# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45b1b715-7869-5317-bf43-b0e5b21816b9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.03.2012 AC110014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC110014_2012-03-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 
   

 

 
Kass.-Nr. AC110014-P/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, 

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner so-

wie der juristische Sekretär Lukas Künzli 

Sitzungsbeschluss vom 23. März 2012 
 

in Sachen 

X.,  

 

Angeklagte und Beschwerdeführerin 

amtlich verteidigt durch [...] 
 

gegen 
 
1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

vertreten durch [...] 

Anklägerin und Beschwerdegegnerin 1 

2. A.,  

 

vertreten durch [...] 

Geschädigter und Beschwerdegegner  2 

 

betreffend  

versuchte vorsätzliche Tötung 

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und Beschluss des Ge-

schworenengerichts des Kantons Zürich vom 24. November 2010 

(WG1000007-O/U) 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

16. November 2009 wirft der Angeklagten X. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

versuchte vorsätzliche Tötung vor (GG act. 25). 

Der Vorwurf beruht (zusammengefasst) auf folgendem angeklagten Sach-

verhalt: Die Beschwerdeführerin habe am Sonntag, 28. Dezember 2008, als sie 

sich mit ihrem Bekannten, W.H., in der "x -Bar" aufgehalten habe, um ca. 4.00 

Uhr, dem Geschädigten [...], mutmasslich im Verlauf eines verbalen Streits, 

Champagner angeschüttet. Nach dem Verlassen des Lokals sei sie gegen 4.50 

Uhr zwischen der "x-Bar" und der "z-Bar" erneut auf den Geschädigten getroffen. 

Dabei habe sie ihm mit einem der beiden Messer, die sich auf die getragen habe, 

frontal zwei kräftige Messerstiche gegen den Oberkörperbereich versetzt, die zu 

zwei Stichverletzungen geführt hätten. Den Messerstichen sei keine körperliche 

Auseinandersetzung vorausgegangen. Ferner habe sie dem Geschädigten im 

Rahmen seines Abwehrversuchs eine Schnittverletzung am 3. oder 4. Finger der 

rechten Hand zugefügt. Als Folge dieser Verletzungen habe der Geschädigte ins 

Stadtspital Triemli eingeliefert werden und dort notfallmässig operiert werden 

müssen. Der Geschädigte sei nicht in akuter Lebensgefahr gewesen und habe 

keinen bleibenden gesundheitlichen Nachteil erlitten.  

2. Mit Urteil vom 24. November 2010 sprach das Geschworenengericht des 

Kantons Zürich die Beschwerdeführerin schuldig der versuchten vorsätzlichen Tö-

tung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Es be-

strafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren (unter Anrechnung von 697 Ta-

gen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft). Ferner regelte das Geschwo-

renengericht die Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem 

Geschädigten und entschied über das Genugtuungsbegehren des Geschädigten. 

Das Geschworenengericht auferlegte die Kosten der Untersuchung und des ge-

schorenengerichtlichen Verfahrens, inklusive jene der amtlichen Verteidigung und 

-   3   - 

der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Geschädigten, der Beschwerdeführerin 

(vgl. KG act. 2 S. 80).  

3. Die Beschwerdeführerin liess dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde 

einlegen, die ihr amtlicher Verteidiger innert Frist angemeldet und mit Eingabe 

vom 25. November 2011 begründet hat (vgl. KG act. 1 und act. 9). Darin lässt die 

Beschwerdeführerin den Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung stellen (vgl. KG 

act. 1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin 

1) verzichtete auf eine Beschwerdeantwort (vgl. KG act. 7). Die Vorinstanz ver-

zichtete auf eine Vernehmlassung (vgl. KG act. 11). Seitens des Geschädigten 

(Beschwerdegegner 2) ging innert Frist keine Beschwerdeantwort ein. 

II. 

 Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Strafprozessordnung vom 

5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Art. 453 Abs. 1 StPO bestimmt, dass Rechtsmit-

tel, die sich gegen einen Entscheid richten, der vor Inkrafttreten der StPO gefällt 

wurde, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beur-

teilt werden. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Be-

stimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen StPO 

vom 4. Mai 1919 (StPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 

13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Be-

urteilung der erhobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil 

im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeit-

punkt der Fällung mit einem der in § 430 StPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgrün-

de behaftet war. Dementsprechend richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichts-

gebühr und Prozessentschädigung) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig 

nach dem bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über 

die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die Anwaltsgebühren 

vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Oberge-

-   4   - 

richts [GebV OG] vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die An-

waltsgebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010). 

III. 

 1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Rechts auf ein faires 

Verfahren nach Art. 6 Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK, weil sie anlässlich 

der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme und der haftrichterlichen Anhörung 

nicht anwaltlich verbeiständet gewesen sei (vgl. KG act. 1 S. 3-7). Weiter rügt sie 

eine Verletzung ihres Gehöranspruches, da ihr nicht die Gelegenheit gegeben 

worden sei, dem psychiatrischen Gutachter im Rahmen eines kontradiktatori-

schen Verfahrens Fragen stellen zu können (vgl. KG act. 1 S. 8-9). Auch wirft sie 

der Vorinstanz vor, bei der Strafzumessung die verminderte Schuldfähigkeit nicht 

angemessen berücksichtigt zu haben (vgl. KG act. 1 S. 10-11). Sodann habe die 

Vorinstanz in verschiedener Hinsicht gegen das Beschleunigungsgebot verstos-

sen (vgl. KG act. 1 S. 12-15) und ihr überdies trotz aktenkundiger Fürsorgeab-

hängigkeit sämtliche Kosten auferlegt (vgl. KG act. 1 S. 16-17). 

 2. Die Frage der Verwertbarkeit der ersten beiden Einvernahmen der Be-

schwerdeführerin wegen fehlender anwaltlicher Verbeiständung bildete bereits 

Gegenstand des angefochtenen Urteils. 

 2.1 Die Vorinstanz bejahte die Verwertbarkeit sämtlicher Aussagen der Be-

schwerdeführerin mit folgender Begründung (vgl. KG act. 2 S. 10-12): 

"2.1.1. Wie schon im Schreiben vom 9. November 2010 (...) stellte sich der Verteidiger in seinem 

Schlussplädoyer auf den Standpunkt, dass die [Beschwerdeführerin] bereits in der Hafteinver-

nahme vom 28. Dezember 2008 hätte anwaltlich verbeiständet sein müssen. Durch die Festnah-

me aufgrund der Beschuldigung, ein Kapitalverbrechen begangen zu haben, habe sie sich in einer 

massiven Drucksituation befunden. Obwohl die deutsche Sprache nicht ihre Muttersprache sei, sei 

ihr keine Übersetzerin beigegeben worden. Zudem habe sie massgeblich an einem Schwächezu-

stand gelitten. Zufolge unterlassener Verbeiständung seien diese Aussagen nicht verwertbar und 

hätten der [Beschwerdeführerin] nicht vorgehalten werden dürfen. In rechtlicher Hinsicht verwies 

die Verteidigung auf die neuere Rechtsprechung des EGMR zum Anwalt der ersten Stunde (...). 

-   5   - 

Demgegenüber stellte sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt, dass es gängiger Praxis 

entspreche, dass die erste Einvernahme ohne Anwalt erfolge (...). 

2.1.2. Richtig ist, dass die Hafteinvernahme der [Beschwerdeführerin] vom 28. Dezember 2008 

ohne anwaltlichen Beistand und ohne Übersetzung stattfand. Aufgrund des Beweisverfahrens 

steht aber auch fest, dass die [Beschwerdeführerin] durchaus in der Lage war, der Einvernahme 

zu folgen und rechtsgültig auf die Anwesenheit eines Anwaltes zu verzichten. Es kann hier auf die 

Aussagen der zuständigen Staatsanwältin und das Protokoll der Einvernahme verwiesen werden 

(...). Zusammenfassend kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die [Beschwerdeführerin] 

korrekt auf ihr Recht, einen Anwalt beizuziehen, aufmerksam gemacht wurde und sie darauf ver-

zichtet hat. Die Einvernahme wurde so durchgeführt, dass die Staatsanwältin Fragen und Antwor-

ten diktierte. Am Schluss wurde die Einvernahme der [Beschwerdeführerin] vorgelesen, wobei sie 

Gelegenheit hatte, Korrekturen anzubringen, was sie denn auch tat (...). Unter diesen Umständen 

kann nicht gesagt werden, sie habe den Inhalt der Einvernahme nicht verstanden. Übrigens hatte 

auch der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich keinen Anlass, für die Anhörung vom 29. Dezem-

ber 2008 einen Dolmetscher beizuziehen (...). Dass die [Beschwerdeführerin], welche im Zeitpunkt 

der Einvernahme seit nahezu dreissig Jahren in Zürich lebte und bis in Jahr 2003 erwerbstätig 

war, genügende Deutsch kann, um solche Frage zu verstehen und zu beantworten, geht auch aus 

den bei den Akten liegenden Briefen hervor, welche sie, wie sie anlässlich ihrer Befragung vor Ge-

richt auf Frage des Staatsanwaltes hin einräumte, alle selber und ohne Hilfe geschrieben hatte 

(...). Und was einen allfälligen Einfluss des in der Nacht genossenen Alkohols anbelangt, so erfolg-

te die fragliche Einvernahme rund acht Stunden nach der Blutentnahme. Die im Zeitpunkt der Blut-

entnahme festgestellte Blutalkoholkonzentration hatte sich in diesen 8 Stunden um mindestens 0.8 

Promille reduziert. Von einem Schwächezustand, an dem die [Beschwerdeführerin] im Zeitpunkt 

der Befragung gelitten haben soll, kann ebenfalls nicht die Rede sein. Sie klagte zwar über Müdig-

keit und zitterndes Herz, fügte aber unmissverständlich hinzu, dass es für eine Einvernahme gehe 

(...). Inwieweit das Beweisverfahren das Vorliegen eines solchen Schwächezustandes klar bestä-

tigt haben soll, ist unerfindlich und wurde seitens der Verteidigung auch nicht weiter begründet. 

2.1.3. Damit geht auch der Hinweis der Verteidigung auf den Fall Salduz wie auch auf den Fall 

Pishchalnikov fehl, wobei bezüglich des Falles Salduz immerhin der Hinweis erlaubt sei, dass es 

in jenem Fall um einen 17-jährigen Knaben ging, der ausdrücklich einen Anwalt verlangt hatte. 

Das Bundesgericht hat sich schon verschiedentlich mit dem Fall Salduz auseinandergesetzt und 

darauf hingewiesen, dass das Schweizer Recht keinen Anspruch auf einen Anwalt der ersten 

Stunde gewähre. Und in einem Urteil vom 11. Mai 2010 hat es eine entsprechende Verletzung der 

Konvention verneint, mit der Begründung, dass der Betroffene ausdrücklich auf sein Recht auf 

Beizug eines Anwaltes aufmerksam gemacht wurde, er aber - wie die [Beschwerdeführerin] - aus-

drücklich darauf verzichtet hatte (Proz. Nr. 1B_326/2009). In einem weiteren Urteil ist das Bun-

-   6   - 

desgericht ebenfalls von einem gültigen Verzicht auf den Anwalt der ersten Stunde ausgegangen 

(Proz. Nr. 1B_85/2010; Urteil vom 19. April 2010). 

2.1.4. Damit steht fest, dass sämtliche Aussagen der [Beschwerdeführerin] verwertbar sind. Wie 

bei der Erstellung des Sachverhaltes aufzuzeigen sein wird, erfolgte die Verurteilung der [Be-

schwerdeführerin] im Übrigen nicht nur aufgrund der in jener Einvernahme gemachten Aussagen, 

sondern primär aufgrund des übrigen Beweisfundamentes." 

 2.2 Die Verteidigung hält unter Hinweis auf die direkte Anwendbarkeit der 

EMRK daran fest, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf einen Verteidiger 

gehabt hätte. Die Beschwerdeführerin sei am 28. Dezember 2008 um ca. 06.00 

Uhr stark positiv auf Alkoholeinfluss und Einfluss von Benzodiazepinen getestet 

worden. Sie habe die ganze Nacht nicht geschlafen. In der Befragung habe sie 

angegeben, Schmerzen zu haben und müde zu sein. Die Beschwerdeführerin sei 

ausländischer Herkunft und verstehe die deutsche Sprache nur bedingt. Sie sei 

eine 60-jährige Frau ohne effektive Ausbildung. Die Untersuchungsbehörde wäre 

gestützt auf Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK verpflichtet gewesen, eine Verteidigung von 

Beginn der Untersuchung an beizuziehen und an den Befragungen teilnehmen zu 

lassen. Aus dem geschworenengerichtlichen Verfahren und dem angefochtenen 

Urteil gehe hervor, dass die ersten Aussagen der Beschwerdeführerin intensiv 

gebraucht und verwertet worden seien. Auch liege kein gültiger (ausdrücklicher 

oder impliziter) Verzicht der Beschwerdeführerin auf einen Verteidiger vor. Ein 

solcher wäre nur dann gültig, wenn dieser auf freiem Willen und vollem Verständ-

nis der prozessualen Konsequenzen basieren würde (vgl. KG act. 1 S. 3-7). 

 2.3 a) Ist ein Angeklagter bei seinen Einvernahmen nicht anwaltlich vertre-

ten, obwohl ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 Ziff. 1 - 5 

StPO ZH vorliegt, so sind nach einem neueren Entscheid des Obergerichts des 

Kantons Zürich alle den Angeklagten belastenden Aussagen nicht verwertbar (ZR 

109 Nr. 18 E. 2). Bereits im Jahr 2000 hatte das Kassationsgericht des Kantons 

Zürich entschieden, dass es - sofern es sich um einen Fall notwendiger Verteidi-

gung im Sinne von § 11 Abs. 2 StPO ZH handle - grundsätzlich nicht zulässig sei, 

zum Nachteil des Angeklagten auf Einvernahme abzustellen, die erfolgten, als 

diesem noch kein Verteidiger beigegeben worden sei (und er selbst keinen Ver-

teidiger beigezogen habe). Entscheidend sei in diesem Zusammenhang - so das 

-   7   - 

Kassationsgericht - vorab die Frage, von welchem Zeitpunkt an die Pflicht be-

standen hätte, dem Angeklagten bzw. Angeschuldigten einen amtlichen Verteidi-

ger zu bestellen. Ergebnisse von Untersuchungshandlungen, die nach diesem 

Zeitpunkt stattgefunden hätten, ohne dass der Angeschuldigte verteidigt gewesen 

sei, seien - da nicht prozessrechtskonform erhoben - als unverwertbar zu betrach-

ten. Allgemein trete notwendige Verteidigung in dem Zeitpunkt ein, wenn voraus-

sichtlich anzunehmen sei, dass eine der in § 11 Abs. 2 StPO ZH genannten Kons-

tellationen vorliege bzw. eintreten werde (vgl. § 13 Abs. 1 StPO ZH). Anders als 

gemäss der vor der Revision von 1991 geltenden Fassung von § 13 aStPO ZH 

(Frist von acht Tagen) habe sodann der Bezirksanwalt (heute: Staatsanwalt) in 

diesem Fall unverzüglich bzw. rechtzeitig vor der Vornahme von (weiteren) Unter-

suchungshandlungen dafür besorgt zu sein, dass der Angeschuldigte verteidigt 

sei (vgl. RB 2000 Nr. 91 [Kass.-Nr. 99/082 S, Beschluss vom 25. Mai 2000, in Sa-

chen M., E. II/2]). 

 Die zuständige Staatsanwältin erklärte der Beschwerdeführerin am Ende der 

(Haft-)Einvernahme zwar, dass sie einen Verteidiger benötige, und veranlasste 

sie im Sinne von § 13 Abs. 1 StPO ZH zu einer Erklärung darüber, ob sie selber 

einen Verteidiger wählen oder sich einen solchen von Amtes wegen bestellen las-

sen wolle (vgl. GG act. 4/1 S. 9). Gleichentags, d.h. am 28. Dezember 2008 

(übermittelt per Fax am 29. Dezember 2009), stellte die Staatsanwältin bei der 

Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts auch den Antrag auf Bestellung 

eines amtlichen Verteidigers. Bereits mit Präsidialverfügung vom 29. Dezember 

2008 wurde der Beschwerdeführerin sodann gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 4 StPO 

ZH in der Person von [...] ein amtlicher Verteidiger beigegeben (vgl. GG act. 19/ 

3). 

 Die Untersuchungsbehörde und das Gericht gingen somit in Nachachtung 

von § 13 StPO ZH zeitnah vor. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung kommt es 

aber für die Frage der Verwertbarkeit nicht auf den Zeitpunkt an, in welchem dem 

Angeschuldigten ein Verteidiger nach § 13 StPO ZH tatsächlich zur Seite gestan-

den wäre. Vielmehr kommt es auf den Zeitpunkt an, in welchem ein Fall notwen-

diger Verteidigung eingetreten ist, d.h. wenn voraussichtlich anzunehmen ist, 

-   8   - 

dass eine der in § 11 Abs. 2 StPO ZH genannten Konstellationen vorliegt bzw. 

eintreten werde. Ergebnisse von Untersuchungshandlungen, die nach diesem 

Zeitpunkt stattgefunden haben, ohne dass der Angeschuldigte verteidigt gewesen 

war, sind als unverwertbar zu betrachten. Dies gilt - wie gesagt - auch dann, wenn 

die Untersuchungsbehörde und das Gericht im Sinne von § 13 StPO ZH durchaus 

beförderlich vorgegangen sind. 

 b) Folglich stellt sich die Frage, ob bereits vor Beginn der staatsanwaltlichen 

(Haft-)Einvernahme vom 28. Dezember 2008 die Notwendigkeit einer Verteidi-

gung im Sinne von § 11 Abs. 2 StPO ZH eingetreten war. 

 aa) Gemäss Verhaftsrapport der Stadtpolizei Zürich vom 28. Dezember 

2008 (GG act. 20/1) konnte der Geschädigte nach der Tat einen Streifenwagen 

anhalten und ein Signalement der Täterin ("[...]") angeben. Kurze Zeit später, d.h. 

um 05.10 Uhr, kam es zur Verhaftung der Beschwerdeführerin in der "...-Bar". Die 

Beschwerdeführerin passte zum Signalement und hatte Blutspuren an ihrer Ja-

cke. W.H. - der Kollege der Beschwerdeführerin - tauchte am Tatort auf. Die 

Stadtpolizei Zürich befragte ihn gleichentags um 06.11 Uhr als Auskunftsperson, 

wobei er die Beschwerdeführerin als Täterin belastet hatte (vgl. GG act. 6/1, 

act. 20/1 S. 2). Am Nachmittag des 28. Dezember 2008, um 14.26 Uhr, fand die 

Hafteinvernahme der Beschwerdeführerin durch die Staatsanwaltschaft IV des 

Kantons Zürich statt (GG act. 4/1). Der Beschwerdeführerin wurde mitgeteilt, dass 

gegen sie eine Strafuntersuchung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung eröffnet 

worden sei. Gleich zu Beginn der Einvernahme hielt die Staatsanwältin der Be-

schwerdeführerin vor, sie werde dringend verdächtigt, am 28. Dezember 2008, 

ca. 04.50 Uhr, an der Dienerstrasse 45 in 8004 Zürich dem Geschädigten einen 

Messerstich versetzt und diesen dadurch erheblich verletzt zu haben (a.a.O., 

S. 1f.). Die Staatsanwältin hielt der Beschwerdeführerin im Verlauf der Einver-

nahme (u.a.) auch belastende Aussagen von W.H. vor (a.a.O., S. 3ff.). 

 bb) Damit bestand aufgrund der polizeilich ermittelten Belastungsmomente 

der dringende Tatverdacht auf ein Delikt, dessen Beurteilung in die Zuständigkeit 

des Geschworenengerichts oder (erstinstanzlich) des Obergerichts fällt (vgl. § 56 

Ziff. 1 GVG ZH). Es musste somit bereits vor Durchführung der staatsanwalt-

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schaftlichen (Haft-)Einvernahme angenommen werden, dass ein Fall notwendiger 

Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 Ziff. 4 StPO ZH vorliegt. Nach dieser Be-

stimmung muss der Angeschuldigte durch einen Verteidiger verbeiständet sein, 

wenn sich die Untersuchung auf Straftaten bezieht, deren Beurteilung dem Ge-

schworenengericht oder erstinstanzlich dem Obergericht zusteht. 

 cc) Bei der der staatsanwaltschaftlichen (Haft-)Einvernahme vom 28. De-

zember 2008 und bei der haftrichterlichen Anhörung vom 29. Dezember 2008 war 

die Beschwerdeführerin indes noch nicht anwaltlich verteidigt (vgl. GG act. 4/1 

und act. 20/7). Auf diese Einvernahmen durfte deshalb nicht zu ihrem Nachteil 

abgestellt werden. Trotzdem zog die Vorinstanz - wie in der Beschwerdebegrün-

dung belegt wird (vgl. KG act. 1 S. 7) - bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 

Aussagen der Beschwerdeführerin die beiden Einvernahmen zu ihrem Nachteil 

heran (vgl. KG act. 2 S. 25/26 und S. 27/28). Damit liegt eine Verletzung gesetzli-

cher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ZH zum Nachteil der 

Beschwerdeführerin vor. Die Rüge ist begründet. 

 Aussagen, welche ein Angeschuldigter ohne Anwesenheit eines Verteidigers 

gemacht hat, obschon in jenem Zeitpunkt bereits notwendige Verteidigung be-

standen hatte, sind und bleiben definitiv (zu dessen Nachteil) nicht verwertbar. 

Dies auch dann, wenn ihm diese nachträglich nochmals vorgehalten werden und 

er dazu Stellung nehmen kann. Andernfalls liefe er Gefahr, augrund belastender 

eigener Aussagen beurteilt zu werden, die er möglicherweise nie gemacht hätte, 

wenn er tatsächlich verteidigt gewesen wäre (vgl. ZR 109 Nr. 18 E. 2.2.2). 

 c) Der Vollständigkeit halber sind folgende Ergänzungen angebracht. 

 aa) An der Unverwertbarkeit der fraglichen Aussagen der Beschwerdeführe-

rin ändert auch nichts, dass sie zu Beginn der Einvernahme auf ihr Aussagever-

weigerungsrecht und auf das Recht auf Beizug eines Verteidigers hingewiesen 

worden war, und im Wissen darum (dennoch) bereit war, gegenüber der Staats-

anwältin (ohne Verteidiger) Aussagen zu machen. Diese allgemeine Rechtsbeleh-

rung betraf das Recht jedes Angeschuldigten auf Beizug eines (erbetenen) Ver-

teidigers (vgl. § 11 Abs. 1 StPO ZH) und nicht die Frage der notwendigen Vertei-

-   10   - 

digung. Ein Fall notwendiger Verteidigung bedeutet aber, dass der Verteidigerbei-

stand auf jeden Fall gewährleistet sein muss (vgl. § 11 Abs. 2 StPO ZH [Ingress]). 

Der Angeschuldigten kann somit in Fällen notwendiger Verteidigung nicht auf die 

Dienste eine Verteidigers verzichten, d.h. er muss sich - selbst wenn er die Not-

wendigkeit einer rechtskundigen Verteidigung verneint - damit abfinden, dass ihm 

in den vom Gesetz genannten Fällen ein Verteidiger zur Seite gestellt wird, wel-

cher in der Folge die Verteidigungsstrategie (mit-)bestimmt (vgl. LIEBER/DO-

NATSCH, in: Donatsch/Schmid, Kommentar StPO ZH, Zürich 2006, N 41-42 zu 

§ 11 Abs. 2 StPO ZH; vgl. auch RB 2000 Nr. 91 [Kass.-Nr. 99/082 S, Beschluss 

vom 25. Mai 2000, in Sachen M., E. II/2/e]). Selbst wenn man - einzelnen Autoren 

folgend (vgl. LIEBER/DONATSCH, a.a.O., N 42 zu § 11 Abs. 2 StPO ZH a.E. und 

dortige Anmerkung 15 m.w.H.) - die aufgezwungene formelle Verteidigung als 

Verstoss gegen die Stellung des Angeschuldigten als autonomes Subjekt im Pro-

zess verstanden wissen will, liesse sich im vorliegenden Fall nicht auf einen 

rechtswirksamen Verzicht der Beschwerdeführerin schliessen. Wie gesagt betraf 

der anfängliche Hinweis auf das Recht auf Beizug eines Verteidigers nicht die 

notwendige Verteidigung als solche. Die Beschwerdeführerin konnte sich daher 

im Zeitpunkt, als sie bereit war, ohne Verteidiger auszusagen, gar noch nicht im 

Klaren über ihre prozessuale Situation sein. Ganz abgesehen davon erklärte die 

Beschwerdeführerin am Ende der staatsanwaltschaftlichen (Haft-)Einvernahme, 

einen amtlichen Verteidiger zu benötigen, nachdem ihr seitens der Staatsanwältin 

(nunmehr) erklärt worden war, dass sie einen solchen brauche (vgl. GG act. 4/1 

S. 9). 

 bb) Ferner spielt es vorliegend keine Rolle, dass sich die Beschwerdeführe-

rin bzw. die Verteidigung in der Beschwerdebegründung (ausschliesslich) auf eine 

konventionsrechtliche Rechtsquelle (Art. 6 EMRK) und nicht auf kantonales Recht 

berufen hat. Zum einen ist die Frage der Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 StPO ZH 

in jedem Fall von Amtes wegen prüfen und zum anderen erweist es sich im Sinne 

des Grundsatzes iura novit curia als ausreichend, wenn die beschwerdeführende 

Partei (wie hier) mindestens die entsprechenden tatsächlichen Grundlagen des 

geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes genannt hat (vgl. LIEBER/DONATSCH, 

a.a.O., N 43 zu § 11 Abs. 2 StPO ZH a.E.; vgl. SCHMID, in: Donatsch/Schmid, 

-   11   - 

Kommentar StPO ZH, Zürich 1996, N 32 zu § 430 StPO ZH). Ergibt sich sodann 

aus kantonalem Recht, dass bereits vor Durchführung der staatsanwaltschaftli-

chen (Haft-)Einvernahme ein Fall notwendiger Verteidigung bestand, braucht 

nicht weiter geprüft zu werden, ob ein solcher auch nach Verfassungs- oder Kon-

ventionsrecht bestanden hätte (vgl. LIEBER/DONATSCH, a.a.O., N 43 zu § 11 Abs. 2 

StPO ZH). 

 d) Die Begründetheit der Rüge führt zur Gutheissung der Nichtigkeitsbe-

schwerde, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung 

der Sache zu neuer Entscheidung. 

 3. Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz (oder vom Bundesgericht) 

zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, ist nach Art. 453 Abs. 2 Satz 1 StPO 

neues Recht anwendbar (vgl. LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich Basel Genf 2010, N 6 zu 

Art. 453). 

 Die Rückweisung hat an dasjenige Gericht zu erfolgen, das gemäss (eidge-

nössischer) StPO für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre. Die 

Zuständigkeitsfrage richtet sich (somit ebenfalls) nach neuem Prozessrecht (vgl. 

Art. 453 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. LIEBER, a.a.O., N 7 zu Art. 453). 

Für die Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an 

dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Gemäss Anklageschrift hat 

die Beschwerdeführerin die ihr vorgeworfene Tat der versuchten vorsätzlichen Tö-

tung in Zürich begangen. Die Sache ist somit an das Bezirksgericht Zürich zur 

neuen Entscheidung zurückzuweisen (vgl. Art. 19 StPO, § 22 i.V.m. § 27 GOG; 

vgl. LIEBER, a.a.O., N 7 zu Art. 453). 

 4. Die Verteidigung rügt - wie erwähnt - im zweiten Punkt eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, da ihr nicht Gelegenheit gegeben worden sei, dem psy-

chiatrischen Gutachter im Rahmen eines kontradiktatorischen Verfahrens Fragen 

stellen zu können (vgl. KG act. 1 S. 8-9). Nach Rückweisung der Sache zur neuen 

Entscheidung rechtfertigt es sich, diese Rüge offen zu lassen. Das Bezirksgericht 

-   12   - 

Zürich wird in Anwendung der StPO darüber zu befinden haben, ob bzw. inwie-

fern dem Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht Nachach-

tung verschafft werden muss. Dieses Vorgehen erscheint umso mehr als ange-

zeigt, als die Rüge spezifisch mit den besonderen Bestimmungen des geschwo-

renengerichtlichen Verfahrens zusammenhängt, die mit Inkrafttreten der StPO 

keine Geltung mehr haben (vgl. LIEBER, a.a.O., N 7 zu Art. 453). 

 5. Die Frage, ob die Vorinstanz die gutachterlich festgestellte mittelschwere 

Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit im Rahmen der Strafzumessung angemes-

sen berücksichtigt hat, beschlägt die richtige Anwendung des Bundesrechts (vgl. 

Art. 47 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 2 StGB; BGE 136 IV 55 E. 5). Nach § 430b Abs. 1 

StPO ZH ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig, soweit gegen ei-

ne Entscheidung nicht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht we-

gen Verletzung materiellen Gesetzes- oder Verordnungsrechts des Bundes gege-

ben ist. Da das angefochtene Urteil der Beschwerde in Strafsachen an das Bun-

desgericht unterliegt (vgl. Art. 78, Art. 90 und Art. 95 BGG), kann im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren die richtige Anwendung des Bundesstrafrechts nicht über-

prüft werden. Die unter dem Titel "Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK), 

Gesetzmässigkeitsprinzip (Art. 7 Abs. 1 EMRK)" erhobenen Einwände erschöpfen 

sich in einer behaupteten Verletzung von Bundesrecht (vgl. KG act. 1 S. 10-11). 

Für eine Überprüfung der entsprechenden Vorbringen besteht daher im Verfahren 

der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kein Raum. 

 6. Die Verteidigung sieht in der Dauer des gesamten Verfahrens und auch in 

einzelnen Verfahrensabschnitten eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes 

(vgl. KG act. 1 S. 12-15). 

 6.1 Die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebotes bildete ebenfalls 

bereits Gegenstand des angefochtenen Urteils. Bereits im geschworenengerichtli-

chen Verfahren machte die Verteidigung geltend, das Verfahren sowie einzelne 

Abschnitte hätten zu lange gedauert. Die Vorinstanz prüfte die geltend gemachten 

Punkte im Rahmen der Strafzumessung eingehend und gelangte zum Ergebnis, 

dass keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes und damit auch kein weiterer 

strafreduzierender Faktor vorliege (vgl. KG act. 2 S. 67-70). Die Vorinstanz äus-

-   13   - 

serte sich namentlich zur rund 18 Monate dauernden Phase zwischen Tat und Ur-

teil sowie zur rund 11 Monate dauernden Phase zwischen Tat und Anklageerhe-

bung. Auch ging sie auf die 7 Monate zwischen Auftragserteilung und Erstattung 

des psychiatrischen Gutachtens ein. Ebenso äusserte sie sich zur rund 5 Monate 

dauernden Phase zwischen Anklage und geschworenengerichtlicher Verhandlung 

(a.a.O.). 

 6.2 Die Verteidigung beschränkt sich im Verfahren der kantonalen Nichtig-

keitsbeschwerde weitgehend darauf, ihren Standpunkt hinsichtlich der nämlichen 

Verfahrensabschnitte zu wiederholen. Als neu erweisen sich die Vorbringen nur 

insoweit, als die Verteidigung die Dauer von 11 Monaten beanstandet, die zur 

schriftlichen Begründung des angefochtenen Urteils benötigt worden waren (vgl. 

KG act. 1 S. 13-14). Abgesehen davon stellt sich grundsätzlich die Frage, ob im 

Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde überhaupt Raum für eine Be-

handlung der Rügen besteht. 

 Nach der (neueren) bundesgerichtlichen Rechtsprechung und in Anwendung 

von § 430b Abs. 1 StPO ZH prüft das Kassationsgericht die Rüge der Verletzung 

des Beschleunigungsgebotes – jedenfalls soweit sie im Kontext mit der Geltend-

machung einer unzutreffenden Strafzumessung steht und gegen den obergericht-

lichen Entscheid Beschwerde in Strafsachen erhoben werden kann – nicht mehr. 

Auf die Rüge der Verletzung des (konventionsrechtlichen) Beschleunigungsgebo-

tes tritt es nur noch dann ein, wenn bspw. ein Feststellungsanspruch zur Debatte 

steht. So kann der Betroffene (nur) die förmliche Feststellung der Verletzung des 

Beschleunigungsgebotes (im Dispositiv) beantragen, die bereits eine Art Genug-

tuung darstellt. In der Regel will er aber mit dieser Rüge eine Strafreduktion errei-

chen, ist doch die Verletzung des Beschleunigungsgebotes mittlerweile zu einem 

eigenständigen Strafminderungsgrund geworden (vgl. Kass.-Nr. AC070009, Be-

schluss vom 14. Juni 2007, in Sachen H., E. II/3/2 m.w.H.; vgl. weiter: BGE 130 IV 

54 [Pra 2005 Nr. 10]; Pra 2004 Nr. 139; ZR 100 Nr. 102; BGE 6b_711/2011, Urteil 

vom 31. Januar 2012, E. 2, m.w.H.). 

 6.3 Die Verteidigung stellt die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsge-

botes nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - in Zusammenhang mit der Strafzu-

-   14   - 

messung, sondern rügt ausschliesslich unter Hinweis auf Konventionsrecht eine 

Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Andererseits sie stellt keinen Antrag auf 

förmliche Feststellung der behaupteten Verletzung im Dispositiv des kassations-

gerichtlichen Entscheids. Es ist daher fraglich, ob die Verteidigung die Rüge rein 

feststellender Natur verstanden wissen will und sie nicht - wie vor Vorinstanz - auf 

eine Strafreduktion abzielt. Die damit einhergehende Frage der Zulässigkeit der 

Rüge braucht indessen nicht entschieden zu werden, da die Rüge in der Sache 

selber ohnehin nicht durchzudringen vermag. 

 Was die bereits vor Vorinstanz beanstandeten Verfahrensabschnitte anbe-

trifft, kann auf die überzeugenden (und vorliegend nicht argumentativ entkräfte-

ten) Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 5/1 mit 

Belegstelle). 

 Die darüber hinaus beanstandete Dauer von 11 Monaten, die das Geschwo-

renengericht für die schriftliche Begründung benötigt hatte, erweist sich objektiv 

betrachtet als lang (vgl. zum Ganzen ZR 98 Nr. 56). Die Ermittlungen bzw. Partei-

verhandlungen sowie die geschworenengerichtliche Beratung waren abgeschlos-

sen. Angesichts der Inhaftierung der Beschwerdeführerin und der Schwere des 

Tatvorwurfes bewegt sich die Dauer daher eher im oberen Bereich des Zulässi-

gen. Andererseits bedingten die Erstellung des strittigen Sachverhaltes, der er-

hebliche Aktenumfang - das Protokoll der Verhandlung umfasst allein knapp 450 

Seiten - und die verteidigerseits erhobenen Einwände einen erheblichen Begrün-

dungsaufwand, was in der über 80 Seiten umfassenden Urteilsbegründung zum 

Ausdruck kommt. Daran ändert auch nichts, dass die Auseinandersetzung mit al-

len wichtigen Fragen schon vor oder während der Beratung des Geschworenen-

gerichts stattgefunden haben musste, und die Person, welche die schriftliche Ur-

teilsbegründung zu verfassen hatte, die an der Beratung abgegebenen (allenfalls 

schriftlichen) Voten heranziehen konnte. Die Dauer zwischen Urteilsfällung und 

Zustellung der schriftlichen Begründung führt daher noch nicht zu einer Verlet-

zung des Beschleunigungsgebotes, zumal die Verzögerung in dieser Phase ins-

gesamt betrachtet insofern eine Ausgleichung erfuhr, als die Zeit zwischen der 

Tat und der Urteilsfällung effektiv nur rund 18 Monate dauerte, was bei einem Tö-

-   15   - 

tungsdelikt alles andere als lang bezeichnet werden kann, wie schon das Ge-

schworenengericht unangefochten festgehalten hatte (vgl. KG act. 2 S. 68 unten). 

Somit erscheint auch die gesamte Dauer des Verfahrens nicht als unangemessen 

lang. 

 6.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Verletzung des Be-

schleunigungsgebotes als unbegründet, soweit auf diesen Beschwerdepunkt 

überhaupt eingetreten werden kann. 

 7. Die Vorinstanz erachtete die Beschwerdeführerin als vollumfänglich kos-

tenpflichtig. Sie auferlegte ihr die Kosten der Untersuchung und des geschwore-

nengerichtlichen Verfahrens, inklusive jene der amtlichen Verteidigung und der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung des Geschädigten (vgl. KG act. 2 S. 79). 

 Nach Ansicht der Verteidigung beruhe der Kostenentscheid auf einer akten-

widrigen Annahme im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 5 StPO ZH, da er die akten-

kundige und bereits vor der Inhaftierung bestandene Sozialfürsorgeabhängigkeit 

der Beschwerdeführerin nicht festhalte und berücksichtige. Gleichzeitig verletze 

die Vorinstanz materielles Recht im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO ZH, da 

sie § 190a StPO ZH nicht angewendet und der Beschwerdeführerin die Kosten 

nicht erlassen habe (vgl. KG act. 1 S. 16-17). 

 Das angefochtene Urteil wird - wie dargetan - vollumfänglich aufgehoben 

und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen. Die Kostenfolgen des neu 

zu fällenden Urteils richten sich (ebenfalls) nach den Regeln der eidgenössischen 

StPO und unter Berücksichtigung der im Urteilszeitpunkt gegebenen finanziellen 

Situation der Beschwerdeführerin (vgl. vorstehend E. 2/3/d, E. 3 und 4). Unter die-

sen Umständen braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, ob die Vorinstanz im 

Kostenpunkt ebenfalls einen Nichtigkeitsgrund gesetzt hat. 

 8. Abschliessend ergibt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Nichtigkeits-

beschwerde in einem Punkt durchzudringen vermochte. Dies führt zur Gutheis-

sung der Beschwerde, zur Aufhebung der angefochtenen Urteils und zur Rück-

weisung der Sache an das Bezirksgericht Zürich zu neuer Entscheidung.  

-   16   - 

IV. 

 Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich jene der amtlichten 

Verteidigung sowie allfällige der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

 

V. 

 Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid 

im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Strafsachen 

gemäss Art. 78 BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genann-

ten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesge-

richt. 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Geschworenengerichts 

des Kantons Zürich vom 24. November 2010 aufgehoben und die Sache zu 

neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Zürich zurückgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtli-

chen Verteidigung und allfälliger Kosten der unentgeltlichen Vertretung des 

Beschwerdegegners 2, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.  

-   17   - 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Geschworenengericht des 

Kantons Zürich, an das Bezirksgericht Zürich (mit den Akten), an das Amt 

für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugs-

dienste sowie an das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen,            

3003 Bern, je gegen Empfangsschein. 

 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär 

 

 

 

	Sitzungsbeschluss vom 23. März 2012
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: