# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80e87a90-de3e-5374-b9be-087b98dbf55a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2018 E-2971/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2971-2015_2018-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2971/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, Advokatur Brunetti,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2971/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 28. April 2014 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Basel wurde sie am 2. Juni 2014 durch die Vorinstanz zur Person befragt 

(BzP). Dabei führte sie aus, sie sei eritreische Staatsangehörige und 

stamme aus B._______. Die Schule habe sie in der achten Klasse abge-

brochen. Ihre Eltern und Geschwister würden noch in Eritrea leben, eine 

Schwester lebe in der Schweiz. Die Mutter habe zunächst versucht, eine 

legale Ausreise für sie – die Beschwerdeführerin – zu organisieren. Dies 

habe aber nicht funktioniert. Schliesslich habe sie Eritrea Ende März 2014 

illegal verlassen. Sie selbst habe nie Probleme mit den heimatlichen Be-

hörden oder Drittpersonen gehabt.   

B.   

B.a Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführerin am (…) 2013 ein bis 

zum (…) 2018 gültiger eritreischer Reisepass und von der (…) Botschaft in 

B._______ ein Schengen-Visum für den Zeitraum vom (…) 2014 bis zum 

(…) 2014 ausgestellt wurde. 

B.b Aufgrund dieses Treffers gewährte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-

rerin am 11. Juni 2014 das rechtliche Gehör. Dabei führte sie aus, ihre Mut-

ter habe Verschiedenes organisiert, um sie ausser Landes bringen zu kön-

nen. Sie könne daher keine Stellung dazu nehmen. Am Ende sei sie illegal 

ausgereist. Als ihre Mutter den Pass bei den eritreischen Behörden für das 

Ausreisevisum abgegeben habe, seien diese misstrauisch geworden. Per-

sonen in diesem Alter könnten nicht aus Eritrea ausreisen und sich einen 

Pass ausstellen lassen. Ihre Mutter sei deshalb gefragt worden, wie sie an 

diesen Pass gekommen sei. Den Pass habe sie – die Beschwerdeführerin 

– schliesslich für die Ausreise nicht benutzt.  

C.  

C.a Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 16. Februar 2015 im 

Beisein ihrer Vertrauensperson vertieft zu den Asylgründen an. Dabei 

machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe bis November 2013 

Militärdienst geleistet. Aufgrund seines (…) und einer (…) sei er fortan zu 

Hause geblieben. Ende des Jahres 2013 sei er deshalb verhaftet und in-

E-2971/2015 

Seite 3 

haftiert worden. Danach habe ihre Mutter gewollt, dass sie – die Beschwer-

deführerin – das Land verlasse. Sie selbst habe nie Probleme mit den Be-

hörden oder Drittpersonen gehabt. Ein Strafverfahren gegen sie sei auch 

nie eröffnet worden. Sie habe keine Veranlassung gehabt, Eritrea zu ver-

lassen und wenn, nur wegen der Schulbildung. Nachdem es ihrer Mutter 

nicht gelungen sei, eine legale Ausreise zu organisieren, sei sie schliess-

lich illegal ausgereist. Im März 2014 sei sie mit ihrem Onkel, anderen aus-

reisewilligen Personen und einem Schlepper in den Sudan ausgereist. In 

E._______ hätten sie und ihr Onkel sich getrennt.  

C.b Im Rahmen der Anhörung forderte die Vorinstanz die Beschwerdefüh-

rerin auf, innert vier Wochen Identitätsdokumente einzureichen.  

C.c Am 16. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin ihren Taufschein 

ein.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 25. März 2015 gewährte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör hinsichtlich der Anpassung ihrer 

Personalien, namentlich das Geburtsdatum aufgrund des eritreischen Rei-

sepasses.  

D.b Mit Eingabe vom 2. April 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Stellungnahme ein.  

E.  

Mit Verfügung vom 7. April 2015 – der Vertrauensperson eröffnet – stellte 

die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

F.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Flüchtlingseigenschaft 

sei festzustellen und sie sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Ihr sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten. Ihr sei ein amtlicher Rechtsbeistand 

in der Person des Unterzeichnenden zu bestellen.  

E-2971/2015 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 bestätigte die vormals zuständige Instruk-

tionsrichterin den Eingang der Beschwerde und teilte der Beschwerdefüh-

rerin mit, sie könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2015 hiess die vormals zuständige 

Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut. 

Gleichzeitig setzte sie Dr. iur. Oliver Brunetti als amtlichen Rechtsbeistand 

ein.  

I.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine 

rasche Erledigung des Verfahrens. Als Beilage reichte sie ein Schreiben 

von C._______, Klassenlehrperson der Sekundarschule (…), sowie ein 

Zeugnis aus dem 1. Semester des Schuljahres 2015/16 sowie eines des 

2. Semesters des Schuljahres 2014/15 zu den Akten.  

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Mai 2016 wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2016 schloss die Vorinstanz auf Abwei-

sung der Beschwerde. Diese wurde der Beschwerdeführerin am 30. Mai 

2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

L.   

L.a Mit Schreiben vom 2. November 2016 ersuchte der amtlich beigeord-

nete Rechtsvertreter um Entlassung aus dem Mandat sowie um Beiord-

nung einer anderen Rechtsvertreterin aus der Rechtsberatungsstelle für 

Asylsuchende der Region Basel.  

L.b Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2016 wies die neu zustän-

dige Instruktionsrichterin das Gesuch um Entlassung aus dem amtlichen 

Mandat ab.  

M.  

Am 10. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme 

zum Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 

E-2971/2015 

Seite 5 

30. Januar 2017 ein und stellte ergänzend zur Beschwerdeschrift folgende 

Anträge: Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, der 

Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit auf-

zuheben und sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur er-

neuten Abklärung der Zumutbarkeit der Wegweisung im Sinne der aktuel-

len Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

Als Beilage reichte die Beschwerdeführerin ein erneutes Schreiben der 

Klassenlehrperson C._______, ein Zeugnis des 1. Semesters des Schul-

jahres 2016/17 sowie eines des 2. Semesters 2015/2016 zu den Akten.  

N.  

Mit Eingabe vom 24. November 2017 orientierte die Beschwerdeführerin 

über den Stand ihrer Ausbildung und reichte ein Schreiben von D._______, 

Sozialberatung (…), vom 23. November 2017 ein.  

O.  

Mit Schreiben vom 27. November 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin 

um rasche Verfahrenserledigung und um Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.   

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-2971/2015 

Seite 6 

2.2 Sodann ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die vorinstanz-

liche Verfügung hinsichtlich des Asylpunkts nicht angefochten hat. Insoweit 

ist die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen.  

3.   

3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.   

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zu Schluss, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Zur Begründung führte 

sie aus, dem Bericht der Beschwerdeführerin sei kein Ersuchen um Schutz 

vor Verfolgung im Heimatstaat zu entnehmen. Entsprechend sei keine asyl-

rechtlich relevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG oder Art. 3 EMRK 

gegeben. Sodann würden die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur 

Ausreise Widersprüche, Unplausibilitäten sowie Ungenauigkeiten aufwei-

sen. Anlässlich der Befragungen habe sie sich unvereinbar darüber geäus-

sert, ob sie einen Reisepass besessen und ihr je von einer ausländischen 

E-2971/2015 

Seite 7 

Vertretung ein Visum ausgestellt worden sei. Die Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit der illegalen Ausreise würden durch das Resultat des Fingerab-

druckvergleichs erhärtet werden. Aus diesem gehe hervor, dass die Be-

schwerdeführerin mit einem Reisepass, lautend auf A._______, geboren 

am (…), ein Schengen-Visum von der (...) Botschaft in B._______ ausge-

stellt bekommen habe. Im Rahmen des am 11. Juni 2014 gewährten recht-

lichen Gehörs habe sie schliesslich eingeräumt, einen eritreischen Pass 

besessen zu haben. Weiter seien die Ausführungen betreffend die Bemü-

hungen zur Nachreichung des Schülerausweises als haltlos zu beurteilen 

und würden zusätzliche Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schilderungen der 

Ausreise aus Eritrea wecken. Dies, weil sie ausgeführt habe, die Schule 

befände sich gleich in der Nähe von ihrem Zuhause in Eritrea und sie wisse 

nicht, weshalb ihre Mutter unter diesen Umständen den Schülerausweis 

nicht habe holen können und sie diesbezüglich auch nicht nachgefragt 

habe.  

4.2 Die Nachreichung ihres Taufscheins würde die bestehenden Zweifel an 

der Richtigkeit ihrer Ausführungen zu den Identitäts- und Reisedokumen-

ten sowie den Umständen ihrer Ausreise nicht zu beseitigen vermögen. 

Den Schilderungen zur illegalen Ausreise fehle es an Überzeugungskraft. 

Zudem stelle sich die Frage, weshalb die Mutter der Beschwerdeführerin 

den Bescheid der eritreischen Behörden zum Ausreisevisum nicht abge-

wartet habe, bevor sie die illegale Ausreise der Beschwerdeführerin in die 

Wege geleitet habe, zumal keine dringlichen Gründe für eine Ausreise vor-

gelegen hätten. Erstaunliche sei auch, wie ihre Mutter innerhalb weniger 

Tage nach Erhalt des Visums der (...) Botschaft am (…) 2014 und der Vor-

sprache bei den eritreischen Behörden die illegale Ausreise per Ende März 

2014 habe organisieren wollen. Sodann würden auch die Schilderungen 

der Beschwerdeführerin zur illegalen Ausreise in den Sudan, namentlich 

dass sie in Ruhe geschlafen habe, nicht zu überzeugen vermögen. Es sei 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Eritrea entgegen ihrer 

Behauptung legal sowie unter Verwendung ihres Reisepasses verlassen 

habe und in der Folge unter Vorweisung ihres Schengen-Visums auch legal 

in E._______ eingereist sei.  

4.3 Ungeachtet des Wahrheitsgehalts der Ausführungen der Beschwerde-

führerin stehe fest, dass die eritreischen Behörden ihr am (…) 2013 einen 

bis zum (…) 2018 gültigen Pass ausgestellt hätten. Gemäss Kenntnisstand 

seien eritreische Pässe seit dem Jahr 2005 nur für Personen über 50 Jahre 

erhältlich. Von dieser Regelung seien jene Personen ausgeschlossen, die 

E-2971/2015 

Seite 8 

Verbindungen zu Regierungskreisen oder schwere gesundheitliche Prob-

leme hätten, die in Eritrea nicht behandelt werden können. Da die Be-

schwerdeführerin keine gravierenden Gesundheitsprobleme geltend ma-

che, sei davon auszugehen, dass ihre Familie eine gewisse Nähe zu Re-

gierungskreisen aufweise, was eine erleichterte Ausreise ermögliche. Es 

müsse daher auch vor diesem Hintergrund der Schluss gezogen werden, 

dass die Beschwerdeführerin Eritrea mit ihrem Pass und einem Ausreise-

visum verlassen habe. Entsprechend werde davon ausgegangen, dass sie 

bei einer Rückkehr keine staatlichen Repressionen zu befürchten habe, 

weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen verneint wer-

den könne, mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sei.  

5.  

Die Beschwerdeführerin hält in der Rechtsmitteleingabe an der Glaubhaf-

tigkeit ihrer illegalen Ausreise fest. Ihr Aussageverhalten anlässlich der BzP 

sei in Anbetracht ihres jungen Alters verständlich. Die eher abstrakte Frage 

nach einem Visum habe sie verneint, aber die leicht verständliche Frage 

nach Fingerabdrücken bejaht. Zudem habe sie ihre Aussage innerhalb der 

BzP ohne entsprechende Nachfrage korrigiert. Dass sie nie einen Pass 

beantragt und gehabt habe, entspreche der Wahrheit, da der offenbar fal-

sche Pass von ihrer Mutter über eine Drittperson organisiert worden sei. 

Weiter habe sie auf die Frage nach Fingerabdrücken von sich aus auf jene 

bei der (...) Botschaft und den Versuch der Mutter hingewiesen, ein Visum 

zu bekommen. Ihre Ausführungen, weshalb der Versuch fehlgeschlagen 

sei, seien plausibel und in sich stimmig. Die örtliche Nähe der Schule ma-

che die Aussage der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter sei es nicht gelun-

gen, den Schülerausweis zu besorgen, nicht unplausibel. Hinsichtlich der 

Organisation der Flucht sei festzuhalten, dass ihre Mutter nach der Abgabe 

des Reisepasses bei den eritreischen Behörden am nächsten Tag vorge-

laden und zum offenbar unechten Dokument befragt worden sei. Es sei 

damit klar gewesen, dass die eritreischen Behörden kein Visum ausstellen 

würden. Der entsprechende Entscheid habe nicht abgewartet werden müs-

sen. Durch den gescheiterten Versuch, ein Visum zu erlangen, sei bekannt 

geworden, dass die Beschwerdeführerin Eritrea verlassen wolle, weshalb 

schnell habe gehandelt werden müssen. Im Weiteren sei nicht ungewöhn-

lich, dass sie nichts vom Grenzübergang mitbekommen und teilweise ge-

schlafen habe, da sie nachts in einem abgedeckten Pick-up gereist sei und 

es sich bei ihr um ein junges Mädchen gehandelt habe. 

Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin aus 

einer privilegierten und gut vernetzten Familie stamme, weshalb sie legal 

E-2971/2015 

Seite 9 

einen Reisepass habe erlangen können, könne nicht gefolgt werden. Sie 

habe keinen gültigen eritreischen Reisepass erhalten. Das Ausreisevisum 

sei ihr verweigert und der unechte Pass von den eritreischen Behörden 

eingezogen worden. Es scheine auch nicht vorstellbar, dass sie Mitglied 

einer angeblich privilegierten Familie einen Reisepass und ein Ausreisevi-

sum erhalte, obwohl ihre Schwester in der Schweiz Asyl erhalten habe, der 

Bruder Eritrea bereits zuvor illegal verlassen habe und der Vater im Ge-

fängnis sei.  

6.  

In der Eingabe vom 10. März 2017 führt die Beschwerdeführerin mit Blick 

auf das am 30. Januar 2017 ergangene Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-7898/2015 aus, bei ihr würden zusätzlich zur illegalen Aus-

reise Elemente vorliegen, die sie in den Augen der eritreischen Behörden 

als missliebige Person erscheinen lassen würden. So sei ihr Versuch ein 

Ausreisevisum zu beschaffen, gescheitert, ihre Schwester desertiert, ihr 

Bruder ebenfalls illegal aus Eritrea ausgereist und der Vater seit November 

2013 im Gefängnis.  

7.  

7.1 In Abkehr von seiner früheren Praxis gelangte das Bundesverwaltungs-

gericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise al-

lein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr ausreiche. Viel-

mehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asyl-

suchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lasse und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

7.2 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage nach der 

Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten illega-

len Ausreise vorliegend offen bleiben. Aus den vorliegenden Akten ergeben 

sich keine Gründe, die sie in den Augen des eritreischen Regimes als miss-

liebige Person erscheinen liessen. Die Beschwerdeführerin führte im Rah-

men der Befragungen explizit aus, sie habe nie Probleme mit den eritrei-

schen Behörden oder Drittpersonen gehabt. Auch sei nie ein Strafverfah-

ren gegen sie eröffnet worden (vgl. SEM-Akten A18/11 F38 ff. sowie A3/11 

Ziff. 7.02). Mithin ist deshalb davon auszugehen, dass aufgrund der Deser-

tion ihrer Schwester, der Inhaftierung ihres Vaters sowie der Ausreise ihres 

Bruders keine Probleme entstanden sind. Insofern weist sie entgegen ihren 

E-2971/2015 

Seite 10 

Ausführungen neben der illegalen Ausreise keine zusätzlichen Anknüp-

fungspunkte für eine Verschärfung ihres Profils auf, weshalb sich keine 

flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung annehmen lässt. Es erübrigt 

sich somit, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ein-

zugehen. 

7.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin somit nichts vorge-

bracht, das geeignet wäre, subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen  

oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Vorliegen der Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.   

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

E-2971/2015 

Seite 11 

9.3 Die Klassenlehrperson führt in ihrem Schreiben vom 25. April 2016 aus, 

die Beschwerdeführerin sei seit dem Schuljahr 2015/16 in der Klasse voll 

integriert. Sie sei eine sehr freundliche, höfliche und motivierte Schülerin. 

Sie sei ehrgeizig und verfüge bereits über gute Deutschkenntnisse. Ihre 

Leistungen im Unterricht seien bemerkenswert und sie lerne sehr motiviert. 

In der Klasse fühle sie sich sehr wohl und auch bei ihr sei die Berufswahl 

ein zentrales Thema. Aufgrund ihres Status sei es indes schwierig für sie, 

eine Lehrstelle zu finden. Dem Schreiben ist die Kopie des Schulzeugnis-

ses des Schuljahres 2015/2016 beigelegt. In ihrem zweiten Schreiben vom 

3. März 2017 führt die Lehrperson ergänzend aus, die Leistungen der Be-

schwerdeführerin seien gut; sie sei sehr motiviert zu lernen. Weil sie keine 

Lehrstelle gefunden habe, habe sie sich für das Brückenangebot 

(10. Schuljahr) angemeldet.  

Die Beschwerdeführerin reichte weiter ein Schreiben der Sozialberatung 

(…) vom 23. November 2017 ein. Gemäss diesem besucht sie seit dem 

14. August 2017 den Vorkurs „ (…)“ der F._______ in G._______ (1. Schul-

jahr). Laut einem Gespräch mit dem Lehrer der Beschwerdeführerin zeige 

diese ein sehr grosses Engagement in der Schule. Sie sei wissensbegierig 

und habe eine schnelle Auffassungsgabe. Sie sei gut in der Klasse inte-

griert und besuche daneben den Förderkurs Deutsch. Eine EBA-Ausbil-

dung (Anmerkung des Gerichts: Attestlehre, 2-jährige Berufslehre) könnte 

sie schulisch problemlos und sprachlich gut absolvieren. Seit über zwei 

Jahren spiele sie in der Freizeit in H._______ in einer (…).  

Die Beschwerdeführerin ist zu Beginn des Jugendalters alleine in die 

Schweiz eingereist und hält sich seit nunmehr viereinhalb Jahren hier auf. 

Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass sie ehrgeizig sowie 

äusserst motiviert ist und sehr schnell die deutsche Sprache erlernt hat. 

Sie war deshalb in der Lage, die Sekundarschule, Niveau A, zu besuchen 

und durchwegs gute Noten zu erzielen. Innert kürzester Zeit hat sie sich 

auch mit den hiesigen Begebenheiten vertraut gemacht. Bereits seit dem 

Jahr 2015 ist sie Mitglied der (…) H._______, mithin hat sie sich auch ne-

ben der Schule ein soziales Umfeld aufgebaut.  

Es ist somit davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz aussergewöhnlich schnell und gut integriert hat. Unter diesen Um-

ständen und insbesondere unter Berücksichtigung, dass sie die letzten  

viereinhalb Jahren in den besonders prägenden Jugendjahren nicht mehr 

in ihrem Heimatland war, besteht die konkrete Gefahr einer Entwurzelung 

aus dem in der Schweiz gewachsenen sozialen Umfeld. Der Vollzug der 

E-2971/2015 

Seite 12 

Wegweisung nach Eritrea in eine ihr mittlerweile nicht mehr vertraute Kultur 

und Umgebung könnte zu einer zu starken Belastung für ihre Entwicklung 

führen. Dies umso mehr, als sie sich zwischenzeitlich – wie bereits erwähnt 

– auch eigene soziale Beziehungen und damit ein entsprechend eigenes 

Umfeld aufgebaut hat. Die junge Beschwerdeführerin ohne guten Grund 

aus dem ihr zwischenzeitlich vertrauten schweizerischen Umfeld heraus-

zureissen, würde wohl eine ernstzunehmende Gefährdung ihrer Person 

bedeuten. 

9.4 In Würdigung der vorstehenden Erwägungen gelangt das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Einzelfall der Vollzug 

der Wegweisung für die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt als un-

zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Die Be-

schwerdeführerin ist daher vorläufig aufzunehmen.  

9.5 Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), sind die Zulässigkeit sowie Möglichkeit des 

Vollzugs nicht mehr zu prüfen.  

10.  

Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die vorläufige Auf-

nahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird. 

Im Übrigen ist sie abzuweisen.  

Die angefochtene Verfügung ist somit in der Dispositivziffer 4 und 5 aufzu-

heben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführer vorläufig 

aufzunehmen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb sie die Verfahrenskosten 

zur Hälfte zu tragen hätte (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihr mit 

Zwischenverfügung vom 16. Juni 2015 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

11.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des hälftigen Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die 

ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

E-2971/2015 

Seite 13 

Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf 

Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Auf-

wand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt 

werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Für die knapp achtseitige Be-

schwerde, den ergänzenden Ausführungen vom 10. März 2017, den bei-

den verfassten Briefen und ausgehend von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– als anwaltlicher Vertreter (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) 

erscheint ein Honorar von pauschal Fr. 1ꞌ200.– angemessen. Infolge des 

hälftigen Obsiegens hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin folglich 

eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 600.– auszurichten.  

11.3 Sodann wurde der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 

16. Juni 2015 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt und in der Folge Dr. iur. Oliver 

Brunetti als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Ausgehend vom hälftigen 

Unterliegen ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen. 

Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand vom Bundes-

verwaltungsgericht auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2971/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der Ver-

fügung des SEM vom 7. April 2015 werden aufgehoben. Im Übrigen wird 

die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläu-

fig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– 

auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 600.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

Versand: