# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40b1faf8-5fcd-5d23-afe0-4b7b6737b32a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 22.06.2023 VSBES.2022.241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2022-241_2023-06-22.html

## Full Text

Urteil vom 22. Juni 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst 

Vizepräsident Flückiger 

Oberrichter Marti 

Gerichtsschreiber Birgelen

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwältin Silvia Bucher

Beschwerdeführer 

 

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend     Invalidenrente
(Verfügung vom 20. Oktober 2022)

 

 

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.     
 

 

1.       

1.1     Der 1972 geborene Versicherte A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 25. April 2007 bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit Verweis
auf eine Wirbelsäulenverletzung zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung (IV) an (Akten der IV-Stelle [IV-Nr.] 2). In der
Folge holte die Beschwerdegegnerin ergänzende medizinische Unterlagen ein und
veranlasste bei den B.___ ein psychiatrisches Gutachten (Gutachten vom
6. November 2008; IV-Nr. 27). Gestützt darauf verneinte sie mit
Verfügung vom 10. Juli 2009 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf
berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente (IV-Nr. 32).
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

1.2     Am 25. März 2014 meldete
sich der Beschwerdeführer erneut aufgrund von Rückenbeschwerden zum
Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin an (IV-Nr. 34). Diese trat mit
Verfügung vom 27. Mai 2014 auf das Leistungsbegehren nicht ein
(IV-Nr. 35).

 

1.3     Am 4. November 2019
beantragte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin aufgrund diverser
gesundheitlicher Beeinträchtigungen (ausgeprägte Fatigue mit Müdigkeit und
Kraftlosigkeit, Leberzirrhose, Rückenproblematik, Handoperationen) erneut
Leistungen der IV (IV-Nr. 38). Daraufhin holte die Beschwerdegegnerin medizinische
Unterlagen ein und veranlasste bei der C.___ ein polydisziplinäres Gutachten in
den Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie/Traumatologie,
Neurologie, Psychiatrie und Neuropsychologie (C.___-Gutachten vom
9. November 2020; IV-Nr. 62.1 ff.). Im Rahmen des anschliessend durchgeführten
Vorbescheidverfahrens (IV-Nr. 68, 98, 108) stellte die Beschwerdegegnerin
alsdann den C.___-Gutachtern Ergänzungsfragen (IV-Nr. 93 f.,
104 f.) und holte wiederholt Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD) ein (IV-Nr. 66, 88, 92, 96, 103, 107). Mit Verfügung vom
20. Oktober 2022 wies die Beschwerdegegnerin das Begehren des
Beschwerdeführers um Gewährung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen
(Ziff. 1) sowie um Ausrichtung einer Invalidenrente (Ziff. 2) bei
einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % (erneut) ab (IV-Nr. 111;
Akten-Seite [A.S.] 1 ff.).

 

2.         

2.1     Mit fristgerecht eingereichter
Beschwerde vom 21. November 2022 (A.S. 4 ff.) lässt der
Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2022
führen. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:

 

1.  
Ziff. 2 der
Verfügung vom 20. Oktober 2022 sei aufzuheben.

2.  
Die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab dem
frühestmöglichen Zeitpunkt eine Rente auszurichten.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten der Beschwerdegegnerin.

2.2     In ihrer Beschwerdeantwort vom
25. Januar 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde
(A.S. 29 f.).

 

2.3     Der Beschwerdeführer verzichtet
in der Folge auf das Einreichen einer Replik.

 

2.4     Am 7. März 2023 reicht die
Vertreterin des Beschwerdeführers ihre Kostennote ein (A.S. 35 f.).

 

2.5     Auf die weiteren Ausführungen in
den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit entscheiderheblich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

 

II.    
 

 

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts, Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.       Am 1. Januar 2022 traten
das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20)
sowie die revidierte Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR
831.201) in Kraft. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-sätze
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (statt vieler: BGE 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweisen). Dementsprechend ist der Anspruch für
die Zeit bis Ende 2021 nach denjenigen materiellrechtlichen Normen zu
beurteilen, welche damals in Kraft standen.

 

3.       

3.1     Die Beschwerdegegnerin führt in
ihrer Verfügung vom 20. Oktober 2022 aus, es hätten keine beruflichen
Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden können. So sei die psychiatrische
Behandlung des Beschwerdeführers bei Therapiesitzungen bloss alle drei Wochen nicht
leitliniengerecht; ausserdem habe der Beschwerdeführer sie weder für eine
allfällige Unterstützung kontaktiert noch den als Auflage formulierten Nachweis
einer Suchtmittelabstinenz erbracht. Ihre Abklärungen hätten weiter ergeben,
dass der Beschwerdeführer sowohl in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
auch in einer Verweistätigkeit zu 70 % arbeitsfähig sei. Als Ursache der
verbleibenden Einschränkung gelte die Schichtarbeit, welche aus
gesundheitlichen Gründen zu vermeiden sei. Bei einem mittels
Einkommensvergleich ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % bestehe keine
langandauernde Arbeitsunfähigkeit, welche einen Rentenanspruch begründe. Es
seien daher sowohl das Begehren um Gewährung von beruflichen Massnahmen als
auch das Rentenbegehren abzuweisen (vgl. A.S. 1 ff.; IV-Nr. 111
S. 1 ff.).

 

Der Beschwerdeführer macht
zusammenfassend geltend, das C.___-Gutachten vom 9. November 2020 samt
Ergänzung vom 23. November 2021, auf welches die Beschwerdegegnerin ihren
Entscheid abstütze, sei mangelhaft und nicht beweiswertig. So sei das Gutachten
nicht von allen beteiligten Gutachtern unterzeichnet worden. Das psychiatrische
Teilgutachten sei in unvollständiger Kenntnis des Profils seiner letzten
Tätigkeit ergangen und die in diesem enthaltene Diagnose eines «blossen»
Substanzmissbrauchs werde durch die von den Behandlern gestellte Diagnose eines
Abhängigkeitssyndroms in Frage gestellt. Es sei demnach ein Gerichtsgutachten
einzuholen. Überdies habe die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des
Valideneinkommens zu Unrecht nicht auf seinen letzten, vor Eintritt der
gesundheitlichen Beeinträchtigung tatsächlich erzielten Verdienst abgestellt
und bei der Ermittlung des Invalideneinkommens keinen leidensbedingten Abzug
von mindestens 15 % vorgenommen (vgl. A.S. 4 ff.).

 

3.2     Strittig und nachfolgend zu
prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht dem Beschwerdeführer die
Ausrichtung einer Invalidenrente verweigert hat. Nicht im Streit steht hingegen
die Abweisung des Gesuchs um Gewährung von beruflichen Massnahmen (vgl.
Ziff. 1 der Verfügung vom 20. Oktober 2022 [A.S. 1,
IV-Nr. 111 S. 1]), welche vom Beschwerdeführer (zu Recht) nicht
beanstandet wird.

 

4.       Nach Art. 28 Abs. 1
IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a)
und zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b)
sowie nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind
(lit. c).

 

5.       

5.1     Das Administrativverfahren vor der
IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61
lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Danach haben IV-Stelle und
Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die
Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende
Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf
Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden – Prinzip
der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf
(einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe,
umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das
Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von
weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die
Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder
Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter
zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts
9C_407/2015 vom 22. April 2016 E. 3.1 mit Hinweisen).

 

5.2     Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
117 V 194 E. 3b S. 195). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die
einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der
Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren
Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches
gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen
Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu
würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die
andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der Anamnese –
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet
und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist. Ausschlaggebend für den
Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch
die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als
Bericht oder Gutachten (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126 f.,
134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Die
Rechtsprechung erachtet es jedoch als mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V
351 E. 3b S. 352 ff.). So ist einem im Rahmen des
Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten durch externe
Spezialärzte, welches aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen
sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der Erörterung der
Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in der Beweiswürdigung volle
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb
S. 353).

 

6.       

6.1     Wurde eine Rente wegen eines
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert bzw.
aufgehoben, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte
Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und
Abs. 4 IVV).

 

6.2     Tritt die Verwaltung – wie im
vorliegenden Fall – auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person
glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich
eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall
nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren
hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu
prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine
rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im
Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht
(BGE 133 V 108, 117 V 198 E. 3a S. 198).

 

6.3     Ob eine anspruchsbegründende
Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist,
beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren – ebenfalls analog zur Rentenrevision
nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er
im Zeitpunkt der Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der
streitigen neuen Verfügung (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73 mit Hinweisen).
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung
ist dabei die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten
für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands)
beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).

 

7.       

7.1     Im Zeitpunkt der in Rechtskraft
erwachsenen letzten, auf einer materiellen Rentenprüfung beruhenden Verfügung
vom 10. Juli 2009 (IV-Nr. 32) erfolgte die Ablehnung des
Leistungsbegehrens des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin im
Wesentlichen gestützt auf den folgenden medizinischen Sachverhalt:

 

7.1.1  In einem Bericht der
Orthopädischen Klinik des D.___ vom 11. Mai 2007 wurden in orthopädischer
Hinsicht «chronisch invalidisierende» lumbale Schmerzen nach einer
chiropraktischen Manipulation vor etwa einem halben Jahr bei thorakolumbaler
rechtsbetonter Hyperostose diagnostiziert. Die bisherige Tätigkeit sei
«teilweise» und «[in] Vollzeit», eine andere Tätigkeit ebenfalls «[in] Vollzeit»
sowie «in Abhängigkeit von den Schmerzen» zumutbar (vgl. IV-Nr. 14
S. 6).

 

7.1.2  In einem von der
Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegebenen neuropsychiatrisch-rheumatologischen
Gutachten der E.___ vom 5. Juni 2007 bescheinigten die Gutachter dem
Beschwerdeführer folgende Diagnosen (vgl. IV-Nr. 15 S. 17):

 

- 
Psychische und
Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen im Rahmen eines
Abhängigkeitssyndroms durch Opioide mit ständigem Substanzgebrauch (ICD-10
F11.25)

- 
Verdacht auf
Abhängigkeitssyndrom, differentialdiagnostisch Schädlicher Gebrauch von Alkohol
(ICD-10 F10.24/F10.1)

- 
Verdacht auf
Abhängigkeitssyndrom, differentialdiagnostisch Schädlicher Gebrauch von
Sedativa (ICD-10 F13.24/F13.1)

bei anamnestisch nachweisbarer
Polytoxikomanie

- 
Diffuse, idiopathische,
skelettale Hyperostosen (ICD-10 M48.1)

- 
Chronische Hepatitis C
(ICD-10 818.2)

 

Es wurde festgehalten, dass der
Beschwerdeführer zum Untersuchungszeitpunkt unter dem massiven Einfluss von
diversen, primär ärztlich verordneten psychotropen Substanzen gestanden sei.
Diese hätten erhebliche Auswirkungen auf die kognitiven und psychischen
Funktionen und seien hauptsächlich verantwortlich für die beeinträchtigte
Leistungsfähigkeit. Das primäre psychopathologische Beschwerdebild sei aufgrund
der Exploration zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht erfassbar, da dieses durch
die Psychopathologie, welche zum Abhängigkeitssyndrom gehöre, deutlich geprägt
werde. Somit sei es nicht statthaft, von einer depressiven, oder anderen
psychischen Störung zu sprechen, da die Symptome, die zu einer solchen Störung
gehörten, aufgrund des Einflusses der psychotropen Substanzen entstanden seien.
Ohne eine Entwöhnungstherapie, welche aufgrund der Schwere der Problematik nur
unter stationären Bedingungen eine Chance auf Erfolg habe und welche von einer
konsequenten ambulanten therapeutischen Massnahme begleitet werden müsse, werde
der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, kognitiv und
psychisch so zu funktionieren, dass er eine berufliche Tätigkeit ausüben könne.
Es bestehe somit zum Untersuchungszeitpunkt, anhand der medizinischen
Dokumentation seit Frühsommer 2006, wegen der Abhängigkeitsproblematik eine
vollständige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit (vgl. IV-Nr. 15
S. 15 f.).

 

Die rheumatologischen Beschwerden des
Patienten seien in der Art und Intensität unter der Diagnose der gesicherten
diffusen idiopathischen skelettalen Hyperostose objektiv nicht nachvollzieh-
und erklärbar. Bei der klinischen Untersuchung seien zudem Diskrepanzen
zwischen den geäusserten Beschwerden und den Bewegungsstörungen (Hüftgelenke)
aufgefallen. Der Beschwerdeführer sei anlässlich einer stationären Behandlung
im Rehabilitationszentrum der Medizinischen Klinik F.___ auf seine Leistungsfähigkeit
getestet worden. Basierend auf diesen Resultaten sei die Arbeitsfähigkeit ab
Austritt für fünf Wochen bis am 18. November 2006 unter den Bedingungen
einer leichten bis mittelschweren Arbeit mit Gewichtslimite von 25 kg selten
pro Tag auf 50 % und danach auf 100 % festgesetzt worden (vgl.
IV-Nr. 15 S. 16).

 

Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer
aktuell sowohl in der angestammten Tätigkeit als «Segmentmitarbeiter» als auch
in jeder anderen Verweistätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig (vgl.
IV-Nr. 15 S. 19).

 

7.1.3  In einer Stellungnahme vom
19. Oktober 2007 kam RAD-Arzt Dr. med. G.___, Facharzt für Allgemeine
Medizin, zum Schluss, beim Beschwerdeführer stehe aktuell eine Polytoxikomanie
im Vordergrund, verbunden mit psychischen und Verhaltensstörungen, welche für
sämtliche Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit begründeten. Das
rheumatologische Leiden sei dagegen in Remission und verursache bei angepasster
Tätigkeit keine Arbeitsunfähigkeit. Aus seiner Sicht müsse der Beschwerdeführer
zuerst alle seine Süchte überwinden, bevor allfällige IV-Leistungen gesprochen
werden könnten (vgl. IV-Nr. 19).

 

7.1.4  In einem von der
Beschwerdegegnerin neu in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten der B.___
vom 6. November 2008 wurden folgende Diagnosen gestellt (vgl.
IV-Nr. 27 S. 9):

 

- Abhängigkeitssyndrom
diverser Suchtmittel (Opioide, Alkohol, Heroin, Kokain, Cannabis), aktuell
abstinent (ICD-10 F19.20)

- Status
nach mittelgradig depressiver Episode ohne somatisches Syndrom im Sommer 2006,
aktuell remittiert (ICD-10 F32.9)

- diffuse
idiopathische skelettale Hyperostose (ICD-10 M48.1)

- chronische
Hepatitis C (ICD-10 B18.2)

 

Zur Beurteilung führte Dr. med. H.___,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, aus, aufgrund des im
Austrittsbericht der I.___ vom 4. Juli 2006 geschilderten Zustands und
Verlaufs habe zum damaligen Zeitpunkt eine mittelgradig depressive Episode
vorgelegen. Das heutige Zustandsbild erlaube diese Diagnose jedoch nicht mehr,
zeige doch der Beschwerdeführer aktuell keine entsprechende Symptomatik mehr,
um auch nur eine leichte depressive Episode diagnostizieren zu können.
Bemerkenswert sei das völlige Absetzen jeglicher Schmerzmedikation in Eigenregie,
was offenbar weder schwere Entzugssymptome verursacht noch die
Schmerzsymptomatik verstärkt habe. Geblieben seien eine gewisse Reizbarkeit und
Impulsivität sowie Schlafprobleme, zu erklären mit der grüblerischen
Beschäftigung mit den finanziellen Sorgen. Sowohl subjektiv als auch objektiv
gehe es dem Beschwerdeführer seit Absetzen der hochdosierten, opioidhaltigen
Schmerzmedikamente kognitiv und stimmungsmässig deutlich besser. Die
Rückenschmerzen seien zwar nicht völlig verschwunden, aber mit dem Absetzen der
Medikamente zumindest nicht exazerbiert. Die Übernahme eines Kiosks mit seiner
Ehefrau eröffne dem Beschwerdeführer einen hoffnungsvollen Neustart, gebe ihm
Auftrieb und nähre sein Selbstbewusstsein. Prognostisch sei dies als sehr
positiv zu werten, allerdings sei auch damit zu rechnen, dass sich bei einem
Misserfolg des Kiosk-Projekts rasch ein Rückfall sowohl der depressiven
Symptomatik als auch der Schmerzproblematik einstelle und ein solcher gar die
aktuelle Stabilität in Bezug auf die Polytoxikomanie erschüttern könne. Aus
psychiatrischer Sicht zeige sich aktuell weder in der bisherigen noch in einer
anderen Tätigkeit eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Es bestünden
zurzeit keine depressive Symptomatik, kein Drogenmissbrauch, kein Gebrauch von
opioidhaltigen Schmerzmedikamenten und die Rückenschmerzen seien für den
Beschwerdeführer aktuell in einem tolerierbaren Bereich (vgl. IV-Nr. 27
S. 9 ff.).

 

7.1.5  In einer Stellungnahme vom
25. Februar 2009 erachtete RAD-Arzt Dr. med. J.___, Facharzt für
Allgemeine Medizin, das psychiatrische Gutachten vom 6. November 2008 als
schlüssig und nachvollziehbar. Es demonstriere «eindrücklich», wie die früher
im Vordergrund stehenden somatischen und von den Fachärzten als invalidisierend
bezeichneten Rückenbeschwerden fast vollständig verschwinden könnten, wenn eine
Suchtproblematik unter Kontrolle gehalten werde und eine neue berufliche
Perspektive in Form des laufenden Kiosk-Projektes bestehe (vgl.
IV-Nr. 29).

 

7.2     Bei Erlass der vorliegend angefochtenen
Verfügung vom 20. Oktober 2022 (IV-Nr. 111; A.S. 1 ff.)
präsentierte sich der (medizinische) Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:

 

7.2.1  Im polydisziplinären C.___-Gutachten
vom 9. November 2020 (Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie/Traumatologie,
Neurologie, Psychiatrie und Neuropsychologie) wurden folgende Diagnosen
gestellt (vgl. IV-Nr. 62.1 S. 7):

 

Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

- 
Rezidivierende depressive
Störungen, derzeit leichte Episode (ICD-10 F33.0)

- Leichte
neuropsychologische Störung in erster Linie im Rahmen der depressiven
Symptomatik

 

Diagnosen ohne
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

- Alkoholmissbrauch
(ICD-10 F10.1)

- THC-Missbrauch
(ICD-10 F13.1)

- St.n.
Polytoxikomanie (Heroin, Kokain, Cannabis, Benzodiazepine)

- Übergewicht
(BMI 28.4 kg/m2)

- Hyperlipidämie
ED 05/2016

- Labile
arterielle Hypertonie

- Hepatitis
C, Triple-Therapie bis 06.12.2014, 11/2015 Virus nicht mehr nachweisbar

- Status
nach Hepatitis B, aktuell Leberwerte leicht bis deutlich erhöht

- Leberfibrosierung
höheren Grades, Sono 01.05.2015, Entwicklung einer Leberzirrhose Child A,
03.06.2016 Ausschluss von Ösophagusvarizen

- fokal-noduläre
Hyperplasie im Leber-Segment 5 ED 06/2016

- Leberläsion
Segment 7, am ehesten Regenerationsknoten ED 03/2018

- Verdacht
auf Cholezystolithiasis ED 03/2018

- Nikotinabusus
von 20 Zigaretten täglich

- Vitamin
D-Mangel ED 06/2019

- Chronische
Schmerzen der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule bei degenerativen Veränderungen
des Achsorganes, V.a. diffuse idiopathische skelettale Hyperostose

- ohne
klinische Funktionsdefizite, ohne zu objektivierende Bewegungseinschränkungen
oder muskuläre Auffälligkeiten

- ohne
neurologische Auffälligkeiten

- ohne Hinweise für stattgehabte oder
aktuelle Wurzelreizsymptomatik

- Status
nach Operation eines CTS beidseits (rechts 06/2015, links 08/2015), Verdacht auf
Karpaltunnelsyndromrezidiv

 

Im Rahmen ihrer interdisziplinären
Beurteilung hielten die C.___-Gutachter fest, die allgemein-internistischen
Erkrankungen, namentlich aktuell die Leberzirrhose, seien insgesamt gut
behandelbar und hätten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Auch in
orthopädischer und neurologischer Hinsicht bestünden keine funktionellen
Einschränkungen in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit. In psychiatrischer Hinsicht
lägen eine leichte depressive Symptomatik und eine emotionale Instabilität vor,
welche bei ausreichender Motivation des Beschwerdeführers durch geeignete
Massnahmen verbessert werden könnten. Darüber hinaus sei eine leichte neuropsychologische
Störung in erster Linie im Rahmen der depressiven Symptomatik festzustellen
(vgl. IV-Nr. 62.1 S. 8). Sowohl in der bisherigen Tätigkeit als
Laserbeschrifter als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe gesamthaft
gesehen seit dem 1. April 2019 eine Arbeitsfähigkeit von 70 % (sechs
Stunden pro Tag bei einer Leistungsfähigkeit von 100 %), wobei für die
Beurteilung der Gesamtarbeits(un)fähigkeit (einzig) die psychiatrischen und
neuropsychologischen Einschränkungen massgebend seien (vgl. IV-Nr. 62.1
S. 10). Die Arbeitsfähigkeit von 70 % in jedweder Tätigkeit sei
bedingt durch die Traurigkeit, die Antriebsminderung und die
Interessenlosigkeit im Zusammenhang mit den rezidivierenden depressiven
Störungen (vgl. IV-Nr. 62.1 S. 11). Zu vermeiden sei allgemein Schichtarbeit,
um die depressiven Symptome nicht zu verschlimmern. Überdies müsse es eine
Tätigkeit sein, welche keine oder nur minimale Anforderungen an sprachgebundene
Fähigkeiten wie Lesen und Rechnen stelle. Aufgrund der Gedächtnisstörung habe
die Tätigkeit einem repetitiven Muster zu folgen und die einzelnen
Arbeitsschritte hätten keine Anforderungen an die Merkspanne und Konzentration
zu stellen. Konkret bedeute dies, dass der Beschwerdeführer nicht ständig neue
Arbeitsschritte erlernen müsse und die einzelnen Arbeitsschritte nicht aus
mehreren, in der Reihenfolge zwingend einzuhaltenden Teilschritten bestehen
dürfen (vgl. IV-Nr. 62.1 S. 9).

 

7.2.2  In einer Stellungnahme vom
14. Dezember 2020 erachtete RAD-Arzt Dr. med. K.___, Facharzt für
Anästhesiologie, das C.___-Gutachten vom 9. November 2020 als
nachvollziehbar und schlüssig. Es sei dem Beschwerdeführer vor und während
einer allfälligen beruflichen Massnahme eine medizinische Auflage zur
psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung und zur Suchtmittelabstinenz zu
machen (vgl. IV-Nr. 66).

 

7.2.3  Mit Einwand vom 26. März
2021 reichte der Beschwerdeführer den Einsatzvertrag der L.___ vom 5. Juni
2018 zu seiner letzten Anstellung in der «Laserbeschriftung» ein. Dieser
erwähnt Zuschläge bei Schichtarbeit (vgl. IV-Nr. 74 S. 8).

 

7.2.4  Mit Bericht vom 27. April
2021 diagnostizierte Dr. med. M.___, Facharzt für Neurologie, beim
Beschwerdeführer eine Bilaterale Brachialgie unklarer Ätiologie.

Ein Rezidiv des Karpaltunnelsyndroms
könne aktuell beidseits nicht nachgewiesen werden. Klinisch bestünden keine
Hinweise für eine proximal im Wurzel- oder Plexusbereich oder zentralnervös
gelegene Läsion. Aus neurologischer Sicht seien aktuell keine zusätzlichen
Massnahmen erforderlich (vgl. IV-Nr. 81 S. 3).

 

7.2.5  Mit Bericht vom 29. April
2021 zu einem Erstgespräch vom 15. April 2021 stellten die B.___, Behandlungszentrum
[...], die Diagnosen Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol:
Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.2), Psychische und Verhaltensstörungen durch
multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen:
Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F19.2) sowie Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2).
Beim Beschwerdeführer sei eine langjährige Drogenabhängigkeit bei
Alkoholsuchtkonsum und Konsum von aktuell einigen Joints pro Woche bekannt.
Aufgrund der psychosozialen Belastung mit Anpassungsstörung sei der
Beschwerdeführer an einer stationären Krisenintervention zur Stabilisierung
sehr interessiert, um langfristig eine anhaltende Drogenabstinenz zu erreichen
(vgl. IV-Nr. 83 S. 2 ff.).

 

7.2.6  Im Austrittsbericht des
Behandlungszentrums [...] der B.___ vom 25. Mai 2021 (stationärer
Aufenthalt vom 7. Mai bis am 22. Mai 2021) wurden dem
Beschwerdeführer die Diagnosen Psychische und Verhaltensstörungen durch
multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen:
Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F19.2) sowie Chronische Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) gestellt. Beim
Aufnahmegespräch habe er sich in einem niedergestimmten Zustand ohne grosse
Hoffnung präsentiert. Während des Aufenthaltes sei der Eindruck entstanden,
dass seine somatische Erkrankung nun zum «Hauptthema» in seinem Leben geworden
sei (vgl. IV-Nr. 84 S. 3 ff.).

 

7.2.7  Am 30. Juni 2021 nahm
Dr. med. N.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, [...],
welcher den Beschwerdeführer neu ambulant behandelte, gegenüber der
Beschwerdegegnerin Stellung. Er bescheinigte dem Beschwerdeführer eine rezidivierende
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischem Syndrom
(ICD-10 F33.11) sowie eine generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1). Der
Beschwerdeführer befinde sich aktuell in einem ängstlich-depressiven Zustand
mittleren bis schweren Grades sowie in einem Stimmungstief und leide unter
Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen. Er sei gegenwärtig sowohl in der
angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100 %
arbeitsunfähig (vgl. IV-Nr. 86 S. 6 ff.).

 

7.2.8  In einer Aktennotiz vom
30. August 2021 hielt RAD-Arzt Dr. med. K.___ fest, mit dem Bericht
von Dr. med. M.___ vom 27. April 2021 sei die im C.___-Gutachten vom
9. November 2020 gestellte Verdachtsdiagnose eines
Karpaltunnelsyndromrezidivs beidseits nicht bestätigt worden. Er empfehle wie
vom Beschwerdeführer beantragt, beim letzten Arbeitgeber den vollständig
ausgefüllten Arbeitgeberfragebogen einzuholen und diesen anschliessend den C.___-Gutachtern
vorzulegen, verbunden mit der Ergänzungsfrage, ob diese gestützt auf die
Antworten im Fragebogen und aufgrund des neu in Erfahrung gebrachten Umstandes,
dass der Beschwerdeführer bisher Schichtarbeit geleistet habe, an ihrer
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit festhielten (vgl.
IV-Nr. 88).

 

7.2.9  Am 9. September 2021 reichte
der bisherige Arbeitgeber L.___ den von ihm ergänzten Arbeitgeberfragebogen
ein. Gemäss diesem waren in der letzten Tätigkeit des Beschwerdeführers im
Bereich «Laserbeschriftung» die (geistigen) Anforderungen an die
Konzentration/Aufmerksamkeit, das Durchhaltevermögen und die Sorgfalt gross und
an das Auffassungsvermögen mittelgross (vgl. IV-Nr. 90 S. 4).

 

7.2.10  In einer ergänzenden
Stellungnahme vom 23. November 2021 führte die C.___ aus, selbst wenn die
Verrichtung von Schichtarbeit in ihre Beurteilung mit einfliesse, ergäben sich
aus neuropsychologischer Sicht keine neuen Aspekte. Zum Zeitpunkt der
neuropsychologischen Untersuchung habe beim Beschwerdeführer eine leichte
neuropsychologische Störung vorgelegen, welche die eingeschränkte
Leistungsfähigkeit von 30 % (in der angestammten Tätigkeit) begründe. Bei
den objektivierten Defiziten handle es sich primär um Gedächtnisdefizite,
welche bei einer Tätigkeit im Bereich «Laserbeschriftung» zu einem verlangsamten
Arbeitstempo führen könnten, sich jedoch nicht auf die Qualität auswirkten. Die
Aufmerksamkeits- und Konzentrationsleistung sei während der 3 1/2 Stunden dauernden
neuropsychologischen Untersuchung unauffällig gewesen. Darüber hinaus sprächen
die im neuropsychologischen Teilgutachten beschriebenen Anforderungen an eine
angepasste Tätigkeit sowie die objektivierten kognitiven Defizite nicht gegen
die Ausführung einer Schichtarbeit. Die Stellungnahme wurde einzig
unterzeichnet von zwei Mitgliedern der Geschäftsleitung der C.___ sowie vom neuropsychologischen
(Teil-) Gutachter (vgl. IV-Nr. 94).

 

7.2.11  Mit Stellungnahme vom
14. Dezember 2021 hielt RAD-Arzt Dr. med. K.___ fest, gestützt auf
die ergänzenden Ausführungen der C.___-Gutachter vom 23. November 2021
könne am C.___-Gutachten vom 9. November 2020 festgehalten werden (vgl.
IV-Nr. 96).

 

7.2.12  Auf einen erneuten Einwand des
Beschwerdeführers hin kam RAD-Arzt Dr. med. K.___ in seiner Beurteilung
vom 12. April 2022 zum Schluss, dass sowohl die Ausführungen im
neuropsychologischen als auch im psychiatrischen (Teil-) Gutachten
weiterhin nachvollziehbar seien. Die im Austrittsbericht des
Behandlungszentrums [...] der B.___ vom 25. Mai 2021 gestellte nicht
identische Diagnose betreffend eine Suchterkrankung müsse nicht zwangsläufig
mit einer anderen Arbeitsfähigkeitseinschätzung als derjenigen gemäss C.___-Gutachten
verbunden sein. Es sei (auch) dem psychiatrischen Teilgutachter die
Ergänzungsfrage zu unterbreiten, weshalb sich gemäss gutachterlicher
Einschätzung die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit trotz
Schichtarbeit gleich wie in angepasster Tätigkeit ohne Schichtarbeit auf
70 % belaufe (vgl. IV-Nr. 103).

 

7.2.13  Mit Schreiben vom 4. Juli
2022 teilte die C.___ der Beschwerdegegnerin mit, dass der psychiatrische
Teilgutachter in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit mit ihr beendet habe und
sie die Rückfrage somit nicht mehr beantworten könne (vgl. IV-Nr. 105).

 

7.2.14  Am 14. Juli 2022 nahm
RAD-Arzt Dr. med. K.___ «abschliessend» Stellung. Es sei grundsätzlich auf
das C.___-Gutachten vom 9. November 2020 abzustellen. Es sei indessen
nicht nachvollziehbar, dass sich gemäss gutachterlicher Einschätzung die
Arbeitsfähigkeit sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten
Tätigkeit – also ohne Schichtarbeit – auf 70 % belaufe. Die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit
betrage nur dann seit dem 1. April 2019 70 %, sofern er keine
Schichtarbeit zu leisten habe. Andernfalls sei sie auf 0 % festzulegen
(vgl. IV-Nr. 107).

 

8.       

8.1     Zwischen den Parteien ist der
Beweiswert des internistischen Teilgutachtens vom 2. November 2020, des
orthopädisch/traumatologischen Teilgutachtens vom 27. Oktober 2020 sowie
des neurologischen Teilgutachtens vom 14. Oktober 2020 und die darin dem
Beschwerdeführer von den C.___-Gutachtern in somatischer Hinsicht bescheinigte
vollständige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in jeder anderen Tätigkeit
(vgl. IV-Nr. 62.3 S. 11 f.; 62.4 S. 12 f.; 62.5
S. 8 f.) unbestritten und gibt ausweislich der Akten zu keinen
Beanstandungen Anlass. So liess sich etwa der in neurologischer Hinsicht
gutachterlich geäusserte Verdacht auf ein Karpaltunnelsyndromrezidiv beidseits
(vgl. IV-Nr. 62.5 S. 7) auch durch den Behandler nachträglich nicht
bestätigen (vgl. IV-Nr. 81 S. 3; E. II. 7.2.4 hiervor).

 

Darüber hinaus werden auch das
psychiatrische Teilgutachten vom 14. Oktober 2020 sowie das
neuropsychologische Teilgutachten vom 23. September 2020 den von der
Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische
Stellungnahme (vgl. E. II. 5.2 hiervor) gerecht. Sie sind in Kenntnis
der Vorakten (Anamnese) erstellt worden (vgl. IV-Nr. 62.2), geben die
subjektiven Angaben des Beschwerdeführers ausführlich wieder (vgl. IV-Nr. 62.6
S. 2 ff.; 62.7 S. 1 ff.), beruhen auf allseitigen
fachärztlichen und -psychologischen Untersuchungen (vgl. IV-Nr. 62.6
S. 6 ff.; 62.7 S. 4 f., 9 f.) und die (Teil-) Gutachter
der C.___ setzen sich im Rahmen der Diagnosestellung und der
versicherungsmedizinischen Beurteilung mit den subjektiven Beschwerdeangaben
bzw. den medizinischen Akten auseinander (vgl. IV-Nr. 62.6
S. 10 ff.; 62.7 S. 5 ff.). Die beiden Teilgutachten sind in
der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation
nachvollziehbar. Namentlich vermag die jeweilige Diagnoseherleitung (vgl.
IV-Nr. 62.6 S. 10; 62.7 S. 6 f.) auch anhand der Befundlage
(vgl. IV-Nr. 62.6 S. 6 f.; 62.7 S. 9 f.) zu
überzeugen.

 

Im psychiatrischen Teilgutachten vom
14. Oktober 2020 wird schlüssig aufgezeigt, dass beim Beschwerdeführer als
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – abgesehen von der leichten
neuropsychologischen Störung – (lediglich) eine rezidivierende depressive
Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0), vorliege und aufgrund der
mit dieser in Zusammenhang stehenden Traurigkeit, Antriebsminderung und
Interessenlosigkeit die Arbeitsfähigkeit seit dem 1. April 2019 in
jedweder Tätigkeit 70 % betrage. Ebenfalls wird überzeugend dargelegt,
dass Schichtarbeit zu vermeiden sei, um die depressive Symptomatik nicht zu
verschlimmern (vgl. IV-Nr. 62.6 S. 10 ff.).

 

Dem neuropsychologischen Teilgutachten
vom 23. September 2020 lässt sich ebenfalls nachvollziehbar entnehmen,
dass beim Beschwerdeführer eine leichte neuropsychologische Störung vorliege,
welche am ehesten im Rahmen der depressiven Symptomatik zu interpretieren sei.
Gestützt darauf sei in der angestammten Tätigkeit von einer Arbeits- bzw.
Leistungsfähigkeit von 70 %, in einer seinem Leiden angepassten Tätigkeit
(einfache repetitive Tätigkeit mit keinen oder nur minimalen Anforderungen an
sprachgebundene Fähigkeiten wie Lesen und Rechnen, einzelne Arbeitsschritte
ohne Anforderungen an die Merkspanne und Konzentration) von einer
Arbeitsfähigkeit von 100 % auszugehen (vgl. IV-Nr. 62.7
S. 6 ff.; 94 S. 1).

 

Schliesslich vermag gestützt auf die
schlüssigen Teilgutachten auch die medizinische Gesamtbeurteilung im C.___-Gutachten
vom 9. November 2020 grundsätzlich zu überzeugen, wonach beim
Beschwerdeführer sowohl in der angestammten als auch in einer seinen psychiatrischen
und neuropsychologischen Einschränkungen angepassten Tätigkeit seit dem
1. April 2019 eine Arbeitsfähigkeit von insgesamt 70 % vorliege (vgl.
IV-Nr. 62.1 S. 10; zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
im Besonderen siehe jedoch auch E. II. 8.3 nachfolgend). Das C.___-Gutachten
ist damit im Grundsatz geeignet, den Beweis für den anspruchserheblichen
medizinischen Sachverhalt zu erbringen.

 

8.2     

8.2.1  Der Beschwerdeführer beanstandet,
dass die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung der C.___ weder vom
psychiatrischen (und zugleich neurologischen) Teilgutachter, noch vom
neuropsychologischen Teilgutachter (mit-) unterzeichnet worden sei. Das C.___-Gutachten
weise einen erheblichen Mangel auf, wenn die Konsensbeurteilung gerade von den
Gutachtern derjenigen Fachrichtungen – Psychiatrie und Neuropsychologie – nicht
unterschrieben sei, welche für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
ausschlaggebend seien (vgl. Beschwerde; A.S. 8 f.).

 

8.2.2  Es trifft zwar zu, dass die
interdisziplinäre Gesamtbeurteilung der C.___ vom 9. November 2020
lediglich vom internistischen und vom orthopädischen Teilgutachter
unterschrieben wurde, nicht aber von Dr. med. O.___, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie, sowie von Lic. phil. P.___,
Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, welche für die neurologische, die
psychiatrische und die neuropsychologische Begutachtung des Beschwerdeführers
zuständig waren (vgl. IV-Nr. 62.1 S. 14). Immerhin liegen jedoch ihre
Teilgutachten, welche in das Hauptgutachten integriert wurden, unterzeichnet
bei den Akten (vgl. IV-Nr. 62.5 S. 12; 62.6 S. 16; 62.7
S. 8) und war der neuropsychologische Teilgutachter später Mitunterzeichner
der ergänzenden Stellungnahme vom 23. November 2021 (vgl. IV-Nr. 94
S. 2).

 

Darüber hinaus wurde in der
interdisziplinären Gesamtbeurteilung dargelegt, dass der Konsens unter den
beteiligten Fachärzten und dem Fachpsychologen am 4. November 2020 mündlich
und per E-Mail erarbeitet wurde (vgl. IV-Nr. 62.1 S. 12). Dr. med.
O.___ hatte im Zeitpunkt der Erstellung seines psychiatrischen Teilgutachtens
vom 14. Oktober 2020 Kenntnis vom neuropsychologischen Teilgutachten vom
29. September 2020 und übernahm dessen Befunde und Schlussfolgerungen in
seine Expertise (vgl. IV-Nr. 62.6 S. 7 ff.). Eine Abstimmung der
beiden Fachgebiete Psychiatrie und Neuropsychologie, deren Diagnosestellung für
die Begründung einer (Teil-) Arbeitsunfähigkeit massgebend waren, erfolgte
somit bereits vor der eigentlichen Konsensbeurteilung und die
Diagnoseherleitung und die Arbeitsfähigkeitseinschätzung der beiden Teilgutachten
fanden anschliessend unverändert Eingang in die interdisziplinäre
Gesamtbeurteilung (vgl. IV-Nr. 62.1 S. 6, S. 10 f.; 62.6
S. 10, S. 12 ff.; 62.7 S. 7). Schliesslich ergibt sich nur
in psychiatrischer, nicht aber in neuropsychologischer Hinsicht eine
Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit (vgl. IV-Nr. 62.6
S. 13; 62.7 S. 7), so dass eine Gesamtbeurteilung derselben ohnehin
entfällt. Die fehlenden Unterschriften des neurologischen, des psychiatrischen
und des neuropsychologischen Teilgutachters auf der interdisziplinären
Gesamtbeurteilung stellen somit vorliegend – wie die Beschwerdegegnerin zu
Recht geltend macht (vgl. Beschwerdeantwort; A.S. 29) – keinen erheblichen
Mangel des Hauptgutachtens dar (vgl. in diesem Sinne auch: Urteile des
Bundesgerichts 9C_114/2017 vom 21. August 2017 E. 7.2.1 sowie
8C_904/2012 vom 28. März 2013 E. 4.4).

 

8.3     Der Beschwerdeführer macht geltend,
das C.___-Gutachten vom 9. November 2020 samt ergänzender Stellungnahme
vom 23. November 2021 weise einen erheblichen Mangel auf, da der
psychiatrische Teilgutachter die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
festgelegt habe, ohne zu wissen, dass er Schichtarbeit verrichtet habe. Es sei
nicht einzusehen, weshalb die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
(Laserbeschriftung in Schichtarbeit) gleich hoch – nämlich 70 % – ausfallen
solle wie in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit, bei welcher gemäss
psychiatrischem Zumutbarkeitsprofil Schichtarbeit gerade zu vermeiden sei. Wenn
das Gutachten in einem wichtigen Punkt nicht verwertbar sei, weil dem
psychiatrischen Teilgutachter wichtige Informationen fehlten und er für eine
auch nach Auffassung des RAD und der Beschwerdegegnerin zu erfolgende Klärung
der sich daraus ergebenden Ergänzungsfragen nicht mehr zur Verfügung stand,
könne dieses nicht einfach durch die Beurteilung eines RAD-Facharztes für
Anästhesiologie ergänzt werden, sondern es bedürfe einer erneuten Begutachtung
(vgl. Beschwerde; A.S. 9 ff., 18).

 

8.3.1  Die Einschätzung von
Dr. med. O.___ in seinem psychiatrischen Teilgutachten vom
14. Oktober 2020, wonach der Beschwerdeführer (auch) in der bisherigen
Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig sei (vgl. IV-Nr. 62.6 S. 12 f.),
beruht einerseits auf seiner fachkundigen und nachvollziehbaren medizinischen
Beurteilung, welche der gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich zugrunde
gelegt werden kann (vgl. E. II. 8.1 hiervor). Sie umfasst
andererseits eine gewisse Vorstellung von der Art der angestammten Tätigkeit
des Beschwerdeführers; dabei handelt es sich um eine nichtmedizinische Frage,
welche das Gericht selbst beurteilen kann. Dem vom Beschwerdeführer nach
Erstellung des C.___-Gutachtens vom 9. November 2020 im Rahmen des Einwandverfahrens
neu zu den Akten gereichten Einsatzvertrag der L.___ vom 5. Juni 2018 ist zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer in seinem letzten Anstellungsverhältnis
als Laserbeschrifter Zuschläge für (Nacht-) Schicht erhalten sollte. Dies lässt
es als jedenfalls überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass er auch Schichtarbeit
zu verrichten hatte (vgl. IV-Nr. 74 S. 8; E. II. 7.2.3
hiervor). Dr. med. O.___ definierte das psychiatrische Zumutbarkeitsprofil
einer leidensangepassten Tätigkeit dahingehend, dass Schichtarbeit zu vermeiden
sei, um die depressiven Symptome nicht zu verschlimmern (vgl. IV-Nr. 62.6
S. 13). Bei dieser (neuen) Aktenlage erscheint das Ausüben der letzten
Tätigkeit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als nicht
mehr realistisch, ist doch die Ausübung von Schichtarbeit – wie der Beschwerdeführer
zu Recht darauf hinweist (vgl. Beschwerde; A.S. 13) – medizinisch geradezu
kontraindiziert. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn RAD-Arzt
Dr. med. K.___ zum Schluss kam, dass sich die Arbeitsfähigkeit in der
angestammten Tätigkeit nur dann auf 70 % belaufen würde, wenn keine
Schichtarbeit zu leisten sei, andernfalls sie auf 0 % festzulegen sei (vgl.
IV-Nr. 107; E. II. 7.2.14 hiervor). Da die Beantwortung dieser
Frage nicht medizinischer Natur war, ist es auch unschädlich, dass – trotz
entsprechender Bemühungen der Beschwerdegegnerin – von Dr. med. O.___ dazu
keine Stellungnahme mehr erhältlich war (vgl. IV-Nr. 105;
E. II. 7.2.13 hiervor) und schliesslich Dr. med. K.___, der
selber über keinen Facharzttitel in Psychiatrie verfügt, eine abschliessende
Beurteilung abgab. Auch wenn dem psychiatrischen Teilgutachten mithin insoweit
nicht gefolgt werden kann, als darin die Arbeitsfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit auf 70 % beziffert wird, steht dies dessen Beweiskraft und
derjenigen des C.___-Gutachtens vom 9. November 2020 bezüglich sämtlichen
medizinischen Aussagen und Feststellungen, namentlich des aus medizinischer
Sicht formulierten Zumutbarkeitsprofils und der Einschätzung der
(Teil-) Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit nicht
entgegen.

 

8.3.2  Ohnehin würde sich dieser Mangel
im psychiatrischen Teilgutachten bzw. im C.___-Gutachten vom 9. November
2020 nur dann auf einen allfälligen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
auswirken, wenn die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom
20. Oktober 2022 davon ausgegangen wäre, dass der Beschwerdeführer aufgrund
der gutachterlich seit dem 1. April 2019 ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit
von (lediglich) 30 % in der angestammten Tätigkeit die für den
Rentenanspruch verlangte durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40 %
während eines Jahres nicht erreiche (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG;
vgl. E. II. 4. hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat jedoch –
zumindest im Ergebnis – zu Recht und im Endeffekt zugunsten des Beschwerdeführers
die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als vollständig aufgehoben
betrachtet und im Anschluss daran – ohne Bezugnahme auf die angestammte
Tätigkeit – den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente aufgrund
eines Einkommensvergleichs beurteilt (vgl. A.S. 2; IV-Nr. 111
S. 2). Da – wie nachfolgend aufzuzeigen ist (vgl. E. II. 10.) –
auch die konkrete Invaliditätsbemessung keinen rentenwirksamen Invaliditätsgrad
zu begründen vermag, ist letztlich unerheblich, ob bereits die
Anspruchsvoraussetzung nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG nicht
erfüllt ist.

 

8.3.3  Dieser Auffassung wäre allenfalls
dann nicht zu folgen, wenn aufgrund der unzutreffenden Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit – im Sinne einer Wechselwirkung
– die in psychiatrischer Hinsicht gutachterlich bescheinigte Arbeitsfähigkeit
von 70 % in einer Verweistätigkeit nicht mehr nachvollziehbar wäre. Das
ist jedoch zu verneinen: So führte Dr. med. O.___ überzeugend aus, dass
der Beschwerdeführer aufgrund der rezidivierenden depressiven Störung unter
einer Traurigkeit, Antriebsminderung und Interessenlosigkeit leide, welche ihn
(auch) in einer leidensangepassten, Schichtarbeit vermeidenden Tätigkeit im Umfang
von 30 % einschränke (vgl. IV-Nr. 62.6 S. 13 f.).

 

8.3.4  Bei diesem Ergebnis muss nicht
weiter geprüft werden, ob – wie der Beschwerdeführer zusätzlich geltend macht
(vgl. Beschwerde; A.S. 15 f.) – die C.___-Gutachter bei der im Rahmen
der Konsensbeurteilung festgestellten vollen Leistungsfähigkeit in der
angestammten Tätigkeit (vgl. IV-Nr. 62.1 S. 10;
E. II. 7.2.1 hiervor) das vom neuropsychologischen Teilgutachter
Lic. phil. P.___ in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23. November
2021 angeführte allenfalls verlangsamte Arbeitstempo des Beschwerdeführers bei
einer Tätigkeit als Laserbeschrifter (vgl. IV-Nr. 94;
E. II. 7.2.10 hiervor) nicht zureichend berücksichtigten.

 

8.4     Der Beschwerdeführer bringt
weiter vor, der Austrittsbericht des Behandlungszentrums [...] der B.___ vom
25. Mai 2021 wecke erhebliche Zweifel an den im C.___-Gutachten vom
9. November 2020 gestellten Diagnosen. Während das Gutachten nur von einem
schädlichen Gebrauch ausgehe, hätten die B.___ – in Übereinstimmung mit den
rapportierten, vom Beschwerdeführer nach Klinikeintritt gezeigten
Entzugserscheinungen – ein Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert. Gerade der
Umstand, dass die Beschwerdegegnerin von ihm für die Durchführung beruflicher
Massnahmen einen vorgängigen langfristigen und von ihm nicht erbrachten
Abstinenznachweis verlangt habe, spreche dafür, dass der Substanzkonsum «mit
einiger Wahrscheinlichkeit» einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe (Beschwerde;
A.S. 16 ff.).

 

8.4.1  Vorab gilt es – wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hinweist (vgl. Beschwerdeantwort; A.S. 29 f.)
– festzuhalten, dass es für die Belange der Invalidenversicherung grundsätzlich
nicht auf die gestellte Diagnose ankommt, sondern auf die Auswirkungen der
Gesundheitsschädigung auf die Arbeitsfähigkeit (BGE 136 V 279 E. 3.2.1
S. 281; Urteil des Bundesgerichts 9C_524/2020 vom 23. November 2020
E. 5.1), und dass von einer Diagnose denn auch nicht direkt auf die
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geschlossen werden kann (BGE 145 V 215
E. 6.1 S. 227; Urteil des Bundesgerichts 9C_59/2022 vom 31. März
2022 E. 4.3). Der Beschwerdeführer sagte anlässlich der C.___-Begutachtung
konstant aus, er konsumiere aktuell kaum noch psychotrope Substanzen (pro Woche
zwei Liter Bier [vgl. IV-Nr. 62.3 S. 4; 62.4 S. 3; 62.8
S. 4], pro Woche vier Dosen Bier, eine halbe bis ganze Flasche Wein sowie
vielleicht einen Joint [vgl. IV-Nr. 62.5 S. 3; 62.6 S. 3] bzw. pro
Woche zwei Liter Bier, zwei kleine Flaschen Weisswein sowie einen Joint [vgl.
IV-Nr. 62.7 S. 3 f.]). Eine von der C.___ veranlasste
Laboruntersuchung vom 21. Oktober 2020 ergab zwar einen deutlich erhöhten
GGT-Wert, jedoch auch einen – den chronischen Alkoholkonsum
nachweisenden (vgl. die vom Beschwerdeführer eingereichte Fachliteratur; IV-Nr. 100
S. 10) – CDT-Wert «in der Grauzone» (vgl. IV-Nr. 62.6 S. 9; 62.9
S. 1 ff.). Der neuropsychologische Teilgutachter stellte weiter fest,
das beim Beschwerdeführer ermittelte kognitive Profil spreche eher gegen einen
relevanten Einfluss des erhöhten Alkoholkonsums auf die kognitiven Defizite
(vgl. IV-Nr. 62.7 S. 7; siehe auch IV-Nr. 62.6 S. 9). Es
ist somit nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass Dr. med. O.___ in
seinem psychiatrischen Teilgutachten vom 14. Oktober 2020 zum Schluss kam,
der Beschwerdeführer sei in der Lage, den Konsum von THC und Alkohol zwar nicht
vollständig zu unterbinden, jedoch zumindest zu begrenzen (vgl.
IV-Nr. 62.6 S. 11 f.), und gestützt darauf (lediglich) einen
Alkoholmissbrauch (ICD-10 F10.1), einen THC-Missbrauch (ICD-10 F13.1) sowie einen
St.n. Polytoxikomanie (Heroin, Kokain, Cannabis, Benzodiazepine) ohne
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte (vgl. IV-Nr. 62.6
S. 10).

 

8.4.2  Zwar erliess die
Beschwerdegegnerin auf Empfehlung des RAD hin (vgl. IV-Nr. 66 S. 4;
E. II. 7.2.2 hiervor) in ihrem Vorbescheid vom 23. Februar 2021 im
Zusammenhang mit der Durchführung allfälliger beruflicher
Eingliederungsmassnahmen eine medizinische Auflage zur Suchtmittelabstinenz
(vgl. IV-Nr. 68 S. 2). Eine solche Auflage war indessen insofern
angebracht, als Dr. med. O.___ in seinem psychiatrischen Teilgutachten vom
14. Oktober 2020 davon ausging, dass die durch die rezidivierende
depressive Störung bedingte Arbeitsunfähigkeit von 30 % in einer
leidensangepassten Tätigkeit neben einer angemessenen psychiatrischen
Behandlung der depressiven Symptome auch durch einen gänzlichen Verzicht auf – die
Demotivation des Beschwerdeführers verstärkende – Suchtmittel (zusätzlich)
verbessert werden könne (vgl. IV-Nr. 62.6 S. 11 f., S. 14).
Der Beschwerdeführer kann demnach daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.

 

8.4.3  Auch die vom Behandlungszentrum [...]
der B.___ dem Beschwerdeführer gestellte Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms
bei Konsum von Alkohol und anderer psychotroper Substanzen (ICD-10 F10.2 sowie
ICD-10 F19.2; vgl. IV-Nr. 83 S. 3; 84 S. 3) vermag keine
begründeten Zweifel an der Schlüssigkeit des psychiatrischen Teilgutachtens vom
14. Oktober 2020 zu begründen: So führte der Beschwerdeführer anlässlich
des Erstgesprächs vom 15. April 2021 erneut aus, er konsumiere aktuell pro
Woche lediglich zwei Joints sowie zwei Liter Bier, «hauptsächlich, wenn er sich
nicht gut fühle und psychisch angespannt sei». Er habe mit dem übermässigen
Alkoholkonsum aufgehört, da dieser aufgrund seiner Lebererkrankung starke
abdominelle Krämpfe und Schmerzen auslöse (vgl. IV-Nr. 83 S. 2). Auch
wenn er den THC-Konsum anschliessend auf einen Joint pro Tag korrigierte (vgl.
IV-Nr. 84 S. 4), lässt sich aus seinen Angaben nicht ohne weiteres
eine Substanzabhängigkeit anstelle eines blossen schädlichen Substanzgebrauchs
ableiten. Dasselbe gilt für die am 14. Mai 2021 erhobenen Laborbefunde,
welche zwar erneut einen deutlich erhöhten GGT- bzw. gamma-GT-Wert ergaben,
indessen – soweit ersichtlich – den aussagekräftigeren (vgl.
E. II. 8.4.1 hiervor) CDT-Wert nicht auswiesen (vgl. IV-Nr. 84
S. 6 ff.). Soweit die B.___ beim Beschwerdeführer nach seinem
Klinikeintritt «Entzugserscheinungen» in Form von Schlafstörungen, innerer Unruhe
und Bluthochdruck notierten (vgl. IV-Nr. 84 S. 4), ist dem
entgegenzuhalten, dass diese Befunde und die Diagnose einer Hypertonie bereits vor
dem Klinikeintritt erhoben bzw. gestellt worden waren (vgl. IV-Nr. 62.3
S. 9, S. 13; 83 S. 3) und mithin nicht zwingend mit einem Entzug
in Zusammenhang gestanden sein müssen. Ohnehin stellen Entzugserscheinungen nur
eines von mehreren für die Bejahung einer Alkoholabhängigkeit zu erfüllenden
diagnostischen Kriterien dar (vgl. IV-Nr. 100 S. 7, S. 9) und
lässt sich dem Austrittsbericht vom 25. Mai 2021 nicht entnehmen, ob die
dem Beschwerdeführer gestellte Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms nach Auffassung
der behandelnden Ärzte Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat (vgl.
IV-Nr. 84 S. 3 ff.; E. II. 7.2.6 hiervor).
Dr. med. Q.___, Fachärztin für Allergologie und klinische Immunologie,
Behandlungszentrum [...] der B.___, welche den Beschwerdeführer vor und nach
dem Klinikaufenthalt (kurz) ambulant behandelt hatte, vertrat sogar – in
Widerspruch zur Diagnosestellung im von ihr mitunterzeichneten Bericht vom
29. April 2021 (vgl. IV-Nr. 83 S. 2 ff.;
E. II. 7.2.5 hiervor) – gemäss einer Notiz zu einem Telefongespräch
mit der Beschwerdegegnerin vom 10. Juni 2021 die Auffassung, der
Beschwerdeführer habe kein Suchtproblem, sondern es lägen eher psychosoziale
Probleme vor (vgl. Protokoll per 26.01.2023, S. 2 f.).

 

8.5     Schliesslich spricht auch die im
Nachgang zum C.___-Gutachten vom 9. November 2020 von der
Beschwerdegegnerin eingeholte Stellungnahme des (neu) behandelnden Psychiaters
Dr. med. N.___ vom 30. Juni 2021 (vgl. IV-Nr. 86
S. 6 ff.; E. II. 7.2.7 hiervor) nicht gegen die
Zuverlässigkeit der Expertise von Dr. med. O.___. So lässt es die
unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen
(Fach-) Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten
fachmedizinischen Experten andererseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175)
nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen
und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu
anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen
sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte
wichtige Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder
ungewürdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
9C_425/2019 vom 10. September 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Soweit
Dr. med. N.___ dem Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive
Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischem Syndrom (ICD-10
F33.11) und somit eine Verschlechterung von dessen Gesundheitszustand seit der
Untersuchung durch Dr. med. O.___ vom 30. September 2020 bescheinigte,
vermag seine abweichende Beurteilung des Schweregrades der Depression insofern
nicht zu überzeugen, als das Behandlungszentrum [...] der B.___ kurz zuvor bei
Klinikeintritt lediglich eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) diagnostiziert (vgl.
IV-Nr. 83 S. 3) und bei Klinikaustritt besagte Diagnose nicht weiter
aufrechterhalten hatte (vgl. IV-Nr. 84 S. 3). Was die von Dr. med.
N.___ fachärztlich erstmals gestellte und nicht weiter begründete Diagnose
einer generalisierten Angststörung (ICD-10 F41.1) anbelangt, ist darauf
hinzuweisen, dass Dr. med. O.___ davon Kenntnis hatte, dass sich der
Beschwerdeführer ständig grosse Sorgen wegen seiner Leber macht(e) (vgl. IV-Nr. 62.6
S. 2, S. 4, S. 6). Er mass diesen Ängsten indessen –
nachvollziehbar – keinen (invalidisierenden) Krankheitswert bei, da sich der
Beschwerdeführer im Gespräch von seinen Sorgen lösen konnte (vgl.
IV-Nr. 62.6 S. 7). Bei der von Dr. med. N.___ erfolgten
diagnostischen Einschätzung und mit dieser verbundenen Bescheinigung einer
vollständigen Arbeitsunfähigkeit, welche dieser nach lediglich zwei Sitzungen
vornahm (vgl. IV-Nr. 86 S. 7), handelt es sich mithin lediglich um
eine unterschiedliche Beurteilung des gleichen medizinischen Sachverhaltes. Im
Rahmen psychiatrischer Beurteilungen besteht jedoch immer ein gewisser
Ermessensspielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinische Interpretationen
möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis
vorgegangen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_200/2018 vom 7. August 2018
E. 6.3 mit Hinweisen). Das trifft vorliegend auf die Beurteilung von
Dr. med. O.___ zu.

 

8.6     Nach dem Gesagten ist dem
psychiatrischen Teilgutachten vom 14. Oktober 2020 und mit diesem dem C.___-Gutachten
vom 9. November 2020 insofern nicht zu folgen, als darin dem
Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Laserbeschrifter eine
Arbeitsfähigkeit von 70 % bescheinigt wird (vgl. E. II. 8.3
hiervor). Dessen ungeachtet erweist sich das Hauptgutachten hinsichtlich des
darin formulierten Zumutbarkeitsprofils und der darin festgelegten
Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit als voll beweiswertig, so dass
darauf abgestellt werden kann. In einer leidensangepassten Tätigkeit besteht
mithin seit dem 1. April 2019 eine Arbeitsfähigkeit von 70 % (sechs
Stunden pro Tag bei einer Leistungsfähigkeit von 100 %), wobei Schichtarbeit
zu vermeiden ist. Darüber hinaus muss es sich um eine Tätigkeit handeln, welche
keine oder nur minimale Anforderungen an sprachgebundene Fähigkeiten wie Lesen
und Rechnen stellt und einem repetitiven Muster folgt, ohne dass die einzelnen
Arbeitsschritte Anforderungen an die Merkspanne und Konzentration stellen (vgl.
IV-Nr. 62.1 S. 9 f.; E. II. 7.2.1 hiervor). Im
Folgenden ist zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
seit dem Referenzzeitpunkt (Verfügung vom 10. Juli 2009; IV-Nr. 32)
relevant verschlechtert hat (vgl. E. II. 6. hiervor).

 

9.       

9.1     Bei der Frage des Vorliegens
einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes kommt es darauf an, ob sich das
Beschwerdebild oder dessen erwerbliche Auswirkungen geändert haben. In Betracht
fällt somit auch, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat, wie etwa bei der
Chronifizierung psychischer Störungen, bzw. wenn der Schweregrad oder die
Ausprägung der gleichlautenden Diagnosen und Befunde sich geändert haben. Weder
eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte
Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des
geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen veränderten
Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage
(Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.3
mit diversen Hinweisen).

 

9.2     Es wird von der
Beschwerdegegnerin bzw. vom RAD (vgl. IV-Nr. 54 S. 2) zu Recht nicht
in Abrede gestellt, dass beim Beschwerdeführer im Vergleich zur letztmaligen
materiellen Rentenprüfung vom 10. Juli 2009 mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes
eingetreten ist. Zwar lässt sich dem internistischen Teilgutachten vom
2. November 2020 entnehmen, dass die zwischenzeitlich neu aufgetretene Leberzirrhose
zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt (vgl. IV-Nr. 62.3
S. 9, S. 11 ff.). Aus der Befundaufnahme im Rahmen der
psychiatrischen Begutachtung vom 30. September 2020 ergibt sich jedoch,
dass die Stimmung des Beschwerdeführers bei noch vorhandener emotionaler
Resonanz «zum depressiven Pol gerückt» sei (vgl. IV-Nr. 62.6 S. 7), während
in dem (für die erstmalige Abweisung des Rentenbegehrens massgebenden) psychiatrischen
Vorgutachten der B.___ vom 6. November 2008 noch festgehalten wurde, der
Beschwerdeführer wirke «stimmungsmässig in Mittellage» und zeige keine
depressive Symptomatik (vgl. IV-Nr. 27 S. 9 ff.). Gestützt auf
diese neue Befundlage ging Dr. med. O.___ in seinem psychiatrischen
Teilgutachten vom 14. Oktober 2020 von einer rezidivierenden depressiven
Störung, derzeit leichte Episode (ICD-10 F33.0), und einer damit verbundenen
Arbeitsunfähigkeit von 30 % in einer Verweistätigkeit aus (vgl.
IV-Nr. 62.6 S. 10, S. 13), wohingegen Dr. med. H.___ im psychiatrischen
Gutachten vom 6. November 2008 dem Beschwerdeführer bloss einen Status
nach mittelgradig depressiver Episode ohne somatisches Syndrom im Sommer 2006,
aktuell remittiert (ICD-10 F32.9), ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
bescheinigt hatte (vgl. IV-Nr. 27 S. 9, S. 11 f.). Eine
relevante Veränderung des Gesundheitszustandes ist mithin ausgewiesen.

 

10.     In einem nächsten Schritt ist
auf den im Streite stehenden Einkommensvergleich in der angefochtenen Verfügung
einzugehen und zu prüfen, ob der von der Beschwerdegegnerin ermittelte
(rentenausschliessende) Invaliditätsgrad von 30 % (vgl. A.S. 2;
IV-Nr. 111 S. 2) korrekt ist.

 

10.1   Der Beschwerdeführer ist – wie
vorstehend ausgeführt (vgl. E. II. 8.3 hiervor) – seit 1. April
2019 in seiner Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit vollständig
eingeschränkt und hat sich am 4. November 2019 zum Bezug von
Rentenleistungen angemeldet (vgl. IV-Nr. 38). Somit könnte ein allfälliger
Rentenanspruch in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 IVG
frühestens ab 1. Mai 2020 entstehen (zum vorliegend anwendbaren, vor dem
1. Januar 2022 geltenden Recht vgl. bereits E. II. 2. hiervor).

 

10.2   

10.2.1  Der Beschwerdeführer macht
geltend, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sei das
Valideneinkommen nicht anhand der statistischen Durchschnittslöhne der
Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik zu ermitteln, sondern
es sei auf seinen letzten, vor Eintritt des Gesundheitsschadens tatsächlich
erzielten, an die Lohnentwicklung angepassten Verdienst als
Produktionsmitarbeiter bei der R.___ abzustellen. Er sei von November 2002 bis
November 2006 dort angestellt gewesen, habe die Stelle anschliessend aus
gesundheitlichen Gründen verloren und in der Folge im Arbeitsleben nie mehr
Tritt fassen können (vgl. Beschwerde; A.S. 18 f.).

 

10.2.2  Für die Ermittlung des
Valideneinkommens ist rechtsprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte
Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und
nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte. Dabei wird in der Regel am zuletzt
erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit
ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem
Erfahrungssatz müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE
135 V 58 E. 3.1 S. 59 und 135 V 297 E. 5.1 S. 300 f.).
Erfolgte ein Stellenverlust aus invaliditätsfremden Gründen, ist der
Validenlohn anhand von Durchschnittswerten zu bestimmen, wobei die für die
Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren
mitzuberücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_478/2021 vom
11. November 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen).

 

10.2.3  Ausweislich der Akten war der
(ungelernte) Beschwerdeführer ab anfangs November 2002 bei der R.___, [...],
als Produktionsmitarbeiter im Vierschichtbetrieb angestellt. Diese Stelle wurde
ihm per Ende November 2006 «aus gesundheitlichen Gründen» gekündigt, wobei er
zumindest während laufender Kündigungsfrist ab 19. Oktober 2006 eine
seinem Leiden angepasste (leichte) Tätigkeit in der Verpackerei hätte ausüben
können (vgl. IV-Nr. 6 S. 1 ff., insbes. S. 6). Im Anschluss
daran bezog er Arbeitslosentaggeld und betrieb von September 2008 bis Dezember
2013 einen eigenen Kiosk. Nach Temporäranstellungen und erneutem (kurzzeitigem)
Bezug von Arbeitslosentaggeld war er von Juli 2016 bis Mai 2018 als Chauffeur
bei der S.___, [...], angestellt (vgl. IV-Nr. 48 S. 2 f.). Vom
11. Juni bis 26. Oktober 2018 war er temporär über L.___ bei der T.___,
[...], als Laserbeschrifter tätig, wobei ihm wegen «lange[r] Abwesenheit»
gekündigt wurde (vgl. IV-Nr. 45; 74 S. 8; 90 S. 2 ff.). Ab
November 2018 bezog er dann erneut Arbeitslosenentschädigung (vgl.
IV-Nr. 67 S. 3; siehe zum Ganzen auch mit zum Teil widersprüchlichen [Zeit-] Angaben
des Beschwerdeführers: IV-Nr. 38 S. 6; 47 S. 1 f.; 62.3
S. 5; 62.4 S. 3; 62.5 S. 4; 62.6 S. 4; 62.7 S. 2).

 

10.2.4  Der erste ablehnende
Rentenentscheid der Beschwerdegegnerin (Verfügung vom 10. Juli 2009;
IV-Nr. 32) stützte sich in medizinischer Hinsicht hauptsächlich auf das
psychiatrische Gutachten der B.___ vom 6. November 2008 sowie auf die
RAD-Stellungnahme vom 25. Februar 2009, worin dem Beschwerdeführer sowohl
in der bisherigen als auch in jedweder anderen Tätigkeit eine vollständige
Arbeitsfähigkeit bescheinigt wurde (vgl. IV-Nr. 27 S. 11 f.; 29
S. 2; E. II. 7.1.4 f. hiervor). Der Beschwerdeführer war
denn auch danach unter anderem während mehr als fünf Jahren als Kioskbetreiber
selbständig und während beinahe zwei Jahren als Chauffeur unselbständig erwerbstätig
(vgl. E. II. 10.2.3 hiervor). Gestützt auf diese medizinischen
Feststellungen und die anschliessende Erwerbsbiographie kann für die Ermittlung
des Valideneinkommens demnach – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers –
nicht auf seinen bei der R.___ bis Ende November 2006 erzielten, der Teuerung
angepassten Verdienst abgestellt werden. Was die letzte, vor erneuter Anmeldung
zum Leistungsbezug ausgeübte Tätigkeit bei der T.___ anbelangt, ist darauf
hinzuweisen, dass dieses Anstellungsverhältnis zwar offenbar aus
gesundheitlichen Gründen per 26. Oktober 2018 aufgelöst wurde, jedoch gemäss
Einsatzvertrag der L.___ vom 5. Juni 2018 ohnehin nur auf max. drei Monate
befristet war (vgl. IV-Nr. 74 S. 8), mithin auch im Gesundheitsfall
überwiegend wahrscheinlich nicht beliebig verlängert worden wäre. Es erscheint
somit – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt (vgl. Beschwerdeantwort;
A.S. 30) – sachgerecht, das Valideneinkommen des Beschwerdeführers anhand
der LSE-Tabellenlöhne zu bestimmen. Mit dem praxisgemäss bei ungelernten
Versicherten anzuwendenden Tabellenwert (vgl. aktuellste LSE 2020, Tabelle
TA1_tirage_skill_level, Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach
Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht, Privater Sektor, Total,
Kompetenzniveau 1, Männer) resultiert ein Einkommen von CHF 5'261.00 pro
Monat und nach Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit
von durchschnittlich 41.7 Stunden im Jahre 2020 (vgl. Tabelle
T03.02.03.01.04.01, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen,
Total) ein jährliches Valideneinkommen von CHF 65'815.10.

 

10.3   

10.3.1  Da der Beschwerdeführer bis zum
Erlass der angefochtenen Verfügung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging, ist
zur Bestimmung des Invalideneinkommens ebenfalls von den Tabellenwerten der LSE
2020 auszugehen (vgl. BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296 f.; Urteil des
Bundesgerichts 9C_354/2021 vom 3. November 2021 E. 4.3). Gestützt auf
den praxisgemäss anwendbaren Tabellenwert ergibt sich ein Einkommen von
CHF 3'682.70 pro Monat (70 % von CHF 5'261.00; vgl. LSE 2020,
Tabelle TA1_tirage_skill_level, Total, Kompetenzniveau 1, Männer). Angepasst an
die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 41.7 Stunden
im Jahre 2020 (vgl. Tabelle T03.02.03.01.04.01, Total) beträgt das jährliche
Invalideneinkommen somit CHF 46'070.60.

 

10.3.2  Der Beschwerdeführer macht
geltend, es sei vom Tabellenlohn ein leidensbedingter Abzug von mindestens
15 % vorzunehmen. Zwar werde im C.___-Gutachten vom 9. November 2020
umschrieben, welche Art von Tätigkeiten ihm aus neuropsychologischer Sicht noch
möglich seien. Im Rahmen des als zumutbar betrachteten Arbeitspensums werde
jedoch mit Bezug auf die Beschränkung auf einfachste Tätigkeiten bei der
Arbeitsfähigkeitsschätzung kein Abzug vorgenommen, ansonsten der
neuropsychologische Teilgutachter die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten
Tätigkeit nicht mit 100 % beziffert hätte. Überdies lasse sich mit der
gutachterlichen Beschränkung auf Tätigkeiten, bei welchen gemäss
Zumutbarkeitsprofil nicht einmal die einzelnen Arbeitsschritte aus mehreren, in
der Reihenfolge zwingend einzuhaltenden Teilschritten bestehen dürfen, realistischerweise
auch der dem tiefsten Kompetenzniveau entsprechende Tabellen-Medianlohn bei weitem
nicht erzielen (vgl. Beschwerde; A.S. 19 ff.).

 

10.3.3  Wird das Invalideneinkommen –
wie vorliegend – auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten
ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu
kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und
berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter,
Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad
Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa
S. 323) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die
verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit
unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa
in fine S. 80). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall
nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf 25 % nicht
übersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb – cc S. 80). Ihm kommt als
Korrekturinstrument bei der Festsetzung eines möglichst konkreten
Invalideneinkommens überragende Bedeutung zu (BGE 148 V 174 E. 9.2.2 und
E. 9.2.3 S. 190 ff.).

 

10.3.4  Vorliegend hat die
Beschwerdegegnerin keinen leidensbedingten Abzug vorgenommen. Gemäss der
Tabelle T18, Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Beschäftigungsgrad,
beruflicher Stellung und Geschlecht, Privater und öffentlicher Sektor zusammen,
2020, verdienen zwar statistisch gesehen Männer ohne Kaderfunktion mit einem
Beschäftigungsgrad von 50 – 74 % 4.2 % weniger als solche
mit einem Beschäftigungsgrad von 90 % und mehr. Dies stellt jedoch
rechtsprechungsgemäss keine überproportionale Lohneinbusse dar (Urteile des
Bundesgerichts 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020 E. 6.3.2; 9C_223/2020
vom 25. Mai 2020 E. 4.3.2). Die nach dem C.___-Gutachten vom 9. November
2020 dem Beschwerdeführer noch zumutbare Teilzeittätigkeit von 70 % (sechs
Stunden pro Tag bei einer Leistungsfähigkeit von 100 %; vgl.
IV-Nr. 62.1 S. 10; E. II. 7.2.1 hiervor) berechtigt mithin
zu keinem Abzug. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer
die Verwertung seiner Arbeitsfähigkeit mit dem zumutbaren Belastungsprofil
gemäss C.___-Gutachten vom 9. November 2020 (einfache repetitive Tätigkeit
mit keinen oder nur minimalen Anforderungen an sprachgebundene Fähigkeiten wie
Lesen und Rechnen, einzelne Arbeitsschritte ohne Anforderungen an die
Merkspanne und Konzentration, keine Schichtarbeit; vgl. IV-Nr. 62.1
S. 9; E. II. 7.2.1 hiervor) auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt
nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen möglich sein sollte. Das vorliegend
für das Invalideneinkommen anwendbare Kompetenzniveau 1 umfasst eine Vielzahl
von einfachen Tätigkeiten körperlicher und handwerklicher Art, so dass dem
Beschwerdeführer seinem Zumutbarkeitsprofil entsprechende Verweistätigkeiten
auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt angeboten werden (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 8C_884/2017 vom 24. Mai 2018 E. 4.2). Daran ändert
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch der Umstand nichts, dass das
Anforderungs- und Belastungsprofil in neuropsychologischer Hinsicht
gutachterlich weiter umschrieben wird (kein ständiges Erlernen neuer
Arbeitsschritte, einzelne Arbeitsschritte ohne mehrere, in der Reihenfolge
zwingend einzuhaltende Teilschritte; vgl. IV-Nr. 62.1 S. 9;
E. II. 7.2.1 hiervor): Soweit es sich bei diesen weiteren Faktoren
nicht ohnehin nur um eine Konkretisierung der einfachen und repetitiven
Tätigkeit handelt, führen sie zu keinem lohnrelevanten Nachteil. Denn gemäss
diesem zusätzlichen Tätigkeitsbeschrieb sind nicht generell Tätigkeiten mit
gewissen Handlungsabfolgen unzumutbar, sondern lediglich solche mit weiter komplizierenden
Unterschritten innerhalb der einzelnen Arbeitsschritte. Auch bei dessen
Berücksichtigung ist noch von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren
Verweistätigkeiten auszugehen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_447/2019
vom 8. Oktober 2019 E. 4.3.2). Schliesslich kann der Auffassung des
Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, wonach eine Kürzung des Tabellenlohnes
angezeigt sei, nachdem die neuropsychologisch bedingte Beschränkung auf
einfachste Tätigkeiten bei der gutachterlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
in einer angepassten Tätigkeit nicht zu einem Abzug geführt habe. So werden die
neuropsychologischen Einschränkungen des Beschwerdeführers zwar nicht bei der
Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit (vgl. IV-Nr. 62.1 S. 11;
E. II. 7.2.1 hiervor), jedoch durch die Umschreibung des
medizinischen Zumutbarkeitsprofils bereits als limitierende Faktoren
berücksichtigt (vgl. IV-Nr. 62.1 S. 9; E. II. 7.2.1
hiervor). Würden diese zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs
einfliessen, würde dies zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts
führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2015 vom 22. September 2015
E. 4.3.1).

 

Dagegen ergibt sich aus der Tabelle
T12_b, Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert und Quartilbereich), Schweizer/innen
und Ausländer/innen, nach beruflicher Stellung und Geschlecht, Privater und
öffentlicher Sektor zusammen, 2020, dass in diesem Jahr Männer der Kategorie
«ohne Kaderfunktion» und mit Niederlassungsbewilligung C – wozu der
Beschwerdeführer gemäss Aktenlage zählt (vgl. IV-Nr. 4, 39 S. 1) – im
Vergleich zum Total von Schweizern und Ausländern der gleichen Kategorie einen
um 4.1 % geringeren Lohn erzielten. Der Tabelle TA12, Monatlicher
Bruttolohn (Zentralwert und Quartilbereich), Schweizer/innen und
Ausländer/innen, nach beruflicher Stellung und Geschlecht, Privater Sektor,
2020, ist ein um 2.2 % tieferen Lohn zu entnehmen. Zumindest dieser Umstand
könnte im Sinne der noch auf der Tabelle TA12 der LSE 2018 beruhenden
Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteil 8C_332/2022 vom 19. Oktober
2022 E. 5.2.2.2) zu einem leidensbedingten Abzug von (max.) 5 %
führen. Wie es sich damit konkret verhält, kann jedoch vorliegend letztlich offenbleiben
(vgl. E. II. 10.3.5 nachfolgend).

 

10.3.5  In Würdigung sämtlicher Umstände
ist dem Beschwerdeführer demnach – wenn überhaupt – höchstens aufgrund seines
Aufenthaltsstatus ein Tabellenlohnabzug von 5 % zu gewähren. Unter
Berücksichtigung desselben ergibt sich ein jährliches Invalideneinkommen von
CHF 43'767.10. Verglichen mit dem Valideneinkommen von CHF 65'815.10 pro
Jahr resultiert ein Invaliditätsgrad von (abgerundet) 33 %. Damit besteht
kein Anspruch auf eine Invalidenrente (vgl. Art. 28 Abs. 1
lit. c sowie Abs. 2 IVG; E. II. 4. hiervor). An diesem
Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn man den Abzug auf 10 %
festlegen würde, was sich nach dem Gesagten nicht rechtfertigt.

 

11.     Nach dem Gesagten ist die
vorliegend angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Oktober 2022
nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.

 

12.     

12.1   Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

 

12.2   Aufgrund von Art. 69
Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 –
1'000.00 festgelegt. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem von ihm
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Es wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet.

3.    Der Beschwerdeführer hat
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Birgelen