# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07ec6700-df4d-557f-96d4-3c5ea1ec2f72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 D-2987/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2987-2010_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2987/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
Bosnien-Herzegowina,
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2987/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland gemäss eigenen Anga-
ben am 30. Januar 2010 zusammen mit ihren beiden Kindern und der 
Familie ihres Schwagers respektive Bruders (_______) verliessen und 
am 1. Februar 2010 in die Schweiz gelangten, wo sie  gleichentags bei 
der Vorinstanz Asylgesuche stellten, 

dass sie dazu am 9. Februar 2010 summarisch befragt wurden, 

dass das BFM am 25. Februar 2010 Anhörungen durchführte, 

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend machte,  ethnischer  Roma 
zu sein und aus _______ beziehungsweise _______ zu stammen, 

dass er Ende November oder Anfang Dezember 2009 in _______ an 
einer Demonstration teilgenommen habe, 

dass die Demonstranten die Wiederaufnahme des Strafverfahrens ge-
gen den Angeklagten in einem Tötungsdelikt gefordert hätten, 

dass das besagte Verfahren später  offenbar wiederaufgenommen re-
spektive möglicherweise fortgesetzt worden sei,

dass er (der Beschwerdeführer) in der Folge davon in Kenntnis gesetzt 
worden  sei,  der  Angeklagte  habe  Drohungen  gegen  ihn  und  seinen 
Schwager ausgestossen, 

dass der Besitzer der Sammelstelle, wo sie jeweils Altmetall verkauft 
hätten, ein Cousin des Angeklagten sei, 

dass ein Arbeiter dieser Sammelstelle ihnen geraten habe, diese fort-
an nicht mehr zu beliefern, 

dass sich unbekannte Personen nach ihm und seinem Schwager im 
Dorf erkundigt hätten,  

dass er in Anbetracht dieser Sachlage ausser Landes geflohen sei, 

dass sein Bruder später durch Personen aus dem Umfeld des Ange-
klagten seinetwegen behelligt  worden sei  und den Vorfall  der Polizei 
gemeldet habe, 

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dass die Polizei keinen hinreichenden Schutz gewähre, 

dass die Beschwerdeführerin ausführte, ethnische Roma zu sein und 
ebenfalls aus _______ beziehungsweise _______ zu stammen, 

dass sie vorbrachte, wegen der Probleme ihres Mannes und ihres Bru-
ders ausgereist zu sein, 

dass  keine  weiteren  beziehungsweise eigenen  Fluchtgründe  bestün-
den, 

dass ihre Mutter  und ihr Schwiegervater  nach der Ausreise (der Be-
schwerdeführenden) ihretwegen behelligt worden seien,

dass für die von den Beschwerdeführenden im erstinstanzlichen Ver-
fahren eingereichten Beweismittel auf die Akten zu verweisen ist (vgl. 
die Auflistung auf S. 2 des angefochtenen Entscheids), 

dass das BFM die Asylgesuche mit  Verfügung vom 26. März 2010 – 
eröffnet  am 29.  März  2010  –  abwies  und  die  Wegweisung der  Be-
schwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids ausführte,  un-
besehen der Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen bestehe in 
Bosnien eine hinreichende Schutzinfrastruktur, deren Inanspruchnah-
me den Beschwerdeführenden zuzumuten sei, 

dass demnach keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes bestehe, 

dass die eingereichten Beweismittel nichts an dieser Einschätzung än-
derten, 

dass die Beschwerdeführenden vor Ort über ein Beziehungsnetz ver-
fügten  und  das medizinische  Leiden des  Sohnes  –  eine  Phimose – 
gemäss Rückfrage beim behandelnden Arzt  auch im Heimatland be-
handelbar sei, 

dass mithin auch keine Vollzugshindernisse bestünden, 

dass die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM mit Eingabe 
vom 27. April 2010 beim Bundesverwaltungsgericht anfochten und die 

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Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 
Vollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz so-
wie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege samt Ent-
bindung von der Vorschussleistungspflicht (Art. 65 Abs. 1  des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG, 
SR 172.021]) beantragten, 

dass  auf  weitere  Erwägungen  der  Vorinstanz,  die  Begründung  des 
Rekurses und die Beweismittel – soweit entscheidwesentlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden legitimiert  sind und auf die frist-  und 
formgerechte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde  – wie nachfolgend aufgezeigt  – als 
offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e 
AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

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dass sich  die vorliegende Beschwerde allein  gegen den Vollzug der 
Wegweisung richtet, 

dass die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft),  2 (Ableh-
nung des Asylgesuches) und 3 (Anordnung der Wegweisung) des Dis-
positivs  der  angefochtenen  Verfügung  demzufolge  mangels  Anfech-
tung in Rechtskraft erwachsen sind, 

dass im Beschwerdeverfahren somit lediglich die Frage der vorläufigen 
Aufnahme wegen Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 
des Vollzugs der Wegweisung zu prüfen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-
sig  erscheint,  da  es  den  Beschwerdeführenden  –  wie  rechtskräftig 
feststeht – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass sie in der Beschwerdeschrift zwar geltend machen, eine drohen-
de Verletzung von völkerrechtlichen Normen glaubhaft gemacht zu ha-
ben, 

dass  aber  insbesondere  die  angebliche  zielgerichtete  Suche  durch 
Personen aus dem Umfeld des Angeklagten (A 8/9 Antwort  39)  auf-

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grund von wiederholt stereotypen und vagen Angaben der Beschwer-
deführenden erheblich zu bezweifeln ist, 

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausserdem in über-
zeugenden Erwägungen auf die grundsätzlich vorhandene Schutzinfra-
struktur vor Ort hinwies, 

dass auf diese Argumentation vollumfänglich verwiesen werden kann, 
da sich die Beschwerdeführenden in ihrer  Eingabe darauf beschrän-
ken, die angebliche Glaubhaftigkeit der drohenden Gefährdung ledig-
lich zu behaupten, 

dass mithin keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Be-
handlung ersichtlich sind, die ihnen im Heimatstaat drohen könnte,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom 25. Juni  2003  Bosnien  und 
Herzegowina  zum "safe country"  im Sinne  von Art. 6a  Abs. 2  Bst. a 
AsylG erklärt hat und von dieser Einschätzung im Rahmen der periodi-
schen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist, 

dass allfällige Diskriminierungen der Roma in Bosnien und Herzegowi-
na in der Regel nicht eine Intensität erreichen, welche eine Rückkehr 
der Beschwerdeführenden dorthin als generell unzumutbar erscheinen 
liesse,

dass  die  Beschwerdeführenden  insbesondere  medizinische  Gründe, 
welche aus ihrer Sicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen, 
anführen,

dass diese Einschätzung nicht geteilt werden kann, 

dass die medizinische Versorgung in Bosnien zwar nach wie vor ge-
wisse Mängel aufweist und insbesondere auch ernsthafte Leiden nur 
erschwert  behandelt  werden  können  (vgl.  dazu  das  Bundesverwal-
tungsgerichtsurteil D-7122/2006 vom 3. Juni 2008 E. 8.3.5 ff.)

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dass  die  vorinstanzliche  Feststellung,  wonach  das  Augenleiden  des 
Sohnes vor Ort behandelt werden kann, indes unbestritten geblieben 
ist, 

dass die allfälligen Erkrankungen des Beschwerdeführers – in den ein-
gereichten  Unterlagen  werden  psychische  Probleme  und  Bauch-
schmerzen erwähnt – in der dokumentierten Form grundsätzlich eben-
falls in Bosnien therapiert werden können, 

dass neu geltend gemacht wird, die Tochter leide an einer Erkrankung 
des  Herzens,  welche  im  Heimatland  nicht  adäquat  habe  behandelt 
werden können, 

dass dieses verspätete Vorbringen Fragen aufwirft, 

dass namentlich nicht nachvollzogen werden kann, weshalb beispiels-
weise die Mutter als Beschwerdeführerin das Leiden ihrer Tochter an-
lässlich  der  Anhörung  –  sollte  es  tatsächlich  ernsthaft  sein  –  auch 
nicht ansatzweise erwähnte und vielmehr wiederholt darlegte, es hät-
ten keine weiteren Ausreisegründe bestanden (A 7/6 Antworten 19 ff.), 

dass  die  Tochter  laut  der  eingereichten  kardiologischen  Unterlagen 
aus dem Heimatland am 6. November 2007 in spitalärztlicher Untersu-
chung war, ein offenes Foramen ovale diagnostiziert und eine Kontrolle 
in sechs Monaten angeordnet wurde, welche in der Folge offenbar am 
15. Mai 2008 stattfand, 

dass damit grundsätzlich von einer genügenden medizinischen Versor-
gung im Heimatstaat auszugehen ist,

dass besagte Erkrankung nicht per se als gefährliches Leiden zu qua-
lifizieren ist, 

dass die Tochter gemäss der beigebrachten Einladung zu einer ambu-
lanten  Untersuchung  in  einem schweizerischen  Spital  vom 14. April 
2010 zwar zu einer kardiologischen Untersuchung, welche am 8. Juni 
2010 erfolgen soll, aufgeboten wurde, 

dass diese zeitliche Terminierung aber wiederum nicht auf ein akutes 
Leiden hindeutet, 

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dass das Krankheitsbild der Tochter der Beschwerdeführenden mithin 
aktuell nicht den Eindruck erweckt, sie sei zwingend auf eine Behand-
lung in der Schweiz angewiesen, 

dass  die  Beschwerdeführenden  vor  Ort  über  ein  soziales  Netz  und 
Wohnraum verfügen, 

dass der Beschwerdeführer als Alteisenhändler arbeitete, Kenntnisse 
mehrerer  Sprachen  hat  und  acht  Jahre  lang  die  Schule  besuchte 
(A 1/11 S. 2 f. und 6; A 2/10 S. 3),  

dass die Beschwerdeführenden die Heimreise zusammen mit der Fa-
milie ihres Schwagers respektive Bruders, deren Beschwerde mit Ur-
teil  heutigen  Datums  ebenfalls  abgewiesen  wird  (_______),  werden 
antreten können, 

dass somit weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat 
der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle  einer Rückkehr schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Bosnien  schliesslich  auch 
möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse er-
kennbar  sind,  die  einer  Rückkehr  entgegenstehen  könnten,  und  die 
Beschwerdeführenden verpflichtet sind, sich bei der heimatlichen Ver-
tretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem  Gesagten  keine  Wegweisungshindernisse  vorliegen 
und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestäti-
gen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden 
ist, 

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dass nach vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet abzuweisen und dem Gesuch im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG nicht zu entsprechen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 wird abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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