# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22c9c394-322a-5252-a441-0cbb924827e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2009 D-8389/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8389-2008_2009-08-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8389/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, 
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Dezember 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8389/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kongo (Kinsha-
sa), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 18. April 
2004 und reiste am 1. Februar 2006 in die Schweiz ein. Am 13. März 
2006 stellte  er  im Empfangs-  und Verfahrenszentrum B._______ ein 
Asylgesuch  und  wurde  in  der  Folge  ins  Transitzentrum  C._______ 
verlegt. Am 13. April 2006 wurde er dort summarisch befragt. 

A.b Aufgrund von Zweifeln an der Altersangabe des Beschwerdefüh-
rers,  welcher  eigenen  Aussagen  zufolge  damals  noch  minderjährig 
war,  liess  das  BFM  eine  Knochenaltersanalyse  durchführen.  Am 
20. April 2006 gewährte es dem Beschwerdeführer im Hinblick auf den 
Erlass  eines  Nichteintretensentscheids  im  Sinne  von  Art.  32  Abs. 2 
Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) im Bei-
sein  seiner  Vertrauensperson  das  rechtliche  Gehör  zum Kurzbericht 
des beauftragten Arztes. 

A.c Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs 
im Wesentlichen aus, er sei ein Angehöriger der Ethnie der Tutsi und 
stamme aus D._______ (Süd-Kivu). Er habe sein Heimatland infolge 
des dort  herrschenden Krieges verlassen. Die Kongolesen seien be-
strebt, alle Tutsis aus dem Land zu vertreiben. Nachdem sein Vater am 
17. April  2004 umgebracht  worden sei,  sei  er  mit  seiner  Mutter  und 
seinen Geschwistern nach Burundi geflüchtet. Dort hätten sie in einem 
Flüchtlingscamp gelebt. Am 13. Oktober 2004 hätten burundische Hu-
tus das Camp angegriffen. Dabei seien seine Mutter sowie seine Ge-
schwister  umgekommen. Er  selber  sei  von den Hutus mitgenommen 
und in der Folge in einem anderen Lager festgehalten worden. Im Mai 
2005 sei er von einer Frau aus dem Camp befreit worden. Er habe da-
nach  bis  zum 5.  Dezember  2005  bei  dieser  Frau  in  Bujumbura  ge-
wohnt. Am 8. Dezember 2005 sei er aus Burundi ausgereist. Zunächst 
sei er drei Monate lang mit UNO-Soldaten unterwegs gewesen, bis er 
schliesslich mit einem UNO-Flugzeug in der Schweiz gelandet sei. Der 
Beschwerdeführer hielt anlässlich der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs am angegebenen Geburtsdatum fest. Ausserdem erklärte er, er 
könne nicht in sein Heimatland zurückkehren, da er dort als Munyamu-
lenge (Tutsi aus Süd-Kivu) keine Überlebenschancen hätte. 

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Der  Beschwerdeführer  gab  keine  Identitäts-  oder  Reisepapiere  ab, 
reichte  aber  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  eine  Bestätigung 
von J. B. M., Direktor des "Collège Misericorde", vom 2. April 2004 (Ko-
pie) zu den Akten. 

A.d Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 trat das BFM auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG (Identi-
tätstäuschung) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. Zur Begründung seines Entscheids führte das 
BFM im Wesentlichen aus,  aufgrund der  Aktenlage  stehe fest,  dass 
der Beschwerdeführer die Behörden über sein tatsächliches Alter ge-
täuscht habe. Damit habe er die ihm obliegende Pflicht, seine Identität 
offen zu legen (vgl. Art. 8 AsylG) verletzt. Den Vollzug der Wegweisung 
erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 

A.e Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 
12. Mai 2006 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) anfechten. Dabei wurde namentlich beantragt, die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  zur  Neubeurteilung  an 
die  Vorinstanz  zurückzuweisen;  eventuell  sei  festzustellen,  dass  der 
Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei. 

A.f Die ARK hiess die Beschwerde mit Urteil vom 19. September 2006 
hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs gut, hob die Dis-
positivziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Mai 2006 
auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 
an das BFM zurück. Soweit weitergehend wurde die Beschwerde ab-
gewiesen.  In  der  Folge  nahm  das  BFM  das  Asylverfahren  des  Be-
schwerdeführers wieder auf. 

B.
Mit Eingabe vom 27. März 2008 gelangte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers an das BFM und ersuchte um prioritäre Behandlung 
des  Asylverfahrens.  Ausserdem  wurde  unter  anderem  ein  Bestäti-
gungsschreiben betreffend Herkunft  und Ethnie  des Beschwerdefüh-
rers von A. S. vom 17. März 2008 zu den Akten gereicht. 

C.
Mit Schreiben vom 7. August 2008 ersuchte das BFM die Schweizeri-
sche Vertretung in Kinshasa um die Vornahme von Abklärungen. Die 
Schweizerische  Vertretung  beantwortete  diese  Anfrage  mit  Bericht 
vom 4. September 2008. 

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D.
Die  Botschaftsanfrage  sowie  der  Botschaftsbericht  wurden  dem Be-
schwerdeführer  am 28. November  2008  in  anonymisierter  Form zur 
Stellungnahme unterbreitet. Der Rechtsvertreter  des Beschwerdefüh-
rers äusserte sich dazu mit Schreiben vom 8. Dezember 2008.

E.
Mit  Verfügung vom 19. Dezember 2008 – eröffnet am 22. Dezember 
2008 – verwies das BFM auf seine Verfügung vom 8. Mai 2006, wo-
nach  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet worden sei. Es stell-
te  fest,  dass  die  ARK  die  diesbezügliche  Beschwerde  abgewiesen 
habe. Ferner ordnete das BFM den Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers  an  und zog die  als  gefälscht  erkannte  Bestätigung 
des "Collège Miséricorde" ein. 

F.
Mit Beschwerde vom 30. Dezember 2008 (Poststempel) an das Bun-
desverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  die 
vorinstanzliche  Verfügung  sei  vollumfänglich  aufzuheben,  die  Sache 
sei  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  eventuell 
sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzuläs-
sigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) sowie um Einräumung einer Nachfrist zur Einrei-
chung einer Beschwerdeverbesserung ersucht. 

G.
Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
8. Januar 2009 Gelegenheit, seine Beschwerdeschrift innerhalb der or-
dentlichen, damals noch laufenden Beschwerdefrist zu ergänzen res-
pektive zu verbessern. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die übrigen Anträ-
ge würden später  behandelt. Der  Beschwerdeführer  wurde aufgefor-
dert, im Hinblick auf die Beurteilung seines Gesuchs um  Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  eine  Bestätigung  der  geltend  ge-
machten Fürsorgeabhängigkeit einzureichen. 

H.
Mit  Eingabe vom 19. Januar 2009 liess der Beschwerdeführer die in 
Aussicht  gestellte  Beschwerdeergänzung  respektive  -verbesserung 

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nachreichen. Der  Eingabe  lag  eine  Mittellosigkeitserklärung des So-
zialamtes des Kantons D._______ vom 19. Januar 2009 bei. 

I.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Verfügung vom 21. Januar 2009 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwer-
deführer ausserdem mit, über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) werde im Endentscheid 
befunden. 

J.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2009 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

K.
Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  nahm mit  Eingabe  vom 
26. Februar  2009 Stellung zur  vorinstanzlichen Vernehmlassung und 
hielt dabei an der Beschwerde fest. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in An-
wendung  des  AsylG  ergangen  sind;  das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1  sowie  Art.  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

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zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das  BFM  trat  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
13. März  2006  mit  Verfügung  vom 8.  Mai  2006  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. b  AsylG nicht  ein  und ordnete  die  Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Die vom Beschwerdeführer angerufene, 
damals zuständige ARK wies dessen Beschwerde vom 12. Mai 2006 
mit  Urteil  vom 19. September 2006 im Nichteintretens- und Wegwei-
sungspunkt ab. Lediglich hinsichtlich des vom BFM verfügten Wegwei-
sungsvollzugs wurde die Beschwerde gutgeheissen; dabei wurden die 
Dispositivziffern  3 und 4  der  vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Mai 
2006 aufgehoben, und die Sache wurde zur Neubeurteilung des Weg-
weisungsvollzugspunktes an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der vom 
BFM in seiner Verfügung vom 8. Mai 2006 getroffene Nichteintretens-
entscheid  ist  demzufolge am 19. September  2006 in  Rechtskraft  er-
wachsen.  Auch  die  Wegweisung  als  solche  ist  damit  grundsätzlich 
nicht mehr zu überprüfen; denn die Wegweisung aus der Schweiz wird 
gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG regelmässig verfügt,  wenn ein Asylge-
such abgelehnt oder darauf nicht eingetreten wird, ausser die asylsu-
chende Person verfüge beispielsweise  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  oder  habe  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Im vorliegenden Verfahren geht es nach dem Gesagten nur noch 
um die Frage des Wegweisungsvollzugs.

4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AuG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-,  Herkunfts-  oder in einen Drittstaat  entgegenstehen (Art. 83 

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Abs.  3  AuG). Der  Vollzug  kann  für  Ausländerinnen  oder  Ausländer 
schliesslich  unzumutbar  sein,  wenn  sie  in  Situationen  wie  Krieg, 
Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  konkret  gefährdet  sind  (Art.  83  Abs.  4 
AuG).

5.
5.1 In  der  angefochtenen Verfügung vom 19. Dezember 2008 führte 
das BFM aus, es habe die Schweizerische Botschaft in Kinshasa im 
Hinblick auf die zu beurteilende Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs ersucht, Abklärungen vorzunehmen. Diese Abklärungen 
hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer offensichtlich absichtlich 
keine  genaue  Adresse  seines  letzten  Wohnsitzes  angegeben  habe, 
dass in dem vom Beschwerdeführer angegebenen Herkunftsort keine 
Tutsis  lebten,  dass  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach 
seine Mutter und seine Schwester in einem Flüchtlingslager in Burundi 
ums Leben gekommen seien, nicht bestätigt werden könne und dass 
das  Collège Miséricorde in  D._______,  wo der  Beschwerdeführer  in 
den  Jahren  2003  und  2004  angeblich  Lehrveranstaltungen  besucht 
habe, nicht existiere. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Do-
kument habe sich als gefälscht herausgestellt, da es manipuliert wor-
den sei. Die vom Beschwerdeführer  im Rahmen des ihm gewährten 
rechtlichen  Gehörs  vorgebrachten  Einwände  gegen  dieses  Abklä-
rungsergebnis  vermöchten  die  bestehenden  Ungereimtheiten  nicht 
aufzulösen. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
die Behörden erwiesenermassen über seine Identität getäuscht habe. 
Bei dieser Sachlage lägen keine begründeten Hinweise auf das Beste-
hen der Flüchtlingseigenschaft vor. Der Grundsatz der Nichtrückschie-
bung könne daher nicht  angewandt werden. Aus den Akten ergäben 
sich überdies keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer 
im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine menschenrechtswidri-
ge Behandlung drohe. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem zumut-
bar.  In  Bezug  auf  Kongo  (Kinshasa)  sei  nicht  von  einer  generellen 
Situation  allgemeiner  Gewalt  auszugehen. Da der  Beschwerdeführer 
jedoch im Verlauf des Asylverfahrens offensichtlich bewusst unstimmi-
ge Angaben gemacht habe und seine Identität nicht feststehe, könne 
sich das BFM nicht in voller Kognition der persönlichen Situation des 
Beschwerdeführers zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs äussern. Diese Frage sei zwar grundsätzlich von Amtes wegen 
zu  prüfen; die  Untersuchungspflicht  finde  indessen  ihre  Grenzen  an 
der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Dieser komme da-

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neben auch die Substantiierungslast zu. Gemäss Rechtsprechung sei 
es nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der 
asylsuchenden Person  nach allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu 
forschen.  Die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers  seien 
nicht  glaubhaft. Er  sei  offensichtlich nicht  bereit,  an der Feststellung 
des  Sachverhalts  mitzuwirken.  Daher  sei  davon  auszugehen,  dass 
eine Rückkehr in den tatsächlichen Heimatstaat grundsätzlich zumut-
bar sei und dass er in seiner Herkunftsregion über ein Beziehungsnetz 
verfüge. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug auch möglich. 

5.2 In der einlässlichen Beschwerdebegründung vom 19. Januar 2009 
wird  zunächst  gerügt,  die  angefochtene  Verfügung  leide  an  einem 
Mangel,  da im Dispositiv  auf  die ausdrückliche Anordnung der Weg-
weisung  verzichtet  und  stattdessen  lediglich  festgestellt  worden  sei, 
dass der Beschwerdeführer mit  Verfügung vom 8. Mai  2006 aus der 
Schweiz  weggewiesen  und  die  diesbezügliche  Beschwerde  von  der 
ARK abgewiesen worden sei. Die Vorinstanz verkenne dabei, dass die 
erwähnte Beschwerde von der ARK im Wegweisungspunkt gutgehei-
ssen worden und somit in diesem Punkt nicht in Rechtskraft erwach-
sen sei. Der Verweis auf die Rechtskraft der Wegweisungsanordnung 
vom 8. Mai 2006 sei daher nicht statthaft. Folglich enthalte die ange-
fochtene  Verfügung  keine  rechtsgenügliche  Wegweisungsanordnung. 
Dies  stelle  einen  gravierenden  Mangel  dar,  welcher  zwingend  eine 
Kassation  des  angefochtenen  Entscheids  nach  sich  ziehen  müssen 
(Verweis auf das Urteil  vom 27. November 2007 E. 3.1 ff. in Sachen 
BVGE E-4483/2007). Im Weiteren  spreche auch  der  Umstand,  dass 
die Vorinstanz entgegen der Empfehlung der ARK in ihrem Urteil vom 
19.  September  2006  keine  LINGUA-Herkunftsanalyse  durchgeführt 
habe, für eine Rückweisung der Sache an das BFM. Die stattdessen 
vorgenommene  Abklärung  vor  Ort  durch  eine  Vertrauensperson  der 
Schweizerischen Vertretung habe ein dürftiges Ergebnis geliefert, wel-
ches von sehr geringer Aussagekraft sei. Aus der Tatsache, dass keine 
Spuren des Beschwerdeführers und seiner Familie gefunden werden 
konnten, habe die Vertrauensperson geschlossen, dass der Beschwer-
deführer  die  Behörden  über  seine  Person  und  Herkunft  getäuscht 
habe. Allerdings sei davon auszugehen, dass viele Personen in Kongo 
weder über eine exakte Adresse noch über Identitätspapiere verfügten. 
Im Übrigen sei es nicht Aufgabe einer Vertrauensperson, Mutmassun-
gen zum Wahrheitsgehalt der Aussagen der asylsuchenden Person zu 
machen. Die Ergebnislosigkeit der Suche verdeutliche, dass die Abklä-
rung vor Ort nicht das geeignete Mittel zur Feststellung der Herkunft 

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des  Beschwerdeführers  sei.  Anscheinend  lebten  im  Dorf  D._______ 
keine Tutsis  mehr. Mit  Blick  auf  die vorangegangene Eroberung des 
Dorfes durch Hutu-Milizen dürfte dies jedoch nicht erstaunen. Tatsache 
sei,  dass  ursprünglich  viele  Angehörige  der  Volksgruppe  des  Be-
schwerdeführers  (Banyamulenge)  in  D._______  gewohnt  hätten  und 
dieser Ort daher immer wieder Schauplatz blutiger Kämpfe geworden 
sei.  Aus  dem  äusserst  summarischen  Botschaftsbericht  gehe  auch 
nicht  hervor, welche Recherchen getätigt  worden seien,  um den Tod 
der  Mutter  und  der  Schwester  des  Beschwerdeführers  im  burundi-
schen Flüchtlingslager abzuklären. Insbesondere sei nicht ersichtlich, 
ob sich die Vertrauensperson überhaupt in das betreffende Lager be-
geben habe. Ohnehin dürfte es kaum möglich sein, im Rahmen einer 
lediglich  fünfzehnstündigen  Untersuchung  eine  verlässliche  Bestäti-
gung für  den fünf  Jahre zurückliegenden Tod zweier  Insassen eines 
Flüchtlingslagers  in  Burundi  zu  erhalten.  Entgegen  der  Behauptung 
der  Vorinstanz  gehe aus dem Abklärungsbericht  ferner  nicht  hervor, 
dass in D._______ nie ein Collège Miséricorde existiert habe; der Be-
richt halte lediglich fest, dass die betreffende Schule dort nicht existie-
re, was die Angaben des Beschwerdeführers indessen nicht widerlege, 
da nämlich das betreffende Schulhaus beim Angriff der Hutus vollstän-
dig niedergebrannt sei. Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz zwin-
gend zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Herkunft  des Be-
schwerdeführers machen müssen. Namentlich hätte sich die Durchfüh-
rung einer LINGUA-Analyse oder einer ergänzenden Anhörung aufge-
drängt. Seitens des Beschwerdeführers wird anschliessend darauf hin-
gewiesen, dass das BFM die eingereichte Stellungnahme einer lang-
jährigen  kongolesischen  Übersetzerin,  welche  die  Herkunft  des  Be-
schwerdeführers aus Süd-Kivu sowie dessen Zugehörigkeit zur Ethnie 
der  Banyamulenge  bestätige,  mit  keinem  Wort  erwähnt  habe.  Die 
Nichtberücksichtigung  dieses  Beweismittels  verletzte  den  Anspruch 
des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  sowie  den  Untersu-
chungsgrundsatz.  Auch  unter  diesem  Gesichtspunkt  erscheine  eine 
Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  als  angezeigt.  Falls  das 
Bundesverwaltungsgericht  auf  eine  Rückweisung  der  Sache  an  die 
Vorinstanz verzichte, sei dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Der  Beschwerdeführer  stamme unzweifelhaft  aus  Kongo (Kinshasa). 
Eine Rückkehr in diesen "failed sate" sei offensichtlich unzumutbar, zu-
mal der Beschwerdeführer gut in die Schweizer Verhältnisse integriert 
sei und derzeit eine Ausbildung absolviere. Es bestünden ausserdem 
klare Hinweise (Sprachkenntnisse,  Stellungnahme von A. S.)  darauf, 

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dass er aus Süd-Kivu stamme und der Volksgruppe der Banyamulenge 
(Tutsi)  angehöre,  welche in  Kongo (Kinshasa)  unterdrückt  respektive 
verfolgt werde. Hervorzuheben sei auch, dass sich die Sicherheitslage 
in  den  ostkongolesischen  Provinzen  im  vergangenen  Jahr  wieder 
drastisch verschlechtert habe. 

5.3 Das BFM nimmt in seiner Vernehmlassung lediglich Stellung zum 
Vorwurf, wonach es die vom Beschwerdeführer eingereichte Stellung-
nahme  einer  kongolesischen  Übersetzerin  nicht  gewürdigt  habe.  Es 
führt  diesbezüglich  aus,  diese  Eingabe  vermöge  an  den  Nachfor-
schungsergebnissen nichts zu ändern.

5.4 In der Replik wird entgegnet, diese spärliche Erklärung sei nicht 
geeignet, die durch die Nichtwürdigung des eingereichten Beweismit-
tels  im  erstinstanzlichen  Verfahren  bewirkte  Gehörsverletzung  zu 
rechtfertigen. Die Tatsache, dass eine langjährige kongolesische Über-
setzerin  den Beschwerdeführer der Ethnie der Tutsi  (Banyamulenge) 
mit Herkunft Kivu zugeordnet habe, hätte beim BFM Zweifel am ohne-
hin wenig substanziierten und kaum aussagekräftigen Bericht der Ver-
trauensperson  der  Schweizerischen  Vertretung  aufkommen  lassen 
müssen. Das Schreiben der Übersetzerin hätten zudem erst Recht An-
lass geben müssen, die bereits von der ARK angeregte LINGUA-Ana-
lyse durchführen zu lassen. 

6.
Seitens des Beschwerdeführers wird vorab vorgebracht, die angefoch-
tene Verfügung sei mangelhaft, weil darin keine Anordnung der Weg-
weisung enthalten  sei. Dabei  wird  auf  das Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 27. November 2007 in Sachen E-4483/2007 verwie-
sen. Dieser Verweis ist indessen unbehelflich, da dem erwähnten Urteil 
eine andere Konstellation zugrunde lag als dem vorliegenden Verfah-
ren:  Im Fall  von E-4483/2007  wurde  das  erste  Asylgesuch  des Ge-
suchstellers  vom BFM  abgelehnt,  jedoch  wurde  er  im  Rahmen  des 
Vernehmlassungsverfahrens  auf  Beschwerdeebene  wegen  Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufgenommen.  Später 
stellte  der Gesuchsteller  ein zweites Asylgesuch,  welches vom BFM 
ebenfalls abgewiesen wurde. Das BFM unterliess es dabei jedoch, die 
Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen. Der vorliegende Fall liegt 
indessen anders: Die  ursprüngliche Verfügung des BFM vom 8. Mai 
2006 wurde von der ARK sowohl im Nichteintretens- als auch im Weg-
weisungspunkt geschützt; lediglich im Wegweisungsvollzugspunkt wur-

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de sie aufgehoben. Es liegt  demnach ein rechtskräftiger Nichteintre-
tensentscheid vor, weshalb auch über die Wegweisung an sich grund-
sätzlich nicht mehr zu befinden ist (vgl. vorstehend E. 3). Demzufolge 
ist es nicht zu beanstanden, dass das BFM in der angefochtenen Ver-
fügung vom 19. Dezember  2008 keine neue Wegweisungsverfügung 
erlassen hat,  sondern in diesem Punkt lediglich auf seine Verfügung 
vom 8. Mai 2006 sowie das erwähnte Urteil  der ARK verwiesen hat. 
Die Rüge, wonach das Dispositiv der angefochtene Verfügung mangel-
haft sei, ist daher unbegründet.

7.
Nachfolgend  ist  auf  die  Rüge  einzugehen,  wonach  das  BFM  den 
rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend festgestellt habe.

7.1 Die ursprüngliche Verfügung des BFM vom 8. Mai 2006 wurde von 
der ARK im Wegweisungsvollzugspunkt aufgehoben, weil die damalige 
Beschwerdeinstanz festgestellt hatte, dass die erwähnte Verfügung im 
Wegweisungsvollzugspunkt auf einem unvollständig erhobenen Sach-
verhalt  beruhe.  Die  genaue  Herkunft  des  Beschwerdeführers  könne 
nicht mit  genügender Sicherheit  bestimmt werden, gleichzeitig könne 
nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ausgeschlossen  werden, 
dass dieser tatsächlich wie von ihm angegeben aus Süd-Kivu stamme. 
Daher müssten nähere Abklärungen zur Herkunft des Beschwerdefüh-
rers getroffen werden. Die ARK verweis dabei namentlich auf das Inst-
rument  der  LINGUA-Herkunftsanalyse  (vgl.  das  Urteil  vom 
19. September 2006 E. 6.4 S. 16). Das BFM nahm das Verfahren in der 
Folge wieder auf und tätigte – wie von der ARK angewiesen – weitere 
Abklärungen zur Herkunft des Beschwerdeführers. Allerdings liess die 
Vorinstanz aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht die von der ARK 
als  zweckmässig  erachtete  und  vorgeschlagene  LIINGUA-Herkunfts-
analyse durchführen, sondern beauftragte stattdessen die Schweizeri-
sche  Vetretung  in  Kinshasa  mit  der  Vornahme von Abklärungen  vor 
Ort. Diese delegierte die Abklärungen an eine nicht näher bezeichnete 
Vertrauensperson. 

7.2 Das Ergebnis der vom BFM in Auftrag gegebenen Abklärung vor 
Ort  ist  indessen für  die  Frage,  ob der  Beschwerdeführer  tatsächlich 
wie von ihm geltend gemacht aus Süd-Kivu stammt,  wenig hilfreich. 
Wie in der Beschwerde zu Recht vorgebracht wird, ist der von der Ver-
trauensperson der Schweizerischen Vertretung in Kinshasa verfasste 
Abklärungsbericht äusserst unsubstanziiert  ausgefallen und erscheint 

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überdies subjektiv  gefärbt. Der Bericht  beruht  offensichtlich auf  sehr 
oberflächlichen und nachlässig geführten Recherchen – bezeichnen-
derweise betrug die Gesamtdauer der Abklärungen offenbar nur gera-
de 15 Stunden. Der Bericht enthält keinerlei Hinweise, auf welchen In-
formationsquellen er basiert und welche Personen – wenn überhaupt – 
von der Vertrauensperson zur Sache befragt wurden. In Bezug auf das 
vom Beschwerdeführer  angeblich besuchte  Collège Miséricorde wird 
lediglich festgehalten,  diese existiere nicht. Aus dieser  Angabe kann 
jedoch entgegen der Interpretation des BFM in der angefochtenen Ver-
fügung  nicht  ohne  weiteres  geschlossen  werden,  die  Schule  habe 
überhaupt nie existiert. Der Bericht enthält zudem Aussagen, welche 
ernsthaft zu bezweifeln sind: So dürfte es beispielsweise kaum zutref-
fen,  dass  in  D._______  keine  Banyamulenge  (Tutsis  aus  Süd-Kivu) 
mehr  leben;  denn  gemäss  öffentlich  zugänglichen  Quellen  ist  diese 
Region nach wie vor das Stammland dieser Ethnie. Zwar teilt das Bun-
desverwaltungsgericht  die  Auffassung  des  BFM,  wonach  die  einge-
reichte Kopie einer Schulbestätigung des Collège Miséricorde manipu-
liert  wurde, aber dieser Umstand stellt  kein genügendes Indiz für die 
Schlussfolgerung dar, der Beschwerdeführer stamme mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit nicht aus Süd-Kivu. Insgesamt ist festzustellen, 
dass der vom BFM eingeholte Abklärungsbericht keine aussagekräfti-
gen Hinweise betreffend die Herkunft des Beschwerdeführers enthält. 
Nach  wie  vor  steht  die  regionale  Herkunft  des  Beschwerdeführers 
nicht mit genügender Sicherheit fest, und aufgrund der Aktenlage kann 
gleichzeitig  nicht  mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  ausgeschlos-
sen werden, dass er aus Süd-Kivu stammt. 

7.3 Bei dieser Sachlage wäre das BFM verpflichtet gewesen, weitere 
– im Übrigen durchaus zumutbare – Abklärungen vorzunehmen. Nicht 
nachvollziehbar  ist  beispielsweise,  weshalb  das  BFM  die  weiteren, 
vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen gemachten sach-
dienlichen Hinweise zu anderen, von ihm angeblich besuchten Schu-
len (vgl. A1, S. 2) nicht ebenfalls durch die Schweizerische Vertretung 
in Kinshasa hat abklären lassen. Gerade mit Blick auf die seitens des 
Beschwerdeführers eingereichte – und vom BFM in der angefochtenen 
Verfügung aus unerfindlichen Gründen nicht gewürdigte – Eingabe von 
A. S., einer Übersetzerin kongolesischer Herkunft mit jahrelanger Be-
rufserfahrung,  wäre vom BFM zudem und insbesondere zu erwarten 
gewesen, dass es den Beschwerdeführer für die bereits von der ARK 
vorgeschlagene  und  ohne  grösseren  Aufwand  durchzuführende 
LINGUA-Herkunftsanalyse aufgeboten hätte. Die Vorinstanz wirft dem 

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Beschwerdeführer  sinngemäss  vor,  er  habe  seine  Mitwirkungspflicht 
verletzt. Wie  der  Beschwerde zu entnehmen ist,  wäre  dieser  jedoch 
offenbar  durchaus  bereit  gewesen,  sich  einer  LINGUA-Analyse  zu 
unterziehen. 

7.4 Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  ange-
fochtene  Verfügung  auf  einem  unvollständig  erhobenen  Sachverhalt 
beruht. Die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Be-
schwerdeführers kann daher nach wie vor nicht  zuverlässig beurteilt 
werden. Der Vorinstanz ist es im vorliegenden Fall zuzumuten, weitere 
Sachverhaltsabklärungen zu treffen, damit die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Herkunft  aus Süd-Kivu zumindest mit überwiegen-
der  Wahrscheinlichkeit  ausgeschlossen  werden  kann.  Unter  diesen 
Umständen ist das Vorgehen des BFM, unter Hinweis auf die dem Be-
schwerdeführer  obliegende  Mitwirkungspflicht  und  Substanziierungs-
last  auf  weitere Nachforschungen bezüglich  allfälliger  Wegweisungs-
hindernisse zu verzichten, als unhaltbar zu bezeichnen. Damit erweist 
sich die Beschwerde als begründet (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), 
und die angefochtene Verfügung ist  aufzuheben. An dieser Stelle  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  es  nicht  Aufgabe  der  Beschwerdeinstanz 
sein kann,  Sachverhaltsabklärungen,  welche einen wesentlichen Be-
stand des erstinstanzlichen Verfahrens bilden, auf Beschwerdeebene 
nachzuholen, zumal dem Beschwerdeführer dadurch faktisch eine Ins-
tanz verloren ginge.

8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefoch-
tene Verfügung ist vollumfänglich aufzuheben, und die Sache ist in An-
wendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Feststel-
lung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  im  Sinne  der  Erwägungen 
sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
BFM ist dabei ausdrücklich anzuweisen, neben allfälligen weiteren Ab-
klärungsmassnahmen eine LINGUA-Herkunftsanalyse durchführen zu 
lassen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob die Nicht-
berücksichtigung der Stellungnahme der Übersetzerin durch das BFM 
im erstinstanzlichen Verfahren bereits für sich genommen eine Kassa-
tion rechtfertigen würde. 

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9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG wird damit gegenstandslos.

9.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten 
der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen not-
wendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen  (vgl. 
Art. 64  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote  zu 
den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich in-
des aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die 
Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in 
fine  VGKE). In  Anwendung der  genannten Bestimmungen und unter 
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 
ff. VGKE) ist  die  von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädi-
gung demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 600.-- festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird 
vollumfänglich aufgehoben, und die Sache wird zur vollständigen Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu ent-
richten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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