# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df8e0e55-62d2-52f6-b41f-efd998a47460
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 08.12.2014 SK1 2014 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2014-49_2014-12-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 8. Dezember 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 14 49 10. Dezember 2014

Verfügung
I. Strafkammer

Vorsitz Brunner
Aktuar ad hoc Paganini

In der strafrechtlichen Revision

des X._____, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Suzanne Dre-
her, Bahnhofstrasse 29, 8702 Zollikon, 

gegen

den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. Mai 2014, mitgeteilt 
am 22. Mai 2014, in Sachen Gesuchsteller,

betreffend Revision,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Am 3. Januar 2014 um 21.30 Uhr wurde in O.1_____, auf der _____strasse 
innerorts, der Personenwagen mit Kontrollschild-Nr. GR_____ nach Abzug der 
Gerätetoleranz mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h gemessen. 

B. Mit Rechtshilfegesuch vom 27. Januar 2014 ersuchte das Radarbüro der 
Verkehrspolizei Graubünden das kantonale Polizeikommando, den verantwortli-
chen Lenker des auf den Halter A._____ lautenden Personenwagens GR_____ zu 
ermitteln. 

C. Sodann füllte B._____ das Formular über die Personalien des verantwortli-
chen Lenkers aus, wobei er als verantwortlicher Lenker C._____ (_____) angab. 

D. In der Folge stellten die Beamten der Verkehrspolizei O.2_____ dagegen 
fest, dass es sich beim vom Radargerät im fraglichen Zeitpunkt aufgenommenen 
Lenker um X._____ handeln dürfte. 

E. Am 21. Februar 2014 um ca. 16.00 Uhr wurde X._____ in O.2_____ von 
der Polizei kontaktiert. Dabei hatte er keinen Führerausweis bei sich.

F. Tags darauf wurde ihm auf dem Stützpunkt der Verkehrspolizei O.2_____ 
das Verfahren betreffend die Geschwindigkeitsüberschreitung eröffnet. Die Auffor-
derung des Polizeibeamten, den Führerschein auszuweisen, kam er nicht nach 
und fuhr fort. Gemäss polizeilichen Abklärungen besitzt X._____ keinen durch das 
Strassenverkehrsamt Graubünden ausgestellten Führerausweis.

G. Mit Strafbefehl vom 22. Mai 2014 sprach die Staatsanwaltschaft Graubün-
den X._____ der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in 
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG, der Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz gemäss Art. 99 Ziff. 3 SVG und Art. 99 Ziff. 3bis SVG sowie des Un-
gehorsams gegen die Polizei gemäss Art. 36d PolG schuldig, bestrafte ihn mit ei-
ner Busse von CHF 800.– und damit zuzüglich Gebühren und Barauslagen zur 
Bezahlung von CHF 1255.

H. Nachdem diesen Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft trat, reichte 
X._____, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Suzanne Dreher, am 29. Oktober 
2014 (Datum des Poststempels) ein Revisionsgesuch beim Kantonsgericht von 
Graubünden ein. Damit stellte er folgenden Antrag:

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"Es sei der angefochtene Strafbefehl der Gesuchsgegnerin, insoweit dem 
Gesuchsgegner [recte Gesuchsteller] eine Verletzung von Verkehrsregeln 
des SVG vorgeworfen wird, aufzuheben und die Strafsache zur neuen Be-
urteilung an die Gesuchsgegnerin zurückzuweisen."

Zur Begründung führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, am 3. Januar 2014 
habe er den Personenwagen in O.1_____ nicht gelenkt, da er den Abend mit ei-
nem seiner Mieter in O.3_____ beim Abendessen verbracht habe. Zudem habe 
der angeblich verantwortliche Lenker, C._____, anerkannt, den Wagen im betref-
fenden Zeitpunkt gelenkt zu haben. 

I. Auf die weitergehenden Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im Straf-
befehl wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 

II. Erwägungen

1. Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Kantonsgericht von 
Graubünden als Berufungsgericht einzureichen (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 EGzStPO). Im Gesuch sind die angerufenen Revisi-
onsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Vorbehältlich 
der Gesuche nach Art. 410 Abs.1 lit. b und 2 sind Revisionsgesuche an keine Frist 
gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO). Das vorliegende Gesuch vom 29. Oktober 2014 
stützt sich auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Wiederaufnahme infolge neuer Tatsa-
chen und/oder Beweismittel) und unterliegt somit keiner Frist. Da es im Übrigen 
auch nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet (Art. 412 Abs. 2 StPO) ist, 
entspricht es den festgesetzten Frist- und Formerfordernissen, weshalb darauf 
einzutreten ist.

2. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das die Überprüfung 
eines rechtskräftig beurteilten Falles ermöglicht (Thomas Fingerhuth, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 1 
zu Art. 410 StPO).

a) Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 genannt. Wer durch einen 
rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO 
Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder 
neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich 
mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine 
Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen. Neu im Sinne von Art. 

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410 Abs. 1 lit. a StPO heisst grundsätzlich, dass die im Revisionsverfahren vorge-
legten Tatsachen oder Beweismittel zum Zeitpunkt des Urteils zwar bereits vor-
handen waren, vom Gericht aber nicht zur Grundlage seines Urteils gemacht wor-
den sind (Marianne Heer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 
StPO, Basel 2011, N 34 zu Art. 410 StPO).

b) Zum Nachweis eines Revisionsgrundes genügt, namentlich im Fall von Art. 
410 Abs. 1 lit. a StPO, dessen Glaubhaftmachung (vgl. Niklaus Schmid, StPO 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 2 zu Art. 413 StPO; Thomas 
Fingerhuth, a.a.O., N 55 zu Art. 410 StPO; Marianne Heer, a.a.O., N 5 zu Art. 412 
StPO). Immerhin ist nachzuweisen, dass den vorgelegten neuen Tatsachen und 
neuen Beweismitteln eine gewisse Erheblichkeit zukommt. Erheblich sind neue 
Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des 
früheren Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts 
ein wesentlich milderes Urteil wahrscheinlich ist oder ein Teilfreispruch in Betracht 
kommt (vgl. BGE 116 IV 353 E. 2a und 5a).

3. Wie der Gesuchsteller selbst ausführt, richtet sich das Revisionsgesuch 
gegen den betreffenden Strafbefehl nur gegen die ihm vorgeworfenen Widerhand-
lungen gegen das SVG. Dazu ist vorab festzuhalten, dass die in diesem Zusam-
menhang vorgebrachten neuen Tatsachen resp. Beweismittel hinsichtlich der Wi-
derhandlungen gemäss Art. 99 Ziff. 3 und 3bis SVG (Nichtmitführen bzw. Nichtvor-
weisen des Führerausweises) von vornherein nicht geeignet sind, einen Frei-
spruch oder eine mildere Bestrafung herbeizuführen. Der Strafbefehl ist diesbe-
züglich zu bestätigen. Das vorliegende Verfahren betrifft demnach nur den Vor-
wurf der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung 
mit Art. 90 Abs. 1 SVG. Der im Strafbefehl zusätzlich erhobene Vorwurf des Un-
gehorsams gegen die Polizei (Art. 36d PolG) ist hingegen unbestrittenermassen 
nicht Gegenstand dieses Gesuchs. Unumstritten ist auch, dass der Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Graubünden gegen X._____ vom 22. Mai 2014 rechtskräftig 
ist. 

4. Der Gesuchsteller macht im Revisionsgesuch geltend, er habe nicht wissen 
können, wer zum fraglichen Zeitpunkt den Personenwagen GR_____ lenkte, da 
B._____ in seinem Auftrag den Mietern seiner Ferienwohnungen in O.3_____ bei 
Bedarf den Wagen zuteilt. Ferner sei er erst im Juli 2014 von einem italienischen 
Mieter, Dr. D._____, daran erinnert worden, dass er mit diesem in seiner gemiete-
ten Wohnung in O.3_____ den Abend des 3. Januars 2014 im Rahmen eines 
Abendessens verbracht und die Wohnung nicht vor 23.00 Uhr verlassen habe. 

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Zum Beweis hat der Gesuchstellter eine schriftliche Bestätigung des Mieters bei-
gelegt. Hiezu führt er aus, er habe in der Folge den von B._____ im betreffenden 
Formular bezeichneten verantwortlichen Lenker C._____ (amerikanischer Bürger) 
über den Vorfall informiert. Der Gesuchsteller hat eine Bestätigung des letzteren 
beigelegt, wonach dieser anerkenne, zum fraglichen Zeitpunkt den Personenwa-
gen GR_____ gelenkt zu haben, und sich zudem bereit erkläre, Busse und Kosten 
zu übernehmen.

5.a) Dem Gesuchsteller ist erstens beizupflichten, dass die Bestätigung von 
C._____ zwar keine neue Tatsache aber ohne weiteres ein neues Beweismittel ist. 
B._____, der gemäss Gesuchsteller mit der Vermietung von dessen Ferienwoh-
nungen beauftragt ist, hat das Formular über die Personalien des verantwortlichen 
Lenkers (act. E.I.3) ausgefüllt, womit er C._____ als verantwortlichen Lenker be-
zeichnete. Dieses Dokument lag bereits bei den Strafbefehlsakten, blieb aber un-
berücksichtigt. Durch das Geständnis C._____s wird nunmehr ein neues Beweis-
mittel zum Nachweis der Tatbegehung durch letzteren vorgebracht. Des Weiteren 
ist dem Gesuchsteller zuzustimmen, dass die Bestätigung von D._____ sowohl 
eine neue Tatsache als auch ein neues Beweismittel darstellt. Im Folgenden ist zu 
prüfen, ob die Erheblichkeit dieser Vorbringen zu bejahen ist.

b) Die Staatsanwaltschaft stellte zur Verurteilung von X._____ auf das Radar-
foto (act. E.I.2) ab. Laut Polizeirapport vom 1. April 2014 (act. E.I.1) hätten die Po-
lizeibeamten festgestellt, dass es sich dabei um X._____ handeln dürfte. Die Poli-
zei hat nach Prüfung des Radarfotos festgehalten, dass der Lenker des Perso-
nenwagens GR_____ einen Stoff-Hut, eine Sehbrille sowie einen Mundschutz 
trug. Ob die Polizeibeamten, insbesondere der Verfasser des vorerwähnten Rap-
ports, den Lenker auf dem Radarfoto zutreffenderweise mit X._____ gleichsetzen 
durften, ist aufgrund der neu eingereichten Beweismittel in Zweifel zu ziehen. Zwar 
weisen die beigelegten Schriftstücke nicht den gleichen Beweiswert wie eine for-
melle Einvernahme auf. Bei Gutheissung des Revisionsgesuchs können die nötig 
erscheinenden Beweiserhebungen indessen noch durchgeführt werden. Durch die 
Einreichung dieser unterzeichneten Bestätigungen – wenn auch nur in Kopie – hat 
der Gesuchsteller somit wenigstens glaubhaft gemacht, dass ein Freispruch be-
züglich der angesprochenen Verurteilungen möglich ist, weshalb seinem Gesuch 
teilweise zu entsprechen ist.

6.a) Heisst das Berufungsgericht ein Revisionsbegehren gut, so hebt es gemäss 
Art. 413 Abs. 2 StPO den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und 
weist die Sache zur Neubeurteilung zurück (lit. a) oder fällt selber einen neuen 

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Entscheid in der Sache, sofern es die Aktenlage erlaubt (lit. b). Ein reformatori-
scher Entscheid ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Entscheid des Be-
rufungsgerichts identisch ausfällt mit demjenigen im neuen wiederaufzunehmen-
den Verfahren (Marianne Heer, a.a.O., N 19 zu Art. 413 StPO). Die Aktenlage er-
laubt dem vorliegenden Gericht nicht, selbst eine Entscheidung zu fällen, zumal 
die Glaubwürdigkeit der neu herangezogenen Zeugen erst im wiederaufgenom-
menen Verfahren zu würdigen ist (vgl. Thomas Fingerhuth, a.a.O., N 55 zu Art. 
410 StPO). 

b) Gestützt auf Art. 413 Abs. 3 in Verbindung mit und in sinngemässer An-
wendung von Art. 409 Abs. 3 StPO kann das Berufungsgericht Weisungen an die 
Vorinstanz erteilen (vgl. Franz Riklin, StPO Kommentar, 2 Aufl., Zürich 2014, N 18 
zu Vorbem. Art. 379-392). Demnach wird die Staatsanwaltschaft angewiesen, die 
nötigen Beweisergänzungen vorzunehmen. Im Vordergrund steht dabei die 
(rechtshilfeweise) Einvernahme von C._____ und/oder D._____ sowie ein Ver-
gleich einer Fotografie von C._____ mit dem Radarbild. Im Rahmen der neu zu 
beurteilenden Punkte (s. oben E. 3) kann die Staatsanwaltschaft jedoch auch wei-
tere Beweise abnehmen (vgl. Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., 
Zürich/St. Gallen 2013, N 16 zu Art. 413 StPO).

7. Aufgrund des Gesagten ist der Strafbefehl vom 22. Mai 2014 gegen 
X._____ hinsichtlich der Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrsregeln 
gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG aufzuheben. Diese 
Teilaufhebung berührt die Rechtskraft der übrigen im Strafbefehl erkannten 
Schuldsprüche nicht. Da aber die mit Strafbefehl verhängte Busse pauschal zur 
Abdeckung des Unrechtsgehalts sämtlicher Verurteilungen festgesetzt wurde, ist 
dem Strafbefehl die Vollstreckbarkeit gänzlich zu versagen. Die Sache ist somit an 
die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Verfahrens namentlich zur Ab-
nahme der Beweisergänzungen im Sinne der vorstehenden Erwägung zurückzu-
weisen.  

8. Da das Revisionsgesuch teilweise gutgeheissen und die Sache zur neuen 
Beurteilung zurückgewiesen wird, werden die Kosten des Revisionsverfahrens 
zunächst in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO von der Staatskasse übernom-
men. Die Staatsanwaltschaft hat dann mit dem definitiven Entscheid auch über die 
Kostentragung bezüglich des Revisionsverfahrens zu befinden (vgl. Yvona Gries-
ser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zürich 
2014, N 17 zu Art. 428 StPO).

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9. Da das Revisionsgesuch offensichtlich begründet ist, ergeht dieser Ent-
scheid unter Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Das Revisionsgesuch wird teilweise gutgeheissen. Der in Revision gezoge-
ne Strafbefehl vom 22. Mai 2014 gegen X._____ wird hinsichtlich der Verur-
teilung wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG sowie im Straf- und Kostenpunkt (Ziffern 2-
4 des Strafbefehls) aufgehoben. Im übrigen wird das Revisionsgesuch ab-
gewiesen. 

2. Die Sache wird an die Staatsanwaltschaft zur neuen Behandlung und zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 

3. Die Verfahrenskosten verbleiben bei der Prozedur.

4. Soweit das Revisionsgesuch abgewiesen wurde, kann gemäss Art. 78 ff. 
BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 
ff. und 90 ff. BGG. 

5. Mitteilung an: