# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c344b8-c536-5109-b036-574e0fad5e56
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.12.2018 LY180024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY180024_2018-12-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LY180024-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr. PC180018-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss und Urteil vom 11. Dezember 2018 

 

in Sachen 
 

A._____,  
Beklagter, Berufungskläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 
 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

sowie 
 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich 

 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im or-

- 2 - 

dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 2. Mai 
2018 (FE180074-L) 
 

___________________________________________ 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind seit dem tt. Juli 2011 verheiratet. Gemäss Familienaus-

weis ging aus ihrer Ehe die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2016, hervor 

(Urk. 7/2/1). Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 reichte die Klägerin und Beru-

fungsbeklagte (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Scheidungsklage ein 

(Urk. 7/1).  

2. Am 13. Februar 2018 stellte der Beklagte im Hauptverfahren ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsvertretung in der Person von Fürsprecher X._____ (Urk. 7). 

Mit Datum vom 18. April 2018 liess der Beklagte und Berufungskläger (nachfol-

gend Beklagter) – noch vor der auf den 24. Mai 2018 anberaumten Einigungsver-

handlung (Urk. 7/9/1-5) – durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um Erlass von 

vorsorglichen Massnahmen mit den folgenden Anträgen stellen (Urk. 19 S. 2): 

 "1. Es sei dem Kind C._____, geb. tt.mm.2016, von Zürich ZH eine Beistän-
din/einen Beistand i.S. von Art. 308 Abs. 2 ZGB beizuordnen.  

  2. Der Beistand/die Beiständin sei damit zu beauftragen, eine Vaterschaftsklage 
i.S. von Art. 256 und Art. 256c Abs. 2 ZGB einzureichen.  

  3. Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich im Verfahren EE16016 sei per 
18.04.2018 aufzuheben.  

  4. Dem Beklagten/Gesuchsteller sei für das vorliegende Verfahren das Recht 
zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als 
amtlichen Fürsprecher zu gewähren.  
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MWSt zu Lasten der Kläge-
rin/Gesuchsgegnerin" 

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3. Mit Verfügung[en] vom 10. Mai 2018 trat die Vorinstanz zum einen auf das 

Gesuch des Beklagten um Erlass von vorsorglichen Massnahmen gemäss den 

voranstehenden Anträgen Ziffern 1 und 2 nicht ein und wies zum anderen dessen 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inklusive Bestellung 

einer unentgeltlichen Rechtvertretung) ab (Urk. 2).  

4. Sowohl gegen den Nichteintretens- als auch gegen den Abweisungsent-

scheid erhob der Beklagte je ein Rechtsmittel, gegen ersteren das Rechtsmittel 

der Berufung und gegen letzteren dasjenige der Beschwerde. Demzufolge wurde 

je ein Verfahren angelegt, das vorliegende für die Berufung gegen den Nichtein-

tretensentscheid und dasjenige mit der Geschäfts-Nr. PC180018-O für die Be-

schwerde gegen den Abweisungsentscheid (vgl. Urk. 20/1-11). 

5.1 In seiner rechtzeitig erhobenen Berufung (vgl. Urk. 1 und 7/24/2) gegen den 

Nichteintretensentscheid stellte der Beklagte folgende Anträge (Urk. 1 S. 2):  

 "1. Ziff. 1 bis 4 des Nichteintretensentscheid (unter dem Titel: Es wird weiter ver-
fügt:) der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung vom 
02.02.2018 (recte: 02.05.2018) im Verfahren FE180074 seien aufzuheben. 

  2. Im Verfahren FE180074 vor dem Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung sei dem 
Kind C._____, geb. tt.mm.2016, von Zürich ZH eine Beiständin/einen Bei-
stand i.S. von Art. 308 Abs. 2 ZGB beizuordnen. 

  3. Der Beistand/die Beiständin sei damit zu beauftragen, eine Vaterschaftsklage 
i.S. von Art. 256 und Art. 256c Abs. 2 ZGB einzureichen. 

  (…) 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MWSt zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten/Gesuchsgegnerin" 

5.2 Im Beschwerdeverfahren mit der Geschäfts-Nr. PC180018-O gegen den 

Abweisungsentscheid beantragte der Beklagte innert Frist (vgl. Urk. 20/1, 20/7 

und 7/24/2) das Folgende (Urk. 20/1 S. 2): 

 "1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung vom 02.05.2018, 
FE180074 betr. Abweisung des Gesuches um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (inkl. Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung) 
sei aufzuheben. 

  2. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren zum Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen im Ehescheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, 
10. Abteilung, FE180074 (…) das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege un-

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ter Beiordnung des unterzeichnenden als amtlichen Fürsprechers zu gewäh-
ren. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MWSt zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin" 

6. Die Klägerin beantwortete die Berufung rechtzeitig (vgl. Urk. 8 und 12) und 

stellte dabei folgende Anträge (Urk. 12 S. 2): 

 "1. Es sei für das Kind C._____, geb. tt.mm.2016, eine Beistandschaft zu errich-
ten. 

  2. Es sei der Beistand damit zu beauftragen, eine Anfechtungsklage im Sinne 
von Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB sowie eine Vaterschaftsklage im Sinne von 
Art. 261 ZGB zu erheben. 

  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt) zu Lasten 
   des Berufungsklägers." 

7. Beide Parteien ersuchen für das Berufungsverfahren und der Beklagte 

überdies auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person ihres 

jeweiligen Rechtsvertreters (Urk. 1 S. 2, 12 S. 2 und 20/1 S. 2). 

8. Sowohl im Berufungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren mit der 

Geschäfts-Nr. PC180018-O geht es um die Voraussetzungen zur Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Zufolge dieser Konnexität ist das Beschwerdever-

fahren mit der Geschäfts-Nr. PC180018-O mit dem vorliegenden Berufungsver-

fahren zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben. Die Akten des Be-

schwerdeverfahrens mit der Geschäfts-Nr. PC180018-O sind als Urk. 20/1-11 zu 

den vorliegenden Verfahrensakten zu nehmen. 

9. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich 

als spruchreif. 

II. 

A. Berufung gegen den Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen 

1.1 Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

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fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-

che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-

stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 

374 E. 4.3.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-

derungen genügenden Weise beanstandet wird, ist – abgesehen von offensichtli-

chen Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht zu überprüfen 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur in-

soweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 

1.2 Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296 

ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Be-

rufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGer 

5A_788/2017 vom 2. Juli 2018, E. 4.2.1). 

2. Die Vorinstanz erwog, dass es bei den vom Beklagten gestellten Begehren 

gemäss den Ziffern 1 und 2 um die Einreichung einer Vaterschaftsanfechtungs-

klage durch das Kind gehe, nachdem der Beklagte selber aufgrund des Zeitab-

laufs wohl gemäss Art. 256 ZGB nicht mehr legitimiert sein dürfte. Das Schei-

dungsgericht sei im Rahmen von Art. 315a ZGB auch für Kindesschutzmassnah-

men zuständig. Allerdings bestehe die Zuständigkeit nur insofern, als nach den 

Bestimmungen über die Ehescheidung die Elternrechte bzw. die persönlichen Be-

ziehungen der Eltern zu den Kindern zu regeln seien. Mithin bestehe keine um-

fassende Zuständigkeit für sämtliche Kindesschutzmassnahmen. Wenngleich ei-

ne Vaterschaftsanfechtungsklage inhaltlich Auswirkungen auf ein Scheidungsver-

fahren zu entfalten vermöge, so sei das Scheidungsgericht offenkundig für eine 

solche nicht zuständig und die damit verbundenen Anordnungen gehörten denn 

auch nicht zu den Regelungen der Elternrechte und persönlichen Beziehungen im 

Rahmen der Scheidung. Damit entfalle auch die Zuständigkeit für die beantragten 

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Kindesschutzmassnahmen, weshalb in Bezug auf Ziffer 1 und 2 der Rechtsbe-

gehren ein Nichteintretensentscheid zu ergehen habe (vgl. Urk. 2 S. 2 f.). 

3.1 Der Beklagte moniert am angefochtenen Entscheid, dass die Vorinstanz zu 

Unrecht auf sein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen nicht einge-

treten sei, in der falschen Auffassung, für dieses im Rahmen des Scheidungsver-

fahren nicht zuständig zu sein. Ferner komme der Nichteintretensentscheid auch 

einer Rechtsverweigerung gleich, da, nachdem auch die KESB Zürich auf sein 

nämliches Gesuch unter Hinweis auf das hängige Scheidungsverfahren und auf 

Art. 315a ZGB nicht eingetreten sei, mithin beide angerufenen, für Kindsschutz-

massnahmen zuständigen Behörden ihre Zuständigkeit verneinten. 

Mit seinem Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im vor-

instanzlichen Verfahren sei beabsichtigt worden, dem gemäss Familienausweis 

gemeinsamen Kind C._____ der Parteien eine Beiständin/einen Beistand im Sin-

ne von Art. 308 Abs. 2 ZGB beizuordnen und diese/diesen damit zu beauftragen, 

eine Vaterschaftsklage im Sinne von Art. 256 und Art. 256c Abs. 2 ZGB (recte: ei-

ne Anfechtungsklage im Sinne von Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) zu erheben. Die 

beantragten Massnahmen gründeten im Verhalten der Klägerin, das berechtigte 

Zweifel an seiner Vaterschaft des gemäss Familienausweis gemeinsamen Kindes 

der Parteien aufkommen lasse. So habe die Klägerin ihm namentlich am vergan-

genen Ostersonntag das Besuchsrecht mit der Begründung verweigert, dass er 

nicht der biologische Vater von C._____ sei, sowie jüngst auch einem DNA-Test 

zur Abklärung dieser Frage zugestimmt. Dieses Verhalten stehe denn auch im 

Widerspruch zum Versuch der Klägerin, gleichwohl bei ihm über die Alimenten-

stelle der Stadt Zürich die angeblich von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge er-

hältlich zu machen und im vorinstanzlichen Verfahren auch die Zusprechung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen zu beantragen. Das Verhalten der Klägerin laufe dem 

Bedürfnis des Kindes und mithin dem Kindeswohl von C._____ zuwider, in einer 

stabilen und von Kontinuität geprägten Umgebung aufwachsen zu können. Mit 

anderen Worten sei die persönliche Vater-Kind-Beziehung derzeit mit der offenen 

Frage und Klärung der biologischen Vaterschaft und mithin das Kindeswohl von 

C._____ massiv gefährdet. Dem gelte es mit den beantragten vorsorglichen Mas-

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snahmen entgegenzuwirken. Ferner sei diesbezüglich zu berücksichtigen, dass 

es ihm zufolge Verwirkung gemäss Art. 256c ZGB inzwischen verunmöglicht sei, 

selbst eine Vaterschaftsaberkennungsklage einzureichen (vgl. BGer 5A_541/2017 

vom 10. Januar 2018). 

Der Nichteintretensentscheid beruhe auf der unrichtigen Ansicht der Vorinstanz, 

dass keine umfassende Zuständigkeit des Ehescheidungsgerichts für den Erlass 

von vorsorglichen Massnahmen bestehe. So habe sie erwogen, dass sie als Ehe-

scheidungsgericht nur zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen für jene Berei-

che zuständig sei, für die sie im Hauptsachenprozess auch zuständig sei. Eine 

Vaterschaftsanfechtungsklage könne zwar inhaltlich Auswirkungen auf ein Schei-

dungsverfahren haben, das Ehescheidungsgericht sei jedoch offenkundig nicht 

zuständig für eine solche. Damit entfalle auch die Zuständigkeit des Eheschei-

dungsgerichts zum Erlass der beantragten Kindesschutzmassnahmen.  

Dieser Auffassung könne nicht gefolgt werden. Das Ehescheidungsgericht habe 

im Rahmen der Ehescheidung über sämtliche familienrechtlichen Belange inklusi-

ve Zuteilung der elterlichen Obhut, der elterlichen Sorge und allenfalls über Kin-

desunterhalt zu befinden und sei insbesondere auch für Kindesschutzmassnah-

men umfassend zuständig. Selbstredend sei das Ehescheidungsgericht nicht für 

die Feststellung der Vaterschaft als solcher zuständig. Solches sei auch gar nie 

behauptet worden und Gegenstand seines Gesuchs gewesen. Vielmehr habe er 

als vorsorgliche Massnahme beantragt, C._____ als Kindesschutzmassnahme ei-

ne Beiständin/einen Beistand beizugeben, der in einem separaten Verfahren im 

Namen des Kindes die Vaterschaft anfechte. Die Errichtung einer Beistandschaft 

sei als Kindesschutzmassnahme im Rahmen eines Scheidungsverfahrens explizit 

vorgesehen wie auch der Beiständin/dem Beistand die Befugnis zur Vertretung 

des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft zu übertragen, sei es im Rahmen 

von vorsorglichen Massnahmen oder im Hauptsachenprozess. Überdies sei da-

rauf hinzuweisen, dass das Ehescheidungsverfahren in Kinderbelangen vom Un-

tersuchungs- und Offizialgrundsatz beherrscht werde. Das Ehescheidungsgericht 

müsse folglich zwingend alle Umstände erheben, bevor es über die Kinderbelan-

ge ein Urteil im Hauptsachenprozess fällen könne.  

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Nach dem Gesagten erweise sich der vorinstanzliche Entscheid als falsch. Dieser 

sei aufzuheben und seinem Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen 

im beantragten Sinne stattzugeben (vgl. Urk. 1 S. 3 ff.). 

3.2 Die Klägerin schliesst sich mit ihren Anträgen in der Berufungsantwort 

grundsätzlich dem Gesuch des Beklagten um Erlass von vorsorglichen Mass-

nahmen an. Sie beantragt zusätzlich im vorliegenden Berufungsverfahren auch 

die Feststellung des Kindsverhältnisses zum biologischen Vater. Sie weist aller-

dings darauf hin, dass der Beklagte bisher einen Vaterschaftstest kategorisch ab-

gelehnt habe, obschon sie ihm von Anfang an mehrfach mitgeteilt habe, dass sie 

sich über seine biologische Vaterschaft nicht sicher sei. Die zwischenzeitlich er-

folgte DNA-Analyse habe denn auch ergeben, dass der Beklagte als biologischer 

Vater von C._____ mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne (Urk. 15/17). 

Das Kindeswohl von C._____ gebiete zunächst eine Anfechtung der im Familien-

ausweis eingetragenen und hernach die Feststellung der biologischen Vater-

schaft. Das Recht, seine Abstammung zu kennen, sei ein höchstpersönliches 

Recht. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass für ein harmonisches Heranwach-

sen und die Ausbildung der Persönlichkeit eines Menschen das Wissen, wer der 

eigene Vater ist, von ganz wesentlicher Bedeutung sei (vgl. Urk. 12 S. 4 f.). 

4.1 Richtig an den Ausführungen der Vorinstanz ist, dass das Ehescheidungs-

gericht für eine Anfechtungsklage im Sinne von Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nicht 

zuständig ist. Die Vorinstanz verkennt jedoch, dass seitens des Beklagten nicht 

darum ersucht wurde, dass sie als Ehescheidungsgericht eigens über die Vater-

schaftsaberkennungsklage befinde. Der Beklagte hat vor Vorinstanz vielmehr eine 

Gefährdung des Kindeswohls von C._____ geltend gemacht, begründet mit dem 

für ihn erhärteten Verdacht, nicht ihr biologischer Vater zu sein. Seine Begehren, 

C._____ eine Beiständin/einen Beistand im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB zu be-

stellen und diese/diesen damit zu beauftragen, eine Anfechtungsklage im Sinne 

von Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB – selbstredend in einem separaten Verfahren – zu 

erheben, sind unzweideutig als beantragte Kindesschutzmassnahmen im Sinne 

der Art. 307 ff. ZGB zu verstehen (vgl. Urk. 7/19 S. 2 f.). Für solche – und insbe-

sondere auch für die Frage der Errichtung einer Beistandschaft (Art. 308 ZGB) – 

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ist das Ehescheidungsgericht nach Art. 315a ZGB im hängigen Scheidungsver-

fahren umfassend zuständig. Die Frage, ob eine Kindeswohlgefährdung von 

C._____ vorliegt und gegebenenfalls Kindesschutzmassnahmen anzuordnen 

sind, wären folglich durch die Vorinstanz zu prüfen gewesen. Von daher erweist 

sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als falsch.  

4.2 Mit der Scheidung einer Ehe wird das bisher bestehende rechtliche Band 

zwischen den Ehegatten aufgelöst. Bestehen bleibt hingegen die rechtliche Ver-

bindung jedes Elternteils zu gemeinsamen Kindern. Nach Art. 283 Abs. 1 ZPO hat 

das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen zu be-

finden. Dazu gehören der nacheheliche Unterhalt, das Güterrecht, die Teilung der 

Vorsorgeleistungen und die Kinderbelange, wenn die Ehegatten gemeinsame 

Kinder haben. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus dem Familienausweis, der u.a. 

die familienrechtliche Stellung einer Person beinhaltet (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). 

Im von der Klägerin vor Vorinstanz eingereichten Familienausweis ist C._____, 

geboren am tt.mm.2016, als gemeinsame Tochter der Parteien verurkundet 

(Urk. 7/2/1). Im Scheidungsverfahren ist das massgebend, was im Familienaus-

weis eingetragen ist, und nicht das, was von den Parteien anderweitig festgestellt 

wurde oder zwischen ihnen kontrovers ist. Das Scheidungsgericht hat von den 

Verhältnissen auszugehen, wie sie verurkundet sind. Sind Kinder im Familien-

ausweis aufgeführt, so ist im Scheidungsverfahren über deren Belange zu ent-

scheiden; sind dagegen keine Kinder aufgeführt, gibt es diesbezüglich nichts zu 

regeln. Dies mag in einzelnen Fällen unbefriedigend erscheinen, gründet aber auf 

dem Umstand, dass öffentliche Register für die von ihnen bezeugten Tatsachen 

den vollen Beweis erbringen (Art. 9 Abs. 1 ZGB), und zwar ungeachtet der inhalt-

lichen Richtigkeit der verurkundeten Tatsachen. Raum für eine vorfrageweise Klä-

rung bzw. Beschränkung des Prozessthemas im Scheidungsverfahren besteht 

demnach nicht. So gelten während der Ehe geborene Kinder als ehelich, selbst 

wenn der Ehemann nicht der biologische Vater ist, und dementsprechend sind in 

einem Scheidungsverfahren die Betreuung und der Unterhalt zu regeln (vgl. OGer 

ZH LC170035 vom 20. März 2018, E. 3.3).  

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4.3 Bei streitiger Vermutungsfolge, d.h. wenn die Vaterschaft des Ehemannes 

angezweifelt wird, ist die Anfechtungsklage nach Art. 256 ff. ZGB zu erheben. Auf 

das Klagerecht kann nicht im Voraus verzichtet werden. Das Klagerecht kommt 

nach Art. 256 Abs. 1 ZGB zunächst dem Ehemann zu (Ziff. 1). Sodann ist das 

Kind klageberechtigt, sofern der gemeinsame Haushalt seiner Mutter und deren 

Ehemann während seiner Minderjährigkeit aufgelöst wird (Ziff. 2). Nicht klagebe-

rechtigt sind die Kindesmutter oder ein allfälliger Dritter, welcher sich für den Va-

ter des Kindes hält (BGE 108 II 344 E. 1a; 122 II 289 E. 1c). 

Wie die Vorinstanz sinngemäss festgehalten hat, gründet das Gesuch des Be-

klagten um Erlass von vorsorglichen Massnahmen im beantragten Sinne wohl in 

seiner Ansicht, dass er selber aufgrund des Zeitablaufs gemäss Art. 256 ZGB zur 

Einreichung einer Vaterschaftsanfechtungsklage nicht mehr legitimiert sei. Ge-

mäss dieser Ansicht verbleibt für eine Anfechtungsklage einzig C._____ – als das 

im Familienausweis verurkundete gemeinsame Kind der Parteien – klageberech-

tigt.  

4.4 Die Anfechtungsklage ist relativ höchstpersönlicher Natur. Urteilsfähige Per-

sonen machen sie deshalb selbständig geltend (Art. 19c ZGB). Die Urteilsfähig-

keit beurteilt sich in concreto. Angesichts der grossen Tragweite des Kindesver-

hältnisses (und auch seines Verlustes) sind an die Urteilsfähigkeit hohe Anforde-

rungen zu stellen. Bei Urteilsunfähigkeit des Kindes wird das Klagerecht durch 

den Beistand (Art. 306 Abs. 2 ZGB) oder den Vormund (vgl. Art. 327a ff. ZGB) 

ausgeübt. Das Anfechtungsrecht kann wegen seiner höchstpersönlichen Natur 

nicht durch einen Beistand allein ausgeübt werden, wenn das Kind urteilsfähig ist. 

(Heinz Hausheer/Thomas Geiser/Regina E. Aebi-Müller, Das Familienrecht des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Eheschliessung, Scheidung, Allgemeine 

Wirkungen der Ehe, Güterrecht, Kindesrecht, Erwachsenenschutzrecht, eingetra-

gene Partnerschaft, Konkubinat], 5. Auflage 2014, Rz. 16.29 ff.). Dass dem ur-

teilsunfähigen Kind ein Beistand bestellt wird, der in dessen Namen die Anfech-

tungsklage erhebt, setzt triftige Gründe voraus, wird doch damit ein späterer, 

selbstbestimmter Entscheid des Kindes vorweggenommen. Sodann besteht mit 

Blick auf die Klagefrist von Art. 256c Abs. 2 ZGB kein Grund zur Eile (vgl. BGer 

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5A_128/2009 vom 22. Juni 2009 und dazu Aebi-Müller, ZBJV 2010, S. 914 ff.). 

Nach der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt es die Inte-

ressen des Kindes abzuwägen bzw. dessen Situation mit und ohne Vaterschafts-

anfechtung zu vergleichen. Gleichzeitig verweist das Bundesgericht auf seine 

jüngste Rechtsprechung zum Abstammungsrecht, in der dem Recht des Kindes 

auf Kenntnis der eigenen Abstammung eine zunehmende Bedeutung zugeschrie-

ben werde (E. 2.3). In Bezug auf letzteres bemerkt Aebi-Müller zu Recht (vgl. Ae-

bi-Müller, ZBJV 2010, S. 916), dass dem in besagtem Fall – wie auch vorliegend 

– keine Bedeutung zukommt, da primär eine Statusklage zu beurteilen war und 

nicht die Klärung der genetischen Zuordnung. Wie Aebi-Müller den genannten 

Bundesgerichtsentscheid zutreffend resümiert, ist, wenn – wie vorliegend – die 

betroffenen Kinder aufgrund ihres Alters zu einer Anfechtung nicht befragt werden 

können, die Bestellung eines Beistandes mit einem entsprechenden Auftrag je-

denfalls nur dann angebracht, wenn die Umstände ganz besonders gelagert sind 

und die Anfechtung nicht nur dem eindeutigen, objektiven Kindesinteresse ent-

spricht, sondern auch aus zwingenden Gründen keinen Aufschub duldet. 

4.5 Es liegt nicht im Interesse des Kindes, dass es vaterlos wird. Ein falscher 

Vater ist für das Kind in mehrfacher Hinsicht (insbesondere Unterhaltsverpflich-

tung, sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, erbrechtliche Konsequenzen, un-

ter Umständen aber auch sozialpsychische Aspekte) grundsätzlich immer noch 

vorteilhafter, als gar keinen Vater zu haben. Deshalb ist die Anfechtung der Va-

terschaft des Ehemannes namens des Kindes höchstens dann in Betracht zu zie-

hen, wenn Mutter und tatsächlicher Vater zum gemeinsamen Kindesverhältnis 

stehen und dieses nachgewiesen ist (Cyril Hegnauer, Regeste zu ZVW 2009, 

S. 377). 

4.6 Mit seinem Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen bezweckt der 

Beklagte die Aufhebung seiner Registervaterschaft im Familienausweis. Wie be-

reits ausgeführt, schliesst sich die Klägerin diesem Begehren an und beantragt 

zusätzlich auch die Feststellung des Kindsverhältnisses zum biologischen Vater 

von C._____. Es liegt aber keine Stellungnahme des biologischen Vaters von 

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C._____ vor wie auch keine Erklärung von diesem, dass er bereit wäre, C._____ 

nach erfolgter Aufhebung der Registervaterschaft als Tochter anzuerkennen. 

Die Anfechtung würde deshalb nur die Frage der Vaterschaft oder Nichtvater-

schaft des Beklagten beantworten. Es bliebe ungewiss, ob nach erfolgreicher An-

fechtung das Kindesverhältnis zum biologischen Vater begründet werden könnte. 

Angesichts dieser Ungewissheit liegt zurzeit die Anfechtung des Kindesverhält-

nisses zum Beklagten weniger im Interesse von C._____ als dessen Fortbestand. 

Demzufolge besteht kein Anlass zur Errichtung einer Beistandschaft im beantrag-

ten Sinne (vgl. auch Urteile des BGer 5A_128/2009 vom 22. Juni 2009 und BGer 

5C.292/2005 vom 16. März 2006 E. 3.4, zusammengefasst von Meier/Häberli, 

ZVW 2009 S. 418 f.).  

4.7 Aus den vorgenannten Gründen – und dem bei Verfahren betreffend Kin-

derbelange geltenden Offizialgrundsatz folgend (vgl. auch Ziff. 1.2 vorstehend) – 

ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und dahingehend zu ersetzen, dass 

die Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 des Beklagten abzuweisen sind. Demzufolge 

ist gleichwohl die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (vgl. 

Urk. 2 S. 3 f., Dispositivziffern 2 bis 4) nicht zu beanstanden, da der Beklagte 

nach wie vor unterliegt, auch wenn die Berufung im Sinne des Gesetzes gutzu-

heissen ist. Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kommt hier nicht zur Anwendung, da sich 

die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren zum Gesuch des Beklagten um An-

ordnung vorsorglicher Massnahmen damals noch nicht hat äussern können und 

dementsprechend auch kein Anträge stellte. 

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B. Beschwerde gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die 

Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser 

Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). 

2. Der Beklagte moniert zumindest sinngemäss die Auffassung der Vorinstanz, 

dass sein Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im beantragten 

Sinne nicht als von vornherein aussichtslos angesehen werden könne. Deshalb 

und da die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (inklusive Bestellung einer unentgeltlichen Rechtvertretung) als er-

füllt zu betrachten seien, sei sein diesbezügliches Gesuch zu Unrecht abgewiesen 

worden (vgl. Urk. 20/1 S. 3 f.).  

3. Die Vorinstanz erwog, dass zufolge ihres Nichteintretensentscheides die 

Kosten ihres Verfahrens in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beklagten 

als unterliegendem Massnahmekläger aufzuerlegen seien. Der Beklagte habe 

zwar auch für das Massnahmeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gestellt. Nachdem er – anwaltlich vertreten – seine Be-

gehren Ziffer 1 und 2 bei einem unzuständigen Gericht eingereicht habe, seien 

diese indessen als aussichtlos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu qualifizieren. 

Damit sei mit Blick auf den Nichteintretensentscheid keine Befreiung von Ge-

richtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) zu gewähren. Gleiches gelte auch für die 

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung, soweit es die Einreichung der 

Rechtsbegehren 1 und 2 betreffe. Der Klägerin sei mangels Umtrieben keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Urk. 2 S. 3). 

- 14 - 

4.1 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-

ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint. Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 

insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hin-

aus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

4.2 Wie oben ausgeführt, ist das Gesuch des Beklagten um Anordnung von vor-

sorglichen Massnahmen abzuweisen. Das Klagerecht für die Anfechtungsklage 

nach Art. 256 ZGB kommt lediglich dem eingetragenen Vater (Ziff. 1) und dem 

Kind (Ziff. 2) zu. Der Beklagte beabsichtigte die Aufhebung seiner Registervater-

schaft im Familienausweis über das Kind, nachdem er offenbar seiner Ansicht 

nach selber wegen verpasster Frist – was hier offenbleiben kann – hierzu nicht 

mehr legitimiert ist. Dies kommt einem Versuch gleich, die verpasste Frist über 

das Kind wiederherzustellen, weshalb fraglich erscheint, ob überhaupt ein schüt-

zenswertes Interesse vorliegt. Gleichwohl erweist sich der Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz als falsch. Wie dargelegt, handelt es sich beim Gesuch des 

Beklagten um Anordnung vorsorglicher Massnahmen um Kindesschutzmassnah-

men im Sinne der Art. 307 ff. ZGB. Die Parteien hätten mithin Anspruch auf einen 

materiellen Entscheid (und nicht auf einen blossen Prozessentscheid) gehabt. Der 

Entscheid, ob gegebenenfalls Kindesschutzmassnahmen anzuordnen sind, hat 

auf Grund einer Interessensabwägung zu erfolgen und ist Ermessensfrage. Daher 

kann das Gesuch des Beklagten nicht als von vornherein aussichtslos im Sinne 

von Art. 117 lit. b ZPO erachtet werden. 

4.3 Sodann ist auch aktenkundig, dass der Beklagte für die Führung des Pro-

zesses nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO). Der Be-

klagte befindet sich offenbar nach längerer Krankheit in einer Arbeitsintegrations-

massnahme im Pflegeheim D._____ in E._____, die von der SVA Zürich organi-

siert wird (vgl. Urk. 1 S. 7). Im 2017 hat er dort ein durchschnittliches Nettoein-

kommen von Fr. 1'510.55 pro Monat generieren können (Urk. 4/8, Fr. 18'126.75 / 

12). 

