# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1905d2a-64f9-52b8-8b5f-7d1b637319f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 D-5205/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5205-2010_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5205/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______, Kosovo,
alias A._______, geboren B._______, Serbien
C._______, geboren D._______, Kosovo,
alias C._______, geboren E._______, Kosovo,
alias C._______, geboren D._______, Serbien
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 8. Juli 2010 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5205/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführer,  kosovarische  Staatsangehörige  albani-
scher  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  F._______  (Gemeinde 
G._______), ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im September 
2008  zusammen  mit  ihren  Kindern  verliessen  und  zunächst  via 
H._______ nach Österreich gelangten,

dass sie dort Asylgesuche gestellt hätten, welche abgewiesen worden 
seien, weshalb sie in der Folge via J._______ nach K._______ gelangt 
seien,

dass  sie  am  24.  April  2010  von  K._______  und  J._______ 
herkommend illegal in die Schweiz eingereist seien und gleichentags 
im L._______ um Asyl nachsuchten,

dass sie dort am 7. Mai 2010 summarisch befragt wurden, wobei ihnen 
unter anderem das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-
tensentscheid  nach  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  sowie  einer  damit  verbundenen 
Rückschiebung nach Österreich oder K._______ gewährt wurde,

dass  sie  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
M._______ zugewiesen wurden,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  vorbrachte,  er  habe  früher  im  Dienste  der  serbischen 
Behörden in einer serbischen Kaserne Malerarbeiten verrichtet,

dass Albaner im Jahr 1999 eine Razzia bei ihnen zuhause durchge-
führt und ihn dabei gesucht hätten, er aber vorher das Haus habe ver-
lassen können,  worauf  die Albaner  die Beschwerdeführerin  geschla-
gen und das Auto gestohlen hätten,

dass  er  und  seine  Familie  danach  vorübergehend  den  Schutz  der 
KFOR genossen hätten, während er zunächst nach N._______ (1999-
2002), anschliessend in die O._______ (2002-2005) und schliesslich 
nach P._______ (2005-2008) geflohen sei,

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dass im August 2008 – ungefähr eineinhalb Monate nach seiner Rück-
kehr aus P._______ – unbekannte Personen nachts auf ihr Haus ge-
schossen hätten, weil er als Verräter betrachtet worden sei,

dass ihr Haus in der Folge während einiger Tage unter Bewachung der 
Polizei und der KFOR gestanden habe,

dass sie im Oktober 2008 aus Furcht vor weiteren Anschlägen auf ihr 
Leben aus dem Heimatland geflüchtet seien,

dass ihre in Österreich gestellten Asylgesuche abgelehnt worden sei -
en, worauf sie nach K._______ gegangen seien,

dass  ihnen  dort  zwar  die  Fingerabdrücke genommen worden  seien, 
ihnen aber nicht erlaubt worden sei, um Asyl nachzusuchen,

dass sie sich deshalb zur Weiterreise in die Schweiz entschlossen hät-
ten,

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches im 
Wesentlichen vorbrachte, im Jahre 1999 seien Albaner auf der Suche 
nach ihrem Mann in ihr Haus eingedrungen und hätten sie geschlagen 
sowie das Auto gestohlen,

dass drei  Monate nach diesem Vorfall  von Unbekannten auf  das Tor 
ihres Hofes geschossen worden sei,  worauf die KFOR für zwei oder 
drei Tage ihr Haus überwacht habe,

dass ungefähr einen Monat nach der Rückkehr ihres Ehemannes je-
mand auf das Haus geschossen habe,

dass sie die Polizei zu Hilfe gerufen hätten und ein KFOR-Angehöriger 
ihnen  gesagt  habe,  es  könne  nichts  ausgerichtet  werden,  es  wäre 
eventuell besser, wenn sie wegziehen würden,

dass beide Beschwerdeführer zu Protokoll gaben, keine Einwände ge-
gen eine Rückführung nach Österreich zu haben,

dass sie hingegen nicht nach K._______ zurückgehen würden, da die 
Lebensbedingungen dort schlecht seien und sie auf der Strasse hätten 
leben müssen,

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dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführer  im Verlaufe  des vorinstanzlichen Verfah-
rens einige Unterlagen zu den in Österreich und K._______ durchlau-
fenen Verfahren und betreffend ihre Asylgründe drei  Dokumente und 
Fotos zu den Akten reichten,

dass das BFM am 19. Mai  2010 Österreich um Übernahme der Be-
schwerdeführer ersuchte,

dass  Österreich  am  26.  Mai  2010  einer  Wiederaufnahme  der  Be-
schwerdeführer zustimmte,

dass  das  BFM  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  mit  Ver-
fügung vom 8. Juli 2010 – eröffnet am 19. Juli 2010 – in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der  Schweiz  nach  Österreich  sowie  den  Wegweisungsvollzug  an-
ordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, die Beschwerdeführer hätten den Akten zufolge am 4. Okto-
ber 2008 in Österreich um Asyl nachgesucht,

dass Österreich gemäss  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Ge-
meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA, SR 0.142.392.68]) sowie gestützt auf das "Übereinkommen vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstan-
des und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän-
digen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in 
Norwegen gestellten  Asylantrags"  (Übereinkommen vom 17. Dezem-
ber 2004, SR 0.362.32)  für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig sei,

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dass Österreich am 26. Mai 2010 einer Übernahme der Beschwerde-
führer zugestimmt habe, und die Rückführung - vorbehältlich einer all -
fälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spätestens am 26. No-
vember 2010 zu erfolgen habe,

dass  die  Beschwerdeführer  keine  Einwände  gegen  eine  Rückkehr 
nach Österreich geltend gemacht hätten,

dass auch die abgegebenen Beweismittel nicht dazu geeignet seien, 
die Wegweisung nach Österreich zu verhindern,

dass  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 19. Juli 
2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfochten und be-
antragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vor-
instanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben,

dass in  prozessualer  Hinsicht  um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung, um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung ei -
nes Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde ein Zeitungsartikel sowie ein Polizeirapport (bei -
des fremdsprachige Kopien) beilagen,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 20. Juli 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 21. Juli  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt  sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiel-
len Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-
che zu neuer  Entscheidung an die  Vorinstanz zurückweist  (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  der  vorgängige  Aufenthalt  der  Beschwerdeführer  in  Österreich 
feststeht und sie diesen auch nicht bestreiten,

dass somit Österreich für die Prüfung ihres am 24. April  2010 in der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. DAA  sowie die 
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist,  den ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
[Dublin-II-Verordnung],  und  die  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass  das  BFM am 19. Mai  2010  die  österreichischen  Behörden  um 
Rückübernahme der Beschwerdeführer ersuchte,

dass die zuständige österreichische Migrationsbehörde mit Schreiben 
vom 26. Mai 2010 die Zusicherung der Rückübernahme der Beschwer-
deführer  und  ihre  Verfahrenszuständigkeit  in  Anwendung  der  be-
treffenden Dublin-Abkommen erklärte,

dass  die  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Österreich) ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass  die  Beschwerdeführer  anlässlich  des  ihnen  im  Rahmen  der 
Befragung vom 7. Mai 2010 gewährten rechtlichen Gehörs zu einer all -
fälligen Rückschaffung nach Österreich keine Einwände vorbrachten,

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dass  sie  jedoch  auf  Beschwerdeebene  ausführen,  sie  wollten  nicht 
nach  Österreich  zurückkehren,  da  ihre  Asylgesuche  dort  abgelehnt 
worden seien und der Wegweisungsvollzug nach Kosovo als zumutbar 
erklärt worden sei, weshalb sie in Österreich mit einer Ausweisung in 
den Heimatstaat rechnen müssten, wo sie der Tod erwarte,

dass  dieser  Einwand  jedoch  offensichtlich  nicht  gegen  eine  Rück-
schaffung nach Österreich spricht,

dass  Österreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist  und  vorliegend  keine  konkreten  Hinweise  dafür 
bestehen,  Österreich  würde  sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden 
Verpflichtungen halten,

dass aufgrund  der  Aktenlage insbesondere nicht  davon auszugehen 
ist,  Österreich  werde die Beschwerdeführer  in  Verletzung der  vorge-
nannten völkerrechtlichen Abkommen nach Kosovo zurückschaffen,

dass  die  Beschwerdeführer  keine  weiteren  Vorbehalte  gegen  eine 
Rückschaffung nach Österreich machten,

dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden keine 
Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständig-
keitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
Verordnung Gebrauch zu machen,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerde-
führer nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

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dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für 
die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Mitgliedstaat  handelt, 
systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von 
Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20),

dass  die  Prüfung  von  allfälligen  Wegweisungshindernissen  vielmehr 
bereits  im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  selber  stattzu-
finden hat, namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung, welche jedoch vorstehend wie 
erwähnt nicht zur Anwendung gelangt,

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Österreich zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeich-
nete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
und  die  eingereichten  Beweismittel  einzugehen,  da  diese  an  der 
Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass es den Beschwerdeführern nach dem Gesagten nicht gelungen 
ist  darzutun,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht 
verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder 
unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG), 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach 
dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das X._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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