# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b8a2321-b316-5b1e-aa63-7020a00c3d0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2010 A-1382/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1382-2010_2010-03-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1382/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

Familienstiftung X._______, c/o ..., 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verrechnungssteuer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1382/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 
Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) keine davon abweichenden Be-
stimmungen enthält (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG);

dass  A._______  namens  und  im  Auftrag  der  Familienstiftung 
X._______  (Beschwerdeführerin)  eine  als  Beschwerde  bezeichnete 
Eingabe  vom  6. März  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  einge-
reicht hat;

dass  A._______ seine Vertretungsmacht  weder  mit  einem Nachweis 
seiner  Eigenschaft  als  Organ  der  Beschwerdeführerin  (Art. 55  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  [ZGB, 
SR 210])  noch als gewillkürter Stellvertreter (Art. 11  VwVG) dargelegt 
hat;  dass  auf  die  Ansetzung  einer  Nachfrist  zur  Einreichung  dieses 
Nachweises  unter  Androhung von Säumnisfolgen (Art. 23 VwVG) je-
doch deswegen verzichtet werden kann, als aus den nachfolgend dar-
gelegten Gründen selbst im Falle einer Beibringung dieses Nachwei-
ses auf die erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden könnte;

dass juristische Personen  ihren Antrag auf Rückerstattung der Verre-
chnungssteuer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ein-
zureichen haben (Art. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 
1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]); dass eine Stif-
tung als eine juristische Person im Sinne dieser Bestimmung anzuse-
hen ist (Art. 52 i.V.m. Art. 80 ff. ZGB);

dass die bundesrechtliche Gesetzgebung insbesondere auf dem Ge-
biet  der  Verrechnungssteuer  sowohl  dem Steuerpflichtigen  wie  auch 
Dritten Mitwirkungspflichten auferlegt und die Verletzung dieser Mitwir-
kungspflichten mit Rechtsnachteilen bzw. Sanktionen belegt (CLÉMENCE 
GRISEL, L'obligation de collaborer des parties en procédure administra-
tive, Diss. Freiburg 2008, N. 55); dass wer Rückerstattung der Verrech-
nungssteuer  verlangt,  der zuständigen Behörde über  alle  Tatsachen, 
die  für  den  Rückerstattungsanspruch  von  Bedeutung  sein  können, 
nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft  zu erteilen hat (Art. 48 
Abs. 1  VStG); dass  die  Behörde  den  Antrag  auf  Rückerstattung  ab-
weist,  falls  der  Antragsteller  seinen  Auskunftspflichten  nicht  nach-

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kommt und der  Rückerstattungsanspruch ohne die von der  Behörde 
verlangten  Auskünfte  nicht  abgeklärt  werden  kann  (Art. 48  Abs. 2 
VStG); dass die ESTV, falls sie einem Antrag nicht oder nur teilweise 
stattgibt und die Angelegenheit nicht auf andere Weise erledigt werden 
kann, einen Entscheid zu treffen hat (Art. 51 Abs. 1 VStG);

dass die  ESTV somit  nicht,  wie mit  Schreiben vom 27. Januar  2010 
angekündigt,  im Falle einer Verletzung der Auskunftspflicht durch die 
Beschwerdeführerin den durch diese eingereichten Antrag auf Rücker-
stattung nach dem 31. März 2010 als gegenstandslos zu den Akten le-
gen kann, sondern darüber einen förmlichen Entscheid zu treffen ha-
ben wird  (Art. 48  Abs. 2  und Art. 51  Abs. 1 VStG); dass  dieser  Ent-
scheid der ESTV innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache 
angefochten  werden kann  (Art. 42  VStG; Art. 51  Abs. 4  VStG); dass 
die Einsprache schriftlich bei der ESTV einzureichen sein wird, einen 
bestimmten Antrag zu enthalten hat und die zur Begründung dienen-
den Tatsachen anzugeben sind (Art. 42 Abs. 2 VStG); dass  der  Ein-
spracheentscheid zu begründen sein wird und eine Rechtsmittelbeleh-
rung zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 5 VStG); dass der Einspracheent-
scheid der ESTV der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
unterliegen wird (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d 
VGG);

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  seine  Zuständigkeit  als  Sachur-
teilsvoraussetzung von Amtes wegen prüft (Art. 7 Abs. 1 VwVG); dass 
sich  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nach  den 
Art. 31 ff. VGG richtet; 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht  Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art. 32  VGG vorliegt;  dass  insbesondere  Beschwerden 
gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Ein-
sprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Art. 33 
Bst.  c-f  VGG anfechtbar  sind,  unzulässig  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. a 
VGG); dass die ESTV als Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG zu 
qualifizieren ist;

dass noch kein Einspracheentscheid der ESTV vorliegt, welcher beim 
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könnte;

dass selbst  für  den Fall,  dass die Schreiben der ESTV vom 18. No-
vember  2009,  vom 13. Januar  2010,  vom 19. Januar  2010  und  vom 

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27. Januar  2010  bzw. eine  oder  mehrere  dieser  Schreiben  als  Ver-
fügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren wären – was vor-
liegend offen bleiben kann – die jeweilige Verfügung durch Einsprache 
bei der ESTV anzufechten gewesen wäre (Art. 42 Abs. 1 VStG); dass 
das Bundesverwaltungsgericht für eine Beschwerde gegen eine Verfü-
gung,  welche  aufgrund  der  spezialgesetzlichen  Bestimmungen  des 
VStG  durch  Einsprache  bei  der  ESTV  anzufechten  gewesen  wäre, 
nicht zuständig ist (Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG; 
Art. 42 VStG); 

dass für den Fall,  dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zustän-
digkeit als eindeutig nicht gegeben erachtet, grundsätzlich eine Über-
weisung  der  Beschwerde  an  die  zuständige  Behörde  vorzunehmen 
und keine Verfügung zu erlassen wäre (Art. 8 Abs. 1 VwVG); dass je-
doch durch Verfügung auf die Sache nicht einzutreten ist, wenn eine 
Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 9 Abs. 2 VwVG); dass die Ein-
gabe an eine Behörde für sich alleine genommen noch keine Behaup-
tung  der  Zuständigkeit  darstellt;  dass  eine  solche  Behauptung  auch 
konkludent erfolgen kann und insbesondere dann gegeben ist,  wenn 
aus den Ausführungen und Vorbringen der Partei  deutlich wird, dass 
ihr  an  einem  Entscheid  gerade  durch  diese  Behörde  gelegen  ist 
(BGE 108 Ib 540 E. 2a/aa); dass die Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerdebegründung zu erkennen gibt, dass sie die Amtsführung der 
ESTV beanstandet und diesbezüglich ein ihrem Antrag entsprechen-
des Eingreifen des Bundesverwaltungsgerichts erwartet; 

dass es für das Bundesverwaltungsgericht  somit  erkennbar ist,  dass 
die Beschwerdeführerin seine Zuständigkeit behauptet; dass diesfalls 
in  Anwendung  von  Art. 9  Abs. 2  VwVG  mangels  Zuständigkeit  ein 
Nichteintretensentscheid zu fällen ist; dass somit dem Antrag der Be-
schwerdeführerin  auf  Auszahlung  ihres  behaupteten  Verrechnungs-
steuerguthabens nicht gefolgt werden kann;

dass  ein  Nichteintretensentscheid  auf  offensichtlich  unzulässige 
Rechtsmittel  durch  den  Instruktionsrichter  als  Einzelrichter  erfolgt 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG);

dass  eine  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  von  Ge-
setzes wegen aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und 
damit  dem  entsprechenden  Antrag  der  Beschwerdeführerin  Genüge 
getan wird; dass mit der Eröffnung des vorliegenden Nichteintretens-
entscheids die aufschiebende Wirkung der Beschwerde endet (HANS-

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JÖRG SEILER, in:  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 
2009, N. 61 und 67 zu Art. 55);

dass diesbezüglich aber  anzumerken bleibt,  dass die aufschiebende 
Wirkung die  Rechtswirkung bzw. die  Rechtsfolge der  angefochtenen 
Verfügung hemmt; dass vorliegend jedoch für den Fall,  dass die be-
sagten Schreiben oder eines bzw. mehrere davon als Verfügungen zu 
qualifizieren  wären  –  was  vorliegend  offen  bleiben  kann  –  von  der 
ESTV als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechts-
mittelbelehrung zu versehen gewesen wären  (Art. 35  Abs. 1 VwVG); 
dass die Zustellung einer Verfügung ohne die gemäss Art. 35 VwVG 
erforderlichen Angaben grundsätzlich eine mangelhafte Eröffnung dar-
stellt  (FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in:  Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.],  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz  über  das  Verwaltungs-
verfahren,  Zürich/Basel/Genf  2009,  N. 14  ff.  zu  Art. 38);  dass  einer 
Partei,  welche – wie die Beschwerdeführerin  vorliegend – mehrmals 
um Erhalt  einer  Rechtsmittelbelehrung  ersucht  und  ein  Rechtsmittel 
(wenn auch an die  unzuständige Instanz)  eingereicht  hat,  aus  einer 
mangelhaften  Eröffnung  keinerlei  Rechtsnachteil  erwachsen  darf 
(Art. 38 VwVG; vgl. dazu UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N. 1, 8, 14, und 17 
zu Art. 38); dass in einem solchen Fall insbesondere die Rechtsmittel-
frist nicht zu laufen beginnt und ein allfällig als Verfügung zu qualifizie-
rendes Schreiben somit nicht in – formelle – Rechtskraft erwachsen ist 
(UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N. 17 zu Art. 38); 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 300.-- der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass die 
Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn 
Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnis-
mässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); 
dass vorliegend somit der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in 
Höhe von Fr. 300.-- erlassen werden;

dass  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (Art. 64  Abs. 1 
VwVG);

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 300.-- angesetzt und auf die Ge-
richtskasse genommen.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die  ESTV,  Hauptabteilung  Direkte  Bundessteuer,  Verrechnungs-

steuer,  Stempelabgaben,  Eigerstrasse  65,  3003  Bern  (Ref-Nr. ...;
Gerichtsurkunde)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Nadine Mayhall

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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