# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d50cec8b-7f9d-5d53-9742-b68735cd14b9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 15.10.2021 ABS 2021 242
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2021-242_2021-10-15.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite

Entscheid
ABS 21 242

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 15. Oktober 2021

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin i.V. Schaller

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen

Gegenstand Beschwerde (SchKG 17)

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Regeste

Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG; Nichtbekanntgabe der Betreibung bei Anerkennung der 
Forderung durch Bezahlung

Die (teilweise) Bezahlung einer betriebenen Forderung bewirkt deren Anerkennung und 
sie gilt nicht mehr als bestritten. Ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung wird in 
diesem Fall abgewiesen (Urteil des BGer 5A_701/2020 vom 23. Juli 2021). Bestehen meh-
rere Forderungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger und die Parteien machen 
unterschiedliche Angaben, welche Forderung der Schuldner (teilweise) bezahlt habe, 
kommen Art. 86 und 87 OR zur Anwendung. Wird die Zahlung an die in Frage stehende, 
betriebene Schuld angerechnet, liegen nicht genügend Indizien für eine ungerechtfertigte 
Betreibung vor und das Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung wird abgewiesen 
(E. 5.5).

Erwägungen:

1.

1.1 In der Betreibung Nr.___ wird A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüher) von 
B.________ (nachfolgend: Gläubigerin) für eine Forderung von CHF 4'750.00 zzgl. 
Akzessorien betrieben. Als Forderungsgrund wurde «zwei unbezahlte Mietzinse für 
die Monate Februar 2020 und April 2020 für die Wohnung C.________ vermerkt.

1.2 Am 18. Januar 2021 wurde dem Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl zugestellt. 
Er erhob umgehend Rechtsvorschlag (Vernehmlassungsbeilagen [VB] I). 

1.3 Am 12. Juli 2021 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Nichtbekanntgabe 
einer Betreibung im Sinne von Art. 8a Ziff. 3 Bst. d des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1], weil die Gläubigerin in der vor-
liegenden Betreibung keine weiteren Schritte eingeleitet habe (VB II). 

1.4 Am 26. Juli 2021 zeigte das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland 
(nachfolgend: Betreibungsamt) der Gläubigerin das Gesuch um Nichtbekanntgabe 
einer Betreibung an und forderte sie auf, den Nachweis über die Einleitung eines 
Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 79 – 84 SchKG zu 
erbringen (VB III). 

1.5 Die Gläubigerin reichte per Email am 4. August 2021 vier Zahlungsbelege ein 
(VB IV). 

1.6 Das Betreibungsamt wies das Gesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
6. August 2021 ab (VB V). 

2.

2.1 Mit Eingabe vom 11. August 2021 (Postaufgabe am 12. August 2021) erhob der 
Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. August 2021. Er stellt 

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sinngemäss den Antrag, die Verfügung betreffend Ablehnung seines Gesuchs sei 
aufzuheben. 

2.2 Mit Verfügung vom 13. August 2021 setzte die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- 
und Konkurssachen dem Betreibungsamt und der Gläubigerin eine Frist von 
15 Tagen für ihre Stellungnahmen zur Sache. 

2.3 Mit Schreiben vom 23. August 2021 (Postaufgabe am gleichen Tag) reichte das 
Betreibungsamt seine Vernehmlassung zur Beschwerde ein. Es schloss auf Ab-
weisung der Beschwerde. 

2.4 Die Gläubigerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

3.

3.1 Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt 
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).

3.2 Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Fall die Verfügung des Betreibungsamtes 
vom 6. August 2021, mit welcher das Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG 
zurückgewiesen wurde. Dass die Verfügung nicht als solche betitelt ist, ändert 
nichts an ihrer Qualifikation als anfechtbare Verfügung.

3.3 Nach Art. 17 Abs. 2 SchKG muss eine Beschwerde innert zehn Tagen seit Kennt-
nisnahme der Verfügung angebracht werden. Gemäss der Sendungsnachverfol-
gung (VB V) konnte die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 
11. August 2021 zugestellt werden. Mit der Postaufgabe der Beschwerde am 
12. August 2021 wurde die Frist gewahrt. 

3.4 Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die von ihm geleisteten Zahlungen, die auf den 
Zahlungsnachweisen der Gläubigerin ersichtlich sind, seien nicht für die in Frage 
stehende Forderung gewesen. Es bestünden noch Forderungen der Gläubigerin 
ihm gegenüber für ein Darlehen und ein verkauftes Auto, wofür er ihr das Geld 
überwiesen habe. Die auf dem Zahlungsbefehl Nr.___ ausgewiesene Forderung für 
Mietzinse bestreite er.

4.2 Das Betreibungsamt erläutert in seiner Vernehmlassung, mit der Begleichung von 
insgesamt CHF 2'500.00 habe der Beschwerdeführer die Forderung zumindest 
teilweise anerkannt. Dies gelte auch dann, wenn er ursprünglich gegen die gesam-
te Forderung Rechtsvorschlag erhoben habe. Es sei korrekt, dass die von der 
Gläubigerin eingereichten Bankgutschriften keine Zahlungsvermerke aufweisen 
würden. Deshalb habe das Betreibungsamt die Gläubigerin per Email aufgefordert, 
die Zahlungsgründe zu nennen. In ihrer Antwort habe die Gläubigerin erklärt, die 
vier Zahlungen des Beschwerdeführers seien für die unbezahlten Mieten ihrer ge-
meinsamen Wohnung in Worb gewesen. Deshalb sei das Gesuch des Beschwer-

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deführers abgewiesen worden und die Betreibung Nr.___ bleibe auf seinem Betrei-
bungsregisterauszug sichtbar.

5.

5.1 Gemäss Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG geben die Betreibungsämter Dritten von einer 
Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei 
Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stellt 
und sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist 
von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Be-
seitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79–84 SchKG) eingeleitet wurde. Das ent-
sprechende Gesuch ist an das zuständige Betreibungsamt zu richten. 

5.2 Wenn klar ist, dass der Schuldner die in Betreibung gesetzte Schuld – entweder an 
das Betreibungsamt oder direkt an den Schuldner – bezahlt hat, ist das Gesuch 
abzuweisen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Schuldner Rechts-
vorschlag erhoben hat, da der Schuldner mit Tilgung die Schuld anerkennt und die 
diesbezüglich erhobene Betreibung keine durch Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG vor 
der Einsicht Dritter geschützte, ungerechtfertigte Betreibung darstellt (Weisung der 
Dienststelle Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 5 [neuer Art. 8a 
Abs. 3 Bst. d SchKG], Ziff. 10–12, abrufbar unter <http://www.bj.admin.ch> unter 
Wirtschaft / Schuldbetreibung und Konkurs / Weisungen [nachfolgend: Weisung 
Nr. 5]). Würde man es zulassen, dass ein Schuldner durch Tilgung der betriebenen 
Forderung die Einsicht Dritter verhindern könnte, würde dies die Aussagekraft ei-
nes Betreibungsregisterauszuges verwässern, was nicht dem Sinn und Zweck von 
Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG entspricht. Schuldner können sich demnach nur auf 
die Gesetzesbestimmung berufen, solange die Forderung bestritten ist (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_701/2020 vom 23. Juli 2021 E. 3.4; vgl. auch Votum Flach für 
die Kommission, AB 2016 N 2021). 

5.3 Ob eine Betreibung gerechtfertigt ist oder nicht, ist im Rahmen eines Gesuchs be-
treffend Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte, resp. im darauf fussenden 
Beschwerdeverfahren nicht abschliessend zu prüfen (BERNAUER, Der neue Art. 8a 
Abs. 3 Bst. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 697 ff.). Zu klären ist nur die Frage, 
ob der Nachweis der Bezahlung der Forderung und somit die Anerkennung der 
Schuld genügend erbracht ist, um über das Gesuch betreffend Nichtbekanntgabe 
an Dritte entscheiden zu können. 

5.4 Die Weisung Nr. 5 führt unter Erwägung 4.2 den Fall der Bezahlung der beanstan-
deten Forderung als Sonderfall auf. Dem Abschnitt ist zu entnehmen, dass der 
Gläubiger eine entsprechende Mitteilung zur Bezahlung an das Betreibungsamt 
machen oder dem Amt einen Nachweis der Zahlung vorlegen muss. Welche Anfor-
derungen an eine solche Mitteilung oder einen solchen Nachweis gestellt werden, 
wird nicht näher erläutert. Im letzten Satz wird aber der Aufsichtsbehörde ausdrück-
lich ein Ermessensspielraum belassen («Allfällige Streitigkeiten sind auf dem Be-
schwerdewege zu regeln»). 

5.5

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5.5.1 Der Zweck von Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG besteht darin, dem Schuldner eine 
einfache Möglichkeit einzuräumen, sich gegen eine ungerechtfertigte Betreibung 
zur Wehr zu setzen. Als ungerechtfertigte Betreibungen zählen solche über bestrit-
tene Forderungen sowie Schikanebetreibungen (Stellungnahme des Bundesrats 
vom 1. Juli 2015 zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates 
vom 19. Februar 2015, 881 2015 5785 ff., S. 5788). Dieser Zweck würde umgan-
gen, wenn dem Schuldner der angestrebte Schutz aufgrund einer blossen Behaup-
tung des Gläubigers, die Forderung sei beglichen worden, verwehrt würde (BER-
NAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 697 ff.). 
Es rechtfertigt sich deshalb, gewisse Anforderungen an den Nachweis der Bezah-
lung durch den Gläubiger zu stellen. 

5.5.2 Vorliegend steht die Gläubigerin nicht mit einer blossen Behauptung da, sie kann 
Zahlungsbelege zu Überweisungen des Beschwerdeführers vorlegen. Der Be-
schwerdeführer leistete im Zeitraum vom 22. April 2021 bis zum 8. Juli 2021 mit 
vier Transaktionen insgesamt CHF 2'500.00 an die Gläubigerin (VB IV). Die Trans-
aktionen haben somit nach der Einleitung der Betreibung stattgefunden (Zahlungs-
befehl vom 7. Januar 2021, VB I). Den eingereichten Zahlungsbelegen sind aller-
dings keine Zahlungsvermerke zu entnehmen. Der Beschwerdeführer stellt sich im 
Beschwerdeverfahren auf den Standpunkt, er habe zwar Zahlungen an die Gläubi-
gerin geleistet, allerdings seien diese für andere zwischen ihm und der Gläubigerin 
bestehende Forderungen bestimmt gewesen (ein Darlehen und ein zwischen ihnen 
verkauftes Auto). Er bestreite weiterhin die Rechtmässigkeit der Forderung aus den 
«zwei unbezahlten Mietzinsen», welche Gegenstand der vorliegenden Betreibung 
sind. Auf Nachfrage des Betreibungsamtes gab die Gläubigerin an, es handle sich 
um Zahlungen für die in Frage stehenden unbezahlten Mietzinse (VB VI). Zu den in 
der Beschwerde vorgebrachten weiteren Forderungen zwischen ihr und dem Be-
schwerdeführer hat sich die Gläubigerin nicht geäussert.

5.5.3 Hat der Schuldner mehrere Schulden an dieselbe Gläubigerin zu bezahlen, so ist 
er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 
Abs. 1 Obligationenrecht [SR 220]). Vorliegend ist anhand der Zahlungsnachweise 
nicht klar, wofür der Beschwerdeführer das Geld überwiesen hat. Er bringt zwar in 
der Beschwerde vor, es sei für ein Darlehen und einen Autokauf gewesen. Ent-
scheidend ist aber nicht, welchen Zahlungszweck der Schuldner im Nachhinein an-
gibt, sondern welchen er bei der Zahlung erklärt hat. Vorliegend bringt der Be-
schwerdeführer nicht vor, dass er eine diesbezügliche Erklärung bei Bezahlung der 
Schuld abgegeben hat.

Mangelt es an einer solchen Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld 
angerechnet, welche die Gläubigerin in ihrer Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, 
dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Vorliegend 
ist nicht ersichtlich, dass die Gläubigerin eine Erklärung in einer Quittung abgab.

Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der 
Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren 
fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist 
(Art. 87 Abs. 1 OR). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass eine der Schulden noch 
nicht fällig ist. Da gemäss Betreibungsregisterauszug nur eine der drei fraglichen 

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Schulden betrieben ist, muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon ausge-
gangen werden, dass die Zahlungen an diese anzurechnen sind (der Vollständig-
keit halber ist indes festzuhalten, dass diese Erwägung in einem allfälligen materi-
ellen Zivilprozess nicht bindend ist).

5.5.4 Die Beurteilung und insbesondere die Gutheissung eines Gesuches nach Art. 8a 
Abs. 3 Bst. d SchKG hat sich auf Indizien zu stützen, die darauf hindeuten, dass 
eine Betreibung ungerechtfertigt sein könnte (BERNAUER, a.a.O., S. 704).

Vorliegend bestehen nicht genügend Indizien, dass die Betreibung ungerechtfertigt 
sein könnte. Das Betreibungsamt hat das Gesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgewiesen. Die Beschwerde wird abgewiesen.

6. Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG 
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Gläubigerin
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland

Bern, 15. Oktober 2021 Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Die Gerichtsschreiberin i.V.:

Schaller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art. 
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind 
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

Der Entscheid ist rechtskräftig.