# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08b8864a-106e-53de-9aac-d035724f207d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.06.2020 RV200008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV200008_2020-06-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV200008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro 

Beschluss vom 22. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 

 

betreffend Vollstreckung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. März 2020 (EZ200001-G) 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1.  Mit (unbegründet ergangenem) Urteil und Verfügung vom 19. September 

2019 entschied das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summarischen Ver-

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fahren, über das Getrenntleben der Parteien. Die für das vorliegende Verfahren 

relevante Ziffer 2 lit. c (Betreuungsregelung) der gerichtlich genehmigten Tren-

nungsvereinbarung sowie Dispositivziffer 3 des genannten Urteils lauten dabei 

wie folgt: 

− Ziffer 2 der gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung (Urk. 9 
S. 5 i.V.m. Urk. 9 Disp. Ziff. 6): 
"2. a) [elterliche Sorge] 
 b) [Obhut] 
 c) Betreuungsregelung 

Die Parteien einigen sich über die Aufteilung der Betreuung der Kinder 
wie folgt: 

 Betreuung durch den Vater: 
 - an jedem zweiten Wochenende jeweils ab Freitag nach Schul-

schluss, bis Sonntagabend, 21.00 Uhr, wobei das Wochenendbe-
suchsrecht maximal einmal pro Monat ausserhalb der Schweiz 
ausgeübt werden darf; 

 - in geraden Jahren am verlängerten Wochenende über Pfingsten 
und in ungeraden Jahren am verlängerten Wochenende über Os-
tern; 

 - während fünf Wochen Ferien pro Jahr, wobei das Ferienbesuchs-
recht während den Schulferien und während maximal 2 Wochen 
am Stück ausgeübt werden darf. 

 An den Feiertagen Pessach und Hanukkah besteht kein Betreuungs-
recht für den Vater. Diese verbringen die Kinder jährlich mit der Mutter. 

 Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien jeweils mindes-
tens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so 
kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungs-
recht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader 
Jahreszahl der Mutter. 

 In der übrigen Zeit werden die Kinder von der Mutter betreut. 
 Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach gegen-

seitiger Absprache bleiben vorbehalten. 
 Ist ein Elternteil aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage, die 

Betreuung gemäss dem hier vereinbarten Betreuungsplan selber zu 
übernehmen, ist er verpflichtet, für eine angemessene Betreuung der 
Kinder durch Drittpersonen auf eigene Kosten besorgt zu sein. Eine An-
frage an den anderen Elternteil ist möglich; dieser ist jedoch nicht ver-
pflichtet, die Betreuung zu übernehmen." 

− Dispositivziffer 3 des Urteils (vgl. Urk. 9 S. 10): 
"3. Den Kindseltern werden die Weisungen erteilt, 
 a) alles zu unterlassen, was die Beziehung der Kinder zum anderen 

Elternteil erschwert oder behindert oder ihren Loyalitätskonflikt 

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verstärken könnte, insbesondere jegliche Streitgespräche in Ge-
genwart der Kinder zu unterlassen sowie mit den Kindern über 
den Inhalt der elterlichen Konflikte zu reden und sie so in die Kon-
fliktthemen der Eltern einzubeziehen;  

 b) für die Kinder eine psychotherapeutische Begleitung zu installie-
ren wobei der Ehemann die entsprechenden Kosten hierfür zu 
übernehmen hat; 

 c) die Kinder spätestens auf den Beginn des zweiten Semesters des 
Schuljahres 2019/2020 in der öffentlichen Schule einzuschulen 
und die dafür notwendigen Handlungen vorzunehmen, insbeson-
dere die erforderlichen Erklärungen abzugeben." 

1.2. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) stellte mit 

Eingabe vom 12. März 2020 vor Vorinstanz folgendes Gesuch (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei Dispositiv Ziffer 3 lit. c Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. September 
2019 betreffend Eheschutz (Geschäfts-Nr. EE180061) mit einem Voll-
streckungsentscheid direkt der Kreisschulbehörde C._____ zuzustellen 
und dieser dabei die direkte Vollstreckbarkeit des Entscheides vom 19. 
September 2019 mitzuteilen. 

 2. Es sei die Beklagte unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach 
Art. 292 StGB zu verpflichten, den im Entscheid vom 19. September 
2019 an sie gerichteten Anordnungen Folge zu leisten; insbesondere 
bezüglich der Betreuungsregelung (Dispositiv Ziff. 6 i.V.m. Vereinba-
rung Ziff. 2 lit. c) sowie den erteilten Weisungen (Dispositiv Ziff. 3). 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten 
der Beklagten." 

1.3. Die Vorinstanz trat in der Folge mit Verfügung vom 13. März 2020 ohne An-

hörung der Gegenseite auf das Vollstreckungsgesuch mangels örtlicher und sach-

licher Zuständigkeit nicht ein, unter Kostenauflage an den Gesuchsteller (Urk. 5 = 

Urk. 8).  

1.4. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. März 

2020 innert Frist (vgl. Urk. 6) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 7 S. 2): 

"1. Es sei die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 13. März 2020 betreffend Vollstreckung 
(Geschäfts-Nr. EZ200001) aufzuheben und auf das Vollstreckungsbe-
gehren vom 12. März 2020 einzutreten.  

2. Es sei Dispositiv Ziffer 3 lit. c Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. September 
2019 betreffend Eheschutz (Geschäfts-Nr. EE180061) mit einem Voll-
streckungsentscheid direkt der Kreisschulbehörde C._____ zuzustellen 

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und dieser dabei die direkte Vollstreckbarkeit des Entscheides vom 
19. September 2019 mitzuteilen. 

3. Es sei die Beklagte unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach 
Art. 292 StGB zu verpflichten, den im Entscheid vom 19. September 
2019 an sie gerichteten Anordnungen Folge zu leisten; insbesondere 
bezüglich der Betreuungsregelung (Dispositiv Ziff. 6 i.V.m. Vereinba-
rung Ziff. 2 lit. c) sowie den erteilten Weisungen (Dispositiv Ziff. 3). 

4. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.  

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten 
der Beklagten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren." 

Prozessualer Antrag: 
"Es sei den Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 sofort und ohne Anhörung der Be-
klagten zu entsprechen." 

1.5. Das Begehren des Gesuchstellers um Erlass superprovisorischer Mass-

nahmen wurde mit Verfügung vom 24. März 2020 abgewiesen (Urk. 10 

Disp. Ziff. 1). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

(fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Berufungsantwort und zur Stellungnahme zum 

Begehren des Gesuchstellers um Erlass vorsorglicher Massnahmen angesetzt 

(Urk. 10 Disp. Ziff. 3 und 4). Diese Verfügung konnte der Gesuchsgegnerin nicht 

zugestellt werden (vgl. Urk. 12 wonach die Urkunde nicht abgeholt worden ist). 

Der mit gleicher Verfügung vom Gesuchsteller einverlangte Kostenvorschuss ging 

fristgerecht ein (Urk. 11). Am 20. April 2020 zeigte die Rechtsvertreterin der Ge-

suchsgegnerin ihre Mandatierung an (Urk. 15). Am 2. Mai 2020 reichte die 

Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin die vom Gericht eingeforderte (Original-

)Vollmacht ins Recht und teilte die aktuelle Wohn- und Aufenthaltsadresse der 

Gesuchsgegnerin mit (Urk. 18 und 19). Mit Verfügung vom 5. Mai 2020 wurde der 

Gesuchsgegnerin (erneut) Frist zur Berufungsantwort und zur Stellungnahme zum 

Begehren des Gesuchstellers um Erlass vorsorglicher Massnahmen angesetzt 

(Urk. 21). Die Berufungsantwort sowie die Stellungnahme zum Begehren um Er-

lass vorsorglicher Massnahmen datieren vom 21. Mai 2020 (Urk. 22-24). Darin 

schloss die Gesuchsgegnerin auf Abweisung der Anträge, eventualiter auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

(zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des Gesuchstellers (Urk. 22 S. 2). Diese 

Eingabe wurde dem Gesuchsteller zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 25). Weite-

re Eingaben erfolgten nicht. 

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2. Prozessuales 

Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Werden keine, 

unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebba-

ren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden 

Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf 

nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-

weismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr 

nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot so-

wohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 

2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 

E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). 

3. Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz 

Mit Eingabe vom 20. April 2020 bestritt die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin 

"vorsorglich" die Zuständigkeit des Obergerichts. Deren sachliche Zuständigkeit 

aufgrund der Bestimmungen des GOG sei für sie nicht auf den ersten Blick er-

sichtlich (Urk. 15). Gemäss § 43 GOG ist das Obergericht Berufungs- und Be-

schwerdeinstanz gemäss ZPO. Vorliegend erhob der Gesuchsteller Beschwerde 

gemäss Art. 317 ff. ZPO gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 

13. März 2020. Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts ist damit gegeben.  

4. Vorinstanzlicher Entscheid 

Die Vorinstanz erwog, Kindesschutzmassnahmen würden von der Kindesschutz-

behörde am Wohnort des Kindes angeordnet. Zwar treffe gemäss Art. 315a 

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Abs. 1 ZGB das Gericht, das für die Ehescheidung oder den Schutz der ehelichen 

Gemeinschaft zuständig sei, die nötigen Kindesschutzmassnahmen, sofern es die 

Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten habe. Allerdings würden der 

Vollzug sowie die Überwachung der Massnahme selbst dort der Kindesschutzbe-

hörde obliegen, wo ausnahmsweise eine eheschutz- oder scheidungsgerichtliche 

Zuständigkeit bestehe, zumal das gerichtliche Verfahren mit dem Entscheid ab-

geschlossen werde, während der Schutz des Kindes meist eine kontinuierliche 

weitere Begleitung erfordere (mit Verweis auf BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 315-

315b N 2). Gründe dafür, weshalb sich dies anders verhalten sollte, wenn nach 

einem Erkenntnisurteil ein separates Vollstreckungsurteil angestrengt werde, sei-

en nicht ersichtlich. Vorliegend sei mit Urteil und Verfügung vom 19. September 

2019 eine Beistandschaft errichtet worden, wobei der Beiständin unter anderem 

die Überwachung der Kindesschutzmassnahmen übertragen worden sei. Folglich 

sei die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Zürich für die Vollstre-

ckung der angeordneten Kindesschutzmassnahmen zuständig. Dies erscheine 

sachgerecht, zumal die KESB – im Gegensatz zum Einzelgericht – über die Kom-

petenz verfüge, die notwendigen Abklärungen betreffend die Kinderbelange vor-

zunehmen. Eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgericht würde denn auch wider-

sprüchliche Anordnungen ermöglichen, was – auch mit Blick auf das Kindeswohl 

– nicht angehen könne, zumal das Vollstreckungsgericht die Angemessenheit der 

Kindesschutzmassnahme nicht mehr überprüfen dürfe (Urk. 8 E. 2 und 3).  

5. Vorbringen der Parteien 

5.1. Der Gesuchsteller moniert eine unrichtige Rechtsanwendung. Die Vor-

instanz habe sich in ihrem Entscheid zu Unrecht auf Art. 308 Abs. 2 ZGB und 

Art. 315a Abs. 1 ZGB – anstatt antragsgemäss auf Art. 335 ff. ZPO – gestützt. Die 

im Entscheid vom 19. September 2019 enthaltenen Anordnungen seien vom zu-

ständigen Eheschutzgericht getroffen worden. Solche gerichtlichen Anordnungen 

seien nach den Vorschriften von Art. 335 ff. ZPO zu vollstrecken. Habe das Ge-

richt bereits die Kompetenz gehabt, die fraglichen Weisungen als Kindesschutz-

massnahme zu erlassen, so habe es auch die Kompetenz, die zur Durchsetzung 

allenfalls notwendigen Abklärungen betreffend Kinderbelange vorzunehmen. An-

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dernfalls würde das Gericht Weisungen erteilen, ohne deren Vollstreckbarkeit 

bzw. deren Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl beurteilen zu können. Dies sei 

rechtlich unzutreffend, zumal das Vollstreckungsgericht nach Art. 341 ZPO die 

Vollstreckbarkeit von Amtes wegen prüfe. Die Zuständigkeit des Vollstreckungs-

gerichts – und eben nicht der KESB – garantiere, dass keine widersprüchlichen 

Anordnungen ergingen. Auch könne der Gesuchsteller nicht zuerst an die Bei-

ständin verwiesen werden, bevor er zur Durchsetzung des Eheschutzentscheides 

schreite (mit Verweis auf BGer 5A_167/2017). Der Beiständin sei im vorliegenden 

Fall lediglich die "Überwachung" der Kindesschutzmassnahmen übertragen wor-

den. Zudem sei sie – wie im Übrigen auch die KESB – mangels entsprechender 

Beauftragung kein Vollstreckungsorgan. Komme hinzu, dass die Beiständin bisher 

– ausser mit der Gesuchsgegnerin einmal darüber zu sprechen – nichts in tat-

sächlicher Hinsicht zur Umsetzung der Weisung unternommen habe und auch die 

KESB sei bis anhin untätig geblieben. Beide hätten aber bezeichnenderweise 

festgehalten, dass das Bezirksgericht Meilen für die Prüfung einer Strafandrohung 

betreffend Nichteinhaltung der Weisung zuständig sei (mit Verweis auf Urk. 3/5 

zweiter Abschnitt). Sei die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz gegeben, so sei 

auch ihre örtliche Zuständigkeit gestützt auf Art. 339 Abs. 1 lit. c ZPO zu bejahen. 

Folglich sei der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid aufzuheben und die be-

antragten Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, falls anderweitig ein unzu-

lässiger Instanzenverlust anzunehmen wäre (Urk. 7 Rz. 4 ff.).  

5.2. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, überlässt 

aber in der Begründung der Beschwerdeantwort den Entscheid betreffend Zu-

ständigkeit der Rechtsmittelinstanz (Urk. 22 Rz. 9). Damit identifiziert sie sich oh-

ne Begründung mit dem angefochtenen Entscheid.  

6. Sachliche Zuständigkeit 

6.1. Das Bundesrecht hat die Regelung der sachlichen Zuständigkeit dem kanto-

nalen Recht überlassen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 4 ZPO). 

Ausnahmen bestehen unter anderem in Art. 315a Abs. 1 ZGB für Kindesschutz-

massnahmen (vgl. Spühler/Dolge/Gehrig, Schweizerisches Zivilprozessrecht und 

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Grundzüge des internationalen Zivilprozessrechts, § 17 N 131). Gemäss Art. 315a 

Abs. 1 ZGB trifft das Zivilgericht ausnahmsweise die nötigen Kindesschutzmass-

nahmen, wenn es als Scheidungs- oder Eheschutzgericht nach den Bestimmun-

gen über Eheschutz und Ehescheidung die Beziehungen der Eltern zu den Kin-

dern gestaltet und betraut dabei die Kindesschutzbehörde mit dem Vollzug (vgl. 

auch Art. 315 Abs. 1 ZGB, wonach Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich von 

der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet werden). Vollzug 

und Überwachung obliegen damit stets der Kindesschutzbehörde, da das gericht-

liche Verfahren mit dem Entscheid abgeschlossen wird, während der Schutz des 

Kindes meist eine kontinuierliche weitere Begleitung erfordert (BSK ZGB I-

Breitschmid, Art. 315-315b N 2; vgl. auch KUKO ZGB-Cottier, Art. 315-315b N 1; 

ZR 2017 Nr. 70). Das Gericht darf grundsätzlich nicht in den Vollzug eingreifen 

(Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage 2015, N 1061). 

Das Zivilgericht bleibt demgegenüber im Bereich der Kinderbelange für die Voll-

streckung von Urteilen zuständig, welche – wie die gerichtliche Regelung des 

persönlichen Verkehrs – wegen ihres rechtsgestaltenden Charakters direkt wirk-

sam sind und keines behördlichen Vollzugs bedürfen (BSK ZGB I-Affolter, 

Art. 450g N 8 f.; vgl. auch a.a.O., N 28). Diese gerichtliche Zuständigkeit gilt 

selbst dann, wenn zur Überwachung des Besuchsrechts eine Beistandschaft an-

geordnet worden ist (BSK ZGB I-Affolter, Art. 450g N 9). Der Beistand ist kein 

Vollstreckungsorgan zur Durchsetzung von Besuchsrechtsansprüchen (vgl. BGer 

5A_101/2011 vom 7. Juni 2011, E. 3.1.4).  

6.2. Der Gesuchsteller ersuchte in seiner Eingabe vom 12. März 2020 zunächst 

um Vollstreckung des in Ziff. 2 lit. c der gerichtlich genehmigten Trennungsverein-

barung vorgesehenen Besuchsrechts. Für die Vollstreckung eines gerichtlich an-

geordneten Besuchsrechts ist nach dem unter vorstehender Ziffer Ausgeführten 

das Zivilgericht und nicht die Kindesschutzbehörde sachlich zuständig. Angemerkt 

sei, dass dabei nicht der persönliche Verkehr an sich Gegenstand der Vollstre-

ckung bildet, sondern das für dessen Realisierung nötige Verhalten der Besuchs-

rechtsbelasteten (vgl. BSK ZGB I-Affolter, Art. 450g N 32). Eine sachliche Zu-

ständigkeit der Vorinstanz kann sodann auch in Bezug auf die beantragte Voll-

streckung der in Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 

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19. September 2019 enthaltenen Weisungen bejaht werden. Zwar handelt es sich 

dabei um eine vom Gericht gestützt auf Art. 307 Abs. 3 i.V.m. Art. 315a Abs. 1 

ZGB angeordnete Kindesschutzmassnahme, deren Vollzug – wie erwähnt – stets 

der Kindesschutzbehörde obliegt. Indes wurden die Parteien in den strittigen Wei-

sungen bereits zu einem konkreten Tun bzw. Unterlassen verpflichtet, womit es 

insoweit keines behördlichen Vollzugs bedarf. Entsprechend findet sich im Er-

kenntnisentscheid auch kein Vollzugsauftrag an die Kindesschutzbehörde. Für die 

Vollstreckung eines die Parteien direkt verpflichtenden (Gerichts-)Entscheids ist 

aber – wie erwähnt – nicht die Kindesschutzbehörde zuständig, vielmehr verbleibt 

die diesbezügliche Zuständigkeit beim Gericht (vgl. BSK ZGB I-Affolter, Art. 450g 

N 28; siehe vorstehende Ziffer). Inwiefern dadurch widersprüchliche Anordnungen 

ermöglicht würden, ist nicht evident, ist doch das Vollstreckungsgericht – wie es 

im Übrigen auch die Kindesschutzbehörde wäre – grundsätzlich an den zu voll-

streckenden Entscheid gebunden. Damit ist von einer sachlichen Zuständigkeit 

der Vorinstanz gestützt auf Art. 4 ZPO i.V.m. § 24 lit. e GOG/ZH auszugehen.  

7. Örtliche Zuständigkeit 

Örtlich zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen ist – nach 

Wahl der gesuchstellenden Partei – das Gericht (a) am Wohnsitz der unterlege-

nen Partei, (b) am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind oder (c) am Ort, wo 

der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist (Art. 339 Abs. 1 ZPO). Der zu 

vollstreckende Entscheid vom 19. September 2019 wurde vom Bezirksgericht 

Meilen erlassen (siehe Urk. 8). Entsprechend erweist sich die Vorinstanz zur Be-

urteilung des Gesuchs vom 12. März 2020 auch als örtlich zuständig.  

8. Fazit 

8.1. Nach dem zuvor Ausgeführten ist die Vorinstanz hinsichtlich der beantragten 

Vollstreckung zu Unrecht von einer (sachlichen und örtlichen) Unzuständigkeit 

ausgegangen und auf das Vollstreckungsgesuch nicht eingetreten.  

8.2. Wird ein vorinstanzlicher Nichteintretensentscheid angefochten, so kann die 

Rechtsmittelinstanz lediglich das Nichteintreten beurteilen und zum Schluss 

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kommen, richtigerweise sei einzutreten. Ein (reformatorischer) Entscheid in der 

Sache fällt ausser Betracht, da die Rechtsmittelinstanz nicht über das Thema des 

angefochtenen Entscheids hinausgehen darf (Hurni, Der Rechtsmittelprozess der 

ZPO, ZBJV 156/2020, S. 80 f.; vgl. auch BGer 5A_424/2018 vom 3. Dezember 

2018, E. 4.2). Abgesehen davon konnte die Gesuchsgegnerin auch noch nicht 

zum Vollstreckungsgesuch Stellung nehmen (vgl. Urk. 8 E. 4), womit das Verfah-

ren ohnehin noch keine Spruchreife erlangt hat. Folglich ist der Nichteintretens-

entscheid der Vorinstanz (inklusive des Entscheids betreffend Regelung der Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen) aufzuheben und das Verfahren zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). An die-

sem Ergebnis ändert im Übrigen nichts, dass die Gesuchsgegnerin zwischenzeit-

lich beim Bezirksgericht Zürich eine Abänderung des zu vollstreckenden Ent-

scheids (dabei u.a. die Aufhebung der angeordneten Weisungen) beantragt hat 

(siehe Urk. 22 Rz. 6 und Urk. 24/3). Inwiefern die gerichtlich genehmigte Be-

suchsrechtsregelung sowie die in Dispositivziffer 3 enthaltenen Weisungen in tat-

sächlicher Hinsicht vollstreckbar sind, wird die Vorinstanz in ihrem neuen Ent-

scheid zu prüfen haben. 

8.3. Mit dem Endentscheid wird das Gesuch des Gesuchstellers um Erlass vor-

sorglicher Massnahmen gegenstandslos.  

9. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

9.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren (inkl. Massnahme-

verfahrens) ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf 

Fr. 1'200.– festzusetzen. Die volle Parteientschädigung ist gestützt auf § 5 Abs. 1, 

§ 9, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 1'000.– (zuzüglich 

Mehrwertsteuer) zu beziffern.  

9.2. Da im Beschwerdeverfahren abschliessend über die Zuständigkeitsfrage 

entschieden wird, erscheint es angezeigt, die Verteilung der Prozesskosten des 

zweitinstanzlichen Verfahrens nicht der Vorinstanz zu überlassen (vgl. Art. 104 

Abs. 4 ZPO), sondern definitiv nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens 

(im zweitinstanzlichen Verfahren) zu regeln (vgl. SHK ZPO-Fischer, Art. 104 N 19; 

- 11 - 

ZK ZPO-Jenny, Art. 104 N 11; vgl. auch Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1567; Art. 106 Abs. 2 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Zudem ist die Gesuchsgegnerin zu verpflich-

ten, dem Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren eine volle Parteient-

schädigung (zuzüglich Mehrwertsteuer, vgl. Urk. 7 S. 2) zu bezahlen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird 

als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Bezirksgerichts 

Meilen vom 13. März 2020 aufgehoben und das Verfahren wird zu neuer 

Entscheidfällung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den 

geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'200.– zu ersetzen.  

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'077.– zu 

bezahlen.   

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitin-

stanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat 
keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

Zürich, 22. Juni 2020 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. C. Faoro 
versandt am: 
am 

	Beschluss vom 22. Juni 2020
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1.  Mit (unbegründet ergangenem) Urteil und Verfügung vom 19. September 2019 entschied das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, über das Getrenntleben der Parteien. Die für das vorliegende Verfahren relevante Ziffer 2 lit....
	1.2. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 12. März 2020 vor Vorinstanz folgendes Gesuch (Urk. 1 S. 2):
	1.3. Die Vorinstanz trat in der Folge mit Verfügung vom 13. März 2020 ohne Anhörung der Gegenseite auf das Vollstreckungsgesuch mangels örtlicher und sachlicher Zuständigkeit nicht ein, unter Kostenauflage an den Gesuchsteller (Urk. 5 = Urk. 8).
	1.4. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. März 2020 innert Frist (vgl. Urk. 6) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 7 S. 2):
	1.5. Das Begehren des Gesuchstellers um Erlass superprovisorischer Massnahmen wurde mit Verfügung vom 24. März 2020 abgewiesen (Urk. 10 Disp. Ziff. 1). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Be...

	2. Prozessuales
	Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan...

	3. Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz
	Mit Eingabe vom 20. April 2020 bestritt die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin "vorsorglich" die Zuständigkeit des Obergerichts. Deren sachliche Zuständigkeit aufgrund der Bestimmungen des GOG sei für sie nicht auf den ersten Blick ersichtlich (Urk...

	4. Vorinstanzlicher Entscheid
	Die Vorinstanz erwog, Kindesschutzmassnahmen würden von der Kindesschutzbehörde am Wohnort des Kindes angeordnet. Zwar treffe gemäss Art. 315a Abs. 1 ZGB das Gericht, das für die Ehescheidung oder den Schutz der ehelichen Gemeinschaft zuständig sei, d...

	5. Vorbringen der Parteien
	5.1. Der Gesuchsteller moniert eine unrichtige Rechtsanwendung. Die Vorinstanz habe sich in ihrem Entscheid zu Unrecht auf Art. 308 Abs. 2 ZGB und Art. 315a Abs. 1 ZGB – anstatt antragsgemäss auf Art. 335 ff. ZPO – gestützt. Die im Entscheid vom 19. ...
	5.2. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, überlässt aber in der Begründung der Beschwerdeantwort den Entscheid betreffend Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz (Urk. 22 Rz. 9). Damit identifiziert sie sich ohne Begründung mit de...

	6. Sachliche Zuständigkeit
	6.1. Das Bundesrecht hat die Regelung der sachlichen Zuständigkeit dem kantonalen Recht überlassen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 4 ZPO). Ausnahmen bestehen unter anderem in Art. 315a Abs. 1 ZGB für Kindesschutzmassnahmen (vgl. Spühl...
	6.2. Der Gesuchsteller ersuchte in seiner Eingabe vom 12. März 2020 zunächst um Vollstreckung des in Ziff. 2 lit. c der gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung vorgesehenen Besuchsrechts. Für die Vollstreckung eines gerichtlich angeordneten Besu...

	7. Örtliche Zuständigkeit
	Örtlich zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen ist – nach Wahl der gesuchstellenden Partei – das Gericht (a) am Wohnsitz der unterlegenen Partei, (b) am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind oder (c) am Ort, wo der zu vollstreckende...

	8. Fazit
	8.1. Nach dem zuvor Ausgeführten ist die Vorinstanz hinsichtlich der beantragten Vollstreckung zu Unrecht von einer (sachlichen und örtlichen) Unzuständigkeit ausgegangen und auf das Vollstreckungsgesuch nicht eingetreten.
	8.2. Wird ein vorinstanzlicher Nichteintretensentscheid angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz lediglich das Nichteintreten beurteilen und zum Schluss kommen, richtigerweise sei einzutreten. Ein (reformatorischer) Entscheid in der Sache fällt a...
	8.3. Mit dem Endentscheid wird das Gesuch des Gesuchstellers um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.

	9. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	9.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren (inkl. Massnahmeverfahrens) ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Die volle Parteientschädigung ist gestützt auf § 5 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 un...
	9.2. Da im Beschwerdeverfahren abschliessend über die Zuständigkeitsfrage entschieden wird, erscheint es angezeigt, die Verteilung der Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens nicht der Vorinstanz zu überlassen (vgl. Art. 104 Abs. 4 ZPO), sonde...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 13. März 2020 aufgehoben und das Verfahren wird zu neuer Entscheidfällung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den geleisteten Kostenvorschuss im Umfan...
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'077.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...