# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 737be73b-6519-5649-95d8-a5ab3881c909
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2010 D-5392/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5392-2010_2010-08-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5392/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Mustafa Ates, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5392/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus der (...) Provinz B._______ – suchte am 14. Juni 2010 in 
der Schweiz um Asyl nach. 

A.a Im  Rahmen  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum C._______ vom 15. Juni 2010 und der Anhörung nach Art. 29 
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch 
das  BFM  vom  24. Juni  2010  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen  geltend,  er  habe  im  Februar  2010  ein  Aufgebot  der 
Militärdienststelle erhalten, wonach er sich am 25. Februar 2010 hätte 
melden müssen. Als Kurde wolle er jedoch keinen Militärdienst leisten; 
kurdische Soldaten würden bewusst  in  kurdische Gebiete  geschickt. 
Zudem sei er ungefähr Ende Januar 2010 in seiner Abwesenheit von 
der  Gendarmerie  zu  Hause  gesucht  worden,  da  er  aufgrund  seiner 
kurdischen  Ethnie  zu  Unrecht  verdächtigt  worden  sei,  terroristische 
Propaganda betrieben  zu  haben. Als  er  von seiner  Familie  (vgl.  A1 
S. 5)  beziehungsweise  seiner  Mutter  (vgl.  A6  S. 2)  davon  erfahren 
habe,  sei  er  nicht  mehr  nach  Hause  zurückgekehrt,  sondern  nach 
D._______ gegangen. Dort habe er sich die letzten sechs Monate vor 
der Ausreise aufgehalten und in einem (Betrieb) gearbeitet. Als er mit 
seiner Familie von D._______ aus telefoniert habe, habe er erfahren, 
dass  die  Polizei  noch  einmal  vorbeigekommen  sei;  der  Polizei  sei 
gesagt  worden,  er  sei  weggegangen,  womöglich  ins  Ausland.  In 
D._______ habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt, aber es 
habe Konflikte zwischen Türken und Kurden gegeben. Als Kurde sei es 
nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu finden. Er habe in einem von einem 
Iraner  betriebenen  (Betrieb)  gearbeitet.  Am  10. Juni  2010  sei  er 
schliesslich aus der Türkei ausgereist und via ihm unbekannte Länder 
am 13. Juni 2010 in die Schweiz gelangt. 

A.b Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei 
den Akten verweisen (vgl. A1 und A6). 

B.
B.a Mit  Verfügung vom 25. Juni 2010 – eröffnet am 28. Juni 2010 – 
stellte  das  BFM  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die 

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Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Wegweisungsvollzug an. 

B.b Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers hielten sowohl den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 AsylG als auch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht  stand. Die behörd-
liche  Suche  wegen  des  Verdachts  der  Betreibung  terroristischer 
Propaganda sei angesichts der Angaben des Beschwerdeführers, nie 
politisch tätig gewesen zu sein, keine Propaganda betrieben und bis-
her keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu haben, und der 
Tatsache, dass eine asylrelevante Verfolgung allein aufgrund der Zu-
gehörigkeit  zur  kurdischen  Volksgruppe  auszuschliessen  sei,  nicht 
plausibel. Da sich aus den Akten keine anderen Motive für eine Suche 
ergäben, sei dieses Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft. Hinsichtlich 
der Nichtbefolgung des Aufgebots zum Antritt des Militärdienstes aus 
Furcht  vor  einem  Einsatz  in  kurdischen  Gebieten  sei  festzustellen, 
dass  die  militärische  Dienstpflicht  allein  nicht  asylrelevant  sei.  Eine 
Stationierung des Beschwerdeführers im Osten der  Türkei  würde im 
Rahmen einer  Verschiebung  seiner  Truppeneinheit  erfolgen.  Ein  Zu-
sammenhang zwischen Stationierungsort und Ethnie lasse sich nicht 
herstellen,  zumal  die Truppeneinteilung nach dem Zufallsprinzip vor-
genommen  werde.  Ein  behördliches  Vorgehen  gegen  ein  Dienstver-
säumnis und ein allfälliger Einsatz im Osten des Landes würden keine 
asylbeachtlichen  Verfolgungsmassnahmen  darstellen.  Der  Be-
schwerdeführer erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  wes-
halb  das  Asylgesuch  abzulehnen  und  die  Wegweisung  anzuordnen 
sei. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
C.a Mit Eingabe vom 27. Juli 2010 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-
instanzlichen  Verfügung,  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit 
und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  Gewährung  der 
vorläufigen Aufnahme,  subeventualiter  um Sistierung des Verfahrens 
zugunsten  eines  ausländerrechtlichen  Bewilligungsverfahrens  im 
Wohnsitzkanton seiner Verlobten, ersucht wurde. In formeller Hinsicht 
wurde  zudem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 

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172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht. 

C.b Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er  sei  zwar 
nie politisch aktiv gewesen und habe auch keine Schwierigkeiten mit 
den Behörden gehabt,  aber die  Kleinstadt  E._______, in  der  er  seit 
seiner Geburt gelebt habe, hege besondere Sympathien für die DTP 
(„Demokratik  Toplum  Partisi“)  und  die  PKK  („Partiya  Karkeren 
Kurdistan“).  Die  türkischen  Sicherheitsleute  würden  deshalb  ein  be-
sonderes Augenmerk auf die jungen Männer werfen. In als verdächtig 
geltenden  Regionen  fänden  unter  dem  Vorwand  der  Terrorismusbe-
kämpfung  regelmässig  Festnahmen  ohne  dringenden  Tatverdacht 
statt, mit dem Ziel, mögliche PKK-Aktivisten ausfindig zu machen. Er 
habe  Verwandte,  die  Sympathien  für  die  PKK  hegten,  und  ein 
(Verwandter)  sei  als  PKK-Aktivist  getötet  worden.  Es  sei  deshalb 
davon auszugehen, dass er gesucht werde, um an Informationen zu 
PKK-Aktivisten aus der Umgebung und aus seinem Verwandtenkreis 
zu  gelangen,  oder  um  ihn  zur  Zusammenarbeit  gegen  die  PKK  zu 
nötigen. Zudem sei  zu  befürchten,  dass  er  wegen  der  Nichtleistung 
des Militärdienstes bereits in ein Strafverfahren verwickelt sei. Selbst 
wenn  dies  nicht  der  Fall  sein  sollte,  würde  er  nach  der  Rückkehr 
eingezogen werden. Es sei davon auszugehen, dass den militärischen 
Vorgesetzten  sein  Hintergrund  bekannt  sein  würde.  Er  befürchte 
deshalb,  während  des  Militärdienstes  einem  willkürlichen  Handeln 
ausgesetzt  zu  werden.  Zudem  hätte  er  aus  militärstrafrechtlichen 
Gründen mit einer höheren Bestrafung und bei Dienstverweigerung – 
im Kurdengebiet herrsche Krieg zwischen der türkischen Armee und 
den  PKK-Kämpfern,  und  allenfalls  müsste  er  gegen  eine  Gruppe 
kämpfen,  mit  der  er  sympathisiere  –  mit  Inhaftierung  und  Folter  zu 
rechnen. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei zu berücksichtigen, dass er 
beabsichtige,  eine  Schweizerin,  die  er  nach  der  Einreise  kennen-
gelernt habe, zu heiraten. Da dieser Entschluss bei der Anhörung vom 
24. Juni 2010 noch nicht bestanden habe, habe er dies damals noch 
nicht erwähnt. Mittlerweile sei jedoch bereits ein Ehevorbereitungsver-
fahren  eingeleitet  worden.  Der  Wegweisungsvollzug  würde  deshalb 
gegen Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossen, 
zumal  ihm die  Ehe  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung  verschaffen  werde.  Allenfalls  wäre  das  Verfahren  zu 

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sistieren, damit er vorab in einem ausländerrechtlichen Bewilligungs-
verfahren seinen Anspruch aus Art. 8 EMRK geltend machen könnte. 
Zumindest wäre der Wegweisungsvollzug aufgrund der Verlobung als 
unzumutbar und unverhältnismässig zu erachten. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4. August  2010  hielt  der  Instruktions-
richter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig  stellte er  fest,  dass die 
Beschwerde als aussichtslos erscheine, weshalb er die Gesuche um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1 
und  2  VwVG  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  abwies,  und  einen  Kostenvorschuss  von Fr. 600.-,  zahlbar 
bis zum 19. August 2010, erhob, mit dem Hinweis, dass ansonsten auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 16. August 2010 geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG). 

5.
5.1 Aufgrund  der  Akten  erweisen  sich  die  vorinstanzlichen  Er-
wägungen als  zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
daher vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM 
verwiesen  werden. Der  Rechtsmitteleingabe  sind  keine  stichhaltigen 
Entgegnungen  zu  entnehmen,  die  die  Argumentation  des  BFM  in 

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Zweifel zu ziehen vermöchten. Dem Beschwerdeführer wurde bereits 
mit Zwischenverfügung vom 4. August 2010 dargelegt, weshalb seine 
Vorbringen in der Beschwerde – da aussichtslos – keine Änderung in 
der Frage der Flüchtlingseigenschaft (und Durchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs)  zu  bewirken vermögen. Eine Änderung der  Sach-
lage  ist  seither  nicht  eingetreten,  so  dass  ebenfalls  auf  die  Aus-
führungen  in  der  besagten  Zwischenverfügung  verwiesen  werden 
kann. 

5.2 Der  Einschätzung  des  BFM,  an  der  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  behördliche  Suche  einzig  aufgrund  seiner 
kurdischen Ethnie – unter dem Vorwand des Verdachts terroristischer 
Propaganda –  bestünden  ernsthafte  Zweifel,  ist  beizupflichten.  Eine 
Überprüfung  der  Akten  ergibt,  dass  die  diesbezüglichen  Vorbringen 
des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen vermögen. Das BFM hat 
sie  aus zutreffenden Gründen als  den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit  nicht  genügend qualifiziert. Gemäss eigenen Angaben war 
der Beschwerdeführer nie politisch aktiv, beschäftigte sich bisher nicht 
mit der Politik, betrieb keine Propaganda, hatte mit der PKK nichts zu 
tun,  hatte  nie Schwierigkeiten mit  den Behörden und war nie  in  ein 
Gerichtsverfahren verwickelt (vgl. A6 S. 2 f.). Zum Motiv, weshalb die 
Behörden dennoch – unter einem falschen Vorwand – plötzlich nach 
ihm gesucht hätten, brachte der Beschwerdeführer nur Pauschalplätze 
vor (vgl. A6 S. 2 F6: „Ich bin Kurde. Denen kann man so was leicht 
vorwerfen“;  A6  S. 2  F7:  „Kurden  sind  nicht  erwünscht“).  Diese  Be-
gründung vermag nicht zu überzeugen. Eine asylrelevante Verfolgung 
allein aufgrund der kurdischen Ethnie (vgl. A6 S. 3 F19), mithin ohne 
konkreten  Anlass  wie  beispielsweise  die  Teilnahme  an  einer 
Demonstration, ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – auszu-
schliessen. Mithin sind auch die Erklärungen in der Beschwerde nicht 
geeignet,  die  diesbezüglichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in 
einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen beziehungsweise zu 
einer vom BFM abweichenden Beurteilung zu führen. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er hätte in den Militär -
dienst  einrücken  müssen,  ist  festzuhalten,  dass  gemäss  konstanter 
Rechtsprechung eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion 
grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt. Es 
gehört  zu  den  legitimen  Rechten  eines  Staates,  seine  Bürger  zum 
Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht straf-
rechtliche  oder  disziplinarische  Sanktionen  zu  verhängen  (vgl.  Ent-

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scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrecht-
lich  relevant  gilt  eine Bestrafung dann,  wenn der  Wehrpflichtige  aus 
einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen 
hat  (sog.  Politmalus).  Wehrpflichtige  Männer  werden  in  der  Türkei 
aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär 
aufgeboten,  ohne  dass  dieser  Verpflichtung  eine  asylrechtlich 
relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine 
allfällige  Bestrafung  des  Beschwerdeführers  wegen  Wehrdienstver-
weigerung wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. 
Kurdische  Refraktäre  haben  ihrer  Ethnie  wegen  nicht  generell 
strengere Strafen im Sinne eines "Malus" zu befürchten. Da der Be-
schwerdeführer  kein eigenes politisches Profil  aufweist,  besteht  kein 
Grund  zur  Annahme,  dass  ein  allfälliges  Verfahren  gegen  ihn  aus 
anderen als militärstrafrechtlichen Gründen angehoben und er härter 
als andere Dienstverweigerer bestraft  würde. Die Wahrscheinlichkeit,  
dass kurdische Soldaten während des obligatorischen Militärdienstes 
gegen  Angehörige  ihrer  eigenen  Ethnie  eingesetzt  werden,  ist  sehr 
gering;  jedenfalls  geschieht  dies  nicht  auf  systematische  Weise.  Es 
liegt somit auch in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor 
Verfolgung vor.

Schliesslich  vermag  auch  der  Hinweis  auf  die  allgemein  schwierige 
wirtschaftliche  Lage  –  insbesondere  hinsichtlich  der  Arbeitsmarkt-
situation  –  den  Anforderungen  an  eine  asylrelevante  begründete, 
individuelle  Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG nicht  zu genügen, 
zumal der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in D._______ 
über eine Arbeitsstelle verfügte. 

5.3 Der  Beschwerdeführer  konnte  somit  keine  Verfolgung  im  Sinne 
von  Art. 3  AsylG  nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen. Er 
erfüllt  daher  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  das BFM das 
Asylgesuch zu Recht abgewiesen hat. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein,  so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG).  Gemäss  Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung 1 
über  Verfahrensfragen  vom 11. August  1999  (AsylV 1,  SR  142.311) 
wird die Wegweisung nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im 
Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist. 

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6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  bis  zum jetzigen  Zeitpunkt  weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung steht somit im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach zu 
Recht  angeordnet  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21).  Die  auf  Beschwerde-
ebene geäusserte Heiratsabsicht vermag daran nichts zu ändern. Eine 
Sistierung  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  nicht  angezeigt,  weshalb 
der  entsprechende Subeventualantrag des Beschwerdeführers  abzu-
weisen ist.

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]). 

7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 
1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR  0.142.30]). 
Dieses  flüchtlingsrechtliche  Rückschiebungsverbot  schützt  nur 
Personen,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
respektive Art. 1A FK erfüllen. 

Da  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen 
Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zu Anwendung gelangen. Der 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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7.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK  darf 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Europäischen Gerichtshofs  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  („real  risk“) 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm im  Falle  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122). Dies ist  vorliegend – unter Verweis auf 
die Ausführungen zum Asylpunkt – nicht der Fall. Es kann nicht davon 
ausgegangen werden, dass Soldaten kurdischer Abstammung in der 
türkischen Armee generell einer menschenrechtswidrigen Behandlung 
ausgesetzt  würden. Auch die  allgemeine Menschenrechtssituation  in 
der  Türkei  lässt  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzulässig  er-
scheinen. 

7.1.3 Art. 8  EMRK  garantiert  die  Achtung  des  Familienlebens. 
Entsprechend ist beim Wegweisungsvollzug der Grundsatz der Einheit 
der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Voraussetzung 
ist  ein  tatsächlich  bestehendes  Familienleben;  wesentliche  Faktoren 
sind die Länge und Stabilität der Beziehung, der gemeinsame Haus-
halt  und  die  finanzielle  Verflochtenheit  der  Partner  (vgl.  CHRISTOPH 
GRABENWARTER,  Europäische  Menschenrechtskonvention,  4. Aufl., 
München/Basel/Wien 2009, S. 204). 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer, der sich seit dem 13.  Juni 2010 
in der Schweiz aufhält, seine Verlobte gemäss eigenen Angaben erst 
nach  der  Einreise  und  somit  erst  vor  Kurzem  kennengelernt.  Im 
Rahmen der Anhörung vom 24. Juni 2010 hat er sie noch nicht einmal 
erwähnt.  Den  Akten  lässt  sich  auch  nicht  entnehmen,  er  hätte 
zwischenzeitlich ein Gesuch um Kantonswechsel – vom Zuweisungs-

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kanton  F._______  in  den  Wohnkanton  der  Freundin  (Kanton 
G._______) – gestellt. Aufgrund der Aktenlage kann somit nicht davon 
gesprochen werden, der Beschwerdeführer habe mit seiner Verlobten 
in einer dauerhaften, eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Art. 8 EMRK 
steht somit einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen.

Der  Wegweisungsvollzug  stellt  auch  keinen  unzulässigen  Eingriff  in 
das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK dar, zumal die 
Weiterführung  des  Ehevorbereitungsverfahrens  nicht  zwingend  die 
Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz voraussetzt (vgl. 
Art. 62  ff.  der  Zivilstandsverordnung  vom  28. April  2004  [ZStV,  SR 
211.112.2]).  Zudem  bestehen  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die 
Heiratspläne nicht  auch ausserhalb der Schweiz – beispielsweise im 
Heimatland des Beschwerdeführers,  wo die  Partnerin  als  Schweizer 
Bürgerin  ohne  Weiteres  einreisen  könnte  –  verwirklicht  werden 
könnten.

7.1.4 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl-  
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.2.1 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, wes-
halb  der  Wegweisungsvollzug  dorthin  als  generell  zumutbar  zu  be-
zeichnen ist. 

7.2.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür, dass der junge und soweit aktenkundig gesunde Beschwerde-
führer  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder 
gesundheitlicher Natur in  eine existenzbedrohende Situation geraten 
würde. Er hat bis zu seiner Ausreise immer in der Türkei gelebt und ist 
somit  mit  den  dortigen  Verhältnissen  bestens  vertraut.  Mit  seinen 
(Aufzählung Angehörige) verfügt er im Heimatland über ein familiäres 
Beziehungsnetz (vgl. A1 S. 3). Überdies hat  er  gemäss eigenen An-

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gaben  die  (Schule)  abgeschlossen  und  vor  der  Ausreise  in  einem 
(Betrieb)  in  D._______  gearbeitet  (vgl.  A1  S. 2).  Es  ist  somit  nicht 
davon  auszugehen,  er  würde  bei  einer  Rückkehr  in  eine  seine 
Existenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung 
im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art.  83 
Abs. 4 AuG). Hinsichtlich  der  geäusserten Heiratsabsicht  ist  es dem 
Beschwerdeführer  und  seiner  Partnerin  zuzumuten,  die  Ehe  ge-
gebenenfalls auch im Ausland zu schliessen (vgl. hierzu auch die vor-
stehenden Ausführungen unter E. 7.1.3). 

7.2.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  daher  sowohl  in 
genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  bei  der  allfällig 
notwendigen Beschaffung gültiger Reisepapiere – er verfügt über eine 
Identitätskarte – mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 

7.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Das BFM hat diesen zu Recht als durchführbar er-
achtet.  Eine Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme des Beschwerde-
führers fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen. 

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und 5  VwVG). Sie  sind 
auf  insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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