# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2dce97c-03db-5285-8a98-f4025d128e43
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.09.2015 120 2015 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-26_2015-09-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/26 Bern, 2. September 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

C.________AG
Beschwerdegegnerin

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, Kirchweg 4, 
3203 Mühleberg

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühleberg vom 3. März 
2015 (Bauen ohne Baubewilligung, Lärmbelästigung, Gewässerschutz)

I. Sachverhalt

1. Mit elektronischen Schreiben vom 3. und 16. Oktober 2014 wendete sich die 

Beschwerdeführerin an die Gemeinde und führte u.a. aus, dass auf dem Grundstück der 

Beschwerdegegnerin unbewilligte Bauarbeiten vorgenommen worden seien und dass die 

Beschwerdegegnerin die gesetzlichen Ruhezeiten missachten würde. Zudem wies sie 

darauf hin, dass beim Waschen der Baumaschinen des Gartenbaubetriebs der 

2

Beschwerdegegnerin das Abwasser ungehindert auf das umliegende Landwirtschaftsland 

fliessen könne. Die betroffene Parzelle der Beschwerdegegnerin (Parzelle Mühleberg 

Grundbuchblatt Nr. D.________) befindet sich in der Weilerzone.

2. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 orientierte die Gemeinde die 

Beschwerdegegnerin über die diversen, bemängelten Punkte der Beschwerdeführerin. Die 

Beschwerdegegnerin erhielt Gelegenheit, innert 30 Tagen eine Stellungnahme zu den 

aufgeführten Punkten einzureichen. Diese Gelegenheit nahm die Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 28. November 2014 wahr.

Mit Verfügung vom 3. März 2015 stufte die Gemeinde die vorgenommenen Arbeiten der 

Beschwerdegegnerin als baubewilligungsfrei ein und wies die Anzeige der 

Beschwerdeführerin als ungerechtfertigt ab. Letzterer wurden Fr. 400.00 an 

Verfahrenskosten auferlegt.  

3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 2. April 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt Folgendes:

"1. Die Verfügung der Einwohnergemeinde Mühleberg vom 3. März 2015 sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Die Einwohnergemeinde Mühleberg sei anzuweisen, die nach der Umweltschutzgesetzgebung notwendigen 

Massnahmen zur Begrenzung der aus den Bauarbeiten und dem Gewerbebetrieb auf GB Mühleberg 

Nr. D.________ resultierenden Lärmimmissionen anzuordnen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Dabei macht sie geltend, die Vorinstanz habe die Änderungen am Gebäude und deren 

Umgebung zu Unrecht als baubewilligungsfrei eingestuft. Weiter seien die Lärmemissionen 

des Betriebs der Beschwerdegegnerin unzureichend abgeklärt worden. Schliesslich 

beanstandet sie die ihr auferlegten Verfahrenskosten.

3

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 27. April 2015 

verzichtete die Gemeinde auf eine Stellungnahme und verwies auf ihre Verfügung vom 

3. März 2015. Das AGR führte mit Stellungnahme vom 1. Mai 2015 aus, die Beschwerde 

richte sich gegen eine baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde und sie seien an diesem 

Baupolizeiverfahren nicht beteiligt gewesen. Mit Verfügung vom 2. April 2013 sei lediglich 

die Zonenkonformität der Verlegung der Parkplätze bestätigt worden. Die 

Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2015 die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

5. Am 23. Juni 2015 führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien, der Gemeinde 

sowie einer Vertreterin des beco, Fachstelle Immissionsschutz, einen Augenschein vor Ort 

durch. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu 

äussern und Schlussbemerkungen zum Verfahren einzureichen.

6. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Mit der angefochtenen Verfügung weist die Gemeinde die Anzeige der Beschwerdeführerin 

ab, stuft die vorgenommenen Arbeiten der Beschwerdegegnerin als baubewilligungsfrei ein 

und verzichtet daher auf weitere baupolizeiliche Massnahmen. Die Abweisung einer 

Anzeige über baupolizeiwidrige Zustände stellt eine baupolizeiliche Verfügung dar, welche 

nach Art. 49 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

angefochten werden kann. Die Beschwerdeführerin ist als unterliegende Anzeigerin und 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

unmittelbare Nachbarin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 

Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Streitgegenstand

Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Beschwerde die Baubewilligungsfreiheit der 

vorgenommenen Arbeiten. Zudem erhebt sie lärmrechtliche Einwände. Schliesslich wehrt 

sie sich gegen die ihr angelasteten Verfahrenskosten. Die Abweisung der Anzeige 

hinsichtlich der Verschmutzung des Bodens durch das Waschen von Baumaschinen wurde 

dagegen nicht angefochten und bildet daher nicht Streitgegenstand des vorliegenden 

Verfahrens.

3. Baubewilligungspflicht

a) Zu den unbewilligten baulichen Massnahmen, welche die Beschwerdeführerin in ihrer 

Anzeige vorbrachte, führte die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung vom 3. März 

2015 Folgendes aus: Anlässlich eines Augenscheins vom 13. Januar 2015 habe man eine 

Massaufnahme durchgeführt. Die erstellte Blocksteinmauer diene der Sicherung des 

maroden Fundamentes des Gebäudes Nr. E.________. Es sei deutlich zu sehen, dass das 

Gebäudefundament bereits ins Rutschen geraten sei und die Mauer eine weitere 

Absenkung verhindern solle. Die Mauer sei deshalb als Bestandteil des Gebäudes 

anzusehen und gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst i BewD3 bewilligungsfrei, da sie eine 

durchschnittliche Höhe von ca. 80 cm aufweise und die dafür vorgenommene 

Terrainveränderung maximal 25 m3 betrage. Eine Fassadenveränderung, wie dies die 

Anzeigerin beanstandet habe, habe anlässlich der Besichtigung nicht festgestellt werden 

können. Beim Dach seien die bestehenden Ziegel entfernt worden und die 

sanierungsbedürftigen Dachsparren seien mit zusätzlichen Balken auf beiden Seiten 

verstärkt worden. Danach sei das Dach mit den alten Ziegeln wieder neu eingedeckt 

worden. Diese Arbeiten würden als Unterhaltsarbeiten gelten und seien gestützt auf Art. 6 

Abs. 1 Bst. c BewD ebenfalls bewilligungsfrei. Die Gemeinde verfügte daher, dass die 

3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

5

vorgenommenen Arbeiten als bewilligungsfrei eingestuft würden und daher keine weiteren 

baupolizeilichen Massnahmen zu erlassen seien.

b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, südlich und östlich des Gebäudes Nr. 

E.________ seien Terrainveränderungen von erheblichem Umfang vorgenommen worden. 

Im Zuge dieser Terrainveränderungen sei nicht nur die von der Vorinstanz als 

baubewilligungsfrei qualifizierte Stützmauer, sondern neue Lager- und Umschlagsflächen 

für den Gewerbebetrieb der Beschwerdegegnerin geschaffen worden. Die Erdbewegungen 

würden zweifelsfrei das in Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD zulässige Mass baubewilligungsfreier 

Terrainveränderungen überschreiten. Entgegen den Vorgaben des Baureglements der 

Gemeinde Mühleberg würden sich diese Veränderungen nicht gut in das Orts- und 

Landschaftsbild einfügen. Da es sich bei der Weilerzone nicht um eine Bauzone handle, 

sei zudem Art. 7 BewD zu beachten, wonach Bauvorhaben nach Art. 6 BewD ausserhalb 

der Bauzone bewilligungspflichtig seien, wenn sie geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 

beeinflussen. Dies sei vorliegend der Fall. Die Vorinstanz habe die Änderungen am 

Gebäude und in der Umgebung zu Unrecht als baubewilligungsfrei eingestuft. 

Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Darlegungen der Beschwerdeführerin seien 

masslos übertrieben. Bei der neuen Blocksteinmauer handle es sich um eine 

Böschungssicherung, welche aufgrund des schlechten Zustands des bestehenden 

Gebäudes habe vorgenommen werden müssen. Ebenso wenig seien Änderungen an den 

Fassaden vorgenommen worden. Die ausgeführten Sanierungsarbeiten würden sich im 

Rahmen von Art. 3 Abs. 2 BauG (Besitzstandsgarantie) bewegen.

c) Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 

Bauvorhaben, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, baubewilligungspflichtig. Ebenfalls 

baubewilligungspflichtig sind gemäss Art. 1a Abs. 2 BauG wesentliche 

Terrainveränderungen. Keiner Baubewilligung bedürfen nach Art. 1b Abs. 1 BauG der 

Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen 

sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret 

die baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD ist das 

Unterhalten und Ändern von Bauten und Anlagen von der Baubewilligungspflicht befreit, 

wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. Weiter 

bedürfen nach Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD bis zu 1.20 m hohe Einfriedungen, Stützmauern, 

6

Schrägrampen und Terrainveränderungen zur Umgebungsgestaltung bis 100 Kubikmeter 

keiner Baubewilligung. Liegt ein Bauvorhaben nach Art. 6 BewD ausserhalb der Bauzone 

und ist es geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den 

Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt 

beeinträchtigt, ist es trotzdem baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 BewD). Massstab 

dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 

Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach 

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 

Interesse an der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.4

d) Unbestritten ist, dass es sich bei der Weilerzone nicht um eine Bauzone handelt, 

sondern um eine Spezialzone ausserhalb des Baugebiets5. Das Baureglement der 

Gemeinde Mühleberg legt ausdrücklich fest, dass der Geltungsbereich der 

Landwirtschaftszone auch in der Weilerzone gilt (Art. 33 Abs. 2 GBR6).

e) Die BVE konnte sich anlässlich des Augenscheins vom 23. Juni 2015 ein eigenes 

Bild der umstrittenen, baulichen Veränderungen in der unmittelbaren Umgebung des 

Gebäudes Nr. E.________ machen. Im Vergleich zum ursprünglichen Zustand7 hat die 

Beschwerdegegnerin unterhalb des Gebäudes (Südseite) wesentliche Veränderungen in 

der Umgebung vorgenommen. Das ursprünglich begrünte, leicht abfallende Gelände wurde 

ausgeebnet und mit Holzschnitzeln belegt. Dieser Bereich unterhalb des Gebäudes ist für 

Fahrzeuge besser zugänglich, da gleich anschliessend an den Parkplatz auf der Ostseite 

des Gebäudes Nr. E.________ mittels Aufschüttung eine neue Zufahrt erstellt wurde.8 

Weitere Terrainaufschüttungen sowie eine Kompostierungsanlage befinden sich 

angrenzend an diese Zufahrt (ostseitig).9 Zudem erstellte die Beschwerdegegnerin 

unterhalb des Gebäudes eine neue Blocksteinmauer mit einer Länge von 12.5 m und einer 

durchschnittlichen Mauerhöhe von 0.8 m. Im Zeitpunkt des Augenscheins waren darauf 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 10.
5 vgl. Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, N. 43 zu Art. 18 
RPG.
6 Baureglement der Gemeinde Mühleberg vom 25. April 2008, genehmigt durch das AGR am 30. Dezember 
2008.
7 vgl. Fotodokumentation Beschwerdebeilage 11, Foto 11a.
8 vgl. Fotodokumentation Augenschein vom 23. Juni 2015, Fotos Nrn. 20, 22 und 24. 
9 vgl. Protokoll Augenschein vom 23. Juni 2015, S. 3 sowie Fotodokumentation Augenschein, Fotos Nrn. 22 
und 23.

7

diverse Materialien auf Pallets gelagert.10 Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin in der 

südwestlichen Ecke des Gebäudes Nr. E.________ verschiedene Bäume und Büsche 

entfernt.11

Dank den Terrainveränderungen ost- und südseitig des Gebäudes Nr. E.________ und der 

Blocksteinmauer sind neue, mit Fahrzeugen zugängliche Umschlags- und Lagerflächen für 

den Betrieb der Beschwerdegegnerin entstanden. Der Betrieb wurde dadurch 

flächenmässig erweitert. Bereits aus diesem Grund ist von einer Baubewilligungspflicht der 

vorgenommenen Arbeiten auszugehen. In ihrer Gesamtheit betrachtet haben die 

Terrainveränderungen und baulichen Massnahmen auch zu einer deutlich erkennbaren 

Veränderung des Umgebungsbilds geführt und damit erhebliche, räumliche Auswirkungen. 

Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der Weilerzone nicht um eine Bauzone handelt, 

sondern um eine Spezialzone ausserhalb des Baugebiets.12 Die Umgestaltung der 

Umgebung ist daher auch gestützt auf Art. 1a BauG und Art. 7 Abs. 1 BewD 

baubewilligungspflichtig. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die 

Terrainveränderungen bzw. die Blocksteinmauer einzeln betrachtet als baubewilligungsfrei 

im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD gelten könnten oder nicht.   

f) Die von der Beschwerdegegnerin am Gebäude Nr. F.________ vorgenommenen 

Dachsanierungsarbeiten dagegen sind baubewilligungsfrei. Beim undichten Dach wurden 

einzig die Isolation bzw. Dämmung ersetzt und die sanierungsbedürftigen Dachsparren mit 

zusätzlichen Balken auf beiden Seiten verstärkt. Danach ist das Dach – abgesehen von 

den undichten Dachziegeln – mit den alten Ziegeln wieder neu eingedeckt worden.13 Am 

äusseren Erscheinungsbild hat sich nichts geändert. Es handelt sich dabei um 

baubewilligungsfreie Unterhaltsarbeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD. 

g) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgenommenen 

Umgebungsveränderungen süd- und ostseitig des Gebäudes Nr. E.________ 

(Terrainveränderungen, Lagerungen, Blocksteinmauer) zu einer Erweiterung der 

Nutzfläche des Betriebs führten und in ihrer Gesamtheit baubewilligungspflichtig sind. Die 

Gemeinde hat diese Eingriffe in ihrer Verfügung vom 3. März 2015 zu Unrecht als 

10 vgl. Fotodokumentation Augenschein vom 23. Juni 2015, Fotos Nrn. 25 bis 27.
11 vgl. Fotodokumentation Augenschein vom 23. Juni 2015, Foto Nr. 27 im Vergleich zum ursprünglichen 
Zustand, Fotodokumentation Beschwerdebeilage 11, Foto 11a.
12 vgl. Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, N. 43 zu Art. 18 
RPG.
13 Protokoll Augenschein vom 23. Juni 2015, S. 3 und 4, Voten Herr C______.

8

baubewilligungsfrei eingestuft. Die Verfügung ist deshalb – in Gutheissung der Beschwerde 

– aufzuheben. Die Gemeinde hat nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids ein 

Wiederherstellungsverfahren im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG einzuleiten und der 

Beschwerdegegnerin dabei die Möglichkeit einzuräumen, für diese Arbeiten innert 30 

Tagen ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.

4. Lärmemissionen

a) Die Beschwerdeführerin beklagte sich in ihrer Anzeige (elektronisches Schreiben 

vom 3. Oktober 2014) über den durch die Beschwerdegegnerin generierten Lärm, vorab 

den Baulärm, sowie die Nichteinhaltung der Ruhezeiten. In der angefochtenen Verfügung 

führte die Gemeinde aus, die Einhaltung der Ruhezeiten falle nicht in den 

Zuständigkeitsbereich der Baupolizeibehörde, sondern sei durch die Polizeiorgane zu 

ahnden. Für die Ruhezeiten seien die Baulärmrichtlinien des Bundes anwendbar. Danach 

seien die Ruhezeiten an Werktagen von 20 Uhr bis 7 Uhr sowie an Sonntagen und 

öffentlichen Feiertagen strikt einzuhalten.

b) Die Beschwerdeführerin rügt, die Schlussfolgerungen der Gemeinde gingen fehl. 

Sowohl bei der Ermittlung des Lärms im Zusammenhang mit den Bauarbeiten als auch 

hinsichtlich des Lärms, welcher vom Gewerbebetrieb der Beschwerdegegnerin herrührt, 

treffe die Baubehörde eine Pflicht zur Ermittlung der zu erwartenden Emissionen. Sie habe 

eine Lärmprognose zu verlangen, wenn eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte 

nicht ausgeschlossen werden könne. Dieser Pflicht sei die Vorinstanz nicht 

nachgekommen. Sie sei seit Jahren erheblichem Baulärm ausgesetzt und habe Anspruch 

darauf, dass in Anwendung des Vorsorgeprinzips Massnahmen zur Reduktion der 

Lärmimmissionen getroffen würden und die Baubehörde die nach der Baulärm-Richtlinie 

erforderlichen Massnahmen verfüge. Dazu seien von der Vorinstanz weitere Abklärungen 

zur Dauer, Intensität und Zeitpunkt der Bauarbeiten einzuholen. Die von der Vorinstanz 

verfügten Ruhezeiten würden zudem nicht den Vorgaben der Richtlinie entsprechen. 

Weiter habe die Beschwerdegegnerin ihren Betrieb kontinuierlich ausgebaut, obwohl die 

Bewilligung im Jahr 1998 spätere Betriebserweiterungen explizit ausgeschlossen habe. 

Der Lagerstandort habe sich im Verlaufe der Jahre immer mehr zu einem eigentlichen 

Betriebsstandort entwickelt. Die Beschwerdegegnerin führe auf dem Areal oftmals Vor- und 

Nachbereitungsarbeiten aus, die mit erheblichen Lärmbelastungen verbunden seien. Die 

lärmintensiven Arbeiten würden zudem häufig ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten 

9

vorgenommen. Hier seien die vom Gewerbebetrieb resultierenden Lärmimmissionen 

überhaupt noch nie Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens gewesen. Auch in 

diesem Punkt treffe die Vorinstanz eine Ermittlungspflicht und sie habe in Anwendung des 

Vorsorgeprinzips die notwendigen emissionsbegrenzenden Massnahmen zum Schutz der 

benachbarten Wohnbevölkerung zu erlassen. 

c) Nach Art. 18 Abs. 1 VRPG14 stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen 

fest. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der 

Parteien gebunden zu sein (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Art. 36 Abs. 1 LSV15 bestimmt, dass die 

Vollzugsbehörde die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen ermittelt oder deren 

Ermittlung anordnet, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden 

Belastungswerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.

Besteht Grund zur Annahme, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten 

werden, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens 

verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde. Dies gilt für 

alle Bauvorhaben, auch für „unbedeutende“. Massgebend ist einzig, ob die Überschreitung 

der massgebenden Grenzwerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht 

ausgeschlossen werden kann.16

d) Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen sind durch Massnahmen 

an der Quelle zu begrenzen. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind 

Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und 

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG17). In einem 

zweiten Schritt sind die Emissionsbeschränkungen zu verschärfen, wenn feststeht oder zu 

erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 

Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Ob die 

Voraussetzungen einer verschärften Emissionsbegrenzung gegeben sind, hat die Behörde 

anhand der Belastungsgrenzwerte zu beurteilen. Der Gartenbaubetrieb der 

Beschwerdegegnerin am vorliegenden Standort wurde am 7. Juli 1998 bewilligt. Damit 

handelt es sich um eine Neuanlage im Sinne der LSV, welche die Planungswerte 

14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
15 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
16 BGE 1C_114/2014 vom 13. November 2014, E. 2.5; BGE 137 II 30, E. 3.4; URP 2002 S. 688.
17 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).

10

einzuhalten hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV).18 Die entsprechenden Belastungsgrenzwerte für 

Industrie- und Gewerbelärm ergeben sich aus dem Anhang 6 der LSV. Sie betragen 60 

dBA tagsüber und 50 dBA nachts, wobei bei Betriebsräumen zusätzlich Art. 42 LSV zu 

beachten ist. Das Bauvorhaben liegt in der Weilerzone. Für diese gilt die 

Empfindlichkeitsstufe ES III (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art 40 Abs. 1 GBR). Es sind demnach 

mässig störende Betriebe zulässig (Art. 43 Abs. 1 Bst. c LSV, so auch Art. 33 Abs. 3 GBR). 

e) Aufgrund der Akten und der Befragung von Herrn C.________ anlässlich des 

Augenscheins vom 23. Juni 201519 ergibt sich folgendes Bild des umstrittenen Betriebs: 

Die Beschwerdegegnerin betreibt in den Annexbauten eines ehemaligen 

Kleinbauernhauses einen Gartenbaubetrieb. Beim Standort G.________ in der Gemeinde 

Mühleberg handelt es sich um den einzigen Betriebsstandort. Die hauptsächliche Arbeit 

wird gemäss den Aussagen von Herrn C.________ bei den Kunden vor Ort durchgeführt. 

Der Unterstand (Gebäude Nr. E.________) dient als Abstellplatz für die Fahrzeuge und 

gewisse Maschinen und Geräte. Der Betrieb verfügt über zwei Lieferwagen, zwei grössere 

und einen kleineren Anhänger, einen Personenwagen sowie einen Pneulader. Im Gebäude 

Nr. F.________ ist eine Werkstatt, Lagerräume, ein Büro sowie ein Pausen- und 

Besprechungsraum untergebracht. Neben Herrn C.________ als Betriebsführer arbeiten 

im Gartenbaubetrieb zwei Mitarbeiter sowie zwei Lernende. Nach Aussagen von Herrn 

C.________ ist Arbeitsbeginn um 7 Uhr, wobei teilweise bereits um 06.45 Uhr mit dem 

Aufladen und Bereitmachen von Maschinen und Material begonnen wird. Arbeitsschluss 

sei normalerweise um 17 Uhr, im Sommer komme es aber regelmässig vor, dass sie erst 

um 17.30 Uhr oder 18.00 Uhr mit den Fahrzeugen zurückkämen. Spätestens um 18.30 Uhr 

seien die Arbeiten aber abgeschlossen. Es komme gelegentlich auch vor, dass samstags 

gewisse Arbeiten vorgenommen würden, dann beginne man aber frühestens um 9 Uhr. 

Unregelmässig werden auf dem Areal auch teilweise lärmige Vor- und 

Nachbearbeitungsarbeiten vorgenommen. So wird östlich des Gebäudes Nr. E.________ 

Grüngut gehäckselt, nach Einschätzung von Herrn C.________ im Sommer ca. alle zwei 

Monate und im Winter ca. alle 14 Tage. Gelegentlich bis selten würden am 

Betriebsstandort auch Steine bzw. Platten gefräst oder Akazienholz mit dem 

Hochdruckreiniger bearbeitet. Als weitere lärmige Arbeit erwähnt Herr C.________ das 

Rasenmähen, welches ca. alle 14 Tage anfalle und rund 30 Minuten dauere.

18 Als Stichtag für die Abgrenzung von Alt- und Neuanlagen gilt grundsätzlich das Inkrafttreten des USG am 
1. Januar 1985, vgl. BGE 123 II 325 E. 4c/cc.
19 vgl. Protokoll zum Augenschein vom 23. Juni 2015.

11

f) Die Vertreterin des beco, Immissionsschutz, kam anlässlich des Augenscheins zur 

Einschätzung, dass eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte in der ES III klar 

ausgeschlossen werden könne.20 Dieser Einschätzung kann aufgrund des gewonnenen 

Eindrucks und der auf dem Betrieb ausgeführten Arbeiten gefolgt werden. Dabei ist zu 

beachten, dass für die Lärmbeurteilung ein Mittelungswert relevant ist, wobei sowohl 

Lärmspitzen als auch die durchschnittliche tägliche Dauer des Lärms berücksichtigt 

werden. Unregelmässige oder nur selten auftretende Lärmereignisse fallen aufgrund der 

zeitlichen Verdünnung, die sich aus der Formel zur Berechnung der Teilbeurteilungspegel 

in Anhang 6 Ziff. 31 Abs. 2 LSV ergibt, weniger stark ins Gewicht. Vorliegend fallen als 

regelmässige Lärmquellen einzig die Warenumschlagsarbeiten und das Bewegen der 

Fahrzeuge an, welche sich jedoch nicht über den ganzen Tag hinwegziehen, sondern sich 

auf kürzere Abschnitte vorab morgens vor den Einsätzen bei den Kunden bzw. abends 

nach den Einsätzen beschränken. Sonstige lärmige Arbeiten werden am Betriebsstandort 

nur gelegentlich bzw. selten (Zuschneiden/Schleifen von Steinplatten, Einsatz des 

Hochdruckreinigers) oder höchstens alle 14 Tage (Häckseln von Grüngut, Rasenmähen) 

vorgenommen. Damit ist eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte für Gewerbe- und 

Industrielärm in der ES III durch den Betrieb der Beschwerdegegnerin ausgeschlossen. Auf 

nähere lärmrechtliche Ermittlungen, wie dies von der Beschwerdeführerin verlangt wird, 

kann deshalb verzichtet werden. Insofern ist die Beschwerde abzuweisen.

g) Um dem Vorsorgeprinzip von Art. 11 Abs. 2 USG (vgl. E. 3d) Rechnung zu tragen, ist 

jedoch noch zu prüfen, ob gewisse Massnahmen zur Reduktion der Lärmemissionen 

möglich und für die Beschwerdegegnerin wirtschaftlich tragbar sind.

Ein Teil der lärmigen Arbeiten findet im unteren Bereich des Platzes zwischen dem 

Gebäude Nr. E.________ und dem Gebäude Nr. F.________ statt.21 An diesem Standort 

besteht direkter Sichtkontakt zum Haus der Beschwerdeführerin, womit sich auch die 

Lärmemissionen ungehindert in diese Richtung ausbreiten können. Gemäss der Vertreterin 

des beco Immissionsschutz wäre es im Sinne der Vorsorge bereits nützlich, wenn die 

Beschwerdegegnerin ihre lärmigen Arbeiten auf der östlichen Seite des Gebäudes Nr. 

E.________ vornehmen würde.22 Anlässlich des Augenscheins vom 23. Juni 2015 hat sich 

20 Protokoll zum Augenschein vom 23. Juni 2015, S. 9 und 10, Voten Frau H______.
21 vgl. Fotodokumentation Augenschein vom 23. Juni 2015, Foto Nr. 4.
22 Protokoll zum Augenschein vom 23. Juni 2015, S. 11, Votum Frau H______.

12

Herr C.________ dahingehend geäussert, dass er bereit sei, auf der Ostseite des 

Gebäudes Nr. E.________ zu fräsen.23

Gestützt auf das Vorsorgeprinzip ist daher von der Beschwerdegegnerin zu verlangen, 

dass sie die lärmigen Arbeiten im Zusammenhang mit der Holz- und Steinverarbeitung 

(Häckseln von Grüngut, Zuschneiden/Schleifen von Steinplatten, Einsatz des 

Hochdruckreinigers, usw.) östlich des Gebäudes Nr. E.________ ausführt. Dieser Standort 

ist für lärmige Arbeiten besser, da die Distanz sowohl zum Haus der Beschwerdeführerin 

als auch zum Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite (G.________ 72) etwas 

grösser ist und das Gebäude Nr. E.________ als Schalldämpfer dienen kann. Diese 

einfache Massnahme trägt dazu bei, die Lärmemissionen einzudämmen. Sie ist 

verhältnismässig und für die Beschwerdegegnerin ohne weiteres zumutbar. 

Zudem ist eine zeitliche Begrenzung der lärmigen Arbeiten im Zusammenhang mit der 

Holz- und Steinverarbeitung angezeigt. So hat die Beschwerdegegnerin die erwähnten 

lärmigen Arbeiten in der akustischen Nachtzeit (7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens) und an 

Sonn- und Feiertagen zu unterlassen. Zusätzlich sind diese Arbeiten auch nicht über die 

Mittagszeit, zwischen 12 Uhr und 13 Uhr, vorzunehmen. Diese zeitlichen Einschränkungen 

sind für die Beschwerdegegnerin ohne weiteres verkraftbar, da diese Arbeiten gemäss den 

Aussagen von Herrn C.________ sowieso nur unregelmässig anfallen und nicht lange 

andauern. Zudem führte er aus, dass er und seine Mitarbeiter zwischen 12 Uhr und 13 Uhr 

stets Mittagspause machen würden.24 Die zeitliche Einschränkung für die erwähnten 

lärmigen Arbeiten ist daher gestützt auf die Angaben der Beschwerdegegnerin als 

betrieblich möglich, wirtschaftlich tragbar und verhältnismässig einzustufen.

Weitere zeitliche Einschränkungen oder gar bauliche Massnahmen (wie die vom 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin anlässlich des Augenscheins erwähnte 

Lärmschutzwand25) erscheinen im Rahmen des Vorsorgeprinzips dagegen als 

unverhältnismässig und sind in der Weilerzone mit der Empfindlichkeitsstufe ES III, in 

welcher mässig störende Betriebe zugelassen sind, auch nicht angezeigt.

23 Protokoll zum Augenschein vom 23. Juni 2015, S. 11 mitte, Votum Herr C______.
24 Protokoll zum Augenschein vom 23. Juni 2015, S. 5 unten, S. 6 oben, 8 unten, Voten Herr C_____.
25 Protokoll zum Augenschein vom 23. Juni 2015, S. 10 unten, Votum Herr B_____.

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h) Was die Vorbringen zum Baulärm betrifft, so fehlt es der Beschwerdeführerin an 

einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin 

wurden die Bauarbeiten im Jahr 2014 abgeschlossen.26 Am Augenschein vom 23. Juni 

2015 konnte zudem keine unfertige Baustelle festgestellt werden. Auf diese Rügen ist 

daher nicht einzutreten.

5. Verfahrenskosten Vorinstanz

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht 

Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.00 auferlegt. Die Anzeige der 

Beschwerdeführerin wurde nach dem Gesagten – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – 

zu Recht erhoben. Einzig in einem Punkt (Verschmutzung des Bodens durch das Waschen 

von Baumaschinen) erwies sich die Anzeige als ungerechtfertigt. Dieser Einwand wurde 

von der Beschwerdeführerin in ihrer Anzeige nur beiläufig vorgebracht. Er ist im Vergleich 

zu den weiteren Anzeigepunkten (Baubewilligungspflicht, Lärmschutz) als klar 

untergeordnet einzustufen, weshalb es sich deswegen nicht rechtfertigt, der 

Beschwerdeführerin Verfahrenskosten für das vorinstanzliche (baupolizeiliche) Verfahren 

anzulasten. Mit dem vorliegenden Entscheid wird die Verfügung der Gemeinde Mühleberg 

vom 3. März 2015 – mit Ausnahme der Ausführungen zum Thema "Waschen von 

Baumaschinen auf Privatgrundstück" – vollumfänglich aufgehoben. Die Aufhebung bezieht 

sich damit auch auf die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten (Ziffer 3 der 

Verfügung). Diese Kosten der Vorinstanz müssen im vorliegenden Entscheid nicht geregelt 

werden. Zwar wird die Kostenverfügung aufgehoben. Die Sache geht jedoch zur Einleitung 

eines Wiederherstellungsverfahrens mit Gewährung der Möglichkeit zur Einreichung eines 

nachträglichen Baugesuchs zurück an die Gemeinde. Im Rahmen des neuen Verfahrens 

wird die Gemeinde die Kosten für ihre baupolizeilichen Verrichtungen im Zusammenhang 

mit dieser Angelegenheit neu verlegen können. 

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

26 Vgl. Protokoll zum Augenschein vom 23. Juni 2015 S. 11 unten, Votum Herr C_____. 

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erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 

Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV27). Die Pauschale wird vorliegend festgelegt auf 

Fr. 1'200.00. Für den Augenschein vom 23. Juni 2015 wird in Anwendung von Art. 20 

Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 400.00 erhoben. Die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens betragen somit Fr. 1’600.00.

b) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Die Beschwerdeführerin dringt insofern mit ihren Anträgen durch, als dass die 

vorinstanzliche Verfügung in den beanstandeten Punkten aufgehoben wird, die 

Angelegenheit zur Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens an die Gemeinde zurück 

geht und Massnahmen zur vorsorglichen Lärmbegrenzung angeordnet werden. Was die 

beantragten Massnahmen hinsichtlich des Baulärms betrifft, fehlt es ihr an einem aktuellen 

Rechtsschutzinteresse. Dazu kommt, dass beim Gewerbebetrieb der Beschwerdegegnerin 

eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte ausgeschlossen werden kann. Mit ihrer Rüge, es 

seien hinsichtlich des Lärms weitergehende Abklärungen zu treffen, dringt die 

Beschwerdeführerin daher nicht durch. Bei diesem Verfahrensausgang erachtet die BVE 

die Beschwerdeführerin zu einem Viertel und die Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln als 

unterliegend. Somit hat die Beschwerdeführerin Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 

400.00 und die Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'200.00 zu 

tragen.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wie bereits ausgeführt unterliegt die 

Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln. Sie hat daher der Beschwerdeführerin drei Viertel 

der Parteikosten zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich vertreten und 

hat daher kein Anrecht auf Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin beläuft sich auf Fr. 5'946.70 (Honorar 

Fr. 5'348.00, Auslagen Fr. 158.20, Mehrwertsteuer Fr. 440.50). 

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV28 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG29). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand für 

die Beschwerdeführerin aufgrund des Augenscheins und der Schlussbemerkungen als 

durchschnittlich zu werten. Die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 

Prozesses sind dagegen als eher unterdurchschnittlich einzustufen. Insgesamt erscheint 

daher ein Honorar von Fr. 4'200.00 als angemessen.

Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin wird daher auf Fr. 4'706.85 (Honorar 

Fr. 4'200.00, Auslagen Fr. 158.20, Mehrwertsteuer Fr. 348.86) gekürzt. Die 

Beschwerdegegnerin wird demnach verpflichtet, der Beschwerdeführerin Parteikosten in 

der Höhe von Fr. 3'530.15 zu ersetzen.

d) Die Beschwerdeführerin bringt in ihren Schlussbemerkungen vom 15. Juli 2015 vor, 

im Beschwerdeverfahren seien die lärmrechtlichen Aspekte des Betriebes der 

Beschwerdegegnerin zum ersten Mal beurteilt worden. Die Vorinstanz habe dazu keine 

Abklärungen getroffen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien daher unabhängig 

vom Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Gleiches gelte für 

die Zusprechung der Parteikosten. Es stimmt zwar, dass die Kosten von lärmrechtlichen 

Abklärungen durch Fachleute (etwa eines Lärmgutachtens) grundsätzlich durch den 

Verursacher zu tragen sind. Vorliegend sind jedoch keine solchen Kosten angefallen. Die 

Verfahrenskosten und Parteikosten des Beschwerdeverfahrens haben damit nichts zu tun 

und sind nach den aufgeführten Grundsätzen zu verlegen.

28 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
29 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Die Verfügung der Gemeinde Mühleberg vom 3. März 2015 wird – mit Ausnahme der 

Ausführungen zum Thema "Waschen von Baumaschinen auf Privatgrundstück" – 

aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass die vorgenommenen Umgebungsveränderungen süd- und 

ostseitig des Gebäudes Nr. E.________ (Terrainveränderungen, Lagerungen, 

Blocksteinmauer) in ihrer Gesamtheit baubewilligungspflichtig sind. Die Gemeinde 

Mühleberg wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids ein 

Wiederherstellungsverfahren im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG einzuleiten und der 

Beschwerdegegnerin dabei die Möglichkeit einzuräumen, für diese Arbeiten innert 30 

Tagen ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat lärmige Arbeiten im Zusammenhang mit der Holz- und 

Steinverarbeitung (Häckseln von Grüngut, Zuschneiden/Schleifen von Steinplatten, 

Einsatz des Hochdruckreinigers, usw.) 

- ausschliesslich östlich des Gebäudes Nr. E.________ vorzunehmen.

- zwischen 7 Uhr abends und 7 Uhr morgens, zwischen 12 Uhr und 13 Uhr sowie 

an Sonn- und Feiertagen zu unterlassen.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden der Beschwerdeführerin zu einem 

Viertel, ausmachend Fr. 400.00, und der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln, 

ausmachend Fr. 1'200.00, zur Bezahlung auferlegt. Separate Zahlungseinladungen 

folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

5. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'530.15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- C.________AG, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, A-Post

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung 

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Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

     

Rf