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**Case Identifier:** 47136885-b09d-54fc-9473-435a8cfd1d84
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.08.2020 EL 2019/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-72_2020-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/72

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.12.2020

Entscheiddatum: 24.08.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 24.08.2020
Art. 37 Abs. 4 ATSG: Zusammenfassend ist mit Blick auf die Erforderlichkeit 
der Vertretung festzuhalten, dass der zu beurteilende Sachverhalt sowohl in 
tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine erhebliche Komplexität 
aufweist, der die Beschwerdeführerin auch wegen in ihrer Person liegender 
Gründe auf sich alleine gestellt nicht gewachsen gewesen wäre. Folglich ist 
eine juristische Unterstützung bereits im Einspracheverfahren gegen die EL-
Verfügung notwendig gewesen. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2020, EL 
2019/72).

Entscheid vom 24. August 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

EL 2019/72

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Max Imfeld, Grand & Nisple Rechtsanwälte, 

Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherte) verlegte ihren Wohnsitz per 1. April 2015 vom 

Kanton B.___ in den Kanton St. Gallen (act. G 4.2/59 S. 1). Gleichentags meldete sie 

sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) für 

Ergänzungsleistungen zu ihrer seit Juli 2006 wegen psychischer Probleme bezogenen 

Rente der Invalidenversicherung (IV) an (act. G 4.2/59; bzgl. IV-Rente vgl. act. G 4.2/13 

S. 2). Bis März 2015 hatte die Versicherte Ergänzungsleistungen vom Kanton B.___ 

erhalten (act. G 4.2/57 und 67). Am 24. April 2015 bestätigte C.___, der Vermieter der 

Versicherten, gegenüber der EL-Durchführungsstelle, dass diese alleine in einer 

Wohnung lebe, während er ein Zimmer im Untergeschoss derselben Immobilie 

bewohne (act. G 4.2/57 S. 1). Mit Verfügung vom 26. April 2015 sprach die SVA der 

Versicherten ab dem 1. April 2015 Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich 

Fr. 1'424.-- (inklusive einer Prämienpauschale für die Krankenversicherung in der Höhe 

von Fr. 361.--) zu (act. G 4.2/53). Am 21. Dezember 2015 legte die SVA die Höhe des 

Anspruchs auf Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2016 neu fest (act. G 4.2/52; zu 

einer späteren Neufestsetzung vgl. ferner act. G 4.2/49).

A.a. 

Am 7. Dezember 2016 ging bei der SVA ein anonymer Hinweis ein, wonach die 

Versicherte seit mehr als zehn Jahren mit ihrem Lebensgefährten C.___ zusammen sei 

und jeweils an denselben Adressen wie dieser gemeldet sei. Ein der Behörde allfällig 

vorgelegter Mietvertag, der vorgebe, dass die beiden in keinem Konkubinat lebten, 

A.b. 

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entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr gehe es der Versicherten bzw. ihrem 

Lebenspartner darum, erhöhte Ergänzungsleistungen zu erhalten, um die Miete für das 

ganze Wohngebäude inklusive des darin enthaltenen Restaurants finanzieren zu 

können. Weiter arbeite die Versicherte zu ca. 50 % im Restaurant ihres 

Lebensgefährten und sie trage frühmorgens zusammen mit ihm Zeitungen aus. Im 

anonymen Schreiben wurde weiter festgehalten, dass das Vertuschen dieser 

Tätigkeiten von Seiten des Lebenspartners der Versicherten ausgehe und er sie 

psychisch und physisch massiv unter Druck setze. Die EL-Zahlungen hebe er jeweils 

direkt vom Konto ab, ohne dass die Versicherte diese zu sehen bekomme (act. G 

4.2/46). Am 10. und 14. Februar, 17. März und 19. Mai 2017 wurde die Versicherte im 

Auftrag der SVA observiert. Sie wurde dabei beobachtet, wie sie frühmorgens 

zusammen mit C.___ Zeitungen austrug und in dessen Restaurant Gäste bediente (act. 

G 4.2/12).

Am 22. Mai 2017 schloss die Versicherte mit C.___ einen Arbeitsvertrag ab, mit 

dem sie sich verpflichtete, im Umfang von ca. 15-16 Stunden pro Woche 

Präsenzdienst im Schankraum des Restaurants zu leisten und C.___ dabei durch kleine 

Handreichungen zu unterstützen oder ihn bei kurzfristigen Abwesenheiten in der Küche 

oder im Getränkelager zu vertreten. Weiter hielt der Arbeitsvertrag fest, dass die 

gesundheitliche Situation der Versicherten, die eine IV-Rente beziehe und nur sehr 

eingeschränkt arbeitsfähig bzw. belastbar sei, berücksichtigt werde. Die 

Leistungsfähigkeit der Versicherten sei auf ca. 40-50 % einer voll arbeitsfähigen 

Angestellten zu taxieren. C.___ und die Versicherte vereinbarten eine monatliche 

Entschädigung von Fr. 500.-- (act. G 4.2/32 S. 13).

A.c. 

Im Rahmen eines Gesprächs bei der SVA vom 14. Juni 2017 zur Abklärung der IV-

Ansprüche erklärte die Versicherte, dass sie am Morgen jeweils schwer in die Gänge 

komme und bei der Erledigung von Arbeiten keine Ausdauer habe. Dies habe aber 

auch mit Lustlosigkeit zu tun. Sie sehe manchmal keinen Sinn in den Aufgaben. Einen 

Text könne sie lesen, jedoch müsse sie dann mit jemandem sprechen, der ihr den 

Inhalt, den sie nicht verstanden habe, erkläre (act. G 4.2/13 S. 3). Seit dem Austritt aus 

einer stationären psychiatrischen Therapie im ___ 2014 sei sie nie mehr in 

psychiatrischer Behandlung gewesen. Sie habe das Gefühl gehabt, keine Therapie zu 

brauchen. Aber C.___ habe gemeint, sie solle wieder in die Therapie gehen. Man sehe 

A.d. 

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es auch im Alltag, dass es ohne die Therapie nicht mehr gehe, jedoch habe sie dies 

nicht wahrhaben wollen und lange auf die falschen Personen gehört. Zu ihrem 

Gesundheitszustand führte die Versicherte aus, dass es ihr eigentlich gut gehe. In den 

letzten Monaten sei es ihr, so glaube sie, nicht so gut gegangen. Sie habe Höhen und 

Tiefen. Manchmal raste sie aus (act. G 4.2/13 S. 5 ff.). Auf dem freien Arbeitsmarkt 

könnte sie nicht in einem Pensum von 100 % arbeiten, jedoch gebe es auch gute Tage, 

an denen sie den ganzen Tag arbeiten könne (act. G 4.2/13 S. 9). Im Restaurant sitze 

sie häufig zu den Gästen und spreche mit diesen. Auch nehme sie das Mittagessen im 

Restaurant ein. Danach lege sie sich manchmal hin. Am Nachmittag mache sie oft die 

Wäsche (act. G 4.2/13 S. 8). Auf erneute Nachfrage seitens einer Mitarbeiterin der SVA 

sagte die Versicherte schliesslich aus, dass es ihr gesundheitlich besser gehe. Die einst 

vorhandene Psychose liege sicher nicht mehr vor. Sie könnte wohl in einem Pensum 

von 50 % arbeiten und wäre bereit, an Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken (act. G 

4.2/13 S. 21). Weiter erwähnte die Versicherte, dass es sich bei ihrem Vermieter und 

Arbeitgeber C.___ nicht mehr um ihren Lebenspartner handle (act. G 4.2/13 S. 10 ff.). In 

D.___ hätten sie zusammengelebt (act. G 4.2/13 S. 12). Jetzt habe sie eine eigene 

Wohnung (act. G 4.2/13 S. 8).

Am 7. Juli 2017 führten Mitarbeitende der SVA einen unangekündigten 

Hausbesuch bei der Versicherten durch. In der zum Besuch erstellten Aktennotiz hielt 

ein Mitarbeiter fest, dass sie sich zunächst in das Restaurant, in welchem die 

Versicherte arbeite, begeben hätten. Sie seien von der Versicherten bedient worden. 

Auf die Frage, wie es ihr gehe, habe diese freundlich und amüsiert geantwortet, dass 

es ihr sehr gut gehe. In der Folge hätten sie sich als Funktionäre der SVA zu erkennen 

gegeben und der Versicherten ihre Zweifel bezüglich der Wohnsituation geschildert. Sie 

hätten ihr erklärt, dass sie die Umstände durch einen Augenschein in den 

Wohnräumlichkeiten verifizieren wollten. Die Versicherte habe ihnen freiwillig Zugang zu 

den Räumlichkeiten […] gewährt. Im Raum, von dem die Versicherte vorgegeben habe, 

ihn alleine zu bewohnen und in welchem anlässlich der Observation jeweils Licht 

festgestellt worden sei, seien Gegenstände von C.___ gefunden worden. Auch habe 

festgestellt werden können, dass ein kleines Badezimmer nicht nur von der 

Versicherten, sondern auch von C.___ benutzt werde. Gemäss den Aussagen der 

Versicherten benutzten auch die amtlich gemeldeten Untermieter dasselbe 

A.e. 

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Badezimmer. Die Versicherte habe anfänglich versucht, die tatsächlichen Verhältnisse 

zu verschleiern, indem sie vorgegeben habe, C.___ lebe in einem anderen Raum. 

Dieser sei aber offensichtlich nicht bewohnt und auch nicht bewohnbar gewesen. Der 

Raum sei weder mit Möbeln noch mit einem Bett ausgestattet gewesen. Unter dem 

Druck der Beweislage habe die Versicherte eingesehen, dass ein fortwährendes 

Abstreiten nicht mehr zielführend gewesen sei. Auf mehrmalige Nachfrage hin habe die 

Versicherte eingeräumt, dass sie tatsächlich mit C.___ im gleichen Haushalt lebe. 

Weiter habe sie ausgesagt, eine weitere Person wohne in den oberen Etagen des 

Hauses und noch eine Person sei an der gleichen Adresse gemeldet. Weiter wurde in 

der Aktennotiz zum Hausbesuch festgehalten, es scheine, dass die Versicherte durch 

ihren Vermieter, Arbeitgeber und offensichtlichen Lebensgefährten C.___ in einem nicht 

unerheblichen Masse beeinflusst werde. Diese Beeinflussung könnte auch Formen der 

Manipulation angenommen haben (act. G 4.2/43). Die Mitarbeitenden der SVA 

erstellten anlässlich des Hausbesuchs Fotos von den Wohnräumlichkeiten (act. G 

4.2/44).

Am 13. Juli 2017 verfügte die SVA die Aufhebung des EL-Anspruchs rückwirkend 

per 1. April 2015. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Versicherte 

in ihrer EL-Anmeldung einen Mietzins von monatlich Fr. 1'000.-- deklariert habe. 

Anlässlich der Abklärung vor Ort vom Juli 2017 sei festgestellt worden, dass die 

Versicherte nicht alleine lebe. Da sie kein einziges Zimmer für sich alleine nutzen könne 

und sogar das Bad mit den Mitbewohnern teilen müsse sowie angesichts des 

desolaten Zustandes der Wohnräumlichkeiten erscheine lediglich ein Mietzinsanteil von 

monatlich Fr. 300.-- als angemessen. Auch sei äusserst fraglich, ob die im 

Arbeitsvertrag der Versicherten festgehaltene Stundenzahl zutreffe. Der vereinbarte 

Lohn von Fr. 500.-- sei bei der angegebenen Arbeitszeit von 15-16 Stunden 

wöchentlich jedenfalls deutlich zu tief. Ausgehend vom branchenüblichen Mindestlohn 

sei ein Monatslohn von Fr. 1'140.-- anzurechnen. Überdies sei ihr für das Austragen 

der Zeitungen ein monatlicher Lohn von Fr. 500.-- anzurechnen (act. G 4.2/38).

A.f. 

Ein seitens der IV-Stelle auf den 23. August 2017 terminiertes Standortgespräch 

mit der Versicherten und ihrem Rechtsanwalt M. Imfeld, St. Gallen, wurde nach kurzer 

Zeit abgebrochen (vgl. den in act. G 2 zu findenden Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2019, IV 2018/251, 

A.g. 

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Sachverhalt A.f; vgl. ferner act. 

G 1.1.4 i.V.m. 9). In einem gleichentags verfassten Schreiben gelangte die Versicherte, 

vertreten durch ihren Rechtsanwalt, an die SVA. Sie hielt fest, dass die anonymen 

Hinweise an die SVA wohl von E.___ kämen. Gegen diesen laufe ein Strafverfahren, in 

dessen Rahmen C.___ Straf- und Privatkläger sei. Die beiden seien seit Jahren 

verfeindet. Weiter bestritt die Versicherte, den Mitarbeitenden der SVA erlaubt zu 

haben, ihre Wohnung zu fotografieren. Sie sei nicht arbeitsfähig und drohe zu 

vereinsamen. Die Möglichkeit, sich im Restaurant […] aufzuhalten, sei für sie ein 

Geschenk. Da sie kleine Handreichungen mache und dafür unentgeltlich Getränke und 

Speisen konsumieren dürfe, sei vom Wirt und Vermieter ein Vertrag aufgesetzt worden, 

welcher der beschränkten Arbeitsfähigkeit in diesem Rahmen Rechnung trage. 

Gewisse Effekten von C.___ hätten sich in ihrer Wohnung befunden, weil dessen 

Wohnung im Umbau und die von ihm per ___ 2017 neu gemietete Wohnung noch nicht 

fertig eingerichtet gewesen sei. Die Mitarbeitenden der SVA hätten daraus zu Unrecht 

gefolgert, dass sie mit C.___ zusammenleben würde. Sie unterhalte mit C.___ lediglich 

eine Beziehung (act. G 1.1.5).

Am 14. September 2017 erhob die anwaltlich vertretene Versicherte Einsprache 

gegen die Verfügung der SVA vom 13. Juli 2017. Sie liess im Wesentlichen beantragen, 

die SVA habe ihr weiterhin Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 563.-- 

zu bezahlen. Weiter liess sie einen Antrag um unentgeltliche Rechtpflege und 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren stellen (act. G 4.2/30).

A.h. 

Am 18. Oktober 2017 fand in den Räumlichkeiten der SVA zur Klärung des 

Anspruchs auf IV-Leistungen ein weiteres Gespräch statt. Anwesend waren ein 

Mitarbeiter der IV-Stelle, die Versicherte, deren Rechtsvertreter sowie Dr. med. F.___ 

vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD). Anlässlich des Gesprächs bestritt die 

Versicherte, von C.___ psychisch unter Druck gesetzt zu werden. Er gebe ihr 

Ratschläge, jedoch entscheide sie selbst (act. G 4.2/17 S. 13 f.). Weiter stritt die 

Versicherte ab, mit einem Pensum von 50 % im Restaurant tätig zu sein. Sie schaue 

lediglich zu den Stammgästen, jasse mit diesen oder hole vielleicht Getränke. Viel 

Verantwortung habe sie nicht (act. G 4.2/17 S. 11). Auch bestritt die Versicherte, C.___ 

beim Austragen von Zeitungen geholfen zu haben. Sie habe ihn schon mal begleitet 

und zugeschaut, wie er Zeitungen vertrage. Vielleicht habe sie auch eine Zeitung 

A.i. 

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eingeworfen. Sie sei neben ihm gesessen und habe geschlafen. Ihr sei es darum 

gegangen, einmal früher aufzustehen, um zu sehen, was er mache. Meistens trage er 

die Zeitungen alleine aus (act. G 4.2/17 S. 12). Überdies bestritt die Versicherte, dass 

sie den Behörden einen falschen Mietvertrag vorgelegt habe, um höhere EL-Leistungen 

zu erhalten (act. G 4.2/17 S. 11). Weiter führte sie aus, dass sie mit C.___ zwar einmal 

zusammen gewesen sei. Seit […] seien sie jedoch nicht mehr zusammen. Sie 

unterhielten nur noch eine Liebesbeziehung (act. G 4.2/17 S. 10 f.). C.___ habe seit ___ 

2017 auch eine Wohnung an einem anderen Ort. Davor habe er zwar in der gleichen 

Liegenschaft wie sie gewohnt, ihm habe jedoch lediglich ein Zimmer zur Verfügung 

gestanden. Er habe in seinem Bett geschlafen, welches in seinem Zimmer gestanden 

habe. Die Kleider seien in ihrem Kasten gewesen, weil sie hin und wieder die Wäsche 

gemacht habe (act. G 4.2/17 S. 5). Unter Hinweis auf den Hausbesuch hielt die 

Versicherte fest, dass sie damals unter Druck gestanden habe. Sie habe nicht gewusst, 

was sie hätte sagen sollen. Sie habe nur gewollt, dass die Mitarbeitenden der SVA 

wieder weggingen. Diese seien einfach hereingestürmt und hätten ohne ihr 

Einverständnis Fotos gemacht. Sie habe anlässlich des Hausbesuchs nicht bestätigt, 

dass sie mit C.___ zusammenlebe. Die Mitarbeitenden der SVA hätten Fragen gestellt, 

auf die sie nicht habe antworten wollen. Am Ende habe sie irgendeine Antwort 

gegeben, damit die Mitarbeitenden der SVA wieder weggingen (act. G 4.2/17 S. 6 ff.).

Am 13. Dezember 2017 erhob die SVA gegen die Versicherte bei der 

Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 31 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und gegen Art. 146 sowie Art. 148a des 

Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) (act. G 4.2/24).

A.j. 

Mit Verfügung vom 12. November 2019 wies die SVA das Gesuch der Versicherten 

um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren betreffend die EL-

Verfügung vom 13. Juli 2017 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass 

im EL-Einspracheverfahren einzig die Höhe der Mietkosten, das Einkommen der 

Versicherten sowie die Frage, ob die Versicherte in einem Mehrpersonenhaushalt lebe, 

strittig seien. Die Versicherte habe diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht. 

Als aussichtslos erscheine der Prozess nicht. Da die Versicherte im Jahr 2017 lediglich 

ein IV-Renteneinkommen von Fr. 18'804.-- bezogen habe, allfällige Zusatzverdienste 

A.k. 

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B.  

aus einer Restauranttätigkeit oder dem Vertragen von Zeitungen noch strittig seien und 

sie aktuell auch keine EL beziehe, sei auch die Bedürftigkeit anzunehmen. Allerdings 

sei nicht ersichtlich, inwiefern sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Probleme 

stellten, die einer anwaltlichen Vertretung bedurft hätten, dies im Gegensatz zum 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren, wo sich rechtlich komplexe Fragen 

gestellt hätten. Die EL-Einstellungsverfügung vom 13. Juli 2017 sei sehr ausführlich 

begründet gewesen. Die Versicherte hätte die Einsprache selbst erheben und die 

angeführten Einkommens- und Ausgabenpositionen bestreiten können. Die EL-

Durchführungsstelle wäre dann verpflichtet gewesen, von Amtes wegen weitere 

Abklärungen einzureichen. Auch hätte die Versicherte sich mit dem Beizug einer 

unentgeltlichen Rechtsberatung behelfen können (act. G 1.1.2).

Gegen diese Verfügung liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

durch ihren Rechtsanwalt am 13. Dezember 2019 Beschwerde erheben (act. G 1). Sie 

liess beantragen, die Verfügung der SVA vom 12. November 2019 sei aufzuheben und 

ihr sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren zu bewilligen, 

wobei Rechtsanwalt Imfeld als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestimmen sei; alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge inklusive Mehrwertsteuer (act. G 1 S. 2). Weiter 

liess die Beschwerdeführerin die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Verfahren vor Versicherungsgericht beantragen (act. G 1 S. 2; vgl. dazu auch act. G 2). 

Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, dass es ihr trotz des 

Untersuchungsgrundsatzes aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes und dem 

Verhalten der SVA (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nicht möglich gewesen sei, ihre 

Interessen im Verwaltungsverfahren selbst zu vertreten. Die Beschwerdegegnerin habe 

sie observiert, ihre Aussagen nicht korrekt protokolliert, ihr die Akteneinsicht verweigert 

und nun wolle sie ihr auch die rechtliche Vertretung verweigern. Auch sei ihr im 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren vom Versicherungsgericht die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits bewilligt worden. Im Strafverfahren sei ihr 

ebenfalls eine amtliche Verteidigung gewährt worden (act. G 1).

B.a. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2020 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die 

B.b. 

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Bestätigung der Verfügung vom 12. November 2019. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen an, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft, diejenige der IV-Stelle und 

diejenige der EL-Durchführungsstelle voneinander zu unterscheiden seien. Diese 

Unterscheidung sei vom Rechtsvertreter teilweise unterlassen worden. Er habe 

Gesuche an falsche Stellen (z.B. an die IV-Stelle anstatt an die EL-Stelle) eingereicht 

und verlange nun die Zusprache der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im EL-

Verfahren wie im Strafverfahren und im IV-Verfahren. Im in Frage stehenden Verfahren 

seien lediglich die Wohnform der Beschwerdeführerin sowie deren Einkommen strittig. 

Dabei handle es sich nicht um komplexe Fragen. Der Beizug eines Anwaltes sei somit 

nicht notwendig (act. G 4).

Am 24. Januar 2020 entsprach das Versicherungsgericht dem Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (act. G 5).

B.c. 

In ihrer Replik vom 30. Januar 2020 liess die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter sinngemäss an den bereits in der Beschwerde gestellten Anträgen 

festhalten (vgl. act. G 7). Neu liess sie beantragen, der Beschwerdegegnerin seien 

ausnahmsweise Gerichtskosten aufzuerlegen (act. G 7 S. 5, unten). Weiter liess die 

Beschwerdeführerin ihr Begehren um Parteientschädigung für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht dahingehend präzisieren, dass die Akten zweier Verfahren hätten 

gesichtet werden müssen, weshalb eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 6'000.-- 

beantragt werde (act. G 7 S. 6). Zur Begründung der Hauptanträge liess sie im 

Wesentlichen anführen, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine Anstalt des 

öffentlichen Rechts mit verschiedenen Stellen handle, die weder eine eigene 

Rechtspersönlichkeit hätten noch räumlich getrennt seien. So sei die 

Beschwerdeantwort beispielsweise vom Rechtsdienst verfasst worden, welcher für alle 

Stellen der Beschwerdegegnerin zuständig sei. Wenn Unterlagen an falsche Stellen 

geschickt worden seien, habe die Beschwerdegegnerin dies durchaus auch selbst zu 

vertreten. Denn sie verwende für die unterschiedlichen Verfahren kein eigenes 

Briefpapier und auf ihren Schreiben sei jeweils dieselbe Adresse aufgeführt. Die 

Trennung der Stellen sei somit fiktiv. Auch würden die Stellen durchaus miteinander 

arbeiten und ihre Vorgehen koordinieren. Informationen würden frei ausgetauscht. So 

sei beispielsweise anlässlich des Standortgesprächs betreffend das IV-Verfahren vom 

August 2017 auch der Z.___ Ergänzungsleistungen zugegen gewesen. Das IV-

B.d. 

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Erwägungen

1.  

2.

Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver­

Verfahren und das EL-Verfahren wiesen somit durchaus einen Zusammenhang auf. 

Wenn sie als Beschwerdeführerin im einen Verfahren auf anwaltliche Unterstützung 

angewiesen sei, sei sie es auch im anderen Verfahren. Die Beschwerdegegnerin 

versuche krampfhaft, eine anwaltliche Vertretung zu verhindern. Sie sei eingeschnappt, 

weil der Rechtsvertreter sich mit Vehemenz einsetze (act. G 7).

In ihrer Duplik vom 20. Februar 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an den bisher 

gestellten Anträgen fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie die 

Versuche des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, die Arbeit der EL-Stelle sowie 

diejenige einzelner Mitarbeiter in Misskredit zu bringen, entschieden zurückweise. Dass 

ein persönlicher Gesprächstermin wegen des Verhaltens des Rechtsanwaltes habe ab­

gebrochen werden müssen, sei beispiellos. Das Gericht müsse im vorliegenden 

Verfahren darüber urteilen, ob die Beschwerdeführerin im EL-Verfahren einen Anspruch 

auf unentgeltliche rechtliche Verbeiständung gehabt habe. Sie müsse den Anspruch im 

Einzelfall prüfen und dürfe nicht ohne weiteres auf andere Verfahren abstellen (act. G 

9).

B.e. 

Strittig ist ein möglicher Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren betreffend die EL-Verfügung vom 13. 

Juli 2017.

1.1. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zunächst anzumerken, dass der Beizug 

weiterer Akten aus den Verfahren IV 2018/251 und IV 2019/72 vor 

Versicherungsgericht, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, sich vorliegend nicht 

aufdrängt (zu den Anträgen auf Beizug weiterer Akten vgl. act. G 1 S. 6 f.). Denn aus 

der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in anderen Verfahren kann 

die Beschwerdeführerin für das hier in Frage stehende Einspracheverfahren 

grundsätzlich nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. act. G 1 S. 6 ff.). Wie die 

Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt hat (vgl. act. G 4 S. 2 und 9 S. 1), ist die 

Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung für jedes Verfahren gesondert zu prüfen.

1.2. 

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sicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist einer gesuchstellenden Person ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Verwaltungsverfahren zu bewilligen, wenn die 

Verhältnisse dies erfordern. Der Anspruch auf eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung setzt die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person, die 

fehlende Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren sowie die sachliche Gebotenheit des 

Beizugs eines Rechtsbeistandes voraus (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. 

November 2012, 8C_717/2012, E. 2 mit Hinweisen). Die Erforderlichkeit einer 

anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren wird namentlich mit Blick darauf, 

dass die Versicherungsträger und die Durchführungsorgane der einzelnen 

Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien 

nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und 

Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben (vgl. Art. 43 ATSG), nur zurückhaltend 

bejaht. Demnach müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen 

und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere 

Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen muss grundsätzlich ausser Betracht 

fallen (zum Ganzen BGE 132 V 201 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 

vom 26. November 2012, 9C_878/2012, E. 3.6, und vom 22. Februar 2013, 

9C_908/2012, E. 2.2, je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind die konkreten 

Umstände des Einzelfalles sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben 

der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen 

auch in der Person der Versicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre 

Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Grundsätzlich geboten ist die 

Verbeiständung auch, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der 

Bedürftigen droht (Urteile des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2019, 9C_786/2019, 

E. 5.1, und vom 20. November 2015, 9C_898/2014, E. 3.2; je mit Hinweisen).

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Notwendigkeit einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren gegen die EL-Verfügung vom 13. Juli 

2017 am 12. November 2019 verneint, da dieses Verfahren keine schwierigen 

rechtlichen oder tatsächlichen Problemstellungen beinhaltet habe und da die 

Beschwerdeführerin sich mit dem Beizug von Fachleuten sozialer Institutionen oder 

einer unentgeltlichen Rechtsberatung hätte behelfen können (vgl. act. G 1.1.2 S. 3 f.). 

Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass es ihr aufgrund ihres 

gesundheitlichen Zustandes sowie des unzulässigen Verhaltens der Behörde trotz des 

geltenden Untersuchungsgrundsatzes nicht möglich gewesen sei, ihre Interessen 

3.1. 

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selbst zu vertreten. Beispielsweise seien ihre Aussagen anlässlich eines 

Standortgesprächs falsch protokolliert worden (act. G 1 S. 4 f.).

Vorliegend fällt ins Gewicht, dass Gegenstand des betreffenden 

Verwaltungsverfahrens die rückwirkende Aufhebung des Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen gewesen ist, womit der Beschwerdeführerin der Verlust der einst 

formell rechtskräftig zugesprochenen finanziellen Existenzgrundlage gedroht hat. Die 

im Einspracheverfahren angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2017 hat demnach 

besonders stark in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin eingegriffen. Im 

Vergleich zum gesamten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsspektrum geht es 

demnach um sehr bedeutsame Leistungen. Schwerere Eingriffe in die Rechtsposition 

einer versicherten Person als die rückwirkende Aufhebung einer existenzsichernden 

Leistung tritt im Sozialversicherungsrecht kaum auf, sodass eine Rechtsverbeiständung 

grundsätzlich schon deshalb geboten sein könnte (vgl. Jörg Paul Müller/Markus 

Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. Bern 2008, aufgeführte Rechtsprechung 

auf S. 904 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 36 E. 4b und 130 I 182 E. 2.2; Urteil des 

Bundesgerichts vom 20. Dezember 2019, 9C_786/2019, E. 5.1; Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2019, IV 2018/251, E. 2.2).

3.2. 

Weiter haben sich im betreffenden Einspracheverfahren tatsächliche und rechtliche 

Schwierigkeiten gestellt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist die 

Abklärung der Einkommensverhältnisse und Mietverhältnisse im zu beurteilenden Fall 

nicht simpel. Vielmehr stehen verschiedene Wohnkonstellationen zur Diskussion, zumal 

die in Frage stehende Liegenschaft zu unterschiedlichen Zeiten von unterschiedlichen 

Personen bewohnt worden zu sein scheint (vgl. dazu z.B. act. G 1.1.5 S. 2; G 4.2/43, 

4.2/46 und 4.2/17 S. 11). Auch haben die Wohnform und ein mögliches Einkommen 

aus vermeintlichen Erwerbstätigkeiten Anlass zum Beizug von Unterlagen einer 

Observation (vgl. act. G 4.2/12) und Anlass zu einem unangekündigten Hausbesuch 

gegeben, der einer Hausdurchsuchung nahe gekommen ist (vgl. act. G 4.2/43 und 44). 

Die Beschwerdegegnerin hat anlässlich des Hausbesuchs Zugang zu den 

Wohnräumlichkeiten der Beschwerdeführerin erbeten und Fotos erstellt (vgl. act. G 

4.2/44), deren Rechtmässigkeit die Beschwerdeführerin nachträglich bestritten hat 

(vgl. act. G 1.1.5 und 4.2/17 S. 6 f.). Zur Diskussion stehen somit Eingriffe in die 

Privatsphäre, deren Rechtmässigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch die Eingriffe 

erlangten Informationen, namentlich der Fotos. Folglich stellen sich auch rechtlich 

komplexe Fragen. Zusätzlich erschwerend ist, dass neben dem Verfahren betreffend 

Ergänzungsleistungen parallel auch ein invalidenversicherungsrechtliches Verfahren 

läuft, wobei die Erkenntnisse gewisser Abklärungen in beiden Verfahren 

3.3. 

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Berücksichtigung finden (vgl. dazu act. G 4.2/12; vgl. act. G 4 und 7). Für einen 

juristischen Laien ist es demnach sehr komplex, das Zusammenspiel der Verfahren und 

der sich darin stellenden rechtlichen Fragen zu überblicken. Dies gilt vorliegend umso 

mehr, als die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin bei der 

Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 31 ELG und 

gegen Art. 146 sowie Art. 148a StGB erhoben hat (vgl. act. G 4.2/24). Die 

Beschwerdeführerin muss im Rahmen eines fairen Verfahrens die Möglichkeit haben, 

den von der Beschwerdegegnerin im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren 

erhobenen Verdacht in seiner Tragweite erfassen, überprüfen und dagegen wirksam 

Stellung nehmen zu können, was eine Rechtsvertretung vorliegend ebenfalls 

erforderlich macht (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 11. März 2019, IV 2018/251, E. 2.4.4 [act. G 1.1.7] mit Hinweis auf den Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Januar 2012, IV 2010/363 

und IV 2010/270, E. 5.4.3). Schliesslich steht auch ein mögliches 

Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrem ehemaligen bzw. allenfalls 

auch aktuellen Lebenspartner zur Diskussion (vgl. act. G 4.2/46 und 4.2/43 S. 3, unten), 

was Potential für eine juristisch anspruchsvolle Beweisführung und Beweiswürdigung 

beinhaltet. Angesichts des potentiellen Abhängigkeitsverhältnisses, einer bei der 

Beschwerdeführerin bestehenden kognitiven Schwäche (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2019, IV 2018/251, 

E. 2.4.1 [act. G 1.1.7]; vgl. ferner act. G 4.2/13 S. 3 und S. 21) und der oben erwähnten 

tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles ist davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin dem Verfahren auf sich alleine gestellt nicht gewachsen 

gewesen wäre.

Zusammenfassend ist mit Blick auf die Erforderlichkeit der Vertretung festzuhalten, 

dass der zu beurteilende Sachverhalt sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher 

Hinsicht eine erhebliche Komplexität aufweist, der die Beschwerdeführerin auch wegen 

in ihrer Person liegender Gründe auf sich alleine gestellt nicht gewachsen gewesen 

wäre. Folglich ist eine juristische Unterstützung bereits im Einspracheverfahren 

notwendig gewesen.

3.4. 

Soweit die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung auf den 

Grundsatz der anwaltlichen Subsidiarität verwiesen und geltend gemacht hat, die 

Beschwerdeführerin hätte sich mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten 

sozialer Institutionen oder unentgeltlichen Rechtsberatungen behelfen können, kann ihr 

nicht gefolgt werden (act. G 1.1.2 S. 4). Zum einen hat es die Beschwerdegegnerin, 

soweit ersichtlich, unterlassen, die Beschwerdeführerin auf entsprechende 

3.5. 

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4.  

Beratungsangebote hinzuweisen (Art. 27 ATSG; Urteile des Bundesgerichts vom 26. 

November 2012, 9C_878/2012, E. 3.6.2). Zum anderen geht es nicht an, der 

gesuchstellenden Person bezüglich einer hypothetischen Beratungsmöglichkeit die 

Beweislast aufzuerlegen, zumal es äusserst fraglich ist, ob entsprechende 

rechtskundige Beratungen, geschweige denn rechtskundige Vertretungen, die den 

Beizug einer anwaltlichen Vertretung entbehrlich machen würden, jeder Person 

voraussetzungslos kostenlos zur Verfügung stehen. Mit dem Hinweis auf eine (nicht 

belegte) Möglichkeit der Beschwerdeführerin, sich im Verwaltungsverfahren von einer 

sozialen Institution unentgeltlich beraten und nötigenfalls vertreten zu lassen, kann der 

Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung also nicht verneint werden 

(zum Ganzen vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 26. November 2012, 9C_878/2012, 

E. 3.6.2, und vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2; je mit Hinweisen; Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2017, IV 2016/303 und 

139; E. 7.4 mit Hinweisen).

Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sowie die Nichtaussichtslosigkeit des 

EL-Einspracheverfahrens sind unbestritten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden (vgl. act. G 1.1.2; vgl. ferner act. G 1.1.9, 2 und 5).

3.6. 

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 12. November 2019 in 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der Beschwerdeführerin ist die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren gegen die EL-Verfügung 

vom 13. Juli 2017 zu bewilligen sowie Rechtsanwalt lic. iur. M. Imfeld zum 

unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Die Sache ist zur Festsetzung der Höhe 

der Entschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.1. 

Bei Streitigkeiten betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). 

Gründe, welche eine ausserordentliche Auferlegung von Kosten an die 

Beschwerdegegnerin erforderlich machen würden, wie es die Beschwerdeführerin 

beantragt (vgl. act. G 7 S. 5, unten), sind nicht ersichtlich und werden von der 

Beschwerdeführerin auch nicht konkret dargelegt.

4.2. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

eine Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen 

ist (Art. 61 lit. g ATSG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine 

4.3. 

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Entscheid

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 12. November 

2019 aufgehoben, der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtsvertretung für 

das Einspracheverfahren gegen die EL-Verfügung vom 13. Juli 2017 bewilligt und 

Rechtsanwalt lic. iur. M Imfeld, St. Gallen, zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ernannt. 

Die Sache ist zur Festsetzung des Honorars an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

Honorarnote eingereicht, jedoch Aufwendungen in der Höhe von Fr. 6'000.-- geltend 

gemacht. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass er die Akten zweier Verfahren habe 

sichten müssen, sodass sein Aufwand nicht mehr gering gewesen sei (act. G 7 S. 6). 

Aufgrund der parallel laufenden Verfahren, die enge Bezüge zueinander aufweisen, ist 

es nachvollziehbar, dass das Studieren der Akten einen etwas höheren Aufwand als in 

einem durchschnittlichen Verfahren betreffend die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren erfordert hat. Gleichwohl erscheint die 

geltend gemachte Parteientschädigung als erheblich übersetzt. Der Bedeutung und 

dem Aufwand der Streitsache angemessen erscheint für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.--.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.08.2020
	Art. 37 Abs. 4 ATSG: Zusammenfassend ist mit Blick auf die Erforderlichkeit der Vertretung festzuhalten, dass der zu beurteilende Sachverhalt sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine erhebliche Komplexität aufweist, der die Beschwerdeführerin auch wegen in ihrer Person liegender Gründe auf sich alleine gestellt nicht gewachsen gewesen wäre. Folglich ist eine juristische Unterstützung bereits im Einspracheverfahren gegen die EL-Verfügung notwendig gewesen. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2020, EL 2019/72).

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