# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbc9d000-73cb-528a-8c5d-199cdeabc0f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2025 D-6242/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6242-2025_2025-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6242/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Mathias Lanz;   

Gerichtsschreiberin Irène Urscheler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine und Ungarn,   

vertreten durch MLaw Ranine Grütter, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Verweigerung vorübergehender 

Schutz);  

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2025 / N (…). 

 

 

 

D-6242/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 25. Februar 2025 ein Gesuch um Ge-

währung vorübergehenden Schutzes ein. Zur Begründung dieses Gesuchs 

erklärte sie im Rahmen einer Kurzbefragung vom 6. März 2025 im Wesent-

lichen, sie sei ukrainische Staatsbürgerin und zum Zeitpunkt des Kriegs-

ausbruchs in der Ukraine wohnhaft gewesen. Sie habe sich zwar mehrmals 

für mehrere Monate in Ungarn aufgehalten, sei aber keine ungarische 

Staatsbürgerin. Sie gab an, in Ungarn einen (…) erlitten zu haben.   

B.  

Am 7. März 2025 reichte sie ein ungarisches Dokument, welches an Per-

sonen mit ungarischen Wurzeln, aber mit einer anderen Staatsangehörig-

keit ausgestellt wird, zu den Akten. Dazu erklärte sie in einem Schreiben 

unter anderem, dass sie wegen ihres (…) auf eine stabile und sichere Um-

gebung sowie auf die Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden volljäh-

rigen Tochter (N […]) angewiesen sei.  

C.  

Die ungarischen Behörden (Abteilung Grenz- und Ausländerpolizei) lehn-

ten ein Ersuchen um Rückübernahme vom 7. März 2025 am 10. März 2025 

mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin verfüge über keine Auf-

enthaltsbewilligung in Ungarn.  

D.   

Auf entsprechende Nachfrage vom 14. Mai 2025 bestätigten die ungari-

schen Behörden (Abteilung für internationale Angelegenheiten) am 30. Mai 

2025, dass die Beschwerdeführerin über die ungarische Staatsbürger-

schaft verfüge und als in Ungarn lebende ungarische Staatsangehörige re-

gistriert sei.  

E.  

Am 10. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur 

beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz und 

dem beabsichtigten Wegweisungsvollzug nach Ungarn gewährt. 

F.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine Stel-

lungnahme ein.  

D-6242/2025 

Seite 3 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs machte die Beschwerdeführerin insbe-

sondere geltend, dass sie aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht nach 

Ungarn zurückkehren könne. Die Beschwerdeführerin leide unter anderem 

an einer (…) Erkrankung welche eine spezialisierte (…) Überwachung, 

eine (…) und entsprechende Betreuung benötige. Ihr Gesundheitszustand 

erfordere eine tägliche häusliche Überwachung, die von ihrer Tochter über-

nommen werde. In Ungarn habe sie keinen Bezug und ihr Lebensmittel-

punkt sei immer in der Ukraine gewesen. Sie habe keine finanziellen Mittel 

für die Rückreise. Als Rentnerin habe sie zudem keinen Anspruch auf un-

garische Krankenversicherung. 

G.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 – eröffnet am 17. Juli 2025 – lehnte das 

SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorübergehenden Schutz ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Es stellte fest, sie sei ver-

pflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise nach Ungarn oder zur Wei-

terreise in einen Drittstaat, in dem sie aufgenommen werde. Ferner wies 

das SEM die Beschwerdeführerin dem Kanton B._______ zu und beauf-

tragte diesen mit dem Wegweisungsvollzug. 

Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Vollzugspunkt zu-

nächst aus, dass keine Hinweise auf völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

ersichtlich seien. Mit Blick auf die Zumutbarkeit bestehe gemäss Art. 83 

Abs. 5 AIG die Vermutung, dass der Vollzug der Wegweisung in einen EU- 

oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar sei. Den vorliegenden Akten seien 

keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin in Ungarn 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher und ge-

sundheitlicher Art in eine existentielle Notlage geraten würde.  

In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme sei davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich in Ungarn, sofern nötig, 

weiterbehandeln lassen könne. Die medizinische Versorgung sei auch in 

Ungarn gleichermassen gewährleistet. Weiter verfüge Ungarn über ein Ge-

sundheitssystem mit einem europäischen Standard. Somit sei davon aus-

zugehen, dass sie über ausreichend Zugang zur medizinischen Versor-

gung in Ungarn verfüge um eine menschenwürdige Existenz zu gewähr-

leisten.  

Mit Blick auf die Abhängigkeit von ihrer in der Schweiz lebenden volljähri-

gen Tochter sei festzuhalten, dass es sich bei dieser Person nicht um ein 

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Seite 4 

Familienmitglied im Sinne des Gesetzgebers (namentlich Ehepartner und 

minderjährige Kinder) handle. Dadurch könne sie von ihrer Tochter kein 

Aufenthaltsrecht für sich selbst ableiten. Die Beschwerdeführerin mache 

geltend, dass sie auf die Betreuung durch ihre Tochter angewiesen sei. Es 

gehe aus den Akten zwar hervor, dass sie regelmässig ärztliche Untersu-

chungen und Behandlungen benötige, jedoch sei unklar inwiefern dies spe-

zifisch die Betreuung ihrer Tochter benötige. Die Tochter der Beschwerde-

führerin leide zudem selbst an Gesundheitsproblemen und es sei anzuneh-

men, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehe und somit keine zeitliche 

Kapazität habe, um eine tägliche Betreuung ihrer Mutter sicherzustellen. 

Die geltend gemachte Pflegebedürftigkeit vermöge die Vermutung einer 

Wegweisung nach Ungarn nicht zu entkräften, zumal die erforderliche Be-

treuung auch durch Drittpersonen gewährleistet werden könne.  

H.  

Mit Eingabe vom 18. August 2025 (Datum Poststempel) liess die Be-

schwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. In dieser wurde die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 2, 3 und 5 der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit respektive Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs sowie eventualiter die Rückweisung der Streit-

sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung bean-

tragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands 

beantragt. Beigelegt wurden der Beschwerde unter anderem medizinische 

Berichte, eine Fürsorgebestätigung und eine Honorarnote. 

Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, 

das SEM habe den Sachverhalt bezüglich Betreuung durch die Tochter und 

ihre gesundheitliche Situation ungenügend abgeklärt. Sodann sei ein Weg-

weisungsvollzug nach Ungarn aufgrund des bestehenden Abhängigkeits-

verhältnisses zu ihrer Tochter nach Art. 8 EMRK unzulässig. Wegen ihrer 

gesundheitlichen Probleme, einschliesslich eines (…), einer schweren (…) 

und weiteren schwerwiegenden Erkrankungen sei sie auf regelmässige 

medizinische Betreuung angewiesen. Ihre in der Schweiz lebende Tochter 

übernehme die vollständige Betreuung, organisiere die Arzttermine und un-

terstütze sie bei der Medikamenteneinnahme. Die Schlussfolgerung der 

Vorinstanz beruhe somit auf spekulativen Annahmen über die berufliche 

Auslastung der Tochter und nicht auf konkreten Befunden.  

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Seite 5 

Ein Wegweisungsvollzug widerspreche zudem den Pflichten gemäss Art. 3 

EMRK. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei aufgrund der einge-

reichten medizinischen Akten ersichtlich, dass eine erhebliche Fürsorge-

abhängigkeit bestehe und diese vollumfänglich von ihrer Tochter gewähr-

leistet werde. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz sei es ihr in Un-

garn nicht möglich, eine menschenwürdige Existenz zu führen. Wesentli-

che Faktoren seien nicht beachtet worden. In Ungarn verfüge die Be-

schwerdeführerin über kein unterstützendes Umfeld und es sei mit einer 

konkreten Lebensgefährdung zu rechnen. Sie sei zur Bewältigung ihrer ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen auf ein familiäres Umfeld mit intensiver 

Betreuung angewiesen, weshalb eine Rückschaffung nach Ungarn zu ei-

ner wesentlichen Verschlimmerung ihrer psychischen und physischen 

Krankheit oder gar zu ihrem Tod führen würde. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2025 wies die Instruktionsrich-

terin die verfahrensrechtlichen Gesuche ab und forderte die Beschwerde-

führerin zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 22. September 

2025 auf.   

J.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 16. September 2025 fristgerecht 

geleistet.  

K. 

Mit Eingabe vom 24. September 2025 wies die Beschwerdeführerin darauf 

hin, dass sie den Kostenvorschuss rechtzeitig beglichen habe. 

L.  

Mit Eingabe vom 25. September 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Ergänzung zu einem bereits eingereichten medizinischen Bericht ein.   

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 6 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4. Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Weg-

weisungsvollzug (Dispositivziffern 2, 3 und 5 der angefochtenen Verfü-

gung). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwach-

sen, soweit sie die Frage des vorübergehenden Schutzes betrifft. Gegen-

stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch 

die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat 

oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuord-

nen ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

3.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

handelt sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmit-

tel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2. Es wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwech-

sel verzichtet.  

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Seite 7 

 

4.  

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht sinngemäss eine 

Verletzung der Untersuchungspflicht und des rechtlichen Gehörs bezie-

hungsweise eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Sie macht gel-

tend, das SEM habe trotz vorgebrachter Hinweise auf ein bestehendes Ab-

hängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrer Tochter und beige-

fügten ärztlichen Berichten die gesundheitliche Situation und das angebli-

che Abhängigkeitsverhältnis pauschal und unbegründet als «unklar» und 

«nicht gegeben» bezeichnet.  

4.2. Das Gericht kann dieser Argumentation nicht folgen. Die Vorinstanz 

hat sich in der angefochtenen Verfügung rechtsgenüglich mit der in Ungarn 

möglichen medizinischen Behandlung auseinandergesetzt und auch be-

gründet, weshalb sie davon ausgeht, dass kein sich aus der medizinischen 

Situation der Beschwerdeführerin ergebendes Abhängigkeitsverhältnis be-

steht, welches einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würde. Die ge-

genteilige Auffassung der Beschwerdeführerin betrifft keine Verfahrens-

pflichtverletzung, sondern viel mehr die Frage, ob der materiellen Einschät-

zung der Vorinstanz zu folgen ist. 

4.3. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Sache aus for-

mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Best-

immungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegwei-

sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Die Wegweisungsvollzugshindernisse sind al-

ternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungs-

vollzug als undurchführbar zu betrachten. Beim Geltendmachen von Weg-

weisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

 

6.  

6.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

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Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

6.2. Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, 

und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen.  

6.3. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-

rin noch aus den Akten Hinweise dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Ungarn dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (d.h. im 

Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen 

Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 

§§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ungarn ist Signatarstaat der 

EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen grundsätzlich nach.  

6.4. Hinsichtlich der Erkrankung der Beschwerdeführerin ist in Bezug auf 

die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

BVGer E-4619/2022 vom 3. November 2022 E. 5.4 m. H. auf das Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Eine solche Situation liegt hier nicht vor. 

Die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Hin-

blick auf die Gesundheitsversorgung in Ungarn sind zutreffend. Bezüglich 

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der von der Beschwerdeführerin erwähnten Kosten der medizinischen Be-

handlung gilt zu beachten, dass die Beschwerdeführerin in Ungarn als un-

garische Staatsangehörige auch als Rentnerin grundsätzlich Anspruch auf 

eine Krankenversicherung hat. Schliesslich ist aufgrund der mehrfachen 

Aufenthalte der Beschwerdeführerin in Ungarn auch davon auszugehen, 

dass sie dort über ein soziales Netz verfügt, das sie unterstützen könnte. 

 

6.5. Vorliegend besteht entgegen der in der Beschwerde vertretenen An-

sicht kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu 

ihrer in der Schweiz wohnhaften volljährigen Tochter, um sich auf Art. 8 

EMRK berufen zu können (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer D-

6237/2024 vom 11. Dezember 2024 E. 6.2.4 m.w.H.). Nach der bundesge-

richtlichen Praxis darf ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ih-

ren erwachsenen Kindern nicht leichthin angenommen werden und insbe-

sondere allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses 

genügt nicht. Vielmehr wäre zusätzlich erforderlich, dass die betreffende 

Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von (anwesenheitsberechtig-

ten) Angehörigen erbracht werden muss. Eine solche Situation ist vorlie-

gend objektiv nicht gegeben. Daran vermag auch der nachgereichte ärztli-

che Bericht nichts zu ändern, der auf die subjektiv empfundene Abhängig-

keit von der Tochter hinweist.  

 

6.6. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig.  

 

7.  

7.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Die Beschwer-

deführerin bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte.  

 

7.3. Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-

den, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur 

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Seite 10 

Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei 

einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der be-

troffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-

gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 

E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). 

7.4. Das Bundesverwaltungsgericht geht grundsätzlich davon aus, dass 

Ungarn über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, wes-

halb kein Anlass zur Annahme besteht, die Beschwerdeführerin würde die 

benötigte Behandlung in Ungarn nicht erhalten. Hinsichtlich des Wunsches 

der Beschwerdeführerin nach einer Weiterbehandlung in der Schweiz ist 

darauf hinzuweisen, dass der EGMR grundsätzlich keinen Anspruch auf 

Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss 

medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. 

D. gegen Vereinigtes Königreich). Die Hoffnung der Beschwerdeführerin 

auf eine (noch bessere) medizinische Behandlung in der Schweiz bezie-

hungsweise auf eine Betreuung durch ihre Tochter ist nachvollziehbar, aber 

nicht entscheidend. Zudem steht es ihr, wie von der Vorinstanz zu Recht 

erwähnt, frei, sich wegen der geltend gemachten sozialen und wirtschaftli-

chen Schwierigkeiten an die ungarischen Behörden zu wenden und diese 

um Unterstützung zu ersuchen. Schliesslich darf auch damit gerechnet 

werden, dass sie durch Freunde vor Ort und durch die Tochter aus der 

Schweiz Unterstützung erhalten kann. 

7.5. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.  

Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich – falls nötig – bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im Bedarfsfall zusätz-

lich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 47 Abs. 1 AsylG; 

vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

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Seite 11 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler 

 

 

Versand: 

  

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Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– das SEM, zu den Akten N (…) (in Kopie) 

– das Migrationsamt des Kantons B._______ (in Kopie)