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**Case Identifier:** f3a72c06-4af9-58e3-924f-09a56dd78990
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 05.12.2006 R 2006 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2006-76_2006-12-05.pdf

## Full Text

R 06 76

4. Kammer 

URTEIL
vom 5. Dezember 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Mit Baubewilligung und Einspracheentscheid vom 8./11. August 2006 erteilte 

die Baubehörde der Gemeinde … unter verschiedenen Bedingungen und 

Auflagen der Gemeinde … die Baubewilligung für das Aufstellen einer 

Dreifachanlage des Abfallsystems „Molok“ auf der gemeindeeigenen Parzelle 

Nr. 654 an der … in ... Gleichzeitig wies sie die dagegen eingereichte 

Einsprache der Eheleute …, mit welcher diese im Wesentlichen eine 

Verletzung der massgeblichen Strassen- und Grenzabstände sowie der 

kommunalen Ästhetikvorschriften rügten und zudem eine völlig falsche 

Standortwahl (Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer, prekäre 

Verkehrsverhältnisse gerade im Winter) sowie das Vorhandensein von weit 

geeigneteren Alternativstandorten geltend machten, kostenfällig ab.

2. Dagegen liessen die Eheleute … am 31. August 2006 beim 

Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit den Anträgen 

um Aufhebung des angefochtenen Baubewilligungs- und 

Einspracheentscheides und Verweigerung der Baubewilligung für die 

geplante Kehrichtsammelstelle. Zur Begründung vertieften sie im 

Wesentlichen die bereits ihrer Einsprache zugrunde liegenden Überlegungen.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit auf ihn 

eingetreten werden könne.

4. Am 13. November 2006 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem … zusammen mit ihrem Anwalt sowie 

seitens der Gemeinde … deren Rechtskonsulent, je ein Vertreter der Bereiche 

Entsorgung und Verkehr und zwei weitere Begleiter (ohne Funktion) 

teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten 

Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch 

mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen sowie insbesondere 

auch zu einem neu ins Feld geführten, in unmittelbarer Nähe (in ca. 30 m 

Distanz) gelegenen Alternativstandort für eine Kehrichtsammelstelle auf der 

mit einem Hochbauverbot belegten, als öffentlicher Parkplatz genutzten 

Parzelle Nr. 665 zu äussern.

Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein und die weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz 

(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt 

fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei 

dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind 

hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

anwendbar.

2. a) Gemäss Art. 35 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 

über den Umweltschutz (KUSG) sind die Gemeinden zuständig für die 

Entsorgung der Siedlungsabfälle (Art. 31b Abs. 1 USG), insbesondere für die 

Sammlung, den Transport, den Bau und den Betrieb der notwendigen 

Abfallanlagen und Sammelstellen (Abs. 1 und 2; vgl. auch Art. 4 lit. e GG). 

Den Inhaber wiederum trifft die Pflicht zur Übergabe der Abfälle an den von 

den Gemeinden vorgesehenen Sammelstellen (Art. 31b Abs. 3 USG).

b) Die Rekursgegnerin hat in Wahrnehmung der ihr übertragenen 

Verpflichtungen auf der gemeindeeigenen, im Kreuzungsbereich „…“ 

gelegenen, direkt an die Strassen angrenzenden Parzelle Nr. 654 die 

Erstellung einer aus drei Moloks bestehenden Sammelstelle vorgesehen und 

nach Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens bewilligt. 

Damit sollen die in dem von den beiden Strassen erschlossenen, weitläufigen 

Baugebiet anfallenden Siedlungsabfälle an einem von den 

Quartierbewohnern gut erreichbaren Ort zentral gesammelt und - wie bis 

anhin - zweimal wöchentlich abtransportiert werden. Wie sich den Akten 

entnehmen lässt, kommt der grösste Teil der 3 Moloks (mit einem 

Durchmesser von jeweils ca. 1,8 m und Fassungsvermögen von je 5 m3 

Siedlungsabfall) unterirdisch zu liegen. Gegen aussen in Erscheinung treten 

lediglich mit Holz verkleidete Bauteile, die den Erdboden um ca. 1,2 m 

überragen und allesamt gegenüber den Strassenparzellen einen Abstand von 

wenigstens 0,6 m einhalten.

3. Die Rekurrenten stören sich vorweg am Umstand, dass die Gemeinde im 

konkreten Fall sowohl Bauherrin als auch Baubewilligungsinstanz ist. Sie 

stellen sich auf den Standpunkt, dass sich die Gemeinde damit einseitig 

begünstige, was unzulässig sei und verlangen, dass die Gemeinde 

anzuweisen sei, zumindest inskünftig die Baubewilligungen in eigener Sache 

an eine neutrale Instanz zu delegieren. Sinngemäss machen sie mit ihrer 

Argumentation geltend, dass der … als Baubewilligungs- und 

Einsprachebehörde bei der Behandlung des Baugesuches in den Ausstand 

hätte treten müssen, weil es sich um ein Bauvorhaben in eigener Sache 

gehandelt habe. Dieser Einwand, mit dem im Wesentlichen ein 

unrechtmässiges Zustandekommen des angefochtenen Entscheides 

behauptet wird, ist unbegründet. Praxisgemäss haben Behördenmitglieder 

gestützt auf Art. 4 aBV (nunmehr Art. 29 Abs. 1 BV) nur dann in Ausstand zu 

treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse 

haben (Pra 86 Nr. 118 mit Hinweisen). Art. 23 des kantonalen 

Gemeindegesetzes (GG) verlangt für den Ausstand sogar ein unmittelbares 

persönliches Interesse. Nimmt ein Behördemitglied dagegen öffentliche 

Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (BGE 107 

Ia 137). In einem die heutige Rekursgegnerin betreffenden Entscheid (VGE 

154/97 = PVG 1997 Nr. 6) hat sich das Verwaltungsgericht bereits einmal mit 

einer vergleichbaren Frage beschäftigt. Die im erwähnten Entscheid verfolgte 

Praxis erging in Bestätigung der bereits z.B. in VGE 536, 548 und 549/96 (= 

PVG 1996 Nr. 108) umschriebenen Praxis, an der auch im vorliegenden 

Verfahren ohne weiteres festgehalten werden kann. Aufgrund der 

summarischen rekurrentischen Vorbringen ist überhaupt nichts ersichtlich, 

was für das Verwaltungsgericht Anlass bieten könnte, den angefochtenen 

Entscheid wegen der Verletzung von Ausstandsvorschriften zu kassieren, 

dies umso weniger, als nicht dargetan wird, dass die Mitglieder des … ein 

unmittelbares persönliches Interesse am Ausgang des konkreten 

Baubewilligungsverfahrens gehabt haben könnten. Entsprechend erweist sich 

der rekurrentische Einwand auch als  offensichtlich unbegründet und es 

besteht bereits daher für das Gericht auch keine Veranlassung für die von den 

Rekurrenten verlangte generelle Anweisung.

4. a) Die Parzelle Nr. 654, auf der die umstrittene Sammelstelle erstellt werden soll, 

befindet sich gemäss geltendem Zonenplan im übrigen Gemeindegebiet (üG; 

Art. 41 KRG), was die Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung unter dem 

Titel „Zonenkonformität“ offensichtlich ausschliesst. 

b) Grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist demgegenüber - unter restriktiven 

Voraussetzungen (vgl. zum Ganzen etwa PVG 1990 Nr. 14) - die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung, was seitens der Parteien erkannt worden ist. 

Dabei steht vorliegend, obwohl das Bauvorhaben im übrigen Gemeindegebiet 

i.S. von Art. 41 KRG liegt, nicht die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 

gestützt auf Bundesrecht (Art. 24 ff. RPG i.V. mit Art. 41 Abs. 2 KRG) zur 

Diskussion, sondern eine Ausnahmebewilligung gestützt auf kommunales 

Recht. Dies deshalb, weil Erschliessungsflächen innerhalb der Bauzonen 

gemäss ausdrücklicher kantonaler Regelung als Bauzonen gelten (Art. 27 

Abs. 2 KRG), mithin nicht dem BAB-Verfahren unterstehen. Vorliegend lässt 

sich die innerhalb des Baugebietes gelegene Bauparzelle willkürfrei als 

Erschliessungsfläche i.S. der erwähnten Bestimmung qualifizieren. Zu prüfen 

ist mithin, ob der angefochtene Baubewilligungsentscheid den 

Voraussetzungen an eine Ausnahmebewilligung i.S. von Art. 21 BG 

entspricht. 

5. a) Die Rekurrenten machen eine Verletzung der im kommunalen Baugesetz 

enthaltenen Bauabstandsvorschriften geltend. Diesbezüglich kann ihnen nicht 

gefolgt werden. Die kommunalen Grenzabstandsbestimmungen gemäss Art. 

93 BG kommen vorliegend nur im Zusammenspiel mit den unmittelbar (vgl. 

Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG) anwendbaren kantonalen 

Bauabstandsvorschriften (Art. 75 ff. KRG) zur Anwendung. Im Lichte dieser 

Bestimmungen zeigt es sich ohne weiteres, dass die vorgesehenen „Moloks“ 

weder als „Hochbauten“ (= Gebäude i.S. von Art. 75 KRG) im baurechtlichen 

Sinne zu qualifizieren sind, noch unter „Weitere Bauten und Anlagen“ (Art. 76 

KRG), welche einen Grenzabstand einzuhalten hätten, aufgeführt sind. 

Nachdem auch im kommunalen Recht keine (verschärfende) Bestimmung 

enthalten ist, welche für Moloks oder dergleichen einen Grenzabstand 

vorsehen würde, zeigt sich, dass diese - unter Vorbehalt der in Art. 77 Abs. 3 

KRG vorgesehenen gesetzlichen Rahmenbedingungen - grundsätzlich bis an 

die Grenze gestellt werden dürfen. Entsprechend zielt die Rüge der 

Verletzung der Grenzabstände denn auch ins Leere.

b) Im Ergebnis gilt das Gesagte auch für die von den Rekurrenten zur Stützung 

ihres Begehrens angeführte Verletzung des in Art. 34 BG vorgesehenen 

Strassenabstandes. Die von der Gemeinde in ihrer Vernehmlassung 

vertretene Auffassung, wonach der im BG vorgesehene Strassenabstand für 

Bauvorhaben wie das vorliegende gestützt auf Art. 52 lit. a BG unterschritten 

werden dürfe, lässt sich angesichts des einer Gemeinde in Bausachen 

zukommenden weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraumes sachlich 

ohne weiteres vertreten. Angesichts des Verfahrensausganges kann es mit 

dem Verweis auf die grundsätzlich zutreffenden gemeindlichen Überlegungen 

in ihrer Vernehmlassung (S. 5, Ziff. 5) sein Bewenden haben und von 

vertiefenderen Ausführungen hierzu kann abgesehen werden.

c) Die Rekurrenten erachten den von der Gemeinde für das Bauvorhaben 

gewählten Standort im Kreuzungsbereich zweier Erschliessungsstrassen, 

insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit, als völlig ungeeignet. Sie 

haben am Augenschein in unmittelbarer Nähe (ca. 50 m Distanz) einen 

Alternativstandort auf der mit einem Hochbauverbot belegten, im Eigentum 

der Gemeinde stehenden und heute als öffentlicher Parkplatz genutzten 

Parzelle Nr. 665 vorgeschlagen. Ihnen muss gefolgt werden.

Die Beantwortung der Frage der Zulässigkeit der von der Gemeinde erteilten 

Ausnahmebewilligung hängt nicht zuletzt von der Wahl des konkreten 

Standortes ab. Dabei ist zwar mit der Gemeinde davon auszugehen, dass die 

möglichen Standorte bei Sammelstellen wie der zur Diskussion stehenden 

angesichts der Grösse des zu entsorgenden Baugebietes aus mehreren 

Gründen beschränkt sind (Zufahrt, Erreichbarkeit für die Bevölkerung, 

genügend Manövrierfläche für die Entsorgungsdienste, Topographie des 

Geländes, Verkehrssicherheit, Werkleitungen,  etc); insoweit ist der 

Gemeinde bei der Bestimmung auch ein relativ erheblicher 

Ermessensspielraum zuzugestehen. Einem alternativen Standort ist 

entsprechend auch nur dann der Vorzug zu geben, wenn dieser in 

unmittelbarer Nähe vorhanden ist, zu einer vergleichsweise wesentlichen 

Verbesserung führen würde und entsprechend den gewählten Standort als 

geradezu ungeeignet erscheinen liesse. Doch sind die umschriebenen hohen 

Anforderungen an einen Alternativstandort dann zu relativieren, wenn - wie 

vorliegend - zur Realisierung des streitigen Bauvorhabens am gewählten 

Standort eine Ausnahmebewilligung (Art. 21 BG) erforderlich ist. Die 

Gemeinde konnte sich zu dem von den Rekurrenten erstmals am 

Augenschein vorgeschlagenen Alternativstandort vor Ort äussern, wobei sie 

jedoch unter Verweis auf den ihr zustehenden Ermessensspielraum 

ausdrücklich an dem von ihr gewählten Standort festgehalten hat.

Aufgrund der Erkenntnisse am Augenschein steht für das Gericht fest, dass 

die beiden Standorte hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, der Zufahrt 

sowie der Erreichbarkeit für die Quartierbewohner und die kommunalen 

Entsorgungsdienste durchaus vergleichbar sind, wobei geringfügige Vorteile 

zumindest hinsichtlich der Erreichbarkeit des von der Gemeinde gewählten 

Standortes aufgrund dessen Lage im direkten Kreuzungsbereich „…“ 

ersichtlich sind. Diesen geringen Vorteilen stehen jedoch gerade wegen der 

Situierung für die drei Moloks im bereits heute relativ gefährlichen 

Kreuzungsbereich zweier stark abfallender Strassen gravierende Nachteile 

gegenüber. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an die - insbesondere 

im Winter - offensichtlich sich noch verschärfenden verkehrs- und 

personengefährdenden Situationen durch kurzfristig abgestellte 

Personenwagen oder durch das mit der Entsorgung 2-mal wöchentlich 

betraute Entsorgungsfahrzeug im unübersichtlichen Einmündungsbereich, 

welche angesichts der konkreten örtlichen Gegebenheiten das tolerierbare 

Masse schlichtweg überschreiten werden, was letztlich bereits für sich allein 

betrachtet die streitige Ausnahmebewilligung als sachlich nicht 

nachvollziehbar und unzulässig erscheinen lässt. Die von der Gemeinde 

angeführten Überlegungen (zentraler Standort für die optimale 

Abfallentsorgung des durch die beiden Strassen erschlossenen, weitläufigen 

Baugebietes) sind zwar nachvollziehbar und dem Grundsatze nach richtig, 

vermögen aber den gewählten Standort ebenso wenig als richtig erscheinen 

lassen, wie die am Augenschein angeführten Lösungsansätze (Aufheben des 

dort geltenden Rechtsvortritts und Bezeichnung der …-Strasse als Stopp-

Strasse; Ziehen einer „weissen Begrenzungslinie“ entlang der …strasse) für 

die am fraglichen Standort offenkundig entstehenden 

Verkehrssicherheitsprobleme. Aufgrund dieser offenkundigen gewichtigen, 

grossen Nachteile erweist sich der von der Gemeinde gewählte Standort als 

völlig ungeeignet. Dies umso mehr, als sich die geschilderten Nachteile 

zufolge Betriebes der Sammelstelle im Kreuzungsbereich an dem von den 

Rekurrenten vorgeschlagenen Alternativstandort im Bereich des bestehenden 

öffentlichen Parkplatzes auf der Parzelle Nr. 665 weitgehend und nachhaltig 

aus der Welt schaffen lassen. Der Alternativstandort erfüllt - soweit ersichtlich 

- auch die von der Gemeinde gestellten Anforderungen (so insbesondere 

hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, der Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, der 

zentralen Lage, der erforderlichen Abstell- und Manövrierflächen, etc.); mit 

ihm lässt sich auch die oben verlangte wesentliche Verbesserung in 

geeigneter und zweckmässiger Weise erzielen. Damit erweist sich die 

gestützt auf Art. 21 BG erteilte Ausnahmebewilligung als nicht statthaft. Was 

die Rekursgegnerin in diesem Zusammenhang unter Verweis auf den ihr in 

Bausachen zustehenden Ermessensspielraum noch vorbringen lässt, zielt im 

Lichte des Dargelegten offensichtlich ins Leere und verdient keinen 

Rechtsschutz.

d) Der Rekurs ist daher gutzuheissen und der angefochtene Einsprache- und 

Baubewilligungsentscheid aufzuheben. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Rekursgegnerin, welche überdies die anwaltlich vertretenen Rekurrenten 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Baubewilligungs- und 

Einspracheentscheid der Gemeinde … aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 2'700.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat die Eheleute … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.