# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a0e27aa-d3dc-563f-a850-9323b3343704
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2024 F-5125/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5125-2022_2024-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5125/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin, (…), 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung  

(Härtefall Art. 14 Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom  

11. Oktober 2022. 

 

 

 

F-5125/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1992, Pakistan) ersuchte am 29. Dezember 

2015 in der Schweiz um Asyl. Dabei gab er an, er sei pakistanischer Staats-

angehöriger paschtunischer Ethnie und in B._______ (Provinz Belutschis-

tan) geboren. Er entstamme einer Nomadenfamilie, welche im Grenzgebiet 

zwischen Afghanistan und Pakistan umhergezogen sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene 

Beschwerde mit Urteil D-2534/2019 vom 7. April 2021 ab. Am 22. April 

2021 setzte das SEM dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis 12. Mai 

2021. Mit Schreiben vom 26. April 2021 forderte die Migrationsbehörde des 

Kantons Aargau diesen auf, gültige Reisedokumente zu beschaffen. Am 

7. Mai 2021 führte die Migrationsbehörde hinsichtlich des Vollzugs der 

Wegweisung ein Ausreisegespräch durch. Dabei verweigerte der Be-

schwerdeführer das Ausfüllen der Dokumente der pakistanischen Vertre-

tung, mittels denen ein Reisepass hätte beantragt werden sollen. 

C.  

Am 12. Mai 2021 stellte der Beschwerdeführer bei der Migrationsbehörde 

des Kantons Aargau ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Mit Verfügung vom 18. Ja-

nuar 2022 lehnte die Migrationsbehörde des Kantons Aargau das Gesuch 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Am 18. Februar 2022 erhob 

der Beschwerdeführer dagegen Einsprache. Am 15. März 2022 zog die 

Migrationsbehörde des Kantons Aargau ihre Verfügung in Wiedererwä-

gung (sic; gemeint: hiess die Einsprache gut) und erklärte sich bereit, das 

Gesuch (sic; gemeint: den Entscheid) dem SEM zwecks Zustimmung zur 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu unterbreiten.  

D.  

Am 3. September 2019 unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde den 

Entscheid vom 15. März 2022 dem SEM zur Zustimmung. Mit Schreiben 

vom 26. Juli 2022 teilte dieses dem Beschwerdeführer mit, es werde erwo-

gen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu ver-

weigern, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer 

F-5125/2022 

Seite 3 

machte mit Stellungnahme vom 29. August 2022 von seinem Äusserungs-

recht Gebrauch. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 verweigerte das SEM seine Zustim-

mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung 

erhob der Beschwerdeführer am 10. November 2022 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die vorgenannte Verfügung 

sei aufzuheben und ihm sei eine Aufenthaltsbewilligung nach Art 14  

Abs. 2 AsylG zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Asylurteil 

D-2534/2019 vom 7. April 2021 in Revision zu ziehen, ihm – dem Be-

schwerdeführer – sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Subsubeventualiter sei er vorläufig aufzuneh-

men. Der Beschwerdeführer ersuchte um die vorsorgliche Aussetzung von 

Vollzugshandlungen bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens. Fer-

ner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf einen Kos-

tenvorschuss sowie die Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung 

zu gewähren. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2022 lehnte die Instruktions-

richterin das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ab 

und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. Februar 2023 die 

Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 6. März 2023 hielt der Be-

schwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Am 

13. April 2023 erstattete die Vorinstanz eine Duplik, worauf der Beschwer-

deführer am 19. Mai 2023 eine Triplik einreichte.  

Am 25. April 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewäh-

rung der amtlichen Verbeiständung gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG unterliegen der Beschwerde 

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Seite 4 

an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). Beide stehen unter dem Vorbehalt 

spezialgesetzlichen Verfahrensrechts (vgl. Art. 4 VwVG). Die angefochtene 

Verfügung erging gestützt auf das Asylgesetz. Allerdings weist Art. 14 

Abs. 2 AsylG sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich eher auslän-

derrechtlichen als asylrechtlichen Charakter auf. Deshalb richtet sich das 

Verfahren nach den Verfahrensbestimmungen, die im Ausländerrecht an-

wendbar sind, das heisst denen des AIG und des VwVG (BVGE 2020 VII/4 

E. 4.3). Die im 8. Kapitel des AsylG niedergelegten Spezialvorschriften be-

treffend Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Wiedererwägung und Mehr-

fachgesuche kommen nicht zur Anwendung. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Das SEM kann gestützt auf Art. 99 Abs. 2 AIG und Art. 86 Abs. 1 der 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) die Zustimmung zum Entscheid einer 

kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Rechtsmitte-

linstanz betreffend Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilli-

gung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen 

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verbinden. Der Entscheid des SEM über die Erteilung oder Verweigerung 

seiner Zustimmung ergeht rechtsprechungsgemäss ohne Bindung an die 

Beurteilung durch den Kanton (vgl. Urteil des BVGer F-1668/2021 vom 6. 

Mai 2022). 

3.2 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung der 

Vorinstanz einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Auf-

enthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einrei-

chung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. 

a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der 

fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 

vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen 

(Bst. d). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 

3.3 Der Bundesrat hat den Begriff des schwerwiegenden persönlichen Här-

tefalls konkretisiert in Art. 31 Abs. 1 VZAE. Bei der Beurteilung eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls sind insbesondere die Integra-

tion anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die 

Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die 

Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse 

(Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesund-

heitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 

Herkunftsstaat (Bst. g) zu berücksichtigen. 

3.4 Rechtsprechungsgemäss darf ein schwerwiegender persönlicher Här-

tefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die 

ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, 

dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnitt-

lichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in 

Frage gestellt sind beziehungsweise die Verweigerung einer Aufenthalts-

bewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbe-

züglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen 

abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. 

BVGE 2009/40 E. 6.2; bestätigt unter anderem in den Urteilen des BVGer 

F-2058/2021 vom 12. Mai 2023 E. 4.3; F-3346/2021 vom 18. Dezember 

2023 E. 3.4; F-4213/2023 vom 7. November 2023 E. 4.3). 

3.5 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die 

Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer per-

sönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die 

ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, 

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sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat 

zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung 

zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbe-

sondere in ihrem Heimatland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und 

nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während 

ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforde-

rung gewöhnlich nicht (BVGE 2009/40 E. 6.2; 2007/45 E. 4.2). 

3.6 Die Zulassungsregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG bezweckt nicht den 

Schutz ausländischer Personen gegen die Folgen eines Krieges oder des 

Missbrauchs staatlicher Gewalt. Eine dahingehende Argumentation betrifft 

daher in erster Linie die Frage der Asylgewährung beziehungsweise im 

Falle der verfügten Wegweisung die Beurteilung von Vollzugshindernissen 

(vgl. Art. 83 AIG). Demgegenüber sind bei der Prüfung eines schwerwie-

genden persönlichen Härtefalls ausschliesslich humanitäre Gesichts-

punkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in 

der Schweiz liegt. Persönliche, familiäre und ökonomische Schwierigkei-

ten, denen die betroffene Person im Heimatland ausgesetzt wäre, stehen 

damit jedoch im Zusammenhang und können folgerichtig nicht ausser Acht 

gelassen werden (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Die sich daraus ergebende 

Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und 

solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können, ist in Kauf zu nehmen 

(vgl. Urteil des BVGer F-3886/2017 vom 14. März 2019 E. 6.3). Anwendbar 

ist die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die 

ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die 

sich noch im Asylverfahren befinden (BGE 138 I 246 E 2.2; BVGE 2009/40 

E. 3.1). 

3.7 Gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE setzt die Anerkennung eines schwerwie-

genden persönlichen Härtefalls voraus, dass die gesuchstellende Person 

ihre Identität offenlegt. Die Nichteinreichung heimatlicher Ausweispapiere 

kann eine Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der Identität gemäss 

Art. 31 Abs. 2 VZAE darstellen und damit einer Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG entgegenstehen (vgl. Urteil des 

BVGer F-28/2021 vom 7. März 2022 E. 5).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einreichung seines Asylgesuchs 

im Dezember 2015 knapp achteinhalb Jahre – seit dem Eintritt der Rechts-

kraft der Wegweisung mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

7. April 2021 allerdings ohne Aufenthaltstitel – ununterbrochen in der 

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Seite 7 

Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. 

Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Voraussetzungen sind 

erfüllt.  

4.2 Zum Kriterium der Offenlegung der Identität nach Art. 31 Abs. 2 VZAE 

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren (unter Ein-

schluss des Beschwerdeverfahrens) entgegen seiner Zusage in nicht 

nachvollziehbarer Weise keine gültigen Identitätspapiere eingereicht hatte. 

Er machte dabei widersprüchliche und unklare Angaben zu seiner Staats-

angehörigkeit. So gab er an, er sei ein afghanischer Kutschi und verfüge 

über eine pakistanische Identitätskarte für Migranten. Gleichzeitig behaup-

tete er, er sei pakistanischer Staatsbürger (vgl. Urteil des BVGer 

D-2534/2019 E. 5). Am Ausreisegespräch vom 7. Mai 2022 gab er an, dass 

sich bei seiner Familie in der Heimat Identitätspapiere befänden, er mit sei-

ner Familie jedoch keinen Kontakt habe. Er werde aber versuchen, sich die 

Identitätspapiere zusenden zu lassen. Im Gesuch um Härtefallbewilligung 

vom 12. Mai 2021 gab er sodann an, er bemühe sich darum, pakistanische 

Identitätspapiere zu beschaffen. Erst am 18. Februar 2022 reichte er 

schliesslich ein Foto eines Identitätsdokuments nach. Es ist damit fraglich, 

ob der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Offenlegung der Identität nach-

gekommen ist. Vorliegend kann dies jedoch offenbleiben, da, wie sich aus 

den nachfolgenden Erwägungen ergibt, die Vorinstanz bereits aufgrund der 

Verneinung eines persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG 

ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zurecht nicht 

erteilt hat.  

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AslyG i.V.m. Art. 31 

Abs. 1 VZAE ein persönlicher Härtefall vorliegt. 

5.1 Was die Integration des Beschwerdeführers im Sinne der Teilnahme 

am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, der Sprachkompeten-

zen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. c und d AIG) 

sowie seiner finanziellen Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE) betrifft, 

so ergibt sich aus den Akten Folgendes: Der Beschwerdeführer absolvierte 

von April 2018 bis Februar 2019 ein Praktikum bei der C._______ GmbH. 

Ab dem 5. März 2019 war er beim gleichen Unternehmen in einem unge-

kündigten Arbeitsverhältnis zu 50% angestellt. Per 1. März 2021 wurde 

sein Teilzeitpensum in ein Vollzeitpensum angepasst. Gemäss den einge-

reichten Lohnabrechnungen verfügte er von März bis Juli 2021 über einen 

Bruttolohn von Fr. 3'500.–, wobei dieser per August 2021 auf Fr. 3'800.– 

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Seite 8 

erhöht wurde. Aus dem Schreiben der D._______ GmbH vom 15. August 

2022, wonach der Beschwerdeführer bei Erteilung der Aufenthaltsbewilli-

gung sofort angestellt würde, ergibt sich, dass dieser derzeit nicht mehr 

erwerbstätig ist. Dies kann ihm jedoch nicht angelastet werden, da ihm auf-

grund von Art. 43 Abs. 2 AsylG die Erwerbstätigkeit nach Ablauf der Aus-

reisefrist am 12. Mai 2021 untersagt ist. Den Akten lässt sich weiter ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz 

Deutsch gelernt und sich einen Bekanntenkreis aufgebaut hat. Gemäss 

dem eingereichten Sprachenpass vom 25. Juni 2021 bewegen sich seine 

mündlichen Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2. Auch die verschiedenen 

Referenzschreiben von Bekannten und Freunden, die sich bei den Akten 

befinden, legen nahe, dass der Beschwerdeführer im Alltag sprachlich gut 

zurechtkommt. 

5.2 Als weitere Integrationskriterien zu prüfen sind die Beachtung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Respektierung der Werte der 

Bundesverfassung (Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. a 

und b AIG). Der Beschwerdeführer hat sich dabei zwar nichts zuschulden 

kommen lassen, was zu einem Eintrag im Strafregister geführt hätte. Im 

Asylverfahren verletzte er jedoch seine Mitwirkungspflicht, indem er ohne 

nachvollziehbaren Grund keine Identitätspapiere einreichte (vgl. Urteil des 

BVGer D-2534/2019 vom 7. April 2021 E. 5.4). Weiter ist in diesem Zusam-

menhang zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer sich bezüglich seines 

Wegweisungsvollzugs unkooperativ zeigte. Insbesondere kam er bisher 

seiner in Art. 8 Abs. 4 AsylG statuierten Mitwirkungspflicht bei der Beschaf-

fung von Reisepapieren nicht nach. Weiter ergibt sich aus einer Arbeitsbe-

stätigung vom 16. November 2021 der C._______ GmbH, dass der Be-

schwerdeführer mindestens bis zu diesem Zeitpunkt und damit unerlaub-

terweise (vgl. Art. 43 Abs. 2 AsylG) über die Ausreisefrist am 12. Mai 2021 

hinaus erwerbstätig war. Der Beschwerdeführer wurde im Ausreisege-

spräch vom 7. Mai 2021 darauf hingewiesen, dass eine Erwerbstätigkeit 

nach Ablauf der Ausreisefrist illegal ist. Erst mit Schreiben vom 28. Sep-

tember 2021 teilte die Migrationsbehörde des Kantons Aargau dem Be-

schwerdeführer mit, er sei berechtigt, seine Erwerbstätigkeit weiterhin aus-

zuüben. Der Beschwerdeführer war damit ab Ablauf der Ausreisefrist am 

12. Mai 2021 bis zu diesem Zeitpunkt wissentlich illegal erwerbstätig, was 

ihm anzulasten ist. Das Verhalten des Beschwerdeführers kann nach dem 

Gesagten nicht als klaglos bezeichnet werden. 

5.3 Die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) 

ist ein weiterer Aspekt bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender 

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Seite 9 

persönlicher Härtefall vorliegt. Im Falle des Beschwerdeführers steht fest, 

dass sein rechtmässiger Aufenthalt in der Schweiz knapp fünfeinhalb Jahre 

– vom 29. Dezember 2015 ab Einreichung des Asylgesuchs bis zum 

12. Mai 2021, dem Ablauf der Ausreisefrist – dauerte. Seine weitere, ledig-

lich geduldete Anwesenheit ist darauf zurückzuführen, dass er die freiwil-

lige Rückkehr in sein Heimatland verweigert hat. 

5.4 Zu den Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat 

(Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) hat sich der Beschwerdeführer in der Be-

schwerde nur in verallgemeinernder Weise geäussert und vor allem auf die 

schwierige Sicherheitslage in Belutschistan hingewiesen. Inhaltlich betrifft 

ein solches Vorbringen allerdings eher die Frage der Asylgewährung be-

ziehungsweise die der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung, über 

die bereits rechtskräftig entschieden wurde. Das Bundesverwaltungsge-

richt kam im Urteil D-2534/2019 vom 7. April 2021 – wo es nebst den Vor-

aussetzungen der Asylgewährung auch jene des Wegweisungsvollzugs 

prüfte – ausserdem zum Schluss, der Beschwerdeführer verfüge in der 

Heimat weiterhin über ein familiäres Netz und eine gesicherte Wohnsitua-

tion und es bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer 

Rückreise nach Pakistan in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der 

Beschwerdeführer habe eine gute Schulbildung absolviert und er sei in der 

Heimat der Ernährer der Familie gewesen (vgl. E. 8.4.3.2). Am Ausreise-

gespräch vom 7. Mai 2021 erwähnte der Beschwerdeführer sodann, er 

könne bei einer Rückkehr nach Pakistan problemlos dort wieder als Laden-

verkäufer arbeiten. In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer bezüg-

lich der Wiedereingliederung vor, vor etwa drei Jahren sei der Kontakt zu 

seiner Familie infolge fehlender Telefonverbindungen plötzlich abgebro-

chen. Seither suche er erfolglos nach seiner Familie, wobei es sich auf-

grund des Umstands, dass diese Nomaden seien, um ein schwieriges Un-

terfangen handle. Ungeachtet der Glaubwürdigkeit dieser Aussage – der 

Beschwerdeführer reichte am 18. Februar 2022 ein Foto eines sich ge-

mäss seinen Aussagen bei seiner Familie befindlichen Identitätspapiers 

ein, was auf eine Kontaktaufnahme mit dieser schliessen lässt – genügt 

eine schwierige Auffindbarkeit der Familie nicht, um von einer Unmöglich-

keit der Wiedereingliederung in Pakistan sprechen zu können. Auch entge-

gen den pauschalen Ausführungen in der Beschwerde dürfte sein mittler-

weile mehr als achtjähriger Aufenthalt in der Schweiz kaum zu einer über-

mässig erschwerten Reintegration in seiner Heimat führen, zumal er dort 

aufgewachsen ist und den Grossteil seines Lebens verbracht hat. Insge-

samt kann nicht davon gesprochen werden, dass der mittlerweile knapp 

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Seite 10 

achteinhalbjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz eine 

Wiedereingliederung in Pakistan verunmöglichen würde. 

5.5 Weitere Aspekte, die bei der Prüfung eines schwerwiegenden persön-

lichen Härtefalles zu beachten wären, sind vorliegend nicht ersichtlich. Ins-

besondere gibt der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (Art. 31 

Abs. 1 Bst. f VZAE) sowie seine familiären Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1 

Bst. c VZAE) zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer ist in 

guter Gesundheit, alleinstehend und hat in der Schweiz keine Angehöri-

gen. 

5.6 Zusammenfassend betrachtet sind dem Beschwerdeführer vor allem in 

beruflicher Hinsicht Integrationsbemühungen zugutezuhalten. Insgesamt 

ist die Integration des Beschwerdeführers jedoch nicht als so weit fortge-

schritten anzusehen, dass ein Verlassen der Schweiz zu einer besonderen 

Härte führen würde. Eine besondere Verankerung in der Schweiz ergibt 

sich auch unter Berücksichtigung ähnlich gelagerter Fälle nicht (vgl. Urteile 

des BVGer F-2058/2021 vom 12. Mai 2023; F-3806/2021 vom 3. März 

2023; F-3866/2017 vom 14. März 2019; F-3956/2016 vom 17. Dezember 

2018). Schliesslich ist auch das Verhalten des Beschwerdeführers in der 

Schweiz aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Asyl- und 

Wegweisungsverfahren und der Weigerung, freiwillig nach Pakistan zu-

rückzureisen, nicht als klaglos zu bezeichnen. Es ist darauf hinzuweisen, 

dass eine Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG grundsätzlich nur 

für sehr gut integrierte und unbescholtene Personen in Frage kommt, die 

nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs nicht aus selbstverschuldeten 

Gründen in der Schweiz geblieben sind (vgl. BVGE 2009/40 E. 5.2.3; Ur-

teile des BVGer C-931/2009 vom 27. Januar 2012 E. 6.2; C-4551/2008 

vom 23. Dezember 2009 E. 6.2.3).  

6.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert (vgl. 

Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt ferner, subeventualiter zur Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung sowie der Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz sei das Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-2534/2019 vom 

7. April 2021 in Revision zu ziehen, ihm – dem Beschwerdeführer – sei die 

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Seite 11 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren. Subsubeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen.  

7.2 Da die Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts das Beschwerde-

verfahren D-2534/2019 durchführte und im Urteil vom 7. April 2021 die Be-

schwerde gegen den negativen Asylentscheid sowie gegen den Wegwei-

sungsentscheid abwies, ist das subeventualiter gestellte Revisionsgesuch 

zuständigkeitshalber an die Abteilung IV zur weiteren Behandlung zu über-

weisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer grund-

sätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm 

aber mit Zwischenverfügung vom 30. November 2022 die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt wurde (Art. 65 Abs. 1 VwVG), ist er von der Pflicht 

zur Bezahlung von Verfahrenskosten befreit. 

8.2 Das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin wurde mit Zwischenverfügung vom 25. April 

2024 gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind 

deshalb durch die Eidgenossenschaft zu übernehmen (vgl. Art. 65 Abs. 2 

VwVG i.V.m. Art. 9-14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mit Honorarnote vom 10. November 2022 stellte die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht einen Betrag von Fr. 4'388.45 in Rechnung (Hono-

rar von Fr. 3'956.–, Auslagenpauschale von Fr. 118.70, Mehrwertsteuer von 

Fr. 313.75). Mit Honorarnote vom 6. März 2023 machte die Rechtsvertre-

terin für die Zeit vom 31. Januar 2023 bis zum 6. März 2023 weitere 

Fr. 1'469.85 geltend (Honorar von 1'325.–, Auslagenpauschale von 

Fr. 39.75, Mehrwertsteuer von Fr. 105.10). In einer weiteren Kostennote, 

datierend auf den 17. Mai 2023, machte die Rechtsvertreterin für die Zeit 

vom 15. März 2023 bis zum 17. Mai 2023 einen Betrag von Fr. 397.15 gel-

tend (Honorar Fr. 358.–, Auslagenpauschale Fr. 10.75, Mehrwertsteuer 

Fr. 28.40). Während die Höhe der Auslagen und der Stundenansätze zu 

keinen Bemerkungen Anlass gibt, erscheinen die in Rechnung gestellten 

25.6 Stunden mit Blick auf die sachliche und rechtliche Komplexität des 

Falles als zu hoch. Insbesondere sind die insgesamt 23.6 Stunden, die für 

die Ausarbeitung der Beschwerde aufgewendet wurden, nicht 

F-5125/2022 

Seite 12 

gerechtfertigt, zumal in weiten Teilen der Beschwerdeschrift sowie in zahl-

reichen Beilagen in pauschaler Weise auf die für den vorliegenden Ent-

scheid wenig relevante Sicherheitslage in der Heimatregion des Beschwer-

deführers eingegangen wird. Der entschädigungsfähige zeitliche Aufwand 

ist auf das angemessen erscheinende Mass von 12 Stunden (bei einem 

Stundenansatz von Fr. 220.–) zu reduzieren. Insgesamt ergibt sich eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'025.50 (Honorar von Fr. 2’640.–, Auslagen 

von Fr. 169.20, Mehrwertsteuer von Fr. 216.30). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5125/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das subeventualiter gestellte Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-2534/2019 vom 7. April 2021 wird an die Abtei-

lung IV des Bundesverwaltungsgerichts zur weiteren Behandlung überwie-

sen. Eine Kopie der Beschwerdeschrift vom 10. November 2022 geht an 

die Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als unentgeltli-

chen Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 3'025.50 zulasten der Gerichts-

kasse ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie die Ab-

teilung IV des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

 

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