# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c86d535e-a255-52d1-84a0-e15dae14ba49
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 03.05.2022 R 2021 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2021-16_2022-05-03.pdf

## Full Text

§

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 21 16

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Audétat und Racioppi

Aktuar ad hoc Raschein

URTEIL

vom 3. Mai 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

B._____,

C._____,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde D._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli,

Beschwerdegegnerin

und

E._____, 

F._____, 

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beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jon Andri Moder,

Vincenz & Partner, 

Beschwerdegegner

betreffend Baueinsprache

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I. Sachverhalt:

1. Die Parzellen G._____, H._____ und I._____ in der Gemeinde D._____ 

waren in der jüngeren Vergangenheit bereits Gegenstand mehrerer Ge-

richtsverfahren. Nachdem die Baubewilligung für eine Strasse zwecks Er-

schliessung der Parzellen H._____ und I._____ erteilt wurde, wies das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 12. Mai 2015 

die Gemeinde D._____ zunächst an, die Erschliessung der Parzellen 

H._____ und I._____ mit einer Festlegung im Generellen Erschliessungs-

plan ausdrücklich zu regeln (Urteil des Verwaltungsgerichts R 2014 113 

vom 12. Mai 2015 E.4c). In der Folge kam die Gemeinde D._____ dieser 

Aufforderung mittels einer Teilrevision der Ortsplanung nach. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wurde anschliessend von der Regierung, dem Ver-

waltungsgericht sowie dem Bundesgericht abgewiesen, soweit überhaupt 

darauf eingetreten wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_ 124/2020 

m.w.H.). Schliesslich wurde die gegen das Baugesuch zur Erstellung ei-

nes Mehrfamilienhauses auf Parzelle G._____ erhobene Einsprache mit 

Entscheid der Baukommission D._____ vom 6., mitgeteilt am 22. Juni 

2017 abgewiesen. Nachdem der Gemeindevorstand D._____ mit Ent-

scheid vom 11., mitgeteilt am 13. September 2017 auch die dagegen er-

hobene Beschwerde abgewiesen hatte, bestätigte das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden mit Urteil vom 19. Juli 2018 diesen Beschwer-

deentscheid der Gemeinde Entscheid (Urteil R 17 84 und R 17 85). Eine 

darauffolgende Beschwerde ans Bundesgericht wurde in Bezug auf die 

vorinstanzlichen Kostenentscheide gutgeheissen, im Übrigen allerdings 

abgewiesen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2019 

1C_388/2018.

2. Am 29. April 2020 reichten die neuen Eigentümer der Parzelle G._____ in 

D._____, E._____ und F._____ (nachfolgend Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner) das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Über-

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bauung von Parzelle G._____ in D._____ mit einem Zweifamilienhaus ein. 

Die Situation vor Ort stellt sich wie folgt dar:

3. Das Baugesuch wurde vom 8. bis 28. Mai 2020 öffentlich aufgelegt. 

Während der Auflage ging die Einsprache von A._____, B._____ und 

C._____ (nachfolgend Einsprecher und Beschwerdeführer) bei der Ge-

meinde ein. In ihrer Einsprache vom 27. Mai 2020 beantragten die Ein-

sprecher, das Baugesuch sei bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsurteils 

über den Genehmigungsentscheid der Regierung betreffend die Teilrevi-

sion des GEP im Bereich N._____ zu sistieren, eventuell sei es abzuwei-

sen.

4. Mit Einsprache- und Baubewilligungsentscheid vom 9. September 2020 

(versehentlich mit 9. Juni 2020 datiert) entschied die Baukommission, die 

Einsprache abzuweisen und die Baubewilligung mit den üblichen Auflagen 

zu erteilen.

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5. Die von den Beschwerdeführern am 18. September 2020 dagegen beim 

Gemeindevorstand erhobene Beschwerde, worin diese u. A. beantragten, 

den Bau- und Einspracheentscheid aufzuheben und die Baubewilligung 

zu verweigern wies der Gemeindevorstand nach Durchführung des Schrif-

tenwechsels am 25., mitgeteilt am 29. Januar 2021 (Poststempel) ab und 

bestätigte die Baubewilligung sowie den Einspracheentscheid der Bau-

kommission vom 9. Juni 2020 (recte: 9. September 2020). Den Beschwer-

deführern wurden verpflichtet, die Verfahrenskosten inkl. Kosten der 

Rechtsberatung der Gemeinde von total CHF 3'365.00 zu bezahlen.

6. Gegen den Beschwerdeentscheid des Gemeindevorstandes vom 25./29. 

Januar 2021 erhoben die Beschwerdeführer am 26. Februar 2021 Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean-

tragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter gesetzlicher 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Prozessualiter beantragten sie die Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung.

Die Beschwerdeführer machten geltend, der geplante Neubau verstosse 

gegen Art. 63 des Baugesetzes D._____ (nachfolgend: BG), denn diese 

Bestimmung sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz auf den vor-

liegenden Sachverhalt anwendbar. Es liessen sich im Baugesetz keine 

Abgrenzung zwischen Gemeinde- und Privatstrasse finden, im Übrigen 

seien auch nicht die Eigentumsverhältnisse entscheidend, sondern die 

Funktion der Strasse. Die Funktion ergebe sich aus dem übergeordneten 

Bundesrecht. Nach den Bestimmungen des SVG sowie der VRV seien 

diejenigen Strassen öffentlich, die nicht ausschliesslich privatem Ge-

brauch dienen würden. Zudem handle es sich beim N._____ um eine im 

Generellen Erschliessungsplan aufgenommene Erschliessungsstrasse, 

diese stehe im Gemeingebrauch. Schliesslich könne gemäss dem letzten 

Satz von Art. 63 Abs. 1 BG der Strassenabstand unterschritten werden, 

allerdings könne - wie vorliegend geplant - nicht vollständig auf den Stras-

senabstand verzichtet werden. Auch gebe es keine gesetzliche Grundlage 

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für die Änderung der gebührenpflichtigen Auslagen Dritter (externe 

Rechtsberatung) und schliesslich sei die Höhe der in Rechnung gestellten 

externen Auslagen unangemessen. Würde der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung nicht zuerkannt, würde der angefochtene Entscheid 

rechtskräftig und der umstrittene Neubau könnte erstellt werden. Damit 

würde der Zweck der Beschwerde vereitelt. Der Erteilung der aufschieben-

den Wirkung stünden weder überwiegende öffentliche noch private Inter-

essen entgegen.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2021 beantragte die Gemeinde 

D._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Zum An-

trag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung äusserte sie sich nicht.

Sie führte aus, es sei zulässig, der Erschliessungspflicht durch die Erstel-

lung von öffentlichen oder von privaten Erschliessungsanlagen nachzu-

kommen. Folgerichtig unterscheide das Recht der Gemeinde D._____ 

zwischen öffentlichen und privaten Erschliessungsanlagen, wobei gemäss 

Art. 73 Abs. 1 BG allein gemeindeeigene Anlagen öffentliche Erschlies-

sungsanlagen seien. Der rechtskräftige GEP sehe die Erschliessung der 

Parzellen H._____ und I._____ durch Erstellung einer privaten Erschlies-

sungsstrasse vor. Im angefochtenen Entscheid sei festgehalten worden, 

dass der Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 BG sich allein auf öffentliche Er-

schliessungstrassen im Sinne von Art. 73 f. BG beziehe. Auch die anderen 

Auslegungselemente, sowohl die Systematik als auch die teleologische 

Auslegung, führten zum Resultat, dass konsequent zwischen Gemeinde-

strassen und privaten Strassen unterschieden werde. Bei privaten Anla-

gen der Feinerschliessung rechtfertige sich ein beidseitiger Abstand von 

5.00 m nicht, da dies bei einer Strassenbreite von 3.50 m einen Korridor 

von 13.50 m zur Folge hätte. Dies widerspräche den raumplanerischen 

Zielen des haushälterischen Umgangs mit dem Boden und der Siedlungs-

entwicklung nach innen. Die Auslegung und die Anwendung von Art. 63 

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Abs. 1 BG sei somit nicht zu beanstanden, wobei hierzu festzuhalten sei, 

dass das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 

Autonomiebereich der Gemeinden falle. Den Gemeinden stehe in solchen 

Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in wel-

chen das Verwaltungsgericht nur eingreife, sofern die Gemeinde diesen 

Bereich missbrauche oder überschreite. Sollte die vorgesehene Erschlies-

sungsstrasse wider Erwarten als Gemeindestrasse im Sinne von Art. 63 

Abs. 1 BG qualifiziert werden, habe das Gutachten von J._____ vom März 

2016 bestätigt, dass mit der geplanten Erschliessung der Parzellen 

H._____ und I._____ die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Mit Schrei-

ben vom 22. Juni 2020 habe der Verkehrsplaner bestätigt, dass die im 

Baugesuch vorgesehene Erschliessung derjenigen im Gutachten vom 

März 2016 entspreche und die Verkehrssicherheit somit gewährleistet sei. 

Somit sei die Voraussetzung erfüllt, dass die Baubehörde Abweichungen 

vom Strassenabstand nach Art. 63 Abs. 1 BG vornehmen könne. Was die 

Kosten betreffe, so habe das Bundesgericht im Urteil 1C_388/2018 vom 

8. Januar 2019 lediglich festgehalten, dass die Kosten des Einsprachever-

fahrens den Einsprechern nicht auferlegt werden dürften. Die Kostenlosig-

keit für den Einsprecher gelte jedoch nur für das Einspracheverfahren 

selbst, nicht hingegen für allfällige daran anschliessende Verwaltungs- 

oder Gerichtsbeschwerden. Vorliegend seien den Einsprechern im zwei-

tinstanzlichen gemeindeinternen Beschwerdeverfahren Kosten auferlegt 

worden, was mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar sei. 

Der Aufwand zur Bearbeitung der vorinstanzlichen Beschwerde erscheine 

vor diesem Hintergrund als üblich und angemessen

8. Die Beschwerdegegner schlossen mit Vernehmlassung vom 12. April 

2021 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Prozessualiter beantrag-

ten sie, der Antrag der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei ab-

zuweisen.

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Letzteren Antrag begründeten sie insbesondere damit, mit der Be-

schwerde werde einzig gerügt, dass der Strassenabstand gemäss Art. 63 

Abs. 1 BG nicht eingehalten sei und dass die Kosten des vorinstanzlichen 

Verfahrens unrechtmässig erhoben worden seien. Für den Kostenpunkt 

erübrige sich die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, da die Ge-

bühren ohnehin erst aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung eingezogen 

werden könnten. Der von den Beschwerdeführern angerufene Art. 63 BG, 

welcher den Strassenabstand ab Gemeindestrassen regle, finde vorlie-

gend keine Anwendung. Selbst wenn der Anwendung fände, könne er un-

terschritten werden, da die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Das Ver-

waltungsgericht habe sich bereits in R 17 84 und R 17 85 mit der hier zur 

Diskussion stehenden und allenfalls später zu erstellenden Privatstrasse 

befasst. Dabei sei das Verkehrsgutachten vom Herbst 2016 als ausrei-

chend bewertet und bestätigt worden. Somit sei die Beschwerde hinsicht-

lich des Strassenabstandes aussichtslos.

9. In ihrer Replik vom 26. Mai 2021 hielten die Beschwerdeführer am Antrag 

auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung fest. Die Gemeinde habe sich 

zum Antrag nicht geäussert, was als stillschweigende Zustimmung zu in-

terpretieren sei. Die Begründung der Beschwerdegegner, die Hauptsa-

chenprognose sei schlecht, treffe nicht zu. Materiell führte sie aus, die Aus-

führungen der Gemeinde, wonach sich die Kognition des Verwaltungsge-

richts auf Willkür beschränke, treffe nicht zu, da weder ein Zweifelsfall vor-

liege, die Auslegung schwierig sei sowie in besonderem Masse örtliche 

Verhältnisse zu würdigen seien. Zudem sei auf Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG 

zu verweisen, wonach das kantonale Recht die volle Überprüfung durch 

wenigstens eine Beschwerdebehörde gewährleiste. Zudem seien auch 

Privatstrassen im Gemeingebrauch funktional öffentliche Strassen. Die 

Eventualbegründung der Gemeinde sei zudem nicht stichhaltig, da dies 

eine ungerechtfertigte Privilegierung der Beschwerdegegnerin im Ver-

gleich zu den anderen Grundeigentümern in der unmittelbaren Nähe 

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(K._____ - L._____ - M._____ - N._____) darstellen würde. Was die Kos-

ten betreffe, so spiele es mit Verweis auf die Bundesgerichtspraxis 

gemäss BGE 143 II 467 keine Rolle, ob eine Bündner Gemeinde das Bau-

bewilligungs-/Einspracheverfahren auf kommunaler Ebene einstufig oder 

zweistufig ausgestalte. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit gelte im ganzen 

kommunalen Einspracheverfahren, egal ob dieses ein- oder zweistufig 

durchgeführt werde.

10. Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Mai 2021 erkannte der Instrukti-

onsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Was die Er-

folgsaussichten der vorliegend erhobenen Beschwerde betreffe, sprengte 

die Beurteilung sämtlicher von den Parteien geltend gemachten Rügen 

den Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Beurteilung. Diese 

sei dem Entscheid der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichtes 

vorbehalten. Indessen könne prima facie nicht gesagt werden, die Be-

schwerde sei geradezu aussichtslos.

11. Die Beschwerdegegner verzichteten mit Schreiben vom 8. Juni 2021 auf 

die Einreichung einer Duplik und verwiesen auf ihre Vernehmlassung vom 

12. April 2021.

12. Duplizierend hielt die Beschwerdegegnerin am 15. Juni 2021 an den Aus-

führungen in der Vernehmlassung fest und vertiefte ihrer Argumentation. 

Es treffe zwar zu, dass die in Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG kodifizierte Rechts-

weggarantie die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerde-

behörde garantiere, was grundsätzlich auch eine Ermessensüberprüfung 

beinhalte. Dies schliesse jedoch nicht aus, dass sich die Rechtsmittelin-

stanz eine Zurückhaltung auferlege, wenn es um lokale Angelegenheiten 

und die Anwendung von kommunalem Recht gehe. Vorliegend sei die 

Auslegung und Anwendung von Art. 63 Abs. 1 BG strittig, also einer kom-

munalen Bestimmung, die über die Vorgaben des eidgenössischen und 

kantonalen Rechts hinausgehe, sodass der Gemeinde diesbezüglich ein 

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relativ erheblicher beurteilungs- und Ermessensspielraum zukomme. Die 

Auslegung und Anwendung von Art. 63 Abs. 1 BG sie nicht zu beanstan-

den, jedenfalls könne keine Rede davon sein, dass die Gemeinde den ihr 

zukommenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum willkürlich aus-

geübt habe.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischen Recht endgültig sind. Der angefochtene Beschwerdeent-

scheid betreffend Neubau Zwei-Familienhaus vom 25., mitgeteilt am 

27. Januar 2021, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Beschwerde 

der Beschwerdeführer abgewiesen und die Baubewilligung sowie den Ein-

spracheentscheid der Baukommission vom 9. Juni 2020 (recte: 09. Sep-

tember 2020) bestätigt hat, ist weder endgültig noch kann er bei einer an-

deren Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfech-

tungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressaten des angefochte-

nen Entscheids sind die Beschwerdeführer berührt und weisen ein schutz-

würdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf die zu-

dem frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Zu prüfen ist in materieller Hinsicht zunächst, ob die vorgesehen Erschlies-

sung der Parzellen H._____ und I._____ über die Parzelle G._____ als 

Gemeindestrasse oder private Erschliessungsstrasse zu qualifizieren ist.

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3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, entscheidendes Kriterium für die 

Qualifikation einer Strasse seien nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern 

deren Funktion. Die geplante Erschliessung zu den Grundstücken 

H._____ und I._____ werde daher eine öffentliche Strasse sein und müsse 

deshalb auch den in Art. 63 Abs. 1 des kommunalen Baugesetzes (nach-

folgend BG) normierten Gebäudeabstand einhalten.

3.2. Sowohl nach Auffassung der Beschwerdegegnerin sowie der Beschwer-

degegner ist aufgrund der Auslegung von Art. 63 Abs. 1 BG die geplante 

Erschliessungsstrasse als Privatstrasse zu qualifizieren. Dem halten die 

Beschwerdeführer entgegen, Art. 63 Abs. 1 BG sei gar nicht auslegungs-

bedürftig.

3.3. Strittig ist somit die Anwendung von Art. 63 Abs. 1 BG der Gemeinde 

D._____ resp. deren Auslegung durch die Beschwerdegegnerin. Dieser 

lautet wie folgt:

Wo keine Baulinien bestehen, ist gegenüber Gemeindestrassen ein Ge-

bäudeabstand von mindestens 5m ab Strassenparzellengrenze einzuhal-

ten. Die Baubehörde kann Abweichungen gestatten, wenn bei Verringe-

rung des Strassenabstandes die Verkehrssicherheit dennoch gewährleis-

tet ist.

3.4. Art. 63 Abs. 1 BG stellt autonomes Gemeinderecht dar. Die Gemeindeau-

tonomie bezieht sich dabei nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auf 

die Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestim-

mung dem selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsge-

richt hat sich dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen 

Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn kein Zweifelsfall vorliegt, die Ausle-

gung schwierig ist oder in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu 

würdigen sind. Den Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter 

Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungs-

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gericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich miss-

braucht oder überschritten hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichts be-

schränkt sich grundsätzlich darauf, dass es nur eingreifen kann, wenn sich 

der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als sach-

lich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze ver-

stösst (Urteil des Verwaltungsgerichts R 17 90 vom 2. Dezember 2019, E. 

3.3.; Urteil des Verwaltungsgerichts R 09 85 vom 19. Januar 2010, E.1.) 

Diese auch von der Beschwerdegegnerin 1 wiedergegebene Kognition ist, 

wie die Beschwerdeführer ausführen, zu präzisieren: Im Anwendungsbe-

reich von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b RPG, also wenn sich eine Verfü-

gung oder ein Nutzungsplan auf das RPG oder seine kantonalen und eid-

genössischen Ausführungsbestimmungen (mit raumplanerischen Zügen) 

stützt und somit durch zumindest eine kantonale Beschwerdeinstanz auch 

die Angemessenheit zu überprüfen ist, würde eine Willkürprüfung in jedem 

Fall nicht ausreichen (siehe BGE 146 II 367 E.3.2.1 und 109 Ib 121 E.5; 

siehe auch Urteile des Bundesgerichts 1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 

E.2.2 und 1C_682/2017 vom 11. September 2018 E.6.1 f. m.H.a. BGE 118 

Ib 26 E.4b, Urteil des Verwaltungsgerichts R 19 52 vom 14. Oktober 2021, 

E. 4.6). Zutreffend sind allerdings auch die Ausführungen der Beschwer-

degegnerin 1 in ihrer Duplik, wonach sich die Rechtsmittelinstanz auch 

dann Zurückhaltung aufzuerlegen hat, wenn es um lokale Angelegenhei-

ten und die Anwendung von kommunalem Recht geht. Diesbezüglich hat 

auch das Bundesgericht festgehalten, dass eine richterliche Zurückhal-

tung bei der Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe mit der Rechts-

weggarantie vereinbar ist, was den Gerichten erlaubt, den entsprechen-

den Handlungsspielraum der unteren Instanzen und insbesondere der Ge-

meinden zu wahren (BGE 138 I 52 E.3.6).

3.5. Somit hat die nachfolgende Auslegung von Art. 63 Abs. 1 BG unter einer 

gewissen richterlichen Zurückhaltung zu erfolgen. Ausgangspunkt der 

Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (gram-

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matikalisches Element). Ist der Wortlaut der Bestimmung klar, d. h. ein-

deutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn 

triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren 

Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Element), ihr 

Zweck (teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit andern Vor-

schriften (systematisches Element) geben. Nur für den Fall, dass der Wort-

laut der Bestimmung unklar bzw. nicht restlos klar ist und verschiedene 

Interpretationen möglich bleiben, muss nach der wahren Tragweite der 

Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle anerkannten Auslegungs-

elemente zu berücksichtigen (pragmatischer Methodenpluralismus). Die 

Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht 

schon der Wortlaut, die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten 

verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige 

Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes 

Ergebnis der Ratio legis (BGE 142 V 299, E. 5.1. m.w.H.). Auch eine sol-

che Auslegung findet ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer 

Gesetzesbestimmung, indem der eindeutige Wortsinn nicht zugunsten ei-

ner solchen Interpretation beiseitegeschoben werden darf (BGE 143 I 272 

E.2.2.3 m.w.H.).

3.6. Was den Wortlaut betrifft, so ist in Art. 63 Abs. 1 BG unmissverständlich 

von Gemeindestrassen die Rede, was den Schluss nahelegt, dass darun-

ter gemeindeeigene öffentliche Strassen sind. Der Wortlaut ist allerdings 

nicht derart eindeutig, dass er eine Auslegung geradezu verhindern würde. 

Auch ist nicht klar, inwieweit nach Ansicht der Beschwerdeführer Art. 63 

Abs. 1 BG nicht auslegungsbedürftig sei. Schliesslich machen die Be-

schwerdeführer selber geltend, die Qualifikation der Strasse müsse an-

hand ihrer Funktion beurteilt werden. Damit nehmen sie selbst eine Aus-

legung, nämlich diejenige von Sinn und Zweck, vor.

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3.7.1. In Bezug auf Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 1 BG ist unter Verweis auf 

das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) festzuhalten, dass es irre-

levant ist, in wessen Eigentum sich die Strasse befindet (vgl. WALD-

MANN/KRAEMER, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.], Basler Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N. 19 zu Art. 1 SVG). Massgeblich 

ist nach der Rechtsprechung, ob die Strasse dem allgemeinen Verkehr 

dient (sogenannte Verkehrsöffentlichkeit, vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_54/2010 vom 18. März 2010 E.1.2; PVG 2018 Nr. 3 E.4d; PKG 2002 

Nr. 28 E.7a). Ein extensiv ausgelegter Strassenbegriff wird dadurch ge-

rechtfertigt, dass das Strassenverkehrsgesetz den Schutz der öffentlichen 

Ordnung und der Sicherheit bezweckt. Dies kann nur durch eine umfas-

sende Geltung der Verkehrsregeln gewährleistet werden (Urteil des Ver-

waltungsgerichts U 2015 110 vom 6. September 2016, E.4b m.w.H.). 

3.7.2. Im angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin die Frage der 

Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1 BG offengelassen. Angesichts der ein-

deutigen Rechtsprechung zur Qualifikation der öffentlichen Strasse ist den 

Beschwerdeführern zuzustimmen, wenn sie die neu geplante Erschlies-

sungsstrasse unbeachtlich der Eigentumsverhältnisse als verkehrsöffent-

liche Strasse und somit als Gemeindestrasse im Sinn von Art. 63 Abs. 1 

BG betrachten.

4.1. Die Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, dass nach Art. 63 Abs. 1 

Satz 2 BG die Baubehörde Abweichungen vom Strassenabstand gestat-

ten könne, wenn die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet sei. 

Gemäss der Stellungnahme des Verkehrsgutachters vom 22. Juni 2022 

sowie dem Verkehrsgutachten vom März 2016 sei die Verkehrssicherheit 

gegeben. 

4.2. In der Stellungnahme vom 22. Juni 2020 führte der Verkehrsgutachter 

J._____ aus, dass die geplante Privaterschliessung der Parzellen 

G._____, H._____ und I._____ die im Generellen Erschliessungsplan vor-

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gesehene Erschliessung erfülle und den Ausführungen im Gutachten "Er-

schliessung Gebiet am M._____" vom März 2016 entspreche. Die Anfor-

derungen der VSS-Normen SN 640 045 und SN 640 273a seien mit den 

vorgesehenen Massnahmen, in Berücksichtigung der Befahrbarkeit durch 

Personenwagen und der zu erwartenden Geschwindigkeiten, erfüllt und 

die Verkehrssicherheit gewährleistet (beschwerdegegnerische Akten [BG-

act] 1.6).

4.3. Die Beschwerdeführer erachten die Stellungnahme als nicht sachdienli-

ches Traktat, welches keinerlei Aussage enthalten habe, welche mit der 

Baueinsprache etwas zu tun gehabt hätte.

4.4. Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Fach-

fragen darf das Gericht jedoch nicht ohne triftige Gründe von einem Gut-

achten abweichen und allfällige Abweichungen müssen begründet werden 

(BGE 136 II 539 E.3.; 128 I 81 E.2 mit Hinweisen). Weicht das Gericht von 

einem Gutachten ab, kann ihm keine Willkür vorgeworfen werden, wenn 

die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft er-

schüttert ist. Dagegen kann das Gericht dann der Willkür verfallen, wenn 

es Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens hegt und dennoch keine er-

gänzende Abklärung anordnet, um diese Zweifel zu beseitigen (BGE 130 

I 337 E.5.4.2). Das Gericht hat zu prüfen, ob sich aufgrund übriger Beweis-

mittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die 

Schlüssigkeit des Gutachtens aufdrängen (BGE 136 II 539 E.3).

4.5. In den Urteilen R 17 84 und R 17 85 vom 19. Juni 2018 führte das Verwal-

tungsgericht aus, dass die vorgesehene Erschliessung über den N._____ 

sämtlichen Anforderungen der VSS-Norm SN 640 045 entspreche. Die 

von den Beschwerdeführern vorgebrachte Rüge, wonach der N._____ als 

Erschliessungsstrasse ungeeignet sei und das Verkehrsgutachten auf fal-

schen Tatsachen basiere, erwiesen sich als unbegründet. Es bestehe kein 

Grund, von der fachmännischen Beurteilung des Verkehrsgutachters ab-

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zuweichen (Urteile des Verwaltungsgerichts R 17 84 und R 17 85 vom 

19. Juni 2018 E.6.2f.). Diese Auffassung wurde vom Bundesgericht in Ur-

teil 1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 geschützt.

4.6. Für eine anderslautende Beurteilung besteht auch im vorliegenden Ver-

fahren kein Anlass. Der Verkehrsgutachter hat unter expliziter Verweisung 

auf das Gutachten vom März 2016 erneut bekräftigt, dass die nun vorge-

sehene Erschliessung derjenigen in den Verfahren R 17 84 und R 17 85 

entspreche und die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Würde das streit-

berufene Gericht trotz der identischen Sachlage vom Verkehrsgutachten 

vom März 2016 sowie der Stellungnahme vom 22. Juni 2020 abweichen, 

obwohl keine Anhaltspunkte vorliegen, welche die Glaubhaftigkeit des 

Gutachtens erschüttern könnten, verfiele es der Willkür und verstiesse da-

mit gegen Art. 9 BV. Somit ist festzuhalten, dass die Verkehrssicherheit 

vorliegend gewährleistet ist. 

4.7. Die Beschwerdeführer rügen schliesslich, ein Unterschreiten des vorgese-

henen Strassenabstandes bedeute nicht, dass man vollständig darauf ver-

zichten könne. 

4.8. Wie bereits ausgeführt, lässt die Rechtsweggarantie eine richterliche 

Zurückhaltung bei der Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe zu, was 

den Gerichten erlaubt, den entsprechenden Handlungsspielraum der un-

teren Instanzen und insbesondere der Gemeinden zu wahren (vgl. BGE 

145 I 52 E.3.6 m.w.H.). Wenn die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf 

die raumplanerischen Ziele der haushälterischen Bodennutzung sowie der 

Siedlungsentwicklung nach innen vom vorgesehenen Strassenabstand 

abweichen resp. ganz darauf verzichten will, so bewegt sie sich damit im 

Rahmen des ihr zustehenden Ermessenspielraums, zumal die Verkehrs-

sicherheit gewährleistet ist. Für das streitberufene Gericht ist jedenfalls 

nicht erkennbar, inwiefern sich die Beschwerdegegnerin von sachfremden 

Gesichtspunkten hätte leiten lassen. 

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5.1. Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine ungerechtfertigte Auferle-

gung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren. Unter Aufrufung von BGE 

143 II 467 führen sie aus, das kommunale Einspracheverfahren sei in je-

dem Fall kostenlos, auch wenn eine Gemeinde diesbezüglich ein zweistu-

figes Verfahren vorsehe.

5.2. Diese Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet. In Urteil 1C_388/2018 

führte das Bundesgericht aus, dass die Kostenlosigkeit für den Einspre-

cher nur für das Einspracheverfahren selbst gelte, nicht hingegen für an-

schliessende Verwaltungs- oder Gerichtsbeschwerdeverfahren (Urteil 

1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 E.5.2). Dabei hielt es in Erwägung 5.3. 

explizit fest: "Soweit das Verwaltungsgericht den Entscheid des Gemein-

devorstands, für die beiden zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren Kos-

ten aufzuerlegen, geschützt und für den drittinstanzlichen verwaltungsge-

richtlichen Prozess selbst Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer ge-

sprochen hat, besteht indessen kein Widerspruch zu BGE 143 II 467".

5.3. Damit ist mit der Beschwerdegegnerin und in Einklang mit der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung festzuhalten, dass diese im Beschwerdever-

fahren gestützt auf Art. 5 i.V.m. Art. 1 des Gebührengesetzes der Ge-

meinde D._____ sowie Art. 96 KRG den Beschwerdeführern die Kosten 

für die externe Rechtsberatung auferlegen durfte.

6.1. Schliesslich kritisieren die Beschwerdeführer die Kosten in Bezug auf ihre 

Höhe von CHF 3'055.-. Dies sei für einen Beschwerdeentscheid mit einer 

Begründung von zwei A4-Seiten absolut unangemessen.

6.2. Die Beschwerdegegnerin hält fest, im vorinstanzlichen Beschwerdever-

fahren sei ein sechsseitiger Bau- und Einspracheentscheid, eine fünfsei-

tige Beschwerde, eine fünfseitige Stellungnahme der Bauherrschaft sowie 

eine dreiseitige Stellungnahme der Beschwerdeführer zu bearbeiten ge-

wesen. Der Beschwerdeentscheid weise fünf Seiten auf, sodass ein Auf-

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wand von 10.2 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 270 zzgl. Spe-

sen und MWST als üblich und angemessen erscheine.

6.3. In Anbetracht der Umstände des vorliegenden vorinstanzlichen Verfah-

rens, dem Umfang sowie der Schwierigkeit des der Angelegenheit er-

scheint der in Rechnung gestellte Aufwand dem streitberufenen Gericht 

durchaus als angemessen und ist daher nicht zu beanstanden.

7. Zusammenfassend erweist sich nach den vorstehend Gesagten der Be-

schwerdeentscheid vom 25., mitgeteilt am 27. Januar 2021, als rechtens, 

was zu dessen Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen 

Beschwerde führt.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern 

aufzuerlegen. Ausserdem haben die Beschwerdeführer den obsiegenden 

Beschwerdegegnern die durch den Rechtsstreit verursachten notwendi-

gen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Da der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegner trotz entsprechender Aufforderung keine Honorarnote 

eingereicht hat, legt das Gericht die zusprechende Parteientschädigung 

gestützt auf Art. 2 und Art. 4 der Verordnung über die Bemessung des 

Honorars für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, 

HV; BR 310.250) nach Ermessen fest. In Anbetracht der Umstände des 

vorliegenden Verfahrens, dem Umfang sowie der Schwierigkeit des der 

Angelegenheit wird die von den Beschwerdeführern unter solidarscher 

Haftung zu leistende Parteientschädigung pauschal auf Fr. 2'500 inkl. 

Mehrwertsteuer festgelegt. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öf-

fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 

78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, 

wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen 

besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der obsiegenden Beschwerde-

gegnerin keine Parteientschädigung zukommt.

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 447.00

zusammen CHF 2'947.00

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____, B._____ und 

C._____.

3. A._____, B._____ und C._____ haben unter solidarischer Haftung 

E._____, F._____ eine aussergerichtliche Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

[Mit Urteil 1C_356/2022 vom 2. November 2023 hat das Bundesgericht die gegen die-

sen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.]