# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab41923d-c6a8-586d-89ea-ee5a06baf42e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2010 E-7496/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7496-2008_2010-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7496/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
Angola,
vertreten durch lic. iur. Géraldine Walker, Rechtsanwältin, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7496/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 9. oder 10. Januar 2008 und gelangte am 15. Januar 
2008 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag ein Asylgesuch stellte. 
Am  23.  Januar  2008  fand  in  B._______  die 
Empfangszentrumsbefragung  statt,  und  am  1.  September  2008 
erfolgte  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  das  BFM.  Im 
Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  seit  der 
Ausreise  seiner  Mutter  im  Jahre  (...)  habe  er  in  Luanda  gewohnt, 
aufgewachsen sei er in C._______ (D._______). Wie sein E._______ 
I. E. V. (N [...]) habe er vor allem im Jahre 2007 Aktivitäten zugunsten 
der  Gruppierung  "Jovens  Unidos  Revolucionarios  Angola"  (JURA) 
ausgeübt,  welche  zur  "Uniâo  Nacional  para  Indipendência  Total  de 
Angola"  (UNITA)  gehöre.  Deswegen  sei  er  von  einem  Freund,  der 
einen Bekannten beim Geheimdienst habe, gewarnt worden, dass ein 
Name  auf  einer  schwarzen  Liste  stehe  und  er  seinen  Tod  zu 
befürchten  habe.  Er  habe  Angst  bekommen,  zumal  schon  früher 
andere Angehörige dieser Gruppierung ums Leben gekommen seien. 
Aus diesem Grund  habe  er  sein  Heimatland  zusammen mit  seinem 
Bruder verlassen und sei in Begleitung eines Freundes über Südafrika 
nach Italien geflogen, um danach in die Schweiz zu gelangen.

A.b Mit Verfügung vom (...) wurden die Asylgesuche der Mutter sowie 
(...) Brüder des Beschwerdeführers abgelehnt, und sie wurden wegen 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig 
aufgenommen (N [...]).

A.c Am 26. März 2007 ersuchte die Mutter des Beschwerdeführers um 
Familiennachzug (...) des Beschwerdeführers und seines E._______. 
Mit  Verfügung  vom  21. September  2007  wurde  das 
Familiennachzugsgesuch abgelehnt. 

Am (...) heiratete die Mutter des Beschwerdeführers einen Schweizer 
Bürger.

B.
Mit  Verfügung  vom  21.  Oktober  2008  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das 

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Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  vom  24.  November  2008  an  das 
Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die 
Verfügung  des  BFM  sei  aufzuheben,  und  er  sei  als  Flüchtling 
anzuerkennen. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Es sei ihm 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  bewilligen  und  in  der 
unterzeichnenden  Rechtsvertreterin  eine  unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bewilligen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 2. Dezember  2008  wies  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
und  2  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  ab  und  setzte  Frist  zur 
Leistung  eines  Kostenvorschusses  von  Fr.  600.-.  Dieser  wurde  am 
11. Dezember 2008 einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der 
Beschwerdeführer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 

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Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht  zu genügen vermöchten. In Angola seien seit  der 
Beendigung des Bürgerkrieges im Jahre 2002 Personen, welche die 
UNITA  unterstützten,  keinen  Verfolgungsmassnahmen  mehr 
ausgesetzt. Dass der Beschwerdeführer wegen Aktivitäten zugunsten 
einer  der  UNITA  nahe  stehenden  Organisation  Verfolgung  zu 
befürchten  habe,  müsse  daher  als  grundsätzlich  realitätsfremd 
gewertet werden. Sodann habe sich der Beschwerdeführer bezüglich 
seiner  angeblichen   Gefährdung  im  Jahre  2007  nur  unsubstanziiert 
geäussert.  Ausserdem  seien  auch  seine  Angaben  zur  Ausreise 
unsubstanziiert  und  realitätsfremd  ausgefallen,  was  ebenfalls  gegen 
die Begründetheit des vorliegenden Asylgesuchs spreche.

5.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von  Bundesrecht,  indem  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen  geschlossen  worden  sei.  Die  Ausführungen  in  der 
Beschwerde  vermögen  indes  nach  einer  vertieften  Prüfung  der 
vorliegenden  Akten  die  zutreffenden  Schlussfolgerungen  der 
Vorinstanz nicht zu entkräften. So bleiben die Angaben bezüglich der 
angeblichen  Mitgliedschaft  bei  der  –  zur  oppositionellen  UNITA 
gehörenden  –  JURA  sowie  betreffend  die  hieraus  sich  ergebenden 
Verfolgungsgründe  unsubstanziiert  und  realitätsfremd,  zumal  der 
Beschwerdeführer  angab, für  die JURA neue Mitglieder rekrutiert  zu 
haben,  er  jedoch  über  keinerlei  Kenntnisse  deren  Parteiprogramms 
verfügte und auch nicht anzugeben vermochte, über welchen Zeitraum 
respektive seit wann er Mitglied gewesen sei (vgl. A16 S. 6 f.). Weiter  
war der Beschwerdeführer nicht in der Lage anzugeben, seit wann er 
wegen seines Engagements  auf  der  schwarzen Liste  stehe und wie 
viel Zeit von da an bis zu seiner Flucht noch vergangen sei (vgl. A16 S. 
7  f.).  Der  Rechtfertigungsversuch  in  der  Beschwerde,  in  Angola 
müssten die Bewohner um ihr Überleben kämpfen, weshalb Daten und 
Uhrzeiten keine Rolle  spielten,  vermag ebensowenig  zu überzeugen 
wie  die  Behauptung,  der  Beschwerdeführer  habe  als  traumatisierte 

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Person nicht gewagt, "sich vollkommen zu öffnen und seine Lebens- 
und  Fluchtgeschichte  im  Detail  darzulegen". So  ist  einerseits  davon 
auszugehen,  dass  die  von  einem  Asylgesuchsteller  erlebten 
Verfolgungsgründe  von  diesen  eben  gerade  nicht  als  unwichtig 
wahrgenommen werden, veranlassen sie ihn doch zur nachfolgenden 
Ausreise, weshalb erwartet werden kann, dass jene detailliert  und in 
sich  schlüssig  vorgetragen  werden.  Andererseits  wurde  eine 
angebliche Traumatisierung bis zur Beschwerdeerhebung nie erwähnt, 
geschweige  denn  bis  dato  belegt,  was  den  Verdacht  nahelegt,  es 
handle  sich  dabei  lediglich  um  eine  vorgeschobene 
Schutzbehauptung.  Zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  kann  an 
dieser Stelle im Übrigen auf die zu Recht erfolgten Erwägungen des 
BFM sowie  auf  die  Ausführungen  in  der  Zwischenverfügung  vom 2. 
Dezember  2008  verwiesen  werden,  ohne  noch  näher  auf  die 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  einzugehen.  Die  erhobene  Rüge 
erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

5.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. 
Das BFM hat dessen Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit  weiteren Hinweisen), was 
vorliegend nicht der Fall ist. 

Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Eingabe auf das in Art. 8 
EMRK  verankerte  Recht  auf  Achtung  des  Familienlebens  und  führt 
aus,  seine  Mutter  und  Geschwister  wie  auch  andere  Verwandte 
würden  in  der  Schweiz  leben. Die Berufung  auf  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie setzt aber die Anwesenheit eines Angehörigen der 
Kernfamilie (namentlich die Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder) 
der  asylsuchenden  Person  voraus.  Nach  der  Rechtsprechung  der 
Strassburger  Organe  zu  Art.  8  EMRK  fallen  zudem  über  die 
Kernfamilie  hinausgehende  verwandtschaftliche  Bande  – namentlich 
auch  diejenigen  zwischen  Grosseltern  und  ihren  Enkeln  und 
Enkelinnen,  zwischen  Onkeln  beziehungsweise  Tanten  und  ihren 
Nichten und Neffen sowie zwischen Geschwistern – unter den Schutz 
der Einheit der Familie, sofern eine nahe, echte und tatsächlich geleb-
te  Beziehung  zwischen  den  Angehörigen  besteht.  Gemäss 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  setzt  eine  über  die  eigentliche 
Kernfamilie  hinaus  gehende  schützenswerte  verwandtschaftliche 
Beziehung  voraus,  dass  zwischen  diesen  Personen  ein  eigentliches 
Abhängigkeitsverhältnis  besteht  (vgl.  zum  Ganzen  Entscheide  des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts,  BVGE 2008/47 E. 4.1.1 
mit  Verweisen).  Diese Voraussetzungen sind jedoch vorliegend beim 
volljährigen Beschwerdeführer, welcher vor seiner Ausreise jahrelang 
getrennt  von  seiner  in  der  Schweiz  lebenden  Mutter,  Geschwistern 
sowie  der  weiteren  Verwandten  in  Angola  lebte,  offensichtlich  nicht 
gegeben. 

Schliesslich  lässt  auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht 

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als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-
facto-Flüchtling  qualifizieren  würde,  lässt  sich  zwar  aufgrund  der 
heutigen, sich nach dem Tod von Jonas Savimbi im Februar 2002 und 
dem im März/April 2002 eingeleiteten Friedensprozess zunehmend be-
ruhigten und entspannten Situation in Angola nicht bejahen. Indes ist 
gemäss der  in  EMARK 2004 Nr. 32 festgehaltenen Praxis  der ARK, 
welche aufgrund der Tatsache, dass seit Ergehen des erwähnten Ur-
teils keine Verbesserung der Lage in Angola eintrat  (Ausbruch einer 
Choleraepidemie  Ende  2005;  Überschwemmungen  im  Januar  2007, 
von welchen zwölf der 18 Provinzen des Landes betroffen waren; wie -
derholte blutige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ge-
winnung von Diamanten und anderen Bodenschätzen in  verschiede-
nen Regionen Angolas), vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt 
wird, der Wegweisungsvollzug von Personen aus Angola, die einer Ri-
sikogruppe ("groupe vulnérable")  angehören,  grundsätzlich als  unzu-
mutbar zu erachten. Als einer Risikogruppe zugehörig erachtet werden 
insbesondere Personen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Prob-
lemen, unbegleitete Minderjährige, Personen mit Kindern unter sechs 
Jahren, alleinstehende Frauen und betagte Personen. Zusätzlich dazu 
gilt der Wegweisungsvollzug von Personen, die ihren letzten Wohnsitz 
nicht in Luanda oder einer leicht zugänglichen Stadt der Provinzen Cu-
nene, Huila, Namibe, Benguela, Huambo, Cuanza Sul, Cuanza Norte, 
Bengo und Zaire hatten oder dort über ein festes Beziehungsnetz ver-
fügen, als nicht zumutbar.

Beim  Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um  einen  jungen 
alleinstehenden  Mann,  der  zuletzt  in  Luanda  gewohnt  hat. 
Gesundheitliche  Probleme,  welche  gegen  die  Zumutbarkeit  des 

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Wegweisungsvollzugs sprechen könnten,  sind nicht  aktenkundig. Die 
in der Beschwerde erstmals behauptete Traumatisierung wurde – wie 
unter E. 5.2 dargelegt – als nicht glaubhaft erachtet. Dementsprechend 
ist  gemäss  der  obgenannten  Rechtsprechung  grundsätzlich  von  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  des  Beschwerdeführers 
auszugehen,  der  die  Möglichkeit  hat,  zusammen  mit  seinem 
E._______,  dessen  Beschwerde  mit  heutigem  Datum  ebenfalls 
abgewiesen wurde, in sein Heimatland zurückzukehren. 

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-
4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
11. Dezember 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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