# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edd8c319-ae53-5b10-97f8-236c63a8c7b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE230315-O2
**Docket/Reference:** UE230315-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE230315-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE230315-O/U/HEI

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin 

lic. iur. K. Eichenberger, Oberrichter Dr. iur. P. Klaus und 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Glavonjic

Beschluss vom 11. April 2025

in Sachen

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, 

Beschwerdeführerin

gegen

1.

2.

A._____, 

Statthalteramt Bezirk Hinwil, Untere Bahnhofstr. 25a, 8340 Hinwil, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts Bezirk 

Hinwil vom 22. August 2023, ST.2023.3039

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Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

Die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend: Beschwer-

deführerin), erstattete am 4. Mai 2023 eine Strafanzeige gegen A._____ (nachfol-

gend: Beschwerdegegner), weil er Delorazepam Pensa, ein betäubungsmittelhal-

tiges Arzneimittel, per Post aus Italien in die Schweiz eingeführt und damit gegen 

die Bestimmungen über die Einfuhr von Heilmitteln verstossen habe (Urk. 8/4).

2.

Die Kantonspolizei Zürich rapportierte am 6. Juni 2023 wegen Übertretun-

gen gegen das BetmG und Konsum von Betäubungsmitteln (Urk. 8/6/1) zuhanden 

des Statthalteramts Bezirk Hinwil (Beschwerdegegner 2; nachfolgend: Statthalter-

amt). Daraufhin eröffnete das Statthalteramt eine Strafuntersuchung gegen den 

Beschwerdegegner, die es mit Verfügung vom 22. August 2023 (nachfolgend: 

Einstellungsverfügung) einstellte (Urk. 3). 

3.

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. August 2023 

(Datum Postaufgabe: 1. September 2023) fristgerecht Beschwerde und stellte fol-

gende Anträge (Urk. 2 S. 2):

«1.  Die Einstellungsverfügung des Statthalteramts Bezirk Hinwil vom 
22. August 2023 in der Strafsache ST.2023.3039 / RM (betr. 
A._____ sei aufzuheben.

  2.  Die unter Ziff. 1 bezeichnete Strafsache sei an die zuständige 
Staatsanwaltschaft See/Oberland zur weiteren Strafverfolgung 
bzw. Aburteilung zu überweisen.»

4. Mit Verfügung vom 5. September 2023 wurde die Beschwerdeschrift dem 

Beschwerdegegner und dem Statthalteramt zur (freigestellten) Stellungnahme 

übermittelt (Urk. 5). Das Statthalteramt verzichtete mit Eingabe vom 11. Septem-

ber 2023 auf eine Stellungnahme unter Verweis auf die Einstellungsverfügung 

(Urk. 7). Ausserdem reichte es die Akten ein (Urk. 8). Der Beschwerdegegner 

liess sich nicht vernehmen. Das Verfahren ist spruchreif.

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5.

Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Januar 2024 wird vorliegender 

Entscheid teilweise nicht durch die ursprünglich angekündigte Gerichtsbesetzung 

(vgl. Urk. 5) gefällt.

II. Eintretensvoraussetzungen

1. Gegen die Einstellungsverfügung des als Übertretungsstrafbehörde einge-

setzten Statthalteramts (Art. 17 Abs. 1 StPO; § 89 Abs. 1 GOG/ZH) kann beim 

Obergericht Beschwerde erhoben werden (Art. 357 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2 so-

wie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; § 49 GOG/ZH). Die Beschwerde erfolgte form- und 

fristgerecht (Art. 396 Abs. 1 StPO).

2.1 Betreffend ihre Legitimation verweist die Beschwerdeführerin auf Art. 322 

Abs. 2 StPO i. V. m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO. Demnach stehe es den Parteien 

offen, gegen die Einstellungsverfügung innert zehn Tagen Beschwerde zu erhe-

ben. Dazu gehöre auch die Privatklägerschaft. Nach Art. 90 Abs. 3 Satz 2 HMG 

könne Swissmedic bei der Strafverfolgung im Vollzugsbereich der Kantone die 

Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. Diese Rechte nehme sie mit vorlie-

gender Beschwerde wahr (Erklärung i. S. v. Art. 119 StPO; Urk. 2 S. 1). 

2.2 Zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung berechtigt sind gemäss Art. 322 

Abs. 2 StPO die Parteien. Als Partei gelten die beschuldigte Person, die Privatklä-

gerschaft und – im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren – die Staatsanwaltschaft 

(Art. 104 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffent-

liche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen 

(Art. 104 Abs. 2 StPO; zum Behördenbegriff: BGE 144 IV 240 E. 2.5). Die Partei-

stellung von Behörden und ihr Umfang (voll oder beschränkt) gemäss Art. 104 

Abs. 2 StPO muss in einem Gesetz im formellen Sinn ausdrücklich eingeräumt 

werden (BSK StPO-Küffer, 3. Aufl. 2023, Art. 104 N 24; ZK StPO-Lieber, 3. Aufl. 

2020, Art. 104 N 16). Die Behörde tritt dabei als Partei sui generis auf (BSK StPO-

Küffer, a. a. O., Art. 104 N 24; BSK StPO-Mazzuchelli/Postizzi, a. a. O., Art. 115 

N 41). Es geht nicht um die persönlichen Interessen der Anzeigeerstatterin, son-

dern um die Wahrung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen (vgl. Ur-

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teile des Bundesgerichts 1B_450/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2; 1B_158/2018 vom 

11. Juli 2018 E. 2; je m. w. H.).

2.3 Gemäss Art. 90 Abs. 3 Satz 2 HMG i. V. m. Art. 104 Abs. 2 StPO kann das 

Institut im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. Die Be-

schwerdeführerin ist damit zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, sofern es um 

die Anwendung des HMG und seiner Ausführungserlasse geht. Insofern ist auf 

die Beschwerde ohne Weiteres einzutreten. 

2.4 Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus Versäumnisse in der Unter-

suchungsführung des Statthalteramts in Bezug auf die Straftatbestände des 

BetmG thematisiert, stellt sich die Frage ihrer Legitimation. Nach Art. 396 Abs. 1 

StPO ist die Beschwerde begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 

Diese Begründungspflicht bezieht sich grundsätzlich auch auf die Beschwerdele-

gitimation; zumindest dann, wenn diese nicht ohne Weiteres erkennbar ist und die 

betreffende Partei juristisch versiert oder anwaltlich vertreten ist (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1; 6B_822/2022 vom 

19. August 2022 E. 6; 1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1). Die betref-

fende Partei hat mit anderen Worten die Tatsachen, die sie, wenn sie zutreffen, 

als im Sinne des Gesetzes in seinen Rechten unmittelbar betroffen erscheinen 

lassen, plausibel und schlüssig zu behaupten. Von fachkundigen Personen, ins-

besondere Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formge-

recht einreichen. Tun sie dies nicht, kann angenommen werden, dass entspre-

chende Mängel bewusst in Kauf genommen wurden, weshalb nach Treu und 

Glauben nicht mit einer Nachfrist gerechnet werden kann. Fachkundigen Perso-

nen gegenüber kommt eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen 

oder unverschuldetem Hindernis in Frage (BGE 142 IV 299 E. 1.3.4 m. w. H.; BSK 

StPO-Bähler, a.a.O., Art. 385 N 7), wofür mindestens Anhaltspunkte bestehen 

müssen. Die Frage der Legitimation der Beschwerdeführerin – deren Legitimation 

auf Art. 90 Abs. 3 Satz 2 HMG basiert – im Zusammenhang mit dem BetmG ist 

nicht ohne Weiteres erkennbar. Die Beschwerdeführerin hat sich dennoch nicht 

weiter dazu geäussert, obwohl dies von ihr als fachkundige Person, vertreten 

durch die Leiterin ihrer Abteilung für Strafrecht, welche Rechtsanwältin ist, zu er-

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warten gewesen wäre. Ob insofern auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist, 

kann indessen offen gelassen werden, da die Beschwerde – wie sich aus den 

nachfolgenden Ausführungen ergibt – ohnehin abzuweisen gewesen wäre. 

III. Materielle Beurteilung

1.

Parteistandpunkte

1.1 Das Statthalteramt erwog in der Einstellungsverfügung, der Beschwerdegeg-

ner habe das in der Schweiz nicht hergestellte Arzneimittel Delorazepam für seine 

verbeiständete,  an  Epilepsie  leidende  Tochter  bestellt.  Letztere  nehme  gemäss 

ärztlicher Vorschrift 21 Tabletten pro Woche ein. Nach Art. 1b HMG sei auf als Arz-

neimittel  verwendete  Betäubungsmittel  das  HMG  anwendbar.  Gemäss  Art. 20 

Abs. 2  HMG  i. V. m.  Art. 48  AMBV  sei  die  Einfuhr  kleiner  Mengen  von  in  der 

Schweiz nicht zugelassenen Arzneimitteln zum Eigengebrauch erlaubt. Aufgrund 

der  bestellten  Menge  für  rund  20  Wochen  könne  nicht  ohne  Weiteres  von  einer 

kleinen Menge ausgegangen werden. In Anbetracht der Gesamtumstände, wonach 

der Beschwerdegegner das Arzneimittel unter Vorlage eines Rezepts bestellte, of-

fenbar  keine  gleichwertigen  medizinischen  Alternativen  bestünden,  die  Beschaf-

fung im Ausland mit erheblichem Aufwand verbunden und bei regelmässiger Ein-

nahme sinnvollerweise ein vorsorglicher Vorrat notwendig sei, könne der Sachver-

halt noch unter Art. 48 AMBV subsumiert werden. Bei dieser Ausgangslage werde 

das Verfahren eingestellt (Urk. 3).

1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Einstellungsverfügung 

sei nicht das HMG, sondern das BetmG anwendbar. Delorazepam sei ein sog. 

betäubungsmittelhaltiges Arzneimittel. Gemäss Art. 1b BetmG gelte für Betäu-

bungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, das HMG (Satz 1); jedoch sei 

das BetmG anwendbar, soweit das HMG keine oder eine weniger weit reichende 

Regelung treffe (Satz 2). Dies sei für Einfuhrhandlungen aber der Fall: Während 

das HMG eine Einfuhr in den Fällen von Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48 AMBV 

gestatte, werde im BetmG die unbefugte Einfuhr von Betäubungsmitteln durch-

gängig pönalisiert. Folgerichtig sei Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG anwendbar und das 

Statthalteramt für die Beurteilung dieses Vergehens (funktional) nicht zuständig. 

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Eventualiter – bei Anwendung des HMG – sei Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48 

AMBV nicht anwendbar. Zunächst fehle es am Eigengebrauch, weil der Be-

schwerdegegner das Delorazepam nicht für sich selbst, sondern für seine Tochter 

eingeführt habe. Weiter liege die Grenze für eine «kleine Menge» bei einem Mo-

natsbedarf. Die vom Statthalteramt angeführten Umstände (namentlich die Bestel-

lung unter Vorlage eines Rezepts, Einnahme des Arzneimittels unter ärztlicher 

Aufsicht, Fehlen gleichwertiger medizinischer Alternativen etc.) vermöchten an 

der Qualifikation als nicht mehr kleine Menge nichts zu ändern. Im Übrigen ver-

menge das Statthalteramt teilweise auch die Voraussetzungen von Art. 48 und 

Art. 49 AMBV. Etwa das Fehlen gleichwertiger alternativ einsetzbarer Arzneimittel 

sei für eine Einfuhr gemäss Art. 49 Abs. 1 AMBV vorausgesetzt, was jedoch nur 

für Medizinalpersonen gelte. Im Ergebnis stelle das Verhalten des Beschwerde-

gegners selbst unter dem HMG nicht eine Einfuhr zwecks Eigenkonsum, sondern 

zwecks Abgabe dar. Dies sei ein Vergehen nach Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG. Wie-

derum wäre nicht das Statthalteramt, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig. 

Eine Verfahrenseinstellung richte sich diesfalls nach Art. 52 StGB (Urk. 2 S. 3–4).

2.

Anwendung des HMG

2.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass entgegen dem 

Statthalteramt das BetmG und nicht das HMG anwendbar sei. Die Vorgehens-

weise des Beschwerdegegners falle unter Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG und werde 

mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Es handle sich so-

mit um ein Vergehen, das durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen sei (Urk. 2 

S. 3 Ziff. IV.1).

2.2 Für die Abgrenzung zwischen HMG und BetmG ist zunächst relevant, ob 

Delorazepam Pensa ein Betäubungsmittel ist, das (tatsächlich) als Heilmittel ver-

wendet wird (Hug-Beeli, BetmG-Kommentar, 1. Aufl. 2016, Art. 1b N 6; vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_442/2021 vom 6. April 2022 E. 5.3).

Delorazepam Pensa beinhaltet als Wirkstoff 2 mg Delorazepam (Urk. 8/3). Wie 

die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht zutreffend vorbringt, ist Delorazepam in 

Anhang 1, Verzeichnis b, der BetmVV-EDI aufgeführt. Dabei handelt es sich um 

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ein Verzeichnis der kontrollierten Substanzen, die teilweise von den Kontrollmass-

nahmen ausgenommen sind (Art. 3 Abs. 2 lit. b BetmKV). Folglich handelt es sich 

bei Delorazepam um einen psychotropen Stoff und gelten – sofern das Gesetz 

nichts anderes vorsieht – die Bestimmungen zu den Betäubungsmitteln (Art. 2 

lit. b und Art. 2b BetmG). 

2.3 «Heilmittel» ist ein Oberbegriff, welcher Arzneimittel und Medizinprodukte 

beinhaltet (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a HMG). «Arzneimittel» sind Produkte chemischen 

oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschli-

chen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbe-

sondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzun-

gen und Behinderungen (Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG). 

2.4.1 Bei Delorazepam handelt es sich um einen angstlösenden und beruhigen-

den Wirkstoff aus der Gruppe der Benzodiazepine, der zur Behandlung von 

Angstzuständen und Schlafstörungen eingesetzt wird (https://www.pharmawiki.ch/

wiki/index.php?wiki=Delorazepam, zuletzt besucht am 11. April 2025). Damit ist 

Delorazepam im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG zur medizinischen Einwirkung 

auf den menschlichen oder tierischen Organismus, konkret die Behandlung von 

Krankheiten, bestimmt (und wird im Übrigen in Italien, wo es für das Inverkehr-

bringen zugelassen ist, auch so angepriesen, vgl. https://www.codifa.it/farmaci/d/

delorazepam-pensa-delorazepam-ansiolitici-benzodiazepinici, zuletzt besucht am 

11. April 2025). Folglich stellt Delorazepam Pensa ein Arzneimittel dar und ist ge-

mäss Art. 2 Abs. 1 lit. a HMG ein Heilmittel. Davon geht auch die Beschwerdefüh-

rerin aus, indem sie es als «sog. betäubungsmittelhaltiges Arzneimittel» bezeich-

net (Urk. 2 S. 3). 

2.4.2 Weiter ergibt sich aus den Akten bzw. der Einstellungsverfügung, dass die 

verbeiständete Tochter des Beschwerdegegners Delorazepam Pensa regelmäs-

sig wegen ihrer Epilepsieerkrankung einnimmt. Dies stellt die Beschwerdeführerin  

nicht in Abrede, zumal ihr die Hintergründe – Vorliegen einer ärztlichen Verschrei-

bung und offenkundige Bedürftigkeit der verbeiständeten Tochter – bekannt sind 

und unbestritten blieben. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich relevant, dass 

der Beschwerdegegner und seine Tochter aus Italien kommen und bis 2018 dort 

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lebten (dazu E. III.3.3.3; Urk. 8/7 F/A 5–7). In Italien ist Delorazepam Pensa für 

das Inverkehrbringen zugelassen (a. a. O.). Somit ist es zur Verwendung als Heil-

mittel bestimmt. Die Tochter des Beschwerdegegners benutze es seit 2011 und 

es helfe ihr bei ihrer Epilepsieerkrankung am besten (Urk. 8/6/3: Ambulanter Ver-

laufsbericht Klinik Lengg vom 25. April 2023; Urk. 8/7 F/A 10; dazu E. III.4.4.1). 

Aufgrund der Aktenlage lässt sich somit schliessen, dass die Tochter des Be-

schwerdegegners Delorazepam Pensa als Heilmittel aufgrund einer medizini-

schen Indikation und unter ärztlicher Aufsicht einnimmt. Anhaltspunkte, dass eine 

Medikamentenabgabe an Dritte erfolgen würde, sind weder aus den Akten er-

sichtlich noch macht die Beschwerdeführerin solche geltend. 

2.4.3 Bei Delorazepam Pensa handelt es sich somit um ein betäubungsmittelhalti-

ges Arzneimittel, welches im vorliegenden Fall tatsächlich als Heilmittel verwendet 

wird.

2.5 Nach Art. 1b BetmG gelten für Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwen-

det werden, die Bestimmungen des HMG. Dies entspricht auch der Regelung in 

Art. 2 Abs. 1 lit. b HMG. Die Bestimmungen des BetmG sind jedoch dann an-

wendbar, soweit das HMG «keine oder eine weniger weit gehende Regelung» 

trifft (Art. 1b BetmG). Das bedeutet, das BetmG ist anwendbar, soweit es stren-

gere Vorschriften enthält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_442/2021 vom 6. Ap-

ril 2022 E. 5.3 und E. 6.3.4). Sowohl das BetmG als auch das HMG enthalten 

Strafbestimmungen für den gesetzeswidrigen Umgang mit Betäubungsmitteln re-

spektive mit Heilmitteln. 

2.6.1 Die Beschwerdeführerin hält dafür, Einfuhrhandlungen seien gemäss BetmG 

durchgängig pönalisiert, während sie «in den Fällen» von Art. 20 Abs. 2 HMG 

i. V. m. Art. 48 AMBV gestattet seien. Aufgrund dessen geht sie von einer strenge-

ren Regelung des BetmG und damit dessen Anwendbarkeit aus (vgl. Urk. 2 S. 3). 

2.6.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, erlaubt das HMG die Einfuhr 

von kleinen Mengen durch Einzelpersonen für den Eigengebrauch (Art. 20 Abs. 2 

lit. a HMG i.V.m. Art. 48 AMBV). Dennoch übersieht sie in ihrer weiteren Argu-

mentation, dass sich die Frage, welches Recht weitergehende Regelungen bzw. 

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strengere Vorschriften enthält, anhand des konkreten Falls bzw. der konkret an-

gewendeten Bestimmung beurteilt. Sind die materiellen Vorgaben des BetmG 

strenger, so gehen die damit korrespondierenden Strafbestimmungen des BetmG 

dem HMG vor. Sind sowohl die Strafbestimmungen des BetmG als auch des 

HMG für den konkreten Sachverhalt einschlägig, treten diejenigen des BetmG so-

lange hinter diejenigen des HMG zurück, wie die Anwendung des BetmG nicht zu 

einem schärferen Strafrahmen führen würde (OFK BetmG-Schlegel/Jucker, 

4. Aufl. 2022, Art. 1b N 5). 

2.6.3 Sowohl das HMG als auch das BetmG pönalisieren grundsätzlich die Einfuhr 

von Delorazepam (E. III.2.5). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen unter 

E. III.3.4 ff. und E. III.3.5 ergibt, ist vorliegend nicht von einer kleinen Menge im 

Sinne von Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG i.V.m. Art. 48 AMBV auszugehen. Diese Be-

stimmungen kommen daher nicht zur Anwendung und sind für den Entscheid, 

welches Gesetz vorliegend anzuwenden ist, nicht relevant. Indessen ist – wie sich 

aus den Erwägungen unter E. III.4.4.1 f. ergibt – von einem (besonders) leichten 

Fall der Einfuhr für den Eigengebrauch bzw. Eigenkonsum auszugehen, für den 

sowohl das HMG als auch das BetmG vorsehen, dass auf Strafverfolgung und 

Bestrafung verzichtet werden kann (Art. 87 Abs. 6 HMG; Art. 19a Ziff. 2 BetmG). 

Richtig ist zwar, dass Art. 19a Ziff. 2 BetmG eine Verfahrenseinstellung bereits in 

«leichten Fällen» zulässt, während Art. 87 Abs. 6 HMG hierzu einen «besonders 

leichten Fall» fordert. Die leicht andere sprachliche Fassung ändert aber am 

gleichwertigen Gehalt der Parallelbestimmungen nichts (vgl. dahingehend auch 

Burri, Heilmittelgesetz und Strafverfahren, Gesetzeskonkurrenzen, Zuständig-

keitskonflikte und Information der Öffentlichkeit, in Eicker [Hrsg.], Das Verwal-

tungsstrafrecht im Wandel, Bern 2017, S. 163 Fn. 64). Das BetmG enthält somit 

betreffend die auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen keine 

strengeren Vorschriften als das HMG, womit das HMG anzuwenden ist (Art. 1b 

BetmG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b HMG). Dasselbe gilt, wollte man in der Fassung 

des HMG («besonders leichter Fall») erhöhte Anforderung als im BetmG («leich-

ter Fall») erkennen, erwiese sich das HMG doch auch dann als das strengere und 

damit anwendbare Gesetz (Art. 1b BetmG). Nichts anderes ergibt sich schliess-

lich, wenn – entgegen dem soeben Erwogenen – auf die abstrakte Strafandro-

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hung in den Parallelbestimmungen zur verbotenen Einfuhr abgestellt würde. Das 

HMG sieht hierfür eine Maximalbusse von Fr. 50'000.– vor (Art. 86 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. 87 Abs. 1 lit. f HMG), während das BetmG diese auf Fr. 10'000.– festsetzt 

(Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG; Art. 333 Abs. 3 i. V. m. Art. 106 

Abs. 1 StGB). Das HMG erweist sich in dieser Hinsicht strenger als das BetmG, 

weshalb es auch unter diesem Aspekt zur Anwendung gelangt (vgl. dazu etwa 

auch OGer LU 2N 17 136 vom 12. Februar 2018 E. 2.3.3 = LGVE 2018 I Nr. 1). 

3.

Einfuhr von Arzneimitteln gestützt auf Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG

3.1 Das Statthalteramt hat gestützt auf die Gesamtumstände bejaht, dass im 

Verhalten des Beschwerdegegners eine Einfuhr einer kleinen Menge zum Eigen-

gebrauch gemäss Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48 AMBV vorliege. Bei dieser 

Ausgangslage sei das Verfahren einzustellen.

3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48 AMBV darf eine Einzelperson 

verwendungsfertige Arzneimittel, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, in der 

für den Eigengebrauch erforderlichen kleinen Menge einführen. Eine Strafbarkeit 

entfällt. 

3.3.1 Der im HMG verwendete Begriff «Eigengebrauch» (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 

Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG) umfasst den Bedarf der im gleichen Haushalt lebenden 

Personen und Haustiere (BSK HMG-Straub, 2. Aufl. 2022, Art. 20 N 8 und Suter/

Pieles, Art. 87 N 27a a. E.). Das Kriterium des Eigengebrauchs zeichnet sich da-

durch aus, dass die potenziell vom Medikament ausgehende, ansonsten abs-

trakte Gefährdung hier ausschliesslich die eigene Gesundheit betrifft (BSK HMG-

Suter/Pieles, a. a. O., Art. 87 N 27).

3.3.2 Das Statthalteramt ging von Eigengebrauch aus (Urk. 3). Die Beschwerde-

führerin bestritt den Eigengebrauch, weil der Beschwerdegegner es nicht selbst 

konsumiert, sondern seiner Tochter gegeben habe (vgl. Urk. 2 S. 4). 

3.3.3 Aus den Akten geht hervor, dass die heute rund 40-jährige Tochter des Be-

schwerdegegners seit ihrem 5. Lebensjahr u. a. an Epilepsie leidet (Urk. 8/7 

F/A 10). Sie ist deswegen zu 100% invalid und verbeiständet (vgl. Urk. 8/6/3–4: 

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Medizinische Unterlagen betreffend Diagnose, Verlauf und Invalidität; vgl. Urk. 8/7 

F/A 14). Wie bereits ausgeführt (E. III.2.4.2), ist der Beschwerdegegner mit seiner 

Familie im Jahr 2018 von Italien in die Schweiz zugezogen (Urk. 8/7 F/A 7–8). 

Gemäss seinen Aussagen übe er die «Vormundschaft» über seine Tochter aus. 

Damit die Abgabe (von Medikamenten) an die Tochter kontrolliert verlaufe, werde 

alles über ihn bezogen. Auch in der Apotheke in Italien sei immer sein Name an-

gegeben worden und er habe immer bei derselben Apothekerin bestellt (Urk. 8/7 

F/A 11, 20, 22). Weiter ergibt sich aus den in den Akten liegenden Arztberichten, 

dass seine Tochter dieselbe Adresse wie er führt (Urk. 8/6/3: Ambulante Verlaufs-

berichte Klinik Lengg vom 25. April 2023 und 6. April 2022, jeweils S. 1). Nach 

seiner Angabe wohne sie zwar unterdessen alleine, sei aber immer fürsorglich un-

ter Kontrolle (Urk. 8/7 F/A 14). 

3.3.4 Angesichts dieser Betreuungs- und Wohnsituation und der (wohl umfassen-

den, vgl. Art. 398 ZGB) Beistandschaft ist das Statthalteramt zu Recht von einem 

gemeinsamen Haushalt des Beschwerdegegners und seiner Tochter ausgegan-

gen. Vor diesem Hintergrund war die Einfuhr der am 11. April 2023 sichergestell-

ten Delorazepam Pensa Tabletten für denselben Haushalt vorgesehen.

3.3.5 Weiter ging das Statthalteramt von einem Bedarf der Tochter des Beschwer-

degegners an Delorazepam Pensa aus. Sinngemäss stellte es auch fest, dass die 

eingeführten Tabletten für seine Tochter bestimmt waren. Dieser Umstand blieb 

unbestritten, zumal die Beschwerdeführerin gerade eine «Einfuhr zwecks Ab-

gabe» an die Tochter rügt (vgl. Urk. 2 S. 4). 

3.3.6 Somit liegt im Ergebnis – entgegen der Beschwerdeführerin – keine Einfuhr 

zwecks Abgabe, sondern eine Einfuhr für den Eigengebrauch vor. 

3.4.1 Sodann subsumierte das Statthalteramt in Anbetracht der Gesamtumstände 

den vorliegenden Sachverhalt noch unter Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48 

AMBV (Urk. 3). Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, 

rund fünf Monatsdosen seien nicht eine kleine Menge im Sinne dieser Bestim-

mung (Urk. 2 S. 3–4). 

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3.4.2 Wie bereits erwogen, handelt es sich bei den vom BAZG zurückgehaltenen 

Delorazepam Pensa Tabletten um verwendungsfertige zulassungspflichtige Arz-

neimittel, die in der Schweiz nicht zugelassen sind (vgl. E. III.2.4.1–3). In einer für 

den Eigengebrauch erforderlichen kleinen Menge ist gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a 

HMG i. V. m. Art. 48 AMBV deren Einfuhr durch Einzelpersonen zulässig. Die Be-

urteilung, was eine kleine Menge darstellt, obliegt dem Organ der Rechtsanwen-

dung, wobei es über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-1602/2009 vom 23. Juni 2011 E. 3.3.1). 

3.4.3 Der Zweck der Beschränkung der Einfuhr zulassungspflichtiger, aber nicht 

zugelassener Arzneimittel zum Eigengebrauch liegt u. a. darin, den potentiellen 

Gefahren vorzubeugen, welche von nicht zugelassenen und damit unzureichend 

kontrollierten Arzneimitteln ausgehen können. Mangels Durchführung eines Zu-

lassungsverfahrens in der Schweiz wird insbesondere die Qualität, allenfalls auch 

die Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte als nicht ausreichend belegt angese-

hen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2005/2012 vom 26. Juni 2013 

E. 4.3). Der Gesetzgeber wollte mit der Beschränkung der ausnahmsweise zuläs-

sigen Einfuhr von Arzneimitteln zum Eigengebrauch auf eine kleine Menge sicher-

stellen, dass «Einzelpersonen wie beispielsweise Touristen, welche ihre Arznei-

mittel für den Eigengebrauch aus ihrem Herkunftsland mitnehmen», die von ihnen 

benötigten Arzneimittel auch dann einführen können, wenn sie in der Schweiz 

nicht zugelassen sind und verwies dabei auf das damalige Betäubungsmittelrecht 

(Botschaft des Bundesrats vom 1. März 1999 zu einem Bundesgesetz über Arz-

neimittel und Medizinprodukte, BBl 1999 III 3453 ff. [Botschaft HMG], S. 3507). Es 

wurde betont, der Eigengebrauch im Heilmittelbereich müsse «restriktiv ausgelegt 

werden, um Missbräuchen bei dieser Ausnahmeregelung vorzubeugen» (Bot-

schaft HMG, a. a. O.). Dabei sei die Einfuhr durch Einzelpersonen nur in der «für 

den Eigengebrauch erforderlichen (mithin sehr kleinen) Menge» zulässig (Erläu-

ternder Bericht vom 30. Juni 2001 zum Entwurf der AMBV, S. 19). Es gelte, mög-

lichst zu verhindern, dass durch die schweizerischen Zulassungsbehörden nicht 

geprüfte, potentiell gesundheitsgefährdende Arzneimittel in der Schweiz in Ver-

kehr kämen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5098/2013 vom 

30. Juli 2014 E. 5.1.1; C-3182/2011 vom 4. Juli 2013 E. 4.1.1; je m. H.). Der Ver-

- 13 -

ordnungsgeber verzichtete jedoch darauf, eine Höchstmenge festzulegen (entge-

gen dem Hinweis in der Botschaft HMG, S. 3508). Die ehemalige Eidgenössische 

Rekurskommission für Heilmittel (REKO HM) setzte die für den Eigengebrauch er-

forderliche Menge i. S. v. Art. 48 AMBV (aArt. 36 Abs. 1 AMBV) auf einen Medika-

mentenbedarf für etwa einen Monat fest – ausgehend von der für das einzufüh-

rende Präparat empfohlenen maximalen Dosierung (vgl. Entscheide der REKO, 

publiziert in VPB 69.22 vom 18. August 2004 E. 3.1 und in VPB 70.20 vom 14. Ju-

ni 2005 E. 3.2). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht ab 

2006 übernommen und weitergeführt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

C-4528/2016 vom 13. September 2017 E. 4.3 ff.; C-5098/2013 vom 30. Juli 2014 

E. 5.1.2; C-3182/2011 vom 4. Juli 2013 E. 4.1.2; C-6050/2008 vom 14. Februar 

2011 E. 3.4 ff.; C-1602/2009 vom 23. Juni 2011 E. 3.3 ff.; je m. H.). 

3.4.4 Die eingeführten 400 Tabletten an Delorazepam Pensa entsprechen bei der 

Maximaldosierung von 3 Tabletten à 2 mg pro Tag rund 4.5 Monatsdosen (https://

www.codifa.it/farmaci/d/delorazepam-pensa-delorazepam-ansiolitici-benzodiaze-

pinici, zuletzt besucht am 11. April 2025). In Anbetracht der dargelegten Recht-

sprechung, die eine Einfuhr eines Medikamentenbedarfs von etwa einem Monat 

als zulässig erachtet, können vorliegend 400 Tabletten nicht mehr als kleine 

Menge i. S. v. Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG i. V. m. Art. 48 AMBV angesehen werden. 

Diesen Schluss zog bereits das Statthalteramt (Urk. 3 S. 1). Vor dem Hintergrund, 

dass es Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG Privatpersonen ermöglicht, nicht zugelassene 

Arzneimittel ohne weitere Voraussetzungen einzuführen, ist die praxisgemässe 

Begrenzung auf eine Monatsdosis zu beachten. 

3.5 Im Ergebnis liegt zwar eine Einfuhr für den Eigenbedarf vor, jedoch über-

schreitet deren Umfang die praxisgemäss definierte kleine Menge und fällt nicht 

mehr unter die Ausnahme von Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG. Deshalb bleibt zu prüfen, 

ob das Statthalteramt zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts zuständig 

war und das Verfahren aus anderen Gründen einstellen durfte. 

- 14 -

4.

Einstellung gestützt auf Art. 87 Abs. 6 HMG

4.1 In Anbetracht des dargelegten Eigengebrauchs kommt – entgegen der Be-

schwerdeführerin – nicht eine Strafbarkeit nach Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG, sondern 

nach Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG in Betracht (vgl. BSK HMG-Straub, a. a. O., Art. 20 

N 2). Der in Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG genannte Privilegierungstatbestand («aus-

schliesslich für den Eigengebrauch») geht den entsprechenden Grundtatbestän-

den in Art. 86 Abs. 1 HMG im Sinne der Spezialität vor (BSK HMG-Suter/Pieles, 

a. a. O., Art. 87 N 2 und N 54). Auch bestehen keine Hinweise auf eine anderwei-

tige Handlung nach Art. 86 Abs. 1 HMG, was die Beschwerdeführerin im Übrigen 

auch nicht geltend macht. 

4.2.1 Gemäss Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG wird mit Busse bis zu Fr. 50'000.– bestraft, 

wer vorsätzlich eine Widerhandlung nach Art. 86 Abs. 1 lit. a–g HMG begeht, so-

fern das Heilmittel ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt ist (oder es 

sich um frei verkäufliche Arzneimittel oder um bestimmte Medizinprodukte han-

delt). Bei Fahrlässigkeit droht nach Art. 87 Abs. 3 HMG eine Busse bis zu 

Fr. 20’000.–. Es handelt sich – abgesehen von den in Art. 87 Abs. 2 HMG defi-

nierten Fällen von Gewerbsmässigkeit – um Übertretungen (vgl. Art. 103 i. V. m. 

Art. 333 Abs. 1 und 3 StGB). Folglich fällt das vorliegend vorgeworfene Verhalten 

in die Verfolgungs- und Beurteilungszuständigkeit des Statthalteramts als Übertre-

tungsstrafbehörde im Kanton Zürich (Art. 357 StPO i. V. m. § 89 Abs. 1 GOG/ZH). 

4.2.2 Dem Statthalteramt kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu 

(Art. 357 Abs. 1 StPO). Dabei richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den 

Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Ist der Über-

tretungstatbestand nicht erfüllt, stellt das Statthalteramt das Verfahren mit einer 

kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). Sinngemäss anzuwen-

den sind die in Art. 319 StPO genannten Einstellungsgründe. Gemäss Art. 319 

Abs. 1 StPO erfolgt eine Einstellung, wenn: a) sich ein Tatverdacht nicht in einem 

Mass erhärten lässt, das einen Strafbefehl rechtfertigt; b) kein Straftatbestand er-

füllt ist; c) Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d) 

Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-

- 15 -

dernisse aufgetreten sind; e) nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder 

Bestrafung verzichtet werden kann. 

4.2.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO sehen die Staatsanwaltschaft und Gerichte von 

der Strafverfolgung ab, wenn es das Bundesrecht vorsieht. Art. 87 Abs. 6 HMG 

sieht ausdrücklich vor, dass in besonders leichten Fällen von einer Strafverfol-

gung und Bestrafung abgesehen werden kann. Diese Bestimmung hätte auch 

dem Statthalteramt eine Einstellung gestützt auf Art. 357 Abs. 2 i. V. m. Art. 319 

Abs. 1 lit. e StPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_708/2012 vom 8. Juli 2013 

E. 3 ff. [nicht publ. in BGE 139 IV 220]) erlaubt. Diese Bestimmung entspricht in 

ihrer Tragweite Art. 52 StGB, den auch die Beschwerdeführerin als mögliche 

Grundlage für eine Einstellung nennt (Urk. 2 S. 4). Für die Anwendung von Art. 87 

Abs. 6 HMG ist auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei 

das Verhalten in objektiver und subjektiver Hinsicht Bagatellcharakter aufzuwei-

sen hat. Der Behörde steht dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BSK 

HMG-Suter/Pieles, a.a.O., Art. 87 N 52).

4.3 Das Statthalteramt hat die Strafuntersuchung in Anbetracht der Gesamtum-

stände des vorliegenden Falls eingestellt. Sinngemäss hat es damit das Verhalten 

des Beschwerdegegners in objektiver und subjektiver Hinsicht als besonders 

leicht angesehen (Urk. 3). Die Beschwerdeführerin zitiert in ihrer Beschwerde die 

vom Statthalteramt angeführten Umstände (namentlich die Bestellung unter Vor-

lage eines Rezepts, Einnahme des Arzneimittels unter ärztlicher Aufsicht, Fehlen 

gleichwertiger medizinischer Alternativen etc.) und stellt diese nicht in Abrede. Sie 

beruft sich einzig darauf, dass diese nichts an der fehlenden kleinen Menge zu 

ändern vermöchten. Weiter hält sie unter Bezugnahme auf Art. 86 Abs. 1 HMG 

dafür, dass eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen und – wie be-

reits erwähnt – sich eine Einstellung nach Art. 52 StGB richten müsse. Damit 

räumt die Beschwerdeführerin ein, dass vorliegend unter Umständen ein fehlen-

des Strafbedürfnis besteht (Urk. 2 S. 4). 

4.4.1 Zunächst statuiert Art. 20 Abs. 1 HMG grundsätzlich ein Einfuhrverbot für 

zulassungspflichtige, aber nicht zugelassene Arzneimittel. Dieses Verbot bzw. die 

Beschränkung der zulässigen Einfuhr gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG dient ins-

- 16 -

besondere der Sicherstellung von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Heil-

mitteln (vgl. E. III.3.4.3). In diesem Sinne ist in objektiver Hinsicht zu berücksichti-

gen, dass die Beschwerdeführerin keine qualitativen Mängel an den eingeführten 

Delorazepam Pensa Tabletten geltend macht. Auch ergeben sich keine solchen 

Hinweise aus den Akten. Weiter stellt die Beschwerdeführerin die Sicherheit und 

Wirksamkeit von Delorazepam Pensa – in Bezug auf die Tochter des Beschwer-

degegners – nicht in Frage. Wie bereits ausgeführt (E. III.2.4.2), ist diesbezüglich 

aktenkundig, dass seine Tochter seit 2011 regelmässig Delorazepam einnimmt 

(Urk. 8/6/4; vgl. Urk. 8/7 F/A 10). Es gehe ihr seither viel besser (Urk. 8/7 F/A 10). 

Aus ihren Arztberichten ergibt sich weiter, dass durchaus Alternativen bei in der 

Schweiz zugelassenen Medikamenten gesucht wurden. Auch wurde bzw. wird 

eine Umstellung ihrer Medikation versucht (Urk. 8/6/3 S. 3 und S. 1):

Ambulanter Verlaufsbericht Klinik Lengg vom 6. April 2022, S. 1:

«Die Medikation nehme sie regelmässig ein, vertrage diese gut. Die 
Patientin ist sehr besorgt wegen einer potentiellen Umstellung und 
wünscht insbesondere Delorazepam momentan nicht abzusetzen.»

Ambulanter Verlaufsbericht Klinik Lengg vom 25. April 2023, S. 1: 

«Weiterhin lehnt die Patientin eine Umstellung vor allem von Deloraze-
pam und Barbexaclon auf andere Medikamente ab. Delorazepam sei 
das Medikament, das ihr am besten helfe.»

Ihr Medikamentenbedarf bestünde weiterhin, bis eine Umstellung der Medikation 

vorgenommen werden könnte, gegebenenfalls im Rahmen einer Hospitalisierung 

(vgl. Urk. 8/6/3 S. 4) bzw. zumindest einer psychiatrischen Begleitung (vgl. Urk. 8/

6/3 S. 2). Andernfalls sie viel mehr Epilepsie-Anfälle erleide (Urk. 8/7 F/A 10 

a. E.). Vor diesem Hintergrund darf davon ausgegangen werden, dass die Tochter 

des Beschwerdegegners zum Zeitpunkt der Einfuhr und im darauf folgenden Zeit-

raum Delorazepam Pensa in der verschriebenen Dosierung von 3 Tabletten täg-

lich einnahm bzw. weiterhin eingenommen hätte. Zudem durfte das Statthalteramt 

auf eine regelmässige Einnahme unter ärztlicher Aufsicht schliessen, für die sinn-

vollerweise ein vorsorglicher Vorrat notwendig sei (Urk. 3 S. 2). Dass die behan-

delnden Ärzte vorliegend den Medikamentenbezug dem Beschwerdegegner bzw. 

seiner Tochter überlassen haben, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass er 

diese immer wie gewohnt in Italien in derselben Apotheke bezogen hat (Urk. 8/7 

- 17 -

F/A 15, 25–26). Der Beschwerdegegner ist angesichts der ärztlichen Verschrei-

bung und Kontrolle von einem zulässigen Vorgehen ausgegangen (Urk. 8/7 F/A 

32), ohne dass er von der Ärztin seiner Tochter auf eine allfällige Strafbarkeit hin-

gewiesen worden wäre (vgl. Urk. 8/7 F/A 15). Dass er dies nicht hinterfragt hat, 

kann ihm daher und angesichts des mutmasslich seit 2018 ähnlich praktizierten 

Vorgehens (persönliche Einfuhr statt postalische Einfuhr) nicht vorgeworfen wer-

den. Vor diesem Hintergrund ist von einer einmaligen Verfehlung auszugehen, die 

sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht Bagatellcharakter aufweist. 

4.4.2 Unter diesen Umständen ist in Anbetracht von Art. 87 Abs. 6 HMG nicht zu 

beanstanden, dass das Statthalteramt im vorliegenden Fall auf eine Bestrafung 

verzichtet hat. 

4.5 Im Ergebnis hat das Statthalteramt die Strafuntersuchung gegen den Be-

schwerdegegner zu Recht eingestellt. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die Beschwerdeführerin unterliegt im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

und hat ohnehin keine Entschädigung beantragt. Die Kosten sind umständehalber 

auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. analog Schmid/Jositsch, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N 1777). 

2.

Dem Beschwerdegegner sind durch das vorliegende Verfahren keine we-

sentlichen Umtriebe entstanden, weshalb ihm keine Entschädigung zuzusprechen 

ist. 

- 18 -

Es wird beschlossen:

1.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf die Gerichtskasse 

genommen.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:







die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

das Statthalteramt Bezirk Hinwil (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:



das Statthalteramt Bezirk Hinwil, unter gleichzeitiger Rücksendung der 
beigezogenen Akten (Urk. 8; gegen Empfangsbestätigung)

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 19 -

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 11. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Oehninger

MLaw D. Glavonjic