# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdb37ad0-a46d-5028-8cf6-deb626b83216
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 C-1510/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1510-2007_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1510/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

G._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für
M._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1510/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende, 1972 geborene M._______ (im Fol-
genden: Gesuchsteller) beantragte am 3. Januar 2007 beim damaligen 
Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina ein Visum für einen ein-
monatigen Besuchsaufenthalt bei seinem Vater G._______ (im Folgen-
den: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer), seiner Mutter und seinen bei-
den Brüdern in Seon (AG). 

Der Gastgeber war schon zuvor, am 20. Oktober 2006 mit einem Einla-
dungsschreiben an das Schweizerische Verbindungsbüro gelangt. Da-
rin hatte er unter anderem darauf hingewiesen, der Gesuchsteller be-
wirtschafte  als  Bauer  sein  eigenes Land und verdiene umgerechnet 
ca. CHF 1'000 pro Monat. Sein Sohn besitze ein Haus, zusätzlich eine 
Wohnung in der Stadt und habe somit eine gute Perspektive im Koso-
vo, so dass er an einem längeren Aufenthalt in der Schweiz nicht inte-
ressiert wäre. 

Die Schweizer Vertretung lehnte es formlos ab, ein Visum in eigener 
Kompetenz zu erteilen und leitete das Gesuch zur Prüfung und zum 
Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Nachdem  das  Migrationsamt  des  Kantons  Aargau  beim  Gastgeber 
weitere Auskünfte eingeholt hatte, verweigerte die Vorinstanz in einer 
Verfügung  vom  13.  Februar  2007  die  nachgesuchte  Einreisebewilli-
gung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte  Wiederausreise  könne  angesichts  der  wirtschaftlichen 
und  soziokulturellen  Lage  im  Herkunftsland  sowie  der  persönlichen 
Verhältnisse  des  Gesuchstellers  (dieser  habe  keine  beruflichen  und 
gesellschaftlichen Verpflichtungen) nicht als gesichert  betrachtet wer-
den.

C.
Mit Beschwerde vom 26. Februar 2007 beantragte der Gastgeber beim 
Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen  Verfü-
gung und die Erteilung der Einreisebewilligung. Zur Begründung bringt 
er sinngemäss vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass 
die Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt 
nicht gesichert wäre. Er habe schon mehrmals erfolglos versucht, den 

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Gesuchsteller in die Schweiz einzuladen, und er verstehe nicht, wel-
che Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt seien. Der Gesuchsteller 
habe im Kosovo eine Familie (Ehefrau und zwei Kinder), er habe eine 
sichere Arbeitsstelle und verdiene recht gut, und er besitze ein eige-
nes Haus und zusätzlich eine Wohnung in der Stadt. Die Eltern und 
Geschwister lebten alle in der Schweiz. Da sie im Kosovo eine Liegen-
schaft besässen, müsse jemand aus der Familie dort ansässig bleiben. 
Vorliegend seien alle Voraussetzungen für die Annahme einer fristge-
rechten  Wiederausreise  erfüllt,  insbesondere  sei  auch  die  politische 
Lage im Kosovo stabil. Er (der Beschwerdeführer) und die übrigen in 
der Schweiz lebenden Familienangehörigen garantierten für eine frist-
gerechte Wiederausreise des Gesuchstellers.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2007 auf 
Abweisung der Beschwerde. Entgegen den Ausführungen in der Be-
schwerde gehe der Gesuchsteller  keiner gefestigten Erwerbstätigkeit 
nach. Der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus der als Folge 
der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnis-
se der Zuwanderungsdruck unbestrittenermassen nach wie vor stark 
anhalte. Viele dort Ansässige hegten den Wunsch, im westlichen Aus-
land eine neue Zukunft  aufzubauen. Es könne nicht  ausgeschlossen 
werden, dass auch der Gesuchsteller diesen Weg beschreiten möchte. 
Dies umso mehr, als bereits ein Grossteil der Familienangehörigen in 
der Schweiz wohnhaft sei.

E.
In einer Replik vom 1. Juni 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Rechtsbegehren  und  an  deren  Begründung  fest.  Er  betont  erneut, 
dass der Gesuchsteller kein Interesse daran habe, länger als vorgege-
ben in der Schweiz zu bleiben.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidswesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verwei-
gerung  der  Einreisebewilligung  unterliegen  der  Beschwerde  an  das 

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Bundesverwaltungsgericht  (Art.  31,  Art.  32  sowie  Art.  33  Bst.  d  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbe-
hältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewil-
ligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu fäl-
len  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  aANAG,  Art.  9  Abs.  1  aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 

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vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24.

3.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
Der Gesuchsteller benötigt aufgrund seiner Nationalität zur Einreise in 
die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte die 
Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die anstandslose 
und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesi-
chert.

4.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.2 Die parlamentarische Versammlung des Kosovo hat am 17. Febru-
ar 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt. Am 27. Februar 2008 
anerkannte die Schweiz den Kosovo. Wie jedoch die Staatengemein-
schaft mit dieser neuen Lage umgehen wird, ist noch ungewiss. Aus 
wirtschaftlicher Sicht ist es jedoch trotz grosser internationaler Unter-
stützung bisher  nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik  im Kosovo 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-
higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss 
World Bank Brief lag der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im 
Jahr  2005  bereits  bei  37% (Tendenz  steigend).  Der  Zuwanderungs-
druck aus dieser Region ist dementsprechend hoch, was sich auch in 
der schweizerischen Asylstatistik widerspiegelt. So stammten im Jahr 
2007 9.2% der Asylsuchenden aus Serbien (inklusive Kosovo). Unter 

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den Migrationswilligen gilt  vor allem Westeuropa und damit auch die 
Schweiz  als  Wunschdestination.  Der  Trend  zeigt  sich  erfahrungsge-
mäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten 
oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Aus-
land besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restrikti-
ven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtli-
cher Bestimmungen.

5.
Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer Gesuchstelle-
rin  oder einem Gesuchsteller  im Heimatland beispielsweise eine be-
sondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 35-jährigen, verhei-
rateten Mann. Als Ehemann und Vater zweier Kinder hat er durchaus 
familiäre Verpflichtungen im Heimatland. Solche Verhältnisse (zurück-
bleibende Familienangehörige) bilden für sich allein  aber noch keine 
Garantie für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach 
einem  Besuchsaufenthalt.  Wesentliche  Bedeutung  kommt  hier  den 
wirtschaftlichen Verhältnissen zu, in denen sich die Betroffenen befin-
den. Der  Wunsch nach einer Emigration ist  nämlich häufig  auch mit 
der  Hoffnung  und  Erwartung  verbunden,  nahe  Angehörige  später 
nachziehen zu können, oder zurückbleibende Familienangehörige aus 
dem Ausland effizienter unterstützen zu können, was in vielen Fällen 
nicht unrealistisch sein dürfte. 

5.2 Zur  wirtschaftlichen  Situation  des  Gesuchstellers  erwähnte  der 
Beschwerdeführer in seinem Einladungsschreiben an das Schweizeri-
sche Verbindungsbüro  in  Pristina,  sein  Sohn  arbeite  selbständig  als 
Bauer und erwirtschafte dabei umgerechnet etwa 1'000 CHF pro Mo-
nat. Er besitze zudem nebst einem Haus noch eine Wohnung in der 
Stadt. Auf Beschwerdeebene zeichnet der Beschwerdeführer ein ähn-
lich positives Bild von den wirtschaftlichen Umständen: Der Gesuch-

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steller habe eine sichere Arbeitsstelle und verdiene recht gut. Demge-
genüber  erwähnte  dieser  in  seinem  persönlichen  Einreisegesuch  in 
der Rubrik berufliche Tätigkeit die angebliche selbständige Erwerbstä-
tigkeit nicht. Vielmehr vermerkte er: „without job“. Auch der Beschwer-
deführer  selbst  erwähnte  im  Gesuchsverfahren  die  im  Einladungs-
schreiben behauptete Tätigkeit des Gesuchstellers als Bauer nicht. So 
hielt er in einem schriftlichen Auskunftsbogen, datiert vom 19. Januar 
2007, gegenüber dem kantonalen Migrationsamt auf die Frage, wie der 
Gesuchsteller  seinen  Lebensunterhalt  bestreite,  bloss  fest,  dieser 
habe eine „gute Anstellung“. Die Behauptung des Beschwerdeführers, 
der  Gesuchsteller  erziele  seinen  Lebensunterhalt  als  selbständiger 
Bauer, findet somit in den übrigen Akten keine Stütze. Abgesehen von 
diesen widersprüchlichen Äusserungen zur Art  der beruflichen Tätig-
keit des Gesuchstellers kann auch die Behauptung zur Höhe des er-
wirtschafteten  Einkommens  (umgerechnet  etwa  1'000  CHF)  nicht 
überzeugen. Dies  würde einem Mehrfachen  eines  durchschnittlichen 
Lohnes  im  Kosovo  entsprechen.  Bezeichnenderweise  wurden  auch 
keinerlei  Belege  (Bank,  Steuerbehörde  o.a.)  eingereicht,  die  Rück-
schlüsse auf  ein solches Einkommen zuliessen. Tritt  hinzu,  dass der 
Gesuchsteller  noch im Jahre 2002 im Rahmen eines befristeten Ar-
beitsvertrags als Kellner in einem Hotel gearbeitet haben will, so aus 
den in einem früheren Einreisebewilligungsverfahren edierten Akten zu 
schliessen. Insgesamt konnte der Beschwerdeführer somit seine Be-
hauptung durch nichts erhärten, wonach der Gesuchsteller im Kosovo 
in besonders vorteilhaften Verhältnissen leben würde. 

5.3 Dass Grundbesitz im Herkunftsland nicht schon per se von einer 
Emigration abzuhalten vermag, versteht  sich von selbst. Die Verwal-
tung  von  Liegenschaften  in  Abwesenheit  der  Eigentümer  lässt  sich 
vermutungsweise durch Dritte organisieren. Dass dies im Falle des Be-
schwerdeführers nicht so sein sollte, wird in keiner Weise begründet.

5.4 Vor dem aufgezeigten allgemeinen und persönlichen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die-
ser  Beurteilung  können  die  Zusicherungen  des  Beschwerdeführers 
nichts ändern. Diese sind rechtlich nicht verbindlich und faktisch auch 
nicht  durchsetzbar. Der  Beschwerdeführer  kann zwar  für  gewisse fi-
nanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aus 

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nahe liegenden Gründen aber nicht für ein bestimmtes Verhalten sei-
nes Gastes garantieren.

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 7. April 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 1 393 039 retour)
- das Migrationsamt Kanton Aargau (Akten AG 11 039 und 122 706 

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Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoderdorf Denise Kaufmann

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