# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 959c7a72-29b3-5dab-8bc9-6286090767e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 E-4341/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4341-2022_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4341/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

6. F._______, geboren am (…), 

7. G._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch MLaw Sara Garcia, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. September 2022 / N (…). 

E-4341/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 29. Juni 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass sie am 9. Juni 2022 bereits in 

Kroatien um Asyl ersucht hatten. 

A.b Am 5. Juli 2022 fanden die Personalienaufnahmen (PA) der Beschwer-

deführenden 1–4 statt. 

A.c Anlässlich der Dublin Gespräche vom 21. Juli 2022 wurde den 

Beschwerdeführenden 1–4 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien 

gewährt, den gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl-

gesuchs zuständigen Dublin-Staat. Dabei machten sie geltend, nicht nach 

Kroatien zurückkehren zu wollen. Sie seien an der kroatischen Grenze ge-

zwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Es sei ihnen gedroht 

worden, dass man sie zurückschicke, wenn sie ihre Fingerabdrücke nicht 

abgeben würden. Von den Behörden seien sie schlecht behandelt worden. 

Sie seien in ein Camp gebracht worden und hätten über neun Stunden lang 

kein Essen erhalten; auch hätten sie das Zimmer nicht verlassen dürfen. 

Sie hätten circa zehn Tage, davon sechs in Quarantäne, im Camp verbrin-

gen müssen. Sie hätten in Kroatien kein Asylgesuch gestellt und seien vor 

der Anhörung zu den Asylgründen weitergereist. Von Beginn an hätten sie 

in der Schweiz um Asyl ersuchen wollen, da hier die Menschenrechte be-

achtet würden und sie sich eine Zukunft aufbauen könnten.  

Zum medizinischen Sachverhalt brachte der Beschwerdeführer 1 vor, auf-

grund von Splittern im (…) Schmerzen zu haben. Der Beschwerdeführerin 

5 gehe es gut. Die Beschwerdeführerin 6 leide an Schlafstörungen und 

Angstzuständen. Ebenso leide der Beschwerdeführer 7 an Angstzustän-

den und spreche kaum, dies aufgrund der Fluchterlebnisse. Die Beschwer-

deführerin 2 gab zu Protokoll, an einem (…) zu leiden, der in ihrer Heimat 

hätte operiert werden sollen. Der Beschwerdeführer 3 brachte vor, an 

Bauch- und Kopfschmerzen zu leiden; zudem sei er im Heimatstaat an den 

(…) und am (…) operiert worden und habe daher noch Schmerzen. Der 

E-4341/2022 

Seite 3 

Beschwerdeführer 4 brachte vor, Probleme mit den Lungen und 

Atemschwierigkeiten zu haben sowie an Nackenschmerzen zu leiden. 

B.  

Am 21. Juli 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-

III-VO. Diesem Gesuch wurde am 4. August 2022 gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen.  

C.  

Es erfolgten verschiedene medizinische Konsultationen. Ein medizinisches 

Datenblatt betreffend den Beschwerdeführer 3 datiert vom 16. August 

2022; betreffend den Beschwerdeführer 1 datiert ein weiteres medizini-

sches Datenblatt vom 14. Juli 2022 sowie ein Röntgenbericht vom 7. Juli 

2022.  

D.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2022 wies die Rechtsvertretung das SEM auf ver-

schiedene gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführenden hin, ins-

besondere auf die Traumatisierung der Kinder durch die Flucht und er-

suchte um kinderpsychologische Abklärungen betreffend den Beschwer-

deführer 7. 

E.  

Mit Verfügung vom 20. September 2022 – eröffnet am 21. September 2022 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die 

Überstellung nach Kroatien, den gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

ihrer Asylgesuche zuständigen Mitgliedstaat. Gleichzeitig verfügte es den 

Vollzug der Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Beschwerde vom 28. September 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 20. Sep-

tember 2022 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. 

Eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

beantragten sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien 

E-4341/2022 

Seite 4 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden habe. Zudem beantragten sie die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 29. September 2022 wurde der 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen ausgesetzt.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2022 erteilte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, forderte die Beschwer-

deführenden zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung auf, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ersuchte die Vorinstanz 

um Einreichung einer Vernehmlassung.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2022 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerde Stellung. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführen-

den am 26. Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einrei-

chung einer Replik gesetzt.   

J.  

Mit Eingabe vom 2. November 2022 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Fürsorgebestätigung nach.  

K.  

Am 23. November 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik un-

ter Beilage eines Arztberichts vom 22. September 2022 betreffend den Be-

schwerdeführer 7 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden bringen in formeller Hinsicht vor, das SEM 

habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt. Sinngemäss rügen sie ebenfalls eine Verletzung der 

Begründungspflicht. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da 

sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken.  

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

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Seite 6 

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

3.3 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, die Vorinstanz habe den 

medizinischen Sachverhalt der Beschwerdeführenden nicht genügend er-

stellt und sich auch nicht ausreichend mit den geltend gemachten psychi-

schen Problemen der Kinder auseinandergesetzt.  

Hierzu ist festzuhalten, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

renden, namentlich die psychische Belastung der Kinder aufgrund der 

Fluchterlebnisse, Gegenstand des Dublin-Gesprächs war und die Be-

schwerdeführenden darauf hingewiesen wurden, sich im Bedarfsfall an das 

im BAZ vorhandene medizinische Personal zu wenden. Das SEM hat beim 

zuständigen medizinischen Personal entsprechende Erkundigungen ein-

geholt, ob eine Kontaktaufnahme wegen der im Dublin-Gespräch geschil-

derten Gesundheitsbeschwerden der Kinder bei MedicHelp erfolgte; dies 

wurde verneint (s. SEM-Akten 75/3). Es ist nicht davon auszugehen, dass 

den Beschwerdeführenden der Zugang zur medizinischen Betreuung ver-

wehrt wurde. Sie hatten in anderer Sache mehrmals Kontakt zu ärztlichem 

Personal; namentlich waren die Beschwerdeführenden 1 und 3 in ärztlicher 

Behandlung, so dass davon auszugehen ist, dass sie die medizinischen 

Bedürfnisse der übrigen Familienmitglieder, auch ihrer Kinder, bei Bedarf 

hätten kommunizieren können. Das SEM war sodann auch nicht gehalten 

von sich aus, gestützt auf die Eingabe der Rechtsvertretung vom 26. Juli 

2022, in welcher diese auf die Belastung der Kinder wegen Traumatisie-

rungen auf der Flucht hinwies, weitere Abklärungen vornehmen zu lassen 

oder abzuwarten. Dies insbesondere deshalb nicht, weil es in seinem Ent-

scheid die psychischen Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführenden 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

aufnahm und ausführlich zur Frage des Zugangs zum Gesundheitssystem 

in Kroatien Stellung nahm.  

Dem Gesagten nach vermögen die Beschwerdeführenden mit ihrer im Zu-

sammenhang mit den gesundheitlichen Problemen geltend gemachten for-

mellen Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung respektive Verlet-

zung der Begründungspflicht und damit einhergehenden Verletzung des 

rechtlichen Gehörs nicht durchzudringen. Daran vermag auch der Um-

stand, dass mit der Replik vom 23. November 2022 ein ärztlicher Kurzbe-

richt vom 22. September 2022 betreffend die psychische Verfassung des 

Beschwerdeführers 7 nachgereicht wurde, nichts zu ändern. In diesem 

ärztlichen Kurzbericht, der nach Erlass der angefochtenen Verfügung 

ebenfalls beim SEM eingereicht wurde und bereits Gegenstand der Ver-

nehmlassung (Beschwerdeakten act. 4 S. 4) und der anschliessenden 

Replik (Beschwerdeakten act. 5 S. 1–4) bildete, wird im Wesentlichen das 

bereits Vorgebrachte (Verhaltensauffälligkeiten, Kommunikations- und Ap-

petitverlust, posttraumatische Belastungsstörung) wiederholt. Seit dem 

22. September 2022 haben offenbar auch keine weiteren medizinischen 

Behandlungen oder Untersuchungen stattgefunden. In antizipierter Würdi-

gung der gesamten Aspekte ist sodann ebenso wenig zu erwarten, dass 

weitere medizinische Befunde in entscheidwesentlicher Hinsicht die nach-

stehende Einschätzung umzustossen vermöchten, weshalb für das Gericht 

ebenso wenig Veranlassung besteht, weitere Abklärungen zu treffen oder 

allfällige medizinische Untersuchungen abzuwarten. 

3.4 Weiter rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe den Sachver-

halt hinsichtlich der Mängel im kroatischen Asylsystem nicht rechtsgenüg-

lich abgeklärt und nicht eingehend begründet, wieso es keinen Selbstein-

tritt vorgenommen habe.  

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und mit ausreichender Be-

gründung sowie gestützt auf die geltende Rechtsprechung dargelegt, wes-

halb sie eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien als zu-

lässig erachtet; sie ist in ihren diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls auf 

allfällige Mängel im kroatischen Asylsystem eingegangen. Allein der Um-

stand, dass die Beschwerdeführenden eine andere Auffassung – nament-

lich zur Situation von Asylsuchenden im kroatischen Asylsystem – vertre-

ten, begründet noch keine Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschrif-

ten. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden tangieren denn auch im 

Wesentlichen materielle und nicht formelle Aspekte. Im Übrigen zeigt die 

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Seite 8 

Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzli-

chen Verfügung ohne Weiteres möglich war.  

3.5 Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden, dass sich die Vorinstanz 

nicht zu einer Kindeswohlgefährdung gemäss Art. 3 des Übereinkommens 

über die Rechte der Kinder (Kinderrechtskonvention; KRK SR 0.107) ge-

äussert habe. Insbesondere sei sie nicht auf die durch die Erlebnisse in 

Kroatien traumatisierten jüngeren Kinder eingegangen.  

Tatsächlich hat das SEM in seiner Verfügung keinen expliziten Bezug auf 

Art. 3 KRK genommen. Dies war aber angesichts der einlässlichen Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zur Frage, ob im Falle der Beschwerdeführenden 

als Familie Überstellungshindernisse in Bezug auf den Dublin-Staat Kroa-

tien zu bejahen sind, nicht notwendig, zumal sich das SEM in seiner Ver-

fügung dabei auch eingehend zum Zugang zur medizinischen Versorgung 

in Kroatien geäussert hat, sollte eine Behandlung der geltend gemachten 

Traumata der Kinder notwendig sein. 

3.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 9 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 9. Juni 2022 in Kroatien auf-

gegriffen und daktyloskopisch erfasst wurden (SEM-Akten 34/1; 36/1; 

38/1). Die kroatischen Behörden haben sodann dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO festgelegten 

Frist am 4. August 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zuge-

stimmt. Sie hielten dabei fest, die Beschwerdeführenden hätten am 9. Juni 

2022 die Absicht geäussert, um internationalen Schutz zu ersuchen, seien 

jedoch noch vor der Erfassung dieses Antrags untergetaucht; das Verfah-

ren sei in Kroatien hängig (SEM-Akten act. 71/2 und 72/2). Das SEM hat 

auf Vernehmlassungsstufe hierzu weiter erläutert, gemäss Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO habe ein Mitgliedstaat eine asylgesuchstellende Person zu-

rückzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats zum Abschluss zu bringen. Sollte im Rahmen des Zuständig-

keitsverfahrens kein anderer Mitgliedstaat als zuständig ermittelt werden, 

ergehe in diesem Fall ein Entscheid im nationalen Verfahren. Eine Zustim-

mung gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO setze daher im Allgemeinen 

voraus, dass ein Asylgesuch eingereicht worden sei. Der vorliegend re-

gistrierte Treffer der Kategorie 1 aus der Eurodac Datenbank der Familie 

bestätige die Einreichung der Asylgesuche. Es sei im Interesse der kroati-

schen Behörden, nur Asylgesuche in Eurodac einzuspeisen, wenn auch 

ein Wille um Einreichung eines Asylgesuchs vorgebracht werde. Deshalb 

seien die Treffer auch nicht grundsätzlich in Frage zu stellen und auch 

keine schriftlichen Belege einzufordern, da durch die Zustimmung der kro-

atischen Behörden unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden 

sei, dass sie in Kenntnis über die in ihrem Land eingereichten Asylgesuche 

durch die Beschwerdeführenden seien. Die kroatischen Behörden hätten 

vorliegend darauf hingewiesen, dass das in ihrem Land eingeleitete Asyl-

verfahren noch nicht abgeschlossen und somit noch im Gange sei. Unter 

diesen Umständen und da die Beschwerdeführenden in der Zwischenzeit 

weder das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen noch einen Aufent-

haltstitel von einem Mitgliedstaat erhalten hätten, sei es gerechtfertigt, in 

diesem Fall von einem «Take Back»- Verfahren auszugehen.  

Diesen vorinstanzlichen Ausführungen und überzeugenden Präzisierun-

gen haben die Beschwerdeführenden weder im Beschwerdeverfahren 

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Seite 10 

noch auf Replikstufe etwas entgegengesetzt. Von der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Kroatiens zur Rückübernahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO ist daher auszugehen.  

5.  

Die Beschwerdeführenden bringen auf Beschwerdeebene im Wesentli-

chen vor, es sei keineswegs garantiert, dass sie bei einer Überstellung 

nach Kroatien Zugang zu angemessener Unterbringung und Versorgung 

hätten und ein faires Asylverfahren erhalten würden. Mit Verweis auf Be-

richterstattungen der «Asylum Information Database» (aida), «Médecins 

du monde» und «Border Crossing Spielfeld» sei unter anderem festzuhal-

ten, dass sich für Dublin-Rückkehrer weiterhin Probleme beim Zugang zum 

kroatischen Asylverfahren stellen würden, dass die medizinische Versor-

gung bei psychischer Erkrankung mangelhaft sei und dass auch allgemein 

der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen schwierig sei. Insbesondere 

in Bezug auf den Beschwerdeführer 7 sei zweifelhaft, ob dieser die drin-

gend notwendigen medizinischen Behandlungen erhalten werde. Hinzu 

komme die Problematik der fehlenden Dolmetscher in Kroatien im Rahmen 

von Therapien. Sie beantragen daher den Selbsteintritt der Schweiz.  

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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Seite 11 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

6.3  

6.3.1 Die Vorinstanz hat in Beachtung des Referenzurteils des Bundesver-

waltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 zutreffend dargelegt, 

dass ungeachtet der Frage der in der Beschwerde geäusserten Kritik am 

Zugang zum kroatischen Asylverfahren, insbesondere der problemati-

schen «Push-back»-Praxis im Zusammenhang mit Grenzübertritten, im 

Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vor-

liegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

lende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-1418/2022 vom 4. April 

2022 E. 5.2; D-3947/2022 vom 20. September 2022 E. 10; F-4079/2022 

vom 23. September 2022 E. 5 m.w.H.). 

6.3.2 Selbst unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden 

geschilderten Erlebnisse sowie der auf Beschwerdeebene referenzierten 

Berichte von Nichtregierungsorganisationen ist nicht davon auszugehen, 

Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine ver-

traglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle ei-

ner Rücküberstellung von Asylsuchenden. Diesbezüglich ist auf die Aus-

führungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sowie auf Ver-

nehmlassungsstufe zu verweisen, welche sich auf die vor Ort getroffenen 

Abklärungen stützen (vgl. SEM-Akten act. 77/17 S. 4 ff.; Beschwerdeakten 

act. 4 S. 3). Dem wird auf Ebene der Replik nichts entgegengehalten, was 

zu einer anderen Einschätzung führen könnte.   

6.3.3 Sofern in der Beschwerde auf die Push-back-Problematik Kroatiens 

hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass sich diese primär auf das Verhal-

ten des Landes an seiner Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und 

zu Serbien abspielt. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden 

Situation der Rückkehr nach Kroatien nach Asylantragstellung gesagt. Die 

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Seite 12 

von den Beschwerdeführenden geschilderten Zustände beim Grenzüber-

tritt, bei welchem sie mit der Polizei aneinandergeraten seien, haben letzt-

lich die Möglichkeit einer Asylgesuchstellung nicht verhindert. Im Gegenteil 

wurden die Beschwerdeführenden offenbar dazu angehalten, sich ins kro-

atische Asylverfahren zu begeben und sie wurden hierzu nach der dakty-

loskopischen Erfassung im Eurodac-System in ein Aufnahmecamp ver-

bracht. Die nicht näher substanziierten schlechten Aufnahmebedingungen, 

welche die Beschwerdeführenden bei ihrem mehrtägigen Aufenthalt im 

Camp erlebt haben wollen, rechtfertigen es nicht, davon auszugehen, dass 

sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta werden. Bei Fehlverhalten 

einzelner Beamter oder von Privatpersonen können sie sich zudem an die 

zuständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszu-

gehen, dass sie bei einer Überstellung nach Kroatien in eine existenzielle 

Notlage geraten könnten. Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien, wür-

den die Beschwerdeführenden in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Zudem 

würden die kroatischen Behörden vorgängig über die familiäre Situation 

informiert.  

6.3.4 Mit der Vorinstanz ist mithin davon auszugehen, dass Personen, wel-

che im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt wer-

den, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. 

Urteil des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.;  

D-1304/2022 vom 25. Mai 2022 E. 6.2 und 6.3). 

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

E-4341/2022 

Seite 13 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2  

7.2.1 Die Beschwerdeführenden haben – bereits angesichts der expliziten 

Zusicherung der Wiederaufnahme durch Kroatien – kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern 

könnten, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht darge-

tan, die sie bei einer Rücküberstellung erwartenden Bedingungen in Kroa-

tien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

7.2.2 Die Beschwerdeführenden haben sodann keine Umstände geltend 

gemacht, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kro-

atien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigen-

falls an die dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Schliesslich können sie sich nebst den zuständigen behördli-

chen Stellen auch an internationale Hilfsorganisationen vor Ort wenden. 

7.3  

7.3.1 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, sie seien gesundheit-

lich angeschlagen, was einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe, 

ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit 

gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

E-4341/2022 

Seite 14 

durch die Rückführung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Sämt-

liche geltend gemachten physischen und psychischen Beschwerden der 

Beschwerdeführenden erweisen sich als nicht derart gravierend, dass sie 

im Falle einer Überstellung nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, 

raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszu-

standes konfrontiert wären. 

7.3.3 Die Vorinstanz hielt sodann zutreffend fest, dass Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellene-

den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann 

bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote 

von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit 

von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszuge-

hen ist (vgl. Urteile des BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 

m.H.; E-794/2022 vom 5. Mai 2022, E. 7.2).  

7.3.4 Die Schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, haben sodann generell den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

von Asylgesuchstellenden Rechnung zu tragen und die Behörden des zu-

ständigen Mitgliedstaates vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-

schen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO). Zum Zeitpunkt der Überstellung wäre allfälligen medizinischen Aspek-

ten somit durch die Information an die Behörden des zuständigen Mitglied-

staates Kroatien Rechnung zu tragen. Es liegen keine Hinweise vor, wo-

nach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in me-

E-4341/2022 

Seite 15 

dizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der aktuelle Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführenden führt somit für den Fall einer Überstel-

lung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK. 

7.3.5 Aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes ist es sodann nicht ange-

zeigt, das SEM dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden Garan-

tien dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen inklusive die adäquate und nahtlose me-

dizinische Versorgung sowie eine nahtlose Unterbringung in den Struktu-

ren für vulnerable Personen, namentlich auch Familien, halten. 

7.4  

7.4.1 Bei der Prüfung des Kindeswohls ist das grundlegende Bedürfnis von 

Kindern zu berücksichtigen, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern 

aufwachsen zu können. Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entneh-

men, dass in Kroatien die Gefahr bestehen könnte, die Beschwerdeführen-

den würden von ihren Kindern getrennt. Es kann in Übereinstimmung mit 

der aktuellen Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass die Kin-

der Zugang zu adäquater Unterbringung, Beschulung und Unterstützung 

erhalten werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. Eine Überstellung nach Kroatien 

stellt mithin keine Verletzung im Sinne von Art. 3 KRK dar. 

7.4.2 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein zwingen-

der Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

7.5  

7.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

E-4341/2022 

Seite 16 

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und sein Ermessen ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG, BVGE 2015/9 E. 7 ff.). 

7.5.2 Das SEM hat gewürdigt, dass es sich bei den Beschwerdeführenden 

um eine Familie mit Kindern handelt, und es hat ihre gesundheitliche Situ-

ation einlässlich berücksichtigt. Da die diesbezügliche Auseinanderset-

zung der Vorinstanz insgesamt nicht zu bemängeln ist, hält die angefoch-

tene Verfügung auch unter dieser Optik einer Prüfung stand. Es sind den 

Akten insgesamt keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch zu ent-

nehmen. 

7.5.3 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 

7.6 Nach dem Gesagten besteht vorliegend kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.7 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten.  

7.8 Das SEM hat die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 

AsylG zu Recht angeordnet. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von 

Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent-

scheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Somit wären bei diesem Verfahrensausgang die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da – ex ante betrachtet – 

die gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind, 

E-4341/2022 

Seite 17 

die Beschwerdeführenden aufgrund der am 2. November 2022 nachge-

reichten Fürsorgebestätigung als bedürftig zu erachten sind und seither 

keine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse aktenkundig geworden 

ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind daher 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4341/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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