# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22cddc8a-30f0-55a9-902b-2e4fd46955f5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 07.07.2020 U 2019 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2019-110_2020-07-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 110

2. Kammer 

Vorsitz Audétat
RichterIn von Salis, Meisser 
Aktuarin Bundi

URTEIL

vom 7. Juli 2020

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Rückerstattung Sozialhilfe

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1. A._____ erhielt vom 2. Oktober 2003 bis und mit 31. Januar 2006 

öffentliche Unterstützungshilfe. Die Sozialen Dienste der Gemeinde 

X._____ stellten am 12. Mai 2017 A._____ ein Schreiben zu, dass ihnen 

ein Saldo in Höhe von Fr. 24'358.25 zustehen würde. Mit Verfügung vom 

14. Dezember 2018 hielten sie fest, dass die Höhe der 

rückerstattungspflichtigen Sozialhilfeschuld Fr. 24'358.25 betrage. Diese 

Verfügung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde X._____ (nachfolgend: 

Gemeinderat) mit Entscheid vom 26. März 2019, mitgeteilt am 1. April 2019 

bestätigt. Der Entscheid des Gemeinderates in unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen.

2. Am 26. Juni 2019 verpflichteten die Sozialen Dienste A._____, der 

Gemeinde X._____ gemäss der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung 

den Betrag in Höhe von Fr. 24'358.25 zurück zu bezahlen, weil sich ihre 

Vermögens- und Erwerbsverhältnisse verbessert hätten.

3. Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 5. Juli 2019 Beschwerde beim 

Stadtrat und beantragte im Wesentlichen, dass die angefochtene 

Verfügung aufzuheben sei und sie von der Rückzahlung von 

Unterstützungsleistungen definitiv, eventualiter derzeit, zu befreien sei.

4. Am 10. Juli 2019 räumte der städtische Rechtsdienst A._____ die 

Möglichkeit ein, sich schriftlich zu weiteren Akten vernehmen zu lassen, 

wovon A._____ mit Eingabe vom 26. Juli 2019 Gebrauch machte. Darin 

macht sie ergänzend geltend, bei der Prüfung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse sei nicht von Daten der Vergangenheit auszugehen, sondern 

von der aktuellen Situation, weshalb die Lohnblätter für die Monate Januar 

bis Juni 2019 eingereicht würden. Bezüglich der Transaktion von 

Fr. 20'000.-- sei anzumerken, dass diese auf der Basis eines 

Darlehensvertrags erfolgt sei. Die Rückzahlung sei am 31. Dezember 2018 

fällig geworden. Daraus könne die Gemeinde nichts zu Gunsten einer 

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finanziellen Möglichkeit zur Rückzahlung von Unterstützungsleistungen 

folgern. Ausserdem gehe die Gemeinde X._____ von einem Nettolohn von 

Fr. 4'344.-- aus. Die urkundenmässig nachgewiesenen Angaben würden 

belegen, dass von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'016.60 

auszugehen sei. Deshalb würden sich die bisherigen Berechnungen des 

Sozialamts als nicht aktuell erweisen.

5. Mit Entscheid des Stadtrats vom 24. September 2019, mitgeteilt am 

1. Oktober 2019, wurde die Beschwerde von A._____ abgewiesen und sie 

wurde verpflichtet der Gemeinde X._____ den Betrag von Fr. 24'358.35 zu 

bezahlen.

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

23. Oktober 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und stellte folgende 

Rechtsbegehren:

 "1. Der angefochtene Entscheid der Gemeinde X._____ vom 
24.09./1.10.2019 (SRB.2019.647) sei aufzuheben und entsprechend die 

Beschwerdeführerin von einer Rückerstattung von früher bezogener 

Sozialhilfe zu befreien.

  2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid der Gemeinde X._____ 
vom 24.09./1.10.2019 (SRB.2019.647) aufzuheben und die 

Rechtssache im Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichtes der 

Vorinstanz zu weiterer Sachverhaltsabklärung und neuer Entscheidung 

zurückzuverweisen (recte: zurückzuweisen).

  3. Vorliegender Beschwerde sei präsidialiter aufschiebende Wirkung 
zuzuerkennen.

  4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde 
X._____."

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7. Am 14. November 2019 reichte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) ihre Vernehmlassung ein, in der sie die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Ablehnung des 

Antrags auf aufschiebende Wirkung verlangte. Dies alles unter gesetzlicher 

Kosten- und Entschädigungsfolge.

8. Die Beschwerdeführerin liess am 6. Januar 2020 dem Gericht eine Replik 

zukommen, in der sie ihre bisherigen Ausführungen im Wesentlichen 

vertiefte.

9. Am 20. Januar 2020 reichte die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein, in 

der sie an den Rechtsbegehren festhielt und ihre bisherigen Ausführungen 

weiter vertiefte.

10. Am 23. Januar 2020 liess die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht 

ein Schreiben zukommen, in dem sie festhielt, dass das von der 

Beschwerdegegnerin erwähnte Urteil sich nicht auf ihren Fall anwenden 

lasse.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Entscheid des Gemeinderates der Beschwerdegegnerin vom 24. 

September 2019, mitgeteilt am 1. Oktober 2019, mit welchem der Antrag 

der Beschwerdeführerin um Befreiung der Rückerstattung von Sozialhilfe 

für den Zeitraum vom 2. Oktober 2003 bis zum 31. Januar 2006 abgelehnt 

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wurde. Der angefochtene Entscheid stellt nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ein 

taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die Beschwerdeführerin ist als 

Adressatin des angefochtenen Entscheids ohne Weiteres zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit ohne Weiteres einzutreten.

1.2. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst wird der prozessuale 

Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

obsolet.

2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Zwischen dem 2. Oktober 2003 und dem 31. Januar 

2006 war die Bedürftigkeit bei der Beschwerdeführerin gegeben, weshalb 

sie Sozialhilfe bezog. Gemäss Art. 11 Abs. 2 des Kantonalen 

Unterstützungsgesetzes haben die Unterstützten, sofern sich ihre 

Vermögens- und Erwerbsverhältnisse verbessern, die in den letzten 15 

Jahren bezogene Unterstützungshilfe ohne Zins zurückzuerstatten. Mit 

Verfügung vom 24. September 2019, mitgeteilt am 1. Oktober 2019, wurde 

die Beschwerdeführerin verpflichtet, Fr. 24'358.25 der 

Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht verfügt hat, dass die Beschwerdeführerin 

zu verpflichten sei, die bezogene Sozialhilfe zurückzuerstatten.

3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei die Vorinstanz irrigerweise 

davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 2014 

bis 2018 über ein schwankendes Wertschriftenvermögen zwischen 

Fr. 56'711.-- im Jahr 2017 und Fr. 28'826.-- im Jahr 2018 verfügte. Dies 

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hätte zur Konsequenz, dass der Vermögensfreibetrag für Einzelpersonen 

gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(SKOS-Richtlinien) von Fr. 25'000.-- überstiegen wäre.

Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin dazu geltend, dass der 

Sachverhalt in Bezug auf den Auszahlungszeitpunkt ungenau festgestellt 

worden sei. Überdies hätte die Vorinstanz übersehen, dass in der 

Steuervermögensdeklaration per Ende 2017 ein Darlehensvertrag über 

Fr. 20'000.-- enthalten sei. Die Vorinstanz hätte somit nicht nur die Aktiv-, 

sondern auch die Passivseite berücksichtigen müssen. Ausserdem handle 

es sich bei den Guthaben auf den drei Bankkonti nicht um "zugeflossene 

Vermögen", sondern um solche, die sie selbst erwirtschaftet habe. In 

unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts habe der 

Stadtrat der Beschwerdegegnerin ausserdem nicht festgestellt, wie sich die 

effektiven Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 

Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung resp. im 

September 2019 präsentiert hätten. Weiter hätte sich die 

Beschwerdegegnerin nicht zur potenziell neuen Bedürftigkeit geäussert. 

Hinzu komme, dass es sich bei der Rückforderung einer 

sozialhilferechtlichen Leistung um einen Eingriff in das verfassungsmässig 

geschützte Eigentum handle und es zu ihrer Rechtfertigung einer 

ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Ausserdem rügt die 

Beschwerdeführerin, dass es unklar sei, ob es sich bei Art. 11 Abs. 5 des 

Kantonalen Unterstützungsgesetzes um eine Verjährungs- oder 

Verwirkungsfrist handle. Zu den Rügen im Einzelnen:

3.1. Einleitend macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sich aus der 

angefochtenen Verfügung zwar ergeben würde, dass sie während des 

Zeitraums vom 2. Oktober 2003 bis zum 31. Januar 2006 öffentliche 

Unterstützungshilfe erhalten habe. Wann die letzte Auszahlung erfolgt sei, 

würde sich jedoch nicht eruieren lassen.

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Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass sich aus dem Kontoauszug, 

den sie der Verfügung vom 14. Dezember 2018 beigefügt habe, ergeben 

würde, wann, in welcher Höhe und zu welchem Zweck Ausgaben erfolgt 

seien (Akten Beschwerdegegnerin [bg- act. 4]).

Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann gefolgt werden, da jede 

einzelne Transaktion ausgewiesen ist und in transparenter Weise 

ersichtlich ist, wann und in welcher Höhe eine Auszahlung erfolgt ist. Daher 

ist die Rüge der Beschwerdegegnerin in diesem Punkt abzuweisen.

3.2. Was das fragliche Darlehen in Höhe von Fr. 20'000.-- anbelange, hält die 

Beschwerdeführerin fest, dass die Vorinstanz übersehen hätte, dass in der 

Steuervermögensdeklaration per Ende 2017 ein Darlehensvertrag über 

Fr. 20'000.-- enthalten sei, wonach das Darlehen gemäss Vereinbarung bis 

Ende 2018 zurückzuzahlen gewesen sei. Indem die Vorinstanz nur die 

Aktiv- und nicht auch die Passivseite berücksichtigt hätte, sei sie falsch 

vorgegangen. Eine korrekte Berücksichtigung hätte zur Folge gehabt, dass 

per 31. Dezember 2017 nur ein Vermögen von Fr. 36'711.-- auf dem Konto 

vorhanden gewesen wäre anstatt Fr. 56'711.--.

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass sie sich auf den 

Sachverhalt abgestützt habe, der sich aus den Akten ergeben würde. 

Tatsache sei nämlich, dass weder die angebliche Darlehensschuld noch 

andere Privatschulden in Ziffer 34.2 des Hauptformulars der 

Steuererklärung aus dem Jahre 2017 aufgeführt seien. Entsprechend 

könne nicht im Nachhinein erfolgreich geltend gemacht werden, dass der 

im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 2017 aufgeführte Betrag um 

eine damals angeblich bestehende Darlehensschuld zu reduzieren sei.

In ihrer Replik führt die Beschwerdeführerin sodann aus, dass sie die 

Schulden nicht deklariert hätte, da sie davon ausging, dies sei nicht nötig. 

Vielmehr hätte eine vollständige Prüfung durch die Vorinstanz erfolgen 

müssen.

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Auf Gesuch der Beschwerdeführerin hin hat die Beschwerdegegnerin die 

eingeforderten Unterlagen ediert. In Bezug auf das fragliche Darlehen 

enthalten diese einzig einen Darlehensvertrag, der vom 8. November 2017 

datiert, und eine Belastung auf dem Konto der Beschwerdeführerin bei der 

Graubündner Kantonalbank in Höhe von Fr. 20'000.-- mit dem Titel 

"Zahlungsauftrag Rückzahlung Darlehen", welche vom 21. August 2018 

datiert. Jedoch ist aus den Beilagen nicht ersichtlich, wann und ob das 

Darlehen in Höhe von Fr. 20'000.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin 

überwiesen wurde. Hinzu kommt, dass die Darlehensschuld nirgends in der 

Steuererklärung von 2017 figuriert. Es trifft zwar zu, dass im öffentlichen 

Recht die Untersuchungsmaxime gilt. Jedoch ist zu beachten, dass die 

Beschwerdeführerin auch eine gewisse Mitwirkungspflicht trifft. Um 

Ansprüche daraus geltend zu machen, hätte die Beschwerdeführerin 

genauer und substantiierter belegen müssen, zu welchem Zeitpunkt sie 

das Darlehen überwiesen erhalten hat, für welchen Zweck sie dieses 

brauchte und sie hätte stichhaltiger begründen müssen, weshalb dieses 

Darlehen in der Steuererklärung von 2017 nicht aufgeführt wurde. 

Ausserdem beträgt das versteuerte Reinvermögen auf der Steuererklärung 

2017 Fr. 56'711.-- und die Einkünfte aus demselben Jahr Fr. 52'127.--. 

Bereits im Vorjahr versteuerte die Beschwerdeführerin ein Reinvermögen 

von Fr. 44'413.-- und Einkünfte von Fr. 51'114.--. Angesichts dieser doch 

eher guten finanziellen Verhältnisse erscheint es fraglich, ob und wann die 

Beschwerdeführerin ein Darlehen über Fr. 20'000.-- aufgenommen hat 

resp. weshalb überhaupt eine Notwendigkeit dazu bestanden habe. Daher 

wird diese Rüge abgewiesen.

3.3. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Guthaben 

auf ihrem Bankkonto solche seien, welche sie aus ihrem eigenen 

Erwerbseinkommen angespart habe. Somit handle es sich nicht um 

"zugeflossenes Vermögen", sondern um selbst erwirtschaftetes Vermögen.

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Dies dementiert die Beschwerdegegnerin und führt aus, dass es irrelevant 

sei, ob das Vermögen selbst erwirtschaftet worden sei oder nicht. Eine 

Rückerstattung bestehe auch dann, wenn die verbesserte wirtschaftliche 

Lage auf den eigenen Arbeitserwerb zurückzuführen sei.

Der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen, Art. 11 Abs. 2 

des Kantonalen Unterstützungsgesetzes schreibt vor, dass wenn sich die 

Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Unterstützten verbessern, 

hat der Unterstützte die in den letzten 15 Jahren bezogene 

Unterstützungshilfe ohne Zins zurückzuerstatten. Einzige Schranke bildet 

hierbei, dass die Rückerstattung keine neue Bedürftigkeit zur Folge haben 

dürfe (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 06 72 

vom 7 November 2006 E.5). Somit spielt es keine Rolle, aus welchem 

Grund das Vermögen der Beschwerdeführerin zugekommen ist. 

Ausschlaggebend ist alleine die Tatsache, dass ihr Vermögen zugeflossen 

ist und sie zur Rückerstattung in der Lage ist, so dass keine neue 

Bedürftigkeit resultiert. Somit dringt die Beschwerdeführerin mit dieser 

Argumentation ebenfalls nicht durch.

3.4. Hinzu komme, dass die Sozialen Dienste der Beschwerdegegnerin das 

Rückerstattungsverfahren am 26. Juni 2019 initialisiert hätten. Der Stadtrat 

der Beschwerdegegnerin habe seinen Entscheid gegen Ende September 

2019 gefällt. Dieser hätte allfällige Sachverhaltsänderungen seit dem 

ersten Entscheid berücksichtigen müssen. Nach 

sozialversicherungsrechtlicher Rechtsprechung hätte der Zeitpunkt des 

stadträtlichen Entscheids als massgeblicher Sachverhalt berücksichtigt 

werden müssen, was Ende September 2019 gewesen wäre. In der 

Beschwerdeschrift werden zur Untermauerung der Argumentation 

Berechnungen zur Einkommens- und Ausgabensituation der 

Beschwerdeführerin vorgebracht.

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Dem widerspricht die Beschwerdegegnerin indem sie bestreitet, dass das 

Rückerstattungsverfahren erst im Juni 2019 initialisiert worden sei. Bereits 

im Juni 2018 habe sie mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufgenommen. 

Unmittelbar nach dieser Kontaktaufnahme habe die Beschwerdeführerin 

innerhalb von zwei Monaten umfangreiche Geldbezüge und Zahlungen an 

Dritte - wie insbesondere die Rückzahlung des Darlehens - in der Höhe von 

Fr. 37'000.-- vorgenommen. Dadurch verringerte sich ihr Vermögen auf 

knapp Fr. 25'000.--, obwohl sie in diesem Jahr ein Einkommen von 

Fr. 49'964.-- deklarierte. Gemäss den SKOS-Richtlinien würde im 

Zusammenhang mit Rückerstattungen der Vermögensfreibetrag für 

Einzelpersonen bei Fr. 25'000.-- festgelegt. Dabei würde es gemäss dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich keine Rolle spielen, ob die 

erwirtschafteten Vermögenswerte sofort oder erst später realisierbar und 

ob sie zum Zeitpunkt der Rückforderung noch vorhanden seien.

Gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) sind auch die SKOS-Richtlinien für den Kanton 

Graubünden anwendbar. Die SKOS-Richtlinien halten unter Kap.E. 3.1 

fest, dass Einzelpersonen, die infolge eines erheblichen Vermögensanfalls 

keine Unterstützung mehr benötigen, ein angemessener Betrag von 

Fr. 25'000.-- zu belassen ist, was die Beschwerdegegnerin korrekt festhält. 

Gemäss dem Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich ist es 

grundsätzlich unerheblich für die Rückerstattungsforderung, ob die 

unterstützte Person im Zeitpunkt der Rückforderung nach wie vor in 

günstigen Verhältnissen lebt oder nicht. Gibt sie also das ihr zugeflossene 

Vermögen sogleich wieder aus, bspw. für die Tilgung von Schulden, so hat 

dies keinen Einfluss auf die Rückerstattungsforderung (vgl. Kantonales 

Sozialamt Zürich [Hrsg.], Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons 

Zürich vom 5. Juni 2020, Kap. 15.2.03). Diesbezüglich hält auch das 

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest, dass es grundsätzlich 

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unerheblich sei, ob die unterstützte Person das ihr zugeflossene Vermögen 

sogleich wieder ausgibt. Einen Einfluss auf die Rückerstattung habe dies 

nicht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 

VB.2017.00020 vom 4. Mai 2017 E.3.3). Das Bündner Verwaltungsgericht 

erhielt bisher noch nicht die Gelegenheit die identische Frage abzuklären., 

doch gelangt das angerufene Gericht in casu zum Ergebnis, dass dies der 

einzige logische Schluss darstellt. Andernfalls würde sich ein Grossteil 

ehemals Sozialhilfe-Berechtigter sich ihres Vermögens, das den Freibetrag 

von Fr. 25'000.-- für Einzelpersonen übersteigt vor Erlass der Verfügung 

entledigen, um sich vor der gesetzlichen Pflicht zur Rückerstattung zu 

drücken. Somit ist dieser Einwand seitens der Beschwerdeführerin 

abzuweisen.

3.5. Weiter behauptet die Beschwerdeführerin, dass es sich bei der 

Rückforderung einer sozialhilferechtlichen Leistung um einen Eingriff in das 

verfassungsmässig geschützte Eigentum handle und es zu ihrer 

Rechtfertigung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe. So 

müsste das Unterstützungsgesetz die Berechnungsmodalitäten der 

Rückforderung in den Grundzügen konkret definieren müssen. Auch gehe 

es nicht an, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung auf einen 

Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich verweise, denn 

dieses sei sowohl systematisch wie inhaltlich anders aufgebaut.

Dies bestreitet die Beschwerdegegnerin und führt an, dass für eine 

Verbesserung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse die Veränderung 

von Dauer sein müsse.

Wie bereits oben unter E.2 ausgeführt, ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des 

Kantonalen Unterstützungsgesetzes bedürftig, wer für seinen 

Lebensunterhalt nicht hinreichend mit eigenen Mitteln aufkommen kann. 

Während des Zeitraums vom 2. Oktober 2003 bis zum 31. Januar 2006 war 

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dies der Fall, so dass die Beschwerdeführerin in dieser Zeit Sozialhilfe 

erhielt. Indem sich ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sich 

derart verbessert haben, dass sie zeitenweise ein Reinvermögen von 

Fr. 56'711.-- und Einkünfte von Fr. 52'127.-- versteuerte, kann nicht mehr 

ernsthaft behauptet werden, dass die Beschwerdeführerin in diesem 

Zeitpunkt bedürftig war. Somit kann es, wie bereits oben unter E.3.3 

festgehalten, keine Rolle spielen aus welchem Grund das Vermögen der 

Beschwerdeführerin zugekommen ist und ob es noch vorhanden ist. 

Ausschlaggebend ist alleine die Tatsache, dass ihr Vermögen zugeflossen 

ist und sie zur Rückerstattung in der Lage ist, so dass keine neue 

Bedürftigkeit resultiert. Auch mag es zutreffen, dass das Zürcherische 

Sozialhilfegesetz sich von demjenigen des Kantons Graubünden 

unterscheidet. Trotzdem verhält es sich so, dass sowohl der Kanton 

Graubünden als auch der Kanton Zürich - wie übrigens die meisten 

Kantone - für die Detailregelung integral oder doch weitgehend auf die 

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe verweisen 

(BGE 140 V 328 E.6.4.2.) Somit ist die gesetzliche Grundlage genügend 

klar, so dass dieser Einwand ins Leere trifft.

3.6. Als Letztes wird von Seiten der Beschwerdeführerin die Auffassung 

vertreten, dass es sich bei Art. 11 Abs. 5 des Kantonalen 

Unterstützungsgesetzes, um eine Verwirkungsfrist handle und nicht wie die 

Norm festhalte, um eine Verjährungsfrist. Zur Begründung führt sie aus, 

dass es sich um eine Verwirkungsfrist handeln müsste, wie es auch im 

Sozialversicherungsrecht üblich sei. Ausserdem müsste der Artikel neben 

der absoluten auch eine relative Verjährungsfrist enthalten. Ausserdem 

habe die 15-jährige Frist erst ab dem vorinstanzlichen Entscheid 

begonnen, der von Ende September 2019 datiere, womit von der 

Beschwerdeführerin nur jene Beträge zurückgefordert werden könnten, die 

ab 1. Oktober 2004 bezogen worden seien. 

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Dem widerspricht die Beschwerdegegnerin, indem sie festhält, dass es sich 

um eine normale Verjährungsfrist handle und keine Unterscheidung 

zwischen relativer und absoluter Verjährungsfrist stattfinden würde.

Art. 11 Abs. 5 lit. a des Kantonalen Unterstützungsgesetzes normiert, dass 

der Rückerstattungsanspruch gegenüber der unterstützten Person 

innerhalb von 15 Jahren seit der letzten Leistungszahlung verjährt. Der 

Wortlaut des Gesetzes hält ausdrücklich fest, dass es sich um eine 

Verjährungsfrist handelt. Warum diese Frist des Sozialhilferechts eine 

Verwirkungsfrist sein sollte, nur weil dies im Sozialversicherungsrecht der 

Fall sei, ist wenig einleuchtend, zumal es sich um zwei verschiedene 

Rechtsbereiche handelt. Bis Abs. 5 lit. a des Kantonalen 

Unterstützungsgesetzes am 1. Januar 2016 in Kraft trat, war der 

Rückerstattungsanspruch unverjährbar. Anlässlich der Sitzung des 

Grossen Rates vom 5. Dezember 2013 wurde über diesen neu 

einzuführenden Artikel diskutiert. Die damalige Regierungsrätin BARBARA 

JANOM STEINER führte aus, dass eine Praxisanpassung auf 15 Jahre 

erfolge. Dabei wurde verglichen, wie es sich in anderen Rechtsbereichen 

verhalten würde. Man habe eine analoge Anwendung der 

Veranlagungsverjährung im Steuerrecht, die auch 15 Jahre betrage, 

vorgenommen. In keiner Weise wurde vorgebracht, dass es sich um eine 

Verwirkungsfrist handeln könnte (vgl. Grossratsprotokoll Dezembersession 

2013, Session vom 2. Dezember 2013 bis 5. Dezember 2013 S. 533). 

Somit ist hinreichend erstellt, dass eindeutig von einer Verjährungs- und 

nicht von einer Verwirkungsfrist auszugehen ist.

Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die Verjährungsfrist erst ab 

Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids im September 2019 begonnen 

habe, kann festgehalten werden, dass während es im Privatrecht zur 

Unterbrechung der Verjährung qualifizierter Rechtshandlungen bedarf, 

bestehen diesbezüglich im öffentlichen Recht erleichterte Möglichkeiten. 

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Im öffentlichen Recht genügen demgegenüber für die Unterbrechung der 

Verjährung neben den in Art. 135 des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) 

genannten Handlungen alle Akte, namentlich einfache schriftliche 

Erklärungen, mit denen die Forderung gegenüber dem Schuldner in 

geeigneter Weise geltend gemacht wird. Schon die blosse Mitteilung einer 

Forderung oder die Zustellung einer formellen Mahnung und erst recht jede 

behördliche Einforderungshandlung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 777; 

Urteil des Bundesgerichts 2A.319/2002 vom 6. Dezember 2002 E.2.3; PVG 

2011 Nr. 12 E.6.b). Indem sich die Beschwerdegegnerin am 12. Mai 2017 

an die Beschwerdeführerin wandte und sie darauf aufmerksam machte, 

dass zu Gunsten der Beschwerdegegnerin ein Saldo von Fr. 24'358.25 

bestehen würde, wurde die Verjährungsfrist bereits unterbrochen.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung in 

allen Punkten als rechtmässig erweist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Der 

Gemeinde als Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

ausseramtliche Entschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

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zusammen Fr. 1'302.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]