Mit diesem Einkommen vermag er nicht einmal den ihm gemäss Ziff. II.1.2 des 

Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

- 15 - 

rich betreffend die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimums vom 16. September 2009 (Kreisschreiben) in seinem Bedarf anre-

chenbaren Grundbetrag für eine alleinstehende Person ohne Haushaltsgemein-

schaft in der Höhe von Fr. 1'200.– und den von ihm monatlich zu entrichtenden 

Mietzins im Betrag von Fr. 450.– (vgl. Urk. 1 S. 7 i.V.m. Urk. 4/9) zu decken. Auch 

eine Vermögensbildung steht damit ausser Betracht. Demzufolge war er im mass-

geblichen Zeitpunkt ohne Weiteres als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO 

zu betrachten. Sodann erscheint auch eine anwaltliche Verbeiständung des 

rechtsunkundigen Beklagten zur Wahrung seiner Rechte notwendig (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). 

4.4 Da die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge (inklusive Bestellung einer unentgeltlichen Rechtvertretung) als erfüllt zu be-

trachten sind, erweist sich der vorinstanzliche Abweisungsentscheid als falsch. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Abweisungsentscheid der Vorinstanz ist 

(im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) aufzuheben und dem Beklagten für das 

vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Überdies 

ist ihm Fürsprecher X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Fer-

ner ist er auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO hinzuweisen. 

III. 

1.1 Abschliessend ist über die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungs-

folgen zu befinden. Für das Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren ist 

die Gerichtsgebühr gestützt auf § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 

und 2 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 

1.2 Infolge Gutheissung der Beschwerde fällt das Beschwerdeverfahren kos-

tenmässig nicht ins Gewicht. Im Berufungsverfahren stellte der Beklagte die iden-

tischen Rechtsbegehren wie bereits vor Vorinstanz. Diesen schloss sich die Klä-

gerin vor Obergericht im Wesentlichen an und beantragte zusätzlich die Feststel-

lung des Kindsverhältnisses zum biologischen Vater von C._____.  

- 16 - 

Gemäss ständiger Praxis des Obergerichts sind die Kosten des Verfahrens in Be-

zug auf die Kinderbelange – unabhängig vom Ausgang – in Anwendung von 

Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO den Parteien hälftig aufzuerlegen und die Parteient-

schädigungen wettzuschlagen, wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt der 

Kinderinteressen gute Gründe zur Antragstellung hatten (ZR 84 Nr. 41). Dies war 

vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher für das Berufungsverfahren eine 

hälftige Kostenaufteilung und ein Wettschlagen der Parteientschädigungen. 

2.1 Im Berufungsverfahren ersuchen beide Parteien und der Beklagte überdies 

im Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 

um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Urk. 1 und 20/1 je 

S. 2; Urk. 12 S. 2). 

2.2 Für die Verhältnisse des Beklagten kann auf die voranstehenden Ausfüh-

rungen verwiesen werden (vgl. Ziff. II.B.4.).  

2.3.1 Die Klägerin macht geltend, dass sie ein monatliches Nettoeinkommen 

von Fr. 4'763.– generiere. Neben der Deckung ihrer Lebenshaltungskosten sei sie 

nicht in der Lage, auch noch für die Prozesskosten des vorliegenden Verfahrens 

aufzukommen. Sie habe nebst C._____ noch für zwei weitere unmündige Kinder 

aus einer früheren Beziehung zu sorgen, welche ebenfalls unter ihrer Obhut stün-

den. Es seien dies F._____, geb. tt.mm.2002, welche eine Berufslehre als Polyg-

rafin absolviere, und G._____, geboren am 14. September 2004, welcher noch 

die Volksschule besuche. Für die beiden Kinder F._____ und G._____ erhalte die 

Berufungsbeklagte monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 582.40. Den Einkünf-

ten stünden monatliche Lebenshaltungskosten von gerundet Fr. 2'870.– 

(Fr. 920.– [Wohnkosten] + Fr. 30.– [Privathaftpflicht-/Hausratversicherung] + 

Fr. 105.– [Heizkosten] + Fr. 775.– [Krankenversicherungskosten insgesamt] + 

Fr. 305.– [Krankheitskosten insgesamt] + Fr. 120.– [berufliche Mobilitätskosten] + 

Fr. 340.– [Fremdbetreuungskosten insgesamt] + Fr. 275.– [Kommunikationskos-

ten]) gegenüber (vgl. Urk. 12 S. 5 ff.). 

2.3.2 Gemäss dem von der Klägerin ins Recht gereichten Lohnausweis erzielte 

sie im Jahre 2017 ein monatliches Nettoeinkommen von gerundet Fr. 5'460.– (vgl. 

- 17 - 

Urk. 15/4). Mit den Unterhaltsbeiträgen für F._____ und G._____ – und ohne all-

fällige Unterhaltsbeiträge für C._____ – generiert sie folglich Einkünfte von gerun-

det Fr. 6'625.– (Fr. 5'460.– + Fr. 1'165.–) pro Monat. Werden den von ihr geltend 

gemachten Lebenshaltungskosten von Fr. 2'870.– pro Monat die Grundbeträge 

für sie persönlich und diejenigen der Kinder im Gesamtbetrag von Fr. 2'950.– 

(Fr. 1'350.– [Grundbetrag Klägerin, Ziff. II.2.1 Kreisschreiben]+ Fr. 1'600.– 

[Grundbetragt Kinder insgesamt [Ziff. II.4 Kreisschreiben]) hinzugerechnet, ste-

hen ihren Einkünften Lebenshaltungskosten von Fr. 5'820.– pro Monat gegen-

über. Daraus resultiert für die Klägerin und die drei Kinder ein monatlicher Freibe-

trag von Fr. 805.– (Fr. 6'625.– - Fr. 5'820.–). Bereits daraus erscheint fraglich, ob 

die Klägerin als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO gelten kann.  

Da die Prozesskosten regelmässig nur während eines befristeten Zeitraums anfal-

len, ist es einer Partei zudem zuzumuten, vorübergehend auf den gewohnten Le-

bensstandard zu verzichten. Es ist in jedem Einzelfall individuell zu prüfen, inwie-

weit es einer Partei zuzumuten ist, für die Prozesskosten aufzukommen (ZR 96 

Nr. 11). Die prozessuale Bedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die gesuchstellende 

Partei mit ihrem Aktivsaldo (Differenz zwischen anrechenbaren Einkommen und 

Ausgaben) die mutmasslichen Prozesskosten innert eines Jahres bzw. bei kost-

spieligen Prozessen innert zweier Jahre bezahlen kann oder zumindest könnte 

(Daniel Wuffli, SSZR - Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band 

Nr. 21, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 2015, S. 136 Rz. 318). Mit dem ihr monatlich zur Verfügung stehenden 

Überschuss erscheinen die mit dem vorliegenden Berufungsverfahren zusam-

menhängenden Prozesskosten innert angemessener Frist als finanzierbar. 

Sodann äussert sich die Klägerin zu ihrem Vermögen nicht, obschon ihrerseits im 

Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung für das Jahr 2016 

ein solches von immerhin rund Fr. 55'000.– deklariert wurde (vgl. Urk. 15/2). Das 

hätte die anwaltlich vertretene Klägerin aber tun müssen. Ihre Säumnis ist als 

Verletzung der Mitwirkungspflicht zu werten und führt daher ohne Weiteres zur 

Abweisung ihres Armenrechtsgesuchs. 

- 18 - 

Die Mittellosigkeit der Klägerin im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO ist nicht erstellt, 

weshalb es an einer der beiden Grundvoraussetzungen für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege fehlt. Dementsprechend ist das Gesuch der Klägerin 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung einer un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung für das vorliegenden Berufungsverfahren ab-

zuweisen.   

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren PC180018-O wird mit dem vorliegenden Beru-

fungsverfahren vereinigt und unter der Prozessnummer LY180024-O weiter-

geführt. 

Das Beschwerdeverfahren PC180018-O wird als dadurch erledigt abge-

schrieben. 

2. Dem Beklagten wird für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren die un-

entgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person von Fürsprecher 

X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

3. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren sowie um Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 der (zweiten) 

Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht 

Zürich, 10. Abteilung, vom 2. Mai 2018 (FE180074-L) aufgehoben und durch 

folgende Bestimmung ersetzt wird: 

- 19 - 

"1. Die Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 des Beklagten zu den vorsorglichen  

Massnahmen werden abgewiesen." 

2. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der (ersten) Verfü-

gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 

10. Abteilung, vom 2. Mai 2018 (FE180074-L) aufgehoben und wie folgt er-

setzt: 

"1. Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Per-

son von Fürsprecher X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt." 

3. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der (zweiten) Verfü-

gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 

10. Abteilung, vom 2. Mai 2018 (FE180074-L) aufgehoben und wie folgt er-

setzt: 

"3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge der ihm 

gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-

ten." 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.–  festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt, diejenigen des Beklagten jedoch zufolge der ihm ge-

währten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 20 - 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. sowie (hinsichtlich der unentgelt-
lichen Rechtspflege) ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich 
um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesge-
richt hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. 
BGG. 

Zürich, 11. Dezember 2018 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 11. Dezember 2018
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren PC180018-O wird mit dem vorliegenden Berufungsverfahren vereinigt und unter der Prozessnummer LY180024-O weitergeführt.
	Das Beschwerdeverfahren PC180018-O wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	2. Dem Beklagten wird für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person von Fürsprecher X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren sowie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 der (zweiten) Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 2. Mai 2018 (FE180074-L) aufgehoben und durch folgende Bestimmung erset...
	"1. Die Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 des Beklagten zu den vorsorglichen  Massnahmen werden abgewiesen."
	2. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der (ersten) Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 2. Mai 2018 (FE180074-L) aufgehoben und wie folgt ersetzt:
	"1. Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person von Fürsprecher X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt."
	3. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der (zweiten) Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 2. Mai 2018 (FE180074-L) aufgehoben und wie folgt ersetzt:
	"3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten."
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.–  festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, diejenigen des Beklagten jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungsp...
	6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...