# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23d728a1-3565-5c78-af64-15558fad17b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250168-O2
**Docket/Reference:** RT250168-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250168-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250168-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. iur. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 18. September 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 12. Mai 2025 (EB250033-A)

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Erwägungen:

1.1 Mit  Urteil  vom  12. Mai  2025  erteilte  die  Vorinstanz  der  Gesuchstellerin  und 

Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-

bungsamtes  Affoltern  a.A.  ZH  (Zahlungsbefehl  vom  30.  Januar  2025)  definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 33'000.– nebst Zinsen (Urk. 22 S. 2 [unbegründet]; Urk. 26 

S. 10 [begründet] = Urk. 33 S. 10).

1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner) mit Eingabe vom 25. August 2025 fristgerecht (Urk. 29 und Art. 321 Abs. 2 

ZPO)  Beschwerde  mit  dem  sinngemässen  Antrag,  der  vorinstanzliche  Entscheid 

sei aufzuheben und der Gesuchstellerin sei keine definitive Rechtsöffnung zu ertei-

len, da die Forderung betreffend die aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge bis zur ab-

geschlossenen Erbteilung im Nachlass seiner Mutter gestundet worden sei; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin (Urk. 31 [deut-

sche Version] und Urk. 32 [englische Version].

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-30). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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2.2 Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. 

aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 

vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

3.

Den obigen Anforderungen genügt die Beschwerde des Gesuchsgegners aus 

mehreren  Gründen  nicht.  Zum  einen  kopierte  der  Gesuchsgegner  diverse  Erwä-

gungen der Vorinstanz in seine Beschwerde, ohne sich mit diesen auseinanderzu-

setzen oder aufzuzeigen, inwiefern diese falsch sein sollten (Urk. 31 Ziff. 1 E. 3.2, 

4.1,  6.1,  6.4,  6.6  und  9).  Zum  anderen  führte  der  Gesuchsgegner  anlässlich  der 

Verhandlung vom 12. Mai 2025 vor Vorinstanz lediglich aus, er habe nichts zum 

Rechtsöffnungsbegehren  zu  sagen,  und  er  werde  alles  zurückweisen,  weil  sein 

Rechtsanwalt  nicht  dabei  sei  (Prot. I  S. 5).  Einzig  im  Rahmen  seines  Verschie-

bungsgesuches vom 7. Mai 2025 machte er inhaltlich geltend, der von der Gesuch-

stellerin  geforderte  Betrag  von  Fr. 33'000.–  sei  falsch,  es  seien  lediglich 

Fr. 27'000.–, und dass er sich der Zahlung nie verweigert, sondern der Gesuchstel-

lerin  mitgeteilt  habe,  die  Erbschaft  werde  frühestens  Ende  Januar  2025  abge-

schlossen sein. Dies sei jedoch eine optimistische Einschätzung gewesen, da sie 

noch immer auf den Abschluss des Verfahrens warteten (Urk. 16). Entsprechend 

handelt es sich bei seinen Vorbingen, er sei arbeitslos gewesen und die Zahlungen 

vom RAV seien eingestellt worden, weswegen die monatlichen Unterhaltsbeiträge 

nicht  pünktlich  hätten  geleistet  werden  können,  sowie  bei  seinen  Ausführungen 

zum Scheidungsverfahren (Urk. 31 Ziff. 2) um Noven, welche nicht mehr zu berück-

sichtigen sind. Diese hätte er vor Vorinstanz vortragen können und müssen. Wohl 

ist  es  zutreffend,  dass  er  anlässlich  der  Rechtsöffnungsverhandlung  nicht  durch 

einen Rechtsanwalt vertreten war. Es ist indessen Aufgabe der Parteien, für ihre 

Rechtsvertretung besorgt zu sein, sofern sie eine solche als notwendig erachten. 

Wie bereits der vorinstanzliche Richter anlässlich der Verhandlung ausführte (Prot. 

I S. 5), hatte der Gesuchsgegner nach Erhalt der Vorladung 14 Tage Zeit, für eine 

entsprechende Vertretung besorgt zu sein, was als zureichend erscheint. Dies war 

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ihm mit Verfügung vom 8. Mai 2025, mit welcher sein Verschiebungsgesuch vom 

7.  Mai  2025  abgewiesen  wurde,  vom  Vorderrichter  auch  mitgeteilt  worden 

(Urk. 18). Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners war sein Schweigen anläss-

lich der Verhandlung vom 12. Mai 2025 kein vollständiger Einspruch (Urk. 31), son-

dern ein Verzicht auf eine Stellungnahme. 

Auch wenn seine Ausführungen, dass sich die Parteien im Jahr 2023 darauf geei-

nigt  hätten,  die  Einsprache  (recte:  wohl  der  Rechtsvorschlag,  vgl.  Urk. 3/8  S. 2) 

werde zurückgezogen und die Gesuchstellerin warte mit der Stellung des Fortset-

zungsbegehrens  ab,  weil  er  geltend  gemacht  habe,  er  könne  die  ausstehenden 

Unterhaltsbeiträge bezahlen, sobald die Erbschaft aus dem Nachlass seiner Mutter 

erteilt  worden  sei,  sodann  rechtzeitig  vorgebracht  worden  wären,  hätten  diese 

nichts am vorliegenden Ergebnis geändert. Mit seinen Vorbringen macht er sinnge-

mäss die Stundung der Unterhaltsbeiträge geltend und unterstellt der Gesuchstel-

lerin ferner ein bösgläubiges Verhalten, weil sie trotz Abmachung am 15. November 

2024 erneut die Betreibung eingeleitet habe, obwohl ihr bewusst gewesen sei, dass 

die Erbteilung noch nicht abgeschlossen wurde (Urk. 31 lit. c)-e)). Die Gesuchstel-

lerin  anerkannte  zwar  mit  ihrem  Rechtsöffnungsbegehren,  dass  anlässlich  der 

Hauptverhandlung  im  Jahr  2023  eine  solche  Abmachung  getroffen  worden  sei 

(Urk. 1 S. 4). Dem Urteil im damaligen Verfahren ist jedoch zu entnehmen, dass 

die  Gesuchstellerin  sich  verpflichtet  hatte,  das  Fortsetzungsbegehren  frühestens 

am 1. Februar 2024 zu stellen (Urk. 3/8 S. 2 Dispositivziffer 3). Die Forderung war 

somit längstens bis am 1. Februar 2024 gestundet und die Gesuchstellerin hat sich 

– entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners – an die Abmachung gehalten. Wie 

der Gesuchsgegner selbst ausführt, hat sie die Forderung erst im November 2024 

erneut in Betreibung gesetzt (Urk. 31 lit. e)), wozu sie auch berechtigt war. Nach 

dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 33'000.–. Die zweitin-

stanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

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sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und der Gesuchstel-

lerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

der  Kopien  von  Urk. 31-32,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen  Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 33'000.–.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 18. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

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