# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85299f30-f19f-5294-8310-a6f21d599bfe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-04-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 07.04.2003 ZB 2003 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ZB-2003-4_2003-04-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 07. April 2003 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 03 4

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Riesen-Bienz und Tomaschett, Aktuar ad 
hoc Lardi.

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In der zivilrechtlichen Beschwerde

C. P., Gesuchsteller und Beschwerdeführer,

gegen

die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 12. Februar 2003, mit-
geteilt am 17. Februar 2003, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers

betreffend unentgeltliche Rechtspflege,

hat sich ergeben:

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A. C. P. wurde mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur als 
Eheschutzrichter vom 27. August 2002, mitgeteilt am 30. August 2002, verpflichtet, 
seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau für die effektive Dauer der Trennung mo-
natliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2´647.-- zuzüglich gesetzliche und vertragliche 
Kinderzulagen ab Mai 2002 zu bezahlen. Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft 
erwachsen war, hat ihn die Ehefrau mit Zahlungsbefehl vom 4. Dezember 2002 für 
eine Forderung von Fr. 5´635.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Dezember 2002 betrieben. 
Die Forderung gründet auf teilweise noch ausstehende Unterhaltsbeiträge und Kin-
derzulagen.

B. Nach Erhebung des Rechtsvorschlages durch den Schuldner hat die 
Ehefrau mit Eingabe vom 10. Januar 2003 beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur 
Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag beantragt. Aufgrund der 
rechtskräftigen eheschutzrichterlichen Verfügung erteilte das Bezirksgerichtspräsi-
dium Plessur mit Entscheid vom 12. Februar 2003 definitive Rechtsöffnung für die 
in Betreibung gesetzte Forderung und auferlegte C. P. die amtlichen und ausser-
amtlichen Kosten. Betreffend das am 12. Februar 2003 eingereichte Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege in derselben Sache hat das Bezirksgerichtspräsidium 
Plessur mit Verfügung vom 12. Februar 2003, mitgeteilt am 17. Februar 2003, wie 
folgt entschieden:

„1. Das Gesuch des Gesuchstellers betreffend Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Rechtsöffnungsverfahren gegen Y. P. wird abge-
wiesen. Obwohl die Forderung auf einem rechtskräftigen Entscheid und 
damit definitiven Rechtsöffnungstitel beruht, hat der Gesuchsteller Rechts-
vorschlag erhoben. Eine Begründung wurde insbesondere auch im 
Rechtsöffnungsverfahren nicht beigebracht. Das Verhalten des Gesuch-
stellers muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden, weshalb ihm keine 
unentgeltliche Prozessführung gewährt werden kann.

2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 200.-- gehen zu Lasten des Gesuch-
stellers und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Be-
zirksgerichtes Plessur zu überweisen.

3. (Rechtsmittelbelehrung)

4. (Mitteilung).“

C. Gegen diese Verfügung betreffend Bewilligung zur unentgeltlichen 
Prozessführung und Ernennung eines Rechtsbeistandes erhob C. P. am 5. März 

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2003 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung.

Die Vorinstanz liess sich zur vorliegenden Sache nicht vernehmen. Auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der 
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betroffenen mitzuteilen 
und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss 
gemäss Art. 232 Ziff. 8 ZPO angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich 
unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer 
schon erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen 
seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsiden-
ten einzureichen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. 
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des Gesuchstellers auf unent-
geltliche Prozessführung abgelehnt und ihm wurden die Verfahrenskosten aufer-
legt. Das Anfechtungsobjekt ist damit gegeben. Auf die im Übrigen frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der 
Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende 
Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der 
Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 
ZPO). Im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren ist die Kognition des 
Kantonsgerichtsausschusses auf Rechtsverletzungen und willkürliche 
Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt 
grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum eingeräumt wird; 
eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich der Gebrauch 
des Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird, 
das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren 
Gründe abstützen lässt oder er dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise 

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zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die Beschwerde ist somit unter dieser 
beschränkten Kognitionsbefugnis zu überprüfen.

 3. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sein Antrag auf Gewährung 
unentgeltlicher Rechtspflege nicht mutwillig gewesen sei. Aus diesem Grunde sei 
die Auferlegung der Verfahrenskosten im Bewilligungsverfahren betreffend das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unzulässig. Es stellt sich folglich die Frage, 
ob die Vorinstanz zu Recht die Mutwilligkeit des Beschwerdeführers angenommen 
hat, weil er in einer Betreibung, in der ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorgelegen 
hatte, Rechtsvorschlag erhoben hat und im Verfahren um definitive Rechtsöffnung 
keinerlei Einreden vorbringen konnte. 

Eine bedürftige Partei kann verlangen, dass der Richter oder eine andere 
Behörde für sie ohne Hinterlegung, Sicherstellung und Bezahlung von 
Verfahrenskosten tätig wird, wenn ihre Prozessführung nicht offensichtlich mutwillig 
oder aussichtslos ist. Als mutwillig oder aussichtslos gelten dabei Prozessbegehren, 
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 
und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein 
Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn die Gewinnaussichten und die 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 
als diese. Massgebend ist die Hypothese, ob eine Partei, die über die nötigen 
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung auch als Selbstzahler zu 
einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde. Eine Partei soll einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c, 122 I 
267 E. 2b, 111 Ia 5 E. 2, 110 Ia 27; VPB 64 (2000) Nr. 28).

b) Der Beschwerdeführer wurde von Y. P. gestützt auf die rechtskräftige 
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidium Plessur als Eheschutzrichter vom 27. 
August 2002 für den Betrag von Fr. 5´635.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Dezember 
2002 in Betreibung gesetzt. Nachdem er Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte 
die Gläubigerin gestützt auf diese rechtskräftige Verfügung die definitive 
Rechtsöffnung. Dem Beschwerdeführer, dessen Schuld schon vor einem Gericht 
überprüft worden ist, stehen nur die Abwehrmittel von Art. 81 SchKG zur Verfügung. 
Obwohl er urkundlich weder die Tilgung der Schuld seit Erlass des Urteils noch eine 
Stundung oder die Verjährung beweisen konnte und auch sonst im 
Rechtsöffnungsverfahren nichts gegen den Bestand oder den Umfang der Schuld 
vorbringen konnte, hatte er den Rechtsvorschlag erhoben und damit das 

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Rechtsöffnungsverfahren verursacht. Die unentgeltliche Rechtspflege soll den 
Zugang zum Gericht ermöglichen, damit jedermann seine Rechte geltend machen 
kann. Wenn jedoch ein Rechtsöffnungsverfahren verursacht wird, obwohl keinerlei 
Einwendungen vorgebracht werden können, so erscheint es alles andere als 
rechtswidrig, wenn die Vorinstanz dieses Verhalten als mutwillig bezeichnet. Die 
Schlussfolgerung in der angefochtenen Verfügung ist deshalb nicht zu 
beanstanden.

4. Weiter gilt es zu prüfen, ob im Bewilligungsverfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege dem abgewiesenen Gesuchsteller die 
Verfahrenskosten grundsätzlich auferlegt werden können. Die besonderen 
Bestimmungen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege enthalten keine 
Vorschriften über die Auferlegung von Gerichtskosten bei ablehnenden 
Entscheiden. So gelangen die allgemeinen Vorschriften von Art. 37 Abs. 1 ZPO und 
Art. 122 Abs. 1 ZPO zur Anwendung. Dabei wird in der Regel der unterliegende Teil 
zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. 

Weiter handelt es sich beim Verfahren betreffend Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege um ein Verfahren eigenständiger Prägung der 
sogenannt nichtstreitigen Gerichtsbarkeit (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner 
Zivilprozess, Kriens 1994, N1 zu § 133), welches namentlich vom Hauptverfahren 
unabhängig ist, eine vom Hauptverfahren unabhängige Parteienkonstellation 
aufweist und in der Regel nur auf Antrag einer Partei durchgeführt wird. Die 
nichtstreitige oder auch freiwillige Gerichtsbarkeit sichert nicht von vornherein eine 
Kostenbefreiung zu. Im Kostentarif im Zivilverfahren (KT, BR 320.075) sieht Art. 4b 
denn auch bei Anordnung von Verfügungen auf einseitigen Antrag einen 
Kostenrahmen für die Gerichtsgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 4´000.-- vor, sofern nicht 
Sondervorschriften des eidgenössischen oder kantonalen Rechtes bestehen. 
Letzteres fällt vorliegend nicht in Betracht.

Trotzdem besteht in gewissen Kantonen offenbar aus Billigkeitsgründen die 
Praxis, im Bewilligungsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege auch bei 
Ablehnung des Gesuchs keine Verfahrenskosten zu erheben. Diese steht allerdings 
unter dem Vorbehalt, dass das Verfahren nicht mutwillig angestrengt ist (Ries, Die 
unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen ZPO vom 18. Dezember 1984, 
Aarau/Frankfurt 1990, S. 135; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur ZPO des 
Kantons St. Gallen, Bern 1999, S. 620; Merz, Die Praxis zur thurgauischen ZPO, 
Bern 2000, § 80 N 30). Martin Schmid äussert in einem Aufsatz in der ZGRG 

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ebenfalls in bezug auf unseren Kanton die Auffassung, dass das Verfahren zur 
Prüfung der Gesuche unentgeltlich sei (ZGRG 4/98, Die unentgeltliche 
Rechtspflege im Kanton Graubünden, S. 144). Sowohl Begründung als auch 
Hinweise auf entsprechende Entscheide oder Literaturstellen fehlen indessen. Nach 
Ansicht des Kantonsgerichtsausschusses erscheint es jedoch nicht angebracht, 
den Gesuchsteller in jedem Falle aus Billigkeitsgründen von den Verfahrenskosten 
zu befreien. Wird das Gesuch gutgeheissen, werden dem bedürftigen Antragsteller 
selbstverständlich keine Kosten auferlegt. Fehlt indessen die Prozessarmut, ist nicht 
einzusehen, weshalb der Staat eine Person von den durch sie verursachten 
Verfahrenskosten befreien sollte. Weiter verdient ein Antragsteller keine Schonung, 
wenn er sich eine offensichtlich mutwillige oder aussichtslose Prozessführung 
vorwerfen lassen muss und zusätzlich ein Verfahren betreffend Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege in Gang setzt. Diese Überlegungen führen dazu, dass 
bei einer Ablehnung des Gesuchs die Verfahrenskosten nach dem 
Verursacherprinzip grundsätzlich vom Gesuchsteller zu tragen sind.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass in Verfahren betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege regelmässig ein sehr tiefer Kostenansatz im Sinne eines „Sozialtarifs“ 
zur Anwendung gebracht wird (vgl. ZB 02 14, Urteil des 
Kantonsgerichtsausschusses vom 10. Februar 2003). Dieses Entgegenkommen 
erscheint aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt, da in aller Regel die gesuchstellende 
Partei – auch wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege in 
finanzieller Hinsicht nicht gegeben sind – nicht in komfortablen wirtschaftlichen 
Verhältnissen lebt. In der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums wird dies 
insoweit berücksichtigt, als dass offensichtlich nicht kostendeckende 
Verfahrenskosten im Umfange von nur Fr. 200.-- auferlegt worden sind. 

5. Angesichts des Umstandes, dass C. P. mit seinem Rechtsmittel nicht 
durchzudringen vermochte, fehlt es zwangsläufig auch an der nötigen Vorausset-
zung, um ihn von den Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor dem Kantons-
gerichtsausschuss zu befreien. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend 
aus einer Gerichtsgebühr im Rahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 5'000.-- (Art. 5 lit. b KT) 
und einer Schreibgebühr (Art. 8 Abs. 1 KT), gehen bei dieser Sachlage in Anwen-
dung von Art. 122 Abs. 1 ZPO vollumfänglich zu Lasten des unterliegenden Be-
schwerdeführers. Die Gerichtsgebühr wird in vergleichbaren Fällen der unentgeltli-
chen Rechtspflege am unteren Ende des Rahmens von Art. 5 lit. b KT festgesetzt 
und trägt damit ebenfalls den ausgesprochenen Charakter eines "Sozialtarifs".  Da 

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es sich um einen einfachen Fall handelt, wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- 
erhoben.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 320.--, bestehend aus der Ge-
richtsgebühr von Fr. 200.-- und der Schreibgebühr von Fr. 120.--, gehen zu 
Lasten des Beschwerdeführers.

3. Mitteilung an:

__________

Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident: Der Aktuar ad hoc: