# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61b92441-d4f5-5688-bc93-5223f9a7f470
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2020 E-2774/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2774-2020_2020-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2774/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2774/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 3. Mai 2020 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 7. Januar 2016 

in B._______ einen Asylantrag gestellt hat,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom  

7. Mai 2020 angab, er sei vor zwei Jahren in B._______ angekommen und 

habe dort einen Asylantrag gestellt, 

dass ihm die Vorinstanz am 11. Mai 2020 im Beisein der ihm zugewiesenen 

Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

B._______ gewährte, 

dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gab, er habe in B._______ einen 

negativen Entscheid erhalten und nun Angst, von B._______ nach Afgha-

nistan zurückgeschoben zu werden, wo er Probleme mit seinen Feinden 

gehabt habe, welche ihn bis in die C._______ verfolgt hätten; er in 

B._______ nur wenig Geld habe und die Wohnungssuche schwierig sei; er 

zufolge einer (…) im Jahr 2015 Schmerzen in der (…) und zudem auf dem 

rechten Ohr (…) habe, 

dass das SEM die (…) Behörden am 11. Mai 2020 um Übernahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte, 

dass die (…) Behörden dem Ersuchen der Schweiz um Übernahme des 

Beschwerdeführers am 13. Mai 2020 zustimmten, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Mai 2020 – eröffnet am 25. Mai 

2020 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

B._______ anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansons-

ten er in Haft genommen und unter Zwang nach B._______ zurückgeführt 

werde, 

E-2774/2020 

Seite 3 

dass sie gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushän-

digte, 

dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-

dat am 25. Mai 2020 niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Mai 2020 gegen den Ent-

scheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu 

erklären, im Sinne einer vorläufigen Massnahme sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von einer Überstellung abzusehen, bis das Gericht über die Be-

schwerde entschieden habe; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), somit auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 4 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 7. Januar 2016 in B._______ ein 

Asylgesuch eingereicht hat, 

dass die (…) Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM vom 11. Mai 

2020 zwei Tage später ausdrücklich zugestimmt haben, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, sich vor der Einreise in die 

Schweiz in B._______ aufgehalten und dort ein Asylverfahren eingeleitet 

zu haben, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit B._______ somit gegeben ist,  

dass der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe ausser 

Acht gelassen, dass B._______ ihn im Falle einer Rückweisung nach Af-

ghanistan zurückbringen werde, wo er an Leib und Leben bedroht sei, er 

kein Beziehungsnetz habe und die allgemeine Lage generell unsicher sei, 

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Seite 5 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in B._______ wiesen generell syste-

mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO auf oder bringe die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich, 

dass B._______ Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom  

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt,  

dass auch davon ausgegangen werden darf, B._______ anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,  

dass den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen sind, 

B._______ werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

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Seite 6 

dass der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-

messen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) zu entnehmen sind,  

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen Ausfüh-

rungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach B._______ angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass auch die Corona-Pandemie einer Überstellung nach B._______ nicht 

entgegensteht, da es sich bei dieser um ein temporäres Überstellungshin-

dernis handelt, welchem im Rahmen der Überstellungsmodalitäten durch 

die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeit-

punkt der Überstellung der aktuellen Situation angepasst wird, 

dass die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Urteil der Eventualantrag auf Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und der Antrag auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor-

den sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–    

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor