# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4408e27d-7f89-59a0-bb5e-60676c8713b5
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1997 1319
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1997-1319_nodate.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1319

schwerer betraft wird, als wenn beide Vorfälle gleichzeitig beurteilt 
worden wären (vgl. BGE 120 lb 57 f.).

e) Unter diesen Voraussetzungen ist eine Entzgsdauer von zwei 
Monaten ist als zu hoch zu betrachten, denn der Rekurrent würde da­
durch schärfer bestraft, als dies bei einer gemeinsamen Beurteilung 
der beiden Geschwindigkeitsexzesse der Fall gewesen wäre. Es lie­
gen somit keine Umstände vor, angesichts deren die in den Richtlini­
en der Sicherheitsdirektion vorgesehene Massnahme von einem Mo­
nat zu erhöhen wäre.

f) Die Entzugsdauer ist demnach auf einen Monat zu reduzie­
ren. Da es sich dabei um die gesetzliche Mindestentzugsdauer han­
delt, kann offenbleiben, ob beim Rekurrenten eine berufliche bedingte 
Sanktionsempfindlichkeit vorliegt.

Sicherheitsdirektion 4.12.1997

1319

Führerausweisentzug. Richtlinien der Sicherheitsdirektion über Ad­
ministrativmassnahmen im Strassenverkehr.

I. Dauer des Führerausweisentzugs bei Geschwindigkeitsüber­
schreitungen

Überschreitung innerorts ausserorts Autobahn
bis 15 km/h nur OB nur OB nur OB
16-20 km/h Verwarnung nur OB nur OB
21 - 25 km/h Verwarnung Verwarnung nur OB
26 - 30 km/h 1 Monat Verwarnung Verwarnung
31 - 35 km/h 1 Monat 1 Monat 1 Monat
36 - 40 km/h 2 Monate 1 Monat 1 Monat
41 - 45 km/h 3 Monate 2 Monate 1 Monat
46 - 50 km/h 3 Monate 2 Monate 2 Monate
51 - 55 km/h 4 Monate 3 Monate 2 Monate
56 - 60 km/h 5 Monate 4 Monate 3 Monate
61 - 65 km/h 6 Monate 5 Monate 4 Monate
66 - 70 km/h 7 Monate 6 Monate 5 Monate

OB = Ordnungsbusse

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A. Verwaltungsentscheide 1319

Mit grosser Zurückhaltung kann unter besonders günstigen Umstän­
den (optimale Strassenverhältnisse, verkehrsarme Zeit, langer klag­
loser fahrerischer Leumund) von den obigen Richtlinien abgewichen 
werden, sofern die Überschreitung nur minim über der Grenze liegt.

Wenn erschwerende Umstände vorliegen (Nässe, Nebel, Schnee, 
dichter Verkehr, Schulen, Spitäler, Altersheime, Fussgängerstreifen, 
enge Ortsdurchfahrten, Baustellen usw.) kann der Ausweis auch bei 
geringeren Überschreitungen entzogen bzw. die Entzugsdauer erhöht 
werden.

II. Dauer des Führerausweisentzugs bei Fahren in angetrun 
kenem Zustand

a. Erstmaliger Vorfall

Blutalkoholkonzentration
ab 0,8 Promille 
ab 1,0 Promille 
ab 1,3 Promille 
ab 1,7 Promille 
ab 2,2 Promille 
ab 2,8 Promille 
ab 3,5 Promille

Entzugsdauer
2 Monate
3 Monate
4 Monate
5 Monate
6 Monate
7 Monate
8 Monate

Diese Richtlinien haben Gültigkeit beim erstmaligen Fahren in ange­
trunkenem Zustand. In jedem konkreten Fall sind ferner das Verschul­
den, der Leumund als Fahrzeuglenker/-in, die berufliche Notwendig­
keit, ein Fahrzeug zu führen, sowie weitere massnahmeverschärfen­
de und/oder massnahmemildernde Um-stände zu berücksichtigen. Es 
wird vor dem Erlass der Entzugsverfügung die Möglichkeit angebo- 
ten, einen Verkehrskurs für alkoholauffällige Ersttäter/-innen zu ab­
solvieren. Dieser kann bei erfolgreichem Besuch bei der Bemessung 
der Entzugsdauer gebührend berücksichtigt werden.

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A. Verwaltungsentscheide 1319

b. Erster Rückfall innert 10 Jahren

Rückfall im Entzugsdauer
1 .Jahr 24 Monate
2. Jahr 18 Monate
3. Jahr 14 Monate
4 .Jahr 13 Monate
5 .Jahr 12 Monate
6 .Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 5 Monate
7 .Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 4 Monate
8. Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 3 Monate
9 .Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 2 Monate

10. Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 1 Monat

Auch dies sind Mindestwerte, die nur dann Anwendung finden, wenn 
keine erschwerenden Umstände vorliegen, wie etwa Verletzung von 
zusätzlichen Verkehrsvorschriften mit Gefährdung Dritter, Fahren in 
angetrunkenem Zustand auf langer Strecke usw. Ebenso werden 
massnahmemildemde bzw. -mindernde Umstände geprüft.

Die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu hat ei­
nen Kurs für wiederholt alkoholauffällige Fahrzeuglenker/-innen ent­
wickelt. Dieser soll eine Hilfe zur Vermeidung weiterer Fahrten in an­
getrunkenem Zustand bilden. Bei erfolgreicher Kursabsolvierung kann 
dem Betroffenen der Führerausweis 3 Monate früher ausgehändigt 
werden. Bei sehr langen Entzügen kann eine vorzeitige Wiederaus­
händigung des Ausweises nach Ablauf von zwei Dritteln der gesam­
ten Entzugsdauer in Erwägung gezogen werden. Die gesetzliche Min­
destentzugsdauer kann aber in keinem Fall unterschritten werden.

III. Berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wird bei der Bemessung 
der Entzugsdauer sowohl beim Fahren in angetrunkenem Zustand als 
auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die Sanktionsempfind­
lichkeit aus beruflichen Gründen massnahmemindernd berücksichtigt. 
Dazu wird auf die Richtlinien der Interkantonalen Kommission für 
Strassenverkehr (IKSt) verwiesen: „Die berufliche Notwendigkeit, ein 
Motorfahrzeug zu führen, ist nur zu bejahen, wenn der Führeraus­
weisentzug dem Betroffenen die Ausübung seines Berufes verun­

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A. Verwaltungsentscheide 1319

möglicht oder unverhältnismässige wirtschaftliche Gewinneinbussen 
oder Kosten verursachen würde (z.B. Berufschauffeur, Landwirt be­
züglich Kat. G; nicht aber Architekt, Arzt, Unternehmer, Versiche­
rungsagent etc.).“

Sicherheitsdirektion 18.12.1996