# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 204f3bb3-f011-547f-b1c5-1919152e12c8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 20.06.2024 ZSU.2024.106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-106_2024-06-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2024.106 / SD 
(SZ.2024.19)  

Art. 37 

 

 

Entscheid vom 20. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger 

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin De Martin         

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Jyrki Schäublin,  

[…]    

 

     
   

Beklagter 1  B._____, 

[…]   

 

Beklagte 2  C._____, 

[...]   

 

 
 

 

Gegenstand  Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Rheinfelden vom 10. Mai 2024 

betreffend superprovisorische Vormerkung eines Pfandrechts gemäss 

Art. 712i ZGB 

 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Gesuch vom 7. Mai 2024 beantragte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Rheinfelden, Präsidium des Zivilgerichts, es sei das Grundbuchamt 

Q._____ anzuweisen, auf der Stockwerkeigentumseinheit der Beklagten 

ein Pfandrecht gemäss Art. 712i ZGB für eine Pfandsumme von 

Fr. 13'056.77 nebst 5 % Zins zugunsten der Klägerin vorläufig vorzumer-

ken. Sie beantragte weiter, das Grundbuchamt sei mit einer superproviso-

rischen Verfügung anzuweisen, das beantragte Pfandrecht sofort vorläufig 

im Grundbuch D._____ vorzumerken.  

 

2. 

Am 10. Mai 2024 verfügte das Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium des 

Zivilgerichts: 

 

" 1. 

Der Gesuchstellerin [Klägerin] wird die Eintragung eines Gemeinschafts-

pfandrechts gemäss Art. 712i ZGB als Vormerkung einer superprovisori-

schen Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 2 ZGB, 

Art. 712i ZGB auf dem Grundstück der Gesuchsgegner 1 und 2 [=Beklagte 

1 und 2], Grundbuch D._____ für den Betrag von Fr. 13'056.77, nebst 5% 

Zins seit 16. November 2023 auf Fr. 9'156.77, 5% Zins auf Fr. 1'950.– seit 

1. Januar 2024 und 5% Zins auf Fr. 1'950.– seit 1. April 2024 bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Q._____ wird ersucht, die Vormerkung gemäss Ziff. 1 

hievor sofort einzutragen. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von 

Fr. 800.00 zu bezahlen. 

 

Bei Ausbleiben des Kostenvorschusses könnte das Verfahren nicht wei-

tergeführt werden.  

 

Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen aner-

kannten Feiertag i.S.v. § 21 EG ZPO, so endet sie am nächsten Werktag 

(Art. 142 Abs. 3 ZPO). Es gilt kein Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

4. 
Nach Eingang des Kostenvorschusses wird das Begehren den Gesuchs-

gegnern 1 und 2 mit separater Verfügung zur Erstattung einer Stellung-

nahme zugestellt." 

 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihnen am 16. Mai 2024 zugestellte Verfügung vom 10. Mai 2024 

erhoben die Beklagten 1 und 2 beim Obergericht des Kantons Aargau am 

21. Mai 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Dispositiv-

Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben.  

 

3.2. 

Mit Schreiben vom 27. Mai 2024 machte die Instruktionsrichterin die Be-

klagten 1 und 2 darauf aufmerksam, dass auf ihre Beschwerde gestützt auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung aller Voraussicht nach nicht einge-

treten werde. Es folgte keine Reaktion. 

 

3.3. 

Es wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen, jedoch weder eine Stel-

lungnahme der Klägerin noch eine Vernehmlassung des Bezirksgerichts 

Rheinfelden, Präsidium des Zivilgerichts, eingeholt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 

10. Mai 2024, mit welcher diese superprovisorisch (Art. 265 ZPO) die vor-

läufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts zugunsten der Stock-

werkeigentümergemeinschaft (Art. 712i ZGB) zulasten der Stockwerkein-

heit der Beklagten 1 und 2 beim Grundbuchamt Q._____ vormerken liess. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gegen superprovisori-

sche Anordnungen des Massnahmegerichts weder ein kantonales noch ein 

eidgenössisches Rechtsmittel gegeben. Vielmehr wird von den Parteien 

verlangt, dass sie vor der Ergreifung eines Rechtsmittels das kontradiktori-

sche Verfahren vor dem Massnahmegericht durchlaufen. In aller Regel 

werden die Parteien so auch schneller zum Ziel kommen, ist das im sum-

marischen Verfahren durchzuführende Massnahmeverfahren durch das 

Gericht doch so voranzutreiben, dass es rasch abgeschlossen werden 

kann (BGE 137 III 417 E. 1.2; 139 III 86 E. 1.1.1). 

 

1.2. 

Die Beklagten 1 und 2 machen mit Beschwerde geltend, dass die offenen 

Forderungen zwischenzeitlich vollständig bezahlt worden seien. Mit diesem 

Einwand bestreiten die Beklagten 1 und 2 sinngemäss die Begründetheit 

der verlangten provisorischen Eintragung des Pfandrechts, was sie nach 

dem Gesagten beim Massnahmegericht vorzubringen haben. Der Ge-

richtspräsident hat in der angefochtenen Verfügung denn auch bereits 

 - 4 - 

 

 

angekündigt, dass die Beklagten 1 und 2 mit separater Verfügung zur Er-

stattung einer Stellungnahme aufgefordert werden.  

 

1.3. 

Auch die Tatsache, dass die angefochtene Verfügung in der Rechtsmittel-

belehrung auf die Beschwerde hinweist, was – jedenfalls soweit sie sich 

auch auf die superprovisorischen Anordnungen in Dispositiv-Ziff. 1 und 2 

bezieht – unzutreffend ist, führt nicht dazu, dass auf die Beschwerde ein-

zutreten wäre. Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag nicht ein nach 

Gesetz nicht gegebenes Rechtsmittel zu schaffen (BGE 129 III 88 E. 2.1; 

Urteil des Bundesgerichts 5A_657/2019 vom 26. August 2019 E. 2). 

 

1.4. 

Da die superprovisorische Verfügung vom 10. Mai 2024 somit nicht auf 

dem Beschwerdeweg angefochten werden kann, kann offenbleiben, ob die 

Beklagten 1 und 2 durch diese einen nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erleiden. Allein die Tatsache, dass 

nach der Darstellung der Beklagten 1 und 2 die Forderungen beglichen 

worden sein sollen, weshalb das Pfandrecht zu Unrecht vorgemerkt worden 

sein soll, stellt jedoch keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

dar, kann die Vormerkung doch jederzeit wieder gelöscht werden.  

 

1.5. 

Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. 

 

2. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beklag-

ten 1 und 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daran ändert nichts, dass 

mit der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz – jedenfalls mit Bezug auf 

Ziff. 1 und 2 des Dispositivs unzutreffend – auf die Beschwerde als Rechts-

mittel hingewiesen wurde. Zwar dürfen einer Partei aus einer unrichtigen 

Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen, wenn sie sich nach 

Treu und Glauben darauf verlassen durfte (Urteil des Bundesgerichts 

5A_139/2008 vom 22. August 2008 E. 4.1). Die Beklagten 1 und 2 wurden 

indes durch die Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 27. Mai 2024 auf 

die Unzulässigkeit der Beschwerde hingewiesen. Die Gerichtskosten wer-

den gestützt auf Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 11 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 13 Abs. 1 

VKD auf Fr. 300.00 festgesetzt. 

 

Der Klägerin ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, 

so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 300.00 werden unter 

solidarischer Haftbarkeit den Beklagten 1 und 2 auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 13'056.77. 

 

 - 6 - 

 

 

   

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 BGG). 

 

 
   

Aarau, 20. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari     De Martin