# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f6007cd-c3e6-5d59-8474-3670eb18c447
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2018 D-4893/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4893-2018_2018-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4893/2018 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri LL.M., 

Asylhilfe Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 

B._______, geboren am (…); 

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4893/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung des SEM vom 10. November 

2017 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt wurde, 

dass sie mit Eingabe an das SEM vom 16. Januar 2018 zugunsten ihres 

Sohnes C._______ (zurzeit in Khartoum, Sudan) um Familienzusammen-

führung gemäss Art. 51 AsylG (SR 142.31) ersuchte, 

dass das SEM dieses Gesuch mit Verfügung vom 27. Juli 2018 ablehnte 

und die Einreise des Sohnes der Beschwerdeführerin in die Schweiz nicht 

bewilligte, 

dass zur Begründung dieses Entscheids im Wesentlichen erwogen wurde, 

die Beschwerdeführerin und ihr Sohn C._______ seien gemäss Aktenlage 

nicht durch Flucht getrennt worden, weshalb die Voraussetzungen für eine 

Anwendung von Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt seien, 

dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 

27. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei be-

antragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Gesuch 

um Familienzusammenführung sei gutzuheissen, und es sei ihrem Sohn 

die Einreise in die Schweiz zu gestatten, 

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass der Beschwerde folgende Unterlagen beilagen: eine Kopie der ange-

fochtenen Verfügung, eine Vollmacht vom 14. August 2018 sowie Fotos 

von Medikamenten und einem ärztlichen Rezept (Kopien), 

dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit entscheidwesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 30. August 2018 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kos-

tenvorschussverzicht infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren 

abwies und die Beschwerdeführerin aufforderte, bis zum 14. September 

2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, ansonsten auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werde, 

D-4893/2018 

Seite 3 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 7. September 2018 einbezahlt 

wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 VGG [SR 173.32], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt 

– um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG namentlich die Ehegatten und minder-

jährigen Kinder von asylberechtigten Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge 

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anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände 

dagegen sprechen, 

dass Art. 51 Abs. 4 AsylG in diesem Sinn bestimmt, dass jenen Personen, 

welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehungen (im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie sich noch im Ausland befinden und sie 

durch die Flucht getrennt wurden (vgl. dazu BVGE 2017 VI/4 E. 3.1, 

E. 4.4.2, m.w.H.), 

dass nach dem Gesagten die Einreise des Sohnes der Beschwerdeführe-

rin in die Schweiz gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nur dann zu be-

willigen wäre, wenn eine Familiengemeinschaft bestanden hätte, welche 

durch die Flucht getrennt wurde, 

dass indessen für den vorliegenden Fall festzustellen ist, dass die Be-

schwerdeführerin bereits am 27. Januar 2009 aus Eritrea ausreiste und 

nach Khartoum, Sudan, gelangte, 

dass ihr Sohne C._______ sodann erst am (…) zur Welt kam, 

dass die Beschwerdeführerin in der Folge bis zur ihrer Ausreise im Jahr 

2015 im Sudan lebte und dort als Putzfrau und Teeverkäuferin arbeitete, 

dass sie sodann aufgrund der in Khartoum herrschenden schwierigen Le-

bensumstände im Juli 2015 alleine in Richtung Libyen aus Sudan aus-

reiste, anschliessend über das Mittelmeer nach Italien gelangte und am 

10. August 2015 in die Schweiz einreiste, 

dass sie ihren Sohn bei Nachbarn und ihrer Schwester in Khartoum zu-

rückliess, da sie befürchtete, er würde die Reise nach Europa nicht über-

stehen,  

dass aufgrund der dargelegten Sachlage das Kriterium der Trennung durch 

Flucht respektive Trennung auf der Flucht im vorliegenden Fall nicht erfüllt 

ist, 

dass die Beschwerdeführerin wie erwähnt im Januar 2009 aus Eritrea nach 

Sudan floh und sich daraufhin für die nächsten Jahre in Khartoum nieder-

liess, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass ihre Flucht damit 

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Seite 5 

abgeschlossen war, zumal sie den Akten zufolge während ihres Aufenthalts 

in Sudan keiner asylbeachtlichen Verfolgung ausgesetzt war, 

dass ihr Sohn C._______ erst nach ihrer Flucht aus Eritrea, nämlich im 

November 2010, zur Welt kam, und die Beschwerdeführerin sodann im Ja-

nuar 2015 alleine in Richtung Europa aus Sudan ausreiste, 

dass im vorliegenden Fall demnach keine Familiengemeinschaft bestan-

den hat, welche durch die Flucht getrennt wurde, 

dass demnach die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung 

und Erteilung einer Einreisebewilligung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG 

nicht erfüllt sind, 

dass ferner der in der Beschwerde erfolgte Verweis auf Art. 8 EMRK un-

behelflich ist, da Art. 8 EMRK keine ergänzende Anwendung findet, wenn 

die Voraussetzungen von Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind (vgl. dazu Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2002 Nr. 6, EMARK 2006 Nr. 8), 

dass es der Beschwerdeführerin jedoch unbenommen bleibt, bei den zu-

ständigen kantonalen Migrationsbehörden ein – nach den Bestimmungen 

des Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer (AuG, SR 142.20) zu beurteilendes – Gesuch um Familiennach-

zug einzureichen, wobei auch allfällige Rechtsansprüche aus Art. 8 EMRK 

geprüft würden, 

dass im Weiteren auch die Anwendung des Übereinkommens vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107), auf welches in 

der Beschwerde Bezug genommen wird, nicht zu einem anderen Ergebnis 

führt, da die KRK weder dem Kind noch seinen Eltern ein Recht auf Ein-

reise und Aufenthalt in der Schweiz im Sinne einer Familienzusammenfüh-

rung gewährt (vgl. dazu beispielsweise auch die Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts D-246/2017 vom 8. Januar 2018 E. 6 sowie D-7400/2015 

vom 28. Juni 2017 E. 7.3.1, m.w.H.), 

dass im Übrigen aus den Akten nicht hervorgeht, inwiefern die Vorinstanz 

das Gesuch um Familienzusammenführung nicht – im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 KRK – wohlwollend, human und beschleunigt behandelt haben soll, 

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Seite 6 

dass das SEM dem Sohn der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten zu 

Recht die Einreise verweigert und das Gesuch um Familienzusammenfüh-

rung abgelehnt hat, 

dass an dieser Einschätzung auch der Hinweis auf die beim Sohn 

C._______ bestehende Hautkrankheit nichts zu ändern vermag, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen ist darzutun, inwie-

fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig oder vollständig feststellt (Art. 106 AsylG), 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der am 7. September 2018 geleistete Kostenvorschuss zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-4893/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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