# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf7ffd54-e3c6-573c-8221-71df739de706
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2018 D-2654/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2654-2017_2018-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2654/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, 

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2654/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie – suchte am 1. August 2015 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Auf dem Personalienblatt des Empfangs- und Verfahrenszentrum gab er 

als Geburtsdatum den (…) an. Das SEM veranlasste daraufhin beim Spital 

(…) eine Handknochenanalyse, welche mit Befund vom 6. August 2015 ein 

Skelettalter von (…) Jahren ergab. 

C.  

Am 18. August 2015 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhö-

rung zur Person (BzP) summarisch befragt und zum Befund der Handkno-

chenanalyse angehört. In der Folge wurde das angegebene Geburtsdatum 

beibehalten und der Beschwerdeführer als unbegleiteter Minderjähriger 

dem Kanton B._______ zugewiesen, in dem ein Onkel wohnt (N […]). 

D.  

In der (BzP) am 18. August 2015 sowie in der einlässlichen Anhörung am 

19. Mai 2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem persönlichen Hinter-

grund an, er sei in C._______ oder D._______, Zoba E._______, geboren. 

Er habe dort bis zur zweiten Klasse bei seinen Grosseltern mütterlicher-

seits gelebt und die Schule besucht. Danach sei er mit seiner Mutter und 

den Geschwistern in F._______ gewesen, ohne die Schule zu besuchen. 

Einige Monate später bzw. im Jahr 2006 sei seine Familie nach G._______ 

gezogen. Dort habe er den Schulbesuch wieder aufgenommen und sei bis 

zur vierten beziehungsweise sechsten Klasse in die Schule gegangen. 

Später habe er die Schule abgebrochen und bis zur Ausreise die Tiere der 

Familie in der Umgebung von G._______ gehütet. Er habe sich aber auch 

immer wieder längere Zeit bei seinen Grosseltern in C._______/D._______ 

aufgehalten, weil er sich mit seinem älteren Bruder H._______ nicht so gut 

verstanden habe, beziehungsweise um seinen Grosseltern zu helfen. Sein 

Bruder H._______ habe dann ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten und 

Eritrea verlassen. Letzterer habe ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch 

gestellt (am 29. Juli 2014, vgl. N (…), Beschwerdedossier  

D-2602/2017). Sein Vater sei beim Militär und daher selten zuhause gewe-

sen. Seine Mutter, seine beiden Schwestern sowie sein jüngerer Bruder 

lebten weiterhin in G._______. 

D-2654/2017 

Seite 3 

Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen aus, wegen 

seines Bruders H._______ (vgl. Urteil D-2602/2017 vom 22. August 2017), 

der den Nationaldienst verweigert habe, inhaftiert worden zu sein, nach 

einem ersten Ausreiseversuch inhaftiert worden und dann erneut bezie-

hungsweise nur einmal illegal ausgereist, ein Aufgebot zum Militärdienst 

erhalten zu haben und beziehungsweise oder bei Razzien registriert wor-

den zu sein. Weiter habe er aufgrund der schwierigen Lebensumstände die 

Schule abbrechen müssen. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Ausweis- oder Identitätspapiere zu 

den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 leitete das für unbegleitete Minder-

jährige zuständige Amt für (…) des Kantons C._______ der Vorinstanz die 

Kopie einer Identitätskarte (Nr. […]) weiter. Anlässlich der Anhörung am 

19. Mai 2016 gab der Beschwerdeführer an, dass es sich dabei um jene 

seiner Mutter handle. 

F.  

Am 28. Juni 2016 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sowie 

seinem Bruder H._______ (Urteil D-2602/2017) aufgrund von Widersprü-

chen in ihren jeweiligen Aussagen das rechtliche Gehör.  

Dabei machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, psychische 

Probleme zu haben, beziehungsweise bei grossem Ärger Anfälle erlitten 

zu haben, welche ihn zu Boden fallen liessen. In der Schweiz habe er sol-

che Anfälle auch schon gehabt und sei einmal mit der Ambulanz in ein Spi-

tal gebracht worden. Er weigere sich aber, zum Arzt zu gehen. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde er aufgefordert, bis am 12. Juli 

2016 einen ärztlichen Bericht zu dem erwähnten Vorfall in der Schweiz ein-

zureichen, bei dem er ins Spital gebracht worden sei. 

G.  

Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 teilte der Bruder H._______ mit, dass in 

Kürze ein ärztlicher Bericht des (…)spitals (…) eingereicht würde. 

H.  

Mit Schreiben vom 9. November 2016 wurde der Beschwerdeführer erneut 

aufgefordert, bis am 30. November 2016 einen ärztlichen Bericht einzu-

reichen. 

D-2654/2017 

Seite 4 

I.  

Mit Schreiben vom 14. März 2017 übersandte das (…)spital C._______, 

Klinik für (…), zwei ärztliche Berichte, ausgestellt am 12. Mai 2016 und am 

11. Juli 2016, mit dem Hinweis, dass diese Berichte bereits einmal zuge-

stellt worden seien.  

Aus den Berichten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 12. Mai 

2016 aufgrund eines Anfalls in das Spital eingeliefert worden sei und der 

Verdacht auf einen generalisierten epileptischen Anfall bestehe. Für eine 

definitive Beurteilung seien aber weitere Abklärungen nötig. Der Beschwer-

deführer habe auf eine Medikation verzichtet. 

J.  

Mit Verfügung vom 6. April 2017 – eröffnet am 8. April 2017 – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung und 

deren Vollzug aus der Schweiz. 

K.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 8. Mai 2017 (Poststempel) erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen den Entscheid und beantragte, die Verfügung sei im Punkt 3 aufzuhe-

ben, es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit der 

Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme als Ausländer zu 

gewähren.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2017 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, forderte ihn zur Nachreichung einer Unterstützungsbe-

stätigung auf, verbunden mit dem Hinweis, über das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt zu 

befinden, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

M.  

Mit Schreiben vom 26. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Unter-

stützungsbestätigung zu den Akten.  

D-2654/2017 

Seite 5 

N.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2017 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerdeschrift Stellung. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 26. Mai 

2017 zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. 

AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Die am 8. Mai 2017 eingereichte Beschwerde richtet sich gegen die Dispo-

sitivziffer 3 der angefochtenen Verfügung. Prozessgegenstand bilden – 

entsprechend den Beschwerdevorbringen – vorliegend die Anordnung der 

Wegweisung und deren Vollzug, während die Verneinung der Flüchtlings-

eigenschaft sowie die Ablehnung seines Asylgesuchs (Dispositivziffern 1 

und 2) unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), da bei der Prüfung des Vorliegens von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen ausschliesslich Bestimmungen des Ausländergesetzes 

zur Anwendung gelangen. Gemäss Art. 112 Abs. 1 AuG in Verbindung mit 

Art. 49 VwVG umfassen die zulässigen Rügen die Verletzung des Bundes-

rechts, die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts so-

wie die Unangemessenheit.  

D-2654/2017 

Seite 6 

4.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde mit dem Beschwerdeverfah-

ren des Bruders H._______ (D-2602/2017) koordiniert. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, nachdem die Asylvorbrin-

gen nicht glaubhaft gemacht beziehungsweise nicht asylrelevant seien, sei 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen, sein Asyl-

gesuch sei abzulehnen und er sei zur Ausreise verpflichtet. Bezüglich des 

Vollzugs der Wegweisung könne aufgrund der Schilderungen des Be-

schwerdeführers und der Aktenlage im Verfahren seines Bruders ange-

nommen werden, dass er ursprünglich aus Eritrea stamme und sich dort 

über einen gewissen Zeitraum aufgehalten habe, das Land aber zu einem 

viel früheren Zeitpunkt, als von ihm geltend gemacht, verlassen habe. Den 

Akten liessen sich aber keine Anhaltspunkte entnehmen, die den Wegwei-

sungsvollzug unzulässig, unzumutbar oder unmöglich machten. Insbeson-

dere lasse weder die allgemeine Lage in Eritrea noch die individuelle Situ-

ation des Beschwerdeführers (jung, Schulbildung, grosses familiäres Be-

ziehungsnetz, Vieh im Familienbesitz, um das er sich gekümmert habe) auf 

eine konkrete Gefährdung bei Rückkehr schliessen. Soweit er geltend ma-

che, psychische Probleme beziehungsweise Anfälle zu haben, sei er des-

wegen im Heimatland nie in medizinscher Behandlung gewesen. Er könne 

sich nicht einmal an den letzten Anfall in Eritrea erinnern. Die eingereichten 

ärztlichen Berichte bestätigten die Einlieferung ins Spital aufgrund eines 

Anfalls in der Schweiz, wobei der Verdacht auf einen generalisierten epi-

leptischen Anfall bestehe. Der Beschwerdeführer habe jedoch eine medi-

zinische Behandlung abgelehnt und verweigere sich weiteren medizinisch 

notwendigen Abklärungen, weshalb auch aus gesundheitlichen Gründen 

nichts gegen eine Rückkehr nach Eritrea spreche. 

5.2 In der Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer dem im Wesent-

lichen entgegen, er sei im wehrdienstfähigen Alter und würde bei einer 

Rückkehr nach Eritrea – wenn nicht wegen illegaler Ausreise inhaftiert – 

mit Sicherheit sofort rekrutiert und in den Militärdienst eingezogen. Unter 

Bezug auf einen Länderbericht des UNO-Menschenrechtsrates, ein Urteil 

des britischen Upper Tribunal vom 11. Oktober 2016 sowie einem Urteil 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 4 

EMRK stelle dieser Zwang zum Militärdienst in Eritrea, wie er sich derzeit 

gestalte, eine Verletzung von Art. 3 sowie Art. 4 Abs. 2 EMRK dar. Seine 

Wegweisung sei daher unzulässig oder zumindest unzumutbar. 

D-2654/2017 

Seite 7 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. 

7.1.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (ins-

besondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK). 

Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, der Wegweisungsvollzug 

sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen National-

dienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 

EMRK als unzulässig anzusehen. 

D-2654/2017 

Seite 8 

7.1.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor-

gesehen] E. 6.1). Nachdem das Gericht im genannten Urteil festhielt, dass 

es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leibei-

genschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1.4), prüfte es die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK; vgl. nachfolgend, E. 7.1.2.2) als auch unter jenem des Ver-

bots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung 

(Art. 3 EMRK; vgl. nachfolgend, E. 7.1.2.3). 

7.1.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2).  

7.1.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht zu-

nächst aus, dass auch der militärische Nationaldienst im Falle von Eritrea 

von Art. 4 Abs. 2 EMRK erfasst sei. Ein Ausschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 

EMRK falle ausser Betracht (vgl. ausführlich Urteil E-5022/2017 

E. 6.1.5.1). Das Gericht hielt sodann fest, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem 

Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer 

flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots anzunehmen wäre. Der 

im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unab-

sehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müs-

sen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil 

D-2654/2017 

Seite 9 

beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; in-

sofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zu-

dem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe sys-

tematisch stattfänden, so dass jede Nationaldienstleistende und jeder Na-

tionaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst sol-

che Übergriffe zu erleiden. In diesem Zusammenhang ist in Betracht zu 

ziehen, dass der Nationaldienst in vielen Fällen im zivilen Bereich geleistet 

werden kann, wo sich die Situation oft nur gering von Tätigkeiten im Rah-

men eines Arbeitsvertrages unterscheidet. Die Berichte zu Misshandlun-

gen hingegen beziehen sich in der Regel auf den militärischen Bereich und 

stehen vielfach im Zusammenhang mit Desertion. Insgesamt sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu ver-

neinen (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). 

7.1.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinrei-

chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen 

Übergriffe im Nationaldienst systematisch stattfänden, so dass alle Dienst-

leistenden dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wären, selbst solche Über-

griffe zu erleiden (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 7.1.2.2). Es besteht daher kein 

ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einzie-

hung in den eritreischen Nationaldienst (Urteil E-5022/2017 E. 6.1.6). Auch 

von einem real risk einer Haftstrafe allein aufgrund der Ausreise vor beste-

hender Dienstpflicht ging das Bundesverwaltungsgericht nicht aus (vgl. Ur-

teil E-5022/2017 E. 6.1.8). 

7.1.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-2654/2017 

Seite 10 

7.2.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht nach eingehender Analyse der Ländersituation fest (vgl. Urteil 

D-2311/2016 E. 15 und 16), angesichts der dokumentierten Verbesserun-

gen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen so-

wie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine 

Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei 

(vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (Urteil 

D-2311/2016 E. 17.2).  

7.2.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche bei Rückkehr nach Eritrea in den Nati-

onaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im 

Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten drohen (vgl. 

Urteil E-5022/2017 E. 6.2.3). Zudem bestehe kein Grund zur Annahme, sie 

würden überwiegend wahrscheinlich von Misshandlungen oder sexueller  

Übergriffen betroffen (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2.4). Demnach sei auch 

nicht davon auszugehen, dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr gene-

rell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (Urteil D-2311/2016 E. 17.2).  

Im Fall des Beschwerdeführers liegen keine solchen besonderen Um-

stände vor. Im Gegenteil ist er jung, verfügt über eine gewisse Schulbildung 

und ein familiäres Beziehungsnetz. Auch seine gesundheitlichen Vorbrin-

gen betreffend psychische Probleme und Anfälle sind nicht geeignet, den 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen. Er verweigert 

sich selber medizinischen Abklärungen sowie einer Medikation in der 

Schweiz, ohne dass sich sein Gesundheitszustand gravierend verschlech-

tert hätte, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass er auf medizini-

sche Unterstützung in Eritrea angewiesen wäre oder sie überhaupt in An-

spruch nehmen würde. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbe-

züglich auch auf die zutreffende Einschätzung der Vorinstanz verwiesen 

werden, der sich das Gericht vollumfänglich anschliesst (vgl. E. 5.1).  

D-2654/2017 

Seite 11 

Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesse-

rungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Frie-

densabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedens-

abkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 

11. Juli 2018).  

7.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung nicht als unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG).  

7.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG; Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Beschwerdeeingabe er-

suchte er jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG. Die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegeh-

ren erschienen im Zeitpunkt der Beschwerde, welche vor den erwähnten 

Referenzurteilen D-2311/2016 und E-5022/2017 eingereicht wurde, nicht 

von vornherein aussichtslos. Zudem konnte er zwischenzeitlich seine Be-

dürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG durch Einreichung einer Un-

terstützungsbestätigung belegen, weshalb das Gesuch gutzuheissen ist 

und keine Verfahrenskosten erhoben werden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2654/2017 

Seite 12 

  

D-2654/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

Versand: