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**Case Identifier:** 228cfaba-0c13-5e56-b981-5feff225ea88
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.06.2018 RV180001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV180001_2018-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RV180001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Beschluss und Urteil vom 21. Juni 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Vollstreckung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Dezember 2017 
(EZ170001-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1.1. Die Parteien wurden mit Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Ver-

fahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Dezember 2006 geschieden. Gemäss 

genehmigter Vereinbarung der Parteien vom 31. August 2006 wurde das dazumal 

im Miteigentum der Parteien stehende Grundstück am C._____-Weg … in 

D._____ mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils in das Alleineigentum 

des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) übertra-

gen (Urk. 3/1 S. 5, Dispositivziffer 3/16/a). Im Weiteren verpflichtete sich der Ge-

suchsgegner dazu, mit der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-

suchstellerin) einen Mietvertrag über die Liegenschaft abzuschliessen, wobei die 

Konditionen betreffend Vertragsdauer, Mietzins und Nebenkosten in der Verein-

barung festgelegt wurden. Die Miete sollte im Grundbuch vorgemerkt werden 

(Urk.  3/1 S. 6, Dispositivziffer 3/16/c). Sodann wurde vereinbart, dass der Ge-

suchsgegner der Gesuchstellerin ein bis am 31. Dezember 2020 befristetes Vor-

kaufsrecht an der Liegenschaft in D._____ einräumt. Das Vorkaufsrecht werde 

unter hälftiger Übernahme der Kosten von den Parteien öffentlich beurkundet und 

im Grundbuch vorgemerkt (Urk. 3/1 S. 7, Dispositivziffer 3/16/d). Zudem verpflich-

tete sich der Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin zur Abgeltung ihrer güter- und 

vorsorgerechtlichen Ansprüche eine Ausgleichszahlung von Fr. 90'000.– bzw. 

Fr. 20'449.– zu leisten. Die Gesuchstellerin verzichtete bis zum Verkauf der Lie-

genschaft bzw. bis zu ihrem Auszug aus dieser auf die Geltendmachung der Be-

träge. Der Gesuchsgegner verpflichtete sich, zulasten der Liegenschaft "ein ent-

sprechendes Grundpfand zugunsten der Gesuchstellerin zu errichten" (Urk. 3/1 

S. 7, Dispositivziffer 3/16/e). Der Bestand der Ansprüche der Gesuchstellerin ge-

mäss Scheidungsurteil ist unbestritten. Seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils 

am 19. Januar 2007 wurde indes weder die Miete noch das Vorkaufsrecht im 

Grundbuch vorgemerkt. Auch das Grundpfandrecht zulasten der Liegenschaft 

wurde nicht errichtet. 

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 1.2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 stellte die Gesuchstellerin bei der 

Vorinstanz ein Vollstreckungsgesuch. Sie beantragte, es sei das Notariat, Grund-

buch- und Konkursamt E._____ (fortan Grundbuchamt E._____) anzuweisen, die 

Ansprüche (Miete, Vorkaufsrecht) gemäss Scheidungsurteil im Grundbuch vor-

zumerken und es sei dem Gesuchsgegner unter Strafandrohung nach Art. 292 

StGB und unter Androhung einer Ordnungsbusse zu befehlen, das Grundpfand 

gemäss Scheidungsurteil zu errichten (Urk. 1 S. 2 f., Anträge 1 bis 3). Weiter er-

suchte die Gesuchstellerin um Erlass von superprovisorischen Massnahmen 

(Urk. 1 S. 4). Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 wurde (unter anderem) das Ge-

such um Erlass superprovisorischer Massnahmen abgewiesen (Urk. 6). Ein von 

der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. Januar 2017 diesbezüglich gestelltes 

Wiedererwägungsgesuch wurde mit Verfügung vom 23. Januar 2017 ebenfalls 

abgewiesen (Urk. 10; Urk. 11). Mit Eingabe vom 24. März 2017 änderte die Ge-

suchstellerin ihre Vollstreckungsanträge ab (Urk. 24 S. 1 f.). Betreffend den übri-

gen Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist auf den angefochtenen Entscheid 

zu verweisen (vgl. Urk. 73 S. 6). Mit "Verfügung und Urteil" vom 14. Dezember 

2017 hat die Vorinstanz das Vollstreckungsgesuch der Gesuchstellerin abgewie-

sen (Urk. 73 S. 18, Dispositivziffer 1). Das Gesuch um vorsorgliche Vormerkung 

einer Verfügungsbeschränkung wurde als gegenstandlos geworden abgeschrie-

ben (Urk. 73 S. 18, Dispositivziffer 2).  

 2.1. Gegen das Urteil (Dispositivziffer 1) hat die Gesuchstellerin innert Frist 

Beschwerde erhoben (Urk. 68; Urk. 72 S. S. 2 f.). Sie stellt die folgenden Anträge: 

"Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben 
und es sei stattdessen in vollständiger Gutheissung sämtlicher Voll-
streckungsbegehren  
1.a) das Grundbuchamt E._____ anzuweisen, den Mietvertrag ge-

mäss Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 
13. Dezember 2006, Dispositiv-Ziffer 3/16/c, sowie gemäss dem 
entsprechenden Mietvertrag vom 13. Mai 2007 im Grundbuch des 
Grundbuchamtes E._____, GB-Blatt 1, Kat. Nr. 2, Liegenschaft 
C._____-Weg …, D._____, vorzumerken für die Dauer bis 
31. Dezember 2020; 

1.b) Eventualiter zu 1/a 
 dem Gesuchsgegner unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB 

sowie unter Anordnung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 

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für jeden Tag der Nichterfüllung zu befehlen, die vom Grund-
buchamt E._____ vorbereitete Vereinbarung und Grundregister-
anmeldung (Beilage 5 zur Klageänderung vom 24. März 2017) 
sowie den Allgemeinen Mietvertrag vom 13. Mai 2007 (Beilage 7 
zur Klageänderung vom 24. März 2017), beide Urkunden bereits 
unterzeichnet von der Gesuchstellerin, zu unterzeichnen und dem 
Grundbuchamt im Original zur entsprechenden Vormerkung zu-
kommen zu lassen. 

2. dem Gesuchsgegner unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB 
sowie unter Anordnung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 
für jeden Tag der Nichterfüllung zu befehlen, sich nach Terminab-
sprache mit der Gesuchstellerin sowie dem Notariat, Grundbuch- 
und Konkursamt E._____ so bald als möglich jedenfalls innert 2 
Wochen nach Entscheideröffnung, zusammen mit der Gesuch-
stellerin beim Notariat, Grundbuch- und Konkursamt E._____ ein-
zufinden zwecks Unterzeichnung und öffentlicher Beurkundung 
des Vorkaufsrechtsvertrags (Beilage 1 zur Klageänderung vom 
24. März 2017, S. 1-4) sowie der entsprechenden Grundregister-
anmeldung (Beilage 1 zur Klageänderung vom 24. März 2017, 
S. 5). 

3. dem Gesuchsgegner unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB 
sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 
für jeden Tag der Nichterfüllung zu befehlen, sich nach Terminab-
sprache mit der Gesuchstellerin sowie dem Notariat, Grundbuch- 
und Konkursamt E._____ so bald als möglich, jedenfalls innert 
2 Wochen nach Entscheideröffnung, zusammen mit der Gesuch-
stellerin beim Notariat, Grundbuch- und Konkursamt E._____ ein-
zufinden zwecks Unterzeichnung und öffentlicher Beurkundung 
des Pfandvertrags (Beilage 2 zur Klageänderung vom 24. März 
2017, S. 1-3) sowie der entsprechenden Grundregisteranmeldung 
(Beilage 2 zur Klageänderung vom 24. März 2017, S. 4). 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt) zu Lasten 
des Beschwerdegegners, wobei auch die vorinstanzlichen Kosten- und 
Entschädigungsfolgen gemäss Dispositiv-Ziffer 4 und 5 des vorinstanz-
lichen Entscheids neu zu regeln seien und der Beschwerdegegner zur 
vollständigen Tragung der vorinstanzlichen Gerichtskosten sowie zur 
Leistung einer vollen Parteientschädigung (zzgl. 8% MwSt) für das  
vorinstanzliche Verfahren an die Beschwerdegegnerin zu verpflichten 
sei." 

Die Beschwerdeantwort wurde vom Gesuchsgegner verspätet eingereicht (vgl. 

Urk. 77 und 78, je Sendungsnachweis; Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Sie ist nicht 

zu beachten. Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchstellerin zur Kenntnis ge-

bracht (Urk. 81). Mit Verfügung vom 26. April 2018 wurde die Gesuchstellerin auf-

gefordert, Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen einzu-

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reichen (Urk. 82). Die Unterlagen sowie die Eingaben des Gesuchsgegners vom 

27. April 2018 und 7. Juni 2018 wurden je der Gegenseite zur Kenntnis gebracht 

(Urk. 83; Urk. 86 bis 88/1-10; Urk. 90 bis 92/1-2).  

 2.2. Die Verfügung (Dispositivziffer 2) wurde nicht angefochten und ist daher 

in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorzumerken.  

 3. Die Beschwerdeinstanz überprüft den angefochtenen Entscheid sowohl in 

rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht frei. Sie verfügt über volle Kognition 

(Art. 320 ZPO). Sie ist grundsätzlich weder an die Argumente der Parteien noch 

an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden. Hingegen hat 

sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) mit 

den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist 

bzw. an einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer offensichtlich unrichtigen 

Feststellung des Sachverhalts leidet (BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, 

E. 5.4.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht – auch für Verfahren, die der Unter-

suchungsmaxime unterstehen – grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot so-

wohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_117/2016 vom 9. Juni 2016, 

E. 3.2.1). Noven können in der Beschwerde jedoch so weit vorgebracht werden, 

als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4; 

bestätigt in BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Was nicht in einer 

den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet 

wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zu-

mindest soweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt.  

 4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit für die 

Entscheidfindung notwendig eingegangen.  

 

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II. 

 Die Vorinstanz hat die Vollstreckungsbegehren der Gesuchstellerin abge-

wiesen. Sie prüfte vorab mit Bezug auf alle drei Begehren (Vormerkung Mietver-

trag, Vormerkung Vorkaufsrecht, Errichtung Grundpfand) jeweils die Zulässigkeit 

der Klageänderung. Eine solche ist zulässig, wenn der geänderte oder neue An-

spruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen 

Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zu-

stimmt. Nach dem Aktenschluss muss die Klageänderung zudem auf neuen Tat-

sachen und Beweismitteln beruhen (Art. 227 Abs. 1 i.V.m. Art. 230 Abs. 1 ZPO). 

Hernach setzte sich die Vorinstanz mit den einzelnen Vollstreckungsbegehren 

auseinander (vgl. Urk. 73 S. 9 ff.).  

 

A) Vormerkung Mietvertrag 

 1. Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 beantragte die Gesuchstellerin, es sei 

das Grundbuchamt E._____ anzuweisen, den Mietvertrag gemäss Scheidungsur-

teil des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Dezember 2006, Dispositivziffer 3/16/c, 

sowie gemäss dem entsprechenden Mietvertrag vom 13. Mai 2007 im Grundbuch 

auf dem Grundbuchblatt der Liegenschaft C._____-Weg … in D._____ für die 

Dauer bis 31. Dezember 2020 vorzumerken (Urk. 1 S. 2, Antrag 1.a). Eventualiter 

sei sie, die Gesuchstellerin, anstelle des Eigentümers zur Anmeldung der Vor-

merkung im Grundbuch zu berechtigen (Urk. 1 S. 2, Antrag 1.b). Mit Eingabe vom 

24. März 2017 änderte die Gesuchstellerin den Eventualantrag ab. Anstelle der 

Berechtigung zur Ersatzvornahme beantragte sie neu, es sei dem Gesuchsgeg-

ner unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von Fr. 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung zu befehlen, die vom 

Grundbuchamt E._____ vorbereitete "Vereinbarung und Grundregisteranmel-

dung" (vgl. Urk. 25/5) sowie den "Allgemeinen Mietvertrag vom 13. Mai 2007" (vgl. 

Urk. 25/7) zu unterzeichnen und dem Grundbuchamt E._____ im Original zur ent-

sprechenden Vormerkung zukommen zu lassen (Urk. 24 S. 2, Antrag 1.b). 

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 2. Die Vorinstanz bejahte mit Bezug auf das geänderte Eventualbegehren 

die Voraussetzungen der gleichen Verfahrensart sowie des sachlichen Zusam-

menhangs. Hinsichtlich der Voraussetzung, dass der Antrag auf neuen Tatsachen 

und Beweismitteln (Noven) zu beruhen habe, hielt sie dafür, die Gesuchstellerin 

bringe Folgendes vor: Der Gesuchsgegner habe zunächst einen neuen Mietver-

trag aufsetzen und so das Scheidungsurteil abändern wollen. Der Versuch, einen 

neuen Mietvertrag auszuarbeiten, sei jedoch gescheitert. In der Folge habe sie, 

die Gesuchstellerin, die Urkundsperson des Grundbuchamtes E._____, Frau 

F._____, ersucht, betreffend die Mietvertragsvormerkung eine Vereinbarung auf-

zusetzen, wonach der Mietvertrag gemäss dem Scheidungsurteil vom 

13. Dezember 2006 sowie dem Mietvertrag vom 13. Mai 2007 im Grundbuch vor-

gemerkt werde. Am 24. März 2017 habe Frau F._____ diese Vereinbarung prä-

sentiert. Der Gesuchsgegner habe daraufhin den Sitzungsraum – ohne die Ver-

einbarung durchzusehen – verlassen. Aufgrund des Verhaltens des Gesuchsgeg-

ners könne weder gesagt werden, er habe ihre Ansprüche nie bestritten oder sei 

kooperationsbereit, noch, er sei zur Wahrung ihrer Rechte gewillt. Zur Belegung 

ihrer Behauptungen, so die Vorinstanz, lege die Gesuchstellerin die "Vereinba-

rung und Grundregisteranmeldung" (Urk. 25/5) und den von den Parteien am 

13. Mai 2007 unterzeichneten "Allgemeine[n] Mietvertrag" (Urk. 25/7) sowie die 

mit Frau F._____ geführte E-Mail Korrespondenz (Urk. 25/3 und Urk. 25/6) ins 

Recht. Der Eventualantrag der Gesuchstellerin ziele darauf ab, dass dem Ge-

suchsgegner befohlen werde, den Mietvertrag vom 13. Mai 2007 und die vorberei-

tete Vereinbarung und Grundregisteranmeldung zu unterzeichnen. Dies würde 

letztlich zu einer Vormerkung des Mietvertrages in seiner Form vom 13. Mai 2007 

führen. Inwiefern der Mietvertrag vom 13. Mai 2007, der bereits 2007 von beiden 

Parteien unterzeichnet worden sei, einer erneuten Unterzeichnung bedürfe, sei 

nicht ersichtlich. Ebenfalls nicht ersichtlich sei, wie dieser eine neue Tatsache  

oder ein neues Beweismittel darstellen solle. Der Vertrag hätte, so die Vorinstanz, 

ohne Weiteres bereits im Rahmen des ursprünglichen Gesuchs vorgebracht wer-

den können. Neu sei lediglich die von der Gesuchstellerin vorgebrachte Vereinba-

rung und Grundregisteranmeldung sowie der Umstand, dass sich der Gesuchs-

gegner gegen die Eintragung des besagten Mietvertrages gewehrt haben soll. Ob 

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alleine gestützt auf diese Beweismittel und Tatsachen – welche die Gesuchstelle-

rin im Übrigen ohne weiteres ebenfalls vor der Einreichung des ursprünglichen 

Gesuchs hätte vorbereiten lassen resp. in Erfahrung bringen können – eine Kla-

geänderung zulässig sei, könne gestützt auf die nachfolgende Erwägung aber of-

fen bleiben. Denn, so die Vorinstanz weiter, sowohl in ihrem Hauptantrag – wel-

cher unverändert geblieben sei – als auch in ihrem neuen Eventualantrag nehme 

die Gesuchstellerin neben dem Scheidungsurteil selbst Bezug auf den Mietvertrag 

vom 13. Mai 2007. Dieser Mietvertrag, der die wesentlichen Verpflichtungen des 

Gesuchsgegners im Rahmen des vorzumerkenden Mietverhältnisses bestimme, 

sei damit wesentlicher Bestandteil des Gesuchs. Die Gesuchstellerin habe den 

Inhalt des Vertrages (den sie im Grundbuch vorgemerkt haben wolle) aber weder 

in ihrem ursprünglichen Gesuch dargelegt noch habe sie den Vertrag selbst ihrem 

ursprünglichen Gesuch beigelegt. Inwiefern es der Gesuchstellerin nicht zumutbar 

gewesen sei, den Vertrag dem Einzelgericht bereits zusammen mit dem Gesuch 

einzureichen, habe diese nicht dargelegt. Dementsprechend könne der Mietver-

trag vom 13. Mai 2007 nicht berücksichtigt werden. Das Gesuch sei in Bezug auf 

Antrag 1 lit. a und lit. b (sei es in seiner ursprünglichen oder geänderten Fassung) 

deshalb mangels Substantiierung des Inhalts des Mietvertrags vom 13. Mai 2007 

resp. mangels rechtzeitiger Einreichung desselben abzuweisen (Urk. 73 S. 11 f. 

und S. 14).  

 3.1. Gemäss Gesuchstellerin musste der Mietvertrag dem ursprünglichen 

Vollstreckungsgesuch nicht beigelegt werden. Im Gesuch sei ausgeführt worden, 

dass der Inhalt des Mietvertrags bereits im Rahmen des Scheidungsurteils genü-

gend bestimmt worden sei, sodass gestützt darauf eine direkte Vollstreckung oh-

ne weiteres möglich sei (m.Hinw. auf Urk. 1 S. 6 Rz 8). Die Vorinstanz begehe ei-

ne unrichtige Rechtsanwendung durch Rechtsverweigerung (Verletzung von 

Art. 57 ZPO und Art. 29 BV), wenn sie sich mit dieser Ausführung mit keinem 

Wort befasse und die Vollstreckung nur mit Blick auf den im ursprünglichen Voll-

streckungsgesuch nicht beigelegten Mietvertrag abweise. Die Vorinstanz lege 

nicht dar, wieso eine Vollstreckung direkt aus dem Scheidungsurteil nicht möglich 

sein sollte. Im stets gleichbleibenden Rechtsbegehren gemäss Antrag 1 lit. a sei 

auf Dispositivziffer 3/16/c des Scheidungsurteils verwiesen worden. Dort seien die 

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wesentlichen Punkte des vorzumerkenden Mietverhältnisses bereits vollumfäng-

lich bestimmt. Diese Vereinbarung sei direkt vollstreckbar. Daran ändere nichts, 

dass im Scheidungsurteil die Rede von einem noch abzuschliessenden Mietver-

trag sei. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien Vorverträge, 

in denen sämtliche wesentlichen Punkte des Hauptvertrages enthalten seien, be-

reits als Hauptverträge zu behandeln. Die Vollstreckung nur gestützt auf das 

Scheidungsurteil sei im Antrag 1 lit. a "a maiore ad minus" enthalten (Urk. 72 

S. 4 f.).  

 3.2. Der Gesuchstellerin ist darin beizupflichten, dass gemäss höchstrichter-

licher Rechtsprechung Vorverträge als Hauptverträge zu behandeln sind, wenn 

der Vorvertrag bereits sämtliche wesentlichen Elemente des Hauptvertrages ent-

hält. Diesfalls kann direkt auf Erfüllung geklagt werden (vgl. BGE 118 II 32 

E. 3.b.). Es muss nicht zuerst der Abschluss des Hauptvertrages eingeklagt wer-

den. Hingegen haben die Parteien am 13. Mai 2007 einen Mietvertrag betreffend 

die Liegenschaft am C._____-Weg … in D._____ abgeschlossen. Dies geschah 

in Vollzug des Scheidungsurteils (vgl. Urk. 25/7, wo auf das Scheidungsurteil Be-

zug genommen wird, und Urk. 55 S. 6). Die Parteien haben damit einen Hauptver-

trag abgeschlossen. Entsprechend kann nunmehr nur noch die Eintragung dieses 

Hauptvertrages verlangt werden. Eine direkte Vollstreckung der Eintragung aus 

dem Scheidungsurteil, wie es die Gesuchstellerin anstrebt, ist daher nicht (mehr) 

möglich. Ob der Mietvertrag vom 13. Mai 2007 inhaltlich sämtlichen Bestimmun-

gen des "Vorvertrages" entspricht, kann an dieser Stelle offen bleiben. Da das 

Rechtsbegehren Antrag 1 lit. a mit der Eingabe vom 24. März 2017 (Urk. 24) nicht 

geändert wurde, ist die Einreichung des Mietvertrages erst mit der Klageänderung 

verspätet (vgl. hierzu die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zum Akten-

schluss, Urk. 73 S. 8 f.). Die Rüge der Gesuchstellerin verfängt nicht. Die Be-

schwerde ist mit Bezug auf den (Haupt-)Antrag 1 lit. a abzuweisen.  

 4.1. Weiter rügt die Gesuchstellerin mit Bezug auf den geänderten Eventu-

alantrag (Antrag 1 lit. b) im Wesentlichen, die Klageänderung stütze sich im Kern 

auf die vom Grundbuchamt E._____ aufgesetzte "Vereinbarung und Grundregis-

teranmeldung" (vgl. Urk. 25/5). Diese Vereinbarung sei den Parteien am Tag der 

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Klageänderung vorgelegt worden. Es handle sich um ein echtes Novum. Die Fra-

ge, ob die Vereinbarung bereits vorher hätte ausgearbeitet und eingereicht wer-

den können, erübrige sich. Eine Rechtsverweigerung sieht die Gesuchstellerin in 

der vorinstanzlichen Erwägung, es sei nicht ersichtlich, weshalb der Mietvertrag 

aus dem Jahr 2007 einer erneuten Unterzeichnung bedürfe. Sie habe dargelegt, 

dass für Grundbuchbelege eine Originalunterschrift verlangt werde (m.Hinw. auf 

Urk. 24 S. 6 Rz 12.2). Die Pflicht zur Unterzeichnung ergebe sich direkt aus dem 

Scheidungsurteil. Zutreffend sei, so die Gesuchstellerin weiter, die vorinstanzliche 

Erwägung, dass der Mietvertrag aus dem Jahr 2007 wohl bereits vorher hätte 

eingereicht werden können. Da jedoch erst mit der Klageänderung die "Original-

Unterzeichnung" des Mietvertrags anbegehrt worden sei, sei die Einreichung des 

Mietvertrages erst zu diesem Zeitpunkt notwendig geworden. Sei die Klageände-

rung zulässig, da sie sich im Kern auf ein zulässiges Novum stütze, sei es erlaubt, 

durch die Klageänderung notwendig gewordene neue Beweismittel einzureichen. 

In Bezug auf die geänderten Rechtsbegehren stelle die Klageänderungseingabe 

die erste Rechtsschrift dar. Sie ergehe vor dem Aktenschluss und in ihr seien - 

soweit die Klageänderung zulässig sei - Noven unbeschränkt zugelassen. Die 

Noven müssten sich einfach auf das geänderte Rechtsbegehren beziehen. Ge-

mäss Gesuchstellerin hat die Vorinstanz in Bezug auf den Eventualantrag das 

Recht unrichtig angewendet (Verletzung des Novenrechts, des Grundsatzes iura 

novit curia und des rechtlichen Gehörs; Urk. 72 S. 6 f.).  

 4.2. Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung müssen sich aus dem Voll-

streckungstitel ergeben. Zur Feststellung von Inhalt und Umfang der zu vollstre-

ckenden Pflicht kann neben dem Urteilsdispositiv die Urteilsbegründung zu Rate 

gezogen werden, sofern sich dadurch der Gegenstand der Vollstreckung eindeu-

tig feststellen lässt. Das Vollstreckungsbegehren darf sich somit nur auf Ansprü-

che beziehen, welche sich aus dem Dispositiv und allenfalls der Urteilsbegrün-

dung des zu vollstreckenden Urteils ableiten lassen. Materiellrechtliche Folgean-

sprüche, die sich nicht aus dem Urteilsdispositiv ergeben, dürfen nicht vollstreckt 

werden. Das Vollstreckungsgesuch und der Vollstreckungstitel müssen inhaltlich 

identisch sein (vgl. hierzu Melanie Huber, Die Vollstreckung von Urteilen nach der 

Schweizerischen ZPO, Diss. 2016, S. 68 f.). Das Vollstreckungsgericht hat von 

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Amtes wegen zu prüfen, ob sich der Gegenstand der Vollstreckung klar und ein-

deutig aus dem zu vollstreckenden Entscheid ergibt (Huber, a.a.O., S. 92). Es ist 

dabei an den Inhalt des zu vollstreckenden Urteils gebunden. Ihm steht nur ein 

ganz eng bemessener Spielraum zu, Unklarheiten des Entscheids im Zuge der 

Vollstreckung zu bereinigen (vgl. BK ZPO-Kellerhals, Art. 341 N 37 m.Hinw. auf 

BGer 5A_479/2008 vom 11. August 2009, E. 5.3). Das Vollstreckungsgericht darf 

den Entscheid weder ergänzen, abändern noch materiell überprüfen (Huber, 

a.a.O., S. 93).  

 4.3.1. Das Scheidungsurteil vom 13. Dezember 2006 erging in unbegründe-

ter Form (Urk. 3/1). Zur Bestimmung von Inhalt und Umfang der zu vollstrecken-

den Pflichten kann daher allein auf den Inhalt des Dispositivs abgestellt werden. 

Gemäss Dispositivziffer 3/16/c verpflichtete sich der Gesuchsgegner, mit der Ge-

suchstellerin einen Mietvertrag über die Liegenschaft C._____-Weg … in D._____ 

abzuschliessen, wobei hinsichtlich der Vertragsdauer, der Höhe des Mietzinses 

und der Übernahme der Nebenkosten und öffentlichen Abgaben die Konditionen 

bereits in der abgeschlossenen Scheidungskonvention bzw. im Urteil festgehalten 

wurden. So war eine feste Vertragsdauer bis zum 31. Dezember 2020 vorgese-

hen; unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Kündigung durch die Gesuchstellerin 

sowie eines Kündigungsrechts des Gesuchsgegners bei einer Wiederverheiratung 

der Gesuchstellerin. Der Mietzins wurde auf Fr. 1'100.– festgesetzt. Er sollte sich 

auf ein ortsübliches Niveau erhöhen, wenn die Liegenschaft von der Gesuchstel-

lerin mit einem neuen Lebenspartner bewohnt wird. Die Nebenkosten und öffentli-

chen Abgaben sollten zu Lasten der Gesuchstellerin gehen. Sodann wurde ver-

einbart, dass "die Miete" im Grundbuch vorgemerkt wird (Urk. 3/1 S. 6).  

 4.3.2. Damit konnte die Gesuchstellerin vom Gesuchsgegner vorab verlan-

gen, dass er mit ihr einen Mietvertrag über die vormals eheliche Liegenschaft ab-

schliesst. Wie bereits dargelegt (vgl. vorangehend E. II./3.2.), haben die Parteien 

in Vollzug des Scheidungsurteils am 13. Mai 2007 einen Mietvertrag geschlossen 

(vgl. Urk. 25/7 "Allgemeiner Mietvertrag"); dies rückwirkend per 1. Januar 2007. 

Die Parteien vereinbarten, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Dauer ge-

schlossen sei (Urk. 25/7 S. 1, "Mietbeginn und Mietdauer" lit. b). Zwar wird im 

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Vertrag an zwei Stellen auf das Scheidungsurteil verwiesen (vgl. Urk. 25/7 S. 1 

und S. 3), doch behauptet keine Partei, es habe ihrem tatsächlichen Willen ent-

sprochen, entgegen dem klaren Wortlaut des Vertrages, ein bis zum 31. Dezem-

ber 2020 befristetes Mietverhältnis abzuschliessen. Vielmehr ist gestützt auf die 

im Mietvertrag angeführten Kündigungsmöglichkeiten darauf zu schliessen, dass 

die Parteien einen unecht befristeten Mietvertrag abgeschlossen haben. Sie ha-

ben die Miete auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, jedoch den erstmaligen Kün-

digungstermin auf den 31. Dezember 2020 fixiert. Ausgenommen sind die im 

Scheidungsurteil angeführten Ausnahmen (vgl. Urk. 3/1 S. 6, Dispositivziffer 

3/16/c, und Urk. 25/7 "Mietbeginn und Mietdauer" lit. c). Damit haben die Parteien 

einen unbefristeten Mietvertrag mit einer Mindestmietdauer vereinbart (vgl. hierzu 

ZK Higi, Art. 225 N 41 f.). Der Gesuchsgegner hat somit seine Verpflichtungen 

aus dem Scheidungsurteil insoweit erfüllt, als er mit der Gesuchstellerin über die 

Liegenschaft C._____-Weg … in D._____ einen Mietvertrag schloss. Inhaltlich 

entspricht der geschlossene Mietvertrag (zumindest) in einem wesentlichen Punkt 

nicht der Scheidungsvereinbarung (Urk. 3/1 S. 6, Dispositivziffer 3/16/c). Diese 

Abweichung geschah hingegen im gegenseitigen Einverständnis. Etwas anderes 

wird von keiner Partei behauptet. Folglich kann heute keine Partei mehr gestützt 

auf das Scheidungsurteil den Abschluss eines echt befristeten Mietvertrages ver-

langen. Auch betreffend weiterer Punkte des Mietvertrages, welche gemäss den 

Parteien nicht den im Scheidungsurteil getroffenen Vereinbarungen entsprechen, 

haben die Parteien - soweit derzeit beurteilbar - keinen Leistungsanspruch mehr 

(vgl. hierzu beispielsweise Urk. 25/7 "Mietobjekt" lit. b und Urk. 47 S. 6 Rz 2.3 be-

treffend die Frage der maximalen Belegung der Liegenschaft). Hingegen können 

diese Punkte vorliegend offen bleiben. 

 4.3.3.1. Die Parteien haben gemäss Scheidungsurteil weiter vereinbart, "die 

Miete" werde im Grundbuch vorgemerkt (Urk. 3/1 S. 6, Dispositivziffer 3/16/c Ab-

satz 2). Heute kann höchstens noch die Eintragung des geschlossenen Hauptver-

trages – und damit des Mietvertrages vom 13. Mai 2007 – verlangt werden (vgl. 

vorangehend E. II./3.2.). Es ist zu prüfen, ob unter den Begriff "die Miete" gemäss 

Scheidungsurteil ein Vertrag subsumiert werden kann, welcher inhaltlich von den 

dazumal vereinbarten Konditionen, insbesondere der befristeten Dauer auf den 

- 13 - 

31. Dezember 2020, abweicht (vgl. Urk. 3/1 S. 6, Dispositivziffer 3/16/c Absatz 1). 

Diese Frage ist, da ein unbegründetes Urteil vorliegt, mittels Auslegung der 

Scheidungskonvention bzw. des Dispositivs des Scheidungsurteils zu beantwor-

ten (vgl. vorangehend E. II./4.3.1).  

 4.3.3.2. Es behauptet keine Partei, man habe bei Abschluss der Schei-

dungskonvention den tatsächlichen Willen gehabt, einen anderen als einen echt 

befristeten Mietvertrag im Grundbuch vorzumerken. Folglich ist zu prüfen, wie die 

Parteien die Vereinbarung nach Treu und Glauben verstehen durften und muss-

ten. Dabei ist insbesondere auf den Sinn und Zweck der Klausel abzustellen. 

Gemäss Scheidungskonvention sollte die vormals im hälftigen Miteigentum der 

Parteien stehende Liegenschaft C._____-Weg … in D._____ mit der Scheidung 

ins Alleineigentum des Gesuchsgegners übergehen (Urk. 3/1 S. 5, Dispositivziffer 

3/16/a). Gleichzeitig verpflichtete sich der Gesuchsgegner, mit der Gesuchstelle-

rin einen bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Mietvertrag abzuschliessen 

(Urk. 3/1 S. 6, Dispositivziffer 3/16/c Absatz 1). Die Parteien legten die Konditio-

nen des Mietvertrages fest und vereinbarten die Vormerkung der Miete im Grund-

buch (Urk. 3/1 S. 6, Dispositivziffer 3/16/c Absatz 2). Weiter einigten sich die Par-

teien darauf, dass, sollte der Gesuchsgegner die Liegenschaft nach dem 

31. Dezember 2020 nicht verkaufen wollen, er mit der Gesuchstellerin unter Ein-

bezug der Interessen der Kinder über deren Benützung neu verhandelt (Urk. 3/1 

S. 6, Dispositivziffer 3/16/c Absatz 3). Sodann vereinbarten die Parteien, dass die 

Gesuchstellerin bis am 30. August 2016 jederzeit die Liegenschaft vom Gesuch-

steller kaufen könne. Am Ende dieser Frist würden sie über eine Verlängerung 

des Kaufrechts bis am 31. Dezember 2020 verhandeln. Zudem wurde der Ge-

suchstellerin ein befristetes Vorkaufsrecht bis zum 31. Dezember 2020 an der 

Liegenschaft eingeräumt (Urk. 3/1 S. 7, Dispositivziffer 3/16/d). Die Liegenschaft 

sollte somit nach dem Willen der Parteien im Scheidungszeitpunkt ins Eigentum 

des Gesuchstellers übergehen. Zugleich wollte man sicherstellen, dass die Ge-

suchstellerin (und die gemeinsamen Kinder) bis zum 31. Dezember 2020 in der 

vormals ehelichen Liegenschaft verbleiben können. Dabei stellte man offensicht-

lich auf den Zeitpunkt (Ende 2020) ab, an welchem auch das jüngste Kind der 

Parteien, G._____, volljährig sein würde (vgl. Urk. 3/1 S. 2, Dispositivziffer 2, ge-

- 14 - 

boren am tt.mm.2002). Die angestrebte Absicherung der Gesuchstellerin und der 

Kinder sollte mittels Vormerkung des bis zum 31. Dezember 2020 befristeten 

Mietvertrages im Grundbuch erreicht werden. Denn durch die Vormerkung im 

Grundbuch wird das Gebrauchsrecht des Mieters für die Dauer der Vormerkung 

zu einer Realobligation. Die durch die Vormerkung begründete Realobligation 

wirkt nicht nur dem Vermieter gegenüber, sondern gegenüber jeder Person, die 

später ein dingliches Recht an der Mietsache erwirbt. Sie wirkt namentlich gegen-

über einem späteren Erwerber, dem es verwehrt ist, gestützt auf Art. 261 Abs. 2 

OR das Mietverhältnis zu kündigen (vgl. ZK-Higi, Art. 261b N 13 f.). Mit der Vor-

merkung "der Miete" sollte somit einerseits erreicht werden, dass, falls die Ge-

suchstellerin das ihr bis im Jahre 2016 zustehende Kaufrecht nicht ausübt, her-

nach nichts weiteres vereinbart wird, der Gesuchsgegner in der Folge den Ver-

kauf der Liegenschaft anstrebt und die Gesuchstellerin von ihrem Vorkaufsrecht 

keinen Gebrauch macht, sie dennoch bis Ende 2020 in der vormals ehelichen 

Liegenschaft wohnen bleiben kann. Andererseits sollte durch die (echte) Befris-

tung des Mietvertrages und die Eintragung dieses befristeten Mietvertrages im 

Grundbuch sichergestellt werden, dass der Gesuchsgegner überhaupt eine 

Chance hat, bereits ab dem Jahre 2016 einen Käufer zu finden. Zwar ist auch die 

Erstreckung eines befristeten Mietverhältnisses möglich (Art. 272 Abs. 1 OR), 

doch ist diese Tatsache bei der Interessenabwägung von Mieter und Vermieter zu 

berücksichtigen (Art. 272 Abs. 2 lit. a OR). Eine echt befristete Miete gibt dem 

Mieter vom ersten Tag an Anlass dazu, das Ende des Vertrages im Auge zu be-

halten (vgl. hierzu BSK OR I- Weber, Art. 272 N 7 m.Hinw. auf die einschlägige 

bundesgerichtliche Rechtsprechung). Entsprechend schwieriger ist es, diesfalls 

überhaupt eine Erstreckung zu erreichen. Findet sich im Grundbuch ein echt be-

fristeter Mietvertrag vorgemerkt, so ist dies eine Sicherheit für den Käufer, dass er 

ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung frei über die erworbene Liegenschaft 

wird verfügen können. Aus dem mit der getroffenen Vereinbarung verfolgten 

Zweck ergibt sich somit, dass unter "die Miete" ein auf den 31. Dezember 2020 

echt befristeter Mietvertrag verstanden werden darf und muss. Daran ändert 

nichts, dass grundsätzlich auch die Vormerkung eines unecht befristeten Mietver-

hältnisses im Grundbuch möglich ist (vgl. Mietrecht für die Praxis, 9 Aufl., 2016, 

- 15 - 

S. 171). Offensichtlich legte denn auch die Gesuchstellerin der Klausel den  

vorangehend angeführten Zweck zugrunde. So beantragt sie mit ihrem Eventual-

begehren unter anderem den Erlass eines Befehls an den Gesuchsgegner, die 

vom Grundbuchamt E._____ vorbereitete "Vereinbarung und Grundregisteran-

meldung" (vgl. Urk. 25/5 = Urk. 29/6) zu unterzeichnen. Gemäss deren Wortlaut 

vereinbaren die Parteien, dass der Mietvertrag zwischen ihnen betreffend die Lie-

genschaft gemäss lit. c des Scheidungsurteils vom 13. Dezember 2006 und Miet-

vertrag vom 13. Mai 2007 mit fester Vertragsdauer bis 31. Dezember 2020 als 

vereinbart gelte und für diese Zeit im Grundbuch vorzumerken sei (vgl. Urk. 25/5 

= Urk. 29/6).  

 4.3.3.3. Damit kann der Mietvertrag vom 13. Mai 2007 nicht unter den Begriff 

"die Miete" gemäss Dispositivziffer 3/16/c Absatz 2 subsumiert werden. Er kann 

nicht im Grundbuch vorgemerkt werden. Die Vorinstanz hat den Eventualantrag 

1. lit. b im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Kommt hinzu, dass der Eventualantrag 

der Gesuchstellerin nicht allein darauf abzielt, ein Mietverhältnis vorzumerken. 

Vielmehr ergibt sich aus der "Vereinbarung und Grundregisteranmeldung" des 

Grundbuchamtes E._____, dass der Mietvertrag vom 13. Mai 2007 dahingehend 

abgeändert werden soll, dass er inskünftig mit einer festen Vertragsdauer bis zum 

31. Dezember 2020 als vereinbart gilt. Die als vollstreckungsrechtliche Handlung 

beantragte Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Gesuchsgegner bildet 

somit nicht nur Voraussetzung für eine Vormerkung der Miete im Grundbuch, 

sondern ändert zugleich den Mietvertrag vom 13. Mai 2007 inhaltlich ab. Wie be-

reits mehrfach angeführt, haben die Parteien den Mietvertrag vom 13. Mai 2007 in 

Erfüllung des Scheidungsurteils geschlossen. Die Abänderung dieses Vertrages 

liegt nicht in der Kompetenz des Vollstreckungsrichters. Nichts anderes bezweckt 

hingegen die Gesuchstellerin mit ihrem Antrag auf Erlass eines Befehls an den 

Gesuchsgegners, die "Vereinbarung und Grundregisteranmeldung" zu unter-

zeichnen. Ein Anspruch der Gesuchstellerin auf Abänderung des in Vollzug des 

Scheidungsurteils geschlossenen Vertrages besteht nicht. Das Eventualbegehren 

ist auch aus diesem Grund abzuweisen.  

- 16 - 

 5. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Auf die weiteren Ein-

wendungen der Gesuchstellerin, insbesondere die Novenproblematik, muss nicht 

mehr eingegangen werden.  

 

B) Vormerkung Vorkaufsrecht 

 1. Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 beantragte die Gesuchstellerin sodann, 

es sei das Grundbuchamt E._____ anzuweisen, ihr Vorkaufsrecht gemäss Schei-

dungsurteil vom 13. Dezember 2006, Dispositivziffer 3/16/d, im Grundbuch auf 

dem Grundbuchblatt der Liegenschaft C._____-Weg … in D._____ für die Dauer 

bis zum 31. Dezember 2020 vorzumerken (Urk. 1 S. 1, Antrag 2.a). Im Eventual-

begehren ersuchte die Gesuchstellerin darum, sie sei anstelle des Eigentümers 

zur Anmeldung des Vorkaufsrechts zu berechtigen (Urk. 1 S. 2, Antrag 2.b). Mit 

Eingabe vom 24. März 2017 änderte die Gesuchstellerin ihr Gesuch ab. Sie bean-

tragte neu, es sei dem Gesuchsgegner unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB 

sowie unter Anordnung einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.– für jeden Tag der 

Nichterfüllung zu befehlen, sich nach einer Terminabsprache mit ihr sowie dem 

Grundbuchamt E._____ so bald als möglich - jedenfalls innert 2 Wochen nach der 

Entscheideröffnung - zusammen mit ihr beim Grundbuchamt E._____ zwecks Un-

terzeichnung und öffentlicher Beurkundung des Vorkaufsrechtsvertrages (mit 

Verweis auf Urk. 25/1, S. 1-4) sowie der entsprechenden Grundregisteranmel-

dung (mit Verweis auf Urk. 25/1, S. 5) einzufinden (Urk. 24 S. 2). 

