# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8d1c1d6-625f-5802-8069-eba895e40a5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2010 D-998/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-998-2010_2010-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-998/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Annelise Gerber,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 20. Januar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-998/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden  – 
Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina – ihren Heimatstaat 
am 5. Januar  2010 und gelangten am 6. Januar  2010 via ihnen un-
bekannte  Länder  illegal  in  die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._______  ein  Asylgesuch 
einreichten. Am 12. Januar 2010 fanden die Befragungen zur Person 
statt,  und am 20. Januar 2010 wurden die Beschwerdeführenden zu 
ihren  Asylgründen  angehört.  Sie  gaben  dabei  im  Wesentlichen  an, 
Volkszugehörige der Roma zu sein. Nachdem sie von 1993 bis 2001 in 
Deutschland gelebt hätten, seien sie nach Bosnien und Herzegowina 
weggewiesen worden. Dort hätten sie jedoch nicht mehr leben können, 
weil  es ihnen nicht  gestattet  worden sei,  auf  dem Markt  zu arbeiten 
und sie  keine feste Bleibe gehabt  hätten. Sie  hätten in  verlassenen 
Häusern oder Baracken gelebt und seien Gelegenheitsarbeiten nach-
gegangen. Als Roma hätten sie keine Rechte.

Der  Beschwerdeführer  machte  zudem geltend,  er  leide  an  diversen 
gesundheitlichen Problemen. Zur Untermauerung reichte er dem BFM 
mehrere fremdsprachige Arztberichte zu den Akten.

B.
B.a Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 – gleichentags mündlich er-
öffnet  (Art.  13  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31])  –  wies  das  BFM  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Wegweisungsvollzug an.

B.b Das BFM führte zur Begründung seines negativen Asylentscheids 
aus, wirtschaftliche und gesundheitliche Probleme seien nicht als Ver-
folgung  im  Sinne  von Art.  3  AsylG  oder  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) zu werten. Die Behauptung, Roma hätten in 
Bosnien keine Rechte sei realitätsfremd. Im Mai 2003 sei ein Gesetz 
über den Schutz nationaler Minderheiten in Kraft getreten, das Schritte 
zur Verbesserung der Lage der Roma miterwirkt habe. Somit  hielten 
die Vorbringen der  Beschwerdeführenden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, so dass das 
Asylgesuch abzulehnen sei.

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Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass den Be-
schwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  EMRK  verbotene 
Strafe  oder  Behandlung  drohe.  Ihre  Wegweisung  sei  ohne  jegliche 
Einschränkung  zumutbar  und  möglich.  Insbesondere  könne  der  Be-
schwerdeführer die medizinischen Behandlungen bei den Fachkräften 
vor Ort  fortsetzen. Den Beschwerdeführenden sei es darüber hinaus 
zuzumuten, weiterhin Unterstützung durch die zahlreichen im Ausland 
lebenden Verwandten zu beanspruchen und die Hilfe ihres Romaclans 
zu  suchen.  Eine  individuelle  medizinische  Rückkehrhilfe  könne  be-
antragt werden.

C.
Am  18.  Februar  2010  liessen  die  Beschwerdeführenden  beim 
Bundesverwaltungsgericht per Telefax Beschwerde erheben und dabei 
beantragen, es sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben. 
Es  seien  die  Unzulässigkeit  und  die  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  festzustellen  und  als  Folge  davon  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu gewähren.

D.
Am  22.  Februar  2010  ging  die  Beschwerde  vom 18.  Februar  2010 
(Poststempel vom 19. Februar 2010) beim Bundesverwaltungsgericht 
im Original ein.

Als  Beweismittel  wurden  ein  Bericht  des  Vereins  „Romano  Centro“,  
Wien, vom 27. Februar 2009 mit dem Titel „Die Situation der Roma in 
Bosnien  und  Herzegowina“ und ein  Artikel  aus  der  Neuen  Zürcher 
Zeitung  vom 11. Februar  2010  mit  dem Titel  „Viel  verlorene  Zeit  in 
Bosnien“ ins Recht gelegt.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  26.  Februar  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und 
forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge 
auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu 
leisten.

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F.
Der Kostenvorschuss wurde am 15. März 2010 fristgemäss einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  Abs.  1  VwVG).  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung; sie  sind daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 

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eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen geltend gemacht, 
die  Beschwerdeführenden  hätten  aufgrund  ihrer  ethnischen  An-
gehörigkeit  keine Lebensperspektive in  ihrem Heimatland. Als  Roma 
hätten  sie  auch  keinen  Zugang  zu  den  medizinischen  und  sozialen 
Strukturen.  Bei  einer  erzwungenen  Rückkehr  nach  Bosnien  und 
Herzegowina  müssten  sie  ethnische  Verfolgung  und  Diskriminierung 
erleiden, und erhielten vom Staat keinen Schutz.

5.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die vorliegende Beschwerde aus-
schliesslich  gegen  den  von  der  Vorinstanz  verfügten  Wegweisungs-
vollzug richtet. Damit ist die Verfügung des BFM vom 20. Januar 2010, 
soweit  sie  die  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Ver-
weigerung  des  Asyls  sowie  die  angeordnete  Wegweisung  betrifft 
(Ziffn. 1-3  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung),  in  Rechts-
kraft erwachsen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit 
lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle 
des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  der 
gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 
sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der  strikte  Beweis  möglich  ist,  und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in:  Peter  Uebersax/Beat  Rudin/Thomas  Hugi  Yar/Thomas  Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 
2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148).

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5.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 (BV, SR 101),  Art. 3  des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art. 3  EMRK darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.1 Da in  casu die Ablehnung des Asylgesuchs nicht  angefochten 
worden und demnach in Rechtskraft erwachsen ist, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
vorliegend keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-
führenden  in  ihren  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.2.2 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Be-
schwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für  den Fall  einer Ausschaffung in  den  Heimatstaat dort  mit  beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un -
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig erscheinen. Der 
EGMR anerkennt im Weiteren grundsätzlich keinen durch die EMRK 
geschützten  Anspruch  auf  Verbleib  in  einem  Konventionsstaat,  um 

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weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen 
der Unterstützung zu kommen. Nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher 
Umstände  anerkennt  der  EGMR  ausnahmsweise,  dass  bei  einem 
kranken  Ausländer  der  Vollzug  einer  Entfernungsmassnahme gegen 
Art. 3  EMRK verstossen könnte  (vgl. Urteil  des EGMR vom 27. Mai 
2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Beschwerde Nr. 26565/05], 
Ziff. 42; vgl. auch EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). Solche liegen 
in casu nicht vor (siehe E. 5.3.2.2).

5.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.1 Hinsichtlich der  angeblich ethnisch motivierten Schwierigkeiten 
der  Beschwerdeführenden  ist  zunächst  auf  ein  in  Bosnien  und 
Herzegowina im Mai 2003 erlassenes und in  Kraft  gesetztes Gesetz 
hinzuweisen,  das  die  Rechte  der  nationalen  Minderheiten  und  der 
Angehörigen ethnischer  Minderheiten schützt. Angesichts  dessen  ist 
davon  auszugehen,  dass  der  Staat  im  Besonderen  auch  die  Ver-
besserung  der  Lage  der  Roma  anstrebt,  weshalb  die  Beschwerde-
führenden  mit  ihren  Vorbringen  den  Wegweisungsvollzug  nicht  ver-
hindern  können.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  der  zu-
sammen  mit  der  Beschwerde  eingereichte  Artikel  aus  der  Neuen 
Zürcher Zeitung und der Bericht des Vereins „Romano Centro“, Wien, 
nichts zu ändern, da sie lediglich die allgemeine Situation in Bosnien 
und Herzegowina beziehungsweise diejenige der dort lebenden Roma 
beschreiben,  indessen keinen konkreten Bezug zu den Beschwerde-
führenden aufweisen.

5.3.2 Als  weiteren  Grund  für  eine  vorläufige  Aufnahme  wurden 
gesundheitliche  Probleme  geltend  gemacht.  So  führte  der  Be-
schwerdeführer  aus,  er  habe  Herz-  und  Nierenbeschwerden, 
psychische  Probleme  und  leide  an  Cholesterin  und  Hüftschmerzen 
(vgl.  Befragungsprotokoll  vom  12. Januar  2010;  A2,  S.  4  und  An-

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hörungsprotokoll vom 20. Januar 2010; A8, S. 3, F20 f.). Auch die Be-
schwerdeführerin  gab  an,  Herz-  und  Nierenbeschwerden  zu  haben 
(vgl. Anhörungsprotokoll vom 20. Januar 2009  [recte: 2010]; A9, S. 2, 
F5).

5.3.2.1 Diesbezüglich  gilt  es  festzuhalten,  dass  bei  einer 
medizinischen  Notlage  der  Wegweisungsvollzug  nur  dann  als  un-
zumutbar  zu  qualifizieren  ist,  wenn  eine  notwendige  medizinische 
Versorgung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr 
zu  einer  raschen  und  lebensgefährdenden  Beeinträchtigung  des 
Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird 
dabei  die  allgemeine  und  dringende  medizinische  Behandlung  er-
achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 
absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht  
vor,  wenn  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  nicht  dem 
schweizerischen  Standard  entsprechende  medizinische  Behandlung 
möglich ist (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

5.3.2.2 Im  vorliegenden  Fall  lässt  sich  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  entnehmen,  dass  er  bereits  in  Bosnien  und 
Herzegowina im Spital und unter regelmässiger Arztkontrolle war (vgl.  
A2, S. 5; A8, S. 3, F16-17) sowie verschiedene Medikamente aus dem 
Heimatland in die Schweiz mitbrachte (vgl. A2, S. 5). Gleichermassen 
gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, in Bosnien und Herzegowina 
schon  beim Arzt  gewesen  zu  sein  (vgl.  A9,  S. 2,  F6-7).  Angesichts 
dieser  Umstände ist  davon auszugehen,  dass  die  medizinische Ver-
sorgung  der  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Heimat  auch  weiterhin 
gewährleistet ist.

Der Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, seine in Schweden 
lebende  Mutter  und  zwei  Brüder  seien  ihm  bei  der  Deckung  der 
medizinischen  Behandlungskosten  behilflich  gewesen  (vgl.  A8,  S. 3, 
F13  f.),  und  die  Verwandten  seiner  Frau hätten  ihn  ebenfalls  unter-
stützt (vgl. A8, S. 3, F17-18). Aufgrund dieser Solidarität darf auch bei 
allfälligen weiteren medizinischen Behandlungen von der finanziellen 
Unterstützung  seitens  der  Verwandschaft  ausgegangen  werden. 
Letztlich  haben  die  Beschwerdeführenden  die  Möglichkeit,  allenfalls 
medizinische  Rückkehrhilfe  zu  beantragen  (Art.  75  der  Asylver-
ordnung 2  vom 11. August  1999  über  Finanzierungsfragen  [AsylV 2, 
SR 142.312]).

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5.3.3 Nach  diesen  Ausführungen  steht  somit  fest,  dass  der  Weg-
weisungsvollzug  der  Beschwerdeführenden  nach  Bosnien  und 
Herzegowina insgesamt zumutbar ist.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs. 1  Bst. a  VGG i.V.m. 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit dem am 15. März 2010 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

Seite 10