# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39a828cc-2d24-52bd-88a5-b6d696a86154
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.02.2013 R 2012 181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-181_2013-02-28.pdf

## Full Text

R 12 181
5. Kammer 

URTEIL
vom 28. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 3. Juli 2012 reichte die Baugesellschaft ... das Gesuch um Erstellung eines 

Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen auf Parzelle 467 und … ein 

Baugesuch für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohnungen 

auf Parzelle 26 in … ein. Diese Bauvorhaben wurden am 6. Juli 2012 publiziert 

und vom 6. Juli 2012 bis 27. Juli 2012 öffentlich aufgelegt.

2. Dagegen erhoben … am 23. Juli 2012 Einsprache und beantragten die 

Abweisung der Baugesuche. Der nordwestliche Punkt des Gebäudes auf 

Parzelle 26 sei nicht definiert. Das Baugespann sei nicht identisch mit dem 

Situationsplan (Differenz ca. 50 cm). Das geplante Wohnhaus auf Parzelle 26 

verhindere eine übersichtliche Verkehrssituation und stelle eine erhebliche 

Gefahr für die Verkehrsteilnehmer und Anwohner dar, zumal der Hausausgang 

unmittelbar auf die Fahrstrasse führe. Die Garagenzufahrt sei sehr eng und 

schlecht zu befahren, insbesondere im Winter, wenn mit viel Schnee gerechnet 

werden müsse. Das Bauprojekt auf Parzelle 467 enthalte vier Wohngeschosse 

und ein Untergeschoss mit Garagen. Somit sei es mindestens ein Stockwerk 

höher als alle umliegenden Häuser, würde dominieren und das Ortsbild stören.

3. Am 5. November 2012, mitgeteilt am 8. November 2012, wies der 

Gemeindevorstand die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat. Die Bemerkung 

zum nordwestlichen Punkt des Gebäudes auf Parzelle 26 stimme. Die 

Strassenränder auf dem Grundbuchplan entsprächen nicht den tatsächlichen 

Verhältnissen. Die Grenzabstände würden aber eingehalten. In der erteilten 

Baubewilligung habe die Baubehörde verlangt, dass die erwähnte Kurve um 80 

cm verbreitert werden müsse. Die Zufahrt werde durch das Bauvorhaben somit 

nur unwesentlich beeinträchtigt. Die Zufahrt zu den Parzellen sei privat und die 

Ausstattung derselben privatrechtlich zu regeln. Es seien, weil es sich um eine 

Privatstrasse handle, auch nicht die Abstandsvorschriften gemäss Art. 17 des 

kommunalen Baugesetzes anzuwenden. Die Geschwindigkeit sei den örtlichen 

Verhältnissen anzupassen. Die Garagenzufahrt auf Parzelle 26 gehe nicht 

direkt von der Strasse aus sondern verlaufe über den Vorplatz. In näherer 

Umgebung stünden Gebäude mit ähnlicher Gebäudekubatur. Das 

Nachbargebäude auf Parzelle 19 habe ein ähnliches Volumen. Alle Vorschriften 

betreffend Masse, Volumen, Ausrichtung, Dachform und Gestaltung würden 

eingehalten. Gleichentags erteilte die Gemeinde den beiden Bauvorhaben die 

Bewilligung.

4. Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. Dezember 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte 

die Überprüfung des Einspracheentscheides der Gemeinde. Als das 

Baugespann am 25. Juni 2012 ausgesteckt worden sei, hätten auf der 

Gemeinde noch keine Baupläne aufgelegen. Im Weiteren sei damals die 

Zweitwohnungsinitiative bereits angenommen und in Kraft gewesen. Im 

erwähnten Bauprojekt sei der Bauherr, der Bauunternehmer und der 

Bauvorstand der Gemeinde durch ein und dieselbe Person vertreten gewesen. 

Seine Neutralität werde in Frage gestellt. Es stelle sich die Frage, ob die sehr 

schnelle Baubewilligung überhaupt statthaft sei. Das Nachbargebäude auf 

Parzelle 19 sei ähnlich gross. Der Neubau auf Parzelle 467 würde allerdings 

noch grösser. Sei durch eine Generation zuvor fehlgeplant und -gebaut worden, 

bedeute dies nicht, dass heute gleichermassen Fehlentscheidungen baulicher 

Natur zulasten bereits bestehender Bauten getroffen werden dürften.

5. Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2012 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die 

Baugesuche für die Parzellen 26 und 467 seien bei der Gemeinde am 3. Juli 

2012 eingegangen. Vom 6. bis 27. Juli 2012 sei die öffentliche Ausschreibung 

durchgeführt worden. Die Auflage sei in ortüblicher Form publiziert worden. 

Während der Auflagezeit hätten die Baugesuchsunterlagen bei der 

Gemeindekanzlei eingesehen werden können. Betreffend die 

Zweitwohnungsinitiative werde auf die Verordnung über Zweitwohnungen und 

den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 23. Oktober 2012 (R 12 77) verwiesen. 

Die Baugesuchsunterlagen seien durch ein neutrales Ingenieurbüro geprüft 

worden. Der Baufachchef sei am 26. Oktober 2012 vom Amt als 

Baudepartementsvorsteher zurückgetreten. Das Baugesuch sei am 5. 

November 2012 behandelt und bewilligt worden. Der Vertreter der 

Baugesellschaft sei bei der Behandlung der Baugesuche nicht anwesend 

gewesen, womit die Neutralität und Unabhängigkeit gewährleistet sei. Die 

Ortsplanungsrevision sei am 4. September 2012 von der Regierung genehmigt 

worden. Die Baubehörde habe die Baugesuche der Baugesellschaft am 5. 

November 2012 behandelt und bewilligt. Die Gesuche seien bereits am 3. Juli 

2012 eingereicht worden. Von einer schnellen Baubewilligung könne nicht die 

Rede sein und die Bauzonenordnung sei eingehalten worden. Die Gesuche 

seien durch ein neutrales Ingenieurbüro geprüft worden und es sei bestätigt 

worden, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprächen.

Von der Baugesellschaft und der … ging innert gesetzter Frist keine 

Stellungnahme ein.

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) schreibt vor, dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie im 

vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können, was 

bedeutet, dass der Instanzenzug einzuhalten ist. Nur das Vorbringen neuer 

Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge, welche das ursprünglich gestellte 

Rechtsbegehren zu stützen vermögen, ist zulässig.

b) Vor der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin die angeblich fehlende 

Planauflage nicht gerügt, obwohl sie dies hätte tun können. Somit liegt eine 

unzulässige Erweiterung des Rechtsbegehrens vor. Darauf kann nicht 

eingetreten werden. Die Rüge ist zudem unbegründet, wurden die 

Baugesuchsunterlagen doch unbestritten und zu Recht erst am 6. Juli 2012 

aufgelegt und bestand deshalb klarerweise am 25. Juni 2012 noch keine 

Einsichtsmöglichkeit. Selbst wenn also auf die Rüge eingetreten würde, wäre 

sie in diesem Punkt abzuweisen. 

c) Ebenso hat die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz nicht gerügt, die nach 

dem 11. März 2012 in Kraft getretene Vorschrift von Art. 75b der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sei 

verletzt. Dies tut sie im Übrigen auch in ihrer Beschwerde nicht; sie weist 

lediglich darauf hin, dass zur Zeit der Bewilligungserteilung die Volksinitiative 

„Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ bereits angenommen und 

sofort in Kraft gesetzt worden sei. Auf diese Rüge ist deshalb infolge Fehlens 

eines entsprechenden Antrages und eventuell unzulässiger Ausdehnung des 

Rechtsbegehrens nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre 

sie abzuweisen. Denn die Beschwerdeführerin verkennt, dass gemäss der 

übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV 

Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die nicht mit Art. 75b BV konform sind, 

erst ab dem 1. Januar 2013 nichtig sind (vgl. zum Ganzen VGU R 12 77 vom 

23. Oktober 2012).

Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben, weshalb in 

diesem Umfang auf sie einzutreten ist.

2. a) Was die sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht 

betrifft, ist festzuhalten, dass …, welcher Gesellschafter und Geschäftsführer 

der …, nach den Angaben der Gemeinde (seit 1. Januar 2013 Gemeinde …) 

am 26. Oktober 2012 vom Amt als Baudepartementsvorsteher zurücktrat. An 

den Entscheiden über die Baugesuche, welche vom 5. November 2012 

datieren, hat er wegen seines vorherigen Rücktritts von seiner Funktion als 

Bauvorstand nicht mitgewirkt. Die Rüge erweist sich deshalb als unbegründet 

und ist abzuweisen.

b) Gemäss Art. 46 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden (KRVO; BR 801.110) beträgt die Erledigungsfrist bei Bauvorhaben 

mit Einsprache im Regelfall maximal drei Monate. Die Frist beginnt nach Ablauf 

der öffentlichen Auflage. Im vorliegenden Fall dauerte die Auflage der 

Baugesuche bis am 27. Juli 2012, die desbezüglichen Entscheide datieren vom 

5. November 2012. Von einer „sehr schnellen“ Baubewilligung, wie dies die 

Beschwerdeführerin rügt, kann somit keine Rede sein. Die Abwicklung der 

Gesuche erfolgte in üblichem, sogar (zu) ausgedehntem zeitlichem Rahmen, 

weshalb die Rüge abzuweisen ist.

c) Schliesslich macht die Beschwerdeführerin, wie schon in ihrer Einsprache, 

geltend, der Neubau auf Parzelle 467 werde noch grösser als der bestehende 

Bau auf Parzelle 19. Sie bestreitet hingegen nicht, dass die Bestimmungen des 

kommunalen Baugesetzes bezüglich Volumen, Gebäudehöhe etc. eingehalten 

sind. Der sinngemäss erhobene Vorwurf, das geplante Gebäude auf Parzelle 

467 widerspreche Art. 73 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG; BR 801.100) wird indessen nur mit der Grösse des 

geplanten Gebäudes begründet. Den eingelegten Fotos ist jedoch zu 

entnehmen, dass in der Umgebung weitere grossvolumige Gebäude bestehen, 

denen sich das Projekt auf Parzelle 467, wie aus den beigelegten Plänen 

hervorgeht, auch im Volumen anpasst. Andere Verletzungen ästhetischer 

Vorschriften werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Von 

einer Verletzung von Art. 73 Abs. 1 KRG kann folglich nicht die Rede sein, was 

zur Abweisung auch dieser Rüge führt.

3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 

73 Abs. 1 VRG die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG wird der Gemeinde keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 2‘200.--

gehen zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.