# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a742d9e2-f723-5643-9650-33320e8ae429
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2008 D-7289/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7289-2008_2008-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7289/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7289/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 4. August 2008 ohne Einreichung von 
Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  er  im  Rahmen  der  Erstbefragung  vom  13. August  2008  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ und der Anhörung nach 
Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) durch das BFM vom 30. Oktober 2008 im Wesentlichen angab, 
er  sei  ein  katholischer  Igbo  aus  C._______  und  habe  seit  seinem 
sechsten Lebensjahr mit seiner Mutter in D._______ gelebt, wohin sie 
vor seinem Vater, der einer Sekte angehört habe, geflüchtet seien, da 
seine Mutter - eine Christin - nicht damit einverstanden gewesen sei, 
dass der Vater ihn in die Sekte habe aufnehmen wollen, 

dass der Vater im Jahr (...) - noch bevor er ihn und seine Mutter habe 
ausfindig machen können - gestorben sei,

dass er - der Beschwerdeführer - fortan von den Sektenmitgliedern ge-
sucht  worden  sei,  da  er  die  Nachfolge  seines  Vaters  als  (Funktion) 
hätte antreten sollen,

dass die Sektenmitglieder seine Mutter  im (...)  entführt  und - wie er 
annehme - getötet hätten,

dass vier Sektenmitglieder ihn schliesslich im (Monat) 2008 ebenfalls 
gefunden hätten, in sein Zimmer eingedrungen und mit Gewehren und 
Macheten auf ihn losgegangen seien, wobei sein rechtes Bein verletzt 
worden sei,

dass es ihm gelungen sei,  in den Wald zu fliehen, wo ihn Mitglieder 
seiner Kirche gefunden und gepflegt hätten,

dass er nach seiner Genesung beschlossen habe, sein Heimatland zu 
verlassen,  da ihn die Sektenmitglieder  nach wie vor gesucht  hätten, 
um ihn umzubringen,

dass er anfangs August 2008 von Lagos aus mit einem Schlepper und 
mithilfe eines falschen Ausweises in ein ihm unbekanntes Land geflo-
gen und von dort per Zug in die Schweiz gereist sei,

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dass bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen wird,

dass der  Beschwerdeführer  trotz  entsprechender  Aufforderung keine 
Identitätspapiere eingereicht hat, dies mit der Begründung, er habe nie 
einen Pass oder eine Identitätskarte besessen und habe auch keine 
Möglichkeit,  ein  solches Dokument  zu  beschaffen,  da  er  niemanden 
kenne, der ihm dabei behilflich sein könnte (vgl. A4, S. 3; A11, S. 3),

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 7. November  2008 -  eröffnet  am 
11. November 2008 -  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Weg-
weisung aus der Schweiz anordnete und den Wegweisungsvollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 17. November 
2008 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de erhob und um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Gut-
heissung  des  Asylgesuchs,  eventualiter  um  Aufhebung  der  Weg-
weisungsverfügung und Anordnung der vorläufigen Aufnahme,  sowie 
in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht  auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist,  wobei 
bei  Nichteintretensentscheiden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft zum Prozessgegenstand 
gehört (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass jedoch auf den Antrag in der Beschwerdeschrift, das Asylgesuch 
sei gutzuheissen, nicht einzutreten ist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines 
zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend  -  wie  nachfolgend  aufgezeigt  -  um  eine  solche  handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist, 
wobei auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden  kann  (vgl.  Art. 111a  Abs. 2  AsylG und  Art. 109  Abs. 3  BGG 
i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten wird,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innert  48 Stunden 
nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-

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eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer keine Reise- oder Identitätspapiere einge-
reicht hat,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei mit einem fal-
schen Ausweis - den Namen, auf welchen das Dokument ausgestellt 
gewesen sei, könne er nicht nennen - gereist, wobei ihm dieser jedoch 
vom  Schlepper,  welcher  ihn  begleitet  habe,  wieder  abgenommen 
worden sei, weshalb er ihn nicht einreichen könne (vgl. A4, S. 5), nicht 
glaubwürdig erscheinen,

dass zudem die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Reise-
route, wonach er mit einem Flugzeug von Lagos aus nach Europa ge-
reist sei, jedoch nicht wisse, in welchem Land dieses gelandet sei (vgl. 
A4,  S. 6),  angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Destination  bei  einem 
Flug in der Regel in mehreren Sprachen über Lautsprecher durchge-
geben wird und zudem auf Monitoren sowie der Bordkarte zu lesen ist, 
sowie  des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  gemäss eigenen 
Angaben  über  Englischkenntnisse  verfügt  (vgl.  A4,  S. 2),  nicht 
realistisch erscheinen, und nicht zu seiner Glaubwürdigkeit beitragen,

dass der Beschwerdeführer zwar gemäss eigenen Angaben zwischen-
zeitlich telefonischen Kontakt zu Freunden im Heimatland gehabt habe 
(vgl.  A11,  S. 8),  jedoch  trotz  entsprechender  Aufforderung  bis  zum 
heutigen Zeitpunkt  offensichtlich  keine  Anstrengungen  unternommen 
hat, um ein rechtsgenügliches Identitätspapier einzureichen,

dass somit keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis des Be-
schwerdeführers, Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen,

dass  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  seinen 
Heimatstaat wegen der angeblichen Verfolgung durch Sektenmitglieder 
verlassen  zu  haben,  zutreffend  mangels  Substanz  und  Realkenn-
zeichen sowie aufgrund von diversen Widersprüchen im Zusammen-
hang mit  den geltend gemachten Ereignissen als nicht  glaubhaft  er-
achtet hat  und dass hierzu auf die zu bestätigenden Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass sich die Argumente in der Beschwerdeschrift vom 17. November 
2008 im Wesentlichen in einer Wiederholung der bereits im vorinstanz-

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lichen  Verfahren  geltend  gemachten  Vorbringen  erschöpfen  und  die 
vom BFM aufgezeigten  Widersprüche  und  Ungereimtheiten  nicht  zu 
entkräften und keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen 
vermögen,

dass  somit  keine  Abklärungen  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG notwendig erscheinen,

dass  das  Bundesamt demzufolge zu  Recht  auf  das  Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Anordnung der Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des 
Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG),  wenn 
sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Auf-
enthaltsbewilligung befindet,

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig 
oder nicht zumutbar ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug der  Wegweisung des jungen,  ledigen Beschwerde-
führers,  welcher  gemäss  eigenen  Angaben  während  (...)  Jahren  die 
Primarschule besucht und danach in der Landwirtschaft gearbeitet hat 
(vgl.  A11,  S. 3)  und über  freundschaftliche  Beziehungen im Heimat-
staat verfügt (vgl. A11, S. 8), als zumutbar sowie zulässig – es liegen 
keine Hinweise auf Verfolgung vor und es sind keinerlei Anhaltspunkte 
für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich – und möglich 
– es besteht die Pflicht, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr 
notwendigen  Reisepapiere  zu  bemühen  –  im  Sinne  von  Art. 83 
Abs. 2-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu erachten ist, weshalb 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt,

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dass  die  angefochtene  Verfügung  demnach  weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (Art. 106 
AsylG),  weshalb  sie  zu  bestätigen  und die  Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos zu qualifizieren ist und daher das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - un-
geachtet  der  allfälligen  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  -  abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 2  und 3  des  Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
Original der Verfügung des BFM vom 7. November 2008; über eine 
allfällige  Rückgabe  der  beim  BFM  eingereichten  (Beweismittel) 
befindet die Vorinstanz auf entsprechende Anfrage)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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