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**Case Identifier:** 7294ae39-1891-5f48-83b5-b27f3c46a791
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2021 C-6099/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6099-2020_2021-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6099/2020 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  7 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Frankreich), 

vertreten durch Sebastian Laubscher, Advokat,  

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch/Mitwirkungspflicht; 

Verfügung vom 2. November 2020. 

 

 

 

C-6099/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder 

Vorinstanz) am 2. November 2020 eine Verfügung erlassen hat, mit wel-

cher sie die Erhebungen betreffend einen Anspruch auf Leistungen aus der 

Invalidenversicherung des 1980 geborenen A._______ (im Folgenden: 

Versicherter oder Beschwerdeführer) eingestellt hat (act. 1, Beilage 1), 

dass die IVSTA zur Begründung angegeben hat, sie habe den Versicherten 

am 6. Juli 2020 auf die Folgen der Verweigerung seiner Mitwirkungspflicht 

aufmerksam gemacht; er habe die notwendigen Informationen innert Frist 

nicht geliefert und die Rentenverfügung habe deshalb nicht erlassen wer-

den können, 

dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Sebastian Laubscher, 

diese Verfügung mit Beschwerde vom 2. Dezember 2020 (act. 1) beim 

Bundesverwaltungsgericht angefochten, die Aufhebung der Verfügung ver-

langt und den Antrag gestellt hat, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Erhe-

bungen wiederaufzunehmen und die Rentenverfügung zu erlassen, 

dass der Beschwerdeführer zudem die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung beantragt hat, 

dass der Beschwerdeführer zu Begründung vorgebracht hat, in der Zwi-

schenzeit seien die einverlangten Unterlagen mit Schreiben vom 24. De-

zember 2020 (recte: 24. November 2020) nachgereicht worden, weshalb 

die Vorinstanz die Erhebungen wiederaufzunehmen und den Entscheid zu 

erlassen habe, denn die festgelegte Sanktion beziehe sich nur auf dieje-

nige Zeitspanne, während der der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen 

worden sei,  

dass der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 16. De-

zember 2020 aufgefordert worden ist, innert Frist das der Verfügung bei-

gelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und 

mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht 

einzureichen (act. 2), 

dass die Rechtsvertretung, nachdem sie am 1. Februar 2021 ein Gesuch 

um Fristverlängerung betreffend Nachreichen des Gesuchs um unentgelt-

liche Rechtspflege gestellt und das Bundesverwaltungsgericht daraufhin 

mit Instruktionsverfügung vom 3. Februar 2021 das Fristerstreckungsge-

such vom 1. Februar 2021 gutgeheissen und die Frist zum Einreichen des 

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Seite 3 

Formulars bis zum 1. März 2021 erstreckt hat (act. 3 f.), weder ein Gesuch 

eingereicht noch eine weitere Fristerstreckung verlangt hat, 

dass das Bundesverwaltungsgericht daraufhin mit Zwischenverfügung 

vom 24. März 2021 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewie-

sen und gleichzeitig den Beschwerdeführer aufgefordert hat, einen Kosten-

vorschuss von Fr. 800.– zu leisten, welchen er am 14. April 2021 zuguns-

ten der Gerichtskasse überwiesen hat (act. 5, 7), 

dass die Vorinstanz am 13. April 2021 eine neue Verfügung erlassen hat, 

mit welcher dem Beschwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 100 % 

vom 1. Juli 2017 bis 30. April 2018 eine ganze IV-Rente in der Höhe von 

monatlich Fr. 588.- sowie eine ganze Kinderrente im Betrag von Fr. 235.-

pro Monat zugesprochen worden ist (act. 7, Beilage 1), 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2021 angege-

ben hat, die vorliegend angefochtene Verfügung vom 2. November 2020 in 

Wiedererwägung gezogen zu haben (act. 7), 

dass die Vorinstanz weiter den Antrag gestellt hat, allfällige Gerichtskosten 

seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es sei keine Parteient-

schädigung auszurichten, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Mai 2021 ausgeführt hat, 

seinem Rechtsbegehren sei mit der Verfügung vom 13. April vollumfäng-

lich entsprochen worden, es kein Rechtsschutzinteresse an der Fortfüh-

rung des Beschwerdeverfahrens mehr bestehe, die Sache als gegenstand-

los abgeschrieben werden könne, deshalb auch kein Gerichtskostenvor-

schuss geleistet worden sei, ihm jedoch eine angemessene Parteientschä-

digung zuzusprechen sei (act. 10), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Rentenanspruch beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar sind, 

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Seite 4 

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig ist und vorliegend – was das Sachgebiet angeht – 

keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG), 

dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf 

die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 

Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, 

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 

hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-

standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 

dass am 13. April 2021 wiedererwägungsweise die Ausrichtung der Rente 

vom 1. Juli 2017 bis 30. April 2018 verfügt worden ist, 

dass die Vorinstanz damit vollumfänglich dem Antrag des Beschwerdefüh-

rers entsprochen hat, 

dass durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 13. April 

2021 die angefochtene Verfügung vom 2. November 2020 widerrufen wor-

den und das vorliegende Beschwerdeverfahren vollumfänglich gegen-

standslos geworden ist, 

dass der Beschwerdeführer selbst den Antrag auf Abschreibung des Ver-

fahrens stellt und zudem nichts vorgebracht wird, was die Fortsetzung des 

Beschwerdeverfahrens erfordern würde, 

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 

durch Wiedererwägung vollumfänglich gegenstandslos geworden abzu-

schreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-

ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass vorliegend die Vorinstanz den Rentenanspruch aufgrund der am 

24. November 2020 eingereichten Unterlagen überprüft und im Anschluss 

ihre am 2. November 2020 ergangene Verfügung in Wiedererwägung ge-

zogen hat, 

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Seite 5 

dass demnach die Prüfung des Rentenanspruchs erst nach Erlass der an-

gefochtenen Verfügung möglich war, 

dass das vorliegende Beschwerdeverfahren aufgrund der verspäteten Ein-

gabe des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden ist und somit er 

die Gegenstandslosigkeit zu verantworten hat, 

dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Ausrichtung einer Parteient-

schädigung damit begründet, er habe die von der IV-Stelle verlangten Un-

terlagen nicht fristgerecht beibringen können, da die Unterlagen von Be-

hörden in Portugal hätten einverlangt werden müssen, was sich aufgrund 

der Corona-Pandemie schwierig gestaltet habe; er sei somit seiner Mitwir-

kungspflicht nicht in unentschuldbarer Weise nachgekommen (act. 10), 

dass in den Vorakten keine Hinweise darauf zu finden sind und vom Be-

schwerdeführer vorliegend auch nicht geltend gemacht wird, dass er diese 

Argumente bereits im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens vor-

gebracht hat,  

dass er auch auf das Schreiben der Vorinstanz vom 6. Juli 2020 (Vorakten 

76), mit welchem er auf die Folgen der Verweigerung seiner Mitwirkungs-

pflicht aufmerksam gemacht worden ist, keine Reaktion gezeigt und insbe-

sondere kein Fristerstreckungsgesuch eingereicht hat, weshalb die Vor-

instanz in der Folge die Überprüfung des Rentenanspruchs eingestellt hat, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht klar erstellt ist, dass der Beschwer-

deführer – wie übrigens auch im Beschwerdeverfahren – seiner Mitwir-

kungspflicht, entgegen seinen Behauptungen, in unentschuldbarer Weise 

nicht nachgekommen ist, 

dass ihm deshalb und auch aufgrund der von ihm verursachten Gegen-

standslosigkeit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,  

dass der Vorinstanz ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen ist 

(Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

 

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Seite 6 

 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 

der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu nennendes Konto 

zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieser Entscheid geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Beilage: Rückerstattungs-

formular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

  

C-6099/2020 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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