# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a37e3cb-b025-5ed9-b7be-e2aec1b13e83
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.10.2017 110 2017 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-97_2017-10-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/97 Bern, 19. Oktober 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

sowie

Einwohnergemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, Bauabteilung, Vordorfgasse 1, 
3714 Frutigen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen vom 27. Juli 
2017 (Kleine Baubewilligung Nr. 2017-0032; Überdachung bestehender Parkplatz)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 21. April 2017 bei der Gemeinde Frutigen ein 

Baugesuch ein für die Überdachung seines bestehenden Parkplatzes auf der Parzelle 

Frutigen Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen 

das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache. Die Gemeinde Frutigen 

erteilte dem Vorhaben am 27. Juli 2017 die Baubewilligung.

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2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 28. August 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein mit folgenden Anträgen:

"1. Die Kleine Baubewilligung Nr. 2017-0032, datiert den 27. Juli 2017, sei aufzuheben und es 

dem Bauvorhaben "Ueberdachung bestehender Parkplatz" gemäss Baugesuch vom 24. Mai 

2017, mitgeteilt gemäss Art. 27 BewD am 24. Mai 2017, der Bauabschlag zu erteilen.

2. Eventualiter: Es seien bezüglich der Dachentwässerung und bezüglich der 

Hangwasserbelastung der Liegenschaft der Einsprecherin Auflagen zu erteilen.

3. Es sei von der Rechtsverwahrung Kenntnis zu nehmen und zu geben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, sie befürchte, 

das Dachwasser und das übrige Wasser würden insbesondere bei starken Regenfällen auf 

ihr benachbartes und tiefer liegendes Grundstück abgeleitet werden. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdegegner stellt keinen 

formellen Antrag, verlangt sinngemäss aber die Abweisung der Beschwerde. Die Vor-

instanz beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen und die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen und die Einsprecher sowie die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 

Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der östlich an das Baugrundstück 

angrenzenden Parzelle Frutigen Grundbuchblatt Nr. E.________. Sie hat als im 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Einsprecherin ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Grundstücksentwässerung und Dachwasser

a) Die Beschwerdeführerin befürchtet, ihr tiefer gelegenes Grundstück werde 

insbesondere bei starkem Regen das Dachwasser des geplanten Parkplatzdachs und das 

übrige Wasser übernehmen müssen. Zwar sei den Baugesuchsakten zu entnehmen, dass 

die Dachentwässerung über den bestehenden Sickerschacht auf dem Grundstück des 

Beschwerdegegners und von dort wahrscheinlich in den bestehenden Schacht in der 

F.________strasse erfolge. Über die Tiefe des Sickerschachts in der F.________strasse 

sei indes nichts bekannt und auch sonst würden Informationen fehlen, wie die 

Versickerung tatsächlich funktionieren soll.

b) Nach Art. 7 Abs. 2 GSchG3 und Art. 17 KGV4 ist nicht verschmutztes Abwasser nach 

den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Als unverschmutztes 

Abwasser gilt unter anderem Niederschlagswasser von Dachflächen (Art. 3 Abs. 3 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
4 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)

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GSchV5). Art. 17 Abs. 1 KGV präzisiert, dass sowohl das nicht verschmutzte 

Regenabwasser von Dächern, Zufahrten, privaten und öffentlichen Verkehrsflächen, 

Parkplätzen und ähnlichen Flächen (Bst. a) als auch das Reinabwasser wie Brunnen- und 

Sickerwasser, Grund- und Quellwasser sowie unbelastetes Kühlwasser (Bst. b) zu 

versickern ist. Erlauben die örtlichen Verhältnisse keine Versickerung, so können diese 

Abwasserarten unter Vorbehalt von Art. 48 WBG6 in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet 

werden (Art. 7 Abs. 2 GSchG; Art. 17 Abs. 2 KGV). Nach den "Allgemeinen Auflagen für 

die Grundstücksentwässerung" des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) vom Dezember 

20107, Ziff. 6, ist die gewählte Entsorgungsart zu begründen, wenn nicht verschmutztes 

Regenwasser nicht versickert wird. 

c) Das vom geplanten Parkplatzdach abfliessende Regenwasser ist als nicht 

verschmutztes Abwasser zu qualifizieren. Richtig und unbestritten ist, dass dieses 

unverschmutzte Dachwasser zu versickern ist. Die Baubewilligung vom 27. Juli 2017 

enthält denn auch eine entsprechende Auflage, wonach das Dachwasser über ausreichend 

dimensionierte Schlammsammler mit Tauchbogen in einem Versickerungsstrang oder 

Sickerschacht zu versickern ist (Ziff. 7.1 der angefochtenen Bewilligung). 

Der Beschwerdegegner verfügt auf seinem Grundstück über eine eigene, bestehende 

Versickerungsanlage. Diese dient bereits heute u.a. der Entwässerung seines vollflächig 

mit einer Betonplatte versiegelten Parkplatzes und soll künftig auch für die Entwässerung 

des geplanten Parkplatzdachs sorgen. Entsprechend gab der Beschwerdegegner im 

Baugesuchsformular 3.0 (Entwässerung von Grundstücken) zur geplanten 

Parkplatzüberdachung an, die für das Bauvorhaben notwendige Versickerungsanlage sei 

bestehend. Den bewilligten Projektplänen vom 21. April 2017 lässt sich entnehmen, dass 

sich der bestehende Sickerschacht östlich vom Wohnhaus des Beschwerdegegners 

befindet. Der Sickerschacht ist gemäss Baugesuchsunterlagen über eine Leitung mit dem 

Parkplatz im Norden der Parzelle verbunden, hat einen Notüberlauf und ist für Saugwagen 

zugänglich. Der Notüberlauf ist gemäss unbestrittenen Angaben des Beschwerdegegners 

mit dem Kanalisationssystem der Gemeinde verbunden. 

5 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
6 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)
7  Publiziert auf  http://www.bve.be.ch, Rubriken "Wasser", "Grundstücksentwässerung", 
"Karten/Formulare/Publikationen "

http://www.bve.be.ch

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Zuständig für die Baukontrolle sowie die Kontrolle des ordnungsgemässen Unterhalts, der 

Erneuerung und des Betriebs der Abwasser- und der Versickerungsanlagen ist die 

Bauverwaltung Frutigen (Art. 2 Abs. 4 Bst. a und b des Abwasserreglements Frutigen). Die 

Bauverwaltung nahm deshalb anlässlich des Bauvorhabens eine Nachkontrolle der 

bestehenden Versickerungsanlage vor und beurteilte sie hinsichtlich der geplanten 

Überdachung als rechtmässig.8 In ihrer Stellungnahme vom 5. September 2017 hielt die 

Gemeinde fest, die beschriebene Versickerungsanlage sei vor Jahren rechtmässig bewilligt 

worden und funktioniere. Die Beschwerdeführerin ihrerseits legt nicht dar, inwiefern dies 

nicht der Fall sein sollte. 

d) Das Grundstück des Beschwerdegegners verfügt über eine funktionstüchtige 

Entwässerungsanlage mit Sickerschacht. Daran ändert sich mit der Überdachung des 

Parkplatzes nichts: Neu wird das Wasser zwar vom Parkplatzdach anstatt vom 

darunterliegenden, betonierten Parkplatzboden zum Versickerungsschacht geleitet. Die 

Leitung, mit welcher das Abwasser dem Schacht zugeführt wird, bleibt aber dieselbe wie 

bisher. Auch die vom Parkplatz abzuführende Wassermenge bleibt unverändert; ob das 

Regenwasser vom Dach oder vom Boden abgeführt wird, hat keinen Einfluss auf die 

Meteorwassermenge. Diese könnte sich einzig deshalb leicht verändern, weil das geplante 

Dach östlich über den Parkplatz hinaus auf einen kleinen Gartenweg mit Haustreppe ragt. 

Daher ist die Dachfläche etwas grösser als die Parkplatzfläche und damit die bedeckte 

Fläche etwas grösser.9 Ein Teil dieser Fläche ist jedoch bereits heute durch das Dach des 

Haupthauses bedeckt. Die effektiv durch das Parkplatzdach zusätzlich abgedeckte 

Mehrfläche beträgt nur rund 2.4 m2. Aufgrund des bestehenden Weges ist davon 

auszugehen, dass ein Teil dieser neu bedeckten Fläche versiegelt ist. Selbst wenn der 

überdachte Weg nicht versiegelt sein sollte, wäre eine derart geringe, neu bedeckte 

Zusatzfläche bzw. Zusatzmenge des darauf anfallenden Meteorwassers nicht geeignet, zur 

Überlastung einer funktionstüchtigen Versickerungsanlage zu führen. Es besteht damit kein 

Grund zur Annahme, die bewilligte, überprüfte und bisher funktionierende 

Versickerungsanlage würde aufgrund der Überdachung nicht mehr funktionieren oder sei 

nicht mehr genügend dimensioniert. Die Beschwerdeführerin legt  auch nicht dar, wieso 

dies nicht der Fall sein sollte. Sie stellt in ihrer Beschwerde einzig die Funktionstüchtigkeit 

eines Sickerschachts in der F.________strasse in Frage. Dieser ist aber für die vorliegend 

umstrittene Dachentwässerung nicht von Bedeutung, da diese über die genügend 

8 Vorakten, pag. 11
9 Vgl. Projektplan vom 21. April 2017

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dimensionierte Versickerungsanlage auf dem Grundstück des Beschwerdegegners erfolgt. 

Wie dargelegt, verfügt der Sickerschacht auf dem Grundstück des Beschwerdegegners 

zudem für starke Regenfälle über einen mit der Kanalisation verbundenen Notüberlauf. Die 

Befürchtung der Beschwerdeführerin, das Regenwasser des Parkplatzes würde auf ihr 

Grundstück abgeleitet, erweist sich damit als unbegründet. Mit der genannten Auflage zur 

Entwässerung in Ziff. 7.1 des angefochtenen Entscheids ist die Versickerung gewährleistet. 

Weitergehende Anordnungen sind für das Erteilen der Bewilligung nicht notwendig.

3. Hangwasser

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, aufgrund des Bauvorhabens sei mit einer 

grösseren Menge Hangwasser zu rechnen, was zu Bodenverschiebungen und damit zu 

allfälligen Verschiebungen und Schädigungen der Grenzmauer führen könne.

b) Gemäss Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben 

und zu unterhalten, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Personen und 

Sachen dürfen nach Art. 57 Abs. 1 BauV10 weder durch den Bauvorgang noch durch den 

Bestand oder Betrieb von Bauten und Anlagen gefährdet werden. Weiter verweist diese 

Bestimmung auf die einschlägigen Normen der Fachverbände. Das Baurecht beschränkt 

sich somit darauf, die Bauherrschaft auf die geltenden Regeln der Baukunde zu verweisen.

c) Die Beschwerdeführerin legt den Zusammenhang zwischen dem Bauvorhaben und 

der von ihr befürchteten, angeblich grösseren Hangwassermenge mit potentieller 

Schädigungsfolge für die Grenzmauer nicht dar. Ein solcher Zusammenhang ist denn auch 

nicht ersichtlich, zumal das Bauvorhaben keinen Einfluss auf die anfallende 

Meteorwassermenge hat (vgl. E. 2e). Damit sind eine separate Auflage und erst recht ein 

Bauabschlag nicht angezeigt. Dies ändert indes nichts am Umstand, dass der 

Beschwerdegegner mögliche Gefährdungen zu vermeiden und die nach den Umständen 

sich aufdrängenden Sicherheitsvorkehrungen als unmittelbar anwendbare 

Verhaltensvorschriften zu beachten hat. 

10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)

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4. Beweisantrag und Rechtsverwahrung

a) Die Beschwerdeführerin verlangt die Durchführung eines Parteiverhörs. Von einem 

solchen Parteiverhör sind keine weiteren, entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten. 

Der Beweisantrag wird deshalb abgewiesen (vgl. Art. 18 Abs. 2 VRPG11).

b) Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, von ihrer Rechtsverwahrung sei Kenntnis 

zu nehmen und zu geben. Dies hat die Gemeinde im vorinstanzlichen Verfahren bereits 

getan und die Rechtsverwahrung in Ziff. 3.2 und 9 der angefochtenen Baubewilligung vom 

27. Juli 2017 festgehalten. Dieser vorinstanzliche Entscheid wird im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren bestätigt und seine Anordnungen damit übernommen. Somit gilt 

auch die Kenntnisnahme und -gabe der Rechtsverwahrung der Beschwerdeführerin als 

erfolgt. Eine erneute Rechtsverwahrung im oberinstanzlichen Verfahren ist nicht 

notwendig. Der Beschwerdeführerin fehlt es insofern an einem Rechtsschutzinteresse für 

diesen Antrag (vgl. Art. 65 VRPG), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Die angefochtene Baubewilligung erweist sich als rechtmässig und ist zu bestätigen. 

Deren Ergänzung mit Auflagen ist nicht angezeigt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden kann.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV12). 

c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG).

11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 28. August 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. Die Baubewilligung der Gemeinde Frutigen vom 27. Juli 2017 wird 

bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Frutigen, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin