# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 410a7e1f-7aa1-5cef-8713-5f2cbffff9e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2023 D-2755/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2755-2023_2023-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2755/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Belarus, 

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2755/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er reichte eine Kopie seines Reisepasses ein. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er 

am 3. März 2022 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 21. April 2023 wurde der Beschwerdeführer zum Dublin-Gespräch vor-

geladen. Diesem blieb er am 26. April 2023 unentschuldigt fern. 

D.  

Am 27. April 2023 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.   

Mit Schreiben vom 27. April 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und 

der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland, welches gemäss 

Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zustän-

dig sei. 

F.  

Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 2. Mai 2023 ausdrücklich zu. 

G.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2023 führte die zugewiesene Rechtsvertretung 

aus, der Beschwerdeführer sei nicht zu seinem Termin mit ihr erschienen, 

weshalb es nicht möglich sei, eine Stellungnahme einzureichen. 

 

D-2755/2023 

Seite 3 

H.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 4. Mai 2023 trat das SEM auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. April 2023 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein. Gleichzeitig verfügte es 

die Wegweisung nach Deutschland und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. Es stellte ferner fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und ordnete die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an. 

I.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte am 5. Mai 2023 ihr Mandat nie-

der. 

J.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2023 liess der Beschwerdeführer durch den rubri-

zierten Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde be-

antragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Weiter sei im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid 

über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen ab-

zusehen. 

Mit der Beschwerde wurde ein Reentry Certificate to the Republic of Bela-

rus mit einem Stempel der Grenzkontrolle in B._______ (Litauen), eine Be-

scheinigung einer Klinik in Minsk vom (…) 2023 über eine fluorographische 

Untersuchung und fünf Fotos, welche den Beschwerdeführer in Minsk ab-

bilden würden, eingereicht. 

K.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 erteilte der Instruktionsrichter der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdefüh-

rer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner 

wurde die unentgeltliche Prozessführung gewährt und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig gab er dem SEM Gele-

genheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. 

D-2755/2023 

Seite 4 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2023 nahm das SEM zur Beschwerde 

Stellung. Mit der Vernehmlassung wurde ein Auszug betreffend den Be-

schwerdeführer aus der Applikation «Migrationsdaten Empfangsstellen-MI-

DES» eingereicht. 

M.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

15. Juni 2023 zur Replik zugestellt. Innert der angesetzten Frist wurde 

keine Replik eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

D-2755/2023 

Seite 5 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei im 

Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ untergebracht, wo er die ganze Zeit 

übernachtet habe. Er bestreite jemals für ein Gespräch durch das SEM 

eingeladen worden zu sein. Sonst hätte er seine Ausreise aus dem Dublin-

Raum beweisen können. Dies sei als Verletzung des rechtlichen Gehörs 

zu erachten. 

3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 21. April 2023 schriftlich via seine zu-

gewiesene Rechtsvertretung zum Dublin-Gespräch am 26. April 2023 ein-

geladen. Ob diese Vorladung bei der Rechtsvertretung eingetroffen ist, 

kann aus den Akten nicht eruiert werden. Sowohl die Unterschrift der 

Rechtsvertretung wie auch jene des Beschwerdeführers, welche die 

Kenntnisnahme der Vorladung auf deren Rückseite bestätigen würden, 

fehlen (vgl. SEM-Akte […]-9/2 S. 2). Der Beschwerdeführer erschien nicht 

zum Termin für das Dublin-Gespräch. Das SEM gab daraufhin mit Schrei-

ben vom 27. April 2023 dem Beschwerdeführer via die zugewiesene 

Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands zur 

Durchführung seines Asylverfahrens und zur Wegweisung dorthin. Selbst 

wenn der Beschwerdeführer die Vorladung für das Dublin-Gespräch nicht 

erhalten haben sollte, gab ihm das SEM durch diesen Verfahrensschritt 

Gelegenheit, sich zur Zuständigkeit Deutschlands und der Wegweisung 

dorthin schriftlich zu äussern. Aus dem Antwortschreiben der Rechtsvertre-

tung vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer nicht 

zum vereinbarten Treffen mit ihr erschienen ist, weshalb sie keine Stellung-

nahme des Beschwerdeführers einreichen konnte. Unter diesen Umstän-

den kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden. 

Sodann gehen aus dem vom SEM mit der Vernehmlassung eingereichten 

Auszug aus der Applikation MIDES die Buchungen des Eingangs des Be-

schwerdeführers ins BAZ und des Ausgangs aus dem BAZ hervor. Dem-

nach hielt sich der Beschwerdeführer entgegen der Behauptung in der Be-

schwerde vom 25. April bis 27. April 2023 über Nacht nicht im BAZ 

C._______ auf, als er zum Dublin-Gespräch vorgeladen gewesen wäre. 

Das SEM weist sodann in der Vernehmlassung darauf hin, dass sich der 

Beschwerdeführer konsequent nicht an die geltenden Ausgangszeiten ge-

halten habe. Aus dem Auszug ist zudem ersichtlich, dass er sich mehrheit-

lich bis spät abends ausserhalb des BAZ aufhielt. Ohne dies abschliessend 

D-2755/2023 

Seite 6 

zu beurteilen, weist dieses Verhalten wie auch das Fernbleiben vom Dub-

lin-Gespräch sowie dem Termin mit der Rechtsvertretung darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer wenig Interesse zeigte, sich entsprechend seiner 

Mitwirkungspflicht den Behörden für die Prüfung seines Gesuches zur Ver-

fügung zu halten (vgl. Art. 8 Abs. 3 AsylG). Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers kann vor diesem Hintergrund jedenfalls 

nicht bejaht werden. Der Eventualantrag, es sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, ist folglich abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerde-

führer vor seiner Einreise in die Schweiz in Deutschland aufgehalten hatte. 

Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 27. April 2023 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die 

D-2755/2023 

Seite 7 

deutschen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 2. Mai 

2023 zu. 

5.2 Dieser Sachverhalt wird in der Beschwerde nicht bestritten. Es wird je-

doch geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe am 19. März 2022 

Deutschland verlassen und sei nach Belarus zurückgekehrt, wo er sich bis 

im April 2023 aufgehalten habe. Er habe Belarus am 10. April 2023 ver-

steckt in einem LKW verlassen und am 14. April 2023 [recte: 13. April 

2023] in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Da sich der Beschwer-

deführer nachweislich zwischenzeitlich mehr als drei Monate ausserhalb 

des Dublin-Raumes aufgehalten habe, sei die Zuständigkeit Deutschlands 

gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen. 

5.3 In der Vernehmlassung vom 12. Juni 2023 führt das SEM aus, das in 

der Beschwerde angegebene Datum der Ausreise vom 19. März 2022 

stimme nicht mit dem Stempel im Eintrittszertifikat überein. Der Stempel 

trage das Datum des 19. November 2022. Das SEM gehe dies betreffend 

von einem Fehler seitens der Rechtsvertretung aus. Die Ausreise nach 

Belarus am 19. März 2022 sei nicht mit den in der Eurodac verzeichneten 

Einträgen vereinbar, wonach eindeutig sei, dass der Beschwerdeführer am 

19. April 2022 in Dänemark und am 19. September 2022 im Fürstentum 

Lichtenstein jeweils ein Asylgesuch eingereicht habe. Dem SEM sei das 

als «Reentry Certificate to Belarus» bezeichnete Beweismittel lediglich als 

Kopie vorgelegt worden. Es sei daher nicht möglich, dessen Echtheit zu 

überprüfen. Auch der Pass, welcher am 5. Januar 2023 in Belarus ausge-

stellt worden sein solle, sei dem SEM nicht im Original eingereicht worden. 

Zu der eingereichten Bescheinigung der Klinik in Minsk vom (…) 2023 über 

eine fluorographische Untersuchung sei festzuhalten, dass dieses Doku-

ment keine Sicherheitsmerkmale aufweise und nur einen geringen Beweis-

wert habe, zumal solche Beweismittel leicht fälschbar seien. Betreffend die 

eingereichten Fotos gelte es anzumerken, dass der Beschwerdeführer auf 

diesen nicht eindeutig identifiziert werden könne. Zudem könne nicht aus-

geschlossen werden, dass bei den Fotos das Datum mit einem Fotobear-

beitungsprogramm hinzugefügt worden sei. Auch den Fotos sei daher der 

Beweiswert abzusprechen. Dem Beschwerdeführer gelinge es somit nicht, 

handfeste Beweise vorzulegen, welche seinen Aufenthalt ausserhalb des 

Dublin-Raumes eindeutig belegen würden. Sowohl das Einreisezertifikat, 

als auch die Bescheinigung der Klinik und die Fotos in Minsk seien keine 

schlüssigen Beweise für seine Ausreise. Dem sei hinzuzufügen, dass es 

unlogisch und unplausibel erscheine, dass er in das Land zurück und legal 

eingereist sei, aus dem er angeblich geflüchtet sei und sich dort zudem an 

D-2755/2023 

Seite 8 

touristischen Orten habe fotografieren lassen. Die Tatsache, dass die deut-

schen Behörden dem Übernahmeersuchen zugestimmt hätten, bedeute 

schliesslich, dass Deutschland nicht von seiner Ausreise ausgehe und über 

Hinweise verfüge, dass er sich zu der angegebenen Zeit nicht ausserhalb 

des Dublin-Raumes aufgehalten habe. Somit könne nicht von einem Erlö-

schen der Zuständigkeit der deutschen Behörden gemäss Art. 19 Abs. 2 

Dublin-II-VO ausgegangen werden. 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht kam in BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, 

m.w.H.) zum Schluss, die Dublin-III-VO lege für die Bestimmung des für ein 

Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest. 

Ziel sei es, die rasche Bestimmung des für ein Asylverfahren zuständigen 

Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für ein Asylverfahren sei 

deshalb mit einem möglichst geringen Beweisaufwand zu bestimmen und 

die Dublin-III-VO definiere, um dieses Ziel zu erreichen, nicht nur Zustän-

digkeitskriterien, sondern äussere sich auch dazu, welche Beweismittel 

und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit beziehungs-

weise Unzuständigkeit gelten lassen müssten. 

Als «Beweismittel» kommen dabei etwa Ausreisestempel, Auszüge aus 

den Registern des Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die 

tatsächliche Rückführung der betroffenen Person in Frage (vgl. Anhang II, 

Verzeichnis A, Ziff. II. 3 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 

der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] 

Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 

Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist [nachfolgend: DVO]); als Indizien für die Ausreise können beispiels-

weise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesuche in 

einem Drittstaat oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Familien-

angehörige oder Mitreisende zählen, sowie ausführliche und nachprüfbare 

Erklärungen der asylsuchenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis B, 

Ziff. II. 3 DVO). 

5.5 Das SEM stellt zu Recht fest, dass eine Ausreise aus Deutschland am 

19. März 2022, um nach Belarus zurückzukehren, nicht mit dem Stempel 

im Reentry Certificate to the Republic of Belarus übereinstimmt, wonach 

der Beschwerdeführer erst am 17. November 2022 zurückgekehrt ist, und 

gemäss Eurodac zudem am 19. April 2022 in Dänemark und am 19. Sep-

tember 2022 im Fürstentum Lichtenstein jeweils ein Asylgesuch gestellt 

D-2755/2023 

Seite 9 

hat. In der Annahme, das Reentry Certificate to the Republic of Belarus, 

ausgestellt am 17. November 2022 mit einem Stempel der Grenzkontrolle 

in B._______ (Litauen) vom 19. November 2022, sei echt, bestätigt dieses 

zwar eine Ausreise aus dem Dublin-Raum, ein dreimonatiger Aufenthalt 

ausserhalb des Dublin-Raumes wird damit aber nicht belegt. Auch die üb-

rigen eingereichten Dokumente taugen nicht dazu, einen lückenlosen drei-

monatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserhalb des Dublin-Rau-

mes beziehungsweise einen solchen Aufenthalt in Belarus schlüssig zu be-

legen. Solches ergibt sich weder aus der eingereichten Kopie eines Pas-

ses, dessen Original am 5. Januar 2023 ausgestellt worden ist, noch aus 

der Bescheinigung der Klinik in Minsk vom (…). Februar 2023; zu dieser 

hat das SEM zu Recht festgehalten, dass sie keine Sicherheitsmerkmale 

aufweist und deshalb fälschbar ist. Die eingereichten Fotos mit den Se-

henswürdigkeiten belegen zwar den Ort der Aufnahme (in Minsk), sie be-

legen aber nicht den Zeitpunkt der Aufnahme. Das auf dem Foto angege-

bene Datum «03/04/2023» kann, wie das SEM zu Recht festhält, durch ein 

Fotobearbeitungsprogram hinzugefügt worden sein; auch aus den Abbil-

dungen auf den Fotos lässt sich nicht auf den Zeitpunkt der Aufnahme 

schliessen. Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, den 

behaupteten Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums von mindestens drei 

Monaten Dauer zu belegen. Das SEM war bei dieser Ausgangslage auch 

nicht verpflichtet, im Rahmen einer erneuten Korrespondenz die deutsche 

Dublin-Partner-Behörde über den vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Sachverhalt gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-II-VO zu informieren. Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens ist folglich gegeben.  

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

D-2755/2023 

Seite 10 

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, Deutschland 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

(sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Gemäss konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts liegen im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für 

die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Deutschland wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Unter diesen 

Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht 

gerechtfertigt. 

6.3 Aus den Akten ergeben sich sodann keine Gründe, aufgrund derer die 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 erster 

Satz Dublin-III-VO völkerrechtlich zwingend geboten wäre. Solches wird in 

der Beschwerde denn auch nicht geltend gemacht. Den Akten ist sodann 

auch nichts zu entnehmen, was darauf hinweist, dass das SEM sein Er-

messen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne 

von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR  142.311) nicht korrekt ausgeübt hätte. Deutschland bleibt somit der für 

die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet den Beschwerdeführer 

wieder aufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt die am 17. Mai 2023 erteilte aufschiebende 

Wirkung dahin. 

 

D-2755/2023 

Seite 11 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indessen 

mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2755/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: