# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54f03fef-1b15-5d43-8ddf-9d42421a8a4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2024 E-1189/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1189-2024_2024-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1189/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

E-1189/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl. 

Am 10. Juni 2022 nahm das SEM seine Personalien auf und befragte ihn 

summarisch zum Reiseweg. Am 24. Oktober 2022 wurde er einlässlich zu 

seinen Asylgründen angehört.  

B.  

Am 21. und 31. Oktober 2022 übermittelte der Beschwerdeführer dem SEM 

durch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung verschiedene Beweismittel 

in türkischer Sprache.  

C.  

Das SEM teilte sein Asylverfahren am 31. Oktober 2022 dem erweiterten 

Verfahren zu. Die zugewiesene Rechtsvertretung beendete mit Anzeige 

vom gleichen Tag das Mandatsverhältnis.  

D.  

Am 16. Januar 2023 wurde das Centre Suisse-Immigrés zur Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers bevollmächtigt. 

E.  

Am 9. Mai 2023 reichte erwähnte Rechtsvertretung dem SEM namens des 

Beschwerdeführers verschiedene Dokumente in türkischer Sprache mit 

französischer Übersetzung ein. Sie wies darauf hin, dass der Beschwerde-

führer schon länger in der Schweiz sei und ersuchte um einen baldmögli-

chen Entscheid, ansonsten sei mitzuteilen, welche Instruktionsmassnah-

men noch getroffen werden müssten.  

F.  

Am 10. August 2023 wiederholte die Rechtsvertretung ihr Ersuchen und 

ergänzte, der Beschwerdeführer habe seit Einreichung des Schreibens 

vom 9. Mai 2023 nichts vom SEM gehört.  

G.  

Mit Schreiben an das SEM vom 27. November 2023 zeigte der rubrizierte 

Rechtsvertreter unter Vorlage entsprechender Vollmacht an, dass der Be-

schwerdeführer auf die "interne" Rechtsvertretung verzichte und er durch 

ihn mandatiert worden sei. Gleichzeitig ersuchte er um Mitteilung des Ver-

fahrensstandes.  

E-1189/2024 

Seite 3 

H.  

Am 29. Dezember 2023 (Eingang SEM: 4. Januar 2024) erkundigte sich 

rubrizierter Rechtsvertreter erneut nach dem Verfahrensstand. 

I.  

Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 (Eingangsstempel SEM: 20. Februar 

2024) erkundigte sich rubrizierter Rechtsvertreter erneut nach dem Stand 

des Asylverfahrens, da er keine Antwort auf sein Schreiben vom 29. De-

zember 2023 erhalten habe. Zudem stellte er in Aussicht, dass eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einge-

reicht werde, sollte die Anfrage nicht beantwortet werden.  

J.  

Das SEM antwortete dem rubrizierten Rechtsvertreter am 20. Februar 

2024, dass das Asylgesuch baldmöglichst gemäss interner Prioritätenord-

nung entschieden werde.  

K.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2024 

reichte der rubrizierte Rechtsvertreter eine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde ein und beantragte, auf die Beschwerde sei einzutreten und es 

sei festzustellen, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers zu lange 

dauere. Das SEM sei anzuweisen, innerhalb eines Monats einen Entscheid 

zu fällen.   

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung- unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

L.  

Am 4. März 2024 gelangte das Centre Suisse-Immigrés an das SEM, wies 

auf die lange Verfahrensdauer sowie darauf hin, dass das Schreiben vom 

10. August 2023 nicht beantwortet worden sei und der Beschwerdeführer 

seit der Zuteilung ins erweiterte Verfahren vom 31. Oktober 2022 nichts 

vom SEM gehört habe.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2024 verzichtete die Instruktionsrich-

terin einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das 

SEM zur Vernehmlassung ein.  

E-1189/2024 

Seite 4 

N.  

Das SEM liess sich am 14. März 2024 zur Beschwerde vernehmen und 

beantragte sinngemäss deren Abweisung. Dabei hielt es unter anderem 

fest, dass aufgrund der Aktenlage derzeit zwei verschiedene Rechtsvertre-

tungen durch den Beschwerdeführer mandatiert seien, weshalb er mit 

Schreiben vom gleichen Tag zur Mitteilung aufgefordert worden sei, wer 

aktuell seine Rechtsvertretung sei.  

O.  

Mit Verfügung vom 25. März 2024 wurde der Beschwerdeführer zur Replik 

eingeladen und zur Stellungnahme zur Frage der Rechtsvertretung.  

P.  

Mit Eingabe vom 28. März 2024 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter mit, 

dass das Centre Suisse-Immigrés das Vertretungsmandat niedergelegt 

habe und reichte eine entsprechende Verzichtserklärung ein.   

Q.  

Am 28. März 2024 reichte der Beschwerdeführer durch rubrizierten Rechts-

vertreter beim SEM drei in Türkisch verfasste Dokumente ein und bat um 

einen baldmöglichen Entscheid. Mit Schreiben vom 7. April 2024 an das 

SEM präzisierte er den Inhalt dieser Dokumente.  

R.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Mittei-

lung zum Verfahrensstand.  

  

Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

E-1189/2024 

Seite 5 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 

zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der 

vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Das SEM hat über das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juni 

2022 in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Eine solche ist 

bis anhin nicht ergangen. Der Beschwerdeführer hat zudem mehrfach ein 

Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt. Er ist daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet die Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem darlegen, 

dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin 

aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten 

Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechts-

verzögerung hat. 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend einer-

seits in den bei den Akten liegenden Eingaben an die Vorinstanz, mit denen 

er um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten hat. Andererseits ergibt 

es sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache 

entschieden hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der 

Beschwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen 

(vgl. E. 6). 

1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten.  

E-1189/2024 

Seite 6 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

3.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob das SEM das Rechtsverzögerungsverbot ver-

letzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache 

mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG, vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

4.  

4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(sog. Beschleunigungsgebot). 

4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn die Behörde nicht innert der Frist handelt, 

die nach der Natur der Sache objektiv als angemessen erscheint. Die An-

gemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berück-

sichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen 

sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der be-

troffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für 

die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe und 

ob die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, ob-

jektiv gerechtfertigt sind (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.; 

BGE 125 V 188 E. 2a). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der 

Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen 

(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6282/2023 vom 11. März 

2024 E. 3.3; E-7034/2023 vom 29. Februar 2024 E. 3.3; E-6821/2023 vom 

20. Februar 2024 E. 3.3. je m.w.H.).  

4.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt. Eine Verzögerung kann sich jedoch durch ausseror-

dentliche Umstände rechtfertigen lassen, wenn die Geschäftslast in aus-

sergewöhnlichem und nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist (vgl. Ur-

teil des BVGer E-6376/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 2.3 m.w.H.).  

E-1189/2024 

Seite 7 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird argumentiert, das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers dauere seit Einreichung seines Asylgesuchs bereits mehr 

als eineinhalb Jahre an. In der Zwischenzeit sei er zwar angehört und sein 

Verfahren in das erweiterte Verfahren zugewiesen worden. Fast sämtliche 

beim SEM gestellten Gesuche um Entscheidfällung sowie um Mitteilung 

des Verfahrensstands seien hingegen ignoriert worden. Dieses Verhalten 

sei umso unverständlicher, da in den Eingaben auch die psychische Belas-

tung des Beschwerdeführers erläutert worden sei, die sich mit und durch 

die Verzögerung des Verfahrens verstärke. Das SEM habe folglich in Be-

zug auf die beantragte Entscheidfällung eine formelle Rechtsverweigerung 

begangen. 

5.2 Das SEM entgegnet in der Vernehmlassung, vor und nach der Durch-

führung der Anhörung vom 24. Oktober 2022 seien von der damaligen 

Rechtsvertretung mit Schreiben vom 21.  und 31. Oktober 2022 neun Do-

kumente in türkischer Sprache und ohne Übersetzungen eingereicht wor-

den. Mit Schreiben vom 9. Mai 2023 seien von der am 16. Januar 2023 

neu mandatierten Rechtsvertretung Centre Suisses-Immigrés drei weitere 

Dokumente in türkischer Sprache mit Übersetzungen ins Französische ein-

gereicht worden. Aus diesen Dokumenten solle hervorgehen, dass in der 

Türkei eine behördliche Untersuchung oder ein Verfahren gegen den Be-

schwerdeführer eröffnet worden sei. Seither habe er dazu keine neuen Be-

weismittel oder Informationen zum Verfahrensstand (in der Türkei) einge-

reicht. Es sei davon auszugehen, dass die türkischen Behörden zwischen-

zeitlich weitere Verfahrensschritte unternommen und neue Dokumente er-

stellt hätten. Sobald das Rechtsvertretungsverhältnis geklärt sei, werde 

man den Beschwerdeführer auffordern, zu den Verfahren in der Türkei wei-

tere Beweismittel und Informationen zum Verfahrensstand einzureichen. 

Zum aktuellen Zeitpunkt sei sein Asylgesuch noch nicht als entscheidreif 

zu betrachten. Man sei sich sodann darüber bewusst, dass das lange War-

ten und die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens für die Be-

troffenen belastend sein könne. Eine Verfahrensdauer von nun bald zwei 

Jahren sei unbefriedigend. Es sei jedoch zu betonen, dass es angesichts 

der aussergewöhnlich hohen Anzahl von Asylgesuchen in den letzten Jah-

ren sowie der ebenfalls vielen Schutzstatusgesuche nicht möglich sei, je-

des Gesuch innerhalb wünschenswerter Frist zu entscheiden. Im Falle des 

Beschwerdeführers seien sodann keine triftigen Gründe ersichtlich, die ge-

eignet wären, sein Gesuch vorzuziehen, zumal sich viele Gesuchstellende 

in einer ähnlichen Situation befänden. 

E-1189/2024 

Seite 8 

6.  

6.1 Vorab ist mit dem Beschwerdeführer einherzugehen, dass es unver-

ständlich erscheint, dass die durch die von ihm im erweiterten Verfahren 

zuerst mandatierte Rechtsvertretung, Centre Suisse-Immigrés, gestellten 

Verfahrensstandanfragen vom 9.  Mai 2023 sowie auch jene vom 10. Au-

gust 2023 durch das SEM unbeantwortet blieben. Die Vorinstanz teilte 

auch nicht mit, ob und falls ja, welche Instruktionsmassnahmen noch hät-

ten getroffen werden müssen, obwohl konkret danach gefragt worden war 

(vgl. SEM Akte 24/3, 25/11 und 26/3). Auch die nachfolgende Verfahrens-

standanfrage vom 27. November 2023 des vom Beschwerdeführer im er-

weiterten Verfahren mandatierten zweiten Rechtsvertreters, der auch im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren mandatiert ist, liess das SEM unbeant-

wortet (vgl. SEM Akte 28/4). Ein solches Vorgehen ist grundsätzlich zu be-

anstanden, da die Vorinstanz im Sinne der Verfahrensfairness gehalten 

wäre, Anfragen solcherart zeitnah zu beantworten, zumal dies präventiv 

dazu beiträgt, dass Rechtsverzögerungsbeschwerden nicht (allenfalls vor-

eilig) ergriffen werden und damit sowohl die Vorinstanz als auch die Be-

schwerdeinstanz ihre Ressourcen bei der Bearbeitung von Verfahren ein-

setzen können. Ein gewisses Verständnis ist dem SEM aber insoweit ent-

gegenzubringen, als die drei Anfragen innerhalb von einem relativ kurzen 

Zeitraum von sechs Monaten und zudem von zwei verschiedenen Rechts-

vertretungen gestellt wurden, die offenbar keine Kenntnis von der jeweils 

anderen Vertretung hatten. Ausserdem wurden mit der Eingabe vom 9. Mai 

2023 – wie nachfolgend erwähnt – zugleich weitere Beweismittel einge-

reicht, womit in jenem Zeitpunkt die nötige Entscheidreife ohnehin nicht 

erlangt war.  

6.2 Was allerdings die zweite Anfrage des rubrizierten Rechtsvertreters 

vom 29. Dezember 2023 nach dem Stand des Verfahrens anbelangt, ist 

festzustellen, dass das SEM diese mit Schreiben vom 20. Februar 2024 

beantwortet hat (vgl. SEM Akte 29/5 und 30/1). Diese Antwort des SEM 

kreuzte sich offensichtlich mit einer weiteren Verfahrensstandanfrage des 

rubrizierten Rechtsvertreters vom 16. Februar 2024, welche gleichentags 

beim SEM einging (vgl. SEM Akte 31/5). Erwähnte Antwort und Anfrage 

erfolgten somit gleichzeitig, weshalb es nachvollziehbar erscheint, dass 

das SEM (vorerst) keinen Anlass sah, das wiederholte Ersuchen vom 

16. Februar 2024 zu beantworten, zumal diese bereits kurze Zeit nach der 

ersten erfolgte. Im zeitlichen Kontext betrachtet erscheint denn auch nicht 

verständlich, weshalb rubrizierter Rechtsvertreter die mit seinem Schrei-

ben an das SEM vom 16. Februar 2024 angedrohte Rechtsverzögerungs-

beschwerde schon zehn Tage später beim Bundesverwaltungsgericht 

E-1189/2024 

Seite 9 

einreichte, hatte das SEM ihm doch erst kurz zuvor mitgeteilt, dass es auf-

grund der Geschäftslast derzeit nicht möglich sei, einen Entscheidzeitpunkt 

zu benennen. Diese Antwort musste dem rubrizierten Rechtsvertreter im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom 26. Februar 2024 bekannt gewe-

sen sein, spricht er doch in seiner Rechtsmittelschrift davon, dass die Ver-

fahrensanfragen "zum Teil" nicht beantwortet worden seien (vgl. Be-

schwerde S. 6). Gänzlich untätig blieb das SEM betreffend der erwähnten 

Verfahrensstandanfragen somit nicht.  

6.3 Hinzu kommt, dass – wie vom SEM in der Vernehmlassung erwähnt – 

auch nicht klar schien, ob nebst dem rubrizierten Rechtsvertreter auch das 

Centre Suisse-Immigrés die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im 

erweiterten Verfahren innehatte. Den vorinstanzlichen Verfahrensakten 

waren jedenfalls keine entsprechende Mandatsniederlegung des Centre 

Suisse-Immigrés und auch keine – wie von rubriziertem Rechtsvertreter 

gegenüber dem SEM behauptet wurde (vgl. SEM Akte 28/4) – entspre-

chende Verzichtserklärung des Beschwerdeführers gegenüber der ersten 

Rechtsvertretung zu entnehmen. Es schien daher nicht klar, ob die gegen-

über dem SEM geäusserte Androhung einer Rechtsverzögerungsbe-

schwerde vom 16. Februar 2024 zugleich auch der Auffassung des Centre 

Suisse-Immigrés entsprach, was für jenen Zeitpunkt zu verneinen sein 

dürfte, ansonsten dieses sich nicht erst am 4. März 2024 beim SEM erneut 

nach dem Verfahrensstand erkundigt hätte. Die erste Rechtsvertretung 

hatte demzufolge bis dahin weder vom behaupteten Mandatsverzicht noch 

von der angedrohten Rechtsverzögerungsbeschwerde noch der darauffol-

genden Beschwerdeerhebung Kenntnis. Eine Verzichtserklärung erfolgte 

seitens des Beschwerdeführers denn auch erst im Rahmen des Schriften-

wechsel am 21. März 2024 (vgl. Vernehmlassung SEM vom 14. März 2024, 

Eingabe an das SEM vom 22. März 2024, Verfügung des BVGer vom 24. 

März 2024 und Replik vom 28. März 2024).  

6.4  

6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann Kenntnis von der vom 

SEM erwähnten hohen Arbeitslast des SEM. Es erscheint denn auch 

grundsätzlich als nachvollziehbar und unvermeidbar, dass nicht alle Ver-

fahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen, bei de-

nen es sich um Ordnungsvorschriften handelt, abgeschlossen werden kön-

nen. Das SEM darf und muss zudem Priorisierungen vornehmen (Art. 37b 

AsylG), was gerade unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Situa-

tion im Zuge der Ukraine-Krise unweigerlich zur Überschreitung gewisser 

Behandlungsfristen führen kann (vgl. Urteile des BVGer E-6376/2023 vom 

E-1189/2024 

Seite 10 

21. Dezember 2023 E. 4, S. 5; D-977/2023 vom 12. Juli 2023 E. 5.1.;             

E-2715/2023 vom 14. Juni 2023 E. 6.2). Aufgrund der Vielzahl von Verfah-

ren, welche die vorinstanzliche Behörde gleichzeitig zu behandeln hat, sind 

daher gewisse Zeiten, während deren ein Verfahren ruht, auch normal. Sol-

che Phasen müssen allerdings auf nachvollziehbaren Gründen beruhen 

und dürfen eine den Umständen des Falles angemessene Dauer nicht 

überschreiten.  

6.4.2 In diesem Zusammenhang lässt sich feststellen, dass das SEM den 

Beschwerdeführer am 10. Juni 2022 und damit zeitnah nach dessen Asyl-

gesuchstellung vom 2. Juni 2022 summarisch befragte (vgl. SEM Akte 

11/5). Danach behandelte es zügig dessen Antrag auf Privatunterbringung, 

befasste sich zudem mit einem Akteneinsichtsgesuch seinen Bruder be-

treffend und lud ihn zur vertieften Anhörung am 24. Oktober 2022 ein (vgl. 

SEM Akte 12/1, 13/2, 14/1 und 15/2). Bereits die Vorbereitungsphase dau-

erte damit länger als grundsätzlich vorgeschrieben (vgl. Art. 26 AsylG), was 

jedoch mit erwähnten Anträgen des Beschwerdeführers erklärbar ist.  

6.4.3 Die Anhörung vom 24. Oktober 2022 fiel dem Protokoll zufolge so-

dann inhaltlich sehr umfassend, allenfalls aber auch noch nicht abschlies-

send aus, zumal das SEM an deren Schluss auf die Möglichkeit einer wei-

teren Befragung hinwies (vgl. SEM Akte 16/19 insbesondere F50 ff. und 

F97). Die Zuteilung ins erweiterte Verfahren erfolgte kurz nach der Anhö-

rung am 31.  Oktober 2022. Das SEM wies in der entsprechenden Mittei-

lung darauf hin, es müssten weitere Abklärungen getätigt werden, nament-

lich mit Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen des Beschwerdeführers 

und der von ihm eingereichten Dokumente (vgl. SEM Akte 20/2 S. 1). Wie 

das SEM in der Vernehmlassung ausführt, hatte der Beschwerdeführer am 

21. und 31. Oktober 2022 denn auch mehrere Dokumente in Türkisch ein-

gereicht, die nicht in einer Amtssprache übersetzt waren (vgl. SEM Akte 

18/2, 19/16 und 21/2) und daher noch einer Übersetzung bedurften. Es 

schien demnach bereits im damaligen Zeitpunkt für alle Verfahrensbetei-

ligten absehbar, dass das Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen 

würde, mithin der Entscheid im erweiterten Verfahren auch nicht innerhalb 

der vorgesehenen Ordnungsfrist von zwei Monaten nach Abschluss der 

Vorbereitungsphase (Art. 37 Abs. 4 AsylG) getroffen werden konnte.  

6.4.4 Festzuhalten ist im Weiteren, dass das Asylverfahren vorliegend eine 

gewisse Komplexität aufweist. Wie erwähnt, äusserte sich der Beschwer-

deführer an der Anhörung sehr einlässlich zu seinen Asylgründen, wobei 

er als hauptsächlichen Fluchtgrund angab, Mitglied der Gülen-Bewegung 

E-1189/2024 

Seite 11 

gewesen zu sein, einer von der Türkei als terroristisch eingestuften Orga-

nisation. Seinen Vorbringen zufolge gehörte einer der Brüder, der vor ihm 

in die Schweiz geflüchtet ist, ebenfalls dieser Bewegung an (vgl. SEM Akte 

16/19 F50 f., F55 f.). Besagter Bruder erhielt gemäss Eintrag im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) am 29. Juni 2017 Asyl in der 

Schweiz. Das SEM hat – wie erwähnt – dem Beschwerdeführer Einsicht in 

die Asylakten des Bruders gewährt. Diese Akten dürften daher durch das 

SEM noch beizuziehen sein, da sie für die Beurteilung relevant sein könn-

ten. Gemäss ZEMIS befindet sich zudem seit dem 8. August 2022 ein wei-

terer Bruder in der Schweiz, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlos-

sen ist und dessen Angaben ebenso relevant sein könnten. Es erscheint 

auch vor diesem Hintergrund verständlich, dass erwähnte Verfahrensfrist 

nicht eingehalten werden konnte. Der im erweiterten Verfahren zuerst man-

datierten Rechtsvertretung Centre Suisse-Immigrés war offenbar auch be-

wusst, dass das SEM die erwähnte Verfahrensfrist nicht einhalten konnte, 

sah sie sich doch bis zum 9. Mai 2023 nicht veranlasst, sich nach dem 

Verfahrensstand oder allfälligen Instruktionsmassnahmen zu erkundigen.  

6.4.5 Die erste Rechtsvertretung übermittelte dem SEM sodann mit der er-

wähnten Verfahrensstandanfrage vom 9. Mai 2023 zusammen mit weiteren 

Beweismitteln in türkischer Sprache (inklusive deren Übersetzung in Fran-

zösich), darunter unter anderem angeblich nunmehr ein Beleg für ein ge-

gen den Beschwerdeführer in der Türkei eröffnetes Ermittlungsverfahren 

wegen organisierter Kriminalität und Terrorismus (vgl. SEM Akte 25/11 S. 7 

f.). Aufgrund dieser neuen Beweismittel, die in Zusammenhang mit dem 

Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers stehen sollen und daher durch 

das SEM noch einer Überprüfung zu unterziehen sein werden, erscheint 

ebenso klar, dass ein Entscheid auch nach dem Zeitpunkt vom 9. Mai 2023 

nicht unmittelbar getroffen werden konnte, zumal der vom SEM in der Ver-

nehmlassung geäusserte Bedarf, dass der Beschwerdeführer aufzufordern 

werden sei, weitere Angaben dazu zu machen, nachvollziehbar ist.  

6.5 In letzterem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer sodann am 

28. März 2024 drei weitere türkischsprachige und nicht in eine Amtsspra-

che übersetzte Beweismittel beim SEM eingereicht und sich dazu zusätz-

lich mit Eingabe an die Vorinstanz vom 7. April 2024 geäussert, weshalb 

sich auch aktuell die Sache nicht als spruchreif erweisen dürfte. Denn 

nebst der fachgerechten Übersetzung sowie der zuvor dem SEM übermit-

telten Dokumente drängt sich im länderspezifischen Kontext der Türkei so-

dann regelmässig auch eine eingehende Analyse solcher Behördendoku-

mente bezüglich deren Authentizität – sowohl hinsichtlich der Form als 

E-1189/2024 

Seite 12 

auch des Inhaltes – auf (vgl. Urteil des BVGer E-6376/2023 vom 21. De-

zember 2023 E. 4. S. 6).  

6.6 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das SEM nach Eingang 

des Asylgesuches in einem vertretbaren Zeitrahmen die nötigen Verfah-

rensschritte wie die Kurzbefragung, die Behandlung zweier Gesuche des 

Beschwerdeführers sowie dessen einlässliche Anhörung an die Hand 

nahm sowie auch die Zuteilung ins erweiterte Verfahren zeitnah erfolgte. 

Seither bis zur vorliegenden Beschwerdeerhebung hat die Vorinstanz zwar 

keine erkennbaren Instruktionsmassnahmen getätigt und das Verfahren 

dauerte bis dahin 17 Monate. Dieser Umstand ist aber einerseits den zuvor 

genannten Faktoren, insbesondere dem mehrfachen Einreichen zum Teil 

nicht übersetzter türkischer Beweismittel und Behördendokumente, der 

Komplexität der Sache und einem damit entsprechenden zu generierenden 

zeitlichen Aufwand geschuldet.   

6.7 Bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Faktoren ist daher in der vor-

liegenden Fallkonstellation die bestehende Dauer des Verfahrens deshalb 

gerade noch als angemessen zu bezeichnen.  

6.8 Eine Verletzung des Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 29 Abs. 1 

BV ist demzufolge zu verneinen. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist 

sich als unbegründet, und die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

Das SEM ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es unter Berücksichti-

gung der Verfahrensdauer, der Eingaben zum Verfahrensstand sowie der 

vorliegenden Beschwerde gehalten sein dürfte, das Verfahren baldmög-

lichst fortzusetzen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dessen Rechts-

begehren allerdings – ex ante betrachtet – nicht als aussichtslos zu be-

zeichnen war und aufgrund der Aktenlage von seiner Bedürftigkeit auszu-

gehen ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Es sind daher keine Verfah-

renskosten zu sprechen.  

7.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusspflicht wird mit vor-

liegendem Entscheid gegenstandslos.  

 

E-1189/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: