# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c363659-960d-568e-a70b-6f5bb7eb4561
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-29
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; keine invaliditätsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2013.01131
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01131.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01131
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
29. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Zivojin Djokic
Rechtsberatung Djokic
Lagerstrasse 95, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1959 in
Z.___
geborene
X.___
, der eine Lehre als Automechani
ker abs
olviert hatte
, war in der Schweiz ab April 1981 mit Unterbrüchen
an ver
schiedenen Stellen tätig und
danach ab Mai 1998 als selbständigerwerbender Auto
mechaniker in einer Autoreparaturwerkstatt (vergleiche zum Sachverhalt im
Fol
genden: Urteil des Sozialversicherungsgerichts
IV.2010.00364 vom 3
0.
März 2012,
Urk.
7/64).
Am 26. März 2008 meldete sich der Versicherte wegen einer Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, klärte die erwerblichen un
d medizinischen Ver
hältnisse ab
und verneinte einen Anspruch auf
berufliche Eingliederungsmass
nahmen (Mitteilung vom 7. Oktober 2008
)
. Gestützt auf die Gutachten der
A.___
, Abteilung für Rehabilitation und Rheumatologie, vom 14. September 2009 und von Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychi
atrie und Psychotherapie, vom 16. Juni 2009 verneinte sie bei einem Invalidi
tätsgrad von 15 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 19. März 2010).
Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2010.00364 vom 3
0.
März 2012 ab (Urk. 7/64). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_471/2012 vom 1
3.
Juli 2012 nicht ein (
Urk.
7/66).
1.2
Am 1
2.
April 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer Invali
denrente an (Urk. 7/68). Darauf trat die IV-Stelle nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren (Urk.
7/72
, Urk.
7/73-74
) mit Verfügung vom
8.
November
2013
nicht ein (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
9.
Dezember 2013 Beschwerde mit dem An
trag, in Aufhebung der Verfügung sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien in medizinischer Hinsicht weitere Abklärungen
zu tätigen
. Der Beschwerde legte er Berichte der
C.___
, Privatklinik für Psy
chiatrie und Psychotherapie, vom 1
6.
März 2012 (
Urk.
3
/D),
von Dr. med.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
8.
Mai 2012 (
Urk.
3/C
) und von Dr. med.
E.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psy
chotherapie,
vom
4.
Mai 2009
bei (Urk.
3/E
). In der Vernehmlassung vom
7.
Februar 2014
schloss
die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
des
ge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
ei
nträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28 Abs. 2 IVG).
1.3
Wurde eine Rentewegen eines zu geringen Invaliditätsgradesverweigert, so wird nach
Art.
87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
mel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invalidi
tätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen wer
den kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei
begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten
(Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2).
1.5
Die genannte Bestimmung - wonach die versicherte Person mit dem Revisions-gesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss - hat zur Folge, dass der versicherten Person ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt.
Wird
im Revisionsgesuch oder
in der Neuanmel
dung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergän
zen
d
e Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige
bracht wür
den oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person
eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Mas
s
nahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine
Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben
umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und An
drohung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerde
weisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde,
wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64
E.
5.2.5).
1.6
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge
richt, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und
darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leis
tungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der
Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den
formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E.
2b, 116 V 265 E.
2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S.
225 E. 1a).
2.
Die IV-Stelle hat mangels Glaubhaftigkeit einer wesentlichen Veränderung seit der materiellen Abweisung des Rentenbegehrens ein Nichteintreten auf die Neu
anmeldung verfügt (Urk. 2). Das Gericht kann deshalb einzig prüfen, ob dieser Entscheid richtig war oder nicht. Es wird allenfalls die Verfügung aufheben und die Beschwerdegegnerin zum Eintreten verpflichten können. Keinesfalls wird es einen materiellen Entscheid über den Rentenspruch fällen oder eine materielle
Untersuchung anordnen können. Auf die materiellen Beschwerdeanträge ist des
halb nicht einzutreten; die Beschwerde ist jedoch im erwähnten Sinne entge
gen
zunehmen und unter den möglichen Aspekten zu prüfen.
3
.
3.1
Die ursprüngliche rentenabweisende Verfügung vom 1
9.
März 2010
(Urk. 7/61
) basiert
e
im Wesentlichen auf dem Gutach
ten der
A.___
, Abteilung für Rehabilitation und Rheu
matologie, vom 14. September 2009 und demjenigen von Dr.
B.___
vom 16. Juni 2009.
In seinem Gutachten vom 16. Juni 20
09 (Urk. 7/35
) diagnostizierte Dr.
B.___
aus
psychiatrischer Sicht eine leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0) sowie ein Abhängigkeitssyndrom durch Tabak bei ständigem Substan
z
gebrauch (ICD-10: F17.25), wobei er diesen Befunden keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bei
mass. Weiter gab der Guta
chter an, es bestehe aus psychi
atrischer Sicht keine Einschränkung der A
rbeitsfähigkeit
.
Die Ärzte des
A.___
diagnostizierten in ihrem Gutachten vom
14. September 2009 (Urk. 7/42
) ein panvertebrales Schmerzsyndrom, thorakalbetont, bei thora
kalen
Diskushernien Th3/4 und Th4/5 ohne Kompression der Spinalnerven (
Mag
net
reso
nanztomographie [MRI] vom 15. Februar 2007), eine leichte Spinal
ka
nalste
nose Th12/L1 und eine mässige Spinalkanalstenose L3/4 rechtsseitig (Magnet
reso
nanztomographie [MRI] vom 4. April 2007). Ferner diagnostizierten sie eine
hypertensive Herzkrankheit, einen Diabetes mellitus Typ 2, eine Adipo
sitas (Body
massindex [BMI] 32 kg/m2) sowie einen Status nach Katarakt-Ope
rationen an beiden Augen, wobei sie diesen Befunden keinen Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit beimassen.
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit gaben die Ärzte im Gut
achten vom 14. September 2009 und in der ergänzenden Stellungnahme v
om
22. September 2009 (Urk. 7/45
) an, seit Dezember 2006 bestehe eine volle Arbeits
un
fähigkeit für Arbeiten mit repetitive
m Heben von Lasten über Brust
ni
veau von mehr als 25 kg. In einer leidensangepassten Tätigkeit - das heisst bei allen Arbeiten ohne repetitives Heben und Tragen von Lasten über Brust
niveau von mehr als 25 kg - bestehe (seit jeher) eine 100%ige Arbeitsfähigkeit.
3.2
Die angefochtene Verfügung vom
8.
November 2013
(
Urk.
2)
basiert auf den Berichten der
C.___
, Privatklinik für Psychiatrie und Psychothe
rapie,
vom 1
6.
März 2012 (
Urk.
3/D) und von Dr.
D.___
vom 2
8.
Mai 2012 (
Urk.
3/C).
Die Ärzte der
C.___
, Privatklinik für Psychiatrie und Psycho
the
rapie, wo der Versicherte in der Zeit vom
8.
Februar bis
zum
6.
März 2012 hospi
talisiert war, diagnostizierten in ihrem Bericht vom 1
6.
März 2012 eine mittelgradige depressive Episode mit einem somat
ischen Syndrom (ICD-10: F32.11) und
ein Abhängigkeitssyndrom durch Tabak bei st
ändigem Substanzge
brauch (ICD-10: F17.25) sowie
,
in somatischer Hinsicht
,
einen nicht primär in
sulinabhängigen Diabetes mellitus Typ 2, eine essentielle Hypertonie, eine reine Hypercholesterinämie,
eine
Adipo
sitas, eine Lumboischialgie
und
einen
Katarakt
(beidseits
operiert
).
Dr.
D.___
, welcher den Versicherte
n
seit
dem
3
1.
Januar 2012 behandelt, diag
nostizierte in seinem Bericht vom 2
8.
Mai 2012 eine zunehmende psychische Dekompensation im Rahmen einer anhaltenden Depression (I
CD-10: F32
.11).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zunächst vor, sein Gesund
heitszustand habe sich seit dem 2
5.
Februar 2004 keineswegs verbessert, son
dern
tendenziell verschlechtert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Be
schwer
degegnerin seinen Anspruch auf eine Invalidenrente einzig aufgrund ei
nes weni
g überzeugenden Schnellgutachtens der Invalidenversicherung verneint habe. Der Gutachter überzeuge insbesondere im Teilbereich der psychiatrischen Einschätz
ung überhaupt nicht. Sogar
Dr.
E.___
habe in seinem Bericht vom
4.
Mai 2009 eine praktisch vollständige Arbeitsunfähigkeit postuliert.
Auf diese Vorbringen des Versicherten
ist, soweit sie
auf eine Neubeurteilung des Zeitraums bis
zum
1
9.
März 2010 abzielen, nicht einzutreten. Denn
dieser
Zeitraum wurde rechtskräftig beurteilt.
4.2
In physischer Hinsicht hat
sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführer
s
nach Lage der Akten seit der ursprünglichen leistungsabweisenden Verfügung
vom
1
9.
März 2010
nicht erheb
lich verschlechtert.
Die vom Beschwerdeführer dies
bezüglich
in seiner Be
schwerde
auf
ge
listet
en
und als „bekannt“ bezeich
ne
te
n Diag
n
osen (
Urk.
1 S.
3), wurden bei der
der
ursprünglichen Verfügung zu
grunde
gelegen
en Begutach
tung berücksichtigt (
A.___
-Gutachten,
Urk.
7/42 S. 3-5),
und es liegen diesbezüg
lich keine
konkreten
Anhaltspunkte für eine
relevante
Ver
schlech
terung vor.
4.3
Bezüglich der
Verschlimmerung des gesundheitlichen Zustandes in psychischer
Hinsicht
beruft sich der Beschwerdeführer auf die
beiden Berichten der
C.___
vom 1
6.
März 2012 (
Urk.
3/D) und von
Dr.
D.___
vom 2
8.
Mai 2012
(
Urk.
3/C).
Gemäss
der diagnostischen Beurteilung im
Bericht der
C.___
liegt eine
seit dem Jahr 2008
respektive
seit mehreren Jahren an
h
altende
mittelgra
dige
depressive Episode mit
einem
somatischem Syndrom
(ICD10: F32.11)
vor
, wobei
im
Bericht
jedoch keine reduzierte Arbeitsfähigkeit
aufgeführt
wurde
. Gemäss diesem Bericht hat sich somit der psychische
Gesundheitszustand des Versicherten im massgebenden Zeitraum
nicht verändert
. Im
Vergleich
zum Gutachten
von
Dr.
B.___
liegt damit
bloss
eine in diagnostischer Hinsicht
(vor allem)
graduell
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlich unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes
vor, wobei dieser Unterschied noch dadurch relativiert wird, da
ss
im Bericht der
C.___
die
rechtsprechungs
gemäss
nicht
relevanten
psychosozialen Belastungen
(BGE
127 V 294 E. 5a
) –
wie ein angespanntes Verhältnis zur Ehefrau oder Zukunftsängste
–
krankheits
beeinflussend
mitberücksichtigt wurden.
Mit diesem Bericht ist somit eine (vo
raussichtlich dauerhafte) invaliditätsrechtlich erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht.
Zum gleichen Er
gebnis
führt auch
die Beurteilung
des Berichts von
Dr.
D.___
vom
2
8.
Mai 2012
,
in welchem
entsprechend dem
darin aufgeführten
ICD-Code F32.11 ebenfalls eine anhaltende mit
t
elgradige depressive Episode mit einem somati
s
chen Syn
drom
diagnostiziert wurde
,
auch ohne Aufführung einer
reduzierte
n
Arbeits
fähig
keit
. Zwar hat
Dr.
D.___
diese Diagnose insoweit noch
akzentuiert, als eine zunehmend
psychische Dekompensation im Rahmen der anhaltenden De
pressi
on vorliege. Jedoch kann auch in dieser Akzentuierung letztlich keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erblickt werden. D
enn einerseits bewegt sich die
Dekompensation im Rahmen der diagnostizierten anhaltenden mittelgradigen depressiven Episode. Und andererseits hat
Dr.
D.___
bei seiner Beurteilung ebenfalls unausgeschieden psychosoziale Belastungsfakto
r
en mit
be
rücksichtigt. Tatsächlich weichen die bereits von
Dr.
B.___
in seinem Gut
achten
vom 1
6.
Juni 2009
festgestellten depressiven Haup
t
symptome –
ein
phasen
wei
ses
vorhandenes Gedankenkreisen,
eine
Gereiz
t
heit verbunden mit
ei
ner inneren
Un
ruhe, Schlafstörungen, eine erhöhte Ermüdbarkeit, eine subjek
tive Vergess
lich
keit, eine Freu
d- und Interessen
losigkeit und eine Traurigkeit (
B.___
-Gutachten,
Urk.
7/35 S. 42) – kaum vom Psychostatus gemäss dem Be
richt von
Dr.
D.___
vom 2
8.
Mai 2012
ab,
abgesehen davon, dass
Dr.
D.___
bei seiner Beurteilung wie erwähnt die psychosozialen Belastungsfaktoren mit
berücksichtigt hat. Auch mit diesem Bericht ist somit eine (voraussichtlich dau
erhafte) invaliditäts
recht
lich erhebliche Verschlechterung des psychischen Ge
sundheitszustandes nicht
glaub
haft gemacht.
Diese Folgerungen drängen sich umso mehr auf, als leichte
bis höchstens mittelschwere psychische Störungen aus dem depressiven Formen
kreis als grundsätzlich therapeutisch angehbar gelten (Urteil des Bundesgerichts
9C_266/2012 vom 2
9.
August 2012, E.
4.3.2) und
der
Versicherte
nicht
vor
bringt
, was er hinsichtlich
der
therapeutischen Vorschläge gemäss den Berichten der
C.___
und von
Dr.
D.___
in der Zeit vom 2
9.
Mai 2012 bis zum
8.
November 2013 (
Urk.
2)
etwas
unternommen hat.
4.4
Weiter rügt
der Beschwerdeführer
sinngemäss eine Verletzung des Untersu
chungsgrundsatzes (
Art.
43
Abs.
1 ATSG). Die IV-Stelle habe vor Erlass der an
gefochtenen Verfügung die notwendigen Abklärungen nicht vorgenommen und
dabei insbesondere
bezüglich seines
psychischen
Gesundheitszustandes keine
n aktuellen Arztbericht
eingeholt. Bei dieser Argumentation wird verkannt, dass im Neuanmeldungsverfahren der Untersuchungsgrundsa
tz nur beschränkt gilt (E. 1.5
).
Nach dem Gesagten durfte
die IV-Stelle
die Vorbringen des Versicher
ten
als im Rahmen der bisherigen Erkenntnisse liegend interpretier
en
,
und
es
gab für sie keinen Anlass für weitere Abklärungen.
5.
Diese Erwägungen führ
en zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu
treten ist.
6
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
400
.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das in der Beschwerde textlich iso
lierte
und in die übrigen prozessrechtlichen Anträge nicht einbezogene
Stich
wort „UR/URB-Gesuch“ (
Urk.
1 S.
4)
kein
en
substanti
ierten
Antrag auf
die Ge
währung der
unentgeltliche
n
Prozessführung oder
der unengeltlichen
Rechts
ver
tretung
darstellt, weshalb der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ab
leiten kann
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Zivojin Djokic
, Rechtsberatung Djokic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel