# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 294d181f-90a4-515c-a34b-9f98be2583b5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 06.01.2022 2019.JGK.4273
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_2019-JGK-4273_2022-01-06.pdf

## Full Text

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Direktion für Inneres und Justiz 

 

Münstergasse 2 

3000 Bern 8 

+41 31 633 76 78 (Telefon) 

+41 31 634 51 54 (Fax) 

Info.ra.dij@be.ch 

www.be.ch/ra-dij 

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Referenz: 2019.JGK.4273  

Beschwerdeentscheid vom 6. Januar 2022 

Handänderungssteuer 

Anfechtungsobjekt ist vorliegend die als Veranlagungsverfügung betitelte Verfügung des Grundbucham-

tes. Mit dieser Verfügung hielt das Grundbuchamt fest, es werde vom Rückzug des Gesuchs Kenntnis 

genommen und die Stundungsverfügung werde aufgehoben. Zur Begründung hat das Grundbuchamt ein-

zig auf den Gesuchsrückzug verwiesen. Es wurde daher – entgegen der Bezeichnung als Veranlagungs-

verfügung – nicht eine materielle Beurteilung der Angelegenheit vorgenommen, sondern das Grundbuch-

amt hat einen Prozessentscheid gefällt. Es hat eine Abschreibungsverfügung erlassen, um das aus seiner 

Sicht gegenstandslose Verfahren abzuschliessen. Wenn eine Abschreibungsverfügung angefochten wird, 

bezieht sich das Prozessthema im Beschwerdeverfahren nur darauf, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu 

Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat (E. 1.2). 

Impôt sur les mutations 

Le recours porte sur la décision rendue par le Bureau du registre foncier et intitulée «décision de taxation». 

Dans cette décision, le Bureau du registre foncier constatait qu’il avait pris connaissance du retrait de la 

demande et qu’il annulait la décision de sursis. À titre de motivation, il mentionnait uniquement le retrait 

de la demande, raison pour laquelle il ne procédait pas à un examen matériel de la situation – contraire-

ment à ce que laissait entendre l’intitulé «décision de taxation» – mais rendait une décision de procédure. 

Le Bureau du registre foncier a ensuite rendu une décision de radiation du rôle pour clore la procédure 

devenue, de son point de vue, sans objet. Lorsqu’une décision de radiation du rôle est attaquée, la procé-

dure de recours vise uniquement à trancher si l’instance précédente a renoncé à tort ou à raison à rendre 

un jugement de fond (c. 1.2). 

 

 
 

 

 

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Sachverhalt 

A. 

Mit Kaufvertrag vom 12. Mai 2016 erwarben die Ehegatten C.______ die Stockwerkeigentumswohnung 

(Gbbl. Nr. 1000-1) sowie den zugehörigen Einstellhallenplatz (Gbbl. Nrn. 1000-10-1) zu Gesamteigentum 

als einfache Gesellschaft. In ihrer Selbstdeklaration vom 3. Juni 2016 gaben sie den Kaufpreis von 

CHF 598’553.85 als Bemessungsgrundlage für die Handänderungssteuer an. Gleichzeitig stellten sie ein 

Gesuch um nachträgliche Steuerbefreiung für selbstgenutztes Wohneigentum für den Handänderungs-

steuerbetrag von CHF 14’400.00. 

Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 veranlagte die Dienststelle B.______ des Grundbuchamtes A.______ 

(nachfolgend: Grundbuchamt) die Handänderungssteuer mit CHF 10'773.95 und stundete sie für die Dauer 

von drei Jahren ab Grundstückserwerb. Zur Sicherung der gestundeten Handänderungssteuer wurde ein 

gesetzliches Grundpfandrecht im Grundbuch eingetragen. 

Mit Schreiben vom 2. April 2019 wurden C.______ darauf aufmerksam gemacht, dass die Frist zur Erbrin-

gung des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen zur Steuerbefreiung am 3. Juni 2019 abge-

laufen werde. Am 15. April, 16. April 2019 und 8. Mai 2019 korrespondierten die Beschwerdeführenden 

diesbezüglich mit dem Grundbuchamt.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 hielt das Grundbuchamt fest, vom Rückzug des Gesuchs um nachträgli-

che Steuerbefreiung werde Kenntnis genommen. 

B. 

Gegen diese Verfügung erheben C.______, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt und Notar D.______, 

am 13. Juni 2019 (Postaufgabe gleichentags) Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirek-

tion (JGK; heute Direktion für Inneres und Justiz [DIJ]) und beantragen sinngemäss, die Verfügung vom 

17. Mai 2019 sei aufzuheben und die Stundung der Handänderungssteuer sei den Beschwerdeführenden 

für die Dauer von maximal vier Jahren ab Datum des Grundstückserwerbs zu gewähren.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2019 beantragt das Grundbuchamt die Abweisung der Be-

schwerde.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 gibt das instruierende Rechtsamt der DIJ den Beschwerdeführenden Ge-

legenheit nachzuweisen, dass alle Voraussetzungen zur Steuerbefreiung erfüllt sind. Fristgerecht reichen 

sie je eine Hauptwohnsitzbestätigung der Gemeinde E.______ vom 13. Juli 2021 sowie das von ihnen 

ausgefüllte und per 3. August 2021 datierte Formular 2b zum Nachweis des selbstgenutzten Wohneigen-

tums ein.  

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen nä-

her eingegangen. 

Die Direktion für Inneres und Justiz zieht in Erwägung: 

1. 

Verfügungen des Grundbuchamtes, welche die Handänderungssteuer betreffen, können bei der DIJ mit 

 
 

 

 

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Beschwerde angefochten werden, soweit das Gesetz vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungs-

steuer (HG; BSG 215.326.2) nichts Abweichendes vorsieht (Art. 26 Abs. 1 HG i.V. mit Art. 62 Abs. 1 Bst. 

a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, BSG 155.21]). Gegen eine 

Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel offen wie gegen den Sachentscheid (Art. 39 Abs. 

2 VRPG). Weil das Gesetz betreffend die Handänderungssteuer für das Institut der hier umstrittenen nach-

träglichen Steuerbefreiung keine eigenen Rechtspflegebestimmungen festlegt, ist die DIJ zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführenden, die am vor-instanzlichen Verfahren 

beteiligt waren, werden durch die angefochtene und sie belastende Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Sie sind 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert.  

1.2 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Um diesen zu be-

stimmen, ist vom Anfechtungsobjekt (angefochtene Verfügung) auszugehen, welches den Rahmen des 

Streitgegenstandes vorgibt. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die Parteien den Streitgegenstand in 

ihren Rechtsmitteleingaben (MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen VRPG, 

2. Aufl. 2020, Art. 20a N 5). Soweit die Begehren hingegen nicht das Anfechtungsobjekt betreffen, liegen 

sie ausserhalb des Streitgegenstands und es fehlt an einer Eintretens- bzw. Prozessvoraussetzung (vgl. 

BVR 2011 S. 391 E. 2.1, 2010 S. 337 E. 5.5, je mit Hinweisen). 

Anfechtungsobjekt ist vorliegend die als Veranlagungsverfügung betitelte Verfügung des Grundbuchamtes 

vom 17. Mai 2019. Mit dieser Verfügung hielt das Grundbuchamt fest, es werde vom Rückzug des Ge-

suchs vom 12. Mai 2019 Kenntnis genommen und die Stundungsverfügung vom 8. Juli 2016 werde auf-

gehoben. Zur Begründung hat das Grundbuchamt einzig auf den Gesuchsrückzug verwiesen. Es wurde 

daher – entgegen der Bezeichnung als Veranlagungsverfügung – nicht eine materielle Beurteilung der 

Angelegenheit vorgenommen, sondern das Grundbuchamt hat einen Prozessentscheid gefällt. Es hat eine 

Abschreibungsverfügung erlassen, um das aus seiner Sicht gegenstandslose Verfahren abzuschliessen.  

Wenn eine Abschreibungsverfügung angefochten wird, bezieht sich das Prozessthema im Beschwerde-

verfahren nur darauf, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat (BVR 

2017 S. 459 E. 2.3; MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 

2020, Art. 20a N 45). 

1.3 Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrer Beschwerde, die Veranlagungsverfügung sei auf-

zuheben. Dieses Rechtsbegehren liegt innerhalb des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens. Nach Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem einen Antrag und eine Be-

gründung enthalten. Die Begründung muss sachbezogen sein. Eine Auseinandersetzung lediglich mit der 

materiellen Seite des Falles ist nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid 

gefällt hat (BGE 135 II 172 E. 2.2.2.; MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen 

VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N 27; analog bei Anfechtung einer Abschreibungsverfügung VGE 

2019/243/244 vom 19.7.2019). Die Praxis, wonach in einem Antrag zur Sache nach einem Nichteintreten-

sentscheid das Begehren auf Eintreten als inbegriffen galt, ist überholt (BGE 123 V 335 E. 1b).  

Die Beschwerde enthält keine Begründung zum vom Grundbuchamt angenommenen Gesuchsrückzug, 

respektive zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Vielmehr werden die Rechtsbegehren einzig materi-

ell-rechtlich begründet. Daher liegt keine sachbezogene Begründung des Antrages auf Aufhebung der 

Verfügung vor. Den Beschwerdeführenden darf jedoch aus der hiernach unter Ziffer 2 festgestellten, of-

fensichtlich fehlerhaften Vorgehensweise des Grundbuchamtes kein Nachteil erwachsen. Einzig aufgrund 

 
 

 

 

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dieser aussergewöhnlichen Umstände ist zur Vermeidung überspitzer Formstrenge trotz fehlender Be-

gründung auf den Antrag, dass die Veranlagungsverfügung aufzuheben sei, einzutreten.  

1.4 Mit dem zweiten Rechtsbegehren beantragen die Beschwerdeführenden, die Stundung der Han-

dänderungssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum sei für eine Dauer von maximal vier Jahren ab 

Grundstückserwerb zu gewähren. Dieses Rechtsbegehren und die gesamte Beschwerdebegründung be-

ziehen sich nur auf den materiellen Teil der Verfügung, insbesondere auf die mit Stundungsverfügung vom 

27. Juli 2016 festgesetzte Stundungsdauer. Die Stundungsverfügung stellt einen Zwischenschritt im Ver-

fahren der Steuerbefreiung dar. Es handelt sich mithin um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 

Abs. 1 VRPG (VGE 100.2019.115 vom 23. 11.2020 E. 5. mit weiteren Hinweisen). Zwischenverfügungen 

sind mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken 

(Art. 61 Abs. 4 VRPG). Die betroffene Partei muss mit anderen Worten noch ein aktuelles, praktisches 

Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der fraglichen Anordnung haben (MICHEL DAUM, in Her-

zog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N 49). Vorliegend schrieb das 

Grundbuchamt mit der angefochtenen Verfügung das Verfahren aufgrund des angeblichen Rückzugs des 

Gesuchs ab. Da keine materielle Beurteilung erfolgte, wirkt sich die Stundungsverfügung auch nicht auf 

die angefochtene Verfügung aus. Daher kann die Stundungsverfügung vom 27. Juli 2016 und das diesbe-

zügliche Rechtsbegehren nicht Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren darstellen. Auf 

den Antrag der Stundung der Handänderungssteuer für die Dauer von vier Jahren kann daher nicht ein-

getreten werden.  

2.  

2.1 Prozessthema ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von einem Gesuchsrückzug 

der Beschwerdeführenden ausgegangen ist.  

Mit Schreiben vom 2. April 2019 wurden C.______ vom Grundbuchamt darauf aufmerksam gemacht, dass 

die Frist zur Erbringung des Nachweises betreffend das Vorliegen aller Voraussetzungen zur Steuerbe-

freiung am 3. Juni 2021 ablaufen werde. Die Beschwerdeführenden nahmen daraufhin am 15. April 2019 

und somit noch innert der dreijährigen Stundungsfrist schriftlich Stellung und beantragten einen Aufschub 

für das Einreichen der einverlangten Unterlagen. Sie hielten sinngemäss fest, dass die geforderten Unter-

lagen aktuell nicht vollständig zugestellt werden könnten, da sie erst im Dezember 2017 in die Stockwer-

keinheit eingezogen seien. Die Liegenschaft sei im Kaufzeitpunkt noch nicht gebaut gewesen. Mit dem 

Innenausbau habe erst per 2017 angefangen werden können. Sie hätten die Mehrheit der Arbeiten selbst 

vorgenommen, was erkläre, weshalb die Bauarbeiten länger gedauert hätten. Sie würden dem Grundbuch-

amt daher das komplette Dossier im Dezember 2019 zukommen lassen und hoffen, dies werde entspre-

chend akzeptiert. Mit Schreiben vom 16. April 2019 entgegnete das Grundbuchamt, dass die rückwirkende 

Befreiung nicht mehr möglich sei, weil die Frist zur Wohnsitznahme nicht innerhalb des ersten Jahres 

verlängert, resp. nicht innert dieser Jahresfrist Wohnsitz genommen worden sei. Im Sinne der Schadens-

minimierung hat das Grundbuchamt den Beschwerdeführenden geraten, schriftlich den Verzicht auf die 

nachträgliche Steuerbefreiung zu erklären und die sofortige Abrechnung zu verlangen. Mit Schreiben vom 

8. Mai 2019 haben die Beschwerdeführen sodann festgehalten, es sei für sie nicht möglich die geforderten 

 
 

 

 

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Dokumente vor dem Dezember 2019 einzureichen, weshalb das Grundbuchamt ihnen die Zahlungsanwei-

sung zukommen lassen solle, damit sie dagegen Beschwerde erheben können.  

Ohne weitere Nachfragen vorzunehmen, hielt das Grundbuchamt daraufhin mit Verfügung vom 

17. Mai 2019 fest, es werde vom Rückzug des Gesuchs Kenntnis genommen. Zur Begründung wurde 

einzig auf den Gesuchsrückzug verwiesen.  

Weder die Beschwerdeführenden noch das Grundbuchamt haben sich im Rahmen des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens zum angeblichen Gesuchsrückzug geäussert.  

2.2 Der Rückzug der eigenen Begehren – vorliegend des Gesuchs – muss klar, ausdrücklich und un-

bedingt erfolgen (BGE 119 V 36 E. 1b mit Hinweisen). Das bedeutet auch, dass nicht leichthin auf einen 

Rückzug geschlossen werden darf. Es bedarf hierzu grundsätzlich einer eindeutigen Erklärung; massge-

bend ist ein objektiviertes Verständnis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. Allenfalls kann es sich 

– gerade bei Laieneingaben – rechtfertigen, durch Rückfragen bei der betreffenden Partei klare prozessu-

ale Verhältnisse zu schaffen (vgl. BVR 1981 S. 303 E. 2; MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kom-

mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N 7). Nur wenn eine Rückzugserklärung vorliegt, ist 

eine Abschreibungsverfügung zu erlassen (MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum ber-

nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N 19).  

Vorliegend ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Grundbuchamt von einem Rückzug des Gesuchs aus-

geht. Weder aus dem Schreiben vom 15. April noch vom 8. Mai 2021 noch aus anderweitigen Vorakten 

ergibt sich eine klare, ausdrückliche und unbedingte Rückzugserklärung der Beschwerdeführenden. Viel-

mehr haben sie ausdrücklich um eine Fristverlängerung ersucht und sich vorbehalten, einen abweisenden 

Entscheid anzufechten. Es ist daher offensichtlich, dass die Beschwerdeführenden an ihrem Gesuch fest-

halten wollten und beim Grundbuchamt um eine Fristverlängerung ersuchten. Weshalb das Grundbuchamt 

daraus auf einen Gesuchsrückzug geschlossen hat, ist nicht nachvollziehbar. Zusammenfassend liegt so-

mit keine klare, ausdrückliche und unbedingte Rückzugserklärung der Beschwerdeführenden vor, welche 

einen Abschreibungsentscheid des Grundbuchamtes rechtfertigen würde. Das Grundbuchamt ist daher zu 

Unrecht von einem Gesuchsrückzug ausgegangen, weshalb die Verfügung vom 17. Mai 2019 aufzuheben 

ist.  

Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.  

2.3 Der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren kann nicht über das hinausgehen, was die Vo-

rinstanz beurteilt hat (BVR 2017 S. 514 E. 1.2). Eine Rückweisung der Angelegenheit an das Grundbuch-

amt ist daher ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Gründe, welche die prozessökonomischen Ge-

sichtspunkte in den Hintergrund treten lassen, dafürsprechen. Die Rückweisung steht namentlich dann im 

Vordergrund, wenn ein beträchtlicher Entscheidungsspielraum besteht, den die Beschwerdeinstanz nicht 

als erste Behörde ausfüllen sollte. Massgebende Gesichtspunkte sind, ob ein reformatorischer Entscheid 

im konkreten Fall ein nicht zu rechtfertigendes gestaltendes Einwirken in den Verantwortungsbereich des 

primär zuständigen Verwaltungsträgers oder einen nicht hinnehmbaren Verlust einer Beschwerdeinstanz 

für die Partei bedeutet (RUTH HERZOG, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen VRPG, 2. 

Aufl. 2020, Art. 72 N 8 f.). 

Aufgrund des Prozessentscheids hat keine materielle Beurteilung durch die Vorinstanz stattgefunden. Eine 

solche kann daher nicht Streitgegenstand im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz sein. Die Sache ist 

 
 

 

 

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somit zur Beurteilung der Steuerbefreiung im Sinne der nachfolgenden Erwägungen an das Grundbuchamt 

zurückzuweisen.  

2.4 Die Stundungsverfügung, mit welcher die Dauer der Einzugsfrist festgelegt wird und die den Cha-

rakter einer Zwischenverfügung hat, wirkt sich direkt auf die Endverfügung – sofern diese ein Sachent-

scheid darstellt – aus und kann zusammen mit dieser angefochten werden. Dieser Umstand hat auch zur 

Folge, dass die in der Stundungsverfügung festgesetzte Einzugsfrist nicht mangels Anfechtung rechtsbe-

ständig geworden ist (VGE 100.2019.115 vom 23.11.2020 E. 5.2). Die materielle Beurteilung der Steuer-

befreiung hat nach Ablauf der Stundungsdauer zu erfolgen. Insofern geltend gemacht wird, dass die Stun-

dung für vier anstatt für drei Jahre festgelegt werden müsste, gilt die Stundungsverfügung als mitange-

fochten und muss spätestens im Rahmen der abschliessenden Beurteilung des Steuerbefreiungsgesuchs 

auf ihre Richtigkeit überprüft werden (VGE 100.2019.115 vom 23.11.2020 E. 5.3). 

Bei einem im Bau befindlichen Haus entspricht die Gewährung der Stundung für drei Jahre nicht den 

gesetzlichen Grundlagen (vgl. DIJE 2018.JGK.5533 vom 20.7.2021, E. 6, «https://www.gba.dij.be.ch» un-

ter Beschwerdeentscheide im Suchfeld «2018.JGK.5533» eingeben [Stand 29. November 2021]). Da die 

Beschwerdeführenden gemäss der Wohnsitzbestätigung der Einwohnergemeinde E.______ seit dem 1. 

Dezember 2017 in der neuen Liegenschaft wohnen, ist die Einzugsfrist von zwei Jahren und die minimale 

Wohndauer vor Ablauf der (gesetzlich vorgesehenen) Stundung erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob die ununter-

brochene, persönliche und ausschliessliche Nutzung gegeben ist.  

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 i.V. 

mit Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG).  

Im Umfang ihres Obsiegens haben die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden Anspruch auf Ersatz 

ihrer Parteikosten durch das Grundbuchamt (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).  

Im Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar CHF 400.00 bis CHF 11'800.00 pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 

der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverord-

nung, PKV; BSG 168.811]). Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem 

in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 

(Art. 41 Abs. 3 des kantonalen vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]).  

Mit Kostennote vom 25. August 2021 macht Rechtsanwalt D.______ ein Honorar von total CHF 3'624.75 

(inkl. Auslagen von CHF 15.00 und MWST von CHF 259.15) geltend. Der nach den Umständen gebotene 

Zeitaufwand hat bei der Bemessung der Parteikosten grosse Bedeutung. Als geboten gilt der Zeitaufwand, 

den ein fachlich ausgewiesener Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache und des Schwie-

rigkeitsgrads der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für die korrekte Erledigung des Geschäfts 

benötigt (BVR 1999 S. 90 E. 4b; RUTH HERZOG, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen 

VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N 13 f). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zeitaufwand geringer sein 

kann, wenn der Anwalt mehrere im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden einreicht. Den Aufwand für 

die Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen muss in solchen Fällen nur einmal betrieben werden. Es kann 

also davon ausgegangen werden, dass der in den Beschwerdeverfahren tatsächlich nötige Zeitaufwand 

geringer ist, als bei isolierter und abstrakter Einzelbetrachtung der Verfahren (BGer 28.10.1988, in BVR 

1989 S. 107 E. 4b/bb; VGE 21628 vom 10.9.2003 E 3.4.3).  

Zum gebotenen Zeitaufwand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist festzuhalten, dass aufgrund des 

Prozessentscheides der Vorinstanz einzig der angebliche Gesuchsrückzug der Beschwerdeführenden, 

https://www.gba.dij.be.ch/de/start/grundbuch/rechtliches/beschwerdeentscheide.html
https://www.gba.dij.be.ch/de/start/grundbuch/rechtliches/beschwerdeentscheide.html

 
 

 

 

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respektive die Frage, ob zu Recht kein Sachentscheid gefällt wurde, Prozessthema sein konnte. Die ma-

teriellen Äusserungen in der Beschwerde waren daher vorliegend nicht sachdienlich, weshalb der dafür 

angefallene Aufwand nicht als gebotener Zeitaufwand gelten kann. Unter Berücksichtigung der einschlä-

gigen Rechtsprechung der DIJ und der Tatsache, dass Rechtsanwalt D.______ in drei vergleichbaren 

Fällen fast identische Beschwerde eingereicht hat, erscheint ein Parteikostenersatz von pauschal 

CHF 800.00 (inkl. MWST und Auslagen) als angemessen. 

Demnach entscheidet die Direktion für Inneres und Justiz: 

1. 

Die Beschwerde vom 13. Juni 2019 wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen. Die Ver-

fügung vom 17. Mai 2019 wird aufgehoben.  

Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das Grundbuchamt zurück-

gewiesen.  

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kanton.  

3. 

Der Kanton Bern hat C.______ für das Beschwerdeverfahren vor der Direktion für Inneres und Justiz einen 

Parteikostenersatz von insgesamt CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.