# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e160517-18cd-547a-bb2a-1c057bc295a5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 18.05.2000 1A.10/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1A-10-2000_2000-05-18.html

## Full Text

[AZA 0] 

1A.10/2000/mks 

 

    
            I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************** 

 

    
  18. Mai 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der 

 

    
  I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
  
 

Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber 

Forster. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

1. 
  X.________,......., RUS-Moskau,
  
 

2. 
  Y.________,......., RUS-Moskau,
  
 

Beschwerdeführer, beide vertreten durch Fürsprecher Gerrit 

Straub, Rinderknecht Klein & Stadelhofer, Rechtsanwälte, 

Beethovenstrasse 7, Postfach 4451, Zürich, 

 

gegen 

 

    
  Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Z ü r i c h,
 

    
  Staatsanwaltschaft des Kantons Z ü r i c h,
 

    
  Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z ü r i c h,
 

 

betreffend 

         Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 

          an Russland - B 109769, 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föde-  

ration führt eine Strafuntersuchung gegen Z.________, 

X.________, Y.________ und W.________ wegen Verdachtes des 

Betruges, der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesor- 

gung und der Geldwäscherei. Mit Begehren vom 16. Juli und 

1. Oktober 1998 sowie Ergänzung vom 23. Februar 1999 er- 

suchten die russischen Behörden die Schweiz um rechts- 

hilfeweise Kontenerhebungen. 

 

       a) Gemäss Rechtshilfeersuchen habe die russische 

A.________ Bank im April 1996 beim Finanzministerium der 

Russischen Förderation Währungsanleihensoptionen der 6. und 

7. Tranche im Wert von USD 90 Mio. gekauft. Am 30. April 

1996 habe der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der 

A.________ Bank, Y.________, im Einvernehmen mit dem 

Vorstandsvorsitzenden der A.________ Bank, X.________, und 

unter Mitwirkung von W.________ im Auftrag der A.________ 

Bank einen Vertrag mit der Firma B.________ abgeschlossen. 

Darin sei im Rahmen sogenannter SWAP-Geschäfte der Umtausch 

der erwähnten Wertpapiere in Währungsanleihensoptionen der 

5. Tranche vereinbart worden. 

 

       b) Y.________ und W.________ hätten den Vertreter 

der Firma B.________, Z.________, angewiesen, den Umtausch 

nicht vollständig durchzuführen, sondern mehr als USD 10 

Mio. zum Nachteil der A.________ Bank auf Konten verschie- 

dener Gesellschaften bei Banken in der Schweiz und Liechten- 

stein sowie auf Zypern zu überweisen. Zwischen 24. und 

30. Mai 1996 seien entsprechende Überweisungen namentlich 

auf Konten folgender Firmen erfolgt: C.________ S.A., 

D.________ Inc., E.________ S.A., F.________ Ltd. und 

G.________ S.A. (alle domiziliert in Tortola/British Virgin 

Islands). Die fraglichen Konten seien bei der damaligen 

H.________ Bank, der I.________ Bank sowie der K.________ 

Bank (alle in Zürich) geführt worden. Den Angeschuldigten 

wird vorgeworfen, sie hätten sich bei der Abwicklung der 

SWAP-Geschäfte zum Nachteil der A.________ Bank persönlich 

bereichert. 

 

    
  B.- 
  
 

Mit Eintretensverfügung vom 17. März 1999 wies die  

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) die 

L.________ Bank (als Rechtsnachfolgerin der H.________ 

Bank), die I.________ Bank sowie die K.________ Bank (alle 

in Zürich) an, Bankunterlagen betreffend die obengenannten 

Kontenbewegungen zu edieren. Nach Eingang der Bankunterlagen 

erliess die BAK IV am 2. September 1999 eine Schlussverfü- 

gung. Darin wurde dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und 

u.a. die Weiterleitung der erhobenen Bankunterlagen an die 

russischen Behörden bewilligt. 

 

    
  C.- 
  
 

Eine von X.________ und Y.________ gegen die  

Schlussverfügung vom 2. September 1999 erhobene Beschwerde 

wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich 

mit Beschluss vom 15. Dezember 1999 ab, soweit es darauf 

eintrat. Dagegen gelangten die beiden Beschwerdeführer mit 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Januar 2000 an das 

Bundesgericht. Sie stellen in der Hauptsache das Rechts- 

begehren, der angefochtene Beschluss des Obergerichtes sei 

aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen sei abzuweisen. 

 

    
  D.- 
  
 

Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das  

Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme 

je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Polizei (BAP) 

beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2000, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer haben 

mit Eingabe vom 23. März 2000 repliziert. Das BAP hat am 

3. April 2000 dupliziert. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

a) Zwar ist seit 9. März 2000 auch für die Russi-  

sche Föderation das Europäische Rechtshilfeübereinkommen 

(EUeR, SR 0.351.1) in Kraft getreten. Die Beschwerdevoraus- 

setzungen des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens sind 

jedoch nicht im EUeR geregelt, sondern im Bundesgesetz über 

die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, 

SR 351.1) und in der diesbezüglichen bundesrätlichen 

Verordnung (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). 

 

       b) Personen, gegen die sich das ausländische Straf- 

verfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn 

eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft 

und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). 

 

       c) Auch zur Beschwerdeführung gegen kantonale 

Schlussverfügungen (im Sinne von Art. 80d und Art. 80f 

Abs. 1 IRSG) ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt 

von den angeordneten Rechtshilfemassnahme betroffen ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände- 

rung hat (Art. 80h lit. b IRSG). 

       d) Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon 

dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt 

zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen 

Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan 

sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen 

nicht (BGE 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b 

S. 156). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von 

Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der 

Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber 

angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurch- 

suchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a 

lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für 

Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet 

wurden (BGE 123 II 153 E. 2b S. 157). 

 

       e) Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an 

einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur 

in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dies 

kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über 

deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und des- 

halb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c - d 

S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berech- 

tigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt aller- 

dings dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmenauflösung 

nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erschei- 

nen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Im Übrigen könnte auch 

eine ersatzweise Legitimation von Personen, die an einer 

liquidierten juristischen Person bloss wirtschaftlich be- 

rechtigt sind, nicht weiter gehen als die ursprüngliche Be- 

schwerdeberechtigung der nicht mehr handlungsfähigen Gesell- 

schaft selbst. Zum Vornherein nicht legitimiert wäre eine 

juristische Person zur Anrufung von Art. 2 lit. a IRSG 

(BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.). Für bloss indirekt Be- 

troffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen 

Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von 

Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen 

Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu 

verneinen (BGE 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, 

je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.). 

 

    
  2.- 
  
 

 Das Obergericht hat die Frage, ob den Beschwerde-  

führern die Rechtsmittelbefugnis zur Anfechtung der Konten- 

erhebungen zuerkannt werden könne, ausdrücklich offen gelas- 

sen, da die Beschwerde sich ohnehin als materiell unbegründet 

erweise. 

 

       a) Wie in der Beschwerde eingeräumt wird, sind die 

Firmen C.________ S.A., D.________ Inc., E.________ S.A., 

F.________ Ltd. und G.________ S.A. (alle domiziliert in 

Tortola/British Virgin Islands) von den rechtshilfeweisen 

Kontenerhebungen betroffen. Die Beschwerdeführer behaupten 

nicht, sie seien selbst Inhaber der fraglichen Konten. Sie 

machen jedoch geltend, die genannten Gesellschaften seien 

zwischen 2. April und 30. September 1997 allesamt "liqui- 

diert" worden und deshalb "nicht mehr handlungsfähig". An 

den betroffenen Konten der Firmen C.________ S.A., 

F.________ Ltd. und G.________ S.A. seien "die Beschwerde- 

führer 1 und 2 gemeinsam wirtschaftlich berechtigt", am 

Konto der E.________ S.A. "der Beschwerdeführer 1 alleine" 

und an demjenigen der Fa. D.________ Inc. "der Beschwerde- 

führer 2 alleine". Deshalb seien die Beschwerdeführer zur 

Anfechtung der Kontenerhebungen "ausnahmsweise" legitimiert. 

 

       b) Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, 

kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Auflösung der 

direkt betroffenen Gesellschaften und die wirtschaftliche 

Berechtigung der Beschwerdeführer ausreichend erstellt ist. 

Selbst wenn dies zuträfe, könnte deren (ersatzweise) Legiti- 

mation zunächst nicht weiter gehen als die ursprüngliche 

Beschwerdebefugnis der nicht mehr handlungsfähigen Gesell- 

schaften selbst. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 2 

lit. a IRSG kann daher zum Vornherein nicht eingetreten 

werden (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.). 

 

       c) Darüber hinaus darf die Liquidation von direkt 

betroffenen Gesellschaften nach der Praxis des Bundesge- 

richtes nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich 

erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Es ist denkbar, 

dass eine Gesellschaft, die zuvor einen rechtmässigen wirt- 

schaftlichen (oder ideellen) Geschäftszweck verfolgte, zu- 

fälligerweise gerade dann ihre Geschäftstätigkeit einstellt 

und aufgelöst wird, wenn sie von strafprozessualen Konten- 

erhebungen bedroht oder betroffen ist. Die dargelegte Praxis 

soll ermöglichen, dass in einem solchen (wohl eher seltenen) 

Fall die schutzwürdigen Interessen der an der Gesellschaft 

wirtschaftlich berechtigten Personen auch in einem Rechts- 

hilfeverfahren gewahrt werden können. Hingegen dient die 

erwähnte Praxis nicht dazu, es dem Angeschuldigten oder 

anderen vom Rechtshilfeverfahren berührten Personen zu er- 

möglichen, das Verfahren durch rechtsmissbräuchliches Ver- 

halten zu komplizieren und zu erschweren. Die revidierten 

Bestimmungen des IRSG - darunter namentlich die Legitima- 

tionsvorschriften von Art. 80h IRSG und Art. 9a lit. a 

IRSV - bezwecken im Gegenteil eine Straffung und Beschleu- 

nigung des Rechtshilfeverfahrens und eine Eindämmung trö- 

lerischer Beschwerdeführung (vgl. Botschaft zur Änderung 

des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen vom 29. März 1995, BBl 1995 III 1 ff.). 

 

       d) Die Beschwerdeführer bringen selber vor, die 

fünf von Kontenerhebungen betroffenen Firmen C.________ 

S.A., D.________ Inc., E.________ S.A., F.________ Ltd. und 

G.________ S.A. seien innerhalb von knapp neun Monaten 

(nämlich am 2. April, 15. September, 18. November und 

30. Dezember 1997) allesamt liquidiert worden. Laut 

Beschwerdeschrift (Seite 25 Ziff. 4.17 - 4.18) habe der 

Mitangeschuldigte Z.________ "am 19. November 1996 schrift- 

liche Anschuldigungen" gegen die Beschwerdeführer erhoben. 

"Innert der für russische Verhältnisse unglaublich kurzen 

Zeit von nur vier Tagen" habe der russische Generalstaats- 

anwalt diese Eingabe akzeptiert und ein Untersuchungs- 

verfahren eingeleitet. "Im Zuge dieses Verfahrens" seien die 

Räumlichkeiten der A.________ Bank sowie "die Privatwoh- 

nungen und Ferienhäuser" der Beschwerdeführer durchsucht 

worden. "Zudem" seien der Beschwerdeführer 1 "sechsmal" und 

der Beschwerdeführer 2 "fünfmal als Zeugen von der russi- 

schen Generalstaatsanwaltschaft einvernommen" worden. 

 

       Wie den Akten zu entnehmen ist, hatten die Be- 

schwerdeführer jedenfalls spätestens seit Anfang April 1997 

Kenntnis von den genannten Untersuchungen sowie vom Straf- 

verfahren in Sachen Z.________/A.________ Bank. Die Be- 

schwerdeführer legen keine plausible - insbesondere wirt- 

schaftliche - Erklärung dafür dar, weshalb kurz nach 

Bekanntwerden der Strafuntersuchung und innerhalb eines 

Zeitraums von weniger als einem Jahr alle fünf von den 

Kontenerhebungen betroffenen Gesellschaften auf den British 

Virgin Islands aufgelöst worden seien. Eine nachvollziehbare 

Begründung dafür (z.B. Auflösung wegen Konkurses oder wegen 

nachweisbarer Aufgabe einer konkreten Geschäftstätigkeit, 

endgültiges Erreichen des ideellen oder wirtschaftlichen 

Gesellschaftszweckes, richterliche Zwangsauflösung usw.) 

ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Insbesondere ent- 

halten die eingereichten Liquidationsurkunden keine Angaben 

über die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe der Gesell- 

schaftsauflösungen. 

       e) Bei dieser Sachlage drängt sich die Annahme auf, 

dass die geltend gemachte Liquidation der Gesellschaften 

offenbar aus rechtsmissbräuchlichen Motiven erfolgte, näm- 

lich vornehmlich mit dem Ziel der Komplizierung und Er- 

schwerung des damals schon hängigen Strafuntersuchungs- bzw. 

des absehbaren Rechtshilfeverfahrens (vgl. BGE 123 II 153 

E. 2d S. 157 f.). 

 

       Nach dem Gesagten besteht im vorliegenden Fall kein 

Anlass, den Beschwerdeführern - als nicht direkt von Konten- 

erhebungen Betroffenen sondern (angeblich) nur wirtschaft- 

lich Berechtigten - ausnahmsweise die Legitimation zur An- 

fechtung der streitigen Rechtshilfemassnahmen zuzuerkennen. 

Die Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG ist 

somit zu verneinen. Es kann offen bleiben, ob dabei auch 

noch dem Umstand Rechnung zu tragen wäre, dass es sich bei 

den Beschwerdeführern laut Rechtshilfeersuchen nicht um 

unbeteiligte Dritte sondern um Mitangeschuldigte handelt. 

 

    
  3.- 
  
 

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass  

auf die Beschwerde mangels Rechtsmittellegitimation nicht 

einzutreten ist. 

 

       Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichts- 

kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 

OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen 

(Art. 159 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht  

eingetreten. 

 

    
  2.- 
  
 

Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Be-  

schwerdeführern (solidarisch und zu gleichen Teilen) aufer- 

legt. 

 

    
  3.- 
  
 

Dieser Entscheid wird den Beschwerdeführern, der  

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, der Staats- 

anwaltschaft und dem Obergericht (III. Strafkammer) des 

Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Polizei schriftlich 

mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 18. Mai 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: