# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 208a24e3-076a-5a70-874b-6e9385d7ef26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2023 D-6636/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6636-2023_2023-12-05.pdf

## Full Text

5  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6636/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

ihr Ehemann   

B._______, geboren am (…), 

und ihre Tochter 

C._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch Necmettin Sahin, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. November 2023 / N (…). 

 

 

D-6636/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 12. Oktober 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informations-

system (CS-VIS) ergab, dass der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 

von Deutschland am (…) 2023 ein vom (…) 2023 bis (…) 2023 gültiges 

Visum ausgestellt worden war. Mit Vollmacht vom 23. Oktober 2023 man-

datierten die Beschwerdeführenden die ihnen zugewiesene Rechtsvertre-

tung. 

A.b Das SEM führte mit den Beschwerdeführenden am 27. Oktober 2023 

ein Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. 

Der Beschwerdeführer sagte, er habe die Türkei am 20. August 2023 ver-

lassen und sei am folgenden Tag nach D._______ eingereist, von wo aus 

er auf illegalem Weg nach Deutschland gefahren worden sei, wo er sich 

mit seiner Ehefrau und seiner Tochter getroffen habe, die bereits im 

Juli 2023 auf dem Luftweg legal dorthin gereist seien. In der Schweiz lebten 

Cousins von ihm und zwei Onkel seiner Frau. Sie hätten ursprünglich nicht 

geplant, nach Europa zu reisen, hätten jedoch für seine Frau und seine 

Tochter ein Visum beantragt, damit sie zur in Deutschland lebenden 

Schwester seiner Frau hätten reisen können. Seine Frau habe unter ge-

sundheitlichen Problemen gelitten und sie hätten nach dem Erdbeben 

Angst gehabt. Es habe Probleme mit seiner Schwägerin gegeben, weshalb 

er illegal nach Europa habe reisen müssen. Auf eine mögliche Zuständig-

keit Deutschlands für die Prüfung seines Asylgesuchs angesprochen, er-

widerte er, er wolle nicht dorthin zurückkehren, da seine Frau sich mit ihrer 

Schwester gestritten habe. Diese habe sowohl seine Frau, als auch seine 

Tochter aus dem Haus «jagen» wollen. Der kleine Sohn seiner Schwägerin 

sei gegen seine Tochter sogar gewalttätig gewesen, weshalb auch sie nicht 

nach Deutschland gehen wolle. Sein Schwiegervater habe zirka fünf Jahre 

lang in der Schweiz gelebt. Auf seine gesundheitliche Verfassung ange-

sprochen, sagte er, es gehe ihm psychisch nicht so gut. 

Die Beschwerdeführerin erklärte, sie und ihre Tochter seien am 6. Juli 2023 

mit ihren Reisepässen, in denen sich deutsche Visa befunden hätten, von 

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Seite 3 

E._______ nach F._______ geflogen. Sie seien bis am 11. Oktober 2023 

in Deutschland geblieben und am 12. Oktober 2023 in die Schweiz einge-

reist. Ihr Ehemann sei illegal nach Deutschland gelangt. Sie habe das Haus 

ihrer Schwester, bei der sie in Deutschland gelebt hätten, in Eile verlassen 

und die Reisepässe wahrscheinlich dort vergessen. In der Schweiz lebten 

zwei ihrer Onkel und zwei Cousins. Sie hätten nicht nach Europa kommen 

wollen, aber ihrer Tochter sei es nach dem Erdbeben psychisch schlecht 

gegangen. Als ihr Ehemann erfahren habe, dass gegen ihn in der Türkei 

ein Haftbefehl erlassen worden sei, habe er beschlossen, auch nach 

Deutschland zu reisen. Sie wolle nicht nach Deutschland zurückkehren, da 

der dreieinhalbjährige Sohn ihrer Schwester gegen ihre Tochter gewalttätig 

gewesen sei (sie hätten Fotos, die das belegten). Ihnen sei es deshalb 

psychisch schlecht gegangen. Die Tatsache, dass ihr Vater früher in der 

Schweiz gelebt habe, sei ein Grund für ihre Reise in die Schweiz gewesen. 

Ihre Tochter könne nicht nach Deutschland zurückkehren, da sie sich nach 

dem erlebten Erdbeben in der Türkei und der in Deutschland erlittenen Ge-

walt vor einer Rückkehr in das Haus, in dem sie in den vergangenen Mo-

naten gelebt hätten, fürchte. Ihrer Tochter und ihr gehe es gesundheitlich 

gut. Sie habe hier erfahren, dass sie schwanger sei, und habe sich deswe-

gen einem medizinischen Eingriff unterzogen. Dies habe sie psychisch be-

einflusst, weshalb sie hier Therapien machen möchte. 

A.c Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 27. Oktober 2023 ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführe-

rin und ihrer Tochter sowie gestützt auf Art. 11 Dublin-III-VO um die Auf-

nahme des Beschwerdeführers. 

A.d Die deutschen Behörden hiessen die vom SEM gestellten Aufnahme-

gesuche am 2. November 2023 gut. 

A.e Am 16. November 2023 liessen die Beschwerdeführenden Kopien ih-

rer Heiratsurkunde und der Geburtsurkunde ihrer Tochter einreichen. 

A.f Einem bei den SEM-Akten liegenden Austrittsbericht des «(…)» vom 

19. Oktober 2022 ist zu entnehmen, dass der schwangeren Beschwerde-

führerin am Vortag der (…) entfernt worden war. Es seien keine Komplika-

tionen aufgetreten. Bei einer Kontrolluntersuchung vom 25. Oktober 2023 

wurde keine weitere Therapie verordnet. Bei einem Arztbesuch vom 8. No-

vember 2023 wurde ein (…) festgestellt, der medikamentös bekämpft 

wurde. Bei einer gynäkologischen Untersuchung vom 13. November 2023 

wurden keine Probleme festgestellt. 

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Seite 4 

Die Tochter der Beschwerdeführenden wurde am 30. Oktober 2023 von ei-

nem Kinderarzt untersucht, der eine (…) und (…) diagnostizierte. Er ver-

schrieb eine einmonatige Therapie mit (…). 

Dem Beschwerdeführer wurde bei einer ärztlichen Konsultation am 8. No-

vember 2023 ebenfalls eine medikamentöse Therapie wegen der bei sei-

ner Ehefrau festgestellten (…) verordnet. 

B.  

Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 21. November 2023 trat 

das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete 

ihre Wegweisung nach Deutschland an und forderte sie auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauftragte den 

Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte 

es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an die Beschwerdefüh-

renden und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Die den Beschwerdeführenden zugewiesene Rechtsvertretung legte am 

22. November 2023 ihr Mandat nieder. 

D.  

Mit Eingabe ihres neu mandatierten Rechtsvertreters vom 29. November 

2023 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht 

gegen die Verfügung vom 21. November 2023 Beschwerde erheben und 

beantragen, der Nichteintretensentscheid des SEM sei aufzuheben, auf 

das Asylgesuch sei in der Schweiz einzutreten. Es sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. Eventuell seien die aufschiebende Wir-

kung wiederherzustellen und die Souveränitätsklausel anzuwenden. Zu all-

fälligen Stellungnahmen des SEM sei das Replikrecht zu gewähren. 

 

D-6636/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). 

Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Gemäss dem Rubrum der Beschwerde wird nur A._______ als Be-

schwerdeführer bezeichnet. Da in der Beschwerde vorgebracht wird, 

B._______ und die gemeinsame Tochter, C._______, stellten in der 

Schweiz kein Asylgesuch, und geltend gemacht wird, mit der angefochte-

nen Verfügung würden Art. 8 EMRK und das Übereinkommen über die 

Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) verletzt, ist 

davon auszugehen, dass die Verfügung vom 21. November 2023 im Na-

men der ganzen Familie angefochten wird. Dies rechtfertigt sich auch des-

halb, weil der Beschwerde eine von Frau A._______ am 24. November 

2023 unterzeichnete Vollmacht beiliegt und die für die Bestimmung des 

Streitgegenstands massgebenden Rechtsbegehren nicht nach ihrem mög-

licherweise ungenauen oder untechnischen Wortlaut, sondern nach ihrem 

erkennbaren wirklichen Sinn auszulegen sind (vgl. zum Ganzen: THOMAS 

FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG] 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage, 2016, zu Art. 7, N 19, 

m.w.H.; Urteile des BVGer D-4535/2021 vom 30. März 2022 E. 4.3, m.w.H., 

D-5185/2022 u.a. vom 17. Januar 2022 E. 7.1). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Der angefochtene Entscheid wurde in italienischer und die Beschwerde in 

deutscher Sprache verfasst, weshalb das Beschwerdeverfahren in deut-

scher Sprache geführt wird (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). 

5.  

5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, ein Fingerabdruckver-

gleich habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter von 

Deutschland Einreisevisa erhalten hätten. Da die deutschen Behörden den 

Aufnahmegesuchen des SEM entsprochen hätten, sei Deutschland zu-

ständig für die Prüfung ihrer Asylgesuche. Bei der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs am 27. Oktober 2023 habe der Beschwerdeführer die Zustän-

digkeit Deutschlands nicht bestritten. Hinsichtlich des Einwands der Be-

schwerdeführerin, ihr Vater habe früher in der Schweiz gelebt, sei festzu-

stellen, dass die Zuständigkeit für die Prüfung von Verfahren auf Gewäh-

rung internationalen Schutzes nach bestimmten Kriterien ermittelt werde, 

wobei die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt werden 

könnten. Asylsuchenden werde nicht die Möglichkeit gegeben, den aus ih-

rer Sicht vorteilhaftesten Staat auszuwählen. 

Es gebe keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland systemische 

Schwachstellen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufwiesen, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 

vom 18. Dezember 2000) mit sich brächten. Demnach sei davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführenden nach einer Überstellung nach 

Deutschland keiner menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt und 

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Seite 7 

sich nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden würden. Es be-

stehe auch keine Gefahr, dass sie in Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

botes in ihren Heimatstaat zurückgeführt würden, bevor ihr Asylgesuch ge-

prüft worden sei. Es gebe keine anderen Gründe im Sinne von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO, welche die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden zu prüfen. 

Vorliegend seien auch keine Gründe ersichtlich, die eine Anwendung der 

Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gebieten wür-

den. Das SEM könne aus humanitären Gründen die Souveränitätsklausel 

gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 

(AsylV 1; SR 142.311) anwenden. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs erklärt, er wolle nicht nach Deutschland zurückkeh-

ren, weil seine Ehefrau Streit mit ihrer dort lebenden Schwester gehabt 

habe und weil seine Tochter von ihrem Cousin angegriffen worden sei. Die 

Beschwerdeführerin habe dies bestätigt. Angesichts ihres jungen Alters sei 

nicht vorgesehen, die Tochter anzuhören. Die Beschwerdeführerin habe 

angegeben, ihre Tochter wolle nicht nach Deutschland zurückkehren, weil 

sie von ihrem Cousin misshandelt worden sei. Nachdem sie in der Türkei 

das Erdbeben erlebt habe und in Deutschland misshandelt worden sei, sei 

sie ängstlich geworden. Vorliegend sei die Tochter der Beschwerdeführen-

den von einem dreieinhalbjährigen Kind misshandelt worden, was auf die 

Erziehung desselben durch seine Mutter zurückzuführen sei. Sollte sich 

dies wiederholen, könnten die Beschwerdeführenden es mit ihrer Schwes-

ter beziehungsweise Schwägerin besprechen. Sie könnten in Deutschland 

um Asyl nachsuchen und sich an die zuständigen Behörden wenden, um 

eine Unterkunft zu erhalten, weshalb sie nicht zur Familie der Schwester 

der Beschwerdeführerin zurückkehren müssten. Das SEM gehe davon 

aus, dass die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden abge-

klärt sei und ihre Beschwerden bereits in der Schweiz medikamentös be-

handelt würden. Deutschland sei gemäss der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) gehalten, ihnen die angezeigte me-

dizinische Versorgung zu gewähren, und es gebe keine Hinweise dafür, 

dass ihnen diese verweigert werde. Die Reisefähigkeit der Beschwerde-

führenden werde kurz vor der Durchführung der Überstellung geprüft und 

das SEM werde die deutschen Behörden vor derselben über ihre gesund-

heitliche Verfassung und eine allfällig notwendige Behandlung informieren. 

Aufgrund der Aktenlage bestünden keine humanitären Gründe gemäss 

D-6636/2023 

Seite 8 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Dublin-III-VO, die eine Behandlung 

des Asylgesuchs durch die Schweiz gebieten würden. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM sei auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil seine Ehefrau und 

seine Tochter von Deutschland Visa erhalten hätten. Dies sei nicht mass-

geblich, weil Ehefrau und Tochter keine eigenen Asylgründe und keine 

Asylgesuche gestellt hätten. Sie seien in der Schweiz, weil der Beschwer-

deführer Asylgründe habe und die Familie zusammenleben möchte. Seine 

Tochter sei in Deutschland misshandelt und geschlagen worden und stehe 

noch unter dem Eindruck dieses Vorfalls. Deutschland sei für sie kein guter 

Ort, weil sie dort Böses erlebt habe. Gemäss dem «Dubliner-Abkommen» 

sei das Land zuständig, in dem es den Kindern bessergehe. Ein wichtiger 

Aspekt bei der Beurteilung der Zuständigkeit sei die Frage, ob die asylsu-

chende Person im Staat, in dem sie ein Asylgesuch stelle, Familienmitglie-

der habe. Vorliegend habe der Beschwerdeführer ein Asylgesuch gestellt. 

Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht verstosse das SEM mit seiner 

Praxis gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR), der bei Zuständigkeitsprüfungen im Dublin-Verfah-

ren verlange, dass eine Prüfung der tatsächlichen Familienverhältnisse  

– unabhängig vom Aufenthaltsstatus – vorgenommen werde. Werde das 

Vorhandensein einer schützenswerten familiären Beziehung bejaht, sei 

Art. 8 EMRK, der auf den Schutz vor unbegründeten Eingriffen in das 

Recht auf Privat- und Familienleben abziele, anwendbar. 

Das SEM habe den Sachverhalt aufgrund der nachgewiesenen Verfolgung 

unvollständig und falsch festgestellt, was dazu geführt habe, dass es einen 

negativen Entscheid getroffen habe. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staates prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zustän-

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Seite 9 

digen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erst-

mals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 GRC mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM 

das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen indi-

viduelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

Vorab ist zu prüfen, ob der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, die 

Beschwerdeführerin und ihre Tochter hätten in der Schweiz kein Asylge-

such gestellt, beigepflichtet werden kann. Den vorinstanzlichen Akten ist 

zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2023 das 

«Personalienblatt für Asylsuchende» ausfüllte (vgl. SEM-act. […]-2/2). Am 

23. Oktober 2023 mandatierte sie die zugewiesene Rechtsvertretung mit 

der Wahrnehmung ihrer Interessen im Asylverfahren (vgl. SEM-act. […]-

21/1). Auch für ihre gemeinsame Tochter wurde ein Personalienblatt aus-

gefüllt und von beiden Elternteilen eine Vollmacht unterzeichnet (vgl. SEM-

act. […]-4/2 und 23/1). Während des Dublin-Gesprächs vom 27. Oktober 

2023 erwähnte die Beschwerdeführerin mit keinem Wort, dass sie und ihre 

Tochter in der Schweiz nicht um Asyl nachsuchen wollten (vgl. SEM-act. 

[…]-28/4). Auch der Beschwerdeführer äusserte sich nicht in dieser Hin-

sicht (vgl. SEM-act. […]-29/4). Der in der Beschwerde aufgestellten 

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Seite 10 

Behauptung, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter hätten in der 

Schweiz nicht um Asyl nachgesucht, kann somit nicht gefolgt werden. 

Demnach ist nicht zu beanstanden, dass das SEM bezüglich aller Famili-

enmitglieder ein Dublin-Verfahren einleitete. 

8.  

8.1 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe 

gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern 

der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur Anwen-

dung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch 

stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines anderen Mit-

gliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO).  

8.2 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter verfügten über Visa für 

Deutschland, die am (…) 2023 und damit nicht vor mehr als sechs Monaten 

abgelaufen sind (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Nachdem die deutschen Be-

hörden dem Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO fristgerecht zugestimmt haben, steht die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Deutschlands gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO fest. 

8.3 Stellen mehrere Familienangehörige im selben Mitgliedstaat gleichzei-

tig oder in so grosser zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen 

Schutz, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staats gemeinsam durchgeführt werden können, und könnte die Anwen-

dung der in der Dublin-III-VO genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge 

haben, so gilt gemäss Art. 11 Dublin-III-VO für die Bestimmung des zustän-

digen Mitgliedstaats Folgendes: Zuständig für die Prüfung der Anträge auf 

internationalen Schutz sämtlicher Familienangehöriger ist der Mitglied-

staat, der nach den Kriterien für die Aufnahme des grössten Teils von ihnen 

zuständig ist (Bst. a). Andernfalls ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zu-

ständig, der nach den Kriterien für die Prüfung des von dem ältesten von 

ihnen gestellten Antrags zuständig ist (Bst. b). 

8.4 Vorliegend ergibt sich in Anwendung der vorgenannten Regel, dass 

Deutschland auch für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwer-

deführers zuständig ist, weil es aufgrund der an die Beschwerdeführerin 

und die gemeinsame Tochter ausgestellten Visa für die Durchführung 

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Seite 11 

deren Asylverfahrens zuständig ist. Deutschland stimmte einer Übernahme 

des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 11 Dublin-III-VO zu. 

9.  

In der Beschwerde wird zu Recht nicht geltend gemacht, dass das Asylver-

fahren in Deutschland systemische Schwachstellen aufweise (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Unter Hinweis auf die konstante Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3964/2023 vom 19. Juli 

2023 E. 7.3, D-2755/2023 vom 14. Juli 2023 E. 6.2, E-3051/2023 vom 

1. Juni 2023 E. 6.2 und D-1442/2023 vom 22. März 2023 E. 8.1) erübrigen 

sich diesbezüglich weitere Erörterungen. 

10.  

10.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass es die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben, 

anerkennt und schützt. 

10.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind keine Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr liefen, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Es gibt keinen Grund zur Annahme, die 

Überstellung der Beschwerdeführenden nach Deutschland würde zu einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Deutschland würde ihnen dauer-

haft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten. Bei allfälligen Problemen können sie sich an die 

dortigen Behörden wenden (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

D-6636/2023 

Seite 12 

10.3 Hinsichtlich der bei den Beschwerdeführenden und ihrer Tochter  

diagnostizierten und behandelten gesundheitlichen Probleme ist darauf 

hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstel-

lation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels ange-

messener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine 

solche Situation ist vorliegend klarerweise nicht gegeben. Deutschland ver-

fügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, auch für allfällige 

psychische Leiden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, den Be-

schwerdeführenden werde eine allfällig notwendige medizinische Abklä-

rung und/oder Behandlung verweigert (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 Aufnahme-

richtlinie). Demnach ist die Überstellung der Beschwerdeführenden nach 

Deutschland als zulässig zu erachten. 

10.4 Da die Beschwerdeführenden gemeinsam in den für die Behandlung 

ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständigen Staat Deutschland 

überstellt werden und die deutschen Behörden ihrer Aufnahme zustimm-

ten, besteht keine Veranlassung, eine Art. 8 EMRK widersprechende Tren-

nung der Familie zu befürchten. 

10.5 Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist bei allen Massnahmen, die Kinder be-

treffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der 

sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungs-

organen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der 

vorrangig zu berücksichtigen ist. 

Die Rechtsprechung lehnt eine direkte Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 

KRK ab; aus dieser Norm können keine direkten Leistungs- oder Aufent-

haltsansprüche abgeleitet werden. Sie statuiert die vorrangige Berücksich-

tigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Massnahmen. Dabei handelt 

D-6636/2023 

Seite 13 

es sich um einen Leitgedanken respektive eine Interpretationsmaxime, die 

bei Erlass und Auslegung der Gesetze zu beachten ist. Die Norm ermög-

licht lediglich die vorrangige, nicht aber die ausschlaggebende respektive 

ausschliessliche Massgeblichkeit des Kindeswohls (BGE 136 I 297 E. 8.2; 

144 I 91 E. 5.2 Ingress Abs. 2; 144 II 56 E. 5.2 Abs. 3; je m.w.H.). 

Vorliegend wird dem Kindeswohl Rechnung getragen, indem die Tochter 

der Beschwerdeführenden gemeinsam mit ihnen nach Deutschland zu-

rückkehren wird. Die Familie wird nicht bei der Schwester der Beschwer-

deführerin wohnen müssen, sodass ihre Tochter nicht Gefahr läuft, von ih-

rem Cousin erneut malträtiert zu werden. Sollte die Tochter aufgrund des 

in der Türkei erlebten Erdbebens kinderpsychologischer Hilfestellung be-

dürfen, so kann ihr diese auch in Deutschland gewährt werden. 

10.6  

10.6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass kein Grund für 

die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, da keine völkerrechtlichen Überstellungs-

hindernisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten wür-

den. 

10.6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Gestützt auf 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG ist der Beurteilungsspielraum des Ge-

richts darauf beschränkt, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat. 

10.6.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten weder Hinweise auf eine Ver-

letzung internationaler Verpflichtungen der Schweiz feststellbar noch sol-

che auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

10.7 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

D-6636/2023 

Seite 14 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). Allfälligen gesundheitlichen Problemen der Be-

schwerdeführenden ist bei der Überstellung Rechnung zu tragen. 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

nicht eingetreten ist und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind (Art. 32 Bst. a AsylV 1) – in An-

wendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung beziehungsweise die Über-

stellung nach Deutschland angeordnet hat.  

12.  

Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht und ist auch sonst 

nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen. 

13.  

Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache werden die Anträge 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. 

14.  

14.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

14.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6636/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler