# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f870c75-2f55-54b0-81aa-f27280e77522
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006
**Docket/Reference:** ST.2009.302
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_302_wf.pdf

## Full Text

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STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2009.302 
2 DB.2009.179 

Entscheid 

15. März 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin R. Schircks Denzler und Sekretär M. Ochsner 

A,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrent/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A (nachfolgend der Pflichtige) ist Architekt und Lehrer. Während der Steuerpe-

riode 2006 war er als Berufsschullehrer an der B (Haupterwerb) und an der C (Neben-

erwerb) tätig. Zudem wurde ihm 2006 eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. In 

der  Steuererklärung  2006  deklarierte  der  Pflichtige  ein  steuerbares  Einkommen  von 

Fr. 34'727.- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 292'196.-. Mit Entscheid vom 5. Mai 

2009  schätzte  ihn  der  Steuerkommissär  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 58'600.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 292'000.- (Staats- und Gemein-

desteuern  2006)  ein.  Gemäss  Hinweis  gleichen  Datums  war  die  Veranlagung  für  die 

direkten Bundessteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 59'300.- vor-

gesehen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2009 wurde dem Pflichtigen die Veranlagung für 

die direkte Bundessteuer formell eröffnet.  

Mit Eingabe vom 12./15. Juni 2009 und vom 2./3. Juli 2009 erhob der Pflichti-

ge  Einsprachen  gegen  den  Einschätzungsentscheid  und  die  Veranlagungsverfügung. 

Vorab  verlangte er  die Weiterleitung  an  eine  "unabhängige,  neutrale und unvoreinge-

nommene  Stelle  zur  Bearbeitung".  Das  kantonale  Steueramt  trat  mit  Entscheid  vom 

23. September  2009  auf  die  Einsprache  betreffend  Staats-  und  Gemeindesteuer  we-

gen  Verspätung  nicht  ein.  Mit  Entscheid  vom  selben  Tag  wies  es  die  Einsprache 

betreffend die direkte Bundessteuer ab. 

Am 25./30. Oktober 2009 sandte der Pflichtige ein mit "Zusendung an die ef-

fektiv zuständige neutrale Instanz" betiteltes Schreiben an die Steuerrekurskommissio-

nen und legte ein 13-seitiges weiteres Schreiben bei, das an die "Zuständige Instanz, 

die  die  verfassungsmässigen  Anforderungen  nach  Unabhängigkeit,  Unvoreingenom-

menheit sowie Neutralität erfüllt; sowie selber nicht in die vorliegende Justiz-Korruption 

involviert  ist – Presse"  adressiert  und  überschrieben  ist  mit  "Öffentliche  Strafanzeige 

(Offizialdelikte)"  und  "Beschwerde  gegen  die  unzutreffenden  'Einspracheentscheide' 

der kt.  Steuerverwaltung". In diesen  Schreiben  bestreitet  der  Pflichtige  die  Zuständig-

keit der Vorinstanz und der Steuerrekurskommissionen; zudem rügt er unter anderem 

Befangenheit beider Instanzen. 

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Mit  Präsidialverfügung  vom  13. November  2009  wurde  dem  Pflichtigen  Frist 

angesetzt,  um  die  Kosten  des  Rekurs-  und  Beschwerdeverfahrens  mit  je  einem  Vor-

schuss sicherzustellen. Die Kostenvorschüsse gingen fristgerecht ein. 

