# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99e4d349-2bb6-518c-baea-f4eca0a0d6eb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-28
**Language:** de
**Title:** Ein Gerät (Optelec ClearReader+), welches mittels Kamera einen Text einliest und hernach mit einer computerisierten Stimme vorliest, gilt als Lesesystem im Sinne von Rz 2030 KSHA, weshalb im Rahmen der Austauschbefugnis Anspruch auf einen Kostenbeitrag der Alters- und Hinterlassenenversicherung besteht.
**Docket/Reference:** AB.2015.00023
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00023.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00023
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Nachdem die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, der 1930 geborenen
X.___
am
1
0.
Juni 2008
einen Kostenbeitrag von Fr. 1‘981.20 für ein Hörgerät
(
Urk.
7/6)
,
am 2
0.
August 2010 einen
Kosten
beitrag
von Fr. 937.50 für ein Lesegerät (
Urk.
7/12) und mit Verfügung vom 1
2.
Juli 2012
mit Wirkung ab
1.
Juli 2012
eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) zugesprochen hatte (
Urk.
7/18 und
Urk.
7/19), beantragte
X.___
am 1
9.
März 2015
(Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis)
einen Kostenbeitrag für ein
Vorlesegerät
Optelec
ClearReader
+
(
Urk.
7/20). Mit Verfügung vom 24.
März 2015 wies die
Aus
gleichskasse
das Leistungsbegehren ab (
Urk.
7/22). Die von
X.___
am 2
0.
April 2015 erhobene Einsprache (
Urk.
7/25) wies die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 2
8.
April 2015 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
X.___
am 1
2.
Mai 2015 Beschwerde erheben und beantrag
en
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Kostenbeitrag an das Lesegerät mit Sprachausgabe (Vorlesegerät)
Optelec
ClearReader
+
zu leisten (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin am 2
3.
Juni 2015 mitgeteilt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärt zur Begründung der Abweisung des
Leistungsbe
gehrens
, Lesesysteme im Sinne eines Vorlesegerätes seien durch die Alters
- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHV)
nicht gedeckt. Eine
Kostenbetei
ligung
im Austausch
für ein
Lupenbrille sei ebenfalls nicht möglich, da es der
Beschwerdeführerin nicht mehr möglich sei
,
mit einer Lupenbrille zu l
e
sen. Die Austauschbefugnis komme insbesondere nur zum Tragen, wenn zwei unter
schiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stün
den. Vorausgesetzt werde mithin neben einem substitution
s
fähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfs
mittel
. Beim Vorlesegerät handle es sich um eine eigene Leistungskategorie, welche seitens der
AHV
nicht übernommen werden könne
(
Urk.
2 und
Urk.
6).
2.2
Die Beschwerdeführerin lässt zur Begründung ihrer Beschwerde vorbringen,
das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (KSHA) sehe in
Rz
2030 vor, dass nebst Lupenbrillen auch Lese-/Schreib
-
systemen als Hilfsmittel für hochgradig
S
ehbehinderte abgegeben wer
den könnten. Das KSHA
definiere Lese-/Schreibsysteme nicht weiter, der Begriff sei jedoch
Ziffer 11.06
der Liste der Hilfsmittel
zur Verordnung des Eidgenössi
schen Departements des Innern über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
entnommen
. Der
Optelec
ClearReader
+
entspreche in der Funktionalität und in der zugrundeliegenden Technik den
in
R
z
2121
des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
Invalidenversi
-
cherung
(
KHMI
)
erwähnten Reading-Edge und Open-Book.
Er sei somit ein Lesesystem im Sinne von
Rz
2030 KSHA.
Ihr Seh
vermögen
sei für ein optisches Lesegerät nicht mehr genügend, sie könne damit nicht lesen. Der
Optelec
ClearReader
+ ermögliche ihr das Lesen von gedruckten Briefen, Rechnungen, Zeitschriften und Büchern, so wie
dies
eine Lupenbrille einer weniger stark sehbehinderten Person
ermöglich
e
. Es sei ihr somit zumindest in Austauschbefugnis für eine Lupenbrille ein Kostenbeitrag an den
Optelec
ClearReader
+ zu leisten
(
Urk.
1).
3.
3.1
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
recht
,
ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspie
liger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (
Art.
43
qua
ter
Abs.
1 AHVG). Er bestimmt, in welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Alters
renten
oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (
Art.
43
quater
Abs.
2 AHVG). Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie
einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Ver
fahren und bestimmt, welche Vorschriften des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung anwendbar sind (
Art.
43
quater
Abs.
3 AHVG). In
Art.
66
ter
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
)
delegierte der Bundesrat seine Kompetenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentnerinnen und -rentner, zur Bestimmung der Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie des Abgabeverfahrens an das Eid
genössische Departement des Innern. Dieses erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste.
Ferner erklärt
Art.
66
ter
Abs.
2 die
Art.
14
bis
und
Art.
14
ter
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als sinngemäss anwendbar.
Art.
14
ter
IVV sieht eine Einschränkung der Austauschbefugnis vor, wenn ein Hilfsmittel oder eine damit zusammenhängende Dienstleistung über ein Vergabeverfahren beschafft wird.
3.2
Gemäss
Art.
2
Abs.
1 HVA besteht – soweit die übrig
en Voraussetzungen erfüllt sind -
Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen, wobei die Liste Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend umschreibt.
Als Hilfsmittel für Sehbehinderte wird dabei genannt:
„Lupenbrillen, sofern hochgradig Sehschwache nur mit diesem Behelf lesen kön
nen. Die Kostenbeteiligung der Versicherung beträgt höchstens Fr. 590.-- für monokulare Lupenbrillen, Fr. 900.-- für bin
okulare Lupenbrillen, Fr. 1‘334.
für monokulare Fernrohrlupenbrillen und Fr. 2‘048.
--
für binoku
lare Fernrohrlupenbrillen und kann höchstens alle fünf Jahre beansprucht wer
den. Ein früherer Ersatz ist auf ärztliche
Begründung
hin möglich.“
3.3
Gemäss
Rz
2030
KSHA
(in der ab
1.
Januar 2013 geltenden Fassung; vormals
Rz
11.57.6)
haben Versicherte, bei denen die Verwendung einer Lupenbrille nicht in Frage kommt und die deshalb ein Lese-/Schreibsystem anschaffen, Anspruch auf einen Kostenbeitrag in Höhe von maximal der
Preislimite
einer binokularen
Fernrohrluppenbrille
, sprich Fr. 2'048.-- (
Rz
2027).
4.
4.
1
Dr.
med.
Y.___
von der Augenklinik des
Z.___
teilte der Beschwerdegegnerin am 1
3.
März 2015 mit, die Beschwerdeführerin leide unter einer altersbedingten
Makuladegeneration
mit funktioneller Einäugigkeit ihres linken Auges. Für die Bewältigung des Alltages sei ein Lesege
rät/Bildschirm-Lesegerät erforderlich. Die Beschwerdeführerin könne längere Texte in normaler Schriftgrösse ohne solche Hilfsmittel nicht mehr lesen (
Urk.
7/20).
4.2
Gemäss Bericht von
A.___
, Low Vision Optikerin, von der
B.___
an
Dr.
Y.___
vom
7.
Mai 2015 betr
ägt
der
Nahvisus
der Beschwer
deführer
in
korrigiert 0,1
(
stockend
)
beim linken, besseren Auge. Der
Vergrösse
rungsbedarf
sei bei 4x bis 8x. Ein flüssiges Lesen sei leider nicht möglich, da die rechte Gesichtsfeldhälfte bei diesem Auge in schlechtem Zustand sei. D
ies
habe die Auswirkung, dass bei Wörtern nur der Anfang lesbar sei und das Ende mühsam mit einer Kopfzwangshaltung zusammengesetzt werden müsse. Auch bei höheren Vergrösserungen und anderen Kontrasten könne keine Verbesse
rung erzielt werden. Ihrer Meinung nach, könne nur ein Hilfsmittel mit
Sprach
ausgabe
eine Lösung bieten (
Urk.
3/3
)
.
5.
5.1
Gestützt auf die Berichte von
Dr.
Y.___
und
A.___
kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ohne
ein Hilfsmittel mit
gesprochener
Textausgabe nicht mehr in der Lage ist, längere Texte zu lesen
,
und somit für die Selbstsorge auf eine Lesehilfe angewiesen ist. Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt.
Der letztmalige
Kostenbei
trag
an ein Lesegerät (August 2010) lag im Zeitpunkt des hier angefochtenen Entscheides rund fünf Jahre zurück. Ärztlicherseits bzw. aus fachlicher Sicht wird jedoch die Notwendigkeit einer anderweitigen, angepassten Versorgung der hochgradigen Sehschwäche bestätigt (E. 4.).
5.2
Der
Optelec
ClearReader
+, für welche
n
die Beschwerdeführerin den
Kostenbei
trag
beantragt, ist ein Le
se
gerät, bei welchem
mittels Kamera Texte eingelesen und hernach mittels Computerstimme vorgelesen werden
(
https://us.optelec.com/products/crbaus-optelec-clearreader.html
). Der
Optelec
ClearReader
+ würde es der Beschwerdeführerin ermöglichen, längere Texte lesen zu können.
5.3
5.3.1
Beim
ClearReader
+
, welcher Fr. 3‘950.-- kostet (vgl. Rechnung
vom 1
6.
Februar 2015,
Urk.
7/20
/6), handelt es sich
nicht
um
eine Lupenbrille im eigentlichen Sinn
.
Er
kann jedoch als Lese-
/
Schreibsystem im Sinne von
Rz
2
0
30 KSHA qualifiziert werden
(vgl. E. 3.3)
.
Der Ausdruck Lese- und Schreibsysteme findet sich nämlich
– wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht -
auch
in
Zif
fer 11.06 der Liste der Hilfsmittel zur
HVI
wieder
,
und aus dem
IV-Rundschrei
ben 274-Erläuterungen vom Februar 2009
geht hervor, dass als Lesegeräte nicht nur Geräte
gelten
, welche einen Text vergrössern, sondern auch
solche
, welche
mittels Sprachsynthese einen Tex
t vorlesen
(
Ziffer 3
; vgl.
http://www.duden.de/rechtschreibung/Sprachsynthese
).
5.3.2
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die
Durchfüh
rungsorgane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
Die Regelung gemäss
Rz
2030 KSHA erweist sich für den vorliegenden Fall als angepasste und gerecht werdende Auslegung des AHVG bzw. der HVA, insbe
sondere aber auch
der
rechtsprechungsgemässen Austauschbefugnis (vgl. hierzu BGE 131 V 107).
Die Beschwerde
führerin
hat daher Anspruch auf einen
Kosten
beitrag
an das Lesegerät
Optelec
ClearReader
+ in Höhe
Fr. 2‘
048.
-- (vgl. E. 3.3)
.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die
Beschwerdegegne
rin
ist zu verpflichten,
der Beschwerdeführerin einen Kostenbeit
rag für
d
en
Optelec
ClearReader
+ in Höhe von Fr. 2‘048.-- zu leisten.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
8.
April 2015
aufgehoben, und es wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin einen
Kostenbei
trag
in Höhe von Fr. 2‘048.
--
für den
Optelec
ClearReader
+ zu leisten
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler