# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbe83d64-6359-5e65-8ace-0eb3527eb62b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.10.2018 B 2017/108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-108_2018-10-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/108

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.08.2019

Entscheiddatum: 05.10.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 05.10.2018
Strassenverkehrsrecht, Verfahrensrecht Art. 81 ff. VRP. Wiederaufnahme des 
Beschwerdeverfahrens bez. vorsorglichem Führerausweisentzug. Der 
(spätere) Beschwerdeführer, der im Besitz eines Führerausweises für die 
Kategorien A1 und B ist, ersuchte um Erteilung eines Lernfahrausweises für 
die Kategorie A bis 25 kW. Dabei gab er an, im Jahr vor Einreichung des 
Gesuchs in einer Heilstätte für Al-koholkranke und in einer Klinik für 
psychische Erkrankungen hospitalisiert gewesen zu sein. Das 
Strassenverkehrsamt entzog ihm daraufhin den Führerausweis vorsorglich 
bis zum Abschluss der verkehrsmedizinischen Abklärungen. Das 
(Ober-)Gutachten attestierte ihm die Fahreignung unter Auflagen 
(regelmässige Kontrolle und Behandlung der psychischen Erkrankung, 
Verlaufskontrolle nach einem Jahr). Dementsprechend hob das 
Strassenverkehrsamt den vorsorglichen Führerausweisentzug auf und 
versah den Führer- bzw. Lehrfahrausweis mit Auflagen. Im Anschluss 
ersuchte der Beschwerdeführer im um Wiederaufnahme bzw. 
Wiedererwägung des Verfahrens bezüglich vorsorglichem 
Führerausweisentzug. Das Verwaltungsgericht trat, ebenso wie die 
Vorinstanz, auf das Gesuch mangels Revisionsgrund und 
Rechtsschutzinteresse nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 
2017/108). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht 
wurde mit Urteil vom 16. Januar 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_589/2018).

Entscheid vom  5. Oktober 2018

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Gesuchsteller,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Pascal Baumgardt, Unterstrasse 37, 

Postfach 231, 9001 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Gesuchsgegner,

Gegenstand

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2016/191

(vorsorglicher Entzug des Führerausweises)

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A.  

a. X.__ ist seit Mai 2012 im Besitz des Führerausweises für die Kategorien A1 und B. Im 

Administrativmassnahmenregister ist er nicht verzeichnet. Mit Gesuch vom 12. Februar 

2016 bat er um die Erteilung eines Lernfahrausweises für die Kategorie A bis 25 kW. 

Dabei gab er an, im Jahr 2015 in einer Heilstätte für Alkoholkranke und in einer Klinik 

für psychische Erkrankungen hospitalisiert gewesen zu sein. Das Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamt ordnete mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2016 eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals St. Gallen an. Im Gutachten vom 16. Juni 2016 wurde festgestellt, dass 

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die Fahreignung aufgrund einer Alkoholabhängigkeit mit noch nicht ausreichend langer 

Alkoholabstinenz derzeit nicht befürwortet werden könne und vor einer Neubeurteilung 

eine mindestens sechsmonatige kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz empfohlen 

werde. Gestützt auf dieses Gutachten stellte das Strassenverkehrsamt am 22. Juni 

2016 einen Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit in Aussicht und gab X.__ 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig verbot es ihm ab sofort vorsorglich das 

Führen von Motorfahrzeugen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der zuständige 

Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission am 5. September 2016 ab und 

entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

b. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies die gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission erhobene Beschwerde am 7. November 2016 ebenfalls 

ab (Verfahren B 2016/191).

c. Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2016 ordnete das Strassenverkehrsamt 

eine verkehrsmedizinische Oberbegutachtung beim Institut für Rechtsmedizin der 

Universität Zürich an. Dagegen erhob X.__ durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Das Rekursverfahren wurde bis zum Vorliegen des 

Obergutachtens sistiert.

d. Der Gutachter kam im Obergutachten vom 16. Februar 2017 zum Schluss, dass die 

Fahreignung von X.__ unter Auflagen (regelmässige Kontrolle und Behandlung der 

psychischen Erkrankung, Verlaufskontrolle nach einem Jahr) ab sofort wieder 

befürwortet werden könne. In der Folge hob das Strassenverkehrsamt am 22. Februar 

2017 den vorsorglichen Führerausweisentzug auf und versah den Führer- bzw. 

Lehrfahrausweis mit Auflagen. Das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission 

wurde am 11. April 2017 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

B. X.__ (Beschwerdeführer) reichte am 26. Mai 2017 durch seinen Rechtsvertreter ein 

Wiederaufnahmebegehren und/oder Wiedererwägungsgesuch betreffend des 

Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2016 beim Verwaltungsgericht 

ein. Er stellte den Antrag, das Verfahren sei wiederaufzunehmen und der Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 7. November 2016, eventualiter wiedererwägungsweise, zu 

widerrufen.

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Die Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 

20. Juni 2017 das Nichteintreten auf das Wiederaufnahmebegehren und das 

Wiedererwägungsgesuch. Sie wies darauf hin, dass es an einem 

Rechtsschutzinteresse für ein Wiederaufnahmeverfahren fehle, da der vorsorgliche 

Führerausweisentzug am 22. Februar 2017 aufgehoben worden sei. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) verzichtete am 4. Juli 2017 

auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1.  Über Wiederaufnahmebegehren entscheidet die Instanz, welche den Entscheid 

getroffen hat (Art. 82 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

941.1, VRP). Gemäss Art. 83 Abs. 1 VRP muss das Wiederaufnahmebegehren innert 

drei Monaten eingereicht werden, nachdem der Betroffene vom Wiederaufnahmegrund 

Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung der 

Verfügung oder des Entscheids.

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung des Gesuchs um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2016/191 ist gegeben, da der 

Gesuchsteller den Widerruf dieses Entscheides beantragt. Dieser Entscheid erging im 

Präsidialverfahren, weshalb auch in diesem Verfahren der Präsident, seit dem 1. Juni 

2017 neu der Abteilungspräsident, zur Behandlung des Gesuchs zuständig ist (Art. 4 

Abs. 3 des Reglements über den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichtes, sGS 

941.22). Das Gesuch vom 26. Mai 2017 wurde rechtzeitig eingereicht, nachdem der 

Gesuchsteller nach Zustellung des verkehrsmedizinischen Obergutachtens vom 16. 

Februar 2017 erfuhr, dass die Fahreignung ab sofort wieder gegeben sei bzw. mit 

Verfügung vom 22. Februar 2017 ihm mitgeteilt wurde, dass der vorsorgliche 

Führerausweisentzug aufgehoben wurde. Die Voraussetzungen für die Behandlung des 

Gesuchs sind damit erfüllt.

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2.  Zu prüfen ist, ob auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens eingetreten 

werden kann.

2.1.  Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden resp. 

Verwaltungsjustizbehörden, die nicht oder nicht mehr mit einem ordentlichen 

Rechtsmittel angefochten werden können, erwachsen in formelle Rechtskraft. Dies hat 

zur Folge, dass die Verfügung resp. der Entscheid nur noch mit einem 

ausserordentlichen Rechtsmittel anfechtbar und damit grundsätzlich vollstreckbar ist 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 1182). Mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft wird ein Entscheid in der Regel 

zugleich materiell rechtskräftig, d.h. grundsätzlich unabänderlich und verbindlich. Die 

materielle Rechtskraft wird durch Rückkommensmöglichkeiten wie Wiedererwägung, 

Widerruf oder Revision resp. Wiederaufnahme des Verfahrens relativiert (Merkli/

Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 

Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 1 ff. zu Art. 56).

Nach Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP kann gegen Verfügungen und Entscheide die 

Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden, die Behörde 

habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung 

oder des Entscheids bestanden hätten, nicht gekannt.

Revisionsbegründend sind nur Tatsachen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits 

bestanden haben, ferner Beweismittel zu solchen Tatsachen. Eine Besonderheit 

besteht bei einem in Revision zu ziehenden Urteil des Verwaltungsgerichts. Da dieses 

sein Urteil im Beschwerdeverfahren in der Regel auf die tatsächlichen Verhältnisse 

abstützt, die im Zeitpunkt des Rekursentscheides bestanden, können auch neue 

Tatsachen und die entsprechenden Beweismittel nicht berücksichtigt werden, wenn 

diese nach Erlass des Rekursentscheids eingetreten sind. Solche Tatsachen sind in 

einem Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz vorzubringen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 1192).

2.2.  Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass im vorliegenden Fall 

durch das am 16. Februar 2017 erstellte verkehrsmedizinische Obergutachten ein 

Revisionsgrund in Form von neuen Tatsachen vorliege. In diesem Obergutachten 

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werde schlüssig und sehr glaubhaft nachgewiesen, dass das ursprüngliche Gutachten 

vom 16. Juni 2016 fehlerhaft gewesen sei. Nach Vorliegen des Obergutachtens sei 

sodann der vorsorglich erlassene Führerausweisentzug aufgehoben worden. Damit sei 

das neue Beweismittel gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP wesentlich und geeignet 

gewesen, einen für ihn vorteilhafteren Entscheid herbeizuführen. Es rechtfertige sich 

daher, den formell in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 7. November 2016 zu 

widerrufen und den Gesuchsteller inhaltlich zu rehabilitieren. Auch die Auferlegung der 

amtlichen Kosten und der fehlende Zuspruch einer Parteientschädigung laufe dem 

Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwider. Die geleisteten amtlichen 

Kosten seien ihm zurückzuerstatten.

2.3.  Im vom Gesuchsteller geltend gemachten Entscheid B 2016/191 vom 7. 

November 2016 war strittig, ob dem Gesuchsteller der Führerausweisentzug 

vorsorglich entzogen werden durfte. Der Präsident des Verwaltungsgerichts kam zum 

Schluss, dass gestützt auf die damalige Aktenlage nach summarischer Betrachtung 

ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestanden und der vorsorgliche 

Führerausweisentzug nach Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen 

und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, 

VZV) damit rechtens war. Es war bereits damals bekannt, dass eine Oberbegutachtung 

empfohlen wurde.

2.4.  Sinn und Zweck des vorsorglichen Führerausweisentzuges war es, die 

Fahrfähigkeit des Gesuchstellers abzuklären. Wie bereits in E. 3.1 des Entscheides B 

2016/191 erwähnt, ist der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende 

Umstände für die Anordnung eines vorsorglichen Entzugs des Führerausweises nicht 

erforderlich; ansonsten müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt 

werden (BGer 1C_339/2016 vom 7. November 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Im 

vorliegenden Fall trat erst mit dem am 16. Februar 2017 erstellten Obergutachten eine 

massgebliche Änderung des Sachverhalts ein, welche in der Folge zur Aufhebung des 

vorsorglichen Führerausweisentzugs führte (Verfügung der Gesuchsgegnerin vom 22. 

Februar 2017). Bis dahin beruhte der Entscheid B 2016/191 nicht auf der Grundlage 

eines widerrechtlichen Massnahmeentscheids (vgl. BGer 1C_544/2016 vom 20. März 

2017 E. 3.6). Die vom Gesuchsteller angeführte neue Tatsache in Form des 

Obergutachtens stellt folglich keinen Revisionsgrund nach Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP dar. 

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Hinzu kommt, dass nach der Aufhebung des im Verfahren B 2016/108 strittig 

gewesenen vorsorglichen Führerausweisentzuges ein Rechtsschutzinteresse an der 

Neubeurteilung der seinerzeitigen Beschwerde im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens fehlt, worauf die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 

20. Juni 2017 zu Recht hinweist.

Auf das Wiederaufnahmegesuch ist deshalb nicht einzutreten. Wäre auf das Gesuch 

einzutreten, wäre es mangels eines Revisionsgrundes abzuweisen. Damit besteht auch 

kein Anlass, von der Auferlegung der Kosten der bisherigen Verfahren an den 

Gesuchsteller abzusehen und ihn ausseramtlich dafür zu entschädigen (BGer 

1C_544/2016 vom 20. März 2017 E. 3.7).

2.5.  Auf das als Eventualbegehren gestellte Wiedererwägungsgesuch ist ebenfalls 

nicht einzutreten. Gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts sind nämlich 

Wiedererwägungsgesuche gar nicht zulässig (Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 2 

VRP; vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1180). Rechtsmittelentscheide sind einer 

Wiedererwägung generell nicht zugänglich (vgl. Wiederkehr, Öffentliches 

Verfahrensrecht, Zürich 2016, Rz. 16; Bertschi, Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, 

Vorbemerkungen zum §§ 86a – 86d N 19).

3.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Wiederaufnahmeverfahrens vom Gesuchsteller zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziffer 212 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Gesuchsteller in der 

gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98  VRP).

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.  Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.  Der Gesuchsteller bezahlt die amtlichen Kosten des Verfahrens von CHF 1'000 

unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

bis

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3.  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

 

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