# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b3ec7b7-e752-5c80-ad34-8cb8b9de7c2b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.02.2024 715 2023 362 / 53 (715 23 362 / 53)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-362---53_2024-02-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. Februar 2024 (715 23 362 / 53) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Rückwirkende Korrektur von Taggeldabrechnungen. Anwendbarkeit von Art. 88a Abs. 1 

IVV auf eine nachträgliche Anpassung des in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hin-

sicht gemäss Art. 40b AVIV massgebenden versicherten Verdienstes. 

 

Im konkreten Fall hat die Beschwerdegegnerin den versicherten Verdienst zu Unrecht erst 

ab 1. Juli 2020 an die der Versicherten bereits seit 1. April 2020 noch verbleibende Er-

werbsunfähigkeit von 76% angepasst.  

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, 
Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dor-
nach 

  
 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbi-
joustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  

 
 
 

 
 
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A. Die 1970 geborene A.____ führt seit 2011 als selbständig Erwerbstätige im Umfang ei-
nes Pensums von 20% ein B.____-studio. Darüber hinaus war sie seit Mitte Mai 2015 zuletzt in 
einem Pensum von 80% als Sachbearbeiterin und Telefonistin tätig. Ende Juli 2018 kündigte sie 
diese Anstellung und meldete sich am 17. August 2018 bei der Unia Arbeitslosenkasse (Unia) 
zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Unia eröffnete in der Folge eine ab 1. No-
vember 2018 bis Ende Oktober 2020 laufende Leistungsrahmenfrist, welche nach erneuter An-
meldung der Versicherten zum Leistungsbezug für die Dauer weiterer zwei Jahre bis zum 3. Au-
gust 2023 verlängert wurde. Noch während der ersten Leistungsrahmenfrist richtete die Unia der 
Versicherten für die Kontrollperioden Oktober 2019 bis Juli 2021 auf der Basis eines versicherten 
Verdienstes von Fr. 5'958.— Taggelder in der Höhe von insgesamt netto Fr. 63'168.75 aus. 
 
B. Bereits anfangs November 2018 war die Versicherte an einer Meningo-Enzephalitis er-
krankt. Infolge persistierender Beschwerden meldete sie sich am 18. Februar 2019 bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesund-
heitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 14. April 2023 und mit Wirkung ab 1. Okto-
ber 2019 eine ganze Rente und ab 1. August 2021 eine Viertelrente der IV zu. Ihrer Leistungszu-
sprache legte sie für die Zeit ab 25. Oktober 2019 einen IV-Grad von 100%, ab 1. April 2020 
einen solchen von 76% und ab 1. Mai 2021 einen solchen von 46% zu Grunde. 

 
C. Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 forderte die Unia für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 
bis 31. Juli 2021 den Betrag von Fr. 58'964.25 zurück. Zur Begründung machte sie geltend, dass 
der versicherte Verdienst an die nachträglich von der IV festgestellte Erwerbsunfähigkeit ange-
passt worden sei und die für den zu korrigierenden Zeitraum zu viel ausgerichtete Arbeitslo-
senentschädigung zurückgefordert werden müsse. Nachdem die IV-Stelle den IV-Grad der Ver-
sicherten mit Wirkung ab 25. Oktober 2019 auf 100%, ab 1. April 2020 auf 76% und ab 1. Mai 
2021 auf 46% festgelegt habe, müsse aufgrund des Umstands, dass der Versicherten seit Okto-
ber 2019 eine entsprechende IV-Rente ausbezahlt worden sei, ein Betrag im Umfang von 
Fr. 41'282.90 direkt mit den für den gleichen Zeitraum geschuldeten Leistungen der IV verrechnet 
und, sofern der Versicherten noch eine Rente der Pensionskasse ausgerichtet werde, ein Rest-
betrag von Fr. 17'681.35 mit allfälligen für denselben Zeitraum geschuldeten Leistungen der zwei-
ten Säule verrechnet werden. Eine hiergegen erhobene Einsprache der Versicherten wies die 
Unia mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2023 ab. 
 
D. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, am 20. 
November 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die Unia sei zu verpflichten, den Rück-
forderungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 31. Juli 2021 neu zu berechnen. 
Es werde grundsätzlich nicht bestritten, dass die Arbeitslosenkasse aufgrund der Rentenverfü-
gung der IV-Stelle die in Nachachtung ihrer Vorleistungspflicht erbrachten Leistungen insoweit zu 
Recht zurückgefordert habe, als der entsprechende Anspruch nunmehr anhand des von der IV-
Stelle ermittelten IV-Grads berechnet worden sei. Indessen habe die Unia ihre Leistungen im 
Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. Juli 2020 auf der Basis eines IV-Grads von 100% vollständig 
zurückgefordert, obschon die Versicherte bereits seit 1. April 2020 einen IV-Grad von nur noch 

 
 
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76% aufgewiesen habe. Der versicherte Verdienst dürfe in dieser Periode lediglich um 76% ge-
kürzt werden. Soweit die Unia in ihrem Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2023 eingewendet 
habe, dass die entsprechende Anpassung des IV-Grads erst nach einer Karenzfrist von drei Mo-
naten ab 1. Juli 2020 zu berücksichtigen sei, verkenne sie die von ihr angerufene IV-Bestimmung, 
wonach Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 
1961 nicht etwa die Anpassung des IV-Grads, sondern lediglich die Anpassung des daraus re-
sultierenden Rentenanspruchs betreffe. Die Anpassung des versicherten Verdienstes von 100% 
auf 76% bereits ab 1. April 2020 sei erst Recht vorzunehmen, weil damit keine Änderung des IV-
Rentenanspruchs einhergegangen sei, sondern die Versicherte über den 1. April 2020 hinaus 
weiterhin Anspruch auf eine ganze IV-Rente besessen habe. 
 
E. Die Unia schloss mit Vernehmlassung vom 30. November 2023 auf Abweisung der Be-
schwerde. 

 
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen. 
 
 
Der Präsident zieht   i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde vom 20. November 2023 ist einzutreten. 
 

2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.— 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend dreht sich der Streit um die Frage, ob die Beschwerdegeg-
nerin den versicherten Verdienst der Beschwerdeführerin im Umfang von ursprünglich 
Fr. 5'958.—  in der Zeit zwischen April 2020 bis Juni 2020 – mithin für die Dauer von lediglich drei 
Monaten – nachträglich zu Recht um 100% statt nur um 76% reduziert und gestützt darauf ihre 
zuvor ausgerichteten Taggeldleistungen entsprechend zurückgefordert hat. Der Streitwert beläuft 
sich bei dieser Ausgangslage auf weniger als Fr. 20'000.—, weshalb die Beschwerde präsidial 
zu entscheiden ist.  
 
3. Steht die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen mit den massge-
benden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die 
Frage ihrer Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung wiederherzustellen (BGE 122 V 221 
E. 6c). Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 
Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig bezogene Leistungen deshalb namentlich auch im Be-
reich der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich zurückzuerstatten. Gemäss Art. 95 Abs. 1bis 

Satz 1 AVIG ist eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später 

 
 
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für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vor-
sorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfall-
versicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, deshalb zur 
Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abwei-
chung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme dabei jedoch 
auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leis-
tungen (Art. 95 Abs. 1bis Satz 2 AVIG). 
 
4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat eine versi-
cherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie vermittlungsfähig ist, mithin in 
der Lage, bereit und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungs-
massnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung 
schliesst graduelle Abstufungen aus.  Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt auch eine körperlich 
oder geistig behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarkt-
lage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit ver-
mittelt werden könnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der IV ist 
in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV) vom 31. August 1983 festgelegt, dass eine behinderte Person, die unter der Annahme 
einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und die sich 
bei der IV (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum 
Entscheid jener Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn 
sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG deshalb vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, 
deren Übernahme namentlich durch die die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder 
die Invalidenversicherung umstritten ist, zunächst vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Best-
immungen hat die Arbeitslosenversicherung deshalb arbeitslose, bei einer anderen Versicherung 
angemeldete Personen immer dann vorab zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit 
nicht offensichtlich ist. Dabei besteht Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung 
insbesondere auch dann, wenn die ganz arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen le-
diglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten 
Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechen-
dem Pensum anzutreten. 
 

4.2 Diese Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behin-
derten (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) 
gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung 
abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden 
werden. Die Vorleistungspflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt. Sie en-
det, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht. Wann der Schwebezustand beendet 
ist, ergibt sich aus den konkreten Umständen (Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 
2015, 8C_403/2015, E. 3.1 ff.). 
 

5.1 Nebst der Frage der Vermittlungsfähigkeit stellt sich in diesem Zusammenhang vor allem 
aber auch die Frage nach der Leistungshöhe der Arbeitslosenversicherung und damit nach dem 

 
 
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versicherten Verdienst. Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während ihrer Arbeitslosigkeit 
eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist gemäss Art. 40b 
AVIV jener Verdienst massgebend, welcher ihrer verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Sinn 
und Zweck von Art. 40b AVIV besteht darin, über die Korrektur des versicherten Verdienstes die 
Koordination zur IV zu bewerkstelligen, um damit eine Überentschädigung infolge Kumulation 
einer IV-Rente mit Taggeldern der Arbeitslosenversicherung zu verhindern (BGE 140 V 89 E. 3). 
Art. 40b AVIV betrifft allerdings nicht alleine nur die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- 
und Invalidenversicherung, sondern generell die Abgrenzung der Zuständigkeit der Arbeitslosen-
versicherung gegenüber anderen Versicherungsträgern nach Massgabe der Erwerbsfähigkeit der 
versicherten Personen (BGE 133 V 524 E. 5.2). Nach Sinn und Zweck von Art. 40b AVIV soll sich 
die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung deshalb auf jenen Umfang beschränken, der 
sich nach der verbleibenden Erwerbsfähigkeit der versicherten Person während der Dauer ihrer 
Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur für jenen Lohnausfall ein-
zustehen hat, der sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann es für die Berechnung der Arbeitslo-
senentschädigung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungsträger Invalidenleistungen 
erbringt. Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsfähigkeit soll jedenfalls verhindert wer-
den, dass die Arbeitslosenentschädigung auf der Basis eines Verdienstes ermittelt wird, den die 
versicherte Person nicht mehr erzielen könnte (BGE 140 V 89 E. 5.1 mit Hinweisen; SVR 2014 
ALV Nr. 13 S. 40). Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist dabei der durch die 
Invalidenversicherung ermittelte Invaliditätsgrad massgeblich (ARV 2015 S. 165, Urteil des Bun-
desgerichts vom 23. März 2015, 8C_746/2014, E. 5.2).  
 

5.2 Das Bundesgericht hat hinsichtlich solcher Konstellationen in seinem Urteil 8C_53/2014 
vom 26. August 2014 festgehalten, dass wenn die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid ankündigt, dass 
die versicherte Person auf der Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente besitze, die Vermittlungsunfähigkeit spätestens ab diesem Zeitpunkt offen-
sichtlich sei, weshalb ab diesem Zeitpunkt der arbeitslosenversicherungsrechtliche Verdienst ent-
sprechend zu kürzen sei (a.a.O., E. 4.2). In BGE 142 V 380 präzisierte das Bundesgericht, dass 
grundsätzlich erst die (noch nicht zwingend rechtskräftige) Verfügung der IV eine hinreichende 
Grundlage für die Anpassung des versicherten Verdienstes an den damit erkannten Grad der 
Erwerbsunfähigkeit bildet. Vorbehalten blieben einzig jene Konstellationen, in denen bereits vor 
Verfügungserlass der IV mit deren Vorbescheid der Grad der Erwerbsunfähigkeit absehbar fest-
stehe, was wiederum jene Fälle betreffe, wo keine Einwände gegen den Vorbescheid der IV er-
folgten, oder wenn eine ganze IV-Rente bei verbleibender Restarbeitsfähigkeit in Aussicht gestellt 
werde (a.a.O., E. 5.5). 
 
6.1 Vorliegend dreht sich der Streit um eine derart rückwirkende Korrektur der Taggeldab-
rechnungen betreffend die Monate Oktober 2019 bis Juli 2021 und in diesem Zusammenhang 
um die Frage, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin die durch diese Taggeldabrechnun-
gen ursprünglich zugesprochenen Leistungen infolge der nachträglichen Zusprache einer IV-
Rente zurückzuerstatten hat. Unbestritten geblieben ist in diesem Zusammenhang die grundsätz-
liche Rückerstattungspflicht gemäss Art. 95 Abs. 1bis AVIG in Verbindung mit Art. 40b AVIV. Un-
streitig geblieben ist zwischen den Parteien sodann auch die Höhe des ursprünglich versicherten 
Verdienstes sowie die Tatsache, dass dessen Korrektur nicht etwa anhand des resultierenden 

 
 
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Rentenanspruchs, sondern anhand des von der IV-Stelle mit Verfügung vom 14. April 2023 er-
mittelten IV-Grads und der sich daraus ergebenden Resterwerbsfähigkeit zu erfolgen hat (IV-Dok 
116). Aus dieser Verfügung der IV-Stelle geht hervor, dass ab 1. April 2020 bis Ende April 2021 
ein IV-Grad von 76% weiterhin einen Anspruch der Versicherten auf eine ganze IV-Rente be-
gründet hat. Weil die der Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2019 bereits zuvor zugespro-
chene ganze IV-Rente im Zeitraum zwischen dem 25. Oktober 2019 bis Ende März 2020 aller-
dings noch auf der Basis eines IV-Grads von 100% ausgerichtet worden war, ist sodann auch 
unbestritten geblieben, dass die in den Kontrollperioden Oktober 2019 bis März 2020 ausgerich-
teten Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu Recht vollständig zurückgefordert worden sind. 
Zu prüfen ist demnach einzig, ob die Beschwerdeführerin in den Kontrollperioden April bis Juni 
2020 Anspruch auf Arbeitslosentaggelder auf der Basis eines um 76% gekürzten versicherten 
Verdienstes besitzt, oder ob die Taggelder von der Beschwerdegegnerin auch für diese Periode 
zu Recht in vollem Ausmass zurückgefordert worden sind. Während die Beschwerdegegnerin 
den Standpunkt vertritt, dass eine Reduktion des versicherten Verdienstes auf 76% und mit ihr 
eine entsprechend reduzierte Rückforderung erst nach Ablauf der Übergangsfrist von drei Mona-
ten gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV zu berücksichtigen sei, vertritt die Beschwerdeführerin die ge-
genteilige Auffassung. 
 
6.2 Gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit für die Herab-
setzung oder die Aufhebung einer IV-Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem 
angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem 
Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat 
und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Das Bundesgericht wendet in der Regel den zweiten 
Satz dieser Vorschrift an und gewährt oder bestätigt die bisherige (höhere) Rente drei Monate 
über die Veränderung des Gesundheitszustandes hinaus. Entsprechend sieht auch das massge-
bende Kreisschreiben vor, dass bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit eine Wartefrist von 
drei Monaten zu berücksichtigen ist (Rz. 5504 des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und 
Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], mit Hinweis). Eine Rente ist bei Wegfall der Invalidität 
daher erst nach Ablauf von drei Monaten seit Eintritt der anspruchserheblichen Verbesserung 
aufzuheben (Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2020, 8C_285/2020, E. 5.1; BGE 119 
V 98 E. 4a). 
 
6.3 Für die Klärung der zwischen den Parteien aufgeworfenen Rechtsfrage, auf welchen 
Zeitpunkt hin Art. 88a Abs. 1 IVV auf die Berechnung des in arbeitslosenversicherungsrechtlicher 
Hinsicht massgebenden versicherten Verdienstes anwendbar ist, ist in erster Linie auf den Wort-
laut dieser Bestimmung hinzuweisen. Demnach kommt Art. 88a Abs. 1 IVV und mit ihr eine drei-
monatige Karenzfrist nur bei einer Herabsetzung oder einer Aufhebung der IV-Rente zur Anwen-
dung. Voraussetzung, dass die versicherte Person von dieser Karenzfrist profitieren kann, ist 
demnach, dass eine bisher bestehende Erwerbsunfähigkeit sich tatsächlich rentenwirksam aus-
wirkt und deshalb auch zu einer Verringerung der bisher ausgerichteten IV-Rente führt. Führt die 
Verringerung des IV-Grads hingegen nicht zu einer Änderung des IV-spezifischen Rentenan-
spruchs, kommt Art. 88a Abs. 1 IVV gar nicht erst zur Anwendung. So verhält es sich auch im 
vorliegenden Fall, in welchem die von der IV-Stelle evaluierte Verbesserung der Restarbeitsfä-

 
 
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higkeit ab 1. April 2020 zwar zu einer entsprechenden Verringerung des IV-Grads auf 76% ge-
führt, mit Blick auf den massgebenden Schwellenwert gemäss Art. 28 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (in der noch bis Ende 2021 geltenden 
Fassung) im Umfang von 70% hingegen keine Herabsetzung der zuvor ausgerichteten ganzen 
IV-Rente ergeben hat. Besteht per April 2020 mithin weiterhin Anspruch auf eine ganze IV-Rente, 
verbleibt sachlogisch kein Anlass für eine allfällige Anpassung der bisher ausgerichteten IV-
Leistung. Damit liegt gerade kein Anwendungsfall für die Berücksichtigung einer Karenzfrist von 
drei Monaten vor. Da die Verbesserung in den gesundheitlichen Verhältnissen der Versicherten 
mithin keinen Einfluss auf die Ausrichtung der bisher zugesprochene ganzen IV-Rente hat, ist mit 
Blick auf die Koordinationsvorschrift von Art. 40b AVIV in zeitlicher Hinsicht auf den Eintritt der 
gesundheitlichen Verbesserung per 1. April 2020 abzustellen. Die gegenteilige Auffassung der 
Beschwerdegegnerin würde bedeuten, dass Art. 88a Abs. 1 IVV andernfalls für die Arbeitslosen-
versicherung über den Wortlaut hinaus bereits bei einer nicht Renten relevanten Veränderung 
des IV-Grads relevant wäre, sodass in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht stets eine 
Karenzfrist von drei Monaten zu beachten wäre. Hierfür besteht dem klaren Wortlaut von Art. 88a 
Abs. 1 IVV zufolge aber kein Raum. Wirkt sich eine Verbesserung in den gesundheitlichen Ver-
hältnissen mithin nur auf die verbleibende Erwerbsunfähigkeit, nicht aber auf den Rentenan-
spruch der Versicherten aus, fällt die koordinationsrechtlich zu berücksichtigende Kürzung des 
versicherten Verdienstes zeitlich mit der von der IV-Stelle verfügungsweise festgestellten Ver-
besserung der Erwerbsfähigkeit zusammen.  
 
6.4 Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass die Beschwerdegegnerin den 
versicherten Verdienst zu Unrecht erst ab 1. Juli 2020 an die der Versicherten bereits seit 1. April 
2020 noch verbleibende Erwerbsunfähigkeit von 76% angepasst hat. Die Unia ist deshalb in 
Nachachtung der dargelegten Grundsätze zu verpflichten, ihre Rückforderung für die Kontrollpe-
rioden Oktober 2019 bis Juli 2021 dahingehend neu zu berechnen, dass ihr bereits ab 1. April 
2020 ein IV-Grad von 76% zu Grunde zu legen ist.  
 
6.5 Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis gutzuheissen und die Angelegenheit ist an die 
Beschwerdegegnerin zur erneuten Bemessung der Rückforderung der in den Kontrollperioden 
Oktober 2019 bis Juli 2021 ausgerichteten Taggelder sowie zur anschliessend erneuten Verfü-
gung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  
 
7.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten. Der Beschwerdeführerin als obsiegende Partei ist demnach eine Par-
teientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin hat mit Eingabe vom 8. Januar 2024 auf die Einreichung einer Honorarnote 

 
 
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verzichtet, indessen um Zusprache einer Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen er-
sucht. In Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen erweist sich ein Auf-
wand von fünf Stunden inklusive allfällige Spesen als angemessen. Der Zeitaufwand ist mit dem 
im Sozialversicherungsrecht üblichen Stundenansatz von Fr. 250.— zu vergüten (§ 3 Abs. 1 der 
Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin ist demnach ein Honorar von Fr. 1'346.25 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehr-
wertsteuer für die Bemühungen noch per 2023) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzuspre-
chen. 
 

8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde einen sofortigen Endentscheid herbeiführen 
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung han-
delt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung 
und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischen-
entscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 
 
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Demgemäss wird   e r k a n n t : 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Unia 
Arbeitslosenkasse vom 20. Oktober 2023 aufgehoben und die Angele-
genheit wird im Sinne der Erwägungen zur erneuten Bemessung der 
Rückforderung der in den Kontrollperioden Oktober 2019 bis Juli 2021 
ausgerichteten Taggelder sowie zur anschliessend erneuten Verfügung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Unia Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'346.25 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.