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**Case Identifier:** 12e3497f-bedd-5d4e-a547-b3cb19a98444
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.08.2019 810 19 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-11_2019-08-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. August 2019 (810 19 11) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Warnungsentzug des Führerausweises / Kollision zwischen Taxi und Fussgängerin 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Claude Jeanneret,  

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin 
Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Martin Kaiser, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Warnungsentzug des Führerausweises  

(RRB Nr. 26 vom 15. Januar 2019) 
 
 
 

 
A. A.____ lenkte am 9. Dezember 2017, um 08.05 Uhr, das Taxi BS W.____ vom X.____-
Viadukt herkommend durch den Y.____ in Richtung B.____, wobei es unmittelbar vor der Ver-
zweigung Y.____/Z.____strasse zu einer Kollision zwischen seinem Fahrzeug und einer Fuss-
gängerin kam. Die Fussgängerin stürzte und zog sich leichte Verletzungen (Prellungen) am 

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rechten Knie und Oberschenkel zu. A.____ anerkannte im Rahmen der polizeilichen Tatbe-
standsaufnahme am Unfalltag, dass er eine unmittelbar vor der Verzweigung Y.____/
Z.____strasse von links nach rechts den Fussgängerstreifen überquerende Passantin zu spät 
gesehen habe und trotz eingeleiteter Vollbremsung in diese hineingefahren sei. Ferner räumte 
er ein, entgegen den Vorschriften das Einlageblatt im Fahrtenschreiber nicht eingelegt und die 
Kontrollkarte für Taxiführer nicht mitgeführt zu haben (vgl. Unfallaufnahmeprotokoll der Kan-
tonspolizei des Kantons Basel-Stadt vom 3. Januar 2018).  
 
B. Am 16. Februar 2018 informierte die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administra-
tivmassnahmen, A.____ darüber, dass sie gegen ihn ein Administrativverfahren eröffnet habe, 
und gewährte ihm das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Entzug des Führerausweises für 
drei Monate. Mit Schreiben vom 27. Februar 2018 teilte die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung 
Administrativmassnahmen, ihm mit, dass erst nach Abschluss des Strafverfahrens ein admini-
strativer Entscheid (Verwarnung, Führerausweisentzug etc.) getroffen werde. Sie wies ihn 
gleichzeitig darauf hin, dass allfällige Verteidigungsrechte (namentlich Einwendungen, Beweis-
anträge, sachverhaltsrelevante Erkenntnisse) im Strafverfahren geltend zu machen seien. 
 
C. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 11. April 2018 
wurde A.____ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 des Strassenver-
kehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958) und mehrfacher Übertretung der Verordnung 
über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahr-
zeugen und schweren Personenwagen (Chauffeurverordnung ARV 2) vom 6. Mai 1981 für 
schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 180.-- 
sowie zu einer Busse von Fr. 840.-- verurteilt. Der Strafbefehl blieb unangefochten und erwuchs 
in Rechtskraft. 
 
D. Mit Schreiben vom 28. Juni 2018 gewährte die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung 
Administrativmassnahmen, A.____ das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Entzug des Füh-
rerausweises für drei Monate. Mit Eingabe vom 20. September 2018 nahm A.____, vertreten 
durch Dr. Martin Kaiser, Advokat in Basel, Stellung und beantragte, es sei ihm der Führeraus-
weis wegen mittelschwerer Widerhandlung nur für einen Monat zu entziehen.  
 
E. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 entzog die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung 
Administrativmassnahmen, A.____ den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen 
die Strassenverkehrsvorschriften für drei Monate. Zur Begründung führte sie unter Verweis auf 
den rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 11. April 
2018 aus, dass es sich beim Verursachen eines Verkehrsunfalles mit einer Fussgängerin auf 
dem Fussgängerstreifen um eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a 
SVG handle und demzufolge der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen werden 
müsse. 
 
F. Die dagegen von A.____ am 5. November 2018 erhobene Beschwerde wies der Re-
gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 26 vom 
15. Januar 2019 ab und ordnete an, dass A.____ seinen Führerausweis bis spätestens am 

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8. Februar 2019 der Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, zuzustellen 
habe. 
 
G. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Martin Kaiser, mit Ein-
gabe vom 22. Januar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es sei der RRB vom 15. Januar 
2019 betreffend die Verfügung der Polizei, Abteilung Administrativmassnahmen, vom 
29. Oktober 2018, aufzuheben und von einem dreimonatigen Warnungsentzug des Führeraus-
weises abzusehen; 2. Es sei ein Warnungsentzug von einem Monat anzuordnen. Der Zeitpunkt 
des Entzugs sei aufgrund seiner beruflichen Angewiesenheit als Taxifahrer zwischen ihm und 
der Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, einvernehmlich abzuspre-
chen bzw. die Abgabefrist des Führerausweises entsprechend zu verlängern; 3. Unter  
o/e-Kostenfolge. Er macht im Wesentlichen geltend, dass ihm aufgrund der konkreten Umstän-
de insbesondere kein qualifiziertes Verschulden, namentlich keine Rücksichtslosigkeit, angelas-
tet werden könne und damit der Tatbestand der schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c 
Abs. 1 lit. c SVG in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt sei.  
 
H. Am 18. Februar 2019 liess sich die Vorinstanz vernehmen und schloss auf kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde.  
 
I. Mit Verfügung vom 3. April 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rah-
men einer Urteilsberatung überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Der Beschwerdeführer als Adressat des angefochtenen Entscheids ist berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung. Auch die weiteren 
formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier 
nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Strittig und zu prüfen ist, ob der Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei 
Monaten gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht erfolgt ist. 
 

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4.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Ver-
fahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird der Füh-
rerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei der Fest-
setzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls 
zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der 
Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu 
führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die 
Strafe nach Art. 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 SVG). Das Strassen-
verkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhand-
lung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a bis Art. 16c SVG). Die Art. 16 Abs. 2 
und 3 sowie 16a - c SVG betreffen den sogenannten Warnungsentzug (vgl. HANS GIGER, Kom-
mentar zum SVG, Zürich 2014, 8. Auflage, N 15 zu Art. 16 SVG). Der Warnungsentzug be-
zweckt im Allgemeinen, die Betroffenen zu mehr Verantwortung und Sorgfalt zu erziehen und 
sie dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (vgl. RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss 
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, 
Bern 1995, N 2236). 
 
4.2.1 Eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn 
dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr 
und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2 mit Hinweisen). 
Nach einer leichten Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzo-
gen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere 
Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 2). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in 
den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administ-
rativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Mass-
nahme verzichtet (Abs. 4).  
 
4.2.2 Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verlet-
zung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 
(Abs. 1 lit. a). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auf-
fangtatbestand dar und liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Wi-
derhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer 
schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil des Bundesge-
richts 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: Journal des tribunaux (JdT) 2006 I S. 442; Bot-
schaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, Bundesblatt [BBl] 1999 
Nr. 23, S. 4487). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindes-
tens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a).  
 
4.2.3 Eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c SVG begeht, wer durch grobe Verlet-
zung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine 
qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung 
gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden 

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gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (BBl 1999, Nr. 23, S. 4489; CÉDRIC MIZEL, 
Die Grundtatbestände der neuen Warnungsentzüge des SVG und ihre Beziehung zum Straf-
recht, in: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht [ZStrR] 124/2006, S. 31 ff., insbesondere 
S. 63 f.). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Mo-
nate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist 
ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG, vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 
1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1 und 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.6). 
 
5.1 Im Bereich der Ahndung von Straftaten im Strassenverkehr kennt das schweizerische 
Recht das System des Dualismus von Straf- und Administrativverfahren: Typischerweise findet 
nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften sowohl ein Straf- als auch ein 
Verwaltungsverfahren statt (BGE 137 I 363 E. 2.3; GUNHILD GODENZI/JANA HRABEK, Zur 
Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch 
zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, S. 223). Das Strafurteil vermag die Verwal-
tungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der 
Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, wes-
halb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Fest-
stellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent-
scheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise er-
hebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle 
Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. 
In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die 
Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der 
Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten 
persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 
E. 1c/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Auch in diesem 
Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden widersprüchli-
cher Urteile) gebührend zu berücksichtigen. Zu beachten ist, dass das Bundesgericht von einer 
inhaltlichen Kongruenz der Normen ausgeht. So geht es in konstanter Rechtsprechung davon 
aus, dass die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG einer schweren Wi-
derhandlung im Sinne von Art. 16c SVG entspricht (Urteile des Bundesgerichts 1C_87/2016 
vom 13. Juni 2016 E. 2.11 und 1C_182/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 2.2; BGE 132 II 234 E. 3). 
Demgegenüber werden einfache Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG als 
leichte und mittelschwere Widerhandlungen im Sinne von Art. 16a und 16b SVG erfasst 
(BGE 135 II 138 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.2; 
KGE VV vom 25. April 2018 [810 17 226] E. 5; KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 267] E. 6.3). 
Die Verwaltungsbehörde weicht somit grundsätzlich nicht von den tatsächlichen Feststellungen 
des Strafrichters ab. Vorliegend hat die Strafbehörde aufgrund der Akten entschieden und kennt 
den rechtlich relevanten Sachverhalt nicht besser als die Verwaltungsbehörde und demzufolge 
könnte im Rahmen des Administrativverfahrens von dem im Strafverfahren ermittelten Sach-
verhalt abgewichen werden, sofern dazu Anlass bestünde. Dies ist vorliegend aber nicht der 
Fall und es ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer den Strafbefehl akzeptiert hat. Demge-
genüber ist die Verwaltungsbehörde in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts frei. 
 

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5.2 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 11. April 2018 
wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG der groben Verletzung der 
Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Übertretung der Chauffeurverordnung ARV 2 für schuldig 
befunden und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und einer Busse 
von Fr. 840.-- verurteilt. Seinem Entscheid legte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt zugrunde, dass der Beschwerdeführer, die Vorsichts- und Aufmerksamkeitspflicht miss-
achtend, die den Fussgängerstreifen unmittelbar vor der Verzweigung Y.____/Z.____strasse 
von links nach rechts überquerende Fussgängerin zu spät bemerkt habe und trotz eingeleiteter 
Vollbremsung in diese hineingefahren sei. Dadurch sei diese zu Fall gekommen und habe sich 
leichte Verletzungen (Prellungen am rechten Knie und am rechten Oberschenkel) zugezogen. 
Durch seine Fahrweise habe der Beschwerdeführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit 
anderer, insbesondere der Fussgängerin, hervorgerufen bzw. in Kauf genommen.  
 
6.1 Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG und Art. 90 Abs. 2 SVG stimmen, was die Umschreibung des 
schweren Falles betrifft, überein (vgl. E. 5.1 hiervor; BGE 132 II 234 E. 3.2; Urteil des Bundes-
gerichts 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.2). Nach der Rechtsprechung ist Art. 90 
Abs. 2 SVG objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer 
Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet hat. Subjektiv 
erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonstwie 
schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. 
Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist bereits bei 
einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte abstrakte Gefährdung setzt die 
naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (vgl. BGE 123 II 
37 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.3 und 
6A_80/2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.1; GERHARD FIOLKA, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], 
Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 41 zu Art. 90 SVG; GIGER, 
a.a.O., N 11 zu Art. 90 SVG).  
 
6.2 Gemäss Art. 33 SVG ist den Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in angemes-
sener Weise zu ermöglichen (Abs. 1). Der Fahrzeugführer hat vor Fussgängerstreifen beson-
ders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu las-
sen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriff sind, ihn zu betreten (Abs. 2). 
Nach Art. 6 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung (VRV) vom 13. November 1962 muss der 
Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussgänger oder Benüt-
zer eines fahrzeugähnlichen Gerätes, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor war-
tet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den Vortritt gewähren. Er muss die Geschwin-
digkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen 
kann. Bei einem Fussgänger, der nicht von der Sicherheit einer Führerkabine profitiert und der 
bei einer Kollision fast zwangsläufig verletzt wird, ist eine konkrete Gefährdung allein schon 
durch die Tatsache gegeben, wenn ihm der Weg abgeschnitten und er dabei leicht berührt wird, 
zum Beispiel als Folge eines gefährlichen Manövers, oder wenn ein Autofahrer auf schneebe-
deckter Strasse bremst und die Herrschaft über das Fahrzeug verliert, das auf einen Fussgän-
ger zutreibt, der sich nur dank seiner schnellen Reaktion vor einer Kollision retten kann, oder 
einfach als Folge einer Unaufmerksamkeit (vgl. MIZEL, a.a.O., S. 45).  

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6.3 Die Missachtung von Fussgängern auf Fussgängerstreifen wird bisweilen als grobe 
Verkehrsregelverletzung qualifiziert, sofern die Fussgänger den Fussgängerstreifen nicht über-
raschend betreten haben. In der Praxis sind allerdings die meisten derartigen Entscheide nach 
Kollisionen mit Fussgängern ergangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_402/2009 vom 
17. Februar 2010). Aus derartigen Entscheidungen, bei denen oft Art. 16c SVG im Fokus steht 
und es vielfach nicht um eine reine Missachtung des Vortritts, sondern zudem um Unaufmerk-
samkeit geht, dürfte mithin nicht unbesehen geschlossen werden, dass ein Fahrzeugführer, der 
den Vortritt eines am Fussgängerstreifen wartenden Fussgängers missachtet, zwingend auch 
eine grobe Verkehrsregelverletzung begeht: Soweit alle Beteiligten hinreichend aufmerksam 
sind, ergibt sich aus einer solchen Missachtung des Vortrittsrechts nicht zwingend eine erhöhte 
abstrakte Gefahr (vgl. FIOLKA, a.a.O., N 88 zu Art. 90 SVG und N 15 zu Art. 16c SVG). Dennoch 
ist zu beachten, dass die Missachtung der vorgenannten Regeln bei der Anfahrt zu einem 
Fussgängerstreifen eine ernstliche Gefahr für die Fussgänger hervorruft, weil diese bei einer 
Kollision mit einem Auto selbst bei relativ geringer Fahrgeschwindigkeit schwere und schwerste 
Verletzungen davontragen können. Bei einem unaufmerksamen Fahren innerorts im Bereich 
eines Fussgängerstreifens liegt mithin die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder gar 
Verletzung von Fussgängern nahe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_490/2016 vom 10. März 
2017 E. 3.5).  
 
6.4 Anlass für den streitgegenständlichen Führerausweisentzug bildet somit das durch den 
Beschwerdeführer missachtete Vortrittsrecht einer sich auf dem Fussgängerstreifen befindli-
chen Passantin. Das Vortrittsrecht von Fussgängern ist von grundlegender Bedeutung. Das 
Übersehen der Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen hat im vorliegenden Fall nicht nur zu 
einer konkreten Gefährdung, sondern zu einer Verletzung eines Rechtsguts, der körperlichen 
Integrität der Betroffenen, geführt. Keiner weiteren Ausführungen bedarf, dass Kollisionen mit 
Fussgängern fatale Folgen für Leib und Leben der Unfallbeteiligten haben könnten. Der Be-
schwerdeführer hat somit wichtige Verkehrsregeln verletzt und eine ernstliche Gefahr für die 
Sicherheit anderer geschaffen, die sich letztlich in der Kollision mit der Fussgängerin manifes-
tierte. Damit hat er die Verkehrssicherheit objektiv qualifiziert gefährdet und die Entzugsvoraus-
setzung in objektiver Hinsicht erfüllt. Fraglich ist, ob ihm auch ein qualifiziertes Verschulden 
vorgeworfen werden kann.  
 
6.5 Subjektiv ist für das Vorliegen einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a 
SVG erforderlich, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwie-
gend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann 
(BGE 126 II 206 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1C_222/2008 vom 18. November 2008). Bei 
der Beurteilung spielt das Mass der in der konkreten Situation erforderlichen Aufmerksamkeit, 
aber auch die Bedeutung der verletzten Regel im Einzelfall eine wichtige Rolle (vgl. E. 6.1 hier-
vor; FIOLKA, a.a.O., N 94 zu Art. 90 SVG).  
 
6.6 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm kein qualifiziertes Ver-
schulden vorgeworfen werden könne. Der Unfall habe sich an einer komplexen Verkehrslage 
ereignet, weshalb er sein Tempo auf eine angemessene Geschwindigkeit von ca. 30 km/h re-
duziert habe. Zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sei ferner, dass er im entscheidenden 

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Moment auf die Trams konzentriert und nicht etwa anderweitig abgelenkt gewesen sei. Er-
schwerend hinzugekommen sei, dass die Fahrbahn nass gewesen sei und die Lichtverhältnisse 
aufgrund der Dämmerung ungünstig gewesen seien. Zudem sei nicht abgeklärt worden, ob die 
Fussgängerin ausgerutscht oder in Eile gewesen sei oder allenfalls ihr obliegende Pflichten ver-
letzt und dadurch die Kollision mitverursacht habe. Schliesslich habe sie sich nur geringfügigste 
Verletzungen zugezogen.  
 
6.7 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei der Unfallstelle um eine komple-
xe Verkehrssituation handelt, welche eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert, weil eine weitere 
Strasse mit Vortrittsberechtigung einmündet, reger Tramverkehr herrscht und Fussgängerstrei-
fen zu beachten sind. Gemäss den Verfahrensakten präsentierte sich die Verkehrssituation zum 
Unfallzeitpunkt übersichtlich und in der Nähe des Fussgängerstreifens befanden sich keine wei-
teren Personen. Weiter ist gestützt auf die Verfahrensakten erstellt, dass die Fussgängerin den 
Fussgängerstreifen von links betreten hat und im Kollisionszeitpunkt bereits vollständig auf dem 
Fussgängerstreifen war, und somit nicht erst im Begriff gewesen war, den Fussgängerstreifen 
zu betreten, d.h. die Reaktionszeit für den Beschwerdeführer hat sich entsprechend verlängert. 
Dennoch konnte er nicht rechtzeitig bremsen und es kam zur Kollision zwischen der Fussgän-
gerin und seinem Taxi. Gemäss seinen eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer die Ge-
schwindigkeit vor der Kreuzung auf ca. 30 km/h reduziert und zuerst nach links geschaut, wobei 
sich seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Trams gerichtet habe, dann nach rechts und 
als er wieder geradeaus geschaut habe, habe sich die Fussgängerin plötzlich vor seinem Taxi 
befunden (vgl. Unfallaufnahmeprotokoll vom 9. Dezember 2017). Entgegen der Mutmassung 
des Beschwerdeführers finden sich in den Akten keine Hinweise darauf, dass die Fussgängerin 
in Eile war oder den Fussgängerstreifen überraschend betreten hat. Zutreffend ist zwar, dass 
die Fahrbahn nass war. Wenn der Beschwerdeführer daraus ableitet, dass nicht ausgeschlos-
sen werden könne, dass die Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen ausgerutscht sei, kann 
ihm jedoch nicht gefolgt werden, da weder die im Rahmen der Sachverhaltsanerkennung vom 
Beschwerdeführer gemachten Aussagen noch die übrigen Verfahrensakten Anhaltspunkte, 
welche darauf hindeuten würden, enthalten. Demzufolge erweisen sich die vom Beschwerde-
führer angeführten Behauptungen eines möglichen Mitverschuldens der Fussgängerin als un-
behelflich und entbehren – insbesondere mit Blick auf seine Sachverhaltsanerkennung am Un-
falltag – jeglicher Grundlage. Vielmehr kann dem Unfallaufnahmeprotokoll entnommen werden, 
dass der Beschwerdeführer sich in erster Linie auf andere Verkehrsteilnehmer konzentriert und 
die Fussgängerin deshalb übersehen hat. Damit hat er die notwendige Aufmerksamkeit nicht 
angewendet und trotz eingeleiteter Vollbremsung vermochte er die Kollision nicht mehr zu ver-
hindern. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Missachten des Vortrittsrechts 
der Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen als schwere Widerhandlung zu qualifizieren, 
wenn das Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Halten gebracht werden kann und die Fussgän-
gerin dadurch touchiert wird (vgl. auch BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Niggli/Probst/
Waldmann [Hrsg.], a.a.O., N 15 zu Art. 16c SVG). Daran ändert nichts, dass die Fussgängerin 
nur leicht verletzt wurde. Dass zum Unfallzeitpunkt Dämmerung herrschte, ist unbestritten, ent-
lastet den Beschwerdeführer aber nicht, weil die Strassenbeleuchtung an der Unfallstelle 
durchgehend ist und folglich der Dämmerzustand das schwere Verschulden des Beschwerde-
führers nicht zu verringern vermag. Der Beschwerdeführer als ortskundiger Taxifahrer kennt die 

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komplexe Verkehrssituation. Auch wenn er die Geschwindigkeit reduziert haben mag, ist sie 
offensichtlich nicht angemessen gewesen, weil ihm ansonsten ein rechtzeitiges Bremsen mög-
lich gewesen wäre. Dass der Beschwerdeführer im Strafbefehl trotz der Anwendung von Art. 90 
Abs. 2 SVG mit 10 Tagessätzen bestraft worden ist, mag aus strafrechtlicher Sicht auf ein ge-
ringes Verschulden hinweisen, ist für die Beurteilung im Administrativverfahren aber nicht mass-
gebend. Mit dem Beschwerdegegner kann festgehalten werden, dass die Einwände des Be-
schwerdeführers die Bindungswirkung des Strafbefehls für die Administrativbehörde nicht in 
Frage zu stellen vermögen. Schliesslich ist er mit seinem Einwand, er sei davon ausgegangen, 
dass sich die Angelegenheit mit dem Akzeptieren des Strafbefehls erledigt habe, nicht zu hö-
ren, da er im Schreiben der Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, 
vom 27. Februar 2018 unter Bezugnahme auf einen allfälligen administrativen Entscheid explizit 
darauf hingewiesen wurde, dass allfällige Verteidigungsrechte im Strafverfahren geltend ge-
macht werden müssen. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 
Verschulden des Beschwerdeführers als schwer qualifiziert hat und folglich von einer schweren 
Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen ist. 
 
7.1 Als nächstes ist die verfügte Dauer des Führerausweisentzugs zu beurteilen. Der Be-
schwerdeführer hat einen Entzugsgrund gesetzt, der nach Art. 16 Abs. 2 lit. a SVG zwingend 
den Entzug des Führerausweises für die Dauer von mindestens drei Monaten nach sich zieht. 
Art. 16 Abs. 3 SVG verlangt zum einen, dass bei der Bemessung der Entzugsdauer die Um-
stände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicher-
heit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendig-
keit, ein Motorfahrzeug zu führen. Zum anderen hält die Bestimmung fest, dass eine Unter-
schreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen Urteile 
des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1; BERNHARD RÜTSCHE, in: Niggli/
Probst/Waldmann [Hrsg.], a.a.O., N 89 und 96 f. zu Art. 16 SVG; GIGER, a.a.O., N 24 zu Art. 16 
SVG).  
 
7.2 Mit den Mindestentzugsdauern begrenzt der Gesetzgeber das Auswahlermessen der 
Entzugsbehörde nach unten. Demgegenüber existieren für den Warnungsentzug abgesehen 
von einer hier nicht interessierenden Ausnahme keine Höchstentzugsdauern. Die Behörde soll-
te sich zwar bei der Bemessung der Entzugsdauer nach oben an der Mindestentzugsdauer der 
nächst höheren Stufe im Kaskadensystem orientieren. Es handelt sich dabei jedoch nicht um 
fixe Höchstgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Oberhalb der Mindestentzugsdauer 
kommt den Behörden bei der Bemessung der Entzugsdauer ein beträchtliches Ermessen zu. 
Dieses Ermessen muss – wie jedes Verwaltungsermessen – pflichtgemäss, d.h. insbesondere 
verhältnismässig und rechtsgleich, gehandhabt werden. Bei der Festsetzung der Dauer sind 
gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. E. 7.1 hier-
vor).  
 

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe eine berufliche Notwendigkeit, ein 
Motorfahrzeug zu fahren. Die berufliche Notwendigkeit stellt ein Bemessungskriterium oberhalb 
der Mindestentzugsdauer dar. Damit wird die Massnahmeempfindlichkeit angesprochen. Ist 
eine Person beruflich auf das Führen eines Motorfahrzeugs angewiesen, trifft sie ein Ausweis-

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

entzug stärker als eine Person, die das Fahrzeug nur gelegentlich benötigt. Berufsmässig auf 
ein Motorfahrzeug angewiesene Fahrzeugführer werden daher "in der Regel" schon durch eine 
kürzere Entzugsdauer wirksam gewarnt und von weiteren Widerhandlungen abgehalten 
(vgl. BGE 105 Ib 255, 259 E. 2b). Mit Blick auf die abschreckende und erzieherische Zielset-
zung des Warnungsentzugs sowie aus Gründen der Rechtsgleichheit ist nur folgerichtig, dass 
die unterschiedliche Betroffenheit bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen ist. 
Die grössere Massnahmeempfindlichkeit von Personen, die beruflich auf ein Motorfahrzeug 
angewiesen sind, darf indessen in keinem Fall Grund dafür sein, auf eine Administrativmass-
nahme zu verzichten oder auch nur die Mindestentzugsdauer zu unterschreiten (vgl. RÜTSCHE, 
a.a.O., N 127 zu Art. 16 SVG). Demzufolge ist die von der Vorinstanz angeordnete Mindestent-
zugsdauer von drei Monaten nicht zu beanstanden. 
 

7.4 Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen und die Angelegenheit zwecks Festlegung 
einer angemessenen Frist zur Abgabe des Führerausweises an die Polizei Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrativmassnahmen, zu überweisen, da die von der 
Vorinstanz festgelegte Frist zur Abgabe des Führerausweises bereits abgelaufen ist. 
 
8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die 
Beweiskosten. Sie werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskos-
ten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wett-
zuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Angelegenheit wird zur Festlegung einer angemessenen Frist zur 

Abgabe des Führerausweises an die Polizei Basel-Landschaft, Administ-
rativmassnahmen, überwiesen.  

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 

 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 10. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 1C_81/2020) erhoben.