# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce71372b-c8ff-5725-8165-1ac202ea82fa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.01.2018 EL 2017/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-3_2018-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.01.2018

Entscheiddatum: 23.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 23.01.2018
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Leichte Pflichtverletzung 
schliesst Berufung auf guten Glauben nicht aus (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2018, EL 
2017/3).

Entscheid vom 23. Januar 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus (Vorsitz), Versicherungsrichterin Monika 

Gehrer-Hug, a.o. Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides 

Hautle           

Geschäftsnr.                                                                                                                     

EL 2017/3           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst, Bahnhofstrasse 14, 9430 St. 

Margrethen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Erlass der Rückforderung (EL zur IV)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog aufgrund einer Anmeldung von 1992 (act. 128) eine 

Ergänzungsleistung zur IV. Die Leistung wurde verschiedentlich angepasst. Ab April 

2003 mietete die EL-Bezügerin mit einer andern Person zusammen ein Haus 

einschliesslich Garage und einschliesslich Abstellplatz für Fr. 2'200.-- zuzüglich Fr. 

300.-- Nebenkosten pro Monat, also für total Fr. 30'000.-- pro Jahr (act. 120-2). Die 

zuständige AHV-Zweigstelle merkte an (act. 120-1), die Miete für Garage und 

Abstellplatz separat könne nicht eruiert werden; es gehöre alles zusammen. In der 

Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs für sie ab April 2003 wurde die der EL-

Bezügerin anrechenbare Hälfte des gesamten Mietzinses (Fr. 15'000.--) berücksichtigt 

(act. 117-3). Auf September 2004 zog die Bezügerin nochmals um (act. 110). Gemäss 

Mietvertrag belief sich der monatliche Mietzins auf Fr. 1'620.-- zuzüglich 

Hauswartkosten von Fr. 160.-- und zuzüglich der Kosten eines Tiefgaragenplatzes von 

monatlich Fr. 100.--, total auf Fr. 1'880.-- pro Monat oder Fr. 22'560.-- pro Jahr. Die 

Mietkosten für den Garagenplatz wurden von den Ergänzungsleistungen nicht als 

Ausgabe anerkannt (vgl. act. 112-3); angerechnet wurde die Hälfte von Fr. 21'360.--. 

Weitere Wohnungsumzüge erfolgten auf Juni 2007 (vgl. Mietvertrag act. 97: Mietzins 

Fr. 2'200.-- zuzüglich Fr. 130.-- für einen Abstellplatz zuzüglich Nebenkosten von 

zweimal Fr. 130.--; vom Total von Fr. 2'590.-- waren zahlbar offenbar Fr. 2'398.--; bei 

den EL angerechnet wurde die Hälfte von monatlich Fr. 2'330.-- oder Fr. 13'980.-- pro 

Jahr, vgl. act. 96-3; später mit act. 86 für Juni 2008 die Hälfte von monatlich Fr. 130.-- 

mehr, also von Fr. 2'460.-- oder Fr. 29'520.-- pro Jahr) und auf Juli 2008 (vgl. act. 91: 

Mietzins Fr. 980.-- zuzüglich Garage Fr. 120.-- und zuzüglich Nebenkosten Fr. 120.-- 

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pro Monat, diesmal ohne Mitbewohnerin). Die Kosten für die Garage wurden in der EL-

Berechnung gemäss Verfügung vom 24. Juli 2008 ab August 2008 (wie ab Juni 2007) 

nicht berücksichtigt (vgl. act. 88-3; angerechnet wurden monatlich Fr. 1'100.-- oder Fr. 

13'200.-- pro Jahr).

A.b  Auf Oktober 2009 schloss die EL-Bezügerin zusammen mit einer Mitbewohnerin 

erneut einen neuen Mietvertrag ab (vgl. act. 82, nur erste Seite, datiert aber wohl vom 

3. August 2009, vgl. act. 39-1). Danach beliefen sich die Kosten für die betreffende 

Wohnung einschliesslich unausgeschiedener Kosten für einen Autoabstellplatz auf 

monatlich Fr. 1'140.--, die Nebenkosten auf Fr. 210.--, womit sich total also monatlich 

Fr. 1'350.-- (pro Jahr Fr. 16'200.--) Auslagen ergaben. Die Sozialversicherungsanstalt/

EL-Durchfüh¬rungsstelle des Kantons St. Gallen rechnete in der EL-Berechnung ab 

Oktober 2009 (act. 78-3; Verfügung vom 22. Oktober 2009) pro Jahr Fr. 8'100.-- 

Mietkosten an, also die Hälfte der gesamten Kosten samt Abstellplatz von Fr. 

16'200.--. Dabei blieb es auch bei weiteren EL-Berechnungen.

A.c  Am 12. September 2011 ging bei der Verwaltung das Formular über eine 

periodische Überprüfung ein (act. 68), worin der Mietzins von monatlich Fr. 1'350.-- 

(jährlich Fr. 16'200.--) angegeben worden ist. Am 5. Oktober 2011 fand eine 

persönliche Besprechung statt (act. 64). Als Beilage zum Formular oder anlässlich 

dieser Besprechung wurde der Verwaltung nochmals eine Kopie des Mietvertrags (vom 

3. August 2009) eingereicht (act. 67). Auch ab Januar 2012 figurierten gemäss der EL-

Verfügung vom 28. Dezember 2011 (act. 61) danach weiterhin Mietkosten von Fr. 

8'100.-- (also ohne Abzug für Kosten für den Abstellplatz oder für TV-/Radio-

Anschluss-Gebühren) in der EL-Berechnung (act. 62).

A.d  Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 (act. 59 f.) setzte die Sozialversicherungsanstalt/ 

EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen den EL-Anspruch hingegen ab Juni 

2012 um monatlich Fr. 19.-- auf Fr. 1'077.-- herab. Das sei eine Folge der Ergebnisse 

der periodischen Revision 2011. Beim Mietzins hätten monatlich Fr. 40.-- in Abzug 

gebracht werden müssen, da die Kosten des Abstellplatzes nicht mehr übernommen 

werden könnten. Gemäss der EL-Berechnung wurden neu Fr. 7'860.-- Mietzins 

berücksichtigt, also Fr. 240.-- (12x Fr. 20.--) weniger als vorher (daneben war ein zuvor 

angerechneter Vermögensertrag von jährlich Fr. 2.-- weggefallen, Ergebnis: Fr. 238.-- 

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pro Jahr weniger Ausgabenüberschuss). Bei der Anrechnung eines Mietzinses von Fr. 

7'860.-- blieb es gemäss Verfügung vom 27. Dezember 2012 (act. 56 f.) auch für die 

Zeit ab 1. Januar 2013 und danach gemäss Verfügung vom 27. Dezember 2013 (act. 

53 f.) auch ab 1. Januar 2014.

A.e  Am 3. März 2014 (act. 49 ff.) gingen bei der Sozialversicherungsanstalt die Kopie 

eines Schreibens der Immobilienbewirtschafterin an die EL-Bezügerin vom 25. Februar 

2014 samt einer Rechnung und Heiz- und Nebenkostenabrechnung für die Periode von 

Juni 2012 bis September 2013 und ein Kontoauszug (Miete) ein. Letzterer wies ab Mai 

2013 monatliche Zahlungen von je zweimal Fr. 855.--, total also von Fr. 1'710.-- pro 

Monat, aus. Gemäss Aktennotiz auf act. 49-1 erfolgte am 14. März 2014 bei einer 

persönlichen Vorsprache der EL-Bezügerin am Schalter die Meldung, dass sie und ihre 

Mitbewohnerin zusammen monatlich Fr. 1'710.-- Miete bezahlten (pro Jahr Fr. 

20'520.--). Die Sozialversicherungsanstalt/EL-Durchführungsstelle erklärte der EL-

Bezügerin mit Schreiben vom 26. März 2014 (act. 48), betreffend das persönlich 

eingereichte Anpassungsgesuch vom 14. März 2014 benötige sie nebst Angaben zur 

Anzahl Bewohner noch folgende Unterlagen: "Mietzinsanpassungen (per wann)" und 

einen aktuellen Zahlungsnachweis für die Miete. Die EL-Bezügerin retournierte 

daraufhin der Sozialversicherungsanstalt/EL-Durchführungsstelle am 4. April 2013 

(richtig wohl: 2014) persönlich das teilweise selbst ausgefüllte Anfrageschreiben (act. 

47). Es wurde vermerkt, die Mietzinsanpassung sei auf den 1. Mai 2013 erfolgt.

A.f  Die Sozialversicherungsanstalt/EL-Durchführungsstelle setzte den EL-Anspruch der 

EL-Bezügerin in der Folge mit Verfügung vom 7. April 2014 (act. 45; von vorher Fr. 

1'094.--) rückwirkend ab 1. März 2014 auf monatlich Fr. 1'284.-- herauf. Neu 

berücksichtigte sie einen jährlichen Mietzins von Fr. 10'140.--. Das entspricht der 

Hälfte von 12x Fr. 1'690.-- (Fr. 1'710.-- abzüglich Fr. 20.--). Ein Betrag von Fr. 40.-- sei 

vom Mietzins für den Abstellplatz in Abzug gebracht worden. Weil sie und die 

Mitbewohnerin den Platz gemeinsam benützten, werde in der EL-Berechnung nur Fr. 

20.-- abgezogen. In der Berechnung wurden tatsächlich aber nur Fr. 20.-- vom 

gesamten Mietzins von Fr. 1'710.-- für beide abgezogen. Bei diesem 

Mietzinsausgabenbetrag von Fr. 10'140.-- pro Jahr blieb es auch in der EL-Berechnung 

für die Zeit ab Januar 2015 (act. 42, 44).  

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A.g  Am 12. September 2015 (act. 41) setzte die Sozialversicherungsanstalt/EL-

Durchführungsstelle eine weitere periodische Überprüfung in Gang. Am 2. November 

2015 (act. 37-2) reichte ein nun von der EL-Bezügerin bestellter Rechtsvertreter für sie 

das Formular vom 30. Oktober 2015 (act. 36) ein. Darin hatte die EL-Bezügerin unter 

anderem einen Mietzins (-anteil) von Fr. 10'260.-- (also 12x die Hälfte von Fr. 1'710.--) 

pro Jahr angegeben. Einem eingereichten Mietvertragsformular vom 20. Januar 2013 

(act. 39) war zu entnehmen, dass ab 1. Mai 2013 (einem neuen Vermieter) monatlich Fr. 

1'200.-- Miete für die Wohnung und Fr. 250.-- a conto Heiz-/Betriebskosten, total also 

Fr. 1'450.--, geleistet werden mussten. Unter anderem seien auch Aufwendungen für 

Kabel-Radio/TV-Gebühren und Antennengebühren als Nebenkosten zu betrachten. 

Gemäss einem weiteren Mietvertragsformular vom gleichen Tag (act. 39-3) war 

ausserdem bereits seit 1. Februar 2013 eine Garage für Fr. 130.-- pro Monat gemietet 

worden. - Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 berücksichtigte die 

Sozialversicherungsanstalt/EL-Durchführungsstelle ab 1. Januar 2016 zunächst 

weiterhin den Mietzins (-anteil) von Fr. 10'140.-- pro Jahr (act. 31, 33).

A.h  Am 13. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter der EL-Bezügerin für sie unter 

anderem einen Beleg betreffend Bezahlung von Mietzinsen ein (act. 29). Es lief 

demnach (im Dezember 2015) ein Dauerauftrag für monatlich Fr. 855.-- (act. 29-2; die 

Hälfte von Fr. 1'710.--; pro Jahr Fr. 10'260.--).

A.i   Mit Verfügung vom 24. Februar 2016 (act. 24) forderte die 

Sozialversicherungsanstalt/EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen von der EL-

Bezügerin schliesslich zu viel bezahlte Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 

3'120.-- aus der Zeit vom 1. März 2014 bis 29. Februar 2016 zurück. Mit der 

[rückwirkenden] Neuberechnung werde ein von ihr (der Sozialversicherungsanstalt) 

selber verursachter Fehler korrigiert. Es sei auf der Verfügung vom 7. April 2014 

vermerkt worden, dass der Abstellplatz nicht berücksichtigt werden könne und 

deswegen ein Abzug vom Mietzins gemacht werden müsse. Leider sei ihr entgangen, 

den Abzug von Fr. 130.-- pro Monat für die Garage auch tatsächlich vorzunehmen. In 

den neuen Berechnungen hatte die Sozialversicherungsanstalt in allen Phasen ab März 

2014 einen Mietzins von Fr. 8'580.-- pro Jahr berücksichtigt (Fr. 1'450.-- gemäss 

Vertrag abzüglich Fr. 20.-- TV-/Radio-Anschluss-Gebühren pro Monat; Fr. 1'430.-- x 12 

= Fr. 17'160.--; davon die Hälfte).

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A.j   Am 10. März 2016 (act. 22) liess die EL-Bezügerin dagegen Einsprache erheben 

und die Aufhebung der Verfügung und eventuell Erlass der Rückforderung beantragen.

A.k  Mit Entscheid vom 21. Juni 2016 (act. 15) wies die Sozialversicherungsanstalt/EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab. Sie habe die Verfügung vom 7. April 2014 

wegen zweifelloser Unrichtigkeit wiedererwogen. Beim Abzug von monatlich Fr. 20.-- in 

der Zeit ab 1. Januar 2015 habe es sich im Übrigen um den Pauschalabzug für TV-/

Radio-Anschluss-Kosten gehandelt. Die Erlassfrage werde nach Rechtskraft der 

Rückforderung geprüft.

A.l   Mit Verfügung vom 14. September 2016 (act. 14) erklärte die 

Sozialversicherungsanstalt/EL-Durchführungsstelle, sie trete nun - nach der erwähnten 

Rechtskraft - auf das Erlassgesuch ein. Weil die Garagenmietkosten von monatlich Fr. 

130.-- nicht vom Mietzins abgezogen worden seien, sei die Verfügung vom 7. April 

2014 zweifellos unrichtig gewesen. Die EL-Bezügerin hätte dies erkennen müssen. Das 

Unterlassen der Kontrollpflicht stelle eine grobe Verletzung der Meldepflicht dar. Damit 

fehle es an der Erlassvoraussetzung des gutgläubigen Bezugs der Leistungen. Das 

Erlassgesuch werde abgewiesen.

A.m Mit Einsprache vom 17. Oktober 2016 (act. 12) liess die EL-Bezügerin vorbringen, 

bei der gegebenen Sachlage sei es grotesk, ihr den guten Glauben abzusprechen. Die 

Neuberechnung sei anerkanntermassen die Folge eines Fehlers der 

Sozialversicherungsanstalt/EL-Durchführungsstelle gewesen. Es dürfe erwartet 

werden, dass diese die Unterlagen gehörig prüfe. Tue sie es nicht, sei es abwegig, ihr 

(der EL-Bezügerin) das anzulasten. Das verstosse gegen Treu und Glauben.

A.n  Mit Entscheid vom 20. Dezember 2016 (act. 4) wies die 

Sozialversicherungsanstalt/EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen die 

Einsprache ab. Der gute Glaube entfalle von vornherein, wenn der Leistungsbezüger 

um die Unrechtmässigkeit der Leistungen hätte wissen müssen. Die Tatsache, dass es 

der EL-Bezügerin nicht aufgefallen sei, dass ab 1. März 2014 eine um Fr. 4'560.-- 

höhere jährliche Wohnungsmiete in das EL-Berechnungsblatt eingesetzt worden sei, 

zeige ihre Grobfahrlässigkeit. Die betragsmässig erhebliche Veränderung hätte bei 

sorgfältigem Durchgehen des Blattes sofort auffallen und zu einer Meldung an die 

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Sozialversicherungsanstalt führen müssen. Zudem habe sie ihr auf Anfrage die 

Unterlagen bezüglich der Anpassung des Mietzinses und dessen Zusammensetzung im 

März 2014 pflichtwidrig nicht eingereicht und damit die Auskunftspflicht verletzt. Sie 

habe gewusst oder aufgrund des längerdauernden EL-Bezugs wissen müssen, dass 

Garagen- und Parkplatzmiete nicht zu den EL-Mietkosten gehörten. Das sei auf den 

Überprüfungsformularen (2005, 2008, 2011) jeweils ausdrücklich vermerkt gewesen. 

Statt die Zahlungsbescheinigung kommentarlos einzureichen, was unsorgfältig 

gewesen sei, hätte sie - wenigstens in einer Randnotiz - die Aufteilung des Betrags 

aufzeigen müssen. Erst bei der Revision 2015 habe sie die benötigten Dokumente 

eingereicht. Inwiefern der Schutz von Treu und Glauben erfüllt (bzw. erforderlich) sein 

sollte, sei nicht aufgezeigt worden.

B.   

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwalt Dr. iur. Markus 

Züst für die Betroffene am 1. Februar 2017 erhobene Beschwerde. Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

der Beschwerdeführerin sei die Pflicht zur Rückerstattung der Ergänzungsleistungen zu 

erlassen. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

zu gewähren. Gemäss dem Berechnungsblatt vom 27. Dezember 2013 habe sich der 

jährliche Mietzins auf Fr. 15'720.-- belaufen. Nachdem die Beschwerdegegnerin bei der 

periodischen Revision 2015 bemerkt gehabt habe, dass die Garagenmiete nicht 

abgezogen worden sei, habe er die Mietverträge der Wohnung und der Garage 

eingereicht. Die Beschwerdegegnerin habe somit über sämtliche erforderlichen 

Unterlagen verfügt. Die Beschwerdeführerin habe gutgläubig davon ausgehen dürfen, 

dass die Organe der Beschwerdegegnerin korrekt vorgehen würden. Wenn die 

Berechnung falsch gewesen sei, verstosse es gegen Treu und Glauben, das zum 

Anlass zu nehmen, der Beschwerde¬führerin eine Rückzahlungspflicht aufzuerlegen. - 

Von der Nachfrist zur Beschwerdeergänzung hat die Beschwerdeführerin keinen 

Gebrauch gemacht.

C.  

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Die Beschwerdegegnerin beantragt am 1. März 2017 unter Hinweis auf den 

angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. - Die Beschwerdeführerin 

hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (samt Rechtsverbeiständung) durch 

unbenütztes Verstreichenlassen einer angesetzten Frist aufgegeben und auf eine 

weitere Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen

1.   

Im Streit liegt der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 

2016, mit welchem sie die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung 

vom 14. September 2016 abwies. Damit war ein Erlassgesuch der Beschwerdeführerin 

betreffend eine Rückforderung von Fr. 3'120.-- (Verfügung vom 24. Februar 2016) 

mangels guten Glaubens abgelehnt worden. Die Rückforderung als solche ist 

rechtskräftig geworden und bildet nicht Streitgegenstand. 

2.   

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem 

Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte 

vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der gute Glaube entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte 

Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 

Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Der Leistungsempfänger darf sich aber 

nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit 

schuldig gemacht haben. Blosse Unkenntnis des Rechtsmangels - ein fehlendes 

Unrechtsbewusstsein - genügt also zur Erfüllung der Erlassvoraussetzung des guten 

Glaubens nicht. Vielmehr ist massgeblich, ob jemand bei zumutbarer Aufmerksamkeit 

den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen und ob das Nichterkennen grob 

oder nur leicht nachlässig war. Auf ihren guten Glauben berufen kann sich die 

rückerstattungspflichtige Person, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig 

war (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 12. Juli 2017, 9C_463/ 2016; BGE 110 V 176 = ZAK 

1985 S. 63; BGE 102 V 245). Grobe Fahrlässigkeit ist nach der Rechtsprechung 

gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in 

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gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 

(BGE 110 V 181 E. 3d). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der 

erforderlichen Sorgfalt also nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den 

Betroffenen in ihrer Subjektivität (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad 

usw.) Mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf (vgl. 

Bundesgerichtsurteil 9C_463/2016; BGE 138 V 218 E. 4).

3.   

3.1  Die rechtskräftige Rückforderung von während der Zeit von März 2014 bis Februar 

2016 zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen ist die Folge der erforderlichen Korrektur 

der unrichtigen Verfügung vom 7. April 2014. Diese Verfügung hatte den damals 

laufenden EL-Anspruch (berechnet bei einem jährlichen Mietzins von total Fr. 7'860.--) 

auf ein Anpassungsgesuch der Beschwerdeführerin hin rückwirkend ab dem 

Gesuchsmonat März 2014 (von Fr. 1'094.-- einschliesslich Pauschalbetrag für die 

Krankenkassen seit Januar 2014) um Fr. 190.-- pro Monat (auf Fr. 1'284.--) statt um Fr. 

60.-- (auf Fr. 1'154.-- einschliesslich Pauschalbetrag für die Krankenkassen) 

heraufgesetzt (bei einem Mietzins von jährlich neu total Fr. 10'140.-- [Fr. 1'690.-- x 

12/2] statt nur Fr. 8'580.-- [Fr. 1'430.-- x 12/2]).

3.2  Rechtsprechung und Doktrin machen einen Abzug unter der Ausgabenposition von 

Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG (Mietzins einer Wohnung und damit zusammenhängende 

Nebenkosten) ungeachtet der für die Mehrkosten geltend gemachten Gründe immer 

von der konkreten Wohnsituation abhängig; die abziehbaren Kosten dienen der 

Gewährleistung der existenziellen Wohnbedürfnisse und hängen eng mit dem 

Gebrauch des Mietobjekts Wohnung zusammen (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 9. 

August 2013, 9C_69/2013 E. 8), weshalb ein Abzug für Auslagen für einen 

Garagenplatz abzulehnen ist (vgl. 9C_69/ 2013 E. 9; vgl. auch Rz 3235.01 der vom 

Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV = WEL).

3.3  Die Anpassungsverfügung vom 7. April 2014 war demnach insofern falsch 

gewesen, als die Beschwerdegegnerin von der Hälfte des gesamten, von der 

Beschwerdeführerin und ihrer Mitbewohnerin geleisteten Mietzinses von Fr. 1'710.-- 

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ausgegangen ist und davon einen Abzug von Fr. 20.-- gemacht hat, ohne aber zweimal 

Fr. 130.-- an Garagenkosten abzuziehen.

4.   

4.1  Für das Jahr 2013 war der Beschwerdeführerin vor der unrichtigen 

Anpassungsverfügung aufgrund der formell rechtskräftigen Verfügung vom 27. 

Dezember 2012 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 1'082.-- zugesprochen 

gewesen. Sie und ihre Mitbewohnerin hatten damals gemäss einem Mietvertrag vom 3. 

August 2009 monatlich einen Mietzins von insgesamt Fr. 1'140.-- (einschliesslich 

Abstellplatz) und Fr. 210.-- (einschliesslich TV-/Radio-Anschluss-Gebühren) zu 

bezahlen. Die Beschwerdegegnerin hatte bei jener Berechnung davon Fr. 40.-- pro 

Monat abgezogen und den Restbetrag durch zwei geteilt. 

4.2  Am 20. Januar 2013 wurde der genannte Mietvertrag von 2009 nach der Aktenlage 

infolge einer Handänderung der betreffenden Liegenschaft ersetzt (vgl. act. 39-1). Im 

neuen Mietvertrag waren in den auf Fr. 1'200.-- monatlich angehobenen Kosten der 

unverändert bewohnten Wohnung keine solchen für einen Abstellplatz mehr enthalten. 

Daneben hat die Beschwerdeführerin hingegen ab Februar 2013 - wie nach der 

Aktenlage ihre Mitbewohnerin - für Fr. 130.-- monatlich eine Garage gemietet. Die 

Beschwerdeführerin hat daraufhin aber (zunächst) kein Gesuch um Erhöhung der EL 

gestellt bzw. die Ausgaben- (Mietzins-)erhöhung nicht gemeldet.

4.2.1      Nach Art. 24 ELV hat der Anspruchsberechtigte der kantonalen 

Durchführungsstelle aber von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins 

Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung 

zu machen (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 ATSG). Gemäss den Hinweisen in den jeweiligen 

EL-Verfügungen besteht unter anderem bei Mietzinsänderungen eine Meldepflicht und 

kann die Unterlassung einer sofortigen Anzeige einer solchen Änderung in den 

Verhältnissen eine Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Leistungen zur Folge 

haben.

4.2.2      Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin bei einer Meldung 

ab dem tatsächlichen Änderungszeitpunkt eine höhere Ergänzungsleistung 

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zugesprochen erhalten hätte. Eine rechtzeitige Meldung hätte sich also zu ihren 

Gunsten ausgewirkt. Dass sie eine Garage gemietet hatte, wäre bei der neuen 

(erhöhenden) EL-Berechnung ohne Bedeutung gewesen, fallen Garagenkosten doch 

wie erwähnt ausser Betracht. Aufgrund von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV, wonach die 

jährliche Ergänzungsleistung bei einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den 

Beginn des Monats neu zu verfügen ist, in dem die Änderung gemeldet wurde, 

frühestens aber des Monats, in dem sie eingetreten ist, konnten ihr jedoch infolge 

verspäteter Meldung vom Eintritt der relevanten Änderung an (Mai 2013) bis zum 

Monat vor der Meldung bzw. vor der Einreichung des Erhöhungsgesuchs vom März 

2014 nur ungenügende Ergänzungsleistungen zugesprochen werden. Bei 

unverzüglicher Meldung hätte ihr bereits ab Mai 2013 pro Monat ein Mietzins von Fr. 

715.-- (oder pro Jahr von Fr. 8'580.--) angerechnet und eine um Fr. 60.-- pro Monat 

höhere Ergänzungsleistung ausbezahlt werden können.

5.   

5.1  Am 3. März 2014 reichte die Beschwerdeführerin dann unter anderem einen Miet-

Kontoauszug ein, dem zu entnehmen war, dass ab Mai 2013 von ihr und der weiteren 

Bewohnerin für die Miete je Fr. 855.-- pro Monat, total Fr. 1'710.--, geleistet worden 

sind. Den Mietvertrag (bzw. die Mietverträge beider Bewohnerinnen) reichte sie nicht 

ein, was sie von sich aus hätte tun können und sollen. Am 14. März 2014 sprach sie 

aber persönlich bei der Beschwerdegegnerin vor und stellte nun das erwähnte 

Anpassungsgesuch (wegen der Mietpreiserhöhung). Die Beschwerdegegnerin, welche 

den Abklärungsbedarf erkannte, erkundigte sich daraufhin unter dem Aspekt ihrer 

Pflicht zur Abklärung von Amtes wegen mit Schreiben vom 26. März 2014 bei der 

Beschwerdeführerin nach folgenden Unterlagen: (erstens) "Mietzinsanpassungen (per 

wann)" und (zweitens) "aktueller Zahlungsnachweis Miete". Ausserdem habe sie 

anzugeben, wie viele Personen im Haushalt lebten. Einen Beleg für die Erhöhung der 

Mietzinsschuld als solche forderte sie nicht an. Die Beschwerdeführerin überbrachte 

der Beschwerdegegnerin am 4. April 2014 wiederum persönlich das von ihr mit der 

Antwort, sie bewohnten die Wohnung zu zweit, versehene und nach der Aktenlage 

(andere Handschrift) von der Sachbearbeitung der Beschwerdegegnerin um die 

Antwort, die Mietzinserhöhung sei auf den 1. Mai 2013 erfolgt, ergänzte 

Anfrageschreiben (act. 47).

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5.2  Die Beschwerdegegnerin begnügte sich mit diesen Antworten und verfügte in der 

baldigen Folge (am 7. April 2014), ohne wie erwähnt einen Beleg für die höheren 

Mietzinsschulden angefordert und eingeholt zu haben, also ohne von den für die 

Berechnung des anrechenbaren Mietzinses unerlässlichen Dokumenten Kenntnis zu 

haben, einzig aufgrund der Höhe der dem Kontoauszug entnommenen Zahlungen, über 

den EL-Anspruch. Ihre Abklärungspflicht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; als Gegenstück zur 

Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin, Art. 31 Abs. 1 ATSG) hätte indessen 

verlangt, dass sie diese Grundlagen beigezogen hätte. - Auf das ausgefüllte 

Anfrageschreiben druckte sie - zu undatiertem Zeitpunkt (elektronischer Post-it) - eine 

Bemerkung auf, wonach der Abstellplatz von der Mitbewohnerin der 

Beschwerdeführerin gemeinsam benutzt werde, und in der Verfügungsbegründung 

legte sie dar, sie habe vom Mietzins Fr. 40.-- für den Abstellplatz abgezogen. 

Tatsächlich hat sie entgegen der Begründung vom Total der Mietausgaben beider 

Mitbewohnerinnen lediglich einen Betrag von Fr. 20.-- in Abzug gebracht, was auch für 

einen Abzug für von den Ergänzungsleistungen ebenfalls nicht zu berücksichtigenden 

TV-/Radio-Anschluss-Gebühren (diese gehören in den allgemeinen Lebensbedarf; 

Bundesgerichtsentscheid 9C_69/2013 E. 7) sprechen könnte. - In der 

Korrekturverfügung vom 24. Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin dargelegt, es 

sei ihr entgangen, den Abzug für die Garage von Fr. 130.-- vorzunehmen, obwohl sie 

im Verfügungstext geschrieben habe, den Abstellplatz nicht berücksichtigen zu können 

und hierfür einen Abzug vornehmen zu müssen.

6.   

6.1  Der Beschwerdeführerin ist zuzubilligen, dass sie sich der Unrechtmässigkeit der 

entgegengenommenen Ergänzungsleistungen nicht bewusst gewesen ist und nicht 

etwa absichtlich zu hohe Leistungen bezogen hat.

6.2  Die Beschwerdegegnerin hält aber dafür, bei zumutbarer Sorgfalt hätte die 

Beschwerdeführerin den Rechtsmangel erkennen müssen. Ihr fehle der gute Glaube 

(beim Bezug der Leistung), weil ihr mit Verfügung vom 7. April 2014 mitgeteilt worden 

sei, dass nur der Mietzins der Wohnung abgezogen werden könne. Ausserdem hätte 

sie den Fehler in der Verfügung erkennen müssen, weil sich ihr EL-Anspruch damit um 

monatlich Fr. 190.-- erhöht habe, ohne dass der Mietzins erhöht worden wäre oder 

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eine andere Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse stattgefunden hätte (vgl. 

Verfügung vom 14. September 2016, act. 14). Im angefochtenen Einspracheentscheid 

bringt die Beschwerdegegnerin vor, das damalige EL-Berechnungsblatt habe im 

Vergleich zum früheren eine um Fr. 4'560.-- (entsprechend Fr. 380.-- pro Monat) 

höhere Miete ausgewiesen, während die Mietzinsanpassung ohne Auslagen für 

Garagen- und Abstellplatz nur Fr. 1'440.-- pro Jahr oder monatlich Fr. 120.-- 

ausgemacht habe. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin ihr auf ihre Nachfrage hin 

die Unterlagen zur Anpassung des Mietzinses pflichtwidrig nicht eingereicht und 

dessen Zusammensetzung nicht angegeben.

7.   

Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, indem sie bei der Meldung der 

Mietzinserhöhung Zahlungsnachweise von zweimal Fr. 855.-- pro Monat (für sich und 

ihre Mitbewohnerin) einreichte, ohne darauf hinzuweisen, dass darin Kosten von je Fr. 

130.-- für Garagen enthalten sind, ihre Meldepflicht objektiv verletzt hat. Ausserdem 

hätte sie auf die Garagenmiete auch nach Erhalt der fehlerhaften Verfügung vom 7. 

April 2014, worin die Beschwerdegegnerin geschrieben hatte, sie habe für den 

Abstellplatz Kosten von Fr. 40.-- bzw. wegen gemeinsamer Benützung von Fr. 20.-- 

pro Monat in Abzug gebracht, hinweisen müssen. Denn die Verletzung der Melde- oder 

Auskunftspflicht ist nur eine der Formen eines schuldhaften Verhaltens, das die 

Berufung auf den guten Glauben ausschliesst. Auch wenn von der ansprechenden 

Person in der Regel nicht erwartet werden kann, dass sie die 

Ergänzungsleistungsberechnung vollständig nachzuvollziehen vermag, muss ein 

Bezugsberechtigter nach der Rechtsprechung, um sich nicht dem Vorwurf einer 

Sorgfaltspflichtverletzung auszusetzen, die Berechnungsblätter, welche den 

Verfügungen über Ergänzungsleistungen beigelegt sind, im Rahmen seiner 

individuellen Möglichkeiten auf offensichtliche Fehler hin kontrollieren (vgl. 

Bundesgerichtsurteile vom 21. Juni 2016, 9C_269/2016, und vom 19. Januar 2011, 

9C_921/2010). Gleiches ist für die Prüfung der Begründung einer Verfügung 

anzunehmen. 

8.   

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8.1  Aufgrund der konkreten vorliegenden Umstände sind diese Nachlässigkeiten 

indessen nicht als so schwere Pflichtverletzung zu würdigen, dass der 

Beschwerdeführerin die Berufung auf ihren guten Glauben zu verweigern wäre.

8.2  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin im Lauf der EL-

Bezugszeit schon wiederholt Verfügungen zugestellt bekommen hat, in denen kein 

Abzug für Garagenkosten gemacht worden sind: So waren ab April 2003 Kosten für 

eine Garage und für einen Abstellplatz mit der ausdrücklichen Begründung in die EL-

Berechnung eingeschlossen worden, dass alles zusammen gehöre. Nach 

zwischenzeitlichen Verfügungen ohne Berücksichtigung von Garagenkosten 

berücksichtigte die Beschwerdegegnerin ab Oktober 2009 solche Ausgaben in ihren 

EL-Berechnungen erneut (Verfügungen ab 22. Oktober 2009). Selbst nach ihrer 

persönlichen Vorsprache vom 5. Oktober 2011 anlässlich einer periodischen 

Überprüfung 2011 und nochmaliger Einreichung des damaligen Mietvertrags erhielt sie 

zunächst noch eine entsprechende Verfügung vom 28. Dezember 2011. Durch 

Verfügung vom 23. Mai 2012 wurde ihr dann mitgeteilt, die Kosten für den Abstellplatz 

könnten nicht mehr übernommen werden, und es wurde ein Abzug gemacht (Fr. 40.-- 

von den gesamten, gemeinsamen Mietausgaben, im Ergebnis Fr. 20.--).

8.3  Welche Abzüge bei den diversen EL-Berechnungen und Verfügungen von den 

tatsächlichen Ausgaben der Beschwerdeführerin unter dem Titel der Miete jeweils 

vorgenommen wurden, ob für Abstell- und/oder Garagenplätze (ganz oder zur Hälfte 

für nur eine Mitbewohnerin) oder für TV-/Radio-Anschluss-Gebühren, war, wie die 

Aktenlage zeigt, kaum nachvollziehbar. 

8.4  Des Weiteren ist die fehlerhafte Verfügung vom 7. April 2014 ergangen, nachdem 

die Beschwerdeführerin wiederum persönlich bei der Beschwerdegegnerin 

vorgesprochen hatte und diese ihr geschrieben hatte, welche Angaben sie noch zu 

liefern habe. Auf die Notwendigkeit des Einreichens eines Belegs für die 

Mietzinserhöhung, also eines Mietvertrags oder einer Mietvertragsänderung, hatte die 

Beschwerdegegnerin nicht hingewiesen und schliesslich wie erwähnt auch ohne 

solchen Beleg verfügt. Dass die Beschwerdeführerin auf einen Einwand gegen die 

Verfügungsbegründung verzichtete, erscheint bei der aufgezeigten Vorgeschichte nicht 

als gravierende Sorgfaltspflichtverletzung. 

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8.5  Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei der Mietzinserhöhung nicht 

unverzüglich ein Anpassungsgesuch gestellt bzw. diese Erhöhung nicht sofort 

gemeldet hatte, obwohl sich die Verzögerung zu ihren Lasten auswirkte, stellt zudem 

einen Hinweis darauf dar, dass sie mit der Beurteilung der massgeblichen 

ergänzungsleistungsrechtlichen Fakten konkret überfordert gewesen war. 

8.6  Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, ist ferner festzuhalten, dass die 

Erhöhung des anrechenbaren Mietzinses und damit des EL-Anspruchs der 

Beschwerdeführerin durch die fehlerhafte Verfügung nicht Fr. 4'560.-- pro Jahr oder Fr. 

380.-- pro Monat, sondern wie in der Verfügung und oben erwähnt Fr. 2'280.-- pro Jahr 

oder monatlich Fr. 190.-- ausmachte (von pro Jahr Fr. 7'860.-- - nach Abzug 

Abstellplatz - ausgehend, auf Fr. 10'140.--). Tatsächlich musste die 

Beschwerdeführerin demgegenüber insgesamt pro Jahr Fr. 1'380.-- oder monatlich Fr. 

115.-- mehr Mietkosten bezahlen (Anstieg von jährlich Fr. 8'100.-- [Fr. 1'140.-- 

einschliesslich Abstellplatz und Fr. 210.-- Nebenkosten] auf Fr. 9'480.-- [Fr. 1'200.-- 

und Fr. 250.-- Nebenkosten einschliesslich TV-/Radio-Anschluss-Gebühren und Fr. 

130.-- Garagenmiete] bzw. von monatlich Fr. 675.-- auf Fr. 790.--). Der Unterschied 

zwischen Berechnung und tatsächlichen Ausgaben (einschliesslich Garage) war 

demnach nicht so auffällig wie im Einspracheentscheid angenommen.  

9.   

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Sorgfaltspflicht 

zwar nicht ausreichend erfüllt, sie aber nicht grob vernachlässigt hat. Sie kann sich 

daher auf ihren guten Glauben berufen. Da sie nach der Aktenlage zurzeit einen EL-

Anspruch hat (vgl. Verfügung vom 19. Dezember 2016), ist auch die zweite 

Erlassvoraussetzung der grossen Härte (vgl. Art. 5 ATSV) erfüllt.

10. 

10.1       Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2016 gutzuheissen und 

der Beschwerdeführerin ist die Rückforderung von Fr. 3'120.-- (gemäss 

Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016) zu erlassen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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10.2       Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

10.3       Hingegen hat die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 

951.1). Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

angemessen.

Entscheid

1.   

In Gutheissung der Beschwerde im Sinn der Erwägungen wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 aufgehoben und der 

Beschwerdeführerin die Rückforderung von Fr. 3'120.-- erlassen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.01.2018
	Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Leichte Pflichtverletzung schliesst Berufung auf guten Glauben nicht aus (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2018, EL 2017/3).

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