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**Case Identifier:** 5792acdb-ffb8-51cf-9553-e405804a41ac
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.09.2015 U 2012 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-120_2015-09-01.pdf

## Full Text

U 12 120

1. Kammer 

URTEIL
vom 5. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Patentierungsgesuch

1. Rechtsanwalt lic. iur. … LL.M. erlangte am 15. Juni 2012 den 

Fähigkeitsausweis als Notar. Am 12. Juli 2012 stellte er bei der 

Notariatskommission Graubünden das Gesuch um Patentierung. Dabei verwies 

er auf die im Notariatsgesetz (NotG) bestehende Bündner Wohnsitzpflicht. Er 

habe in … Wohnsitz, gestützt auf den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit 

gemäss Art. 24 BV sei ausnahmsweise von der Voraussetzung der 

Wohnsitzpflicht abzusehen.

2. Am 30. August 2012 wies die Notariatskommission das Patentierungsgesuch 

ab. Zur Begründung führte sie aus, der Gesuchsteller erfülle die Voraussetzung 

von Art. 12 lit. c NotG (Wohnsitz in einer bündnerischen Gemeinde) nicht, so 

dass dem Gesuchsteller das Notariatspatent grundsätzlich nicht erteilt werden 

könne, zumal im Notariatsgesetz die Gewährung von Ausnahmen nicht 

vorgesehen sei. Die Residenzpflicht für Notare, wie sie das Notariatsgesetz 

vorsehe, stehe an sich im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen 

Niederlassungsfreiheit. Wie alle Grundrechte könne indessen auch die 

Niederlassungsfreiheit Beschränkungen unterstellt werden. Einschränkungen 

von Grundrechten bedürften aber einer gesetzlichen Grundlage, müssten durch 

ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter 

gerechtfertigt und überdies verhältnismässig sein. Die gesetzliche Grundlage 

sei vorliegend im Notariatsgesetz gegeben. Den Kantonen komme bei der 

Festlegung der Voraussetzungen, unter denen ein Bewerber zur 

Notariatsausübung zugelassen werde, grundsätzlich grosse Freiheit zu. Ein 

öffentliches Interesse an der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sei zu 

bejahen. Eine Urkundsperson übe eine hoheitliche Tätigkeit aus. Die 

Übertragung derartiger Staatsgewalt liege grundsätzlich in der 

Regelungskompetenz der Kantone. Der Umstand, dass die Urkundsperson als 

staatliches Organ eine hoheitliche Funktion wahrnehme und die ihr übertragene 

Tätigkeit weitgehend weisungsunabhängig ausübe, rechtfertige es nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass ein Gemeinwesen solche 

Tätigkeiten ihren eigenen Angehörigen vorbehalte. Im Kern komme hier der 

demokratische Grundgedanke zum Ausdruck, wonach die Staatsgewalt durch 

die Staatsunterworfenen selber ausgeübt werde. Grundsätzlich könne das 

Grundrecht der Niederlassungsfreiheit im konkreten Falle dennoch seine 

Wirkung entfalten, wenn überwiegende objektive oder subjektive Gründe nach 

dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine Ausnahme erforderten. Vorliegend lägen 

aber keine solchen überwiegenden Gründe vor, die eine Ausnahme von der 

Wohnsitzpflicht gebieten würden. Zwar bestehe zweifellos ein erhebliches 

privates Interesse des Gesuchstellers am Verbleib in …, da seine Familie dort 

Wohneigentum besitze und dort sozial und gesellschaftlich eingebunden sei. 

Letztlich hätten sie den Wohnsitz in … aber frei gewählt und nicht etwa auf 

Grund einer Residenzpflicht der Ehefrau. Die vorliegenden Umstände seien 

nicht vergleichbar mit jenen in BGE 116 Ia 382 ff., auf den sich der 

Gesuchsteller berufe. Das öffentliche Interesse eines Kantons an der 

Residenzpflicht für Notare sei deutlich gewichtiger als dasjenige für einen 

Gefängniswärter. Zum andern seien in jenem Entscheid die schwierigen 

Verhältnisse auf dem Genfer Liegenschaftsmarkt berücksichtigt worden, die es 

der betroffenen Familie stark erschwert hätten, dort ein geeignetes Domizil zu 

finden. 

3. Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. November 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte, der Beschluss der Notariatskommission Graubünden sei 

aufzuheben und ihm sei die Patentierung als Notar zu erteilen. Der 

Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe unerwähnt gelassen, dass er 

Bürger von … GR sei, in … geboren worden sei und sämtliche Schulen bis zur 

Maturität im Kanton Graubünden besucht habe. Damit sei ein wichtiges 

Element der Verbundenheit mit dem Kanton ausser Acht gelassen worden. Die 

private Situation präsentiere sich so, dass der Beschwerdeführer seit dem 10. 

März 2006 mit Frau … verheiratet sei. Von August 2006 bis September 2010 

habe sich ihr gemeinsamer Wohnsitz in … befunden. Im September 2010 

hätten sie ein Einfamilienhaus in … erworben. Am 2. Dezember 2010 sei die 

gemeinsame Tochter zur Welt gekommen, welche in Lachen katholisch getauft 

worden sei. Sie besuche an drei Tagen die Kindertagesstätte … GmbH in ... Die 

Eheleute seien sozial und gesellschaftlich mit dem Wohnort verbunden. Der 

Beschwerdeführer sei Mitglied im Pistolenschützenverein, die Ehefrau sei 

Mitglied im DHW Club in sowie im Working Mothers Netzwerk in ... Die 

berufliche Situation des Beschwerdeführers sei äusserst eng mit dem Kanton 

Graubünden verbunden. Nach dem Studium in Basel sei er nach Graubünden 

zurückgekehrt und er habe dort 2003 ein Praktikum beim Kantonsgericht 

absolviert. Seit 2004 sei er in derselben Anwaltskanzlei, … AG, in … tätig. Im 

Jahre 2006 sei er in das Anwaltsregister des Kantons Graubünden eingetragen 

worden. Seit 2005 verschreibe er als Aktuar die Urteile des Schiedsgerichts 

Graubünden nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht. Weiter sei er 

seit 2010 Dozent an der HTW (Gesellschaftsrecht). Er pendle täglich von 

seinem Wohnort nach ... Er sei seit 2005 auch Mitglied der Jungen 

Wirtschaftskammer JCI Switzerland, LOM … Die Ehefrau verfüge über einen 

Bachelor-Abschluss in Computerwissenschaften der Universität und über einen 

MBA der Universität ... Darüber hinaus habe sie Spezialisierungskurse in 

Unternehmensstrategie an der Universität Harvard absolviert. Seit ihrem Zuzug 

in die Schweiz sei sie immer im Raum Zürich als Unternehmensberaterin tätig 

gewesen (2006 bis 2007 bei den … Versicherungen, 2007 bis 2012 als 

Managerin bei der … AG in Zürich). Seit Beginn 2012 führe sie das 

Beratungsunternehmen … GmbH mit Sitz in ... Die Kunden dieser Firma 

befänden sich mehrheitlich im Raume Zürich. Die spezialisierten 

Dienstleistungen seien auf Grossunternehmen ausgerichtet, so beispielsweise 

die … AG. In Graubünden bestehe dazu kein Markt. Das Unternehmen könne 

auch nicht an einen anderen Ort ohne Kundenbezug verlegt werden. Zudem 

beschäftige das Unternehmen zwei Mitarbeitende. Die Vorinstanz habe das 

öffentliche Interesse an der Wohnsitzpflicht im konkreten Falle falsch gewichtet 

und die Situation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ungenügend 

beachtet. Es werde nicht bestritten, dass die Kantone befugt seien, eine 

Wohnsitzpflicht für Notare festzulegen. Die Wohnsitznahme sei letztlich aber 

nur ein formelles Anknüpfungskriterium, um im Kern die Verbundenheit und 

Loyalität des Notars mit dem Gemeinwesen abzusichern. Im Rahmen der 

Verhältnismässigkeitsprüfung hätte die Notariatskommission die Aspekte der 

Verbundenheit des Beschwerdeführers mit dem Kanton daher prüfen und in der 

Interessenabwägung gewichten müssen. Die Begründung der Vorinstanz 

suggeriere, dass eine Ausnahme von der Wohnsitzpflicht hier nur gelten 

könnte, wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers ihrerseits durch eine 

öffentlich-rechtliche Wohnsitzpflicht gebunden wäre. Dem Bundesgerichtsurteil 

116 Ia 382 ff. könne diese Schlussfolgerung aber nicht entnommen werden. 

Vielmehr werde in diesem Urteil auf die gesamte Bundesgerichtspraxis Bezug 

genommen und danach habe eine detaillierte Güterabwägung zu erfolgen, 

wobei sich die überwiegenden Gründe auch aus anderen Aspekten als der 

öffentlich-rechtlichen Residenzpflicht der Ehefrau ergeben könnten. Der 

Ausdruck der Angehörigkeit zu einem Gemeinwesen ergebe sich nicht nur aus 

dem Wohnsitz einer Person, sondern auch aus seinem Bürgerrecht. Der 

Beschwerdeführer sei zudem in Graubünden geboren und aufgewachsen und 

habe hier alle Schulen besucht. Alle diese Aspekte habe die Vorinstanz 

unberücksichtigt gelassen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass seine 

berufliche Tätigkeit vollumfänglich und ausschliesslich auf den Kanton 

Graubünden ausgerichtet sei. Hier sei er als Anwalt eingetragen und vollzeitig 

tätig. Hier werde er als Aktuar des Schiedsgerichts Graubünden für 

Sozialversicherungsrecht eingesetzt und als Dozent der HTW angestellt. Vor 

diesem ganzen Hintergrund werde das öffentliche Interesse des Kantons 

Graubünden, abgesehen vom formalen Kriterium der Wohnsitzpflicht, nicht oder 

kaum tangiert. Der einzig relevante Unterschied liege in der Frage des 

steuerrechtlichen Wohnsitzes. Bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit würden 

die Steuern indessen am Geschäftssitz erhoben und zudem dürften hier 

fiskalische Interessen nicht berücksichtigt werden. Die Bindung der Ehefrau an 

den Wohnsitz lasse sich nicht nur aus einer Residenzpflicht ableiten. Es müsse 

einer hochqualifizierten Ehefrau unbenommen sein, ihre wirtschaftliche Tätigkeit 

zu entfalten. Die Wohnsitznahme in … stelle einen Kompromiss dar, damit 

beide Ehegatten im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Ausbildung eine 

angemessene Tätigkeit ausüben könnten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers 

dürfe sich darauf berufen, dass aufgrund ihrer Spezialisierung die geschäftliche 

Ausrichtung im Raum … gegeben sei. Dies gelte umso mehr, als das 

Unternehmen bereits über Angestellte verfüge, die ihre Tätigkeit ebenfalls für 

Kunden in … erbrächten. Von der Ehefrau könne nicht verlangt werden, dass 

sie einen täglichen Arbeitsweg von über 11/2 Stunden auf sich nehme, was sich 

massgeblich und negativ auf die Betreuungszeit des Kindes auswirken und ihr 

eine vernünftige Berufsausübung verunmöglichen würde. Das 

Betreuungsmodell für das Kind könne, entgegen der Annahme der Vorinstanz, 

anderswo nicht gleich gelebt werden. Im Kanton Graubünden, namentlich in …, 

seien die Krippenplätze sehr knapp. Abgesehen davon habe ihr Kind bereits 

eine Beziehung zur fraglichen Institution aufgebaut. Einfamilienhäuser, wie sie 

die Eheleute … bewohnten, seien im Raum … kaum verfügbar. Ein Verkauf 

ihres Wohnhauses in … würde eine sehr einschneidende Massnahme zur 

Erfüllung eines nicht besonders hohen öffentlichen Interesses darstellen. Sie 

hätten viel Geld und Zeit in diese Liegenschaft investiert. Zudem seien sie und 

das Kind in … sozial eingebunden. Die privaten Interessen an einer Ausnahme 

von der Wohnsitzpflicht hätten grösseres Gewicht als das öffentliche Interesse 

an der Durchsetzung dieser Pflicht.

4. Mit Vernehmlassung vom 21. November 2012 beantragte die 

Notariatskommission die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies 

sie auf den angefochtenen Entscheid. Die Verbundenheit mit dem Kanton 

beziehungsweise mit der Bevölkerung oder die Vertrautheit mit den kantonalen 

Strukturen stellten keine massgeblichen Kriterien für die Rechtfertigung der 

Wohnsitzpflicht dar. Ausschlaggebend sei nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung vielmehr die weitgehend weisungsunabhängige Wahrnehmung 

einer hoheitlichen Funktion als staatliches Organ.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Beschluss 

der Notariatskommission Graubünden vom 30. August 2012, mit welchem das 

Patentierungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Entscheide 

der Notariatskommission können gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. g des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des 

Notariatsgesetzes (NotG; BR 210.300) mit Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Ausgenommen sind die Fälle, 

welche die Notariatsprüfung betreffen (Art. 10 Abs. 2 NotG). Ein solcher 

Ausnahmefall liegt hier nicht vor, weshalb das Verwaltungsgericht die 

zuständige Rechtsmittelinstanz ist. Aufgrund verschiedener Ausstandsgründe 

der Richter am Verwaltungsgericht, wurde die Kammer – abgesehen von der 

Vorsitzenden – mit zwei Mitgliedern des Kantonsgerichts besetzt (vgl. Art. 19 

Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). 

2. Vorliegend ist die Zuständigkeit der Notariatskommission für die Patentierung 

als Notar unbestritten. Ebenfalls unbestritten sind die Voraussetzungen für eine 

solche Patentierung (Art. 12 NotG). Art. 12 lit. c NotG schreibt dabei eine 

Bündner Wohnsitzpflicht für Notare vor. Der Beschwerdeführer hat zusammen 

mit seiner Familie unbestrittenermassen in … Wohnsitz, so dass er die 

genannte gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt. Zu prüfen ist nun, ob im 

konkreten Fall gestützt auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der 

Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) eine 

Ausnahme von der Wohnsitzpflicht möglich ist, wie dies der Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid behauptet. 

3. a) Es trifft zu, dass die im Notariatsgesetz statuierte Wohnsitzpflicht (Art. 12 lit. c 

NotG) mit der verfassungsrechtlichen Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 BV) 

in Widerspruch steht. Die Niederlassungsfreiheit gibt jeder Schweizer Bürgerin 

und jedem Schweizer Bürger das Recht, sich an jedem Ort in der Schweiz 

niederzulassen oder aufzuhalten, sowie das Recht, die Schweiz zu verlassen 

oder in die Schweiz einzureisen, wobei „Niederlassen“ keine Wohnsitznahme 

verlangt, sondern vielmehr ein vorübergehender Aufenthalt genügt (CAVELTI, in: 

EHRENZELLER/

MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER (Hrsg.), Die schweizerische 

Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich u.a. 2008, Art. 24 Rz. 6 

m.w.H.). Grundrechte gelten gestützt auf Art. 36 BV im Allgemeinen nicht 

absolut, geniessen jedoch einen qualifizierten Schutz gegen staatliche 

Beeinträchtigungen (BIAGGINI, Kommentar BV, Zürich 2007, Art. 36 Rz. 2). Die 

Niederlassungsfreiheit des Beschwerdeführers kann folglich nur eingeschränkt 

werden, wenn diese Einschränkung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, 

dafür ein öffentliches Interesse besteht und verhältnismässig ist (Art. 36 BV; 

CAVELTI, a.a.O., Art. 24 Rz. 7 und 24). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung verlangt das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass eine 

behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen (oder privaten) 

Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die 

Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als 

zumutbar und verhältnismässig erweist. Erforderlich ist dabei eine vernünftige 

Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist dann unverhältnismässig, wenn das 

Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann 

(BGE 132 I 49 E. 7.2, BIAGGINI, a.a.O., Art. 36 Rz. 23). 

b) aa) Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV wird für die Einschränkung von Grundrechten eine 

gesetzliche Grundlage verlangt. Zwar gehört der materielle Begriff der 

öffentlichen Beurkundung dem Bundesrecht an, wobei die Kompetenz zu deren 

gesetzlichen Regelung grundsätzlich bei den Kantonen liegt. Die Aufgabe, zu 

bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiet öffentliche Urkunden hergestellt 

werden, wird den Kantonen in Art. 55 SchlT des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) übertragen. Das kantonale Recht hat folglich 

festzulegen, wer auf dem Kantonsgebiet zur Errichtung einer öffentlichen 

Urkunde sachlich zuständig und wie dabei zu verfahren ist. Daneben sind 

insbesondere die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Urkundsperson, die 

Aufgaben und Berufspflichten der Urkundsperson sowie das Gebühren und 

Aufsichtswesen zu regeln (BGE 131 II 639 E.6.1 m.w.H.). Die einem Notar 

durch den Kanton verliehene Beurkundungsbefugnis hat den Charakter einer 

übertragenen hoheitlichen Funktion und kann als solche nicht unter dem Schutz 

der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) stehen (BGE 131 II 639 E.6.1, 128 I 280 E.3 

m.w.H.). Folgedessen findet auch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über 

den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) keine Anwendung (Art. 1 Abs. 3 BGBM; 

vgl. BGE 131 II 639 E.6.1). Vorliegend hat der Kanton Graubünden das 

Notariatswesen im Notariatsgesetz und der dazugehörigen Notariatsverordnung 

geregelt. Gemäss Art. 12 lit. c NotG wird das kantonale Notariatspatent von der 

Notariatskommission auf Gesuch hin einer Person erteilt, welche in einer 

Bündner Gemeinde Wohnsitz hat. Damit liegt in vorliegender Angelegenheit 

eine gesetzliche Grundlage gemäss Art. 36 Abs. 1 BV vor, welche die 

Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 BV) einschränkt. Festzuhalten bleibt, 

dass den Kantonen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der 

Festlegung der Voraussetzungen, unter denen ein Bewerber zur 

Notariatsausübung zugelassen wird, grosse Freiheit zukommt (BGE 131 II 639 

E.7.3 m.w.H.). 

bb) Einschränkungen von Grundrechten müssen sodann durch ein öffentliches 

Interesse gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV). Das öffentliche Interesse an 

der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Notare ist nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, da die Urkundsperson als 

staatliches Organ im Rahmen der freiwilligen beziehungsweise nichtstreitigen 

Gerichtsbarkeit eine hoheitliche Funktion wahrnehme und die ihr übertragene 

Tätigkeit weitgehend weisungsunabhängig ausübe. Insofern - weitgehende 

Unabhängigkeit in der Ausübung der hoheitlichen Tätigkeit - sei die Tätigkeit 

vergleichbar mit richterlichen Funktionen oder hohen politischen Ämtern und 

leitenden Funktionen. Es rechtfertige sich daher, dass ein Gemeinwesen solche 

Tätigkeiten ihren eigenen Angehörigen vorbehalte (BGE 128 I 280 E. 4.3). 

Ebenfalls für das öffentliche Interesse spricht die Übernahmepflicht von 

Amtsgeschäften des Notars (Art. 21 NotG), welche wiederum eine erhöhte 

Präsenz und Verbundenheit des Notars mit dem Ort, wo er seine hoheitliche 

Tätigkeit ausübt, erfordert. Gestützt auf das Ausgeführte und in Anlehnung an 

die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung, ist vorliegend das 

öffentliche Interesse an der Wohnsitzpflicht für freiberufliche Notare zu bejahen. 

cc) Schliesslich gilt es im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Einschränkung der 

Niederlassungsfreiheit verhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 3 BV). 

aaa) Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip insbesondere, die Notariatskommission hätte die 

Aspekte der Verbundenheit des Beschwerdeführers mit dem Kanton prüfen und 

in der Interessenabwägung gewichten müssen. Der Beschwerdeführer legt 

sodann dar, die Angehörigkeit zu einem Gemeinwesen ergebe sich nicht nur 

aus dem Wohnsitz einer Person, vielmehr leite sich diese namentlich auch aus 

dem Bürgerrecht ab. Die Vorinstanz habe es ausser Acht gelassen, dass er im 

Kanton Graubünden geboren worden und aufgewachsen sei und er zudem 

über das Bürgerrecht von … und Graubünden verfüge. Ebenfalls nicht 

berücksichtigt worden sei der Umstand, dass er seine berufliche Tätigkeit 

vollumfänglich und ausschliesslich im Kanton Graubünden ausübe. Er sei dort 

als Rechtsanwalt eingetragen und vollzeitig tätig, ferner werde er als Aktuar des 

Schiedsgerichts Graubünden für Sozialversicherungsrecht eingesetzt und sei 

als Dozent für Gesellschaftsrecht an der HTW angestellt. Damit liege der einzig 

relevante Unterschied zu Notariatskollegen mit Wohnsitz im Kanton 

Graubünden in der Frage des steuerrechtlichen Wohnsitzes. Jedoch dürften 

gerade fiskalische Interessen nach ständiger bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden. Im Weiteren verkenne die 

Notariatskommission, dass die Bindung an einen Wohnsitz seitens der Ehefrau 

des Beschwerdeführers sich nicht nur aus einer Residenzpflicht ableiten lasse. 

bbb) Dem Verhältnismässigkeitsprinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Eingriff 

in ein Freiheitsrecht nicht weiter gehen darf, als es das öffentliche Interesse 

erfordert. Zudem darf die Freiheitsbeschränkung nicht in einem Missverhältnis 

zum damit verbundenen öffentlichen Interesse stehen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich u.a. 2012, Rz. 320). Neben 

der Geeignetheit und Erforderlichkeit der staatlichen Massnahme umfasst der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit als drittes Element die Verhältnismässigkeit 

von Eingriffszweck und Eingriffswirkung beziehungsweise die Abwägung von 

öffentlichem und betroffenem privatem Interesse (HÄFELIN/HALLER/KELLER, 

a.a.O., Rz. 323). Als unverhältnismässig gilt eine Anordnung dann, wenn deren 

negative Wirkungen im konkreten Fall schwerer ins Gewicht fallen als das 

öffentliche Interesse daran, dass die Anordnung getroffen wird. Hinsichtlich der 

Niederlassungsfreiheit ist bei der Interessenabwägung ferner zu 

berücksichtigen, dass die Wahl des Familienwohnsitzes von den Ehegatten 

gemeinsam bestimmt wird. Ein Anspruch auf eine Ausnahmeregelung kann sich 

vor diesem Hintergrund und gestützt auf Art. 24 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 BV dann 

ergeben, wenn beispielsweise die Ehegatten der Residenzpflicht verschiedener 

Gemeinwesen unterstehen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 582). Solche 

speziellen Verhältnisse liegen hier indessen nicht vor. Wie die 

Notariatskommission richtig dargelegt hat, hat der Beschwerdeführer zwar 

durchaus ein ernsthaftes Interesse daran, dass in seinem Fall eine Ausnahme 

von der Wohnsitzpflicht im Kanton Graubünden gewährt wird und er in … 

wohnhaft bleiben kann. Indessen sind vorliegend die Voraussetzungen für eine 

Ausnahmeregelung zu verneinen. In einem sehr ähnlich gelagerten Fall hat das 

Bundesgericht entschieden, dass die Urkundsperson als staatliches Organ eine 

hoheitliche Funktion wahrnehme und die ihm übertragene Tätigkeit weitgehend 

weisungsunabhängig ausübe. Die Übertragung derartiger Staatsgewalt liege 

grundsätzlich in der Regelungskompetenz der Kantone. Zahlreiche Kantone 

sähen heute vom Wohnsitzerfordernis für freiberufliche Notare ab. Es sei aber 

mit der Bundesverfassung und namentlich mit der Niederlassungsfreiheit auch 

vereinbar, wenn ein Kanton die hoheitliche Beurkundungsbefugnis Personen 

mit Wohnsitz im Kanton vorbehalte (BGE 128 I 280 E.4.4). Entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers vermag denn auch seine zweifellos 

bestehende, sowohl private als auch berufliche, Verbundenheit mit dem Kanton 

Graubünden keine Abweichung von der im Notariatsgesetz statuierten 

Wohnsitzpflicht zu begründen. Bei der bundesgerichtlichen Beurteilung des 

öffentlichen Interesses an der Wohnsitzpflicht von Notaren standen 

insbesondere die Kriterien der beruflichen Notwendigkeit sowie der 

Verbundenheit mit der Bevölkerung im Vordergrund (BGE 128 I 280 E.4.2). Die 

öffentliche Beurkundung ist eine amtliche, hoheitliche Tätigkeit und die 

Urkundsperson ein staatliches Organ (BRÜCKNER, Schweizerisches 

Beurkundungsrecht, Zürich 1993, S. 152 ff.). Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers vermögen weder die Verbundenheit mit dem Kanton durch 

die Tatsache, dass er hier aufgewachsen ist und die Schulen im Kanton 

Graubünden besucht hat, noch sein Bürrgerrecht (… GR) und der Umstand, 

dass er seine anwaltliche Tätigkeit in … ausübt, das gewichtige öffentliche 

Interesse an der Wohnsitzpflicht für seine hoheitliche Tätigkeit als Notar 

beziehungsweise als staatliches Organ aufzuwiegen. Seine privaten Interessen 

– insbesondere Wohneigentum in …, Integration der zweijährigen Tochter in 

der dortigen Kindertagesstätte, berufliche Tätigkeit der Ehefrau im Raum … – 

an einer Ausnahmeregelung in vorliegender Angelegenheit vermögen eine 

Abweichung der gesetzlich vorgesehenen und durch gewichtige öffentliche 

Interessen gerechtfertigte Wohnsitzpflicht als Notar ebenfalls nicht zu 

rechtfertigen. Wie die Notariatskommission zu Recht ausgeführt hat, besteht 

auch in Chur und Umgebung ein entsprechendes Angebot an 

Kindertagesstätten, so dass das vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau 

gewährte Betreuungsmodell für die knapp zweieinhalbjährige Tochter auch im 

Kanton Graubünden gelebt werden kann. Ferner bleibt festzuhalten, dass die 

Tochter des Beschwerdeführers die Kindertagesstätte erst seit rund einem Jahr 

an zwei (seit März 2012) respektive drei Tagen (ab Juni 2012) besucht. Einer 

ebenso hervorragenden Integration der Tochter in einer anderen Tagesstätte – 

wie sie nach Angaben des Beschwerdeführers an ihrem jetzigen Betreuungsort 

besteht – steht gemäss Auffassung des Gerichts bei Kindern in diesem Alter 

nichts entgegen. Ebenfalls nicht stichhaltig ist die Argumentation des 

Beschwerdeführers dahingehend, der Immobilienmarkt in Graubünden sei so 

ausgetrocknet, dass es einer Familie nur schwer möglich sei, ein passendes 

Domizil zu finden. Des Weiteren erachtet es das Gericht schliesslich als 

zumutbar, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihre berufliche Tätigkeit, 

Führung des Beratungsunternehmens … GmbH, auch von … und Umgebung 

aus wahrnehmen kann. Überdies erscheint die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte feste gesellschaftliche Verbundenheit mit seinem jetzigen Wohnort, 

die er insbesondere mit seiner Vereinsmitgliedschaft im Pistolenschützenverein 

belegt, bei welchem er seit Frühjahr 2012 Mitglied ist, also etwa zeitgleich mit 

der absolvierten Notariatsprüfung, als wenig stichhaltig und vermag das Gericht 

nicht zu überzeugen. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten kann der 

Beschwerdeführer sodann aus der von ihm zitierten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung in BGE 116 Ia 382 ableiten. Zum einen kann die hoheitliche 

Tätigkeit in der Funktion als Notar nicht mit derjenigen eines Gefängniswärters 

gleichgestellt werden, was direkten Einfluss auf den Ausgang der 

Interessenabwägung hat, andererseits wird im erwähnten Urteil des 

Bundesgerichts – im Unterschied zu vorliegender Angelegenheit – die 

Kinderbetreuung durch die Familie, namentlich die Schwägerinnen der Ehefrau, 

gewährleistet. Ferner dürfte auch ein erheblicher Unterschied zwischen dem 

Wohnungsmarkt im Kanton Genf und demselben im Kanton Graubünden 

bestehen, womit sich die Situation im genannten Entscheid des Bundesgerichts 

auch in diesem Punkt erheblich von der hier zu beurteilenden Streitsache 

unterscheidet. Insgesamt kommt das Gericht somit zum Schluss, dass 

vorliegend auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 36 

Abs. 3 BV zu bejahen ist. 

c) Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Voraussetzungen 

für die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit des Beschwerdeführers 

gemäss Art. 36 BV erfüllt sind und der Beschluss der Notariatskommission – 

Abweisung des Patentierungsgesuchs – zu Recht ergangen ist. 

4. Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt Art. 73 Abs. 1 VRG dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Aufgrund der Tatsache, dass die 

Beschwerdegegnerin lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist 

ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 2‘320.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.