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**Case Identifier:** 5b0500e8-2197-5ac2-a0b5-e41117780d5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2007 A-1783/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1783-2006_2007-02-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1783/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. Februar 2007 

Mitwirkung: Richter André Moser (Vorsitz) und Lorenz Kneubühler, Rich-
terin Marianne Ryter Sauvant, Gerichtsschreiberin Yasemin 
Cevik

A._______, 
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harry Nötzli, 

gegen

ETH-Beschwerdekommission, Vorinstanz

EMPA Dübendorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Schütz

betreffend

Feststellung der Gültigkeit der Kündigung; Einrede der verspäteten An-
tragsstellung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. A._______,  wurde  per  1.  November  1989  als  Handwerkmeister  an  der 

EMPA in Dübendorf angestellt.  Seit 1. Januar 1996 ist er als technischer 
Sachbearbeiter tätig. Mit (öffentlich-rechtlichem) Arbeitsvertrag vom 2. No-
vember 2001 wurde sein Arbeitsverhältnis ins neue Recht (Bundesperso-
nalgesetz vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1]) überführt. Am 13. Juni 
2006 verfügte die EMPA, das Arbeitsverhältnis mit A._______ werde we-
gen Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten sowie wegen Män-
geln im Verhalten per 31.  Dezember 2006 unter  Einhaltung der ordentli-
chen Kündigungsfrist  aufgelöst.  Die EMPA stellte  A._______ bis zur for-
mellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitsleistung frei 
und  entzog  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  ihre  Verfügung  die  auf-
schiebende Wirkung.

B. Gegen diese Kündigungsverfügung erhob A._______ je mit Eingabe vom 
13. Juli 2006 Einsprache bei der EMPA und Beschwerde bei der ETH-Be-
schwerdekommission. Mit ersterer beantragte er, es sei die Nichtigkeit der 
Kündigungsverfügung festzustellen und er sei weiter zu beschäftigen. Mit 
der Beschwerde beantragte er zusätzlich in einem Eventualbegehren die 
Aufhebung der Kündigungsverfügung und subeventuell die Entrichtung ei-
ner Entschädigung in der Höhe von 12 Monatslöhnen. In prozessualer Hin-
sicht stellte er die Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen und die Arbeitgeberin sei  im Sinne einer superprovisorischen 
Massnahme anzuweisen, ihn für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ef-
fektiv  weiter  zu  beschäftigen.  Ferner  sei  das  Verfahren  zu  sistieren  bis 
über die Einsprache betreffend Nichtigkeit der Kündigung entschieden sei. 
Mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 2006 wurde das Beschwerdeverfahren 
bis zum rechtzeitigen Eingang des Antrags der Arbeitgeberin (auf Feststel-
lung der Gültigkeit der Kündigung) sistiert.

C. Am 6. September 2006 stellte die EMPA Antrag auf Feststellung der Gül-
tigkeit ihrer Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 nach eingegangener 
Einsprache  vom  13.  Juli  2006.  Mit  Schreiben  vom  8.  September  2006 
machte A._______ geltend, die 30-tägige Frist gemäss Art. 14 Abs. 2 BPG 
auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung sei am 14. August 2006 ab-
gelaufen, da es sich bei dieser um eine gesetzliche Frist handle, die durch 
die Gerichtsferien nicht unterbrochen werde; die Kündigung vom 13. Juni 
2006 erweise sich deshalb als nichtig.

D. Die ETH-Beschwerdekommission beschloss am 2. Oktober 2006,  die mit 
Verfügung vom 20. Juli 2006 angeordnete Sistierung des Verfahrens auf-
zuheben und dieses fortzusetzen. Die Einrede von A._______ betreffend 
verspäteter Geltendmachung der Feststellung der Gültigkeit der Kündigung 
durch die Arbeitgeberin wurde abgewiesen und A._______ eine Frist von 
30 Tagen angesetzt,  um zu den Ausführungen der  Arbeitgeberin  betref-
fend Feststellung der Gültigkeit der Kündigung vom 13. Juni 2006 Stellung 
zu nehmen. Ihren Zirkulationsbeschluss versah die ETH-Beschwerdekom-
mission mit einer Rechtsmittelbelehrung, wonach dieser Beschluss innert 
30 Tagen seit  seiner Eröffnung bei der Eidgenössischen Personalrekurs-

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kommission angefochten werden kann.

E. A._______ (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 3. November 2006 
Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Personalrekurskommission  (PRK). 
Er beantragt,  der Zirkulationsbeschluss  der  ETH-Beschwerdekommission 
vom 2. Oktober 2006 sei aufzuheben und die von ihm geltend gemachte 
Einrede der verspäteten Antragstellung durch die Arbeitgeberin sei gutzu-
heissen.  Dementsprechend  sei  festzustellen,  dass  die  Kündigungsver-
fügung vom 13. Juni 2006 nichtig sei, und die Arbeitgeberin sei anzuwei-
sen, den Beschwerdeführer weiter zu beschäftigen.

F. Die  ETH-Beschwerdekommission  mit  Schreiben  vom 9.  November  2006 
und die EMPA in ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2006 schlies-
sen je auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die PRK wurde per 31. Dezember 2006 aufgelöst und durch das Bundes-

verwaltungsgericht  ersetzt.  Gemäss  Art.  53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes 
über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 17.  Juni  2005  (VGG;  AS 2006 
2197  ff.)  übernimmt  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beurteilung  der 
beim  Inkrafttreten  des  VGG  am  1.  Januar  2007  bei  der  PRK  hängigen 
Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

2. Mit  dem angefochtenen Zirkulationsbeschluss vom 2. Oktober  2006 wird 
über einen Grundsatz- oder Teilaspekt des Streitgegenstandes vorab be-
funden,  nämlich  darüber,  ob  die  Einrede  der  verspäteten  Antragstellung 
durch die Arbeitgeberin begründet ist oder nicht. Ist sie begründet, so er-
gibt sich ohne weiteres, dass die Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 
nichtig  ist  und  die  Arbeitnehmerin  gegebenenfalls  eine  neue  Kündigung 
aussprechen müsste (vgl.  Entscheid  der PRK vom 23.  Juni  2004,  veröf-
fentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  68.151  E.  5, 
S. 1913).  Der  Beschluss  der  ETH-Beschwerdekommission  ist  daher  als 
Teilentscheid zu betrachten.  Er ist  im gleichen Verfahren anfechtbar wie 
ein Endentscheid (vgl.  FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf-
lage, Bern 1983, S. 140 mit Hinweisen). Auch Gründe der Prozessökono-
mie sprechen dafür,  dass die noch nie richterlich  geklärte Frage,  ob die 
Frist  gemäss Art.  14 Abs.  2 BPG während  der  Gerichtsferien  still  steht, 
vorab entschieden wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 46 Abs. 
1 Bst. b VwVG in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung). Ist ein Teilent-
scheid anzunehmen, so gilt die ordentliche dreissigtägige Beschwerdefrist 
(BGE 107 II 459 E. 1b in fine S. 462), während bei Annahme eines Zwi-
schenentscheides im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses noch eine 
zehntägige Beschwerdefrist zu beachten gewesen wäre (vgl. Art. 50 VwVG 
in der bis 31. Dezember 2006 gültigen Fassung). Auf die form- und fristge-
recht  eingereichte  Beschwerde  gegen  den  Beschluss  einer  internen  Be-
schwerdeinstanz nach Art. 35 Abs. 1 BPG ist somit einzutreten (vgl. Art. 36 
Abs. 1 BPG).

3. Bei  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnissen  des  Bundes  muss  der  Ar-
beitgeber für die Kündigung ein Verwaltungsverfahren nach dem Bundes-

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gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20.  Dezember  1968 (VwVG; 
SR 172.021) durchführen (PETER HELBLING, Die Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses beim Bund: Ein Vergleich zwischen OR und BPG, in Freiburger 
Zeitschrift für Rechtsprechung 2004, S. 196 mit Hinweisen). Auch das Ver-
fahren vor der internen Beschwerdeinstanz richtet  sich nach dem VwVG 
(Art. 112 Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli  2001 ([BPV; 
SR 172,220.111.3]). Damit stimmt auch 37 des Bundesgesetzes über die 
Eidgenössischen Technischen Hochschulen  vom 4.  Oktober  1991 (ETH-
Gesetz; SR 414.110) überein. Art. 37 Abs. 5 ETH-Gesetz in der vom 1. Ja-
nuar 2004 bis 31. Dezember 2006 gültigen Fassung hält fest, dass sich im 
Übrigen  das  Verfahren  nach  den  Bestimmungen  über  die  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes richtet (AS 2003 4273), während Art. 37 Abs. 1 
ETH-Gesetz seit dem 1. Januar 2007 dahin lautet, dass das Beschwerde-
verfahren  nach  den  allgemeinen  Bestimmungen  über  die  Bundesrechts-
pflege durchzuführen ist, soweit das ETH-Gesetz nichts anderes bestimmt.

3.1 Der Beschwerdeführer wendet demgegenüber ein, zu beachten sei, dass 
das BPG für die Bundesverwaltung am 1. Juli  2002 (recte am 1. Januar 
2002)  und  damit  einiges  später  als  das  ETH-Gesetz  und  das  VwVG  in 
Kraft getreten sei. Nicht alle Bestimmungen des VwVG könnten ohne wei-
teres und ohne entsprechende Auslegung auf die Bestimmungen des BPG 
übertragen werden, weil dieses nicht nur materielle, sondern auch formelle 
Bestimmungen  enthalte,  die  teilweise  von  denjenigen  des  VwVG  ab-
wichen. In diesem Fall gingen sie den Bestimmungen des VwVG als Spe-
zialgesetz vor (Botschaft BPG, BBl 1999 1625 f.). So erweise sich Art. 14 
Abs. 1 und 2 BPG hinsichtlich seiner verfahrensrechtlichen Elemente als 
Lex  specialis  zum  VwVG,  indem  es  die  ersten  verfahrensrechtlichen 
Schritte  zur  Geltendmachung  der  Nichtigkeit  der  Kündigung  abweichend 
vom VwVG regle. Selbst wenn man das VwVG sinngemäss anwenden wol-
le, rechtfertige es sich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das 
BPG nach dem VwVG in Kraft getreten sei, Art. 22a Bst. b VwVG über die 
teleologische  Reduktion  so  zu  verstehen,  dass  gesetzliche  Fristen  dann 
stillstehen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnah-
men  und  summarischen  Verfahren  stehen.  Der  Fristenstillstand  sei  mit 
Sinn und Zweck des Verfahrens nach Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG nicht ver-
einbar.

3.2 Art. 14 Abs. 2 BPG bedeutet eine Umkehr der Verteilung der Parteirollen 
sowie eine Umkehr der Beweislast:  Nicht die betroffene Person, sondern 
der beklagte Arbeitgeber muss innert 30 Tagen die Beschwerdeinstanz an-
rufen;  er muss auch beweisen,  dass die Kündigung gültig  ist  (vgl.  HARRY 
NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, 
S.  201 f.  mit  Hinweisen).  Die vom Beschwerdeführer  vertretene Ansicht, 
verfahrensrechtlich sei dabei das VwVG nicht oder nur teilweise bzw. nur 
sinngemäss anwendbar, überzeugt nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, 
die Regeln des VwVG seien grundsätzlich  für  das gesamte Kündigungs-
verfahren  massgebend,  vom  Erlass  der  Kündigungsverfügung  über  die 
Geltendmachung  eines  Nichtigkeitsgrundes  und  den  Antrag  auf  Fest-
stellung der Gültigkeit der Kündigung bis zum Verfahren vor der internen 

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Beschwerdeinstanz.  In  diesem  Sinne  hält  auch  die  Botschaft  des  Bun-
desrates vom 14. Dezember 1998 fest, das BPG unterstelle das Verfahren 
in personalrechtlichen Angelegenheiten dem VwVG. Dieses bleibe als ver-
fahrensrechtliche  Grundordnung  für  das  Handeln  der  Organisationsein-
heiten  des  Bundes  in  ihrer  Funktion  als  Arbeitgeber  weiterhin  massge-
bend.  Das  BPG  bilde  nur  in  materiellrechtlicher  Hinsicht  die  Grundord-
nung; in verfahrensrechtlicher Hinsicht komme diese Funktion dem VwVG 
zu.  Es  enthalte  einige  Normen,  welche  das  VwVG derogierten;  sie  ent-
hielten besondere Zuständigkeits- und Verfahrensregeln. Insoweit sei das 
BPG  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  das  Spezialgesetz  (BBl  1999 
1625 f.). Bei den fünf in der Botschaft des Bundesrates zum BPG erwähn-
ten Fällen, in denen das BPG das VwVG derogiert, handelt es sich dabei 
durchwegs  um  Anwendungsbereiche,  die  mit  dem  Stillstand  der  Fristen 
nichts  zu tun  haben.  Wenn die verfahrensrechtlichen Regeln  des VwVG 
auch regelmässig dem Schutze des Arbeitnehmers dienen (rechtliches Ge-
hör, Pflicht zur Begründung der Verfügung, usw.),  so ist nicht ersichtlich, 
weshalb  die Bestimmung von Art.  22a VwVG betreffend den Fristenstill-
stand nicht auch anwendbar sein soll, wenn es darum geht, dass der Ar-
beitgeber  die  Feststellung  der  Gültigkeit  der  Kündigung  im  Sinne  von 
Art. 14 Abs. 2 BPG geltend machen will.

3.3 Mit Bezug auf die �  direkte �  Anwendbarkeit der Bestimmungen des VwVG 
auf das Verfahren nach Art. 14 BPG kann im Übrigen auf einen noch nicht 
rechtskräftigen  Entscheid  der  PRK  vom  10.  November  2006  (PRK 
2006-021) verwiesen werden. In Erwägung 3 dieses Entscheides hielt die 
PRK fest, dass die 30-tägige Frist, innert welcher der Arbeitgeber gemäss 
Art. 14  Abs.  2 BPG die  Feststellung  der  Gültigkeit  verlangen  kann,  ent-
sprechend der in Art. 20 Abs. 1 VwVG enthaltenen Regelung am Tag zu 
laufen beginnt, der dem Eingang der Einsprache bei der zuständigen Be-
hörde folgt.  Schliesslich ist  das Eidgenössische Versicherungsgericht  bei 
einer Ausgangslage, die mit der vorliegenden vergleichbar ist, hinsichtlich 
der  Berücksichtigung  der  Gerichtsferien  zu  einem  gleichen  Schluss  ge-
kommen. Es hat erkannt,  im Bereich der Haftung des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG sei der Fristenstillstand gemäss Art. 22a VwVG anwendbar 
auf die Frist von 30 Tagen, innert der die Ausgleichskasse bei der kanto-
nalen Rekursbehörde Klage zu erheben hat (BGE 122 V 65 E. 4b S. 67 f.).

3.4 Nach Art.  22a (Abs.  1) Bst.  b VwVG stehen gesetzliche oder behördlich 
angesetzte Fristen vom 15. Juli  bis und mit 15. August still.  Der von der 
EMPA  am  6.  September  2006  eingereichte  Antrag  auf  Feststellung  der 
Gültigkeit  der  Kündigungsverfügung  vom 20.  Juli  2006  ist  unter  Berück-
sichtigung dieses Fristenstillstandes rechtzeitig erfolgt. Dies führt zur Ab-
weisung der Beschwerde vom 3. November 2006 und zur Bestätigung des 
Zirkulationsbeschlusses der ETH-Beschwerdekommission vom 2. Oktober 
2006.

4. Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  personalrecht-
lichen  Angelegenheiten  grundsätzlich  kostenlos  (Art.  34  Abs.  2  BPG). 
Parteientschädigungen  sind  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  keine 
geschuldet. Denn die Zusprechung einer Parteientschädigung an eine (ob-

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siegende)  Bundesbehörde  fällt  auch  dann  ausser  Betracht,  wenn  sich 
diese vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen praktizierenden An-
walt vertreten lässt (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11.  Dezember 
2006 [VGKE; SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde von A._______ vom 3. November 2006 wird abgewiesen 

und der Zirkulationsbeschluss der ETH-Beschwerdekomission vom 2. Ok-
tober 2006 bestätigt.

2. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden weder Kos-
ten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer

- der Vorinstanz

- der EMPA Dübendorf

Bern, den 20. Februar 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Ar-
beitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, so-
fern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert min-
destens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt  (vgl.  Art.  85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer 
nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 
Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben werden (vgl. Art. 42. 48, 54 und 100 BGG).

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