# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80f5a7e8-0edd-5c7c-8676-0ec8bb6f7ebd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2017 D-3994/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3994-2016_2017-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3994/2016 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Seraina Berner,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3994/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B._______ (Beschwer-

deführerin) verliessen den Irak eigenen Angaben zufolge im August 2015 

und gelangten über Syrien, die Türkei und Griechenland auf dem Landweg 

am 18. September 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylge-

such stellten. Am 4. beziehungsweise 6. November 2015 wurden sie sum-

marisch befragt und am 14. März 2016 einlässlich angehört. 

Die Beschwerdeführerin gab zur Begründung ihres Asylgesuches an, sie 

stamme aus Mosul und habe dort zuletzt in einem Spital gearbeitet sowie 

ihre an Krebs erkrankte Mutter gepflegt. Ihr Ehemann sei in Dohuk wohn-

haft gewesen, wo sie regelmässig das Wochenende verbracht habe. Die 

Verbindung zwischen den beiden Städten sei jedoch seit dem Einmarsch 

des Islamischen Staates (IS) in Mosul unterbrochen gewesen, sodass der 

Kontakt zwischen den Beschwerdeführenden abgebrochen sei. Nach dem 

Tod ihrer Mutter sei die Beschwerdeführerin als vermeintlich alleinstehend 

im März 2015 von Mitgliedern des IS mitgenommen und in ein Haus ge-

bracht worden, wo sie verheiratet, vergewaltigt und anschliessend wieder 

geschieden worden sei. Die IS-Mitglieder seien noch zirka fünf bis sechs 

beziehungsweise drei Mal zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie 

geschlagen beziehungsweise vergewaltigt.  

Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuches an, er 

habe seit Dezember 2014 keinen Kontakt mehr zu seiner Ehefrau in Mosul 

gehabt. Als er sich nach einem entsprechenden Aufruf des Präsidenten auf 

dem Bürgermeisteramt in Dohuk erkundigt habe, sei ihm gesagt worden, 

sie könnten ihm nicht helfen, seine Frau aus Mosul rauszubringen, weil sie 

Araberin sei. Später sei er dreimal vom Sicherheitsdienst Asayish mitge-

nommen und befragt worden, weil seine Frau in Mosul bei ihrer Arbeit im 

Spital IS-Kämpfer pflege.  

B.  

Gemäss Aufforderung des SEM vom 17. März 2016 ging bei diesem am 

13. April 2016 ein Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin vom 

7. April 2016 ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 – eröffnet am 30. Mai 2016 – lehnte das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Weg-

weisung sowie deren Vollzug an. 

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Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewäh-

rung, und eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Erteilung einer 

vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG, (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2016 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Verbeiständung verschob sie auf einen späteren 

Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführenden auf, eine Rechtsvertre-

tung zu benennen, welche ihnen amtlich beigeordnet werden solle. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2016 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 zeigte die rubrizierte Vertreterin das Man-

datsverhältnis zu den Beschwerdeführenden an und reichte entspre-

chende Vollmachten ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gut und 

ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

Gleichzeitig gab sie ihr Gelegenheit, eine Replik und gegebenenfalls eine 

Beschwerdeergänzung einzureichen 

I.  

Mit Replik vom 25. August 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

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Seite 4 

Vernehmlassung des SEM Stellung und reichten einen die Beschwerde-

führerin betreffenden ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2016 zu den Akten. 

J.  

Mit Eingabe vom 29. August 2016 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin 

eine Kostennote zu den Akten. 

K.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen 

sie betreffenden ärztlichen Bericht vom 30. November 2016 zu den Akten, 

wonach sie an einer mittelgradigen depressiven Störung leide.  

L.  

Am (…) wurde der Sohn der Beschwerdeführenden geboren. 

M.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2017 ersuchte die amtlich mandatierte 

Rechtsvertreterin um einen Wechsel der Rechtsvertretung aufgrund der 

Beendigung ihres jetzigen Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen 

Unmöglichkeit der Mandatsfortführung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Der am (…) in der Schweiz geborene der Sohn der Beschwerdeführen-

den wird in deren Verfahren miteinbezogen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner abweisenden Verfügung fest, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft. So wiesen 

diese zahlreiche Widersprüche auf. Der Beschwerdeführer habe an der 

Befragung geltend gemacht, er habe von den Behörden in Dohuk mit der 

Begründung keine Hilfe erhalten, dass seine Frau Araberin und keine 

Kurdin sei, während er an der Anhörung als Begründung hierfür ausgeführt 

habe, dass seine Frau in Mosul und nicht in Sinjar gewohnt habe. Seine 

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Seite 6 

Erklärung anlässlich des rechtlichen Gehörs, die Behörden hätten seine 

Frau aufgrund ihres Wohnortes in Mosul für eine Araberin gehalten, über-

zeuge nicht. Weiter habe er an der Anhörung angegeben, er sei dreimal 

und letztmals fünf Tage vor seiner Ausreise im Restaurant, wo er gearbeitet 

habe, durch den Asayish festgenommen worden. Dies widerspreche seiner 

Aussage an einer anderen Stelle der Anhörung, wonach er nach der zwei-

ten Festnahme, ungefähr drei Wochen vor der Ausreise, entlassen worden 

sei, was wiederum der Aussage an der Befragung, wonach er bis zur Aus-

reise in diesem Restaurant gearbeitet habe, widerspreche. Schliesslich 

mache er erst an der Anhörung geltend, dass er vom Asayish aufgefordert 

worden sei, mit Hilfe seiner Ehefrau Informationen über den IS zu beschaf-

fen, wobei nicht nachvollziehbar sei, dass er dies an der Befragung nicht 

vorgebracht habe. 

Die Beschwerdeführerin habe widersprüchliche Aussagen zu den Übergrif-

fen des IS gemacht, indem sie zum Zeitpunkt der Scheidung an der Befra-

gung ausgesagt habe, diese sei am nächsten Tag ausgesprochen worden, 

während sie an der Anhörung gesagt habe, dies sei noch am gleichen Tag 

geschehen und nachher sei sie ins Spital zurückgebracht worden. Beim 

rechtlichen Gehör hierzu habe sie lediglich die Aussage an der Befragung 

in Abrede gestellt, was den Widerspruch nicht auflöse. Zudem habe sie an 

der Anhörung zuerst gesagt, sie sei in ein Zimmer gebracht worden, wo 

sich ein Mann befunden habe und anschliessend sei ein anderer Mann 

hereingekommen, der Papiere bei sich gehabt und sie als seine Ehefrau 

bezeichnet habe. Zu einem späteren Zeitpunkt habe sie jedoch behauptet, 

der Mann, der das Zimmer betreten habe, sei der Mullah gewesen und der 

andere Mann, der bereits immer Zimmer gewesen sei, sei ihr Ehemann 

geworden. Ferner habe sie an der Befragung geltend gemacht, sie sei nach 

der Vergewaltigung nicht mehr zur Arbeit im Spital zurückgekehrt und zu 

Hause vom IS fünf oder sechs Mal aufgesucht worden. Bei der Anhörung 

habe sie hingegen gesagt, sie habe weiterhin im Spital gearbeitet, der IS 

habe zwei bis drei Mal pro Woche bei ihr eine Hausdurchsuchung gemacht 

und sie dabei auch vergewaltigt. Auf diesen Widerspruch aufmerksam ge-

macht, habe sie gesagt, sie habe die Vergewaltigungen auch an der Befra-

gung erwähnt, was nicht zutreffe. Schliesslich seien ihre Ausführung zur 

Ausreise aus dem Irak wenig konkret. Den Grenzübertritt habe sie nicht 

anschaulich schildern können. Ihre Aussagen erschöpften sich in Allge-

meinplätzen, die in dieser Form von irgendjemandem nacherzählt werden 

könnten. 

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4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, sie sei durch die Über-

griffe des IS traumatisiert. Sie befinde sich deswegen auch in ärztlicher 

Behandlung. Es sei für sie eine Qual, über das Erlebte zu sprechen, und 

sie habe Mühe, sich zu konzentrieren. Sie habe so gut wie möglich über 

die Übergriffe gesprochen. Kleinere Widersprüche seien normal, da ihre 

Aussagen von ihren rastlosen Gedanken geprägt seien. Sie habe an der 

Befragung gesagt, dass sie nicht mehr zur Arbeit ins Spital gegangen sei, 

dann aber eine Ankündigung erhalten habe, sie werde ihr Salär nicht mehr 

erhalten. Der Sachbearbeiter habe sie daraufhin nicht gefragt, ob sie da-

nach wieder zur Arbeit gegangen sei. Es mache Sinn, dass sie anfangs 

aus Angst nicht mehr gearbeitet habe, später aber aus wirtschaftlichen 

Gründen dann doch wieder hingegangen sei. Da sie zusammen mit einem 

Arzt aus dem Spital geflüchtet sei, sei es nur logisch, dass sie wieder zur 

Arbeit zurückgekehrt sei. An der Befragung habe sie ihre Fluchtgründe nur 

kurz angeben können. Sie habe erwähnt, dass Kämpfer zu ihr nach Hause 

gekommen seien, aber keine Gelegenheit gehabt, zu erzählen, dass sie 

dabei wieder vergewaltigt worden sei. Solche Dinge könne man nicht kurz-

gefasst vorbringen, vielmehr koste dies viel Überwindung. Das SEM ver-

kenne, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter immer wieder belästigt worden 

sei und aufgrund der Vergewaltigung im Irak Opfer von einem Ehrenmord 

werden könnte.  

Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des SEM entgegen, er habe 

von den Behörden keine Hilfe erhalten, da diese zu diesem Zeitpunkt nur 

versucht hätten, yezidische Frauen aus Sinjar zu befreien. Gleichzeitig hät-

ten die Behörden gedacht, seine Frau sei Araberin. Somit seien seine bei-

den diesbezüglichen Aussagen richtig. Weiter habe er übereinstimmend 

ausgesagt, dass er drei Mal verhaftet worden sei und das letzte Mal fünf 

Tage vor seiner Ausreise. Auf die Frage nach dem Festnahmeort habe er 

das Restaurant angegeben und gleichzeitig gesagt, dass er deswegen 

nach der zweiten Verhaftung entlassen worden sei. An der Befragung habe 

er in einem ganz anderen Kontext auf die Frage nach seiner letzten beruf-

lichen Tätigkeit gesagt, er habe bis zur Ausreise in diesem Restaurant ge-

arbeitet, weil dies seine letzte Arbeit gewesen sei. Bereits an der Befragung 

habe er gesagt, dass er wegen seiner Frau befragt und bedroht worden 

sei. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die geltend gemachte 

posttraumatische Belastungsstörung sei bis anhin nicht diagnostiziert wor-

den.  

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Seite 8 

5.   

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

Gesuchstellenden. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine we-

sentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungs-

schicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im 

Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers gilt es festzuhalten, dass 

der vermeintliche Widerspruch des SEM bezüglich der Begründung für die 

Abweisung des Hilfegesuches durch die Behörden in Dohuk nicht zu über-

zeugen vermag. So ist seine diesbezüglich an der Befragung geäusserte 

Begründung, seine Frau sei Araberin und keine Kurdin und vor allem keine 

Yezidin, als gleichgelagert zu werten mit der Antwort an der Anhörung, sie 

stamme aus Mosul, weshalb sie für eine Araberin gehalten werde, und 

nicht aus Sinjar, dem traditionellen Herkunftsgebiet der Yeziden. Dass die 

kurdischen Behörden aber zunächst ihre Hilfeleistungen auf die Yeziden 

aus Sinjar konzentrierten und deshalb keine Unterstützung leisteten, stellt 

ohnehin keine Verfolgungshandlung dar. Zum Widerspruch im Zusammen-

hang mit den Festnahmen der Asayish kann festgehalten werden, dass der 

Beschwerdeführer immerhin übereinstimmend aussagte, er sei drei Mal 

verhaftet worden. Auch stimmen seine Aussagen an der Befragung und zu 

Beginn der Anhörung überein, er habe bis zu seiner Ausreise in diesem 

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Restaurant gearbeitet und sei dort drei Mal festgenommen worden. Später 

an der Anhörung widerspricht er dem aber dann tatsächlich, indem er aus-

sagt, er sei nach der zweiten Festnahme, ungefähr drei Wochen vor der 

Ausreise, entlassen worden. Diese Divergenz in Bezug auf den Entlas-

sungszeitpunkt stellt zwar zunächst keinen diametralen Unterschied dar. 

Der Beschwerdeführer stellt sie aber in Zusammenhang mit seiner Fest-

nahme und seiner Ausreise, wobei er wissen sollte, ob er an seinem Ar-

beitsort im Restaurant oder anderswo festgenommen worden ist und ob er 

bis zur Ausreise gearbeitet hat. Vor allem sind aber die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu den Verhaftungen auch durchwegs unsubstanziiert 

(vgl. A15 F45 ff.). Insgesamt bestehen ernsthafte Zweifel, dass der Be-

schwerdeführer in der von ihm geltend gemachten Form wegen der Tätig-

keit seiner Ehefrau in den Fokus der Sicherheitskräfte in Dohuk geraten ist.  

5.3   

5.3.1 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin ist vorauszuschicken, dass sich die beschriebenen Ereignisse grund-

sätzlich in die zu dieser Zeit im Mosul herrschende Lage einpassen. Auch 

korrespondieren sie grundsätzlich mit der diagnostizierten posttraumati-

schen Belastungsstörung und der Angst der Beschwerdeführerin vor Män-

nern. Ihr Aussageverhalten ist denn auch angesichts der inzwischen ärzt-

lich attestierten Traumatisierung zunächst zu relativieren. Dabei kann es 

grundsätzlich vorkommen, dass es einem schwer fällt über Traumatisieren-

des zu sprechen und dass man Gedächtnisschwierigkeiten hat. Die Aus-

sagen der Beschwerdeführerin sind vor diesem Hintergrund zu werten. 

Diese sind denn auch sehr emotional gefärbt, was als Realkennzeichen zu 

werten ist. So sagte sie, sie habe auf der Fahrt zu diesem Haus ständig 

geschrien und gedacht, sie würden sie umbringen. Auch im Haus habe sie 

geweint, geschrien und den Mann, der sie befragt habe, gebeten, sie wie-

der freizulassen (vgl. A16 F56 ff.). Als die Beschwerdeführerin zudem auf 

eine allfällige Rückkehr in den Irak angesprochen wurde, reagiert sie sehr 

aufgeregt (vgl. A6 S. 9). Die Aussagen der Beschwerdeführerin enthalten 

zudem weitere Realkennzeichen. Zum Beispiel beschrieb sie ausführlich 

den Ablauf, als sie im Spital mitgenommen wurde (vgl. A16 F54). Auch die 

Situation im Zimmer legte sie dar, indem sie aussagte, der Mann der sie 

befragt habe, habe vorne gesessen und zwei Wachpersonen hinten (vgl. 

A16 F65). Weiter beschrieb sie auch die Gefühle von anderen Beteiligten. 

So sagte sie aus, die Frau ihres Bruders, in dessen Haus sie sich nach der 

Vergewaltigung geflüchtet habe, habe sie nach einer Nacht wieder wegge-

schickt, weil sie Angst gehabt habe (vgl. A16 F96). Schliesslich berichtet 

sie von Massnahmen, die sie zu ihrem Schutz ergriffen hatte. So hätten die 

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Nachbarn bei ihr übernachtet, um sie vor weiteren Übergriffen des IS zu 

schützen (vgl. A16 F115). 

5.3.2 Zu den vom SEM in der Verfügung geäusserten Widersprüchen gilt 

es zwar zu bestätigen, dass die Erzählungen der Beschwerdeführerin et-

was unklar und zum Teil auch ungereimt waren. Dabei handelt es sich aber 

um Unstimmigkeiten, welche nicht losgelöst von anderen Aspekten einer 

ganzheitlich zu erfolgenden Glaubhaftigkeitsprüfung betrachtet werden 

dürfen. Die Beschwerdeführerin hielt den einzelnen Widersprüchen in ihrer 

Beschwerde sodann zwar nichts Konkretes entgegen. Sie weist aber wie 

gesagt allgemein daraufhin, dass ihr die Aussagen zu den Ereignissen 

rund um die Vergewaltigung schwer gefallen seien. Angesichts eines sol-

chen Ereignisses ist der Widerspruch in Bezug auf den Zeitpunkt der 

Scheidung nicht als diametral zu werten. Angesichts dessen, dass sich die 

Beschwerdeführerin an der Befragung hierzu lediglich in einem Satz äus-

serte, und angesichts der Traumatisierung und des summarischen Charak-

ters der Befragung, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei 

der Aussage an der Befragung – wie dies die Beschwerdeführerin anläss-

lich des rechtlichen Gehörs auch geltend machte – um ein Missverständnis 

gehandelt hat.  

5.3.3 In Bezug auf den Ablauf der Ereignisse im Haus, in das die Be-

schwerdeführerin von den drei IS-Kämpfern gebracht wurde, lässt sich die 

Version, wie sie das SEM in seiner Verfügung darlegt, in den Protokollen 

nicht ohne weiteres bestätigen. An der Befragung sagte die Beschwerde-

führerin hierzu, diese hätten einen Mann gerufen, der sie mit einer Person 

verheiratet habe, die sie noch nie gesehen habe. Sie seien gegangen und 

dann sei der Mann gekommen, mit dem sie verheiratet worden sei und 

habe sie vergewaltigt („est venu et m’a violé [vgl. A6 S. 9]). Diese Aussage 

ist nicht unbedingt so zu werten, dass der Mann ins Zimmer gekommen ist, 

sondern kann auch einfach heissen, dass er zu ihr hingekommen ist. An 

der Anhörung sagte sie das Folgende: „Sie nahmen mich zu einem Zimmer. 

Dort sass ein anscheinend Zuständiger für sie. Er fragte, weshalb ich al-

leine wohne. […]. Dann kam ein anderer Mann mit ins Zimmer. Er brachte 

Papiere mit. Und er zeigte mir ein Papier und sagte: Ab jetzt bist du meine 

Frau. […] An dem Tag hat er mich vergewaltigt.“ (vgl. A16 F54). Welches 

der Mann ist, der sich als Ehemann bezeichnete, geht aus dieser Aussage 

nicht klar hervor. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Mullah mit den 

Papieren reinkam, sie dem Mann gab, der schon im Zimmer war und dass 

dieser die Beschwerdeführerin dann als seine Ehefrau bezeichnete und sie 

vergewaltigte, was mit ihrer Aussage an der Befragung und auch mit der 

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Seite 11 

später an der Anhörung erfolgten Aussage übereinstimmt, der Mann der im 

Zimmer gesessen habe, habe sie vergewaltigt (vgl. A16 F71). Angesichts 

der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei der Erzählung dieser Er-

eignisse sicher aufgeregt war und angesichts der Tatsache, dass es bei der 

Übersetzung und der Protokollierung zu Missverständnissen kommen 

kann, können die Aussagen der Beschwerdeführerin, die hier im Protokoll 

nicht ganz klar scheinen, nicht ohne weiteres zu ihren Ungunsten ausge-

legt werden.  

5.3.4 Auch in Bezug auf die Rückkehr der Beschwerdeführerin an ihren 

Arbeitsplatz lassen sich die Erwägungen des SEM in den Protokollen nicht 

vollumfänglich bestätigen. So gab die Beschwerdeführerin an der Befra-

gung zwar zunächst tatsächlich an, sie sei nicht mehr ins Spital zur Arbeit 

gegangen. Wie in der Beschwerde richtig ausgeführt, sprach sie aber 

gleich darauf von einer Ankündigung, die sie erhalten habe, wonach sie ihr 

Salär nicht mehr erhalten werde (vgl. A6 S. 9). Diese Aussage stellt einen 

Hinweis dar, dass die Beschwerdeführerin nachher aus wirtschaftlichen 

Gründen wieder zur Arbeit gegangen ist, was der Sachbearbeiter hätte er-

fragen können. Die allgemeinen wöchentlichen Hausdurchsuchungen des 

IS im Quartier differenzierte die Beschwerdeführerin zwar von den Besu-

chen, die ihr gegolten hätten und bei denen sie vergewaltigt worden sei 

(vgl. A16 F110 f.). Hingegen widersprach sich die Beschwerdeführerin 

deutlich in Bezug auf die Anzahl dieser Besuche und sagte an der Befra-

gung, sie sei anlässlich dieser Besuche geschlagen worden, während sie 

an der Anhörung sagte, sie sei vergewaltigt worden. Dies stellt einen dia-

metralen Widerspruch in den Aussagen der Beschwerdeführerin dar und 

lässt sich nicht restlos dadurch erklären, dass es ihr schwer gefallen sei, 

über die Vergewaltigung zu sprechen, hatte sie doch zu diesem Zeitpunkt 

bereits ausführlich über die erste Vergewaltigung gesprochen. Die angeb-

lichen Vergewaltigungen anlässlich der Hausdurchsuchungen werden 

denn auch von der Beschwerdeführerin in keiner Weise substanziiert. Es 

entsteht insgesamt der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin hier die Er-

eignisse an der Anhörung zu überzeichnen versuchte. 

5.3.5 Schliesslich sind die Aussagen der Beschwerdeführerin insbeson-

dere zum Grenzübertritt vom Irak nach Syrien wie vom SEM erwähnt sehr 

stereotyp ausgefallen. So wiederholt sie stets einfach die Namen von drei 

Ortschaften. Dabei fällt auf, dass sie die weitere Reise von Syrien in die 

Türkei sehr viel ausführlicher beschreiben konnte (vgl. A6 S. 6 f.).  

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Seite 12 

5.4 Insgesamt ist festzuhalten, dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, 

dass der Beschwerdeführer wie geltend gemacht wegen seiner Ehefrau 

dreimal befragt worden ist. Hingegen kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass die Beschwerdeführerin tatsächlich wie von ihr geltend gemacht Op-

fer einer Vergewaltigung durch Mitglieder des IS geworden ist. Eine ab-

schliessende Beurteilung der Fluchtgründe kann jedoch in Anbetracht der 

nachfolgenden Ausführungen unterbleiben, da diese nicht asylrelevant 

sind. 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die 

geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung 

von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob staatlicher Schutz be-

ansprucht werden kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 

2008/12 E. 5).  

6.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer gilt es festzuhalten, dass die von 

ihm geltend gemachten Nachteile selbst bei Wahrunterstellung weder die 

Anforderung an das flüchtlingsrechtliche Motiv noch an die Intensität zu 

erfüllen vermögen. So wurde er allenfalls drei Mal für relativ kurze Zeit mit-

genommen und befragt. Zudem dürften solche Befragungen mit der ange-

spannten Sicherheitslage in Dohuk zusammenhängen und der Tatsache, 

dass der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche in Mosul in einem Spital 

arbeitete, von den Behörden eine erhöhte Aufmerksamkeit entgegenkam, 

was jedoch als legitim erscheint. 

6.3 In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist auf den Grund-

satz der Subsidiarität des internationalen Schutzes hinzuweisen. Daraus 

ergibt sich, dass einer Person, die nur in einem Teil des Landes verfolgt 

wird und sich in eine andere, sichere Region begeben kann, das Vorliegen 

einer innerstaatlichen Flucht- beziehungsweise Schutzalternative entge-

gengehalten wird (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.1). 

D-3994/2016 

Seite 13 

6.3.1 Die Voraussetzungen für die Bejahung eines solchen subsidiären 

Schutzes vor Verfolgung sind hoch anzusetzen. Die Annahme einer inner-

staatlichen Schutzalternative bedingt, dass am Zufluchtsort eine funktio-

nierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, 

der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am 

Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Die betroffene Person muss darüber hin-

aus den Zufluchtsort ohne unzumutbare Gefahren auf legalem Weg errei-

chen und sich dort legal aufhalten können. Schliesslich muss es ihr indivi-

duell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig 

in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse 

am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu 

beachten und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kon-

textes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr 

angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchts-

ort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen 

und sich eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).   

6.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar ge-

zwungen worden ist, für den IS im Spital tätig zu sein, was den kurdischen 

Behörden durch die Interventionen des Beschwerdeführers bekannt ge-

worden sein könnte. Dass sie sich unter den gegebenen Umständen allen-

falls gewissen Fragen über ihre Tätigkeit ausgesetzt sehen wird, ist des-

halb nicht auszuschliessen, zumal es Aufgabe der kurdischen Behörden 

ist, für die innere Sicherheit zu sorgen. Dass jedoch der Beschwerdeführe-

rin daraus von staatlicher Seite eine Gefährdung drohen könnte, ist nicht 

anzunehmen und wurde in dieser Form auch nie geltend gemacht.  

6.3.3 Auch kann ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in 

der Region Dohuk durch den IS bedroht sein könnte. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat die aus dem Jahr 2008 datierende Lagebeurteilung betref-

fend den Nordirak (BVGE 2008/5) aktualisiert und die damit einhergehende 

langjährige Praxis in seinem als Referenzurteil publizierten Urteil  

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 für grundsätzlich weiterhin anwend-

bar erklärt (vgl. E. 7.4). Dabei wies es darauf hin, dass der anhaltende Kon-

flikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst 

haben, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen, aber 

auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien, in den kurdischen Provinzen Nord-

iraks Zuflucht gefunden haben. Eigentliche militärische Auseinanderset-

zungen mit dem IS sind innerhalb der Region des KRG (Kurdistan Regional 

Government) nicht zu verzeichnen; der Rückzug der zentralirakischen Ar-

D-3994/2016 

Seite 14 

mee aus Gebieten, die an das KRG-Gebiet angrenzen, hat es den kurdi-

schen Peschmerga im Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet 

faktisch zu erweitern. Bei den Kämpfen entlang der Grenze zum KRG-Ge-

biet ist es den durch die Luftwaffe und Waffenlieferungen der alliierten 

Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, einen Vormarsch des 

IS in das KRG-Gebiet zu verhindern. Mitte November 2015 konnten sie 

diesen aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomiegebiets ver-

treiben. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im angeführten Urteil fest, 

dass in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region auch im 

heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn 

von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine Anhaltspunkte für die 

Annahme vorliegen, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich verän-

dern würde. Weiter wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, ange-

sichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern Vertrie-

bene sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender in-

dividueller Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiä-

ren Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht beizumessen (vgl.  

E-3737/2015 E. 7.4.5). 

6.3.4 Die Beschwerdeführerin stammt zwar aus Mosul, hat in der Vergan-

genheit aber schon mit ihrem Ehemann in Dohuk gelebt. Dieser stammt 

aus der Provinz und seine Eltern und zahlreiche Geschwister sowie weitere 

Verwandte und Freunde wohnen weiterhin dort. Somit verfügen die Be-

schwerdeführenden dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Zudem ver-

fügen sie über schulische Bildung sowie berufliche Erfahrung. Insgesamt 

ist somit davon auszugehen, dass sie sich bei einer Rückkehr eine tragfä-

hige Existenz werden aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten 

werden. 

6.3.5 Die Beschwerdeführerin machte ausserdem geltend, bei einer Rück-

kehr in den Nordirak müsste ihr Ehemann oder ihr Bruder sie wegen der 

erfolgten Vergewaltigungen umbringen, um die Ehre der Familie zu retten. 

Grundsätzlich trifft es zwar zu, dass Ehrenmorde im Irak ein Problem dar-

stellen. Diese allgemeine Gefährdung reicht aber nicht aus, eine konkrete 

Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführerin zu begründen. Diese 

stammt offenbar aus einer relativ toleranten Familie. So gab sie an, sie 

habe mit ihrem Bruder sofort nach dem Ereignis über die Vergewaltigung 

gesprochen und dieser habe sie nicht bedroht, sondern ihr lediglich gera-

ten, den Irak zu verlassen. Die Tatsache, dass sie den Bruder unverzüglich 

über das Vorgefallene informiert hat und sie bis zu ihrer Ausreise Monate 

später unbehelligt geblieben ist, spricht gegen eine Gefahr von dieser 

D-3994/2016 

Seite 15 

Seite. Auch der Ehemann der Beschwerdeführerin ist bei ihr geblieben, ob-

wohl er bereits auf der Flucht von den Vergewaltigungen erfahren hat. So-

mit ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bei 

einer Rückkehr in den Nordirak Opfer eines Ehrenmordes würde. 

6.3.6 Auf eine konkrete Gefahr am Zufluchtsort kann schliesslich nur dann 

geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige medizinische Be-

handlung dort nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands der betroffe-

nen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und drin-

gende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer 

menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei dies jeden-

falls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 8.5.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2).    

Die Beschwerdeführerin leidet gemäss ärztlichem Bericht vom 30. Novem-

ber 2016 an einer mittelgradigen depressiven Störung mit somatischen Be-

schwerden, generalisierten Ängsten und Reaktionen auf verschiedene Be-

lastungen mit posttraumatischen Erlebnissen im Kriegsgebiet. Zu beachten 

ist zudem, dass die Beschwerdeführerin vor kurzer Zeit ihr erstes Kind ge-

boren hat. In ihrer Replik hielt sie fest, die medizinische Versorgung im 

Nordirak müsse als mangelhaft bezeichnet werden. Insbesondere die Inf-

rastruktur zur Behandlung von psychisch Kranken sei nur rudimentär aus-

gebaut, und es mangle an entsprechend ausgebildetem Personal. Die An-

stalten seien in einem schlechten Zustand und nur mit veralteten Geräten 

ausgerüstet (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.6 und Auskunft der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. März 2010). 

In BVGE 2008/5 E 7.5.6 wies das Bundesverwaltungsgericht zwar, wie in 

der Beschwerde erwähnt, auf die mangelhafte medizinische Versorgung im 

Nordirak hin. Nach Erkenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts ist in 

der Provinz Dohuk aber jedenfalls heute von einer adäquaten Behandel-

barkeit der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin auszugehen, 

selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizinischem Personal und der 

erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken Einbussen des Betreu-

ungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen ist. Im Azadi Teaching 

Hospital [im KRG-Gebiet] besteht die Möglichkeit einer psychiatrischen Be-

handlung. Auch ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung mit den 

notwendigen Medikamenten sichergestellt ist, wenn es auch zu Engpässen 

kommen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-233/2017 vom 

D-3994/2016 

Seite 16 

9. März 2017, E. 10.8.2). Die medizinisch psychiatrische Grundversorgung 

für eine notwendige Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Be-

schwerdeführerin ist damit in Dohuk grundsätzlich gegeben. Der Be-

schwerdeführerin bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase ih-

rer Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die ge-

sundheitlichen Probleme stehen somit einer Niederlassung in Dohuk nicht 

entgegen.  

6.4 Der Beschwerdeführer vermochte diesen Erwägungen gemäss keine 

asylrechtlich relevante Verfolgungssituation in KRG glaubhaft zu machen, 

und der Beschwerdeführerin steht in Bezug auf die Übergriffe des IS in der 

nordirakischen Provinz Dohuk eine die Flüchtlingseigenschaft ausschlies-

sende innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung (vgl. BVGE 2011/51 

E. 9.1). Das Asylgesuch der Beschwerdeführenden wurde demnach im Er-

gebnis zu Recht abgewiesen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-3994/2016 

Seite 17 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in die KRG ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in die KRG dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter  

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. Urteil E-847/2014 vom 

13. April 2015 E. 8.2.2; siehe auch die kürzlich ergangenen Urteile  

E-4297/2016 vom 12. Oktober 2016 und D-3405/2016 vom 14. September 

D-3994/2016 

Seite 18 

2016 E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Nach dem in E. 6 Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführenden als zumutbar. 

Im Arztbericht vom 30. November 2016 wird ausgeführt, bei einer Rück-

kehr der Beschwerdeführerin in die Heimat würde es zu einer Dekompen-

sation des psychischen Zustandes kommen, weshalb eine solche nicht 

empfehlenswert sei. Dem labilen Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin und der latenten Suizidalität sowie der kürzlich erfolgten Geburt ihres 

Kindes ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorberei-

tung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorste-

hende Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Zukunftsangst 

für die Beschwerdeführenden in ihrer Situation belastend sind, indes ver-

mag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar zu bezeichnen. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

D-3994/2016 

Seite 19 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit 

Zwischenverfügung vom 6. Juli 2016 gutgeheissen wurde, werden keine 

Kosten auferlegt. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 wurde die rubrizierte 

Vertreterin als amtliche Rechtsbeständin beigeordnet.  

10.2.1 Mit Eingabe vom 28. Februar 2017 ersuchte sie um Entlassung aus 

dem Mandat und Einsetzung einer anderen Rechtsvertreterin. Das Gericht 

bewilligt einen Wechsel der amtlichen Rechtsvertretung, wenn aus objekti-

ven Gründen eine sachgerechte Vertretung der Interessen nicht mehr ge-

währleistet erscheint (vgl. MARTIN KAYSER, in: Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 35 zu Art. 65). Die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers begründete ihr Gesuch hinrei-

chend, weshalb dieses gutzuheissen und sie aus dem amtlichen Mandat 

zu entlassen ist. Aufgrund des vorliegenden Entscheides in der Hauptsa-

che ist eine amtliche Rechtsvertretung zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht 

mehr erforderlich, weshalb davon abzusehen ist, einen neuen amtlichen 

Rechtsbeistand einzusetzen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers hat in ihrer Eingabe vom 28. Februar 2017 keine Erklärung zur Ver-

wendung des ihr zustehenden amtlichen Honorars abgegeben. Angesichts 

der vorliegenden Umstände ist davon auszugehen, dass sie ihren An-

spruch auf das amtliche Honorar an die Rechtsberatungsstelle für Asylsu-

chende Aargau überträgt. 

10.2.2 Die Rechtsvertreterin reichte eine Kostennote in der Höhe von 

Fr. 1‘208.60 ein. Dabei ging sie von einem Stundenansatz von Fr. 250.– 

aus. Für nicht-anwaltliche Vertreter wird bei amtlicher Vertretung in der Re-

gel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– ausgegangen 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entspre-

chend zu kürzen. Im Übrigen scheint die Kostennote angemessen. Das 

Honorar ist deshalb auf Fr. 735.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Der 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau wird demnach vom Bun-

desverwaltungsgericht ein Honorar in dieser Höhe zugesprochen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3994/2016 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 735.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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