# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37a24ff8-6019-5cd7-a43f-dd65e207c6d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.05.2024 PS230148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230148_2024-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PS230148-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler 

Beschluss und Urteil vom 21. Mai 2024

in Sachen

A._____ GmbH, 
Gesuchstellerin, Einsprachegegnerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

B._____, 
Gesuchsgegner, Einsprecher und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Einsprache gegen einen Arrestbefehl

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes 
Dielsdorf vom 4. Juli 2023 (EQ220006)

- 2 -

Erwägungen:

I.

1. Auf Ersuchen der Gesuchstellerin, Einsprachegegnerin und Beschwerdefüh-

rerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) stellte das Einzelgericht des Bezirksge-

richts Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) im summarischen Verfahren am 

21. Juli 2022 einen Arrestbefehl aus für eine Forderung von Fr. 850'000.– nebst 

Zins seit 23. September 2019 sowie Fr. 10'000.– Anwaltskosten, Gerichtskosten 

und Betreibungskosten. Arrestgegenstand war ein bei der C._____ AG vom Ge-

suchsgegner, Einsprecher und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegeg-

ner) eingelagertes Gemälde von D._____, Oel/Leinwand, 140x102 cm (unter der 

Nummer …) sowie sämtliche weiteren Kunstgegenstände, die auf den Namen des 

Beschwerdegegners, auf die Nummer … oder eine andere dem Beschwerdegeg-

ner zuzuordnende Nummer lauten (act. 18/5). Mit Eingabe vom 4. August 2022 

erhob der Beschwerdegegner Einsprache gegen den Arrestbefehl (act. 1). 

2. Mit Urteil vom 4. Juli 2023 hiess die Vorinstanz die Einsprache gut (act. 16 = 

act. 18/8 = act. 20 = act. 22):

"1. Die Einsprache wird gutgeheissen. Der an das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord ergan-

gene Arrestbefehl vom 21. Juli 2022 wird aufgehoben nach ungenutzt abgelaufener 

Beschwerdefrist oder nach Abschluss des obergerichtlichen Verfahrens, falls das 

Obergericht nichts anderes anordnet.

 2. Die Entscheidgebühr für das Einspracheverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'700.00.

 3. Die Kosten des Arrestbefehlsverfahrens (CHF 300.00) und des Einspracheverfahrens 

(CHF 1'700.00) werden der Gesuchstellerin und Einsprachegegnerin auferlegt. Die 

Kosten beider Verfahren werden aus dem von der Gesuchstellerin und Einsprache-

gegnerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

 4. Die Gesuchstellerin und Einsprachegegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner 

und Einsprecher eine Parteientschädigung von CHF 10'000.00 (zuzüglich 7,7% Mehr-

wertsteuer) zu bezahlen.

[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"

3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. August 2023 

Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 21 S. 2):

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"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.

 2. Die Einsprache des Schuldners gegen den Arrestbefehl vom 21.07.2022 sei abzuwei-

sen und der Arrestbefehl vom 21.07.2022 sei zu bestätigen.

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten des Schuld-

ners."

Der Beschwerdegegner erstattete mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 Be-

schwerdeantwort und stellte folgende Anträge (act. 30 S. 2): 

"1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; es sei das vorinstanzliche Urteil (auf 

Gutheissung der Arresteinsprache) zu bestätigen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letzteres zuzüglich 7.7 % MWSt.) zu 

Lasten der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin. 

 3. Prozessualer Antrag: Das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des derzeit 

vor OLG Dresen hängigen Verfahrens (Verfahren 10 U 701/23) zu sistieren."

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 reichte der Beschwerdegegner das Ur-

teil des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Oktober 2023 (Aktenzei-

chen 10 U 701/23) ein (act. 33; act. 34). Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 reichte die 

Beschwerdeführerin ihre Replik ein und beantragte die Sistierung des Verfahrens, 

bis der deutsche Bundesgerichtshof über die Beschwerde der Beschwerdeführe-

rin gegen den Beschwerdegegner betreffend die Zwangsvollstreckung aus dem 

Prozessvergleich vom 22. März 2019 entschieden hat (act. 40 S. 2). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif. 

II.

1. Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin richtet sich gegen einen Arrestein-

spracheentscheid. Solche Einspracheentscheide können innert 10 Tagen seit Zu-

stellung mit Beschwerde angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG; Art. 321 

Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Be-

schwerdeführerin am 7. August 2023 zugestellt (act. 17/1; act. 23/2). Die Be-

schwerde vom 15. August 2023 erfolgte rechtzeitig. Sie enthält Anträge und eine 

Begründung und entspricht damit den formellen Voraussetzungen von Art. 321 

Abs. 1 ZPO. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be-

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schwert und leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss fristgerecht (vgl. act. 24 

bis act. 26). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.

2.1 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Noven sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben aber vor-

behalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). So können in einer Beschwerde gegen den 

Arresteinspracheentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen gel-

tend gemacht werden. Es können somit erst nach dem Einspracheentscheid ein-

getretene neue Tatsachen vorgebracht werden (BSK SchKG II-REISER, 

3. Aufl. 2021, Art. 278 N. 46; BGE 145 III 234 E. 6 und 7). Art. 317 Abs. 1 ZPO ist 

analog anwendbar (PAHUD, Le séquestre et la protection provisoire des créances 

pécuniaires, Dans le contexte interne et international, 2018, Rz. 719; 

BSK SchKG II-REISER, a.a.O., Art. 278 N. 46). Die neuen Tatsachen müssen 

demnach ohne Verzug vorgebracht werden. 

2.2 Der Beschwerdegegner hat bereits in seiner Eingabe vom 30. Oktober 2023 

auf das bevorstehende Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingewiesen und 

dieses alsdann mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 eingereicht (act. 33; 

act. 34). Der Entscheid des Oberlandesgerichts Dresden ist als echtes Novum zu 

berücksichtigen. Auch die Beschwerdeführerin legt ihrer Replik vom 7. Mai 2024 

vier neue Beweismittel bei: Die Nichtzulassungsbeschwerde an den deutschen 

Bundesgerichtshof vom 19. Dezember 2023 (act. 41/4), das Schreiben des deut-

schen Bundesgerichtshofs betreffend Fristerstreckung vom 21. Dezember 2023 

(act. 41/5), die Beschwerdebegründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 

22. Februar 2024 (act. 41/6) und ein Schreiben des Landgerichts Chemnitz vom 

25. April 2024 (act. 41/7). Die ersten drei Beweismittel wurden offensichtlich nicht 

ohne Verzug vorgebracht und sind somit nicht zulässig. Anders verhält es sich mit 

dem Schreiben des Landgerichts Chemnitz vom 25. April 2024 das als echtes No-

vum zulässig ist. Selbst wenn die drei anderen Dokumente als rechtzeitig einge-

reicht und somit als Noven berücksichtigt werden könnten, hätten diese keinen 

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Einfluss auf den vorliegenden Entscheid. Nach dem LugÜ können auch vorläufig 

vollstreckbare Urteile im Ausland anerkannt und vollstreckt werden (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_79/2008, 5A_80/2008 vom 6. August 2008 E. 4.2). Entspre-

chend ist das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs für ein Arrestverfahren in 

der Schweiz nicht abzuwarten. Damit übereinstimmend hat denn auch das Bun-

desgericht eine Sistierung aufgrund einer hängigen Nichtzulassungsbeschwerde 

beim deutschen Bundesgerichtshof verneint (Urteil des Bundesgerichts 

5A_79/2008, 5A_80/2008 vom 6. August 2008 E. 2.4). Sodann sieht Art. 37 LugÜ 

die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens ohnehin nur für den Fall vor, dass 

gegen eine Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Es 

wäre deshalb an der Beschwerdeführerin gewesen aufzuzeigen, dass es sich bei 

der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde an den deutschen Bundesgerichts-

hof um einen ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne des LugÜ handelt. Dies, zumal 

sich aus der Beschwerdebegründung vom 22. Februar 2024 ergibt, dass die Be-

schwerdeführerin vor dem deutschen Bundesgerichtshof die Zulassung zur Revi-

sion der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden 

vom 7. Dezember 2023 beantragt (act. 41/6). Entsprechende Ausführungen zur 

Qualifikation des Rechtsmittels an den deutschen Bundesgerichtshof finden sich 

in der Eingabe der Beschwerdeführerin – abgesehen von der nicht näher ausge-

führten Behauptung, dass das Vollstreckungsverbot auch in Deutschland noch 

nicht definitiv sei – nicht (vgl. act. 40 S. 5). 

III.

1.

1.1 Die vorliegenden Parteien standen sich in zwei unterschiedlichen Verfahren 

in Deutschland als Prozessparteien gegenüber. Im Verfahren wegen Herausgabe 

stellte das Landgericht Chemnitz mit Beschluss vom 22. März 2019 fest, dass 

zwischen der vorliegenden Beschwerdeführerin als Klägerin und dem vorliegen-

den Beschwerdegegner als Beklagtem sowie der E._____-Gruppe (bestehend 

aus F._____, G._____, H._____, I._____ und J._____ GmbH, … [Adresse]) und 

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der K._____ AG ein Vergleich mit folgendem Inhalt zustande gekommen sei (Ak-

tenzeichen 5 O 672/18; act. 4/3 = act. 18/4/7):

"1. Es herrscht zwischen allen Parteien des Rechtsstreits Einigkeit darüber, dass sich 

das Gemälde von D._____ (um 1477/1490 - 1576) mit dem Titel "L._____, M._____ 

datiert 1551, Öl auf Leinwand mit den Maßen 140 x 102 cm - kurz genannt 

"N._____", derzeit im unmittelbaren Besitz des Beklagten, Herrn B._____, befindet 

und ihm sämtliche Eigentumsrechte lastenfrei hieran zustehen (auch frei von Rechten 

Dritter). 

2. Im Gegenzug zahlt der Beklagte, Herr B._____, einen Betrag in der Höhe von 

850.000,00 € mit schuldbefreiender Wirkung hinsichtlich des Kaufpreises und aller 

Nebenverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf des Gemäldes auf das An-

derkonto des Prozessbevollmächtigten der Klägerseite. Die schuldbefreiende Wir-

kung gilt gegenüber allen am Rechtsstreit beteiligten Parteien.

3. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche betreffend die Veräußerung des Gemäl-

des wie unter Ziffer 1 benannt abgegolten, sowie der vorliegende Rechtsstreit erle-

digt.

4. Die hiesige Klagepartei verpflichtet sich zudem, Antragsrücknahme unter dem Akten-

zeichen 4 O 528/17 EV zu erklären.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben."

1.2 Im zweiten Verfahren wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung (Ak-

tenzeichen 1 O 931/22) hat der Beschwerdegegner als Kläger ein Verfahren ge-

gen die Beschwerdeführerin als Beklagte beim Landgericht Chemnitz eingeleitet. 

Gemäss Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27. Juli 2022 wurde die 

Zwangsvollstreckung aus dem (oben erwähnten) Beschluss des Landgerichts 

Chemnitz vom 22. März 2019 gegen Sicherheitsleistung des Klägers (vorliegend 

Beschwerdegegner) in der Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages 

einstweilen eingestellt (act. 10/3). Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt sich 

weiter, dass das Landgericht Chemnitz mit Urteil vom 3. April 2023 die Zwangs-

vollstreckung aus dem Titel des Landgerichts Chemnitz (Beschluss vom 

22. März 2019 - Aktenzeichen: 5 O 672/18) für unzulässig erklärt habe (act. 20 

E. 8). Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 reichte der Beschwerdegegner so-

dann das Endurteil wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung (Aktenzei-

chen 10 U 701/23) des Oberlandesgerichts Dresden ein. Darin weist es die Beru-

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fung der Beklagten (vorliegend Beschwerdeführerin) gegen das Endurteil des 

Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2023 (Aktenzeichen 1 O 931/22) mit der 

Massgabe zurück, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten (vorliegend Be-

schwerdeführerin) aus dem am 22. März 2019 beim Landgericht Chemnitz ge-

schlossenen Prozessvergleich (Aktenzeichen 5 O 672/2018) unzulässig erklärt 

wird (act. 34). 

2.

2.1 Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines Arrestgrunds in der Form ei-

nes definitiven Rechtsöffnungstitels nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG im We-

sentlichen mit der Begründung, dass das Landgericht Chemnitz die Zwangsvoll-

streckung aus dem Titel des Beschlusses vom 22. März 2019 mit Urteil vom 

3. April 2023 für unzulässig erklärt habe. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen 

zusammengefasst vor, dass die Vorinstanz die Parteien verwechsle. Der Be-

schwerdegegner habe die Sicherheit zu leisten, um das Urteil vom 3. April 2023, 

das die "Zwangsvollstreckung aus dem Titel des Landesgerichts Chemnitz, Be-

schluss vom 22.03.2019 - Az. 5 O 672/18, … für unzulässig erklärt", vorläufig zu 

vollstrecken. Solange der Beschwerdegegner diese Sicherheit nicht leiste, sei das 

Urteil vom 3. April 2023 nicht vollstreckbar und damit könne der Beschluss vom 

22. März 2019 weiterhin zwangsvollstreckt werden (act. 21 Rz. 2.5). Der Be-

schwerdegegner erklärt, dass unklar sei, wie es sich im Urteil des Landgerichts 

Chemnitz vom 3. April 2023 mit den Sicherheitsleistungen verhalte. Die Einschät-

zung der Vorinstanz sei aber nachvollziehbar und überzeugend. Auch wenn der 

Einzelrichter den materielleren Anspruch nicht endgültig beurteilt, sondern offen 

gelassen habe, habe er den Vollstreckungstitel, der auch im hiesigen Verfahren 

die Grundlagen bilden soll, mit eingehender Begründung als untauglich erachtet 

(act.  30 S. 3 f.).

2.2 Zu prüfen ist, ob der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 

22. März 2019 vollstreckbar ist und damit als definitiver Rechtsöffnungstitel im 

Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG qualifiziert. Für die Beurteilung der Voll-

streckbarkeit massgebend ist der Urteilsstaat. Ein Entscheid soll in einem Voll-

streckungsstaat  nämlich nicht mehr Wirkungen entfalten als im Urteilsstaat. Viel-

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mehr sollen den Entscheidungen die Wirkungen beigelegt werden, die ihnen in 

dem Staat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind. Zweck des 

Exequaturverfahrens ist es entsprechend, den vollstreckbar erklärten Entscheiden 

auch im Vollstreckungsstaat diejenigen Wirkungen zu verleihen, die ihnen im Ur-

teilsstaat zukommen (BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 3. Aufl. 2023, Art. 38 N. 136 und 

237). Entscheidend ist somit, ob der am 22. März 2019 beim Landgericht Chem-

nitz geschlossene Prozessvergleich in Deutschland vollstreckbar ist. Die Behaup-

tung der Beschwerdeführerin, wonach die Einstellung der Vollstreckung durch ein 

ausländisches Gericht ohne Einfluss auf das schweizerische Zwangsvollstre-

ckungsverfahren sein soll (act. 40 S. 4), trifft damit nicht zu. 

2.3 Über die Vollstreckbarkeit besagten Prozessvergleichs hat das Oberlandes-

gericht Dresden entschieden. Wie dargelegt (siehe vorstehend E. Ziff II. 2.2), ist 

dieser Entscheid als echtes Novum zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht 

Dresden erkennt darin, dass die Berufung der Beklagten – vorliegend Beschwer-

deführerin – gegen das Urteil des Landesgerichts Chemnitz vom 3. April 2023 mit 

der Massgabe zurückgewiesen werde, dass die Zwangsvollstreckung der Beklag-

ten aus dem am 22. März 2019 beim Landgericht Chemnitz geschlossenen Pro-

zessvergleichs für unzulässig erklärt werde (act. 34 Dispositiv-Ziff. I.). Das Gericht 

erwägt im Wesentlichen, dass das Landgericht Chemnitz zu Recht angenommen 

habe, dass dem Kläger – vorliegend Beschwerdegegner – gegen den beim Land-

gericht Chemnitz abgeschlossenen Prozessvergleich unter Ziffer 2 titulierten An-

spruch der Beklagten – vorliegend Beschwerdeführerin – eine Einwendung im 

Sinne von § 767 Abs. 1 D-ZPO zustehe, durch die eine Zwangsvollstreckung der 

Beklagten – vorliegend Beschwerdeführerin – dauerhaft unzulässig sei (act. 34 

E. Ziff. II.). 

2.4 Die Rüge der Beschwerdeführerin zielt im Wesentlichen darauf, dass das 

Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2023 nicht vollstreckbar sei, so-

lange der Beschwerdegegner und nicht, wie von der Vorinstanz fälschlicherweise 

ausgeführt, die Beschwerdeführerin die vorgesehene Sicherheitsleistung nicht ge-

leistet habe (act. 21 Rz. 2.5). Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, 

Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2023 sehe 

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vor, dass das Urteil in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung durch die Ge-

suchstellerin – vorliegend Beschwerdeführerin – in Höhe von EUR 1'000'000.– 

und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils 

zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar sei (act. 22 E. 8). Das Urteil des 

Oberlandesgerichts Dresden enthält keine solche Bestimmung. Dispositiv-Ziffer 3 

des Urteils sieht einzig vor, dass die Beklagte – vorliegend Beschwerdeführerin – 

die Vollstreckung des Klägers – hier Beschwerdegegners – wegen der Kosten 

durch eine entsprechende Sicherheitsleistung abwenden darf, wenn nicht der Klä-

ger – vorliegend Beschwerdegegner – die Sicherheitsleistung leistet (act. 34 Dis-

positiv-Ziffer 3). Es kann vor diesem Hintergrund offen bleiben, ob die Vorinstanz, 

wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht (act. 21 Rz. 25), die Parteien 

verwechselt hat, mithin der Beschwerdegegner und nicht die Beschwerdeführerin 

die Sicherheitsleistung gemäss Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 

3. April 2023 hätte leisten müssen. 

2.5 Das Urteil des Oberlandgerichts Dresden hält fest, dass eine Vollstreckung 

gestützt auf den Prozessvergleich im Urteil vom 22. März 2019 des Landgerichts 

Chemnitz unzulässig ist und enthält keine Einschränkung der Vollstreckbarkeit. 

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass der Anspruch 

aus dem Prozessvergleich vom 22. März 2019 nicht aufgehoben, sondern nur 

dessen Vollstreckung verboten worden sei. Der Anspruch bestehe damit nach wie 

vor. Mit Schreiben vom 25. April 2024 habe das Landgericht Chemnitz dem An-

walt der Beschwerdeführerin in Deutschland mitgeteilt, dass ihm "unabhängig von 

den Einwendungen der Gegenseite für die Beigeladenen eine weitere vollstreck-

bare Ausfertigung des Vergleichs" erteilt werde, sobald die aktuell beim deut-

schen Bundesgerichtshof befindlichen Akten mit dem notwendigen Original des 

Vergleichs wieder vorlägen (act. 40 S. 3; vgl. auch act. 41/7). Damit ein Arrest be-

willigt wird, muss der Gläubiger gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG glaubhaft ma-

chen, dass seine Forderung besteht (lit. a), ein Arrestgrund vorliegt (lit. b) und 

Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören (lit. c). Die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin zielen darauf, dass mit dem Prozessver-

gleich vom 22. März 2019 eine Forderung besteht. Ein definitiver Rechtsöffnungs-

titel i.S.v. Art. 271 Abs. 1 Ziff 6 SchKG und damit ein Arrestgrund liegt indes nur 

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vor, wenn das Urteil vollstreckbar ist (vgl. BSK SchKG II-STOFFEL, a.a.O., Art. 271 

N. 103 f.). Da das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22. März 2019 im Ur-

teilsstaat Deutschland nicht vollstreckbar ist, fehlt es an einem definitiven Rechts-

öffnungstitel und damit an einem Arrestgrund im Sinne von Art. 271 Abs. 1 

Ziff. 6 SchKG. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Forderung aus 

dem Prozessvergleich vom 22. März 2019 besteht. 

2.6 Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen am Fehlen 

eines definitiven Rechtsöffnungstitels i.S.v. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG nichts zu 

ändern. So bringt die Beschwerdeführerin vor, dass der Arrestbefehl am 

21. Juli 2022 erlassen worden sei, das Landgericht Chemnitz aber erst am 

3. April 2023 die Zwangsvollstreckung aus dem Prozessvergleich vom 

22. März 2019 für unzulässig erklärt habe. Das Urteil könne nicht rückwirkend die 

bereits laufende Zwangsvollstreckung untersagen (act. 40 S. 4). Mit ihrem Vor-

bringen verkennt die Beschwerdeführerin, dass das LugÜ dem Umstand, dass 

auch vorläufig vollstreckbare Urteile im Ausland anerkannt und vollstreckt werden 

können, Rechnung trägt. Wird nämlich die ausländische Entscheidung aufgeho-

ben oder abgeändert, so ist dies sowohl während des Rechtsbehelfsverfahrens 

als auch nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens beachtlich (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_79/2008, 5A_80/2008 vom 6. August 2008 E. 4.2). Somit ist uner-

heblich, dass die Urteile des Landgerichts Chemnitz sowie des Oberlandesge-

richts Dresden erst nach Erlass des Arrestbefehls ergangen sind. Im Übrigen 

kann diesbezüglich auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden(vgl. 

oben E. Ziff. II. 2.2).

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie 

ist entsprechend abzuweisen.

IV.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Urteil des Oberlandesge-

richts Dresden aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführe-

rin an den deutschen Bundesgerichtshof noch nicht rechtskräftig sei (act. 40 S. 5) 

und beantragt die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des deutschen 

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Bundesgerichtshofs über die Beschwerde (act. 40 S. 2). Wie dargelegt (vgl. oben 

E. Ziff. II. 2.2), erfolgen die Hinweise auf das vor dem deutschen Bundesgerichts-

hof hängige Verfahren verspätet und sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Die 

beantragte Sistierung ist schon deshalb abzuweisen. Auch der Beschwerdegeg-

ner beantragt eine Sistierung des Verfahrens. Dabei ist jedoch unklar, ob er diese 

bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Dresden oder dar-

über hinaus verlangt (act. 30 S. 4 f.). Eine Sistierung ist aber ohnehin auch nicht 

zweckmässig im Sinne von Art. 126 Abs. 1 ZPO. Die Sistierung eines Verfahrens 

ist nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise zulässig. Im Zweifelsfall kommt 

dem Beschleunigungsgebot der Vorrang zu (BGE 135 III 127 E. 3.4). Wie erwähnt 

(vgl. E. Ziff. III. 2.6), können gemäss LugÜ auch vorläufig vollstreckbare Urteil im 

Ausland anerkannt und vollstreckt werden. Vor diesem Hintergrund und in Über-

einstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts, das eine Sistierung aufgrund ei-

ner Nichtzulassungsbeschwerde beim deutschen Bundesgerichtshof verneinte 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_79/2008, 5A_80/2008 vom 6. August 2008 E. 2.4), 

ist die Sistierung auch aufgrund fehlender Zweckmässigkeit zu verneinen.

V.

1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das erst- und zweitin-

stanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (vgl. Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 860'000.– ist die Ent-

scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 

i.V.m. Art. 48 GebV SchKG und unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von 

der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

2. Dem Beschwerdegegner ist für das Beschwerdeverfahren in Anwendung 

von § 4 Abs. 1 und 2, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV eine Parteientschädi-

gung von Fr. 5'860.– zuzusprechen. Der beantragte Mehrwertsteuerersatz ist in 

Anbetracht des ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdegegners nicht ge-

schuldet (siehe auch Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge-

richts vom 17. Mai 2006).

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Es wird beschlossen:

1. Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.

2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

Sodann wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Arrestbefehl des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht Audienz, vom 

21. Juli 2022 (Geschäfts-Nr. EQ220005-D) wird mit Ablauf einer Frist von 

vierzig Tagen ab Eröffnung dieses Entscheids aufgehoben und es wird das 

Betreibungsamt Dielsdorf-Nord angewiesen, die mit Arrestbefehl Prozess 

Nr. EQ220005-D verarrestierten Vermögenswerte mit Ablauf einer solchen 

Frist freizugeben. Vorbehalten bleibt eine anderslautende Anordnung des 

Bundesgerichts.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt, der 

Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das 

zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'860.– zu be-

zahlen.

- 13 -

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 40 und act. 41/4 bis act. 41/7 samt Beilagenver-

zeichnis, an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf, an das Betrei-

bungsamt Dielsdorf-Nord (unter Beilage des Nachweises der Zustellung an 

die Beschwerdeführerin), je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 860'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Stebler

versandt am:
22. Mai 2024