# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91c31038-ded1-50ee-951f-5f858bb053e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2014 D-1503/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1503-2014_2014-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1503/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Christa Grünig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 19. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1503/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) suchte am 27. April 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ um Asyl nach. Dort wurde sie am 6. Mai 2011 zur Person be-

fragt (BzP) und am 10. Juni 2013 eingehend zu ihren Asylgründen ange-

hört. Am (…) gebar sie ihr Kind B._______, am (…) ging sie die Ehe mit 

E._______, türkischer Staatsangehöriger, geboren (…), ein und am (…) 

gebar sie das gemeinsame Kind C._______. 

A.b Anlässlich der BzP sowie der Anhörung machte die Beschwerdefüh-

rerin im Wesentlichen geltend, in ihrer Nachbarschaft sei es im (…) zu ei-

ner Schiesserei gekommen, worauf Militante der kurdischen Arbeiterpar-

tei (PKK) festgenommen und Bewohner des Quartiers auf den Posten zu 

Verhören mitgenommen worden seien. Sie sei am (…) in ihrem Quartier 

zuerst mit der ganzen Familie und der Nachbarschaft auf den Posten mit-

genommen und verhört worden. Später sei sie jeweils einmal im Monat 

auf den Posten geholt worden, wobei man sie jeweils nach ihrem Onkel 

gefragt habe, der sich der PKK angeschlossen und ein umfangreiches 

Strafregister habe. Es seien insgesamt (…) Festnahmen gewesen, wovon 

bei der ersten auch ihre Eltern (mit Familie meine sie nur ihre Eltern und 

sie selbst, nicht jedoch ihre Geschwister) mitgenommen worden seien 

und bei den weiteren drei jeweils nur sie selbst. Den Fokus an den letzten 

(…) Festnahmen auf ihre Person könne sie sich nur so erklären, dass sie 

an Newroz-Festen teilgenommen habe und das jüngste Familienmitglied 

sei. Sie habe jeweils Schwierigkeiten im Gewahrsam gehabt, da sie eine 

Frau sei. Auch habe sie sich in Lebensgefahr befunden. Anlässlich der 

Mitnahme vom (…) sei sie auf dem Posten sexuell belästigt worden, in-

dem ein Polizist mit bösem Blick sie mit der Hand an der Brust und am 

Körper berührt habe, nachdem ihre Bluse ausgezogen worden sei und er 

anzügliche Bemerkungen zu ihr gesagt habe. Ein weiterer Polizist habe 

dabei zugesehen. Sie sei aus der Türkei geflüchtet, da sie befürchtet ha-

be, nach diesem Überfall vergewaltigt zu werden. Bei ihren Schwestern, 

welche in F._______, G._______ und H._______ lebten, habe sie sich 

nicht verstecken können, da sie alle jünger seien und sie selbst nach den 

Befragungen als Frau "nicht gut" dastehe. Als sie aus der Türkei geflüch-

tet sei, habe sie nicht gewusst, dass sie unehelich schwanger sei. Sie be-

fürchte, bei einer Rückkehr ins Heimatland deshalb getötet zu werden. 

D-1503/2014 

Seite 3 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Ak-

ten verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 – eröffnet am 24. Februar 2014 – 

lehnte das BFM die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin hielten weder den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand. Gleichzei-

tig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der 

Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 

zumutbar und möglich. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. März 2014 erhoben die Beschwerdeführenden ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Verfü-

gung des BFM aufzuheben, es sei Asyl zu gewähren (S. 8 der Beschwer-

de) und eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. April 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, die 

Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte sie unter Androhung des 

Nichteintretens auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen. 

Der Kostenvorschuss wurde am 26. April 2014 bezahlt. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin, das Be-

schwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über das Aufenthaltsrecht ihres 

Ehemannes im Kanton I._______ rechtskräftig entschieden worden sei. 

 

 

D-1503/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Beschwerdeführenden ersuchen mit Eingabe vom 16. Juli 2014 

um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis über das Aufenthaltsrecht 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin rechtskräftig entschieden sei. 

Da der Ausgang dieses Verfahrens schon in zeitlicher Hinsicht unabseh-

bar ist, wird – auch in Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen 

(siehe insbesondere E. 8.2.3) – das Sistierungsgesuch abgewiesen. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

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Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung 

aus, es erscheine unwahrscheinlich, dass zuerst die ganze Familie, spä-

ter jedoch nur die Beschwerdeführerin nach dem Vorfall vom (…) auf den 

Posten mitgenommen worden sei. Die Erklärung, dass dies wegen ihrer 

Teilnahme an einer Nevrozfeier und weil sie die Jüngste gewesen sei, 

passiert sei, stelle keinen plausiblen und nachvollziehbaren Grund dar, da 

nicht ersichtlich sei, weshalb die Sicherheitskräfte bei ihren Verfolgungs-

massnahmen sich nur auf sie und nicht auch auf die übrigen Familienmit-

glieder konzentriert hätten. Gemäss den geltenden gesetzlichen Bestim-

mungen hätte sie eine Festnahmebescheinigung erhalten sollen. Dass 

dies, wie sie behaupte, nicht geschehen sei, spreche zusätzlich gegen 

die Glaubhaftigkeit ihrer Mitnahmen auf den Posten. Darüber hinaus habe 

sie angegeben, die Vorfälle vom (…) seien durch den Umstand ausgelöst 

worden, dass PKK-Mitglieder bei ihren Nachbarn zu Besuch gewesen 

seien und sich dann eine Schiesserei mit den Sicherheitskräften geliefert 

hätten. Gleichzeitig gebe sie an, gegen ihre Nachbarn sei gemäss ihren 

Informationen kein Strafverfahren eingeleitet worden. Dies erscheine je-

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doch den Erkenntnissen des BFM zufolge über das unnachgiebige Vor-

gehen der türkischen Behörden beim geringsten Verdacht auf PKK-

Unterstützung unwahrscheinlich und lebensfremd. Zwar begründe sie 

dies damit, die Nachbarn seien zu Unrecht beschuldigt worden, da es 

keine Beweise gegen sie gegeben habe. Man könne jedoch nicht von 

fehlenden Beweisen sprechen, wenn ihre Nachbarn tatsächlich Besuch 

von PKK-Militanten gehabt hätten, wie sie dies behaupte. Ihre realitäts-

fremden Angaben zu zentralen Elementen ihrer angeblichen Verfolgung 

führten zum Schluss, sie beziehe sich mit ihren Vorbringen auf einen 

konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes. Aus diesem 

Grund könnten die von ihr geltend gemachten Festnahmen durch die tür-

kischen Sicherheitskräfte nicht geglaubt werden. Unter diesen Vorausset-

zungen müsse auch die von ihr geltend gemachte sexuelle Belästigung 

anlässlich ihrer letzten Postenmitnahme bezweifelt werden. 

Im Weiteren bringe sie vor, ledig und schwanger in die Schweiz geflüchtet 

zu sein und eine Rückkehr mit dem unehelichen Kind würde für sie den 

Tod bedeuten. Sie mache somit sinngemäss geltend, Angst vor ihrer Fa-

milie beziehungsweise einem sogenannten Ehrenmord zu haben. Dazu 

gelte es festzuhalten, dass die türkischen Behörden den Erkenntnissen 

und Erfahrungen des BFM zufolge in solchen Fällen schutzbereit und im 

Rahmen des Möglichen auch schutzfähig seien. Weiter sei darauf zu 

verweisen, dass sie sich inzwischen in der Schweiz mit einem Lands-

mann verheiratet habe, weshalb sie nicht als alleinstehende, sondern als 

verheiratete Frau und Mutter zurückkehren und im dortigen sozio-

kulturellen Kontext in erster Linie unter dem Schutz ihres Ehemannes 

stehe, der überdies ihre besondere Lebenssituation akzeptiert habe. Ihr 

Ehemann könne sie bei einer Rückkehr in die Türkei schützend begleiten 

und ihre Reintegration erleichtern, dazu gehöre auch, dass neu für sie 

auch die Familie ihres Ehemannes Schutz und Aufnahme in ihrem Kreise 

bieten könne. 

Ihr Ehemann, E._______, verfüge in der Schweiz über eine Aufenthalts-

bewilligung B. Die Beschwerdeführenden könnten sich allerdings nur 

dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK beru-

fen, wenn einerseits die familiäre Beziehung gelebt werde und anderer-

seits sich die Beziehung auf eine nah verwandte Person mit gefestigtem 

Anwesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) bezie-

he. Eine Aufenthaltsbewilligung reiche nur dann aus, wenn ein gesetzli-

cher Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Bewilligung bestehe. 

Dies sei in casu nicht erfüllt, da ihr Ehemann mit einer B-Bewilligung nicht 

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über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfüge, ausser-

dem keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung habe und ihm vielmehr 

mit Verfügung vom (…) das Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthalts-

bewilligung abgelehnt worden sei. Unabhängig der Frage der Verlänge-

rung könne er zur Beschwerdeführerin sowie zu seinem Kind den Kontakt 

durch regelmässige Besuche in der Türkei aufrechterhalten, da er kein 

anerkannter Flüchtling sei. Für den weiteren Inhalt wird auf die Verfügung 

verwiesen. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen vorgebracht, der 

Onkel der Beschwerdeführerin sei der Polizei bekannt und fichiert gewe-

sen. "Weil es da so war", hätten sich die Polizisten auf die Beschwerde-

führerin konzentriert. Neben allgemeinen Ausführungen zur Reflexverfol-

gung wurde im Weiteren geltend gemacht, dass nicht jeder eine Fest-

nahmebescheinigung bekomme. Diese müsse man "speziell" verlangen. 

Es habe gegen die Beschwerdeführerin keine Beweismittel gegeben, 

weshalb auch kein Haftbefehl gegen sie habe erlassen werden müssen. 

Auch bei den Nachbarn seien keine Beweismittel gefunden worden, wes-

halb kein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Neben weite-

ren Bekräftigungen zur Glaubhaftigkeit und zum Detailgrad der Aussagen 

der Beschwerdeführerin sowie weiteren allgemeinen Ausführungen zum 

Flüchtlingsbegriff wurde im Übrigen angemerkt, dass die Beschwerdefüh-

rerin Kurdin und den türkischen Behörden bekannt sei, weshalb sie zur 

Zielscheibe der Polizei geworden sei. Da dauernd ihr Onkel Thema ge-

wesen sei, sei sie von einer Reflexverfolgung betroffen. Auch sei sie von 

den Polizeibeamten sexuell schwer belästigt worden. Für den weiteren 

Inhalt wird auf die Akten verwiesen. 

6.  

Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des BFM 

in keiner Weise zu beanstanden sind. So zeigte das BFM im angefochte-

nen Entscheid die Gründe für die Ablehnung des Asylgesuchs sowie den 

Wegweisungsvollzug in schlüssiger Weise auf, weshalb zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf dieselben Erwägungen verwiesen wird. Die Be-

schwerdeführerin unterliess es in ihrer Rechtsmitteleingabe, sich substan-

tiiert mit den Ausführungen des BFM auseinanderzusetzen. Allgemein 

vermitteln die Ausführungen und Schilderungen der Beschwerdeführerin 

anlässlich ihrer Befragungen den Eindruck eines Konstrukts und lassen 

jegliche Realkennzeichen vermissen. Zudem erweisen sie sich insbeson-

dere zu den zentralen Elementen als realitätsfremd. Die geltend gemach-

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Seite 8 

te Reflexverfolgung erscheint in Anbetracht des Umstandes, dass nur die 

Beschwerdeführerin mehrmals auf den Posten geholt worden sei, nicht 

jedoch die übrigen Familienmitglieder, als nicht stichhaltig. Auch machen 

die Ausführungen, wonach der Fokus der weiteren Verhaftungen auf der 

Beschwerdeführerin gelegen habe, da diese das jüngste Familienmitglied 

sei, keinen Sinn. Im Weiteren ist die Erklärung, wonach sie nicht bei einer 

ihrer in F._______, G._______ oder H._______ lebenden Schwestern Zu-

flucht habe finden können allein aufgrund der Tatsache, weil diese jünger 

seien und sie als Frau nach den Befragungen "nicht gut" dastehe und sie 

deshalb von ihrem Freund verlassen worden sei, nicht nachvollziehbar. 

Sodann machte die Beschwerdeführerin bereits zu Beginn des Asylver-

fahrens nachweislich falsche Angaben, so in Bezug auf die Beantragung 

eines schweizerischen Visums. In ihrer Rechtsmitteleingabe setzte sich 

die Beschwerdeführerin mit den Ausführungen der Vorinstanz, wonach 

sie im Zusammenhang mit dem befürchteten Ehrenmord nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen sei, weil die türkischen Behörden in sol-

chen Fällen schutzbereit und im Rahmen des Möglichen auch schutzfähig 

seien, nicht auseinander. Aus diesem Grund ist den diesbezüglich korrekt 

erscheinenden Erwägungen der Vorinstanz nichts beizufügen. Die gel-

tend gemachten Verfolgungsvorbringen vermögen den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit und an die Flüchtlingseigenschaft insgesamt nicht zu 

genügen, weshalb das Bundesamt zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat.  

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch – wie sich aus den nachfolgenden Er-

wägungen ergibt (vgl. E. 8.2.3) – über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

renden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen-

den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

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Seite 10 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil 

des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig. 

8.2.3 Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres 

Familienlebens. Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich dabei zu-

nächst die Mitglieder der Kernfamilie berufen, mithin die Ehegatten und 

ihre minderjährigen Kinder; gemäss Rechtsprechung der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsge-

richt weitergeführt wird, sind sodann Konkubinatspartner den Ehegatten 

gleichgestellt. Andere nahe Angehörige können einbezogen werden, 

wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen, mithin ein 

Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist (BVGE 2007 Nr. 47, m.w.H.). Unter 

gewissen Umständen lässt sich aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Ertei-

lung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten, da es genannten Artikel ver-

letzen kann, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier wei-

len, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit das Familienle-

ben vereitelt wird (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.1 S. 339). Ein Familienmit-

glied muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (das Schweizer 

Bürgerrecht, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewil-

ligung, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht) verfügen 

(vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., BGE 129 II 193 E. 5.3.1 

S. 211, BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f., BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., 

m.w.H.). 

Weder der Ehemann E._______ noch die Beschwerdeführenden selbst 

verfügen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Eine 

eingehende Interessenabwägung kann daher unterbleiben. Der Vollzug 

der Wegweisung der Beschwerdeführenden erweist sich somit – wie be-

reits vom BFM zutreffend ausgeführt – unter dem Blickwinkel von 

Art. 8 EMRK als zulässig. Namentlich ist darauf hinzuweisen, dass das 

Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von E._______ mit 

Verfügung vom (…) abgelehnt wurde und demnach nicht auszuschliessen 

ist, dass dieser die Schweiz ebenfalls verlassen und in die Türkei zurück-

kehren müsste, weshalb sich die Frage des Grundsatzes der Einheit der 

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Seite 11 

Familie ohnehin nicht mehr stellen würde. Wie bereits das BFM ausge-

führt hat, handelt es sich bei E._______ nicht um einen anerkannten 

Flüchtling, weshalb er unabhängig der Frage einer Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung die Möglichkeit hat, mit der Beschwerdeführerin sowie 

seinem Kind den Kontakt durch regelmässige Besuche in der Türkei so-

wie durch die heutigen Kommunikationstechnologien aufrechtzuerhalten.  

8.3   

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Gemäss publiziertem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist 

der Wegweisungsvollzug in die östlichen, an den Irak grenzenden Provin-

zen Hakkari und Sirnak wegen der dort herrschenden Situation allgemei-

ner Gewalt generell unzumutbar (BVGE 2013/2). In den übrigen Regio-

nen Ost- und Südostanatoliens, – dazu zählt auch die Heimatprovinz der 

Beschwerdeführerin, F._______ –, die in letzter Zeit nur von punktuellen 

Gewaltausbrüchen betroffen waren, ist die Grenze für die Annahme einer 

Situation allgemeiner Gewalt hingegen klar nicht erreicht (vgl. BVGE 

2013/2 E. 9.6.2 S. 16). Ein Wegweisungsvollzug dorthin erweist sich so-

mit generell als zumutbar.  

Sodann bestehen keine Hinweise, dass der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführenden aus anderen, individuellen Gründen nicht zumut-

bar sein könnte. Den Akten zufolge sind die Beschwerdeführenden ge-

sund. Die Beschwerdeführerin verfügt über Berufserfahrung als 

K._______ und führte diesbezüglich aus, sie habe sehr viele eigene 

Kundschaft gehabt, da diese nicht zum Chef gegangen sei, sondern im-

mer zu ihr. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden bei einer Rückkehr in eine ihre Existenz bedrohende Situation 

geraten könnten. Ausserdem leben nach wie vor ihre Eltern und eine 

Schwester in F._______, auch verfügt sie je über einen Bruder in 

L._______ und M._______ sowie je eine Schwester in G._______ und 

H._______. Zusätzlich steht die Beschwerdeführerin als verheiratete Frau 

nun unter dem Schutz ihres Ehemannes, sollte sie Probleme mit der ei-

genen Familie haben. Dank ihres grossen Kundenstammes als ehemali-

ge K._______ dürfte sie ihre wirtschaftliche Selbständigkeit aus eigener 

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Seite 12 

Kraft erlangen und eine neue Existenz aufbauen. Diesbezüglich ist auf 

die Möglichkeit der Rückkehrhilfe zu verweisen. Sodann ist nicht erkenn-

bar, dass der Wegweisungsvollzug das Wohl ihrer beiden Kinder 

B._______ sowie C._______ gefährden könnte. Die beiden Kinder sind 

derzeit (Angabe Alter), weshalb aufgrund dieses jungen Alters nicht von 

einer Integration in der Schweiz gesprochen werden kann; vielmehr ist 

davon auszugehen, dass einer erfolgreichen Integration der beiden Kin-

der in der Türkei nichts im Wege stehen dürfte. Nach dem Gesagten er-

weist sich der Vollzug der Wegweisung – insbesondere auch im Lichte 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (KRK, SR 0.107) – als zumutbar. Nach dem Gesagten erweist sich 

der Vollzug der Wegweisung insgesamt nicht als unzumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 26. April 2014 in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

 

D-1503/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Christa Grünig 

 

 

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