# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22c4bbb3-c899-5bbf-b155-97fe4a0ee53c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2021 E-5603/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5603-2019_2021-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5603/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5603/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-2918/2018 vom 12. August 2019 als Flüchtling anerkannt und das 

SEM angewiesen, ihr Asyl zu gewähren. Am 23. August 2019 erteilte ihr 

die Vorinstanz Asyl.  

A.b Mit Eingabe vom 10. September 2019 ersuchte die Beschwerdeführe-

rin bei der Vorinstanz für ihre Tochter, B._______, geboren am (…), Afgha-

nistan, sinngemäss um Erteilung einer Einreisebewilligung und Gewährung 

des Familienasyls (vgl. Art. 51 AsylG [SR 142.31]). 

Im Gesuch machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, wie 

bereits in ihrem Asylverfahren festgestellt worden sei, sei sie von ihrem Ex-

Ehemann und dessen Familie psychisch sowie physisch misshandelt wor-

den. Er und seine Familie hätten nur widerwillig in die Scheidung – welche 

im C._______ ausgesprochen worden sei – eingewilligt und sie sei ge-

zwungen gewesen, ihm die Tochter zu überlassen. Während sie nach der 

Scheidung im C._______ geblieben sei, habe ihr Ex-Ehemann die Tochter 

nach Afghanistan mitgenommen. Er und seine Familie hätten ihr gedroht, 

sie werde für die Scheidung bestraft, falls sie sich nach Afghanistan bege-

ben würde. Sie habe die Tochter seit der Scheidung im Jahre 20(…) nicht 

mehr gesehen und leide sehr unter der Trennung. Die inzwischen knapp 

(…)-jährige Tochter soll in Kürze zwangsverheiratet werden, was eine Fa-

milienzusammenführung zusätzlich erschweren beziehungsweise verun-

möglichen würde. Es werde deshalb um prioritäre Behandlung ersucht. 

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie der Tazkera 

der Tochter, zwei Fotografien sowie einen USB-Stick mit Videoaufnahmen 

zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung der Vorinstanz vom 15. Oktober 2019 wurde der Tochter die 

Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Entscheid der Vorinstanz am 

25. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragt, die Verfügung sei aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch für 

die Tochter gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-

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zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verzicht 

auf einen Kostenvorschuss, zu gewähren.  

Zusammen mit der Beschwerde gab die Beschwerdeführerin unter ande-

rem eine Kopie der Tazkera der Tochter (mit Übersetzung) sowie diverse 

Fotografien als Beweismittel zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2019 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ab und forderte die 

Beschwerdeführerin dazu auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nach-

zureichen. Ferner lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehm-

lassung ein. 

E.  

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 26. November 2019 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen äusserte sie 

sich zu den Voraussetzungen des Familiennachzuges beziehungsweise 

des Familienasyls.  

F.  

Am 29. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim Gericht die 

Fürsorgebestätigung des Kantons D._______ ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2019 räumte die Instruktions-

richterin der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, innert Frist eine Replik 

und entsprechende Beweismittel einzureichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 ging beim Gericht die Replik der Be-

schwerdeführerin ein. 

I.  

Am 17. Dezember 2019 gab die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

ihre Kostennote zu den Akten. 

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Seite 4 

J.  

Mit Schreiben vom 27. August 2020 erkundigte sich die Beschwerdeführe-

rin nach dem Verfahrensstand und teilte mit, die Heirat der Tochter werde 

im Herbst vollzogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerde-

führerin und ihr damaliger Ehemann hätten sich im Jahre 200(…) im 

C._______ scheiden lassen, wobei Letzterem das Sorgerecht für die ge-

meinsame Tochter zugesprochen worden sei. Er und die Tochter würden 

seither in Afghanistan leben. Die Beschwerdeführerin sei dagegen bis zur 

ihrer Ausreise im Jahre 20(…) noch (…) Jahre im C._______ geblieben. 

Ihre Tochter habe sie zuletzt am Tag der Scheidung gesehen. Aufgrund der 

Akten sei davon auszugehen, dass sie seither keinen Kontakt mehr zur ihr 

hatte beziehungsweise diesen abgebrochen habe. Insofern könne nicht 

festgestellt werden, sie sei von ihrer Tochter durch Flucht getrennt worden 

beziehungsweise könne nicht davon gesprochen werden, dass es um die 

Wiederherstellung einer vorbestandenen Familiengemeinschaft gehe. 

3.  

In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen geltend, die Vorinstanz verkenne, dass sie das Zusammenleben mit 

ihrer Tochter nicht freiwillig aufgegeben, sondern dies vielmehr aus Zwang 

getan habe, damit der Ex-Ehemann und seine Familie der Scheidung zu-

gestimmt hätten. Nach der Scheidung hätten ihr Ex-Ehemann und seine 

Familie es nicht zugelassen, dass sie ihre Tochter kontaktiere. Da ihr in 

Afghanistan wegen der Scheidung zudem frauenspezifische Verfolgung 

drohe, sei es ihr auch nicht möglich gewesen, dorthin zurückzukehren. Seit 

dem Jahre 20(…) könne sie dank heimlicher Vermittlung einer Verwandten 

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des Ex-Ehemannes mit der Tochter wieder ab und zu Kontakt aufnehmen. 

Die Tochter sei bereits verlobt worden und solle in Kürze zwangsverheiratet 

werden, weshalb unter anderem auch Fragen des Kindeswohls tangiert 

seien.  

4.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin 

sei nicht durch Flucht, sondern aufgrund des (…) Scheidungsurteils aus 

dem Jahre 20(…) von ihrer Tochter getrennt worden. Es sei ihr nicht gelun-

gen glaubhaft zu machen, dass nach der Scheidung eine hinreichend enge 

Eltern-Kind-Beziehung in emotionaler beziehungsweise affektiver und fi-

nanzieller beziehungsweise wirtschaftlicher Hinsicht bestanden habe. So-

dann habe sie erst wieder im Jahre 20(…) Kontakt zu ihrer Tochter aufge-

nommen. Ausserdem liege das Sorgerecht nach wie vor beim Vater des 

Kindes. Die Erteilung eines Einreisevisums käme im Ergebnis einer Verlet-

zung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen 

Aspekte internationaler Kindsentführung (HKÜ, SR 0.211.230.02) gleich. 

5.  

In der Replik macht die Beschwerdeführerin geltend, der Kontakt zu ihrer 

Tochter sei ihr lange Zeit verunmöglicht worden. Der seit dem Jahre 20(…) 

bestehende Kontakt über eine Mittelsperson sei sehr riskant und müsse 

vor dem Ex-Ehemann sowie dem Ex-Schwiegervater geheim gehalten 

werden. Die Tochter habe der Beschwerdeführerin gegenüber mehrmals 

den Wunsch geäussert, mit ihr zusammen zu leben. Sodann wirke die Ar-

gumentation der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem HKÜ als nachge-

schoben und die (…)-jährige Tochter sei darüber hinaus alt genug, um sel-

ber zu entscheiden, bei welchem Elternteil sie leben möchte. Die Zuteilung 

des Sorgerechts an den Vater habe schon damals in offensichtlicher Weise 

dem Kindeswohl widersprochen, sei die Tochter doch vom Vater sowie dem 

Grossvater misshandelt und in lebensgefährdender Weise vernachlässigt 

worden. Der Vater sei darüber hinaus drogenabhängig und komme seinem 

Sorgerecht nicht nach. Die Tochter wohne aktuell nur mit dem Grossvater 

zusammen, welcher darum bemüht sei, die Zwangsheirat so schnell wie 

möglich durchzuführen. Nach Schweizer Recht wäre dem Vater das Sor-

gerecht niemals zugesprochen beziehungsweise längst entzogen worden 

und es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführerin Asyl erteilt 

werde, während die selben Umstände in Bezug auf die minderjährige Toch-

ter, bei welcher zusätzlich auch Kindeswohlaspekte zu berücksichtigen 

seien, als tragbar beurteilt würden.  

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6.  

6.1 Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Tochter im Sinne von Art. 51 Abs. 4 

AsylG sowie der in diesem Zusammenhang zu beachtenden Rechtspre-

chung von der Beschwerdeführerin durch Flucht getrennt wurde.   

6.2 Weder die Vorinstanz noch das Bundesverwaltungsgericht haben im 

Asylverfahren der Beschwerdeführerin Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer 

Fluchtvorbringen geäussert (vgl. Urteil des BVGer E-2918/2018 vom 

12. August 2019 E. 6.1). Die Beschwerdeführerin brachte damals vor, sie 

sei im Jahre 20(…) oder 20(…) mit ihrer Tochter vor ihrem damaligen Ehe-

mann und dessen Familie wegen Misshandlungen aus Afghanistan in den 

C._______ geflohen. Der ehemalige Ehemann sei ihr dorthin gefolgt und 

sie habe daraufhin noch einige Zeit – immer noch unter problematischen 

Bedingungen – dort mit ihm zusammenleben müssen. Im Jahre 20(…) 

habe sie sich im C._______ von ihm scheiden lassen. Bedingung für sein 

Einverständnis und das seiner Familie sei gewesen, dass sie ihm die ge-

meinsame Tochter überlasse. Er habe diese kurz darauf nach Afghanistan 

mitgenommen. Die Beschwerdeführerin und ihr jetziger Ehemann seien 

vom Ex-Ehemann weiterhin im C._______ aufgesucht, bedroht und tätlich 

angegriffen worden, weshalb sie im Jahre 20(…) den C._______ in Rich-

tung Schweiz verliessen. Das Bundesverwaltungsgericht kam im erwähn-

ten Urteil zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin – in Ermangelung der 

erforderlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der staatlichen Behör-

den – durch den Ex-Ehemann und dessen Familie in Afghanistan in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise gefährdet sei, anerkannte sie als Flüchtling 

und wies die Vorinstanz an, ihr Asyl zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.5 ff.).  

6.3 Gemäss geltender Praxis und Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts ist für die Bewilligung der Einreise nach Art. 51 Abs. 4 AsylG 

Bedingung, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestan-

den hat. Die Bewilligung der Einreise zwecks Gewährung von Familienasyl 

dient der Wiederherstellung von Familiengemeinschaften, die durch die 

Flucht getrennt wurden, hingegen nicht der Aufnahme von neuen oder der 

Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 

E. 5.4.2; 2017 VI/4 E. 3.1 und 4.4.2). Das Bundesverwaltungsgericht geht 

bei Familien, die bereits vor der Flucht getrennt wurden, dennoch von einer 

vorbestandenen Familiengemeinschaft aus, wenn zwingende Gründe für 

das Getrenntleben vorliegen (vgl. Urteile des BVGer D-3664/2016 vom 

14. Dezember 2018 E. 5.2 sowie D-982/2016 vom 10. September 2018 

E. 5.2.1).  

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6.4 Die Vorinstanz erblickt im Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin 

im Jahre 2008 scheiden liess und über rund (…) Jahre keinen Kontakt 

mehr zu ihrer Tochter hatte, einen willentlichen Abbruch der familiären Be-

ziehung.  

Aufgrund der Akten – insbesondere mit Blick auf die bereits als glaubhaft 

beurteilte Fluchtgeschichte – ist für das Gericht erstellt, dass die damalige 

Zuteilung des Sorgerechts beziehungsweise der Obhut an den Kindsvater 

nicht vom freien Willen der Beschwerdeführerin mitgetragen war. Den Ak-

ten sowie dem vorangegangenen Urteil kann sodann entnommen werden, 

dass es für sie bereits nach der Scheidung im Jahr 20(…) äusserst gefähr-

lich beziehungsweise nicht zumutbar gewesen wäre, sich nach Afghanis-

tan – wo sich die Tochter nun aufhielt – zu begeben. Insbesondere erach-

tete das Gericht die subjektive Furcht vor weiterer Verfolgung bereits auf-

grund der während der Ehe erlittenen Misshandlungen als objektiv begrün-

det (vgl. SEM-Akte A17/15 F28 und F32 sowie Urteil des BVGer  

E-2918/2018 vom 12. August 2019 E. 6.4 und E. 6.6). Insofern ist nachvoll-

ziehbar, dass es ihr nach der Scheidung nicht möglich beziehungsweise 

zumutbar war, ein Familienleben mit der Tochter zu führen oder aufrecht 

zu erhalten. Dass sie sich nicht bereits früher um eine "heimliche Kontakt-

aufnahme" bemühte, kann ihr nicht vorgehalten werden, hätte sie dadurch 

unter anderem die Tochter in Gefahr bringen können. Mithin bestanden für 

den Umstand, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem C._______ 

seit mehreren Jahren von der Tochter getrennt lebte, zwingende Gründe 

im Sinne der zitierten Rechtsprechung. Zum selben Ergebnis führt, falls 

nicht in der Ausreise aus dem C._______, sondern in der gemeinsamen 

Ausreise mit der Tochter aus Afghanistan im Jahre 20(…) oder 20(…) die 

für die vorliegende Konstellation relevante Fluchthandlung erblickt wird, da 

die Trennung der Angehörigen in einem Drittstaat der Anwendung von Art. 

51 Abs. 4 AsylG nicht entgegensteht (vgl. Urteil des BVGer E-273/2018 

vom 22. Juli 2020 E. 8.3.3. f.).  

Auf die von der Vorinstanz geäusserten Bedenken im Zusammenhang mit 

dem HKÜ ist bereits deshalb nicht vertieft einzugehen, weil die Tochter auf-

grund ihres Alters nicht mehr in dessen persönlichen Anwendungsbereich 

fällt (vgl. Art. 4 HKÜ). Dass mit der Erteilung einer Einreisebewilligung in 

eine ausländische Sorgerechtsregelung eingegriffen werden könnte, lässt 

sich zwar nicht ausschliessen, erscheint aber vor dem Hintergrund, dass 

das Kindeswohl als vorrangiger Gesichtspunkt zu beachten ist (vgl. u.a. 

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes [SR 0.107]) und dem Umstand, dass es der Tochter 

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Seite 8 

freisteht, ob sie von dem Einreiserecht überhaupt Gebrauch machen will, 

als gerechtfertigt.  

6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vo-

raussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung, den Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung zugunsten von 

B._______ erfüllt sind. 

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, B._______, geboren am 

(…), Afghanistan, die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen, sofern 

B._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG 

erfüllt (Art. 37 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 

142.311]). 

Die Vorinstanz wird angehalten, soweit möglich auf die im Gesuch um Fa-

miliennachzug vom 10. September 2019 geäusserten Wünsche im Zusam-

menhang mit den Einreisemodalitäten (vgl. S. 3 der Eingabe) Rücksicht zu 

nehmen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu auferlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 

11. November 2019 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegen-

standslos geworden. 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der mit 

Schreiben vom 17. Dezember 2019 eingereichten Kostennote ausgewie-

sene Arbeitsaufwand von vier Stunden und 40 Minuten sowie die ausge-

wiesenen Auslagen erscheinen dem vorliegenden Verfahren als angemes-

sen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung beträgt 

somit Fr. 1'212.– (inkl. Auslagen, ohne MWST). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2019 wird aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu be-

willigen und in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin mitein-

zubeziehen, sofern B._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig 

erfüllt. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 1'212.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

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