# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3019e42d-4217-5779-8c6c-690070cae096
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2024 F-3594/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3594-2024_2024-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3594/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Nicaragua,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2024. 

 

 

 

F-3594/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Januar 2024 in der Schweiz um 

Asyl und reichte unter anderem eine bis zum 6. September 2025 gültige 

schwedische Identitätskarte ein. Ein Abgleich mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank «Eurodac» ergab, dass er am 26. September 2018 in 

Schweden ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2023 

(recte: 2024) das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach 

Schweden. Dabei machte er geltend, sein Reisepass sei abgelaufen und 

sein Asylgesuch sei abgelehnt worden. Er sei sich nicht sicher, ob es in 

Schweden eine Möglichkeit für ein (erneutes) Asylgesuch gäbe. Gesund-

heitlich habe er keine Beschwerden.   

C.  

Am 26. Februar 2024 ersuchte die Vorinstanz aufgrund eines vom Be-

schwerdeführer eingereichten Dokuments, welches als Gutheissung sei-

nes Asylgesuchs interpretiert worden war, die schwedischen Behörden ge-

stützt auf das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und 

Schweden um Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Ersuchen 

wurde am 5. März 2024 von den schwedischen Behörden abgelehnt mit 

der Begründung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei am 20. Feb-

ruar 2019 abgelehnt und seine Wegweisung nach Nicaragua angeordnet 

worden. Am 4. Juni 2020 sei ihm eine bis zum 4. Juni 2022 gültige Arbeits-

bewilligung ausgestellt worden. Der Prozess um Erneuerung der Bewilli-

gung sei noch hängig.  

D.  

Die Vorinstanz ersuchte daraufhin am 29. März 2024 die schwedischen 

Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 1 

i.V.m. Art. 21 Abs. 2 und Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in 

den Art. 22 Abs.  6 und 7 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

  

F-3594/2024 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2024 (eröffnet am 3. Juni 2024) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte 

die Überstellung nach Schweden, welches gemäss Dublin-III-VO für die 

Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte die 

Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung dorthin und stellte fest, einer all-

fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

F.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte mit Schreiben vom 3. Juni 2024 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.  

G.  

Mit Beschwerde vom 6. Juni 2024 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den Behörden Zusicherungen ein-

zuholen, dass ab Ankunft im Dublin-Mitgliedstaat umgehend Obdach, Nah-

rung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische 

Behandlung zur Verfügung stehe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Es sei im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung abzusehen. 

H.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

F-3594/2024 

Seite 4 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.  

4.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

F-3594/2024 

Seite 5 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Das 

Wiederaufnahmeverfahren gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO 

(abgelehntes Asylgesuch) kommt nur dann zur Anwendung, wenn die an-

tragstellende Person über keinen Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 2 Bst. l 

Dublin-III-VO verfügt (CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-

Verordnung, 2014, K12 zu Art. 18).  

4.2. Besitzt eine antragstellende Person einen gültigen Aufenthaltstitel, so 

ist grundsätzlich der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat, für die 

Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 1 

Dublin-III-VO).  

4.3. Der Beschwerdeführer verfügt über eine bis zum 6. September 2025 

gültige Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 2 Bst. l Dublin-III-VO 

(schwedische Identitätskarte). Die schwedischen Behörden liessen das 

Übernahmeersuchen der Vorinstanz nach Art. 12 Dublin-III-VO innert der 

in Art. 22 Abs. 6 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens ist somit gegeben und wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht bestritten.  

5.  

Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, dass in Schweden syste-

mische Schwachstellen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dub-

lin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden, 

vorlägen. 

6.  

6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 6 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine).  

6.2. Schweden ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind 

gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Ein negativer Asylent-

scheid der schwedischen Behörden, wie ihn der Beschwerdeführer erhal-

ten hat, bildet kein Überstellungshindernis. Konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass die dortigen Behörden seinen Antrag auf internationalen Schutz nicht 

unter Einhaltung der Verfahrensrichtlinie geprüft oder das Asylverfahren 

mangelhaft durchgeführt hätten, sind nicht ersichtlich und werden vom Be-

schwerdeführer auch nicht geltend gemacht. In diesem Zusammenhang ist 

der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über 

ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine 

Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der 

Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one 

chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesu-

chen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 

6.3. Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. Auch das Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerde-

führer seine heimatliche Staatangehörigkeit verlieren könnte, ändert an 

dieser Einschätzung nichts, zumal es auch nicht belegt ist. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 7. Juni 2024 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin. Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sind mit heutigem Entscheid gegenstandslos geworden.  

9.   

9.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtvertretung (Art. 102m Abs. 1 

AsylG) sind abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen 

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Seite 7 

sind und dies auch schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 

Abs. 1 VwVG).  

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: