# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5d99b9f-f291-53cc-8d40-a2f8cfe26c91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2022 D-3363/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3363-2022_2022-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3363/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

beide Aserbaidschan, 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

beide Ukraine, 

alle vertreten durch MLaw Laura Rudolph, 

HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende  

Solothurn,  

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 1. Juli 2022 / N (…). 

 

D-3363/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, die Eltern aserbaidschanische und die Kin-

der ukrainische Staatsangehörige, reisten am 20. Mai 2022 in die Schweiz 

ein und stellten am folgenden Tag im Bundesasylzentrum der Region 

E._______ ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. 

A.b Im Rahmen der Kurzbefragung vom 23. Mai 2022, die in Anwesenheit 

des Leistungserbringers Rechtsschutz durchgeführt wurde, gaben die Be-

schwerdeführenden an, der Beschwerdeführer verfüge seit dem Jahr (…) 

über eine permanente Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine; er habe 

seit (…) Jahren dort gelebt. Die Beschwerdeführerin lebe seit (…) in der 

Ukraine. Sie hätten die Aufenthaltsbewilligung erhalten, weil ihr (erstes) 

Kind im Jahr (…) in der Ukraine zur Welt gekommen sei. Sie seien nach 

Ausbruch des Krieges in der Ukraine nach Aserbaidschan gegangen und 

hätten dort zwei Monate gelebt. Weil man ihnen nicht geholfen habe, hätten 

sie ihre gesamten Ersparnisse aufgebraucht. Sie hätten in die Ukraine zu-

rückkehren wollen, wovon man ihnen abgeraten habe. In Aserbaidschan 

hätten sie bei einem Bruder gelebt, der mit seiner Frau und drei Kindern 

zusammenlebe. Sie seien beide an HIV erkrankt; in Aserbaidschan hätten 

sie Medikamente gesucht, hätten aber keine finden können. Vor zehn Ta-

gen sei ihnen das Medikament, das sie beide einnehmen müssten, ausge-

gangen. In der Ukraine hätten sie kein Zuhause mehr, denn F._______ sei 

zu Beginn des Krieges bombardiert worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2022 – eröffnet am 5. Juli 2022 – lehnte das SEM 

das Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, und verfügte die Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz. Es forderte sie auf, die 

Schweiz und den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der 

Verfügung zu verlassen. Dies zur Rückreise in ihren Heimat- beziehungs-

weise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 

des Schengen-Raums befinde und in dem sie aufgenommen würden, unter 

der Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall. Es beauf-

tragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 4. August 2022 erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid 

vom 1. Juli 2022 Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die angefochtene 

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Seite 3 

Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, ihnen vorüber-

gehenden Schutz (Schutzstatus S) zu gewähren. Eventualiter sei ihre vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde beantragt, es sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und ihnen die unentgeltliche Verbeiständung 

mit der Unterzeichnenden zu bewilligen sowie auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 19 derselben [Beila-

genverzeichnis]). 

D.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 30. August 2022 fest, 

dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürften. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung hiess er gut, auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. Er ordnete den Be-

schwerdeführenden MLaw Laura Rudolph als amtliche Rechtsbeiständin 

bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 1. September 2022 hielt das SEM fest, die 

Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertige. Der Instrukti-

onsrichter setzte die Beschwerdeführenden am 7. September 2022 von 

der Vernehmlassung in Kenntnis. 

F.  

Mit Schreiben vom 13. September 2022 übermittelte die Rechtsvertreterin 

ihre Kostennote. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG; Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-

gende Personenkategorien:  

 a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder 

teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der 

Ukraine wohnhaft waren; 

 b) schutzsuchende Personen anderer Nationalitäten und Staatenlose 

gemäss Definition in Buchstabe a, die vor dem 24. Februar 2022 einen 

internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 

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 c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, die mit einer gül-

tigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfü-

gen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurück-

kehren können. 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die 

Beschwerdeführenden gehörten nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil sie aus Aserbaidschan 

stammten und in Sicherheit und dauerhaft dorthin zurückkehren könnten. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Vollzug 

eines HIV-positiven Asylgesuchstellers grundsätzlich zumutbar, solange 

die HIV-Infektion das Stadium C noch nicht erreicht habe. Nebst dem Sta-

dium der HIV-Infektion sei bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit 

die konkrete Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zu berücksichtigen. 

Die öffentlichen Krankenhäuser würden in Aserbaidschan staatlich geführt 

und böten eine für aserbaidschanische Bürger kostenlose medizinische 

Versorgung an. Der private Gesundheitssektor sei in den letzten Jahren 

ausgebaut worden und verfüge über hohe Pflegestandards, moderne Aus-

rüstungen und gut ausgebildetes Personal. Die notwendigen medizini-

schen Institutionen und Medikamente zur Behandlung HIV-positiver Perso-

nen seien in Aserbaidschan vorhanden. Begonnene antiretrovirale Thera-

pien könnten auch dort fortgesetzt werden. Den Beschwerdeführenden 

stehe es offen, bei der kantonalen Rückkehrberatung einen Antrag auf me-

dizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Praxisgemäss werde abgewiesenen 

HIV-positiven Gesuchstellern während einer gewissen Zeit Rückkehrhilfe 

in Form von Medikamenten oder allenfalls durch die Übernahme von Kos-

ten für die notwendigen Kontrollen gewährt. Betreffend die weitere Finan-

zierung der medizinischen Behandlung sei festzuhalten, dass der Wegwei-

sungsvollzug auch dann zumutbar sei, wenn die medizinische Behandlung 

nicht lebenslang sichergestellt und bei der betroffenen Person AIDS noch 

nicht ausgebrochen sei, und sie selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen 

könne. Es sei den Beschwerdeführenden zuzumuten, sich nach dem Voll-

zug erneut um eine Arbeit zu bemühen. Angesichts ihres Alters, ihrer Ar-

beitserfahrung und der vorhandenen Sprachkenntnisse könne davon aus-

gegangen werden, dass sie sich in Aserbaidschan reintegrieren könnten, 

da sie auch auf familiäre Unterstützung zählen könnten. 

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4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass mangels Gesetzesma-

terialien zum Personenkreis der durch den Schutzstatus S Begünstigten 

unter anderem auf die Aussagen des Bundesrats zurückzugreifen sei. Die 

schweizerische Justizministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, habe an 

einer Pressekonferenz vom 11. März 2022 gesagt, der Schutzstatus S 

werde analog zur Regelung der Europäischen Union (EU) angewendet. 

Der Rat der EU habe am 4. März 2022 beschlossen, dass Ukrainer und 

ihre Familienangehörigen vorübergehend Schutz erhielten. Artikel 2 des 

Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates der EU laute dahin-

gehend, dass ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24.  Februar 

2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine gehabt hätten, und deren Familienan-

gehörige, die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen 

Invasion der russischen Streitkräfte aus der Ukraine vertrieben worden 

seien, vorübergehenden Schutz erhielten. Die EU anerkenne ausdrücklich 

auch Familienangehörige nichtukrainischer Staatsangehörigkeit als zur Fa-

milie gehörig. Die Schweiz habe sich der Regelung der EU angeschlossen 

und damit auch den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 8 

EMRK anerkannt. Dass dies auch so praktiziert werde, zeigten andere 

Fälle, in denen nichtukrainische Familienangehörige den Schutzstatus S 

erhalten hätten. Aus dem grammatikalischen Wortlaut der Allgemeinverfü-

gung des Bundesrats vom 11. März 2022 gehe hervor, dass Familienange-

hörige ohne ukrainische Staatsangehörigkeit umfasst werden sollten, 

werde doch explizit festgehalten, dass ukrainische Staatsbürger und -bür-

gerinnen und ihre Familienangehörigen Schutz erhielten. Die Kinder der 

Beschwerdeführenden hätten die ukrainische Staatsangehörigkeit mit der 

dortigen Geburt erhalten. Die Ukraine und Aserbaidschan verböten die 

doppelte Staatsbürgerschaft. Beide Kinder hätten als ausschliessliche Bür-

ger der Ukraine zu gelten, hätten ihr Heimatland nach Ausbruch des Kriegs 

verlassen und vorher im Familienverband mit ihren Eltern in der Ukraine 

gelebt. Ihnen wäre der Schutzstatus S ohne Weiteres zuzuerkennen. Dem-

entsprechend sei auch ihren Eltern der Schutzstatus S zu gewähren. 

Die Kinder seien ukrainische Staatsangehörige und hätten das Recht, ihre 

Bildung im Heimatstaat zu erhalten und dort die Schule zu besuchen. Die 

Ukraine sei ein demokratisches, westlich und freiheitlich orientiertes Land 

gewesen, was auch im Schulunterricht zum Ausdruck gekommen sei. Aser-

baidschan sei eine Autokratie unter der Herrschaft des Machthabers Aliyev, 

der das Land beherrsche, andere Meinungen nicht toleriere und Angst ver-

breite. Der dortige Bildungssektor habe in jüngster Zeit einen Qualitätsrück-

gang erlitten. Eine erzwungene Rückkehr nach Aserbaidschan hiesse, 

dass man die Kinder ihrer Bildungschancen beraubte und sie in einem 

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fremden Land einer unzulässigen Indoktrinierung und Unterdrückung der 

Meinungsfreiheit aussetzte. Dies halte vor den Grundsätzen des Überein-

kommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; 

SR 0.107) nicht stand. Auch die übrigen Lebensbedingungen wären im 

Vergleich zu den bisherigen Verhältnissen unzumutbar schlechter. Hinzu 

komme, dass Aserbaidschan in kriegerische Auseinandersetzungen verwi-

ckelt sei, denen die Gefahr einer Ausbreitung und Destabilisierung der gan-

zen Region innewohne, da auch die Türkei und Russland in den Konflikt 

eingebunden seien. Entgegen der Auffassung des SEM könne die Familie 

nicht «dauerhaft und in Sicherheit» nach Aserbaidschan zurückkehren.  

Die Beschwerdeführenden hätten Aserbaidschan als junge Erwachsene 

verlassen und sich in der Ukraine eine gemeinsame Heimat aufgebaut. 

Nach Kriegsausbruch seien sie kurzzeitig nach Aserbaidschan zurückge-

kehrt und hätten dort um vorübergehenden Schutz ersucht. Sie hätten beim 

Bruder des Beschwerdeführers unterkommen können, der nicht die Mög-

lichkeit habe, eine weitere Familie auf Dauer zu versorgen. Der Beschwer-

deführer habe sich bemüht, dass die Familie finanzielle Unterstützung und 

die nötige medizinische Versorgung erhalte. Der Staat habe der Familie die 

Notversorgung verweigert; sie habe in den zwei Monaten vom Ersparten 

und den vorrätigen Medikamenten gelebt. Die weiteren Verwandten lebten 

in ärmlichen Verhältnissen und könnten ihnen keine Stütze sein. Die Be-

schwerdeführerin habe nie gearbeitet, der Beschwerdeführer habe nach 

der Schule Militärdienst geleistet und danach während zweier Jahre (…) 

gearbeitet. Er habe sich in Aserbaidschan intensiv, aber erfolglos um eine 

Arbeitsstelle bemüht. Die Familie habe sich gezwungen gesehen, in der 

Schweiz um Schutz zu ersuchen. In Aserbaidschan wäre sie existenziell 

bedroht, weshalb für sie eine Rückkehr nicht zumutbar sei. 

Das SEM habe es unterlassen, die Situation der Familie im Heimatland 

abzuklären, und habe dazu keine einzige Frage gestellt. Der Sachverhalt 

für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sei zum Entscheidzeitpunkt nicht erstellt gewesen. Das SEM äussere sich 

in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Behandelbarkeit einer HIV- 

beziehungsweise AIDS-Erkrankung in Aserbaidschan. Den Akten sei kein 

Hinweis auf eine Abklärung des Gesundheitszustands der Beschwerdefüh-

renden zu entnehmen. Es finde sich einzig eine Notiz, wonach die Be-

schwerdeführenden an einer HIV-Infektion litten und seit zehn Tagen keine 

Medikamente mehr hätten. Sie hätten bei der Kurzbefragung beide ange-

geben, sie seien mit HIV infiziert und auf Medikamente angewiesen. Aus 

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den mittlerweile vom behandelnden Arzt zugestellten medizinischen Unter-

lagen gehe hervor, dass bei ihnen eine chronische HIV-Infektion diagnos-

tiziert worden sei, die seit mindestens zehn Jahren bekannt sei. Mit einer 

Therapie sei in der Ukraine kurz nach der Diagnosestellung begonnen wor-

den. Eine Einteilung der Infektion nach den Kriterien CDC sei nicht ab-

schliessend möglich, initial scheine ein Stadium A oder B vorgelegen zu 

haben. Es bestünden Hinweise, dass die antiretrovirale Therapie wegen 

der fehlenden Medikation in Aserbaidschan ab dem 10. Mai 2022 unterbro-

chen gewesen sei. Gemäss ärztlicher Einschätzung hätten die Beschwer-

deführenden ihre Medikamente über Jahre hinweg zuverlässig eingenom-

men. Aus den medizinischen Akten gehe auch hervor, dass die Beschwer-

deführerin an einer chronischen Hepatitis-B-Infektion leide. Regelmässige 

Kontrollen der Leberfunktion, der Krankheitsaktivität wie auch des Leber-

fibrosierungsgrades mittels spezieller Verfahren würden empfohlen. Aktuell 

habe noch keine Standortbestimmung hinsichtlich einer möglicherweise 

vorbestehenden Fibrosierung vorgenommen werden können. Die Beibe-

haltung der HIV-Therapie sei auch hinsichtlich der Hepatitis-B-Infektion von 

grosser Wichtigkeit. Ohne Therapie sei bei mehr als einem Drittel der Pati-

enten von einer Progredienz der Leberschädigung bis hin zu einer Leber-

zirrhose und dem Funktionsverlust der Leber auszugehen, was in diesem 

fortgeschrittenen Stadium mit einer sehr hohen Mortalität behaftet sei. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-2267/2020 vom 17. August 

2020 auf das mangelhafte Gesundheitssystem Aserbaidschans hingewie-

sen und festgehalten, es gebe in diesem Land kein funktionierendes staat-

liches Krankenversicherungssystem. Die kostenlose medizinische Versor-

gung sei theoretischer Natur. Bei den Beschwerdeführenden sei eine un-

unterbrochene antiretrovirale Therapie dringend indiziert. Der behandelnde 

Arzt weise auf das Risiko einer Ansteckung der Kinder hin, sollte die Be-

handlung der Eltern nicht kontinuierlich fortgesetzt werden. Der Gesund-

heitszustand der beiden Kinder sei bisher nicht umfassend abgeklärt wor-

den; dies werde aus ärztlicher Sicht empfohlen. Die lebenslange medika-

mentöse Therapie sowie die ärztlichen Kontrollen seien mit hohen Kosten 

verbunden, welche die Beschwerdeführenden langfristig nicht aufbringen 

könnten. Das SEM halte ohne Verweis auf eine Quelle fest, in Aserbaid-

schan seien medizinische Institutionen und Medikamente zur Behandlung 

HIV-positiver Personen vorhanden. Es setze sich aber weder mit dem ef-

fektiven Zugang der Beschwerdeführenden zu dieser Behandlung noch mit 

der Kostendeckung auseinander. Der Verweis auf die Rückkehrhilfe sei 

nicht zielführend, da diese die Behandlungskosten nur temporär sicherzu-

stellen vermöge. Die Beschwerdeführenden hätten bei der Kurzanhörung 

darauf hingewiesen, dass sie während den zwei Monaten ihres Aufenthalts 

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in Aserbaidschan die nötige medizinische Behandlung nicht erhalten hätten 

und die Therapie kurzzeitig hätten abbrechen müssen. Mit diesem Vorbrin-

gen habe sich das SEM nicht auseinandergesetzt. 

Des Weiteren hätte den Beschwerdeführenden aufgrund der sinngemäs-

sen Anwendbarkeit der Bestimmungen des 8. Kapitels des AsylG eine 

rechtliche Vertretung im Schutzstatus-Verfahren beigeordnet werden müs-

sen. 

5.  

5.1 Den eingereichten Reisepässen der beiden Kinder der Beschwerde-

führenden, die am (…) ausgestellt wurden, ist zu entnehmen, dass diese 

in der Ukraine geboren wurden und ukrainische Staatsangehörige sind. 

Durch die beiden Reisepässe der Eltern, die am (…) beziehungsweise am 

(…) ausgestellt wurden, ist erstellt, dass sie aserbaidschanische Staatsan-

gehörige sind. Beide Elternteile verfügen in der Ukraine über permanente 

Aufenthaltsbewilligungen, ausgestellt am (…) beziehungsweise am (…) 

(vgl. SEM-act. […]-1/37). Sie machten geltend, sie hätten die Aufenthalts-

bewilligungen erhalten, nachdem ihr erstes Kind in der Ukraine geboren 

worden sei (vgl. SEM-act. […]-2/11 S. 2). 

5.2 Das SEM äussert sich weder in der angefochtenen Verfügung noch der 

Vernehmlassung zur Frage, weshalb die Kinder als ukrainische Staatsan-

gehörige und ihre Eltern als deren Familienangehörige nicht unter die Per-

sonenkategorie von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung des Bundesrates 

vom 11. März 2022 fallen sollen (vgl. Ziff. III/3. der SEM-Verfügung, wo le-

diglich festgehalten wird, die Beschwerdeführenden gehörten nicht zu der 

vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil 

sie aus Aserbaidschan stammten und in Sicherheit und dauerhaft in ihr 

Heimatland zurückkehren könnten). Mit dieser Begründung blendet das 

SEM aus, dass die beiden Kinder in der Ukraine geboren wurden, die uk-

rainische Staatsangehörigkeit besitzen und keine Staatsangehörigen Aser-

baidschans sind. Das durch das SEM vorgenommene vorrangige Abstellen 

auf die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit der Eltern vermag nichts 

am grundsätzlichen Anspruch deren gemeinsamen Kinder auf Gewährung 

des vorübergehenden Schutzes zu ändern. Wie in der Beschwerde ausge-

führt wird, hat die schweizerische Justizministerin an einer Pressekonfe-

renz vom 11. März 2022 angekündigt, dass sich die Schweiz bei der Defi-

nition der Personengruppen, die Anspruch auf den Schutzstatus S haben, 

an der EU orientiere. Ihre Aussage hat denn auch Niederschlag in Ziffer 2 

des Faktenblatts «Schutzstatus S» des SEM gefunden. Indem das SEM 

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Seite 10 

nicht aufgezeigt hat, aus welchen Gründen die beiden Kinder und deren 

Eltern nicht unter die in den in Ziff. I der Allgemeinverfügung zur Gewäh-

rung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation 

in der Ukraine definierten Personenkategorien fallen und sich diesbezüg-

lich auch mit den in der EU geltenden Regelungen, an denen sich die 

Schweiz orientiere, nicht erkennbar auseinandergesetzt hat, hat es die Be-

gründungspflicht und damit einen Teilanspruch des rechtlichen Gehörs ver-

letzt. 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführenden haben im Rahmen ihrer Registrierung 

durch das SEM am 21. Mai 2022 darauf hingewiesen, dass sie beide an 

HIV erkrankt seien und seit zehn Tagen keine Medikamente erhalten hät-

ten. Dies wurde seitens des SEM auf einem handschriftlich erstellten Post-

it Zettel ebenso vermerkt, wie dass für sie dringend eine Medikamentenab-

gabe nötig sei (vgl. SEM-act. […]-1/37). Bei der Kurzbefragung bestätigten 

sie, dass sie beide an einer HIV-Infektion litten. Sie hätten in Aserbaidschan 

Medikamente gesucht, aber keine finden können (vgl. SEM-act. […]-2/11 

S. 3). Hinsichtlich ihrer weiteren Lebensumstände gaben sie an, sie hätten 

in Aserbaidschan beim Bruder des Beschwerdeführers gelebt, der mit sei-

ner Ehefrau und drei Kindern zusammenlebe (vgl. SEM-act. […]-2/11 S. 2). 

Da sie in Aserbaidschan keine Hilfe erhalten hätten, hätten sie alles aus-

gegeben, was sie gehabt hätten. Sie könnten ihre Kinder dort nicht ernäh-

ren. Wenn sie irgendwelche Mittel zum Leben gehabt hätten, wären sie 

nicht in die Schweiz gekommen (vgl. SEM-act. […]-2/11 S. 2 f.). 

5.3.2 Ohne den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden und ihre 

medizinischen Bedürfnisse konkret abgeklärt zu haben, äusserte sich das 

SEM in der angefochtenen Verfügung zur Behandelbarkeit von HIV-Erkran-

kungen in Aserbaidschan und erachtete den Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. Das SEM klärte auch die konkreten Lebensumstände nicht ab, 

in denen sich die Beschwerdeführenden während ihres zweimonatigen 

Aufenthalts in Aserbaidschan wiederfanden. Sie wurden nicht gefragt, wel-

che konkreten Bemühungen sie nach ihrer Einreise nach Aserbaidschan 

am (…) März 2022 unternommen hätten, um zumindest in einer Anfangs-

phase staatliche Unterstützung zu erhalten. Ebenso wenig wurde abge-

klärt, wo sich die Beschwerdeführenden um den Erhalt der für sie notwen-

digen Medikamente bemühten und weshalb sie keine erhalten haben be-

ziehungsweise, welche Anstrengungen der Beschwerdeführer unternom-

men habe, um Arbeit zu finden. Das SEM ergründete auch nicht, welches 

soziale Umfeld die Beschwerdeführenden in Aserbaidschan haben. Der 

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Seite 11 

Kurzbefragung ist einzig zu entnehmen, dass sie bei einem Bruder (ge-

mäss Angaben in der Beschwerde handelt es sich um den Bruder des Be-

schwerdeführers) gelebt hätten, der eine fünfköpfige Familie zu ernähren 

habe. Fragen zum (weiteren) familiären Umfeld und dessen Lebensverhält-

nissen wurden keine gestellt. In Einklang mit dem in der Beschwerde ver-

tretenen Standpunkt geht das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des 

vorstehend Gesagten davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt, 

der eine konkrete Prüfung des Einzelfalls hinsichtlich der Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ermöglicht hätte, zum Entscheidzeitpunkt nicht 

erstellt war. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16). Die in 

diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-

zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 

dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

6.2 Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer teil-

weise unvollständigen Abklärung des Sachverhalts und in einer Verletzung 

der Begründungspflicht. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen 

Verfügung. Den Beschwerdeführenden bleibt auf diese Weise der Instan-

zenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundes-

verwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 

E. 7.3, 2008/47 E. 3.3.4, 2008/14 E. 4.1). 

7.  

7.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit subeventualiter be-

antragt wird, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. 

7.2 Im wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahren wird sich das 

SEM mit der Tatsache auseinanderzusetzen haben, dass die beiden Kin-

der der Beschwerdeführenden ukrainische Staatsangehörige sind. Es wird 

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Seite 12 

unter Konsultation der in der EU geltenden Regelungen zu prüfen haben, 

ob die Kinder angesichts ihrer ukrainischen Staatsangehörigkeit und damit 

auch ihre Eltern unter den Personenkreis fallen, denen der Schutzstatus S 

zu gewähren ist. Sollte es weiterhin der Auffassung sein, dem sei nicht der 

Fall, wäre dies einlässlich zu begründen. Sollte das SEM erneut zum 

Schluss gelangen, die Beschwerdeführenden fielen nicht unter den in der 

Allgemeinverfügung definierten Personenkreis, dem vorübergehender 

Schutz zu gewähren sei, müsste es den Sachverhalt hinsichtlich der Beur-

teilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vollständig erstel-

len (vgl. E. 5.3.2). Danach wäre unter Beachtung der HIV-Erkrankungen 

der Eltern und der diesbezüglich eingereichten ärztlichen Berichte, der 

Möglichkeit einer adäquaten medizinischen Behandlung in Aserbaidschan 

und der Frage, ob sie tatsächlich Zugang zu der als notwendig erachteten 

Behandlung ihrer Erkrankungen hätten, sowie der individuellen Situation, 

in der sich die Beschwerdeführenden nach einer Rückkehr nach Aserbaid-

schan wiederfänden, eine erneute Prüfung der Durchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorzunehmen. 

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Angesichts des Obsiegens ist den vertretenen Beschwerdeführenden in 

Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung im 

Rahmen der am 13. September 2022 eingereichten Kostennote zuzuspre-

chen. Der aufgeführte zeitliche Aufwand von sechs Stunden erweist sich 

als angemessen. Gestützt auf die Kostennote ist den Beschwerdeführen-

den zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.– 

zuzusprechen. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuer-

zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3363/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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