# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b097f3a4-54aa-5e0a-b3a0-4cba8da24e98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 E-3519/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3519-2008_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3519/2008/

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Stöckli,
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Türkei,
c/o Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ), Freiburg-
strasse 50, 4057 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 23. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3519/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Angehöriger  der  kurdischen  Ethnie 
aus B._______, Provinz Mus, am 9. Dezember 2005 ein erstes Mal in 
die Schweiz einreiste und hier um Asyl nachsuchte,

dass er zur Begründung seines ersten Asylgesuches im Wesentlichen 
geltend gemacht hatte, er habe seinen Heimatstaat verlassen, weil die 
Kurden im allgemeinen dort schikaniert würden,

dass die Schikanen im Dorf im Jahre 1993 begonnen hätten und es 
immer wieder zu Razzien im Haus gekommen sei,

dass  er  zudem  im  Jahre  1999  in  C._______  während  einer  Nacht 
festgehalten und dann nach Mus zurückgeschickt worden sei mit der 
Begründung, Kurden hätten dort nichts zu suchen,

dass er während einer halben Stunde verhört worden sei, nachdem er 
anlässlich der Wahlen im Jahr 2001 oder 2002 mit Freunden Wahlzet-
tel  beziehungsweise -karten der DEHAP (Demokratische Volkspartei) 
verteilt habe, 

dass das BFM das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 26. Januar 2007 abwies, ihn aus der Schweiz wegwies und 
den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass es zur Begründung ausführte, die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Schikanen und Eingriffe seien nicht als ernsthafte Nachtei-
le  im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren und deshalb asylrechtlich 
nicht beachtlich, 

dass zudem der geforderte zeitliche Kausalzusammenhang zwischen 
den geltend gemachten Eingriffen und der Ausreise des Beschwerde-
führers nicht gegeben sei und sich der Vollzug der Wegweisung als zu-
lässig, zumutbar und möglich erweise,

dass das Bundesverwaltungsgericht  die am 26. Februar 2007 gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 9. Mai 2007 ab-
wies,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  eine  als  Revisionsgesuch 
qualifizierte Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2007 mit Ur-

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teil vom 19. September 2007 nicht eintrat, nachdem dieser den einge-
forderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet hatte, 

dass der Beschwerdeführer am 31. März 2008 im Empfangszentrum 
Basel erneut um Asyl nachsuchte,

dass  am 8. April  2008  am selben  Ort  eine  summarische Befragung 
zum Reiseweg und den Ausreisegründen stattfand (B1) und der Be-
schwerdeführer am 29. April 2008 vom BFM zu den Asylgründen ange-
hört wurde (B7),

dass  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend machte,  er  sei 
nach  Abweisung  seines  ersten  Asylgesuchs  im  Monat  September 
2007 auf illegalem Weg in die Türkei zurückgekehrt, wo er sich bis zu 
seiner erneuten Ausreise am 21. März 2008 aufgehalten habe,

dass er zunächst in sein Dorf B._______ zurückgekehrt sei und dort 
erfahren habe, dass sich die Behörden während seiner Abwesenheit 
beim Dorfvorsteher nach seinem Aufenthalt erkundigt hätten,

dass der Dorfvorsteher ihnen keine Auskunft erteilt  habe, weil er der 
Cousin des Beschwerdeführers sei,

dass  der  Dorfvorsteher  ihm mitgeteilt  habe,  er  sei  wegen Unterstüt-
zung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) angezeigt worden,

dass  die  Behörden  ihn  fünf  Tage,  nachdem er  das  Dorf  B._______ 
verlassen habe, dort gesucht hätten,

dass er tatsächlich im Jahre 2004 - ungefähr über einen Zeitraum von 
eineinhalb Monaten hinweg - die PKK unterstützt habe, wenn er sich 
auf den Hochweiden aufgehalten habe,

dass Angehörige der PKK alle drei bis vier Tage zu ihm und anderen 
Leuten gekommen seien und ihnen Listen mit Waren übergeben hät-
ten, welche sie jeweils für die Guerilla besorgt hätten,

dass er damals durch den Kauf von elf Paar Stiefel besonders aufge-
fallen sei, was als eindeutige Unterstützung der PKK erkannt worden sei,

dass er damals nur deshalb nicht festgenommen worden sei,  weil  er 
das Dorf unmittelbar nach dem Vorkommnis verlassen habe,

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dass er  im Übrigen bereits im Jahre 2002 Kontakte zur PKK gehabt 
habe,

dass er deswegen nach seiner Rückkehr im September 2007 schliess-
lich nur während 15 Tagen im Dorf geblieben sei, weil ihn dort jeder-
mann kennen würde, und er zu seinen Brüdern nach D._______ bei 
E._______ gezogen sei,

dass  er  auch dort  befürchtet  habe,  von den  Behörden gefunden zu 
werden,  weil  seine Brüder  offiziell  in  D._______ gemeldet  seien be-
ziehungsweise  weil  er  auch  dort  angezeigt  worden  sei,  weshalb  er 
sechs Monate später, anfangs März 2008, zu seinen beiden Brüdern 
nach F._______ weitergezogen sei,

dass er sich auch dort nicht sicher gefühlt und sich deshalb erneut zur 
Ausreise entschlossen habe, 

dass in G._______ ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei, 
was daraus erkennbar sei, dass man ihn suche, 

dass  die  Polizei  seinem  Vater  und  dem  Dorfvorsteher  auch  gesagt 
habe, er werde wegen Unterstützung der PKK gesucht, und ihnen aus 
den Akten vorgelesen worden sei,

dass die Polizei seinem Vater ferner gesagt habe, dem Beschwerde-
führer würde nichts geschehen, sofern er sich stellen würde,

dass seinem Vater auch einmal Frist gesetzt worden sei, in welcher er 
den Beschwerdeführer  hätte ausliefern  sollen,  und man ihm gedroht 
habe, man würde ihn an Stelle des Beschwerdeführers verhaften,

dass zu Hause inzwischen über zwanzig Mal nach ihm gesucht  und 
sein Vater mehrmals bei der Polizei über ihn befragt worden sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. Mai 2008 - eröffnet am selben 
Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht  eintrat,  seine Wegweisung aus der  Schweiz verfügte 
und deren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer mache mit der angeblichen Unterstützungstätigkeit für 

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die PKK im Jahre 2004 Gründe geltend, die er im Rahmen des ersten 
Asylverfahrens nicht erwähnt habe, wofür kein Grund erkennbar sei,

dass  er  es  zudem  nicht  vermöge,  diese  Vorbringen  nachvollziehbar 
und substanziiert  darzutun, weshalb sie nicht geglaubt werden könn-
ten,  und  er  insgesamt  für  den  Zeitraum nach Abschluss  des  ersten 
Asylverfahrens und bis zur Einreichung des aktuellen Gesuches keine 
Ereignisse  geltend  machen  könne,  die  geeignet  seien,  die  Flücht-
lingseigenschaft  zu begründen, oder die für die Gewährung des vor-
übergehenden Schutzes relevant seien,

dass sich ein Vollzug der Wegweisung schliesslich als zulässig, zumut-
bar und möglich erweise,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die Verfügung des BFM vom 23. Mai 2008 sei aufzu-
heben und das BFM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und 
seine Flüchtlingseigenschaft zu prüfen,

dass er weiter begehrte, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die 
Kontaktaufnahme mit seinem Heimatstaat sowie jede Weitergabe von 
Daten an denselben bis zum Endentscheid über die vorliegende Be-
schwerde zu unterlassen,

dass  er  auch  beantragte,  vor  einer  allfälligen  Ablehnung  der  Be-
schwerde sei die Vorinstanz anzuweisen, eine eventuell bereits erfolg-
te  Datenweitergabe  an  seinen  Heimatstaat  offen  zu  legen  und  ihm 
dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe 
zu gewähren,

dass er schliesslich in prozessualer Hinsicht begehrte, es sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei abzusehen, 

dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, er habe die 
PKK vorab unterstützt, um weiterhin auf seine Alp gehen zu können, 

dass  er  demgegenüber  nur  ein  einfacher  Bauarbeiter  sei,  welcher 
schwierige politische Zusammenhänge weder verstehen noch erklären 
könne, weshalb ihm nicht entgegengehalten werden dürfe, er habe nur 
oberflächlich zur PKK Auskunft geben können,

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dass  er  seine  wahren  Asylgründe  im  ersten  Verfahren  nur  deshalb 
nicht vorgebracht habe, weil er sich davor gefürchtet habe, dass seine 
Aussagen den türkischen Behörden weitergegeben würden,

dass auf weitere Einzelheiten in der Begründung, sofern für einen Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen näher einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Juni 2008 beim Instruktionsrich-
ter des Bundesverwaltungsgerichts eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  vor  der  Vorinstanz  am Verfahren  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
hat, weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 und 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 bis 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass diesbezüglich auf die weiterhin geltende - in den Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

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2004 Nr. 34 E. 2.1. publizierte - Rechtsprechung der ARK verwiesen 
werden kann, wonach sich bei der Beurteilung von Beschwerden ge-
gen  Nichteintretensentscheide  im  Asylpunkt  die  Beschwerdeinstanz 
auf die Überprüfung beschränkt,  ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsicht-
lich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kogni-
tion prüft, sind diese Punkte doch von der Vorinstanz materiell geprüft 
worden,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  sich  die  Behandlung des  Antrages um Verzicht  auf  Kostenvor-
schusserhebung angesichts des vorliegenden Entscheides erübrigt,

dass mit dem vorliegenden direkten Entscheid in der Sache auch der 
Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kon-
taktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Da-
tenweitergabe an dieselben zu unterlassen, gegenstandlos wird, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfah-
rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise ergibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für 
die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass sich die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser Be-
stimmung insbesondere  von der  Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen 

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einer  materiellen  Beurteilung  unterscheidet  und  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG nur dann ein Nichteintretensentscheid auszufällen 
ist,  wenn  die  Unglaubhaftigkeit  der  Verfolgungshinweise  bereits  auf 
den ersten Blick erkennbar ist  (so in der weiterhin geltenden Recht-
sprechung der ARK in EMARK 2000 Nr. 14),

dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetre-
tene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, die gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zum Eintreten auf das zweite Gesuch füh-
ren, die Anforderungen an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 14; 2005 Nr. 2), sich allerdings die Relevanz der gel-
tend  gemachten  Verfolgung  im  Gegensatz  zu  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a 
AsylG nicht an einem weiteren Verfolgungsbegriff,  sondern an jenem 
von Art. 3 AsylG misst,

dass auf ein Asylgesuch mithin nicht eingetreten wird, wenn eines der 
Elemente  des  Flüchtlingsbegriffs  gemäss  Art.  3  AsylG  offensichtlich 
nicht erfüllt  ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 zum Beweismass und Verfol-
gungsbegriff im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Schweiz be-
reits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat,

dass nach Auffassung des Gerichts die Vorbringen des Beschwerde-
führers  nach  summarischer  materieller  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit 
offensichtlich keine Hinweise ergeben,  die geeignet  sind,  die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorüberge-
henden Schutzes relevant sind,

dass bereits daran zu zweifeln ist, ob der Beschwerdeführer nach Ab-
schluss  des  ersten  Asylverfahrens  überhaupt  in  seinen  Heimatstaat 
zurückgekehrt ist,

dass diese Zweifel  dadurch bestätigt  werden, dass der Beschwerde-
führer die Behauptung, er habe sich ab September 2007 und bis im 
März 2008 in der Türkei  aufgehalten,  mit  seinem am 12. März 2004 
ausgestellten Führerausweis belegen will (B1/S. 5),

dass dieser Beleg - nebst dem Umstand, dass zu dessen Beschaffung 
keine Reise  ins Heimatland notwendig  ist  -  die  Glaubwürdigkeit  des 
Beschwerdeführers auch deshalb in Frage stellt, weil er anlässlich des 
ersten Asylverfahrens ausgesagt  hatte, er  habe keinen Führerschein 

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(Protokoll  der  summarischen  Befragung  im  Transitzentrum Altstätten 
vom 5. Januar 2006 [A1], S. 5),

dass aber die Frage, ob sich der Beschwerdeführer nach Abschluss 
des ersten Asylverfahrens im Heimatstaat  aufgehalten hat,  offen ge-
lassen werden kann,  weil  es ihm auch sonst  nicht  gelingt,  für  diese 
Zeit  Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG geltend zu 
machen,  welche  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
relevant wären,

dass zur Begründung - um Wiederholungen zu vermeiden - vorab auf 
die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann,

dass  die  im  Rahmen  des  vorliegenden  Asylverfahrens  geltend  ge-
machte Suche der türkischen Behörden nach dem Beschwerdeführer 
vorab deshalb unglaubhaft ist, weil diese aus Umständen ableitet, die 
er während seines ersten Asylverfahrens nie erwähnt hat, obwohl die-
se sich lange vor seiner ersten Ausreise aus der Türkei zugetragen ha-
ben sollen,

dass seine Erklärung, er habe diese Gründe während des ersten Asyl-
verfahrens aus Angst nicht genannt, nichts zu seinen Gunsten bewirkt, 
zumal er dort ausdrücklich auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht 
sowie  auf  die  Verschwiegenheitspflicht  der  am  Verfahren  beteiligten 
Personen hingewiesen wurde (Protokoll der kantonalen Anhörung vom 
10. Februar 2006 [A7], S. 2),

dass seine Glaubwürdigkeit auch nicht dadurch gewinnt, dass er gel-
tend macht, er sei im Rahmen seines ersten Asylverfahrens nicht auf 
Kurdisch angehört worden, hatte er doch sowohl anlässlich des ersten 
als auch des zweiten Asylverfahrens angegeben, der türkischen Spra-
che in einem Umfang mächtig zu sein, dass es für eine Anhörung ge-
nüge (A1/ S. 2, B1/ S. 2), und er zudem wiederholt unterschriftlich be-
stätigte,  dass er  alles habe sagen können,  was für  sein Asylgesuch 
wichtig sei,  sowie dass er alles verstanden habe und es ihm in eine 
verständliche Sprache rückübersetzt worden sei (A1 /S. 7 f., ,A7/S. 12, 
14; B1/S. 7, B7/S. 9 f.), 

dass  er  zu  den  geltend  gemachten  Ereignissen,  welche  zur  Suche 
nach ihm geführt hätten, nicht nur unsubstanziierte und realitätsfrem-

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de Angaben macht, sondern sich auch in wesentlichen Punkten wider-
spricht,

dass er etwa anlässlich des ersten Asylverfahrens angegeben hatte, er 
habe bis  zu  seiner  Ausreise  im November  2005 im Dorf  B._______ 
gelebt (A1/S. 1), und im Rahmen des zweiten Asylverfahrens aussagt, 
nachdem  seine  Unterstützung  für  die  PKK  im  Jahre  2004  publik 
geworden  sei,  weil  er  elf  Paar  Stiefel  gekauft  habe,  sei  er  nur 
deswegen  nicht  umgehend  festgenommen worden,  weil  er  das  Dorf 
damals sofort verlassen habe (B7/S. 7 f.), 

dass  er  sich  zur  geltend  gemachten  Suche  nach  ihm  krass  wider-
spricht,  wenn er  einerseits  angibt,  es  liege  dazu  nichts  Schriftliches 
vor, und andererseits ausführt, sein Vater und der Dorfvorsteher hätten 
auf der Polizei von H._______ sein Dossier gesehen (B7/S. 9),

dass es sich erübrigt, auf in der Beschwerde zugunsten der Glaubwür-
digkeit des Beschwerdeführers vorgebrachte weitere Argumente einzu-
gehen, weil sie an der Erkenntnis, wonach Hinweise auf die Erfüllung 
der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen 
der Gewährung des vorübergehenden Schutzes offensichtlich fehlen, 
nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht auf das zweite Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt  hat (Art. 32 Bst. a  der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust  1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 142.311])  und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. die weiterhin 
geltende Rechtssprechung der ARK in EMARK 2001 Nr. 21), weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen steht und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
sich  aus  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  und  den  Akten 
keine Hinweise auf für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse 
ergeben, und auch keine Indizien für eine andere menschenrechtswid-
rige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem Heimat- oder Her-
kunftsstaat droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  zwar  Angehörige  der  kurdischen  Ethnie,  insbesondere  im  den 
südöstlichen  Provinzen  der  Türkei,  gewissen  Schikanen  ausgesetzt 
sein können, dieser Umstand aber nicht zur Annahme genügt, ein Voll-
zug der Wegweisung erweise sich im Sinne des Gesetzes als unzu-
mutbar, und auch sonst keine Anhaltspunkte dafür bestehen, der Be-
schwerdeführer würde im Falle einer Rückführung als Folge der in sei-
nem Heimatland herrschenden allgemeinen Sicherheitslage dort einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt,

dass sich aus den Akten nach wie vor keine Hinweise für die Annahme 
ergeben, der Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die 
Heimat  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  ge-
sundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  zumal  er 
dort  laut  eigenen  Angaben  in  einer  finanziell  komfortablen  Situation 
gelebt hat, zahlreiche Verwandte hat und jung und gesund ist, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art- 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten 
keine Hinweise auf eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behör-
den ergeben,

dass im Rahmen des ersten Asylverfahrens die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers rechtskräftig verneint  wurde und sich die für 
die Zeit nach Abschluss jenes Verfahrens geltend gemachten Vorbrin-
gen, wie erwähnt,  als völlig haltlos erwiesen, weshalb auch nicht er-

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sichtlich wäre,  inwiefern  der Beschwerdeführer oder seine Angehöri-
gen durch eine solche Kontaktaufnahme einer  Gefährdung im Sinne 
von Art. 97 Abs. 1 AsylG hätten ausgesetzt werden können,

dass die beantragte, im Asylverfahren nicht vorgesehene Offenlegung 
einer  allenfalls  durch  die  zuständigen  kantonalen  Vollzugsbehörden 
bereits  vorgenommenen  Kontaktaufnahme  beziehungsweise  Daten-
weitergabe  vor  dem  Entscheid  bereits  aus  diesen  Gründen  nicht 
vorzunehmen ist,

dass ergänzend festgehalten werden kann, dass eine allfällige Kennt-
nisnahme von der Asylgesuchstellung des Beschwerdeführers in der 
Schweiz durch die türkischen Behörden für sich alleine zur Annahme 
subjektiver Nachfluchtgründe nicht reichen würde,

dass das BFM jedoch anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer im Rah-
men von Art. 26 ff. VwVG auf dessen erneuten Antrag hin eine eventu-
ell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 
Abs. 3 Bstn. a-d AsylG an die zuständige ausländische Behörde offen-
zulegen,

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu behandeln bleibt und abzuweisen 
ist, da es der Beschwerde offensichtlich am Erfordernis der hinreichen-
den Erfolgschancen mangelt,

dass demzufolge die Verfahrenskosten - welche auf einen Betrag von 
Fr. 600.-- zu bestimmen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. A VGG i.V.m. Art. 1 - 3 
des Reglements vom 17. April  2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, EVZ Basel ad N_______ (per Post; in Kopie)
- (...)

Der EinzeIrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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