 2. Mit der Vorinstanz ist von einer zulässigen Klageänderung auszugehen. 

Es kann auf die zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. Urk. 73 

S. 12 f., E. 4.1 ff.). 

 3. Die Vorinstanz hat den Vollstreckungsantrag der Gesuchstellerin abge-

wiesen. Sie hielt dafür, gemäss Scheidungsurteil habe sich der Gesuchsgegner 

dazu verpflichtet, der Gesuchstellerin ein bis am 31. Dezember 2020 befristetes 

Vorkaufsrecht an der Liegenschaft in D._____ einzuräumen. Weiter sei vereinbart 

worden, das Vorkaufsrecht werde unter hälftiger Übernahme der Kosten von den 

Parteien öffentlich beurkundet und im Grundbuch vorgemerkt (Urk. 3/1 S. 7, Dis-

- 17 - 

positivziffer 3/16/d). Das Scheidungsurteil enthalte damit keine einseitige Ver-

pflichtung des Gesuchsgegners, vielmehr bedürfe es mit Bezug auf die öffentliche 

Beurkundung des Vorkaufsrechtsvertrages der Mitwirkung der Gesuchstellerin. 

Letztere habe sodann die Hälfte der anfallenden Kosten zu übernehmen, wobei 

sie in Bezug auf diese Pflicht nicht vorleistungspflichtig sei. Vorliegend beantrage 

die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, den von den Parteien 

gemeinsam mit dem Grundbuchamt E._____ ausgearbeiteten Vorkaufsvertrag 

(Urk. 25/1) zu unterzeichnen. Der besagte Vertrag – dessen Inhalt den Eingaben 

der Gesuchstellerin im Übrigen nicht entnommen werden könne – enthalte eine 

Klausel, gemäss welcher eine Vormerkung "Mietvertrag, zG A._____, tt.06.1968, 

H._____ [Ortschaft] ZH, I._____ [Ortschaft] SG; Vormerkungsdauer: bis 

31.12.2020. Dat. heute" im Grundbuch angemeldet worden sei. Da die Vormer-

kung des Mietvertrages aber nicht vollstreckt werden könne, müsste dieser Pas-

sus aus dem Vorkaufsvertrag entfernt werden. Der Gesuchsgegner könne nicht 

dazu verpflichtet werden, den Vertrag in seiner jetzigen Form (so wie das die Ge-

suchstellerin beantrage) zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung einer "korrigierten 

Fassung" könne dem Gesuchsgegner nicht befohlen werden, da dies zu unbe-

stimmt wäre. Das Vollstreckungsgesuch der Gesuchstellerin sei demnach auch in 

diesem Punkt abzuweisen (Urk. 73 S. 14 f.). 

 4. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz begehe eine unrichtige Rechts-

anwendung, indem sie in überspitzten Formalismus verfalle und die Rechtsan-

wendung verweigere (Verletzung von Art. 52 ZPO, Art. 57 ZPO und Art. 29 BV). 

Sie hält dafür, es wäre für die Vorinstanz ein Leichtes gewesen, beim diesbezüg-

lichen Befehl im Urteilsdispositiv anzufügen, dass die Klausel betreffend Mietver-

tragsvormerkung im Vertrag zu löschen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, inwie-

fern dieser Weg nicht gangbar oder zu unbestimmt gewesen wäre (Urk. 72 

S. 7 f.). Weiter rügt die Gesuchstellerin eine Verletzung der Dispositionsmaxime 

(Art. 58 ZPO; Urk. 72 S. 8 f.).  

 5.1. Im Vollstreckungsentscheid ist darüber zu befinden, ob die Vollstre-

ckung bewilligt oder ob sie abgelehnt wird. Bewilligt der Vollstreckungsrichter die 

Vollstreckung, so hat er die Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 343 ZPO 

- 18 - 

anzuordnen. Dabei ist er nicht an die Anträge des Gesuchstellers gebunden. Er 

kann auch andere der Vollstreckung dienliche Anordnungen erlassen (BK ZPO-

Kellerhals, Art. 341 N 31 ff.).  

 5.2. Gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil hat sich der Gesuchsgegner 

dazu verpflichtet, der Gesuchstellerin ein bis am 31. Dezember 2020 befristetes 

Vorkaufsrecht an der Liegenschaft in D._____ einzuräumen. Das Vorkaufsrecht 

sollte unter hälftiger Übernahme der Kosten von den Parteien öffentlich beurkun-

det und im Grundbuch vorgemerkt werden (Urk. 3/1 S. 7, Dispositivziffer 3/16/d). 

Die Vorinstanz hat korrekt ausgeführt, dass das Scheidungsurteil damit keine ein-

seitige Verpflichtung des Gesuchsgegners enthält. Vielmehr bedarf es mit Bezug 

auf die öffentliche Beurkundung des Vorkaufsrechtsvertrages der Mitwirkung der 

Gesuchstellerin. Mit der Einreichung ihres Gesuchs bekundet die Gesuchstellerin 

ihren Mitwirkungswillen. Betreffend der anfallenden Kosten ist sie nicht vorleis-

tungspflichtig. Dem Scheidungsurteil lässt sich nicht entnehmen, dass sämtliche 

vereinbarten Vormerkungen und Errichtungen (Miete, Vorkaufsrecht und Pfand-

recht) gleichzeitig zu erfolgen hätten. Die Vollstreckung der Vormerkung des be-

fristeten Vorkaufsrechts kann somit bewilligt werden. 

 5.3.1. Vorliegend liegt ein vom Grundbuchamt E._____ abgefasster Vor-

kaufsrechtsvertrag samt Grundregisteranmeldung im Recht (Urk. 25/1). Die Par-

teien stimmen diesen Dokumenten zu (vgl. Urk. 24 S. 2, Antrag 2; Urk. 47 S. 7 

Rz 3). Es sind bis anhin mehrere Termine bzw. Versuche zur Terminansetzung 

beim Grundbuchamt E._____ zwecks Unterzeichnung des Vorkaufsrechtsvertra-

ges samt Grundregisteranmeldung gescheitert. Die Schuld hierfür sieht jede Par-

tei jeweils im Gegenüber (vgl. beispielhaft Urk. 24 S. 4 und Urk. 47 S. 4). Die Vor-

instanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich im eingereichten Vorkaufs-

rechtsvertrag eine Klausel befindet, gemäss welcher eine Vormerkung "Mietver-

trag, zG A._____, tt.06.1968, H._____ ZH, I._____ SG; Vormerkungsdauer: bis 

31.12.2020. Dat. heute" im Grundbuch angemeldet worden sei (vgl. Urk. 25/1 

S. 2; Urk. 73 S. 15). Diese Vormerkung wird bzw. wurde nicht vorgenommen. 

Hingegen kann die Klausel problemlos aus dem Vertrag gestrichen werden. In-

wieweit ein Befehl an den Gesuchsgegner zur Unterzeichnung des Vertrages oh-

- 19 - 

ne diese Vormerkung "zu unbestimmt" sein sollte, ist nicht ersichtlich. Es liegt ei-

ne falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz vor. Dispositivziffer 1 der "Ver-

fügung und Urteil" vom 14. Dezember 2017 ist insoweit aufzuheben, als damit der 

Antrag 2 der Gesuchstellerin (Vormerkung Vorkaufrechts) abgewiesen wurde. 

Das Verfahren ist spruchreif. Es ist ein neuer Entscheid zu fällen (Art. 327 Abs. 3 

lit. b ZPO). Es ist dem Gesuchsgegner zu befehlen, die nachfolgend angeführten 

Dokumente zu unterzeichnen und sich zu diesem Zweck sowie zur öffentlichen 

Beurkundung nach entsprechender Terminabsprache im Grundbuchamt E._____ 

einzufinden. Die Grundbuchämter haben eine erhebliche Auslastung. Sodann 

muss eine Terminabsprache unter drei Parteien erfolgen. Es erscheint daher an-

gemessen, dem Gesuchsgegner eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des vor-

liegenden Entscheids zu gewähren.  

 5.3.2. Die Inhalte des Vorkaufrechtsvertrages sowie der Grundregisteran-

meldung lauten - gestützt auf Urk. 25/1 - wie folgt: 
 
 

Öffentliche Beurkundung 
 

Vorkaufsrechtsvertrag 
 

zwischen 
 
Herr B._____, geb. tt.11.1968, Bürgerort: H._____ ZH, Zivilstand: geschieden, 
wohnhaft …strasse …, J._____ [Ortschaft] SZ 
 
- Grundeigentümer - 
 
und 
 
Frau A._____, geb. tt.06.1968, Bürgerorte: H._____ ZH und I._____ SG, Zivilstand: ge-
schieden, wohnhaft C._____-Weg …, D._____ 
 
- Berechtigte - 
 
 
I. 
 

Herr B._____ als Alleineigentümer des belasteten Grundstückes GR BI. 1 räumt hiermit der 
Berechtigten Frau A._____ ein 
 
Vorkaufsrecht zum geschätzten Verkehrswert 
 
im Sinne von Artikel 216 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) am nachstehen-
den Grundstück ein: 

- 20 - 

 
Grundbuchamtskreis: E._____ 
 
Gemeinde: D._____ 
 
Grundregister Blatt 1, Liegenschaft, Kataster Nr. 2, C._____-Rain 
 
Angaben der amtlichen Vermessung: 
 
Kataster Nr. 2, C._____-Rain, Plan Nr. 3 
612 m

2, mit folgender Aufteilung: 
 

Gebäude: 
- Gebäude Wohnen, Nr. 4, C._____-Weg … 108 m2 
- Nebengebäude, Nr. 4 19 m2 
 

Bodenbedeckungsarten: 
- befestigte Fläche 112 m2 
- Gebäude 127 m2 
- Gartenanlage 373 m2 
 
Anmerkung 
 

Beschränkung der Verfügungsbefugnis: Veräusserungsbeschränkung nach BVG. 
Dat. 17.12.2003, Bel. 433 
Dat. 02.03.2007, Bel. 107 
 
Dienstbarkeiten 
 

a) Recht 
 Ausnützungsbeschränkung zL Kat. 5. 
 Dat. 17.12.2003, SP 6 
 

b) Recht und Last 
Durchleitungsrecht für Erschliessungsleitungen zG und zL Kat. 7, 8, 9, zG Kat. 10, 11, 12, 
13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 5, 20, 21, 22. 

 Dat. 17.12.2003, SP 23 
 

c) Recht 
 Fuss- und Fahrwegrecht zL Kat. 9. 
 Dat. 17.12.2003, SP 24 
 

d) Last 
 Leitungsbaurecht mit Kabelverteilkabine beschränkt übertragbar zG der K._____, … Zü-
rich. 
 Dat. 12.07.2004, SP 25 
 
Grundlasten 
 

Keine Eintragungen 
 
Grundpfandrecht 
 

Fr. 760'000.00 (Franken siebenhundertsechzigtausend) 
 Register-Schuldbrief, dat. tt.mm.2016, 
 1. Pfandstelle, 
 Zins 10 %, Bel. 212 
 eingetragene Gläubigerin: L._____ AG, … [Ortschaft] SO, 
 CHE-… 

 
 

- 21 - 

Grenzen I Bemerkungen 
 

1. Grenzen gemäss vorgelegtem Plan. 
 

2. Der Wortlaut der aufgeführten Anmerkung und Dienstbarkeiten ist den Parteien bekannt; 
sie verzichten auf die wörtliche Wiedergabe in diesem Vertrag. 

 
 
II. 
 
Vorkaufsrechtsbestimmungen 
 
1. Das Vorkaufsrecht gilt bis zum 31. Dezember 2020 und wird für diese Zeit im Grundre-

gister vorgemerkt. 
 

2. Die Vorkaufsberechtigte hat am Grundstück GR BI. 1 ein Vorkaufsrecht zum geschätzten 
Verkehrswert im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts. Dieser wird festgelegt von 
der M.____ [Bank], öffentl.-rechtl. Anstalt, mit Sitz in Zürich ZH, UID CHE-…. Der Grund-
eigentümer und die Vorkaufsberechtigte anerkennen den geschätzten Verkehrswert voll-
umfänglich und endgültig. Vorbehalten bleiben Rechtsbehelfe gegen eine offensichtlich 
unrichtige Schätzung. 

 

3. Die Kosten für die Verkehrswertschätzung werden vom Grundeigentümer und von der 
Vorkaufsberechtigten je zur Hälfte übernommen. Im Übrigen gelten die einschlägigen 
gesetzlichen Bestimmungen gemäss Art. 216c des Schweiz. Obligationenrechtes. 

 

4. Das Vorkaufsrecht ist vererblich, jedoch nicht übertragbar. 
 

5. Will die Vorkaufsberechtigte ihr Vorkaufsrecht ausüben, so muss sie es innert dreier Mo-
nate gegenüber dem Veräusserer oder, wenn es im Grundregister vorgemerkt ist, ge-
genüber dem Eigentümer geltend machen. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss 
und Inhalt des Vertrages (Art. 216e OR). 

 

6. Die Ausübungserklärung hat schriftlich und eingeschrieben zu erfolgen. 
 

7. Das Vorkaufsrecht ist auf den ersten Vorkaufsfall beschränkt. 
 
 
III. 
 
Weitere Bestimmungen 
 
1. Diese Rechtseinräumung erfolgt entschädigungslos. 
 

2. Die Abgabe der Anmeldung für die Vormerkung des Vorkaufsrechts hat sofort zu erfol-
gen. 

 

3. Die Gebühren und Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes werden von den Par-
teien je zur Hälfte bezahlt. Sie wissen, dass sie dafür solidarisch haften. 

 
 
 
E._____, den  
 
Der Grundeigentümer:  Die Berechtigte: 
 
 
 
B._____ A._____ 
 
 

- 22 - 

 
 
 
Grundregisteranmeldung 
 
Gestützt auf die vorstehende Urkunde wird hiermit zur Vormerkung ins Grundregister 
D._____ angemeldet: 
 
Grundregister Blatt 1 
(Kat.-Nr. 2, C._____-Weg …) 
 
 
Neue Vormerkung 
 

Vorkaufsrecht zum geschätzten Verkehrswert der M._____, öffentl.-rechtl. Anstalt, Zürich ZH, 
CHE-…, zG A._____, tt.06.1968, F, H._____ ZH, I._____ SG, auf den ersten Vorkaufsfall be-
schränkt, Vormerkungsdauer: bis 31.12.2020 
 
 
E._____, den  
 
Der Grundeigentümer:  Die Berechtigte: 
 
 
 
B._____ A._____ 
 
 

 5.4.1. Gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. a bis c ZPO kann das Vollstreckungsge-

richt unter anderem eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB, eine Ordnungsbus-

se bis Fr. 5'000.– sowie eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.– für jeden Tag der 

Nichterfüllung anordnen. Eine Hierarchie unter den in Art. 343 Abs. 1 ZPO aufge-

zählten Zwangsmassnahmen besteht nicht. Der Richter ist frei, zu entscheiden, 

von welchen der zur Verfügung stehenden Zwangsmittel er Gebrauch machen 

will. Er kann die verschiedenen Massnahmen auch miteinander verbinden oder 

zeitlich gestaffelt einsetzen (vgl. BK ZPO-Kellerhals, Art. 343 N 10). Der Richter 

hat sich vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit leiten zu lassen und im zu beur-

teilenden Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden, welches 

die geeignetste und mildeste zum Erfolg führende Massnahme ist (vgl. zum Gan-

zen Huber, a.a.O., S. 163 ff.).  

 5.4.2. Die Gesuchstellerin beantragt eine Strafandrohung nach Art. 292 

StGB kombiniert mit einer Ordnungsbusse in der Maximalhöhe von Fr. 1'000.– pro 

Tag der Nichterfüllung. Damit verlangt sie die Einsetzung der strengsten 

- 23 - 

Zwangsmittel. Wieso dies vorliegend angemessen sein soll, begründet die Ge-

suchstellerin mit keinem Wort (vgl. Urk. 1; Urk. 24; Urk. 72). 

 5.4.3. Die Parteien sind uneinig darüber, wieso die bisherigen Termine beim 

Grundbuchamt E._____ nicht eingehalten wurden bzw. erst gar nicht zustande 

kamen (vgl. vorangehend E. II./5.3.1.). Die Schuld am Scheitern der Termine lässt 

sich nicht eindeutig einer Partei zuordnen. Der Gesuchsgegner scheint jedoch der 

Meinung zu sein, dass nur alle drei Geschäfte gemeinsam unterzeichnet bzw. vor- 

gemerkt oder errichtet werden sollen. Wie bereits angeführt, lässt sich ein solches 

Vorgehen dem Scheidungsurteil nicht entnehmen. Anzeichen dafür, dass der Ge-

suchsgegner der nunmehrigen Anweisung zur Unterzeichnung des Vorkaufs-

rechtvertrages sowie der Grundregisteranmeldung durch das Vollstreckungsge-

richt keine Folge leisten wird, sind hingegen weder ersichtlich noch werden sie 

behauptet. Es ist damit nicht angezeigt, dem Gesuchsgegner für den Fall der 

Nichtbefolgung des Befehls eine Bestrafung nach Art. 292 StGB anzudrohen. 

Dieses Zwangsmittel ist gemäss unbestrittener Lehrmeinung pönaler Natur (vgl. 

BK ZPO-Kellerhals, Art. 343 N 11). Vielmehr erscheint eine einmalige Ordnungs-

busse von bis zu Fr. 5'000.– als genügendes Druckmittel und damit als angemes-

sen. Die Ordnungsbusse ist anzudrohen. Umstritten ist in der Lehre, ob die Höhe 

der Ordnungsbusse bereits in der Androhung beziffert werden darf oder nicht. Die 

Frage der Zulässigkeit der Bezifferung der Ordnungsbusse bereits bei der Andro-

hung hängt eng zusammen mit der Frage der Berücksichtigung des Verschul-

dens. Wird davon ausgegangen, dass das Verschulden der unterlegenen Partei 

zwingend zu berücksichtigen ist, so kann die Ordnungsbusse nicht bereits in der 

Androhung beziffert werden, da vor der Zuwiderhandlung eine Bemessung der 

Busse nach Massgabe des Verschuldens noch nicht möglich ist (vgl. hierzu Hu-

ber, a.a.O, S. 188 ff., N 407 ff. und N 419, welche sich gegen eine Berücksichti-

gung des Verschuldens ausspricht; anderer Meinung: Adriano Maissen, Die 

Zwangsvollstreckung nach Art. 343 ZPO, in: ZZZ Schweizerische Zeitschrift für 

Zivilprozessrecht, 2010, S. 44 f.). Die Frage muss vorliegend nicht abschliessend 

beurteilt werden. Da betreffend den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-

sen des Gesuchsgegners, namentlich seiner Einkommens- und Vermögensver-

hältnisse, seines Lebensaufwandes und allfälliger Familien- und Unterstützungs-

- 24 - 

pflichten, vor Vorinstanz keine Behauptungen aufgestellt oder eingeholt wurden, 

rechtfertigt es sich nicht, die Höhe der Ordnungsbusse bereits im vorliegenden 

Verfahren festzusetzen. Vielmehr ist dem Gesuchsgegner einzig anzudrohen, 

dass ihm im Falle der Widerhandlung gegen den richterlichen Befehl eine Ord-

nungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO auferlegt wird. Ein Hinweis auf das 

Bussenmaximum von Fr. 5'000.– wird nicht vorausgesetzt (Huber, a.a.O., S. 19).    

 

C) Errichtung Grundpfand 

 1. Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 beantragte die Gesuchstellerin weiter, 

es sei dem Gesuchsgegner unter Strafandrohung sowie unter Anordnung einer 

Ordnungsbusse von Fr. 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung zu befehlen, zu-

lasten des Grundstücks C._____-Weg … in D._____, eingetragen im Grundbuch 

des Grundbuchamtes E._____, GB-Blatt 1, Kat. Nr. 2, zugunsten der Gesuchstel-

lerin ein Grundpfand für deren Forderungen aus güterrechtlicher und vorsorge-

rechtlicher Ausgleichszahlung von total Fr. 110'449.– nebst Zins gemäss Schei-

dungsurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Dezember 2006, Dispositiv-

Ziffer 3/16/e, zu errichten. Hierzu sei dem Gesuchsgegner zu befehlen, sich auf 

erstes Verlangen hin zusammen mit ihr zwecks öffentlicher Beurkundung des 

Pfandvertrages sowie Anmeldung des entsprechenden Grundpfandrechts beim 

Grundbuchamt E._____ einzufinden (Urk. 1 S. 3, Antrag 3). Mit Eingabe vom 

24. März 2017 änderte die Gesuchstellerin ihr Gesuch ab. Sie beantragte neu, es 

sei dem Gesuchsgegner unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB sowie unter 

Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung 

zu befehlen, sich nach einer Terminabsprache mit ihr sowie dem Grundbuchamt 

E._____ so bald als möglich - jedenfalls innert 2 Wochen nach der Entscheider-

öffnung - zusammen mit ihr beim Grundbuchamt E._____ zwecks Unterzeichnung 

und öffentlicher Beurkundung des Pfandvertrages (mit Verweis auf Urk. 25/2, 

S. 1-3) sowie der entsprechenden Grundregisteranmeldung (mit Verweis auf 

Urk. 25/2, S. 4) einzufinden (Urk. 24 S. 2).  

- 25 - 

 2. Mit der Vorinstanz ist von einer zulässigen Klageänderung auszugehen. 

Es kann auf die zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. Urk. 73 

S. 13 f., E. 5.1 ff.).  

 3.1. Die Vorinstanz wies das Vollstreckungsbegehren mit denselben Erwä-

gungen wie den Antrag 2 (vgl. vorangehend lit. B) ab (Urk. 73 S. 15 f.). Die Ge-

suchstellerin bringt dieselben Rügen vor wie mit Bezug auf das Vorkaufsrecht 

(Urk. 72 S. 7 ff.). Es kann vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen 

verwiesen werden (vgl. E. II/5.1. bis 5.3.1.). Es liegt eine falsche Rechtsanwen-

dung durch die Vorinstanz vor. Dispositivziffer 1 der "Verfügung und Urteil" vom 

14. Dezember 2017 ist insoweit aufzuheben, als damit der Antrag 3 der Gesuch-

stellerin (Errichtung Grundpfand) abgewiesen wurde. Es ist dem Gesuchsgegner 

zu befehlen, die nachfolgend angeführten Dokumente zu unterzeichnen und sich 

zu diesem Zweck sowie zur öffentlichen Beurkundung nach entsprechender Ter-

minabsprache im Grundbuchamt E._____ einzufinden. Hierfür ist ihm eine Frist 

von 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu gewähren.  

 3.2. Die Inhalte des Pfandvertrages sowie der Grundregisteranmeldung lau-

ten - gestützt auf Urk. 25/2 - wie folgt:  
 
 
 

Öffentliche Beurkundung 
 

Pfandvertrag 
 

über die 
 

Errichtung einer Grundpfandverschreibung (Kapitalhypothek) 
 
 

Der Schuldner und Pfandeigentümer 
 
Herr B._____, geb. tt.11.1968, Bürgerort: H._____ ZH, Zivilstand: geschieden, 
wohnhaft …strasse …, J._____ SZ, 
 
als Alleineigentümer 
 
bestellt zugunsten der Gläubigerin 
 
Frau A._____, geb. tt.06.1968, Bürgerorte: H._____ ZH und I._____ SG, Zivilstand: ge-
schieden, wohnhaft C._____-Weg …, D._____, 

- 26 - 

 
ein Grundpfandrecht als Sicherheit für die Ansprüche der Gläubigerin in Erfüllung von Ziffer 
16 lit. e) des Scheidungsurteils und Verfügung vom 13. Dezember 2006 zwischen B._____ 
und A._____, als 
 
 
Grundpfandverschreibung (Kapitalhypothek) im Betrag von 
 
Fr. 110'449.00 (Franken einhundertzehntausendvierhundertneunundvierzig), Maximal-
zinsenpfandrecht 5 %, an 2. Pfandstelle am bezeichneten Grundstück: 
 
Grundbuchamtskreis: E._____ 
 
Gemeinde: D._____ 
 
Grundregister Blatt 1, Liegenschaft, Kataster Nr. 2, C._____-Rain 
 
Angaben der amtlichen Vermessung: 
 
Kataster Nr. 2, C._____-Rain, Plan Nr. 3 
612 m

2, mit folgender Aufteilung: 
 

Gebäude: 
- Gebäude Wohnen, Nr. 4, C._____-Weg … 108 m2 
- Nebengebäude, Nr. 4 19 m2 
 

Bodenbedeckungsarten: 
- befestigte Fläche 112 m2 
- Gebäude 127 m2 
- Gartenanlage 373 m2 
 
Anmerkung 
 

Beschränkung der Verfügungsbefugnis: Veräusserungsbeschränkung nach BVG. 
Dat. 17.12.2003, Bel. … 
Dat. 02.03.2007, Bel. … 
 
Vormerkung 
 

Vorkaufsrecht zum geschätzten Verkehrswert der M._____, öffentl.-rechtl. Anstalt, Zürich ZH, 
CHE-…, zG A._____, tt.06.1968, F, H._____ ZH, I._____ SG, auf den ersten Vorkaufsfall be-
schränkt, Vormerkungsdauer: bis 31.12.2020 
Dat. heute 
 
Dienstbarkeiten 
 

a) Recht 
 Ausnützungsbeschränkung zL Kat. 5. 
 Dat. 17.12.2003, SP 6 
 

b) Recht und Last 
Durchleitungsrecht für Erschliessungsleitungen zG und zL Kat. 7, 8, 9, zG Kat. 10, 11, 12, 
13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 5, 20, 21, 22. 

 Dat. 17.12.2003, SP 23 
 

c) Recht 
 Fuss- und Fahrwegrecht zL Kat. 9. 
 Dat. 17.12.2003, SP 24 
 
 
 

- 27 - 

d) Last 
 Leitungsbaurecht mit Kabelverteilkabine beschränkt übertragbar zG der K._____, … Zü-
rich. 
 Dat. 12.07.2004, SP 25 
 
Grundlasten 
 

Keine Eintragungen 
 
Vorhergehendes Grundpfandrecht 
 

Fr. 760'000.00 (Franken siebenhundertsechzigtausend) 
 Register-Schuldbrief, dat. tt.mm.2016, 
 1. Pfandstelle, 
 Zins 10 %, Bel. … 
 eingetragene Gläubigerin: L._____ AG, … SO, 
 CHE-… 

 
 
Weitere Bestimmungen 
 
1. Die Gebühren und Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes werden von den Par-

teien je zur Hälfte bezahlt. Sie wissen, dass sie dafür solidarisch haften. 
 

2. Die heute im Grundregister eingetragene Vormerkung (siehe Seite 2) kann im Range 
vorgestellt werden.  

 
 
 
E._____, den  
 
Die Gläubigerin: 
 
 
 
A._____ 
 
 
 
Der Schuldner und Pfandeigentümer:  
 
 
 
B._____ 
 
 
 
 
Grundregisteranmeldung 
 
Gestützt auf den vorstehenden Pfandvertrag wird hiermit zur Eintragung ins Grundregister 
D._____ angemeldet: 
 
Grundregister Blatt 1 
(Kat.-Nr. 2, C._____-Weg …) 
 
 

- 28 - 

1. Errichtung Grundpfandrecht 
 

 Grundpfandverschreibung (Kapitalhypothek) für Fr. 110'449.00, 2. Pfandstelle, Maximal-
zinsenpfandrecht 5 %, zG A._____, tt.06.1968, F, H._____ ZH, I._____ SG. 

 
2. Vorstellung der folgenden Vormerkung zu der in Ziff. 1 errichteten Grundpfandver-

schreibung 
 
- Vorkaufsrecht zum geschätzten Verkehrswert der M._____, öffentl.-rechtl. Anstalt, Zürich 

ZH, CHE-…, zG A._____, tt.06.1968, F, H._____ ZH, I._____ SG, auf den ersten Vor-
kaufsfall beschränkt, Vormerkungsdauer: bis 31.12.2020 

 Dat. heute  
 
 
E._____, den  
 
Der Schuldner und Pfandeigentümer:  
 
 
 
B._____  
 
 

 4. Bezüglich des einzusetzenden Zwangsmittels ist ebenfalls vollumfänglich 

auf die vorangehenden Ausführungen zur Vormerkung des Vorkaufsrechts zu 

verweisen (vgl. E. II./5.4.1. ff.). Für den Fall der Widerhandlung gegen den richter-

lichen Befehl ist eine Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO anzudrohen. 

 

III. 

 1.1. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfah-

ren auf Fr. 8'500.– festgesetzt (Urk. 73 S. 17 und S. 18, Dispositivziffer 3). Die 

Höhe der Gebühr blieb unangefochten. Es ist davon auszugehen.  

 1.2. Die Gerichtskosten werden in der Regel nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO, vgl. hierzu auch Urk. 72 S. 3). Die Vorinstanz 

setzte den Streitwert in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO auf "mindestens 

Fr. 139'200.–" fest (vgl. Urk. 17). Dies blieb unangefochten. Es ist auch im Be-

schwerdeverfahren davon auszugehen. Die Gesuchstellerin obsiegt mit Bezug auf 

die Vormerkung des Vorkaufsrechts sowie die Errichtung des Pfandrechts. Unter 

- 29 - 

Berücksichtigung der Tatsachen, dass einerseits die Kosten betreffend die Ge-

genstandslosigkeit des Gesuchs um vorsorgliche Vormerkung einer Verfügungs-

beschränkung (Urk. 73 S. 18, Dispositivziffer 2) der Gesuchstellerin anzurechnen 

sind, andererseits innerhalb der Streitwertberechnung dem Gesuch um Errichtung 

des Pfandrechts ein tragendes Gewicht zukommt, erscheint es angezeigt, der 

Gesuchstellerin einen Drittel und dem Gesuchsgegner zwei Drittel der Kosten 

aufzuerlegen. Der Gesuchstellerin wurde für das erstinstanzliche Verfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Urk. 36 S. 17, Dispositivziffer 2), weshalb ihr 

Anteil einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen ist. Eine Nachforderung ge-

mäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

 1.3. Sodann hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine auf einen Drit-

tel reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die volle Entschädigung ist in 

Anwendung von § 4 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 bis 3 AnwGebV auf Fr. 6'000.– fest-

zusetzen. Hiervon hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 2'000.– zuzüg-

lich 8 % Mehrwertsteuer, damit total Fr. 2'160.–, zu bezahlen.  

 2.1. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung 

von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 6'900.– festzu-

setzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin zu einem Drittel 

und dem Gesuchsteller zu zwei Dritteln aufzuerlegen.  

 2.2. Die volle Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist in An-

wendung von § 4 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 bis 3 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV 

auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin eine auf 

einen Drittel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen. Weiter 

ist ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 78.– geschuldet. Es ergibt sich eine Par-

teientschädigung von Fr. 1'078.–.  

 3.1. Die Gesuchstellerin stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege. Sodann sei ihr Rechtsanwalt MLaw 

X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 72 S. 3).  

- 30 - 

 3.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel 

verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Soweit 

es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf un-

entgeltlichen Rechtsbeistand. 

 3.3. Die Gegenpartei kann zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an-

gehört werden (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Mit der Kann-Vorschrift stellt das Gesetz die 

Anhörung der Gegenpartei ins richterliche Ermessen. Daraus erhellt, dass dem 

Gesuchsgegner im Rahmen des von der Gesuchstellerin gestellten Gesuches 

keine Parteistellung zukommt (vgl. hierzu BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 115). Ent-

sprechend muss auf seine Eingabe vom 7. Juni 2018 nicht weiter eingegangen 

werden (vgl. Urk. 90; Urk. 92/1-3). 

 3.4.1. Die Gesuchstellerin hat im Jahre 2017 einen Nettolohn von 

Fr. 46'580.– erzielt (Urk. 88/2, Lohnausweis). Darin enthalten sind die Kinderzula-

gen für N._____, geboren am tt.mm.2001, und G._____, geboren am tt.mm.2002, 

von je Fr. 250.– pro Monat (Urk. 3/1 S. 2, Dispositivziffer 2, und Urk. 19 S. 2). 

Damit sind total Fr. 6'000.– (12 x Fr. 500.–) in Abzug zu bringen. Es ergibt sich ein 

Jahresgehalt von Fr. 40'580.– bzw. ein monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 3'381.65. Weiter erhält die Gesuchstellerin derzeit einen monatlichen persönli-

chen Unterhaltsbeitrag vom Gesuchsgegner von Fr. 622.80 (Urk. 88/6). Es resul-

tiert ein Einkommen von Fr. 4'004.45. Hinweise dafür, dass die Gesuchstellerin 

zusätzlich Fr. 850.– "Kostgeld" pro Monat von der bereits volljährigen Tochter 

O._____ bezieht, liegen nicht vor (vgl. Urk. 88/5 bis 88/9).  

 3.4.2. Im Bedarf der Gesuchstellerin sind ein Grundbetrag von Fr. 1'350.– 

(vgl. Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Richtli-

nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 

16. September 2009 [fortan Kreisschreiben], II./2.2.) sowie Mietkosten von 

Fr. 1'100.– zu berücksichtigen (Urk. 72 S. 9f.; Urk. 86 S. 2; Urk. 88/6). Die Kosten 

von Fr. 82.50 für Wasser und Abwasser sind ausgewiesen (Urk. 20/3). Die Heiz-

kosten von Fr. 63.30 (Urk. 20/4) sind aus dem Zuschlag von 20 % zu bezahlen, 

welcher zum zivilprozessualen Notbedarf hinzugerechnet wird (vgl. hierzu BK 

- 31 - 

ZPO- Bühler, Art. 117 N 200). Bei der geltend gemachten Krankenkassenprämie 

von Fr. 376.60 (inkl. Prämienverbilligung) können die Kosten der VVG-

Versicherung von Fr. 77.65 nicht berücksichtigt werden. Sie sind aus dem Zu-

schlag zu bezahlen. Es sind Fr. 298.95 einzusetzen (Urk. 20/5). Die Prämie für 

die Hausrat- und Haftpflichtversicherung von Fr. 53.15 ist ausgewiesen. Für die 

Billag sind Fr. 37.60 einzusetzen (Urk. 20/6 und Urk. 20/7). Bei den geltend ge-

machten Kosten für Telefon/TV/Internet sind Fr. 17.– "Geräteplan" nicht zu be-

rücksichtigen. Die Neuanschaffungen bzw. die Miete von Geräten ist aus dem Zu-

schlag zu bezahlen. Es sind Fr. 165.15 einzusetzen (vgl. Urk. 20/8). Weiter macht 

die Gesuchstellerin Fr. 226.– "Mobilitätskosten" geltend (Urk. 72 S. 10). Gemäss 

den vorinstanzlichen Ausführungen setzt sich der Betrag wie folgt zusammen: Ra-

te Leasing Fr. 286.– pro Monat bzw. Fr. 3'432.– pro Jahr, Versicherungsprämie 

Fr. 941.80 pro Jahr, Strassenverkehrsabgabe Fr. 169.– pro Jahr. Hiervon machte 

die Gesuchstellerin (entsprechend ihrem Arbeitspensum) 60 % geltend (Urk. 19 

S. 4). Der Leasingvertrag lief Ende Mai 2017 aus (vgl. Urk. 24/9). Es sind 

Fr. 1'110.80 pro Jahr bzw. Fr. 92.55 pro Monat belegt (Urk. 24/10; Urk. 24/11). 

Die Gesuchstellerin behauptet nicht, ihrem Fahrzeug komme Kompetenzqualität 

zu (Urk. 72 S. 10; vgl. Kreisschreiben III./3.4 lit. e). Entsprechend sind in ihrem 

Bedarf die Kosten des öffentlichen Verkehrs von behaupteten und belegten 

Fr. 95.– pro Monat zu berücksichtigen (vgl. Urk. 19 S. 4; Urk. 20/12). Es ergibt 

sich ein Notbedarf von Fr. 3'182.35. Hierzu ist ein Zuschlag von 20 % zu berech-

nen, womit sich ein Bedarf von Fr. 3'818.80 ergibt. Es verbleibt der Gesuchstelle-

rin ein Überschuss von Fr. 185.65 (Fr. 4'004.45 minus Fr. 3'818.80) pro Monat. 

Die von der Gesuchstellerin für das vorliegende Verfahren zu tragenden Kosten 

belaufen sich gesamthaft auf Fr. 4'300.– (Fr. 2'300.– Entscheidgebühr und 

Fr. 2'000.– ungedeckte Anwaltskosten). Damit ist es der Gesuchstellerin nicht 

möglich, die anfallenden Kosten und Gebühren mit ihrem Überschuss von 

Fr. 185.65 innerhalb eines Jahres abzubezahlen (vgl. BGer 4A_664/2015 vom 

19.05.2016, E. 3.1.). 

 3.4. Das Vermögen der Gesuchstellerin belief sich per Ende 2017 auf 

Fr. 9'867.– (Urk. 88/2 S. 15). Dem standen Schulden von gesamthaft Fr. 35'000.– 

gegenüber. So wurde der Gesuchstellerin am 23. September 2017 von P._____ 

- 32 - 

ein Darlehen von Fr. 10'000.– "als Vorschuss für ausstehende Unterhaltszahlun-

gen ihres Ex-Ehemannes B._____" gewährt (vgl. Urk. 88/2 S. 11 und Anhang). 

Zusätzlich wies die Gesuchstellerin gegenüber der Steuerbehörde Schulden bei 

Rechtsanwalt Dr. Q._____ von Fr. 25'000.– aus (Urk. 88/2 S. 11). Die Gesuchstel-

lerin besass somit per Ende 2017 kein Reinvermögen. Seit dem Februar 2018 er-

hält die Gesuchstellerin vom Gesuchsgegner einen zusätzlichen persönlichen Un-

terhaltsbeitrag von Fr. 1'000.– pro Monat. Dabei handelt es sich um Nachzahlun-

gen für Ausstände der Jahre 2016 und 2017 (vgl. Urk. 88/6; Urk. 88/10). Seit die 

Gesuchstellerin diese Gelder erhält, bezahlt sie monatlich Fr. 500.– an Rechts-

anwalt Dr. Q._____ und Fr. 100.– an P._____ (vgl. Urk. 88/7). Demnach stehen 

ihr zurzeit weitere Fr. 400.– pro Monat zur Deckung der anfallenden Gerichts- und 

Anwaltskosten zur Verfügung. Zu beachten ist jedoch, dass diese Zahlungen nur 

während rund sechs Monaten andauern und per Juli 2018 enden. Weitere Rück-

stände wurden vom Gesuchsgegner bis anhin nicht anerkannt (vgl. Urk. 88/11). 

Es erscheint daher angezeigt, die Gesuchstellerin auch unter Berücksichtigung 

der ihr im Weiteren zur Verfügung stehenden rund Fr. 2'400.– als mittellos im Sin-

ne des Gesetzes anzusehen. Das Beschwerdeverfahren war nicht aussichtslos. 

Der Gesuchstellerin ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Sodann war 

sie zur Wahrung ihrer Rechte auf rechtlichen Beistand angewiesen. Es ist ihr 

Rechtsanwalt MLaw X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 2 der Verfügung und des Urteils 

des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen 

vom 14. Dezember 2017 in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

- 33 - 

3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.  

 

und sodann erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 3, 

4 und 5 der Verfügung und des Urteils des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Dezember 2017 aufgehoben 

und durch folgende Fassungen ersetzt: 

 
"1.a) Die Vollstreckungsbegehren 1 lit. a) und b) gemäss Eingabe der Ge-

suchstellerin vom 24. März 2017 werden abgewiesen.  
 

1.b) Dem Gesuchsgegner wird unter Androhung einer Ordnungsbusse nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO bei Zuwiderhandlung befohlen, sich innert 
30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids nach Terminab-
sprache mit der Gesuchstellerin und dem Notariat, Grundbuch- und 
Konkursamt E._____, zusammen mit der Gesuchstellerin beim Notari-
at, Grundbuch- und Konkursamt E._____ einzufinden und den auf 
S. 19 ff. des vorliegenden Entscheids angeführten Vorkaufsrechtsver-
trag sowie die entsprechende Grundregisteranmeldung zu unterzeich-
nen.  

 

1.c) Dem Gesuchsgegner wird unter Androhung einer Ordnungsbusse nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO bei Zuwiderhandlung befohlen, sich innert 
30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids nach Terminab-
sprache mit der Gesuchstellerin und dem Notariat, Grundbuch- und 
Konkursamt E._____, zusammen mit der Gesuchstellerin beim Notari-
at, Grundbuch- und Konkursamt E._____ einzufinden und den auf 
S. 25 ff. des vorliegenden Entscheids angeführten Pfandvertrag sowie 
die entsprechende Grundregisteranmeldung zu unterzeichnen. 

 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'500.– festgesetzt. 
 

4. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu einem Drittel und 
dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln auferlegt. Der Anteil der Gesuch-
stellerin wird zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im 
Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 2'160.– zu bezahlen." 

 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

- 34 - 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'900.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin zu ei-

nem Drittel und dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln auferlegt. Der Anteil 

der Gesuchstellerin wird zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im 

Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'078.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 21. Juni 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 

- 35 - 

 
versandt am: 
bz 

	Beschluss und Urteil vom 21. Juni 2018
	Erwägungen:
	I.
	1.1. Die Parteien wurden mit Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Dezember 2006 geschieden. Gemäss genehmigter Vereinbarung der Parteien vom 31. August 2006 wurde das dazumal im Miteigentum der Parteie...

	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	und sodann erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 der Verfügung und des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Dezember 2017 aufgehoben und durch folgende Fassungen er...
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'900.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin zu einem Drittel und dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln auferlegt. Der Anteil der Gesuchstellerin wird zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge...
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'078.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...