# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0044501-73a2-5501-96cb-3a8e6d6ba24d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2014 D-2984/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2984-2014_2014-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2984/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren [...], Iran,  

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

[...], 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des BFM vom 29. April 2014 

 

 

D-2984/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige und stammt aus 

Rasht (Provinz Gilân). Gemäss ihren Angaben verliess sie gemeinsam 

mit ihren Eltern, B._______ (Vater) und C._______ (Mutter), ihrem Bruder 

D._______ sowie ihrer Schwester E._______ den Iran am 22. Januar 

2009 in Richtung "Kurdistan" (mutmasslich Türkei oder Irak). Nach dorti-

gem Aufenthalt bis zum April/Mai 2010 reiste sie mit ihren Familienange-

hörigen am 7. Juni 2010 unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte glei-

chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. 

Das Bundesamt für Migration (BFM) befragte sie am 17. Juni 2010 sum-

marisch und am 14. Juli 2010 eingehend zu den Gründen ihres Asylge-

suchs. Anschliessend wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem 

Kanton Zürich zugewiesen. 

B.  

Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der durchgeführten Befragun-

gen im Wesentlichen geltend, ihre Familie habe den Iran wegen der Prob-

leme ihres Vaters und ihres Bruders mit dem staatlichen Regime verlas-

sen müssen. Ihr Vater engagiere sich seit 25 Jahren politisch, wobei er 

früher Mitglied der Partei Tscherikha-ye Feda'i Chalq-e Iran (Organisation 

der Volks-Fedajin-Guerilla) gewesen sei und sich seit einigen Jahren für 

die Partei Jebhe-ye Melli (Nationale Front) eingesetzt habe. Im Jahr 2000 

sei das Haus ihrer Familie durch Angehörige des Ettelaat (Vezarate Ette-

laat Va Amniate Keshwar; Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicher-

heit) überfallen worden. Ihre Mutter habe aufgrund dieses Zwischenfalls 

eine Fehlgeburt erlitten, und ihr Vater sei verhaftet und während zweier 

Monate festgehalten worden. Zum Zeitpunkt seiner Freilassung habe die-

ser alle seine Haare verloren gehabt. Im Jahr 2001 hätten Angehörige der 

Miliz der sogenannten Basij (Basij-e Mostaz'afin; "Mobilisierte der Unter-

drückten") auf die Wände des Hauses ihrer Familie "Tod den Feinden des 

Islams" gesprüht. Ihr Bruder D._______, der an der Universität studiert 

habe, sei ebenfalls ein aktives Mitglied der Partei Jebhe-ye Melli. 

D._______ sei deswegen bereits einmal, im Jahr 2007, während einer 

Woche inhaftiert gewesen, wobei er gefoltert worden sei. Am 22. Januar 

2009 sei D._______ während eines Treffens mit Mitstudenten nur knapp 

der Verhaftung durch die Sicherheitskräfte entgangen, wobei er aber sei-

ne Jacke, seine Identitätskarte, eine Compact Disc mit politischem Mate-

rial und sein Mobiltelephon habe zurücklassen müssen. Auf dem Mobilte-

lephon seien dessen politischen Kontakte – unter anderem mit dem in 

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den USA lebenden Parteiführer der Jebhe-ye Melli – gespeichert gewe-

sen, und dies habe die gesamte Familie in Gefahr gebracht. Sie hätten 

sich deshalb zur unverzüglichen Flucht aus dem Iran entschieden. Sie 

selbst sei zwar politisch nicht aktiv gewesen, habe aber als junges Mäd-

chen ständig Schwierigkeiten mit den Vorschriften und Bevormundungen 

durch das islamische Regime gehabt. So sei sie einmal am Gymnasium 

durch eine Aufseherin, die eine radikale Islamistin gewesen sei, heftig ins 

Gesicht geschlagen worden, weil sie ihr Kopftuch zu locker getragen ha-

be. Wegen dieses Vorfalls habe sie nach wie vor Probleme mit dem lin-

ken Auge.  

