# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d6200ec-c796-55da-b275-bc1005fcda43
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 29.05.2013 AK.2013.75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2013-75_2013-05-29.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2013.75

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 29.05.2013

Entscheiddatum: 29.05.2013

Entscheid Anklagekammer, 29.05.2013
Art. 267 StPO (SR 312.0). Vorzeitige Rückgabe eines beschlagnahmten 
Gegenstandes durch die Staatsanwaltschaft. Ist die Berechtigung am 
Gegenstand oder Vermögenswert umstritten und beantragen mehrere 
Personen die Zusprache, so ist lediglich das Gericht befugt, über die direkte 
Rückgabe des Gegenstands oder Vermögenswerts zu entscheiden. Für die 
Staatsanwaltschaft kommt in solchen Konstellation nur ein Vorgehen nach 
Art. 267 Abs. 5 StPO in Betracht; eine (vorzeitige) Rückgabe an eine 
bestimmte Person durch die Staatsanwaltschaft ist dann ausgeschlossen 
(Anklagekammer, 29. Mai 2013, AK.2013.75).

Aus den Erwägungen:

       2.    Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass die 

Voraussetzung für eine vorzeitige Rückgabe des Sachtransportanhängers, nämlich 

dass unbestritten feststehe, wer die berechtigte Person sei, nicht erfüllt sei. Er habe 

anlässlich der Einvernahmen klar ausgesagt, dass der Sachtransportanhänger ihm 

gehöre, er die Leasingraten jeweils bezahlt habe und er dessen Herausgabe verlange. 

Das von der Staatsanwaltschaft herangezogene E-Mail sei interpretationsbedürftig und 

es sei nicht klar, vor welchem Hintergrund es zustande gekommen sei. Der 

Leasingvertrag laute zwar auf die Beschwerdegegnerin, hingegen mache er geltend, 

die Leasingraten bezahlt zu haben, was von der Staatsanwaltschaft nicht näher geklärt 

worden sei. In den Untersuchungsakten würden sich immerhin vier Zahlungsaufträge 

finden lassen, welche diese Aussage stützen würden. Zudem sei er Besitzer gewesen, 

was klar aus dem Polizeirapport hervorgehe. Vom Besitzer einer Sache werde 

vermutet, dass er deren Eigentümer sei. Insgesamt seien die Eigentumsverhältnisse 

aufgrund der Aktenlage unklar und die berechtigte Person am Sachtransportanhänger 

sei umstritten. Auch die Voraussetzung, wonach unbestritten feststehe, dass der 

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Sachtransportanhänger der Beschwerdegegnerin durch eine Straftat entzogen worden 

sei, sei nicht erfüllt. Allein der Verdacht auf eine Sachentziehung genüge für die 

vorzeitige Rückgabe nicht. Die abschliessende Klärung obliege dem Sachrichter; es sei 

nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, in eine zivilrechtliche Problematik 

einzugreifen. Die Verfügung betreffend vorzeitige Herausgabe des 

Sachtransportanhängers verstosse damit gegen Art. 267 StPO und sei daher 

aufzuheben.

       3.a) Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer 

Drittperson können nach Art. 263 Abs. 1 StPO beschlagnahmt werden, wenn die 

Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel (lit. a) oder zur 

Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (lit. b) 

gebraucht werden, oder den Geschädigten zurückzugeben (lit. c) oder einzuziehen 

(lit. d) sind. Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die 

Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die 

Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 

StPO). Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten 

Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn 

der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück (Abs. 2). Ist die 

Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben 

worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur 

Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Abs. 3). 

Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren 

Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden (Abs. 4). Die 

Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen 

und den übrigen Ansprecherinnen und Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen 

setzen (Abs. 5).

Die vorzeitige Rückgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes oder 

Vermögenswertes an die berechtigte Person stellt eine Vorwegnahme des 

Endentscheids dar, der auf Aushändigung an den Verletzten zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes lautet. Sie lässt sich nicht auf Art. 267 Abs. 1 StPO stützen, 

da diese Norm nur die vorzeitige Rückgabe an den Beschlagnahmebetroffenen 

ermöglicht, nicht aber an den Verletzten. Die vorzeitige Aushändigung nach Art. 267 

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Abs. 2 StPO setzt kumulativ voraus, dass die berechtigte Person unbestritten ist und 

dass das Objekt ihr bzw. einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar 

entzogen wurde. Die Rechtslage muss hinreichend liquid sein. Dies ist beispielsweise 

der Fall, wenn die beschuldigte Person geständig ist, einer anderen Person einen 

Gegenstand auf strafrechtliche Weise entzogen zu haben. Es dürfen keine Zweifel 

daran bestehen, dass ein strafrechtlich relevantes Unrecht vorliegt, durch dessen 

Verwirklichung das Objekt entfremdet wurde. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der 

Erfüllung des objektiven oder subjektiven Tatbestandes oder eines allfälligen 

Rechtfertigungsgrundes ist eine vorzeitige Rückgabe nach Art. 267 Abs. 2 StPO 

ausgeschlossen (BSK StPO - Bommer/Goldschmid, Art. 267 N 24 und N 27; Entscheid 

des Obergerichts Luzern vom 12. Dezember 2011, in: forumpoenale 4/2012 Nr. 27 

S. 219; Heimgartner, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 267 N 3 f.).

Ist die Berechtigung am Gegenstand oder Vermögenswert umstritten und beantragen 

mehrere Personen die Zusprache, so ist lediglich das Gericht befugt, über die direkte 

Rückgabe des Gegenstands oder Vermögenswerts zu entscheiden. Für die 

Staatsanwaltschaft kommt in solchen Konstellation nur ein Vorgehen nach Art. 267 

Abs. 5 StPO in Betracht; eine (vorzeitige) Rückgabe an eine bestimmte Person durch 

die Staatsanwaltschaft ist dann ausgeschlossen (BSK StPO - Bommer/Goldschmid, 

Art. 267 N 14-17; Heimgartner, a.a.O., Art. 267 N 6 und N 8).

      b)    Anlässlich der Einvernahme vom 17. Juli 2012 gab die Beschwerdegegnerin zu 

Protokoll, dass sie den Sachtransportanhänger ("Jurywagen") geleast und der 

Leasingvertrag auf ihren Namen gelautet habe. Schliesslich habe sie den Wagen 

abbezahlt und er habe sich in ihrem Besitz befunden. Der zu den Akten gereichte 

Leasingvertrag vom 30. März 2007 lautet auf ihren Namen; zudem war der 

Sachtransportanhänger anfänglich auf ihren Namen eingelöst. Damit bestehen 

durchaus Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdegegnerin Eigentümerin des 

Sachtransportanhängers sein könnte. Auch der Wortlaut des E-Mails des 

Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2010 mit dem Inhalt "Ich 

habe bis jetzt allen erklärt auf den Turnierplätzen [...], dass die Geräte von Dir zur 

Verfügung gestellt wurden und nichts mir ist. Ich erwähnte auch den Jurywagen und 

Jeep" mag gewisse Anhaltspunkte für das Eigentum der Beschwerdegegnerin am 

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Sachtransportanhänger beinhalten. Dennoch ist dem Beschwerdeführer insoweit 

beizupflichten, als dass Inhalt des E-Mails und Umstände der dortigen Amtsführungen 

des Beschwerdeführers nicht eindeutig sind. Zudem bleibt zu berücksichtigen, dass es 

sich lediglich um einen Ausdruck eines E-Mails und kein unterschriftlich bekräftigtes 

Schreiben des Beschwerdeführers handelt. Ebenso wurden in den Unterlagen des 

Beschwerdeführers Zahlungsaufträge sichergestellt, die Leasingraten für den 

Sachtransportanhänger darstellen könnten. Sowohl die Begünstigen, als auch der 

Betrag stimmen mit den Angaben des Leasingvertrages überein; Auftraggeber der 

Zahlungen war der Beschwerdeführer. Auch die Beschwerdegegnerin gab anlässlich 

der Einvernahme vom 3. August 2012 zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer die 

Leasingraten im letzten halben Jahr bezahlt habe; sie legte aber auch dar, die 

restlichen Raten selber bezahlt zu haben und dass der Sachtransportanhänger in ihrem 

Eigentum stehe. Schliesslich gab der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme 

vom 2. August 2012 zu Protokoll, dass der "Jurywagen" ihm gehöre und er die 

Leasingraten jeweils bezahlt habe, auch wenn er anlässlich der Einvernahme vom 18. 

Juli 2012 noch zu Protokoll gegeben hatte, dass der Wagen nicht ihm, sondern der 

Beschwerdegegnerin gehöre. Insgesamt ist daher die Sach- und Rechtslage nicht 

hinreichend liquid und der Beschwerdeführer ist insbesondere nicht geständig, den 

Sachtransportanhänger durch eine Straftat entzogen zu haben. Die Voraussetzungen 

einer Rückgabe nach Art. 267 Abs. 2 StPO sind daher nicht erfüllt, zumal weder die 

berechtigte Person unbestritten ist, noch der Nachweis des Entzugs durch eine Straftat 

vorliegt. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte, direkte Rückgabe an die 

Beschwerdegegnerin ist daher nicht zulässig. Eine solche würde vielmehr eine (hier 

nicht angängige) Vorwegnahme des Endentscheides darstellen. Das letztere ist jedoch 

Aufgabe des Sachrichters im Rahmen des materiellen Urteils und nicht der 

Staatsanwaltschaft im Rahmen einer prozessualen Verfügung.

       c)    Die Beschwerde ist daher zu schützen und die Verfügung vom 27. März 2013 

betreffend Aufhebung der Beschlagnahme ist aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft 

hätte aufgrund der umstrittenen Sachlage – will sie den Sachtransportanhänger 

vorzeitig herausgeben – nach Art. 267 Abs. 5 StPO vorzugehen und den 

Vermögenswert einer Person zuzusprechen unter Fristansetzung an die übrigen 

Ansprecher zur Anhebung einer Zivilklage (vgl. Heimgartner, in: Donatsch/Hansjakob/

Lieber, a.a.O., Art. 267 N 8 f.).

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	Entscheid Anklagekammer, 29.05.2013
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