# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92ddfd5e-ae3b-58d0-a33f-d3c0e5714e28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2010 E-7364/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7364-2008_2010-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7364/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Markus Koenig,
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._____, geboren (...), Sri Lanka,
vertreten durch Samuel Häberli,
Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7364/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  srilankische  Staatsangehörige  tamili-
scher Ethnie aus B._____ (Hauptort des gleichnamigen, überwiegend 
von  Tamilen  bewohnten  Distrikts  in  der  Nordprovinz  von  Sri  Lanka) 
suchte am 23. Januar 2008 um Asyl nach. 

B.
Am  24.  Januar  2008  wurde  die  Beschwerdeführerin  im  Flughafen 
Zürich, über welchen sie am 23. Januar 2008 in die Schweiz gelangt 
war, summarisch zu ihrer  Person und zu ihren Asylgründen befragt. 
Sie wurde am 5. Februar 2008 für die Dauer des Verfahrens dem Kan-
ton Zürich zugewiesen. Die direkte Bundesanhörung fand am 14. Au-
gust 2008 statt. 

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  machte  die  Beschwerdeführerin 
geltend, da ihre Eltern in der Schweiz lebten, habe sie bei ihrer Tante 
gewohnt. Im Mai 2007 sei sie von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 
Eelam) mitgenommen worden; nach einer Woche Training habe man 
sie gehen lassen. Im Dezember 2007 habe die Army sie festgenom-
men und zwei Wochen inhaftiert. Nach der Freilassung habe sie sich 
jeweils am letzten Sonntag im Monat  auf  dem Polizeiposten melden 
müssen. Immer  wieder  seien  Soldaten  nachts  ins  Haus  gekommen, 
hätten Geld verlangt und sie am ganzen Körper abgetastet. Am 5. De-
zember 2007 habe sie sich umbringen wollen, weshalb die Eltern ei-
nen Schlepper organisiert und sie in die Schweiz geholt hätten.

C.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2008 – eröffnet am 21. Oktober 2010 – 
stellte  das  BFM fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
das Bundesamt die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme 
an.

D.
Mit  Eingabe  vom 19.  November  2008  liess  die  Beschwerdeführerin 
durch  ihren  Rechtsvertreter  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen 
diesen Entscheid Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht be-
antragen, die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seien auf-

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zuheben und der  Beschwerdeführerin  sei  Asyl  zu  gewähren. In  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die Bezahlung der 
Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu erlassen. 

Der Beschwerde wurden die Vertretungsvollmacht  (Kopie) und die an-
gefochtene vorinstanzliche Verfügung (Kopie) beigelegt. 

E.
Am 24. November 2008 ging beim Gericht  die von der Beschwerde-
führerin in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung ein.

F.
Am  27.  November  2008  verfügte  der  Instruktionsrichter,  die  Be-
schwerdeführerin  dürfe  den  Ausgang  des  Rechtsmittelverfahrens  in 
der Schweiz abwarten,  und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Der Entscheid über den Erlass der Verfahrenskosten 
wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

G.
Vom Instruktionsrichter zur Vernehmlassung eingeladen, beschränkte 
sich das BFM in seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2008 auf die 
Feststellung,  die Beschwerde enthalte  nichts  Neues,  hielt  an  seinen 
Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.
Am 20. November 2010 reichte der Rechtsvertreter auf einen entspre-
chenden  Hinweis  des  Gerichts  hin  seinem  Ersuchen  entsprechend 
(vgl. Beschwerde Begründung Bst. d) die Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und 
Art. 48  Abs. 1  und  Art. 52  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
demnach einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 
vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311) 
wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts 
befragt,  wenn  konkrete  Hinweise  auf  geschlechtsspezifische  Verfol-
gung vorliegen. Geschlechtsspezifisch ist  die Verfolgung dann, wenn 
sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität 
des  Opfers  treffen  soll  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5a und 
5b S. 16 ff.). Das Geschlecht soll nach Möglichkeit auch bei der Aus-
wahl  der  Personen,  die als  Dolmetscher eingesetzt  werden und das 
Protokoll führen, berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 - der bei Frauen 
sowie  Männern  gleichermassen  Anwendung findet  -  ist  eine  Ausge-
staltung  des  rechtlichen  Gehörs,  mithin  eine  Schutzvorschrift,  deren 
Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemes-
sen  vortragen,  das  heisst  konkret  erlittene  Übergriffe  möglichst  frei 
und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzei-
tig  dient  sie  dazu,  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsabklärung  zu  ge-
währleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asyl -
suchenden  Person  beinhaltet,  eine  solche  Befragung  zu  verlangen, 
sondern  die  Behörde  dazu  verpflichtet,  in  der  vorgesehenen  Weise 
vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie grund-

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sätzlich von Amtes wegen anzuwenden. Ein Verzicht  der betroffenen 
asylsuchende Person auf  die Befragung durch eine Person gleichen 
Geschlechts  könnte  nur  dann  angenommen  werden,  wenn  er  aus-
drücklich erklärt wird (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b/dd und 5c S. 19 f.).

2.2 Vorliegend ist  festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bereits 
anlässlich der summarischen Befragung im Flughafen Zürich zu Pro-
tokoll  gab,  die  Armee  sei  immer  nachts  gekommen,  die  Soldaten 
hätten Geld verlangt und sie überall am Körper abgetastet, um gleich 
anschliessend  vorzubringen,  sie  habe  sich  umbringen  wollen  (vgl. 
Befragungsprotokoll  S. 6)  Mit  diesen Angaben lagen  klare  Hinweise 
auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung vor, welche zwingend (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 2 E. 5c S.19) Anlass dazu hätten geben müssen, die 
Schutzvorschrift von Art. 6 AsylV 1 anzuwenden und die Beschwerde-
führerin bei der kantonalen Anhörung durch ein Frauenteam anhören 
zu lassen. Trotzdem kam bei der direkten Bundesanhörung, in welcher 
die Beschwerdeführerin erneut Vorbringen machte, die vermuten las-
sen,  dass  die  Übergriffe  durch  Soldaten  der  srilankischen  Armee 
schwerwiegender  sein  könnten  als  angegeben  (vgl.  Anhörungspro-
tokoll F61 bis F64, F 76 und F 77), kein Frauenteam zum Einsatz.

2.3  Den Akten ist - was vorliegend erschwerend wirkt - nicht zu ent-
nehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  über  ihre  diesbezüglichen 
Rechte aufgeklärt worden ist. Zu Recht merkt der Rechtsvertreter an, 
dass die Antwort  auf die Frage, ob sie etwas nicht habe sagen kön-
nen, weil ein Mann anwesend gewesen sei: "Nein, ich hätte nicht mehr 
gesagt." (vgl. Beschwerde IV. Geltendmachung von Folter) unbehelflich 
ist. Fakt ist, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung auf 
die Frage, wie das Befragungsteam bei der ersten Befragung zusam-
mengestellt  gewesen  sei,  aussagte:  "Der  Dolmetscher  (der  gleiche 
Dolmetscher wie heute) und ein älterer Mann."; mithin war überhaupt 
keine Frau anwesend. Zumal ihr aktueller Rechtsvertreter an der An-
hörung nicht teilgenommen hat, ist auch die Erklärung der Hilfswerk-
vertretung,  keine  Einwendungen zu  haben,  in  Frage zu  stellen,  und 
jedenfalls ist sie kein gerechtfertigtes Argument für einen Verzicht auf 
die Befragung durch eine Person gleichen Geschlechts.

2.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  Bundesamt  da-
durch, dass es die Beschwerdeführerin trotz Hinweisen auf eine ge-
schlechtsspezifische Verfolgung nicht durch ein Frauenteam zu ihren 
Asylgründen anhören liess, den Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

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letzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  respektive  unvoll-
ständig festgestellt und damit Bundesrecht verletzt hat.

3.  
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über die Verweigerung des 
Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und 
nur  ausnahmsweise  kassatorischen  Charakter  (Art.  105  AsylG  und 
Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 61  Abs. 1  VwVG). Eine reformatorische Ent-
scheidung  setzt  indessen  Entscheidreife,  insbesondere  eine  richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, vor-
aus. Dies ist  vorliegend nicht  der  Fall. Die Beschwerde ist  demnach 
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 1. Februar 2006 aufzu-
heben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  der  Beschwerdeführerin  das 
rechtliche Gehör im Sinne der Erwägungen zu gewähren, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig respektive vollständig festzustellen und 
in der Sache neu zu entscheiden.

4.

4.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG): Der Antrag um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege ist  damit  gegenstands-
los.

4.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist zulasten der Vorinstanz ei-
ne Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Gemäss Kostennote vom 20. November 2010 belaufen 
sich die Aufwendungen des Rechtsvertretrs auf Fr. 765.-, welcher Be-
trag angemessen erscheint. In Anwendung der genannten Bestimmun-
gen und unter  Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfak-
toren wird die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung 
demnach auf insgesamt Fr. 765.- festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2008 wird aufgehoben. Das 
Bundesamt wird angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  das rechtliche 
Gehör im Sinne der Erwägungen zu gewähren, den rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig respektive vollständig festzustellen und in der Sa-
che neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Rechtsmittelverfahren 
eine Parteientschädigung von Fr. 765.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführerin,  das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

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