# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d5c6228-a932-5724-976e-0d50d1b562b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.09.2010 IV-2010/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-72_2010-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/72

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 23.09.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Art. 85 ff. GerG (sGS 941.1). Dass der Rekurrent den Kostenvorschuss am 
letzten Tag der Frist bezahlt hat, beweist nicht, dass er auch den Rekurs 
innert der Nachfrist unterzeichnet eingereicht hat. Dass er den angeblich mit 
der Unterschrift ergänzten Rekurs nicht eingeschrieben zustellte, obwohl 
ihm die prozessualen Folgen der fehlenden Unterschrift bekannt waren, 
kann ihm nicht mehr als leichtes Verschulden angerechnet werden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. September 2010, 
IV-2010/72).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Gesuchsteller,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug / Vollzugszeitpunkt / Wiederherstellung)

Sachverhalt:

A.- X überschritt am 28. November 2009 in K die signalisierten 

Höchstgeschwindigkeiten von 120 km/h (Autobahn) um 13:17 Uhr um 32 km/h und von 

50 km/h (innerorts) um 20:42 Uhr um 16 km/h. Mit Verfügung des Strassenverkehrs- 

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und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2010 wurde ihm deswegen 

der Führerausweis für einen Monat entzogen. Er wurde aufgefordert, den 

Führerausweis bis spätestens 27. Juni 2010 einzusenden.

B.- Gegen diese Verfügung erhob X am 3. Juni 2010 (Datum des Poststempels) Rekurs. 

Er beantragte, den Beginn des einmonatigen Führerausweisentzugs auf den 19. 

Dezember 2010 festzulegen, und begründete dies im Wesentlichen mit seiner 

beruflichen Situation. Da der Rekurs nicht unterzeichnet war, wurde X am 8. Juni 2010 

eine Nachfrist bis 21. Juni 2010 angesetzt, um dies nachzuholen, und zwar mit dem 

Hinweis, dass auf den Rekurs bei unbenütztem Ablauf der Frist nicht eingetreten 

werde. Zudem wurde er zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- innert 

gleicher Frist aufgefordert, unter Androhung der kostenpflichtigen Abschreibung des 

Verfahrens bei nicht fristgemässer Bezahlung.

C.- Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- wurde am 21. Juni 2010 eingezahlt. Der 

Rekurs wurde innert Frist nicht unterzeichnet eingereicht, worauf der 

Abteilungspräsident mit Entscheid vom 2. Juli 2010 auf den Rekurs nicht eintrat.

D.- Am 8. Juli 2010 teilte X mit, dass er den Rekurs auf entsprechende Aufforderung 

hin sogleich unterzeichnet und – leider nicht eingeschrieben – ans Gericht 

zurückgeschickt habe. Er habe keine Ahnung, wo die Postsendung hängen geblieben 

sei. Da er den Kostenvorschuss fristgerecht überwiesen habe, sei davon auszugehen, 

dass "dies nicht ohne ernste Absichten geschehen" sei; er bitte deshalb um 

"Wiederaufnahme" des Verfahrens.

E.- Die Eingabe vom 8. Juli 2010 wurde als Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur 

Unterzeichnung des Rekurses entgegengenommen. Die Vorinstanz verzichtete am 19. 

Juli 2010 auf eine Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch.

Erwägungen:

1.- Gemäss Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP) ist der Rekurs der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Er muss 

einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung enthalten 

und ist zudem zu unterzeichnen. Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhalts, 

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Begründung oder Unterschrift, so fordert die Rekursinstanz oder ein von ihr 

beauftragtes Organ den Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist auf, den Rekurs zu 

ergänzen (Abs. 2). Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach 

unbenützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Abs. 3). Der Rekurrent oder 

sein Vertreter haben die Eingabe eigenhändig zu unterzeichnen (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 928). Aus der 

gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass es sich bei der eigenhändigen Unterschrift um 

ein Gültigkeitserfordernis handelt.

Der Gesuchsteller wurde am 8. Juni 2010 unter Androhung der Säumnisfolgen 

aufgefordert, den Rekurs zu ergänzen und die fehlende Unterschrift bis 21. Juni 2010 

nachzuholen. In der Folge ging beim Gericht kein unterzeichneter Rekurs ein – mithin 

wurde die Frist versäumt.

2.- Gemäss Art. 85 Abs. 1 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1, abgekürzt: GerG) wird 

eine Frist wiederhergestellt, wenn der Säumige ein unverschuldetes Hindernis als 

Ursache der Säumnis glaubhaft macht. Das Gericht kann die Wiederherstellung 

anordnen, wenn den Säumigen ein leichtes Verschulden trifft oder wenn der 

Verfahrensgegner zustimmt (Abs. 2). Das Gesuch ist innert zehn Tagen, nachdem das 

Hindernis weggefallen oder der Versäumnisentscheid eröffnet worden ist, schriftlich 

einzureichen (Art. 87 Abs. 1 GerG). Diese Frist wurde im vorliegenden Fall eingehalten.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Säumnis dann schuldlos 

verursacht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann und sie aus 

hinreichenden objektiven und subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, 

fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um 

Gründe von einigem Gewicht handeln, wie etwa eine schwere Erkrankung kurz vor 

Ablauf der Frist. Unverschuldet ist eine Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand 

eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer 

sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung 

übermässige Anforderungen gestellt hätte (Urteil des Bundesgerichts 6P.154/2003 vom 

26. Februar 2004, E. 2).

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Der Gesuchsteller macht geltend, dass er den Rekurs innert Frist unterschrieben und 

der Post aufgegeben habe. Er legt dar, dass er die fragliche Post nicht eingeschrieben 

versandt habe, weshalb er keinen Postbeleg habe, welcher seine Angaben bestätige. 

Einen direkten Nachweis der rechtzeitigen Postaufgabe vermag der Gesuchsteller unter 

den gegebenen Umständen nicht zu erbringen. Die fristgemässe Postaufgabe hat der 

Absender zu beweisen. In der Regel legt er dazu eine Postquittung vor. Es ist ihm 

jedoch nicht verwehrt, den Nachweis für die fristgemässe Postaufgabe mit anderen 

tauglichen Mitteln zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 5P.113/2005 vom 13. 

September 2006, E. 3.1 mit Hinweisen auf BGE 115 Ia 8 E. 3a und 124 V 372 E. 3b). 

Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers handelt es sich beim Umstand, dass er 

den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt hat, um kein solches taugliches Mittel. Zwar 

geht daraus hervor, dass er am Rekurs festhalten will. Die Bezahlung des 

Kostenvorschusses und das Nachreichen des unterschriebenen Rekurses sind jedoch 

zwei unabhängige Handlungen. Wurde der Kostenvorschuss bezahlt, bedeutet dies 

nicht ohne weiteres, dass auch das weitere Prozesserfordernis (Ergänzung des 

Rekurses mit der Unterschrift) fristgemäss erfüllt wurde. Andere Beweismittel für den 

Nachweis der rechtzeitigen Postaufgabe (wie z.B. Zeugen) nennt der Gesuchsteller 

keine. Zudem sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich – und werden im Übrigen 

vom Gesuchsteller auch nicht geltend gemacht –, dass die fragliche Sendung bei der 

Post untergegangen ist.

Der Gesuchsteller wurde auf die prozessualen Folgen der nicht rechtzeitigen 

Ergänzung des Rekurses hingewiesen. Die Bedeutung einer fehlenden Unterschrift war 

ihm demnach bewusst. Dass er den mit der Unterschrift ergänzten Rekurs unter diesen 

Umständen nicht mit eingeschriebener Post spedieren liess, kann ihm nicht mehr als 

leichtes Verschulden angerechnet werden. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz auf eine 

Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch verzichtet hat. Somit fehlt es auch an 

der Zustimmung des Verfahrensgegners zur Fristwiederherstellung (vgl. Art. 85 Abs. 2 

GerG).

3.- Zusammenfassend ist das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang hat der Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- erscheint angemessen (Art. 13 Ziff. 522 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- (abzüglich 

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Entscheidgebühr VRKE IV-2010/55 von Fr. 200.--) ist zu verrechnen bzw. dem 

Gesuchsteller im Mehrbetrag zurückzuerstatten.

Entscheid: 

1. Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2. Der Gesuchsteller hat die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der 

Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- wird im Betrag von Fr. 500.-- 

verrechnet und im Mehrbetrag zurückerstattet.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 500.-- 

zurückzuerstatten. 

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