# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21884868-7bb9-59e0-97c3-e977e70de210
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 41/2008/5A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_41-2008-5A_2021-02-08.pdf

## Full Text

2009 

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Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 44 Abs. 1 und Art. 46a ZPO; Art. 2 Abs. 1 POG. Polizeiliche Zu-

stellung gerichtlicher Mitteilungen und Entscheide in Zivilsachen (OGE 
41/2008/5 vom 12. Juni 2009) 

 

 Gerichtliche Sendungen sind nur ausnahmsweise bei Vorliegen zwingen-
der Gründe (namentlich bei grosser zeitlicher Dringlichkeit oder bei Un-

möglichkeit einer postalischen Zustellung) durch Polizeiorgane zustellen zu 

lassen. 

 

 In einem Mieterstreckungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Miet-
sachen liess sich die Gesuchstellerin kurzfristig mit einem Arztzeugnis für  
eine Schlichtungsverhandlung entschuldigen. Der Verfahrensleiter verlangte 
innerhalb einer kurzen Nachfrist eine Konkretisierung des Arztzeugnisses und 
liess die entsprechende Aufforderung der Gesuchstellerin polizeilich zu-
stellen. Diese erhob gegen den Verfahrensleiter eine Disziplinarbeschwerde, 
welche das Obergericht abwies, soweit es darauf eintrat. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  … 

 a)  Gemäss Art. 44 Abs. 1 und Art. 46a der Zivilprozessordnung für den 
Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) erfolgt 
die Zustellung gerichtlicher Vorladungen, Mitteilungen und Entscheide durch 
eingeschriebenen Brief bzw. gemäss den Bestimmungen über die Zustellung 
gerichtlicher Akten durch die Post oder durch den Weibel gegen Empfangs-
bescheinigung. Nach der Praxis bildet die Zustellung durch den Weibel die 
Ausnahme; meist bedienen sich die Gerichte hierbei der Mithilfe der Polizei, 
was allerdings in der Zivilprozessordnung im Unterschied zu Art. 91 Abs. 2 
der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 
1986 (StPO, SHR 320.100) nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. dazu An-
nette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen 
ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 349, und zur polizeilichen Zu-
stellung insbesondere Arnold Marti, Anschlussgutachten zuhanden des De-
partements des Innern des Kantons Schaffhausen in Sachen Zusammenarbeit 
Kantonspolizei/Stadtpolizei vom 3. April 1989, S. 24, sowie zur entsprechen-

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den früheren Rechtslage im Kanton Zürich Hauser/Hauser, Erläuterungen 
zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich vom 29. Januar 1911, Zü-
rich 1978, Rz. 4, S. 642). Die grundsätzliche Zuständigkeit der Polizei zur 
Unterstützung der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung, wozu 
erforderlichenfalls auch die Zustellung behördlicher Mitteilungen und Ent-
scheide gehört, ergibt sich heute immerhin aus Art. 2 Abs. 1 des Polizei-
organisationsgesetzes vom 21. Februar 2000 (POG, SHR 354.100). Da eine 
persönliche Zustellung durch die Polizei belastender wirkt als eine postalische 
Zustellung und keine klare gesetzliche Grundlage besteht, soll die polizeiliche 
Zustellung aber nur aus zwingenden Gründen (namentlich bei grosser zeit-
licher Dringlichkeit oder bei Unmöglichkeit einer postalischen Zustellung) 
angeordnet werden. Überdies muss die Zustellung durch die Polizei – was 
vorliegend jedoch nicht umstritten ist – zur Wahrung des Amtsgeheimnisses 
durch Übergabe in einem verschlossenen Umschlag erfolgen (vgl. Hauser/ 
Hauser, a.a.O., und nun auch Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri-
schen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Rz. 51 ff., insbesondere 
Rz. 53 f., S. 614, zur heute bestehenden ausdrücklichen Regelung im Kanton 
Zürich).  

 Im vorliegenden Fall kann man sich fragen, ob genügende Gründe für  
eine polizeiliche Zustellung bestanden, da der Beschwerdegegner nicht gel-
tend macht, es seien bisher postalische Zustellungen gescheitert. Er führt le-
diglich aus, die polizeiliche Zustellung gehe wesentlich schneller als die pos-
talische. Überdies habe die Beschwerdeführerin seit der Vorladung vom 
25. Juli 2008 schon drei Verzögerungsversuche vorgenommen (Einreichung 
eines zweiten Revisionsgesuches; Säumnis der Verhandlung vom 11. Sep-
tember 2008 ohne genügenden Grund; Stellung eines offensichtlich unhalt-
baren Ablehnungsbegehrens an der Verhandlung vom 6. Oktober 2008). Die-
se Gründe, welche sich im Übrigen teilweise erst nach der Anordnung der po-
lizeilichen Zustellung ergeben haben, vermögen jedoch – jedenfalls bei stren-
ger Beurteilung – die Wahl der polizeilichen Zustellung nicht zu rechtferti-
gen. Einzig die kurze Frist für die Nachbesserung des Arztzeugnisses vermag 
allenfalls die Wahl dieser Zustellungsart zu begründen, doch fragt es sich, ob 
nicht eine normale Frist von mindestens sechs Tagen ab Zustellung (vgl. 
Art. 42 ZPO) genügt hätte. Immerhin aber hätte eine allfällige amtsärztliche 
Untersuchung des aktuellen Gesundheitszustands (…) möglichst rasch er-
folgen müssen, was für eine möglichst rasche Zustellung spricht. Die Frage 
kann aber offen gelassen werden, da jedenfalls höchstens ein Ermessensfehler 
bei der Wahl der Zustellart, nicht aber eine eigentliche Amtspflichtverletzung 
vorliegt, welche allein die Anordnung einer Disziplinarmassnahme i.S.v. 
Art. 388 ZPO zu rechtfertigen vermöchte.