# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be06e84b-0d7c-571d-8da5-48281a7d47d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2010 D-5031/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5031-2010_2010-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5031/2010
law/mah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._________, geboren (...),
Somalia,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 8. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5031/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  somalischer  Staatsangehöriger  aus 
Mogadischu,  eigenen  Angaben  zufolge  am  13. August  2008  in  die 
Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  das  BFM  am  3. September  2008  im  Transitzentrum  (TZ)  Alt-
stätten  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn  sum-
marisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des 
Heimatlandes befragte,

dass der Beschwerdeführer am 3. März 2009 seinen Reisepass beim 
BFM einreichte,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  das  B._________  am  6. Oktober 
2009  ein  Schulzertifikat,  ein  Arbeitsvertrag vom 2. August  2006  und 
drei  andere Dokumente  zusammen mit  einer  DHL-Sendebestätigung 
und dem Couvert zu den Akten reichte,

dass ihn das BFM am 8. Oktober 2009 einlässlich zu den Asylgründen 
anhörte und er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte,  er  habe vom 5. August  2006  bis  am 10. Dezember 
2006 jeweils  nachmittags nach der  Schule in einem Büro der Union 
der Islamischen Gerichte (Union of Islamic Courts  [UIC]) handschrift-
liche Texte in den Computer eingetippt und danach wegen der Kriegs-
ereignisse bis  Ende Dezember  2006 einige Male  an Waffentrainings 
der UIC teilgenommen,

dass nachdem die Übergangsregierung die Macht übernommen habe, 
welche gezielt Islamisten ausfindig gemacht habe, er sich bedeckt in 
seinem  Quartier  aufgehalten  habe,  er  einmal  am  Telefon  gewarnt 
worden sei, die Soldaten würden ihn suchen, aber nichts passiert sei,

dass  er  am 15. Januar  2008  von  einem Angehörigen  seines  Clans, 
welcher für die Übergangsregierung gearbeitet habe, gewarnt worden 
sei,  Dahir  Ali  Farey von der Übergangsregierung wolle  ihn verhaften 
und töten lassen, 

dass ihn das zwar verängstigt habe, er dies aber nicht geglaubt habe, 
weshalb  er  sich  mit  seinem  Freund  weiterhin  zuhause  aufgehalten 
habe,  bis  Soldaten  das  Haus  gestürmt  und  seinen  Freund  auf  der 

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Flucht  erschossen  hätten,  während  er  selbst  habe  entkommen 
können,

dass er sich danach bis zu seiner Ausreise im Juli 2008 nur noch un-
regelmässig zuhause aufgehalten habe,

dass  sein  Bruder  am  18. Dezember  2009  von  Soldaten  der  Über-
gangsregierung  mit  einem  Kopfschuss  getötet  worden  sei,  weil  sie 
diesen für ihn gehalten hätten,

dass  das  BFM  am  6. Juli  2010  eine  ergänzende  Anhörung  ins-
besondere zu den Trainings, welche er bei der UIC durchlaufen habe, 
durchführte,

dass das BFM mit  Verfügung vom  8. Juli  2010 –  eröffnet  am 9. Juli 
2010 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, das Asylgesuch vom 13. August 2008 ablehnte, die Weg-
weisung aus der Schweiz verfügte, feststellte, die Wegweisung werde 
zur  Zeit  wegen  Unzumutbarkeit  nicht  vollzogen  und  den  Vollzug  zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es sei nicht 
plausibel,  dass der Beschwerdeführer über ein Jahr nachdem er die 
Tätigkeit für die Islamisten aufgegeben habe, von der Übergangsregie-
rung gesucht worden sei, zumal er innerhalb der UIC überhaupt keine 
wichtige Funktion inne gehabt habe, 

dass  die  Anstellung  doch  vielmehr  eine  Nebentätigkeit  für  einen 
Schüler  gewesen sei,  welcher im Umgang mit  Computern  geübt  ge-
wesen sei, der Beschwerdeführer bis im November 2006 so dann auch 
gleichzeitig noch habe zur Schule gehen können,

dass vor diesem Hintergrund nicht  nachvollziehbar  sei,  dass er  auf-
grund  dieser  unbedeutenden  Büroarbeit  für  die  UIC  ins  Visier  der 
Übergangsregierung geraten sei,

dass Gleiches für die Behauptung des Beschwerdeführers gelte, wo-
nach  er  auch  zum heutigen  Zeitpunkt  noch  in  Mogadischu  gesucht 
werde,  da  Soldaten  der  Übergangsregierung  im  Dezember  2009 
seinen Bruder erschossen hätten, im Glauben es handle sich um den 
Beschwerdeführer,

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dass sich der Beschwerdeführer am Tage des Warnanrufes dennoch 
zuhause aufgehalten haben wolle, sei realtitätsfremd,

dass er den Anruf nicht von einem Unbekannten, sondern von einem 
ihm bekannten Mann des Clans erhalten habe, welcher für die Über-
gangsregierung tätig gewesen sei, 

dass er diesem Mann keinen Glauben geschenkt, bzw. sich aufgrund 
der  Warnung  nicht  versteckt  habe,  fahrlässig  gewesen  sei,  weshalb 
dieses Argument nicht schlüssig sei,

dass schliesslich seine Vorbringen in wesentlichen Punkten zu wenig 
substantiiert seien, so falle auf, dass er über seine Arbeit bei der UIC 
und seiner Reise in die Schweiz bereitwillig Auskunft gebe, hingegen 
die Schilderung der eigentlichen Asylgründe, vor allem der Vorfall am 
15. Januar 2008, wenig konkret  sei  und nicht der Eindruck vermittelt 
werde,  als  hätte  der  Beschwerdeführer  dies  wirklich erlebt;  vielmehr 
wirke der Sachverhalt konstruiert,

dass das BFM  daraus den Schluss zog, die diesbezüglichen Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaub-
haftmachung nicht standhalten, und festhielt, an dieser Einschätzung 
vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, so 
würden an der Herkunft und seiner Tätigkeit im Büro der UIC grund-
sätzlich nicht gezweifelt,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  12. Juli  2010  gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein-
reichte und sinngemäss beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren,

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfü-
gung  vom 16. Juli  2010  den  Beschwerdeführer  aufforderte,  bis  zum 
9. August 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen, ver-
bunden  mit  der  Androhung,  auf  die  Beschwerde  werde  nicht  einge-
treten, wenn der Kostenvorschuss nicht innert Frist bezahlt werde,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 20. Juli  2010 eine Für-
sorgebestätigung einreichte und damit sinngemäss um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersuchte,

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dass der Instruktionsrichter mit  Verfügung vom 26. Juli  2009 die Ge-
suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den Be-
schwerdeführer aufforderte, den mit Verfügung vom 16. Juli 2010 ein-
verlangten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu überweisen,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvorschuss  am  23. Juli  2010 
einzahlte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  den  erhobenen  Kostenvorschuss  am 
23. Juli 2010 innert angesetzter Frist leistete,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 8. Juli  2010 nicht  bezwei-
felte, dass der Beschwerdeführer für die UIC Computerarbeiten erle-
digte,

dass das BFM jedoch in der angefochtenen Verfügung nach Sichtung 
der Akten zutreffend darlegte, warum es dem Beschwerdeführer nicht 
gelinge,  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  der  Übergangsregie-
rung nach ihm glaubhaft zu machen, 

dass der Beschwerdeführer auf die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung  nicht  eingeht  und  somit  nicht  ersichtlich  wird,  inwiefern 
diese unzutreffend sein sollen,

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dass  dem  Einwand  in  der  Eingabe  vom  20. Juli  2010,  wonach  die 
Übergangsregierung jeden töte,  der  für  die  UIC gearbeitet  habe,  zu 
entgegen  ist,  dass  gemäss  Berichten  UIC-Kämpfern,  die  sich  ent-
waffnen  liessen  und  die  keine  Führungsfunktion  inne  hatten,  eine 
Amnestie  angeboten  wurde  und  es  inzwischen  ehemalige  UIC-
Kämpfer  gibt,  welche  die  Übergangsregierung  unterstützen  (vgl. 
UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection 
Needs of Asylum-Seekers from Somalia, 5. Mai 2010, S. 5),

dass im Übrigen die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, 
sein Bruder sei von Sicherheitskräften mit Kopfschüssen getötet wor-
den, weil dieser ihm gleiche, bloss auf einer Vermutung beruht,

dass bezüglich des Einwandes in der Eingabe vom 20. Juli 2010, sein 
Haus in C.__________ sei mehrmals von Raketen getroffen worden, 
festzustellen ist, dass dieser Umstand asylrechtlich nicht relevant ist, 
da diese Beeinträchtigungen Folge der allgemeinen Kriegswirren und 
nicht  das  Ergebnis  von gezielt  gegen seine Person gerichteten Ver-
folgungsmassnahmen darstellen,

dass somit  entgegen der in  der Beschwerde vertretenen Auffassung 
davon auszugehen ist,  der  Beschwerdeführer  sei  zum Zeitpunkt  der 
Ausreise aus Somalia nicht verfolgt gewesen und habe sich auch nicht 
in begründeter Weise vor asylrechtlich relevanter Verfolgung fürchten 
müssen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-

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bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass das BFM der aktuellen Situation in Somalia mit  der Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen 
hat,  weshalb  sich  vorliegend  Ausführungen  zu  allfälligen  Vollzugs-
hindernissen erübrigen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und diese mit dem am 
23. Juli 2010 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu verrechnen 
sind  (Art. 63  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.-- 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- B.___________ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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