# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccd08fdd-4b56-570b-b12c-ad09b872ad9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2022 E-4632/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4632-2022_2022-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4632/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)  

(beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. September 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4632/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asyl-

suchende) vom 27. Juli 2022 und der Anhörung vom 9. September 2022 

machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie und im Dorf 

B._______ in der Provinz Nangarhar geboren, wo er aufgewachsen sei und 

bis einen Monat vor seiner Ausreise gelebt habe.  

Er habe über rund eineinhalb Jahre heimlich eine Beziehung zu seiner 

Cousine väterlicherseits (der Tochter seiner Tante väterlicherseits) unter-

halten. Als ihr Vater von der Beziehung erfahren habe, habe er die Cousine 

getötet. Auf Anraten seiner Verwandten und der Dorfbewohner sowie aus 

Furcht, ebenfalls von seinem Onkel getötet zu werden, sei er ungefähr zwei 

Tage später aus seinem Heimatort geflohen. Er habe dann noch einen Mo-

nat bei Freunden verbracht, bevor er aus Afghanistan ausgereist sei. Seit 

er von zuhause weggegangen sei, habe sein Onkel zweimal nach ihm ge-

fragt.  

Als Nachweis für seine Identität legte der Beschwerdeführer eine Kopie 

seiner Tazkera ins Recht.  

B.  

Der Beschwerdeführer erhielt vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des 

Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen, wovon er mit 

Schreiben vom 14. September 2022 Gebrauch machte.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. September 2022 – eröffnet gleichentags – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme an. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 13. Oktober 

2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1–3, 

die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von 

E-4632/2022 

Seite 3 

Asyl. Eventualiter sei die Verfügung in den Dispositivziffern 1–3 aufzuhe-

ben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen 

im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verord-

nung Asyl, SR 142.318]; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

E-4632/2022 

Seite 4 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss, die ihr gezielt und aus einem der vom 

Gesetz aufgezählten Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In ihrem Asylentscheid vom 16. September 2022 hielt die Vorinstanz 

fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. 

Eine Verfolgung sei nur flüchtlingsrechtlich relevant, wenn sie aus einem in 

Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motiv erfolgt sei oder künftig drohe. Die Ver-

folgung ziele auf das Sein einer Person und nicht auf ihr Tun ab. Der Grund 

für die Verfolgung müsse in der Identität der betroffenen Person liegen, in 

einem Element, das für die persönliche Identität grundlegend sei. Dies sei 

vorliegend nicht gegeben. Eine mutmassliche Verfolgung würde auf das 

Führen einer ausserehelichen Beziehung und somit auf das Handeln ab-

zielen. Vor diesem Hintergrund erübrige sich eine Auseinandersetzung mit 

der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens. 

5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, bei 

ihm liege eine politisch motivierte Verfolgung aufgrund einer unterstellten 

politisch-religiösen Gesinnung sowie der Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe vor. Das Verfolgungsmotiv «politische Anschauun-

gen» sei weit zu verstehen und umfasse alle Meinungen, Grundhaltungen 

E-4632/2022 

Seite 5 

oder Überzeugungen, die sich auf das politische, gesellschaftliche oder 

wirtschaftliche System beziehen würden. Es sei jeweils entscheidend, was 

für ein Eindruck über die politischen Ansichten einer Person entstehe und 

nicht, ob die Person diese Ansichten tatsächlich hege. Die dem Beschwer-

deführer wegen einer ausserehelichen Beziehung drohende Ermordung 

durch Familienangehörige seiner verstorbenen Partnerin sowie die harte 

Bestrafung durch die Taliban als regierende Kraft Afghanistans wiesen be-

reits deshalb eine Verbindung zu einem Konventionsgrund auf, weil eine 

Verfolgung wegen einer den religiösen Wertvorstellungen der Verfolger zu-

widerlaufenden Handlungsweise gegeben sei. Damit werde ihm auch eine 

abweichende religiöse Überzeugung unterstellt.  

Das SEM habe sich vorliegend nicht mit der Frage auseinandergesetzt, 

welche Konsequenzen er zu befürchten habe, wenn er in Afghanistan des 

Verstosses gegen moralische Normen oder der Begehung eines religiösen 

Delikts beschuldigt werde. In einem Fall wie dem vorliegenden seien je-

doch verschiedene Faktoren zu berücksichtigen wie etwa Geschlecht, Her-

kunftsgebiet, das konservative Umfeld, die Wahrnehmung der Geschlech-

terrollen in der Familie, Macht und Einfluss der beteiligten Akteure, Über-

schreitung sozialer und oder moralischer Normen. Das SEM habe sich 

aber in Verletzung seiner Untersuchungspflicht darauf beschränkt, festzu-

stellen, dass eine mutmassliche Verfolgung auf das Handeln abziele, näm-

lich auf das Führen einer ausserehelichen Beziehung.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe ihre Untersu-

chungspflicht verletzt, weil sie sich nicht mit den möglichen Konsequenzen 

auseinandergesetzt habe, die ihm drohen könnten, wenn er von den Tali-

ban eines Verstosses gegen moralische Normen oder der Begehung eines 

religiösen Deliktes beschuldigt würde. 

6.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

E-4632/2022 

Seite 6 

[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Die Un-

tersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwirkungs-

pflicht eines Gesuchstellers (Art. 8 AsylG), der auch die Substantiierungs-

last trägt (Art. 7 AsylG). 

6.3 Die Rüge der Verletzung der Untersuchungspflicht ist unbegründet. An-

lässlich der Anhörung hat der Beschwerdeführer keine Probleme mit den 

Taliban geltend gemacht. Er äusserte lediglich eine vage Furcht vor Ver-

geltungsmassnahmen durch seinen Onkel, welcher nach seiner Ausreise 

zweimal nach ihm gefragt habe. Die Befürchtung, er hätte aufgrund seiner 

behaupteten ausserehelichen Beziehung mit einer Bestrafung durch die 

Taliban zu rechnen, wird erstmals auf Beschwerdeebene geäussert und 

bleibt rein abstrakter Natur. Stichhaltige Hinweise darauf, dass er aufgrund 

der geltend gemachten Beziehung ins Visier der Taliban geraten wäre oder 

deshalb staatliche Massnahmen asylrelevanten Ausmasses zu befürchten 

hätte, liegen nicht vor. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz auch 

nicht gehalten, weitere Abklärungen zu einer hypothetischen Bestrafung 

des Beschwerdeführers vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist unter 

Hinweis auf die bereits erwähnte Mitwirkungspflicht des Beschwerdefüh-

rers festzuhalten, dass es nicht Aufgabe der schweizerischen Asylbehör-

den sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefähr-

dungssituation im Heimatland der betreffenden Person abzuklären. Den 

Akten lassen sich sodann auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Verlet-

zung der Untersuchungspflicht entnehmen. Alleine der Umstand, dass die 

Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen 

Situation in der Heimat des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss 

als dieser kam, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, 

sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung und ist an der ent-

sprechenden Stelle durch das Gericht zu berücksichtigen. 

Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Kassationsbegehren ist ab-

zuweisen. 

7.  

7.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, vermögen die Vorbringen 

des Beschwerdeführers – unbesehen ihrer Glaubhaftigkeit – keine Asylre-

levanz zu entfalten. Diesbezüglich kann in Ergänzung der nachfolgenden 

E-4632/2022 

Seite 7 

Erwägungen auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung ver-

wiesen werden, denen der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel 

nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. 

7.2 Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1 AsylG nennen Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politische Anschauungen als flüchtlingsrechtlich relevante Motive. Die 

erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über ihre sprachlich allenfalls en-

gere Bedeutung hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen 

äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Per-

sönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt. Verfolgung im Sinne des 

Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention erfolgt immer wegen des 

Seins, nicht wegen des Tuns. Zwar kann der Verfolger gleichfalls oder so-

gar vordergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Person abzie-

len, bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Verfol-

gers (oder der mangelnde Schutz vor privater Verfolgung bei Schutzunwil-

ligkeit des Staates) aber nur, wenn dieser die hinter einer Handlungsweise 

steckende Eigenart und Gesinnung der entsprechenden Person treffen will 

(vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4.1 m.w.H.). 

7.3 Den befürchteten Vergeltungsmassnahmen durch den Onkel oder der 

möglichen Einleitung eines Strafverfahrens durch die afghanischen Behör-

den liegt kein solches Motiv zugrunde. Der Grund für die Verfolgung muss 

in diesem Sinne in der Identität der betroffenen Person liegen, in einem 

Element, das für ihre persönliche Identität grundlegend ist (vgl. Urteil des 

BVGer E-1016/2021 vom 15. März 2021 E. 8.2.1 m.w.H.). Dies ist beim 

Beschwerdeführer nicht der Fall. Der Beschwerdeführer führte die vorehe-

liche Beziehung nicht wegen seiner politischen oder religiösen Überzeu-

gung beziehungsweise weil er die gesellschaftlichen Konventionen seines 

Heimatstaates ablehnte. Soweit überhaupt von einer Verfolgung die Rede 

sein kann, läge der Grund dafür nicht in der Identität des Beschwerdefüh-

rers, sondern zielte nur auf sein Handeln ab, nämlich das Führen einer 

vorehelichen Beziehung, welches der Onkel des Beschwerdeführers be-

ziehungsweise die afghanische Gesellschaft nicht toleriert (vgl. im Ergeb-

nis übereinstimmend Urteil des BVGer E-1406/2020 vom 26. März 2020 

E. 6.1 m.w.H., BVGE 2014/28 E. 8.4.5, S. 466). Der Versuch, im Kontext 

von Afghanistan in der privaten oder staatlichen Verfolgung bei ausserehe-

lichen Beziehungen ein politisches oder religiöses Motiv erkennen zu wol-

len, vermag somit nicht zu überzeugen. Selbst eine illegitime Strafe führt 

E-4632/2022 

Seite 8 

für sich allein noch nicht zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz (vgl. BVGE 

2014/28 E. 8.3.1).   

Nach dem Gesagten geht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers und 

den Akten nicht hervor, dass er wegen eines der vorstehend aufgezählten 

Verfolgungsgründe oder eines Merkmals, das ihn als andersartig kenn-

zeichnet und das untrennbar mit ihm oder seiner Persönlichkeit verbunden 

ist, verfolgt wurde oder deshalb eine Verfolgung zu befürchten hätte.  

7.4 Somit ist die Einschätzung des SEM der fehlenden Asylrelevanz zu be-

stätigen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Das SEM hat zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da das SEM in seiner Verfügung vom 16. September 2022 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

E-4632/2022 

Seite 9 

ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraus-

setzung zu deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid ge-

genstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4632/2022 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: