# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5b173ab-475d-5b34-a79a-fe3f37960ca6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-25
**Language:** de
**Title:** Vermögensverzicht; Berechnung im Falle von Wertpapieren als Bestandteil des Vermögens.
**Docket/Reference:** ZL.2019.00088
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00088.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00088
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
2
5.
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die Eheleute
Z.___
und
X.___
, geboren 1934 und 1941, sind Bezüger je einer AHV-Rente. Nachdem sie schon seit dem Jahr 2007 getrennt gelebt hatten, nahm das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 1
9.
Dezember 2017 von der Ver
einbarung der Parteien zur Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit
Vormerk
und ordnete die Gütertrennung mit Wirkung per 2
3.
Oktober 2017 an
(
Urk.
15/31).
Z.___
war zu jener Zeit in Zürich,
X.___
in
Y.___
wohnhaft
(
vgl.
Urk.
15/31 S. 1).
Im
April 2018 meldete sich
Z.___
in der Stadt Zürich zum Bezug von Zusatzleistungen - Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse - an, und im
Juli 2018 übersiedelte
sie
in ein Pflegeheim in Zürich
. Nachdem ihr Anspruch auf Zusatzleistungen verneint worden war (vgl. die Erläuterungen zur Fallführung des städtischen Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV [AZL],
Urk.
15/79),
gewährte ihr die Stadt Zürich Sozialhilfe
(vgl. den Leistungsentscheid vom 1
3.
August 2019 für die Zeit von Mai 2019 bis April 2020,
Urk.
6).
1.2
X.___
hatte sich i
m Mai 2018
ebenfalls
in der Stadt Zürich zum Bez
ug von Zusatzleistungen
an
gemeldet
(Brief vom 1
0.
Mai 2018,
Urk.
15/1
), und das AZL
hatte
die Anmeldung der Wohngemeinde
Y.___
überwiesen
(Brief vo
m 23.
Mai 2018,
Urk.
15/2). Diese holte vom Gesuchsteller neben den Formular
angaben vom 2
6.
Juni 2018
(
Urk.
15/21) die weiteren Unterlagen zur aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation ein und forderte ihn ausserdem zu Angaben und zur Belegung der Vermögensentwicklung in den vergangenen Jahren auf (vgl. die Korrespondenz
zwischen der Durchführungsstelle und dem Gesuchsteller in
Urk.
15/1-20). Im Zuge dieser Abklärungen nahm sie namentlich Steuererklärungen
(
Urk.
15/48-60),
Steuerdaten der Wohngemeinden
(
Urk.
15/83-85),
Kontoauszüge (
Urk.
15/64
-75)
,
Unterlagen zu verschiedenen Käufen und Verkäufen von
Liegenschaften (
Urk.
15/99-127), Mietverträge (
Urk.
15/94-98) und Unterlagen zu den Wertpapieren, die das Ehepaar besessen hatte (
Urk.
15/89),
zu den Akten. Ausserdem tauschte sie sich mit dem AZL über dessen Berechnungen
bei der Bearbeitung des Zusatzleistungsgesuchs der Ehefrau des Gesuchstellers aus (vgl. die Korrespondenz in
Urk.
15/78 und
Urk.
15/80-81 sowie die Fall
notizen des AZL in
Urk.
15/79).
Mit Verfügung vom 1
8.
Februar 2019 eröffnete die Durchführungsstelle dem Gesuchsteller, dass das Zusatzleistungsgesuch abgelehnt werde, da kein Aus
ga
benüberschuss vorliege (
Urk.
15/36; vgl. die Bere
chnungen und die Belege in
Urk.
15/37/1-32).
X.___
erhob
mit Eingabe vom 2
5.
März 2019 Einsprache und beanstandete die Einberechnung eines
Verzichtsv
ermögens von Fr. 445'332.
(
Urk.
15/39/1 und die damit
eingereichten Unterlagen, Urk.
15/39/2-10)
. Die Durch
führungsstelle forderte ihn
dazu auf, zusätzliche Unterlagen einzureichen (vgl. das Schreiben vom 1
0.
Mai 2019 und die nach
fol
gende Korrespondenz,
Urk.
15/41-4
4
), und wies die Einsprache anschliessend mit Entscheid vom
5.
September 2019 ab (
Urk.
2 =
Urk.
15/46).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom
5.
September 2019
erhob
X.___
mit Eingabe vom
4.
Oktober 2019 Beschwerde mit dem Antrag auf eine neue Beur
teilung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen (
Urk.
1 und die damit eingereich
ten Unterlagen,
Urk.
3/1-12). Ausserdem reichte er mit den Eingaben vom
7.
und vom 1
7.
Oktober 2019 weitere Unterlagen nach (
Urk.
5 und
Urk.
6,
Urk.
10 und
Urk.
11/1-4).
Die Durchführungsstelle der Gemeinde
Y.___
schloss in der Beschwerdeantwort vom
6.
November 2019 auf
Abweisung der Beschwerde (Urk.
14
und die damit eingereichten Unterlagen,
Urk.
15/1-127).
Mit Verfügung vom
7.
Januar 2020 ordnete das Gericht einen zweiten Schriften
wechsel an (
Urk.
16). Der Beschwerdeführer liess die ihm angesetzte Frist zur Replik unbenützt verstreichen, worauf den Parteien mit Verfügung vom 1
8.
Feb
ruar 2020 allfällige weitere Verfahrensschritte sowie der Endentscheid angekün
digt wurden (
Urk.
18). Mit Eingabe vom 1
0.
März 2020 bestätigte der Beschwerdeführer seinen Verzicht auf eine Replik nachträglich (
Urk.
19). Ausser
dem ersuchte er mit den Eingaben vom 2
1.
Juni und vom 2
6.
August 2020
um die baldige
Anhandnahme
des Verfahrens (
Urk.
20 und
Urk.
22) und reichte Unterlagen zur aktuellen finanziellen Situation ein (
Urk.
21/1-2 und
Urk.
23/1-2).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
2
Abs.
1
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG) gewähren der Bund und die Kantone denjenigen Personen, welche die Voraussetzungen nach
Art.
4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Zu diesen
Berechtigten gehören nach
Art.
4
Abs.
1 lit. a ELG unter anderem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Altersrente der
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) beziehen.
Die Ergänzungsleistungen bestehen nach
Art.
3
Abs.
1
(ELG) aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinde
rungskosten (lit. b).
Nach
Art.
9
Abs.
1 ELG
entspricht d
ie jährliche Ergänzungsleistung
dem Be
trag,
um den die anerkannten Ausgaben
(
Art.
10 ELG)
die anrechenbaren Einnahmen
(
Art.
11 ELG) übersteigen.
1.2
D
ie
ane
rkannten
Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind n
ach Art. 9 Abs. 2 ELG
zusammenzurechnen.
In
Art.
9
Abs.
5 lit. a ELG wird dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern n
äher zu regeln. Gestützt darauf
befasst sich
Art.
1
der Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
mit der
Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
bei
getrennt lebenden
Ehegatte
n. Diese haben nach
Art.
1 Abs.
1 ELV je einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, und als getrennt lebend in diesem Sinne gelten die Ehegatten unter anderem dann, wenn die Ehe gerichtlich getrennt ist
(
Art.
1
Abs.
4 lit. a ELV) oder wen
n
eine tatsäch
liche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert
hat (
Art.
1
Abs.
4 lit. c ELV). Der eigene Anspruch auf Ergänzungsleistungen bedeutet, dass keine Zusammenrechnung der Ausgaben und Einnahmen der Ehegatten mehr erfolgt, sondern zwei Anspruchsberechnungen für Alleinstehende vorgenommen werden (vgl.
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
, in: Schweizerisches Bundesver
waltungsrecht [SBVR],
3.
Auflage, Basel 2016, S. 1739 Rz 43
).
1.3
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem die Erwerbseinkünfte (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG), die Einkünfte aus bewegli
chem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG), ein Prozentsatz des Reinvermögens
(bei Altersrent
ne
rinnen und -rentnern ein Zehntel)
, soweit
es bei
alleinstehenden Personen den Betrag von
Fr.
37‘500.-- und bei
Ehepaaren den Betrag von Fr. 60‘000.-- übersteigt
(
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), sowie Rent
en, Pensionen und andere wieder
kehrende Leistungen,
ein
schliesslich
der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG).
Ebenfalls als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist. Diese Vorschrift
stellt eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten Sozialversi
cherungs
recht
massgebenden
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht dar (vgl.
Carigiet
/Koch,
Er
gänzungs
leistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009,
S.
151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. Sep
tember 2008). Nach der Rechtsprechung liegt ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dann vor, wenn der Leistungsansprecher ohne recht
liche Verpfl
ichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Vermögen verzichtet hat (BGE 134 I 65 E. 3.2, 131 V
329 E. 4.2 mit Hinweisen).
Die Ele
mente
«
ohne rechtliche Verpflichtung
»
und
«
ohne adäquate Gegenleistung
»
sind alter
nativ und nicht kumulativ zu verstehen; Verzichtsver
mögen liegt somit schon dann vor, wenn nur
eines
dieser beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.3 und 4.4).
Demgegenüber bietet das Zusatz
leistungssystem nach der Formulie
rung des Bundesgerichts
keine g
esetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete
Lebensführungskontrolle vorzunehmen und danach zu fragen, ob ein
e
gesuch
stellende Person
in der Vergangenheit innerhalb oder
ober
halb
einer
sogenannten Normalitätsgrenze gelebt hat (BG
E 121 V 204 E. 4b, 115 V 352 E.
5d)
. Unter dem Titel des Vermögens
verzichts kann somit niemandem zur Last gelegt werden, in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt zu haben (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 173).
Da es sich beim Nicht
vorhandensein von Vermögenswerten um eine anspruchs
be
gründende Tatsache handelt, trägt die gesuchstellende Person dafür die Beweislast. Die gesuchstel
lende Person muss sich somit immer dann ein Verzichtsvermögen anrechnen lassen, wenn nicht mit dem erforderlichen Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass
e
ine
Geld
hingabe im Austausch gegen eine adäq
uate Gegenleistung erfolgt ist (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 174; BGE 121 V 204 E. 4b).
Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts ist grundsätzlich unerheb
lich,
wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 176). Der
anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jedoch gestützt auf Art. 17a ELV ab dem übernächsten Jahr, das auf den Verzicht folgt, jährlich um Fr. 10‘000.-- vermindert.
1.4
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht nach
Art.
12
Abs.
1 ELG ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach
Art.
23
Abs.
1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am
1.
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.5
Für die Beihilfe nach dem kantonalen
Zu
satzleistungsgesetz
(
ZLG) finden nach § 15 ZLG die V
orschriften, die für die jährli
che Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff.
ELG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
Gemäss § 21 der kantonalen Zusatz
leistungsverordnung (ZLV) ist auf die Einkommensverzichte Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG anwendbar. Für die Berechnung der Beihilfe wird nach
§
17
Abs.
1 ZLG auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungs
leistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (lit. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (lit. b).
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Gemeinde
Y.___
sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung der Gemeindeversammlung über die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen zu den Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung vom 1
8.
Dezember 1972
(nachfolgend Gemeindeverordnung)
und im Reglement über die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen vom 1
9.
Dezember 2018
(nachfolgend Reglement)
geregelt.
Anspruchsberechtigt sind nach
Art.
3 Ziffer 1 der Gemeindeverordnung und nach
Art.
5 des Reglements Personen, welche zum Bezug von kantonaler Beihilfe berechtigt sind.
2.
Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu
halten sind. Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten derjenigen Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Recht ableiten wollte (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
4.
Auflage, Zürich 2020
,
N
70
zu Art. 43 ATSG). Beweislosig
keit darf jedoch erst dann angenommen werden, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes einen Sachverhalt zu ermitteln, der mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwie
genden Wahr
scheinlichkeit fest
steht (vgl.
Kieser
, a.a.O., N 68
zu Art. 43 ATSG).
In Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde aus eigener Initi
a
tive vorzugehen und darf Parteivorbringen nicht mit der generellen Begründung abtun, sie seien nicht belegt worden (
Kieser
, a.a.O., N 13 zu Art. 43 ATSG). In Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwaltung trifft die ver
sicherten Personen beziehungsweise die Leistungsansprecher jedoch
gestützt auf
Art.
28 ATSG
eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung
.
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab Mai 2018, als er
seine Anmeldung einreichte
- wenn auch zunächst bei der unzust
ändigen Stadt Zürich
-
(
Urk.
15/1)
, Anspruch auf Zusatzleistungen hat.
Da der Beschwerdef
ührer und seine Ehefrau aufgrund des Urteils des Bezirksge
richts Zürich vom 1
9.
Dezember 2017 gerichtlich getrennt sind u
nd schon vorher während mehrerer
Jahre getrennt gelebt hatten, haben die Stadt Zürich und die Beschwerdegegnerin gestützt auf
Art.
1
Abs.
1 und
Abs.
4 lit. a und lit.
c ELV die Ansprüche
zu Recht
für jeden Ehegatten gesondert berechnet.
4.
4.1
Bei der
Ber
echnungsposition, die umstritten ist, handelt es sich
um den Betrag, den die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
als Ve
r
zichtsvermögen im Sinne von
Art.
11 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet hat.
4.2
In der Verfügung vom 1
8.
Februar 2019
betreffend die Zeit ab dem potentiellen Anspruchsbeginn am
1.
Mai
2018
setzte die Beschwerdegegnerin einen Betrag von
Fr.
439'264.-- als Verzichtsvermögen ein (
Urk.
15/
37/1). Die Überlegungen,
mit denen die Beschwerdegegnerin für verschiedene Jahre
ab dem Jahr 2000-2000, 2008, und 2011-2016 -
zu Vermögensverzichten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gelangte, sind in den Notizen vom
8.
November 2018 sowie vom
9.
Januar und vom 1
8.
Februar 2019 dokumentiert (
Urk.
15/77)
. Die
anrechenbare Höhe
der Verzichte
in den einzelnen Jahren ist
sodann in der Über
sicht vom 18.
Februar 2019 veranschaulicht (
Urk.
15/76); beim Betrag
von Fr.
439'264.
--
handelt es sich um die Hälfte des per Ende 2017 errechnete
n
gemeinsame
n
Verzichtsvermögen
s
der Eheleute
von
Fr.
898'528.--
,
die nach der Regelung in Art.
17a ELV
per
1.
Januar 2018
um den Betrag von
Fr.
10'000.-- reduziert worden ist
.
Im angefochtenen Einspracheentscheid
sodann
errechnete die Beschwerdegegne
rin mit neuen Überlegungen abweichende Beträge des Vermögensverzichts
. Sie gelangte
nunmehr aufgrund von Verzichtsbeträgen in den Jahren 2008, 2009,
2011, 2012 und 2014 zu einem anrechenbaren Verzichts
vermögen von mindes
tens
Fr.
243'251.--
per
1.
Januar 2018
und hielt fest, dass eine abschliessende Klärung wegen fehlender Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sei, dass aber bereits bei einem Verzichtsvermögen in der genannten Mindesthöhe ein Einnahmenüberschuss resultiere und somit im Jahr 2018 kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestehe (
Urk.
2 S. 8).
Schliesslich wies die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort
nochmals darauf hin, dass es sich beim angerechneten Betrag von
Fr.
243'251.-- um das Mindest-Verzichtsvermögen handle
, d
as sich je nach Annahme des tolerierten Verbrauchs erhöhen würde (
Urk.
14 S. 2).
4.3
In den Notizen der Zeit von November 2018 bis Februar 2019 tat die Beschwer
degegnerin ihre Gedankengänge, die sie zu den Verzichtsbeträgen der Jahre
2000, 2008 und 2011-2016
führte, einlässlich dar (
Urk.
15/77), wogegen sie im angefochtenen Einspracheentscheid
im Wesentlichen nur noch die Eckwerte ihrer neuen Berechnungen aufführte (
Urk.
2 S. 4-8).
Da die
Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Einspracheentscheid den Vermö
gensrückgang im Jahr 2000, wie
ihn die
gemeldeten Steuerdaten
der Gemeinde
B.___
implizieren
(
Urk.
15/83
), nicht mehr berücksichtigte
, sondern nur
die Vermögensentwicklung ab Ende 2006 in ihre Berechnung des Verzichts
ver
mögens einfliessen liess,
ist
vorab
dies
e Entwicklung
zu thematisieren.
4.4
Dabei ist v
orauszuschicken, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
seit dem Jahr 2007 faktisch getrennt lebten, wie dies im Urteil vom 1
9.
Dezember 2017 (
Urk.
15/31) explizit festgestellt worden ist. Im Rubrum des Urteils ist als Adresse der Ehefrau die Wohnung in
Zürich angegeben, die im Urteil
als eheliche Wohnung bezeichnet ist und von den Eheleuten per
1.
Juli 2008 gemietet worden war (vgl. den Mietvertrag
vom
7.
Februar 2008,
Urk.
15/98
, und die Vertragsänderungen
der Jahre 201
2 und 2015,
Urk.
15/97 und Urk.
15/96); als Adresse des Beschwerdeführers figuriert im Trennungsurteil die Wohnung in
Y.___
, die dieser
per
1.
Dezem
ber
2007
allein gemietet hatte (vgl. den Mietvertrag in
Urk.
15/95)
.
Ungeachtet der faktischen Trennung wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau jedoch gemäss den beigezogenen Steuererklärungen bis und mit dem Jahr 2016 gemeinsam besteuert, und zwar in der Stadt Zürich, wo die eheliche Wohnung lag (
Urk.
15/50-60). Daher
ist
bis zur gerichtlichen Trennung
das gemeinsame Verzichtsvermögen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau
zu eruieren.
Erst
für die Zeit danach stel
lt sich die Frage nach dem Umfang, in dem
das gemeinsame Verzichtsvermögen dem Beschwerdeführer zuzurechnen und in die Berechnung
des Zusatzleistungsanspruchs ab Mai 2018
einzubeziehen ist.
5.
5.1
In
allgemeiner Hinsicht
ist
vorab auf die verschiedenen Käufe und Ver
käufe von Liegenschaften
im Laufe der Zeit
hinzuweisen, zu denen die Beschwerdegegnerin Abklärungen traf und
vom
Beschwerdeführer
Belege
einverlangte
.
•
Im Jahr 1985 kaufte der Beschwerdeführer als Mitglied einer einfachen Gesellschaft zusammen mit einem weiteren Gesellschafter zwei Stockwerk
eigentumseinheiten in Zürich, nach dem Ausscheiden des anderen Gesellschafters wurde er
im Jahr 1990
Alleineigentümer, und im Jahr 2002 verkaufte er die beiden Einheiten (
Urk.
15/99-105).
•
Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer im Jahr 1993 zwei Stockwerk
-
eigentumseinheiten
in Zürich
gekauft
, hatte an dieser Adresse zusammen mit
s
einer Ehefrau a
uch selber gewohnt und hatte die Einheiten
im Jahr 1998
wieder verkauft
(
Urk.
15/106-112).
•
Sodann
erwarben
der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
im Juni
1999 Stockwerkeigentum
in
C.___
, wohin das Ehepaar im März 2000 von
B.___
übersiedelte (vgl.
Urk.
15/83) und
bis zum Verkauf
dieses Wohneigentums
im Oktober
2005 lebte (vgl. Urk. 15/113
124)
.
•
Schliesslich erwarben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im
Oktober 2005
Stockwerkeigentum
in Zürich, an welcher Adresse die Eheleute
ab Juli 2006 (vgl. die Bemerkung unter Ziffer 60 der Steuererklärung 2006,
Urk.
15/60)
bis zum Verkauf
im Juni 2007
lebten
(
Urk.
15/125-127).
Für die zu überprüfende Zeitspanne ab dem Jahr 2006 ist lediglich die letztge
nannte Liegenschaft in Zürich von Belang
; auf deren Verkauf im Jahr 2007 wird nachfolgend einzugehen sein.
5.2
Als weitere relevante Vermögensposition
ab dem Jahr 2006
ist ein
Bestand an Wertschriften dokumentiert.
Dieser umfasste gemäss den Wertschriften- und Guthabenverzeichnissen der Steuererklärungen (
Urk.
15/48-60, für 2006-2014 separat in
Urk.
15/86/1-9)
im Jahr 2006
zum einen
die
Produkt
e
«6
%
Kick-In Goal UBS AG Jersey»
in
CHF
, «100
%
Principal
Protected
Note Barclays Bank» in USD und «7 1/4
%
Callable
Yield
Note Lehman» in CHF
und zum andern
Anteile
in USD
an einem Fonds der Edelweiss
Holding Ltd
(
Urk.
15/86/1).
Das Produkt «6
%
Kick-In Goal UBS AG
Jersey» wurde vo
m Beschwerdeführer im März 2007
verkauft
,
und der Verkauf der beiden Produkte «100
%
Principal
Protected
Note Barclays Bank» und «7 1/4
%
Callable
Yield
Note Lehman»
erfolgte im Juni 2007 (vgl.
Urk.
15/86/2 und die Wertschriftenabrechnung der
Credit
S
uisse
CS
vom 2
3.
März 2007 in Urk.
15/75). Es verblieben die Fonds-Anteile, die
gemäss der Auflistung der Edelweiss Holding Ltd
vom 2
3.
Oktober 2015 (
Urk.
15/89/1) nach Zukäufen vom März 2006 und vom Juli und August 2007 in den nachfolgenden Jahren laufend reduziert
wurden
, bis im Oktober 2015 schliesslich die letzten Anteile verkauft wurden.
Im Juli 2007 kaufte der Beschwerdeführer sodann
6
50 Aktien der UBS
(
vgl. den Kontoauszug der UBS
[Detailpositionen]
vom
2.
Januar 2008 als Beilage zur Steuererklärung 2007,
Urk.
15/59; im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis des Jahres 2007
ist unrichtigerweise eine Stüc
kzahl von 850 eingetragen, Urk.
15/86/2; vgl. demgegenüber das
Wertschriften- und Guthabenverzeichnis
des Jahres 2008,
Urk.
15/86
/3)
,
und ab dem Jahr 2009 wurden
keine UBS-Aktien mehr aufgeführt
, ohne dass
der Verkauf im V
erzeichnis vermerkt worden wäre (vgl.
Urk.
15/86/4)
5.3
Schliesslich verfügte
n
der Beschwerdeführer
und seine Ehefrau
im Jahr 2006 über
ein Bankkonto bei der UBS und über
verschiedene Bankkonten
bei der CS
(Urk.
15/86/1). Diejenigen bei der CS wurden im Jahr 2007 saldiert (
Urk.
15/86/2), und ab dem
Jahr 2008 wurde
als einziges Konto
noch ein Privatkonto be
i der UBS deklariert (
Urk.
15/50
-60 und
Urk.
15/86/3-9).
6.
6.1
Gemäss den zutreffenden grundsätzlichen Überlegungen der Beschwerdegegnerin in ihren Notizen von November 2018 bis Februar 2019 und im angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk.
15/77 und
Urk.
2 S. 4-8)
präsentiert sich das Verzich
ts
vermögen als
Hingabe des Vermögens in einem Umfang
,
der
über den erklärbaren Verbrauch hinausgeht. In diesem weitergehenden Umfang
gilt als
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkei
t nachgewiesen, dass für
die hingegebenen Vermögenswerte
eine adäq
uate Gegenleistung bezogen worden ist, und es ist der beweisbelastete Gesuchsteller, der die nachteiligen Folgen des fehlenden Nachweises zu tragen hat.
6.2
6.2.1
Dort, wo sich das Vermögen auf Bargeld oder Bankguthaben einer einzigen Währung beschränkt, l
ässt sich die
Vermögenshingabe
während eines Jahres
dadurch ermitteln, dass die
Vermögensstände am Ende des alten Jahres und am
Ende des neuen Jahres miteinander verglichen werden und
der so ermittelte Rück
gang um die Einnahmen während des laufenden Jahres erhöht wird.
6.2.2
Dort, wo hingegen Immobilien, Wertpapiere oder Guthaben in Fremdwährungen Bestandteil des Vermögens sind
, kann der Vermögensverbrauch
im Sinne einer Vermögenshingabe
nicht mit dem Vermögensrückgang gleichgesetzt werden, da die Höhe des Vermögens durch Wertschwankungen mitbestimmt wird.
Zur Ermittlung des Verbrauchs muss daher eine Bereinigung um die Auswirkungen dieser Schwankungen erfolgen. Für diese Bereinigung sind
im Falle des Beschwerdeführers
die folgenden Überlegungen massgebend:
Soweit die Vermögenswerte,
namentlich die Fonds-Anteile, die der Beschwerde
führer im zur Diskussion stehenden Zeitraum hielt und über die Jahre hinweg durch regelmässigen Verkauf reduzierte,
am Ende des n
euen Jahres immer noch im Portefeuille
la
gen
(in den Wertschriften- und Guthabenverzeichnissen ab dem Jahr 2008 wurde trotz der belegten stetigen Abnahme unrichtigerweise immer dieselbe Stückzahl eingetragen; vgl.
Urk.
15/86/3-6 und
Urk.
1
5/86/8
sowie die unrichtige Annahme der Beschwerdegegnerin in einer Aufstellung vom 1
2.
November 2018,
Urk.
15/87)
,
sind
im neuen Vermögensstand
die
Wert
schwankungen berücksichtigt. In diesem Umfang sind allfällige Kursgewinne daher erhalten geblieben und können nicht als Vermögenshingabe gewertet werden. So
llte die
Beschwerdegegnerin
demnach
im angefochtenen Einsprache
entscheid sämtliche Kursgewinne dem Ver
brauch zugerechnet haben
(vgl.
Urk.
2 S. 6),
so könnte ihr nicht zugestimmt werden. Ebenfalls nicht dem Verbrauch
im Sinne einer Vermögenshingabe
zuzurechnen sind allfällige Kursverluste, was unbestritten ist (vgl.
Urk.
2 S. 6 und
Urk.
15/77 S. 1).
Soweit d
emgegenüber Fonds-Anteile im Lau
fe
des Jahres verkauft wurden
, ist
nach dem Erlös
dieses Verkaufs zu
fragen. Alsdann ist zu prüfen, ob dieser Erlös am En
de des Jahres noch vorhanden war
, und
verneinendenfalls
ist, wie im Falle der weiteren Einnahmen - Renten, Vermögenserträge -
,
von einem Verbrauch auszugehen.
6.3
Zusammengefasst ist daher in einem ersten Schritt von Jahr zu Jahr zu prüfen, wie hoch das Vermögen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau am Ende des Jahres sein müsste, wenn nichts davon verbraucht worden wäre, und wie hoch es tatsächlich ist. Die Differenz zwischen diesen beiden G
rössen stellt den Verbrauch dar.
I
n einem zweiten Schritt
wird s
ich
alsdann
die Frage
stellen
, wieweit der entsprechenden Vermögenshingabe eine adäquate Gegenleistung gegenübersteht.
7.
7.1
Damit ist zunächst die Vermögenshingabe in den einzelnen Jahren zu ermitteln.
7.2
7.2.1
In der Steuererklärung 2006 (
Urk.
15/60) ist per Ende des Jahres ein steuerbares Gesamtvermögen von
Fr.
1'422'183.-- deklariert, das sich zusammensetzt aus dem Wert der Liegenschaft in Zürich in der Höhe von Fr.
1'570'000.-- und den Wertschriften und G
uthaben im Gesamtbetrag von Fr.
853'154.-- abzüglich der Schulden von
Fr.
1'000'972.--.
Die Beschwerdegeg
nerin legte ihren Berechnungen in den Notizen von November 2018 bis Februar 2019 irrtümlicherweise lediglich das beweglich
e Vermögen zu Grunde (vgl. Urk.
15/77 S. 1), was richtigzustellen ist.
Mit V
ertrag vom 2
0.
Juni 2007 (
Urk.
15/126) verkauften der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Liegenschaft
; der Preis betrug Fr.
1'950'000.-- und wurde im Umfang von
Fr.
1'000'000.-- durch die Übernahme der Hypothekarschuld
und im restlichen Umfang von
Fr.
950'000.-- durch Zahlung an den Verkäufer und die Verkäuferin entrichtet (vgl.
Urk.
15/126 S. 5). Der Verkauf generierte somit gemäss der zutreffenden Feststellung der Beschwer
degegnerin (
Urk.
15/77 S. 1) einen Vermögenszuwachs von
Fr.
380'000.--. Hinzuzuzählen sind die Ein
k
ünfte der Eheleute im Jahr 2007;
sie beliefen sich gemäss der Steuererklärung 2007 (
Urk.
15/59) auf
Fr.
34'150.-- (Ziffer 25
Steuerbares Einkommen Gesamt,
Staatssteuer
).
Hätten sich im Laufe des Jahres keine Veränderungen im Vermögen durch Wertschwankungen und Verschiebun
gen in den Geldanlagen
ausserhalb des
Liegenschaftenverkaufs
ergeben, so müsste
das Vermögen Ende 2007 eine Höhe von
Fr.
1'836'333.--
haben (
Fr.
1'422'183.-- + Fr.
380'
000.-- +
Fr.
34'150.--)
, wen
n nichts verbraucht worden wäre. Aus dem Vergleich mit dem
Vermögensstand von
Fr.
1'605’037
.-- per Ende 2007 (Urk.
15/59,
Urk.
15/86/2), resultierte auf diese Weise ein
e Vermögenshingabe
von
Fr.
231'296
.--.
7.2.2
Im Jahr 2007
fanden jedoch nachdem bereits Ausgeführten verschiedenste Verschiebungen in den Geldanlagen statt
. So wurde
auf der einen Seite
der Bestand der Fonds-Anteile im Juli und im A
ugust von 1'677.718 auf 5'330.0
11 erhöht (1'677.718 + 2'832.082 + 820.211) und im November wieder auf 5'210.94 reduziert (
5'330.011 abzüglich 119.071;
Urk.
15/89/1 sowie
Urk.
15/86/1+2
), und im Juli erfolgte ausserdem der Zukauf von 650 Aktien der UBS
(
Urk.
15/59 und Urk.
15/86/2)
. Auf der anderen Seite wurden die drei vorstehend aufgelisteten strukturierten Produkte im März und im Juni 2007 verkauft
(
Urk.
15/75 und Urk.
15/86/2), und die Konten bei der CS wurden saldiert (Urk.15/86/2). Diese
Verschiebungen vermögen indessen den genannten Vermögensrückgang in der Höhe von
Fr.
231'296.--
nicht zu erklären.
Denn der Wert der Fonds-Anteile hat sich von
Fr.
251.23 pro
Stück Ende 2006 (Fr 421'497.
--
:
1'677.718; vgl.
Urk.
15/86/1
) auf
Fr.
299.90 Ende 2007 (Fr.
1'562'752.-- : 5'210.94) erhöht,
und
der Erlös aus dem Verkauf des Produktes «6
%
Kick-In Goal UBS AG Jersey» lag mit
Fr.
172'511.80 (
Urk.
15/75) ebenfalls leicht über dem Wert von
Fr.
171'020.--, den das Produkt Ende 2006 hatte (vgl.
Urk.
15/86/1)
. Der W
ert des Produktes «100
%
Principal
Protected
Note Barclays Bank»
(Valoren-Nr. 2496558) sodann
belief
sich
Ende 2007
auf 1’215.35 pro
1
'000
Einheiten (abrufbar unter www.ictax.admin.ch), was bei den vom Beschwerdeführer gehaltenen 70'000 Einheiten einen Betrag von
Fr.
85'074.50 ergibt, der gegenüber dem Ende 2006 deklarierten Wert von
Fr.
83'227.--
(Urk. 15/86/1)
somit gleichermassen leicht erhöht ist
.
Und zum
Wert
des Produk
tes «7 1/4
%
Callable
Yield
Note Lehman»
(Valoren-Nr. 2499479) schliesslich
sind im einschlägigen Portal (
www.ictax.admin.ch
)
zwar keine Angaben zu finden;
selbst wenn jedoch der Verkauf zu einem Totalverlust des per Ende 20
06 deklarierten Wertes von Fr. 70'168
.-- (
Urk.
15/86/1) geführt hätte, wäre dieser Verlust aufgewogen worden durch die Zunahme des Wertes der 1'677.718 Fonds-Anteile, die
bereits
Ende 2006
im Portefeuille gelegen hatten
, um nahezu
Fr.
50.-- pro Anteil, was einen Betrag von mehr als
Fr.
80'000.-- ergibt.
7.2.3
Damit
ist
der Vermögensrückgang in der Höhe von
Fr.
231'296.--
als Vermögenshingabe des Jahres 2007 zu werten, dies en
t
gegen den Berechnungen der Beschwerdegegnerin,
die weder in den Notizen von November 2018 bis Feb
ruar 2019 noch im angefochtenen Einspracheentscheid eine Vermögenshingabe berücksichtigte (
Urk.
15/77 S. 1 und
Urk.
2 S. 6 ff.).
7.3
Was die Entwicklung von Ende 2007 bis Ende 2008 betrifft,
so waren
die 650
UBS-Aktien, die Ende 2007
einen Wert von
Fr.
44’540.-- hatten
(Urk.
15/86/2), gemäss dem
Wertschriften- und Guthabenverzeichnis des Ja
hres 2008 nur noch mit
Fr.
9'646.
-- bewertet
(
Urk.
15/86/3)
; d
er Vermögensrückgang von
Fr.
34
'894.-- ist somit durch Kursverluste zu erklären.
Die Auflistung der Edelweiss Holding Ltd
(
Urk.
15/89/1)
zeigt sodann, dass der Beschwerdeführer am
1.
Februar, am
1.
Juli u
nd am
1.
August 2008 je ein Pak
et an Fonds-Anteilen verkaufte und damit Erlöse von USD 6
9'999.89, USD
69'999.93 und USD
50'000.04 erzielte.
Umgerechnet in CHF ergibt dies Erlöse von ger
undet
Fr.
75’757
.-- (Stichtag
1.
Februar 2008: 1 USD = CHF 1.082250;
www.ictax.admin.ch
),
Fr.
71'459.-- (Stichtag
1.
Juli 2008: 1 USD = CHF 1.020851;
www.ictax.admin.ch
) und
Fr.
52'431.-- (Stich
tag
1.
August 2008:
1 USD = CHF
1.048613
; www.ictax.admin.ch
),
was einer Summe von
Fr.
199’647
.-- entspricht. Hinzu kommen die Einkünfte der Eheleute im Jahr 2008, die sich gemäss der Steuererklärung 2008 (
Urk.
15/58
) auf
Fr.
24'345.-- summierten
(Ziffer 25
S
teuerbares Einkommen
G
esamt
, Staatssteuer
).
Im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis des Jahres 2008 sind keine Gegen
werte für die
Einnahmen
von
Fr.
199’647.--
und
Fr.
24'345.-- deklariert, sondern es findet sich darin abgesehen von den Werten der UBS-Aktien und der verbliebenen Fonds-Anteile lediglich noch
ein
Guthaben von
Fr.
297.-- auf dem Privatkonto der UBS (
Urk.
15/86/3).
Zudem wurden die Schulden im Vergleich zum Stand von Ende 2007 um
Fr.
5'570.-- e
rhöht (
Fr.
7'826.-- abzüglich
Fr.
2'256.--;
Urk.
15/58 und
Urk.
15/59, je Ziffer
34). Diese Erhöhung, abzüglich des Guthabens
von
Fr.
297.--
, ist als zusätzlicher Verbrauch zu qualifizieren und
macht einen Betrag von
Fr.
5'273
.-- aus.
Damit ist
eine Gesamtsumme von
Fr.
229’265
.-- als Vermögenshingabe
im Jahr 2008
zu werten.
7.4
Aus dem Vergleich des Wertschriften- und Guthabenverzeichnisses des Jahres 2008
(
Urk.
15/86/3)
mit dem Wertschriften- und Guthabenverzeichnis des Jahres 2009
(
Urk.
15/86/4)
geht sodann hervor, dass die UBS-Aktien im Laufe des Jahres 2009 verkauft worden sein müssen. Im Übrigen sind im Verzeichnis des Jahres 2009 nur noch die verbliebenen Fonds-Anteile und ein Guthaben von
Fr.
636.-- auf dem Privatkonto d
er UBS deklariert
.
Demgemäss
fällt
neben dem Erlös aus dem Verkauf der UBS-Aktien
und den laufenden Einnahmen des Jahres 2009
als möglicher Verbrauch
einzig
der Erlös aus dem Verkauf wei
terer Fonds-Anteile
in Betracht.
Gemäss der Auflist
ung der Edelweiss Holding Ltd
(
Urk.
15/89/1)
löste der Beschwerdeführer aus d
en dokumentierten Verkäufen vom
1.
Januar 2009 und vom
1.
Juli 2009 Summen von USD 69'999.98 und USD 70'000.12 und mithin Summen von
Fr.
7
4
'507.-- (Stichtag
1.
Januar 2009: 1 USD = CHF
1.064386
;
www.ictax.admin.ch
) und
Fr.
75'479
.-- (Sti
chtag
1.
Juli 2009: 1 USD = CHF 1.078267
;
www.ictax.admin.ch
).
Das Total von
Fr.
149’986
.-- ist wiederum als
Verbrauch zu betrachten, da
im Wertschriften und Guthabenverzeichnis des Jahres 2009 keine Gegenwerte hierzu deklariert sind (
Urk.
15/86/4).
Zu addieren ist der Erlös aus dem Verkauf der UBS-Aktien. Belege hierzu sind keine vorhanden, weshalb vom Kurswert Ende 2009 auszugehen ist. Dieser betrug
Fr.
16.05 pro Aktie (abrufbar unter
www.ictax.admin.ch
), was für das gesamte
Paket von 650 Aktien eine Summe von
Fr.
10'433.-- ergibt. Unter Berücksich
tigung des Zuwachses
von
Fr.
339.-- (
Fr.
636.-- abzüglich
Fr.
297.--)
beim Guthaben
auf dem Privatkonto ist ein Verbrauch von
Fr.
10'094
.-- anzurechnen.
Hinzu kommen schliesslich wiederum die Einkünfte im Jahr 2009, die mit einem Betrag von
Fr.
24'964.-- in der Steuererklärung 2009 (
Urk.
15/57) aufgeführt sind (Ziffer 25 Staatssteuer
:
S
teuerbares E
inkommen G
esamt), und eine Erhöhung der Schulden um
Fr.
6'997.-- (
Fr.
14'823.-- abzüglich
Fr.
7'826.--;
Urk.
15/57 und
Urk.
15/58, je Ziffer 34).
Dies führt zu einer Vermögenshingabe von insgesamt
Fr.
192'041
.--
im Jahr 2009.
7.5
Ende 2010 sodann sind im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis erneut einzig die verbliebenen Fonds-Anteile und das Guthaben auf dem Privatkonto der UBS deklariert, das sich nunmehr auf
Fr.
1’421.-- belief (
Urk.
15/86/5).
Gemäss der Auflistung der Edelweiss Holding Ltd
(
Urk.
15/89
/1)
verkaufte der Beschwerdeführer am
1.
Januar, am
1.
April und am
1.
Juli 2010 Anteilspakete
und erhielt dafür USD 70'000.09, USD 94'885.57 und USD 69'
999.88
beziehungs
weise
Fr.
72'361.-- (Stichtag
1.
Januar 2010: 1 USD = CHF 1.033734;
www.ictax.admin.ch
),
Fr.
99'333.-- (Stic
htag
1.
April 2010: 1 USD = CHF
1.046869;
www.ictax.admin.ch
) und
Fr.
74'3
56.-- (Stichtag
1.
Juli 2010: 1
USD = CHF
1.062224
; www.ictax.admin.ch). Daraus resultiert eine Gesamt
summe von
Fr.
246'050.--. Als Gegenwert dafü
r ist lediglich ein Zuwachs von Fr. 785.-- (
Fr.
1’421.-- abzüglich
Fr.
636.--)
auf dem UBS-Privatkonto vorhan
den, sodas
s der Restbetrag von
Fr.
245'265
.-- wiederum als Verbrauch
gilt
.
Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Einkünfte von
Fr.
19'447.--, die in der St
euererklärung 2010
eingetragen sind (
Urk.
15/56;
Ziffer 25
Steuerbares Einkommen G
esamt
, Staatssteuer
),
und der Erhöhung der Schulden
um
Fr.
4'704.-- (
Fr.
19'527.-- abzüglich
Fr.
14'823.--
;
Urk.
15/57 Ziffer 34 und das Schulden
verzeichnis in
Urk.
15/56)
ist im Jahr 2010 von einer Ver
mögenshingabe von Fr
.
269'416
.--
auszugehen.
7.6
Zu Ende des Jahres 2011
wies das UBS-Privatkonto gemäss der Eintragung i
m Wertschriften- und Guthabenverzeichnis
kein
Guthaben
sondern eine Schuld auf
(vgl. auch den Kontoauszug der UBS per Ende 2
011: Schlusssaldo von minus Fr.
28.43)
, und als einziger weiterer Posten sind erneut die Fonds-Anteile deklariert (
Urk.
1
5/86/6).
Durch Verkäufe dieser Anteile erzielte der Beschwerdeführer gemäss der Auflis
tung der Edelweiss Holding Ltd
(
Urk.
15/89/1)
am
3.
Januar
2011 Einnahmen von
USD 70'000.00
und am
1.
Jul
i 2011 solche von USD 150'000.00
beziehungsweise von
Fr.
65'395.-- (Stichtag
3.
Januar 2011: 1 USD = CHF 0.934216;
www.ictax.admin.ch
) und von
Fr.
127'286.-- (Stichtag
1.
Juli 2011: 1
USD
= CHF
0.848575
;
www.ictax.admin.ch
).
Dam
it sind Einnahmen von total Fr.
192'681.-- ausgewiesen. Es fällt zwar auf, dass diese Zuflüsse nicht
im Kontoauszug
des UBS-Privatkontos
des Jahres 2011
erscheinen
(
Urk.
15/70) - ab diesem Jahr befinden sich die Kontoauszüge bei den Akten (
Urk.
15/64-70
). Weitere Konten wurden im Guthaben- und Wertschriftenverzeichnis des Jahres 2011 jedoch nicht deklariert
. Es ist daher nicht belegt, dass die Zuflüsse Ende 2011 noch ganz oder teilweise vorhanden gewesen wären. Der Betrag von
Fr.
192'681.-- ist daher erneut als verbraucht zu werten.
Zuzüglich der Einkünfte von
Fr.
23'820.-- gemäss
der Steuererklärung 2011 (Urk.
15/55; Ziffer 25 Steuerbares Einkommen Gesamt
, Staatssteuer
)
und abzüg
lich des Schu
ldenabbaus um
Fr.
8'540.-- (
Fr.
19'527.-- abzüglich
Fr.
10'987.--; vgl. das Schuldenverzeichnis in
Urk.
15/56 sowie
Urk.
15/55 Ziffer 34)
beläuft sich die Vermögenshingabe im Jahr 2011 demnach auf
Fr.
207'961.--.
7.7
Gemäss dem Wertschriften- und Guthabenverzeichnis des Jahres 2012 wies das UBS-Privatkonto am Jahresende wieder ein geringes Guthaben von
Fr.
806.--
auf; zusätzlich
wurde
erstmals ein
UBS-Kontokorrentkonto für USD deklariert, das jedoch am Jahresende einen Kontostand von
lediglich
Fr.
31.-- hatte (Urk.
15/86/7). Daneben wurden wie in den vorgegangenen Jahren nur noch die Fonds-Anteile aufgeführt.
Von diesen Anteilen wurde am
2.
Juli 2012 wiederum ein Paket verkauft
(Urk.
15/89/1), und
der Erlös betrug USD 130'000.00
beziehungsweise Fr.
124'101.-- (
Stichtag
2.
Juli 2012
: 1
USD = CHF
0.954624
;
www.ictax.admin.ch
).
In Übereinstimmung damit sind im Auszug des UBS-Privatkontos vom Juli 2012 Gutschriften aus Devisenverkauf in der Höhe von
Fr.
60'000.-- und von
Fr.
64'655.-- verbucht (
Urk.
15/69), wobei zu Gunsten
des Beschwerdeführers der
niedrigere Umrechnungswert am Transaktionstag von
Fr.
124'101.-- einzusetzen ist.
Ein Gegenwert dafür war am Jahresende
abgesehen von den
neuen Guthaben in den beiden Kont
en von insgesamt
Fr.
837.--
nicht mehr vorhanden, weshalb von einem Verbr
auch in der Höhe von
Fr.
123'264
.-- auszugehen ist.
A
nhand der vorhandenen Unterlagen
nicht
zu erklären ist demgegenüber die Gut
schrift im Kontoauszug der UBS in der Höhe von
Fr.
67'556.65 vom 6.
Januar 2012 (
Urk.
15/69), denn
in
der Auflistung
der Edelweiss Holding Ltd (Urk.
15/89/1)
sind weder im Dezember 2011 noch im Januar 2012 Verkäufe von
Fonds-Anteilen aufgeführt. Soweit es sich aber bei diesem Betrag um einen Teil des Erlöses aus
einem noch früheren V
erkauf
, namentlich aus dem Verkauf vom Juli 2011,
h
andeln sollte, so ist darauf hinzuweisen, dass ein Gegenwert dafür weder im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis des Jahres 2011 noch in demjenigen des
Jahres 2012 ausgewiesen ist. Der Betrag
muss daher - vorbehält
lich einer unterlassenen Deklaration in der Steuererklärung, die jedoch nicht geltend gemacht worden ist - verbraucht worden sein, und es ist letztlich nicht von Belang, ob der Verbrauch - wie vorliegend gehandhabt - dem Jahr 2011 oder erst dem Jahr 2012 zuzurechnen ist.
Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Einkünfte gemäss der Steuererklärung 2012 von
Fr.
22'611.-- (
Urk.
15/54
; Ziffer 25 Steuerbares Einkommen Gesamt
, Staatsst
e
uer
)
und des Schu
ldenabbaus um
Fr.
7'910.-- (
Fr.
10'987.--
abzüglich
Fr.
3'077.--; vgl.
Urk.
15/54 und
Urk.
15/55
, je Ziffer 34)
ist im Jahr 2012 eine Ver
mögenshingabe von
Fr.
137'965.--
erstellt.
7.8
Im Laufe des Jahres 2013 verkaufte der Beschwerdeführer am
1.
Juli 2013 erneut Fonds-Ante
ile zum Erlös von USD 130'000.00
(
Urk.
15/89/1), was einem Betrag von
Fr.
123'124.-- entsprach (
Stichtag
1.
Juli 2013:
1 USD = CHF
0.947105
;
www.ictax.admin.ch
).
In den Auszügen des UBS-Privatkontos des Jahres 2013 ist zwar lediglich eine einzige Gutschrift aus Devisenverkauf in der Höhe von Fr.
61'796.65 verbucht, datierend vom 1
0.
Juli 2013 (
Urk.
15/68); im
Wertschrif
ten- und Guthabenverzeichnis
per Ende
2013
sind jedoch abgesehen vom Guthaben auf dem UBS-Privatkonto, das
von
Fr.
837.--
um
Fr.
155.-- auf
Fr.
992.-- zugenommen hat,
keine weiteren Vermögenswerte eingetragen (
Urk.
15/86/8)
, weshalb der Betrag von
Fr.
122'969
.--
(
Fr.
123'124.-- abzüglich
Fr.
155.--)
verbraucht worden sein muss.
Ebenfalls zum verbrauchten Geld gehören unter diesen Umständen die Einkünfte von
Fr.
26'676.-- gemäss der
Steuererklärung 2013 (
Urk.
15/53; Ziffer 25 Steuerbares Einkommen Gesamt
, Staatssteuer
)
und die Schuldenzunahme um Fr.
4'270.--
(
Fr.
7'347.-- abzüglich
Fr.
3'077.--; vgl.
Urk.
15/53 und
Urk.
15/54
, je Ziffer 34)
,
womit
von einem Gesamtverbrauch im Jahr 2013 von
Fr. 153'915.
auszugehen ist.
7.9
Die Verkäufe von Fonds-Anteilen im Jahr 2014 dati
eren vom
2.
Juni und vom 3.
November 2014
(
Urk.
5/89/1), und den Er
lösen von USD 67'091.58 und USD
62'350.62 entsprechen
Fr.
60'214.-- (
Stichtag
2.
Juni 2014: 1 USD = CHF
0.897483
;
www.ictax.admin.ch
) und
Fr.
60'223.-- (
Stichtag
3.
November 2014:
1 USD = CHF
0.965877
;
www.ictax.admin.ch
).
Kongruent damit sind die Gutschriften auf dem UBS
-Privatkonto von je Fr. 60'000.
am 1
0.
Juni und am
7.
November 2014 (
Urk.
15/67). Was die weitere Gutschrift von
Fr.
50'297.58 vom
6.
Januar 2014 aus dem Verkauf von Devisen in USD anbelangt, so gelten die Ausführungen zum Jahr 2012
(E. 7.7)
sinngemäss, denn im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis per Ende 2014
(
Urk.
15/86/9)
sind verglichen
mit demjenigen per Ende 2013 ausser einem Zuwachs von
Fr.
2'044
.-- auf dem UBS-Privatkonto
(
Fr.
3
'
036
.--
abzüglich
Fr.
992.--)
keine Gegenwerte deklariert.
Ausgehend von den beiden G
utschriften von je Fr. 60'000.
(zu Gunsten des Beschwerdeführers ist hier der niedrigere Wert am Tag der Gutschrift einzusetzen)
auf der einen Seite und einem Zuwachs
im Vermögensstand von
Fr.
2'044
.-- auf der anderen Seite ist
damit ein Verbrauch von
Fr.
117'956
.-- anzunehmen.
Hinzu kommen die Einnahmen von
Fr.
26'093.-- gemäss der Steuererklärung 2014 (
Urk.
15/52; Ziffer 25 S
teuerbares Einkommen Gesamt
, Staatssteuer
) und eine Zunahme der Schulden um
Fr.
1'291.-- (
Fr.
8'638.-- abzüglich
Fr.
7'347.--;
vgl.
Urk.
15/52 und
Urk.
15/53
, je Ziffer 34),
womit sich der Verbrauch im Jahr 2014 auf
Fr.
145'340
.--
beläuft.
7.10
Im Jahr 2015 schliesslich verkaufte der Beschwerdeführer den Rest der verblie
benen Fonds-Anteile in zwei Tranchen und löste damit am
1.
Juni 2015 eine Summe von USD 63'687.51 und am
1.
Oktober 2015 eine Summe von USD
374'282.
43 (
Urk.
15/89/1), was im Transaktionszeitpunkt den Beträgen von
Fr.
60
'251.-- (
Stichtag
1.
Juni 2015:
1
USD
=
CHF
0.946042
;
www.ictax.admin.ch
) und
Fr.
364'92
8.-- (
Stichtag
1.
Oktober 2015:
1 USD = CHF 0.975008; www.ictax.admin.ch) entspricht.
Mit diesen Erlösen korrespondieren Gutschriften in den Auszügen des UBS-Privatkontos des Jahr
es 2015 von
Fr.
60'000.-- am 9.
Juni 2015 und von
Fr.
364'887.94 am
8.
Oktob
er 2015 (
Urk.
15/66). Wie im Vorjahr
sind
zu Gunsten des Beschwerdeführers
diese leicht niedrigeren Beträge als Erlöse einzusetzen, und der Gesamterlös
im Jahr 2015 beträgt damit Fr.
424'888.--.
Im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis per Ende 2015 ist als einzige Position noch das UBS-Privatkonto aufgeführt und das Guthaben mit
Fr.
342'017.-- beziffert (
Urk.
15/51; vgl. auch den beigelegten Vermögensausweis per Ende 2015).
Unter Berücksichtigung dessen, dass Ende 2014 ein Guthaben von
Fr.
3'036.-- vorhanden gewesen war, ist
von einem Verbrauch des Erlöses aus dem Wertschriftenverkauf im Umfa
ng von
Fr.
85'907.--
auszugehen (
Fr.
424'888.--
+ Fr.
3'036.-- abzüglich
Fr.
342'017.--
).
Zuzü
glich der Einkünfte von
Fr.
25'9
07.-- gemäss der Steuerklärung 201
5 (Urk.
15/51; Ziffer 25 Steuerbares Einkommen Gesamt
, Staatssteuer
)
und der Erhöhung der Schulden um
Fr.
6'323.-- (
Fr.
14'961.-- abzüglich
Fr.
8'638.--; vgl.
Urk.
15/51
und
Urk.
15/5
2
, je Ziffer 34)
beträgt die Vermögenshing
abe im Jahr 2015
Fr.
118'137
.--.
7.11
Der Steuererklärung 2016 (
Urk.
15/50) ist kein Wertschriften- und Guthabenver
zeichnis beigelegt; das Guthaben auf dem UBS-Privatkonto per Ende 2016
belief sich jedoch gemäss der
beigelegten
Steuerb
escheinigung der UBS vom
1.
Januar 2017 auf gerundet
Fr.
229’793.-- und wurde so in der Steuererklärung deklariert. Die Differenz zum Guthaben per Ende 2015 von
Fr.
342'017.-- beträg
t Fr. 112'224.-- und stellt
Vermögensverbrauch dar.
Aus der
Berücksichtigung der Einkünfte von
Fr.
26
’
380.--
gemäss der Steuer
er
klärung 2016 (
Urk.
15/50;
Steuerbares Einkommen Gesamt
, Staatssteuer
)
und der Aufstockung der Schulden um
Fr.
1'068.--
(
Fr.
16'029.-- abzüglich
Fr.
14'961.
; vgl.
Urk.
15/50 und
Urk.
15/51
, je Ziffer 34) resultiert für das
Jahr 2016 eine Verm
ögenshingabe von
Fr.
139'672.--.
7.12
Im Jahr 2017 schliesslich erfolgte mit Urteil vom 1
9.
Dezember 2017 die gesetz
liche Trennung mit der Gütertrennung per 2
3.
Oktober 2017 (
Urk.
15/31), und dementsprechend reichten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau per Ende 2017 separat
e Steuererklärungen ein (
Urk.
15/48 und
Urk.
15/49).
Der Beschwerdeführer deklarierte per Ende 2017 ein Bankguthaben von Fr.
43'
394
.--
bei der UBS und ein Bankguthaben von
Fr.
173.-- bei der
Zürcher Kantonalbank
ZKB
(
Urk.
15/48
; vgl.
auch
die Steuerb
e
s
cheinigung
en
der UBS
und der ZKB per Ende
2017 in
Urk.
15/37/2
und
Urk.
15/37/3
)
;
die Ehefrau
deklarierte
ein
Bankguthaben
in der Höhe
von
Fr.
62'146.-- (
Urk.
15/49). Ende 2017 war somit zusammengezählt noch ein Vermögen von
Fr.
105'
713
.--
vorhanden, woraus
im Vergleich zum Stand Ende 201
6 von
Fr.
229’793.-- eine Abnahme und mithin ein Verbrauch von
Fr.
124'
080
.-- resultiert.
Hinzu kommen die Einkünfte des Beschwerde
führers von
Fr.
15'789.-- (Urk.
15/48 Ziffer 27
,
Staatssteuer) und der Ehefrau von
Fr.
16'104.-- (
Urk.
15/49 Ziffer 27,
Bundessteuer), und abzuziehen ist der Schuldenabbau
um Fr. 13'696.
(
Fr.
16'029.-- abzüglich
Fr.
2'333.--; vgl.
Urk.
15/48 und
Urk.
15/50
,
je Ziffer 34). Damit ist im Jahr 2017 von einer gemeinsamen Vermö
genshingabe des Beschwerdeführers und seiner Ehe
frau in der Höhe von
Fr.
142'277
.-- auszugehen.
7.13
Mit dem Jahr 2017 endet die Zeitspanne der Vermögensentwicklung, soweit sie
ab Ende 2006
relevant ist für den Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerde
führers ab Mai 2018.
Für die Zeitspanne von
Ende
2006 bis
Ende
2017 resultiert die folgende Übersicht:
Jahr
Vermögenshingabe
2007
Fr.
231'296.--
2008
Fr.
229’265.--
2009
Fr.
192'041.--
2010
Fr.
269'416.--
; vgl. dazu E. 8.2
2011
Fr.
207'961.--
2012
Fr.
137'965.--
2013
Fr.
153'915.--
2014
Fr.
145'340.--
2015
Fr.
118'137.--
2016
Fr.
139'672.--
2017
Fr.
142'277
.--
8.
8.1
Damit ist weiter zu prüfen, in welchem Umfang dem aufgelisteten Verbrauch eine adäquate Gegenleistung gegenübersteht
; der Vermögensverzicht ergibt sich aus dem weitergehenden Umfang.
8.2
Als ausserordentliche Ausgabe ist die Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von
Fr.
90'850.-- belegt, die aus dem Verkauf der Li
egenschaft
in Zürich des Jahres 2007 resultierte und mit Veranlagungsbeschluss vom
9.
Februar 2010 festgelegt wurde (vgl.
Urk.
15/56).
Im Umfang dieses Betrags erscheint der V
erbrauch von
Fr.
269'416
.-- im Jahr 2010
als von vornherein erklärbar, wie die Beschwerdegegnerin richtigerweise vermerkte (
Urk.
2 S. 7). Damit verbleibt im Jahr 20
10 ein Verbrauch von
Fr.
178'566
.--, der einer näheren Prüfung im Hinblick auf adäquate Gegenleistungen bedarf.
8.3
8.3.1
Weitere ausserordentliche Ausgaben grösseren Ausmasses sind nicht dokumen
tiert. Die Beschwerdegegnerin stellte daher zu Recht die Frage, welche allgemei
nen Lebenshaltungskosten dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ohne detaillierte Prüfung zuzugestehen sind.
Während sie dafür in den Berechnung
en, die sie der Verfügung vom 1
8.
Februar 2019 (
Urk.
15/36) zugrunde legte, einen
jährlichen Betrag von
Fr.
120'000.-- für beide zusammen einsetzte (
Urk.
15/77), erhöhte sie diesen Betrag im angefochtenen E
inspracheentscheid auf rund Fr.
150'000.-- (
Urk.
2 S. 7), stellte
den erhöhten Betrag
aber in der Beschwerde
antwort wieder in Frage (vgl.
Urk.
14 S. 2).
Wie bereits dargelegt, trägt die gesuchstellende Person die Bew
e
islast dafür, dass
e
ine
Geldhingabe im Austausch gegen eine adäq
uate Gegenleistung erfolgt ist.
Das Bundesgericht weist jedoch
in seiner Rechtsprechung
darauf hin, dass im Rahmen des massgeblichen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein gewisser Spielraum besteht, der es ermöglicht
, auf Beweisschwierigkeiten des Leistungsansprechers Rücksicht zu nehmen (vgl.
BGE 121 V 204 E. 6b).
8.3.2
Zum jährlichen
du
rch Gegenleistungen abgegoltenen
Verbrauch von
rund
Fr.
150'000.--
gelangte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einsprache
entscheid dadurch, dass sie den Durchschnittswert derjenigen jährlichen Vermögenshingaben ermittelte, die sie als weder nach unten noch nach oben aus dem Rahmen fallend erachtete, und dem Beschwerdeführer in denjenigen Jahren einen Vermögensverzicht anrechnete, in denen die Vermögenshingabe diesen Durchschnittswert überstieg (
Urk.
2 S. 7 f.). Diese Orientierung allein an einem Durchschnittswert
trägt jedoch
der Frage nach den überwiegend
wahrschein
lichen
tatsächlichen Ausgaben für den Lebensu
nterhalt zu wenig
Rechnung.
Immerhin ist aus den gerichtlichen Berechnungen ersichtlich, dass sich die jährlichen Vermögenshingaben ab dem Jahr 2012
bis zum Jahr 2017
eingepen
delt haben a
uf Beträge zwischen rund
Fr.
118
'000.-- und rund
Fr.
150'000.--,
woraus - genau berechnet - ein jährlicher D
urchschnittswert von
Fr.
139’551
.-- resultiert. Demgegenüber liegt der Durchschnittswert der Vermögenshingaben in der Zeit von 200
7
bis 2011 über dem Wert von
Fr.
200'000.-- und beträgt genau berechnet
Fr.
207'826
.--.
Zudem liegt auch der tiefste Wert in dieser Zeitspanne
mit einem Betrag von
Fr.
178'566
.-- immer noch deutlich über dem Durch
schnittswert der Jahre 2012 bis 2017.
Unter Berücksichtigung der bekannten tatsächlichen Ausgaben und der Lebens
umstände des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau erscheint die Annahme durchschnittlicher A
usgaben von
Fr.
139'551
.--
jährlich
, wie sie von 2012 bis 2017 getätigt wurden, aufgrund des Folgenden als erklärbar.
8.3.3
So beliefen sich ab Juli 2008 g
emäss den eingereichten Mietverträgen allein die Wohnkosten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau
auf gut
Fr.
70'000.-- im Jahr: Der jährliche Brutto-Mietzins für die Wohnung in Zürich war bei Mietbeginn am
1.
Juli 2008 auf
Fr.
44’040.-- festgesetzt (12 x Fr.
3'670.--;
Urk.
15/98) und wurde per
1.
Juli 2012 und per
1.
Oktober 2015 auf
Fr.
41'524.80
(2 x
Fr.
20'762.40) beziehungsw
eise auf
Fr.
38'784.-- (2 x Fr.
19'392.--) reduziert; für die Wohnung
in
Y.___
, die der Beschwerdeführer per
1.
Dezember 2007 gemietet hatte, war ein Mietzins von
Fr.
2'650.
-- vereinbart
(
Urk.
15/95), was
zuzüglich des monat
lichen Mietzinses von
Fr.
150.-- für eine Garage (vgl. den handschriftlichen Vermerk auf dem Mietvertrag und die Buchungen im Kontoauszug der Bauge
sellschaft
D.___
,
Urk.
15/94)
einen Jahresmietzins
von
Fr.
33’600.
--
ergibt.
Nach Abzug der Mietkosten von mehr als
Fr.
70'000.-- bleibt unter Annahme eines erklärbaren
Gesamtverbrauchs von
Fr.
139
’
551
.
-- im
Jahr noch ein
Betrag von rund
Fr.
67
'000.-- an jährlichen Ausgaben.
Dieser Betrag ist zwar höher als
derjenige, von dem der Beschwerdeführer in einer Aufstellung vom
1.
November 2018 selber ausging, nämlich von
Fr.
118'235
.--
abzüglich von Mietkosten in der Höhe von
Fr.
78'000.-- und mithin von einem Betrag von nur
Fr.
40'235.--. Es gilt jedoch zu beachten, dass es sich bei dieser Aufstellung um eine nachträglich erstellte Schätzung handelt und diese
etwelche
Ausgaben unberücksichtigt lässt, namentlich die Ausgaben für Elektrizitä
t, Telefon/Internet, Fernsehen und andere
Medien. Gerade diese Ausgaben fallen jedoch bei der Führung von zwei Haushal
ten doppelt an, was monatliche Auslagen von nur rund
Fr.
1'700.--
im Monat
pro Haushalt als
unrealistisch erscheinen lässt. Hinzu kommt, dass in der angenom
menen Summe des erklärbaren Gesa
mtverbrauchs
auch die laufenden Steuern enthalten sind, die in den vorhandenen Steuerakten nicht durch Rechnungen dokumentiert sind.
Damit ist die Annahme eines erklärbaren
Gesamtverbrauch
s von
Fr.
139’551
.-- zumindest für die Zeit, ab welcher der Beschwerdeführer und seine Ehefrau getrennt in den beiden Wohnungen in Zürich und in
Y.___
lebten, al
s gerechtfertigt zu beurteilen.
Was die Zeit davor
im
hier betrachteten Zeitraum ab Anfang 2007 betrifft, so
verfügten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bis Juni 2007 noch über das Wohneigentum
in Zürich und versteuerten in diesem halben Jahr einen Eigenmietwert von
Fr.
21'800.-- (vgl. die Ziffern 6 und 60 der Steuererklärung 2007,
Urk.
15/59). Dieser Betrag ist als Ausgabe zu berücksich
tigen, da
er
bei der Ermittlung des Verbrauchs im Jahr 2007 auch in den berück
sichtigten Einnahmen enthalten war (
vgl. E. 7.2.1). Über die Wohnkosten in der zweiten Jahreshälfte ist nichts bekannt; da jedoch eine Betrachtung über mehrere Jahre hinweg vorzunehmen ist, rechtfertigt es sich, auch im Jahr 2007
und in der ersten Hälfte des Jahres 2008
von einem überwiegend wahrscheinlichen
jähr
lichen
V
erbrauch
mit adäquater Gegenleistung
von
Fr.
139
'551
.-- auszugehen.
8.4
8.4.1
Damit ist dem Beschwerdeführer in den Jahren 2012 bis 2017 kein Verzichtsver
mögen anzurechnen. Dass der erklärbare jährliche Verbr
auch in der Höhe von Fr.
139'551
.-- in mehreren Jahren dieser Zeitspanne übertroffen
wird, ändert daran nichts
. Vielmehr ist
das Vorgehen, für die Ermittlung dessen, was über den erklärbaren Vermögensverbrauch hinausgeht, auf die durchschnittliche Vermö
genshingabe in mehreren Jahren und nicht auf die Vermögenshingabe in den ei
nzelnen Jahren abzustellen,
vorliegend als gerechtfertigt zu beurteilen. Denn wie aus den vorstehenden Darlegungen hervorgeht, wurden die Verkäufe der Fonds-Anteile, deren Erlös unter anderem der Finanzierung des Lebensunter
haltes diente, teilweise am Jahresanfang und teilweise am Jahresende getätigt, und es besteht nicht überall Klarheit über das Jahr, in dem der Erlös dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau tatsächlich zufloss. Würde demnach jedes Jahr isoliert betrachtet, so könnte dies in Bezug auf die Ermittlung des Verbrauchs zu Verzerrungen führen.
8.4
.2
In der Zeit von
2007 bis 2011 ist hingegen Verzichtsvermögen anzurechnen. Dabei ist aus den dargelegten Gründen für die Gegenüberstellung der Durch
schnittsw
ert dieser Jahre von
Fr.
207'826
.-- heranzuziehen. Dies ändert
allerdings
nichts am Gesamtbetrag des Verzichtsvermögens
von
Fr.
341'375
.-- (5
x [Fr.
207'826
.
abzüglich
Fr.
139'551.--] =
Fr.
68'275
.--) und auch nichts an der jährlichen Amortisation
(vgl. nachfolgend)
,
da der Verbrauch in sämtlichen Jahren der genannten Zeitspanne über dem erklärb
aren Verbrauch von Fr. 139'551
.
liegt
.
9.
9.1
Ausgehend vom V
ermögensverzicht von
Fr.
341’375
.-- in den Jahren 2007 bis 2011 ist der konkrete Betrag des Verzichtsvermögens zu ermitteln,
der
bei der Berechnung des Anspru
chs ab Mai 2018 zu berücksichtigen ist.
9.2
Der
Abzug des
jährliche
n
Amortisationsbetrag
es
von
Fr.
10'000.--
nach
Art.
17a ELV führt gemäss der zutreffenden allgemeinen Vorgehensweise der Beschwer
degegnerin in ihrer tabellarischen Darstellung (
Urk.
15/76
; erstmaliger Abzug ab dem übernächsten Jahr des ersten Verzichts, also ab dem Jahr 200
9, vgl.
Weglei
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand
1.
Januar 2020,
Rz
3483.07
)
zu einem Verzichtsvermögen
des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau
von
Fr.
251'375
.-- per
1.
Januar 2017
.
Bei der Ermittlung des massgebenden Verzichtsvermögens per
1.
Januar 2018 (vgl.
Art.
17a
Abs.
3 ELV) liess die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid (vgl.
Urk.
2 S. 8), a
nders als noch in ihren Berechnungen, die der Verfügung vom 1
8.
Februar 2019 zugrunde lagen (
Urk.
15/37/1 S.
1 und Urk.
15
/76), alle
rdings unberücksichtigt
, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 des potentiellen Anspruchsbeginns von seiner Ehefrau gerichtlich getrennt war und die güterrechtliche Auseinandersetzung in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 vollzogen worden war.
Da es sich beim Verzichtsvermögen aber um das Vermögen handelt, das beim Gesuchsteller noch vorhanden wäre, wenn er nicht verzichtet hätte, muss richtigerweise danach gefragt werden, wie dieses Vermögen bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung auf die Eheleute aufge
teilt worden wäre, wenn sie sich seiner nicht entäussert hätten.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau lebten offenbar im ordentlichen Güter
stand der
E
r
rungenschaftsbeteiligung
(vgl. die Notizen der Beschwerdegegnerin vom 2
1.
Dezember 2018 in
Urk.
15/30), und es ist belegt, dass
der Beschwerde
führer seiner Ehefrau zum Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung im
September 2017 einen Betrag von
Fr.
60'000.--
vom langjährigen Privatkonto bei der UBS überwies (vgl. den Kontoauszug der UBS für September 2017 und die Transaktionsdetails in
Urk.
15/30). Da sich der Stand dieses Kontos im September 2017 auf knapp
Fr.
120'000.-- belief, muss es sich beim vorhandenen
Vermögen ausschliesslich um Errungenschaft gehandelt haben, die bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung hälftig zu teilen ist. Anhaltspunkte dafür, dass es sich mit dem Vermögensbetrag, auf den verzichtet worden ist, anders verhalten hätte, bestehen keine. Die Beschwerdegegnerin
hat
daher
in
ih
ren ursprünglichen Berechnungen richtigerweise
nur die Hälfte de
s ermittelten Verzichts
vermögens in die Ermittlung des Anspruchs des Beschwerdeführers einbezogen
(vgl.
Urk.
15/76).
9.3
Das Verzichtsvermögen des Beschwerdeführers beläuft sich damit nach dem Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Jahr 2017 nur noch auf die Hälfte des gemeinsamen Verzichtsvermögens. Bei der Ermittlung des massgeben
den Verzichtsvermögens ab dem
1.
Januar 2018 ist
demnach der per
1.
Januar 201
7 festgelegte Betrag von
Fr.
251'375
.-- zu halbieren, und der so
erhaltene Betrag von
Fr.
125'688
.-- ist anschliessend um den Amortisationsbetrag v
on Fr.
10'000.-- auf
Fr.
115'688
.-- zu reduzieren.
Das Vorgehen des AZL, mit dem die Beschwerdegegnerin im Austausch stand, das Verzichtsvermögen des Beschwerdeführers
nach der Aufteilung nur um Fr.
5'000.-- im Jahr zu amortisieren (vgl. d
ie E-Mail-Korrespondenz in
Urk.
15/78), findet demgegenüber im Gesetz keine Stütze.
Denn d
as Bundesge
richt hat die in
Art.
17a ELV getroffene Lösung - eine jährliche pauschale Amortisation von
Fr.
10'000.-- ohne Rücksicht auf die übrige Vermögenslage
und auf andere konkrete Umstände
- als gesetzmässig beurteilt
, ungeachtet dessen, dass es auch andere, allenfalls differenziertere Regelungen für denkbar gehalten hat (vgl. BGE 118 V 150 E. 3c/cc sowie Urteil des Bundesgerichts
9C_732/2014 vom 1
2.
Dezember 2014 E. 4.2
.1).
Die Beschwerdegegnerin folgte dem AZL daher zu Recht nicht (vgl.
Urk.
15/77 S. 6).
10.
10.1
Damit ist die Anspruchsberechnung für die Zeit ab Mai 2018 vorzunehmen.
10.2
Was zunächst das
tatsächlich noch vorhandene
Vermögen betrifft, so wandte die Beschwerdegegnerin die
Grundregel
in
Art.
23
Abs.
1 ELV an
, nach der die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnah
men sowie das am
1.
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen zei
tlich massgebend sind, und rechnete d
em Beschwerdeführe
r vorab das Vermögen
von Fr. 43'567.--
an
, das in der Steuererklärung 2017 deklariert ist und sich aus den Bankguthaben bei der UBS und bei der ZKB in der Höhe von
gerundet Fr. 43'394.
und Fr 173.-- zusammensetzt (
Urk.
15/37/1 S. 1; vgl.
Urk.
15/48).
Es ist n
icht zu beanstanden
, dass
die Beschwerdegegnerin mit diesem Vorgehen
eine allfällige Vermögensabnahme bis zum Zeitpunkt der Anmeldung - der Beschwerdeführer bezifferte sein Vermögen
im Anmeldeformular noch auf Fr.
20'000.-- (
Urk.
15/21 S. 5)
-
unberücksichtigt liess
. Nach
Art.
23
Abs.
4 ELV ist zwar dort, wo die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sie im Zeit
raum der Leistungsbeanspruchung wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der ordentlichen Berechnungsperiode, auf die mutmasslichen anrechenbaren jährlichen Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen. Angesichts des
ohnehin zu berück
sichtigenden
Freibetrags von
Fr.
37'000.-- (
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG)
ist es indessen angemessen
, die Veränderung der anrechenbaren Einnahmen, die aus der Vermögensabnahme nach Ende 2017 beziehungsweise Anfang 2018 resultie
ren, als nicht im Sinne von
Art.
23
Abs.
4 ELV
wesentlich
zu qualifizieren.
Zum tatsächlich noch vorhandenen Vermögen von
Fr.
43'567.-- (der Wert des VW Passat in der symbolischen Höhe von
Fr.
1.-- ist vernachlässigbar; vgl.
Urk.
15/33 und
Urk.
15/37/1 S. 1) ist das V
erzichtsvermögen von
Fr.
115'688
.-- hinzuzurechnen, woraus
ei
n Gesamtvermögen von
Fr.
159’255
.-- resultiert. Nach Abzug des Freibetrags von
Fr.
37'
5
00.--
verbleibt ein Betrag von
Fr.
121'7
55
.--,
von welchem gestützt auf
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG ein Zehntel und
mithin ein Betrag v
on
Fr.
12'176
.--
als Einnahme
n
des Jahres 2018
anzurechnen ist.
Als weitere Einnahmen rechnete die Beschwerdegegnerin einen jährlichen Rentenbetrag von
Fr.
28'200.-- an (
Urk.
15/37/1 S. 2). Bei diesem Betrag handelt es sich um die auf das Jahr umgerechnete AHV-Rente in der Höhe von monatlich
Fr.
2'350.--, die dem Beschwerdeführer aufgrund der gerichtlichen Trennung ab dem
1.
Februar 2018 zugesprochen worden war, nachdem sich seine Altersrente bis dahin auf
Fr.
1'883.-- belaufen hatte (Verfügung vom 2
8.
September 2018,
Urk.
15/23). Dieses Vorgehen ist ebenfalls korrekt u
nd leitet sich aus
Art.
23 Abs.
3 ELV ab, wonach es die laufenden Renten sind, die bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung anzurechnen sind.
10.3
Bei der Festlegung der anerkannten Ausgaben sodann berücksichtigt
e die Beschwerdegegnerin richtigerweise einen jährlichen allgemeinen Lebensbedarf von
Fr.
19'290.--, wie er in
Art.
10
Abs.
1 lit. a Ziffer 1 ELG
für das
Jahr 2018
festgelegt war.
Ebenfalls korrekt ist die Anerkennung von
jährliche
n
Mietzinsausgaben
in der Höhe des
Maximalbetrag
s
von
Fr.
13'200.--, der alleinstehenden Personen nach
Art.
10
Abs.
1 lit. b Ziffer 1 ELG
zugestanden
werden kann. Denn die tatsäch
lichen Auslagen für die Wohnungsmiete lagen auch nach dem Umzug des Beschwerdeführers in eine günstigere Wohnung per
1.
Februar 2018 (vgl. den Mietvertrag vom 3
0.
November 2017,
Urk.
15/32) noch über diesem Betrag.
Schliesslich ist auch der Betrag von
Fr.
5'460.-- richtig festgelegt, den die Beschwerdegegnerin in Anwendung von
Art.
10
Abs.
2 lit. d ELG als jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung einsetzte. Er ergibt sich aus der Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) über die Durchschnittsprämien 2018 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen vom
1.
November 2017
und aus der Verordnung des EDI über die Prämienregionen vom 2
5.
November 2015 (Stand am
1.
Januar 2018;
Prämienregion 2
für
Y.___
im Kanton Zürich).
10.4
Aus dem Vorstehenden resultieren für das Jahr 2018 jährliche anrechenbare Einnahmen in der Hö
he von
Fr.
40'376.-- (
Fr.
12'176
.-- +
Fr.
28'200.--) und jähr
liche anerkannte Ausgaben in der Höhe von
Fr.
37'950.--.
11.
Damit liegen die anrec
henbaren Einnahmen mit
Fr.
2'4
26
.-- im Jahr 2018 leicht über den anerkannten
Ausgaben, dies selbst ohne Berücksichtigung des Zinses
auf dem vorhandenen und dem Verzichtsvermögen, der sich allerdings höchstens auf den geringfügigen Betrag einiger Franken belaufen haben kann.
Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen
im Jahr 2018
besteht daher nicht, und ein Anspruch auf kantonale Beihilfe ist ebenfalls knapp nicht gegeben angesichts dessen, dass
die anerkannten Ausgaben nur um den Betrag von
Fr.
2'420.-- zu erhöhen sind (
§
17 lit
. b in Verbindung mit
§
16 Abs.
1 ZLG). Ebenso wenig besteht Anspruch auf Gemeindezuschüsse, da die Voraus
setzung dafür ein Anspruch auf kantonale Beihilfe ist (
Art.
3 Ziffer 1 der
Gemeindeverordnung und
Art.
5 des Reglements)
.
Die Beschwerde ist daher in Bezug auf den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers im Jahr 2018 abzuweisen.
12.
12.1
Der Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers im Jahr 2019 ist vom Beurteilungszeitraum ebenfalls erfasst, da der angefochtene Einspracheentscheid vom
5.
September 2019 datiert (vgl.
BGE 130 V 445
E. 1.2).
Die Beschwerdegegnerin hat allerdings davon abgesehen, die für das Jahr 2019 massgebenden Verhältnisse genauer abzuklären,
möglicherweise deshalb, weil sie
angesichts des angenommenen deutlich höheren Verzichtsvermögens
ohne Weiteres von einem Einnahmenüberschuss auch in diesem Jahr ausging.
Mangels ausreichender Dokumentation, namentlich über das Vermögen Anfang Januar 2019, ist die Sache daher in Bezug auf den Anspruch im Jahr 2019 an die Bes
chwerdegegnerin zurückzuweisen.
Unter diesen Umständen kann davon abge
sehen
werden
, einzelne relevante Punkte berei
ts an dieser Stelle festzulegen.
12.2
Sollte die Beschwerdegegnerin allerdings in Betracht ziehen, weiteres Verzichts
vermögen aus der Zeit vor
Ende 2006 zu berücksichtigen, insbesondere entsprechend ihren ursprünglichen Berechnungen einen Vermögensverzicht im Jahr 2000 (vgl.
Urk.
15/77 S. 6), so ist sie
schon hier
darauf hinzuweisen, dass die Angaben in den vo
rhandenen Unterlagen hierfür
nicht genügen.
Zwar
errechnet sich aus den Steuerfaktoren, welche die Gemeinde
B.___
der Beschwerdegegnerin am 1
3.
Juni 2018 übermittelte
(
Urk.
15/83)
, zwischen dem
gemeldeten
steuerbaren Vermögen vo
n Ende 1999 in der Höhe von Fr.
1'783'000.-- und dem
gemeldeten
steuerbaren Vermögen
von Ende 2000 in der Höhe von
Fr.
925'000.-- tatsächlich die
beträchtliche Differenz von
Fr.
858'000.--. Bei den Überlegungen des AZL, die zur Anrechnung eines Verzichtsvermögens in der Höhe von
Fr.
550'000.
-- geführt hatte
n
(
Urk.
15/79 S.
3)
und die von der Beschwerdegegnerin ursprünglich übernomm
en worden waren (
Urk.
15/77 S. 6
), handelt es sich jedoch um
eine
rein
spekulative Annahme. Dies räumte das AZL unter dem Hinweis, es seien keine Belege vorhanden und es sei nicht bekannt, wie viele Wertschriften der Beschwerdeführer und seine Ehefrau damals besessen hätten, selber ein (
Urk.
15/79 S. 3).
Ohne Einsicht in die vollständigen Steuerakten
und allfällige weitere Belege (zur Erhältlichkeit weiter zurückliegender Unterlagen
vgl. die Telefonnotizen vom 6.
und vom 1
4.
Oktober 2020,
Urk.
25 und
Urk.
26)
lässt sich indessen nicht fest
stellen, woher die errechnete Differenz herrüh
rt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Ende 1999
und Ende 2000
im Besitze verschiedener Liegenschaften
waren
, nämlich derjenigen
in
Zürich (
Kauf im Jahr 1985, Verkauf im Jahr 2002;
Urk.
15/99-105) und derjenigen in
C.___
(Kauf
im Jahr 1999, Umzug dorthin im Jahr 2000, Verkauf im Jahr 2005;
Urk.
15/113-124
). Es fällt daher in Betracht, dass die Vermögensdifferenzen mit Neubewertungen dieser Liegenschaften zusammenhängen. Auch sei
darauf hingewiesen, dass die neue Wohngemeinde
C.___
in ihrem Formular vom 1
1.
Juni 2018
(
Urk.
15/84)
für das
Jahr
2001 keine Steuerfaktoren mitteilte, sondern erst wieder die Steuer
faktoren ab dem Jahr 2002 aufführte,
dass
das steuerbare Vermögen
des Jahres 2002 aber
- erklärungsbedürf
tig - mit
Fr.
0
.--
beziffert
ist, wogegen für das Folge
jahr 2003
wieder
ein steuerbares Vermögen
von
Fr.
794'000.
-- aufgeführt ist
.
Auch bei
diesen Schwankungen
könnte der
Liegens
chaftenverkauf
des Jahres 2002
eine Rolle gespielt haben. Schliesslich fällt auf,
dass der Vergleich der Steuerfaktoren des Jahres 2005 und des Jahres 2006 eine Vermögenszunahme im Umfang von
Fr.
467'000.-- ergibt, der mit den belegten Transaktionen (
Überweisung eines Betrags von gut
Fr.
160'000.-- aus einer Lebensversicherung bereits am 2
3.
Dezember 2005,
Urk.
15/26, und Bezug der Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Betrag von
Fr.
206'177.--
im März/April 2006,
Urk.
15/27) nicht
hinreichend erklärt werden kann, sodass erneut
der Liegenschaftsverkauf (
C.___
) und der Liegenschaftskauf (Zürich;
Urk.
15/125-127) je vom Oktober 2005 und die entsprechenden Bewertungen ins Gewicht gefallen sein könnten.
13.
Zusammengefasst ist die Beschwerde somit in Bezug auf den Zusatzleistungsan
spruch des Beschwerdeführers im Jahr 2018 abzuweisen, und in Bezug auf den
Zusatzleistungsanspruch im Jahr 2019 ist die Beschwerde dem Sinne gutzu
heissen, dass
der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und
die Sache zu weiteren Abklärungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In
Bezug auf den Zusatzleistungsanspruch im Jahr 2018
wird die Beschwerde abgewie
sen.
I
n Bezug auf den Zusatzleistungsanspruch im Jahr 2019
wird die
Beschwerde
in dem Sinne gutge
heissen, dass
der angefochtene Einspracheentscheid vom
5.
September 2019 aufgehoben und
die Sache zu weiteren Abklärungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die
Gemeinde
Y.___
zurückgewiesen wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
25 und
Urk.
26
-
Gemeinde
Y.___
unter Beilage
je einer Kopie von
Urk.
20
,
Urk.
21/1-2,
Urk.
22,
Urk.
23/1-2,
Urk.
25 und
Urk.
26
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel