# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08954d98-92da-5d36-afdb-e2bce953d029
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2008 C-1390/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1390-2008_2008-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I

Postfach
CH-3000 Bern 14
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www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. C-1390/2008
pem/gro
{T 0/2}

Z w i s c h e n v e r f ü g u n g 
v o m  2 7 .  M a i  2 0 0 8

In der Beschwerdesache

Santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, 
Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn,
handelnd durch santésuisse A._______,
und diese vertreten durch Advokat B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons C._______,
vertreten durch D._______,
Vorinstanz,

Klinik E._______,
vertreten durch Rechtsanwalt F._______,
Beschwerdegegnerin,

Krankenversicherung – Tarmed Taxpunktwert,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

C-2008

Sachverhalt:

A.
Der Bundesrat hat am 30.September 2002 die neue, gesamtschweize-
risch einheitliche Tarifstruktur für ärztliche Leistungen (TARMED), die 
sowohl  im Bereich der obligatorischen Unfall-,  Militär-  und Invaliden-
versicherung  als  auch  in  der  obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung zur Anwendung kommt, in der Version 1.1 genehmigt. Im Bereich 
der  sozialen  Krankenversicherung  trat  die  neue  Einzelleistungstarif-
struktur am 1. Januar 2004 in Kraft. TARMED ersetzt den schweizeri-
schen Spitalleistungskatalog (SLK)  und die  bis  anhin auf  kantonaler 
Ebene vereinbarten Arzttarife. 

B.
Mit Beschluss vom 6. April  2004 hat der Regierungsrat des Kantons 
C._______ (im Folgenden: Regierungsrat) gestützt auf Art. 47 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom 18. März  1994  über  die  Krankenversiche-
rung (KVG, SR 832.10) den TARMED-Starttaxpunktwert für Vergütun-
gen der Krankversicherer für ambulante ärztliche Leistungen in der Kli-
nik E._______ (im Folgenden: Klinik) mit Wirkung ab 1. Januar 2004 
auf Fr. 1.-- festgesetzt. 

Nachdem  zwischen  santésuisse,  Die  Schweizer  Krankenversicherer 
(im Folgenden: santésuisse), handelnd durch die Geschäftsstelle san-
tésuisse  A._______,  und  der  Klinik  keine  Einigung  betreffend  den 
TARMED-Taxpunktwert (nachfolgend: Taxpunktwert) zustande gekom-
men war, reichte santésuisse am 3. Mai 2007 beim Regierungsrat ein 
Gesuch um hoheitliche Tariffestsetzung ein. 

C.
Am 29. Januar 2008 setzte der Regierungsrat den Taxpunktwert für die 
Klinik mit Wirkung ab 1. Januar 2008 auf Fr. 0.96 fest. 

D.
Gegen diesen Beschluss erhob santésuisse (im Folgenden: Beschwer-
deführerin)  am  28.  Februar  2008  Beschwerde  beim  Bundesverwal-
tungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuhe-
ben und der Taxpunktwert für die Klinik mit Wirkung ab 1 Januar 2008 
auf Fr. 0.80, eventualiter auf Fr. 0.89, festzusetzen. Eventualiter sei der 
angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur  Neubeurtei-
lung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Im  Weiteren  beantragte  die 

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Beschwerdeführerin, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei be-
reits für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwal-
tungsgerichts ein Taxpunktwert von Fr. 0.80, eventualiter von Fr. 0.89, 
als einzig verrechenbar zu verfügen. 

E.
Die Klinik, mit Eingabe vom 30. April 2008, und der Regierungsrat, mit 
Schreiben vom  2. Mai 2008, beantragten die Abweisung des Antrags 
um Erlass vorsorglicher Massnahmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Laut Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht 
vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  gegen  Tarifbeschlüsse  der  Kantonsregie-
rungen nach Art. 47 KVG. 

Aufgrund von Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG 
nichts anderes bestimmt. 

Die zu treffende Zwischenverfügung fällt  in die Zuständigkeit  des In-
struktionsrichters (Art. 39 Abs. 1 und 3 VGG).

2.
Nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) in Ver-
bindung mit  Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG finden die Bestimmungen des 
ATSG auf die vorliegende Beschwerde nicht Anwendung. 

3.
Zu  entscheiden  ist  vorliegend,  welcher  Taxpunktwert  bis  zum  Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache einstweilen gelten soll.

Gemäss Artikel 55 Absatz 1 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende 
Wirkung. Die Beschwerdeinstanz oder der Instruktionsrichter kann die-
se  entziehen,  wenn  die  angefochtene  Verfügung  keine  Geldleistung 

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zum Gegenstand hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Letzteres ist nur dann der 
Fall, wenn der Beschwerdeführer zu einer konkreten Geldleistung ver-
pflichtet  worden ist  (BGE 99 I  220; VPB 41.37). Dem ist  vorliegend 
nicht so; einem Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
steht daher - entgegen der Ansicht der Klinik - unter diesem Gesichts-
punkt nichts entgegen. 

Rechtsstaatliche Überlegungen - eine Verfügung soll überprüft werden 
können,  bevor  ihre  Rechtsfolgen  eingetreten  sind  -  lassen  die  auf-
schiebende Wirkung als die Regel, deren Entzug dagegen als die Aus-
nahme erscheinen, was allerdings nicht heisst, dass nur ganz ausser-
gewöhnliche Umstände den Entzug zu  rechtfertigen  vermögen. Viel-
mehr obliegt es dem Instruktionsrichter zu prüfen, ob die Gründe, die 
für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, im Einzelfall 
gewichtiger  sind  als  jene,  die  für  die  gegenteilige  Lösung  angeführt 
werden können. Dabei verfügt er über einen weiten Ermessensspiel-
raum. Bei der Interessenabwägung stützt sich die entscheidende Be-
hörde auf die Akten, ohne zeitraubende Erhebungen anzustellen. Die 
Erfolgsaussichten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie eindeu-
tig  sind  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  27. Oktober  2006, 
I 610/2006 E. 2.2, BGE 124 V 88 E. 6a, BGE 117 V 191 E. 2b). Dies 
trifft im vorliegenden Fall nicht zu. 

Die Beschwerdeinstanz oder der Instruktionsrichter kann überdies ge-
stützt auf Artikel 56 VwVG von Amtes wegen oder auf Begehren einer 
Partei weitere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden 
Zustand  oder  bedrohte  Interessen  einstweilen  sicherzustellen.  Vor-
sorgliche Massnahmen haben zum Zweck, einen drohenden schwer-
wiegenden Nachteil für die Verfahrensbeteiligten abzuwenden.

Wie bei der Frage nach der Regelung hinsichtlich der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde sind auch für andere vorsorgliche Massnah-
men die auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwä-
gen. Im Rahmen eines "Prima-facie"-Entscheides ist abzuklären, wel-
che Gründe für welche Lösung angeführt werden können. Der "Prima-
facie"-Entscheid bezieht  sich nur auf  die Frage der Vollstreckbarkeit, 
nicht auf die materiellrechtlichen Fragen; es handelt sich mithin nicht 
einfach um einen summarischen Vorentscheid in der Hauptsache.

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4.

4.1 Die  Beschwerdeführerin  beantragt,  einen  Taxpunktwert  von 
Fr. 0.80, eventualiter einen von Fr. 0.89, einstweilen festzusetzen. Zur 
Begründung des Antrags (welcher dem Hauptantrag in der Sache ent-
spricht)  werden von der Beschwerdeführerin  vornehmlich Argumente 
materiellrechtlicher Natur angeführt, indem sie auch in diesem Zusam-
menhang vor allem die Höhe des von ihr beantragten Taxpunktwertes 
zu begründen sucht; diese Frage kann indes - wie erwähnt - erst im 
Endentscheid erörtert werden. 

Wie die Beschwerdeführerin jedoch zutreffend anmerkt, bildeten in der 
Rechtsprechung des Bundesrates bzw. des EJPD als dessen Instrukti-
onsbehörde (Art.  75  Abs. 1 VwVG) bei  der  Festsetzung eines Tarifs 
während  der  Dauer  eines  Verfahrens  Praktikabilitätserwägungen  ein 
zentrales Element der Interessenabwägung. In diesem Sinne wurde je-
weils  geprüft,  welche Folgen mit  den beantragten Tarifen  verbunden 
waren und welche Art der Abwicklung sich nach Abschluss des Verfah-
rens mutmasslich als praktikabler erwies. In der Regel wurde proviso-
risch der niedrigste unter den beantragten oder vorinstanzlich verfüg-
ten Tarifen festgesetzt,  weil  das EJPD davon ausgegangen ist,  dass 
Nachforderungen gegenüber Krankenversicherern regelmässig leichter 
abzuwickeln  seien  als  umgekehrt  Rückforderungen  gegenüber  Leis-
tungserbringern. Es wurde dabei berücksichtigt, dass die vom Gesetz 
zur  Reservernbildung  verpflichteten  Krankenversicherer  zu  solchen 
Nachzahlungen in der Lage sind, während substantielle Rückforderun-
gen  einen  Leistungserbringer  in  finanzielle  Schwierigkeiten  bringen 
können. 

Über diesen niedrigsten Tarif war jedoch dann hinauszugehen, wenn 
auf  den ersten Blick erkennbar war, dass dies zur Vermeidung nicht 
wiedergutzumachender Nachteile für die Leistungserbringer notwendig 
war. Als solchen Nachteil betrachtete das EJPD praxisgemäss das Ri-
siko, dass ein betroffenes Spital während der Dauer des Beschwerde-
verfahrens vor dem Bundesrat mit dem früheren Tarif nicht genug ver-
dienen konnte, um die laufenden Betriebskosten zu decken, und des-
wegen  den  Betrieb  hätte  schliessen  müssen,  bevor  der  Bundesrat 
über  die  Begründetheit  der  Beschwerde  entschieden  hatte. Gemäss 
Praxis des EJPD konnte ein Liquiditätsengpass und dessen mögliche 
Folgen  ebenfalls  einen  nicht  wiedergutzumachenden  Nachteil  bewir-
ken und insoweit der drohenden Schliessung eines Betriebs gleichge-

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stellt werden, da ein Liquiditätsengpass beispielsweise zu einem quan-
titativen oder qualitativen Abbau des Leistungsangebots oder zu per-
sonellen Massnahmen (z.B. Entlassungen) führen könne. Solche Fol-
gen liessen sich nach Auffassung des EJPD zumindest teilweise nach-
träglich - das heisst nach dem Entscheid in der Sache - rückwirkend 
für die Dauer des Beschwerdeverfahrens oder mit Wirkung für die Zu-
kunft nicht mehr rückgängig machen und wurden daher als nicht wie-
dergutzumachender Nachteil betrachtet. 

Von dieser Praxis abzuweichen besteht kein Anlass. 

4.2 Die  Vorinstanz  hat  vorliegender  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung nicht entzogen. Da bisher ein Taxpunktwert von Fr. 1.00 galt 
und neu vom Regierungsrat ein solcher von Fr. 0.96 festgesetzt wurde, 
hat die aufschiebende Wirkung zur Folge, dass die Klinik grundsätzlich 
für die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wei-
terhin den früheren, höheren Taxpunktwert  verrechnen kann. Dies ist 
insbesondere  mit  Blick  auf  den  Umstand,  dass  die  Klinik  den  Be-
schluss des Regierungsrats nicht angefochten hat, weder sachgerecht 
noch billig. 

Der tiefste im Raum stehende Taxpunktwert ist der von der Beschwer-
deführerin  als  vorsorgliche Massnahme beantragte  in  der  Höhe  von 
Fr. 0.80. Dafür,  dass seine vorläufige  Anwendung nicht  wiedergutzu-
machende Nachteile für die Klinik mit sich brächte, gibt es keine An-
haltspunkte. Zwar behauptet die Klinik, es dürfte notorisch sein, dass 
die einstweilige Herabsetzung des Tarifs in der von der Beschwerde-
führerin beantragten Höhe für einen Leistungserbringer existenzbedro-
hend sei; sie hat es indes unterlassen, den behaupteten nicht wieder-
gutzumachenden Nachteil  genügend substantiiert  zu begründen. Ins-
besondere mit Blick auf den Umstand, dass der von der Beschwerde-
führerin beantragte Taxpunktwert lediglich eine Einbusse bei den Ver-
gütungen für  ambulante  ärztliche  Leistungen  in  der  Klinik  zur  Folge 
hat, erscheint es aufgrund der Akten unwahrscheinlich, dass durch die 
einstweilige Anwendung des von der Beschwerdeführerin beantragten 
Tarifs ein Liquiditätsengpass droht, wie die Klinik geltend macht. 

Zu berücksichtigen gilt  ausserdem, dass vorliegend die Versicherten 
Schuldner der ärztlichen Leistungen sind (Art. 41 Abs. 1 KVG; System 
des Tiers garant). Durch die einstweilige Anwendung des von der Be-
schwerdeführerin  beantragten  Taxpunktwertes  wird  vermieden,  dass 
die Versicherten, welchen die Abwicklung von Rückforderungen kaum 

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zumutbar  wäre,  höhere  als  die  schlussendlich  gerechtfertigten  Re-
chungen begleichen müssten.

Während  des  Verfahrens  ist  somit  vorläufig  ein  Taxpunktwert  von 
Fr. 0.80 anzuwenden. 

Der Instruktionsrichter behält sich vor, diese Zwischenverfügung durch 
eine neue zu ersetzen, sollte sich die Aktenlage verändern.

4.3 Zu prüfen bleibt, ab wann dieser Wert gelten soll. Seit dem 1. Feb-
ruar  2008  ist  nach  den  Vorbringen  der  Klinik  ein  Taxpunktwert  von 
Fr. 0.96 vergütet worden. Für diesen Zeitraum besteht demnach kein 
dringender Regelungsbedarf. Der neue Taxpunktwert  ist  der Einfach-
heit halber bei den Abrechnungen für alle Leistungen ab 1. Juni 2008 
zu vergüten. Für die in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Mai 
2008 erbrachten Leistungen gilt der von Februar bis heute von der Kli-
nik provisorisch angewandte Taxpunktwert von Fr. 0.96.

Je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bleibt die rückwir-
kende Geltendmachung einer Tarifdifferenz durch die Berechtigten vor-
behalten.

5.
Über die Verfahrenskosten und die allfällige Zusprechung einer Partei-
entschädigung ist im Hauptverfahren zu befinden.

6.
Die vorsorgliche Massnahme bringt eine Tarifregelung, die von der an-
gefochtenen  abweicht.  Das  Gesundheitsdepartement  des  Kantons 
C._______  ist  daher  zu  ersuchen,  die  vorsorgliche  Massnahme  im 
kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

7.
Dieser Entscheid unterliegt keiner Beschwerde, da der Endentscheid 
endgültig ist (Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird aufrecht erhalten.

2.
Für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts in der Sache wir ein provisorischer Taxpunktwert von Fr. 0.80 
festgesetzt. Bis zum 31. Mai 2008 gilt der seit Februar 2008 vergütete 
Taxpunktwert von Fr. 0.96 als provisorisch festgesetzt. 

3.
Je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bleibt die rückwir-
kende Geltendmachung einer Tarifdifferenz durch die Berechtigten vor-
behalten.

4.
Das Gesundheitsdepartement  des  Kantons  C._______  wird  ersucht, 
die  Ziffern  1  bis  3  des  Dispositivs  sind  im  kantonalen  Amtsblatt  zu 
veröffentlichen. 

5.
Über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen wird das Bundes-
verwaltungsgericht im Endentscheid befinden. 

6.
Diese Verfügung wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- dem Regierungsrat des Kantons C._______ (Gerichtsurkunde)
- santésuisse (Gerichtsurkunde)

Der Instruktionsrichter:

Michael Peterli

Versand: 

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