# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fccec0cb-70b9-5148-b804-d55c5c4dcab7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 26.08.2011 VO110071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110071_2011-08-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110071-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel 
 

 

Urteil vom 26. August 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitigkeiten nach dem 

Gleichstellungsgesetz durch ihre Rechtsvertreterin eine Forderungsklage 

gegen die C._____ GmbH einreichen und um die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege ersuchen (act. 2). 

1.2. Am 5. Juli 2011 überwies die Schlichtungsbehörde dem Präsidenten des 

Obergerichts des Kantons Zürich die Eingabe vom 20. Juni 2011 zur Be-

handlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Anwendbares Prozessrecht 

Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-

vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-

zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-

zes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die 

Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsver-

fassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens 

vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die ande-

ren Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht 

rechtshängig waren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung 

(ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwen-

dung. 

- 3 - 

3. Beurteilung des Gesuchs 

3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-

präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die 

unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-

stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-

liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis 

zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

3.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. 

"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. 

Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich daher 

nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsver-

fahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. a ZPO u.a. dann keine Gerichts-

kosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit nach dem Gleichstel-

lungsgesetz vom 24. März 2005 (nachfolgend: GlG) handelt. Um eine solche 

Streitigkeit handelt es sich bei der vorliegend massgebenden Klage. Dem 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2011 an 

die Schlichtungsbehörde ist zu entnehmen, dass sie die Zusprechung einer 

Entschädigung wegen Diskriminierung durch sexuelle Belästigung am Ar-

beitsplatz (und Nichtanstellung) gemäss Art. 4 und 5 Abs. 2 GlG sowie eine 

Entschädigung wegen mangelnder Prävention gemäss Art. 5 Abs. 3 GlG 

beantragt (act. 2 S. 2). Gestützt auf Art. 113 Abs. 2 lit. a ZPO ist damit das 

Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos, weshalb auf das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung mangels Vorliegens eines Rechtsschutz-

interesses nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

3.3. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung von Rechtsanwältin lic. 

iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin und begründet dies insbe-

sondere mit den mangelnden Rechtskenntnissen (act. 2 S. 6).  

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 Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes besteht dann, wenn die gesuchstellende Person im Sinne von 

Art. 117 lit. a ZPO mittellos ist, wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos er-

scheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn die gerichtliche Bestellung eines 

rechtskundigen Vertreters für die gehörige Führung des Prozesses erforder-

lich ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend 

liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese 

zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benö-

tigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind zu be-

rücksichtigen der Grundbedarf, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, 

Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-

platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsäch-

lich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 

2010, Art. 117 N 9).  

 Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-

ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. 

BGE 69 I 160). Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlich-

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tungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint (dritte Voraussetzung), 

bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an 

die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Eine 

Partei hat insbesondere dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-

ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-

cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 

Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).  

3.4. Die Gesuchstellerin ist Mutter eines vierjährigen Sohnes (act. 2 S. 2). Sie 

macht geltend, sie verfüge zurzeit über kein festes Einkommen (act. 2 S. 5). 

Hierzu reichte sie eine Aussteuerungsmeldung der Arbeitslosenkasse 

D._____ ins Recht, wonach sie am 26. April 2011 letztmals Taggelder erhielt 

(act. 4/1). Weiter führte die Gesuchstellerin in der Eingabe vom 20. Juni 

2011 jedoch aus, im letzten Monat habe sie gegen Bezahlung als Aushilfe in 

einem Restaurant gearbeitet. Wie hoch dabei der (noch ausstehende) Lohn 

war, lässt die Gesuchstellerin offen. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht 

nicht nachgekommen. Zudem verfügt sie eigenen Angaben zufolge über ein 

Vermögen von rund Fr. 3'000.- (act. 2 S. 5). Unter diesen Umständen er-

scheint fraglich, ob das Erfordernis der Mittellosigkeit zu bejahen ist, zumal 

von den Parteien im Schlichtungsverfahren nach ständiger Praxis verlangt 

werden kann, dass selbst ein relativ geringer Vermögensbetrag zur Beglei-

chung der anfallenden Kosten verwendet wird. Eine abschliessende Beurtei-

lung dieser Frage drängt sich jedoch nicht auf, da - wie im Folgenden zu 

zeigen sein wird - es auch am weiteren Erfordernis der Notwendigkeit der 

Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der Gesuch-

stellerin fehlt, weshalb das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.  

 Sollten sich die geltend gemachten Übergriffe bestätigen, so handelt es sich 

bei ihnen zwar um erhebliche Eingriffe in die sexuelle Integrität und damit 

um Persönlichkeitsverletzungen. Wie dargelegt, müssen jedoch ganz be-

sondere Umstände vorliegen, damit sich die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren rechtfertigt. Solche sind 

- 6 - 

vorliegend zu verneinen, zumal es sich nicht um einen besonders komple-

xen Fall mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht han-

delt. Dies wird auch von der Gesuchstellerin selber nicht geltend gemacht. 

Selbst die Tatsache, dass die Gegenpartei offenbar anwaltlich vertreten ist, 

vermag daran nichts zu ändern, da das im Gesetz verankerte Kriterium der 

Waffengleichheit im Schlichtungsverfahren nur mit Zurückhaltung Anwen-

dung findet. Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin ist damit abzuweisen. Es ist der Ge-

suchstellerin jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zustän-

digen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

zu ersuchen. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

- 7 - 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 

118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein-

getreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes i.S.v. 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein) 

− die Paritätische Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitigkei-
ten nach dem Gleichstellungsgesetz (gegen Empfangsschein) 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … (gegen Emp-
fangsschein). 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
Zürich, 26. August 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Zweifel 
 
versandt am:  

 

	Urteil vom 26. August 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz durch ihre Rechtsvertreterin eine Forderungsklage gegen die C._____ GmbH e...
	1.2. Am 5. Juli 2011 überwies die Schlichtungsbehörde dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich die Eingabe vom 20. Juni 2011 zur Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Anwendbares Prozessrecht
	3. Beurteilung des Gesuchs
	3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege is...
	3.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	3.3. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin und begründet dies insbesondere mit den mangelnden Rechtskenntnissen (act. 2 S. 6).
	Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes besteht dann, wenn die gesuchstellende Person im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO mittellos ist, wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) ...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsp...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
	 die Paritätische Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … (gegen Empfangsschein).

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 26. August 2011