# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3394cb5-da65-5162-bd38-817e9b985ffd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.11.2017 VB170012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB170012_2017-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB170012-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 8. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin  

MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

Konkursmasse der B._____ AG in Liquidation,  

Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Konkursamt Niederglatt 

 

seinerseits vertreten durch Mobile Equipe des Notariatsinspektorates des  

Kantons Zürich 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts 
Dielsdorf, I. Abteilung, vom 22. August 2017 (CU170001-D) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1.1. Mit Eingabe vom 27. März 2017 stellte die A._____ AG (fortan: Beschwerde-

führerin) beim Kantonsgericht Schaffhausen ein Gesuch um Bewilligung der 

Eintragung eines provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts nach Art. 837 

Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und Art. 261 ff. ZPO auf dem in Schaffhausen gelegenen 

Grundstück der damaligen B._____ AG (heutige: B._____ AG in Liquidation) 

Nr. ... (act. 8/3). Das Kantonsgericht Schaffhausen bewilligte das Gesuch 

am 3. April 2017 mittels superprovisorischer vorläufiger Vormerkung teilwei-

se (act. 8/4).  

1.2.  Mit Urteil vom 27. April 2017 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksge-

richts Dielsdorf im Geschäft Nr. EK170152-D sodann den Konkurs über die 

damalige B._____ AG (act. 10/4) und ordnete am 12. Mai 2017 im Geschäft 

EK170170-D das summarische Konkursverfahren an (vgl. act. 8/8 E. 1). 

2. Am 24. Mai 2017 liess die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Dielsdorf 

durch ihren Rechtsvertreter um Einsicht in die beim Nachlass- und Konkurs-

gericht im Zusammenhang mit der B._____ AG in Liquidation produzierten 

Akten ersuchen. Zur Begründung brachte sie zusammengefasst vor, sie sei 

aus Werkvertrag Gläubigerin der B._____ AG in Liquidation. Die Akten wür-

den für eine umfassende Beratung durch den Rechtsvertreter benötigt 

(act. 8/1). Das Bezirksgericht Dielsdorf wies das Akteneinsichtsgesuch mit 

Verfügung vom 22. August 2017 ab (act. 8/8 = 4/B). Dagegen liess die Be-

schwerdeführerin bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde erheben und Folgendes beantragen 

(act. 1): 

"1.  Es sei die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Beschwerdegegne- 
 rin vom 22. August 2017 aufzuheben und die Kosten des Verfahrens 
 mit der Geschäfts-Nr. CU170001-D auf die Staatskasse zu nehmen; 
2.  Eventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Beschwer 
 degegnerin vom 22. August 2017 aufzuheben und die Kosten des Ver

- 3 - 

 fahrens mit der Geschäfts-Nr. CU170001-D angemessen herabzuset- 
 zen und auf höchstens CHF 500.- festzusetzen; 
3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats 
 kasse." 
 

3. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 wurde dem Bezirksgericht Dielsdorf 

Frist angesetzt, um zur Beschwerde Stellung zu nehmen (act. 19). Von der 

Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zuhanden der Konkursmasse der 

B._____ AG in Liquidation (fortan: Beschwerdegegnerin) wurde abgesehen, 

weil diese durch den vorliegenden Entscheid nicht beschwert ist (vgl. dazu 

auch Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über 

die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zü-

rich/Basel/Genf 2012, § 83 N 18; BSK ZPO-Spühler, Art. 322 N 6 mit weite-

rem Verweis).  

4. Am 27. Oktober 2017 verzichtete das Bezirksgericht Dielsdorf auf eine Ver-

nehmlassung (act. 20). 

5. Die Akten des Verfahrens Nr. CU170001-D des Bezirksgerichts Dielsdorf 

wurden beigezogen (act. 8/1-9). Zudem liess das Bezirksgericht Dielsdorf 

der Verwaltungskommission die Akten EK170113-D, EK170152-D, 

EK170022-D, EK160510-D, EK150067-D, EC160013-D, EC160006-D, 

EC160012-D, EC150003-D sowie EC150006-D zukommen (act. 9/1-5 - 

18/1-15).  

II. 

1. Beim Entscheid über den Anspruch Dritter auf Akteneinsicht handelt es sich 

um eine Angelegenheit der Justizverwaltung (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 

§ 131 N 26). Im Bereich der Justizverwaltung gelangen die prozessrechtli-

chen Rechtsmittel nicht zur Anwendung, diese stehen nicht zur Verfügung 

(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 67 ff. N 8). Ent-

scheide über Akteneinsichtsgesuche können daher lediglich mittels Auf-

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sichtsbeschwerde angefochten werden (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 

§ 131 N 12 sowie § 73 N 13). Die Beschwerdeführerin hat gegen die Verfü-

gung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. August 2017 damit zu Recht ei-

ne Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 des Gesetzes über die Gerichts- 

und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 

2010 (LS 211.1) erhoben.  

2. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) übt 

die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Auf-

sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die Verwaltungs-

kommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustän-

dig. 

3. Aufsichtsbeschwerden sind innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 

Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 GOG). Die 

Beschwerdeführerin bringt vor, die Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf 

vom 22. August 2017 am 24. August 2017 erhalten zu haben (act. 1 Rz 2). 

Dies entspricht dem aktenkundigen Empfangsschein (vgl. act. 8/9/1). Somit 

ist die Aufsichtsbeschwerde fristgerecht erhoben worden. 

III. 

1.1. Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung ihrer Anträge aus (act. 1), in 

der Verfügung vom 22. August 2017 habe ihr das Bezirksgericht Dielsdorf 

für die Bearbeitung des Akteneinsichtsgesuchs Kosten von Fr. 1'000.- aufer-

legt. Hintergrund des Gesuchs um Akteneinsicht sei der Umstand gewesen, 

dass es sich bei ihr, der Beschwerdeführerin, um eine Gläubigerin der 

B._____ AG in Liquidation handle. Es müsse davon ausgegangen werden, 

dass die Beschwerdeführerin in den Büchern der B._____ AG in Liquidation 

nicht ordnungsgemäss aufgeführt sei und daher im Nachlassstundungsver-

fahren als Gläubigerin zumindest zu Beginn nicht bekannt gewesen sei. Die 

Publikation des Schuldenrufs habe sie nicht zur Kenntnis genommen, wes-

- 5 - 

halb sie ihre Forderungen auch nicht innert Frist angemeldet habe. Das Ge-

such um Akteneinsicht beim Bezirksgericht Dielsdorf sei am 24. Mai 2017 

gestellt worden. Auf telefonische Anfrage hin habe das Gericht ihr, der Be-

schwerdeführerin, am 16. Juni 2017 mitgeteilt, dass das Gesuch noch nicht 

abschliessend beurteilt worden sei und dass man bezüglich dessen Gut-

heissung noch etwas unschlüssig sei. Es sei etwas Schriftliches in Aussicht 

gestellt worden. Am 8. August 2017 habe sich das Gericht der Beschwerde-

führerin gegenüber dahingehend geäussert, dass das Gesuch in Bearbei-

tung sei. Vom Erlass einer Verfügung sei in keinem Zeitpunkt die Rede ge-

wesen. Am 24. August 2017 habe sie, die Beschwerdeführerin, die Verfü-

gung vom 22. August 2017 erhalten. Die ihr auferlegten Kosten in der Höhe 

von Fr. 1'000.- rechtfertigten sich - in Anbetracht der Gesetzesbestimmung 

in § 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz 

(IDG, LS 170.4) - aufgrund des geringen Aufwands zur Bearbeitung des Ge-

suchs keineswegs. Eine Verfügung in der Länge, wie sie vorliege, sei nicht 

notwendig gewesen. Die Erwägungen würden viel Nebensächliches beinhal-

ten und sich nicht allein auf das Akteneinsichtsgesuch konzentrieren. Die 

Verfügung gleiche einem internen Memorandum. Der betriebene Aufwand 

sei nicht erforderlich gewesen. § 35 Abs. 5 der Verordnung über die Informa-

tion und den Datenschutz (IDV, LS 170.41) sehe sodann vor, dass bei Ab-

weisung des Gesuchs grundsätzlich auf die Kostenerhebung verzichtet wer-

den könne. Von einer Kostenauflage zu ihren Lasten sei daher abzusehen. 

1.2. Eventualiter seien die Verfahrenskosten auf maximal Fr. 500.- herabzuset-

zen. Das öffentliche Organ sei in Anwendung von § 29 Abs. 3 IDG verpflich-

tet, den Gesuchsteller auf eine mögliche erhebliche Kostenfolge hinzuwei-

sen. Erheblich seien die Kosten nach § 36 Abs. 1 IDV, wenn sie den Ge-

samtbetrag von Fr. 500.- überstiegen. Eine entsprechende Information sei-

tens des Gerichts sei ausgeblieben. Eine Weiterbearbeitung des Gesuchs 

nach Überschreitung der Kostenschwelle von Fr. 500.- sei daher nicht zu-

lässig gewesen. Sie, die Beschwerdeführerin, hätte einer Kostenhöhe von 

über Fr. 500.- nicht zugestimmt. Vielmehr hätte sie das Gesuch zurückgezo-

gen. Die Kosten seien auf weniger als Fr. 500.- festzusetzen, da davon aus-

- 6 - 

zugehen sei, dass die Information durch das Gericht schon zu einem frühe-

ren Zeitpunkt erfolgt wäre.  

2. § 7 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS 211.15) zufolge 

finden hinsichtlich der Erhebung von Kosten für die Abgabe von Kopien an 

Dritte sowie für die Überlassung von Akten aus den Archiven § 29 IDG in 

Verbindung mit § 35 IDV Anwendung. Nach § 29 Abs. 1 IDG erhebt das öf-

fentliche Organ für die Bearbeitung von Gesuchen Privater eine Gebühr. 

Davon wird § 29 Abs. 2 IDG zufolge lediglich dann abgesehen, wenn der 

Zugang zu Informationen einen geringen Aufwand erfordert (lit. a), wenn die 

Bearbeitung von Gesuchen betreffend eigene Personendaten im Raum steht 

(lit. b) oder wenn das Gesuch wissenschaftlichen Zwecken dient und die 

Resultate der Bearbeitung für die Öffentlichkeit einen Nutzen erwarten las-

sen (lit. c). Ist die Bearbeitung des Gesuchs mit erheblichen Kosten verbun-

den, weist das öffentliche Organ die gesuchstellende Person darauf hin. In 

diesem Fall kann es eine angemessene Vorauszahlung verlangen (§ 29 

Abs. 3 IDG). 

 § 35 Abs. 1 IDV sieht sodann vor, dass die Bestimmungen der Gebühren-

ordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 und die Verord-

nung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom 8. Dezember 1966 

gelten, soweit die IDV keine besondere Regelung enthält. Gemäss § 35 

Abs. 5 IDV kann die Behörde auf die Gebührenerhebung verzichten oder die 

Gebühr herabsetzen, wenn sie das Zugangsgesuch ablehnt oder den Zu-

gang nur teilweise gewährt. 

3.1. In ihrem Hauptbegehren beanstandet die Beschwerdeführerin einen unver-

hältnismässigen Aufwand, welcher im Zusammenhang mit dem Erlass der 

Verfügung vom 22. August 2017 betrieben worden sei, und ersucht um 

Übernahme der Kosten auf die Staatskasse bzw. um Verzicht auf eine Kos-

tenauflage zulasten der Beschwerdeführerin (act. 1).  

Die angefochtene Verfügung umfasst neun Seiten, wovon sieben Seiten die 

Erwägungen betreffen und je eine Seite das Rubrum bzw. das Dispositiv 

- 7 - 

enthalten. In der Prozessgeschichte setzte sich das Gericht anfänglich mit 

der Person der B._____ AG in Liquidation auseinander. Dabei listete es all 

jene vor dem Nachlass- bzw. Konkursrichter durchgeführten Gerichtsverfah-

ren auf, welche der Konkurseröffnung vorausgegangen waren. Im Weiteren 

befasste es sich ausführlich damit, welche Gründe die Beschwerdeführerin 

veranlasst hatten, um Einsicht in die beim Nachlass- und Konkursgericht im 

Zusammenhang mit der B._____ AG in Liquidation produzierten Akten zu 

ersuchen (provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht). In der Folge klärte das 

Gericht ab, hinsichtlich welcher Nachlass- bzw. Konkursverfahren der 

B._____ AG in Liquidation die Beschwerdeführerin aktenkundig war, und 

legte sodann die rechtlichen Voraussetzungen dar, welche es zur Gewäh-

rung der Akteneinsicht an Dritte zu erfüllen galt. Schliesslich nahm es die 

rechtliche Würdigung vor und prüfte insbesondere, ob das Erfordernis des 

schützenswerten Interesses im Sinne von Art. 29 BV erfüllt sei, was es ver-

neinte (act. 4B).  

3.2. Angesichts der unklaren Sachlage sowie zum besseren Verständnis der Be-

ziehungen der Beschwerdeführerin zur B._____ AG in Liquidation erwiesen 

sich die Erwägungen in der Prozessgeschichte in ihrer Länge als erforder-

lich. Dies gilt namentlich für die Ausführungen, welche sich auf die dem Ak-

teneinsichtsgesuch vorausgehenden Ereignisse bezogen. Diese waren für 

die Nachvollziehbarkeit des Sachzusammenhangs zwischen den Parteien 

sowie für das bessere Verständnis der Ausgangslage notwendig. Die Auflis-

tung der durch die Nachlass- und Konkursrichter behandelten massgebli-

chen Gerichtsverfahren sowie die Erwägungen zur Frage, ob und bejahen-

denfalls wann die Beschwerdeführerin im Nachlassstundungs- und Kon-

kurs(aufschub)verfahren der B._____ AG in Liquidation als Gläubigerin in 

Erscheinung trat (act. 4B E. 4), waren sodann insbesondere für die Klärung 

der Frage, ob die Beschwerdeführerin als Partei oder als Drittperson um Ak-

teneinsicht ersuchte, von Bedeutung. Auch gegen diese ist demnach nichts 

einzuwenden. Die Erwägungen zu den Voraussetzungen von Aktenein-

sichtsgesuchen fielen zwar ausführlich aus. Als nebensächlich oder unnötig 

können sie indes nicht qualifiziert werden, zumal sie die Basis für die nach-

- 8 - 

gehende Prüfung bzw. Subsumtion darstellten. Die Subsumtion der Vor-

aussetzungen auf den konkreten Fall geht in ihrer Länge sodann in Ord-

nung. Die Erwägungen hierzu erweisen sich als erforderlich und verhältnis-

mässig. Gleiches gilt für die Ausführungen zu den Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen. Insgesamt ist die Verfügung vom 22. August 2017 demnach in 

ihrer Länge und Ausführlichkeit nicht zu beanstanden. Der Vorwurf, die Ver-

fügung beinhalte viel Nebensächliches und für das Akteneinsichtsgesuch Ir-

relevantes, erweist sich damit als unbegründet. Ebenso wenig kann ange-

sichts der bestehenden Ausgangslage davon ausgegangen werden, das Ak-

teneinsichtsgesuch habe beim Bezirksgericht Dielsdorf nur einen geringen 

Aufwand im Sinne von § 29 Abs. 2 lit. a IDG verursacht. Eine Ausnahme von 

der Gebührenpflicht im Sinne der genannten Bestimmung kommt daher 

nicht in Frage.  

Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Hauptantrages 

auf § 35 Abs. 5 IDV beruft, so kann sie daraus ebenfalls nichts zu ihren 

Gunsten ableiten, zumal es sich um eine Kann-Bestimmung handelt. Auf-

grund der Kann-Bestimmung lag es im Ermessen des Bezirksgerichts Diels-

dorf, die Kosten des Verfahrens an dessen Ausgang anzupassen. Aus dem 

Umstand, dass das Bezirksgericht Dielsdorf von der Möglichkeit eines Kos-

tenverzichts abgesehen hat, kann ihm keine Pflichtverletzung vorgeworfen 

werden.  

3.3. Der Entscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf, die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen, ist demnach nicht zu beanstanden. Das Rechtsbegehren 

1 ist abzuweisen. 

4.1. Mit ihrem Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin eine Reduk-

tion der Gerichtsgebühr auf maximal Fr. 500.- und verweist hierzu auf § 36 

IDV (act. 1 Rz 17 ff.). Dieser Bestimmung zufolge informiert die Behörde die 

gesuchstellende Person über die zu erwartende Höhe der Gebühr, wenn die 

voraussichtlichen Gesamtkosten Fr. 500.- übersteigen. Das Gesuch gilt als 

zurückgezogen, wenn die gesuchstellende Person dieses nicht innert zehn 

Tagen bestätigt (§ 36 Abs. 2 IDV).  

- 9 - 

§ 7 der Akteneinsichtsverordnung enthält zwar keinen direkten Verweis auf 

§ 36 IDV und dessen Geltung im Zusammenhang mit Akteneinsichtsgesu-

chen. Eine Pflicht zur Information über die Kostenhöhe bei Erreichen des 

massgeblichen Grenzwertes ergibt sich jedoch aus § 7 der Akteneinsichts-

verordnung i.V.m. § 29 IDG. Nach Absatz 3 von § 29 hat das öffentliche Or-

gan die gesuchstellende Person darauf hinzuweisen, wenn die Bearbeitung 

des Akteneinsichtsgesuchs mit erheblichen Kosten verbunden ist. Ab wel-

cher Höhe die Kosten als erheblich qualifiziert werden, wird in § 36 Abs. 1 

IDV bestimmt. § 36 IDV stellt insoweit eine Konkretisierung von § 29 Abs. 3 

IDG dar. Als erheblich gelten Kosten von über Fr. 500.- (vgl. auch Thönen in 

Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons 

Zürich [IDG], Baeriswyl/Rudin [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2012, § 29 N 25; 

Weisung IDG, S. 1321; Erläuterungen zur IDV, S. 36). Besteht die Möglich-

keit, dass die Kosten für die Gesuchsbearbeitung voraussichtlich über 

Fr. 500.- liegen werden, muss die gesuchstellende Person darüber informiert 

werden. Diese kann ihr Gesuch in der Folge innert zehn Tagen bestätigen, 

ansonsten es als zurückgezogen gilt. Darauf hat die Behörde die gesuch-

stellende Person hinzuweisen (§ 36 Abs. 2 IDV).  

4.2. Aus den beigezogenen Akten Nr. CU170001-D ergeben sich keine Anhalts-

punkte, wonach das Gericht die Beschwerdeführerin im Laufe des Verfah-

rens in Anwendung von § 29 Abs. 3 IDG i.V.m. § 36 IDV über die Kostenhö-

he informiert hätte (act. 8/1-9). Die von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machten Telefongespräche (act. 1 Rz 7 f.) wurden in den Akten nicht fest-

gehalten, weshalb sich entsprechende Anhaltspunkte auch nicht daraus er-

geben. Mangels anderer Hinweise in den Akten und mangels gegenteiliger 

Ausführungen des Bezirksgerichts (act. 20) ist damit mit der Beschwerdefüh-

rerin davon auszugehen, dass es das Bezirksgericht Dielsdorf unterlassen 

hat, seiner Mitteilungspflicht im Sinne von § 36 Abs. 1 IDV nachzukommen, 

und dass es durch die Festsetzung der Kosten auf Fr. 1'000.- in der Verfü-

gung vom 22. August 2017 gegen § 29 Abs. 3 IDG i.V.m. § 36 Abs. 1 IDV 

verstossen hat. Die im Verfahren Nr. CU170001-D angefallenen Kosten sind 

damit zwar bei Fr. 1'000.- zu belassen, sie sind jedoch nur im Umfange von 

- 10 - 

Fr. 500.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, da sie im Falle des Ausblei-

bens der Kostenwarnung mit einer Maximalgebühr von Fr. 500.- zu rechnen 

hatte (vgl. auch Thönen, a.a.O., § 29 N 25).  

4.3. Der beschwerdeführerischen Feststellung, die Kosten seien sogar auf weni-

ger als Fr. 500.- festzusetzen, da davon auszugehen sei, dass die Kosten-

warnung durch das Gericht schon zu einem früheren Zeitpunkt als jenem, in 

dem Kosten Fr. 500.- erreicht hätten, erfolgt wäre (act. 1 Rz 24), kann hin-

gegen nicht gefolgt werden. Zum einen ist unklar, ob eine Nachfrage im Sin-

ne von § 36 Abs. 1 IDV tatsächlich vor dem Erreichen der Fr. 500.- erfolgt 

wäre, zumal eine entsprechende Pflicht vor diesem Zeitpunkt nicht besteht. 

Zum anderen war das Gericht befugt, das Gesuch bis zum Erreichen der 

Kosten von Fr. 500.- zu behandeln, ohne eine Zustimmung der Beschwerde-

führerin zu benötigen. Dass Kosten von Fr. 500.- tatsächlich angefallen sind, 

ergibt sich aus Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung vom 22. August 2017, in 

welcher die Kostenhöhe auf Fr.1'000.- festgesetzt wurde.  

4.4. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Gebühr im 

Ermessen des verfügenden Organs liegt. Amtspflichtverletzungen in Bezug 

auf Ermessensentscheide setzen - wie es im Bereich der sachlichen Auf-

sichtsbeschwerden generell der Fall ist - krasse Verfehlungen voraus, wel-

che offensichtlich haltlos erfolgt sind (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 

N 30). Ein solches Fehlverhalten hinsichtlich der Höhe der Verfahrenskosten 

ist vorliegend nicht ersichtlich. 

5. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die mit Verfügung des Bezirksge-

richts Dielsdorf vom 22. August 2017, Geschäftsnr. CU170001-D, festge-

setzten Kosten von Fr. 1'000.- gemäss Dispositiv Ziffer 2 in Gutheissung des 

Eventualbegehrens der Beschwerdeführerin nur im Betrag von Fr. 500.-

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen sind.  

- 11 - 

IV. 

1.1. Hinsichtlich der Kostenfolgen beantragt die Beschwerdeführerin, die Kosten 

selbst im Falle der Abweisung des Hauptbegehrens und der Gutheissung 

des Eventualbegehrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen, 

weil ansonsten ein "Nullsummenspiel" für die Beschwerdeführerin vorläge 

und sie sich nichts vorzuwerfen habe (act. 1 Rz 27). 

1.2. Wird das Hauptbegehren abgewiesen und nur das Eventualbegehren gut-

geheissen, so gilt im Umfang der Differenz, um welchen der Streitwert des 

Eventualbegehrens unter demjenigen des Hauptbegehrens liegt, die be-

schwerdeführende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 2 ZPO; BK ZPO-

Sterchi, Art. 106 N 4; BSK ZPO-Rüegg, Art. 106 N 3). Gründe, weshalb von 

dieser aus § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 ZPO abgeleiteten Regel 

abgewichen werden soll, sind keine ersichtlich. Es wäre der Beschwerdefüh-

rerin durchaus möglich gewesen, lediglich das Eventualbegehren als Haupt-

begehren zu stellen und von einem Antrag, wie er im Hauptbegehren enthal-

ten war, abzusehen. Mit dem Stellen von Haupt- und Eventualbegehren 

nahm sie das Risiko, dass eines oder beide Begehren abgelehnt würden, 

und damit zusammenhängend auch die Gefahr eines "Nullsummenspiels", in 

Kauf. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind demnach zur Hälfte der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu 

nehmen.  

2. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführerin sodann eine um die Hälfte re-

duzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist auf Fr. 875.- festzu-

setzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO i.V.m. § 21 der Verordnung 

über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010, LS 215.3).  

3. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 

 

- 12 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde gegen Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts 

Dielsdorf vom 22. August 2017 (Verfahren CU170001-D) wird im Hauptbe-

gehren abgewiesen.  

2. Das Eventualbegehren wird gutgeheissen und Dispositiv Ziffer 2 der Verfü-

gung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. August 2017 (Verfahren 

CU170001-D) wie folgt abgeändert: 

 "Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und im Betrag 

von Fr. 500.- der Gesuchstellerin auferlegt. Im Übrigen werden sie auf die 

Staatskasse genommen." 

3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 500.- festge-

setzt. Die Kosten des Verfahrens werden zur Hälfte der Beschwerdeführerin 

auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Der Beschwerdeführerin wird für ihre Bemühungen im vorliegenden Verfah-

ren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 945.- (inkl. 8 % MwSt.) aus 

der Gerichtskasse entrichtet.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die 

Beschwerdeführerin, 

- die Beschwerdegegnerin, sowie 

- an das Bezirksgericht Dielsdorf, ad Verfahren CU170001-D.  

Die Akten Nr. CU170001-D, EK170113-D, EK170152-D, EK170022-D, 

EK160510-D, EK150067-D, EC160013-D, EC160006-D, EC160012-D, 

EC150003-D sowie EC150006-D werden dem Bezirksgericht Dielsdorf 

nach Eintritt der Rechtskraft retourniert. 

- 13 - 

6. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

Zürich, 8. November 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 8. November 2017
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde gegen Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. August 2017 (Verfahren CU170001-D) wird im Hauptbegehren abgewiesen.
	2. Das Eventualbegehren wird gutgeheissen und Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. August 2017 (Verfahren CU170001-D) wie folgt abgeändert:
	3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 500.- festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Der Beschwerdeführerin wird für ihre Bemühungen im vorliegenden Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 945.- (inkl. 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entrichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin,
	- die Beschwerdegegnerin, sowie
	- an das Bezirksgericht Dielsdorf, ad Verfahren CU170001-D.  Die Akten Nr. CU170001-D, EK170113-D, EK170152-D, EK170022-D, EK160510-D, EK150067-D, EC160013-D, EC160006-D, EC160012-D, EC150003-D sowie EC150006-D werden dem Bezirksgericht Dielsdorf nach...
	6. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...