# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f417deb-5dd9-5d1f-af68-6541bf74d90b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 E-6807/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6807-2006_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6807/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, B._______, und deren Kind C._______, Iran,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
29. August 2003 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6807/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge  am  24. Februar  2003  und  reisten  am  16. März  2003  in  die 
Schweiz, wo sie am 17. März 2003 um Asyl nachsuchten. Am 19. März 
2003  wurden  sie  in  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangszentrum) 
Kreuzlingen summarisch befragt. Am 17. April 2003 folgten die einläss-
lichen Befragungen durch die zuständige kantonale Behörde. 

Der noch minderjährigen Beschwerdeführerin wurde für die kantonale 
Befragung ein vormundschaftlicher Beistand bestellt. Die Beschwerde-
führerin führte zur Begründung ihres Asylgesuches aus, weder sie noch 
ihre Familie hätten sich politisch betätigt. Lediglich ihr Ehemann habe 
für  (...)  Flugblätter  verteilt.  Deswegen  sei  er  einmal  festgenommen 
worden.  Bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  müsse  sie  wegen  ihres 
Ehemannes mit Problemen mit den Behörden rechnen. 

Der  Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
damit, er habe für (...) einmal pro Monat Flugblätter verteilt, welche er 
und weitere Personen, darunter auch seine Schwägerin (...), von einer 
Person aus Teheran erhalten hätten. Die Flugblätter seien jeweils vom 
Büro  (...)  von  Washington  nach  Teheran  verschickt  und  von  dort  in 
verschiedene Städte  verteilt  worden. Sie  hätten  jeweils  nur  ein Blatt 
erhalten,  das  sie  auf  einem  eigenen  Fotokopierapparat  zu  Hause 
kopiert und anschliessend vorwiegend an Freunde verteilt hätten. Die 
Flugblätter hätten oft Daten und Orte von Demonstrationen enthalten. 
Nachdem  ein  Freund  deswegen  festgenommen  worden  sei,  sei  die 
Polizei  Anfang des 11. Monats 1381 (ca. 21. Januar  2003)  im Haus 
seiner Grossmutter, wo er gelebt habe, erschienen und habe das Haus 
durchsucht. Dabei seien der Fotokopierapparat und ein Foto, auf dem 
sein verstorbener Grossvater zusammen mit (...) abgebildet gewesen 
sei,  beschlagnahmt  worden.  Gleichzeitig  sei  der  Beschwerdeführer 
festgenommen und während zweier  Nächte  festgehalten  worden. Es 
sei  kein  Strafverfahren  gegen  ihn  eingeleitet  worden.  Im  Übrigen 
gehörten alle seine Angehörigen der (...)  Partei  an und würden sich 
politisch betätigen. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, er 
leide  seit  vier  Jahren  an  Kopfschmerzen  und  müsse  deswegen 
Medikamente  einnehmen.  Zudem  bestätigte  er  auf  Vorhalt  die  von 
seinem  Vater  (...)  geltend  gemachten  Angaben,  wonach  er  an 
Epilepsie  leide.  Auf  Vorhalt  der  Aussagen  seiner  Ehefrau,  welche 

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bezüglich  der  Zeitangaben  seiner  Festnahme  anders  ausgefallen 
seien, entgegnete der Beschwerdeführer, seine Frau wisse nichts über 
ihn.  Zudem  möge  man  doch  ihre  Aussagen  übereinstimmend 
aufnehmen.  Der  Beschwerdeführer  führte  schliesslich  aus,  er  habe 
sich wegen der erwähnten Schwierigkeiten sowie wegen der fehlenden 
wirtschaftlichen Möglichkeiten im Iran zur Ausreise entschlossen.

Die Beschwerdeführer reichten als Beweismittel ein Foto und eine Kar-
te des Grossvaters des Beschwerdeführers sowie einen fremdsprachi-
gen Zeitungsausschnitt mit Foto ein.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Am 16. Mai 2003 wurden Kopien von drei iranischen Ausweisen und 
das Original eines Familienbüchleins zu den Akten gereicht.

B.
Das Bundesamt stellte mit  Verfügung vom 29. August  2003,  eröffnet 
am  1. September  2003,  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte  die Asylgesuche ab. Gleich-
zeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz  an. Die  Vorinstanz  begründete  ihre  Verfügung  im  Wesentli-
chen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer weder den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit  noch denjenigen an die Asylrele-
vanz standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran be-
fand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2003 an die Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren da-
maligen Rechtsvertreter die Aufhebung des vorinstanzlichen Entschei-
des,  die  Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  und die  Gewährung 
des Asyls. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen.  Eventualiter  sei  die  Sache  zur  ergänzenden 
Feststellung  des  Sachverhalts  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  um Gewährung  der  unentgeltli-
chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht. Auf  die  Begründung im Einzelnen wird,  soweit 
wesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleich-
zeitig  wurden  ein  Arztzeugnis  von Dr. med. (...)  vom 15. September 

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2003,  ein  fremdsprachiger  Artikel  aus  dem  Internet  und  eine 
Fürsorgebescheinigung eingereicht.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  der  Instruktionsrichterin  der  ARK 
vom 8. Oktober 2003 wurden die Beschwerdeführer dazu aufgefordert, 
den eingereichten fremdsprachigen Internetauszug übersetzen zu las-
sen. Im Weiteren wurde  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Am 29. Oktober 2003 (Eingang ARK) wurde kommentarlos eine Teil-
nahmebestätigung  des  D._______  für  eine  Demonstration  vom 
24. Oktober 2003 (...) mit Flugblatt, Teilnehmerliste und Unterschriften 
(19 Personen) eingereicht.

F.
Am  30.  Oktober  2003  wurden  drei  Fotos  der  Demonstration  vom 
24. Oktober 2003 (...) eingereicht.

G.
Am 31. Oktober  2003 wurde die  Übersetzung des mit  Eingabe vom 
1. Oktober 2003 eingereichten Internetartikels zu den Akten gereicht.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. November 
2003 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am  19.  November  2003  wurden  eine  Bewilligung  der  (...)  vom  30. 
Oktober  2003  für  eine  politische  Demonstration  am  14. November 
2003 sowie drei diesbezügliche Fotos eingereicht.

J.
Am 26. November 2003 wurde ein vom Beschwerdeführer abgefasster, 
im Internet publizierter Artikel samt Übersetzung eingereicht. 

K.
Mit Replik vom 28. November 2003 nahmen die Beschwerdeführer zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

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L.
Am 27. Februar 2004 reichten die Beschwerdeführer drei Fotos einer 
Demonstration vom 19. Februar 2004 ein.

M.
Am (...) wurde die Tochter C._______ geboren.

N.
Am 19. Juli  2004 wurden drei Fotos einer Demonstration in (...) vom 
7. Juli  2004 sowie ein Auszug aus dem Protokoll des Polizeideparte-
mentes (...) vom 2. Juli 2004, worin der Vater des Beschwerdeführers 
(...) als Organisator der darin bewilligten Kundgebung aufgeführt wird, 
eingereicht.

O.
Am 7. Juli 2005 wies sich Urs Ebnöther als Substitutionsbevollmächtig-
ter von Bernhard Jüsi  aus und reichte folgende Beweismittel  zu den 
Akten:
- Shehnasnameh der Beschwerdeführer;
- Mitgliedschaftsbestätigung  des  D._______  vom  1.  Mai  2005  im 

Original;
- Fotos  verschiedener  Anlässe  (verschiedene  Standaktionen  in  (...) 

und (...) für die Zeit vom 7. Mai 2005 bis 18. Juni 2005);
- vier Flugblätter;
- Bestätigung des D._______ vom 18. Juni 2005 betreffend Teilnahme 

an einer  Demonstration  vom 17. Juni  2005  (...)  mit  Flugblatt  und 
Fotos;

- drei im Internet publizierte Artikel der Beschwerdeführer mit Über-
setzungen;

- Vorabdruck des Verfassungsschutzberichts 2004 Deutschland.

P.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  zweiten  Vernehmlassung  vom 
1. September 2006 erneut die Abweisung der Beschwerde.

Q.
Mit Eingabe vom 21. September 2006 wies sich Urs Ebnöther als neu-
er Rechtsvertreter aus, nahm Stellung zur Vernehmlassung des BFM 
und reichte folgende Beweismittel ein:
- Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom  4.  April 

2006;

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- Teilnahmebestätigung des D._______ vom 28. Dezember 2005 für 
eine Aktion (...) am 16. Dezember 2005 mit Flugblatt und Fotos;

- zwei  Artikel  der  (...),  erschienen  in  den  Ausgaben  vom 
5. - 11. Januar  2006  und  14. September  2006  mit  Foto  und 
Kommentar der Familie A._______;

- drei  Artikel  der  Beschwerdeführer,  erschienen  auf  der  Homepage 
(...) samt Übersetzungen;

- eine auf  den Namen des Beschwerdeführers  ausgestellte  Bewilli-
gung der (...) vom 8. Mai 2006 für eine politische Standaktion in (...) 
am 24. Juni 2006;

- drei Fotos einer Demonstration/Standaktion in (...) am 26. Mai 2006.

R.
Am  12.  Dezember  2006  ersuchte  der  Vater  des  Beschwerdeführers 
(...)  im  Namen  der  Familie  A._______  um  Gutheissung  ihrer 
Beschwerden.

S.
Am 2. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme 
des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfahren 
mit. 

T.
Gemäss einer Mitteilung der (...) vom 17. Dezember 2007 führten die 
Beschwerdeführer  zusammen  mit  Familienangehörigen  und  einem 
weiteren  iranischen  Staatsbürger  (...)  seit  dem  16.  Dezember  2007 
einen mehrtägigen Hungerstreik durch. 

U.
Ferner wurden am 20. und 23. Dezember 2007 folgende Unterlagen 
eingereicht:
- ärztlicher  Bericht  von  Dr.  med.  (...)  vom  12. Dezember  2007 

betreffend die am Hungerstreik teilnehmenden Personen;
- Zeitungsbericht  (...)  vom 20. Dezember  2007  mit  einem Interview 

des jüngeren Bruders des Beschwerdeführers (...);
- zwei  medizinische  Berichte  von  Dr.  med.  (...),  zur  ärztlichen 

Untersuchung  der  Hungerstreikenden  vom 19.  und  20. Dezember 
2007;

- fremdsprachiger Internetauszug.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung er-
folgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die am (...) geborene Tochter C._______ wird in das vorliegende 
Beschwerdeverfahren einbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Das Bundesamt begründete  seinen ablehnenden Entscheid  vom 
29. August 2003 damit, die Aussagen des Beschwerdeführers bezüg-
lich seiner politischen Tätigkeit sowie derjenigen seiner Familie seien 
sehr knapp, wenig präzise und stereotyp ausgefallen. Er habe hinsicht-
lich der von ihm verteilten Flugblätter keine genauen Angaben machen 
können. Es sei nicht glaubhaft, dass eine Person, die Flugblätter ko-
piere, diese verteile und sich damit einer Gefahr aussetze, sich nicht 
die Mühe nehme, diese auch zu lesen. Zudem habe der Beschwerde-
führer  nur  ungenaue  Angaben  zu  den  Oppositionsaktivitäten  seiner 
Angehörigen machen können. Ausserdem hätten die Beschwerdefüh-
rer widersprüchliche Aussagen zu den von ihnen benutzten Reisepa-
pieren  sowie  zum  Zeitpunkt  der  Festnahme  des  Beschwerdeführers 
gemacht. Angesprochen auf diese Widersprüche habe der Beschwer-
deführer  keine überzeugenden Erklärungen abgegeben. Im Weiteren 
stelle  das  eingereichte  Foto,  auf  dem  der  Grossvater  des  Be-
schwerdeführers als (...) abgebildet sei, keinen Beweis für die von ihm 
geltend  gemachten  Aktivitäten  dar.  Schliesslich  bezeichnete  die 
Vorinstanz  die  geltend  gemachten  weiteren  Ausreisegründe  des 
Beschwerdeführers  -  die  Schwierigkeiten  auf  dem  Arbeitsmarkt  und 
das Wiedersehen seiner Familie - als asylrechtlich nicht relevant. 

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4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, der Beschwer-
deführer und seine Familie seien seit langem gegen das iranische Re-
gime aktiv. Er stamme von (...) ab. Er habe regelmässig Flugblätter (...) 
aus den USA erhalten, diese vervielfältigt und in seiner Bekanntschaft 
und  Verwandtschaft  verteilt.  Die  Polizei  habe  bei  der 
Hausdurchsuchung lediglich das Foto, jedoch nicht das vervielfältigte 
Propagandamaterial  entdeckt,  weshalb man ihn nach zwei Tagen,  in 
denen er misshandelt worden sei, wieder freigelassen habe. Deshalb 
habe  er  den  Iran  verlassen.  Zudem  führe  sein  Vater  seit  dessen 
Einreise  in  die  Schweiz  Aktivitäten  für  die  (...)  aus,  weshalb  das 
Interesse des iranischen Regimes an seinem Vater gross sein dürfte 
und  auch  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  ins 
Visier  der  iranischen  Behörden  geraten  würde.  Im  Übrigen  sei  der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  als  Mitglied  der  (...)  exilpolitisch 
tätig.  Hinsichtlich  der  von  der  Vorinstanz  festgestellten  Un-
gereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers werde darauf 
hingewiesen,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  kantonalen 
Befragung Konzentrationsschwierigkeiten gehabt habe, die sein Erin-
nerungsvermögen  stark  beeinträchtigt  hätten.  Er  habe  ein  Anfalls-
leiden  und  sei  deswegen  in  ärztlicher  Behandlung.  Im  Arztbericht 
werde erwähnt,  dass für  die  von ihm eingenommenen Medikamente 
Beeinträchtigungen der Gedächtnisleistung als Nebenwirkung bekannt 
seien. Die Vorinstanz habe dies in ihrer Verfügung nicht berücksichtigt, 
weshalb die Sache zur Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
sei.  Der  Beschwerdeführer  müsste  aufgrund  seiner  exilpolitischen 
Aktivitäten (Publikation von regimekritischen Artikeln im Internet)  bei 
einer Rückkehr in den Iran mit Nachteilen rechnen.

Im  eingereichten  Arztzeugnis  von  Dr.  med.  (...)  vom  15. September 
2003 wird dem Beschwerdeführer ein Anfallsleiden mit  unbestimmter 
Ursache  attestiert.  Seit  seinem  17.  Lebensjahr  werde  er  mit 
Carbamazepin  (Medikament  gegen  Epilepsie)  behandelt.  Die  Medi-
kation könne verminderte Aufmerksamkeit  und Konzentrationsvermö-
gen zur Folge haben.

Die Beschwerdeführer reichten einen im Internet abgedruckten Artikel 
mit  dem  Titel  (...  Beweismittel  ...)  ein.  Einer  Bestätigung  des 
D._______  und  drei  Fotos  kann  entnommen  werden,  dass  die 
Beschwerdeführer  am 24. Oktober  2003  zusammen mit  18  weiteren 
Personen an einer Demonstration (...) teilgenommen haben. 

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4.3 Die Vorinstanz  kam in ihrer  Vernehmlassung vom 10. November 
2003 zum Schluss, angesichts der grossen Zahl von iranischen Bür-
gern im Ausland könne ausgeschlossen werden, dass die iranischen 
Behörden jeden von ihnen überwachen und identifizieren würden. Die-
se hätten nur dann ein Interesse an der Identifikation eines exilpoli-
tisch tätigen Iraners, wenn dessen Engagement eine ernsthafte Gefahr 
für das iranische Regime darstellen würde. Die vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  exilpolitischen  Tätigkeiten  würden  die  Anerken-
nung als Flüchtling nicht rechtfertigen. 

4.4 Am 19. November 2003 reichten die Beschwerdeführer eine (...) 
am 30. Oktober 2003 auf den Namen des Beschwerdeführers sowie 
einer  weiteren  Person  lautende  Bewilligung  für  eine  politische 
Kundgebung am 14. November 2003 ein. Zudem wurden Fotos dieser 
Veranstaltung,  auf  denen  die  Beschwerdeführer  sowie  drei  weitere 
Familienangehörige abgebildet sind, eingereicht.

Am  26.  November  2003  reichten  die  Beschwerdeführer  einen  unter 
dem  Titel  (...  Beweismittel  ...)  im  Internet  publizierten  Artikel  des 
Beschwerdeführers ein. 

In ihrer Eingabe vom 28. November 2003 nahmen die Beschwerdefüh-
rer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Dabei verwiesen sie 
auf die exponierte Tätigkeit des Beschwerdeführers. Er habe unter sei-
nem Namen explizit das iranische Regime kritisiert und entsprechende 
Artikel im Internet veröffentlicht.

Am 27. Februar  2004  wurden  Fotos  eingereicht,  auf  denen  die  Be-
schwerdeführer anlässlich einer Demonstration vom 19. Februar 2004, 
welche anlässlich der Wahlen im Iran durchgeführt worden sei, abge-
bildet seien. Dies stelle einen weiteren Beweis für ihre Exponiertheit 
als Regimegegner dar. Weitere Unterlagen (Fotos und Bewilligung be-
treffend Demonstration vom 7. Juli 2004 in ...) folgten am 19. Juli 2004.

Am 7. Juli  2005  reichten die  Beschwerdeführer  eine  Dokumentation 
ihrer exilpolitischen Aktivitäten für die Zeit vom Mai bis Juni 2005 (De-
monstrationen,  Standaktionen,  im  Internet  veröffentlichte  Artikel)  zu 
den  Akten.  Dabei  bestätigte  der  D._______  am  1.  Mai  2005  die 
Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers.  Unter  den  Titeln  (... 
Beweismittel  ...)  erschienen  drei  Artikel  der  Beschwerdeführer  im 
Internet. 

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4.5 Die Vorinstanz kam in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 1. Sep-
tember 2006 zum Schluss, die geltend gemachten, mit mehreren Be-
weismitteln unterlegten exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdefüh-
rer seien nicht geeignet, für den Fall ihrer Rückkehr in den Iran eine 
asylbeachtliche Gefährdung zu begründen. Der Beschwerdeführer ha-
be einerseits nicht glaubhaft gemacht, schon vor seiner Ausreise aus 
dem Iran politisch aktiv gewesen zu sein. Den Akten seiner Eltern und 
seiner zwei Brüder sei zu entnehmen, dass diese keine politischen Ak-
tivitäten im Iran geltend gemacht hätten und erst nach ihrer Ankunft in 
die Schweiz beziehungsweise nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche 
mit exilpolitischen Aktivitäten für (...) Vereinigungen begonnen hätten. 
Der  Beschwerdeführer,  der  infolge  Militärdienstes  und  verzögerter 
Aus-  und  Weiterreise  als  letzter  der  Familie  zu  einem  Zeitpunkt 
eingereist  sei,  als  sich  seine  Angehörigen  bereits  exilpolitisch 
engagiert hätten, habe eine bereits im Iran ausgeübte politische Aktivi-
tät  nicht  glaubhaft  machen  können.  Weiter  lasse  das  von  den  Be-
schwerdeführern  geltend  gemachte  exilpolitische  Engagement  nicht 
auf ein besonders aktives oder bedeutsames politisches Profil schlies-
sen. Auf  den eingereichten Fotos zu den Demonstrationen seien je-
weils  ungefähr  ein  Dutzend  Leute,  viele  davon  Angehörige  der  Be-
schwerdeführer zu sehen. Es werde nicht geltend gemacht, dass die 
Artikel im Internet besondere Reaktionen hervorgerufen hätten. Daher 
sei  das Profil  der Beschwerdeführer nicht als sehr prominent  zu be-
zeichnen. Im Übrigen sei angesichts der grossen Anzahl von regime-
feindlichen Internetseiten nicht  zu erwarten,  dass die iranischen Be-
hörden  diese alle  systematisch überwachen  und  auswerten  würden. 
Den iranischen Behörden sei bekannt, dass viele iranische Emigranten 
aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, in Euro-
pa und speziell auch in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht 
zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nach-
gingen. Weiter könne den Akten kein Beleg dafür entnommen werden, 
dass  im Iran gegen die  Beschwerdeführer  aufgrund  der  geltend  ge-
machten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. 

4.6 Die  Beschwerdeführer  reichten  am 21. September  2006  zusam-
men mit  ihrer Stellungnahme weitere Unterlagen betreffend ihre exil-
politische Tätigkeit zu den Akten und verwiesen auf die Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift. Der Beschwerdeführer habe seit seiner Ein-
reise in die Schweiz sein politisches Engagement weitergeführt. Hinzu 
komme  die  seinerzeitige  Verbindung  seines  Grossvaters  (...).  Die 
Sympathie zur (...) habe eine familiäre Tradition. Es treffe zu, dass die 

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Beschwerdeführer  innerhalb  des  D._______  keine  Führungsfunktion 
inne  hätten.  Hingegen  hätten  sie  sich  auf  andere  Art  und  Weise 
exponiert. So würde die  Tatsache,  dass sämtliche Familienmitglieder 
der erweiterten Familie A._______ gemeinsam beim D._______ aktiv 
seien,  die iranischen Behörden aufhorchen lassen. Hinzu kämen die 
Auftritte (...) sowie Äusserungen im Internet und in internationalen, in 
persischer Sprache gedruckten Wochenzeitungen.

In einer Ausgabe der Zeitung (...) vom 5. - 11. Januar 2006 erschien 
ein Foto der Familie A._______ bei der Demonstration (...) mit einem 
diesbezüglichen Bericht.

In einer weiteren Ausgabe der Zeitung (...)  vom 14. September 2006 
sind  unter  dem  Titel  (...  Beweismittel  ...)  ein  Foto  der  Familie 
A._______ sowie eine Erklärung,  weshalb die Familie  dem Iran den 
Rücken gekehrt  habe und sich für den Sturz des Regimes einsetze, 
abgedruckt worden.

Die  (...)  stellte  am  8.  Mai  2006  eine  auf  den  Namen  des 
Beschwerdeführers  lautende  Bewilligung  für  die  Durchführung  einer 
politischen Standaktion am 24. Juni 2006 aus.

Unter den Titeln (... Beweismittel  ...)  erschienen im September 2006 
auf der Homepage des D._______ drei Artikel der Beschwerdeführer.

5.  
Nach Prüfung der Akten gelangt  das Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Ver-
folgungsvorbringen asylrechtlich nicht relevant respektive nicht glaub-
haft sind.

5.1 Insbesondere  bezeichnete  die  Vorinstanz  die  Schilderungen des 
Beschwerdeführers  zu  seiner  politischen  Tätigkeit  zu  Recht  als 
unsubstanziiert,  wenig  detailliert  und  stereotyp.  So  hätte  vom  Be-
schwerdeführer erwartet werden dürfen, dass er zum Inhalt der Flug-
blätter, die er regelmässig verteilt haben will, mehr als bloss den Titel 
angeben konnte (vgl. Akte A10, S. 11 f., 14). Immerhin will er seit Be-
endigung seines Militärdienstes im Jahre 2001 bis zu seiner Festnah-
me im Januar 2003 (vgl. Akte A10, S. 6, 11 und 15) einmal pro Monat 
Flugblätter zu Hause kopiert und anschliessend verteilt haben. Zudem 
bezeichnete er sich als (...)  und Regimegegner, was sich jedoch mit 

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seinem Desinteresse am Inhalt der von ihm verteilten Flugblätter nicht 
vereinbaren  lässt.  Im  Übrigen  steht  das  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers, wonach er zusammen mit seiner Schwägerin (...) 
die Flugblätter in Empfang genommen haben will, im Widerspruch mit 
deren Aussagen.  Zwar kann dem Protokoll  der kantonalen Befragung 
entnommen werden, dass der damals anwesende Hilfswerksvertreter zu 
einer medizinischen Abklärung des Beschwerdeführers bzw. zu einer 
Entbindung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht  des  behandelnden 
Arztes angeregt hat (vgl. Akte A10). Auch in dem auf Beschwerdeebene 
eingereichten  Arztzeugnis  vom  15. September  2003  wurde  festge-
halten, die Medikamente, die der Beschwerdeführer einnehmen müs-
se,  könnten  Konzentrationsstörungen  verursachen.  Die  hievor  ge-
machten Feststellungen betreffend die  von ihm verteilten  Flugblätter 
lassen  sich  jedoch  nicht  mit  Konzentrationsschwierigkeiten  erklären. 
Im Weiteren ergeben sich bei einer Durchsicht der kantonalen Proto-
kolle  Widersprüche,  die  bei  einem  Vergleich  der  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  und  denjenigen  seiner  Ehefrau  zustande  ge-
kommen sind. Diese vermochte der Beschwerdeführer auf Vorhalt hin 
nicht zu beseitigen. Seine Erklärung, wonach seine Aussagen richtig 
seien,  und seine Ehefrau nichts über seine Person, seine Tätigkeiten 
und Schwierigkeiten wisse, vermögen nicht zu überzeugen. Immerhin 
will die Beschwerdeführerin von der angeblichen Festnahme ihres Ehe-
mannes und der Hausdurchsuchung, welche im Übrigen kurz vor ihrer 
Heirat und damit zu einem gut merkbaren Zeitpunkt stattgefunden ha-
ben sollen, gewusst haben, obwohl dies der Beschwerdeführer später 
explizit verneinte. Schliesslich ersuchte der Beschwerdeführer anläss-
lich  seiner  Befragung  darum,  man möge doch  seine  Aussagen  und 
diejenigen  seiner  Ehefrau  übereinstimmend  protokollieren  (vgl.  Akte 
A10, S. 19). Anlässlich der kantonalen Befragung des Beschwerdefüh-
rers gab es einzig hinsichtlich des genauen Heiratsdatums eine Unsi-
cherheit  (Akte A10, S. 16 f.),  aus welcher jedoch nicht auf generelle 
Erinnerungsprobleme des Beschwerdeführers geschlossen werden kann. 

Insgesamt entsteht  durch die verschiedenen Erklärungsversuche der 
Beschwerdeführer  der  Eindruck,  diese  versuchten,  die  vorhandenen 
Widersprüche  mit  dem  Hinweis  auf  Nebenwirkungen  der  vom  Be-
schwerdeführer eingenommenen Medikamente zu erklären, was ihnen 
jedoch nicht gelungen ist.

Im  Übrigen  vermag  der  Beschwerdeführer  aus  den  eingereichten 
Fotos, auf denen sein Grossvater zusammen mit  (...)  abgebildet sei, 

Seite 13

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keine politische Tradition seiner Familie für (...)  zu belegen. Aus den 
Akten  der  Asylverfahren  betreffend  seine  Familienangehörigen  geht 
klar  hervor,  dass  die  Familie  sich  im  Iran  in  keiner  Weise  politisch 
betätigte oder eine (...) pflegte. Es kann daher nicht geglaubt werden, 
dass die iranischen Behörden anlässlich einer beim Beschwerdeführer 
beziehungsweise  bei  dessen  Grossmutter  durchgeführten 
Hausdurchsuchung  ein  Foto  gefunden hätten,  das  ihn  als  Anhänger 
(...) identifiziert haben könnte. 

Insgesamt  kann  nicht  geglaubt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
sich in seinem Heimatland politisch betätigte, von den iranischen Be-
hörden festgenommen, zu seiner angeblichen politischen Tätigkeit und 
den bei ihm vorgefundenen Fotos seines Grossvaters befragt und ge-
schlagen wurde. 

5.2 Schliesslich ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die von den Be-
schwerdeführern  angeführten  schlechten  wirtschaftlichen  Bedingun-
gen im Iran und der Wunsch auf ein Wiedersehen mit der Familie des 
Beschwerdeführers keinen Asylgrund darstellen.

5.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es den Beschwer-
deführern nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem 
Iran bestehende oder  unmittelbar  drohende asylrelevante  Verfolgung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

6.
Nachfolgend ist  weiter  zu prüfen, ob die Beschwerdeführer durch ihr 
exilpolitisches  Engagement  in  der  Schweiz  -  Mitgliedschaft  beim 
D._______. sowie  mehrfache Teilnahme an Demonstrationen,  Stand-
aktionen  und  an  einem  Hungerstreik  sowie  Verfassen  mehrerer  re-
gimekritischer  Artikel  -  einen  Grund  für  eine  zukünftige  Verfolgung 
durch die  iranischen Behörden gesetzt  haben und damit  die  Flücht-
lingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllen.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission in EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinwei-

Seite 14

E-6807/2006

sen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S.  66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Asyl  befürchten  muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsu-
chenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjekti-
ven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegen-
über  wird  durch  die  Novelle  des  iranischen  Strafrechts  vom 9.  Juni 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-
buches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; 
iranische  Asylsuchende,  welche  sich  im  Ausland  exilpolitisch  betäti-
gen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine 
strafrechtliche  Verfolgung  wegen  staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei 
bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver-
fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 
befürchten wären.

6.2 Wie in  den  vorangegangenen Erwägungen  (vgl. Ziffer  5)  festge-
stellt  worden  ist,  vermochten  die  Beschwerdeführer  keine  Vorverfol-
gung glaubhaft zu machen. Zudem gab der Beschwerdeführer anläss-
lich der kantonalen Befragung an, seine nahen Angehörigen seien in 
der Schweiz Mitglieder der (...) Partei geworden, in der Heimat jedoch 
politisch nicht  aktiv gewesen (vgl. Akte A10,  S. 15),  was im Übrigen 
auch diese in ihren Asylverfahren zu Protokoll gaben. Diese machten 
auch nie geltend, dass sie in ihrer Heimat eine besondere Sympathie 
für die (...) als familiäre Tradition gepflegt hätten. 

Die Beschwerdeführer machten geltend, sie engagierten sich für den 

Seite 15

E-6807/2006

Verein D._______. Der Beschwerdeführer sei  dessen Mitglied,  wobei 
diesbezügliche Bescheinigungen vom 30. April 2003, 10. August 2003 
und  1. Mai  2005  eingereicht  wurden.  Weiter  geht  aus  mehreren 
eingereichten Bildern hervor, dass die Beschwerdeführer seit Oktober 
2003 wiederholt an verschiedenen Kundgebungen, Standaktionen und 
Versammlungen in verschiedenen Schweizer Städten - wovon einmal 
(...) - meist organisiert vom D._______ und zusammen mit jeweils bis 
zu  zwanzig  weiteren  Personen  -  teilgenommen  haben.  Der  Zweck 
dieser Veranstaltungen, der Protest gegen das Regime im Iran, ist auf 
den  Bildern  ebenfalls  ersichtlich.  Somit  ist  belegt,  dass  die 
Beschwerdeführer - der Beschwerdeführer als Mitglied D._______ - als 
Demonstrationsteilnehmer in  Erscheinung getreten sind. Weiter  kann 
den samt Übersetzung eingereichten Artikeln, welche auf der Home-
page des D._______ erschienen sind,  entnommen werden,  dass die 
Beschwerdeführer im Mai 2005 und im September 2006 als Autoren 
von regimekritischen Beiträgen in  Erscheinung getreten sind. Ferner 
nennen die von der (...) vom 30. Oktober 2003 und der (...) vom 8. Mai 
2006  ausgestellten  Bewilligungen  für  Standaktionen  den 
Beschwerdeführer als Bewilligungs(mit)empfänger. 

Trotz dieser Elemente geht das Bundesverwaltungsgericht - wie nach-
folgend aufgezeigt wird - davon aus, dass insgesamt keine subjektiven 
Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr der Beschwerde-
führer  in  den  Iran  zu  einer  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten 
Verfolgung  führen  würden.  Wie  oben  bereits  erwähnt,  hat  der  Be-
schwerdeführer kein politisches Engagement im Iran respektive keine 
Verfolgung aus politischen Gründen glaubhaft gemacht. Die Beschwer-
deführerin hat ein politisches Engagement verneint. Daher steht fest, 
dass die Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Heimatlandes nicht 
als  regimefeindliche  Personen  ins  Blickfeld  der  iranischen  Behörden 
respektive der iranischen Nachrichtendienste geraten sind.

6.3 Beim Verein E._______ handelt es sich um (...). Ob es sich beim 
gleichnamigen, (...) um eine Untersektion oder eine mit der Organisa-
tion in Deutschland und in anderen Ländern verbundene Organisation 
handelt, kann vorliegend offen bleiben. Immerhin steht fest, dass der 
D._______ dasselbe Ziel verfolgt wie die Organisation in Deutschland 
und in weiteren Ländern, nämlich (...). Was sodann die Mitgliedschaft 
respektive die politische Betätigung von iranischen Staatsangehörigen 
in einer (...) Exilgruppierung betrifft, haben diese bei einer Rückkehr in 
ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nur dann staatliche 

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Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, wenn sie sich bei ihrem politi-
schen Engagement  in  besonders  hervorgehobener  Weise hervortun, 
insbesondere auf überregionaler Ebene Führungs- und Funktionsauf-
gaben  in  der  betreffenden  Organisation  wahrnehmen,  sich  an  Füh-
rungspersönlichkeiten  vorbehaltenen  Veranstaltungen  beteiligen,  an 
führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Ver-
anstaltungen oder  wirtschaftliche Belange übernehmen oder  an ver-
antwortlicher  Stelle  Kontakte  zu  den  Zentralen  (...)  Exilopposition  in 
den USA unterhalten. Unterhalb dieser Ebene ausgeübte exilpolitische 
Tätigkeiten  sind,  ebenso  wie  die  blosse  Mitgliedschaft  in  einer  (...) 
Exilorganisation oder die Teilnahme an Veranstaltungen einer solchen 
Gruppierung,  nicht  mit  dem  beachtlichen  Risiko  einer  politischen 
Verfolgung  im  Iran  verbunden  (vgl.  dazu  Gutachten  von  amnesty 
international Deutschland vom ..., Urteil des Verwaltungsgerichtshofes 
[VG] Kassel vom ... mit Hinweis auf Bestätigung und Fortführung der 
Rechtsprechung;  Urteil  des  VG  Ansbach  vom  ...).  Im  Weiteren 
unterliegen Mitglieder von Exilorganisationen von im Iran verbotenen 
oppositionellen  Parteien,  Teilnehmer  von  Veranstaltungen  dieser 
Organisationen,  Teilnehmer  von  regimekritischen  Demonstrationen, 
welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilneh-
mer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, 
die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial 
in Fussgängerzonen verteilen, damit keiner allgemeinen Verfolgungs-
gefahr (vgl. SFH-Länderanalyse Iran vom 4. April 2006). 

Wie oben bereits erwähnt, waren die Beschwerdeführer in ihrem Hei-
matland selbst  nicht  als  politische Aktivisten und Regimegegner  be-
kannt.  Innerhalb  des  D._______  weisen  sie  zudem  keine  spezielle 
Funktion auf. Wenn auch ihre Aktivitäten innerhalb dieser Organisation 
über  eine  blosse  Mitgliedschaft  hinauszugehen  scheinen,  so  kann 
jedoch aufgrund des Verfassens und der Publikation von ein paar Arti-
keln auf der Homepage des D._______ sowie ihrer Teilnahme an ver-
schiedenen Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Städten nicht 
von einer herausragenden Stellung innerhalb der iranischen exilpoliti-
schen Kreise in der Schweiz ausgegangen werden, womit sie insge-
samt nicht  das Profil  von typischen Regimegegnern  oder politischen 
Aktivisten  aufweisen.  Insbesondere  lassen  die  eingereichten  Unter-
lagen, vor allem die von den Beschwerdeführern publizierten Artikel, 
auf  wenig  politische Kenntnisse  schliessen. Der  Inhalt  dieser  Artikel 
geht nicht über einen parolenhaft-polemischen Aufruf  zum Sturz des 
Mullah-Regimes  im  Iran  hinaus  und  vermittelt  nicht  den  Eindruck, 

Seite 17

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hinter  dem  Autor  stehe  eine  Person,  die  über  klar  definierte  oppo-
sitionspolitische Vorstellungen und ein  besonders  ausgeprägtes poli-
tisches Engagement verfügt, welches nur ansatzweise zu einer Gefahr 
für das iranische Regime werden könnte.

Im Übrigen wird  es  auch den iranischen Behörden aufgefallen  sein, 
dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach 
der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt res-
pektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt ein-
setzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicher-
heitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagier-
ten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivis-
ten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt 
zu  machen,  zu  unterscheiden  vermögen. Schliesslich  kann  wie  das 
BFM  in  seiner  Vernehmlassung  vom  1. September  2006  zutreffend 
festgestellt  hat,  angesichts  der  Zahl  der  im Ausland  lebenden  irani-
schen Staatsangehörigen ohnehin ausgeschlossen werden, dass jede 
einzelne Person durch die iranischen Behörden überwacht und identifi-
ziert  wird. Angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten 
von Exiliranern in ganz Westeuropa und in den USA wären die irani-
schen Behörden kaum in der Lage, die täglich zu Tausenden auf priva-
ten  Homepages  erscheinenden  Artikel  und  Dokumente  gezielt  und 
umfassend zu überwachen. 

Was schliesslich die zwei von der (...) und der (...) ausgestellten Be-
willigungen für Standaktionen betrifft, so bestehen keinerlei Hinweise, 
dass die Namen der Bewilligungsinhaber an die Öffentlichkeit hätten 
gelangt sein können. Weiter ist  vorliegend unbestritten, dass die Be-
schwerdeführer in der Zeit vom 16. bis mindestens am 20. Dezember 
2007  zusammen  mit  weiteren  iranischen  Asylsuchenden  (insgesamt 
zehn  Personen,  meist  Familienangehörige,  inklusive  zwei 
Kleinkindern) an einem Hungerstreik in (...) beteiligt waren, der gegen 
die Verfahrensdauer ihrer Asylgesuche und damit die schweizerischen 
Asylbehörden gerichtet war. In diesem Zusammenhang wurde in der 
Wochenzeitung (...)  (Auflage ca. 11 000), (...)  über die Beweggründe 
des Hungerstreiks - den Unmut über das schweizerische Asylrecht und 
-verfahren - berichtet. Es kann daraus nicht  auf  ein besonderes Me-
dienecho  geschlossen  werden.  Jedenfalls  ist  diese  Aktion  nicht  mit 
dem im Dezember 2003 in Zürich stattgefundenen Hungerstreik mit 60 
Teilnehmern zu vergleichen, der im In- und Ausland ein relativ grosses 
Medienecho  hervorgerufen  hat  und  aufgrund  der  Berichterstattung 

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E-6807/2006

grosse Publizität erreicht hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführer  durch  die  Teilnahme  an  der  erwähnten  Hunger-
streikaktion, welche sich nicht gegen das iranische Regime, sondern 
gegen die lange Dauer der Asylverfahren richtete, von den iranischen 
Behörden als Personen mit einem besonderen, regimefeindlichen poli-
tischen Profil wahrgenommen worden sind. 

Schliesslich  vermag  auch  die  Gesamtheit  der  exilpolitischen  Aktivi-
täten der Familie A._______ sowie deren gemeinsames Auftreten bei 
Kundgebungen und Standaktionen die Aufmerksamkeit der iranischen 
Behörden nicht in flüchtlingsrelevanter Weise auf sich zu ziehen.

6.4 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  auf-
grund der gesamten Akten der Grossfamilie zum Schluss, dass keine 
subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer  Rückkehr  der 
Beschwerdeführer in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft 
relevanten Verfolgung führen würden. Wie hievor bereits erwähnt, ha-
ben die Beschwerdeführer kein politisches Engagement im Iran glaub-
haft gemacht respektive vorgebracht und auch nie eine in einem politi-
schen  Kontext  stehende  Verfolgung  durch  die  iranischen  Behörden 
glaubhaft gemacht. Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass sie 
vor dem Verlassen ihres Heimatlandes als regimefeindliche Personen 
ins  Blickfeld  der  iranischen  Behörden  oder  des  Nachrichtendienstes 
geraten sind. Es  sind  auch keine Anhaltspunkte  vorhanden,  wonach 
seitens der iranischen Behörden wegen der erwähnten exilpolitischen 
Aktivitäten behördliche Schritte gegen die Beschwerdeführer eingelei-
tet  worden wären. Demnach besteht  kein Anlass zur Vermutung,  die 
Beschwerdeführer  hätten im Falle ihrer  Rückkehr in  den Iran mit  er-
heblicher Wahrscheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich relevanten Nach-
teilen zu rechnen. 

6.5 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgrün-
de bestehen,  die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  führen 
könnten.  Die  Vorinstanz  hat  somit  zutreffend  festgestellt,  die  Be-
schwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihre Asyl-
gesuche zu Recht abgelehnt. 

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

Seite 19

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 

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Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien,  Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz,  wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet,  wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 84 Abs. 4 AuG darstellt. 

Vorliegend  sind  in  Anbetracht  der  persönlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführer  keine  Gründe  ersichtlich,  die  auf  eine  konkrete  Ge-

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fährdung  beziehungsweise  auf  ein  beachtliches  Rückkehrrisiko  hin-
deuten würden. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund der langen 
Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden 
könnten. Indessen verfügen sie mit den erwähnten Familienangehöri-
gen über ein intaktes Beziehungsnetz, auf das sie zurückgreifen kön-
nen, zumal die Beschwerden dieser Verwandten mit gleichem Urteils-
datum  ebenfalls  letztinstanzlich  abgewiesen  wurden.  Aufgrund  der 
Aktenlage ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführer in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. 
In medizinischer Hinsicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass die me-
dikamentöse  Weiterbehandlung  der  Epilepsie  des  Beschwerdeführer 
im Iran gewährleistet ist,  zumal er in seinem Heimatland bereits seit 
mehreren Jahren entsprechend behandelt worden ist.

Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

8.5 Eine Härtefallregelung ist seit der diesbezüglichen Änderung des 
Asylgesetzes  vom 16.  Dezember  2005,  in  Kraft  seit  dem  1.  Januar 
2007,  im Rahmen  des  vorliegenden,  noch  zur  Zeit  der  Geltung  der 
einschlägigen  Gesetzesbestimmung  eingeleiteten  Verfahrens  nicht 
mehr möglich.

Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben die Kantone die Möglichkeit, bei 
Vorliegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalls  unter  be-
stimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen.  Der  Kanton,  der  von  der  Möglichkeit  Gebrauch  machen  will, 
dem Ausländer mit Zustimmung des BFM gestützt auf Art. 14 Abs. 2 
AsylG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, hat dies dem BFM un-
verzüglich zu melden (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Der betroffene Ausländer 
hat nur im Zustimmungsverfahren Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG). 
Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das BFM kann beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

Seite 22

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9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführern  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG).  Da  die  Be-
schwerde nicht als aussichtslos zu betrachten war und von der prozes-
sualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen ist, ist in Gut-
heissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6807/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege werden 
keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; über eine 
allfällige Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente 
befindet das BFM auf entsprechende Anfrage hin)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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