# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 294d9fab-7430-50fc-9b49-f048a16867f3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.10.2015 LA150036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA150036_2015-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA150036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach 

Beschluss vom 27. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, 
vom 10. August 2015 (AN150052-L) 

- 2 - 

Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen: 
(Urk. 4/1 S. 2) 

" Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung mit Busse im 
Zuwiderhandlungsfall (Art. 292 StGB) provisorisch zu verbieten, den 
Namen des Klägers im Rahmen des zwischen den USA und der Be-
klagten am 19. Mai 2014 abgeschlossenen "Plea Agreement" an das 
US Department of Justice bis zum Vorliegen eines letztinstanzlichen 
Entscheides im vorliegenden Verfahren zu übermitteln." 

 

Beschluss des Arbeitsgerichtes (4. Abteilung) vom 10. August 2015 : 
(Urk. 2 S. 10) 

1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung mit Busse im Zuwider-
handlungsfall (Art. 292 StGB) verboten, den Namen des Klägers im Rahmen 
des zwischen den USA und der Beklagten am 19. Mai 2014 abgeschlosse-
nen "Plea Agreement" an das US Department of Justice bis zum Vorliegen 
eines rechtskräftigen Entscheides im vorliegenden Verfahren zu übermitteln.  

Art. 292 StGB lautet wie folgt: 
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen  
Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 

2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befun-
den. 

3. (Mitteilungen) 
4. (Rechtsmittel) 

 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2): 
 

"1. Es sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. August 
2015 (AN150052), Dispositiv Ziff. 1, aufzuheben und es sei das 
Gesuch des Beschwerdegegners vom 13. Mai 2015 um Anordnung 
vorsorglicher Massnahmen abzuweisen. 

2. Eventualiter, es sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 
10. August 2015 (AN150052), Dispositiv Ziff. 1, aufzuheben und es 

- 3 - 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und 
Beschwerdegegners." 

 
 
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2): 
 

"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist, und der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Au-
gust 2015 (AN150052) sei zu bestätigen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der 
Beklagten und Berufungsklägerin." 

 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt 

1.1. Die Beklagte ist eine international tätige Bank mit Sitz in Zürich. Zwischen 

dem 7. August 1995 bis zum 30. November 2011 war der Kläger auf Grund eines 

Arbeitsvertrages bei der Beklagten tätig, zuletzt als Senior Relationship Manager 

im Range eines Vice President. Bis Ende 1999 befand sich sein Arbeitsort bei der 

Niederlassung der Beklagten in …; alsdann arbeitete er am Hauptsitz der Beklag-

ten in Zürich (Urk. 4/1 S. 4; Urk. 4/14). 

1.2. Die Auseinandersetzung der Parteien hat ihren Ursprung im sog. Steuer-

streit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und schweizerischen Ban-

ken, zu denen auch die Beklagte gehört. In dieser Hinsicht sei Folgendes festge-

halten: 

1.2.1. Um den Steuerstreit beizulegen, schlossen das Eidgenössische Finanzde-

partement einerseits und das Department of Justice der Vereinigten Staaten von 

Amerika (DoJ) anderseits am 29. August 2013 ein "Joint Statement" (Urk. 4/5/17). 

Es soll dort der Rahmen für die Zusammenarbeit der betroffenen schweizerischen 

Banken mit den US Behörden festgelegt werden. Hingewiesen wird im "Joint 

Statement" namentlich auf das "Program" des DoJ für Schweizer Banken (vgl. un-

- 4 - 

ten E. 1.2.2.), das diesen Klarheit über ihren Status hinsichtlich der Ermittlungen 

des DoJ bezüglich hinterzogener Steuern geben und ihnen auch den Weg zeigen 

soll, wie das DoJ in seinen Bemühungen zu unterstützen ist. Personendaten 

würden in diesem Zusammenhang, so das "Joint Statement", ausschliesslich zur 

Rechtsverfolgung nach US-amerikanischem Recht verwendet ("personal data … 

should only be used for purposes of law enforcement {which may include regula-

tory action} in the United States or as otherwise permitted by U.S. law"). 

1.2.2. Bei den Akten liegt weiter das unilaterale US "Program for non-prosecution 

agreements or non-target letters for Swiss Banks" vom 29. August 2013 (Urk. 

4/5/14; im Folgenden: US Programm). Die Beklagte gehört zu den "Category 2 

Banks", welche für ein "non-proscecution agreement" gemäss dem US Programm 

in Frage kommen. Im Hinblick auf ein solches "agreement" wird gemäss Ziff. II/D 

des US Programms von der betreffenden Bank uneingeschränkte Kooperation 

verlangt. Namentlich hat die Bank sämtliche Kontodaten von Konten mit US-

amerikanischem Bezug für den Zeitraum ab 1. August 2008 offen zu legen. Dazu 

gehören insbesondere auch die Namen und die Funktion aller Bankangestellter, 

welche solche Konten betreut haben (Ziff. II/D/2/v US Programm: "the name an 

function of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial ad-

visor, …"). 

1.2.3. Am 19. Mai 2014 unterzeichneten amerikanische Staatsanwälte und das 

DoJ einerseits und die Beklagte anderseits vor dem "United States District Court 

for the Eastern District of Virginia" ein "Plea Agreement" (Urk. 4/5/13). Die Beklag-

te verpflichtete sich damit einerseits zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe und an-

derseits verpflichtete sie sich, den Behörden der Vereinigten Staaten alle Informa-

tionen gemäss Ziff. II des US Programms zu liefern (vgl. Urk. 4/5/13 Ziff. 7/B/1). 

1.2.4. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 erteilte der Schweizerische Bundesrat der 

Beklagten die Bewilligung, im Sinne von Art. 271 StGB Handlungen für einen 

fremden Staat vorzunehmen (Urk. 4/5/19). In Erwägung I/1 der Verfügung wird 

darauf hingewiesen, dass die Beklagte seit dem Jahre 2011 in ein Strafverfahren 

der US-Behörden verwickelt sei, und zwar "aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit mit in 

den Vereinigten Staaten von Amerika steuerpflichtigen Personen wegen mögli-

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cher Verletzung amerikanischen Rechts". Gemäss Dispositiv-Ziff. 1.1 betrifft die 

Bewilligung "generelle Angaben und Dokumentationen zum Geschäftsgebaren … 

sowie Informationen zu Geschäftsbeziehungen, die einen Bezug zu einer US-

Person" haben. Dispositiv-Ziff. 1.4 der Verfügung des Bundesrates umschreibt die 

Bedingungen hinsichtlich zu schützender Personendaten und lautet wie folgt: 
"Personendaten von Mitarbeitenden und Dritten: 
a.  Es dürfen nur Personendaten von (ehemaligen und gegenwärtigen) Mit-

arbeitenden herausgegeben werden, die innerhalb der Bank Geschäfts-
beziehungen nach Ziffer 1.1 organisiert, betreut oder überwacht haben, 
sowie von Dritten, die für solche Geschäftsbeziehungen in ähnlicher Wei-
se tätig waren. 

b. Personendaten von (ehemaligen und gegenwärtigen) Mitarbeitenden und 
Dritten dürfen nur herausgegeben werden, wenn die betroffenen Perso-
nen mindestens 20 Tage vor der geplanten Herausgabe an die US-
Behörden über Umfang und Art der Daten sowie über den Zeitraum, aus 
dem die Daten stammen, informiert werden. 

c. Sollen Daten entgegen dem Willen einer betroffenen Person herausge-
ben werden, weist die Gesuchstellerin [= Beklagte] die Person auf ihr 
Klagerecht nach Artikel 15 Datenschutzgesetz hin. Sie übermittelt Perso-
nendaten, welche diese Person betreffen, frühestens zehn Tage nach er-
folgter Mitteilung, wenn keine Klage betreffend Verbot der Datenbekannt-
gabe anhängig gemacht wird, oder nachdem die Klage rechtskräftig ab-
gewiesen wurde." 

1.3. Am 7. Juli 2014 liess die Beklagte dem Kläger einen eingeschriebenen 

Brief zukommen (Urk. 4/5/5) und wies dort einerseits auf das "Joint Statement" 

und anderseits und das von ihr mit den Behörden der USA eingegangene "Plea 

Agreement" hin. Gemäss dieser Vereinbarung sei sie verpflichtet, die in Ziff. II/D/2 

des US Programms "spezifizierte Flow-of-Funds-Übersicht an das DoJ zu über-

mitteln". Diese Übersicht (vgl. Urk. 4/5/6) enthalte anonymisierte "kunden- und 

transaktionsbezogene Informationen" und "Angaben zu den jeweiligen Sender- 

und Empfängerbanken sowie zu weiteren Personen wie z.B. Kundenberatern". 

Auf Grund der früheren Funktion des Klägers als ehemaliger Kundenberater in ei-

ner oder mehreren Kundenbeziehungen führe die Flow-of Funds-Übersicht auch 

seinen Namen auf. Sollte der Kläger mit der Übermittlung der "beiliegenden In-

formationen" (= Urk. 4/5/6) nicht einverstanden sein, möge er das bis zum 28. Juli 

2014 mitteilen.  

1.3.1. In der Folge liess der Kläger die Beklagte mit Brief vom 10. Juli 2014 (Urk. 

4/5/7) wissen, dass er mit dem von ihr ins Auge gefassten Vorgehen nicht einver-

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standen sei und ihr auch untersage, "meinen Namen in irgendeiner Form an das 

Department of Justice" zu übermitteln. Durch ein weiteres Schreiben seines An-

waltes vom 14. Oktober 2014 (Urk. 4/5/8) bestätigte der Kläger sodann seine Hal-

tung.  

1.3.2. Mit Schreiben vom 27. November 2014 (Urk. 4/5/9) wies die Beklagte den 

Widerspruch des Klägers zurück. Eine Interessenabwägung habe ergeben, dass 

die Interessen, welche für die Übermittlung der Daten sprächen, überwögen. Die 

Daten würden daher ab Montag, 8. Dezember 2014, 18.00 Uhr, an das DoJ 

übermittelt. Dem Kläger stehe es frei, den Rechtsweg gemäss Art. 15 DSG zu be-

schreiten. 

2. Massnahmebegehren vor Rechtshängigkeit (Art. 263 ZPO) 

2.1. Unterm 4. Dezember 2014 erstattete die Beklagte dem Bezirksgericht Zü-

rich, Einzelgericht im summarischen Verfahren, gestützt auf Art. 270 ZPO eine 

Schutzschrift (Urk. 4/5/10). Im Hinblick auf "Gesuche um Erlass von superproviso-

rischen Massnahmen zwecks Verbots der Datenübermittlung an das Department 

of Justice" und unter Hinweis auf die oben erwähnte Verfügung des Bundesrates 

vom 16. Juli 2013 teilte sie dem Gericht mit, dass sie sich an die Bestimmung der 

bundesrätlichen Verfügung halte, "wonach eine Bank nur dann Personendaten 

von Mitarbeitenden und Dritten an die amerikanische Behörde übermitteln darf, 

'wenn keine Klage betreffend Verbot der Datenbekanntgabe anhängig gemacht 

wird, oder nachdem die Klage rechtskräftig abgewiesen wurde'." Die Schutzschrift 

wurde vom Einzelgericht des Bezirks Zürich unter der Geschäftsnummer 

EW140025 registriert (Urk. 4/5/11 S. 2). 

2.2. Mit am 5. Dezember 2014 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 3. 

Dezember 2014 stellte der Kläger im Sinne von Art. 263 ZPO vor Rechtshängig-

keit der Klage in der Hauptsache dem gemäss § 24 lit. c GOG zuständigen Ein-

zelgericht des Bezirksgerichts Zürich das folgende Begehren um Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen (Urk. 4/5/11 S. 1 f.): 
"Es sei der Gesuchsgegnerin [= Beklagten] unter Androhung der Bestrafung 
im Zuwiderhandlungsfall (Art. 292 StGB) superprovisorisch, eventualiter pro-
visorisch, zu verbieten, den Namen des Gesuchstellers [= Klägers] im Rah-

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men des zwischen den USA und der Gesuchsgegnerin [= Beklagten] am 19. 
Mai 2014 abgeschlossenen 'Plea Agreement' an das US Department of Jus-
tice zu übermitteln; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin 
[= Beklagten]." 

Das Einzelgericht legte ein Geschäft mit der Geschäftsnummer ET140078 

an. 

2.2.1. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 (Urk. 4/5/11) wies das Einzelgericht 

das Gesuch des Klägers um Anordnung superprovisorischer Anordnungen ab, 

gab dem Kläger aber Gelegenheit, binnen einer Frist von zehn Tagen zur zuvor 

eingereichten Schutzschrift der Beklagten Stellung zu nehmen. In der Folge nahm 

der Kläger mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 an das Einzelgericht Stellung 

(vgl. Urk. 4/5/12 S. 2). 

2.2.2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 wies das Einzelgericht das Gesuch 

um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Weil das Gesuch nach Auffassung des 

Einzelgerichts im Sinne von Art. 253 ZPO offensichtlich unbegründet war, wurde 

von der Beklagten keine Stellungnahme eingeholt. Unter Hinweis auf seine Verfü-

gung vom 5. Dezember 2014 hielt das Einzelgericht fest, dass dem Kläger andere 

Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um seine Ziele zu erreichen. So hätte es 

genügt, wenn er im Sinne von Dispositiv-Ziff. 1.4 lit. c der bundesrätlichen Verfü-

gung vom 16. Juli 2013 sofort die Klage in der Hauptsache anhängig gemacht 

hätte. Dazu komme, dass die Beklagte mit ihrer Schutzschrift in Aussicht gestellt 

habe, sich an die Vorgaben der bundesrätlichen Verfügung halten zu wollen, was 

genüge (vgl. Urk. 4/5/12 mit Hinweis auf Urk. 4/5/11). 

2.2.3. Die Verfügung des Einzelgerichts vom 17. Dezember 2014 wurde nicht wei-

tergezogen. Sie erwuchs mithin in Rechtskraft (vgl. Urk. 2 S. 7, Urk. 4/14 S. 2). 

3. Prozessverlauf: Massnahmebegehren in dem die Hauptsache betreffenden 
Prozess; Prozessuales 

3.1. Mit am 8. Dezember 2014 zur Post gegebener Eingabe stellte der Kläger 

beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich (Kreise 1 und 2) das Schlichtungsge-

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such. In der Folge fand am 6. Februar 2015 die Schlichtungsverhandlung statt, 

und am 13. Februar 2015 wurde die Klagebewilligung ausgestellt (Urk. 4/3).  

3.2. Mit Klageschrift vom 13. Mai 2015 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht 

Zürich Klage (Urk. 4/1). Mit seiner Klage verlangt er, dass der Beklagten zu ver-

bieten sei, seinen Namen im Rahmen des zwischen den USA und der Beklagten 

am 19. Mai 2014 abgeschlossenen "Plea Agreement" an das US Department of 

Justice zu übermitteln. Gleichzeitig stellte der Kläger das oben vermerkte Begeh-

ren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die Vorinstanz hielt mit Be-

schluss vom 26. Mai 2015 fest, dass es vorliegend um eine nichtvermögensrecht-

liche Angelegenheit gehe. Sie verfuhr daher nach den Regeln über das ordentli-

che Verfahren (Urk. 4/6). 

3.3. Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 17. Juni 2015 beantwortete die Beklag-

te den Antrag des Klägers betreffend den Erlass vorsorglicher Massnahmen und 

verlangte die Abweisung des Massnahmebegehrens (Urk. 4/14). Durch Beschluss 

vom 10. August 2015 hiess die Vorinstanz das Massnahmebegehren gut (Urk. 2). 

3.4. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 10. August 2015 erhob die Be-

klagte mit Eingabe vom 24. August 2015 innert der Berufungsfrist "Beschwerde" 

(Urk. 4/18/2 und Urk. 2). Das Rechtsmittel wurde vom Kläger mit Schriftsatz vom 

12. Oktober 2015 beantwortet (Urk. 8). Die Berufungsantwort wurde alsdann der 

Beklagten mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 (Urk. 9) zugestellt. 

3.5. Die Vorinstanz behandelt zu Recht und unangefochten die Sache als nicht 

vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Sache ist daher berufungsfähig (Art. 308 

Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Im Sinne der vorinstanzlichen Rechtsmittelbeleh-

rung hat der Kläger allerdings Beschwerde und nicht Berufung erhoben. Das ist 

falsch. Das Rechtsmittel ist indessen als Berufung entgegenzunehmen und zu 

behandeln (Urk. 5 S. 2). 

4. Beurteilung der Berufung 

4.1. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei durch den angefochtenen 

Entscheid nicht beschwert, denn mit ihrer Berufung bestätige sie erneut, dass sie 

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während des Prozesses keine Personendaten des Klägers an die amerikanischen 

Behörden übermitteln werde (Urk. 8 Rz 8 -11 mit Hinweis auf Urk. 1 Rz 10). In der 

Tat stellt sich die Beklagte auf diesen Standpunkt; sie erwähnt in diesem Zusam-

menhang auch ihre Schutzschrift an das Einzelgericht vom 4. Dezember 2014 

(Urk. 1 Rz 16 f.; vgl. Urk. 4/5/10), und zwar in der Meinung, dass ihre dortigen Zu-

sicherungen den Erlass von vorsorglichen Massnahmen überflüssig machten. 

Diese Haltung hatte die Beklagte bereits vor Vorinstanz eingenommen (Urk. 4/14 

Rz 5). Zu Recht ist die Vorinstanz dem aber nicht gefolgt. Zutreffend weist sie im 

angefochtenen Entscheid darauf hin, dass eine Datenherausgabe während des 

Prozesses dazu führte, dass dieser hinfällig würde (Urk. 2 S. 9). Ein blosses Ver-

sprechen der Beklagten, einstweilen keine Daten zu liefern, kann in der gegebe-

nen Situation vorsorgliche Massnahmen nicht überflüssig machen. Ein richterli-

ches Verbot verbunden mit Sanktionsdrohungen für den Widerhandlungsfall ist 

dagegen von ganz anderer Qualität. Umgekehrt heisst das aber auch, dass die 

Beklagte durch die vorinstanzliche Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch-

aus beschwert ist, denn es ist ihr unter Straffolgen verwehrt, auf ihr Versprechen 

zurückzukommen, was sonst sanktionslos möglich gewesen wäre (in diesem Sin-

ne auch Urteil des Obergerichts vom 13. März 2015, Proz.-Nr. LF140107). Unter 

dem Gesichtspunkt der Beschwer ist daher auf die Berufung ohne weiteres einzu-

treten. 

4.2. Fest steht, dass das Begehren des Klägers betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen, wie er es mit seiner Klageschrift vom 13. Mai 2015 (Urk. 4/1) gestellt hat, 

mit jenem übereinstimmt, das vom Einzelgericht gemäss Art. 263 ZPO zu beurtei-

len war, jedoch bereits mit Urteil vom 17. Dezember 2014 rechtkräftig abgewiesen 

wurde (Urk. 4/5/12). Anders als noch das Einzelgericht hiess die Vorinstanz in-

dessen mit dem angefochtenen Beschluss das vorsorgliche Massnahmebegehren 

gut. Die Beklagte beanstandet das mit der Berufung, namentlich unter Hinweis auf 

Art 268 ZPO. 

4.2.1. Im Zivilprozess gilt der allgemeine Grundsatz, wonach Summarentscheide 

den ordentlichen Entscheiden hinsichtlich Rechtskraft gleichgestellt sind, d.h. mit 

Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig und damit - unter Vorbehalt einer 

- 10 - 

Revision nach Art. 328 ff. ZPO - unwiderrufbar werden. Für Summarentscheide 

betreffend die freiwillige Gerichtsbarkeit (Art. 256 Abs. 2 ZPO) und vorsorgliche 

Massnahmen enthält das Gesetz in Art. 268 Abs. 1 ZPO eine Spezialvorschrift, 

welche die Möglichkeit einer nachträglichen Aufhebung oder Abänderung vorsieht 

(BGE 141 III 43 E. 2.5.2). Die neuere Rechtsprechung spricht in diesem Zusam-

menhang nur noch von formeller und nicht von materieller Rechtskraft. Dennoch 

wird auch in dieser Hinsicht festgehalten, dass einem neuen Gesuch, das auf 

dem völlig gleichen Sachverhalt beruht wie ein früheres Begehren, der Einwand 

der res iudicata entgegensteht (BGer 5A_274/2015 vom 25.8.2015 E. 3.3.4., zur 

Publikation bestimmt, mit Hinweisen).  

4.2.2. Gemäss Art. 268 Abs. 1 ZPO können Entscheide über vorsorgliche Mass-

nahmen geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Umstände geändert 

haben oder wenn sich der Entscheid nachträglich als ungerechtfertigt erweist. 

Über den Gesetzeswortlaut hinaus muss das auch für Fälle gelten, in denen ein 

früher abgewiesenes Massnahmebegehren erneut beantragt wird (MEIER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 266). In diesen Fällen stellt 

die Rechtsprechung den Rückzug eines Begehrens betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen hinsichtlich seiner Rechtskraft- und Bindungswirkung einem abweisen-

den Massnahmeentscheid gleich, welcher die Einbringung eines neuen Begeh-

rens bei gleich gebliebenem Sachverhalt verbietet (BGer 5A_274/2015 vom 

25.8.2015 E. 3.4., zur Publikation bestimmt). In diesem Zusammenhang kann 

namentlich keine Rolle spielen, ob der erste Massnahmeentscheid bereits vom 

Hauptsachengericht getroffen worden ist oder ob er von einem andern Gericht auf 

ein Massnahmebegehren hin, das im Sinne von Art. 263 ZPO vor Einleitung des 

Hauptprozesses gestellt worden ist, getroffen wurde. Ein solcher Massnahmeent-

scheid könnte im Übrigen gemäss Art. 13 ZPO unter Umständen durchaus auch 

durch ein Gericht mit einer anderen örtlichen Zuständigkeit ergehen. Entschei-

dend ist indessen einzig, dass ein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme 

ergangen ist. Welches Gericht in diesem Zusammenhang angerufen wurde, spielt 

keine Rolle. 

- 11 - 

4.3. Der Kläger hält dafür, dass das Einzelgericht gestützt auf Art. 268 Abs. 1 

ZPO durchaus über sein zweites identisches Massnahmebegehren habe ent-

scheiden dürfen. Der abweisende Entscheid des Einzelgerichts beruhe auf des-

sen seinerzeitigen Praxis, die allerdings durch einen neuen Entscheid des Ober-

gerichts vom 13. März 2015 als "klar unrichtig" beurteilt worden sei (Urk. 8 Rz 15 

f. mit Hinweis den Entscheid des Obergerichts vom 13. März 2015, Proz.-Nr. 

LF140107). 

Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn, wie hier, ein zweites Massnahmebe-

gehren auf dem gleichen Sachverhalt beruht wie ein früheres Begehren, steht ei-

nem neuen Gesuch der Einwand der res iudicata entgegen (so ausdrücklich: 

BGer 5A_274/2015 vom 25.8.2015 E. 3.3.4., zur Publikation bestimmt). Dass spä-

ter ein anderes Gericht die Rechtslage anders beurteilt, als dies der seinerzeit 

angerufene Massnahmerichter getan hat, stellt keinen geänderten Umstand dar, 

der den früheren Entscheid im Sinne von Art. 268 Abs. 1 ZPO als ungerechtfertigt 

erscheinen liesse. Dazu kommt, dass ein einzelner Gerichtsentscheid noch längst 

keine gefestigte Praxis darstellt. Dem Kläger wäre es freigestanden, den abwei-

senden Massnahmeentscheid des Einzelgerichts vom 17. Dezember 2014 an die 

Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen, um von ihr die Rechtsanschauung des erst-

instanzlichen Richters überprüfen zu lassen. Wenn er darauf verzichtet hat, kann 

er diese Rechtsüberprüfung nicht über ein neues und identisches Gesuch errei-

chen. Wäre das zulässig, könnte der Kläger sein Massnahmegesuch beliebig er-

neuern, bis er endlich einen erstinstanzlichen Richter findet, der seine Rechtsauf-

fassung teilt. Nach dem Gesagten steht dem zweiten Massnahmebegehren des 

Klägers der Einwand der res iudicata entgegen. Im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 

Abs. 2 lit. e ZPO ist daher auf dieses zweite Massnahmegesuch nicht einzutreten. 

In Gutheissung der Berufung ist der angefochtene Beschluss mithin aufzuheben, 

und es ist in diesem Sinne zu entscheiden (Art. 318 Abs. 1 it. b ZPO). 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Unter diesen Umständen wird der Kläger für das Berufungsverfahren kos-

ten- und entschädigungspflichtig. Die Gerichtskosten sind aus dem von der Be-

klagten geleisteten Vorschuss zu erheben, und es ist ihr der Rückgriff auf den 

- 12 - 

Kläger einzuräumen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen hinsichtlich des 

Massnahmeverfahrens vor erster Instanz wird die Vorinstanz mit ihrem Endent-

scheid zu regeln haben. 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Berufung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich 

(4. Abteilung) vom 10. August 2015 aufgehoben, und es wird auf das Ge-

such des Klägers um Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Klageschrift 

vom 13. Mai 2015 nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt und mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den geleisteten Vor-

schuss von Fr. 2'000.00 zu ersetzen. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'800.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

- 13 - 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche (arbeitsrechtliche) Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 27. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 

 
 
versandt am: 
mc 

 

	Beschluss vom 27. Oktober 2015
	Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen: (Urk. 4/1 S. 2)
	Beschluss des Arbeitsgerichtes (4. Abteilung) vom 10. August 2015 : (Urk. 2 S. 10)
	1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung mit Busse im Zuwiderhandlungsfall (Art. 292 StGB) verboten, den Namen des Klägers im Rahmen des zwischen den USA und der Beklagten am 19. Mai 2014 abgeschlossenen "Plea Agreement" an das US Departme...
	Art. 292 StGB lautet wie folgt: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen  Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
	2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befunden.
	3. (Mitteilungen)
	4. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt
	1.1. Die Beklagte ist eine international tätige Bank mit Sitz in Zürich. Zwischen dem 7. August 1995 bis zum 30. November 2011 war der Kläger auf Grund eines Arbeitsvertrages bei der Beklagten tätig, zuletzt als Senior Relationship Manager im Range ei...
	1.2. Die Auseinandersetzung der Parteien hat ihren Ursprung im sog. Steuerstreit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und schweizerischen Banken, zu denen auch die Beklagte gehört. In dieser Hinsicht sei Folgendes festgehalten:
	1.2.1. Um den Steuerstreit beizulegen, schlossen das Eidgenössische Finanzde-partement einerseits und das Department of Justice der Vereinigten Staaten von Amerika (DoJ) anderseits am 29. August 2013 ein "Joint Statement" (Urk. 4/5/17). Es soll dort d...
	1.2.2. Bei den Akten liegt weiter das unilaterale US "Program for non-prosecution agreements or non-target letters for Swiss Banks" vom 29. August 2013 (Urk. 4/5/14; im Folgenden: US Programm). Die Beklagte gehört zu den "Category 2 Banks", welche für...
	1.2.3. Am 19. Mai 2014 unterzeichneten amerikanische Staatsanwälte und das DoJ einerseits und die Beklagte anderseits vor dem "United States District Court for the Eastern District of Virginia" ein "Plea Agreement" (Urk. 4/5/13). Die Beklagte verpflic...
	1.2.4. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 erteilte der Schweizerische Bundesrat der Beklagten die Bewilligung, im Sinne von Art. 271 StGB Handlungen für einen fremden Staat vorzunehmen (Urk. 4/5/19). In Erwägung I/1 der Verfügung wird darauf hingewiesen,...
	1.3. Am 7. Juli 2014 liess die Beklagte dem Kläger einen eingeschriebenen Brief zukommen (Urk. 4/5/5) und wies dort einerseits auf das "Joint Statement" und anderseits und das von ihr mit den Behörden der USA eingegangene "Plea Agreement" hin. Gemäss ...
	1.3.1. In der Folge liess der Kläger die Beklagte mit Brief vom 10. Juli 2014 (Urk. 4/5/7) wissen, dass er mit dem von ihr ins Auge gefassten Vorgehen nicht einverstanden sei und ihr auch untersage, "meinen Namen in irgendeiner Form an das Department ...
	1.3.2. Mit Schreiben vom 27. November 2014 (Urk. 4/5/9) wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Eine Interessenabwägung habe ergeben, dass die Interessen, welche für die Übermittlung der Daten sprächen, überwögen. Die Daten würden daher ...

	2. Massnahmebegehren vor Rechtshängigkeit (Art. 263 ZPO)
	2.1. Unterm 4. Dezember 2014 erstattete die Beklagte dem Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht im summarischen Verfahren, gestützt auf Art. 270 ZPO eine Schutzschrift (Urk. 4/5/10). Im Hinblick auf "Gesuche um Erlass von superprovisorischen Massnahmen ...
	2.2. Mit am 5. Dezember 2014 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 3. Dezember 2014 stellte der Kläger im Sinne von Art. 263 ZPO vor Rechtshängigkeit der Klage in der Hauptsache dem gemäss § 24 lit. c GOG zuständigen Einzelgericht des Bezirksgeri...
	2.2.1. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 (Urk. 4/5/11) wies das Einzelgericht das Gesuch des Klägers um Anordnung superprovisorischer Anordnungen ab, gab dem Kläger aber Gelegenheit, binnen einer Frist von zehn Tagen zur zuvor eingereichten Schutzsch...
	2.2.2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 wies das Einzelgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Weil das Gesuch nach Auffassung des Einzelgerichts im Sinne von Art. 253 ZPO offensichtlich unbegründet war, wurde von der Beklagten ke...
	2.2.3. Die Verfügung des Einzelgerichts vom 17. Dezember 2014 wurde nicht weitergezogen. Sie erwuchs mithin in Rechtskraft (vgl. Urk. 2 S. 7, Urk. 4/14 S. 2).

	3. Prozessverlauf: Massnahmebegehren in dem die Hauptsache betreffenden Prozess; Prozessuales
	3.1. Mit am 8. Dezember 2014 zur Post gegebener Eingabe stellte der Kläger beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich (Kreise 1 und 2) das Schlichtungsgesuch. In der Folge fand am 6. Februar 2015 die Schlichtungsverhandlung statt, und am 13. Februar 201...
	3.2. Mit Klageschrift vom 13. Mai 2015 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich Klage (Urk. 4/1). Mit seiner Klage verlangt er, dass der Beklagten zu verbieten sei, seinen Namen im Rahmen des zwischen den USA und der Beklagten am 19. Mai 2014 abges...
	3.3. Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 17. Juni 2015 beantwortete die Beklagte den Antrag des Klägers betreffend den Erlass vorsorglicher Massnahmen und verlangte die Abweisung des Massnahmebegehrens (Urk. 4/14). Durch Beschluss vom 10. August 2015 hi...
	3.4. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 10. August 2015 erhob die Beklagte mit Eingabe vom 24. August 2015 innert der Berufungsfrist "Beschwerde" (Urk. 4/18/2 und Urk. 2). Das Rechtsmittel wurde vom Kläger mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2015 be...
	3.5. Die Vorinstanz behandelt zu Recht und unangefochten die Sache als nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Sache ist daher berufungsfähig (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Im Sinne der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hat der Klä...

	4. Beurteilung der Berufung
	4.1. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert, denn mit ihrer Berufung bestätige sie erneut, dass sie während des Prozesses keine Personendaten des Klägers an die amerikanischen Behörden übermit...
	4.2. Fest steht, dass das Begehren des Klägers betreffend vorsorgliche Massnahmen, wie er es mit seiner Klageschrift vom 13. Mai 2015 (Urk. 4/1) gestellt hat, mit jenem übereinstimmt, das vom Einzelgericht gemäss Art. 263 ZPO zu beurteilen war, jedoch...
	4.2.1. Im Zivilprozess gilt der allgemeine Grundsatz, wonach Summarentscheide den ordentlichen Entscheiden hinsichtlich Rechtskraft gleichgestellt sind, d.h. mit Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig und damit - unter Vorbehalt einer Revi...
	4.2.2. Gemäss Art. 268 Abs. 1 ZPO können Entscheide über vorsorgliche Massnahmen geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Umstände geändert haben oder wenn sich der Entscheid nachträglich als ungerechtfertigt erweist. Über den Gesetzeswortlaut h...
	4.3. Der Kläger hält dafür, dass das Einzelgericht gestützt auf Art. 268 Abs. 1 ZPO durchaus über sein zweites identisches Massnahmebegehren habe entscheiden dürfen. Der abweisende Entscheid des Einzelgerichts beruhe auf dessen seinerzeitigen Praxis, ...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Berufung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich (4. Abteilung) vom 10. August 2015 aufgehoben, und es wird auf das Gesuch des Klägers um Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Klageschrift vom 13. Mai 2015 nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den geleisteten Vorschuss von Fr. 2'000.00 zu erset...
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...