C.  

Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters an das BFM vom 21. Juni 

2012 ersuchte die Beschwerdeführerin um Einsicht in ihre Asylverfah-

rensakten. Diesem Antrag entsprach das Bundesamt mit Zwischenverfü-

gung vom 24. April 2014.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. April 2014 anerkannte das BFM die Eltern, den 

Bruder und die Schwester der Beschwerdeführerin als Flüchtlinge und 

gewährte ihnen Asyl. 

E.  

Mit Verfügung vom 29. April 2014 (eröffnet am 30. April 2014) lehnte das 

BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab. Gleichzeitig ordnete es 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylge-

suchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführe-

rin mache keine eigenen Asylgründe geltend. Soweit die Beschwerdefüh-

rerin eine drohende Reflexverfolgung wegen ihres Vaters und ihres Bru-

ders befürchte, so beruhe dies lediglich auf einer Vermutung ihrerseits, 

für die es keine Anhaltspunkte gebe. 

F.  

Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechts-

vertreters vom 30. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an, soweit 

die Ablehnung ihres Asylgesuchs betreffend. Dabei beantragte sie die 

Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, 

eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwer-

deführerin seien die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

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Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie – in der Person des derzeitigen 

Rechtsvertreters – ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG 

beizuordnen. Mit der Eingabe wurden als Beweismittel eine Fürsorgebe-

stätigung, zwei Unterstützungsschreiben sowie – zum Beleg exilpoliti-

scher Aktivitäten der Beschwerdeführerin – Ausdrucke aus deren "Face-

book"-Profil eingereicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2014 wurden die Anträge auf Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG und auf Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von 

Art. 110a AsylG gutgeheissen, und der bisherige Rechtsvertreter, Rechts-

anwalt Urs Ebnöther, wurde der Beschwerdeführerin als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2014 hielt das BFM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Davon wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juni 2014 

Kenntnis gegeben. 

I.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Hono-

rarabrechnung ein.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 

gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Per-

sonen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor 

welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im An-

wendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 

des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführerin er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegwei-

sung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich 

Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-

dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flücht-

lingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG). 

5.  

5.1 Sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch mit der Beschwerde-

eingabe wurde durch die Beschwerdeführerin in erster Linie geltend ge-

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macht, es drohe ihr im Iran aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Va-

ters und ihres Bruders eine Reflexverfolgung, und sie erfülle aus diesem 

Grund die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Der Frage, ob die 

Gefahr einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ih-

rer Ausreise aus ihrem Heimatstaat bestand beziehungsweise heute be-

steht, ist mithin vorliegend schwergewichtig Rechnung zu tragen.  

5.2  

5.2.1 Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus 

einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei welcher sich Ver-

folgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person 

auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der 

Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-

on [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). Da-

bei ist dies insbesondere hinsichtlich begründeter Furcht vor Verfolgung 

relevant. 

5.2.2 Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass verfolgt im 

Sinne von Art. 3 AsylG ist, wer aus den in Abs. 1 der genannten Norm 

aufgezählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder be-

gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei 

umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächli-

chen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die 

persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives 

Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – 

Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vor-

weist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, EMARK 

2004 Nr. 21 E. 3b/aa, EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a; spezifisch zur Bedeutung 

der Gefahr von Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Begründet-

heit von Furcht vor künftiger Verfolgung zudem EMARK 1998 Nr. 9 E. 7 

S. 58). 

5.3 Um zu einer entsprechenden Beurteilung in Bezug auf die Beschwer-

deführerin gelangen zu können, ist darauf einzugehen, aus welchen 

Gründen die Familienangehörigen der Beschwerdeführerin durch das 

BFM als Flüchtlinge anerkannt worden sind.  

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5.3.1 Der Vater der Beschwerdeführerin, B._______ (vorinstanzliche Ver-

fahrensnummer [...]), war gemäss seinen Angaben im Asylverfahren – die 

durch das BFM als glaubhaft erachtet wurden – seit der Zeit der irani-

schen Revolution im Jahr 1979 in seinem Heimatstaat politisch aktiv. Aus 

den entsprechenden Anhörungsprotokollen geht weiter hervor, dass er 

sich zunächst der marxistisch-leninistischen Tudeh-Partei (Hezb-e Tudeh-

e Iran; Partei der Massen des Iran) angeschlossen habe. Später habe er 

sich in der Bewegung der Iranischen Volks-Mujahedin (Mojahedin-e 

Chalq-e Iran) sowie bei den Volks-Fedajin engagiert. Wegen seiner Par-

teimitgliedschaften sei er erstmals im Jahr 1984 während achtzehn Tagen 

inhaftiert und gefoltert worden. Im Jahr 1986 sei er zu einer dreimonati-

gen Haftstrafe verurteilt worden, weil er sich geweigert habe, eine islami-

sche Hymne zu singen. Nach dem Verbot der Tudeh-Partei und der 

Volks-Mujahedin habe er sich im Jahr 1996 der Partei Jebhe-ye Melli an-

geschlossen. Als Vorwand, um zugunsten der letztgenannten Partei wer-

ben zu können, habe er eine Umweltorganisation namens Sabz-e Talesh 

("Grünes Talesh"; nach einer Region in der Provinz Gilân) gegründet. Da-

bei habe er im Jahr 2000 an einem Sitzstreik gegen die Vernichtung von 

Wäldern teilgenommen, in dessen Folge er während siebzig Tagen inhaf-

tiert und in schwerer Weise gefoltert worden sei. Vor seiner Freilassung 

habe er eine Verpflichtung unterschreiben müssen, sich nie mehr politisch 

zu betätigen, ansonsten er zum Tod verurteilt würde. In der Folge habe er 

heimlich weiterhin für Jebhe-ye Melli gearbeitet. Ausserdem habe er sich 

auch weiterhin für Sabz-e Talesh engagiert und habe einen Monat vor 

seiner Ausreise als Vertreter dieser Organisation vor Studenten einen 

Vortrag gehalten. Anlässlich dieses Referats habe er Enthüllungen über 

den Raub des kulturellen Erbes und der natürlichen Ressourcen des 

Irans präsentiert, wobei er die islamische Regierung als staatlichen Terro-

risten dargestellt habe. 

5.3.2 Bezüglich des Bruders der Beschwerdeführerin, D._______ (vor-

instanzliche Verfahrensnummer [...]), lassen sich den entsprechenden 

Anhörungsprotokollen die folgenden – vom BFM im Wesentlichen als 

glaubhaft erachteten – Asylgründe entnehmen: Im Jahr 2007 habe er an 

seiner Universität an Studentenprotesten teilgenommen und sei deswe-

gen durch den staatlichen Sicherheitsdienst Ettelaat während einer Wo-

che inhaftiert, gefoltert und mit dem Tod bedroht worden. Bei seiner Frei-

lassung habe er eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen müssen, 

wonach er sich nicht mehr politisch betätigen werde. Nach diesem Ereig-

nis, im Jahr 2008, habe er damit begonnen, sich wie sein Vater politisch 

zugunsten der Partei Jebhe-ye Melli und der Umweltorganisation Sabz-e 

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Talesh zu engagieren. Er habe dabei für seinen Vater als Koordinator ge-

wirkt und Propaganda des in den USA lebenden Parteivorsitzenden der 

Jebhe-ye Melli verteilt, die sich gegen das iranische Regime und für die 

Demokratisierung ausgesprochen habe. Die Organisation Sabz-e Talesh 

habe dabei auch dazu gedient, anlässlich von Versammlungen über die 

allgemeine politische Lage im Land zu informieren. Zu den Versammlun-

gen der Organisation habe er jeweils Mitstudenten und Sportschüler, die 

er trainiert habe, eingeladen. Am 22. Januar 2009 habe er zwei Compact 

Discs mit Reden des Parteivorsitzenden mit sich getragen, als er auf dem 

Weg zu einem Treffen mit Freunden durch einen zivilen Sicherheitsbeam-

ten kontrolliert worden sei. Zwar sei es ihm gelungen, sich einer Verhaf-

tung zu entziehen; er habe dabei aber seine Jacke mit den CDs, seiner 

Identitätskarte und seinem Mobiltelephon verloren. Die auf den CDs und 

dem Telephon gespeicherten Daten hätten seine Zusammenarbeit – und 

jene des Vaters – mit dem Vorsitzenden der Jebhe-ye Melli belegt, wes-

halb ihnen unmittelbar die Verhaftung gedroht habe. Nach den Verpflich-

tungserklärungen, die in der Vergangenheit sowohl er als auch sein Vater 

abgegeben hätten, seien sie zur sofortigen Flucht gezwungen gewesen. 

5.3.3 Die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin (beide mit 

vorinstanzlicher Verfahrensnummer [...]) wurden durch das BFM gestützt 

auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters der Be-

schwerdeführerin einbezogen. 

5.4 Die Vorinstanz hat sich hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdefüh-

rerin aufgrund der regimekritischen Aktivitäten ihres Vaters und ihres Bru-

ders im Iran von Reflexverfolgung bedroht war, in der angefochtenen Ver-

fügung auf die Feststellung beschränkt, es handle sich dabei lediglich um 

eine Vermutung der Beschwerdeführerin; es gebe keinen Hinweis darauf, 

dass sie selbst wegen der Aktivitäten ihres Vaters (sic) ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu fürchten gehabt hätte. Eine wei-

tergehende Auseinandersetzung, insbesondere auch mit der Frage, ob 

die Beschwerdeführerin eine begründete Furcht hatte beziehungsweise 

hat, in der Form von Reflexverfolgung asylrelevanten Nachteilen ausge-

setzt zu werden, ist der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen. 

5.5 Zwar hat die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer vorinstanzlichen 

Anhörungen nicht von konkreten Erlebnissen berichtet, die auf vor dem 

22. Januar 2009 – dem Tag der knapp vermiedenen Verhaftung des Bru-

ders D._______ und der überstürzten Flucht aller Familienangehörigen 

aus ihrem Wohnort im Iran – bestehende asylrelevante Nachteile auf-

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grund einer Reflexverfolgung schliessen liessen. Indessen ist diesbezüg-

lich zu berücksichtigen, dass auch der Vater und der Bruder der Be-

schwerdeführerin im Zeitraum zwischen dem Jahr 2000 – als der Vater 

letztmals verhaftet wurde und eine Verpflichtungserklärung abgab, sich 

nicht mehr politisch zu betätigen – beziehungsweise dem Jahr 2007 – 

dem Zeitpunkt der Verhaftung des Bruders und der Abgabe einer ähnlich 

lautenden Verpflichtungserklärung – und dem 22. Januar 2009 nicht von 

konkreten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen waren, da sie 

sich während dieser Jahre heimlich und unentdeckt regimekritisch betä-

tigten. Das fluchtauslösende Ereignis bestand in der Kontrolle des Bru-

ders D._______, wobei den Sicherheitskräften Informationen über die po-

litischen Aktivitäten des Bruders und des Vaters in die Hände fielen. In 

Bezug auf den Bruder und den Vater ist festzuhalten, dass die Entde-

ckung deren regimekritischen Betätigung zugunsten der Partei Jebhe-ye 

Melli zu einer unmittelbaren Gefährdung führte, indem die beiden Ge-

nannten zeitnah mit ihrer Verhaftung durch die iranischen Sicherheitskräf-

te und – aufgrund des in der Vergangenheit bereits Erlebten – mit erheb-

licher Wahrscheinlichkeit auch mit Folter zu rechnen hatten. Diese Ge-

fährdung des Vaters und des Bruders wurde auch seitens des BFM aner-

kannt, indem ihnen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde.  

5.6 In Bezug auf die Beschwerdeführerin steht zwar nicht mit Gewissheit 

fest, dass sie durch die Entdeckung der politischen Aktivitäten ihres Va-

ters und ihres Bruders tatsächlich ebenfalls mit ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG konfrontiert gewesen wäre. Indessen ist zu be-

rücksichtigen, dass ihr Vater und ihr Bruder in der Vergangenheit nicht nur 

verhaftet, sondern – im Falle des Vaters in schwerster, zu nachhaltigen 

Gesundheitsschäden führender Weise – gefoltert wurden, wobei der un-

mittelbare Anlass hierfür, die Teilnahme an einem Protest gegen die Ab-

holzung von Wäldern beziehungsweise an einer Studentendemonstration 

an der Universität, vergleichsweise nichtig erschien. Angesichts dessen 

ist festzustellen, dass die Furcht der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt 

ihrer Ausreise, sie könnte im Falle der Verhaftung ihres Vaters und ihres 

Bruders ebenfalls – im Sinne einer Reflexverfolgung – asylrelevante 

Nachteile erleiden, auch aus objektiver Sicht nachvollziehbar ist (vgl. 

E. 5.2.2). In diesem Zusammenhang ist im Übrigen zu berücksichtigen, 

dass Fälle von Sippenhaft beziehungsweise Reflexverfolgung im Iran 

durchaus vorkommen. So wurde etwa berichtet, dass die Ehefrau eines 

Menschenrechtsaktivisten ohne jegliche persönliche Anklage oder weitere 

Erklärung der verantwortlichen Behörden inhaftiert wurde (vgl. etwa Kon-

rad-Adenauer-Stiftung, Sippenhaft und Folter im Iran, Stellungnahme vom 

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Seite 10 

7. Juli 2011, <http://www.kas.de/wf/de/33.23358/>, abgerufen am 10. No-

vember 2014; International Federation for Human Rights/World Organisa-

tion Against Torture, Iran: Continuing judicial harassment against founders 

of the Defenders of Human Rights Centre, Stellungnahme vom 6. Juli 

2011, <http://www.omct.org/human-rights-defenders/urgent-interventions/ 

iran/2011/07/d21330/>, abgerufen am 10. November 2014; für weitere 

Beispiele Schweizerische Flüchtlingshilfe, Übersicht Reflexverfolgung 

und/oder Sippenhaft, Bern 2006, S. 3 f.). Mit Blick auf die im Iran weiter-

hin herrschende politische und menschenrechtliche Lage ist ferner davon 

auszugehen, dass sich an der Begründetheit dieser Furcht seit der Aus-

reise der Beschwerdeführerin nichts Wesentliches geändert hat. Die Be-

schwerdeführerin vermag deshalb auch im heutigen Zeitpunkt eine be-

gründete Furcht geltend zu machen, im Falle einer Rückkehr in den Iran 

asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein.  

6.  

Nach dem Gesagten erweist sich, dass die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Folglich ist die 

Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung – soweit die Ablehnung des Asylgesuchs und die 

Anordnung der Wegweisung betreffend – beantragt wird. Das BFM ist 

ausserdem anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling zu aner-

kennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).  

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegen-

den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für 

die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu-

gesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Partei-

entschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und die angesichts des Aufwan-

des als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 

3. Oktober 2014 ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'236.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist der Beschwer-

deführerin durch das BFM zu entrichten. 

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Seite 11 

7.3 Der Anspruch auf Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand einge-

setzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 1–3 der Verfügung 

des BFM vom 29. April 2014 werden aufgehoben. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'236.– 

zugesprochen, die ihr durch das BFM zu entrichten ist.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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