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**Case Identifier:** a418ba6d-446a-5544-866d-28d680d1e0d2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.11.2021 200 2021 306
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-306_2021-11-17.pdf

## Full Text

200 21 306 AHV
LOU/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 17. November 2021

Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 6. April 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, AHV/21/306, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1945 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
betreibt ein Einzelunternehmen (Beschwerde, S. 1 Mitte), gemäss Telefon-
bucheintrag ein … (vgl. <www.search.ch> betreffend den Versicherten). Er 
ist zudem zu (nunmehr noch) 50 % an der C.________ GmbH beteiligt, 
welche einerseits den … sowie … und andererseits die … bezweckt. Diese 
Beteiligung hat der Versicherte von Beginn an als Geschäftsvermögen sei-
nes Einzelunternehmens geführt (Beschwerde, S. 1 Mitte; Internet-Auszug 
aus dem Handelsregister des Kantons Bern betreffend die C.________ 
GmbH, abrufbar unter <www.zefix.ch>).

Mit zwei Verfügungen vom 15. Februar 2021 setzte die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) gestützt auf die Steu-
ermeldungen vom 19. Januar 2021 (Einkommen aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit pro 2018 von Fr. 70'423.-- und pro 2019 von Fr. 447'145.--) 
dessen für die Jahre 2018 und 2019 als Selbstständigerwerbender zu ent-
richtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge, Beiträge an die Familienaus-
gleichskasse sowie Verwaltungskostenbeiträge auf Fr. 6'288.20 (2018) 
bzw. 49'114.95 (2019) fest (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 6 f.). Mit 
Einsprache vom 2. März 2021 (AB 5) liess der Versicherte, vertreten durch 
die B.________, geltend machen, in diesen Einkommen seien je die Divi-
denden der C.________ GmbH von Fr. 150'000.-- (2018) bzw. 
Fr. 500'000.-- (2019) enthalten, welche als qualifizierte, steuerbegünstigte 
Beteiligungserträge nicht AHV-beitragspflichtig seien; folglich beliefen sich 
die reinen AHV-Erwerbseinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 
pro 2018 auf Fr. - 79'577.-- (Fr. 70'423.-- - Fr. 150'000.--) und pro 2019 auf 
Fr. - 52'855.-- (Fr. 447'145.-- - Fr. 500'000.--). Nach Einholung einer Stel-
lungnahme der Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung) 
vom 15. März 2021 (AB 2) wies die AKB die Einsprache mit Entscheid vom 
6. April 2021 ab (AB 1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, AHV/21/306, Seite 3

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch die 
B.________, mit Eingabe vom 29. April 2021 Beschwerde und beantragte, 
in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 6. April 2021 
seien die persönlichen Beiträge als Selbstständigerwerbender für die Jahre 
2018 und 2019 ohne Berücksichtigung der Dividenden der C.________ 
GmbH zu verfügen. 

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2021 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

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1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. April 2021 
(AB 1), der an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügungen tritt (und 
zwar auch soweit er diese bloss bestätigt; vgl. BGE 119 V 347 E. 1b 
S. 350; RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a). Streitig und zu prüfen ist die Bei-
tragspflicht des Beschwerdeführers als Selbstständigerwerbender für die 
Jahre 2018 und 2019 und dabei insbesondere, ob die Dividendenausschüt-
tungen der C.________ GmbH beitragspflichtiges Erwerbseinkommen bil-
den.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die 
Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit aus-
üben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versi-
cherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und 
selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum 
Erwerbseinkommen gehört – vorbehältlich der Ausnahmen gemäss 
Abs. 2 – das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus 
einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung [AHVV; SR 831.101]).

2.2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 
Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbst-
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17 AHVV gelten als 
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
AHVG alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Han-
dels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem 

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freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, ein-
schliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
(DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 
forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme 
der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 18 Abs. 2 DBG.

Zu Geschäftsvermögen erklärte qualifizierte Beteiligungen im Sinne von 
Art. 18 Abs. 2 Satz 3 zweiter Teilsatz DBG ("gewillkürtes" resp. "optiertes" 
Geschäftsvermögen) gehören vom Charakter her zum Privatvermögen. Die 
seit dem 1. Januar 2001 bestehende Möglichkeit, sie willkürlich zu Ge-
schäftsvermögen zu mutieren, ist einzig steuerpolitisch begründet; sie er-
laubt auch Privaten den Abzug der Schuldzinsen im Zusammenhang mit 
dem Erwerb von qualifizierten Beteiligungen, und zwar über die für sie seit 
dem 1. Januar 2001 geltende Limite hinaus. Weil es sich sachlich betrach-
tet um Privatvermögen handelt, sind die Erträge des "gewillkürten" Ge-
schäftsvermögens von der Beitragspflicht ausgenommen (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 14. Mai 2018, 9C_444/2017, E. 3.1 mit Hinwei-
sen).

Mit dem Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungspro-
gramm 1998 wurde in Art. 18 Abs. 2 DBG die gesetzliche Grundlage für die 
zum Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen (sog. gewillkürtes oder 
optiertes Geschäftsvermögen) geschaffen. Die Gesetzesänderung trat am 
1. Januar 2001 in Kraft. Gemäss dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 DBG 
bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung des Steuerpflichtigen, wonach die 
Beteiligungen zum Geschäftsvermögen gehören sollen. Diese Erklärung 
muss im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen abgegeben werden. Be-
teiligungen im Privatvermögen, welche bei Inkrafttreten der Gesetzesände-
rung am 1. Januar 2001 bereits bestanden, konnten nicht zum gewillkürten 
Geschäftsvermögen erklärt werden. Auf eine Übergangsregelung wurde im 
Gesetz bewusst verzichtet, da Privatpersonen andere Vermögenswerte 
überhaupt nie zu gewillkürtem Geschäftsvermögen erklären können. Dar-
aus folgt, dass Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder 
Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, welche vor 

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dem 1. Januar 2001 erworben wurden, nicht mehr zu gewillkürtem Ge-
schäftsvermögen erklärt werden können (vgl. PETER LOCHER, Kommentar 
zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], I. Teil, 1. Aufl. 
2001, Art. 18 Rz. 173 unter Hinweis auf das Kreisschreiben Nr. 1 der Eid-
genössischen Steuerverwaltung [ESTV] vom 19. Juli 2000 betreffend die 
Beschränkung des Schuldzinsenabzuges und die zum Geschäftsvermögen 
erklärten Beteiligungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1999 über 
das Stabilisierungsprogramm 1998 [unter <www.estv.admin.ch> nicht mehr 
abrufbar; aufgehoben mit Ziff. 4 des Kreisschreibens Nr. 23 der ESTV vom 
17. Dezember 2008 betreffend Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteili-
gungen im Geschäftsvermögen und zum Geschäftsvermögen erklärten 
Beteiligungen {abrufbar unter <www.estv.admin.ch>}]; a.M. REICH/VON AH, 
in ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
3. Aufl. 2017, Art. 18 Rz. 58).

2.3 Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sin-
ne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt demgegenüber die blos-
se Verwaltung des persönlichen Vermögens; der daraus resultierende reine 
Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Be-
zug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zu-
fällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind (BGE 141 V 234 
E. 4.2 S. 238, 134 V 250 E. 3.1 S. 253).

2.4 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder 
Vermögenszuwächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbstständigen Er-
werbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG 
herrühren, bildet praxisgemäss die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 
Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen bei der Besteuerung 
von Kapitalgewinnen nach Art. 16 f. DBG. Danach besteht das entschei-
dende Kriterium für die Zuteilung eines Vermögenswertes zum Geschäfts-
vermögen darin, dass er für Geschäftszwecke erworben worden ist (Er-
werbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweckbestimmung). Wo 
sich die Zugehörigkeit nicht ohne weiteres aus der äusseren Beschaffen-
heit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei Alternativgütern der 
Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch 
ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist 

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darüber auf Grund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-
wirtschaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen 
Umstände zu entscheiden (BGE 125 V 383 E. 2b S. 386; Entscheid des 
BGer vom 23. August 2012, 9C_803/2011, E. 3.3.2).

2.5

2.5.1 Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge 
von Selbstständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird 
in Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG 
ergangenen Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es den Steuerbehörden, das für 
die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Er-
werbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte 
Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der 
entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die 
Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen ver-
bindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541; AHI 2004 
S. 49 E. 4.2.2).

2.5.2 Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerver-
anlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der 
Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der 
Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu über-
prüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss 
dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die 
ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstän-
de gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversiche-
rungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer 
Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommenser-
mittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial-
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzu-
greifen hat. Die selbstständigerwerbende versicherte Person hat demnach 
ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in ers-
ter Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 
110 V 369 E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b; SVR 2020 AHV Nr. 11 S. 30 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, AHV/21/306, Seite 8

E. 3.2.1). Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung 
(BGE 139 V 537 E. 5.5 S. 546).

2.5.3 Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für 
die Ausgleichskasse und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozi-
alversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf 
die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen 
Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitrags-
rechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt 
Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder 
unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen 
bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne 
Bindung an die Steuermeldung aufgrund des Rechts der Alters- und Hinter-
lassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde 
gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S. 82 f.). 
Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils 
als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuer-
rechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus 
Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung 
ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundla-
ge für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitrags-
freier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen 
aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. 
In Bezug auf den Vermögensgewinn ist demgegenüber auch steuerrecht-
lich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeu-
tung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldung 
verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen 
müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung 
ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3 S. 253 f.; Entscheid des BGer vom 30. Ja-
nuar 2014, 9C_107/2013, E. 1.4).

Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen Verabgabung von 
Vermögensgewinn und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäftsver-
mögen zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichti-
ge sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat 
(BGer 9C_107/2013, E. 1.2, 9C_803/2011, E. 3.4).

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3.

3.1 Strittig und zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdeführer für die ihm 
in den Jahren 2018 und 2019 aus seiner Beteiligung an der C.________ 
GmbH zugeflossenen Dividenden beitragspflichtig ist. Der Beschwerdefüh-
rer macht im Wesentlichen geltend, dass diese Dividenden gemäss Art. 17 
AHVV beitragsbefreit seien, weil es sich bei den Beteiligungen um gewill-
kürtes Geschäftsvermögen i.S.v. Art. 18 Abs. 2 DBG handle (Beschwerde, 
S. 1 unten).

3.2 Da die Erklärung von Beteiligungen zu gewillkürtem Geschäftsver-
mögen von Gesetzes wegen nur im Zeitpunkt des Erwerbs erfolgen kann 
(vgl. E. 2.2 hiervor), trifft die Darstellung des Beschwerdeführers vorliegend 
indes nicht zu. Der Beschwerdeführer hat seine (zunächst 19 und seit 2008 
noch zehn) Stammanteile der C.________ GmbH bei deren Gründung im 
Jahr 1997 erworben (Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kan-
tons Bern betreffend die C.________ GmbH, abrufbar unter 
<www.zefix.ch>). Bis zum Inkrafttreten der Änderung von Art. 18 Abs. 2 
DBG per 1. Januar 2001 (vgl. E. 2.2 hiervor) konnte keine Erklärung zum 
mit dem Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 geschaf-
fenen gewillkürten Geschäftsvermögen erfolgen. Mangels Möglichkeit der 
Erklärung im Zeitpunkt des Erwerbs der vor dem 1. Januar 2001 erworbe-
nen Beteiligungen zum gewillkürten Geschäftsvermögen kann bezüglich 
dieser Beteiligungen des Beschwerdeführers nicht von gewillkürtem Ge-
schäftsvermögen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 DBG ausgegangen werden. 
Alsdann ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine 
Übergangsregelung, welche die nachträgliche Erklärung von bestehenden 
Beteiligungen zu gewillkürtem Geschäftsvermögen ermöglich hätte, ver-
zichtet hat (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Schaffung einer Übergangsregelung für 
fremdfinanzierte Beteiligungen auf dem Auslegungsweg ist daher nicht 
möglich.

3.3 Das in E. 3.2 hiervor Ausgeführte erklärt denn auch, weshalb Erträ-
ge von erst nach dem 1. Januar 2001 erworbene Beteiligungen im Falle 
einer Erklärung derselben zu gewillkürtem Geschäftsvermögen – zu 
Recht – anders als im vorliegenden Fall zu behandeln sind (vgl. dazu Be-
schwerde, S. 2). Selbst wenn eine (angebliche) Andersbehandlung vorlie-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, AHV/21/306, Seite 10

gen würde, womit sich die Frage der Gleichbehandlung im Unrecht stellen 
würde (vgl. dazu Entscheid des BGer vom 27. Januar 2015, 1C_444/2014, 
E. 4.2), bliebe der Beschwerdeführer entsprechende Belege schuldig. Das 
Gericht hat diese nicht zu beschaffen; dies ist vielmehr Aufgabe des Be-
schwerdeführers, damit er seine unbewiesene Parteibehauptung belegen 
kann, zumal er daraus Rechte ableitet und beweispflichtig ist.

3.4 Nach dem Gesagten kann bezüglich der Beteiligung an der 
C.________ GmbH nicht von gewillkürtem Geschäftsvermögen im Sinne 
von Art. 18 Abs. 2 DBG ausgegangen werden. Diese Beteiligung befindet 
sich vielmehr im Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers. Auch wenn 
die steuerliche Qualifikation von Vermögenswerten bezüglich AHV-
Beitragspflicht nicht verbindlich ist (vgl. E. 2.5 hiervor), rechtfertigt es sich 
doch, vorliegend darauf abzustellen. Die kantonale Steuerverwaltung quali-
fizierte die Beteiligung des Beschwerdeführers an der C.________ GmbH 
aufgrund deren seit Gründung erfolgten Bilanzierung in den Geschäfts-
büchern des Einzelunternehmens als Geschäftsvermögen des Beschwer-
deführers (AB 2). Diese Auffassung überzeugt, weil die Aufnahme eines 
Vermögenswertes in die Bilanz nach der bundesgerichtlichen Praxis zur 
direkten Bundessteuer ein gewichtiges Indiz dafür darstellt, dass dieser 
zum Geschäftsvermögen gehört, sofern er nicht ausdrücklich als Privat-
vermögen gekennzeichnet und der damit zusammenhängende Aufwand 
und Ertrag nicht konsequent über das Privatkonto gebucht wird (Entscheid 
des BGer vom 9. Dezember 2016, 2C_308/2016, E. 3.4). So liegt bei Betei-
ligungsrechten dann Geschäftsvermögen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 
DBG vor, wenn eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen der Beteili-
gung an der Kapitalgesellschaft und dem Geschäft des Steuerpflichtigen 
besteht. Eine solche ist insbesondere anzunehmen, wenn die Beteiligung 
für Geschäftszwecke erworben wurde oder sie dem Inhaber einen mass-
geblichen Einfluss auf eine Gesellschaft verschafft, deren geschäftliche 
Tätigkeit seiner eigenen entspricht oder diese sinnvoll ergänzt, was ihm 
erlaubt, seine ursprüngliche Geschäftstätigkeit auszudehnen. Diese Vor-
aussetzung ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Beteiligungsrechte 
konkret dazu einsetzt, um das Geschäftsergebnis seines eigenen Unter-
nehmens bzw. dessen Gewinnchancen zu verbessern (BGer 9C_444/2017, 
E. 3.2.3). Vorliegend sind die Geschäftstätigkeiten der C.________ GmbH 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, AHV/21/306, Seite 11

mit jenen der Einzelunternehmung des Beschwerdeführers offensichtlich 
eng verknüpft. Die Beteiligungsrechte sind nicht nur Aktivposten in der 
Buchhaltung des Einzelunternehmens; sie werden auch konkret dazu ein-
gesetzt, um dessen Geschäftsergebnis (und allenfalls auch umgekehrt jene 
der involvierten Gesellschaft) aus der zentralen Tätigkeit im Bereich … zu 
verbessern. Hier handelt es sich deshalb nicht um beitragsfreie Erträge von 
Privatvermögen (vgl. E. 2.2 hiervor).

3.5 Zusammenfassend gehört die Beteiligung des Beschwerdeführers 
an der C.________ GmbH nicht zu dessen Privatvermögen, sondern zu 
seinem Geschäftsvermögen. Gewillkürtes Geschäftsvermögen im Sinne 
von Art. 17 AHVV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 DBG liegt ebenfalls nicht 
vor. Folglich besteht eine AHV-Beitragspflicht für die Dividenden aus dieser 
Beteiligung, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf Beiträge aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit erhoben hat, welche rechnerisch zu Recht 
unbestritten blieben. Der angefochtene Entscheid ist demnach rechtens 
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'500.-- (vgl. hierzu den 
Beschluss vom 29. November 2019 der erweiterten Abteilungskonferenz 
der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für franzö-
sischsprachige Geschäfte [eABK]), werden entsprechend dem Ausgang 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Nov. 2021, AHV/21/306, Seite 12

des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.