# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d2b00eb-2807-51bf-aab1-631b5db05827
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.05.2016 OH 2015/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2015-1_2016-05-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2015/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 13.05.2016

Entscheiddatum: 13.05.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2016
Art. 1 OHG, Soforthilfe gemäss Art. 13 OHG. Soforthilfe in Form anwaltlicher 
Unterstützung ist vorliegend bis zum Zeitpunkt des Studiums der Strafakten 
durch den Rechtsvertreter zu gewähren (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2016, OH 
2015/1).Entscheid vom 13. Mai 2016

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger

Geschäftsnr.

OH 2015/1

Parteien

A.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

Opferhilfe der Kantone SG/AI/AR, Teufener-strasse 11, Postfach, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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Gegenstand

juristische Hilfe (Übernahme Anwaltskosten)

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ war am 7. Februar 2013 in eine Auseinandersetzung mit zwei Mitarbeitern 

der B.___ auf dem Bahnhofsgelände C.___ verwickelt. Dabei zog er sich 

Schnittverletzungen im Gesicht (auf dem Nasenrücken, oberhalb des linken Auges/

Augenbraue, Ohrmuschel) zu, die in der Notaufnahme genäht werden mussten 

(act. G 3.9e). Am 11. März 2013 erhob er Strafanzeige gegen Unbekannt. Sein 

Rechtsvertreter ersuchte am selben Tag bei der Stiftung Opferhilfe um 

Kostengutsprache für eine bereits erfolgte erste anwaltliche Beratung und um 

Kostenübernahme für das in Gang gesetzte Strafverfahren (act. G 3.1).

A.b     Am 23. August 2013 erliess die Staatsanwaltschaft 

Nichtanhandnahmeverfügungen gegen die beiden B.___-Mitarbeiter, da kein 

Straftatbestand erfüllt sei und sich ein strafbares Verhalten nicht nachweisen lasse 

(act. G 3.3a, 3.3b). Dagegen erhob der Rekurrent am 6. September 2013 je 

Beschwerde bei der Anklagekammer (act. G 3.4d, 3.4e).

A.c      In der Zwischenzeit (am 30. August 2013) hatte der Rechtsvertreter die Nicht­

anhandnahmeverfügungen der Stiftung Opferhilfe zur Kenntnisnahme zugestellt 

(act. G 3.3). Mit Schreiben vom 9. September 2013 reichte er das ausgefüllte Gesuch 

um Übernahme der Anwaltskosten samt Beilagen ein (act. G 3.4-3.4c). Am 10. Oktober 

2013 teilte die Stiftung Opferhilfe mit, dass eine Opferstellung des Rekurrenten nicht 

genügend ersichtlich sei und sie deshalb aktuell keine Kostengutsprache erteilen und 

das Gesuch sistieren würde (act. G 3.6). Der Rechtsvertreter gelangte erneut an die 

Stiftung Opferhilfe und machte geltend, dass sowohl die Strafanzeigen als auch die 

Beschwerden gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen aufgrund seiner 

Informationen angebracht gewesen seien (act. G 3.7, Schreiben datiert vom 8. Oktober 

2013, offenbar erst am 11. November 2013 bei der Stiftung Opferhilfe eingegangen, 

vgl. dazu auch act. G 8). Die Stiftung Opferhilfe teilte am 12. Dezember 2013 mit, dass 

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bis zur Klärung des Sachverhalts weiterhin mit einer Kostengutsprache zugewartet 

werde, da Zweifel an der Opfereigenschaft des Rekurrenten bestünden (act. G 3.8).

A.d     Die Anklagekammer wies die Beschwerden betreffend die Nichtanhandnahmen 

am 13. November 2013 ab (act. G 3.9d). Der Rechtsvertreter orientierte die Stiftung 

Opferhilfe am 19. Dezember 2014 über diesen Entscheid und ersuchte erneut um 

Übernahme der entstandenen Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 1‘887.-- (act. G 3.9h).

A.e      Nach Einräumung des rechtlichen Gehörs (act. G 3.10 f.) verfügte die Stiftung 

Opferhilfe am 10. Februar 2015 die Abweisung des Gesuchs um Übernahme der 

Kosten für juristische Hilfe (act. G 3.12). Zur Begründung führte sie an, aufgrund der 

eingereichten Unterlagen sei bereits am Anfang eine Opferstellung des Rekurrenten 

nicht in Betracht gefallen. Diese Beurteilung habe sich auch mit den später 

eingereichten Unterlagen nicht geändert. Es sei nicht entscheidend, ob der 

Rechtsvertreter berechtigterweise von einer Opfereigenschaft habe ausgehen dürfen. 

Das OHG schütze nicht die Ansprüche des Rechtsvertreters, sondern unterstütze nur 

das Opfer selbst. Für die Ausrichtung von OHG-Leistungen sei daher erste 

Voraussetzung, dass überhaupt eine Opferstellung gegeben sei. Dem Rechtsvertreter 

entstehe kein direkter Anspruch auf Entschädigung durch die Opferhilfe. Die vom 

Rechtsvertreter erwähnte U-Haft des Rekurrenten spreche ebenfalls gegen seine 

Opfereigenschaft. Deshalb könne dem Gesuch um Übernahme der Anwaltskosten 

nicht entsprochen werden.

B.       

B.a      Dagegen richtet sich der vorliegende Rekurs vom 24. Februar 2015, worin der 

Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung und die Kostengutsprache im 

"angefragten Rahmen" verlangt (act. G 1). Zur Begründung führt er an, der Rekurrent 

habe die Vorinstanz am 11. März 2013 um Kostengutsprache für Soforthilfe bzw. für 

die bereits erfolgte erste Beratung und das in Gang gesetzte Strafverfahren ersucht. 

Für die Entscheidung betreffend Übernahme der Kosten für Soforthilfe sei folglich der 

Stand der Erkenntnisse in diesem Zeitpunkt relevant. Aus den detaillierten 

Ausführungen in der Strafklage/Strafanzeige ergebe sich eindeutig, dass 

tatbestandsmässige, rechtswidrige Straftaten in Betracht fallen würden. Der Rekurrent 

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sei von zwei Sicherheitsmitarbeitern gegen eine Wand gedrückt worden, es sei ihm ein 

Pfefferspray vor Augen gehalten und sein Arm überraschend nach oben gedrückt 

worden, so dass er sich reflexartig abrupt mit dem Kopf nach unten habe beugen 

müssen und dabei mit dem Gesicht gegen ein Fenster gestossen sei. Damit seien 

Straftatbestände zum Schutz von Leib und Leben gesetzt worden, welche zur 

Anwendung des OHG führten. Durch den Angriff sei der Rekurrent unmittelbar in seiner 

körperlichen Integrität beeinträchtigt worden. Er habe zwei grosse Wunden (am 

Nasenrücken und oberhalb des linken Auges) erlitten, die im Spital hätten genäht 

werden müssen. Der Rekurrent werde aufgrund dieses Vorfalls zeitlebens im Gesicht 

mit einer grossen Narbe entstellt sein. Damit sei die Opfereigenschaft für die 

Inanspruchnahme von Soforthilfe zweifellos genügend glaubhaft gemacht worden und 

eine die Opferstellung begründende Straftat habe zumindest in Betracht fallen müssen. 

Wenn erst nach Abschluss eines Strafverfahrens über die Übernahme der Kosten der 

bereits geleisteten Beratungshilfe entschieden werde, dürfe nicht einfach auf den 

Ausgang des Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens abgestellt werden, sondern es müsse 

berücksichtigt werden, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beratungshilfe vom 

Vorliegen einer Straftat auszugehen gewesen sei. Sei dies zu bejahen, bestehe 

grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche Beratungshilfe, auch wenn sich 

zwischenzeitlich ergeben habe, dass keine tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat 

vorliege. Dementsprechend habe im vorliegenden Fall zumindest bis zum Zeitpunkt 

des Entscheids der Anklagekammer betreffend Nichtanhandnahme davon 

ausgegangen werden müssen, dass der Rekurrent Opfer einer Straftat gewesen sei. 

Allein die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nach Erhebung der Strafanzeige die 

Kantonspolizei mit weiteren Ermittlungen beauftragt habe, sei ein wesentlicher Hinweis 

darauf, dass gegenüber dem Rekurrenten strafbare Handlungen vorgenommen worden 

seien. Es treffe zwar zu, dass die Staatsanwaltschaft schliesslich eine 

Nichtanhandnahmeverfügung erlassen habe. Dieser Entscheid sei aber in mehrerer 

Hinsicht schwer nachvollziehbar. Nach Art. 14 OHG umfassten die Leistungen auch 

angemessene juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge einer Straftat notwendig 

geworden seien. Der Rekurrent sei nicht in der Lage, für die aufgelaufenen 

Anwaltskosten aufzukommen. Die anrechenbaren Einnahmen des Rekurrenten 

überstiegen den doppelten massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 

nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG nicht (Art. 6 OHG i.V.m. Art. 16 lit. a OHG); er gehe keiner 

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Erwerbstätigkeit nach. Dem Rekurrenten stehe demnach gestützt auf Art. 1 Abs. 1 

i.V.m. Art. 13 f. OHG gegenüber der Vorinstanz ein Anspruch auf Kostenübernahme der 

Soforthilfe und längerfristige Hilfe im angefragten Rahmen von Fr. 1‘887.-- zu.

B.b     Mit Vernehmlassung vom 9. April 2015 beantragt die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung des Rekurses (act. G 3). Sie macht geltend, eine 

Kostengutsprache nur aufgrund der Ausführungen in der ersten Eingabe vom 11. März 

2013 sei nicht möglich gewesen. Zum Einen sei das Gesuch unvollständig gewesen, 

zum Anderen genüge es auch bei der Soforthilfe nicht, eine Straftat und die 

Opfereigenschaft lediglich zu behaupten. Dies sei zumindest glaubhaft zu machen. Aus 

dem Vorliegen einer körperlichen Verletzung könne nicht automatisch auf eine Straftat 

und/oder auf eine Opferstellung geschlossen werden. Zudem hätten die 

Beschreibungen in der Strafanzeige gegen ein tatbestandsmässiges und 

rechtswidriges Verhalten der B.___-Mitarbeiter gesprochen. Aus der Kostennote sei 

ausserdem ersichtlich, dass sich die anwaltlichen Bemühungen in den ersten fünf 

Monaten bis zu den Nichtanhandnahmeverfügungen im August 2013 auf rund drei 

Stunden (erster Kontakt Jugendanwalt, Erstgespräch Klient, Gesuch an Opferhilfe) 

beschränkt hätten. Damit könne nicht von dringend notwendiger (Sofort-) Hilfe 

gesprochen werden. Weiter sei nicht klar, ob diese drei Stunden im Rahmen der 

Verteidigung des Rekurrenten notwendig geworden seien, nachdem der 

Rechtsvertreter das Mandat offenbar auf „Bestreben des Jugendanwaltes 

angenommen“ und den Rekurrenten als Beschuldigten in der Untersuchungshaft 

besucht habe. Kosten der Verteidigung könnten von Vornherein nicht durch die 

Opferhilfe finanziert werden. Nicht entscheidend sei, ob der Rechtsvertreter von einer 

Opfereigenschaft ausgehen durfte, da das OHG nur das Opfer selbst unterstütze und 

nicht die Ansprüche des Rechtsvertreters schütze. Nachdem die Opferhilfe bereits 

mangels Opferstellung zu verweigern gewesen sei, sei auf die weiteren 

Voraussetzungen nicht eingegangen worden. Weitere Gründe für eine Abweisung seien 

die vor allem zu Beginn fehlende Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung sowie die 

Aussichtslosigkeit des Verfahrens.

B.c      Mit Replik vom 12. Mai 2015 (act. G 6) macht der Rechtsvertreter geltend, eine 

Straftat sei vorliegend ganz offenkundig in Betracht gekommen. Die Verletzungen des 

Rekurrenten seien erheblich gewesen und medizinisch behandelt worden. Danach 

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habe rasch gehandelt werden müssen. Um eine Strafanzeige einzureichen sei eine 

einlässliche Besprechung vor Ort inkl. Beiständin notwendig gewesen. Die Leistung 

einer Kostengutsprache aufgrund der Ausführungen der ersten Eingabe sei nicht nur 

möglich, sondern geboten gewesen und die Angaben im Gesuch bzw. in der 

beigelegten Strafanzeige seien dafür ausreichend gewesen. Der unterzeichnende 

Rechtsanwalt habe die erheblichen Verletzungen des Rekurrenten persönlich 

wahrnehmen können. Zudem sei die Vorinstanz telefonisch darauf hingewiesen 

worden, dass der Jugendanwalt, der gegen den Rekurrenten ein Strafverfahren in einer 

anderen Angelegenheit geführt habe, diesen als sehr glaubwürdig und gerade aufgrund 

dieser speziellen Situation als besonders schutzbedürftig erachtet habe. Es sei nicht 

ersichtlich, welche Informationen der Vorinstanz gefehlt hätten. Der Rekurrent habe 

sich gezwungen gesehen, vorsorglich Beschwerde gegen die 

Nichtanhandnahmeverfügungen zu erheben. Im Rahmen dieser knappen Frist sei ein 

Abwarten des Entscheids der Vorinstanz, welche ohnehin den Verlauf des Verfahrens 

habe abwarten wollen, nicht möglich gewesen. Auch die für den Rekurrenten im 

Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vorgenommenen Handlungen müssten 

daher als im Rahmen der Soforthilfe erbracht betrachtet werden. Die anwaltlichen 

Bemühungen bis zum Vorliegen der Akten der Staatsanwaltschaft beinhalteten 

dringend notwendige Soforthilfe. Der unterzeichnende Rechtsanwalt habe den 

Rekurrenten nie verteidigt und die eingereichte Kostennote enthalte keine 

Verteidigungskosten. Ohne die Fürsprache des leitenden Jugendanwaltes, über welche 

die Vorinstanz informiert worden sei, hätte der unterzeichnende Rechtsanwalt dieses 

Mandat nicht angenommen. Der Rekurrent sei vorliegend als Jugendlicher von einem 

augenscheinlich gewalttätigen Übergriff von Sicherheitskräften betroffen gewesen. Ob 

und wieweit sich diese auf rechtmässiges Handeln abzustützen vermochten, sei bis 

zuletzt unklar gewesen. Von einer Aussichtslosigkeit der Bemühungen könne nicht die 

Rede sein. Die notwendigen Massnahmen für den Rekurrenten seien zu Recht 

vorgenommen worden (act. G 6).

B.d     Mit Duplik vom 19. August 2015 (act. G 10) hält die Vorinstanz fest, sie sei bei 

ihrer Beurteilung von demjenigen Sachverhalt ausgegangen, den der Rekurrent in der 

Strafanzeige selbst beschrieben habe. Eine tatbestandsmässige und rechtswidrige 

Straftat sei für sie damit nicht glaubhaft gemacht worden. Aufgrund der beschriebenen 

Umstände sei nicht einmal von einem fahrlässigen Vorgehen, allenfalls von Notwehr der 

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B.___-Mitarbeiter, auszugehen gewesen. Die späteren Entscheide hätten bestätigt, 

dass diese Beurteilung richtig gewesen sei. Die anspruchsberechtigte Person sei der 

Rekurrent persönlich (und nicht sein Rechtsvertreter). Er müsse im Gesuchsverfahren 

trotz Untersuchungsmaxime die notwendigen Informationen und Unterlagen 

einbringen, andernfalls das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 

abgewiesen werden könne. Offenbar sei der Rekurrent für seinen Rechtsvertreter nicht 

erreichbar gewesen, so dass dieser die Angaben bei der Familienbegleitung einzuholen 

versucht habe. Dieser Aufwand stelle aus Sicht der Opferhilfe unnötige Bemühungen 

dar, die nicht von der Opferhilfe finanziert würden. Ausserdem würden in der Regel 

anwaltliche Bemühungen im Zusammenhang mit dem Stellen eines Gesuches bei der 

Opferhilfe nicht übernommen (Richtlinien zur Übernahme von Anwaltskosten durch die 

Opferhilfe SG-AR-AI gemäss Art. 13 und Art. 16 OHG, Januar 2010, „Kausaler 

Zusammenhang mit einer Straftat“, S. 3), da das Opfer das von der Opferhilfe auf ihrer 

Homepage angebotene Formular selbst ausfüllen oder sich dabei durch die 

Beratungsstelle unterstützen lassen könne. Im vorliegenden Fall hätte dies die Mutter, 

die das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ausgefüllt habe, tun können. Erste 

Voraussetzung für Opferhilfe sei, dass es sich bei der gesuchstellenden Person um ein 

Opfer im Sinne des OHG handle. Allein die Dringlichkeit einer Beschwerde, eine späte 

Aktenherausgabe oder die Verletzung von Verfahrensrechten würden den Rekurrenten 

aber nicht zum Opfer machen. Auch das Opfer trage ein gewisses Kostenrisiko und 

müsse bei seinem Vorgehen Gewinn-/Verlustrisiken abwägen. Das Opferhilfegesetz 

befreie das Opfer nicht unbesehen von sämtlichen Kosten. So verweigere die 

Opferhilfe ihre Leistungen z.B. bei Aussichtslosigkeit von Verfahren oder einzelnen 

Schritten, bei Verletzung der Schadenminderungspflicht oder bei fehlender 

Notwendigkeit einer Vertretung. Gerade bei diesem Punkt sei nicht ersichtlich, weshalb 

sich der Rekurrent – unter Verzicht auf die Anwesenheit seines Anwalts – als 

Beschuldigter habe vernehmen lassen, für die Strafanzeige dann aber auf einen 

anwaltlichen Beistand angewiesen gewesen sein solle, obwohl im 

Einvernahmeprotokoll bereits alle notwendigen Informationen zum Sachverhalt 

enthalten gewesen seien. Dass er später für seinen Anwalt nicht mehr erreichbar 

gewesen sei, zeige, dass er selbst kein Interesse an einer Weiterverfolgung der 

Angelegenheit gehabt habe. Mit der Sistierung des Verfahrens habe die Opferhilfe dem 

Rekurrenten sinngemäss die Leistung auf Soforthilfe verweigert. Die Sistierung bzw. 

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Ablehnung der Soforthilfe hätte daher schon damals angefochten werden müssen 

(act. G 10). 

B.e      Am 17. März 2016 ersuchte das Gericht bei der Staatsanwaltschaft um Einsicht 

in die gesamten in dieser Angelegenheit angefallenen Akten (act. G 12). Die Akten 

wurden dem Gericht am 24. März 2016 zugestellt, woraufhin den Parteien Gelegenheit 

zur Einsichtnahme in die Akten gegeben wurde (act. G 14). Der Rechtsvertreter des 

Rekurrenten verzichtete am 31. März 2016 auf eine Einsichtnahme (act. G 15) und die 

Vorinstanz beschränkte sich auf Einsichtnahme in die Akten (vgl. act. G 18). Die 

Vorinstanz machte am 21. April 2016 geltend, die Einvernahmeprotokolle 

verdeutlichten, dass der Rekurrent nicht Opfer einer Straftat geworden sei (act. G 19).

Erwägungen

1.        

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Rekurrent im 

Rahmen der Opferhilfe Anspruch auf Übernahme der Kosten für die durch seinen 

Rechtsvertreter geleistete juristische Unterstützung hat.

1.1      Die angefochtene Verfügung stützt sich auf das Bundesgesetz über die Hilfe an 

Opfern von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG [SR 312.5]). Verfügungen der 

Beratungsstelle über Sofort- oder längerfristige Hilfe gemäss Art. 13 OHG können beim 

Versicherungsgericht innert 14 Tagen angefochten werden (Art. 32 des 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [sGS 

962.1] in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 lit. e und Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1]). Die Verfügung datiert vom 10. Februar 2015. Mit 

Postaufgabe des Rekurses vom 24. Februar 2015 erfolgte dieser rechtzeitig.

1.2      Opfer im Sinn des Art. 1 OHG ist eine Person, die durch eine Straftat in ihrer 

körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden 

ist. Als Straftat gemäss OHG gilt ein im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(StGB; SR 311.0) tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten, unabhängig 

davon, ob die Täterin oder der Täter ermittelt worden ist, sich schuldhaft verhalten und 

vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Art. 1 Abs. 3 OHG; Dominik Zehntner, in: 

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Kommentar zum Opferhilfegesetz, Peter Gomm/Dominik Zehntner (Hrsg.), 3. Aufl. Bern 

2009, Rz 3 zu Art. 1). Das Gesetz enthält keine Aufzählung, welche Straftaten Anspruch 

auf Opferhilfe begründen. Der strafrechtlichen Qualifikation der Tat kommt denn auch 

keine entscheidende Bedeutung zu. Viel wesentlicher ist die Wirkung der Straftat auf 

das Opfer und dessen durch das Gesetz geschützte Integrität. Es gilt ein opfer- und 

nicht ein täterbezogener Ansatz, was die Subsumtion einer Handlung unter einen 

bestimmten Tatbestand zweitrangig erscheinen lässt, solange das Kriterium der 

Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung der Integrität erfüllt ist. Die Anforderungen an den 

Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat sind je nach dem Zeitpunkt 

sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Für die 

Gewährung der Soforthilfe genügt es, wenn ein Straftatbestand in Betracht fällt. 

Ausschlaggebend für die Beurteilung des Anspruchs ist somit, ob die Opfereigenschaft 

glaubhaft gemacht werden kann (Zehntner, a.a.O., Rz 6 zu Art. 1; BGE 125 II 265 E. 2).

1.3      Die Beratungsstellen leisten dem Opfer und seinen Angehörigen sofort Hilfe für 

die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Soforthilfe; Art. 13 

Abs. 1 OHG). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche 

Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und 

bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind 

(längerfristige Hilfe; Art. 13 Abs. 2 OHG). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe 

und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Art. 13 Abs. 3 OHG). Die 

Leistungen der Beratungsstellen umfassen die angemessene medizinische, 

psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge 

der Straftat notwendig geworden ist.

2.       

2.1      Der Rechtsvertreter des Rekurrenten stellt sich auf den Standpunkt, dass nach 

dem Vorfall vom 7. Februar 2013 sofort gehandelt werden musste. Für die 

Entscheidung über das Kostengutsprachegesuch sei der Stand der Erkenntnisse zu 

diesem Zeitpunkt relevant. Er habe zusammen mit dem Ersuchen um 

Kostengutsprache die Strafanzeige eingereicht. Aus den dortigen detaillierten 

Ausführungen ergebe sich eindeutig, dass eine die Opferstellung begründende Straftat 

zumindest in Betracht gefallen sei. In der Strafanzeige schilderte der Rechtsvertreter 

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den Ablauf folgendermassen: „[…] Auf diese Provokation hin machte der Strafkläger 

den B.___-Mitarbeitern verbal Vorwürfe. Er „rief aus“. Daraufhin wurde er aggressiv 

angegangen, gegen eine Wand gedrückt. Gleichzeitig wurde ihm ein Pfefferspray vor 

die Augen gehalten. Der Strafkläger stiess die ihn bedrängende Person zurück, worauf 

beide Mitarbeiter auf ihn losgingen. Eine Person drehte seinen Arm kräftig und 

überraschend nach oben, so dass sich A.___ reflexartig abrupt mit dem Kopf nach 

unten bücken musste. Dabei stiess er mit der Nase an ein Fenster. Folge davon waren 

starke Blutungen. […]“.

2.2      Die Vorinstanz wendet ein, sie habe sich bei ihrer Beurteilung auf diese 

Schilderungen in der Strafanzeige gestützt. Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters 

sei für sie damit aber keine tatbestandsmässige und rechtswidrige Straftat glaubhaft 

gemacht worden. Aufgrund der beschriebenen Umstände sei nicht einmal von einem 

fahrlässigen Vorgehen der B.___-Mitarbeiter auszugehen gewesen. Die späteren 

Entscheide hätten bestätigt, dass diese Beurteilung richtig gewesen sei. 

2.3     

2.3.1  Die Tatbestände der einfachen und schweren Körperverletzung setzen voraus, 

dass jemand einen Menschen lebensgefährlich verletzt, (eventual-)vorsätzlich den 

Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein 

wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend 

arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg 

und bleibend entstellt, eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der 

körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Art. 122 StGB) 

oder einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt (Art. 123 

StGB). Wer einen Menschen fahrlässig am Körper oder an der Gesundheit schädigt, 

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Ist die Schädigung 

schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 StGB).

2.3.2  Einer Straftat nach Art. 134 StGB macht sich schuldig, wer sich an einem Angriff 

auf einen oder mehrere Menschen beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung 

eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat.

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2.3.3  Eine Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB begeht, wer jemanden 

unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise 

unrechtmässig die Freiheit entzieht.

2.4      Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Vorfall unter einen der genannten 

Straftatbestände subsumiert werden kann.

2.4.1  Für die Darstellung des massgeblichen Sachverhaltes stehen sich 

widersprechende Aussagen gegenüber. Der Rekurrent führte in der Einvernahme vom 

15. März 2013 zum Tathergang aus, er sei von einem B.___-Mitarbeiter angerempelt 

worden. Er sei dann etwas ausgerastet und sei gegenüber den B.___-Mitarbeitern auch 

frech geworden. Der eine B.___-Mitarbeiter habe ihm den Pfefferspray gezeigt, habe 

ihn aber nicht eingesetzt. Er sei dann zunehmend aggressiver geworden, weil er das 

Gefühl gehabt habe, ungerecht behandelt worden zu sein. In seiner Aggression habe er 

sich zur Wehr gesetzt und den „Typen“ zurück gestossen. Beide seien dann auf ihn los 

gekommen und hätten seine Hände auf den Rücken drücken wollen, woraufhin es eine 

Rangelei gegeben habe. Er gebe zu, dass er während der Rangelei einen Security mit 

dem Kopf geschlagen habe. Dieser habe ihn aber auch geschlagen. Irgendwie seien sie 

dann auf die Seite gekommen, auf welcher sich die Fenster befänden. Die beiden 

[B.___-Mitarbeiter] hätten ihm die Arme dermassen auf den Rücken gedrückt, dass er 

starke Schmerzen gehabt habe und er auch das Gefühl gehabt habe, dass sie ihn 

dabei verletzt hätten. Während sie ihm die Arme mit grosser Gewalt auf den Rücken 

gedrückt hätten, habe er sich leicht vorbeugen müssen und sei mit dem Kopf gegen 

das dortige Fenster geschlagen, das dann zerbrochen sei. Dabei habe er sich die 

Schnittwunden im Gesicht zugezogen. Es sei sicher nicht seine Absicht gewesen, das 

Fenster absichtlich mit dem Kopf einzuschlagen. Es sei so gewesen, dass die beiden 

[B.___-Mitarbeiter] ihn in einer ungewohnten Art hätten fixieren wollen, und diese Art 

habe ihm grosse Schmerzen verursacht. Um dem Druck nachgeben zu können, habe 

er sich nach vorne beugen müssen und sei dabei mit Kopf gegen das Fenster 

gestossen, welches zerbrochen sei und ihn verletzt habe (act. G 3.9g S. 4 ff., 

Einvernahme vom 15. März 2013). Auch in der Einvernahme vom 30. Juli 2014 hielt der 

Rekurrent daran fest, dass er sich als Folge der Festnahme [durch die B.___-

Mitarbeiter] am Kopf verletzt habe (E 28 S. 6).

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2.4.2  Einer der beiden B.___-Mitarbeiter schilderte, der Rekurrent habe ihn im Vorfeld 

der Festnahme versucht anzurempeln, dann lautstark beschimpft und ihm gedroht. 

Sein Kollege habe den Rekurrenten zurückgestossen und ihn aufgefordert, Abstand zu 

wahren. Dennoch sei der Rekurrent erneut auf ihn zugegangen, da hätten sie ihn beide 

am Arm genommen und hätten ihn an der Fensterseite körperlich arretiert an der 

Wand. Sie hätten versucht, ihn zu beruhigen. Dennoch habe der Rekurrent seinem 

Kollegen einen Kopfstoss verpasst, er selber habe ausweichen können. Sie hätten 

dann den Rekurrenten mit Körpergewalt gegen die Wand/Radiator gedrückt und ihm 

Handfesseln angelegt, weil er sich partout nicht beruhigt hätte. Mit den Handfesseln sei 

der Rekurrent einen Moment ruhig gestanden, so dass sein Kollege sich entfernt und 

einen Streit bei den übrigen Jugendlichen geschlichtet habe. Er selber habe dann kurz 

in die Richtung seines Kollegen geschaut. In diesem Moment sei der Rekurrent aus 

dem Stand mit beiden Beinen aufgesprungen und habe seinen Kopf gegen die 

Fensterscheibe gestossen, so dass diese geborsten sei. Er habe keine Ahnung, 

weshalb der Rekurrent selbständig in die Scheibe gesprungen sei (E 9 S. 3 f.). Der 

andere B.___-Mitarbeiter sagte aus, der Rekurrent habe im Vorfeld der Festnahme 

insbesondere seinen Kollegen beschimpft und sei aggressiv gewesen, weshalb sie sich 

entschlossen hätten, ihm Handfesseln anzulegen. Der Rekurrent habe wild mit den 

Armen um sich geschlagen. Sein Kollege habe dann den rechten Arm des Rekurrenten 

ergreifen können, er habe den Kollegen unterstützen wollen und schliesslich den linken 

Arm erfasst. Der Rekurrent habe dennoch versucht, weiter nach ihnen zu schlagen. Ihn 

habe er auch mit einem Kopfstoss (Schwedenkuss) getroffen. Er habe aber eine 

Schutzweste getragen. Sein Kollege habe den Rekurrenten dann mit Handfesseln auf 

dem Rücken fixieren können, worauf sich dieser kurz beruhigt habe. Währenddessen 

seien die anderen Jugendlichen in einen verbalen Streit geraten, den er mit einem 

Dazwischengehen geschlichtet habe. In diesem Moment sei der Rekurrent gegen die 

Fensterfront hochgesprungen und habe seinen Kopf gegen die Fensterverglasung 

geschlagen (analog Schwedenkuss). Der Rekurrent habe seinen Kollegen angeschrien, 

dieser sei schuld, wenn er sich umbringe. Er töte ihn. Jetzt sehe er, was er davon habe 

(E10 S. 3 f.).

2.5      Aus diesen verschiedenen Darstellungen des Geschehens geht einerseits klar 

hervor, dass die Gesichtsverletzungen im Rahmen einer Festnahme des Rekurrenten 

durch die B.___-Mitarbeiter erfolgten. Anderseits liegen diametral gegensätzliche 

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Aussagen darüber vor, wer für diese (nicht unerheblichen) Verletzungen verantwortlich 

ist. Während der Rekurrent geltend macht, er habe sich bei der Arretierung 

zwangsläufig am Kopf verletzt, weil er sich wegen des Hochreissens seines Arms am 

Rücken durch einen B.___-Mitarbeiter reflexartig nach vorne habe bücken müssen und 

dabei den Kopf in das Fenster eingeschlagen habe, erklären die B.___-Mitarbeiter, der 

Rekurrent sei nach der Arretierung in einer kurzen ruhigen Phase von sich aus in das 

Fenster gesprungen. Welche der beiden Darstellungen zutraf, blieb zunächst offen 

bzw. wurde im Rahmen der erfolgten Strafanzeige weiter abgeklärt. Anfänglich konnte 

jedenfalls entgegen der Vorinstanz nicht von vornherein gesagt werden, es falle nicht 

einmal eine fahrlässige Körperverletzung durch die B.___-Mitarbeiter in Betracht. Erst 

nachdem auch zwei der von den B.___-Mitarbeitern angegebenen Zeugen deren 

Version ausdrücklich bestätigten (E 12 und 15, zwei Zeugen äusserten sich dazu 

entweder nicht bzw. gaben an, der Rekurrent habe sich wahrscheinlich selber verletzt, 

E 13 und 14), wurde klar, dass die Sachverhaltsdarstellung des Rekurrenten wohl nicht 

zutraf bzw. beweislos bleiben würde. Das bedeutet für das Opferhilferecht, dass erst 

nach den polizeilichen Vorermittlungen eine Straftat kaum mehr in Betracht fiel und 

insoweit eine Opferstellung des Rekurrenten nicht mehr glaubhaft gemacht war.

3.        

Nachdem feststeht, dass die Möglichkeit einer Straftat zum massgebenden Zeitpunkt 

zumindest in Betracht fiel, stellt sich die Frage, in welchem Umfang Soforthilfe 

(Anspruch auf Übernahme der Kosten für die durch den Rechtsvertreter geleistete 

juristische Unterstützung) zu gewähren war.

3.1      Der Rechtsvertreter des Rekurrenten stellt sich auf den Standpunkt, die von ihm 

erbrachten Leistungen seien dringend notwendig gewesen und hätten der Abklärung 

des Sachverhalts sowie allfälliger Ansprüche gedient. Zu klären sei auch gewesen, ob 

das Einleiten eines Strafverfahrens in Anbetracht der Unbekanntheit der Täter Sinn 

mache. Zudem seien Beweise zu sichern gewesen, um zu verhindern, dass Ansprüche 

des Opfers unter Umständen unwiederbringlich verloren gehen würden. Der Rekurrent 

sei nicht in der Lage gewesen, seine Rechte in dieser Angelegenheit selbst zu 

vertreten. Er sei der deutschen Sprache nur sehr eingeschränkt mächtig und mit der 

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hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut. Der Rechtsvertreter macht insgesamt einen 

Aufwand von Fr. 1'887.-- geltend (act. G 1.16).

3.2      Wie in E. 2.5 ausgeführt, ist vorliegend davon auszugehen, dass es sich bei den 

anfänglichen Bemühungen des Rechtsvertreters um Soforthilfe gemäss Art. 13 Abs. 1 

OHG gehandelt hat. Dies kann längstens bis zum 6. September 2013 gelten, als der 

Rechtsvertreter erstmals die Akten über das Strafverfahren erhalten hat. Mit Studium 

der Strafakten und damit der Protokolle der Zeugeneinvernahmen musste dem 

Rechtsvertreter des Rekurrenten klar sein, dass eine die Opferstellung begründende 

Straftat kaum mehr in Betracht fallen konnte. Eine weitere juristische Unterstützung 

erschien damit als Soforthilfe oder längerdauernde Hilfe nicht mehr ausreichend 

begründet. Die ursprünglichen Bemühungen musste der Rechtsvertreter erbringen, 

damit der Rekurrent seine Rechte überhaupt wahrnehmen konnte. Diese Unterstützung 

war sowohl notwendig wie angemessen, denn der Rekurrent wäre zweifellos nicht in 

der Lage gewesen, eine Strafanzeige/Strafklage einzureichen, wie sie sein 

Rechtsvertreter am 11. März 2013 gemacht hat. Erst und nur aufgrund dieser Anzeige/

Strafklage hat die Strafverfolgungsbehörde ein Vorermittlungsverfahren aufgenommen. 

Ohne juristischen Beistand wäre wohl ohne Weiteres von vornherein allein auf die 

Darstellung der B.___-Mitarbeiter abgestellt worden, was sich u.a. auch darin zeigt, 

dass im Rahmen der Vorermittlung die beiden B.___-Mitarbeiter polizeilich als 

Auskunftspersonen befragt wurden, während der Rekurrent als Beschuldigter 

einvernommen wurde. Der Rekurrent hat damit Anspruch auf Übernahme der Kosten 

für diese juristische Unterstützung. In seiner Kostennote führte der Rechtsvertreter bis 

und mit Studium der Strafakten (Vorermittlung) einen Aufwand von 3.25 Stunden auf. 

Dem Rekurrenten steht dementsprechend ein Anspruch auf Soforthilfe in Form 

juristischer Unterstützung einzig im Rahmen von 3.25 Stunden zu. Bei einem Aufwand 

von 3.25 Stunden und einem Ansatz von Fr. 200.-- entspricht dies Kosten von 

Fr. 650.--. Zuzüglich Barauslagen von 4% und Mehrwertsteuer von 8% ergibt sich ein 

geschuldeter Betrag aus Soforthilfe in der Höhe von Fr. 730.10.

3.3      Der Rekurs ist insofern teilweise gutzuheissen, als die Verfügung vom 

10. Februar 2015 aufzuheben und dem Rekurrenten Opferhilfe (Soforthilfe) in der Höhe 

von Fr. 730.10 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.

3.4      Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).

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3.5      Da der Rekurrent teilweise obsiegt, hat er Anspruch auf eine reduzierte 

Parteientschädigung. Anspruch auf Entschädigung besteht nur beim Beizug eines 

berufsmässigen Vertreters (Rechtsanwalt oder Rechtsagent) gemäss Art. 10 f. des 

Anwaltsgesetzes (AnwG; sGS 963.70). Die Parteientschädigung ist vom Gericht 

ermessensweise festzusetzen, wobei insbesondere Art und Umfang der Bemühungen, 

der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

Rechnung zu tragen ist. Bei vollständigem Obsiegen wäre eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- angemessen (Art. 1 i.V.m. Art. 22 lit. b HonO, sGS 963.75). Nachdem 

vorliegend dem Rekurrenten grundsätzlich ein Anspruch auf Soforthilfe zuzusprechen 

ist und er Rekurs erheben musste, um diesen Anspruch zu erhalten, erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

gerechtfertigt.

3.6      Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Bedürftigkeit, Notwendigkeit anwaltlicher Unterstützung und fehlende 

Aussichtslosigkeit) sind vorliegend gegeben. Dem Gesuch um unentgeltlichen 

Prozessführung (vgl. Rekurs S. 11 mit Beilage 19) ist zu entsprechen. Demzufolge hat 

der Staat den Rechtsvertreter des Rekurrenten im unterliegenden Teil mit Fr. 800.-- 

(80% von Fr. 1'000.--, vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) zu entschädigen.

Entscheid

1.     

in teilweiser Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung vom 10. Februar 2015 

aufgehoben und dem Rekurrenten Soforthilfe in der Höhe von Fr. 730.10 

zugesprochen.

2.    

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.     

Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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4.     

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Rekurrenten für das Rekursverfahren 

mit Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2016
	Art. 1 OHG, Soforthilfe gemäss Art. 13 OHG. Soforthilfe in Form anwaltlicher Unterstützung ist vorliegend bis zum Zeitpunkt des Studiums der Strafakten durch den Rechtsvertreter zu gewähren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2016, OH 2015/1).Entscheid vom 13. Mai 2016

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		2025-07-19T08:13:55+0200
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