# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac4d302b-8292-57cf-919b-c5a0a3ed07dc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240180-O2
**Docket/Reference:** HE240180-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240180-O2.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240180-O

U/mk

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie 

Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 20. Dezember 2024

in Sachen

gegen

A._____ [Stiftung], 

Gesuchstellerin

B._____ GmbH,

Gesuchsgegnerin

betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1 sinngemäss)

Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation  der  Gesuchsgegnerin  seien  die  erforderlichen  Massnahmen  zu 
ergreifen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Die Gesuchstellerin reichte mit Eingabe vom 5. November 2024 ein Gesuch betref-

fend Organisationsmangel beim Einzelgericht ein (act. 1; act. 2/1-4). Mit Verfügung 

vom 7. November 2024 wurde das Doppel des Gesuchs der Gesuchsgegnerin an 

die letzte bekannte Domiziladresse zugestellt und dieser eine Frist von 20 Tagen 

zur Stellungnahme angesetzt unter der Androhung, bei Säumnis würde aufgrund 

der  Akten  entschieden  bzw.  bei  Vorliegen  der  Voraussetzungen  die  Liquidation 

nach den Konkursregeln angeordnet (act. 3). Die Verfügung konnte am 15. Novem-

ber 2024 am Domizil der Gesuchsgegnerin zugestellt werden (act. 4/2). Den der 

Gesuchstellerin mit nämlicher Verfügung vom 7. November 2024 auferlegten Kos-

tenvorschuss von CHF 2'500.00 leistete diese am 14. November 2024 fristgemäss 

(act. 5).  Die  der  Gesuchsgegnerin  angesetzte  Frist  zur  Stellungnahme  lief  am 

5. Dezember 2024 unbenutzt ab. Das Verfahren ist spruchreif.

2.

Sachverhalt

Die Gesuchstellerin ist eine Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich ZH; 

sie bezweckt "…".

Die Gesuchsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung  schweizeri-

schen Rechts mit letztem Sitz in Zürich ZH; sie bezweckt die "… Bauarbeiten, … 

sowie … Reinigung".

Die Gesuchstellerin macht geltend, die Gesuchsgegnerin habe ihr Domizil einge-

büsst und das einzig eingetragene Organ sei gemäss Auskunft des Einwohneram-

tes C._____ nach unbekannt weggezogen (act. 1 S. 1).

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Gemäss  unbestritten  gebliebener  Darstellung  schuldet  die  Gesuchsgegnerin  der 

Gesuchstellerin  den  Betrag  von  CHF 5'874.91  zuzüglich  Betreibungskosten  von 

CHF 74.00 sowie Verzugszins (act. 1 S. 1; act. 2/1-2). Gegen den Zahlungsbefehl 

vom 20. September 2024 in der von der Gesuchstellerin angehobenen Betreibung 

Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 1 erhob die Gesuchsgegnerin am 25. September 

2024 Rechtsvorschlag (act. 2/2). Die Gesuchstellerin versuchte mit Schreiben vom 

4. Oktober 2024, die Gesuchsgegnerin betreffend die betriebene Forderung zu ei-

ner Stellungnahme aufzufordern (act. 2/3). Das Schreiben konnte der Gesuchsgeg-

nerin nicht zugestellt werden (act. 1 S. 1; act. 2/3). Gemäss Mitteilung der Einwoh-

nerkontrolle  C._____  vom  15. Oktober  2024  wurde  die  Gesellschafterin  und 

Geschäftsführerin der Gesuchsgegnerin am 1. Februar 2024 von Amtes wegen per 

1. November 2023 aus dem Einwohnerregister gestrichen, nachdem sie unbekann-

ten Aufenthalts war (act. 1 S. 1; act. 2/4). Ausweislich des Handelsregisters verfügt 

die Gesuchsgegnerin über keine weiteren eingetragenen Personen.

3.

Formelles

3.1. Die örtliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO.

3.2. Die  sachliche  Zuständigkeit  des  Einzelgerichts  am  Handelsgericht  ergibt 

sich aus § 45 lit. c GOG i.V.m. Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO.

3.3. Die Gesuchsgegnerin hat ein Stammkapital von CHF 20'000.00. Angesichts 

der wirtschaftlichen Konsequenzen einer möglichen Liquidation der Gesellschaft ist 

in Verfahren nach Art. 731b OR ohne gegenteilige Anhaltspunkte von einem Streit-

wert  von  knapp  über  CHF 30'000.00  auszugehen  (BGer  4A_215/2015  v. 

02.10.2015 E. 1.1; 4A_4/2013 v. 13.05.2013 E. 1.1 m.Hw.). Das Streitwerterforder-

nis von § 44 lit. b GOG ist damit erreicht.

3.4. Die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  geben  zu  keinen  Bemerkungen  An-

lass.

3.5. Nachdem die Gesuchsgegnerin keine Stellungnahme eingereicht hat, ist an-

drohungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden.

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4. Materielles

Gemäss Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 und 1bis OR kann das Gericht bei Mängeln 

in der Organisation der Gesellschaft die erforderlichen Massnahmen ergreifen, ins-

besondere der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, 

binnen derer der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist, das fehlende Organ 

oder einen Sachwalter ernennen oder die Gesellschaft auflösen und ihrer Liquida-

tion nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen.

4.1. Die Gesuchstellerin ist als Gläubigerin der Gesuchsgegnerin antragsberech-

tigt i.S.v. Art. 731b Abs. 1 OR.

4.2. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel 

vor.  Sie  verfügt  über  keine  eingetragene  vertretungsberechtigte  Person  mit 

Wohnsitz  in  der  Schweiz  (Art. 814  Abs. 3  OR)  und  über  kein  (gültiges)  Domizil 

(Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR). Androhungsgemäss ist die Gesuchs-

gegnerin aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs 

anzuordnen  (Art. 819  i.V.m.  Art. 731b  Abs. 1bis  Ziff. 3  OR).  Mildere  Massnahmen 

zur Behebung der Mängel in der Organisation der Gesuchsgegnerin sind nicht er-

sichtlich (BGE 138 III 294 E. 3.1.4 S. 298-299). Namentlich verfügt die Gesuchs-

gegnerin  über  keine  weiteren  Gesellschafterinnen  oder  Gesellschafter,  welche 

diese vertreten könnten.

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  die  Gesuchsgegnerin  kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach 

der  Gebührenverordnung  des  Obergerichts  vom  8. September  2010  (GebV  OG; 

Art. 96  ZPO  i.V.m.  § 199  Abs. 1  GOG).  Sie  richtet  sich  in  erster  Linie  nach  dem 

Streitwert  (§ 2  Abs. 1  lit. a  GebV  OG).  Beim  vorliegenden  Streitwert  beträgt  die 

nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte einfache Grundgebühr CHF 3'950.00. In An-

wendung von § 8 Abs. 1 GebV OG ist diese auf rund die Hälfte zu reduzieren. Die 

Gerichtsgebühr ist auf CHF 2'000.00 festzusetzen.

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5.2. Die Zusprechung einer Parteientschädigung bedarf eines Antrags (BGE 139 

III 334 E. 4.3 S. 344). Da die Gesuchstellerin keinen entsprechenden Antrag ge-

stellt hat, ist über die Frage der Parteientschädigung nicht zu befinden, womit auch 

eine Erwähnung im Dispositiv entfällt.

Die Einzelrichterin erkennt:

1.

Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-

schriften über den Konkurs angeordnet.

2.

3.

4.

Das Konkursamt Zürich (Altstadt) wird mit dem Vollzug beauftragt.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.00.

Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus 

dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Ge-

suchstellerin wird das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft im 

Dispositiv-Auszug an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, an das 

Betreibungsamt Zürich 1 und an das Konkursamt Zürich (Altstadt) unter Bei-

lage der Einlegerakten der Gesuchstellerin.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder 

– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an die Gesuchstellerin weiterzuleiten. 

Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer 

Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000.00.

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Zürich, 20. Dezember 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger