# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c4b13f0-4ed7-5f4d-ae5c-fea43701558d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.09.2017 715 17 22 / 249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-22---249_2017-09-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  14. September 2017 (715 17 22 / 249) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eines im Handelsregister eingetragenen 
Geschäftsführers 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Beat Hersberger, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1952 geborene A.____ arbeitete seit 1. April 2012 als X.____-Verkäufer im Fami-
lienunternehmen C.____ AG. Im Dezember 2014 wurde A.____ als Geschäftsführer mit Einzel-
unterschrift in das Handelsregister eingetragen. Nachdem sein Vater gestorben war, kam es im 
März 2016 zu Veränderungen im Familienunternehmen. Sein Vater wurde als Verwaltungsrats-
präsident im Handelsregister gelöscht, die beiden Geschwister von A.____ behielten ihre Ver-
waltungsratsmandate mit Kollektivunterschrift zu zweien, wobei die Schwester das Präsidium 

 

 
 
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übernahm. Der Beschwerdeführer blieb Geschäftsführer; nun nicht mehr mit Einzelunterschrift, 
sondern ebenfalls mit Kollektivunterschrift zu zweien.  
 
Mit Schreiben vom 3. Mai 2016 wurde A.____ von der C.____ AG per 31. Juli 2016 gekündigt. 
Am 8. September 2016 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte einen Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 8. September 2016. Im November 2016 wurden seine Geschwis-
ter als Liquidatoren der C.____ AG im Handelsregister eingetragen. Der Eintrag von A.____ als 
Geschäftsführer blieb unverändert bestehen. Mit Verfügung vom 26. September 2016 lehnte die 
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung von 
A.____ ab 8. September 2016 ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosen-
kasse mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 26. Januar 2017 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsgericht (Kantonsgericht). Darin 
beantragte er sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Im Wesentlichen 
machte der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm nicht fristgerecht möglich gewesen, die ge-
forderten Dokumente und Belege einzureichen, um damit beweisen zu können, dass er seit 
dem 26. April 2016 freigestellt bzw. ihm per 31. Juli 2016 von seinen Geschwistern gekündigt 
worden sei. Er habe seit dem 26. April 2016 keinen Einfluss mehr auf das Familienunternehmen 
gehabt, welches sich mittlerweile in Liquidation befinde. Die Löschung im Handelsregister habe 
sich verzögert, da sich die Erbengemeinschaft untereinander zerstritten habe und geplant ge-
wesen sei, die Firma C.____ AG zu liquidieren.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 16. März 2017 beantragte die Arbeitslosenkasse die Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
D. Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer zu den vom Gericht ein-
geholten Unterlagen der C.____ AG in Liquidation und der D.____ Aktiengesellschaft (Aktien-
bücher, Verwaltungsratsbeschlüsse sowie zwei Handelsregisterauszüge und das vereinfachte 
Inventar) Stellung. Er führte aus, die von den Unternehmen gemachten Angaben würden der 
Wahrheit entsprechen. Er habe bezüglich seiner Kündigung kein Mitspracherecht gehabt. Des 
Weiteren befinde er sich nach wie vor im Erbstreit, weshalb die Erbengemeinschaft noch aktiv 
sei.  
 
E. Die Arbeitslosenkasse nahm mit Schreiben vom 30. Juni 2017 Stellung und hielt an 
ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.  Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-

 

 
 
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losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Arbeitslosenkas-
sen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person 
die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Ba-
sel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. 
Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 
16. Mai 2011 ist einzutreten.  
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse im angefochtenen Einspracheent-
scheid zu Recht die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 8. September 2016 abgelehnt 
hat. 
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an-
derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos (lit. a) sowie vermitt-
lungsfähig ist (lit. f). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeits-
verhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt hingegen, wer 
in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teil-
zeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 
Abs. 2 AVIG). Vermittlungsfähig nach Art. 15 Abs. 1 AVIG ist, wer bereit, in der Lage und be-
rechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzuneh-
men (Art. 15 Abs. 1 AVIG). 
 
3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der Grund für diese Re-
gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri-
sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen 
für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst herbeizuführen. So können sie insbe-
sondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigun-
gen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 
Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte 
der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzar-
beitsentschädigung erhalten. 
 

 

 
 
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3.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das damalige Eidgenössische Versi-
cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im 
Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar-
beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig still-
gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden 
Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschluss-
bestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird 
dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den 
Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraus-
setzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der 
Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb jedoch bei und kann sie dadurch des-
sen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Bean-
spruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf 
eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht 
auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung. Das EVG begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten 
Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den 
Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne dann 
nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 
werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fortbestehe, die arbeitgeberähnliche Per-
son jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliere, weshalb sie bei 
Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). In seiner nachfolgenden Judikatur strich 
das EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht 
nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begeg-
nen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bun-
desgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im 
Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu 
prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht besteht; vielmehr genügt bereits die 
Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen 
(vgl. REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.). 
 
3.4 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 2007, 
Rz. 463). Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die for-
mellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (vgl. BGE 122 III 227 E. 4b; 114 V 214). Massgebend ist 

 

 
 
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mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen einem 
obersten, betrieblichen Entscheidgremium und der unteren Führungsebene lässt sich dabei 
nicht alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus der Prokura 
noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des 
fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im Aussenver-
hältnis betroffen werden. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht 
als Fachspezialist oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung an-
spruchsberechtigt, da ihm im internen Verhältnis eine nur beschränkte Entscheidungsbefugnis 
zukommt (vgl. BGE 120 V 527). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Bei-
spiel eines einzelzeichnungsberechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsbe-
rechtigung ebenfalls zuerkannt worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsfüh-
rung keine Kompetenzen zugestanden worden waren und er im Kern lediglich für den Aufbau 
der internen Vermögensverwaltung zuständig gewesen war (vgl. Entscheid des Sozialversiche-
rungsgerichts Zürich vom 16. Dezember 2009, AL 2009.00053). 
 
3.5 Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten 
Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen 
eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregis-
tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche und insbesondere immer 
auch massgebende Einflussnahme (vgl. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings konkret nachge-
wiesen werden können. Das EVG bejahte beispielsweise eine arbeitgeberähnliche Stellung des 
im väterlichen Baugeschäft mitarbeitenden Sohnes, der jeweils Offerten für Baumeisterarbeiten 
erstellt, Aufträge für Bankbürgschaften erteilt und auch eine Kündigung eines leitenden Mitar-
beiters ausgesprochen und Arbeitgeberbescheinigungen zu Handen der zuständigen Arbeitslo-
senkasse ausgestellt hatte (vgl. Urteil des EVG vom 27. August 2003, C 273/01, E. 4). Was die 
faktische Einflussnahme einer versicherten Person betrifft, kann ein massgebender Einfluss 
allerdings nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse bejaht werden. So 
verneinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil 
vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen einer massgebenden Einflussnahme der 
Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, mit der Argumentation, 
dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteiligung dargetan sei. Auch im Fall einer 
versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsrats und Geschäftsführer war, sah 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen Grund, aufgrund verwandtschaftli-
cher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr 
entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die 
Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des So-
zialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 
3.6 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung darf auch nicht in dem Sinn verstanden wer-
den, dass Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung stets und schlechthin vom An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen wären (vgl. Urteile des EVG vom 
14. April 2005, C 194/03, E. 2.3 und vom 6. Oktober 2000, C 16/00, E. 2b). Insbesondere könne 
dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb ge-
schlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnli-

 

 
 
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cher Stellung mithin definitiv sei. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar 
weiterbestehe, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene 
Eigenschaften verliere, deretwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 E. 
7b/bb). 
 
4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 
1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., 
Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
5. Im vorliegenden Fall stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Der Be-
schwerdeführer ist seit dem Dezember 2014 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Han-
delsregister eingetragen. Nach dem Tod des Vaters des Beschwerdeführers wurde dieser im 
März 2016 als Verwaltungsratspräsident im Handelsregister gelöscht. Die beiden Geschwister 
des Beschwerdeführers behielten ihre Verwaltungsratsmandate, wobei die Schwester das Ver-
waltungsratspräsidium übernahm. Der Beschwerdeführer blieb als Geschäftsführer im Handels-
register eingetragen; neu nicht mehr mit Einzelunterschrift, sondern mit Kollektivunterschrift zu 
zweien.  
 
Mit Schreiben vom 26. April 2016 teilte der Rechtsvertreter der C.____ AG dem Beschwerde-
führer mit, dass sich der Verwaltungsrat, also die Geschwister des Beschwerdeführers, auf-
grund der Gesundheit des Beschwerdeführers entschlossen hätten, die operative Tätigkeit der 
Gesellschaft einzustellen und diese zu liquidieren. Dazu bedürfe es auch der Mithilfe des Be-
schwerdeführers. Mit Schreiben vom 3. Mai 2016 kündigte die Arbeitgeberin dem Beschwerde-
führer per 31. Juli 2016. Seine Geschwister wurden im November 2016 als Liquidatoren im 
Handelsregister eingetragen. Der Eintrag des Beschwerdeführers blieb unverändert bestehen. 
Er ist demnach weiterhin Geschäftsführer der ehemaligen Arbeitgeberin. Ausserdem ist er ein 
Teil der Erbengemeinschaft E.____, welche Gesamteigentum an 90 der 100 vinkulierten Na-
menaktien zu je Fr. 1‘000.-- der C.____ AG in Liq. besitzt. 
 
Des Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer und seine Geschwister 
seit Oktober 2016 Verwaltungsräte der D.____-Aktiengesellschaft sind. Die Schwester hat zu-
dem ausgeführt, dass die Gesellschaft das gepachtete Grundstück in F.____ weiterhin zu pach-
ten gedenke. Demnach ist eine Liquidation der Gesellschaft nicht vorgesehen. Als Teil der Er-
bengemeinschaft E.____, welche nun Eigentum zu gesamter Hand an den 50 Namenaktien zu 
je Fr. 1‘000.-- hat, ist der Beschwerdeführer auch finanziell an dieser Gesellschaft beteiligt.  

 

 
 
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6. Gestützt auf den geschilderten Sachverhalt, ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
auch heute noch eine arbeitgeberähnliche Stellung sowohl in der D.____-Aktiengesellschaft als 
auch in der C.____ AG in Liq. innehat und aufgrund der flachen Hierarchie auch Einfluss auf 
deren Geschäfte nehmen kann. Auch kann der Beschwerdeführer als Teil der Erbengemein-
schaft bis zur Erbteilung die Geschicke der beiden Gesellschaften mitbeeinflussen, da über die 
Erbschaft nur alle Erben gemeinsam verfügen können. Daran ändern auch die Streitigkeiten 
zwischen den Erben nichts. Demzufolge ist der Beschwerdeführer vom Bezug von Arbeitslo-
sengeldern ausgeschlossen und die Arbeitslosenkasse hat seine Anspruchsberechtigung zu 
Recht abgelehnt. Die vorliegende Beschwerde ist demnach abzuweisen.  
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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