# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a6831de-4e24-5e51-a13d-ece636bf3996
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 06.09.2011 350 2011 396 (350 11 396)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2011-396_2011-09-06.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

6. September 2011 

 

Verlängerung der Untersuchungshaft 

Verhältnismässigkeit 

 

Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots, wenn die Staatsanwaltschaft auf Unterlagen 

aus einem internationalen Rechtshilfeverfahren warten muss. 

 

Sachverhalt 

Gegen den Beschuldigten mit Wohnsitz im Ausland wird seit dem 29. Mai 2011 ein 

Verfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt 

(u.a. Einfuhr von Kokain in die Schweiz). Seit dem 1. Juli 2011 befindet sich der Beschuldigte 

in Untersuchungshaft. In casu hat die Staatsanwaltschaft am 29. Mai 2011 ein 

Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft X.____/D gestellt hat, mit dem Auftrag, eine 

Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten durchzuführen. Dieses 

Rechtshilfeersuchen ist am 21. Juli 2011 abgeschlossen worden. Am 23. Juni 2011 hat die 

Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft X.____/D betreffend 

Auskunft über alle auf den Beschuldigten lautenden Bankkonti, der Edition von 

diesbezüglichen Unterlagen und deren Sperrung gestellt. Am 20. Juli 2011 hat die 

Staatsanwaltschaft um Auskünfte in Zusammenhang mit 2 Clubsmartkarten, 3 SIM-Karten 

und um die rückwirkenden Randdaten 3 Deutscher Rufnummern ersucht.  

Erwägungen: 

2.4 

2.4.1 Die Untersuchungshaft kann nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch aus 

zeitlichen Gründen unverhältnismässig werden. Einerseits muss das Verfahren so rasch wie 

möglich vorangetrieben werden, sodass die beschuldigte Person, welche sich auf die 

Unschuldsvermutung berufen kann, nicht unnötig lange in Haft bleibt. Es ist also das 

Beschleunigungsgebot zu beachten (vgl. dazu Art. 5 Abs. 2 StPO; Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Art. 

31 Abs. 3 BV). Daneben muss der Dauer der zu erwartenden Sanktion Rechnung getragen 

werden, damit keine Überhaft entsteht. Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen gemäss 

Art. 212 Abs. 2 StPO nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. 

Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann (sofern keine Überhaft droht) 

ausnahmsweise zur Haftentlassung führen, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem 

die Strafbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das 

Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen 

Beschleunigung voranzutreiben. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den 

Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind 

insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung 

des Falls durch die Behörden und dessen Bedeutung für den Beschuldigten zu 

berücksichtigen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 05.August 2011 1B_381/2011 Erw. 

4.4 mit weiteren Verweisen). 

2.4.2 Der Beschuldigte wird in mehreren Fällen des qualifizierten Verstosses gegen das 

Betäubungsmittelgesetz – mit mutmasslich zahlreichen beteiligten Personen – verdächtigt, 

wobei mindestens bezüglich des Delikts vom 29. Mai 2011 ein dringender Tatverdacht 

vorliegt (vgl. Ziff. 2.1.2). Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe im Wesentlichen. Der 

vorliegende Fall ist insgesamt komplex und verlangt eine umfassende Untersuchung, welche 

zum heutigen Zeitpunkt weitgehend noch nicht abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft 

führt in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 26. August 2011 aus, welche Aspekte im 

Besonderen noch abzuklären sind (vgl. Ziff. B, 3. Abschnitt). 

Die Staatsanwaltschaft hat erstmals am 29. Mai 2011 ein Rechtshilfeersuchen an 

Deutschland betreffend eine Hausdurchsuchung gestellt. Gemäss den Angaben der 

Staatsanwaltschaft seien die anlässlich dieser Hausdurchsuchung beschlagnahmten 

Gegenstände ihr erst am 17. August 2011 vollständig zugestellt worden. Die 

Staatsanwaltschaft stellte am 23. Juni 2011, 5. Juli 2011 und 20. Juli 2011 weitere 

Rechtshilfeersuchen gestützt auf die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Demnach ist 

festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft nicht untätig war und nebst Befragungen weitere 

Untersuchungshandlungen vorgenommen oder zumindest – im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

– veranlasst hat. Bezüglich der Tätigkeit der Deutschen Behörden ist festzuhalten, dass zwar 

bis zur Zustellung der beschlagnahmten Gegenstände an die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft einige Zeit verging, eine ungerechtfertigte Verschleppung der Untersuchung 

jedoch nicht erkennbar ist. 

Im Ergebnis liegt somit keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, welche 

ausnahmsweise aufgrund ihrer Schwere zu einer Haftentlassung führen könnte 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. September 2011 (350 11 396) 

Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 in diesem 

Verfahren ein Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des 

Zwangsmassnahmengerichts abgewiesen (490 11 146)