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**Case Identifier:** 8f6a6d31-ac8b-57da-8a3b-1315051fec24
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.10.2019 BG.2019.38
**Docket/Reference:** BG.2019.38
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2019-38_2019-10-16

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 16. Oktober 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 
Roy Garré und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiberin Inga Leonova  
 

   
Parteien   

KANTON THURGAU, Generalstaatsanwaltschaft 
des Kantons Thurgau,  
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

CANTON DE VAUD, Ministère public central,  
Cellule for et entraide,  
 

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2019.38 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Anlässlich der dreitägigen Veranstaltung «[…]» in Z. (TG) verletzten sich am 
3. August 2018 infolge der Benutzung einer Wasserrutschbahn fünf Perso-
nen teilweise schwer. Gleichentags eröffnete die Staatsanwaltschaft Kreuz-
lingen (nachfolgend «StA Kreuzlingen») ein Strafverfahren wegen mehrfa-
cher fahrlässiger Körperverletzung gegen Unbekannt (Verfahrensakten TG, 
Ordner 1/2, Lasche A, pag. 1).  
 
 

B. Aufgrund von Zeitungsberichten, laut denen die oben genannte Veranstal-
tung bereits am 26/27. August 2017 in Y. (VD) ebenfalls zur Verletzung von 
Personen geführt habe, ersuchte die StA Kreuzlingen den Kanton Waadt am 
29. August 2018 um Übernahme des bei ihr hängigen Verfahrens. Ihr Ge-
such begründete die StA Kreuzlingen damit, dass die beiden Veranstaltun-
gen von der gleichen Gesellschaft (A. AG) durchgeführt worden seien, wes-
halb es sich bei der Täterschaft um die gleiche Person handeln könne (Ver-
fahrensakten TG, Ordner 1/2, Lasche A, pag. 6 f.). Der Kanton Waadt lehnte 
das Übernahmeersuchen am 16. Oktober 2018 ab und führte aus, dass in 
Y. (VD) eine andere Rutschbahn verwendet worden sei. Zudem seien die 
Geschädigten und Verantwortlichen der A. AG, B. und C. in der Deutsch-
schweiz ansässig und eine Verfahrensvereinigung wäre nicht zweckmässig 
(Verfahrensakten TG, Ordner 1/2, Lasche A, pag. 8). Mit Schreiben vom 
7. November 2018 teilte die StA Kreuzlingen dem Kanton Waadt mit, dass 
sie weitere Ermittlungen tätigen werde, um allenfalls einen Meinungsaus-
tausch auf der Ebene der Generalstaatsanwaltschaft anzustreben (Verfah-
rensakten TG, Ordner 1/2, Lasche A, pag. 9).  
 
 

C. Am 12. Februar 2019 eröffnete die StA Kreuzlingen gegen B., den Projekt-
leiter der Veranstaltung in Z. (TG), eine Strafuntersuchung wegen mehrfa-
cher fahrlässiger (teils schwerer) Körperverletzung (Verfahrensakten TG, 
Ordner 1/2, Lasche A, pag. 2).  
 
 

D. Das im Kanton Waadt gegen B. und den Präsidenten des Verwaltungsrates 
der A. AG, D., am 11. September 2018 und 1. März 2019 eröffnete Strafver-
fahren wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde am 21. Mai 2019 einge-
stellt (Verfahrensakten VD, rosa Mäppchen). 
 
 

E. Anlässlich der Einvernahme vom 17. Juni 2019 durch die Kantonspolizei 
Thurgau gab B. u.a. zu Protokoll, dass sich anlässlich der Veranstaltung in 

- 3 - 

 

 

Y. (VD) mehrere Personen verletzt hätten, wobei das diesbezügliche Straf-
verfahren im Kanton Waadt mittlerweile mit einer Einstellung beendet wor-
den sei (Verfahrensakten TG, Ordner 2/2, Lasche E, Einvernahmeprotokoll 
vom 17. Juni 2019, S. 18 f.).  
 
 

F. In der Folge gelangte die StA Kreuzlingen mit Schreiben vom 5. Juli 2019 
erneut an den Kanton Waadt und führte aus, dass das im Kanton Waadt 
gegen B. eröffnete Verfahren in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen nicht 
im Strafregister eingetragen worden sei, obschon der Kanton Waadt gewusst 
habe, dass die StA Kreuzlingen ein Verfahren bezüglich eines ähnlich gela-
gerten Sachverhalts führe. Zudem habe der Kanton Waadt das Verfahren 
gegen B. eingestellt, ohne die StA Kreuzlingen darüber in Kenntnis gesetzt 
zu haben. Zur Klärung des Gerichtsstandes ersuchte die StA Kreuzlingen 
um Akteneinsicht (Verfahrensakten TG, Ordner 1/2, Lasche A, pag. 10 f.). 
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 stritt der Kanton Waadt jegliches treuwidrige 
Handeln ab und gab an, dass die Unterlassung der Eintragung des Verfah-
rens im Strafregister auf ein unglückliches Versehen zurückzuführen sei. Zu-
dem führte der Kanton Waadt aus, die StA Kreuzlingen habe sich nach ihrem 
Schreiben vom 7. November 2018 nicht mehr vernehmen lassen, weshalb 
er angenommen habe, dass der Kanton Thurgau an seinem Übernahmeer-
suchen nicht mehr festhalte (Verfahrensakten TG, Ordner 1/2, Lasche A, 
pag. 12).  
 
 

G. Das daraufhin von der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 
(nachfolgend «GStA TG») am 31. Juli 2019 gestellte Übernahmeersuchen 
lehnte der Kanton Waadt, Ministère public central, mit Schreiben vom 
12. August 2019 ab (act. 1.1, 1.2).  
 
 

H. Am 20. August 2019 gelangte die GStA TG an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Strafuntersuchungsbehörden des 
Kantons Waadt seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur 
Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Das Schrei-
ben vom 29. August 2019, mit welchem sich der Kanton Waadt vernehmen 
liess und die Abweisung des Gesuchs beantragte, wurde der GStA TG am 
2. September 2019 zugestellt (act. 3, 4).  
 
 

I. Mit Eingabe vom 23. September 2019 nahm B., vertreten durch Rechtsan-
walt E., zum eingeleiteten Verfahren zur Bestimmung des Gerichtsstandes 
unaufgefordert Stellung und beantragte die Abweisung des Gesuchs (act. 5). 

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Das Schreiben von B. wurde den beteiligten Kantonen am 25. September 
2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die 
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die 
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO 
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die er-
suchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist 
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden 
(TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kan-
ton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu 
vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 
Abs. 4 StPO). 

 
1.2 Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den zuständigen Behörden der Kantone Thurgau und Waadt, Frist 
und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 
2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt. Auf das Gesuch ist somit einzutreten. 

 
 
2. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich 
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der 
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als 
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich 
also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was 
ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in 

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Frage kommt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Ok-
tober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2). Dabei stützt sich die 
Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschlüsse des 
Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3; BG.2015.38 vom 
22. Oktober 2015 E. 2). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach 
im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt ab-
zustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 
17. Mai 2016 E. 2.2; BG.2016.10 vom 10. Mai 2016 E. 2.3). 

 
 
3.  
3.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-

tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). 
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte 
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des 
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Die schwerste Tat im gerichtsstandsrechtli-
chen Sinn ist diejenige mit der höchsten abstrakten gesetzlichen Strafdro-
hung, wobei Qualifizierungs- und Privilegierungselemente des besonderen 
Teils des StGB, welche den Strafrahmen verändern, zu berücksichtigen sind 
(Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2013.15 vom 27. Juni 2013 E. 3.1; 
BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.1; BK_G 031/04 vom 12. Mai 
2004 E. 1.2 in fine; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire du 
Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, Art. 34 N. 4). 

 
3.2  
3.2.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-

tereinander auch) einen anderen als den in Art. 31-37 StPO vorgesehenen 
Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit 
oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern 
oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus Zweckmässigkeits-, Wirt-
schaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein, soll 
indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 E. 2.1 m.w.H.). 

3.2.2 Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist unter anderem möglich, 
wenn ein Kanton seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat (Beschlüsse 
des Bundesstrafgerichts BG.2015.50 vom 22. April 2016 E. 2.2; BG.2013.31 

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vom 28. Januar 2014 E. 2.2; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichts-
standsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 147 ff.). Betrachtet sich 
die Behörde als unzuständig, so hat sie den Fall rasch an die zuständige 
Stelle weiterzuleiten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.31 
vom 28. Januar 2014 E. 2.2). Wartet sie mit der Gerichtsstandsanfrage zu 
lange zu bzw. unterlässt sie diese, so ist von einer konkludenten Anerken-
nung auszugehen (TPF 2011 178 E. 2.1 S. 180; Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BG.2006.28 vom 26. September 2006 E. 3.1; vgl. auch sinngemäss 
KUHN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 39 StPO N. 7).  

3.2.3 Eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes darf nicht leichthin an-
genommen werden. Nach dem Eingang einer Strafanzeige haben die Straf-
verfolgungsbehörden von Amtes wegen, summarisch und beschleunigt zu 
prüfen, ob ihre örtliche Zuständigkeit und damit die Gerichtsbarkeit ihres 
Kanntons gegeben ist, um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. 
Die mit der Prüfung befasste Behörde muss alle für die Festlegung des Ge-
richtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen, die dazu notwendigen Er-
hebungen durchführen und insbesondere den Ausführungsort ermitteln. Hat 
der Beschuldigte in mehreren Kantonen delinquiert, so hat jeder Kanton vor-
erst die Ermittlungen voranzutreiben, die für die Bestimmung des Gerichts-
standes wesentlich sind. Beschränkt sich ein Kanton nicht darauf, sondern 
nimmt er während längerer Zeit weitere Ermittlungen vor, obwohl längst An-
lass bestand, die eigene Zuständigkeit abzuklären, so kann darin eine kon-
kludente Anerkennung erblickt werden (BGE 119 IV 102 E. 4b S. 104). Be-
schränkt sich die Behörde dagegen im Wesentlichen auf die Abklärung von 
Tatsachen, die für die Bestimmung des Gerichtsstandes von Bedeutung sind 
oder führt eine Behörde während der Abklärung der Gerichtsstandsfrage die 
Strafuntersuchung mit der gebotenen Beschleunigung weiter, statt untätig 
den Ausgang des Gerichtsstandsverfahrens abzuwarten, so kann darin 
keine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes gesehen werden (vgl. 
SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 151). Diese Ermittlungshandlungen haben für 
sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, 
jene Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes 
vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze 
Verfahren durchzuführen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.46 
vom 10. Februar 2016 E. 3.2).  
 
 

4.  
4.1 Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper 
oder an der Gesundheit schädigt. Ist die Schädigung schwer, so wird der 
Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Fahrlässig begeht 

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ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. 
Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht be-
achtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Ver-
hältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). 
 

4.2 F. hatte sich anlässlich der Veranstaltung in Y. (VD) vom 26. August 2017 
beim Benutzen einer Wasserrutsche verletzt und erlitt u.a. eine Kieferfraktur 
sowie einen Bruch von Zahnwurzeln und der Zahnkrone. Des Weiteren hat 
er sich ein Schädeltrauma und eine Verletzung am Kinn zugezogen, die mit 
zwei Stichen genäht werden musste (Verfahrensakten VD, rosa Mäppchen). 
Anlässlich der Einvernahme vom 17. Juni 2019 gab B. an, dass in Y. (VD) 
und Z. (TG) nicht dieselben Rutschbahnen verwendet worden seien. Na-
mentlich seien in Y. (VD) Holzbahnen aufgestellt worden. Zwar seien in 
Y. (VD) mehrere Personen verletzt worden, indes sei nur eine Person [F.] in 
das Strafverfahren involviert gewesen (Verfahrensakten TG, Ordner 2/2, La-
sche E, Einvernahmeprotokoll vom 17. Juni 2019, S. 18). Das im Kanton 
Waadt gegen B. und D. eröffnete Verfahren wegen fahrlässiger Körperver-
letzung wurde am 21.  Mai 2019 infolge des seitens F. erklärten Rückzugs 
des Strafantrags eingestellt (Verfahrensakten VD, rosa Mäppchen; blaues 
Mäppchen, Urk. 28/2).  
 
Anlässlich der Veranstaltung in Z. (TG) vom 3. August 2018 erlitten fünf Per-
sonen beim Benutzen einer Riesen-Wasserrutsche diverse Körperverletzun-
gen, darunter Schädelhirntraumata, Rippenbrüche und Frakturen an der Wir-
belsäule (Verfahrensakten TG, Ordner 2/2, Laschen S1-S5, pag. 25 ff.). Eine 
Person musste am 5. August 2018 an der Wirbelsäule operiert werden und 
war mindestens bis zum 31. Mai 2019 zu 100 % arbeitsunfähig (Verfahrens-
akten TG, Ordner 2/2, Lasche S2, pag. 21 ff., 41). Eine weitere Person hus-
tete Blut und ist infolge der Benutzung der Wasserrutsche beinahe ertrunken 
(Verfahrensakten TG, Ordner 2/2, Lasche S3, pag. 1 ff.).  

 
4.3 Die Frage, ob die B. im Kanton Thurgau vorgeworfenen Taten im Vergleich 

zu denjenigen im Kanton Waadt schwerer wiegen, ist für die Bestimmung 
des Gerichtsstandes nicht relevant. In beiden Kantonen wurde gegen B. ein 
Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eröffnet, die unabhängig von 
der Schwere der Verletzungen denselben abstrakten Strafrahmen aufweist 
(vgl. Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB). Wiegt die Schädigung schwer, führt dies 
lediglich dazu, dass die angezeigten Handlungen nicht auf Antrag, sondern 
von Amtes wegen verfolgt werden (vgl. Art. 125 Abs. 2 StGB). Unbestritte-
nermassen wurden im Kanton Waadt zuerst Verfolgungshandlungen vorge-
nommen und der gesetzliche Gerichtstand liegt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 

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erster Satz StPO im Kanton Waadt. Wie nachfolgend darzulegen sein wird, 
rechtfertigt es sich vorliegend, aus triftigen Gründen vom gesetzlichen Ge-
richtsstand abzuweichen.  
 

4.4  
4.4.1 Wie der Gesuchsgegner zutreffend ausführt, hatte der Gesuchsteller ihn seit 

dem Schreiben vom 7. November 2018 nicht mehr kontaktiert. Währenddes-
sen nahm der Gesuchsteller umfangreiche Untersuchungshandlungen vor, 
so dass sich die im Kanton Thurgau geführte Untersuchung in der Schluss-
phase befindet. Namentlich wurden der Beschuldigte und zahlreiche Aus-
kunftspersonen einvernommen (Verfahrensakten TG, Ordner 2/2, Lasche D, 
pag. 2 ff.). B. wurde als Auskunftsperson am 3. und 16. August 2018 und als 
Beschuldigter am 17. Juni 2019 befragt (Verfahrensakten TG, Ordner 2/2, 
Lasche D, pag. 17 ff.; Lasche E, Einvernahmeprotokoll vom 17. Juni 2019). 
Die bereits geplante Einvernahme der an der Veranstaltung in Z. (TG) für die 
Rettung zuständiger Personen, namentlich des Samariters und des Ret-
tungsschwimmers, fand laut der E-Mail der StA Kreuzlingen an den Verteidi-
ger des Beschuldigten vom 16. September 2019 lediglich aufgrund des vor-
liegenden Gerichtsstandsverfahrens nicht statt (act. 5.3). Zudem liegen ein 
spurenkundlicher Unfalluntersuchungsbericht des Forensischen Instituts Zü-
rich sowie umfangreiche Dokumentation bezüglich der Sicherheit und Kon-
struktion der an der Veranstaltung in Z. (TG) aufgestellten Wasserrutsche 
vor (Verfahrensakten TG, Ordner 1/2, Lasche S, pag. 13 ff.). Nebst dem Um-
stand, dass sämtliche Verfahrensakten des Gesuchstellers in Deutsch ver-
fasst sind, sind sowohl die Geschädigten als auch der Beschuldigte in der 
Deutschschweiz wohnhaft. Nachdem das einzige gegen B. im Kanton Waadt 
geführte Verfahren am 21. Mai 2019 eingestellt wurde, wäre eine Übertra-
gung der im Kanton Thurgau kurz vor Abschluss stehenden Untersuchung 
an den Gesuchsgegner unter den konkreten Umständen nicht zweckmässig 
und stünde insbesondere dem Beschleunigungsgebot entgegen.  

4.4.2 An der vorgängigen Schlussfolgerung vermag auch der Umstand, dass der 
Gesuchsgegner es unterlassen hat, das gegen den Beschuldigten eingelei-
tete Verfahren rechtzeitig im Strafregister einzutragen, nichts zu ändern. Der 
Gesuchsgegner verfügte die Einstellung des gegen den Beschuldigten ge-
führten Verfahrens am 21. Mai 2019 und erst nachdem der Geschädigte den 
Rückzug des Strafantrags am 6. Mai 2019 erklärte. Somit erfolgte die Ver-
fahrenseinstellung rund sechs Monate nach Erhalt des Schreibens des Ge-
suchstellers vom 7. November 2018, mit welchem er dem Gesuchsgegner 
mitteilte, weitere Abklärungen vorzunehmen und sich eine Gerichtsstands-
anfrage seitens der GStA TG vorbehielt. Unter diesen Umständen kann von 
einer voreiligen und treuwidrigen Verfahrenseinstellung seitens des Ge-
suchsgegners keine Rede sein. Eine baldige Verfahrenseinstellung hatte 

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sich im Übrigen auch aufgrund des Beschleunigungsgebotes aufgedrängt 
und ein allfälliger nicht abgeschlossener Gerichtsstandskonflikt zwischen 
den Parteien stand der Verfahrenseinstellung nicht entgegen. Dies umso we-
niger, als eine Verfahrenseinstellung eine spätere Verfahrensübernahme 
bzw. -übertragung grundsätzlich nicht hindert (vgl. BGE 76 IV 202 E. 3 
S. 207; 71 IV 60; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2009.29 vom 
20. März 2010 E. 2.5 m.w.H.; BG.2008.21 vom 30. März 2009 E. 3.2). 
Ebenso ist keine Absicht des Gesuchsgegners zu erkennen, die Einstellung 
erlassen zu haben, nur um die im Kanton Thurgau geführte Untersuchung 
gegen den Beschuldigten nicht übernehmen zu müssen. Vielmehr ist der 
Gesuchsteller selber untätig geblieben. Unbestrittenermassen gab es sei-
tens des Gesuchstellers in der Zeit zwischen 7. November 2018 und 5. Juli 
2019 weder eine weitere Gerichtsstandsanfrage noch ein Akteneinsichtsge-
such (vgl. act. 1, S. 4), obschon dem Gesuchsteller bekannt war, dass auch 
der Kanton Waadt wegen einem ähnlichen Sachverhalt ein Verfahren führte.  

4.4.3 Aus dem Gesagten folgt, dass es sich vorliegend aus triftigen Gründen recht-
fertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen.  

4.5 In Bezug auf die von B. eingereichte Stellungnahme vom 23. September 
2019 sei erwähnt, dass nach dem Konzept der StPO der beschuldigten Per-
son im unter Strafbehörden geführten Verfahren zur Bestimmung des Ge-
richtsstandes keine Parteistellung zukommt (KUHN, a.a.O., Art. 40 StPO 
N. 3; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – 
Commentario, 2010, N. 7 zu Art. 41 StPO; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., 
S. 187 f.) und sie auf die Gerichtsstandsfrage lediglich im Rahmen von 
Art. 41 StPO einwirken kann. Nachdem das oben festgestellte Ergebnis dem 
Antrag des Beschuldigten entspricht, ist die Frage, welche Rolle einer be-
schuldigten Person in einem Verfahren wie dem vorliegenden zukommt, 
ohnehin von keiner praktischen Bedeutung. Auch wenn der beschuldigten 
Person grundsätzlich lediglich das Ergebnis kantonaler Verhandlungen be-
treffend den Gerichtsstand mitzuteilen ist (vgl. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BG.2013.28 vom 18. Dezember 2013), hätte sich eine Orientierung 
des Beschuldigten über ein eingeleitetes bzw. nach Ansicht des Gesuchstel-
lers noch nicht abgeschlossenes Gerichtsstandsverfahren aufgedrängt, zu-
mal die gegen ihn im Kanton Thurgau geführte Untersuchung kurz vor Ab-
schluss steht. Sein Erstaunen über das hier zu beurteilende Gesuch, von 
welchem er erst am 13. September 2019 Kenntnis erhalten hat, ist daher 
nachvollziehbar. Der vorliegende Beschluss wird deshalb ausnahmsweise 
auch B. zur Information zugestellt.  
 
 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-71-IV-60

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5. Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen. Die Strafbehörden des 
Kantons Thurgau sind berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten 
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 

6. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch wird abgewiesen. Die Strafbehörden des Kantons Thurgau sind 

berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und 
zu beurteilen. 
 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  
 
 

Bellinzona, 16. Oktober 2019 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 
- Ministère public central du canton de Vaud, cellule for et entraide 
- Rechtsanwalt E. (zur Information) 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.