# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d976433-d773-54ae-8f6c-ccf0968b7eaf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2014 D-3279/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3279-2014_2014-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3279/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A.________ , geboren (…), Gambia, 

vertreten durch lic. iur. Bettina Schwarz, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 7. Mai 2014 / N_________ 

 

 

D-3279/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer ohne Einreichung von Identitätsdokumen-

ten am 8. November 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er im Rahmen der Befragung vom 17. November 2011 im 

B.________ und der Anhörung vom 21. November 2013 in 

C.________ im Wesentlichen angab, er sei seit 2006 für den 

gambischen Präsidenten als Leibwächter tätig gewesen, 

dass es am 7. September 2011 zu einem folgenschweren Autounfall 

gekommen sei, bei dem sieben Menschen ums Leben gekommen 

seien, 

dass der Autokonvoi des Präsidenten auf dem Weg in dessen Heimat-

dorf gewesen sei und die Menschen, welche sich auf die aus den  

Fenstern des Konvois geworfenen Biskuits gestürzt hätten, von den 

nachfolgenden Fahrzeugen erfasst worden seien, 

dass er im Oktober 2011 das Verhalten des Präsidenten während 

dieser Reise vor seinen Freunden vom Sicherheitspersonal kritisiert 

habe, 

dass jemand den Präsidenten über die geäusserte Kritik unterrichtet 

habe, worauf der Präsident ihn habe verhaften wollen, 

dass ihn sein Freund D.________, der als Bediensteter im 

Regierungspalast tätig gewesen sei, von den Plänen des Präsidenten 

unterrichtet habe, 

dass D.________ einen Telefonanruf des Präsidenten belauscht habe, 

bei dem dieser einen anderen Freund des Beschwerdeführers namens 

E._______ mit seiner Verhaftung beauftragt habe,  

dass er sofort aus dem Präsidentenpalast geflohen und mit der Fähre 

nach F.________ gefahren und danach weiter über G.______ und den 

Senegal per Flugzeug nach H._______ und schliesslich in die Schweiz 

gereist sei, 

dass er zur Stützung seiner Vorbringen verschiedene Beweismittel 

(zahlreiche Fotografien, zwei Zertifikate betreffend seine Tätigkeit für 

die I._______ im K._______ in den Jahren (…) einreichte,  

D-3279/2014 

Seite 3 

dass das BFM mit – am 15. Mai 2014 eröffnetem – Entscheid vom 7. Mai 

2014 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 8. November 2011 ab-

lehnte, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

13. Juni 2014 gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und dabei in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art 110a des Asylgesetzes 

(AsylG, SR 142.31) ersuchte,  

dass die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 23. Juni 2014 eine Fürsorge-

bestätigung nachreichte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni 2014 den Eingang der 

Beschwerde bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i. V. m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 

VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 

Art. 52 VwVG), 

D-3279/2014 

Seite 4 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti-

ge und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 

handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün-

den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Vorinstanz die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers, 

wegen Kritik am Verhalten des Präsidenten habe ihm Verhaftung und 

der Tod gedroht, zu Recht als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG 

erachtet hat, 

dass die vorgetragene Geschichte schon allein deshalb unglaubhaft 

erscheint, weil in keiner Weise plausibel wird, weshalb der Präsident 

einem Leibwächter plötzlich nach dem Leben trachten wolle, weil 

dieser vor Kollegen geäussert habe, es sei wohl klüger, wegen der 

Unfallgefahr keine Biskuits mehr aus dem fahrenden Präsidenten-

konvoi zu werfen, 

dass die Schilderung der Geschichte aber abgesehen davon auch mit 

erheblichen Widersprüchen und Ungereimtheiten behaftet ist,  

dass das BFM im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten 

hat, dass der Beschwerdeführer in der Befragung und der einläss-

lichen Anhörung auf unterschiedliche Weise geschildert hat, vor wem 

er seine Kritik am Präsidenten geäussert habe (vor einem grösseren 

Kreis von Personen, oder aber nur gegenüber zwei Freunden) und wie 

bzw. von wem dies dem Präsidenten zugetragen worden sei (er wisse 

es nicht, oder aber er verdächtige einen gewissen J.S.; vgl. BFM-

Protokolle A7 S. 8 und A26 S. 18),  

dass zwar der Einwand in der Beschwerde plausibel klingt, wonach die 

Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, er ver-

dächtige E._______., ihn beim Präsidenten verraten zu haben, und am 

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Tag der Flucht habe er E._______ mit dem Präsidenten sprechen 

gesehen und von diesem Zeitpunkt an sei der Präsident anders zu ihm 

gewesen (vgl. A26 S. 19), lediglich eine Ergänzung seiner Aussagen 

anlässlich der Befragung bedeuten und somit nicht im Widerspruch zu 

diesen stehen würden, 

dass dieser Vorbehalt gegenüber der Argumentation der Vorinstanz 

allerdings gesamthaft nichts an der zu bestätigenden Einschätzung der 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu ändern vermag, 

dass insbesondere mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass der 

Beschwerdeführer abweichend von seiner Aussage anlässlich der 

Befragung, wonach D._______ zu ihm ins Büro der Leibwächter 

gekommen sei, um ihn zu warnen, und anschliessend mit ihm auf der 

Veranda gesprochen habe (vgl. A7 S. 8), im Rahmen der Anhörung 

angab, er sei auf dem Weg zum Palast und  A. gewesen, als er hinter 

dem Palast auf  D.________ getroffen sei, der ihn anschliessend 

gewarnt habe (vgl. A26 S. 15), 

dass der unbehelfliche Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach 

D.________ auf dem Weg zum Büro der Leibwächter hinter dem 

Palast gewesen sei und der Beschwerdeführer gerade auf dem Weg 

zum Palast, als sie aufeinander getroffen seien und danach auf der 

Veranda miteinander gesprochen hätten, den festgestellten 

Widerspruch nicht zu beseitigen vermag,  

dass im Weiteren die Schilderung, wie D._______ anlässlich eines von 

ihm belauschten Telefonanrufs von der beabsichtigten Verhaftung des 

Beschwerdeführers durch E._______ erfahren haben soll, 

realitätsfremd ausgefallen ist, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglich zu 

bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, die 

durch die pauschalen Entgegnungen in der Beschwerde, wonach dem 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu diesem Ereignis keine 

weiteren expliziten Fragen gestellt worden seien, nicht entkräftet 

werden können, 

dass schliesslich das Vorgehen des Beschwerdeführers, von 

C._______ seinen Freund D.________ angerufen und sich nach 

seinem Verbleib erkundigt zu haben, obwohl er zuvor von D._______ 

erfahren haben will, dass dieser mit seiner Verhaftung beauftragt 

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Seite 6 

worden sei, offensichtlich realitätsfremd erscheint, eine Einschätzung, 

die durch den Hinweis in der Beschwerde auf die bestehende 

Solidarität der Leibwächter untereinander nicht plausibel erklärt 

werden kann, 

dass der Beschwerdeführer ohne überzeugenden Grund bis zum 

heutigen Zeitpunkt keine Identitätsdokumente eingereicht hat, weshalb 

auch seine angegebene Identität nicht zweifelsfrei feststeht,  

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen 

verschiedene Beweismittel (zahlreiche Fotografien, zwei Zertifikate 

betreffend seine Tätigkeit für die I.________ im K._______ in den 

Jahren […]) einreichte, 

dass aufgrund dieser Beweismittel nicht ausgeschlossen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer wie angegeben seit 2006 als Leibwächter 

für den gambischen Präsidenten tätig war, indessen die weiteren Vor-

bringen, dessen Verhalten kritisiert zu haben und aus diesem Grund 

beinahe verhaftet worden zu sein, wie obenstehend ausgeführt, nicht 

geglaubt werden können,  

dass somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers von der 

Vorinstanz zu Recht verneint wurde und daher die Ablehnung des Asyl-

gesuchs zu bestätigen ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine 

Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den ge-

setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), 

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 

nicht zumutbar, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 

AsylG), 

dass der Vollzug der Wegweisung des jungen Beschwerdeführers mit  be-

ruflicher Erfahrung und mit einem Beziehungsnetz in Gambia als zuläs-

sig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, 

D-3279/2014 

Seite 7 

SR 142.20) zu erachten ist, weshalb die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht fällt, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 

(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG, ungeachtet der 

Frage der prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Beschwer-

debegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu erachten sind, 

 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss  

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. Art 110a AsylG wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: