# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79725f50-8ed0-5df3-bd53-20b76528ccec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2013 B 2012/264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-264_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/264

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.03.2013

Entscheiddatum: 12.03.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
Nothilfe.Ein rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber hat keinen Anspruch 
auf Bezug der Nothilfe am (behaupteten) Aufenthaltsort. Art. 3 des 
Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1) ist nicht einschlägig; auch nennt der 
Beschwerdeführer keine andere Grundlage, die es ihm erlauben würde, 
Nothilfe an einem bestimmten (selbst gewählten) Ort zu beziehen 
(Verwaltungsgericht, B 2012/264).

Urteil vom 12. März 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Politische Gemeinde St. Gallen, Sozialamt, Brühlgasse 1, Postfach 563, 9004 St. 

Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nothilfe

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13. Mai 2001 in die Schweiz ein. 

Sein Asylgesuch lehnte das (damalige) Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 4. 

Dezember 2002 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2010 ab. Daraufhin wurde ihm 

eine Ausreisefrist bis 23. Februar 2010 angesetzt. Diese Frist liess X.Y. ungenutzt 

verstreichen.

B./ Am 24. April 2007 gebar F.K. den Sohn A.T. X.Y. anerkannte das Kind am 17. 

November 2009 vor dem Kreisgericht St. Gallen. Seit 1. Februar 2012 lebt A.T. 

zusammen mit der Kindsmutter in Grossbritannien.

C./ Mit Eingaben vom 24. Juli 2010 (Eingangsvermerk des Sozialamtes der Stadt St. 

Gallen: 8. September 2011), 3. September 2011 sowie vom 29. Oktober 2011 liess X.Y. 

ein Gesuch um Ausrichtung von Nothilfe beim Sozialamt der Stadt St. Gallen stellen. 

Dieses teilte ihm mit Schreiben vom 18. November 2011 mit, er könne sich mit seinem 

Begehren an die Gemeinde B., welche für die Ausrichtung der Nothilfe als zuständig 

erklärt worden sei, wenden. Gleichentags liess X.Y. Rechtsverzögerungsbeschwerde 

beim Stadtrat der Stadt St. Gallen einreichen. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 

trat das Sozialamt der Stadt St. Gallen auf das Gesuch um Nothilfe nicht ein und 

verwies X.Y. hierfür an die Gemeinde B. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde 

daraufhin am 15. Dezember 2011 als gegenstandslos abgeschrieben.

D./ Gegen die Nichteintretensverfügung vom 13. Dezember 2011 liess X.Y. mit 

Eingaben vom 22. und 23. Dezember 2011 Rekurs beim Sicherheits- und 

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Justizdepartement erheben. Dabei stellte er den Antrag, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und das Sozialamt der Stadt St. Gallen anzuweisen, das 

Nothilfegesuch materiell zu prüfen. Gleichzeitig liess er ein Ausstandsbegehren gegen 

die Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements sowie dessen Leiter 

Rechtsdienst stellen. Die Regierung wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 

14. Februar 2012 ab. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde schrieb der 

Präsident des Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 27. April 2012 ab, nachdem er 

zuvor ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte und der daraufhin 

angeforderte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war. In der Folge nahm das 

Sicherheits- und Justizdepartement das Rekursverfahren wieder auf; mit Entscheid 

vom 19. November 2012 wurde der Rekurs abgewiesen.

E./ Dagegen liess X.Y. mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben mit folgenden Anträgen:

"1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei festzustellen, dass die 

Stadt St. Gallen für die Nothilfe ab Antragstellung örtlich zuständig ist.

2.  Es sei die Stadt St. Gallen anzuweisen, über das Nothilfebegehren vom 24. Juli 

2010 zu befinden.

3.  Es seien dem Beschwerdeführer ausseramtliche Kosten für das Rekursverfahren 

zuzusprechen.

4.  Es sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

5.  Es sei vorsorglich festzustellen, dass die Stadt St. Gallen für die Nothilfe zuständig 

sei.

6.  Unter Kostenfolge und unter Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung zu Lasten 

des Staates."

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte mit Vernehmlassung vom 20. 

Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Sozialamt der Stadt St. Gallen 

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schloss mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2013 ebenfalls auf Abweisung der 

Beschwerde.

Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

einzugehen sein.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug der Akten des 

Rechtsverzögerungsverfahrens. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern diese Akten für den 

vorliegenden Entscheid überhaupt erheblich sein sollten. Auf den Beizug der 

entsprechenden Akten kann deshalb verzichtet werden.

3. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen rechtskräftig abgewiesenen 

Asylbewerber, welcher die ihm gesetzte Frist zur Ausreise ungenutzt verstreichen liess. 

Er hält sich damit illegal in der Schweiz auf mit der Folge, dass er aus dem 

Sozialhilfesystem des Asylbereichs ausgeschlossen werden kann und Anspruch auf 

Nothilfe hat. Der Ausschluss von der asylrechtlichen Sozialhilfe ist hier unbestritten, 

nachdem der Beschwerdeführer nur um Nothilfe ersucht. Er stellt sich jedoch auf den 

Standpunkt, es seien ihm Nothilfeleistungen durch die Stadt St. Gallen, wo sein 

Aufenthaltsort sei, auszurichten.

3.1. Vorliegend ist der Kanton St. Gallen unbestrittenermassen Zuweisungskanton 

beziehungsweise als für den Vollzug der Wegweisung zuständig bezeichnet worden 

gemäss Art. 80 Abs. 1 des Asylgesetzes (SR 142.31, abgekürzt AsylG). Entsprechend 

ist er zur Ausrichtung von Nothilfe an den Beschwerdeführer verpflichtet. Art. 80 AsylG 

stellt eine lex specialis im Verhältnis zur Regelung des Bundesgesetzes über die 

Zuständigkeit für die Unterstützung von bedürftigen Personen (SR 851.1, abgekürzt 

ZUG) dar; er geht damit vor.

3.2. Innerkantonal ist die Nothilfe an den von den Kantonen bezeichneten Orten 

auszurichten. Dies ergibt sich aus Art. 82 Abs. 4 AsylG. Die entsprechende 

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Bestimmung räumt dem zuständigen Kanton ein (weitgehend) freies Ermessen in der 

Bezeichnung der Orte ein, welche Nothilfe zu erbringen haben. Aufgrund von Art. 80 

Abs. 1 Satz 3 AsylG steht es dem zuständigen Kanton zudem offen, die Ausrichtung 

der Nothilfeleistungen an die Gemeinden zu delegieren. Im Kanton St. Gallen wird 

diese Aufgabe denn auch von den Gemeinden übernommen. Von daher muss es 

diesen aber auch möglich sein, sich auf einen Zuteilungsmechanismus zu einigen. Dies 

haben sie getan, indem sie offenkundig die Vorschriften über die Zuweisung von 

Asylsuchenden gemäss Asylverordnung (sGS 381.12) sachgemäss auch auf 

ausreisepflichtige Personen anwenden. Dies ist nicht zu beanstanden. Auf dieser 

Grundlage wurde der Beschwerdeführer der Gemeinde B. zugewiesen. Diese hat dem 

Beschwerdeführer unbestrittenermassen Nothilfeleistungen anerboten 

beziehungsweise in den Monaten Juli und August 2010 auch erbracht.

3.3. Woraus der Beschwerdeführer nun entgegen der geschildeten Rechtslage 

trotzdem ableiten will, dass ihm Nothilfeleistungen durch seine – zum Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung angebliche - Aufenthaltsgemeinde St. Gallen zustünden, ist nicht 

ersichtlich. Sein Aufenthaltsort bestimmt sich nach dem Zuteilungsentscheid. Eine 

rechtliche Grundlage für einen Bezug von Nothilfeleistungen an einem selbstgewählten 

Aufenthaltsort besteht nicht. Auf die Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 24 der 

Bundesverfassung (SR 101) kann sich der Beschwerdeführer als Ausländer nicht 

berufen. Art. 3 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1), dessen Abs. 2 auf das vorliegend 

nicht anwendbare ZUG verweist, ist zudem nicht einschlägig. Hinzu kommt, dass er 

den Kontakt mit seiner Tochter auch von B. aus pflegen konnte. Entsprechend helfen 

ihm Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und Art. 9 

Kinderrechtskonvention (SR 0.107) in diesem Zusammenhang nicht weiter. Ohnehin 

wies er nicht nach, dass er mit seiner (bei Gesuchseinreichung noch) in St. Gallen 

lebenden Tochter, die er erst zweieinhalb Jahre nach der Geburt und vor Schranken 

anerkannt hat, überhaupt (regelmässigen) Kontakt hatte.

3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Sozialamt der Stadt St. Gallen zu 

Recht auf das vom Beschwerdeführer gestellte Nothilfegesuch nicht eingetreten ist. Er 

ist für den Bezug von Nothilfeleistungen rechtmässig der Gemeinde B. zugeteilt. Von 

daher erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Mit dem Entscheid in der 

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Hauptsache erweist sich das Begehren um vorsorgliche Feststellung der Zuständigkeit 

der Stadt St. Gallen als gegenstandslos.

4. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird verzichtet.

3./  Ausseramtliche Kosten werden weder für das Rekurs- noch für das 

Beschwerdeverfahren entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. Beda Eugster       Dr. Henk Fenners

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 6004 Luzern, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
	Nothilfe.Ein rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber hat keinen Anspruch auf Bezug der Nothilfe am (behaupteten) Aufenthaltsort. Art. 3 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1) ist nicht einschlägig; auch nennt der Beschwerdeführer keine andere Grundlage, die es ihm erlauben würde, Nothilfe an einem bestimmten (selbst gewählten) Ort zu beziehen (Verwaltungsgericht, B 2012/264).

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