Gemeinde … wird gutgeheissen und der Beklagte verpflichten, 

der Gemeinde einen Betrag von Fr. 45'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 

01.07.2004 zu bezahlen. 

b) Die Widerklage von … wird im Umfange von Fr. 11'331.-- abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 2'653.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'800.-- (inklusive MwSt.) zu 

entschädigen.