# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 148e915b-a7ad-5b5a-a7bc-4c5956ffab63
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1996 3284
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1996-3284_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3284

3284

Vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsrecht. Bindung des 
Richters an die Parteianträge? (Art. 158 ZGB, 208 ZPO).

Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass der Kantonsgerichtspräsident 
in willkürlicher Weise die Dispositionsmaxime missachtet habe, weil 
er weniger als die vom Gesuchsgegner zugestandenen Fr. 2'500.--pro 
Monat zugesprochen habe. Unter Hinweis auf Bühler/Spühler, Komm. 
N. 84 zu Art. 151 ZGB macht sie geltend, es sei in Lehre und Recht­
sprechung unbestritten, dass die Bestimmung des Unterhaltes in der 
freien Verfügung der Parteien liege.

In der zitierten Textstelle von Bühler/Spühler wird indessen ein­
schränkend festgehalten, dass, obwohl die Dispositions- und 
Verhandlungsmaxime für die Vermögens- und güterrechtliche Aus­
einandersetzung von Bundesrechts wegen gelte, das kantonale Zivil­
prozessrecht dem Richter die Entscheidung von Amtes wegen 
und/oder die Offizialmaxime vorschreiben kann (hiezu Büh­
ler/Spühler, Komm. N. 45 ff. zu Art. 158 ZGB). Art. 208 Abs. 2 letzter 
Satz der geltenden ZPO bezeichnet die Parteierklärungen, auch wenn 
sie übereinstimmen, als für den Richter nicht verbindlich. Bei der 
Gesetzesrevision wurde in diesem Punkt Art. 216 der Zivilprozess­
ordnung vom 24.4.1955, auf welchen die zitierte Kommentarstelle 
bezug nimmt, unverändert übernommen.

Der Vorwurf der Willkür geht demnach fehl.
Abgesehen davon trifft aber auch nicht zu, dass der Gesuchsgeg­

ner einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'500.-zugestanden 
hat. Sein vor dem Kantonsgerichtspräsidenten gestellter Antrag lau­
tete, dass der Unterhaltsbeitrag "für die Gesuchstellerin und die Kin­
der auf maximal Fr. 2’500.--" festzusetzen sei. Das lässt sich ohne 
Willkür als Festsetzung nach Ermessen des Richters (unter Wahrung 
einer Obergrenze von Fr. 2'500.--) auslegen.

Juak 2.10.1996

(Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
ist vom Bundesgericht am 16.10.1996 abgewiesen worden).