# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99bdab6d-f228-58d8-b022-71d7ed275ca9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 E-5353/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5353-2006_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5353/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Roger Wirz, Advokat,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 30. August 2006
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5353/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...) 
(Provinz Sirnak) verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 
am 6. Mai 2004 und gelangte am 27. Mai 2004 illegal in die Schweiz, 
wo er am 1. Juni 2004 um Asyl nachsuchte. Die summarische Erstbe-
fragung in  der Empfangsstelle Basel  fand am 3. Juni 2004 statt,  die 
kantonale Anhörung am 21. Juni  2004 und die direkte Bundesanhö-
rung am 11. November 2004. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend,  er  sei  am  (...)  durch  das  Staatssicherheitsgericht  (Devlet 
Güvenlik Mahkemeleri, DGM) von Diyarbakir zu (...) Jahren Gefängnis 
verurteilt worden und (...) Tage in Untersuchungshaft gewesen, wo er 
misshandelt worden sei. Weil er die Strafe nicht habe absitzen wollen, 
sei er in die Schweiz geflohen. Der Grund für die Verurteilung sei eine 
Anzeige  des  Dorfvorstehers  gewesen,  welcher  behauptet  habe,  der 
Beschwerdeführer sei  ein (...)  und habe für  die Hisbollah gearbeitet. 
Mit dieser habe er aber nichts zu tun. Hinter der Anschuldigung stehe 
(...)  zwischen  der  Sippe  des  Dorfvorstehers  und  seiner  Sippe.  Mit 
Urteil  vom  (...)  habe  der  Kassationshof  den  erstinstanzlichen 
Entscheid bestätigt. 

B.
Mit Verfügung vom 30. August 2006 stellte das BFM zwar die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  fest,  lehnte  aber  dessen 
Asylgesuch in Anwendung von Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31)  ab  und  verfügte  die  Wegweisung aus  der 
Schweiz.  Gleichzeitig  wurde  infolge  Unzulässigkeit  der  Vollzug  der 
Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

C.
Mit Beschwerde vom 29. September 2006 an die vormals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerde-
führer  durch seinen  Rechtsvertreter  beantragen,  die  Ziffer  2  (Ableh-
nung  des  Asylgesuchs)  und  die  Ziffer  3  (Wegweisung  aus  der 
Schweiz) der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben und es sei 
ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

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D.
Mit  Schreiben vom 3. Oktober  2006 teilte  der  Instruktionsrichter  der 
ARK  dem  Beschwerdeführer  mit,  er  könne  den  Ausgang  des  Be-
schwerdeverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten. Gleichzeitig  wurde  er 
unter  Androhung  des  Nichteintretens  auf  die  Beschwerde  aufgefor-
dert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

E.
Der  Beschwerdeführer  kam  der  Aufforderung  am  11.  Oktober  2006 
nach.

F.
Am 27. Oktober 2006 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre 
Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Schreiben vom 25. April 2007 wurde der Beschwerdeführer darauf 
hingewiesen, dass das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren am 
1. Januar  2007 vom Bundesverwaltungsgericht  übernommen worden 
ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108  Abs.  1  AsylG,  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften 
Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit so-
wie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewir-
ken.  Den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen 
(Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides aus, der 
Beschwerdeführer sei in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der Hiz-
bullah  rechtskräftig  zu  einer  Haftstrafe  von  (...)  Jahren  verurteilt 
worden. Die Verurteilung basiere auf der Mitgliedschaft bei der in der 
Türkei als bewaffnete terroristische Vereinigung geltenden und damit 

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verbotenen Organisation  sowie  seiner  Propagandatätigkeit  für  die 
Hizbullah.  Die  türkischen  Gerichte  seien  von  der  Mitgliedschaft  des 
Beschwerdeführers ausgegangen, weil  anlässlich der gross angeleg-
ten Aktionen gegen diese Organisation nach dem Januar 2000 dessen 
Lebenslauf  auf  (...)  der  Hizbullah gefunden  worden  sei.  Der 
Beschwerdeführer  habe  zwar  sowohl  im  Asylverfahren  als  auch  im 
türkischen Gerichtsverfahren jegliche Verbindung zur Hizbullah abge-
stritten, doch seien seine Erklärungen, weshalb er trotzdem angeklagt 
und verurteilt worden sei, unglaubhaft. Er habe den Umstand, dass er 
am (...) festgenommen worden sei, damit erklärt, dass in seinem Dorf 
zwischen seiner Sippe und der Sippe des Dorfvorstehers seit  langer 
Zeit eine (...) herrsche und letztere ihn angeschwärzt hätte. Anlässlich 
der ergänzenden Anhörung habe er allerdings nicht angeben können, 
worum es bei der (...) gehe oder wann wer das letzte Opfer gewesen 
sei.  Seine  Erklärung,  dass  er  beim  letzten  Zwischenfall  noch  klein 
gewesen sei, vermöge nicht zu überzeugen, da derartige (...) hinweg 
weitergegeben  würden  und  damit  zwangsläufig  auch  die 
entsprechenden Einzelheiten. Der Beschwerdeführer sei auch nicht in 
der Lage gewesen zu erklären, weshalb die Polizei bei der Hizbullah-
Zentrale in einem Computer seinen Lebenslauf gefunden habe. Es sei 
daher davon auszugehen, dass er Mitglied der besagten Organisation 
gewesen sei oder ihr nach wie vor angehöre. Die Anwendung von Art. 
53  AsylG  für  im  Ausland  begangene  Straftaten  setze  praxisgemäss 
keinen  förmlichen  Beweis  dafür  voraus,  dass  ein  Gesuchsteller 
strafbare Handlungen begangen habe. Es genüge das Vorliegen eines 
begründeten  Verdachts,  dass  er  sich  einer  Straftat  im  Sinne  dieser 
Bestimmung schuldig gemacht habe. Angesichts der von der Hizbullah 
in  den  neunziger  Jahren  bis  zu  ihrer  Auflösung  Anfang  2000 
begangenen  Taten  sei  die  Organisation  als  gewalttätige, 
extremistische  und  auch  kriminelle  Vereinigung  anzu-sehen.  Der 
türkische Menschenrechtsverein IHD ( nsan Haklar  Derne i) beziffereİ ı ğ  
die  von  der  Hizbullah  verübten  Morde  an  Abweichlern,  kurdischen 
Politikern und Geschäftsleuten auf 2000 bis 4000. Sie werde auch für 
Tausende  von  ungeklärten  Todesfällen,  insbesondere  in  der 
Südosttürkei,  verantwortlich  gemacht.  Aufgrund  der  von  ihr  ver-
wendeten Methoden sowie ihrer Strukturen und Zielsetzungen müsse 
sie als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter  des Schweize-
rischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) 
bezeichnet  werden.  Handle  es  sich  bei  der  Organisation,  der  eine 
asylsuchende Person zugehöre,  um eine kriminelle Organisation ge-
mäss der obgenannten Bestimmung, so sei die blosse Zugehörigkeit 

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zu dieser Gruppierung - ungeachtet einer Prüfung des konkreten Tat-
beitrages - als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu 
werten.

4.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entge-
gengehalten, die Qualifizierung der türkischen Hizbullah als Organisa-
on im Sinne von Art. 260ter  StGB werde nicht  grundsätzlich in  Frage 
gestellt. Bestritten werde dagegen, dass von einer Beteiligung des Be-
schwerdeführers an dieser Organisation ausgegangen werden könne, 
zumindest  von einer  solchen,  welche zur  Asylunwürdigkeit  im Sinne 
von Art. 53 AsylG führe. Der Beschwerdeführer habe stets bestritten, 
mit der Hizbullah etwas zu tun zu haben. Die inhaltliche Richtigkeit des 
Urteils  des  DGM  Diyarbakir  vom  (...)  sei  keineswegs  erwiesen.  Es 
dürfe nicht verkannt werden, dass die Rechtsprechung der türkischen 
Gerichte im Rahmen von Art. 168/2 TCK (Türk Ceza Kanunu) politisch 
motiviert  sei  und rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere jene der 
Unschuldsvermutung und des Verbotes willkürlicher Beweiswürdigung, 
verletze.  Urteile  gegen  tatsächliche  und  angebliche  Mitglieder  oder 
Unterstützer der türkischen Hizbullah hätten einen besonderen Hinter-
grund, bestehe doch der ernsthafte Verdacht, dass diese Organisation 
jahrelang mit  Billigung oder  gar  Unterstützung durch  den türkischen 
Staat, insbesondere den türkischen Geheimdienst, aktiv gewesen sei. 
Dabei sei von Bedeutung, dass Art. 260ter StGB mit den Tathandlungen 
der Beteiligung (Ziff. 1 Abs. 1) und der Unterstützung (Ziff. 1 Abs. 2) 
Anforderungen  an  das  tatbestandsmässige  Verhalten  setze,  welche 
keineswegs bei  jeder  Art  einer  Verbindung zwischen der  angeschul-
digten Person und einer Organisation im genannten Sinne erfüllt seien. 
Beteiligt im Sinne des Gesetzes sei, wer als ständiger "Insider" in der 
Organisation  integriert  und  in  ihrem  deliktischen  Bereich  tätig  sei. 
Betreibe eine solche Organisation auch legale Geschäfte, so würden 
Personen  nicht  erfasst,  die  ausschliesslich  im  legalen  Bereich  der 
Organisation tätig seien, selbst wenn diese Mitwirkung mittelbar auch 
den  verbrecherischen  Tätigkeiten  von  Nutzen  sei.  Nicht  strafbar  sei 
auch eine blosse Annäherung an eine kriminelle Organisation. Unter-
stützung  sei  die  Tätigkeit  eines  "Outsiders",  der  die  Tätigkeit  der 
Organisation  unmittelbar  fördere,  nicht  aber  das  Verhalten  blosser 
Sympathisanten. Die  Anklage der  Staatsanwaltschaft  Diyarbakir  vom 
(...)  habe  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  dahingehend  um-
schrieben, dass er in (...) in einer Moschee sowie im Dorf (...) Kindern 
religiösen  Unterricht  erteilt  habe.  Dieses  Verhalten  würde  zu  einer 
Verurteilung gemäss Art. 260ter  StGB jedoch nicht genügen. Dabei sei 

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auch  darauf  hinzuweisen,  dass  es  sich  zumindest  bei  den  gewalt-
tätigen Flügeln der türkischen Hizbullah um eine Geheimorganisation 
handle,  für  welche  ebenso  wenig  "Propaganda  betrieben"  wie 
"Schriften  verteilt"  werden  könne.  Das  Element  des  angeblich  auf 
einem  (...)  der  Hizbullah  aufgefundenen  Lebenslaufes  des  Be-
schwerdeführers erscheine dubios. Es sei unklar, was dieser beinhaltet 
haben soll,  wie sicher er  dem Beschwerdeführer zugeordnet  werden 
könne, wie zuverlässig dieser sei, auf was für einem (...) er gefunden 
worden  sein  soll  und  in  welchem  Zusammenhang  er  dort  abgelegt 
worden  sei.  Selbst  wenn  man  über  diese  Informationen  verfügen 
würde,  könnte  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  der  Lebenslauf 
einen völlig unverfänglichen Hintergrund aufweise oder aufgrund einer 
gezielten  Denunziation  gespeichert  worden  sei.  Da  die  Verurteilung 
durch das Staatssicherheitsgericht Diyarbakir aufgrund des Gesagten 
für  einen  Asylausschluss  nicht  genügen  könne,  sei  es  ohne 
Bedeutung, ob es als glaubwürdig zu qualifizieren sei,  dass der Be-
schwerdeführer  seine  Verurteilung  mit  einer  (...)  erkläre.  Auch  in 
diesem Punkt  könne die Argumentation jedoch nicht überzeugen; es 
könne nämlich keineswegs davon gesprochen werden, dass die Aus-
sagen des Beschwerdeführers in diesem Punkt unglaubwürdig seien. 

5.

5.1 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen dann kein Asyl gewährt, 
wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder 
wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt 
haben oder gefährden.

5.2 Bei den so genannten verwerflichen Handlungen handelt  es sich 
im Vergleich zu den "schweren Verbrechen des gemeinen Rechts" und 
den "besonders schweren Verbrechen oder Vergehen", welche Krimi-
nelle  aus  dem Schutzbereich  der  Flüchtlingskonvention  beziehungs-
weise des Refoulement-Verbotes ausschliessen (vgl. Art. 1F Bst. b des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin-
ge [FK, SR 0.142.30], Art. 33 Abs. 2 FK und Art. 5 Abs. 2 AsylG), um 
weniger  schwerwiegende  Taten.  Dazu  gehören  in  der  Regel  vom 
Flüchtling begangene Verbrechen (Taten, die mit  Freiheitsstrafen von 
mehr als drei Jahren bedroht sind [Art. 10 Abs. 2 StGB], wobei es kei-
ne Rolle  spielt,  ob diese im Heimatland,  im Gastland oder  in  einem 
Drittland und ob sie vor oder nach Einreichen des Asylgesuches be-
gangen worden sind. Neben der formalrechtlichen Einstufung des De-

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liktes als "Verbrechen" ist im Einzelfall  nach dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit zu prüfen, ob die konkrete Straftat, die Schwere des 
Verbrechens, die Prognose hinsichtlich des künftigen Verhaltens usw. 
die Sanktion eines Asylausschlusses rechtfertigen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1998 Nr. 28 EMARK 2002 Nr. 9). Eine rechtskräftige Verur-
teilung ist nicht zwingend vorausgesetzt; im Einzelfall kann auch das 
Geständnis des Straftäters oder eine bereits erfolgte Anklageerhebung 
mit  liquider  Beweislage  genügen  beziehungsweise  bei  Delikten  im 
Ausland die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, 
das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit,  dass sich eine Per-
son einer Straftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig ge-
macht hat (vgl. Botschaft 1995, Bundesblatt 1996 II 72).

5.3 Wie von der Vorinstanz ausgeführt,  sind die türkischen Gerichte 
von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Hizbullah aus-
gegangen, weil anlässlich der Aktionen gegen diese Organisation  im 
Jahr  2000  der  Lebenslauf  des  Beschwerdeführers  auf  einem  (...) 
dieser  Vereinigung  gefunden  worden  sei.  Allerdings  wird  nicht  er-
sichtlich,  in welcher  konkreten  Weise  sich  der  Beschwerdeführer an 
den  Aktivitäten der  Hizbullah  beteiligt  beziehungsweise  diese  unter- 
stützt  haben soll. Zudem setzt  sich  die  Vorinstanz  nur  in  plakativer, 
ungenügender Weise mit den Strukturen und Aktivitäten dieser Orga-
nisation auseinander.  Der  Sachverhalt,  welcher  vor allem auf  unvoll-
ständige  und  zudem nur  zum Teil  übersetzte  Gerichtsakten  abstellt, 
erweist sich vorliegend jedenfalls als nicht rechtsgenüglich abgeklärt.

6.
Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  die  Beschwerde gutzu-
heissen,  die  Ziffern  2  und  3  der  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
30.  August  2006  sind  aufzuheben  und  die Sache  ist im  Sinne  der 
Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist 
daher der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.− zurückzu-
erstatten.

7.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-

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teientschädigung  für  die  ihm  erwachsenen  Vertretungskosten  zuzu-
sprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostenno-
te vom 18. Juli  2008 einen Betrag von Fr. 1757.50 aus, welcher sich 
aus einem Aufwand von insgesamt 6,38 Stunden zu einem Stunden-
ansatz von Fr. 250.− und Auslagen von Fr. 37.50 zusammensetzt. Dies 
erscheint angemessen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die Partei-
entschädigung wird deshalb auf Fr. 1757.50 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 30. August 2006 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 600.− ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 1757.50 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben; 
Beilagen: Zahladressblatt und Rückantwortkuvert)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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