# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cb58880-5a50-52d1-b314-d2a8abd5e7f5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-27
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Keine Veränderung ausgewiesen, im aktuellen Gutachten erfolgt lediglich andere Beurteilung desselben Sachverhalts.
**Docket/Reference:** IV.2015.01134
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01134.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01134
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
27. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1974 geborene
X.___
, welcher in seiner Heimat acht Jahre
lang
die Primarschule besucht
und dort
das Goldschmiedehandwerk
er
lernt
hatte
, reiste 1990 in die Schweiz ein und war ab 2003 als Staplerfahrer bei der
Y.___
tätig. Am 21. Februar 2005 meldete er sich unter Hinweis auf einen
seit Februar 2004 bestehenden
depressiven Zustand bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 9/2).
Die IV-Stelle klärte die erwerblichen und medizinischen Verhält
nisse ab und veranlasste
am 1. Juli 2005
eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten
(Urk. 9/25).
Die Begutachtungsstelle
Z.___
erstattete das Gutachten am 27. März 2006
(Urk. 9/33). In der Folge verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. April 2006 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und R
entenleistungen (Urk. 9/38). D
age
gen
erhob der Versicherte
am 27. April 2006
(Urk. 9/42) bzw.
am
23. Mai 2006 (Urk. 9/50)
Einsprache und reichte einen Bericht von
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Mai 2006
zu den Akten
(Urk. 9/49).
M
it Entscheid vom 19. Juni 2006
wies die
IV-Stelle die Einsprache
ab (Urk. 9/55), wogegen der Versicherte beim hiesigen Gericht Beschwerde führte (Urk. 9/61). Diese wurde mit Urteil vom 6. Juli 2007 rechtskräftig abgewiesen (Urk. 9/70).
1.2
Am 8. Dezember 2008 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte erneut
bei der IV-Stelle zum Bez
ug von Leistungen der Invaliden
versicherung an
(Urk. 9/76), woraufhin die IV-Stelle die erwerblichen
und medizinischen Ver
hältnisse
abklärte
. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 15. April 2009 [Urk. 9/91]; Einwand vom 7. Mai 2009 [Urk. 9/97]) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab (
Verfügung vom 2
2.
Juni 2009,
Urk. 9/101).
1.3
Am 12. Mai 2014 (
Eingangsdatum) meldete sich
der
Versicherte
abermals bei der IV-Stelle zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 9/104), woraufhin die IV-Stelle am 26. August 2014 eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten veranlasste (Urk. 9/111).
Dr.
med. B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete das Gutachten am 12. November 2014 (Urk. 9/113).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 13. Februar 2015 [Urk. 9/116]; Einwand vom 25. Februar 2015 [Urk. 9/117] bzw. 11. März 2015 [Urk. 9/120]) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 einen Anspruch auf Leistungen der Invaliden
versicherung (Urk. 2 [= Urk. 9/126]).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 2. November 2015 Beschwerde und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm
unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Anmeldefrist
Rentenleistungen der Inva
lidenversicherung auszurich
ten, eventuell sei die Sache zu
weiteren Abklärun
g
en
an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen. In prozes
sualer Hinsicht bean
tragte der Beschwerdeführer
die Durchführung einer psychiatrischen Begutach
tung im Beschwerdeverfahren sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege (Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort
vom
7. Dezember 2015
schloss die
Beschwerdegegnerin
auf Abweisung der Beschwerde
(Urk. 8), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 angezeigt wurde (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSG
)
vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss
ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Leiden
mit
Krank
heitswert
besteht, welche
s
die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein
rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E.
5.4.
).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201
5
E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali
dität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits
markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18.
April 2016 E. 4.1).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
IVG
).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
Für die verlässliche Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und sei
ner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind in der Regel psychiatrische Fachärzte beizuziehen (BGE 130 V 352 E. 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_989/2010 vom 16. Februar 2011 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_880/2015 vom 30. März 2016 E. 4.2.4). Wichtigste Grundlage gutachterlicher Schlussfolgerungen bildet – gegebenenfalls neben standardisierten Tests – die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung (Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2016 vom 15. März 2016 E. 3.2.2 mit Hinweis). Bezüglich der Wahl der Untersuchungsmethoden kommt der Expertin oder dem Experten ein weiter Ermessensspielraum zu, und es ist nicht zwingend notwendig, dass
fremdanam
nestische
Angaben eingeholt oder Zusatzuntersuchungen angeordnet werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_660/2013 vom 15. Mai 2014 E. 4.2.3, 8C_602/2013 vom 9. April 2014 E. 3.2 und 9C_275/2014 vom 21. August 2014 E. 3). Rechtsprechungsgemäss gibt es keine verbindliche Mindestdauer für eine psychiatrische Exploration, sondern es wird lediglich verlangt, dass die Exper
tise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist, wobei der für eine psy
chiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein muss (Urteile des Bundesgerichts 8C_660/2013 vom 15. Mai 2014 E. 4.2.3, 8C_602/2013 vom 9. April 2014 E. 3.2 und 8C_47/2016 vom 15. März 2016 E. 3.2.2).
1.5
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversiche
rung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gut
achten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom 2. Oktober 2015 (Urk. 2), gemäss
Z.___
-Gutachten vom 27. März 2006 sei kein IV-relevanter Ge
sundheitsschaden ausgewiesen
. Mit der dritten IV-Anmeldung
(12. Mai 2014)
seien erneut
umfangreiche
Abklärungen vorgenommen worden. Diese hätten ergeben, dass eine andere Beurteilung
desselben Sachverhalts vor
liege
. Erhebliche Veränderunge
n des Gesundheitszustandes
seien
somit
nicht ausgewiesen.
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 2. November 2015
im Wesentlichen
geltend (Urk. 1),
der Beschwerdegegnerin sei bei der Fragestellung an den begutachtenden Psychiater,
Dr.
B.___
, ein Fehler unterlaufen. Es sei nach
einer
Verschlechterung seit der
Z.___
-Begutach
tung im Jahr 2006 und nicht seit der letzten Verfügung
im
Jahr 2009 gefragt worden.
Dr.
B.___
sei in seiner gutachterlichen Beurteilung davon ausge
gangen, dass sich der Gesundheitsschaden einerseits seit der Begutachtung im Jahr 2006
verschlechtert habe und andererseits nach 2009 nur noch eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestehe (Urk. 1 S. 4).
Im vorliegenden Fall wäre gutachterlich insbesondere zu klären gewesen, inwiefern eine effektive Verän
derung des Gesundheitszustandes seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung der Sachlage im Jahr 2009 stattgefunden habe (Urk. 1 S. 5). Aufgrund der fal
schen Fragestellung fehle im Gutachten eine klare Gegenüberstellung mit den Befunden insbesondere vom Juni 200
9.
Entsprechend werde in der gutachterli
chen Beurteilung die Verschlechterung ab 2009 nicht ausführlich genug beschrieben.
Nachdem eine Verschlechterung ab 2009 aber ausdrücklich attes
tiert werde, stelle sich nach wie vor die Frage, wie sich diese auf die Arbeitsfä
higkeit im Vergleich zu den früheren Beurteilungen auswirke (Urk. 1 S. 6). Bereits der Sachverhalt, wie er der letzten Verfügung vom Juni 2009 zugrunde gelegen habe, sei nicht genügend erhoben worden. Die Beschwerdegegnerin habe sich darauf beschränkt, Abklärungen bei den behandelnden Ärzten vorzu
nehmen. Aufgrund der dazumal ungenügend erhobenen Aktenlage könne ohne erneute medizinische Abklärung, welche si
ch
auch auf die Situation im Jahr 2009 beziehe, nicht geprüft werden, ob es seither zu einer Verschlecht
erung gekommen sei (Urk. 1 S. 7
). Es bestünden jedoch klare Hinweise, dass eine wei
tere Verschlechterung seit Juni 2009 eingetreten sei. Im Jahr 2006 sei es dem Beschwerdeführer noch möglich gewesen, alleine Spaziergänge zu unterneh
men, seine Ehefrau bei Einkäufen zu begleiten oder öffentliche Verkehrsmittel sowie Flugzeuge zu benutzen und Auto zu fahren. All dies könne er mittlerweile nicht mehr. Er habe die Ehefrau krankheitsbedingt weiter an sich gebunden, indem er selbst bei kurzen Abwesenheiten der Ehefrau stets mit ihr in telefoni
schem Kontakt stehe.
Das Gutachten des Jahres 2014 genüge den
beweisrechtli
chen
Anforderungen nicht, so seien unter anderem der psychopathologische Status und die Befunde ungenügend erhoben worden. Deshalb sei eine erneute Begutachtung zu veranlassen
(
Urk.
1 S. 8)
.
3.
3.1
Nach der Rechtsprechung ist bei der Rentenrevision nicht jene Verfügung als zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades massgebend, welche mit geringem Abklä
rungsaufwand der Verwaltung und bloss summarischer und in erster Linie for
maler Begründung die bisherige Rentenleistung bestätigt, sondern nur diejenige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs
beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 S.
114).
3.2
Nachdem sich der Beschwerdeführer
– ohne Beilage eines Arztberichts (Urk. 9/76) –
am 8. Dezember 2008 zum zweiten Mal
bei der
Beschwerdegegne
rin
zum Bez
ug von Leistungen der Invaliden
versicherung an
gemeldet hatte,
holte
die Beschwerdegegnerin
Unterlage
n bei den behandelnden Ärzten ein
(Urk. 9/79). Hierzu wäre
sie
n
icht verpflichtet gewesen, denn
n
ach vorangegan
gener Verweigerung einer Rente der Invalidenversicherung
ist
eine neue Anmel
dung zum Leistungsbezug
nur
zu prüfen
, wenn glaubhaft ge
macht
worden ist, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
Damit soll verhindert werden, dass sich die Ver
waltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich
lautenden und nicht näher begr
ündeten, das heisst keine Ver
än
derung des Sach
verhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109
V
114 E. 2a, 109 V 264 E. 3).
Die Beschwerdegegnerin hätte dem Beschwerde
-
füh
rer
vielmehr
Frist zur Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen
Verän
-
de
rung
des Gesundheitszustandes
ansetzen müssen
, unter Androhung der
Säum
nisfolgen
(Nichteintreten).
Indem
sie
die Unterlagen selbst einholte,
übernahm sie
die
Aufgabe des Beschwerdeführers
und
beschränkte sich darauf, je einen Bericht von Dr. med.
A.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psy
chotherapie, vom 26. Januar 2009
(Urk. 9/87)
und von med.
pract
. C.___
, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 5. Januar 2009
(Urk. 9/88)
einzuholen. Sie tätigte somit e
inen geringen Abklärungsaufwand.
In der Folge begnügte sie sich auch damit,
das erneute Rentengesuch
bloss in summarischer
und in erster Linie formaler Begründung
abzuweisen
:
Der RAD
hielt fest
,
Dr.
A.___
berichte
befundmässig nachvollziehbar von einem seit 2005
unver
änderten Zustand
. Es könne somit aufgrund des MEDAS-Gutachtens von 2006 weiterhin von der letzten RAD-Stellungnahme vom 19. April 2006 ausgegangen werden. Ein IV-relevanter Gesundheitsschaden liege nicht vor
(Urk. 9/89/3)
.
3.3
Nach dem Gesagten dient nicht die Verfügung vom 22. Juni 2009 als zeitliche Vergleichsbasis, sondern der
Einspracheentscheid
vom 19. Juni 2006 bzw. das Urteil des hiesigen Gerichts vom 6. Juli 200
7.
Weshalb der Beschwerdeführer
demgegenüber
die Verfügung vom 22. Juni 2009 als massgebend betrachtete
,
obwohl er selbst vorbrachte,
der
ihr zugrunde liegende
Sachverhalt
s
ei
un
genü
gend
abgeklärt
worden
(E. 2.2),
ist nicht einzusehen.
4.
4.1
4.1.1
Im Urteil vom 6. Juli 2007 hielt das hiesige Gericht fest, die
Beschwerdegegne
rin
habe
zu Recht auf das
Z.___
-Gutachten
vom 27. März 2006
abgestellt
(Urk. 9/70 S. 7)
.
Im
Z.___
-Gutachten
hätten die Ärzte keine Diagno
sen, welche sich a
uf die Arbeitsfähigkeit auswirkten
, gestellt. Der Beschwerde
führer sei
demnach
in den zuletzt ausgeübten T
ätigkeiten wie auch in jeder anderen kör
per
lich leichten bis mittelschweren Tätigkeit mit
nur intermittierend schweren An
teilen zu 100
%
arbeitsfähig. Medizinische oder berufliche Mass-nahmen seien nicht vorzuschlagen. Aus orthopädischer Sich
t bestünden ausser einer
leicht
gradigen
Verkürzung der
periartikulär
en
Muskulatur im Hüft- und
Knie
bereich
keine objektivierbaren pathologischen Befunde, und subjektiv würden auch kaum Schmerzen angegeben. Ebens
o wenig leide der Beschwerdefüh
rer an einer schweren psychischen Störung. Die l
eichten Ängste würden nicht aus
rei
chen, um aus psychiatrischer Sicht eine Arb
eitsunfähigkeit ableiten zu kön
nen
(
Urk. 9/70 S. 6)
.
Die Gutachter des
Z.___
hätten
ihre
Einschätzungen auf ihre Untersuchungsergeb
nisse, auf die relevanten mediz
inischen
Vorakten
sowie die Vorbringen des Be
schwerdeführers anlässlich der medizin
ischen Abklärung am 6. Februar
2006
gestützt
. Dabei
sei
zu Recht der klinische Untersuchungsgang mi
t Anamneseer
hebung, Symptomerfassung und Verhaltensb
eobachtung als Kernstück der Be
gutachtung im Vordergrund
gestanden
. An
lässlich der Unter
suchung habe
der Beschwerdefü
hrer allseits orientiert und bewusstseins
klar
gewirkt
. Hinweise auf depressive Symptome
hätten
keine festgestellt werden
könne
n
. Die Anamnese
habe
keine psychische B
elastung in der Kindheit und Jugend
zeit
gezeigt
, was nach Einschätzung der Gutachter aufgrund der klini
sc
hen Er
fahrung praktisch ausschliesse, dass über Nach
t eine schwere
Angst
störung
auf
treten könne, welche eine schwere Beeinträch
tigung der Arbeitsfä
higkeit hervorrufe. Im Weiteren habe
sich die Tendenz des Beschwerdeführers
gezeigt
, seine Krankheit
en
zu dramatisieren. Aufgrund der festgestellten Arbeitsanamnese
habe
zudem das Bild von wiederholte
r Arbeitslosigkeit und wenig Be
reitschaft, am Leiden etwas zu ändern oder zu arbeiten
, resultiert
. Das
Verneinen von jeglichen
,
die Arbeits
fähigkeit einschränkenden psychiat
rischen Diagnosen durch die Gutachter erscheine nachvollziehbar und sei
einlässlich begründet
worden
. Eine Steigerung der
Arbeits
fähigkeit auf 100
%
sei
denn auch bereits durch
Dr.
med.
D.___
, FMH für Arbeitsmedizin
und Psy
chosomatik, in ihrem Be
ric
ht vom 2
9.
Dezem
ber 2004 postuliert
worden (
Urk. 9/70 S. 7)
.
4.
1.
2
Ergänzend
zu den Ausführungen im Urteil vom 6. Juli 2007
ist
sodann
direkt au
s dem
Z.___
-Gutachten (Urk. 9/33)
zu zitieren.
Darin berichtete der begutach
tende Psychiater, der Beschwerdeführer zeige wenig Bereitschaft zu arbeiten
,
und gebe als Rechtfertigung dafür seine Ängste an, die nicht objektivierbar seien. Die Annahme der Angststörung beruhe rein auf seinen anamnestischen Angaben. Er könne seine Todesängste aber nicht näher beschreiben; er meine, er habe Angst vor dem Sterben, ohne dass er dies genauer beschreiben könne. Er habe auch eine sehr gute Beziehung zu seiner Ehefrau und den drei Kind
ern, habe regelmässige Kontakte
zu seinen in der Schweiz lebenden Verwandten und leide nicht unter Konzentrationsstörungen, Antriebsstörungen oder depressiven Verstimmungen. Ausser einer leichten Angststörung könne keine weitere psy
chiatrische Diagnose gestellt werden (Urk. 9/33/14).
Unter anderem wurde im Gutachten festgehalten, der
Beschwerdeführer habe berichtet, er sei einmal zwei Wochen zu spät aus den Ferien aus dem Kosovo zurückgekommen, weshalb ihm die damalige Arbeitsstelle gekündigt worden sei (Urk. 9/
33/12).
4.
1.
3
Ferner
sind Auszüge aus
dem
im Urteil vom 6. Juli 2007 zitierten
Bericht von
Dr.
D.___
(vgl. E. 4.1) wiederzugeben
(Urk. 9/21/6-9).
Dr.
D.___
hatte für die Krankenversicherung eine psychosomatische und arbeitsmedizinische Abklä
rung vorgenomme
n und Telefonate mit Frau
E.___
,
der
Personalverantwortli
chen
bei der ehemaligen Arbeitgeberin,
mit
Herrn
F.___
, dem damaligen Psychotherapeut
en
, sowie
mit
dem Hausarzt Dr.
C.___
geführt.
Laut
Bericht hatte Frau
E.___
angegeben
,
gemäss Aussage des direkten Vorgesetzten sei der Beschwerdeführer mehrheitlich herumgelungert, habe wenig Einsatz gezeigt und habe sich vor der Arbeit gedrückt. Man
habe deshalb im Februar entschie
den, dass er in die Abteilung Kommissionierung wechseln müsse, wo er unter besse
rer Kontrolle des Vorgesetzten sei und ausserdem einen Leistungslohn erhalte. Dies habe dem Beschwerdeführer jedoch nicht gepasst, und er habe sich bereits einen Tag später krank gemeldet. Währen
d
der späteren Einsätze zu 50 % habe er nur wenig Leistung erbracht. Vom Vorgesetzten sei
er als faul eingeschätzt worden;
er sei wie ein Fisch, der zwischen den Fingern durchschlüpfe. Während der 50%-Einsätze habe man keinerlei Hinweise für Sterbensangst oder andere psychische Auffälligen beobachten können. Er habe ein völlig normales, unauffälliges Verhalten gezeigt. Herr
F.___
hatte berichtet, der Beschwer
deführer könne nicht verstehen, dass er etwas beitragen müsse, damit es ihm
besser gehe. Die Ehefrau sorge sich sehr um ihn und es wäre wünschenswert, wenn sie ihn weniger bemuttern würde. Die Attestierung einer 100%igen Arbeitsfähigkeit sei derzeit nicht konstruktiv, da dies beim Beschwerdeführer zu einer Revolte führen würde. Ein schrittweises Vorgehen mit einer 50%igen Arbeitsfähigkeit und einem Wiederaufbau der Tagesstruktur würde er hingegen als sinnvoll erachten.
Dr.
C.___
hatte erklärt, er wolle keine Aussagen für den Abklärungsbericht machen, da der Beschwerdeführer schnell wütend werde, und er das Vertrauensverhältnis zu ihm im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit nicht gefährden wolle (Urk. 9/21/7).
Dr.
D.___
berichtete sodann, in der
Unter
suchungssituation
hätten sich keinerlei
Hinweise auf eine depressive
Stim
mungslage
ergeben. Der Beschwerdeführer habe im Gegenteil mit einem Lächeln im Gesicht von seinen Sterbensängsten erzählt. Ihre Bemerkung, er sei noch jung und ein beruflicher Wiedereinstieg sei anzustreben, habe er mit lautstarken Beschimpfungen und Drohungen quittiert („Er schimpfte, dass ein böser Geist kommen werde, der mir Unheil bringen solle. Insbesondere drohte er damit, es bestehe die Gefahr, dass etwas Ähnliches wie vor einiger Zeit in Zug (Massaker durch einen Amokläufer) geschehen werde. Ich dürfe ihn nicht arbeitsfähig schreiben, da er 2, bald 3 Kinder zu versorgen habe“). Der Beschwerdeführer habe kein depressives Verhalten gezeigt, er sei in der Untersuchungssituation jederzeit präsent und voll konzentriert gewesen. Auch dies entspreche nicht einer depressiven Stimmungslage (Urk. 9/21/8).
4.2
Dr.
B.___
führte in seinem Gutachten vom 12. November 2014 die folgen
den Diagnosen auf (Urk. 9/113/15-17):
-
Agoraphobie (ICD-10 F40.0)
-
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
-
Akzentuierte Persönlichkeitszüge mit abhängiger Färbung (ICD-10 Z73.1)
-
Rezidivierende depressive Störung
(ICD-10 F33), derzeit remittiert
Dr.
B.___
hielt sodann fest, der Beschwerdeführer habe berichtet, circa im Jahr 2008 im Rahmen einer Ergotherapie
einen Arbeitsversuch durchgeführt zu haben
. Nähere Angaben könne er nicht machen, ausser dass er einmal drei Monate und einmal vier Monate gearbeitet habe. Auch dort habe er starke Ängste durchlebt, so dass er die Arbeit niedergelegt habe (Urk. 9/113/8). Weiter berichtete der Beschwerdeführer, er könne die Wohnung kaum mehr alleine verlassen und benötige ständige Begleitung seiner Ehefrau, da er sonst schwer definierbare Ängste erleide, begleitet von einem Schmerz in der Brust sowie Herzklopfen und der Angst, in Ohnmacht zu fallen oder zu sterben (Urk. 9/113/6). Die Beziehung zu seiner Frau sei grundsätzlich gut, jedoch
dadurch belastet, dass er dermassen von ihr abhängig sei. Seinen Söhnen gehe es gut. Er habe keine ausserhäuslichen Kontakte mehr, seine Eltern kämen jedoch häufig zu Besuch, was ihn jeweils sehr beruhige. Den Tagesablauf schil
derte der Beschwerdeführer wie folgt: Er stehe um 12.00 Uhr mittags auf und nehme dann eine warme Mahlzeit zu sich. Danach gehe er immer mit seiner Ehefrau spazieren. Danach schaue er während einer Stunde fern, um sich dann eine weitere Stunde schlafen zu legen. Um 17.30 Uhr nehme die ganze Familie das Abendessen, eine weitere warme Mahlzeit, zu sich. Danach spaziere er erneut eine halbe Stunde mit seiner Ehefrau. Zurück zu Hause stelle er den Fernsehapparat
ein bis um 24.00 Uhr. Er sitze jedoch nicht konstant vor dem Fernsehgerät, halte sich immer wieder auch anderswo in der Wohnung auf. Er sei an Spielfilmen interessiert, aber auch an Fussballsendungen. Er lese eine Gratiszeitung der Stadt Winterthur. Seiner privaten Zukunft sehe er positiv ent
gegen. Die Beziehung zu seiner Frau sei zwar etwas belastet, jedoch st
abi
l. Eine berufliche Zukunft ausserhause könne er sich nicht mehr vorstellen. Er arbeite nun
seit
zehn Jahre
n
nicht mehr, und es gehe ihm eigentlich immer schlechter. Auf eine Heimarbeit angesprochen
,
habe der Beschwerdeführer anfänglich gezögert, wenig später jedoch angegeben, dass er eventuell sogar stundenweise einfache Arbeiten an seinem Computer ausführen könnte. Er wisse jedoch nicht, ob er genügend Computerkenntnisse habe. Er fühle sich jedoch ganz allgemein eingeschränkt (Urk. 9/113/9 f.).
Der Gutachter führte weiter aus, im Bericht der
G.___
, 2005
,
werde ein Verdacht auf eine generalisierte Angststörung geäus
sert. Im
Z.___
-Gutachten, 2006, stelle der begutachtende Psychiater eine nicht näher bezeichnete Angststörung fest, woraufhin die behandelnde Ärztin Dr.
A.___
, welche mit dieser Beurteilung nicht einverstanden gewesen sei, an einer rezidivierenden depressiven Störung sowie einer generalisierten
Angst
störung
festgehalten habe. Sie habe keine Quantifizierung der aktuellen depres
siven Episode angegeben, jedoch geschätzt, die Angststörung sei nicht leicht, sondern
schwergradig
. Im Privatgutachten von PD
Dr.
H.___
, Psychiater, seien eine Panikstörung, eine Agoraphobie, eine rezidivierende depressive Stö
rung, gegenwärtig
schwergradige
Episode, sowie eine nicht näher bezeichnete Angststörung diagnostiziert worden. Auffällig sei die grosse Diskrepanz der Beurteilungen in diesem kurzen Zeitraum. Der begutachtende Psychiater soll
e
keine depressiven Parameter entdeckt haben,
Dr.
H.___
hingegen
eine
schwer
gradige
depressive Episode. Diese Diskrepanz sei schwerlich nachzuvollziehen. Es entstehe jed
och ein wenig der Eindruck, Dr.
H.___
, welcher mit der gut
achterlichen Beurteilung nicht einverstanden gewesen sei, sei auch etwas unge
halten
gewesen (Urk. 9/113/16 f.).
Dr.
B.___
kam
in der Folge
zum Schluss, aus psychiatrischer Sicht bestehe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 100 % für die angestammte Tätig
keit. Für eine Heimarbeit sei jedoch aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähig
keit von mindestens 50 % gegeben, bei Leistungsfähigkeit von 100 %. Der Beschwerdeführer könne sich einfache Heimarbeiten (ev
tl
. sogar am PC) vor
stellen, fühle sich andererseits aber krank, habe ein stark wechselndes
Selbst
konzept
mit positiven und negativen Komponenten. Er habe die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und zur Selbstpflege. Nur die Verkehrsfähigkeit sei prak
tisch nicht gegeben, da der Versicherte ohne die Begleitung seiner Ehefrau das Haus kaum verlassen könne. Es bestehe jedoch die Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von Aufgaben, zur Anwendung von fachlichen Kompetenzen. Er könne Entscheidungen oder Urteile fällen, sei flexibel und umstellungsfähig, verfüge über Durchhaltevermögen und Selbstbehauptungsfähigkeit. Diese Fähigkeit sei jedoch nur dann gegeben, wenn seine Ehefrau in relativer Nähe weile. Da sie nicht arbeite, seien diese Voraussetzungen gegeben (Urk. 9/113/18).
Der letzte Arbeitstag sei im Jahr 2004 gewesen. Es sei davon auszugehen, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers seither sukzessive verschlechtert habe. Genaue retrospektive Angaben seien natürlich heute nicht möglich. Stütze man sich auf die Akten, ergäben sich ausgespro
chene Ungereimtheiten. Insbesondere im
Z.___
-Gutachten sei eine Arbeitsfähig
keit von 100 % attestiert worden, was in Widerspruch zu den vorgängigen Arztberichten von
Dr.
I.___
, welcher eine Arbeitsunfähigkeit von circa 80 % ab September 2004 angegeben habe, und von
Dr.
A.___
, welche in ihrem Arztbericht von 2006 ebenfalls eine Arbeitsunfähi
gkeit von 100 % attes
tiert habe
, stehe
. Auch
Dr.
H.___
sei in seinem
(Privat)
Gutachten 2006 zum Schluss gelangt, es liege eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vor.
Es falle auf, dass sich der begutachtende Psychiater im
Z.___
-Gutachten einseitig mit der Frage der Aggravation auseinandergesetzt habe. Die frühere Anamnese sei unvollständig. Insbesondere sei die Wirkung des absenten, als Gastarbeiter in der Schweiz lebenden Vaters nicht erwähnt worden. Aus diesem Grunde komme der Gut
achter zum Schluss, es liege keine beeinträchtigende Angststörung vor, da keine belastende Kindheit und Jugendzeit habe festgestellt werden können. Die Erfahrung zeige aber im Gegenteil, dass
d
ie Absenz der im Ausland arbeitenden Väter (Gastarbeiter) sich sehr wohl traumatisierend auswirken könne, insbeson
dere im vorliegenden Fall mit zur Symbiose neigenden Mutter. Es sei geradezu offensichtlich, dass der Beschwerdeführer starke symbiotische Tendenzen zeige. Er hänge sich wie ein Kind oder ein Säugling an seine Ehefrau, habe jegliche Autonomie verloren und befinde sich im Grunde seit Jahren in einem stark regredierten Zustand (Urk. 9/113/19). In der heutigen Untersuchung hätten
keine gröberen Inkonsistenzen oder Aggravationstendenzen ausgemacht werden können (Urk. 9/113/20). Es lasse sich heute eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes seit der
Z.___
-Begutachtung feststellen. Die Angstsymptomatik habe sich verstärkt, insbesondere jedoch die regressiven Tendenzen. Der Beschwerdeführer sei inzwischen von seiner Ehefrau völlig abhängig, könne das Haus im Grunde nicht mehr verlassen, was sich jedoch nur auf eine externe berufliche Tätigkeit auswirke. Nebst der Feststellung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes müsse gleichzeitig auch das
Z.___
-Gutachten hinterfragt werden, insbesondere deshalb, da sich die Beurteilung von sämtlichen weiteren Beurteilungen äusserst stark unterscheide und immer wieder bemängelt worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass die Aggravationstendenzen, falls solche damals vorgelegen hätten, z
u stark gewichtet worden seien (Urk. 9/113/22).
5.
5.1
Ein Vergleich der beiden
in den Gutachten wiedergegebenen
Sachverhalte zeigt, dass beim Beschwerdeführer nach wie vor Ängste im Vordergrund stehen, wel
che
aber
nicht näher spezifiziert werden k
önnen
. Im Gegensatz zu
m begutach
tenden
Psychiater der Begutachtungsstelle
Z.___
stützt
e
Dr.
B.___
seine Ein
schätzung
allerdings
primär auf die Angaben des Beschwerdeführers. Auf die Frage, ob ein unveränderter Gesundheitszustand vorliege, konnte
Dr.
B.___
sodann
keine schlüssige Antwort geben.
Auf der einen Seite bejahte er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
damit, dass die alltäglichen Ein
schränkungen des Beschwerdeführers –
nach dessen
eigenen Angaben – inzwi
schen noch grösser geworden seien
, andererseits stellte er das
Z.___
-Gutachten in Frage; es bestehe der Verdacht, dass die Aggravationstendenzen zu stark gewichtet worden seien (Urk. 9/113/22).
Mit anderen Worten begründete
Dr.
B.___
seine Einschätzung (zumindest teilweise), indem er das
Z.___
-Gut
achten hinterfragte. Dies
stellt ein starkes Indiz dafür dar
, dass er lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vorgenommen hat, insbesondere
nachdem das
Z.___
-Gutachten vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 6. Juli 2007 (Urk. 9/70) bereits als beweiskräftig beurteilt worden war
.
So hielt
Dr.
B.___
denn mit Blick auf die behandelnden Ärzte ausdrücklich fest, gestützt auf die Akten sei davon auszugehen, dass wohl seit Jahren eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
für Arbeiten ausserhaus vorliege (
Urk.
9/113
/19). S
telle
man demgegen
über auf die Angaben des Versicherten, wonach sich sein Zustand seit 2009 verschlechtert habe, ab, so sei von einer Arbeitsunfähigkeit von 100
%
seit 2009 auszugehen (
Urk.
9/113/20).
Im Zusammenspiel mit anderen Faktoren (welche im Nachfolgenden aufzuzählen sind) ist
deshalb
mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt, dass keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszu
standes eingetreten ist.
5.2
Zunächst
i
st darauf hinzuweisen, dass der
im
Z.___
-Gutachten
geäusserte Ver
dacht auf Aggravationstendenzen
mit Blick auf die
übrigen Akten
keineswegs abwegig erscheint
.
Aufschlussreich erweisen sich
insbesondere
die Feststellun
gen von
Dr.
D.___
, welche eine psychosomatische und arbeitsmedizinische Abklärung vorgenommen und diverse Fremdauskünfte eingeholt hatte
(E. 4.1.3)
.
Demnach bestand beim Beschwerdefü
hrer eine hohe Anspruchshaltung, was sich nicht nur darin äusserte, dass er
Dr.
D.___
bedroht
e, sollte sie von einer Arbeitsfähigkeit ausgehen (E. 4.1.3), sondern auch darin, dass er weitere Dro
hungen ausstiess, sollte er keine Rente erhalten. Dies lässt sich der
Gewaltmel
dung
der
J.___
vom 28. September 2007 entnehmen (Urk. 8/72), gemäss welcher
der Beschwerdeführer
verschiedenen Personen
mit der Erschiessung
gedroht hatte
, falls er keine Rente bekäme.
In der
Gewaltm
el
dung
der
J.___
wurde sodann festgehalten, der Beschwerdeführer wirke sehr fixiert auf seine IV-Rente. Die Drohungen seien in einer sehr aggres
siven Art und Weise ausgestossen worden. Weder habe der Beschwerdeführe
r
seine Drohungen relativiert
oder
zurückgenommen
, noch habe er
sich entschul
digt (Urk. 8/72/2).
Diese Vorkommnisse
sowie
die Aussage von Herrn
F.___
, die Attestierung einer 100%igen Arbeitsfähigkeit würde beim Beschwer
deführer zu einer Revolte führen
, und
die Erklärung des
Hausarzt
es
Dr.
C.___
,
er wolle keine Aussagen für den Abklärungsbericht machen, da der Beschwer
deführer schnell wütend werde, und er das Vertrauensverhältnis zu ihm im Hin
blick auf die weitere Zusammenarbeit nicht gefährden wolle
(E. 4.1.3
)
,
zeichnen
ein einheitliches Bild
vom Beschwerdeführer
, welches keinen Anlass bietet, an den Feststellungen im
– mit Urteil des hiesigen Gerichts als beweiskräftig bezeichneten -
Z.___
-Gutachten
zu zweifeln.
5.3
Es wurde sodann mehrfach auf
eine geringe
Arbeitsb
ereitschaft
des Beschwerdeführers
hin
gewiesen
(E.
4.1.1
und E. 4.1.3
).
Inwiefern sich daran
etwas geändert haben sollte, ist i
ndessen nicht ersichtlich. Der
Beschwerdeführer unternahm im Jahr 2008 ge
mäss eigenen Angaben zwar zwei
Arbeitsversuche von einmal drei und einmal vier Monaten (Urk. 9/113/8). Abgesehen davon, dass dies gänzlich im Wide
rspruch zu seinen Ängsten, die
ihn seinen Angaben zufolge hindern, alleine das
Haus zu verlassen (so bereits
Urk.
9/61/23), steht, machte der Beschwerdeführe
r zu den Arbeitsversuchen aber keine
weiterführenden Angaben, welche allenfall
s einen Rückschluss auf seine
Leistungsfähigkeit erlaubt hätten.
5.4
Hinsichtlich des Tagesablaufes lassen sich im Übrigen
ebenfalls
keine grossen Veränderungen feststellen. Bereits zum Zeitpunkt der
Z.___
-Begutachtung ver
brachte der Beschwerdeführer seine Tage damit, sich hauptsächlich zu Hause aufzuhalten, fernzusehen (Fussballsendungen und Spielfilme) und mit seiner Ehefrau spazieren zu gehen (Urk. 9/33/7). Daran hat sich nichts geändert (Urk. 9/113/9).
5.5
5.5.1
Im Ergebnis beschränkt sich
Dr.
B.___
im Wesentlichen darauf,
die Diag
nose einer akzentuierten Persönlichkeit mit abhängiger Färbung (ICD-10 Z73.1), welche
von ihm
im Grunde auch als Ursache für die Agoraphobie und die Panikstörung angeführt wird
(vgl. E. 5.5.3)
,
damit zu begründen, dass der Vater des Beschwerdeführers während der gesamten Kindheit des Beschwerdeführers (bis 1990) als Feldarbeiter in der Schweiz
gearbeitet
und die Familie jeweils nur in den Ferien besucht
habe
und der Beschwerdeführer vor allem mit der Mutter und
den Geschwistern aufgewachsen
und der Liebling der Mutter
gewesen
sei
(Urk. 9/113/7
und Urk. 9/113/15 f.
)
.
Der
Z.___
-Gutachter war im Gegensatz dazu zum Schluss gelangt, d
ie Anamnese
habe
keine psychische B
elastung in der Kindheit und Jugend
zeit
gezeigt
, was aufgrund der klinisc
hen Er
fahrung prak
tisch ausschliesse, dass über Nach
t eine schwere Angststörung auftrete
, welche eine schwere Beeinträch
tigung der Arbeitsfähigkeit hervorrufe
(Urk. 9/33/13)
.
Angesichts der hier beschriebenen Diskrepanz
en
in der Beurteilung des Sach
verhalts lässt sich verdeutlichen, dass lediglich eine andere Beurteilung dessel
ben Sachverhalts vorliegt.
5.5.2
Was die Diagnose
einer akzentuierten Persönlichkeit mit abhängiger Färbung (ICD-10 Z73.1)
anbelangt, vermag diese ausserdem
von vornherein keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Bei
dieser
Diagnose handelt es sich um eine Diagnose aus der Z-Kategorie (Kapitel XXI) des ICD-10 Systems. Diese ist für Fälle vorgesehen, in denen Sachverhalte als "Diagnosen" oder "Probleme" angegeben sind, die nicht als Krankheit, Verletzung oder äussere Ursache unter den Kategorien A00-Y89 klassifizierbar sind. Diese Belastungen fallen als solche nicht unter den Begriff des rechtserheblichen Gesundheitsschadens (Urteil
9C_894/2015
des Bundesgerichts vom 25. April 2016 E. 5.1 mit Hinweis auf Urteil
9C_537/2011
des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012 E. 3.1).
Dass die von
Dr.
B.___
diagnostizierte rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33), keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermag, versteht sich sodann von selbst:
Bei der Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig remittiert, erfüllt der gegenwärtige Zustand die Kriterien für eine depressive Episode jeglichen Schweregrads bzw. für eine sonstige Stö
rung in ICD-10 F30-39 nicht (vgl.
Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V, Klinisch-diagnostische Leitlinien,
Dilling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.],
9. Aufl., Bern 2014, Ziff. F33.4 S. 180).
5.5.3
Die von
Dr.
B.___
aufgeführten Diagnosen
Agoraphobie (ICD-10 F40.0)
und
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
, welche wie bereits erwähnt
mit
der akzentuierten Persönlichkeit des Beschwerdeführers
stark verknüpft sein
sollen (
vgl. Urk. 9/113/13, worin geschildert wird, dass der Beschwerdeführer sich nur noch durch die Präsenz seiner Ehefrau einigermass
en beruhigen könne; dass er unru
hig
werde und stark regressive Züge zeige, sobald diese das Haus nur kurz ver
lasse, weshalb er ihr ständig telefoniere und um ihre schnelle Rückkehr bettle
, sowie
Urk. 9/113/10, wonach er das Haus nur in Begleitung seiner Ehefrau ver
lassen könne)
,
wurden
bereits von
Dr.
H.___
in seinem Privatgutachten vom 6. Dezember 2006 gestellt (Urk. 9/66/15
; vgl. Urk. 9/113/17
, wonach die von Dr.
H.___
diagnostizierte Panikstörung und Agoraphobie bestätigt werden könne
).
Weshalb auf dieses Privatgutachten und die darin gestellten Diagnosen nicht abgestellt wurde, erörterte das hiesige Gericht bereits in seinem Urteil vom 6. Juli 2007 eingehend (Urk. 9/70 S. 8-10). Es kann darauf verwiesen werden.
Im Übrigen ergibt sich auch hier, dass ein unveränderter Sachverhalt vorliegt, hatte nicht nur Dr.
H.___
(Urk. 9/66/9), sondern auch der orthopädische Gutachter des
Z.___
(Urk. 9/61/23) darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer sei fast völlig ans Haus gefesselt, da er dieses nicht mehr alleine verlassen könne.
5.
6
Nach dem Gesagten ist in der abweichenden Beurteilung von
Dr.
B.___
keine relevante Gesundheitsverschlechterung, d.h. eine solche, die den Renten
anspruch berührt (vgl. BGE 141 V 9 E. 5.2; Urteil 9C_754/2014 vom
11.
Juni 2015 E. 4.2), zu erblicken.
Damit fehlt es auch an
einem
Revisionsgrund
,
womit
kein Raum für eine in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht umfassende Prü
fung des Rentenanspruchs
bleibt
.
Eine erneute Begutachtung des Beschwerde
führers ist
sodann
nicht zu veranlassen
, da das Gutachten von
Dr.
B.___
die Beantwortung der strittigen Frage (verschlechterter Gesundheitszustand) ohne weiteres zulässt und von weiteren Abklärungen keine Ergebnisse zu erwarten sind, die am vorliegenden Ergebnis etwas ändern könnten.
Es trifft jedenfalls nicht zu, dass der psychopathologische Status und die Befunde ungenügend erhoben worden
wären
(
Urk.
1 S. 8).
6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
7.
7.1
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen (Urk. 3/5/1-2
[Bezug von Sozialhilfe]
und Urk. 5
Lit
. A [keine Rechtsschutzversicherung]) sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege gemäss
§
16
Abs.
1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) gegeben. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung in der Person von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz zu gewähren.
7.2
Gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di
e Bewilligung oder die Verweige
rung von Leistungen der Invalidenversiche
r
ung vor dem kantonalen Versiche
rungsgericht in Abweichung von Art. 61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom St
reitwert im Rah
men von Fr.
200.-- bis Fr. 1'000.-- festge
legt.
Vorliegend erweist sic
h eine Kostenpauschale von Fr. 8
00.-- als angemess
en.
Ausgangsgemäss
ist diese dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen, zufolge Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
7.3
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz machte mit ihrer Honorarnote vom 21. Januar 2016 einen Aufwand von 7 Stunden und 25 Minuten
(bzw. 7.41
67
Stunden)
und Barauslagen von Fr. 48.95
exkl. Mehrwertsteuer geltend (Urk. 12
). Dieser Aufwand er
scheint für das vorliegende Ver
fahren als angemessen, wes
halb der mit heut
igem Beschluss bestellten unent
geltlichen Rechtsvertreterin eine Entschädigung in Höhe von Fr.
1‘815.10
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist.
7.4
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung an
Rechtsanwältin Ste
phanie Schwarz
verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
2. November 2015 wird dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Prozess
führung gewährt
und Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
als unent
geltliche
Rechtsvertreter
in
für das
vorliegende Verfahren bestellt
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
wird mit
Fr.
1'815.10
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro