# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bea51be9-6eb2-5b48-8c74-f0f2d7920517
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2015 E-4583/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4583-2015_2015-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4583/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4583/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin kurdischer Ethnie am 19. September 2014 

mit einem von der schweizerischen Vertretung in Istanbul ausgestellten 

Visum auf dem Luftweg in die Schweiz gelangte und am 29. September 

2014 um Asyl nachsuchte, 

dass die Befragung zur Person (BzP) am 23. Oktober 2014 und die Anhö-

rung zu den Asylgründen am 8. April 2015 stattfanden, 

dass die Beschwerdeführerin zu ihrem persönlichen Hintergrund im We-

sentlichen vorbrachte, nachdem ihr Ehemann vor (…) Jahren gestorben 

sei, habe sie mit (…) für sich und ihre Familie gesorgt, bis sie nach zirka 

sechs Jahren aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht mehr imstande 

gewesen sei, 

dass zwei ihrer Söhne Syrien vor zirka zwei Jahren wegen des Militär-

dienstes (einer als Deserteur, der andere als Refraktär) verlassen und 

sich in Istanbul aufgehalten hätten, wobei zwei Söhne weiterhin mit ihr in 

Syrien zusammengelebt hätten, 

dass einer dieser Söhne mit (…) ihren Lebensunterhalt bestritten habe, 

dass sich Angehörige des Geheimdienstes Ende des Jahres 2012 drei bis 

vier Mal bei ihr zu Hause nach dem Verbleib ihrer beiden weggezogenen 

Söhne erkundigt und in der gleichen Zeit die Einheitsverwaltung ihres de-

sertierten Sohnes zweimal telefonisch nach ihm gefragt habe, 

dass sie jeweils zur Auskunft gegeben habe, nicht zu wissen, wo sich ihre 

Söhne aufhalten würden, wobei sie jedoch nicht bedroht worden sei    

(Akten SEM A14/12, F44), 

dass vor zirka drei Jahren auch nach ihrem weiteren Sohn, der bereits in 

der Schweiz lebe, gefragt worden sei, 

dass Mitte Dezember 2013 ihre beiden in Syrien verbliebenen Söhne von 

Angehörigen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Pa-

rastina Gel) YPG und der Regierung im (…) aufgesucht und körperlich 

verletzt worden seien, wobei sie auch das Geschäft demoliert hätten, 

dass sie sich aufgrund dieses Vorfalls und des anhaltenden Bürgerkrie-

ges entschieden habe, zusammen mit ihren beiden verletzten Söhnen 

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Seite 3 

Syrien in Richtung Türkei zu verlassen und zu ihren in Istanbul lebenden 

Söhnen zu ziehen, 

dass der bereits in der Schweiz wohnhafte Sohn schliesslich ihre Einreise 

hierher habe organisieren können, 

dass weitergehend auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ihre Identi-

tätskarte sowie das Familienbüchlein im Original zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 25. Juni 2015 feststellte, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch 

ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, den Wegwei-

sungsvollzug jedoch wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, soweit die Be-

schwerdeführerin geltend mache, Syrien wegen des Bürgerkrieges verla-

sen zu haben, sei aus ihren Vorbringen kein konkreter Hinweis auf eine 

gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) ihrer Person 

ersichtlich, zumal sie explizit angegeben habe, persönlich sei ihr nie et-

was zugestossen, 

dass im Weiteren die mehrmaligen Besuche und Nachfragen seitens An-

gehöriger der Regierung und des Geheimdienstes, sowie die zwei Tele-

fonanrufe der militärischen Verwaltungseinheit nicht die erforderliche In-

tensität aufweisen würden, um als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG 

erachtet werden zu können, 

dass die Beschwerdeführerin diese Einschätzung bestätigen würde, in-

dem sie zu Protokoll gegeben habe, anlässlich dieser Besuche nie be-

droht worden zu sein, 

dass die Beschwerdeführerin demnach die Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen würde, so dass ihr Asylgesuch abzulehnen 

sei, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Juli 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

dabei in materieller Hinsicht beantragen liess, die Beschwerde sei als 

formgerecht anzunehmen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, 

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Seite 4 

dass ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren 

sei, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erlass der Prozesskosten, 

mithin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen liess, 

da sie momentan nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen wür-

de, 

dass mit Eingabe vom 29. Juli 2015 eine Bestätigung von Unterstüt-

zungsleistungen an die Beschwerdeführerin durch die zuständige Ge-

meinde vom 14. Juli 2015 nachgereicht wurde, 

dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 

2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und die Beschwerdeführerin 

aufgefordert wurde, bis zum 14. August 2015 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– zu leisten, 

dass der Kostenvorschuss am 10. August 2015 bei der Gerichtskasse 

einging, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rüge-

möglichkeiten im Geltungsbereich des AsylG nach Art. 106 Abs. 1 AsylG 

richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufge-

zeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG) und die Flüchtlingseigenschaft 

glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht – in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz – festzustellen ist, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führerin zu ihren Ausreisegründen den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

kann, 

dass – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 festgehal-

ten – namentlich die Einschätzung der Vorinstanz als zutreffend zu erach-

ten ist, wonach die entsprechenden geltend gemachten Nachstellungen 

seitens der Regierung und des Geheimdienstes nicht die erforderliche In-

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Seite 6 

tensität aufweisen, um als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG erachtet 

zu werden, 

dass die in der Beschwerdeschrift vertretene gegenteilige Auffassung mit 

Blick auf die geltende Rechtsprechung offenkundig nicht durchzudringen 

vermag, 

dass ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ge-

mäss Rechtsprechung nur bejaht werden könnte, wenn staatliche Verfol-

gungsmassnahmen derart intensiv erscheinen, dass dem Betroffenen ein 

weiterer Verbleib in seinem Heimatstaat objektiv nicht mehr zugemutet 

werden könnte und nicht ausschlaggebend ist, wie der Betroffene die Si-

tuation subjektiv erlebt hat (so bereits EMARK [Entscheide und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission] 1996 Nr. 30 E. 4d        

S. 291), 

dass die Anforderungen an Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck erzeugen, grundsätzlich hoch sind (EMARK 1996 Nr. 28 

E. 3c.dd S. 273), 

dass mit dem Vorbringen in der Beschwerde insoweit einig zu gehen ist, 

dass aus der behördlichen Suche nach den Söhnen und dem Vorfall im 

(…) sowie deren Folgen für die Beschwerdeführerin als besorgte Mutter 

eine erhebliche psychische Belastung hat erwachsen können, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung jedoch zu Protokoll 

gab, im Rahmen der Nachfragen durch die syrischen Behörden nicht be-

droht worden zu sein (A14/12, F44) sowie seit dem Vorfall im (…) bis zu 

ihrer Ausreise aus dem Heimatland von den entsprechenden Leuten auch 

nicht kontaktiert oder aufgesucht worden zu sein (A14/12, F69), 

dass auch aus den gesamten Akten nicht hervorgeht, dass die Be-

schwerdeführerin im Nachgang zu den entsprechenden Nachforschungen 

durch die syrischen Behörden persönlich ernsthaften Nachteilen oder 

Massnahmen ausgesetzt worden wäre, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG bewirkt hätten, 

dass entgegen den Vorbringen in der Beschwerde auch keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte gegeben sind, wonach die Beschwerdeführerin 

einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen wäre oder eine solche zu be-

fürchten hätte, 

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Seite 7 

dass auch aus den in der Beschwerde zitierten Berichten des UK Home 

Office und des UNHCR nicht auf flüchtlingsrelevante Nachteile, denen die 

Beschwerdeführerin mit erheblicher Wahrscheinlichkeit persönlich ausge-

setzt werden könnte, geschlossen werden kann, 

dass die Beschwerdeführerin demnach entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Ansicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt, 

dass nach dem Gesagten festzustellten ist, dass die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asyl-

gesuch abgelehnt hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht        

(vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass die Beschwerdeführerin wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, 

weshalb sich weitere Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs 

erübrigen, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,               

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

und 5 VwVG), 

dass der am 10. August 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

 

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