# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24d4b971-0cac-5582-b7dc-d054d7fdda1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2009 D-4306/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4306-2009_2009-07-29.pdf

## Full Text

Abteilung IV
D-4306/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 8. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4306/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer,  ein  srilankischer  Staatsangehöriger  und 
muslimischer  Tamile  (Maure)  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...),  Region 
Kandy  (Zentralprovinz),  am  16.  April  2007  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachsuchte,

dass  das  BFM  das  Asylgesuch  mit  Verfügung  vom  12.  März  2009 
ablehnte und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwer-
de vom 8. April 2009 mit Urteil vom 15. Mai 2009 abwies,

dass für den Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens auf die Akten zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2009 (Poststem-
pel)  an  das  BFM sinngemäss  um Wiedererwägung  der  vorinstanzli-
chen Verfügung vom 12. März 2009 ersuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Gesuchs  vor-
brachte, er fürchte sich vor einer Rückkehr nach Sri Lanka,

dass  die  srilankischen  Behörden  zurzeit  insbesondere  an  den 
Flughäfen  strenge  Kontrollen  durchführten,  um  Tamil  Tigers  sowie 
deren Sympathisanten aufzugreifen,

dass  die  Beamten  am  Flughafen  im  Besitz  von  Videos  seien,  auf 
welchen  Teilnehmer  an  LTTE-Demonstrationen  in  europäischen  und 
anderen Ländern zu erkennen seien,

dass er selber zwar nicht an solchen Demonstrationen teilgenommen 
habe,  aber  dennoch  befürchte,  verfolgt  zu  werden,  da  es  schon 
genüge, wenn die Behörden einen Verdacht hätten,

dass er  aus  diesen Gründen um einen Verzicht  auf  den Vollzug der 
Wegweisung ersuche, bis sich die Lage in Sri Lanka beruhigt habe,

dass er sich in der Schweiz innert kurzer Zeit gut integriert habe und 
niemandem zur Last fallen werde,

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dass das  BFM auf  das  Wiedererwägungsgesuch mit  Verfügung vom 
8. Juni 2009 – eröffnet am 9. Juni 2009 – nicht eintrat und gleichzeitig 
die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 12. März 2009 
feststellte,

dass das BFM dabei im Wesentlichen ausführte, das nur wenige Tage 
nach  Erlass  des  Beschwerdeurteils  des  Bundesverwaltungsgerichts 
eingereichte Gesuch des Beschwerdeführers enthalte keine substanzi-
ierten Wiedererwägungsgründe,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
3. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass darin sinngemäss beantragt wurde, die vorinstanzliche Verfügung 
sei aufzuheben, und es sei auf den Vollzug der Wegweisung nach Sri 
Lanka zu verzichten,

dass in prozessualer Hinsicht ausserdem sinngemäss um Einräumung 
einer  Nachfrist  zur  Einreichung  von  Beweismitteln  sowie  um  den 
Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvoll-
zugs) ersucht wurde,

dass  der  Instruktionsrichter  die  Gesuche  um  Einräumung  einer 
Beweismittel-Nachfrist und Aussetzung des Wegweisungsvollzugs mit 
Zwischenverfügung vom 9. Juli 2009 abwies und den Beschwerdefüh-
rer aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu 
leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  20.  Juli  2009  ein 
Beweismittel  ("Polizeiliche  Vorladung"  vom  3.  Juni  2009,  inkl. 
Übersetzung)  nachreichte  und  ausserdem  erneut  um  vorsorgliche 
Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  für  die  Dauer  des 
Beschwerdeverfahrens ersuchte,

dass  der  verlangte  Kostenvorschuss  am  23.  Juli  2009  einbezahlt 
wurde,

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und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
im Bereich des Asylrechts entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass das in der Eingabe vom 20. Juli 2009 gestellte, erneute Gesuch 
um vorsorgliche Vollzugsaussetzung für  die  Dauer  des  Beschwerde-
verfahrens angesichts des vorliegenden Endentscheids gegenstands-
los geworden ist, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist,

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dass für  den  Inhalt  der  Beschwerde auf  die  Beschwerdeeingabe zu 
verweisen ist, worin im Wesentlichen die bereits im Wiedererwägungs-
gesuch gemachten Vorbringen wiederholt werden,

dass  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  namentlich  dann  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid  beziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde 
angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat 
und  mithin  die  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich 
eingetretene  Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist  (vgl.  die 
nach  wie  vor  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  in  den 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.),

dass  auch  Revisionsgründe  (vgl.  Art.  121  ff.  BGG)  zu  einer 
Wiedererwägung  führen  können,  jedoch  nur  dann,  wenn  eine 
unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung 
vorliegt  (vgl. EMARK 2003 Nr. 17  E. 2a S. 103 f.),  oder  wenn  zwar 
vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe 
sich  jedoch  nicht  auf  das  Zustandekommen  des  im  betreffenden 
Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils, sondern auf die mit 
Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.),

dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn 
lediglich  eine  neue  Würdigung  der  beim  früheren  Entscheid  bereits 
bekannten  Tatsachen  herbeigeführt  werden  soll  oder  Gründe 
angeführt  werden,  die bereits  in  einem ordentlichen Beschwerdever-
fahren gegen die  frühere  Verfügung hätten  geltend gemacht  werden 
können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104),

dass ein Wiedererwägungsgesuch nur dann als hinreichend begründet 
erachtet  werden kann,  wenn aus der  Rechtsschrift  die  tatsächlichen 
Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes 
hindeuten sollen, ersichtlich sind,

dass die Behörde nicht gehalten ist, auf das Gesuch einzutreten, wenn 
diesem  keine  genügend  substanziierten  Wiedererwägungsgründe  zu 
entnehmen sind (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44),

dass  das  BFM  vorliegend  zu  Recht  festgestellt  hat,  es  lägen  keine 
genügend substanziierten Wiedererwägungsgründe vor,

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dass die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits 
im Rahmen des Beschwerdeurteils vom 15. Mai 2009 umfassend und 
abschliessend gewürdigt worden war,

dass  dem Gesuch  vom 29. Mai  2009 nichts  zu  entnehmen ist,  was 
darauf  hindeuten  würde,  die  relevante  Sachlage  habe  sich  in  der 
Zwischenzeit wesentlich verändert,

dass es sich beim Beschwerdeführer – wie bereits im Beschwerdeur-
teil vom 15. Mai 2009 festgestellt worden war – nicht um einen Tamilen 
aus  der  Nord-  oder  Ostprovinz  handelt,  sondern  um  einen 
srilankischen Muslim aus der Region Kandy (Zentralprovinz),  und er 
eigenen  Angaben  zufolge  an  keinen  Kundgebungen  zugunsten  der 
LTTE teilgenommen hat,

dass  daher  nach  wie  vor  nicht  davon  auszugehen  ist,  der 
Beschwerdeführer  müsste  bei  einer  Rückkehr  nach  Sri  Lanka damit 
rechnen,  Opfer  der  aktuellen,  gegen  die  LTTE  gerichteten 
Massnahmen der srilankischen Behörden zu werden,

dass  die  geltend  gemachte,  gute  Integration  in  der  Schweiz 
offensichtlich  ebenfalls  keine seit  Erlass  des  Beschwerdeurteils  vom 
15. Mai 2009 wesentlich veränderte Situation darstellt,

dass nach dem Gesagten keine hinreichend substanziierten Wiederer-
wägungsgründe ersichtlich sind,

dass  im  Rahmen  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  ein 
Schreiben der  Polizeiwache von (...)  vom 3. Juni  2009 ("Polizeiliche 
Vorladung") als Beweismittel eingereicht wurde,

dass  dieses  Schreiben  indessen  keinerlei  Bezug  zu  den  vom 
Beschwerdeführer  im  vorliegenden  Wiedererwägungsverfahren 
gemachten Vorbringen aufweist,

dass  die  Authentizität  des  Schreibens  im  Übrigen  ohnehin  zu 
bezweifeln ist,

dass  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  die  Vorladung  an  die 
ehemalige Schule des Beschwerdeführers gesendet wurde,

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dass das fragliche Schreiben im Juni 2009 ausgestellt wurde, es sich 
jedoch  um  eine  Vorladung  zu  einer  Einvernahme  betreffend  einen 
angeblichen  Vorfall  vom  August  2006  handelt,  was  äusserst 
unplausibel ist,

dass  dieses  nachträglich  eingereichte  Beweismittel  daher  an  der 
Einschätzung,  wonach  das  lediglich  13  Tage  nach  dem  Erlass  des 
Beschwerdeurteils  verfasste  Wiedererwägungsgesuch  ungenügend 
substanziiert ist, nichts zu ändern vermag,

dass  die  Vorinstanz  nach  dem  Gesagten  zu  Recht  auf  das 
Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  dessen  Kosten  von 
Fr. 1'200.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG)  und  mit  dem  am  23.  Juli  2009  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- den _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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