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**Case Identifier:** 35408364-133a-512d-a20c-26663d486df8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.01.2013 720 12 308 / 11 (720 2012 308 / 11)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-12-308---11_2013-01-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Januar 2013 (720 12 308 / 11) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter 

Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stefan Hofer, Rechtsan-
walt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Gutachten 
 
 
 
A. Der 1971 geborene A.____ meldete sich am 18. April 2007 unter Hinweis auf einen im-
Dezember 2006 erlittenen Verkehrsunfall bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbe-
zug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) führte Abklärungen durch und zog die Akten 
der Unfallversicherung bei. Am 22. Dezember 2011 empfahl Dr. B.____, FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), eine polydisziplinäre Begut-
achtung des Versicherten. Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 zeigte die IV-Stelle dem Rechtsver-
treter des Versicherten, Advokat Stefan Hofer, an, dass zur Klärung des Leistungsanspruchs 

 
 
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eine umfassende medizinische Untersuchung notwendig sei. Ohne schriftlich begründeten Ge-
genbericht innert zehn Tagen werde sie eine Fachstelle mit der Untersuchung beauftragen. Die 
Wahl der Fachstelle erfolge nach dem Zufallsprinzip. Gleichzeitig wurde dem Versicherten der 
vorgesehene Katalog der Expertenfragen unterbreitet mit der Aufforderung, Zusatzfragen inner-
halb von zehn Tagen einzureichen. Am 23. Juli 2012 erachtete Dr. B.____ eine Abklärung in 
den Fachrichtungen Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie sowie des Bewegungsappa-
rates für angezeigt. Mit E-Mail vom 25. Juli 2012 teilte das SuisseMED@P-Team der zuständi-
gen Sachbearbeiterin der IV-Stelle mit, als Begutachtungsstelle sei das Begutachtungsinstitut 
C.____ zugelost worden. Am 13. August 2012 informierte die IV-Stelle Advokat Hofer über die 
Zulosung. Auf Intervention des Versicherten hin hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 
7. September 2012 an einer Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut C.____ fest. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Hofer, am 8. Oktober 2012 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er be-
antragte, in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 7. September 2012 sei die IV-Stelle anzu-
weisen, darum bemüht zu sein, sich mit seinem Rechtsvertreter auf eine Begutachtungsstelle 
zu einigen. Für den Fall, dass eine einvernehmliche Wahl einer Begutachtungsstelle nicht zu 
Stande komme, habe die IV-Stelle zu verfügen, dass die Bestimmung der Begutachtungsstelle 
transparent durchgeführt werden müsse (Bekanntgabe der Begutachtungsinstitute, auf welche 
die Wahl nach dem Zufallsprinzip fallen könne, und Darlegung, wie die Wahl nach dem Zufalls-
prinzip funktioniere), und dass der Rechtsvertreter bei der Durchführung der Auswahl nach dem 
Zufallsprinzip das Recht habe, anwesend zu sein; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Hofer 
als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die IV-
Stelle habe sich in Missachtung der Rechtsprechung gemäss BGE 137 V 210 ff. nicht um eine 
einvernehmliche Gutachtenseinholung bemüht. Zudem sei eine unabhängige und unvoreinge-
nommene Begutachtung durch das von Dr. D.____ geleitete Begutachtungsinstitut nicht zu er-
warten. Da ein schweres Zerwürfnis zwischen dem Bürokollegen des Rechtsvertreters und 
Dr. D.____ bestünde, sei in Bezug auf das ganze Anwaltsbüro ein Ausstandsgrund zu bejahen. 
Zudem genüge die Art und Weise, wie die SuisseMED@P die Gutachterstellen zulose, den 
Anforderungen, die das Bundesgericht im Entscheid 137 V 201 ff. an die Auswahl einer Gutach-
terstelle gestellt habe, nicht. 
 
C. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advo-
kat Hofer als Rechtsvertreter bewilligt.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
 
 
 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Bei der Rüge des Beschwerdeführers, die in 
Aussicht gestellte Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut C.____ sei nicht zulässig, 
handelt es sich um einen Einwand, wie er den kantonalen Gerichten beschwerdeweise unter-
breitet werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht er-
hobene Beschwerde vom 8. Oktober 2012 ist einzutreten. 
 
2. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung. Streitig ist 
aber das Begutachtungsinstitut C.____ als Abklärungsstelle. 
 
3.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen. Dem Un-
tersuchungsgrundsatz zufolge ist es in erster Linie Sache der zuständigen Behörde, die mate-
rielle Wahrheit zu ermitteln (vgl. SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04). Auch liegt es im Ermes-
sen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzu-
klären ist. Aus dem gesetzlichen Untersuchungsgrundsatz fliesst das Recht und die Pflicht zur 
Einholung von medizinischen Gutachten, wobei der versicherten Person kein Wahlrecht hin-
sichtlich der Person des Gutachters zusteht. Im unlängst ergangenen BGE 137 V 210 formulier-
te das Bundesgericht Anforderungen an polydisziplinäre medizinische Entscheidungsgrundla-
gen. Dabei kommt den Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe eine grosse Bedeutung zu. 
 
3.2 Auf der Grundlage des auf den 1. März 2012 in Kraft getretenen Art. 72bis der Verord-
nung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat das Bundesamt für Sozial-
versicherungen (BSV) das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" etabliert, dem alle Begutach-
tungsinstitute angeschlossen sind, die über eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bun-
desamt verfügen. Die Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträge erfolgt nach dem Zufalls-
prinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). In Nachachtung des im Kreisschreiben über das Verfahren in der 
Invalidenversicherung (KSVI; gültig ab 1. Januar 2010, Stand: 21. August 2012) vorgegebenen 
Ablaufs für die Beauftragung und Durchführung einer medizinischen Begutachtung hat die IV-
Stelle den versicherten Personen zunächst die vorgesehenen Fachdisziplinen und den Fragen-
katalog mitzuteilen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, innert 10 Tagen Zusatzfragen zu 
stellen. Anschliessend hat sie den Auftrag bei der SuisseMED@P zu deponieren. Das Verfah-
ren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach 
Anhang V des KSVI. Das Bestätigungsmail der Plattform SuisseMED@P über die erfolgreiche 

 
 
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Vergabe des Gutachtensauftrags ist im Versichertendossier zu erfassen (KSVI, Anhang V 
Nr. 3 und 4). 
 
4.1 Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern beizupflichten, als den vorliegenden Akten 
keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach sich die IV-Stelle um eine einvernehmliche Gutach-
tenseinholung bemüht hat. Soweit er beantragt, dass anstelle der Auswahl über die Suisse-
MED@P zunächst eine einvernehmliche Auswahl angestrebt werden soll, ist aber darauf hin-
zuweisen, dass gemäss Art. 72bis Abs. 2 IVV die Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträge 
nach dem Zufallsprinzip erfolgen muss. Demnach bleibt weder vor noch nach der zufälligen 
Vergabe einer polydisziplinären Begutachtung an eine MEDAS Raum für eine einvernehmliche 
Auswahl einer solchen. Nachdem die IV-Stelle offensichtlich zur Auffassung gelangte, dass vor-
liegend keine Gründe gegen eine Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut C.____ beste-
hen, hat sie entsprechend den bundesgerichtlichen Anforderungen eine anfechtbare Zwischen-
verfügung erlassen. Diese Vorgehensweise der IV-Stelle ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der 
Beschwerdeführer hat Gelegenheit, die Gründe, welche seiner Ansicht nach gegen eine Begut-
achtung durch das Begutachtungsinstitut C.____ sprechen, im Rahmen eines Gerichtsverfah-
rens überprüfen zu lassen. 
 
4.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, gegen eine unabhängige und unvoreingenommene 
Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut C.____ spreche, dass dessen Leiter, 
Dr. D.____, gegen den Bürokollegen seines Rechtsvertreters, Advokat E.____, eine Strafklage 
wegen Verleumdung, übler Nachrede und Verstoss gegen das UWG eingereicht habe. In die-
sem Strafverfahren sei Advokat E.____ vollumfänglich freigesprochen und die gesamten Ver-
fahrenskosten seien Dr. D.____ auferlegt worden. Das Strafgericht habe festgestellt, dass Ad-
vokat E.____ für seine Äusserungen den Wahrheitsbeweis erbracht habe. Unter diesen Um-
ständen liege es auf der Hand, dass in Fällen, in denen die zu begutachtende Person von die-
sem Anwaltsbüro vertreten werde, eine unabhängige und unvoreingenommene Begutachtung 
durch das von Dr. D.____ geleitete Begutachtungsinstitut C.____ nicht mehr erwartet werden 
könne. Da das bestehende schwere persönliche Zerwürfnis zwischen Dr. D.____ und Advokat 
E.____ alle in diesem Büro zusammengefassten Anwälte beschlage, liege ein schützenswerter 
Ablehnungsgrund vor. 
 
4.2.2 Ausstandsgründe betreffen in erster Linie das Verhältnis zwischen sachverständiger 
Person und Partei. Der Parteivertreter vertritt im Prozess nicht seine eigenen Interessen, son-
dern diejenigen seines Mandanten, so dass ein Sachverständiger in aller Regel nicht schon 
deswegen befangen erscheint, weil er ersterem gegenüber feindschaftlich gesinnt sein könnte. 
In einer solchen Situation kann Voreingenommenheit nur bei Vorliegen besonderer Gegeben-
heiten im Verhältnis zwischen der sachverständigen Person und dem Rechtsvertreter der Partei 
und nur mit Zurückhaltung angenommen werden (Urteile des Bundesgerichts vom 24. Juni 
2009, 9C_500/2009, E. 2.2.2, vom 4. Februar 2009, 8C_509/2008, E. 7; UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, N 18 zu Art. 44). Ein schweres persönliches Zer-
würfnis oder eine persönliche Feindschaft zwischen dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers und Dr. D.____, welches bei objektiver Betrachtung als konkreter Befangenheitsgrund oder 
zumindest als Anschein einer Voreingenommenheit der Gutachter zu werten wäre, ist mit dem 

 
 
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zweifellos äusserst belasteten Verhältnis zwischen Dr. D.____ und Advokat E.____ nicht darge-
tan. 
 
5. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Auswahl der Begutachtungsstellen durch 
die SuisseMED@P sei völlig intransparent und sie genüge den Anforderungen nicht, die das 
Bundesgericht an die Auswahl einer Gutachterstelle gestellt habe. Dem kann nicht gefolgt wer-
den. Die Vergabe des Begutachtungsauftrages erfolgte gemäss dem Zuweisungssystem der 
SuisseMED@P. Diesem System sind alle Begutachtungsinstitute angeschlossen, die über eine 
entsprechende Vereinbarung nach Artikel 72bis IVV mit dem BSV verfügen. Welche Gutachter-
stellen einen Vertrag abgeschlossen haben, kann der Webseite der SuisseMED@P entnom-
men werden. Gemäss Anhang V des KSVI kommt eine Gutachterstelle in Frage, wenn sie über 
freie Kapazitäten in den gewünschten Fachdisziplinen verfügt und in der Lage ist, das zu ver-
gebende Gutachten in der gewünschten Verfahrenssprache und in der erwarteten Bearbei-
tungszeit zu verfassen. Die Gutachterstellen werden nach einem programmierten Algorithmus 
ausgewählt. Weder die IV-Stellen noch die Gutachterstellen können die Auswahl beeinflussen 
(vgl. www.suissemedap.ch). Damit ist das Verfahren bei der Vergabe der MEDAS-
Begutachtungsaufträge hinreichend transparent und die Vorgehensweise der IV-Stelle nicht zu 
beanstanden. 
 
6. Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der 
angefochtenen Zwischenverfügung vom 7. September 2012 eine Begutachtung beim Begutach-
tungsinstitut C.____ anordnete. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegrün-
det und ist abzuweisen. 
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 und 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor kantonalem Versi-
cherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen 
kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Entsprechend dem Ausgang dieses Ver-
fahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen. Da ihm mit Verfügung vom 
18. Oktober 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, gehen die Verfahrenskos-
ten in der Höhe von Fr. 600.-- zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. Da dem Beschwerdeführer ebenfalls mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 die unentgeltli-
che Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für seine Bemühun-
gen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Versicherten weist in sei-
ner Honorarnote vom 5. Dezember 2012 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeit-
aufwand von 11,3 Stunden aus. Davon sind jedoch die vorprozessualen Bemühungen vom 
17. August 2012 im Umfang von 2,08 Stunden samt den angefallenen Spesen in Abzug zu 
bringen. Bei der Festsetzung des Honorars für das Beschwerdeverfahren ist demnach von ei-
nem entschädigungsberechtigten Zeitaufwand des Rechtsvertreters von 9,22 Stunden und Aus-
lagen von Fr. 25.-- auszugehen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und 
Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 
Fr. 180.-- pro Stunde. Damit ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für seine Bemü-

 
 
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hungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'819.35 (9,22 Stunden à Fr. 180.-- und Auslagen von 
Fr. 25.--. zuzüglich 8% MwSt.) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
8. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi-
schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunmehr im Grundsatzurteil vom 
9. Mai 2012, 9C_950/2011, festgestellt hat, sind kantonale Entscheide über Beschwerden ge-
gen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an 
das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Ent-
scheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind, 
obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem aus-
drücklichen Vorbehalt. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegen die 
Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'819.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskas-
se ausgerichtet. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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