# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4081006f-5907-5070-b292-b222f6082275
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2010 D-7914/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7914-2010_2010-12-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7914/2010

Urteil vom 20. Dezember 2010

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Markus König, Richter Blaise Pagan,   
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien A._______, geboren (...), Sri Lanka,
c/o schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka,   
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 27. August 2010 / N (…).

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Sachverhalt:

A.  
Mit englischsprachiger Eingabe vom 13. November 2008 an die 
schwei�zerische Vertretung in Colombo ersuchte der Beschwerdeführer 
– sri-lankischer Staatsangehörigkeit und tamilischer Ethnie aus 
Z._______/Zentralprovinz – aus dem Gefängnis Y._______, wo er seit 
dem 1. De�zember 2006 inhaftiert sei, um Gewährung von Asyl. Mit 
Schrei�ben vom 27. November 2008 forderte die schweizerische 
Vertretung den Beschwerdeführer auf, sich nach der Haftentlassung zu 
melden, wenn er weitere Unterlagen einreichen könne. Mit Beschluss des 
BFM vom 19. Dezember 2008 wurde das Asylgesuch als gegenstandslos 
ge�worden abgeschrieben.

B. 
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2008 wiederholte der Beschwerdeführer 
sein Asylgesuch und hielt fest, er werde bald freigelassen, weil er 
un�schuldig sei. Die schweizerische Vertretung forderte den 
Beschwerde�führer mit Schreiben vom 9. Januar 2009 erneut auf, sich 
nach der Haft�entlassung zu melden. Am 5. August 2009 teilte der 
Beschwerdeführer mit, er sei am 11. Mai 2009 aus dem Gefängnis 
entlassen worden. Mit Schreiben vom 8. September 2009 wurde er von 
der schweizerischen Vertretung aufgefordert, seine Gesuchsgründe zu 
substanziieren und Beweismittel vorzulegen. Der Beschwerdeführer 
reichte in der Folge am 8. und 28. September ergänzende Eingaben 
nach. Am 22. Oktober 2009 wurde er in den Räumen der 
schweizerischen Vertretung in Colombo persönlich angehört. Mit 
Schreiben vom 25. Januar 2010 machte er ergänzende Ausführungen zu 
seinem Asylgesuch.

Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer im We�sentlichen geltend, er sei am 
1. Dezember 2006 zusammen mit einem Freund aus X._______ von einem Lastwagenkauf auf dem Weg 
nach Hause gewesen, als er von der Polizei wegen Verdacht auf Verbindungen zu den Liberation Tigers of 
Tamil Eelam (LTTE) kontrolliert und zwei Monate und sechs Tage lang auf dem Posten festgehalten, 
geschlagen und verhört worden sei. Am 6. Februar 2007 seien sie von einem Gericht ins Gefängnis 
Y._______ überwiesen worden. Am 11. Mai 2009 sei er ohne Auflagen freigelassen worden. Seither müsse 
er sich einmal in der Woche beim Criminal Investigation Department (CID) melden. Auch die Polizei 
besuche ihn bei sich zu Hause und verlange Schmiergeld, damit er keine Probleme erhalte. Sein Freund 
aus X._______ und dessen Bruder seien erneut verhaftet worden. Zudem habe er Angst von 
paramilitärischen Gruppen entführt zu werden. Weil sein Fall am 6. Dezember 2006 in den Medien 
publiziert worden sei, werde er von den Nachbarn verdächtigt und es sei schwierig, eine Arbeit zu finden.

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Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien von Schreiben des 
Generalstaatsanwaltes sowie des Amtsgerichtes be�treffend seine Haftentlassung am 11. Mai 2009, eines 
Bestätigungsschrei�bens des Gefängnisses Y._______ über seine Haft vom 5. Feb�ru�ar 2007 bis zum 
11. Mai 2009, einer Bestätigung eines Anwalts, des IKRK sowie eines Friedensrichters und des 
Zeitungsartikels vom 6. De�zember 2006 ein.

C. 
Mit Verfügung vom 27. August 2010, welche dem Beschwerdeführer 
durch die schweizerische Vertretung in Colombo mit Begleitschreiben 
vom 7. September 2010 weitergeleitet wurde, verweigerte das BFM dem 
Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein 
Asylgesuch ab.

D. 
Mit Eingabe an die schweizerische Vertretung in Colombo – Eingang 
19. Oktober 2010; dem Bundesverwaltungsgericht am 
11. Novem�ber 2010 übermittelt – erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen Ent�scheid Beschwerde und beantragte sinngemäss, die 
angefochtene Ver�fügung sei aufzuheben und es sei ihm die Einreise in 
die Schweiz zu bewilligen beziehungsweise Asyl zu gewähren.

E. 
Mit Verfügung vom 16. November 2010 forderte das 
Bundesverwaltungs�gericht das BFM auf, die Akten mit der fehlenden 
Empfangsbestätigung oder einem Rückschein zu ergänzen.

F. 
Am 30. November 2010 teilte das BFM mit, der Rückschein könne nicht 
gefunden werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. De�zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 

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Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 105 
AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3. Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer durch die 
schweizerische Vertretung mit Begleitschreiben vom 7. September 2010 
per eingeschriebener Post zugestellt. Bei den Akten befindet sich kein 
Empfangsschein und ein solcher konnte vom BFM auch nicht 
auf�gefunden werden, weshalb der Zeitpunkt der Eröffnung nicht 
festgestellt werden kann. Da es den Asylbehörden obliegt, den Beweis 
über den Eröffnungszeitpunkt zu führen, ist zu Gunsten des 
Beschwerdeführers von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung 
auszugehen (vgl. ANDRÉ ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 
2008, S. 166). Die Beschwerde wurde demnach frist- und formgerecht 
eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde von der Durchführung des 
Schriftenwechsels abgesehen.

4. 

4.1. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch 
ableh�nen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft 
machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet 

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werden kann (Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG). Ist dagegen eine 
unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden oder kann der 
asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 
Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Einreise in die 
Schweiz zu bewilligen, sei dies im Hinblick auf die Anerkennung als 
Flüchtling und Asylgewährung, sei dies zur näheren Abklärung des 
Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG).

4.2. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer 
Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei den 
Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der 
er�forderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die 
praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 
Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für 
die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der 
betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der 
Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3 
S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

5.  

5.1. Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz aus, für die 
Gewährung der Einreise sei die Gefährdung im Zeitpunkt der 
Einrei�sebewilligung massgebend. Trotz seiner zweijährigen Inhaftierung 
in den Jahren 2006 bis 2009, den damit verbundenen psychischen und 
phy�sischen Beeinträchtigungen und seiner subjektiven Furcht vor 
erneuten Übergriffen, sei der Beschwerdeführer – bei einer objektivierten 
Be�trachtungsweise – nicht akut gefährdet. Er sei am 11. Mai 2009 
gerichtlich ohne Auflagen freigelassen worden. Folglich hätten keine 
weiteren Verdachtsmomente gegen ihn vorgelegen respektive kein 
weiteres Verfolgungsinteresse der Behörden gegen ihn bestanden. 
Hinsichtlich des Vorbringens, er sei nach der Haftentlassung immer 
wieder kontrolliert worden und habe sich regelmässig bei der Polizei 
melden müssen, sei festzuhalten, dass diese Massnahmen lokalen 

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Charakter hätten und eine Methode der Sicherheitskräfte darstellten, die 
Anwesenheit der Bevölkerung zu kontrollieren. Obwohl es sich hierbei 
unbestrittenermassen um eine die Bewegungsfreiheit einschränkende 
Massnahme handle, könne diese – wie auch die erwähnten 
Geldforderungen – nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes gewertet werden. Nach dem Gesagten könne nicht von 
einer begründeten Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen 
ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang sei auch auf die 
veränderte Situation in Sri Lanka hinzuweisen. Seit der Krieg zwischen 
der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE im Mai 2009 
mit der Niederlage der LTTE zu Ende gegangen sei, befinde sich das 
gesamte Land erstmals seit 1983 wieder unter Regierungskontrolle. 
Obwohl der Staat vieles daran setze, ein Wiedererstarken der LTTE zu 
verhindern und aktiv nach ehemaligen Mitgliedern der Organisation 
suche, habe sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage verbessert. 
Da der Beschwer�deführer seinen Angaben zufolge nie selber Mitglied 
der LTTE gewesen sei und sich auch politisch nicht engagiert habe, sei 
nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ein 
Verfolgungsinteresse an ihm hätten. An diesen Erwägungen vermöchten 
auch die eingereichten Dokumente nichts zu ändern, stützten sie doch 
lediglich Vorbringen, deren Glaubhaftigkeit vorliegend nicht in Frage 
gestellt würden.

5.2. Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Beschwerde vorab seine 
Gesuchsgründe und führte weiter aus, er habe sich bis August 2010 beim 
CID melden müssen. Seit im September 2010 zwei Lastwagen explodiert 
seien, würden Leute wie er wieder vermehrt kontrolliert und in den 
Zeitschriften werde darüber geschrieben. Wegen seiner früheren LTTE-
Mitgliedschaft werde seine Familie als Tigerfamilie bezeichnet und er 
finde keine Arbeit.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er im Wesentlichen die anlässlich der Asylgesuchstellung 
eingereichten Dokumente noch einmal ein. Neu reichte er unter anderem die Bestätigung eines 
Parlamentariers vom 11. Oktober 2010 ein, wonach sich der Beschwerdeführer nicht mehr beim CID 
melden müsse.

6. 

6.1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in 
ab�sehbarer Zukunft keine ernsthaften Nachteile durch 
Verfolgungsmass�nahmen der sri-lankischen Sicherheitskräfte zu 

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befürchten hat. Zwar bedeutet die Inhaftierung des Beschwerdeführers 
einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Recht auf persönliche Freiheit 
und seine physische wie psychische Integrität. Am 11. Mai 2009 wurde er 
aber schliesslich von einem Gericht ohne Auflagen freigelassen und 
muss sich seit August 2010 auch nicht mehr regelmässig beim CID 
melden. Es ist demnach davon auszugehen, dass nichts gegen ihn 
vorliegt. Seit seiner Haftentlassung konnte er ein den Umständen in Sri 
Lanka entsprechend unbehelligtes Leben führen. Die Sache kann somit 
als abgeschlossen gelten.

6.2. Allfällige Kontrollen durch die Polizei nach der Haftentlassung 
müs�sen vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Lage in Sri 
Lanka gesehen werden. Die Sicherheitsmassnahmen wurden nach dem 
militärischen Sieg der sri-lankischen Armee über die LTTE im Mai 2009 
nur langsam gelockert, Notstandsgesetze (Emergency Rules) und das 
Anti-Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act) blieben in Kraft (vgl. 
Danish Immigration Service, Human Rights and Security issues 
concerning tamils in Sri Lanka, Oktober 2010, insbesondere S.45 ff.; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6923/2008 vom 5. August 2010). 
Insgesamt weist der Beschwerdeführer aber trotz der erlebten Haft kein 
besonderes Risikoprofil auf, das ihn aktuell aus objektiver Sicht als 
gefährdet erscheinen liesse. Gemäss seinen Angaben im 
erstinstanzlichen Verfahren stehen weder er noch andere 
Familienmitglieder in irgendeiner Verbindung mit den LTTE (A12 S. 4). 
Wenn er nun in der Beschwerde geltend macht, er sei ein ehemaliges 
LTTE-Mitglied, muss dies als nachgeschoben und somit unglaubhaft 
gewertet werden, zumal davon ausgegangen werden kann, die sri-
lankischen Behörden hätten diese Verbindung während seiner 
zweieinhalbjährigen Haft aufgedeckt und ihn somit nicht ohne Auflagen 
aus der Haft entlassen. Den polizeilichen Kontrollen alleine kommt 
aufgrund ihrer Eingriffsdauer und Intensität kein Verfolgungscharakter zu, 
und es besteht aus objektiver Sicht auch nicht die Gefahr, der 
Beschwer�deführer werde erneut ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Die 
von ihm geschilderten Vorfälle im Nachgang zur Haftentlassung im Jahre 
2009 stellen demnach keine ernsthaften Nachteile im Sinne des 
Gesetzes dar.

6.3. Zu den befürchteten Übergriffen durch paramilitärische Gruppen 
machte der Beschwerdeführer keine näheren Angaben, sodass aus 
ob�jektiver Sicht keine Gefahr für ernsthafte Nachteile von dieser Seite 
er�kannt werden kann. Ohnehin kann aber in diesem Zusammenhang 

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fest�gehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer zum Schutz 
ge�gen allfällige Übergriffe an die Behörden wenden könnte.

7. 

7.1. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine aktuelle und unmittelbare 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen vermochte. An dieser 
Einschätzung vermögen auch die Vorbringen in der Beschwerde nichts 
zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer in keiner Weise mit den 
Erwägungen des BFM auseinandersetzte.

7.2. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Schutzbedürftigkeit des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG als nicht 
gegeben zu qualifizieren ist und auch keine anderen Gründe die Erteilung 
einer Einreisebewilligung indizieren würden. Das BFM hat demnach dem 
Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert 
beziehungsweise dessen Asylgesuch abgelehnt.

8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwer�de ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerde�führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomi�schen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 
1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu ver�zichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die schweizerische 
Vertretung in Colombo und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

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