# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed5161be-7371-5a94-a54e-a06b7dc7a862
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2009 E-4450/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4450-2006_2009-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4450/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,
vertreten durch B._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Juni 
2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4450/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 16. April 2004 bei der Schwei-
zerischen Vertretung in Ankara ein Gesuch um Bewilligung der Einrei-
se und Gewährung des Asyls ein.

Anlässlich der Befragung in der Botschaft (Protokoll: act. A1) machte 
er geltend, (...) aus dem Dorf (...), D._______, Türkei, zu sein. In den 
Jahren  (...)  sei  er  angeklagt  worden,  die  Arbeiterpartei  Kurdistans 
(Partiya  Karkerên  Kurdistan,  PKK)  zu  unterstützen.  (...)  sei  er  in 
Zusammenhang mit der  so genannten Frontorganisation der  Arbeiter- 
und  Bauern-Befreiungsarmee  der  Türkei  (...)  verhaftet  worden.  In 
sämtlichen  Verfahren  sei  es  zu  Freisprüchen  gekommen.  Er  selber 
habe  lediglich  Anhänger  der  (...) mit  Lebensmitteln,  Schuhen  und 
Kleidern  unterstützt.  Er  sei  grundsätzlich  gegen  den  Einsatz  von 
Waffengewalt. Wenn er indessen die Anhänger dieser Organisationen 
nicht  unterstützt  hätte,  hätte  er  sich  weit  gravierendere  Probleme 
eingehandelt.  Er  sei  Mitglied  der  Demokratischen  Volkspartei 
(...DEHAP) in  C._______ gewesen und habe dieser  vor den Wahlen 
ausgeholfen.  Er  und  F._______,  ein  befreundeter  (...),  seien  wegen 
ihrer  politischen  Einstellung vom  lokalen  Kommandanten  der 
Gendarmerie bedroht worden. F._______ sei in der Nacht vom (...) vor 
seinem Haus ermordet worden. Tags darauf habe er den Vorfall  dem 
türkischen  Menschenrechtsverein  (...,  IHD)  gemeldet.  Diverse  Zei-
tungsartikel hätten in der Folge über die Zwischenfälle im Dorf und die 
Orientierung des IHD berichtet. Nach der  Bestattung von F._______ 
habe er sich vor einem ähnlichen Schicksal gefürchtet und am (...) das 
Dorf verlassen. (...) habe einen Hinweis des Muhtars erhalten, wonach 
die Staatsanwaltschaft  beabsichtige, ihn suchen zu lassen. Er könne 
sich diese Suche nach ihm nur so erklären, dass die Behörden nicht 
goutiert hätten, dass er die triste Angelegenheit beim IHD und bei der 
Presse  bekannt  gemacht  habe.  Die  Familie  des  Ermordeten  habe 
zudem Klage gegen  den  örtlichen  Kommandanten  der  Gendarmerie 
eingereicht. Unterschlupf  habe der  Beschwerdeführer  bei  Bekannten 
und  Verwandten  im  Westen  der  Türkei  gefunden.  Seit  seinem 
Weggang  seien  (...)  im  Dorf  bedroht  worden.  Vom  (...)  hätten  die 
lokalen Behörden seinen Aufenthaltsort  zu erfahren versucht. (...) sei 
in einer ähnlichen Lage wie er gewesen. Der Beschwerdeführer reichte 
Gerichtsakten zu den eigenen Strafverfahren und mehrere Zeitungs-
ausschnitte ein. 

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http://de.wikipedia.org/wiki/?nsan_Haklar?_Derne?i

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A.b In der Folge beauftragte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die 
Schweizerische Vertretung in Ankara mit Abklärungen. Zu den Resul-
taten der Schweizerischen Botschaft vom 28. Juni 2004 nahm der Be-
schwerdeführer, damals vertreten durch Rechtsanwalt (...), am 21. Juli 
2004 Stellung.

A.c Mit Verfügung vom 27. Juli 2004 - eröffnet am 28. Juli 2004 - wies 
das BFF das Einreise- und Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Zur 
Begründung wurde ausgeführt, die Abklärungen der Schweizerischen 
Botschaft hätten ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer (...) po-
litische Datenblätter vorliegen würden, wovon eines mit dem Vermerk 
"unbequeme Person". Er sei  weder  von einem Passverbot  betroffen, 
noch werde er in der Türkei formell gesucht. Bis (...) sei er in mehrere 
politische  Verfahren  verwickelt  gewesen  sei,  die  indessen  mit  Frei-
sprüchen geendet hätten. Aus dieser Zeit würden die über ihn erstell-
ten Datenblätter stammen. Seit 1999 habe er offenbar keine Probleme 
mit  den  Behörden  gehabt.  Was  den  jüngsten  Vorfall  vom  (...)  2004 
betreffe (Drohungen durch den Ortskommandanten der Gendarmerie), 
scheine es sich um eine lokale, in erster Linie vom betreffenden Kom-
mandanten  ausgehende  Angelegenheit  beziehungsweise  Bedrohung 
zu handeln. Da innerstaatliche Aufenthaltsalternativen im Westen der 
Türkei,  etwa in G._______, offen stünden, sei  die geltend gemachte 
Bedrohungslage  flüchtlingsrechtlich  nicht  beachtlich.  Die 
Voraussetzungen für  eine Familienzusammenführung (...)  seien nicht 
gegeben.

A.d Die am 28. Juli  2004 eröffnete Verfügung des BFF trat mangels 
Anfechtung am 28. August 2004 in Rechtskraft.

B.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben unter Verwen-
dung  eines  gefälschten  Passes  die  Türkei  per  Flugzeug  am 4. Juni 
2005,  gelangte  gleichentags  in  die  Schweiz  und  reichte  am 9.  Juni 
2005 ein Asylgesuch in der Empfangsstelle Basel ein. Dort wurde er 
am 14. Juni 2005 summarisch befragt (Protokoll: act. B2) und am 23. 
Juni 2005 zu den Asylgründen  angehört (Protokoll: act. B11). Für die 
Dauer  des  Verfahrens  wurde  er  am  1.  Juli  2005  dem  Kanton  (...) 
zugewiesen.

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen dieselben Gründe wie 
im ersten Asylgesuch vor. Ergänzend machte er  geltend, der gravie-
rende  Vorfall  mit  dem  örtlichen  Gendarmeriekommandanten  datiere 

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vom  (...)  2004.  Vier  Tage  später  sei  sein  Freund  ermordet  worden. 
Nach  dessen  Beerdigung  sei  er  nach  G._______  gezogen,  wo  er 
beschattet worden sei,  sich aber der Polizei habe entziehen können. 
Nachdem er sein Asylgesuch bei der Schweizer Botschaft  in Ankara 
gestellt  habe,  sei  er  für  zwei  bis  drei  Wochen  nach  G._______ 
zurückgekehrt,  wo  er  sich  an  unterschiedlichen  Orten  aufgehalten 
habe. In dieser Zeit hätten sich Polizisten nach seinem Aufenthaltsort 
erkundigt. Ferner sei eine behördliche Vorladung bei den Verwandten 
(...) abgegeben worden. Sie befinde sich zur Zeit bei (...).

C.
Der Beschwerdeführer wurde vom BFM aufgefordert, die Vorladung ein-
zureichen. Stattdessen gab er  einen Einstellungsbeschluss der Ober-
staatsanwaltschaft  C._______ vom (...)  2005 und zahlreiche weitere 
Dokumente zu den Akten. Bis auf zwei Einstellungsbeschlüsse vom (...) 
beziehen sich die Beweismittel auf die Zeit zwischen 1995 bis 1999: 
(....).

D.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2005 - eröffnet am 4. Juli 2005 - lehnte das 
BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab,  verfügte  dessen 
Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und zog die Do-
kumente Nrn. 11, 12 und 25 gemäss Beweismittelcouvert (B1) ein. 

E.
Die Akteneinsichtsgesuche vom 4. und 14. Juli 2005 wurden vom BFM 
mit Verfügungen vom 8. und 20. Juli 2005 bewilligt. 

F.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2005 (Postaufgabe) an die damals zuständi-
ge  Schweizerische  Asylrekurskommission  [ARK]  beantragte  der  Be-
schwerdeführer Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Feststellung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  Asylgewährung.  Eventuell  sei  wegen 
Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen. Als Beilagen wurde eine "Urgent Action" des Internationalen 
Sekretariats von Amnesty International (ai) vom 15. Juli 2005 und ein 
Bericht von ai Deutschland vom 17. Dezember 2004, beide Dokumente 
am 28. Juli 2005 aus dem Internet beschafft, eingereicht. 

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G.
Mit Zwischenverfügung verwies die ARK die Behandlung des Gesuchs 
um unentgeltliche  Prozessführung  auf  einen  späteren Zeitpunkt  und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Das BFM beantragte  mit  Vernehmlassung vom 26. August  2005  die 
Abweisung der Beschwerde. 

I.
Mit Replik vom 15. September 2005 liess der Beschwerdeführer Stel-
lung nehmen zur Vernehmlassung,  unter  Hinweis auf den andauern-
den Druck, unter dem seine Familie gegenwärtig in der Türkei lebe. 

J.
Am  (...)  wurde  seitens  des  Beschwerdeführers  ein  Artikel  einer 
Schweizer Zeitung eingereicht, wonach sich der Beschwerdeführer an 
einem Hungerstreik in  (...) beteiligt habe. Zusätzlich wurde behauptet, 
sein (...) finde sich auch auf türkischen Seiten im Internet. 

K.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 beantwortet das Bundesverwal-
tungsgericht eine Anfrage der die Rechtsvertreterin vom 16. Februar 
2007 zum Verfahrensstand und orientierte über die neuen Zuständig-
keiten.

L.
Mit  Zuschriften  vom  24.  Juni  2008  und  28.  Januar  2009  fragte  die 
Rechtsvertreterin nach dem Verfahrensstand und gab weitere Informa-
tionen über Familienmitglieder des Beschwerdeführers bekannt.

Mit Schreiben vom 16. März 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
der Rechtsvertretung mit, dass das Verfahren bald erledigt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

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20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31); 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er  ist  zur  Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.1.1  Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

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Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  be-
fürchten muss, welche ihr gezielt  und aufgrund bestimmter, in Art. 3 
Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind be-
ziehungsweise zugefügt zu werden drohen, und gegen welche sie die 
Organe des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht schützen wollen oder 
können  (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsge-
richts [BVGE] 2007/31 E. 5.2 f. und BVGE 2008/4 E. 5 sowie die vom 
Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung  der  ARK  in 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1995 Nr. 2  E. 3a,  EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 ff. und 
EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7). Massgeblich für die Beurteilung der Flücht-
lingseigenschaft ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, son-
dern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides, wobei allerdings 
erlittene  Verfolgung  oder  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Zeit-
punkt der Ausreise ein Hinweis auf weiterbestehende Gefährdung sein 
kann (BVGE 2008/4 E.5.4).

Begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG 
liegt vor, wenn sie aus heutiger Sicht zu bejahen ist. Dabei genügt es 
nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, 
die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begrün-
det wird. Ob in einem bestimmten Fall eine ausreichende Wahrschein-
lichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu 
beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für  eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht  vor Verfolgung hervorrufen würden. Dennoch ist  für  die 
Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein 
hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden 
würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das 
von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konse-
quenzen  in  vergleichbaren  Fällen  zu  ergänzen.  Wer  bereits  Verfol-
gungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine aus-
geprägtere  (subjektive)  Furcht.  Die  subjektive  Furcht  ist  bereits  be-
gründet,  wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation be-
findlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvoll-
ziehbar bleibt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen).

3.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach-
weisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

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die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend sub-

stanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wider-

sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 

Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hin-

aus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, 

was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 

gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  wichtige  Tatsachen 

unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vor-

bringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Inter-

esse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaub-

haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein 

reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwän-

de und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers.  Eine Behaup-

tung  gilt  bereits  als  glaubhaft  gemacht,  wenn  das  Gericht  von  ihrer 

Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind.  Hingegen  reicht  es  für  die 

Glaubhaftmachung  nicht  aus,  wenn  der  Inhalt  der  Vorbringen  zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstel-

lung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  spre-

chen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

3.2
3.2.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 
weder  den  Anforderungen  an die  Glaubhaftigkeit  noch  jenen  an die 
Flüchtlingseigenschaft stand. 

Vorbringen, die sich massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützten, seien nicht glaubhaft. Die eingezogenen Doku-
mente - diese hätten die Verfolgung durch die Behörden belegen sol-
len - seien offensichtlich Fälschungen. So fehle der ausstellenden Ins-
tanz die Kompetenz, derartige Entscheide zu fällen. Weiter würden die 

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wenig gehaltvollen und realitätsfremden Aussagen sowie das Unwis-
sen  über  ein  allenfalls  hängiges  Verfahren gegen das  Vorliegen be-
hördlicher Massnahmen sprechen. Weiter sei nicht glaubhaft, dass die 
türkischen Ermittlungsbehörden derart  dilettantisch gegen ihn vorge-
gangen  seien,  wie  er  es  in  Zusammenhang  mit  der  Ankunft  in 
G._______ behauptet habe. Im Übrigen sei festzuhalten, dass er sich 
seit  (...)  2004  nicht  politisch  betätigt  habe  und  die  gegen  ihn 
eingeleiteten  Gerichtsverfahren  jeweils  mit  Freisprüchen  endeten. 
Schliesslich  würden  landesweit  Gesuchte  angesichts  der  strengen 
Kontrollen  den  gewählten  Ausreiseweg  über  den  Flugplatz 
erfahrungsgemäss meiden. 

Ferner  mache  der  Beschwerdeführer  nur  lokal  oder  regional  be-
schränkte Verfolgungsmassnahmen geltend. Diesen könne er sich in-
nerstaatlich entziehen, womit die Vorbringen auch den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten. 

3.2.2 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, nach Abklärungen 
bei  Rechtsanwalt  (...)  stehe  fest,  dass  die  eingezogenen 
Einstellungsbeschlüsse zu Unrecht als Fälschungen erachtet worden 
seien.  Durch  diese  Beschlüsse  sei  erst  nachvollziehbar  geworden, 
dass  der  Beschwerdeführer  mit  dem  Kommandanten  des  Polizei-
postens  H._______,  der  im Übrigen alle  terrorisiere,  ein  schwerwie-
gendes Problem habe. Dieser bedrohe und verdächtige ihn der Zuge-
hörigkeit zu einer illegalen und militanten Organisation. Die durchge-
standenen Prozesse seien zwar gegen diesen Kommandanten gerich-
tet  gewesen,  doch  solche  Verfahren  könnten  sich  -  wie  Menschen-
rechtsverteidiger in D._______ in ihren Verfahren selbst erlebt hätten - 
als  Bumerang  entpuppen:  Plötzlich  wende  sich  das  Blatt  und  der 
Ankläger  werde  zum  Angeklagten.  Gemäss  eingereichtem 
Untersuchungsblatt der Sozialbehörde soll er über Kontakte zur TKP-
ML  verfügen;  man  habe  offenbar  verschiedene  Sachen  gegen  ihn 
gefunden;  er  sei  somit  als  Verdächtigter  und  Vorbestrafter  bekannt. 
Einem Einstellungsbeschluss  sei  zu  entnehmen,  dass  er  verdächtigt 
worden sei, mit der TKP-ML/TIKKO zusammengearbeitet zu haben. Es 
bestehe  somit  eine  begründete  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen 
wegen  effektiver  oder  mutmasslicher  politischer  Tätigkeit.  In  der 
Herkunftsprovinz  des  Beschwerdeführers  gebe  es  regelmässig 
Festnahmen  von  politisch  aktiven  Kurden.  Perspektiven  für  Kurden 
oder für Personen, die von der Sozialhilfe ausgeschlossen seien, seien 
in der Westtürkei schlecht. 

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3.2.3 Mit Vernehmlassung vom 26. August 2005 stellte sich das BFM 
auf  den  Standpunkt,  der  Beschwerdeführer  sei  zwar  den  türkischen 
Behörden in den 90-er Jahren durch Gerichtsverfahren bekannt gewor-
den. Indessen hätten diese mit  Freisprüchen geendet,  weshalb er in 
strafrechtlicher Hinsicht weiterhin als unbescholten gelte. Er habe im 
(...) 2004 sein Dorf verlassen und im Westen der Türkei gewohnt. Da 
die nach dem Wegzug ereigneten Nachteile (Razzien und Beschattun-
gen) nicht glaubhaft seien, lägen die erforderlichen speziellen Konstel-
lationen zu einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen nicht 
vor. So habe er nur vom Hörensagen Verwandter Kenntnis über angeb-
liche Razzien und die Absicht, ihn vor ein DGM zu stellen. Er habe zu-
dem weder sagen können, ob gegen ihn ein Verfahren vor einem DGM 
eingeleitet worden sei, noch von polizeilichen Ermittlungen, Verhören 
oder Razzien in seiner Anwesenheit berichten können. Zudem würden 
seine Hinweise, wonach er Vorladungen erhalten habe, nicht den Be-
weismitteln entsprechen; die eingereichten Einstellungsbeschlüsse ent-
hielten  keine Hinweise auf  entsprechende Vorladungen. Weiter  gehe 
aus der Befragung in der Schweizerischen Botschaft hervor, dass er 
kein Mitglied der TKP-ML/TIKKO gewesen sein könne und er (...) diese 
Organisation  nicht  unterstützt  habe.  Aus  diesen  Gründen  könne  er 
nicht  im  Fokus  überregionaler  Behörden  gestanden  haben.  Diese 
Einschätzung werde dadurch bestätigt, dass er sich über ein Jahr lang 
von den Behörden unbehelligt  im Westen der  Türkei  habe aufhalten 
können und auf dem Luftweg ausgereist sei. Bei dieser Sachlage sei 
die Frage der  Authentizität  der  eingereichten Einstellungsbeschlüsse 
nicht entscheidend. Zudem müsste der angebliche Ausschluss von der 
Sozialhilfe einer entsprechenden Verfügung der Sozialbehörde zu ent-
nehmen sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Schliesslich sei darauf 
hinzuweisen, dass er die Möglichkeit habe, die Datenblätter in der Tür-
kei löschen zu lassen.

3.2.4 Mit Replik vom 15. September 2005 hielt der Beschwerdeführer 
dem BFM entgegen, die PKK habe sich heute aus seinem Dorf zurück-
gezogen, indessen würden alle dort noch verbliebenen, politisch akti-
ven Personen als Sympathisanten der  TKP-ML/TIKKO angesehen. Er 
selber sei in der DEHAP aktiv gewesen. Die mündliche Verweigerung 
von Sozialhilfeleistungen sei eine der Folgen des Einflusses des Mili-
tärs. Die Behörden würden zu extralegalen Massnahmen - bis hin zur 
Tötung - greifen, um mutmassliche politische Aktivisten aus dem Ver-
kehr  zu  ziehen.  Unter  den  siebzehn  Personen,  die  im  Gebiet  von 

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D._______ in der letzten Zeit getötet worden seien, befänden sich drei 
Freunde des Beschwerdeführers (vgl. ...).

3.2.5 Mit  Schreiben vom (...)  machte  er  bekannt,  dass  er  in  (...) an 
einem  Hungerstreik  teilgenommen  habe.  Sein  (...) sei  in diesem 
Zusammenhang  im  türkischen  Internet  erschienen.  Am  16.  Februar 
2007  erklärte  er  durch  seine  Rechtsvertreterin,  seine  Familie  sei 
grossen Repressalien ausgesetzt und (...). Am (...) berichtete er, sein 
Sohn  sei  von  den  Militärbehörden  (...)  erwischt  und  ein  Neffe  im 
Militärdienst  getötet  worden,  wobei  als  offizielle  Todesursache 
Selbsttötung angegeben worden sei. Der Name (...)  sei  bei den Mili-
tärbehörden nicht beliebt. Mit Schreiben vom 28. Januar 2009 fügte er 
an,  im  (...)  2008  seien  bei  der  Familie  in  G._______  zwei  Razzien 
durchgeführt worden; sie stehe unter grossem Druck.

3.3 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  die  Menschenrechtslage  in  der 
Türkei  im  letzten  Jahrzehnt  -  insbesondere  aufgrund  der  militäri-

schen Verdrängung der PKK einerseits und der Rechts- und Praxis-

reformen im Hinblick auf  eine mögliche Aufnahme der Türkei  in die 

Europäische Union anderseits -  besser geworden ist.  So wird denn 

auch von der EU und anderen Beobachtern anerkannt, dass die Tür-

kei  in den letzten Jahren Massnahmen zur  Verbesserung der Men-

schenrechtslage ergriffen hat. Jedoch wird zugleich durchwegs kriti-

siert, dass die Bestrebungen zur Verbesserung der rechtsstaatlichen 

und  menschenrechlichen  Lage  nicht  ausreichend  sind  beziehungs-

weise nicht konsequent genug verfolgt  werden. Dabei wurde in den 

letzten  beiden  Jahren  sogar  festgestellt,  die  Entwicklung  in  Bezug 

auf  den  Menschenrechtsschutz  sei  in  der  Türkei  stagnierend  oder 

sogar tendenziell rückläufig. So sei im Jahr 2007 eine Zunahme von 

Strafverfolgungen  und  Verurteilungen zu verzeichnen gewesen,  die 

sich  gegen  die  Meinungsäusserungsfreiheit  richteten.  Vermehrt  sei 

auch von Willkür,  Misshandlungen und  Folterungen seitens  der  Si-

cherheitskräfte berichtet worden, die sich insbesondere gegen Ange-

hörige von Minderheiten gerichtet hätten. Nach wie vor sind türkische 

Sicherheitsorgane bei der Bekämpfung von gewaltbereiten extremis-

tischen  Bewegungen  und  Personen  (vor  allem)  linker,  nationalisti-

scher, islamistischer und kurdischer Provenienz dem Vorwurf ausge-

setzt,  in unverhältnismässiger Art  und Weise vorzugehen.  In Fällen 

mit politisch sensiblem Hintergrund würden durch die Gerichtsbarkeit 

vielfach die Interessen des Staates über die Individualrechte gestellt 

(vgl.  etwa  Kurden  und  Kurdinnen  in  der  Türkei,  Hrsg.  Österreichi-

Seite 11

E-4450/2006

sches  Rotes  Kreuz,  Bericht  vom Juni  2009;  Human  Rights  Watch, 

World Report 2008, Turkey; International Helsinki Federation, Human 

Rights  in  the  OSCE Region  (März  2007);  Ziff. 107;  REGULA KIENHOLZ, 

Hrsg. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Türkei. Zur aktuellen Si-

tuation - 2005 / 2006; HELMUT OBERDIEK, Hrsg. SFH, Türkei, Zur aktuel-

len Situation - 2007 /  2008;  U.S. Department of State, Country Re-

ports on Human Rights Practices 2006 / 2007 / 2008: Turkey;  Euro-

pean Commission against  Racism and Intolerance,  Third Report  on 

Turkey  [angenommen am 25.  Juni  2004]).  Auch ist  notorisch,  dass 

durch die türkischen Behörden - jedenfalls bis in die jüngere Vergan-

genheit  -  das  Mittel  angewandt  wurde,  gegen  Angehörige  von  als 

staatsfeindlich oder politisch missliebig betrachteten Gruppierungen 

durch fingierte Vorwürfe gemeinrechtlicher Straftaten vorzugehen. In 

Bezug auf in der Türkei verbotene Organisationen und deren Sympa-

thisanten ist ein unverändert kompromissloses Vorgehen der Sicher-

heitskräfte  auszumachen.  Die  Provinz  D._______  ist  von  dieser 

unbefriedigenden  Entwicklung  der  Menschenrechts-  und 

Sicherheitslage in den Kurdengebieten nicht auszunehmen.

3.4
3.4.1 Aufgrund von Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in An-
kara vom 28. Juni 2004, gilt als erstellt, dass über den Beschwerdefüh-
rer  (...)  politische  Datenblätter  existieren,  die  von  polizeilichen 
Organen der Provinz D._______ verfasst wurden. Das erste aus dem 
Jahr (...)  trägt den Vermerk "unbequeme Person" wegen angeblicher 
Tätigkeiten zu Gunsten der PKK, das zweite aus dem Jahr (...) wurde 
wegen Beleidigungen eines Behördenmitglieds erstellt. Die Botschaft 
teilte ferner mit, der Beschwerdeführer werde nicht gesucht und unter-
liege keinem Passverbot. 

Vorab ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur 

Zeitspanne 1990 bis 1999 nicht in Zweifel gezogen werden. So wird 

namentlich  als  erstellt  betrachtet,  dass  sein  (...)  1990  umgebracht 

worden ist (B2 S. 5, B11 S. 5), seine (...) 1995 in Untersuchungshaft 

genommen und danach nach G._______ verbannt  wurde (B2 S.  5, 

B11  S.  4),  das  Haus  der  (...)  sowie  die  Häuser  der  (...)  in  Brand 

gesteckt  wurden  (B2  S.  5,  B11  S.  5)  und  der  Beschwerdeführer 

selber  wiederholt  verhaftet,  in  der  Haft  übel  behandelt  oder  gar 

gefoltert, angeklagt und in der Folge freigesprochen worden ist. Die 

zu  den Akten gereichten  Dokumente  und Sachverhaltsergänzungen, 
die diese Zeitspanne berühren, beweisen zwar teilweise die damaligen 

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E-4450/2006

Vorkommnisse  -  namentlich  auch  die  Freisprüche  -,  vermögen  aber 
grundsätzlich  keine  erhebliche  und  vorallem  keine  andauernde 
Verfolgung  zu  belegen.  Auch  die  Asylgewährungen  an  (...),  welche 
1997 erfolgt  sind und sich teilweise auch auf  die damalige Situation 
des Beschwerdeführers abstützten, festigen den Eindruck, dass dieser 
mitsamt seiner  Familienangehörigen damals unter  erheblichen Druck 
standen beziehungsweise damals  politisch  verfolgt  waren. Hinzuwei-
sen  ist  an  dieser  Stelle  sodann auf  die  von der  ARK ein-  und  vom 
Bundesverwaltungsgericht  weitergeführte  Praxis,  wonach  bei 
Asylsuchenden  aus  der  Türkei,  über  welche  im  Zusammenhang  mit 
vermuteter  regimekritischer  Orientierung  oder  staatsfeindlichen 
Aktivitäten politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel 
bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor 
künftiger, asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen ist (EMARK 
2005 Nr. 11).

Von Bedeutung ist aber zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer 
aufgrund der Vorkommnisse im Jahre 2004 - und vor dem Hintergrund 
der früheren Beeinträchtigungen - im Zeitpunkt des Verlassens seines 
Heimatlandes guten Grund hatte, Verfolgung auf dem Territorium der 
Türkei zu befürchten.

3.4.2 Mit  dem Bundesamt  ist  festzustellen,  dass  die  türkischen  Be-
hörden gegen Personen, die im Verdacht stehen, gemeinsame Sache 
mit  Anhängern  von  verbotenen  Organisationen,  insbesondere  der 
TKP-ML/TIKKO oder PKK, zu machen, resolut und unzimperlich vorge-
hen (Beschattungen, Personenkontrollen, Razzien in Anwesenheit des 
Verdächtigten, Befragungen, Anordnungen von Untersuchungshaft, bei 
verdichtetem  Verdacht  systematisches  Verhören  und  Einleiten  des 
Strafverfahrens, Passverbot,  Druck auf Angehörige). Vor diesem Hin-
tergrund erscheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vor-
gehensweise der Sicherheitskräfte äusserst merkwürdig. Die behaup-
teten Razzien und Beschattungen sowie der angeblich auf die Familie 
ausgeübte Druck erscheinen in der geltend gemachten Form nicht als 
glaubhaft - nicht nur weil sie ihre Existenz lediglich dem Hörensagen 
verdanken, sondern auch weil sie unsubstanziiert, vage und unplausi-
bel  ausgefallen  sind. Einschüchterungen  und  Belästigungen  der  ge-
schilderten Art  machen für einen Verfolger keinen Sinn, wenn er tat-
sächlich danach trachten würde, eine missliebige Person zu töten, was 
der  Beschwerdeführer  offenbar  im (...)  2004 befürchtete  (B11 S. 7). 
Dieses angeblich wiederholt gezeigte Mass an Unvermögen und Ineffi-

Seite 13

E-4450/2006

zienz  der  türkischen  Strafbehörden ist,  jedenfalls  was die  Zeit  nach 
(...) 1996 anbelangt, somit nicht glaubhaft.

3.4.3 Der  Beschwerdeführer  hat  zudem zentrale  Ereignisse  in  einer 
aufgebauschten Weise geschildert. Die gegen ihn ausgestellte behörd-
liche Vorladung,  die  dem Bruder  übermittelt  worden sei,  wurde trotz 
wiederholter Aufforderung nicht zu den Akten gereicht. Auch trifft  die 
Vermutung  nicht  zu,  wonach  die  Beweismittel,  die  er  bereits  einge-
reicht habe, (diese) Vorladungen gewesen seien (B11 S. 6). Wohl ist 
nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimat-
dorf  gewisse Probleme gehabt  hat. Die Sicherheitskräfte  seiner Hei-
matregion könnten die auf  dem Feld tätig  gewesenen Dorfbewohner 
durchaus  verdächtigt  haben,  für  die  in  diesem  Gebiet  operierenden 
Aktivisten  -  namentlich  der  PKK  -  Leistungen  erbracht  zu  haben. 
Selbst  wenn  in  Anbetracht  des  familiären  Hintergrundes  des  Be-
schwerdeführers - (...) - auch über die eingeleiteten Strafverfahren hin-
aus Behelligungen und Einschüchterungsversuche seitens des lokalen 
Gendarmeriekommandanten stattgefunden haben mögen, erübrigt sich 
eine einlässlichere Auseinandersetzung damit, weil weder die Strafver-
fahren  noch  die  Einschüchterungs-  und  Schikanemassnahmen  eine 
Eingriffsintensität  erreichten,  die  als  flüchtingsrechtlich  erheblich  im 
Sinne  von  Art. 3  AsylG  zu  qualifizieren  wäre.  In  diesem 
Zusammenhang ist  für  den Zeitraum direkt  vor Verlassen der  Türkei 
das  Bestehen einer  Reflexverfolgung des Beschwerdeführers  wegen 
seines in (...)  lebenden (...),  wegen des getöteten (...)  oder  generell 
wegen der Nähe zu politisch aktiven beziehungsweise verdächtigten 
Familienangehörigen - was in der Beschwerde zwar nicht ausdrücklich 
behauptet,  aber  tendenziell  angedacht  wird  (act.  1  S.  6)  -  zu 
verneinen, auch hier wieder mangels erheblicher Intensität der Eingrif-
fe. Ausserdem soll der  Beschwerdeführer  (gleichermassen)  wie  die 
anderen  Dorfbewohner  durch  die  Nachstellungen  dieses  lokalen 

Gendarmeriekommandanten  betroffen  gewesen  sein,  zumal  der 

Kommandant von H._______ "alle" terrorisiert habe (vgl. Beschwer-

de S. 4).

3.4.4 Mit  den  drei  Einstellungsverfügungen  vom  (...) vermag  der 
Beschwerdeführer  höchstens  für  lokale  Behelligungen  Indizien  zu 
liefern. Alle drei Verfahren richten sich gegen den Kommandanten des 
Polizeipostens H._______ und sind von (...) eingereicht worden. Auch 
wenn  aus  der  Einstellung  der  Verfahren  nicht  leichthin  auf 
Schuldlosigkeit  des Polizeikommandanten (und Unglaubhaftigkeit  der 

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Behelligungen durch diesen)  zu schliessen ist,  darf  umgekehrt  auch 
nicht  gefolgert  werden,  die  Drohungen dieses  Kommandanten seien 
damit bewiesen.

3.4.5 Der Beschwerdeführer machte in der Empfangsstellenbefragung 
geltend,  das Amt des (...)  der DEHAP bekleidet  und Anhängern der 
PKK  und  der  TKP-ML/TIKKO  Leistungen  (Unterkunft  und 
Unterstützung)  gewährt  zu  haben;  er  sei  zwischen  1980  und   (...) 
deswegen öfters festgenommen worden (B2 S. 5 f.). 

Diese geltend gemachte politische Rolle des Beschwerdeführers bei 

der DEHAP wirkt aufgesetzt, denn ursprünglich machte er einzig gel-

tend, der DEHAP vor den Wahlen ausgeholfen zu haben (A1 S. 4). In 

den  folgenden  Befragungen  zeigte  er  wenig  Wissen  um  politische 

Vorgänge (A1 S. 4 ff., B2 S. 6, B11 S. 8). Angesichts dieser Sachla-

ge, seiner Bildung, beruflichen Stellung und mutmasslichen Einfluss-

möglichkeiten dürfte seine politische Rolle in der Region bescheiden 

gewesen sein.

3.4.6 Selbst bei Annahme eines allfälligen unerträglichen psychischen 
Drucks in seiner Wohngegend wegen des offenbar angriffigen und for-
schen lokalen Kommandanten ist  festzustellen, dass dem Beschwer-
deführer wegen der lediglich lokalen oder regional bedingten behördli-
chen Nachstellungen eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in an-
deren  Landesteilen  der  Türkei  zur  Verfügung  stand,  weshalb  er  im 
Zeitpunkt seiner Ausreise nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-
sen war. Er lebte seit (...) 2004 mit Unterbrüchen in G._______, ohne 
dort  von den Behörden glaubhaft  behelligt  worden zu sein (A1 S.6). 
Die Behauptungen, dass er dort beschattet worden sei, sind unglaub-
haft: Wäre er zu jener Zeit von den türkischen Behörden gesucht wor-
den - die Staatsanwaltschaft soll seinen Angaben zufolge an seiner Er-
greifung, jedenfalls gegenüber dem (...), ein Interesse bekundet haben 
-, hätte sie ihn nicht beschattet, sondern verhaftet. Ob seine im Dorf 
zurückgebliebenen  Familienangehörigen  Razzien  über  sich  ergehen 
lassen mussten, kann offen bleiben, da dies keine Verfolgung seiner 
Person  darstellt  und  zudem  wiederum  nur  die  lokale  Gegebenheit 
betrifft. Wäre er  von den türkischen Behörden tatsächlich landesweit 
gesucht worden, hätte er mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht gewagt, 
das Heimatland über den gut kontrollierten internationalen Flughafen 
Istanbul zu verlassen.  Für die weitere Begründung kann zur Vermei-
dung  von Wiederholungen  -  mit  der  nachfolgenden  Einschränkung  - 

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auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in der Vernehm-
lassung verwiesen werden.

3.4.7 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass es dem Beschwerde-
führer  nicht  gelungen ist,  für  den Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus der 
Türkei eine begründete Furcht  vor Verfolgungsmassnahmen auf  dem 
ganzen Gebiet der Türkei glaubhaft zu machen. 

3.5 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, 
sondern die Situation im Zeitpunkt des Datums des Asylentscheides, 
wobei allerdings erlittene Verfolgung oder begründete Furcht vor Ver-
folgung im Zeitpunkt der Ausreise Hinweis auf weiterbestehende Ge-
fährdung sein kann (BVGE 2008/4 E. 5.4, mit weiteren Hinweisen).

Eine asylsuchende Person ist  aber auch dann als Flüchtling anzuer-
kennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise 
im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flücht-
lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist da-
bei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. 

Objektive  Nachfluchtgründe  (s.  nachfolgend  Ziff.  3.5.1)  liegen vor, 
wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen 
Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von ei-
ner Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlings-
eigenschaft  zuzuerkennen  und  Asyl  zu  gewähren.  Subjektive  Nach-
fluchtgründe  (s.  nachfolgend  Ziff.  3.5.2)  sind  gemäss  Art.  54  AsylG 
dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die un-
erlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat  oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG zu befürchten hat. 

Als  subjektive  Nachfluchtgründe  können  insbesondere  ein  illegales 
Verlassen  des  Heimatstaates  (sog.  Republikflucht)  oder  die  Einrei-
chung eines Asylgesuchs im Ausland sowie eine politische Betätigung 
im Exil darstellen, sofern sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung 
begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine 
Person, die sich darauf beruft, dass durch ihr Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch poli-
tische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den ist,  hat  begründeten Anlass zur Furcht  vor künftiger  Verfolgung, 

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wenn davon  auszugehen  ist,  sie  würde  aufgrund  dieser  im Heimat- 
oder Herkunftsstaat  bekannt  gewordenen Aktivitäten bei  einer  Rück-
kehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in flüchtlingsrechtlich relevan-
ter Weise verfolgt (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1; EMARK 2000 Nr. 16 
E. 5a). Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nach-
fluchtgründe als  Asylausschlussgrund verbietet  ein  Addieren solcher 
Gründe  mit  Fluchtgründen  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat,  die  für  sich allein  nicht  zur Anerkennung der  Flücht-
lingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8). 

3.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die Pra-
xis der vormaligen ARK - weiterhin davon aus, dass es in der Türkei 
staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Ak-
tivisten gibt, die flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG erheb-
lich sein können. Die Wahrscheinlichkeit,  Opfer einer solchen Verfol-
gung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchti-
gen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Ver-
mutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt 
steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeu-
tendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale 
politische  Organisationen  hinzu  kommt  beziehungsweise  ihr  seitens 
der Behörden unterstellt  wird. Ein Regelverhalten der türkischen Be-
hörden  gegen  solche  Personen  lässt  sich  jedoch  nicht  ausmachen, 
vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung und deren In-
tensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Fest-
stellen lässt sich immerhin, dass zurzeit besonders diejenigen Perso-
nen von einer Verfolgung bedroht seien, die sich offen für politisch akti-
ve Verwandte  einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.1  ff.). Be-
stand  die  (begründete  Furcht  vor)  Reflexverfolgung  nicht  bereits  im 
Zeitpunkt  des  Verlassens des  Heimatlandes (dazu  s. vorn  E. 3.4.3), 
sondern ist sie erst während des Auslandaufenthaltes entstanden, liegt 
eine durch Drittpersonen beziehungsweise nicht durch vom Beschwer-
deführer zu verantwortende Umstände verursachte Verfolgungssitua-
tion - und das heisst: ein objektiver Nachfluchtgrund - vor.

Der  Beschwerdeführer  führte  an,  sein  1995  (...)  geflohener (...)  und 

zwei im gleichen Jahr (...ein Land...) gelangten Cousins (...) seien als 

Flüchtlinge anerkannt worden. Denkbar - wenn dies auch nicht aus-

drücklich  geltend  gemacht  wurde  -  wäre,  dass  die  in  der  Schweiz 

aufgenommenen oder verdichteten Kontakte zu politisch verfolgten, 

im  Exil  lebenden  Verwandten  ihrerseits  Grund  für  Verfolgung  sein 

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könnte. Dazu gibt es aber in den Akten keinerlei  Hinweise. Die drei 

Personen wurden aus ihrer  damaligen,  1995 bestehenden Situation 

heraus  als  verfolgt  betrachtet  -  eine  daraus  resultierende 

Reflexverfolgung  gegenüber  dem  Beschwerdeführer  hat  in  all  den 

Jahren seither nicht  eingesetzt,  und es ist  auch nicht  anzunehmen, 

dass sich daran im Fall  seiner Rückkehr in die Türkei etwas ändern 

dürfte.  Die  Tatsache,  dass  die  Ehefrau  seines  (...)  und  ihre  (...) 

Kinder  im  Jahr  2007  freiwillig  auf  den  Flüchtlingsstatus  verzichtet 

haben und in die Türkei gereist sind (vgl. ...), ist im Zusammenhang 

mit  dem  Umstand,  dass  keine  Schwierigkeiten  mit  den  türkischen 

Behörden bekannt  geworden sind,  als  Indiz  für  deren Desinteresse 

an der Verfolgung von Verwandten zu vermerken.

(...). Auch aus  diesem Vorbringen, das an sich nicht bezweifelt wird, 

kann  keine  nach  der  Ausreise  entstandene  Gefährdung  des 

Beschwerdeführers  im  Sinne  einer  Reflexverfolgung  abgeleitet 

werden.

Es bestehen somit keine objektiven Nachfluchtgründe für eine nach-

vollziehbare begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. 

3.5.2 Es bleibt zu prüfen, ob durch das Verhalten des Beschwerde-

führers nach dessen Ausreise aus der Türkei  -  insbesondere durch 

dessen politische Exilaktivitäten - eine erhebliche Gefährdungssitua-

tion entstanden ist, die begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 

Verfolgung gibt. 

Der  Beschwerdeführer  gab  an  (vgl.  Schreiben  vom  ...),  sich  in  der 
Schweiz  exilpolitisch  betätigt  zu  haben.  So  finde  sich  sein  (...)  im 
türkischen  Internet  in  Zusammenhang  mit  dem  durchgeführten 
Hungerstreik in (...). Der türkische Geheimdienst könnte allenfalls von 
der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der  Schweiz  durch  türkische 
Oppositionelle  erfahren  haben,  insbesondere  wenn  sich  diese  im 
Exilland mit publikumswirksamen Aktionen politisch betätigen oder mit 
-  aus  der  Sicht  des  türkischen  Staates  -  politisch  missliebigen,  op-
positionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in eine 
enge Verbindung gebracht werden können. 

Der Beschwerdeführer hat mit der Teilnahme an einem Hungerstreik 

und der angeblichen Verbreitung seines Namens im türkischen Inter-

net zur Stützung kurdischer Interessen indessen nicht eine Tatsache 

gesetzt, die ein derartiges Mass an Gefährdung erwarten lässt, auf-

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grund  dessen er  nicht  mehr  in  die Heimat  zurückreisen könnte.  Er 

verfügte bereits vor der Einreise in die Schweiz über kein ausgepräg-

tes politisches Profil  und vermittelte in den Jahren der Anwesenheit 

in der Schweiz wiederum nicht das Bild einer Person, die beseelt von 

einer tiefgreifenden politischen Überzeugung regelmässig regimekri-

tisch an die Öffentlichkeit getreten ist. Die entfalteten exilpolitischen 

Tätigkeiten waren somit nicht Ausdruck eines Beitrags, der auf einem 

kontinuierlichen  Prozess  ernsthafter  Sensibilisierung  und  Bewusst-

seinsbildung einer kurdischen militanten Exilszene basieren konnte. 

Selbst  die Gefahr,  dass eventuell  Videoaufnahmen oder Fotos vom 

Hungerstreik im Internet aufgeschaltet sein könnten, würde an dieser 

Sachlage nichts ändern. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, wo-

nach die Einreichung eines blossen Asylgesuchs bei einer Rückkehr 

in die Türkei grundsätzlich zu behördlicher Verfolgung führen sollte. 

Selbst  wenn  die  türkischen  Behörden  vom  Hungerstreik  Notiz  ge-

nommen haben sollten, liefe der Beschwerdeführer somit kaum Ge-

fahr,  im Falle  der  Rückkehr  in  die Heimat  ernsthafte Nachteile,  die 

über eine blosse Befragung hinausgehen, gewärtigen zu müssen.

3.5.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer  die Flüchtlingseigenschaft  auch unter  den Aspekten der objekti-

ven und subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt, zumal aus heuti-

ger  Sicht  eine  landesintere  Schutzalternative,  namentlich  in 

G._______,  wo er  sich nach eigenen Angaben selber  während vier 

bis fünf Monaten aufgehalten hat und wo nach wie vor (...) leben (B2 

S. 5, B11 S. 3 f. und 7), weiterhin zu bejahen ist.

3.6 Der Beschwerdeführer  wurde vom BFM in dessen Vernehmlas-

sung  vom  26.  August  2005  darauf  hingewiesen,  dass  er  die  Lö-

schung seiner (...)  Fichierungen aus den Jahren (...)  allenfalls über 

einen zu beauftragenden türkischen Anwalt veranlassen kann. In der 

Stellungnahme  vom  15.  September  2005  wurde  diese  Möglichkeit 

vom Beschwerdeführer  weder  bestritten  noch bezweifelt;  allerdings 

liess er darauf hinweisen, dass solche Datenblätter nie ganz gelöscht 

werden, sondern für die Behörden weiterhin einsehbar blieben.

Vorab ist  anzunehmen,  dass es dem Beschwerdeführer  in den vier 

Jahren  seit  Kenntnisnahme  der  Löschbarkeit  solcher  Fichierungen 

gelungen ist, die Löschung der beiden Datenblätter zu erreichen, zu-

mal er über einen Rechtsanwalt in der Türkei verfügt (vgl. B11 S. 4). 

Damit wäre die kritische Phase bei der Wiedereinreise in die Türkei 

Seite 19

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überbrückt, weil - wie vom Beschwerdeführer in der erwähnten Stel-

lungnahme vermutet - nur die Strafverfolgungsbehörden in gelöschte 

Datenblätter Einlick haben.

Aber  selbst  wenn  die  Datenblätter  noch  nicht  gelöscht  sein  sollten, 

rechtfertigt sich im vorliegenden Fall, von der in EMARK 2005 Nr. 11 

aufgestellten  Regelvermutung  einer  drohenden  Verfolgung  von  Fi-

chierten abzuweichen. Wohl würde der Beschwerdeführer diesfalls bei 

der  Wiedereinreise  von  der  türkischen  Grenzbehörder  wegen  der 

Fichierung einer Befragung unterzogen. Da ihm aber weder aus der 

Zeit vor den Fichierungen noch in all den Jahren danach etwas Hand-

festes vorgeworfen werden kann, besteht die Gefahr einer Festnahme 

und daran anschliessender  politischen Verfolgung nicht.  Es ist  nicht 

einmal anzunehmen, dass er zwangsweise in sein Herkunftsdorf  zu-

rückgeschickt  werden  würde.  Vielmehr  wird  es  sich  am Ort  seiner 

Wahl niederlassen können.

Angesichts der langen Zeit seit den Fichierungen, der damals erfolg-

ten Freisprüche, der vermutungsweise zwischenzeitlich erfolgten Lö-

schung  der  Datenblätter,  der  mangels  Intensität  der  Verfolgungs-

massnahmen  nicht  glaubhaft  gemachten  politischen  Verfolgung  im 

Heimatdorf  und  der  vorhandenen  Möglichkeit  der  (Wieder-)Inan-

spruchnahme landesinterner  Schutzalternativen  sind,  unter  Berück-

sichtigung  der  unglaubhaften  Schilderung  zentraler  Ereignisse  und 

der  im Rahmen der  Annhäherung der  Türkei  zur  EU eingetretenen 

Verbesserungen der generellen Menschenrechtslage, im Sachverhalt 

des  vorliegenden Falles  eine  Vielzahl  von Elementen  zu  erblicken, 

die eine Abweichung von der mit  Urteil  EMARK 2005 Nr. 11 aufge-

stellten Regelvermutung rechtfertigen.

3.6.1 Zusammenfassend besteht kein Anlass zur Annahme, dass der 
Beschwerdeführer nach einer Wiedereinreise in die Türkei mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ernsthaften Nachteilen im 
Sinne von Art. 3 AsylG in allen Teilen der Türkei ausgesetzt wäre. Das 
BFM hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

4.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 
Familie  (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Seite 20

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Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung wurde  dem-
nach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  (vgl. E. 5.1),  das heisst sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/
Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf  keine Person zur  Ausreise in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.1.1 Da der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, und es dem Beschwerdeführer 
nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte 

Seite 21

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Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers  in  den  Heimatstaat  ist  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

5.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschie-
bung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse 
Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwer-
de Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Angesichts der Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen gesprochen werden,  welche für  den Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. 

5.2.2 Wie bereits oben dargelegt, kann nicht ausgeschlossen werden, 
dass der Beschwerdeführer durch den lokalen Chef der Gendarmerie 
behelligt worden ist. Offenbar sollen auch andere Dorfbewohner ihre ne-
gativen  Erfahrungen  mit  diesem  Kommandanten  gemacht  haben.  Es 
könnte deshalb sein, dass er bei einer Rückkehr in sein Dorf erneut in 
den Fokus dieses Funktionärs beziehungsweise der lokalen Sicherheits-

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kräfte geraten könnte, zumal er und seine Familie diesen bekannt sein 
dürften. Allerdings ist festgestellt worden, dass nicht davon auszugehen 
ist,  er werde im heutigen Zeitpunkt landesweit  von den türkischen Si-
cherheitsbehörden gesucht. Wegen der in der Region (...), C._______, 
D._______, erlittenen Behelligungen durch den lokalen Kommandan-
ten ist dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in diese Region nicht zu-
zumuten. Ihm steht jedoch die Möglichkeit offen, sich an einem ande-
ren Ort seines Heimatlandes niederzulassen. Eigenen Angaben zufol-
ge lebe seine Familie (...) in G._______, wo sich (...) aufhalten sollen 
(...); seine (...) soll  demgegenüber im ursprünglichen Heimatdorf und 
ein (...) in der Schweiz wohnhaft sein. Nachdem der Beschwerdeführer 
somit über ein grösseres verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt 
und er sich gegen Unrecht mit legalen Mitteln zur Wehr setzen konnte 
und auch inskünftig könnte, kann davon ausgegangen werden, dass er 
bei  der  Reintegration  in  der  Türkei  in  einem  ausserhalb  des 
Herkunftsgebietes liegenden Landesteil mit einer entsprechenden ver-
wandtschaftlichen  Unterstützung  rechnen  kann,  auch seitens  der  im 
Ausland lebenden Verwandtschaft. Unter Berücksichtigung der Tatsa-
che,  dass  nur  noch  (...)  seiner  Kinder  minderjährig  sind  -  (...),  ist 
angesichts des tragfähigen familiären Beziehungsnetzes nicht von der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  auszugehen,  zumal  es 
der Familie finanziell gut gehen dürfte - jedenfalls habe sie seinerzeit 
im Heimatdorf  ein  finanziell  gutes  Leben geführt  (B2 S. 3). Gemäss 
eigenen  Angaben  besitzt  der  Beschwerdeführer  langjährige 
Erfahrungen  als  (...).  Weiter  verfügt  er  über  gute  Kurdisch-  und 
Türkischkenntnisse (B2 S. 2). Angesichts dieser Voraussetzungen ist 
davon  auszugehen,  dass  es  ihm  gelingen  wird,  nach  der  Rückkehr 
eine  berufliche  Existenz  aufzubauen  und  für  den  Unterhalt  seiner 
Familie aufzukommen. 

5.2.3 Die lediglich behaupteten - durch Fachberichte nicht belegten - 
psychischen Probleme (B2 S. 6) können jedenfalls nicht gegen seine 
Rückführung in die Türkei sprechen. 

5.2.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
als zumutbar.

5.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der türki-
schen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 
zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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5.4 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Somit fällt  eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.
Den  Fälschungsvorwurf  bezüglich  der  (...)  Einstellungsverfügungen 
hielt das BFM in seiner Vernehmlassung nicht mehr aufrecht; aufgrund 
der Abklärungsresultate  der  Rechtsvertreterin  (...)  bei  einem 
Rechtsanwalt  (...)  (vgl.  Beschwerde,  S.  3)  schloss  das  BFM  die 
Echtheit dieser (...) Dokumente nicht mehr aus. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  aufgrund  der  Aktenlage  keinen 
Anlass,  die ursprüngliche Argumentation des  BFM wieder  aufzuneh-
men, und stellt  die Echtheit  dieser Dokumente nicht in Frage. Folge-
richtig  ist  die  Beschwerde  bezüglich  der  Einziehung  der  Dokumente 
(Nrn. 11,  12  und 25 gemäss Beweismittelcouvert  B1)  gutzuheissen. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass Ziffer 6 des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung aufzuheben ist. 

7. Im  Übrigen  wird  Bundesrecht  durch  die  angefochtene  Verfügung 
nicht verletzt, der rechtserhebliche Sachverhalt ist richtig und vollstän-
dig festgestellt und angemessen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 
nach dem Gesagten in Bezug auf die Dispositivziffern 1 bis 5 der an-
gefochtenen Verfügung abzuweisen, in Bezug auf die Dispositivziffer 6 
hingegen gutzuheissen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die im Verhältnis des 
Unterliegens entstandenen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).  Bei Verfahrenskonstellationen wie 
der vorliegenden (Gutheissung hinsichtlich der Ziff. 6 der angefochte-
nen Verfügung) dürfte ein rechnerischer Grad des Durchdringens von 
maximal  10% angenommen werden,  zumal  der Beschwerdeführer in 
sämtlichen entscheidwesentlichen Punkten unterlegen ist. 

8.2 Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– wären mithin im Umfang von 
Fr. 540.– dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.310.2]).  Da  die  prozessuale  Be-
dürftigkeit mutmasslich weiterhin besteht und die Beschwerde nicht als 

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aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren ist,  ist  das Ge-
such  um  unentgeltliche  Prozessführung  gutzuheissen  und  dem  Be-
schwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. dazu Zwischen-
verfügung vom 4. August 2005; Auszug aus dem Zentralen Migrations-
system (ZEMIS) vom 4. Juni 2009, worin keine Erwerbstätigkeiten ver-
zeichnet sind), sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob-
siegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  eine  Ent-
schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 
hohen Kosten zusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers reichte keine Honorarnote zu den Akten. Das Bundesverwaltungs-
gericht  verzichtet  angesichts  des  geringen Obsiegensgrades auf  die 
Einholung einer Honorarnote und legt von Amtes wegen die Entschä-
digung  fest.  Unter  Berücksichtigung  der  Bemessungsgrundsätze  der 
Art. 7 ff. VGKE sowie des Obsiegens in einem ungeordneten Disposi-
tivpunkt ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von total 
Fr 250.– (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen und das BFM mit 
deren Bezahlung zu verpflichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  der  Ziffern  1-5  der  anfochtenen 
Verfügung  abgewiesen.  Bezüglich  der  Ziffer  6  wird  die  Beschwerde 
gutgeheissen; die Ziffer 6 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 
30. Juni 2005 wird aufgehoben.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 250.– zu entrichten. 

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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