# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe8715de-47bb-5364-9d26-eea5e4578b56
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.08.2006 IV-2006/89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2006-89_2006-08-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2006/89

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.08.2006

Entscheiddatum: 30.08.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.08.2006
Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV. eine verkehrspsychologische Untersuchung setzt 
voraus, dass ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, an der 
charakterlichen Eignung des Rekurrenten zu zweifeln, was vorliegend 
verneint worden ist (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/89, 30. August 
2006).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Zwischenverfügung / Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung

 

Sachverhalt:

A.- X.Y. besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 25. September 1998. 

Wegen Rechtsüberholens und zu geringen Abstandes beim Hintereinanderfahren auf 

der Autobahn, begangen am 17. Juni 2003, und wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 20 km/h, begangen am 6. Dezember 

2004, entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X.Y. 

den Führerausweis mit Verfügung vom 29. März 2005 für die Dauer von zweieinhalb 

Monaten. Die Massnahme wurde vom 5. August bis und mit 19. Oktober 2005 

vollzogen.

B.- Am Samstag, 24. Dezember 2005, um 8.16 Uhr, stellte eine Patrouille der 

Kantonspolizei Zürich mittels Nachfahrmessung fest, dass X.Y. auf der Autobahn A1 in 

V. im Bereich des "A-kreuzes" in Fahrtrichtung C. die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 24 km/h 

um 32 km/h überschritten hatte.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung 

Personenzulassung, erhielt von diesem Vorfall am 11. Januar 2006 Kenntnis und leitete 

mit Schreiben vom 18. Januar 2006 unter gleichzeitiger Anordnung eines vorsorglichen 

Führerausweisentzugs und Entzug der aufschiebenden Wirkung eines dagegen 

erhobenen Rekurses gegen X.Y. ein Verfahren zur Abklärung seiner Fahreignung ein. 

Den gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug erhobenen Rekurs hiess der 

zuständige Abteilungspräsident mit Entscheid vom 28. Februar 2006 (Versand: 10. 

März 2006) gut.

Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2006 ordnete das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt eine verkehrspsychologische Untersuchung an und entzog einem 

dagegen erhobenen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

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C.- Gegen diese Zwischenverfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe 

vom 4. Mai 2006 und Ergänzung vom 29. Mai 2006 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Streitsache zur Anordnung eines 

Warnungsentzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Mit Verfügung vom 22. Juni 2006 (Versand: 4. Juli 2006) entsprach der 

zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission dem Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Mai 2006 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 29. Mai 2006 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des 

Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine 

verkehrspsychologische Untersuchung anordnete.

a) Die Vorinstanz begründet die Verfügung damit, die am 24. Dezember 2005 

begangene Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 

32 km/h stelle eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften dar. Der Rekurrent sei damit bereits zwei Monate nach 

Ablauf des letzten Führerausweisentzugs erneut und insgesamt zum dritten Mal 

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verkehrsauffällig geworden. Es bestünden Zweifel an der Fahreignung. Auch im Urteil 

der Verwaltungsrekurskommission vom 28. Februar 2006 werde festgehalten, es 

bestünden Bedenken an der charakterlichen Fahreignung des Rekurrenten und eine 

gewisse Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit könne ihm nicht abgesprochen werden.

Im Rekurs wird demgegenüber vorgebracht, bei der Geschwindigkeitsüberschreitung 

vom 6. Dezember 2004 habe es sich um einen leichten Fall gehandelt. In jenem 

Zeitpunkt sei dem Rekurrenten das Urteil des Kantonsgerichts betreffend den Vorfall 

vom 17. Juni 2003 noch nicht zugestellt gewesen. Bei der 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Dezember 2005 handle es sich um einen 

mittelschweren Vorfall. Nach der bisherigen Praxis seien drei Vorfälle innert zwei Jahren 

geeignet, Zweifel an der Fahreignung des Lenkers entstehen zu lassen. Diese 

Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt, weshalb keine berechtigten Zweifel an der 

Fahreignung des Rekurrenten bestehen dürften. Insbesondere der leichte Fall vom 6. 

Dezember 2004 dürfe nicht überbewertet werden. Ähnliches gelte auch für den Vorfall 

vom 24. Dezember 2005. Zum Vorfall vom 17. Juni 2003 habe die Beifahrerin des 

Anzeigers ausgesagt, der Rekurrent habe weder für sie noch für andere eine 

gefährliche Situation heraufbeschworen. Die Verwaltungsrekurskommission habe im 

Fall eines Autolenkers, der innerhalb von knapp 22 Monaten drei 

Verkehrsregelverletzungen (Rechtsüberholen auf Autobahn, Missachtung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h und um 26 km/h) begangen habe, keine 

ausreichenden Zweifel angenommen (VRKE IV vom 7. Juli 2004 in Sachen D.C.). 

Zudem dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Rekurrent für die Ausübung 

seiner beruflichen Tätigkeit auf den Führerausweis angewiesen sei. Er lege pro Jahr 

überdurchschnittlich viele Kilometer mit dem Personenwagen zurück.

b) Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass 

die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen. Das ist gemäss 

Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG unter anderem der Fall, wenn der Betroffene nach seinem 

bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die 

Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Anzeichen 

hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im 

Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den 

Verkehr darstellt. Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die 

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schlechte Prognose über das künftige Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend. 

Die Behörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn 

hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren 

wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der 

begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen; in 

Zweifelsfällen ist ein verkehrs¬psychologisches oder psychiatrisches Gutachten 

gemäss Art. 11b Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) anzuordnen (BGE 125 II 

492 E. 2a mit Hinweisen).

In Ziff. II/6 des Leitfadens "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der 

Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, 

Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) wird 

betreffend charakterlichen Defiziten festgehalten, dass Fahrzeuglenker über eine Reihe 

minimaler charakterlicher Eigenschaften verfügen müssten, so Risikobewusstsein, 

Tendenz zu Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe 

Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales 

Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken 

und psychische Ausgeglichenheit. Aufgrund dieser Anforderungen begründen gemäss 

Leitfaden das vorsätzliche Herbeiführen einer schweren konkreten Verkehrsgefährdung 

(Ziff. 6.1), drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln, die 

zu einer Administrativmassnahme führen, innert rund zwei Jahren (Ziff. 6.2), strafbare 

Handlungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Ziff. 6.3), oder 

Aggressivität/Verlust der Selbstkontrolle (Ziff. 6.4) einen Verdacht auf mangelnde 

Fahreignung von Fahrzeuglenkern wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite.

c) Im vorliegenden Fall ist der Rekurrent innerhalb von rund zweieinhalb Jahren drei Mal 

verkehrsauffällig geworden. Damit sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 6.2 des 

Leitfadens in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass dem Rekurrenten 

gegenüber bis anhin lediglich eine Administrativmassnahme ausgesprochen und 

vollzogen wurde, nämlich ein Entzug des Führerausweises für die Dauer von 

zweieinhalb Monaten, vollzogen vom 5. August bis und mit 19. Oktober 2005. Auch 

diesbezüglich entspricht die Situation des Rekurrenten nicht den Vorstellungen der 

Expertengruppe, wie sie in Ziff. 6.2 des Leitfadens zum Ausdruck gekommen ist, weil 

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der Rekurrent die dritte Verkehrsregelverletzung nicht nach dem Vollzug zweier früherer 

Administrativmassnahmen begangen hat (vgl. dazu VRKE IV vom 7. Juli 2004 in 

Sachen D.C., S. 6).

d) Die Richtlinien des Leitfadens sind für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht 

verbindlich, geben aber Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen im Verkehr, die im 

Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (vgl. BGE vom 16. August 

2001, 6A.57/2001, E. 4a). Dementsprechend können ausreichende Zweifel für die 

weitere Abklärung der Fahreignung auch dann vorliegen, wenn die Richtlinien eine 

solche nicht vorsehen. Diesbezüglich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu 

würdigen. Entscheidend fällt dabei ins Gewicht, ob sich der Betroffene der Gefährdung 

des Strassenverkehrs durch seine Verkehrsregelverletzungen überhaupt bewusst ist.

aa) Bezüglich des ersten Vorfalls haben es die Strafbehörden als erwiesen erachtet, 

dass der Rekurrent mit seinem Personenwagen am Dienstag, 17. Juni 2003, um 15.52 

Uhr auf der Stadtautobahn in D. zwischen den Anschlüssen N. und S. bei einer 

Geschwindigkeit von rund 100 km/h einerseits einen anderen Personenwagen rechts 

überholt und anderseits anschliessend auf der Überholspur sehr nah auf einen weiteren 

Personenwagen aufgeschlossen hat. Beide Regelverstösse wurden als grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG behandelt. Die gegen 

einen entsprechenden Schuldspruch des Einzelrichters des Kreisgerichts D. vom 7. 

Juni 2004 erhobene Berufung wies die Strafkammer des Kantonsgerichts mit Entscheid 

vom 1. Dezember 2004 ab. Der Einzelrichter hat das Verhalten des Rekurrenten in 

subjektiver Hinsicht sowohl bezüglich des Rechtsüberholens als auch bezüglich des 

Einhaltens eines ungenügenden Abstandes als rücksichtslos und grob fahrlässig 

eingestuft.

Angesichts des Umstandes, dass dem Rekurrenten wohl beide Verkehrsregeln bekannt 

waren, kann davon ausgegangen werden, dass er deren Verletzung vorsätzlich 

begangen hat. Dieser erste Vorfall lastet dem Rekurrenten Rücksichtslosigkeit und 

damit eine Eigenschaft an, die auch als charakterliche Eigenschaft aufgefasst werden 

kann, welche an der Fahreignung in charakterlicher Hinsicht zweifeln lässt. Eine 

gewisse Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit kommt auch in verschiedenen 

Äusserungen des Rekurrenten bezüglich dieser groben Verkehrsregelverletzungen zum 

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Ausdruck. Insbesondere hat er mittels nachträglich geltend gemachten Alibis versucht, 

sich aus der Verantwortung zu ziehen, nachdem er zunächst nicht in Abrede gestellt 

hatte, er habe zur Tatzeit sein Auto gelenkt und implizit auch zugegeben hatte, am 

Tatort gewesen zu sein. Er bestritt zudem, das Fahrzeug des Anzeigers rechts überholt 

zu haben (vgl. Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. 

Dezember 2004, E. II/2a). Diese Vorbringen wurden als unglaubwürdig eingeschätzt 

und deuten damit darauf hin, dass der Rekurrent nicht bereit ist, zu seinem fehlerhaften 

Verhalten zu stehen. Dieses Vorgehen weckt Zweifel an der für eine Besserung 

notwendigen selbstkritischen Einstellung des Rekurrenten. Indessen sind die 

Verkehrsregelverletzungen vom 17. Juni 2003 die einzigen schweren 

Verkehrsregelverletzungen des Rekurrenten. Er fiel erst rund eineinhalb Jahre später 

wieder auf, und zwar mit einer leichten Widerhandlung. Die erste und gleichzeitig 

schwerste Verkehrsregelverletzung liegt zudem rund zweieinhalb Jahre vor der dritten 

aktenkundigen und als mittelschwer einzustufenden Verkehrsregelverletzung zurück. 

Die erheblichen zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Auffälligkeiten und deren 

abnehmende Schwere deuten darauf hin, dass die dem Rekurrenten bezüglich des 

ersten Vorfalls vorgeworfene Rücksichtslosigkeit sich nicht als bleibende 

Charaktereigenschaft ausgeprägt hat.

bb) Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h 

um 20 km/h vom 6. Dezember 2004 stellt nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung für sich betrachtet einen leichten Fall dar, der zu einer Verwarnung 

führt. Das Verschulden des Rekurrenten kann in diesem Fall deshalb noch als leicht 

bezeichnet werden.

cc) Die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 32 

km/h auf der Autobahn stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine 

mittelschwere Widerhandlung dar, welche einen Entzug des Führerausweises zur Folge 

hat (vgl. BGE 128 II 131 E. 2b). Dazu ist festzuhalten, dass sich die vom Rekurrenten 

begangene Überschreitung nicht auf die auf Autobahnen geltende allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h, sondern auf eine tiefere signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bezog. Die relative Überschreitung ist 

entsprechend höher. Das Verschulden des Rekurrenten wiegt zwar erheblich, jedoch 

kann sein Verhalten nicht als geradezu rücksichtslos bezeichnet werden.

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dd) Ist aufgrund der Einstellung eines Betroffenen nicht ausgeschlossen, dass er eine 

weitere Verkehrsregelverletzung begeht, genügt dies allein noch nicht, generell an der 

charakterlichen Eignung zu zweifeln. Für die Möglichkeit eines charakterlichen Mangels 

ist vorab der zeitliche Abstand zwischen den Auffälligkeiten insbesondere dann von 

zentraler Bedeutung, wenn der Betroffene eine regelmässige und intensive Fahrpraxis 

aufweist. In diesem Zusammenhang ist zudem festzustellen, dass dem Rekurrenten 

innerhalb der vom Leitfaden vorgesehenen Zweijahresfrist keine schwere 

Verkehrsgefährdung mehr vorzuwerfen war. Damit kann nicht gesagt werden, dass die 

frühere Sanktion ohne jede Wirkung geblieben ist. Erscheinen die einzelnen 

Auffälligkeiten jedoch als Einzelfälle, ist davon auszugehen, dass die bisher 

ungenügende Beachtung der Verkehrsregeln mittels Warnungsmassnahmen, 

nötigenfalls auch länger dauernden (vgl. das Kaskadensystem gemäss Art. 16a Abs. 2 

SVG bei der leichten, Art. 16b Abs. 2 lit. b, c und d SVG bei der mittelschweren und 

Art. 16c Abs. 2 lit. b und c SVG bei der schweren Widerhandlung), ihn zu einem 

verkehrsregelkonformen Verhalten veranlassen wird.

Hätte der Rekurrent sämtliche Widerhandlungen unter der Geltung des neuen Rechts 

begangen, müsste die als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG einzustufende Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Dezember 2005 

angesichts der schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vom 17. 

Juni 2003 in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG mit einem Entzug des 

Führerausweises für die Dauer von mindestens vier Monaten belegt werden. Nach dem 

bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht (AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG), 

welches angesichts von Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. 

Dezember 2001 im vorliegenden Fall hinsichtlich der Bemessung der Dauer des 

Warnungsentzugs anzuwenden wäre, ergäbe sich zwar gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a 

aSVG eine minimale Dauer des Warnungsentzugs von lediglich einem Monat. Indessen 

würden der getrübte automobilistische Leumund des Rekurrenten und die 

Wirkungslosigkeit des lediglich kurz vor der erneuten Widerhandlung abgelaufenen 

Vollzugs eines Warnungsentzugs verlängernd auf die Entzugsdauer wirken. Dass eine 

angemessene Entzugsdauer den Rekurrenten, der geltend macht, für die Ausübung 

seines Berufs auf den Führerausweis angewiesen zu sein, zu regelkonformem 

Verhalten führen wird, erscheint nicht als unwahrscheinlich.

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Zusammenfassend ergibt sich dementsprechend, dass keine ausreichenden 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, an der charakterlichen Eignung des Rekurrenten zum 

Führen von Motorfahrzeugen zu zweifeln. Dementsprechend ist der Rekurs 

gutzuheissen und die angefochtene Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 25. April 

2006 aufzuheben.

e) Die Streitsache ist antragsgemäss zum neuen Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Würde die Verwaltungsrekurskommission selbst über einen 

Warnungsentzug und insbesondere über dessen Dauer befinden, würde dem 

Rekurrenten der Instanzenzug in einer unzulässigen Weise abgeschnitten. Die 

Vorinstanz hat ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung in die Wege geleitet und 

keine Abklärungen im Hinblick auf einen Warnungsentzug getroffen. Damit erscheint 

die Streitsache vor der Vorinstanz im Wesentlichen als ungeprüft, was ebenfalls für eine 

Rückweisung spricht (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1032).

3.- In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP).

Vorliegend dringt der Rekurrent mit seinem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Streitsache zur Anordnung eines Warnungsentzugs an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, vollumfänglich durch. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten daher vom Staat zu tragen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- - darin eingeschlossen die Kosten der Verfügung vom 

22. Juni 2006 - ist angemessen (vgl. Ziff. 361 und 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). 

Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf Fragen im 

Zusammenhang mit der Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens der 

Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. 

Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Das Honorar ist deshalb nach Ermessen 

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festzulegen. Vor Verwaltungsrekurskommission gilt grundsätzlich der Pauschaltarif (Art. 

22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 

963.75, abgekürzt: HonO). Angesichts der nicht sehr umfangreichen Akten und des 

Aufwands für die Rekurseingabe samt Ergänzung erscheint ein Honorar von Fr. 

1'200.-- angemessen (Art. 19 HonO). Hinzu kommen Barauslagen (4% = Fr. 48.--, Art. 

29bis HonO) und Mehrwertsteuer (7.6% = Fr. 94.85, Art. 28 HonO). Die ausseramtliche 

Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 98bis VRP). Angesichts des Verfahrensausgangs sind dem Rekurrenten 

die ausseramtlichen Kosten vollständig, d.h. mit Fr. 1'342.85 (davon Mehrwertsteuer 

Fr. 94.85) zu entschädigen (Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56). Kostenpflichtig ist der 

Staat.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 

25. April 2006 aufgehoben.

2. Die Streitsache wird im Sinn der Erwägungen zum neuen Entscheid an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 

1'342.85 (davon Fr. 94.85 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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