# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea7fba5c-0580-5d5a-8d6b-eafd1da74e75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2014 D-5277/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5277-2014_2014-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5277/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Eritrea, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 7. August 2014 / N (…). 

 

 

D-5277/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, aus D._______ (Eritrea) stammend, tigrinischer 

Ethnie und Angehörige der Pfingstgemeinde, mit aktuellem Aufenthalt im 

Sudan, suchte am 9. Juli 2012 bei der Schweizer Botschaft in Khartum 

(nachstehend: Botschaft) für sich und ihre beiden Töchter um Asyl nach 

und beantragte eine Einreisebewilligung für die Schweiz. 

Das BFM ersuchte sie mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 um eine er-

gänzende Stellungnahme zur Vervollständigung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu verschiedenen Punkten. Fristgerecht reichte sie ihr Ant-

wortschreiben am 25. Mai 2014 auf der Botschaft ein. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs gab sie im Wesentlichen Folgendes 

an: Sie habe mit vier Jahren ihre Mutter verloren, womit ihre Probleme 

begonnen hätten. Im Speziellen habe sie darunter gelitten, dass sie wäh-

rend ihrer Kindheit ohne Eltern keinen familiären Rückhalt erlebt habe. 

Nach Abschluss der 11. Klasse sei sie im August 1998 nach Sawa ge-

kommen und hätte dort nach dem sechsmonatigen Militärtraining im (…) 

weiter gearbeitet. Sie sei gezwungen worden, sich als Haushälterin in den 

Dienst ihres direkten Vorgesetzten zu stellen. Im (…) sei sie mit ihrer Ein-

heit nach E._______ und im (…) nach Keren transferiert worden, wo sie 

jeweils weiterhin für ihren Vorgesetzten gearbeitet habe. Dieser habe sie 

misshandelt und vergewaltigt, worauf sie zwei Mal schwanger geworden 

sei. Ihre Meldung an die nächsthöhere Befehlsgewalt habe keine Wirkung 

gezeitigt. Als Alleinerziehende sei sie in grosse ökonomische Schwierig-

keiten geraten. Im Jahr 2007 sei sie Mitglied der Pfingstgemeinde gewor-

den und habe alsdann verdeckt mit anderen dieser Gemeinde ihren 

Glauben praktiziert. Als ihr Vorgesetzter und Vater ihrer Kinder dies he-

rausgefunden habe, habe er ihr gedroht, dass er sie inhaftieren lasse, 

wenn sie nicht von ihrem Glauben ablasse. Am (…), als sie an einem ge-

heimen Gottesdienst teilgenommen habe, hätten Mitglieder ihrer Einheit 

das Haus gestürmt. Ihr sei die Flucht durch die Hintertür gelungen. Da sie 

sich sicher gewesen sei, dass der Sturmbefehl von ihrem Vorgesetzten 

ergangen sei, habe sie Eritrea am 6. Juni 2011 zusammen mit ihren bei-

den Töchtern über Tesseney in Richtung Sudan verlassen. Am 11. Juni 

2011 hätten sie die Stadt F._______ erreicht. 

Von der sudanesischen Polizei seien sie dort am Tag darauf aufgegriffen 

und ins UNHCR Flüchtlingslager in Shegerab gebracht worden. Dieses 

hätten sie aber bereits vor Abschluss der Registrierung am (…) aufgrund 

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fehlender Sicherheit und mangelnder Grundversorgung wieder verlassen, 

um nach Khartum zu gelangen. Dort habe sie, um ihren Lebensunterhalt 

zu bestreiten, als Teeverkäuferin auf der Strasse gearbeitet. Am (…) sei 

sie mit ihren Töchtern bei einem "Roundup" von der sudanesischen Poli-

zei bis zum (…) in Haft genommen worden. Im Anschluss sei sie aufge-

fordert worden, den Sudan bis zum (…) zu verlassen. Im Unterlassungs-

fall würde sie nach Eritrea deportiert werden. 

Im Sudan habe sie keine Verwandten. Zurzeit lebe sie mit ihren Töchtern 

bei sudanesischen Gläubigen und übernehme für diese Reinigungsarbei-

ten. Als Alleinerziehende und Flüchtling sei ihre Lage prekär. Regelmäs-

sig werde ihr von Männern Leid zugefügt, Private würden sich ihr gegen-

über wie die Polizei verhalten und ihr Geld entwenden. Es sei ihr nicht 

möglich für den Lebensunterhalt aufzukommen, insbesondere nicht für 

die Schulgelder ihrer Kinder und für eine Unterbringung. Eine Rückkehr in 

ihr Heimatland sei nicht möglich. Desgleichen könnte sie nicht in das 

Flüchtlingslager Shegerab zurückkehren, der Reiseweg dorthin sei zu ge-

fährlich. Weil sie aus diesen Gründen nicht im Sudan bleiben könne und 

sich in der Schweiz ein menschenwürdiges Leben erhoffe, ersuche sie 

Schutz. In der Schweiz habe sie einen Verwandten, G._______, wohnhaft 

in H._______. Sie werde sich hier mit ihren Töchtern leicht integrieren 

können. 

Folgende Dokumente wurden ins Recht gelegt: Ein medizinisches Attest 

aus dem Jahr 2012, welches die Behandlung der Beschwerdeführerin 

aufgrund einer Bronchiektasie belegt (Kopie); ein sudanesischer Ausweis, 

welcher sie als registrierte Ausländerin ausweist (Kopie); ihre eritreische 

Identitätskarte (Kopie); die Geburtsurkunden der Töchter (Kopie); ein Do-

kument des Gerichts Zoba Debub, welches belegen solle, dass ihre bei-

den Töchter durch Vergewaltigung gezeugt und alleinig durch die Be-

schwerdeführerin aufgezogen worden seien (Kopie). 

B.  

Mit Verfügung vom 7. August 2014, eröffnet am 20. August 2014, lehnte 

das BFM die Asylgesuche ab und bewilligte die Einreise in die Schweiz 

nicht. 

C.  

Gegen den Entscheid des BFM erhob die Beschwerdeführerin am 

3. September 2014 Beschwerde (Eingang bei der Botschaft). Sie bean-

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tragte sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei zu überprüfen und 

ihr Asyl zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung 

zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getre-

ten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland 

vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt 

worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bishe-

rigen Fassung Geltung haben. Nachfolgend wird deshalb auf die genann-

ten Normen des AsylG und die entsprechenden Ausführungsbestimmun-

gen in dieser bisherigen Fassung verwiesen. 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerde-

führerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die Vertretung führt mit der 

asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (aArt. 10 

Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 

[AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende 

Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 

Abs. 2 AsylV 1). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigen-

schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 

AsylG). Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn es der asylsuchende Person zugemutet werden kann, sich in einem 

anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Nach aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsu-

chenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachver-

haltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufent-

haltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem 

Entscheid rechtfertigt es sich, die Voraussetzungen restriktive zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

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kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmög-

lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die 

Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der be-

troffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am 

Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet wer-

den kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 

6.3 Vor dem Hintergrund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von 

Asylgesuchen aus dem Ausland sowie unter Berücksichtigung der ge-

samten Aktenlage ist festzuhalten, dass in der vorliegenden Sache auf 

eine Befragung der Beschwerdeführerinnen verzichtet werden durfte und 

mit der Einladung zur Stellungnahme den massgeblichen verfahrens-

rechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 

2007/30). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, in Anbet-

racht der Ausführungen der Beschwerdeführerin im ordentlichen Verfah-

ren könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie zum Zeitpunkt ihrer 

Ausreise ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behör-

den gehabt habe. Dennoch benötige sie den subsidiären Schutz der 

Schweiz im Sinne von aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht. Zur Begründung führt 

das BFM aus, dass es der Beschwerdeführerin und ihren Töchtern zuzu-

muten sei, sich beim UNHCR zu melden und in einem Flüchtlingslager im 

Sudan zu verbleiben. Sie würden nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für 

das ganze Land verfügen. Das Risiko einer Deportation oder Verschlep-

pung nach Eritrea sei für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flücht-

ling anerkannt worden seien, unwahrscheinlich. Die Beschwerdeführerin 

weise kein geeignetes Risikoprofil auf, das die Befürchtung vor einer Ver-

schleppung objektiv begründen könne. Auch habe sie nicht glaubhaft dar-

legen können, dass ihr persönlich, faktisch und unmittelbar eine Deporta-

tion nach Eritrea unter Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips drohe. 

Die Inhaftierung vom (…) infolge eines "Roundups" der sudanesischen 

Polizei sei mangels hinreichender Intensität nicht als ernsthafter Nachteil 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren, zumal keine weiterführenden 

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Konsequenzen ersichtlich seien. Der eingereichten Dokumentenkopie ih-

rer "Civil Registry Card", die besage, dass sie den Sudan bis am (…) zu 

verlassen habe, sei ein geringer Beweiswert zuzuschreiben. Dokumente 

solcher Art seien erfahrungsgemäss leicht käuflich erhältlich. Die Hürden 

für eine zumutbare Existenz in Khartum seien nicht unüberwindbar. Die 

Beschwerdeführerin sehe sich zwar mit ihren Töchtern mit einer schwieri-

gen ökonomischen Lebenslage konfrontiert, doch würde sie sich nun im-

merhin seit drei Jahren dort aufhalten. Auch sei zu berücksichtigen, dass 

im Sudan eine grosse eritreische Diaspora lebe, die für in Not geratene 

Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete. 

Allein die Anwesenheit eines Verwanden oder Bekannten in der Schweiz 

begründe noch keine derart enge Bindung zu dieser, welche in Abwägung 

der Gesamtumstände die Schweiz zum Schutz verpflichte. 

7.2 In der Beschwerdeschrift wird dieser Argumentation entgegengehal-

ten, dass sich die Beschwerdeführerin im Sudan nicht frei bewegen und 

arbeiten könne. Erstens würde die Polizei ihr nicht genügend Schutz ge-

genüber privaten Personen gewähren, die sie attackieren würden. Bereits 

habe jene die Entgegennahme einer von ihr eingereichten Anzeige ver-

weigert. Dadurch sei ihr Leben und dasjenige ihrer Kinder gefährdet. 

Zweitens sei sie in Khartum täglich Gefahren ausgesetzt. Die Länge ihres 

Aufenthalts spreche nicht dagegen. Der weitere Verbleib setze das Lei-

den lediglich fort. Drittens sei die Sicherheitslage in den sudanesischen 

Flüchtlingslagern ungenügend, was von Menschenrechtsorganisationen 

dokumentiert werde. Im Speziellen fürchte sie sich, dort Menschenhänd-

lern zum Opfer zu fallen. Viertens sei es sehr gefährlich, illegal mit ihren 

Töchtern in das Flüchtlingslager Shegerab zurückzukehren. Fünftens sei 

ihre schwierige Lebenslage in Khartum zu berücksichtigen. Als Haus-

haltshilfe könne sie während der Arbeitszeit nicht nach ihren Kindern se-

hen und für den Lebensunterhalt sowie die medizinische Versorgungen 

der Familie aufkommen. Sie und ihre Kinder seien täglicher Diskriminie-

rung ausgesetzt. Des Weiteren wird geltend gemacht, ein enger Verwand-

ter wohne in der Schweiz. 

8.  

8.1 Der Entscheid des BFM ist in allen Teilen zu stützen. Die Vorbringen 

in der Beschwerdeschrift stellen weitgehend Wiederholungen der im erst-

instanzlichen Verfahren geltend gemachten Asylgründe dar. Die Be-

schwerdeführerin setzt sich mit der Begründung der vorinstanzlichen Ver-

fügung nicht stichhaltig auseinander. Das Bundesverwaltungsgericht be-

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schränkt sich deshalb auf die Ausführungen in der nachstehenden Erwä-

gung. 

8.2 Im Kern geht es der Beschwerdeführerin darum, den schwierigen Le-

bensbedingungen im Sudan zu entkommen. Diesbezüglich ist anzumer-

ken, dass die Bewilligung der Einreise in die Schweiz nicht dem Ausgleich 

vergangenen Unrechts dient, sondern demjenigen gewährt werden soll, 

der aktuell des Schutzes des Zufluchtlandes bedarf. Die geltend gemach-

te Vorgeschichte ist ebenso wie die misslichen Lebensbedingungen, un-

ter denen ein grosser Teil der Bevölkerung zu leiden hat, nicht von Asylre-

levanz. Das Bundesverwaltungsgericht stuft in konstanter Praxis das Ri-

siko für eritreische Flüchtlinge im Sudan, Opfer einer Deportation oder 

Entführung zu werden, als sehr gering ein (vgl. Urteile des BVGer 

E-3205/2014 E. 7.2 und E-3056/2014 E. 7.2, je vom 25. Juni 2014).  

Der spezifischen Situation der Beschwerdeführerin ist Rechnung zu tra-

gen (vgl. Urteil des BVGer E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). 

Im vorliegenden Fall ist jedoch keine aktuelle Gefährdungslage der Be-

schwerdeführerin und ihren Töchtern aktenkundig. Auch wenn die Be-

schwerdeführerin angab, Militärdienst geleistet zu haben und von ihrem 

direkten Vorgesetzten missbraucht worden zu sein, weist sie kein Profil 

auf, aufgrund dessen von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit einer Entfüh-

rung ausgegangen werden müsste. Dasselbe gilt für die beiden Töchter. 

Das Leben in Karthum ist gewiss nicht einfach. Doch ist es der Be-

schwerdeführerin und ihren Kindern zuzumuten, sich beim UNHCR re-

gistrieren zu lassen, sollte ihre Situation – keine Schulbildung für die Kin-

der, keine medizinische Versorgung sowie der Umstand dass sie belästigt 

und schikaniert werde – tatsächlich derart kritisch sein.  

Es gelingt der Beschwerdeführerin demnach nicht, eine aktuelle Gefähr-

dung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der 

Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit im 

Sinne von aArt. 20 AsylG i.V.m. Art. 3 AsylG ist vorliegend nicht gegeben. 

Zudem ist eine Beziehungsnähe zur Schweiz zu verneinen. Das Bundes-

amt hat den Beschwerdeführerinnen zu Recht die Einreise in die Schweiz 

verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsöko-

nomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE 

(SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die 

Schweizerische Botschaft in Khartum. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Bienek 

 

 

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