# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09d3fb7f-b2c7-5bf8-8f16-16812db3a8ea
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 19.05.2015 60/2013/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2013-30_2015-05-19.pdf

## Full Text

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Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse-

ner Strafsache; Rechtsweg; Justizöffentlichkeit nach Bundesrecht; kantona-

les Öffentlichkeitsprinzip – Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 44 Abs. 1 

lit. b JG; Art. 8a und Art. 8b Organisationsgesetz; Art. 144 EG ZGB, Art. 10 

DSG/SH, § 5 Justizarchivverordnung. 

Entscheide des Kantonsgerichts über die Einsicht in die Akten eines abgeschlos-

senen Strafverfahrens sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht 

anfechtbar (E. 1). 

In die Prozessakten eines abgeschlossenen Strafverfahrens kann auch unter der 

Geltung des Öffentlichkeitsprinzips wegen überwiegender privater Gegeninteres-

sen grundsätzlich nicht Einsicht genommen werden; Vorbehalt für den Fall eines 

nachgewiesenen schutzwürdigen Interesses (z.B. prozessuales oder wissen-

schaftliches Interesse; E. 4). 

Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und – soweit in einem amtlichen Dokument 

vorhanden – in die Urteilsbegründung steht aufgrund des Verkündungsgebots für 

Gerichtsurteile jedermann ohne Nachweis eines besonderen Interesses auch nach 

Abschluss des Verfahrens zu. Die Namen der betroffenen Privatpersonen sind bei 

nachträglicher Einsicht zu anonymisieren. Für besondere Aufwendungen und Ko-

pien kann eine Gebühr erhoben werden (E. 5). 

OGE 60/2013/30 vom 19. Mai 2015 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Ein Journalist ersuchte einige Zeit nach Abschluss des Strafverfahrens gegen ei-

nen Physiotherapeuten wegen mehrfacher sexueller Nötigung und sexueller Be-

lästigung um vollständige Einsicht in die Prozessakten, um recherchieren zu kön-

nen, weshalb das Urteil nicht dem kantonalen Gesundheitsamt mitgeteilt worden 

ist, welches für den Entzug der Berufsausübungsbewilligung zuständig gewesen 

wäre. Der zuständige Kammervorsitzende des Kantonsgerichts wies das Gesuch 

ab unter Hinweis darauf, dass Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffent-

lich gewesen seien, womit dem Anspruch auf Justizöffentlichkeit Genüge getan 

worden sei. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Journalisten hiess das Ober-

gericht das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut; es bejahte den Anspruch auf Ein-

sicht in das Urteilsdispositiv und die Protokollbegründung. 

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Aus den Erwägungen 

1. Mit der Beschwerde wird Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen 

Strafverfahrens verlangt. Während Entscheide des erstinstanzlichen Strafgerichts 

über ein Akteneinsichtsgesuch in einem hängigen erstinstanzlichen Strafverfahren 

mit der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO anfechtbar sind (vgl. Markus Schmutz 

in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2. A., Basel 2014, Art. 102 N. 6, S. 704), handelt es sich bei An-

ordnungen über die Akteneinsicht bei abgeschlossenen Verfahren um Justiz-

verwaltungsakte, welche nach den Vorschriften des kantonalen Verwaltungsrechts 

anfechtbar sind (vgl. Schmutz, Art. 103 N. 2, S. 705; zur erstinstanzlichen Zu-

ständigkeit des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Einsichtsgesuchen bei dort 

abgeschlossenen Verfahren § 6 der Verordnung des Obergerichts über die 

Archivierung der Justizakten vom 26. August 1988 [Justizarchivverordnung, SHR 

320.111]). Im Kanton Schaffhausen sind solche Justizverwaltungsakte der erst-

instanzlichen Gerichte gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 9. No-

vember 2009 (JG, SHR 173.200) i.V.m. Art. 35 ff. des Gesetzes über den Rechts-

schutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflege-

gesetz, VRG, SHR 172.200) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Ober-

gericht anfechtbar. … Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen 

Verfügung zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 36 Abs. 1 VRG). Die 

Beschwerde wurde rechtzeitig und formgerecht erhoben (Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 

Abs. 1 VRG), weshalb darauf einzutreten ist. 

2.1. Umstritten ist, ob und inwieweit dem Beschwerdeführer nach rechtskräfti-

gem Abschluss des Strafverfahrens Nr. x betreffend mehrfache sexuelle Nötigung 

und sexuelle Belästigung (Urteil des Kantonsgerichts vom 23. August 2012) Ein-

sicht in die Akten des Strafverfahrens und dessen Abschluss zusteht. 

2.2. Das Kantonsgericht bzw. der zuständige Kammerpräsident hat das Akten-

einsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2013 abgewiesen. Zur Be-

gründung wurde in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, es handle sich um 

ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, dessen Akten seit dem 27. Septem-

ber 2012 archiviert seien. Der Beschuldigte sei am 23. August 2012 nach zwei-

tägiger öffentlicher Hauptverhandlung mit öffentlicher Urteilsverkündung zu 22 Mo-

naten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil sei an der Verkündung mündlich 

begründet worden. Anschliessend sei das Urteilsdispositiv nach den Richtlinien 

über die Einsicht in Entscheide des Kantonsgerichts während 30 Tagen auf der 

Gerichtskanzlei zur Einsicht aufgelegt worden. Die akkreditierten Gerichtsbericht-

erstatter hätten auch Einsicht in die Anklageschrift gehabt. Damit sei dem Grund-

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satz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens (Art. 69 StPO) umfassend und ge-

nügend nachgekommen worden. Aus einer allfälligen weitergehenden Praxis an-

derer Gerichte könne der Beschwerdeführer nichts ableiten.  

Was die inzwischen archivierten Akten des Strafverfahrens anbetreffe, könne auch 

aus dem verfassungsmässige Grundsatz der Justizöffentlichkeit (Art. 30 BV) nichts 

abgeleitet werden, da die Zugänglichkeit dieser Akten sich nach dem anwendbaren 

Archivrecht richte. Nach der Justizarchivverordnung dürfe Gesuchen um Akten-

einsicht nur stattgegeben werden, wenn der Gesuchsteller ein Interesse daran 

glaubhaft mache, wobei die Verordnung auf Art. 144 des Gesetzes über die Ein-

führung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 

210.100) verweise. Diese Bestimmung verweise in der heutigen Fassung ihrerseits 

auf Art. 8a und Art. 8b des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und 

Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, SHR 172.100), 

welche aber primär auf die eigentliche Regierungs- und Verwaltungstätigkeit zu-

geschnitten seien und den Eigenheiten der Zivil- und Strafverfahren kaum gerecht 

würden. Immerhin nenne Art. 8b Abs. 2 lit. a des Organisationsgesetzes den 

Schutz des persönlichen Geheimbereichs als entgegenstehendes überwiegendes 

privates Interesse. Eine gewisse Konkretisierung des Schutzes des persönlichen 

Geheimbereichs finde sich in der sinngemäss anwendbaren Verordnung über das 

Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten vom 8. Februar 1994 

(Archivverordnung, SHR 172.301), indem § 17 dieser Verordnung eine generelle 

Schutz- oder Sperrfrist von 50 Jahren, bei besonders schützenswerten Personen-

daten gar von 100 Jahren vorsehe. Entsprechende Schutzfristen bestünden auf 

Bundesebene auch für das Bundesgericht und das Bundesstrafgericht, wobei wäh-

rend der Schutzfrist nur unter besonderen Voraussetzungen Einsicht in die Ge-

richtsakten gewährt werde (namentlich Vorhandensein eines schutzwürdigen Inter-

esses, Einwilligung der Betroffenen oder wissenschaftliches Interesse).  

Das erforderliche schutzwürdige Einsichtsinteresse fehle im vorliegenden Fall 

offensichtlich. Der Beschwerdeführer gebe zwar die Wahrnehmung der Kontroll-

funktion der Medien an, namentlich im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der 

Verurteilte weiterhin über eine Berufsausübungsbewilligung als Physiotherapeut 

verfüge bzw. das Kantonsgericht keine Meldung an das Gesundheitsamt gemacht 

habe. Da der Beschwerdeführer aber offensichtlich bereits über Unterlagen des 

Strafverfahrens verfüge, gehe es ihm wohl nur darum, die Grenzen des Einsichts-

rechts eines Journalisten auszutesten. Der Medienberichterstattung habe denn 

auch entnommen werden können, dass das Kantonsgericht auf eine Mitteilung an 

das Gesundheitsamt in Ausübung seines Ermessens verzichtet habe, weil der Ver-

urteilte in der fraglichen Institution als Pfleger, nicht als Physiotherapeut tätig ge-

wesen sei und sich die strafbaren Handlungen nicht gegen Insassen, sondern 

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gegen eine Mitarbeiterin der Institution gerichtet hätten. Es bestehe im Übrigen 

kein Anspruch, einen Ermessensentscheid des Kantonsgerichts noch nach Jahren 

anhand der archivierten Akten zu überprüfen. Eine Einsicht in die Verfahrensakten 

sei für die Ausübung der beanspruchten Kontrollfunktion der Medien unter diesen 

Umständen auch nicht erforderlich. Da zufolge Verzichts auf eine schriftliche Be-

gründung gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO kein begründetes Strafurteil existiere, könne 

der geltend gemachte Zweck des Einsichtsgesuchs auch gar nicht erreicht werden. 

Das Einsichtsgesuch sei daher abzulehnen, ohne dass zusätzlich der Schutz der 

Verfahrensbeteiligten geprüft bzw. diese zur Vernehmlassung aufgefordert werden 

müssten. Immerhin sei aber darauf hinzuweisen, dass für diese – namentlich auch 

für das Opfer – die nachträgliche Kenntnisnahme dieser Informationen durch weite-

re Dritte einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeit bedeute, welcher nur 

bei entsprechend gewichtigen, hier klarerweise nicht gegebenen Einsichtsinteres-

sen gerechtfertigt wäre.  

Auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers (blosse Einsicht in das Urteils-

dispositiv und allfällige Aufzeichnungen der mündlichen Begründung) lasse sich 

nicht auf die von diesem angeführten Bundesgerichtsentscheide zur Justizöffent-

lichkeit abstützen, zumal diese nicht öffentlich verkündete Urteile beträfen, wobei 

im einen Fall auch die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekannt ge-

wesen sei, was beides im vorliegenden Fall gerade nicht zutreffe. Der Subeven-

tualantrag des Beschwerdeführers (Anonymisierung der Personennamen) sei – 

was die gesamten Verfahrensakten betreffe – nicht praktikabel und vermöge nichts 

am fehlenden Einsichtsanspruch hinsichtlich des Urteilsdispositivs und allfälliger 

Aufzeichnungen der mündlichen Begründung zu ändern.  

2.3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen in der Beschwerdebegründung vor, 

es treffe zu, dass den Medien habe entnommen werden können, dass dem ver-

urteilten Straftäter die Berufsausübungsbewilligung als Physiotherapeut nicht ent-

zogen worden sei und seitens des Kantonsgerichts keine Mitteilung an das Ge-

sundheitsamt erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe als Redaktor … re-

cherchieren wollen, wie es dazu gekommen sei bzw. ob die berufliche Tätigkeit des 

Straftäters im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren nicht thematisiert worden sei und 

ob sich das Kantonsgericht nicht hätte bewusst sein müssen, dass eine Mitteilung 

an das Gesundheitsamt hätte ergehen sollen. Seriöser Journalismus könne sich 

hierbei nicht auf das "Hören Sagen" berufen, sondern müsse sich auf die Fakten 

bzw. auf die amtlichen Dokumente abstützen können. Der Beschwerdeführer 

nehme hierbei entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts sehr wohl eine Kon-

trollfunktion der Medien wahr, welche auch gegenüber den Gerichten bestehe. Das 

Vorgehen sei denn auch mit der Redaktion … abgesprochen. Die Strafgerichts-

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verhandlung und die Urteilsverkündung seien öffentlich gewesen. Die Einsicht-

nahme sollte daher auch nachträglich in die archivierten Akten möglich sein. Dass 

dem Beschwerdeführer nur ein vorgeschobenes Einsichtsinteresse vorgeworfen 

werde, sei willkürlich und beruhe auf vagen, nicht zutreffenden Vermutungen … 

Die StPO regle die Akteneinsicht in abgeschlossene Straffälle nicht. Zumindest 

nach einem Teil der Lehre stünden die Akten abgeschlossener Strafverfahren den 

Beteiligten und teilweise auch Dritten aber nach den Regeln von Art. 101 StPO und 

unter Berücksichtigung der Justizverfassungsgrundsätze zur Einsicht offen. Im 

Hinblick auf die geplante Recherche bestehe jedenfalls ein überwiegendes Ein-

sichtsinteresse des Beschwerdeführers, welches sich auch auf Tonaufnahmen der 

Verhandlung und der mündlichen Urteilsbegründung beziehe. Ein entsprechendes 

Einsichtsrecht ergebe sich auch aus § 5 der Justizarchivverordnung, zumal eine 

Herausgabe nur in anonymisierter Form verlangt werde und Zusicherungen für 

einen strikten Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten gegeben 

würden. Die Justizarchivverordnung müsse verfassungskonform ausgelegt wer-

den. Für die erforderliche Güterabwägung könne auch auf verschiedene Bundes-

gerichtsentscheide hingewiesen werden. Theoretisch mögliche Persönlichkeits-

verletzungen durch die Berichterstattung dürften nicht zum vorneherein als Gegen-

argument gegen eine Einsichtnahme angeführt werden, zumal zu deren Abwehr 

die privatrechtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden. Die Einsichtnahme in 

das anonymisierte Urteilsdispositiv müsse aufgrund der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung jedenfalls gewährt werden. Sofern sich eine Abschrift der münd-

lichen Begründung in den Akten befinde, müsse diese überdies zusammen mit 

dem Urteilsdispositiv herausgegeben werden.  

3. ... 

4.1. Was die Einsicht in die Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren anbetrifft, 

muss nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zwischen der allge-

meinen bzw. umfassenden Einsicht in die Prozessakten einerseits und der Kennt-

nisnahme von Urteilen andererseits unterschieden werden. Für die Kenntnisnahme 

von Urteilen gilt der Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung gemäss Art. 30 

Abs. 3 BV und staatsvertraglichen Grundlagen (Art. 6 Abs. 1 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem-

ber 1950 [EMRK, SR 0.101], Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürger-

liche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]), 

woraus sich Umfang und Grenzen dieser Kenntnisnahme-Möglichkeit ergeben. Die 

darüber hinausgehende Einsicht in die Prozessakten wird dagegen allein durch 

das betreffende Archivierungsrecht bestimmt, welches – jedenfalls auf Bundes-

ebene – nicht mit besonderen verfassungsmässigen Ansprüchen verbunden ist 

(vgl. BGE 139 I 129 E. 3.5 S. 135 f. und dazu Gerold Steinmann in: Ehrenzeller/ 

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Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen/Basel/Genf 2014, Band I, Art. 30 

Rz. 62, S. 721; zum besonderen, als verfassungsmässige Garantie ausgestalteten 

allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schaffhausen nachfolgend E. 4.2). Im 

Entwurf zur StPO war zwar noch eine besondere Vorschrift über die Einsicht in 

Akten abgeschlossener Strafverfahren vorgesehen, welche weitgehend mit dem 

heutigen Art. 102 StPO über die Einsicht in die Akten eines hängigen Strafverfah-

rens übereinstimmte, doch wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf diese 

Vorschrift verzichtet, weshalb für die Akten kantonaler Gerichtsverfahren direkt das 

betreffende kantonale Justizverwaltungsrecht (Archivierungsrecht und massge-

bende Datenschutzvorschriften) anzuwenden ist, wobei selbstverständlich das 

Verfassungsrecht mit zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Schmutz, Art. 103 N. 2, 

S. 705; zu unpräzis Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-

rechts, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 629, S. 241). 

4.2. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers ist auf eine Einsicht in die gesam-

ten Prozessakten des Strafverfahrens Nr. x ausgerichtet, weshalb zunächst zu prü-

fen ist, ob der Beschwerdeführer nach dem geltenden kantonalen Archivierungs-

recht Anspruch auf Einsicht in die gesamten Prozessakten habe (inkl. Ermittlungs- 

und Untersuchungsakten, Anklageschrift, Akten des kantonsgerichtlichen Verfah-

rens).  

Diesbezüglich hat die Vorinstanz grundsätzlich zutreffend auf § 5 der Justizarchiv-

verordnung hingewiesen, der seinerseits auf die allgemeine Regelung über die Ein-

sicht in amtliche Akten in Art. 144 EG ZGB verweist, welche in der damaligen Fas-

sung ein genügendes bzw. überwiegendes Einsichtsinteresse verlangte (vgl. zur 

entsprechenden ursprünglichen Regelung und Praxis den Entscheid des Ober-

gerichts Nr. 51/2003/39 vom 31. Dezember 2003, publiziert im Amtsbericht 2003, 

S. 184 ff., mit weiteren Hinweisen zur früheren Rechtsprechung des Obergerichts). 

Bereits in diesem Entscheid wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die neue Kan-

tonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) in Art. 47 Abs. 3 im Sinne 

des Öffentlichkeitsprinzips ein allgemeines Akteneinsichtsrecht unabhängig von 

einem Interessennachweis des Gesuchstellers vorsieht, soweit der Einsicht nicht 

überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (vgl. E. 3c des 

erwähnten Entscheids, Amtsbericht 2003, S. 186). Dieser verfassungsrechtlichen 

Regelung ist inzwischen durch eine Revision von Art. 144 EG ZGB Rechnung 

getragen worden, wonach sich die (allgemeine) Einsicht in amtliche Akten nach 

Art. 8a und Art. 8b des Organisationsgesetzes richtet, welche Bestimmungen im 

Rahmen desselben Gesetzgebungspakets (Umsetzung der neuen Kantonsverfas-

sung) geschaffen wurden (vgl. die heute geltende Fassung dieser Bestimmungen 

gemäss Gesetz vom 17. Mai 2004, Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 2004, 

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S. 713 und 723 sowie 1263 f. [Inkraftsetzungsbeschluss]; vgl. dazu und zur frag-

würdigen Verweisungstechnik auch Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons 

Schaffhausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, S. 135 ff., insbesondere S. 137).  

Während für die hängigen Verwaltungs- und Justizverfahren in Art. 8a Abs. 2 des 

Organisationsgesetzes die bestehenden prozessrechtlichen Bestimmungen über 

das Akteneinsichtsrecht ausdrücklich vorbehalten werden, die entsprechenden 

Regeln demnach vorgehen, steht damit trotz der diskutablen Verweisungstechnik 

fest, dass für die allgemeine Einsicht in die Akten abgeschlossener Verwaltungs- 

und Justizverfahren die neuen, im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips erweiterten 

Einsichtsregeln von Art. 8a und Art. 8b des Organisationsgesetzes gelten, welche 

grundsätzlich keinen Interessennachweis des Gesuchstellers mehr erfordern. Zu 

Recht weist die Vorinstanz aber auf Art. 8b Abs. 2 des Organisationsgesetzes hin, 

wonach der Schutz des persönlichen Geheimbereichs ein überwiegendes privates 

Interesse darstellt, welches dem allgemeinen Akteneinsichtsrecht nach Art. 47 

Abs. 3 KV bzw. Art. 8a des Organisationsgesetzes entgegensteht. Ebenfalls zu-

treffend erscheint es, die Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens grundsätz-

lich dem persönlichen Geheimbereich der betroffenen Personen zuzuordnen, was 

eine allgemeine Akteneinsicht nach Art. 8a des Organisationsgesetzes grundsätz-

lich ausschliesst, zumal es regelmässig um besonders schützenswerte Personen-

daten geht (vgl. für Daten über strafrechtliche Verfolgung und Sanktionen Art. 3 

lit. c Ziff. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 [DSG, 

SR 235.1] bzw. Art. 2 lit. d Ziff. 4 des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 

7. März 1994 [DSG/SH, SHR 174.100]; zur Einschränkung der Datenbekanntgabe 

bei überwiegenden Gegeninteressen allgemein Art. 10 DSG/SH; zur schwierigen 

Umschreibung des vor der allgemeinen Akteneinsicht zu schützenden Bereichs 

auch Vorlage der Spezialkommission "Umsetzung der neuen Verfassung" vom 

26. April 2004, S. 2, und Isabelle Häner, Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwal-

tung im Bund und in den Kantonen – Neuere Entwicklungen, ZBl 2003, S. 281 ff., 

insbesondere S. 294 ff.). Vorbehalten bleiben müssen selbstverständlich beson-

dere Regeln, welche bei Nachweis eines besonderen bzw. schutzwürdigen Inter-

esses eine weitergehende Akteneinsicht ermöglichen (z.B. für einsichtsberechtigte 

Behörden oder für Verfahrensbeteiligte im Hinblick auf damit zusammenhängende 

weitere Prozessverfahren; vgl. auch § 5 der Justizarchivverordnung, welcher wei-

terhin – heute allerdings aufgrund des geänderten Wortlauts von Art. 144 EG ZGB 

ohne gesetzliche Konkretisierung – auf solche Interessen hinweist, und dazu auch 

nachfolgend E. 4.3).  

4.3. Mit diesem Ergebnis (grundsätzlich keine allgemeine Einsicht Dritter in die 

Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens nach Art. 47 Abs. 3 KV bzw. Art. 8a 

des Organisationsgesetzes) stimmt – worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist – 

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die auch heute noch geltende Regelung über die Einsicht in die im Staatsarchiv 

eingelagerten Akten überein, zu welchen Akten auch Strafgerichtsakten nach Ab-

lauf der vorgesehenen Aufbewahrung bei den Gerichten selber gehören, sofern sie 

vom Staatsarchiv übernommen werden (vgl. dazu § 2 der Justizarchivverordnung). 

So sind entsprechende Akten, welche wie Strafverfahrensakten unter Ausschluss 

der Öffentlichkeit entstanden sind, gemäss § 17 der Archivverordnung für Private 

oder andere als die abliefernden Stellen erst nach einer Frist von 50 Jahren nach 

ihrem Abschluss zugänglich. Für besonders schützenswerte Personendaten (also 

wie gesehen für Akten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung) beträgt die Frist 

mangels besonderer Bestimmungen sogar 100 Jahre (Abs. 1). Die abliefernde 

Stelle entscheidet über die ausnahmsweise Gewährung von Einsicht während der 

Sperrfrist (Abs. 2).  

Auch aufgrund dieser Vorschriften kann somit in Strafakten vor Ablauf der Sperr-

frist grundsätzlich nicht Einsicht gewährt werden, wobei immerhin begründete 

Ausnahmen (z.B. ein nachgewiesenes prozessuales oder wissenschaftliches Inter-

esse) vorbehalten bleiben. In diesem Sinne hat denn auch das Obergericht für 

wissenschaftliche, nicht aber für rein journalistische Arbeiten schon die Einsicht in 

frühere Strafakten gewährt (etwa für die Dissertation von Christoph Schlatter, 

"Merkwürdigerweise bekam ich Neigung zu Burschen", Selbstbilder und Fremd-

bilder homosexueller Männer in Schaffhausen 1867 bis 1970, Diss. Zürich 2000; 

vgl. OGE vom 28. September 2001, Amtsbericht 2001, S. 131 ff., ZBl 2002, S. 654 

ff.). Ähnlich (Sperrfrist mit Möglichkeit der Einsichtsgewährung unter besonderen 

Voraussetzungen) ist die Rechtslage – wie die Vorinstanz … zutreffend dartut – 

auch nach den Vorschriften des Bundes für die archivierten Akten des Bundes-

strafgerichts und des Bundesgerichts (vgl. Art. 13 des Reglements über die Archi-

vierung beim Bundesstrafgericht vom 17. Januar 2006 [SR 152.12]; Art. 12 Abs. 2 

lit. c der Verordnung des Bundesgerichts zum Archivierungsgesetz vom 27. Sep-

tember 1999 [SR 152.21]).  

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann bzw. muss die Einsicht in die 

beim Gericht archivierten Akten in analoger Anwendung dieser Archivierungs-

regeln unter den erwähnten besonderen Voraussetzungen (besonderes, nament-

lich prozessuales oder wissenschaftliches Interesse; keine Verletzung von Persön-

lichkeitsrechten) ausnahmsweise gewährt werden. In diesem Sinne kann denn 

auch die heute in § 5 der Justizarchivverordnung bestehende Lücke für die Akten-

einsicht bei nachgewiesenem besonderen Interesse gefüllt werden. Solche be-

sonderen Voraussetzungen bestehen jedoch vorliegend offensichtlich nicht, da der 

Beschwerdeführer unbestrittenerweise lediglich ein allgemeines Interesse im Sin-

ne der Kontrollfunktion der Medien, also ein rein journalistisches Interesse, geltend 

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macht. Die Differenzierung zwischen wissenschaftlichem und bloss journalisti-

schem Interesse erscheint hierbei ohne weiteres zulässig und namentlich unter 

dem Aspekt des erforderlichen Persönlichkeitsschutzes auch sachgerecht, zumal 

die wissenschaftliche Aufarbeitung eines Themas detaillierte Akteneinsicht er-

fordern kann, während die Kontrollfunktion der Medien insbesondere angesichts 

der besonderen Garantien der Verhandlungsöffentlichkeit und des Verkündungs-

gebots (vgl. nachfolgend E. 5) auch ohne detaillierte Einsicht in die Akten eines 

abgeschlossenen Verfahrens wahrgenommen werden kann (zu den besonderen 

Einsichtsrechten der akkreditierten Gerichtsberichterstatter während der Hängig-

keit des Verfahrens vgl. Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stel-

lung von Gerichtsberichterstattern vom 26. August 1988 [SHR 320.511]).  

4.4. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers (Einsicht in die gesamten Akten 

des Strafverfahrens Nr. x) ist demzufolge abzuweisen.  

5.1. Im Eventualantrag beschränkt sich der Beschwerdeführer auf ein Gesuch 

zur Einsicht in das Urteilsdispositiv sowie allfällige Aufzeichnungen der mündlichen 

Begründung, wobei subeventualiter auch eine Anonymisierung der am Verfahren 

beteiligten Personen zugestanden wird.  

Diesbezüglich übersieht die Vorinstanz, welche diese Frage auch in ihren auf der 

Homepage abrufbaren Richtlinien über die Einsicht in Entscheide des Kantons-

gerichts vom 29. April 2013 nicht geregelt hat, dass das Bundesgericht heute aus 

dem Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV bzw. den 

in E. 4.1 erwähnten staatsvertraglichen Grundlagen ein zeitlich nicht beschränktes 

Einsichtsrecht in die ergangenen Urteile ableitet, wobei ein Gesuchsteller kein be-

sonderes oder schutzwürdiges Interesse nachweisen muss. Im Übrigen stellen die 

Kontrollfunktion der Medien und die Überwachung der Justiz ohnehin allgemeine 

öffentliche Interessen dar, die keinen besonderen Nachweis erfordern (Steinmann, 

Art. 30 Rz. 63, S. 721). 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt es daher keine Rolle, ob der geltend 

gemachte Zweck des Einsichtsgesuchs (Recherche nach den Gründen und Um-

ständen der unterlassenen Urteilsmitteilung an das Gesundheitsamt) durch eine 

blosse Einsicht in das verkündete Urteil erfüllt werden kann oder nicht. Ein ent-

sprechender Anspruch besteht überdies entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

auch dann, wenn eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und das Urteil öffent-

lich verkündet worden ist (vgl. BGE 139 I 129 und dazu Steinmann, Art. 30 Rz. 61 

ff., insbesondere Rz. 62 f. und 66, S. 720 ff.; für die Urteile des Schaffhauser Ober-

gerichts auch Ziff. 7 der Richtlinien über die Einsicht in Entscheide des Ober-

gerichts vom 23. April 2004, Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 2004, S. 602 

f.; zur Umsetzung des Verkündungsgebots von Art. 30 Abs. 3 BV im Kanton 

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Schaffhausen allgemein Arnold Marti, Die Bedeutung der EMRK in der Recht-

sprechung der kantonalen Gerichte – am Beispiel des Kantons Schaffhausen, in: 

Besson/Belser [Hrsg.], Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kan-

tone, Genf/Zürich/Basel 2014, S. 95 ff., S. 106 ff.). Der Einsichtsanspruch betrifft 

im Übrigen – wie auch die Urteilsverkündung – das ganze Urteil mit Rubrum, Sach-

verhalt, Begründung und Dispositiv, einschliesslich der Bekanntgabe des Spruch-

körpers, nicht aber das Verhandlungsprotokoll, welches den ganzen Ablauf der 

Verhandlung von deren Eröffnung bis zum Urteilsspruch nachzeichnet (vgl. die 

Hinweise bei Steinmann, Art. 30 Rz. 65, S. 722).  

Somit hat der Beschwerdeführer jedenfalls Anspruch auf Einsicht in das Urteils-

dispositiv, wobei dieses wohl aus praktischen Gründen am besten in Papierform 

herauszugeben ist (Steinmann, Art. 30 Rz. 66, S. 723).  

5.2. Da aufgrund von Art. 82 Abs. 1 StPO kein schriftlich begründetes Urteil er-

stellt werden musste, stellt sich die Frage, ob Aufzeichnungen über die mündliche 

Begründung ebenfalls herauszugeben sind. Soweit nur persönliche Notizen oder 

nicht autorisierte Tonaufzeichnungen bestehen, ist dies wohl zu verneinen, da sol-

che Aufzeichnungen nicht offizielle Aktenqualität haben. Im vorliegenden Fall ist 

aber gemäss Mitteilung des Kammervorsitzenden … eine Protokollbegründung 

verfasst worden, welche Bestandteil des Verhandlungsprotokolls bildet. Dem Sinn 

des Verkündungsgebots von Art. 30 Abs. 3 BV, welches die gerichtlichen Urteils-

sprüche zugänglich und nachvollziehbar machen will, entspricht es unter diesen 

Umständen, auch eine teilweise Einsicht ins Verhandlungsprotokoll, nämlich in die 

erwähnte Protokollbegründung, zu gewähren bzw. diesen Teil in Kopie herauszu-

geben.  

Bei der vorgeschriebenen mündlichen und öffentlichen Urteilsverkündung müssen 

die Namen der betroffenen Privaten zur besseren Verständlichkeit und Klarheit des 

Urteils regelmässig ohne Anonymisierung erwähnt werden. Bei der Einsicht oder 

Urteilsherausgabe im Nachhinein besteht jedoch ein erhöhtes Schutzinteresse für 

die betroffenen Privatpersonen, weshalb deren Namen (nicht aber diejenigen der 

mitwirkenden Amtspersonen) in diesem Fall zu anonymisieren sind, wie dies der 

Beschwerdeführer zumindest in seinem Subeventualantrag zugestanden hat (vgl. 

dazu auch Steinmann, Art. 30 Rz. 66 und 68, S. 723 f., mit Hinweisen; generell zur 

Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Beteiligten BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136 

f.).  

Für besonderen Aufwand im Zusammenhang mit der Anonymisierung von Doku-

menten und der Herausgabe von Kopien nach Verfahrensabschluss, d.h. im Nach-

hinein, kann im Übrigen gestützt auf die massgebenden Rechtsgrundlagen eine 

mässige Gebühr verlangt werden (vgl. Art. 8a Abs. 4 des Organisationsgesetzes, 

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Ziff. 7 Abs. 2 der erwähnten Richtlinien des Obergerichts vom 23. April 2004, sowie 

Steinmann, Art. 30 Rz. 66, S. 723). 

5.3. Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen und 

die angefochtene Verfügung aufzuheben, als das Kantonsgericht dem Beschwer-

deführer Einsicht in das anonymisierte Urteilsdispositiv und die anonymisierte Pro-

tokollbegründung zu gewähren bzw. entsprechende Dokumentenkopien gegen 

eine noch festzusetzende Gebühr herauszugeben hat.