# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5340d7c8-85ee-504b-b820-861e6e438737
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 02.04.2012 P3 12 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P3-12-25_2012-04-02.pdf

## Full Text

JUGCIV 

 

P3 12 25 

 

 

VERFÜGUNG VOM 2. APRIL 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Jacques Berthouzoz, Gerichtsschreiber ad hoc Nicolas 
Kuonen  

 

 

in Sachen 
 

X__________, vertreten durch Rechtsanwalt A__________ 

 

gegen 
 

Staatsanwaltschaft Kanton Wallis, Amt B__________, Beschwerdegegnerin 

 

 

 

(Beweisergänzungsentscheid vom 27. Januar 2012) 

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Verfahren  
 

A. Am 31. Dezember 2009 um ca. 15:30 Uhr ereignete sich in der Region 
C__________ im Skigebiet E__________ in F__________, am Orte genannt 
„D__________“, ein Lawinenniedergang. Y__________, X__________ sowie die fünf 
Kinder G__________ und H__________, I__________ J__________ sowie 
K__________ waren auf der Piste Nr. 29, unterwegs und wollten bei der Kreuzung mit 
der Piste Nr. 28, über einen nicht als Skipiste präparierten Hang zum Restaurant 
C__________ gelangen, als sich in einem Tiefschnee-Couloir etwas oberhalb ihrer 
Position plötzlich eine Lawine löste und vier der Kinder verschütte. Y__________ war 
den anderen Beteiligten in den Hang vorausgefahren, weshalb er sich zum Zeitpunkt 
des Lawinenabrisses etwas unterhalb der restlichen Skifahrer aufhielt und von der 
Lawine nicht getroffen wurde. Diese verschüttete auch Teile einer markierten Piste 
unterhalb des Couloirs, auf welcher sich zum Zeitpunkt des Niederganges keine 
Personen befanden. Mit Ausnahme von K__________ wurde niemand verletzt. 

B. Am 11. Januar 2010 reichte L__________ als damaliger Direktor und Vertreter 
Z__________ eine Strafklage/Strafanzeige bei der Polizei ein und stellte sich als 
Zivilpartei. Der Untersuchungsrichter eröffnete daraufhin am 7. September 2010 gegen 
Y__________ und X__________ eine Strafuntersuchung wegen Störung des 
öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 StGB. Am 27. Oktober 2010 erliess der 
damalige Untersuchungsrichter einen Strafbefehl gegen die Beschuldigten, der sowohl 
von Y__________ als auch von X__________ am 1. Dezember 2010 mittels 
Einsprache angefochten wurde.  

C. Der zuständige Staatsanwalt und frühere Untersuchungsrichter stellte den Parteien 
am 22. März 2011 die Anklageerhebung beim Gericht in Aussicht und gewährte ihnen 
eine Frist von zehn Tagen zur Stellung von Beweisanträgen. X__________ beantragte 
innert Frist mit Eingabe vom 31. März 2011, zur Klärung der Umstände des 
Lawinenniederganges sei ein Gutachten erstellen zu lassen. Die entsprechenden 
Expertenfragen wurden beigelegt. Y__________ schloss sich diesem Antrag mit 
Eingabe vom 1. April 2011 mit dem Hinweis an, das Gutachten sei erst nach 
Einvernahme der weiteren Zeugen des Lawinenherganges in Auftrag zu geben. 

D. Am 16. Juni 2011 wurden weitere Zeugen zum Lawinenniedergang vom 31. 
Dezember 2009 in F__________ befragt. Auch wurde den Parteien eine Frist von zehn 
Tagen zur Einreichung weiterer Beweismittel gewährt. X__________ und 
Y__________ hielten am Antrag betreffend Erstellung eines Gutachtens fest, wobei sie 
die Einvernahme des am Tag des Lawinenniederganges zuständigen Pisten- und 
Rettungschefs Z__________ verlangten und dessen Aussage abwarten wollten. 

Nach dessen Einvernahme ersuchte der Staatsanwalt die Beschuldigten um Mitteilung 
innert fünf Tagen, ob am beantragten Gutachten festgehalten werde. Diese Frist wurde 
per Mitteilung vom 30. August 2011 um zehn Tage erstreckt. Gleichzeitig kündigte der 
Staatsanwalt an, er werde sich bei der Privatklägerin betreffend Dokumentation des 

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Anbringens der Warntafel am Orte des Verlassens der Skipiste erkundigen, da 
diesbezüglich widersprüchliche Aussagen gemacht worden seien.  

E. Am 6. Oktober 2011 erliess der Staatsanwalt einen Beweisergänzungsentscheid, 
wonach dem Antrag um Einholung eines Gutachtens entsprochen werde. Infolge 
Intervention von X__________ in Bezug auf den vom Staatsanwalt ernannten Experten 
erging am 11. Januar 2012 der Gutachterauftrag an Herrn Dr. M__________. 
Gleichzeitig mit der Auftragserteilung wurde den Parteien eine Frist von fünf Tagen zur 
Beantragung von Ergänzungsfragen gesetzt.  

Rechtsanwältin N___________ teilte dem Staatsanwalt am 16. Januar 2012 mit, dass 
sie mit der Interessenwahrung der Privatklägerin beauftragt worden sei und ersuchte 
den Staatsanwalt um Erstreckung der Frist betreffend ergänzender Expertenfragen. Mit 
Eingabe vom 23. Januar 2012 beantragte sie die Einholung eines Gutachtens der 
SKUS und hinterlegte gleichzeitig die zu beantwortenden Expertenfragen. Der 
Staatsanwalt lehnte die Einholung eines Gutachtens bei der SKUS vorerst ab und 
leitete die Ergänzungsfragen zur Beantwortung an den von ihm am 11. Januar 2012 
beauftragten Experten weiter. Die Beschuldigten intervenierten mit Schreiben vom 19. 
bzw. 20. Januar 2012 gegen dieses Vorgehen des Staatsanwaltes. X__________ 
machte ihrerseits namentlich geltend, Z__________ habe ihr Recht zur Konstituierung 
als Privatklägerin verwirkt. Ausserdem habe sie innert der am 22. März 2011 
angesetzten Frist keine Beweismittelanträge eingereicht.  

H. Der Staatsanwalt verfügte daraufhin am 27. Januar 2012 mittels 
Beweisergänzungsentscheid, dass sowohl die von der Privatklägerin am 23. Januar 
2012 eingereichten Expertenfragen als Ergänzungsfragen zum von Dr. M__________ 
zu erstellenden Gutachten als auch Z__________ als Privatklägerin im vorliegenden 
Strafverfahren zugelassen würden. Dem Entscheid legte der Staatsanwalt eine 
Rechtsmittelbelehrung bei, wonach der Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 393 ff. 
StPO beim Kantonsgericht angefochten werden könne.  

Gegen diese Verfügung erhob X__________ (Beschwerdeführerin) am 7. Februar 
2012 Beschwerde beim Kantonsgericht und verlangte die Aufhebung des 
Beweisergänzungsentscheides mit folgenden Rechtsbegehren: 

1.  Der Beschwerde wird aufschiebende Wirkung gewährt und die Staatsanwaltschaft wird 

angewiesen, dass dem Experten die hinterlegten Fragen der Privatklägerschaft nicht 

zur Begutachtung zuzustellen. 

2.  In Gutheissung der Beschwerde ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. 

Januar 2012 aufzuheben. 

3.   Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, die Ergänzungsfragen aus den Akten zu 

weisen. 

4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Fiskus. 

5. Der Beschwerdeführerin wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 
Das Kantonsgericht erteilte der Beschwerde am 9. Februar 2012 aufschiebende 
Wirkung. Y__________ reichte am 10. Februar 2012 eine Stellungnahme ein, wonach 

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er sich den Ausführungen der Beschwerdeführerin anschliesse. Der Staatsanwalt 
verzichtete gemäss Eingabe vom 20. Februar 2012 auf eine Stellungnahme und 
übermittelte am 1. sowie 12. März 2012 die Akten. Z__________ ersuchte mit Eingabe 
vom 20. Februar 2012 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

 

Das Kantonsgericht  
stellt fest und zieht in Erwägung 

 

1. a) Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 
Übertretungsbehörden können mittels Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 
angefochten werden.  

b) aa) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so kündigt sie 
den Parteien schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie 
Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien 
eine Frist, Beweisanträge zu stellen (Art. 318 Abs. 1 StPO) und eröffnet ihnen den 
Entscheid schriftlich und mit kurzer Begründung (Art. 318 Abs. 2 StPO). 

Vorliegend hat der zuständige Staatsanwalt den Parteien am 22. März 2011 im Sinne 
vorgenannter Bestimmung mitgeteilt, dass er eine Anklageerhebung beim Gericht 
beabsichtige. Gleichzeitig räumte er den Parteien die Möglichkeit ein, innert zehn 
Tagen Beweisergänzungsanträge zu stellen. Nach Durchführung der jeweils 
beantragten Zeugeneinvernahmen setzte der zuständige Staatsanwalt den Parteien 
am 16. Juni, 6. Oktober 2011, 11. und 16. Januar 2012 jeweils eine weitere Frist zur 
Beantragung zusätzlicher Beweismittel bzw. zur Stellung von Ergänzungsfragen in 
Bezug auf das von den Beschuldigten beantragte Gutachten an.  

Bei diesen vom Staatsanwalt jeweils angesetzten Fristen handelt es sich um Fristen im 
Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO. Dies bestätigend hat der Staatsanwalt schliesslich am 
27. Januar 2012 einen Beweisergänzungsentscheid gemäss Art. 318 Abs. 2 StPO 
verfügt, der nun beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten wird.  

bb) Art. 318 Abs. 3 StPO hält fest, dass Mitteilungen nach Abs. 1 und Entscheide nach 
Abs. 2 nicht anfechtbar sind. Art. 394 lit. b StPO bestimmt ausserdem, dass gegen die 
Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde 
erhoben werden kann, ausser wenn der Antrag vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht 
ohne Rechtsnachteil wiederholt werden kann. Die Lehre ist sich einig, dass die 
Ausnahmebestimmung gemäss Art. 394 lit. b StPO auch auf Entscheide nach Art. 318 
Abs. 2 und 3 StPO anzuwenden ist, d.h. dass ablehnende Beweisentscheide 
ausnahmsweise dann angefochten werden können, wenn der Partei ansonsten ein 
Rechtsnachteil drohen würde (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 9 zu Art. 318 StPO [fortan: Schmid, 
Praxiskommentar]; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
Zürich/St.Gallen 2009, N 1245 Fn 11, [fortan: Schmid, Handbuch]; Cornu, in: 

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Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire Romand, Code de procédure pénale suiss, 
Basel 2011, N 19 zu Art. 318 StPO [fortan: Autor, CR CPP]; Landshut, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 13 zu Art. 318 StPO [fortan: Autor, 
Donatsch/Hansjakob/Lieber]; Steiner, in Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N 14 zu Art. 318 StPO [fortan: 
Autor, BSK StPO]). Mithin ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung von 
Beweisanträgen nicht generell ausgeschlossen, sondern lediglich dann, wenn der 
Beweisantrag vor dem erstinstanzlichen Gericht ohne Rechtsnachteil wiederholt 
werden kann.  

Während sich Art. 318 Abs. 3 StPO also lediglich dazu äussert, dass Entscheide nach 
Abs. 2 nicht anfechtbar sind, ist dem Wortlaut von Art. 394 Abs. 2 lit. b StPO explizit zu 
entnehmen, dass gegen die Ablehnung von Beweisanträgen die Beschwerde nicht 
zulässig ist. Weder Art. 318 Abs. 3 StPO noch Art. 394 lit. b StPO kann jedoch 
entnommen werden, ob auch bei Gutheissung eines Beweisantrages die Beschwerde 
ausgeschlossen ist. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich in der Beschwerde 
vor, der Wortlaut von Art. 394 lit. b StPO schliesse lediglich die Beschwerdemöglichkeit 
gegen ablehnende Beweisentscheide aus und schlussfolgert, dass deshalb 
gutheissende Entscheide über Beweisanträge mit Beschwerde angefochten werden 
könnten. Nachfolgend gilt es daher, diese Frage mittels Auslegung der relevanten 
Normen der StPO zu klären.  

cc) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text 
nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner 
wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. 
Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren 
Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen 
zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen 
aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 131 II 697 E. 4.1 f.; 130 
II 202 E. 5.1 f.; 129 II 114 E. 3; 125 II 192 E. 3. a mit Hinweisen). Das Bundesgericht 
hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten 
lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus 
zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 124 II 372 E. 5  mit Hinweisen). 
Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht 
(BGE 130 II 65 E. 4.2). Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung - auch bei 
festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer 
Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 129 II 249 E. 5.4; 128 V 20 E. 3. a; 123 II 9 
E. 2). 

Zunächst ist eine grammatikalische Auslegung gemäss dem Wortlaut der Bestimmung 
vorzunehmen. In Art. 318 Abs. 3 StPO wird von Entscheiden gemäss Abs. 2 derselben 
Norm ausgegangen. Abs. 2 umschreibt im ersten Satz, wann Beweisanträge abgelehnt 
werden können. In Satz zwei wird sodann festgehalten, dass der Entscheid schriftlich 
und mit kurzer Begründung ergeht. Es steht fest, dass es sich in Satz 2 um den 
Entscheid über die Ablehnung eines Beweisantrages gemäss Satz 1 handelt. Damit 

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muss zugleich aber auch die Gutheissung eines Beweisantrags umfasst sein, da dem 
Begriff „Entscheid“ inhärent ist, dass er entweder gutheissend oder ablehnend 
ausfallen muss; andernfalls nicht von einem Entscheid gesprochen würde. Die 
grammatikalische Auslegung lässt daher eher darauf schliessen, dass auch 
gutheissende Entscheide über Beweisanträge unter die Bestimmung von Abs. 3 von 
Art. 318 StPO fallen müssen und demnach nicht mit Beschwerde anfechtbar sind.  

Die Interpretation anhand der Entstehungsgeschichte der Norm ist vorliegend ein 
essentielles Element, da es sich bei der eidgenössischen StPO um ein neues Gesetz 
zur Vereinheitlichung der Strafprozesse auf Bundesebene handelt. Die Botschaft zur 
StPO äussert sich jedoch nicht zu der Frage, ob die Beschwerde gegen eine 
Gutheissung von Beweisanträgen möglich ist. Im Wesentlichen wird nämlich erläutert, 
weshalb bei einer Ablehnung von Beweisanträgen die Beschwerdemöglichkeit 
grundsätzlich verwehrt bleiben soll (Botschaft, BBl 2006, S.1271, 1312). Immerhin wird 
in Bezug auf Art. 318 Abs. 2 festgehalten, dass bei Gutheissung eines Beweisantrages 
auf dessen Begründung verwiesen werden kann. Auch aus diesem Grunde ist im 
Sinne der hiervor dargelegten grammatikalischen Auslegung eher davon auszugehen, 
dass der Begriff „Entscheid“ gemäss Abs. 3 von Art. 318 auch die Gutheissung eines 
Beweisantrages umfasst; mithin die Beschwerde nicht zulässig ist.   

Schliesslich sind der Zweck und die Bedeutung zu berücksichtigen, die der Norm von 
Art. 318 StPO im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. In diesem 
Zusammenhang ist zunächst auf die Ausführungen in der Botschaft einzugehen, 
welche die fehlende Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnende Beweisentscheide 
begründen (Botschaft, BBl 2006, S.1271). Zum einen wird angeführt, dass die 
Zulassung von Beschwerden gegen ablehnende Beweisanträge zu unabsehbaren 
Verfahrensverzögerungen führen könnte. Dieselbe Befürchtung ist auch in Bezug auf 
die Zulassung von Beschwerden gegen gutheissende Beweisanträge anzunehmen. 
Daneben wird die fehlende Zulassung der Beschwerde gegen ablehnende 
Beweisentscheide damit begründet, dass sich eine mit der Sache bislang nicht 
vertraute Behörde innert nützlicher Frist kaum ein hinreichendes Bild verschaffen kann, 
um die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung auf 
ihre Richtigkeit zu überprüfen. Auch dieses Argument kann ohne weiteres zur 
Begründung der fehlenden Zulassung von Beschwerden gegen einen gutheissenden 
Beweisentscheid beigezogen werden. Schliesslich ist das Argument, wonach ein 
abgelehnter Antrag im Verfahren vor erster Instanz erneut gestellt werden kann, bei 
Gutheissung eines Beweisantrages nicht von Bedeutung. Es kann demnach 
festgehalten werden, dass die Befürchtungen und Absichten, welche in der Botschaft 
zur Begründung der fehlenden Beschwerdemöglichkeit gegen einen ablehnenden 
Beweisentscheid genannt werden, genauso auch bei der vorliegend zur Diskussion 
stehenden Anfechtbarkeit von gutheissenden Beweisentscheiden angeführt werden 
können; mithin wäre also eine Zulassung der Beschwerde gegen gutheissende 
Beschwerdeentscheide nicht im Sinne der Botschaft.     

Besondere Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Rolle und Aufgabe der 
Staatsanwalt im Vorverfahren gemäss StPO beizumessen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO 

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i.V.m. Art. 16 StPO hat sie alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten 
Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären. Ausgangspunkt des in Art. 6 StPO 
statuierten Untersuchungsgrundsatzes ist das Verfahrensziel der Ermittlung der 
materiellen Wahrheit im Strafprozess. Die Strafbehörden haben demnach als 
Grundlage ihres Handelns und ihrer Entscheide die Straftat als historisches Ereignis 
und die Person des Täters von Amtes wegen umfassend zu erforschen und zwar 
unabhängig von den Anträgen und Erklärungen der Parteien (Botschaft, BBl 2006, 
S.1130; Schmid, Praxiskommentar, N 1 zu Art. 6 StPO; derselbe, Handbuch, N 7, 153 
f.; Wohlers, Donatsch/Hans-jakob/Lieber, N 1 zu Art. 6 StPO; Riedo/Fiolka, BSK StPO, 
N 59 ff. zu Art. 6 StPO). Das Legalitätsprinzip gemäss Art. 7 Abs. 1 StPO verlangt 
sodann, dass die Strafbehörden mit einem gewissen Automatismus alle ihnen zur 
Kenntnis gelangten Delikte zu verfolgen und bei sich bestätigendem Verdacht zur 
Aburteilung zu bringen haben (vgl. etwa Schmid, Praxiskommentar, N 1 ff. zu Art. 7 
StPO mit weiteren Hinweisen). Die Strafbehörden sind demnach verpflichtet, ein 
Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, abzuklären, ob ein strafrechtlich relevantes 
Verhalten gegeben ist (Botschaft, BBl 2006, S.1130; Wohlers, a.a.O., N 1 zu Art. 7 
StPO). Dabei hat die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren die zentrale, leitende Stellung 
inne (Schmidt, Praxiskommentar, N 2 zu Art. 16 StPO). Soll Anklage erhoben werden, 
hat sie im Rahmen der Untersuchung die für die Beurteilung von Schuld und Strafe 
wesentlichen Grundlagen zu liefern (Art. 308 Abs. 3 StPO), so dass die Akten es dem 
urteilenden Gericht ermöglichen, den Fall ohne eigene Beweisabnahmen bezüglich der 
angeklagten Straftatbestände zu beurteilen (Botschaft, BBl 2006, S.1263; Schmid, 
Praxiskommentar, N 3 zu Art. 309 StPO; Omlin, BSK StPO, N 18 zu Art. 308 StPO). 
Deshalb handelt der Staatsanwalt bei der Beweiserhebung nach dem 
Untersuchungsgrundsatz in der Regel von sich aus (Schmidt, Handbuch, N 1226; 
Landshut, a.a.O., N 8 zu Art. 308 StPO).  

Betrachtet man nun Art. 318 Abs. 3 StPO im Kontext des Aufgabenbereiches der 
Staatsanwaltschaft, ist eine Zulassung der Beschwerde gegen gutheissende 
Beweisentscheide zu verneinen. Wenn nämlich bereits ein ablehnender 
Beweisentscheid grundsätzlich nicht mit Beschwerde angefochten werden kann, dann 
hat dies erst recht bei einem gutheissenden Beweisentscheid zu gelten, da dieser aus 
Sicht der Staatsanwaltschaft offensichtlich unmittelbar der Erfüllung der ihr von 
Gesetzes wegen aufgetragenen Aufgaben und Pflichten dient. In diesem 
Zusammenhang ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die 
zusätzlichen Fragen das Gutachten „unnötig“ verteuern würden, unter Hinweis auf Art. 
3 Abs. 2 lit. c und Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO zu verneinen. Selbst eine verurteilte 
Person hat nämlich dann nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen, wenn diese 
durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen von Seiten des Staates 
verursacht worden sind (vgl. Griesser, Donatsch/ Hansjakob/Lieber, N 18 zu Art. 426 
StPO). Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn die Kosten des Gutachtens aus 
dem Ufer laufen, weil vorgängig von Seiten der Staatsanwaltschaft kein 
Kostenvoranschlag (Art. 184 Abs. 6 StPO) eingeholt worden ist (Schmid, 
Praxiskommentar, N 18 zu Art. 184 StPO; Heer, BSK StPO, N 35 zu Art. 184) und sich 
das Gutachten nicht auf die für das Strafverfahren relevanten Fragen beschränkt.  

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In der Lehre äussern sich die Kommentatoren zu der Frage nach der 
Beschwerdemöglichkeit gegen einen gutheissenden Beweisentscheid entweder 
überhaupt nicht (Steiner, BSK StPO, N 11 zu Art. 318 StPO; Cornu, CR CPP, N 19 zu 
Art. 318 StPO; Rémy, CR CPP, N 6 zu Art. 394 StPO; Riedo/Fiolka/Niggli [Hrsg.], 
Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, N 2365, 2876; 
Jositsch, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St.Gallen 2009, N 
483) oder lehnen diese ab (Schmidt, Praxiskommentar, N 9 zu Art. 318 StPO; 
derselbe, Handbuch, N 1245; Landshut, a.a.O., N 12 zu Art. 318 StPO).  

Aufgrund dessen steht für das Kantonsgericht fest, dass die Beschwerde gegen die 
Gutheissung eines Beweisentscheids gemäss Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO nicht 
zulässig ist. Dass der Staatsanwalt im Beweisergänzungsentscheid dennoch eine 
Rechtsmittelbelehrung vorgesehen hat, ist in diesem Zusammenhang nicht von 
Bedeutung, da eine falsche Rechtsmittelbelehrung keine Rechtsmittelmöglichkeit 
schafft, die es gemäss Gesetz gar nicht gibt (Bundesgerichtsentscheid 4A_592/2009 
vom 10. Februar 2010, E. 1.3; BGE 129 IV 197, E. 1.5). Auf die Beschwerde wird 
daher nicht eingetreten.   

 

2. a) Im Übrigen wäre die Beschwerde, selbst wenn darauf eingetreten würde, auch 
aus materiellen Gründen abzuweisen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die 
Privatklägerin habe die am 22. März 2011 vom Staatsanwalt angesetzte Frist zur 
Beantragung von Beweisergänzungen ungenutzt verstreichen lassen und sei säumig 
geworden (Art. 93 StPO). Das Recht auf Beweisergänzung sei verwirkt und deshalb 
seien die Fragen der Privatklägerin aus den Akten zu streichen. 

b) Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei 
sie dies bis zum Abschluss des Vorverfahrens erklären kann (Art. 118 Abs. 3 StPO). 
Der Privatklägerschaft stehen als Partei sämtliche Parteirechte offen, insbesondere 
auch der Anspruch auf rechtliches Gehör (Küffer, BSK StPO, N 17 zu Art. 104 StPO; 
Mazzucchelli/Postizzi, BSK StPO, N 14 zu Art. 115 StPO). In der Lehre wird die 
Auffassung vertreten, der geschädigten Person sei während der Voruntersuchung auf 
ihr Begehren hin die Parteirechte selbst dann einzuräumen, wenn sie sich noch nicht 
zu ihrer Rolle als Privatklägerschaft entschieden hat (Lieber, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber, N 10 zu Art. 115 StPO; Schmid, Praxiskommentar, N 4 zu Art. 115 StPO). 
In casu steht fest - und wird von Seiten der Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht 
(mehr) bestritten - dass sich Z__________ als Privatklägerin konstituiert hat und ihr 
dementsprechend grundsätzlich die Parteirechte zustehen. 

c) Gemäss Art. 184 Abs. 3 StPO hat die Verfahrensleitung den Parteien im Rahmen 
eines Auftrages zur Erstellung eines Gutachtens vorgängig Gelegenheit zu geben, sich 
zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge 
zu stellen. Den Parteien soll damit das rechtliche Gehör gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. d 
StPO gewährt werden (Schmid, Praxiskommentar, N 13 zu Art. 184 StPO). Nach Art. 

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188 und 189 StPO haben die Parteien überdies die Möglichkeit, innert Frist zum 
erstellten Gutachten Stellung beziehen und allenfalls Ergänzungen verlangen zu 
können, wenn das Gutachten unvollständig oder unklar ist (lit. a von Art. 189 StPO). 
Diese Vorschrift gewährleistet das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses 
geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 117 V 282, E. 4a; Donatsch, in: 
Donatsch/ Hansjakob/Lieber, N 1 zu Art. 188 StPO in fine).  

Der Staatsanwalt stellte den Parteien am 22. März 2011 die Anklageerhebung beim 
Gericht in Aussicht und gewährte eine Frist von zehn Tagen zur Stellung von 
Beweisanträgen (S. 126 f.). Innert Frist beantragte die Beschwerdeführerin am 31. 
März 2011 die Erstellung eines Gutachtens und hinterlegte die Expertenfragen (S. 131 
ff.). Am 6. Oktober 2011 erliess der Staatsanwalt einen Beweisergänzungsentscheid, 
wonach dem Antrag um Einholung eines Gutachtens entsprochen werde und allfällige 
noch nicht eingereichte Expertenfragen innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen 
seien (S. 287 ff.). Nachdem in Bezug auf die Person des Experten eine Einigung 
gefunden werden konnte, erging am 11. Januar 2012 die Auftragserteilung an Dr. 
M__________. Gleichzeitig mit der Anzeige des Gutachtenauftrages gegenüber den 
Parteien wurde diesen noch einmal eine Frist von fünf Tagen zur Einreichung von 
Ergänzungsfragen eingeräumt (S. 304). Innert erstreckter Frist reichte die 
Privatklägerin am 23. Januar 2012 schliesslich ihrerseits erstmals einen Fragebogen 
ein. 

Eine Partei wird u.a. säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht 
vornimmt (Art. 93 StPO). Das Verpassen einer richterlichen Frist hat einen 
Rechtsverlust zur Folge, allerdings nur in diesem Verfahrensstadium, da die 
Vorkehrungen allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgeworfen werden 
können (Riedo, BSK StPO, N 23 zu Art. 93 StPO). Zwar hat die Privatklägerin 
vorliegend innert der am 22. März 2011 angesetzten Frist keinen Antrag auf Erstellung 
eines Gutachtens gestellt, allerdings wurde der Fragebogen gemäss Eingabe vom 23. 
Januar 2012 innert der vom Staatsanwalt eingeräumten Frist zur Beantragung von 
Ergänzungsfragen eingereicht. Die Verfahrenshandlung der Privatklägerin folgte damit 
fristgerecht und sie wurde nicht säumig. Zumal die Beschwerdeführerin gegen die 
abermals eingeräumte Möglichkeit zur Beantragung von Ergänzungsfragen anfänglich 
nicht opponiert hat, sondern erst nachdem die Privatklägerin von dem ihr eingeräumten 
Recht Gebrauch gemacht hatte, obwohl sie aufgrund des Gebots von Treu und 
Glauben verpflichtet gewesen wäre, gegen eine mutmasslich fehlerhafte 
Verhaltensweise des Staatsanwalts unverzüglich vorzugehen (vgl. hierzu statt vieler 
Schmid, Praxiskommentar, N. 4 zu Art. 3 StPO).   

d) Von Bedeutung ist schliesslich, dass die Parteien im Rahmen eines 
Gutachterauftrages kein Recht auf bestimmte Fragen haben (Donatsch, a.a.O., N 36 
zu Art. 184 StPO). Die Gutachterfragen werden letztlich von der Verfahrensleitung 
bestimmt und sind nicht von der Zustimmung der Parteien abhängig (Schmid, 
Praxiskommentar, N 13 zu Art. 184 StPO; Heer, BSK StPO, N 24 zu Art. 184 StPO), 
obschon letzteren wie gesehen vorgängig zumindest die Gelegenheit gegeben werden 

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muss, sich zu den Fragen äussern zu können. Entsprechend dieser gesetzlichen 
Regelung können denn auch mit Beschwerde gegen einen Gutachterauftrag einzig die 
Auswahl der sachverständigen Person und die Auftragserteilung angefochten werden 
und nicht die einzelnen Fragen (Heer, BSK StPO, N 38 zu Art. 184 StPO). Mit anderen 
Worten können Expertenfragen auch entgegen dem Willen der Parteien an den 
Gutachter gestellt werden.    

Diese Tatsache folgt dem Umstand, dass es in der Verantwortung der 
Staatsanwaltschaft liegt, den Untersuchungsgrundsatz zu befolgen, das 
Legalitätsprinzips umzusetzen und dementsprechend Beweiserhebungen zur 
materiellen Wahrheitsfindung durchzuführen. Selbst wenn die Eingaben der 
Privatklägerin vom 16. und 23. Januar 2012 also verspätet erfolgt wären und demnach 
der Beschwerdeführerin beigepflichtet würde, stünde dem Staatsanwalt das Recht zu, 
die vorliegend strittigen Fragen der Privaktklägerschaft von sich aus dem Experten zu 
stellen. 

 

3. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 7. Februar 2012 der 
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 9. Februar 
2012 erteilte das Kantonsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Diese 
wird mit vorliegender Verfügung aufgehoben.  

 

4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des 
Rechtsmittelverfahren nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei diesem 
Verfahrensausgang sind die Kosten der Beschwerdeinstanz vollumfänglich der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  

Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend der Kosten und Entschädigungen vor 
Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) wird 
die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der 
Prozessführung der Parteien sowie ihrer Situation festgesetzt. Für das 
Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht beträgt die Gebühr Fr. 90.-- bis       Fr. 
2'000.-- (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr in 
Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien auf Fr. 500.-- festzusetzen. 

Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf 
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie 
obsiegt (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art.  433 lit. a StPO). Da die Privatklägerin im 
vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten ist, richtet sich die Höhe der 
Entschädigung nach dem kantonalen Anwaltstarif (Wehrenberg/Bernhard, BSK StPO, 
N 10  zu Art. 433 StPO und N 15 zu Art. 429 StPO). Zu berücksichtigen sind dabei die 
Natur und Bedeutung des Falles, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Anwalt 
nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Parteien (Art. 27 Abs. 1 
GTar). Die Parteientschädigung beträgt für die Beschwerde vor der Beschwerdeinstanz 

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Fr. 300.-- bis Fr. 2'200.-- (Art. 36 GTar). Die Privatklägerin war vorliegend nicht 
Beschwerdeführerin. Sie hat eine 6-seitige Stellungnahme abgegeben. Zwar stellte 
sich in casu die grundsätzliche Frage, ob gutheissende Beweisergänzungsentscheide 
mit Beschwerde angefochten werden können. Die Privatklägerin ist indes auf diesen 
Punkt im Rahmen der Stellungnahme nicht eingegangen, weshalb sie das 
Kantonsgericht auch allein um Abweisung der Beschwerde ersuchte. Vorliegend 
erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- (inklusive Auslagenersatz) als 
angemessen (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_749/2010 vom 24. Februar 2011 E. 3.4). 

Y__________ hat eine Stellungnahme von einer Seite hinterlegt und sich den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin angeschlossen. Bei diesem Verfahrensausgang 
und unter Berücksichtigung des Aufwandes besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. 

 

Demnach wird erkannt 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die aufschiebende Wirkung wird aufgehoben. 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

4. Die Beschwerdeführerin bezahlt Z__________ eine Parteientschädigung von Fr. 

400.--. 

 

Sitten, 2. April 2012 

	Verfügung vom 2. April 2012
	Kantonsgericht Wallis Strafkammer