# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1248341-8321-58cb-84e0-a7034ebdfa04
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.12.2022 RB210008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB210008_2022-12-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB210008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold 

Urteil vom 13. Dezember 2022 

in Sachen 

 

C._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. A.,  
2. B.,  
3. K._____ AG,  
Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und/oder  

Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. Y2._____, 

3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z1._____ und/oder  

Rechtsanwalt Dr. iur. Z2._____ 

 

betreffend Persönlichkeitsverletzung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich im ordentlichen 
Verfahren vom 19. Februar 2021 (CG190057-L) 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

 1. Die Beschwerdegegnerin 3 ist eine schweizerische Grossbank mit Sitz in 

H._____ und I._____. Der Beschwerdeführer ist ein ehemaliger Angestellter der 

Beschwerdegegnerin 3. Nach Ende des Anstellungsverhältnisses bewarb er sich 

wiederholt um eine neuerliche Anstellung bei der Beschwerdegegnerin 3 bzw. ei-

ner Gruppengesellschaft der Beschwerdegegnerin 3 in J._____. Im Dezember 

2015 führte eine Bewerbung zur Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages. Aufgrund 

von Einträgen im Global Tracking System (GTS), einer Datenbank der Beschwer-

degegnerin 3, über den Beschwerdeführer wurde der Anstellungsprozess ge-

stoppt. Einzelne Einträge im GTS über den Beschwerdeführer werden den Be-

schwerdegegnern 1 und 2 zugeschrieben, was diese aber als unzutreffend be-

zeichnen.   

 2. Mit Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Februar 2018 (nachfolgend 

vom Beschwerdeführer auch als "Erkenntnisurteil" bezeichnet) wurde die Be-

schwerdegegnerin 3 in Gutheissung einer Klage des Beschwerdeführers ver-

pflichtet, diesem Auskunft über dessen Eintrag im Global Tracking System zu ge-

ben und dem Beschwerdeführer namentlich Inhalt, Zweck, Herkunft und Verwen-

dung dessen Eintrages schriftlich und unter Beilage eines Ausdrucks des Eintra-

ges mitzuteilen (Urk. 5/10 S. 12). Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 19. Dezember 2018 wurde dieses Urteil bestätigt (Urk. 5/11). Am 10. April 

2018 hatte die Beschwerdegegnerin 3 dem Beschwerdeführer eine Kopie des 

diesen betreffenden Eintrags im Global Tracking System ausgehändigt, wobei die 

Namen von Personen, welche die Einträge bearbeitet hatten oder auf deren Aus-

sagen sich die Einträge stützten, geschwärzt waren (Urk. 19/11 S. 4). 

 3. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 8. Mai 

2019 erreichte die Beschwerdegegnerin 3 gegen den Beschwerdeführer die vor-

läufige Einstellung der Vollstreckung des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich vom 

6. Februar 2018 (Urk. 19/11 S. 13). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobe-

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nen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 12. Dezember 2019, Urk. 35/2 = Urk. 45, und Urteil des Bundesgerichts vom 

16. Juli 2020, Urk. 48). 

 4. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 3. Juni 

2019 wurde der Beschwerdegegnerin 3 auf Gesuch der Beschwerdegegner 1 und 

2 vorsorglich verboten, Auszüge oder Informationen aus oder im Zusammenhang 

mit ihrem Global Tracking System oder mit Datensammlungen, welche einen ähn-

lichen Zweck verfolgen, an Dritte, insbesondere an den Beschwerdeführer, her-

auszugeben etc., aus denen sich die Namen oder andere Personendaten der Be-

schwerdegegner 1 und 2 ergeben oder ableiten lassen. Gleichzeitig setzte das 

Gericht den Beschwerdegegnern 1 und 2 eine dreissigtägige Frist an, um den 

Hauptsachenprozess direkt beim zuständigen Gericht anzuheben (Urk. 5/5 S. 14). 

 5. Am 16. Juli 2019 (Datum des Poststempels) machten die Beschwerde-

gegner 1 und 2 bei der Vorinstanz fristgerecht den Hauptsachenprozess gegen 

die Beschwerdegegnerin 3 anhängig und stellten folgendes Rechtsbegehren 

(Urk. 1 S. 2; in eckigen Klammern die Ergänzungen gemäss Replik, Urk. 24 

S. 2 f.): 

"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Überweisung an den 
Strafrichter zur Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im 
Widerhandlungsfall zu verbieten, Auszüge oder Informationen aus 
oder im Zusammenhang mit ihrem Global Tracking System, aus 
denen sich die Namen oder andere Personendaten der Kläger 
ergeben oder ableiten lassen, an Dritte, insbesondere an Herrn 
C._____, herauszugeben oder auf andere Weise bekannt zu ge-
ben oder zugänglich zu machen. 

2.  Es sei der Beklagten unter Androhung der Überweisung an den 
Strafrichter zur Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im 
Widerhandlungsfall zu verbieten, Auszüge oder Informationen aus 
oder im Zusammenhang mit Datensammlungen, die einen ähnli-
chen Zweck wie das Global Tracking System verfolgen, [wie etwa 
das Recruitment System oder die Datensammlung des Swiss 
Criminal lnvestigation Team,] aus denen sich die Namen oder an-
dere Personendaten der Kläger ergeben oder ableiten lassen, an 
Dritte, insbesondere an Herrn C._____, herauszugeben oder auf 
andere Weise bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. 

3.  Es sei die Beklagte unter Androhung der Überweisung an den 
Strafrichter zur Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im 

- 4 - 

Widerhandlungsfall zu verpflichten, die Namen und andere Per-
sonendaten der Kläger aus den Herrn C._____ betreffenden Aus-
zügen und weiteren Informationen im Global Tracking System 
sowie aus anderen Datensammlungen, die einen ähnlichen 
Zweck wie das Global Tracking System verfolgen, [wie etwa das 
Recruitment System oder die Datensammlung des Swiss Criminal 
lnvestigation Team,] unwiederbringlich zu löschen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten (Ersteres, soweit das vorliegende Verfahren kostenpflichtig 
ist; Letzteres zuzüglich Mehrwertsteuer)." 

 Der weitere Prozessverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Ent-

scheid entnommen werden (Urk. 61 S. 10 f.). 

 6. Am 19. Februar 2021 erliess die Vorinstanz folgenden Beschluss (Urk. 61 

S. 49): 

1. Es wird festgehalten, dass die Öffentlichkeit vom vorliegenden Verfah-

ren ausgeschlossen ist. 

2.  Der Entscheid (Rubrum und Dispositiv) wird bis Ablauf der Rechtsmit-

telfrist in anonymisierter Fassung, so dass sich keine Rückschlüsse auf 

die Identität der Kläger ziehen lassen, auf der Kanzlei aufgelegt. 

3.  Dritten, welchen nach Massgabe der Akteneinsichtsverordnung der 

obersten kantonalen Gerichte (Ordnungsnummer LS 211.15) ein Ak-

teneinsichtsrecht zusteht, sind Entscheid und Akten nur so in anonymi-

sierter Form zugänglich zu machen, dass sich keine Rückschlüsse auf 

die Identität der Kläger ziehen lassen. 

4.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis. 

und folgendes Urteil (Urk. 61 S. 49 f.): 

1. Der Beklagten wird unter Androhung der Überweisung an das Strafge-

richt zur Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Widerhand-

lungsfall verboten, Auszüge oder Informationen aus oder im Zusam-

menhang mit ihrem Global Tracking System, aus denen sich die Na-

men oder andere Personendaten der Kläger ergeben oder ableiten las-

- 5 - 

sen, an Dritte, insbesondere an C._____, herauszugeben oder auf an-

dere Weise bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. 

2.  Der Beklagten wird unter Androhung der Überweisung an das Strafge-

richt zur Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Widerhand-

lungsfall verboten, Auszüge oder Informationen aus oder im Zusam-

menhang mit Datensammlungen, die einen ähnlichen Zweck wie das 

Global Tracking System verfolgen, wie etwa das Recruitment Sys-

tem/Brassring, aus denen sich die Namen oder andere Personendaten 

der Kläger ergeben oder ableiten lassen, an Dritte, insbesondere an 

C._____, herauszugeben oder auf andere Weise bekannt zu geben 

oder zugänglich zu machen. 

3.  Die Beklagte wird unter Androhung der Überweisung an das Strafge-

richt zur Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Widerhand-

lungsfall verpflichtet, die Namen und andere Personendaten der Kläger 

aus den C._____ betreffenden Auszügen und weiteren Informationen 

im Global Tracking System sowie aus anderen Datensammlungen, die 

einen ähnlichen Zweck wie das Global Tracking System verfolgen, wie 

etwa das Recruitment System/Brassring, innert 30 Tagen ab Rechts-

kraft des vorliegenden Entscheids unwiederbringlich zu löschen. 

4.  Art. 292 StGB lautet wie folgt: 

 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 

  Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen 

Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn er-

lassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 

5.  Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt. 

6.  Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit den von 

den Klägern geleisteten Vorschüssen (von je Fr. 6'000.-) verrechnet. 

Im Mehrbetrag sind die Prozesskostenvorschüsse den Klägern zurück-

zuerstatten. 

- 6 - 

7.  Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 10'770.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen und je-

dem der Kläger Fr. 4'000.- (entsprechend dem je Kläger verrechneten 

Kostenvorschuss-Anteil) zu ersetzen. 

(8./9 Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung) 

 Dem Beschwerdeführer wurde ein Urteilsauszug (Erwägungen 4.7, 7 [nur Ti-

tel] und 7.2 sowie Dispositiv-Ziffern 1-4) ohne Angaben zu den Beschwerdegeg-

nern 1 und 2 am 5. März 2021 zugestellt (Urk. 52 = Urk. 67; Urk. 57). 

 7. Mit Eingabe vom 15. März 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen das 

vorinstanzliche Urteil und den Beschluss fristgerecht Beschwerde und stellte die 

folgenden Anträge (Urk. 66 S. 2): 

"1. Es seien Dispositivziffern 1-4 des Urteils des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 19. Februar 2021, Geschäfts-Nr. CG190057-L/UD1, auf-
zuheben, und es sei in Dispositivziffer 1 des Urteils des Arbeits-
gerichts Zürich vom 6. Februar 2018 (Geschäfts-Nr. AH170013-L) 
die angedrohte Bestrafung nach Art. 292 StGB wieder in Kraft zu 
setzen. 

 2. Eventualiter seien Dispositivziffern 1-4 des Urteils des Bezirksge-
richts Zürich vom 19. Februar 2021, Geschäfts-Nr. CG190057-
L/UD1, aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdegegner 1-3 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer." 

 In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte der Beschwerdeführer den Antrag, 

es sei ihm Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren und danach Frist 

zur Ergänzung der Beschwerdeschrift anzusetzen (Urk. 66 S. 2). Mit Eingabe vom 

16. April 2021 beantragte der Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung nach Art. 325 Abs. 2 ZPO zu erteilen (Urk. 71 S. 2). Mit Ver-

fügung vom 5. Mai 2021 wurde der Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 3 des an-

gefochtenen Urteils die aufschiebende Wirkung erteilt, im Übrigen das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung jedoch abgewiesen (Urk. 75). Der Be-

schwerdeführer leistete fristgerecht einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– 

(Urk. 76). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer ei-

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ne anonymisierte Ausfertigung des angefochtenen Entscheids (Urk. 61) zugestellt 

und im Übrigen sein Akteneinsichtsgesuch abgewiesen. Zudem wurde ihm eine 

neue Frist von zehn Tagen angesetzt, um Beschwerde gegen das Urteil und den 

Beschluss der Vorinstanz vom 19. Februar 2021 zu führen (Urk. 87). Mit Eingabe 

vom 11. November 2021 reichte der Beschwerdeführer wiederum Beschwerde 

ein, wobei er an den Beschwerdeanträgen 1 und 2 festhielt und eine Entschädi-

gung zulasten der Beschwerdegegner 1-3 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert-

steuer sowie eventualiter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-

schwerdegegner 1-3 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer beantragte (Urk. 

88 S. 2). Mit Urteil vom 6. Januar 2022 trat das Bundesgericht auf die vom Be-

schwerdeführer gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2021 erhobene Beschwer-

de (betreffend Akteneinsicht) nicht ein (Urk. 92). Mit Eingaben vom 7. Februar 

2022 erstatteten die Beschwerdegegner ihre Beschwerdeantworten, wobei sie 

übereinstimmend beantragten, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventua-

liter sei sie abzuweisen (Urk. 94 S. 2; Urk. 95 S. 2). Es folgten weitere Stellung-

nahmen der Parteien (Urk. 103, 106, 107 und 114). 

II. 

 1. a) Die Vorinstanz eröffnete dem Beschwerdeführer den Urteilsauszug 

zwar nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung, führte aber in den Erwägungen aus, 

es stehe ihm die Beschwerdebefugnis gegen den Vollstreckungsentscheid zu 

(Urk. 61 S. 48 m.w.H.). 

 Gemäss Art. 346 ZPO können Dritte, die von einem Vollstreckungsentscheid 

in ihren Rechten betroffen sind, den Entscheid mit Beschwerde anfechten. Wie 

die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, wird mit dem angefochtenen Entscheid 

das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegne-

rin 3 faktisch aufgehoben. Er ist daher durch den angefochtenen Entscheid in sei-

nen Rechten betroffen. Die Beschwerdegegner sind zwar der Auffassung, die An-

träge des Beschwerdeführers richteten sich gegen den Sachentscheid der Vor-

instanz, was unzulässig sei, und nicht gegen die angeordneten Vollstreckungs-

massnahmen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Urk. 94 S. 6; 

- 8 - 

Urk. 95 S. 3 f.; dazu nachfolgend Ziff. 3). Sie sprechen aber dem Beschwerdefüh-

rer zu Recht nicht grundsätzlich die Beschwerdelegitimation ab. 

 b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Dabei hat sich die Beschwerde führende Partei in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinan-

derzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene 

Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel 

leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, 

E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 

vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). 

Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-

telinstanz nicht überprüft zu werden. Vorbehalten sind offensichtliche Mängel, die 

geradezu ins Auge springen. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 

57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 

21 und N 39 ff.). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die 

Parteien innert der Beschwerde- bzw. Beschwerdeantwortfrist vollständig vorzu-

tragen. Ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des sog. Rep-

likrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue 

vorzutragen. Der Beschwerdeführer kann – wenn wie vorliegend kein zweiter 

Schriftenwechsel angeordnet wurde – in einer Beschwerdereplik Ergänzungen 

machen, soweit Einwände der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort dies 

erfordern. Eine Beschwerdereplik kann aber nicht dazu dienen, in der Beschwer-

deschrift Versäumtes nachzuholen (BGer 4A_72/2021 vom 28. September 2021, 

E. 2; BGE 142 III 413 E. 2.2.4 und BGer 4A_380/2014 vom 6. Oktober 2014, 

E. 3.2.2 für die Berufung). Soweit die Parteien in den Replikschriften ihre Stand-

punkte wiederholen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Soweit darin Neues vor-

gebracht wird, ist darauf nicht einzutreten (BGer 5A_18/2016 vom 24. November 

2016, E. 1.2). In diesem Sinne sind die unverlangten Replikschriften der Parteien 

entgegenzunehmen. 

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 c) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren grundsätz-

lich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Be-

schwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentli-

chen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren 

fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch 

für unechte Noven, und zwar auch dann, wenn die Untersuchungsmaxime gilt 

(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 

27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 

N 3 f.). Da beschwerdelegitimierte Dritte ihre Position unter Umständen erstmals 

im Beschwerdeverfahren darlegen können, rechtfertigt sich bei Rechtsmitteln Drit-

ter in Abweichung von Art. 326 ZPO die Zulassung von Noven (vgl. Huber, Die 

Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, Zürich/St. Gallen 

2016, Rz 606; Brunner, Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 346 N 9; OGer ZH 

RV190003-O vom 08.07.2019 E. III/1.3). 

 2. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich Beschwerde gegen das Urteil und 

den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Februar 2021 erhoben 

(Urk. 66 S. 2; Urk. 88 S. 2). Der Beschluss betraf wie gesehen den Ausschluss 

der Öffentlichkeit im vorinstanzlichen Verfahren, die Auflage des Entscheids auf 

der Kanzlei in anonymisierter Fassung und die Beschränkung des Akteneinsichts-

rechts Dritter durch Anonymisierung, so dass sich keine Rückschlüsse auf die 

Identität der Beschwerdegegner 1 und 2 ziehen lassen. Diesbezüglich hat der Be-

schwerdeführer einzig den Verfahrensantrag gestellt, es sei ihm Einsicht in die  

vorinstanzlichen Akten zu gewähren (Urk. 66 S. 2), worüber mit Verfügung vom 

28. Oktober 2021 entschieden wurde (Urk. 87). Betreffend den Ausschluss der 

Öffentlichkeit im vorinstanzlichen Verfahren und die Auflage des Entscheids auf 

der Kanzlei in anonymisierter Fassung hat er keine Beschwerdeanträge gestellt, 

weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

 3. a) Die Beschwerdegegner 1 und 2 machen geltend, der Beschwerdefüh-

rer habe unzulässige Rechtsbegehren gestellt, weshalb auf diese nicht einzutre-

ten sei. Die Vorinstanz habe Vollstreckungsmassnahmen angeordnet und der Be-

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schwerdegegnerin 3 angedroht, dass ihre Organe nach Art. 292 StGB bestraft 

würden, sofern sie ihren Verpflichtungen gemäss Urteil nicht nachkomme. Es lie-

ge ein Fall direkter Vollstreckung gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO vor. Diese Voll-

streckungsmassnahmen bezögen sich einerseits auf das an die Beschwerdegeg-

nerin 3 gerichtete Verbot, Dritten bestimmte Auszüge und Daten herauszugeben, 

andererseits auf die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin 3, bestimmte Daten 

zu löschen. Der Beschwerdeführer sei nur legitimiert, Beschwerde gegen die von 

der Vorinstanz ausgesprochene Vollstreckungsmassnahme (Androhung der Be-

strafung nach Art. 292 StGB) zu erheben, nicht aber, den materiell-rechtlichen 

Entscheid der Vorinstanz mit Beschwerde anzufechten. Der Beschwerdeführer 

beantrage zunächst, die Dispositiv-Ziffern 1-4 des angefochtenen Urteils seien 

aufzuheben. Damit richte sich die Beschwerde gegen den Sachentscheid der Vor-

instanz, was dem Beschwerdeführer aber nicht zustehe. Weiter beantrage der 

Beschwerdeführer, es sei die in Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts 

Zürich vom 6. Februar 2018 angedrohte Bestrafung nach Art. 292 StGB wieder in 

Kraft zu setzen. Die Vorinstanz habe indessen keinerlei Anordnung hinsichtlich 

dieses Entscheids getroffen. Dagegen habe das Einzelgericht Audienz des Be-

zirksgerichts Zürich in seinem Entscheid vom 8. Mai 2019 die Vollstreckung des 

Urteils des Arbeitsgerichts Zürich vorübergehend eingestellt und die angedrohte 

Bestrafung nach Art. 292 StGB vorübergehend aufgehoben, was vom Obergericht 

des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. Dezember 2019 bestätigt worden sei. Es 

sei nicht ersichtlich, inwiefern das vorliegende Beschwerdeverfahren Raum dafür 

bieten würde, auf jenen Entscheid zurückzukommen oder diesbezüglich eine 

neue Anordnung zu treffen. Soweit der Beschwerdeführer beantrage, die im Urteil 

des Arbeitsgerichts angedrohte Bestrafung sei wieder in Kraft zu setzen, sei auf 

seine Beschwerde nicht einzutreten. Auch der Antrag des Beschwerdeführers, die 

Dispositiv-Ziffern 1-4 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Sache 

sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, richte sich gegen den 

von der Vorinstanz erlassenen Sachentscheid, weshalb darauf nicht einzutreten 

sei. Da der Beschwerdeführer nicht beantragt habe, die von der Vorinstanz ange-

ordneten Vollstreckungsmassnahmen seien aufzuheben, und er im Übrigen auch 

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nicht aufzeige, inwiefern diese angeblich in seine Rechte eingriffen, sei auf seine 

Beschwerde insgesamt nicht einzutreten (Urk. 94 S. 5 f.). 

 Auch die Beschwerdegegnerin 3 argumentiert, dass sich die Beschwerde 

unzulässigerweise gegen das Sachurteil der Vorinstanz richte und dass nicht er-

kennbar sei, welchen Zusammenhang der Antrag, die direkte Vollstreckbarkeit 

von Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts vom 6. Februar 2018 wieder 

in Kraft zu setzen, mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren habe (Urk. 95 

S. 4). 

 b) Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Vollstre-

ckungsmassnahmen von seinen Beschwerdeanträgen mitumfasst seien. Zudem 

sei ein Dritter, in dessen Rechtsposition ein Entscheid eingreife, stets zur Be-

schwerde legitimiert. Er sei in seiner Rechtsposition, nämlich der Durchsetzung 

seines rechtskräftig erstellten datenschutzrechtlichen Informationsanspruchs be-

troffen (Urk. 103 S. 3). 

 c) Die Schweizerische Zivilprozessordnung räumt Drittpersonen in verschie-

denen Bereichen ausdrücklich die Beschwerdelegitimation ein. Der Katalog ist 

aber nicht abschliessend. Legitimiert ist darüber hinaus, wer ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Entscheids hat, d.h. 

materiell beschwert ist (ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Vor Art. 308 ff. N 74 f. m.w.H.; 

Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 502; ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 10; Steiner, Die Beschwerde nach der Schweize-

rischen Zivilprozessordnung, Zürich 2019, Rz 306 und 319; allgemein Guldener, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 492). 

 Vorliegend vereitelt der angefochtene Entscheid die Herausgabe von Daten 

über den Beschwerdeführer, welche dieser mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Zü-

rich vom 6. Februar 2018 gestützt auf Art. 8 DSG erstritten hatte (Urk. 5/10). Das 

rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des an-

gefochtenen Entscheids ist daher evident. Die Beschwerdelegitimation des Be-

schwerdeführers beschränkt sich nicht auf die angedrohte Vollstreckungsmass-

nahme (Bestrafung nach Art. 292 StGB). Der von der Beschwerdegegnerin 3 an-

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gerufene Entscheid des Bundesgerichts, 5D_8/2016 vom 3. Juni 2016, E. 4.2.2, 

ist nicht einschlägig. Dort focht die angeblich vom Ehegatten beherrschte juristi-

sche Person eine vorsorgliche Sperre ihres Vermögens an und das Bundesge-

richt versagte ihr sämtliche Einwände, die sich gegen den zwischen den Ehegat-

ten ergangenen Entscheid richteten, unter Vorbehalt von dessen Nichtigkeit. Der 

Drittperson standen aber sämtliche Rügen gegen die Anordnung der vorsorgli-

chen Verfügungssperre zu. 

 4. a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie sei auf eine bereits 

abgeurteilte Sache eingetreten und habe dadurch Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO ver-

letzt. Gegenstand des Erkenntnisverfahrens vor Arbeitsgericht und des vorin-

stanzlichen Verfahrens sei das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 328b OR i.V.m. Art. 8 DSG. Die Inhaberin der Datensammlung könne die 

Auskunft insbesondere aufgrund der Einschränkungsgründe gemäss Art. 9 DSG 

verweigern, einschränken oder aufschieben. Eine Verweigerung oder Einschrän-

kung des Auskunftsrechts sei u.a. nur gerechtfertigt, wenn die jeweiligen Interes-

sen auf Seiten des Dritten bzw. des Auskunftsverpflichteten überwögen. Die Inte-

ressenabwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers und 

dem Auskunftsverweigerungsinteresse der Beschwerdegegner habe bereits das 

Arbeitsgericht Zürich rechtskräftig abgehandelt und beurteilt. Vergleiche man die 

Begründung im angefochtenen Entscheid mit der von der Beschwerdegegnerin 3 

in der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 6. Februar 2018 vorge-

tragenen, nämlich dass die Mitarbeitenden bei Offenlegung ihrer Namen in ihren 

Interessen bedroht seien, weil sie dann mit Vergeltungsmassnahmen rechnen 

müssten, so handle es sich dabei um die materiell identische Begründung der an-

geblichen Drittinteressen. Es sei deshalb umso weniger einzusehen, weshalb die 

Vorinstanz über die bereits abgeurteilte Frage möglicher Drittinteressen erneut – 

und diesmal ohne Wahrung der Gehörsrechte des Beschwerdeführers – hätte be-

finden sollen, zumal offensichtlich keine nennenswerten neuen Interessen durch 

die Beschwerdeführer 1 und 2 [recte: Beschwerdegegner 1 und 2] vorgebracht 

worden seien (Urk. 88 S. 8 ff.). 

- 13 - 

 b) Die Beschwerdegegner 1 und 2 weisen darauf hin, dass ein Urteil nur die 

Prozessparteien und gegebenenfalls deren Rechtsnachfolger binde, nicht aber 

Dritte. Zudem seien die Streitgegenstände der beiden Verfahren verschieden. 

Das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG sei ausschliesslich Streitgegenstand des 

arbeitsgerichtlichen Verfahrens gewesen, während im vorinstanzlichen Verfahren 

persönlichkeitsrechtliche Ansprüche der Beschwerdegegner 1 und 2 auf Nichtbe-

kanntgabe und Vernichtung von Daten gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG zu beurteilen 

gewesen seien. Daher gehe auch der Einwand des Beschwerdeführers fehl, die 

Vorinstanz habe das datenschutzrechtlich vorgesehene Prüfschema missachtet 

(Urk. 94 S. 13 f.). 

 Auch die Beschwerdegegnerin 3 hebt hervor, dass die Persönlichkeitsrechte 

der Beschwerdegegner 1 und 2 im Zusammenhang mit dem GTS erstmals von 

der Vorinstanz beurteilt worden seien (Urk. 95 S. 7). 

 c) Ein formell rechtskräftiges Urteil ist in einem späteren Verfahren unter 

denselben Parteien verbindlich. Diese materielle Rechtskraft hat eine positive und 

eine negative Wirkung. In positiver Hinsicht bindet sie das Gericht in einem späte-

ren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des früheren Prozesses festgestellt 

wurde (sogenannte Präjudizialitäts- oder Bindungswirkung). In negativer Hinsicht 

verbietet sie jedem späteren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Streitge-

genstand mit dem rechtskräftig beurteilten identisch ist, sofern der Kläger nicht ein 

schutzwürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren Entscheids geltend 

machen kann (sogenannte Ausschlusswirkung). Es fehlt dann an einer Prozess-

voraussetzung (siehe Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Die materielle Rechtskraft eines 

Urteils erstreckt sich nach dem Grundsatz der Präklusion auf den individualisier-

ten Anspruch schlechthin und schliesst Angriffe auf sämtliche Tatsachen aus, die 

im Zeitpunkt des Urteils bereits bestanden hatten, unabhängig davon, ob sie den 

Parteien bekannt waren, von diesen vorgebracht oder vom Richter beweismässig 

als erstellt erachtet wurden (BGE 145 III 143 E. 5.1) 

 Die materielle Rechtskraft des Entscheids wirkt sich im späteren Prozess 

nur aus, wenn die gleiche Rechtssache zwischen den gleichen Parteien erneut 

streitig ist. Grundsätzlich schafft das Urteil nur zwischen den Parteien Verbind-

- 14 - 

lichkeit. Ausnahmen bestehen für Rechtsnachfolger, Prozessstandschafter, Ge-

staltungsurteile und Konstellationen, wo der Bestand oder Nichtbestand eines 

Rechtsverhältnisses die Voraussetzung für den Anspruch gegen einen Dritten bil-

det (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich/Basel/Genf 

2019, § 24 Rz 15 ff.; ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 39 f.). 

 Im vorinstanzlichen Verfahren standen sich nicht die gleichen Parteien ge-

genüber wie im Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Februar 2018. Der Be-

schwerdeführer macht indessen geltend, in Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG sei eine Pro-

zessstandschaft der Dateninhaberin mit Wirkung für die Drittbetroffenen zu sehen. 

Die Prozessstandschaft biete Gewähr dafür, die Identität der Drittbetroffenen vor 

dem Beschwerdeführer zu verbergen. Folglich habe vorliegend die einzige Mög-

lichkeit der Drittbetroffenen, ihre Anonymität gegenüber dem Beschwerdeführer 

zu behaupten, darin bestanden, sich im Erkenntnisverfahren gemäss Art. 9 Abs. 1 

lit. b DSG durch die Dateninhaberin im Sinne einer Prozessstandschaft vertreten 

zu lassen (Urk. 88 S. 22 f.). 

 Das Obergericht hat bereits im Urteil vom 12. Dezember 2019 die Auffas-

sung des Beschwerdeführers, wonach Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG eine Prozessstand-

schaft der Dateninhaberin beinhalte, mit folgender Begründung verworfen 

(Urk. 35/2 S. 16 f. E. III/A/3.3.1): 

 "Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG sieht vor, dass der Inhaber einer Datensammlung das einer 

betroffenen Person gestützt auf Art. 8 DSG zustehende Auskunftsrecht verweigern, ein-

schränken oder aufschieben kann, soweit es wegen überwiegender Interessen Dritter er-

forderlich ist. Wie die Gesuchstellerin zu Recht vorbringt (…), begründet diese Gesetzes-

bestimmung keine Prozessstandschaft. Vielmehr trägt sie dem Umstand Rechnung, dass 

Datensammlungen nicht immer nur die Personendaten einer einzelnen Person enthalten 

bzw. dass viele Informationen über eine bestimmte Person auch Auskunft über eine an-

dere Person geben können (Husi-Stämpfli, Stämpflis Handkommentar, DSG 9 N 20). Mit 

der Wendung 'soweit' wird denn auch bloss zum Ausdruck gebracht, dass bei der Beur-

teilung der Zulässigkeit und des Umfangs der Einschränkung vom Auskunftsrecht eine 

sorgfältige Güterabwägung im konkreten Einzelfall vorzunehmen ist (BSK DSG-

Gramigna/Maurer-Lambrou, Art. 9 N 8). Im Rahmen dieser Interessenabwägung obliegt 

es zwar dem Inhaber der Datensammlung, darüber zu wachen, dass bei der Auskunftser-

- 15 - 

teilung keine unrechtmässige Bekanntgabe von Daten über Dritte stattfindet (BSK DSG-

Gramigna/Maurer-Lambrou, Art. 9 N 21). Entsprechend trägt der Inhaber der Daten-

sammlung auch die Beweislast für ein allenfalls überwiegendes Geheimhaltungsinteres-

se, soweit er sich auf das Vorliegen eines das Auskunftsrecht einschränkenden Tatbe-

stands beruft (BSK DSG-Gramigna/Maurer-Lambrou, Art. 9 N 8). Daraus kann jedoch 

nicht abgeleitet werden, dem betroffenen Dritten würde die Prozessführungsbefugnis zu 

Gunsten des Inhabers der Datensammlung entzogen, sodass Ersterer der Geltendma-

chung seiner eigenen Persönlichkeitsrechte bzw. seiner Rechtsansprüche gestützt auf 

Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 ff. ZGB verlustig gehen würde. 

 In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, dass die Geltendma-

chung eines datenschutzrechtlichen Anspruchs zu den höchstpersönlichen Rechten im 

Sinne von Art. 19c ZGB gehört (Wermelinger, Stämpflis Handkommentar, DSG 15 N 25; 

siehe auch Petermann, OFK-ZGB, Art. 19c N 8, wonach Klagen im Bereich der Persön-

lichkeitsrechte nach Art. 28 ff. ZGB zu den relativ höchstpersönlichen Rechten gehören). 

… Relativ höchstpersönliche Rechte sind der Vertretung nur bedingt zugänglich. Auch 

dieser Umstand spricht gegen die Begründung einer Prozessstandschaft gestützt auf 

Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG." 

 An diesen Erwägungen ist festzuhalten. Mangels Parteiidentität und da kei-

ne Prozessstandschaft gegeben ist, erstreckt sich die materielle Rechtskraft des 

Urteils des Arbeitsgerichts vom 6. Februar 2018 nicht auf die Beschwerdegegner 

1 und 2. Diese brauchten daher auch nicht als Nebenintervenienten aufzutreten 

(so aber der Beschwerdeführer, nachfolgend E. 7/b). 

 5. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sein rechtli-

ches Gehör, das datenschutzrechtlich vorgesehene Prüfschema und das verfah-

rensrechtliche Gebot der Waffengleichheit verletzt. Er könne sein rechtliches Ge-

hör auch nicht durch die Beschwerdemöglichkeit gegen den Vollstreckungsent-

scheid rechtsgenügend wahrnehmen. Da die Beschwerdegründe nach Art. 320 

ZPO beschränkt seien, bleibe es ihm verwehrt, seine eigenen Interessen darzule-

gen und zu den teilweise falschen und aktenwidrigen Behauptungen bzw. "Be-

hauptungsunterlassungen" der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen. Zudem 

sehe die ZPO ein kontradiktorisches Verfahren gegen eine anonyme Gegenpartei 

nicht vor. Wenn schon wäre die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 346 ZPO in 

- 16 - 

Einhaltung des datenschutzrechtlich verankerten Prüfschemas den Beschwerde-

gegnern 1 und 2 im Vollstreckungsverfahren offen gestanden. Bei der nun vorlie-

genden Sachlage behandle die Vorinstanz den Beschwerdeführer und die Be-

schwerdegegner 1 und 2 rechtsungleich, wenn sie ihn auf Art. 346 ZPO verweise, 

die Drittpersonen aber hiervor stillschweigend entbinde und stattdessen auf das 

für sie bequemere (weil ohne Interventionsmöglichkeit und ohne rechtliches Ge-

hör des Beschwerdeführers stattfindende) Massnahme- und Prosequierungsver-

fahren für die Vollstreckbarkeit des streitgegenständlichen Auskunftsanspruchs 

abstelle. Damit verstosse die Vorinstanz gegen das Gleichbehandlungsgebot. Zu-

gleich übersehe sie, dass nicht im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht 

werden könne, was die Drittpersonen nach Art. 346 ZPO verwirkt hätten. Die    

vorinstanzliche Urteilskollisionsregel führe dazu, dass ein in der Datensammlung 

Eingetragener seine Persönlichkeitsrechte gegenüber seinen Denunzianten, wel-

che ihre Identität verbergen wollen, nicht geltend machen könne, denn dies hänge 

vom Belieben der Datenbankinhaberin bzw. deren Streitverkündung an die De-

nunzianten ab (Urk. 88 S. 11 und 20 f.). 

 b) Die Beschwerdegegner bringen vor, der Beschwerdeführer sei nicht Par-

tei des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen, weshalb er keinen Gehörsanspruch 

gehabt habe, der hätte verletzt werden können (Urk. 94 S. 15; Urk. 95 S. 7). Aus 

dem gleichen Grund könne er sich – so die Beschwerdegegner 1 und 2 – nicht 

darauf berufen, dass ihn die Vorinstanz gleich zu behandeln habe wie die Be-

schwerdegegner 1 und 2. Implizit mache der Beschwerdeführer weiter geltend, 

die Vorinstanz hätte ihre Klage zufolge Verwirkung der eingeklagten Ansprüche 

abweisen müssen. Es stehe ihm aber nicht zu, den vorinstanzlichen Sachent-

scheid in Frage zu stellen. Im Übrigen könne auf die zutreffenden Erwägungen 

des Obergerichts im Urteil vom 12. Dezember 2019 verwiesen werden, wonach 

die Ansprüche der Beschwerdegegner 1 und 2 nicht verwirkt gewesen seien 

(Urk. 94 S. 15). Die Vorinstanz habe nicht eine irgendwie geartete "Urteilskollisi-

onsregel" geschaffen oder angewandt, sondern lediglich über die von den Be-

schwerdeführern [recte wohl: von den Beschwerdegegnern 1 und 2] eingeklagten 

Ansprüche befunden und dabei im Einklang mit den anwendbaren Bestimmungen 

- 17 - 

des DSG eine Interessenabwägung vorgenommen, welche auch zu Ungunsten 

der Beschwerdegegner 1 und 2 hätte ausfallen können (Urk. 94 S. 20). 

 c) Das Datenschutzgesetz sieht in Art. 8 ein Auskunftsrecht gegenüber dem 

Inhaber einer Datensammlung vor, das gemäss Art. 9 DSG von diesem unter be-

stimmten Voraussetzungen verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden 

kann. Soweit überwiegende Interessen eines Dritten vorliegen, kann auch ohne 

Bestehen einer Geheimhaltungspflicht eine Information oder Auskunft einge-

schränkt werden, z.B. bezüglich der Identität eines Informanten oder Entschei-

dungsträgers, dem seitens des Betroffenen konkret rechtswidrige Beeinträchti-

gungen drohen (Rosenthal/Jöhri, Stämpflis Handkommentar, DSG, Art. 9 N 10). 

Der Dritte seinerseits kann gestützt auf Art. 15 DSG vom Inhaber der Daten-

sammlung u.a. verlangen, dass keine Daten an Dritte bekannt gegeben oder die 

Personendaten berichtigt oder vernichtet werden. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 

DSG kann mit dem Anspruch des Dritten nach Art. 15 DSG kollidieren. Dazu hat 

das Obergericht bereits im Urteil vom 12. Dezember 2019 ausgeführt, dass in Fäl-

len, wo die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs und Geheimhaltungsinteres-

sen bzw. Persönlichkeitsrechte von Dritten einander gegenüberstehen, der Voll-

streckungsrichter keine Befugnis habe, über die Rechte Dritter zu entscheiden 

(Urk. 35/2 S. 19 m.w.H. auf Rohner/Lerch, DIKE-Komm-ZPO, Art. 346 N 11 f.; 

Huber, a.a.O., Rz 591 f.; Guldener, a.a.O., S. 625 Fn 52). Hierfür wäre die Einlei-

tung eines neuen Erkenntnisverfahrens notwendig (Rohner/Lerch, a.a.O., Art. 346 

N 15). Gleichzeitig hielt das Obergericht fest, dass es auf die zeitliche Priorität 

nicht ankommt (Urk. 35/2 S. 20). Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf 

der ungleichen Behandlung und der Nichteinhaltung des datenschutzrechtlichen 

Prüfschemas stösst daher ins Leere. Die Beschwerdegegner 1 und 2 waren nicht 

verpflichtet, am Erkenntnisverfahren, das der Beschwerdeführer gegen die Be-

schwerdegegnerin 3 geführt hat, teilzunehmen. Zur Rüge des Beschwerdeführers, 

die ZPO sehe ein kontradiktorisches Verfahren gegen eine anonyme Gegenpartei 

nicht vor, kann auf die Ausführungen in der Verfügung vom 28. Oktober 2021 

verwiesen werden (Urk. 87 S. 8 f.). Da die Klage der Beschwerdegegner 1 und 2 

gerade darauf abzielt, ihre Identität im Zusammenhang mit dem Global Tracking 

System oder Datensammlungen mit ähnlichem Zweck vor Dritten und insbeson-

- 18 - 

dere dem Beschwerdeführer zu verbergen, ist es unabdingbar, die Anonymität der 

Beschwerdegegner 1 und 2 zu bewahren, solange über die Offenlegung von de-

ren Namen oder anderen Personendaten nicht rechtskräftig entschieden worden 

ist. Im Übrigen ist es dem datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren inhärent, 

dass derjenige, welcher Auskunft über seine Personendaten will, die Identität und 

allenfalls weitere Daten von darin enthaltenen Drittpersonen nicht erfährt, wenn 

diese überwiegende Interessen haben (Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG). Dieses Rechts-

schutzinteresse Dritter kann nicht mittels Streitverkündung an sie unterlaufen 

werden, welche zu einer Offenlegung der Identität der Dritten führen würde.  

 6. a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde-

gegnerin 3 habe in den Verfahren zwischen ihr und dem Beschwerdeführer des-

sen Anspruch auf Kenntnis der Herkunft der (angeblichen) Äusserungen/Angaben 

der Beschwerdegegner 1 und 2 unter Berufung auf deren Interessen bestritten. 

Sie habe aber diese Interessen nicht bzw. nicht rechtsgenügend eingebracht und 

dadurch eine Interessenabwägung durch die Gerichte verunmöglicht. Im vorlie-

genden Verfahren habe die Beschwerdegegnerin 3 in entscheidenden Punkten 

keine klaren und widerspruchsfreien Behauptungen aufgestellt, sondern es bei 

blossen Vermutungen bzw. vagen/widersprüchlichen Ausführungen belassen, 

welche die Bestreitungen der Beschwerdegegner 1 und 2 teilweise sogar unter-

stützt hätten. Dennoch könne nicht klarerweise von einem Interessengleichlauf 

der Parteien bzw. einem orchestrierten Verfahren ausgegangen werden, wie dies 

vom Beschwerdeführer in den besagten Verfahren geltend gemacht worden sei. 

Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, sich wenigstens im 

Vollstreckungsverfahren konkret dazu zu äussern, inwiefern seine Interessen an 

einer (sofortigen) Bekanntgabe die Interessen der Beschwerdegegner 1 und 2 

überwiegen würden. Diese Möglichkeit habe der Beschwerdeführer offensichtlich 

nicht wahrgenommen. Auch aus den übrigen Akten ergebe sich nicht, weshalb 

genau er Kenntnis von den Namen der Beschwerdegegner 1 und 2 erhalten 

möchte. Aus diesen Gründen sowie mangels Intervention des Beschwerdefüh-

rers, mangels Pflicht zur Streitverkündung an ihn und weil das vorliegende Ver-

fahren von der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime beherrscht werde, ha-

be die Interessenabwägung aufgrund der vorliegenden Akten zu erfolgen. Erheb-

- 19 - 

liche Zweifel an der Richtigkeit der nicht bzw. nicht genügend bestrittenen Vor-

bringen der Beschwerdegegner 1 und 2 bestünden nicht, weshalb nicht von Am-

tes wegen Beweis (im Sinn von Art. 153 Abs. 2 ZPO) zu erheben sei (Urk. 61 S. 

37 f.). 

 b) In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer daran fest, dass ein In-

teressengleichlauf zwischen den Beschwerdegegnern 1 und 2 sowie der Be-

schwerdegegnerin 3 vorliege, welcher für den Ausgang des Beschwerdeverfah-

rens erheblich sei. Angesichts des vorinstanzlich sanktionierten Primats des vor-

instanzlichen Verfahrens, von dem er ausgeschlossen gewesen sei, folge aus 

dem Interessengleichlauf zwischen den Drittpersonen und der Beschwerdegegne-

rin 3, dass er die Vollstreckbarkeit seines Auskunftsbegehrens in die Hände sei-

ner koordiniert agierenden Gegner habe legen müssen, was in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe und folglich gemäss Bundesgericht als 

willkürlich gelte. Allein deshalb sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Zudem 

folge aus dem koordinierten Vorgehen aller Parteien im vorinstanzlichen Verfah-

ren angesichts von Art. 55 und 58 ZPO das zwangsläufige Obsiegen der Be-

schwerdegegner 1 und 2. Infolge des vorinstanzlich festgelegten Vorrangs des 

vorinstanzlichen Urteils vor dem Erkenntnisurteil sei so die vorinstanzliche Urteils-

kollisionsregel im vorliegenden Dreiparteienkontext zur apriorischen Unvollstreck-

barkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 8 DSG auf die Denunziantenidentitäten 

geworden, was zur Unmöglichkeit führe, diese ins Recht zu fassen. Nebst Art. 8 

DSG habe so die vorinstanzliche Urteilskollisionsregel das Recht des Beschwer-

deführers auf Zugang zum Gericht und auf Justizgewährung (Art. 29 und 29a BV, 

Art. 6 EMRK) verletzt und auch deshalb sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben 

(Urk. 88 S. 15). 

 c) Die Beschwerdegegner 1 und 2 sind der Auffassung, dass die Frage des 

Interessengleichlaufs nicht rechtserheblich sei. Die Vorinstanz habe einen sol-

chen zu Recht ausgeschlossen, nachdem sich die Beschwerdegegnerin 3 der 

Klage widersetzt habe und dabei als Rechtfertigungsgrund für die Persönlich-

keitsverletzung der Beschwerdegegner 1 und 2 die Interessen des Beschwerde-

führers ins Feld geführt habe. Dem stehe nicht entgegen, dass sich die Be-

- 20 - 

schwerdegegnerin 3 dem Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers widersetze; 

schliesslich sei es ihre Pflicht, als Arbeitgeberin die Persönlichkeitsrechte der Be-

schwerdegegner 1 und 2 zu wahren. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer sei-

ne Interessen in den Verfahren, in denen er Partei gewesen sei, darlegen können, 

was er aber offensichtlich versäumt habe (Urk. 94 S. 16). 

 Die Beschwerdegegnerin 3 sieht ihr Interesse am GTS darin, sich selbst, ih-

re Kunden und Mitarbeitenden vor Risiken zu schützen und damit den diesbezüg-

lichen regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Beschwerdegegner 

1 und 2 behaupteten dagegen, die Einträge im GTS betreffend den Beschwerde-

führer würden ihre Persönlichkeitsrechte verletzen (Urk. 95 S. 7). 

 d) Gemäss Art. 9 DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft 

nach Art. 8 DSG nicht nur wegen überwiegender Interessen Dritter verweigern, 

einschränken oder aufschieben (Abs. 1 lit. b), sondern auch, soweit eigene über-

wiegende Interessen es erfordern und er die Personendaten nicht Dritten bekannt 

gibt (Abs. 3). Der Inhaber der Datensammlung kann sich also einer Auskunftser-

teilung wegen Eigen- und Drittinteressen widersetzen. Ob sich diese überschnei-

den, ist nicht rechtserheblich. Denkbar ist sodann, dass der Inhaber der Daten-

sammlung die Drittinteressen nicht richtig wahrnimmt, wie dies vorliegend ge-

schehen ist. So führte das Arbeitsgericht Zürich in seinem Urteil vom 6. Februar 

2018 aus, Dritt- und Eigeninteressen könnten zu einer Verweigerung, Einschrän-

kung oder Aufschiebung einer Auskunft führen, wenn sie überwiegen würden. Es 

sei eine Abwägung zwischen dem Anspruch des Auskunftsberechtigten und den 

entgegengesetzten Interessen des Inhabers der Datensammlung vorzunehmen. 

Eine solche Interessenabwägung sei dem Gericht gänzlich verunmöglicht, weil die 

Beschwerdegegnerin 3 es unterlassen habe, dem Gericht auch nur ansatzweise – 

und nicht einmal in anonymisierter Form oder in einem versiegelten Umschlag – 

darzutun, um welche Art von Information es sich beim fraglichen GTS-Eintrag 

über den Beschwerdeführer handle (Urk. 5/10 S. 11 E. 4.3). Auch das Obergericht 

als Zweitinstanz sah sich ausserstande, eine Interessenabwägung vorzunehmen, 

weil es sich bei den von der Beschwerdegegnerin 3 nachträglich eingereichten 

Auszügen aus dem GTS um unzulässige Noven handelte (Urteil vom 19. Dezem-

- 21 - 

ber 2018, Urk. 5/11 S. 15 E. III/3/c). Es muss daher den Dritten unbenommen 

sein, ihre eigenen Interessen an einer Auskunftsverweigerung gegenüber dem In-

haber einer Datensammlung geltend zu machen, wie dies vorliegend geschehen 

ist. 

 7. a) Die Vorinstanz kam bei der Interessenabwägung zum Schluss, die Inte-

ressen der Beschwerdegegner 1 und 2 an der Nichtbekanntgabe und Löschung 

der Daten, aus denen auf ihre Identität geschlossen werden könne, würden klar 

gegenüber den Interessen der Beschwerdegegnerin 3 und des Beschwerdefüh-

rers überwiegen. Zu den Interessen der Beschwerdegegner 1 und 2 führte die  

Vorinstanz zusammengefasst aus, bei den (angeblichen) Angaben der Be-

schwerdegegner 1 und 2 betreffend den Beschwerdeführer handle es sich um 

(angebliche) negative Referenzauskünfte, die zur Nichtanstellung bzw. Auflösung 

des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegne-

rin 3 geführt hätten. Die Referenzauskünfte seien derart negativ, dass davon aus-

gegangen werden müsse, dass sie, solange sie im GTS der Beschwerdegegnerin 

3 eingetragen seien, einer Anstellung des Beschwerdeführers bei der Beschwer-

degegnerin 3 entgegenstehen würden. Deshalb müssten die Anga-

ben/Referenzauskünfte als besonders sensitive Personendaten eingestuft wer-

den. Dass diese Referenzauskünfte durch die Namenangaben im GTS den Be-

schwerdegegnern 1 und 2 zugeordnet werden könnten, führe dazu, dass auch ih-

re Namen als besonders sensitive Personendaten einzustufen seien. Es sei nicht 

erstellt, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 die ursprünglichen Referenzauskünf-

te, die zur Nichtanstellung bzw. Auflösung des Anstellungsverhältnisses des Be-

schwerdeführers geführt hätten, erteilt hätten. Zudem könne nicht davon ausge-

gangen werden, dass sich die Beschwerdegegner 1 und 2 aus eigenem Anlass 

über den Beschwerdeführer geäussert hätten. Es sei ohne weiteres möglich, dass 

sich die Beschwerdegegner 1 und 2 in einem aus ihrer Sicht privaten Gespräch 

über den Beschwerdeführer bzw. generell im Hinblick auf eine Anstellung geäus-

sert hätten und dabei weder damit gerechnet hätten noch damit hätten rechnen 

müssen, dass ihre Angaben in eine Datensammlung aufgenommen würden. Ab-

gesehen davon seien die Äusserungen des Beschwerdegegners 1 offenbar falsch 

verstanden oder durch D.___ beim Eintrag in das GTS negativ "zugespitzt" wor-

- 22 - 

den. Die Angaben des Beschwerdegegners 2 seien durch E.___ offenbar gänzlich 

falsch verstanden und im GTS festgehalten worden. Dies sei für die Beschwerde-

gegner 1 und 2 nicht erkennbar gewesen. Sie hätten nicht gewusst und auch nicht 

damit rechnen müssen, dass ihre Angaben unter dem Namen des Beschwerde-

führers im GTS eingetragen würden und sie als "Referenzgeber" erscheinen wür-

den. Die Einträge seien nicht (durch Nachfrage bei den Beschwerdegegnern 1 

und 2) verifiziert worden, jedenfalls nicht vor dem Entscheid über die Anstellung 

des Beschwerdeführers (bzw. über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses). Bei 

der Bearbeitung der Personendaten der Beschwerdegegner 1 und 2 (angebliche 

Äusserungen/Referenzauskünfte, Verknüpfung mit den Namen der Beschwerde-

gegner 1 und 2) habe die Beschwerdegegnerin 3 gegen mehrere Grundsätze der 

Datenbearbeitung verstossen und die Persönlichkeit der Beschwerdegegner 1 

und 2 verletzt. Die Verletzung sei – aufgrund der schwerwiegenden und dauerhaf-

ten Konsequenzen für den Beschwerdeführer, die nach den GTS-Einträgen indi-

rekt von den Beschwerdegegnern 1 und 2 zu verantworten seien – als schwer 

einzustufen. Das Interesse der Beschwerdegegner 1 und 2, dass sie nicht mit 

derart bearbeiteten Personendaten in Verbindung gebracht werden könnten, sei 

als sehr hoch einzustufen. Auch ihr Integritätsinteresse sei als sehr hoch einzu-

stufen. Sie müssten damit rechnen, vom Beschwerdeführer (mit Klagen auf Scha-

denersatz, betreffend Persönlichkeitsschutz etc.) zur Rechenschaft gezogen zu 

werden, sobald er ihre Namen bzw. Identität kenne. Selbst ein Rachemotiv könne 

nicht ausgeschlossen werden. Eigeninteressen der Beschwerdegegner 1 und 2 

seien nicht auszumachen. Insbesondere bestünden keine Hinweise auf eine Ge-

fahr von Rufbeeinträchtigungen durch die Beschwerdegegner 1 und 2: Die Nicht-

anstellung des Beschwerdeführers bzw. die Auflösung von dessen Anstellung hät-

ten nicht die Beschwerdegegner 1 und 2 zu verantworten. Über Rufbeeinträchti-

gungen durch die Beschwerdegegner 1 und 2 in der Vergangenheit sei nichts be-

kannt. Ein Motiv für künftige Rufbeeinträchtigungen sei bei ihnen nicht auszu-

machen. Sie hätten im vorliegenden Verfahren bekräftigen lassen, dass sie nicht 

im Sinn hätten, den Ruf des Beschwerdeführers zu schädigen, und verlangten 

sogar die Löschung ihrer angeblichen, für den Beschwerdeführer negativen 

Äusserungen. Diese seien von der Beschwerdegegnerin 3 rechtswidrig er-

- 23 - 

fasst/bearbeitet worden, weshalb die Beschwerdegegner 1 und 2 nicht damit hät-

ten rechnen müssen, je vom Beschwerdeführer ins Recht gefasst zu werden (Urk. 

61 S. 38 ff.). 

 Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen rechtserheblicher Eigeninteressen 

der Beschwerdegegnerin 3. Bei den streitgegenständlichen GTS-Einträgen hand-

le es sich nicht um Informationen, die für ihr Risikomanagement relevant wären, 

sondern um blosse Referenzauskünfte im Zusammenhang mit einer Anstel-

lung/Anstellungsüberprüfung, die nicht unter Missachtung arbeits- und daten-

schutzrechtlicher Vorgaben beschafft und im GTS etc. erfasst werden dürften 

(Urk. 61 S. 40 f.). 

 Zu den Interessen des Beschwerdeführers erwog die Vorinstanz gestützt auf 

die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 3, der Beschwerdeführer sei daran in-

teressiert, genau zu wissen, weshalb und auf wessen Betreiben er nicht angestellt 

worden sei (bzw. ihm im Jahr 2016 eine Anstellung in J._____ verwehrt worden 

sei), (dies) auch deswegen, weil er die Identität der anonymisierten Personen 

kennen müsse, um weitere Rufbeeinträchtigungen zu verhindern. Die Beschwer-

degegnerin 3 räume jedoch ein, dass wohl fast jeder einmal eine Stelle nicht er-

halten habe und daraufhin nicht berechtigt gewesen sei zu ergründen, wer seine 

Anstellung verhindert habe. Tatsächlich könne der Beschwerdeführer, so die Vor-

instanz, die Nichtanstellung bzw. Auflösung des Anstellungsverhältnisses bei der 

Beschwerdegegnerin 3 im Jahr 2016 auch bei Kenntnis der Namen der Be-

schwerdegegner 1 und 2 nicht rückgängig machen. Die ihnen zugeschriebenen 

negativen GTS-/Referenzeinträge betreffend den Beschwerdeführer seien zwar 

höchstwahrscheinlich ausschlaggebend für die Nichtanstellung bzw. Auflösung 

des Arbeitsvertrags gewesen. Das Scheitern der Bewerbung könnte aber auch 

ohne Kenntnis der Identität der Beschwerdegegner 1 und 2 aufgearbeitet werden. 

Hinweise für eine konkrete Gefahr von Rufbeeinträchtigungen durch die Be-

schwerdegegner 1 und 2 seien nicht geltend gemacht worden und gingen auch 

nicht aus den Akten hervor. Ein entsprechendes Motiv/Interesse sei bei den Be-

schwerdegegnern 1 und 2 nicht ersichtlich. Vielmehr sei davon auszugehen, dass 

die GTS-/ Referenzeinträge nicht korrekt seien und die Beschwerdegegner 1 und 

- 24 - 

2 keine Referenzen hätten erteilen wollen, also auch keine negativen Referenz-

einträge hätten bewirken wollen. Der Beschwerdeführer hätte im Vollstreckungs-

verfahren dartun können, inwiefern seine Interessen an einer sofortigen Bekannt-

gabe die Interessen der Drittpersonen überwögen, da ihm deren Interessen be-

kannt gewesen seien. Er habe seine Interessen aber nicht (substantiiert) einge-

bracht. Das Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers ergebe sich schon dar-

aus, dass es gesetzlich im DSG verankert worden sei. Zudem benötige er die 

Personalien der Beschwerdegegner 1 und 2, um zivilrechtlich gegen diese vorge-

hen zu können. Dass der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin 3 

vorgehen könne, schütze ihn nicht vor Rufbeeinträchtigungen durch die Be-

schwerdegegner 1 und 2. Er habe also grundsätzlich ein schützenswertes Inte-

resse, deren Identität zu kennen. Zu berücksichtigen sei aber, dass er die Korrek-

tur oder sogar die Löschung falscher bzw. widerrechtlich beschaffter/bearbeiteter 

Daten auf dem Zivilweg von der Beschwerdegegnerin 3 verlangen könnte, unab-

hängig von der Bekanntgabe der Namen der Beschwerdegegner 1 und 2. Das-

selbe gelte für allfällige Schadenersatzforderungen. Dass er dies bis heute nicht 

getan habe, lasse darauf schliessen, dass er weniger daran interessiert sei, mög-

liche Rufbeeinträchtigungen zu verhindern, sondern vielmehr daran, die Be-

schwerdegegner 1 und 2 aus persönlichen Gründen zur Verantwortung zu ziehen. 

Insgesamt sei das Interesse des Beschwerdeführers daran, die Identität der Be-

schwerdegegner 1 und 2 zu kennen, als gering einzustufen (Urk. 61 S. 41 ff.). 

 b) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Interessenabwägung 

rechtsfehlerhaft vorgenommen zu haben. Zunächst bestreitet er, dass die Daten 

der Beschwerdegegner 1 und 2 von der Beschwerdegegnerin 3 unrechtmässig 

bearbeitet worden seien. Die Beschwerdegegner 1 und 2 seien noch vor der 

Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens vom 28. Juni 2017 

vor dem Arbeitsgericht Zürich von der Beschwerdegegnerin 3 auf die Einträge 

angesprochen worden, und die Einträge seien verifiziert und als korrekt beurteilt 

worden. Sodann führt er aus, es treffe zwar zu, dass er seit mehreren Jahren sei-

nen Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen müsse. Er tue dies jedoch zum 

einen mit Erfolg, zum andern deshalb, weil die Beschwerdegegner unter der nur 

allzu durchsichtigen Federführung der Beschwerdegegnerin 3 sich gegen die da-

- 25 - 

tenschutzrechtliche Offenlegungspflicht wehrten und sogar eingestandenermas-

sen versucht hätten, den Beschwerdeführer durch ein monetäres Angebot von der 

rechtsstaatlichen Durchsetzung seiner berechtigten Interessen abzubringen. Es 

liege weder in der Verantwortung noch in der Kompetenz der Vorinstanz zu ver-

hindern, dass der Beschwerdeführer allfällige rechtliche Schritte gegen die Be-

schwerdegegner 1 und 2 vornehme, sollte sich nach Offenlegung der unge-

schwärzten Daten (und damit seien nicht nur die Identitäten der Beschwerdegeg-

ner 1 und 2 gemeint, sondern insbesondere auch der Inhalt der gegen den Be-

schwerdeführer gerichteten Vorwürfe) herausstellen, dass solche rechtlichen 

Schritte angebracht seien. Dem Beschwerdeführer werde nicht nur der Anspruch 

auf sein rechtliches Gehör vereitelt, sondern es solle ihm darüber hinaus auch 

noch die Wahrung seiner rechtlichen Interessen verunmöglicht werden. Wenn die 

Vorinstanz ausführe, der Beschwerdeführer hätte die Löschung falscher bzw. wi-

derrechtlich beschaffter Daten auf dem Zivilweg von der Beschwerdegegnerin 3 

verlangen können, verkenne sie dabei, dass er bis heute gar nicht wisse, was ihm 

von wem inhaltlich überhaupt im GTS, welches notabene der Erfassung sicher-

heitsrelevanter Vorfälle diene, zur Last gelegt werde. Dass er dies nicht einfach 

hinnehme, sondern in Erfahrung bringen wolle, was ihm vorgeworfen worden sei 

und ihn schliesslich die Anstellung bei der Beschwerdegegnerin 3 in J._____ ge-

kostet habe (nachdem er seine sichere Anstellung an der Schweizer Börse dafür 

gekündigt habe), sei mehr als verständlich. Im Vollstreckungsverfahren sei die In-

teressenabwägung nicht mehr relevant gewesen, weil sie gemäss dem gesetzli-

chen Prüfschema von Art. 8 ff. DSG Gegenstand des Erkenntnisurteils gewesen 

sei. Die Vorinstanz habe zudem offenbar übersehen, dass die Beschwerdegegner 

1 und 2 nach eigenen Angaben bereits deutlich vor der Fällung des Erkenntnisur-

teils (nämlich bereits im Jahre 2016) die Löschung ihrer Einträge bei der Be-

schwerdegegnerin 3 verlangt haben sollen. Dies ergebe sich aus dem Gesuch der 

Beschwerdegegnerin 3 um superprovisorische Einstellung des Vollstreckungsver-

fahrens vom 23. April 2019. Ob dieses Dokument von der Vorinstanz berücksich-

tigt worden sei, könne der Beschwerdeführer freilich nicht beurteilen. Art. 5 DSG 

verpflichte die mit der Datenbearbeitung befasste Stelle, die Richtigkeit der bear-

beiteten Daten zu verifizieren sowie angemessene Massnahmen zu treffen, um 

- 26 - 

unrichtige oder unvollständige Daten zu berichtigen. Die Beschwerdegegnerin 3 

habe die Beschwerdegegner 1 und 2 ursprünglich nicht kontaktiert, um sich zu 

vergewissern, ob die angeblichen Aussagen der Beschwerdegegner 1 und 2 über 

den Beschwerdeführer so gemacht worden seien. Erst zu einem späteren Zeit-

punkt (wohl nach der Nichtanstellung des Beschwerdeführers) seien die Be-

schwerdegegner 1 und 2 damit konfrontiert worden. Sie hätten die Löschung der 

unwahren Aussagen verlangt. Die Beschwerdegegnerin 3 sei diesem Begehren 

nicht nachgekommen. Dadurch "hat sich" [recte wohl: hat sie] nicht alle angemes-

senen Massnahmen getroffen, um die unrichtigen Daten zu berichtigen. Immerhin 

habe sie den Beschwerdegegnern 1 und 2 damals zugesichert, die Daten aus 

dem Global Tracking System keinen Dritten bekannt zu geben. Mit der Herausga-

be würde sie auch diese Zusage verletzen und dem Beschwerdeführer unkorrekte 

Daten offenlegen. Die Beschwerdegegnerin 3 soll demzufolge die Löschung ver-

weigert haben. Sei dem tatsächlich so gewesen, hätte nichts die Beschwerde-

gegner 2 und 3 [recte: 1 und 2] daran gehindert, schon damals mittels Klage die 

Löschung besagter Information durchzusetzen und "gegen den ihnen evidenter-

weise bereits vor Arbeitsgericht geltend gemachten bekannten Auskunftsan-

spruch des Beschwerdeführers mit vorsorglichen Massnahmen etc. vorzugehen". 

Heute aber, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Erkenntnisurteils, seien solche 

Ansinnen gemäss Praxis des Bundesgerichts verspätet. Die Beschwerdegegner 1 

und 2 hätten es offenbar trotz aktenkundiger Kenntnis des vom Beschwerdeführer 

geführten Prozesses zur Herausgabe der GTS-Einträge bis zuletzt unterlassen, 

als Nebenintervenienten dem Erkenntnisverfahren beizutreten oder auf andere 

Weise ihre angeblichen Interessen gegenüber der Beschwerdegegnerin 3 geltend 

zu machen. Ein Selbstverschulden sei deshalb – wenn schon – bei den anony-

men Beschwerdegegnern 1 und 2 zu konstatieren. Mit der haltlosen Andeutung, 

der Beschwerdeführer würde womöglich aus einem "Rachemotiv" "die Beschwer-

degegner 1 und 2 und deren Umfeld" einer "rechtswidrigen Beeinträchtigung" 

aussetzen, insinuiere die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer zu unerlaubten 

Mitteln griffe, um sich in irgendeiner Form zu rächen, was in hohem Masse per-

sönlichkeitsverletzend sei. Schliesslich sei ganz grundsätzlich nicht ersichtlich, 

was die Beschwerdegegner 1 und 2 bei der Offenlegung ihrer Identität zu befürch-

- 27 - 

ten hätten, wenn es zutreffe, dass die Einträge durch sie nicht instruiert worden 

seien, dass es sich um Missverständnisse gehandelt habe usw. Die Beschwerde-

gegnerin 3 räume selber ein, es sei "nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer 

mit Erfolg Ansprüche gegenüber den Beschwerdegegnern 1 und 2 geltend ma-

chen könne". Zusammenfassend sei die Interessenauslegung der Vorinstanz un-

haltbar und das Urteil auch aus diesem Grund aufzuheben (Urk. 88 S. 16 ff., 

S. 24). 

 c) Die Beschwerdegegner 1 und 2 machen geltend, gemäss dem von der 

Vorinstanz festgestellten Sachverhalt habe die Beschwerdegegnerin 3 sie nicht 

über die Erfassung von deren Personendaten (Namen und angebliche Äusserun-

gen) im GTS informiert, weshalb für die Beschwerdegegner 1 und 2 auch nicht 

erkennbar gewesen sei, dass Personendaten von ihnen bzw. über sie beschafft 

und im GTS eingetragen worden seien und für welchen Bearbeitungszweck dies 

erfolgt sei. Diese Feststellung sei auch nicht aktenwidrig: Das Verhandlungspro-

tokoll der Hauptverhandlung am Arbeitsgericht sei nicht Teil der vorinstanzlichen 

Akten gewesen. Zudem habe es sich bloss um Behauptungen des damaligen 

Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 3 gehandelt. Bei der Interessenabwä-

gung übersehe der Beschwerdeführer, dass seinem Interesse auf (unbeschränk-

te) Auskunftserteilung eine gerichtlich festgestellte Persönlichkeitsverletzung ge-

genüberstehe, weshalb den Ansprüchen der Beschwerdegegner 1 und 2 a priori 

ein höheres Gewicht zukomme als dem Anspruch des Beschwerdeführers. Die-

sem seien die Inhalte der im GTS festgehaltenen Einträge seit langem bekannt. 

Es wäre ihm daher möglich gewesen, konkret aufzuzeigen, dass und inwiefern er 

durch die Einträge in seiner Persönlichkeit oder anderweitig in seinen Rechten 

verletzt worden sei und dass er deshalb die Identitäten der angeblichen Urheber 

kennen müsse, um gegen diese rechtlich vorzugehen. Da er dies unterlassen ha-

be und auch nicht ersichtlich sei, dass einer wie auch immer begründeten Klage 

gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 Erfolg beschieden wäre, bleibe es dabei, 

dass das Interesse des Beschwerdeführers an der uneingeschränkten Aus-

kunftserteilung geringer einzustufen sei als dasjenige der Beschwerdegegner 1 

und 2 (Urk. 94 S. 18 f.). 

- 28 - 

 Die Beschwerdegegnerin 3 weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer 

nicht offenlege, welches eigene Interesse er an den Namen der Beschwerdegeg-

ner 1 und 2 eigentlich habe (Urk. 95 S. 7). 

 d) Für die massgeblichen Kriterien bei der Abwägung der Interessen des 

Auskunftsberechtigten, d.h. des Beschwerdeführers, und der Interessen des In-

formanten, d.h. der Beschwerdegegner 1 und 2, kann auf die grundsätzlich zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 35 ff. 

E. 4.5.3.2.). Zu weit geht aber die Ansicht, wonach die Verweigerung der Akten-

einsicht (bzw. die Nichtbekanntgabe des Informanten) erst gerechtfertigt sein soll, 

wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Informanten aus 

der Akteneinsicht rechtwidrige Beeinträchtigungen erwachsen könnten (Dubach, 

Das Recht auf Akteneinsicht, Diss. Bern 1990, S. 338; Streiff/von Ka-

enel/Rudolph, Arbeitsvertrag: Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. A., Zürich 

2012, Art. 328b N 15 S. 617 zum Auskunftsrecht). Dubach vertritt diese Auffas-

sung im Zusammenhang mit Informationen, welche Private bewusst Behörden 

zukommen lassen. Im vorliegenden Kontext kann die Gefahr rechtswidriger Be-

einträchtigungen nur ein mögliches Kriterium bei der Interessenabwägung bilden 

(vgl. die Beispiele bei BSK DSG-Gramigna/Maurer-Lambrou, Art. 9 N 22). 

 Bei der Interessenabwägung geht es entgegen dem Ansinnen des Be-

schwerdeführers nicht primär darum zu verhindern, dass er allfällige rechtliche 

Schritte gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 vornehmen kann. Im Vordergrund 

steht deren Interesse, dass nicht ohne ihr Wissen zum Teil falsche Daten über sie 

in der Datensammlung ihrer Arbeitgeberin erscheinen. Der Beschwerdeführer 

geht selber davon aus, dass die Beschwerdegegnerin 3 die Beschwerdegegner 1 

und 2 erst später, wohl nach seiner Nichtanstellung, mit den Einträgen konfron-

tierte und diese die Löschung der unrichtigen Daten verlangten. Der Beschwerde-

führer weist zu Recht auf Art. 5 DSG hin, wonach der Datenbearbeiter die Rich-

tigkeit der bearbeiteten Daten zu verifizieren und angemessene Massnahmen zu 

treffen hat, um unrichtige oder unvollständige Daten zu berichtigen. Eine un-

rechtmässige Bearbeitung der Daten der Beschwerdegegner 1 und 2 ist daher 

augenfällig, auch wenn das von der Beschwerdegegnerin 3 im arbeitsrechtlichen 

- 29 - 

Verfahren, das zum Urteil vom 6. Februar 2018 führte, bestritten wurde und auch 

wenn die Daten später von der Beschwerdegegnerin 3 korrigiert wurden (Urk. 61 

S. 5 f.; Urk. 88 S. 23 f.); vor Vorinstanz hat diese eingeräumt, dass die ursprüngli-

chen, nicht korrekten Einträge weiterhin aus dem GTS ersichtlich seien (Urk. 61 

S. 23). Diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beschwerdegegner 1 und 

2 würde perpetuiert, wenn die Daten dem Beschwerdeführer zugänglich gemacht 

würden. Auf der andern Seite steht das Interesse des Beschwerdeführers zu wis-

sen, was ihm von wem im GTS zur Last gelegt wird und schliesslich zur Auflö-

sung des Arbeitsvertrages in J.___ führte. Pekuniäre Interessen spielen dabei of-

fenbar keine Rolle, da der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern vorwirft, 

ihn mit Geld von der rechtsstaatlichen Durchsetzung seiner berechtigten Interes-

sen abbringen zu wollen. Was der Beschwerdeführer mit den verlangten Informa-

tionen bezweckt, bleibt letztlich vage, auch wenn ihm zuzubilligen ist, dass er de-

ren Inhalt nicht kennt. Jedenfalls stellt er nicht in Abrede, dass er daran interes-

siert ist, die Beschwerdegegner 1 und 2 aus persönlichen Gründen zur Verant-

wortung zu ziehen. Ob er dabei Erfolg haben könnte, ist bei der Interessenabwä-

gung nicht ausschlaggebend. Vielmehr fällt ins Gewicht, dass nicht korrekte Da-

ten der Beschwerdegegner 1 und 2 ohne deren Willen und Wissen in die Daten-

bank der Beschwerdegegnerin 3 Eingang und Verwendung fanden. Dass die Be-

schwerdegegner 1 und 2 erst gegenüber der Beschwerdegegnerin 3 intervenier-

ten, als sie konkret befürchten mussten, diese werde die streitgegenständlichen 

Daten dem Beschwerdeführer herausgeben, spielt bei der Interessenabwägung 

keine Rolle, jedenfalls solange nicht, als aus dem Zuwarten nicht auf ein geringes 

Interesse geschlossen werden kann. Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Was die 

Vorinstanz mit "Rachemotiv" meint, führte sie nicht weiter aus. Entgegen der Dar-

stellung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz nicht in diesem Zusammen-

hang die Gefahr von rechtswidrigen Beeinträchtigungen für die Beschwerdegeg-

ner 1 und 2 und deren Umfeld durch den Beschwerdeführer erwähnt (Urk. 61 

S. 39 f. E. 4.5.3.4.2.). Indessen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer rechtswidrig gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 vorgehen 

könnte. Auch wenn diese Elemente bei der Interessenabwägung ausser Acht fal-

len, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Interessen der Beschwer-

- 30 - 

degegner 1 und 2 an der Geheimhaltung ihrer Identitäten und der ihnen zuge-

schriebenen Aussagen höher wertete als den datenrechtlichen Auskunftsan-

spruch des Beschwerdeführers. 

 8. Der Beschwerdeführer macht geltend, im vorinstanzlichen Urteil tauche 

eine Person F. auf, von der er ausgehe, dass es sich dabei um den Beschwerde-

gegner 2 handle. Die Figur "F." sei lediglich von den Beschwerdegegnern "erfun-

den" worden, um zu verdecken, dass der Beschwerdegegner 2 unmittelbar in die 

Eintragungsprozesse involviert gewesen sei. Sollte es sich bei F. tatsächlich um 

eine anonymisierte Drittperson handeln, wäre sie gegenüber dem Beschwerde-

führer offenzulegen, da sie sich nicht gegen die Offenlegung gewehrt habe 

(Urk. 88 S. 24 f.). In der Replik vom 7. März 2021 anerkennt der Beschwerdefüh-

rer im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin 3 eingereichten Ur-

kunde 96, dass es sich bei F. nicht um die Gesuchsteller [recte: Beschwerdegeg-

ner] handle; er sei aber auch kein Informant (Urk. 103 S. 17). 

 Im angefochtenen Entscheid wird zwischen den Beschwerdegegnern 1 und 

2 und F. (sowie G.) unterschieden (Urk. 61 S. 5 f.). Es bestehen keine Anhalts-

punkte, dass die Vorinstanz über die Identitäten des Beschwerdegegners 2 und 

von F. getäuscht worden wäre. Ob sich F. gegen eine Offenlegung seiner Identität 

gewehrt hat oder nicht, ist im vorliegenden Verfahren irrelevant. Es geht einzig um 

die Frage, ob Einträge, welche die Beschwerdegegner 1 und 2 im Zusammen-

hang mit den Einträgen betreffend den Beschwerdeführer erwähnen, nicht her-

auszugeben bzw. zu löschen sind. Da F. unmittelbar in die Eintragungsprozesse 

im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegner 1 involviert war, hat dieser ein 

berechtigtes Interesse daran, dass die Identität von F. gegenüber dem Beschwer-

deführer nicht offengelegt wird. 

 9. a) In seiner Replik zu den Beschwerdeantwortschriften beruft sich der Be-

schwerdeführer auf die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids. Nichtig sei er 

aufgrund der bereits in der Beschwerdefrist [recte wohl: Beschwerdeschrift] ge-

rügten elementaren Mängel (Eintreten auf eine bereits abgeurteilte Sache; Verei-

telung der Durchsetzung eines rechtskräftigen Urteils; Verletzung des verfahrens-

rechtlichen Grundsatzes der Waffengleichheit; Verletzung des Anspruchs auf ein 

- 31 - 

kontradiktorisches Verfahren; Verletzung des Rechts, Beweismittel vorzubringen, 

zufolge der Anonymisierung der Prozessparteien und der verweigerten Aktenein-

sicht; Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht, weil der Be-

schwerdeführer wegen der Anonymisierung nicht beurteilen könne, ob ein richter-

licher Befangenheitsgrund vorliege oder nicht; rechtsfehlerhafte Verneinung des 

Interessengleichlaufs der Beschwerdegegner; Verletzung des Rechts auf soforti-

ge Vollstreckung; Urk. 103 S. 4 ff., S. 9). 

 b) Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen staatli-

chen Instanzen von Amtes wegen zu beachten und kann auch im Rechtsmittel-

weg festgestellt werden (BGer 5A_667/2021 vom 3. August 2022, E. 6.1 m.w.H.). 

Die Nichtigkeit kann daher auch noch in einer unaufgeforderten Replik geltend 

gemacht werden. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung in der Regel nur anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, 

wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offen-

sichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch 

die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel ei-

ner Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeits-

gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden-

den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4 

m.w.H.). 

 Soweit der Beschwerdeführer mit seinen in der Beschwerde erhobenen Rü-

gen nicht durchdringt (vorn E. II/4-7), begründen diese von vornherein keine Nich-

tigkeit des angefochtenen Entscheids. Die weiteren geltend gemachten Mängel 

gründen allesamt darauf, dass der Beschwerdeführer nicht Partei im vorin-

stanzlichen Verfahren war und ihm weder die Identität der Beschwerdegegner 1 

und 2 offengelegt noch Akteneinsicht gewährt wurde. Dass dies zulässig war, 

wurde bereits dargelegt. Ein nichtiger Entscheid liegt nicht vor. 

 10. Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Rügen gegen das vorinstanzli-

che Urteil nicht durch. Seine Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetre-

ten werden kann. 

- 32 - 

III. 

 1. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO sind Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 

bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– kostenlos. Von dieser Bestimmung er-

fasst sind auch nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten (BGer 4A_332/2015 vom 

10. Februar 2016, E. 6.5). 

 Die Vorinstanz führte aus, die Klage betreffe das Verbot der Datenbearbei-

tung und die Vernichtung von Personendaten gestützt auf Art. 15 DSG und sei 

grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Klage sei im ordentlichen 

Verfahren zu behandeln und das Bezirksgericht als Kollegialgericht sei sachlich 

zuständig. Entsprechend erhob die Vorinstanz Gerichtskosten (Urk. 61 S. 11 und 

47). Dies blieb unangefochten. 

 2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, beim Beschwerde-

verfahren handle es sich um ein kostenloses Verfahren. Der Umstand, dass die 

Beschwerdegegnerin 3 mit ihm im Dezember 2015 einen Arbeitsvertrag abge-

schlossen habe, diesen aber wegen des GTS-Eintrags annulliert habe, belege ei-

nen Zusammenhang zwischen dem GTS-Eintrag und einem (wenn auch inzwi-

schen annullierten) Arbeitsverhältnis in optima forma. Er verlange als gleichsam 

verhinderter Arbeitnehmer im vorliegenden Prozess von der gleichsam verhinder-

ten Arbeitgeberin, der Beschwerdegegnerin 3, Informationen über den Inhalt des 

GTS-Eintrags, der zur Annullation des Arbeitsvertrags geführt habe. Dieser Streit 

sei offensichtlich arbeitsrechtlicher Natur (Urk. 88 S. 4 f.). Die Beschwerdegegner 

1 und 2 haben die Frage der Kostenlosigkeit dem Gericht überlassen (Urk. 94 

S. 23). Die Beschwerdegegnerin 3 ist der Ansicht, das Beschwerdeverfahren sei 

nicht arbeitsrechtlicher Natur und daher auch nicht kostenfrei (Urk. 95 S. 6). 

 Der Beschwerdeführer will mit seiner Beschwerde erreichen, dass die Voll-

streckung seines ihm mit Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Februar 2018 

zugesprochenen Auskunftsanspruchs gegenüber der Beschwerdegegnerin 3 

durch das angefochtene Urteil nicht vereitelt wird. Das Obergericht bestätigte die 

sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts in seinem Urteil vom 19. Dezember 

2018 ausdrücklich (Urk. 5/11 S. 6 ff.). Der Beschwerdeführer macht zu Recht gel-

- 33 - 

tend, die vorliegende Streitigkeit habe seinen Ursprung im annullierten Arbeits-

verhältnis mit der Beschwerdegegnerin 3. Das Beschwerdeverfahren ist daher ar-

beitsrechtlicher Natur und somit kostenlos. 

 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern in 

Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 

§ 11 Abs. 1 AnwGebV eine Parteientschädigung zu bezahlen, den Beschwerde-

gegnern 1 und 2 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1 und 2 

eine Parteientschädigung von Fr. 4'308.– und der Beschwerdegegnerin 3 ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 34 - 

 

 
Zürich, 13. Dezember 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. A. Huizinga 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Chr. Arnold 
 
 
 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 13. Dezember 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1 und 2 eine Parteientschädigung von Fr. 4'308.– und der Beschwerdegegnerin 3 eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...