# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f4045bf-a53e-5252-b62e-43a90c9197f8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.05.2017 PA170013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA170013_2017-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PA170013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan 

Urteil vom 15. Mai 2017 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer, 

 

sowie 

 

Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,  

Verfahrensbeteiligte, 

 

betreffend 
gerichtliche Beurteilung der Zwangsbehandlung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes  
Andelfingen vom 4. April 2017 (FF170002) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

I. 

(Sachverhalt/Prozessgeschichte) 

1. Der Beschwerdeführer wurde am 26. Januar 2016 vom Bezirksgericht 

Dietikon u.a. der mehrfachen versuchten Nötigung und der mehrfachen Drohung 

schuldig gesprochen und zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 

erstandener Haft, vorzeitigem Straf- und Massnahmenvollzug) sowie einer Busse 

von Fr. 300.– verurteilt. Ausserdem wurde eine stationäre therapeutische Mass-

nahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) an-

geordnet. Gegen diese Massnahme wehrte sich der Beschwerdeführer in der Fol-

ge bis vor Bundesgericht erfolglos (vgl. act. 24 S. 1 und 7).  

2. Seit dem 17. Februar 2017 befindet sich der Beschwerdeführer in der 

Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, Zentrum B._____ in C._____ (fortan Kli-

nik). Die Einweisung wurde vom Amt für Justizvollzug, Psychiatrisch-

Psychologischer Dienst, angeordnet, nachdem sich der Beschwerdeführer wäh-

rend der Sicherheitshaft gegenüber dem Gefängnispersonal widerständig und be-

leidigend verhalten hatte (vgl. act. 2 S. 1, vgl. auch die Blätter 1 und 2 der nichtak-

turierten Beilagen zu act. 6).  

3. Am 27. März 2017 ordnete die Klinik beim Beschwerdeführer eine anti-

psychotische Behandlung gemäss § 26 des zürcherischen Patientengesetzes an 

(act. 2). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. März 2017 

beim Bezirksgericht Andelfingen (Vorinstanz) Beschwerde und ersuchte sinnge-

mäss um gerichtliche Beurteilung der angeordneten Zwangsmedikation (act. 1). 

Aufgrund der Angaben der Klinik (act. 7), des eingeholten Gutachtens von 

Dr. med. D._____ (act. 9) sowie der Anhörung des Beschwerdeführers (VI-Prot. 

S. 2 ff.) wies die Vorinstanz die Beschwerde gegen die Zwangsmedikation mit Ur-

teil vom 4. April 2017 ab (Dispositiv-Ziffer 1) und genehmigte diese (Dispositiv-

Ziffer 2; act. 10, act. 13 = act. 17, nachfolgend zitiert als act. 17). Die begründete 

Fassung des Entscheids wurde dem Beschwerdeführer am 10. April 2017 zuge-

stellt (act. 15/1). 

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4. Mit Eingabe vom 6. April 2017 gelangte der Beschwerdeführer an die 

Kammer und erhob Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 4. April 

2017 (act. 18). Um dem Beschwerdeführer die umfassende Wahrung seiner Inte-

ressen zu ermöglichen, wurde er mit Schreiben vom 6. April 2017 darauf hinge-

wiesen, dass er seine Beschwerde bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist von zehn 

Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides ergänzen könne (act. 20). Am 

19. April 2017 (Datum Poststempel) – und damit innert Rechtsmittelfrist – reichte 

der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben ins Recht (act. 21).  

5. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-

15). Das Verfahren ist spruchreif. 

II. 

(Formelles) 

1. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Einweisung in 

die Klinik im Gefängnis Pfäffikon in Sicherheitshaft (vgl. act. 2 S. 1, vgl. auch die 

Blätter 1 und 2 der nichtakturierten Beilagen zu act. 6). Das Zürcher Patientinnen- 

und Patientengesetz (nachfolgend Patientengesetz) erlaubt bei gegebenen Vor-

aussetzungen u.a. bei Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug die Anord-

nung von freiheitseinschränkenden Massnahmen und Zwangsbehandlungen ge-

gen den Willen der Patientinnen und Patienten (§ 24 Abs. 1 lit. b Patientenge-

setz). Diese Bestimmung muss auch bei Personen gelten, die sich in Untersu-

chungs- oder Sicherheitshaft befinden. Die beschuldigte Person untersteht zwar 

erst ab Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion bzw. ab dem vorzeitigen 

Strafantritt dem Straf- bzw. Massnahmenvollzugsregime (§ 236 Abs. 4 StPO), und 

die Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist nach strafprozessualer Begrifflichkeit 

nicht dem Strafvollzug zuzuordnen. Da Personen in Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft jedoch ebenso wie Strafgefangene im Vollzug grundsätzlich in geschlos-

sene Anstalten untergebracht sind, wäre eine unterschiedliche Behandlung hin-

sichtlich der Vollzugsplanung, der Arbeit, der Aus- und Weiterbildung, des Ar-

beitsentgelts, der Freizeitaktivitäten sowie – was vorliegend relevant ist – der me-

dizinischen Betreuung nicht zu rechtfertigen (vgl. auch BSK StPO-HÄRRI, Basel 

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2014, Art. 236 N 26 mit weiteren Hinweisen). Dies muss umso mehr gelten, als 

die Einweisung des Beschwerdeführers in die Klinik vom kantonalen Amt für Jus-

tizvollzug, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst, welches gemäss Art. 234 Abs. 2 

StPO die zuständige Behörde dafür ist (vgl. §§ 9 und 110 Justizvollzugsverord-

nung), vorgenommen wurde (vgl. act. 2 sowie die Blätter 1 und 2 der nicht-

akturierten Beilagen zu act. 6). Der Beschwerdeführer untersteht somit dem Pa-

tientengesetz, insbesondere § 24 Abs. 1 lit b.  

2. Für das Verfahren und den Rechtsschutz gelangen die Bestimmungen 

des ZGB sowie des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutz 

vom 25. Juni 2012 (EG KESR) zu den freiheitseinschränkenden Massnahmen 

und den Zwangsbehandlungen im Rahmen fürsorgerischer Unterbringungen 

sinngemäss zur Anwendung (§ 27 Abs. 2 Patientengesetz). Davon abzugrenzen 

wären lediglich sog. massnahmenindizierte Behandlungen, die im Zusammen-

hang mit einer Massnahme gemäss Strafrecht stehen, d.h. auf einem kausalen 

Bezug zur Delinquenz (Anlasstat) fussen. Zwangsmassnahmen in diesem Zu-

sammenhang wären mittels strafprozessualer Beschwerde anzufechten (vgl. 

BGer 6B_824/2015 vom 22. September 2015, E. 1; vgl. auch § 1 Abs. 3 Patien-

tengesetz). Vorliegend handelt es sich klarerweise nicht um eine solche Zwangs-

massnahme. Zwar wurde für den Beschwerdeführer – wie eingangs erwähnt 

(vgl. Erw. I./1.) – eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 

StGB angeordnet (vgl. act. 24 S. 1 und 7), jedoch ist diese Massnahme nicht Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer  

– wie ebenfalls bereits erwähnt (vgl. Erw. I./2.) – im Rahmen der Sicherheitshaft 

aufgrund einer medizinischen Indikation, ohne (direkten) Zusammenhang zur An-

lasstat, in die Klinik überwiesen (vgl. act. 2).  

Demnach richtet sich das Verfahren bei der Beschwerde nach den Bestim-

mungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz nach 

Art. 450 ff. ZGB (vgl. Art. 439 Abs. 1 und 2 ZGB). Gemäss Art. 450e ZGB muss 

bei psychischen Störungen gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen 

Person entschieden werden. Sodann gelangen §§ 62 ff. EG KESR zur Anwen-

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dung, worin unter anderem Art. 446 Abs. 1 ZGB als sinngemäss anwendbar er-

klärt wird, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu erforschen.  

III. 

(Materielles) 

1. Vorbringen des Beschwerdeführers 

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdebegründung zusammen-

gefasst vor, er sei mit der antipsychotischen Zwangsbehandlung nicht einverstan-

den. Er fühle sich gesund und es gebe keinen Grund, weshalb er Medikamente 

einnehmen müsse. Die Diagnose des vorinstanzlichen Gutachters entspreche 

nicht der Wahrheit; es sei ein neues Gutachten einzuholen (act. 18 und 21).  

2. Voraussetzungen der Zwangsbehandlung nach Patientengesetz 

Befindet sich eine Person im Massnahmenvollzug, ist eine Zwangsbehand-

lung gegen den Willen des Betroffenen gemäss § 24 Abs. 1 lit. b Patientengesetz 

grundsätzlich möglich. Eine länger dauernde medikamentöse Zwangsbehandlung 

ist zulässig, wenn (a) sie nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch 

indiziert ist und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Mass-

nahme erbracht werden oder (b) damit eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr 

für die Gesundheit oder das Leben Dritter abgewendet werden kann (§ 26 Abs. 2 

lit. a und b Patientengesetz). Die Bewegungsfreiheit einschränkende Massnah-

men dürfen bei Personen im Massnahmenvollzug nur bei Selbst- oder Drittge-

fährdung, oder wenn dies für eine Zwangsbehandlung zwingend erforderlich ist, 

ergriffen werden. Solche Massnahmen müssen Patientinnen und Patienten oder 

Dritte vor einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr schützen und sind so kurz 

wie möglich zu halten (§ 24 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 25 Abs. 1 Patientengesetz). 

Die medikamentöse Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die 

persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität nach 

Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft auch die menschliche 

Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 Erw. 5; BGE 130 I 16 Erw. 3). Ebenso 

stellen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weitere Zwangsmassnah-

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men – wie die Isolierung oder das Festbinden – schwere Eingriffe in die persön-

liche Freiheit und Menschenwürde dar (BGE 134 I 209 Erw. 2.3.1; BGE 126 I 112 

Erw. 3.c; vgl. auch BGer 5A_335/2010 vom 6. Juli 2010 Erw. 3.1). Derartige Ein-

griffe bedürfen deshalb einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem for-

mellen Gesetz. Eine solche ist mit §§ 24 ff. Patientengesetz gegeben (vgl. BGer 

5A_792/2009 vom 21. Dezember 2009 Erw. 4). Neben den kantonalen Regelun-

gen sind auch die Erfordernisse von Art. 36 BV zu beachten. Es bedarf einer voll-

ständigen und umfassenden Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei 

die öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Massnahme, die Auswirkungen 

einer Nichtvornahme der Massnahme, die Prüfung von Alternativen sowie die Be-

urteilung von Selbst- und Fremdgefährdung. In Bezug auf die medikamentöse 

Zwangsbehandlung sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in diese 

Interessenabwägung insbesondere auch die Nebenwirkungen einer zwangsweise 

vorgesehenen Neuroleptika-Behandlung miteinzubeziehen (BGer 5A_38/2011 

vom 2. Februar 2011 Erw. 3.1; BGE 130 I 16 Erw. 4 und 5). 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Zwangsbehandlung erfüllt sind. 

3. Zwangsbehandlung 

3.1. Die Vorinstanz erwog zur Sache zusammengefasst, aufgrund des Gut-

achtens von Dr. med. D._____, der Angaben der Klinik und des vom Beschwerde-

führer anlässlich der Verhandlung vom 4. April 2017 gewonnenen Eindrucks sei 

mit ausreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an 

einer psychischen Störung leide und dass er ohne ausreichende Medikation eine 

relevante Gefahr für Dritte darstelle. Mit der Medikation lasse sich diese Gefahr 

abwenden. Die nötige persönliche Fürsorge könne aufgrund des Zustands des 

Beschwerdeführers nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden. Das 

Behandlungskonzept der Klinik erscheine geeignet, und die allenfalls auftretenden 

Nebenwirkungen erschienen im Verhältnis zu den abzuwendenden Gefahren ver-

tretbar. Daher sei die medikamentöse Behandlung ohne Zustimmung des Be-

schwerdeführers zulässig (act. 17 S. 3 und 6 f.). 

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3.2. Aufgrund der klaren Diagnose des von der Vorinstanz für die Verhand-

lung vom 4. April 2017 beigezogenen Gutachters (vgl. act. 9 S. 1), der damit 

übereinstimmenden Angaben der Klinik (act. 7 S. 1 f.) und des Eindrucks vom 

Beschwerdeführer, der aus dem Verhandlungsprotokoll hervorgeht (VI-Prot. 

S. 3 ff.), hat die Vorinstanz zutreffend auf das Vorliegen einer psychischen Stö-

rung des Beschwerdeführers geschlossen. Gemäss Angaben der Klinik (act. 7 

S. 1) und des Gutachters (act. 9 S. 1) leidet der Beschwerdeführer an einer para-

noiden Schizophrenie. Die behandelnden Ärzte in der Klinik führten dazu aus, der 

Beschwerdeführer sei bereits seit mehreren Jahren, ca. seit 2011, daran erkrankt. 

Im Jahre 2015 sei der Beschwerdeführer bereits einmal in der Klinik stationär be-

handelt worden. Das aktuelle Zustandsbild sei durch ständige Wachsamkeit, 

durch einen beschleunigten formalen Gedankengang, ferner durch Einengung, 

Haften und teilweise Weitschweifigkeit gekennzeichnet. Es bestehe ein schweres 

Misstrauen und ein systematisierter Verfolgungswahn. Der Gefühlsausdruck 

wechsle zwischen Ratlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Dysphorie, Gereiztheit, schwe-

rer Anspannung sowie gelegentlichen impulsiven Durchbrüchen. Der Antrieb sei 

gesteigert in Form von motorischer Unruhe, häufig drängender Redeweise mit 

laut erhobener Stimme. Die Frustrationstoleranz sei erheblich erniedrigt. Im Sozi-

alkontakt sei der Patient leicht umtriebig, gelegentlich verbal aggressiv, mitunter 

gestisch, zudem distanzlos und übergriffig. Es bestehe keinerlei Krankheitsein-

sicht, und die Therapieempfehlungen würden vollständig abgelehnt (act. 7 S. 1).  

Aufgrund der übereinstimmenden Schlussfolgerungen der involvierten 

Fachpersonen muss von einer psychischen Erkrankung, nämlich einer parano-

iden Schizophrenie, des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Damit liegt ei-

ne medizinische Indikation nach § 26 Abs. 2 lit. a Patientengesetz vor. Die Frage, 

ob darüber hinaus vom Beschwerdeführer eine ernsthafte und unmittelbare Ge-

fahr für die Gesundheit oder das Leben Dritter im Sinne von § 26 Abs. 2 lit. b Pa-

tientengesetzt ausgeht, was die Vorinstanz bejaht hat (act. 17 S. 6), kann vor die-

sem Hintergrund unbeantwortet bleiben. 

3.3. Die Klinik führte in der Anordnung aus, die therapeutische Zusammen-

arbeit mit dem Beschwerdeführer gestalte sich schwierig, weil dieser die Behand-

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lung strikt ablehne. Nach einer ersten intramuskulären Medikation am 3. März 

2017 habe der Beschwerdeführer 4 Tage lang freiwillig Haloperidoltropfen einge-

nommen, was zu einer deutlichen Verbesserung des Zustandsbildes geführt ha-

be. Leider habe er in der Folge die Medikation wieder abgelehnt, was zu einer 

deutlichen Zunahme des Anspannungsgrades, des Misstrauens sowie der Verfol-

gungs- und Vergiftungsideen geführt habe. Die Störung des Denkens und des 

Gefühlserlebnisses sowie die daraus resultierende Verhaltensauffälligkeit, insbe-

sondere das Unvermögen, die Krankheit und deren Behandlungsbedürftigkeit ein-

zusehen und die bereits nachweislich erzielten Vorteile einer solchen Behandlung 

für sich zu erkennen, sei eindeutig durch die psychotische Erkrankung bedingt. 

Unbehandelt führe eine solche Krankheit möglicherweise zu einer zunehmenden 

Verschlechterung des Zustandsbildes, was im ungünstigsten Fall mit einer nach-

lassenden geistigen Fähigkeit einhergehe (act. 2 S. 1 f.). In ihrer Stellungnahme 

vom 3. April 2017 führten die Klinikärzte sodann aus, der Beschwerdeführer ver-

halte sich zuweilen aggressiv gegenüber dem Personal (entwenden eines gefähr-

lichen Gegenstandes von einer Therapeutin; schwer fremdaggressive Eskalation 

seines Verhaltens am 4. März 2017, vgl. act. 7 S. 2).  

Der Gutachter Dr. med. D._____ führte an der Hauptverhandlung aus, bei 

Nichtbehandlung drohe dem Beschwerdeführer ein ernsthafter gesundheitlicher 

Schaden. Je länger eine Krankheit dieses Ausmasses nicht behandelt werde, 

umso schlimmer seien die Krankheitsverläufe und umso tragischer seien die End-

zustände. Beim Beschwerdeführer bestehe weiter eine Wahnhaftigkeit und  

Aggressivität (act. 9 S. 2 f.). 

Da sich der Beschwerdeführer selbst als nicht behandlungsbedürftig erach-

tet, was er mehrfach betont hat (vgl. VI-Prot. S. 3 sowie act. 18 und 21), ist er ei-

ner freiwilligen Therapie nicht zugänglich. Sein Verhalten ist zuweilen auch  

aggressiv, was dem Verlaufsbericht (act. 8), der Stellungnahme der Klinik (act. 7 

S. 2) und den Ausführungen des Gutachters (act. 9 S. 3) zu entnehmen ist. Die 

angeordnete Medikation des Beschwerdeführers erscheint daher als angebrachte 

Reaktion auf die psychische Störung und damit als medizinisch indiziert. 

- 9 - 

3.4. Die weitere Voraussetzung für eine Zwangsbehandlung, dass die nötige 

persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann 

(§ 26 Abs. 2 lit. a Patientengesetz), fliesst aus dem Gebot der Verhältnismässig-

keit (Art. 36 Abs. 3 BV). Wie bereits gesagt (vgl. Erw. II./2.), bedeutet dies, dass 

auch die Eignung und die Verhältnismässigkeit des fraglichen Eingriffs im enge-

ren Sinn zu klären sind.  

3.4.1. Aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit ergibt sich unter anderem, 

dass die Dauer jeder medizinischen Zwangsbehandlung von vornherein zeitlich 

zu begrenzen ist. Die Befristung braucht zwar nicht mit einer bestimmten Zeit-

spanne zu erfolgen. Sie kann auch durch eine Begrenzung der Anzahl der zu 

wiederholenden Handlungen umschrieben werden. Die angeordnete Behandlung 

sollte sich aber in keinem Fall über eine längere Zeit als sechs Monate erstre-

cken, ohne dass ein neuer Entscheid über die Zwangsbehandlung erfolgt (vgl. 

dazu die Literatur zur medizinischen Zwangsmassnahme im Rahmen einer für-

sorgerischen Unterbringung nach den Art. 426 ff. ZGB: CHRISTOF BERNHART, 

Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, Rz. 769; BSK Erwach-

senenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Basel 2012, Art. 434/435 N 27 mit weiteren 

Hinweisen; FamKomm Erwachsenenschutz-GUILLOD, Bern 2013, Art. 434 N 28). 

Wie GEISER/ETZENSBERGER ausführen, drängt sich eine Befristung der angeordne-

ten Zwangsmassnahmen vor allem auch deshalb auf, weil das Rechtsmittelver-

fahren nicht auf die Anordnung einer länger andauernden oder gar unbefristeten 

Zwangsmedikation angelegt ist. So ist das Begehren um gerichtliche Beurteilung 

einer Zwangsmassnahme an eine Frist gebunden, die mit Eröffnung des Ent-

scheides zu laufen beginnt. Dauert die Behandlung über eine längere Zeit, ist die-

se Frist unter Umständen bereits abgelaufen. Dies würde dazu führen, dass die 

unbefristet angeordneten Zwangsmassnahmen nicht mehr überprüfbar sind, da 

das Gesetz eine jederzeitige Anrufung des Gerichts nur bei Massnahmen zur Ein-

schränkung der Bewegungsfreiheit vorsieht und nicht auch bei Behandlung ohne 

Zustimmung (Art. 439 Abs. 2 ZGB). Andererseits regelt das Gesetz im Gegensatz 

zum Entlassungsgesuch (Art. 426 ZGB) kein Gesuch um Aufhebung einer Mass-

nahme (GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., Art. 434/435 N 27).  

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3.4.2. Zur Dauer der medikamentösen Zwangsbehandlung äussert sich die 

Klinik in der Anordnung vom 27. März 2017 nicht. Ebenso wenig ist die Anzahl der 

zu wiederholenden medikamentösen Zwangsbehandlungen begrenzt (vgl. act. 2). 

Dr. med. D._____ führte in seinem Gutachten aus, er gehe davon aus, die vorge-

schlagene Zwangsbehandlung daure etwa vier Wochen. Er hoffe, dass der Be-

schwerdeführer dann einlenke und sich freiwillig behandeln lasse (act. 9 S. 4). 

Entsprechend wäre die angeordnete Zwangsmedikation auf vier Wochen zu be-

fristen gewesen. Da die Zwangsmassnahme am 27. März 2017 angeordnet wur-

de, ist diese Frist gegenwärtig abgelaufen. Die von der Klinik am 27. März 2017 

angeordnete medizinische Zwangsbehandlung ist daher zum heutigen Zeitpunkt 

auch nicht (mehr) verhältnismässig und die Zwangsmedikation des Beschwerde-

führers ist mit anderen Worten ist nicht (mehr) zulässig. Dies führt unabhängig 

davon, ob die weiteren aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit fliessenden Vor-

aussetzungen (Fehlen einer milderen Massnahme, Geeignetheit der Klinik und ih-

res Behandlungskonzepts, etc.) zur Gutheissung der Beschwerde. Sollte der Be-

schwerdeführer nach Ansicht der Klinikärzte weiterhin resp. erneut zwangsmedi-

ziert werden, so wäre eine neue, befristete Anordnung seitens der Klinik erforder-

lich. 

3.5. Gestützt auf diese Erwägungen ist demnach die Beschwerde gutzu-

heissen. Das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 

4. April 2017 ist aufzuheben.  

IV. 

(Kostenfolgen) 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten beider Instanzen auf 

die Staatskasse zu nehmen. 

- 11 - 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Be-

zirksgerichtes Andelfingen vom 4. April 2017 aufgehoben. Die medizinische 

Massnahme (antipsychotische Behandlung) ohne Zustimmung gemäss An-

ordnung der Klinik vom 27. März 2017 ist nicht mehr zulässig. 

2. Die Entscheidgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren fallen 

ausser Ansatz. 

Die weiteren Kosten der Vorinstanz werden auf die Bezirksgerichtskasse 

genommen. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Beschwerdeführer 

− die am Verfahren beteiligte Klinik 
− das Amt für Justizvollzug, BVD Zürich, MB4, Frau E._____, Hohlstras-

se 552, 8090 Zürich, und  

− die Vorinstanz 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen (Art. 78 ff. BGG) erhoben werden. 

 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen von der Zustellung an bei der Straf-

rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in 

Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich ein-

zureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

- 12 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. R. Barblan 
 
versandt am: 
15. Mai 2017 
 
 

	Urteil vom 15. Mai 2017
	Demnach richtet sich das Verfahren bei der Beschwerde nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz nach Art. 450 ff. ZGB (vgl. Art. 439 Abs. 1 und 2 ZGB). Gemäss Art. 450e ZGB muss bei psychischen Störungen gestützt...
	1. Vorbringen des Beschwerdeführers
	2. Voraussetzungen der Zwangsbehandlung nach Patientengesetz
	3. Zwangsbehandlung
	3.1. Die Vorinstanz erwog zur Sache zusammengefasst, aufgrund des Gutachtens von Dr. med. D._____, der Angaben der Klinik und des vom Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vom 4. April 2017 gewonnenen Eindrucks sei mit ausreichender Sicherheit d...
	3.2. Aufgrund der klaren Diagnose des von der Vorinstanz für die Verhandlung vom 4. April 2017 beigezogenen Gutachters (vgl. act. 9 S. 1), der damit übereinstimmenden Angaben der Klinik (act. 7 S. 1 f.) und des Eindrucks vom Beschwerdeführer, der aus ...
	Aufgrund der übereinstimmenden Schlussfolgerungen der involvierten Fachpersonen muss von einer psychischen Erkrankung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Damit liegt eine medizinische Indikation nach § 2...
	3.3. Die Klinik führte in der Anordnung aus, die therapeutische Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer gestalte sich schwierig, weil dieser die Behandlung strikt ablehne. Nach einer ersten intramuskulären Medikation am 3. März 2017 habe der Beschwerd...
	Der Gutachter Dr. med. D._____ führte an der Hauptverhandlung aus, bei Nichtbehandlung drohe dem Beschwerdeführer ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden. Je länger eine Krankheit dieses Ausmasses nicht behandelt werde, umso schlimmer seien die Krank...
	Da sich der Beschwerdeführer selbst als nicht behandlungsbedürftig erachtet, was er mehrfach betont hat (vgl. VI-Prot. S. 3 sowie act. 18 und 21), ist er einer freiwilligen Therapie nicht zugänglich. Sein Verhalten ist zuweilen auch  aggressiv, was de...
	3.4. Die weitere Voraussetzung für eine Zwangsbehandlung, dass die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann (§ 26 Abs. 2 lit. a Patientengesetz), fliesst aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3...
	3.4.1. Aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit ergibt sich unter anderem, dass die Dauer jeder medizinischen Zwangsbehandlung von vornherein zeitlich zu begrenzen ist. Die Befristung braucht zwar nicht mit einer bestimmten Zeitspanne zu erfolgen. Sie k...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 4. April 2017 aufgehoben. Die medizinische Massnahme (antipsychotische Behandlung) ohne Zustimmung gemäss Anordnung der Klinik vom 27. März 2017 ...
	2. Die Entscheidgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten der Vorinstanz werden auf die Bezirksgerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschwerdeführer
	 die am Verfahren beteiligte Klinik
	 das Amt für Justizvollzug, BVD Zürich, MB4, Frau E._____, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich, und
	 die Vorinstanz
	je gegen Empfangsschein.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen von der Zustellung an bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.