# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c9446ef-e938-5719-9f39-f9755525c16c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-30
**Language:** de
**Title:** Die erst mit der Anmeldung zum Leistungsbezug eingereichte Selbstdeklaration des Einkommens war von der Ausgleichskasse nicht zu berücksichtigen; Abweisung Gesuch URB
**Docket/Reference:** EE.2020.00055
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00055.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00055
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
30. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Do Canto
Public
Sector
Law
Buckhauserstrasse
1, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1984, Physiotherapeut,
ist der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
seit
dem 1.
Januar 2018
als
Selbständigerwerbender
angeschlossen
(
Urk.
8/9
/3
)
. Am 29.
März 2020
(Ein
gangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsa
usfallentschädigung
(
infolge Betriebseinstellung
)
gestützt auf die Verordnung über
Massnahmen
bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnu
ng Erwerbsausfall) an (Urk. 8/33
).
Mit Verfü
gung vom 2
2.
April 2020
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerb
sausfallentschädigung (Urk. 8/34
). Die dagegen vom Versicherten
am 12
. Mai 2020 er
hobene Einsprache (Urk. 8/35
) wies die Ausgleichskasse m
it Entscheid vom 1
5.
September 2020 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 1
4.
Oktober
2020 Beschwerde
mit folgendem Rechtsbegehren
(
Urk.
1 S. 2):
Anträge:
1.
Es seien der Einspracheentscheid vom 1
5.
September 2020 und die Verfügung vom
2
2.
April 2020 aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, dem
Beschwerdeführer eine angemessene Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu
leisten
.
Verfahrensanträge:
2.
Es sei das durch die Beschwerde angehobene Gerichtsverfahren zu sistieren, bis die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen neuen Entscheid eröffnet hat. Nach Erlass
der Verfügung oder bei abgelehnter Wiedererwägung sei dem Beschwerdeführer
eine angemessene Frist zur Ergänzung und Begründung der Beschwerde anzusetzen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz bzw. der Staatskasse.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwe
rdeantwort vom 1
3.
November 2020
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Mit Verfügung vom 1
8.
November 2020
stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zu. Gleichzeitig
hielt
es
fest, dass es die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte. Den Parteien bleibe es jedoch unbenommen, sich nochmals zur Sache zu
äussern
und weitere sachbe
zogene Unterlagen einzu
reichen
(
Urk.
12).
3
.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2).
Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 2
3.
April,
6.
Juli, 1
7.
September,
8.
Oktober und
4.
November 202
0) und gilt nunmehr bis zum 30.
Juni 2021 (
Art.
11
Abs.
5).
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verord
nung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
Nach
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
(Stand: 6. Juli 2020)
sind
Selbständige
rwerbende
im Sinne von
Art.
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur
Schliessung
des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr.
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härte
fallregelung)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.2.2
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu
ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs
berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnit
t
li
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(
AHVG
) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Ent
schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver
sicherungen verbindli
che Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (
EOV
) wird bei
Selbständigerwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rü
cken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leis
tung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für
selbständig
erwerbende
Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV)
für die Festlegung der Ent
schädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
könne
- sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefalle
nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte.
Da die definitive Bemessung der Ent
schäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
g
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
die Ent
schädigung gegebenenfalls zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
Gemäss
Rz
.
1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (Stand:
3.
Juli 2020
,
KS CE)
wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000)
bei der Härtefallp
rüfung
grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt.
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung
für
Selbständigerwerbende
bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (Rz. 1065).
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16.
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (Rz
.
1065.1).
Laut Rz. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz. 1065.1).
1.4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
füh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206
E.
4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9.
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass
Art.
5
Abs.
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
:
6.
Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand
:
3.
Juli 2020,
jedenfalls
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art.
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich,
würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6.
September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
Daraus folgerte das Gericht,
der
Versicherte habe
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem
ber 2020 zu berück
sichtigen sei. Offengelassen wurde
die Frage, ob eine nach
trägliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterla
gen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8.
Okto
ber 2020 geltenden Fassung;
erwähntes Urteil E.
3)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung m
it der Begründung, dass die vom Bundesrat verordnete
n
Betriebsschliessung
en
nicht für die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Physio
therapeut
gegolten hätten
. Auch die neue
Härtefallregelung
finde im Falle des Beschwerdeführers keine A
nwendung. Ein Anspruch bestehe nur
für
Selbständig
erwerbende
, die
bei der Beschwerdeg
egnerin im Jahr 2019 ein Jahreseinkommen
zwischen Fr. 10
'000.-- und Fr. 90'000.-- abgerechnet hätten.
Das Einkommen des Beschwerdeführ
ers sei jedoch
höher gewesen.
KS
CE
Rz.
1065.1 komme nicht zur Anwendung, weil er über kein
letztes
definitives Einkommen verfüge (
Urk.
2 und
Urk.
8/34
).
2.2
Der Beschwerdeführer
machte demgegenüber geltend,
dass er durch den Lock
down drastische Einbussen erlitten habe.
