# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 019a97b7-4df7-5f8f-b956-21562aec67b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.04.2024 RT240035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240035_2024-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240035-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Leitende 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

Urteil vom 30. April 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 28. Februar 2024 (EB240090-L)

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Erwägungen:

1. a) Mit Urteil vom 28. Februar 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des 

Betreibungsamtes Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2023) – gestützt auf 

mehrere Entscheide zürcherischer Gerichte – für Gerichtskosten definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 2'555.– und wies im Mehrbetrag (Zahlungsbefehlskosten) 

das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 8 Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 11 Dispositiv-Ziffer 

1).

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan 

Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 18. März 2024 (gleichentags persönlich am 

Obergericht des Kantons Zürich übergeben) fristgerecht (vgl. Urk. 9b: Zustellung 

am 9. März 2024) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 10 S. 4):

"1- Mir frieden und Rechte geben und alles undschuldig besprechen! da durch un-
wahre Verleumdung leide ich täglich seit 02.03.2004

 2- Mir eine Reise Pass besprechen, da hab ich oft beim BFM erlangt seit 2008 
und immer wieder abgelehnt

 3- Alle schulde gelöscht werden! die sind Unwahrheit

 4- Eine gerechte Verhandlung ich kann alles beweisen ich bin unschuldig und Op-
fer von Verleumdung

 5- Falls möglich wäre Strafsache von 16.01.2016 noch mal prüfen sind alles Un-
wahrheit ausser 06.08.2012 das habe ich auf Beratung von B._____ Rechts-
schutz gemacht"

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Be-

schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann 

auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). In der Beschwerde ist konkret und im Einzelnen darzulegen, was 

genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den ge-

setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, 

braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern 

grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

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ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, 

kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. 

nachgeholt werden. Die vom Gesuchsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren 

eingereichten Unterlagen (Urk. 12/1-2) sind im Sinne von Art. 326 ZPO als ver-

spätet zu betrachten und daher unbeachtlich. 

b) Der Gesuchsgegner ersucht um eine mündliche Verhandlung, um "den 

Rest separat zu begründen und zu beweisen" (Urk. 10 S. 4). Für die Durchfüh-

rung einer mündlichen Verhandlung besteht keine Veranlassung. Das Beschwer-

deverfahren setzt nicht das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren fort, son-

dern beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf bestimmte, in 

der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen (siehe Erw. 

Ziff. 2a). Nach Art. 327 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz im Beschwerde-

verfahren aufgrund der Akten entscheiden. Es sprechen vorliegend keine beson-

deren Umstände dafür, von der Regel des Aktenprozesses im Beschwerdeverfah-

ren abzuweichen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen (ZK ZPO-Frei-

burghaus/Afheldt, Art. 327 N 5). Im Übrigen besteht nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Verfahren be-

treffend die definitive Rechtsöffnung (BGE 141 I 97 E. 5.2).

3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sein 

Gesuch auf diverse Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich und des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, worin der Gesuchsgegner zur Zahlung 

von Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'555.– verpflichtet worden sei (Urk. 11 

S. 2 f.). Die Vollstreckbarkeit der Entscheide sei nachgewiesen, weshalb sie defi-

nitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellen würden. 

Die geltend gemachten Forderungen seien betragsmässig ausgewiesen (Urk. 11 

S. 4). Der Gesuchsgegner habe mit seinen Einwänden weder Tilgung oder Stun-

dung noch Verjährung der Forderungen geltend gemacht. Hinsichtlich seiner be-

antragten Bestellung eines Anwalts sei er darauf hinzuweisen, dass dies Sache 

der Parteien sei. Ebenfalls könne er mit seiner beantragten Zeugeneinvernahme 

nicht gehört werden, da im summarischen Verfahren der Beweis grundsätzlich 

durch Urkunden erbracht werde und keine Gründe ersichtlich seien, um vorlie-

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gend von diesem Grundsatz abzuweichen. Schliesslich sei auf die restlichen An-

träge des Gesuchsgegners mangels sachlicher Zuständigkeit nicht weiter einzu-

gehen. Ansprüche migrationsrechtlicher, strafrechtlicher oder arbeitsrechtlicher 

Natur habe der Gesuchsgegner bei den hierzu zuständigen Behörden geltend zu 

machen (Urk. 11 S. 5). 

b) Der Gesuchsgegner bringt – soweit verständlich – im Wesentlichen 

vor, die gegen ihn ausgesprochenen Entscheide seien nicht korrekt, würden nicht 

der Wahrheit entsprechen und er schulde nichts (Urk. 10 S. 1 und 4).

c) Im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann die sachliche Richtig-

keit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht mehr überprüft 

werden. Es kann daher nicht mehr geprüft werden, ob die vorliegenden Ent-

scheide, die nunmehr vollstreckt werden sollen, inhaltlich korrekt sind oder nicht, 

sondern es kann nur noch geprüft werden, ob die Entscheide vollstreckbar sind. 

Dies ergibt sich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 11 S. 4) unmittelbar 

aus dem Gesetz, wonach im Rechtsöffnungsverfahren nur noch die Einwendun-

gen der Tilgung, Stundung oder Verjährung zulässig sind (Art. 81 Abs. 1 SchKG). 

Der Gesuchsgegner erhob solche Einwendungen weder vor Vorinstanz noch im 

Beschwerdeverfahren. Darüber hinaus setzt er sich mit keinem Wort mit den zu-

treffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur Vollstreckbarkeit der Entscheide und 

deren Qualität als definitive Rechtsöffnungstitel auseinander. Die Vorinstanz 

wandte das Recht korrekt an. 

d) Was schliesslich die Anträge auf Erlangung eines Reisepasses und die 

Prüfung der Strafsache vom 16. Januar 2016 betrifft, so sind diese nicht Gegen-

stand des angefochtenen Entscheids, weshalb darauf nicht eingetreten werden 

kann. Der Gesuchsgegner ist erneut (vgl. Urk. 11 S. 5) darauf aufmerksam zu ma-

chen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich geprüft wird, ob die 

durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder 

nicht bzw. dem Gesuchsteller Rechtsöffnung für die geltend gemachten Forderun-

gen zu erteilen ist. Für migrationsrechtliche und strafrechtliche Ansprüche ist die 

beschliessende Kammer sachlich nicht zuständig.

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e) Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des 

Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-

erlegt 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

von Urk. 10 und 12/1-2 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'555.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 30. April 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Ferreño

versandt am:
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