# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5669a4b3-e18c-5dc9-815d-0dc3ce45581b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-06
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 06.08.2008 ZK 2008 282
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2008-282_2008-08-06.pdf

## Full Text

APH-08 282, publiziert September 2008

Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,

unter Mitwirkung von Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin), Oberrichterin Lüthy-Colomb, 
Oberrichter Herrmann sowie Kammerschreiber Warth

vom 05. August 2008

in der Streitsache zwischen

W. A. (Ehemann)
vertreten durch Fürsprecher Z.

Gesuchsgegner/Appellant/Appellat
(nachstehend: Gesuchsgegner)

und

W. B. (Ehefrau)
vertreten durch Fürsprecher X.

Gesuchstellerin/Appellatin/Appellantin
(nachstehend: Gesuchstellerin)

Regeste:

Vorsorgliche Massnahmen während dem Scheidungsverfahren (Art. 137 ZGB) bedürfen keine 
wesentliche und dauernde Veränderung der Verhältnisse, wenn eine nicht gerichtlich 
genehmigte Trennungsvereinbarung vorliegt. Unterhaltsbeiträge sind in einem solchen Fall 
erstmals zu berechnen und festzulegen.

Sowohl Ehegattenunterhaltsbeiträge als auch Kinderunterhaltsbeiträge können ein Jahr 
rückwirkend ab Einreichung des Massnahmebegehrens zugesprochen werden, soweit vor 
Rechtshängigkeit der Scheidung weder ein Eheschutzverfahren für Unterhaltsbeiträge 
durchgeführt noch ein solches hängig ist.

Bei Gesamteinkommen über Fr. 10'000.00 ist es angebrachter, die Berechnung des Kinder-
und Ehegattenunterhalts nach den „Zürcher-Tabellen“ bzw. der einfach-konkreten Methode 
vorzunehmen.

Redaktionelle Vorbemerkungen:

Die Gesuchstellerin stellte im Rahmen des hängigen Ehescheidungsverfahrens ein Gesuch 
um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB und beantragte die Verurteilung des 
Gesuchsgegners zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen zu Gunsten der Kinder und sich selber. 
Dies rückwirkend ein Jahr vor Einreichung des Gesuches (somit ab 01.01.2007). Der 
Gerichtspräsident verurteilte den Gesuchsgegner zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen 
von je Fr. 1'511.00 ab 23. Januar 2007 sowie Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 2'723.00 ab 

23. Januar 2008. In seiner Appellation verlangte der Gesuchsgegner die Reduzierung der 
Unterhaltsbeiträge. In ihrer Appellation beantragte die Gesuchstellerin, die zu ihren Gunsten 
gesprochenen Unterhaltsbeiträge seien ab 23. Januar2007 zu zahlen.

Die Parteien haben ihren Haushalt am 1. Januar 2005 aufgehoben und in der Folge eine 
aussergerichtliche Trennungsvereinbarung geschlossen. Die beiden Kinder wurden unter die 
Obhut der Mutter gestellt. Der Gesuchsgegner verpflichtete sich, den Kindern je einen 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'150.00 zuzüglich Kinderzulagen zu zahlen. Die Unterhaltsbeiträge 
zu Gunsten der Gesuchstellerin wurden auf Fr. 2'630.00 festgelegt.

Auszug aus den Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

(...)

II. Formelles

1. Gegen Massnahmen und Verfügungen auf Grundlage des Zivilrechts kann unter anderem 
im Falle der Anwendung von Art. 137 ZGB appelliert werden (vgl. Art. 336 Abs. 2 ZPO). Der 
Entscheid des (...) Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises (...) vom 08.05.2008 stellt somit 
ein appellables Anfechtungsobjekt dar (vgl. pag. 71ff). 

2. (...) 

3. (...) 

4. (...) 

III. Sachverhalt

(...)

IV. Unterhaltsberechnung

Allgemeines

1. Nach Art. 137 Abs. 2 ZGB trifft das Gericht während des Scheidungsverfahrens die nötigen 
vorsorglichen Massnahmen. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB 
können somit Entscheide eines Eheschutzverfahrens nur abgeändert werden, wenn sich  
die tatsächlichen Verhältnisse erheblich und dauernd verändert haben (vgl. Gloor, in: 
Honsell/Vogt/Geiser, a.a.O., N 4 ad Art. 137). Liegt indes wie in casu eine nicht gerichtlich 
genehmigte Trennungsvereinbarung vor und wird ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
i.S.v. Art. 137 ZGB angestrengt, so entfällt das Erfordernis der wesentlichen und 
dauerhaften Veränderung der Verhältnisse. Der Unterhaltsbeitrag ist erstmals zu berechnen 
und festzulegen (vgl. APH 05 299).

2. Gemäss Art. 137 Abs. 2 ZGB sind in einem vorsorglichen Massnahmeverfahren die 
Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 173ff 
ZGB) anwendbar. In einem ein Eheschutzverfahren betreffenden Entscheid hielt das 
Bundesgericht aber fest, dass in den Fällen, in denen mit einer Wiederaufnahme des 
gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist, es sachgerecht erscheint, bei 
der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere bei der Frage nach der Wiederaufnahme 
oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den nachehelichen Unterhalt geltenden 
Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen. In einem Massnahmeverfahren gemäss Art. 137 
ZGB muss diese Rechtsprechung auch gelten, da nach Eintritt der Rechtshängigkeit des 
Scheidungsprozesses eine Rückkehr zur gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder 
angestrebt noch wahrscheinlich ist (vgl. Leuenberger, in: Schwenzer, FamKommentar 
Scheidung, N 14 ad Art. 137; BGE 128 III 65, S. 68, BGE 130 III 537, S. 542). Vorliegend 
haben die Parteien vor mehr als dreieinhalb Jahren, am 01.01.2005, den gemeinsamen 
Haushalt aufgehoben (vgl. KB 2). Keine der Parteien liess im Verfahren erkennen, dass sie 
jemals wieder den gemeinsamen Haushalt aufnehmen wolle (vgl. auch pag. 67). Der 
Unterhaltsbeitrag bemisst sich somit nach den Kriterien zu Art. 125 ZGB und nicht nach 
denjenigen zu Art. 163 ZGB bzw. Art. 176 ZGB. 

3. (...) 

Im Unterschied zum alten Recht (vgl. Art. 145 aZGB) können gemäss Art. 137 Abs. 2 letzter 
Satz ZGB bei vorsorglichen Massnahmen Unterhaltsbeiträge für die Zukunft und für das 
Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden. Das Bundesgericht erblickt keine 
besonderen Schwierigkeiten bei dieser einjährigen Rückwirkung ab Einreichung des 
Massnahmebegehrens, soweit vor Rechtshängigkeit der Scheidung weder ein 
Eheschutzverfahren für Unterhaltsbeiträge durchgeführt noch ein solches hängig ist. Die 
Rückwirkung erfasst nur dann nicht die Zeit vor der Rechtshängigkeit der Scheidung, wenn 
ein Eheschutzverfahren durchgeführt wurde oder noch hängig ist, da es sonst zu einem 
positiven Kompetenzkonflikt mit dem Eheschutzrichter käme (vgl. Leuenberger, in: 
Schwenzer, FamKommentar Scheidung, N 14 ad Art. 137; BGE 128 III 65, S. 68, BGE 130 
III 537, S. 542. 4 vgl. BGE 129 III 60 E. 3 Abs. 3; BGE 5C.92/2004 E. 2.1.; vgl. auch 
Leuenberger, a.a.O., N 10 ad Art. 137.)

Vorliegend wurde vom Gesuchsgegner am 07.02.2007 in der Hauptsache ein 
Ladungsbegehren zum Aussöhnungsversuch für die Scheidung nach Art. 114 ZGB 
abgeschickt (vgl. Z 07 110), womit kraft Bundesrechts die Rechtshängigkeit bewirkt wurde 
(vgl. Art. 136 Abs. 2 ZGB). Es fand nie ein Eheschutzverfahren statt und ein solches ist auch 
nicht rechtshängig. Somit kann der Scheidungsrichter ohne weiteres gestützt auf Art.

137 Abs. 2 ZGB Unterhaltsbeiträge bis ein Jahr vor Einreichung des Gesuchs um 
vorsorgliche Massnahmen zusprechen, auch wenn dies ein Zeitpunkt vor Rechtshängigkeit 
der Scheidung ist (vgl. Leuenberger, a.a.O., N 10 ad Art. 137). Dies rechtfertigt sich in casu 
besonders, da der Unterhaltsbeitrag nach Scheidungsgrundsätzen berechnet wird (vgl. 
oben). Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen datiert vom 23.01.2008 (vgl. pag. 43), 
womit Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 23.01.2007 gesprochen werden können.

Wenn der implizit geäusserten Ansicht der Vorinstanz gefolgt werden müsste, wonach die 
Rückwirkung nur den Kinderunterhalt erfasst, hätte dies der Gesetzgeber so vorgesehen. 

Der Wortlaut von Art. 137 Abs. 2 letzter Satz ZGB unterscheidet aber nicht zwischen 
Ehegattenunterhalt und Kinderunterhalt. Die Lehre subsumiert unter Art. 137 Abs. 2 ZGB 
generell Kinderunterhalt und Ehegattenunterhalt (vgl. Gloor, a.a.O., N 6, N 10 ad Art. 137). 
Der Kinderunterhaltsbeitrag steht in einem engen Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit 
des Pflichtigen, welche auch den Umfang des Ehegattenunterhalts bestimmt (vgl. Pra 2003 
Nr. 5 S. 29). Dies verkannte der Reformgesetzgeber nicht, weshalb er in Art. 148 Abs. 1 
ZGB die Kinderunterhaltsbeiträge von einer möglichen Teilrechtskraft für den Fall ausnahm, 
in welchem der Ehegattenunterhalt angefochten ist. Regelmässig werden denn auch 
Ehegattenunterhaltsbeiträge rückwirkend gewährt (APH 04 604, APH 05 299; APH 07 215).

Dass mit einer einjährigen Rückwirkung ab Gesuchseinreichung eine nicht gerichtliche 
Trennungsvereinbarung gerichtlich in Frage gestellt und abgeändert werden kann, ist 
entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners insoweit nicht abwegig, als auch jeder Vertrag 
von einer Partei einer gerichtlichen Überprüfung zu geführt werden kann. Im übrigen waren 
die in der ursprüngliche Trennungsvereinbarung vereinbarten Kinderunterhaltsbeiträge ohne 
Genehmigung für die unmündigen Kinder nicht verbindlich (vgl. Art. 287 ZGB; vgl. 
Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Auflage, N 21.20).

Verfügbare Mittel des Gesuchsgegners

4. (...) 

Beim  Einkommen  ist  regelmässig  vom  Bruttoeinkommen unter  Berücksichtigung  der 
Abzüge für AHV/IV/EO/ALV, Pensionskasse, obligatorische Unfallversicherung und allenfalls 
Krankentaggeldversicherung auszugehen (vgl. Spycher, Kommentar zu ausgewählten 
Themen der Unterhaltsberechnung, Ziff. 1.1). 

Der Gesuchsgegner arbeitet seit dem 01.01.2007 bei der (...). Der Bruttolohn des 
Gesuchsgegners beträgt gemäss Arbeitsvertrag monatlich Euro 9'380.00, zudem erhält der 
Gesuchsgegner eine monatliche Aufwandentschädigung (allowance) von Euro 350.00 (vgl. 
KB 3 Ziff. 6.1, KB 4, KB 5). 

Für die Unfallversicherung und Krankentaggeldversicherung macht der Gesuchsgegner 
einen Betrag von Fr. 4'094.00 geltend, welcher von seinem Einkommen abzuziehen sei (vgl. 
GAB 2). Grundsätzlich muss der Gesuchsgegner laut Arbeitsvertrag mit seinem Lohn alle 
Versicherungen selber bezahlen (vgl. GAB 9 Ziff. 6.1). Gemäss Arbeitsvertrag und 
Prämienrechnung kommt die Arbeitgeberin aber für die Kosten der Unfall- und 
Krankentaggeldversicherung auf (vgl. GAB 7, GAB 9 Ziff. 9.2). Im Gegensatz dazu erwähnt 
die Rechnung für die gebundene Vorsorge den Arbeitgeber des Gesuchsgegners nicht (vgl. 
GAB 6). Fallen beim Arbeitnehmer aber keine Kosten an, kann er diese – in casu sind es 
somit pro Jahr Fr. 4'094.00 für Unfall- und Krankentaggeldversicherung (vgl. GAB 7) – auch 
nicht vom Lohn abziehen (vgl. GAB 2). Sie sind als Einkommen zu berücksichtigen. 

Spesenentschädigungen gehören nicht zum Einkommen, wenn damit Auslagen ersetzt 
werden, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Berufsausübung tatsächlich entstehen 
(vgl. BGE 5P.252/2005 E. 2.1; BGE 5P.6/2004 E. 4.2, mit Hinweis auf Bräm, Zürcher 
Kommentar, N 72 ad Art. 163 ZGB; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 

Bern 1997, N. 01.31 S. 41). Es ist nicht ausgeschlossen, dass dem Gesuchsgegner Kosten 
entstehen, wie z.B. Kosten für einen Laptop, welche der Arbeitsvertrag nicht explizit regelt 
(vgl. KB 3). Die Gesuchstellerin legt andererseits auch keine Beweismittel ins Recht, dass 
die Spesen von monatlich Euro 350.00, welche in Ziff. 6.1 des Arbeitsvertrages als 
Aufwandentschädigungen (=allowance) gewährt werden, nicht tatsächlich beim 
Gesuchsgegner anfallen (vgl. KB 3). Spesen von Euro 350.00 werden daher beim 
Einkommen des Gesuchsgegners nicht berücksichtigt.

Nach den gemachten Ausführungen ergibt sich somit folgendes Nettoeinkommen des 
Gesuchsgegners:

Bruttolohn Euro 9'380.00 x 12 Euro 112'560.00
bei einem Wechselkurs Fr./Euro 1.64 entsprechend (GAB 2) Fr. 184'598.00
minus vom GS zu leistende AHV/IV/EO/ALV (11.5 %, vgl. KB 2) Fr. 21'228.77
Einkommen pro Jahr Fr. 163’369.23
Einkommen pro Monat Fr. 13'614.10

Zum Wechselkurs vgl. http://www.ubs.com/1/g/index/bcqv/calculator.html, Kurs am 
31.07.2008, vgl. auch GAB 2.

Weitere, aktuelle Zahlungen an den Gesuchsgegner sind entgegen den Behauptungen der 
Gesuchstellerin nicht nachgewiesen.

Verfügbare Mittel der Gesuchstellerin

Die Gesuchstellerin erzielt aktuell bei einem Erwerbsgrad von 30% einen monatlichen 
Bruttolohn von Fr. 1'800.00. und bezieht Kinderzulagen von total Fr. 289.50 (vgl. KAB 5). 
Nach Sozialabzügen ergeben sich verfügbare Mittel v on rund Fr. 1'926.90 (vgl. KAB 4, 5, 
vgl. auch KAB 3).

Erweitertes Existenzminimum der Gesuchstellerin

(...)

Arbeitnehmer, welche mehr als acht Wochenstunden arbeiten, sind vom Arbeitgeber 
obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfällezu versichern (Art. 7 UVG i.V.m. Art. 13 
Abs. 1 UVV). Diesen Versicherungsschutz geniesst auch die Gesuchstellerin, welche zu 
30% einer Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl. KAB 4). Ihr Arbeitgeber macht denn auch einen 
entsprechenden Abzug (vgl. KAB 5). Somit kann im Existenzminimum der Gesuchstellerin 
nicht noch ein Abzug für die obligatorische Unfallversicherung erfolgen.

Lässt der obhutsberechtigte Elternteil die Kinder fremdbetreuen, kann sich daraus eine 
erhöhte Erwerbsfähigkeit ergeben. Zu berücksichtigen sind diesfalls im erweiterten 
Existenzminimum die für die Fremdbetreuung anfallen den Kosten (vgl. 
Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 24 ad Art. 125; Rumo-Jungo, Kindesunterhalt und neue 

Familienstrukturen, Kind und Scheidung, S. 13). Im Jahre 2007 bezahlte die Gesuchstellerin 
für die Kinderbetreuung von Januar bis Ende Dezember total Fr. 9'540.00 (vgl. AAB 11). 
Somit sind ihrem erweiterten Existenzminimum Fr. 795.00 pro Monat für Kinderbetreuung 
einzusetzen.

Auch die Kosten der Kinder für besondere Schulungen oder spezielle Gesundheitskosten 
sind beim erweiterten Existenzminimum zu berücksichtigen (vgl. Bähler, Kommentar zur 
Unterhaltstabelle). Die Therapie für A. ist für 40 bis 50 Stunden geplant und auch der 
vorliegende Massnahmeentscheid dauert nur bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die 
Kosten für die Spieltherapie von durchschnittlich Fr. 240.00 pro Monat sind ausgewiesen, 
laut Experten notwendig und können daher bei der Gesuchstellerin berücksichtigt werden 
(vgl. AAB 8 bis 10, KAB 24 bis 26).

Die übrigen von der Vorinstanz eingesetzten Beträge beim erweiterten Existenzminimum der 
Gesuchstellerin wurden von den Parteien nicht bemängelt und sind korrekt. Sie können 
übernommen werden und es kann zur Begründung auf di e Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (vgl. pag. 75ff; vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die 
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Auflage, N 3 ad Art. 351).

Kinderunterhalt

1. (...) 

2. Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und 
Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des 
Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des 
Kindes berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten 
und ähnliche für den Unterhalt bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen 
zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, soweit das Gericht es nicht 
anders bestimmt (Art. 285 Abs. 2 ZGB). 

3. Das Bundesrecht schreibt keine Methode zur Berechnung des Kindesunterhalts vor. Oft 
wird er im Kanton Bern in Prozenten des Einkommens des nicht obhutsberechtigten 
Elternteils abzüglich Kinderzulagen bemessen (vgl. Bähler, Grundzüge der Berechnung 
von Unterhaltsbeiträgen, S. 6). Davon ging auch die Vorinstanz aus (vgl. pag 75). Das 
Bundesgericht hält bei ausgesprochen günstigen Einkommensverhältnissen indes dafür, 
den Kinderunterhalt konkret zu bemessen, wobei das Abstellen auf vorgegebene 
Bedarfszahlen wie sie beispielsweise die „Zürcher Tabellen“ vorsähen unumgänglich und 
ohne weiteres zulässig sei (vgl. BGE 5C.278/2000, E. 4b mit Literaturhinweisen, vgl. auch 
Schwenzer, FamKommentar Scheidung, N 66ff ad Art. 285; Bähler, Grundzüge der 
Berechnung von Unterhaltsbeiträgen, in dubio 2002, S. 142; vgl. auch APH 07 480 und 
BGE 5A.154/2008).

4. Die „Zürcher Tabellen“ sehen bei zwei Kindern für ein Kind im Alter von 0 bis 6 Jahren 
monatlich für Ernährung Fr. 260.00, Bekleidung Fr. 75.00, Unterkunft Fr. 320.00, weitere 
Kosten Fr. 440.00 sowie Pflege und Erziehung Fr. 565.00 vor, total ausmachend Fr. 
1'660.00. Bei zwei Kindern wird für ein Kind im Alter von 7 bis 12 Jahren für Ernährung Fr. 

275.00, Bekleidung Fr. 85.00, Unterkunft Fr. 320.00, weitere Kosten Fr. 565.00 sowie 
Pflege und Erziehung Fr. 375.00, total ausmachend Fr. 1'620.00, ausgegangen (vgl. 
Breitschmid, a.a.O., N 6 ad Art. 285).

Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut 
der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB). In Verhältnissen, in 
welchen die Leistungsfähigkeit des rentenschuldende Elternteils diejenige des 
obhutsgewährenden Elternteils deutlich übertrifft, ist es gerechtfertigt, dass der 
wirtschaftlich leistungsfähigere Elternteil für den gesamten materiellen Unterhaltsbedarf des 
Kindes aufzukommen hat (vgl. Wullschleger, in: Schwenzer, FamKommentar Scheidung, N 
61 ad Art. 285, mit Verweis auf BGE 120 II 285). Da der betreuende Elternteil seinen 
Beitrag in natura erbringt, ist die Position „Pflege und Erziehung“ der „Zürcher Tabellen“ 
nicht zu vergüten (vgl. Breitschmid, a.a.O., N 7 ad Art. 285).

Vorliegend stehen den verfügbaren Mitteln von Fr. 1 '927.00 der obhutsausübenden 
Gesuchstellerin diejenigen des Gesuchsgegners mit Fr. 13'614.00 gegenüber. Die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners übertrifft diejenige seiner Ehefrau 
deutlich, weshalb er für den gesamten Barbedarf von A. und B. aufzukommen hat. Der 
Barbedarf der achtjährigen A. beträgt nach den gemachten Ausführungen Fr. 1'245.00 (Fr. 
1’620.00 minus Fr. 375.00 Pflege und Erziehung). Der Barbedarf der fünfjährigen B. beträgt 
Fr. 1'095.00 (Fr. 1'660.00minus Fr. 565.00 Pflege und Erziehung). Der Gesuchsgegner wird 
daher verurteilt, der Gesuchstellerin für A. und B. ab 23.01.2007 bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Ehescheidungsverfahrens Kinderunterhaltsbeiträge, zahlbar monatlich im 
voraus, in der Höhe von total Fr. 2'340.00 (Fr. 1'095.00 plus Fr. 1'245.00) zu bezahlen.

Ehegattenunterhaltsbeitrag

5. Das Bundesrecht schreibt keine bestimmte Methode vor, wie der nacheheliche Unterhalt 
festzulegen ist. Die von der Vorinstanz gewählte Methode der familienrechtlichen 
Existenzminimumberechnung mit allfälliger Überschussverteilung wurde im  
Zusammenhang mit Eheschutzverfahren und Familieneinkommen von Fr. 6'000.00 bis Fr. 
8'000.00 entwickelt (vgl. Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 10.102; Bähler, 
Grundzüge der Berechnung von Unterhaltsbeiträgen, S. 3). Bei besonders guten 
finanziellen Verhältnissen, das heisst in der Regel ab monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 
10'000.00 und mehr (vgl. Spycher, Kommentar zu ausgewählten Themen der 
Unterhaltsberechnung, S. 10), wird die einstufig-konkrete Methode befürwortet (vgl. BGE 
5C.129/2001 E.3.a; BGE 5A_154/2008; APH 07 480; Hausheer/Spycher, Handbuch des 
Unterhaltsrechts, N 02.24; vgl. auch Bähler, in FamPra 2007, S. 471). Bei dieser Methode 
ist über die Höhe einer allfälligen Sparquote nicht zu befinden und sie ist weniger 
aufwändig, da der Fokus auf den Berechtigten gerichtet ist. Bei der einstufig-konkreten 
Methode wird direkt der Bedarf im Rahmen der bisherigen Lebenshaltung bei getrennten 
Haushalten errechnet (vgl. Hausheer, in: ZBJV 1993, S. 658), obwohl auch hier nicht ohne 
Pauschalisierungen auszukommen ist (vgl. Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 10.01; 
Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 02.23). Vorliegend beträgt das 
monatliche Gesamteinkommen der Parteien rund Fr. 15’541.00.

6. Der Grundbetrag beträgt für alleinerziehende Personen Fr. 1'250.00. Dieser soll bei 
günstigen Verhältnissen grosszügig bemessen werden (vgl. Bähler, Grundzüge der 
Berechnung von Unterhaltsbeiträgen, S. 4). Die Kammer trägt dem hohen 
Gesamteinkommen Rechnung und verdoppelt praxisgemäs bei der Anwendung der 
einfach-konkreten Methode den Grundbetrag der Gesuchstellerin auf Fr. 2'500.00 (APH 07 
480).

7. Zusammenfassend ergibt sich folgender Bedarf der Gesuchstellerin: 

2500 Grundbetrag
600 Zuschlag für Kinder
767 Miete/Hypothekarzins
278 Nebenkosten

./. Wohnbeiträge von Kindern
388 Krankenversicherungsprämien
150 Telecom/Mobiliarversicherung
248 Arbeitsweg

41 Zuschlag für auswärtiges Essen
50 Berufszuschlag

935 Laufende Steuern

Schuldentilgung
795 Fremdbetreuung Kinder

Kosten Besuchsrechtsausübung

240
Weitere besondere Auslagen für 

Kinder
Private 

Vorsorge/Lebensversicherungen
Unterhaltsbeiträge an Dritte

Weitergeleitete Kinderzulagen
Beiträge an Berufsverbände

Weiterbildung
382 Besondere Krankheitskosten

7374 Total

8. Damit steht fest, dass bei nunmehr getrennten Haushalten der eheliche Lebensstandard 
der Gesuchstellerin und ihrer Töchter Fr. 7'374.00 beträgt. Davon abzuziehen sind der 
errechnete Kinderunterhaltsbeitrag von monatlich total Fr. 2'340.00 sowie die von der 
Gesuchstellerin aktuell verfügbaren Mitteln von monatlich Fr. 1'927.00. Der 
Ehegattenunterhalt müsste demnach ab 23.01.2007 bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Ehescheidungsverfahrens auf monatlich Fr. 3’107.00 (Fr. 7'374.00 minus Fr. 2'340.00, 
minus Fr. 1'927.00) festgesetzt werden (vgl. APH 07 480; BGE 5A.154/2008). Vorliegend 
verlangt die Gesuchstellerin indes bloss einen monatlichen Ehegattenunterhaltsbeitrag in 

der Höhe von Fr. 2'723.00 (vgl. pag. 97, 119), was der Kammer aufgrund der beim 
Ehegattenunterhaltsbeitrag geltenden Dispositionsmaxime verbietet, einen höheren als die 
sen Betrag zuzusprechen (vgl. Art. 202 Abs. 1 ZPO; vgl. BGE 5P.472/2006; BGE 129 III 
417; BGE 128 III 411; Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Auflage, N 
12.31).

9. Nach den gemachten Ausführungen erübrigen sich b ei dieser Methode Erwägungen zur 
Sparquote und zum erweiterten Existenzminimum des Gesuchsgegners, insbesondere 
auch zu den gerügten Kosten des Kontaktrechts. 

(...)

Hinweis:

Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.