# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad82f5f3-b552-53f3-9dda-e7e21d1a0128
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.04.2013 AVI 2012/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-39_2013-04-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 08.04.2013

Entscheiddatum: 08.04.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 08.04.2013
Art. 32 Abs. 3 AVIG. Art. 51 Abs. 2 lit. c AVIV. Kurzarbeitsentschädigung bei 
Bauarbeiten an Strasse (Härtefall). Die Beschwerdeführerin war im 
Wesentlichen dadurch betroffen, dass während den Bauarbeiten an der 
Strasse der Parkplatz ihrer Ladenlokale vorübergehend nicht mehr 
angefahren werden konnte. Nachdem in der Umgebung genügend 
Parkplätze zur Verfügung stehen, kann nicht von einer ausserordentlichen 
Belastung der Beschwerdeführerin durch die Bautätigkeit ausgegangen 
werden. Zudem ist das Geschäft der Beschwerdeführerin winterlastig, so 
dass im Sommer ohnehin weniger Umsatz erzielt wird (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 8. April 2013, AVI 
2012/39).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungs-

richterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

 

Entscheid vom 8. April 2013

in Sachen

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung

 

Sachverhalt:

A.       

A.a   Die A.___ AG meldete am 20. März 2012 (Datum Postaufgabe) Kurzarbeit für den 

Gesamtbetrieb vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2012 an. Als Begründung gab sie 

Umsatzeinbussen auf Grund einer 5-monatigen Strassenbaustelle vor dem Geschäft an 

(act. G 4.1/A3).

A.b   Mit Verfügung vom 26. März 2012 erhob das Amt für Arbeit Einspruch gegen die 

Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Begründet wurde die ablehnende Haltung 

im Wesentlichen damit, dass es sich bei den Bauarbeiten um vorhersehbare Betriebs­

unterbrechungen handle, die zum normalen Betriebsrisiko gehörten (act. G 4.1/A1).

A.c   Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 30. März 2012 wurde mit 

Entscheid vom 5. April 2012 abgewiesen. Sanierungsarbeiten an Durchgangsstrassen 

und insbesondere stark befahrenen Hauptstrassen wie in der Innenstadt von X.___ 

träten wiederholt und regelmässig auf. Allfällige damit zusammenhängende 

Arbeitsausfälle infolge erschwerter oder unterbrochener Zufahrt zu einem 

Verkaufsgeschäft seien im Sinn der Rechtsprechung voraussehbar bzw. kalkulierbar 

und gehörten somit zum normalen Betriebsrisiko (act. G 4.1/A4 und A5).

B.       

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 25. April 

2012 (Datum Postaufgabe) mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und Gutheissung des Gesuchs um Kurzarbeitsentschädigung. Eventualiter 

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sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Beschwerde­

gegner zurückzuweisen. Infolge Erneuerungsarbeiten in X.___ sei die Zufahrt zu den 

Verkaufslokalitäten der Beschwerdeführerin vom 5. März 2012 bis Juli 2012 

eingeschränkt und zeitweise gesperrt. Dies habe einen erheblichen Nachfragerückgang 

zur Folge, was die Arbeitnehmenden zu verkürzter Arbeit mit entsprechenden 

Erwerbsausfällen zwinge. Die Arbeitsausfälle auf Grund der Erneuerungsarbeiten an der 

Y.___strasse könnten nicht als erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt 

auftretend angesehen werden (act. G 1.1).

B.b   Mit Eingabe vom 11. Juni 2012 beantragt die Verwaltung unter Verweis auf den 

Einspracheentscheid vom 5. April 2012 Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Die 

Beschwerdeführerin nahm keine weitere Stellung zu den eingereichten Akten (act. G 5).

 

Erwägungen:

1.        

1.1    Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall an­

rechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass 

durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d 

AVIG). Ein Arbeitsausfall ist u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ein auf wirtschaftliche 

Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt 

jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er durch betriebsorganisatorische 

Massnahmen wie Reinigungs-, Reparatur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere 

übliche und wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände 

verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 

Abs. 1 lit. a AVIG). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er 

branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale 

Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will 

das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der 

Kurzarbeitsentschädigung ausschliessen.

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1.2    Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG sind die 

"gewöhnlichen" Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss 

regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener 

Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinn als normal gelten soll, darf 

nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein 

gültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall auf Grund der mit 

der spezifischen Unternehmertätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu 

bestimmen (BGE 119 V 500 E. 1 mit Hinweisen). Dabei kommt dem Gesichtspunkt der 

Vorhersehbarkeit massgebende Bedeutung zu. So gehören Arbeitsausfälle, die jeden 

Arbeitgeber treffen können, zum normalen Betriebsrisiko. Lediglich wenn sie 

ausserordentlicher oder aussergewöhnlicher Natur sind, sind sie anrechenbar und 

damit entschädigungsberechtigt (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Aufl. Basel 

2007, Rz 483 ff.).

1.3    Laut Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbarkeit 

von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte 

Kundenausfälle oder auf andere, vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände 

zurückzuführen sind. Nach Art. 51 Abs. 1 AVIV sind Arbeitsausfälle anrechenbar, die 

auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende 

Umstände zurückzuführen sind, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, 

wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden 

haftbar machen kann. Der Bundesrat hat in Art. 51 Abs. 2 AVIV einen nicht 

abschliessend aufgezählten Katalog (vgl. BGE 128 V 308 E. 4) solcher Arbeitsausfälle 

aufgestellt und insbesondere Elementarschadensereignisse, längerdauernde 

Energieunterbrüche, Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen 

aufgeführt (Nussbaumer, a.a.O., Rz 479).

1.4    An die Annahme eines Härtefalls sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Nicht­

befreiung muss ein hohes Opfer erfordern, sodass die Gutheissung des Gesuchs als 

dringend, billig und geradezu geboten erscheint. Zudem ist vom Arbeitgeber der 

Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer qualifiziert ungünstigen Geschäftslage zu 

verlangen (ARV 1985 N 10 S. 40 E. 4.2). Gemäss Nussbaumer regelt die 

Härtefallklausel zum einen Sachverhalte, die nicht unmittelbar auf wirtschaftliche 

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Gründe zurückzuführen sind, jedoch die wirtschaftliche Tätigkeit erschweren oder 

verunmöglichen (z.B. Elementarschadenereignisse). Zum andern erfasst sie mit 

wetterbedingten Kundenausfällen auch einen Sachverhalt, der grundsätzlich betriebs- 

und branchenüblich ist, aus Härtefallgründen ausnahmsweise von der 

Kurzarbeitsentschädigung übernommen werden soll, wenn sie nach Dauer und Umfang 

ausserordentlich sind. Allen Tatbeständen ist gemeinsam, dass es sich um 

aussergewöhnliche Umstände handelt, die über das hinausgehen, was zum normalen 

Betriebsrisiko gehört, welches keinen anrechenbaren Arbeitsausfall begründet. Der 

Bundesrat kann für die Härtefälle längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass 

der Arbeitsausfall nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des 

Betriebs anrechenbar ist (Art. 32 Abs. 3 zweiter Satz AVIG). Von dieser Befugnis hat er 

lediglich für die wetterbedingten Kundenausfälle Gebrauch gemacht (vgl. Art. 51a AVIV; 

Nussbaumer, a.a.O., Rz 480).

2.        

2.1    Die Beschwerdeführerin betreibt in X.___ an der Y.___strasse ein Geschäft für 

Haushaltsartikel sowie ein Sportgeschäft. Zur Begründung ihres Gesuchs um 

Kurzarbeitsentschädigung bringt sie im Wesentlichen vor, dass in der Zeit von März bis 

Juli 2012 an der Y.___strasse Bauarbeiten durchgeführt würden, die sie mehr als 

andere Unternehmen betreffe. Dazu reicht sie einen kurzen Beschrieb der Bauarbeiten 

ein. Demnach wurde der Stadtkern, namentlich die Y.___- und die Z.___strasse, im 

Zeitraum vom 5. März 2012 bis 14. Juni 2012 erneuert. Dabei wurden die Leitungen der 

Stadtwerke umfassend saniert und der Strassenkörper neu aufgeteilt. Zudem wurde 

der Strassenraum mit diversen Gestaltungselementen versehen. Am 14. und 15. Juli 

2012 wurde sodann der Deckbelag an der Y.___strasse, sowie an der Z.___strasse 

eingebaut. Während der Bauzeit war die Y.___strasse nur von Ost nach West 

befahrbar. Der West-Ost-Verkehr wurde über Quartierstrassen umgeleitet (act. G 1.5). 

Die Beschwerdeführerin macht weder geltend noch ist ersichtlich, dass der geplante 

Bauablauf in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht nicht eingehalten worden wäre. Es ist 

demzufolge darauf abzustellen.

2.2    Die beiden Ladengeschäfte der Beschwerdeführerin an der Y.___strasse befinden 

sich am westlichen Ende der Y.___strasse in unmittelbarer Nähe zum W.___kreisel. 

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Letzterer bildete nicht Teil der Sanierungsarbeiten und war folglich während der 

gesamten Bauzeit normal befahrbar (vgl. act. G 1.5). Weiter war der Zugang zum 

Stadtkern - und damit zu den Ladengeschäften der Beschwerdeführerin - gemäss 

Baubeschrieb während der gesamten Erneuerungsarbeiten (zu Fuss) erreichbar (act. 

G 1.5). Indessen ist mit der Beschwerdeführerin festzustellen, dass die Zufahrt zum 

Parkplatz der Beschwerdeführerin (4 eingezeichnete Parkfelder, wobei unbekannt ist, 

ob diese für die exklusive Nutzung durch die Kundschaft der Beschwerdeführerin zur 

Verfügung stehen) während der Bauarbeiten zumindest teilweise nicht gewährleistet 

war (vgl. www.maps.google und www.internettv.ch [Beitrag Fürstenland-TV "Einblick in 

X.___ Grossbaustelle" vom 12. April 2012]). Weiter geht aus dem Baubeschrieb hervor, 

dass sich im Umkreis von rund 60 bis 70 Meter Gehdistanz drei öffentliche Parkplätze 

mit zahlreichen Parkfeldern befinden. Die nächste Bushaltestelle an der Z.___strasse 

befindet sich ca. 150 Meter Gehdistanz von den Ladenlokalen der Beschwerdeführerin 

entfernt (vgl. act. G 1.5 und www.maps.google).

2.3    Bei diesen Gegebenheiten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht 

ausserordentlich schwer von den Bauarbeiten betroffen war. Vielmehr war sie nach der 

dargestellten Sachlage einzig dadurch beeinträchtigt, dass die vier Parkfelder bei den 

Ladenlokalen nicht durchgehend benützbar waren. Immerhin erscheint eine Zufahrt via 

V.___strasse nicht ausgeschlossen. Dabei ist davon auszugehen, dass es auch ohne 

Bauarbeiten immer wieder Kundschaft gibt, die dort keine leeren Parkfelder vorfindet 

und deshalb auf die genannten Standorte ausweichen muss. Keine grössere 

Beeinträchtigung des Geschäftsgangs der Beschwerdeführerin dürfte zudem aus den 

allfälligen Lärmimmissionen resultiert haben, ist doch das Geschäft der 

Beschwerdeführerin - anders als etwa bei einem Strassencafé - nicht als besonders 

lärmsensibel einzustufen. Entsprechendes wird denn von der Beschwerdeführerin auch 

gar nicht behauptet. Im Weiteren dauerten die gesamten Bauarbeiten mit gut drei 

Monaten bzw. gut vier Monaten inklusive Einbau Deckbelag nicht übermässig lange, 

wobei zudem davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin - wie sie selber 

einräumt (vgl. Beschwerde, Ziff. III./1. [act. G 1.1]) - nicht während der gesamten Zeit 

betroffen war. Schliesslich ist auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

dargetan, dass die bis Beschwerdeerhebung bekannten Umsatzeinbussen einzig auf 

die Baustelle zurückzuführen sind. Wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, findet 

das Sportgeschäft hauptsächlich im Winter statt. So begründet sie den 

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Umsatzeinbruch im Vorjahr mit den schlechten Schneeverhältnissen. Wie sich aus dem 

"Umsatzblatt" zur Anmeldung ergibt, war zudem der durchschnittliche Umsatz in den 

Sommermonaten auch in den beiden Vorjahren (2010 und 2011) deutlich schwächer als 

in den Wintermonaten, wo die Geschäfte jeweils gegen Jahresende (Weihnachten), 

aber auch noch im Januar deutlich anzogen (act. G 4.1/A3). Ob und um wieviel der 

Umsatz im Frühjahr und Sommer 2012 auf Grund der Baustelle (zusätzlich) 

abgenommen hat, lässt sich auf Grund des bis Beschwerdeerhebung vorhandenen 

Zahlenmaterials nicht abschliessend beurteilen, wenn auch eine zusätzliche Abnahme 

plausibel erscheint (vgl. act. G 1.6). Nachdem aber - wie dargelegt - auf Grund der 

gesamten Umstände nicht von einer ausserordentlichen Belastung im Sinn der 

Rechtsprechung ausgegangen werden kann, erübrigen sich weitere Abklärungen 

bezüglich Umsatzentwicklung. Zusammenfassend sind die von der 

Beschwerdeführerin vorgefundenen Verhältnisse als normale Bauarbeiten einzustufen, 

wie sie in Innenstadtgebieten zwangsläufig gelegentlich vorkommen. Es liegt mithin 

kein Härtefall im Sinn von Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 AVIV 

vor, weshalb der Arbeitsausfall nicht ausnahmsweise durch die 

Arbeitslosenversicherung übernommen werden kann.

3.        

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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