# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f80ba5a-24ea-5291-a173-e8e06c03a52c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-12-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.12.1990 ZZ.1990.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-33_1990-12-13.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 33

 

 

Art. 68 Abs. 1 Gebührentarif zum SchKG. Im
Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung nicht
nach dem Streitwert.

 

 

In Rechtsöffnungssachen kann der Richter der obsiegenden
Partei auf deren Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der
unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im
Entscheid festzusetzen ist (Art. 68 Abs. 1 GebT SchKG).Als Auslagen sind
namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen, welche der obsiegenden Partei
durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende Inanspruchnahme eines
Anwaltes entstanden sind (Frtizche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweiz. Recht, Band I, 1984, § 15 Rz 5 f.).Zur Verurteilung der Angemessenheit
der Anwaltsentschädigung ist der kantonale Gebührentarif heranzuziehen,
jedenfalls soweit er sich in den Schranken der Angemessenheit im Sinne von Art.
68 GebT SchKG hält. Im Verfahren vor dem Einzelrichter setzt der Richter die
Parteientschädigung nach dem Umfang der Bemühungen, der Wichtigkeit und
Schwierigkeit der Sache und den Vermögensverhältnissen der Parteien in einer
Pauschalsumme fest (§ 181 GebT). Die Gläubigerin ist der Auffassung, im Rahmen
der Bemessung der Parteientschädigung nach § 181 GebT müsse der Streitwert
berücksichtigt werden.

 

Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Vollstreckungsverfahren,
in welchem ausschliesslich ganz bestimmte Fragen (Vorliegen eines
Rechtsöffnungstitels, Einreden des Schuldners) geprüft werden. Es lässt sich
keinesfalls einem ordentlichen Zivilprozess gleichsetzen, sodass eine Bemessung
der Parteientschädigung nach dem Streitwert nicht in Betracht kommen kann.
Massgebend ist vielmehr die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher
und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die
Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand. Die Bedeutung der Sache für die Partei
richtet sich allerdings weitgehend nach der Höhe der betriebenen Forderung,
ebenso auch die Grösse der Verantwortung des Anwaltes (LGVE 1986 I Nr. 44,
Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug 1985/86, S. 99, Amtsbericht
über die Rechtspflege des Kantons Obwalden 1982/83, S. 81).

 

(Es handelt sich um ein ausgesprochen einfaches Verfahren,
in dem keine Verhandlung stattfand, sondern bloss ein 3 1/2-seitiges
Rechtsöffnungsbegehren eingereicht wurde. Das Obergericht erachtete die vom
Vorderrichter zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 460.-- als angemessen,
obwohl es um die definitive Rechtsöffnung für die Forderung von mehreren hunderttausend
Franken ging).

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. Dezember 1990