# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3a59be2-a727-50a7-91a3-bf2382808e02
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2004 B 2004/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-21_2004-04-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/21

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.04.2004

Entscheiddatum: 23.04.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Die Ausweisung eines 
mazedonischen Staatsangehörigen, der im Januar 2000 im Rahmen des 
Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und vier Geschwistern in die 
Schweiz einreiste und wegen schwerer Körperverletzung mit zwei Jahren 
Gefängnis bestraft wurde, ist rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2004/21).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

______________

In Sachen

B.A.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis, Kornhausstrasse 3, Postfach 1149, 9001 

St. Gallen,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Ausweisung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ B.A., geboren am 25. Mai 1981, ist Staatsangehöriger von Mazedonien. Er reiste am 

26. Januar 2000 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und 

vier Geschwistern zu seinem in Wattwil wohnhaften Vater in die Schweiz. In der Folge 

wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt.

Am 1. Dezember 2000 stach B.A. im Rahmen einer gewalttätigen Auseinandersetzung 

zwischen verschiedenen Personen aus Mazedonien und der ehemaligen 

Bundesrepublik Jugoslawien einem Widersacher drei Mal ein Rüstmesser in den 

Rücken und fügte ihm dadurch lebensgefährliche Verletzungen zu. Das Bezirksgericht 

See sprach ihn am 4. Dezember 2001 der schweren Körperverletzung schuldig und 

bestrafte ihn mit 27 Monaten Gefängnis und einer Landesverweisung von drei Jahren, 

wobei der Vollzug der Nebenstrafe bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von drei 

Jahren festgesetzt wurde. Auf Berufung des Angeschuldigten hin sprach das 

Kantonsgericht St. Gallen B.A. der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte 

ihn zu zwei Jahren Gefängnis. Im übrigen wurde das Urteil des Bezirksgerichts See 

vom 4. Dezember 2001 bestätigt.

Mit Verfügung vom 7. November 2003 wies das Ausländeramt B.A. für die Dauer von 

fünf Jahren aus der Schweiz aus. Der Beginn der Ausweisung wurde auf die Entlassung 

aus dem Strafvollzug festgesetzt.

B./ Gegen die Ausweisung erhob der Betroffene durch seinen Rechtsvertreter Rekurs, 

der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 22. Januar 2004 

abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 3. Februar und 2. März 2004 erhob der 

Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene 

Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz, 

eventuell mit Bedingungen und Auflagen, zu bewilligen, subeventuell sei die 

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Ausweisung auf maximal zwei Jahre auszusprechen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Zur Begründung wird im wesentlichen 

geltend gemacht, die Ausweisung sei unverhältnismässig. Auf die einzelnen Vorbringen 

wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2004 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheides auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 3. Februar und 2. 

März 2004 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) kann ein Ausländer aus der Schweiz 

ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich 

bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen 

darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im 

Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b).

Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger als zwei Jahre, oder unbefristet 

ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Sie soll nur verfügt werden, wenn sie 

nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).

a) Art. 10 Abs. 1 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz schreibt 

beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung einer 

Ausweisung vor, sondern es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen 

Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist zur Ueberprüfung der 

Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 

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und 2 VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 

11 Abs. 3 Satz 1 ANAG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Prüfung der 

Opportunität bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahme - anstelle des Ermessens der 

Verwaltung stellen (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. M.B.A. mit Hinweis auf 

VerwGE vom 17. August 1999 i.S. J. und S.R.; BGE 125 II 107). Es kann nur 

überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltung auf einer Ueberschreitung bzw. einem 

Missbrauch des Ermessens beruht und damit rechtswidrig ist (GVP 1996 Nr. 9 mit 

Hinweisen).

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 

ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens 

des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollzugsverordnung 

zum ANAG, SR 142.201, abgekürzt ANAV). In der Prüfung der Angemessenheit im 

Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG, d.h. der Verhältnismässigkeit, geht auch diejenige auf, 

ob die Massnahme im Sinne von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(SR 0.101, abgekürzt EMRK) verhältnismässig bzw. als in einer demokratischen 

Gesellschaft notwendig erscheint (BGE 120 Ib 130 f.).

b) Der Beschwerdeführer wurde in zweiter Instanz von der Strafkammer des 

Kantonsgerichts der schweren Körperverletzung schuldig gesprochen und zu zwei 

Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung sind die Voraussetzungen für 

eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG unbestrittenermassen erfüllt.

c) Im folgenden ist zu prüfen, ob die angeordnete Ausweisung für die Dauer von fünf 

Jahren verhältnismässig ist.

Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die 

fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 

129 II 216).

Nach den Ausführungen in der Kurzbegründung des kantonsgerichtlichen Urteils 

wusste der Beschwerdeführer schon am Vortag, dass es am fraglichen 1. Dezember 

2000 zu einer Schlägerei kommen könnte. Der Beschwerdeführer habe sich aktiv an 

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der Schlägerei beteiligt. Seine Gruppe habe mehr Personen gezählt als jene der 

Kontrahenten. Sein Cousin habe sich selbst nicht in Lebensgefahr gesehen; der 

Beschwerdeführer sei als einziger bewaffnet gewesen und sei selbst nicht angegriffen 

worden. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege schwer. Strafmildernd wirke 

der unentschuldbare Notwehrhilfeexzess, leicht strafmindernd sodann das teilweise 

Geständnis, die Kooperationsbereitschaft, das klaglose Verhalten seit der Tat und das 

Alter zum Tatzeitpunkt. Zu einer leichten Reduktion führe sodann der Umstand, dass 

sein Verhalten aufgrund von Kriegserlebnissen unter anderem von Aengsten gesteuert 

gewesen sei.

Auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht ist das Verschulden entgegen den Einwendungen 

in der Beschwerde als schwer einzustufen. Insbesondere ist bei Gewaltdelikten auch 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein strenger Massstab anzulegen (BGE 

125 II 526). Aufgrund dieser Straftat bzw. der Verurteilung ist ein gewichtiges 

öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers gegeben.

Der Beschwerdeführer reiste am 26. Januar 2000 im Rahmen des Familiennachzugs in 

die Schweiz ein. Weniger als ein Jahr nach der Einreise in die Schweiz beteiligte er sich 

an einer gewalttätigen Auseinandersetzung und fügte einem seiner Widersacher mit 

drei Messerstichen lebensgefährliche Verletzungen zu. Seit dieser Tat sind zwar etwas 

mehr als drei Jahre verstrichen, doch kann nicht von einem längeren Aufenthalt in der 

Schweiz gesprochen werden, welcher bei der Interessenabwägung in nennenswertem 

Mass zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden könnte.

Der Beschwerdeführer ist unverheiratet und hat keine familiären 

Unterstützungspflichten. Auch in dieser Beziehung liegen somit keine besonderen 

Umstände vor, welche bei der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu 

berücksichtigen sind. Der Beschwerdeführer lebte zwar vor dem Eintritt in den 

Strafvollzug bei seinen Eltern und seinen Geschwistern; doch kann er als volljährige 

Person aus der Wohngemeinschaft mit Eltern und Geschwistern keinen 

Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK geltend machen (vgl. 

statt vieler BGE 127 II 65).

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Der Beschwerdeführer verbrachte die gesamte Kindheit und Jugend in seinem 

Heimatstaat Mazedonien. Als erwachsener junger Mann kann er sich ohne 

überdurchschnittliche Schwierigkeiten wieder in seinem Heimatstaat zurechtfinden. 

Eine Integration in der Schweiz fand, wenn überhaupt, erst in geringfügigem Masse 

statt. Daran vermag der Besuch eines Deutschkurses nichts zu ändern.

d) Zu Unrecht wird in der Beschwerde auf die gute Führung während des Strafvollzugs 

hingewiesen. Die Leiterin des Sozialdienstes der Strafanstalt Gmünden hielt fest, dass 

der Beschwerdeführer Arbeit und Essen verweigerte, um seine Versetzung zu 

erzwingen, und dass er am 17. Januar 2004 verspätet aus einem Besuchsausgang 

zurückgekehrt sei und anschliessend wiederum Arbeit und Essen verweigert habe. Die 

letzten drei Monate vor der Berichterstattung habe er sich unangepasst verhalten.

Unbegründet ist im weiteren die Behauptung, der Beschwerdeführer sei 

suizidgefährdet; diesbezüglich lassen sich dem ärztlichen Bericht des psychiatrischen 

Zentrums Herisau vom 5. Februar 2004 keine Anhaltspunkte entnehmen. 

Anpassungsstörungen mit niedergedrückter Stimmung sind bei Personen im 

Strafvollzug nicht aussergewöhnlich; jedenfalls ergeben sich daraus keine Gründe für 

einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz.

Nicht stichhaltig ist ausserdem die Berufung auf den bedingten Aufschub des Vollzugs 

der Landesverweisung. Die Rechtmässigkeit bzw. Verhältnismässigkeit einer 

fremdenpolizeilichen Ausweisung ist nicht nach denselben Grundsätzen zu beurteilen 

wie die Frage des Vollzugs bzw. des Aufschubs einer strafrechtlichen 

Landesverweisung. Zwar trifft es zu, dass im Interesse der Rechtssicherheit und 

Rechtseinheit eine gewisse Koordination geboten ist. Dies gilt insbesondere, wenn 

dieselbe Verwaltungsbehörde über den Vollzug einer strafrechtlichen und einer 

fremdenpolizeilichen Massnahme zu entscheiden hat (GVP 1998 Nr. 24 mit Hinweis). 

Das Bundesgericht bestätigte aber in einem unlängst ergangenen Entscheid seine 

Praxis, wonach abweichende Entscheidungen zulässig sind. So erwog es, die 

Voraussetzungen für die beiden Entfernungsmassnahmen seien nicht deckungsgleich. 

Sie beruhten auf unterschiedlichen Interessenlagen. Die strafrechtliche 

Landesverweisung sei vorab auf die Person des betreffenden Ausländers ausgerichtet. 

So sei für den Entscheid über den bedingten Vollzug der strafrechtlichen 

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Landesverweisung die Prognose über ein künftiges Wohlverhalten des Ausländers in 

der Schweiz entscheidend. Für den Entscheid über den probeweisen Aufschub nach 

Art. 55 Abs. 2 StGB sei einzig auf die Resozialisierungschancen abzustellen, wobei 

regelmässig die Aussichten auf Wiedereingliederung in der Schweiz denjenigen im 

Heimatland gegenüberzustellen seien. Demgegenüber stehe für den Entscheid über die 

fremdenpolizeiliche Ausweisung das allgemeine Interesse der öffentlichen Ordnung 

und Sicherheit im Vordergrund. Der konkreten Prognose über das Wohlverhalten sowie 

dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts sei zwar im Rahmen der umfassenden 

fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden 

Umstände gäben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 110 mit Hinweisen).

e) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das 

öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers dessen private 

Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz namentlich aufgrund des 

schweren Verschuldens sowie des relativ kurzen Aufenthaltes in der Schweiz und des 

Fehlens nach Art. 8 EMRK relevanter familiärer Bindungen überwiegt. Diesem 

öffentlichen Interesse würde mit einer blossen Androhung einer Ausweisung nicht 

Rechnung getragen. Die Dauer der Massnahme ist im Lichte der dargelegten 

Umstände nicht zu beanstanden. Eine Reduktion auf das gesetzliche Minimum von 

zwei Jahren erscheint aufgrund der Schwere und Art der Straftat nicht gerechtfertigt. 

Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

Dr. Peter Kreis, 9001 St. Gallen)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

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