# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cd7b00e-862c-5b36-8a3d-d7a13a35c3a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2021 E-3639/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3639-2021_2021-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3639/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch Alain Hervouêt, (…) (kantonale 

Vertrauensperson) 

 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3639/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 4. Juni 2021 in der 

Schweiz ein Asylgesuch. Am 10. Juni 2021 wurde B._______ als Rechts-

vertretung und Vertrauensperson im Rahmen des Asylverfahrens gemäss 

Art. 102f ff. AsylG i.V.m. Art. 17 Abs. 3 Bst. a AsylG und Art. 7 Abs. 2 AsylV1 

bevollmächtigt.  

B.  

Am 21. Juni 2021 wurde der Beschwerdeführer summarisch zu seiner Per-

son befragt (BzP) und am 6. Juli 2021 vertieft angehört, jeweils in Beglei-

tung seines Rechtsbeistandes.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs sowie seinen persönlichen Verhält-

nissen machte er im Wesentlichen geltend, afghanischer Staatsangehöri-

ger und ethnischer Hazara zu sein und aus C._______, in der Provinz 

D._______, im Iran zu stammen. Seine Eltern stammten beide aus der Pro-

vinz E._______, Afghanistan. Seine Probleme hätten begonnen, als eines 

Tages der Mann der Cousine seines Vaters – die ebenfalls im Iran gelebt 

habe – verstorben sei. Deren Schwager sei damals in den Iran gekommen 

und habe von ihr verlangt, dass sie ihn heirate, damit er auf sie und ihre 

beiden Kinder aufpassen könne. Die Cousine habe dies nicht gewollt. Der 

Schwager habe jedoch darauf bestanden und sie belästigt, weshalb die 

Cousine den Vater des Beschwerdeführers um Hilfe gebeten habe. Dieser 

habe der Cousine und ihren beiden Kindern ein Haus in einer anderen 

Stadt besorgt. Der Schwager habe den Vater des Beschwerdeführers auf-

gesucht und von ihm verlangt, er solle ihm das Versteck der Cousine mit-

teilen. Da der Vater des Beschwerdeführers dies nicht getan habe, sei er 

vom Schwager bedroht und einmal mutmasslich angegriffen worden. Von 

den Behörden hätten sie keine Hilfe erwarten können. Im Iran seien sie 

überdies Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. In der Folge hätten die 

Familie und die Cousine gemeinsam entschieden, den Iran zu verlassen. 

Sie hätten versucht, illegal in die Türkei zu gelangen, seien jedoch an der 

Grenze gefasst und nach Afghanistan ausgeschafft worden. Dort hätten sie 

ungefähr ein halbes Jahr gelebt, bevor sie sich – einerseits aus Angst vor 

dem Krieg in Afghanistan und andererseits aus Angst vor dem Schwager, 

der ihnen auch in Afghanistan hätte gefährlich werden können – wieder in 

den Iran begeben hätten. Von dort aus sei ihnen die Flucht in die Türkei 

gelungen. Allerdings sei er von seiner Familie getrennt worden und allein 

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Seite 3 

in die Schweiz gereist. Seine Familie befinde sich vermutungsweise wieder 

im Iran. 

C.  

Am 13. Juli 2021 unterbreitete das SEM dem damaligen Rechtsvertreter 

den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Dieser nahm am gleichen Tag 

Stellung und führte aus, dass der Beschwerdeführer dem Entwurf nichts 

hinzuzufügen habe. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung 

schob sie infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 

auf, beauftragte den zuständigen Kanton mit deren Umsetzung und hän-

digte dem Beschwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

E.  

Der beigeordnete Rechtsvertreter legte sein amtliches Mandat im vorlie-

genden Verfahren nach Verfügungseröffnung nieder.  

F.  

Mit Eingabe vom 13. August 2021 erhob der Beschwerdeführer im eigenen 

Namen und nicht vertreten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand beizuordnen. 

G.  

Am 18. August 2021 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den 

Eingang der Beschwerde. 

H.  

Mit Schreiben vom 17. August 2021 (Eingang beim Gericht: 23. August 

2021) teilte die zuständige kantonale Behörde mit, dass der Beschwerde-

führer von der Sozialhilfe unterstützt werde und Herr Alain Hervouêt als 

gesetzliche Vertretung (Vertrauensperson) bestimmt worden sei. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist minder-

jährig; es ist jedoch vorliegend von seiner Urteilsfähigkeit auszugehen. An-

haltspunkte, die zu einem anderen Schluss führen könnten, finden sich in 

den Akten nicht. Das Ergreifen eines Rechtsmittels ist ein relativ höchst-

persönliches Recht, welches von der urteilsfähigen minderjährigen Person 

auch selbst ausgeübt werden kann. Dies hat der Beschwerdeführer vorlie-

gend offensichtlich getan, nachdem der im beschleunigten Verfahren amt-

lich beigeordnete Rechtsvertreter sein Mandat nach erfolgter Chancenprü-

fung niedergelegt hat. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

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Seite 5 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG).  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung im Asylpunkt führte das SEM im We-

sentlichen aus, die vom Beschwerdeführer beklagten Diskriminierungen im 

Iran aufgrund seiner ausländischen Herkunft seien nicht asylrelevant, da 

sich diese nicht in seinem Heimatland Afghanistan, sondern in einem Dritt-

staat ereignet hätten. Die Bedrohung seines Vaters durch den Schwager 

sei ebenfalls nicht geeignet, eine asylbeachtliche Verfolgungssituation zu 

begründen, denn es bestünden keine konkreten Hinweise dafür, dass die 

Handlungen des Schwagers aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Mo-

tive geschehen seien. Auch bestünden keine konkreten Hinweise dafür, 

dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mit 

Verfolgungsmassnahmen im Zusammenhang mit den Drohungen des 

Schwagers gegenüber seinem Vater rechnen müsste. Die Bedrohungen 

hätten sich schliesslich nicht gegen ihn gerichtet. Eine Verfolgung bezie-

hungsweise zukünftige Verfolgung seiner Person liege somit nicht vor. So-

dann sei auch die geltend gemachte schlechte Sicherheitslage in Afgha-

nistan nicht asylrelevant; dieser werde aber unter dem Aspekt der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Insgesamt sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen und das Asyl-

gesuch abzulehnen. 

 

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Seite 6 

5.2  

5.2.1 Die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Asylrelevanz sind voll-

umfänglich zu bestätigen. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die 

überzeugende Begründung der Vorinstanz zu verweisen. Der Beschwer-

deführer beschränkt sich in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 

darauf, seine Befürchtungen in Bezug auf eine Rückkehr zu wiederholen. 

Damit setzt er den Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Asylrelevanz 

nichts Wesentliches entgegen. Im Einzelnen ist folgendes festzustellen: 

5.2.2 Zunächst ist festzustellen, dass Asylsuchende, welche über eine 

Staatsangehörigkeit verfügen (d.h. nicht staatenlos sind), nur als Flücht-

linge anerkannt werden können, wenn sie in ihrem Heimatstaat verfolgt 

werden. Verfolgungsmassnahmen, die eine asylsuchende Person aus-

serhalb des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, erlitten oder 

zu befürchten hat, sind dagegen für die Beurteilung ihrer Flüchtlingseigen-

schaft nicht relevant (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 1A Abs. 2 FK; UN-

HCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft, Neuauflage 2019, Rz. 90; WALTER KÄLIN, Grundriss des 

Asylverfahrens, S. 34 f.). Der Beschwerdeführer ist gemäss eigener Aus-

sage afghanischer Staatsangehöriger. Seine Asylvorbringen sind demnach 

ausschliesslich unter dem Blickwinkel einer allfälligen asylrechtlichen Ver-

folgung in seinem Heimatstaat Afghanistan zu prüfen.  

5.2.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, ihm 

drohe im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan allenfalls eine Verfolgung 

durch den Schwager der Cousine väterlicherseits respektive auch durch 

dessen Familie. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

festgestellt hat, bestehen aufgrund der Aktenlage keine überzeugenden 

Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaattatsächlich mit 

der Zufügung ernsthafter Nachteile im Zusammenhang mit dem Schwager 

rechnen müsste. So hatte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 

persönlich keine Auseinandersetzung mit dem Schwager der Cousine vä-

terlicherseits und wurde auch nicht von ihm bedroht. Vielmehr handelt es 

sich um einen privaten Konflikt zwischen seinem Vater und dem Schwager 

der Cousine, bei dem der Beschwerdeführer nicht persönlich involviert war. 

Die Familie war während ihres mehrmonatigen Aufenthalts in Afghanistan 

so dann auch nicht in Konflikte mit dem Schwager involviert. Sofern der 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nunmehr entgegnet, dass die Fa-

milie während des Aufenthalts in Afghanistan aus Angst vor potentiellen 

Angriffen des Schwagers respektive dessen Familie mehrfach die Unter-

kunft gewechselt habe, ist festzustellen, dass eine konkrete Behelligung 

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nicht stattgefunden hat, was entweder das Ergebnis der getroffenen Mas-

snahmen ist, oder Ausdruck davon, dass mit keinen weiteren Behelligun-

gen zu rechnen ist.  

5.2.4 Im Zusammenhang mit dem (eventualiter) gestellten Rückweisungs-

antrag rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sein Asylvorbringen 

– namentlich jene betreffend das Motiv des Schwagers – unzureichend ge-

prüft, da er nicht wissen könne, was das Motiv des Schwagers gewesen 

sei; dieses könne allenfalls auch religiöser Natur sein (vgl. Beschwerde, 

Ziff. 3). Die Rüge erweist sich als unbegründet. Zum einen hat sich der Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörung klar zum Motiv seines Schwagers 

geäussert, nämlich, dass dieser die Verheiratung mit der verwitweten Cou-

sine habe durchsetzen wollen. Es ergeben sich nach Prüfung der Akten 

keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, 

das SEM habe den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt, mit-

hin den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Seitens des Beschwerdeführers 

wird denn auch nicht näher ausgeführt, weshalb respektive inwiefern der 

Sachverhalt nicht richtig erstellt sei, zumal es dem Beschwerdeführer auch 

als Minderjährigem obliegt, seiner Mitwirkungspflicht erwartungsgemäss 

nachzukommen und an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. 

Dies betrifft insbesondere Umstände, die nur seinem Wissen entspringen 

können. Die formelle Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist 

nach dem Gesagten als unbegründet zu erachten, und der damit einher-

gehende Kassationsantrag ist abzuweisen.  

5.3 Sofern der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs auf 

die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan verweist, kann auf die zutreffen-

den Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. 

Dem wurde insofern Rechnung getragen, als der Beschwerdeführer vor-

läufig in der Schweiz aufgenommen ist. 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 8 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 15. Juli 2021 infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwer-

deführers in der Schweiz angeordnet (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bun-

desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-

länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, 

SR 142.20]). Praxisgemäss erübrigen sich damit weitere Ausführungen zur 

Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

8.  

8.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-

sen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, ist damit gegenstandslos geworden.  

8.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist da-

her ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzu-

weisen. Ebenso verhält es sich mit dem Antrag um Beiordnung eines amt-

lichen Rechtsvertreters nach Art. 102m AsylG. Auch eine solche Beiord-

nung setzt voraus, dass sich die Beschwerdebegehren nicht als aussichts-

los erweisen. Dies gilt auch im Verfahren minderjähriger Personen. 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner