# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a8a57a7-cb3b-553d-be41-f03bd0843f5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2021 E-4181/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4181-2019_2021-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4181/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz),  

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Irak,  

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4181/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat gemäss eige-

nen Angaben am 25. Februar 2018 und gelangten von Griechenland her-

kommend am 31. Juli 2018 in die Schweiz, wo sie am 2. August 2018 ein 

Asylgesuch stellten. Per Zufallsprinzip wurden sie dem Verfahrenszentrum 

Zürich (EVZ) und damit dem Testbetrieb zugewiesen und ihre Asylgesuche 

im beschleunigten Verfahren aufgenommen.  

A.b Am 7. August 2018 wurden im EVZ die Personalien aufgenommen 

(PA) und am 27. August 2018 wurden die Dublin-Gespräche geführt. Am 

27. November 2018 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf die Testpha-

senverordnung (TestV, SR 142.318.1) vertieft zu den Asylgründen befragt 

(Protokoll in den SEM-Akten: A46/27). 

A.c Am 17. Januar 2019 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, 

ihre Asylgesuche bedürften weiterer Abklärungen, weshalb diese im erwei-

terten Verfahren behandelt und fortgeführt würden. Die Beschwerdeführen-

den wurden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zuge-

wiesen. 

A.d Am 5. März 2019 befragte das SEM den Beschwerdeführer (ergän-

zend) und die Beschwerdeführerin zu ihren Asylvorbringen (Protokolle in 

den SEM-Akten: A57/9 Beschwerdeführer; A58/16 Beschwerdeführerin).  

A.e Die Beschwerdeführenden – kurdischer Ethnie – begründeten ihr Asyl-

gesuch im Wesentlichen wie folgt: 

Der Beschwerdeführer gab an, er sei in der Autonomen Region Kurdistan 

in E._______ geboren und aufgewachsen. Die Beschwerdeführerin gab 

an, sie sei ebenfalls in der Autonomen Region Kurdistan/Provinz in 

F._______ geboren und habe bis zu ihrer Ausreise dort gelebt.   

 

Sie hätten sich etwa im Jahr (…) während des (…)studiums in F._______ 

kennengelernt. Der Beschwerdeführer habe später um die Hand der Be-

schwerdeführerin angehalten und dabei im Vorfeld von ihr erfahren, dass 

sie als kleines Kind (…) habe. Dies habe den Beschwerdeführer nicht inte-

ressiert und er habe seinen Eltern nur von der geplanten Verlobung, nicht 

aber von (…) erzählt. Da die Beschwerdeführerin nicht dem gleichen 

Stamm angehörig sei, habe der, sich den Stammesgesetzen verpflichtet 

E-4181/2019 

Seite 3 

fühlende, Vater des Beschwerdeführers nur widerwillig in die Heirat einge-

willigt. 

Am (…) 2016 habe das Verlobungsfest in Anwesenheit beider Familien 

stattgefunden und am (…) 2016 hätten die Beschwerdeführenden standes-

amtlich die Ehe geschlossen. Sie hätten jedoch noch nicht zusammenwoh-

nen dürfen, da die offiziellen Hochzeitsfeierlichkeiten erst bevorgestanden 

hätten und eine Ehe erst nach Durchführung dieser Feierlichkeiten in der 

Gesellschaft anerkannt werde. Drei oder vier Monate nach der standes-

amtlichen Vermählung hätten die Eltern des Beschwerdeführers von den 

(…) der Beschwerdeführerin erfahren. Der Beschwerdeführer sei daraufhin 

von seinem Vater geschlagen und mit einer Kalaschnikow bedroht worden, 

weshalb er zu einem Freund nach F._______ geflüchtet sei. Der Vater die-

ses Freundes habe – allerdings erfolglos – mit dem Vater des Beschwer-

deführers zu sprechen und zu vermitteln versucht.  

Der Vater habe dem Beschwerdeführer über die Mutter mitteilen lassen, er 

sei mit einer Rückkehr in das Elternhaus einverstanden, sofern der Be-

schwerdeführer sich von seiner Ehefrau trenne. Dies habe er jedoch nicht 

gewollt. Auf der anderen Seite hätten die Brüder der Beschwerdeführerin 

den Beschwerdeführer aufgefordert und unter Druck gesetzt, endlich die 

offizielle Heirat zu vollziehen. Der Bruder D. habe die Beschwerdeführerin 

deswegen auch wiederholt geschlagen.  

Weiter führte die Beschwerdeführerin dazu aus, im Falle einer Trennung 

von ihrem Ehemann wäre sie von ihrer eigenen Familie getötet worden. 

Hätten sie allerdings die Hochzeitsfeier ohne die Einwilligung des Vaters 

des Beschwerdeführers durchgeführt, wären sie beide von diesem getötet 

worden. In dieser für sie aussichtslosen Situation habe sie eine Cousine, 

welche (…) sei, um Hilfe gebeten. Deren Versuch, mit dem Vater des Be-

schwerdeführers zu sprechen, sei ebenfalls gescheitert. Die (…) habe da-

her keine weiteren Lösungsmöglichkeiten gesehen und ihnen geraten, das 

Land zu verlassen. Sie seien in der Folge G._______ gereist. Dort habe 

die Beschwerdeführerin Anrufe und Todesdrohungen von ihren Familien-

angehörigen erhalten, weshalb sie weitergereist und von H._______ her-

kommend in die Schweiz gelangt seien.  

A.f Zum Beleg der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ver-

schiedene Unterlagen zu den erstinstanzlichen Akten:  

Irakische ldentitätskarte Beschwerdeführer, Nr. (…) ausgestellt am (…), 

irakische ldentitätskarte Beschwerdeführerin, Nr. (…) ausgestellt am (…), 

E-4181/2019 

Seite 4 

Eheschein, Abschlusszeugnisse beider Beschwerdeführenden, Fotos (…) 

der Beschwerdeführerin, Fotos der Beschwerdeführenden an der Univer-

sität, Foto Verlobungsfest, vier Facebook-Auszüge, Mitgliederausweis der 

(…). 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 (eröffnet am 20. Juli 2019) stellte die Vor-

instanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 19. August 2019 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen die Verfügung vom 17. Juli 2019 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung des Asyl-

entscheids sowie die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie seien als Folge davon 

vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung.   

 

Der Beschwerdeschrift wurden die angefochtene Verfügung in Kopie mit 

Zustellungskopie, eine Vollmacht vom 29. Juli 2019, eine Fürsorgebestäti-

gung des Kantons D._______ vom 30. Juli 2010 und ein Arztbericht vom  

19. Juni 2019 betreffend die Beschwerdeführerin beigelegt. 

D.  

Die Instruktionsrichterin bestätigte am 21. August 2019 den Eingang des 

Rechtsmittels und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

E.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. September 2019 hiess die In-

struktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit gleicher Verfügung überwies sie 

die Beschwerde der Vorinstanz und lud diese zum Einreichen einer Ver-

nehmlassung ein.  

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Seite 5 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2019 hielt die Vorinstanz voll-

umfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

G.  

Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 

20. September 2019 unter Ansetzen einer Frist zu allfälliger Replik zur 

Kenntnis gebracht. 

H.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 7. Oktober 2019 ihre Replik sowie 

Ausdrucke von SMS-Nachrichten und die Kopie eines Haftbefehls betref-

fend den Beschwerdeführer vom (…) 2018 (mit englischer Übersetzung) 

zu den Beschwerdeakten.  

I.  

Am (…) wurde das gemeinsame Kind C._______ in der Schweiz geboren. 

Dieses ist in das vorliegende Asyl- und Beschwerdeverfahren der Eltern 

einzubeziehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-4181/2019 

Seite 6 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.   

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Begründung fest, die geschilderte familiäre 

Situation sei sicherlich nicht einfach. Indessen hätten die Beschwerdefüh-

renden es unterlassen, die Behörden wegen der angeblichen Übergriffe 

und Drohungen gegen sie einerseits durch den Vater des Beschwerdefüh-

rers und andererseits die Brüder der Beschwerdeführerin um Schutz zu 

bitten. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden, die Behörden würden 

sich nicht in solche Angelegenheiten einmischen und selber nach Stam-

mesmentalität agieren und auch die Stammesältesten hätten nicht helfen 

können, seien als Schutzbehauptungen einzustufen und würden nichts an 

der Tatsache ändern, dass es im vorliegenden Fall keine Hinweise auf eine 

Verweigerung staatlichen Schutzes gebe. Da die Beschwerdeführenden 

gar nicht erst den Versuch unternommen hätten, die nordirakischen Behör-

den um Schutz zu ersuchen, könne diesen auch nicht mangelnder Schutz-

wille und fehlende Schutzfähigkeit vorgeworfen werden. Vielmehr hätten 

die Beschwerdeführenden, indem sie sich im Kontext der geschilderten Er-

eignisse nie an die Behörden gewandt hätten, darauf verzichtet, den Be-

hörden die Möglichkeit zu geben, ihrer Schutzpflicht nachzukommen. Da 

vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat 

auszugehen sei, würden sich die geltend gemachten Übergriffe nicht als 

asylrelevant erweisen und die Beschwerdeführenden seien nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen.  

Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, 

auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Die Asyl-

vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, die Beschwerdeführenden erfüllten 

die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihre Asylgesuche seien abzuweisen.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird der Sachverhalt einleitend kurz dargelegt so-

wie festgehalten, es scheine, das SEM schenke dem Problem des Stam-

mesrechtes respektive des praktizierten Gewohnheitsrechts «Ehrverlet-

zung und Ehrenmord» im Nordirak nicht genügend Beachtung. Dort, na-

mentlich im Autonomen Kurdistan, lebten die Frauen in konservativen pat-

riarchalischen Stammesgesellschaften. Es herrsche eine strikte Trennung 

der Frauen- und Männerwelten. Frauen würden ihr Elternhaus erst mit der 

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Verheiratung verlassen, welche zudem oft von der Grossfamilie bereits seit 

Kleinkindesalter festgelegt sei. Die Stammesführer hätten enorme Macht 

und grossen Einfluss auf ihre Familienmitglieder. Oft werde ohne Wissen 

der jungen Männer und Frauen eine Heiratsvereinbarung getroffen. Mit der 

Zunahme der gut ausgebildeten Bevölkerung im Nordirak sei die Kluft zwi-

schen altertümlicher und moderner Denkweise grösser geworden und die 

daraus resultierenden Probleme hätten zugenommen.  

Die Beschwerdeführenden seien in dieser patriarchalischen und zum Teil 

konservativen Grossfamilie aufgewachsen. Obwohl beide einen Universi-

tätsabschluss erlangt hätten, könnten sie nicht für sich selber entscheiden. 

Der Vater des Beschwerdeführers habe nach eigenem Dünken für seinen 

Sohn die geeignete Braut gefunden und sei folglich gegen dessen Heirat 

mit der Beschwerdeführerin gewesen. Diese Haltung habe sich verstärkt, 

nachdem er von den (…) der Beschwerdeführerin erfahren habe. Er habe 

diese Frau nicht in seiner Familie und nicht in seinem Stamm haben wollen. 

Dass sein Sohn die Beschwerdeführerin als Ehefrau gewollt habe, sei für 

den Vater nicht massgebend gewesen und die Gehorsamsverweigerung 

des Sohnes habe er mit Gewalt beantwortet, indem er den Beschwerde-

führer geschlagen, ihm mit Verstoss aus der Familie und mit dem Tod ge-

droht habe. Auf der anderen Seite sei der Beschwerdeführer von den Brü-

dern der Beschwerdeführerin unter Druck gesetzt und schliesslich mit dem 

Tod bedroht worden. Wenn ein Mädchen verlobt oder standesamtlich ver-

heiratet sei und trotzdem jahrelang bei ihren Eltern bleibe und nicht zur 

Familie des Ehemannes ziehe, würden oft "böse Wörter ausgesprochen" 

und der Name des Mädchens und der Familie werde beschmutzt. Um die 

Ehre der Familie zu verteidigen, hätten die Brüder der Beschwerdeführerin 

daher verlangt, dass der Beschwerdeführer die Hochzeitszeremonie end-

lich durchziehe und die Beschwerdeführerin zu seiner Familie und in sein 

Elternhaus mitnehme. 

4.2.2 Die Beschwerdeführenden hätten an der Anhörung zu erklären ver-

sucht, weshalb solche familiären Probleme nicht von Behörden oder Ge-

richten gelöst würden. Die Beschwerdeführerin habe ihre Cousine, (…), um 

Rat gefragt, welche über die Rechte und Pflichten der Einzelnen und über 

die Behörden bestens informiert sei. Diese habe im Gespräch mit dem Va-

ter des Beschwerdeführers eine Lösung zu finden versucht, was nicht ge-

glückt sei. Die Behörden könnten solchen Schutzsuchenden nicht genü-

gend Schutz gewähren. Die zunehmende Zahl von Gewalt gegen Frauen 

wie auch Männer sowie von Ehrenmorden in den letzten Jahren würden 

dies bestätigen. Die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Anhörung davon 

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gesprochen und dazu auch Artikel aus dem Internet eingereicht. Der Be-

schwerdeführer sei unter enormem Druck gestanden. Einerseits habe der 

Vater von ihm verlangt, dass er sich von seiner Ehefrau scheiden lasse und 

eine Nichte heirate, ansonsten er verstossen und Blut vergossen werde. 

Andererseits sei er von seinen Schwagern unter Druck gesetzt worden, 

weil er die Hochzeitszeremonie hinausgeschoben und so die Beschwerde-

führerin in einen schlechten Ruf gebracht habe. Hätte er seinem Vater von 

diesen Drohungen erzählt, hätte dies zu Problemen zwischen zwei Stäm-

men und zu Toten und Unheil geführt. Die Beschwerdeführenden hätten 

somit keine andere Möglichkeit gehabt, als das Land zu verlassen.  

4.2.3 Die Beschwerdeführenden hätten im Nordirak bei einem ausländi-

schen Unternehmer gearbeitet und ein gutes Einkommen gehabt. Es sei 

für sie daher nicht einfach gewesen, nach vielen Jahren des Studiums und 

aus einer guten Arbeitsstelle die Heimat zu verlassen. ln H._______ hätten 

sie aufgrund ihrer Ausbildung und Sprachkenntnisse für die (…) arbeiten 

können. Als sie jedoch einen Cousin väterlicherseits der Beschwerdefüh-

rerin gesehen hätten, hätten sie Angst bekommen. Zudem sei der Be-

schwerdeführer von seinem Bruder zur Vorsicht gemahnt worden, da die 

Familie über den Aufenthalt in H._______ im Bilde sei. Sie würden sich 

selbst jetzt in der Schweiz nicht sicher fühlen und kurdische Anlässe und 

Gespräche über die Fluchtgründe meiden.  

4.2.4 Letztlich hätten die Beschwerdeführenden durch ihre Flucht aus dem 

Nordirak gegen den herrschenden Verhaltenskodex verstossen. Gemäss 

Scharia seien sie kein Paar. Zudem sei die Beschwerdeführerin schwan-

ger, der Geburtstermin sei auf Ende (…) 2019 festgelegt. Damit sei die 

Ehre der Familie der Beschwerdeführerin verletzt und die ausgesproche-

nen Todesdrohungen müssten ernst genommen werden. Ehrenmord und 

Racheakte könnten noch nach Jahrzehnten ausgeübt werden. Damit seien 

die Befürchtungen der Beschwerdeführenden, in Zukunft durch Dritte 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein und verfolgt zu werden und da-

vor keinen genügenden staatlichen Schutz zu erhalten, als glaubhaft und 

im Sinn von Art. 3. AsylG relevant zu beurteilen. Die Befürchtungen der 

Beschwerdeführenden seien plausibel, nachvollziehbar und asylrelevant. 

Sie würden gezielt seitens ihrer Familienmitglieder ernsthaften Nachteilen 

ausgesetzt und an ihrem Leib und Leben bedroht. Bei einer Rückkehr in 

ihre Heimat müssten sie folglich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

objektiver Betrachtungsweise mit asylrelevanten Massnahmen und Verfol-

gung im Sinn von Art. 3 AsylG rechnen, weshalb ihnen Schutz und Asyl zu 

gewähren sei.  

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Seite 10 

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genann-

ten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein.   

 

Gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung ist eine private Verfolgung 

nur dann asylrelevant, wenn ein Staat nicht in der Lage oder nicht willens 

ist, die betroffene Person zu schützen (CARONI/MEYER-GRASDORF/OTT/ 

SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 249 f.).  

5.2 Vorliegend geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass keine kon-

kreten Hinweise auf eine Absenz des – grundsätzlich anzunehmenden –

Schutzwillens der nordirakischen Behörden vorliegen, weshalb ihren Vor-

bringen asylrechtlich keine Relevanz zukommt.  

5.2.1 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführenden sind der grund-

sätzliche Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autono-

men Region Kurdistan, die Bürger vor solchen Bedrohungen zu schützen, 

auch im Urteilszeitpunkt anzunehmen, wobei sich die Schutzgewährung 

auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stehen, 

ausdehnt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-7281/2016 vom 

19. Dezember 2016 und D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4, 

BVGE 2008/4 E. 6, bestätigt in Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. De-

zember 2015, und BVGE 2011/51, E. 7 f.). Die Beschwerdeführenden brin-

gen nichts vor, was eine abweichende Einschätzung rechtfertigen könnte. 

Gemäss ihren Aussagen haben die Familien, trotz des anfänglichen Wider-

stands seitens des Vaters des Beschwerdeführers, in die Eheschliessung 

mit der Beschwerdeführerin eingewilligt. Die Angehörigen beider Seiten 

waren denn auch bei der Verlobung anwesend und die anschliessend 

rechtlich verbindliche Eheschliessung vor dem Zivilstand erfolgte im Bei-

sein beider Elternteile. Die Hinweise auf Ehrenmorde, namentlich an 

Frauen im Irak, vermögen daran nichts zu ändern. Diese zeigen lediglich – 

ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Fall – auf, dass Ehrenmorde in 

der Region, aus der Beschwerdeführenden stammen, noch immer verbrei-

tet sind, was nicht grundsätzlich in Abrede gestellt wird. Sodann ist festzu-

halten, dass die Beschwerdeführenden als Ehepaar (und Familie) einen 

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Seite 11 

anderen Stellenwert in ihrer Kultur einnehmen, diese mithin nicht in dersel-

ben Situation zu sehen und beurteilen sind, wie dies bei einer alleinstehen-

den Frau der Fall wäre. Letztlich ist auch die erwähnte Befürchtung auf 

Seiten der Familie des Beschwerdeführers, die Beschwerdeführerin könnte 

aufgrund (…) keine Kinder gebären, mit der Geburt des ersten Kindes im 

positiven Sinne widerlegt.  

5.2.2 In diesem Kontext ist sodann festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

renden sich trotz der – gemäss ihren Angaben nach der standesamtlichen 

Eheschliessung einsetzenden – Probleme gar nie an die zuständigen 

staatlichen Organe gewandt und diese um Schutz ersucht haben. Sie führ-

ten dazu aus, es handle sich um Stammes- und Familienangelegenheiten 

und die Behörden könnten in diesen Fällen ohnehin nichts ausrichten. Der 

einzig mit dieser Annahme begründete Verzicht auf eine Kontaktierung der 

Sicherheitsbehörden vermag nicht eine effektiv fehlende Schutzfähigkeit 

oder einen mangelnden Schutzwillen der heimatlichen Behörden zu be-

gründen. Den Beschwerdeführenden gelingt es mit ihren Ausführungen 

nicht, darzulegen, es sei ihnen nicht zuzumuten gewesen, sich schutzsu-

chend an die Behörden zu wenden. Dies gilt umso mehr, als sie im geschil-

derten, etwa zwei Jahre dauernden Konflikt zwar mit Hilfe eines Freundes 

des Beschwerdeführers (respektive dessen Vaters) und einer Cousine der 

Beschwerdeführerin eine Einigung zu finden versucht, nach Scheitern die-

ser Versuche dennoch nicht die zuständigen Behörden angegangen ha-

ben. Insbesondere erstaunt dann, dass im kulturellen Kontext des Nord-

irak, die Beschwerdeführenden sich – gegebenenfalls mit Unterstützung 

der erwähnten Personen – offenbar nicht einmal an die Stammesältesten 

gewandt und auf diesem Weg eine Schlichtung herbeizuführen versucht 

haben.  

Mit den mit der Replik eingereichten Ausdrucken von SMS-Nachrichten 

verhält es sich insofern gleich: Diese wären allenfalls dazu geeignet, den 

besagten Sachverhalt zu belegen. Jedoch lassen sie mangels entspre-

chenden Anzeigen an die zuständigen Behörden nicht die Annahme einer 

auf staatlicher Seite fehlenden Schutzfähigkeit oder eines fehlenden 

Schutzwillens zu. Letztlich lassen diese Ausdrucke von SMS-Nachrichten, 

die gemäss Angaben in der Replik von einer unbekannten Nummer erfolgt 

seien, auch keine Rückschlüsse auf den oder die Verfassende(n) zu, womit 

die weitere Ausführung in der Replik, beim Verfasser habe es sich um den 

Bruder der Beschwerdeführerin gehandelt, als eine nicht weiter überprüf-

bare Behauptung im Raum stehen bleibt.  

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Seite 12 

5.3 Die Beschwerdeführenden legten mit ihrer Replik auch die Kopie eines 

gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls vom (…)2018 zu den 

Akten. 

5.3.1 Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Be-

fragungen, die allesamt nach dem Ausstelldatum dieses Dokumentes ge-

führt worden sind, kein von staatlicher Seite angehobenes Verfahren ge-

gen ihn erwähnt, sondern stets betont hat, es sei eine familiäre Angelegen-

heit, eine Stammesangelegenheit gewesen und die Gefährdungssituation 

habe sich durch ihre Ausreise insofern verschärft, als es dadurch zu To-

desdrohungen namentlich auch seitens der Familie der Beschwerdeführe-

rin gekommen sei (vgl. etwa A46 F/A 93). Sodann dürfte die in der Replik 

erwähnte, im Kontext mit diesem Haftbefehl angeblich erfolgte, Durchsu-

chung des Hauses der Eltern des Beschwerdeführers zeitnah zum Erlass-

datum vom (…)2018 durchgeführt worden sein. Eine solche hat der Be-

schwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht erwähnt. Die 

Erklärungen in der Replik, der Beschwerdeführer habe erst vom Bruder 

von diesem Haftbefehl erfahren und diesen über einen Bekannten des Va-

ters erhalten, überzeugen nicht. Insbesondere ist wenig nachvollziehbar, 

dass im Kontext der geschilderten, nachhaltigen Konfliktsituation mit dem 

Vater ausgerechnet ein Bekannter von ihm ein solches Dokument beschafft 

und weitergeleitet haben soll. Sodann liegt das Dokument lediglich in Kopie 

vor, was jegliche Manipulationsmöglichkeiten ermöglicht respektive eine 

Prüfung hinsichtlich der Authentizität letztlich nicht zulässt. Insgesamt ent-

stehen durch dieses nachträgliche Einreichen eines im Kontext mit den 

protokollierten Aussagen zweifelhaft wirkenden, dabei nur in Form einer 

Kopie eingereichten Beweismittels daher auch Zweifel am dargelegten 

Sachverhalt.  

5.3.2 An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass beispielsweise nicht 

einleuchtet, dass der Vater des Beschwerdeführers seine Drohungen nicht 

in die Tat umgesetzt hat, nachdem sich der Sohn seinen Forderungen wi-

dersetzt hat, in der Folge aber noch fast zwei Jahre in der Heimatregion 

geblieben ist und beim Freund gewohnt hat, wobei der Vater nicht zuletzt 

aufgrund des angegebenen Vermittlungsversuchs des Vaters dieses 

Freundes den Aufenthaltsort seines Sohnes gekannt haben dürfte. Letzt-

lich haben die Beschwerdeführenden, entgegen der Darstellung in der Be-

schwerde, ihre Arbeitsstellen auch nicht wegen der genannten Familien-

probleme verlassen, sondern es hat sich gemäss ihren eigenen Angaben 

unabhängig davon um auf wenige Monate befristete Engagements gehan-

delt (vgl. A46 F/A 11 sowie A58 F/A 65).  

E-4181/2019 

Seite 13 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Nordirak be-

ziehungsweise aktuell bestehende oder unmittelbar drohende asylrele-

vante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die  

Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-4181/2019 

Seite 14 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.   

 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-4181/2019 

Seite 15 

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil  

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 publi-

zierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 

kurdischen Provinzen im Nordirak bestätigt. (vgl. Urteil des BVGer  

E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 10.5.1 m.w.H.). Zwar kommt es in 

der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsamen Auseinander-

setzungen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass sich die 

Angriffe vorab gegen Stellungen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) 

richten, insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) 

und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befin-

det). Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dör-

fern von den türkischen Angriffen betroffen gewesen seien. Dennoch ist 

auch heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der 

Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten 

ist (vgl. Urteil des BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.2). 

7.4.2 Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet 

der Kurdischen Regionalregierung (KRG) stammende Kurdinnen und Kur-

den bleibt somit weiterhin anwendbar. Den begünstigenden individuellen 

Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastruktu-

ren durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) 

gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteile des BVGer 

E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.3, D-2775/2020 vom 8. Juli 2020 

E. 8.3.2 und D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3). Die Anordnung des 

Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden 

Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort ge-

lebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandt-

schaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden 

Parteien verfügen. Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert 

das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in 

die KRG-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. Urteil des BVGer 

E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entspre-

chende Entscheide). 

7.4.3 Zutreffend weist das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf 

hin, dass bei den Beschwerdeführenden individuelle begünstigende Fak-

toren vorliegen. Die Beschwerdeführenden sind gesund. Die Beschwerde-

führerin war schon in ihrer Heimat wegen der als Kleinkind erlittenen (…) 

in ärztlicher Behandlung und wurde regelmässig medizinisch begutachtet 

(vgl. Arztbericht Stadtpraxis I._______ vom 19. Juni 2019) und es wird nicht 

E-4181/2019 

Seite 16 

geltend gemacht, eine entsprechende Fortführung der notwendigen medi-

zinischen Betreuung sei im Heimatstaat nicht erhältlich. Die Beschwerde-

führenden stammen aus der Provinz Dohuk, wo sie über ein grosses fami-

liäres Beziehungsnetz verfügen. Der Beschwerdeführer hat zudem einen 

guten Freund namentlich hervorgehoben, der ihm wiederholt geholfen und 

bei dem er längere Zeit gewohnt habe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits 

kann sich bei Bedarf mindestens anfänglich an die erwähnte Cousine wen-

den, welche nicht zuletzt aufgrund der eigenen guten Ausbildung (…) ein 

entsprechendes Beziehungsnetz haben dürfte. Auch ist anzunehmen, dass 

die Beschwerdeführenden neben dem familiären ein eigenes bekannt-

schaftliches Beziehungsnetz namentlich in Dohuk haben, wo sie mehrere 

Jahre an einer Fachhochschule studiert haben. Beide Beschwerdeführen-

den verfügen entsprechend über sehr gute Ausbildungen und konnten 

nach dem Studienabschluss als (…) und (…) erste Berufserfahrungen 

sammeln. Es ist den Beschwerdeführenden namentlich aufgrund dieser 

guten Ausbildung durchaus zuzumuten, sich beispielsweise in Erbil oder in 

einer anderen Region ihrer Wahl innerhalb der Autonomen Region Kurdis-

tan niederzulassen und als junge Familie eine eigene wirtschaftliche Exis-

tenz aufzubauen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist aktuell auch nicht wegen der 

Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann anzunehmen, wenn 

sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug 

klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindes-

tens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer  

E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der derzeiti-

gen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hinweise. 

Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Aus-

reisefrist Rechnung getragen werden. 

E-4181/2019 

Seite 17 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwi-

schenverfügung vom 3. September 2019 die unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Eveline Chastonay 

 

 

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