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**Case Identifier:** c3651603-5727-52eb-b375-2035236cbd2b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.06.2017 745 17 50/144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-50-144_2017-06-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 8. Juni 2017 (745 17 50 / 144) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Erzänzungsleistungen 

 

 

Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung im Sinne 

von Art. 20 ATSG nicht. 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Pascal 
Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Therese Hintermann, 
Rechtsanwältin, Martin Disteli-Strasse 9, 4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Drittauszahlung 

 

 

 

A. Die 1977 geborene A.____ bezieht eine ganze Rente der Eidgenössischen Invaliden-

versicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Sie leidet an einer Suchterkrankung und 

befindet sich seit dem 2. Mai 2016 in einer stationären Therapie im Zentrum B.____. Am 

22. September 2016 ersuchte A.____ die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) 

 

 
 
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um Drittauszahlung der EL, sinngemäss an den Trägerverein des Zentrum B.____. Mit Verfü-

gung vom 18. November 2016 wies diese das Gesuch ab. Die hiergegen erhobene Einsprache 

wies sie mit Entscheid vom 12. Januar 2017 unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesamtes 

für Sozialversicherungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 383 

vom 16. Oktober 2016 und der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine Drittauszah-

lung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt seien. Zudem käme eine 

Drittauszahlung der EL an den Trägerverein des Zentrums B.____ einer unzulässigen Abtre-

tung von Leistungen gleich. 

 

B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hinter-

mann, am 13. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-

recht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheent-

scheid vom 12. Januar 2017 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die EL 

rückwirkend ab 2. Mai 2016 bis auf Widerruf durch sie auf ein auf den Trägerverein des Zent-

rum B.____ lautendes Konto bei der Bank C.____ auszuzahlen; unter o/e- Kostenfolge. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 

Rechtsanwältin Hintermann als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Zur Begründung hielt sie im 

Wesentlichen fest, dass das Gesuch um Auszahlung der EL an den Trägerverein des Zentrums 

B.____ nicht gegen das Abtretungsverbot verstosse und die Voraussetzungen für eine Drittaus-

zahlung erfüllt seien. 

 

C. Am 16. Februar 2017 hielt die Beschwerdeführerin ergänzend fest, die früher zuständige 

SVA Aargau habe ihrem Gesuch um Drittauszahlung der IV-Rente an den Trägerverein des 

Zentrums B.____ entsprochen, die Akten jedoch zuständigkeitshalber an die SVA Basel-

Landschaft geschickt. Da für die IV-Rente bezüglich Drittauszahlung die gleichen rechtlichen 

Grundlagen bestehen würden und die SVA Aargau die Drittauszahlung an den Trägerverein 

des Zentrums B.____ bewilligt habe, müsse dasselbe auch für die Drittauszahlung der EL gel-

ten. 

 

D. In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2017 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung 

der Beschwerden. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 

ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-

zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 

beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 

nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-

son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 

X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 

 

 
 
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ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 

(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-

ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-

rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 13. Febru-

ar 2017 ist einzutreten. 

 

2.1 Das ELG und dessen Verordnung (ELV) vom 15. Januar 1971 enthalten keine Vorschrif-

ten über die Drittauszahlung. Nach dem kraft Art. 1 Abs. 1 ELG anwendbaren Art. 20 Abs. 1 

ATSG können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde 

ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich 

unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Per-

son die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für 

die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a) und die be-

rechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a 

auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (lit. b). Damit verlangt das 

Gesetz kumulativ zwei Voraussetzungen, welche für die Gewährung der Drittauszahlung erfüllt 

sein müssen: Zunächst muss erstellt sein, dass die berechtigte Person die Geldleistungen dem 

Unterhaltszweck entfremdet bzw. mangelnde Fähigkeit zur zweckgemässen Verwendung auf-

weist, wobei die mangelnde Fähigkeit mit einem den üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit übersteigenden Mass belegt sein muss (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

3. Aufl. 2015, Art. 20 Rz. 20). Kumulativ verlangt das Gesetz eine hinzutretende Abhängigkeit 

von der Sozialhilfe. Dies kann bei einer bloss drohenden Notwendigkeit der fürsorgerischen 

Unterstützung noch nicht angenommen werden. Vielmehr muss es sich um eine regelmässige 

Unterstützung handeln, was durch den Begriff des Angewiesen-Seins unterstrichen wird 

(KIESER, a.a.O., Art. 20 Rz. 21). Der in Art. 20 Abs. 1 ATSG geregelte Sachverhalt ist mit der 

Beschränkung auf den Zweck der Unterhaltsdeckung und dem Kriterium der Sozialhilfeabhän-

gigkeit eng gefasst; ein weiter Kreis vergleichbarer Sachverhalte wird durch die Norm nicht er-

fasst (KIESER, a.a.O., Art. 20 Rz. 7). Dem Wortlaut nach handelt es sich bei der hier geregelten 

Drittauszahlung um eine Kann-Vorschrift. Die Drittperson bzw. die Behörde hat keinen durch-

setzbaren Anspruch darauf, eine Drittauszahlung zu verlangen; eine solche liegt im Entschlies-

sungsermessen des Versicherungsträgers (KIESER, a.a.O., Art. 20 Rz. 17). 

 

2.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG ist der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch 

verpfändbar. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch der öffentli-

chen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten, oder einer Versiche-

rung, die Vorleistungen erbringt, abgetreten werden (Abs. 2 lit. a und b). Die Ausnahme vom 

Abtretungsverbot bezieht sich ausschliesslich auf Nachzahlungen von sozialversicherungs-

rechtlichen Leistungen (KIESER, a.a.O., Art. 22 Rz. 30), wobei eine Nachzahlung vorliegt, wenn 

die fragliche Leistung bisher nicht bezogen wurde, obwohl sie bereits geschuldet war (KIESER, 

a.a.O., Art. 22 Rz. 32). 

 

3.1 Die Vorinstanz zitierte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017 die 

Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-

 

 
 
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Durchführungsstellen Nr. 383 vom 16. Oktober 2016 und hielt fest, dass Geldleistungen zwar in 

Ausnahmefällen an eine von der leistungsberechtigten Person bezeichnete Drittperson oder 

Behörde ausbezahlt werden, wenn sie dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sei, weil sie ihre 

finanziellen Angelegenheiten nicht selber regeln könne. Vorliegend halte sich aber die Be-

schwerdeführerin nur vorübergehend im Zentrum B.____ auf. Zudem sei der Trägerverein des 

Zentrums B.____ weder gesetzlich noch sittlich unterstützungspflichtig noch übernehme er für-

sorgerische Aufgaben einer Behörde. Ausserdem habe die zuständige Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde (KESB) Y.____ keine Massnahmen getroffen, die für sie verbindlich wären. 

Schliesslich würde eine Auszahlung der EL auf ein auf den Trägerverein des Zentrums B.____ 

lautendes Konto gegen das in Art. 22 Abs. 1 ATSG geregelte Abtretungsverbot verstossen. Das 

Gesuch sei auch aus diesem Grund abzuweisen. 

 

3.2 Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass mit dem 

Gesuch um Drittauszahlung der EL an das Zentrum B.____ keine Umgehung des Abtretungs-

verbots gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG vorliege. Mit der Drittauszahlung wolle der Gesetzgeber 

ausschliesslich den Zweck, durch die Ausrichtung einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung 

den Unterhalt abzudecken, gewährleisten. Als empfangsberechtigte Dritte kämen auch Alters- 

bzw. Pflegeheime oder Kloster- und Ordensgemeinschaften in Frage. Wichtig sei, dass der Drit-

te Gewähr für die zweckmässige Verwendung der Gelder biete. Dies sei beim Zentrum B.____ 

– angesichts der stationären Therapie und der vertraglichen Verpflichtung, für ihren Unterhalt 

vollumfänglich aufzukommen – der Fall. Ausserdem sei ihrem Wunsch, den Unterhalt sicherzu-

stellen und den Therapieerfolg nicht zu gefährden, Rechnung zu tragen. Das Erfordernis der 

Fürsorgeabhängigkeit sei im Bereich der EL zu streng und führe dazu, dass nur in wenigen Fäl-

len eine Drittauszahlung möglich sei. Die Beschwerdegegnerin mache denn auch zu Recht 

nicht geltend, dass es an der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit scheitere. Entgegen deren Auf-

fassung sei eine dauernde Betreuung nicht erforderlich, wenn der geeignete Dritte der berech-

tigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig sei. Vorliegend sei das 

Zentrum B.____ ihr gegenüber vertraglich unterstützungspflichtig. Im Gegenzug erhalte das 

Zentrums B.____ die vereinbarten Tarife als Entgelt. Dieses solle im Wesentlichen von der EL 

berappt werden, weshalb die beantragte Drittauszahlung auch unter diesem Gesichtspunkt 

rechtmässig sei. Für das Erfordernis einer dauerhaften Hilfsbedürftigkeit gemäss der Mitteilung 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-

Durchführungsstellen Nr. 383 vom 16. Oktober 2016 fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. 

Die KESB Y.____ sei zum Schluss gekommen, dass keine Erwachsenenschutzmassnahme 

angezeigt sei. Die Errichtung einer solchen Massnahme zur Anordnung der Drittauszahlung 

wäre daher absolut unverhältnismässig. 

 

4.1 Der Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht beigepflichtet werden. Zwar trifft es 

zu, dass sich für ein allfälliger Drittauszahlungsanspruch in Art. 22 ATSG keine Stütze findet, da 

sich dessen Anwendbarkeit klar auf Nachzahlungen beschränkt (vgl. E. 2.2 hiervor). Das vorlie-

gende Gesuch der Beschwerdeführerin vom 22. September 2016 zielt indes klar auf Drittaus-

zahlung der laufenden EL ab. Die Voraussetzungen hierfür sind in Art. 20 ATSG geregelt, wes-

halb sich Weiterungen zu Art. 22 Abs. 1 ATSG erübrigen. Der Vorinstanz ist aber im Ergebnis 

darin zuzustimmen, dass die Voraussetzungen der Drittauszahlung im Sinne von Art. 20 ATSG 

 

 
 
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vorliegend nicht erfüllt sind. Abgesehen davon, dass nach Lage der Akten die für die Drittaus-

zahlung notwendige Zweckentfremdung der EL nicht erstellt ist und zudem bei der Beschwerde-

führerin nach den Abklärungen der KESB Y.____ auch keine erwachsenenschutzrechtliche 

Massnahme angezeigt ist (Abs. 1 lit. a), fehlt im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheent-

scheids auch das kumulative Erfordernis der regelmässigen Abhängigkeit von der finanziellen 

Sozialhilfe (Abs. 1 lit. b). Folglich kommt die Drittauszahlung der EL auf ein auf den Trägerver-

ein des Zentrums B.____ lautendes Konto nicht in Frage. 

 

4.2 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Zunächst 

lässt sich aus der Tatsache, dass die früher zuständige SVA Aargau die Drittauszahlung der IV-

Rente bewilligte, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Angesichts des in Art. 20 ATSG eingeräum-

ten Entschliessungsermessens (E. 2.1 hiervor) kann der Entscheid der SVA Aargau für die Be-

schwerdegegnerin jedenfalls nicht bindend sein. Wenn die Beschwerdeführerin kritisiert, dass 

der in Art. 20 ATSG geregelte Sachverhalt zu eng gefasst sei und geltend macht, dass das 

Zentrum B.____ eine zweckmässige Verwendung der EL gewährleiste und es schliesslich in 

ihrem Interesse sei, den Unterhalt sicherzustellen und den Therapieerfolg nicht zu gefährden, 

ist ihr entgegenzuhalten, dass Art. 20 ATSG wortgetreu auszulegen ist (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts vom 8. März 2006, 5P.474/2005, E. 2.3.4). Da die Beschwerdeführerin die Erfordernis-

se in dessen Abs. 1 lit. a und b nicht erfüllt (vgl. E. 4.1 hiervor), besteht demnach kein Raum für 

eine Drittauszahlung der EL an das Zentrum B.____. Da es sich nach dem Wortlaut von Art. 20 

ATSG bei der Drittauszahlung um eine Kann-Vorschrift handelt, die dem Sozialversicherungs-

träger ein Ermessen einräumt (E. 2.1 hiervor), bestünde selbst dann kein durchsetzbarer An-

spruch auf Drittauszahlung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wären. Unter den 

gegebenen Umständen liegt jedenfalls keine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens durch 

die Vorinstanz vor, indem sie sich gegen eine Drittauszahlung aussprach. Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

 

5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-

en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-

ben. Die ausserordentlichen Kosten sind den Ausgang des Verfahrens entsprechend wettzu-

schlagen. 

 

6.1 Abschliessend bleibt über den Antrag der Beschwerdeführerin zu befinden, es sei ihr die 

unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin zu bewilligen. Gemäss Art. 61 lit. f 

Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die unentgeltliche Verbeiständung im 

kantonalen Beschwerdeverfahren zu gewähren, wenn der Prozess nicht offensichtlich aus-

sichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder 

doch geboten ist (KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 176 bis 183 mit Hinweisen auf die Rechtspre-

chung). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Die Bedürftigkeit der Versicherten ist 

gestützt auf die vorliegenden Unterlagen zu bejahen, die Beschwerde kann nicht als offensicht-

lich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertretung ist geboten gewesen. Die 

Rechtsvertreterin der Versicherten hat in ihrer Honorarnote vom 3. April 2017 einen Zeitauf-

wand von 7,84 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachver-

 

 
 
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halts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Dazu kommen ausgewiesene Auslagen von 

Fr. 92.30, die nicht zu beanstanden sind. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin-

nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeistän-

dung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ist deshalb für ihre 

Bemühungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘793.10 (7,84 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen 

von Fr. 92.30 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 

 

6.2 Die Beschwerdeführerin wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über 

die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach 

eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet 

ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von 

Fr. 1‘793.10 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-

kasse ausgerichtet. 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

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