# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a695c6a-a984-5207-b75e-a0c8b577c237
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-17
**Language:** de
**Title:** Auf die erst mit der Einsprache erfolgte Selbstdeklaration des Einkommens 2019 kann nicht abgestellt werden.
**Docket/Reference:** EE.2020.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00029
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
1
7.
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1949
,
Physiotherapeutin,
ist der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Züric
h, Ausgleichskasse,
als
Selbständigerwe
rbende
angeschlossen. Am 2
5.
April 2020
(Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallent
schädigung (Härte
fall-Regelung) gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall) an (Ur
k. 7/45). Mit Verfügung vom 29.
April 2020
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerb
sausfall
entschädigung (Urk. 7/49
). Die dag
egen von der Versicherten am 1
3.
Mai 2020 erhobene Einsprache (
Urk.
7/50
) wies die Ausgleichskasse mit E
ntscheid vom 1
8.
August 2020
(Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
2.
September 2020 Beschwerde und beantragte
die Aufhebung de
s angefochtenen Entscheids und die
Zusprache
einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung
basierend auf dem 2018 effektiv erziel
t
en Erwerbs
einkommen
ohne Berücksichtigung eines Freibetrags
(Urk. 1). Mit Beschwerde
antwort vom
7.
Oktober 2020
schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
), was der Beschwerdeführerin am
8.
Oktober 2020
ange
zeigt wurde (Urk.
8
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise
auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeit
raums erfuhr sie am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungs
zeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
1.2.1
Nach
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
(Stand
:
6. Juli 2020)
sind
Selbständige
rwerbende
im Sinne von
Art.
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur
Schliessung
des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr.
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härte
fallregelung)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.2.2
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand
:
6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs
berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnit
t
li
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Ent
schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver
sicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei
Selbständigerwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für
selbständig
erwerbende
Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV)
für die Festlegung der Ent
schädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
könne
- sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefalle
nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte.
Da die definitive Bemessung der Ent
schäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
g
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
die Ent
schädigung gegebenenfalls zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
Gemäss
Rz
.
1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (Stand:
3.
Juli 2020
,
KS CE)
wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000)
bei der Härtefall-Prüfung
grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt.
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für
Selbständigerwerbende
bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065).
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16.
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
.
1065.1).
Laut
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020
erfolgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt
Rz
. 1065.1).
1.4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9.
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass
Art.
5
Abs.
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
:
6.
Juli 2020, sowie
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand
:
3.
Juli 2020,
jedenfalls
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art.
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6.
September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
Daraus folgerte das Gericht,
der
Versicherte habe
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem
ber 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde
die Frage, ob eine nach
trägliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8.
Oktober 2020 geltenden Fassung;
erwähntes Urteil E.
3)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von
Selbständigerwerbenden
voraussetze, dass das AHV-pflich
tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege.
Sowohl das Einkommen der Beschwerdeführerin gemäss der aktuellsten AHV-Beitragsverfügung für das Jahr 2019 als auch jenes gemäss der letzten definitiven
Beitragsverfügung für das Jahr
2017 hätten
aber weniger als
Fr.
10'000.-- betra
gen
(Urk. 2 und Urk. 7/49).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend,
dass sich das
für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung massgebende Einkommen
gemäss der Jahresrechnung 2018
auf
Fr.
28'558.--
belaufe
. Das
Kantonale Steueramt
Zürich
habe
die Steuerveranlagung für die direkte Bundessteuer 2018, welche
Grundlage für die Berechnung der AHV-Beiträge bilde
, am 2
5.
November
2019 ausgestellt.
Der
Beschwerdegegnerin
sei
das massgebende Einkommen des Jahres
2018
somit
bereits seit November/Dezember 2019 bekannt gewesen.
Dass
sie
die
persönlichen
Beiträge
gestützt
auf die Steuerveranlagung des Jahres 2018
bis Ende August 2020
nicht
festgesetzt
habe, dürfe sich nicht zum
Nachteil
der Beschwerdeführerin
auswirken. Im Weiteren sei es nich
t sachgerecht,
im Rahmen
der Bemessung
der Erwerbsausfall
entschädigung vom Einkomme
n den Freibetrag
für Personen im AHV-Alter
in Abzug zu bringen
.
Dies sei vom Bundesrat versehentlich nicht geregelt worden und stelle ein
e
Lücke dar, die
vom Geri
cht
zu schliessen sei
(
Urk.
1).
3.
3.1
Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach Art.
2 Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
haben nur
Selbständigerwerbende
, deren AHV-pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 min
destens Fr. 10'000.-- beträgt.
3.2
Am 2
8
. Januar 2019 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass die
Akontobeiträge
für
Selbständigerwerbende
für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr.
5'600.--
festgelegt würden (Urk.
7/35
). Am 29. Januar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
führerin mit, dass die
Akontobeiträge
für
Selbständigerwerbende
für das Jahr 2020 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr.
5'700.--
festgelegt würden (Urk.
7/43
). In diesen beiden Schreiben wurde die Beschwerdeführerin
jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung des
effektiven Erwerbseinkommens
von den provisorischen Berechnungsgrundlagen
(auf dem beiliegenden Formular) zu melden. Dies tat sie bis zum Stichtag 17. März 2020 unbestrittenermassen nicht (vgl. KS CE
Rz
. 1068, Stand:
3.
Juli 2020
).
Mit Steuermeldung AHV vom
6.
März 2020 teilte das Kantonale Steueramt Zürich der Beschwerdegegnerin mit, dass das Einkommen der Beschwerdeführerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 Fr. 25'665.-- betragen habe (Urk. 7/46).
Am 25
. April 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Beschwerde
führerin zum
Bezug einer Covid-19-Erwerbsersatzentschädigung (Härtefall-Regelung) an (Urk.
7/45
). Mit definitiver Verfügung vom
2
7.
April 2020
setzte die Beschwerdegegnerin
die Beiträge für das Jahr 2017
auf der Basis eines bei
tragspflichtigen Einkommens von
(abgerundet)
Fr.
9'200.
-- (
Fr.
25’665.-- abzüglich des Freibetrages für Personen im AHV-Alter von
Fr.
16'800.
--
und Zins von
Fr.
75.--
zuzüglich der aufzurechnenden persönlichen Beiträge von
Fr.
481.75
)
fest (Urk.
7/48
).
Nachdem die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom 29. April 2020
einen Anspruch
auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung
verneint hatte (Urk. 7/49), machte die Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 13. Mai 2020 geltend, dass das
AHV-pflichtige
Einkommen gemäss
Jahres
rechnung
2019
Fr.
33'892.--
betragen habe (Urk. 7/50). Mit Entscheid vom 1
8.
August 2020 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (Urk. 2).
3.3
Die Beschwerdegegnerin war weder verpflichtet noch berechtigt, das mass
gebende Einkommen im Sinne von Art.
2 Abs.
3
bis
der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
allein gestützt
auf
die Jahresrechnung 2019, welche
ein Ein
kommen von
Fr.
33'892.
-- ausweist
(Urk.
7/50
)
,
zu erhöhen.
Ebenfalls nicht ab
gestellt werden kann auf die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung vom 2
5.
November 2019 betref
fend die d
irekte Bundessteuer 2018
, in welcher ledig
lich das gesamte
steuerbare
Einkommen aufgeführt ist
(
Urk.
3/4).
Wie sich dieses Einkommen zusammensetzt (Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit, Rente und allfällige weitere Einkünfte), geht daraus nicht hervor.
Die
Steuermeldung
AHV des Jahres 2018, aus welcher
die Höhe des
Erwerbs
einkommen
s
aus selbständiger
Erwerb
stätigkeit ersichtlich ist
, wurde der Besch
werde
gegnerin
ausweislich der Akten
bis zum Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 1
8.
August 2020 (
Urk.
2) noch nicht zugestellt.
All
fällige
Entwicklungen des Sachverhalts nach Erlass des
Einspracheentscheids
können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 V 341;
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020,
Rz
. 79 zu Art. 52).
3.4
Massgebend ist vorliegend die Mitteilung der Beschw
erdegegnerin vom 28
. Januar 2019, wonach von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019
Akontobeiträge
auf der Grundlage eines beitragspflichtig
en Einkommens von Fr. 5
'
600
.
-- erhoben wür
den (Urk. 7/35
). Da dieses Einkommen unter dem Grenz
wert von Fr. 10'000.-- liegt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von Art.
2 Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
verneint und den An
trag der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgewiesen hat.
Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVV) haben die Beitragspflichtigen wesentliche
Abweichungen vom voraussichtlichen Ein
kommen zu melden
. Als wesentlich gilt laut
Rz
. 1155 der Wegleitung über die Beiträge der
Selbständigerwerbenden
und Nicht
erwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von mindestens 25 Prozent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abweichungen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent
liche Abweichung gilt, wurde die Beschwerde
führerin in den Mitteilungen betreffend
die
Akontobeiträge
für die Jahre 2019 und 2020
(
Urk.
7/35 und
Urk.
7/43)
hingewiesen. Zudem wurde
n
ihr die ent
sprechenden Meld
eformulare zugestellt
. Indem die Beschwerdeführerin
das
gegen
über der provisorischen Bemess
ungsgrundlage wesentlich höhere
Erwerbs
einkommen
des Jahres 2019
pflichtwidrig nicht gemeldet hat, hat sie es selber zu verantworten, dass das gemäss Art.
2 Abs.
3
bis
der Covid-19-Ver
ord
nung Erwerb
sausfall
massgebende Mindesteinkommen von Fr. 10'000.-- für einen Anspruch auf Erwerbsausfallsentschädigung als nicht erreicht zu gelten hat (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 19. November 2020 E. 3.4).
3.5
Was
die Vorbringen
der Beschwerdeführerin betreffend Freibetrag betrifft, ist festzuhalten, dass
gemäss Art.
2 Abs.
3
bis
sowie Art. 5 Abs. 2
der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 EOG
das
AHV-
beitragspflichtige Einkommen
für die Corona-Erwerbsausfallentschädigung massgebend ist
.
Personen im AHV-Alter
entrichten vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der
Fr.
16'800.
-- pro Jahr
übersteigt
(
sogenannter
Freibetrag;
vgl.
Art.
6
quater
Abs.
2
AHVV)
. Wie bei der Beitragsbemessung ist daher auch bei der Beurteilung des Anspruchs auf Erwerbsausfallentschädigung der Freibetrag
vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
abzuziehen
.
Eine Gesetzeslücke liegt
hier
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
nicht vor.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl