# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e09a719e-2137-5db8-b824-b3f56e98625c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 01.04.2025 2025.GSI.961
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2025-GSI-961_2025-04-01.pdf

## Full Text

Kanton Bern  
Canton de Berne  

  

   

Gesundheits-, Sozial- und lntegrationsdirektion 

Rathausplatz  1  
Postfach  
3000  Bern  8 
+41 31 633 79 41  (Telefon)  
+41 31 633 79 56 (Fax)  
info.ra.gsi@be.ch  
www.be.ch/gsi  

Referenz: 2025,GS1.691 / vb 

Beschwerdeentscheid vom  1.  April  2025 

in der  Beschwerdesache  

A. 	, 

Beschwerdeführer 

gegen 

Gesundheitsamt  (GA),  Rathausplatz  1,  Postfach,  3000  Bern  8  

Vorinstanz 

betreffend Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung  

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2025.GSI.691  

I. 	Sachverhalt  

1. Am 14.  Dezember  2024  und  29.  Dezember  2024  wendete sich  A. 	(nachfolgend: Be- 

schwerdeführer) schriftlich  an  das Amt für Justizvollzug (AJV)  der  Sicherheitsdirektion  des  Kan-

tons Bern  (SID). Er  betitelte  die  beiden Schreiben mit «Verweigerung Medikamentenabgabe  am  

Sa+So durch GD1-Leiterin  der  JVA  B. 	» sowie «Beschwerde gegen Leiterin  GD  Frau  C. 	 der  

JVA  B. 	».  Da  nach Ansicht  des  AJV  die  Gesundheits-, Sozial- und lntegrationsdirektion  des  

Kantons Bern (GSI) für solche Meldungen zuständig sei, übermittelte  es am 10.  Januar  2025 die  

beiden Schreiben dem Gesundheitsamt  (GA;  nachfolgend: Vorinstanz). Mit E-Mail vom  21.  Ja-

nuar  2025  teilte  die  Vorinstanz dem AJV mit, dass  die  Angelegenheit mit dem Beschwerdeführer 

bereits im Dezember  2024  telefonisch habe erledigt werden können. Das AJV forderte  den  Be-

schwerdeführer deshalb auf, er solle sich bei Anliegen im Zusammenhang mit dem Gesundheits- 

dienst (nachfolgend:  GD)  der  Justizvollzugsanstalt  B. 	(nachfolgend: JVA  B. 	) direkt  an die  

GSI wenden.2  

2. Mit Eingabe vom  6.  Februar  2025  teilte  der  Beschwerdeführer  der  Vorinstanz zusam-

mengefasst mit, dass ihm  in der  JVA  B. 	seit Monaten  am  Wochenende das Recht verweigert 

werde,  seine  ärztlich verschriebenen Medikamente einzunehmen. Zudem werde er seit Wochen 

nicht mehr zur Arztvisite vorgelassen. Das Verweigern  von  Medikamenten dürfe keinesfalls und 

unter keinen Umständen als Erziehungsmassnahme im Gefängnis missbraucht werden.  Die  

Dringlichkeit dieses Fehlverhaltens  der  Leiterin  des  internen  GD  der  JVA  B. 	 scheine auf  der  

Hand zu liegen, doch  es  passiere nichts. Das sei unverständlich und unverhältnismässig.3  

3. Mit Eingabe vom  18.  Februar  2025,  betitelt mit  «2.  Beschwerde gegen  D. 	und Ge- 

sundheitsdienst  (GD)  der  JVA  B. 	bzgl. Gesundschreibung  per  Ferndiagnose», teilte  der  Be- 
schwerdeführer  der  Vorinstanz im Wesentlichen mit, dass  die  heutige Arztkonsultation mit  D.  

alles andere als wohlwollend gewesen sei.  Die  grundlegenden ethischen und rechtlichen Bestim-

mungen, welche  die  Ausübung  der  ärztlichen Tätigkeit regeln, insbesondere  die  Vorschriften über 

das Patientenverständnis und Vertraulichkeit,  die  auch unter Freiheitsentzug gelten würden, seien 

vorliegend verletzt.  D. 	habe dem Beschwerdeführer zynisch mitgeteilt, dass das Team  des  GD  
der  JVA  B. 	mit ihm  seine  Arbeitsunfähigkeit besprochen habe und sie zum Schluss gekommen 

seien,  der  Beschwerdeführer müsse ab nächster Woche  75  % arbeiten anstelle  der  bisherigen  
50  % und anstelle  der  vom Beschwerdeführer favorisierten  25  %.  D. 	habe ihn daraufhin zu  
25 )̀/0  krankgeschrieben mit  der  Begründung,  der  habe eine Schmerztherapie erhalten. Jedoch 

habe  D. 	den  Beschwerdeführer vor dieser Entscheidung seit ungefähr sechs Wochen nicht  

1  Gesundheitsdienst  (GD)  
2  Schreiben vom  6.  Februar  2025  (Beschwerdebeilage)  
3  Schreiben vom  6.  Februar  2025  (Beschwerdebeilage)  

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mehr gesehen, auch beim  GD  sei er seit Wochen nicht mehr vorstellig gewesen.  Der  Beschwer-

deführer führt weiter aus, dass  die  Schmerztherapie nicht automatisch eine Arbeitsfähigkeit  von 

75  % bedeute und er sich nach wie vor nicht mehr arbeitsfähig fühle, eher weniger. Dieser Ent- 

scheid liege eindeutig im Interesse  der  totalitären  Institution B. 	und nicht im Interesse  des  

Patienten.  Dies  sei eine Verletzung  der  Menschenwürde und stelle eine erniedrigende Behand-

lung dar. Ebenfalls sei  dies  ein Verstoss gegen  die  EMRK4  und  die  beinhaltenden Menschen-

rechte.5  

4. 	Mit Eingabe vom  23.  März  2025  erhob  der  Beschwerdeführer bei  der  GSI Beschwerde 

gegen  die  Vorinstanz wegen Rechtsverweigerung, eventualiter Rechtsverzögerung. Als Beilage 

reichte  der  Beschwerdeführer  seine  beiden Eingaben  an die  Vorinstanz vom  6.  und  18.  Feb-

ruar  2025  ein.8  

Auf  die  weiteren Inhalte  der  Eingaben wird, soweit für  den  Entscheid wesentlich,  in den  nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen  

1. 	Prozessvoraussetzungen  

1.1 	Die  GSI beurteilt als Rechtsmittelinstanz gemäss  Art. 62  Abs.  1  Bst.  a  VRPG7  Beschwerden 

gegen Verfügungen  der  Vorinstanz. Als Verfügung gilt auch das Verweigern oder Verzögern einer 

Verfügung  (Art. 49  Abs.  2  VRPG).  Die  GSI ist damit zur Beurteilung  der  vorliegenden Beschwerde 

zuständig.  

1.2 	Erweist sich  die  Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt  

die  instruierende Behörde  der  Vorinstanz und  den  übrigen  am  Verfahren Beteiligten Doppel zu und 

führt  den  Schriftenwechsel durch  (Art. 69  Abs.  1  VRPG). Offensichtlich unzulässig ist eine Be-

schwerde, wenn eine Prozessvoraussetzung ohne Zweifel nicht erfüllt ist und eine Verbesserung  der  

Eingabe ausser Betracht fällt oder daran nichts ändert oder wenn  die  Eingabe geradezu offenkundig 

querulatorisch oder rechtsmissbräuchlich im  Sinn von Art. 45  VRPG ist.8  Wie nachfolgend aufgezeigt 

wird, erweist sich  die  vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb auf  die  Durch-

führung eines Schriftenwechsels und  die  Einholung  der  Vorakten verzichtet wurde und gestützt auf  

4  Konvention zum Schutze  der  Menschenrechte und Grundfreiheiten vom  4.  November  1950  (Europäische Menschen-
rechtskonvention, EMRK;  SR 0.101) 
5  Eingabe vom  18.  Februar  2025  (Beschwerdebeilage)  
6  Beschwerde vom  23.  März  2025 
7  Gesetz vom  23. Mai 1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG  155.21) 

Ruth Herzog, in:  Kommentar zum bernischen VRPG,  2.  Auflage, Bern  2020  (fortan: VRPG-Kommentar),  Art. 69  N.  10 

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die  vom Beschwerdeführer eingereichten Eingaben direkt entschieden wird  (Ad. 69  Abs.  1  VRPG  e  

contrario).9  

1.3 	Die  Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt ein schutzwürdiges 

Interesse voraus. Massgebend sind  die  Legitimationsvorschriften  des  Verfahrens,  die in der  konkreten 

Sache gelten. Geht  es  um Verfügungen und Entscheide im Allgemeinen, beurteilt sich das Rechts-

schutzinteresse jedoch unabhängig vom Interesse  in der  Hauptsache.  Der  Fokus liegt hier vielmehr 

auf  der  korrekten Behandlung im Verfahren. Das heisst:  Die  Schutzwürdigkeit ergibt sich aus dem 

Umstand, dass  die  beschwerdeführende Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass  die  Behörde 

auf ihre Eingabe zeitgerecht reagiert und sie damit  in  ihrem Rechtsschutzbedürfnis ernst nimmt.19  

1.3.1 	Der  Beschwerdeführer begründet  seine  Beschwerde im Wesentlichen damit, dass er  von der  

Vorinstanz auf  seine  «Eingaben bzw. Beschwerden» vom  6.  und  18.  Februar  2025  kein Antwort-

schreiben erhalten habe.  Die  ausbleibende Antwort stelle eine Rechtsverweigerung, allenfalls eine 

Rechtsverzögerung dar, da  die  «ungeschriebene Frist zur Beantwortung  von  Behörden-Anfragen» 

längst überschritten sei.11  Auch wenn  der  Beschwerdeführer  seine  beiden Eingaben  an die  Vorinstanz 

als Beschwerden bezeichnet und  in  seiner Beschwerde  an die  GSI vom  23.  März  2025  festhält, dass 

er mit  den  beiden Eingaben vom  6.  und  18.  Februar  2025  keine Aufsichtsanzeigen gestellt habe, da 

damit keine Parteirechte verbunden seien, ändert  dies  nichts  an der  Tatsache, dass  seine  beiden 

Eingaben vom  6.  und  18.  Februar  2025 an die  Vorinstanz rechtlich als Aufsichtsanzeigen gegen  den  

behandelnden Arzt zu qualifizieren sind. So rügt  der  Beschwerdeführer  in den  beiden genannten Ein-

gaben zusammengefasst, dass  der  behandelnde Arzt  die  rechtlichen Bestimmungen betreffend  die  

Ausübung  seines  Berufs verletzt habe.12  

1.3.2 	Wer  der  Ansicht ist, dass eine Gesundheitsfachperson oder eine Gesundheitseinrichtung 

gesetzliche Pflichten (Berufspflichten bzw. Pflichten zur fachgerechten medizinischen Behandlung, 

Pflege und Betreuung) missachtet habe, kann bei  der  Vorinstanz als Aufsichtsbehörde eine Aufsichts-

anzeige einreichen (vgl.  Art. 101  Abs.  1  VRPG). Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine 

Parteirechte, kann aber verlangen, dass ihm Auskunft über  die  Erledigung  der  Anzeige gegeben werde 

(vgl.  Art. 101  Abs.  2  VRPG). Ein aufsichtsrechtliches Verfahren wird durch  die  Anzeige noch nicht 

angehoben.  Die  Einreichung  der  Anzeige begründet auch keine Rechtshängigkeit. Mit  der  Anzeige 

wird lediglich  die  Aufsichtskompetenz  der  Aufsichtsbehörde aktualisiert, nicht anders, als wenn diese 

das Vorkommnis selbst bemerkt hätte oder  es  ihr  von  anderer Seite zugetragen worden wäre.  Die  

anzeigende Person kann insbesondere nicht verlangen, dass sich  die  Aufsichtsbehörde überhaupt mit  

den  angezeigten Tatsachen auseinandersetzt. Denn  es  liegt im pflichtgemässen Ermessen  der  Auf-

sichtsbehörde, zu entscheiden, ob sie  in der  Angelegenheit tätig werden und welche Massnahmen sie  

9  Vgl. auch  Ruth Herzog, in:  Kommentar zum bernischen VRPG,  2.  Auflage, Bern  2020, Art. 69  N.  10 
19  Markus Müller,  in:  VRPG-Kommentar,  Art, 49  N.  100 
11  Beschwerde vom  23.  März  2025 
12  Vgl. insbesondere Eingabe vom  6.  Februar  2025 

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aufgrund  der  vorgebrachten Tatsachen treffen will.13  Entscheide über Aufsichtsanzeigen regeln kein 

Verhältnis zwischen Privaten und Gemeinwesen. Aus diesem Grund und weil anzeigenden Personen 

keine Parteistellung zukommt, haben solche Entscheide keinen Verfügungscharakter. Gegen einen 

Entscheid  der  Aufsichtsbehörde,  die  Anzeige nicht  an die  Hand zu nehmen oder ihr keine Folge zu 

geben, kann daher weder ein ordentliches noch ein ausserordentliches Rechtsmittel ergriffen werden. 

Insbesondere scheidet auch  die  Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 

aus.14  

1.3.3 	Der  Beschwerdeführer hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass  die  Vorinstanz  seine  Auf- 

sichtsanzeigen vom  6.  und  18.  Februar  2025 an die  Hand nimmt und ein Aufsichtsverfahren gegen  

den  behandelnden Arzt eröffnet. Damit besteht auch kein Rechtsanspruch auf eine Verfügung. Im 

Übrigen ist  der  Eingabe  des  Beschwerdeführers vom  6.  Februar  2025  zu entnehmen, dass ihm  die  

Vorinstanz mit Schreiben vom  3.  Februar  2025  mitgeteilt hat, dass sie  seine  Eingabe zur Kenntnis 

nehme und bei Bedarf Massnahmen ergreife. Soweit daraus ersichtlich ist, erhielt  der  Beschwerde-

führer  in der  Vergangenheit somit bereits eine Rückmeldung  der  Vorinstanz betreffend  die  gegen  den  

behandelnden Arzt gerichteten aufsichtsrechtlichen Rügen.  

1.4 	Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass  der  Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf  

die  Behandlung seiner Aufsichtsanzeigen und damit kein schutzwürdiges Interesse  am  Tätigwerden  

der  Vorinstanz hat. Mangels schutzwürdigen Rechtsschutzinteresses fehlt  es an  einer Prozessvoraus-

setzung. Auf  die  Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, eventualiter Rechtsverzögerung, ist somit 

nicht einzutreten.  

1.5 	Soweit  der  Beschwerdeführer  in  seiner Beschwerde vom  23.  März  2025  geltend macht, dass 

ihm  von der  JVA  B. 	seit Monaten  die  ärztlich verschriebenen Medikamente verweigert würden, 

macht er potenzielle Missstände  in der  JVA  B. 	und keine Berufspflichtverletzungen  des  behan- 

delnden Arztes geltend.  Die  Aufsicht über  die  JVA  B. 	liegt indes nicht bei  der  GSI, sondern beim 

AJV  der SID.  Eine Kopie  der  Eingabe  des  Beschwerdeführers vom  23.  März  2025  ist folglich zustän-

digkeitshalber dem AJV weiterzuleiten  (Art. 4  VRPG).  

1.6 	Der  Vollständigkeit halber ist abschliessend festzuhalten, dass selbst wenn das Schreiben  

der  Vorinstanz  an den  Beschwerdeführer vom  3.  Februar  2025  als Anzeige  der  Nichtanhandnahme 

(einer früheren Aufsichtsanzeige  in  derselben Angelegenheit) und  die  Eingabe  an die  GSI vom  

23.  März  2025  nicht als Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, eventualiter Rechtsverzögerung, 

sondern als Aufsichtsanzeige gegen  die  Vorinstanz auszulegen wäre, gälte  es  zu berücksichtigen, 

dass  die  Vorinstanz  die  Rügen  des  Beschwerdeführers betreffend eine allfällige Berufspflichtverlet-

zung  des  behandelnden Arztes nicht ignoriert hat und eine Aufsichtsanzeige gegen  die  Vorinstanz  

13  Reto Feller, in: VRPG-Kommentar, Art. 101  N.  20 
14  Reto Feller, in: VRPG-Kommentar, Art. 101  N.  23 m.w.H. 

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vorderhand ohne Folgegebung zu erledigen wäre, wobei dem Beschwerdeführer wiederum keine Par-

teirechte zukämen.  

2. 	Kosten  

2.1 	Die  Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide  in  

Verwaltungsjustizsachen CHF  200.00  bis  4'000.00 (Art. 103  Abs.  1  VRPG i.V.m.  Art. 19  Abs.  1  und  

Art. 4  Abs.  2  GebV15).  Die  Verfahrenskosten werden  der  unterliegenden Partei auferlegt,  es  sei denn, 

das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder  die  besonderen Um-

stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben  (Art. 108  Abs.  1  VRPG). Vorliegend wird auf  

die  Erhebung  von  Verfahrenskosten verzichtet, da das Beschwerdeverfahren bis anhin nur wenig Auf-

wand verursacht hat. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung  des  unterliegenden Beschwer-

deführers ist unter diesen Umständen als gegenstandslos abzuschreiben.  

2.2 	Parteikosten sind keine angefallen  (Art. 104  VRPG) und demzufolge keine zu sprechen  

(Art. 108  Abs.  3  VRPG).  

15  Verordnung vom  22.  Februar  1995  über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG  154.21) 

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Entscheid  

1. Auf  die  Beschwerde vom  23.  März  2025  wird nicht eingetreten.  

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben.  

3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben.  

4. Parteikosten werden keine gesprochen.  

5. Eine Kopie  der  Eingabe vom  23.  März  2025  (inkl. Beilagen) wird zuständigkeitshalber 

dem Amt für Justizvollzug weitergeleitet.  

IV. 	Eröffnung 

— Beschwerdeführer,  per  Einschreiben 

— Vorinstanz,  per  Kurier  

V. 	Kopie 

— Amt für Justizvollzug, Gerechtigkeitsgasse  36,  Postfach,  3001  Bern  (A-Post Plus)  

mit Beilage(n) gemäss Dispositiv-Ziffer  5  

Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion  

Pierre Alain  Schnegg 
Regierungsrat 

Rechtsmittelbelehrung 
Dieser Entscheid kann innert  30  Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht  des  Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse  12, 3011  Bern, angefochten wer-
den.  Die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde,  die  mindestens  in 2  Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag,  die  
Angabe  von  Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten;  der  angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.  

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