# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0c736d3-373a-5459-89f4-7a1d6ebe8fe7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 C-6199/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6199-2008_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6199/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

W._______,
Zustellungsdomizil: c/o I._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6199/2008

Sachverhalt:

A.
Der österreichische Staatsangehörige  W._______ (geb. [...],  nachfol-
gend:  Beschwerdeführer)  ist  in  der  Schweiz  geboren.  Bis  zu  seiner 
Ausreise am 1. Juli  2002 lebte er  zum überwiegenden Teil  mit  einer 
Niederlassungsbewilligung  im  Kanton  Zürich.  Zum  damaligen  Zeit-
punkt war er mit einer kroatischen Staatsangehörigen verheiratet, die 
zwei Kinder aus einer anderen Beziehung hat. Seinen eigenen Anga-
ben zufolge wegen finanzieller Engpässe verliess der Beschwerdefüh-
rer das Land im Sommer 2002, um mit weiteren Personen eine inter-
nationale  Organisation  für  die  Abwicklung  von  Drogengeschäften 
(Handel mit Heroin) zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten 
aufzubauen. Mit dem Wegzug aus der Schweiz ging er seiner Nieder-
lassungsbewilligung verlustig.

B.
Mitte September 2002 wurde der Beschwerdeführer am Flughafen von 
San José (Costa Rica) verhaftet. Anlässlich seiner Festnahme trug er 
nebst für den Drogenhandel vorgesehenen Geldbeträgen unter ande-
rem knapp  945  Gramm Heroin-Chlorhydrat  mit  einem Reinheitsgrad 
von 81 % auf sich. Am 23. Juni 2003 verurteilte ihn das Straftribunal 
für  den zweiten  Gerichtsbezirk  von San José wegen schweren Dro-
genhandels zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. 
Deswegen befand er sich in der Folge bis zum 26. Mai 2007, teils in 
Costa  Rica,  teils  in  Österreich,  im  Strafvollzug.  Während  der  Ver-
büssung der Strafe liess sich die Ehefrau am 6. Oktober 2006 von ihm 
scheiden.

C.
Am 31. Mai 2007 reiste der Beschwerdeführer wieder in die Schweiz 
ein und stellte  im Kanton St. Gallen  ein Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung zwecks Stellensuche. Nachdem die Unterlagen 
(inkl. Strafregisterauszüge) vollständig vorlagen, teilte ihm das Auslän-
deramt des Kantons St. Gallen am 11. Januar 2008 mit, dass erwogen 
werde,  das  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung 
EG/EFTA abzuweisen und dem BFM den Erlass eines Einreiseverbots 
zu beantragen,  und räumte ihm Gelegenheit  zur  Stellungnahme ein. 
Davon machte der Betroffene mit Schreiben vom 28. Januar 2008 Ge-
brauch. Mit Verfügung vom 6. März 2008 wurde das fragliche Aufent-
haltsgesuch daraufhin abgewiesen und der Beschwerdeführer aufge-

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fordert, das Land spätestens bis zum 30. April 2008 zu verlassen. Die-
ser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

D.
Gestützt  auf  diesen  Sachverhalt  verhängte  die  Vorinstanz  über  den 
Beschwerdeführer am 15. April 2008 ein bis zum 28. August 2011 gül-
tiges Einreiseverbot. Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf 
Art. 67  Abs. 1 Bst. a  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) aus, wegen 
des schweren Betäubungsmitteldeliktes liege ein Verstoss gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Deshalb sei in dieser Hinsicht 
von einer hinreichenden und aktuellen Gefährdung auszugehen. Das 
Freizügigkeitsrecht sei erloschen. Aufgrund der langen Auslandabwe-
senheit  bestünden  keine  besonders  engen  Beziehungen  mehr  zur 
Schweiz. Der betroffenen Person sei es zuzumuten, sich in Österreich 
eine neue Existenz aufzubauen. Aus den genannten Gründen entzog 
das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Das Einreiseverbot konnte erst am 17. September 2008 eröffnet wer-
den.

E.
Mit Beschwerde vom 25. September 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreise-
verbots.  Dabei  macht  er  im  Wesentlichen  geltend,  trotz  österreichi-
scher Staatsbürgerschaft habe er sein ganzes bisheriges Leben, ein-
schliesslich Schul- und Ausbildungszeit, in der Schweiz verbracht, wo 
sich sein gesamter Freundeskreis und seine Familie aufhielten. Auch 
zu seiner hierzulande ansässigen Ex-Frau und ihren zwei Kindern pfle-
ge er immer noch intensiven Kontakt. In der Schweiz lebten ferner sei-
ne jetzige Freundin und der gesundheitlich schwer angeschlagen ge-
wesene  Vater.  Seit  einigen  Monaten  sei  er  nun  zwar  in  Vorarlberg 
wohnhaft; jahrelang gewachsene und gepflegte soziale  Beziehungen 
habe er jedoch ausschliesslich zu Personen in der Schweiz. Er habe 
einen  Gefängnisaufenthalt  von vier  Jahren und  acht  Monaten  hinter 
sich; das Einreiseverbot stelle für ihn eine weitere Verurteilung für die-
selbe  Straftat  dar. Ein  Einreiseverbot  für  die  Dauer  von  drei  Jahren 
würde sein Leben massiv beeinflussen und ihm den Zutritt  zu allem 
verwehren, wofür er jahrelang gelebt und gearbeitet habe. Ein gänzli-
cher Kontaktabbruch zur Schweiz aufgrund besagter Massnahme be-
deutete für ihn die Zerstörung seines gesamten Lebensinhaltes.

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F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2009 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 27. April  2009 
auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Ergänzend  fügt  sie  an,  dem  Be-
schwerdeführer sei es seit seiner Rückkehr nicht gelungen, sich eine 
wirtschaftlich zufriedenstellende Existenz aufzubauen. Angesichts der 
Vorgeschichte und der Beweggründe, welche zur Straftat geführt hät-
ten,  könne  unter  den  derzeitigen  Lebensumständen  eine  Wiederho-
lungsgefahr  nicht  gänzlich ausgeschlossen werden. Der  Besuch des 
Vaters und von Freunden in der Schweiz könne ihm aber auf Gesuch 
hin mit einer Suspension des Einreiseverbots ermöglicht werden.

H.
Der  Beschwerdeführer  liess  sich  trotz  gewährtem  Replikrecht  nicht 
mehr vernehmen.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört 
auch das  BFM,  das  mit  der  Anordnung  eines  Einreiseverbotes  eine 
Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungs-
objekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

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1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsbetroffener  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behör-
de als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt 
werden  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die  Begründung der  Begehren nicht  gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl.  E. 1.2  des  in 
BGE 129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  des  Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des An-
hangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, 
die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es nun auf Ge-
such hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; 
ferner  BVGE 2008/1  E. 2 mit  Hinweisen). Wenn bei  der  Anwendung 
des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die wie vorliegend 
noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim 
Inkrafttreten des neuen Rechts andauern, liegt eine unechte Rückwir-
kung  vor,  die  –  vorbehältlich  des  Vertrauensschutzprinzips  –  grund-
sätzlich zulässig ist (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf/St.Gallen 
2006, Rz. 337 ff.).

4.
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und als soge-
nannter  Vertragsausländer  aus  dem  Abkommen  vom  21.  Juni  1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits 
über  die  Freizügigkeit  (Freizügigkeitsabkommen,  SR  0.142.112.681) 

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begünstigt.  Die  ordentliche  Ausländergesetzgebung  und  namentlich 
das AuG gelangen daher nur soweit zur Anwendung, als das Freizü-
gigkeitsabkommen  keine  abweichende  Regelung  kennt  oder  die  or-
dentliche Ausländergesetzgebung ihm eine vorteilhaftere  Rechtsstel-
lung vermittelt (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-2662/2007 vom 14. März 2008 E. 3 in analogiam).

5.
5.1 Das  in  Art.  67  AuG geregelte  Einreiseverbot  entspricht  der  alt-
rechtlichen Einreisesperre  des  Art.  13  ANAG. Es kann nach Art. 67 
Abs. 1 AuG vom BFM gegen ausländische Personen verfügt werden, 
die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhil-
fekosten verursacht haben (Bst. b), ausgeschafft worden sind (Bst. c) 
oder  in  Vorbereitungs-,  Ausschaffungs-  oder  Durchsetzungshaft  ge-
nommen werden  mussten  (Bst. d).  Das Einreiseverbot  wird  befristet 
oder  in  schwerwiegenden  Fällen  unbefristet  verfügt  (Art.  67  Abs.  3 
AuG).  Während  der  Gültigkeit  des  Einreiseverbots  ist  der  ausländi-
schen  Person die  Einreise  in  die  Schweiz  untersagt.  Wenn wichtige 
Gründe es rechtfertigen, kann das Einreiseverbot vorübergehend auf-
gehoben werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

5.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot 
keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnah-
me zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG 
bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. 
Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechts-
ordnung  und  der  Rechtgüter  Einzelner  (BBl  2002  3809;  vgl.  auch 
RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: RAINER J. SCHWEIZER 
[Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, 
Basel 2008, Teil B Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt 
nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 
Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  (VZAE,  SR 142.201)  ein 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem 
dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 
missachtet werden. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können 
als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen (zum Ganzen vgl. Urteil 

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des Bundesverwaltungsgerichts C-1684/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 
4.1  –  4.3).  Verurteilungen  zu  Freiheitsstrafen  wegen  Drogendelikten 
führten denn schon nach altem Recht regelmässig zur Anordnung ei-
ner  Einreisesperre  (siehe  beispielsweise  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts C-1401/2008 vom 20. August 2008 E. 5.2, C-8211/2007 
vom 16. Mai 2008 E. 5.2 oder C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 6.8). 
Hat eine Person im Ausland Straftaten begangen, so kann aus präven-
tiven Gründen eine Fernhaltemassnahme ausgesprochen werden, so-
fern ein Bezug zur Schweiz besteht (vgl. BBl 2002 3813 sowie Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts C-8229/2008 vom 8. Juli 2009 E. 4.2 
und C-6528/2008 vom 14. Mai 2009 E. 5.2).

5.3 Der Beschwerdeführer ist  wie erwähnt EU-Bürger und kann sich 
auf  das  Freizügigkeitsabkommen  berufen,  das  ihm  eine  Reihe  von 
Freizügigkeitsrechten vermittelt. Dazu gehört unter anderem das Recht 
auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Anhang I FZA). Die Zulässigkeit 
nationaler Massnahmen, die – wie das Einreiseverbot gemäss Art. 67 
AuG – die Ausübung von Freizügigkeitsrechten behindern, knüpft das 
Freizügigkeitsabkommen an die Voraussetzung, dass sie durch Grün-
de der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt 
sind (Ordre-Public-Vorbehalt, vgl. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Im Inte-
resse  einer  einheitlichen  Anwendung  und  Auslegung  dieses  Ordre-
Public-Vorbehaltes  verweist  das  Freizügigkeitsabkommen  auf  die 
Richtlinien  64/221/EWG,  72/194/EWG  und  75/35/EWG in  ihrer  Fas-
sung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) 
und auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro-
päischen Gemeinschaften (nachfolgend EuGH) vor dem Zeitpunkt der 
Unterzeichnung (Art. 16 Abs. 2 FZA). In  diesem Sinne schränkt  das 
Freizügigkeitsabkommen die ausländerrechtlichen Befugnisse nationa-
ler Behörden bei der Handhabung landesrechtlicher Massnahmen wie 
der Einreisesperre bzw. dem Einreiseverbot ein.

6.
6.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob das Landesrecht ein Ein-
reiseverbot gegen einen Ausländer zulässt, der sich in gleicher Weise 
wie der Beschwerdeführer verhalten hat.

6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Straftribunals für den 
zweiten Gerichtsbezirk von San José vom 23. Juni 2003 wegen schwe-
ren Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht 
Monaten verurteilt. Aus den entsprechenden Unterlagen geht hervor, 

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dass er in den Monaten Juli bis September 2002 mit anderen Banden-
mitgliedern einen Heroinhandel zwischen Kolumbien und den Vereinig-
ten Staaten aufgezogen hat. Hierfür wurde auch das Staatsgebiet von 
Costa  Rica  miteinbezogen.  Die  Festnahme  am  Flughafen  von  San 
José erfolgte in flagranti anlässlich eines Drogentransportes in das Be-
stimmungsland. Beim Beschwerdeführer wurde damals beinahe ein Ki-
logramm Heroin sichergestellt. Solche Aktivitäten stellen selbstredend 
eine Störung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung dar. Entgegen 
seiner  Annahme  handelt  es  sich  bei  der  angefochtenen  Verfügung 
nicht um eine weitere Verurteilung für dieselbe Straftat. Wie an anderer 
Stelle dargetan, hat das Einreiseverbot nämlich nicht Straf-,  sondern 
Massnahmecharakter. Es soll künftigen Störungen der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung vorbeugen, nicht aber ein bestimmtes Verhalten 
ahnden (siehe BBl 2002 3813 oder E. 5.2 hiervor). Verurteilungen we-
gen Drogendelikten führen nach der Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts denn regelmässig zur Anordnung von (zum Teil lan-
gen)  Fernhaltemassnahmen (siehe beispielsweise  BVGE 2008/24 E. 
4.3  oder  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-8229/2008  vom 
8. Juli  2009  E.  5.2,  C-1401/2008  vom  20.  August  2008  E.  5.2, 
C-8211/2007 vom 16. Mai 2008 E. 5.2 und C-137/2006 vom 31. März 
2008 E. 6.8; zum Ganzen ferner BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. und 
BGE 125 ll  521 E. 4a S. 526). Auch ein Bezug zur Schweiz ist ohne 
weiteres vorhanden, gilt  der Handel  mit  harten Drogen doch sowohl 
generell als auch in den drei hier konkret betroffenen Ländern (Costa 
Rica, Österreich, Schweiz) als eine sehr schwerwiegende Straftat (vgl. 
Urteil  des  Bundesgerichts  2C_858/2008  vom  24.  April  2009  E.  5.1 
oder Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2008 vom 14. Mai 
2009 E. 6.4). Persönlich steht  der Beschwerdeführer – wie er  selber 
betont – in engen Beziehungen zur Schweiz und dies sowohl vor wie 
nach seiner  Straftat. Die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 1 Bst. a 
AuG sind somit erfüllt.

7.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob das Einreiseverbot vor dem 
Freizügigkeitsabkommen standhält resp. ob die Tatbestandsvorausset-
zungen  eines  Einreiseverbots  auch  nach  Massgabe  des  Freizügig-
keitsabkommens erfüllt sind.

7.1 Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung regelmässig betont, dass 
Ausnahmen  vom  freien  Personenverkehr  restriktiv  auszulegen  sind. 
Die Berufung einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen 

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Ordnung  setzt,  wenn  er  Beschränkungen  der  Freizügigkeitsrechte 
rechtfertigen soll,  jedenfalls voraus, dass ausser der Störung der öf-
fentlichen Ordnung, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tat-
sächliche  und  hinreichend  schwere  Gefährdung  vorliegt,  die  ein 
Grundinteresse der Gesellschaft berührt (BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 
f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff., 129 II 215 
E. 7.3 S. 222; Urteile des EuGH vom 19. Januar 1999 in der Rechtssa-
che C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 23 und 25, und vom 27. 
Oktober  1977  in  der  Rechtssache  30-77,  Bouchereau,  Slg.  1977, 
1999, Randnr. 33-35). Für Massnahmen, die mit der öffentlichen Ord-
nung und Sicherheit begründet werden, darf im Übrigen nur das per-
sönliche  Verhalten  der  in  Betracht  kommenden  Einzelperson  aus-
schlaggebend sein (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG). Ausge-
schlossen sind deshalb generalpräventiv motivierte Massnahmen, das 
heisst solche, die der Abschreckung anderer ausländischer Personen 
dienen (BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 
II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff., 129 II 215 E. 7.1 S. 221 f.; Urteil des EuGH 
vom  26.  Februar  1975  in  der  Rechtssache  67-74,  Bonsignore,  Slg. 
1975, 297, Randnrn. 6-7). Strafrechtliche Verurteilungen für sich allein 
vermögen sodann nicht ohne weiteres eine Massnahme zu rechtferti-
gen, welche die Ausübung von Freizügigkeitsrechten beschränkt (Art. 
3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Solche Verurteilungen dürfen nur 
insoweit  berücksichtigt  werden,  als  die  ihr  zugrunde  liegenden  Um-
stände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegen-
wärtige  Gefährdung  der  öffentlichen  Ordnung  darstellt.  Es  ist  aller-
dings möglich, dass schon allein das vergangene Verhalten den Tatbe-
stand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllt (BGE 
131 II 352 E. 3.2 S. 357 f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 II 176 E. 
3.4.1 S. 182 ff.; erwähnte Urteile  des EuGH in Sachen Bouchereau, 
Randnr. 27-29, und Calfa, Randnr. 24).

7.2 Der EuGH hat sich bisher nicht näher zu den Kriterien geäussert, 
welche für die Einschätzung einer Gefährdung als gegenwärtig im Sin-
ne der Richtlinie 64/221/EWG massgebend sind. Sicherlich setzt  die 
Aktualität der Gefährdung nicht voraus, dass weitere Straftaten fast mit 
Sicherheit zu erwarten sind. Auf der anderen Seite ist der Gefährdung 
nicht erst dann die Aktualität abzusprechen, wenn die Möglichkeit ei-
ner Wiederholung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Es ist 
vielmehr eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverlet-
zung  zu  differenzierende  hinreichende  Wahrscheinlichkeit  zu  verlan-
gen,  dass  der  Ausländer  künftig  die öffentliche Sicherheit  oder  Ord-

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nung stören wird. Mit  Blick auf  die  Bedeutung des Grundsatzes der 
Freizügigkeit  dürfen an die Wahrscheinlichkeit  keine zu geringen An-
forderungen  gestellt  werden.  Allerdings  hängen  diese  auch  von  der 
Schwere der möglichen Rechtsgüterverletzung ab; je schwerer diese 
ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmen-
de Rückfallgefahr (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358, 130 II 493 E. 3.3 S. 
499 f., 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f.; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-2662/2007 vom 14. März 2008 E. 7.2).

7.3 Da ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff  der öffentlichen Ordnung 
nicht besteht, hat sich der EuGH auch nicht zur Frage geäussert, ob 
und welche Verhaltensweisen im Lichte des Gemeinschaftsrechts als 
Störung der Grundinteressen der Gesellschaft gelten können. Er ver-
weist  in diesem Zusammenhang regelmässig auf  das innerstaatliche 
Recht und billigt den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum zu, 
dem er  unter  hilfsweisem Rückgriff  auf  das  gemeinschaftsrechtliche 
Diskriminierungsverbot gemäss Art. 6 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft  Grenzen setzt  (vgl. die  analoge Bestim-
mung des Art. 2 FZA). Bei den Vorkommnissen, derentwegen der Be-
schwerdeführer in Costa Rica strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen 
wurde, ist freilich offenkundig, dass sie eine Störung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung darstellen, die ein Grundinteresse der Gesell-
schaft berührt. Der internationale Handel mit harten Drogen wird denn 
weltweit  rigoros  und  mit  allen  erdenklichen  Mitteln  verfolgt.  EU-Mit-
gliedstaaten  können  aber  bereits  den  blossen  Konsum  von  Betäu-
bungsmitteln als eine Gefährdung der Gesellschaft  ansehen, die be-
sondere  Massnahmen  zum  Schutz  der  öffentlichen  Ordnung  gegen 
Angehörige anderer Mitgliedstaaten zu rechtfertigen vermag (erwähn-
tes Urteil des EuGH in Sache Calfa, Randnr. 22). 

7.4 Wie schon erwähnt, wurde der Beschwerdeführer wegen Handels 
mit harten Drogen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit 
Blick auf den geforderten Gefährdungsgrad von Bedeutung erscheint 
in diesem Zusammenhang, dass er Heroin in einem Umfang umsetzte, 
der die Grenze zum schweren Fall  nach der schweizerischen Betäu-
bungsmittelgesetzgebung  um  ein  Vielfaches  überschritt  (siehe  dazu 
BGE 109 IV 143 E. 3b S. 144 f.). Negativ ins Gewicht fällt des Weite-
ren, dass er aus reiner Gewinnsucht ins internationale Drogengeschäft 
einstieg  und  er  selber  nie  drogenabhängig  war  (vgl.  Beschluss  des 
Landesgerichts  für  Strafsachen  in  Wien  vom  1.  September  2004). 
Dass  sich  der  Beschwerdeführer  als  Ehemann  und  angebliche  Be-

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zugsperson der beiden Kinder seiner damaligen Gattin nicht von sei-
nem strafbaren Verhalten hat abhalten lassen, wirft ebenfalls ein denk-
bar schlechtes Licht auf ihn. Von daher ist von erheblichen Gefährdun-
gen und Verletzungen der betroffenen Rechtsgüter auszugehen, wobei 
hier  besonders  schützenswerte  Rechtsgüter  auf  dem  Spiele  stehen 
(vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. und BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 
526 f.). Die Art und Weise des Vorgehens sowie die Entschlossenheit, 
mit  welcher  er  in  diesem hochkriminellen  Umfeld  mitwirkte,  machen 
deutlich, dass sich der Beschwerdeführer in jener Zeit keineswegs um 
die geltende Rechtsordnung scherte. Was die künftigen Prognosen an-
belangt, so gilt wiederum zu bedenken, dass für die Berechnung der 
Dauer  des  klaglosen  Verhaltens  nicht  auf  den Begehungs-  oder  Ur-
teilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist  stattdes-
sen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Ent-
lassung aus der Haft  in Freiheit  bewährt  hat  (vgl. BVGE 2008/24 E. 
6.2). Die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug er-
folgte erst Ende Mai 2007. Mit Blick auf die von ihm verletzten Rechts-
güter erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewäh-
rungszeit mithin als zu kurz, als dass bereits von einer grundlegenden 
und gefestigten Wandlung ausgegangen werden könnte (vgl. BGE 130 
II 493 E. 5 S. 504). Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz durchaus 
von einer aktuellen  und schwerwiegenden Gefährdung im Sinne der 
Richtlinie 64/221/EWG und der oben zitierten Rechtsprechung ausge-
hen.

8.
8.1 Eine Fernhaltemassnahme muss dem Grundsatz nach sowie von 
ihrer Dauer her in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergan-
gen und angemessen sein. Unter  dem Gesichtspunkt  des Freizügig-
keitsabkommens ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit zu beachten (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358, 130 II 493 E. 
3.3 S. 499 f., 130 II 176 E. 3.4.2 S. 184; Urteile des EuGH vom 30. No-
vember 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, 
Randnr. 37, und vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kom-
mission  der  Europäischen  Gemeinschaften  gegen  Bundesrepublik 
Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 20).

8.2 Vergegenwärtigt man sich, dass der Beschwerdeführer aus rein fi-
nanziellen Motiven bereit  war, mit  seiner Delinquenz die Gesundheit 
einer  Vielzahl  von Menschen erheblichen gesundheitlichen Gefahren 
auszusetzen,  steht  ausser  Frage,  dass  das  Einreiseverbot  hier  eine 

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geeignete und erforderliche Massnahme darstellt, um die von ihm aus-
gehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abzuweh-
ren. Mit Blick auf die Zumutbarkeit, d.h. der Ausgewogenheit von Ein-
griffszweck und Eingriffswirkung, lässt sich festhalten, dass das vom 
Beschwerdeführer  ausgehende  Gefährdungspotenzial  in  Anbetracht 
der  Verurteilung  in  Costa  Rica  beträchtlich  erscheint  und  sein  Ver-
schulden zudem überaus schwer wiegt. Seit seiner Haftentlassung ist 
es ihm im Übrigen nicht gelungen, sich eine wirtschaftliche Existenz 
aufzubauen. Er ist stellenlos und lebt in Vorarlberg von Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung. Im Herbst 2007, während des hängigen Ver-
fahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, hat er im 
Kanton St. Gallen zeitweilig Sozialhilfegelder bezogen. Angesichts der 
Beweggründe, welche zur seinerzeitigen Straftat geführt haben, kann 
unter den momentanen Lebensumständen eine Wiederholungsgefahr 
nicht  ausgeschlossen werden. Überdies  hat  er  sich,  wie  an anderer 
Stelle  dargetan (E. 7.4 hiervor),  noch zu wenig lange in Freiheit  be-
währt.  Es  besteht  daher  auch  unter  dem Blickwinkel  der  Verhältnis-
mässigkeit nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse an sei-
ner Fernhaltung.

8.3 Daran vermögen die geltend gemachten persönlichen Beziehun-
gen zur Schweiz und der Voraufenthalt hierzulande nichts zu ändern. 
Wohl  hat  der  Beschwerdeführer  den  überwiegenden  Teil  seines  Le-
bens in der Schweiz verbracht, das Land aber im Sommer 2002 aus 
freien Stücken verlassen, um im Ausland eine kriminelle Laufbahn ein-
zuschlagen. Seit nunmehr sieben Jahren ist er nicht mehr im Besitze 
eines  Anwesenheitsrechts  für  die  Schweiz. In  vorliegendem Zusam-
menhang können allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familien-
lebens des Beschwerdeführers aufgrund sachlicher und funktioneller 
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts überdies nicht Verfah-
rensgegenstand sein, soweit diese auf das Fehlen eines dauerhaften 
Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (siehe Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-5422/2008 vom 10. Juni 2009 E. 8.5 mit 
weiteren Hinweisen). Die  Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen fällt 
grundsätzlich in die Zuständigkeit  der Kantone,  wobei  im Falle einer 
Bewilligungserteilung  auch  das  bestehende  Einreiseverbot  anzupas-
sen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. März 
2009 E. 3.2). Dem Beschwerdeführer wurde die Erteilung eines Anwe-
senheitsrechts durch die Behörden des Kantons St. Gallen am 6. März 
2008 eben erst rechtskräftig verweigert. Heute wohnt er in Vorarlberg. 
Das private Interesse an ungehinderten bzw. unkontrollierten Einreisen 

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in die Schweiz wird ferner dadurch relativiert, dass er inzwischen von 
seiner hierzulande ansässigen Frau geschieden ist und die Kinder, von 
denen in der Rechtsmitteleingabe vom 25. September 2008 die Rede 
ist, nicht seine eigenen sind. 

8.4 Die  Wirkungen  des  Einreiseverbots  bestehen  nicht  darin,  dass 
dem Beschwerdeführer  während dessen Geltungsdauer Besuchsauf-
enthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg 
untersagt  wären.  Es  steht  ihm  vielmehr  die  Möglichkeit  offen,  aus 
wichtigen Gründen mittels  begründetem Gesuch die zeitweilige Sus-
pension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 
Art. 67 Abs. 4 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für 
eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (zum Ganzen siehe Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts C-5422/2008 vom 10. Juni 2009 E. 8.6 
mit  weiteren Hinweisen). Im dargelegten Umfang und Rahmen kann 
den geltend gemachten privaten Interessen, namentlich denjenigen an 
Kontakten zur  Freundin,  zum Vater sowie zur  Ex-Ehefrau und deren 
Kinder  Rechnung  getragen  werden.  Dem  Beschwerdeführer  wurde 
hierfür denn auch schon mehrmals eine Suspension gewährt. Insoweit 
schränkt ihn das – auf drei Jahre begrenzte – Einreiseverbot in seiner 
Lebensführung nicht übermässig ein. Schliesslich unterscheiden sich 
die Lebensumstände in Österreich und der Schweiz kaum. Dem Be-
schwerdeführer  ist  demnach  zuzumuten,  sich  vorderhand  in  seinem 
Heimatland niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen.

8.5 Bei  dieser  Sachlage gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Ergebnis,  dass die öffentlichen Sicherheitsinteressen gegenüber den 
Interessen des Beschwerdeführers und denjenigen an der Durchset-
zung der Freizügigkeitsrechte überwiegen. Das verhängte dreijährige 
Einreiseverbot erweist sich somit als eine verhältnismässige und ange-
messene Massnahme zum Schutz der  öffentlichen Ordnung,  Sicher-
heit und Gesundheit.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt rich-
tig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 31. März 2009 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

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währt wurde, ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befrei-
en (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde))
- die Vorinstanz (Akten ZEMIS [...] retour)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

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