# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a173a1-6316-5585-8fe7-d09c4a76aaa4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2007 D-7221/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7221-2006_2007-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7221/2006
zom/mak
{T 0/2}

Urteil vom 10. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Gysi, Schürch
        Gerichtsschreiberin Mangold Horni

S._______, geboren_______, sowie deren Söhne X._______, geboren _______, 
Y._______, geboren _______, und Z, geboren _______, Iran, 
wohnhaft _______,
vertreten durch _______, 

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 28. Juni 2001 i.S. Asyl und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. a) Die Beschwerdeführerin und ihre drei damals alle noch minderjährigen Söhne 
verliessen eigenen Angaben zufolge ihre Heimat am 14.3.1379 (iranischer Kalen-
der;  3.  Juni  2000,  abendländischer  Kalender)  und gelangten im Personenwagen 
eines Schleppers in die Türkei. Von dort her seien sie, in einem Lastwagen ver-
steckt, durch ihnen unbekannte Länder und unter Umgehung der Grenzkontrollen 
bis in die Schweiz gereist, deren Grenze sie am 19. Juni 2006 illegal passiert hät-
ten. Zu ihren am 21. Juni 2000 in der Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) 
Kreuzlingen  gestellten  Asylgesuchen  wurden  die  Beschwerdeführerin  und  ihr 
ältester  Sohn  X._______  dort  am  26.  Juni  2000  summarisch  befragt.  Für  den 
Aufenthalt  während der Dauer des Asylverfahrens wurden die Beschwerdeführer 
dem Kanton  _______  zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde  hörte  die 
Beschwerdeführerin und ihren Sohn X._______ am 2. August 2000 eingehend zu 
ihren Asylgründen an. 

b.aa) Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
geltend, ihr iranischer Ehemann, der sie schon in früheren Jahren immer wieder 
verlassen habe,  sei  seit  Beginn des Jahres  1377 (iranischer  Kalender;  Frühjahr 
1998, abendländischer Kalender) verschwunden. Am 10.3.1379 (iranischer Kalen-
der; 30. Mai 2000, abendländischer Kalender) seien nachts Angehörige des "Komi-
tees" beziehungsweise der Ordnungskräfte mit der Anschuldigung, sie unterhalte 
mit  einem  Verwandten,  der  sie  seit  dem Verschwinden  ihres  Mannes  finanziell 
unterstützt habe, eine Beziehung, zu ihr nach Hause gekommen. Da sie nicht zu 
Hause gewesen sei,  hätten diese Männer zuerst mehrere Stunden gewartet  und 
schliesslich an ihrer  Stelle ihre an derselben Adresse wohnhafte Mutter  auf  den 
Polizeiposten  mitgenommen.  Nach zwei  Tagen  habe ihr  Bruder  beim "Komitee" 
den Kaufvertrag ihres Hauses hinterlegt und versprochen, sie - die Beschwerde-
führerin - den Behörden zu übergeben; auf diese Weise habe er die Mutter wieder 
freibekommen. In der Folge habe sie - die Beschwerdeführerin - auf Anraten ihrer 
Familienangehörigen umgehend mit ihren Kindern ihre Heimat verlassen.

bb)  Der  Sohn  X._______  erklärte  anlässlich  der  Befragungen,  wegen  der 
Probleme seiner Mutter ausgereist zu sein. Er selber habe nie Schwierigkeiten mit 
den iranischen Behörden oder irgendwelchen Organisationen gehabt. 

cc)  Für den weiteren Inhalt  der Aussagen wird auf die Protokolle  bei  den Akten 
verwiesen. Soweit  für den Entscheid wesentlich, wird darauf in den Erwägungen 
eingegangen.

c) Auf die Aufforderung des BFF vom 17. Juni 2001 hin, einen Beleg für die Hinter-
legung  des  Kaufvertrages  einzureichen,  liessen  die  Beschwerdeführer  am  12. 

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Februar  2001  durch  ihre  damalige  Vertreterin,  _______,  mitteilen,  ihre  Mutter 
beziehungsweise Grossmutter habe keine derartige Quittung erhalten, und gaben 
stattdessen eine Vorladung zu den Akten. 

d) Mit Anfrage vom 16. Februar 2001 wurde die Schweizer Vertretung in Teheran 
vom  BFF  um  die  Vornahme  weiterer  Abklärungen  zu  den  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer  ersucht.  Zum entsprechenden Abklärungsbericht  vom 16.  Mai 
2001 wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 5. Juni 2001 das rechtli-
che Gehör  gewährt.  Die  damalige  Vertreterin  der  Beschwerdeführer  nahm dazu 
am 15. Juni 2001 Stellung. 

B. Mit Verfügung vom 28. Juni 2001 - eröffnet am 29. Juni 2001 - lehnte das BFF die 
Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  stand.  Da  Frau  S._______  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, sei auch die für einen allfälligen Einbezug der 
minderjährigen Kinder  gemäss Art.  51 Abs.  1  AsylG notwendige Voraussetzung 
nicht  gegeben.  Gleichzeitig  ordnete  das  BFF  die  Wegweisung  der 
Beschwerdeführer aus der Schweiz an und stellte fest,  der Vollzug der Wegwei-
sung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zudem zog es die eingereichte, als ge-
fälscht erkannte Vorladung ein. 

C. a) Mit Eingabe vom 18. Juli 2001 ersuchten die Beschwerdeführer das BFF durch 
ihre  am  17.  Juli  2001  neu  beauftragte  Rechtsvertreterin,  Frau  K._______,  um 
Zustellung der Antwort  der Schweizer Botschaft  in Teheran.  Das Schreiben vom 
18.  Juli  2001  wurde  vom  BFF  noch  gleichentags  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) zur Behandlung als Beschwerde überwiesen. In der 
Folge teilte die ARK am 24.  Juli  2001 den Beschwerdeführern beziehungsweise 
deren Anwältin mit, bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs handle es sich um 
eine Zwischenverfügung, welche erst mit dem Endentscheid anfechtbar sei; über 
die Rüge der unvollständigen Gewährung des rechtlichen Gehörs könne daher erst 
befunden  werden,  wenn  innert  der  noch  laufenden  Rechtsmittelfrist  eine  den 
Anforderungen  von  Art.  52  VwVG  genügende  Beschwerdeschrift  eingereicht 
werde. 

b) Die Beschwerdeführer beantragten in der Folge durch die neu bestellte Rechts-
vertreterin (vgl. oben C. a) bei der ARK mit Eingabe vom 30. Juli 2001 die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Sinngemäss 
wurde eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlich verfügten Wegweisungsvoll-
zugs und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz beantragt. In prozessrechtlicher 
Hinsicht  sei  den Beschwerdeführern "das rechtliche Gehör in vollem Umfang zu 
gewähren" und es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung inklusive der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Auf die Begründung dieser Anträge 

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wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen. 

c) Am 31. Juli 2001 liessen die Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung zu 
den  Akten  reichen,  in  welcher  geltend  gemacht  wird,  das  "Allgemeine  Gericht, 
Filiale  13"  existiere  nach  wie  vor;  auch  gehörten  die  "Allgemeine  Staatsanwalt-
schaft" und das "Allgemeine Gericht" zusammen. 

D. a) Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2001 teilte die ARK den Beschwerdefüh-
rern beziehungsweise deren Rechtsvertreterin  mit,  sie könnten den Entscheid in 
der  Schweiz  abwarten.  Sodann  wurde  das  Gesuch  um "vollständige  Einsicht  in 
den Bericht der Schweizer Vertretung in Teheran" mit der Begründung abgewie-
sen, den Beschwerdeführern sei der wesentliche Inhalt des Berichtes zur Kenntnis 
gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt worden, womit dem An-
spruch  auf  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  Genüge  getan  worden  sei.  Des 
Weiteren wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in-
klusive der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit der Begründung abgelehnt, 
die Bedürftigkeit  der Beschwerdeführer sei nicht belegt, zudem sei die sachliche 
Notwendigkeit der Vertretung durch einen Anwalt nicht gegeben. Gleichzeitig for-
derte die ARK die Beschwerdeführer  beziehungsweise deren Rechtsvertreterin  - 
unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall  - auf,  bis zum 21. Au-
gust 2001 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten. 

b)  Nach Eingang einer  am 7.  August  2001 von der Asylkoordination  A._______ 
ausgestellten  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  verzichtete  die  ARK  mit 
Zwischenverfügung  vom  20.  August  2001  nicht  nur  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses,  sondern  bei  allfällig  negativem  Verfahrensausgang  -  unter 
Vorbehalt der dannzumaligen finanziellen Verhältnisse - auch auf die Auferlegung 
von Verfahrenskosten. 

E. a) Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 6. September 2001 auf Abwei-
sung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel  enthalte,  welche eine Änderung ihres Standpunktes  rechtfertigen könnten. 
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung sei vom BFF nie bestrit-
ten worden,  dass das fragliche Gericht  noch existiere;  vielmehr  sei  festgehalten 
worden, dass beim Stempel des eingereichten Beweismittels eine Unstimmigkeit in 
Zusammenhang mit einer Behörde bestehe. 

b) Die Beschwerdeführer beziehungsweise deren Anwältin liessen sich innert der 
ihnen angesetzten Frist nicht zu den in der Vernehmlassung enthaltenen Feststel-
lungen vernehmen. 

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F. Am 18. September 2002 reichten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertrete-
rin einen am 3. August 2002 ausgestellten psychologisch-logopädischen Bericht zu 
den Akten. Danach leidet der jüngste Sohn, Z._______, nicht nur an einer schwe-
ren Sprachbehinderung, sondern auch an einer schweren (allgemeinen) Entwick-
lungsstörung.

G. Das  BFF  nahm mit  Zusatzvernehmlassung  vom 23.  Februar  2004  zu  der  beim 
Sohn Z._______ festgestellten Entwicklungsstörung Stellung. Das Bundesamt ver-
füge über keine Erkenntnisse bezüglich allfälliger  Therapiemöglichkeiten im Iran. 
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses entsprechender, durch die Beschwerdeinstanz 
einzuleitender Untersuchungsmassnahmen sei das BFF "nicht in der Lage, sich zu 
den Auswirkungen der Feststellungen im Bericht vom 3. August 2002 auf die Zu-
mutbarkeit des Vollzugs einer Wegweisung zu äussern". 

H. a)  Mit  Urteil  vom  4.  Dezember  2003  wurde  vom  Bezirksgericht  B._______  die 
Scheidung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem sich an unbekanntem Ort 
aufhaltenden iranischen Ehemann ausgesprochen. 

b) Die Beschwerdeführerin verheiratete sich am 18. März 2005 in A._______ mit 
einem Schweizerbürger. Auf entsprechende Anfrage hin teilte die Beschwerdefüh-
rerin der ARK am 17. Juni 2005 selber mit, an der Beschwerde festhalten zu wol-
len. 

I. a) Mit Schreiben vom 30. März 2006 gab die Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führer der ARK ihre Mandatsniederlegung bekannt. In der Folge gab die ARK den 
Beschwerdeführern  nochmals  Gelegenheit  zum  Rückzug  der  Beschwerde  und 
stellte bei einer allfälligen Rückzugserklärung den Verzicht auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten in Aussicht. 

b) Durch ihren am 24. Februar 2006 neu bestellten Rechtsvertreter erklärten die 
Beschwerdeführer am 21. April 2006, weiterhin an ihrem Rekurs festhalten zu wol-
len. 

J. Am 1.  November  2006 gaben die Beschwerdeführer  durch ihren Rechtsvertreter 

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neue  Beweismittel  zu  den  Akten  und  machten  damit  das  Vorliegen  subjektiver 
Nachfluchtgründe  geltend.  Die  Beschwerdeführerin  sei  ein  aktives  Mitglied  der 
regimekritischen Demokratischen Vereinigung der Flüchtlinge (DVF), habe regime-
kritische  Artikel  verfasst  und  an  verschiedenen  Protestaktionen  teilgenommen, 
welche  zum  Teil  auch  in  den  Medien  Beachtung  gefunden  hätten.  Zur 
Untermauerung  dieser  Vorbringen  wurde  -  nebst  einem Bericht  der  Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. April 2006 betreffend die Rückkehrgefährdung 
für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen beziehungsweise die 
Informationsgewinnung  der  iranischen  Behörden  -  eine  Heftmappe  eingereicht, 
welche  die  Kopie  eines  DVF-Mitgliederausweises,  einen  im  Internet  (auf  der 
Homepage der DVF, unter www.k-d.panahandegan.org  ) publizierten, mit deutscher 
Übersetzung versehenen Artikel  sowie Flugblätter,  DVDs und - ebenfalls auf der 
Homepage der DVF veröffentlichte - Fotos enthält.

K. a)  Mit  einer  weiteren  Vernehmlassung  vom  11.  Dezember  2006  schloss  die 
Vorinstanz  erneut  auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Sie  wies  darauf  hin,  die 
Beschwerdeführerin  habe im Iran bis zu ihrer  Ausreise  kein politisches Engage-
ment an den Tag gelegt und erst in einer Beschwerdeergänzung geltend gemacht, 
sich  exilpolitisch  betätigt  zu  haben.  Die  blosse  Identifizierbarkeit  der 
Beschwerdeführerin  auf  Fotos  und  Internetseiten  reiche  indessen  nicht  zur 
Annahme aus, sie werde deswegen bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt.  Die 
Beschwerdeführerin sei in der Schweiz nicht in einer exponierten Kaderstelle einer 
Exilorganisation  tätig.  Die  iranischen  Behörden  versuchten  zwar,  exilpolitische 
Aktivitäten zu überwachen, seien jedoch angesichts der grossen Menge von Arti-
keln im Internet kaum in der Lage, alle Beteiligten herauszufiltern und zu identifi-
zieren. Überdies sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden nur dann 
ein Interesse an der Identifizierung einer Person haben, wenn ihre Aktivitäen als 
konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. 

b) Die Beschwerderführer nahmen durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 
29. Dezember 2006 zu den in der Vernehmlassung des BFM vom 11. Dezember 
2006  enthaltenen  Ausführungen  Stellung.  Dabei  verwiesen  sie  erneut  auf  den 
SFH-Bericht vom 4. April 2006, worin detailliert erklärt werde, mit welchen techni-
schen Hilfsmitteln etwa Publikationen im Internet überwacht werden könnten. So-
dann würden seitens der iranischen Regierung im Ausland auch Spitzel zur Über-
wachung  der  Tätigkeiten  der  Exilgemeinschaft  eingesetzt.  Gleichzeitig  wurden 
eine am 22. Dezember 2006 von der DVF ausgestellte Bestätigung, DVF-Flugblät-
ter sowie weitere, die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin im November 
und Dezember 2006 belegende und wiederum der DVF-Homepage entnommene 
Fotos und Berichte zu den Akten gegeben.

c) Am 25. April 2007 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eine weite-
re,  die Tätigkeiten  der  Beschwerdeführerin  zwischen Ende Dezember  2006 und 
Februar 2007 betreffende Heftmappe ein, welche nebst weiteren Flugblättern und 

http://www.k-d.panahandegan.org/
http://www.k-d.panahandegan.org/
http://www.k-d.panahandegan.org/

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der DVF-Homepage entnommenen Bildern ein Exemplar der DVF-Monatszeitschrif 
"Kanoun"  vom  März  2007  sowie  zwei  auf  den  Namen  der  Beschwerdeführerin 
lautende,  von  der  Stadtpolizei  C._______  und  von  der  Stadtpolizei  D._______ 
ausgestellte Bewilligungen für eine "politische Standaktion" vom 13. Januar 2007 
in  C._______  und  für  eine  Kundgebung  in  D._______  vom  10.  Februar  2007 
enthält.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

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3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer angefochtenen Verfügung vorab fest, die Vorbringen 
der Beschwerdeführer widersprächen in wesentlichen Punkten den gesicherten Er-
kenntnissen des  Bundesamtes  und seien daher  als  tatsachenwidrig  zu bezeich-
nen. 

Gemäss Abklärungsbericht der Schweizer Vertretung in Teheran hat ein Polizeibe-
amter, der - wie im vorliegenden Fall geltend gemacht wurde - als Gerichtsvollzie-
her  fungiere,  keinerlei  Befugnis,  anstelle  der  vorgeladenen  Person  eine  andere 
Person als "Geisel" zu nehmen. Sodann sei ausgeschlossen, dass für die - zwecks 
Freilassung der Mutter - erfolgte Hinterlassung des Kaufvertrages des Hauses von 
den Behörden kein Beleg ausgestellt worden sei. 

In der Stellungnahme vom 15.  Juni 2001 wurde dagegen eingewendet,  es habe 
sich nicht um gewöhnliche Polizisten, sondern um Beamte des "Komitees" gehan-
delt.  Angehörige solcher Spezialeinheiten nähmen immer wieder Familienmitglie-
der fest, um so Druck auf eine gesuchte Person zu machen. Auch in der Rechts-
mitteleingabe  vom 30.  Juli  2001  (vgl.  S.  6  f.)  wird  darauf  hingewiesen,  die  Be-
schwerdeführerin habe nicht von Polizeibeamten, sondern von Angehörigen einer 
"Komiteegruppe" gesprochen. Im Übrigen sei es eine "Fiktion", davon auszugehen, 
im Iran gebe es "eine rechtsstaatliche Praxis, von der nicht abgewichen werde"; 
auch in der Schweiz gebe es Fälle, von denen "behauptet werden könnte, sie wür-
den der behördlichen Praxis nicht entsprechen". 

Diese Ausführungen sind indessen nicht geeignet,  die Abklärungsergebnisse der 
Schweizer Vertretung in Teheran grundsätzlich in Frage zu stellen. Es ist darauf 
hinzuweisen, dass die Schweizer Vertretung in Teheran die geltend gemachte Mit-
nahme der Mutter als "Geisel" - obwohl über die Darstellung der Beschwerdeführe-
rin, von Mitgliedern des "Komitees" gesucht worden zu sein, in Kenntnis gesetzt - 

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als  "unwahrscheinlich"  bezeichnete.  Zwar  kann  ausnahmsweise  eine  von  der 
üblichen  Praxis  abweichende  Vorgehensweise  von  Angehörigen  der  iranischen 
Sicherheitsbehörden  nicht  ausgeschlossen  werden.  Angesichts  der  weiteren, 
nachfolgend unter Ziff. 4.2 aufzuzeigenden Unstimmigkeiten sowie angesichts der 
Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin  auch  weder  eine  Quittung  für  die 
Hinterlegung des Kaufvertrages noch den Kaufvertrag selber, welcher der Familie 
der  Beschwerdeführerin  angeblich  mangels  Rechtmässigkeit  der  Wegnahme 
wieder  zurückgegeben  worden  sei  (vgl.  Beschwerde  S.  7),  einreichte,  bestehen 
doch berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen. 

4.2 Entsprechend der - ebenfalls durch die Schweizer Vertretung in Teheran durchge-
führten und der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren damaliger Vertreterin 
offen gelegten - Abklärungen handelt es sich bei der im Original eingereichten Vor-
ladung, welcher der Beschwerdeführerin nach ihrer Ausreise zu Hause zugestellt 
worden sein soll, um eine Fälschung. So existiere die auf dem Stempel aufgeführ-
te Behörde (Generalstaatsanwaltschaft) nicht mehr und entspreche auch nicht der 
auf  dem  Dokument  als  Ausstellerin  bezeichneten  Behörde  (13.  Kammer  des 
Öffentlichen Gerichts Teheran). Zudem sei bei  der 13. Kammer des Öffentlichen 
Gerichts  Teheran kein Verfahren betreffend die Beschwerdeführerin  hängig;  das 
Dossier  Nummer  594  laute  auf  den  Namen  einer  anderen  Person.  Schliesslich 
entspreche die auf dem Dokument aufgeführte Anschuldigung auch nicht den Aus-
sagen der Beschwerdeführerin. 

In der Stellungnahme vom 15. Juni 2001 wurde insbesondere daran festgehalten, 
dass das "Gericht von Kreis 13" existiere; "mit grösster Wahrscheinlichkeit" laute 
das Dossier mit der angegebenen Nummer auf den Namen von Nachbarn. Weiter 
wird in der Rechtsmitteleingabe vom 30. Juli 2001 geltend gemacht, es widerspre-
che "jeglicher Logik,  dass eine Person ein offizielles Dokument mit  Stempel etc. 
fälschen  beziehungsweise  verfälschen"  lasse,  und  gleichzeitig  andere  Angaben 
mache "als in diesem Dokument dargestellt". Im Übrigen habe die Beschwerdefüh-
rerin anlässlich der kantonalen Anhörung angegeben,  Nachbarn hätten sie beim 
Komitee denunziert, dass sie "mit diesem Herrn eine unerlaubte Beziehung hätte".

Zwar steht die in der eingereichten Vorladung erwähnte Anschuldigung (Klage von 
Leuten aus dem Quartier) in der Tat nicht in eindeutigem Widerspruch zu den von 
der Beschwerdeführerin anlässlich der kantonalen Anhörung (vgl. Protokoll  S. 9) 
gemachten Aussagen. Ungeachtet dessen sind die Darlegungen in der Stellung-
nahme vom 15. Juni 2001, in der Rechtsmitteleingabe vom 30. Juli 2001 und in der 
Beschwerdeergänzung  vom 31.  Juli  2001 keinesfalls  geeignet,  die  in  der  ange-
fochtenen Verfügung vom 28. Juni 1001 plausibel und nachvollziehbar aufgezeig-
ten Widersprüche zu beseitigen. Insbesondere ist an dieser Stelle nochmals fest-
zuhalten,  dass  die  auf  dem  Stempel  aufgeführte  Behörde  nicht  nur  nicht  mehr 
existiert, sondern auch nicht der auf dem Dokument als Ausstellerin bezeichneten 
Behörde entspricht,  wobei - entgegen der in der Beschwerdeergänzung vom 31. 
Juli 2001 gemachten Behauptung - die beiden Behörden auch nicht zusammenge-
hören. Schliesslich kann auch ausgeschlossen werden, dass das Anklagedossier - 
wie in der Stellungnahme vom 14. Juni 2001 behauptet wird - nur den Namen der 
Ankläger nennt. 

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Nach dem Gesagten wurde die eingereichte Vorladung zu Recht als Fälschung be-
zeichnet und von der Vorinstanz in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezo-
gen. 

4.3 Was  schliesslich  die  verschiedenen  sich  bei  den  Akten  befindenden  iranischen 
Originaldokumente  (Geburtsschein,  Führerausweis,  Berufs-  und  Studentenaus-
weis) betrifft, so handelt es sich ausschliesslich um Papiere, die nicht der Glaub-
haftmachung  der  Asylvorbringen,  sondern  insbesondere  der  Regelung  der  Um-
stände des Aufenthaltes in der Schweiz (Heirat der Beschwerdeführerin mit einem 
Schweizerbürger,  Erhalt eines in der Schweiz gültigen Führerausweises) dienten 
und auch von ihrem Inhalt her nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung 
der Asylvorbringen zu führen.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, 
eine  asylrelevante  Verfolgung  im  Sinne  von  Vorfluchtgründen  glaubhaft  zu  ma-
chen. 

5.

5.1 Mit der Eingabe vom 1. November 2006, der Replik vom 29. Dezember 2006 und 
der Ergänzung vom 25. April 2007 werden - unter Hinweis auf die gleichzeitig ein-
gereichten Unterlagen - exilpolitische Aktivitäten seitens der Beschwerdeführerin, 
mithin das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe, geltend gemacht. 

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen wenn eine asylsuchende Per-
son erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres 
Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-
fürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 
Art.  54  AsylG  kein  Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen 
(vgl. EMARK 2000 Nr. 16, Erw. 5a, S. 141 f., m.w.H.).

Der Asylausschlussgrund von Art.  54 AsylG ist  absolut  zu verstehen und mithin 
unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt wor-
den sind oder nicht  (vgl.  EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S.  66 ff.;  Botschaft  zur Total-
revision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, Bbl 1996 II 73). Es ist daher 
nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen  Zweck  die  asylsuchende  Person 
durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten  zu erreichen versucht  hat.  Massgebend ist 
vielmehr, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staats-
feindlich  einstufen und dieser  deswegen bei  einer  Rückkehr  in  den Heimatstaat 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Diesbezüglich bleiben 
vielmehr die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeb-
lich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller  Hinsicht  ist im Weiteren darauf  hinzuweisen,  dass nach konstanter 
Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsuchenden das blosse Ein-

11

reichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 
54  AsylG  darstellt.  Demgegenüber  wird  durch  die  Neufassung  des  iranischen 
Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organi-
sationen im Ausland unter Strafe gestellt (§§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-
buches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle  Aktivitäten 
ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; iranische Asylsuchen-
de,  welche  sich  im Ausland  exilpolitisch  betätigen,  riskieren  bei  einer  allfälligen 
Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeind-
licher  Aktivitäten,  wobei  bereits  im  Rahmen  eines  entsprechenden  staatlichen 
Ermittlungsverfahrens  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  gravierende  Übergriffe 
zu befürchten wären.

5.3 Wie in Erwägung 4 dargelegt wurde, kann die Beschwerdeführerin keine Vorverfol-
gung geltend machen. Die Beschwerdeführerin hatte anlässlich der Befragungen 
stets ausdrücklich erklärt, weder sie selber noch Angehörige ihrer Familie seien in 
ihrer  Heimat Mitglied oder Sympathisantin einer politischen Partei  oder Gruppie-
rung gewesen oder hätten sich politisch engagiert (vgl. Protokoll  Empfangsstelle, 
S. 5 und Protokoll kantonale Anhörung, S. 9).

Aus den auf  Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen geht hervor,  dass sich 
die Beschwerdeführerin durch die Teilnahme an der 1. Mai-Demonstration 2002 in 
C._______  erstmals  politisch  betätigt  hat.  Für  die  nachfolgenden  vier  Jahre 
werden keine weiteren politischen Aktivitäten geltend gemacht.  Offenbar  hat  die 
Beschwerdeführerin dann wieder am 10. Februar 2006, gemeinsam mit rund 250 
anderen  Personen,  an einer  Kundgebung  in  D._______  teilgenommen.  Gemäss 
Bestätigung  des  Präsidenten  der  DVF,  M._______,  vom  29.  Dezember  2006 
wurde  die  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  ein  im  Januar  2006  gestelltes 
Beitrittsgesuch  im  Februar  2006  in  die  DVF  aufgenommen  und  hat  seither 
regelmässig an von der DVF organisierten Veranstaltungen teilgenommen. Die am 
1.  Dezember  2006  als  Kopie  zu  den  Akten  gegebene  DVF-Karte  weist  die 
Beschwerdeführerin als "Mitglied" aus. Aus den eingereichten, der DVF-Homepage 
entnommenen  Bildern  sowie  aus  den  beiden  DVDs  geht  hervor,  dass  die 
Beschwerdeführerin seit rund einem Jahr in der Schweiz an verschiedenen Kund-
gebungen  und  Versammlungen  teilgenommen  hat.  Der  Zweck  der  erwähnten 
Demonstrationen, der Protest gegen das Regime im Iran, ist auf den Bildern eben-
falls  ersichtlich.  Durch  den  mitsamt  einer  deutschen  Übersetzung  eingereichten 
Internetauszug ist sodann auch belegt, dass die Beschwerdeführerin am 9. Okto-
ber 2006 auch als Autorin eines regimekritischen Beitrages in Erscheinung getre-
ten  ist.  Schliesslich  nennen  die  von  der  Stadtpolizei  C._______  und  von  der 
Stadtpolizei D._______ ausgestellten Bewilligungen für eine Standaktion vom 13. 
Januar  2007  und  für  eine  Kundgebung  vom  10.  Februar  2007  die 
Beschwerdeführerin  als  Bewilligungsinhaberin  beziehungsweise  -  für  die 
Kundgebung in D._______ - als Bewilligungsmitinhaberin.

5.4 Trotz dieser für die Annahme einer Gefährdung sprechenden Elemente geht das 
Bundesverwaltungsgericht  -  wie  nachfolgend  aufgezeigt  wird  -  davon  aus,  dass 
insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen,  die bei  einer  Rückkehr 

12

der Beschwerdeführerin in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevan-
ten Verfolgung führen würden. 

Vorab ist  festzuhalten,  dass die Beschwerdeführerin  nie ein politisches Engage-
ment im Iran geltend machte und die angebliche - in keinem politischen Kontext 
stehende - Verfolgung durch die iranischen Behörden nicht geglaubt werden kann 
(vgl.  oben,  Erw.  4).  Es  kann  deshalb  als  ausgeschlossen  gelten,  dass  die  Be-
schwerdeführerin vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Per-
son ins Blickfeld der iranischen Behörden beziehungsweise der iranischen Nach-
richtendienste geraten ist. 

Sodann hat die Beschwerdeführerin fast ein Jahr nach Abweisung ihres Asylgesu-
ches  erstmals  an  einer  politischen  Veranstaltung  (1.-Mai-Demonstration)  teilge-
nommen, ohne sich dann aber in den folgenden Jahren weiter politisch zu betäti-
gen. Erst im Februar 2006 - erstaunlicherweise etwa zeitgleich mit dem Wechsel 
der  anwaltlichen  Vertretung  zur  _______  -  zeigte  sich  die  Beschwerdeführerin 
politisch engagiert. 

Die DVF-Mitgliederkarte für das Jahr 2006 weist die Beschwerdeführerin indessen 
nur als einfaches Mitglied der besagten Organisation aus, und das am 22. Dezem-
ber 2006 ausgestellte, vom Präsidenten der DVF unterzeichnete Schreiben bestä-
tigt  lediglich  die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen und behauptet  in 
keiner  Weise,  die  Beschwerdeführerin  hätte  innerhalb  der  DVF eine Kaderstelle 
inne.

Wie das BFM in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2006 zutreffend be-
merkte, werden seitens von Exiliranern im ganzen westlichen Ausland umfangrei-
che  regimekritische  Aktivitäten  ausgeübt;  die  iranischen  Behörden  wären  dabei 
kaum in der Lage, die täglich zu Tausenden auf privaten Homepages erscheinen-
den Artikel  und Dokumente gezielt  und umfassend zu überwachen. Es erscheint 
schon aus diesem Grund unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin, welche 
klarerweise innerhalb der DVF oder einer anderen Exilorganisation keine führende 
Funktion  innehat  beziehungsweise  ausübt,  aufgrund  der  geltend  gemachten  - 
durch die Einreichung zweier DVDs und von zahlreichen, der Homepage der DVF 
und  der  DVF-Monatszeitschrift  "Kanoun"  entnommenen  Berichten  illustrierten  - 
Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen in  der Schweiz von den iranischen 
Behörden als  politisch  exponierte  Person und damit  als konkrete  Bedrohung für 
das politische System im Iran wahrgenommen worden ist  und befürchten muss, 
deswegen verfolgt zu werden. In Bezug auf den am 9. Oktober 2006 (unter www.k-
d.panahandegan.org  ) von der Beschwerdeführerin publizierten und zusammen mit 
einer deutschen Übersetzung eingereichten Artikel ist festzuhalten, dass dieser le-
diglich den Namen der Verfasserin enthält und nicht über eine allgemeine Kritik am 
iranischen Regime sowie einen - ebenfalls sehr allgemein gehaltenen - Aufruf, den 
"Verbrechen  ein  Ende  zu  setzen",  hinausgeht.  Dieser  Artikel  -  sollten  die  irani-
schen Behörden davon überhaupt Kenntnis erlangen - wäre daher ebenfalls nicht 
geeignet, die Autorin als Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstel-
lungen und persönlichem Agitationspotenzial erscheinen zu lassen, welche zu ei-
ner Gefahr für das Regime im Iran werden könnte. 

Was  schliesslich  die  beiden  von  der  Stadtpolizei  C._______  und  von  der 
Stadtpolizei D._______ ausgestellten Bewilligungen betrifft, so bestehen keinerlei 

http://www.k-d.panahandegan.org/
http://www.k-d.panahandegan.org/
http://www.k-d.panahandegan.org/
http://www.k-d.panahandegan.org/
http://www.k-d.panahandegan.org/
http://www.k-d.panahandegan.org/

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Hinweise,  dass  die  Namen  der  Bewilligungsinhaber  an  die  Öffentlichkeit  hätten 
gelangt  sein  können.  Auf  den  im  Zusammenhang  mit  diesen  beiden 
Veranstaltungen,  aber  auch  mit  früheren Kundgebungen  stehenden  Flugblättern 
erscheint der Name der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht. 

5.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass aufgrund  der  eingereichten Unterlagen 
feststeht,  dass die Beschwerdeführerin erst nach mehrjährigem Aufenthalt  in der 
Schweiz  und  erst  mehrere  Jahre  nach  der  (erstinstanzlichen)  Abweisung  ihres 
Asylgesuches der DVF beigetreten und an verschiedenen regimekritischen Veran-
staltungen in der Schweiz teilgenommen hat. Darüber hinaus ist die Beschwerde-
führerin  in  keiner  hohen  und  in  der  Öffentlichkeit  exponierten  Kaderstelle  einer 
Exilorganisation tätig und es sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden,  wonach 
die iranischen Behörden wegen der erwähnten Aktivitäten ein Strafverfahren oder 
andere behördliche Schritte gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet haben könn-
ten.  Angesichts  der  umfangreichen  regimekritischen  Aktivitäten  von  iranischen 
Staatsangehörigen im westlichen Ausland und angesichts der Tatsache, dass - wie 
auch in  der  vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 11.  Dezember  2006 bemerkt 
wurde -  die zahlreichen (friedlichen)  Propagandaaktionen iranischer  Staatsange-
höriger  in  westlichen  Staaten von den iranischen  Sicherheitsbehörden  durchaus 
unter  realistischer  Einordnung  des  Interesses  ihrer  Landsleute  interpretiert  wer-
den, im Gastland nach Möglichkeit  ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, besteht kein 
Anlass zu Vermutung, die Beschwerdeführerin habe im Falle ihrer Rückkehr in den 
Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachtei-
len zu rechnen. 

6. In Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh-
rer einen asylrechtlich bedeutsamen Sachverhalt  weder nachweisen noch glaub-
haft  machen konnten. Mangels erfüllter  Flüchtlingseigenschaft  ist  den Beschwer-
deführern das nachgesuchte Asyl zu Recht nicht gewährt worden. Die Ablehnung 
der Asylgesuche ist dementsprechend zu bestätigen. 

7. Nach der Heirat mit einem Schweizerbürger hat die Beschwerdeführerin eine frem-
denpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung (B) erhalten.  Die Beschwerde ist  dadurch, 
soweit die Wegweisung und deren Vollzug betreffend (vgl. Ziff. 3 bis 5 der Verfü-
gung des BFF vom 28. Juni 2001) als gegenstanslos geworden abzuschreiben. 

8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  vorliegend  ausschliesslich  zu  überprüfenden  Fragen,  ob  die 
Vorinstanz  zu Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint,  die  Asylgesuche  abge-
lehnt und die eingereichte, als gefälscht erkannte Vorladung eingezogen hat (vgl. 

14

Ziff.  1,  2  und 6 der  Verfügung des BFF vom 28.  Juni  2001),  Bundesrecht  nicht 
verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist, soweit nicht gegenstandslos 
geworden, abzuweisen. 

9.

9.1 Weder die Beschwerdeführerin noch ihr (mittlerweile volljähriger) Sohn X._______ 
gehen  in  der  Schweiz  einer  Erwerbstätigkeit  nach.  Die  Beschwerdeführerin  ist 
jedoch mittlerweile seit gut zwei Jahren mit einem Schweizerbürger verheiratet und 
aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Hinweise,  dass  die  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführer  heute  noch  gegeben  sein  könnte.  Es  ist  deshalb  auf  die 
Zwischenverfügung  vom  20.  August  2001  zurückzukommen  und  das  in  der 
Rechtsmitteleingabe  vom  30.  Juli  2001  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  beziehungsweise  um Verzicht  auf  die  Auferlegung 
von  Verfahrenskosten  wiedererwägungsweise  abzuweisen.  Bei  diesem Ausgang 
des Verfahrens haben die Beschwerdeführer, soweit sie unterlegen sind (bezüglich 
Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Verweigerung  des  Asyls),  die 
praxisgemäss um die Hälfte zu ermässigenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 
63 Abs. 1 VwVG und EMARK Mitteilungen 2002/1).

9.2 Zudem ist, soweit das Verfahren gegenstandslos geworden ist (bezüglich der An-
ordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs),  über die Kosten- und 
Entschädigungsfrage gemäss den Prozessaussichten zu befinden, wie sie sich im 
Zeitpunkt  des  Eintritts  der  Gegenstandslosigkeit  dargestellt  haben (Art.  6  AsylG 
i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  20.  April  2006 
[VGKE; SR 173.320.2] sowie EMARK 2000 Nr. 29 E. 5 dritter Absatz S. 246 f.), 
wobei der Richter zu diesem Zweck - bezogen auf den fraglichen Zeitpunkt - eine 
summarische Würdigung der Streitsache vornimmt. 

Nachdem  das  Verfahren  sich  insgesamt  nicht  als  zum  Vornherein  aussichtslos 
dargestellt hatte (vgl. Zwischenverfügung vom 6. August 2001, wo das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zunächst aufgrund der nicht belegten 
Bedürftigkeit  abgewiesen,  dann aber am 20.  August  2001 -  nach Eingang einer 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung - gutgeheissen wurde),  sind den Beschwerde-
führern für den gegenstandslos gewordenen Teil des Verfahrens keine Kosten auf-
zuerlegen. Demgegenüber ist den (vertretenen) Beschwerderführern keine Partei-
entschädigung  auszurichten,  da das  Verfahren  einerseits  aus  einem ausserhalb 
des objektiv vorgegebenen Prozessgegenstandes liegenden Grund - alleine auf-
grund der Erteilung einer rein fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung - gegen-
standslos  geworden  ist  und  anderseits  die  Beschwerde  im  Wegweisungs-  und 
Vollzugspunkt - bei nicht erfolgter Heirat - aufgrund der Aktenlage (die Beschwer-
deführerin stammt aus einer finanziell besser gestellten Familie in der Hauptstadt 
Teheran und verfügt über eine gute Ausbildung sowie über mehrjährige Berufser-
fahrung als Büroangestellte und Coiffeuse; sodann bestehen auch keine Hinweise, 

15

dass  der  jüngste  Sohn  Z._______  wegen  der  während  des  Aufenthaltes  in  der 
Schweiz  diagnostizierten  Entwicklungsstörung  im  Iran  in  eine  ihn  in  seiner 
Existenz oder Gesundheit bedrohende Situation geraten könnte) hätte abgewiesen 
werden müssen. 

(Dispositiv nächste Seite)

16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird bezüglich der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und bezüglich der Verweigerung des Asyls abgewiesen. 

2. Die  Beschwerde  wird  bezüglich  der  Wegweisung  und  deren Vollzug  als  gegen-
standslos geworden abgeschrieben. 

3. Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  beziehungsweise 
um Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

4. Die Beschwerdeführer haben die auf Fr. 300.-- ermässigten Verfahrenskosten zu 
tragen. 

5. Den Beschwerdeführern wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilagen: 
Beglaubigte  Übersetzung  des  iranischen  Führerausweises,  zwei  DVDs  und 
Einzahlungsschein; über eine allfällige Rückgabe der bei der Vorinstanz einge-
reichten Dokumente befindet das BFM auf entsprechende Anfrage hin)

- der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten N 

- _______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni