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**Case Identifier:** 57b12227-1913-5185-ac3e-39df4969f894
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2018 A-3808/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3808-2018_2018-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3808/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Salome Zimmermann, 

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 1. A.______ und 30 weitere Beschwerdeführende, 

alle vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger,  

Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

B.________, 

vertreten durch Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsanwalt,  

und lic. iur. Simone Emmel, 

Beschwerdegegnerin,  

 

BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB),  

Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Parteistellung in der Fusion mit der C._______ Sammelstif-

tung. 

 

 

 

A-3808/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die B._______ (vormals Pensionskasse der [Unternehmung]; nachfolgend 

auch Beschwerdegegnerin oder Pensionskasse) mit Sitz in (Ort) ist eine im 

Register der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB, nachfol-

gend auch Vorinstanz) eingetragene Vorsorgeeinrichtung. 

B.  

Die Beschwerdeführenden 1 – 11 waren bis zum 31. Dezember 2012 Ak-

tivversicherte der Beschwerdegegnerin. Seit dem 1. Januar 2013 sind sie 

bei der Beschwerdeführerin 31 berufsvorsorgeversichert. 

Der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin beschloss die Durchführung ei-

ner Teilliquidation per 31. Dezember 2012 (nachfolgend auch Teilliquidation 

2012). Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 1 – 11 und weitere 

Personen Einsprache beim Stiftungsrat und stellten anschliessend bei der 

Vorinstanz ein Überprüfungsbegehren.  

C.  

Die Beschwerdeführenden 12 – 30 waren bis Ende 2014 Arbeitnehmer ei-

ner bei der Beschwerdegegnerin angeschlossenen Unternehmung. Sie tra-

ten zusammen mit weiteren Versicherten (insgesamt 255 aktivversicherte 

Personen) aus der Beschwerdegegnerin aus und sind seit dem 1. Januar 

2015 bei der Beschwerdeführerin 31 versichert. 

Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 informierte der Stiftungsrat der Beschwer-

degegnerin die Versicherten über die Teilliquidation per 31. Dezember 

2014 (nachfolgend auch Teilliquidation 2014). 

In der Folge erhoben 28 ehemalige Versicherte (unter ihnen die Beschwer-

deführenden 12 – 30) Einsprache beim Stiftungsrat der Beschwerdegeg-

nerin und beantragten unter anderem die Sistierung des Teilliquidations-

verfahrens 2014 bis zum Abschluss des Verfahrens über die Teilliquidation 

2012. 

Mit Schreiben vom 29. September 2014 teilte die Beschwerdegegnerin mit, 

dass aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens über die Teilliquida-

tion 2012 keine Grundlage mehr bestehe, quantitative Aussagen zur Teilli-

quidation 2014 zu machen, weshalb das entsprechende Verfahren „bis 

zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids“ sistiert werde. 

A-3808/2018 

Seite 3 

D.  

Am 14. August 2015 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, mit welcher sie 

die Einsprache vom 23. August 2013 gegen die Teilliquidation 2012 abwies, 

soweit sie darauf eintrat bzw. nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb. 

Ferner wies sie die Beschwerdegegnerin an, eine Nachverteilung vorzu-

nehmen, sofern innerhalb von zwei Jahren seit Bildung der Rückstellung 

„Rentnerkasse“ die genannte Rückstellung aufgelöst werde. 

In der Folge erhoben die Beschwerdeführenden 1 – 11 sowie weitere Per-

sonen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches mit Urteil 

A-5797/2016 vom 9. August 2017 die Beschwerde ebenfalls abwies. 

Dieses Urteil wurde vor Bundesgericht angefochten. Mit Urteil 

9C_657/2017 vom 23. Juli 2018 erkannte Letzteres, dass der Entscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts A-5797/2016 vom 9. August 2017 und die 

Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) vom 

14. August 2015 insoweit aufgehoben werden, als darin über die Rückstel-

lung „Rentnerkasse“ per 31. Dezember 2014 und das weitere Vorgehen 

per 31. Dezember 2016 befunden worden sei. 

E.  

Im bundesgerichtlichen Verfahren hatte die Beschwerdegegnerin bekannt 

gemacht, dass sie beschlossen habe, sich per 1. Januar 2018 der 

C._______ Sammelstiftung anzuschliessen. In der nachfolgenden Korres-

pondenz zwischen den Parteien des bundesgerichtlichen Verfahrens liess 

die Beschwerdegegnerin verlauten, dass die Fusion rückwirkend erfolge 

und durch die Fusion alle Rechte und Pflichten der Beschwerdegegnerin 

gewahrt bleiben würden. Ein entsprechendes Vorprüfungsverfahren ge-

mäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Um-

wandlung und Vermögensübertragung (FusG; SR 221.301) sei bei der Stif-

tungsaufsichtsbehörde hängig (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin 

vom 16. Februar 2018). Mit Schreiben vom 20. April 2018 an die Beschwer-

degegnerin ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführenden um Einsicht 

in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht und um Zustellung einer ent-

sprechenden Kopie. 

Ebenfalls am 20. April 2018 gelangte der Vertreter der Beschwerdeführen-

den an die Vorinstanz und informierte sie, dass er Einsichtsrechte gemäss 

Art. 93 Abs. 2 FusG bei der Beschwerdegegnerin geltend gemacht habe. 

Des Weiteren bat er die Vorinstanz sicherzustellen, dass die Rückstellung 

„Rentnerdeckungskapital“ den ausgetretenen Versicherten mitgegeben 

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Seite 4 

werden könne, falls sie im bundesgerichtlichen Verfahren obsiegen wür-

den. In der Teilliquidation 2014 sei dies ebenfalls sicherzustellen. Ferner 

beantragte er, dass die Vorinstanz in der Genehmigungsverfügung betref-

fend die Fusion den Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin auffordere, den 

Mandanten des Rechtsvertreters den Inhalt der Verfügung und die Rechts-

mittelfrist zur Kenntnis zu bringen. Falls die Vorinstanz wider Erwarten der 

Auffassung sei, dass seinen Mandanten im Fusionsverfahren keine Partei-

rechte zukommen würden, ersuche er um Erlass einer anfechtbaren Ver-

fügung. 

Die Beschwerdegegnerin stellte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

2. Mai 2018 die Zustellung des Fusionsvertrages und des Fusionsberichts 

„nach der Genehmigung“ (durch die Aufsichtsbehörde, Anm.) in Aussicht. 

Der Rechtsvertreter verwies mit Schreiben vom 18. Mai 2018 an die Be-

schwerdegegnerin auf Art. 93 Abs. 2 FusG, wonach die Einsicht während 

der 30 Tage vor dem Antrag auf Genehmigung bei der zuständige Auf-

sichtsbehörde zu gewähren sei. Dieses Schreiben leitete der Rechtsver-

treter der Beschwerdegegnerin an diese selber weiter, mit dem Hinweis, 

dass er mit der Fusionsangelegenheit nicht mandatiert sei.  

F.  

Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 schrieb die Vorinstanz dem Rechtsvertre-

ter der Beschwerdeführenden, dass sie dessen Mandanten im Fusionsver-

fahren keine Parteistellung einräumen können werde, da jene keine Desti-

natäre der fusionierenden Vorsorgeeinrichtungen seien. Im Übrigen wür-

den bei einer Fusion sämtliche Rechte und Pflichten mittels Universalsuk-

zession auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen. Auch liege der 

Vorinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Antrag auf Fusion vor, 

weshalb noch kein entsprechendes Genehmigungsverfahren eröffnet wor-

den sei. Infolgedessen verzichte die Vorinstanz derzeit darauf, über die be-

antragten Parteirechte formell und kostenpflichtig zu verfügen. Sobald ein 

entsprechender Antrag auf Genehmigung einer Fusion der Beschwerde-

gegnerin vorliege, würden die Anträge konkret geprüft und ihm eine ent-

sprechende anfechtbare Verfügung zugestellt. 

G.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 gelangten die Beschwerdeführenden ans 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung vom 28. Mai 

2018 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz seien so-

dann anzuweisen, den Beschwerdeführenden im Verfahren betreffend die 

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Seite 5 

Fusion der Beschwerdegegnerin mit der C._______ Sammelstiftung die 

Parteistellung einzuräumen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Beschwerdegegnerin. Ferner beantragen sie im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme, die Vorinstanz anzuweisen, das Genehmi-

gungsverfahren zur Fusion der Beschwerdegegnerin mit der C._______ 

Sammelstiftung bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Ver-

fahrens auszusetzen. 

H.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 gewährt die Instruktionsrichterin der Vo-

rinstanz und der Beschwerdegegnerin Frist bis zum 31. Juli 2018, um sich 

zum Verfügungscharakter des Schreibens vom 28. Mai 2018 sowie zum 

Verfahrensantrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu äussern. 

I.  

Mit Stellungnahme vom 5. Juli 2018 beantragt die Vorinstanz, auf die Be-

schwerde nicht einzutreten, womit sich ferner ein Entscheid über den Ver-

fahrensantrag erübrige. Das Schreiben vom 28. Mai 2018 stelle keine Ver-

fügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. 

J.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2018 beantragt auch die Beschwerdegegnerin, 

dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten, diese even-

tualiter abgewiesen werde. Ferner beantragt sie, dass auch der Verfah-

rensantrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen sei. 

Ebenso beantragt sie eine Parteientschädigung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden.  

1.2 Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge haben un-

ter anderem darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die 

Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die 

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Seite 6 

gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen 

zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 

25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

sorge [BVG, SR 831.40]). Sie übernehmen bei Stiftungen auch die Aufga-

ben nach Art. 85 und 86 – 86b des Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; Art. 62 Abs. 2 BVG) und haben die 

Fusion von Vorsorgeeinrichtungen zu genehmigen (Art. 95 FusG). Verfü-

gungen, welche die Aufsichtsbehörden im Rahmen dieser Aufsichtstätig-

keiten erlassen, können nach Art. 74 Abs. 1 BVG in Verbindung mit 

Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 

werden.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und das Vorlie-

gen der Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 

VwVG; Urteil des BVGer A-3636/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.1; vgl. 

zudem MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.6). Dazu zählt auch die Frage, ob eine 

anfechtbare Verfügung vorliegt. 

2.  

2.1 Als Verfügung zu qualifizieren ist eine hoheitliche, individuell-konkrete, 

auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Be-

hörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder eine autori-

tative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder 

Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 855 ff.; TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 17). 

Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 

VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu be-

zeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscha-

rakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshand-

lung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvor-

schriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob sie die vom Verfügungs-

begriff geforderten Strukturmerkmale aufweist (BVGE 2009/43 E. 1.1.4 ff.; 

Urteil des BVGer A-1672/2016 25. Oktober 2016 E. 1.2.1; TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 29 Rz. 3). Eine Verfügung muss zwingend auf die 

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Seite 7 

Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtet sein. Damit eine Verfügung vor-

liegt, ist entscheidend, dass das Handlungsziel der Behörden die Rege-

lung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der 

Rechtsstellung des Betroffenen sein muss (vgl. Urteile des BVGer 

A-2235/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1.2 und A-3433/2013 vom 29. Oktober 

2014 E. 2.6.3; FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pra-

xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 5 Rz. 17 ff. 

und 94). Bei der Frage der Anfechtbarkeit von Akten ist auch dem Rechts-

schutzbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BGE 138 I 6 E. 1.2; Urteile des 

BVGer A-3636/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.2, A-4699/2015 vom 11. Ap-

ril 2016 E. 4.1 und A-1725/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.1, je mit Hinweisen).  

2.2 Im vorliegenden Fall ist das Schreiben der Vorinstanz vom 28. Mai 

2018 nicht als Verfügung ausgestaltet, sondern in Briefform verfasst. Es ist 

weder als Verfügung bezeichnet noch enthält es eine Rechtsmittelbeleh-

rung (vgl. Art. 35 VwVG). Strittig und zu prüfen ist deshalb vorliegend, ob 

dieses Schreiben die Strukturmerkmale einer Verfügung im Sinne von 

Art. 5 VwVG aufweist.  

2.3 Die Beschwerdeführenden interpretieren das Schreiben vom 28. Mai 

2018 dahingehend, dass die Vorinstanz hiermit angeordnet habe, dass 

ihnen kein Anspruch auf Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusions-

bericht zustehe. Der Entscheid sei in Kopie auch dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegnerin eröffnet worden, worauf dieser trotz seiner Ankündi-

gung im Schreiben vom 25. Mai 2018 es unterlassen habe, den generi-

schen Rechtsvertreter zu kontaktieren. 

Die Vorinstanz versteht ihre Äusserungen im Schreiben vom 28. Mai 2018 

als prima vista eingeschätzte Rechtsauffassung, denn ein Genehmigungs-

verfahren sei noch gar nicht eröffnet worden. Damit liege keine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 VwVG vor. Aus ihrem Schreiben gehe aber auch hervor, 

dass sie beabsichtige, die gestellten Anträge zu prüfen, sobald das dazu 

notwendige Verfahren anhängig gemacht werde. 

Die Beschwerdegegnerin argumentiert in ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 

2018, dass noch kein Genehmigungsverfahren eingeleitet worden sei. 

Zwar lägen die Unterlagen gemäss Art. 92 FusG vor, die Versicherten der 

C._______ Sammelstiftung hätten aber noch bis zum (Datum) Frist, um 

Einsicht in die Fusionsunterlagen zu nehmen. Auch aus dem Schreiben 

vom 28. Mai 2018 gehe klar hervor, dass noch kein Antrag auf Genehmi-

gung der Fusion gestellt sei. Vielmehr habe die Vorinstanz unzweifelhaft 

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Seite 8 

festgestellt, dass es sich bei ihren Ausführungen vom 28. Mai 2018 ledig-

lich um ein Antwortschreiben zum Verfahrensstand handle und nicht um 

eine anfechtbare Verfügung. 

2.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Schreiben vom 28. Mai 2018 zwar ausge-

führt, dass die Beschwerdeführenden „keine Destinatäre der im Betreff an-

geführten Vorsorgeeinrichtung“ seien. Der dieser Feststellung vorange-

hende Satz lautet jedoch: „Tatsächlich werden wir Ihrer Erwartung, dass 

ihre Mandanten in einem allfälligen Fusionsverfahren Parteirechte zukom-

men sollten, nicht entsprechen können.“ Dieser Satz steht einerseits im 

Futur [Wir werden nicht entsprechen können] und andererseits bezieht er 

sich klar auf ein allfälliges Fusionsverfahren, also nicht auf den vorliegen-

den Brief. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass derzeit noch kein Antrag 

auf Fusion [recte wohl eher Antrag auf Genehmigung einer Fusion] der er-

wähnten Vorsorgeeinrichtung vorliege (dazu unten E. 3.1). Sie hat im letz-

ten Absatz des Schreibens zusätzlich ausgeführt, dass, sobald ein entspre-

chender Antrag auf Genehmigung einer Fusion der Pensionskasse vor-

liege, sie „Ihre Anträge konkret prüfen und Ihnen eine entsprechende kos-

tenpflichtige Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zukommen lassen“ 

werde. Damit hat die Vorinstanz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie 

einstweilen von einer Erzeugung von Rechtswirkungen absieht, mithin 

keine bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechts-

stellung der Beschwerdeführenden treffen will. Damit fehlt es an einem we-

sentlichen Strukturmerkmal für eine Verfügung (E. 2.1) und mangels Ver-

fügung somit offensichtlich an einem Anfechtungsobjekt. 

2.5 Mangels zulässigem Anfechtungsobjekt ist auf die vorliegende Be-

schwerde demnach im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten 

(Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG; Urteile des BVGer A-5323/2012 vom 6. Novem-

ber 2012 sowie C-477/2008 vom 15. Mai 2008). Infolgedessen erübrigt es 

sich auch, auf die weiteren Anträge der Beschwerdeführenden einzuge-

hen, soweit sie als materielle Anträge oder als prozessuale Anträge auf 

Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gerichtet sind. 

3.  

3.1 Die Sachdarstellung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, dass 

derzeit noch kein Antrag auf Genehmigung einer Fusion eingereicht und 

damit auch noch kein entsprechendes Verfahren eröffnet worden sei, wird 

durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Publikation vom 

26. Juli 2018 im Schweizerischen Handelsregister gestützt, wonach die 

Versicherten noch bis zum (Datum) bei ihr ein Gesuch um Einsicht in den 

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Seite 9 

Fusionsvertrag und den Fusionsbericht stellen können. Da dieses erst 

nach Ablauf der Einsichtsfrist anhängig gemacht werden kann, ist somit 

davon auszugehen, dass derzeit noch kein Fusionsgenehmigungsverfah-

ren betreffend die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz eingeleitet wor-

den ist. 

3.2 Soweit die Beschwerdeführenden ihre weiteren Anträge auf Erteilung 

einer Anweisung auf Einräumung der Parteistellung im Fusionsgenehmi-

gungsverfahren und auf dessen Sistierung im Sinne einer Rechtsverwei-

gerungsbeschwerde bezüglich dieser beiden Anträge verstanden haben 

wollten, wären die Anträge ebenfalls abzuweisen. Denn in einem nicht hän-

gigen Verfahren kann weder das eine noch das andere erfolgen. 

4.  

4.1 Im hier zu beurteilenden Fall liegt in erster Linie die Aufhebung der an-

geblichen Verfügung vom 28. Mai 2018 im Streit. Damit handelt es sich 

nicht um eine Streitigkeit betreffend das Recht der versicherten Person auf 

Information im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Das Verfahren vor Bun-

desverwaltungsgericht ist damit kostenpflichtig (Art. 74 Abs. 2 BVG 

e contrario).  

4.2 Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei 

auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall wird auf die Be-

schwerde nicht eingetreten, weshalb die Beschwerdeführenden als unter-

liegende Partei zu betrachten sind. Die Verfahrenskosten sind gemäss 

dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestim-

men. Sie werden unter Berücksichtigung des erfolgten Schriftenwechsels 

einerseits und des beschränkten Prozessthemas andererseits auf 

Fr. 1‘500.- festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE). Dieser Betrag ist 

dem Kostenvorschuss von Fr. 10‘000.- zu entnehmen. Der Restbetrag im 

Umfang von Fr. 8‘500.- ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

4.3 Die Vorinstanz hat als obsiegende Bundesbehörde keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dasselbe gilt für 

die Beschwerdegegnerin, denn das Eidgenössische Versicherungsgericht 

(heute: Bundesgericht) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trä-

gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen 

Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), eine Pra-

xis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung 

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Seite 10 

auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog anwendet und die mit 

Blick darauf gerechtfertigt ist, dass die vorliegende Konstellation mit derje-

nigen eines gegen eine Vorsorgeeinrichtung klagenden Versicherten ver-

gleichbar ist, trotz der Kostenpflichtigkeit des Verfahrens (vgl. Urteile des 

BVGer A-1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 7.3.3, A-3424/2016 vom 

7. September 2017 E. 9.2, C-6150/2011 vom 24. Mai 2012 E. 6.2). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.- werden den Beschwerdeführenden 

aufgelegt. Sie werden dem Kostenvorschuss von Fr. 10‘000.- entnommen. 

Der Restbetrag von Fr. 8‘500.- wird den Beschwerdeführenden nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (Gerichts- 

urkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Unterschrift und die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste 

Seite verwiesen. 

 

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Seite 11 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Salome Zimmermann Monique Schnell Luchsinger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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