# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fa2c808-988f-5f5c-bdbc-823fd22caf12
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-15-12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-15-12_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: StA A___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 
 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 

B___ 
 
verteidigt durch: RA BB___ 
 

 
 
Vorinstanz  Einzelrichter des Kantonsgerichts, Landsgemeindeplatz 2, 

9043 Trogen 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 
Auf die vom Beschwerdegegner gegen diesen Beschluss geführte Beschwerde beim 
Bundesgericht ist dieses in seinem Entscheid vom 29. August 2016 nicht eingetreten 
(BGE B_209/2016). 

Beschluss vom  12. Januar 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 
 

Verfahren Nr. O2S 15 12 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Nichteintretensentscheid des Einzelrichters des 
Kantonsgerichts (Verfahren Nr. ES3 15 8)  

 

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Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 
 
 
1. Der in C___ wohnhafte B___ stellte am 4. Juli 2012 ein Gesuch um Erteilung eines 

Waffenerwerbsscheins für zwei Faustfeuerwaffen sowie eine Handfeuerwaffe (act. B 

4/2.15). Mit Verfügung der Sicherheitspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 17. November 

2012 wurde das Gesuch abgelehnt und B___ unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB 

untersagt, privat eine Waffe zu erwerben oder eine solche zu besitzen. Falls er im Besitz 

von Waffen sei, so seien diese der Kantonspolizei abzugeben (act. B 4/2.13). Dagegen 

erhob B___ am 2. Dezember 2012 beim Departement Sicherheit und Justiz Rekurs (act. 

B 4/2.12), welcher mit Entscheid vom 1. Mai 2013 abgewiesen wurde (act. B 4/2.08). Am 

30. Juli 2013 erwarb B___ eine Flinte „Winchester“ (act. B 4/2.06). Am 4. September 2013 

stellte er für diese Waffe ein Gesuch um Ausstellung eines Europäischen 

Feuerwaffenpasses (act. B 4/2.04). Mit „Waffenkaufvertrag“ vom 21. Oktober 2013 

verkaufte B___ die Flinte Winchester an D___ (act. B 4/2.33). Im Formular „schriftlicher 

Vertrag für die Übertragung einer Waffe“ wurde als Datum der Übertragung der Flinte 

Winchester an D___ der 30. Juli 2013 aufgeführt (act. B 4/2.32). Auf die von B___ gegen 

den Rekursentscheid des Departementes Sicherheit und Justiz vom 17. November 2012 

erhobene Beschwerde trat der Einzelrichter des Obergerichts mit Entscheid vom 

4. Oktober 2013 (O4V 13 24) nicht ein (act. B 4/2.07). Am 20. Dezember 2013 erwarb 

B___ eine Doppelbockflinte „Beretta“ und überschrieb diese Waffe gleichentags an seinen 

Paten F___ (act. B 4/2.35+36). Am 7. Januar 2014 ersuchte die Sicherheitspolizei die 

Kriminalpolizei um Vornahme weiterer Abklärungen wegen Widerhandlungen von B___ 

gegen das Waffengesetz (act. B 4/2.02). Am 3. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft 

einen Hausdurchsuchungsbefehl betreffend B___ aus (act. B 4/2.26). Am 4. April 2014 

wurde B___ polizeilich festgenommen (act. B 4/2.1) und an den anschliessend 

durchgeführten Hausdurchsuchungen in C___, G___ und H___ wurden mehrere Waffen 

sichergestellt (act. B 4/2.28+29). Am gleichen Tag wurde B___ durch die Kantonspolizei 

einvernommen (act. B 4/2.42), am 28. Mai 2014 fand die Einvernahme von D___ statt 

(act. B 4/2.40). Am 29. Juli 2014 wurde B___ erneut durch die Kantonspolizei 

einvernommen (act. B 4/2.18). Mit Strafbefehl vom 24. März 2015 (U 14 174) wurde B___ 

wegen mehrfachem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und mehrfachen 

Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Waffen sowie Urkundenfälschung 

verurteilt (act. B 4/1.11). Dagegen liess B___ Einsprache erheben (act. B 4/1.12). Die 

Überweisung des Strafbefehls an das Gericht erfolgte am 19. Mai 2015 (act. B 4/6). Mit 

Verfügung vom 13. Juli 2015 (ES3 15 8) trat der Einzelrichter des Kantonsgerichts auf die 

Anklage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Verfahrenskosten wurden keine 

erhoben (act. B 4/11). Der direkt begründete und am 15. Juli 2015 versandte Entscheid 

wurde am 16. Juli 2015 von der Staatsanwaltschaft entgegengenommen (act. B 4/12).  

 

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 Der Begründung des angefochtenen Entscheides kann im Wesentlichen entnommen 

werden, die Verfahrensleitung habe gestützt auf Art. 329 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die 

Prozessvoraussetzungen erfüllt seien, also unter anderem die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts. Verübe eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an 

verschiedenen Orten, so seien nach Art. 34 Abs. 1 StPO für die Verfolgung und 

Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der 

schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden sei. Am schwersten wiege vorliegend 

der Vorwurf der Urkundenfälschung. Eine Urkundenfälschung gelte als an dem Ort 

ausgeführt, wo die Urkunde geschrieben und unterzeichnet worden sei. D___ habe 

ausgesagt, beide Verträge bei sich zu Hause in E___ unterschrieben zu haben. Mithin sei 

davon auszugehen, dass der „Vertrag für die Übertragung einer Waffe“ auch in E___ 

geschrieben worden sei. Damit bestehe für die Urkundenfälschung kein örtlicher 

Anknüpfungspunkt im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Auf die Klage sei daher mangels 

örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.  

 

 

2. Gegen die Verfügung vom 13. Juli 2015 reichte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 

22. Juli 2015 Beschwerde beim Obergericht ein (act. B 1). Sie stellte darin folgende 

Anträge: „1. Der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben. 2. Das Verfahren sei dem 

Kantonsgericht zur Beurteilung zuzuweisen.“ Die Stellungnahme der Vorinstanz ging am 

6. August 2015 ein (act. B 5), der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. Mit 

Verfügung vom 21. August 2015 wurde den Parteien mitgeteilt, dass vorgesehen sei, den 

Fall ohne mündliche Verhandlung zu beraten (act. B 6). Auf die Ausführungen in den 

vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der 

Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

einzugehen. 

 

 

3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) ist das 

Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und 

in Jugendstrafsachen, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der 

Einzelrichterin (letztere beschränkten sich nach Art. 27 JG auf den Bereich des 

Zwangsmassnahmerechts).  

 

4. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 

Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; 

 

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ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Die Berufung ist dagegen nur zulässig 

gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte (Art. 398 Abs. 1 StPO). Entscheide, in denen über 

Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen 

Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines 

Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. 

(Art. 80 Abs. 1 StPO). Streitgegenstand ist vorliegend ein Nichteintretensentscheid des 

Einzelrichters des Kantonsgerichtes aufgrund mangelnder örtlicher Zuständigkeit. Bei 

dieser Verfügung handelt es sich nicht um einen materiellen Entscheid und demzufolge ist 

die dafür vom Einzelrichter verwendete Form korrekt. Folglich steht gegen diesen 

Entscheid die Beschwerde offen. Ausschlussgründe für die Beschwerde nach Art. 394 

StPO sind vorliegend keine gegeben. 

 

 

5. Die Beschwerdefrist von 10 Tagen nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist mit der 

Beschwerdeeingabe vom 22. Juli 2015 eingehalten worden. Die direkt begründete 

Nichteintretensverfügung datiert vom 13. Juli 2015, die Staatsanwaltschaft hat diese am 

16. Juli 2015 entgegengenommen (act. B 4/12).  

 

 

6. Die Staatsanwaltschaft ist gestützt auf Art. 381 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeeinreichung 

legitimiert. Danach kann sie ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der 

beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen. Die Staatsanwaltschaft ist auch dann 

beschwert, wenn der Verdacht besteht, formelles Strafrecht sei verletzt (Lieber, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu 381).  

 

 

7. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (Guidon, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393; siehe 

auch Keller, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393). Die Beschwerde 

wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst die Behörde die Beschwerde gut, 

so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist 

 

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ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). Nur 

kassatorisch zu entscheiden ist aufgrund der Natur der Sache bei Gutheissung von 

Beschwerden gegen Entscheide auf Nichtanhandnahme oder Sistierung (Guidon, a.a.O., 

N. 6 zu Art. 397). Dasselbe muss bei einer Beschwerde gegen einen 

Nichteintretensentscheid gelten.  

  

 

8. Örtliche Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen Gerichte 

 Die Staatsanwaltschaft führt aus, Abweichungen vom gesetzlichen Gerichtsstand seien 

möglich, sofern ein örtlicher Anknüpfungspunkt vorliege (BGE 120 IV 280). Vorliegend 

seien die gesamten Ermittlungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden geführt worden. 

B___ würden mehrere Straftatbestände vorgeworfen. Zwei davon seien unter anderem 

nachweislich in Appenzell Ausserrhoden begangen worden. Bei der Urkundenfälschung 

sei der Begehungsort unklar. Aufgrund der Akten stehe nicht fest, ob die 

Urkundenfälschung letztlich in C___ oder E___ begangen worden sei. Insofern könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass Appenzell Ausserrhoden zuständig sei, bzw. auch 

nicht, dass eindeutig der Kanton St. Gallen zuständig wäre. Durch die teilweise Begehung 

der Straftaten in Appenzell Ausserrhoden am Wohnort von B___ in C___ würden somit 

örtliche Anknüpfungspunkte vorliegen. Mit Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2013.25 vom 25. Februar 2014 werde festgehalten, dass ein Kanton den 

Gerichtsstand konkludent anerkenne, wenn er längere Ermittlungen vornehme, auch 

wenn längst Anlass bestanden hätte, die Zuständigkeit zu klären. Dem Effizienzgedanken 

folgend, habe die Staatsanwaltschaft den Gerichtsstand konkludent anerkannt und sehe 

sich örtlich zuständig. Auch die Parteien hätten die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht 

in Frage gestellt. Es sei nicht vorgesehen, dass das erstinstanzliche Gericht den 

Gerichtsstand ohne gesetzlichen Grund und gegen den Willen der Parteien abändere 

bzw. in Frage stelle.  

 Die Vorinstanz bringt vor, die örtliche Zuständigkeit sei von den Gerichten von Amtes 

wegen zu prüfen (Art. 329 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 39 Abs. 1 StPO). Sowohl gemäss 

Schmid als auch gemäss Fingerhuth/Lieber habe das erstinstanzliche Gericht nach 

Anklageerhebung, wenn es seine Unzuständigkeit feststelle, nach Art. 329 Abs. 4 StPO 

vorzugehen und einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Hinzuweisen sei auch auf Art. 

42 Abs. 3 StPO, welcher festhalte, dass ein in Anwendung der Art. 38-41 StPO 

festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der 

Anklageerhebung geändert werden könne. Dem Gesetz lasse sich jedoch nichts 

entnehmen betreffend Zulässigkeit eines bisher nicht diskutierten Gerichtsstandes nach 

Anklageerhebung im Gerichtsverfahren. Jede Strafbehörde entscheide im jeweiligen 

 

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Verfahrensschritt selbst über ihre Zuständigkeit. Entsprechend sei das erstinstanzliche 

Gericht nicht an den diesbezüglichen Entscheid der Staatsanwaltschaft gebunden.  

 

 Zur Vorgeschichte: Die B___ vorgeworfene Urkundenfälschung basiert auf einem 

Widerspruch zwischen den von ihm mit D___ abgeschlossenen Verträgen über den 

Verkauf einer Flinte Winchester. So datiert der Waffenverkaufvertrag vom 21. Oktober 

2013 (act. B 4/2.33), währenddem beim schriftlichen Vertrag für die Übertragung einer 

Waffe als Datum der Übertragung der Flinte Winchester der 30. Juli 2013 angegeben wird 

(act. B 4/2.32). In seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2015 gab 

B___ auf die Frage, ob das Datum 30.07.2013 stimme, zu Protokoll, das Datum sei ein 

Flüchtigkeitsfehler respektive ein nicht gewollter Verschrieb (act. B 4/1.14, S. 4). Die 

Staatsanwaltschaft wirft nun B___ in der Anklageschrift vor, nach seinen eigenen 

Aussagen sei ihm die Idee, diese Waffe der Marke Winchester an D___ zu verkaufen, erst 

im September 2013 gekommen. Er habe vorsätzlich gehandelt, als er den Vertrag mit der 

Überschrift „schriftlicher Vertrag zur Waffenübertragung“ falsch datiert habe. Weiter sei 

davon auszugehen, dass B___ mit dem Vordatieren seine Strafbarkeit habe vertuschen 

wollen, da er am 30. Juli 2013 die Waffe erworben und später realisiert hätte, dass das 

illegal gewesen sei (act. B 4/6, S. 3).  

 

 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zum Zivilprozessrecht im Strafrecht für 

eine beschuldigte Person keine Garantie des Richters am Tatort (Handlungsort oder Ort 

des Erfolgseintritts) oder gar am Wohnsitz besteht (Baumgartner, Die Zuständigkeit im 

Strafverfahren, Zürcher Diss., 2014, S. 361). Sodann trifft zu, wie dies die Vorinstanz 

geltend macht, dass die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts gemäss Art. 329 

Abs. 1 lit. b StPO nach erfolgter Anklageerhebung überprüft, ob die 

Prozessvoraussetzungen, also auch die örtliche Zuständigkeit, erfüllt sind (Baumgartner, 

a.a.O., S. 446; Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 

329). Gesetzlich nicht geregelt ist jedoch die Frage nach dem Vorgehen, falls sich das 

angerufene Gericht örtlich für nicht zuständig hält. Auch in den Materialien findet sich 

dazu nichts (Baumgartner, a.a.O., S. 446). Kuhn (in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 39), der ebenfalls von der Vorinstanz 

zitiert wird, vertritt die Ansicht, die Prüfung der Zuständigkeit beschränke sich auf die 

schweizerische Strafhoheit (Art. 3-7 StGB) und den örtlichen Anknüpfungspunkt zum 

Gebiet des Kantons. Schmid (Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 

2013, Rz. 401 und 483; derselbe, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 39), von der Vorinstanz ebenfalls aufgeführt, 

will bei örtlicher Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid (so auch Oberholzer, 

Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 214). Allerdings klammert Schmid 

 

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in seiner Argumentation die Unterscheidung aus, ob zum Gericht, an welches angeklagt 

wurde, ein auf den Fall bezogener örtlicher Konnex gegeben ist oder nicht (Baumgartner, 

a.a.O., S. 447 Fn. 1770). Fingerhuth/Lieber (in: Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 39 

und N. 1 zu Art. 40) schliessen sich der von Schmid vertretenen Meinung an. 

Baumgartner (a.a.O., S. 448) weist auf einen Entscheid des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 17. August 2009 hin, wonach bei Unzuständigkeit kein 

Nichteintretensentscheid erlassen werden dürfe. Baumgartner (a.a.O., S. 448) schliesst 

sich der Meinung von Kuhn i.S. der Einschränkung der Überprüfbarkeit der örtlichen 

Zuständigkeit aus Praxissicht, insbes. eines beschleunigten Verfahrensganges, resp. –

abschlusses, an.  

 

 Die von Baumgartner und Kuhn vertretene Ansicht überzeugt aus Gründen der 

Verfahrensökonomie. Entsprechend prüft das Obergericht nachfolgend lediglich, ob ein 

örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. Baumgartner, a.a.O., S. 450 oben). Darauf 

hinzuweisen ist, dass selbst die konkludente Anerkennung des Gerichtsstands durch die 

Staatsanwaltschaft, wie dies vorliegend der Fall ist (vgl. dazu BGE 119 IV 102 E. 4b), das 

Gericht nur dann bindet, wenn ebenfalls ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht 

(Baumgartner, a.a.O., S. 451 ff.).  

 

 Die vorinstanzlichen Erwägungen Ziff. 3 und 4 stehen nicht im Widerspruch zu den 

vorstehend gemachten Ausführungen. Als nicht zulässig erachtet es das Obergericht 

jedoch, den zu prüfenden örtlichen Anknüpfungspunkt in der Folge einzig über Art. 34 

StPO zu suchen, wie sie dies die Vorinstanz in E. 5 ff. getan hat. Die Prüfung der örtlichen 

Zuständigkeit muss auch Art. 38 Abs. 1 StPO umfassen, welcher vorsieht, dass die 

Staatsanwaltschaften untereinander einen anderen als den in den Art. 31-37 

vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren können, wenn der Schwerpunkt der deliktischen 

Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder 

andere triftige Gründe vorliegen. Zu den in Art. 38 Abs. 1 StPO genannten triftigen 

Gründen gehört unter anderem die konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch 

eine Staatsanwaltschaft (Baumgartner, a.a.O., S. 453; Riklin, a.a.O., N. 2 zu Art. 38; BGE 

119 IV 102 E. 4b). Aus der Beschwerdeeinreichung durch die Staatsanwaltschaft folgt 

klar, dass die Staatsanwaltschaft am Gerichtsstand Appenzell-Ausserrhoden festhält. Wie 

vorerwähnt, muss aber auch im Falle einer Anerkennung des Gerichtsstandes durch die 

Staatsanwaltschaft ein irgendwie gearteter örtlicher Anknüpfungspunkt bestehen (BGE 

120 IV 280 E. 2a; BGE 119 IV 102 E. 4c; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.13 

vom 21. August 2006 E. 4.1 mit Hinweisen; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2014.34 vom 13. Januar 2015 E. 2.2). Vorliegend ist deshalb nicht nach den Art. 31-

 

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37 StPO zu prüfen, sondern einzig, ob überhaupt ein örtlicher Anknüpfungspunkt zu 

Appenzell Ausserrhoden besteht. Nach Baumgartner (a.a.O., S. 360 mit Hinweis auf den 

Entscheid des Bundesstrafgerichts BG 2006.13 vom 21. August 2006 E. 4) reicht auch ein 

milderes Delikt als das eigentlich die Zuständigkeit begründende Delikt als örtlicher 

Anknüpfungspunkt aus.  

 

 Vorliegend hat eine appenzell-ausserrhodische Behörde, konkret die Sicherheitspolizei, 

gegenüber B___ am 17. November 2012 ein Waffenverbot verbunden mit der Androhung 

nach Art. 292 StGB verfügt (act. B 4/2.13). Gestützt auf dieses Waffenverbot werden ihm 

von der Staatsanwaltschaft denn auch Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über 

die Waffen sowie Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen vorgeworfen (act. B 4/6). 

Ausserdem hatte B___ seinen Wohnsitz bereits in Appenzell Ausserrhoden, als er am 4. 

Juli 2012 das Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins stellte (Zum Wohnsitz 

als Anknüpfungspunkt: bejahend: Baumgartner, a.a.O., S. 359; a.M.: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_825/2010 vom 27. April 2011 E. 2.3, welches allerdings zum bis 31. 

Dezember 2010 geltenden Recht erging). Diese Umstände reichen nach Ansicht des 

Obergerichtes ohne weiteres aus, um das Vorliegen eines örtlichen Anknüpfungspunktes 

zu bejahen.  

 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft 

gutgeheissen wird. Die Nichteintretens-Verfügung des Einzelrichters des 

Kantonsgerichtes Appenzell Ausserrhoden vom 13. Juli 2015 wird in Anwendung von Art. 

397 Abs. 2 StPO aufgehoben und die Sache zur weiteren Beurteilung an den Einzelrichter 

des Kantonsgerichtes zurückgewiesen.  

 

 

9. a) Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 

Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids 

durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 

Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Bei der Regelung nach 

Abs. 4 kann es bleiben, weil der Beschwerdegegner vor Obergericht keine Anträge 

gestellt und sich auch sonst nicht am Verfahren beteiligt hat, weshalb er weder als 

unterliegend noch als obsiegend betrachtet werden kann. Über vorinstanzliche 

Kosten ist in casu nicht zu befinden, da in der Nichteintretensverfügung vom 13. Juli 

2015 keine Verfahrenskosten erhoben wurden. In Nachachtung von Art. 428 Abs. 4 

 

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StPO sind demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer 

Gebühr von CHF 300.00, vom Staat zu tragen.  

 

 b) Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 

Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 

Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 

im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 

auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 

Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 

erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 

ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 

(Schmid, Praxiskommentar, N. 4 u. 5 zu Art. 436; Wehrenberg/Frank, in: Basler 

Kommentar, Schweiz. Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14-16 zu Art. 436; 

Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 

580). RA BB___ hat dem Obergericht für seine Bemühungen im 

Beschwerdeverfahren eine Kostennote über CHF 645.85 eingereicht (act. B 9). Wer 

unterliegt oder keinen Antrag stellt, hat auch bei kassatorischen Entscheiden keinen 

Anspruch auf Entschädigung (Christen, Entschädigungsfolgen im kantonalen 

Beschwerdeverfahren in Strafsachen, in: ZStrR 132/2014 S. 200). Der 

Beschwerdegegner hat im Verfahren vor Obergericht keine Anträge gestellt, keine 

Stellungnahmen eingereicht und auch nicht obsiegt, so dass er keinen Anspruch auf 

eine Entschädigung hat. Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen 

Anspruch auf Entschädigung hat (Guidon, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Rz. 581). 

 

 

10. Gemäss Art. 78 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in 

Strafsachen. Art. 92 BGG sieht vor, dass gegen selbständig eröffnete Vor- und 

Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die 

Beschwerde zulässig ist (Abs. 1). Diese Entscheide können später nicht mehr 

angefochten werden (Abs. 2). Das BGG teilt die Vor- und Zwischenentscheide in zwei 

Gruppen ein: diejenigen welche die Zuständigkeit der urteilenden Behörde oder 

Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), und die „anderen“ Vor- und 

Zwischenentscheide (Art. 93 BGG). Ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. 

Art. 92 BGG liegt vor, wenn das obere kantonale Gericht in einem selbständig eröffneten 

Entscheid die örtliche Zuständigkeit der ersten Instanz bejaht, deren diese verneinenden 

Entscheid aufhebt und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens zurückweist (von Werdt, 

 

Seite 10 

in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], 2. Aufl. 

2015, N. 3 ff. zu Art. 92; Spühler/ Aemisegger, in: Bundesgerichtsgesetz, 

Praxiskommentar, Spühler/Aemisegger/Dolge/ Vock [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1 ff zu Art. 

92).  

 

Seite 11 

 

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichteintretens-Verfügung des Einzelrichters des 
Kantonsgerichtes Appenzell Ausserrhoden vom 13. Juli 2015 in Sachen Staat gegen 
B___ (Verfahren Nr. ES3 15 8) aufgehoben und die Sache zur weiteren Beurteilung an 
den Einzelrichter des Kantonsgerichtes zurückgewiesen.  

 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 

werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Postfach, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit der Zustellung dieses Beschlusses in der 
gemäss Art. 42 ff. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 

 
 
5. Zustellung am 3. Mai 2016 an: 

- die Staatsanwaltschaft (U 14 174), mit Empfangsschein 
- den Beschwerdegegner über seinen Verteidiger, eingeschrieben 
- den Einzelrichter des Kantonsgerichts (ES3 15 8), interne Post 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 

 

 

Barbara Widmer, Fürsprecherin