# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9801cc9-02d0-549e-8ebc-2df4459ba311
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 13.08.2015 HE150270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150270_2015-08-13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150270-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiberin Isabelle Monferrini 

 

Urteil vom 13. August 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Das Grundbuchamt E._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort und 
ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zugunsten 
der Gesuchstellerin und zulasten der Gesuchsgegnerin ein Pfandrecht 
vorläufig im Grundbuch einzutragen auf der Liegenschaft Kat. Nr. ..., 
GBBl ..., C._____-strasse Nrn. 137, 139 und 141 sowie D._____-
strasse Nrn. 8 und 10 in E._____, für eine Pfandsumme von CHF 
478'759.70 nebst Zins zu 5% seit dem 26. April 2015, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Die Klägerin beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 2015 (Datum Überbrin-

gung) samt Beilagen (act. 1; act. 2; act. 4/1-10) die superprovisorische Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem oben genannten Grundstück. Diesem 

Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. Juni 2015 (act. 5) einstweilen und ohne 

Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt E._____ (ZH) 

wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleich-

zeitig wurde der Beklagten Frist zur Stellungnahme zum klägerischen Begehren 

bis 6. Juli 2015 angesetzt, unter der Androhung eines Aktenentscheids im Säum-

nisfall. Mit Eingabe vom 3. Juli 2015 (Datum Poststempel) stellte die Beklagte ein 

Fristerstreckungsgesuch bis 26. Juli 2015 und verkündete der F._____ AG den 

Streit (act. 10). Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 (act. 12) wurde der Beklagten die 

Frist zur Stellungnahme bis 27. Juli 2015 erstreckt und die Streitverkündung vor-

gemerkt. Mit Eingabe vom 24. Juli 2015 (Datum Poststempel; act. 14) stellte die 

Beklagte erneut ein Fristerstreckungsgesuch. Die Frist zur beklagtischen Stel-

lungnahme wurde bis 6. August 2015 erstreckt (act. 14 S. 2). 

2. Nachdem sich die Beklagte innert erstreckter Frist bzw. bis dato nicht hat 

vernehmen lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden. 

3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Un-

terlagen (act. 1; act. 2; act. 4/1-10) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten 

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geblieben, dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der 

Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeiten geleistet hat (act. 2; 

act. 4/7-9), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbe-

zahlt geblieben ist (act. 2; act. 4/10-10.12), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 

Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 2; act. 4/7-9) und 

der Zins von 5 % seit dem 26. April 2015 geschuldet ist (act. 2; act. 4/10). Die 

einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ (ZH) ist daher als vorläu-

fige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen. 

4. Sodann ist der Klägerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung 

des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist pra-

xisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der 

Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, 

bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 

ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-

reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden 

nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-

sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

5.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 478'759.70 auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf CHF 5'000.– festzusetzen ist. 

Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird 

im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig obsiegt. 

Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige 

Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-

richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-

läufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der end-

gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.  

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5.2 Die nicht anwaltlich vertretene Klägerin beantragt im Rechtsbegehren "unter 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten" und führt hierzu aus, dass die Be-

klagte nach dem Verursacherprinzip und den prozessualen Regeln entschädi-

gungspflichtig werde (act. 2). 

Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO ist in begründeten Fällen eine angemessene 

Umtriebsentschädigung zuzusprechen, wenn eine Partei nicht berufsmässig ver-

treten ist. Die Regelung zielt u.a. auf Fälle ab, in denen ein Anwalt in eigener Sa-

che auftritt, als Organ einer Partei oder Angestellter ihres Rechtsdienstes handelt. 

Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die Entschädigung zu beantragen und 

dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe der 

Umtriebsentschädigung vorzulegen. Die Zusprechung einer Umtriebsentschädi-

gung für nicht berufsmässig vertretene Parteien stellt eine zu begründende Aus-

nahme dar (RÜEGG, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N 21 zu Art. 96 

ZPO m.w.H.).  

Die Klägerin hat es unterlassen, ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem vor-

liegenden Verfahren darzulegen und zu begründen, weshalb ihr keine Entschädi-

gung zuzusprechen ist. Die Beklagte hat keine Entschädigung beantragt, weshalb 

ihr ebenfalls keine zuzusprechen ist. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ (ZH) wird bestä-

tigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vor-

läufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 12. Juni 2015 bis zur rechtskräf-

tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., 

C._____-strasse 137, 139 und 141, D._____-strasse 8 und 10, E._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 478'759.70 nebst Zins zu 5 % seit 26. April 

2015. 

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2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 

eine Frist bis 14. Oktober 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann 

die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'000.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.– (Rechnung Nr. … des Grundbuch-

amtes E._____ (ZH) vom 16. Juni 2015). 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss 

Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-

finitiv auferlegt. 

5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt E._____ 

(ZH).  

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 478'759.70. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

- 6 - 

Zürich, 13. August 2015 
 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Isabelle Monferrini 
 
 

	Urteil vom 13. August 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ (ZH) wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 12. Juni 2015 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Di...
	2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine Frist bis 14. Oktober 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufi...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'000.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.– (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes E._____ (ZH) vom 16. Juni 2015).
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Kla...
	5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt E._____ (ZH).
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).