# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbcb71e7-b8fd-5207-bc83-4ff4f7b9c2d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.05.2013 UH130002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130002_2013-05-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130002-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. T. Graf 

 

 

Beschluss vom 30. Mai 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

verteidigt durch Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Beschlagnahme  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons  
Zürich vom 19. Dezember 2012, C-6/2012/744 
 

 

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Erwägungen: 

1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) führt gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen 

Veruntreuung etc. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde am 2. Oktober 2012 

das Fahrzeug der Marke Mercedes Benz mit dem Kennzeichen ZH ... durchsucht, 

und es wurden diverse Gegenstände und Unterlagen aus dem Fahrzeug 

sichergestellt (Positionen 1 - 17 der entsprechenden Sicherstellungsliste; vgl. 

Anhang zu Urk. 9). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 beschlagnahmte die 

Beschwerdegegnerin alle diese Gegenstände und Unterlagen (Urk. 9).  

2. Gegen diese Verfügung liess der (durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ amtlich 

verteidigte) Beschwerdeführer durch seinen privat mandatierten Verteidiger 

(Rechtsanwalt Dr. X2._____) rechtzeitig Beschwerde erheben (Urk. 2). Darin wird 

die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung, zumindest jedoch bezüglich der 

Beschlagnahme der Positionen 10 - 17 beantragt (Urk. 2 S. 1). Die 

Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Beschwerde; zudem stellte sie 

den Antrag, die Beschwerde sei dem amtlichen Verteidiger zur Stellungnahme 

zuzustellen (Urk. 8). Diesem Antrag wurde entsprochen (Urk. 10). Der amtliche 

Verteidiger verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (Urk. 11). Der 

Privatverteidiger nahm zur genannten Eingabe der Beschwerdegegnerin Stellung 

und hielt am genannten Beschwerdeantrag fest (Urk. 13). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (Urk. 17). Damit erweist sich die 

Sache als spruchreif. 

3.1 In der angefochtenen Verfügung, welche bezüglich des zu untersuchenden 

Tatvorwurfs den Betreff "Veruntreuung etc." enthält, wurde unter Hinweis auf Art. 

263 Abs. 1 lit. a und d StPO sowie Art. 69 StGB Folgendes ausgeführt: Es 

bestehe ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer sich des im 

Betreff genannten Straftatbestandes schuldig gemacht habe. Gegenstände und 

Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson könnten 

beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel oder zur 

Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen 

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gebraucht würden. Bei der Beschlagnahme handle es sich um eine vorläufige 

Massnahme, die derzeit verhältnismässig erscheine und über die erst bei der 

Verfahrenserledigung definitiv entschieden werde (Urk. 9 S. 1). 

3.2 Der Beschwerdeführer lässt einleitend ausführen, der Hinweis im Rubrum der 

angefochtenen Verfügung, er sei ohne festen Wohnsitz, sei unzutreffend, weshalb 

das Rubrum zu berichtigen sei (Urk. 2 Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin hat in der 

erwähnten Begründung der angefochtenen Verfügung nicht Bezug auf die 

Wohnsitzverhältnisse des Beschwerdeführers genommen. Eine im Rubrum 

allfällig falsche Wiedergabe seiner Wohnsitzverhältnisse wirkt sich somit nicht 

nachteilig zu seinen Lasten aus. Die Beschwerdegegnerin hat im Übrigen in ihren 

Eingaben an die Kammer den monierten Hinweis unterlassen (Urk. 8 und 17) und 

im Rubrum der zweiten Eingabe die in der Beschwerde genannte Wohnadresse 

des Beschwerdeführers aufgeführt. 

3.3 Zur Begründung der Beschwerde wird zusammengefasst Folgendes 

vortragen: In der angefochtenen Verfügung werde nicht dargelegt, weshalb 

bezüglich der sichergestellten Gegenstände die in Art. 263 Abs. 1 StPO 

genannten Voraussetzungen für eine Beschlagnahme erfüllt sein sollten. Es fehle 

der Begründung auch an einem Bezug zum aktuellen Lebenssachverhalt. Damit 

sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem 

sei die Beschlagnahme bezüglich aller Positionen unzulässig. Bei den 

Mobiltelefonen und dem 

IPad (Positionen 1 - 9) sei eine Verwertbarkeit im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. b 

StPO nicht möglich, weil darin Daten mit Persönlichkeitsprofil des Berechtigten 

gespeichert seien, und es überdies an einer Beweiseignung im Sinne von Art. 263 

Abs. 1 lit. a StPO fehle. Das Handy-Netzwerkkabel (Position 10) sowie die Bank- 

und Kreditkarten (Positionen 11 - 16) könnten nicht kostendeckend bzw. dürften 

mangels Handelbarkeit nicht verwertet werden und es fehle insofern ebenfalls an 

einer Beweiseignung. Die diversen Kopierunterlagen (Position 17) seien 

Geschäftsakten Dritter und dürften aus den genannten Gründen ebenfalls nicht 

beschlagnahmt werden (Urk. 2 Ziff. 5 und 9-13 sowie Urk. 13). 

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3.4 Die Beschwerdegegnerin hat darauf verzichtet, ihren Antrag auf Abweisung 

der Beschwerde zu begründen (Urk. 8, insb. S. 2 a.E.). 

3.5 a) Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl 
anzuordnen (Art. 263 Abs. 2 Satz 1 StPO). Im Gegensatz etwa zum Befehl 

betreffend Durchsuchungen und Untersuchungen (Art. 241 Abs. 1 StPO) sieht die 

genannte Norm somit ausdrücklich nur eine kurze Begründung vor; zudem wird 

darin - anders als z.B. in Art. 241 Abs. 2 StPO - nicht vorgeschrieben, welchen 

Inhalt die Begründung aufweisen muss. Klar ist, dass in der Begründung kurz 

dargelegt werden muss, aus welchen der in Art. 263 Abs. 1 lit. a-d StPO 

genannten Gründe die Beschlagnahme erfolgt. In der Regel muss auch kurz 

erwähnt werden, welcher strafbarer Handlungen der Beschuldigte verdächtigt 

wird. 

Der Beschwerdeführer wird im Wesentlichen einerseits verdächtigt, er sei am 

unzulässigen, im Januar 2011 erfolgten Verkauf von fünf geleasten Fahrzeugen 

der Marke Smart beteiligt gewesen; in diesem Kontext habe er im 

Zusammenwirken mit B._____ mittels gefälschter Löschungsformulare beim 

Strassenverkehrsamt Zürich neue Fahrzeugausweise ohne den entsprechenden 

Vermerk, dass die fünf Fahrzeuge nicht veräussert werden dürfen, erschlichen 

(vgl. z.B. Hafteinvernahme vom 3. Oktober 2012, S. 2). Im weiteren Verlauf der 

Untersuchung wurde er zudem mit dem Verdacht konfrontiert, im Sommer 2011 

drei geleaste Fahrzeuge entgegengenommen und unrechtmässig für seine 

eigenen Bedürfnisse verwendet zu haben, sowie einen Betrag von Fr. 40'000.-- 

von D._____ entgegengenommen und das Geld nicht wie vertraglich vereinbart 

an die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich weitergeleitet zu haben (vgl. 

polizeiliche Befragungen vom 14. November 2012 und vom 30. November 2012). 

Im Rahmen der verschiedenen Entscheide im Zusammenhang mit der 

Untersuchungshaft wurde jeweils auf den genannten Tatverdacht Bezug 

genommen (vgl. z.B. BGE 1B_72/2013 Erw. 3.2) und in den späteren 

Rechtsmitteleingaben an das Bundesgericht wurde der dringende Tatverdacht 

von Seiten des Beschwerdeführers nicht bestritten (BGE 1B_154/2013 und 

1B_155/2013 Erw. 2.1). Der Beschwerdeführer wusste (und weiss) somit 

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zweifellos, welcher deliktischen Handlungen er verdächtigt wird. Damit genügte 

der Hinweis in der angefochtenen Verfügung, es bestehe ein hinreichender 

Tatverdacht betreffend des zur Diskussion stehenden Vorwurfs der Veruntreuung 

etc. Zudem enthält die angefochtene Verfügung eine kurze Begründung, aufgrund 

welcher Normen die Beschlagnahme erfolgte. Die Rüge der Verletzung der 

Begründungspflicht erweist sich daher als unberechtigt. 

b) Die in der erwähnten Sicherstellungsliste aufgeführten Gegenstände und 

Unterlagen wurden im eingangs erwähnten Fahrzeug der Marke Mercedes 

(Kennzeichen ZH ...), in welchem sich der Beschwerdeführer bei seiner 

Verhaftung befand, sichergestellt (vgl. polizeiliche Befragung des 

Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2012, S. 1). Im Rahmen dieser Einvernahme 

wurde er ausführlich zu den Gegenständen und den Unterlagen befragt. Dabei 

führte der Beschwerdeführer aus, die in den Positionen 2, 4, 5 und 9 genannten 

elektronischen Geräte gehörten nicht ihm; ebenfalls nicht ihm gehöre eines der 

beiden weissen Handys der Marke Samsung (Positionen 6 und 7). Über das 

Eigentum am Handy der Marke Nokia (Position 3) wollte er sich nicht näher 

äussern. Die Bankkarten gemäss Positionen 12 - 14 würden ebenfalls nicht ihm 

gehören (vgl. genannte Einvernahme, S. 3 ff.). Gemäss Beschwerde handelt es 

sich bei den Papierunterlagen (Position 17) um Geschäftsakten Dritter (Urk. 2 Ziff. 

12). Das Handy-Netzwerkkabel der Marke Samsung (Position 10) ist offensichtlich 

Zubehör zum schwarzen Handy gemäss Position 5, das nicht dem 

Beschwerdeführer gehört, führte er doch aus, das weisse Handy derselben Marke 

gehöre ihm und mit diesem Handy wurde auch das entsprechende Netzwerkkabel 

sichergestellt. Soweit Gegenstände und Unterlagen nicht im Eigentum des 

Beschwerdeführers stehen, ist er praxisgemäss mangels rechtlich geschützten 

Interesses zur Anfechtung der Verfügung nicht legitimiert (Beschluss der Kammer 

vom 27. Mai 2013 [UH130149] Erw. 3.3 m.H. auf BGE 1B_574/2012 vom 5. 

Dezember 2012 Erw. 2.2). 

Legitimiert ist er somit grundsätzlich nur hinsichtlich der übrigen Positionen 

(Handys und Bank- bzw. Kreditkarten). Der Beschwerdeführer ist bezüglich der 

Taten, derer er dringend verdächtigt ist, weitgehend nicht geständig. So führte er 

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in der polizeilichen Einvernahme vom 30. November 2012 aus, er sei unschuldig. 

Die dem Beschwerdeführer gehörenden Handys bzw. die darin gespeicherten 

Daten können als Beweismittel in Betracht fallen. Gleiches gilt hinsichtlich der auf 

den Namen des Beschwerdeführers lautenden Bank- und Kreditkarten; der 

Beschwerdeführer bestreitet im Grundsatz, aus den Verkäufen der vorgenannten 

Fahrzeuge einen Erlösanteil erhalten und die für die SVA bestimmten Gelder 

entgegengenommen und nicht weitergeleitet zu haben, und die geldmässigen 

Bewegungen auf seinen Konti bzw. die Buchungen auf den Kreditkartenkonti 

können in diesem Zusammenhang beweisrelevant sein. Somit ist im jetzigen 

Zeitpunkt davon auszugehen, dass alle im Eigentum des Beschwerdeführers 

stehenden Gegenstände als Beweismittel in Betracht fallen können. Damit ist der 

in der angefochtenen Verfügung angeführte Beschlagnahmegrund von Art. 263 

Abs. 1 lit. a StPO gegeben, weshalb nicht geprüft werden muss, ob ein weiterer 

entsprechender Grund vorliegt. Im Zeitpunkt, in welchem die Handys und Karten 

nicht mehr für Beweiszwecke benötigt werden - z.B. weil die Daten ausgewertet 

wurden -, sind sie dem Beschwerdeführer herauszugeben, falls sich die 

Beschlagnahme nicht auf einen zusätzlichen Grund stützen lässt (vgl. Art. 267 

Abs. 1 StPO).  

3.6 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

soweit darauf einzutreten ist. 

3.7 Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vom 

Beschwerdeführer zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 250.-- festzusetzen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft oder 

das urteilende Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 

135 Abs. 2 StPO). 

3.8 In der Beschwerde wird beantragt, der Privatverteidiger sei im 

Unterliegensfalle für das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger zu 

bestellen (Urk. 2 S. 1). Dem Beschwerdeführer wurde bereits - wie erwähnt - mit 

Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ein Offizialanwalt beigegeben. Diesem wurde 

Gelegenheit gegeben, zur Beschwerde Stellung zu nehmen (bzw. diese allenfalls 

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zu ergänzen). Damit wurde gewährleistet, dass der Offizialanwalt die Interessen 

des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren wahrnehmen kann. Es besteht 

kein Grund und auch kein Anspruch des Beschwerdeführers darauf, den 

Privatverteidiger für das Beschwerdeverfahren als zweiten amtlichen Verteidiger 

zu bestellen. Der Antrag ist daher abzuweisen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag auf Bestellung von Rechtsanwalt Dr. X2._____ zum zusätzlichen 

amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren 

wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den erbetenen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und 
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und 
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− die Beschwerdegegnerin, unter Rücksendung der eingereichten Akten 
(Urk. 7; gegen Empfangsbestätigung) 

6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Vor-

aussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom 
Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

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Zürich, 30. Mai 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Beschluss vom 30. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	3.7 Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 250.-- festzusetzen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Beschwerde...
	3.8 In der Beschwerde wird beantragt, der Privatverteidiger sei im Unterliegensfalle für das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger zu bestellen (Urk. 2 S. 1). Dem Beschwerdeführer wurde bereits - wie erwähnt - mit Rechtsanwalt lic. iur. X1.___...
	Es wird beschlossen:

	1. Der Antrag auf Bestellung von Rechtsanwalt Dr. X2._____ zum zusätzlichen amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den erbetenen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 7; gegen Empfangsbestätigung)

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffen...