# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 090274d0-87ee-55c2-bcd0-4b178d10c722
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2022 E-5435/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5435-2021_2022-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5435/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley,  

Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch MLaw Marina Filou,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(sicherer Drittstaat 31a I a AsylG) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5435/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Januar 2018 und suchte am (…) Mai 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein am 21. Mai 2021 erfolgter Abgleich mit der europäischen Fingerab-

druckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) 2020 in 

Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am (…) 2020 

internationaler Schutz gewährt worden war.  

C.  

Am 25. Mai 2021 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre-

tung. Am selben Tag fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

D.  

Am 31. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechts-

vertreterin in einem persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehöri-

gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist, angehört. Gleichzeitig wurde ihm auch das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer 

Rückführung nach Griechenland gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) erteilt.  

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, dass er am (…) September 2019 

in Griechenland eingereist und von seinem Schlepper während drei Mona-

ten in einem Haus untergebracht worden sei. Eines Tages sei er bei der 

Erledigung eines Einkaufs von den griechischen Behörden aufgegriffen 

und für fünf Tage inhaftiert worden. Anlässlich dieser Festnahme sei er mit 

einer Waffe bedroht und später im Gefängnis – wie bereits in seiner Heimat 

– gefoltert worden. Daraufhin sei er in eine andere Unterkunft gebracht 

worden, deren Zustand sehr schlecht gewesen sei. Er habe sich sehr ge-

stresst gefühlt und "an einer psychischen Krankheit gelitten". In der Unter-

kunft sei er von seinen Mitbewohnern beleidigt, schikaniert und getreten 

worden. Nach drei Monaten habe er schliesslich ein Dokument erhalten 

und sei entlassen worden. Er habe seinen Schlepper kontaktiert, der ihn 

abgeholt und in einem anderen Haus untergebracht habe. Er habe nicht 

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Seite 3 

gewusst, dass ihm ein Schutzstatus erteilt worden sei und habe die grie-

chische Behörde auch nicht um Unterstützung gebeten, da sein Ziel immer 

die Schweiz gewesen sei. Am (…) Oktober 2020 habe er schliesslich seine 

Reise in die Schweiz angetreten.  

Auf die Frage, was gegen eine Rückkehr nach Griechenland spreche, teilte 

der Beschwerdeführer mit, er würde sterben, müsste er zurückkehren, sein 

Ziel sei immer die Schweiz gewesen. 

Auf seine medizinischen Probleme angesprochen, gab der Beschwerde-

führer an, dass er (…). Aufgrund der schlechten Bedingungen im Gefäng-

nis habe er immer noch (…). Nach Verlassen der Unterkunft in Griechen-

land bis zu seiner Reise in die Schweiz habe er nie medizinische Versor-

gung benötigt.  

E.      

Am 1. Juni 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf 

die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger 

(nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen 

der Schweiz und Griechenland über die Rückübernahme von Personen mit 

irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) schriftlich 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 

15. Juni 2021 zu und präzisierten gleichzeitig, der Beschwerdeführer sei 

als Flüchtling anerkannt worden und seine Aufenthaltsbewilligung sei bis 

zum (…) 2023 gültig. Dieser Entscheid sei ihm nicht mitgeteilt worden.  

F.  

Den vorinstanzlichen Akten sind Behandlungseinträge der (…) vom 23., 

28. und 30. Juni 2021 zu entnehmen. 

G.  

Aufgrund der Überschreitung der Höchstdauer des Aufenthaltes in den 

Zentren des Bundes von 140 Tagen gemäss Art. 24 Abs. 4 AsylG wies die 

Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. September 2021 

dem Kanton B._______ zu.  

H.  

Am 22. November 2021 ersuchte das SEM die kantonalen Behörden um 

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Seite 4 

Zustellung sämtlicher Arztberichte, welche nach dem Austritt aus dem Bun-

desasylzentrum entstanden seien. Ihm wurde mitgeteilt, dass abgesehen 

von der Corona-Impfung keine weiteren Arztkonsultationen nötig gewesen 

seien.  

I.  

Am 1. Dezember 2021 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers den Entwurf der Verfügung zum Asylgesuch zur Stel-

lungnahme aus.  

Ihren vorgesehenen Nichteintretensentscheid begründete sie im Wesentli-

chen damit, dass im vorliegenden Fall zwar Anzeichen bestünden, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG er-

füllen würde, da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. 

Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in der Schweiz 

aber nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nach-

gewiesen werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer 

könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Ver-

letzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Deshalb sei nicht 

auf sein Asylgesuch einzutreten.  

Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe 

würden gegen die Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs in diesen Staat sprechen. Dem Beschwerdeführer stehe 

es frei, allfällige Unterstützungsleistungen finanzieller und medizinischer 

Natur durch die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 

2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) – im Bedarfsfall gerichtlich – ein-

zufordern. Zudem bestünden nebenstaatliche Strukturen – private und in-

ternationale Organisationen –, die primär existenzielle Bedürfnisse ab-

deckten und an die er sich in Griechenland wenden könne. In diesem Zu-

sammenhang sei auch auf das sogenannte HELIOS-Programm (Hellenic 

Integration Support for Beneficiaries of International Protection) hinzuwei-

sen, welches ein Zusatzprogramm zu der vorgenannten Qualifikationsricht-

linie bilde und zum Ziel habe, die Integration der Begünstigten in die grie-

chische Gesellschaft zu unterstützen. Der Umstand, dass der Beschwer-

deführer seitens der griechischen Behörden noch nicht über den erteilten 

Schutzstatus und die damit einhergehende Aufenthaltsbewilligung infor-

miert worden sei, sei nicht den griechischen Behörden anzulasten, zumal 

er sich nach dem Verlassen der Unterkunft nicht um weitere Informationen 

bemüht habe, sondern direkt seinen Schlepper kontaktiert habe. Was die 

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Seite 5 

Festnahme in Griechenland betreffe, sei festzuhalten, dass es den griechi-

schen Behörden freistehe, Personen im Einklang mit der nationalen Ge-

setzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren. Sollte er 

sich durch die griechischen Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder 

rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich mit einer Beschwerde an die 

zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige erstatten. Dies gelte auch 

für die kritisierte Unterbringung und die zwischenmenschlichen Probleme 

während des Aufenthalts.  

Hinsichtlich der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers 

führte das SEM aus, es könne zuverlässig festgestellt werden, dass auf-

grund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung 

der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht davon auszu-

gehen sei, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK überschritten werde. Eine medizinische Notlage und drastische Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands könnten ausgeschlossen wer-

den. Das SEM erachte den rechtserheblichen Sachverhalt als genügend 

erstellt, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Wegweisung nach 

Griechenland beurteilen zu können und verzichte deshalb auf weitere me-

dizinische Abklärungen. Die medizinische Versorgung in Griechenland 

(inkl. allfälliger psychologischer resp. psychiatrischer Behandlungsmög-

lichkeiten) sei gewährleistet. Zudem trage das SEM dem aktuellen Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Über-

stellung Rechnung, indem es die griechischen Behörden entsprechend in-

formiere, sollte sich dies zu diesem Zeitpunkt als erforderlich erweisen.  

Es lägen folglich keine Anhaltspunkte vor, die auf die Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges schliessen lassen würden. 

J.  

In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2021 zum Entscheidentwurf 

führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Tatsache, dass die 

griechischen Behörden ihm trotz Kenntnis seines Aufenthaltsorts die Auf-

enthaltsbewilligung nicht zugestellt hätten, stelle einen Beweis dafür dar, 

dass sie ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. 

Dies müsse erst recht für die Integration und Gewährleistung der Rechte 

gemäss Qualifikationsrichtlinie gelten. Ausserdem sei der Verweis des 

SEM auf das HELIOS-Programm abstrakt, da die Voraussetzungen dafür 

kaum erfüllt werden könnten. Zudem sei der medizinische Sachverhalt 

nicht erstellt. Er sei während des persönlichen Gesprächs offensichtlich 

verwirrt gewesen und auf psychiatrische Betreuung angewiesen. Diese sei 

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Seite 6 

aber bis heute nicht ermöglicht worden. Es sei daher vom Recht auf Selbst-

eintritt Gebrauch zu machen. 

K.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 – gleichentags eröffnet – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmass-

nahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte der 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. 

Die Vorinstanz hielt an der Begründung im Entscheidentwurf fest und führte 

zur Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers insbe-

sondere aus, den Akten könne nicht entnommen werden, dass die griechi-

schen Behörden zum Zeitpunkt der Schutzgewährung gewusst hätten, wo 

sich der Beschwerdeführer aufhalte. Ausserdem beziehe sich die Rechts-

vertreterin in diesem Punkt nicht auf die Zustellung des Asylentscheids, 

sondern der Aufenthaltsbewilligung, welche in einem separaten administ-

rativen Akt ausgestellte werde und eine aktive Handlung des Beschwerde-

führers voraussetze. Dieser habe mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass 

es nie sein Ziel gewesen sei, sich in die griechische Gesellschaft zu integ-

rieren. Er habe immer in die Schweiz weiterreisen wollen, weshalb er sich 

auch nicht darum bemüht habe, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt zu 

erhalten. Es könne aus der mangelnden Zustellung des Asylentscheids 

auch nicht gefolgert werden, dass die griechischen Behörden die Umset-

zung der Qualifikationsrichtlinie nicht gewährleisten würden. Einerseits 

seien unterschiedliche Ämter und Regionalbüros für die Bearbeitung von 

Asylgesuchen, Integration und dergleichen zuständig. Andererseits sei es 

nicht den griechischen Behörden anzulasten, dass der Beschwerdeführer 

selbst darum gebeten habe, die Unterkunft zu verlassen und anschlies-

send in einem Haus des Schleppers untergetaucht sei. Da die Rechtsver-

tretung nicht weiter ausführe, was am Verweis auf Hilfsorganisationen abs-

trakt sein solle, könne darauf nicht im Detail eingegangen werden. In Grie-

chenland seien zahlreiche Hilfsorganisationen tätig und die Voraussetzun-

gen, um in den Genuss von Leistungen des Programmes HELIOS zu kom-

men, seien keineswegs nur schwer erfüllbar.  

Den medizinischen Sachverhalt halte es weiterhin für ausreichend erstellt. 

Hinsichtlich der medizinischen Versorgung in Griechenland wies das SEM 

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daraufhin, dass der Beschwerdeführer zum einen nicht versucht habe, me-

dizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, und zum anderen Reformen im 

Bereich der psychiatrischen und psychologischen Gesundheitsversorgung 

stattgefunden hätten.  

L.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 erhob der – weiterhin durch die 

Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums vertretene Beschwerdeführer 

– beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die vorin-

stanzliche Verfügung sei vollständig aufzuheben und es sei aufgrund der 

Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.  

In seiner Begründung wiederholt der Beschwerdeführer insbesondere 

seine Ausführungen hinsichtlich der fehlenden Zustellung des Asylent-

scheids durch die griechischen Behörden und deren Unfähigkeit, die Um-

setzung der Qualifikationsrichtlinie zu gewährleisten. Daran ändere nichts, 

dass er in die Schweiz habe weiterreisen wollen. Er verweist auf die pre-

kären Lebensbedingungen in Griechenland für Personen mit Schutzstatus. 

So würden Schutzberechtigte, die sich nicht direkt aus dem Asylverfahren 

an das HELIOS-Programm wenden würden, in aller Regel davon ausge-

schlossen. Auch NGO könnten nur in einem extrem geringen Umfang 

Wohnraum anbieten, so dass es faktisch unmöglich sei, eine Unterkunft zu 

finden. Der Zugang zu einem Arbeitsplatz und Sozialleistungen würde ihm 

ebenfalls verwehrt bleiben. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land würde folglich gegen Art. 3 EMRK verstossen. Es handle sich bei ihm 

aufgrund seiner psychischen Probleme ausserdem um eine vulnerable 

Person. Im Falle einer Rückkehr nach Griechenland würde er sich mit Si-

cherheit nicht zurechtfinden, da er unfähig sei, seine körperlichen und psy-

chischen Beschwerden geltend zu machen. Zudem bestehe die reale Ge-

fahr einer Retraumatisierung. Auf sein Asylgesuch sei daher einzutreten.  

Im Übrigen hielt er daran fest, dass der medizinische Sachverhalt ungenü-

gend abgeklärt worden sei, weshalb die Sache zur rechtsgenüglichen 

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Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen sei, zumal bei einem Nachweis einer Posttraumatischen Belas-

tungsstörung der Wegweisungsvollzug unzulässig und/oder unzumutbar 

wäre.   

M.    

Am 15. Dezember 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Be-

schwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägung 3.3 – einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

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Seite 9 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

3.3 Nicht einzutreten ist auf das prozessuale Begehren um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, denn diese kommt der vorliegenden Be-

schwerde von Gesetzes wegen zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und wurde von 

der Vorinstanz auch nicht entzogen. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union 

(EU) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer in Griechenland als Flüchtling anerkannt 

worden ist und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme aus-

drücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen 

Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht ein-

getreten ist.  

6.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

E-5435/2021 

Seite 10 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

7.2.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die (widerlegbare) Vermutung, dass diese ihre völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté 

de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat 

sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in 

Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen 

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Seite 11 

Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage ste-

henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 

E. 4). 

7.2.2 Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Lebensbe-

dingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast 

allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die 

Alltagsbewältigung als beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von einer 

Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechen-

land eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Personen mit Schutzstatus 

sind griechischen Bürgern und Bürgerinnen grundsätzlich gleichgestellt in 

Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul-

unterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände-

rinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer 

Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg. Es kann trotz der eheblichen Schwä-

chen nicht von einem völlig dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen 

werden. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, dass gewisse Ange-

bote für Schutzberechtigte in Griechenland bestehen, wenn auch die Ka-

pazitäten knapp sind und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem 

von internationalen Akteuren, zuvorderst der Europäischen Union, dem 

Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 

(UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) abhän-

gen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen 

erbringen und finanzieren. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich 

auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU berufen, 

auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von 

Interesse sind diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zu-

gang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung 

(Art. 27), Sozialhilfeleistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizini-

scher Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der 

EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK sodann letztinstanzlich der Rechts-

weg an den EGMR offen (vgl. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 

2020 E. 8). 

E-5435/2021 

Seite 12 

7.2.3 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland einen Flüchtlingsstatus 

und eine bis zum (…) 2023 gültige griechische Aufenthaltsbewilligung er-

halten. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Ver-

letzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrück-

schiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Griechenland dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer 

machte anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 31. Mai 2021 geltend, 

während der fünftägigen Haft in Griechenland misshandelt worden zu sein, 

ohne dies aber näher auszuführen. Die Rechtvertreterin selbst relativiert 

seine diesbezüglichen Aussagen, indem sie ausführt, er habe die Zustände 

in Griechenland mit seinen Erlebnissen, die ihn zur Ausreise aus China/Ti-

bet geführt hätten, verbunden (vgl. Stellungnahme vom 3. Dezember 2021, 

SEM-Akt. 1096001-28/3). Dessen ungeachtet macht der Beschwerdefüh-

rer nicht geltend, sich während seines Aufenthalts in Griechenland vergeb-

lich um Hilfe oder Unterstützung seitens der Behörden bemüht zu haben. 

Unter diesen Umständen ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real 

risk» auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Be-

rücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver-

mag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vo-

raussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die 

hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen. 

7.2.4 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt rügt der Beschwerde-

führer zunächst eine unvollständige Abklärung des medizinischen Sach-

verhalts. Die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt. 

7.2.4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

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Seite 13 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

7.2.4.2 Aus den Behandlungseinträgen der (…) geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund von (…) dem Arzt zugewiesen worden war (vgl. 

SEM-Akten 1096001-20/2 und 21/2). Dieser äusserte einen Verdacht auf 

eine Posttraumatische Belastungsstörung und hielt fest, eine psychiatri-

sche Betreuung sei in Anbetracht der Sprachkenntnisse problematisch. 

Ausserdem stellte er eine (…) fest, klärte den Verdacht auf (…) ab und 

bestätigte eine zurückliegende, nicht behandlungsbedürftige (…).  

7.2.4.3 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist den (…)-

Einträgen lediglich zu entnehmen, dass die psychiatrische Behandlung 

aufgrund der Sprachkenntnisse problematisch sei, nicht aber, dass eine 

entsprechende Behandlung abgelehnt worden wäre. Dessen ungeachtet 

liegen keine Hinweise auf eine schwerwiegende psychische Erkrankung 

vor. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdefüh-

rer die geschilderten Leiden schon seit längerer Zeit hat, ohne dass dies 

beispielsweise seine Reisetätigkeit beeinträchtigt hätte. Sodann gab er an-

lässlich des Dublin-Gesprächs zu Protokoll, in Griechenland nie auf medi-

zinische Versorgung angewiesen gewesen zu sein (vgl. SEM-Akt. 

1096001-14/7 S. 5). Der Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungs-

störung ist bis heute nicht erhärtet. Dem Beschwerdeführer beziehungs-

weise seiner Rechtsvertretung war es – insbesondere nach der Kantons-

zuteilung – unbenommen, sich bei Bedarf um eine psychiatrische Behand-

lung mit Verdolmetschung zu bemühen. Da der Beschwerdeführer dies of-

fenbar in den letzten drei Monaten (seit Zuweisung an den Kanton) bezie-

hungsweise sechs Monaten (seit dem letzten Arztbericht von Ende Juni 

2021) unterlassen hat, ist nicht davon auszugehen, dass er dringend auf 

eine psychiatrische Betreuung angewiesen ist. Bezeichnenderweise wer-

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Seite 14 

den auch auf Beschwerdestufe noch immer keine Berichte zu den angeb-

lich notwendigen Behandlungen nachgereicht. Entgegen den Vorbringen 

in der Rechtsmitteleingabe ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz den Sachverhalt medizinisch nicht weiter abklärte. Folglich liegt 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. 

7.2.5 Weder die psychischen Beschwerden noch die übrigen gesundheitli-

chen Probleme des Beschwerdeführers (mehrere Jahre zurückliegende 

[…]) geben zur Befürchtung Anlass, dass bei einer Überstellung nach Grie-

chenland eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung seiner 

Lage, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Ver-

kürzung der Lebenserwartung, zu erwarten wäre, wie sie zur Annahme der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ge-

fordert wird. 

7.2.6 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zuläs-

sig. 

7.2.7 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wie bereits 

erwähnt, besteht gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

7.2.7.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den Vollzug der Wegweisung 

auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit mit zutreffender Begründung be-

jaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die betreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der 

Beschwerde finden sich keine über diejenigen in der Stellungnahme vom 

3. Dezember 2021 substanziell hinausgehenden Einwendungen, welche 

zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnten. Soweit vorgebracht 

wird, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr die zwingend vorge-

sehenen Dienstleistungen in Griechenland nicht erhalten, weshalb der 

Wegweisungsvollzug zumindest unzumutbar sei, ist festzustellen, dass 

das griechische Fürsorgesystem zwar in der Kritik steht, Griechenland aber 

an die erwähnte Richtlinie 2011/95/EU gebunden ist. Im Kapitel VII werden 

die den Flüchtlingen zu gewährenden Rechte geregelt. Selbst wenn die 

Lebensbedingungen in Griechenland aufgrund der herrschenden Wirt-

schaftslage nicht einfach sind, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer 

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Seite 15 

existenziellen Notlage ausgesetzt wäre, zumal er nicht geltend macht, sich 

je an die Behörden gewendet zu haben, um Leistungen einzufordern, die 

ihm dann verweigert worden wären. Vielmehr habe er mithilfe seines wohl-

habenden Onkels in C._______ und insbesondere dessen finanzieller Un-

terstützung seine Reise sowohl von seinem Heimatland nach Griechenland 

als auch von Griechenland in die Schweiz organisiert (vgl. SEM-Akten 

1096001-14/7 S. 4 f.). Insofern darf inskünftig vom Beschwerdeführer er-

wartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Obschon es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat 

handelt, welcher an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist, ist es durch-

aus möglich, dass ihm der Zugang zu innerstaatlichen Instanzen nicht mü-

helos alleine gelingt. Aber auch in Griechenland existieren Nichtregie-

rungsorganisationen, die ihm in dieser Hinsicht behilflich sein können. Bei 

einer Rückkehr nach Griechenland kann er sich – sollte er nicht in des HE-

LIOS-Programm aufgenommen werden – darum bemühen, in ein anderes 

Unterstützungsprogramm aufgenommen zu werden. Auch wenn eine adä-

quate Eingliederung des Beschwerdeführers in die sozialen Strukturen 

Griechenlands als anerkannter Flüchtling mit nicht zu verkennenden Er-

schwernissen verbunden ist, vermögen die Vorbringen die hohen Anforde-

rungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. 

7.2.7.2 Bezüglich des geltend gemachten medizinischen Sachverhalts ist 

auf die obigen Ausführungen (vgl. E. 7.2.4.2) zu verweisen. Den Akten sind 

keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die vorgebrachten psychischen 

Probleme in Griechenland nicht näher abgeklärt und nötigenfalls behandelt 

werden könnten. 

7.2.8 Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, er gerate 

bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine seine Existenz 

gefährdende Situation. Damit ist der Vollzug der Wegweisung auch zumut-

bar. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-

fähigkeit zu entnehmen sind.  

E-5435/2021 

Seite 16 

7.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-

halb die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Be-

schwerde nicht als von Vornherein aussichtslos betrachtet werden kann 

und von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es wer-

den keine Verfahrenskosten auferlegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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