# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f788b70-13a2-5887-b575-71e6398e146c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2014 D-427/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-427-2011_2014-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-427/2011/was 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2010 / N (…). 

 

 

D-427/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

     I. 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz erstmals am 1. Oktober 

2007 um Asyl nach. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im 

Wesentlichen geltend, sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem 

Dorf B._______, Provinz C._______. Ihr Vater sei seit dem Jahr 1991 

verschollen und es sei anzunehmen, dass die Spezialeinheit der Militär-

behörde ("Jitem") ihn getötet habe. Er und ihre gesamte Familie mütterli-

cher- und väterlicherseits sei im Heimatstaat politisch aktiv gewesen und 

seitens der türkischen Sicherheitskräfte ständigen Behelligungen ausge-

setzt gewesen. ([Anzahl]…) Familienmitglieder würden sich zwischenzeit-

lich allein in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge aufhalten. Sie selbst 

sei seit dem Jahr 2003 von den türkischen Sicherheitskräften immer wie-

der behelligt, unter Druck gesetzt und zu ihren Verbindungen zur PKK be-

fragt worden, wobei man sie auch mit Schlägen traktiert habe. Die Si-

cherheitskräfte hätten sodann regelmässig vor dem Haus der Familie in 

C._______ patrouilliert. Sie selbst habe sich politisch nicht aktiv beteiligt. 

Sie habe sich manchmal im Quartier der DTP aufgehalten und habe die 

Guerilla mit Lebensmitteln unterstützt. Seit ihrem 10. Lebensjahr habe 

auch sie in Verbindung zu Guerillakämpfern gestanden, welche regel-

mässig ins Dorf und das Haus ihrer Familie gekommen seien. Zu einer 

Frau mit dem Decknamen D._______ habe sich der Kontakt seit dem 

16. Lebensjahr intensiviert. Am 15. August 2007, als sie sich bei ihrem 

Onkel väterlicherseits in C._______ aufgehalten habe, habe ihr Grossva-

ter sie telefonisch darüber informiert, dass diese Frau verhaftet worden 

sei und das Militär auch nach ihr gesucht habe. Sie habe daraufhin sofort 

das Haus ihres Onkels verlassen und sich zu einer Tante mütterlicherseits 

ebenfalls wohnhaft in C._______ begeben. Kurz darauf hätten die Behör-

den bei ihrem Onkel in C._______ nach ihr gesucht. Am 24. August 2007 

habe sie ihr Onkel deshalb nach Istanbul gebracht, von wo aus sie in der 

Folge mit einem gefälschten türkischen Reisepass nach Mailand geflogen 

und danach in die Schweiz eingereist sei.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. November 2007 stellte das BFM fest, dass die 

Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte und lehnte 

das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 

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Seite 3 

Schweiz sowie deren Vollzug. Für die Begründung wird auf die Akten 

verwiesen. 

C.  

Eine gegen diese Verfügung am 13. Dezember 2007 beim Bundesverwal-

tungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. Februar 

2008 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde 

im Wesentlichen ausgeführt, es seien von der Beschwerdeführerin keine 

Dokumente zu den Akten gereicht worden, welche die geltend gemachte 

landesweite behördliche Suche nach ihr untermauern könnten. Insbeson-

dere stelle die angebliche Verhaftung ihrer Bekannten im August 2007 

sowie die nachfolgende behördliche Suche nach ihr eine blosse Mutmas-

sung dar, welche sich auf die Äusserung von Drittpersonen stütze. Die 

landesweite Suche nach der Beschwerdeführerin, werde von dieser 

ebenfalls lediglich vermutet. Zudem habe die Beschwerdeführerin selbst 

zu Protokoll gegeben, sie sei in ihrem Dorf "einigermassen in Ruhe" ge-

lassen worden. Sodann sei vorliegend auch nicht von einer drohenden 

Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin auszugehen. Zwar würden in 

der Praxis staatliche Repressalien gegen nahe Verwandte politischer Ak-

tivisten angewandt, welche durchaus asylrechtlich relevante Intensität 

annehmen können. Es seien jedoch besonders diejenigen Personen von 

einer Reflexverfolgung bedroht, die sich offen für politisch aktive Ver-

wandte einsetzen würden. Diese Voraussetzungen seien im Falle der Be-

schwerdeführerin aufgrund der vorliegenden Akten offensichtlich nicht 

gegeben. Allein die Tatsache, dass Verwandte der Beschwerdeführerin in 

der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien, genüge dafür jeden-

falls nicht. 

II. 

D.  

Gegen dieses Urteil liess die Beschwerdeführerin am 19. März 2008 ein 

Revisionsgesuch einreichen, das mit Urteil vom 16. Mai 2009 abgelehnt 

wurde.  

III.  

E.  

Am 8. Februar 2010 reichte die Beschwerdeführerin im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Basel ein zweites Asylgesuch ein. Anlässlich der 

summarischen Befragung am 12. Februar 2010 sowie der einlässlichen 

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Anhörung zu ihren Asylgründen am 4. März 2010 machte die Beschwer-

deführerin im Wesentlichen geltend, nach dem rechtskräftigen Abschluss 

ihres Asylverfahrens in der Schweiz sei sie am (…) 2008 nach Deutsch-

land gereist, in der Absicht, dort ein Asylgesuch zu stellen. In Deutschland 

habe sie sich bei ihrer Tante mütterlicherseits in E._______ aufgehalten. 

In E._______ habe sie mehrmals einen kurdischen Kulturverein besucht 

und dort einen Landsmann mit Vornamen F._______ kennengelernt, mit 

welchem sie sich über ihre Situation ausgetauscht habe. Dieser habe ihr 

vorgeschlagen, nach Kandil in den Nordirak zu gehen und sich dort der 

Guerilla anzuschliessen. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt in einer aus-

weglosen Situation gewähnt und daher diesem Vorschlag zugestimmt. 

Der kurdische Kulturverein habe ihr schliesslich die Reise in den Nordirak 

organisiert und auch finanziert. Am (…) 2008 sei sie von Düsseldorf aus 

nach Erbil in den Nordirak geflogen. Von dort aus sei sie in das Lager 

Mahmur (auch Machmur, Makhmur, Maxmur) gereist, wo sie in einem 

Gästehaus untergebracht worden sei. Vor Ort sei ihr jedoch bewusst ge-

worden, dass sie den Lebensumständen einer Guerillakämpferin nicht 

gewachsen sei, was sie den Verantwortlichen gegenüber auch so kom-

muniziert habe. Es sei ihr dennoch erlaubt worden, im Lager Mahmur zu 

bleiben, da ihr im Jahr (…) verschollener Vater als "Märtyrer" angesehen 

werde. Im Lager habe sie in einer Frauenstiftung und im Mesopotami-

schen Kulturzentrum verkehrt. Nach einem Jahr habe man ihr jedoch na-

he gelegt, wieder für sich selbst zu sorgen, und es sei auch ihr Wunsch 

gewesen, das Lager zu verlassen. Ein entfernter Verwandter habe sie am 

(…) 2009 illegal nach Istanbul gebracht. In Istanbul habe sie über drei 

Monate bei einer Cousine gewohnt, ohne sich anzumelden. Während ih-

res Aufenthaltes in der Türkei hätten die türkischen Sicherheitskräfte im 

November 2009 ihre Mutter und den Grossvater nach ihrem Aufenthalt 

befragt und sich überdies an den Dorfvorsteher von B._______ gewandt, 

um sich bei ihm nach ihrem Verbleib zu erkundigen. Die türkischen Si-

cherheitskräfte würden von ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur wissen 

und ihr die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorwerfen. Am 

([Datum]…) 2010 sei sie daraufhin mit einem gefälschten Reisepass in 

die Schweiz gelangt. 

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine 

Stellungnahme des Menschenrechtsvereins von C._______, datierend 

vom (…) 2010 (Telefax sowie deutsche Übersetzung) und eine (undatier-

te) Bestätigung der Lagerverwaltung des Lagers Mahmur als E-Mail-

Auszug sowie eine Liste aller in der Schweiz lebenden Familienangehöri-

gen zu den Akten.  

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Seite 5 

F.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 stellte das BFM fest, dass die 

Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der 

Wegweisung an.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen wür-

den weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denen an die 

Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. Die Beschwerdeführerin 

habe ihren Aufenthalt im Lager Mahmur nicht glaubhaft machen können, 

da ihre diesbezüglichen Aussagen sich als unsubstanziiert erweisen und 

nicht den Eindruck vermitteln würden, dass sie sich dort über mehrere 

Monate aufgehalten habe. Es sei aus diesem Grund auch nicht davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Heimatstaat gesucht werde 

oder eine Bestrafung befürchten müsse. Aufgrund dessen sei auch das 

Schreiben der Lagerleitung von Mahmur, in welchem der Aufenthalt der 

Beschwerdeführerin im Lager bestätigt werde, als Gefälligkeitsschreiben 

zu bewerten. Aber auch wenn man von der Glaubhaftigkeit des Aufent-

halts der Beschwerdeführerin im Camp Mahmur ausgehe, könne nicht 

davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin damit ei-

ner Situation ausgesetzt habe, welche zu einer begründeten Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen führen würde. Die Beschwerdeführerin sei sodann 

nach eigenen Angaben vom Irak aus zunächst in die Türkei zurückge-

kehrt. Es sei jedoch anzunehmen, dass sie, wäre sie tatsächlich einer 

Gefährdung ausgesetzt gewesen, dieses Risiko eines Aufenthalts in der 

Türkei nicht eingegangen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin geltend 

mache, die türkischen Sicherheitsbehörden hätten von ihrem Aufenthalt 

im Lager Mahmur und Kandil gewusst, da die türkischen Sicherheitsbe-

hörden dort über Spitzel verfügen würden, müsse der Beschwerdeführe-

rin entgegen gehalten werden, dass diese Spitzel in diesem Fall auch 

gewusst hätten, dass sich die Beschwerdeführerin gerade nicht der PKK 

angeschlossen habe. Der Aufenthalt im Lager Mahmur an sich führe nach 

Erkenntnissen des BFM noch nicht zu einer politischen Verfolgung durch 

die türkischen Behörden. Die Beschwerdeführerin habe denn auch selbst 

geltend gemacht, dass kein Verfahren gegen sie eingeleitet worden sei. 

Zudem wäre zu prüfen, ob ein allfälliges Verfahren nicht als staatlich legi-

tim bezeichnet werden müsste. Im Zusammenhang mit dem eingereich-

ten Bestätigungsschreiben des Menschenrechtsvereins von C._______ 

sei festzustellen, dass diese Bestätigung sich auf Ereignisse beziehe, 

welche bereits im ersten Asylverfahren abgehandelt und rechtskräftig als 

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nicht relevant beurteilt worden seien. Diesbezüglich werde auf die vorhe-

rigen Verfahren verwiesen.  

Der Vollzug der Wegweisung erweise sich sodann als zulässig, zumutbar 

und möglich. Insbesondere würden keine individuellen Gründe gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. Die Beschwerdefüh-

rerin sei jung, verfüge über eine gute Schulbildung und in ihrem Heimat-

staat über ein familiäres Beziehungsnetz. Zudem sei es den zahlreichen 

im Ausland lebenden Verwandten zuzumuten, die Beschwerdeführerin bei 

der Reintegration finanziell zu unterstützen. 

G.  

Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin – handelnd durch 

ihren Rechtsvertreter – am 12. Januar 2011 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht ein. In dieser wurde beantragt, die Verfügung sei we-

gen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

das BFM zurückzuweisen. Eventualiter wurde beantragt, die Sache sei 

zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, oder der 

Beschwerdeführerin sei in Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in 

der Schweiz zu gewähren, bzw. sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen. Im weiteren wurde beantragt, vor Gutheis-

sung der Beschwerde sei dem unterzeichnenden Rechtsvertreter eine 

angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Be-

stimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Sodann ersuchte der 

Rechtsvertreter um Mitteilung des Spruchkörpers.  

Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, die angefochtene 

Verfügung verletze formelles Recht, insbesondere Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung und Art. 29 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), habe die Vor-

instanz doch den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch 

richtig abgeklärt. So habe das BFM im Zusammenhang mit dem von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufenthalt im Lager Mahmur den 

von ihr anerbotenen rechtserheblichen Zeugenbeweis einer Bekannten, 

welche in der Schweiz den Flüchtlingsstatus habe und sich ebenfalls 

zeitweise im Lager aufgehalten habe, nicht berücksichtigt. Besagte Be-

kannte habe sodann über Kontakte im Lager Mahmur im Nachhinein die 

von der Lagerverwaltung ausgestellte Bestätigung des Aufenthalts der 

Beschwerdeführerin vermitteln können. Der Aufenthalt der Beschwerde-

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führerin sei in der Registratur der örtlichen Behörde verzeichnet. Das Un-

terlassen weiterer Abklärungen stelle daher eine massgebliche Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs dar, sei doch das BFM von der Unglaubhaf-

tigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur ausge-

gangen und hätten sich daher weitere Abklärungen aufgedrängt. Aus den 

Protokollen der Anhörung ergebe sich sodann, dass die Beschwerdefüh-

rerin an erheblichen psychischen Problemen leide, weshalb ihr Gesund-

heitszustand hätte abgeklärt werden müssen, insbesondere als sich dar-

aus klar ableiten lasse, was die Beschwerdeführerin zu ihrem irrationalen 

Entschluss, sich der PKK anzuschliessen, geführt habe und auch wesent-

lich für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gewesen 

wäre. Die Beschwerdeführerin komme aus einer politisch bekannten und 

aktiven Familie, welche entsprechend den Gepflogenheiten der türki-

schen Sicherheitskräfte unter einem Generalverdacht stehe und ständi-

gen Behelligungen ausgesetzt sei. Darüber hinaus sei das BFM angehal-

ten gewesen, im Rahmen einer Botschaftsabklärung beim namentlich be-

kannten Dorfvorsteher, die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach 

die Sicherheitsbehörden nach ihr suchen würden, zu verifizieren.  

H.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführerin re-

spektive deren Rechtsvertreter das am Verfahren beteiligte Spruchgremi-

um mitgeteilt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

I.  

In der Vernehmlassung vom 24. Januar 2011 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die 

ergänzenden Ausführungen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – 

in den Erwägungen eingegangen. 

J.  

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 27. Januar 2011 

zur Kenntnis gebracht und ihr Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik 

gesetzt.  

K.  

Am 11. Februar 2011 wurde eine entsprechende Replik eingereicht. Auf 

die weiteren Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen. Mit der Replik wurde ein Schreiben (in 

Kopie) samt deutscher Übersetzung von G._______, dem Dorfvorsteher 

des Dorfes B._______, eingereicht. Das Schreiben datiert vom 1. Februar 

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2011. Es bestätige die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der 

Anhörung am 4. März 2010. Zusätzlich ergebe sich daraus, dass der 

Dorfvorsteher am 10. September 2010 von Seiten der Gendarmerie er-

neut angefragt worden sei, ob sich in Angelegenheit der Beschwerdefüh-

rerin Neuigkeiten ergeben hätten. Zudem wurde mitgeteilt, dass aktuell 

entsprechende Abklärungen für eine psychiatrische Behandlung angelau-

fen seien. 

L.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2011 wurde sodann eine vom gleichen Tag 

datierende, vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin schriftlich proto-

kollierte Auskunft der türkischen Staatsangehörigen H._______, einge-

reicht. Sie nimmt darin zu den Umständen des Kennenlernens der Be-

schwerdeführerin und dem gemeinsamen Aufenthalt im Lager Mahmur 

Stellung. Sodann wurde H._______ für eine allfällige Zeugenbefragung 

anerboten. 

M.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 teilte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin mit, dass diese das Mandatsverhältnis aufgekündigt 

und einen neuen Rechtsvertreter beauftragt habe.  

N.  

Am 21. November 2011 zeigte Rechtsanwalt Peter Frei seine Mandatie-

rung im Beschwerdeverfahren an und reichte eine entsprechende Voll-

macht ein.  

O.  

Am 6. Dezember 2012 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die 

Schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärungen im Zusammenhang 

mit dem laufenden Beschwerdeverfahren.  

P.  

Das entsprechende Abklärungsergebnis der Schweizerischen Botschaft 

datiert vom 22. Februar 2013. 

Q.  

Mit Schreiben vom 4. März 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht 

die Schweizerische Botschaft in Ankara mit weiteren Abklärungen in der 

Sache, namentlich zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager 

Mahmur. 

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Seite 9 

R.  

Mit Schreiben vom 1. April 2013 teilte die Schweizerische Botschaft mit, 

dass entsprechende Abklärungen seitens der Botschaft nicht möglich sei-

en. 

S.  

Am 29. April 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Flücht-

lingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Büro für die 

Schweiz und Lichtenstein, um Abklärungen zum Aufenthalt der Be-

schwerdeführerin im Lager Mahmur.  

T.  

Ein entsprechendes Abklärungsergebnis des UNHCR datiert vom 3. April 

2014.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine ent-

sprechende Ausnahme liegt nicht vor. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 10 

2.  

2.1 Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände-

rung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit 

Ausnahme der Absätze 2 bis 4 das neue Recht. Gemäss Abs. 2 dieser 

Übergangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesu-

chen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 

14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren bisheriges 

Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Für die Artikel 43 Abs. 2 und 

82 Abs. 2 gilt Abs. 1. 

2.2 Das vorliegende Verfahren behandelt ein zweites Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin vom 8. Februar 2010, welches unter die Kategorie der 

Mehrfachgesuche fällt. Es gilt mithin – ausser bezüglich Art. 43 Abs. 2 

und Art. 82 Abs. 2 AsylG – bisheriges Recht in der Fassung vom 

1. Januar 2008.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

In der Beschwerde wurde die nicht vollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt. Eine weitere Auseinandersetzung mit 

den geltend gemachten Verfahrensmängeln kann vorliegend jedoch von 

vornherein unterbleiben, nachdem auf Beschwerdeeben die relevanten 

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Abklärungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts getroffen wurden 

und die Beschwerde gestützt auf diese Abklärungen aufgrund nachfol-

gender Erwägungen in materieller Hinsicht gutzuheissen ist. 

5.  

5.1 So ist zunächst festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führerin, welche die relevanten Ereignisse nach rechtskräftigem Ab-

schluss des ersten Asylverfahrens betreffen, den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung genügen. Sie wurden überdies durch die getroffenen 

Abklärungen in den für das Verfahren wesentlichen Aspekten bestätigt.  

5.2 Dies gilt zunächst für die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach 

sie sich nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres ersten Asylverfahrens 

in der Schweiz im (…) 2008 nach Deutschland zu einer Tante begeben 

habe und von dort am (…) 2008, organisiert durch einen der PKK nahe-

stehenden Kurdenverein in Deutschland, in den Nordirak gereist sei. Die 

Beschwerdeführerin schilderte nachvollziehbar die Gründe für ihren Ent-

schluss, sich in Kandil/Nordirak der PKK anzuschliessen und ihre nach 

der Ankunft in Kandil aufgekommenen Zweifel an der eigenen Fähigkeit, 

ein aktives Guerillaleben zu führen. Insbesondere führte sie diesbezüglich 

auch plausibel aus, sie habe sich als Tochter eines mutmasslich getöteten 

Märtyrers und aufgrund ihrer eigenen erlebten Behelligungen mit den Zie-

len der PKK in gewisser Weise identifizieren können, jedoch habe sie den 

Entscheid zur Teilnahme am aktiven Kampf in einer Phase getroffen, als 

es ihr nach der Ablehnung ihres Asylgesuches in der Schweiz psychisch 

schlecht gegangen sei (vgl. act. B2 S. 5 ff., B9 S. 3 ff.). Die Beschwerde-

führerin schildert sodann plausibel, dass sie nach der Ankunft im Nordirak 

von ihrem Vorhaben Abstand genommen habe, da sie sich insbesondere 

psychisch gar nicht in der Lage gesehen habe, ein aktives Guerillaleben 

zu führen.  

5.3 Im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur konnte die 

Beschwerdeführerin sodann den Tatsachen entsprechende Angaben zur 

Grösse und Struktur des Lagers sowie den von ihr gelebten Lageralltag 

beschreiben und ihre nahestehende Personen nennen (vgl. act. B9 S. 10 

ff.). Der Aufenthalt im Lager wurde durch ein von der Beschwerdeführerin 

eingereichtes Schreiben der Lagerverwaltung im vorinstanzlichen Verfah-

ren bestätigt. Die Vorinstanz erachtete dieses Schreiben als reines Gefäl-

ligkeitsschreiben und sprach ihm den Beweiswert ab. Das eingereichte 

Schreiben ist in der Tat lediglich als E-Mail Auszug eingereicht worden 

und undatiert. Über UNHCR wurden seitens dem Bundesverwaltungsge-

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richt jedoch weitergehende Abklärungen vor Ort getroffen. Mit Schreiben 

vom 3. April 2014 hat UNHCR (Büro für die Schweiz und Liechtenstein) 

mitgeteilt, dass die Registrierung der Bewohner des Flüchtlingslagers 

Mahmur durch die örtliche Lagerverwaltung erfolge, welche dem Direkto-

rat Vertreibung und Migration (Directorate of Displacement and Migration) 

unterstehe; dieses wiederum gehöre zum Innenministerium der Regional-

verwaltung. Gegenüber dem UNHCR-Büro vor Ort sei am (…) 2014 

durch den Leiter der behördlichen Lagerverwaltung, Herrn I._______ 

schriftlich bestätigt worden, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 

(…) 2008 bis (…) 2009 im Lager registriert gewesen sei. Eine entspre-

chende Kopie des entsprechenden Schreibens, welches sich im Original 

noch im Büro des UNHCR vor Ort befindet, wurde zuhanden der Akten 

gereicht. Von der Glaubhaftigkeit der bestätigten Angaben ist auszuge-

hen. Insbesondere ergeben sich auch aus dem Schreiben von UNHCR 

keine Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher die Angaben der Lagerver-

waltung in Frage gestellt wären. Überdies hat die Schweizerische Bot-

schaft in Ankara es selbst als sachdienlich erachtet, entsprechende Ab-

klärungen über UNHCR vor Ort zu treffen. Sodann wurde am 28. Februar 

2011 eine schriftliche Auskunft der türkischen Staatsangehörigen 

H._______ eingereicht, welcher in der Schweiz in Zuerkennung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt wurde (Beschwerdeakten act. 7/1) 

und welche sich eigenen Angaben gemäss im April und August 2009 für 

mehrere Wochen im Lager aufgehalten hat, um ihren dort lebenden und 

zwischenzeitlich verstorbene Vater zu besuchen. In den dezidierten 

schriftlichen Ausführungen schildert H._______ die Umstände, unter de-

nen sie die Beschwerdeführerin bereits während des ersten Asylverfah-

rens in der Schweiz kennengelernt hat, sowie die Umstände des Wieder-

sehens und des gemeinsamen Aufenthalts im Lager Mahmur. Die schlüs-

sigen Ausführungen untermauern den Aufenthalt der Beschwerdeführerin 

im Camp Mahmur um ein Weiteres. Auf eine entsprechende Zeugenbe-

fragung von H._______ - wie im Beschwerdeverfahren anerboten - kann 

unter diesen Umständen verzichtet werden. Lediglich ergänzend ist fest-

zustellen, dass die Beschwerdeführerin besagte Frau und deren zeitweili-

gen Aufenthalt im Camp Mahmur bereits anlässlich der Befragungen im 

vorinstanzlichen Verfahren erwähnte (vgl. act. B2 S. 6). 

5.4 Die Beschwerdeführerin führte sodann aus, sie habe nach etwa ei-

nem Jahr nicht mehr im Camp bleiben können und sich mit Hilfe ihrer 

Familie bzw. einem Verwandten im (…) 2009 mit gefälschten Papieren 

nach Istanbul begeben. Dort habe sie sich versteckt bei einer Cousine 

aufgehalten. Im November 2009 hätten sich die türkischen Sicherheits-

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kräfte im Heimatort bei der Mutter und dem Grossvater sowie dem Dorf-

vorsteher nach ihrem Aufenthalt erkundigt. Das Vorgehen der Sicher-

heitskräfte wird durch die von der Schweizerischen Botschaft über ihre 

Vertrauensperson im Heimatort der Beschwerdeführerin getroffenen Ab-

klärungen bestätigt. Die Schweizerische Botschaft in Ankara hat am 

15. Februar 2013 telefonisch den Dorfvorsteher des Heimatdorfes der 

Beschwerdeführerin kontaktiert. Dieser bestätigte, dass im Beschwerde-

verfahren eingereichte Schreiben vom 1. Februar 2011 ausgestellt zu ha-

ben. Er bestätigte sodann auch, dass die Familie der Beschwerdeführerin 

seit jeher einem gewissen Druck seitens der türkischen Sicherheitskräfte 

ausgesetzt gewesen sei und der Vater der Beschwerdeführerin verschol-

len bzw. Opfer eines Mordes durch Sicherheitskräfte geworden sei, als 

die Beschwerdeführerin etwa im Alter von fünf Jahren gewesen sei. Der 

Dorfvorsteher erklärte sodann, dass der noch im Heimatdorf lebende 

Grossvater der Beschwerdeführerin sowie ihre Mutter im November 2009 

von der Gendarmerie aufgesucht worden seien und man ihnen Fragen 

zur Beschwerdeführerin und deren Verbleib gestellt habe. Die Mutter der 

Beschwerdeführerin sei zeitweise in Gewahrsam genommen worden. 

Gegen die Beschwerdeführerin sei seines Wissens eine Untersuchung 

eingeleitet worden; er könne jedoch nicht angeben, was ihr genau zum 

Vorwurf gemacht worden sei, noch wie die Untersuchung ausgegangen 

sei. Überdies erklärte der Dorfvorsteher, dass es sich bei der Beschwer-

deführerin um seine Cousine zweiten Grades handle; das Dorf 

B._______ umfasse ca. 50 bis 60 Häuser, deren Bewohner demselben 

Clan angehören würden. Gemäss Bericht der Schweizerischen Botschaft 

ergaben auch die Abklärungen des Vertrauensanwaltes im Vorfeld, dass 

der Dorfvorsteher in der Tat ein entfernter Verwandter der Beschwerde-

führerin sei, wie im Dorf B._______ alle Personen miteinander verwandt 

seien (vgl. Abklärungsbericht Beschwerdeakten act. 12). Für die Un-

glaubhaftigkeit der Aussagen des Dorfvorstehers ergeben sich trotz des 

bestehenden verwandtschaftlichen Verhältnisses mit der Beschwerdefüh-

rerin keine Anhaltspunkte. Entsprechendes wird auch seitens der 

Schweizerischen Vertretung nicht angezeigt. Angesichts der Funktionen, 

welche Dorfvorsteher in den kurdischen Regionen für die staatlichen Be-

hörden ausüben, ist von einer tatsachenwidrigen Aussage im Sinne einer 

Gefälligkeitsaussage zu Gunsten der Beschwerdeführerin auch nicht 

auszugehen. 

6.  

6.1 Vor dem Hintergrund der glaubhaft gemachten Sachumstände, ist so-

dann festzustellen, dass diese auch geeignet sind, die Flüchtlingseigen-

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schaft der Beschwerdeführerin zu begründen, wobei massgeblich für die 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG der Zeitpunkt 

des jetzigen Asylentscheides ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).  

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ist 

zu bejahen, wenn ein konkreter Anlass zu der Annahme besteht, letztere 

hätte sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heuti-

ger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 

verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine kon-

krete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichba-

rer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer ob-

jektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das 

von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konse-

quenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine 

stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).  

Die Beschwerdeführerin selbst weist ein eher schwaches politisches Pro-

fil auf. Sie stammt jedoch aus einer politischen stark engagierten kurdi-

schen Familie. Allein in der Schweiz wurde ([Anzahl]…) Familienmitglie-

dern, namentlich Onkel und Tanten sowie einem Cousin der Beschwerde-

führerin der Flüchtlingsstatus zuerkannt und Asyl gewährt (vgl. act. B2 

S. 4). Ihr Vater gilt seit dem Jahr (…) als verschollen; es ist – wie vom 

Dorfvorsteher bestätigt – anzunehmen, dass er von den türkischen Si-

cherheitskräften umgebracht wurde. Bereits vor ihrer ersten Ausreise aus 

dem Heimatstaat im Jahr 2007 war die Beschwerdeführerin unbestritte-

nermassen Behelligungen seitens der türkischen Militär- und Sicherheits-

kräfte ausgesetzt. Sofern diesen Behelligungen im ersten Asylverfahren 

die asylrechtliche Relevanz, mangels genügender Intensität und gestützt 

auf das Profil der Beschwerdeführerin abgesprochen wurde, liegt nun-

mehr nach ihrem fast einjährigen Aufenthalt im Lager Mahmur eine ver-

änderte Sachlage vor. Beim Lager Mahmur handelt es sich um ein kurdi-

sches Flüchtlingslager, welches sich im Distrikt Makhmur, inmitten des 

Dreiecks Mossul – Kirkuk – Arbil befindet. Es dient seit Anfang der neun-

ziger Jahre als Zufluchtsort von kurdischen Flüchtlingen aus der türki-

schen Region Südostanatolien, die seit dem Jahr 1993 während der 

Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK aus ih-

rer Heimatregionen, insbesondere aus den Regionen Mardin, Hakkari 

und Sirnak geflohen sind und sich zunächst in verschiedenen Flüchtlings-

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lagern niedergelassen hatten. Das Lager Mahmur stand seit dem Jahr 

1998 offiziell unter dem Schutz und der Kontrolle des UNHCR sowie der 

irakischen Regierung. UNHCR hat sich im Jahr 2003 aufgrund der herr-

schenden Sicherheitslage aus dem Lager zurückgezogen. Es unterstützt 

die Bewohner, deren Anzahl aktuell auf etwa 12'000 geschätzt wird, aber 

nach wie vor mit Hilfs- und Lebensmitteln und ist vor Ort präsent. Die Si-

cherheit des Camps soll seither von der Demokratischen Partei Kurdis-

tans (KDP) gewährleistet werden. Nach Erkenntnissen des BVGer, sind 

die Bewohner des Lagers stark von der PKK beeinflusst, fast alle Bewoh-

ner von Mahmur sollen Sympathisanten und Anhänger der PKK sein. 

Auch werden fast sämtliche höheren Funktionen im Camp von PKK-

Anhängern besetzt. Insbesondere verletzte und behinderte ehemalige 

Kämpfer der PKK, die nicht mehr dem Bergkader angehören können, 

werden zumeist in der Lagerverwaltung, bei der kulturellen und sozialen 

Arbeit und für Propagandatätigkeiten und Schulungen eingesetzt. Es 

handelt sich beim Lager Mahmur nicht um ein Trainingscamp der PKK. 

Die türkischen Behörden gehen gleichwohl davon aus, dass die PKK in 

Mahmur aktiv ist. Im Jahr 2007 wurden bei einer Lagerdurchsuchung 

durch irakische Truppen unter Aufsicht der USA und des UNHCR zwar 

keine Waffen sichergestellt, es wird jedoch angenommen, dass man im 

Lager vorgängig über die Aktion informiert war. Schätzungsweise 60 Pro-

zent der Einwohner sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Aufgrund des 

grossen Einflusses der PKK im Lager schliesst sich ein Teil der jüngeren 

Lagerbewohner dem bewaffneten Kampf der PKK an. Bei den im Lager 

wohnhaften Frauen soll es sich zum Teil ebenfalls um PKK Aktivistinnen 

handeln, welche bei Gefechten verwundet wurden. Trotz der eingeleiteten 

Friedengespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen 

Arbeiterpartei unter der Führung des inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öca-

lan, sowie dem von ihm am 21. März 2013 erklärten Waffenstillstand, gibt 

es im Moment keine Lösung zum Status dieses Lagers und seiner Be-

wohner. Bestrebungen, das Lager aufzulösen und die Bewohner bei der 

Rückkehr in die Türkei zu unterstützen, scheiterten bisher. Nur wenige 

Bewohner des Lagers Mahmur kehrten nach Berichten effektiv in die Tür-

kei zurück. Ob die Rückkehr dabei freiwillig erfolgte und wie sich allenfalls 

strafrechtliche Konsequenzen für die Rückkehrenden ausnahmen, dar-

über liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor (vgl. zum Ganzen 

UNHCR: "Turkey seeks status for “stateless” PKK members" World Bulle-

tin, 20. März 2013, abgerufen unter: http://www.unhcr.org/cgi-

bin/texis/vtx/refdaily?pass=463ef21123&id=514aba618; sowie "Refugees 

in Iraq camp to enjoy more services, rights after registration", 4. Juli 2011 

abgerufen unter: http://www.unhcr.org/4e11ae916.html; Hürriyet Daily 

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News 20. Oktober 2009, "UN asks to be part of Mahmur refugees return 

process" abgerufen in: http://www.hurriyetdailynews.com/default.-

aspx?pageid=438&n=un-asks-to-be-part-of-mahmur-refugees-return-pro-

cess-2009-10-20; KEVIN MATTHEES / GÜNTER SEUFERT, April 2013, in Stif-

tung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik 

und Sicherheit. "Erdoğan und Öcalan verhandeln Paradigmenwechsel in 

der türkischen Kurdenpolitik und neue Strategie der PKK"). Es ist davon 

auszugehen, dass die türkischen Militär- und Sicherheitsbehörden über 

Mittelspersonen im Lager verfügen und die türkischen Behörden generell 

in Kenntnis über den Aufenthalt ihrer kurdischen Landsleute sind. Sofern 

seitens der Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend macht, die Suche 

bzw. die Erkundigungen der türkischen Sicherheitsbehörden nach ihr im 

November 2009 stünden im Zusammenhang mit ihrem fast einjährigen 

Aufenthalt im Lager Mahmur, erweist sich dies somit als überwiegend 

wahrscheinlich. Der Dorfvorsteher machte in diesem Zusammenhang gel-

tend, es sei seines Wissens ein Untersuchungsverfahren gegen die Be-

schwerdeführerin eingeleitet worden. Die Beschwerdeführerin selbst 

bringt in der Anhörung vor, es sei ihres Wissens kein offizielles Strafver-

fahren gegen sie eingeleitet worden, sie habe jedoch Angst vor einer poli-

tisch motivierten Strafverfolgung aufgrund ihres Aufenthalts im Lager, so-

bald man ihrer habhaft werde (act. B9 S. 13 und 14). Ein entsprechendes 

Vorgehen der türkischen Behörden erscheint als durchaus wahrschein-

lich. Der politische Hintergrund der Familie verbunden mit dem Aufenthalt 

der Beschwerdeführerin in Lager Mahmur reichen demnach aus, um eine 

subjektive Furcht vor Verfolgung als objektiv begründet erscheinen zu 

lassen. 

6.3 Es erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts so-

dann auch als überwiegend wahrscheinlich, dass das Risiko für die Be-

schwerdeführerin, im Falle einer Wiedereinreise in die Türkei festgenom-

men und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt zu werden, 

objektiv besteht. Da sich die Gefahr vor Verfolgung bereits bei einer allfäl-

ligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführerin eine innerstaatliche Fluchtal-

ternative in der Türkei zur Verfügung stehen würde. Zusammenfassend 

ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint hat, da sie die Voraussetzungen 

von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt.  

6.4 Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwer-

deführerin während ihres Aufenthalts im Nordirak in strafbarer Weise 

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Handlungen begangen hat, welche allenfalls unter dem Gesichtspunkt 

der Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG zu prüfen wäre. Der Aufenthalt 

im Lager Mahmur an sich, erfüllt den Tatbestand von Art. 53 AsylG selbst-

redend nicht. 

6.5 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das BFM ist anzuweisen, 

der Beschwerdeführerin in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asyl 

in der Schweiz zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei-

den im Verfahren nacheinander mandatierten Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin haben keine Kostennote zu den Akten gereicht. Von der 

Einholung solcher Kostennoten kann jedoch abgesehen werden, da sich 

der Aufwand schätzen lässt. Unter Berücksichtigung der Bemessungs-

grundsätze der Art. 7 ff. VGKE ist der Beschwerdeführerin eine Parteient-

schädigung von total Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MwSt), zuzuspre-

chen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in Zuerkennung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger 

 

 

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