# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a3d3530-7134-58b1-9f48-2e12d21e7fa3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 13.07.2023 VBE.2022.386
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-386_2023-07-13.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2022.386 / pm / fi 
Art. 84 

 

 

Urteil vom 13. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Meier  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

gesetzlich vertreten durch B._____  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Massnah-

men (Verfügung vom 20. September 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 2014 geborene Beschwerdeführer wurde im Juli 2014 durch seine 

Mutter zum Bezug von Leistungen ("Medizinische Massnahmen, z.B. Ge-

burtsgebrechen") der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) ange-

meldet. Mit Mitteilung vom 14. August 2014 erteilte die Beschwerdegegne-

rin Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im Zusammenhang 

mit dem Geburtsgebrechen gemäss (bis 31. Dezember 2021 in Kraft ge-

standener) Ziff. 497 GgV-Anhang (Schwere respiratorische Adaptations-

störungen […]). Im Rahmen der zusätzlich erfolgten Abklärungen prüfte die 

Beschwerdegegnerin sodann einen Anspruch des Beschwerdeführers auf 

medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit einem allfällig vorlie-

genden Geburtsgebrechen im Sinne von (seit 1. Januar 2022 in Kraft ste-

hender) Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang (Angeborene Störungen des Verhal-

tens bei Kindern ohne Intelligenzminderung […]). Nach Rücksprache mit 

ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und nach durchgeführtem Vor-

bescheidverfahren verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

20. September 2022 einen solchen Anspruch. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 

fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Kostengutsprache für medizinische Mass-

nahmen. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 28. November 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Am 9. Dezember 2022 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 20. Sep-

tember 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 39). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Al-

tersjahr Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die nicht 

 - 3 - 

 

 

 

auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Ein-

gliederung in die obligatorische Schule, in die berufliche Erstausbildung, ins 

Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind. 

 

2.2. 

Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Alters-

jahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 

ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen. Gemäss Abs. 2 werden 

medizinische Massnahmen nach Absatz 1 für die Behandlung angeborener 

Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetre-

tener Leiden gewährt, wenn sie (nebst weiteren Voraussetzungen) fach-

ärztlich diagnostiziert sind (lit. a). 

 

3. 

3.1. 

Ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang liegt vor bei 

angeborenen Störungen des Verhaltens bei Kindern ohne Intelligenzmin-

derung mit kumulativem Nachweis von Störungen des Verhaltens im Sinne 

einer krankhaften Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kontaktfähig-

keit, Störungen des Antriebs, Störungen des Erfassens (perzeptive Funk-

tionen), Störungen der Konzentrationsfähigkeit sowie Störungen der Merk-

fähigkeit. Die Diagnosestellung und der Beginn der Behandlung müssen 

vor der Vollendung des 9. Lebensjahres erfolgt sein. 

 

3.2. 

Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit Ziff. 404 GgV-

EDI-Anhang mit der Begründung, es liege kein Geburtsgebrechen gemäss 

besagter Ziffer vor. Dabei stützte sie sich auf die Beurteilung der RAD-Ärz-

tin Dr. med. C., Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -

psychotherapie. Diese führte in ihrem Bericht vom 20. Juni 2022 aus, der 

Beschwerdeführer habe sich aufgrund erlebter häuslicher Gewalt des Va-

ters gegenüber der Mutter von Juni 2019 bis November 2021 in der Praxis 

von Dr. med. D., Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -

psychotherapie, in Behandlung befunden. Er sei durch die Erlebnisse trau-

matisiert. Ein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang liege 

nicht vor (VB 27 S. 2). Dieser Einschätzung kann ohne Weiteres gefolgt 

werden, denn eine entsprechende Diagnose wurde in keinen der aktenkun-

digen fachärztlich-medizinischen Unterlagen gestellt. Dr. med. D. ging in 

seinem Bericht vom 18. Mai 2022 zwar davon aus, es liege ein Ge-

burtsgebrechen gemäss GgV-EDI vor, dieses sei aufgrund der erlebten 

Traumata (interpersonelle Gewalt) aber nicht sicher abgrenzbar (VB 23 

S. 5). Zwar diagnostizierte er eine posttraumatische Belastungsstörung 

(ICD-10 F43.1) sowie eine motorische Entwicklungsstörung (grob- und fein-

motorisch; ICD-10 F94.1), dabei handelt es sich indes nicht um angeborene 

Störungen gemäss Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang (vgl. E. 3.1.). Es sind auch 

 - 4 - 

 

 

 

den übrigen medizinischen Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wo-

nach der Beschwerdeführer an einem Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 404 

GgV-EDI-Anhang leiden würde. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwer-

degegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf medizinische 

Massnahmen im Zusammenhang mit Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang mit Verfü-

gung vom 20. September 2022 zu Recht verneint.  

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

4.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

4.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 13. Juli 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Meier