Die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen der Festsetzung der
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 fälschlicherweise von einem Jahreseinkommen von
Fr.
91'800.-- ausgegangen. Er habe der Beschwer
degegnerin telefonisch mitgeteilt, dass sein Einkommen deutlich tiefer sei.
Gemäss
an
gefochtenem
Entscheid bewirke
eine nachträgliche
Anpassung
des Erwerbseinkommens keine Änderung in der Entschädigung
.
Die Anwendung die
ses
faktische
n
Rückw
irkungsverbot
s
sei vorliegend nicht sachg
erecht. Auch
wenn das Rückwirkun
gsverbot zum Tragen kommen sollte
, müsse
der angefochtene Entscheid jedoch
aufgehoben werden, weil das provisorische Erwerbseinkommen offensichtlich
falsch und viel zu hoch festgelegt worden
sei. Die u
rsprüngliche
Grundlage
sei deshalb zu berichtigen.
Hätte die Beschwerdegegnerin das eben
falls zu hohe provisorische Einkommen des Vorjahres 2018 von
Fr.
83'000.-- übernommen,
hätte er Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gehabt
(
Urk.
1
S. 3 f.
).
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer
ist
respektive war
von den behördlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Rahmen seiner Tätigkeit als Physiother
a
peut nur indirekt betroffen
,
we
il er zwar weiterarbeiten
durfte
, aber wegen der
Massnahmen
gemäss
eigenen Angaben weniger
Arbeit
hat
te
(vgl. auch Urteil
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
EE.2020.00001 vom 18. Novem
ber 2020 E. 5.2)
. Bei einem solchen Erwerbsausfall besteht
gemäss
Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall Anspruch auf eine Entschädigung, wenn das für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebende
Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt (Härtefallregelung; vgl. E. 1.2.1).
3.2
Am 2
9
. Januar 2019 t
eilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
mit, dass die
Akontobeiträge
für
Selbständigerwerbende
für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von
Fr.
91'800.--
festgelegt würden (Urk.
8/24
). Am 29. Januar 2020 t
eilte
sie
dem Beschwerde
führer
mit, dass die
Akontobeiträge
für
Selbständigerwerbende
für das Jahr 2020 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von
Fr.
92'100.--
festgelegt würden (Urk.
8/30
).
In diesen beiden Schreiben wurde
der Beschwerdeführer
jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung
(mehr als 25 Prozent)
des effektiven Erwerbseinkommens von den provisorischen Berechnungsgrundlagen (auf dem beiliegenden Formular) zu melden
.
Dass der Beschwerdeführer der
Beschwerde
gegnerin telefonisch
mitgeteilt habe
, sein tatsächl
iches Einkommen
sei viel tiefer
, ist nicht aktenkundig.
N
ähere Angaben dazu, wann d
as
angebliche Telefonge
spräch
stattgefunden haben soll
,
mach
te der Beschwerdeführer
nicht.
Unter die
sen Umständen kann nicht als erstellt gelten, dass
dieses
Telefonat stattgefunden hat.
Am 29. März
2020
(Eingangsdatum) meldete sich der Beschwerde
führer
zum Bezug einer
Corona-
Erwerbsausfall
ent
schädigung
an (Urk.
8/33
).
Mit Verfügung vom 2
2.
April 2020 verneinte die
Beschwerdegegnerin
einen
entsprechenden Anspruch
(Urk. 8/34).
Mit Einsprache vom 1
2.
Mai 2020 machte der Beschwer
deführer geltend, dass sein
(
steuerbares
)
Einkommen im Jahr 2019
Fr.
41‘000.-- betragen
habe (
das
Einkommen aus selbständiger Erwerbstä
tigkeit betrug
gemäss
der als
Beilage eingereichten Steuererklärung 2019
Fr.
70‘815.--
;
Urk.
8/35
).
Mit
Eingabe vom
1.
Juli 2020 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, dass das voraussichtliche Erwerbseinkommen für das Jahr 2020
Fr.
50‘000.
--
und das Erwerbseinkommen für das Jahr 2019
Fr.
42‘000.
--
betrage
(
Urk.
8/37). Mit Mitteilungen vom
9. Juli 2020
setzte die Beschwerdegegnerin
die
Akonto
beiträge
für
Selbständigerwerbende
für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitrags
pflichtiges Einkommen von
abgerundet
Fr.
45’100
.
-- (
Fr.
42'000.-- +
Fr.
3'186.55 [aufzurechnende persönliche Beiträge])
und die
Akontobeiträge
für
Selbständig
erwerbende
für das Jahr 2020 gestützt auf ein beitragspfli
chtiges Einkommen von abgerundet
Fr.
54’600
.
-- (
Fr.
50'000.-- +
Fr.
4'666.90 [aufzurechnende per
sönliche Beiträge]) fest
(Urk.
8/40-41
).
3.3
Die Beschwerdegegnerin war weder verpflichtet noch berechtigt, das
massge
bende
Einkommen im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall allein gestützt auf die Angaben in der Steuererklärung 2019
(
Urk.
8/35
/3-6
) oder in der Eingabe des Beschwerdeführers vom
1.
Juli 2020 (
Urk.
8/37)
herabzusetzen. Für eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen (
Akontorechnungen
) für das Jahr 2019 b
ildete, muss
gemäss
Rz. 1065.1 KS CE (Stand
:
3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen.
3.4
Massgebend ist
vorliegend
die Mitteilu
ng der Beschwerdegegnerin vom 29
. Januar 201
9, wonach vom Beschwerdeführer
für das Jahr 2019
Akontobei
träge
auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von
Fr.
91'800.-- erhoben würden (Urk. 8/24). Da dieses Einkommen über dem Grenz
wert von Fr. 90'000.-- liegt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin auf
grund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von Art.
2 Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
verneint und den An
trag des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgewiesen hat.
Da die Abweisung des Leistungsbegehrens auf einer provisorischen Bemessung des AHV-pflichtigen Einkommens beruht, steht dieses Urteil einer Neubeurtei
lung infolge definitiv veranlagter Bemessungsgrundlagen nicht entgegen (vgl. auch BGE 133 V 431 E. 6.2.4). Wie bereits festgestellt (E. 1.5), kann ein allfälliger Anspruch entgegen Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall (Stand
:
6. Juli 2020) nicht davon abhängig gemacht werden, ob die das Jahr 2019 betreffende definitive Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht.
Der Beschwerdeführer
war auch nicht
gemäss
Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
) bzw.
gemäss
Rz
.
1154 der Wegleit
ung über die Beiträge der
Selb
ständig
erwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) verpflichtet gewesen, nach Einr
eichung der Steuererklärung 2019, datierend vo
m
2
0.
März
2020
, worin
er
ein Einkommen
aus selbständiger Erwerbstätigkeit
von
Fr.
70‘815.-
-
deklarierte (
Urk.
8/35/3-6)
, eine nachträgliche Korrektur der auf der Grundlage eines prognostizierten Einkommens in Höhe von Fr.
91‘800.--
bereits erhobenen
Akontob
eiträge
2019 einzuleiten. Nach Art. 24 Abs. 4 AHVV sind lediglich wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden.
Gemäss
Rz
.
1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindes
tens 25 Prozent. Eine Abweichung von mindestens 25 Prozent liegt aber nicht vor. Man kann dem Beschwerdeführer daher nicht vorhalten, dass er verpflichtet gewesen wäre, vor dem 17. März 2020 selber für eine nachträgliche Anpassung der Grundlage für die Beitragsbemessung für das Jahr 2019 zu sorgen. Er ist seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen des Beitragsbezugs klaglos nachgekom
men. Deshalb hat es damit sein Bewenden, dass eine Berücksichtigung der defi
nitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2019 nicht davon abhängig gemacht wer
den kann, ob sie spätestens am 16. September 2020 bei der Beschwerdegegnerin vorgelegen hat. Aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann die Mög
lichkeit der Geltendmachung eines Rechts nicht einzig davon abhängen, wie rasch eine andere Behörde entscheidet. Der Beschwerdeführer wird daher nach Eingang der definitiven Veranlagung eine Neubeurteilung verlangen können, zumal er die Korrektur bereits vor dem 16. September 2020 beantragt hat.
Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertre
tung.
4.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Bedürftig im Sinne von
Art.
64
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (
BGG
)
ist eine Per
son, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Fa
milie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 lit. a
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
,
i.V.m. Art. 119
der Zivil
prozessordnung,
ZPO) eingereicht wird (BGE 120 Ia 179 E. 3a), oder – bei seither
eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der Entscheidfindung (BGE
108 V 265 E. 4).
4.3
Aus dem eingereichten Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vom 2
9.
Oktober 2020 (
Urk.
10) geht unter anderem hervor, dass der
Beschwer
deführer
über
ein Postkonto
mit
aktuell
ca.
Fr.
30'000.
-- (Stand am 31.
Dezember 2019:
Fr.
33'215.84;
vgl.
Urk.
11/1)
sowie über eine Liegenschaft in Portugal im Wert von ca.
Fr.
200'000.--
verfügt
.
Zieht man
vom Vermögen auf dem Post
konto den
gerich
tsüblichen Freibetrag von Fr. 15
'000.-- für ein
e Einzelperson
mit einem Kind (unter 16 Jahren; vgl.
Urk.
8/13)
ab, verbleibt ihm
ein Barvermögen von
ca.
Fr.
15
'000.--
.
Der
Beschwerde
führer
ist damit
in der Lage, das anfallende Honorar seines Rechtsvertreters
selbst zu begleichen. Die finanzielle Bedürftigkeit ist nicht ausgewiesen.
Die
übrigen Voraussetzungen zur Gewährung der unent
geltlichen
Rechtsvertretung müssen deshalb nicht geprüft werden
. Das Gesuch um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
ist abzuweisen.
Das Gericht
beschliesst
:
Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wird
abgewiesen,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird im Sinne der E. 3.4 abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philipp Do Canto
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl