# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffd90863-6557-5f1b-80bf-40ec0db13612
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 16.01.2018 HG150245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG150245_2018-01-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 

    

 

 

HG150245-O 
 

Abweichende Meinung einer Minderheit des Spruchkörpers 

Den Ausführungen im begründeten Urteil wird bis und mit Ziffer 9.2 gefolgt. Im 

Übrigen wird von einer Minderheit des Spruchkörpers folgende abweichende Auf-

fassung zu Protokoll gegeben: 

1. Zur Anwendbarkeit des Abkommens 

1.1. Auslegung des Abkommens 

Es ist im Wesentlichen auf die einleitenden Bemerkungen der Mehrheit des 

Spruchkörpers hinsichtlich Auslegung des UVG-Regressabkommens 1992 (Ziffer 

9.3.1 des begründeten Urteils) zu verweisen. Eine einschlägige, geschweige denn 

gefestigte Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit dieses Abkommens in 

einer Konstellation wie der vorliegenden, existiert nicht. Nachdem, wie im begrün-

deten Urteil erwähnt, keine der Parteien einen tatsächlichen Konsens zu ihren 

Gunsten nachgewiesen hat, insbesondere nicht dargetan wurde, wie das Ab-

kommen in analogen Konstellationen in der Vergangenheit gehandhabt wurde, 

was auf das Vertragsverständnis bei Abschluss des UVG-Regressabkommens 

1992 schliessen lassen könnte, und ebenfalls nicht dargetan wurde, wie gewisse 

im Abkommen verwendete Begriffe in der Branche verstanden und gehandhabt 

werden, hat die Auslegung des Abkommens in erster Linie aus sich selbst heraus 

zu erfolgen. Eine Ausnahme ist dort zu machen, wo das Begriffsverständnis aus 

Rechtsprechung und Literatur ohne Weiteres klar wird. 

1.2. Persönlicher Anwendungsbereich 

Mit der Mehrheit des Spruchkörpers ist von grundsätzlicher persönlicher Anwend-

barkeit des UVG-Regressabkommens 1992 auszugehen (Ziffer 9.3.2. des be-

gründeten Urteils). 

- 2 - 

 

1.3. Sachlicher Anwendungsbereich 

1.3.1. Geltungsbereich 

Hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs regelt das UVG-

Regressabkommen 1992 "innerhalb seines Anwendungsbereichs den Regress 

des UVG-Versicherers für Unfälle, an denen ein beim Haftpflichtversicherer versi-

cherter Dritter beteiligt ist" (Ziff. 1.2 des UVG-Regressabkommens 1992). Auf 

Leistungen aus einer Zusatzversicherung findet es keine Anwendung, da diese 

vom UVG nicht erfasst sind (vgl. Ziffer 6.2. und 9.3.3.2 der Urteilsbegründung). 

Für Leistungen aus Nicht-UVG-Versicherungen besteht heute das Abkommen be-

treffend Verzicht auf Regressansprüche und Verjährungseinrede vom 

19. November 2010 (abgerufen unter <http://www.svv.ch/sites/default/files/docu-

ment/file/1.13_abkommen_betr_verzicht_auf_regressansprueche_und_verjaeh-

rungseinrede_d.pdf> am 14. Juni 2017). Auf den Unfall vom 3. Juni 1994 ist die-

ses jedoch noch nicht anwendbar. Auf ein analoges früheres Abkommen beruft 

sich keine der Parteien, und es ist nicht ersichtlich, dass ein solches anwendbar 

sein könnte.  

1.3.2. Allgemeiner Verzicht auf die Verjährungseinrede 

Gemäss Ziff. 3.3 des UVG-Regressabkommens 1992 gilt der in Ziff. 3.1. statuierte 

Einrede- und Forderungsverzicht auch für Nichtabkommensfälle. 

In grammatikalischer Hinsicht bezieht sich Ziff. 3.3 des UVG-Regressabkommens 

1992 auf Nichtabkommensfälle, ohne diese näher einzuschränken oder zu spezi-

fizieren. Nach der grammatikalischen Auslegung ist Ziff. 3.3 demnach als umfas-

send zu verstehen. Dies räumt auch die Beklagte ein (act. 11 Ziff. 2.2.3.2.1 S. 13). 

In systematischer Hinsicht ist zu beachten, dass Ziff. 1 des UVG-

Regressabkommens 1992 zunächst den Geltungs- bzw. Nichtgeltungsbereich 

umschreibt und in den folgenden Ziffern einzelne Punkte (Verzicht auf Einreden 

aus dem Versicherungsvertrag, Verjährung etc.) materiell regelt. Eigentliche Le-

galdefinitionen enthält das Abkommen zwar nicht. Die Bezeichnung als Nichtab-

kommensfälle in Ziff. 3.3 lehnt sich jedoch in erster Linie eng an den Ingress zu 

- 3 - 

 

Ziff. 1.3 ("Nicht unter das Abkommen fallen") und damit an einen im Abkommen 

bereits verwendeten Begriff an. In den Ziff. 1.3.1-1.3.7 folgt eine enumerative Auf-

zählung der Nichtabkommensfälle. Eine weitere Unterteilung erfolgt hier nicht. Die 

von der Beklagten vorgebrachte Unterscheidung zwischen Nichtabkommensfällen 

im engeren und im weiteren Sinne widerspiegelt sich in der Systematik nicht. In-

sofern bezieht sich Ziff. 3.3. nach der systematischen Auslegung jedenfalls auf 

sämtliche in Ziff. 1.3.1-1.3.7 aufgezählten Fälle. 

Wäre nun – gemäss der Mehrheit des Spruchkörpers – bereits gestützt auf 

Ziff. 1.2. des UVG-Regressabkommens von der Nichtanwendung des UVG-

Regressabkommens 1992 auf den vorliegenden Fall auszugehen, weil es sich 

beim haftpflichtigen Lenker und Halter, wie hier A._____, nicht um eine beim 

Haftpflichtversicherer, d.h. der Beklagten, versicherte Person handle, ergäbe die 

Aufnahme der Ziffern 1.3.1 und vor allem 1.3.2 in das Abkommen angesichts des 

damals im Falle von Schäden durch ausländische Motorfahrzeuge bereits beste-

henden Systems (vgl. Ziff. 7.1 der Urteilsbegründung) nicht den geringsten Sinn. 

Der Wortlaut und Aufbau des Abkommens weisen damit darauf hin, dass die Ziff. 

1.3.1. bis 1.3.7. sowie 3.3. trotz Ziff. 1.2. mit Absicht formuliert und zueinander in 

Beziehung gesetzt wurden. Diese Überlegungen sprechen somit dafür, die Regu-

lierung eines durch ein ausländisches Motorfahrzeuges entstandenen Schadens 

durch die Beklagte als geschäftsführende Versicherungsgesellschaft der Scha-

densregulierung durch einen Haftpflichtversicherer im Sinne von Ziff. 1.2. des 

UVG-Regressabkommens 1992 gleichzustellen und diese Ziffer mindestens ana-

log anzuwenden oder aber bei Unfallbeteiligung eines im Sinne von Ziff. 1.2 des 

Abkommens nicht beim Haftpflichtversicherer versicherten Dritten von einem 

Nichtabkommensfall im Sinne von Ziff. 3.3 des Abkommens auszugehen. 

In historischer Hinsicht bestehen zum eigentlichen Abkommen vom 1. Januar 

1992, soweit ersichtlich, zwar keine veröffentlichten Materialien. Aus dem weite-

ren Kontext ergibt sich jedoch, dass dem allgemeinen Verzicht auf die Verjäh-

rungseinrede eine besondere Stellung innerhalb des übrigen Inhalts des Abkom-

mens zukommt. So behielt die Beklagte, welche das Abkommen mit Schreiben 

vom 3. Mai 2000 auf den 31. Dezember 2001 gekündigt hatte (Ziff. 9.1. des be-

- 4 - 

 

gründeten Urteils), die Regelung des Verjährungsverzichts bei (act. 1 Ziff. 63 lit. c 

S. 49; act. 3/103).  

In teleologischer Hinsicht ist ferner davon auszugehen, Ziff. 3.3 bezwecke gene-

rell die Vereinfachung der Schadensabwicklung zwischen den Versicherungen, 

indem während der ersten 10 Jahre davon abgesehen wird, regelmässig Verjäh-

rungsverzichte einholen zu müssen. Viele Schadensfälle werden sich nicht inner-

halb der gesetzlichen Verjährungsfrist von ein bzw. zwei Jahren regulieren lassen, 

schon gar nicht regressweise; jedoch dürfte es nur wenige Fälle geben, deren 

Regulierung mehr als zehn Jahre dauert. Für die grosse Masse der Fälle bedeutet 

der allgemeine Verjährungsverzicht eine administrative Vereinfachung, welche 

quantitativ erheblich ins Gewicht fallen dürfte. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die-

ses Bedürfnis nicht auch bzw. erst recht beim Regress für Schadensfälle in Zu-

sammenhang mit im Ausland immatrikulierten Motorfahrzeugen gelten sollte. Die 

teleologische Auslegung spricht daher ebenfalls gegen eine Ausklammerung der 

Auslandsfälle vom allgemeinen Verjährungsverzicht. 

Demnach ist das UVG-Regressabkommens 1992 als anwendbar anzusehen, und 

es sind die in Ziff. 1.3.1-1.3.7 genannten Ausnahmen vom Anwendungsbereich 

des Abkommens vom 1. Januar 1992 einheitlich zu betrachten. Der Einrede- und 

Forderungsverzicht gemäss Ziff. 3.1 bzw. 3.2 des Abkommens ist demnach kraft 

Ziff. 3.3 auch auf die ausgenommenen Fälle anwendbar. Da die Klägerin ihren 

Anspruch am 17. August 1994 bei der Beklagten angemeldet hatte, griff somit der 

Verzicht auf die Verjährungseinrede gemäss Ziff. 3.1 des Abkommens vom 

1. Januar 1992. 

Entgegen der Ansicht der Beklagten (act. 11 Ziff. 2.2.3.2.1 S. 13) und der Mehr-

heit des Spruchkörpers ändert sich an der Anwendbarkeit des Einrede- und For-

derungsverzichts nichts, wenn wirtschaftlich der ausländische Versicherer die 

Kosten trägt. Die Einführung des Entschädigungssystems für ausländische Motor-

fahrzeuge sollte durch die Anerkennung der ausländischen Versicherungsnach-

weise den grenzüberschreitenden Motorfahrzeugverkehr erleichtern und den Ge-

schädigten gleichwertige Garantien wie bei inländischen Motorfahrzeugen bieten 

(Botschaft vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II 1, S. 54-55; Council of Bureaux, Green 

- 5 - 

 

Card System, abrufbar unter <http://www.cobx.org/content/default.asp?Pa-

geID=57>). Der Zielsetzung dieses Systems entspricht es, dem Geschädigten in 

der Form des sog. Behandelnden Büros einen inländischen Ansprechspartner zur 

Verfügung zu stellen, welcher nach denselben Grundsätzen handelt, wie wenn ei-

ne Versicherungspolice aus einem schweizerischen Bestand betroffen wäre 

(MARTIN METZLER, Das Nationale Versicherungsbüro Schweiz (NVB) und der Na-

tionale Garantiefonds Schweiz (NGF) als Versicherungseinrichtungen zur Scha-

dendeckung im nationalen und internationalen Strassenverkehr, in: Festschrift 

des Nationalen Versicherungsbüros Schweiz (NVB) und des Nationalen Garantie-

fonds Schweiz (NGF) aus Anlass der 34. Generalversammlung des Council of Bu-

reaux am 15./16. Juni 2000 in Genf, hrsg. im Namen des Vorstandes NVB/NGF 

von Martin Metzler und Stephan Fuhrer, Basel 2000, 251-307, S. 267-268, 279, 

283). Nach dem auf den Unfall vom 3. Juni 1994 anwendbaren Multilateralen Ga-

rantieabkommen vom 15. März 1991 (abgedruckt im Anhang zur Entscheidung 

91/323/EWG der Kommission vom 30. Mai 1991 zur Durchführung der Richtlinie 

72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der 

Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kon-

trolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. EG L 177/25; im Folgenden 

MGA) ist das Behandelnde Büro nach Erledigung des Anspruchs zwar berechtigt, 

von dem Zahlenden Büro oder dessen Mitglied die Rückerstattung zu verlangen 

(Art. 5 lit. a MGA). Für die Schadenserledigung ist jedoch das Behandelnde Büro 

zuständig (Art. 3 lit. d Satz 1 und 2 MGA). Dieses ist zu einer Rücksprache mit 

dem Zahlenden Büro berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Deckung allerdings 

nicht verpflichtet (Art. 3 lit. d Satz 3 MGA). Eine Koordinationspflicht besteht nur, 

wenn die vorgesehene Regulierung über die gesetzlichen Vorschriften hinaus 

geht, jedoch durch eine Versicherungspolice gedeckt ist (Art. 3 lit. d Satz 4 MGA). 

Nach den im Zeitpunkt des Unfalls vom 3. Juni 1994 anwendbaren Bestimmun-

gen war der Anspruch gegen den geschäftsführenden Versicherer auf die Min-

destdeckungssumme beschränkt, selbst wenn für das ausländische Motorfahr-

zeug eine höhere Deckung bestand (Urteil des Bundesgerichts 4C.415/2006 vom 

11. September 2007 E. 6.2). Die Deckung für ausländische Motorfahrzeuge be-

stand lediglich im gleichen Rahmen wie "eines den Mindesterfordernissen des 

- 6 - 

 

Strassenverkehrsgesetzes entsprechenden Versicherungsvertrages" (Art. 40 

Abs. 2 S. 1 aVVV). Gemäss der zum Unfallzeitpunkt massgebenden Fassung in 

der Verordnung vom 17. September 1986 (AS 1986, 1832) betrug die Mindestde-

ckungssumme CHF 3 Mio. je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zu-

sammen (Art. 3 Abs. 1 aVVV). Somit fällt die gesetzliche Deckung mit dem Um-

fang der Passivlegitimation der Beklagten zusammen. Der Ausschluss der Verjäh-

rungseinrede durch den allgemeinen Verzicht gilt damit in vollem Umfang der 

Passivlegitimation der Beklagten. Eine unterschiedliche Behandlung von In- und 

Auslandsfällen widerspräche auch in Regressangelegenheiten den Zielsetzungen 

des so organisierten internationalen Entschädigungssystems für Unfälle eines 

Motorfahrzeugs ausserhalb des Immatrikulations- und Versicherungsstaates. 

1.4. Ergebnis 

Für die Regressansprüche der UVG-Zusatzversicherung besteht kein allgemeiner 

Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Dagegen sind die Regressansprüche der 

UVG-Versicherung aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Un-

fallversicherungsanstalt (SUVA) sowie der Schweizerischen Vereinigung privater 

Kranken- und Unfallversicherer (PKU) und der Schweizerischen Vereinigung der 

Haftpflicht- und Motorfahrzeug-Versicherer (HMV) vom 1. Januar 1992 und der 

rechtzeitigen Anmeldung des Anspruch der Klägerin im Zeitpunkt des erstmaligen 

Verjährungsverzichts am 12. Dezember 2003 noch vom allgemeinen Verzicht auf 

die Verjährungseinrede erfasst gewesen. 

Nach dieser Auffassung wären die Regressansprüche der Klägerin aus der UVG-

Zusatzversicherung zufolge Verjährung somit abzuweisen, währenddem im Übri-

gen, d.h. hinsichtlich Ansprüche aus der UVG-Versicherung, die Verjährungsein-

rede der Beklagten abzuweisen wäre. 

Zürich, 16. Januar 2018 

 
… [Mitglied des Spruchkörpers]: 

 
 
 

B._____ 

… [Mitglied des Spruchkörpers]: 
 
 
 

C._____