# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57ac7c8c-4928-5096-9446-af965a15d802
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.05.2017 LF170015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF170015_2017-05-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF170015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-

den sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 30. Mai 2017 

in Sachen 
 

A._____,  

Berufungskläger, 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. C._____,  

3. D._____,  

Berufungsbeklagte, 
 

Nr. 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt lic. 

iur. X2._____,  

 

betreffend Testamentseröffnung 
 

im Nachlass von E._____, geboren tt. Juni 1944, von Sennwald SG, gestor-
ben tt.mm.2017, wohnhaft gewesen … [Adresse] 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 13. März 2017 (EL170044) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Am tt.mm.2017 verstarb E._____ (Erblasser), geboren am tt. Juni 1944, mit 

letztem Wohnsitz in F._____ (act. 3). Er hinterliess als gesetzliche Erben seine 

Ehefrau (B._____) und seine zwei Söhne (C._____ und A._____; act. 4). Mit 

Schreiben vom 21. Februar 2017 reichte G._____ dem Bezirksgericht Dielsdorf, 

Einzelgericht in Erbschaftssachen (fortan Vorinstanz), eine eigenhändige letztwil-

lige Verfügung des Erblassers vom 1. Februar 2015, eine mit "Entwurf" betitelte 

und auf der Rückseite mit handschriftlichen Anmerkungen versehene 

maschinengeschriebene letzwillige Verfügung vom 1. Februar 2015 sowie eine 

eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers vom 15. Februar 2017 ein. 

Letztere beinhaltete die Einsetzung von G._____ als Willensvollstrecker (act. 1/1 

und act. 2/1-3). Dieser erklärte die Annahme des Willensvollstrecker-Mandates 

(act. 1/2). Ihm wurde am 22. Februar 2017 eine Willensvollstrecker-

Bescheinigung ausgestellt (act. 6).  

1.2. Mit Urteil vom 13. März 2017 (act. 9 = act. 12 = act. 14) ordnete die Vor-

instanz an, dass den Beteiligten je eine Fotokopie der letztwilligen Verfügungen 

zugestellt und die Originale im Gerichtsarchiv aufbewahrt werden. Im Übrigen 

wurde festgehalten, dass den gesetzlichen Erben (B._____, C._____ und 

A._____) und dem eingesetzten Erben (D._____) auf Verlangen ein Erbschein 

ausgestellt werde, sofern ihre Berechtigung nicht innert 30 Tagen durch schriftli-

che Eingabe eines gesetzlichen Erben oder aus einer früheren Verfügung Be-

dachten an das Einzelgericht ausdrücklich bestritten werde. Weiter wurde festge-

stellt, dass G._____ das Amt des Willensvollstreckers angenommen habe. Die 

Ausführung der Erbteilung sei Sache des Willensvollstreckers (act. 12 S. 11, Dis-

positiv-Ziffer 1-3).  

2. 

2.1. Mit Eingabe vom 21. März 2017 (Datum Poststempel) erhob A._____ (fortan 

Berufungskläger) gegen das vorinstanzliche Urteil vom 13. März 2017 rechtzeitig 

Berufung (act. 9; act. 13). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden bei-

- 3 - 

gezogen (act. 1-10). Mit Verfügung vom 29. März 2017 wurde die Prozessleitung 

delegiert und dem Berufungskläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

angesetzt. Er leistete diesen innert Frist (act. 17-18 und act. 24). 

2.2. In der Folge liess die Vorinstanz der Kammer das Urteil vom 29. März 2017 

betreffend Testamentseröffnung (Geschäfts-Nr. EL170058) zukommen, mit wel-

chem sie den Beteiligten die am 23. März 2017 eingereichte (bis dato nicht im 

Original aufgefundene) eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers vom 

10. Mai 2007 eröffnet und festgehalten hatte, dass weiterhin von der Massge-

blichkeit der letztwilligen Verfügungen vom 1. Februar 2015 ausgegangen werde 

(act. 19; act. 15-16/1-2). Mit Kurzbrief vom 6. April 2017, unter Beilage der Verfü-

gung vom 5. April 2017 (Geschäfts-Nr. EN170030), setzte die Vorinstanz die 

Kammer davon in Kenntnis, dass die gesetzlichen Erben des Erblassers Einspra-

che gegen die Ausstellung eines Erbscheines an D._____ erhoben haben 

(act. 20-21). Nach Niederlegung des Willensvollstreckermandats durch G._____ 

beauftragte die Vorinstanz das Notariat H._____ mit der Erbschaftsverwaltung 

(act. 22-23, Geschäfts-Nr. EN170031). Im Urteil vom 17. Mai 2017 (Geschäfts-

Nr. EL170084) eröffnete die Vorinstanz diverse weitere in Kopie eingereichte Do-

kumente (eine letztwillige Verfügung des Erblassers vom 29. Januar 1993, eine 

Vollmacht des Erblassers vom 29. Januar 1993, ein mit handschriftlichen Aufstel-

lungen versehenes Blatt, Bestätigungen vom 20. September 2014 und 8. Januar 

2017). Die Vorinstanz hielt fest, es werde nach wie vor von der Massgeblichkeit 

der letztwilligen Verfügungen vom 1. Februar 2015 ausgegangen (act. 25). Am 

23. Mai 2017 zeigten Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. 

X2._____ an, den Berufungsbeklagten 3 zu vertreten (act. 26). Auf weitere pro-

zessleitende Schritte im Berufungsverfahren wurde verzichtet (vgl. Art. 312 Abs. 1 

ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

3. 

3.1. Das vorliegende Verfahren betreffend die Eröffnung letztwilliger Verfügun-

gen gehört zu den Angelegenheiten der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichts-

barkeit, welche der Kanton Zürich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren 

zugewiesen hat (vgl. Art. 556 ZGB i.V.m. Art. 551 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 SchlT 

- 4 - 

ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO sowie zum Ganzen 

auch ZK ZPO-Feller/Bloch, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 19 N 5 ff. m.w.H.). 

Gegen Erledigungsentscheide im summarischen Verfahren ist die Berufung nach 

Art. 308 ff. ZPO zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 314 ZPO). Vorausge-

setzt ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ein Rechtsmittelstreitwert von 

mindestens Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das letzte steuerbare Vermögen 

des Erblassers belief sich gemäss Auskunft der zuständigen Steuerbehörde pro-

visorisch auf Fr. 1'316'000.00 (vgl. act. 5). In der Berufung geht es um die frei ver-

fügbare Quote von 37.5 % resp. Fr. 493'500.00 am Nachlass. Der für die Beru-

fung vorausgesetzte Streitwert ist somit gegeben. 

3.2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und/oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung 

ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), d.h. der Berufungskläger hat im Einzel-

nen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid seiner Mei-

nung nach falsch ist und deshalb abgeändert werden muss (Begründungslast, vgl. 

ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 311 N 36). Neue Tat-

sachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren zugelassen, wenn sie (a) 

ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon 

vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO). 

3.3. Die gesetzlichen Erben des Erblassers (B._____, C._____ und A._____) 

haben die Ausstellung einer Erbbescheinigung mit der von ihnen erhobenen Ein-

sprache einstweilen bereits verhindert (act. 21). Das hat aber keine weitere Wir-

kung als diejenige, dass die mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid in 

Aussicht gestellten Erbscheine derzeit nicht ausgestellt werden können (vgl. im 

Einzelnen BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 5. A., Basel 2015, Art. 559 N 13). Es än-

dert am Rechtsschutzinteresse bzw. an der Beschwer des Berufungsklägers mit 

Blick auf die erhobene Berufung nichts. Der Berufungskläger hat ein schützens-

wertes Interesse daran, dass ein nach seinem Standpunkt richtiger Erbschein in 

Aussicht gestellt (und hernach ausgestellt) wird, mit dem er sich einstweilen als 

Erbe des Erblassers ausweisen und den Nachlass gemeinschaftlich mit seinen 

Miterben in Besitz nehmen kann. Das kann er ungeachtet der Einsprache mit der 

- 5 - 

vorliegenden Berufung gegen den angefochtenen Entscheid erreichen (vgl. OGer 

ZH LF140037 vom 30. Juni 2014, E. II.3.). Auch die im Nachgang zum vorinstanz-

lichen Urteil vom 13. März 2017 eingereichten und durch die Vorinstanz eröffne-

ten weiteren Dokumente ändern nichts am Rechtsschutzinteresse in Bezug auf 

die vorliegende Berufung, ging die Vorinstanz doch in den weiteren Testaments-

eröffnungen stets von der Massgeblichkeit der im angefochtenen Urteil eröffneten 

Testamente vom 1. Februar 2015 aus. Auf die rechtzeitig schriftlich und begrün-

det erhobene Berufung des Berufungsklägers ist daher einzutreten. 

4. 

4.1. Die Eröffnung letztwilliger Verfügung im Sinne von Art. 557 ZGB ist zwin-

gend vorgeschrieben und von Amtes wegen durchzuführen. Die Eröffnungspflicht 

bezieht sich grundsätzlich auf alle der Einlieferungspflicht unterliegenden Doku-

mente (PraxKomm Erbrecht-Emmel, 3. A., Basel 2015, Art. 557 N 2 f.). Die Tes-

tamentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB bedeutet, dass die Behörde vom Inhalt 

einer letztwilligen Verfügung Kenntnis nimmt und den Inhalt den Betroffenen zur 

Kenntnis gibt. Ihr Zweck ist die Information über das Vorhandensein sowie den 

Inhalt des Testaments und die Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die Erben 

(BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 5. A., Basel 2015, Art. 557 N 1-2 und Art. 558 N 1). 

Das Einzelgericht hat im Rahmen der Testamentseröffnung nur eine vorläufige 

Prüfung und Auslegung des Testaments vorzunehmen, soweit dies für die von 

ihm zu treffenden Anordnungen zur Sicherung des Erbganges erforderlich ist. So 

ist im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB auszustellende Erbbescheinigung insbe-

sondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments als Erbe zu gel-

ten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter, d.h. sie ist 

für die materielle Rechtslage unpräjudiziell. Über die Gültigkeit der letztwilligen 

Verfügung und die definitive Ordnung der Rechtsverhältnisse befindet das Eröff-

nungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Gericht 

vorbehalten (anstatt vieler: ZR 77/1978 Nr. 131 S. 295 f., ZR 82/1983 Nr. 66 

S. 170 f. und ZR 84/1985 Nr. 90 S. 223 f., je mit weiteren Hinweisen). Da im Tes-

tamentseröffnungsverfahren grundsätzlich kein materielles Recht entschieden 

wird und das Urteil dem ordentlichen Richter vorbehalten bleibt (BSK ZGB II-

Karrer/Vogt/Leu, a.a.O., Vor Art. 551-559 N 10), prüft die Kammer nach ständiger 

- 6 - 

Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Tes-

tamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend verfahren ist (vgl. 

OGer ZH LF110058 vom 14. Juli 2011 E. 2.2; LF110047 vom 27. Juli 2011 E. 3.2 

und LF130035 vom 6. August 2013, E. III.1). 

4.2. Die Vorinstanz hielt fest, das handschriftlich verfasste und unterschriebene 

Testament des Erblassers vom 1. Februar 2015 (fortan Originaltestament) erfülle 

die gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB. Das ebenfalls 

zwingend zu eröffnende, maschinengeschriebene Testament vom 1. Februar 

2015 erfülle die gesetzlichen Anforderungen hingegen nur teilweise, da es zwar 

datiert und unterschrieben, jedoch nicht von Hand verfasst worden sei. Der Erb-

lasser habe es offenbar – da so betitelt und mit der Anmerkung versehen "Eigen-

händig abschreiben und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen" – als Entwurf 

ausgefertigt. Es befänden sich (wenige) handschriftliche Änderungen darauf, wo-

bei nicht eruiert werden könne, ob diese tatsächlich vom Erblasser stammten. Die 

Vorinstanz kam gestützt auf diese Überlegungen im Sinne einer ersten summari-

schen Überprüfung der beiden Testamente zum Schluss, dass von der Massge-

blichkeit des Originaltestaments auszugehen sei. Der Erblasser habe darin diver-

se Anordnungen getroffen, unter anderem seine Ehefrau und alle seine Nach-

kommen auf den Pflichtteil gesetzt und "die Erben auf einer extra Seite" für die 

frei werdende Quote eingesetzt (act. 12 S. 3 f.). Die Vorinstanz erwog weiter, es 

sei zudem ein ohne Datum und Unterschrift versehenes Blatt mit handschriftlichen 

Anordnungen eingereicht worden. Es sei fraglich, ob das Blatt vom Erblasser ver-

fasst worden sei. Es bestünden jedoch zahlreiche Hinweise, die für die Urheber-

schaft des Erblassers sprechen würden: Das Blatt beginne mit "E'._____", dem 

Vornamen des Erblassers. Die darin getroffenen Anordnungen korrespondierten 

mit dem Hinweis ("extra Seite") als auch dem Inhalt ("frei werdende Quote von 

37%") gemäss Ziffer 3 des Originaltestamentes. Bei der Zahl 37% anstatt 37.5% 

dürfte es sich wohl um ein Versehen handeln. Die Aufstellung auf dem Blatt stim-

me mit der Tatsache überein, dass der Erblasser seine Ehefrau und zwei Söhne 

hinterlasse. Schliesslich sei sowohl im Originaltestament als auch auf dem Blatt 

die Rede von einem Neffen. Die Vorinstanz folgerte aus alledem, dass es sich bei 

dem Blatt mit den handschriftlichen Anordnungen um die in Ziffer 3 des Original-

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testaments genannte "extra Seite" handle, es somit als integrierender Bestandteil 

des Originaltestaments anzusehen sowie zu eröffnen sei. Auf der "extra Seite" sei 

konkret Folgendes vermerkt (act. 12 S. 4 f.): 

"E'._____. 
 
Ehefrau: ¼ 25% Keine Steuern 
Sohn 1:  18.75% Keine Steuern 
Sohn 2:  18.75% Keine Steuern 
Neffe oder 37.50% Steuern 
frei   
Laut Testament ––––––––– 
   100% 

 (...)" 

Die Vorinstanz befand im Rahmen ihrer summarischen Prüfung weiter, die Erb-

einsetzung sei so zu verstehen, dass der Erblasser seine Ehefrau sowie die bei-

den Söhne auf den Pflichtteil gesetzt und über die frei verfügbare Quote zuguns-

ten seines Neffen D._____ verfügt habe, zumal überall von einem Neffen die Re-

de sei, ("mein Neffe") D._____ auch im maschinengeschriebenen Testaments-

entwurf ausdrücklich erwähnt sei und dem Gericht keine weiteren Neffen des Erb-

lassers bekannt seien (act. 12 S. 5). 

4.3. Der Berufungskläger verlangt, es sei der maschinengeschriebene Testa-

mentsentwurf im Sinne von Art. 505 Abs. 1 ZGB als ungültig zu erklären. Auch sei 

das Blatt mit den aufgeführten Quoten, da es weder Datum noch Unterschrift ent-

halte, für ungültig zu erklären. D._____ sei als Erbe auszuschliessen. Die Vor-

instanz stelle selber in Frage, dass der Erblasser den Testamentsentwurf sowie 

das Quotenblatt selber verfasst habe. Im Weiteren stellt sich der Berufungskläger 

gegen das Ergebnis der vorinstanzlichen summarischen Prüfung der eröffneten 

Testamente: Er bringt zusammengefasst vor, es treffe zu, dass der Erblasser im 

Originaltestament seine Ehefrau sowie die Nachkommen auf den Pflichtteil ge-

setzt habe. Der Erblasser habe im Originaltestament aber keinen Erben für die 

frei werdende Quote ernannt; die im Originaltestament erwähnte "extra Seite" 

existiere nicht. Die Beurteilung der Vorinstanz, dass im Originaltestament die Re-

de vom Neffen sei, treffe nicht zu. Das Quotenblatt könne nicht, wie von der Vor-

- 8 - 

instanz angenommen, als "extra Seite" herhalten. Auch stehe darauf lediglich 

"Neffe oder frei", was keiner genauen Zuordnung entspreche. Entgegen den vor-

instanzlichen Erwägungen sei auch nicht überall vom Neffen D._____ die Rede. 

Lediglich im maschinengeschriebenen Entwurf, welchen der Erblasser nicht sel-

ber geschrieben haben könne, werde der Neffe erwähnt. Den Testamentsentwurf 

habe der Erblasser nur bis Ziffer 3, erste Zeile, abgeschrieben. Er sei nicht, wie im 

Entwurf vorgesehen, mit der Anordnung zu seinem Neffen D._____ weitergefah-

ren, weil dies ziemlich sicher nicht seinem Willen entsprochen habe (act. 13).  

4.4. Wie bereits dargelegt prüft die Kammer einzig, ob die Vorinstanz als Eröff-

nungsgericht zutreffend verfahren ist bzw. ob sie bei der vorläufigen Prüfung im 

Rahmen der in Aussichtstellung der Erbbescheinigungen eine offensichtlich fal-

sche Auslegung der eingereichten Testamente vorgenommen hat. Zu einer Un-

gültigerklärung des maschinengeschriebenen Testaments vom 1. Februar 2015 

und der "extra Seite", wie sie der Berufungskläger anstrebt, war weder das Eröff-

nungsgericht befugt, noch kann das mittels Berufung gegen die vorinstanzliche 

Testamentseröffnungsverfügung erreicht werden. Hierfür ist der Berufungskläger 

auf den Weg der erbrechtlichen Klagen, namentlich der Ungültigkeitsklage 

(Art. 519 ZGB), zu verweisen. Auf die Vorbringen des Berufungsklägers ist jedoch 

einzugehen soweit er sich damit gegen die vorläufige Prüfung der Vorinstanz 

stellt. 

4.5.1. Das Eröffnungsgericht muss (auch) bei der provisorischen Auslegung 

nach billigem Ermessen, soweit erkennbar, auf den wahren Willen des Erblassers 

abstellen (ZR 82/1983 Nr. 66 S. 171). Es kann sich im Wesentlichen auf das Do-

kument bzw. den Inhalt der letztwilligen Verfügung beschränken. Die Berücksich-

tigung ausserhalb der Testamentsurkunde liegender Beweismittel zur Ermittlung 

des wirklichen Willens des Erblassers erfolgt im Streitfall grundsätzlich durch das 

ordentliche Zivilgericht. Die Auslegung des Testaments durch das Eröffnungsge-

richt basiert auf einer summarischen Prüfung (vgl. statt vieler OGer ZH LF130079 

vom 27. Mai 2014, E. 2.1. m.w.H.).  

4.5.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die eigenhändige letztwillige Verfü-

gung des Erblassers vom 1. Februar 2015 (Originaltestament) formgültig aufge-

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setzt wurde (vgl. Art. 505 ZGB), und auch der Berufungskläger macht nichts an-

deres geltend. Was den Inhalt bzw. den Wortlaut anbelangt, so trifft es zu, dass 

der Erblasser im Vergleich zum maschinengeschriebenen Testament resp. dem 

Entwurf vom 1. Februar 2015 im eigenhändig verfassten Testament vom 1. Feb-

ruar 2015 gewisse Anordnungen nicht traf bzw. andere Anordnungen festhielt. 

Der Erblasser hat im Originaltestament als seinen letzten Willen jedoch (auch) 

klar niedergeschrieben, dass seine Ehefrau und Nachkommen den Pflichtteil er-

halten und er im Umfange der dadurch frei werdenden Quote eine Erbeinsetzung 

vornehmen wolle. Wie der Berufungskläger zu Recht einwendet, nannte der Erb-

lasser – anders als im maschinengeschriebenen Testament – D._____ im Origi-

naltestament nicht als eingesetzten Erben, sondern verwies für die Erbeinsetzung 

auf eine "extra Seite". Diese erkannte die Vorinstanz in der handschriftlichen Auf-

stellung auf der Rückseite des maschinengeschriebenen Testaments, womit der 

Berufungskläger nicht einverstanden ist. Dem Standpunkt des Berufungsklägers 

zu folgen, der Erblasser habe die im Originaltestament erwähnte "extra Seite" 

nicht verfasst und die Zuordnung "Neffe oder frei" auf dem separaten Blatt sei 

ausserdem nicht genau genug, würde bedeuten, dass kein eingesetzter Erbe ge-

nannt worden wäre. Dies wiederum würde im Ergebnis dazu führen, dass die ge-

setzliche Erbfolge (das Gemeinwesen kommt neben gesetzlichen Erben nie zum 

Zug; vgl. Art. 466 ZGB und auch Art. 572 Abs. 2 ZGB analog) eintreten würde. 

Angesichts des im Originaltestament festgehaltenen Willens des Erblassers ist 

dies allerdings unwahrscheinlich. Im Sinne einer vorläufigen Auslegung erscheint 

wahrscheinlicher, dass mit der im Originaltestament genannten "extra Seite" die 

handschriftliche Aufstellung auf der Rückseite des maschinengeschriebenen Tes-

taments vom 1. Februar 2015 gemeint war und der Erblasser seinen Neffen im 

Umfang der frei verfügbaren Quote einsetzen wollte. Die Formulierung "Neffe o-

der frei laut Testament" deutet im Rahmen einer vorläufigen Auslegung vielmehr 

darauf hin, dass der Erblasser damit auf der "extra Seite" einen Bezug zu seinem 

handschriftlichen Testament vom 1. Februar 2015 herstellen wollte, wo er eben 

gerade nur von der frei werdenden Quote sprach. Dass der Erblasser in Abwei-

chung zu den vorinstanzlichen Erwägungen mehrere Neffen habe oder mit der 

- 10 - 

Bezeichnung "Neffe" nicht D._____ gemeint sein könnte, macht der Berufungs-

kläger schliesslich nicht geltend. 

Gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB ist eine eigenhändige letztwillige Verfügung von An-

fang bis zum Ende vom Erblasser von Hand niederzuschreiben und mit seiner 

Unterschrift zu versehen. Die Vorinstanz warf zwar die Frage auf, ob die "extra 

Seite" vom Erblasser verfasst worden sei. Sie erwog jedoch weiter, dass gewich-

tige Hinweise für seine Urheberschaft bestünden. Dieser Ansicht ist zu folgen, 

insbesondere unter Verweis auf den auf der "extra Seite" vermerkten Vornamen 

"E'._____" des Erblassers. Als vom Gesetz geforderte Unterschrift kann grund-

sätzlich auch die Zeichnung bloss mit dem Vornamen zulässig sein, wobei die An-

forderungen an die Stellung der Unterschrift strenger sind (BSK ZGB II-

Breitschmid, 5. A., Basel 2015, Art. 505 N 5 f.; PraxKomm Erbrecht-Lenz, Art. 505 

N 9 und 11). In Bezug auf das Fehlen einer Datumsangabe auf der "extra Seite" 

gelangt Art. 520a ZGB zur Anwendung, welcher das Erfordernis der Datierung re-

lativiert. Ohnehin ist zu beachten, dass mangelhafte letztwillige Verfügungen in 

der Regel lediglich anfechtbar sind. Unterbleibt die Ungültigkeitsklage nach 

Art. 519 ZGB, so bleibt die mit einem (Form-)Mangel behaftete letztwillige Verfü-

gung gültig. Nur bei extremen Formmängeln (etwa bei ganz fehlender Unterschrift 

oder fehlender Eigenhändigkeit der Verfügung) kommt die Nichtigkeit einer Verfü-

gung in Frage, doch auch das ist strittig (vgl. PraxKomm Erbrecht-Abt, a.a.O., 

Art. 519 ZGB N 1, 6 f.). Daher ist es am Berufungsbeklagten – sollte er die Verfü-

gung/"extra Seite" etwa aufgrund (der Stellung) der Unterschrift für formungültig 

halten –, dies mit der Ungültigkeitsklage geltend zu machen. Das Ergebnis einer 

allfälligen Ungültigkeitsklage ist im Verfahren der Testamentseröffnung und Aus-

stellung der Erbbescheinigung nicht (auch nicht provisorisch) vorwegzunehmen 

(vgl. BSK ZGB II-Karrer/Vogt/ Leu, a.a.O., Art. 559 ZGB N 32).  

4.6. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz bei der Testamentseröffnung zutref-

fend verfahren. Die Auslegung der Vorinstanz erscheint im Sinne einer summari-

schen Prüfung nicht abwegig. Ob die Auslegung der Vorinstanz den korrekten 

Willen des Erblassers wiedergibt, und die Verfügungsformen eingehalten wurden, 

ist – wie erwähnt – anlässlich dieses Verfahrens nicht materiell zu prüfen. Dies 

- 11 - 

führt zur Abweisung der Berufung und zur Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils vom 13. März 2017 (Geschäfts-Nr. EL170044-D/U). 

4.7. Abschliessend ist noch zu bemerken, dass der Kammer zusammen mit den 

vorinstanzlichen Akten die eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers 

vom 1. Februar 2015, die mit "Entwurf" betitelte und auf der Rückseite mit 

handschriftlichen Anmerkungen versehene maschinengeschriebene letztwillige 

Verfügung vom 1. Februar 2015 sowie die eigenhändige letztwillige Verfügung 

des Erblassers vom 15. Februar 2017 im Original zugestellt wurden. Es ist darauf 

hinzuweisen, dass Testamente im Tresor des Gerichts aufzubewahren sind und 

nicht in die Akten oder einen Aktenversand gehören. Die Testamente sind, wie 

vorliegend auch geschehen, zu kopieren. Die Kopien sind von einem Gerichts-

schreiber als Urkundsperson zu beglaubigen. Nur im Zusammenhang mit der 

Fällung des Eröffnungsentscheides ist das Original (für ein paar Tage) zu den 

Akten des Richters zu nehmen. Die fraglichen Testamente im Original (derzeit im 

Tresor des Obergerichts) werden nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist 

mit separater und eingeschriebener Post dem Bezirksgericht Dielsdorf zugestellt. 

5. 

5.1. Der Streitwert beträgt Fr. 493'500.00 (letztbekanntes steuerbares Vermögen, 

act. 5: Fr. 1'316'000.00; beanstandetes Betreffnis: verfügbare Quote von 37.5%). 

Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 

und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'000.00 festzusetzen.  

5.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten des Beru-

fungsverfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und 

aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 ABs. 1 

ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Berufungskläger 

nicht, weil er unterliegt, den Berufungsbeklagten 1-3 nicht, weil ihnen im Beru-

fungsverfahren keine zu entschädigenden Aufwendungen entstanden sind. 

- 12 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, 

Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 13. März 2017 (Geschäfts-

Nr. EL170044-D/U) wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beru-

fungskläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten 1-3 je un-

ter Beilage einer Kopie von act. 13, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück, die Testaments-Originale mit separater und 

eingeschriebener Postsendung. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 493'500.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 30. Mai 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 13. März 2017 (Geschäfts-Nr. EL170044-D/U) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Berufungskläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten 1-3 je unter Beilage einer Kopie von act. 13, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...