# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce31c1a5-6a04-5557-b87e-3348d39c5b71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2008 D-7442/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7442-2008_2008-12-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7442/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, sowie
B._______, geboren _______,
Mazedonien,
beide vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, _______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 21. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7442/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerinnen, mazedonische Staatsangehörige mit 
letztem Wohnsitz in (...), am 24. Januar 2008 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchten,

dass  das  BFM  die  Asylgesuche  mit  Verfügung  vom  2.  Mai  2008 
ablehnte und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  die  dagegen  erhobene 
Beschwerde vom 28. Mai 2008 infolge eines festgestellten Formfehlers 
mit Urteil vom 20. Juni 2008 nicht eintrat,

dass für den Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens auf die Akten zu 
verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  am  5.  September  2008  ein 
Revisionsgesuch  einreichen  liessen,  das  Bundesverwaltungsgericht 
auf  dieses Gesuch jedoch mangels Leistung des Kostenvorschusses 
mit Urteil vom 3. Oktober 2008 nicht eintrat,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  mit  Eingabe  vom  26.  September 
2008 an das BFM um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung 
vom 2. Mai 2003 ersuchen liessen,

dass zur Begründung des Gesuchs vorgebracht wurde, die Tochter der 
Beschwerdeführerin  sei  am  5.  Juni  2008  im  Asylheim  vergewaltigt 
worden  und  zeige  seither  Symptome  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung,

dass  auch  die  Beschwerdeführerin  psychische  Probleme  habe  und 
eine Psychotherapie begonnen habe,

dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin  nach der 
Vergewaltigung ihrer Tochter massiv verschlechtert habe,

dass die Beschwerdeführerinnen auf medizinische Hilfe in der Schweiz 
angewiesen  seien,  zumal  die  benötigte  Behandlung  nur  in  einer 
geschützten Atmosphäre stattfinden könne,

dass  sich  der  massgebliche  Sachverhalt  seit  Erlass  der 
vorinstanzlichen Verfügung demnach erheblich verändert habe,

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dass  dem  Wiedererwägungsgesuch  namentlich  ein  Bericht  des 
Universitäts-Kinderspitals (...) vom 1. Juli 2008, ein Bericht des Kinder- 
und  Jugendpsychiatrischen  Dienstes  vom  17.  Juli  2008  sowie  ein 
ärztlicher Bericht des Externen Psychiatrischen Dienstes vom 24. Juni 
2008 beilagen,

dass  das  BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
21. Oktober  2008  abwies  und  gleichzeitig  die  Rechtskraft  und 
Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 2. Mai 2008 feststellte,

dass  das  BFM  dabei  im  Wesentlichen  ausführte,  die  von  den 
Beschwerdeführerinnen  benötigten  medizinischen  Behandlungen 
seien auch in Mazedonien erhältlich,

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  daher  zuzumuten  sei,  sich  im 
Heimatland behandeln zu lassen,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  diese  Verfügung  mit  Beschwerde 
vom  21.  November  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechten 
liessen,

dass  dabei  beantragt  wurde,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei 
aufzuheben, und das BFM sei  anzuweisen,  die Beschwerdeführerin-
nen vorläufig aufzunehmen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  den  Erlass  vorsorglicher 
Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs), Gewährung der 
vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde ein Schreiben des Kinder- und Jugendpsychiat-
rischen Dienstes vom 10. November 2008,  ein Bericht  des Externen 
Psychiatrischen Dienstes vom 11. November 2008 sowie ein UNICEF-
Bericht  betreffend  Kinderschutz  in  Mazedonien  aus  dem  Jahr  2006 
beilagen,

dass  der  Instruktionsrichter  die  Gesuche  um  Aussetzung  des 
Wegweisungsvollzugs,  Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgeltli-
chen  Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 

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Kostenvorschusses  mit  Zwischenverfügung  vom 27.  November  2008 
abwies und die Beschwerdeführerinnen aufforderte, innert Frist einen 
Kostenvorschuss  von  Fr.  1'200.--  zu  leisten,  andernfalls  auf  die 
Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 8. Dezember 2008 einbezahlt 
wurde,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
im  Bereich  des  Asylrechts  entscheidet   (Art. 105  des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerinnen legitimiert sind, weshalb auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG 
i.Vm. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeeingabe sowie 
auf  die  in  der  Zwischenverfügung  vom 27.  November  2008  (E.  1.2) 

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vorgenommene  Zusammenfassung  der  Beschwerdebegründung  zu 
verweisen ist,

dass  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  namentlich  dann  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid  beziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde 
angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat 
und  mithin  die  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich 
eingetretene  Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist  (vgl.  die 
nach  wie  vor  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  in  den 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.),

dass  auch  Revisionsgründe  (vgl.  Art.  121  ff.  BGG)  zu  einer 
Wiedererwägung  führen  können,  jedoch  nur  dann,  wenn  eine 
unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung 
vorliegt  (vgl.  EMARK 2003  Nr. 17  E.  2a  S. 103  f.)  oder  wenn  zwar 
vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe 
sich  jedoch  nicht  auf  das  Zustandekommen  des  im  betreffenden 
Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils, sondern auf die mit 
Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.),

dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn 
lediglich  eine  neue  Würdigung  der  beim  früheren  Entscheid  bereits 
bekannten  Tatsachen  herbeigeführt  werden  soll  oder  Gründe 
angeführt  werden,  die bereits  in  einem ordentlichen Beschwerdever-
fahren gegen die  frühere  Verfügung hätten  geltend gemacht  werden 
können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104),

dass  das  vorliegende  Wiedererwägungsgesuch  im  Wesentlichen  mit 
den  psychischen  Problemen  der  Beschwerdeführerinnen  und  der  in 
diesem  Zusammenhang  benötigten  medizinischen  Behandlung 
begründet wird,

dass indessen die Beschwerdeführerin den Akten zufolge schon seit 
längerer  Zeit  unter  psychischen  Problemen  leidet  und  deswegen 
bereits seit dem 15. Mai 2008 psychotherapeutisch behandelt wird,

dass die Tochter der Beschwerdeführerin aktenkundig am 5. Juni 2008 
durch  einen  Knaben  vergewaltigt  und  durch  dieses  Ereignis 
traumatisiert wurde,

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dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerinnen respektive 
die  Ereignisse,  welche  ihre  psychischen  Probleme  auslösten, 
demzufolge  bereits  vor  Eintritt  der  Rechtskraft  der  vorinstanzlichen 
Verfügung vom 2. Mai 2008 entstanden waren,

dass nämlich die erwähnte vorinstanzliche Verfügung erst  mit  Erlass 
des Beschwerdeurteils vom 20. Juni 2008 rechtskräftig wurde,

dass nach dem Gesagten keine wiedererwägungsrechtlich relevante, 
nachträgliche Veränderung der Sachlage vorliegt,

dass es den Beschwerdeführerinnen - welche den Akten zufolge gar 
keine Kenntnis von der Beschwerdeeingabe vom 28. Mai 2008 hatten, 
da diese durch eine nicht  bevollmächtige Person eingereicht  worden 
war  (vgl.  A31,  S.  7  [Revisionsgesuch]  -  im  Übrigen  ohne  weiteres 
zuzumuten  gewesen  wäre,  rechtzeitig  eine  Beschwerde  gegen  die 
vorinstanzliche  Verfügung  vom  2.  Mai  2008  einzureichen  respektive 
(durch einen bevollmächtigen Vertreter) einreichen zu lassen und darin 
auf  die  psychischen  Probleme der  Beschwerdeführerin  und  -  in  der 
Folge - die Vergewaltigung der Tochter aufmerksam zu machen,

dass die adäquate medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin-
nen in Mazedonien ausserdem grundsätzlich gewährleistet ist und es 
dort  auch spezielle  Angebote für  Kinder mit  psychischen Problemen 
gibt  (vgl.  Mental  Health  Atlas  2005  zu  Mazedonien),  weshalb  das 
Wiedererwägungsgesuch  selbst  dann  abzuweisen  wäre,  wenn  das 
Vorliegen einer relevanten nachträglichen Veränderung der Sachlage 
bejaht würde, 

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  nach  dem  Gesagten  nicht 
gelungen  ist,  eine  wiedererwägungsrechtlich  relevante,  veränderte 
Sachlage darzutun,

dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht 
abgewiesen hat,

dass an dieser Einschätzung weder die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde  noch  die  eingereichten  Beweismittel  etwas  zu  ändern 
vermögen, weshalb darauf nicht noch näher einzugehen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  demnach  nicht  gelungen  ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 

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den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  dessen  Kosten  von 
Fr. 1'200.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführerinnen  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 8. Dezember 2008 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführerin-
nen  auferlegt  und  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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