# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1cecc73-4ab7-5eaf-914f-acf9ebc0185e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2012 D-4921/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4921-2009_2012-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4921/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Kurt Gysi, Richterin Claudia Cotting-Schalch;    

Gerichtsschreiberin Viktoria Szczepinski. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Kosovo, 

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, 

Anlaufstelle Baselland, 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); 

Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 / N (…). 

 

 

D-4921/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige von Kosovo und ethni-

sche Roma aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ – gelangte 

eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit ihrem Ehemann am 27. Januar 

2009 in die Schweiz, wo sie am nachfolgenden Tag im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte. 

Anlässlich der Kurzbefragung vom 2. Februar 2009 im EVZ D._______ 

sowie der Anhörung durch das BFM vom 18. Mai 2009 machte die Be-

schwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches unter anderem gel-

tend, sie sei im Jahre (…) mit ihrem Ehemann nach Deutschland gereist 

und habe dort zusammen mit ihrer Familie mehrere Asylgesuche gestellt; 

diese seien abgelehnt worden und sie und ihr Gatte hätten zuletzt einen 

Abschiebungsentscheid erhalten. Als ihr Sohn E._______ (A.K.) (…) ab-

geschoben worden sei, hätten sie und ihr Mann Deutschland ebenfalls 

verlassen. Sie seien mit einem Personenwagen illegal nach Kosovo zu-

rückgekehrt. In der Folge hätten sie sich vier Monate in Kosovo aufgehal-

ten und in dieser Zeit bei Verwandten in B._______ und in C._______ ge-

lebt. Das Leben in Kosovo sei aber sehr schlecht gewesen, da sie keine 

eigene Unterkunft gehabt hätten. Zudem hätten sie sich weder ärztlich 

behandeln lassen noch Medikamente leisten können, obschon beide ge-

sundheitlich angeschlagen seien. Ausserdem sei dort ihr Sohn verprügelt 

worden. Aus diesen Gründen hätten sie und ihr Ehemann schliesslich 

Kosovo wieder verlassen und seien unter Umgehung der Grenzkontrolle 

in die Schweiz gelangt. 

Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens diverse medizinische Unterlagen zu ihrem Gesundheitszustand so-

wie einen Bericht zur Lage der Roma in Kosovo zu den Akten. 

B.  

In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2009 verstarb der Ehemann 

der Beschwerdeführerin. Daraufhin schrieb das BFM am 27. Juli 2009 

das diesbezügliche Asylgesuch als gegenstandslos geworden ab. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 

Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D-4921/2009 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 3. August 2009 erhob 

die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Wegen der Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges sei ihr die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem sei ihr Aufenthalt im Sinne von 

Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln, da sie de 

facto staatenlos sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungs-

verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Be-

gründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2009 teilte der Instruktionsrichter 

der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig verfügte er, dass über das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem lud er die Vorin-

stanz zur Einreichung eines Stellungnahme bis zum 21. August 2009 ein. 

F.  

Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. August 

2009 die Abweisung der Beschwerde und hielt unter anderem fest, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu 

rechtfertigen vermöchten. Im Übrigen verwies die Vorinstanz – soweit 

sich die Beschwerde auf die Situation der Minderheiten und auf das fami-

liäre Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin in Kosovo bezieht – auf 

seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhalte. 

G.  

Mit Verfügung vom 27. August 2009 wurde der Beschwerdeführerin Frist 

zur Einreichung einer Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes-

amtes eingeräumt. 

D-4921/2009 

Seite 4 

H.  

Mit Schreiben vom 7. September 2009 machte die Beschwerdeführerin 

von der ihr gewährten Möglichkeit zur Replik Gebrauch. Sie entgegnete 

im Wesentlichen, dass sich die Sicherheitslage in Kosovo nicht verbes-

sert habe. 

I.  

Am 15. Januar 2010 zeigte der neue Rechtsvertreter beim BFM seine 

Mandatsübernahme an und erkundigte sich über den Stand des Verfah-

rens. Das BFM leitete das Schreiben zuständigkeitshalber an das Bun-

desverwaltungsgericht weiter. 

J.  

Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 informierte der Instruktionsrichter den 

Rechtsvertreter über die beim Gericht hängige Beschwerde. Gleichzeitig 

wies er darauf hin, dass kein verbindlicher Zeitpunkt für die Urteilsfällung 

genannt werden könne. 

K.  

Am 26. Februar 2010 reichte der Rechtsvertreter einen Kurzbericht des 

stellvertretenden Wohnheimleiters vom 24. Februar 2010 über den ge-

sundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin sowie einen provisori-

schen Kurzaustrittsbericht vom 25. Februar 2010 des Kantonsspitals 

F._______ ein. Gleichzeitig stellte er einen ärztlichen Bericht der Kanto-

nalen Psychiatrischen Klinik in Aussicht. 

L.  

Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 30. September 2011 auf, die geltend gemachten gesundheitlichen 

Probleme mit aktuellen ärztlichen Berichten zu belegen und eine Erklä-

rung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber 

den Asylbehörden einzureichen. 

M.  

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 wurden sowohl eine Entbindungser-

klärung als auch ein aktueller ärztlicher Bericht von Dr. med. G._______ 

vom 19. Oktober 2011 unter Beilage eines Austrittsberichtes vom 16. April 

2010 der Kantonalen Psychiatrischen Klinik H._______ sowie ein Aus-

trittsbericht vom 10. März 2011 und ein Kurzbericht vom 3. August 2011 

des Kantonsspitals F._______ eingereicht. 

 

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Seite 5 

N.  

N.a. Zur Abklärung des verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes der Be-

schwerdeführerin in Kosovo zog das Gericht die Akten des Sohnes A.K. 

(N […]) bei. 

N.b. Mit Verfügung vom 27. Juli 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch 

von A.K. vom 12. März 2009 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an. Die gegen diese Verfügung des BFM erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-4983/2009 

vom 12. August 2009 soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend gut-

geheissen; die entsprechenden Dispositivziffern der Verfügung wurden 

aufgehoben und das BFM angewiesen, eine Einzelfallabklärung durch die 

Botschaft vorzunehmen. 

N.c. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens ersuchte die Vorinstanz die 

Schweizer Botschaft in Pristina am 5. Oktober 2009 um die Vornahme 

von Abklärungen zur Person von A.K. und zu dessen Verwandtschaft. Am 

27. Oktober 2009 beantwortete die Botschaft diese Anfrage. 

N.d. Gestützt auf den Botschaftsbericht bestätigte das BFM mit Verfü-

gung vom 5. Januar 2010 die Wegweisung des Sohnes der Beschwerde-

führerin aus der Schweiz sowie den Vollzug. Das Bundesverwaltungsge-

richt wies die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde mit Urteil E-

176/2010 vom 12. Mai 2011 ab. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2012 gab der Instruktionsrichter 

der Beschwerdeführerin den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung 

vom 27. Oktober 2009 bekannt und gewährte ihr das rechtliche Gehör 

sowohl zur Auskunft der Schweizerischen Botschaft als auch zu der sich 

in den beigezogenen Akten befindlichen und von der UNMIK (United Na-

tions Interim Administration Mission in Kosovo) ausgestellten Geburtsur-

kunde ihres Sohnes. Dabei setzte er ihr Frist zur Stellungnahme bis zum 

20. Januar 2012. 

P.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 wurde das Fristerstreckungsgesuch 

vom 3. Januar 2012 (Poststempel: 20. Januar 2012) gutgeheissen und 

der Beschwerdeführerin – unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG – Gele-

genheit gegeben, sich bis zum 3. Februar 2012 zur Verfügung vom 

5. Januar 2012 zu äussern. 

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Seite 6 

Q.  

Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin ihre 

Stellungnahme zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frage eines 

Auslieferungsgesuches stellt sich vorliegend nicht, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Der genaue Zeitpunkt der Eröffnung des vorinstanzlichen Entschei-

des kann den Akten nicht entnommen werden, weil keine Empfangsbes-

tätigung vorliegt. Da die Verfügung des BFM auf den 27. Juli 2009 datiert 

ist und die Beschwerdeführerin am 3. August 2009 gegen diese Verfü-

gung Beschwerde erhob, kann ohne Weiteres von der Wahrung der Frist 

von fünf Arbeitstagen ausgegangen werden. 

Die Beschwerde ist zudem formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Auf den Antrag in der Beschwerde, wonach der Aufenthalt der Beschwer-

deführerin aufgrund ihrer Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 1 

AuG zu regeln sei, wird mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-

gerichts nicht eingetreten. Daher erübrigt es sich, weiter auf die diesbe-

züglichen Ausführungen in der Beschwerde und den Folgeeingaben ein-

zugehen. 

4.  

Das BFM trat gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. Juli 2009 nicht ein und 

ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die von 

der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde richtet sich al-

lein gegen den Wegweisungsvollzug. Dadurch ist die Verfügung des BFM 

vom 27. Juli 2009, soweit sie das Nichteintreten auf das Asylgesuch be-

trifft, in Rechtskraft erwachsen (Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung des 

BFM). Demzufolge ist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren die 

Wegweisung als solche (Dispositivziffer 2) grundsätzlich nicht mehr zu 

überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit ledig-

lich die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich erachtet hat oder, ob an seine Stelle die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

5.  

5.1. Das BFM führt zur Begründung des Wegweisungsvollzugs in der an-

gefochtenen Verfügung aus, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich in 

den vergangenen Jahren verbessert; in vielen Dörfern und Bezirken sei 

sie seit Jahren stabil. Die Verbesserung im interethnischen Zusammenle-

ben habe vor allem für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter 

positive Auswirkungen. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefähr-

dung allein aufgrund der Ethnie könne für albanischsprachige Roma, 

Ashkali und Ägypter – mit Ausnahme einiger Dörfer beziehungsweise 

Gemeinden – ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die 

Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Auch sei der Zu-

gang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel ge-

währleistet. Im vorliegenden Fall gehöre die Beschwerdeführerin der Min-

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Seite 8 

derheit der albanischsprachigen Roma an und stamme aus B._______, 

wo sie bis zu ihrer Heirat gelebt habe. Der Vollzug der Wegweisung sei 

somit zumutbar. Zudem würden auch keine individuellen Gründe gegen 

die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen. Namentlich wür-

den in B._______ mindestens ein Onkel väterlicherseits, der Lehrer be-

ziehungsweise Professor sei, und eine verheiratete Schwägerin leben. Im 

Übrigen würden ihre drei erwachsenen Kinder in Deutschland leben, wo 

sie einen geregelten Aufenthalt hätten, so dass sie der Beschwerdeführe-

rin beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein könnten. Ausserdem 

könne sie bei ihrer Rückkehr auch auf die Hilfe und Unterstützung ihres 

Sohnes zählen, dessen Asylgesuch ebenfalls abgelehnt worden sei. 

Schliesslich könnten den Akten keine Anhaltpunkte entnommen werden, 

die eine medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz als erforderlich erscheinen liessen. Ausserdem sei der Vollzug 

der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber in ihrer Beschwerde 

im Wesentlichen geltend, die Lage der ethnischen Minderheiten in Koso-

vo werde gemäss dem letzten Rapport des Council of Europe vom 2. Juli 

2009 immer noch als prekär betrachtet. Zwar seien teilweise Verbesse-

rungen eingetreten, jedoch sei die Lage für die Rückkehr von Flüchtlingen 

ethnischer Minderheiten noch nicht gut genug. Zudem sei der Zustand 

des Rechtssystems in Kosovo schlecht, da die Justiz teilweise gar nicht 

funktioniere und die Korruption immer noch ein wesentliches Problem sei. 

Weiter spreche auch ihre persönliche Lage gegen die Zumutbarkeit einer 

Rückführung. Sie habe einen Onkel, einen Cousin, eine Schwester sowie 

einen Schwager in Kosovo. Auch ihr verstorbener Ehemann habe dort 

weitere Familienmitglieder. Es könne jedoch nicht von einem tragfähigen 

Beziehungssnetz gesprochen werden, da es nicht sichergestellt sei, ob 

sie bei ihnen eine sichere und dauerhafte Unterkunft finden könne. Sie 

selber habe kein Haus und im Falle einer Rückführung wäre sie vollstän-

dig von Almosen Dritter abhängig und würde in Kürze höchstwahrschein-

lich auf der Strasse sein. Es sei immer noch kein Zentrum für rückkeh-

rende Flüchtlinge vorhanden. Diese würden von der Behörde generell im 

Falle von Roma nach Plementina oder in den Flüchtlingslagern in der 

Nähe von Mitrovica zugewiesen, welche von Blei verseucht seien. 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

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Seite 9 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormali-

gen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Beschwer-

deführerin vermag keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nachtei-

len darzulegen, welche geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

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Seite 10 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§124-127, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug im heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Die Beschwerdeführerin macht zwar gesundheitliche Beschwerden gel-

tend. Dem zuletzt eingereichten Arztbericht vom 19. Oktober 2011 kann 

entnommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin über generalisier-

te Schmerzen (Kopf, Rücken, Herz, Bauch) beklagt. Zudem ergibt sich 

aus den beigelegten ärztlichen Berichten, dass sie an einer Anpassungs-

störung und einer mittelgradig depressiven Episode mit somatischem 

Syndrom leidet. Weiter wurden "Probleme mit Bezug auf die Wohnbedin-

gungen oder den wirtschaftlichen Verhältnissen", "Schwierigkeiten bei der 

kulturellen Eingewöhnung" sowie "Verschwinden oder Tod eines Famili-

enangehörigen" als Diagnosen gestellt. Diese gesundheitlichen Probleme 

stellen selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völker-

rechtliches Vollzugshindernis dar, falls in seinem Heimatland der medizi-

nische Standard schlechter als in der Schweiz wäre, zumal die Auswei-

sung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur 

unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 

EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. ge-

gen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Be-

schwerde Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände liegen in 

casu nicht vor. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-

wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-

lässig. 

6.3.  

6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

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Seite 11 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818; BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.). 

6.3.2. In Kosovo herrscht im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemei-

ner Gewalt, aufgrund derer die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Blosse sozi-

ale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansäs-

sigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 

S. 591, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 

6.3.3. Der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ash-

kali und Ägyptern nach Kosovo ist in der Regel zumutbar, sofern auf 

Grund einer Einzelfallabklärung (insbesondere mittels Untersuchungen 

vor Ort durch das Verbindungsbüro [heute: Schweizerische Botschaft] in 

Pristina) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien – wie berufli-

che Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche 

Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo – erfüllt sind (BVGE 

2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.). 

Vorliegend hat das Bundesamt diese Einzelfallabklärung vor Ort bezüg-

lich der Beschwerdeführerin nicht vorgenommen. Darauf konnte verzich-

tet werden, da das BFM Abklärungen zur Person ihres Sohnes A.K. und 

zu dessen Verwandtschaft veranlasste. Auf die Beschwerdeführerin be-

zogen hat der Botschaftsbericht vom 27. Oktober 2009 im Wesentlichen 

ergeben, dass sie nach wie vor über ein verwandtschaftliches Bezie-

hungsnetz verfügt. An der Adresse, wo sie vor ihrer Abreise nach 

Deutschland gelebt habe, wohne eine "Schwester" sowie deren Sohn. 

Diese Verwandten lebten zwar in schwierigen finanziellen Verhältnissen, 

gemäss dem Botschaftsbericht seien sie im Besitz dieses Hauses, wel-

ches sich in gutem Zustand befinde. Die Botschaftsabklärung ergab auch, 

dass verschiedene Cousins des verstorbenen Ehemannes noch im Dorf 

I._______ lebten. Ihr Einwand im Schreiben vom 1. Februar 2012, dass 

es sich bei der vermeintlichen "Schwester" in C._______ um die Tante 

des verstorbenen Ehegatten handle, mag zutreffend sein; er ändert aber 

nichts an der Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin zahlreiche 

Verwandte in Kosovo hat. Entgegen ihrer Behauptung im Schreiben vom 

1. Februar 2012, sie habe – wie auch von der Schweizer Vertretung bes-

tätigt – keinen weiteren Verwandten, kann aus ihren und den Anhörungs-

protokollen ihres verstorbenen Ehemannes entnommen werden, dass sie 

einen Onkel in B._______ hat, welcher Professor ist und bei welchem sie 

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Seite 12 

während ihrer Rückkehr in den Kosovo gewohnt habe (Akten BFM 

A28/15 S. 7). Weiter habe sie während dieser Zeit auch bei ihrer Schwä-

gerin gelebt, welche sie anlässlich der Befragung zunächst als "Schwes-

ter" bezeichnet (A28/15 S. 7). Sie habe auch zeitweise bei einigen Fami-

lienmitgliedern ihres Mannes gewohnt. Die Beschwerdeführerin kann 

auch nicht überzeugend widerlegen, dass sie Kontakt zu den Cousins 

des Ehemannes in I._______ hat. Ihre Argumentation, die Familienange-

hörigen ihres Ehemannes seien weder willens noch fähig, sie bei sich 

aufzunehmen oder zu unterstützen erscheint nicht plausibel. Es ist nicht 

ersichtlich, weshalb beispielsweise die Tante ihres verstorbenen Ehe-

mannes sie nicht in ihrem Haus wohnen lassen sollte. So konnte nämlich 

auch ihr Sohn A.K. nach seiner Rückkehr aus Deutschland in den Kosovo 

bei ihr leben und auch die Beschwerdeführerin gab diese Adresse als 

letzten Wohnsitz vor der Ausreise nach Deutschland an. Diesbezüglich 

legt sie in ihren Schreiben nicht dar, weshalb nur ihr Sohn von den Ver-

wandten unterstützt werden sollte; vielmehr kann sie gestützt auf die Ak-

tenlage mit Unterstützung zahlreicher Verwandter rechnen. Beispielswei-

se wurde auch schon ihre Reise von Deutschland nach Kosovo von ihrer 

Familie bezahlt (A28/15 S. 4). Sie betonte, dass es "ihre Familie" gewe-

sen sei, welche ihr das Geld für die Reise gegeben habe und erst auf 

mehrfaches Nachfragen korrigierte sie ihre Angaben dahingehend, dass 

sie ein Cousin ihres verstorbenen Ehemannes finanziell unterstützt habe. 

Dadurch wird deutlich, dass auch die Verwandten ihres verstorbenen 

Ehemannes gewillt und fähig sind, ihr die nötige Hilfe zu leisten. Obschon 

die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben nur eine vierjährige 

Grundschulbildung besitze und nie gearbeitet habe, konnte sie sich mit 

stetiger Unterstützung ihrer Verwandten sowohl in Kosovo als auch in 

Deutschland – ohne in ihrer Existenz bedroht gewesen zu sein – aufhal-

ten. Ohne eine enge Bindung zu den einzelnen Verwandten und Bekann-

ten wäre diese mehrjährige Hilfeleistung kaum möglich gewesen. Neben 

dem verwandtschaftlichen Beziehungsnetz in Kosovo leben ein Teil ihrer 

Kinder, zwei Schwestern sowie ein Bruder in Deutschland und eine 

Schwester in der Schweiz, welche sie auch künftig finanziell unterstützen 

können. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ihr Sohn A.K. nach dem 

ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2011 die 

Schweiz verlassen hat und bereits nach Kosovo zurückgekehrt sein dürf-

te. Eine Integration in die schweizerischen Verhältnisse ist der Beschwer-

deführerin offensichtlich nicht gelungen. Sie war weder in der Schweiz 

noch in Deutschland je erwerbstätig. Obwohl sie bereits über einund-

zwanzig Jahre im deutschsprachigen Raum lebt, spricht die Beschwerde-

führerin nicht genügend Deutsch, um beim Arzt ihre Beschwerden zu 

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Seite 13 

schildern oder um an psychotherapeutischen Gesprächen teilzunehmen. 

Auch für die Befragung und die Anhörung war ein Dolmetscher notwen-

dig. Aus den Arztberichten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 

„Probleme mit Bezug auf die Wohnbedingungen oder den wirtschaftlichen 

Verhältnissen“ sowie „Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung“ 

habe. So sei sie gemäss dem Austrittsbericht vom 16. April 2010 der Kan-

tonalen Psychiatrischen Klinik in das Abteilungsmilieu kaum integrierbar 

gewesen. Es sei jedoch aufgefallen, dass sie bei Kontakt mit ihrer Familie 

durchwegs gelöst und spannungsfrei gewirkt habe. Vor diesem Hinter-

grund spricht eine Rückkehr nach Kosovo auch eher für ihr persönliches 

Wohlergehen, zumal sie dort auf ein breites Beziehungsnetz zurückgrei-

fen und sich in ihrer Muttersprache verständigen kann. 

Folglich vermögen die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin in der Beschwerdeschrift sowie den weiteren Eingaben die zutreffen-

den Erwägungen des BFM nicht umzustossen. 

6.3.4. Bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

ist Folgendes festzustellen: Gemäss den ärztlichen Berichten leide die 

Beschwerdeführerin neben Bluthochdruck auch an einer anhaltenden 

somatoformen Schmerzstörung (Kopf, Rücken, Herz, Bauch), einer An-

passungsstörung sowie einer mittelgradig depressiven Episode. Weiter 

wurden "Probleme mit Bezug auf die Wohnbedingungen oder den wirt-

schaftlichen Verhältnissen", "Schwierigkeiten bei der kulturellen Einge-

wöhnung" sowie "Verschwinden oder Tod eines Familienangehörigen" als 

Diagnosen gestellt. Aufgrund der schlechten medizinischen Grundversor-

gung in Kosovo sehe sie sich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. 

Angesichts der geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie des feh-

lenden sozialen Netzes sei die Finanzierung der benötigten Medikamente 

und Behandlungen nicht gewährleistet. 

Dazu ist festzuhalten, dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur 

nur dann zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

führen, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr in ihren Hei-

matstaat einer konkreten Gefahr ausgesetzt wäre, weil sie die absolut 

notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder – aus 

objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, 

dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. 

BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748). Dies ist in 

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casu nicht der Fall. In Kosovo bestehen diverse Möglichkeiten, psychi-

sche Erkrankungen zu behandeln. 

Vorliegend ist einerseits festzustellen, dass der Beschwerdeführerin psy-

chotherapeutische Gespräche angeboten wurden, sie diese hingegen 

häufig ablehnte oder sich die Therapie wegen der mangelhaften Deutsch-

kenntnisse als sehr schwierig erwies (Arztberichte vom 16. April 2010 und 

10. März 2011). Zudem habe sie die Kantonale Psychiatrische Klinik am 

15. März 2010 verlassen, da die mit dem stationären Aufenthalt erhoffte 

Änderung der Wohnsituation – Auszug aus dem Asylbewerberheim – 

nicht eingetreten sei. Obschon gemäss dem Arztbericht vom 10. März 

2011 eine psychotherapeutische Nachsorge bei Dr. J._______ in 

D._______ in die Wege geleitet worden sei, wurde von der Beschwerde-

führerin trotz Aufforderung des Instruktionsrichters vom 30. September 

2011 kein entsprechender Bericht zu den Akten gereicht. Die geltend ge-

machten psychischen Probleme sind den Akten zufolge nicht derart gra-

vierend, um einen Bedarf an psychotherapeutischen Gesprächen zu be-

jahen; vielmehr geht aus ihnen hervor, dass eine regelmässige medika-

mentöse antidepressive Behandlung ausreichend ist.  

Anderseits sind die gängigen Medikamente in Kosovo erhältlich. Die Be-

schwerdeführerin kann bei Bedarf einen Vorrat an Medikamenten mit-

nehmen, der bis zu einer allenfalls notwendigen weiteren Behandlung be-

ziehungsweise Umstellung der Medikamente ausreichen wird. Hinsicht-

lich möglicher Probleme bei der Finanzierung einer medizinischen Be-

handlung ist darauf hinzuweisen, dass es ihr offensteht, beim BFM ein 

entsprechendes Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Fi-

nanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Zudem kann sie, wie bereits 

oben dargelegt wurde, mit der Unterstützung ihrer Verwandten rechnen. 

Abgesehen davon liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuge dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung 

möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Faktoren ist somit zu-

sammenfassend festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung sowohl 

vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Kosovo als auch in indivi-

dueller Hinsicht als zumutbar zu erachten ist. Die Beschwerdeführerin 

vermag mit ihren Beschwerdevorbringen und den eingereichten Beweis-

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Seite 15 

mitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen, weshalb es sich 

erübrigt, weiter darauf einzugehen. 

6.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten der mit ih-

ren Begehren unterlegenen Beschwerdeführerin zu überbinden (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Diese hat aber im Rahmen der Beschwerdebegehren ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einrei-

chung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr 

Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den aufgezeigten Gründen 

kann der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden, ihrer Beschwer-

de habe es im Zeitpunkt der Beantragung der Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen 

Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Aus den Akten 

ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in der 

Schweiz nicht erwerbstätig gewesen ist und über kein Einkommen ver-

fügt. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen und die Beschwerdeführerin 

ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihr 

trotz ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Viktoria Szczepinski 

 

 

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