# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe27d153-cec0-55f3-bc9d-15e77b92bd03
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.11.2006 140 2006 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2006-2_2006-11-09.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 140/2006/2 Bern, 9. November 2006

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde Oberburg, Gemeinderat, Emmentalstrasse 11, Postfach, 
3414 Oberburg
Beschwerdeführerin

und

Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), Tiergarten 1, Postfach 736, 3401 Burgdorf

betreffend die Verfügung des Oberingenieurkreises IV des Tiefbauamtes des Kantons Bern 
vom 24. Januar 2006 (Verkehrsbeschränkung C.________strasse)

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 30. August 2005 beantragte der Gemeinderat von Oberburg beim 

Oberingenieurkreis IV die Zustimmung für Teilfahrverbote auf der A.________strasse, dem 

B.________weg und der C.________strasse in Oberburg. Der Gemeinderat hatte ein 

Verbot für Motorwagen und Motorräder1 vorgesehen, wobei die A.________strasse und 

der B.________weg für Zubringer frei sein sollten. An der C.________strasse war das 

Anbringen einer Zusatztafel geplant mit der Aufschrift „Zubringerdienst und ortsansässige 

Oberburger gestattet“.

1 Art. 19 Abs. 2 sowie Abbildung 2.13 im Anhang 2 der Signalisationsverordnung des Bundes vom 5. 
September 1979 (SSV; SR 741.21)

2

Den Ausführungen der Beschwerdeführerin zufolge war der auf diesen drei Strassen 

vermehrt auftretende Fremdverkehr Auslöser für die Verkehrsbeschränkungen: Infolge der 

Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage auf der F.________kreuzung und dem Teilfahrverbot 

auf der D.________strasse seien die drei Quartierstrassen via E.________gasse rege zur 

Umfahrung der Lichtsignalanlage und als Abkürzung für die Fahrt von und nach Bern 

benutzt worden. Feste bauliche Massnahmen seien nicht möglich, deshalb könnten die 

auswärtigen Pendler nur mit dem Teilfahrverbot aus dem Quartier ferngehalten werden. 

2. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 stimmte der Oberingenieurkreis IV den 

Teilfahrverboten (Verbot für Motorwagen und Motorräder, Zubringerdienst gestattet) auf 

der A.________strasse und dem B.________weg zu. In der Folge publizierte die 

Beschwerdeführerin diese Verkehrsmassnahmen.

3. Der Oberingenieurkreis IV verweigerte mit Verfügung vom 24. Januar 2006 hingegen 

seine Zustimmung für das Teilfahrverbot auf der C.________strasse mit dem Zusatz 

„Zubringerdienst und ortsansässige Oberburger gestattet“. Die Vorinstanz führt zur 

Begründung ihres Entscheids aus, mit der grosszügigen Ausnahmeregelung werde der 

Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden verletzt. Indem das 

Teilfahrverbot für sämtliche Bewohner von Oberburg nicht gelte, werde das Fahrverbot 

gleich wieder ausgehebelt. Eine Ausnahme dürfe nicht zur Regel werden, sie dürfe nur in 

begründeten Fällen erteilt werden. 

4. Gegen diese Verfügung des Oberingenieurkreises IV erhob die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 26. Januar 2006 Beschwerde bei der kantonalen Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion (BVE). Die Beschwerdeführerin beantragt, der Entscheid des 

Oberingenieurkreises IV vom 16. Januar 2006 sei aufzuheben und die 

Verkehrsbeschränkung auf der C.________strasse sei zu bewilligen. Offensichtlich handelt 

es sich bei der Datumsangabe und ein Versehen; die Beschwerdeführerin meint zweifellos 

die Verfügung vom 24. Januar 2006, nimmt sie doch in der Begründung darauf Bezug und 

legt auch diese Verfügung bei. 

3

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, die Anwohner der E.________gasse 

litten morgens und abends unter dem Pendlerverkehr; um die Lichtsignalanlage auf der 

F.________kreuzung zu umfahren, wählten die Automobilisten den Weg durchs 

Wohnquartier. Die Gemeinde habe mittels Studien verschiedene Massnahmen geprüft. 

Eine Verkehrsbeschränkung direkt auf der E.________gasse komme nicht in Frage, 

weshalb der Gemeinderat beschlossen habe, die drei Zubringerstrassen zur 

E.________gasse für den Fremdverkehr einzuschränken. Die Massnahmen seien 

ausschliesslich gegen den Pendlerverkehr am Morgen und Abend gerichtet. Da die 

E.________gasse tagsüber und nachts nicht unverhältnismässig befahren sei, wolle man 

den Verkehr für die Einheimischen nicht einschränken. Ausserdem würde ein Fahrverbot 

auf der C.________strasse für Einheimische einen Umweg bedeuten, wenn diese Richtung 

Hasle fahren wollten. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid von Bedeutung, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Die Beschwerdeführerin erhebt Verwaltungsbeschwerde gegen die Verfügung des 

Oberingenieurkreises IV vom 24. Januar 2006, in welcher die Zustimmung zur 

Verkehrsbeschränkung der Gemeinde auf der C.________strasse verweigert wird. 

Zuständig zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen von untergeordneten 

Verwaltungseinheiten (wie Ämtern, Abteilungen, Dienststellen) ist gemäss 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 die zuständige Direktion des Regierungsrates, sofern die 

Gesetzgebung nichts anderes vorsieht. 

Das Tiefbauamt ist ein Amt der Kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, es ist in 

eine Zentralverwaltung und in dezentrale Oberingenieurkreise eingeteilt.4 In der 

Spezialgesetzgebung ist kein anderer Rechtsmittelweg vorgesehen, womit die BVE zur 

Behandlung dieser Beschwerde zuständig ist. 

b) Gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG5, letzter Satz, sind Gemeinden zur Beschwerde 

berechtigt, wenn Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden. Zur 

Beschwerde berechtigt ist die Gemeinde unabhängig davon, ob sie selber als 

erstverfügende Instanz auftrat oder nicht.6 Die Beschwerdeführerin hat die gewünschte 

Zustimmung von der Vorinstanz nicht erhalten, sie ist somit mit ihren Anträgen nicht 

durchgedrungen und damit formell und materiell beschwert. Die Einwohnergemeinde 

Oberburg ist demzufolge gemäss Art. 65 Bst. b VRPG zur Beschwerde legitimiert.

c) Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann somit 

eingetreten werden. Die BVE prüft die angefochtene Verfügung gemäss Art. 66 VRPG mit 

voller Kognition.

2. Funktionelle Verkehrsbeschränkung

a) Die Beschwerdeführerin hat bei der Vorinstanz die Zustimmung für folgende 

Verkehrsanordnung auf der C.________strasse beantragt: Ein „Verbot für Motorwagen und 

Motorräder“ mit dem Zusatz „Zubringerdienst und ortsansässige Oberburger gestattet“. 

Vorab gilt es zu klären, welcher Art diese Anordnung ist.

b) Die Kantone sind nach Art. 3 Abs. 2 SVG befugt, für bestimmte Strassen Fahr-

verbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu 

erlassen. Diese Befugnis kann den Gemeinden übertragen werden. Nach Art. 52 Abs. 3 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Art. 2 Abs. 3 OrV BVE
5 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
6 Entscheid des Bundesrates vom 27. Mai 1992, in VPB 57/1993 Nr. 22A E. 2; René Schaffhauser, Grundriss 
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage 2002, N. 138

5

des kantonalen Strassenbaugesetzes7 und Art. 5 Abs. 1 der kantonalen 

Strassensignalisationsverordnung8 ist die Gemeinde (Ortspolizeibehörde) befugt, auf 

Gemeindestrassen dauernde Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen nach 

Art. 3 Abs. 2 - 5 SVG zu erlassen. 

c) Das Gesetz unterscheidet Fahrverbote (Art. 3 Abs. 3 SVG) und „andere 

Beschränkungen und Anordnungen“ (Art. 3 Abs. 4 SVG). 

Bei Fahrverboten nach Art. 3 Abs. 3 SVG wird der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr 

vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt. „Ein Totalfahrverbot im Sinne von 

Art. 3 Abs. 3 SVG liegt nach der Praxis dann vor, wenn eine Strasse für jeglichen 

Fahrzeugverkehr dauernd oder zeitlich beschränkt gesperrt wird, und zwar für jede 

Fahrzeugkategorie. Am Charakter eines Totalfahrverbots ändert sich allenfalls dann noch 

nichts, wenn einzelne, eng begrenzte Ausnahmen vorgesehen sind, wenn zum Beispiel 

Spezialbewilligungen für landwirtschaftlichen Verkehr oder Ausnahmen für Lieferanten 

vorgesehen sind (…) oder etwa der Post oder den Notfalldiensten die Zufahrt erlaubt ist 

(…). Sobald aber ein «Allgemeines Fahrverbot» signalisiert ist, jedoch davon ein grösserer 

Personenkreis oder eine Fahrzeugkategorie ausgenommen oder der Zubringerdienst 

gestattet ist, liegt eine Massnahme nach Art. 3 Abs. 4 SVG vor (…), denn auf derart 

«gesperrten» Strassen findet grundsätzlich Verkehr statt, der sich nach den 

Verkehrsregeln des SVG richtet.“9

d) Im vorliegenden Fall ist das Verbot auf den Verkehr von Motorwagen und 

Motorrädern beschränkt, es stellt damit ein Teilfahrverbot im Sinne von Art. 19 SSV dar. 

Ausserdem ist die Durchfahrt nebst Zubringern sämtlichen ortsansässigen Oberburgern 

erlaubt. Vom Verbot ist damit ein grosser Personenkreis ausgenommen. Somit handelt es 

sich um eine funktionelle Verkehrsanordnung nach Art. 3 Abs. 4 SVG. 

e) Gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG dürfen funktionelle Verkehrsanordnungen nur zum Schutz 

bestimmter Interessen erlassen werden. Solche Interessen stellen dar: Der Schutz der 

Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die 

7 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; BSG 732.11)
8 Verordnung vom 20. Oktober 2004 über die Strassensignalisation (KSSV; BSG 761.151)
9 Entscheid des Bundesrates vom 24. Januar 1996, in VPB 60/1996 Nr. 82 E. 1b; Entscheid des Bundesrates 
vom 25. Februar 1987, in VPB 51/1987 Nr. 51 E. 1b

6

Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die 

Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den 

örtlichen Verhältnissen liegende Gründe. Insbesondere kann aus den genannten Gründen 

in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren kann besonders geregelt 

werden. 

f) Die Beschwerdeführerin begründet die von ihr geplante Verkehrsanordnung auf der 

C.________strasse mit dem starken Verkehr von Pendlern, welche diese Route morgens 

und abends auf der Fahrt von und nach Bern benutzen um die Lichtsignalanlage auf der 

F.________kreuzung zu umgehen. Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin leiden 

die Anwohnenden unter diesem Verkehr, weshalb solche Fahrten verhindert werden sollen. 

Auch sei der Hauptschulweg betroffen, weshalb die Schülerinnen und Schüler gefährdet 

seien. 

Die Beschwerdeführerin verfolgt mit der angeordneten Verkehrsbeschränkung Ziele, 

welche in Art. 3 Abs. 4 SVG aufgeführt sind (Schutz der Bewohner vor Lärm und 

Luftverschmutzung, Sicherheit). Damit sind funktionelle Verkehrbeschränkungen der 

Gemeinde auf der fraglichen Quartierstrasse grundsätzlich zulässig.

3. Rechtsgleichheit

a) Die Vorinstanz begründet die Verweigerung der Zustimmung in ihrer Verfügung vom 

24. Januar 2006 damit, die geplante Anordnung stehe im Widerspruch zum Grundsatz der 

Gleichbehandlung aller Strassenbenützenden; ausserdem bestimme Art. 2 Abs. 1 SSV, 

dass Signale für alle Strassenbenützenden gelten.

b) Aus Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung10 ergibt sich das Gebot der rechtsgleichen 

Behandlung. Dieses beinhaltet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich zu behandeln ist. Ein Erlass verletzt Art. 8 BV, wenn er rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die in den zu regelnden Verhältnissen kein vernünftiger Grund 

ersichtlich ist oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der 

Verhältnisse aufdrängen. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- oder 

10 Bundesverfassung (BV; SR 101)

7

Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht.11 Ungleichbehandlungen sind 

dann erlaubt, wenn sie mit ernsthaften sachlichen Gründen gerechtfertigt werden können. 

Dies ist dann der Fall, wenn die Situationen, in denen sich zwei oder mehrere Personen 

oder Gruppen befinden, in wichtigen Aspekten derart verschieden sind, dass sich im 

Hinblick auf den Regelungszweck eine unterschiedliche Behandlung aufdrängt.12 

c) Auch Verkehrsanordnungen müssen das Gebot der Rechtsgleichheit wahren.13 Für 

die Benützung öffentlicher Strassen im Gemeingebrauch gilt der Grundsatz, dass sämtliche 

Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Grund im gleichen Umfang wie die Anwohner 

benützen dürfen. Es steht grundsätzlich allen Strassenbenützenden das gleiche Recht zu 

wie den Anstössern. Es sind aber nicht zwingend sämtliche Verkehrsteilnehmende absolut 

gleich zu behandeln. Eine Privilegierung von gewissen Verkehrsteilnehmenden rechtfertigt 

sich dann, wenn dies einem qualifizierten Bedürfnis entspricht. Beispielsweise ist ein 

Fahrverbot mit der Zusatztafel „Zubringerdienst gestattet“ mit Art. 8 BV vereinbar, sofern es 

auf ein öffentliches Interesse – wie den Schutz der Anwohner vor Lärm und 

Luftverschmutzung oder die Verkehrssicherheit – abgestützt werden kann.14

d) Im vorliegenden Fall ist die Durchfahrt nicht nur für Zubringer gestattet, sondern für 

„sämtliche ortsansässige Oberburger“. Die Beschwerdeführerin begründet die 

Ausnahmeregelung zum Fahrverbot damit, dass sich die Massnahme nur gegen den 

Pendlerverkehr richte; tagsüber und nachts sei die E.________gasse nicht 

unverhältnismässig stark befahren, weshalb man den Verkehr für Einheimische nicht 

einschränken wolle. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, ein Fahrverbot auf der 

C.________strasse für Einheimische würde sich kontraproduktiv auswirken, müssten diese 

doch dann für die Fahrt Richtung Hasle einen Umweg auf sich nehmen. Auch bringt die 

Beschwerdeführerin vor, Einheimische würden die Verbindung – anders als die Pendler – 

nur benützen, wenn es unbedingt erforderlich sei.

Diese Argumentation der Beschwerdeführerin vermag jedoch nicht zu überzeugen: Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb am Morgen und Abend (also in den Zeiten des Pendlerverkehrs) 

die Einheimischen gegenüber Auswärtigen besser gestellt werden sollen. Es muss nach 

11 statt vieler: BGE 125 II 326 E. 10b
12 Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar, 2002, zu Art. 8 BV, Rz 24
13 Entscheid des Bundesrates vom 16. Januar 1980, in VPB 44/1980 Nr. 24 E. 7 
14 Entscheid des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 3. August 1994, in ZBl 1996 S. 32 E. 4.c)bb, mit 
Hinweisen; vgl. auch Tobias Jaag, in ZBl 1986 S. 289 ff., S. 306

8

der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass auch Einwohner von 

Oberburg Richtung Bern zur Arbeit fahren und dabei die F.________kreuzung – gleich wie 

die auswärtigen Pendler – zu umfahren versuchen. Bei der vorgesehenen Anordnung 

werden die Auswärtigen gegenüber den Einheimischen auch in den Phasen benachteiligt, 

in welchen nur ein geringes Verkehrsaufkommen herrscht, sind sie doch zeitlich ohne 

Einschränkung vom Fahrverbot erfasst.

Es liegen keine ausreichenden sachlichen Gründe dafür vor, sämtliche Einwohnerinnen 

und Einwohner der Gemeinde Oberburg vom Fahrverbot auf der C.________strasse 

auszunehmen, unabhängig davon, ob die Strasse für sie Erschliessungsfunktion hat oder 

nicht.15 Mit dieser Ausnahmeregelung werden in Oberburg Ortsansässige, die in einem 

anderen Quartier wohnen, gegenüber Einwohnerinnen und Einwohnern von 

Nachbargemeinden ohne sachlichen Grund privilegiert; beide benützen die 

C.________strasse nur zur Durchfahrt. Das Abstellen auf den Wohnsitz stellt kein 

geeignetes Unterscheidungskriterium dar, die Ausnahmeregelung zum geplanten 

Teilfahrverbot verletzt damit das Gleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV. Die Vorinstanz hat 

ihre Zustimmung zu Recht verweigert.

4. Verhältnismässigkeit

a) Die Vorinstanz führt weiter aus, mit der von der Beschwerdeführerin geplanten 

Anordnung werde ein Teilfahrverbot erlassen und in seiner Wirkung mit der 

Ausnahmeregelung praktisch wieder aufgehoben. 

b) Auf eine eingehende Prüfung der Verhältnismässigkeit der geplanten 

Verkehrsbeschränkung kann verzichtet werden, ergibt sich doch ihre Unzulässigkeit bereits 

aus der Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV. Die Frage der Verhältnismässigkeit kann in 

diesem Verfahren deshalb offen gelassen werden.

c) Als Hinweis kann jedoch auf Art. 107 Abs. 5 SSV verwiesen werden, welcher besagt, 

dass bei örtlichen Verkehrsanordnungen diejenige Massnahme zu wählen ist, welche die 

Zwecke der Anordnung mit den geringsten Einschränkungen erreicht. 

15 vgl. auch Entscheid des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 3. August 1994, in ZBl 1996 S. 32 E. 4.d

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Ob die Verkehrsanordnung angesichts der Ausnahme eines derart grossen 

Personenkreises im vorliegenden Fall überhaupt geeignet wäre, den Zweck (Schutz der 

Anwohner vor Lärm und Luftverschmutzung sowie Schutz der Schulkinder) zu erfüllen, ist 

fraglich. Ausserdem sind verschiedene mildere Mittel denkbar (beispielsweise eine zeitliche 

Beschränkung des Fahrverbots zu Pendler- und Schulzeiten oder eine Ausnahme nur für 

die Zubringer), weshalb es wohl auch an der Erforderlichkeit der Massnahme mangeln 

würde.

5. Zusammenfassung

Das „Verbot für Motorwagen und Motorräder“ mit dem Zusatz „Zubringerdienst und 

ortsansässige Oberburger gestattet“ ist ein Teilfahrverbot und stellt damit eine funktionelle 

Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG dar. Für die Unterscheidung zwischen 

Einheimischen und Auswärtigen liegen keine sachlichen Gründe vor. Die Anordnung 

verletzt das Gleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV und der Oberingenieurkreis IV hat die 

Zustimmung dazu zu Recht verweigert.

6. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. 

Unterliegenden beschwerdeführenden Behörden werden Verfahrenskosten gemäss 

Art. 108 Abs. 2 VRPG jedoch nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen 

betroffen sind. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin nicht in 

Vermögensinteressen betroffen. Es werden daher keine Verfahrenskosten erhoben.

Es werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfügung des Oberingenieurkreises IV 

(TBA) vom 24. Januar 2006 wird bestätigt.

10

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde Oberburg, Gemeinderat, als Gerichtsurkunde

- Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV)

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Rechtsdienst, zur Kenntnis

- Regierungsstatthalter von Burgdorf, zur Kenntnis