# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51ddd23a-94ab-5ec1-8f99-6c94166adaec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.08.2017 SB160257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160257_2017-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160257-O/U/cw 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, die Oberrichterinnen  

lic. iur. Wasser-Keller und lic. iur. Affolter sowie der Gerichts- 

schreiber lic. iur. Höfliger 

 
Urteil vom 16. August 2017 

 

in Sachen 

 

A._____, lic. iur.,  

Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. ... 
2. B._____, Dr., 

Privatkläger und Anschlussberufungskläger 

3. C._____,  

Privatkläger und Zweitberufungskläger 

 

1 … 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. Bergmann, 

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

-   2   - 

betreffend Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses etc.   

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 7. April 2016 (GB150091) 

 

 

-   3   - 

Inhaltsübersicht 

Anklage                    5 

Urteil der Vorinstanz                  5 

Berufungsanträge                  7 

I. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung          9 

1. Einleitung                   9 
2. Kurzüberblick Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren         9 
3. Berufungsverfahren und Gegenstand der Berufung           14 

II. Prozessuales                16 

1. Allgemeiner Hinweis zur Würdigung der Parteistandpunkte         16 
2. Örtliche Zuständigkeit               17 
3. Privatkläger                 17 
4. Privatgutachten von Prof. Dr. D._____            17 

III. Schuldpunkt                18 

A. ALLGEMEINES                 18 

1. Anklagevorwurf                 18 
2. Beweismittel und Grundsätze der Beweiswürdigung          20 
3. Unbestrittene Sachverhalte               21 
4. Bestrittene Sachverhalte               21 
5. Zur Glaubwürdigkeit                23 
6. Theoretische rechtliche Ausführungen            24 

B. PRÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.B.          31 

1. Sachverhalt                 31 
2. Tatbestandsmässigkeit               43 
3. Rechtswidrigkeit:                45 

3.1.  Vorbemerkung                45 
3.2.  Prüfung der Wahrung berechtigter Interessen          46 

4. Fazit                   55 

C. PRÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.C.          55 

1. Sachverhalt                 55 
2. Tatbestandsmässigkeit               83 

-   4   - 

3. Rechtswidrigkeit                84 
 Prüfung der Wahrung berechtigter Interessen           84 
4.   Fazit                   91 

D. GESAMTFAZIT SCHULDPUNKT              91 

IV. Sanktion                  91 

1. Strafe                  91 
 1.1.  Strafrahmen und allgemeine Ausführungen          91 
 1.2.  Tatkomponenten               91 
 1.3.  Täterkomponenten               93 

1.4. Fazit                  94 
2. Vollzug                  94 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen            94 

1. Kostenfolgen                  94 
2. Entschädigungsfolgen                95 

Dispositiv                   100 

 

 

-   5   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. Sep-

tember 2013 (Urk. 06.601) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von 

Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG in Verbindung mit Art. 26 StGB sowie 

- der versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses im 

Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b BankG. 

2. Das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Verletzung des 

Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wird ein-

gestellt. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

CHF 340. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

vom 11. Juli 2013 beschlagnahmten Gegenstände (act. 02.118): 

- Pos. 3/12: Visitenkarte E._____, F._____ [Zeitung]; 

- Pos. 4/2: E-Mail Verkehr C._____/A._____ (Papierform); 

- Pos. 4/3: E-Mail Verkehr C._____/A._____ aus Laptop (215 Seiten); 

- Pos. 4/4: Leistungsabrechnung/Zahlungen Klient C._____; 

- Pos. 4/6: E-Mail Verkehr A._____/C._____ aus Laptop; 

- Pos. 4/7: E-Mail Verkehr "F._____" aus Laptop; 

- Pos. 4/8: E-Mail Verkehr "G._____" aus Laptop; 

- Pos. 4/9: E-Mail Verkehr "G._____" aus Laptop (Account 2); 

-   6   - 

- Pos. 4/10: E-Mail Verkehr "H._____" aus Laptop; 

- Pos. 4/20: E-Mail C._____/A._____ vom 15. November 2011 

werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 

auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden die Ge-

genstände nach Ablauf von 3 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft vernich-

tet. 

6. Die externe Festplatte Samsung 1,5 TB mit den Sicherungskopien der an-

lässlich der Hausdurchsuchungen vom 13. Januar 2012 sichergestellten 

elektronischen Datenträgern sowie 3 CDs (Auswertungen des iPhones des 

Beschuldigten und seiner Handyverbindungen sowie exportierte E-Mails) 

werden zu den Akten genommen. 

7. C._____ wird die Stellung als Privatkläger aberkannt. 

Auf seine Schadenersatz-, Genugtuungs- und Prozessentschädigungsbe-

gehren wird nicht eingetreten. 

8. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'200.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 700.00   Auslagen Untersuchung 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

10. Der Beschuldigte wird unter solidarischer Haftung mit dem Mitbeschuldigten 

C._____ verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesamte Verfahren 

eine Prozessentschädigung von CHF 10'886.40 (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

Die Forderung in Bezug auf die Spesen in der Höhe von CHF 830 wird auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Im Mehrbetrag wird die Entschädi-

gungsforderung des Privatklägers B._____ abgewiesen. 

 

-   7   - 

Berufungsanträge: 

Der Verteidigung des Beschuldigten A._____: 

(Urk. 68 S. 1) 

1. Es seien die Ziffern 1, 3, 4, 8, 9 und 10 des bezirksgerichtlichen Urteils 

vom 7. April 2016 aufzuheben. 

1. Es sei der Beschuldigte A._____ vollumfänglich freizusprechen. 

2. Die Zivilforderung des Privatklägers 2 B._____ sei abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden kann. 

3. Die Anschlussberufungen der Staatsanwaltschaft III sowie des Privat-

klägers 2 B._____ seien abzuweisen, auf die Berufung des Zweitberu-

fungsklägers C._____ sei nicht einzutreten. 

4. Es sei dem Beschuldigten A._____ aus der Staatskasse zu bezahlen: 

a) eine Entschädigung von Fr. 14'649.00 sowie eine Entschädigung 

im Umfange der heutigen Verhandlungsdauer; 

b) eine Genugtuung in angemessener Höhe. 

Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- sowie zweitinstanzli-

chen Verfahrens seien ausgangsgemäss zu regeln. 

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:  

(Urk. 67) 

1. In Abänderung von Ziff. 3 und 4 des Urteilsdispositivs des Urteils des 

Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 

2016 (GB150091) sei der Beschuldigte A._____ mit einer Geldstrafe 

von 150 Tagessätzen zu je CHF 340.00, wobei der Vollzug der Geld-

strafe unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit aufzuschieben sei, 

-   8   - 

sowie einer Busse von CHF 1'000.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen 

ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen, zu bestrafen. 

2. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. 

c) Des Vertreters des Privatklägers: 

(Urk. 64 S. 1 f.) 

1. Es seien C._____ und A._____ solidarisch zu verpflichten, dem Privat-

kläger gestützt auf Art. 433 StPO für die Aufwendungen im erstinstanz-

lichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 24'519.25 zu leisten. 

2. Es seien C._____ und A._____ solidarisch zu verpflichten, dem Privat-

kläger für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

CHF 3'048.50 zu leisten. 

3. Es sei dem Unterzeichner als Vertreter des Privatklägers das persönli-

che Erscheinen an der Berufungsverhandlung vom 23.6.2017 zu erlas-

sen bzw. sei der Unterzeichner als Vertreter des Privatklägers von der 

Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu dispensieren. 

4. Es seien dem Privatkläger die Urteilsdispositive und die schriftlich be-

gründeten Urteile zuzustellen. 

 

 

-   9   - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung 

1. Einleitung 

Die Verfahrensgeschichte und der Prozessverlauf vor erster Instanz ergeben sich 

aus dem angefochtenen Urteil. Auf diese korrekten und sehr detaillierten Ausfüh-

rungen kann vorab verwiesen werden (Urk. 48 S. 5-15; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2. Kurzüberblick Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren 

2.1 Medienartikel und Eröffnung der Strafverfahren gegen C._____  

und den Beschuldigten 

Am tt. Dezember 2011 wurden in einem Artikel des I._____ [Zeitung] unter der 

Schlagzeile "Stolpert SNB-Chef B._____ über seine schöne Frau?" Gerüchte 

thematisiert, wonach die Ehefrau des damaligen Nationalbankpräsidenten kurz 

vor Festsetzung des Euro-Mindestkurses von FR. 1.20 pro Euro am 6. Sep-

tember 2011 US-Dollar gekauft habe. Da der US-Dollar Kurs nach Festsetzung 

dieser Mindestgrenze von rund 78 auf 88 Rappen stieg, wurde gemutmasst, ob 

sie vom Insiderwissen ihres damaligen Ehemannes, B._____, zu profitieren ver-

sucht haben könnte (Urk. 05.002). 

Am 1. Januar 2012 um 07.00 Uhr gelangte C._____ an die Kantonspolizei Zürich, 

Kasernenstrasse 29 in Zürich, um eine Meldung betreffend ein Insidergeschäft 

des damaligen Nationalbankpräsidenten zu machen, wobei er von einem Miss-

stand sprach. Eine Anzeige gegen eine bestimmte oder unbekannte Person wollte 

er nicht erstatten (Urk. 00.101 S. 2). In der anschliessenden Befragung durch die 

Kantonspolizei Zürich legte C._____ dar, dass er als Mitarbeiter im Bereich Infor-

matik bei der Bank J._____ etwa am 12. Oktober 2011 durch andere Mitarbeiter 

mitbekommen habe, dass der Präsident der Schweizerischen Nationalbank im 

Rahmen einer Dollartransaktion allenfalls sein berufliches Wissen für ein privates 

-   10   - 

Insidergeschäft genutzt haben könnte (Urk. 00.103 S. 1). Weiter erklärte er, des-

wegen den Beschuldigten, den er als seinen Rechtsanwalt bezeichnete, kontak-

tiert und um Rat zum korrekten Weg gefragt zu haben, diese ihm bekannt gewor-

denen Dollartransaktionen überprüfen zu lassen. Der Beschuldigte habe in dieser 

Sache dann mit dem damaligen Nationalrat G._____ Kontakt aufgenommen 

(Urk. 00.103 S. 1 f.).  

Die Kantonspolizei Zürich informierte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich am 3. Januar 2012 über diese Mitteilungen von C._____ (Urk. 00.007).  

In der Ausgabe der F._____ vom tt. Januar 2012 erschien sodann ein Artikel mit 

dem Titel "Spekulant B._____". Darin war unter anderem ein Auszug des Bank-

kontos von B._____ bei der Bank J._____ (die heutige Bank K._____ AG hiess 

bis 2013 Bank J._____ … AG, nachfolgend als Bank J._____ bezeichnet) abge-

druckt. Dem Artikel war zu entnehmen, dass der angebliche Dollar-Kauf der Ehe-

frau von B._____ über ein auf ihn lautendes Konto abgewickelt worden sei. Ge-

mäss diesem Kontoauszug seien am 15. August 2011 für FR. 400'000 US-Dollar 

gekauft worden. Nach der Festsetzung des Euro-Mindestkurses vom 

6. September 2011 seien die gekauften rund USD 500'000 Anfang Oktober 2011 

mit einem Gewinn von rund FR. 75'000 wieder verkauft worden. Ausserdem wur-

de davon berichtet, dass sich ein Mitarbeiter der Bank J._____ im Oktober 2011 

mit den Informationen über diese Dollar-Transaktion an seinen Rechtsanwalt ge-

wandt habe und dass danach auch der damalige Nationalrat G._____ darüber in-

formiert worden sei, welcher diese Erkenntnisse wiederum der damaligen Bun-

despräsidentin L._____ weitergeleitet habe (Urk. 00.336 und Urk. 00.337). 

Mit Schreiben vom 5. und 9. Januar 2012 erstattete die Bank J._____ bei der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Strafanzeige gegen C._____ sowie ge-

gen Dritte. Sie ging davon aus, dass es sich um Verletzungen des Bankgeheim-

nisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG sowie des Geschäftsgeheimnisses 

im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB handle (Urk. 00.001 und Urk. 00.006).  

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Januar 2012 

wurde gegen C._____ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 

-   11   - 

Banken und Sparkassen ein Strafverfahren eröffnet (Urk. 03.101) sowie mit weite-

rer Verfügung vom 6. Januar 2012 um den Tatbestand der Verletzung des Ge-

schäfts- und Fabrikationsgeheimnisses erweitert (Urk. 03.102). 

Mit Verfügung derselben Staatsanwaltschaft vom 12. Januar 2012 wurde gegen 

den Beschuldigten wegen Verletzung des Bankgeheimnisses, des Geschäftsge-

heimnisses sowie des Berufsgeheimnis ein Strafverfahren eröffnet (Urk. 03.103) 

und mit weiterer Verfügung vom 20. Juni 2013 um den Tatbestand der Verletzung 

des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB erweitert (Urk. 03.121). 

Mit der Erklärung, nicht belegen zu können, dass seine Ehefrau die Dollarkäufe 

ohne sein Wissen getätigt habe, trat B._____ in der Folge am 9. Januar 2012 als 

Präsident der Schweizerischen Nationalbank zurück. 

In der Zeit vom 10. Januar bis 30. Oktober 2012 stellte C._____ diverse Strafan-

träge gegen den Beschuldigten, so wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses 

(Anwaltsgeheimnisses) im Sinne von Art. 321 StGB (Urk. 01.305 S. 16; Urk. 

00.014), wegen Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 Abs. 1 

und Abs. 2 StGB (Urk. 00.011) und wegen Körperverletzung (Urk. 00.113; Urk. 48 

S. 7 f.).   

2.2 Diverse Zwangsmassnahmen 

2.2.1  Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Beschlagnahmungen 

Sowohl die Privatwohnung des Beschuldigten in M._____ als auch seine An-

waltskanzlei damals in N._____ wurden gestützt auf zwei Durchsuchungsbefehle 

der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 12. und 13. Januar 2012 in 

Anwesenheit des Beschuldigten durchsucht. Dabei kam es zu Sicherstellungen 

diverser Datenträger und Unterlagen. Zudem wurde das iPhone des Beschuldig-

ten mit dessen Einverständnis gespiegelt. Die erlangten Daten wurden auf einer 

externen Festplatte gespeichert und zusammen mit einem Grossteil der Unterla-

gen unter Siegelung zu den Akten genommen (Urk. 48 S. 8 f.).  

-   12   - 

Mit Zustimmung des Beschuldigten wurden sämtliche Daten, Inhalte und Verbin-

dungsfeststellungen in Bezug auf C._____, die Bank J._____ und den gesamten 

Fallkomplex gesichert, ausgewertet und zuhanden der Strafuntersuchungsbehör-

de auf einem externen Datenträger gespeichert (Urk. 48 S. 9 f.).  

Die Beschlagnahmungen der Daten namentlich betreffend diversen E-Mail-

Verkehr erfolgten mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2013 

(Urk. 02.118), während die übrigen sichergestellten Gegenstände und Datenträ-

ger dem Beschuldigten in drei Etappen 2012/2013 wieder ausgehändigt wurden.  

2.2.2  Editionsersuchen an die Bank J._____ 

Aufgrund diverser Verfügungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

vom Januar und Februar 2012 edierte die Bank J._____ sämtliche Unterlagen 

und Dokumente im Zusammenhang mit den vorliegend eingeklagten Geheimnis-

verletzungen sowie ihren internen Untersuchungsbericht. Weiter wurde am 5. Ja-

nuar 2012 der Arbeitsplatz von C._____ überprüft, unter Sicherstellung diverser 

Gegenstände (Urk. 01.10.1 bis Urk. 01.10.32). Der sichergestellte PC wurde aus-

gelesen und die darauf enthaltenen Daten auf einer externen Festplatte gespei-

chert (Urk. 01.103 und Urk. 01.105 S. 9). 

2.2.3   Aktenbeizugsgesuch an den Bundesrat 

Am 20. Januar 2012 erhielt die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements die erbetenen Notizen 

von L._____ zu den Gesprächen mit G._____ vom 5., 13. und 15. Dezember 

2011 einschliesslich der Mitteilung, wer an diesen Gesprächen jeweils teilge-

nommen habe (Urk. 01.11.1 und Urk. 01.11.3). 

2.2.4   Rückwirkende Telefonüberwachung 

Nach entsprechender Genehmigung der rückwirkenden Telefonüberwachung der 

Rufnummer des Beschuldigten, ..., vom 3. August 2011 bis am 13. Januar 2012 

durch das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts ordnete die Staatsan-

waltschaft III des Kantons Zürich am 2. Februar 2012 auch die Auswertung der 

-   13   - 

rückwirkenden Teilnehmeridentifikation durch die Kantonspolizei Zürich an 

(Urk. 02.201 ff.).  

2.3 Verteidigung 

Seit 6. Januar 2012 ist der Beschuldigte durch Rechtsanwalt Dr. X._____ anwalt-

lich vertreten (Urk. 03.202 und Urk. 03.203).  

2.4 Strafbefehl, Einstellung und erstinstanzliches Verfahren  

2.4.1  Am 25. September 2013 erliess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten, womit er wegen vorsätzlicher 

Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses, vorsätzlich versuchter Ver-

leitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses sowie wegen mehrfacher Verlet-

zung des Schriftgeheimnisses mit einer auf zwei Jahre bedingt aufgeschobenen 

Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je FR. 110.– sowie mit einer Busse von 

FR. 3'300.– bestraft wurde (Urk. 06.601).  

2.4.2  Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom gleichen 

Tag wurde das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des 

Geschäfts- und Berufsgeheimnisses eingestellt (Urk. 06.602). Die durch C._____ 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht, III. Strafkammer, mit Be-

schluss vom 10. Dezember 2014 ab (Urk. 08.027). Auf die Beschwerde des Be-

schuldigten gegen den genannten Beschluss trat das Bundesgericht mit Urteil 

vom 7. Mai 2015 nicht ein (Urk. 08.031; Urk. 48 S. 18 f.).  

2.4.3  Nachdem die durch den Beschuldigten erhobene Einsprache gegen den 

Strafbefehl zunächst an das Bezirksgericht Meilen überwiesen worden war, das 

dortige Einzelgericht jedoch mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Anklage (bzw. 

den gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklage geltenden Strafbefehl) nicht einge-

treten war (Urk. 09.021 und Urk. 09.031, diesbezüglicher Beschwerdeentscheid 

des Obergerichts, III. Strafkammer, vom 29. Juli 2015), ging der Strafbefehl am 

15. Oktober 2015 beim zuständigen Bezirksgericht Zürich ein (Urk. 06.601 und 

Urk. 09.042; Urk. 48 S. 14 f.).  

-   14   - 

2.4.4  Auf Beweisantrag von C._____ wurden mit Verfügung vom 4. Januar 2016 

die Akten im Strafverfahren gegen G._____ beigezogen (Urk. 25; Urk. 27-A; Bei-

zugsakten A-1/2012/191100378, orange Ordner). In diesem Verfahren erging am 

7. Dezember 2015 eine Einstellungsverfügung. Auf weiteren Antrag von C._____ 

verfügte die Vorinstanz am 1. März 2016 den Beizug der Akten im Verfahren ge-

gen H._____ (Urk. 27; Urk. 27-B; Beizugsakten A-1/2013/191100165).  

2.5 Erstinstanzliches Urteil 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung – Einzelgericht, vom 7. April 

2016 wurde der Beschuldigte der Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheim-

nisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG in Verbindung mit Art. 26 StGB 

sowie der versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne 

von Art. 47 Abs. 1 lit. b BankG schuldig gesprochen und mit einer auf 2 Jahre be-

dingt aufgeschobenen Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu FR. 340.– bestraft. In 

Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Schriftgeheimnisses im 

Sinne von Art. 179 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wurde das Verfahren eingestellt. Wei-

ter entschied die Vorinstanz über das Schicksal zahlreicher beschlagnahmter Ge-

genstände (Urk. 48 S. 86 f.).  

3. Berufungsverfahren und Gegenstand der Berufung 

3.1 Berufungsanmeldungen 

3.1.1.  Gegen dieses Urteil meldeten der Verteidiger des Beschuldigten und der 

amtliche Verteidiger des als Privatkläger konstituierten C._____ rechtzeitig Beru-

fung an (Urk. 41 und Urk. 42). Das schriftliche Urteil in begründeter Fassung wur-

de dem Beschuldigten am 9. Mai 2016 (Urk. 46/2) und C._____ am 6. Mai 2016 

(Urk. 46/5) zugestellt. Während der Beschuldigte fristgerecht mit Eingabe vom 

10. Mai 2016 die Berufungserklärung erstattete (Urk. 49), ging von C._____ keine 

Berufungserklärung ein.  

Am 4. August 2016 reichte der Beschuldigte das "Datenerfassungsblatt" samt Ko-

pien der Steuererklärungen 2014 und 2015 sowie die Geschäftsabschlüsse 2014 

und 2015 ein (Urk. 56 und Urk. 57/2-5).  

-   15   - 

3.1.2.  Auf entsprechende Fristansetzung (Urk. 52) erhoben die Staatsanwalt-

schaft mit Schreiben vom 13. Juli 2016, Poststempel 14. Juli 2016, und der Pri-

vatkläger 2 mit Eingabe 22. Juli 2016 ebenfalls rechtzeitig Anschlussberufung 

(Urk. 53/1 und 53/5; Urk. 54; Urk. 55). Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 3 

liessen sich nicht vernehmen. Beweisanträge wurden keine gestellt.  

3.2 Angefochtene Punkte 

3.2.1.  Von der Verteidigung angefochten sind die Dispositivziffern 1, 3, 4, 8, 9 

und 10. Verlangt wird ein vollumfänglicher Freispruch unter ausgangsgemässer 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 49). 

3.2.2.  Für die Staatsanwaltschaft ist die Sanktion gemäss den Dispositivziffern 3 

und 4 zu mild ausgefallen. Sie beantragt die Bestrafung des Beschuldigten mit ei-

ner auf zwei Jahre bedingt aufzuschiebenden Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 

FR. 340.– sowie mit einer Busse von FR. 1'000.– (Urk. 54 S. 1 f.).  

3.2.3.  Der Privatkläger 2 ficht die Dispositivziffer 10 an und stellt wie im erstin-

stanzlichen Verfahren den Antrag, die Prozessentschädigung auf FR. 24'519.25 

festzusetzen (Urk. 55, unter Verweis auf Urk. 31A).  

3.3 Nichteintreten auf die Berufung von C._____ 

Da der Privatkläger 3, C._____, im Anschluss an die Berufungsanmeldung keine 

Berufungserklärung eingereicht hat, ist androhungsgemäss auf seine Berufung 

nicht einzutreten (Urk. 48 S. 89; BSK StPO - Eugster, 2. Aufl., Basel 2014, 

Art. 399 N 2).  

3.4 Teilrechtskraft des vorinstanzlichen Urteils 

Damit ist das vorinstanzliche Urteil in den Dispositivziffern 2 (Freispruch), 5 (Her-

ausgabe beschlagnahmter Gegenstände), 6 (Aufnahme einer externen Festplatte 

und von CDs in die Akten) und 7 (Aberkennung der Stellung als Privatkläger) in 

Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist.  

 

-   16   - 

3.5. Weiterer Verfahrensgang 

3.5.1.  Am 24. Januar 2017 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 23. Juni 

2017 vorgeladen (Urk. 63). Die beiden Beschuldigten (separate Verfahren) erho-

ben keine Einwände gegen eine gemeinsame Durchführung der Berufungsver-

handlung. 

3.5.2.  Am 23. Juni 2017 fand die Berufungsverhandlung statt (vgl. Prot. II S. 5 ff.). 

Die geheime Beratung des Gerichts wurde am 3. Juli 2017 und am 16. August 

2017 durchgeführt (Prot. II S. 71).  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, 

um zu dem vom Beschuldigten eingereichten Rechtsgutachten von Prof. Dr. 

D._____ Stellung (Urk. 60) zu nehmen (Prot. II S. 70). Die Stellungnahme der 

Staatsanwaltschaft erfolgte am 4. Juli 2017 (Urk. 75). Eine Stellungnahme des 

Verteidigers zu dieser staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme erfolgte am 17. Ju-

li 2017 (Urk. 77/1-2).  

Die öffentliche mündliche Eröffnung des Urteils vom 16. August 2017 fand am 

23. August 2017 statt (Prot. II S.72 ff.). 

II. Prozessuales 

1.  Allgemeiner Hinweis zur Würdigung der Parteistandpunkte 

Auf die Argumente des Beschuldigten bzw. der Verteidigung ist im Rahmen der 

nachstehenden Erwägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 

Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in 

seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Ent-

scheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; BGE 139 

-   17   - 

IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_957/2016, 

6B_/1022/2016 vom 22. März 2017 und 6B_401/2015 vom 16. Juli 2015 E. 1.1; je 

mit Hinweisen). 

2.  Örtliche Zuständigkeit 

Die einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz zur örtlichen Zuständigkeit sind al-

lesamt zutreffend, so dass ohne Ergänzung darauf verwiesen werden kann 

(Urk. 48 S. 16-18; Art. 82 Abs. 4 StPO). Als Fazit ist festzuhalten, dass sich vor-

liegend die örtliche Zuständigkeit aufgrund der dem Beschuldigten vorgeworfenen 

Handlungen als Teilnehmer nach jener im Verfahren gegen C._____ als Täter 

richtet (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 33 Abs. 1 StPO), weshalb das Bezirksge-

richt Zürich als erste Gerichtsinstanz auch in diesem Verfahren zuständig war. 

3.  Privatkläger 

Hinsichtlich der Konstituierung der Privatkläger kann ebenfalls auf die zutreffen-

den Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 91 S. 24; 

Art. 82 Abs. 4 StPO).  

4.  Privatgutachten von Prof. Dr. D._____ 

4.1.  Der Verteidiger des Beschuldigten A._____ reichte ein "Rechtsgutachten be-

treffend Strafverfahren gegen A._____ in Sachen Bankgeheimnis/Whistleblowing" 

ein (Urk. 60). Dieses Gutachten äussert sich zur Frage, ob die Beschuldigten 

A._____ und C._____ mit der Informierung von G._____ am 3. Dezember 2011 – 

also im Hinblick auf den im vorliegenden Verfahren unter Anklageziffer I.B. einge-

klagten Sachverhalt – den Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses im 

Sinne von Art. 47 StGB erfüllen oder sich auf legales Whistleblowing im Rahmen 

des übergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interes-

sen berufen können.  

4.2.  Zu diesem Gutachten ist zunächst ganz allgemein festzuhalten, dass dieses 

ein Privatgutachten darstellt und als ein solches nur zur Kenntnis zu nehmen ist. 

Die Tatsachen, dass der Privatgutachter nicht von der Strafbehörde, sondern von 

-   18   - 

einer am Ausgang des Prozesses interessierten Partei ausgewählt, instruiert und 

entschädigt wird, dass die Möglichkeit einer strafrechtlichen Haftbarmachung ge-

stützt auf Art. 307 StGB ausscheidet, dass der Privatgutachter möglicherweise 

nicht in alle Akten Einsicht hat, sowie die Erfahrung, dass ein Privatgutachten nur 

dann eingereicht wird, wenn es für den Auftraggeber günstig lautet, führt dazu, 

dass generell einem Privatgutachten lediglich der Beweiswert von blossen Partei-

vorbringen beigemessen wird (Donatsch in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kom-

mentar zur Schweizerischen StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 182 N 15). Hinzu kommt, 

dass es sich beim vorliegenden Gutachten um ein Rechtsgutachten handelt. Zu 

Rechtsfragen (unter Vorbehalt von hier nicht interessierenden Ausnahmen etwa 

bei Fragen des ausländischen Rechts) werden jedoch keine Sachverständige 

beigezogen, denn nach dem Grundsatz von iura novit curia ist es die ureigenste 

Aufgabe des Gerichtes, das Recht anzuwenden. Im konkreten Fall ist ausserdem 

zu beachten, dass Prof. Dr. D._____ nicht nur ein Rechtsprofessor, sondern auch 

ein versierter Politiker bzw. Nationalrat ist, der sich de lege ferenda für eine bes-

sere Rechtsstellung von Whistleblowern engagiert. Seine Ausführungen sind des-

halb auch unter diesem Gesichtspunkt kritisch und mit der gebotenen Zurückhal-

tung zu würdigen, geht es doch hier um die Anwendung geltenden und nicht zu-

künftigen Rechts. 

III. Schuldpunkt – eingeklagte Sachverhalte 

A.  ALLGEMEINES 

1.  Anklagevorwurf 

Der noch zu beurteilende Anklagevorwurf ergibt sich aus der Anklageschrift der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. September 2013 (Urk. 06.601 

S. 2-6) und ist in den wesentlichen Zügen auch im angefochtenen Urteil darge-

stellt (Urk. 48 S. 22-24).  

1.1 Zusammengefasst wirft die Anklagebehörde dem Beschuldigten in Ankla-
geziffer I.B. vor, er habe gemeinsam mit C._____ – der damals IT-Mitarbeiter bei 

-   19   - 

der Bank J._____ war und durch Belege untermauerte Konto-Informationen über 

die privaten Aktien- und Devisengeschäfte des damaligen Nationalbankpräsiden-

ten B._____ besass – spätestens am 18. November 2011 beschlossen, den als 

Nationalrat gewählten G._____ über die besagten Geschäfte B._____s zu infor-

mieren und bezüglich des weiteren Vorgehens um Rat zu fragen. Auf Wunsch 

C._____s habe er für den 3. Dezember 2011 ein Treffen zu Dritt mit G._____ bei 

diesem zu Hause in O._____ arrangiert, anlässlich welchem C._____ G._____ in 

Gegenwart des Beschuldigten detailliert sowie unter Vorlage der von diesem ei-

gens mitgebrachten "Printscreens" betreffend das Konto von B._____ informiert 

habe.  

Dabei habe der Beschuldigte im Bewusstsein gehandelt, dass C._____ als 

Bankmitarbeiter dem Bankgeheimnis unterstand und dass er mit seinem Handeln 

die Preisgabe der geheimen Bankinformationen durch C._____ fördern würde. 

Dies habe er auch gewollt, da er weder mit der Geldpolitik der Nationalbank noch 

mit den privaten Aktien- und Devisengeschäften von B._____ einverstanden ge-

wesen sei und sich dessen Rücktritt vom Amt des Nationalbankpräsidenten er-

hofft habe. 

1.2 Weiter wird dem Beschuldigten in Anklageziffer I.C. angelastet, nach einer 

persönlichen Besprechung mit G._____ am 27. Dezember 2011 den Tatent-

schluss gefasst zu haben, C._____ zur Preisgabe seiner Informationen gegen-

über dem F._____-Journalisten P._____ zu bewegen. Zu diesem Zweck habe er 

sich mit C._____ am 28. Dezember 2011 im Café "Q._____" in N._____ getroffen 

und diesem mitgeteilt, dass G._____ und er sich für einen Gang an die Medien 

entschieden hätten und dass C._____ den F._____-Journalisten über die Devi-

sengeschäfte des Nationalbankpräsidenten informieren solle. Ausserdem habe er 

C._____ einen USB-Stick mit einem ausformulierten Entwurf einer anonymen 

Strafanzeige gegen B._____ übergeben und ihn aufgefordert, die Strafanzeige bei 

der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einzureichen, womit dieser nicht 

einverstanden war. Zudem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, C._____ anläss-

lich zweier Spaziergänge vom 29. und 30. Dezember 2011 in der Umgebung sei-

nes Wohnortes in M._____ sowie erneut in den ersten Januartagen 2012 zur Kon-

-   20   - 

taktnahme mit P._____ bzw. für ein Interview mit diesem zwecks Preisgabe der 

Informationen an die F._____ zu bewegen versucht zu haben, was C._____ wie-

derum ablehnte. 

Beim erwähnten Handeln habe der Beschuldigte zumindest angenommen, dass 

die in Frage stehenden Devisengeschäfte von B._____ noch immer geheim ge-

wesen seien. Weiter habe er gewusst, dass sein Verhalten dazu geeignet gewe-

sen sei, C._____ zur Preisgabe geheimer Bankinformationen gegenüber dem 

F._____-Journalisten zu bewegen, was er auch gewollt habe. 

2.  Beweismittel und Grundsätze der Beweiswürdigung 

2.1.  Als Beweismittel zur Erstellung dieses strittigen Sachverhalts sind aus den 

vorhandenen Beweismitteln neben den Aussagen des Beschuldigten vorab die 

Angaben des Mitbeschuldigten C._____ und jene des früheren Mitbeschuldigten 

G._____ sowie die Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und C._____ via 

E-Mail und SMS relevant.  

Mit der Vorinstanz erweisen sich sämtliche Einvernahmen des Beschuldigten als 

verwertbar, nachdem diese ausnahmslos im Beisein seiner Verteidigung stattge-

funden haben und die Verteidigungsrechte damit gewahrt sind (vgl. Urk. 01.307;  

Urk. 01.309; Urk. 01.313; Urk. 01.316; Urk. 01.322; Urk. 01.323; Urk. 48 S. 29). 

Ebenso uneingeschränkt verwertbar sind die Einvernahmen von C._____ und 

G._____, wurde doch am 24. Juni 2013 eine Konfrontationseinvernahme mit den 

drei damaligen Beschuldigten durchgeführt, anlässlich welcher der Beschuldigte 

und sein ebenfalls anwesender Verteidiger die Möglichkeit hatten, Ergänzungs-

fragen zu stellen (Urk. 01.323; Urk. 48 S. 29).  

2.2.  Die Grundsätze der Beweiswürdigung finden sich korrekt und umfassend im 

angefochtenen Urteil. Darauf kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen 

vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 48 S. 26-29; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2.3.  Auf eine zusammenfassende Darstellung der verschiedenen Beweismittel ist 

zu verzichten. Auf die einzelnen wichtigen Beweismittel – namentlich die relevan-

ten Aussagen und E-Mails/SMS der Beteiligten C._____, A._____ und G._____ – 

-   21   - 

ist nachfolgend, soweit notwendig, jeweils direkt an gegebener Stelle im Rahmen 

der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung einzugehen. 

3.  Unbestrittener Sachverhalt 

Der Beschuldigte bestätigte, dass C._____ Anfang November 2011 zu ihm in sei-

ne Anwaltskanzlei gekommen sei und ihm Printscreens zum Konto von B._____ 

bei der Bank J._____ gezeigt habe. Dazu habe C._____ gesagt, dass B._____ 

spekulieren würde und man da doch etwas machen müsse. Gemeinsam habe 

man diskutiert, ob und was man diesbezüglich tun solle (Urk. 01.307 S. 1 und 4). 

Weiter räumte der Beschuldigte ein, mit G._____ den Termin für das gemeinsame 

Treffen zu Dritt vom 3. Dezember 2011 vereinbart und zu diesem Zwecke mehr-

mals G._____ und dessen Büro angerufen zu haben (Urk. 01.309 S. 25 und 

Urk. 01.322 S. 6 f.). Auch dass er am 3. Dezember 2011 gemeinsam mit C._____ 

im Auto an den Wohnort von G._____ gefahren sei, bestritt der Beschuldigte nicht 

(Urk. 01.307 S. 14). Den diesbezüglichen Sachverhalt bestätigte der Beschuldigte 

auch anlässlich der Hauptverhandlung (Urk. 33 S. 5 f.). 

4.  Bestrittener Sachverhalt 

4.1. Vorwurf der Gehilfenschaft zur Bankgeheimnisverletzung  
(Anklageziffer I.B.) 

4.1.1.  Den Vorwurf in Anklageziffer I.B., die Preisgabe geheimer Bankinformatio-

nen durch C._____ gegenüber G._____ gefördert und diesen Vorwurf in der Un-

tersuchung anerkannt zu haben, bezeichnete der Beschuldigte anlässlich der vo-

rinstanzlichen den Vorwurf zwar als richtig, stellte sich jedoch auf den Standpunkt, 

der Ablauf sei verkürzt, nicht ganz vollständig, dargestellt (Urk. 33 S. 6). Bei sei-

nem ersten Telefonat mit G._____ sei es noch nicht um eine Terminvereinbarung 

gegangen. So führte er aus, er habe die Kenntnis über diese Vorfälle nicht ge-

sucht. C._____ habe ihn damit konfrontiert und dann viele Ideen gehabt, eine da-

von sei beispielsweise der Gang an die Presse gewesen. C._____ sei ziemlich 

besessen gewesen von dieser Idee. Er (A._____) habe deshalb G._____ – als 

ebenfalls Kritiker B._____s und in der gleichen Partei wie er selber – angerufen, 

-   22   - 

um ihn über die Dollar-Transaktionen B._____s zu informieren, weil er jemanden 

kenne, der damit möglicherweise zu den Medien gehen würde. Dass sich die 

Presse auf G._____ gestürzt hätte, sei für ihn naheliegend gewesen, da dieser als 

Kritiker von B._____ bekannt gewesen sei. Da er G._____ auf einen solchen An-

griff habe vorbereiten wollen, habe er ihm alle Informationen, welche er selbst von 

C._____ erhalten habe, weitergegeben. Er habe alles erzählt, was er über diese 

Transaktionen gewusst habe, auch den Namen der Bank und die Höhe der 

Transaktionen. Somit sei G._____ vollständig informiert gewesen, bevor C._____ 

überhaupt die Möglichkeit gehabt habe, diesen seinerseits zu informieren (Urk. 33 

S. 5 f.). G._____ habe später zurückgerufen und sich bei ihm erkundigt, was denn 

los sei, da bisher noch nichts in der Presse erschienen sei. Um eine Terminver-

einbarung sei es erst im dritten oder vierten Telefonat mit G._____ gegangen 

(Urk. 33 S. 5). 

4.1.2.  Der Verteidiger doppelte nach, der Beschuldigte habe G._____ bei diesem 

äusserst wichtigen Telefon vom 21. November 2011 vorwarnen wollen und ihn 

daher umfassend über die spekulativen Transaktionen von B._____ informiert. 

Das sei erneut detailliert und ausführlich geschehen beim rückfragenden Telefon-

anruf von G._____ vom 29. November 2011 (Urk. 37 S. 7 und 9). Daraus, dass 

der Beschuldigte G._____ bereits vor dem Treffen vom 3. Dezember 2011 über 

die Dollar-Transaktionen vollständig ins Bilde gesetzt habe, leitete der Verteidiger 

ab, dass die relevanten Informationen gegenüber G._____ dann gar nicht mehr 

geheim gewesen seien. Das Bankgeheimnis habe also am 3. Dezember 2011 gar 

nicht mehr verletzt werden können (Urk. 37 S. 12). 

4.1.3.  Wie die Vorinstanz richtig erwog (Urk. 48 S. 25 und 30), stellt sich die Fra-

ge, ob die internen Bankinformationen am 3. Dezember 2011 beim Treffen in 

O._____ entgegen der Behauptung des Beschuldigten in Bezug G._____ noch 

geheim bzw. diesem noch nicht gänzlich bekannt waren. Das ist folglich zu erstel-

len (hinten Ziff. III.B.1.). 

 

-   23   - 

4.2 Vorwurf der versuchten Verleitung zur Bankgeheimnisverletzung  
 (Anklageziffer I.C.) 

4.2.1  Der Beschuldigte bestritt ausserdem, zwischen dem 28. Dezember 2011 

und dem Tag, an welchem er selbst Unterlagen an P._____, den F._____-

Journalisten, weiterleitete, in irgendeiner Weise Einfluss oder Druck auf C._____ 

ausgeübt zu haben (Urk. 01.307 S. 26). Er verneinte auch generell, C._____ ver-

anlasst zu haben, zu den Medien zu gehen (Urk. 01.323 S. 9; auch Urk. 37 S. 18 

f.).  

4.2.2  Der Sachverhalt in Bezug auf die versuchte Verleitung von C._____ zur 

Verletzung des Bankgeheimnisses gemäss Anklageziffer I.C. ist demnach eben-

falls zu erstellen (hinten Ziff. III.C.1.). 

5.  Zur Glaubwürdigkeit der Beteiligten 

5.1.  Zur Glaubwürdigkeit des Beschuldigten A._____ sowie von G._____ kann 

ohne Ergänzungen auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen wer-

den (Urk. 48 S. 32 f.) 

5.2.  Zur Glaubwürdigkeit des Mitbeschuldigten C._____ hat die Vorinstanz (vgl. 

Urk. 48 S. 56-58) richtig darauf hingewiesen, dass gegen ihn teilweise wegen 

derselben Ereignisse ein separates Verfahren geführt wird, in welchem er Be-

schuldigter ist, und dass er diesbezüglich ein Interesse an einem günstigen Ver-

fahrensausgang hat, was zu kritischer Würdigung seiner Aussagen Anlass gibt. 

Weiter ist im angefochtenen Urteil erwähnt, dass C._____ im Zusammenhang mit 

einem früheren Strafverfahren gegen ihn im Kanton Thurgau – worin es um einen 

Beziehungskonflikt gegangen war, der Beschuldigte ihn als Rechtsanwalt vertre-

ten und welches ihn stark beschäftigt und mitgenommen hatte – im vorliegenden 

Fall während der Einvernahmen gelegentlich weinen musste und dass in seiner 

E-Mail-Korrespondenz namentlich im November/Dezember 2011 heftige Gefühls-

regungen und auch Wutausbrüche zum Ausdruck kamen, mit Beschimpfungen 

gegen Thurgauer Behördenmitglieder. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist je-

doch festzustellen, dass während der Befragungen im vorliegenden Verfahren 

keine Wutausbrüche erfolgten und vor allem angesichts der Detailliertheit und Be-

-   24   - 

ständigkeit seiner Aussagen nicht davon auszugehen ist, sein Gesundheitszu-

stand oder seine Gemütsregungen hätten sein Erinnerungsvermögen in Bezug 

auf die hier in Frage stehenden Ereignisse beeinträchtigt. Im Ergebnis ist die 

Glaubwürdigkeit von C._____ nicht von vornherein anzuzweifeln. Primär massge-

bend ist jedoch ohnehin die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen. 

6.  Allgemeine rechtliche Ausführungen 

Weiter sind vor der konkreten Würdigung der einzelnen Vorwürfe die relevanten 

allgemeinen rechtlichen Überlegungen aufzuführen.  

6.1.  Tatbestand der Gehilfenschaft zur Bankgeheimnisverletzung 

6.1.1. a)  Der Widerhandlung gegen Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG macht sich straf-

bar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Ange-

stellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank anvertraut worden ist oder das er 

in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat. 

In ihrer Anklage würdigte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die Hand-

lungen des Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer I.B. in Bezug auf die Teilnah-

meform als Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB. Da es sich jedoch bei der 

Bankgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG um ein Son-

derdelikt handelt, kommt vorliegend – wie die Vorinstanz zutreffend ausführte 

(Urk. 48 S. 65) – einzig die Teilnahme am Sonderdelikt im Sinne von Art. 26 StGB 

in Betracht. Danach macht sich strafbar, wer als Anstifter oder Gehilfe am unech-

ten oder echten Sonderdelikt teilnimmt (Donatsch, in: Donatsch [Hrsg.], StGB 

Kommentar, 19. Aufl., Zürich 2013, N 1 zu Art. 26). Gehilfenschaft ist sodann je-

der kausale Beitrag, der eine dem Gehilfen in den groben Umrissen bekannte 

strafbare Tat fördert, sodass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders ab-

gespielt hätte, nicht aber, dass sie dann überhaupt unterblieben wäre (BGE 

98 IV 83 E. 2c; BGE 129 IV 124 E. 3.2 und Donatsch, a.a.O., N 1 zu Art. 25). 

b)  Geheim im Sinne von Art. 47 BankG sind Informationen dann, wenn sie relativ 

unbekannt sind und der Geheimnisherr an ihrer Geheimhaltung ein berechtigtes 

Interesse hat, das er gewahrt wissen will. Dies gilt in der Regel für alle geschäftli-

-   25   - 

chen Beziehungen zwischen einem Kunden und seiner Bank, auch für die Exis-

tenz dieser Beziehung als solche (Stratenwerth, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler 

[Hrsg.], Basler Kommentar Bankengesetz, 2. Aufl., Basel 2013, N 13 zu Art. 47). 

Die geheimzuhaltenden Tatsachen müssen dem Verpflichteten zudem in seiner 

Eigenschaft als Bankangestellter anvertraut oder von ihm in dieser Eigenschaft 

wahrgenommen worden sein (Stratenwerth, a.a.O., Art. 47 N 14). Geheimzuhal-

tende Tatsachen zu offenbaren, bedeutet sodann, sie Unberufenen zugänglich zu 

machen (Stratenwerth, a.a.O., Art. 47 N 15). 

c)  Der Tatbestand der Bankgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a 

StGB stimmt in der Sache weitgehend mit jenem der Verletzung des Amtsge-

heimnisses im Sinne von Art. 320 StGB überein, das heisst, es liegt den Tatbe-

ständen grundsätzlich auch derselbe Geheimnisbegriff zugrunde (Stratenwerth, 

a.a.O., N. 12 zu Art. 47). Ein Geheimnis kann demnach selbst dann offenbart 

werden, wenn der Empfänger die geheimzuhaltende Tatsache bereits kennt oder 

vermutet, weil dadurch seine unsicheren oder unvollständigen Kenntnisse ergänzt 

oder verstärkt werden (BSK StGB - Oberholzer, 2013, Art. 320 N 10). 

d)  In Bezug auf die Tatbestandsmässigkeit der Offenbarung eines Geheimnisses 

ist unbedeutend, ob der Empfänger seinerseits einer Geheimhaltungspflicht un-

tersteht (BSK Strafrecht - Oberholzer, 3. Aufl., 2013, Art. 320 N 10, Flachsmann, 

in: Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB, 19. Aufl., Zürich 2013, N 15 zu Art. 320).  

6.1.2.  In subjektiver Hinsicht ist sowohl vorsätzliche wie fahrlässige Begehung 

möglich (Art. 47 Abs. 1 und 2 BankG). Dabei setzt der Vorsatz in jedem Fall das 

Wissen voraus, dass die preisgegebenen Informationen dem Bankgeheimnis un-

terliegen (Stratenwerth, a.a.O., Art. 47 N 18). 

6.2.  Tatbestand der Verleitung zur Bankgeheimnisverletzung 

Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b BankG macht sich strafbar, wer jemanden zu einer 

Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG zu 

verleiten sucht. 

-   26   - 

Bei diesem Tatbestand handelt es sich im Gegensatz zu Art. 47 Abs. 1 lit. a 

BankG nicht um ein Sonderdelikt, weshalb sich auch Aussenstehende strafbar 

machen können (Stratenwerth, a.a.O., N 16 zu Art. 47). Der durch diese Bestim-

mung unter Strafe gestellte Versuch der Verleitung zur Bankgeheimnisverletzung 

kommt nicht zwingend einer Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses 

gleich. Als "Verleiten" ist nicht nur das Hervorrufen des Vorsatzes zur Begehung 

einer Tat, wie bei der Anstiftung, sondern vielmehr jede Einwirkung auf den Ge-

heimnisträger, durch die er veranlasst werden soll, den Tatbestand der Bankge-

heimnisverletzung objektiv zu erfüllen, zu verstehen (Stratenwerth, a.a.O., N 17 

zu Art. 47). 

6.3. Tatbestand der Geschäftsgeheimnisverletzung 

6.3.1. a)  Der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 

Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer ein Geschäftsgeheimnis, das er infolge ei-

ner gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät. 

Als Geschäftsgeheimnisse gelten Tatsachen, die den Bereich des Vertriebs und 

die Vermögenslage des Unternehmens betreffen (BSK StGB - Niggli/Hagenstein, 

3. Aufl.  Basel 2013, Art. 162 N 19). Es geht um wirtschaftlich relevante Informati-

onen wie zum Beispiel Betriebsorganisation, Einkaufs- und Bezugsquellen, Preis-

kalkulationen, Absatzmöglichkeiten, Kundenlisten, Abmachungen mit Lieferanten 

und Kunden etc., die einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charak-

ter aufweisen. Entscheidend ist, ob die geheimen Informationen Auswirkungen 

auf das Geschäftsergebnis haben können oder mit anderen Worten, ob sie Aus-

wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben (BGE 142 II 

268 E. 5.2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Die aus der Geschäftssphäre des Unter-

nehmens verratene Tatsache muss demnach für den Geheimnisherrn (das Unter-

nehmen) von wirtschaftlichem Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, im 

Wettbewerb die Konkurrenz zu stärken oder den eigenen Betrieb zu schädigen. 

Entsprechend muss das Geschäftsgeheimnis einen wirtschaftlichen Wert darstel-

len und dessen Verletzung einen Einfluss auf den kaufmännischen Erfolg haben 

können (BSK StGB II - Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 9 und 19; Donatsch, 

in: Donatsch [Hrsg.], a.a.O., Art. 162 N 3; Trechsel/Jean-Richard, Schweizeri-

-   27   - 

sches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

Art. 162 N 5 f.).  

6.3.2.  Bei der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses handelt es sich um ein 

Vorsatzdelikt. Vorausgesetzt ist, dass der Täter um den geheimen Charakter der 

Tatsache weiss und den Verrat im Bewusstsein um seine Verpflichtung, das Ge-

heimnis zu bewahren, begeht (BSK StGB II - Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 

N 32).  

6.4.  Konkurrenz zwischen Bank- und Geschäftsgeheimnisverletzung 

6.4.1.  Echte Idealkonkurrenz wird (u.a.) angenommen, wenn mehrere verschie-

dene Tatbestände bei der Anwendung auf eine Handlung konkurrieren. Demge-

genüber liegt unechte Idealkonkurrenz vor, wenn jemand durch eine Handlung 

zwar mehrere Straftatbestände erfüllt, doch der Tatbestand, der den deliktischen 

Gehalt der Tat erschöpfend erfasst und abgilt, den oder die anderen Tatbestände 

verdrängt, und deshalb nur ersterer anwendbar ist (vgl. BSK StGB - Ackermann, 

Art. 49 N 49, 68, 72 und 76).    

6.4.2.  Als Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 162 StGB gelten Tatsachen, 

die den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens betref-

fen. Nicht etwa nur die Herausgabe ganzer Kundenlisten, sondern auch schon die 

Preisgabe einer einzigen Kundenbeziehung kann eine wirtschaftlich relevante In-

formation darstellen, namentlich dann, wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – 

um einen Kunden handelt, der zugleich eine Person öffentlichen Interesses ist 

und daher ein allfälliger Geheimnisverrat eine grosse Publizität erlangt. Dies kann 

selbstredend eine Rufschädigung der Bank nach sich ziehen und z.B. zur vermö-

gensschädigenden Abwanderung von Kundschaft infolge Vertrauensverlust füh-

ren. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass durch eine einzige Tat-

handlung – die rechtswidrige Offenbarung einer geheimen Bankkundenbeziehung 

– beide Tatbestände, also die Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von 

Art. 47 BankG sowie die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von 

Art. 162 StGB erfüllt werden können.  

-   28   - 

Dann aber stellt sich die Frage der Konkurrenz der beiden Tatbestände zueinan-

der. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Strafnorm der Bankgeheimnisverlet-

zung umfassenden strafrechtlichen Schutz bietet: Im Unterschied zur Strafbe-

stimmung der Geschäftsgeheimnisverletzung handelt sich bei Art. 47 BankG um 

ein Offizialdelikt, nicht bloss um ein Antragsdelikt. Sodann ist nicht nur vorsätzli-

ches, sondern auch fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt. Schliesslich wird 

auch die versuchte Anstiftung bestraft, was bei Vergehen sonst nicht der Fall ist. 

Der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses geht somit wesentlich weiter als 

derjenige des Geschäftsgeheimnisses. Es ist deshalb – in Übereinstimmung mit 

der von Marcel Niggli und Nadine Hagenstein im Basler Kommentar geäusserten 

Auffassung (BSK StGB – Niggli/Hagenstein, 3. Aufl. 2013, Art. 162 N 55) – davon 

auszugehen, dass der Tatbestand der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses 

vom Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses konsumiert wird. 

6.5.  Rechtfertigungsgründe 

6.5.1.  Allgemeines 

Eine Handlung kann, obwohl sie einen Straftatbestand verwirklicht, gleichwohl 

rechtmässig sein. Die Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestandes indiziert lediglich 

die Rechtswidrigkeit, so dass deren Aufhebung durch das Vorliegen eines sog. 

Rechtfertigungsgrundes möglich ist. Allen Rechtfertigungsgründen liegt der Ge-

danke zu Grunde, dass es Gründe dafür geben kann, dem Achtungsanspruch ei-

ner Norm nicht zu entsprechen, insbesondere wenn eine höherrangige Norm oder 

ein von der Rechtsordnung anerkanntes höherrangiges Interesse dem Normge-

horsam entgegenstehen. Prinzip der Rechtfertigung ist damit die – allerdings 

durch Angemessenheitserwägungen begrenzte – Interessenabwägung. Diese ist 

freilich an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft, die je nach Rechtfertigungs-

grund unterschiedlich ausgeprägt sind (vgl. BSK StGB - Seelmann, 3. Aufl. 2013, 

Vor Art. 14 N 2).  

 

-   29   - 

6.5.2.  Wahrung berechtigter Interessen (in der Form von Whistleblowing) 

6.5.2.1.  Wahrung berechtigter Interessen (allgemein) 

Gerechtfertigt ist eine Tat sodann, wenn der Täter in Wahrnehmung berechtigter 

Interessen handelt. Dieser Rechtfertigungsgrund gilt als gewohnheitsrechtlich an-

erkannt. Im Unterschied zu den anderen Rechtfertigungsgründen geht es nicht 

um Abwehr, sondern um die Ausübung verfassungsmässig garantierter Freiheits-

rechte oder um die Herstellung sozial erwünschter und gebilligter Zustände auf 

Kosten der Beeinträchtigung anderer Interessen (BSK StGB – Seelmann, 3. Aufl., 

2013, Art. 14 N 25; Trechsel/Geth, StGB PK, 2. Aufl., 2013, Art. 14 N 13). Der 

aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen 

setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Straftat notwendig und ange-

messen ist, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, die Tat also insoweit den einzig 

möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, 

welche der Täter zu wahren sucht (BGE 134 IV 216 E. 6.1; BGE 127 IV 122 E. 5c, 

BGE 127 IV 166 E. 2b; BGE 126 IV 236 E. 4b mit Hinweisen). Diese Vorausset-

zungen müssen auch erfüllt sein, wenn es dem Täter nicht um die Wahrung von 

eigenen privaten, sondern um die Wahrnehmung öffentlicher Interessen geht. Ob 

die zu schützenden Interessen privater oder öffentlicher Art sind, betrifft die Ab-

wägung respektive Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen. Dass ein 

Vorgehen, wie das heute zu beurteilende des Beschuldigten, in neuerer Zeit als 

"Whistleblowing" bezeichnet wird, ändert an seiner strafrechtlichen Beurteilung 

unter dem Gesichtspunkt des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der 

Wahrung berechtigter Interessen nichts (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_305/2011 

vom 12. Dezember 2011, Erw. 4.1.). Die neuere Lehre tendiert in Anlehnung an 

die zitierte Rechtsprechung dahin, für die Anerkennung von legalem Whistleblo-

wing vorauszusetzen, dass nicht nur die berechtigten Interessen deutlich höher zu 

gewichten sind als die verletzten, sondern auch die verwendeten Mittel angemes-

sen sind (BSK StGB – Seelmann, 3. Aufl., 2013, Art. 14 N 24; Stratenwerth, 

Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., 2011, § 10 N 59 f.).  

-   30   - 

6.5.2.2.  Handlungskaskade des Whistleblowers  

Auf der Grundlage dieses Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Inte-

ressen ist gemäss Praxis und Lehre die erste Voraussetzung, die ein Whistleblo-

wer erfüllen muss, damit seine Handlung straflos bleibt, – soweit kann dem Pri-

vatgutachter Prof. Dr. D._____ [Verfahrensakten SB160257, Urk. 60 S. 11] gefolgt 

werden –, die Einhaltung eines dreistufigen Kaskadensystems: Demnach muss 

der Whistleblower zunächst versuchen, die Meldung organisations- bzw. amtsin-

tern zu erstatten. Erst wenn dies nicht erfolgreich ist bzw. aussichtslos erscheint, 

ist der Schritt an externe Stellen wie Strafverfolgungsbehörden, Rechtsdienste, 

Geschäftsprüfungskommission etc. gerechtfertigt. Der Gang an die Medien bzw. 

die "Flucht in die Öffentlichkeit" ist sodann nur als letztes Mittel zulässig, wenn die 

Meldung an geeignete externe Stellen keine Abhilfe zu schaffen vermag (vgl. Ur-

teil 6B_305/2011 vom 12. Dezember 2011, E. 4.1; BGE 115 IV 75; BSK StGB - 

Oberholzer, 3. Aufl., 2013, Art. 320 N 17; Günter Stratenwerth/Felix Bommer, 

Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteres-

sen, 2013, § 61 N 12 ; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delik-

te gegen die Allgemeinheit, 2004 S. 559 f). 

6.5.2.3.  Geeignete externe Stellen im Falle der Schweizerischen Nationalbank 

a)  Aufsichtsbehörden über die Nationalbank 

Gemäss dem Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank vom 3. Okto-

ber 2003 (Nationalbankgesetz; SR 951.11) und dem Organisationsreglement der 

Schweizerischen Nationalbank vom 14. Mai 2004 (SR 951.153) übt der Bankrat 

die Aufsicht und Kontrolle über die Nationalbank aus. Der Bankrat stellt auch die 

Wahlvorschläge für die Mitglieder des Direktoriums der Nationalbank zuhanden 

des Bundesrates und er kann ebenso Abberufungsanträge zuhanden des Bun-

desrates stellen. Das Präsidium wird vom Bundesrat bezeichnet (vgl. Art. 42 

Abs. 1, Art. 42 Abs. 2 lit. a und h, Art. 43, Art. 45 Nationalbankgesetz; Art. 10 lit. g 

und Art. 14 Abs. 2 lit. b Organisationsreglement). Zudem unterliegen die Mitglie-

der der Organe der Nationalbank dem Amts- und Geschäftsgeheimnis (Art. 49 

Abs. 1 Nationalbankgesetz). Gemäss der Generalklausel von Art. 42 Abs. 3 Nati-

-   31   - 

onalbankgesetz ist überdies der Bankrat für alle Angelegenheiten zuständig, die 

nach Gesetz oder Organisationsreglement nicht einem andern Organ zugewiesen 

werden. Als Aufsichtsbehörde über die Nationalbank ist somit in erster Linie der 

Bankrat und in einem weiteren Sinne auch der Bundesrat zu bezeichnen. 

b)  Strafverfolgungsbehörden 

Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich 

oder mündlich anzuzeigen (Art. 301 StPO). Dieses allgemeine Anzeigerecht steht 

jedermann zu, wobei es keine Rolle spielt, ob man als Geschädigter betroffen ist 

oder lediglich als Aussenstehender vom Delikt Kenntnis genommen hat. Eine 

Strafanzeige kann selbst anonym erfolgen. Die Strafverfolgungsbehörden, vorab 

die Polizei, sind verpflichtet, Strafanzeigen entgegen zu nehmen (vgl. Schmid, 

StPO PK, 2. Auflage, Art. 301 N 1). Somit steht grundsätzlich jedermann die Mög-

lichkeit offen, bezüglich eines von ihm vermuteten Insidergeschäfts eines Natio-

nalbankpräsidenten von Anfang an direkt an die Polizei zu gelangen und Anzeige 

zu erstatten (vgl. Art. 161 aStGB, Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsa-

chen; Straftatbestand des Insiderhandels). 

 

B.  PRÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.B. 

1.  Sachverhalt 

1.1.  Standpunkt des Beschuldigten 

1.1.1.  Wie oben bereits ausgeführt, war der Beschuldigte A._____ hinsichtlich 

des äusseren Sachverhalts weitgehend geständig, stellte sich aber – wie schon 

vor erster Instanz – auf den Standpunkt, er habe G._____ anlässlich der Telefo-

nate im Vorfeld des Treffens vom 3. Dezember 2011 umfassend und detailliert 

über die Dollar-Transaktionen B._____s informiert. Dies habe er deshalb getan, 

da es für ihn naheliegend gewesen sei, dass bei einem allfälligen Gang an die 

Presse durch den Beschuldigten C._____ die Medien sich tumultartig auf 

G._____ stürzen würden, da dieser der prominenteste Kritiker von B._____ ge-

-   32   - 

wesen sei. Da er G._____ auf einen solchen Angriff habe vorbereiten wollen, ha-

be er ihm alle Informationen, welche er selbst von C._____ erhalten habe, münd-

lich weitergegeben (vgl. Prot. II S. 21 ff. und Urk. 33 S. 5 f.). 

Gestützt auf diese Darstellung machte der Verteidiger vor Berufungsgericht wie 

schon vor erster Instanz geltend, dass aufgrund dieser umfassenden Vorabinfor-

mation von G._____ durch den Beschuldigten die von C._____ am Treffen vom 

3. Dezember 2011 mitgeteilten Informationen G._____ gegenüber bereits nicht 

mehr geheim gewesen seien. Somit habe der Mitbeschuldigte C._____ in jenem 

Moment das Bankgeheimnis gar nicht mehr verletzen können und der Beschuldig-

te A._____ deshalb logischerweise auch keine Gehilfenschaft dazu leisten kön-

nen (Urk. 68 S. 6 f und Urk. 37 S. 12 f.).  

1.1.2.  Der Behauptung des Beschuldigten A._____, G._____ sei bereits vor dem 

Treffen vom 3. Dezember 2011 vollständig informiert gewesen, kann indes nicht 

gefolgt werden. sie muss als Schutzbehauptung verworfen werden, wie bereits im 

erstinstanzlichen Entscheid überzeugend dargetan worden ist (Urk. 48 S. 30 ff.). 

Zusammenfassend und ergänzend ist in Darstellung und Würdigung der relevan-

ten Aussagen des Beschuldigten und von G._____ das Folgende auszuführen 

(nachstehend Ziff. 1.2. - 1.4.). 

1.2.  Aussagen des Beschuldigten und vorläufige Würdigung 

1.2.1.  An seiner ersten Einvernahme vom 13. Januar 2012 (Urk. 01.307) führte 

der Beschuldigte aus, C._____ habe ihn gebeten, ob er nicht mit G._____ einen 

Termin ausmachen könne. Zunächst habe er G._____ zwei- oder dreimal vergeb-

lich zu erreichen versucht. Als er ihn dann habe sprechen können, habe er ge-

sagt, dass ein Informant und er brisante Informationen bezüglich B._____ hätten 

und der Informant ihn, G._____, gerne treffen würde. Auf entsprechende Nach-

fragen erklärte der Beschuldigte, erwähnt zu haben, dass aus seiner Sicht 

B._____ mit Devisen spekulieren würde. Den Namen der Bank habe er bei die-

sem Telefonat nicht genannt [Anmerkung: diese und die nachfolgenden Hervor-

hebungen finden sich nicht in den Originaleinvernahmen des Beschuldigten]. 

G._____ habe erwidert, sich diese Person einmal anzuhören. Er habe G._____ 

-   33   - 

am Telefon gesagt, dass B._____ rund USD 500'000 gekauft und wieder verkauft 

habe. Auf Frage gab der Beschuldigte an, G._____ keine Details über diese 

Transaktionen, sondern lediglich das grosse Bild vermittelt zu haben. Dann habe 

er mit G._____ einen Termin auf den 3. Dezember 2011 vereinbart und diesen ein 

paar Tage darauf C._____ mitgeteilt (zum Ganzen: Urk. 01.307 S. 13 f., Antwort 

zu Frage 46). 

1.2.2.  Diese eigenen Aussagen wurden dem Beschuldigten in seiner zweiten 

Einvernahme vom 26. Januar 2011 (Urk. 01.309) nochmals vorgehalten. Nun 

machte er geltend, es könne nicht ganz so abgelaufen sein. Er sei sicher, 

G._____ angerufen und ihm gesagt zu haben, dass jemand, ein Bankmitarbeiter, 

zu ihm gekommen sei und ihm Bankauszüge bzw. Printscreens von B._____ ge-

zeigt habe. Er sei sich fast sicher, gegenüber G._____ erwähnt zu haben, dass er 

drei Print Screens gesehen habe. Er habe gegenüber G._____ erwähnt, B._____ 

habe Fr. 500'000.– gekauft und verkauft. Auf Frage fügte er an, nach seiner Erin-

nerung gesagt zu haben, B._____ habe am 15. August Fr. 500'000.– in USD ge-

wechselt und am 4. Oktober wieder in Franken zurückgewechselt und dass er ei-

nen Informanten habe, der zu ihm gekommen sei und ihm das gezeigt habe. Wei-

ter habe er angemerkt, dass sich dieser Informant gerne mit G._____ treffen wür-

de. G._____ habe es interessant gefunden und sich bereit erklärt, den Informan-

ten mal anzuhören. Er habe G._____ nicht bearbeiten müssen. Ob sie damals 

schon einen Termin abgemacht hätten, wisse er jetzt nicht mehr. Wahrscheinlich 

sei zu diesem Zeitpunkt das Datum noch nicht festgestanden. Auf Nachfrage 

glaubte er sich zu erinnern, dass man bereits an diesem ersten Telefongespräch 

beschlossen habe, dass es zu einem Treffen komme, bei welchem sich G._____ 

vom Informanten informieren lasse (zum Ganzen: Urk. 01.309 S. 12-14; Antwort 

zu Fragen 37 und 38).  

1.2.3.  In seiner dritten Einvernahme vom 9. Februar 2012 (Urk. 01.313) wurde 

dem Beschuldigten die Aussage C._____s vom 10. Januar 2012 (Urk 01.304 

S. 18 f.) zur Stellungnahme vorgelegt. Dort hatte C._____ namentlich geschildert, 

G._____ habe bei ihrem Eintreffen in O._____ am 3. Dezember 2011 bereits sehr 

vieles gewusst, da A._____, wie er wisse oder zum Teil ahne, schon viel mit ihm 

-   34   - 

über die Angelegenheit gesprochen gehabt habe. Der Beschuldigte bestritt aus-

drücklich, dass G._____ schon viel gewusst haben soll, und auch, dass G._____ 

und er schon viel über diese Angelegenheit gesprochen haben sollen. Er habe 

ihm (G._____) diese zwei Daten mitgeteilt, 14. August und 4. Oktober 2011. 

G._____ habe von ihm gar nicht viel wissen können (Urk. 01.313 S. 19). Auf wei-

tere konkrete Vorhalte von Aussagen C._____s erläuterte der Beschuldigte, er 

selber habe am 3. Dezember 2011 nur den Namen von C._____ genannt, gar 

keine Gesprächseinleitung gemacht, sondern die beiden hätten das Gespräch 

selbst übernommen, indem G._____ dann C._____ die Gelegenheit eingeräumt 

habe zu erzählen (Urk. 01.313 S. 20 und 25). Dieser habe dann einfach losge-

sprudelt, ca. 2 Stunden ununterbrochen gesprochen, während er selber mucks-

mäuschenstill gewesen sei. G._____ habe hin und wieder nachgefragt, zum Bei-

spiel, als C._____ erwähnt habe, am 15.08. sei ein gewisser Betrag in USD ge-

wechselt worden. Er habe dann nach dem genauen Betrag gefragt und sich dar-

über Notizen gemacht (Urk. 01.313 S. 19, 22). C._____ habe das Bedürfnis ge-

habt, G._____ alle Details mitzuteilen. Auch habe C._____ die Printscreens ohne 

seine (A._____s) oder G._____s Aufforderung völlig freiwillig und mit einem ge-

wissen Stolz gezeigt (Urk. 01.313 S. 26 f.). Ob er selber G._____ vor dem Treffen 

mitgeteilt habe, dass der Informant ein Informatiker sei, wisse er nicht, könne es 

aber nicht ausschliessen (Urk. 01.313 S. 21). 

1.2.4.  Im Rahmen der Konfrontationseinvernahme zwischen G._____ und dem 

Beschuldigten vom 8. April 2013 (Urk. 01.322) gab der Beschuldigte auf die ent-

sprechenden Fragen jeweils an, sich weder genau an die Anzahl noch an die In-

halte der Telefonate mit G._____ vor dem 3. Dezember 2011 erinnern zu können 

(Urk. 01.322 S. 6). So wisse er nicht mehr, was er G._____ gesagt oder mit die-

sem konkret vereinbart habe. Nach einer Erklärung dafür gefragt, wie er unmittel-

bar vor Sessionsbeginn des Parlaments vom 5. Dezember 2011 und trotz vollem 

Terminkalender von G._____ ein Treffen für den Samstagmorgen, 3. Dezember 

habe arrangieren können, entgegnete der Beschuldigte, dies sei mit dem Hinweis 

geschehen, es gehe um eine wichtige Sache und er würde ihn gerne treffen 

(Urk. 01.322 S. 6). Insbesondere verneinte der Beschuldigte noch zu wissen, ob 

er G._____ am Telefon gesagt habe, dass er über Informationen betreffend den 

-   35   - 

damaligen SNB-Präsidenten B._____ verfüge, dass B._____ wenige Wochen vor 

der Einführung des Mindestkurses CHF/EUR rund USD 500'000 gekauft und da-

nach wieder mit Gewinn verkauft habe, dass er die Quelle dieser Informationen 

genannt habe, dass dies belegende schriftliche Unterlagen vorliegen würden, 

dass er einen Informanten habe (Urk. 01.322 S. 7 f.).  

Auf erneuten Vorhalt seiner Aussagen in der ersten Einvernahme – Urk. 01.307 

S. 13 f., Antwort zu Frage 46, zitiert vorne in Ziff. 1.2.1. – berief sich der Beschul-

digte auf Nichtmehrwissen. Es könne auch sein, dass er […] gedacht habe, dass 

das am Telefon so gesagt worden sei (Urk. 01.322 S. 8 f).  

Auch auf wiederholten Vorhalt seiner Darstellung in der zweiten Einvernahme – 

Urk. 01.309 S. 12 f., Antworten zu Fragen 37 und 38, zitiert vorne in Ziff. 1.2.2. – 

erklärte der Beschuldigte, er sei sich schon damals nicht mehr so sicher über den 

Ablauf gewesen, und heute, eineinhalb Jahre später, sei es erst recht so. Er habe 

keine Ahnung und könne sich an Details nicht mehr erinnern (Urk. 01.322 S. 9 f.).  

Danach gefragt, ob er bei diesen früheren Einvernahmen wahrheitsgemäss aus-

gesagt habe, erwiderte der Beschuldigte, nach seiner Erinnerung schon, das 

heisse, er habe wahrheitsgemäss nach seiner damaligen Erinnerung ausgesagt 

(Urk. 01.322 S. 10). Schon kurz zuvor in der Konfrontationseinvernahme hatte der 

Beschuldigte erklärt, er nehme nicht an, dass er den Staatsanwalt in seinen frühe-

ren Aussagen angelogen habe. Er wisse es aber nicht mehr. Das heisse, er sei 

sich sicher, dass er ihn damals nicht angelogen habe, aber er sei sich nicht mehr 

so sicher, ob ihn die Erinnerung heute oder damals trüge oder getrügt habe 

(Urk. 01.322 S. 8). 

1.2.5.  Wie vorne aufgezeigt (vgl. Ziff. A.4.1.1.), nahm dann der Beschuldigte an 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 30. März 2016 (Urk. 33) die Position 

ein, bevor überhaupt die Rede von einem gemeinsamen Treffen am 3. Dezember 

2011 gewesen sei, habe er G._____ am Telefon über sämtliche Details im Zu-

sammenhang mit den Dollar-Transaktionen B._____s in Kenntnis gesetzt, inkl. 

den Namen der Bank und die Beträge. Dies habe er getan, um G._____ vorzube-

reiten. Der geäusserten Vermutung des Beschuldigten, dass die Medien über-

-   36   - 

haupt auf G._____ zugehen könnten, liegen seine weiteren Vermutungen zugrun-

de, dass C._____ mit den bankinternen Daten an die Presse gelangen würde und 

dass G._____ als bekannter Kritiker von B._____ wahrscheinlich als Urheber der 

ganzen Angelegenheit angefragt worden wäre (Urk. 33 S. 5 f.).  

1.2.6.  In Bezug auf die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen ist bereits gestützt 

auf diesen Aussagen-Überblick im Einklang mit der Vorinstanz zu konstatieren, 

dass die Darlegungen des Beschuldigten schon für sich allein betrachtet als we-

nig konsistent erscheinen. 

So springt zunächst ins Auge, wie sehr seine Schilderungen je nach dem Zeit-

punkt der Befragungen variieren. Während er Anfang 2012 zu Beginn der Unter-

suchung, wenn erfahrungsgemäss die Erinnerung an das Geschehen am fri-

schesten ist, klar festgehalten hatte, G._____ am Telefon keine Details, sondern 

nur das grosse Bild – zu Gehör bekommene brisante Informationen bezüglich De-

visenspekulationen durch den Nationalbankpräsidenten und dass der Informant 

G._____ treffen möchte – vermittelt und auch einen Termin vereinbart zu haben 

(Urk. 01.307 S. 13 f.), behauptete er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung geradewegs das Gegenteil. So machte er geltend, G._____ damals 

vollumfänglich, alle eigenen Kenntnisse weitergebend, orientiert zu haben, um 

diesen für den von ihm erwarteten Fall von Medienanfragen vorzuwarnen. Dar-

über hinaus will der Beschuldigte nunmehr, ebenso im Gegensatz zur Erstaussa-

ge, am Telefon auch den Namen der Bank bekannt gegeben haben, wobei es, 

wiederum konträr, damals (noch) nicht um eine Terminvereinbarung gegangen sei 

(Urk. 33 S. 5). Dieser im Frühling 2016 vor Vorinstanz neu vorgetragene, sehr 

präzise, aber in frappantem Widerspruch zu seinen Angaben in den früheren Be-

fragungen stehende Standpunkt erstaunt umso mehr, als der Beschuldigte in der 

zeitlich dazwischen liegenden Konfrontationseinvernahme vom 8. April 2013 

durchwegs ins Feld geführt hatte, sich nach eineinhalb Jahren nicht mehr an die 

genauen Gegebenheiten im Vorfeld des 3. Dezember zu erinnern, eigentlich kei-

ne Ahnung mehr zu haben (Urk. 01.322 S. 6 und 9 f.). Dieser Umstand schwächt 

die Glaubhaftigkeit des neuen, quasi aus dem Hut gezauberten bzw. aus den Tie-

fen des Vergessens auferstandenen Vorbringens, G._____ schon vor dem Tref-

-   37   - 

fen vollständig informiert und diesem alles eigene Wissen erzählt zu haben, noch 

weiter ab. Das wird zusätzlich unterstrichen durch die Tatsache, dass der Be-

schuldigte anlässlich der Konfrontationseinvernahme auch auf die konkrete Auf-

zählung, was er G._____ laut eigener Bekundung schon kommuniziert habe, je 

mit Nichtmehrwissen reagiert hatte. Seine beim Bezirksgericht präsentierte Versi-

on, G._____ vorgängig detailliert und ausführlich ins Bild gesetzt zu haben – dies 

gemäss seinem Verteidiger sogar an zwei Daten, dem 21. und 29. November 

2011 (Urk. 37 S. 7 und 9) – kontrastiert schliesslich auch mit der expliziten Be-

streitung des Beschuldigten in seiner dritten Einvernahme (vorne Ziff. 1.2.3.), 

dass G._____ vor dem 3. Dezember schon viel gewusst habe; von ihm, dem Be-

schuldigten, habe G._____ gar nicht viel wissen können. Abgesehen von alledem 

ist auch das markant schwammige Aussageverhalten des Beschuldigten anläss-

lich der Konfrontationseinvernahme mit G._____ vom April 2013 (Urk. 01.322; vgl. 

vorne Ziff. 1.2.4.) alles andere als überzeugend. Damals beteuerte der Beschul-

digte einerseits, den Staatsanwalt in den ersten Einvernahmen nicht angelogen 

zu haben, berief sich aber anderseits auf fehlende Erinnerung durch Zeitablauf 

resp. gab sich unsicher, ob ihn die Erinnerung heute oder damals trüge oder ge-

trügt habe.      

Wohl ist schon an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass G._____ sich ebenfalls 

nicht mehr genau an die Telefonate mit dem Beschuldigten erinnern konnte (siehe 

nachstehend Ziff. 1.3.). Dies hat zur Folge, dass die neuen Aussagen des Be-

schuldigten zwar nicht im Widerspruch zu jenen von G._____ stehen, sie lassen 

sich durch die Angaben G._____s aber auch nicht bestätigen. 

1.3.  Aussagen von G._____ und vorläufige Würdigung 

1.3.1.  In der Befragung vom 6. September 2012 (Urk. 01.320) erklärte G._____, 

dass er sich nicht mehr genau erinnern könne, wie die Telefonate vor dem 

3. Dezember 2011 mit dem Beschuldigten abgelaufen seien. Er könne sich nicht 

einmal mehr genau daran erinnern, ob er direkt Kontakt mit dem Beschuldigten 

gehabt und den Termin vom 3. Dezember 2011 selbst mit dem Beschuldigten ab-

gemacht habe, oder ob dies durch sein Sekretariat vereinbart worden sei. Er habe 

diesem Ablauf auch keine Bedeutung beigemessen. Der Beschuldigte habe si-

-   38   - 

cher wegen einer Terminvereinbarung angerufen. Jedenfalls habe er, G._____, 

nicht gewusst, um was es im Detail gehe. Wenn jemand anrufe wegen einer wich-

tigen Sache und um ein Gespräch bitte, dann schaue er, ob er einen Termin finde 

(Urk. 01.320 S. 9 und 14). In seiner Erinnerung habe der Beschuldigte wegen ei-

ner wichtigen, dringenden Sache – es sei um Landesinteressen gegangen, also 

um das Wohl des Landes, so sein (G._____s) Empfinden – auf ein Treffen vor 

Sessionsbeginn gedrängt, sonst hätte er den Termin nicht gegeben (Urk. 01.320 

S. 11 ff.). Dass er vor dem Treffen über den Grund der dringenden Terminanfrage 

orientiert worden sei, konnte G._____ wegen fehlender Erinnerung selbst auf 

Vorhalt konkreter Behauptungen des Beschuldigten (etwa dass er G._____ vor-

gängig erwähnt, dass B._____ mit Devisen spekulieren würde, indem er an den 

aktenkundigen Daten Fr. 500'000.– in Dollar gewechselt und wieder zurückge-

wechselt habe), nicht bestätigen. Das entspreche aber dem, so G._____ weiter, 

was am 3. Dezember dann auf den Tisch gekommen sei, da habe er realisiert, 

dass ein schwerwiegender Verdacht vorliege. Auch liess G._____ durchblicken, 

dass der Beschuldigte ihn bei telefonischer Information gar nicht mehr hätte tref-

fen müssen (Urk. 01.320 S. 13 ff.).  

1.3.2.  Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten vom 

8. April 2013 (Urk. 01.322) wiederholte G._____ unter Bezugnahme auf seine 

frühere Aussage, dass er das, was bis zum 3. Dezember 2011 gewesen sei, nicht 

mehr in Erinnerung habe, da dies für ihn in dieser Geschichte Nebensache sei. Es 

sei um eine Terminvereinbarung gegangen. Er glaube, dass der Beschuldigte ihm 

gesagt habe, er sei in grosser Not, da aus seiner Sicht für unser Land eine 

schwerwiegende Angelegenheit passiert sei und dass er ihn als Nationalrat dar-

über orientieren müsse. Ausserdem habe der Beschuldigte noch gefragt, ob er, 

G._____, bereit sei, ihn zu empfangen. Aufgrund von dessen Motiv habe er sich 

entschlossen, den Beschuldigen anzuhören (Urk. 01.322 S. 11 ff.). Das Treffen 

vom 3. Dezember 2011 habe er noch gut in Erinnerung (Urk. 01.322 S. 11 ff.). 

1.3.3.  Was die Glaubhaftigkeit der Aussagen von G._____ betrifft, ist mit der Vo-

rinstanz anzumerken, dass er in seiner Einvernahme als Auskunftsperson vom 

13. Januar 2012 keine Angaben zum in Frage stehenden Sachverhalt tätigte 

-   39   - 

(Urk. 01.306 S. 1 ff.). In seinen weiteren, teilweise vorne zitierten Einvernahmen 

als Mitbeschuldigter sowie in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldig-

ten und C._____ vom 24. Juni 2013 (Urk. 01.323) schilderte er jedoch jeweils wi-

derspruchsfrei, was er im Zusammenhang mit den zu beurteilenden Vorwürfen 

wahrgenommen hatte. Insbesondere fällt auf, dass G._____ zum Treffen vom 

3. Dezember 2011 selbst viele, auch sonst aktenkundige Einzelheiten abrufen 

konnte.  

1.4. Gesamtwürdigung Anklageziffer I.B. 

1.4.1.  In ihrer Beweiswürdigung bezeichnete die Vorinstanz zunächst die Version 

der umfassenden vorgängigen Information von G._____ im Hinblick auf vermeint-

liche Presseanfragen als sehr weit hergeholt. Das vom Beschuldigten beschrie-

bene Szenario enthalte mehrere Vermutungen, deren Wahrscheinlichkeit der 

Verwirklichung auch aus damaliger Sicht nicht als allzu gross einzuschätzen ge-

wesen sei. Die Annahme, G._____ hätte durch die Presse kontaktiert werden 

können, sei demnach nur hypothetisch gewesen. Ausserdem erschien der Vo-

rinstanz nicht ganz nachvollziehbar, weshalb es für G._____ wichtig gewesen 

sein sollte, informiert zu sein, wäre er tatsächlich von den Medien mit dem Vor-

wurf kontaktiert worden, etwas mit der Sache zu tun gehabt zu haben (Urk. 48 

S. 33 f.).  

Diese stichhaltige Auffassung ist zu teilen. Als zutreffend zu übernehmen ist auch 

die weitere Beurteilung durch die Vorinstanz. Die nachstehenden Ausführungen 

verstehen sich als Zusammenfassung mit einigen Ergänzungen.  

1.4.2.  Darüber hinaus wurde diese Erklärung erstmals anlässlich der vorinstanzli-

chen Hauptverhandlung, mithin nach vier Jahren und damit sehr spät im Verfah-

ren abgegeben, was deren Glaubhaftigkeit ebenfalls massgeblich einschränkt.  

Bis dahin war nie die Rede davon, dass sich der Beschuldigte an G._____ ge-

wandt habe um ihn vorzuwarnen oder vorzuinformieren oder ihm bereits vor dem 

3. Dezember 2011 das ganze eigene Wissen über die Dollar-Transaktionen 

B._____s weitergegeben zu haben. Vielmehr hatte der Beschuldigte wie aufge-

-   40   - 

zeigt in den diversen Einvernahmen eine Mehrzahl an Varianten vorgelegt oder 

aber weitreichende Unsicherheit behauptet oder zu gänzlichem Erinnerungsman-

gel Zuflucht genommen. Ein plausibler, nachvollziehbarer Grund, weshalb die 

neue Version, wäre sie denn wahr, nicht schon früher hätte abgegeben werden 

können, ist weder vom Beschuldigten dargetan noch ersichtlich. Die neue Darstel-

lung erscheint als konstruiert und nachgeschoben.  

1.4.3.  Die Argumentation des Verteidigers, dass der Beschuldigte und C._____ 

zu Beginn der Untersuchung darauf bedacht gewesen seien, sich gegenseitig 

nicht zu belasten und sich selbst gleichzeitig auch schadlos zu halten, dann aber 

nach Ausweitung der Ermittlungen hinsichtlich der Ereignisse im November und 

Dezember 2011 auf G._____ dieser eine ganz eigene Version, eine – wie es der 

Verteidiger nannte – resolut aufgetragene Sachverhaltsdarstellung, vorgebracht 

habe, was den Beschuldigten zum zeitlichen Ablauf bezüglich der Telefonate ha-

be unsicher werden lassen und Erinnerungslücken in der Konfrontationseinver-

nahme bewirkt habe, vermag ebenfalls nicht als Anlass für das schwankende und 

uneinheitliche Aussageverhalten des Beschuldigten einzuleuchten. Inwiefern die 

Schilderungen G._____s in diesem Punkt Auswirkungen auf das Aussageverhal-

ten des Beschuldigten gehabt haben sollen, ist nicht nachvollziehbar und wurde 

auch nicht näher dargelegt. Das gilt umso mehr, als es sich beim Beschuldigten 

bereits damals um einen über mehrjährige Berufserfahrung verfügenden Rechts-

anwalt handelte, der auch schon als Strafverteidiger tätig gewesen war.  

Wenn überdies ausgeführt wird, dass der Beschuldigte nunmehr, nachdem einige 

Zeit verstrichen und er von den Aussagen G._____s unbelastet sei, nach einigem 

Aktenstudium erkannt habe, dass an einigen ganz zentralen Punkten gewisse 

Korrekturen und Berichtigungen anzubringen gewesen seien (Urk. 37 S. 4), so 

deutet das sehr darauf hin, dass das abgeänderte Vorbringen gerade nicht auf 

realem Hintergrund beruht, sondern rein taktisch motiviert ist. Es ist nämlich mit 

der Vorinstanz nicht einzusehen, weshalb der Beschuldigte erst an der Hauptver-

handlung Ende März 2016 und nicht schon zu Beginn, zumindest aber deutlich 

früher in der Untersuchung, den neuen, für ihn günstigen Standpunkt vorlegte, 

sollten sich die Ereignisse tatsächlich so zugetragen haben, zumal davon auszu-

-   41   - 

gehen ist, dass die Erinnerung daran im Januar/Februar 2012 fraglos vorhanden 

gewesen wäre. Wären die Bankinformationen beim Treffen am 3. Dezember 2011 

G._____ bereits vollständig bekannt und folglich nicht mehr geheim gewesen, wä-

re auch eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Gehilfenschaft zur Bankge-

heimnisverletzung ausgeschlossen. Dass der Beschuldigte in seinen ersten Ein-

vernahmen betreffend Kontakt zu und Information von G._____ unzutreffende 

Angaben gemacht haben soll, nur um C._____ nicht zu belasten, wie von der Ver-

teidigung ausgeführt (Urk. 37 S. 4), erscheint mit der Vorinstanz als unwahr-

scheinlich, ist doch nicht erkennbar, inwiefern C._____ durch die neue Sachdar-

stellung (zusätzlich) belastet worden wäre.  

Der an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erstmals präsentierte Standpunkt 

des Beschuldigten muss im Ergebnis als rein taktisch motivierte Schutzbehaup-

tung gewertet werden. 

1.4.4.  Schliesslich sind keine Gründe ersichtlich, weshalb G._____ hätte ver-

heimlichen sollen, dass er bereits vor dem 3. Dezember 2011 umfassend über die 

Dollartransaktionen von B._____ informiert worden wäre, wenn es sich denn so 

zugetragen hätte. Die Aussagen G._____s sprechen insgesamt jedenfalls gegen 

eine detaillierte telefonische Information wie vom Beschuldigten zuletzt behauptet. 

Wie vorne unter Ziff. 1.3. gezeigt, war G._____ hinsichtlich der Telefonate des 

Beschuldigten im Vorfeld des 3. Dezember 2011 – insbesondere bezüglich An-

zahl, Inhalt und ob er überhaupt direkt mit dem Beschuldigten in Kontakt gestan-

den hatte oder dies via sein Sekretariat geschehen war – wegen fehlender Erin-

nerung ausserstande, substanzielle Angaben zu Vorabinformationen seitens des 

Beschuldigten machen. Er mass dem auch keine weitere Bedeutung zu, ging es 

doch aus seiner Sicht um eine Terminvereinbarung. Dass er trotz starker terminli-

cher Auslastung und kurz vor der Session des Parlaments noch am Samstag an 

seiner Privatadresse den Beschuldigten und C._____ empfing, erklärte er plausi-

bel damit, er habe als Grund für die dringliche Terminanfrage von A._____ ver-

standen, dass das Wohl des Landes betroffen sei. Jedenfalls hat G._____ glaub-

haft versichert, nicht gewusst zu haben, um was es im Detail gehe. Selbst wenn 

G._____ schon vor dem Treffen erfahren haben sollte, dass das gewünschte Ge-

-   42   - 

spräch mögliche Spekulationsgeschäfte des Nationalbankpräsidenten betreffe, 

kann nicht davon gesprochen werden, dass er – wie behauptet – detailliert und 

umfassend informiert gewesen wäre. Bei derartiger, schon telefonisch erfolgter In-

formation wäre aus seiner Sicht eine Zusammenkunft im Übrigen nicht mehr er-

forderlich gewesen (vorne Ziff. 1.3.1). All diese Umstände deuten darauf, dass 

G._____ vor dem besagten Treffen mit dem Beschuldigten und C._____ höchs-

tens in groben Zügen, jedoch keineswegs in allen Einzelheiten, orientiert war.  

Im Gegensatz zum eben dargestellten Vorfeld konnte G._____ zum Ablauf und 

Gesprächsinhalt im Rahmen des Treffens vom 3. Dezember 2011 dann sehr de-

tailliert Auskunft erteilen, zumal ihm auch die drei Printscreens des Kontos von 

B._____ mit den Dollartransaktionen durch C._____ vorgelegt und erläutert wor-

den waren (z.B. Urk. 01.322 S. 14 f). Laut dem Beschuldigten hat C._____ 

G._____ diese Dokumente mit einem gewissen Stolz gezeigt und dabei das Be-

dürfnis gehabt, diesem alle Details mitzuteilen, und G._____ habe auch Notizen 

angefertigt (vgl. vorne Ziff. 1.2.3.). Dies sind Indizien dafür, dass G._____ die De-

tails zu den Devisentransaktionen am 3. Dezember 2011 erfuhr. 

Letztendlich geht auch aus den Schilderungen des Beschuldigten hervor, dass 

man G._____ persönlich informieren und seinen Rat einholen wollte, unter Vorla-

ge namentlich auch der existenten Dokumente – welche gezielt und eigens zu 

diesem Zweck an die Zusammenkunft in O._____ mitgenommen wurden – zur 

Untermauerung des Darzulegenden. Es versteht sich von selbst, dass speziell in 

dieser brisanten, das öffentliche Interesse unmittelbar tangierenden Angelegen-

heit die erhoffte Unterstützung durch Rat und eventuell Tat seitens von G._____ 

als sehr erfahrenem und gewieftem Politiker nur realistisch war, wenn sich dieser 

ein genaues eigenes Bild der Ausgangslage machen konnte, um gestützt darauf 

allenfalls konkrete weitere Schritte empfehlen zu können. Dazu bedurfte es präzi-

ser Information aller massgeblichen Tatsachen, wozu gerade eben das vereinbar-

te persönliche Treffen vom 3. Dezember 2011 diente, welches sich bei bereits 

umfassender Kenntnis der Umstände durch G._____ erübrigt hätte. All dies war 

zweifellos auch dem Beschuldigten als Rechtsanwalt und ebenfalls Politiker klar.   

-   43   - 

Anzufügen bleibt, dass eine detaillierte und umfassende Information per Telefon 

gegenüber einem erst in die Geschehnisse Einzuweihenden auch unter dem As-

pekt höchst zweifelhaft ist, als der Beschuldigte und C._____ in ihrem aktenkun-

digen E-Mail-Verkehr ebenso wie bei den Telefonaten sehr auf Vorsicht bedacht 

waren und aus diesem Grund weitgehend nur bruchstückhaft und verklausuliert 

kommunizierten, indem sie für B._____ und G._____ bewusst Pseudonyme ver-

wendeten (für B._____: "R._____" [Anfangsbuchstabe des Nachnames], 

"S._____" [Abkürzung des Nachnames], "T._____", "U._____"; für G._____: 

"Chef", "Vögeli"; vgl. auch hinten  Ziff. C.1.2.). Dass vor diesem Hintergrund tele-

fonisch diesbezügliche Informationen zwischen dem Beschuldigten und G._____ 

offen und ausführlich geflossen sein sollen, erscheint realitätsfremd.  

1.4.5.  Wenn die Vorinstanz zweifelsfrei zum Ergebnis gelangte, dass es sich bei 

den neuen Vorbringen des Beschuldigten um taktisch motivierte Schutzbehaup-

tungen handelt, mit welchen er sich einer Strafbarkeit aufgrund der Gehilfenschaft 

zur Bankgeheimnisverletzung zu entziehen versucht, so ist dem nach dem Ge-

sagten und unter ergänzendem Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Urteil (Urk. 48 S. 36) ohne Weiteres beizupflichten.  

2.  Rechtliche Würdigung  

2.1.  Aufgrund des vorstehend Gesagten und des im Übrigen geständigen Be-

schuldigten ist der unter Anklageziffer I.B. festgehaltene Sachverhalt erstellt.  

Die Vorinstanz hat überzeugend dargetan, dass die darin festgehaltenen Hand-

lungen des Beschuldigten die Voraussetzungen des Tatbestands der Gehilfen-

schaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a 

BankG in Verbindung mit Art. 26 StGB erfüllen. Auf ihre Ausführungen kann vorab 

verwiesen werden (Urk. 48 S. 65-69). Zusammenfassend und ergänzend ist das 

Folgende festzuhalten: 

Wie eingangs ausgeführt (vorstehend Ziff. A.6.1.1.c.),ist eine Geheimnisoffenba-

rung im Sinne von Art. 47 BankG auch dann zu bejahen, wenn – wie hier beim 

Treffen mit G._____ – bereits vorbestehende, unsichere oder unvollständige 

-   44   - 

Kenntnisse eines Empfänger über die geheimzuhaltende Tatsache durch die 

Preisgabe ergänzt oder verstärkt werden.  

Dass den Informationen in Bezug auf die Bankbeziehung zwischen B._____ und 

der Bank J._____ sowie in Bezug auf die einzelnen Dollartransaktionen, welche 

auf dem Konto B._____s bei der Bank J._____ getätigt wurden, Geheimnischa-

rakter zukommt, ist unbestritten. Auch nachdem C._____ diese Informationen ge-

genüber dem Beschuldigten preisgegeben und der Beschuldigte G._____ vorori-

entiert hatte, waren sie der Öffentlichkeit und vor allem auch G._____ noch nicht 

im Detail bekannt. Rechtlich ist somit offensichtlich, dass der Mitbeschuldigte 

C._____, der dem Bankgeheimnis unterstand, mit diesen geheimen Informationen 

gegenüber G._____ anlässlich des Treffens vom 3. Dezember 2011 den Tatbe-

stand der Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a 

BankG erfüllt hat.  

Bezüglich des Beschuldigten ergibt sich gestützt auf den erstellten Sachverhalt 

eine vielfältige Hilfestellung: Er nahm Kontakt auf mit G._____, unterbreitete die-

sem Vorinformationen hinsichtlich der Eckdaten der Dollartransaktionen, verein-

barte mit ihm den Termin für das Treffen, begleitete C._____ zu diesem Treffen 

und nahm die Printscreens aus seiner Kanzlei mit. Der Beschuldigte A._____ un-

terstützte somit den Mitbeschuldigten C._____ organisatorisch, physisch und 

mental. Damit leistete er mehrere Tatbeiträge, welche das Delikt massgeblich för-

derten.  

Das Vorbringen des Verteidigers, der Beschuldigte habe im Zeitpunkt der Organi-

sation des Treffens nicht gewusst, dass der Mitbeschuldigte C._____ G._____ die 

detaillierten Dollartransaktionen offenbaren würde (Urk. 60 S. 8), vermag nicht zu 

überzeugen. In Anbetracht des E-Mail-Verkehrs zwischen den Beschuldigten im 

Vorfeld des Treffens – vgl. z.B. das E-Mail C._____s an A._____ vom 20. No-

vember 2011, 17:07 Uhr: "[…] für mich ist die Besprechung mit ihm fast mit ein 

Ziel, auch dass er es einfach weiss […]" (Urk. 00.204) oder das E-Mail von 

A._____ an C._____ vom 28. November 2011, 10:53 Uhr: "Bez. Chef bräuchte 

ich dann aber schon verbindliche Zusagen, dass Du es machst. Sonst kann ich 

nicht nochmals anrufen" (SB160259 Urk. 72/5 S. 5) – aber auch entsprechender 

-   45   - 

Aussagen des Beschuldigten – vgl. z.B. Urk. 01.307 S. 14: "Wir waren völlig un-

befangen auf dieser Fahrt [zu G._____]. C._____ sagte, ich zeige ihm diese Un-

terlagen, und dann wird er sicher begeistert sein und werde sicher helfen wollen." 

– geht klar hervor, dass der Beschuldigte wusste und auch wollte, dass der Mit-

beschuldigte C._____ G._____ die Printscreens zeigen würde, zumal auch er es 

war, der diese Printscreens aus seinem Tresor nahm und an dieses Treffen mit-

brachte.  

2.2.  Inkonsequenterweise hat die Anklagebehörde hinsichtlich des Geheimnisver-

rats gegenüber G._____ die Handlungen der Beschuldigten A._____ und 

C._____ rechtlich unterschiedlich gewürdigt. Während C._____ wegen Verletzung 

des Bank- sowie des Geschäftsgeheimnisses angeklagt wurde, wurde dem Be-

schuldigten A._____ dagegen nur Gehilfenschaft zur Verletzung des Bank-, nicht 

aber des Geschäftsgeheimnisses vorgeworfen. Eine solche Ungleichbehandlung 

ist grundsätzlich sachlich nicht gerechtfertigt. Sie wirkt sich indes im Ergebnis 

nicht aus, da – wie vorstehend ausgeführt wurde (Ziff. A.6.4.) – die Verletzung 

des Geschäftsgeheimnisses bzw. die hierzu geleistete Gehilfenschaft ohnehin 

durch die Verletzung des Bankgeheimnisses bzw. die dazu begangene Gehilfen-

schaft konsumiert würde.  

3.  Rechtswidrigkeit 

3.1. Vorbemerkung 

Die Verteidigung des Mitbeschuldigten C._____ machte im Parallelverfahren 

SB160259 bezüglich des Geheimnisverrats gegenüber G._____ mehrere Recht-

fertigungsgründe geltend. Unter anderem brachte sie vor, dass zwischen dem 

Beschuldigten C._____ und G._____ am 3. Dezember 2011 (zumindest aus sub-

jektiver Sicht des Beschuldigten C._____) ein anwaltliches Mandatsverhältnis zu-

stande gekommen und deshalb die Geheimnisoffenbarung des Beschuldigten 

C._____ an G._____ im Sinne von Art. 14 StGB gerechtfertigt sei. Müsste dieser 

Auffassung der Verteidigung des Mitbeschuldigten C._____ gefolgt werden, wäre 

aufgrund der sog. limitierten Akzessorietät der Teilnahme (vgl. Trechsel/Jean-

Richard, StGB PK, 2. Aufl., vor Art. 24 N 26) auch das Verhalten des Beschuldig-

-   46   - 

ten A._____ nicht strafbar. Im Berufungsentscheid betreffend den Beschuldigten 

C._____ wurde indes einlässlich dargetan, dass der geltend gemachte (Putativ-) 

Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 14 StGB verneint werden muss. Im vorliegen-

den Verfahren wurde der entsprechende Rechtfertigungsgrund nicht geltend ge-

macht, weshalb sich an dieser Stelle weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 

3.2.  Prüfung des Rechtfertigungsgrunds der Wahrung berechtigter Interessen 

3.2.1.  Standpunkt des Beschuldigten 

Die Verteidigung des Beschuldigten A._____ beruft sich indes auf den überge-

setzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Sie führt 

aus, dass die Beschuldigten A._____ und C._____ für sich in Anspruch nehmen 

könnten, als Whistleblower gehandelt zu haben (Urk. 68 S. 18 ff.), und stützt sich 

dabei auf das von ihr ins Recht gelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. D._____ 

vom 14. Juli 2016 (Urk. 60, vgl. dazu vorstehend Ziff. II.4). Das mediale Echo, 

welches die Enthüllungen der Dollartransaktion von B._____ ausgelöst hätten, 

bestätigte eindrücklich das öffentliche Interesse am Vorgefallenen. Insofern könne 

man den Beschuldigten C._____ und A._____ danken, dass sie die ganze Sache 

publik gemacht hätten (Urk. 68 S. 18 f.). Dass der erste Schritt der Whistleblo-

wing-Kaskade, nämlich der interne Weg, seitens des Mitbeschuldigten C._____ 

nicht beschritten worden sei, sei nachvollziehbar, sei doch nicht anzunehmen, 

dass die Bank J._____ von sich aus etwas gegen einen guten Kunden und 

gleichzeitig den obersten Banker der Schweiz unternommen hätte. Als zweiter 

Schritt wäre sodann vorliegend zwar in der Tat der Bankrat als externe Stelle in 

Frage gekommen. Dass sich der Beschuldigte C._____ dagegen entschieden ha-

be, müsse man aber rückblickend als richtig werten. Mit seiner Pressemitteilung 

vom tt. Dezember 2011 habe der Bankrat nämlich selbst den Beweis geliefert, 

dass ihm an der Untersuchung der im Raum stehenden Verdachtsmomente herz-

lich wenig gelegen sei. Als alternativen Weg hätten die Beschuldigten C._____ 

und A._____ stattdessen die Kontaktaufnahme mit G._____, einem nationalen 

Parlamentarier, der selbst Justizminister gewesen und bekanntermassen bestens 

vernetzt gewesen sei, gewählt. Diesen als geeignete externe Stelle zu kontaktie-

ren, sei nicht abwegig, was auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. D._____ so 

-   47   - 

sehe. Hinzu komme, dass G._____ die geeigneten Schritte unternommen und 

über Bundesrätin L._____ verwaltungsinterne Untersuchungsmassnahmen aus-

gelöst habe. Mit der Kontaktaufnahme zu G._____ hätten die Beschuldigten des-

halb eine korrekte Meldung an eine externe Stelle vorgenommen, womit ihr Han-

deln gerechtfertigt sei und straflos bleiben müsse (a.a.O. S. 22 f.).  

3.2.2.  Beurteilung 

3.2.2.1.  Wie einleitend ausgeführt (vorstehend Ziff. A.6.5.2.) ist bei der Prüfung, 

ob sich der Beschuldigte auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter 

Interessen berufen kann, in Nachachtung der erwähnten Lehre und Rechtspre-

chung (u.a.) zu beurteilen, ob das gewählte Vorgehen des Beschuldigten notwen-

dig und angemessen war. Im Rahmen dieser Beurteilung ist zu prüfen, ob der Be-

schuldigte das dreistufige Kaskadensystem des erlaubten Whistleblowing einge-

halten hat bzw. ob die Einhaltung desselben ihm allenfalls nicht möglich oder zu-

mutbar war.  

3.2.2.2.  Der Beschuldigte C._____ macht im Parallelverfahren mit dem Plädoyer 

seiner Verteidigerin (Verfahrensakten SB160259, Urk. 168) sowie in seiner schrift-

lichen Stellungnahme vom 18. Mai 2017 (SB 160259 Urk. 156) geltend, dass eine 

interne Meldung an die Compliance-Abteilung der Bank J._____ unmöglich bzw. 

nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Anlässlich seiner Einvernahmen wäh-

rend der Untersuchung erklärte der Beschuldigte C._____, dass jene Person, von 

welcher er die Kundennummer B._____s erhalten habe, bereits beim zuständigen 

Kundenberater nachgefragt habe. Dieser habe lediglich gesagt, dass alles korrekt 

sei und gemäss dessen Wortwahl dürfte auch die Compliance bereits im Spiel 

gewesen sein (SB 160259 Urk. 01.308 S. 19 f.). Da der Kundenberater bereits 

gesagt habe, dass alles ok sei und auch die Compliance informiert sei, habe er 

keinen Zweck darin gesehen, dies auch noch zu tun ("dann muss nicht noch ein 

C._____ da nachfragen"; SB160259 Urk. 01.308 S. 20, SB160259 Urk. 01.311 

S. 6). Diverse Mitarbeiter hätten allerdings an dieser Aussage (wonach alles kor-

rekt sei) gezweifelt, und eine (erneute) Kontaktaufnahme mit der Compliance sei 

als gar keine Möglichkeit erschienen (Urk. 01.302 S. 10). In seiner schriftlichen 

Stellungnahme vom 18. Mai 2017 bringt der Mitbeschuldigte C._____ im Kern vor 

-   48   - 

– auf die Details ist hier nicht einzugehen, nachdem den übrigen Parteien hin-

sichtlich dieser Eingabe das rechtliche Gehör eingeschränkt wurde (vgl. Prot. II 

S. 62 f.) – dass er bei einer bankinternen Meldung Repressionen hätte befürchten 

müssen. So habe in der Vergangenheit einmal ein früherer Mitarbeiter etwas auf-

gedeckt, worauf diesem postwendend gekündigt worden sei (vgl. Prot. II S. 61).  

Hierzu ist festzuhalten, dass in dieser doch sehr speziellen Konstellation eine in-

terne Meldung des Beschuldigten C._____ an die Compliance-Abteilung der Pri-

vatbank in der Tat kaum erfolgversprechend gewesen wäre. Es ist – mit dem Ver-

teidiger des Beschuldigten A._____ – davon auszugehen, dass die Vorgesetzten 

des Mitbeschuldigten C._____ wohl kaum etwas gegen ihren prominenten Kun-

den, den damaligen Nationalbankpräsidenten, unternommen hätten. Die Aussa-

gen des Mitbeschuldigten C._____, wonach ihm seitens des Kundenberaters von 

B._____ mitgeteilt worden sei, dass mit den Transaktionen alles in Ordnung sei 

und die Compliance-Stelle darüber bereits informiert worden sei, kann ihm so-

dann nicht widerlegt werden. Zumindest subjektiv ist nachvollziehbar, dass dem 

Mitbeschuldigten C._____ die (erneute) Meldung an die Compliance-Stelle aus 

Furcht vor allfälligen Repressalien nicht zumutbar erschien. Dass der Mitbeschul-

digte C._____ tatsächlich entsprechende Befürchtungen hegte, wird durch die 

Aussagen des Beschuldigten A._____ bestätigt. Dieser führte aus, der Mitbe-

schuldigte C._____ habe ihm – (glaublich anlässlich des Treffens vom 4. Novem-

ber 2011) auf dessen Rat, den Vorfall bankintern zu melden – geantwortet, das 

sei komplett unmöglich, was ihn (A._____) damals überrascht habe, ihm aber 

mittlerweile als absolut wahrscheinlich erscheine. Der Beschuldigte C._____ habe 

weiter gesagt, dass wenn er irgendeine Meldung machen würde, die Bank das 

Konto physisch verschwinden lasse würde und er seinen Job verlieren würde. Der 

Beschuldigte habe ihm auch gesagt, dass B._____ von dessen Bankberater da-

rauf aufmerksam gemacht worden sei, dass diese Transaktionen nicht in Ordnung 

seien, worauf dieser Bankberater ziemlich scharf angegangen worden sei. Es ha-

be also ein gewisses Klima der Unsicherheit in dieser Bank geherrscht (Prot. II 

S. 17 ff.).  

-   49   - 

Aus all den genannten Gründen erscheint es als gerechtfertigt, dass der Mitbe-

schuldigte C._____ den ersten Schritt der Informationskaskade des Whistleblo-

wing nicht einhielt.  

3.2.2.3.  In einem zweiten Schritt hätte sich der Beschuldigte C._____ für ein le-

gales Whistleblowing direkt an eine geeignete externe Stelle, also an den Bankrat 

als Aufsichtsbehörde über die Nationalbank, oder an den Bundesrat, der Wahlbe-

hörde des Direktoriums der Nationalbank, wenden dürfen und müssen. Abgese-

hen davon wäre ihm jederzeit der direkte Gang zur Strafbehörden erlaubt gewe-

sen (vgl. vorstehend Ziff. A.6.5.2.).  

Prof. Dr. D._____ hält einer solchen Erwägung in seinem vom Beschuldigten 

A._____ eingereichten Rechtsgutachten vom 14. Juli 2016 entgegen, dass diese 

Stellen zwar durchaus als Adressaten für eine Meldung in Frage gekommen wä-

ren. Der alternativ gewählte Weg über G._____, d.h. einen nationalen Parlamen-

tarier, der selber ehemaliger Justizminister gewesen sei, bekanntermassen bes-

tens vernetzt sei und die damalige Bundespräsidentin informiert habe, sei indes 

keineswegs abwegig, sondern plausibel. Die entsprechende Vorgehensweise sei 

durchaus als korrekte Meldung an externe Stellen gedeckt (Urk. 60 S. 14).   

Diese Betrachtungsweise greift indessen zu kurz. Freilich trifft es zu, dass 

G._____, der wohl bekannteste und einflussreichste Politiker der Schweiz, beste 

Beziehungen zu Bundesbern hatte. Es ist aber auch zu beachten – und dieser 

Umstand war den beiden politisch versierten Beschuldigten C._____ und A._____ 

anerkanntermassen bewusst – dass G._____ sowohl B._____ als auch der dama-

ligen Geldpolitik der Nationalbank äusserst kritisch gegenüberstand. Wenn nun 

G._____ hochbrisante Informationen über B._____ erhielt, nämlich Informationen 

über allenfalls illegale oder zumindest moralisch verwerfliche private Devisen-

transaktionen des Nationalbankpräsidenten, dann drängte sich die Möglichkeit, 

dass sich daraus eine Eigendynamik entwickeln könnte, geradezu gebieterisch 

auf. Bestens vernetzt war G._____ selbstredend nicht nur mit Bundesbern, son-

dern auch mit bestimmten Medien. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, 

was sich gemäss den bei den Akten liegenden, rückwirkenden Teilnehmeridentifi-

kationen von Telefonverbindungen ergibt, dass nämlich die telefonischen Kontak-

-   50   - 

te zwischen G._____ und V._____, dem Chefredaktor der F._____, im fraglichen 

Zeitraum ein beachtliches Mass annahmen (vgl. Akten SB160259 Urk. 72/5, Kor-

respondenztabelle mit V._____).  

3.2.2.4.  Von entscheidender Bedeutung ist sodann auch die Frage, aus welchem 

Grund die beiden Beschuldigten gerade G._____ informierten, und hier ergeben 

sich aufgrund der Akten – welche dem Privatgutachter Prof. Dr. D._____ wohlge-

merkt gar nicht zur Verfügung standen und somit auch nicht in seine Beurteilung 

einflossen – wesentliche Erkenntnisse. Aus dem intensiven tatzeitnahen E-

Mailverkehr zwischen den beiden Beschuldigten C._____ und A._____ rund um 

das Treffen mit G._____ ergibt sich nämlich mit aller nur wünschbarer Klarheit, 

dass diese mit der Weiterleitung der brisanten Informationen an G._____ – ent-

gegen den vorstehend zitierten Aussagen des Beschuldigten C._____ aber auch 

von G._____ (oben Ziff. 1.2. und 1.3.) in der Untersuchung – gar kein spezifisches 

Ziel verfolgten, zumindest jedenfalls nicht in erster Linie. G._____, den sie in den 

E-Mails bisweilen ehrfurchtsvoll als "Chef" bezeichneten, sollte vielmehr ganz ein-

fach in Kenntnis gesetzt werden über das ihrer Ansicht nach skandalöse Verhal-

ten des Nationalbankpräsidenten: 

• Bereits in einem E-Mail vom 19. November 201