# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 552b113d-20cf-56ee-afa6-0c4e43031d66
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-25
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008
**Docket/Reference:** DB.2014.8
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_8_kc.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.8 
1 ST.2014.12 

Entscheid 

25. April 2014 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

In Sachen 

1.   Erben des A,    

gestorben am …,  
wohnhaft gewesen in B, nämlich:  

1.1.  C,  
1.2.  D,  

2.  C,  

vertreten durch E, 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

gegen 

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Der am … verstorbene A (nachfolgend der Pflichtige) war in seinem Leben 

bildender Künstler. Mit Urteil vom … … 1974 wurde er von seiner 1. Ehefrau geschie-

den und diese berechtigt, aus dem damaligen Bestand des künstlerischen Werks des 

Pflichtigen 20 Werke nach ihrer Wahl zu Eigentum zu beziehen …. Erst im Herbst 2007 

machte  sie  von  diesem  Recht  Gebrauch  und  es  wurden  in  der  Folge  20  Werke  ver-

kauft.  

2009 fanden diverse Besprechungen und Schriftenwechsel mit den Steuerbe-

hörden in Bezug auf die absehbare Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit des 

Pflichtigen statt. Dabei kam auch die Frage der steuerlichen Behandlung der zuguns-

ten der Ex-Ehefrau verkauften 20 Werke zur Sprache. Der Pflichtige stellte sich auf den 

Standpunkt, dass die Abrechnung zum historischen Wert 1974 zu erfolgen habe, da es 

sich  um  eine  güterrechtliche  Forderung  aus  diesem  Jahr  handle.  Mit  Schreiben  vom 

18. November 2009 hielt demgegenüber das kantonale Steueramt daran fest, dass der 

Erlös aus dem Verkauf der Werke zugunsten der Ex-Ehefrau als Einkünfte aus selbst-

ständiger Erwerbstätigkeit zu betrachten sei, da die Werke bis zu diesem Zeitpunkt im 

Geschäftsvermögen des Pflichtigen geblieben seien.  

In der am 24. Dezember 2009 eingereichten Steuererklärung 2008 deklarier-

ten  der  Pflichtige  und  seine  Ehefrau  C  (nachfolgend  zusammen  die  Pflichtigen)  Ein-

künfte  aus  selbstständigem  Erwerb  von  Fr….  In  der  Folge  fand  eine  Reihe  von  Be-

sprechungen statt und erfolgten schriftliche Eingaben über Fragen im Zusammenhang 

mit  der  Geschäftsaufgabe  und  den  genannten  20  Werken.  Mit  Auflage  vom  24.  Juni 

2011 verlangte der Steuerkommissär Kopien aller Rechnungen für die 2008 verkauften 

Werke  zugunsten  der  Ex-Ehefrau  des  Pflichtigen  samt  Belegen.  Mit  E-Mail  vom  19. 

September 2011 verlangte er weitere detailliertere Angaben. Die Pflichtigen antworte-

ten am 21. Oktober 2011.  

Am  27.  Februar  2012  schätzte  der  Steuerkommissär  die  Pflichtigen  für  die 

direkte  Bundessteuer  2008  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  sowie  für  die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  2008  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  und 

einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  ein.  Darin  rechnete  er  den  Einkünften  aus 

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selbstständiger  Erwerbstätigkeit  einen  Erlös  von  netto  Fr.  aus  Verkäufen von Werken 

zugunsten der Ex-Ehefrau hinzu, unter Abzug eines geschätzten AHV-Beitrags von Fr.  

B.  Hiergegen  liessen  die  Pflichtigen  am  28.  März  2012  Einsprache  erheben 

und beantragen, auf die Aufrechnung zu verzichten. Der Pflichtige habe mit Rechtskraft 

des Scheidungsurteils vom … … 1974 die Kunstwerke bereits deshalb vom Privat- in 

das  Geschäftsvermögen  überführen  müssen,  damit  er  die  Forderung  der  Ehefrau  je-

derzeit habe erfüllen können. Diese Kunstwerke hätten damit nicht mehr an Dritte ver-

äussert werden können und somit nicht mehr dem Geschäftszweck gedient.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 19. November 2013 ab.  

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  20.  Dezember  2013  wiederholten  die 

Pflichtigen bzw. die Erben des inzwischen verstorbenen Pflichtigen den Einsprachean-

trag sowie die Einsprachebegründung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  3.  Februar  2014  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Steuerpflichtige  und  damit  Beschwerdeführer  bzw.  Rekurrenten  sind  die 

Pflichtigen  als  Ehepaar,  da  der  Pflichtige  2008  noch  am  Leben  war  und  deshalb  das 

Einkommen und Vermögen für die Besteuerung in dieser Steuerperiode zusammenge-

rechnet wird (Art. 113 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14.  Dezember  1990,  DBG,  und  §  123  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997, 

StG). Im Rubrum zu erfassen sind deshalb der Pflichtige bzw. für ihn seine Erben ei-

nerseits und die Pflichtige für sich selber andrerseits. Da das ursprüngliche Rubrum im 

vorliegenden Verfahren die Pflichtige nur als Erbin des Pflichtigen, nicht aber als eige-

ne Partei aufführt, ist es zu korrigieren.  

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2.  a)  Der  Einkommenssteuer  unterliegen  alle  wiederkehrenden  und  einmali-

gen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatver-

mögen (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 DBG bzw. § 16 Abs. 1 und 3 StG). Steuerbar sind 

alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbe-

trieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit 

(Art. 18 Abs. 1 DBG; § 18 Abs. 1 StG). Dazu zählen auch alle Kapitalgewinne aus Ver-

äusserung,  Verwertung  oder  buchmässiger  Aufwertung  von  Geschäftsvermögen.  Der 

Veräusserung gleichgestellt ist unter anderem die Überführung von Geschäfts- in Pri-

vatvermögen  (Art.  18  Abs.  2  DBG;  §  18  Abs.  2  StG).  Als  Geschäftsvermögen  gelten 

alle  Vermögenswerte,  die  ganz  oder  vorwiegend  der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit 

dienen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG; § 18 Abs. 3 StG).  

Auf  eine  Überführung  vom  Geschäftsvermögen  in  das  Privatvermögen  ist  zu 

schliessen, wenn die steuerpflichtige Person Betriebsvermögen fortan dauernd für pri-

vate  Zwecke  nutzt  (Privatentnahme;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar 

zum DBG, 2. A., 2009, Art. 18 N 81 DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

3. A., 2013, § 18 N 65 StG, auch zum Folgenden; BGE 125 II 113 E. 6c). Eine solche 

Privatentnahme  liegt  insbesondere  auch  bei  der  Entnahme  eines  geschäftlichen  Ge-

genstands  zur  Tilgung  einer  güterrechtlichen  Forderung  (BGr,  7.  August  2013, 

2C_1019/2012  E.  4.2).  Der  Einkommenszufluss  wird  bei  Privatentnahmen  auf  den 

Zeitpunkt  hin  angenommen,  in  dem  die  steuerpflichtige  Person  den  Steuerbehörden 

gegenüber  den  eindeutigen  Willen  äussert,  einen  Gegenstand  dem  Geschäftsvermö-

gen zu entziehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 50 N 38 StG). Solange diese Wil-

lensäusserung  nicht  vorliegt,  verbleiben  die  Gegenstände  im  Geschäftsvermögen, 

können doch diese nicht durch blossen Zeitablauf in das Privatvermögen übergehen.  

b)  Es  ist  unbestritten,  dass  die  Kunstwerke  ab  ihrer  Schaffung  durch  den 

Pflichtigen sich in dessen Geschäftsvermögen befanden. Weiter ist unbestritten, dass 

in der gestützt auf das Scheidungsurteil erfolgten Auslieferung der Kunstwerke an die 

Ex-Ehefrau  eine  Privatentnahme  zu  erblicken  ist.  Mit  Bezug  auf  deren  Zeitpunkt  ist 

nach dem Gesagten aber bereits deshalb erst von einer Privatentnahme 2008 auszu-

gehen, weil ihre Vornahme erst im Veranlagungs- bzw. Einschätzungsverfahren 2008 

den Steuerbehörden mittgeteilt wurde. Die Pflichtigen machen jedenfalls nirgends gel-

tend  noch  belegen  sie,  dass  bereits  früher  den  Steuerbehörden  eine  Privatentnahme 

angezeigt worden wäre.  

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c)  Aber  auch  wenn  man  auf  die  zugrunde  liegenden  zivilrechtlichen  Verhält-

nisse abstellt, ergibt sich, dass die Privatentnahme erst 2008 erfolgt ist:  

Gemäss  Dispositivziffer  5  i.V.m.  Erwägungsziffer  IV.5  des  Scheidungsurteils 

vom … … 1974 war die Ex-Ehefrau berechtigt, aus dem damaligen Bestand des künst-

lerischen Werks des Pflichtigen 20 Werke nach ihrer Wahl zu Eigentum zu beziehen. 

Sie war berechtigt, von den bezogenen Werken je eine auf ihre Kosten erstellten Kopie 

für  sich  zu  behalten  oder  zu  einem  dem  Preisniveau  des  Pflichtigen  entsprechenden 

Preis zu verkaufen.  

Obligationenrechtlich wurde damit eine begrenzte Gattungsschuld begründet, 

d.h. eine Schuld, deren Leistungsinhalt nicht individuell und konkret, sondern nach ein-

heitlichen Qualitätsmerkmalen und nach Mass, Zahl oder Gewicht bestimmt ist, wobei 

aber der Gesamtumfang der Schuld begrenzt ist, weil sich die Parteien auf einen be-

stimmten  Vorrat  einigten  (Urs  Leu,  Basler  Kommentar,  5.  A.,  2011,  Art.  71  N  3  OR). 

Eine solche Schuld setzt zur Erfüllung voraus, dass in der Folge der zu liefernde Leis-

tungsgegenstand ausgewählt wird. Abweichend zur Regel in Art. 71 OR stand hier die 

Auswahl  der  Ex-Ehefrau  zu.  Bevor  diese  von  ihrem  Recht  Gebrauch  machte,  war 

demnach auch keine Lieferung möglich. Mithin war vor der Abgabe einer entsprechen-

den  Erklärung  nicht  nur ein  Ausscheiden  des  Gegenstandes  aus  dem  Vermögen  des 

Leistungsschuldners  unmöglich,  sondern  aus  denselben  Gründen  –  im  steuerlichen 

Zusammenhang – auch eine Überführung aus dem Geschäftsvermögen in das Privat-

vermögen.  

Eine solche Auswahl hat die Ex-Ehefrau nach der Sachdarstellung der Pflich-

tigen erst im Herbst 2007 eingeleitet, indem sie mit dem Pflichtigen vereinbarte, dass 

die ersten zwanzig in der Folge verkauften Kunstwerke als von ihr ausgewählt gelten. 

Aber  auch  damit  ist  noch  keine  Individualisierung  erfolgt,  welche  eine  Aussonderung 

aus dem Geschäftsvermögen ermöglicht hätte. Diese trat erst mit dem effektiven Ver-

kauf an Dritte ein, da erst damit feststand, welche Werke von der Abrede betroffen wa-

ren. Die vorliegend im Streit liegenden 16 Kunstwerke stellen chronologisch die Nrn. … 

bis … der nachher verkauften Werke dar; ihre Besteuerung kraft Privatentnahme in der 

Steuerperiode 2008 erfolgte damit zu Recht.  

d)  Mit  Bezug  auf  die  Höhe  der  Aufrechnung  erheben  die  Pflichtigen  keine 

Einwendungen; diese ist daher zu bestätigen.  

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3. Aufgrund dieser Erwägungen sind die Rechtsmittel abzuweisen. Ausgangs-

gemäss sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 

DBG  und  §  151  Abs.  1  StG)  und  ist  ihnen  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen 

(Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwal-

tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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