In  seiner  Rekurs-  und  Beschwerdeantwort  vom  15. Dezember  2009  schloss 

das kantonale Steueramt auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Diese Eingabe 

wurde  dem  Pflichtigen  zur  Kenntnisnahme zugestellt,  er holte jedoch  auch die 2.  ein-

geschriebene Sendung nicht ab. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Das  kantonale  Steueramt  nimmt  die  Einschätzung  bzw.  Veranlagung  vor 

(§ 107 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG] und Art. 104 sowie Art. 131 

Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990 

[DBG]). Gegen den Einschätzungsentscheid kann der Steuerpflichtige beim kantonalen 

Steueramt  Einsprache  erheben  (vgl.  § 140  Abs. 1  StG;  Art. 132  Abs. 1  DBG).  Dem 

Steuerpflichtigen steht gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts der 

Rekurs  (hinsichtlich Staats-  und Gemeindesteuern)  bzw.  die  Beschwerde  (hinsichtlich 

der direkten Bundessteuer) bei der Rekurskommission offen (vgl. § 147 Abs. 1 StG und 

Art. 140 Abs. 1 DBG). Mit Rekurs bzw. Beschwerde können alle Mängel des angefoch-

tenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 147 Abs. 3 

StG, Art. 140 Abs. 3 DBG).  

Die Zuständigkeiten der Vorinstanz und der Steuerrekurskommissionen in der 

vorliegenden  Angelegenheit  unterliegen  nach  der  erwähnten  gesetzlichen  Regelung 

keinem Zweifel. Die beantragte Weiterleitung an eine andere Instanz erübrigt sich da-

her.  Bei  den  Steuerrekurskommissionen  handelt  es  sich  entgegen  der  Ansicht  des 

Pflichtigen  um  ein  unabhängiges  Gericht  im  Sinn  von  Art. 6  Ziff. 1  der  Europäischen 

Menschenrechtskonvention  vom  4. November  1950  (vgl.  dazu  schon  den  Nichteintre-

tensentscheid  der  damaligen  Europäischen  Menschenrechtskommission  vom 

31. August  1995 

in  Sachen  H.W.K.  gegen  die  Schweiz,  Nr. 23399/94, 

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www.echr.coe.int,  sowie  VPB 59.126;  Kölz/Bosshart/Röhl,  Kommentar  zum  Verwal-

tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 19 N 86). 

2. a)  Nach  Art. 30  Abs. 1  der  Bundesverfassung vom  18. April  1999  (BV)  hat 

jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen, unvoreinge-

nommenen  und  unparteiischen  Richter  beurteilt  wird.  Es  soll  garantiert  werden,  dass 

keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidri-

ger Weise  zugunsten  oder  zulasten  einer  Partei  auf  das  gerichtliche  Urteil  einwirken. 

Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Of-

fenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermögli-

chen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objekti-

ver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die 

Gefahr  der  Voreingenommenheit  zu  begründen  vermögen  (BGE  134  I  238  E. 2.1 

S. 240 mit Hinweisen; ferner BGE 135 I 14 E. 2 S. 15). Voreingenommenheit und Be-

fangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im 

Einzelfall Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des 

Richters  zu  erwecken.  Bei  dessen  Beurteilung  ist  nicht  auf  das  subjektive  Empfinden 

einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr 

in  objektiver  Weise  begründet  erscheinen.  Es  genügt,  wenn  Umstände  vorliegen,  die 

bei  objektiver  Betrachtung  den  Anschein  der  Befangenheit  und  Voreingenommenheit 

erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen 

ist (zum Ganzen BGr, 28. August 2009, 2D_20/2009, E. 2.1, www.bger.ch, mit Hinwei-

sen). 

Gemäss  § 119  StG  (bzw.  Art. 109  DBG)  ist  zudem  verpflichtet,  in  den  Aus-

stand zu treten, wer beim Vollzug des Steuergesetzes in einer Sache zu entscheiden 

oder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat, 

wenn er ein persönliches Interesse hat (lit. a); bei Konstellationen der Verwandtschaft 

bzw. Schwägerschaft (vgl. lit. b); wer Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der 

gleichen Sache tätig war (lit. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein 

könnte (lit. d). 

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b) Der Pflichtige bringt vor, die Steuerrekurskommission sei "mehrfach akten-

kundig  mit  Falschbeurkundungen,  Amtsmissbrauch,  Unterschlagungen, 

formelle 

Rechtsverweigerung,  Irreführung  der  Rechtspflege  sowie  Begünstigung  von  Juristen-

Berufskollegen und Ämter (Korruption) in die vorliegende Justiz-Korruption aktiv invol-

viert.  [Sie  sei]  selber  aktiv  rechtsmissbräuchlich  involviert  und  daher  befangen"            

 – Die Ausstandspflicht trifft immer nur Einzelpersonen, nie ganze Behörden, weshalb 

diese  Rüge  von  Vornherein  ins  Leere  stösst  (vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Kommentar zum harmonisierten Steuergesetz, 2. A., Zürich 2006, § 119 N 7).  

In  Bezug  auf  die  vom  Pflichtigen  namentlich  genannten  (zahlreichen)  Perso-

nen,  die  befangen  sein  sollen,  ist  nicht  ansatzweise  erkennbar,  worin  die  angebliche 

Befangenheit  im  oben  beschriebenen  (rechtlichen)  Sinn  liegen  sollte.  Der  Pflichtige 

nennt auch keine konkreten Umstände, welche in Bezug auf die genannten Personen 

im Einzelfall den Anschein von Befangenheit erwecken würde. Jedenfalls ist keine Be-

fangenheit gegeben, wenn ein Angehöriger einer Steuerbehörde schon in einer ande-

ren  Sache  zuungunsten  einer  Partei  entschieden  hat  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

§ 119 N 19). Wird der Ausstand einzig wegen der Mitwirkung der betreffenden Behör-

demitglieder  an  einem  abgeschlossenen  Verfahren  mit  gleicher  Problematik  vor  der-

selben Behörde verlangt, fehlt es zudem bereits an einem gültigen Ausstandsbegehren 

(RB 2001 Nr. 2). Auf diese Rüge ist somit nicht weiter einzugehen. 

c) Nicht zu behandeln sind zudem die Ausführungen des Pflichtigen betreffend 

angeblich  strafrechtlich  relevante  Sachverhalte,  betreffend  das  Bezirksgericht  Meilen 

und das Obergericht sowie betreffend bereits abgeschlossene Verfahren vor den Steu-

errekurskommissionen  und  weiteren  Instanzen.  Die  pauschale  und  unsubstanziierte 

Rüge der Verweigerung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs "durch das Be-

zirksgericht  Meilen,  durch  die  Steuerrekurskommission,  durch  das  Obergericht  (wie 

auch durch weitere Gerichtsinstanzen)" ist ebenso wenig an die Hand zu nehmen (vgl. 

zudem BGr, 12. Dezember 2008, 2C_681+682/2008, E. 2.3, www.bger.ch zum Replik-

recht bzw. zur Zulässigkeit der Zustellung von Aktenstücken "zur Kenntnisnahme"). 

d) Bei Einspracheentscheiden muss aus der Begründung ersichtlich sein, ge-

stützt auf welche tatsächlichen Feststellungen und aus welchen rechtlichen Erwägun-

gen die Behörde ihren Entscheid getroffen hat. Die Begründung muss aber nur die für 

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den  Verfahrensausgang  wesentlichen  tatsächlichen  und  rechtlichen  Entscheidgründe 

enthalten. Nicht notwendig ist, dass die Begründung eine Auseinandersetzung mit allen 

Parteierörterungen  enthält;  es  genügt,  wenn  sich  aus  den  Erwägungen  die  Unerheb-

lichkeit oder Unrichtigkeit des Vorbringens mittelbar ergibt (indem z.B. gewisse geltend 

gemachte Abzüge nicht zugelassen werden) und die Begründung sich auf die für den 

Entscheid  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränkt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

§ 142 N 10 und dies., Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 135 N 9, jeweils mit 

Hinweisen).  

Diese Voraussetzungen sind bei den angefochtenen Entscheiden erfüllt; beide 

Entscheide  sind  mit  einer  nachvollziehbaren  Begründung  versehen.  Naturgemäss  ist 

die Begründung des Einspracheentscheids betreffend die Staats- und Gemeindesteu-

ern eher kurz ausgefallen, da lediglich die Frage der Fristwahrung zu behandeln war. 

Dem  Pflichtigen  war  es  offensichtlich  möglich,  die  Tragweite  der  betreffenden  Ent-

scheide zu erkennen und sie entsprechend anzufechten (vgl. BGr, 12. Dezember 2008, 

2C_681+682/2008, E. 2.5, www.bger.ch). Die – ohnehin nur pauschal vorgebrachte  –

 Rüge der mangelhaften Begründung erweist sich als nicht stichhaltig. 

3. Es  ist  zu  prüfen,  ob  das  kantonale  Steueramt  zu  Recht  nicht  auf  die  Ein-

sprache betreffend Staats- und Gemeindesteuern eingetreten ist. 

a) Gegen den Einschätzungsentscheid können laut § 140 Abs. 1 StG der Steu-

erpflichtige und die Gemeinde  innert  30 Tagen  nach  Zustellung  beim kantonalen  Steu-

eramt schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Zu-

stellung des Entscheids zu laufen (§ 12 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz vom 

1. April  1998,  VO  StG)  und  ist – wie  die  Rekurs-  und  Beschwerdefrist – eine  Verwir-

kungsfrist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 48 mit Hinweisen, auch zum Folgen-

den).  Eine  nach  Ablauf  der  Einsprachefrist  erhobene  Einsprache  ist  unwirksam  und 

vermag keine  materielle Überprüfung  der  angefochtenen  Einschätzung herbeizuführen, 

selbst dann, wenn diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete 

Einsprache  darf  die  Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung  vorbehalten – deshalb 

nicht eintreten.  

b) Der Einschätzungsentscheid datiert vom 5. Mai 2009 und wurde den Pflichti-

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gen anerkanntermassen am 13. Mai 2009 zugestellt. Die 30-tägige Einsprachefrist be-

gann demnach am 14. Mai 2009  zu laufen und endigte am  Freitag, 12. Juni 2009. Es 

ist unerfindlich, weshalb die Frist – so der Pflichtige – erst am Sonntag, 14. Juni abge-

laufen  sein  soll.  Jedenfalls  ist  ab  dem  14. Mai  2009  jeder  Tag  einzeln  zu  zählen  und 

der  30. Tag  ist  Freitag, der  12. Juni  2009. Die  Einsprache trägt  zwar  das  Datum  vom 

12. Juni 2009, wurde jedoch erst am 15. Juni 2009 um 14.53 Uhr mit eingeschriebener 

Sendung  abgeschickt  und  erweist  sich  damit  eindeutig  als  verspätet.  Fristwiederher-

stellungsgründe sind keine geltend gemacht worden; auch aus den Akten sind keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche den Pflichtigen schuldlos davon abgehalten hätten, fristge-

recht Einsprache zu erheben. Mithin ist das kantonale Steueramt zu Recht auf die Ein-

sprache gegen die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern 2006 nicht einge-

treten.  Der  dagegen  erhobene  Rekurs 

ist  folglich  abzuweisen,  soweit  darauf 

einzutreten  ist.  Somit  ist  im  Folgenden  nur  die  rechtzeitig  erhobene  Beschwerde  zu 

behandeln. 

4. a) Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuer-

baren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemei-

nen Abzüge abgezogen (Art. 25 DBG). Bei den mit der Einkommenserzielung zusam-

menhängenden  Aufwendungen  handelt  es  sich  um  die  sogenannten  Gewinnungs-

kosten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 25 N 4). Gewinnungskosten setzen in aller 

Regel damit zusammenhängende steuerbare Einkünfte voraus. Auch wenn die Gewin-

nungskosten  vom  gesamten  Einkommen  absetzbar  sind,  ist  der  Gewinnungskosten-

charakter  stets  für  einen  bestimmten  Einkommensbestandteil  (ein  damit  zusammen-

hängendes Einkommen) zu beantworten; zwischen Aufwendung und einer bestimmten 

Einkunft muss ein (qualifiziert enger) Konnex bestehen (dies., Art. 25 N 7 f., auch zum 

Folgenden).  Zudem  ist  zu  beachten,  dass  Gewinnungskosten  nur  dann  abzugsfähig 

sind,  wenn  ihnen  in  derselben  Steuerperiode  ein  damit  zusammenhängendes  Ein-

kommen der steuerpflichtigen Person gegenübersteht (zeitlicher Zusammenhang). 

b) Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBG können Unselbständigerwerbende als Berufs-

kosten insbesondere die notwendigen Auslagen für den Arbeitsweg (lit. a), die notwen-

digen  Mehrkosten  auswärtiger  Verpflegung  (lit. b),  die  übrigen  für  die  Ausübung  des 

Berufs  erforderlichen  Aufwendungen  (lit. c)  sowie  die  mit  dem  Beruf  zusammenhän-

genden  Weiterbildungs-  und  Umschulungskosten  (lit. d)  vom  Reineinkommen  abzie-

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hen. Laut Art. 26 Abs. 2 DBG legt die Finanzdirektion für die Berufskosten gemäss lit. a 

- c Pauschalansätze fest; im Fall von lit. a und c steht dem Steuerpflichtigen der Nach-

weis höherer Kosten offen.  

Unter  dem  Titel  Berufskosten  können  nur  die  "notwendigen"  Aufwendungen 

einkommensmindernd berücksichtigt  werden.  Notwendig  bzw.  abzugsfähig  sind  dieje-

nigen Aufwendungen, die ihren Grund in der beruflichen Tätigkeit haben bzw. die durch 

die  Einkommenserzielung  verursacht  werden,  sei  es,  dass  sie  zum  Zweck  der  Ein-

kommenserzielung  aufgewendet  werden  oder  Folge  der  einkommenserzielenden  Tä-

tigkeit  bilden  (Markus  Reich,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  I/1, 

2.A., 2002, Art. 9 N 8 f. StHG). Als (berufsnotwendige) Gewinnungskosten gelten indes 

nicht sämtliche Aufwendungen, die irgendeinen Zusammenhang zur ausgeübten Tätig-

keit aufweisen bzw. im weiteren Sinn ihren Grund im Arbeitsverhältnis haben. Nach der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts erscheinen als berufsnotwendig vielmehr nur 

solche Kosten, welche in einem qualifiziert engen, d.h. rechtlich erheblichen (wesentli-

chen)  Zusammenhang  zur  ausgeübten  Tätigkeit  stehen.  Erforderlich  ist  mit  anderen 

Worten ein wesentlicher Zusammenhang zwischen Art, Grund und Zweck der Ausgabe 

einerseits  und  der  Natur  der  beruflichen  Tätigkeit  andererseits,  während  Aufwendun-

gen, die vorwiegend mit der allgemeinen Lebenshaltung zusammenhängen, sogenann-

te  Lebenshaltungskosten,  vom  Abzug  ausgeschlossen  sind  (RB 1990  Nr. 32  = 

StE 1991 B 22.3 Nr. 38; RB 1991 Nr. 21 [Leitsatz]; StE 2000 B 22.3 Nr. 71). Berufskos-

ten sind zudem nur abzugsfähig, wenn ihnen in derselben Steuerperiode ein entspre-

chendes  unselbständiges  Erwerbseinkommen  der  steuerpflichtigen  Person  oder  zu-

mindest  Erwerbsersatzeinkommen  gegenübersteht  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 26 N 11). 

5. Der Pflichtige beantragt, Mietkosten für einen Archivraum abziehen zu dür-

fen. Gemäss seinen Ausführungen werden in diesem Raum Berufsunterlagen aus frü-

herer selbstständiger Erwerbstätigkeit gelagert, die er aufgrund gesetzlicher Verpflich-

tung während zehn Jahren aufzubewahren habe. 

