# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8792d320-7163-5fe8-b39b-3f6b1b4a526b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2017 E-2730/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2730-2015_2017-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2730/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, Advokaturbüro 

Weibel&Wenger, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2730/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Vater des Beschwerdeführers (B._______, N […]) ersuchte am (…) 

2006 in der Schweiz um Asyl. Das SEM lehnte das Gesuch mit Verfügung 

vom (…) 2008 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz und 

den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil vom (…) 2011 insoweit gut, als es die ange-

fochtene Verfügung aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückwies. Am (…) 2013 wurde B._______ vom SEM als Flüchtling aner-

kannt und erhielt Asyl.  

Am (…) 2008 stellte auch die ältere Schwester des Beschwerdeführers 

(C._______, N […]) in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM lehnte dieses 

mit unangefochten gebliebener Verfügung vom (…) 2013 ab und ordnete 

deren Wegweisung aus der Schweiz an, gewährte ihr jedoch infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. 

B.  

Der Beschwerdeführ selber reiste am (…) Dezember 2014 im Besitze eines 

am (…) November 2014 durch das schweizerische Generalkonsulat in Is-

tanbul ausgestellten Schengen-Visums auf dem Luftweg in die Schweiz 

ein. Am 18. Februar 2015 ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) Basel um Asyl. Anlässlich der dort durchgeführten Befragung 

zur Person (BzP) vom 3. März 2015 und der Anhörung vom 19. März 2015 

zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei Kurde armenischer Abstammung, in D._______ geboren, jedoch in 

Istanbul im Kreise seiner politisch aktiven Familie aufgewachsen. Vor allem 

der Vater habe sich für die kurdische Sache engagiert und sei deswegen 

auch inhaftiert gewesen und gefoltert worden. Die Familie sei deswegen 

fichiert und habe Hausdurchsuchungen, Beobachtungen und Beschattun-

gen durch die Behörden erdulden müssen; er könne sich aber nur noch 

vage daran erinnern. Der Vater sei um das Jahr 2006 aufgrund seiner Ver-

folgungslage schliesslich in die Schweiz geflüchtet. Für die Familie seien 

danach die Lebensumstände immer schwieriger geworden und die Mutter 

sei im Jahre 2009 zu ihrem Vater ins Dorf zurückgekehrt, wogegen er sel-

ber und seine Geschwister bei Verwandten in Istanbul geblieben seien. Be-

lästigungen wegen seines Vaters seien seither nicht mehr vorgekommen. 

Aufgrund seiner kurdischen Ethnie und armenischen Abstammung habe er 

aber in der Schule Belästigungen, Bedrohungen und Diskriminierungen 

durch Lehrkräfte und Mitschüler erfahren. Sein psychischer Zustand und 

E-2730/2015 

Seite 3 

seine Schulnoten hätten sich dadurch verschlechtert und zum Abbruch der 

(…) (…)mittelschule geführt. Er habe nunmehr vollzeitlich im (…)geschäft 

seines älteren Bruders gearbeitet. Im Jahre 2013 sei die Mutter wieder zu 

ihnen nach Istanbul gezogen. Seine Eltern seien schon seit langem Mit-

glieder der DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) gewesen und 

hätten ihn ebenfalls als Parteiangehörigen eingetragen. Im Jahre 2013 sei 

er dann Mitglied und Aktivist des Jugendverbandes der BDP (Partei des 

Friedens und der Demokratie; Nachfolgepartei der DTP) geworden. Sein 

Engagement habe in Strassenpropaganda, Unterschriftensammlungen für 

die Freilassung politischer Gefangener, Spendenbeschaffungen – insbe-

sondere für Kobane – sowie in der Teilnahme an den Gezipark-Protesten 

bestanden. (…) 2013 sei er wegen dieser Protestteilnahmen im Rahmen 

von Massenverhaftungen zusammen mit zahlreichen Mitstreitern festge-

nommen, über Nacht beziehungsweise einen ganzen Tag auf dem Polizei-

posten in Gewahrsam genommen, geschlagen, beschimpft und dank der 

Intervention diverser Abgeordneter und seiner Familie wieder freigelassen 

worden. Weitere Konsequenzen hätten die Festnahmen nicht gehabt. An 

einem (…) im Juni 2014 sei er zusammen mit seinem älteren Bruder und 

einem Mitarbeiter auf der Rückfahrt von der Arbeit gewesen, als sie von 

einer Gruppe Unbekannter angegriffen worden seien. Während er sich auf 

Anordnung seines Bruders unbemerkt unter dem Autositz versteckt habe, 

seien die beiden anderen durch Stich- und Schusswunden schwer verletzt 

worden. Der Bruder habe in der Folge Anzeige erstattet, dabei ihn (Be-

schwerdeführer) aber bewusst unerwähnt gelassen. Wie es mit der An-

zeige weitergegangen sei, wisse er nicht. Der Angriff habe offenbar aus-

schliesslich seinem Bruder gegolten und sei vermutlich staatlich inszeniert 

gewesen, jedoch habe dieser nie über die Hintergründe dieses Vorfalles 

sprechen wollen. Ihn selber habe das Ereignis psychisch zusätzlich belas-

tet, weshalb er im Sommer 2014 von seiner Familie zur Erholung zu den 

Grosseltern ins Herkunftsdorf geschickt worden sei. Dort habe er haupt-

sächlich Tiere gehütet und keine Probleme mehr gehabt. Zwar habe er sich 

in der Folge noch gelegentlich nach Istanbul begeben. Ein dauerhafterer 

Aufenthalt in der Stadt sei aber für ihn nicht in Frage gekommen, weil er 

sich dort vom Tode bedroht gefühlt hätte. Im Dorf habe er auch nicht für 

immer bleiben können und er habe seine Eltern vermisst, weshalb er die 

Empfehlung seines Vaters für eine Übersiedelung in die Schweiz als beste 

Lösung erachtet habe. Zu diesem Zweck habe er (…) und erfolgreich ein 

Touristenvisum für die Schweiz beantragt. Am (…) Dezember 2014 sei er 

auf dem Luftweg legal und kontrolliert von Istanbul nach Zürich gereist. 

Mitte März 2015 – kurz vor seiner Anhörung – habe er von seinem älteren 

Bruder erfahren, dass er (Beschwerdeführer) in der Heimat strafbehördlich 

E-2730/2015 

Seite 4 

gesucht werde, ohne die näheren Umstände hierfür zu kennen. Gesund-

heitlich gehe es ihm gut, aber er habe aufgrund des Vorfalls vom Juni 2014 

noch immer Albträume und Schlafstörungen.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seinen am (…) 2014 ausge-

stellten Reisepass, seine Identitätskarte, zwei Arztberichte vom Juni 2014 

betreffend seinen älteren Bruder sowie zwei Schreiben seines Vaters vom 

25. Dezember 2009 und 18. März 2015 zu den Akten. Im ersten beschreibt 

der Vater die infolge Trennung der Familie schwierig gewordene Situation 

für alle Beteiligten und seinen Wunsch nach einer Wiedervereinigung. Im 

zweiten Schreiben bekräftigt der Vater die Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers insbesondere aufgrund dessen Beteiligung an den Gezi-

park-Protesten und stellt entsprechende Beweismittel in Aussicht; zudem 

bestätigt er dessen seitherige Bedrohungssitution in Istanbul und psychi-

sche Angeschlagenheit und macht auf die Verschärfung des politischen 

Klimas in der Türkei aufmerksam, wo der Beschwerdeführer somit nicht 

mehr in Sicherheit leben könne. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. März 2015 – eröffnet tags darauf – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung 

aus der Schweiz und deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 30. April und Ergänzung vom 29. Mai 2015 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Darin beantragt er 

deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung der Sache an die   

Vorinstanz zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung sowie in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand. 

E.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht den 

einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz fest. 

E-2730/2015 

Seite 5 

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2015 bestätigte es diese Feststellung. 

Weiter hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsver-

treters als amtlicher Rechtsbeistand antragsgemäss gut. 

F.  

Am (…) April 2017 reiste der eine Einreisebewilligung des SEM und ein 

gültiges Einreisevisum besitzende jüngere Bruder des Beschwerdeführers 

(F._______, N […]) ebenfalls in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags 

um Gewährung des (Familien-)Asyls. Das Verfahren ist erstinstanzlich 

beim SEM hängig. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

E-2730/2015 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; 

BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-2730/2015 

Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die  

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-

den Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügend. So könne zwischen den vorgebrachten Er-

eignissen im Kontext der staatlichen Verfolgung seines Vaters (Fichierung 

der Familie, Hausdurchsuchungen, Beobachtungen, Beschattungen) und 

der Ausreise im Dezember 2014 weder ein zeitlicher noch ein sachlicher 

Zusammenhang hergestellt werden. Er selber habe denn auch bestenfalls 

noch vage Erinnerungen an solche Ereignisse und an seine persönliche 

Betroffenheit. Ab dem Jahre 2009, als er in die Obhut von Verwandten ge-

geben worden sei, sei er gemäss eigenen Angaben keinen staatlichen Re-

pressionen mehr ausgesetzt gewesen. Auch die Diskriminierungen, Beläs-

tigungen und Bedrohungen in der Schulzeit lägen zu weit zurück, um noch 

ursächlich für die Ausreise zu erscheinen; zudem ermangelten sie der nach 

E-2730/2015 

Seite 8 

Art. 3 AsylG erforderlichen Intensität. Ein konkreter zeitlicher und sachli-

cher Zusammenhang fehle ferner zwischen den ab 2013 geltend gemach-

ten politischen Aktivitäten und den daraus resultierenden beiden Festnah-

men im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Gezipark-Protesten und 

der Ausreise. Aus diesen kurzweiligen Festnahmen, die im Übrigen wiede-

rum die erforderliche Intensität nicht erfüllten, hätten sich gemäss eigenen 

Angaben keine weiteren Konsequenzen für ihn ergeben. Beim Vorfall vom 

Juni 2014 (Angriff auf seinen älteren Bruder), der ihn angeblich psychisch 

destabilisiert habe, handle es sich sodann um ein Einzelereignis, das nicht 

ihm selber gegolten habe und in dessen Anschluss er sich noch ein weite-

res halbes Jahr in der Heimat aufgehalten habe. Auch hierbei fehle es am 

zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang mit der Ausreise, die er 

erst später auf Vorschlag seines Vaters ins Auge gefasst habe. Weiter er-

scheine angesichts seiner Familiengeschichte und der Kindheits- und Ju-

genderinnerungen das Gefühl des Unbehagens und allenfalls Bedroht-

seins in Istanbul zwar nachvollziehbar. Unter dem Aspekt begründeter 

Furcht vor Verfolgung bestünden jedoch objektiv keine Anhaltspunkte, 

dass sich seine Befürchtung, in Istanbul früher oder später umgebracht zu 

werden, bewahrheiten könnte. Seine einzigen beiden Behördenkontakte 

seien jene bei den Massenfestnahmen im Zusammenhang mit den Gezi-

park-Protesten gewesen und dabei sei er weder auf seinen Vater noch auf 

sein Engagement für die BDP angesprochen worden. Den im Gewahrsam 

erlittenen Beschimpfungen und Drohungen allgemeiner Art seien nach der 

Freilassung auch keine weiteren negativen Konsequenzen gefolgt. Zu be-

rücksichtigen sei dabei ebenso der Umstand, dass sein vom tätlichen An-

griff im Juni 2014 gezielt betroffener Bruder sich weiterhin in Istanbul auf-

halte und nicht einzusehen sei, weshalb dies für den unentdeckt gebliebe-

nen Beschwerdeführer nicht ebenfalls möglich sein sollte. Daneben stehe 

es ihm frei, sich bei einer Rückkehr in die Türkei in seinem Heimatdorf nie-

derzulassen, wo er gemäss eigenen Aussagen nichts zu befürchten gehabt 

habe. Die vorgelegten Beweismittel (insb. Arztberichte betreffend den Bru-

der und zwei Schreiben des Vaters) enthielten keinerlei Informationen, wel-

che der Einschätzung einer fehlenden flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit 

der genannten Vorbringen zuwiderlaufen würden. Die in der Anhörung gel-

tend gemachte und angeblich kurz zuvor in Erfahrung gebrachte strafbe-

hördliche Suche nach ihm erscheine unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG 

nicht glaubhaft. Dabei sei festzuhalten, dass die beiden vorgebrachten 

Festnahmen gemäss eigenen Angaben keine weiteren negativen Konse-

quenzen für ihn gehabt hätten. Es überzeuge nun in keiner Weise, dass er 

eineinhalb Jahre später plötzlich auf die Idee gekommen sein wolle, dies-

E-2730/2015 

Seite 9 

bezüglich Nachforschungen via seinen älteren Bruder anzustellen. Die be-

treffenden Ausführungen entbehrten zudem jeglicher Fundiertheit und Kon-

kretheit betreffend den Grund der Suche nach ihm und betreffend die Um-

stände der Beschaffung der Informationen durch den Bruder. Auch die 

diesbezüglich in Aussicht gestellten Unterlagen vermöge er weder in ihrer 

Art noch hinsichtlich des Einreichungszeitraumes oder der Hintergründe 

ihrer Erhältlichmachung zu substanziieren. Es dränge sich der Verdacht 

auf, er habe dieses Vorbringen nachgeschoben, um seinen Ausführungen 

zur geltend gemachten Bedrohungssituation den nötigen Nachdruck zu 

verleihen. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung der Asylgesuche sei 

die Wegweisung. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat sei – 

unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 3 EMRK – angesichts 

der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und mangels anderweitiger gegentei-

liger Anhaltspunkte völkerrechtlich zulässig. Er erscheine auch grundsätz-

lich zumutbar, und zwar sowohl nach Istanbul als auch in die Heimatprovinz 

D._______. Weder die herrschende politische Situation dort noch andere, 

insbesondere individuelle Gründe sprächen dagegen. Der Beschwerdefüh-

rer sei jung, physisch gesund und verfüge in seiner Heimat nebst einer 

guten Schulbildung und Arbeitserfahrung über ein breitgefächertes Bezie-

hungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Bezüglich seiner psychi-

schen Beschwerden könne er sich im Bedarfsfall der in der Türkei vorhan-

denen und für ihn zugänglichen medizinisch-ärztlichen Infrastruktur anver-

trauen. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und 

praktisch durchführbar.  

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer seine 

Asylvorbringen, insbesondere seine Herkunft aus einer politisch aktiven 

Familie – sein Vater und seine ältere Schwester hätten in der Schweiz Asyl 

erhalten – sowie die aktuelle behördliche Suche nach ihm. Vor seinem fa-

miliären Hintergrund sei seine Furcht vor asylrelevanter Benachteiligung 

entgegen der Ansicht des SEM durchaus nachvollziehbar und es habe 

nicht von ihm verlangt werden können, in der Türkei zu verbleiben, bis die 

Sicherheitsbehörden den Zusammenhang zwischen ihm, seinen Aktivitä-

ten für die BDP und seiner Familie herzustellen vermocht hätten. Die zu-

nächst vage gebliebenen Informationen zur aktuellen behördlichen Suche 

nach ihm und zum hängigen Strafverfahren hätten sich in diesen Tagen 

verdichtet und er könne nun eine Klageschrift vom 18. März 2015 vorlegen. 

Entgegen seiner ursprünglichen Vermutung eines Zusammenhangs mit 

den Gezipark-Protesten werde er darin beschuldigt, mit unlauteren Mitteln 

Spenden für die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) eingetrieben zu haben. Es 

sei denkbar, dass die ihn im Dokument belastende Person ihn kenne und 

E-2730/2015 

Seite 10 

die Beschuldigungen unter Zwang gemacht habe. Womöglich handle es 

sich um einen früheren politischen Mitstreiter, den er nur unter einem Deck-

namen kenne und der seinerseits sich mittels falscher Anschuldigung aus 

einem Strafverfahren zu exkulpieren versuche. Sein Anspruch auf Asyl sei 

somit und insbesondere mit dem nun bestehenden, flüchtlingsrechtlich re-

levanten PKK-Zusammenhang erstellt, andernfalls sein Eventualantrag 

(Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und zur 

Neubeurteilung) zum Tragen kommen müsse. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Kopie der erwähnten, an 

die Oberstaatsanwaltschaft E._______ in Istanbul gerichteten Klageschrift 

einer anwaltlich vertretenen Privatperson vom 18. März 2015 mitsamt einer 

deutschen Übersetzung zu den Akten. Gemäss dieser wird der Beschwer-

deführer der Begehung einer im Jahre 2014 verübten Straftat beschuldigt, 

die mit „Mitgliedschaft in einer Organisation, Propaganda für die Organisa-

tion, Gelderpressung, Todesdrohung“ beschrieben wird. Das Dokument 

habe sein älterer Bruder via den erwähnten Anwalt des Klägers erhältlich 

machen können und Mitte April 2015 in die Schweiz überwiesen. Der Be-

schwerdeführer werde versuchen, durch einen noch zu mandatierenden 

eigenen Anwalt in der Türkei weitere Informationen und Beweismittel er-

hältlich zu machen. 

5.  

5.1 Das SEM ist nach einwandfreier Sachverhaltsfeststellung in seinen 

umfassenden und hinlänglich auf die Akten abgestützten Erwägungen mit 

zutreffender Begründung zur Erkenntnis gelangt, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die 

Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von 

Art. 3 an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er 

keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Ge-

währung des Asyls habe. Diese Erwägungen sind in keinem Punkt zu be-

anstanden und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie ver-

wiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Be-

trachtungsweise. Die Frage des Bestehens einer aktuell begründeten 

Furcht vor Verfolgung infolge des angeblich im März 2015 gegen ihn an-

hängig gemachten und nunmehr mit Beweismitteln unterlegten Strafklage-

verfahrens wird unten (E. 5.2) zu beurteilen sein. Die weiteren gegen die 

Erwägungen des SEM angeführten Argumente entbehren mangels sub-

stanziell verwertbarer Bestreitungen der Durchschlagskraft, soweit sie 

nicht ohnehin nur Bekräftigungen und Gegenbehauptungen darstellen. Am 

E-2730/2015 

Seite 11 

Rande zu erwähnen ist dabei, dass die ältere Schwester des Beschwerde-

führers entgegen dessen Behauptung kein Asyl in der Schweiz erhalten 

hat, sondern eine vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges. Gegen das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich bedeut-

samen Verfolgungslage sprechen im Übrigen auch der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer sein Heimatland legal und kontrolliert mit seinem am 

(…) 2014 ausgestellten Reisepass auf dem Luftweg verlassen konnte, so-

wie die Tatsache des mehr als elfwöchigen Zuwartens mit dem Stellen ei-

nes Asylgesuchs in der Schweiz. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer jeden-

falls für die Zeit vor der im März 2015 angeblich gegen ihn eingereichten 

Strafklage keine flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen oder 

Befürchtungen nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 

5.2 Unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe zu prüfen bleibt, ob die 

in der Anhörung geltend gemachte und angeblich kurz zuvor eingeleitete 

strafbehördliche Suche nach dem Beschwerdeführer glaubhaft und beja-

hendenfalls flüchtlingsrechtlich bedeutsam im Sinne der Ausführungen in 

E. 3 oben ist: 

Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die angeblich seit März 2015 be-

stehende strafbehördliche Suche nach ihm nicht glaubhaft erscheine und 

die diesbezüglich in Aussicht gestellten Unterlagen keine andere Einschät-

zung erwarten liessen, war bezogen auf den Verfügungszeitpunkt nicht zu 

beanstanden. Diesbezüglich kann wiederum auf die betreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht 

teilt dabei die Auffassung des SEM, der Beschwerdeführer habe dieses 

Vorbringen nachgeschoben und es entspreche nicht der Wahrheit. Die Be-

trachtung der Befragungs- und Anhörungsprotokolle lässt nämlich un-

schwer erkennen, dass der Beschwerdeführer bezogen auf die Zeit bis 

Mitte März 2015 die von ihm subjektiv empfundene Benachteiligungs- und 

Bedrohungssituation durchaus glaubhaft zu schildern imstande war und in-

soweit auch einen persönlich glaubwürdigen Eindruck hinterliess, wenn-

gleich die Vorbringen wie gesehen am Erfordernis der flüchtlingsrechtli-

chen Beachtlichkeit gescheitert sind (vgl. E. 5.1 oben). Dieser Glaubhaftig-

keits- und Glaubwürdigkeitseindruck, der im Übrigen auch aus der vorin-

stanzlich formulierten Nachvollziehbarkeit des subjektiven Gefühls des Un-

behagens und Bedrohtseins des Beschwerdeführers (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 6) hervorgeht, ist mit Bezug auf den seitherigen Sachver-

E-2730/2015 

Seite 12 

haltszeitraum ein diametral entgegengesetzter (vgl. anschaulich das Anhö-

rungsprotokoll F68 ff.) und er ändert sich durch das auf Beschwerdestufe 

nachgereichte Beweismittel nicht. Letzteres bildet das Kernelement der 

Beschwerde und ihrer -ergänzung. Der Beschwerdeführer versucht, mit 

diesem Beweismittel die Sichtweise des SEM hinsichtlich einer unbegrün-

deten und nicht glaubhaft gemachten Furcht vor politisch motivierter Ver-

folgung in ein anderes Licht zu rücken, was ihm nicht gelingt. Vorab ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eine als 

solche deklarierte (Farb-)Kopie des Beweisdokumentes vorlegte und das 

Original mit der Beschwerdeergänzung in Aussicht stellte. Beim nachge-

reichten Exemplar handelt es sich aber offensichtlich wiederum um eine 

(nunmehr schwarz-weisse) Kopie des Originals, andernfalls es zwingend 

die Farbteile der ersteingereichten Kopie (Kopfnotizen und Unterschrift) 

enthalten müsste. Der Beweiswert des Dokumentes ist daher zum Vornhe-

rein erheblich eingeschränkt. Hinzu kommt, dass das angeblich von einem 

Rechtsanwalt verfasste und vom Beschwerdeführer (beziehungsweise 

vom rubrizierten Rechtsvertreter) als „Klageschrift“ bezeichnete Dokument 

weder formal noch inhaltlich einer von einem Juristen verfassten Rechts-

schrift entspricht. Bemerkenswert ist weiter, dass die „Klageschrift“ vom 

18. März 2015 datiert und – gemäss unterschriftlichem Vermerk – am glei-

chen Tag bei der Oberstaatsanwaltschaft eingegangen sein soll. Zwar ist 

eine solche zeitliche Konstellation (z.B. persönliche Übergabe des Doku-

ments am Tag seiner Abfassung) nicht gänzlich auszuschliessen. Der Be-

schwerdeführer muss sich aber jedenfalls die Frage gefallen lassen, wie 

es ihm hätte möglich sein sollen, am folgenden Tag anlässlich der Asylan-

hörung vom 19. März 2015 zu Protokoll zu geben, er sei „vor einigen Ta-

gen“ von seinen Familienangehörigen betreffend die Suche der „Justizbe-

hörde von E._______“ nach ihm informiert worden (vgl. Anhörungsprotokoll 

F6 und F68 f.). Bezeichnend sind gleichsam die konstruierten, auf reiner 

Mutmassung basierenden und nicht nachvollziehbaren Bemühungen des 

Beschwerdeführers zur Erklärung des auf dem Dokument unrichtig ver-

merkten Wohnortes des Beschwerdeführers zur fraglichen Tatzeit (vgl. Be-

schwerde S. 6). Festzuhalten ist im Übrigen, dass der Beschwerdeführer 

an selber Stelle seiner Rechtsmitteleingabe die Mandatierung eines An-

walts in der Türkei und „kurz- oder mittelfristig“ die Nachreichung weiterer 

„Beweismittel in dieser Richtung“ in Aussicht stellte. Indessen wurden bis 

zum heutigen Zeitpunkt weder solche eingereicht noch erfolgte eine Erklä-

rung für diese Unterlassung des mitwirkungsverpflichteten Beschwerde-

führers. Unbesehen des Erwogenen und unter hypothetischer Annahme 

eines tatsächlich seit dem 18. März 2015 hängigen Strafverfahrens gegen 

E-2730/2015 

Seite 13 

den Beschwerdeführer wäre nicht einzusehen, deshalb es ihm nicht mög-

lich sein sollte, mit Hilfe seines türkischen Anwalts die offensichtliche Halt-

losigkeit der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und seine Unschuld – 

beispielsweise mittels unschwer zu beschaffender Alibis aufgrund seines 

damaligen Aufenthalts in D._______ – darzutun. 

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Das SEM hat das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsge-

mässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint. Weder für 

das SEM noch für das Bundesverwaltungsgericht bestand begründeter An-

lass zur Vornahme weiterer Abklärungen oder Beweismassnahmen. Es er-

übrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde und die vorgelegten 

Beweismittel weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern ver-

mögen. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde substanziell auch nicht bestritten. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völ-

kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, 

Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 

EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

E-2730/2015 

Seite 14 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn 

die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

7.2 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend unter integralem Hin-

weis auf die ausführlichen und praxisgestützten Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. dort E. III sowie zusammenfassend oben in 

E. 4.1 [am Ende]) nicht erfüllt. Diese Erwägungen werden auf Beschwer-

destufe substanziell nicht bestritten. Anzufügen bleibt, dass nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2013/2) in 

den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt 

herrscht. Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und 

die Grenzprovinzen zu Syrien ist die Grenze für die Annahme einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und ver-

einzelter gewaltsamer Zwischenfälle – auch unter Berücksichtigung des 

Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaff-

neten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicher-

heitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des 

Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 

15./16. Juli 2016 – nicht erreicht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und zuletzt 

etwa die Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5777/2017 vom 9. No-

vember 2017 E. 8.2.1 oder E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers insbesondere in die Provinz D._______ 

oder nach Istanbul erscheint bei dieser Lagebeurteilung somit durchaus 

zumutbar, zumal unter Berücksichtigung der bei ihm vorhandenen und in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend erwähnten begünstigenden Um-

stände. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

E-2730/2015 

Seite 15 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den Inhalt der Be-

schwerde und die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist je-

doch angesichts der mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2015 gewährten 

unentgeltliche Rechtspflege zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

9.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit besagter Zwischenverfügung die 

amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG 

gewährt und in der Folge der rubrizierte Fürsprecher als Rechtsbeistand 

eingesetzt. Da keine Kostennote vorliegt, setzt das Bundesverwaltungsge-

richt die Entschädigung von Amtes wegen fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksich-

tigung des Umstandes, dass bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwälte auszugehen ist 

(vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE), ist dem Rechtsbeistand vom Bun-

desverwaltungsgericht ein Honorar im Gesamtbetrag von Fr. 1‘000.– aus-

zurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2730/2015 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 1‘000.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: