# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85bc9cf4-4119-529e-8837-42f6d9433352
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2016 E-2249/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2249-2016_2016-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2249/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;  

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren (…), 

Kosovo,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2249/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 22. Januar 2016 in der 

Schweiz um Asyl nachsuchten, 

dass sie am 3. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel 

summarisch zu ihrem Asylgesuch befragt wurden (nachfolgend: Befragung 

zur Person, BzP), 

dass sie zunächst beide zu Protokoll gaben, Angehörige der albanischen 

Ethnie zu sein, der Beschwerdeführer 1 im Verlauf der Befragung allerdings 

angab, er sei Askhali und deswegen im Kosovo verfolgt worden (was die 

Beschwerdeführerin 2 in der Folge bestätigte), 

dass beide angaben, mit ihren jeweiligen Familien bis zum Jahr 2000 in 

der Schweiz gelebt zu haben und danach in den Kosovo zurückgekehrt zu 

sein, 

dass sie nach ihrer Heirat im Februar 2015 in Deutschland Asylgesuche 

gestellt hätten, die in der Folge abgewiesen worden seien, worauf sie Ende 

Mai 2015 – mit einer unbekannten Busgesellschaft auf unbekanntem Weg 

(über Österreich, Ungarn und Serbien) – in den Kosovo zurückgekehrt 

seien, 

dass sie am 20. Januar 2016 mit Fahrzeugen auf unbekanntem Weg (über 

Tschechien, Deutschland und Frankreich) in die Schweiz gelangt seien, 

dass den Beschwerdeführenden bei der BzP das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit Deutschlands für die Behandlung ihrer Asyl- 

anträge gewährt wurde, worauf sie sich gegen eine Überstellung dorthin 

aussprachen und auf die Abweisung ihrer in Deutschland gestellten Asyl-

gesuche hinwiesen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. März 2016 – persönlich eröffnet erst 

am 7. April 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland anordnete und die Beschwerdeführenden auf-

forderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, 

  

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Seite 3 

dass das SEM mit der gleichen Verfügung einerseits feststellte, einer all-

fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, 

dass andererseits festgestellt wurde, die Beschwerdeführenden könnten 

in Anwendung von Art. 76a AuG (SR 142.20) zur Sicherung des Vollzugs 

der Überstellung für maximal sechs Wochen in Haft genommen werden, 

dass die Beschwerdeführenden mit einer Formulareingabe vom 12. April 

2016 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben und zur Begründung ihres Rechtsmittels insbesondere 

auf ihre schwierigen Lebensverhältnisse im Kosovo hinwiesen und darleg-

ten, wieso sie gerne in der Schweiz bleiben möchten,  

dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Rechtsmittel insbesondere  

Kopien ihrer Asylakten und Bestätigungen der zwischenzeitlich erfolgten 

Geburt ihres Kindes in der Schweiz zu den Akten reichten, 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 13. April 2016 den Vollzug 

der Wegweisung provisorisch aussetzte (Art. 56 VwVG), 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grund-

sätzlich einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

  

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die Beschwerdeanträge 1 und 2 nicht einzutreten 

ist,  

dass die Beschwerdeführenden die Feststellung der – gemäss Angaben im 

Zentralen Migrationssystem bisher nicht genutzten – Möglichkeit der An-

ordnung ihrer Haft gemäss Dispositivziffern 7 und 8 weder formal (Anträge) 

noch zumindest sinngemäss inhaltlich (Beschwerdebegründung) anfoch-

ten, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Frage be-

schränkt ist, ob das SEM zu Recht auf ihre Asylgesuche nicht eingetreten 

ist, 

dass das nach Erlass der angefochtenen Verfügung zur Welt gekommene 

Kind (Beschwerdeführer 3) in das Asylverfahren seiner Eltern einzubezie-

hen ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

  

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), während im Rahmen eines Wieder- 

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn von Artikel 4 der Charta der Grund-

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rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu-

nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 

dass diese Verpflichtung erlischt, wenn der zuständige Mitgliedstaat nach-

weisen kann, dass der Gesuchsteller das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 25. Februar 2015 in Deutsch-

land Asylgesuche gestellt hatten, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 23. Februar 2016 gestützt auf 

Art. 23 Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden  

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die deutschen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen,  

womit sie die Zuständigkeit Deutschlands implizit anerkannten (Art. 25 

Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, in Deutschland ein Asyl-

gesuch eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit 

dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, 

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Seite 7 

dass die deutschen Behörden vom SEM transparent und korrekt über die 

von den Beschwerdeführenden behauptete Rückkehr in den Kosovo im 

Mai 2015 (sowie darüber, dass dieses Vorbringen vom Staatssekretariat 

als unglaubhaft qualifiziert werde) informiert worden ist und Deutschland in 

der Folge darauf verzichtet hat die Einrede gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-

III-VO zu erheben, die Beschwerdeführenden hätten das Herrschaftsgebiet 

der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mehr als drei Monaten ver-

lassen hätten, weshalb die Zuständigkeit Deutschlands erloschen sei, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung 

des Asylverfahrens – respektive gegebenenfalls des Wegweisungsverfah-

rens – somit gegeben ist und auch keine Veranlassung besteht, die Nach-

reichung nicht näher spezifizierter "Dokumente" zum Beleg der Rückkehr 

in den Kosovo (vgl. Beschwerde S. 3) abzuwarten, 

dass das Asylverfahren in Deutschland keine systemischen Schwachstel-

len aufweisen und dieser Mitgliedstaat den völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, die sich aus der EMRK, dem Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), dem Abkom-

mens vom 8. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit der Begründung ihres Rechtsmittels 

implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordern, gemäss welcher das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

  

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Seite 8 

dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, oder ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 AuG (vgl. Beschwerdebegehren Nr. 3) nicht mehr zu prüfen sind, 

weil das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 

BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

  

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Seite 9 

dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erweisen, 

dass für die in der Beschwerde pauschal und ohne individuelle Begründung 

beantragte Anweisung an das SEM, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an denselben sei zu 

unterlassen, bei der vorliegenden Aktenlage keine Veranlassung besteht, 

weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist, 

dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten keine Daten-

bekanntgabe mit dem Heimatstaat hervorgeht (was im Dublin-Verfahren 

allerdings auch nicht zu erwarten war), 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, und auch kein amtlicher Anwalt im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG bei-

zuordnen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das nach Erlass der angefochtenen Verfügung zur Welt gekommene Kind 

der Beschwerdeführenden 1 und 2 (der Beschwerdeführer 3) wird in das 

Asylverfahren seiner Eltern einbezogen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain