# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a8143e0-1362-50a1-983d-d117f5cc9c9b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.07.2014 100 2012 177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2012-177_2014-07-10.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 11. Dezember 2014 gutgeheissen, das 
Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und zum neuen Entscheid an das 
Verwaltungsgericht zurückgewiesen (2D_60/2014).

100.2012.177U
ARB/GSE/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 10. Juli 2014

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Gschwind

A.________ und B.________ 
Beschwerdeführende 

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 2. Mai 2012; 100 11 248, 200 11 197)

Sachverhalt:

A.

Am 2. Dezember 2010 stellten A.________ und B.________ ein Gesuch um Erlass der 
mit Veranlagungsverfügungen vom 3. November 2010 rechtsbeständig festgesetzten 
Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2009 in der Höhe 
von Fr. 8'595.35 bzw. Fr. 757.-- (inkl. Verzugszinsen). Mit Entscheiden vom 9. März 
2011 – eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung) – 
wies die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde (EG) C.________ das 
Erlassgesuch sowohl betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern als auch 
betreffend die direkte Bundessteuer ab.

B.

Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 8. April 2011 Rekurs und 
Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Diese hiess 
die Beschwerde am 2. Mai 2012 gut, während sie den Rekurs abwies.

C.

Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 haben A.________ und B.________ 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den abweisenden Entscheid der StRK erhoben 
und in der Sache folgende Rechtsbegehren gestellt:

«1. Der Erlassentscheid vom 2.5.2012 der Steuerrekurskommission sei aufzuheben.

2. Das Verwaltungsgericht habe festzustellen, dass die Voraussetzungen für einen 
Steuererlass für das Jahr 2009 gegeben sind und die geschuldeten Kantons-
/Gemeindesteuern zu erlassen sind.

3. Eventualiter ist die Eröffnung der Steuerveranlagung 2009 als nichtig zu 
erklären.»

Gleichzeitig haben sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht.

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Eingaben vom 11. Juni bzw. 12. Juli 
2012 je auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Rekursverfahren teilgenommen, 
sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist somit – unter Vorbehalt von E. 1.2 f. hiernach – einzutreten.

1.2 Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Steuererlass 
gegeben und die geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern zu erlassen seien (vgl. 
Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2; vorne Bst. C). Aus dem Verbot übertriebener 
Formstrenge ergibt sich, dass Parteieingaben nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn 
auszulegen sind (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; VGE 2013/426 vom 28.4.2014 [zur Publ. 
bestimmt], E. 2.5, 2013/62 vom 15.4.2014 [zur Publ. bestimmt], E. 1.2). Fest-
stellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind 
gegenüber leistungsverpflichtenden und rechtsgestaltenden Begehren subsidiär (vgl. 
BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 20). 
Aus der Gesamtheit der Rechtsbegehren und deren Begründung ergibt sich zum 
einen, dass die Beschwerdeführenden den Entscheid der StRK nur insofern anfechten, 
als damit die Verweigerung des Erlasses der Kantons- und Gemeindesteuern bestätigt 
wurde. Soweit die direkte Bundessteuer betreffend sind sie mit dem Entscheid 
einverstanden (vgl. auch den Titel der Beschwerde). Zum anderen streben sie 
entgegen dem Wortlaut nicht die Feststellung der Rechtslage an, sondern den Erlass 
der entsprechenden Steuern. Die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 können daher ohne 
weiteres in ein sich auf den abweisenden Erlassentscheid beschränkendes 
Leistungsbegehren umgedeutet werden, zumal es unter den gegebenen Umständen 
an einem Feststellungsinteresse mangeln würde. 

1.3 Mit ihrem Eventualbegehren beantragen die Beschwerdeführenden sinngemäss 
die Nichtigerklärung der Steuerveranlagung 2009 (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3; vorne 
Bst. C). Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren auf den 
Streitgegenstand begrenzt, wobei der angefochtene Akt, das sog. Anfechtungsobjekt, 
dessen Rahmen vorgibt. Der Streitgegenstand kann mithin nicht über das 

hinausgehen, was die Vorinstanz beurteilt hat (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; BGE 
136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6). 
Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren war der Erlass der Steuern 2009 (vgl. 
vorne Bst. A ff., sowie E. 1.2). Die Veranlagungsverfügung ist hingegen unbe-
strittenermassen rechtsbeständig geworden und kann nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bilden, zumal die Veranlagung im Erlassverfahren nicht mehr 
überprüft werden kann (vgl. Art. 240a Abs. 5 StG; hinten E. 4.2). Eine Kassation des 
rechtsbeständig abgeschlossenen Veranlagungsverfahrens käme sodann nur unter 
den Voraussetzungen von Art. 40 VRPG (i.V.m. Art. 151 StG) in Frage. Da vorliegend 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden weder die Verletzung von 
wesentlichen Verfahrensgrundsätzen ersichtlich ist, noch eine offensichtlich nicht 
zuständige Instanz verfügt hat, fällt damit auch eine Kassation bzw. eine 
Nichtigerklärung der Steuerveranlagung 2009 von vornherein ausser Betracht.

1.4 Neben dem Erlass von Kantonssteuern ist auch jener der Gemeindesteuer 
2009 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde selber zuständig, 
wobei sie ihre Erlasskompetenz der zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann 
(vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). – Die EG C.________ hat gestützt auf diese Bestimmung 
ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den 
Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. 
Erlassdossier [act. 3A], pag. 54). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich 
vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, 
Tagblatt des Grossen Rates, 1999, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle 
der materiell berechtigten EG C.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem 
Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer 2009 zu führen (vgl. VGE 
2011/38/39 vom 11.10.2011, E. 2.2 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG 
C.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen (vgl. auch 
BVR 2010 S. 401 E. 1.2).

1.5 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (vgl. 
Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.6 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Innerhalb des Streitgegenstands wendet es 
das Recht von Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 VRPG) und kann – auch bei 
gleichbleibendem Ergebnis – die Begründung der Vorinstanz durch seine eigene 
ersetzen (sog. Substitution der Motive; vgl. statt vieler BVR 2013 S. 521 E. 2.4 mit 
Hinweisen).

2.

2.1 Der erstinstanzliche Erlassentscheid ist nach Inkrafttreten des revidierten 
Steuererlassrechts auf den 1. Januar 2011 gefällt worden, so dass nach den 
allgemeinen Prinzipien und gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die 
geltenden Fassungen von Art. 240 ff. StG und Art. 34 ff. der Verordnung vom 
18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum 
Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie 
Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733) 
anwendbar sind (vgl. VGE 2010/81 vom 24.2.2011, E. 3; vgl. auch BVR 2008 S. 481 
E. 3.1.1).

2.2 Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede 
steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist 
deshalb davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen grundsätzlich die Bezahlung 
der veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können 
gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und 
Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder 
teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen 
bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass 
zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person 
beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG).

2.3 Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steuererlass ein; 
allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Abzahlungen oder die 
Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der 
gesetzlichen Ausschlussgründe kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 
BEZV). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick 
auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie 
sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten 
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen 
Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist 
dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG).

2.4 Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 
StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind. Dies ist 
grundsätzlich immer dann der Fall, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen 
Person deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 des 

Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). In diesem Sinn ist das Bestehen einer 
finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen 
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den geschuldeten 
Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann.

2.5 Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem 
Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufgezählten gesetzlichen 
Ausschlussgründe vorliegt (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 2.3).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden sind verheiratet und haben zwei Kinder, die beide – 
soweit aus den Akten ersichtlich – noch nicht erwerbstätig sind. Die ganze Familie 
wohnt in einer 4-Zimmer-Wohnung in C.________. Der Beschwerdeführer war im Jahr 
2009 als ... bei einem Unternehmen in C.________ angestellt, während seine Frau den 
Haushalt führte. Heute bezieht die Familie Sozialhilfe, eine Rente sowie eine 
Arbeitslosenentschädigung. Die Steuerverwaltung der EG C.________ hat den 
Beschwerdeführenden im Veranlagungsverfahren betreffend die Steuern 2009 unter 
Berücksichtigung der Vermögensentwicklung und des Lebensaufwands eine Einkom-
mensaufrechnung im Umfang von Fr. 50'196.-- angedroht. Die Beschwerdeführenden 
haben (stillschweigend) auf eine Stellungnahme verzichtet, weshalb sie 
androhungsgemäss auf ein Einkommen von rund Fr. 98'155.-- veranlagt worden sind 
(steuerbares Einkommen: Fr. 51'089.--). Diese Verfügung ist mangels Einsprache 
rechtsbeständig geworden (vgl. angefochtener Entscheid Bst. A; Erlassdossier 
[act. 3A], pag. 44, 47 und 60 f.).

3.2 Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls wird von keiner Seite 
angezweifelt. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob ein gesetzlicher Ausschlussgrund 
nach Art. 240c StG vorliegt.

3.3 Gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist von einem Steuererlass ganz oder 
teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit der 
Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch 
Rückstellungen vornimmt. Bliebe ein solches Verhalten beim Entscheid über den 
Steuererlass unberücksichtigt, würde dies zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung 
gegenüber all jenen Steuerpflichtigen führen, welche ihre Lebenshaltung eingeschränkt 
haben, um die notwendigen Rückstellungen zur Bezahlung der Steuern vorzunehmen. 
Allerdings ist das Vorliegen dieses Ausschlussgrunds nicht schon dann zu bejahen, 

wenn es den betroffenen Personen zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen 
wäre, die offengebliebene Steuerschuld zu tilgen bzw. Geld anzusparen, um die später 
zugestellte Steuerrechnung zu begleichen. Vielmehr ergibt sich aus der historischen 
und systematischen Auslegung von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG klar, dass nach Sinn 
und Zweck dieses Ausschlussgrunds dessen Annahme – wie bereits unter Geltung von 
aArt. 45 Bst. d BEZV (Fassung vom 18.10.2000 [BAG 00-101], in Kraft bis 31.12.2010 
[BAG 10-49]) – ein vorwerfbares Verhalten der steuerpflichtigen Person von einigem 
Gewicht voraussetzt. Auf ein solches ist grundsätzlich nur dann zu schliessen, wenn 
das Nichtbezahlen der Steuern angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten der 
steuerpflichtigen Person unverständlich erscheint und ihr dementsprechend ein 
geradezu leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist. Dies ist in 
aller Regel nur dann der Fall, wenn ihre verfügbaren Mittel im Zeitpunkt der Fälligkeit 
der Steuern deutlich bzw. wesentlich über dem betreibungsrechtlichen Existenz-
minimum gelegen haben (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3, 2010 S. 401 
E. 3.1).

3.4 Gestützt auf das hiervor Ausgeführte ist bei der Beurteilung des 
Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG wie bisher unter Geltung von 
aArt. 45 Bst. d BEZV zunächst die frei verfügbare Quote des Einkommens zu 
bestimmen. Hierzu sind den in der fraglichen Steuerperiode erzielten Einkünften die 
angefallenen, zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei sich 
letztere in der Regel nach Massgabe der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen 
bestimmen. Die sich daraus ergebende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann 
in Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob den 
Betroffenen die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn 
nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzminimums eine Einkommensquote zur 
freien Verfügung verbleibt, die das Begleichen der Steuerforderung ohne weiteres 
erlaubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein 
vorwerfbares Verhalten vor, welches es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG als gegeben zu erachten (vgl. zum Ganzen BVR 2014 
S. 197 E. 3.4 mit Hinweisen).

4.

4.1 Nach Auffassung der StRK sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Beschwerdeführenden im Jahr 2009 wegen der unterlassenen Stellungnahme zur 
angedrohten Vermögensaufrechnung bzw. der (Teil-)Ermessensveranlagung nicht 
(mehr) nachvollziehbar (vgl. angefochtener Entscheid E. 7). In solchen Fällen finde Art. 
240c Abs. 1 Bst. a StG Anwendung, zumal in der fehlenden Mitwirkung eine ernstliche 
Pflichtverletzung erblickt werden könne. Die Beschwerdeführenden äussern sich im 

Wesentlichen zu der von ihnen als Unrecht empfundenen ermessensweisen 
Einkommensaufrechnung. Sie stellen sich auf den Standpunkt, die unterbliebene 
Stellungnahme dürfe ihnen nicht entgegengehalten werden.

4.2 Für die Überprüfung der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung besteht im 
Rahmen des Steuererlassverfahrens kein Raum (vgl. Art. 240a Abs. 5 StG). Der 
Steuererlass ist nicht Teil des Veranlagungsverfahrens, sondern betrifft ausschliesslich 
den Steuerbezug. Dementsprechend dient das Steuererlassverfahren nicht dazu, 
nachträglich die materielle Begründetheit der rechtskräftig festgesetzten 
Steuerforderungen zu überprüfen (vgl. VGE 2011/211/212 vom 30.3.2012, E. 3.3, 
2011/38/39 vom 11.10.2011, E. 4.2; Leuch/Kästli/Langenegger, Praxiskommentar zum 
Berner Steuergesetz, Art. 126 bis 293, 2011, Art. 240a N. 9; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 167 N. 3). Mit anderen 
Worten darf die rechtsbeständige Steuerveranlagung 2009 im vorliegenden 
Steuererlassverfahren nicht mehr auf ihre Richtigkeit und Stichhaltigkeit hin überprüft 
werden (vgl. auch vorne E. 1.3).

4.3 Davon ist auch die StRK im Grundsatz ausgegangen (vgl. angefochtener 
Entscheid E. 3.1; vgl. auch Leuch/Kästli/Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 2). 
Hingegen erachtete sie die Kriterien von Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG als erfüllt. Gestützt 
auf diese Bestimmung kann von einem Steuererlass namentlich dann ganz oder 
teilweise abgesehen werden, wenn die steuerpflichtige Person ihre Pflichten im 
Veranlagungsverfahren ernstlich verletzt hat, sodass eine Beurteilung der damaligen 
finanziellen Situation nicht mehr möglich ist. Auf den 1. Januar 2011 sind wesentliche 
Teile des Erlassrechts von der BEZV in das Steuergesetz überführt worden. Die 
Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG entsprechende Verordnungsbestimmung (aArt. 45 Bst. a) 
enthielt das Kriterium der fehlenden Beurteilbarkeit der damaligen finanziellen Situation 
nicht; dafür wurde dort beispielshaft aufgezählt, was unter einer ernstlichen 
Pflichtverletzung zu verstehen ist («Nichteinreichen der Steuererklärung oder 
einverlangter Belege»). Trotz redaktionellen Anpassungen waren mit der Überführung 
von Verordnungsrecht in das Steuergesetz keine materiellen Änderungen beabsichtigt 
(vgl. BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2 mit Hinweisen). 

Ob die mit dem Randtitel «Ausschluss- und Nichteintretensgründe» versehene 
Regelung in Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG ein Rückkommen auf eine rechtskräftige 
Veranlagung unter gewissen Umständen ausnahmsweise ermöglichen soll (so 
Leuch/Kästli/Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 2 am Ende), ist insbesondere mit Blick 
auf das klare Überprüfungsverbot in Art. 240a Abs. 5 StG fraglich, kann hier jedoch 
offenbleiben. Ebenso braucht nicht geklärt zu werden, ob diese Bestimmung in den 
(seltenen) Fällen zum Tragen kommt und einen Steuererlass auszuschliessen vermag, 
in denen eine zufolge ernstlicher Pflichtverletzungen nach Ermessen veranlagte 
steuerpflichtige Person grundsätzlich alle Erlassvoraussetzungen erfüllen würde. – 

Obwohl die Beschwerdeführenden in ihrer Steuererklärung alle ihnen wesentlich 
erscheinenden Faktoren genannt hatten, auf deren Korrektheit und Vollständigkeit sie 
noch heute verweisen (vgl. Beschwerde S. 3 f.), vermutete die Steuerverwaltung 
zusätzliches nicht deklariertes Einkommen. Sie gab den Steuerpflichtigen mit 
Schreiben vom 2. September 2010 Gelegenheit, zur Berechnung der 
Vermögensentwicklung bzw. der Lebenshaltungskosten Stellung zu nehmen. 
Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Fehlbetrag ohne gegenteiligen Nachweis als 
steuerbares Einkommen aufgerechnet würde (vgl. Vorakten Steuerverwaltung 
[act. 3A], pag. 60). Die Beschwerdeführenden verzichteten auf eine Stellungnahme und 
haben die damit verbunden negativen Folgen zu tragen (vgl. vorne E. 4.2 und hinten 
E. 5.3). Ihr Stillschweigen stellt jedoch keine (ernstliche) Pflichtverletzung im Sinn von 
Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG dar. Für die vorliegenden Gegebenheiten fällt dieser 
Ausschlussgrund damit von vornherein ausser Betracht. 

5.  

5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG erfüllt 
sind. Gemäss Veranlagungsverfügung haben die Beschwerdeführenden im Jahr 2009 
ein Nettoerwerbseinkommen aus Haupterwerbstätigkeit von Fr. 47'959.-- sowie weitere 
steuerbare Einkünfte von Fr. 50'196.-- erzielt (vgl. Erlassdossier [act. 3A], pag. 47 und 
50).

5.2 Diesen Einnahmen von insgesamt Fr. 98'155.-- ist das damalige 
betreibungsrechtliche Existenzminimum gegenüberzustellen. Dieses bestimmt sich 
aufgrund des im Steuerjahr 2009 gültigen Kreisschreibens Nr. B3 der Aufsichtsbehörde 
in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. März 2001 
(nachfolgend: KS B3). Zum monatlichen Grundbetrag für Ehegatten (Fr. 1'550.--) ist 
jener für zwei über 12-jährige Kinder (Fr. 1'000.--) hinzuzurechnen (vgl. Ziffer I der 
Beilage 1 zum KS B3), ausmachend Fr. 30'600.-- pro Jahr. Gemäss Mietvertrag betrug 
der Mietzins für die 4-Zimmer-Wohnung (inkl. Nebenkosten) sowie für den zugunsten 
der Beschwerdeführenden mitberücksichtigten Parkplatz pro Jahr insgesamt 
Fr. 17'460.-- (vgl. Erlassdossier [act. 3A], pag. 37). Die Kosten für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung beliefen sich unter Berücksichtigung der gewährten 
Prämienverbilligungen auf jährlich insgesamt Fr. 8'000.-- (vgl. Steuererklärung 2009, 
Erlassdossier [act. 3A], pag. 16). Die Fahrkosten für den damals noch berufstätigen 
Beschwerdeführer wurden mit Fr. 700.-- pro Jahr deklariert (vgl. Steuererklärung 2009, 
Erlassdossier [act. 3A], pag. 18). Für die berufsbedingte Verpflegung kann zugunsten 
der Beschwerdeführenden ein täglicher Betrag von Fr. 10.-- für insgesamt 220 
Arbeitstage, pro Jahr somit Fr. 2'200.--, berücksichtigt werden (vgl. Steuererklärung 
2009, Erlassdossier [act. 3A], pag. 18; Ziffer II 4b der Beilage 1 zum KS B3). Insgesamt 

betrug der so berechnete betreibungsrechtliche Zwangsbedarf der 
Beschwerdeführenden im Jahr 2009 demnach Fr. 58'960.-- und setzte sich im 
Einzelnen wie folgt zusammen:

Grundbeträge Fr. 30'600.--
Miete inkl. Nebenkosten Fr. 17'460.--
Krankenkasse Fr. 8'000.--
Fahrkosten Fr. 700.--
Auswärtige Verpflegung Fr. 2'200.--

-----------------
Total Fr. 58'960.--

5.3 Werden diesem jährlichen Zwangsbedarf von Fr. 58'960.-- die Nettoeinkünfte 
von Fr. 98'155.-- gemäss rechtsbeständiger Veranlagungsverfügung 
gegenübergestellt, so resultiert für das Jahr 2009 eine frei verfügbare 
Einkommensquote von Fr. 39'195.--. Demgegenüber beliefen sich die gesamten 
Steuerforderungen 2009 inkl. direkte Bundessteuer auf Fr. 9'352.35 (vgl. Erlassdossier 
[act. 3A], pag. 44 und 46), womit die freie Einkommensquote über das Vierfache des 
geschuldeten Steuerbetrags ausmachte und ohne weiteres zu dessen Begleichung 
gereicht hätte. Bei diesen Einkommensverhältnissen (vgl. dazu vorne E. 3.1 und 4.2 f.), 
wäre es den Beschwerdeführenden möglich gewesen, die in Rechnung gestellten 
Steuern zu begleichen bzw. hierfür Rückstellungen zu bilden. Damit sind vorliegend die 
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Steuererlasses gestützt auf Art. 240c 
Abs. 1 Bst. e StG erfüllt. Der angefochtene Entscheid erweist sich im Ergebnis als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist soweit das Hauptbegehren betreffend als 
unbegründet abzuweisen; auf das Eventualbegehren ist nicht einzutreten (vgl. vorne 
E. 1.3). 

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführenden 
grundsätzlich kostenpflichtig. Das Vorliegen besonderer Umstände rechtfertigt 
vorliegend jedoch den Verzicht auf das Erheben von Verfahrenskosten (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine 
angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG). Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 39 
Abs. 1 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.