# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 911a690b-a050-515c-b8f2-25cb896f4d5c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.08.2020 110 2020 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-52_2020-08-05.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/52

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 5. August 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 11. März 2020 
(Baukontroll-Nr. 2019-0347; Umbau bestehende Mobilfunkanlage mit neuen Antennen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. Juni 2019 bei der Stadt Bern ein Baugesuch ein 
für die Umrüstung der bestehenden Mobilfunkanlage auf dem Dach der Liegenschaft 
F.________strasse 13 (Parzelle Bern Kreis 2 Grundbuchblatt Nr. G.________). Die Parzelle 
liegt in der Wohnzone, Bauklasse 5. Die Beschwerdegegnerin plant, die bestehenden drei 
Sendeantennen durch drei neue adaptive Antennen im Frequenzband 3600 Megahertz (MHz) zu 
ersetzen. Der kaschierte Antennenmast bleibt unverändert. Durch die technische Umrüstung ist 
es möglich, die Mobilfunkanlage im neuen Funkdienst 5G (New Radio) zu betreiben. Mit 
Bauentscheid vom 11. März 2020 bewilligte die Stadt Bern den Umbau der Mobilfunkanlage.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2020 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt einerseits, das Verfahren 
sei zu sistieren. Andererseits verlangt er eine zusätzliche Abnahmemessung auf der Strasse vor 
dem Gebäude F.________strasse 15. Auch bringt er vor, bezüglich der adaptiven Antennen 
bestünden zahlreiche Unsicherheiten. Er verlangt gestützt auf das umweltrechtliche 

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Vorsorgeprinzip und gestützt auf die Regelung von Art. 14 NISV1 die Vornahme von jährlichen 
Abnahmemessungen bis eine aktualisierte Messempfehlung vorliegt.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Ferner holte es bei der 
Abteilung Immissionsschutz des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) eine Stellungnahme zum 
Sistierungsantrag und zum Antrag auf Vornahme einer zusätzlichen Abnahmemessung ein. Die 
Vorinstanz schliesst in ihrer Eingabe vom 4. Mai 2020 auf Abweisung der Beschwerde und 
verzichtete unter Hinweis auf den Bauentscheid auf eine detaillierte Stellungnahme. In der 
Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2020 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch beantragt sie die Abweisung des 
Sistierungsantrags. Ferner verlangt sie die Aufhebung der Ziffer 4 der Instruktionsverfügung des 
Rechtsamts vom 9. April 2020 und die Feststellung, dass der Bauentscheid vom 11. März 2020 
in Rechtskraft erwachsen sei. Die Abteilung Immissionsschutz hielt in der Stellungnahme vom 
14. Mai 2020 fest, ihre Beurteilung habe ergeben, dass die geplante Anlage die Bestimmungen 
der NISV erfülle und damit bewilligungsfähig sei. Ein Grund zur Sistierung bestehe nicht.

4. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Verfahren zu äussern. Mit Hinweis auf die 
bisher gestellten Anträge und gemachten Ausführungen verzichtete die Beschwerdegegnerin mit 
Schreiben vom 19. Juni 2020 auf das Anbringen weiterer Bemerkungen. In den 
Schlussbemerkungen vom 3. Juli 2020 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge:
1. Der Antrag, das Baugesuch zu sistieren, wird hiermit widerrufen, weil es inhaltlich als ungeeignetes 

Rechtsbegehren erscheint.
2. Stattdessen sei die Baubewilligung mit folgenden Auflagen zu versehen:

- Es sind jährliche Kontrollmessungen im Umfang der Abnahmemessungen durchzuführen, bis 
das Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine Vollzugshilfe zur NISV unter Berücksichtigung der 
Abstrahlcharakteristik der adaptiven Antennen publiziert hat und die Messresultate die 
Einhaltung der NISV-Grenzwerte belegen können. Ansonsten seien die jährlichen 
Kontrollmessungen fortzuführen.

- Die Messresultate der Abnahmemessungen sowie der jährlichen Kontrollmessungen seien der 
Bewilligungsbehörde, Aufsichtsbehörde sowie dem Beschwerdeführer zuzustellen."

Auf die vorliegenden Akten, die Rechtsschriften und die Stellungnahme der kantonalen 
Fachstelle für Immissionsschutz wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

1 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Bei Mobilfunkanlagen gilt mit Bezug auf die Strahlung als einsprache- bzw. 
beschwerdeberechtigt, wer sich im Perimeter befindet, in welchem die konkret berechnete 
Strahlung 10 Prozent oder mehr des Anlagegrenzwertes beträgt.4 Die Wohnliegenschaft des 
Beschwerdeführers befindet sich am H.________weg 33 und liegt knapp innerhalb des 
Einspracheperimeters von 344 m.5 Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen 
wurde, ist somit durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Sistierung

a) In der Beschwerde vom 7. April 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Sistierung des 
Baugesuchs. Diesen Sistierungsantrag widerrief er in den Schlussbemerkungen vom 3. Juli 
2020.

b) Vorliegend erklärte der Beschwerdeführer den Widerruf bzw. den Rückzug des 
Sistierungsantrags ausdrücklich und bedingungslos. Damit ist das rechtserhebliche Interesse an 
einem Sistierungsentscheid weggefallen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des 
Baugesuchs ist daher gestützt auf Art. 39 Abs. 1 VRPG6 als erledigt abzuschreiben.

3. Aufschiebende Wirkung

Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort, es sei die Ziffer 4 der 
Instruktionsverfügung des Rechtsamts vom 9. April 2020 aufzuheben. Sinngemäss verlangt sie 
damit den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit dem vorliegenden 
Entscheid in der Hauptsache ist dieser Antrag gegenstandslos geworden. Er wird gestützt auf 
Art. 39 Abs. 1 VRPG als erledigt abgeschrieben.

4. Streitgegenstand

a) Die Beschwerdegegnerin stellte in der Beschwerdeantwort ausserdem das Begehren, es 
sei festzustellen, dass die Baubewilligung der Stadt Bern vom 11. März 2020 insoweit in 
Rechtskraft erwachsen sei, als dass die geplante Umrüstung realisiert werden könne.

b) Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind 
gegenüber rechtsgestaltenden Begehren subsidiär.7 Es versteht sich in der Regel von selbst, 
dass nicht angefochtene Teile einer Verfügung oder eines Entscheids rechtskräftig werden.8 Es 
ist daher fraglich, ob ein besonderes Interesse an der beantragten Feststellung besteht und ob 
auf dieses Begehren überhaupt einzutreten ist.

4 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-
35c N. 17a Lemma 11
5 Vgl. Standortdatenblatt vom 27.5.2019 (Revision 1.20) Zusatzblatt 2, pag. 4 der Vorakten der Stadt Bern
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Vgl. BVR 2010 S. 337 E. 3.2 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 49 N. 20
8 VGE 2011/273 vom 9. Januar 2012, E. 1.2.1

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c) Im Beschwerdeverfahren ist der Sachentscheid wie auch das Verfahren grundsätzlich auf 
den Streitgegenstand begrenzt. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist somit von der 
angefochtenen Verfügung, dem sogenannten Anfechtungsobjekt, auszugehen. Der 
Streitgegenstand braucht sich mit dem Anfechtungsobjekt nicht zu decken, doch gibt dieses den 
Rahmen des Streitgegenstands vor. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die Parteien den 
Streitgegenstand in ihren Rechtsmitteleingaben. Ausgangspunkt zur Beantwortung der Frage, 
was behördlicher Überprüfung bedarf, sind gestützt auf das Rügeprinzip daher die 
Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei. Diese müssen im Zusammenhang mit der 
Begründung und den darin enthaltenen Rügen gelesen werden. Als Rügen gelten die Einwände 
(Sachbehauptungen) gegen die vorinstanzliche Beurteilung. Sie ergeben sich aus den Anträgen 
in der Beschwerde und deren Begründung. Mit ihren Rügen legt die beschwerdeführende Partei 
somit fest, in welcher Richtung und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen 
lassen will.9 Derjenige Teil einer Verfügung (d.h. des Dispositivs), der nicht bestritten wird, 
gehört nicht zum Streitgegenstand. Die Verfügung kann insoweit in Teilrechtskraft erwachsen.10

d) Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine Laienbeschwerde. Umstritten 
ist in erster Linie zwar, ob vor dem Gebäude F.________strasse 15 eine zusätzliche 
Abnahmemessung vorgenommen werden müssten und ob jährliche Kontrollmessungen nötig 
seien. Besonders in den Schlussbemerkungen stellte der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit 
und die Kontrolle des Betriebs von adaptiven Antennen für den 5G-Funkdienst infrage. Die 
Beschwerde zielt damit letztlich darauf ab, die Baubewilligung für die Umrüstung abzulehnen 
bzw. aufzuheben, wenn die vom Beschwerdeführer verlangten Auflagen nicht in die 
Baubewilligung aufgenommen werden. Im Streit steht somit die Bewilligungsfähigkeit der Anlage 
als Ganzes. Auch wenn der Beschwerdeführer bloss zusätzliche Auflagen verlangt, ist die 
Bewilligungsfähigkeit des gesamten Bauvorhabens Streitgegenstand. Die Baubewilligung ist 
daher nicht in Rechtskraft erwachsen. Soweit auf das Feststellungsbegehren überhaupt 
eingetreten werden kann, ist es abzuweisen.

5. Adaptive Antennen

a) Die zuständigen Behörden müssen überprüfen, ob beim Neubau oder bei einer Änderung 
von Mobilfunkanlagen die Grenzwerte der NISV eingehalten sind. Die Einhaltung dieser 
Grenzwerte ist von den Betreiberinnen im Baugesuch mittels einer rechnerischen Prognose 
nachzuweisen. Zurzeit werden die adaptiven Antennen in einem Worst-Case-Szenario 
rechnerisch wie herkömmliche Antennen behandelt.11 Die Beurteilung bleibt so für die betroffene 
Bevölkerung einer Mobilfunkanlage auf der sicheren Seite. Die neue Vollzugshilfe des BAFU, die 
der Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme der adaptiven Antennen 
Rechnung tragen soll, braucht nicht abgewartet zu werden.

b) Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 NISV ist das Standortdatenblatt das massgebende Dokument 
für die Beurteilung, ob die geplante Anlage die Grenzwerte der NISV einhält. Art. 11 Abs. 2 
Bst. c Ziff. 1 und 2 NISV verlangt Berechnungen einerseits beim strahlenmässig exponiertesten 
Ort für den kurzfristigen Aufenthalt von Menschen (OKA) und andererseits für jene drei Orte mit 
empfindlicher Nutzung (OMEN), an denen die elektromagnetische Strahlung am grössten ist. Mit 

9 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 ff.
10 Vgl. Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148 f.
11 Vgl. Schreiben vom 31. Januar 2020 des BAFU an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen (abrufbar unter: 
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/mobilfunk-
-vollzugshilfen-zur-nisv.html )

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/mobilfunk--vollzugshilfen-zur-nisv.html
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/mobilfunk--vollzugshilfen-zur-nisv.html

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dem vorliegenden Standortdatenblatt hat die Beschwerdegegnerin Immissionsprognosen für 
einen OKA und für die vier höchstbelasteten OMEN (OMEN Nr. 2 bis 5) vorgenommen.12

c) Es liegt in der Natur der Sache, dass die Mobilfunkstrahlung vor der Inbetriebnahme der 
Anlage nicht gemessen, sondern nur berechnet werden kann. Die rechnerische Prognose im 
Baubewilligungsverfahren trägt indessen nicht allen Feinheiten der Ausbreitung der Strahlung 
Rechnung. Nach Inbetriebnahme der Anlage soll daher in der Regel eine Abnahmemessung 
durchgeführt werden, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert an einem 
OMEN zu 80 % erreicht wird.13 Mit der Abnahmemessung wird festgestellt, ob der 
Anlagegrenzwert im ungünstigsten Fall, der gemäss Bewilligung eintreten kann, eingehalten ist. 
Für die Messung der Strahlung von 5G-Basisstationen und adaptiven Antennen hat das METAS 
einen technischen Bericht mit Nachtrag veröffentlicht.14 Zur Messmethode für adaptive Antennen 
hat das BAFU zudem Erläuterungen publiziert.15 Messfirmen können sich für die 
Abnahmemessungen, falls solche in der Baubewilligung zur Kontrolle der Einhaltung des 
Anlagegrenzwertes angeordnet wurden, auf den technischen Bericht des METAS und die 
Erläuterungen des BAFU stützen. Nach den Empfehlungen des BAFU und METAS können 
dabei, solange noch keine serienmässig produzierten Geräte für code-selektive Messungen von 
5G verfügbar sind, frequenzselektive Messungen nach dem Stand der Technik vorgenommen 
werden. Bei der frequenzselektiven Messmethode wird die elektrische Feldstärke generell 
überschätzt.16 Ob eine Anlage den Anlagegrenzwert im Betriebszustand einhält, kann folglich 
auf der Grundlage des technischen Berichts METAS und den Erläuterungen des BAFU nach 
dem Stand der Technik gemessen und kontrolliert werden.

6. Orte mit empfindlicher Nutzung

a) Der Beschwerdeführer vertritt die Meinung, der Strassenbereich vor dem Gebäude an der 
F.________strasse 15 unmittelbar neben der "E.________" erfülle die Anforderungen eines 
OMEN.

b) Das Vorsorgeprinzip im Umweltschutzrecht verlangt, dass die Belastungen so weit zu 
begrenzen sind, wie es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. In der 
NISV sind Anlagegrenzwerte festgelegt, die diese allgemeinen Kriterien erfüllen. Sie verlangen 
an OMEN, welche in Art. 3 Abs. 3 NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 
tiefere elektrische Feldstärken. Als OMEN gelten nach Art. 3 Abs. 3 NISV insbesondere Räume 
in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, wie 
beispielsweise Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze oder raumplanungsrechtlich 
festgesetzte Kinderspielplätze. Nicht den OMEN zugeordnet werden demgegenüber Balkone, 
Dachterrassen, Treppenhäuser oder Campingplätze.17 Ebenfalls keine OMEN sind private 
Gärten oder andere, nur zu bestimmten Jahres- oder Tageszeiten vielfrequentierte Orte.18 Die 

12 Vgl. Ziff. 4 und 5 des Standortdatenblattes vom 27.5.2019 (Revision 1.20), pag. 2 der Vorakten der Stadt Bern
13 Vgl. Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL 2002, S. 20 (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Vollzugshilfen
14 Vgl. www.metas.ch > Dokumentation > Messen im Bereich der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender 
Strahlung (NISV) > Technische Berichte
15 Abrufbar unter www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > 
Mobilfunk: Vollzugshilfen zur NISV
16 Vgl. Schreiben vom 31. Januar 2020 des BAFU an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen (abrufbar unter: 
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/mobilfunk-
-vollzugshilfen-zur-nisv.html)
17 Vgl. Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL 2002, S. 15 f. (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Vollzugshilfen
18 Vgl. dazu Benjamin Wittwer, Bewilligungen von Mobilfunkanlagen, Diss. 2. Aufl., Zürich 2008, S. 79 f.

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Anlagegrenzwerte bewegen sich frequenzabhängig im Bereich zwischen 4 und 6 V/m. Für die 
hier in Frage stehende Anlage, die nach der Umrüstung im Frequenzband 3600 MHz senden 
soll, gilt an den OMEN ein maximal zulässiger Anlagegrenzwert von 6 V/m.19

c) Bei der Strassenfläche vor dem Gebäude an der F.________strasse 15 handelt es sich in 
Übereinstimmung mit der Beurteilung der Abteilung Immissionsschutz des AUE weder um einen 
Raum in einem Gebäude noch um einen raumplanungsrechtlich festgesetzten Kinderspielplatz. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Ort vor dem Gebäude an der 
F.________strasse 15 nicht als OMEN im Sinne von Art. 3 Abs. 3 NISV zu qualifizieren; dieser 
muss somit bei der Anlagegrenzwertberechnung nicht berücksichtigt werden. Dass die 
Strassenfläche zweitweise als Spielort von Kindern genutzt wird, wenn die F.________strasse 
für den motorisierten Verkehr gesperrt ist, ändert daran nichts. Vielmehr ist der fragliche 
Strassenbereich als OKA zu betrachten und muss den Immissionsgrenzwert von 61 V/m 
einhalten.20 Dass dieser Wert nicht eingehalten ist, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht 
geltend.

d) Vorliegend wurde die Wohnung im 3. Obergeschoss des Gebäudes F.________strasse 15 
auf einer Höhe von rund 10 m über Boden als OMEN 3 ausgewiesen. An diesem Ort beträgt die 
elektrische Feldstärke aufgrund der Nähe zur Antenne ohne Berücksichtigung der dämpfenden 
Wirkung der Gebäudehülle 5.94 V/m. Der Strassenbereich vor der E.________ liegt unterhalb 
der Antennenanlage am Boden. Der direkte Abstand zur Antenne ist somit deutlich grösser als 
jener zwischen dem OMEN 3 und der Antenne. Hinzu kommt, dass am Boden im Bereich der 
fraglichen Strassenfläche die vertikale Senderichtung der Antenne teilweise durch das Dach, auf 
dem sich die Antenne befindet, abgeschattet wird. Folglich ist davon auszugehen, dass die 
Strahlungsintensität am Boden vor dem Gebäude F.________strasse 15 geringer ist als jene 
beim OMEN 3 und somit unter 6 V/m liegt. Der Immissionsgrenzwert von 61 V/m, der für den 
Strassenbereich vor dem Gebäude F.________strasse 15 gilt, ist damit bloss zu maximal 9.9 % 
ausgeschöpft und somit klar eingehalten. Damit wäre sogar der strengere Anlagegrenzwert von 
6 V/m eingehalten.

7. Abnahme- und Kontrollmessungen

a) Der Beschwerdeführer beantragt, es sei am Standort auf der Strasse vor dem Gebäude 
F.________strasse 15 eine zusätzliche Abnahmemessung durchzuführen. Zudem seien 
jährliche Kontrollmessungen im Umfang der Abnahmemessungen durchzuführen, bis eine 
aktualisierte Messempfehlung vorliege. Die Resultate der Abnahmemessungen sowie jene der 
jährlichen Kontrollmessungen seien der Bewilligungsbehörde, der Aufsichtsbehörde sowie dem 
Beschwerdeführer zu zustellen.

b) Nach der Vollzugsempfehlung zur NISV und der Messempfehlung soll nach 
Inbetriebnahme der Anlage in der Regel eine Abnahmemessung durchgeführt werden, wenn der 
Anlagegrenzwert gemäss rechnerischer Prognose an einem OMEN zu 80 % erreicht wird (vgl. 
Erwägung 5b). Da es sich beim Strassenbereich vor dem Gebäude F.________strasse 15 um 
ein OKA und nicht um ein OMEN handelt, besteht von vornherein kein Grund, an diesem Ort 
eine Abnahmemessung anzuordnen. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde bzw. der Antrag 
des Beschwerdeführers unbegründet.

19 Vgl. zum Ganzen Cercl'Air Empfehlung Nr. 33 vom 16. April 2018, Beurteilung von Standortdatenblättern für 
Mobilfunk- und WLL-Basisstationen mit neuen Frequenzbändern (abrufbar unter: www.cerclair.ch > Empfehlungen > 
Nr. 33)
20 Cercl'Air Empfehlung Nr. 33 vom 16. April 2018, Beurteilung von Standortdatenblättern für Mobilfunk- und WLL-
Basisstationen mit neuen Frequenzbändern (abrufbar unter: www.cerclair.ch > Empfehlungen > Nr. 33)

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c) Gemäss dem Fachbericht Immissionsschutz vom 5. August 2019 verlangte die Abteilung 
Immissionsschutz am OMEN 4 und der F.________strasse 14 eine Abnahmemessung.21 Solche 
Abnahmemessungen können wie ausgeführt gestützt auf den Bericht und den Nachtrag des 
METAS auch hinsichtlich der Strahlung einer adaptiven 5G-Antenne vorgenommen werden (vgl. 
Erwägung 5c). Mit der Abnahmemessung wird überprüft, ob die Anlage den Anlagegrenzwert 
nicht nur auf dem "Papier" (rechnerische Prognose im Standortdatenblatt), sondern auch im 
realen Betrieb unter Worst-Case-Bedingungen einhält. Dementsprechend wird das 
frequenzselektiv gemessene Signal auf die maximal bewilligte Sendeleistung hochgerechnet. 
Diese Worst-Case-Berechnung stellt sicher, dass die tatsächliche Strahlung tiefer sein wird und 
garantiert, dass die Grenzwerte unabhängig vom Betriebszustand eingehalten werden. Durch 
diese Methodik erübrigt es sich, jährliche Kontrollmessungen durchzuführen. Weshalb 
frequenzselektive Messungen nach dem Stand der Technik nicht möglich sein sollen, begründet 
der Beschwerdeführer nicht. Die hier mit Auflage angeordneten Abnahmemessungen nach der 
Inbetriebnahme der Anlage werden regelmässig von akkreditierten Messfirmen durchgeführt. 
Der Messbericht wird der Baubewilligungsbehörde und der Abteilung Immissionsschutz 
zugestellt und von dieser kontrolliert. Darüber hinaus ist der bewilligungs- und NISV-konforme 
Betrieb der Anlage durch das QS-System sichergestellt.22 Nach dem Informationsschreiben des 
BAFU vom 31. Januar 2020 kann der Betrieb von adaptiven Antennen in den bestehenden QS-
Systemen und in der Datenbank des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) korrekt 
dargestellt werden, wenn diese – wie hier –, wie konventionelle Antennen behandelt werden.23 
Anhaltspunkte, die auf ein Versagen des QS-Systems der Beschwerdegegnerin schliessen 
lassen, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.

d) Der Beschwerdeführer ist der Meinung, aufgrund der Unsicherheiten und der fehlenden 
Praxis beim Betrieb von adaptiven Antennen für den 5G-Standard seien Kontrollmessungen 
gestützt auf Art. 14 NISV unerlässlich. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Mit 
Kontrollmessungen wird im Unterschied zu Abnahmemessungen bloss die Strahlenbelastung 
des realen Betriebs der Anlage ermittelt. Nach der Regelung von Art. 14 Abs. 1 NISV führt die 
zuständige Behörde aber nur dann eine Immissionsermittlung durch, wenn Grund zur Annahme 
besteht, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten werden könnten. Diese Voraussetzung ist 
hier nicht erfüllt. Wie ausgeführt, ist der Immissionsgrenzwert von 61 V/m im Bereich vor dem 
Gebäude an der F.________strasse 15 bloss zu maximal 9.9 % ausgeschöpft. Bei dieser 
Immissionssituation besteht kein Grund zur Annahme, dass die Immissionsgrenzwerte 
überschritten werden könnten, auch wenn hier adaptive Antennen für den 5G-Funkbetrieb 
eingesetzt werden. Im Gegenteil: Mit den Abnahmemessungen am OMEN 4 und der 
F.________strasse 14 sowie der Implementierung der Anlage in das QS-System besteht nach 
der Rechtsprechung eine wirksame Kontrolle der bewilligten Strahlungsleistung.24 Die 
Einhaltung der Grenzwerte der NISV ist somit hinreichend belegt und auch genügend 
sichergestellt. Zu diesem Schluss gelangte auch die kantonale Fachstelle für Immissionsschutz. 
In keinem vergleichbaren Umweltbereich wird die Einhaltung von vorsorglichen 
Emissionsbegrenzungen so weitgehend überwacht. Weitergehende Kontrollmassnahmen 
können gestützt auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip nicht gefordert werden. Die 
Befürchtung des Beschwerdeführers, die geplante Anlage halte im realen Betrieb die 
Grenzwerte der NISV nicht ein, weil Unsicherheiten bei der Messung bestünden, ist 

21 Vgl. pag. 30 der Vorakten der Stadt Bern
22 Vgl. statt vieler: BGer 1C_323/2017 vom 15.1.2018, E. 3.3 mit Hinweisen
23 Abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen> Elektrosmog > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > 
Mobilfunk: Vollzugshilfen)
24 BGer 1A.129/2006 vom 10. Januar 2007, E. 3.3; VGE 22095/22101 vom 24. Oktober 2006, E. 5.5.6 mit weiteren 
Hinweisen

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unbegründet. Insoweit erübrigt es sich auch, dem Beschwerdeführer allfällige Messresultate 
zuzustellen. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.

8. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25).

b) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Beschwerde des Beschwerdeführers ist wie ausgeführt unbegründet; die Beschwerde bzw. die 
gestellten Anträge sind abzuweisen. Zwar ist auch die Beschwerdegegnerin mit ihren 
prozessualen Anträgen (Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Feststellung 
der Rechtskraft der Baubewilligung) unterlegen. Diese Punkte sind jedoch von untergeordneter 
Bedeutung und haben auf die Kostenverlegung keinen Einfluss. Es rechtfertigt sich daher, dem 
Beschwerdeführer die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- zur Bezahlung aufzuerlegen.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin war anwaltlich nicht 
vertreten. Parteikosten werden daher keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Baubewilligung der Gemeinde Bern vom 11. März 
2020 wird bestätigt.

2. Der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin um Aufhebung der Ziffer 4 der Instruktionsverfügung 
des Rechtsamts vom 9. April 2020 bzw. der Antrag um Entzug der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4. Das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin bzgl. Rechtskraft der angefochtenen 
Baubewilligung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

6. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

BVD 110/2020/52 

9/10

BVD 110/2020/52 

10/10

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Immissionsschutz, per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.