# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed4fde74-9c4d-5f62-861e-cbeb5748528d
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 66/2008/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2008-16_2021-02-15.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 43 und Art. 44 Abs. 1 lit. c StG; § 31 Abs. 3 StV. Steuerliche Be-

wertung nicht kotierter Wertpapiere (OGE 66/2008/16 vom 30. Dezember 
2008) 

 

 Für Wertpapiere ohne regelmässige Kursnotierung gilt der innere Wert 
als Verkehrswert. Dieser wird grundsätzlich gemäss Wegleitung zur Be-

wertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer ermittelt; 

von der Wegleitung ist nur ausnahmsweise abzuweichen. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen (Art. 42 
Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 [StG, 
SHR 641.100]). Für die Vermögensberechnung ist, soweit die nachstehenden 
Bestimmungen nichts Abweichendes vorschreiben, der Verkehrswert der Ver-
mögensstücke am Ende der Steuerperiode bzw. der Steuerpflicht massgebend 
(Art. 43 StG). Für Wertpapiere ohne regelmässige Kursnotierung ist der inne-
re Wert massgebend (Art. 44 Abs. 1 lit. c StG). Die Bewertung erfolgt dies-
falls durch die kantonale Steuerverwaltung aufgrund der Wegleitung zur Be-
wertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (§ 31 
Abs. 3 der Verordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 [StV, 
SHR 641.111]). 

 a)  Gestützt auf diese Wegleitung ermittelte die Steuerbehörde vor-
liegend einen Steuerwert der Anteile der Rekurrenten an der K. GmbH von 
Fr. 3'025'750.–. Dabei bewertete sie die K. AG, deren Aktien zu 95 % von der 
K. GmbH gehalten werden, mit rund Fr. 2'500'000.–. Sie ermittelte sowohl 
Ertrags- als auch Substanzwert der Gesellschaft und gewichtete Ersteren dop-
pelt. Bei der Ermittlung des Ertragswerts setzte sie einen Kapitalisierungs-
zinsfuss von 6 % ein. Bei der K. GmbH selbst erfolgte keine Kapitalisierung, 
da der Substanzwert als Unternehmenswert gilt. Die Rekurrenten beanstanden 
die Berechnung des Steuerwerts ihrer Anteile an der K. GmbH von 
Fr. 3'025'750.– lediglich insofern, als bei der Bewertung der K. AG ein Kapi-
talisierungszinsfuss von 6 % verwendet wurde. Analog der Berechnung im 
Kanton Thurgau sei ein solcher von 9 % anzuwenden. Zudem sei – wie im 
Kanton Thurgau – für die Ermittlung des Steuerwerts vom einfachen Mittel 
aus Substanz- und Ertragswert auszugehen. Dies ergebe einen Steuerwert von 

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Fr. 1'425'401.–. Dieses Resultat rechtfertige sich umso mehr, als nebst dem 
allgemeinen Unternehmerrisiko auch das spezielle Unternehmerrisiko des 
einzelnen Betriebs zu berücksichtigen sei. 

 b)  § 31 Abs. 3 StV schreibt – wie erwähnt – vor, dass die Bewertung der 
nicht kotierten Wertpapiere aufgrund der Wegleitung der Schweizerischen 
Steuerkonferenz zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die 
Vermögenssteuer vom 21. August 2006 zu erfolgen habe. Danach ist der Ver-
kehrswert nicht kotierter Wertpapiere anhand der Ertrags- und Substanzwerte 
des entsprechenden Unternehmens zu ermitteln, wobei Ersterer doppelt ge-
wichtet wird. Die Bewertungsgrundsätze der Wegleitung stellen zwar keine 
verbindlichen Anweisungen dar, sie sind aber in der Lehre, Rechtsprechung 
und Praxis als taugliche Schätzungshilfsmittel anerkannt und werden all-
gemein befolgt. Von der Wegleitung kann in Einzelfällen abgewichen wer-
den, wenn besondere Umstände dies gebieten (… insbesondere für den Fall 
von Ertragsschwankungen). Weil sich aus Gründen der Praktikabilität ge-
wisse Schematisierungen aufdrängen, soll aber eher zurückhaltend von dieser 
Möglichkeit Gebrauch gemacht werden (Barbara Stramek in: Klöti-
Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. A., 
Muri-Bern 2004, § 50 N. 11, S. 651; StE 2002, B. 52.42 Nr. 3). Insbesondere 
muss bei der Berücksichtigung besonderer Umstände das Grundprinzip vor-
herrschen, dass eine technisch-objektive und nicht eine subjektiv-wirtschaft-
liche Betrachtungsweise für die Bewertung massgeblich sein soll (Ziger-
lig/Jud, Basler Kommentar, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direk-
ten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. A., Basel/Genf/München 
2002, Art. 14 N. 18, S. 265).  

 aa)  Die Rekurrenten machen im Wesentlichen geltend, K. leite als Ein-
zelperson die K. AG. Die wichtigsten Aufgaben von K. seien die Akquisition 
sowie die Überwachung von Akkordgruppen auf verschiedenen Baustellen. 
Das gesamte Know-how sei bei ihm gebündelt. Sollte er einmal ausfallen, so 
stehe die Gesellschaft ein Jahr später still. Der Wert des gesamten Geschäfts 
stehe und falle mit der Person von K. Ein normales Geschäft in dieser Grös-
senordnung sei viel breiter abgestützt und habe deshalb auch viel mehr Über-
lebenschancen, wenn der Chef ausfalle. Dem sei bei der K. AG aber nicht so. 
Es sei deshalb offensichtlich, dass für die Aktien der K. AG niemals unter 
normalen Verhältnissen ein Preis erzielt werden könne, der dem Verkehrswert 
gemäss üblicher Bewertung nach der Wegleitung entspreche.  

 bb)  Zwar trifft es zu, dass der Zukunftserfolgswert eines kleinen, nur ei-
ne ganz geringe Zahl von Arbeitskräften umfassenden Unternehmens weit 
mehr von der Mitwirkung einer einzelnen Person abhängig ist, als dies bei ei-
ner Publikumsaktiengesellschaft oder einer Familienaktiengesellschaft mit 
zahlreichen Arbeitskräften und aktionärsfremden Leitungskräften der Fall ist. 

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Bei einem typischen Handwerksbetrieb, der in Form einer Einmann-Aktien-
gesellschaft geführt wird und in dem die Geschäftsführung und persönliche 
Mitarbeit des Alleinaktionärs einen wesentlichen Bestimmungsfaktor für den 
Umfang des Geschäftserfolgs darstellt, kann es sich daher gegebenenfalls 
auch rechtfertigen, den Einfluss des Ertrags auf den Wert der Aktie gering zu 
halten und – abweichend von der Wegleitung – eine Bewertung aus dem ein-
fachen Durchschnitt von Substanzwert und Ertragswert vorzunehmen (VGE 
SZ vom 25. Februar 1983, EGV-SZ 1983, S. 51 ff.). Indessen besteht vor-
liegend keine vergleichbare Situation: Gemäss eigenen Angaben hält die K. 
GmbH, an der die Rekurrenten zu 100 % beteiligt sind, 95 % der Aktien der 
K. AG. Die restlichen 5 % der Aktien gehören einem langjährigen Mitarbei-
ter. Dieser vertritt den Rekurrenten bei einer allfälligen Abwesenheit bei 
Krankheit oder Ferien. Die K. AG erbringt Baumeisterarbeiten im Akkord auf 
verschiedenen Baustellen. In der Hochsaison können dies bis zu zehn Bau-
stellen mit über 50 Angestellten sein. Die wichtigsten Aufgaben von K. sind 
dabei Akquisition und Überwachung. Bereits aufgrund dieser Ausführungen 
ist davon auszugehen, dass es sich bei der K. AG keineswegs um einen typi-
schen Einmann-Handwerksbetrieb handelt, der allein mit der Person des Re-
kurrenten steht und fällt. Darüber hinaus machen die Rekurrenten keinerlei 
Angaben über Anzahl und Funktion der Mitarbeiter der K. AG. Es rechtfertigt 
sich daher nicht, die Aktien der K. AG in Abweichung von der Wegleitung 
aus dem einfachen Durchschnitt von Substanz- und Ertragswert zu bewerten, 
zumal Gründe hierfür eher zurückhaltend anzunehmen sind. Andere besonde-
re Umstände, die ein Abweichen von der Wegleitung gebieten würden, ma-
chen die Rekurrenten im Übrigen nicht geltend. Mangels besonderer Um-
stände kann denn auch nicht vom Kapitalisierungszinsfuss, der für das Jahr 
2006 unbestrittenermassen 6 % betrug, abgewichen werden. Daran vermag 
auch die von den Rekurrenten ins Feld geführte Praxis des Kantons Thurgau, 
wonach ein Kapitalisierungszinsfuss von 9 % gilt, nichts zu ändern; dies um-
so weniger als dieser Satz dort offenbar generell und nicht bei besonderen 
Umständen angewendet wird.