# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e78c6648-a6d5-53c9-bac1-2336a35a4f8b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2014 LZ130011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ130011_2014-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LZ130011-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi 

Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch C._____ 

 

betreffend Abänderung Unterhalt 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 
23. April 2013 (FK130003-C) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2) 

"1. Die Pflicht des Klägers gegenüber der Beklagten zur Bezahlung 
von Unterhaltsbeiträgen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich 
vom 22. November 2005 (FE050471), Dispositiv Ziff. 3.4., sei mit 
Wirkung ab 4. April 2011 vollumfänglich aufzuheben; eventualiter 
sei festzustellen, dass der Kläger der Beklagten ab 4. April 2011 
keinen Unterhalt mehr schuldet. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 
der Beklagten." 

 
 

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren  
am Bezirksgericht Bülach vom 23. April 2013: 

 

1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten folgende monatliche 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:  

 – Fr. 500.– von 1. August 2012 bis 31. Oktober 2012 

 – Fr. 230.– von 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012 

 – Fr. 600.– von 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013 

 – Fr. 300.– von 1. Februar 2013 bis 30. April 2013 

 – Fr. 570.– von 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 

 – Fr. 700.– von 1. November 2013 bis zum Abschluss der ordentlichen 

Erstausbildung der Beklagten. 

 Diese Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus zahlbar an die Beklagte. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'750.–. Weitere Auslagen 

bleiben vorbehalten. 

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die 

- 3 - 

Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht 

gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. (Schriftliche Mitteilung). 

6. (Rechtsmittelbelehrung). 

Berufungsanträge: 

Des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 22 S. 2 f.): 
 

"1. Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts 
Bülach vom 23. April 2013, FK130003-C, sei aufzuheben und die 
Pflicht des Berufungsklägers gegenüber der Berufungsbeklagten 
zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen gemäss Urteil des 
Bezirksgerichts Zürich vom 22. November 2005 (FE050471), 
Dispositiv Ziff. 3.4, sei mit Wirkung ab 4. April 2011 vollumfänglich 
aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass der 
Berufungskläger der Berufungsbeklagten ab 4. April 2011 keinen 
Unterhalt mehr schuldet; 

 2. Eventualiter zu Antrag Ziff. 1 sei Dispositiv Ziff. 1 des 
angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 23. April 
2013, FK130003-C, aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

 3. Dispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts 
Bülach vom 23. April 2013, FK130003-C, sei aufzuheben und die 
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich der 
Berufungsbeklagten aufzuerlegen; eventualiter seien sie auf die 
Staatskasse zu nehmen; 

 4. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts 
Bülach vom 23. April 2013, FK130003-C, sei aufzuheben und die 
Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger für 
das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene 
Parteientschädigung zu bezahlen; 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten 
der Berufungsbeklagten." 

 

- 4 - 

Der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 29 S. 1 f. sinngemäss): 
 

 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 22.04.2013, 
FK130003-C, sei vollumfänglich zu bestätigen und die Berufung 
des Berufungsklägers sei abzuweisen. 

 2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, seinen 
Unterhaltspflichten vollumfänglich nachzukommen und seine 
Rückstände zu begleichen. 

 4. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege sei abzuweisen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Berufungsklägers.  

 
 

Erwägungen: 

A. Sachverhaltsüberblick/Prozessgeschichte 

1. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) wurde am tt.mm.1992 

als Tochter der C._____ und des Klägers und Berufungsklägers (fortan 

Kläger) geboren. Mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. 

November 2005 (Urk. 4/2) wurde die Ehe zwischen dem Kläger und der 

Mutter der Beklagten geschieden und der Kläger verpflichtet, der Beklagten 

bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, auch über 

die Mündigkeit hinaus, Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– zu bezahlen 

(Urk. 4/2 S. 4). Der Unterhaltsberechnung wurde ein klägerisches 

Erwerbseinkommen von netto Fr. 6'280.– (inkl. 13. Monatslohn, zzgl. 

Kinderzulagen) zu Grunde gelegt. 

2. Der Kläger begehrte mit Eingabe vom 4. April 2011 die Abänderung des 

obgenannten Scheidungsurteils und verlangte die Aufhebung resp. 

Reduktion seiner darin festgesetzten Unterhaltsverpflichtung (Urk. 13/82). 

Das Bezirksgericht Dietikon erfasste als Gegenpartei die Mutter der 

Beklagten und wies den Kläger im Rahmen der richterlichen Fragepflicht 

anlässlich der Einigungsverhandlung vom 15. Juni 2011 und mit Verfügung 

vom 7. September 2011 darauf hin, dass die Unterhaltsbeiträge an die 

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Beklagte zufolge der mittlerweile eingetretenen Mündigkeit nicht 

Verfahrensgegenstand bilden würden (Urk. 9/8). Rund neun Monate später, 

am 15. Mai 2012, zeigte Rechtsanwältin lic. iur. X._____ die 

Interessenvertretung für den Kläger an und ersuchte um Eröffnung des 

Verfahrens gegen die Beklagte (vgl. Urk. 9/6 S. 2). In der Annahme, dieses 

Schreiben stelle eine separate Abänderungsklage gegen die Beklagte dar, 

trat das Bezirksgericht Dietikon mit Verfügung vom 15. Juni 2012 nicht auf 

das Abänderungsbegehren gegen die Beklagte ein, da kein 

Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei (Urk. 9/6). 

3. Unterm 10. Januar 2013 machte der Kläger unter Einreichung der 

Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ die Abänderungsklage 

gegen die Beklagte erneut anhängig (Urk. 1 und 2). Die Vorinstanz änderte 

die vom Kläger zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge mit Urteil vom 23. April 

2013 ab und verpflichtet ihn, der Beklagten vom 1. August 2012 bis 31. 

Oktober 2012 Fr. 500.–, vom 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012 Fr. 

230.–, vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013 Fr. 600.–, vom 1. Februar 

2013 bis 30. April 2013 Fr. 300.–, vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 Fr. 

570.– und vom 1. November 2013 bis zum Abschluss der ordentlichen 

Erstausbildung Fr. 700.– zu bezahlen (Urk. 23).  

4. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 30. Mai 2013 innert Frist 

Berufung und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 22). Die 

Berufungsantwort datiert vom 3. Juli 2013 (Urk. 29). Der Kläger nahm mit 

Eingabe vom 5. September 2013 zu den in der Berufungsantwort 

enthaltenen Noven Stellung (Urk. 34). Es folgten weitere Eingaben unter 

dem Datum vom 20. September 2013 (Urk. 39), 14. Oktober 2013 (Urk. 43 

und 44), 16. Oktober 2013 (Urk. 47), 21. Oktober 2013 (Urk. 49), 23. 

Oktober 2013 (Urk. 52), 11. November 2013 (Urk. 55), 13. November 2013 

(Urk. 58), 2. Dezember 2013 (Urk. 60), 7. Dezember 2013 (Urk. 63), 19. 

Dezember 2013 (Urk. 67), 20. Dezember 2013 (Urk. 70), 6. Januar 2014 

(Urk. 72) und am 14. Januar 2014 (Urk. 74). Sämtliche Eingaben wurden der 

Gegenseite jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. S. 6-20).  

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B. Prozessuale Vorbemerkungen 

1. Art. 296 ZPO statuiert für Kinderbelange in familienrechtlichen 

Angelegenheiten den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das 

Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und 

ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. Im vorliegenden Verfahren 

sind zwar Kinderunterhaltsbeiträge zu beurteilen, allerdings in Form von 

Mündigenunterhalt. Es stehen sich mithin zwei Erwachsene im Verfahren 

gegenüber, wobei das Kind nicht mehr von einem Elternteil als 

Prozessstandschafter vertreten wird, sondern selber unmittelbar am 

Verfahren teilnimmt. Auch die Interessenlage zeigt sich nicht in gleicher 

Weise. Während die Unterhaltspflicht gegenüber dem unmündigen Kind die 

Regel darstellt, unterstreicht das Gesetz mit dem Erfordernis der 

Zumutbarkeit den Ausnahmecharakter, den die Unterhaltsleistungen 

gegenüber dem mündigen Kind darstellen. Dies rechtfertigt es aber, dem 

Anspruchsberechtigten einen weniger starken prozessualen Schutz zu 

gewähren und die Elterninteressen stärker zu berücksichtigen. Vor diesem 

Hintergrund gelangt im Verfahren betreffend Mündigenunterhalt die 

Offizialmaxime nicht zur Anwendung, aber die Untersuchungsmaxime ist 

gemäss Lehre grosszügig zu handhaben, wobei Letztere auch zu Gunsten 

des Unterhaltspflichtigen gilt (BGE 118 II 95, BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 

277 N 24). 

2. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zu 

berücksichtigen, wenn sie - kumulativ - ohne Verzug vorgebracht werden 

(Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die 

Tatsache, dass im vorliegenden Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt, 

ändert daran nichts (BGE 138 III 625, insbesondere Erw. 2.2. S. 628). Vor 

diesem Hintergrund sind die von der Beklagten eingereichten Urk. 31/3-6, 9-

11 und 15-16 sowie die Urk. 41/1, 2, 4 und 5 und die damit im 

Zusammenhang stehenden Vorbringen unbeachtlich.  

- 7 - 

3. Die Beklagte stellt in ihrer Berufungsantwort den Antrag, der Kläger sei zu 

verpflichten, seinen Unterhaltspflichten vollumfänglich nachzukommen und 

seine Rückstände zu begleichen (Urk. 29 S. 2). 

 Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ist im Scheidungsurteil von 22. 

November 2005 festgehalten und bildet Gegenstand des vorliegenden 

Abänderungsverfahrens. Wenn die Beklagte vom Kläger die Bezahlung der 

gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge fordern möchte, ist sie hierfür auf 

das Vollstreckungsverfahren zu verweisen. Vor diesem Hintergrund ist nicht 

weiter auf den beklagtischen Antrag gemäss Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens 

einzugehen.  

C. Zeitpunkt der Rechtshängigkeit 

1. Der Kläger stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, er habe die Klage 

auf Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten 

bereits mit Eingabe vom 4. April 2011 beim Bezirksgericht Zürich bzw. 

Dietikon anhängig gemacht. Mit Verfügung vom 15. Juni 2012, bei der 

klägerischen Rechtsvertreterin am 9. Juli 2012 eingegangen, sei das 

Bezirksgericht Dietikon nicht auf die Klage eingetreten. Mit Eingabe vom 26. 

Juli 2012 an das Friedensrichteramt habe der Kläger die vorliegende Klage 

anhängig gemacht. Gemäss Art. 63 ZPO gelte damit als Datum der 

Rechtshängigkeit der 4. April 2011, weshalb die Unterhaltspflicht ab diesem 

Zeitpunkt aufzuheben sei (Urk. 12 S. 18). 

2. Die Vorinstanz erachtete Art. 63 ZPO im Zusammenhang mit dem 

Abänderungsbegehren vom 4. April 2011 nicht für anwendbar, da dieser 

eine Abweisung oder ein Nichteintreten zufolge Unzuständigkeit 

voraussetze. Im vorliegenden Fall sei indes ein Nichteintreten verfügt 

worden, weil das obligatorische Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt 

worden sei. Vor diesem Hintergrund sei auf die Einreichung der Klage im 

Rahmen des am 31. Juli 2012 gestellten Schlichtungsbegehrens abzustellen 

und der Abänderungsentscheid könne seine Wirkung erst per 1. August 

2012 entfalten (Urk. 23 S. 4).  

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3. Der Kläger hält im Berufungsverfahren an seinem Standpunkt fest. 

4. Der Kläger hat am 4. April 2011 eine Klage auf Abänderung der 

Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil vom 22. November 2005 

eingereicht. Das Bezirksgericht Dietikon hat gegen die Mutter der Beklagten 

ein Verfahren eröffnet, wogegen der Kläger nicht opponiert hat. Ihm wurde 

anlässlich der Einigungsverhandlung vom 15. Juni 2011 sowie am 7. 

September 2011 mittels Verfügung überdies angezeigt, dass die 

Unterhaltsbeiträge gegenüber der Beklagten nicht Verfahrensgegenstand 

des Abänderungsverfahrens gegen die Kindsmutter bilden würden (Urk. 

9/8). Auch hiergegen wehrte sich der Kläger nicht. Das Bezirksgericht 

Dietikon hat dem Kläger damit unmissverständlich mitgeteilt, dass das 

eingeleitete Abänderungsverfahren lediglich die Unterhaltsverpflichtung 

gegenüber der Kindsmutter und dem Sohn E._____ betreffe und die 

Beklagte aufgrund ihrer mittlerweile eingetretenen Mündigkeit in einem 

separaten Verfahren mit vorgängigem Schlichtungsverfahren zu belangen 

wäre. Ohne Reaktion des Klägers hierauf bestand für das Bezirksgericht 

Dietikon kein weiterer Handlungsbedarf bis zum Zeitpunkt, als 

Rechtsanwältin X._____ mit Eingabe vom 15. Mai 2012 ihre 

Interessenvertretung angezeigt und um Eröffnung eines Verfahrens gegen 

die Beklagte ersucht hat. Diese Eingabe wurde vom Bezirksgericht Dietikon 

als eigenständige Abänderungsklage gegen die Beklagte gewertet, was vom 

nunmehr anwaltlich vertretenen Kläger ebenfalls nicht kritisiert wurde. Das 

Bezirksgericht Dietikon erledigte die Abänderungsklage gegen die Beklagte 

mit Verfügung vom 15. Juni 2012 durch Nichteintreten aufgrund des 

fehlenden Schlichtungsverfahrens (Urk. 9/6). Letzteres stellt nun aber einen 

Anwendungsfall von Art. 63 ZPO dar, da die Einreichung einer Klage in 

Übergehung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens direkt an den 

(ansonsten zuständigen) Richter zu einem Nichteintreten zufolge fehlender 

funktionaler Zuständigkeit führt (vgl. BK-Berger-Steiner, Art. 63 N 21; KuKo, 

Berti, Art. 63 N 6; Markus Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO, Art. 63 N 6; 

Sutter-Somm/Hedinger, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A., Art. 63 N 8). In 

- 9 - 

diesem Sinne gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten 

Einreichung, sofern dieselbe Klage innert eines Monates seit dem 

Nichteintretensentscheid neu eingereicht wurde. Diese Frist ist - unter 

Berücksichtigung des Fristenstillstandes während der Gerichtsferien gemäss 

Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO - mit dem Schlichtungsgesuch vom 31. Juli 2012 

eingehalten. Vor diesem Hintergrund gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit 

in Anwendung von Art. 63 ZPO das Datum der ersten Einreichung der Klage 

am 15. Mai 2012. Ein allfälliger Abänderungsentscheid kann seine 

Wirkungen daher ab diesem Datum entfalten.  

5. Vor diesem Hintergrund ist die Klage, soweit sie die Zeitspanne vom 4. April 

2011 bis zum 15. Mai 2012 betrifft, ohne Weiteres abzuweisen.  

D. Parteistandpunkte 

1. Der Kläger begründet sein Abänderungsbegehren in erster Linie damit, dass 

dem Scheidungsurteil vom 22. November 2005 ein Einkommen von 

Fr. 6'280.– zu Grunde gelegen hatte und sich sein Einkommen seit dem Jahr 

2009 aufgrund von Stellenverlust, Arbeitslosigkeit, (letztlich) gescheiterter 

Selbständigkeit und schliesslich unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit rapide 

verringert habe. Überdies stehe der Beklagten ohnehin kein Anspruch auf 

Mündigenunterhalt mehr zu, nachdem sie mit dem Abschluss der …-Schule 

… eine angemessene Ausbildung abgeschlossen habe und ihm die Leistung 

von Mündigenunterhalt in persönlicher Hinsicht nicht zumutbar sei, da die 

Beklagte seit mehr als zwei Jahren jedes Gespräch mit ihm verweigere und 

sie ihn entsprechend auch nicht über ihre Ausbildungspläne informiert habe.  

2. Die Beklagte hält demgegenüber dafür, dass der Kläger sich seine 

Einkommenseinbusse seit dem Jahr 2009 selber zuzuschreiben habe, da er 

nicht gehalten gewesen sei, sich selbständig zu machen. Vor diesem 

Hintergrund sei vom ursprünglichen Einkommen von Fr. 6'280.– 

auszugehen. Die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfall vom 

16. November 2012 sei sodann weder nachgewiesen noch eine Sache von 

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Dauer. Es bestehe daher kein Grund, die Unterhaltsbeiträge dauerhaft 

abzuändern. 

 Entgegen der Darstellung des Klägers stehe ihr ein Anspruch auf 

Mündigenunterhalt zu. So handle es sich bei der Lehre als 

Kleinkindererzieherin um eine von den Eltern zu finanzierende 

Erstausbildung. Dass dem Kläger die Leistung von Unterhaltsbeiträgen 

schliesslich in persönlicher Hinsicht nicht zumutbar wäre, könne nicht gesagt 

werden. Er habe sich nie um seine Kinder gekümmert. Die 

Ausbildungspläne seien nicht mit ihm besprochen worden, weil er sich 

schlicht nicht dafür interessiert habe. Im Jahr 2010 habe sie ihn und seine 

neue Frau an seinem Geburtstag eingeladen und ihn bekocht und einen 

Kuchen gebacken. Umgekehrt melde sich der Kläger weder an 

Geburtstagen noch an Weihnachten (VI-Prot. S. 5). Als sie sich im Jahr 

2005 aufgrund psychischer Probleme während mehreren Monaten in einer 

Klinik befunden habe, sei der Kläger nur ein paar wenige Male zu Besuch 

gekommen (VI-Prot. S. 18). Sie, die Beklagte, habe es nicht verkraftet, dass 

sie von einem Freund des Klägers sexuell missbraucht worden sei und der 

Kläger die Freundschaft zu diesem Mann weiter gepflegt habe (VI-Prot. 

S. 18).  

E. Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge 

1. Eine Abänderung des gerichtlich festgesetzten Kindesunterhaltsbeitrages 

kann erfolgen, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändert haben 

(Art. 286 Abs. 2 ZGB). In Betracht kommen neben unvorhersehbaren 

Ereignissen wie Krankheit oder Invalidität eines Beteiligten und dem 

allgemeinen Lauf der Dinge qualifiziert veränderte wirtschaftliche Umstände 

wie Einkommenseinbussen des Unterhaltsverpflichteten oder Arbeitserwerb 

des Kindes (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 286 N 13). 

2. Der Kläger begründet sein Abänderungsbegehren - wie bereits erwähnt - 

zunächst damit, dass aufgrund einer abgeschlossenen Erstausbildung sowie 

der fehlenden persönlichen Zumutbarkeit gar kein Mündigenunterhalt 

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geschuldet sei (nachstehend Erw. 3 und 4). Weiter macht er geltend, 

aufgrund seiner veränderten finanziellen Verhältnisse sei er nicht mehr in 

der Lage, die mit Scheidungsurteil vom 22. November 2005 festgesetzten 

Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen. Die Leistung von Mündigenunterhalt 

sei für ihn in finanzieller Hinsicht unzumutbar (nachstehend Erw. 5).  

3. Angemessene Erstausbildung 

3.1 Als angemessen wird eine Ausbildung erachtet, die es dem Kind im Rahmen 

seiner Fähigkeiten und Neigungen erlaubt, seinen Lebensunterhalt zu 

verdienen und wirtschaftlich selbständig zu werden. Gegenstand des 

Mündigenunterhalts soll dabei die Verwirklichung eines beruflichen 

Lebensplans sein, mit dem das Kind bereits vor Eintritt in die Mündigkeit 

zumindest in den Grundzügen seine beruflichen Absichten konkretisiert hat. 

Keine Rolle spielt dabei, ob die eigentliche Berufsausbildung zum Zeitpunkt 

der Volljährigkeit bereits begonnen wurde oder ob sie erst nach diesem 

Zeitpunkt beginnen wird (Hausheer/Verde, Mündigenunterhalt, in: Jusletter 

15. Februar 2010, Rz 8).  

3.2 Der Ansicht des Klägers, wonach die Beklagte mit dem Abschluss der …-

Ausbildung an der …-Schule … bereits eine Erstausbildung beendet habe 

und der Entscheid zur Ausbildung zur Kleinkindererzieherin erst nach 

Erreichen der Volljährigkeit getroffen worden sei (Urk. 12 S. 17 und Urk. 22 

S. 5), weshalb kein Anspruch auf Mündigenunterhalt bestehe, kann nicht 

gefolgt werden. Die Absolvierung eines einjährigen Vorkurses an der …-

Schule … stellt keine angemessene Erstausbildung dar. Wie es das Wort 

Vorkurs bereits sagt, handelt es sich dabei lediglich um eine Vorbereitung 

für eine vertiefte Ausbildung im gestalterischen Bereich. Konkret wollte sich 

die Beklagte auf eine Lehre als Grafikerin vorbereiten (VI-Prot. S. 5). Dass 

mit einem Vorbereitungskurs für einen Ausbildungslehrgang keine 

Ausbildung vorliegt, welche dem Kind den Weg in die wirtschaftliche 

Selbständigkeit ermöglicht, liegt dabei auf der Hand. Dass die Beklagte in 

der Folge den mit dem Vorkurs vorgespurten Ausbildungsweg nicht 

weiterverfolgt hat, sondern sich für eine Ausbildung als Kleinkindererzieherin 

- 12 - 

entschlossen hat, liegt nach unbestrittenen Angaben der Beklagten daran, 

dass sie keine Lehrstelle als Grafikerin gefunden hat (VI-Prot. S. 5). Dies 

kann ihr nicht zum Nachteil gereichen, zumal sie sich umgehend um ein 

alternatives Ausbildungskonzept bemüht und einen Praktikumsvertrag in 

einer Kinderkrippe abgeschlossen hat. Diesen Praktikumsvertrag hat die 

Beklagte am 19. November 2010 und damit rund zweieinhalb Monate nach 

ihrem 18. Geburtstag unterzeichnet (Urk. 13/71). Es kann nun aber nicht 

starr auf die Umstände und Vorstellungen zum Zeitpunkt des Erreichens der 

Volljährigkeit abgestellt werden. Die Herabsetzung des Mündigkeitsalters 

von 20 auf 18 Jahren brachte unweigerlich eine gewisse Relativierung der 

von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Voraussetzung des in den 

Grundzügen vorhandenen Ausbildungsplans vor Eintritt der Mündigkeit mit 

sich. Seit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters ist in der Phase vom 18. 

bis zum 20. Lebensjahr häufig Mündigenunterhalt erforderlich, ohne dass 

der eigentliche Berufs- oder Studienwahlentscheid schon getroffen wäre. 

Bezüglich solcher Übergangssituationen ist die allgemeine Regel, wonach 

Mündigenunterhalt die Ausnahme bildet, verfehlt und es sind in jener Phase 

selbst bei noch unklarem Ausbildungsplan Leistungen des leistungsfähigen 

Elternteils zuzusprechen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nach 

Abschluss ihrer schulischen Ausbildung einen Vorkurs absolviert, um 

danach eine Grafikerlehre aufzunehmen. Als sich abzeichnete, dass sie auf 

diesem Gebiet keine Lehrstelle finden würde, traf sie Vorkehrungen, um eine 

Lehrstelle als Kleinkindererzieherin absolvieren zu können. Auch wenn ein 

Praktikum in einer Kinderkrippe für den Abschluss eines Lehrvertrages nicht 

zwingende Voraussetzung ist, hat die Beklagte damit ohne Zweifel ihre 

Chancen erhöht, einen entsprechenden Lehrstellenplatz zu erhalten. Dies 

hat sich entsprechend auch verwirklicht und die Beklagte konnte nach 

Abschluss des Praktikums in derselben Kinderkrippe ihre Lehre antreten. 

Die Beklagte hat damit kurz nach ihrem 18. Geburtstag eine Alternative zum 

ursprünglichen Ausbildungskonzept gefunden und den neuen 

Ausbildungsweg kontinuierlich und ohne zeitlichen Aufschub verfolgt. Dies 

muss genügen und es darf keine Rolle spielen, dass der Praktikumsvertrag 

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zweieinhalb Monate nach ihrem 18. Geburtstag unterzeichnet wurde. Dies 

erscheint im vorliegenden Fall mit Blick auf die konkreten Umstände umso 

gerechtfertigter, als dass die Beklagte ihren beruflichen Werdegang unter 

erschwerten Bedingungen (Scheidungskonflikt der Eltern, sexueller 

Missbrauch in der Kindheit, schwere psychische Probleme mit 

Klinikaufenthalt und Suizidversuchen) zu bewältigen hatte und eine erste 

Lehrstellensuche im Alter von 17 Jahren erfolglos geblieben war. Vor 

diesem Hintergrund scheint es nachvollziehbar, dass der Entscheid der 

Beklagten für die Ausbildung zur Kleinkindererzieherin erst kurz nach 

Erreichen der Mündigkeit gefällt wurde.  

 Dass die Beklagte für die Ausbildung zur Kleinkindererzieherin nicht 

geeignet wäre, wurde sodann nicht geltend gemacht.  

3.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass eine von den 

Eltern zu finanzierende Ausbildung vorliegt, sofern dies Letzteren in 

finanzieller und persönlicher Hinsicht zumutbar ist. 

4. Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht 

4.1 Das Bestehen oder Fehlen (wie auch die Qualität) von persönlichen 

Beziehungen zwischen dem Verpflichteten und dem mündigen Berechtigten 

hat – im Sinne der subjektiven Zumutbarkeit – einen Einfluss auf die 

Unterhaltspflicht des betreffenden Elternteils. Fehlt die persönliche 

Beziehung gänzlich, kann der an sich Unterhaltsverpflichtete seine 

Unterhaltsleistung grundsätzlich verweigern. An sich unzumutbar ist es, zur 

blossen Zahlstelle degradiert zu werden. Insofern besteht ein wesentlicher 

Unterschied zwischen dem Mündigenunterhalt und dem 

Unmündigenunterhalt – letzteres kennt die Voraussetzung der subjektiven 

Zumutbarkeit nicht. Schwerwiegende Störungen in persönlicher Hinsicht sind 

auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nur dann zu berücksichtigen, wenn 

dieser die Pflichten gegenüber der Familie im Sinne von Art. 272 ZGB 

schuldhaft grob verletzt. Unzumutbar ist die Leistung von Mündigenunterhalt 

dem Bundesgericht zufolge dann, wenn das unterhaltsberechtigte Kind 

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grundlos aus eigenem Willen die persönlichen Beziehungen zum (an sich) 

unterhaltspflichtigen Elternteil abbricht bzw. sich dem persönlichen Verkehr 

mit ihm entzieht. Dabei muss das Kind die ihm subjektiv zum Vorwurf 

gereichende Verantwortung tragen für das erheblich gestörte oder das völlig 

zerrüttete Verhältnis (Hausheer/Verde, a.a.O., Rz 29-31). 

4.2 Das Verhältnis zwischen den Parteien ist augenfällig nachhaltig 

beeinträchtigt. Die Beklagte führt zu ihrem Verhältnis zum Kläger an, dieser 

habe sich nie für sie interessiert. Sie habe nie einen Vater gehabt, nie einen, 

der nur annähernd für sie da gewesen sei. Der Kläger mache sie nur noch 

kaputt. Er solle sie endlich mit diesen Verfahren in Ruhe lassen (VI-Prot. S. 

7). Sie habe es nicht verkraftet, dass sie von einem Freund des Klägers 

sexuell missbraucht worden sei und der Kläger die Freundschaft zu ihrem 

sexuellen Peiniger weitergepflegt und diesen sogar an seine Hochzeit 

eingeladen habe (VI-Prot. S. 18 f.). Gleichzeitig gibt die Beklagte an, sie 

habe immer wieder Kontakt zum Kläger gesucht und ihn im Jahr 2010 zum 

Geburtstag bekocht und ihm einen Kuchen gebacken (VI-Prot. S. 5 und 16 

sowie Urk. 31/6).  

 Der Kläger auf der anderen Seite gibt an, er habe einen guten Kontakt zur 

Beklagten gepflegt, bis er die Abänderung der Unterhaltsbeiträge begehrt 

habe. Mit der Einreichung der Abänderungsklage habe sich das Verhältnis 

komplett geändert. Seither lehne die Beklagte jeden Kontakt ab. Dem Kläger 

sei daher nichts anderes übrig geblieben, als den Kontakt via SMS zu 

suchen (VI-Prot. S. 9). Dass er - der Kläger - eine Freundschaft zum 

sexuellen Peiniger der Beklagten pflege, sei nicht richtig. Es handle sich bei 

dieser Person um einen Musiklehrer der Schule, an welcher der Kläger als 

Hauswart gearbeitet habe. Der Kläger habe den Musiklehrer nach dem 

Vorfall zur Rede gestellt, aber dieser habe den Missbrauch abgestritten. 

Auch die Beklagte habe nichts dazu ausführen wollen. So habe man auf 

eine Anzeige verzichtet. Es könne nicht von einem schwerwiegenden 

Missbrauch gesprochen werden (VI-Prot. S. 20 f.).  

- 15 - 

4.3 Es kann nicht abschliessend gesagt werden, dass das gestörte Verhältnis 

zwischen den Parteien der einen oder anderen Partei anzulasten wäre. 

Offensichtlich spielen zahlreiche Faktoren bei der Beeinträchtigung der 

Vater-Tochter-Beziehung mit. Die Beklagte fühlt sich vom Kläger 

vernachlässigt und missverstanden. Insbesondere die fehlende Sensibilität 

des Klägers im Zusammenhang mit dem von ihr geltend gemachten 

sexuellen Missbrauch durch einen befreundeten Musiklehrer steht zwischen 

den Parteien. Zwar scheinen sich beide Parteien früher oder später Kontakt 

zueinander gewünscht zu haben. So hat die Beklagte den Kläger an seinem 

Geburtstag im Jahre 2010 zum Geburtstag bekocht und ihm einen Kuchen 

gebacken (VI-Prot. S. 5). Auf der anderen Seite hat der Kläger 

unbestrittenermassen den Kontakt zur Beklagten via SMS oder Facebook 

gesucht (VI-Prot. S. 7). Das ohnehin fragile Verhältnis zwischen den 

Parteien scheint aber durch das Einleiten der zahlreichen Verfahren gegen 

die Kindsmutter und die beiden Kinder gelitten zu haben. Der vollständige 

Kontaktabbruch wird seinen Ursprung aber nicht bloss darin haben, dass der 

Kläger seine Unterhaltspflicht abzuändern versucht. Vielmehr scheint er 

Folge eines langjährigen, familieninternen Konflikts gewesen zu sein, 

welcher durch das Abänderungsverfahren allenfalls noch verstärkt wurde. 

Dass das Misstrauen zwischen den Parteien immens ist, zeigt bereits die 

Tatsache, dass die Beklagte nicht an den vom Kläger geltend gemachten 

Unfall glaubt (Prot. S. 6) und der Kläger auf der anderen Seite den von der 

Beklagten am 28. September 2013 verübten Selbstmordversuch (vgl. Urk. 

43, 49, 50 und 53/1) mit Nichtwissen bestreitet (Urk. 47). Das Verhältnis 

zwischen den Parteien scheint hochgradig gestört. Der Beklagten die 

alleinige Schuld dafür zu geben, erscheint aber verfehlt. Ob die Vorwürfe der 

Beklagten an den Kläger zutreffen, kann an dieser Stelle offen bleiben. 

Feststeht jedenfalls, dass die Beklagte den Kontakt zum Kläger nicht aus 

einer Laune heraus verweigert. Von einer schuldhaften Verletzung der 

familiären Pflichten, welche einen Unterhaltsentzug rechtfertigen würde, 

kann daher keine Rede sein.  

5. Zumutbarkeit in finanzieller Hinsicht 

- 16 - 

5.1 Einem Elternteil können Unterhaltsleistungen an ein volljähriges Kind, das 

sich noch in Ausbildung befindet, grundsätzlich nur zugemutet werden, wenn 

ihm nach Ausrichtung der Unterhaltsleistungen noch ein Einkommen 

verbleibt, das den (erweiterten) Notbedarf um ungefähr 20% übersteigt 

(BGE 118 II 97 E. 4b/aa). Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem 

Masse befreit, als es dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus 

seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 

ZGB). Die Eigenverantwortung des volljährigen Kindes geht der 

Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich vor und besteht unabhängig von 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern (BGer 5C.150/2005 vom 

11.10.2005 E. 4.4.1). Soweit mit der Ausbildung vereinbar, hat das 

volljährige Kind demnach alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den 

Unterhalt während der Ausbildung nach Möglichkeit selbst zu bestreiten und 

namentlich einem Erwerb nachzugehen (BGE 114 II 205 E. 3c). Allenfalls ist 

ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen (BGer 5C.150/2005 vom 

11.10.2005 E. 4.4.1). 

5.2 Vorliegend wurde der Kläger mit Scheidungsurteil vom 22. November 2005 

zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'000.– an die Beklagte 

verpflichtet. Das Urteil basierte auf dem Einkommen des Klägers als 

Schulhauswart der Sekundarschule F._____ von netto Fr. 6'280.– pro Monat 

(Urk. 4/2 S. 4). Unbestrittenermassen arbeitete der Kläger bis Ende März 

2009 in dieser Position. Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der 

Abänderungsklage am 15. Mai 2012 war der Kläger arbeitslos, fand aber per 

15. Juni 2012 wieder eine Anstellung als Hauswart bei der G._____ (fortan 

G._____) in Luzern, womit er ein Nettoeinkommen von Fr. 4'170.– pro 

Monat erwirtschaftete (Urk. 13/54). Dies entspricht einer 

Einkommenseinbusse von Fr. 2'110.– oder 34%.  

 Am 16. November 2012 erlitt der Kläger einen Unfall und verletzte sich an 

der Wirbelsäule (vgl. Urk. 13/57), was nach dem Unfallschein der H._____ 

Versicherung bis zum 18. April 2013 zur vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit 

des Klägers führte (Urk. 18). Mittlerweile belegen zahlreiche weitere 

- 17 - 

Einträge im obgenannten Unfallschein, dass die Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers bis mindestens 28. Dezember 2013 andauerte (Urk. 75/1). Nach 

Ablauf der Sperrfrist kündigte die G._____ die Anstellung des Klägers per 

31. Januar 2013. Der Kläger bezieht daher seit dem 1. Februar 2013 

Taggelder der Unfallversicherung in der Höhe von Fr. 3'550.80 pro Monat 

(Urk. 12 S. 7 und 61/13). Dies entspricht gegenüber dem Einkommen 

gemäss Scheidungsurteil vom 22. November 2005 einer 

Einkommenseinbusse von Fr. 2'729.20 oder 44%.  

 Der Kläger ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch ohne Anstellung. Er 

absolviert zurzeit eine von der IV finanzierte Umschulung zum Leiter Facility 

Management … in I._____, welche vom 14. November 2013 bis zum 6. 

Dezember 2014 dauert (vgl. Urk. 61/1).  

5.3. Es fragt sich indes, ob im vorliegenden Fall vom tatsächlichen Einkommen 

des Klägers auszugehen oder allenfalls ein hypothetisches Einkommen 

anzurechnen ist. Grundsätzlich ist für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge 

vom tatsächlich erzielten Einkommen auszugehen. Geht die 

Einkommensverminderung aber auf eine freiwillige und einseitige 

Entscheidung des Unterhaltspflichtigen zurück, ist eine solche 

Verschlechterung in der Regel unbeachtlich. Der Unterhaltsschuldner soll 

die Folgen seines einseitig getroffenen Entscheides selber tragen und nicht 

auf den Unterhaltsgläubiger abwälzen. Folglich ist von der bisherigen 

höheren Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auszugehen und 

ihm dementsprechend ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, sofern 

dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 128 III 4 E. 4a; BGer 

5C.163/2001 E. 2.c vom 18. Oktober 2001).  

5.4. Zeitspanne vom 15. Mai 2012 bis zum 15. November 2012 

a) Der Kläger arbeitete ab dem 15. Juni 2012 bei der G._____ als Hauswart 

und verdiente Fr. 4'170.–. Der Einfachheit halber wird in der Folge die kurze 

Dauer vom 15. Mai 2012 bis zum 15. Juni 2012, in welcher der Kläger 

arbeitslos war, vernachlässigt. 

- 18 - 

b) Die Vorinstanz rechnete dem Kläger in dieser Zeitspanne mit Verweis auf 

das Bundesgerichtsurteil im Abänderungsverfahren zwischen dem Kläger 

und der Kindsmutter vom 21. Januar 2013 (BGer 5A_692/2012, Urk. 11) ein 

hypothetisches Einkommen von Fr. 4'800.– an. Dies wurde vom Obergericht 

damit begründet, dass der Kläger die Entscheidung zur 

Einkommensreduktion freiwillig und einseitig getroffen habe. Er habe seine 

gut bezahlte Stelle bei der Sekundarschule F._____ im März 2009 zwar 

nicht freiwillig aufgegeben. Aber anstatt sich eine gleichartige, ähnlich 

bezahlte Anstellung zu suchen, habe sich der Kläger mit zweifelhaften 

Fachkenntnissen als Garagist selbständig gemacht. Das Geschäft als 

Garagist sei dabei nicht zufriedenstellend verlaufen, was aber in einer ersten 

Phase keinen Einfluss auf die Zahlung der Unterhaltsbeiträge gehabt habe, 

da der Kläger aufgrund des Pensionskassenvorbezugs und des 

Einkommens seiner zweiten Ehefrau diese noch eine Zeitlang habe leisten 

können. Im Zuge der Finanzkrise - mithin Ende 2010 - sei das Geschäft aber 

vollends zusammengebrochen und das Pensionskassengeld gleichzeitig 

aufgebraucht gewesen. Anstatt sich bereits zu diesem Zeitpunkt nach einer 

neuen Anstellung umzusehen, habe der Kläger erst Ende 2011/Anfang 2012 

mit der Suche nach einer neuen Anstellung als Hauswart begonnen. Damit 

habe er nicht alles in seiner Macht Stehende getan, um rechtzeitig eine neue 

Anstellung als Hauswart zu finden und seine wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit voll auszuschöpfen. Das unternehmerische Risiko der 

Selbständigkeit habe der Kläger als Unterhaltsschuldner selber zu tragen. 

Es sei unbillig, die Einkommensreduktion einfach auf die geschiedene Frau 

und die Kinder abzuwälzen. Der Kläger müsse die Folgen seines 

Entscheides, eine Garage zu eröffnen und dadurch möglicherweise weniger 

Einkommen zur Verfügung zu haben, daher selber tragen. Ihm sei ein 

hypothetisches Einkommen von Fr. 4'800.– anzurechnen (Urk. 9/5). 

c) Die Vorinstanz hat demnach keine eigene Prüfung mit Bezug auf die 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens durchgeführt, sondern auf 

eine Berechnung aus einem anderen Verfahren abgestellt. Dies geht nicht 

an. Sie verletzt damit zum einen den Anspruch der Parteien auf Begründung 

- 19 - 

des Urteils. Zum anderen liegt dem Urteil aus dem Abänderungsverfahren 

gegen die Kindsmutter ein anderer Sachverhalt zugrunde. Der Begründung 

ist nämlich zu entnehmen, dass der Kläger zum damaligen Urteilszeitpunkt 

noch arbeitslos war und Leistungen der Arbeitslosenkasse bezog. Dem 

Kläger wurde neben der riskanten Selbständigkeit zum Vorwurf gemacht, 

dass er nicht wieder als Hauswart tätig sei und es wurde gestützt auf die 

Lohnstrukturerhebung und den individuellen Lohnrechner ein hypothetisches 

Einkommen als Hauswart von netto Fr. 4'800.– ermittelt. Beim hier 

angefochtenen Urteil der Vorinstanz vom 23. April 2013 stand indes fest, 

dass der Kläger im Alter von 51 Jahren per 15. Juni 2012 eine Anstellung als 

Hauswart gefunden hatte und diese in einem 100%-Pensum ausübte. Dass 

er damit nicht den (in einem anderen Verfahren) hypothetisch ermittelten 

Verdienst von Fr. 4'800.–, sondern lediglich Fr. 4'170.– erzielte, ist durch den 

im Recht liegenden Arbeitsvertrag vom 13. Juni 2012 (Urk. 13/54) 

nachgewiesen. Dem Kläger zu unterstellen, er habe sich absichtlich eine 

schlecht bezahlte Stelle gesucht, ist nicht angängig. Es kann davon 

ausgegangen werden, dass der Kläger eine Stelle mit höherem Verdienst - 

hätte es sie gegeben - angenommen hätte. In diesem Sinn ist von der 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens während der Dauer vom 15. 

Mai 2012 bis 15. November 2012 abzusehen und von den tatsächlichen 

Einkünften von Fr. 4'170.– auszugehen. 

5.5 Zeitspanne vom 16. November 2012 bis 31. Januar 2013 

 Die Vorinstanz rechnete dem Kläger in der ersten Phase der unfallbedingten 

Arbeitsunfähigkeit den effektiv von der Arbeitgeberin bezahlten Lohn von 

Fr. 4'170.– an. Dies blieb unangefochten und ist korrekt. 

5.6 Zeitspanne vom 1. Februar 2013 bis 31. April 2013 

 Für die zweite Phase der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter 

Kündigung der Anstellung durch die Arbeitgeberin rechnete die Vorinstanz 

dem Kläger die effektiv bezogenen Leistungen aus der Taggeldversicherung 

- 20 - 

von Fr. 3'550.80 pro Monat an. Dies blieb unangefochten und ist ebenso 

korrekt. 

 

 

5.7 Zeitspanne vom 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2013 

a) Die Vorinstanz rechnete dem Kläger ab dem 1. Mai 2013 ein Einkommen 

aus einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 50% von Fr. 2'400.– sowie die 

hälftigen Leistungen aus der Taggeldversicherung im Umfang von 

Fr. 1'775.40 an. Dies begründete sie damit, dass die Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers nur bis zum 18. April 2013 belegt und daher unklar sei, ob diese 

100%ige Arbeitsunfähigkeit danach andauere. Soweit es ein Nichtmediziner 

beurteilen könne, habe der Kläger bei seinem Unfall grosses Glück gehabt. 

Ob er durch den Unfall bleibend beeinträchtigt sein werde, könne nicht 

beurteilt werden, da der in Aussicht gestellte Arztbericht über die 

Konsultation vom 28. März 2013 bis zum Urteilszeitpunkt nicht beim Gericht 

eingetroffen sei. Es sei daher von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ab dem 1. 

Mai 2013 auszugehen (Urk. 23 S. 10 und 12).  

b) Der Kläger wehrt sich berufungsweise gegen die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens im Umfang von 50%. Er bezeichnet die 

Vorgehensweise der Vorinstanz als willkürlich. Er habe im erstinstanzlichen 

Verfahren ausgeführt, dass bis auf Weiteres von den Taggeldern als 

einzigem Einkommen auszugehen sei, da er bis 18. März 2013 100% 

arbeitsunfähig und eine Anmeldung bei der IV erfolgt sei und auch die 

H._____ Versicherung von einer noch längeren Arbeitsunfähigkeit ausgehe. 

Die Vorinstanz habe den Kläger in diesem Zusammenhang aufgefordert, 

den Bericht über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung vom 22. bzw. 

28. März 2013 einzureichen. Dieser Bericht vom 23. Mai 2013 liege 

inzwischen vor (Urk. 26/2), aber die Vorinstanz habe das Urteil bereits am 

23. April 2013 ohne Kenntnis des Berichts erlassen und zum künftigen 

- 21 - 

Gesundheitszustand des Klägers eigene, unfundierte und in der Sache völlig 

unzutreffende Mutmassungen angestellt. Dem Bericht von Dr. med. J._____ 

könne entnommen werden, dass dem Kläger ab dem 1. Mai 2013 eine 

"behinderungsangepasste Tätigkeit" zu 50% zugemutet werden könne. 

Zumutbar sei demnach eine körperlich leichte Tätigkeit in WS-adaptierten 

Wechselpositionen mit der Möglichkeit zum Wechseln zwischen Sitzen, 

Stehen und Gehen, insbesondere kein Heben von schweren Lasten, nicht 

mehr als fünf Kilogramm kurzfristig und zwei Kilogramm längerfristig (Urk. 2 

S. 26/2). Damit sei klar, dass der Kläger nie mehr als Hauswart werde tätig 

sein können. Dr. med. J._____ halte denn auch fest, dass in der 

angestammten Tätigkeit eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zu 100% 

bestehe. Auch wenn davon ausgegangen würde, dass der Kläger ab dem 1. 

Mai 2013 in einem behinderungsangepassten Umfeld zu 50% arbeitsfähig 

sei, müsse der Kläger zunächst eine solche Stelle finden. Angesichts des 

Alters, der fehlenden Berufserfahrungen und der mangelnden 

Deutschkenntnissen sei dies aber nahezu unmöglich. Der Kläger werde 

daher längerfristig nicht erwerbstätig sein, weil er keine Stelle finden werde, 

weshalb ihm lediglich die Taggelder der Unfallversicherung als Einkommen 

anzurechnen seien. Sollte er wider Erwarten eine Stelle finden, könne von 

einem Einkommen von nicht mehr als Fr. 3'000.– pro Monat ausgegangen 

werden (Urk. 22 S. 15-19). 

c) Der medizinische Bericht von Dr. med. J._____ datiert vom 23. Mai 2013 

und stellt in diesem Sinne ein zulässiges Novum im Sinne von Art. 317 

Abs. 1 ZPO dar. Darin wird festgehalten, dass der Kläger sechs Monate 

nach dem Unfall - also ab dem 1. Mai 2013 - in einem 

behinderungsangepassten Arbeitsumfeld zu 50% arbeitsfähig sei. Im 

angestammten Tätigkeitsbereich gelte der Kläger seit dem Unfall als 

arbeitsunfähig. Als behinderungsangepasst würden körperlich leichte 

Tätigkeiten in WS-adaptierten Wechselpositionen mit der Möglichkeit zum 

Wechseln zwischen Sitzen, Stehen und Gehen, insbesondere ohne Heben 

von schweren Lasten (nicht mehr als 5 kg kurzfristig und 2 kg längerfristig) 

gelten (Urk. 26/2). Diese medizinische Prognose von Dr. med. J._____ 

- 22 - 

scheint zu positiv ausgefallen zu sein. Nach dem neusten Eintrag im 

Unfallschein des Klägers vom 4. Januar 2014 gilt er bis zum 31. Dezember 

2013 als zu 100% arbeitsunfähig (Urk. 75/1). Auch beim Unfallschein 

handelt es sich um ein zulässiges Novum im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO. 

Vor diesem Hintergrund kann dem Kläger entgegen der vorinstanzlichen 

Ansicht für die Zeitspanne vom 1. Mai 2012 bis 31. Dezember 2013 kein 

hypothetisches Einkommen für eine 50%ige Arbeitstätigkeit angerechnet 

werden. Vielmehr ist von den effektiven Bezügen der Taggeldversicherung 

im Betrag von Fr. 3'550.80 auszugehen. 

5.8. Zeitspanne vom 1. Januar 2014 bis auf Weiteres 

a) Die Vorinstanz ist beim Kläger ab dem 1. Januar 2014 von einer 100%igen 

Arbeitsfähigkeit und entsprechend von einem Einkommen von Fr. 4'800.– 

ausgegangen.  

b) Mit Blick auf das medizinische Gutachten von Dr. med. J._____, welcher 

eine 100%ige Arbeitsfähigkeit dauerhaft ausschliesst, erweist sich die  

vorinstanzliche Annahme als unzutreffend. Der Kläger wird nicht mehr 100% 

arbeiten können und schon gar nicht in seinem angestammten Beruf als 

Hauswart. Er wird in einem behinderungsangepassten Arbeitsumfeld eine 

50%ige Beschäftigung ausüben und von der IV unterstützt werden müssen. 

Der Kläger absolviert zurzeit mit der Unterstützung der IV eine Umschulung 

zum Leiter Facility Management. Diese Umschulung dauert vom 14. 

November 2013 bis zum 6. Dezember 2014 (Urk. 61/1). Während der 

Absolvierung dieser Umschulung, im Rahmen welcher der Kläger täglich von 

F._____ nach I._____ reisen muss (vgl. Urk. 61/1 S. 1), kann dem Kläger 

kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sondern es ist 

weiterhin von den Einkünften aus der Taggeldversicherung auszugehen. Der 

Beklagten ist zwar insofern zuzustimmen, dass es dem Kläger nach 

Beendigung der Umschulung möglich sein wird, ein höheres Einkommen zu 

erzielen, als dies durch den alleinigen Bezug von Taggeldern der 

Unfallversicherung der Fall ist (so die Beklagte in Urk. 63). Die Weiterbildung 

des Klägers wird aber erst im Dezember 2014 und damit rund drei Monate 

- 23 - 

nach dem Lehrabschluss der Beklagten beendet sein (vgl. Urk. 9/2). Nach 

Abschluss der Lehre zur Kleinkindererzieherin wird die Beklagte aber ihre 

angemessene Ausbildung beendet und entsprechend keinen Anspruch auf 

Mündigenunterhalt mehr haben. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich 

weitere Ausführungen zum mutmasslichen Einkommen des Klägers nach 

Beendigung der Umschulung zum Leiter Facility Management.  

c) Dem Kläger sind daher auch ab dem 24. November 2013 die Leistungen der 

Taggeldversicherung im Betrag von Fr. 3'550.80 als Einkommen 

anzurechnen.  

5.9 Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass beim Kläger in der Zeit vom 

15. Mai 2012 bis zum 31. Januar 2013 von einer Einkommenseinbusse von 

34% und vom 1. Februar 2013 bis zum Abschluss seiner Umschulung zum 

Leiter Facility Management von einer solchen von 44% auszugehen ist. Dies 

stellt eine erhebliche und dauerhafte Einkommensverschlechterung beim 

Kläger dar. Eine solche führt für sich allein aber nicht zwangsläufig zu einer 

Herabsetzung der Unterhaltsrente. Der Abänderungsrichter hat viel mehr 

nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu entscheiden, ob die zur 

Begründung vorgebrachte neue Sachlage, falls sie sich wirklich als neu 

erweist, eine Neubeurteilung von Bestand oder Höhe der 

Rentenverpflichtung rechtfertige und in welchem Ausmass eine allenfalls 

begründete Herabsetzung der Rente zu erfolgen habe (BGer 5C.163/2001 

vom 18. Oktober 2001, Erw. 2.d. m.w.H.). Hierfür ist auch zu untersuchen, 

ob die Verminderung des Einkommens durch eine allfällige Verminderung 

des Bedarfs aufgehoben wird. 

5.10 Für die Berechnung des klägerischen Bedarfs sind, auch unter 

Berücksichtigung der Neuverheiratung des Klägers, die aktuellen 

Bedarfszahlen heranzuziehen (BGE 137 III 59 E. 4.2.2). 

a) Die Scheidungskonvention vom 22. November 2005 ging von einem Bedarf 

des Klägers (ohne Steuern) von gesamthaft Fr. 3'198.– aus (Urk. 9/5 S. 14).  

- 24 - 

 Die Vorinstanz ging von einem massgebenden Bedarf des Klägers von 

Fr. 2'203.20 (bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit) resp. Fr. 2'303.20 (bei 

50%iger Erwerbstätigkeit) resp. Fr. 2'503.20 (bei 100%iger Erwerbstätigkeit) 

aus (Urk. 23 S. 14).  

 Der Kläger liess den von der Vorinstanz berechneten Bedarf unangefochten, 

mit Ausnahme der Position für Steuerbetreffnisse. Er stellt sich auf den 

Standpunkt, die von der Vorinstanz berücksichtigten Fr. 185.– seien zu tief 

angesetzt. Vielmehr sei ein Betrag von Fr. 292.50 angemessen. Soweit ihm 

ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde, seien ihm zusätzlich die 

Kosten für auswärtige Verpflegung (Fr. 220.– bei 100%iger Erwerbstätigkeit) 

sowie Arbeitswegkosten (Fr. 500.– bei 100%iger Erwerbstätigkeit) im Bedarf 

anzurechnen. 

b) Im Jahre 2012 betrug das Einkommen des Klägers und seiner Ehefrau rund 

Fr. 71'000.–. Angesichts der in Betracht fallenden Abzüge von Fr. 15'600.– 

für die Unterhaltsleistungen an den Sohn E._____ und die Exfrau des 

Klägers, Fr. 10'000.– für Berufsauslagen, Fr. 4'800.– für 

Krankenkassenprämien und Fr. 5'900.– wegen der Erwerbstätigkeit beider 

Ehegatten ist von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35'000.– 

auszugehen. Dies entspricht einer jährlichen Steuerbelastung von rund Fr. 

1'400.– (Staats- und Gemeindesteuern) resp. Fr. 67.– (Bundessteuer), 

wovon die Hälfte - mithin monatlich rund Fr. 60.– - auf den Kläger entfallen.  

 Im Jahre 2013 betrug das Gesamteinkommen des Klägers und seiner 

Ehefrau rund Fr. 79'000.–. Die zu leistenden Alimente betrugen geschätzte 

Fr. 8'000.–. Die Berufsauslagen reduzieren sich auf schätzungsweise die 

Hälfte. Der Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten kann auch 

bei einem Erwerbsersatzeinkommen geltend gemacht werden. Somit belief 

sich das steuerbare Einkommen des Klägers und seiner Ehefrau auf rund 

Fr. 55'000.–. Dies entspricht einer jährlichen Steuerbelastung von rund 

Fr. 3'486.– (Staats- und Gemeindesteuern) resp. Fr. 308.– (Bundessteuer), 

wovon die Hälfte - mithin monatlich rund Fr. 158.– - auf den Kläger entfallen.  

- 25 - 

 Der von der Vorinstanz eingesetzte Betrag von Fr. 185.–  ist demnach in 

beiden Jahren eigentlich zu hoch. Mangels einer konkreten Rüge der 

Beklagten zur vorinstanzlichen Berechnung der Steuern bleibt es indes bei 

dem von der Vorinstanz eingesetzten Betrag. Die Beklagte macht einzig 

geltend, die Steuern gehörten nicht zum betreibungsrechtlichen 

Existenzminimum (Urk. 29 S. 9). Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit 

des Unterhaltsschuldners beim Mündigenunterhalt sind die Steuern aber zu 

berücksichtigen.  

c) Mit Bezug auf die arbeitsbedingten Kosten sind dem Kläger für die Zeit vom 

15. Juni 2012 bis zum 15. November 2012, als er einer 100%igen Tätigkeit 

als Hauswart in Luzern nachgegangen war, die Kosten für den Arbeitsweg 

von Fr. 259.– anzurechnen. Der Kläger hat diese Ausgaben im 

vorinstanzlichen Verfahren belegt (Urk. 14). Die Kosten für die geltend 

gemachte auswärtige Verpflegung sind hingegen nicht zu berücksichtigen, 

da der Kläger selber angibt, vom Arbeitgeber eine Verpflegungspauschale 

erhalten zu haben (Urk. 12 S. 6). 

 Da der Kläger seit dem 16. November 2012 nicht mehr erwerbstätig ist und 

die momentan durchgeführte Umschulung von der IV bezahlt wird, sind ihm 

im Weiteren keine arbeitsbedingten Kosten im Bedarf anzurechnen.  

d) Beim Kläger ist für die Zeitspanne seiner 100%igen Erwerbstätigkeit, mithin 

vom 15. Juni 2012 bis zum 15. November 2012, von folgenden 

Bedarfszahlen auszugehen: 

Grundbetrag Fr. 0'850.00 

Mietzinsanteil Fr.  0'844.00 

Krankenkasse Fr.  0'206.20 

Hausrat- und Haftpflicht Fr. 0'018.00 

Mobilitätskosten Fr. 0'259.00 

- 26 - 

Radio/TV/Telefon Fr. 0'100.00 

Steuern Fr. 0'185.00 

Total Fr.  2'462.20 

 Auf dem Grundbetrag ist ein Zuschlag von 20% zu gewähren (BGer 

5A_785/2010 Erw. 4.1). Damit resultiert ein massgebender Bedarf von 

Fr. 2'632.20.   

e) Für die Zeitspanne vom 16. November 2012 bis zum 6. Dezember 2014 

(Ende der Umschulung), in welcher der Kläger keiner Erwerbstätigkeit 

nachgeht, ist von folgenden Bedarfszahlen auszugehen: 

Grundbetrag Fr. 0'850.00 

Mietzinsanteil Fr.  0'844.00 

Krankenkasse Fr.  0'206.20 

Hausrat- und Haftpflicht Fr. 0'018.00 

Radio/TV/Telefon Fr. 0'100.00 

Steuern Fr. 0185.00 

Total Fr.  2'203.20 

 Unter Berücksichtigung des Zuschlages von 20% resultiert daraus ein mass-

gebender Bedarf von Fr. 2'373.20. 

5.11 Dem ursprünglichen Einkommen des Klägers von monatlich Fr. 6'280.– 

stand ein Bedarf von rund Fr. 3'200.– gegenüber. Im Abänderungsverfahren 

ist neu von einem Einkommen von Fr. 4'170.– in einer ersten Phase und  

Fr. 3'550.– in einer zweiten Phase sowie einem Bedarf zwischen Fr. 2'373.– 

und Fr. 2'632.– auszugehen. Das Einkommen verringerte sich demnach 

zwischen 34% und 44%, während der Bedarf sich zwischen 18% und 26% 

- 27 - 

verringerte. Dies stellt eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der 

Verhältnisse dar, welche eine Abänderung der ursprünglich festgesetzten 

Unterhaltsverpflichtung rechtfertigt.  

6. Konkrete Festsetzung der Unterhaltsbeiträge 

6.1 Ungedeckter Bedarf der Beklagten 

a) Grundsätzlich geht die Eigenverantwortung des Kindes der Unterhaltspflicht 

der Eltern vor. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist es der 

Beklagten nicht zuzumuten, neben ihrer Lehre einem zusätzlichen 

Arbeitserwerb nachzugehen, um ihren Bedarf decken zu können. Hingegen 

hat sie ihren Bedarf so weit als möglich aus ihrem Arbeitserwerb zu decken 

(Urk. 23 S. 19).   

b) Der Beklagte erzielt im ersten Lehrjahr ein Einkommen von netto Fr. 700.25, 

im zweiten Lehrjahr ein solches von Fr. 950.35 und im dritten Lehrjahr ein 

solches von Fr. 1'200.40 (vgl. Urk. 23 S. 17). 

 Wie bei der ursprünglichen Festsetzung des Unterhaltsbeitrages gemäss 

Art. 285 ZGB ist der Eigenverdienst des Kindes nicht voll anzurechnen, 

sondern nur angemessen zu berücksichtigen. In der Lehre wird ein 

Freibetrag zwischen 20% und 40% des Lehrlingslohns postuliert 

(Summenmatter, in: FamPra 2012, S. 38, S. 60; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 

276 N 35). Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich ein Freibetrag von 30%. Die 

Eigenversorgungsquote der Beklagten liegt demnach im ersten Lehrjahr bei 

Fr. 490.– (70% von Fr. 700.25), im zweiten Lehrjahr bei Fr. 665.– (70% von 

Fr. 950.35) und im dritten Lehrjahr bei Fr. 840.– (70% von Fr. 1'200.40).  

c) Den Bedarf der Beklagten hat die Vorinstanz auf Fr. 1'975.– festgesetzt. 

 Der Kläger kritisiert in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung des 

Grundbetrages von Fr. 1'100.–, da für ein Kind, auch wenn es über 18 

Jahren alt sei, bis zum Abschluss der Erstausbildung ein Grundbetrag von 

- 28 - 

Fr. 600.– anzurechnen sei, sofern es im Haushalt mit einem Elternteil lebe 

(Urk. 22 S. 25). Der Einwand geht fehl (BGer 5C.150/2005, Erw. 4.2.2). 

 Der Kläger kritisiert die Berücksichtigung des Betrages von Fr. 80.– für 

auswärtige Verpflegung. Die Beklagte habe sich lediglich ein Mal unter der 

Woche in der Schule auswärts zu verpflegen, da sie an den übrigen vier 

Tagen in der Kindertagesstätte gratis Verpflegung erhalte. Im Grundbetrag 

sei ein Betrag von Fr. 5.– pro Mittagessen enthalten, weshalb die Beklagte 

vier Mal pro Woche diesen Betrag sparen könne und ihr nur an einem Tag in 

der Woche Mehrauslagen für die auswärtige Mittagsverpflegung anfallen 

würden (Urk. 22 S. 25 f.). Die Beklagte besucht die Schule an eineinhalb 

Tagen in der Woche (VI-Prot. S. 7). Auch am Tag, an welchem der 

Schulbesuch nur den halben Tag ausfüllt, hat sich die Beklagte zu 

verpflegen. Eine Rückkehr nach Hause, um das Mittagessen dort 

einzunehmen, fällt ausser Betracht, da die Beklagte am Nachmittag wieder 

an ihrem Arbeitsplatz sein muss und daher die Zeit nicht ausreicht, um die 

Mittagspause zu Hause zu verbringen. Es ist davon auszugehen, dass die 

auswärtige Verpflegung der Beklagten an zwei Tagen unter der Woche rund 

Fr. 20.– pro Mittag und somit Fr. 40.– pro Woche kosten wird. Selbst wenn 

sie durch die Verköstigung am Arbeitsplatz an drei Tagen Fr. 15.– einspart 

(weil Fr. 5.– im Grundbetrag enthalten sind), hat die Beklagte Mehrauslagen 

von Fr. 15.– pro Woche und damit Fr. 60.– pro Monat. Dieser Betrag ist im 

Bedarf der Beklagten zu berücksichtigen.  

 Schliesslich will der Kläger die Steuerbelastung der Beklagten anstatt wie 

von der Vorinstanz auf Fr. 20.– auf Fr. 10.– veranschlagen (Urk. 22 S. 26). 

Dieser Einwand scheitert schon an der Geringfügigkeit des Betrages. 

 Der Bedarf der Beklagten beläuft sich somit auf Fr. 1'955.–.  

d) Der durch ihren Arbeitserwerb ungedeckte Bedarf der Beklagten beträgt 

demnach im ersten Lehrjahr Fr. 1'465.–, im zweiten Lehrjahr Fr. 1'290.– und 

im dritten Lehrjahr Fr. 1'115.–.  

- 29 - 

e) Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe mit Erreichen der Volljährigkeit 

die von den Kindseltern angelegte …-Fondssparplanversicherung im Betrag 

von Fr. 6'000.– ausbezahlt erhalten. Sie sei verpflichtet, dieses Geld zur 

Deckung der Lebenshaltungskosten zu verwenden (VI-Prot. S. 15 und 

Urk. 22 S. 26 f.).  

 Die Parteien führen übereinstimmend aus, dass der Beklagten die 

Versicherungssumme der …-Fondssparplanversicherung mit Erreichen der 

Volljährigkeit ausbezahlt wurde (VI-Prot. S. 15 f.). Die Beklagte erhielt mithin 

am tt.mm.2010 einen Betrag von rund Fr. 6'000.–. Angesichts der Tatsache, 

dass die Beklagte - wie eben aufgezeigt - ihren Barunterhalt mit ihrem 

Lehrlingslohn (geschweige denn mit ihrem Praktikantenlohn) nicht zu 

decken vermag und daher monatliche Fehlbeträge resultieren, muss davon 

ausgegangen werden, dass die Fr. 6'000.– in den rund zwei Jahren seit der 

Auszahlung des Betrages bis zur Einreichung der Abänderungsklage 

aufgebraucht wurden. Eine Berücksichtigung des Betrages auf Seiten der 

Beklagten fällt damit ausser Betracht. Es bleibt daher beim unter Ziffer 6.1.d 

ermittelten ungedeckten Barbedarf der Beklagten. 

6.2 Leistungsfähigkeit des Klägers 

 Die Leistungsfähigkeit des Klägers ist in Phasen zu berechnen, da sowohl 

sein Einkommen wie auch sein Bedarf unstet ist.  

a) Zeitspanne vom 15. Mai 2012 bis 15. November 2012 

 Dem Einkommen des Klägers von Fr. 4'170.– stand in dieser Phase ein 

Bedarf von Fr. 2'632.– gegenüber. Zusätzlich hatte der Kläger in dieser 

Zeitspanne für die Mutter der Beklagten Fr. 300.– und für den Sohn E._____ 

Fr. 1'000.– zu bezahlen (vgl. Urk. 9/1). Diese Unterhaltsverpflichtungen 

gehen dem Mündigenunterhalt vor und sind daher im Bedarf des Klägers zu 

berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der vorgehenden 

Unterhaltsleistungen an die Mutter und den Sohn E._____ stehen sich ein 

Einkommen von Fr. 4'170.– und ein Bedarf von Fr. 3'932.– gegenüber. Dem 

- 30 - 

Kläger verbleibt damit ein Überschuss von Fr. 240.–. In diesem Umfang 

kann sich der Kläger am ungedeckten Bedarf der Beklagten beteiligen.  

b) Zeitspanne vom 16. November 2012 bis 31. Dezember 2012 

 Dem Einkommen des Klägers von Fr. 4'170.– stand in dieser Phase ein 

Bedarf von Fr. 2'373.– gegenüber. Zusätzlich hatte der Kläger in dieser 

Zeitspanne für die Mutter der Beklagten Fr. 300.– und für den Sohn E._____ 

Fr. 1'000.– zu bezahlen. Diese Unterhaltsverpflichtungen gehen dem 

Mündigenunterhalt vor und sind daher im Bedarf des Klägers zu 

berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der vorgehenden 

Unterhaltsleistungen an die Mutter und den Sohn E._____ stehen sich ein 

Einkommen von Fr. 4'170.– und ein Bedarf von Fr. 3'673.– gegenüber. Dem 

Kläger verbleibt damit ein Überschuss von rund Fr. 500.–.  

c) Zeitspanne vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013  

 Der Unterhaltsbeitrag für den Sohn E._____ ist ab Januar 2013 nicht mehr 

zu berücksichtigen, da E._____ im … [Monat] 2012 volljährig und im 

Dezember 2012 gegen ihn eine Abänderungsklage anhängig gemacht 

worden ist (Urk. 13/69). Die Beklagte und E._____ sind ab diesem Zeitpunkt 

mit Bezug auf den Mündigenunterhalt gleich zu behandeln. Unter 

Berücksichtigung der Unterhaltsleistung an die Mutter stehen sich ein 

Einkommen von Fr. 4'170.– und ein Bedarf von Fr. 2'673.– gegenüber. Dem 

Kläger verbleibt damit ein Überschuss von rund Fr. 1'500.–.  

d) Zeitspanne vom 1. Februar 2013 bis 31. September 2013 

 Dem Einkommen des Klägers von Fr. 3'550.80 steht ein Bedarf von 

Fr. 2'373.20. gegenüber. Zusätzlich hat der Kläger in dieser Zeitspanne für 

die Mutter der Beklagten Fr. 300.– zu bezahlen. Diese 

Unterhaltsverpflichtung geht dem Mündigenunterhalt vor und ist daher im 

Bedarf des Klägers zu berücksichtigen. Der Unterhaltsbeitrag für den Sohn 

E._____ ist - wie bereits erwähnt - nicht mehr zu berücksichtigen. Unter 

Berücksichtigung der Unterhaltsleistung an die Mutter stehen sich ein 

- 31 - 

Einkommen von Fr. 3'550.80 und ein Bedarf von Fr. 2'673.20 gegenüber. 

Dem Kläger verbleibt damit ein Überschuss von rund Fr. 877.–.  

e) Zeitspanne vom 1. Oktober 2013 bis 6. Dezember 2014  

 Dem Einkommen des Klägers von Fr. 3'550.80 steht ein Bedarf von 

Fr. 2'373.20 gegenüber. Ab dem 1. Oktober 2013 entfällt die 

Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter der Beklagten (vgl. Urk. 9/1). 

Dem Kläger verbleibt damit ein Überschuss von rund Fr. 1'177.–.  

 

6.3. Leistungsfähigkeit der Kindsmutter 

 Die Mutter der Beklagten hat - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend 

ausgeführt hat - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag an den 

Unterhalt der Beklagten zu erbringen.  

a) Die Kindsmutter verdient mit einem 70%-Pensum ein Nettoeinkommen von 

Fr. 3'800.– pro Monat (vgl. Urk. 12 S. 15, VI-Prot. S. 8). Der Kläger verlangt 

die Aufstockung auf ein 100% Pensum, da es der Kindsmutter in Anbetracht 

der Tatsache, dass die beiden Kinder mittlerweile volljährig seien, 

zuzumuten sei, vollzeitlich erwerbstätig zu sein (Urk. 22 S. 28-30).  

 Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Im vorliegenden Fall präsentiert sich die 

Sachlage indes seit dem (erneuten) Selbstmordversuch der Beklagten am 

28. September 2013 (vgl. Urk. 43, 49, 50 und 53/1) anders. Die Beklagte ist 

offensichtlich auch nach Erreichen der Mündigkeit in erhöhtem Masse auf 

die Betreuung und Unterstützung ihrer Mutter angewiesen. Von einer 

Aufstockung des 70%-Pensums ist daher bereits vor diesem Hintergrund 

abzusehen. Im Weiteren befand sich die Kindsmutter vom 29. April bis 1. 

Juni 2013 aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode in stationärer 

Behandlung in der Klinik K._____ (Urk. 31/14 und 36/5). Sie war daher vom 

29. April bis zum 3. Juni 2013 zu 100% arbeitsunfähig. Ab dem 3. Juni 2013 

wurde bis zum 16. Juni 2013 von einer Arbeitsfähigkeit im Umfang von 40% 

- 32 - 

ausgegangen. Die weitere Einschätzung für die Zeit ab dem 17. Juni 2013 

erfolgte gemäss Austrittsbericht durch den weiterbehandelnden Arzt (Urk. 

36/5). Die Arbeitgeberin der Kindsmutter bestätigt sodann, dass Letztere 

ihre Arbeit seit dem Selbstmordversuch ihrer Tochter in reduziertem Masse 

fortführe (Urk. 50). Aus diesen Unterlagen erhellt, dass die Kindsmutter 

neben der zeitintensiven Betreuung der psychisch kranken Beklagten auch 

mit ihrem eigenen Gesundheitszustand zu kämpfen hat. Nichtsdestotrotz 

geht sie einer Erwerbstätigkeit nach. Es erscheint aber klar, dass eine 

Aufstockung des vertraglichen Arbeitspensums von 70% auf 100% ausser 

Frage steht. Ein Vollzeitpensum ist der Kindsmutter unter den gegebenen 

Umständen zurzeit nicht zumutbar. Da konkrete Behauptungen der 

Beklagten zum derzeitigen Pensum fehlen, ist in der Folge vom vertraglich 

vereinbarten Pensum von 70% und einem Einkommen von Fr. 3'800.– 

auszugehen.  

 Grundsätzlich erhält die Kindsmutter vom Kläger bis zum 30. September 

2013 Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 300.–, welche zu ihrem 

Einkommen hinzuzurechnen sind. Da der Kläger diese Unterhaltsbeiträge 

indes seit geraumer Zeit nicht leistet, ist ausnahmsweise von deren 

Berücksichtigung im Einkommen der Kindsmutter abzusehen.  

b) Der Bedarf der Kindsmutter wurde von der Vorinstanz nicht ermittelt. Der 

Kläger bezifferte diesen auf Fr. 1'929.90 (vgl. Urk. 12 S. 15 f.). Die Beklagte 

bestreitet die vom Kläger in diesem Zusammenhang verwendeten 

Bedarfszahlen (VI-Prot. S. 4). 

 Der Bedarf der Kindsmutter setzt sich folgendermassen zusammen: 

1) Grundbetrag Fr. 1'100.00 

2) Mietzinsanteil Fr.  0935.00 

3) Krankenkasse Fr.  0'261.00 

4) Hausrat- und Fr. 0'018.00 

- 33 - 

Haftpflichtversicherung 

5) Radio/TV/Telefon Fr. 0'159.00 

6) Steuern Fr. 0255.00 

7) Zuschlag von 20% auf dem 

Grundbetrag 

Fr. 0'220.00 

Total Fr. 2'948.00 

ad1) Der Grundbetrag ergibt sich aus den Richtlinien. 

ad2) Der ausgewiesene Mietzins beträgt Fr. 2'423.– (vgl. Urk. 9/13). Der Kläger 

behauptet, die Kindsmutter erziele mit der Untervermietung eines Zimmers 

Fr. 1'000.–. Belege für diese Behauptung fehlen. Die Beklagte hat diese 

Ausführungen bestritten und angegeben, lediglich Fr. 500.– aus der 

Vermietung eines Zimmers zu erhalten (VI-Prot. S. 6). Vor diesem 

Hintergrund ist von einem Mietzins von Fr. 1'923.– auszugehen. Bei einem 

Anteil der Kinder von je Fr. 493.65 – diese Position im Notbedarf der 

Beklagten wurde im Berufungsverfahren nicht beanstandet – resultiert für 

die Kindsmutter ein Restbetrag von Fr. 975.–, was auch unter 

Berücksichtigung ihrer höheren Leistungsfähigkeit gegenüber den Kindern 

als angemessen erscheint. 

ad3) Die Krankenkassenprämie der Kindsmutter beträgt Fr. 261.– (Urk. 9/14). 

Entgegen der Ansicht des Klägers (Urk. 12 S. 16) ist bei einem steuerbaren 

Einkommen von rund Fr. 38'000.– für Einzelpersonen keine 

Prämienverbilligung erhältlich (vgl. www.svaH._____.ch/pdf/IPV2014).  

ad4) Der Betrag für Hausrat- und Haftpflichtversicherung ist gerichtsnotorisch. 

ad5) Der Kläger anerkennt den Betrag von Fr. 159.– für Kommunikationskosten 

und Billag (Urk. 12 S. 16), weshalb dieser Betrag einzusetzen ist. 

- 34 - 

ad6) Bei einem steuerbaren Einkommen von rund Fr. 38'000.– ist mit einer 

Steuerbelastung von Fr. 3'055.– zu rechnen (vgl. www.steueramt.zh.ch), 

was einem monatlichen Betrag von (gerundet) Fr. 255.– entspricht. 

ad7) Bei der Kindsmutter ist wie beim Kläger von einem Zuschlag von 20% auf 

dem Grundbetrag auszugehen. 

c) Der Kindsmutter verbleibt nach der Deckung ihres Bedarfes ein Überschuss 

von 852.–. 

6.4 Haben beide Elternteile für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, so sind 

ihre Anteile proportional zu ihrer Leistungsfähigkeit festzulegen (BSK ZGB I-

Breitschmid, Art. 285 N 16). 

 

 

a) Zeitspanne vom 15. Mai 2012 bis 31. Oktober 2012 (1./2. Lehrjahr) 

 Dem Kläger verbleibt in dieser Zeitspanne ein Überschuss von Fr. 240.–, 

welchen er als Beitrag an den ungedeckten Bedarf der Beklagten zu leisten 

hat. 

b) Zeitspanne vom 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012 (2. Lehrjahr) 

 In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 500.– und der 

Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– wäre der Kläger in der 

Lage, sich mit Fr. 477.– am ungedeckten Bedarf der Beklagten in Höhe von 

Fr. 1'290.– zu beteiligen. Zufolge des Verbots der reformatio in peius bleibt 

es aber beim von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 230.–.  

c) Zeitspanne vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013 (2. Lehrjahr) 

 In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 1'500.– bzw. wegen 

der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 750.– und der 

- 35 - 

Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von rund Fr. 852.– hat sich der Kläger 

am ungedeckten Bedarf der Beklagten - wie von der Vorinstanz festgesetzt - 

mit Fr. 600.– zu beteiligen. 

d) Zeitspanne vom 1. Februar 2013 bis 30. April 2013 (2. Lehrjahr) 

 In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 877.– bzw. wegen 

der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 438.– und der 

Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– wäre der Kläger in der 

Lage, sich mit Fr. 438.– am ungedeckten Bedarf der Beklagten in Höhe von 

Fr. 1'290.– zu beteiligen. Zufolge des Verbots der reformatio in peius bleibt 

es aber beim von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 300.–.  

 

 

e) Zeitspanne vom 1. Mai 2013 bis 20. August 2013 (2. Lehrjahr) 

 In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 877.– bzw. wegen 

der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 438.– und der 

Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– hat sich der Kläger am 

ungedeckten Bedarf der Beklagten von Fr. 1'290.– mit Fr. 440.– zu 

beteiligen. 

f) Zeitspanne vom 21. August 2013 bis 31. September 2013 (3. Lehrjahr) 

 In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 877.– bzw. wegen 

der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 438.– und der 

Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– hat sich der Kläger am 

ungedeckten Bedarf der Beklagten von Fr. 1'115.– mit Fr. 380.– zu 

beteiligen. 

g) Zeitspanne ab 1. Oktober 2013 (3. Lehrjahr) 

- 36 - 

 In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 1'177.– bzw. wegen 

der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 588.– und der 

Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– hat sich der Kläger am 

ungedeckten Bedarf der Beklagten von Fr. 1'115.– mit Fr. 450.– zu 

beteiligen. 

7. Zusammenfassung 

7.1 Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ist zufolge seiner verschlechterten 

finanziellen Verhältnisse abzuändern und der Kläger neu zu verpflichten, der 

Beklagten folgende, monatlich im Voraus zu bezahlende Unterhaltsbeiträge 

zu bezahlen: 

 - Fr. 240.–  vom 15. Mai 2012 bis 31. Oktober 2012 

- Fr. 230.–  vom 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012; 

- Fr. 600.– vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013; 

- Fr. 300.– vom 1. Februar 2013 bis 30. April 2013; 

- Fr. 440.– vom 1. Mai 2013 bis 20. August 2013; 

- Fr. 380.– vom 21. August 2013 bis 31. September 2013; 

- Fr. 450.–  vom 1. Oktober 2013 bis zum Abschluss der Ausbildung.  

7.2 Hinzu kommen gesetzliche oder vertraglich geschuldete Kinder- sowie 

Ausbildungszulagen, soweit diese nicht von der Kindsmutter bezogen 

werden.  

7.3 Sollte die Ausbildung der Beklagten entgegen der vertraglichen 

Vereinbarung (Urk. 72/13) länger als bis zum 21. August 2014 dauern und 

der Kläger dank seiner Umschulung zur Erzielung eines höheren 

Einkommens in der Lage sein, ist die Beklagte auf ein 

Abänderungsverfahren zu verweisen.  

F. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden.  

- 37 - 

2. Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr unangefochten auf Fr. 4'750.– fest 

und auferlegte diese dem Kläger. Der Kläger verlangt eine Kostenauflage 

nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen (Urk. 22 S. 30). 

 Der Kläger verlangte im erstinstanzlichen Verfahren die Aufhebung seiner 

Unterhaltsverpflichtung ab dem 4. April 2011. Ausgehend von einer 

Unterhaltsverpflichtung bis zum Abschluss der Lehre als 

Kleinkindererzieherin im August 2014 sind daher 40 Monate à Fr. 1'000.– 

vom Abänderungsbegehren des Klägers betroffen. Mit Blick auf die 

Zeitdauer vom 4. April 2011 bis zum 15. Mai 2012 ist das 

Abänderungsbegehren abzuweisen, da eine rückwirkende Abänderung 

durch den Unterhaltspflichtigen ausser Betracht fällt. Im Übrigen ist das 

Abänderungsbegehren teilweise gutzuheissen und die Unterhaltsbeiträge 

sind anzupassen. Gesamthaft wird der Kläger nach erfolgter Korrektur des 

angefochtenen Urteils zu einer Unterhaltsleistung von gesamthaft rund Fr. 

23'000.– verpflichtet. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens dem Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 

aufzuerlegen. Mangels eines entsprechenden Antrages ist der Beklagten 

keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

3. Im Berufungsverfahren ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und 3 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

vom 8. September 2010 auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Der Kläger verlangte 

auch im Berufungsverfahren die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht für die 

gesamte Zeitspanne vom 4. April 2011 bis zum Abschluss der Ausbildung 

der Beklagten. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Berufung und 

verlangte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, mit welchem der 

Beklagten gesamthaft Unterhaltsleistungen von Fr. 29'880.– zugesprochen 

wurden. Nach erfolgter Korrektur wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten 

gesamthaft Fr. 23'000.– zu bezahlen. Der Kläger unterliegt daher im Umfang 

von 4/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Kläger daher im 

Umfang von 4/5 und der Beklagten im Umfang von 1/5 aufzuerlegen. Der 

- 38 - 

Kläger ist überdies zu verpflichten, der Beklagten eine auf 3/5 reduzierte 

Umtriebsentschädigung von ermessensweise Fr. 600.– zu bezahlen.  

4. Der Kläger beantragt auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege (Urk. 22 S. 3 und 30 ff.). Eine Person hat Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittellos und ihr Prozessstandpunkt 

nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO) und sie zur Wahrung ihrer 

Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 

1 lit. c ZPO). 

 Vorliegend verbleiben dem Kläger von seinem Einkommen nach Bezahlung 

der Unterhaltsbeiträge an die Mutter der Beklagten und die Beklagte keine 

oder nur sehr beschränkte finanzielle Mittel. Im Raum steht sodann noch die 

Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Sohn E._____, welche zurzeit 

Gegenstand eines hängigen Abänderungsverfahrens ist. Über Vermögen 

verfügt der Kläger nicht. Er ist daher als mittellos zu bezeichnen. Da die 

Berufung - wie die obigen Ausführungen zeigen - nicht aussichtslos und der 

rechtsunkundige Kläger zur Wahrung seiner Interessen auf eine rechtliche 

Vertretung angewiesen ist, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das 

Berufungsverfahren zu bewilligen und ihm in der Person von Rechtsanwältin 

lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.  

Es wird beschlossen: 

1. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem 

Erkenntnis. 

- 39 - 

Es wird erkannt: 

1. Dispositiv-Ziffer 3.4 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 

22. November 2005 (FE050471) wird mit Bezug auf die Beklagte 

aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:  

" 4. Der Kläger wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der 

Erziehung der Tochter B._____ folgende Kinderunterhaltsbeiträge 

(zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) zu bezahlen, 

zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats: : 

 - Fr. 240.– vom 15. Mai 2012 bis 31. Oktober 2012 

- Fr. 230.–  vom 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012; 

- Fr. 600.– vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013; 

- Fr. 300.– vom 1. Februar 2013 bis 30. April 2013; 

- Fr. 440.– vom 1. Mai 2013 bis 20. August 2013; 

- Fr. 380.– vom 21. August 2013 bis 31. September 2013; 

- Fr. 450.–  vom 1. Oktober 2013 bis zum Abschluss der Ausbildung.  

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'750.– festgesetzt. 

- 40 - 

4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahren werden dem Kläger im 

Umfang von 3/5 und der Beklagten im Umfang von 2/5 auferlegt. Der auf 

den Kläger entfallende Kostenanteil wird zufolge der gewährten 

unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO 

hingewiesen. 

5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

7. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger 

im Umfang von 4/5 und der Beklagten im Umfang von 1/5 auferlegt. Der auf 

den Kläger entfallende Kostenanteil wird zufolge der gewährten 

unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO 

hingewiesen. 

8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von 

Fr. 600.– zu bezahlen.  

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 41 - 

 

 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 29'880.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: 
mc 

 

	Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren  am Bezirksgericht Bülach vom 23. April 2013:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Dispositiv-Ziffer 3.4 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 22. November 2005 (FE050471) wird mit Bezug auf die Beklagte aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	" 4. Der Kläger wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Tochter B._____ folgende Kinderunterhaltsbeiträge (zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden...
	2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
	3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'750.– festgesetzt.
	4.  Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahren werden dem Kläger im Umfang von 3/5 und der Beklagten im Umfang von 2/5 auferlegt. Der auf den Kläger entfallende Kostenanteil wird zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen a...
	5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger im Umfang von 4/5 und der Beklagten im Umfang von 1/5 auferlegt. Der auf den Kläger entfallende Kostenanteil wird zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen ...
	8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 600.– zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...