# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 895b9444-9d2b-56d5-b3dd-4a68ea577b76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2022 F-5511/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5511-2022_2022-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5511/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X.______, geboren […],  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 21. November 2022 / […]. 

 

 

 

F-5511/2022 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Die iranische Beschwerdeführerin reiste gemäss eigenen Angaben am 

12.  September 2022 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl 

nach (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 7, 10 S. 4).  

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie 

am 30. August 2022 in Italien aufgegriffen und am 6. September 2022 dak-

tyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 2).  

C.  

Die Personalienaufnahme (PA) fand am 19. September 2022 statt (SEM 

act. 10). Gleichentags ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; SEM act. 11). 

D.  

Am 5. Oktober 2022 erfolgte im Beisein der Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO. 

In diesem Rahmen gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das recht-

liche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum 

medizinischen Sachverhalt (SEM act. 15).  

E.  

Nachdem innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme zum Über-

nahmeersuchen eingegangen war, teilte das SEM den italienischen Behör-

den am 21.  November 2022 mit, dass die Zuständigkeit für die Behandlung 

des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens aufgrund der Verfris-

tung an Italien übergangen sei (SEM act. 20).  

F-5511/2022 

 

Seite 3 

 

F.  

Mit Verfügung vom 21. November 2022 (eröffnet tags darauf) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ita-

lien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton Zürich mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte die Vorinstanz 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (SEM act. 23).  

G.  

Die Rechtsvertretung erklärte ihr Mandat mit Schreiben vom 22. November 

2022 als beendet (SEM act. 24).  

H.  

Mit Eingabe vom 29. November 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht 

oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asyl-

verfahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei der Entscheid aufzu-

heben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 

sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unver-

züglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung entschieden habe. Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

I.  

Am 1. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). Gleichentags lagen die Akten in elektronischer Form vor.  

 

F-5511/2022 

 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.   

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art.  106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen 

Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch 

auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

3.   

3.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, 

es sei festzustellen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachver-

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Seite 5 

 

halt unvollständig erhoben, nicht hinreichend geprüft habe und insbeson-

dere die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenab-

schiebung sowie den Zugang zu einer Unterkunft und medizinischer Be-

treuung in Italien in keiner Weise abgeklärt bzw. berücksichtigt habe (Be-

schwerde Pkt. 4). Auch ihre psychischen Probleme seien im angefochte-

nen Entscheid nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Vorinstanz 

hätte den Gesundheitszustand genauer abklären müssen (Beschwerde 

Pkt. 1). Damit rügt sie eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung und eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs.  

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig sowie ernsthaft zu prüfen und in 

der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 

Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen 

Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen 

und die rechtlich relevanten Umstände abzuklären. Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevan-

ten Sachumstände berücksichtigt wurden. Ihre Grenze findet die Untersu-

chungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG).  

3.3 Das SEM hat sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit der me-

dizinischen Versorgung in Italien, mit den dortigen Aufnahmebedingungen 

und mit der Unterbringung sowie Betreuung von Asylsuchenden auseinan-

dergesetzt. Es hat sich dabei auch auf die aktuelle Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Es kam nach individueller Prüfung 

zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach 

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Italien keinen gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von 

Art. 3. Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde. Weiter sei 

vorliegend die Anwendung der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO nicht angezeigt. Die Vorinstanz hat dabei die Einwände der 

Beschwerdeführerin betreffend eine Überstellung nach Italien in der ange-

fochtenen Verfügung ausreichend wiedergegeben und es ergibt sich mit 

genügender Klarheit, auf welche Überlegungen sich das SEM bei seiner 

Begründung stützte. Insbesondere war es der Beschwerdeführerin mög-

lich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Der Um-

stand, dass sie eine inhaltlich andere Auffassung vertritt als die Vorinstanz, 

vermag nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen 

Gründen zu führen.  

Betreffend die gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin ist fest-

zuhalten, dass aufgrund der im Entscheidzeitpunkt bestehenden Aktenlage 

der medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt war und sich die  

Vorinstanz ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand hat machen 

können, um die Zulässigkeit der Wegweisung nach Italien zu beurteilen 

sowie über die Anwendung der Souveränitätsklausel zu befinden. Die Vor-

instanz hat sich denn auch in der angefochtenen Verfügung mit den ihr zur 

Verfügung stehenden medizinischen Informationen auseinandergesetzt 

(S. 3 f. ebenda) und diese berücksichtigt. Es bestand daher kein Anlass, 

weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen.  

3.4 Damit ist weder eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung noch eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Die formellen Rügen erwei-

sen sich als unbegründet, weshalb das Eventualbegehren um Rückwei-

sung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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Seite 7 

 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten 

Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dub-

lin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO).   

4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass sie am 30. August 2022 in Italien illegal in 

den Dublin-Raum eingereist und dort am 6. September 2022 daktylosko-

piert worden war (vgl. SEM act. 2). Weiter ersuchte die Vorinstanz die ita-

lienischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diese liessen das Übernahmeersuchen der 

Vorinstanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist un-

beantwortet, womit sie die Zuständigkeit des Landes implizit anerkannten 

(Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Aufnahmezuständigkeit 

Italiens ist daher gegeben. Nicht von Belang ist dabei, dass die Beschwer-

deführerin in Italien kein Asylgesuch gestellt hatte. Gemäss 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO ist ein Mitgliedstaat bereits dann für die Prüfung des Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig, wenn ein Antragsteller, aus einem Dritt-

staat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze dieses Mitgliedstaates il-

legal überschritten hat.  

5.    

Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentli-

chen geltend, sie habe in Italien keine Unterstützung bekommen, es sei 

sehr schwierig gewesen für sie. Sie habe keinen Zugang zu Leistungen 

gehabt und sei im Camp auf sich alleine gestellt gewesen. Aufgrund bruta-

ler Auseinandersetzungen habe sie das Zimmer nicht verlassen können. 

Sie habe um ihre Sicherheit gefürchtet. Die hygienischen Zustände seien 

erschreckend gewesen, und sie habe auf dem Boden schlafen müssen. 

Das Essen sei zum Teil verschimmelt gewesen. Sie habe sich als alleinste-

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Seite 8 

 

hende Frau in Italien sehr unsicher gefühlt (Beschwerde Pkt. 1). Sie be-

fürchte, dass sich in Italien niemand für sie zuständig fühlen werde, um sie 

in ihrer psychischen Situation zu unterstützen. Die Erkrankung werde 

dadurch in Vergessenheit geraten und sich deutlich verschlechtern. Men-

schen mit psychischen Erkrankungen würden in Italien nicht als besonders 

schutzbedürftig gelten. Es sei nämlich allgemein bekannt, dass der dortige 

Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Praxis stark eingeschränkt sei. 

Viele Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus würden nicht richtig 

über ihre Rechte informiert werden, und der Registrierungsprozess zum 

Erhalt einer Gesundheitskarte sei undurchsichtig und sehr kompliziert. Um 

sich zu registrieren, müsse man seinen legalen Aufenthalt nachweisen, 

was für viele Personen unmöglich sei. Einige Gemeinden seien der An-

sicht, dass Asylsuchende nur ein Jahr nach dem Stellen ihres Asylantrags 

Anrecht auf Dienstleistungen durch den nationalen Gesundheitsdienst hät-

ten und kein Anrecht auf einen Hausarzt bestehe. In Italien sei es zudem 

sehr schwierig einen Spezialisten zu finden, und die Wartezeiten würden 

teilweise über ein Jahr dauern. Ein weiteres Problem bei der Gesundheits-

versorgung seien die Kosten von Medikamenten (Beschwerde Pkt. 2a). 

Weiter sei zwar das Recht auf Unterbringung ab der Registrierung für Asyl-

suchende vorgesehen, jedoch sei dieses mit langen Wartezeiten verbun-

den. In dieser Zeit bestehe kein Anspruch auf Unterbringung. Laut einem 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6.  Mai 2022 gebe 

es Anhaltspunkte dafür, dass Geflüchtete ihre Unterkunft hätten verlassen 

müssen, um Platz für Menschen aus der Ukraine zu schaffen. Ohne Unter-

bringung falle auch die Möglichkeit der gesundheitlichen Versorgung weg 

(Beschwerde Pkt. 2b). Im Hinblick auf diese Vorbringen verwies die Be-

schwerdeführerin auf diverse Dokumente (Kommentar der SFH vom 

25.  April 2022 sowie die Berichte der SFH vom Februar 2022 und 6. Mai 

2022; Entscheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2021 und 

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen).  

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO 

aufweist (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 

vom 19. April 2022 E. 10.2 m.w.H.). Für eine Änderung dieser Rechtspre-

chung besteht – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der 

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Rechtsmitteleingabe und der dort zitierten Berichte – keine Veranlassung 

(vgl. auch Urteil des BVGer E-4922/2022 vom 3. November 2022 E. 5.3). 

Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erweist sich demnach als 

nicht gerechtfertigt.  

7.   

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz – wie von der Beschwer-

deführerin gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) hätte ausüben müs-

sen. 

7.2 Die Beschwerdeführerin stellt den Zugang zum Asylverfahren und zu 

einer adäquaten Unterbringung in Frage. Die allgemeinen Aufnahmebedin-

gungen für (gestützt auf die Dublin-III-VO zurückkehrende) Asylsuchende 

in Italien führen nach bisheriger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts in der Schweiz (vgl. etwa Ur-

teil des BVGer D-4164/2022 vom 30. September 2022 E. 7.3.1 m.w.H.). 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt nach Ansicht der Schweiz seinen entsprechenden völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nach. Die Schweiz geht gleichzeitig davon aus, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU  vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben (siehe etwa Referenzurteile des 

BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 sowie D-4235/2021 

vom 19. April 2022). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführerin nach erfolgter Überstellung in Italien ein geregel-

tes Verfahren offensteht und sie nach der Einreichung eines Asylgesuchs 

– ein solches hat sie in Italien bisher nicht gestellt – auch Zugang zu den 

asylrechtlichen Aufnahmestrukturen und Unterstützungsleistungen erhält. 

F-5511/2022 

 

Seite 10 

 

Voraussetzung ist jedoch, dass sie ihre Bedürfnisse gegenüber den dorti-

gen Behörden ausweist und sich diesen auch zur Verfügung hält. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Aufnah-

mebedingungen könnte sie sich im Übrigen an die Behörden wenden und 

ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). 

7.3 Den Akten sind weiter keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Italien werde im vorliegenden Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und die Beschwerdeführerin zur Ausreise in ein Land zwingen, 

in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

7.4 Schliesslich wird in der Beschwerde auf den Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin verwiesen sowie die angeblich nicht gewährleistete 

medizinische Behandlung in Italien. Diesbezüglich gilt es Folgendes aus-

zuführen:  

7.4.1 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person muss ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in den zuständigen Mit-

gliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer 

EMRK-Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die 

asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung 

mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter-

stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwer-

kranke Personen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlech-

terung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensi-

vem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung füh-

ren würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

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Seite 11 

 

7.4.2 Im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 statuierte das 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund des am 5. Oktober 2018 in Kraft ge-

tretenen Gesetzesdekrets Nr. 113/2018 (Salvini-Dekret) strengere Krite-

rien für die Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, 

die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versor-

gung angewiesen sind. Es verpflichtete die Vorinstanz, individuelle Zusi-

cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver-

sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen 

(Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). 

7.4.3 In den Referenzurteilen D-4235/2021 vom 19. April 2022 und 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 

insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil 

E-962/2019 habe die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Ände-

rungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 

am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-

milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun-

gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden 

bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Ange-

bot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausge-

baut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerich-

tet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen 

untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, ins-

besondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch neh-

men (Referenzurteile D-4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und 

E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 

23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen 

Asylantrag in Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle bzw. Aufnah-

meverfahren, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Aus-

reise nicht in einem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien unterge-

bracht worden seien, hätten daher grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien 

Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einem solchen Fall (d.h. 

wie vorliegend «take charge») sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der 

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Seite 12 

 

Überstellung von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizini-

schen (physischen oder psychischen) Problemen litten, von den italieni-

schen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen. Anders verhalte 

es sich bei Asylsuchenden, die in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hät-

ten oder deren Asylgesuch abgelehnt worden sei (vgl. Referenzurteil D-

4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F-2876/2022 vom 

7.  Juli 2022 E. 6.5, F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5 und F-

4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4).  

7.5 Anlässlich des Dublin-Gesprächs erklärte die Beschwerdeführerin, sie 

leide an Sinusitis und habe Hals- und Kopfschmerzen. Weiter habe sie 

Blutmangel; im Iran sei sie mehrmals beim Arzt gewesen. Sie habe Alb-

träume, schlafe schlecht und wache nachts auf. Wenn sie erschöpft sei, 

habe sie Rückenschmerzen (SEM act. 15). In ihrer Rechtsmitteleingabe 

machte sie zu ihrer gesundheitlichen Situation geltend, sie leide unter phy-

sischen und psychischen Problemen, die momentan mit den Medikamen-

ten Pantoprazol, Metamucil, Trittico, Relaxane, Sinupret, Emser und Dy-

mista behandelt werden würden. Es sei bei ihr eine chronische Sinusitis 

sowie eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert wor-

den. Ausserdem habe man eine Physiotherapie verordnet. Sie leide an 

Schlafstörungen und Albträumen sowie häufigen Hals- und Kopf- sowie 

Rückenschmerzen. Es gehe ihr wegen des angefochtenen Entscheides 

sehr schlecht und sie könne seit Tagen nicht schlafen. Dadurch würden die 

Beschwerden schlimmer (Beschwerde Pkt. 1 S. 3).  

Gemäss einem ärztlichen Kurzbericht vom 28. Oktober 2022 leide die Be-

schwerdeführerin aktuell an einer Sinusitis. Diagnostiziert wurde eine chro-

nische Sinusitis, PTBS, Coccygodynie und ISG-Blockade beidseits. Als 

weiteres Procedere wurde ein Folgetermin zwecks Besprechung der La-

borwerte und Verlaufskontrolle sowie einer allfälligen Überweisung an den 

Facharzt für ORL vermerkt; weiter wurde der Beginn der Einnahme des 

Medikaments Trittico 50mg bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Be-

schwerdeführerin noch über die Therapie mit Irfen und Pantoprazol auf-

grund der Schmerzen im Bereich des Steissbeins aufgeklärt worden soll 

(SEM act. 17). Im ärztlichen Kurzbericht vom 9. November 2022 wurde 

nebst den bisherigen Diagnosen auch ein Vitamin-D-Mangel und sonstige 

Anämien aufgeführt. Die Beschwerdeführerin wurde an einen ORL-Arzt im 

F-5511/2022 

 

Seite 13 

 

Spital Triemli überwiesen und es wurde ein Rezept für diverse Medika-

mente und eine Verordnung für Physiotherapie ausgestellt. Zudem erfolgte 

der Hinweis, einen Seelsorger zu organisieren (SEM act. 18). Gemäss ei-

ner telefonischen Auskunft von Medic Help vom 21. November 2022 seien 

mehrere Termine für die Physiotherapie angesetzt worden. Ein Termin bei 

einem ORL-Arzt liege noch nicht vor. Die Seelsorge sei um Kontaktauf-

nahme mit der Beschwerdeführerin gebeten worden (SEM act. 19).  

7.6 Aufgrund der obgenannten Ausführungen ist bei der Beschwerdeführe-

rin in Bezug auf ihre Leiden nicht auf einen akuten Behandlungsbedarf zu 

schliessen, womit es sich nicht um eine schwerkranke Person im Sinne der 

dargelegten Rechtsprechung handelt. Die Beschwerdeführerin hat sodann 

in Italien, wie bereits erwähnt, kein Asylgesuch eingereicht. Sie befindet 

sich damit in einer «take charge»-Konstellation, welche unabhängig von 

ihrem Gesundheitszustand weder die Einholung einer Zusicherung und 

noch weniger den Selbsteintritt erforderlich machen würde (vgl. auch Urteil 

des BVGer F-4502/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 7.4). Es steht ihr offen, 

in Italien medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen. Besondere Hin-

weise darauf, dass Italien gerade der Beschwerdeführerin die notwendige 

medizinische Behandlung verweigern könnte, sind nicht ersichtlich und 

können auch nicht im Hinblick auf die Berichte der SFH ausgemacht wer-

den. Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz nicht vorgehalten wer-

den, dass sie den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin nicht näher abgeklärt hat.   

7.7 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzu-

treten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt na-

helegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien 

angeordnet.   

8.  

Nur der Vollständigkeit halber soll darauf hingewiesen werden, dass die 

Beschwerdeführerin nichts aus dem Umstand ableiten kann, dass sie zu-

sammen mit ihrer Schwester und deren Familie in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte. Diesbezüglich gilt es aus die zutreffenden Ausführungen in der 

F-5511/2022 

 

Seite 14 

 

vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (S. 3 ebenda). Die Beschwerde-

führerin äusserte sich dazu in ihrer Rechtsmitteleingabe nicht.  

9.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil 

in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin. 

10.   

10.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

F-5511/2022 

 

Seite 15 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.   

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: