# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2d8703c-2d35-5e1b-9ae6-3bbbbcf3072b
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2006_494_31_10_07.pdf
**Docket/Reference:** chp_2006_494_31_10_07.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/chp_2006_494_31_10_07.pdf

## Full Text

CHP 2006-494 
IND 36 

STRAFKAMMER 

31. Oktober 2007 

__________ 

Die Strafkammer hat in Sachen  

X, Gesuchsteller, 
vertreten durch Rechtsanwalt __________, 

betreffend Entschädigungsgesuch vom 18. Oktober 2006, 

(Art. 242 ff. StPO) 
________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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nachdem sich ergeben hat: 

A. 

In der Nacht von 10./11. Mai 2003 kam es vor der Discothek ____ in _____ zu 
einer  Schiesserei,  bei  der  der  Sicherheitsangestellte  A  durch  Schüsse  und  Schläge  verletzt 
wurde.  Am  20.  Mai  2003  wurde  X  aufgrund  von  Zeugenaussagen  zusammen  mit  seinen 
Brüdern  Y  und  Z  sowie  B  als  Tatverdächtiger  verhaftet  und  in  Untersuchungshaft  gesetzt. 
Gegen sie wurde ein Verfahren wegen versuchter Tötung, evtl. Gefährdung des Lebens, evtl. 
Angriffs,  eröffnet.  Am  5.  Juni  2003  wurde  X  ein  amtlicher  (notwendiger)  Rechtsbeistand 
ernannt. X wurde am 4. Juli 2003 aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 3. Oktober 2003 
konnte die Polizei in Bern ein Fahrzeug der Marke VW Golf, _____, anhalten, nachdem dieses 
ihr  mit  grosser  Geschwindigkeit  und  unter  Verletzung  diverser  Verkehrsregeln  ein 
Verfolgungsrennen  durch  die  halbe  Stadt  geliefert  hatte.  Als  sich  die  Polizisten  dem  VW Golf 
näherten, stellten sie fest, dass X anstelle des angetrunkenen, nicht über einen Führerausweis 
verfügenden B den Platz des Fahrzeuglenkers eingenommen hatte. Anlässlich der polizeilichen 
Befragung  beharrte  X  darauf,  gefahren  zu  sein  und  den  Sitzplatz  nicht  mit  B  getauscht  zu 
haben  (act.  2366  ff.).  Weiter  stellte  C  am  3.  September  2004  Strafantrag  gegen  Unbekannt 
wegen  Tätlichkeiten,  evtl.  einfacher  Körperverletzung.  C  bringt  vor,  dass  er  am  27.  August 
2004  mit  dem  Fahrer  eines  VW  Golf,  ______,  aufgrund  eines  Überholmanövers  in  Streit 
geraten  sei.  Das  Fahrzeug  sei  ihm  nach  dem  Vorfall  gefolgt.  Als  er  gehalten  habe,  sei  der 
Beifahrer  des  VW  Golf  ausgestiegen  und  habe  ihn  mit  der  Hand  zweimal  ins  Gesicht 
geschlagen und mit dem Fuss gegen die Brust getreten und ihn beschimpft. Als Beifahrer des 
VW Golf konnte X identifiziert werden (act. 2456 ff.).  

Am  27.  Januar  2005  wurde  X  unter  dem  Vorwurf  der  versuchten  Tötung  (evtl.  der 
Gefährdung  des  Lebens,  evtl.  des  Angriffs)  sowie  der  einfachen  Körperverletzung  und  der 
Irreführung  der  Rechtspflege  dem  Bezirksstrafgericht  _______  überwiesen  (act.  13'000). 
Dieses tagte am 1., 8. und 12. September 2005. Mit Urteil vom 12. September 2005 sprach es 
X vom Vorwurf der versuchten Tötung, der Gefährdung des Lebens und des Angriffs frei und 
stellte das Verfahren wegen einfacher Körperverletzung infolge Rückzugs des Strafantrags ein. 
Gleichzeitig verurteilte es X wegen Irreführung der Rechtspflege zu einer Gefängnisstrafe von 
einem  Monat  unter  Gewährung  des  bedingten  Strafvollzugs  bei  einer  Probezeit  von  2  Jahren 
und rechnete die Untersuchungshaft von 45 Tagen an. Die Kosten betreffend den Vorfall vom 
10./11. Mai 2003 auferlegte das Gericht dem Staat; die übrigen Kosten auferlegte es zu je 1/10 
X, Y und Z und B zu 7/10 (act. 13'207). Dieses Urteil wurde bezüglich X nicht angefochten und 
ist in Rechtskraft erwachsen. 

B. 

Mit  Eingabe  vom  18.  Oktober  2006  hat  X  um  Zusprechung  einer  Genugtuung 
von Fr. 10'000.– sowie von Entschädigungen von Fr. 4'730.– wegen Lohnausfalls und von Fr. 
10'487.– 
fordert  er  eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'500.–. 

je  zuzüglich  Zins.  Zudem 

für  Anwaltskosten  ersucht, 

Der  Präsident  des  Bezirksstrafgerichts  ____  hat  am  31.  Oktober  2006  auf  eine 
Stellungnahme zum Entschädigungsgesuch verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer 
Stellungnahme vom 13. November 2006 grundsätzlich auf Gutheissung des Gesuchs und legt 
die Höhe der Entschädigung ins Ermessen der Strafkammer. 

 
 
 
 
 
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Auf  Aufforderung  der  Strafkammer  hat  X  am  24.  Juli  2007  Unterlagen  zum  erlittenen 

Lohnausfall während der Untersuchungshaft nachgereicht. 

e r w o g e n : 

1. 

a) 

Gemäss  Art.  243  StPO 

ist  das  Entschädigungsgesuch  kurz  zu 
begründen und innert 30 Tagen zu stellen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Entscheides 
über den Verzicht auf die Strafverfolgung, über die Freilassung oder über den Freispruch und 
in den übrigen Fällen mit der schädigenden Handlung oder Unterlassung zu laufen (Abs. 1); es 
ist  an  die  Strafkammer  zu  richten  (Abs.  2).  Das  Urteil  des  Bezirksstrafgerichts  wurde  dem 
Gesuchsteller  am  18.  September  2006  zugestellt,  sodass  das  der  Post am  18. Oktober  2006 
übergebene Gesuch rechtzeitig eingereicht wurde. Letzteres enthält Rechtsbegehren und eine 
Begründung. Auf das Gesuch ist somit einzutreten. 

b) Der Streitwert beläuft sich gemäss Rechtsbegehren auf Fr. 25'217.– (vgl. Art. 51 und 

112 Abs. 1 Bst. d BGG). 

2. 

a) 

Wer  durch  eine  ungerechtfertigte  Inhaftierung  einen  Schaden  erleidet, 
erhält auf Antrag Schadenersatz, soweit er den Schaden nicht durch sein Verhalten verursacht 
oder  vergrössert  hat  (Art.  242  Abs.  1  StPO).  Diese  Bestimmung  enthält  nicht  einen  blossen 
Billigkeits-,  sondern  im  Gegensatz  zu  Art.  43  aStPO  einen  Rechtsanspruch  auf  Ausrichtung 
einer  Entschädigung.  Es  handelt  sich  um  eine  kausale,  nicht  an  Widerrechtlichkeit  und 
Verschulden  der  Behörde  gebundene  Haftung  zu  Gunsten  des  Beschuldigten  (FZR  2000  S. 
111 E. 3; TGR 1996 II 1606; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweiz. Strafprozessrecht, 6. A., 
Basel  2005,  N.  1  zu  §  109).  Ob  die  Untersuchungshaft  zu  Recht  angeordnet  oder 
aufrechterhalten wurde, ist deshalb ohne Belang. Zu ersetzen ist sowohl der direkte wie auch 
der  indirekte  Schaden  (R.  BREHM,  Berner  Kommentar,  3.  Aufl.,  Bern  2006,  N.  74  zu  Art.  41 
OR).  Der  Beweis  des  materiellen  Schadens,  von  dessen  Umfang  sowie  des 
Kausalzusammenhangs 
oder 
dem  Schaden 
Anklageerhebung  obliegt  dem  Gesuchsteller  (BGE  107  IV  155  E.  5,  113  IV  93  E.  3e,  113  Ia 
177 E. 3a, 117 IV 209 E. 4b; ZWR 2003 S. 185 ff.; G. PIQUEREZ, Précis de procédure pénale 
suisse,  Zürich  2006,  N.  1562);  dieser  hat  den  Schaden  ziffernmässig  darzutun  und  soweit 
möglich zu belegen. Lässt sich die Höhe des Schadens oder der Schadenseintritt nicht strikte 
beweisen,  hat  der  Gesuchsteller  Umstände  darzutun,  die  zumindest  geeignet  sind,  den 
Bestand  des  Schadens  hinreichend  zu  belegen  und  dessen  Grössenordnung  fassbar  zu 
machen.  Der  Schluss,  dass  tatsächlich  ein  Schaden  vom  behaupteten  ungefähren  Umfang 
eingetreten ist, muss sich dem Gericht mit einer gewissen Überzeugungskraft aufdrängen (ZR 
2005 Nr. 12 S. 57 ff.; BJM 1999 S. 342 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch FZR 2001 S. 94 
E.  2).  Unter  Vorbehalt  einer  Verweigerung  oder  Herabsetzung  der  Entschädigung  aufgrund 
eines  schuldhaften  Verhaltens  des  Gesuchstellers  wird  mit  der  gestützt  auf  Art.  242  Abs.  1 
StPO ausgerichteten Entschädigung grundsätzlich der vollständige Schaden ersetzt (FZR 2000 
S. 111 f. E. 3). 

der  Beschuldigung 

zwischen 

und 

b) 

Gemäss  dem  Wortlaut  von  Art.  242  Abs.  1  und  243  Abs.  1  StPO  wird 
Schadenersatz nur bei Freilassung, bei Freispruch und bei Verfahrenseinstellung ausgerichtet. 
Darauf deutet auch Art. 242 Abs. 3 StPO hin, gemäss dem die Behörde den Beschuldigten, der 

 
 
 
 
 
 
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keinen  Verteidiger  hat,  bei  einer  Freilassung,  einer  Einstellung  oder  einem  Freispruch auf die 
Bestimmungen  der  Artikel  242–244  StPO  hinweist.  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  oder 
Genugtuung  knüpft  nicht  an  eine  bewiesene  Unschuld  bzw.  unbewiesene  Schuld  des 
Angeschuldigten,  sondern  allein  an  die  prozessuale  Tatsache  der  Einstellung  des 
Strafverfahrens  an  (DONATSCH/SCHMID,  Kommentar  zur  Strafprozessordnung  des  Kantons 
Zürich,  Zürich  1999,  N.  1  zu  §  43).  Mit  der  Einstellung  bzw.  dem  Freispruch  oder  der 
Nichtweiterverfolgung  (FZR  2001  S.  99)  erweisen  sich  die  schadenersatzbegründenden 
Prozesshandlungen im Nachhinein gleichsam als ungerechtfertigt. Dagegen haben Verurteilte 
im  Prinzip  keine  Schadenersatz-  oder Genugtuungsansprüche  (N.  SCHMID,  Strafprozessrecht, 
3. Aufl., Zürich 1997, Rz. 1218). 

Im  vorliegenden  Fall  wurde  der  Gesuchsteller  zwar  im  hauptsächlichen  Anklagepunkt 
der  versuchten  Tötung,  evtl.  der  Gefährdung  des  Lebens,  evtl.  des  Angriffs,  freigesprochen. 
Gleichzeitig wurde er aber wegen Irreführung der Rechtspflege verurteilt, sodass sich die Frage 
stellt,  ob  und  allenfalls  in  welchem  Umfang  er  grundsätzlich  Anspruch  auf  Schadenersatz 
gemäss Art. 242 Abs. 1 StPO hat. 

Gemäss  Genfer  Praxis,  die  vom  Bundesgericht  bestätigt  wurde,  ist  die  Ausrichtung 
einer  Entschädigung  ausgeschlossen,  wenn  bloss  ein  Teilfreispruch  erfolgt;  sich  das 
Strafverfahren mithin im Nachhinein nur teilweise als ungerechtfertigt erweist (SJ 1998 S. 333 
ff. [337] / Pra 1998 Nr. 78; vgl. auch nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 
29.9.2000  [1P.207/2000]).  Die  hiesige  Strafkammer  hat  hingegen  in  mehreren  Fällen  eine 
Entschädigung  für  erstandene  Untersuchungshaft  zugesprochen,  nachdem  der  Beschuldigte 
im  die  Haft  begründenden  Anklagepunkt  freigesprochen,  zugleich  aber  wegen  eines  anderen 
Delikts  verurteilt  worden  war  (Entscheid  i.S.  vom  18.10.2000  [CHP  1999-43],  E.  3;  Entscheid 
i.S.  D.  vom  13.5.2003  [CHP  2001-99],  E.  2b/c;  vgl.  auch  FZR  2006  S.  399  E.  2a; 
FAVRE/PELLET/STOUDMANN,  Code  pénal  annoté,  2.  Aufl.,  Lausanne  2004,  N.  1.7  zu  Art.  69 
aStGB),  beispielsweise  weil  dieses  andere  Delikt  erst  nach  der  Untersuchungshaft  entdeckt 
oder begangen worden war (Entscheid i.S. A. vom 9.10.2001 [CHP 2001-57], E. 2; Entscheid 
i.S. S. vom 30.10.2006 [CHP 2006-348], E. 2c), oder weil es sich dabei um ein Bagatelldelikt 
handelte,  welches  die  Anordnung  von  Untersuchungshaft  von  vornherein  nicht  gerechtfertigt 
hätte  (Entscheid  i.S.  M.  vom  19.11.2002  [CHP  2002-422];  Entscheid  i.S.  G.  vom  31.10.2002 
[CHP  2002-319]).  Dabei  erwog  die  Strafkammer,  dass  es  nicht  sachgerecht  oder  gar 
schockierend wäre, eine Entschädigung auch in Fällen zu verweigern, in denen der Angeklagte 
von  schweren  Anklagepunkten  freigesprochen  und  nur  in  geringfügigen  verurteilt  wird,  wenn 
der  Schaden  vor  allem  auf  erstere  zurückzuführen  ist  (L.  GAILLARD,  L'indemnisation  des 
personnes  détenues  ou  poursuivies  à  tort  in  ZStrR  1982  S.  194  ff.  [204];  G.  REY,  Procédure 
pénale  genevoise  et  règles  fédérales  applicables,  Basel/Lausanne  2005,  N.  1.4  zu  Art.  379 
StPO;  vgl.  auch  R.  WALLIMANN  BAUR,  Entschädigung  und  Genugtuung  durch  den  Staat  an 
unschuldig  Verfolgte  im  ordentlichen  zürcherischen  Untersuchungsverfahren,  Diss.  Zürich 
1998,  S.  40  ff.).  Kriterium  ist  somit,  ob  die  anspruchsbegründende  Prozesshandlung  –  im 
vorliegenden Fall die Untersuchungshaft – aufgrund von Delikten angeordnet wurde, für welche 
später eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch erfolgte. In diesem Fall rechtfertigt 
es sich vom Grundsatz her, jenen Schaden zu ersetzen, der klar auf diese Prozesshandlungen 
zurückzuführen  ist,  es  sei  denn,  der  Gesuchsteller  hätte  den  Schaden  durch  sein  eigenes 
Verhalten verursacht oder vergrössert (vgl. dazu FZR 2000 S. 312 E. 2). Zu prüfen bleibt, wie 

 
 
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vorzugehen ist, wenn der geltend gemachte Schaden nicht klar einzelnen Prozesshandlungen 
zugeordnet werden kann, wie dies namentlich bei Anwaltskosten der Fall sein dürfte. 

c) 

Im  vorliegenden  Fall  beantragt  der  Gesuchsteller  namentlich  Genugtuung  und 
Schadenersatz wegen Lohnausfalls für erstandene Untersuchungshaft. Diese dauerte vom 20. 
Mai  2003  bis  zum  4.  Juli  2003  und  ist  offensichtlich  auf  den  Vorwurf  der  versuchten  Tötung 
zurückzuführen, für welchen der Gesuchsteller rechtskräftig freigesprochen wurde. Er hat damit 
grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz im Sinn von Art. 242 Abs. 1 StPO. Bezüglich dem 
ebenfalls geltend gemachten Ersatz der Anwaltskosten wird zu unterscheiden sein, ob bzw. in 
welchem  Umfang  diese  auf  das  Verfahren  wegen  versuchter  Tötung,  wegen  Irreführung  der 
Rechtspflege oder wegen einfacher Körperverletzung zurückzuführen sind. 

3.  Der  Gesuchsteller  verlangt 

für  die  Wiedergutmachung  des  durch  die 
Untersuchungshaft  verursachten  immateriellen  Schadens  eine  Genugtuung  von  Fr.  10'000.– 
(Gesuch, S. 9 f.). 

a) Aufgrund ungerechtfertigter Inhaftierung oder anderer Zwangsmassnahmen ist nebst 
dem  materiellen  auch  der  immaterielle  Schaden  im  Sinne  eines  Genugtuungsanspruchs  zu 
ersetzen  (BGE  118  Ia  101  E.  4b).  Die  Höhe  der  Genugtuungssumme  für  die  in  diesem 
Zusammenhang  erlittene  Unbill  lässt  sich  naturgemäss  nicht  errechnen,  sondern  nur 
abschätzen  (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,  N.  8a  zu  §  109).  Massgebend  ist  die  Schwere  der 
Verletzung  der  Persönlichkeit  gemäss  Art.  49  Abs.  1  OR  (BGE  113  IV  93  E.  3a; 
PILLER/POCHON,  Commentaire  du  code  de  procédure  pénale  du  canton de  Fribourg,  Freiburg 
1998,  N.  242.15).  Gemäss  Rechtsprechung  sind  bei  der  Festsetzung  der  Höhe  der 
Genugtuung – neben der Dauer der Haft – insbesondere zu berücksichtigen: die Schwere der 
Anschuldigung  und  die  Dauer  des  Verfahrens,  die  Auswirkungen  für  den  Betroffenen  in 
physischer,  psychischer,  beruflicher  und  sozialer  Hinsicht  sowie  die  Publizität,  welche  der 
Sache zuteil wurde (vgl. dazu R. WALLIMANN BAUR, Entschädigung und Genugtuung durch den 
Staat  an  unschuldig  Verfolgte  im  ordentlichen  zürcherischen  Untersuchungsverfahren,  Diss. 
Zürich  1998,  S.  130  ff.;  N.  OBERHOLZER,  Grundzüge  des  Strafprozessrechts,  2.  Aufl.,  Bern 
2005,  S.  761  N.  1856).  Hinsichtlich  der  in  Haftfällen  üblicherweise  zuzusprechenden 
Genugtuung  können  Fälle  längerer  Haft  von  Fällen  kürzerer  Haft  unterschieden  werden. 
Insbesondere bei Freiheitsstrafen von einigen wenigen Tagen ist es nach der Rechtsprechung 
üblich  und  zulässig,  von  einheitlichen  Tagessätzen  als  Richtlinien  auszugehen  (P.  MÜNCH, 
Bemessung  der  Genugtuung  für  ungerechtfertigten  Freiheitsentzug  in  ZBJV  1998  S.  238). 
Gemäss Basler Rechtsprechung ist grundsätzlich ein Tagesansatz von Fr. 150.– sachgemäss 
(BJM  1999  S.  341).  Dieser  Ansatz  ist  auch  im  Kanton  Genf  gebräuchlich,  allerdings  nur  bei 
rechtswidriger  Haft (vgl. Art.  36  KV-GE),  während  im  Kanton  Aargau  von  einem  Tagesansatz 
von Fr. 200.– für ungerechtfertigte Untersuchungshaft ausgegangen wird (Obergericht Aargau 
in AGVE 2002 S. 93). Die hiesige Strafkammer geht bei ungerechtfertigter Untersuchungshaft 
in der Regel von einem Tagesansatz von Fr. 150.– aus, der bei kurzer Haftdauer tendenziell zu 
erhöhen  ist  (vgl.  zuletzt  Urteil  der  Strafkammer  vom  7.  Juni  2005,  E.  3d  in  www.fr.ch/tc;  FZR 
2005 S. 70 E. 3d/e mit weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung). Im Jahr 1997 sprach das 
Bundesgericht einem freigesprochenen Sympathisanten der separatistischen Jugendbewegung 
Béliers,  der  wegen  Mittäterschaft  bei  Bombenanschlägen  während  13  Tagen 
in 
Untersuchungshaft gesetzt  worden  war,  eine  Genugtuung  von  Fr.  200.–  pro  Tag  erstandener 

 
 
 
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Haft  zu  (nicht  publiziertes  Urteil  der  Anklagekammer  des  Bundesgerichts  Nr.  99/96  vom  25. 
März  1997,  zitiert  nach  HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,  N.  6  zu  §  109).  Hingegen  erfüllt  ein 
Betrag  von  total  Fr.  100.–  für  ungerechtfertigten  Freiheitsentzug  während  sechs  Tagen  den 
Zweck  einer  solchen  Entschädigung,  nämlich  nachträglich  Genugtuung  zu  verschaffen,  nicht, 
und wird geradezu als stossend empfunden (Bundesgericht in ZBl 1998 S. 34 ff.).  

b) 

Der  Gesuchsteller  befand  sich  während  45  Tagen  in  Untersuchungshaft.  Im 
Urteil  vom  12.  September  2005  wurden  diese  45  Tagen  Untersuchungshaft  nun  aber  auf  die 
bedingt  vollziehbare  Gefängnisstrafe  von  einem  Monat  wegen  Irreführung  der  Rechtspflege 
angerechnet.  Dieser  Tatvorwurf  stand  wie  dargelegt  mit  der  Untersuchungshaft  in  keinem 
Zusammenhang  (E.  2c).  Nach  neuem  Recht  ist  die  Anrechnung  von  Untersuchungshaft  auf 
eine Verurteilung für ein Delikt, welches mit der Untersuchungshaft in keinem Zusammenhang 
steht, ausdrücklich zulässig (Art. 51 StGB). Zu entziehende Freiheit ist wenn immer möglich mit 
bereits entzogener Freiheit zu kompensieren (BGE 133 IV 150). Nach altem Recht war diese 
Frage umstritten (vgl. dazu C. METTLER, Basler Kommentar StGB, Art. 69 a StGB N. 41 f., mit 
zahlreichen  Hinweisen),  wobei  festzuhalten  ist,  dass  das  Bundesgericht  kurz  vor  Inkrafttreten 
des  revidierten  Allgemeinen  Teils  des  StGB  seine  ältere,  ablehnende  Praxis  endgültig 
aufgegeben hat (Urteil 6S.421/2005 vom 21. März 2006, E. 3.2.3). Deshalb und weil das Urteil 
vom  12.  September  2005  nicht  angefochten  wurde  und  von  der  Strafkammer  ohnehin  nicht 
überprüft  werden  kann  (vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  13.  Februar  2001 
[1P.713/2000], E. 3b), ist davon auszugehen, dass die Anrechnung gültig erfolgte. Damit stellt 
sich die Frage, ob der Gesuchsteller für jene 30 Tage Untersuchungshaft, welche ihm auf die 
bedingt 
einen 
Entschädigungsanspruch hat. Denn 30 der 45 Tage Untersuchungshaft sind eben gerade nicht 
mehr  "ungerechtfertigt"  im  Sinne  von  Art.  242  Abs.  1  StPO,  sondern  werden  durch  die 
Verurteilung  und  die  Anrechnung  zur  "gerechtfertigten"  Haft,  und  der  Gesuchsteller  muss  die 
Strafe von einem Monat Gefängnis im Falle eines Widerrufs des bedingten Strafvollzugs nicht 
absitzen.  Art.  242  StPO  sowie  den  Gesetzesmaterialien  lässt  sich  zu  dieser  Frage  nichts 
entnehmen. 

vollziehbare  Gefängnisstrafe 

angerechnet 

überhaupt 

wurden, 

aa) 

Gemäss  einem  Urteil  des  Zürcher  Kassationsgerichts  ist  in  Fällen  wie  dem 
vorliegenden  mit  der  Zusprechung  oder  Auszahlung  der  Entschädigung  zuzuwarten,  bis 
feststeht, dass die angerechnete Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen wird (ZR 2001 Nr. 59 S. 
215).  Diese  Lösung  steht  im  Widerspruch  zum  Willen  des  Freiburger  Gesetzgebers,  dem 
Gesuchsteller  "einfach  und  rasch"  eine  erste  Entschädigung  zukommen  lassen  (TGR  1996  II 
1606). Denn vor der Auszahlung müsste der Ablauf der dem Gesuchsteller gesetzten Probezeit 
abgewartet  werden,  welche  bis  zu  fünf  Jahre  betragen  kann  (Art.  44  Abs.  1  StGB).  Zudem 
stünde  auch  dann  noch  nicht  mit  Sicherheit  fest,  dass  die  angerechnete  Freiheitsstrafe  nicht 
vollzogen  wird,  da  auch  lange  nach  Ablauf  der  Probezeit  Delikte  entdeckt  werden  können, 
welche  innert  dieser  begangen  wurden  und  einen  Widerruf  des  bedingten  Strafvollzugs 
erlauben. Diese Zürcher Lösung ist somit nicht praktikabel. 

bb) 

Ebenfalls unbefriedigend erscheint die Lösung, die vom Richter vorgenommene 
lassen  und  den  durch  die 
Anrechnung  der  Untersuchungshaft  ausser  Acht  zu 
Untersuchungshaft  erlittenen 
immateriellen  Schaden  ohne  weiteres  vollständig  durch 
geldwerten  Ersatz  abzugelten.  Diesfalls  würde  die  erstandene  Untersuchungshaft 

 
 
 
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gewissermassen  doppelt  abgegolten;  dies  gilt  insbesondere  für  den  Fall,  dass  der  bedingte 
Strafvollzug später widerrufen wird. Eine solche Lösung wäre nur denkbar, wenn der Staat die 
Möglichkeit hätte, die ausgerichtete Entschädigung vom Gesuchsteller zurückzufordern, falls zu 
einem  späteren  Zeitpunkt  der  Vollzug  der  angerechneten  Freiheitsstrafe  angeordnet  würde, 
was mangels gesetzlicher Grundlage und aus praktischen Gründen ausgeschlossen scheint. 

cc) 

Die  Gesetzgebung  von  vier  Kantonen  sieht  vor,  dass  erstandene 
Untersuchungshaft  nur  soweit  entschädigt  wird, als  sie  die  anrechenbare  Haft  übersteigt (Art. 
358  StPO-SH,  ähnlich  Art.  403  StPO-BE  und  Art.  141  Ziff.  2  StPO-VS)  bzw.  wesentlich 
übersteigt  (§  33  Abs.  2  StPO-BL).  Eine  ähnliche  Praxis  besteht  im  Kanton  Basel-Stadt  (BJM 
1997 S. 163, 1985 S. 85) und im Kanton Aargau (AGVE 1987 S. 81). Gemäss Art. 246 Abs. 2 
StPO/AR  erhält  der  Beschuldigte  eine  Entschädigung  nach  Billigkeit,  wenn  die  in  der 
Verurteilung  angeordneten  Sanktionen  geringer  ausfallen  als  die  erlittene  Untersuchungshaft, 
was darauf hindeutet, dass nur Überhaft entschädigt werden soll (vgl. auch AR GVP 13/2001 
Nr. 3391). Der Entwurf einer Schweizerischen Strafprozessordnung vom 21.12.2005 (BBl 2006 
II 1085 ff.) sieht in Art. 439 StPO vor, dass ein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung 
besteht, "wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug 
nicht  an  die  wegen  anderer  Straftaten  ausgesprochenen  Sanktionen  angerechnet  werden 
kann"  (Abs.  2).  Hingegen  entfällt  dieser  Anspruch  insbesondere  dann,  wenn  die  beschuldigte 
Person zu einer Geldstrafe, zu einer gemeinnützigen Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, 
die  umgewandelt  eine  Freiheitsstrafe  ergäbe,  die  nicht  wesentlich  kürzer  wäre  als  die 
ausgestandene  Untersuchungs-  oder  Sicherheitshaft  (Abs.  3  lit.  a),  oder  wenn  sie  zu  einer 
bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- oder 
Sicherheitshaft überschreitet (Abs. 3 lit. b). Nach den allerdings nicht sehr klaren Ausführungen 
in  der  Botschaft  soll  übermässige  Untersuchungshaft  zuerst  auf  Sanktionen  angerechnet 
werden,  die 
in  Verbindung  mit  einer  anderen  Straftat  ausgesprochen  wurden.  Eine 
Entschädigung  und  Genugtuung  kommt  nur  in  Frage,  soweit  die  übermässige  Haft  nicht 
angerechnet  werden  kann,  und  auch  dann  nur,  wenn  das  Übermass  der  Haft  nicht 
unbedeutend ist (BBl 2006 II 1330). Die gleiche Ansicht vertritt M. SCHUBART (Anrechnung von 
Untersuchungshaft  auf  eine  ausgesprochene  Strafe  oder  Entschädigung  für  ungerechtfertigte 
Untersuchungshaft? in ZStrR 1998 S. 112 f.). Gemäss diesem Autor ist die Haftentschädigung 
nur  subsidiärer  Natur.  Soweit  ausnahmsweise  "Verrechnung"  mit  Untersuchungshaft,  die 
wegen eines anderen Untersuchungsgegenstandes angeordnet wurde, möglich sei, habe diese 
den Vorrang vor dem Geldersatz (vgl. nun auch BGE 133 IV 150). Eine Entschädigung kommt 
somit  gemäss  SCHUBARTH,  sieben  Kantonen  und  dem  Entwurf  einer  Schweizerischen 
Strafprozessordnung  von  vornherein  nur  in  Frage,  soweit  die  erstandene  Untersuchungshaft 
die Dauer der wegen eines anderen Delikts ausgefällten (bedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe 
übersteigt.  

dd) 

Die  Strafkammer  schliesst  sich  dieser  Lösung,  wie  sie  sieben  Kantone  kennen 
und  wie  sie  der  Entwurf  einer  Schweizerischen  Strafprozessordnung  vorschlägt,  an.  Eine 
Genugtuung für erstandene Untersuchungshaft kann somit nur insoweit zugesprochen werden, 
als die Dauer der erstandenen Untersuchungshaft die Dauer der wegen eines anderen Delikts 
ausgefällten  Freiheitsstrafe  übersteigt.  Dass  dem  Gesuchsteller  im  vorliegenden  Fall  der 
bedingte Strafvollzug gewährt wurde, vermag daran nichts zu ändern, da dieser bei Begehung 
eines  neuerlichen  Delikts  jederzeit  widerrufen  werden  kann.  Zudem  unterscheidet  weder  Art. 

 
 
- 8 - 

51  StGB  noch  Art.  69  aStGB  zwischen  bedingt  und  unbedingt  vollziehbaren  Strafen.  Zu 
entschädigen  ist  damit  nur  jene  Untersuchungshaft,  die  dem  Gesuchsteller  nicht  auf  eine 
andere Sanktion angerechnet wurde, das heisst im vorliegenden Fall 15 Tage (45 – 30).  

c) 

Der Gesuchsteller macht nicht geltend, dass die Verhaftung und die Haft waren 
von  besonderen  Umständen  begleitet  gewesen  wären.  Bei  15  Tagen  Untersuchungshaft  ist 
somit von einer Genugtuung von Fr. 2'250.– auszugehen (15 x 150.–). In Anbetracht der relativ 
kurzen  Haftdauer  und  der  Schwere  der  Anschuldigung  ist  dieser  Betrag  auf  Fr.  2'500.–  zu 
erhöhen.  Er  ist  antragsgemäss  mit  5  %  zu  verzinsen,  allerdings  aufgrund  der  relativ  kurzen 
Haftdauer erst ab dem 4. Juli 2003 und nicht ab dem 20. Mai 2003 (Schadenszins, BGE 112 Ib 
460, 129 IV 149 E. 4; RJN 2000 S. 212; BJM 1990 S. 160). 

4. 

Weiter  macht  der  Gesuchsteller  Ersatz  für  den  Erwerbsausfall  während  der 
anderthalbmonatigen  Untersuchungshaft geltend.  Diesen  beziffert  er  auf Fr.  4'280.–  (Gesuch, 
S. 10). 

Der  Anspruch  auf  Entschädigung  nach  Art.  242  Abs.  1  StPO  umfasst  alle  aus  der 
notwendigen  Verfahrensbeteiligung  entstandenen  materiellen  Schadenselemente,  unter 
anderem  den  Lohn-  und  Verdienstausfall  (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,  N.  5  zu  §  109;  T. 
MAURER,  Das  bernische  Strafverfahren,  Bern  1999,  S.  570;  DONATSCH/SCHMID,  N  9  zu  §  4). 
Der Gesuchsteller legt eine Lohnabrechnung seines damaligen Arbeitgebers vor, gemäss der 
er im März 2003, das heisst kurz vor der Verhaftung, brutto Fr. 3'188.35 und netto Fr. 2'312.65 
verdiente.  Auszugehen  ist  im  vorliegenden  Fall  vom  Nettolohn,  denn  dieser  wäre  dem 
Gesuchsteller ausbezahlt worden, wenn er während der Haft gearbeitet hätte. Ausser Acht zu 
bleiben  haben  die  Sozialabzüge  auf  dem  Bruttolohn,  da  diese  nur  auf  dem  Einkommen  aus 
Erwerbstätigkeit vgl. z. B. Art. 4 f. AHVG) oder auf der Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 22a 
AVIG), nicht aber auf Erwerbsersatz gemäss Art. 242 StPO geschuldet sind. Gleich verhält es 
sich  mit  der  Sicherheitsleistung  der  Asylbewerber  von  10  %  (vgl.  Art.  11  Abs.  2  AsylV  2). 
Hingegen unterliegt die für Erwerbsausfall zu leistende Entschädigung der Einkommenssteuer 
(vgl.  Art.  24  Bst.  a  und 38  DStG;  vgl.  auch  Art. 37  DBG;  FZR  2006  S.  404  E.  5d/cc).  Da  der 
Gesuchsteller als Asylbewerber der Quellensteuer unterliegt (Art. 83 Abs. 1 DBG, Art. 3 QStV), 
ist  diese  (Fr.  222.–  pro  Monat)  zum  Nettolohn  hinzuzurechnen.  Die  dem  Gesuchsteller 
zustehende Entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 3'802.– ([2'312.65 + 222] x 1,5). Darauf ist 
antragsgemäss ein Schadenszins von 5 % ab dem 4. Juli 2003 geschuldet (BGE 122 III 53 E. 
4a, 112 Ib 460 f.; FZR 2006 S. 404 E. 5d/ee; WALLIMANN BAUR, S. 119). Die Quellensteuer (Fr. 
333.–)  ist  vom  Amt für  Justiz  vor  der  Auszahlung  abzuführen (vgl.  SJ  1987  S.  572;  Urteil  der 
Strafkammer i.S. G. vom 29.11.2004, E. 4c, veröffentlicht auf www.fr.ch/tc/). 

Anders als bei der Genugtuung kommt hier auf die Anrechnung der Untersuchungshaft 
auf eine wegen eines anderen Delikts verhängte Strafe nichts an, da der Lohnausfall auf jeden 
Fall  entstanden  ist;  er  kann  nicht  mit  dem  Lohnausfall  verrechnet  werden,  der  bei  einem 
allfälligen Vollzug der 30-tägigen bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe möglicherweise anfällt. 

5. 

Der  Gesuchsteller  macht  auch  Ersatz  für  den  Erwerbsausfall  während  der 
Verhandlung  vor  dem  Bezirksstrafgericht  am  1.,  8.  und  12.  September  2005  geltend.  Er 
beziffert diesen Schaden auf Fr. 450.– (3 Tage à Fr. 150.–, Gesuch, S. 10). 

 
 
 
 
 
- 9 - 

Der  anwaltlich  vertretene  Gesuchsteller  legt  für  den  behaupteten  Erwerbsausfall 
keinerlei Beweise ins Recht und bietet auch keine an. Damit ist der behauptete Schaden nicht 
erstellt und das Gesuch in diesem Punkt abzuweisen (E. 2a hievor, mit Hinweisen). 

6. 

Der  Gesuchsteller  beantragt,  es  seien  ihm  die  durch  das  Strafverfahren 

entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen (Gesuch, S. 11). 

a)  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  umfasst  namentlich  auch  die  Auslagen  für  die 
Verteidigung. Danach ist in jenen Fällen ein Ersatz der Anwaltskosten zuzusprechen, in denen 
der  Angeschuldigte  nach  der  Schwere  des  Tatvorwurfs  und  nach  dem  Grad  der  Komplexität 
des  Sachverhalts  sowie  nach  seinen  persönlichen  Verhältnissen  objektiv  begründeten  Anlass 
hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dagegen verstösst die Verweigerung der Entschädigung dann 
nicht  gegen  die  Billigkeit,  wenn  der  Angeschuldigte  den  Anwalt  ohne  zureichende  objektive 
Gründe beigezogen hat, sei es beispielsweise aus Überängstlichkeit oder allein im Hinblick auf 
die  Regelung  zivilrechtlicher  Probleme  (BGE  110  Ia  156  E.  1b).  Nach  heutigem  Verständnis 
wird  man  –  abgesehen  von  Bagatellfällen  –  jedem  Angeschuldigten  zubilligen,  dass  er  sich 
nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat 
und  die  nach  einer  ersten  Einvernahme  nicht  eingestellt,  sondern  weitergeführt  wird, 
anwaltschaftlichen Beistandes bedient und folglich allenfalls Anspruch auf Ersatz dieser Kosten 
hat (DONATSCH/SCHMID, N. 10 zu § 43). 

Zu  erstatten  sind  die  notwendigen  Verteidigungskosten  (BGE  115  IV  156  E.  2b). 
Bezüglich  der  Notwendigkeit  der  Parteikosten  darf  indessen  kein  allzu  strenger  Maßstab 
angelegt  werden,  denn  Verteidigungskosten  müssen  grundsätzlich  dann  als  notwendige 
Auslagen  anerkannt  werden,  wenn  die  Verteidigung  im  Zeitpunkt,  als  der  Verteidiger  in 
Anspruch  genommen  wurde,  zulässig  war  und  die  Kosten  unmittelbar  durch  das  Verfahren 
bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, welche sich bei sorgfältiger Interessenabwägung 
als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 157 E. 2c). 
Dabei  ist  es  Sache  des  Anwaltes,  bei  seinen  Aufwendungen  für  die  Respektierung  des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu sorgen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, N. 5 zu § 109). 
Es  ist  von  ihm  zu  verlangen,  dass  seine  Arbeit  eine  gewisse  Speditivität,  Effektivität  und 
Konzentration auf das Wesentliche aufweist. Der Verteidiger ist verpflichtet, die Notwendigkeit 
von  prozessualen  Vorkehren  im  Interesse  des  Beschuldigten  sachgerecht  und  kritisch 
abzuwägen.  Nicht  zu  entschädigen  sind  deshalb  überflüssige  oder  unverhältnismässig  hohe 
Aufwendungen.  Anderseits  muss  der  Verteidiger  alles  prüfen,  was  seinem  Mandanten  von 
Nutzen  sein  könnte.  Mit  dem  Vorwurf,  es  seien  überflüssige  Bemühungen  getätigt  worden, 
sollte deshalb zurückhaltend umgegangen werden (WALLIMANN BAUR, S. 114 f. mit Hinweisen). 
Auch  verfügt  der  Anwalt  bei  der  Festsetzung  seines  Honorars  über  einen  gewissen 
Ermessensspielraum.  Ein  richterliches  Eingreifen  ist  nur  geboten,  wenn  ein  Missverhältnis 
zwischen dem Wert der Leistung und dem Honorar besteht (W. FELLMANN, Berner Kommentar, 
N. 426 zu Art. 394 OR; FZR 2000 S. 117 f. E. 5).  

Zu  entschädigen  sind  gestützt  auf  Art.  242  StPO  indes  nur  anwaltliche  Verrichtungen, 
welche in direktem Zusammenhang mit der Abwehr eines durch die Strafverfolgungsbehörden 
erhobenen Tatverdachts stehen, das heisst unmittelbar durch das Strafverfahren bedingt sind 
(RS 1991 Nr. 82; BGE 115 IV 156 E. 2c; WALLIMANN BAUR, S. 114 mit weiteren Hinweisen). 

 
 
 
 
- 10 - 

b)  

Gegen  den  Gesuchsteller  war  ein  Verfahren  wegen  versuchter  Tötung  eröffnet 
worden. Der Gesuchsteller wurde in Untersuchungshaft gesetzt. Er ist nicht Jurist. Der Beizug 
eines Anwaltes war somit offensichtlich gerechtfertigt, und dessen Aufwand ist grundsätzlich zu 
entschädigen.  Die  Tatsache,  dass  dem  Gesuchsteller  am  5.  Juni  2003  ein  amtlicher 
Rechtsbeistand  ernannt  worden  ist,  steht  dem  nicht  entgegen,  da  es  sich  um  die  Ernennung 
eines  notwendigen  Rechtsbeistandes  im  Sinne  von  Art.  35  StPO  handelte,  dessen  Kosten 
vorbehältlich  des  –  hier  nicht  erbrachten  –  Nachweises  der  Mittellosigkeit  vom  Beschuldigten 
zu tragen sind, worauf der Gesuchsteller in der Verfügung vom 5. Juni 2003 auch hingewiesen 
worden war.  

c) 

Gemäss  den  Rechtsbegehren  verlangt  der  Gesuchsteller  eine  Entschädigung 
von Fr. 10'487.– zuzüglich Zins von 5 % ab dem 1. April 2005. Sie setzt sich zusammen aus 
dem Honorar für 38 Stunden sowie Auslagen von Fr. 591.20. 

Nicht  zu  berücksichtigen  sind  die  Aufwendungen 

im  Zusammenhang  mit  der 
Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft vom 20. Juni 2003, da der Gesuchsteller hiefür bereits 
von  der  Strafkammer  angemessen  entschädigt  wurde  (vgl.  Entscheid  vom  4.  Juli  2003  [CHP 
2003-337], E. 4). Für den Zeitraum vom 23. Juni bis 1. Juli 2003 handelt es sich um zeitliche 
Aufwendungen von 290 Minuten und Auslagen von Fr. 33.–. 

Für  die  Gerichtsverhandlung  vom  1.  September  2005  sind  anstelle  der  geltend 
gemachten 315 Minuten bloss 300 Minuten zu berücksichtigen (vgl. das Protokoll, act. 13'163), 
für jene vom 7. September (recte: 8. September) 2005 165 Minuten anstelle von 175 Minuten 
(act. 13'181/12) und für jene vom 12. September 2005 230 Minuten anstelle von 240 Minuten 
(act. 13'181/26), mithin insgesamt 35 Minuten weniger. 

Schliesslich  hat  der  Anwalt  des  Gesuchstellers  zu  Beginn  des  Verfahrens  144 
Fotokopien und im Laufe des Verfahrens weitere 121 Kopien à Fr. 1.– angefertigt (inkl. Kopien 
der Urteile und Protokolle, exkl. Haftbeschwerdeverfahren). In Anbetracht dessen erscheint es 
unverhältnismässig,  am  29.7.2003  weitere  156  Kopien  à  Fr.  1.–  in  Rechnung  zu  stellen.  In 
analoger Anwendung von Art. 7 Abs. 2 PKT ist der Betrag für diese 156 weiteren Kopien um 
die Hälfte, das heisst um Fr. 78.–, zu kürzen. 

Der ausgewiesene zeitliche Aufwand beläuft sich somit auf 32 Std. 35 Min. (2280 – 290 
–  35).  Davon  entfallen  9  Std.  40  Min.  auf  die  Teilnahme  an  Einvernahmen  und 
Gerichtsverhandlungen. Mit Blick auf die Praxis der Strafkammer, die sich an P. CHRISTE (Rôle 
et  fonction  de  l'avocat  dans  la  protection  des  droits  in  ZR  1988  II  S.  488)  orientiert,  ist  der 
zeitliche Aufwand nicht zu beanstanden. Gleiches gilt Blick auf den Tatvorwurf und die Praxis 
der Strafkammer für den geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 260.— (vgl. FZR 2000 S. 
119 f. E. 4b). Die ausgewiesenen Auslagen belaufen sich auf Fr. 480.20 (591.20 – 33 – 78). 

d) 

Der  Anwalt  des  Gesuchstellers  bringt  vor,  vom  geltend  gemachten  zeitlichen 
Aufwand entfielen drei Stunden (à Fr. 260.–) auf die Vorbereitung, die Gerichtssitzung und das 
Plädoyer  zum  Vorwurf  der  Irreführung  der  Rechtspflege,  für  welchen  der  Gesuchsteller 

 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

bekanntlich  verurteilt  wurde.  Der  entsprechende  Betrag  sei  von  der  Entschädigung  für  den 
Teilfreispruch in Abzug zu bringen (Gesuch, S. 8 oben).  

Das  vom  Gesuchsteller  vorgeschlagene  Vorgehen  ist  nicht  zu  beanstanden  (vgl.  E. 
2b/c). Er hat grundsätzlich Anspruch auf die Entschädigung jener anwaltlichen Vorkehren, die 
im  Zusammenhang  mit  dem  Vorwurf  der  versuchten  Tötung  stehen,  nicht  aber  für  jene,  die 
durch  das  Verfahren  wegen  Irreführung  der  Rechtspflege  verursacht  wurden,  für  welchen 
Vorwurf  er  rechtskräftig  verurteilt  wurde.  Da  die  anwaltlichen  Aufwendungen  im  gleichen 
Verfahren und insbesondere in der gleichen Gerichtsverhandlung erbracht wurden, können sie 
nicht  strikt  auseinander  gehalten  werden.  Der  anwaltliche  Aufwand  für  das  Verfahren  wegen 
Irreführung  der  Rechtspflege  ist  somit  zu  schätzen.  Der  Gesuchsteller  wurde  wegen  dieses 
Vorwurfs  (ohne seinen Anwalt)  polizeilich,  nicht  aber  untersuchungsrichterlich  einvernommen. 
Vor  dem  Bezirksstrafgericht  wurden  der  Anzeiger,  Polizist  P,  und  die  beiden  Beschuldigten 
einvernommen,  und  der  Anwalt  des  Gesuchstellers  stellte  Ergänzungsfragen  sowie  einen 
Beweisantrag.  Dieser  Teil  der  Verhandlung  dauerte  ca.  eine  Stunde  (act.  13'181/2-7).  In 
seinem  Parteivortrag  schloss  der  Anwalt  des  Gesuchstellers  entgegen  dem  Antrag  der 
Staatsanwaltschaft  auf  Freispruch  im  Anklagepunkt  der  Irreführung  der  Rechtspflege  (act. 
13'181/26),  woraus  abgeleitet  werden  kann,  dass  er  hierzu  einige  Ausführungen  machte  und 
diese auch entsprechend vorbereiten musste. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass 
er  die  Akten  zum  Vorfall  vom  3.  Oktober  2003 
(Polizeibericht,  polizeiliche 
Einvernahmeprotokolle,  Beilagen)  lesen  musste.  Diese  umfassen  immerhin  rund  50  Seiten 
(act.  2362-2413),  was  ca.  zwei  Stunden  Arbeit  verursacht  haben  dürfte.  In  Anbetracht  der 
geschilderten  Umstände  ist  ermessensweise  davon  auszugehen,  dass  der  zeitliche  Aufwand 
des  Anwalts  im  Zusammenhang  mit  dem  Vorwurf  der  Irreführung  der  Rechtspflege  sechs 
Stunden à Fr. 260.– betrug. Die dabei allenfalls entstandenen Auslagen (Kopien usw.) dürften 
vernachlässigbar sein und sind hier ausser Acht zu lassen. 

e) 

Grundsätzlich  zu  entschädigen  sind  somit  Fr.  7'391.85  (Honorar:  Fr.  6'911.65 
[26  Std.  35  Min.  à  Fr.  260.–  ],  Auslagen:  Fr.  480.20),  zuzüglich  7,6  %  MWSt  das  heisst  Fr. 
561.80.  Da  weder  behauptet  noch  erstellt  ist,  dass  dieser  Schaden  bereits  während  des 
Verfahrens  entstanden  ist  und  die  Zinsforderung  auch  nicht  begründet  wird,  ist  auf  die  zu 
entschädigenden Anwaltskosten kein Zins zu gewähren. 

7. 

Zusammenfassend hat der Gesuchsteller somit grundsätzlich Anspruch auf eine 
Entschädigung  von  insgesamt  Fr.  14'255.65  (Genugtuung:  Fr.  2'500.–;  Erwerbsersatz:  Fr. 
3'802.–:  Anwaltskosten:  Fr.  7'953.65),  zuzüglich  ab  dem  4.  Juli  2003  Zins  von  5  %  auf  dem 
Betrag von Fr. 6'302.–. 

8. 

Zu prüfen bleibt, ob die Entschädigung allenfalls zu kürzen ist. 

a) 

Eine Entschädigung ist nur auszurichten, soweit der Gesuchsteller den Schaden 
nicht  durch  sein  Verhalten  verursacht  oder  vergrössert  hat  (Art.  242  Abs.  1  StPO). 
Grundsätzlich kann für die Anwendung dieser Bestimmung auf die Rechtsprechung betreffend 
die Kostentragungspflicht bei fehlerhaftem Verhalten zurückgegriffen werden (PILLER/POCHON, 
N. 242.8 f.). Der freigesprochene Beschuldigte kann zur Kostentragung nur verpflichtet werden, 
wenn  er  durch  einen  Verstoss  gegen  die  Rechtsordnung  das  Verfahren  veranlasst  oder 

 
 
 
 
 
- 12 - 

erschwert hat (Art. 229 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es mit 
Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV unvereinbar, in der Begründung des Entscheids, mit 
dem einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt 
werden, dem Angeschuldigten direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht, 
bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Schutzobjekt der Unschuldsvermutung ist in 
diesem  Fall  der  gute  Ruf  des  Angeschuldigten  gegen  Vermutungen,  ihn  treffe  trotz  der 
Nichtverurteilung  strafrechtlich  relevante  Schuld  (BGE  114  Ia  299  E.  2b).  Dagegen  ist  es  mit 
Verfassung  und  Konvention  vereinbar,  einem  nicht  verurteilten  Angeschuldigten  die  Kosten 
dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d. h. im Sinne einer analogen 
Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder 
ungeschriebene  Verhaltensnorm,  die  aus  der  gesamten  schweizerischen  Rechtsordnung 
stammen  kann,  verstossen  und  dadurch  das  Strafverfahren  veranlasst  oder  dessen 
Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b, 116 Ia 162 E. 2e). Dieser Regelung liegt 
der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit die Allgemeinheit für Verfahrenskosten 
aufkommen  soll,  die  von  einem  Angeschuldigten  durch  vorwerfbares  Verhalten  verursacht 
wurden (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2a). Das in Frage stehende schuldhafte Verhalten wird nach 
einem  objektiven  Massstab  bewertet,  d.  h.  es  wird  verglichen  mit  jenem  Verhalten,  das  nach 
der  Rechtsordnung  unter  den  gegebenen  Verhältnissen  von  einem  Durchschnittsmenschen 
erwartet werden durfte. Tadelnswert und somit schuldhaft ist ein Verhalten dann, wenn es von 
dem  unter  den  gegebenen  Verhältnissen  als  angebracht  geltenden  Durchschnittsverhalten 
abweicht,  wobei  das  Verschulden  umso  schwerer  wiegt,  je  grösser  das  Ausmass  der 
Abweichung  vom  Durchschnittsverhalten  ist (BGE  116  Ia  162  E.  2c-e). Erforderlich  ist  weiter, 
dass das schuldhafte Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 
Lebenserfahrung geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu wecken und damit 
Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben (BGE 116 Ia 162 E. 2c). In diesem Fall ist 
deshalb eine Kürzung oder Verweigerung der Entschädigung ohne weiteres zulässig (vgl. FZR 
2001 S. 94 E. 3c S. 98). Nach einer Einstellung des Verfahrens kommt eine Verweigerung oder 
Herabsetzung  der  Entschädigung  höchstens  dann  in  Frage,  wenn  sich  das  vorwerfbare 
Verhalten auf unbestrittene oder klar nachgewiesene Umstände stützen lässt, während blosse 
Vermutungen  nicht  ausreichend  sind,  auch  wenn  sie  die  Fortsetzung  des  Verfahrens 
rechtfertigt hätten (A. THÉLIN, L'indemnisation du prévenu acquitté en droit vaudois in JdT 1995 
III 102, BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). 

b) 

Anlässlich seiner ersten Einvernahme am 20. Mai 2005 hatte der Gesuchsteller 
zuerst  ausgesagt,  er  sei  in  der  Nacht  vom  10./11.  Mai  2003  im  _____  gewesen.  In  seiner 
Antwort auf die nächste Frage korrigierte er sich allerdings und sagte aus, eine Woche zuvor 
im _____ gewesen zu sein (act. 2043). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesuchsteller aufgrund 
dieser  sofort  richtig  gestellten  Aussage  das  Strafverfahren  erschwert  hätte.  Weiter  sagte  der 
Gesuchsteller anlässlich dieser Einvernahme aus, er sei am fraglichen Abend in Bern gewesen 
und  habe  sich  gegen  22  Uhr  nach  Hause  begeben  (act.  2043).  Gegenüber  dem 
Untersuchungsrichter  sagte  er  gleichentags  dasselbe  aus  (act.  3003).  Am  2.  Juni  2003 
bestätigte der Gesuchsteller seine Aussage gegenüber der Polizei und  präzisierte, mit seinen 
Brüdern Y und Z in Bern gewesen zu sein. Nach ihrer Rückkehr hätten sie sich sofort schlafen 
gelegt (act. 2044). Gegenüber dem Untersuchungsrichter hielt er – ebenfalls am 2. Juni 2003 – 
vollumfänglich an seiner Aussage fest (act. 3021). Daraufhin machte der Untersuchungsrichter 
den  Gesuchsteller  zweimal  darauf  aufmerksam,  dass  seine  Aussage  jenen  seiner  Brüder 

 
- 13 - 

widerspreche  und  auch mit  der  Lokalisierung  der  Position  seines  Natels unvereinbar  sei  (act. 
3023  f.).  So  hatte  Z  ausgesagt,  am  fraglichen  Abend  nicht  in  Bern,  sondern  in  Burgdorf 
gewesen zu sein, und zwar nicht mit seinen Brüdern, sondern mit B (act. 2031, 3005, 3012). Y 
hatte ausgesagt, an fraglichen Abend zu Hause gewesen zu sein (act. 2038, 2041). Am 2. Juni 
2003 sagte letzterer dann aus, mit Z in Burgdorf gewesen zu sein und den Gesuchsteller nach 
Mitternacht  in  Bern  abgeholt  zu  haben  (act.  3017  f.).  Am  16.  Juni  2003  räumte  er  ein,  dass 
auch  B 
in  Burgdorf  dabei  gewesen  sei  (act.  3030).  Weiter  ergibt  sich  aus  der 
Telefonüberwachung  des  Natels  des  Gesuchstellers,  dass  dieser  am  10.  Mai  2003  um  22.43 
Uhr  in  Bern  seinen  Bruder  Z  angerufen  hat,  obwohl  er  angeblich  mit  diesem  zusammen  war. 
Zudem wurde das Natel des Gesuchstellers am 11. Mai 2003 um 01.23 Uhr in Wabern sowie 
um 02.06 und 02.11 Uhr in Bern lokalisiert, obwohl der Gesuchsteller sich angeblich zuhause 
befunden  hatte.  Mit  diesen  Widersprüchen  konfrontiert,  hielt  der  Gesuchsteller  weiterhin  an 
seiner  Aussage fest  (act.  3023  f.). Während  die  Aussagen  der  Brüder  schliesslich  in  grossen 
jene  des  Gesuchstellers  mit  diesen  und  den  Natel-
Zügen  übereinstimmten,  sind 
Lokalisierungen  nicht  vereinbar.  Der  Untersuchungsrichter  sah  sich  deshalb  gezwungen,  am 
16. Juni 2003 eine Gegenüberstellung zwischen dem Gesuchsteller und dessen Brüdern Y und 
Z  durchzuführen,  bevor  er  sie  aus  der  Untersuchungshaft  entliess.  Dabei  hielt  der 
ist  zwar 
Gesuchsteller  weiterhin  an  seinen  Aussagen 
verfassungsmässig nicht zu beanstanden, dass ein Beschuldigter die Aussage verweigert, alles 
abstreitet oder sogar lügt. Indem der Gesuchsteller trotz klarer Gegenbeweise auch nach vier 
Befragungen an seiner Aussage über den Ablauf der fraglichen Nacht festhielt, ist er weit über 
ein  blosses  Bestreiten  hinausgegangen  und  hat  den  Untersuchungsrichter  veranlasst,  eine 
Gegenüberstellungen  mit  seinen  beiden  Brüdern  durchzuführen.  Diese  Gegenüberstellungen 
wären  ohne  das  Aussageverhalten  des  Gesuchstellers  nicht  nötig  gewesen,  was  sich  auch 
daraus  ergibt,  dass  die  Widersprüche 
in  den  Aussagen  das  einzige  Thema  der 
Gegenüberstellung bildeten. Es ist ihm deshalb in diesem Punkt ein prozessuales Verschulden 
vorzuwerfen  (vgl.  zum  Ganzen  Bundesgerichtsentscheid  vom  3.  Juli  2000  (1P.186/2000),  E. 
4/5). 

(act.  3032,  3040).  Es 

fest 

c) 

Das  Verfahren  gegen  den  Gesuchsteller  wegen  einfacher  Körperverletzung 
zulasten  von  C  wurde  nach  erfolgter  Überweisung  an  das  Bezirksstrafgericht  von  diesem 
infolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. C hatte ausgesagt, am 27. August 2004 sei der 
Gesuchsteller als Mitfahrer eines Fahrzeugs ausgestiegen und habe ihn mit der Hand zweimal 
ins  Gesicht  geschlagen  und  mit  dem  Fuss  gegen  die  Brust  getreten  (act.  2465).  Der 
unbeteiligte  Zeuge  D  bestätigte  diese  Aussage  (act.  2470).  C  suchte  unmittelbar  nach  dem 
Vorwurf einen Arzt auf und legte ein Arztzeugnis vor (act. 2462). Der Gesuchsteller sagte aus, 
er  habe  C  bloss  "am  Kopf  geschüttelt"  (act.  2467).  Selbst  wenn  man  der  Aussage  des 
Gesuchstellers  folgen  würde,  hätte  er  zumindest  den  objektiven  Tatbestand  einer  Tätlichkeit 
(Art. 126 StGB) erfüllt und mithin gegen eine Norm des Strafrechts verstossen. Sein Verhalten 
war  offensichtlich  Anlass  zur  Stellung  eines  Strafantrags  und  damit  zur  Eröffnung  des 
Strafverfahrens;  es  führte  zu  Verfahrenshandlungen  wie  die  polizeiliche  Einvernahme  des 
Gesuchstellers 
der 
Überweisungsverfügung  berücksichtigt  werden.  Zudem  geht  aus  dem  Dispositiv  des  Urteils 
vom 12. September 2005 hervor, dass das Bezirksstrafgericht einzig die Kosten betreffend den 
Vorfall  vom  10./11.  Mai  2003  dem  Staat  auferlegte.  Die  übrigen  Kosten  wurden  den 
Angeklagten anteilsmässig auferlegt. 

und  mehrerer  Zeugen 

der  Abfassung 

und  musste 

bei 

 
- 14 - 

d) 

Der Gesuchsteller hat somit in einem Punkt das Strafverfahren kompliziert und 
es  in  einem  anderen  Punkt  verursacht.  Allerdings  ist  das  prozessuale  Verschulden  relativ 
geringfügig. Es rechtfertigt eine Kürzung der Entschädigung um 20 %. Diese beträgt somit Fr. 
11'404.50 (4/5 von Fr. 14'255.65), zuzüglich ab dem 4. Juli 2003 Zins von 5 % auf dem Betrag 
von Fr. 5'041.60 (4/5 von Fr. 6'302.–). Abzuführen ist davon die Quellensteuer von Fr. 266.40 
(4/5 von Fr. 333.–). 

9. 

a) 

Der  Gesuchsteller  dringt  mit  seinen  bezifferten  Begehren  im  Grundsatz 
sowie ziffernmässig rund zur Hälfte durch. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahrenskosten zu 
drei Vierteln dem Staat und zu einem Viertel dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 231 Abs. 2 
Satz 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von 
Fr. 84.– (Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 9 lit. a StKT).  

b) 

In  seiner  Kostenliste  macht  der  Anwalt 

im  Zusammenhang  mit  dem 
Entschädigungsgesuch  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  1'500.–  geltend.  Der  geltend 
gemachte Aufwand erscheint allerdings angesichts des Umstands, dass das Gesuch nur kurz 
zu  begründen  ist  (Art.  243  Abs.  1  StPO)  und  der  Anwalt  die  Akten  vorher  bereits  kannte, 
übertrieben.  Ermessensweise  wäre  grundsätzlich  ein  Betrag  von  Fr.  800.–  zuzusprechen.  Da 
der Gesuchsteller ziffernmässig rund zur Hälfte durchdringt, ist dieser Betrag um 50 % auf Fr. 
400.–, zuzüglich 7,6 % MWSt, zu reduzieren (Art. 241 Abs. 1 StPO, Art. 1 TEnt). 

u n d   e r k a n n t : 

1.   Das  Entschädigungsgesuch  wird  teilweise  gutgeheissen  (Art.  242  Abs.  1  StPO). 
X  wird  zulasten  des  Staates  eine  Entschädigung  von  Fr.  11'404.50  zugesprochen, 
zuzüglich  ab  dem  4.  Juli  2003  ein  Zins  von  5  %  auf  dem  Betrag  von  Fr.  5'041.60.  Auf 
diesem  Betrag  (inkl.  Zins)  wird  vor  der  Auszahlung  durch  das  Amt  für  Justiz  die 
Quellensteuer von Fr. 266.40 abgeführt. 

2.   Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  1'084.–  (Gerichtsgebühr:  Fr.  1'000.–,  Auslagen:  Fr.  84.–) 

werden X zu einem Viertel und dem Staat Freiburg zu drei Vierteln auferlegt. 

3.   X  wird  zulasten  des  Staates  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von  Fr.  400.– 

zugesprochen, zuzüglich Fr. 30.40 Mehrwertsteuer (Art. 241 StPO). 

angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht 

Dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  nach  der  Eröffnung  mit  Beschwerde  in  Strafsachen  beim 
Bundesgericht 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

und 

die 

Freiburg, 31. Oktober 2007