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**Case Identifier:** 2873d92d-4d71-5fb1-9440-6d284f509a41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2015 A-7110/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7110-2014_2015-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-7110/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger, 

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. 

 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch 

Ernst & Young AG, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Erlassgesuch Bezugsteuern 

(1. Januar 2010 - 31. Dezember 2011). 

 

 

 

A-7110/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist seit dem […] 1994 – 

vormals mit Sitz in […] und seit dem […] 2014 mit Sitz in […] – im Handels-

register eingetragen. Unternehmenszweck ist im Wesentlichen die Erbrin-

gung von Dienstleistungen […]. 

B.  

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 reichte die Steuerpflichtige eine 

Nachdeklaration von ausstehenden, noch nicht verjährten Bezugsteuern 

für die Jahre 2007 bis 2011 bei der ESTV ein. Betreffend die Jahre 2007 

bis 2009 beantragte sie die Berichtigung dieses Meldeversäumnisses in 

Anwendung des für diesen Zeitraum geltenden (alten) Rechts. Letzterem 

Begehren wurde stattgegeben. 

Für die Jahre 2010 bis und mit dem 3. Quartal 2012 ersuchte sie um Nach-

holung der versäumten Deklaration im Rahmen einer vereinfachten Ab-

wicklung gemäss Art. 80 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 

(MWSTG; SR 641.20). Gleichzeitig beantragte sie den Abzug geschulde-

ter, noch nicht verjährter Bezugsteuern als Vorsteuern bzw. eventualiter 

den Erlass dieser Steuern. Ausserdem verwies sie auf ihren Antrag auf 

rückwirkende Eintragung in das MWST-Register per 1. Januar 2012. Mit 

Schreiben vom 7. Februar 2013 bestätigte die ESTV die entsprechende 

Registrierung der Steuerpflichtigen. 

C.  

Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 reichte die Steuerpflichtige unter Bezug-

nahme auf ihr Schreiben vom 19. Dezember 2012 sowie ein Schreiben der 

ESTV vom 21. Januar 2013 eine separate Nachdeklaration der Dienstleis-

tungsbezüge von Unternehmen im Ausland für die Jahre 2010 und 2011 

ein und beantragte den Erlass der entsprechenden Bezugsteuern in Höhe 

von insgesamt Fr. 258'630.--. 

D.  

Im Rahmen einer externen Kontrolle überprüfte die ESTV am 23. Januar 

2014 die Steuerperioden 1. Januar 2010 - 31. Dezember 2011. Daraus re-

sultierte die Einschätzungsmitteilung Nr. […] vom 6. Juni 2014. Die darin 

nachbelastete Grundforderung beläuft sich auf Fr. 258'630.-- zuzüglich 

Verzugszinsen.  

A-7110/2014 

Seite 3 

E.  

Nach entsprechender Aufforderung durch die ESTV vervollständigte bzw. 

ergänzte die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 30. Juli 2014 ihr Gesuch 

vom 28. Mai 2013 um Erlass der ausstehenden Bezugsteuern und reichte 

gleichzeitig eine schriftliche Anerkennung der Einschätzungsmitteilung 

vom 6. Juni 2014 ein. Die Steuerpflichtige begründete ihr Erlassgesuch da-

mit, dass die in Art. 92 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG genannten Erlass-

gründe gegeben seien. Namentlich seien die in Frage stehenden Bezug-

steuern nur aufgrund der Nichteinhaltung formeller Vorschriften bzw. auf-

grund eines Abwicklungsfehlers geschuldet, wobei dem Bund kein Steuer-

ausfall entstanden sei. Ferner liege ein entschuldbarer Irrtum betreffend 

die Steuerpflicht vor, eine nachträgliche Überwälzung sei nicht möglich und 

die Bezahlung der ausstehenden Steuer würde eine grosse Härte bedeu-

ten. 

F.  

Mit Verfügung vom 4. November 2014 wies die ESTV das Erlassgesuch 

der Steuerpflichtigen betreffend die Bezugsteuern für den Zeitraum zwi-

schen 1. Januar 2010 und 31. Dezember 2011 ab. Sie begründete dies 

damit, dass keiner der in Art. 92 MWSTG abschliessend aufgezählten Er-

lassgründe gegeben sei. Betreffend die Vollstreckung der rechtskräftig fest-

gesetzten Bezugsteuern kündigte sie an, vorläufig noch keine Betreibung 

einzuleiten. 

G.  

Gegen die Verfügung vom 4. November 2014 erhob die Steuerpflichtige 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gutheissung ihres Gesuchs 

um Erlass der für 2010 und 2011 in Rechnung gestellten Bezugssteuern 

(Ziff. 1) und Verzugszinsen (Ziff. 2). Dies unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Staats (Ziff. 4). Ausserdem beantragt sie, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzusprechen (Ziff. 3). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2014 forderte das Bundesver-

waltungsgericht die ESTV auf, bis am 23. Dezember 2014 zum Gesuch der 

Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde Stellung 

zu nehmen. Verfügt wurde, dass Stillschweigen als Zustimmung verstan-

den werde und dass bis zum Entscheid über dieses Gesuch sämtliche Voll-

streckungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. 

A-7110/2014 

Seite 4 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2015 beantragt die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung der Rechtsbegehren mit den Ziffern 1, 2 und 4 

der Beschwerdeführerin. Gegen eine aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde habe sie nichts einzuwenden. 

J.  

Auf die konkreten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit 

entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht 

vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Die Zustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde 

ist somit gegeben. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach 

den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 

2013, Rz. 2.149). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechts-

mittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund 

auf neu zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien 

hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Vielmehr geht es 

in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sach-

verhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.2 

mit Verweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3626/2009 vom 

7. Juli 2010 E. 1.2; A-7164/2007 vom 3. Juni 2010 E. 1.5; A-310/2009 vom 

7. Mai 2010 E. 1.4). 

A-7110/2014 

Seite 5 

1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 

Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richti-

gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 

den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 

überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54 unter Verweis 

auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an 

die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 

VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den gelten gemachten 

Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Er-

gebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen 

kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.3 mit Verweis auf BVGE 2007/41 E.2 

mit Hinweisen). 

1.4 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Geset-

zesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen 

klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende 

Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. 

Dabei sind die drei Amtssprachen gleichwertig (vgl. BGE 127 III 318 E. 2b; 

BGE 125 III 57 E. 2b; BGE 120 II 112 E. 3a). Ist eine Bestimmung trotz 

ihres scheinbar eindeutigen Wortlauts unklar, so ist nach dem wahren Sinn 

und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der 

Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzes-

auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der 

Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten an-

gewandte und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Ent-

scheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Er-

gebnis aus der ratio legis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des 

Rechtssatzes (vgl. BGE 125 II 192 E. 3a; BGE 122 V 362 E. 4a; vgl. zur 

Auslegung allgemein: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, Rz. 414 ff.; PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Auflage, 2014, § 25 Rz. 1 ff.). 

Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, zeitge-

mässe, systematische und teleologische Auslegung zur Anwendung. Nach 

herrschender Lehre kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grund-

sätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgericht einen "pragma-

tischen Methodenpluralismus" (BGE 134 II 249 E. 2.3; BGE 128 I 34 E. 3b; 

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Seite 6 

BGE 125 II 206 E. 4a; BGE 124 III 266 E. 3a; HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff.). Durch Auslegung ist vorab zu ermit-

teln, ob das Fehlen einer Anordnung eine bewusst negative Antwort des 

Gesetzgebers, ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen, darstellt. Kann 

dies verneint werden und erweist sich eine gesetzliche Regelung als un-

vollständig, da sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort 

gibt, so liegt eine (echte) Lücke des Gesetzes vor (vgl. zum Ganzen: Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.5). 

1.5 Für die Auslegung von Gesetzesnormen können neben den dazugehö-

rigen Verordnungen auch Verwaltungsverordnungen beigezogen werden. 

Bei Letzteren handelt es sich um Meinungsäusserungen der Verwaltung 

über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.2.1 mit weiteren 

Hinweisen). Sie sollen eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige 

Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen (MICHAEL BEUSCH, Was Kreis-

schreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder, 2005, S. 

613 ff.). Verwaltungsverordnungen sind für die als eigentliche Adressaten 

figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise 

einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (vgl. BVGE 

2010/33 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen). 

Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für die Justizbe-

hörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz 

im Einzelfall zu prüfen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173 f.). 

Die Gerichte sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrem Entscheid aller-

dings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und 

gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun-

gen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht die Aufgabe der Gerichte 

ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zu Grunde liegen-

den Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des 

Vollzugskonzepts der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen (zum 

Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2654/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 123 II 16 E. 

7 sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5017/2013 vom 15. 

Juli 2014 E. 3.1). 

1.6 Am 1. Januar 2010 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung 

vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu 

beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2010 und 2011 ereignet 

A-7110/2014 

Seite 7 

und somit ausschliesslich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Damit 

kommt einzig dieses zur Anwendung. 

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug 

bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet; Art. 1 Abs. 1 MWSTG; Art. 130 BV). Die 

Steuer wird auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Ent-

gelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer), auf dem Bezug von Leistungen 

von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerin-

nen im Inland (Bezugsteuer) und auf Einfuhren von Gegenständen (Ein-

fuhrsteuer) erhoben (Art. 1 Abs. 2 MWSTG). 

2.2 Dienstleistungen von Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben 

und die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, 

unterliegen der Bezugsteuer, sofern sich der Ort der Leistung im Inland 

befindet (Art. 45 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Steuerpflichtig ist der Empfänger 

der Leistung im Inland, sofern er entweder nach Art. 10 MWSTG steuer-

pflichtig ist oder – bei gegebenen anderen Voraussetzungen – im Kalen-

derjahr für mehr als Fr. 10'000.-- solche Leistungen bezieht (Art. 45 Abs. 2 

Bst. a und b MWSTG). Es kommen die ordentlichen Steuersätze zur An-

wendung (Art. 46 i.V.m. Art. 24 f. MWSTG). Wer einzig aufgrund der Be-

zugsteuer steuerpflichtig wird, hat sich innert 60 Tagen nach Ablauf des 

Kalenderjahres, für das er steuerpflichtig ist, schriftlich bei der ESTV anzu-

melden und gleichzeitig die bezogenen Leistungen zu deklarieren (Art. 66 

Abs. 3 MWSTG). 

Die Bezugsteuer ergänzt die Inland- sowie die Einfuhrsteuer und trägt da-

mit zur lückenlosen Realisierung des aus der Wettbewerbsneutralität flies-

senden Bestimmungslandprinzips im internationalen Verhältnis bei (vgl. 

ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. 

JUNG/SIMEON L. PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 

3. Aufl., 2012, Rz. 2092). Sinn und Zweck der Besteuerung von Dienstleis-

tungsimporten ist die umfassende und rechtsgleiche Erfassung von Leis-

tungen im Inland und damit auch die Vermeidung ungerechtfertigter Wett-

bewerbsvorteile ausländischer Anbieter (Urteil des Bundesgerichts 

2C_310/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.4 mit Hinweis auf Urteil des Bun-

desgerichts 2A.541/2006 vom 21. Februar 2007 E. 2.3, publ. in: StR 

62/2007, S. 590).  

A-7110/2014 

Seite 8 

Die Bezugsteuer unterscheidet sich insofern grundlegend von der Inlands-

teuer, als dass die gemäss Art. 45 MWSTG bezugsteuerpflichtige Person 

grundsätzlich auch die anvisierte Steuerbelastete ist. Jedoch kann die Be-

zugsteuer gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. b MWSTG unter gegebenen Umstän-

den als Vorsteuer in Abzug gebracht werden. Voraussetzung dafür ist im 

Wesentlichen das Vorliegen einer subjektiven Steuerpflicht nach Art. 10 ff. 

MWSTG sowie das Anfallen der Vorsteuer im Rahmen der unternehmeri-

schen Tätigkeit (vgl. BEATRICE BLUM, in: Felix  

Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizeri-

sches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlas-

sen sowie Erlasse zum Zollwesen, 2012, [nachfolgend: MWSTG Kommen-

tar], Art. 28 N. 2 ff.). Da dergestalt steuerpflichtigen Personen das Recht 

zusteht, ordnungsgemäss deklarierte Bezugsteuern im Umfang ihrer Be-

rechtigung zum Vorsteuerabzug anzurechnen, wird die Steuerneutralität 

der Bezugsteuer im unternehmerischen Bereich realisiert (BLUM, MWSTG 

Kommentar, Art. 28 N. 9). Gemäss Art. 28 Abs. 4 MWSTG ist der Abzug 

der Vorsteuer nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG zulässig, wenn die steuerpflich-

tige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat. 

Wie dargelegt, können aufgrund von Art. 28 Abs. 1 MWSTG nur gemäss 

Art. 10 MWSTG steuerpflichtige Personen Vorsteuern in Abzug bringen. Ist 

ein Unternehmen gemäss Art. 10 Abs. 2 MWSTG von der Inlandsteuer-

pflicht befreit, besteht gemäss Art. 11 Abs. 1 MWSTG das Recht, auf die 

Befreiung von der entsprechenden Steuerpflicht zu verzichten. Der Ver-

zicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann mit Wirkung auf jeden 

Zeitpunkt innerhalb der laufenden Steuerperiode gegenüber der ESTV er-

klärt werden. Als frühester Zeitpunkt ist nach Art. 14 Abs. 4 MWSTG der 

Beginn der laufenden Steuerperiode möglich. Damit ist eine rückwirkende 

Verzichtserklärung für frühere Steuerperioden ausgeschlossen (vgl. IVO P. 

BAUMGARTNER/DIEGO CLAVADETSCHER/MARTIN  

KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz – Einführung in die 

neue Mehrwertsteuerordnung, 2010, § 3 Rz. 54). 

2.3 Gemäss Art. 92 Abs. 1 MWSTG kann die ESTV rechtskräftig festge-

setzte Steuern ganz oder teilweise erlassen, wenn die steuerpflichtige Per-

son: 

a. die Steuer aus einem entschuldbaren Grund nicht in Rechnung gestellt und 

eingezogen hat, eine nachträgliche Überwälzung nicht möglich oder nicht zu-

mutbar ist und die Bezahlung der Steuer eine grosse Härte bedeuten würde; 

A-7110/2014 

Seite 9 

b. die Steuer einzig aufgrund der Nichteinhaltung von formellen Vorschriften  

oder aufgrund von Abwicklungsfehlern schuldet und erkennbar ist oder die 

steuerpflichtige Person nachweist, dass für den Bund kein Steuerausfall ent-

standen ist; oder 

c. aus einem entschuldbaren Grund ihren Veranlagungspflichten nicht nachkom-

men konnte, nachträglich aber nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass 

die durch die ESTV vorgenommene Ermessenseinschätzung zu hoch ausge-

fallen ist; in diesem Falle ist ein Steuererlass nur bis zur Höhe des zu viel ver-

anlagten Betrages möglich. 

Es ist unbestritten, dass vorliegend die Erlassgründe von Art. 92 Abs. 1 Bst. 

c MWSTG nicht zur Anwendung gelangen. Ebenfalls wurde das Erlassge-

such nicht im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens gestellt, wo-

mit kein Fall von Art. 92 Abs. 2 MWSTG vorliegt. Daher beschränken sich 

die nachfolgenden Ausführungen auf die Varianten von Art. 92 Abs. 1 Bst. 

a und b MWSTG. 

2.4 Gemäss Art. 92 Abs. 6 MWSTG regelt der Bundesrat die Vorausset-

zungen und das Verfahren für den Steuererlass näher. Von dieser Kompe-

tenz hat er jedoch bis jetzt noch keinen Gebrauch gemacht (GUIDO MÜL-

LER, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 24). 

2.5 Der Steuererlass stellt den Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm 

zustehenden steuerrechtlichen Anspruch dar, mit welchem das öffentliche 

Vermögen vermindert wird. Er bildet Teil der sogenannt rechtlichen Unter-

gangsgründe der Steuerforderung und kann damit ausschliesslich in den 

vom Gesetz vorgesehenen Fällen und bei Erfüllung der entsprechenden 

Voraussetzungen gewährt werden. Ausgeschlossen ist somit insbeson-

dere ein "gnadenweiser" Erlass über den gesetzlich geregelten hinaus. Aus 

Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass seltene Ausnahme bleiben (vgl. MICHAEL BEUSCH, Der Unter-

gang der Steuerforderung, 2012, S. 188 mit weiteren Hinweisen; vgl. Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts A-593/2014 vom 27. Mai 2014 

E. 3.3.3; A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen). 

2.6 Art. 92 Abs. 1 MWSTG sieht als Grundvoraussetzung für einen Erlass 

das Vorliegen einer rechtskräftig festgesetzten Steuer vor. Der Steuerer-

lass gehört somit nicht zur Steuerveranlagung, sondern zum Steuerbezug 

(BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 10 Rz. 153). Im Erlass-

verfahren wird ausschliesslich geprüft, ob die gesetzlich statuierten Erlass-

voraussetzungen erfüllt sind. Eine Revision der Steuerforderung selbst ist 

A-7110/2014 

Seite 10 

in einem solchen Verfahren nicht möglich. Die Erlassbehörde ist denn auch 

nicht befugt, Letztere nachzuprüfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.2.2 mit Verweis auf BVGE 2009/45 

E. 2.3 [betrifft den Erlass der direkten Bundessteuer]; BEUSCH, a.a.O., S. 

209). Die Rechtskraft einer Mehrwertsteuerforderung beurteilt sich nach 

Art. 43 Abs. 1 MWSTG. 

2.7 Die Gründe für einen Erlass liegen stets in der "Person" des Steuer-

schuldners (BEUSCH, a.a.O., S. 202). Neben der allgemeinen Vorausset-

zung der Rechtskraft der Steuerforderung müssen – soweit hier interessie-

rend – entweder sämtliche Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 Bst. a oder 

sämtliche von Bst. b MWSTG erfüllt sein (vgl. Botschaft des Bundesrates 

vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [nachfolgend: 

Botschaft zum MWSTG], BBl 2008 6885, 7013). 

2.7.1 Bei den Voraussetzungen gemäss Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG, wel-

che kumulativ gegeben sein müssen, handelt es sich um die folgenden: 

– Die steuerpflichtige Person hat die Steuer aus einem entschuldbaren Grund 

nicht in Rechnung gestellt und auch nicht eingezogen; 

– die nachträgliche Überwälzung ist nicht möglich oder kann der steuerpflichti-

gen Person nicht zugemutet werden; sowie 

– die Bezahlung der Steuer würde eine grosse Härte bedeuten. 

Die unbestimmten Rechtsbegriffe ("entschuldbarer Grund", "nachträgliche 

Überwälzung nicht zumutbar" sowie "grosse Härte") lassen der ESTV ei-

nen relativ grossen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Erlassge-

suche (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1080/2014 vom 2. Okto-

ber 2014 E. 2.3; A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.3.2;  

MÜLLER, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 14). 

Nach der Botschaft zum MWSTG liegt ein "verständlicher Grund beispiels-

weise dann vor, wenn die steuerpflichtige Person sich über die Steuer-

pflicht in einem Irrtum befunden hat und eine andere Person unter gleichen 

Voraussetzungen ebenso gehandelt hätte" (BBl 2008 6885, 7013; 

CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., Rz. 2377). In der 

Lehre wird betreffend die Frage der Entschuldbarkeit eines Grundes vor-

gebracht, dass auch die von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten 

Kriterien zur unverschuldeten Nichteinhaltung von Fristen im Rahmen des 

prozessrechtlichen Instituts der Fristwiederherstellung hilfsweise herange-

zogen werden können (BEUSCH, a.a.O., S. 218): Im Verwaltungsverfahren 

A-7110/2014 

Seite 11 

kann eine Frist dann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller o-

der sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, innert Frist 

zu handeln (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Im Interesse der Rechtssicherheit und 

eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin an-

genommen werden. Als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG 

kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorlie-

gen und der Partei bzw. der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen 

werden kann. Als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu 

betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die 

Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hät-

ten (MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.140 unter Verweis auf Urteil des Bundesge-

richts 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 3.3 mit 

Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-65/2012 vom 11. Ap-

ril 2012 E. 3 und E. 4.3 sowie E-350/2012 vom 1. Februar 2012 mit Hin-

weisen). Nicht als unverschuldete Hindernisse in Bezug auf die Fristwah-

rung gelten namentlich organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüber-

lastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften 

(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.143 unter Verweis auf Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts C-300/2009 vom 16. Februar 2009 E. 2.1 

und A-1514/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.5 mit Hinweisen). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Gesetze mit der amtlichen 

Publikation des Textes als bekannt. Jemand der aus seiner Unkenntnis des 

Rechts etwas zu seinen Gunsten ableiten will, muss sich den Grundsatz 

"error iuris nocet", wonach die subjektive Unkenntnis des Rechts nicht vor 

den entsprechenden Rechtsfolgen schützt, entgegenhalten lassen (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.5 mit weiteren Hin-

weisen, insbesondere auf BGE 127 III 357 E. 3d). Auch von (potenziell) 

Mehrwertsteuerpflichtigen wird verlangt, dass sie über die erforderlichen 

Kenntnisse betreffend ihre (allfälligen) gesetzlichen Pflichten verfügen und 

sich über die geltende Praxis zum Mehrwertsteuergesetz hinreichend in-

formieren (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1344/2011 und A-

3285/2011 vom 26. September 2011 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Aus 

alledem folgt, dass Unwissenheit betreffend das Gesetz bzw. rechtliche 

Bestimmungen allein, nicht als "entschuldbarer Grund" im Sinne von Art. 

92 Abs. 1 Bst. a MWSTG gelten kann. Gemäss dieser Bestimmung reicht 

es denn auch nicht aus, dass sich die steuerpflichtige Person betreffend 

ihre Steuerpflicht (zum Beispiel aus Unwissenheit) "im Irrtum" befand. Viel-

mehr muss dieser Irrtum im konkreten Fall aus einem entschuldbaren 

Grund entstanden sein. 

A-7110/2014 

Seite 12 

Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der nachträglichen Überwälzung 

dürfte beispielsweise in Fällen vorliegen, in welchen die steuerpflichtige 

Person an eine Vielzahl von oder an anonyme Leistungsempfänger gelan-

gen müsste oder wenn Leistungsempfänger nicht mehr existieren (MÜL-

LER, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 16; BAUMGARTNER/ 

CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 10 Rz. 153).  

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "grossen Härte" 

kann auch die einschlägige reichhaltige Kasuistik aus den anderen Steu-

errechtsgebieten herangezogen werden (BEUSCH, a.a.O., S. 218). Sodann 

ist die "grossen Härte" von der "erheblichen Härte" gemäss Art. 90 Abs. 1 

MWSTG zu unterscheiden. Demnach würde ein kurzfristiger Liquiditäts-

engpass kaum als "grosse Härte" bezeichnet werden können. Hingegen 

dürfte von einer solchen auszugehen sein, wenn der Fortbestand der steu-

erpflichtigen Person aufgrund der Steuerforderung gefährdet erschiene 

(MÜLLER, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 15). 

2.7.2 In Art. 92 Abs. 1 Bst. b MWSTG werden folgende Voraussetzungen 

für einen Steuererlass genannt (MÜLLER, MWSTG Kommentar, Art. 92 

N. 17): 

– Die steuerpflichtige Person kann nachweisen oder es ist für die ESTV erkenn-

bar, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; und 

– eine formelle Vorschrift wurde nicht eingehalten; oder 

– es liegt ein Abwicklungsfehler vor. 

Nach den Ausführungen in der Botschaft zum MWSTG ist diese Bestim-

mung auf den Fall anwendbar, bei dem die steuerpflichtige Person die 

MWST einzig deshalb schuldet, weil sie bei der Steuerabrechnung formelle 

Vorschriften nicht eingehalten hat. Allerdings sollten solche Fälle nicht 

mehr vorkommen, zumal das Gesetz grundsätzlich keine formellen Vor-

schriften (wie beispielsweise Formerfordernisse für zu erbringende Nach-

weise; vgl. dazu Art. 81 Abs. 3 MWSTG) mehr kennt (BBl 2008 6885, 7013; 

CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O, Rz. 2378). In je-

dem Fall darf dem Bund nachweislich kein Steuerausfall entstanden sein. 

Dies ist beispielsweise immer dann der Fall, wenn der Leistungserbringer 

an andere Steuerpflichtige fakturiert, die zum vollen Vorsteuerabzug be-

rechtigt sind (MÜLLER, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 20). 

In Art. 92 Abs. 1 Bst. b MWSTG wird auch der "Abwicklungsfehler" genannt, 

wobei nicht näher beschrieben wird, was darunter zu verstehen ist. Auch 

A-7110/2014 

Seite 13 

aus dem französischen und italienischen Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 Bst. b 

MWSTG ergibt sich keine Klärung, zumal dort von "erreurs pour des rai-

sons d'organisation" bzw. "errori per motivi di organizzazione" die Rede ist. 

In der Lehre wird die Meinung vertreten, es sei wohl – unter Berücksichti-

gung des Wortlauts von Art. 87 Abs. 2 MWSTG, wonach bei einer Nachbe-

lastung kein Verzugszins geschuldet ist, wenn diese auf einem Fehler be-

ruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall ge-

führt hätte – davon auszugehen, dass jeder Fehler unter Abwicklungsfehler 

subsumierbar sei (vgl. MÜLLER, MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 19). Dies 

darf indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Form- bzw. Abwick-

lungsfehler jeweils untrennbar an eine zu Grunde liegende Willensbildung 

gebunden sind. Mit anderen Worten muss zunächst ein auf etwas Be-

stimmtes gerichteter Wille vorhanden sein. Die Umsetzung dieses Willens 

kann sodann an einem Formfehler oder einem Fehler in der Abwicklung 

scheitern. Hingegen können die Umstände, welche zum jeweiligen Willen 

geführt haben, nicht selbst Form- oder Abwicklungsfehler sein. 

2.8 Gemäss den Ausführungen des Bundesrats in der Botschaft zum 

MWSTG hat die steuerpflichtige Person keinen Anspruch auf Erlass der 

Steuer (BBl 2008 6885, 7014). Dementsprechend ist in Art. 92 Abs. 1 

MWSTG auch nur eine "Kann-Formulierung" zu finden. Ob diese Auffas-

sung zutrifft, ist – wie von der Lehre aufgezeigt – fraglich (vgl. BEUSCH, 

a.a.O., S. 231 ff.; PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT  

BENEDETTO, Traité TVA, 2009, Annexe 3 Rz. 527). Wie dem auch sei: Ge-

mäss Art. 92 Abs. 3 MWSTG besteht – wie ganz allgemein bereits aufgrund 

der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV – die Möglichkeit der Beschwerde-

führung an das Bundesverwaltungsgericht. Bei der gerichtlichen Überprü-

fung einer Verfügung der ESTV muss jedoch deren grosser Ermessens-

spielraum bei der Beurteilung der Voraussetzungen für einen Steuererlass 

beachtet werden. Überprüft wird aber die Einhaltung der Grenzen der Er-

messensausübung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1080/2014 

vom 2. Oktober 2014 E. 2.4; A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.4; 

BEUSCH, a.a.O., S. 232 f.). 

2.9 Verzugszinsen haben ihren Ursprung in der verspäteten Zahlung einer 

Mehrwertsteuerforderung und dienen dazu, den der Steuerverwaltung auf 

dieser Forderung entstandenen Zinsverlust auszugleichen. Sie treten zu 

dieser hinzu und teilen ihr Schicksal. Dies zeigt sich unter anderem darin, 

dass die Verzugszinspflicht endet, sobald die Mehrwertsteuerforderung be-

zahlt ist. Demzufolge handelt es sich auch bei den Verzugszinsen im wei-

A-7110/2014 

Seite 14 

teren Sinn um geschuldete Mehrwertsteuer (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 3.1.1; MÜLLER, 

MWSTG Kommentar, Art. 92 N. 7). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall ist die Grundvoraussetzung der rechtskräftig fest-

gesetzten Steuer durch die Einschätzungsmitteilung Nr. […] vom 6. Juni 

2014 gegeben. Nachfolgend gilt es zu untersuchen, ob die Voraussetzun-

gen für einen Steuererlass nach Art. 92 Abs. 1 Bst. a oder b MWSTG erfüllt 

sind. 

3.2 Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Sitz im Inland hat und 

in den Jahren 2010 und 2011 Dienstleistungen im Wert von über 

Fr. 10'000.-- von Unternehmen mit Sitz im Ausland, welche nicht im Regis-

ter der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, bezog. Damit war sie 

während dieses Zeitraums ohne Weiteres bezugsteuerpflichtig (E. 2.2). Da 

die Beschwerdeführerin ihre eigenen Dienstleistungen grossmehrheitlich 

an Unternehmen im Ausland erbringt und im Inland die Umsatzgrenze von 

Fr. 100'000.-- nicht erreicht, ist sie von der Inlandsteuerpflicht befreit. Will 

sie die Bezugsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen, müsste sie somit auf 

die Befreiung von der entsprechenden Steuerpflicht verzichten (E. 2.2). 

Dies hat sie im Laufe des Jahres 2012 erstmals gemacht, womit sie den 

Vorsteuerabzug rückwirkend ab 1. Januar 2012 geltend machen konnte (E. 

2.2). 

3.3 Zunächst wird geprüft, ob die in Frage stehenden Bezugsteuern im vor-

liegenden Fall gestützt auf Art. 92 Abs. 1 Bst. b MWSTG erlassen werden 

können: 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie schulde die für die Jahre 2010 und 

2011 festgesetzten Bezugsteuern einzig aufgrund des Nichteinhaltens for-

meller Vorschriften bzw. wegen eines Abwicklungsfehlers. Den Form- bzw. 

Abwicklungsfehler erblickt sie darin, dass sie sich – aufgrund eines Irrtums 

in Bezug auf ihre Bezugsteuerpflicht – nicht rechtzeitig der Steuerpflicht 

gemäss Art. 10 MWSTG unterstellt und dadurch die Möglichkeit verpasst 

habe, die Bezugsteuern als Vorsteuern in Abzug zu bringen. Diesbezüglich 

verweist sie auf Art. 45a der bis Ende 2009 geltenden Verordnung vom 29. 

März 2000 [aMWSTGV, AS 2006 2353, 2354] zum MWSTG vom 22. Sep-

tember 1999 [aMWSTG; AS 2000 1300]. Diese Bestimmung war zwischen 

1. Juli 2006 und 31. Dezember 2009 in Kraft getreten und lautete wie folgt: 

A-7110/2014 

Seite 15 

Allein aufgrund von Formmängeln wird keine Steuernachforderung erhoben, wenn 

erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichtein-

haltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstel-

lung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist. 

Sodann beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Praxismitteilung (E. 1.5) 

der ESTV vom 31. Oktober 2006 betreffend die Behandlung von Formmän-

geln: In Ziff. 2.11 der  genannten Praxismitteilung wurde festgehalten, dass 

– im Gegensatz zu vorher – ab dem 1. Juli 2006 auch in den Steuerquar-

talen vor der Eintragung als inlandsteuerpflichtige Person getätigte Dienst-

leistungsbezüge von Unternehmen mit Sitz im Ausland, in der ersten Ab-

rechnung, die auf das bewilligte Optionsgesuch (gemeint ist in der heutigen 

Terminologie der Verzicht auf die Befreiung von der Inlandsteuerpflicht) hin 

folgt, nachdeklariert und der Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann, 

soweit die bezogenen Dienstleistungen für steuerbare Zwecke verwendet 

worden sind. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ESTV habe ihr gestützt auf 

diese Praxis zugestanden, die in den Jahren 2007 – 2009 angefallenen 

Bezugsteuern als Vorsteuern in Abzug zu bringen. Vor dem Hintergrund, 

dass aus der Botschaft zum MWSTG hervorgehe, dass Sinn und Zweck 

von Art. 45a aMWSTGV durch Art. 92 Abs. 1 Bst. b MWSTG übernommen 

werden sollte (vgl. BBl 2008 6885, 7013; BAUMGARTNER/ 

CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 10 Rz. 154), sei die damalige Praxis 

der ESTV weiterzuführen bzw. die hier in Frage stehenden Bezugsteuern 

gestützt darauf zu erlassen. 

Dieser Argumentation kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: 

Zwar trifft es grundsätzlich zu, dass sowohl durch Art. 45a aMWSTGV wie 

auch durch Art. 92 Abs. 1 Bst. b MWSTG sichergestellt werden sollte, dass 

niemand aus rein formellen Gründen mit Steuer belastet wird, wenn dem 

Bund nachweislich kein Steuerausfall entsteht (E. 2.7.2), doch schuldet die 

Beschwerdeführerin für die Jahre 2010 und 2011 Bezugsteuern, weil sie in 

diesem Zeitraum Dienstleistungen aus dem Ausland bezog (Art. 45 

MWSTG; E. 2.2 sowie E. 3.2) und – mangels rechtzeitigem Verzicht auf 

Befreiung von der Inlandsteuerpflicht (E. 2.2) – nicht zum Vorsteuerabzug 

berechtigt war. Dass nur gemäss Art. 10 MWSTG steuerpflichtige Perso-

nen Vorsteuern in Abzug bringen können, ist ein Grundsatz materiellen 

Rechts, und nicht eine formelle Vorschrift. Sodann erfolgt der Verzicht auf 

die Befreiung von der entsprechenden Steuerpflicht freiwillig. Ein von der 

Steuerpflicht befreites Unternehmen entscheidet selbstverantwortlich, ob 

A-7110/2014 

Seite 16 

es auf die Befreiung verzichten will, oder nicht. Dieser Entscheid ist in die-

sem Sinne nicht "richtig" oder "falsch". Nur weil das Unternehmen im Nach-

hinein feststellt, dass es vorteilhafter gewesen wäre, zu einem gegebenen 

Zeitpunkt auf die Befreiung von der Steuerpflicht gemäss Art. 10 MWSTG 

zu verzichten, stellt dies objektiv gesehen nicht einen Fehler – und somit 

auch keinen Form- oder Abwicklungsfehler im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Bst. 

b MWSTG (E. 2.7.2) – dar. Der einzige "Fehler", den die Beschwerdefüh-

rerin aus steuerrechtlicher Sicht begangen hat, ist, dass sie sich nicht innert 

der in Art. 66 Abs. 3 MWSTG festgelegten Frist als bezugsteuerpflichtige 

Person bei der ESTV angemeldet und die bezogenen Leistungen deklariert 

hat (E. 2.2). Und selbst wenn sie die bezogenen Leistungen pflichtgemäss 

deklariert hätte, hätte dies nicht automatisch den Verzicht auf die Steuer-

befreiung (Art. 11 MWSTG) bedeutet. Der Entscheid für oder gegen einen 

solchen Verzicht auf die Steuerbefreiung ist ein individueller und nicht an 

die Bezugsteuerpflicht gekoppelt. Es sind denn auch durchaus Fälle denk-

bar, in welchen ein entsprechender Verzicht für ein Unternehmen trotz Be-

zugsteuerpflicht insgesamt nicht die vorteilhafteste Lösung darstellt und es 

sich deshalb bewusst gegen einen Verzicht auf die Befreiung von der In-

landsteuerpflicht entscheidet. Sodann bewirkt ein solcher Verzicht ledig-

lich, dass die Bezugsteuern unter den gegebenen weiteren Voraussetzun-

gen (als Vorsteuern) abgezogen werden können. Die Bezugsteuerpflicht 

an sich wird davon nicht berührt. 

Aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin nicht auf eine Befreiung von 

der Steuerpflicht verzichtet hat, muss hier unberücksichtigt bleiben. Rele-

vant ist einzig, dass diese Wahl weder einen Form- noch einen Abwick-

lungsfehler darstellt (E. 2.7.2.). Daran vermag auch die frühere Praxis der 

ESTV nichts zu ändern (siehe dazu oben sowie E. 1.5). 

In den Jahren 2010 und 2011 war die Beschwerdeführerin gemäss Art. 10 

Abs. 2 MWSTG von der obligatorischen Inlandsteuerpflicht befreit und es 

lag kein Verzicht auf Befreiung von der entsprechenden Steuerpflicht vor. 

Da ein solcher aufgrund des geltenden Rechts für den fraglichen Zeitraum 

auch nicht nachgeholt werden kann (E. 2.2), würde dem Bund ohne Wei-

teres ein Steuerausfall entstehen, würden die hier in Frage stehenden Be-

zugsteuern nicht bezahlt bzw. als Vorsteuern geltend gemacht (E. 2.7.2). 

Damit sind die Voraussetzungen für einen Steuererlass nach Art. 92 Abs. 

1 Bst. b MWSTG vorliegend nicht erfüllt. 

3.4 Es bleibt zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Erlass gestützt auf Art. 

92 Abs. 1 Bst. a MWSTG in Frage kommt: 

A-7110/2014 

Seite 17 

In Bezug auf das in dieser Bestimmung genannte Erfordernis der Unmög-

lichkeit bzw. Unzumutbarkeit der nachträglichen Überwälzung der Steuer 

(E. 2.7.1), macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es bei der Bezugs-

teuer von vornherein keine Überwälzungs- und damit auch keine Korrek-

turmöglichkeit gebe. Die Konstellation, in welcher die Steuer grundsätzlich 

nicht überwälzt werden könne, da die entsprechenden Leistungen ins Aus-

land erbracht würden, sei nicht geregelt. Die Beschwerdeführerin erblickt 

darin eine echte Gesetzeslücke (E. 1.4) und ist der Ansicht, dass die Vo-

raussetzung der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der nachträglichen 

Überwälzung (E. 2.2 und E. 2.7.1) unter diesen Umständen im vorliegen-

den Fall als erfüllt zu betrachten sei. Die Frage, ob von einer Lücke des 

Gesetzes auszugehen ist, kann indessen offen bleiben, zumal es vorlie-

gend ohnehin an der Erfüllung der Voraussetzung des entschuldbaren 

Grundes mangelt: 

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sich ihrer Bezug-

steuerpflicht nicht bewusst gewesen zu sein. Der Irrtum in Bezug auf ihre 

Bezugsteuerpflicht rühre daher, dass sie die von (Tochter-) Unternehmen 

aus dem Ausland bezogenen (Beratungs-) Dienstleistungen sogleich wie-

der an Unternehmen mit Sitz im Ausland weiterverrechnet habe. Deshalb 

habe sie die bezogenen Dienstleistungen lediglich als Teil ihrer Kosten ge-

sehen, anstatt sie als eigenständige, der Bezugsteuer unterliegende, Leis-

tungen zu erkennen bzw. zu deklarieren. Es sei hinlänglich bekannt, dass 

dieser Irrtum Unternehmen in vergleichbaren Situationen immer wieder un-

terlaufe. Demzufolge sei vorliegend von einem entschuldbaren Irrtum aus-

zugehen. 

Diese Argumentation geht aus folgenden Gründen fehl: Die objektive Steu-

erpflicht der von der Beschwerdeführerin aus dem Ausland bezogenen 

Dienstleistungen ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz (Art. 45 Abs. 

1 Bst. a MWSTG). Die Beschwerdeführerin ist ein in der Schweiz ansässi-

ges Unternehmen. Von einem solchen darf erwartet werden, dass es die 

anwendbaren rechtlichen Bestimmungen kennt. Wie dargelegt, schützt die 

subjektive Unkenntnis des Rechts oder ein Vertrauen auf die Rechtsgültig-

keit nicht vor den entsprechenden Rechtsfolgen. Mit anderen Worten kann 

die Beschwerdeführerin aus der Unkenntnis des Gesetzes nichts zu ihren 

Gunsten ableiten (E. 2.7.1). 

Es bleibt zu prüfen, ob der konkrete Grund, welcher gemäss der Beschwer-

deführerin dazu geführt hat, dass sie fälschlicherweise glaubte, überhaupt 

nicht mehrwertsteuerpflichtig zu sein, als entschuldbar einzustufen ist. Als 

A-7110/2014 

Seite 18 

diesen entschuldbaren Grund erachtet die Beschwerdeführerin den Um-

stand, dass sie aufgrund der Abrechnungsmethode (Kostenaufschlagsme-

thode), welche sie mit ihren Dienstleistungserbringern verwende, nicht re-

alisiert habe, der Bezugsteuer unterliegende Leistungen zu beziehen. Sie 

beruft sich diesbezüglich darauf, dass es auch andere Unternehmen geben 

dürfte, die sich in einer vergleichbaren Situation betreffend ihre Bezugsteu-

erpflicht im Irrtum befinden. Selbst wenn dem tatsächlich so wäre, ist davon 

auszugehen, dass diesen unzählige Bezugsteuerpflichtige gegenüberste-

hen, welche die entsprechenden Leistungen, auch unter vergleichbaren 

Umständen wie denjenigen, unter welchen die Beschwerdeführerin mit ih-

ren Dienstleistungserbringern abrechnet, korrekt deklarieren. Immerhin 

hält die Beschwerdeführerin selbst fest, allein durch den Beizug eines 

Steuerberaters realisiert zu haben, bezugsteuerpflichtig zu sein. Somit 

kann vorliegend nicht angenommen werden, dass eine andere Person un-

ter den nämlichen Voraussetzungen gleich wie die Beschwerdeführerin ge-

handelt hätte (E. 2.7.1). In einem solchen Fall kann ein – ohne Weiteres 

vermeidbarer – Irrtum über die Steuerpflicht nicht als entschuldbar bezeich-

net werden. 

Da für einen Steuererlass in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG 

alle in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt 

sein müssen (E. 2.3 und E. 2.7.1), kann nach Feststellung des Fehlens 

einer Voraussetzung auf die Prüfung der weiteren Voraussetzungen ver-

zichtet werden. Nach dem Dargelegten ist auch der Erlassgrund gemäss 

Art. 92 Abs. 1 Bst. a MWSTG nicht gegeben. 

3.5 Betreffend die Verzugszinsen ist der Beschwerdeführerin zwar darin 

beizupflichten, dass der Verzugszins für die eingeforderten Bezugsteuern 

Teil der Forderung der ESTV bildet. Verzugszinsen treten zur MWST-For-

derung hinzu und teilen das Schicksal der Hauptforderung (E. 2.9). Da in-

des die geschuldete Bezugsteuer im vorliegenden Fall nicht erlassen wer-

den kann, bleiben auch die Verzugszinsen geschuldet. 

3.6 Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit vorliegendem Endent-

scheid gegenstandslos geworden. 

4.  

Es gilt nun noch über eine allfällige Kostenauferlegung zu entscheiden. 

Nach Art. 92 Abs. 5 MWSTG ist das Steuererlassverfahren kostenfrei. Wie 

das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, betrifft dieser Arti-

kel nur das Verfahren vor der ESTV. Das bundesverwaltungsgerichtliche 

A-7110/2014 

Seite 19 

Verfahren richtet sich demgegenüber nach den Bestimmungen des VwVG 

(E. 1.1). Dieses sieht die Auferlegung der Kosten an die unterliegende Par-

tei vor (Art. 37 VGG, Art. 63 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4; A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 

E. 5.1). 

Ausgangsgemäss hat daher die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 10'000.-- festzusetzen 

(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss (Fr. 10'000.-) 

entnommen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario). 

5.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m 

BGG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos gewor-

den abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

4.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

A-7110/2014 

Seite 20 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Zulema Rickenbacher 

 

 

 

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