# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11ebf020-b95a-5278-af62-e9f580878560
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.06.2021 LZ200035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ200035_2021-06-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ200035-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro 

Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

betreffend Unterhalt   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Winterthur vom 29. September 2020 (FK200003-K) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2; Prot. I S. 5 i.V.m. Urk. 11 S. 1 und 6) 

Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen angemessenen 
Unterhaltsbeitrag von monatlich mindestens Fr. 500.– zu entrichten, 
zahlbar im voraus auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 
September 2019 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung; 
der Unterhaltsbeitrag sei überdies gemäss der gerichtsüblichen Formel 
zu indexieren. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten 
Verfahren, vom 29. September 2020: 

(Urk. 17 S. 30 f. = Urk. 21 S. 30 f.) 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen monatlichen 

Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 320.– zu bezahlen; zahlbar monatlich 

im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 

1. September 2019. 

Diese Unterhaltsbeiträge sind geschuldet bis zum Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung des Klägers. 

2. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamts für Statistik (Basis Dezember 2015 = 

100 Punkte), Stand August 2020 von 101.2 Punkten. Sie sind jeweils auf 

den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2021, an den 

Stand des Indexes per November des Vorjahres anzupassen. Die 

Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbeitrag  = 
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index 

101.3 

3. Der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags liegen folgende finanziellen 

Verhältnisse zugrunde: 

Kläger: 

Einnahmen: Ausbildungszulage von Fr. 250.– 

Lehrlingslohn von Fr. 940.– (netto; inkl. 13. ML) 

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Vermögen: Fr. 0.– 

Bedarf:  Fr. 1'508.– 

Beklagter: 

Einnahmen: Lohn für 100 %-Pensum von Fr. 5'468.– (netto; inkl. 13. ML; 

exkl. Kinder- oder Ausbildungszulagen; ohne 

Quellensteuerabzug) 

Vermögen: – 

(Erw.) Bedarf: Fr. 4'514.– 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'900.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 480.00   Dolmetscherkosten 

Fr. 3'380.00   Total 
  

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

5. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der auf den 

Kläger entfallende Anteil wird jedoch einstweilen auf die Staatskasse 

genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 

ZPO hingewiesen. 

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7. (Schriftliche Mitteilung.) 

8. (Rechtsmittelbelehrung.) 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 20 S. 2): 
 

"(1a) Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 
29. September 2020 sei aufzuheben und stattdessen zu 
entscheiden, dass auf die Klage des Klägers nicht eingetreten 

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werde. Das hiesige Gericht befinde erneut über die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens. 

(1b) Eventualiter sei das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts 
Winterthur vom 29. September 2020 aufzuheben und die Klage 
abzuweisen. Das hiesige Gericht befinde erneut über die Kosten- 
und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens. 

(1c) Subeventualiter sei das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts 
Winterthur vom 29. September 2020 aufzuheben und der 
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger bis am 31. Juli 2021 einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 65.00 zu 
bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten 
eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. September 2019. Das 
hiesige Gericht befinde erneut über die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens. 

(1d) Subsubeventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das 
Bezirksgericht Winterthur zurückzuweisen; dieses wird auch über 
die Kosten- und Entschädigungsfolgen erneut zu befinden haben. 

(2) Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien 
vollumfänglich dem Kläger zu überbinden; er sei zu verpflichten, 
dem Beklagten eine angemessene Parteientschädigung zu 
entrichten." 

 
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 29 S. 2): 
 

"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Berufungsklägers." 
Prozessualer Antrag (Urk. 29 S. 15 sinngemäss): 
Es sei dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von 
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin 
zu bestellen. 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt/Prozessgeschichte 

1.1. Der am tt. September 2001 geborene Kläger und Berufungsbeklagte (fortan 

Kläger) ist der volljährige Sohn des Beklagten und Berufungsklägers (fortan 

Beklagter). Er lebt mit seiner sieben Jahre jüngeren, noch minderjährigen 

Schwester und Tochter des Beklagten namens C._____ im Haushalt der Mutter. 

Die Ehe zwischen dem Beklagten und der Mutter des Klägers wurde mit Urteil 

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vom 7. November 2018 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens 

schlossen der Beklagte und die Mutter des Klägers eine Vereinbarung, worin sich 

der Beklagte verpflichtete, "bis zum Abschluss der Lehre" des Klägers für beide 

Kinder monatliche (Bar-)Unterhaltsbeiträge von je Fr. 780.– sowie "nach 

Abschluss der Lehre" des Klägers für C._____ bis zum Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– zu 

bezahlen (Urk. 21 E. I./1. mit Verweis auf Urk. 5/35 S. 2 ff.). Nach erfolgreichem 

Abschluss der Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA Ende Juli 2019 begann 

der Kläger Anfang August 2019 eine Lehre als Fachmann 

BETRIEBSUNTERHALT EFZ (Urk. 21 E. III./2.). Er verlangt vom Beklagten 

Unterhalt rückwirkend ab September 2019 bis zum Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung.  

1.2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 erhob der Kläger nach Durchführung des 

Schlichtungsverfahrens und unter Beilage der Klagebewilligung die vorliegende 

Klage betreffend Unterhalt. Hinsichtlich des Verlaufs des vorinstanzlichen 

Verfahrens kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 21 E. I./2.). Am 29. September 2020 erliess die 

Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 17 = Urk. 21).  

1.3. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 (Datum 

Poststempel: 28. Oktober 2020) innert Frist (vgl. Urk. 18) Berufung mit den 

eingangs angeführten Anträgen (Urk. 20). Mit Verfügung vom 11. November 2020 

wurde dem Beklagten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt 

(Urk. 23), woraufhin er mit Eingabe vom 16. November 2020 (Datum 

Poststempel) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Berufungsverfahren ersuchte (Urk. 24-25). Die Berufungsantwort datiert vom 

15. Februar 2021 (Urk. 29). Sie wurde dem Beklagten zur Kenntnisnahme 

zugestellt (Urk. 31). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. 

1.4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten 

(Urk. 1-19) wurden beigezogen. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur 

insoweit einzugehen, als diese für die Entscheidfindung relevant sind. 

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2. Prozessuales 

2.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur 

Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über 

unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der 

Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1), welcher bei Entscheiden betreffend 

Unterhalt erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. statt vieler BGer 5A_797/2012 

vom 18. März 2013, E. 3.2.3). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 

Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche 

Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist. Dazu 

hat sich der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen 

auseinanderzusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten 

aufzuzeigen, woraus sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. 

Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen 

hierfür nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 141 III 569 E. 2.3.3). Die 

Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der 

Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 

413 E. 2.2.4). 

2.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass im vorliegenden Fall das vereinfachte 

Verfahren zur Anwendung gelangt und grundsätzlich die Verhandlungsmaxime 

(unter Berücksichtigung von Art. 56 ZPO bzw. Art. 247 ZPO) und die 

Dispositionsmaxime anwendbar sind (Urk. 21 E. II.). Dies wurde nicht 

beanstandet, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen im vorinstanzlichen 

Urteil verwiesen werden kann. 

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, 

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d.h., wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei 

hat, wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 

5A_456/2016 vom 28. Oktober 2016, E. 4.1.1; 5A_86/2016 vom 5. September 

2016, E. 2.1; 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1, je m.w.Hinw.).  

3. Unbestimmtes Rechtsbegehren 

3.1. Der Beklagte moniert in seiner Berufungsschrift zunächst, der Kläger habe 

sein Rechtsbegehren in seiner Klageschrift nicht beziffert und auch der 

Begründung habe nicht entnommen werden können, welchen Betrag der Kläger 

zugesprochen haben wollte. Die Vorinstanz habe daraufhin das Rechtsbegehren 

insoweit "präzisiert", als dass der Beklagte zu verpflichten sei, dem Kläger einen 

angemessenen Unterhaltsbeitrag "von monatlich mindestens Fr. 500.–" zu 

bezahlen. Dabei habe die Vorinstanz auf Akten verwiesen, welche der Beklagte 

"zu keinem Zeitpunkt zu Gesicht bekommen" habe (mit Hinweis auf Urk. 11 S. 1 

und 6; Prot. I S. 5). Gemäss Rechtsprechung und Lehre hätte der Kläger in 

seinem Rechtsbegehren nicht auf die erforderliche Bezifferung verzichten dürfen. 

Vielmehr wäre ihm der Nachweis oblegen, dass und inwieweit eine Bezifferung 

unmöglich oder unzumutbar sei. Der Kläger habe aber nicht vorgebracht, dass 

ihm eine Bezifferung aus objektiven Gründen unmöglich oder zumindest 

unzumutbar gewesen sei. Insbesondere an der Schlichtungsverhandlung hätte er 

die Möglichkeit gehabt, die finanziellen Verhältnisse des Beklagten zu 

"präzisieren" und die für die Bezifferung der Unterhaltsbeiträge notwendigen 

Unterlagen "anzufragen". Damit hätten die in der Klageschrift gestellten 

Rechtsbegehren des anwaltlich vertretenen Klägers nicht den gesetzlichen 

Anforderungen genügt und auf die Klage hätte nicht eingetreten werden dürfen. 

Auch habe die Vorinstanz das klägerische Rechtsbegehren weder nach Treu und 

Glauben bzw. im Lichte der Begründung auslegen dürfen noch habe sie den 

anwaltlich vertretenen Kläger auffordern müssen, sein Rechtsbegehren zu 

beziffern. Im Zusammenhang mit ungenügenden Rechtsbegehren in der 

Berufungsschrift habe das Bundesgericht festgehalten, dass ein solches 

Rechtsbegehren keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 

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ZPO darstelle (mit Verweis auf BGE 137 III 617 E. 6.4.; BGer 4A_258/2015 vom 

21. Oktober 2015, E. 2.4.1. und 4A_203/2013 vom 6. Juni 2013, E. 3.2.). Dies 

müsse auch gelten, wenn es sich um ein Rechtsbegehren in einer Klageschrift 

handle (mit Verweis auf BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016, E. 7.2.). Die 

Nichtbezifferung habe auch nicht auf einem Versehen beruht. Indem die 

Vorinstanz trotz mangelnder Bestimmtheit des Rechtsbegehrens den anwaltlich 

vertretenen Kläger zur Präzisierung seiner Rechtsbegehren aufgefordert habe 

und schliesslich auf die Klage eingetreten sei, habe sie ihm "stark unter die Arme 

gegriffen". Dies stelle eine einseitige Bevorzugung des Klägers dar, womit die 

Vorinstanz den Grundsatz der Gleichbehandlung klar verletzt habe. Folglich habe 

die Vorinstanz die Klage zu Unrecht zugelassen (Urk. 20 Rz. 1 ff.). 

3.2. Die Klage hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 244 Abs. 1 lit. b ZPO). 

Dieses ist so zu formulieren, dass es bei gänzlicher Gutheissung der Klage ohne 

Ergänzung und Verdeutlichung zum Inhalt des Entscheiddispositivs erhoben und 

alsdann vollstreckt werden kann (Bestimmtheit des Rechtsbegehrens; Pahud, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 7). Klagen auf Geldleistung sind zu beziffern (Art. 

84 Abs. 2 ZPO). Ist es der klagenden Partei jedoch unmöglich oder unzumutbar, 

eine Geldforderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, kann sie eine 

unbezifferte Forderungsklage erheben und die Bezifferung nachholen, sobald sie 

(nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die 

Gegenpartei) dazu in der Lage ist, ohne dass das angerufene Gericht seine 

sachliche Zuständigkeit verliert. Bei Erhebung einer unbezifferten 

Forderungsklage ist jedoch ein Mindeststreitwert anzugeben, der als vorläufiger 

Streitwert gilt (vgl. Art. 85 ZPO). Im vereinfachten Verfahren können die Parteien 

bei Einreichung einer schriftlich begründeten Klage im Sinne von Art. 245 Abs. 2 

ZPO – wie hier –, sofern keine Instruktionsverhandlung stattfindet, an der 

Hauptverhandlung ihre bereits vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel 

ergänzen (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 

2013, § 10 Rz. 40d und Rz. 43; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 150 N 11 und N 15). 

Gleiches muss hinsichtlich der Ergänzung bzw. Präzisierung eines 

Rechtsbegehrens gelten.  

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3.3. Zutreffend ist, dass der Kläger mit der am 22. Januar 2020 eingereichten 

Klage lediglich um Zusprechung von "angemessenen Unterhaltsbeiträgen" (vgl. 

Urk. 1) ersuchte und erst an der Hauptverhandlung vom 4. August 2020 – in 

Präzisierung seines Rechtsbegehrens – einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 

"mindestens Fr. 500.–" verlangte (vgl. Prot. I S. 5 i.V.m. Urk. 11 S. 1 und S. 6). 

Dies ist nach dem zuvor Ausgeführten aber nicht zu beanstanden. Auch wies der 

Kläger an der Hauptverhandlung darauf hin, dass ihm eine Bezifferung aufgrund 

fehlender Kenntnis der finanziellen Verhältnisse des Beklagen nicht möglich sei 

und er sich eine konkrete Bezifferung der Unterhaltsbeiträge vorbehalte (vgl. 

Urk. 11 S. 6). Dass die Vorinstanz den Kläger zuvor auf sein ungenügendes 

Rechtsbegehren hingewiesen hat, geht aus den Akten nicht hervor (vgl. Prot. I 

S. 4 f.) und der Beklagte legt auch nicht dar, wann und wo ein solcher Hinweis 

ergangen sein soll. Ebenso unbegründet ist sein Vorwurf, die Vorinstanz habe von 

sich aus das Rechtsbegehren des Klägers ergänzt und überdies auf Akten 

abgestellt, die der Beklagte nie zu Gesicht bekommen habe. Aus den Akten geht 

klar hervor, dass der Kläger an der Verhandlung im Rahmen seiner mündlich 

erstatteten Replik sein Rechtsbegehren modifizierte (vgl. Urk. 11 S. 6), wobei die 

eingereichten Plädoyernotizen sowie die darin enthaltenen handschriftlichen 

Ergänzungen dem Beklagten gemäss dem unbeanstandet gebliebenen vor-

instanzlichen Protokoll an der Verhandlung von der Dolmetscherin "Punkt für 

Punkt" übersetzt worden sind (siehe Prot. I S. 5). Dem Beklagten wäre es 

überdies freigestanden, eine Kopie dieser Rechtsschrift zu verlangen, was er aber 

offenbar nicht getan hat. Die unter diesem Titel vorgebrachten Rügen des 

Beklagten erweisen sich vor diesem Hintergrund als unbegründet.  

4. Materielles 

4.1. Vorinstanzlicher Entscheid 

Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines Abänderungsgrundes (Urk. 21 

E. III./3.2. S. 9 f.) und untersuchte in der Folge, ob die veränderten Verhältnisse 

einen Unterhaltsanspruch des Klägers rechtfertigten: 

 In einem ersten Schritt prüfte die Vorinstanz, ob der Kläger bereits über eine 

angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB verfüge. Hierzu 

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erwog sie im Wesentlichen, der Kläger habe im Alter von 15 Jahren seine 

zweijährige Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA begonnen. Diese Lehre 

bilde zwar für sich genommen eine eigenständige Lehrausbildung und berechtige 

zum direkten Berufseinstieg. Indes umfasse die Lehre Fachmann 

BETRIEBSUNTERHALT EFZ auch Aufgaben, die es bei der Lehre als 

UNTERHALTSPRAKTIKER EBA nicht gebe oder grössere Kompetenzen 

beinhalteten. Die theoretische Ausbildung sei anspruchsvoller. Mit dem Abschluss 

der Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ bestehe später – im Gegensatz 

zur Lehre als BETRIEBSUNTERHALT EBA –zudem die Möglichkeit, 

eidgenössische Fachausweise zu erwerben. Nur mit einem Eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnis könnte der Kläger später einmal Vorarbeiter, Polier oder gar 

Lehrmeister werden und damit seine berufliche Tätigkeit erweitern und vielfältiger 

machen. Zudem seien die Lohnempfehlungen für die Zeit nach der Ausbildung bei 

der Lehre als Fachmann BETRIEBSUNTERHALT EFZ erheblich besser. Auch 

der Beklagte habe auf Vorhalt der Unterschiede anerkannt, dass der Kläger mit 

dem Abschluss der neuen Lehre eine bessere Zukunft haben werde und einen 

höheren Lohn erzielen könne. Zwar handle es sich bei der Lehre Fachmann 

BETRIEBSUNTERHALT EFZ nicht um eine Ausbildung, mit der eine bestehende 

Grundausbildung erweitert oder vertieft werde, sondern um eine eigenständige 

und in sich abgeschlossene Ausbildung, die der Kläger offenbar von vorne 

beginne; er steige nicht direkt ins zweite Lehrjahr ein. Dennoch sei nicht zu 

verkennen, dass der Kläger mit der Aufnahme der Lehre als Fachmann 

BETRIEBSUNTERHALT EFZ sein Tätigkeitsfeld, für das er sich im Alter von 

15 Jahren entschieden habe, gerade nicht verlasse, sondern die gewählte 

Grundausrichtung mittels der anspruchsvolleren Lehre auf vertiefter Ebene 

weiterverfolge. Er habe diese Lehre sogar noch vor Erreichen der Volljährigkeit 

begonnen, nämlich Anfang August 2019 im Alter von 17 Jahren, womit er seinen 

(aufgrund der neuen Umstände angepassten) beruflichen Lebensplan zum 

Ausdruck gebracht habe. Vor diesem Hintergrund könne daher keineswegs 

gesagt werden, der Kläger habe seine Fähigkeiten und Neigungen mit der Lehre 

als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA bereits ausgeschöpft und verfüge mit dieser 

Lehre bereits über eine angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 

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ZGB. Auch der Beklagte habe geäussert, er traue dem Kläger den erfolgreichen 

Abschluss der neuen Lehre zu, was ebenso als Beleg dafür angesehen werden 

könne, dass der Kläger sein Potential noch nicht ausgeschöpft gehabt habe. Auch 

könne – soweit ersichtlich – nicht gesagt werden, der Kläger lote über Jahre 

hinweg auf Kosten der Eltern die Grenzen seiner Begabung aus. Vielmehr habe 

er die mit 15 Jahren begonnene Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA in 

den vorgesehenen zwei Jahren abgeschlossen und unmittelbar anschliessend mit 

der Lehre Fachmann BETRIEBSUNTERHALT EFZ begonnen, nachdem seine 

Eignung für diese Lehre offenbar geworden sei. Er habe damit ein zielstrebiges 

Vorgehen an den Tag gelegt (vgl. Urk. 21 E. III./4.1. S. 10 ff., insbesondere S. 12 

f.). 

 In einem weiteren Schritt prüfte die Vorinstanz, ob die Leistung von 

Volljährigenunterhalt für den Beklagten aus persönlicher und finanzieller Sicht 

zumutbar sei. Bezüglich der Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht erwog die Vor-

instanz, dass zwischen den Parteien ein regelmässiger, wenngleich 

ausbaufähiger Kontakt bestehe. Eine (vorwerfbare) Verletzung von 

familienrechtlichen Pflichten durch den Kläger, welche eine Unzumutbarkeit aus 

persönlicher Sicht begründen könnte, sei weder vorgebracht worden noch 

ersichtlich. Sie könne auch nicht in einer allfällig späten Mitteilung des Entscheids 

über den Antritt einer neuen Lehre gesehen werden. Zudem stelle sich der 

Beklagte auf den Standpunkt, er würde selbstverständlich auch weiterhin für den 

Unterhalt des Klägers aufkommen, wenn er die wirtschaftlichen Möglichkeiten 

dazu hätte, was allerdings nicht der Fall sei. In persönlicher Hinsicht sei dem 

Beklagten die Leistung von Unterhalt damit weiterhin zumutbar (Urk. 21 E. III./4.2. 

S. 14 f.). Im Zusammenhang mit der finanziellen Zumutbarkeit ging die Vorinstanz 

auf Seiten des Beklagten von einer monatlichen Leistungsfähigkeit von Fr. 954.– 

(Einkommen Fr. 5'468.– netto abzüglich Bedarf Fr. 4'514.–) aus. Das Einkommen 

des Klägers bezifferte die Vorinstanz auf Fr. 1'190.– (Fr. 250.– Ausbildungszulage 

+ Fr. 940.– Lehrlingslohn) netto und den Bedarf – unter Berücksichtigung der in 

der Scheidungskonvention festgehaltenen finanziellen Verhältnisse – auf 

Fr. 1'508.– pro Monat. Ob die Mutter einen finanziellen Beitrag an den Unterhalt 

des Klägers leisten könnte, liess die Vorinstanz offen. Insgesamt erachtete die 

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Vorinstanz die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 320.– für 

den Beklagten auch in finanzieller Hinsicht als zumutbar und verpflichtete ihn zur 

Bezahlung dieses Betrages, rückwirkend ab 1. September 2019 bis zum 

Abschluss einer angemessenen Ausbildung (Urk. 21 E. III./5.2.-5.4. S. 17 ff.). 

4.2. Angemessene Ausbildung 

Die Vorinstanz hat – wie gezeigt – einlässlich begründet, weshalb die vom Kläger 

abgeschlossene Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA nicht als 

angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB angesehen werden 

kann. Was der Beklagte hiergegen vorbringt, vermag die vorinstanzlichen 

Erwägungen nicht umzustossen. So hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht des 

Beklagten nicht "ausdrücklich erwogen", dass der Kläger eine angemessene 

Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB absolviert habe, die ihm die 

Aufnahme einer adäquaten Erwerbstätigkeit erlaube (vgl. Urk. 20 Rz. 6). Vielmehr 

führte die Vorinstanz an der vom Beklagten angegebenen Aktenstelle (Urk. 20 

Rz. 6 mit Verweis auf Urk. 21 S. 6 f.) aus, dass mit der im Scheidungsurteil 

enthaltenen Formulierung "Abschluss der Lehre" bei objektivierter Auslegung die 

erfolgreiche Beendigung der zu diesem Zeitpunkt durch den Kläger absolvierten 

Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA gemeint gewesen sei, weshalb das 

Scheidungsurteil keine Grundlage für eine Unterhaltspflicht während der 

Ausbildung zum Fachmann BETRIEBSUNTERHALT EFZ bilden könne. Die Vor-

instanz hielt sodann fest, dass dieser Umstand aber noch keineswegs bedeute, 

dass der Kläger über keinen Unterhaltsanspruch mehr verfügen würde (Urk. 21 

E. II./2. S. 7). Auch kann dem Beklagten nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, 

der Kläger versuche seit Jahren, auf Kosten des Beklagten die Grenzen seiner 

Begabung auszuloten (Urk. 20 Rz. 7). Zwar ist dem Beklagten beizupflichten, 

dass der Kläger die Ausbildung als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA erst im Alter 

von 16 Jahren und nicht – wovon die Vorinstanz fälschlicherweise ausging und 

was auch der Kläger anerkennt (vgl. Urk. 29 S. 8) – bereits im Alter von 15 Jahren 

begonnen hatte (Urk. 20 Rz. 6). Dass der Kläger – wie der Beklagte behauptet – 

im Alter von 15 Jahren eine zweijährige Lehre als Mechanikpraktiker EBA "bei der 

D._____ in … [Ort]" begonnen und kurz darauf abgebrochen haben soll (Urk. 20 

Rz. 6), wurde seitens des Klägers bestritten und überdies durch Unterlagen 

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widerlegt (Urk. 29 S. 8; Urk. 30). Im Alter von 16 Jahren hat der Kläger die Lehre 

als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA begonnen und innerhalb der vorgesehenen 

Zeit von zwei Jahren abgeschlossen. Direkt im Anschluss – und noch vor 

Erreichen der Volljährigkeit – hat er die Lehre als Fachmann 

BETRIEBSUNTERHALT EFZ begonnen, mit welcher der Kläger – wie der 

Beklagte letztlich selbst einräumt (vgl. Urk. 20 Rz. 7, wonach es sich bei der 

Lehre Fachmann BETRIEBSUNTERHALT EFZ um eine Ausbildung handle, mit 

der eine bestehende Grundausbildung erweitert oder vertieft werden könne) – das 

von ihm angestrebte Berufsziel auf vertiefter Ebene weiterverfolgt. Dass der 

Kläger als Inhaber eines eidgenössischen Berufsattests als Unterhaltspraktiker 

EBA gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung des SBFI über die berufliche 

Grundbildung Fachfrau Betriebsunterhalt/Fachmann Betriebsunterhalt mit 

eidgenössischem Fähigkeitszeugnis [EFZ] das erste Jahr hätte anrechnen lassen 

und diese Lehre in zwei statt drei Jahren hätte abschliessen können (Urk. 20 

Rz. 7), trifft grundsätzlich zu und wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt 

(vgl. Urk. 29 S. 9). Dennoch kann nicht gesagt werden, dass das Absolvieren der 

gesamten Lehrdauer – mithin ein Jahr mehr – die Ausbildungszeit über Gebühr 

verlängert. Weshalb der Kläger geradezu mutwillig auf die Anrechnung des ersten 

Lehrjahres verzichtet haben soll (Urk. 20 Rz. 7), führt der Beklagte nicht näher 

aus. Vielmehr bestritt er die Behauptung des Klägers, wonach dessen Lehrbetrieb 

dies veranlasst habe (Urk. 29 S. 9), nicht. Abgesehen davon stellt diese 

Behauptung ohnehin ein unzulässiges und damit unbeachtliches Novum dar (vgl. 

vorstehend Ziff. 2.2.). Insgesamt standen die vom Kläger absolvierten 

Ausbildungsschritte in einem sehr engen zeitlichen und sachlichen 

Zusammenhang, sodass im Ergebnis keineswegs gesagt werden kann, dass der 

im heutigen Zeitpunkt erst neunzehnjährige Kläger seit Jahren seine Begabung 

auf Kosten des Beklagten auslotet. Auch ändert nichts, dass der Kläger den 

Beklagten nicht vorab in seine Pläne betreffend Absolvierung einer Lehre als 

Fachmann Betriebsunterhalt EFZ eingeweiht und diese sodann ohne 

Rücksprache mit dem Beklagten begonnen hat (vgl. Urk. 20 Rz. 7). Zwar gebietet 

die Rücksicht, dass das Kind die Eltern von sich aus, auf jeden Fall aber auf 

Befragen wahrheitsgetreu über den bisherigen Verlauf, den Stand und die 

- 14 - 

voraussehbare weitere Dauer der Ausbildung informiert, gegebenenfalls unter 

Vorlage von Belegen (BK ZGB-Hegnauer, Art. 277 N 128). Ein eigentliches 

elterliches Bestimmungsrecht besteht nach Volljährigkeit aber nicht mehr (BSK 

ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid, Art. 277 N 13).  

4.3. Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht 

Der Beklagte beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich der 

Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht (vgl. Urk. 21 E. III./4.2. S. 14 f.) in seiner 

Berufungsschrift grundsätzlich nicht. Soweit er ausführt, er werde zur blossen 

Zahlstelle degradiert, dies aber damit begründet, dass der Kläger eigenmächtig 

eine weitere Lehre begonnen und überdies "mutwillig" auf die Anrechnung des 

ersten Lehrjahres verzichtet habe (vgl. Urk. 20 Rz. 7), kann auf das in 

vorstehender Ziffer Ausgeführte verwiesen werden.  

4.4. Zumutbarkeit in finanzieller Hinsicht 

4.4.1. Leistungsfähigkeit des Beklagten 

Die von der Vorinstanz festgestellten finanziellen Verhältnisse des Beklagten 

werden im Berufungsverfahren nicht beanstandet. Entsprechend bleibt es bei 

einem zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen von Fr. 5'468.– netto bzw. 

monatlichen Bedarf von Fr. 4'514.– (vgl. Urk. 21 E. III./5.2.2 S. 17 f. und 5.3.2 

S. 22 ff.). Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen, der Beklagte lebe seit 

September 2020 nicht mehr in E.______, sondern bei seiner Partnerin in F._____ 

(vgl. Urk. 29 S. 14), die dem Beklagten angerechneten Wohnkosten rügen will, ist 

darauf hinzuweisen, dass der Kläger nicht ausführt, von welchen Wohnkosten 

stattdessen auszugehen wäre.  

4.4.2. Leistungsfähigkeit des Klägers 

a) Einkommen des Klägers 

Die Vorinstanz erwog, der Kläger erhalte eine Ausbildungszulage in Höhe von 

Fr. 250.–. Zudem habe der Kläger ausgeführt, er verdiene "neu" monatlich 

Fr. 930.– brutto bzw. Fr. 872.– netto, was zuzüglich eines Anteils am 

13. Monatslohn Fr. 940.– netto ergebe. Zwar bestreite der Beklagte diese 

- 15 - 

Angaben mit Nichtwissen. Allerdings würden die Angaben durch den 

eingereichten Lehrvertrag bestätigt. Das gelte jedenfalls für das zweite Lehrjahr. 

Für das erste Lehrjahr sei der Kläger auf den von ihm behaupteten Lohn zu 

behaften. Auch für das dritte Lehrjahr sei – gestützt auf die Parteivorbringen – 

vom selben Lohn auszugehen. So habe der Beklagte keinen höheren 

Lehrlingslohn geltend gemacht, obschon ihm die einschlägige Vertragsurkunde 

frühzeitig im Verfahren zur Kenntnis gebracht worden sei und er eine 

entsprechende Behauptung ohne Weiteres hätte aufstellen können. Entsprechend 

sei für die gesamte relevante Zeitperiode vom behaupteten Einkommen von 

Fr. 1'190.– (Fr. 250.– + Fr. 940.–) netto pro Monat auszugehen (Urk. 21 

E. III./5.2.1 S. 17).  

 Der Beklagte macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz sei in 

überspitzten Formalismus verfallen, indem sie gestützt auf die Parteivorbringen 

des nicht anwaltlich vertretenen und rechtsunkundigen Beklagten auch für das 

dritte Lehrjahr vom gleichen Lohn ausgegangen sei, obschon gerichtsnotorisch 

sei, dass der Lehrlingslohn jedes Jahr ansteige. Ausserdem sei der Lohn für das 

dritte Lehrjahr durch den bei den Akten liegenden Lehrvertrag klar belegt. 

Entsprechend seien dem Kläger für das erste und zweite Lehrjahr Einkünfte von 

insgesamt Fr. 1'190.– anzurechnen. Für das dritte Lehrjahr sei hingegen von 

Einkünften in Höhe von Fr. 1'520.– (Fr. 250.– + Fr. 1'270.– gerundet) netto 

auszugehen (Urk. 20 Rz. 8).  

 Die Vorinstanz wies den Beklagten an der Verhandlung vom 4. August 2020 

darauf hin, dass der Kläger für die Zeit ab August 2020 einen Lehrlingslohn von 

Fr. 940.– (inkl. 13. Monatslohn) geltend gemacht habe und fragte den Beklagten, 

was er hierzu sage. Dieser entgegnete daraufhin, dass er sich dazu nicht äussern 

könne, ob dies stimme. Er wisse es einfach nicht (vgl. Prot. I S. 15). Dem 

Beklagten war der Lehrvertrag des Klägers bereits mit Verfügung vom 

17. Februar 2020 zugestellt worden (vgl. Urk. 7), womit er sich ohne Weiteres 

zum Wahrheitsgehalt des vom Kläger behaupteten Lohns während der 

(einzelnen) Ausbildungsjahre hätte äussern können. Folglich erachtete die 

Vorinstanz die Bestreitung des Beklagten mit Nichtwissen zu Recht als 

- 16 - 

ungenügend. Dass der Lehrlingslohn jedes Jahr ansteigt, ist sodann nicht 

gerichtsnotorisch. Lehrlingslöhne steigen zwar meist, aber eben nicht immer mit 

der Dauer des Lehrverhältnisses an (vgl. auch Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag – 

Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 345a N 6). Auch war es 

der Vorinstanz unter der Geltung der Verhandlungsmaxime untersagt, den 

massgebenden Sachverhalt aus den Beilagen "herauszufiltern", d.h. diesen – 

ungeachtet der Parteibehauptungen – zu erforschen (vgl. auch BSK ZPO-Mazan, 

Art. 247 N 10). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf 

die Behauptungen des Klägers abstellte und auch für das dritte Lehrjahr von 

Einkünften in Höhe von insgesamt Fr. 1'190.– pro Monat ausging.  

b) Bedarf des Klägers  

Der Beklagte moniert in seiner Berufungsschrift den Grundbetrag sowie die 

angerechneten Wohnkosten:  

aa) Hinsichtlich des Grundbetrags erwog die Vorinstanz, es erscheine 

sachgerecht dem volljährigen und in Ausbildung befindlichen Kläger den hälftigen 

Betrag für ein Ehepaar, mithin Fr. 850.–, anzurechnen, da der Kläger weiterhin mit 

seiner Mutter und seiner Schwester im Familienverbund wohne. Zudem werde 

damit an die Verhältnisse vor Eintritt der Volljährigkeit angeknüpft, bei denen 

gemäss Ziffer II.4. des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Richtlinien für die Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 ein 

Grundbetrag von Fr. 600.– angerechnet werde. Dies rechtfertige sich vorliegend 

umso mehr, als der Kläger sich gleichzeitig seinen Lehrlingslohn von Fr. 940.– 

vollumfänglich als Einkommen anrechne (Urk. 21 E. III./5.3.1 S. 20).  

 Der Beklagte kritisiert im Wesentlichen, der Grundbetrag für Kinder, die im 

gemeinsamen Haushalt mit einem Schuldner lebten, betrage gemäss Ziffer II des 

Kreisschreibens Fr. 600.–. Wenn die Vorinstanz dem Kläger einen hälftigen 

Grundbetrag für Ehegatten mit der Begründung anrechne, der Kläger müsse sich 

zusätzlich sein Einkommen von Fr. 940.– vollumfänglich anrechnen lassen, so 

verfalle sie in Willkür. Die Vorinstanz übersehe, dass gemäss bundesgerichtlicher 

- 17 - 

Rechtsprechung einem Kind im dritten Lehrjahr – und diesem müsse der Kläger 

vorliegend gleichgestellt werden – kein Freibetrag mehr zu belassen sei, mithin 

der gesamte Lehrlingslohn angerechnet werden müsse. Zudem arbeite der Kläger 

auch nach Erreichen der Volljährigkeit bei der Gemeinde G._____ und lebe bei 

der Mutter, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sich sein Bedarf erhöht 

habe. Ausserdem habe nicht nur er (der Beklagte), sondern auch die Mutter in 

finanzieller Hinsicht für den Unterhalt des Klägers aufzukommen, zumal der 

Kläger keiner Betreuung mehr bedürfe. Die Pflicht, den Kläger zu unterstützen, 

konzentriere sich damit darauf, finanziell an seinen Lebensunterhalt beizutragen. 

Hierzu seien beide Elternteile im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

in gleicher Weise verpflichtet. Eine solidarische Haftung der Eltern bestehe nicht. 

Entsprechend könne der Kläger nur den auf den Beklagten entfallenden Anteil am 

Unterhalt verlangen. Wolle er den vollen Unterhaltsanspruch geltend machen, so 

müsse er auch seine Mutter belangen. Entsprechend sei der Grundbetrag bei 

Fr. 600.– zu belassen (Urk. 20 Rz. 9). 

 Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts 

des Kindes bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums" vom 1. Juli 2009 (fortan Richtlinien) – und damit nicht mehr 

das bis anhin im Kanton Zürich angewandte Kreisschreiben der 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 

16. September 2009 (fortan Kreisschreiben) – den Ausgangspunkt (BGer 

5A_311/2019 vom 11. November 2020, E. 7.2., zur amtlichen Publikation 

bestimmt). Dies muss zweifellos auch für die Bedarfsermittlung eines volljährigen 

Kindes gelten, welches gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB Unterhalt einklagt. Die 

Richtlinien sehen hinsichtlich der Grundbeträge dieselben Grundsätze vor wie das 

Kreisschreiben. Allerdings unterscheiden die Richtlinien bezüglich des 

Kinderzuschlags lediglich zwischen Kindern bis zu 10 Jahren und Kindern über 

10 Jahren. Dass der Kinderzuschlag bis zum Abschluss der Erstausbildung im 

Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB gilt, wird in den Richtlinien – anders als im 

Kreisschreiben – nicht erwähnt. Dennoch dürfte auch mit Bezug auf die 

- 18 - 

Richtlinien nichts anderes gelten. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich 

dieser Zuschlag diesfalls in erster Linie auf den Unterhalt eines Kindes bis zum 

Abschluss der Schul- oder Lehrausbildung, Maturität oder Schuldiplom (vgl. BSK 

SchKG I-vonder Mühll, Art. 93 N 24), nicht jedoch auf den Unterhalt während des 

Studiums oder anderer höherer Ausbildungen bezieht, denn hierfür soll der nicht 

leistungsfähige Schuldner zulasten seiner Gläubiger nicht aufkommen (BGer 

5C.150/2005 vom 11. Oktober 2005, E. 4.2.2. m.w.H.; BSK SchKG I-vonder 

Mühll, Art. 93 N 24). Der Unterhalt eines Kindes während des Studiums oder 

anderer höherer Ausbildungen ist vergleichbar mit dem Unterhalt eines Kindes, 

welches nach erfolgreichem Abschluss der ersten Lehre eine zweite 

(weiterführende) Lehre beginnt und Unterhalt für diese Zeit beansprucht. 

Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vorliegend in 

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse den hälftigen Ehegattengrundbetrag 

von Fr. 850.– und nicht den Kinderzuschlag von Fr. 600.– einsetzte. Soweit der 

Beklagte der Ansicht ist, die Mutter des Klägers habe im Rahmen ihrer 

Unterhaltspflicht einen allfälligen Differenzbetrag zum von ihm zugestandenen 

Betrag von Fr. 600.– zu tragen, legt er nicht dar, dass und inwiefern die Mutter 

des Klägers überhaupt über eine entsprechende Leistungsfähigkeit verfügt. Damit 

bleibt es bei einem zu berücksichtigenden Grundbetrag von Fr. 850.– pro Monat.  

bb) In Bezug auf die Wohnkosten erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass 

die aktenkundigen Mietkosten von Fr. 1'690.– in der Scheidungskonvention nach 

grossen und kleinen Köpfen verteilt worden seien und der Mutter des Klägers 

Fr. 850.– sowie den beiden minderjährigen Kindern je Fr. 420.– angerechnet 

worden seien. Der Kläger verlange im vorliegenden Verfahren die Anrechnung 

eines Drittels der Gesamtmiete von Fr. 1'875.–. Der Beklagte habe diese Position 

mit Nichtwissen bestritten, ohne seinerseits veränderte Verhältnisse zu 

behaupten. Da der anwaltlich vertretene Kläger es unterlassen habe, die neu 

behauptete Miethöhe zu belegen oder hierfür einen Beweis zu offerieren, müsse 

es mit dem im Scheidungsverfahren berücksichtigten Mietzins von Fr. 1'690.– 

sein Bewenden haben. In Bezug auf dessen Aufteilung rechtfertige es sich 

jedoch, dem mittlerweile volljährigen Kläger einen Drittel der Kosten, mithin 

Fr. 563.–, anzurechnen (Urk. 21 E. III./5.3. S. 20).  

- 19 - 

 Der Beklagte moniert, die Wohnsituation des Klägers habe sich nach 

Erreichen der Volljährigkeit nicht verändert. Überdies habe es der anwaltlich 

vertretene Kläger unterlassen, die Bezahlung eines Drittels des Mietzinses zu 

belegen oder hierfür einen Beweis zu anerbieten. Indem die Vorinstanz ohne 

entsprechenden Beweis von einem höheren Wohnkostenanteil ausgegangen sei, 

sei sie in Willkür verfallen. Entsprechend seien dem Kläger lediglich Wohnkosten 

in Höhe von Fr. 420.– anzurechnen (Urk. 20 Rz. 10). 

 Der Kläger hält dem im Wesentlichen entgegen, gemäss den Richtlinien zur 

Unterhaltsberechnung seien die anfallenden Wohnkosten auf die 

zusammenwohnenden Personen aufzuteilen und zwar nach grossen und kleinen 

Köpfen bzw. nach Kindern und Erwachsenen. Entsprechend sei die Vorinstanz zu 

Recht von einem höheren Wohnkostenanteil des mittlerweile volljährigen Klägers 

ausgegangen (Urk. 29 S. 12 f.).  

 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde in der Scheidungskonvention 

für den damals 17-jährigen Kläger ein Wohnkostenanteil von Fr. 420.– 

berücksichtigt (vgl. Urk. 5/18 S. 5). Weshalb dieser Betrag vorliegend nicht mehr 

angemessen sein soll, hat der Kläger weder dargetan noch liegt dies ohne 

Weiteres auf der Hand. Insbesondere hat der Kläger auch nicht rechtsgenügend 

nachgewiesen, dass er in tatsächlicher Hinsicht einen höheren Anteil an den 

Wohnkosten zu tragen hat. Der Umstand allein, dass der Kläger nun volljährig ist, 

vermag die Anrechnung eines höheren Anteils an den Wohnkosten nicht zu 

rechtfertigen. Im Übrigen sei angemerkt, dass grundsätzlich keine konkrete 

Berechnungsmethode für den auf das Kind entfallenden Anteil an den 

Wohnkosten – anders als bei der Überschussverteilung, welche nach "grossen 

und kleinen Köpfen" vorzunehmen ist (vgl. BGer 5A_311/2019 vom 11. November 

2020, E. 7.3., zur Publikation bestimmt) – besteht. Damit ist im Bedarf des 

Klägers ein Wohnkostenanteil von Fr. 420.– vorzusehen. 

5. Fazit 

Zusammenfassend erweist sich die Berufung insoweit als begründet, als der 

Bedarf des Klägers auf Fr. 1'365.– festzusetzen ist. Dispositivziffer 3 des 

- 20 - 

angefochtenen Urteils ist entsprechend anzupassen. Der Kläger weist folglich 

während seiner gesamten Ausbildungszeit ein Manko von monatlich Fr. 175.– 

(Bedarf Fr. 1'365.– abzüglich Einkünfte von Fr. 1'190.–) auf. Die Deckung dieses 

Mankos ist für den Beklagten sowohl in finanzieller als auch in persönlicher 

Hinsicht zumutbar (vgl. hierzu vorstehende Ziff. 4.3. und 4.4.1.). Entsprechend ist 

der Beklagte zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 175.– pro Monat für 

die Zeit ab 1. September 2019 bis zum Abschluss einer angemessenen 

Ausbildung zu verpflichten. Der Unterhaltsbeitrag ist in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zu indexieren (vgl. Urk. 21 E. III./5.6. S. 26).  

6. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). 

6.2. Die Vorinstanz setzte die Gerichtskosten angesichts des Streitwertes von 

Fr. 18'000.– auf Fr. 2'900.– zuzüglich Fr. 480.– (Übersetzungskosten) fest und 

auferlegte sie den Parteien je zur Hälfte. Parteientschädigungen sprach sie keine 

zu (Urk. 21 E. IV. S. 27). 

6.3. Die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr wurde nicht beanstandet 

und ist bei insgesamt Fr. 3'380.– zu belassen. Nach erfolgter Korrektur im 

Berufungsverfahren unterliegt der Kläger insgesamt zu rund 2/3 und der Beklagte 

zu rund 1/3. Aufgrund der gesamten Umständen rechtfertigt es sich jedoch – nicht 

zuletzt mit Blick auf das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Parteien – die 

Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die 

Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 107 Abs. 1 lit. c und f ZPO).  

7. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 2 sowie § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (GebV OG), eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 1'700.– 

- 21 - 

festzusetzen. Der Streitwert im zweitinstanzlichen Verfahren beträgt noch 

Fr. 11'520.– (36 x Fr. 320.–).  

7.2. Im Berufungsverfahren verlangte der Beklagte die Aufhebung seiner 

Unterhaltspflicht, der Kläger beantragte hingegen die Abweisung der Berufung 

und Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. Im Ergebnis obsiegen die 

Parteien je zu rund 50 %, weshalb ihnen die Kosten in diesem Verhältnis 

aufzuerlegen sind. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.  

7.3. Beide Parteien ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren (Urk. 24; Urk. 29 S. 15).  

7.3.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen 

erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit 

dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für die 

Beurteilung der Frage, ob eine Partei als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO 

zu betrachten ist, sind ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu 

berücksichtigen, und zwar im Zeitpunkt der Gesuchsstellung (Mohs, OFK-ZPO, 

ZPO 117 N 5).  

7.3.2. Mit Bezug auf den Beklagten ist von folgenden monatlichen Einkommens- 

und Bedarfsverhältnissen auszugehen: 

a) Einkommen Beklagter   Fr. 5'465.00 

abzüglich: 

b) Grundbetrag Beklagter   Fr. 1'100.00 
b) Zuschlag Grundbetrag 25 %  Fr. 0'275.00 
c) Wohnkosten     Fr. 0'825.00 
d) Krankenkasse     Fr. 0'385.00 
d) Serafe      Fr. 0'015.00 
e) TV/Telefonie/Internet    Fr. 0'120.00 
f) "Berufsauslagen"    Fr. 0'000.00 
g) "Versicherungen"/Mobilitätskosten Fr. 0'130.00 
h) Steuern      Fr. 0'330.00 
i) Unterhaltsverpflichtungen   Fr. 1'000.00 
j) Besuchsrechtskosten   Fr. 0'100.00 
 Total       Fr. 4'280.00 

- 22 - 

a) Das monatliche Nettoeinkommen des Beklagten beträgt nach Abzug der 

Sozialbeiträge und exklusive der ihm ausbezahlten Spesenentschädigungen rund 

Fr. 5'045.– (vgl. Urk. 25/1; vgl. auch Urk. 21 E. III./5.2.2. S. 18). Unter 

Hinzurechnung des Anteils am 13. Monatslohn ergibt dies ein zu 

berücksichtigendes Einkommen von Fr. 5'465.– (Fr. 5'045.– + Fr. 420.–).  

b) Zu berücksichtigen ist der Grundbetrag gemäss dem Kreisschreiben. Der 

Beklagte lebt gemäss eigenen Angaben mit seiner Schwester sowie deren 

Ehegatten zusammen, weshalb ihm der Grundbetrag für einen alleinstehenden 

Schuldner in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen von Fr. 1'100.– 

anzurechnen ist. Um den Bedarf des Beklagten nicht auf das absolute Minimum 

zu beschränken, scheint es zudem angemessen, einen Zuschlag von 25 % auf 

den Grundbetrag zu gewähren (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 56). 

c) Zum zivilprozessualen Notbedarf gehören auch die effektiven Wohnkosten 

(Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 46). Der Beklagte teilt die Wohnung – wie 

erwähnt – mit seiner Schwester und deren Ehegatten. Der von ihm geltend 

gemachte Betrag von Fr. 775.– erscheint mit Blick auf die ausgewiesenen 

(Gesamt-) Wohnkosten von Fr. 1'550.– (vgl. Urk. 25/2) als angemessen. Der 

Beklagte macht überdies Kosten von Fr. 50.– pro Monat für einen Garagenplatz 

geltend. Solche Kosten sind allerdings nur dann zum zivilprozessualen Notbedarf 

zu zählen, wenn dem Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt. Ob dies auf das 

Fahrzeug des Beklagten zutrifft, kann letztlich offenbleiben, da der Beklagte so 

oder anders über einen genügend hohen Überschuss verfügt, um für die auf ihn 

entfallenden Prozesskosten aufzukommen. Um dies aufzuzeigen, ist der 

betreffende Betrag trotz des Vorbehalts in der Bedarfsberechnung zu 

berücksichtigen.  

d) Die geltend gemachten Ausgaben für die Krankenkassenprämien 

erscheinen gestützt auf die eingereichten Unterlagen als glaubhaft (vgl. 

Urk. 25/3). Die Höhe der Kosten für die Serafe sind gerichtsnotorisch. Da der 

Beklagte in einer Haushaltsgemeinschaft mit einem Ehepaar lebt, erscheint eine 

hälftige Anrechnung dieser Kosten als angemessen.  

- 23 - 

e) Für Kommunikation und Mediennutzung sind dem Beklagten gerichtsüblich 

Fr. 120.– anzurechnen. Ein höherer Betrag rechtfertigt sich insbesondere 

angesichts des Mehrpersonenhaushalts nicht. Allfällige Mehrkosten (vgl. 

Urk. 25/6) hat der Beklagte aus seinem Grundbetrag oder Zuschlag zu bestreiten.  

f) Der Beklagte macht Berufsauslagen in Höhe von Fr. 80.– geltend (Urk. 24 

S. 2). Er legt jedoch weder dar, um welche Berufsauslagen es sich hierbei konkret 

handeln soll, noch reicht er Belege dazu ein. Soweit der Beklagte damit Kosten 

für die auswärtige Verpflegung geltend machen will, ist darauf hinzuweisen, dass 

er von seiner Arbeitgeberin eine Pauschale für Mittagsspesen ausbezahlt erhält 

(vgl. Urk. 25/1; vgl. hierzu auch Prot. I S. 10 f.). Dass er über diese 

Spesenpauschale hinausgehende Auslagen hat, legt der Beklagte nicht 

rechtsgenügend dar. Die vom Beklagten geltend gemachten "Berufsauslagen" 

sind somit nicht zu berücksichtigen.  

g) Unter dem Titel "Hausrat-/Haftpflichtversicherung" macht der Beklagte 

monatliche Kosten von Fr. 130.– geltend, wobei es sich offensichtlich um Kosten 

handelt, die dem Beklagten im Zusammenhang mit seinem Fahrzeug anfallen 

(Urk. 24 S. 2 und Urk. 25/4). Da auch die Kosten für ein Monatsabonnement für 

den öffentlichen Verkehr für die Zurücklegung des Arbeitswegs (Wohnort E._____ 

► Arbeitsort H._____ [vgl. Prot. I S. 11], 3 Zonen) in etwa auf den gleichen 

Betrag zu liegen kommen, rechtfertigt es sich, Mobilitätskosten im geltend 

gemachten Umfang im Bedarf zu berücksichtigen.  

h) Nicht gefolgt werden kann dem Beklagten, soweit er Steuern von Fr. 857.– 

monatlich geltend macht (Urk. 24 S. 2). Der Beklagte erzielt ein monatliches 

Einkommen von rund Fr. 5'465.– netto (inkl. 13. Monatslohn; vgl. vorstehend lit. 

a), was einem jährlichen Nettoverdienst von rund Fr. 65'600.– entspricht. Unter 

Berücksichtigung der allgemeinen Steuerabzüge in der Grössenordnung von 

Fr. 5'000.– sowie der vom Beklagten zu leistenden Unterhaltsbeiträge ist gestützt 

auf den Steuerrechner des Kantons Zürich von einem Steuerbetrag (Staats- und 

Gemeindesteuern; Direkte Bundessteuer; Konfession römisch-katholisch) von 

rund Fr. 330.– pro Monat auszugehen. Auf den in der Zahlungseinladung vom 

15. Oktober 2020 (vgl. Urk. 25/7) enthaltenen Steuerbetrag kann nicht abgestellt 

- 24 - 

werden, handelt es sich dabei doch lediglich um einen mutmasslichen 

Steuerbetrag für eine verkürzte Steuerperiode.  

i) Rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge sind nur insoweit Bestandteil des 

zivilprozessualen Notbedarfs, als dass sie effektiv und regelmässig bezahlt 

werden und davon ausgegangen werden kann, dass dies auch weiterhin 

geschieht (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 47). Mit Blick auf die 

eingereichten Unterlagen erscheint glaubhaft, dass der Beklagte 

Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'000.– pro Monat für seine Tochter C._____ 

leistet (Urk. 25/5). Entsprechend ist ihm dieser Betrag im Bedarf anzurechnen.  

j) Die mit der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts verbundenen 

Auslagen sind ebenfalls als Zuschlag in der Notbedarfsrechnung aufzunehmen 

(BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 195). Inwiefern der Beklagte hierfür jedoch Fr. 100.– 

pro Besuchswochenende bzw. Fr. 200.– pro Monat (Urk. 24 S. 2 f.) benötigt, legte 

er nicht dar. Diese Ausgaben erscheinen unverhältnismässig hoch. Es rechtfertigt 

sich, dem Beklagten einen Zuschlag von Fr. 50.– pro Besuchswochenende, 

mithin Fr. 100.– pro Monat zuzugestehen.  

Zusammengefasst resultiert aus der Gegenüberstellung von Einkommen 

(Fr. 5'465.00) und Bedarf (Fr. 4'280.00) im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ein 

monatlicher Überschuss von Fr. 1'185.–. Abzüglich der mit vorliegendem 

Entscheid festzusetzenden Unterhaltsbeiträge für den Kläger (Fr. 175.– pro 

Monat) verbleibt dem Beklagten noch ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'010.–

. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte sowohl die auf ihn 

entfallenden Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 1'690.– [1/2 von 

Fr. 3'380.–]) als auch die auf ihn entfallenden Kosten des zweitinstanzlichen 

Verfahrens (Fr. 850.– [1/2 von Fr. 1'700.–]) sowie die von ihm geltend gemachten 

Auslagen von Fr. 646.20 für das Verfassen der Klageantwort (vgl. Prot. I S. 5; 

Urk. 9 Rz. 7) ohne Weiteres innert eines Jahres zu tilgen vermag. Mangels 

Bedürftigkeit ist das Gesuch des Beklagten daher abzuweisen.  

7.3.3. Mit Bezug auf das vom Kläger gestellte Gesuch ist vorab darauf 

hinzuweisen, dass zum Unterhalt des Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB nach 

- 25 - 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch die Prozesskosten gehören (BGE 

127 I 202 E. 3f). Soweit den Eltern die Leistung von Volljährigenunterhalt 

zumutbar ist, geht die familienrechtliche Unterstützungspflicht der Pflicht des 

Staates, für die Kosten eines Prozesses einer bedürftigen Partei aufzukommen, 

vor (BGer 5P.184/2005 vom 18. Juli 2005, E. 1.1; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 

117 N 34; BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 56; OGer ZH LZ150002 vom 07.07.2015, E. 

6; OGer ZH LZ110005 vom 05.06.2012, E. III.B.1). Entsprechend hat das sich in 

Ausbildung befindliche volljährige Kind entweder auch einen Antrag auf 

Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages zu stellen oder 

aber im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich darzulegen, 

weshalb seiner Ansicht nach auf ein Verfahren auf Zahlung eines 

Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann, so dass das Gericht diese 

Auffassung vorfrageweise überprüfen kann. Es liegt sodann bei Fehlen 

entsprechender Ausführungen nicht am Gericht, in den Rechtsschriften der 

ersuchenden Partei oder in den vorinstanzlichen Entscheiden bzw. Akten nach 

impliziten Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf schliessen lassen 

könnten, dass ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht besteht. Es darf 

von einer anwaltlich vertretenen Partei verlangt werden, dass sie in ihrem Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege explizit darlegt, weshalb die 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Gegenpartei nicht in Frage 

kommt. Fehlt diese Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ohne Weiteres abgewiesen werden (vgl. BGer 5A_49/2017 vom 

18. Juli 2017, E. 3; OGer ZH LZ180002 vom 04.05.2018, E. III.2.; OGer ZH 

LZ190020 vom 14.01.2020, E.IV.2.2.). 

 Der anwaltlich vertretene Kläger hat im vorliegenden Rechtsmittelverfahren 

weder einen Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses gestellt 

noch hat er dargelegt, weshalb auf die Stellung eines solchen Antrages verzichtet 

werden könne. Das Gesuch des Klägers ist daher bereits infolge der Subsidiarität 

der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen, zumal eine fehlende 

Leistungsfähigkeit des Beklagten mit Blick auf dessen finanzielle Verhältnisse 

nicht offensichtlich ist (vgl. vorstehende Ziff. 4.4.1. sowie Ziff. 7.3.2.).  

- 26 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.  

2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.  

3. Schriftliche Mitteilung sowie Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen monatlichen 

Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 175.– zu bezahlen; zahlbar monatlich 

im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 

1. September 2019. 

Diese Unterhaltsbeiträge sind geschuldet bis zum Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung des Klägers. 

2. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamts für Statistik (Basis Dezember 2015 = 

100 Punkte), Stand August 2020 von 101.2 Punkten. Sie sind jeweils auf 

den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2021, an den 

Stand des Indexes per November des Vorjahres anzupassen. Die 

Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

 

Neuer Unterhaltsbeitrag  = 
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index 

101.3 

3. Der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags liegen folgende finanziellen 

Verhältnisse zugrunde: 

Kläger: 

Einnahmen: Ausbildungszulage von Fr. 250.– 

Lehrlingslohn von Fr. 940.– (netto; inkl. 13. ML) 

- 27 - 

Vermögen: Fr. 0.– 

Bedarf:  Fr. 1'365.– 

Beklagter: 

Einnahmen: Lohn für 100 %-Pensum von Fr. 5'468.– (netto; inkl. 13. ML; 

exkl. Kinder- oder Ausbildungszulagen; ohne 

Quellensteuerabzug) 

Vermögen: – 

(Erw.) Bedarf: Fr. 4'514.– 

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp. Ziff. 4 

und 5) wird bestätigt.  

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'700.– festgesetzt. 

6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt.  

7. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.–. 

- 28 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

Zürich, 4. Juni 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Faoro 

versandt am: 
ip 

	Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2021
	Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 29. September 2020: (Urk. 17 S. 30 f. = Urk. 21 S. 30 f.)
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 320.– zu bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. September 2019.
	Diese Unterhaltsbeiträge sind geschuldet bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers.
	2. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamts für Statistik (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte), Stand August 2020 von 101.2 Punkten. Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den ...
	3. Der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags liegen folgende finanziellen Verhältnisse zugrunde:
	Kläger:
	Einnahmen: Ausbildungszulage von Fr. 250.– Lehrlingslohn von Fr. 940.– (netto; inkl. 13. ML)
	Vermögen: Fr. 0.–
	Bedarf:  Fr. 1'508.–
	Beklagter:
	Einnahmen: Lohn für 100 %-Pensum von Fr. 5'468.– (netto; inkl. 13. ML; exkl. Kinder- oder Ausbildungszulagen; ohne Quellensteuerabzug)
	Vermögen: –
	(Erw.) Bedarf: Fr. 4'514.–
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der auf den Kläger entfallende Anteil wird jedoch einstweilen auf die Staatskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. (Schriftliche Mitteilung.)
	8. (Rechtsmittelbelehrung.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt/Prozessgeschichte
	1.1. Der am tt. September 2001 geborene Kläger und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) ist der volljährige Sohn des Beklagten und Berufungsklägers (fortan Beklagter). Er lebt mit seiner sieben Jahre jüngeren, noch minderjährigen Schwester und Tochter de...
	1.2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 erhob der Kläger nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens und unter Beilage der Klagebewilligung die vorliegende Klage betreffend Unterhalt. Hinsichtlich des Verlaufs des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf d...
	1.3. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 (Datum Poststempel: 28. Oktober 2020) innert Frist (vgl. Urk. 18) Berufung mit den eingangs angeführten Anträgen (Urk. 20). Mit Verfügung vom 11. November 2020 wurde dem Beklagten Frist ...
	1.4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-19) wurden beigezogen. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als diese für die Entscheidfindung relevant sind.

	2. Prozessuales
	2.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen...
	2.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass im vorliegenden Fall das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt und grundsätzlich die Verhandlungsmaxime (unter Berücksichtigung von Art. 56 ZPO bzw. Art. 247 ZPO) und die Dispositionsmaxime anwendbar sin...
	2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, d.h., wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor...

	3. Unbestimmtes Rechtsbegehren
	3.1. Der Beklagte moniert in seiner Berufungsschrift zunächst, der Kläger habe sein Rechtsbegehren in seiner Klageschrift nicht beziffert und auch der Begründung habe nicht entnommen werden können, welchen Betrag der Kläger zugesprochen haben wollte. ...
	3.2. Die Klage hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 244 Abs. 1 lit. b ZPO). Dieses ist so zu formulieren, dass es bei gänzlicher Gutheissung der Klage ohne Ergänzung und Verdeutlichung zum Inhalt des Entscheiddispositivs erhoben und alsdann volls...
	3.3. Zutreffend ist, dass der Kläger mit der am 22. Januar 2020 eingereichten Klage lediglich um Zusprechung von "angemessenen Unterhaltsbeiträgen" (vgl. Urk. 1) ersuchte und erst an der Hauptverhandlung vom 4. August 2020 – in Präzisierung seines Rec...

	4. Materielles
	4.1. Vorinstanzlicher Entscheid
	Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines Abänderungsgrundes (Urk. 21 E. III./3.2. S. 9 f.) und untersuchte in der Folge, ob die veränderten Verhältnisse einen Unterhaltsanspruch des Klägers rechtfertigten:
	In einem ersten Schritt prüfte die Vorinstanz, ob der Kläger bereits über eine angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB verfüge. Hierzu erwog sie im Wesentlichen, der Kläger habe im Alter von 15 Jahren seine zweijährige Lehre als UNTER...
	In einem weiteren Schritt prüfte die Vorinstanz, ob die Leistung von Volljährigenunterhalt für den Beklagten aus persönlicher und finanzieller Sicht zumutbar sei. Bezüglich der Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, dass zwisch...
	4.2. Angemessene Ausbildung
	Die Vorinstanz hat – wie gezeigt – einlässlich begründet, weshalb die vom Kläger abgeschlossene Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA nicht als angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB angesehen werden kann. Was der Beklagte hiergegen vorbr...
	4.3. Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht
	Der Beklagte beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich der Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht (vgl. Urk. 21 E. III./4.2. S. 14 f.) in seiner Berufungsschrift grundsätzlich nicht. Soweit er ausführt, er werde zur blossen Zahlstelle degra...
	4.4. Zumutbarkeit in finanzieller Hinsicht
	4.4.1. Leistungsfähigkeit des Beklagten
	Die von der Vorinstanz festgestellten finanziellen Verhältnisse des Beklagten werden im Berufungsverfahren nicht beanstandet. Entsprechend bleibt es bei einem zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen von Fr. 5'468.– netto bzw. monatlichen Bedarf vo...
	4.4.2. Leistungsfähigkeit des Klägers
	a) Einkommen des Klägers
	Die Vorinstanz erwog, der Kläger erhalte eine Ausbildungszulage in Höhe von Fr. 250.–. Zudem habe der Kläger ausgeführt, er verdiene "neu" monatlich Fr. 930.– brutto bzw. Fr. 872.– netto, was zuzüglich eines Anteils am 13. Monatslohn Fr. 940.– netto e...
	Der Beklagte macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz sei in überspitzten Formalismus verfallen, indem sie gestützt auf die Parteivorbringen des nicht anwaltlich vertretenen und rechtsunkundigen Beklagten auch für das dritte Lehrjahr vom gleiche...
	Die Vorinstanz wies den Beklagten an der Verhandlung vom 4. August 2020 darauf hin, dass der Kläger für die Zeit ab August 2020 einen Lehrlingslohn von Fr. 940.– (inkl. 13. Monatslohn) geltend gemacht habe und fragte den Beklagten, was er hierzu sage...
	b) Bedarf des Klägers
	Der Beklagte moniert in seiner Berufungsschrift den Grundbetrag sowie die angerechneten Wohnkosten:
	aa) Hinsichtlich des Grundbetrags erwog die Vorinstanz, es erscheine sachgerecht dem volljährigen und in Ausbildung befindlichen Kläger den hälftigen Betrag für ein Ehepaar, mithin Fr. 850.–, anzurechnen, da der Kläger weiterhin mit seiner Mutter und ...
	Der Beklagte kritisiert im Wesentlichen, der Grundbetrag für Kinder, die im gemeinsamen Haushalt mit einem Schuldner lebten, betrage gemäss Ziffer II des Kreisschreibens Fr. 600.–. Wenn die Vorinstanz dem Kläger einen hälftigen Grundbetrag für Ehegat...
	Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts des Kindes bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" vom 1. Juli 2009...
	bb) In Bezug auf die Wohnkosten erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass die aktenkundigen Mietkosten von Fr. 1'690.– in der Scheidungskonvention nach grossen und kleinen Köpfen verteilt worden seien und der Mutter des Klägers Fr. 850.– sowie den be...
	Der Beklagte moniert, die Wohnsituation des Klägers habe sich nach Erreichen der Volljährigkeit nicht verändert. Überdies habe es der anwaltlich vertretene Kläger unterlassen, die Bezahlung eines Drittels des Mietzinses zu belegen oder hierfür einen ...
	Der Kläger hält dem im Wesentlichen entgegen, gemäss den Richtlinien zur Unterhaltsberechnung seien die anfallenden Wohnkosten auf die zusammenwohnenden Personen aufzuteilen und zwar nach grossen und kleinen Köpfen bzw. nach Kindern und Erwachsenen. ...
	Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde in der Scheidungskonvention für den damals 17-jährigen Kläger ein Wohnkostenanteil von Fr. 420.– berücksichtigt (vgl. Urk. 5/18 S. 5). Weshalb dieser Betrag vorliegend nicht mehr angemessen sein soll, ha...

	5. Fazit
	Zusammenfassend erweist sich die Berufung insoweit als begründet, als der Bedarf des Klägers auf Fr. 1'365.– festzusetzen ist. Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils ist entsprechend anzupassen. Der Kläger weist folglich während seiner gesamten ...

	6. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
	6.2. Die Vorinstanz setzte die Gerichtskosten angesichts des Streitwertes von Fr. 18'000.– auf Fr. 2'900.– zuzüglich Fr. 480.– (Übersetzungskosten) fest und auferlegte sie den Parteien je zur Hälfte. Parteientschädigungen sprach sie keine zu (Urk. 21 ...
	6.3. Die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr wurde nicht beanstandet und ist bei insgesamt Fr. 3'380.– zu belassen. Nach erfolgter Korrektur im Berufungsverfahren unterliegt der Kläger insgesamt zu rund 2/3 und der Beklagte zu rund 1/3. Aufgrund...

	7. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG), eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 1'700.– festzusetzen. Der Streitwert...
	7.2. Im Berufungsverfahren verlangte der Beklagte die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht, der Kläger beantragte hingegen die Abweisung der Berufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. Im Ergebnis obsiegen die Parteien je zu rund 50 %, wes...
	7.3. Beide Parteien ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 24; Urk. 29 S. 15).
	7.3.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserde...
	7.3.2. Mit Bezug auf den Beklagten ist von folgenden monatlichen Einkommens- und Bedarfsverhältnissen auszugehen:
	a) Einkommen Beklagter   Fr. 5'465.00 abzüglich:
	a) Das monatliche Nettoeinkommen des Beklagten beträgt nach Abzug der Sozialbeiträge und exklusive der ihm ausbezahlten Spesenentschädigungen rund Fr. 5'045.– (vgl. Urk. 25/1; vgl. auch Urk. 21 E. III./5.2.2. S. 18). Unter Hinzurechnung des Anteils am...
	b) Zu berücksichtigen ist der Grundbetrag gemäss dem Kreisschreiben. Der Beklagte lebt gemäss eigenen Angaben mit seiner Schwester sowie deren Ehegatten zusammen, weshalb ihm der Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner in Haushaltsgemeinschaft...
	c) Zum zivilprozessualen Notbedarf gehören auch die effektiven Wohnkosten (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 46). Der Beklagte teilt die Wohnung – wie erwähnt – mit seiner Schwester und deren Ehegatten. Der von ihm geltend gemachte Betrag von Fr. 775.–...
	d) Die geltend gemachten Ausgaben für die Krankenkassenprämien erscheinen gestützt auf die eingereichten Unterlagen als glaubhaft (vgl. Urk. 25/3). Die Höhe der Kosten für die Serafe sind gerichtsnotorisch. Da der Beklagte in einer Haushaltsgemeinscha...
	f) Der Beklagte macht Berufsauslagen in Höhe von Fr. 80.– geltend (Urk. 24 S. 2). Er legt jedoch weder dar, um welche Berufsauslagen es sich hierbei konkret handeln soll, noch reicht er Belege dazu ein. Soweit der Beklagte damit Kosten für die auswärt...
	g) Unter dem Titel "Hausrat-/Haftpflichtversicherung" macht der Beklagte monatliche Kosten von Fr. 130.– geltend, wobei es sich offensichtlich um Kosten handelt, die dem Beklagten im Zusammenhang mit seinem Fahrzeug anfallen (Urk. 24 S. 2 und Urk. 25/...
	h) Nicht gefolgt werden kann dem Beklagten, soweit er Steuern von Fr. 857.– monatlich geltend macht (Urk. 24 S. 2). Der Beklagte erzielt ein monatliches Einkommen von rund Fr. 5'465.– netto (inkl. 13. Monatslohn; vgl. vorstehend lit. a), was einem jäh...
	i) Rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge sind nur insoweit Bestandteil des zivilprozessualen Notbedarfs, als dass sie effektiv und regelmässig bezahlt werden und davon ausgegangen werden kann, dass dies auch weiterhin geschieht (Huber, DIKE-Komm-ZP...
	j) Die mit der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts verbundenen Auslagen sind ebenfalls als Zuschlag in der Notbedarfsrechnung aufzunehmen (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 195). Inwiefern der Beklagte hierfür jedoch Fr. 100.– pro Besuchswochenende bzw. Fr...
	Zusammengefasst resultiert aus der Gegenüberstellung von Einkommen (Fr. 5'465.00) und Bedarf (Fr. 4'280.00) im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'185.–. Abzüglich der mit vorliegendem Entscheid festzusetzenden Unterh...
	7.3.3. Mit Bezug auf das vom Kläger gestellte Gesuch ist vorab darauf hinzuweisen, dass zum Unterhalt des Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch die Prozesskosten gehören (BGE 127 I 202 E. 3f). Soweit den El...
	Der anwaltlich vertretene Kläger hat im vorliegenden Rechtsmittelverfahren weder einen Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses gestellt noch hat er dargelegt, weshalb auf die Stellung eines solchen Antrages verzichtet werden könne. Das ...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung sowie Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 175.– zu bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. September 2019.
	Diese Unterhaltsbeiträge sind geschuldet bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers.
	2. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamts für Statistik (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte), Stand August 2020 von 101.2 Punkten. Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den ...
	3. Der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags liegen folgende finanziellen Verhältnisse zugrunde:
	Kläger:
	Einnahmen: Ausbildungszulage von Fr. 250.– Lehrlingslohn von Fr. 940.– (netto; inkl. 13. ML)
	Vermögen: Fr. 0.–
	Bedarf:  Fr. 1'365.–
	Beklagter:
	Einnahmen: Lohn für 100 %-Pensum von Fr. 5'468.– (netto; inkl. 13. ML; exkl. Kinder- oder Ausbildungszulagen; ohne Quellensteuerabzug)
	Vermögen: –
	(Erw.) Bedarf: Fr. 4'514.–
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp. Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'700.– festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	7. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...