# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c49fcacf-500c-5de3-93b3-f634b2260769
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2009 D-3682/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3682-2007_2009-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3682/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Libyen,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. April 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3682/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Libyen – mit 
gültigem Reisepass und im Besitz eines Schengen-Visums – am (...) 
von  Tripolis  aus  auf  dem Luftweg  in  Richtung  (...),  von  wo  er  nach 
einer Zwischenlandung nach (...) weiterreiste. Am 13. September 2005 
suchte er im Empfangszentrum (...) um Asyl nach. Dort wurde er am 
22. September 2005 erstmals befragt. Am 19. Oktober 2005 wurde er 
durch die zuständige Behörde des Kantons (...), dem er für die Dauer 
des  Asylverfahrens  zugewiesen  wurde,  zu  den Asylgründen befragt. 
Das Bundesamt  verzichtete  auf  eine  ergänzende  Anhörung. Am 26. 
Februar  2007  gewährte  es  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche 
Gehör  zu  Abklärungen  betreffend  seinen  Reisepass.  Die 
Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 3. März 2007.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  liby-
scher Staatsangehöriger aus (...) und seit dem Jahr 1993 Mitglied der 
islamistischen Gruppierung (...),  in welcher er mit (...) Personen eine 
Zelle  gebildet  habe.  Das  Mitglied  M.A.  dieser  Zelle  halte  sich  mit 
Flüchtlingsstatus  in  (...)  auf.  Die  Aktivitäten  der  Gruppierung 
beschränkten  sich  wegen  der  allgemeinen  Sicherheitslage in  Libyen 
auf Treffen der Zellenmitglieder. Im (...)  sei  der Beschwerdeführer zu 
Hause vom Sicherheitsdienst  wegen Verdachts  der  Zugehörigkeit  zu 
einer  verbotenen  Bewegung  festgenommen  und  im  Gefängnis  (...) 
inhaftiert worden; im (...) sei er entlassen worden. Ein Jahr später sei 
er  im Rahmen einer grossen Verhaftungswelle erneut festgenommen 
und zunächst für eine Woche ins Gefängnis (...) verbracht worden. In 
der Folge sei er ins Gefängnis (...) überführt worden und dort bis (...) 
in Haft geblieben. Im (...) sei er ein drittes Mal, wiederum zu Hause, 
vom Sicherheitsdienst wegen einer Verdächtigung festgenommen und 
bis  (...)  im  Gefängnis  (...)  inhaftiert  worden.  Daraufhin  sei  er 
freigekommen und habe (...) nach der Rückkehr von einem Besuch bei 
seiner  Familie  sein  Domizil  verwüstet  vorgefunden. Nachbarn  hätten 
ihn  darüber  informiert,  dass  Angehörige  des  inneren 
Sicherheitsdienstes nach ihm gesucht und seine Wohnung verwüstet 
hätten.  Aus  diesem  Grund  habe  er  sich  entschlossen,  Libyen  zu 
verlassen. Bis  zirka (...)  habe er  sich bei  Verwandten in  (...)  und im 
Anschluss  daran  bei  seiner  Schwester  in  (...)  versteckt,  wobei  er 
jemanden  mit  der  Beschaffung  eines  Reisepasses  mit  einem 
Schengen-Visum beauftragt  habe. Eine  weitere  von  ihm beauftragte 

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Person sei ihm behilflich gewesen, dass er am (...) die Passkontrolle 
am Flughafen von Tripolis ohne Probleme habe passieren können. Für 
die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf 
die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 
ihn betreffende Dokumente ein:
- drei Haftbestätigungen des (...) (alle in Kopie);
- ein Schreiben der (...) Menschenrechtsvereinigung vom (...) an (...)
- diverse Auszüge aus dem Reisepass;
- (...) Declaration (...)
- ein Schreiben von A.M., (...).

B.
Mit Verfügung vom 27. April 2007 – eröffnet am 30. April 2007 –  stellte 
das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, 
die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit nicht und seien asylrechtlich nicht rele-
vant.  So  habe  der  Beschwerdeführer  die  angeblich  erlittenen  Miss-
handlungen und Schläge anlässlich der Erstbefragung nicht erwähnt, 
weshalb diese in Berücksichtigung deren Bedeutung innerhalb der an-
geführten Asylgründe als nachgeschoben und daher nicht glaubhaft zu 
qualifizieren seien. Tatsächlich verfolgte Personen würden erfahrungs-
gemäss den schutzbietenden Behörden bereits bei der ersten Befra-
gung summarisch alle für das Verlassen der Heimat wichtigen Gründe 
nennen. Es sei realitätsfremd, dass der als effizient bekannte libysche 
Sicherheitsdienst  den  Beschwerdeführer  gerade  während  seiner 
Abwesenheit  vom  Domizil  gesucht  haben  soll;  zudem  sei 
erfahrungswidrig,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  nach  der 
angeblichen Suche nach ihm bei  Verwandten versteckt  haben wolle, 
zumal die Sicherheitskräfte erfahrungsgemäss zuerst dort nach einer 
Person  suchen  würden.  Der  Reisepass  des  Beschwerdeführers  sei 
von der Polizei in der Schweiz sichergestellt und mithin entgegen den 
Angaben  des  Beschwerdeführers  nicht  von  diesem  nach  Libyen 
zurückgesandt  worden. Es  handle  sich  um ein  regulär  ausgestelltes 
Dokument mit einem gültigen, von (...) ausgestellten Schengen-Visum. 
Nach  gesicherten  Erkenntnissen  des  Bundesamts  sei  es  nicht 
möglich, dass einer vom libyschen Sicherheitsdienst gesuchten Person 

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ein  regulärer  Reisepass  ausgestellt  werde  und  diese  damit  normal 
über  den  Flughafen  von  Tripolis  ausreisen  könne.  Aufgrund  der 
zahlreichen,  von  verschiedenen  Sicherheitsdiensten  durchgeführten 
Kontrollen  im  streng  bewachten  Flughafen  sei  es  für  eine  gesuchte 
Person  auch  nicht  möglich,  mit  Hilfe  von Beziehungen  auszureisen, 
umso weniger, als  praktisch auszuschliessen sei,  dass das gesamte 
Kontrollpersonal  gleichzeitig  bestochen  werden  könne. Demnach  sei 
davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  zum  Zeitpunkt  der 
Ausreise von den libyschen Behörden nicht  verfolgt  worden sei. Die 
geltend  gemachten  Inhaftierungen  seien  bedauerlich.  Der 
Beschwerdeführer sei im (...) aus der Haft entlassen worden. Für den 
nachfolgenden  Zeitraum  bis  zur  Ausreise  im  (...)  sei  es  ihm  nicht 
gelungen,  Verfolgungsmassnahmen  durch  den  libyschen  Staat 
glaubhaft zu machen; auch habe er mit dem nach der Haftentlassung 
ausgestellten Reisepass regulär über den Flughafen von Tripolis aus 
Libyen ausreisen können. Daraus sei zu schliessen, dass die libyschen 
Behörden keine Verfolgungsabsichten mehr gegen ihn hegen würden 
und mithin keine Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung bestünde. 
Die Asylgewährung diene indes nicht  dem Ausgleich für vergangene 
Unbill, sondern nur dem Schutz von Personen, deren Verfolgung noch 
andauere,  beziehungsweise  wenn  Hinweise  auf  eine  künftige 
Verfolgung  bestünden.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  zulässig, 
zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 (Datum des Poststempels) an das Bun-
desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die an-
gefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben; es sei  festzustellen, 
dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm Asyl zu gewähren; 
eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
In  prozessualer  Hinsicht  wurde  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie der Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden ein 
handschriftliches Schreiben des (...) libyschen Staatsangehörigen (...) 
sowie ein Schreiben von Human Rights Solidarity (HRS) vom (...)  zu 
den Akten gereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  Juni  2007  teilte  das  Bundesverwal-
tungsgericht  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde unter 
Vorbehalt  der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet, der Entscheid über das Ge-
such um Erlass  allfälliger  Verfahrenskosten auf  einen  späteren Zeit-
punkt verschoben und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung abgewiesen.

E.
Nach Fristerstreckungsgesuchen vom 12. und 18. Juni 2007,  welche 
vom  Bundesverwaltungsgericht  konkludent  gutgeheissen  wurden, 
reichte der Beschwerdeführer am 19. Juni 2007 eine Fürsorgebestäti-
gung nach.

F.
Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2007 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es insbesondere 
aus, gemäss Mitteilung (...) habe das (...) dem Beschwerdeführer ein 
sechsmonatiges  Visum  ausgestellt,  nachdem  das  Protokoll  des 
libyschen Aussenministeriums die  Ausstellung eines entsprechenden 
Visums  an  diesen  empfohlen  gehabt  habe.  Wenn  sich  höchste  Re-
gierungsstellen  Libyens  für  den  Beschwerdeführer  auf  diese  Weise 
einsetzten, sei für diesen eine begründete Furcht vor zukünftiger asyl-
relevanter Verfolgung eindeutig auszuschliessen. 

G.
Am 18. Juli 2007 nahm der Beschwerdeführer in seiner Replik zum In-
halt  der  Vernehmlassung vom 6. Juli  2007 Stellung. Darin wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe einzig noch einmal zur 
Frage Stellung bezogen, ob die Ausreise auf die für eine wie der Be-
schwerdeführer  verfolgte  Person  geltend  gemachte  Art  und  Weise 
möglich sei, und dies verneint. Demgegenüber habe der Beschwerde-
führer einem Kontaktmann (...) Dinar für die Beschaffung eines Visums 
bei einem Reisebüro bezahlt, ohne dass ein Kontakt (...) stattgefunden 
habe. Es sei  nicht  auszuschliessen,  dass  ein  Empfehlungsschreiben 
des libyschen Aussenministeriums zugunsten des Beschwerdeführers 
ausgestellt worden sei, jedoch über die Korruptionskanäle des Reise-
büros, bei  dem es sich um eine Schlepperorganisation handle. Dass 
eine (...) darin verwickelt sei, sei in Anbetracht der (...) Strukturen der 

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(...)  folgerichtig.  Auch  die  deutsche  Vertretung  im  Ausland  sei  mit 
einem grossen Bestechungsskandal negativ aufgefallen. Leider seien 
Unregelmässigkeiten  bei  Visumserteilungen  durch  Botschaften  von 
Staaten der Europäischen Union (EU) nicht unüblich. Dass darin wie-
derum Beamte der libyschen Regierung zwangsläufig verwickelt seien, 
weil  solche  Empfehlungsschreiben  Voraussetzung  für  jedes  Visum 
seien,  liege  auf  der  Hand. Gesamthaft  könne aus dem Hinweis  der 
Vorinstanz nicht darauf geschlossen werden, dass dem Beschwerde-
führer im Falle einer Rückkehr nach Libyen dort keine Nachteile droh-
ten.  Daher  werde  an  der  Beschwerde  vollumfänglich  festgehalten. 
Ausserdem  wurde  darum  ersucht,  ein  vom  Rechtsvertreter  bei  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur konkreten Fragestellung in 
Auftrag gegebenes Gutachten abzuwarten.

H.
Mit Schreiben vom 8. August 2007 reichte der Beschwerdeführer eine 
Auskunft  der  SFH-Länderanalyse  vom  7.  August  2007  zum  Thema 
„Libyen: Ausreise einer staatlich verfolgten Person über den internatio-
nalen Flughafen Tripolis“ samt diesbezüglicher Anfrage seines Rechts-
vertreters an die SFH zu den Akten. Die Auskunft lasse, trotz teilweise 
sich  widersprechenden Informationen zu den gestellten  Fragen,  den 
Schluss zu, dass keinesfalls allein wegen der erfolgten Ausreise über 
den erwähnten Flughafen darauf geschlossen werden könne, der Be-
schwerdeführer werde nicht gesucht.

I.
Mit einer weiteren Vernehmlassung vom 23. August 2007 beantragte 
das Bundesamt erneut  die Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-
dung führte es im Wesentlichen aus, gemäss der Auskunft der SFH-
Länderanalyse  würden  unterschiedliche  Einschätzungen  zu  den 
Grenzkontrollen in Libyen bestehen. Libyen habe Probleme mit der ille-
galen Migration. Dabei dürfte es kaum ein grosses Interesse daran ha-
ben,  auswanderungswillige  Personen  aus  Afrika  scharfen  Kontrollen 
auszusetzen.  Die  Mehrheit  der  dem  BFM  zur  Verfügung  stehenden 
Quellen gingen indes von strengen Sicherheitskontrollen am Flughafen 
von Tripolis aus. So zeige die schweizerische Botschaft in einem inter-
nen Schreiben an das BFM von Januar 2003 eine Vielzahl von Kontrol-
len auf, die am erwähnten Flughafen durchgeführt würden, und weise 
darauf hin, dass gemäss der Swiss International Airlines die Personen- 
und Gepäckkontrollen zu den strengsten weltweit gehörten. Jedem li-
byschen  Staatsangehörigen  dürfte  bekannt  sein,  dass  dort  diverse 

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Kontrollen  zu  durchlaufen  seien,  weshalb  es  dem  gesunden  Men-
schenverstand widerspreche, im Falle einer akuten Verfolgungsgefahr 
durch die libyschen Behörden eine Ausreise über den Flughafen von 
Tripolis überhaupt in Betracht zu ziehen. Auch dies lasse eine Verfol-
gung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Ausreise als unwahr-
scheinlich erscheinen. Der kurz vor der Ausreise ausgestellte  Reise-
pass des Beschwerdeführers enthalte auf Seite (...) die so genannte 
„automatische/automatisierte  Registrierungsnummer“.  Gemäss  dem 
BFM  zur  Verfügung  stehenden  Informationen  könne  die 
Passaustellungsbehörde diese Nummer erst im Pass eintragen, wenn 
sämtliche Sicherheitsdienste die Person, an die der Pass ausgestellt 
werden  soll,  überprüft  und  ihr  Einverständnis  gegeben  hätten.  Eine 
Ausreise  aus  Libyen  ohne  diese  Registrierungsnummer  sei  nicht 
möglich. Dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sein soll, 
alle  diese  Dienste  zu  bestechen,  halte  das  BFM  für  höchst 
unwahrscheinlich.  Es  könnte  eingewendet  werden,  die  Nummer  im 
Pass des Beschwerdeführers sei fiktiv. In diesem Fall bestünde jedoch 
ein grosses Risiko, in der Kontrolle am Flughafen, bei welcher davon 
auszugehen  sei,  dass  Computer  eingesetzt  werden,  hängen  zu 
bleiben.  Sollte  indes  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  in  der  Lage 
gewesen  sein,  sämtliche Sicherheitsdienste  bei  der  Passausstellung 
und  im  Flughafen  von  Tripolis  sowie  das  Protokoll  des  libyschen 
Aussenministeriums zu seinen Gunsten zu beeinflussen, so müssten 
seine Beziehungen derart gut sein, dass nicht einsichtig sei, weshalb 
er  bei  einer  Rückkehr  gefährdet  sein  sollte.  Der  Einschätzung  der 
SFH-Länderanalyse,  wonach  Mitglieder  der  Opposition  sowie 
islamistischen  Gruppierungen  nahestehende  Personen  bei  einer 
Rückkehr  nach  Libyen  generell  gefährdet  seien,  Opfer  von 
Menschenrechtsverletzungen zu werden, könne das BFM zum jetzigen 
Zeitpunkt in dieser Form nicht mehr zustimmen. Eine Gefährdungslage 
mache das BFM noch für Personen aus dem erwähnten Personenkreis 
aus,  welche  für  das  libysche  Regime  wahrnehmbar  und  mit  einer 
gewissen  Intensität  Kritik  am  libyschen  Staat  übten.  Für  blosse 
Mitglieder  islamistischer  Gruppierungen  ohne  spezifisches  Profil 
erscheine  dem  BFM  eine  Gefährdungslage  im  Sinne  asylrelevanter 
Verfolgungsmassnahmen nicht mehr hoch. Zu diesem Schluss komme 
das BFM unter anderem auch, nachdem es festgestellt habe, dass in 
den  letzten  Jahren  zahlreiche  Familienmitglieder  von  anerkannten 
libyschen  Flüchtlingen,  welche  Mitglieder  verbotener  islamistischer 
Gruppierungen  seien,  auf  ihr  Asyl  verzichtet  hätten  und  mit  neuen 
libyschen Pässen zwischen der Schweiz und Libyen hin- und herreisen 

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würden.  Zudem  hätten  auch  mehrere  islamistischen  Gruppierungen 
angehörende  Flüchtlinge  auf  ihre  Flüchtlingseigenschaft  verzichtet, 
sich ebenfalls libysche Pässe ausstellen lassen und seien bereits nach 
Libyen gereist oder würden dies noch tun.

J.
Am 10. September 2007 nahm der Beschwerdeführer in seiner Replik 
zum Inhalt der Vernehmlassung vom 23. August 2007 Stellung. Gleich-
zeitig reichte er ein Schreiben der SFH vom 30. August 2007 an sei-
nen Rechtsvertreter mit dem Titel „Libyen: Ausreise einer staatlich ver-
folgten Person über den internationalen Flughafen Tripolis“ zu den Ak-
ten. In der Stellungnahme wird ausgeführt,  der Rechtsvertreter habe 
die Vernehmlassung des BFM den Verfassern der Auskunft der SFH-
Länderanalyse unterbreitet, und auf deren Stellungnahme verwiesen. 
Insbesondere wurde in Bezug auf den Zeitpunkt der Ausreise darauf 
hingewiesen, dass die Sicherheitsvorkehren einem Wandel unterliegen 
würden.  Zudem  seien  die  Ausführungen  des  BFM  nicht  mit  dem 
Grundsatz „in dubio pro Flüchtling“ vereinbar. Es gehe darum, Flucht-
gründe, also drohende Verfolgung, glaubhaft zu machen und nicht, die-
se zweifelsfrei  zu beweisen. Wenn die Vorinstanz feststelle,  dass Li-
byen ein Problem mit der illegalen Migration habe, ja kaum ein grosses 
Interesse daran habe, auswanderungswillige Personen scharfen Kon-
trollen zu unterziehen, dann sei die Schlussfolgerung, wonach profes-
sionelle Schlepperbüros nicht über die Möglichkeiten verfügen sollen, 
solche Ausreisen zu organisieren und durchzuführen, damit nicht ver-
einbar. Der Ablauf der Vorgänge bei der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers sei nicht bekannt; dessen „Reisebüro“ habe alle Formalitäten erle-
digt. Deshalb könne offen bleiben, ob eine Passregistrierungsnummer 
durch Bestechung organisiert oder die Person bestochen worden sei, 
welche die allenfalls fiktive Nummer überprüft habe. Was die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz zu libyschen Flüchtlingen in der Schweiz anbe-
lange, handle es sich um Mutmassungen, welche in aller Form zurück-
zuweisen seien. So könne der Beschwerdeführer nicht überprüfen, ob 
tatsächlich  anerkannte  Flüchtlinge  die  Rückkehr  gewagt  hätten.  So-
dann müsse er sich deren –  allenfalls verwerfliches – Verhalten nicht 
vorwerfen lassen; es sei nicht auszuschliessen, dass es sich dabei um 
Spitzel  der  libyschen  Regierung  gehandelt  habe,  die  effektiv  keine 
Probleme  in  Libyen  gehabt  und  die  Schweizer  Behörden  getäuscht 
hätten. Schliesslich  sei  die  blosse  Annahme,  in  der  Zukunft  würden 
dies zahlreiche Personen noch tun, in keiner Weise geeignet, die Be-
urteilung der Verfolgungsgefahr eines heute in der Schweiz um Schutz 

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nachsuchenden  Flüchtlings  zu  ermöglichen;  solche  spekulative  Be-
hauptungen ermangelten der Professionalität und Sorgfalt.

K.
Mit  Schreiben  vom 11.  Oktober  2007  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine  Bestätigung  des  Vereins  (...)  ein,  wonach  er  seit  dem  (...)  für 
diesen freiwillig als  (...) tätig sei. Dazu führte er weiter aus, dass diese 
Tatsache auch mit der Regierung beziehungsweise dem libyschen Ge-
heimdienst – dieser zähle zu den weltweit aktivsten – in Kontakt ste-
henden libyschen Staatsangehörigen in der Schweiz nicht entgangen 
sein und gegen ihn interpretiert werden dürfte, zumal man ihm in Li-
byen islamistische Tätigkeiten  vorgeworfen habe. Diese Tatsache sei 
geeignet,  das  Gefährdungsprofil  des  Beschwerdeführers  zusätzlich 
zum bisher Vorgebrachten zu erhöhen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105 
AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs. 1  sowie  Art.  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftig-
keit der von ihm geltend gemachten Misshandlungen in der Haft fest. 
Da in seinen Augen selbstverständlich gewesen sei, dass man in Haft 
psychisch und physisch misshandelt werde, sei ihm dies anlässlich der 
kurzen  ersten  Anhörung  nicht  erwähnenswert  erschienen  (vgl.  Be-
schwerde, S. 5).

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Nach  Durchsicht  der  Akten  vermag  dieser  Einwand  an  der  Ein-
schätzung durch die Vorinstanz, wonach die erst im Rahmen der kan-
tonalen Anhörung vorgebrachten Misshandlungen als Nachschub an-
zusehen und daher nicht glaubhaft seien, nichts zu ändern. So wurden 
die  äusserst  harten  Haftbedingungen  und  die  Misshandlungen  vom 
Beschwerdeführer bei der Befragung im Empfangszentrum mit keinem 
Wort erwähnt. Selbst wenn diese Haftbedingungen vom Beschwerde-
führer als selbstverständlich und deshalb als nicht erwähnenswert an-
gesehen wurden, wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest die 
geltend gemachten körperlichen Misshandlungen trotz  des summari-
schen Charakters der Erstbefragung bereits damals erwähnt hätte, zu-
mal er dort Gelegenheit hatte, die Gründe, welche ihn zum Verlassen 
des Heimatstaats bewegt haben, frei  zu schildern, wobei ihm im An-
schluss  daran  dazu  noch  Einzelfragen  gestellt  wurden  und  er  ab-
schliessend Gelegenheit erhielt, allfällige weitere Gründe darzulegen. 
Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhö-
rung die Frage, wie er während des ersten Haftaufenthalts behandelt 
worden sei,  äusserst  pauschal  mit  „sehr  hart“  beantwortete  und auf 
Nachfrage hin seine Antworten – er meine damit in jeder Hinsicht, er 
sei  psychisch misshandelt  worden,  das Essen sei  schlecht  gewesen 
und er sei auch geschlagen und beschimpft  worden – nicht viel  auf-
schlussreicher  ausfielen.  Auf  die  weitere  Frage  hin,  was  dem  Be-
schwerdeführer bei seinem ersten Gefängnisaufenthalt sonst noch zu-
gestossen sei,  sprach er  lediglich von einer psychisch und physisch 
schwierigen Zeit  für  die Insassen,  welche unter  Kälte  und Krankheit 
gelitten hätten (vgl. Vorakten, A6/24, S. 14). Auch in der Beschwerde 
ist diesbezüglich nur von den erwähnten schlechten Haftbedingungen 
die Rede (vgl. Beschwerde, S. 3). In Bezug auf den zweiten, mehr als 
sechs  Jahre  dauernden  Gefängnisaufenthalt  erwähnte  der 
Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhörung wiederum lediglich die 
schlechten  Haftbedingungen.  Erst  als  er  auf  allfällige  Verhöre  und 
deren Verlauf angesprochen wurde, nannte er drei oder vier Verhöre, 
welche mit Schlägen und Beschimpfungen verbunden gewesen seien 
(vgl. Vorakten, A6/24, S. 16). Während des dritten Haftaufenthalts sei 
ihm  nichts  Besonderes  zugestossen  (vgl.  Vorakten,  A6/24,  S.  18). 
Unter diesen Umständen wurden die erst im Rahmen der kantonalen 
Anhörung geltend gemachten Misshandlungen von der Vorinstanz mit 
zutreffender Begründung als nicht glaubhaft eingeschätzt. Doch selbst 
wenn  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  in  der  von  ihm 
(nachgeschobenen)  geschilderten  Weise  misshandelt  worden  wäre, 

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hält  das  Bundesverwaltungsgericht  dafür,  dass  dieses  Vorbringen 
jedenfalls  für  die  Ausreise  aus  Libyen  nicht  mehr  als  kausal 
angesehen werden könnte.

4.2 In der Beschwerde wird auch an der Glaubhaftigkeit der vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Verwüstung seines Domizils durch 
Angehörige des inneren Sicherheitsdienstes und der damit verbunde-
nen Suche nach seiner Person festgehalten. Die diesbezüglichen Aus-
sagen des Beschwerdeführers  seien äusserst  lebensnah und  glaub-
haft ausgefallen. So habe dieser in widerspruchsfreier und sehr detail-
getreuer Weise auch seine Rückkehr und das Auffinden der kaputten 
Wohnungstür  geschildert.  Den  Grund,  weshalb  ihn  der  Sicherheits-
dienst nicht  gleichzeitig bei  den Verwandten gesucht  habe, kenne er 
nicht und letztlich müsse er das allenfalls willkürliche Verhalten des Si-
cherheitsdienstes nicht erklären (vgl. Beschwerde, S. 5-6).

Auch  aus  diesem  Einwand  vermag  der  Beschwerdeführer  nichts  zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Dazu ist  vorweg auf  die diesbezüglichen 
Erwägungen  der  Vorinstanz  zu  verweisen  (vgl.  Sachverhalt,  Bst.  B), 
welche sich nach einer Durchsicht der Akten als zutreffend erweisen. 
Zudem wurde der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhö-
rung gefragt, weshalb er sich – im Gegensatz zu den übrigen von ihm 
genannten Daten – nicht mehr an das genaue Datum des Vorfalls im 
(...)  erinnere,  sondern  den Zeitraum vom (...)  nenne. Seine Antwort, 
wonach  die  andern  Daten  seine  Inhaftierung  betreffen  würden, 
weshalb es unmöglich sei, sie nicht zu kennen, vermag jedoch nicht zu 
überzeugen (vgl. Vorakten, A6/24, S. 18 u. 19), zumal er den Vorfall bei 
der Erstbefragung noch auf den (...) datiert hatte (vgl. Vorakten, A1/8, 
S. 5) und sich erst aufgrund dieses Ereignisses definitiv zur Ausreise 
entschlossen und mit der Organisation derselben begonnen haben will 
(vgl.  Vorakten,  A1/8,  S. 4;  A6/24,  S. 13;  Beschwerde,  S. 5).  Zudem 
wurde der Umstand, dass er sich nach dem Vorfall ausschliesslich bei 
Verwandten – bis (...) und in der Folge bei (...) (vgl. Vorakten, A6/24, S. 
19) – aufgehalten haben will, von der Vorinstanz in zutreffender Weise 
mit  der Begründung, dass Sicherheitskräfte  bekanntermassen zuerst 
dort  (bei  mutmasslichen  Bezugspersonen)  nach einem Verdächtigen 
suchten, als erfahrungswidrig qualifiziert.

4.3 Auch die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände der Aus-
reise aus seinem Heimatstaat werden in der Beschwerde als glaubhaft 
bezeichnet. So habe er gegen Bestechung einen regulären libyschen 

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Reisepass erhalten und mit  diesem, wie mehrere in der Schweiz als 
Flüchtlinge anerkannte Personen und solche, denen hier Asyl gewährt 
worden  sei,  seinen  Heimatstaat  über  den  Flughafen  von  Tripolis 
verlassen. Zum Zeitpunkt der Ausreise sei der Beschwerdeführer von 
den  libyschen  Behörden  gesucht  worden.  Aufgrund  seiner  Vorge-
schichte und der  wiederholten Inhaftierungen wegen der vermuteten 
Aktivität für (...) sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass  er  im  Falle  einer  Rückkehr  erneut  eine  lange  Haftstrafe  ver-
büssen müsste. In dem zusammen mit der Beschwerde eingereichten 
Schreiben vom 14. Mai 2007 bestätige (...) als Zeuge, sein Bruder (...) 
habe  ihn  informiert,  dass  die  Polizei  und  Sicherheitsorgane  Libyens 
nach dem Verbleib des Beschwerdeführers gefragt hätten. Zudem wird 
auf das im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben von (...) 
verwiesen, in welchem die (...) des Beschwerdeführers bestätigt wird; 
solche  Schreiben  seien  bisher  nur  in  Fällen  ausgestellt  worden,  in 
denen  Asyl  gewährt  worden  sei.  Sodann  wird  auf  die  drei 
Haftbestätigungen  sowie  das  im  Beschwerdeverfahren  eingereichte 
HRS-Schreiben (...) verwiesen, wonach der Beschwerdeführer bei der 
Beschaffung  von  Informationen  über  konkrete  Fälle  schwerer 
Menschenrechtsverletzungen  mitgearbeitet  habe  (vgl.  Beschwerde, 
S. 6-8 und erwähnte Beweismittel). Für die weiteren Ausführungen des 
Beschwerdeführers wird auf den Sachverhalt, Bstn. G, H und J hievor, 
verwiesen.

4.3.1 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kommt das 
Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Akten zum Schluss, dass er 
zum Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  Libyen  durch  die  Behörden  seines 
Heimatstaats nicht gesucht wurde und diesen auf reguläre Weise ver-
lassen hat.

4.3.2  Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich beider Befragungen, 
sich erst nach dem von ihm geltend gemachten Vorfall im (...) definitiv 
zur  Ausreise  entschlossen  und  diese  organisiert  zu  haben  (vgl. 
Vorakten,  A1/8,  S. 4; A6/24,  S. 13).  Ungeachtet  des  nicht  glaubhaft 
gemachten, erwähnten Vorfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Reise-
pass des Beschwerdeführers bereits am (...)  ausgestellt  worden war 
und das darin enthaltene Schengen-Visum vom (...) datiert,  wodurch 
die  Darstellung  in  der  Beschwerde  widerlegt  wird,  wonach  der 
Beschwerdeführer  erst  (...),  als  er  sich  bereits  bei  (...)  versteckt 
gehalten  habe,  einen Freund gebeten  habe,  ihm ein  Visum und ein 
Flugticket  für  die  Ausreise  zu  besorgen,  und  ihm  dafür  (...)  Dinar 

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bezahlt habe (vgl. Beschwerde, S. 5). Damit ist auch dem Einwand in 
der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2007, wonach 
es zur Empfehlung des libyschen Aussenministeriums, auf welche hin 
die Ausstellung des Visums erfolgt ist, nur über die Korruptionskanäle 
des Reisebüros gekommen sei, die Grundlage entzogen, umso mehr, 
als vorliegend auch keine Anhaltspunkte für das in der Stellungnahme 
erwähnte  irreguläre  Vorgehen  bei  der  Visumserteilung  durch  (...)  in 
Libyen bestehen.

4.3.3  Was die Ausstellung des Reisepasses anbelangt, ergeben sich 
aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  auf  irreguläre 
Weise erfolgt wäre. Dafür spricht auch das Verhalten des Beschwerde-
führers, welcher den Asylbehörden lediglich Kopien der beiden ersten 
und letzten Seiten des Reisepasses abgab und anlässlich der Erstbe-
fragung erklärte,  ein (...),  welcher mit  ihm zusammen ausgereist  sei 
und ihn  unterwegs begleitet  habe,  habe das Originaldokument  nach 
der Ankunft in der Schweiz wieder mitgenommen (vgl. Vorakten, A1/8, 
S. 3). Dazu führte er anlässlich der kantonalen Anhörung aus, er habe 
das  Dokument  nach  seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  nach  Hause 
zurückgeschickt,  zusammen mit  dem Flugticket,  beziehungsweise er 
habe  den  Pass  über  den  (...)  zu  (...)  geschickt  und  diesen  mit  der 
Vernichtung  des  Dokuments  beauftragt.  Als  der  Befrager  den 
Beschwerdeführer  darauf  ansprach,  dass  ihm  dieses  Vorgehen 
unglaubhaft  erscheine,  hielt  dieser  daran  fest  und  begründete  es 
damit, dass er Angst gehabt und nicht gewusst habe, wie das in der 
Schweiz sei (vgl. Vorakten, A6/24, S. 7-9, 20). In der Tat erscheint ein 
solches Verhalten für eine Person, die tatsächlich verfolgt ist, als nicht 
nachvollziehbar,  umso  weniger,  als  der  Beschwerdeführer  anlässlich 
der Befragungen erklärt hatte, sein vorheriger Reisepass sei von den 
Behörden beschlagnahmt worden,  er  habe sich erfolglos um dessen 
Herausgabe bemüht und die Beschaffung des neuen Dokuments habe 
sich  langwierig  gestaltet  (vgl.  Vorakten,  A1/8,  S.  3-5;  A6/24,  S.  7). 
Schliesslich wurde das Originaldokument bei einer Hausdurchsuchung 
von  der  Polizei  in  der  Schweiz  sichergestellt,  wozu  der 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  am  3.  März 
2007 schriftlich  erklärte,  das  Dokument  habe den  Weg nach Libyen 
aus  Gründen,  welche  wahrhaftig  nicht  in  seinen  Händen  liegen 
würden, nicht gefunden (vgl. Vorakten, A16/2). Das erwähnte Verhalten 
des Beschwerdeführers lässt vielmehr auf dessen Absicht schliessen, 
den schweizerischen Asylbehörden die tatsächlichen Umstände seiner 

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Ausreise aus Libyen zu verheimlichen.

4.3.4 Was schliesslich  die  Ausreise  über  den Flughafen von Tripolis 
betrifft,  ergab  die  diesbezüglich  vom Beschwerdeführer  eingereichte 
Auskunft  der  SFH unterschiedliche  Einschätzungen:  So  registrierten 
die  libyschen  Behörden  grundsätzlich  jeden  Ein-  und  Ausreisenden; 
die Pässe würden vor der Abreise mindestens dreimal geprüft, wobei 
die  Passinformationen  in  ein  Computersystem  eingegeben  würden, 
aus welchem der Grenzbeamte erfahre, ob er eine Person passieren 
lassen dürfe oder nicht; falls die Person nicht passieren dürfe, werde 
der Fall an einen höheren Beamten zur Bearbeitung weitergeleitet. Ge-
mäss einer anderen Einschätzung gebe es Probleme bei der Handha-
bung der  Grenzkontrolle,  wobei  es  für  Personen  aus Afrika,  Nahost 
und Asien relativ einfach sei, mit gefälschten oder illegal erworbenen 
Dokumenten nach Europa weiterzureisen. Nach einer weiteren – drit-
ten – Einschätzung gebe es kein System zur Registrierung von ein- 
oder  ausreisenden  Personen;  trotz  Kontrolle  der  Reisedokumente 
könne  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  eine  verfolgte  Person  Li-
byen über den Flughafen von Tripolis verlassen könne, jedoch sei un-
wahrscheinlich, dass die Grenzbeamten Bestechungsgelder von Per-
sonen annehmen würden,  welche politisch  aktiv  gegen das libysche 
Regime vorgehen würden; begründet werde dies mit  den verheeren-
den Konsequenzen für den Grenzbeamten, falls bekannt würde, dass 
eine von den vielen  libyschen Geheimdiensten gesuchte  Person die 
Grenze  durch  Bestechung  habe  überqueren  können;  Hauptaufgabe 
eines  Grenzbeamten sei  es,  genau solche von den Geheimdiensten 
gesuchte Personen an der Ausreise zu hindern; es sei beobachtet wor-
den, dass libysche Staatsangehörige einige Male zwischen Check-in 
und Boarding von den Grenzbeamten kontrolliert worden seien, wobei 
es  solche  Mehrfachkontrollen  einer  gesuchten  Person  erschweren 
würden,  unbemerkt  an  den  Grenzkontrollen  vorbeizukommen.  Nach 
einer letzten Einschätzung sei schliesslich die Ausreise über den Flug-
hafen von Tripolis durchaus auch für Mitglieder der libyschen Opposi-
tion  möglich,  sofern  die  richtigen Beziehungen und genügend finan-
zielle  Mittel  vorhanden  seien  (vgl.  Auskunft  der  SFH-Länderanalyse 
vom 7. August 2007 und Ergänzung vom 30. August 2007).

Die  vorstehenden  Ausführungen  bekräftigen  die  Einschätzung  des 
Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Beschwerdeführer zum Zeit-
punkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat, (...), durch die libyschen 
Behörden nicht verfolgt war. So ist davon auszugehen, dass er sich im 

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(...)  rechtmässig einen Reisepass sowie im (...) ein Schengen-Visum 
ausstellen konnte, wobei Letzteres auf Empfehlung des Protokolls des 
libyschen  Aussenministeriums  hin  erfolgte.  Damit  konnte  er  die 
Grenzkontrolle  im Flughafen von Tripolis,  ungeachtet  der  Frage,  wie 
sie im Einzelnen ausgestaltet ist, ungehindert passieren. Sollte indes 
dem Beschwerdeführer die Ausstellung der Reisedokumente und das 
ungehinderte Passieren der Kontrollen im Flughafen tatsächlich einzig 
durch  Bestechung  möglich  gewesen  sein,  wogegen  die  Aktenlage 
spricht,  so  müsste  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  davon 
ausgegangen werden, dass er  über derart  gute Beziehungen zu den 
libyschen Behörden verfügt,  dass nicht  einsichtig ist,  weshalb er  bei 
einer Rückkehr gefährdet sein sollte.

4.4 Gestützt  auf  die  gesamte  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Er-
wägungen sind das Schreiben von (...) und die HRS-Bestätigung vom 
26.  Mai  2007,  welche  beiden  Dokumente  im  Beschwerdeverfahren 
eingereicht wurden, als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren.

4.5 Nach dem Gesagten vermag die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Verfolgung in Libyen den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit nicht zu genügen. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass 
er  Mitglied  (...)  ist;  allein  daraus  wäre  indes  noch  nicht  auf  eine 
begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter künftiger Verfolgung zu 
schliessen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, 
auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  weiteren 
Eingaben und Beweismittel  einzugehen, weil  sie am Ergebnis  nichts 
ändern können. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt gestützt auf 
die  vom  Beschwerdeführer  bis  zur  Ausreise  aus  Libyen  geltend 
gemachten Vorbringen zu Recht abgewiesen.

4.6
4.6.1 Soweit sich der Beschwerdeführer gestützt auf exilpolitische Ak-
tivitäten  auf  das  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  beruft  (vgl. 
Eingabe  vom 11.  Oktober  2007,  Sachverhalt,  Bst.  K),  ist  Folgendes 
festzuhalten:  Subjektive  Nachfluchtgründe  sind  dann  anzunehmen 
wenn eine asylsuchende Person erst  durch die Flucht  aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen mit  subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar  gemäss Art. 
54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-
men (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

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rekurskommission [EMARK] Nr. 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f. mit weite-
ren Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ver-
mögen exilpolitische Aktivitäten jedoch nur dann zur Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  von  subjektiven  Nachfluchtgründen 
führen, wenn zumindest glaubhaft  gemacht wird, dass im Falle einer 
Rückkehr in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat infolge die-
ser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer  politi-
schen  Verfolgung  zu  rechnen  wäre  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  D-3894/2006  vom  25.  September  2008,  D-6103/2006 
vom 18. Juli  2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008, D-7379/2007 vom 
6. März 2008). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 
einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asyl-
ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin 
unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich 
gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; 
Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom  4. Dezember 1995, 
BBl 1996 II 73).

4.6.2 Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Verein 
(...)  in  der  Schweiz  als  (...),  was  seiner  Einschätzung  nach  auch 
libyschen Staatsangehörigen in der Schweiz, welche mit der libyschen 
Regierung  beziehungsweise  deren  Geheimdienst  in  Kontakt  stehen 
würden,  nicht  entgangen  sein  dürfte,  vermag  er  noch  kein 
Gefährdungsprofil im vorstehend dargelegten Rahmen abzuleiten.

4.6.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die 
geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, 
eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen, 
weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling zu anerkennen ist. 

4.7 Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten 
Sachverhalt weder unvollständig oder rechtsfehlerhaft festgestellt noch 
daraus die falschen Schlüsse gezogen. Sie hat  das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

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der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

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nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  nach  Libyen ist  demnach unter  dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimat-  beziehungsweise  Herkunfts-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses müsste  er  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127, mit weiteren Hinweisen).

Was die allgemeine Menschenrechtslage in Libyen betrifft, so ist fest-
zuhalten, dass sich der Staat zwar aussenpolitisch in den letzten paar 
Jahren geöffnet hat und die USA und EU begonnen haben, Beziehun-
gen mit dem Land aufzubauen. Dass solche Öffnungen wirtschaftlicher 
und politischer  Art  auch immer  wieder  mit  Rückschlägen  verbunden 
sind, hängt wohl direkt mit dem Charakter des unberechenbaren, will-
kürlich  agierenden  und  sich  allmächtig  gebärdenden  Staatsführers 
Gaddafi zusammen. Innenpolitisch hat diese tendenzielle Öffnung al-
lerdings noch nicht zu wesentlichen Veränderungen geführt. Nach wie 
vor  kommt  es  zu  zahlreichen  Menschenrechtsverletzungen  in  vielen 
Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Weiterhin ist 
es  schwierig,  genauere  Erkenntnisse  zu  gewinnen,  da  Libyen 
internationalen  Menschenrechtsorganisationen  und  UN-Menschen-
rechtsgremien  über  lange  Zeit  den  ungehinderten  Zugang  im  Land 
verweigerte  und  auch  heute  noch  streng  kontrolliert,  was  diese  zu 
sehen bekommen sollen. Im April 2009 konnten Vertreter von Human 
Rights Watch Libyen besuchen und im Mai 2009 wurde durch die li-
byschen  Behörden  erstmals  seit  dem Jahr  2004  einem fact-finding-
Team von Amnesty International wieder die Einreise gestattet. Dabei 
konnte festgestellt werden, dass zumindest einzelne Elemente der Re-
gierung die Notwendigkeit von Reformen erkannt haben und teilweise 
bereits  kleine  Schritte  in  diese  Richtung  unternommen  wurden,  na-

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mentlich im Bereich der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit; zu-
dem wurden vom Justizministerium Pläne für eine Reform der repres-
sivsten Bestimmungen des Strafrechts angekündigt. Was die politische 
und im Speziellen islamistische Opposition betrifft,  ist  trotz  des Um-
stands,  dass  im Verlaufe der  letzten  paar  Jahre  auch immer wieder 
Häftlinge, die dem islamistischen Lager zugerechnet  wurden – unter 
strengen Auflagen – freigelassen worden sind, nicht von einer grund-
sätzlichen Verbesserung der Lage auszugehen. Nach wie vor wird jeg-
liche Art  von Opposition rigoros unterdrückt. Die Behörden verfügen 
über umfassende Überwachungsmethoden, welche von diskreter Be-
obachtung  sensibler  öffentlicher  Orte  (z.B.  Moscheen)  bis  zur  Ein-
setzung von Spitzeln in engsten sozialen Netzen reicht (vgl. u.a. „Qad-
dafis Libyen. Endlos stabil  und reformresistent?“,  Studie der Stiftung 
Wissenschaft  und  Politik  [SWP],  Isabelle  Werenfels,  März  2008; 
Human Rights Watch, World Report 2007, January 2008; Operational 
Guidance Note Libya, 9 October 2006; Freedom House, Libya 2007). 
Trotz dieser massiven Defizite vermag der Beschwerdeführer kein „real 
risk“  im oben umschriebenen Sinne darzutun,  zumal,  wie unter  dem 
Asylpunkt  erläutert,  nicht  davon auszugehen ist,  er  werde zum Zeit-
punkt der Ausreise aus dem Heimatstaat von den libyschen Behörden 
wegen  der  Zugehörigkeit  zu  politischen  oder  islamistischen 
Oppositionsbewegungen  gesucht.  Der  Beschwerdeführer  hat  ferner 
nicht  geltend  gemacht,  er  habe  das  Land  verlassen,  weil  er  einer 
drohenden Strafe aufgrund einer Verletzung seiner Militärdienstpflicht 
habe  entgehen  wollen.  Gemäss  seinen  Aussagen  hat  er  den 
Militärdienst  in Form von Zivildienst  absolviert  (vgl. Vorakten,  A6/24, 
S. 5).

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Weder aus der allgemeinen Lage in Libyen noch aus individuellen Be-

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gebenheiten ergeben sich Umstände, welche auf die Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  hindeuten  würden.  (...)  sind  in  (...) 
wohnhaft. (...) wohnen (...), während sich (...) aufhalten (vgl. Vorakten, 
A6/24,  S.  2-4).  Der  Beschwerdeführer  absolvierte  während  (...)  die 
Primar-  und  Sekundarschule,  verfügt  über  keine  Berufsausbildung, 
arbeitete jedoch in (...), bevor er sich (...) selbständig gemacht hat (vgl. 
Vorakten, A6/24, S. 6). Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, 
dass er nach einer Rückkehr nach Benghazi in sozialer und wirtschaft-
licher Hinsicht wieder Fuss fassen kann. Es sprechen auch keine me-
dizinischen  Gründe  gegen  den  Vollzug  der  Wegweisung. Nach  dem 
Gesagten erweist sich dieser als zumutbar.

6.4 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerde-
führers auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeich-
nen, da keine praktischen Vollzugshindernisse erkennbar sind, die ei-
ner  Rückkehr  nach  Libyen  entgegenstehen  könnten,  und  der  Be-
schwerdeführer verpflichtet ist, sich bei den heimatlichen Behörden die 
notwendigen Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll-
zug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem 
sich  die  Beschwerde  jedoch  zum  Zeitpunkt  ihrer  Anhängigmachung 
nicht als aussichtslos erwiesen hat und aufgrund der Aktenlage nach 
wie  vor  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers 
auszugehen ist, ist das in der Beschwerde vom 29. Mai 2007 gestellte 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 
1 VwVG) gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten 
zu verzichten.

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(Dispositiv nächste Seite)

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D-3682/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  werden  dem  Beschwerdeführer  die  Verfahrenskosten 
erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  über 
eine Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen be-
findet das BFM auf entsprechende Anfrage hin)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

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