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**Case Identifier:** 9721a554-c43d-5fe5-907d-6d62637a33bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2018 E-5604/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5604-2018_2018-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5604/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. August 2018 / N (…). 

 

 

E-5604/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 10. November 

2015 und der Anhörungen vom 28. Juli 2017 und vom 11. Juli 2018 (ergän-

zende Anhörung) führte er im Wesentlichen Folgendes aus: 

B.  

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, 

Jaffna. Sein Vater habe die Familie verlassen, als er ein kleines Kind ge-

wesen sei. Im Jahr 2008 sei er nach C._______ gereist und nach rund (…) 

Monaten zurückgekehrt. Von (…) bis (…) habe er als (…) in D._______ 

gearbeitet. Als er jedoch verdächtigt worden sei, eine den Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) wohl gesinnte Haltung einzunehmen, sei er nach 

den Ferien nicht mehr zur Arbeit zurückgekehrt. In der Folge habe er an 

verschiedenen gesellschaftlichen Anlässen (…) und damit Geld verdient. 

Er habe für die Tamil National Alliance (TNA) Flugblätter verteilt und Pla-

kate aufgehängt. Am (…) habe er an einem von der TNA organisierten 

Marsch für Verschollene teilgenommen. Sowohl die Medien als auch das 

Criminal Investigation Department (CID) hätten Fotos dieser Demonstra-

tion gemacht. Mit einem der CID-Beamten sei es zu einer Auseinanderset-

zung gekommen, als der Beschwerdeführer mit einer Gruppe von De-

monstranten ihn gefragt habe, weshalb er Fotos aufnehme. Am nächsten 

Tag sei ein Foto des Beschwerdeführers in der Zeitung erschienen. Am 

selben Tag, als er bei der Arbeit gewesen sei, habe ihn das CID zu Hause 

gesucht. Er sei nicht mehr dorthin zurückgekehrt, sondern habe sich nach 

Colombo begeben. Am (…) habe er Sri Lanka über Katar verlassen und 

sei über mehrere Länder am (…) 2015 in die Schweiz gelangt. Nach seiner 

Ausreise sei seiner Familie ein auf seinen Namen lautender Haftbefehl 

übergeben worden. Seine Mutter und Schwester hätten während einer ge-

wissen Zeit in E._______ gelebt, da sie die Polizei, die Armee und CID-

Beamte weiterhin aufgesucht hätten. In E._______ seien sie ebenfalls ein-

mal aufgesucht worden. Zurzeit würden sie wieder in B._______ leben.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Auswei-

ses für Asylsuchende, seine Identitätskarte (im Original) inklusive Überset-

zung, einen Rapport der F._______ vom (…) (in Kopie) und ein Schreiben 

der G._______ vom (…) (im Original), in welchem bestätigt wird, dass bei 

einem Brand in der Asylunterkunft "sämtliche Dokumente verbrannt" seien, 

zu den Akten.  

E-5604/2018 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 28. August 2018 – eröffnet am 31. August 2018 – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2018 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, das Bundes-

verwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM 

vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewie-

sene Quellen stütze. Die angefochtene Verfügung sei aus diesem Grund 

und wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der 

Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei un-

ter Aufhebung der angefochtenen Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben 

und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm der Spruchkörper be-

kanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. 

Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die 

Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bun-

desverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene 

Beweisanträge.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten:  

 einen Auszug eines Dokuments des SEM (undatiert), einen Artikel 
des Colombo Telegraph "Jaffna Tamils Still Receive Police Sum-
mons In Sinhala Language" vom 16. Juli 2017, eine Todesbeschei-
nigung H._______ betreffend (inkl. Übersetzung), ein Foto von 
H._______, eine Todesbescheinigung I._______ betreffend (inkl. 
Übersetzung), eine Todesbescheinigung J._______ betreffend 
(inkl. Übersetzung), eine Haftbestätigung des Inernationalen Komi-
tees vom Roten Kreuz (IKRK) K._______ betreffend vom (…), ein 
nicht unterzeichnetes Schreiben von L._______ vom 22. Septem-
ber 2018, Wikipedia-Auszüge zu M._______ und zu M.K. Shivaji-
lingam, einen Artikel von (…), mehrere Fotos, welche den Be-
schwerdeführer am Marsch im (…) zeigen, davon zwei, welche in 
Zeitungen abgedruckt wurden, ein Schreiben von M._______ vom 

E-5604/2018 

Seite 4 

(…), UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International 
Protection Needs of Asylum-Seekers from Sri Lanka vom 21. De-
zember 2012, Home Office: Operational Guidance Note Sri Lanka 
von Juli 2013 (Auszug) und Fotos, welche den Beschwerdeführer 
an einer Demonstration in Genf und an einer weiteren, die LTTE 
unterstützenden, Veranstaltung zeigen (alles in Kopie); 

 eine CD mit weiteren Beweismitteln (403 Beilagen zum Bericht zu 
Sri Lanka Version vom 18. September 2018 und 62 weitere Doku-
mente [Auszug aus dem Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016, 
Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, Me-
dienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, Länderbericht des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zur aktuellen Lage in Sri 
Lanka vom 18. September 2018, Kopien der Gerichtsakten der Ver-
fahren vor den High Courts Vavuniya und Colombo mit Überset-
zung, Formular Einreisepapierbeschaffung sri-lankisches General-
konsulat, Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren 
D-4794/2017, Eidgenössisches Departement für auswärtige Ange-
legenheiten: „Strategie: Schwerpunkte des zukünftigen Schweizer 
Engagements in Sri Lanka“, Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte [EGMR], X gegen Schweiz, Nr. 16744/14, ver-
schiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen]).  

 

E.  

Am 11. Oktober 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 

E-5604/2018 

Seite 5 

1.3 Der Antrag auf Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchgremiums 

ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe 

festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 

zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, 

weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters ge-

stellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen 

des besagten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge prak-

tisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen und auf die Begrün-

dung eines früheren Urteils zu verweisen (vgl. Urteil des BVGer 

D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3).  

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive Begründungspflicht), der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und des Willkürverbots.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-5604/2018 

Seite 6 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.1.1 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung des recht-

lichen Gehörs mit der zeitlichen Distanz zwischen der BzP und der Anhö-

rung vom 28. Juli 2017. Dadurch habe das SEM das Gutachten von 

Prof. Dr. Walter Kälin missachtet und eine andere Vorgehensweise ge-

wählt, als es in seiner Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 in Aussicht ge-

stellt habe.  

Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich 

lediglich um eine Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP 

durchzuführen und nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht (vgl. Urteil 

des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Dasselbe gilt für die 

Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014. Es ist folglich keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.  

5.1.2 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer den Tonfall während der An-

hörungen. Die zuständigen Sachbearbeiter hätten sich abfällig geäussert 

und ihm zu verstehen gegeben, seinen Ausführungen keinen Glauben zu 

schenken. Damit hätten sie die Richtlinien des SEM im Handbuch Asyl und 

Rückkehr missachtet. Es sei ihm nicht möglich gewesen, sich mit der nöti-

gen Ausführlichkeit zu äussern. Dieses Fehlverhalten lasse darauf schlies-

sen, dass die für die Anhörung vom 11. Juli 2018 zuständige Sachbearbei-

terin voreingenommen gewesen sei. 

Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Beim zitierten Handbuch han-

delt es sich um eine interne Weisung der Vorinstanz, aus der seitens des 

Beschwerdeführers keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden können 

(vgl. Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 9. Januar 2017, E. 3.3). Die wäh-

rend der Anhörungen gewählte Tonart lässt nicht auf eine herablassende 

Haltung der Befragenden schliessen. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie 

dem Beschwerdeführer bei Unklarheiten Anschluss- und Verständnisfra-

gen stellten oder ihm die Möglichkeit gaben, zu – aus ihrer Sicht – nicht 

vollends nachvollziehbaren Äusserungen Stellung zu nehmen. Anhalts-

punkte, wonach der Beschwerdeführer aufgrund des Befragungsstils der 

ihn anhörenden Personen in seinem Aussageverhalten eingeschränkt ge-

E-5604/2018 

Seite 7 

wesen wäre oder diese voreigenommen gewesen wären, sind nicht er-

kennbar. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht 

vor. 

5.1.3 Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht geltend. Die Vorinstanz habe seine LTTE-Verbindungen, sein 

exilpolitisches Engagement und seine Narben nicht erwähnt. Diese Um-

stände würden gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesver-

waltungsgerichts vom 15. Juli 2016 Risikofaktoren darstellen. Zudem habe 

die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel nicht korrekt gewürdigt. 

Es hätte dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 

(Art. 8 AsylG) oblegen, sein exilpolitisches Engagement und das Bestehen 

allfälliger Narben darzutun. Letzteres hat er auch auf Beschwerdeebene 

nicht aufgezeigt. LTTE-Verbindungen von Familienangehörigen verneinte 

er anlässlich der Anhörung explizit (vgl. vorinstanzliche Akten A14 F49 f.). 

Zudem hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen 

hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 

leiten liess. Sie hat sich auch mit den wesentlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt. Eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs liegt nicht vor. Worin die nicht korrekte Würdigung der Beweismittel 

durch die Vorinstanz liegen soll, begründet der Beschwerdeführer nicht und 

ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Im Übrigen beschlägt dieser Punkt 

nicht die Begründungspflicht, sondern die Frage der richtigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts.  

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 

an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

5.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seine Ge-

fährdung aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten, seiner LTTE-Verbin-

dungen und seines Engagements für die Verschollenen nicht abgeklärt und 

damit den Sachverhalt weder korrekt noch vollständig erstellt.  

E-5604/2018 

Seite 8 

Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass die Beurteilung der Gefähr-

dung eine Frage der rechtlichen Würdigung, welche die materielle Ent-

scheidung über die vorgebrachten Asylgründe beschlägt, und nicht die sich 

aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts betrifft. Sofern er geltend macht, das SEM 

habe sein politisches Engagement und seine LTTE-Verbindungen nicht 

korrekt abgeklärt, gilt es Folgendes festzuhalten: Es hätte ihm im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oblegen, seine exilpolitischen Akti-

vitäten und seine familiären Verbindungen zu den LTTE darzutun. Er wurde 

zu Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass er die Gründe 

für sein Asylgesuch nennen soll, und am Schluss gefragt, ob es noch un-

erwähnte Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat 

sprechen würden. Exilpolitische Tätigkeiten erwähnte er, entgegen seinen 

Vorbringen auf Beschwerdeebene, nicht. LTTE-Verbindungen von Fami-

lienangehörigen verneinte er anlässlich der Anhörung, wie bereits darge-

legt (vgl. E. 5.1.3), explizit. Eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz liegt somit nicht 

vor.  

5.2.2 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die Vorinstanz habe die ak-

tuelle Situation in Sri Lanka nicht korrekt abgeklärt und das von ihr erstellte 

Lagebild vom 16. August 2016 sei fehlerhaft. Weiter werden in der Be-

schwerdeschrift die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen 

Generalkonsulat in Genf, der standardmässige behördliche „Background-

check“, die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 

2017 und das vor dem High Court in Colombo hängige Verfahren 

HC/5186/2010 hervorgehoben, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht 

bereits zum genannten Urteil des High Court Vavuniya geäussert habe, 

ohne jedoch den Sachverhalt richtig erfasst zu haben. Sodann würden po-

litische Interessen in der Schweiz einer objektiven und neutralen Betrach-

tung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. 

Die Vorinstanz hielt im Sachverhalt alle wesentlichen Sachverhaltsele-

mente fest und würdigte die Ausführungen des Beschwerdeführers vor 

dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. Seine Vorbringen zur 

geltend gemachten Verfolgung durch das CID stufte sie als insgesamt nicht 

glaubhaft ein und kam zum Schluss, es bestehe kein begründeter Anlass 

zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde. Dies ist, vor dem Hintergrund der 

zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Beweislage, nicht zu beanstanden, 

E-5604/2018 

Seite 9 

zumal sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwer-

deführers auseinandersetzte und ihm eine sachgerechte Anfechtung er-

möglichte. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Län-

derpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer an-

deren Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer ver-

langt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und voll-

ständig festgestellt.  

Auf die im Übrigen unsachgemäss geäusserte Kritik an der Arbeitsweise 

der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht einzugehen. 

5.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung des Willkür-

verbots geltend. Die Vorinstanz habe sich nicht mit den vom Bundesver-

waltungsgericht definierten Risikofaktoren auseinandergesetzt und diese 

nicht abgeklärt.  

Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; 

ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 

149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung 

rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). 

Im vorliegenden Fall wird weder näher ausgeführt, noch ist von Amtes we-

gen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als 

willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des SEM un-

ter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch un-

ter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – 

festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechts-

anwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar 

ist. Die Rüge, die Vorinstanz habe das Willkürverbot verletzt, ist daher als 

unbegründet zu qualifizieren. 

E-5604/2018 

Seite 10 

6.  

Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen 

aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden 

Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.  

7.  

Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung sei-

ner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisan-

träge: Ihm sei eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweis-

mittel zu seinen LTTE-Verbindungen sowie seinen exilpolitischen Aktivitä-

ten zu setzen. Er sei ferner durch das Bundesverwaltungsgericht unter Bei-

ziehung eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören. Schliesslich sei 

ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

zu setzen.  

Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag um Ansetzung einer Frist 

zur Beschwerdeergänzung nicht. Weder der Umfang noch die Komplexität 

der vorliegenden Beschwerdesache lassen eine Fristansetzung zur Be-

schwerdeergänzung notwendig erscheinen (vgl. Art. 53 VwVG). Das Bun-

desverwaltungsgericht sieht sich angesichts der vorliegenden Akten auch 

nicht veranlasst, dem Beschwerdeführer eine Frist für die Einreichung der 

von ihm erwähnten Unterlagen anzusetzen. Es wäre ihm zumindest seit 

Beschwerdeerhebung freigestanden und hätte ihm im Rahmen seiner Mit-

wirkungspflicht oblegen, weitere Beweismittel beizubringen, zumal er dazu 

seit der Stellung seines Asylgesuchs genügend Zeit gehabt hätte. Vor dem 

Hintergrund der obigen Erwägungen kann in antizipierter Beweiswürdigung 

ferner auf die Durchführung einer weiteren Anhörung verzichtet werden, 

zumal der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, in der vorliegenden Be-

schwerdeschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen ausführlich 

schriftlich darzulegen; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung 

neue Erkenntnisse bringen würde. Die Beweisanträge sind abzuweisen.  

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

E-5604/2018 

Seite 11 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Sofern einer Person keine ernsthaften Nachteile zugefügt worden sind, er-

füllt sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG dann, wenn sie 

Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt 

nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Be-

nachteiligungen objektiv als realistisch und nachvollziehbar erscheinen las-

sen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beur-

teilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl-

entscheids.  

Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein 

Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist 

dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen-

den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr 

in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten 

muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begrün-

deten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch 

BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

9.  

9.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids befand die Vorinstanz 

die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft im Sinne von 

Art. 7 AsylG. Er habe widersprüchliche Aussagen zu seiner Ausreise und 

zu den Nachstellungen seitens der sri-lankischen Behörden gemacht. Zu-

dem habe er anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, es sei ein Haft-

befehl gegen ihn erlassen worden. Während der ergänzenden Anhörung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-5604/2018 

Seite 12 

habe er diesen erst auf Nachfrage erwähnt. Schliesslich seien seine Aus-

führungen nicht logisch ausgefallen. Er habe nicht zu erklären vermocht, 

wie es dem CID möglich gewesen sein soll, ihn, der zuvor nie Probleme 

mit den Behörden gehabt habe, innerhalb von 24 Stunden zu identifizieren 

oder weshalb man ihn nicht gleich an der Demonstration selbst verhaftet 

habe. Auch entbehre sein Vorbringen, keine Anstrengungen unternommen 

zu haben, um in Erfahrung zu bringen, was mit seinen beiden Freunden 

geschehen sei, obwohl er sich noch einen Monat in Sri Lanka aufgehalten 

habe, jeglicher Plausibilität. Allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise beste-

henden Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-

lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei nicht ersichtlich, wes-

halb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden ge-

raten sollte. Er habe gemäss eigenen Angaben nie etwas mit den LTTE zu 

tun und vor dem (…) nie Probleme mit den sri-lankischen Behörden ge-

habt. Zudem habe er Sri Lanka legal mit seinem eigenen Pass verlassen. 

Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, er wäre bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt.  

9.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert der Beschwerdeführer verschie-

dene Punkte seiner Aussagen und führt aus, ein Teil seiner Familie, darun-

ter sein Vater, sei ins Vanni-Gebiet gezogen. Diese Familienangehörigen, 

zu denen regelmässiger Kontakt bestanden habe, hätten die LTTE unter-

stützt. Drei seiner Cousins und eine Cousine seien Mitglieder der LTTE 

gewesen. Einer von ihnen werde aufgrund seiner hohen Position als Mär-

tyrer gefeiert, nachdem er im Krieg umgekommen sei. Der einzige, der 

überlebt habe, sei im Jahr 2010 aus der Rehabilitationshaft entlassen wor-

den. Die Mutter des Beschwerdeführers habe LTTE-Mitglieder bei sich be-

herbergt und versorgt. (…) sei ein schwerverletztes LTTE-Mitglied bei 

ihnen zu Hause verstorben und während zwei Tagen aufgebahrt worden. 

Zahlreiche Angehörige der LTTE und Verwandte des Verstorbenen hätten 

das Haus aufgesucht. (…) sei seine Mutter aufgrund dieser Tätigkeiten von 

der Armee gesucht worden und sei deshalb für einige Monate nach Indien 

geflüchtet. An der Demonstration vom (…) habe sich der Beschwerdefüh-

rer exponiert, was in mehreren Zeitungsartikeln deutlich werde. Es sei da-

von berichtet worden, dass exponierte Aktivisten von den sri-lankischen Si-

cherheitskräften zu Hause aufgesucht worden seien. In der Schweiz habe 

er an Demonstrationen und am Heroes' Day teilgenommen. Aufgrund all 

dieser Elemente, seiner tamilischen Ethnie, seines hinduistischen Glau-

bens, seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, des Umstandes, sich 

den sri-lankischen Behörden auf illegale Weise entzogen zu haben, über 

E-5604/2018 

Seite 13 

keine gültigen Reisepapiere zu verfügen, des langjährigen Aufenthalts in 

der Schweiz und der zwangsweisen Rückschaffung aus einem tamilischen 

Diasporaland, sei er in asylrelevanter Weise gefährdet. Der Umstand, dass 

die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Ausführun-

gen zur Ausreise, seine Asylvorbringen pauschal in Zweifel ziehe, zeige 

auf, dass sie nicht gewillt sei, seine Darlegungen objektiv zu prüfen. Sie 

beschränke sich zudem darauf, seine Aussagen zusammenzufassen, ohne 

jedoch die Widersprüche aufzuzeigen, weshalb nicht abschliessend dazu 

Stellung genommen werden könne. Es treffe zwar zu, dass er seine Teil-

nahme am Protestmarsch jeweils leicht unterschiedlich wiedergegeben 

habe; dabei handle es sich jedoch um normale Prozesse bei der Wieder-

gabe von Erlebtem. Die Hausbesuche der sri-lankischen Behörden kenne 

er nur von den Berichten seiner Mutter. Es könne sein, dass sie zum Teil 

unterschiedliche Angaben gemacht habe. Entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz sei aufgrund der guten Vernetzung des CID eine Identifizierung 

innerhalb von 24 Stunden durchaus möglich. Seine Festnahme an der De-

monstration wäre unsinnig gewesen, da die Demonstranten zahlenmässig 

überlegen gewesen seien und dies zu einer offenen Konfrontation geführt 

hätte. Die zuständige Sachbearbeiterin habe sich im Entscheid nicht auf 

Fakten, sondern auf ihre vorgefasste Meinung gestützt. Wie es dem Be-

schwerdeführer hätte möglich sein sollen, aus seinem Versteck heraus 

Nachforschungen zu seinen beiden Freunden anzustellen, sei nicht er-

sichtlich.  

10.  

10.1 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass von der fehlenden 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu seiner Ausreise nicht direkt der 

Schluss gezogen werden könne, auch seine Ausführungen zum fluchtaus-

lösenden Ereignis seien nicht glaubhaft. Zudem fällt auf, dass die Vor-

instanz in ihrer Argumentation mitunter auf das Kriterium der Plausibilität 

zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit zurückgriff, ohne sich dabei auf objek-

tivierbare Kriterien abzustützen (vgl. S. 6 Ziff. 3 der angefochtenen Verfü-

gung; zur Kritik am Kriterium der Plausibilität zur Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit vgl. Urteil des BVGer D-2124/2014 und D-4194/2015 vom 15. Ja-

nuar 2016 E. 7.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht – aufgrund der auf 

Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel – davon aus, dass der Be-

schwerdeführer am (…) am Protestmarsch teilgenommen und dabei ein 

Transparent getragen hat. Er ist auf mehreren Fotos und auf einem Video 

(vgl. […], abgerufen am 15.10.2018) an diesem Anlass zu erkennen. Hin-

gegen ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nicht davon auszuge-

E-5604/2018 

Seite 14 

hen, dass Beamte des CID sich bei ihm zu Hause nach ihm erkundigt ha-

ben, auch wenn dies bei einigen Teilnehmern des Protestmarsches der Fall 

gewesen sein soll (vgl. […], abgerufen am 15.10.2018). Die entsprechen-

den Ausführungen des Beschwerdeführers sind in wesentlichen Punkten 

widersprüchlich ausgefallen. Anlässlich der ersten Anhörung führte er aus, 

seine Mutter sei von zwei Personen in Zivil, die nicht gesagt hätten, wer sie 

seien, aufgesucht worden. Es seien nicht Polizisten gewesen, denn diese 

wären uniformiert gewesen und hätten eine Vorladung abgegeben (vgl. 

A12 F63-69). Anlässlich der ergänzenden Anhörung gab er im Widerspruch 

dazu zu Protokoll, seiner Mutter sei von zwei Beamten des CID eine Vor-

ladung für ihn abgegeben worden (vgl. A14 F36 und F101 ff.). Es ist nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka aufgrund seiner Teilnahme am Protestmarsch mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Sein politi-

sches Engagement in Sri Lanka ist als niederschwellig zu bezeichnen. 

Seine Tätigkeit für die TNA beschränkte sich auf das Verteilen von Flug-

blättern und das Aufhängen von Plakaten, eine Funktion innerhalb der Par-

tei hatte er nicht (vgl. A4 F7.02; A12 F96). Auch nahm er lediglich am letz-

ten von (…) Tagen des Protestmarsches teil (vgl. A12 F45 f. und F49) und 

verliess die Örtlichkeiten nach der Auseinandersetzung mit einem CID-Be-

amten (vgl. A12 F47). Sodann hatte er in der Vergangenheit keine Prob-

leme mit den sri-lankischen Behörden (vgl. A4 F7.02). Dies verdeutlicht 

auch der Umstand, dass er in den (…) aufgenommen wurde (vgl. A12 F29). 

Entsprechend kann davon ausgegangen werden, dass sein Profil und ins-

besondere die auf Beschwerdeebene geltend gemachten familiären Ver-

bindungen zu den LTTE keine Bedenken der sri-lankischen Behörden 

weckten (vgl. auch A14 F49 f.). Auch ist seine Mutter mittlerweile in ihr 

Haus zurückgekehrt, was darauf hindeutet, dass sie nicht mit Besuchen 

der sri-lankischen Behörden rechnet (vgl. A14 F18). Das Vorliegen eines 

Haftbefehls gegen ihn hat er nicht belegt, erwähnte diesen anlässlich der 

ergänzenden Anhörung erst auf Nachfrage und führte aus, er habe nicht 

gewusst, dass dieser wichtig sei (vgl. A14 F115 f.). Aus dem Schreiben der 

M._______ kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, stehen doch die 

darin enthaltenen Angaben im Widerspruch zu seinen Ausführungen. So 

werden dort als Grund für die Suche nach ihm (nota bene durch die Ar-

mee), seine Aktivitäten zur Unterstützung der LTTE und nicht seine Teil-

nahme am Protestmarsch genannt. Einen Konnex zu den LTTE verneinte 

der Beschwerdeführer jedoch anlässlich der Anhörung (vgl. A14 F49). Es 

bestehen vorliegend keine konkreten Indizien, welche die Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG objektiv als realistisch und 

E-5604/2018 

Seite 15 

nachvollziehbar erscheinen lassen. Die auf Beschwerdeebene eingereich-

ten Beweismittel stehen in keinem unmittelbaren Konnex zum Beschwer-

deführer oder beziehen sich auf nicht bestrittene Sachverhaltselemente 

und vermögen deshalb am Vorgesagten nichts zu ändern.  

10.2 Der Beschwerdeführer hat weder bei der BzP noch anlässlich der An-

hörung, sondern erst auf Beschwerdeebene eine exilpolitische Tätigkeit er-

wähnt. Diese ist als niederschwellig einzustufen. Belegt ist seine Teilnahme 

an lediglich zwei politischen Veranstaltungen. Es ist daher nicht davon aus-

zugehen, dass er wegen angeblicher exilpolitischer Aktivitäten in den Fo-

kus der sri-lankischen Behörden geraten ist und ihm Bestrebungen zur 

Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden. Es 

liegen folglich keine subjektiven Nachfluchtgründe vor.  

10.3 Die weiteren im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel 

(auf CD), sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der feh-

lenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu 

ändern. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Dokumente, welche die all-

gemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der 

Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Das 

Urteil des High Court Vavuniya (Verurteilung eines rehabilitierten LTTE-Mit-

glieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangsrekrutierung einer jungen Frau 

für die LTTE) und die Verfahren vor dem High Court Colombo (Finanzie-

rung der LTTE), beziehen sich auf Umstände, die nicht ansatzweise mit der 

Situation des Beschwerdeführers vergleichbar sind und keinen Bezug zu 

ihm aufweisen; er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf 

das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/6 

E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaf-

fung um ein standardisiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfah-

ren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Be-

hörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des Ausreise-

grundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkon-

sulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten 

Verfolgung zu rechnen.  

10.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivi-

täten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im 

Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur 

E-5604/2018 

Seite 16 

Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber wür-

den das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise res-

pektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

Nachdem die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft bezie-

hungsweise nicht asylrelevant ausgefallen sind, sein politisches Engage-

ment in Sri Lanka als niederschwellig zu qualifizieren ist, er selbst keine 

hinreichend flüchtlingsrechtlich relevante Verbindung zu den LTTE auf-

weist, keine Reflexverfolgung vorliegt und kein für die sri-lankischen Be-

hörden relevantes exilpolitisches Wirken dargelegt worden ist, erfüllt er 

keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter ist 

nicht belegt, dass er einer Straftat angeklagt oder verurteilt worden wäre 

und er verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus 

der tamilischen Ethnie und der rund (…)jährigen Landesabwesenheit kann 

er keine Gefährdung ableiten. In die Gesamtwürdigung ist weiter der fami-

liäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Seine Familie 

in Sri Lanka weist aktuell keine Verbindungen zu den LTTE auf. Die von 

seiner Mutter für diese erbrachten Unterstützungsleistungen – sofern sie 

denn bestanden haben – scheinen keine ernsthaften Folgen nach sich ge-

zogen zu haben. Auch machte der Beschwerdeführer nicht geltend, auf-

grund der Mitgliedschaft seiner Cousins bei den LTTE jemals Behelligun-

gen seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Im 

Gegenteil war es ihm sogar möglich, in den Dienst der (…) einzutreten. 

Zudem scheint er keinen Kontakt zu diesem Zweig der Familie zu pflegen. 

Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen wür-

den. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereich-

ten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen.  

10.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

E-5604/2018 

Seite 17 

11.  

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-5604/2018 

Seite 18 

12.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner 

Vorgeschichte (zahlreiche Familienmitglieder bei den LTTE, exponierte 

Teilnahme an Protestkundgebung, Entzug vor dem Zugriff der sri-lanki-

schen Behörden und exilpolitisches Engagement in der Schweiz) in diese 

bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegen-

den Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen sei. Insbesondere verweise er auf das Urteil des 

EGMR X gegen Schweiz vom 26. Januar 2017, Nr. 16744/14. Das Risiko 

von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behörden 

oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Ein-

reise, weshalb der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. Die sri-lanki-

schen Behörden würden bei seiner Rückkehr sofort in Kenntnis seiner po-

litischen Vergangenheit sein. Aufgrund seiner LTTE-Verbindungen und sei-

ner bereits erfolgten Verfolgung bestehe eine akute Gefahr für sein Leib 

und Leben. Zudem verfüge er in Sri Lanka über kein tragfähiges Bezie-

hungsnetz. Er habe keinen Kontakt zu seinem Vater und seine Mutter habe 

wirtschaftliche Probleme, weshalb sie nicht für ihn aufkommen könne. 

12.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Wei-

ter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts 

an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfol-

gungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist 

an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 festzuhalten. Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschät-

zung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den 

Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

E-5604/2018 

Seite 19 

genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkei-

ten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich ge-

fährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.  

12.5 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil 

E-1866/2015 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten 

Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegwei-

sungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Der Beschwerdeführer lebte zusammen mit seiner Mutter und seiner 

Schwester in B._______, Distrikt Jaffna (vgl. A4 F2.01). Eine weitere 

Schwester lebt ebenfalls in Jaffna (vgl. A12 F14 f.). Er absolvierte die 

Schule bis zum A-Level, war als (…) tätig und arbeitete danach an ver-

schiedenen gesellschaftlichen Anlässen, indem er (…) (vgl. A12 F26 ff.). 

Diese Berufserfahrung wird ihm bei einer Rückkehr einen Einstieg ins Er-

werbsleben erleichtern. Seine Mutter besitzt Land, welches sie bewirt-

schaftet. Wirtschaftliche Probleme hat seine Familie gemäss seinen Aus-

sagen nicht, da seine jüngere Schwester erwerbstätig ist (vgl. A12 F24). Es 

ist davon auszugehen, dass sowohl seine Mutter als auch seine Schwester 

ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen und er eine neue Existenz 

wird aufbauen können. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar. 

12.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

E-5604/2018 

Seite 20 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangrei-

chen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu 

ihm praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

15.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in der Beschwerde-

schrift vom 1. Oktober 2018 Rechtsbegehren, über welche bereits mehr-

fach befunden worden ist (Offenlegung der Quellen des Länderberichts des 

SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammen-

setzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 

E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich 

aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 

Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5604/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden Rechts-

anwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 

Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Maria Wende 

 

 

Versand: