# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e6f16f0-941f-5ebf-b898-6c311e6ffc7b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.01.2014 100 2012 473
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2012-473_2014-01-23.pdf

## Full Text

100.2012.473U
DAM/BII//RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 23. Januar 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiber Bischof

Spiegel-Leist
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. B.___, Präsidentin
Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde Köniz
handelnd durch die Direktion Planung und Verkehr, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Verkehrsmassnahme; Einführung Blaue Zone mit Parkverbot ausserhalb 
markierter Parkfelder (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
23. November 2012; vbv 27-2012)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2014, Nr. 100.2012.473U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die Einwohnergemeinde (EG) Köniz, Direktion Planung und Verkehr, Abteilung 
Verkehr und Unterhalt, verfügte am 4. Mai 2011 folgende Verkehrsmassnahme:

« Spiegel, oberer Spiegel

- Parkieren mit Parkscheibe (Blaue Zone), mit Parkscheibe 3095 Spiegel 
unbeschränkt

- Parkieren verboten ausserhalb markierter Parkfelder

Die Zone beinhaltet die Quartierstrassen Jennershausweg (Einm. Spiegelstrasse-
Ortsende), Ahornweg, Nussbaumweg, Kastanienweg, Föhrenweg, Eichenweg, 
Holderweg, Steingrubenweg (Spiegelstrasse-Holderweg), Kieferweg, Arvenweg, 
Dählenweg, Balsigerrain. Chaumontweg, Jurablickstrasse, Haselweg, Erlenweg, 
Hochstrasse, Grünenbodenweg (Chaumontweg-Ortsende), Schweizerhausweg, 
Hasenbrunnenweg (Chaumontweg-Ortsende), Bellevuestrasse (Spiegelstrasse-
Wendeplatz), Lochgutweg, Burdiweg, Gurtenweg (Lochgutweg-Bellevuestrasse), 
Bergstrasse, Gurtengartenstrasse.

Aufhebungen:

- Verfügung vom 4. Februar 1981, Parkieren verboten, Ahornweg/beidseitig

- Verfügung vom 26. Januar 1983, Parkieren verboten, Jennershausweg, 
Stapfenstrasse-Waldeingang

- Verfügung vom 14. März 2003, Parkieren verboten, Erlenweg, ganze Länge 
beidseitig, jeweils Montag und Donnerstag, 08.00 bis 16.00 Uhr

Diese Verkehrsmassnahmen treten mit dem Aufstellen bzw. Entfernen der Signale in 
Kraft.

[…]»

Die Verfügung wurde am 11. und 13. Mai 2011 im Anzeiger Region Bern publiziert. 
Dagegen erhob neben anderen der Spiegel-Leist Beschwerde beim Gemeinderat der 
EG Köniz. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2012 ab.

B.

Gegen den Entscheid der EG Köniz erhob der Spiegel-Leist am 8. Mai 2012 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Am 31. Juli 2012 führte 
der Regierungsstatthalter unter Mitwirkung der Parteien eine Instruktionsverhandlung 
mit Augenschein durch. Mit Entscheid vom 23. November 2012 wies er die 
Beschwerde ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2014, Nr. 100.2012.473U, Seite 3

C.

Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters hat der Spiegel-Leist am 
24. Dezember 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben mit folgenden 
Rechtsbegehren:

« 1.1 Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 
23. November 2012 sei aufzuheben und die Verfügung der Einwohnergemeinde 
Köniz vom 4. Mai 2011 betreffend eine Verkehrsmassnahme für das Gebiet 
Spiegel/Oberer Spiegel sei insoweit abzuändern, als auf die Markierung von 
Parkfeldern verzichtet und die Signalisation 'Parkieren verboten ausserhalb 
markierter Parkfelder' gestrichen wird.

1.2 Eventualiter:
Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 
23. November 2012 sei aufzuheben und die Verfügung der Einwohnergemeinde 
Köniz vom 4. Mai 2011 betreffend eine Verkehrsmassnahme für das Gebiet 
Spiegel/Oberer Spiegel sei insoweit abzuändern, als die Markierung von 
Parkfeldern sowie die Signalisation 'Parkieren verboten ausserhalb markierter 
Parkfelder' auf folgende Strassen beschränkt wird: Jennershausweg, 
Bellevuestrasse, Lochgutweg, Burdiweg, Gurtenweg, Bergstrasse.

1.3 Subeventualiter:
Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 
23. November 2012 sei aufzuheben und die Verfügung der Einwohnergemeinde 
Köniz vom 4. Mai 2011 betreffend eine Verkehrsmassnahme für das Gebiet 
Spiegel/Oberer Spiegel sei insoweit abzuändern, als auf die Signalisation 
'Parkieren verboten ausserhalb markierter Parkfelder' verzichtet wird und die 
Markierung von Parkfeldern auf jene Stellen beschränkt wird, an denen heute 
bereits weisse Parkfelder markiert sind.»

Die EG Köniz beantragt mit Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2013, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Der Regierungsstatthalter verzichtet mit Schreiben vom 
12. Februar 2013 auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.

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1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG befugt, 
wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
des Entscheids hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrungen und daher formell beschwert. Für die 
materielle Beschwer wird verlangt, dass die Beschwerde führende Person über eine 
spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus 
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (statt vieler 
BGE 136 II 281 E. 2.2; BVR 2013 S. 343 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 8 sowie Art. 65 N. 9 und 26).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verein im Sinn von Art. 60 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) organisiert. Nach der 
Rechtsprechung können partei- und prozessfähige Verbände in eigenem Namen 
Beschwerde führen, wenn eine Verfügung die Mehrzahl oder wenigstens eine grosse 
Anzahl der Verbandsmitglieder betrifft, diese selber Parteirechte ausüben könnten und 
der Verband überdies nach seinen Statuten zur Wahrung der betroffenen Interessen 
seiner Mitglieder befugt ist (sog. egoistische Verbandsbeschwerde; BGE 136 II 539 
E. 1.1; BVR 1997 S. 565 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 79 N. 4 und 
Art. 65 N. 15; Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrs-
anordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 227 ff.). Gemäss Art. 2 seiner Statuten vom 
15. Mai 2008 (act. 3A; nachfolgend: Statuten) erstreckt sich das Tätigkeitsgebiet des 
Beschwerdeführers unter anderem auf das Gebiet Spiegel. Nach Art. 3 Abs. 1 der 
Statuten bezweckt der Beschwerdeführer die Wahrung und Förderung der 
gemeinsamen Interessen der Quartierbevölkerung, insbesondere die Vertretung der 
Interessen der Mitglieder gegenüber Behörden und Privaten (Bst. a) sowie die 
Förderung von Massnahmen zum Schutz und zur Gestaltung von Ortsbild, Landschaft 
und Umwelt, mit dem Ziel, die Lebensqualität für die Bevölkerung zu sichern und zu 
steigern (Bst. c). Zu den dauernden Hauptaufgaben gehört insbesondere auch die 
Wahrung der Quartierinteressen in den Bereichen Verkehr, Strassenunterhalt, 
Beleuchtung usw. (Art. 3 Abs. 2 der Statuten). Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen 
die vorgesehene Markierung von blauen Parkfeldern, da diese die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigten und die Lärm- und Luftbelastung verstärkten (Beschwerde, 
Ziff. III/A/2.1). Wie der Regierungsstatthalter zutreffend festgestellt hat, ist eine grosse 
Anzahl der Vereinsmitglieder als Quartierbewohnerinnen und -bewohner von der 

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umstrittenen Verkehrsmassnahme bzw. vom vorinstanzlichen Entscheid betroffen; 
diese könnten selber Parteirechte ausüben (angefochtener Entscheid, E. II/3; vgl. auch 
die zahlreichen Privateinsprachen im gemeindeinternen Beschwerdeverfahren, 
unpag. Vorakten Gemeinde [act. 5B]). Die Rechtsmittelbefugnis des 
Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen zu bejahen und auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage 
stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. 
Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit 
und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. 
Die zuständigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein 
Eingreifen des Gerichts ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von 
unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen 
verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen 
vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar 
grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lassen (BGE 139 II 145 E. 5, 136 II 
539 E. 3.2, auch zum Folgenden; BGer 2A.194/2006 vom 3.11.2006, in ZBGR 2008 
S. 107 E. 3.2, 1C_310/2009 vom 17.3.2010, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen; 
VGE 2012/69 vom 28.2.2013, E. 4.2; Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 76 f. und 115 f.). 
Auch auferlegt sich das Verwaltungsgericht insoweit eine gewisse Zurückhaltung, als 
die Beurteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die 
kantonalen und kommunalen Behörden besser kennen und überblicken 
(VGE 2010/468 vom 27.6.2011, E. 1.3 [bestätigt durch BGer 1C_370/2011 vom 
9.12.2011, in BVR 2012 S. 178]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 3).

2.

2.1 Wie sich aus der Verfügung vom 4. Mai 2011 ergibt, plant die Gemeinde, im 
Quartier «Oberer Spiegel» auf den dort bezeichneten Strassen eine sog. «Blaue Zone» 
einzuführen. Innerhalb dieser Zone soll mit der allgemeinen Parkscheibe während der 
zulässigen Dauer auf den hierfür markierten Parkfeldern parkiert werden dürfen. 
Inhaberinnen und Inhaber der Parkscheibe «3095 Spiegel» dürfen ihre Fahrzeuge 
unbeschränkt parkieren (vorne Bst. A). – Der Beschwerdeführer beanstandet die Blaue 

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Zone mit unbeschränkter Parkdauer für Inhaberinnen und Inhaber der Parkscheibe 
«3095 Spiegel» nicht. Er wehrt sich indes gegen die Markierung von Parkfeldern 
innerhalb der Zone und verlangt, dass in diesem Gebiet die allgemeinen 
Parkierungsregeln gelten sollen (Beschwerde, Ziff. III/A/2.2 und III/B/1.2).

2.2 Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
(SVG; SR 741.01) sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, 
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen, 
wobei sie diese Befugnis – wie hier – unter Vorbehalt der Beschwerde an eine 
kantonale Behörde den Gemeinden übertragen können (vgl. auch Art. 66 Abs. 2 des 
Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]). Die geplante Parkierordnung 
stellt eine den ruhenden Verkehr betreffende Verkehrsbeschränkung bzw. -anordnung 
dar. Weil der Verkehr damit nicht gemäss Art. 3 Abs. 3 SVG total gesperrt wird, geht es 
– wie der Regierungsstatthalter zutreffend ausgeführt hat (angefochtener Entscheid, 
E. III/1 S. 6) – um eine sog. funktionelle Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 
SVG (BGer 2A.70/2007 vom 9.11.2007, E. 2.1; VGE 2012/69 vom 28.2.2013, E. 2.1.2; 
René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 
Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 72).

2.3 Gemäss Art. 5 Abs. 1 SVG müssen Beschränkungen und Anordnungen für den 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr durch Signale oder Markierungen angezeigt 
werden, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten. Für das hier in 
Frage stehende Parkierregime bedeutet dies Folgendes: Die Blaue Zone ist zu 
signalisieren (Signale «Parkieren mit Parkscheibe» und «Ende des Parkierens mit 
Parkscheibe» gemäss Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Anhang 2 Ziff. 4.18 und 4.19 der 
Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21] sowie 
Zonensignal gemäss Art. 2a Abs. 1 und Anhang 2 Ziff. 2.59.1 SSV). Die zulässige 
Parkzeit innerhalb der Zone ergibt sich aus Art. 48 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Anhang 3 Ziff. 1 
SSV. Die unbeschränkte Parkdauer für Inhaberinnen und Inhaber der Parkscheibe 
«3095 Spiegel» kann sodann als Ausnahme von signalisierten Vorschriften auf einer 
Zusatztafel vermerkt werden (Art. 1 Abs. 5, Art. 17 Abs. 1 und Art. 63 SSV; vgl. etwa 
BGE 131 IV 138 E. 2.1; BGer 6B_316/2008 vom 4.7.2008, E. 2.1 und 2.3; vgl. auch 
Art. 4 Abs. 1 des Ausführungsreglements der EG Köniz vom 10. März 1993 über die 
Benützung der öffentlichen Parkplätze). Innerhalb der Zone darf unter Beachtung der 
maximalen Parkzeit grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln von Art. 37 Abs. 2 
SVG i.V.m. Art. 19 f. der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; 

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SR 741.11) parkiert werden. Soll – wie dies die Gemeinde vorsieht – in der Zone nur 
an bestimmten Stellen parkiert werden dürfen, sind diese durch ununterbrochene 
Linien als Parkfelder zu markieren (vgl. Art. 79 Abs. 1-1ter SSV; vgl. zum Ganzen auch 
Arbeitshilfe Parkierung des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 10.8.2010 [abrufbar 
unter: <http://www.bve.be.ch>, Rubriken «Strassen», «Signalisation & Markierung», 
«Grundsätzliches», «Hinweissignalisationen»; nachfolgend: Arbeitshilfe Parkierung], 
S. 5 f. Ziff. 4 f.).

2.4 Signale und Markierungen dürfen erst angebracht oder entfernt werden, wenn 
dies die Behörde oder das Bundesamt angeordnet hat, wobei das Verfahren nach 
Artikel 107 SSV zu beachten ist (Art. 101 Abs. 2 SSV). Gemäss Art. 107 Abs. 1 Satz 1 
SSV sind örtliche Verkehrsanordnungen (Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG), die durch 
Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter 
angezeigt werden, von der Behörde oder vom Bundesamt zu verfügen und mit Rechts-
mittelbelehrung zu veröffentlichen. Die Anbringung der Markierungen und bestimmter, 
im Einzelnen bezeichneter Signale muss weder verfügt noch veröffentlicht werden 
(Art. 107 Abs. 3 SSV). Gegen sie ist die Einsprache gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. b SSV 
zulässig, soweit die Verletzung der rechtlichen Voraussetzungen für ihre Anbringung 
gerügt wird (BGer 2A.70/2007 vom 9.11.2007, E. 3.4; vgl. auch René Schaffhauser, 
a.a.O., N. 157). – Den Ausführungen der Gemeinde zufolge will diese das 
Parkierregime in zwei Schritten verwirklichen, indem sie zunächst die Blaue Zone im 
Verfahren gemäss Art. 107 Abs. 1 SSV verfügt und anschliessend die einzelnen 
Parkfelder im Verfahren gemäss Art. 107 Abs. 3 SSV ohne Verfügung markiert. Dabei 
kommt dem zusammen mit der Verfügung vom 4. Mai 2011 öffentlich aufgelegten Plan 
des Quartiers Oberer Spiegel, in dem neben dem Perimeter der Blauen Zone auch 
einzelne Parkfelder eingezeichnet sind, nach Angaben der Gemeinde keine rechtliche 
Verbindlichkeit zu (Situationsplan 1:1'000 [Blaue Zone, Markierung] vom 8.4.2011, 
Vorakten Gemeinde [act. 5C], Register 9 [nachfolgend: Situationsplan]). Die Gemeinde 
führt dazu aus, sie habe den Plan zur Visualisierung des betroffenen Perimeters 
erstellt, wobei die eingezeichneten Parkfelder erst beispielhaften Charakter hätten. Die 
definitiven Standorte werde sie in einem späteren separaten Schritt festlegen und im 
Quartier vormarkieren, wobei die Möglichkeit bestehen werde, die einzelnen Felder im 
Einspracheverfahren nach Art. 106 SSV auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen 
(vgl. Beschwerdeantwort, Ziff. III/8).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2014, Nr. 100.2012.473U, Seite 8

3.

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG dürfen funktionelle Verkehrsanordnungen erlassen 
werden, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner oder gleichermassen 
Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen 
von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung 
des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen 
liegende Gründe dies erfordern; aus solchen Gründen können insbesondere in 
Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt 
werden. Dieser in der genannten Bestimmung enthaltene «Motivkatalog» für Ver-
kehrsbeschränkungen und -anordnungen wird praxisgemäss weit verstanden. Im 
Wesentlichen ist zu prüfen, ob an der Verkehrsmassnahme ein (in den örtlichen 
Verhältnissen begründetes) öffentliches Interesse besteht und die Massnahme 
verhältnismässig ist. Gleiches ergibt sich aus Art. 107 Abs. 5 SSV (vgl. Art. 5 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; VGE 2012/213 vom 22.3.2013, E. 2.4; 
BGer 2A.70/2007 vom 9.11.2007, E. 3.1; Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 56, 77, 79 
und 111; René Schaffhauser, a.a.O., N. 41).

3.2 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Gemeinde den im Situationsplan 
eingezeichneten Parkfeldern keinerlei rechtliche Verbindlichkeit zumessen will, seien 
deren Lage und Anzahl doch für die Beurteilung des öffentlichen Interesses und der 
Verhältnismässigkeit der Verkehrsmassnahme entscheidend (Beschwerde, 
Ziff. III/B/5). Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als das Vorgehen der 
Gemeinde nicht ganz unproblematisch ist: Die Parkfelder bilden eine zwingende 
Voraussetzung zur Verwirklichung des angestrebten Parkierregimes, weshalb sich ihre 
Anzahl und Lage auf die konkrete Tragweite der Massnahme auswirken kann (vgl. in 
diesem Sinn VGE 2009/282 vom 6.1.2010, E. 2.3). Dabei lässt sich die Zweiteilung des 
Verfahrens – anders als die Gemeinde anzunehmen scheint (Beschwerdeentscheid 
vom 4.4.2012, unpag. Vorakten Gemeinde [act. 5B], E. 6) – nicht direkt auf das Urteil 
2A.70/2007 des Bundesgerichts vom 9. November 2007 stützen. Die dortigen 
Ausführungen zur Markierung von Parkplätzen nach Erlass einer funktionellen 
Verkehrsmassnahme beziehen sich nicht etwa auf die im Rahmen der Massnahme zu 
markierenden Parkplätze, sondern auf einen in der Anordnung enthaltenen und im 
Wesentlichen Art. 107 Abs. 5 Satz 2 SSV entsprechenden Änderungsvorbehalt 
(vgl. BGer 2A.70/2007 vom 9.11.2007, Bst. A, E. 3.3 am Ende und E. 3.4; für das 
kantonale Verfahren VGer SZ 917/06 vom 30.11.2006, Bst. A, E. 4.2). Wie sich aus 

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den nachfolgenden Erwägungen ergibt, lässt sich die konkrete Tragweite des hier 
umstrittenen Parkierregimes jedoch vorab unter Berücksichtigung des der Gemeinde 
zustehenden Gestaltungsspielraums sowie der Tatsache, dass die Gemeinde mit dem 
Regime keine Parkplatzknappheit schaffen will, auch ohne Kenntnis der genauen Lage 
und Anzahl der Parkfelder beurteilen. Gegen die einzelnen Parkfelder in der Blauen 
Zone können die Quartierbewohnerinnen und -bewohner wie dargelegt im 
Einspracheverfahren gemäss Art. 106 SSV vorgehen und deren Rechtmässigkeit 
namentlich auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 3 Abs. 4 SVG in Frage stellen 
(vorne E. 2.4; vgl. auch Entscheid des Bundesrats vom 12.4.1989, in VPB 54/1990 
Nr. 9 E. 4a). Insgesamt ist der Rechtsschutz der Betroffenen damit in allen Teilen ge-
währleistet und nicht ersichtlich, inwieweit sie durch das Vorgehen der Gemeinde in 
ihren Rechten beschnitten werden.

4.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Markierung von Parkfeldern in der geplanten Blauen 
Zone im Oberen Spiegel im öffentlichen Interesse liegt.

4.1 Die Gemeinde hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zum öffentlichen 
Interesse ausgeführt, sie wolle im gesamten Quartier eine einheitliche Parkierordnung 
schaffen und regeln, wo auf den teilweise engen und sich an Hanglage befindenden 
Strassen parkiert werden dürfe. Hierdurch solle das wilde Parkieren in den 
Quartierstrassen unterbunden und die Durchfahrt für die grösseren Fahrzeuge der 
Abfallentsorgung, des Strassenunterhalts, der Schneeräumung, der Feuerwehr und der 
Sanität erleichtert werden. Weiter würden bei der Festlegung der einzelnen Parkfelder 
die einschlägigen Vorschriften (Breite, Abstand zu Einfahrten usw.) beachtet, wodurch 
die Verkehrssicherheit verbessert werde (Beschwerdeantwort, Ziff. III/6).

4.2 Dass die Strassenverhältnisse im Oberen Spiegel vergleichsweise eng und 
teilweise unübersichtlich sind, ist aus dem Situationsplan und der Fotodokumentation 
des im kommunalen Beschwerdeverfahren durchgeführten Augenscheins ersichtlich 
(vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 27.10.2011, unpag. Vorakten 
Gemeinde [act. 5B; nachfolgend: Fotodokumentation Augenschein], Fotos Nrn. 1-3, 7, 
9-11, 14-17, 19 und 22). Es leuchtet deshalb ein, dass sich die Durchfahrt mit 
grösseren Fahrzeugen an diesen Stellen als schwierig oder gar unmöglich erweisen 

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kann, wenn dort gleichzeitig Fahrzeuge parkiert werden. Dass es im Quartier nicht 
unproblematisch ist zu parkieren, zeigt sich denn auch daran, dass bereits heute an 
verschiedenen Orten einzelne Parkfelder sowie Parkverbotslinien am Fahrbahnrand 
markiert und auf bestimmte Tage beschränkte Parkverbote signalisiert sind 
(vgl. Fotodokumentation Augenschein, Fotos Nrn. 7, 8, 12, 13, 15, 16, 18, 21 und 24; 
Fotodokumentation vom 29./30.4.2012, Beilage 5 zur Beschwerde vom 8.5.2012 
[nachfolgend: Fotodokumentation Beschwerde], Fotos Nrn. 1, 7, 15, 19, 20, 22, 25-27, 
29, 30 und 56; vgl. auch Beschwerdeantwort, Ziff. III/3.5 am Ende). Dabei ist der 
Gemeinde darin zuzustimmen, dass die Zulässigkeit der Verkehrsmassnahme nicht 
davon abhängen kann, ob bzw. in welchem Ausmass die Durchfahrt für die Fahrzeuge 
der öffentlichen Dienste aufgrund falsch parkierter Fahrzeuge in der Vergangenheit 
tatsächlich erschwert oder verunmöglicht wurde, wie der Beschwerdeführer meint 
(Beschwerdeantwort, Ziff. III/6.9; Beschwerde, Ziff. III/B/3.3). Vielmehr liegt bereits die 
Sicherung oder Erleichterung der Durchfahrt für solche Fahrzeuge im öffentlichen In-
teresse (vgl. BGer 2A.194/2006 vom 3.11.2006, in ZBGR 2008 S. 107 E. 4.3). Die für 
die Feuerwehr und den Strassendienst verantwortlichen kommunalen Stellen weisen in 
diesem Zusammenhang denn auch darauf hin, dass für einen genügenden 
Brandschutz bzw. einen effizienten Reinigungs- und Winterdienst die freie Durchfahrt 
der Dienstfahrzeuge unverzichtbar sei, weshalb in Bereichen mit engen 
Strassenverhältnissen die Parkierungsmöglichkeiten deutlich zu markieren und zu 
begrenzen seien (vgl. Stellungnahmen der Abteilung Sicherheit vom 30.9.2011 sowie 
des Dienstzweigs Unterhalt vom 11.10.2011, je unpag. Vorakten Gemeinde, act. 5B).

4.3 Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, die Gemeinde begründe die 
Markierung von Parkfeldern nur zum Schein mit der Sicherstellung der Durchfahrt für 
die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste. Tatsächlich wolle sie damit erreichen, dass auf 
bestimmten engen Strassen und Sackgassen, welche die Fahrzeuge der 
Kehrichtabfuhr nach der Markierung von Parkfeldern nicht mehr befahren könnten, die 
Abfuhr eingestellt werde (Beschwerde, Ziff. III/B/3.2). Wie aus den Akten hervorgeht, 
beabsichtigt die Gemeinde, an den für die Kehrichtlastwagen schwer befahrbaren 
Strassen im Oberen Spiegel – namentlich Strassen, welche die Fahrzeuge rückwärts 
befahren müssen – nach der Einführung des Parkierregimes zentrale 
Bereitstellungsorte für den Abfall festzulegen (Beschwerdeantwort, Ziff. III/6.5 f.; 
Mitteilung des Dienstzweigs Abfallbewirtschaftung und Deponie an die 
Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer am Erlenweg vom 17.5.2011, 
Vorakten Gemeinde [act. 5C], Register 3). Diese Tatsache ändert indes nichts am 

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allgemeinen öffentlichen Interesse an einer ungehinderten Durchfahrt für 
Dienstfahrzeuge im Oberen Spiegel. Dies umso weniger, als die Zufahrt für Fahrzeuge 
der Feuerwehr und der Sanität auch auf den allenfalls von den zentralen 
Abfallbereitstellungsorten betroffenen Strassen weiterhin gewährleistet sein muss (vgl. 
Art. 7 Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Im 
Übrigen verfügt die Gemeinde für die Festlegung von zentralen Abfallbereitstellungs-
orten über eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage (vgl. Art. 10 Abs. 2 des 
Abfallreglements der EG Köniz vom 20. August 2001).

4.4 Die Gemeinde will künftig auf die bereits bestehenden lokalen Parkfelder und 
Parkverbote zugunsten eines einheitlichen und mit den umliegenden Quartieren 
abgestimmten Parkierregimes im Quartier verzichten (Beschwerdeantwort, Ziff. III/1.2, 
4.3, 6.8 und 7.5), was ein verkehrsplanerisches und damit zulässiges öffentliches 
Interesse darstellt. Dies umso mehr, als die Parkierordnung offenbar mit denjenigen 
der umliegenden Gemeindequartiere sowie der angrenzenden Quartiere der Stadt 
Bern abgestimmt werden soll (vgl. hierzu Beschwerdeentscheid vom 4.4.2012, 
unpag. Vorakten Gemeinde [act. 5B], E. 2a ff.; Beschwerdeantwort der Direktion 
Planung und Verkehr vom 2.8.2011, unpag. Vorakten Gemeinde [act. 5B], Ziff. III/2 ff.).

4.5 Schliesslich ist der Gemeinde beizupflichten, dass mit dem Anbringen von 
Parkfeldern, die den einschlägigen Vorschriften entsprechen (Breite, Abstände zu 
Einfahrten usw.), die Verkehrssicherheit im Quartier erhöht wird (Beschwerdeantwort, 
Ziff. III/6.10; vgl. zu den Vorschriften namentlich die Schweizer Normen [SN] des 
Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute [VSS] 640 291a 
«Parkieren, Anordnung und Geometrie der Parkierungsanlagen»). Soweit der 
Beschwerdeführer geltend macht, verschiedene im Situationsplan eingezeichnete 
Parkfelder beeinträchtigten die Verkehrssicherheit (Beschwerde, Ziff. III/A/3.2 und 
III/B/3.4/c), ist darauf hinzuweisen, dass den im Plan eingetragenen Feldern nach dem 
Willen der Gemeinde keine rechtliche Bedeutung zukommt und die Parkfelder erst zu 
einem späteren Zeitpunkt markiert werden. Die Auswirkungen der einzelnen Parkfelder 
auf die Verkehrssicherheit wird zu diesem Zeitpunkt zur Diskussion gestellt werden 
können (vgl. vorne E. 3.2).

4.6 Nach dem Gesagten ist der Regierungsstatthalter zu Recht zum Schluss 
gekommen, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, die Durchfahrt für die 
Fahrzeuge der öffentlichen Dienste sicherzustellen (angefochtener Entscheid, E. III/2). 
Die Vereinheitlichung der Parkierordnung sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2014, Nr. 100.2012.473U, Seite 12

stellen weitere zulässige Interessen für die Anordnung der kommunalen 
Verkehrsmassnahme dar. Ob die Vermeidung von Lärm und Luftverschmutzung sowie 
die Unterbindung des Pendlerverkehrs weitere öffentliche Interessen zur Einführung 
der Verkehrsmassnahme darstellen (vgl. Beschwerde, Ziff. III/B/3.2 S. 9 und 3.4 S. 12), 
kann offenbleiben. Inwiefern der Regierungsstatthalter den entscheidwesentlichen 
Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt haben soll, wie der 
Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde, Ziff. III/B/3.2 S. 8 und 3.3 S. 11), ist nicht 
ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.

5.

Zu prüfen ist weiter die Verhältnismässigkeit der umstrittenen Verkehrsmassnahme.

5.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine staatliche 
Massnahme geeignet und erforderlich sein muss, um das im öffentlichen Interesse 
angestrebte Ziel zu erreichen. Zudem muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem 
angestrebten Ziel und dem Eingriff, den die Massnahme für die betroffene Person 
bewirkt, gewahrt werden. Der Eingriff hat deshalb zu unterbleiben, wenn der verfolgte 
Zweck auch mit einer weniger einschneidenden Massnahme erreicht werden könnte 
(BVR 2013 S. 105 E. 5.1, 2008 S. 360 E. 4.4). Die hier umstrittene Verkehrsanordnung 
greift zwar nicht in die Grundrechte der Mitglieder des Beschwerdeführers ein, 
insbesondere nicht in deren Eigentumsgarantie. Auch wenn keine Einschränkung von 
Grundrechten zur Diskussion steht, ist bei Verkehrsanordnungen auf die Interessen der 
Anliegerinnen und Anlieger aber billig Rücksicht zu nehmen (Art. 5 Abs. 2 BV; BVR 
2008 S. 360 E. 4.2, 2004 S. 363 E. 5.4). Zu beachten ist schliesslich, dass sich die 
Auswirkungen funktioneller Verkehrsanordnungen nicht ohne weiteres zum vornherein 
abschätzen lassen (Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 74). In Fällen, in denen sich eine 
angeordnete Verkehrsmassnahme nicht bewährt oder sich die Verhältnisse 
nachträglich wesentlich ändern, sind die zuständigen Behörden deshalb verpflichtet, 
die Anordnung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen oder aufzuheben 
(vgl. Art. 107 Abs. 5 SSV; BVR 2008 S. 360 E. 4.4.2; VGE 2010/196/197 vom 
23.2.2012, E. 8.2).

5.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verkehrsmassnahme eigne 
sich nicht zur Verwirklichung der damit verfolgten öffentlichen Interessen, kann auf das 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2014, Nr. 100.2012.473U, Seite 13

in E. 4 Gesagte verwiesen werden (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. III/2). Unter 
dem Gesichtswinkel der Eignung ergeben sich keine zusätzlichen Aspekte. Die 
Einwände des Beschwerdeführers betreffen vielmehr die weiteren Teilgehalte des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (vgl. Beschwerde, Ziff. III/B/3.4).

5.3 Nach Ansicht des Beschwerdeführers stellt eine Blaue Zone ohne Parkfelder 
verbunden mit lokalen Parkverboten eine mildere Massnahme dar (Beschwerde, 
Ziff. III/B/3.3 S. 10 und 3.5). Eine an sich mildere Massnahme fällt jedoch unter 
anderem dann ausser Betracht, wenn sie eine geringere Eignung (Zwecktauglichkeit) 
als die ursprünglich gewählte aufweist (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 21 N. 7). Wie in E. 4.4 dargelegt, verfolgt die 
Gemeinde mit der hier in Frage stehenden Verkehrsmassnahme unter anderem das 
Ziel, die Parkierordnung im Quartier zu vereinheitlichen und mit den angrenzenden 
Quartieren abzustimmen, wozu sich das vom Beschwerdeführer bevorzugte 
Parkierregime nicht eignet. Ebenso wenig wirkt Letzteres der Gefahr von falsch 
parkierten Fahrzeugen entgegen, welche die Durchfahrt von Dienstfahrzeugen 
behindern: Da in einer Blauen Zone ohne Parkfelder weiterhin die allgemeinen 
Parkierungsregeln gelten (vorne E. 2.3), bliebe die Gefahr regelwidrig parkierter 
Fahrzeuge bestehen. Aus dem gleichen Grund würde mit dem genannten Regime das 
Ziel verfehlt, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Im Übrigen steht es weitgehend im 
Ermessen der Gemeinde, ob sie die genannten öffentlichen Interessen im Quartier 
weiterhin mit lokalen Parkierbeschränkungen und -verboten oder aber mit einem 
einheitlichen Regime mit gekennzeichneten Parkfeldern verwirklichen will (vorne E. 1.4 
sowie Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 113). Die Gemeinde bringt sachliche Gründe für 
ihren Entscheid zugunsten des Letzteren vor, weshalb die Erforderlichkeit der 
Massnahme nicht in Frage steht.

5.4 Der Beschwerdeführer sieht die Interessen seiner Mitglieder beeinträchtigt, weil 
das neue Parkierregime zu unerwünschtem Mehr- und Suchverkehr im Quartier führen 
werde. So würden heute Auswärtige vom Parkieren im Oberen Spiegel abgehalten, da 
sie nicht wüssten, dass im Quartier nach den allgemeinen Verkehrsregeln parkiert 
werden dürfe. Durch das Markieren von Parkfeldern würden namentlich 
Quartierfremde, die sich auf den Gurten begeben wollen, im Oberen Spiegel parkieren; 
dies vornehmlich an den Wochenenden, an denen die Parkdauer nicht beschränkt sei 
(Beschwerde, Ziff. III/A/3.2). – Nach Ansicht der Gemeinde wird die neue 
Parkierordnung nicht dazu führen, dass im Oberen Spiegel vermehrt auswärtige 

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Personen ihre Motorfahrzeuge abstellen (Beschwerdeantwort, Ziff. III/3.3). Dass das 
Parkierregime namentlich Besucherinnen und Besucher des Naherholungsgebiets 
Gurten zum Parkieren im Oberen Spiegel veranlassen wird, ist angesichts der 
werktags tagsüber maximal zulässigen Parkdauer von eineinhalb Stunden – die 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch an Samstagen gilt (vgl. Art. 48 
Abs. 2 Bst. a i.V.m. Anhang 3 Ziff. 1 SSV) – tatsächlich fraglich. Vielmehr dürfte die 
Zeitspanne zum Besuch der Freizeitanlagen auf dem Gurten (Parkanlage, Spielpark, 
Restaurants) für viele Ausfluggäste zu kurz sein. Es ist deshalb nicht anzunehmen, 
dass das geplante Parkierregime zu einem ins Gewicht fallenden Mehr- und 
Suchverkehr von auswärtigen Parkplatzbenutzerinnen und -benutzern im Oberen 
Spiegel führen wird.

5.5 Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, dass es den Anwohnerinnen und 
Anwohnern sowie deren Gästen künftig verwehrt wäre, vor den Einfahrten zu ihren 
Liegenschaften zu parkieren. Sodann könnten viele im Situationsplan eingezeichnete 
Parkfelder aufgrund ihrer Nähe zu privaten Einfahrten oder aus Gründen der 
Verkehrssicherheit nicht realisiert werden, weshalb insbesondere an den 
Wochenenden, wenn viele Anwohnerinnen und Anwohner mit deren Gästen zu Hause 
verweilten, zu wenig Parkfelder zur Verfügung stehen würden. Die Lage der Parkfelder 
führe schliesslich dazu, dass ältere und gehbehinderte Personen mehrere hundert 
Meter Fussweg am Hang in Kauf nehmen müssten, um zu ihren Liegenschaften zu 
gelangen. Gleiches gelte für Handwerkerinnen und Handwerker sowie Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter der Spitex (Beschwerde, Ziff. III/A/3.1, III/B/3.4/a und c sowie 3.5). Die 
Gemeinde geht davon aus, dass die Quartierbewohnerinnen und -bewohner nach der 
Einführung des neuen Regimes vermehrt auch ihre privaten Abstellflächen benutzen 
werden, weshalb insgesamt genügend Parkraum vorhanden sein werde (Be-
schwerdeantwort, Ziff. III/4.2). Wie sich aus den Fotodokumentationen ergibt, verfügen 
tatsächlich zahlreiche Liegenschaften im Oberen Spiegel über Abstellflächen oder 
Garagen (Fotodokumentation Augenschein, Fotos Nrn. 2-4, 7, 10, 11 und 15; 
Fotodokumentation Beschwerde, Fotos Nrn. 2, 3, 9, 11-14, 16, 17, 19, 20, 23, 25, 26, 
28, 29, 32, 35, 37, 47, 55, 62, 63, 65 und 73). Auch hat die Gemeinde festgehalten, sie 
beabsichtige mit der neuen Parkierordnung nicht, die Parkiermöglichkeiten im Oberen 
Spiegel zu verknappen, wobei sie ausdrücklich darauf hinweist, dass sie – sollten sich 
die Befürchtungen des Beschwerdeführers wider Erwarten bewahrheiten – die 
Verkehrsanordnung gemäss Art. 107 Abs. 5 SSV überprüfen und gegebenenfalls 
anpassen werde (Beschwerdeantwort, Ziff. III/4.2 und 8.4; vgl. vorne E. 5.1). Die 

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Gemeinde ist demnach bestrebt, im Quartier genügend Parkierraum zur Verfügung zu 
stellen. Dabei kommt den im Situationsplan eingetragenen Parkfeldern nach dem in 
E. 2.3 Gesagten in diesem Verfahren zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu. Es ist 
indes nicht ersichtlich, weshalb diejenigen Felder, die nach den Angaben des 
Beschwerdeführers Einfahrten blockieren oder die Verkehrssicherheit gefährden, durch 
Verschieben nicht doch im jeweiligen Bereich verwirklicht werden können (vgl. etwa die 
vom Beschwerdeführer erwähnten Parkfelder am Balsigerrain 21 [Fotodokumentation 
Beschwerde, Fotos Nrn. 55, 57 und 58] oder am Dählenweg 31 und 33 
[Fotodokumentation Beschwerde, Fotos Nrn. 42, 44 und 50]). Es ist deshalb auch nicht 
zu erwarten, dass die Anwohnerinnen und Anwohner künftig wesentlich weitere 
Distanzen zu ihren Liegenschaften bewältigen müssen (vgl. auch Beschwerdeantwort, 
Ziff. III/4.2). Andernfalls hätte es die Gemeinde in der Hand, die gebotenen Korrekturen 
zu veranlassen.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Regierungsstatthalter die 
kommunale Verkehrsmassnahme zu Recht als verhältnismässig erachtet hat. Der 
vorinstanzliche Entscheid hält auch insoweit der Rechtskontrolle stand. Inwiefern der 
Regierungsstatthalter in diesem Zusammenhang den rechtserheblichen Sachverhalt 
unvollständig oder unrichtig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt haben soll, 
legt der Beschwerdeführer nicht näher dar und ist auch nicht erkennbar (Beschwerde, 
Ziff. III/B/3.4 S. 12 und 3.5 S. 14).

6.

Der Beschwerdeführer verlangt mit seinen Eventualbegehren, dass die Markierung von 
blauen Parkfeldern auf den Jennershausweg, die Bellevuestrasse, den Lochgutweg, 
den Burdiweg, den Gurtenweg und die Bergstrasse (Eventualbegehren) oder auf 
diejenigen Stellen, die bisher mit weissen Parkfeldern markiert waren 
(Subeventualbegehren), beschränkt werde. – Der Beschwerdeführer begründet nicht 
näher, weshalb das geplante Parkierregime auf die von ihm bezeichneten Strassen 
oder Stellen beschränkt werden soll. Wie aus dem Situationsplan hervorgeht, liegen 
die erwähnten Strassen am westlichen Rand (Jennershausweg) sowie im 
nordöstlichen Bereich des Zonenperimeters (Bellevuestrasse, Lochgutweg, Burdiweg, 
Gurtenweg und Bergstrasse). Weisse Parkfelder finden sich etwa auf dem 
Chaumontweg, Balsigerrain, Steingrubenweg und Ahornweg (Fotodokumentation 

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Augenschein, Fotos Nrn. 12, 13, 18, 21, 23 und 24; Fotodokumentation Beschwerde, 
Fotos Nrn. 1, 15 und 56). Die beantragte Beschränkung schliesst demnach zahlreiche 
zum Teil enge und unübersichtliche Quartierstrassen vom Parkierregime aus 
(vgl. vorne E. 4.2) und läuft somit den Zielsetzungen der Gemeinde zuwider, die 
Durchfahrt für Dienstfahrzeuge sicherzustellen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. 
Wie in E. 4.4 dargelegt, strebt die Gemeinde sodann ein einheitliches Parkierregime im 
Oberen Spiegel an. Eine Blaue Zone, in der auf gewissen Quartierstrassen nur auf den 
markierten Parkfeldern, auf anderen hingegen nach den allgemeinen Regeln parkiert 
werden darf, läuft diesem Interesse entgegen. Die vom Beschwerdeführer 
vorgeschlagenen alternativen Parkierordnungen sind deshalb nicht geeignet, die von 
der Gemeinde verfolgten öffentlichen Interessen zu verwirklichen.

7.

Der Entscheid des Regierungsstatthalters hält der Rechtskontrolle somit in allen Teilen 
stand, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine angefallen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

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- dem Bundesamt für Strassen

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.