# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05dad003-a99a-5244-af23-8415d868e237
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2023 E-4526/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4526-2023_2023-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4526/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Georgien,   

alle vertreten durch Christopher Bühler,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 14. August 2023 / N (…). 

 

E-4526/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das erste Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 17. Juni 2014 wurde 

mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 abgeschrieben, nachdem sie dieses 

am 14. September 2015 zurückgezogen und sich bereit erklärt hatten, frei-

willig nach Georgien zurückzukehren. 

B.  

Am 13. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein zweites 

Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Nichteintretensentscheid vom 5. Januar 

2017 informierte sie das SEM darüber, dass E._______ für ihr Asylgesuch 

zuständig sei. Am 17. Mai 2017 wurde die Familie nach E._______ über-

wiesen. Ebenfalls am 17. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer mit einem 

Einreiseverbot belegt, welches am 16. Mai 2020 aufgehoben wurde.  

C.  

Die Beschwerdeführenden reisten am 21. Juni 2023 ein weiteres Mal in die 

Schweiz ein und stellten am gleichen Tag erneut ein Asylgesuch.  

D.  

Am 27. Juni 2023 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen 

zugewiesene Rechtsvertretung.  

E.  

Am 29. Juni 2023 fanden die Personalienaufnahmen im BAZ F._______ 

und am 4. August 2023 die Anhörungen zu den Asylgründen statt. Dabei 

machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei von seinem Arbeitgeber be-

droht und verfolgt worden, weil er anfangs Mai 2023 in Russland überfallen 

und ihm dabei dessen Lastwagen und Lieferung gestohlen worden sei. Der 

Arbeitgeber habe von ihm gefordert, den ihm dadurch entstandenen Scha-

den in der Höhe von (…) zu ersetzen, was der Beschwerdeführer nicht 

getan habe. Deshalb seien er und seine Familie etwa zwei Wochen später 

zuhause bedroht worden. Die Männer, die von seinem Arbeitgeber ge-

schickt worden seien, hätten ihn geschlagen und mit der Entführung seiner 

Kinder gedroht, wenn er seine Schulden nicht innert zwei Wochen bezahle. 

Er habe deswegen Anzeige bei der Polizei erstattet, jedoch keine Reaktion 

erhalten. Ende Mai 2023 hätten sie als Familie Georgien verlassen.  

E-4526/2023 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin machte zusätzlich geltend, als Ossetin finde sie in 

Georgien keine Arbeit und sei Diskriminierungen ausgesetzt. Sie habe des-

wegen sogar bereits ihren Nachnamen ändern lassen. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihre Identitätskarten, die Geburtsur-

kunden ihrer Kinder, den Eheschein, drei Fotos des Familienhundes sowie 

das aus dem Pass des Beschwerdeführers herausgerissene Arbeitsvisum 

für Russland zu den Akten.  

F.  

Am 10. August 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung ein Ent-

wurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet; diese ging am 

11. August 2023 beim SEM ein. 

G.  

Mit – gleichentags eröffneter – Verfügung vom 14. August 2023 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und forderte sie auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

wurde der Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt 

und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis verfügt.  

H.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 21. August 2023 erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid 

des SEM Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-

liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur rechtsgenügli-

chen Begründung sowie zur vollständigen und richtigen Sachverhaltser-

stellung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um unverzügliche Anwei-

sung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde, um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung samt Befra-

gung der Beschwerdeführenden, um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses.  

E-4526/2023 

Seite 4 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

J.  

Am 24. August 2023 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der 

Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Aus-

gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha-

ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.3 – einzutreten. 

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 VwVG) und diese wurde vorliegend von der Vorinstanz nicht 

entzogen. Auf den entsprechenden Antrag ist mangels Rechtsschutzinte-

resses nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden eine 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts verbunden mit einer Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes und des Überein-

kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 

0.107). Zudem beantragen sie eine öffentliche Verhandlung samt Befra-

gung der Beschwerdeführenden.  

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er 

verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-

lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück-

sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) 

muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz die 

Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf 

welche sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung 

sind umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist 

(BGE 142 II 324 E. 3.6). 

4.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, dass die Vorinstanz die 

Tochter (C._______, geboren am […]) nicht persönlich angehört habe. 

Dies sei bereits auf vorinstanzlicher Ebene beantragt worden. Damit liege 

eine Verletzung der Kinderrechtskonvention vor.  

4.2.1.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine 

Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem 

Zweck ist dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen das Kind 

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Seite 6 

berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar 

oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den 

innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 

KRK). Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im 

Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundes-

gericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Ver-

fahren unmittelbar anwendbar ist. Das Kind ist jedoch nicht in jedem Fall 

persönlich anzuhören. Soweit sich die Interessenlage des Kindes mit der-

jenigen seiner Eltern deckt und der rechtserhebliche Sachverhalt auch 

ohne persönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann, 

kann auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) 

verzichtet werden (Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 

E. 5.1; Urteil des BVGer D-5114/2018 vom 1. April 2019 E. 4.5.1). 

4.2.1.2 Das Gericht stimmt den Beschwerdeführenden insofern zu, als es 

der Vorinstanz durchaus zumutbar gewesen wäre, den 14. Geburtstag der 

Tochter C._______ – nur acht Tage nach den Anhörungen der Eltern – ab-

zuwarten und eine persönliche Anhörung mit ihr durchzuführen. Es stellt 

indes ebenfalls fest, dass die Interessen von C._______ mit jenen ihrer 

Eltern gleichläufig sind und das SEM in seinem Entscheid diese vollständig 

abgeklärt und in seiner Entscheidfindung gebührend berücksichtigt hat. Die 

Vorinstanz eröffnete der Beschwerdeführerin in der Anhörung vom 4. Au-

gust 2023 in Anwesenheit der Rechtsvertretung, dass die beiden Kinder 

nicht persönlich angehört werden (vgl. SEM-Akte […]-29, nachfolgend A29 

F40). Gleichzeitig wurde ihr die Gelegenheit eröffnet, allfällige Gründe an-

zugeben, welche die Kinder betreffen, woraufhin sie sich – wie auch der 

Beschwerdeführer in seiner Anhörung (vgl. SEM-Akte A28 F65) – zu den 

kindesspezifischen Gründen geäussert haben. Damit haben die Interessen 

von C._______ genügend in das Verfahren Eingang gefunden. Nicht zu-

letzt darf nicht vergessen werden, dass eine direkte Befragung zu möglich-

erweise nachteiligen Erlebnissen für ein Kind eine grosse psychische Be-

lastung darstellen kann (vgl. dazu SCHMAHL, Kinderrechtskonvention, 

Handkommentar, 2. Aufl. 2017, N 7 zu Art. 12). Dies gilt in Anbetracht des 

fragilen psychischen Zustands der Tochter wohl auch für sie. Insgesamt ist 

der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, dass die Tochter C._______ nicht sepa-

rat angehört wurde. Damit liegt keine Verletzung von Art. 12 KRK vor. 

4.2.2 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, es bleibe unklar, 

woher das SEM die Informationen betreffend ein angebliches mehrmaliges 

aktenkundiges deliktisches Verhalten des Beschwerdeführers bezogen 

habe respektive worauf es sich stütze. Die Unterlagen, aus welchen sich 

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Seite 7 

diese Behauptungen ergeben würden, seien dem Aktenverzeichnis nicht 

zu entnehmen und das SEM habe die beantragte Akteneinsicht nicht ge-

währt.  

Die Beschwerdeführenden monieren zu Recht, dass aus den Akten der 

Vorinstanz nicht ersichtlich ist, auf welches aktenkundige deliktische Ver-

halten des Beschwerdeführers sie sich in der angefochtenen Verfügung 

bezieht. Aus dem vom Beschwerdeführer gegenüber seiner Rechtsvertre-

tung zugegebenen Vorfall (vgl. Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

[{…}]) lässt sich insbesondere noch nicht auf asylfremde Motive für sein 

Asylgesuch schliessen. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen 

(vgl. E. 7) kann indes offengelassen werden, ob das SEM das rechtliche 

Gehör der BF durch die Nichtbehandlung des Akteneinsichtsgesuchs ver-

letzt hat.  

4.3 Die Beschwerdeführenden monieren im Weiteren, der Sachverhalt sei 

nicht rechtsgenüglich erstellt worden, weil relevante Beweismittel (ärztliche 

Berichte) nicht abgewartet worden seien. Deshalb sei die Sache insbeson-

dere zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

4.3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.3.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, in welchen Punkten die Vorinstanz 

den Sachverhalt ergänzen beziehungsweise gründlicher hätte abklären 

sollen. Sie hat sich mit den medizinischen Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden auseinandergesetzt und durfte aufgrund der ärztlichen Berichte in 

den Akten davon ausgehen, dass keine weiteren Abklärungen mehr not-

wendig sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rechtsver-

tretung in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf weitere ärztliche Be-

richte in Aussicht stellte, zumal sich daraus keine Hinweise ergaben, dass 

dringend behandlungsbedürftige respektive nicht ohne weiteres auch in 

Georgien behandelbare gesundheitliche Probleme vorliegen würden. Eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist daher zu verneinen.  

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Seite 8 

4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Be-

schwerdeführenden nicht verletzt. Es besteht kein Grund, den Entscheid 

der Vorinstanz aus formellen Gründen aufzuheben und zur rechtsgenügli-

chen Begründung sowie zur vollständigen und richtigen Sachverhaltser-

stellung zurückzuweisen. Das entsprechende Subeventualbegehren ist ab-

zuweisen. 

4.5 Die Beschwerdeführenden ersuchen für den Fall einer materiellen Be-

urteilung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht sodann 

um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung samt Befragung der Be-

schwerdeführenden gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG. 

Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, sind die Anträge 

auf eine erneute Anhörung, auf Durchführung einer mündlichen Parteiver-

handlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG sowie auf Erteilung einer Anweisung 

an das SEM zwecks umfassender Auseinandersetzung mit den eingereich-

ten Beweismitteln abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-6524/2019 vom 

9. Oktober 2020 E. 3.4.3). Im Asylverfahren besteht zudem kein Anspruch 

auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch das 

VwVG eine solche vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Angele-

genheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (Art. 40 Abs. 1 VGG; 

vgl. dazu Urteil des BVGer D- 394/2022 vom 5. Januar 2023 E. 5 m.w.H.). 

Das entsprechende Begehren ist ebenfalls abzuweisen. 

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 

ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

aus, der Bundesrat habe Georgien zu einem verfolgungssicheren Staat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt. Die Zugehörigkeit zu einer ethni-

schen Minderheit oder religiösen Gruppierungen in Georgien vermöge 

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Seite 9 

alleine keine Verfolgung von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität zu be-

gründen. Eine solche werde aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

auch nicht ersichtlich. Weiter habe der Beschwerdeführer nicht geltend ge-

macht, aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verfolgt 

worden zu sein. Zudem handle es sich bei seinen Vorbringen um Übergriffe 

durch Dritte. Die Aussagen der Beschwerdeführenden zu den geltend ge-

machten Vorfällen seien sodann teilweise widersprüchlich ausgefallen. 

Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie keine Beweismittel, wie bei-

spielsweise das Polizeiprotokoll, der Vertrag mit der Lastwagenfirma oder 

medizinische Berichte, hätten einreichen können. Insgesamt würden ihre 

Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG noch an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG standhalten.   

6.2 Die Beschwerdeführenden machten in der Begründung ihres Rechts-

mittels im Wesentlichen geltend, die georgischen Behörden hätten trotz 

Wissen um die massiven Drohungen gegen die Familie, insbesondere 

auch die Kinder, keine Schutzmassnahmen ergriffen. Sie seien ihrem 

Schicksal überlassen worden. Damit sei der georgische Staat im vorliegen-

den Fall weder schutzfähig noch schutzwillig. Es sei ihnen nicht zuzumu-

ten, weiter in Georgien zu bleiben, sich an Menschenrechtsorganisationen 

oder den Ombudsmann zu wenden und so das Risiko weiterer Attacken 

einzugehen. Diese Organisationen vermöchten vielleicht Unterstützung auf 

dem Rechtsweg zu bieten, jedoch keinen physischen Schutz und somit 

keine Sicherheit zu gewähren. Dass der Beschwerdeführer fünf Tage im 

Spital habe bleiben müssen, belege die Intensität des Angriffs auf ihn. Auch 

die Beschwerde bei einer höheren Instanz hätte keinen sofortigen Schutz 

gebracht, den die Familie dringend benötige. Die pauschalen Ausführun-

gen des SEM, dass Georgien ein Rechtstaat sei, seien im Hinblick auf die 

aktuellen Geschehnisse rund um Michail Saakashvili nicht geeignet, die 

substantiierten Darlegungen der Beschwerdeführenden zu belegen. Sie 

müssten nach einer Rückkehr jederzeit mit massiven Angriffen auf ihr Le-

ben und ihre Gesundheit rechnen. Auch eine innerstaatliche Fluchtalterna-

tive sei bei ihnen nicht gegeben. Dass sie kurzzeitig unerkannt bei Ver-

wandten hätten unterkommen können, beweise nicht das Gegenteil. Auf 

lange Zeit würden sie sich nicht derart versteckt halten können.  

Die vermeintlichen Widersprüche in den Ausführungen der Beschwerde-

führerin (Vermischen des Angriffs auf ihren Mann in Russland und des An-

griffs auf ihren Mann im eigenen Haus), die auf ihren Gesundheitszustand 

zurückzuführen seien, seien vielmehr als Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer 

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Seite 10 

Aussagen auszulegen. Zudem habe sie alles, was ihre eigenen Wahrneh-

mungen betreffe, widerspruchsfrei geschildert. 

Die alltäglichen, flüchtlingsrechtlich relevanten Diskriminierungen aufgrund 

ihrer ossetischen Herkunft hätten massive Auswirkungen auf die Be-

schwerdeführerin gehabt, was insbesondere auch daran deutlich werde, 

dass sie sich zu deren Abschwächung dazu genötigt gesehen habe, ihren 

Nachnamen zu ändern, um diesen mehr «georgisch» klingen zu lassen.   

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden verneint und folglich deren Asylgesuche 

abgelehnt hat. 

7.2 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Bedrohung 

durch Drittpersonen ist asylrechtlich nicht relevant. Der Bundesrat hat Ge-

orgien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die sich hieraus ergebende Regelver-

mutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung 

nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 

gewährleistet ist, vermögen die Beschwerdeführenden mit ihren Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift offensichtlich nicht umzustossen, zumal 

auch keine Unterlagen betreffend die angebliche Verfolgungssituation des 

Beschwerdeführers oder substanziierte Vorbringen für den angeblich feh-

lenden Schutzwillen und die Schutzunfähigkeit der georgischen Behörden 

eingereicht werden. Damit ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-

renden – der georgische Staat als schutzwillig und schutzfähig zu betrach-

ten.  

7.3 Das SEM stellte sodann zu Recht fest, dass die schwierigen Lebens-

umstände und Diskriminierungen der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

ossetischen Herkunft nicht eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Intensität 

gehabt haben. Der diesbezüglich erneut vorgebrachte Einwand in der Be-

schwerde, dass sie deswegen sogar ihren Nachnamen angepasst habe, 

ist offensichtlich nicht geeignet an dieser zutreffenden Schlussfolgerung et-

was zu ändern. Es gibt sodann keinen Grund zur Annahme, dass sie sich 

nicht an die heimatlichen Behörden hätte wenden können, wenn sie in Ge-

orgien Schutz benötigt hätte.  

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Seite 11 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 

ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt. Die Frage der Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten Bedrohung durch den Arbeitgeber des 

Beschwerdeführers kann bei dieser Sachlage offenbleiben.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 12 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Hinsichtlich der geltend gemachten Bedro-

hung durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers hat das SEM zutref-

fend festgehalten, dass die georgischen Behörden im Stande und willens 

seien, einen adäquaten Schutz vor Übergriffen und Behelligungen durch 

private Dritte zu gewähren. Wie bereits in E. 7.3 ausgeführt, haben sich die 

Beschwerdeführenden indes bislang – abgesehen von der Anzeige bei der 

Polizei – nicht darum bemüht, den Schutz des georgischen Staates in An-

spruch zu nehmen. Der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf den Fall Mi-

chail Saakashvili genügt nicht, um daraus eine grundsätzliche Schutzunfä-

higkeit oder den fehlenden Schutzwillen von Georgien abzuleiten. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-4526/2023 

Seite 13 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, als 

"Safe Country" (vgl. dazu etwa statt vieler: Urteile des BVGer D-2020 vom 

20. April 2023 E. 9.4.1, D-5658/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 8.3.2). 

Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren Staaten hat 

auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine Rückkehr ab-

gewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumutbar ist 

(Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Regelvermu-

tung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustossen. 

9.3.2 Individuelle Wegweisungsvollzugshindernisse machten die Be-

schwerdeführenden auf Beschwerdeebene nicht geltend und sind auch 

nicht ersichtlich. Es kann diesbezüglich auf die zutreffende Argumentation 

der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

9.3.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich indes auf gesundheitliche 

Probleme, die in der Schweiz ungenügend abgeklärt worden seien und ge-

gen den Wegweisungsvollzug sprechen würden.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus medi-

zinischen Gründen auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

schlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht 

zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per-

son führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem 

hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-

lung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wie in der angefochtenen 

Verfügung indes zutreffend bemerkt wurde, verfügt Georgien über ein weit-

reichendes und funktionierendes, den Beschwerdeführenden und ihren 

Kindern zugängliches Gesundheitssystem (vgl.  Urteil des BVGer  

E-4526/2023 

Seite 14 

E-503/2023 vom 9. Februar 2023 E. 9.3.1 und D-3826/2023 vom 24. Juli 

2023 E. 8.3.4).   

Die Beschwerdeführenden machen auf Beschwerdeebene neu geltend, 

dass insbesondere die Beschwerdeführerin sowie ihre Tochter C._______ 

psychisch stark belastet seien. Seit der Einreise in die Schweiz habe sich 

ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Sie reichten indes keine neuen 

ärztliche Berichte zu den Akten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine 

anderen Anhaltspunkte, dass die von ihnen vorgebrachten, klarerweise 

nicht lebensbedrohenden gesundheitlichen Probleme nicht auch in Geor-

gien adäquat behandelt werden könnten. Es ist sodann auf die Möglichkeit, 

der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer 

Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. Es 

ist kein unzumutbares Vollzugshindernis für die Beschwerdeführenden er-

sichtlich.  

9.3.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die oben 

(E. 9.3.1) erwähnte Regelvermutung umzustossen. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.   

E-4526/2023 

Seite 15 

11.2 Das mit der Beschwerde gestellten Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtslos waren, weshalb 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden nicht erfüllt sind. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4526/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: