# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a58362d-5dc5-5c05-8da2-cffbc4ae715c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2021 D-2584/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2584-2021_2021-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2584/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A.________ geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Philippe Stern, Entraide Protestante 

Suisse EPER/SAJE, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2584/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B. Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2018 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) in B.________ um Asyl nach und wurde anschliessend 

in Anwendung der TestV (SR 142.318.1) dem Testbetrieb im Verfahrensze-

ntrum C.________ zugewiesen. Dort wurde am 7. Dezember 2018 die MI-

DES Personalienaufnahme durchgeführt; am 13. Dezember 2018 wurde er 

im Rahmen des Dublin-Gesprächs zu seiner Reise in die Schweiz befragt. 

Mit Verfügung vom (…) 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete 

die Wegweisung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat D.________ an. 

B.a Die dagegen am (…) 2019 erhobene Beschwerde wurde vom Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-1048/2019 vom 7. März 2019 abgewiesen. 

B.b In der Folge tauchte der Beschwerdeführer unter. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 wandte sich die Rechtsvertretung 

an das SEM und wies darauf hin, dass die Überstellungsfrist nach 

D.________ zwischenzeitlich abgelaufen sei. Das Asylverfahren sei des-

halb wiederaufzunehmen. 

C.b Das SEM forderte den Beschwerdeführer in der Folge auf, seinen bis-

herigen und aktuellen Aufenthaltsort bekanntzugeben und sich bei den zu-

ständigen kantonalen Behörden zu melden. Mit Eingabe vom 11. Februar 

2021 teilte die Rechtsvertretung mit, der Beschwerdeführer habe sich (…) 

in E.________ aufgehalten und werde sich beim kantonalen Migrationsamt 

melden.  

C.c Das Asylverfahren wurde vom SEM am 22. Februar 2021 wiederauf-

genommen und der Beschwerdeführer am 14. April 2021 einlässlich zu sei-

nen Asylgründen angehört. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei äthiopischer Staatsbürger 

und gehöre aufgrund der grossväterlichen Abstammung offiziell zur Ethnie 

der Oromo, spreche aber kein Oromo. Er sei in F.________ geboren und 

habe dort sowie später teilweise auch in der angrenzenden Stadt 

G.________ gelebt. Am 15. September 2018 habe es in G.________ ge-

walttätige Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Anhängern der 

Partei (…) und solchen der (…) gegeben; letztere würden sich auch "(…)" 

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nennen (Anmerkung SEM: lose organisierte Gruppen junger oromo-natio-

nalistischer Oromo). Es seien Menschen getötet und vergewaltigt worden. 

Angehörige der "(…)" seien in sein Geschäft gekommen, hätten Waffen 

und Geld gefordert, ihn bedroht und das Geschäft demoliert. Sie hätten ihn 

als "(…)" bezeichnet, was ein Schimpfwort für Amharen sei, und gesagt, 

dies sei nicht sein Gebiet, er solle weggehen. Dann hätten sie ihn zusam-

mengeschlagen und auf die Strasse geschleift, wobei er ohnmächtig ge-

worden sei. Nach einer Behandlung im Spital sei er zu seiner H.________ 

nach F.________ gegangen und dort geblieben. Einige Tage später habe 

er mit vielen anderen Jugendlichen in F.________ gegen die Vorfälle de-

monstriert. Beim Stadtteil I.________ habe ihm die Polizei verboten, wei-

terzumarschieren; es sei zu einer Auseinandersetzung gekommen. Die Po-

lizei habe zunächst Tränengas und dann scharfe Munition eingesetzt. Er 

habe entkommen können, viele Leute seien aber verhaftet worden. Am 

22. September 2018 seien Polizisten zum Haus seiner H.________ ge-

kommen und hätten ihm gesagt, er werde gebraucht und sie müssten ihn 

befragen. Sie hätten ihm eine Vorladung gegeben. Er sei unter dem Vor-

wand, sich anziehen zu müssen, in sein Zimmer gegangen und von dort 

(…) geflohen. Er habe sich zu einem entfernten Verwandten begeben. Weil 

viele der bei der Demonstration Verhafteten zusammengeschlagen worden 

oder verschwunden seien, habe er Angst gehabt, dass das auch ihm pas-

sieren könnte. Der Verwandte habe einen Schlepper kontaktiert und er 

habe mit diesem seine Ausreise vereinbart. Er sei zur (…) Botschaft ge-

gangen, habe dort nach den Anweisungen des Schleppers gehandelt und 

ein Visum erhalten. Am (…). Oktober 2018 sei er von F.________ auf dem 

Luftweg nach J.________ gereist. Von dort sei er gut einen Monat später 

in die Schweiz gelangt. Nach seiner Flucht vor der Polizei habe diese vor 

und nach seiner Ausreise noch mehrere Male bei seiner H.________ nach 

ihm gesucht, zuletzt wohl etwa vor einem Jahr. Er habe Angst, bei einer 

Rückkehr nach Äthiopien verhaftet oder wie andere verletzt zu werden o-

der zu verschwinden. 

Der Beschwerdeführer reichte keine gültigen Ausweispapiere zu den Ak-

ten. Als Beweismittel legte er eine auf den (…) nach äthiopischem Kalender 

(Anmerkung SEM: entspricht dem (…). September 2018 nach gregoriani-

schem Kalender) datierte Vorladung der Polizeiverwaltung sowie ein auf 

den 5. Januar 2011 (Anmerkung SEM: 15. September 2018) datiertes Me-

dical Certificate der Lemariyam Mecjium Clinic ins Recht. 

D.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 – eröffnet am 10. Mai 2021 – stellte das 

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SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem händigte es ihm die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E.  

Mit Beschwerde vom 1. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl sowie 

eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte er die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 102m Abs. 1 AsylG, eventualiter den Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 2. Juni 2021. 

G.  

Mit einer weiteren persönlich verfassten Beschwerde vom 2. Juni 2021 be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der 

Bezahlung von Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

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Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.4 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerden ist einzutreten, wobei die beiden Eingaben als eine Be-

schwerde entgegengenommen und behandelt wird. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Verfolgungsvor-

bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. 

 

Es führte zur Begründung aus, soweit der Beschwerdeführer vorgebracht 

habe, aufgrund einer Demonstrationsteilnahme von der äthiopischen Poli-

zei gesucht worden zu sein, sei er gemäss der als Beweismittel eingereich-

ten Vorladung lediglich zu einer Vernehmung vorgeladen worden. Zudem 

habe er seinen Angaben zufolge im Rahmen der Demonstration unter den 

vielen Teilnehmenden keine besondere Rolle eingenommen. Es gebe kei-

nen Hinweis darauf, dass etwa ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet 

worden sei. Somit bestehe kein Grund zur Annahme, dass ihm aus den 

geltend gemachten Ereignissen Nachteile von flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Intensität erwachsen könnten. Auch die Tatsache, dass er am (…). Ok-

tober 2018 und damit rund einen Monat nach dem Polizeibesuch und Erhalt 

der Vorladung offenbar ohne Probleme legal über den Flughafen 

F.________ habe ausreisen können, spreche gegen ein ernsthaftes Inte-

resse der Behörden an ihm. Zudem habe die Polizei gemäss seinen Anga-

ben seit rund einem Jahr nicht mehr nach ihm gesucht. Zwar seien nach 

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den auf die Ereignisse in G.________ folgenden Demonstrationen in 

F.________ in der Tat sehr viele Jugendliche verhaftet und teils in Umer-

ziehungslager gebracht, die allermeisten davon aber bald darauf wieder 

entlassen worden. Somit möge seine Befürchtung, bei einer Rückkehr ver-

haftet, verletzt oder zum Verschwinden gebracht zu werden, aus subjekti-

ver Sicht ansatzweise nachvollziehbar sein, sie sei aber aus objektiver 

Sicht klarerweise nicht gerechtfertigt. Das Vorbringen sei deshalb flücht-

lingsrechtlich nicht relevant. Es erübrige sich somit, auf dessen Glaubhaf-

tigkeit einzugehen. Dennoch seien der Vollständigkeit halber diesbezüglich 

Vorbehalte anzubringen. So falle insbesondere auf, dass er die angebliche 

Flucht vor der Polizei und seinen anschliessenden Ausreiseentschluss in 

weit geringerer Erzählqualität geschildert habe als seine persönlichen Er-

lebnisse anlässlich der Unruhen in G.________. Dazu behielt sich das 

SEM eine detaillierte Erörterung ausdrücklich vor. 

 

Er habe weiter geltend gemacht, am 15. September 2018 in seinem Ge-

schäft in G.________ von Jugendlichen der "(…)"-Bewegung angegriffen 

worden zu sein. Gemäss Erkenntnissen des SEM sei es bei den damaligen 

Gewaltausbrüchen zu zahlreichen Todesopfern gekommen. Die geltend 

gemachte Plünderung seines Geschäfts und die gegen ihn ausgeübte Ge-

walt seien äusserst bedauerlich. Es gebe aber keinen Grund zur Annahme, 

dass diese Aktionen gezielt gegen seine Person ausgeübt worden seien, 

zumal er seinen Angaben zufolge die Angreifer nicht gekannt habe. Dem-

entsprechend bestehe auch kein Hinweis darauf, dass er wegen dieser Er-

eignisse heute noch mit Problemen rechnen müsse. Das Vorbringen sei 

deshalb flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant. 

 

5.2 In der Beschwerdeeingabe vom 2. Juni 2021 wird vorab moniert, die 

Begründung der angefochtenen Verfügung sei ausgesprochen summa-

risch. Eine Seite zur Asylrelevanz und eine knappe halbe Seite hinsichtlich 

des Wegweisungsvollzugs würden angesichts der auf dem Spiel stehen-

den Rechtsgüter sowie der zwei vorliegenden Anhörungsprotokolle ausge-

sprochen kurz und an der Grenze zu einer Verletzung der Begründungs-

pflicht scheinen. Der vorinstanzliche Entscheid sei aufgrund mangelhafter 

Begründung zu kassieren und zwecks Neubeurteilung an das SEM zurück-

zuweisen. Sodann wird die unterschiedliche Erzählqualität bestritten und 

(auch) diesbezüglich an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten. 

Dazu führt der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 1. Juni 2021 insbe-

sondere aus, er habe in seiner Anhörung beschrieben, wie die Polizisten 

gekleidet gewesen seien, teilweise wiedergegeben, was sie zu ihm gesagt 

hätten und erklärt, weshalb er geflohen sei. Zudem wird in beiden Eingaben 

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in sinngemässer Wiederholung der bisherigen Vorbringen an deren asyl-

rechtlicher Relevanz festgehalten, wobei der Vorinstanz in der Eingabe 

vom 1. Juni 2021 namentlich entgegengehalten wird, auch wenn die An-

greifer dem Beschwerdeführer beim Vorfall vom 15. September 2018 un-

bekannt gewesen seien, sei der Angriff gezielt gegen ihn gerichtet gewe-

sen, zumal ihn diese "(…)" beschimpft und zum Verlassen der Oromo-Re-

gion aufgefordert hätten, weil sie ihn wegen seiner Sprache für einen eth-

nischen Amharen gehalten hätten.  

6.  

6.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche die vor-

instanzliche Verfügung als Ganzes betrifft und deswegen vorab zu beurtei-

len ist, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

 

6.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welcher alle Befugnisse umfasst, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung ange-

messen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech-

ten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht 

erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der 

Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 

184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

6.3 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfolgung hinreichend 

mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihren 

Entscheid begründet. Sie hat in rechtsgenüglicher Weise dargelegt, wes-

halb sie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht als erfüllt 

und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachte. 

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Dabei hat sie alle relevanten Sachverhaltselemente berücksichtigt und ist 

ihrer Begründungspflicht vollumfänglich nachgekommen. Zudem war es 

dem Beschwerdeführer möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. 

Die formelle Rüge geht somit fehl. Der Antrag auf Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung wird deshalb abgewiesen. 

7.   

7.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der  

Vorinstanz, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant sind. Diesbezüglich ist vorab auf die Begründung in der 

angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. E. 5.1). Daran vermögen die 

Ausführungen auf Beschwerdestufe nichts zu ändern. Im Kern bringt der 

Beschwerdeführer vor, er sei aufgrund seiner (vermeintlichen) Volkszuge-

hörigkeit zu den Amharen verfolgt worden beziehungsweise habe begrün-

dete Furcht, wegen einer Demonstrationsteilnahme von den äthiopischen 

Behörden in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass verfolgt zu werden. 

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde das Geschäft des Beschwer-

deführers in G.________ im Rahmen von gewalttätigen Auseinanderset-

zungen zwischen jugendlichen Anhängern verschiedener Gruppierungen 

geplündert und dieser dabei angegriffen. So gab er diesbezüglich zu Pro-

tokoll, als Oppositionspolitiker verschiedener Provenienz aus dem Ausland 

zurückkehrt seien, sei es zu Auseinandersetzungen zwischen den Jugend-

lichen gekommen. Deswegen seien diese sehr wütend gewesen, als sie 

von F.________ nach G.________ zurückgekehrt seien, und mit Macheten 

und Steinen auf die anderen ethnischen Gruppen losgegangen. Dabei sei 

es zur Plünderung seines Geschäfts und zum Angriff auf ihn gekommen 

(vgl. SEM-act. A46/14 F40). Daraus vermag er keine gezielt gegen seine 

Person gerichtete Verfolgung abzuleiten. Alleine die behauptete Beschimp-

fung als "(…)" genügt nicht. Anzufügen bleibt, dass dieses Ereignis – ohne 

dessen Bedeutung für den Beschwerdeführer herabsetzen zu wollen – die 

Anforderungen an die erforderliche Intensität eines flüchtlingsrechtlich re-

levanten Eingriffs (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 

2. Aufl. 2009, Rz. 11.14) nicht zu erfüllen vermag.  

7.2 Auch die vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich der Befürchtung des 

Beschwerdeführers, im Zusammenhang mit der späteren Demonstration in 

F.________ und der diesbezüglich zu den Akten gereichten Vorladung zu 

einer Vernehmung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat von den Behör-

den behelligt zu werden, sind nicht zu beanstanden. Es erübrigt sich des-

halb, auf die diesbezüglichen Ausführungen zur Frage der Glaubhaftigkeit 

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Seite 10 

in den Beschwerdeeingaben einzugehen. Schliesslich ist im Zusammen-

hang mit den darin enthaltenen Hinweisen auf die aktuelle Lage in Äthio-

pien bereits an dieser Stelle auf den als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zu 

verweisen. So hat sich – abgesehen von den Ereignissen in der Region 

Tigray – die Lage in Äthiopien mit Amtsantritt von Abiy Ahmed am 2. April 

2018 und den damit einhergehenden Reformen grundsätzlich verbessert, 

welche insgesamt eine grössere politische Stabilität des Landes bewirkt 

haben (vgl. a.a.O. E. 7.2). Vor dem Hintergrund dieser politischen Verän-

derungen, ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei bei einer 

Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder 

seiner Demonstrationsteilnahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung ausgesetzt. 

7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu 

Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

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Seite 11 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass der flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Schutz nach Art. 5 

AsylG nicht zur Anwendung gelange, nachdem es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen sei, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen. Sie hat sodann richtigerweise festge-

stellt, es ergäben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Eine gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR; Urteil des EGMR Saadi gegen 

D.________ 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 

m.w.H.) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses konkrete Gefahr ("real 

risk") von Folter oder unmenschliche Behandlung vermag er nicht darzu-

tun. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der flüchtlings- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

9.4  

9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist bisher in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens ausgegangen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 

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Seite 12 

6. Mai 2019 E. 12.2; BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschen-

den ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist die Lage seit 

Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler geworden (vgl. dazu 

oben E. 6.4). Aktuell finden zwar in der nördlichen Region Tigray Gefechte 

zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region verankerten 

Tigray People's Liberation Front (TPLF) statt, weshalb die bisherige Recht-

sprechung mit Bezug auf die Region Tigray zu relativieren ist. Der Rest des 

Landes scheint von der dortigen Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar 

betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige 

in diese vom Konflikt nicht berührten Regionen des Landes weiterhin zu-

mutbar bleibt. Mithin liegt in Äthiopien zurzeit keine Situation vor, aufgrund 

derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet wer-

den müsste (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-6506/2018 vom 7. Januar 2021 

E. 7.4.2 und E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1, je m.w.H). 

Da der Beschwerdeführer aus F.________ stammt, vermag er aus seinem 

Hinweis in der Eingabe vom 2. Juni 2021 auf den seit November 2020 es-

kalierten Konflikt zwischen der äthiopischen Tigray-Region und der Zent-

ralregierung nicht zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Somit steht die allgemeine Sicherheitslage – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers – einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 

9.4.2 Zu prüfen bleibt, ob die individuellen Lebensumstände des Be-

schwerdeführers zu einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 

AIG führen könnten. 

Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär anzuse-

hen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend 

finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz 

erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestäti-

gen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 

2019 E. 12.4, vgl. auch im jüngst ergangenen Urteil E-4867/2020 vom 

3. März 2021, E. 8.4.1). 

Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge in F.________ geboren 

und hat die Schule bis zur (…) Klasse besucht. Danach hat er als Fahrer 

eines (…) gearbeitet. Nach dem Tod seiner Mutter, seines Grossvaters vä-

terlicherseits und seines Vaters hat er teilweise bei einer H.________ in 

F.________ und teilweise in der Stadt G.________ gewohnt, wo er ein ei-

genes (…)geschäft eröffnet hat. Er konnte offenbar ohne Probleme von 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6630/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-4867/2020

D-2584/2021 

Seite 13 

seinem Verdienst leben und war auch in der Lage, ein Flugticket nach 

D.________ zu kaufen (vgl. SEM-act. A46/14 F17, F22–F24, F41, F44–

F45). In gesundheitlicher Hinsicht machte er geltend, wegen (…)proble-

men in ärztlicher Behandlung zu sein. Unter Berücksichtigung sämtlicher 

Umstände ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass er nach seiner 

Rückkehr rasch eine Arbeit finden und für seinen Lebensunterhalt sorgen 

kann. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass ihm seine 

H.________ nach seiner Rückkehr so lange nötig wieder eine Unterkunft 

bieten kann. Sodann besteht kein Grund zur Annahme, dass seine gesund-

heitlichen Probleme in Äthiopien nicht behandelbar wären. Nach dem Ge-

sagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer 

Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende 

Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 

AIG zu werten wäre. 

9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

D-2584/2021 

Seite 14 

11.2 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung – ungeachtet der im Übrigen nicht nachgewiesenen Bedürf-

tigkeit – abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Folglich ist auch das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG abzuweisen.  

 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2584/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand zu Gunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Daniel Widmer 

 

 

Versand: