# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25276ad3-4457-58b5-aa62-c15fc9a5722b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2018 D-6124/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6124-2016_2018-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6124/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Dr. iur. Gian Ege, MLaw, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende  

St. Gallen / Appenzell,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft sowie Wegweisung 

und Wegweisungsvollzug; 

Verfügung des SEM vom 16. September 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6124/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 27. September 2014 in die Schweiz 

und suchte am 29. September 2014 um Asyl nach. Am 28. Oktober 2014 

wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu sei-

nen Asylgründen angehört. Am 2. März 2015 teilte ihm das SEM die Been-

digung des vom Staatssekretariat angehobenen Dublin-Verfahrens mit. Die 

ausführliche Anhörung fand am 17. Februar 2016 statt. Am 6. September 

2016 wurde er ergänzend angehört.  

Im Rahmen der Befragungen führte der Beschwerdeführer aus, er stamme 

aus dem Dorf B.________. Er sei ledig, habe aber in Eritrea eine Lebens-

partnerin und eine gemeinsame Tochter. Diese sei im Jahr (…) nach seiner 

Ausreise aus Eritrea geboren worden und lebe bei ihrer Mutter in 

B.________. Die Schule habe er in der (…) Klasse abgebrochen. In der 

Folge sei er im Jahr 2011 bei einer Razzia aufgegriffen und in den Militär-

dienst eingezogen worden. Nach der dreimonatigen Ausbildung in 

C.________ sei er erstmals desertiert, woraufhin seine Eltern inhaftiert 

worden seien. Deshalb habe er sich (…) Wochen später zurück zu seiner 

Einheit begeben. Daraufhin seien seine Eltern aus der Haft entlassen wor-

den. (…) Wochen nach seiner Rückkehr zur Einheit sei er zum zweiten Mal 

desertiert. Darauf sei er nach D.________ gegangen, wo er auf (…) und 

auf (…) Arbeit gefunden habe. Nach zirka (…) sei er aufgegriffen und im 

Gefängnis in E.________ in Haft genommen worden. Nach (…) Wochen 

sei er ins Militärcamp F.________ gebracht worden. Dort hätte er eine mi-

litärische Ausbildung absolvieren sollen, sei aber nach nur (…) zum dritten 

Mal desertiert. Er sei erneut nach D.________ gegangen, um dort zu ar-

beiten. Im (…) 2013 sei er aufgegriffen worden. (...) Tage später sei ihm 

beim Transfer zum Gefängnis G.________ die Flucht gelungen. Eine Weile 

habe er sich in der Nähe seines Dorfes aufgehalten und sei im Jahr 2013 

illegal aus Eritrea ausgereist.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. September 2016 – eröffnet am 19. September 2016 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivzif-

fer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) so-

wie den Vollzug an, mit dem der Kanton H.________ beauftragt wurde 

(Dispositivziffern 4 und 5). 

D-6124/2016 

Seite 3 

Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hiel-

ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 

stand. So habe er nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass er den Nati-

onaldienst verweigert habe oder aus diesem desertiert sei. 

Ohne auf die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers bezüg-

lich der geltend gemachten illegalen Ausreise einzugehen, sei zu prüfen, 

ob konkrete Indizien vorlägen, die eine Verfolgung im Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen würden. Diesbezüglich sei festzu-

halten, dass die Behandlung der Rückkehrenden nach den aktuellen Er-

kenntnissen des SEM hauptsächlich davon abhänge, ob die Rückkehr frei-

willig oder unter Zwang erfolge und welchen Nationaldienststatus die zu-

rückkehrende Person vor ihrer Ausreise innegehabt habe. Bei einer freiwil-

ligen Rückkehr würden die eritreischen Straftatbestände nicht zur Anwen-

dung gelangen. Interne Richtlinien sähen für freiwillige Rückkehrer dann 

Straffreiheit vor, wenn sie zuvor gewisse behördliche Forderungen (Bezah-

lung der Diasporasteuer, Unterzeichnung des Reueformulars bei dienst-

pflichtigen Personen) erfüllt hätten. Davon befreit seien insbesondere Per-

sonen, die aus dem Nationaldienst entlassen oder davon befreit worden 

seien. Zwangsweise zurückgeführte Personen könnten ihren Status bei 

den eritreischen Behörden nicht regeln. Die wenigen vorhandenen Infor-

mationen würden darauf hindeuten, dass ähnlich wie bei einem Aufgriff im 

Inland (beispielsweise bei Giffa) oder an der Grenze vorgegangen werde. 

Dabei werde der Nationaldienststatus geprüft. Dieser sei somit das wich-

tigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit zwangs-

weise zurückgeführten Personen. Die illegale Ausreise spiele dagegen nur 

eine untergeordnete Rolle. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, 

eine Verweigerung des Nationaldiensts oder eine Desertion glaubhaft zu 

machen. Er habe somit nicht gegen die Proclamation on National Service 

von 1995 verstossen. Den Akten sei auch sonst nicht zu entnehmen, dass 

er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen 

hätte. Er erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft mangels begründeter 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht. Somit seien seine Vorbringen be-

züglich der illegalen Ausreise aus Eritrea flüchtlingsrechtlich unbeachtlich. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Oktober 2016 gelangte der Beschwerde-

führer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte, er sei unter Aufhebung der Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 der 

angefochtenen Verfügung als Flüchtling anzuerkennen und als solcher in 

D-6124/2016 

Seite 4 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei er wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a sowie Abs. 3 

AsylG (SR 142.31), wobei ihm der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen sei. Als Beilagen liess er die auf Seite (…) der 

Beschwerde aufgeführten Dokumente einreichen. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und den Inhalt der Beweismittel 

wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

D.  

Am 6. Oktober 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

E.  

Am 12. Oktober 2016 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung nachreichen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2016 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet und dem Beschwerdeführer antrags-

gemäss sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

Zudem wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Gericht eine Mo-

tivsubstitution bezüglich subjektiver Nachfluchtgründe zufolge illegaler 

Ausreise erwäge, und gab ihm Gelegenheit, dazu bis zum 11. November 

2016 eine Stellungnahme einzureichen. 

G.  

Am 9. November 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme 

zur erwogenen Motivsubstitution ein. 

H.  

Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer ein Gutachten 

zur Abstammungsuntersuchung vom 9. Juni 2017 betreffend das Kind 

I.________, geboren am (…), einreichen. Dazu führte er aus, der DNA-

Test belege, dass er der Vater des erwähnten Kindes seiner Partnerin 

D-6124/2016 

Seite 5 

J.________ (geboren am […]; N […]) sei. Dieser Umstand sei bei der Prü-

fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. 

I.  

Mit Schreiben vom 27. September 2017 liess der Beschwerdeführer eine 

Kopie der Kindesanerkennung vom 18. September 2017 betreffend 

I.________ einreichen. In diesem Zusammenhang ersuchte er darum, das 

SEM zur Vernehmlassung aufzufordern, da aus seiner Sicht die Voraus-

setzungen gegeben seien, ihn gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm gar Asyl zu gewähren. 

J.  

Mit einem am 18. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht einge-

troffenen Schreiben erinnerte der Beschwerdeführer an sein Schreiben 

vom 27. September 2017 und ersuchte um Auskunft bezüglich des Verfah-

rensstandes. 

K.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 forderte der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 23. Februar 2018 verschiedene Fragen be-

züglich einer allfälligen Beziehung zur Kindsmutter zu beantworten und 

entsprechende Beweismittel einzureichen.  

L.  

Das Antwortschreiben des Beschwerdeführers datiert vom 23. Februar 

2018. 

M.  

Mit Verfügung vom 25. April 2018 forderte der Instruktionsrichter die Vo-

rinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung auf. Mit Schreiben vom 

2. Mai 2018 kam das SEM dieser Aufforderung nach. 

N.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 räumte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer die Gelegenheit ein, eine Replik einzureichen. Der Be-

schwerdeführer reichte seine Stellungnahme am 15. Juni 2018 ein. 

 

  

D-6124/2016 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Ausgehend von den gestellten Rechtsbegehren und deren Begründung bil-

den Prozessgegenstand im vorliegenden Verfahren die Fragen, ob der Be-

schwerdeführer aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG infolge illegaler Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, ob 

er gestützt auf Art. 51 AsylG als Flüchtling anzuerkennen ist und ob die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug zu Recht 

verfügt wurden. Demgegenüber ist die Dispositivziffer  2 (Ablehnung des 

Asylgesuchs) der Verfügung vom 16. September 2016 unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. An den Vorfluchtgründen wird in der Beschwerde 

nicht festgehalten. 

 

D-6124/2016 

Seite 7 

4.  

4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, der Schlussfolgerung, 

dass der Beschwerdeführer wegen der geltend gemachten illegalen Aus-

reise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin keine begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen haben müsse, liege zweifelsohne eine Praxisände-

rung zugrunde. Diese sei unzulässig, weil sie zum einen die in BVGE 

2010/54 festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichung 

von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Be-

zug auf mehrere Punkte nicht erfülle und zum anderen keine neuen Her-

kunftsländerinformationen vorlägen, die eine solche zu begründen ver-

möchten. 

4.2 Diese formellen Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Das 

Gericht befasste sich in BVGE 2010/54 mit der Verbindlichkeit seiner publi-

zierten Koordinationsentscheide für das SEM, wenn diese Fragen der ge-

nerellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Herkunftsländer abge-

wiesener Asylsuchender betreffen. Dabei wurde festgestellt, dass in die-

sem Kontext für die Vorinstanz rechtlich kein Raum für eine eigene Län-

derpraxis bestehe, die der publizierten oder auf andere Weise kommuni-

zierten offiziellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts widerspreche 

(vgl. a.a.O. E. 7 f.). Falls die Vorinstanz dem Gericht, nach einer gewissen 

Zeit, eine Änderung der Praxis beantragen wolle, stehe es ihr frei, in ein-

zelnen Asylverfahren von der Praxis der Beschwerdeinstanz abzuweichen. 

Bei derartigen Verfügungen sei jedoch unter Bezugnahme auf die geltende 

Praxis und mit einlässlicher Begründung klarzustellen, dass es sich um so 

genannte Pilotverfahren handle, bei denen bewusst von der publizierten 

Praxis des Gerichts abgewichen werde (vgl. a.a.O. E. 9.2.1). 

Diese Regeln waren indessen bei der Praxisänderung vom Sommer 2016 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für das SEM aus mehre-

ren Gründen nicht massgebend. So ist festzuhalten, dass die vom SEM 

vorgenommene Praxisanpassung nicht die in BVGE 2010/54 interessie-

rende (ausländerrechtliche) Frage der Voraussetzungen der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20), 

sondern diejenige der Voraussetzungen für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 54 AsylG beschlägt. Hinzu kommt, 

dass die bis Mitte 2016 geübte Praxis des SEM die asylsuchenden Perso-

nen begünstigte und deshalb in früheren Jahren vom Bundesverwaltungs-

gericht nur in wenigen Urteilen thematisiert wurde (vgl. etwa den im Refe-

renzurteil D-7898/2015 erwähnten Entscheid D-3892/2008 vom 6. April 

2010). Die langjährige Praxis der Vorinstanz basierte aber nicht auf einem 

D-6124/2016 

Seite 8 

in der amtlichen Sammlung publizierten Grundsatz- oder Länderurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts (respektive der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission [ARK]). Dies im entscheidenden Gegensatz zu den 

in BVGE 2010/54 angesprochenen Konstellationen, bei denen das dama-

lige Bundesamt für Migration (BFM) jeweils einer durch publizierte Koordi-

nationsentscheide definierten Praxis der Beschwerdeinstanz stillschwei-

gend die Anwendung versagt hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3). 

Schliesslich war die Praxisänderung – wiederum in auffälligem Gegensatz 

zu dem in BVGE 2010/54 zu beurteilenden Verhalten des damaligen Bun-

desamts für Migration (BFM) – dem Gericht vorgängig kommuniziert und 

der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 bekannt 

gemacht worden, die eine umfassende Berichterstattung in den elektroni-

schen Medien und in der Presse zur Folge hatte (vgl. statt vieler etwa die 

entsprechenden Berichte in der Neuen Zürcher Zeitung und im Tagesan-

zeiger vom 24. Juni 2016 oder die Medienmitteilung der SFH vom 27. Juli 

2016). Überdies wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea 

dem Gericht im Beschwerdeverfahren D-7898/2015, das zum Koordina-

tionsurteil vom 30. Januar 2017 führte, in einer ausführlichen Vernehmlas-

sung vorgelegt. 

Das Bundesverwaltungsgericht stützte mit obigem Urteil die Praxisände-

rung der Vorinstanz, wonach die illegale Ausreise aus Eritrea ohne weitere 

Anknüpfungspunkte keine Asylrelevanz aufweist. Der Einwand des Be-

schwerdeführers, die vorinstanzliche Praxisänderung sei unzulässig, er-

weist sich somit als unbegründet.  

5.  

5.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, Eritrea illegal verlassen zu ha-

ben, weshalb er bei einer Rückkehr dorthin mit flüchtlingsrelevanten Nach-

teilen zu rechnen hätte. 

D-6124/2016 

Seite 9 

5.3 Gemäss früherer Rechtsprechung wurde davon ausgegangen, dass 

mit einer illegalen Ausreise aus Eritrea ein subjektiver Nachfluchtgrund ge-

schaffen werde, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müssten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). 

Diese Rechtsprechung wurde aufgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht 

gelangte im Koordinationsurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Re-

ferenzurteil publiziert) nach einer eingehenden quellengestützten La-

geanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr 

aufrechterhalten werden könne. Es sei nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer 

illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. 

Nicht flüchtlingsrechtlich relevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand 

nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde. Ob letzterer 

Umstand unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant 

sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei ei-

ner Rückkehr gestützt auf flüchtlingsrelevante Motive sei im Kontext von 

Eritrea nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere 

Faktoren hinzutreten würden, welche die asylsuchende Person in den Au-

gen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. 

Es bedürfe zusätzlicher Anknüpfungspunkte, die zu einer Schärfung des 

Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsge-

fahr führen könnten (E. 5). 

5.4 Vorliegend sind keine solchen zusätzlichen Gefährdungsfaktoren er-

sichtlich. Insbesondere haben sich die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Verweigerung des Nationaldienstes und die Desertionen aus die-

sem als nicht glaubhaft erwiesen. Deshalb vermag er daraus keine Schär-

fung seines Profils respektive eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsgefahr abzuleiten. Zudem ergeben sich aus seinen gesuchsbegrün-

denden Aussagen auch keine anderen Anknüpfungspunkte, die ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten. Wie bereits erwähnt, vermag eine illegale Ausreise allein entge-

gen der Beschwerde keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrelevan-

ten Verfolgung zu begründen. Deshalb kann offenbleiben, zu welchem Zeit-

punkt und auf welche Weise der Beschwerdeführer Eritrea verlassen hat. 

D-6124/2016 

Seite 10 

5.5 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, subjektive Nachfluchtgründe 

darzutun. Mithin erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft originär, das heisst 

aufgrund einer eigenen persönlichen Gefährdung, nicht. 

5.6 Die Prüfung, ob ein Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft originär 

erfüllt, geht der Prüfung eines allfälligen derivativen Anspruchs auf Aner-

kennung als Flüchtling vor. Die Frage, ob allenfalls die Voraussetzungen 

eines derivativen Einbezugs von Familienangehörigen in die Flüchtlingsei-

genschaft vorliegen, kann mithin erst dann einer Prüfung unterzogen wer-

den, wenn zuvor festgestellt wurde, dass die einzubeziehende Person die 

Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. 

BVGE 2007/19). 

5.7 Der Beschwerdeführer wies bereits in der Rechtsmitteleingabe vom 

5. Oktober 2016 unter Beilage einer Ausweiskopie und von Ultraschallbil-

dern darauf hin, dass er in der Schweiz eine neue Partnerin, J.________, 

habe. Diese besitze den Flüchtlingsstatus und verfüge über eine Aufent-

haltsbewilligung. Sie sei schwanger und das Paar wolle sobald wie möglich 

als Familie zusammenleben. Dieser Umstand sei bei der Prüfung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu beachten. So lege Art. 44 AsylG 

ausdrücklich fest, dass bei Wegweisungsentscheiden der Grundsatz der 

Einheit der Familie zu berücksichtigen sei. In der Folge reichte der Be-

schwerdeführer ein Gutachten zur Abstammungsuntersuchung und eine 

Kindesanerkennung betreffend das Kind I.________ zu den Akten, wobei 

er erneut auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin-

wies und das Gericht darum ersuchte, das SEM zur Vernehmlassung auf-

zufordern, da aus seiner Sicht die Voraussetzungen gegeben seien, ihn 

gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und ihm gar Asyl 

zu gewähren (vgl. Bstn. H und I). Sodann beantwortete er am 23. Februar 

2018 ihm vom Instruktionsrichter zum Familienkontext gestellte Fragen 

(vgl. Bstn. K und L). 

In der Vernehmlassung des SEM vom 2. Mai 2018 finden sich lediglich 

Ausführungen bezüglich der originären Flüchtlingseigenschaft. Demge-

genüber nahm die Vorinstanz zu dem auf Beschwerdeebene gestellten An-

trag auf Familienasyl nicht Stellung. Zudem äusserte sie sich mit keinem 

Wort zum Wegweisungsvollzug und damit auch nicht zu der in der Rechts-

mitteleingabe aufgeworfenen Frage von dessen Zumutbarkeit nach der auf 

Beschwerdeebene erfolgten Kindesanerkennung. 

D-6124/2016 

Seite 11 

Indes bildet die Frage der derivativen Flüchtlingseigenschaft Prozessge-

genstand. Der entsprechende Sachverhalt bleibt trotz Abklärungen des In-

struktionsrichters und der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 

23. Februar 2018 unvollständig. Diesbezüglich muss festgestellt werden, 

dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend abge-

klärt hat, was grundsätzlich eine Verletzung des Gehörsanspruchs dar-

stellt. Zudem hat es hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs seine Begrün-

dungspflicht verletzt. 

5.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den entscheidwe-

sentlichen Sachverhalt betreffend die derivative Flüchtlingseigenschaft in 

Missachtung der behördlichen Untersuchungspflicht nicht vollständig und 

rechtsgenüglich abgeklärt und damit auch die Begründungspflicht verletzt 

hat. Diese hat es zudem im Zusammenhang mit der Frage der Wegwei-

sung und des Wegweisungsvollzugs verletzt. Da eine Heilung dieser er-

heblichen Verfahrensmängel im Beschwerdeverfahren nicht möglich war, 

ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist aufzufordern, den Sach-

verhalt in Bezug auf den Familienkontext rechtsgenüglich abzuklären.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die Beschwerde be-

züglich der verfügten Wegweisung sowie des Vollzugs derselben gutzu-

heissen ist. Mithin sind die Dispositivziffer 3 (Wegweisung) sowie die Dis-

positivziffern 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung) der Verfügung des SEM 

vom 16. September 2016 aufzuheben. In Bezug auf die Verneinung der 

originären Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivzif-

fer 1) ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche über das noch nicht behan-

delte Gesuch betreffend Familienasyl (Art. 51 AsylG) und gegebenenfalls 

die Wegweisung respektive den Wegweisungsvollzug im Kontext der Kin-

desanerkennung zu befinden hat. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der als hälftiges Obsiegen und 

hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären dem Beschwerdeführer redu-

zierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Nachdem indessen 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Ver-

fügung vom 27. Oktober 2016 gutgeheissen worden ist und sich aus den 

D-6124/2016 

Seite 12 

Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

ergeben, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

7.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Partei-

entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des 

hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen zu reduzieren. 

Soweit der Beschwerdeführer – ebenfalls hälftig – unterliegt, ist dem un-

entgeltlichen Rechtsbeistand ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse 

auszurichten, wobei diesbezüglich, wie in der Instruktionsverfügung vom 

27. Oktober 2016 festgehalten, ein reduzierter Stundenansatz von 

Fr. 150.– anzuwenden ist. 

In der Kostennote vom 15. Juni 2018 werden für das Beschwerdeverfahren 

ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 12.75 Stunden sowie Auslagen von 

Fr.165.– ausgewiesen; dieser Aufwand erscheint angemessen; der ausge-

wiesene Stundenansatz von Fr. 200.– ist für die Bemessung der Parteient-

schädigung reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Auslagen 

sind hälftig zu Lasten des SEM beziehungsweise der Gerichtskasse zu ver-

legen. 

Die Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1358.– festzusetzen, und das 

SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrichten. 

Das Honorar für den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu Lasten der Ge-

richtskasse ist demgegenüber auf Fr. 1039.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6124/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angeordne-

ten Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs beantragt wird. 

Die Dispositivziffer 2 (Wegweisung) sowie die Dispositivziffern 3 und 4 

(Wegweisungsvollzug) der Verfügung vom 16. September 2016 werden 

aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz (Prüfung des Gesuchs um Familienasyl, Kindesanerken-

nung) zurückgewiesen. 

2.  

Soweit die Aufhebung der Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 16. Sep-

tember 2016 betreffend (Verneinung der originären Flüchtlingseigen-

schaft), wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 1358.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Dr. iur. Gian Ege, MLaw, HEKS Rechtsbe-

ratungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, wird ein amtliches 

Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1039.– (inkl. Aus-

lagen) zugesprochen. 

  

D-6124/2016 

Seite 14 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

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