# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70a8a094-6d7f-501a-a12d-0600a9ded3ca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.08.2013 VO130125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130125_2013-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130125-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 19. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 12. August 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für 

ein beim Friedensrichteramt B._____ hängiges Schlichtungsverfahren (Ver-

fahren IA130020) gegen C._____ ein (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

- 3 - 

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend 

liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese 

zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benö-

tigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind 

grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Un-

terhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkos-

ten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, 

wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-

scheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

- 4 - 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller führt aus, er habe zurzeit weder Einkommen noch Ver-

mögen. Seine Mietkosten beziffert er sodann mit Fr. 500.- pro Monat und 

seine obligatorischen Krankenkassenprämien mit Fr. 388.- pro Monat (act. 1 

S. 2 f.). Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen hat der Gesuchsteller 

keine ins Recht gereicht. Wie erwogen trifft die gesuchstellende Person hin-

sichtlich der Darlegung ihrer Bedürftigkeit eine umfassende Mitwirkungs-

pflicht. Blosse Behauptungen - wie sie vorliegend gegeben sind - vermögen 

den Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit nicht zu genügen, 

weshalb die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers nicht hinreichend 

ausgewiesen sind. Unter diesen Umständen ist es dem Gericht nicht mög-

lich, seine Bedürftigkeit abschliessend zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur 

Nachreichung der fehlenden Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren 

Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch insbesondere die letzte Steu-

ererklärung und Belege zu sämtlichen Einkünften, zu allen Vermögensposi-

tionen und zu den geltend gemachten Auslagenpositionen beizulegen seien 

und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage 

zur Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), nicht auf (vgl. 

auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Es fehlt damit am Nachweis 

der Mittellosigkeit des Gesuchstellers, weshalb das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Vorausset-

zungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache 

und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann un-

ter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch 

unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um 

die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

- 5 - 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller,  
- das Friedensrichteramt B._____ ad Verfahren IA130020. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

- 6 - 

Zürich, 19. August 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 19. August 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 12. August 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt B....

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der Gesuchsteller führt aus, er habe zurzeit weder Einkommen noch Vermögen. Seine Mietkosten beziffert er sodann mit Fr. 500.- pro Monat und seine obligatorischen Krankenkassenprämien mit Fr. 388.- pro Monat (act. 1 S. 2 f.). Belege zu seinen fin...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____ ad Verfahren IA130020.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 19. August 2013