# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc88e8f2-6a20-5c96-88af-6c6c7b9e10c6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.01.2009 BG.2008.25
**Docket/Reference:** BG.2008.25
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2008-25_2009-01-09

## Full Text

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB);;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB);;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB);;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)

Entscheid vom 9. Januar 2009  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Parteien 

  
KANTON FREIBURG, Kantonsgericht des Kantons 
Freiburg, Präsident der Strafkammer, 

 
Gesuchsteller 

 
 gegen 
   

KANTON THURGAU, Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Thurgau, 

 
Gesuchsgegner 

 
 

Gegenstand  Örtlicher Gerichtsstand 
(Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2008.25 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Am 26. August 2008 erhoben zwei Apotheker aus dem Kanton Freiburg 
beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg eine Strafanzeige ge-
gen die A. AG mit Sitz in Z. (Thurgau), gegen deren verantwortliche Organe 
sowie gegen die namentlich nicht bekannten, am Versandhandel der A. AG 
beteiligten Ärztinnen und Ärzte wegen des Verdachts der Vorteilsgewäh-
rung (Art. 322quinquies StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) sowie 
der aktiven und passiven Bestechung (Art. 4a i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG) 
(Dossier OTH D 08 2127, pag. 2000 ff.). Am selben Tag erhoben die bei-
den Apotheker zudem eine den nämlichen Versandhandel der A. AG 
betreffende Strafanzeige bei der swissmedic wegen des Verdachts der Wi-
derhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über 
Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) 
(Dossier OTH D 08 2127, pag. 2246 ff.). 

 
 
B. Mit Schreiben vom 4. September 2008 gelangte der Untersuchungsrichter 

des Kantons Freiburg an das kantonale Untersuchungsrichteramt des Kan-
tons Thurgau und ersuchte dieses um Anerkennung des Gerichtsstandes 
(Dossier OTH D 08 2127, pag. 9000 ff.). Das kantonale Untersuchungsrich-
teramt des Kantons Thurgau lehnte die Zuständigkeit des Kantons Thurgau 
am 12. September 2008 ab (Dossier OTH D 08 2127, pag. 9009 f.). Hierauf 
ersuchte der Präsident der Strafkammer des Kantons Freiburg das kanto-
nale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau am 26. September 
2008 nochmals um Anerkennung der Zuständigkeit der thurgauischen 
Strafverfolgungsbehörden (act. 1.4). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 
lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau dieses Ersuchen ab 
(act. 1.5). Am 16. Oktober 2008 ersuchte der Präsident der Strafkammer 
des Kantons Freiburg die Bundesanwaltschaft, das betreffende Strafverfah-
ren gestützt auf Art. 337 Abs. 1 lit. b StGB zu übernehmen (act. 1.3). Die 
Bundesanwaltschaft lehnte ihre Zuständigkeit am 12. November 2008 ab 
(act. 1.1). 
 
 

C. Mit Gesuch vom 20. November 2008 gelangte der Präsident der Strafkam-
mer des Kantons Freiburg an die I. Beschwerdekammer und beantragte 
dieser, den Kanton Thurgau als berechtigt und verpflichtet zu bezeichnen, 
die Strafanzeige vom 26. August 2008 gegen die A. AG, gegen deren ver-
antwortliche Organe sowie gegen unbekannt an die Hand zu nehmen 
(act. 1). 

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Die Rechtsvertreter der beiden Anzeigeerstatter, welche vom Präsidenten 
der Strafkammer des Kantons Freiburg mit einer Kopie seines Gesuchs 
vom 20. November 2008 bedient worden sind, liessen der I. Beschwerde-
kammer am 25. November 2008 unaufgefordert ihre Stellungnahme zu-
kommen (act. 3). 
 
In ihrer Gesuchsantwort vom 26. November 2008 beantragte die Staatsan-
waltschaft des Kantons Thurgau, es sei der Kanton Freiburg, eventualiter 
der Bund, welcher in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen sei, als 
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Strafanzeige vom 26. August 
2008 an die Hand zu nehmen (act. 4). 
 
Die Gesuchsantwort sowie die Eingabe der Anzeigeerstatter wurden den 
Parteien am 28. November 2008 zur Kenntnis gebracht (act. 5 und 6). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 

Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB 
i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des 
Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). 
Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, 
dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass 
die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha-
ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in 
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt 
sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Be-
schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Recht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 564; GUIDON/BÄNZIGER, Die 
aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Ge-
richtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine 
Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone 
nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). 

 

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1.2 Der Präsident der Strafkammer des Kantons Freiburg ist berechtigt, den 
Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 26 Abs. 2 der 
Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 
[StPO/FR; SGF 32.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befug-
nis praxisgemäss der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau zu (vgl. 
SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II; zuletzt in TPF BG.2008.13 vom 
2. Juli 2008 E. 1.2). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Ein-
reichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die 
übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren 
Bemerkungen Anlass, so dass auf das Gesuch einzutreten ist. 

 
1.3 Fraglich erscheint die Zulässigkeit einer unaufgeforderten Eingabe von Sei-

ten der Anzeigeerstatter. Währenddem der Beschuldigte auch dann legiti-
miert ist, den Gerichtsstand mittels Beschwerde anzufechten, wenn dieser 
zwischen den für die Strafverfolgung in Frage kommenden Kantonen nicht 
streitig ist (vgl. TPF BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 1.1 und 
BG.2005.8 vom 18. Mai 2005 E. 1 jeweils m.w.H.), fehlt es Opfern, Ge-
schädigten, Privatstrafklägern, Strafantragsstellern und Anzeigeerstattern 
in diesen Fällen – vorbehältlich einer ungerechtfertigten Benachteiligung in 
ihren Ansprüchen – an der Beschwerdelegitimation. Der vorbehaltene Aus-
nahmefall gegebener Legitimation ist hinsichtlich des Opfers nie und bei 
den anderen genannten Personen kaum je anzunehmen (vgl. zum Ganzen 
GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 14] in fine). Die Anzeigeerstatter führen in ih-
rer Eingabe aus, dass sie Grund zur Annahme hätten, dass ihre Rechte 
von den Behörden des Gesuchsgegners nur ungenügend geschützt wür-
den. Die entsprechenden Vorbringen zur Begründung dieses Standpunktes 
sind jedoch sehr allgemein gehalten, so dass nicht von einer ungerechtfer-
tigten Benachteiligung ausgegangen werden kann. Die Eingabe der Anzei-
geerstatter hat daher im vorliegenden Verfahren – was ihre materiellen 
Ausführungen zur Gerichtsstandsfrage betrifft – unberücksichtigt zu blei-
ben. 

 
 
2. Beide Parteien sind sich – zurecht – dahingehend einig, dass sich der ge-

setzliche Gerichtsstand zur Verfolgung und Beurteilung der eingangs er-
wähnten Personen im Kanton Freiburg befindet (act. 1 S. 2 und act. 4 S. 2 
Ziff. 2). An dieser Stelle erübrigen sich daher weitere Ausführungen zu die-
ser Frage. 

 
 

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3.  
3.1 Der Gesuchsteller bringt dagegen vor, dass es sich aus zwei Gründen 

rechtfertige, in Anwendung von Art. 263 Abs. 3 BStP vom gesetzlichen Ge-
richtsstand abzuweichen. So liege der Schwerpunkt der mutmasslichen De-
likte klar im Kanton Thurgau; zudem sprächen auch prozessökonomische 
Gründe für eine Übernahme des Verfahrens durch die Strafverfolgungsbe-
hörden des Gesuchsgegners. 

 
3.2 Gemäss Art. 262 Abs. 3 und Art. 263 Abs. 3 BStP kann vom gesetzlichen 

Gerichtsstand ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe 
es gebieten; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder 
prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein (BGE 129 IV 202 E. 2; 
TPF BG.2007.2 vom 1. März 2007 E. 3.1). Nach Gerichtspraxis und Lehre 
sind die Art. 262 und Art. 263 BStP bei negativen Kompetenzkonflikten 
analog anwendbar (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 423 und N. 428; 
TPF BG.2007.2 vom 1. März 2007 E. 3.1). Ein Abweichen vom gesetzli-
chen Gerichtsstand ist beispielsweise dann gerechtfertigt, wenn in einem 
Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, 
wobei es allerdings nicht genügt, dass auf einen Kanton einige wenige De-
likte mehr als auf einen anderen entfallen, sondern das Übergewicht muss 
so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom ge-
setzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt (TPF BG.2006.30 vom 
28. September 2006 E. 2.1). Wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren 
Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, 
kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein 
Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Ge-
richtsstand abzuweichen (BGE 129 IV 202 E. 2; TPF BG.2007.12 vom 
5. Juni 2007 E. 3.3; BG.2006.30. vom 28. September 2006 E. 2.1). 

 
3.3 Der Gesuchsteller bringt vor, dass auf jeden angenommenen Vorteil logi-

scherweise ein gewährter Vorteil komme, so dass mindestens die Hälfte 
der mutmasslichen Delikte am Sitz der A. AG bzw. allenfalls ihrer Tochter-
gesellschaften, das heisst im Kanton Thurgau, erfolgt sei. Soweit Ärzten ein 
Vorteil versprochen, dieser aber von jenen nicht angenommen worden sei 
(Versuch), liege der Gerichtsstand einzig am Sitz der Anbieterin A. AG. Die 
übrigen Delikte (Vorteilsannahme) dürften bei der Anzahl betroffener Ärzte 
über die ganze Schweiz verstreut begangen worden sein. 
 
Die genaue Anzahl der Delikte und ihre jeweiligen Begehungsorte sind bis-
her unbekannt geblieben. Das Vorbringen, wonach logischerweise die Hälf-
te aller begangenen Delikte auf dem Gebiet des Gesuchsgegners began-
gen worden sein muss, erscheint vordergründig zwar plausibel, jedoch 

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lässt sich so im Lichte der oben erwähnten „zwei Drittels-Regel“ kein ein-
deutiges Schwergewicht strafbarer Handlungen im Kanton Thurgau an-
nehmen. Die weiteren Überlegungen des Gesuchstellers, wonach weitere 
Delikte in Form des Versuchs mitzuberücksichtigen seien, sowie die Anzahl 
und Verteilung der übrigen Delikte (Vorteilsannahme) auf die übrige 
Schweiz basieren lediglich auf Vermutungen. Blosse Vermutungen genü-
gen jedoch nicht für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand 
(TPF BK_G 108/04 vom 20. August 2004 E. 4). 

 
3.4 Der Gesuchsteller macht weiter geltend, dass zur Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts in erster Linie am Sitz der A. AG in Z. vorgegan-
gen werden müsse, wo diese ihre Büros habe und ihre Konten führe und 
sich deshalb die für das Geschäftsgebaren ihrer Organe erheblichen Unter-
lagen befänden (mit Hinweis auf SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 465), womit 
auch prozessökonomische Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen 
Gerichtsstand sprächen. Ansonsten müsste der Gesuchsteller sämtliche 
Befragungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. rogatorisch 
vornehmen lassen.  
 
Im jetzigen Stadium des Verfahrens ist zwar davon auszugehen, dass die 
ersten Ermittlungshandlungen am Sitz der angezeigten Gesellschaft und 
somit im Kanton Thurgau zu erfolgen haben. Da jedoch aufgrund der be-
reits erwähnten Unsicherheiten bezüglich der am zur Anzeige gebrachten 
Versandhandelssystem beteiligten Ärzte nicht mit Sicherheit feststeht, ob 
sich das Schwergewicht der Ermittlungen im Sinne der „zwei-Drittels-
Regel“ im weiteren Verlauf des Verfahrens verschieben wird, bestehen zum 
jetzigen Zeitpunkt keine triftigen Gründe für ein Abweichen vom gesetzli-
chen Gerichtsstand. Die ersten Ermittlungshandlungen auf dem Gebiet des 
Gesuchsgegners können ohne weiteres auf dem Rechtshilfeweg vorge-
nommen werden.  

 
 

4. Nach dem Gesagten ist das Gesuch daher abzuweisen und es sind die 
Strafverfolgungsbehörden des Gesuchstellers für berechtigt und verpflichtet 
zu erklären, die der A. AG, deren verantwortlichen Organen sowie den na-
mentlich nicht bekannten am Versandhandel der A. AG beteiligten Ärztin-
nen und Ärzte zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 
 
5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. 

Art. 66 Abs. 4 BGG). 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Freiburg sind berechtigt und ver-

pflichtet, die der A. AG, deren verantwortlichen Organen sowie den nament-
lich nicht bekannten am Versandhandel der A. AG beteiligten Ärztinnen und 
Ärzte zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 12. Januar 2009 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Präsident der Strafkammer 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 
- Rechtsanwälte Gaudenz G. Zindel und Thomas Sprecher 
 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.