# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 994ed313-22e6-519b-9648-6f8bf039ff3f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.12.2011 1-BE.2011.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2011-8_2011-12-15.pdf

## Full Text

350 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011 

chen dafür bestehen, dass sie bereits vorher nicht mehr dort wohnte. 
Zumindest für den Mietvertrag ihrer Wohnung, welcher vom 6. Ok-
tober 2009 datiert, gab sie eine aktuelle Adresse in L. an. 

Insgesamt kommt das Rekursgericht nach dem Gesagten zum 
Schluss, dass der Ehewille der Beschwerdeführerin womöglich be-
reits seit dem 20. Oktober 2008, spätestens jedoch seit dem 19. Mai 
2009 als erloschen zu betrachten ist und keine Ehegemeinschaft i.S.v. 
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG mehr bestand. 

86 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; wichtige persönliche 
Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG; nachehelicher Härtefall; 
Beziehung zu Kindern; anrechenbare Aufenthaltsdauer 
- Sind aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen, kann bei der 

Beurteilung, ob eine enge Beziehung zu den Kindern vorliegt, an die 
entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK 
angeknüpft werden. Dabei sind die Anforderungen an die Intensität 
der Beziehung des lediglich besuchsberechtigten (ehemaligen) Ehe-
gatten und Elternteils zu seinem Kind etwas weniger streng zu hand-
haben (E. II./4.4.1.). 

- I.c. wurde aufgrund der Eltern-Kind-Beziehung ein wichtiger per-
sönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der den wei-
teren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich macht, bejaht 
(E. II./4.4.3. f.). 

- Im Rahmen der der Prüfung, ob ein nachehelicher Härtefall vorliegt, 
ist grundsätzlich jeder rechtmässige Aufenthalt und nicht nur der 
ordnungsgemässe Aufenthalt anrechenbar (E. II./4.5.1.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. Dezem-
ber 2011 in Sachen F.B. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung und Wegweisung (1-BE.2011.8). 

 

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 351 

Aus den Erwägungen 

II. 
4. […] 
4.4.1. 
Sind aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen, kann bei 

der Beurteilung, ob eine enge Beziehung zu den Kindern vorliegt, an 
die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 
EMRK angeknüpft werden, wobei die Anforderungen an die 
Intensität der Beziehung des lediglich besuchsberechtigten (ehemali-
gen) Ehegatten und Elternteils zu seinem Kind etwas weniger streng 
zu handhaben sind (vgl. BGE 2C_692/2011 vom 22. September 
2011, E. 2.2.2 in fine). Dies bedeutet, dass dem nicht obhutsberech-
tigten Elternteil insbesondere auch mit Blick auf das Kindswohl ein 
wichtiger persönlicher Grund für den weiteren Verbleib in der 
Schweiz zuzugestehen ist, wenn die Beziehung zu ihm für die Ent-
wicklung des Kindes von erheblicher Bedeutung ist. Unabdingbar ist 
dabei, dass der Elternteil zumindest über ein gerichtsübliches bzw. 
altersadäquates Besuchsrecht verfügt, welches kontinuierlich wahr-
genommen wird, darüber hinaus eine gegenseitige innige Bindung 
zwischen dem Kind und dem Elternteil besteht und dieser seinen 
finanziellen Pflichten gegenüber dem Kind nachkommt. Im Gegen-
satz zu den Anforderungen gemäss Art. 8 EMRK ist es indessen nicht 
zwingend erforderlich, dass dem nicht obhutsberechtigten Elternteil 
beachtliche Erziehungsfunktionen zukommen und ihm ein grosszü-
gig ausgestaltetes Besuchsrecht eingeräumt wurde. 

[…] 
4.4.3. 
Nach dem Gesagten ist hinsichtlich der Beziehung des Be-

schwerdeführers zu seinem Sohn Folgendes festzuhalten: Der Be-
schwerdeführer hat seit Mai 2011 ein gerichtsübliches Besuchsrecht 
inne und nimmt dieses regelmässig wahr. Er hat in den letzten Mo-
naten die Beziehung zu seinem Sohn wieder intensiviert und pflegt 
diese. In finanzieller Hinsicht leistet er einen namhaften Beitrag an 
den Unterhalt seines Sohnes. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
in sein Heimatland hätte zur Folge, dass die bis jetzt aufgebaute 

352 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011 

Beziehung wohl kaum aufrecht erhalten und schon gar nicht vertieft 
werden könnte. Weiter wäre der Beschwerdeführer wohl nicht mehr 
in der Lage, einen namhaften Beitrag an den Unterhalt seines Sohnes 
zu leisten. 

4.4.4. 
Obschon der Beschwerdeführer nicht obhutsberechtigt ist, 

kommt ihm in Bezug auf die Entwicklung seines Sohnes eine erheb-
liche Bedeutung zu. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die 
Mutter des Sohnes für diesen nur sehr eingeschränkt sorgen kann und 
die eigentliche Betreuung den Grosseltern zufällt. Auch wenn die 
Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn auf-
grund des angespannten Verhältnisses des Beschwerdeführers zum 
Schwieger- bzw. Grossvater zwischenzeitlich nicht optimal gepflegt 
werden konnte, ändert dies nichts daran, dass bereits aufgrund der 
Eltern-Kind-Beziehung ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne 
von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE vorliegt, der den 
weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforder-
lich macht. Dies vor allem auch mit Blick auf die mit zunehmendem 
Alter des Sohnes ansteigende Bedeutung der Beziehung zu einem 
leiblichen Elternteil und die Betreuung durch diesen. 

4.5. […] 
4.5.1. […] 
Wie bereits erwähnt, ist im Rahmen der Prüfung, ob im konkre-

ten Einzelfall von einem nachehelichen Härtefall auszugehen ist, 
auch die Anwesenheitsdauer des Betroffenen zu berücksichtigen. 
Ebenfalls korrekt ist die Feststellung der Vorinstanz, dass anders als 
noch unter der Rechtsprechung zur früheren Regelung von Härtefäl-
len nicht einzig gestützt auf eine bestimmte, lange Aufenthaltsdauer 
(früher neun Jahre für Alleinstehende) von einem wichtigen persön-
lichen Grund am weiteren Verbleib in der Schweiz ausgegangen 
werden kann und sich die neue Gesetzgebung mehr als früher an der 
effektiven Integration ausrichtet (Urteil des Rekursgerichts 
1-BE.2009.29 vom 20. August 2010, E. II/7.2.2). 

Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, dass der Aufenthalt 
während des Asylverfahrens keinen ordnungsgemässen Aufenthalt 
darstelle und daher nicht zu berücksichtigen sei. Dem kann so nicht 

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 353 

gefolgt werden. Die im Rahmen der vorliegenden Prüfung anrechen-
bare Aufenthaltsdauer ist nicht mit dem "ordnungsgemässen Aufent-
halt" gleichzusetzen. Der Begriff des ordnungsgemässen Aufenthalts 
findet sich lediglich in Art. 42 Abs. 3, Art. 43 Abs. 2 und Art. 63 
Abs. 2 AuG. Die Praxis des Bundesgerichts geht in diesem Zusam-
menhang davon aus, dass ein Aufenthalt dann ordnungsgemäss ist, 
wenn er ausländerrechtlich bewilligt wurde (BGE 137 II 10, E. 4.4). 
Der ordnungsgemässe Aufenthalt ist folglich ein qualifizierter Auf-
enthalt und räumt den Betroffenen in gesetzlich speziell normierten 
Situationen aufgrund einer während eines bestimmten Zeitraums 
andauernden Anwesenheitsberechtigung eine bessere Rechtsstellung 
ein. Im Rahmen der Härtefallprüfung bzw. der Prüfung, ob wichtige 
persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfor-
derlich machen, ist indessen praxisgemäss grundsätzlich jeder recht-
mässige Aufenthalt anrechenbar. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, 
darf sich gemäss Art. 42 AsylG bis zum Abschluss des Verfahrens in 
der Schweiz aufhalten. Die betroffene Person hat zwar kein dauer-
haftes Aufenthaltsrecht und der damit verbundene Aufenthalt ist bis 
zum positiven Abschluss des Verfahrens nicht ordnungsgemäss im 
Sinne der genannten Bestimmungen. Indessen besteht die (gesetzli-
che) Berechtigung, sich während dieser Zeit in der Schweiz aufzu-
halten, was im Rahmen der vorliegenden Prüfung ausreichend ist. 
Nicht anrechenbar ist demgegenüber der illegale Aufenthalt (statt 
vieler BGE 130 II 39, E. 3 und 5.3). Gleiches gilt, wenn ein Betroffe-
ner trotz rechtskräftig gewordener Wegweisung in der Schweiz ver-
bleibt, obwohl er verpflichtet wäre, das Land zu verlassen und ihm 
dies sowohl möglich als auch zumutbar gewesen wäre. Dies selbst 
dann, wenn die Behörden aufgrund beschränkter Möglichkeiten zur 
zwangsweisen Rückführung von einem sofortigen Vollzug der Weg-
weisung absehen (BGE 137 II 10, E. 4.7). Ebenfalls nicht anrechen-
bar ist gemäss konstanter Praxis die in Unfreiheit verbrachte Zeit 
(Urteil des Rekursgerichts 1-BE.2009.31 vom 16. November 2010, 
E. 3.3.1.). Nach dem Gesagten besteht - entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz - kein Anlass, im Rahmen der Härtefallprüfung bzw. der 
Prüfung, ob wichtige persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt in 

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der Schweiz erforderlich machen, künftig nur noch den ordnungsge-
mässen Aufenthalt an die Aufenthaltsdauer anzurechnen. 

Im vorliegenden Fall ist damit entgegen der Ansicht der Vorin-
stanz im Rahmen der Prüfung, ob wichtige persönliche Gründe im 
Sinne von Art. 50 Abs. lit. b AuG bestehen, der Aufenthalt des Be-
schwerdeführers während des Asylverfahrens zu berücksichtigen. 
Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer im Asylverfah-
ren eine falsche Identität verwendet hat, da die Angabe eines fal-
schen Namens die Beurteilung des Asylgesuchs - anders als den 
Wegweisungsvollzug - nicht verzögert oder gar verunmöglicht hat. 
Insofern ist der von der Vorinstanz angerufene Entscheid des Bun-
desgerichts 2C_521/2010 vom 30. November 2010 auch nicht mit 
der vorliegenden Konstellation zu vergleichen. Im dortigen Verfah-
ren hat der Betroffene erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, leis-
tete jedoch der rechtskräftigen Wegweisung keine Folge und verblieb 
mehrere Jahre in der Schweiz, bis ihm gestützt auf die Heirat mit 
einer Schweizer Bürgerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. 
Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer demgegenüber 
geheiratet, ohne dass er davor rechtskräftig aus der Schweiz wegge-
wiesen oder ihm aufgrund falscher Angaben der Aufenthalt in der 
Schweiz erlaubt oder verlängert worden wäre. 

[…] 

87 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; eheliche Gewalt; wichtige 
persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG  
- Bei Vorliegen ehelicher Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG be-

darf es nur noch weniger zusätzlicher privater Interessen, damit ins-
gesamt der weitere Aufenthalt in der Schweiz aufgrund wichtiger 
persönlicher Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erfor-
derlich ist. Sofern die durch das Bundesgericht in Bezug auf die ehe-
liche Gewalt geforderte Schwelle überschritten wird, kommt es auf 
das Ausmass der erlittenen Gewalt nicht mehr an (E. II./3.2.2.).  

- I.c. offen gelassen, ob eheliche Gewalt derart gravierend war, dass 
allein gestützt darauf von einem wichtigen Grund im Sinne von 
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auszugehen ist. Aufgrund weiterer Um-
stände, die für einen Verbleib der Beschwerdeführerin in der