# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2256905-e18d-580f-8064-2f04be5b7916
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2008 E-4986/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4986-2007_2008-07-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4986/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4  J u l i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gesuch um Revision des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2007
 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4986/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Gesuchstellerin  reichte  am  8.  Februar  2005  unter  dem  Namen 
B._______ in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 16. 
März 2006 anerkannte das BFM die Gesuchstellerin als Flüchtling und 
gewährte  ihr  in  der  Schweiz  Asyl.  Mit  Verfügung  des  BFM vom 29. 
März  2007  wurde  der  Gesuchstellerin,  aufgrund  von Falschangaben 
bezüglich  ihrer  Identität  sowie  ihrer  Asylvorbringen,  die 
Flüchtlingseigenschaft aberkannt und ihr Asyl widerrufen.

B.
Gegen  den  Widerruf  des  Asyls  und  die  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  erhob  die  Gesuchstellerin,  mittels  ihres 
Rechtsvertreters,  am  2.  Mai  2007  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht.  Mit  Urteil  vom  15.  Juni  2007  wurde  die 
Beschwerde  abgewiesen.  Auf  die  Begründung  wird  soweit 
entscheidwesentlich im Folgenden eingegangen werden.

C.
Mit  Eingabe  vom  20.  Juli  2007  (Poststempel)  beantragte  die 
Gesuchstellerin  in  revisionsrechtlicher  Hinsicht  die  Aufhebung  des 
Urteils  vom  15.  Juni  2007  und  die  Wiederaufnahme  des 
Beschwerdeverfahrens,  da  das  Bundesverwaltungsgericht 
aktenkundige  Tatsachen  übersehen  sowie  Vorbringen  nicht  beurteilt 
habe.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  sie  die  unentgeltliche 
Rechtspflege und den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Feststellung 
der aufschiebenden Wirkung,  Aussetzung des Wegweisungsvollzugs) 
für  die  Dauer  des  Revisionsverfahrens.  Zur  Begründung  ihrer 
Vorbringen reichte sie eine Anzeige an die Kantonspolizei C._______, 
eine  Bestätigung  der  D._______,  eine  Fotografie  sowie  diverse 
Länderberichte über Eritrea zu den Akten. Auf die Begründung wird, 
soweit  entscheidwesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

D.
Mit  Telefaxmitteilung  vom  23.  Juli  2007  wies  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  die kantonalen Behörden an,  bis  zum Entscheid 
des  Bundesverwaltungsgerichts  über  allfällige  vorsorgliche 
Massnahmen von Vollzugsmassnahmen abzusehen.

Seite 2

E-4986/2007

E.
Am  26.  Juli  2007  setzte  die  Instruktionsrichterin  den  Vollzug  der 
Wegweisung aus,  hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM.  Es  ist  ausserdem 
zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als 
Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung 
des  Revisionsgesuches  Art. 67  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) Anwendung.

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen 
Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 
46 VGG). 

2.  

Seite 3

E-4986/2007

2.1 Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund der Verletzung von 
Verfahrensvorschriften gemäss Art. 121 Bst. c und d BGG geltend. 

2.2 Auf  das  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Revisionsgesuch  ist 
deshalb einzutreten (Art. 124 BGG und Art. 52 i.V.m. 67 VwVG).

3.  

3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheides 
des  Bundesgerichts  und  damit  auch des Bundesverwaltungsgerichts 
verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche 
Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

3.2 Mit  Urteil  vom  15.  Juni  2007  wurde  die  Abweisung  der 
Beschwerde unter anderem damit begründet, dass das Vorbringen der 
Gesuchstellerin, sie sei Mitglied einer evangelischen Kirche und habe 
deswegen  in  Eritrea  asylrelevante  Verfolgung  zu  befürchten  wenig 
glaubhaft  sei,  da  sie  diesen  Umstand  im  Rahmen  des  rechtlichen 
Gehörs vom 21. März 2007 mit keinem Wort erwähnt habe. Zudem sei 
es in Eritrea nicht grundsätzlich verboten, den evangelischen Glauben 
zu praktizieren. Beispielsweise würde die E._______ zu den von der 
Regierung  anerkannten  Kirchen  gehören  (vgl.  Urteil  vom  15.  Juni 
2007, S. 4 f.).

3.3 Zur Begründung des Revisionsgesuchs macht die Gesuchstellerin 
im Wesentlichen geltend, sie sei getauftes Mitglied der D._______. Die 
Tatsache, dass diese Kirche der lutherischen Kirche nicht nahe stehe, 
sei  im  Urteil  übersehen  worden.  In  Eritrea  seien  jedoch 
Freikirchenmitglieder  vor  Festnahme,  "gewaltsamem 
Distanzierungsdruck",  Folter  und  illegaler,  menschenrechtswidriger 
Haft  bedroht.  Ein  Verzicht  auf  ihre  religiöse  Orientierung,  um  nicht 
verfolgt zu werden, könne nicht verlangt werden. Zur Untermauerung 
ihrer  Vorbringen  reichte  die  Gesuchstellerin  eine  Bestätigung  der 
D._______, eine Fotografie, in welcher sie bei der Taufe zu sehen ist, 
sowie Auszüge aus dem Internet von Amnesty International, Freedom 
House und des U.S. Departement of State zu religiöser Verfolgung in 
Eritrea zu den Akten. 

3.4 Gemäss  Erkenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  anerkennt 
Eritrea  vier  religiöse  Gruppen,  nämlich  die  Eritreisch-Orthodoxe- 
Kirche,  die  Römisch-Katholische-Kirche,  die  Lutherische  Kirche  und 
den Islam. Sämtliche andere religiösen Gruppen und Kirchen, darunter 

Seite 4

E-4986/2007

auch  35  evangelikale  christliche  Kirchen,  bleiben  verboten  und 
Hunderte  Mitglieder  unabhängiger,  evangelikalen  Kirchen  sind  unter 
schweren  Bedingungen  inhaftiert  (vgl.  Amnesty  International  Report 
2008; Annual Report of the United States Commission on International 
Religious Freedom, May 2008, S. 149 ff.). 

Welcher  evangelischen  Kirche  die  Gesuchstellerin  angehört,  ist 
demnach  von  zentraler  Bedeutung  für  die  Beurteilung  des 
Vornhandenseins  einer  asylrelevanten  Gefährdung  und  damit  im 
revisionsrechtlichen Sinne erheblich.

Die  Gesuchstellerin  hat  in  ihrer  Beschwerde  vom  2.  Mai  2007 
ausgeführt, dass sie seit Februar 2006 Mitglied der D._______ sei. Sie 
bot  zudem  zur  Unterstützung  dieses  Vorbringens  als  Beweis  die 
Bestätigung des Pfarrers dieser Kirche an. Aufgrund der Zugehörigkeit 
zu  dieser  Kirche  müsse  sie  bei  einer  Rückkehr  nach  Eritrea  mit 
asylrelevanter Verfolgung rechnen (E-2391/2007, act. 1, S. 6).

Mit der im Urteil vom 15. Juni 2007 aufgeführten Begründung übersah 
das  Bundesverwaltungsgericht  demnach,  dass  die  Gesuchstellerin 
Mitglied der D._______ und damit einer evangelischen Freikirche ist, 
welche, im Gegensatz zur lutherischen E._______, eben gerade nicht 
von der eritreischen Regierung anerkannt ist.

Somit wurde eine aktenkundige und erhebliche Tatsache übersehen.

4.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  angerufene 
Revisionstatbestand von Art. 121 Bst. d BGG vorliegend erfüllt und das 
Revisionsgesuch gutzuheissen ist.

Die  Frage,  ob zusätzlich  ein  weiterer  revisionsrechtlicher  Tatbestand 
nach  Art.  121  Bst.  c  BGG  -  wie  von  der  Gesuchstellerin  geltend 
gemacht - erfüllt wäre, kann vorliegend offen bleiben, da das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  15.  Juni  2007  ohnehin  aufzuheben 
und das Beschwerdeverfahren wieder  aufzunehmen ist. Gestützt  auf 
Art.  42  AsylG  darf  die  Gesuchstellerin  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

Seite 5

E-4986/2007

(Art.  68  Abs. 2  i.V.m. Art  63  Abs. 3  VwVG),  womit  das  Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

6. Die  Revisionsinstanz  (das  Bundesverwaltungsgericht)  kann  der 
ganz obsiegenden Partei  von Amtes wegen oder auf  Begehren eine 
Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig 
hohe Kosten zusprechen (Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG 
und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend wurde die Gesuchstellerin bei der 
Abfassung des Revisionsgesuchs nicht rechtlich vertreten, weshalb ihr 
keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind. Zudem wurde 
auch keine Parteientschädigung beantragt. Auf die Ausrichtung einer 
solchen von Amtes wegen wird vorliegend verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 6

E-4986/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 15. Juni  2007 wird 
aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.

3.
Die Gesuchstellerin  darf  den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in 
der Schweiz abwarten.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Gesuchstellerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) ad (...) (in Kopie)

Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

Seite 7