Die vom Pflichtigen errechneten Mietkosten für den Archivraum von Fr. 552.- 

können nicht anerkannt werden. Es handelt sich dabei nämlich um Aufwendungen, die 

in  keinem  Zusammenhang  stehen  zur  in  der  Steuerperiode  2006  ausgeübten  Haupt- 

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oder  Nebenerwerbstätigkeit  als  Berufsschullehrer.  Da  es  bereits  an  diesem  Konnex 

fehlt,  ist  diesbezüglich  ein Abzug  ausgeschlossen  und  der  Entscheid des  Steueramts 

insoweit nicht zu beanstanden.  

6. Weiter  möchte  der  Pflichtige  Fr. 450.-  für  "Berufskleider"  abziehen.  Wie 

schon  im  Einschätzungs-  und  Einspracheverfahren  hat  der  Pflichtige  weder  dargelegt 

noch nachgewiesen, inwiefern ihm Auslagen für Berufskleidung entstanden sein sollen. 

Gründe  dafür  sind  weder  aufgrund  der  beruflichen  Tätigkeit  (Berufsschullehrer)  noch 

aus  den Akten  ersichtlich.  Der  Pflichtige führt  lediglich aus,  es  sei  unzutreffend,  dass 

Kleider,  die  auch  im  Alltag  getragen  werden  könnten,  nicht  als  Berufskleider  gelten 

würden.  Dies  ist  unzutreffend:  Berufskleider  sind  ausschliesslich  zu  Berufszwecken 

dienende  Kleider,  wie  Berufsmäntel,  Berufsschürzen  etc.  Einzig  die  dafür  getätigten 

Aufwendungen der steuerpflichtigen Person sind abzugsfähig. Die besonders gepflegte 

und  kostspielige  Kleidung  dagegen,  welche  die  steuerpflichtige  Person  u.a.  in  Rück-

sicht auf ihre berufliche Stellung anschafft, und die auch im privaten Bereich verwend-

bar ist, fällt demgegenüber nicht unter diesen Begriff. Die steuerpflichtige Person kann 

dafür keinen Abzug geltend machen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 26 N 37, mit 

Hinweisen).  

Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 

7.a)  Schliesslich  hält  der  Pflichtige  "Kosten  und  Aufwendungen  zur  Abwehr 

der  vorliegenden  Verwaltungs-Korruption"  für  abzugsfähig.  Gemäss  einer  Auflistung 

des  "Aufwandes  betr.  AHV-,  Verwaltungs-,  Juristen-  +  Justiz-Skandal"  verfasste  der 

Pflichtige im Jahr 2006 77 Briefe an Behörden im Umfang von 295.5 Seiten, wofür (Ak-

tenstudium, Briefe, Strafanzeigen etc.) er 125.25 Stunden aufgewendet haben will, was 

bei  einem  Stundenansatz  von  Fr. 160.-  zu  einem  Betrag  von  Fr. 20'040.-  führt.  Der 

Pflichtige zählt sodann Portokosten und weitere Auslagen hinzu und macht einen Ge-

samtbetrag von Fr. 20'602.50 geltend. 

b)  Nach  dem  allgemeinen  Grundsatz,  dass  der  Steuerpflichtige  steuermin-

dernde Umstände darzutun und nachzuweisen hat (RB 1975 Nr. 64, auch zum Folgen-

den), obliegen ihm Behauptung und Beweis der Tatsachen, die einen Abzug von den 

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Einkünften  begründen.  Die  dem  Steuerpflichtigen  obliegende  Beweisleistung  setzt  in 

erster  Linie  und in  jedem  Fall  eine  spätestens  vor  Rekurskommission  zu erbringende 

substantiierte  Sachdarstellung  voraus,  wobei  die  fehlende  Substantiierung  nicht  in  ei-

nem Beweisverfahren nachgeholt werden kann (RB 1980 Nr. 69). Substantiiert ist eine 

Sachdarstellung dann, wenn aus ihr im Einzelnen Art, Motiv und Rechtsgrund der gel-

tend gemachten  Aufwendungen  in  der Weise  hervorgehen,  dass  bereits gestützt  dar-

auf – aber  unter  Vorbehalt  der  Beweiserhebung – die  rechtliche  Beurteilung  der  Ab-

zugsfähigkeit  solcher  Aufwendungen  möglich  ist.  Fehlt  es  an  einer  in  diesem  Sinn 

genügenden Substantiierung,  hat  die  Rekurskommission  von  sich aus  keine  Untersu-

chung  zu  führen,  um  sich  die  erforderlichen  Grundlagen  zu  beschaffen  (RB 1975 

Nr. 64), und hat eine Beweisabnahme zu unterbleiben mit der Wirkung, dass es bei der 

Nichtanerkennung  des  geltend  gemachten  Abzugs  sein  Bewenden  haben  muss 

(RB 1987 Nr. 35, auch zum Folgenden). Für die von ihm verfochtene, hinreichend sub-

stanziierte Sachdarstellung hat der Steuerpflichtige sodann von sich aus beweiskräftige 

Unterlagen einzureichen oder die Beweismittel wenigstens unter genauer Bezeichnung 

anzubieten (vgl. RB 1975 Nr. 55). 

c)  Vorliegend  fehlt  es  bereits  an  einer  substantiierten  Sachdarstellung.  Die 

Aufstellung der Kosten enthält Positionen wie "Brief von GL KR, Aktenstudium: 120.00 

Fr.",  "24  Infobriefe  an  Prof.  Dr.  iur.:  1'080.00  Fr.",  "6  Brief  an  Verwaltungsgericht 

1'160.00  Fr."  oder  "Strafanzeige,  Staatsanwaltschaft:  3'000.00  Fr.".  Aus dieser  Auflis-

tung  ist  nicht  im  Entferntesten  erkennbar,  inwiefern  es  sich  um  abzugsfähige  Kosten 

handeln  soll.  Die  Zulässigkeit  eines  Abzugs  ergibt  sich  aus  den  gesetzlichen  Bestim-

mungen zur Ermittlung des Reineinkommens (Art. 25 ff. DBG). Andere Abzüge sind für 

die  Festlegung  des  Reineinkommens  (Nettoeinkommen)  nicht  zulässig  (Art. 9  Abs. 4 

des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und 

Gemeinden  vom  14. Dezember  1990,  StHG).  Mit  dem  Hinweis,  "unvermeidbare  Ge-

bühren und Kosten (wie vorliegend in der Abwehr der amtlichen Schikanierereien und 

der  Attacken  sowie  der  aktenkundigen  Korruption)  [seien]  abzugsberechtigt",  ist  der 

Pflichtige  seiner  Substantiierungspflicht  in  keiner  Weise  nachgekommen.  Die  Vorin-

stanz hat im Übrigen die Zulässigkeit des Abzugs von Kosten aus Rechtsstreitigkeiten 

zutreffend dargelegt, weshalb diesbezüglich umfassend auf ihre Ausführungen verwie-

sen werden kann (§ 19 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation und das Verfah-

ren  der  Steuerrekurskommissionen  vom  29. April  1998).  Auch  in  diesem  Punkt  dringt 

die Beschwerde nicht durch. 

2 ST.2009.302 
2 DB.2009.179 

 
 
 
 
 
 
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8. Somit  unterliegt  der  Pflichtige  mit  seinen  Anliegen  vollumfänglich.  Aus-

gangsgemäss  sind  ihm  die  Kosten  des  Verfahrens  aufzuerlegen  und  eine  Parteient-

schädigung steht ihm nicht zu (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG; § 152 StG 

i.V.m.  §  17  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24.  Mai  1959/8.  Juni 

1997, Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-

tungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

[…] 

2 ST.2009.302 
2 DB.2009.179