# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93e09fe4-ad04-5649-9494-4bbfe2ff087a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.11.2009 BR.2008.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2008-3_2009-11-16.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2008.3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.11.2009

Entscheiddatum: 16.11.2009

Entscheid Kantonsgericht, 16.11.2009
Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61). Anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren. 
Direkte Kontakte zu Zeugen sind nur zulässig, wenn dies ausnahmsweise 
aufgrund der konkreten Umstände notwendig ist. Ist die private Befragung 
aus sachlichen Gründen ausnahmsweise zulässig, so muss Gewähr geboten 
werden, dass keine Beeinflussung des Zeugen stattfindet respektive dass 
auch nicht der Anschein einer Beeinflussung entsteht. Entscheidend ist die 
Art und Weise, wie die Befragung durchgeführt wird (Kantonsgericht 
St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. November 2009, BR.2008.3). 

Erwägungen

 

I.

1.1 Das Untersuchungsamt führte ein Strafverfahren gegen D. Als amtlicher Verteidiger 

wurde Rechtsanwalt A bestellt. Mit Schreiben vom 21. und 29. Juni 2007 verlangte der 

amtliche Verteidiger die Einvernahme von E. Der Verteidiger führte aus, seinem 

Mandanten werde vorgeworfen, H vergewaltigt zu haben. Später im Spätsommer/

Herbst 2006 soll sein Mandant zudem versucht haben, das Mädchen mit dem Auto zu 

überfahren und auf diese Art umzubringen. E habe häufig das Fahrzeug des 

Angeschuldigten benutzt, so auch im Zeitpunkt des mutmasslichen Tötungsversuchs. 

Dem Angeschuldigten sei nach neun Monaten Untersuchungshaft in den Sinn 

gekommen (vi-act. 1, Beilage 1/167), E habe ihm gegenüber im Spätsommer/Herbst 

2006 unmittelbar nach dem Benützen des Fahrzeugs einmal erklärt, er sei H begegnet. 

Dabei hätte H ein erschrockenes Gesicht (riesig aufgerissene Augen) gezeigt (vi-act. 1, 

Beilagen 1/157 und 1/160). Mit einem als "Mahnschreiben" betitelten Schreiben 

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wandte sich der amtliche Verteidiger am 10. Juli 2007 erneut ans Untersuchungsamt 

und verlangte die Einvernahme von E. Für den Fall, dass nicht innert fünf Tagen eine 

Vorladung verschickt werde, wurde eine Beschwerde in Aussicht gestellt (vi-act. 1, 

Beilage 1/167). Mit Schreiben vom 11. Juli 2007 antwortete das Untersuchungsamt 

dahingehend, dass die beantragte Zeugeneinvernahme vorerst nicht durchgeführt 

werde. Es stehe dem amtlichen Verteidiger selbstverständlich jederzeit frei, den 

Beschwerdeweg zu beschreiten (bf-act. 2).

1.2 Gemäss eigenen Angaben wollte der Anwalt vor einer allfälligen Beschreitung des 

Beschwerdewegs Gewissheit darüber haben, ob der von seinem Mandanten neu 

behauptete Sachverhalt zutraf. Da nur E diese Frage habe beantworten können, habe 

er diesen zu einem Gespräch eingeladen (vi-act. 10, S. 5 Ziff. 2). Zu diesem Zweck rief 

der Anwalt am 28. August 2007 E ein erstes Mal an und fragte ihn, ob er Zeit hätte, ein 

Gespräch in Sachen D zu führen (vi-act. 10, S. 6 Ziff. 3; vi-act. 1, Beilage 1/195 

[Befragungsprotokoll E vom 15. September 2007] S. 2; Beschwerdeergänzung, 9 

oben). Am 4. September 2007 rief der Anwalt erneut an. Es wurde vereinbart, sich am 

folgenden Tag in der Anwaltskanzlei zu treffen (vi-act. 10, S. 6 Ziff. 3; vi-act. 1, 

Beilage 1/195 S. 2; Beschwerdeergänzung, 9 oben). Das Treffen fand sodann wie 

vereinbart statt.

1.3 Erst mit der vorliegenden Beschwerde reichte der Anwalt eine nicht unterzeichnete 

Aktennotiz zur Besprechung mit E vom 5. September 2007 nach (bf-act. 13). Die Notiz 

soll von seiner damaligen Anwaltssekretärin verfasst worden sein (Beschwerde, 7 

oben). Darin wird festgehalten, E habe äusserst aggressiv und ungehalten auf die Frage 

reagiert, ob er mit dem Fahrzeug des Angeschuldigten D im letzten Herbst eine 

Konfrontation mit H gehabt habe. Weiter legte der Anwalt ein an seinen Mandanten D 

gerichtetes Schreiben vom 5. September 2007 ins Recht (bf-act. 12). Darin führte der 

Anwalt aus, er habe das abgesprochene Gespräch mit E geführt, es sei leider nicht 

sehr harmonisch verlaufen. Insbesondere könne sich E nicht an einen Vorfall mit H 

erinnern.

1.4 Am 7. September 2007 wandte sich E an die Kantonspolizei und zeigte sich empört 

über das Gespräch mit dem amtlichen Verteidiger von D. Die Schilderung wurde 

offenbar so verstanden, dass E vom Anwalt zu einer Falschaussage zu Gunsten des 

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Angeschuldigten bewegt werden sollte. E wurde an das Untersuchungsamt verwiesen, 

da das Verfahren gegen D dort geführt wurde (vi-act. 1, Beilage 1/194 

[Personenbezogener Info-Bericht der Kantonspolizei vom 16. September 2007]). Dort 

rief E am 10. September 2007 an und führte unter anderem aus, der amtliche 

Verteidiger von D habe ihm ein Treffen am 5. September 2007 in einem Restaurant 

vorgeschlagen, was er aber abgelehnt habe. Der Anwalt habe gesagt, dass gegen D 

ein Verfahren wegen versuchter Tötung laufe. Der Anwalt habe ihn dann anlässlich 

einer Besprechung in dessen Büroräumlichkeiten gefragt, ob nicht er mit dem Wagen 

auf das Mädchen losgefahren sei, das von D vergewaltigt worden sein soll. E führte 

aus, dass er daraufhin wütend geworden sei, weil ihm der Verteidiger von D etwas 

habe anhängen wollen. Er habe dann gesagt, er sei nie mit dem Auto von D gefahren 

und er sei ein defensiver Fahrer. Der Anwalt habe ihn alsdann gefragt, ob er nicht 

eventuell im Handschuhfach etwas gesucht habe und darum auf das Mädchen 

losgefahren sei. Daraufhin habe er das Anwaltsbüro verlassen (vi-act. 1, Beilage 1/202 

[Aktennotiz der Untersuchungsrichterin vom 10. September 2007, von E anlässlich 

seiner Einvernahme vom 30. Oktober 2007 unterzeichnet]).

Das Untersuchungsamt ersuchte die Kantonspolizei sodann um polizeiliche 

Protokollierung des Vorfalls (vi-act. 1, Beilage 1/194). Diese befragte E am 15. Sep­

tember 2007 (vi-act. 1, Beilage 1/195). E führte unter anderem aus, in der 

Anwaltskanzlei sei ihm eröffnet worden, es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass er 

mit dem Fahrzeug des Angeschuldigten D unterwegs gewesen sei und vielleicht etwas 

am Radio gedreht oder im Handschuhfach gesucht habe. Demzufolge sei er eventuell 

abgelenkt gewesen und vielleicht unabsichtlich auf das Mädchen losgefahren. 

Offensichtlich habe er zu einer Falschaussage verführt werden sollen. Der amtliche 

Verteidiger habe das Ganze als eine Idee des Angeschuldigten D verkauft. E führte 

weiter aus, er habe dem Anwalt erklärt, dass er mit dem Fahrzeug keine Fahrten 

unternommen habe und die Unterstellungen eine Ungeheuerlichkeit finde. Er sei über 

die Ausführungen des Anwalts wütend geworden und habe das Sprechzimmer 

verlassen.

Das Untersuchungsamt entschloss sich sodann, E einzuvernehmen (vi-act. 1, Beilage 

 1/201 [Protokoll vom 30. Oktober 2007]). Dieser sagte unter anderem aus, er habe das 

Fahrzeug des Angeschuldigten D das letzte Mal am 2. November 2005 gefahren. Er 

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kenne H nicht und es sei auch nie zu einer Fastkollision gekommen (S. 3 f.). 

Anschliessend führte E aus, er sei vom Verteidiger des in dieser Sache 

Angeschuldigten D kontaktiert worden. Der Verteidiger habe ihn an einem neutralen Ort 

zum Kaffee einladen wollen. Er sei dann zum Anwalt ins Büro gefahren. Dieser habe 

ihm dann gesagt, man könnte doch sagen, dass er (E) mit dem Fahrzeug gefahren und 

unaufmerksam gewesen sei und etwas im Handschuhfach oder im Radio gesucht hätte 

und dann zufälligerweise auf H zugefahren sei. Das sei der Vorschlag gewesen, den der 

Anwalt unterbreitet habe, wobei gesagt wurde, der Vorschlag komme vom 

Angeschuldigten D (S. 4). E ergänzte, dass er sodann stinksauer geworden sei und das 

Anwaltsbüro verlassen habe. Der Anwalt habe gesagt, "ja ja, dann vergessen wir das 

sofort" (S. 5). Auf Ergänzungsfrage (des Anwalts) führte E aus, der Anwalt habe es als 

einen Vorschlag von D unterbreitet, die Falschaussage zu machen (S. 6 und 13).

2.1 Am 28. November 2007 erstattete das Untersuchungsamt der Anwaltskammer 

"Mitteilung über das Verhalten eines Rechtsanwalts" (vi-act. 1). Darin legte das 

Untersuchungsamt dar, der Verteidiger des Angeschuldigten D habe mehrmals um 

Befragung des angeblichen Entlastungszeugen E ersucht. Die Untersuchungsrichterin 

sei dem Beweisantrag zunächst nicht nachgekommen, weil ihr bekannt gewesen sei, 

dass der Angeschuldigte bereits aus der Untersuchungshaft heraus mit einem 

Mobiltelefon versucht habe, E wegen eines mutmasslichen Alibis zu kontaktieren. D 

habe sowohl im aktuellen wie in früheren Verfahren versucht, falsche Alibi-Zeugen 

aufzubieten. Der Verteidiger habe dann E am 5. September 2007 zu einem Treffen in 

sein Büro gebeten, wo er mit diesem über den Vorfall mit dem Wagen gesprochen 

habe. Als E vehement von sich gewiesen habe, auf das junge Mädchen zugefahren zu 

sein, habe der Anwalt E gebeten, sich zu überlegen, ob er allenfalls wegen Hantierens 

am Radio oder im Handschuhfach unaufmerksam gewesen sei und deshalb 

versehentlich auf das Mädchen zugefahren sein könnte. Da E das Gefühl gehabt habe, 

zu einer Falschaussage überredet zu werden, habe er den Polizeiposten und sodann 

das Untersuchungsamt informiert. Das Untersuchungsamt ersuchte um Prüfung, ob 

der Verteidiger durch versuchte Beeinflussung eines Zeugen beziehungsweise einer 

Auskunftsperson die Standesregeln verletzt habe. Von der Eröffnung eines 

Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer sei abgesehen worden.

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2.2 Die Vorinstanz nahm das Schreiben des Untersuchungsamts vom 28. November 

2007 als Meldung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 BGFA entgegen (Urteil, 2 Ziff. 1), teilte 

dem Anwalt am 4. Dezember 2007 mit, ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet zu 

haben und lud ihn ein, zum Vorwurf der versuchten Beeinflussung des Zeugen E 

Stellung zu nehmen (vi-act. 2). Der Anwalt reichte am 29. Februar 2008, vertreten durch 

einen Rechtsanwalt, seine Stellungnahme ein (vi-act. 10); mit dem Antrag, der Anzeige 

sei keine Folge zu geben und von einer Disziplinarmassnahme unter Kostenfolgen 

abzusehen (vi-act. 10, S. 1).

2.3 In seiner Stellungnahme (vi-act. 10) machte der Anwalt im Wesentlichen geltend, 

man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, die Untersuchungsrichterin habe es 

darauf abgesehen, ihn als Verteidiger von D auszuschalten (S. 2 Ziff. 1). Die Aussagen 

von E seien nur schon deshalb mit grösster Vorsicht zu geniessen, weil der Verdacht 

nahe liege, dieser sei vom einvernehmenden Polizisten und der Untersuchungsrichterin 

als willkommener Informant gegen den missliebigen Verteidiger instrumentalisiert 

worden. Hinzu komme, dass E selber alles Interesse daran gehabt habe, den 

Verteidiger zu belasten und von sich selber abzulenken (S. 4 unten). Der Anwalt machte 

geltend, da sich sein angeschuldigter Mandant im Verlaufe des Verfahrens an den 

neuen Sachverhalt erinnert habe, habe sich die Möglichkeit ergeben, dass E das 

Fahrzeug gelenkt habe, sofern die Darstellung von H nicht schon an sich erfunden sei 

(S. 5 Ziff. 1). Zum Treffen mit E in seinem Büro führte der Anwalt aus, erwiesen sei nur, 

dass er E gefragt habe, ob es möglich sei, dass er im fraglichen Zeitpunkt das 

Fahrzeug von D gefahren sei (S. 6 unten). Der Anwalt hielt dabei E für unglaubwürdig 

(Überschrift S. 5), sich selber für glaubwürdig (Überschrift S. 10).

2.4 Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 gelangte der Anwalt erneut an die Vorinstanz (vi-

act. 11). Er brachte vor, wer das Fahrzeug gelenkt habe, mit dem versucht worden sein 

soll, H zu töten, sei in der Zwischenzeit gerichtlich geklärt. Das Kreisgericht habe mit 

Urteil vom 28. April 2008 D von der versuchten vorsätzlichen Tötung freigesprochen. 

Der Beschwerdeführer schlug vor, das Verfahren bis zum Vorliegen des begründeten 

Urteils zu sistieren. Möglicherweise enthalte es weitere Hinweise zur Stellung und 

Glaubwürdigkeit von E, die auch für das Disziplinarverfahren relevant sein könnten.

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2.5 Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 gelangte der Anwalt erneut an die Vorinstanz (vi-

act. 12) und führte aus, er gehe davon aus, das Verfahren sei sistiert. Er fuhr fort, eine 

wichtige Frage sei die Glaubwürdigkeit von E. In diesem Zusammenhang wolle er über 

"die aktuelle Entwicklung des Falles orientieren." E habe das angebliche Tatfahrzeug 

von D gestohlen und verschrotten lassen, weshalb beantragt werde, den Ausgang des 

gegen E wegen Diebstahls geführten Strafverfahrens abzuwarten. Je nach 

Verfahrensausgang könne ein zusätzlicher Beweis dafür geliefert werden, wie sehr E 

persönlich in den ganzen Fall verwickelt gewesen sei. Am 14. Juli 2008 informierte die 

Vorinstanz den Anwalt telefonisch darüber, dass bereits ein Entscheid gefällt, aber 

noch nicht versandt worden sei.

2.6 Mit vom 12. Juni 2008 datiertem Entscheid stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer habe gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, verfügte eine Busse von 

Fr. 6'000.- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- (Urteil, 13).

3.1 Gegen diesen Entscheid (versandt am 4. August 2008 [Urteil, 14], dem 

Beschwerdeführer zugegangen am 5. August 2008 [vi-act. 15]), erhob der disziplinierte 

Anwalt am 21. August 2008 Beschwerde beim Kantonsgericht (act. B1). Gleichzeitig 

ersuchte er um Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

(Beschwerde, 2 Ziff. II/2), was ihm gewährt wurde (act. B5, B11). Mit Schreiben vom 

7. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer persönlich ein Schreiben an das 

Vermittleramt zu einem von ihm angestrengten Verfahren gegen E betreffend 

Persönlichkeitsverletzung ein (act. B12, B13). Am 15. Oktober 2008 reichte der 

Beschwerdeführer sodann die in Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung nach und 

stellte folgende Anträge (act. B14):

1. Ziff. 1-4 des Entscheids der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 

2008 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen hat.

2. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Am 16. Oktober 2008 wurden auf Wunsch des Beschwerdeführers einige Stellen der 

Beschwerdeschrift formlos berichtigt.

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3.2 Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme sowohl zur Beschwerde (act. B6) 

wie zu deren Ergänzung (act. B19).

3.3 Da der disziplinierte Anwalt einen Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Septem­

ber 2008, mit dem die Beschwerde des Anwalts gegen die von der Anwaltskammer mit 

Entscheiden vom 22. August 2007 und 23. April 2008 verfügte Disziplinarmassnahme 

betreffend Honorarabrechnung im Straffall D abgewiesen wurde, beim Bundesgericht 

anfocht, verfügte der Verfahrensleiter am 19. Dezember 2008 die Sistierung des 

vorliegende Verfahrens, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass das 

vorliegenden Verfahren vom Ausgang jenes Verfahrens abhänge (act. B24). Mit Urteil 

2C_783/2008 vom 4. Mai 2009 (Versand am 28. Mai 2009) wies das Bundesgericht die 

Beschwerde des Anwalts ab, soweit darauf einzutreten war.

Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2009 (act. B26) teilte der Anwalt mit, die 

Anklagekammer habe mit Entscheid vom 21. April 2009 in der Sache D gegen das 

Untersuchungsamt festgestellt, dass die durch das Untersuchungsamt vorgenommene 

Briefzensur gegenüber D rechtswidrig gewesen sei. Dies beziehe sich vor allem auf die 

Korrespondenz zwischen D und dessen Freundin (S. 1 Ziff. 2). Es sei eine Tatsache, 

dass er (der Anwalt) im Entscheid der Anwaltskammer vom 22. August 2007 genau 

gestützt auf die vom Untersuchungsamt zu Unrecht beschlagnahmten Briefe von D an 

dessen Freundin diszipliniert worden sei. Die dieser Disziplinierung zugrunde liegende 

Anzeige des Untersuchungsamts vom 31. Januar 2007 wäre nicht erfolgt, wenn sich 

das Untersuchungsamt an die prozessualen Vorschriften gehalten hätte. Der 

Disziplinarentscheid vom 22. August 2007 hätte gar nicht ergehen können, wenn sich 

das Untersuchungsamt daran gehalten hätte. Aus diesem Grund habe er (der Anwalt) 

bei der Anwaltskammer ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt (S. 2 

Ziff. 3; Beilage 2 zu act. B26). Es liege auf der Hand, dass dieses 

Wiederaufnahmeverfahren für das vorliegende Verfahren von präjudizieller Bedeutung 

sei, da im Falle der Aufhebung der ausgefällten Disziplinarmassnahme sein anwaltlicher 

Leumund wieder einwandfrei sei. Damit sei die weitere Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens aus wichtigen Gründen geboten (S. 2 Ziff. 4). Er beantragte deshalb, die 

Sistierung aufrecht zu erhalten, bis das Wiederaufnahmeverfahren abgeschlossen sei.

Am 20. Juli 2009 verfügte der Verfahrensleiter die Aufhebung der Sistierung und die 

Fortsetzung des Schriftenwechsels (act. B28).

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3.4 Mit Schreiben vom 31. August 2009 übermittelte der disziplinierte Anwalt dem 

Kantonsgericht einen (noch) nicht begründeten erstinstanzlichen Entscheid des 

Kantonsgerichts X vom 27. August 2009 (act. B29 mit Beilage). Das Kantonsgericht X 

erkannte in teilweiser Gutheissung der Klage, dass die Äusserungen von E vom 

15. September 2007 auf dem Polizeiposten und vom 30. Oktober 2007 vor dem 

Untersuchungsamt, wonach der Anwalt ihm (E) gesagt habe, es könnte doch sein, dass 

er unabsichtlich auf H zugefahren sei, die Persönlichkeit des Anwalts widerrechtlich 

verletzt haben. Gemäss dem Anwalt hat E gegen diesen Entscheid Appellation erklärt 

(act. B32, S. 4 unten).

3.5 Mit abschliessender Stellungnahme vom 29. September 2009 (act. B32) hielt der 

Anwalt an seinen Anträgen gemäss Beschwerdeergänzung fest, insbesondere auch 

dem Sistierungsgesuch. Dieses begründet er wie schon in der Stellungnahme vom 

13. Juli 2009 damit, dass er im vorliegenden Verfahren, falls sein 

Wiederaufnahmegesuch geschützt würde, als nicht sanktionierter Anwalt mit 

einwandfreiem Leumund zu gelten hätte (S. 3 unten). In materieller Hinsicht verlangt der 

Anwalt, es sei davon auszugehen, dass er E bloss gefragt habe, ob er mit dem Auto 

von D im letzten Herbst eine Konfrontation mit H gehabt habe. Das Stellen dieser Frage 

an einen wichtigen Zeugen in einem Tötungsdelikt müsse anwaltsrechtlich zulässig 

sein (S. 4 Ziff. 2a).

 

II.

1.    Gegen Entscheide der Anwaltskammer kann innert 14 Tagen Beschwerde beim 

Kantonsgericht erhoben werden (Art. 6 Abs. 2 und Art. 41 AnwG i. V. m. Art. 47 Abs. 1 

und Art. 64 VRP). Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 15 lit. d GO). Auf die 

vorliegende Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Mit seiner Beschwerdeergänzung stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf 

Sistierung des vorliegenden Verfahrens. Er begründete dies damals noch damit, dass 

er E wegen falschen Aussagen zivilrechtlich beim Vermittleramt ins Recht gefasst habe 

(bf-act. 26 bis 28; act. B12, B13). Es mache Sinn, das Disziplinarverfahren so lange 

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pendent zu halten, bis das Zivilverfahren abgeschlossen sei (Beschwerdeergänzung, 11 

Ziff. 16). Obwohl das angesprochene Zivilverfahren noch nicht rechtskräftig 

abgeschlossen ist (vgl. act. B32, S. 4 unten), begründet der Beschwerdeführer sein 

Sistierungsgesuch zu Recht lediglich noch mit dem bei der Vorinstanz gestellten 

Wiederaufnahmegesuch. Wie nachfolgend (E. III/5) aufgezeigt wird, kommt es nämlich 

für das Disziplinarverfahren nicht darauf an, ob sich das Gespräch zwischen dem 

Beschwerdeführer und E tatsächlich genau so zugetragen hat, wie es von Letzterem 

gegenüber den Polizei- und Strafuntersuchungsbehörden (vi-act. 1, Beilagen 1/195, 

1/201 und 1/202) geschildert wurde. Entsprechend ist nachfolgend nur noch auf den 

(vermeintlichen) Sistierungsgrund des Revisionsgesuchs einzugehen.

2.2 Die Möglichkeit einer Sistierung ist - im Gegensatz zur StPO (Art. 190) oder zur ZPO 

(Art. 62) - im VRP nicht ausdrücklich geregelt, jedoch von der Rechtsprechung als 

zulässiger Akt der Prozessleitung anerkannt (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 

2. Aufl., St. Gallen 2003, N 1092). Eine Sistierung ist anzuordnen, wenn sie gesetzlich 

vorgeschrieben ist oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von 

präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist die Verfahrenssistierung ausserdem, wenn sie 

aus wichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen 

oder privaten Interessen entgegenstehen (Cavelti/Vögeli, N 1093).

2.3 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens damit, dass sein Wiederaufnahmegesuch allenfalls geschützt werde und 

dies im Ergebnis bedeuten müsste, dass er als nicht sanktionierter Anwalt mit 

einwandfreiem Leumund für das vorliegende Disziplinarverfahren zu gelten hätte. Es 

liege auf der Hand, dass die Sanktion im vorliegenden Verfahren anders und milder 

ausfallen würde (act. B32, 3 unten). Damit sei die Sistierung aus wichtigen Gründen 

geboten (act. B26, S. 2 unten).

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Einerseits hat das Bundesgericht im 

Verfahren betreffend Honorarabrechnung in seinem Entscheid 2C_783/2008 vom 

4. Mai 2009 rechtskräftig festgestellt (E. 2.9), dass der Beschwerdeführer Art. 12 lit. a 

BGFA verletzt hat, so dass im vorliegenden Verfahren davon ausgegangen werden darf 

und muss, der Beschwerdeführer habe keinen einwandfreien Leumund mehr. Solange 

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ein rechtskräftiger Entscheid von der zuständigen Instanz nicht tatsächlich aufgehoben 

oder abgeändert wurde, ist er nicht in Frage zu stellen. Daran vermag insbesondere die 

Stellung eines Revisions- oder Wiederaufnahmegesuchs nichts zu ändern. Würde jenes 

Gesuch nämlich einen Grund für die Sistierung des vorliegenden Verfahrens darstellen, 

müsste das auch für ein mögliches Rechtsmittelverfahren in jener Prozedur gelten, was 

aber zu einer ungebührlichen Verzögerung des vorliegenden Verfahrens führen würde. 

Es ist nämlich andererseits das Beschleunigungsgebot zu berücksichtigen. Das vorlie­

gende Verfahren war bereits über ein halbes Jahr lang sistiert. Je länger aber eine 

Sistierung dauert, desto schwerwiegender muss der Grund dafür sein. Diesbezüglich 

ist vorliegend zu beachten, dass Art. 19 Abs. 1 BGFA eine kurze Verjährungsfrist von 

einem Jahr vorsieht, der Gesetzgeber also ein klares Zeichen für eine rasche Erledi­

gung von Disziplinarfällen gesetzt hat. Ferner ist zu beachten, dass vorliegend als 

Sanktion maximal die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 6'000.- in Frage 

kommt, namentlich also kein befristetes oder dauerndes Berufsausübungsverbot. 

Ausserdem sah die Vorinstanz von einer Publikation ihres Entscheids respektive des 

Rechtsspruchs ab. Genau wie bei der Frage, ob einem Rechtsmittel die aufschiebende 

Wirkung gewährt werden solle, stellt die drohende Vollstreckung einer 

Bussenforderung auch keinen Grund für eine Verfahrenssistierung dar, droht dem 

Beschwerdeführer doch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Das Interesse an 

einer zügigen Verfahrenserledigung überwiegt damit das Interesse am Abwarten des 

Schicksals des Revisionsgesuches.

2.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund, das vorliegende Verfahren weiterhin zu 

sistieren. Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.

 

III.

1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der vorinstanzliche Entscheid beruhe auf einem 

mangelhaft festgestellten Sachverhalt. So sei das D freisprechende Urteil des 

Kreisgerichts (recte: das D bezüglich des Vorwurfs der versuchten vorsätzlichen Tötung 

freisprechende Urteil; vgl. vi-act. 11; act. B11) nicht beigezogen worden, obwohl dies 

von ihm mit Schreiben vom 9. Mai 2008 beantragt worden sei (vi-act. 11). Sodann sei 

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er, in der Annahme, das Verfahren sei sistiert, mit Schreiben vom 11. Juli 2008 erneut 

an die Vorinstanz gelangt und habe ihr mitgeteilt, dass E das Fahrzeug von D gestohlen 

und verschrotten lassen habe. Die Vorinstanz habe indessen ohne Berücksichtigung 

dieser Umstände und auch ohne Information des Beschwerdeführers, dass das 

Disziplinarverfahren nicht sistiert sei, bereits am 12. Juni 2008 entschieden. In 

Würdigung des aktuellen und vollständigen Sachverhalts hätte die Vorinstanz von 

Disziplinarmassnahmen absehen oder zumindest mitteilen müssen, das Verfahren 

werde nicht sistiert. Dann hätte die Vorinstanz nämlich noch vor ihrem Entscheid über 

den Autodiebstahl orientiert und mit der Begründung des kreisgerichtlichen Urteils 

bedient werden können. Der Beschwerdeführer hält fest, sein rechtliches Gehör sei 

verletzt worden (Beschwerde, 3 Ziff. III/1).

1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist der Anspruch einer Partei, in einem 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick 

in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten 

Stellung nehmen zu können (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 

7. Aufl., Zürich 2008, N 836). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

insbesondere die Möglichkeit des Betroffenen, sich zu allen relevanten 

Gesichtspunkten zu äussern und Beweisanträge zu stellen, bevor die Anordnung 

ergeht (Häfelin/Haller/Keller, N 838). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet 

auch den Anspruch, dass die beantragten Beweise abgenommen werden, es sei denn, 

diese betreffen nicht den erheblichen Sachverhalt oder die angebotenen Beweismittel 

sind offensichtlich nicht geeignet, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen 

(Cavelti/Vögeli, N 988).

1.3 Fraglich ist bereits, ob der Beschwerdeführer einen rechtsgenüglichen Antrag auf 

Sistierung gestellt hat. Seiner Eingabe kann lediglich entnommen werden, dass er eine 

Sistierung vorschlägt (vi-act. 11). Entscheidend ist aber, dass seiner Ansicht nicht 

gefolgt werden kann, er dürfe mangels gegenteiligem Bescheid davon ausgehen, das 

Verfahren sei einstweilen sistiert (vi-act. 12). Vielmehr hat das Gegenteil zu gelten. Ein 

Verfahrensbeteiligter darf keine sich aus einer Sistierung ergebenden Tatsachen 

ableiten, solange die Sistierung nicht ausdrücklich verfügt worden ist. Im Übrigen 

besteht auch kein gesetzlicher Anspruch auf einen den Sistierungsantrag abweisenden 

Zwischenentscheid. Der Beschwerdeführer bringt auch nicht vor, er habe einen 

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solchen Entscheid verlangt. Die Vorinstanz hat somit das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers nicht verletzt, indem sie über seinen Sistierungsantrag erst mit dem 

Endentscheid entschied.

1.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers erforderte zudem 

weder einen Zwischenentscheid noch eine Sistierung des Verfahrens. Das Vorbringen, 

die Vorinstanz hätte noch vor ihrem Entscheid mit der Begründung des 

kreisgerichtlichen Urteils bedient werden können, wenn dem Beschwerdeführer die 

Ablehnung seines Sistierungsantrags vorgängig mitgeteilt worden wäre, ist 

offensichtlich unrichtig. Der vorinstanzliche Entscheid datiert vom 12. Juni 2008, 

während das Kreisgericht seinen begründeten Entscheid in der Sache D erst am 

23. Juni 2008 versandt hat (act. B11, S. 81). Ob dies auch auf den Diebstahl des 

Fahrzeugs zutrifft, ist nicht klar. Der Beschwerdeführer führt nicht aus, wann er von 

diesem Tatbestand Kenntnis erhalten haben will, jedoch geht aus seinem Schreiben 

vom 11. Juli 2008 hervor, dass erst am 24. Juli 2008 die diesbezügliche 

untersuchungsrichterliche Einvernahme von E hätte stattfinden sollen. Die Frage, ob 

die vom Beschwerdeführer beantragten Beweismittel noch rechtzeitig hätten zu den 

Akten genommen werden können, braucht allerdings nicht beantwortet zu werden. Die 

Vorinstanz stellte nämlich zu Recht fest, dass offen gelassen werden kann, wer das 

fragliche Fahrzeug tatsächlich gelenkt hat oder gelenkt haben könnte, da dies für das 

vorliegende Verfahren bedeutungslos ist (vgl. auch nachfolgend E. 5). Entsprechend 

hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt, wenn sie 

das Verfahren nicht sistiert hat, um die vom Beschwerdeführer zwar beantragten, aber 

unerheblichen Beweismittel abzuwarten.

1.5 Entsprechend kann offen bleiben, ob eine allfällige Verletzung des rechtlichen 

Gehörs durch die Vorinstanz im vorliegenden Rechtsmittelverfahren hätte geheilt 

werden können (vgl. Häfelin/Haller/Keller, N 839 und 869b; Cavelti/Vögeli, N 990).

2.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon 

ausgegangen, ein Anwalt dürfe nur ausnahmsweise und aus sachlichen Gründen eine 

Zeugenbefragung durchführen (Beschwerde, 4 lit. a; act. B32, S. 6 lit. b) respektive es 

brauche sachliche Gründe, um mit einem potentiellen Zeugen Kontakt aufzunehmen 

(Beschwerde, 4 lit. b i. f.; act. B32, S. 6 lit. b). In seiner Stellungnahme (vi-act. 10, S. 11) 

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an die Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer selbst noch ausgeführt Zeugenkontakte 

seien zulässig, wenn sie nicht zu einer Beeinflussung von Zeugen führten und unter 

Berücksichtigung der konkreten Umstände sachlich begründet seien. Nun vertritt er die 

Auffassung, E habe durch ihn "an sich" befragt werden dürfen (Beschwerdeergänzung, 

10 Ziff. 14), insbesondere weil die Untersuchungsrichterin einen als wichtiges 

Beweismittel in Frage kommenden Zeugen partout nicht habe anhören wollen 

(act. B32, S. 6 lit. b). Weiter verweist der Beschwerdeführer darauf, dass die 

st. gallische Strafprozessordnung private Ermittlungen uneingeschränkt zulasse, 

weshalb sie grundsätzlich erlaubt seien, soweit nicht Beweisverfälschung respektive 

Vereitelung oder Prozessbetrug beabsichtigt werde (Beschwerde, 4 lit. a, 5 lit. d).

2.2 Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. Einerseits übt der 

Beschwerdeführer eine Tätigkeit aus, für die der Bundesgesetzgeber im öffentlichen 

Interesse liegende Berufsregeln (Art. 12 BGFA) erlassen hat, deren Verletzung mit 

Disziplinarmassnahmen sanktioniert werden kann (Art. 17 BGFA; Poledna, in: Fellmann/

Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 17 N 6, N 16). Im 

Rahmen seiner Tätigkeit ist ein Anwalt durch diese Berufsregeln möglicherweise 

weitergehend eingeschränkt als ein Nichtanwalt, der sich lediglich an die einschlägigen 

und zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen zu halten hat. Die anwaltlichen 

Berufsregeln gehen beispielsweise zum Teil über die Sorgfalts- und Treuepflichten des 

Auftragsrechts hinaus (Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum 

Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 N 2) und können über die strafrechtlichen 

Verhaltensnormen hinausgehende Schranken enthalten (Oberholzer, N 406; 

BJM 2006 47, S. 50; vgl. dazu auch schon die Amtsberichte des Kantonsgerichts 1909 

[S. 17] und 1944 [S. 4]). Aber auch im Bereich des Prozessrechts kann der Gesetzgeber 

zusätzliche Sicherungen der einschlägigen Prozessgrundsätze vorsehen. Dies ergibt 

sich insbesondere aus den Sonderrechten, die ein Anwalt im Verfahren geniesst. Die 

Einschränkung der anwaltlichen Prozessrechte darf zwar nie soweit gehen, dass eine 

Partei durch den Beizug eines Anwalts im Vergleich zu einer nicht anwaltlich 

vertretenen Partei Verfahrensnachteile erleiden würde, weshalb das anwaltliche 

Berufsrecht dem Verteidiger nicht die wirksame Wahrnehmung der 

verfassungsmässigen Rechte des Beschuldigen verunmöglichen darf (vgl. Noll, Die 

Strafverteidigung und das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte, in: ZStrR 98 [1981] 179, 

S. 182 m. H. a. BGE 106 Ia 100 E. 6b S. 105). Doch bedarf es andererseits 

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Massnahmen, um eine mögliche Gefährdung des ordentlichen Verfahrensgangs durch 

den Missbrauch der anwaltlichen Sonderstellung zu vermeiden. Die besondere 

Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte ist unter anderem gerade in dieser anwaltlichen 

Sonderstellung begründet. Zudem rechtfertigt sich eine unterschiedliche Behandlung 

von Anwälten und Dritten, weil objektiv die Gefahr für den ordentlichen Gang der Justiz 

grösser ist, wenn Regelverstösse im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit begangen 

werden. Aber auch das subjektive Verschulden des Anwalts wiegt regelmässig 

wesentlich schwerer als bei Dritten, da er als Rechtskundiger um sein Fehlverhalten 

wissen müsste. Deswegen kann eine anwaltliche Berufspflicht bereits verletzt sein, 

wenn dies aus Ungeschicklichkeit oder Unvermögen, mit anderen Worten durch 

fahrlässiges Verhalten, geschieht (Poledna, Art. 17 N 18; BJM 2006 47 E. 3a S. 50), und 

nicht nur bei einem vorsätzlichen oder gar absichtlichen Normverstoss.

2.3 Der Beschwerdeführer irrt andererseits, wenn er vorbringt, private Befragungen von 

potentiellen Zeugen oder (Mit-)Tätern in einem Untersuchungsverfahren gemäss st. gal­

lischem Strafprozessrecht seien generell erlaubt. Vielmehr geht das schweizerische 

Rechtssystem vom Grundsatz aus, dass die Wahrheitsfindung in der Hand des 

Gerichts liegt, weshalb der Gesetzgeber privaten Zeugeneinvernahmen kritisch 

gegenüber steht (Fellmann, Art. 12 N 22; RBOG 1995 Nr. 50 E. 2b; vgl. auch Art. 111 

ZPO). So führt der Untersuchungsrichter die Untersuchung (Art. 11 StP) und nicht die 

Verteidigung oder der Angeschuldigte. Zwar macht sich ein Angeschuldigter nicht in 

jedem Fall strafbar, wenn er mit einem möglichen Zeugen oder (Mit-)Täter Kontakt 

aufnimmt. Dies heisst aber nicht, dass der Gesetzgeber diese Kontaktaufnahme 

generell zuliesse oder gar als unproblematisch erachtet. Erscheint der 

Untersuchungszweck durch Absprachen zwischen einem Angeschuldigten und 

möglichen Zeugen sowie (Mit-)Tätern gefährdet, so kann dem vielmehr durch 

Untersuchungshaft vorgebeugt werden (Art. 113 StP). Das st. gallische 

Strafprozessrecht betrachtet damit die Kontaktaufnahme mit möglichen Zeugen und 

(Mit-)Tätern nicht als grundsätzlich zulässig, sondern geht bloss davon aus, dass im 

Allgemeinen nur in Ausnahmefällen eine Gefährdung des Untersuchungsergebnisses 

droht.

2.4 Es verhält sich damit auch nicht so, dass eine Befragung potentieller Zeugen durch 

den Anwalt nicht nur ausnahmsweise und aus sachlichen Gründen erlaubt wäre, 

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sondern voraussetzungslos, jedenfalls solange keine unzulässige Beeinflussung erfolgt 

(Beschwerde, 4 lit. a). Vielmehr entspricht es einerseits der Praxis sowohl der 

Vorinstanz (GVP 1994 Nr. 74 E. 3b; AW.2001.6 vom 2. Juli 2001 E. II) wie auch des 

Kantonsgerichts (BR.2006.2 vom 14. Dezember 2006 E. 2) und andererseits Lehre und 

(ausserkantonaler) Rechtsprechung (RBOG 1995 Nr. 50 E. 2; ZR 47 [1948] Nr. 123; 

ZR 95 [1996] Nr. 43 E. 1; ZR 105 [2006] Nr. 15 E. 4; ZR 106 [2007] Nr. 35 Fall 1 E. 2e 

und Fall 2 E. 2b; BJM 2006 47 E. 3a; Schramm, Entwicklungen bei der Strafbarkeit von 

privaten Zeugenbefragungen in der Schweiz durch Anwälte für ausländische Verfahren, 

in: AJP 2006 491, 496; Nater, 257; Fellmann, Art. 12 N 22 f.; Wegmann, 62; Fellmann/

Poledna, Aktuelle Anwaltspraxis 2007, Bern 2007, 948; Sterchi, Kommentar zum 

bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, 168; Fidek, Das Berufsrecht der Anwälte 

und Rechtsagenten im Kanton St. Gallen, Zürcher Diss., St. Gallen 1951, 59; Fellmann/

Sidler, Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbands vom 5. Mai 1995, Bern 1996, 

Art. 10), dass direkte Kontakte zu Zeugen nur ausnahmsweise zulässig sind. Dies unter 

anderem, weil jede private Befragung eines Zeugen oder (Mit-)Täters das Risiko einer 

Beeinflussung in sich birgt (Wegmann, 62 und 64; Sterchi, 168; ZR 95 [1996] Nr. 43 

E. 1 i. f.; BJM 2006 47 E. 3a S. 49 f.; Amtsbericht des Kantonsgerichts 1909 S. 17), 

auch wenn sie im Einzelfall nicht beabsichtigt sein mag. Es kommt damit auch nicht 

darauf an, ob mit den privaten Ermittlungen eine Beweisverfälschung respektive -

vereitelung oder gar Prozessbetrug beabsichtigt wird, vielmehr reicht eine blosse 

Gefährdung des Verfahrens aus (ZR 106 [2007] Nr. 35 Fall 1 E. 2e und Fall 2 E. 2b; 

BJM 2006 47 E. 3a S. 49 f., E. 3b S. 52; Sterchi, 168; Fellmann/Sidler, Art. 10 N 3a).

2.5 Die berufsrechtlich begründete Einschränkung in der Kontaktaufnahme zu 

möglichen Zeugen oder (Mit-)Tätern ist zudem nicht zu beanstanden. Anwälte erhalten 

erleichterten Zugang zum Aktenmaterial und dürfen bei den Befragungen des 

Mandanten anwesend sein. Nimmt nun der Anwalt mit Dritten Kontakt auf, besteht eine 

erhebliche Gefahr, dass während der Untersuchung Informationen nach aussen 

dringen, welche weitere Untersuchungshandlungen (auch gegen Dritte) gefährden 

können. Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr würde hinfällig, wenn der 

Verteidiger anstelle seines Klienten mit möglichen Zeugen oder (Mit-)Tätern Kontakt 

aufnehmen dürfte (dass im vorliegenden Fall, wie der Beschwerdeführer in act. B32, 

S. 7 Mitte, nahe legen will, die Befragung auch durch den Angeschuldigten, also D, 

selbst hätte erfolgen können, ist eben gerade nicht der Fall, befand sich jener doch in 

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Untersuchungshaft). Vielmehr ergibt sich gerade aus der Sonderstellung, welche die 

Anwälte im Strafverfahren geniessen, dass es zur sorgfältigen und gewissenhaften 

Berufsausübung gehört (Art. 12 lit. a BGFA), den direkten Kontakt zu möglichen 

Zeugen oder (Mit-)Tätern möglichst zu meiden und auf das absolut notwendige Mass 

zu beschränken. Die Beschränkung von privaten Zeugeneinvernahmen auf 

Ausnahmefälle und nicht die grundsätzliche Zulassung mit Ausnahmen ist 

gerechtfertigt; eine Umkehrung von Regel und Ausnahme ist nicht angezeigt 

(GVP 1994 Nr. 74 E. 3b). Das vom Beschwerdeführer angerufene Recht auf Empfang 

von Mitteilungen (act. B32, S. 8 Mitte) wird dadurch jedenfalls nicht verletzt.

2.6 Dies entspricht im Übrigen auch der Regelung von Art. 7 der Schweizerischen 

Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands vom 10. Juni 2005 (in Kraft seit 

dem 1. Juli 2005; ersetzten die Richtlinien des Schweizerischen Anwaltsverbands für 

die Berufs- und Standesregeln vom 1. Oktober 2002; Nater, Zur Zulässigkeit 

anwaltlicher Zeugenkontakte im Zivilprozess, in: SJZ 102 [2006] 256, 257; Fellmann, 

Art. 12 N 14; für eine direkte Bezugnahme BJM 2006 47 E. 2 S. 48 und ZR 105 [2006] 

Nr. 15 E. 4), welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung (BGE 130 II 270 

E. 3.1.1 f. S. 275 f.) zur Auslegung der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA 

herangezogen werden können, sofern sie landesweit Beachtung finden und der 

Sicherung der konkreten Berufsausübung im öffentlichen Interesse dienen.

3.1 Ausnahmsweise kann jedoch ein sachlicher Grund eine private anwaltliche 

Befragung eines möglichen Zeugen oder (Mit-)Täters rechtfertigen. Zwar wird das 

Erfordernis eines sachlichen Grundes von einem Teil der Lehre kritisiert (von Büren, Zur 

Praxis der Zürcherischen Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, in: 

SJZ 45 (1949) 102, 103; Delnon/Rüdy, Strafbare Beweisführung?, in: 

ZStrR 116 [1998] 314). So wird etwa eingewendet, es sei ohnehin kaum denkbar, dass 

ein Anwalt eine Befragung ohne sachliche Veranlassung durchführen werde. Dabei wird 

jedoch übersehen, dass dem sachlichen Grund eine einschränkende Funktion 

zukommt. So kann eine private Befragung etwa angezeigt sein, wenn es ansonsten 

unmöglich erscheint, die Aussage in den Prozess einzubringen. Auch eine kurze 

Anfrage bei einem Zeugen, ob er zu einem Sachverhaltskomplex überhaupt etwas 

aussagen könne, kann gerechtfertigt sein, um unnötigen Aufwand zu ersparen. Ein 

sachlicher Grund liegt - wovon die Vorinstanz zu Recht ausging - vor, wenn die 

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Befragung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise 

notwendig ist.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, es habe sachliche 

Gründe gegeben, um E zu kontaktieren (Beschwerde, 4 lit. c, 6 oben): D habe sich im 

Verlauf des Verfahrens daran erinnert, dass E sein Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt 

benutzt habe und ihm von einer Beinahekollision mit H erzählt habe. Damit habe sich 

die Möglichkeit ergeben, dass nicht D, sondern E das Fahrzeug gelenkt habe, weshalb 

er (der Beschwerdeführer) mehrmals die Einvernahme von E als Entlastungszeuge für 

den angeblichen Tötungsversuch verlangt habe (vi-act. 10, S. 5 Ziff. 1). Da die 

Untersuchungsrichterin jedoch die Zeugeneinvernahme abgelehnt habe, habe sich für 

ihn (den Beschwerdeführer) die Frage gestellt, ob er gegen die Untersuchungsrichterin 

eine Beschwerde erheben solle. Dafür habe er Gewissheit darüber gebraucht, ob der 

von D neu bekannt gegebene Sachverhalt zutreffe. Diese Frage habe nur E 

beantworten können (vi-act. 10, S. 5 Ziff. 2). Falls E den Sachverhalt bestätigt hätte, 

wäre eine Beschwerde beziehungsweise Aufsichtsanzeige durchaus Erfolg 

versprechend gewesen (Beschwerde, 4 f. lit. c; vi-act. 10, S. 11). Zudem hätte ihm ein 

Gespräch mit E zuverlässige Informationen über den Vorfall mit H gegeben und er hätte 

dann beispielsweise als wichtige Prozesshandlung zusätzlich die Konfrontation von H 

mit E verlangen können (vi-act. 10, S. 11).

3.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann der Umstand, dass sich ein Anwalt 

Instruktionen über den Prozessstoff geben lassen will, um das Prozessrisiko 

abzuschätzen oder wenn der Anwalt Informationen über Tatsachen sucht, von denen 

das künftige rechtliche Verhalten abhängt (z. B. Einlegung eines Rechtsmittels; 

Vornahme einer bedeutenden Prozesshandlung; GVP 1994 Nr. 74 E. 3b; RBOG 1995 

Nr. 50 E. 2b, E. 3; ZR 95 [1996] Nr. 43 E. 1 m. w. H.; ZR 47 [1948] Nr. 123 S. 271; 

Schramm, 496 f.; Nater, 257; Fidek, 59; Fellmann/Poledna, 947 f.; Fellmann/Sidler, 

Art. 10 N 3a; Fellmann, Art. 12 N 22 f.; Wegmann, 63), einen sachlichen Grund für eine 

Kontaktaufnahme respektive eine Befragung durch den Anwalt darstellen. Zutreffend 

hat die Vorinstanz weiter ausgeführt, dass solche sachlichen Gründe in der Regel 

fehlen, wenn in einem hängigen Prozess nach Aufstellung der wesentlichen 

Prozessbehauptungen die Person, die der Anwalt befragen will, den Parteivertretern 

schon als Zeuge bekannt ist und bereits als solcher im Prozess angerufen wurde 

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(GVP 1994 Nr. 74 E. 3b; RBOG 1995 Nr. 50 E. 2b; ZR 47 [1948] Nr. 123 S. 271; 

Schramm, 497; Fidek, 59; Sterchi, 168; Wegmann, 63). Unbehelflich sind die 

Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach es zulässig sei, jemanden darüber zu 

befragen, ob er Wahrnehmungen gemacht habe, jemanden zur Vorbereitung eines 

Beweisantrags zu befragen oder jemanden zu befragen, um festzustellen, ob er als 

Zeuge überhaupt in Frage komme (act. B32, S. 7 f.). Der Beschwerdeführer übersieht 

nämlich, dass es sich bei E nicht bloss um einen potentiellen Zeugen gehandelt hat, 

sondern dass er diesen im Zeitpunkt, als er ihn privat befragte, längst als Zeugen 

benannt hatte und auf dessen Befragung beharrte. Auch der vom Beschwerdeführer 

angeblich in dem Zeitpunkt, als er die Befragung von E ins Auge fasste, zur Kenntnis 

genommene, im Plädoyer 4/07 publizierte Entscheid der Aufsichtskommission über die 

Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom 1. März 2007 (act. B32, S. 10 unten; 

entspricht ZR 106 [2007] Nr. 35 Fall 2), bezieht sich im Übrigen lediglich auf potentielle, 

also noch nicht benannte, Zeugen. Der Beschwerdeführer konnte sich somit durch 

diesen Entscheid keineswegs "in seinem Vorgehen bestärkt" sehen.

3.4.1      Der Beschwerdeführer hat E im Strafverfahren gegen D vor der vorliegend zur 

Diskussion stehenden Besprechung als Zeuge benannt und behauptet, dieser könne 

bezeugen, dass er (E) einerseits im Zeitpunkt Sommer und Herbst 2006 das Fahrzeug 

von D vielfach benutzt habe und andererseits dass er einmal mit dem Fahrzeug von D 

unterwegs gewesen und dabei H begegnet sei, wobei diese ein erschrockenes Gesicht 

(riesige aufgerissene Augen) gezeigt habe (vgl. vi-act. 1, Beilagen 1/157, 1/160 

und 1/167). Im Sinne der obigen Erwägungen (E. 3.3) ist somit davon auszugehen, dass 

es dem Beschwerdeführer grundsätzlich an einem sachlichen Grund fehlte, E zu 

befragen.

3.4.2      Inwiefern die Befragung notwendig gewesen sein sollte, um allenfalls "als 

wichtige Prozesshandlung zusätzlich die Konfrontation von H mit E" verlangen zu 

können (Stellungnahme, 11), ist nicht ersichtlich. H gab in ihren Einvernahmen vom 

24. November 2006 und 4. Mai 2007 jeweils an, dass sie nicht gesehen habe, wer im 

Auto gesessen sei (bf-act. 11, S. 11 f. Ziff. 2.2, S. 13 Ziff. 2.4). Dass H dahingehend 

aussagte, sie habe den Fahrer nicht erkannt, war auch dem Beschwerdeführer bekannt 

(vgl. vi-act. 1, Beilage 1/157, S. 2 Ziff. II/1). Vor diesem Hintergrund wäre die Stellung 

eines Antrags auf Konfrontation von H mit E offensichtlich sinn- und damit aussichtslos 

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gewesen; von einer wichtigen Prozesshandlung die ausnahmsweise die private 

Befragung von E gerechtfertigt hätte, kann jedenfalls nicht die Rede sein.

3.4.3      Weiter gibt der Beschwerdeführer an, die Erhebung der bereits in seinem 

Schreiben vom 10. Juli 2007 angedrohten Beschwerde (vi-act. 1, Beilage 1/167 

S. 2 i. f.) sei - nachdem er mit seinen bisherigen Haftbeschwerden erfolglos gewesen 

sei - nur in Frage gekommen, wenn einigermassen Gewissheit darüber bestand, dass 

der von D neu bekannt gegebene Sachverhalt zutreffe. Hätte E bestätigt, das Fahrzeug 

von D gelenkt zu haben, so hätte der Beschwerdeführer allen Grund für eine 

Beschwerde gegen die Untersuchungsrichterin gehabt und die Dringlichkeit der 

Einvernahme des Entlastungszeugen nachweisen können (wobei im vorliegenden 

Verfahren nicht dargetan wurde, dass D einzig wegen des Verdachts der versuchten 

vorsätzlichen Tötung von H und der besonderen Haftgründe im Zusammenhang mit 

diesem Vorwurf in Haft war). Andernfalls wäre zur Vermeidung von unnötigem Aufwand 

und entsprechenden Kosten eine Beschwerde zu unterlassen gewesen (vi-act. 10, S. 5 

Ziff. 2). Es sei ihm also mit der Befragung nur darum gegangen, die Prozesschancen für 

eine Beschwerde gegen die Untersuchungsrichterin abzuklären; je nach dem wäre eine 

Beschwerde beziehungsweise Aufsichtsanzeige durchaus Erfolg versprechend 

gewesen (Stellungnahmen, 11 unten).

Die Vorinstanz führte dazu mit Verweis auf GVP 2002 Nr. 100 aus, die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde stehe gegen die Ablehnung von Beweisanträgen 

durch die die Strafuntersuchung führende Person grundsätzlich nicht zur Verfügung. Es 

habe somit auch unter dem Gesichtspunkt der Einlegung eines Rechtsmittels keinen 

sachlichen Grund gegeben, E zu befragen (Urteil, 7 oben). Der Beschwerdeführer führt 

dazu aus, es "wäre wohl nicht die Beschwerde der Strafprozessordnung im 

technischen Sinn, sondern (…) eher eine Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 16 StPO 

gegen die einen offensichtlich der Entlastung dienenden Beweisantrag ablehnende 

Untersuchungsrichterin am Platz gewesen" (Beschwerde, 4 f. lit. c). Diese Beschwerde 

habe er als ultima ratio ganz ernsthaft in Erwägung ziehen müssen (Beschwerde, 5 

oben). Auch aus Beschwerde, 6 oben, wo der Beschwerdeführer erwähnt, unter 

taktischen Gesichtspunkten sei die Frage einer Aufsichtsanzeige gegen die 

Untersuchungsrichterin durchaus bedenkenswert gewesen, und aus seinen 

Ausführungen in der Stellungnahme an die Vorinstanz, wo er von "Beschwerde gegen 

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die Untersuchungsrichterin" sprach, muss geschlossen werden, dass er tatsächlich 

eine Aufsichtsbeschwerde (und nicht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde) ins Auge 

gefasst hatte.

Die Frage, welche Rechtmittel gegeben sind, wenn eine Untersuchungsrichterin sich 

weigert, einen Zeugen einzuvernehmen, ist allerdings für die Beurteilung des 

vorliegenden Falles nicht von Bedeutung. Das Strafverfahren befand sich erst im 

Stadium des Untersuchungsverfahrens. Der abgelehnte Beweisantrag hätte somit im 

allfälligen gerichtlichen Verfahren uneingeschränkt und wiederholt erneuert werden 

können (Art. 193 und 194 StPO; vgl. auch Oberholzer, N 1726). Es bestand somit in 

diesem Verfahrensstadium absolut keine Notwendigkeit zu einer privaten 

Kontaktaufnahme durch den Anwalt.

3.5 Im Ergebnis ist somit der Vorinstanz beizupflichten, wenn diese festgestellt hat, die 

Befragung von E sei im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer beabsichtigten 

Beschwerde gegen die Untersuchungsrichterin sachlich nicht angezeigt gewesen. Die 

Feststellung, die durch den Beschwerdeführer vorgenommene Befragung sei 

unzulässig gewesen, ist nicht zu beanstanden. Dies insbesondere auch im Hinblick auf 

die im vorliegenden Fall besonders heikle Konstellation: Der Beschwerdeführer wollte 

von E wissen, ob dieser zum angeblichen Tatzeitpunkt das Fahrzeug von D gelenkt 

habe (vi-act. 10, S. 5 Ziff. 1 f., 6 unten). Damit wollte der Beschwerdeführer von E 

wissen, ob er möglicherweise selber der "Täter" war (vgl. vi-act. 10, S. 12; vgl. auch 

Beschwerde, 9 Mitte) respektive als Tatverdächtiger in Frage kam 

(Beschwerdeergänzung, 2 Ziff. III/1). E hätte mit seiner Aussage also nicht nur D 

entlasten, sondern gleich noch sich selber belasten sollen. Eine solche Situation birgt 

ganz offensichtlich erhebliches Konfliktpotential. Der Hinweis des Beschwerdeführers, 

zu jenem Zeitpunkt hätten "keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden, dass zwischen D 

und E Spannungen" beständen (Beschwerdeergänzung, 4 unten), mag auf der 

persönlichen Ebene zugetroffen haben. Da jedoch D den Standpunkt einnahm, E sei für 

den von H behaupteten Vorfall verantwortlich (was dem Beschwerdeführer, nicht 

jedoch E bekannt war), kann nicht mehr von einem gänzlich unbelasteten Verhältnis 

zwischen D und E ausgegangen werden. Dass die Beschuldigungen von D 

beträchtliches Spannungspotential aufwiesen, war auch dem Beschwerdeführer klar 

respektive es musste ihm - da offensichtlich - klar sein. In einer solchen Konstellation 

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ist das Vorliegen eines sachlichen Grunds für eine private Befragung nicht leichthin 

anzunehmen (vgl. ZR 95 [1996] Nr. 43 E. 2 zur Konstellation bei Mitbeteiligten/

Anwesenden bei Drogendelikten), denn wer mit einem möglichen Täter Kontakt 

aufnimmt, muss damit rechnen, dass dieser beginnt, Spuren zu verwischen und 

allenfalls sogar flieht, sobald er erfährt, dass er neu in den Fokus der Ermittlungen 

geraten könnte.

4.1 Der Beschwerdeführer ist sodann der Auffassung, er habe durch die Befragung 

keine Gefahr der Beeinflussung geschaffen respektive keine solche Gefahr in Kauf 

genommen. Er räumt lediglich ein, sich ungeschickt verhalten zu haben; sinnvoller- 

oder eleganterweise hätte er besser einen Zeugen zur Besprechung beigezogen oder 

sich die Aktennotiz unterzeichnen lassen (Beschwerde, 11 oben; 

Beschwerdeergänzung, 10 Ziff. 14). Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, mit der 

Aktennotiz habe er die Nachvollziehbarkeit der Befragung gesichert (Beschwerde, 11 

oben), respektive das Gespräch dokumentiert (Beschwerdeergänzung, 8 f. Ziff. 12 f.) 

und er sei dadurch in der Lage, den effektiven Inhalt der Diskussion zu beweisen 

(Beschwerdeergänzung, 9 Ziff. 13). Ferner ist er der Meinung, es hätten keinerlei 

Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die geplante einfache Frage an E in irgendeiner 

Weise eine Beeinflussung von diesem darstellen könnte (Beschwerdeergänzung, 4 

unten).

4.2 Ist die private Befragung aus sachlichen Gründen ausnahmsweise zulässig, so 

muss Gewähr geboten werden, dass keine Beeinflussung des Zeugen stattfindet 

respektive dass auch nicht der Anschein einer Beeinflussung entsteht. Entscheidend ist 

die Art und Weise, wie die Befragung durchgeführt wird (GVP 1994 Nr. 74 E. 3b; 

Entscheid des Kantonsgerichts BR.2006.2 vom 14. Dezember 2006 E. 2; RBOG 1995 

Nr. 50 E. 2c; ZR 47 [1948] Nr. 123 S. 271; ZR 106 [2007] Fall 1 E. 2e, Fall 2 E. 2b; 

ZR 49 [1950] Nr. 46 S. 90; BJM 2004 47 E. 3a S. 49; Sterchi, 168; Fellmann/Sidler, 

Art. 10 N 3a; Fellmann, Art. 12 N 22 f.). Der Anwalt hat bei der Befragung mit Sorgfalt 

und Zurückhaltung vorzugehen (ZR 95 [1996] Nr. 43 E. 3; ZR 49 [1950] Nr. 46 S. 90; 

BJM 2004 47 E. 3a S. 49; Wegmann, 64; Fidek, 57; Amtsberichte des Kantonsgerichts 

1909 [S. 17] und 1944 [S. 4]). Um dem Verdacht einer unzulässigen Einwirkung auf die 

befragte Person entgegenzuwirken, wird der Beizug von möglichst unbeteiligten 

Drittpersonen oder die Aufzeichnung des Gesprächs mittels Bild- oder Tonaufnahmen 

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oder die schriftliche Kontaktaufnahme empfohlen (BJM 2004 47 E. 3b S. 53; Delnon/

Rüdy, 335 f.). Als unzulässig werden Suggestivfragen erachtet (Wegmann, 64). Das 

Unterzeichnenlassen eines Protokolls wird als unzulässig erachtet, da sich diesfalls die 

befragte Person anlässlich der von der zuständigen Behörde durchgeführten Befragung 

(wo sie auf ihre Wahrheitspflicht und ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht 

aufmerksam gemacht wird) allenfalls an ihre Aussagen im Rahmen der privaten 

Befragung gebunden fühlt und sich nicht mehr frei äussern kann (RBOG 1995 Nr. 50 

E. 2c, E. 3 i. f.; Fidek, 58; Wegmann, 65; vgl. auch Sterchi, 167 f. [nach den ehemaligen 

Standesregeln des Bernischen Anwaltsverbands war das Unterzeichnenlassen von 

Protokollen in eigentlichen Notfällen zulässig]). Mit Vorteil wird die befragte Person 

darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht zu einer Aussage verpflichtet ist und dazu 

angehalten, die Sachdarstellung von sich aus zu geben und nur die Wahrheit zu sagen 

(Wegmann, 64; ZR 49 [1950] Nr. 46 S. 90).

Die Vorinstanz hat in einem Entscheid vom 2. Juli 2001 bei folgender Konstellation von 

der Disziplinierung eines Anwalts abgesehen: Nachdem der Antrag des Verteidigers auf 

Einvernahme eines (liechtensteinischen) Polizeibeamten im Verlauf des prozessualen 

Vorverfahrens abgelehnt worden war, ersuchte der Polizeibeamte von sich aus um eine 

Anhörung zur Sache in den Büroräumlichkeiten des Verteidigers. Dieser hörte den 

Polizeibeamten in Anwesenheit seiner protokollführenden Sekretärin und zwei in 

seinem Büro angestellter Juristen an und stellte auch Fragen. Die Vorinstanz vertrat die 

Auffassung, der Anwalt sei so transparent vorgegangen, dass es dem Gericht später 

ermöglicht worden sei, sich ein Bild vom Vorgang zu machen. Zudem sei der 

Polizeibeamte im Umgang mit Behörden und Gerichten vertraut, weshalb die Gefahr 

einer Beeinflussung als klein eingeschätzt wurde. Kritisiert wurde, dass nicht 

mindestens ein vollständig unabhängiger Zeuge beigezogen worden war.

4.3 Der vorliegende ist mit dem geschilderten Fall nicht auch nur annähernd 

vergleichbar. Das Vorgehen des Beschwerdeführers war untauglich, Gewähr zu bieten, 

dass E nicht beeinflusst würde respektive, dass nicht der Anschein einer Beeinflussung 

entstand. So ist nicht ersichtlich, warum er E anlässlich von zwei Telefongesprächen zu 

einer Besprechung gebeten hat, wenn er doch angeblich nur fragen wollte, ob E zu 

einem bestimmten Zeitpunkt das Fahrzeug von D gelenkt habe (Stellungnahme, 6 

unten; Beschwerde, 6 Ziff. 3a und 11 unten, wo der Beschwerdeführer von einer 

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"simplen Frage" spricht; act. B32, S. 4 Mitte). Wenn der Beschwerdeführer ohnehin 

nicht vor hatte, die Besprechung mit Zeugen durchzuführen oder zu Beweiszwecken 

aufzuzeichnen, war es völlig unnötig, dass er E persönlich traf und die Besprechung in 

seinen Büroräumlichkeiten durchführte (dass die Besprechung allenfalls auf Wunsch 

von E dort stattfand, ändert daran nichts). Durch die Tatsache, dass die Befragung 

ohne Zeugen und ohne Aufzeichnung in den Büroräumlichkeiten des 

Beschwerdeführers stattfand, ist jedenfalls dem Anschein eines möglichen 

Beeinflussungsversuchs nicht genügend entgegen gewirkt worden. Zeugen oder eine 

Aufzeichnung wären bei der vorliegenden heiklen Konstellation, wo sich der Zeuge mit 

einer Entlastung von D selbst belastet hätte, besonders angezeigt (und nicht einfach 

nur eleganter) gewesen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erlaubt es 

jedenfalls die erst mit der Beschwerde eingereichte, nicht unterzeichnete Aktennotiz 

(bf-act. 13) Dritten nicht, den Inhalt und den Verlauf des Gesprächs nachzuvollziehen, 

geschweige denn zu beweisen. Ferner wäre ein Hinweis darauf, dass E nicht zu einer 

Aussage verpflichtet war, in dieser Situation besonders angezeigt gewesen (dass E 

freiwillig in eine Befragung einwilligte und dass der Beschwerdeführer zwischen den 

zwei Telefongesprächen eine Woche Bedenkfrist eingeräumt haben will, ändert daran 

ebenso wenig, wie die unsubstantiierte Behauptung, E habe sich vor der Befragung 

von einem Oberrichter beraten lassen [act. B32, S. 5 Mitte, S. 9 oben], wobei der 

Beschwerdeführer nicht behauptet, dies sei ihm schon im Zeitpunkt der Befragung 

bekannt gewesen). Wie vorne in E. 4.2 dargelegt, wäre auch die Unterzeichnung der 

Aktennotiz durch E nicht "sinnvoll" oder "geschickter" gewesen.

Die von der Vorinstanz aufgezeigten Vorsichtsmassnahmen bei der Kontaktaufnahme 

mit Zeugen oder allenfalls gar möglichen (Mit-)Tätern, sind im Übrigen nicht blosse 

Schikane und deren Missachtung nicht bloss Schönheitsfehler. Vielmehr dienen sie 

dem Schutz des Anwalts, da sie dem Anschein einer Zeugenbeeinflussung oder 

Kollusionshandlung vorbeugen. Nur durch ein transparentes Vorgehen kann sich der 

Anwalt ohne Weiteres zweifelsfrei von einem - auch völlig unberechtigten - Vorwurf der 

versuchten Zeugenbeeinflussung oder Vereitelung von Untersuchungshandlunge 

befreien.

4.4 Im Ergebnis ist somit mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer die an sich schon unzulässige Befragung in einer Art und Weise 

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durchgeführt hat, bei welcher der Anschein respektive die Gefahr einer Beeinflussung 

bestand. Zudem bestand die Möglichkeit, dass er einen - nach seiner beziehungsweise 

der Vorstellung seines Mandaten - potentiellen Täter vorwarnt, so dass dieser hätte 

Spuren verwischen oder gar fliehen können. Insbesondere unter Berücksichtigung, 

dass sich E mit einer D entlastenden Aussage selbst belastet hätte, erscheint das 

Vorgehen des Beschwerdeführers alles andere als sorgfältig und zurückhaltend, 

vielmehr war es unvorsichtig und grundsätzlich geeignet, die Strafuntersuchung zu 

gefährden. Erst das intransparente Vorgehen ermöglichte es zudem E, den Anwalt mit 

der gewählten Gegenstrategie selber in Bedrängnis zu bringen. Das Konfliktpotential 

der Situation hätte - da offensichtlich - auch vom Beschwerdeführer ohne Weiteres 

erkannt werden müssen.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der vorinstanzliche Entscheid beruhe auf einem 

mangelhaft festgestellten Sachverhalt, indem davon ausgegangen worden sei, er habe 

nicht bestritten, E auch gefragt zu haben, ob es nicht möglich sei, dass er mit dem 

Fahrzeug unterwegs gewesen sei und vielleicht etwas am Radio gedreht habe oder im 

Handschuhfach gesucht habe und dabei unbemerkt auf H zugefahren sei (Urteil, 8 f. 

unten; Beschwerde, 7 oben, 10 lit. d; Beschwerdeergänzung, 11 Ziff. 15). Der 

Beschwerdeführer sieht darin einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung gemäss 

Art. 6 Abs. 2 EMRK (Beschwerde, 11 Mitte).

5.2 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass nicht davon ausgegangen werden 

kann, er habe vor der Vorinstanz den zweiten Fragenkomplex (Handschuhfach, Radio) 

nicht bestritten (vgl. Stellungnahme, 6). Indessen ist für das vorliegende Verfahren ohne 

Bedeutung, ob bei der Besprechung mit E auch der zweite Fragenkomplex zur Sprache 

kam oder ob es bei der Frage blieb, ob es möglich sei, dass E mit dem Fahrzeug von D 

im fraglichen Zeitpunkt gefahren sei. Denn ob bei der Besprechung der zweite 

Fragenkomplex zur Sprache kam oder nicht, ändert nichts daran, dass einerseits kein 

sachlicher Grund für die Befragung an sich vorlag und andererseits die Art und Weise 

der Befragung unzulässig war. Damit erweist sich insbesondere die Auffassung des 

Beschwerdeführers als unrichtig, er habe nur deshalb diszipliniert werden können, weil 

die Vorinstanz allein auf die Aussagen von E abgestellt habe (Beschwerde, 6 Ziff. 3). 

Selbst wenn auf den nicht strittigen Sachverhalt abgestellt wird, stellt das Verhalten 

des Beschwerdeführers eine Berufsregelverletzung dar.

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5.3 Die vom Beschwerdeführer als zentral dargestellte Frage, ob auf die Aussagen von 

E zum Nachteil des Beschwerdeführers abgestellt werden könne (Beschwerde­

ergänzung, 2 Ziff. III/1), erweist sich als nicht relevant. Nach dem Gesagten ist alleine 

von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer in einem offensichtlich problematischen 

Umfeld E kontaktiert und zu einer Befragung in sein Büro eingeladen hat. Dabei hat er 

es zudem unterlassen, zumindest die elementarsten Vorsichtsmassnahmen zu 

ergreifen, die in einem solchen Fall angezeigt gewesen wären. Die Sanktionierung 

erfolgt vorliegend nur gestützt auf diesen unbestrittenen Sachverhalt. Dieser wird durch 

das Kantonsgericht - im Unterscheid zum Beschwerdeführer - als 

Berufsregelverletzung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA gewertet.

5.4 Es ist demnach nicht weiter auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

formellen Aspekte einzugehen (act. B32, S. 11 f. lit. e). Auch die beantragte Befragung 

in einem kontradiktorischen Verfahren seiner selbst und die Konfrontationseinvernahme 

mit E (act. B32, S. 12 unten) erübrigen sich. Der Beschwerdeführer verkennt, dass ihm 

nicht vorgeworfen wird, er hätte E - dessen Aussagen in diesem Zusammenhang nicht 

glaubhaft erscheinen - tatsächlich zu beeinflussen versucht. Vielmehr muss sich der 

Beschwerdeführer den bereits erwähnten Vorwurf gefallen lassen, unter den 

gegebenen Umständen E überhaupt kontaktiert und bei der Kontaktaufnahme nicht die 

notwendige Transparenz geschaffen zu haben. Mit diesem unsorgfältigen Vorgehen, 

hat der Beschwerdeführer es E nämlich überhaupt erst ermöglicht, seine 

Gegenstrategie zu fahren und den Anwalt in haltloser Weise zu belasten. Müsste sich 

der Beschwerdeführer tatsächlich den Vorwurf gefallen lassen, in einem Verfahren 

wegen eines versuchten Tötungsdelikts, in seinem Büro einen Zeugen zugunsten 

seines Mandanten beeinflusst zu haben, wäre es im Übrigen mit einer Sanktion von 

Fr. 6'000.- nicht mehr getan. Diesfalls wäre vielmehr ein - zumindest befristetes - 

Berufsausübungsverbot zu prüfen.

6.1 Bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Sanktion handelt es sich um einen auf 

Art. 17 BGFA gestützten Ermessensentscheid. Dieser ist nur soweit anfechtbar, als er 

gestützt auf eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung ergangen ist oder sich die 

Betätigung des Ermessens durch die Behörde als missbräuchlich erweist und dann 

insofern von einer Rechtsverletzung gesprochen werden kann (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Missbrauch des Ermessens ist gegeben, wenn im Rahmen der 

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Ermessensausübung verfassungsrechtliche Grundsätze wie Rechtsgleichheit, 

Verhältnismässigkeit oder das Willkürverbot verletzt werden (Cavelti/Vögeli, N 742). In 

beiden Fällen ist die Angelegenheit grundsätzlich zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Von einer Rückweisung kann in den Fällen abgesehen 

werden, in denen sich die ausgefällte Sanktion auch unter Berücksichtigung des 

abweichend festgestellten Sachverhalts als haltbar erweist, d. h. wenn der Vorinstanz, 

auch wenn sie den Sachverhalt pflichtgemäss festgestellt und dann gleich entschieden 

hätte, kein Ermessensmissbrauch vorzuwerfen wäre.

6.2 Der objektive Verstoss des Beschwerdeführers gegen das Anwaltsgesetz wiegt zu­

mindest mittelschwer. Grundsätzlich ist ihm vorzuwerfen, dass er mit seinem Vorgehen 

gegen die berufliche Pflicht verstossen hat, unter den vorliegenden Umständen auf eine 

Kontaktaufnahme ganz zu verzichten respektive die bei der Befragung von E not­

wendigen Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen. Mit seinem unsorgfältigen Vorgehen hat 

er es E ermöglicht, den Anwalt zu belasten und in Kauf genommen, E als möglichen 

Täter eines schweren Delikts vorzuwarnen. Zudem war das Vorgehen geeignet, die 

Aussage Es als Zeuge oder (Mit-)Angeschuldigten zu beeinflussen und zwar wohl weit 

weniger in der von E selber behaupten Weise, sondern eher in der Art, dass sich dieser 

als möglicher (Mit-)Angeschuldigter besser auf eine Verteidigung hätte vorbereiten 

können.

6.3 In subjektiver Hinsicht muss sich der Beschwerdeführer vorhalten lassen, höchst 

unvorsichtig und damit grobfahrlässig gehandelt zu haben. Die erwähnte Berufspflicht 

zur Zurückhaltung in der Kontaktaufnahme mit Zeugen oder (Mit-)Angeschuldigten 

dient dem Schutz des Verfahrens, aber auch des Anwalts selber. Im geschilderten 

Umfeld war es offensichtlich, dass die Kontaktaufnahme problematisch sein musste. 

Der Beschwerdeführer hat es sich vorwerfen zu lassen, diese für ihn bei angemessener 

Sorgfalt leicht erkennbaren Umstände nicht erkannt zu haben.

6.4 Die von der Vorinstanz ausgesprochene Sanktion einer Busse von Fr. 6'000.-, was 

im unteren Drittel des Bussenrahmens liegt, ist auch unter Zugrundelegung des von 

den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalts haltbar respektive 

gerechtfertigt. Art und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit stehen immer noch in 

einem angemessenen Verhältnis zur Sanktion und diese geht nicht über das hinaus, 

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was zum Schutz der öffentlichen Interessen notwendig ist. Dies umso mehr, wenn 

berücksichtigt wird, dass nach Auffassung des Kantonsgerichts ein befristetes 

Berufsausübungsverbot zu prüfen gewesen wäre, wenn man vom Sachverhalt 

ausginge, den die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde legte.

6.5 Offen gelassen werden kann im Übrigen die Frage, ob bei der Bemessung der 

Sanktion berücksichtigt werden dürfte, ob zum Zeitpunkt der sanktionierten 

Verhaltensweise bereits ein Disziplinarverfahren hängig war. Im vorliegenden Fall steht 

nach dem Entscheid des Bundesgerichts 2C_783/2008 vom 4. Mai 2009 fest, dass der 

Beschwerdeführer bereits zuvor im Zusammenhang mit der Honorarrechnung in der 

Verteidigung von D gegen das Anwaltsgesetz verstossen hatte (vgl. vorne E. I/3.3 und 

II/2.3), so dass die Sanktion auch unter diesem Gesichtspunkt ohne Weiteres als 

angemessen erscheint. Von einer Rückweisung des Entscheids an die Vorinstanz zur 

Festsetzung einer neuen Sanktion kann deshalb abgesehen werden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 16.11.2009
	Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61). Anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren. Direkte Kontakte zu Zeugen sind nur zulässig, wenn dies ausnahmsweise aufgrund der konkreten Umstände notwendig ist. Ist die private Befragung aus sachlichen Gründen ausnahmsweise zulässig, so muss Gewähr geboten werden, dass keine Beeinflussung des Zeugen stattfindet respektive dass auch nicht der Anschein einer Beeinflussung entsteht. Entscheidend ist die Art und Weise, wie die Befragung durchgeführt wird (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. November 2009, BR.2008.3). 

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