# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc98207d-0acf-5dcf-9eeb-6fa677425108
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2014 E-6541/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6541-2013_2014-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6541/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Bruno Huber,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______, 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

E-6541/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Provinz B._______ mit letztem 

Wohnsitz in C._______, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) 2012 und gelangte auf dem Luftweg direkt nach D._______, 

wo er legal mit einem für zwei Monate gültigen Visum in die Schweiz ein-

reiste. Gemäss seinen weiteren Angaben hielt er sich in der Folge und 

nach Ablauf des Visums bei einem Kollegen in E._______ auf, bevor er 

am 22. Juli 2013 ein Asylgesuch stellte. Im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) Basel wurde er am 26. Juli 2013 zu seiner Person und 

summarisch zu den Asylgründen befragt. Das Bundesamt hörte den Be-

schwerdeführer am 8. August 2013 einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Bei seinen Befragungen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, er sei seit 1993 in C._______ wohnhaft gewesen. Im (…) 2010 habe 

ihm F._______, ein Angehöriger des türkischen Nachrichtendiensts MIT 

(Millî İstihbarat Teşkilâtı), die Mitarbeit angeboten. Am (…) 2010 sei er 

vom MIT nach G._______ geschickt worden. Nach ungefähr (…) sei er in 

die Türkei zurückgekehrt um (…) Monate später, diesmal für (…) Monate, 

erneut nach G._______ zu reisen. Man habe ihn zur Tarnung in die 

H._______ eingeschleust. Die Firma I._______, die (…) gehöre, habe mit 

der H._______ zusammengearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, 

über diese (…) Informationen zusammenzutragen. Diese Informationen 

habe ihm der Buchhalter der Firma I._______ beschafft, und er (Be-

schwerdeführer) habe diese jeweils an J._______, einen Mitarbeiter (…), 

weitergeleitet. Im (…) 2012 sei er in die Türkei zurückberufen worden. Er 

habe in der Folge von F._______ erfahren, dass sein Leben in der Türkei 

nicht mehr sicher sei. F._______ habe ihn mit einem (…) Schengenvisum 

ausgestattet, mit dem er auf dem Luftweg legal in die Schweiz eingereist 

sei. Hier habe ihn eine Kontaktperson namens K._______ abgeholt. Von 

diesem habe er nach einiger Zeit erfahren, dass der MIT nichts mehr für 

ihn tun könne und er ein Asylgesuch stellen solle.  

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen Identi-

tätsausweis und ein von F._______ unterzeichnetes Bestätigungsschrei-

ben der (…) vom 18. April 2013 zu den Akten. 

  

E-6541/2013 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch mit 

der Begründung ab, die dargelegten Fluchtgründe würden den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen und der Beschwerdeführer 

erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht. Gleichzeitig verfügte 

die Vorinstanz die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 

und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und 

möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. November 2013 erhob der Beschwerdeführer vor 

dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Asylentscheid 

des BFM. Er beantragte, die Verfügung vom 23. Oktober 2013 sei aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf-

zunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2013 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten; über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde später ent-

schieden. Mit der gleichen Verfügung wurde das Beschwerdedoppel der 

Vorinstanz zur Stellungnahme überwiesen.  

E.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer auf den 16. Dezember 2013 datierten Ver-

nehmlassung (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 6. Januar 2014) voll-

umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 

6. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht. 

E-6541/2013 

Seite 4 

F.  

Am 26. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer mehrere Ausdrucke 

von Fotografien zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4  Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

  

E-6541/2013 

Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers na-

mentlich zur Beendigung seiner Zusammenarbeit mit dem MIT als wider-

sprüchlich und daher als nicht glaubhaft. Er habe erst bei der ausführli-

chen Anhörung geltend gemacht, im Rahmen seiner Aktivitäten für den 

MIT hätte er auch als Auftragsmörder eingesetzt werden sollen, was er 

aber abgelehnt habe. Ausserdem habe er sich bezüglich seiner Tätigkei-

ten für den MIT in weitere Aussagewidersprüche verwickelt. Die Kennt-

nisse des Beschwerdeführers vom MIT würden nicht über das hinaus-

gehen, was aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffbar sei. Insge-

samt seien die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers wider-

sprüchlich, nachgeschoben und teils unsubstanziiert ausgefallen.  

Die eingereichte Bestätigung vermöge an dieser Schlussfolgerung nichts 

zu ändern, zumal nicht vorstellbar sei, dass ein Geheimdienst überhaupt 

solche Bestätigungen ausstellen würde. Das Schreiben beinhalte auch 

keine konkreten Angaben zu Funktion und Auslandeinsatz des Be-

schwerdeführers für die Organisation und sei insgesamt als Gefälligkeits-

schreiben zu beurteilen, welchem folglich nur geringer Beweiswert zu-

komme.  

E-6541/2013 

Seite 6 

Die angegebenen Aktivitäten für den MIT seien insgesamt nicht glaubhaft, 

weshalb vor diesem Hintergrund keine Gefährdung ersichtlich sei. Diese 

Feststellung werde dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer sich 

nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der MIT im (…) 2012 noch bis 

(…) unbehelligt bei den Eltern aufgehalten habe. Gegen die behauptete 

Verfolgungssituation spreche schliesslich auch die zeitlich verzögerte Ein-

reichung des Asylgesuchs, zumal die diesbezügliche Erklärung des Be-

schwerdeführers ebenfalls nicht überzeuge.  

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel aus, entgegen 

der Auffassung des BFM seien die Angaben zur Beendigung seiner Zu-

sammenarbeit mit dem MIT nicht widersprüchlich. Die Aufdeckung seiner 

Spionagetätigkeit könne nicht mit der erfolglosen Ausübung eines norma-

len Auftrags verglichen werden, wie dies das BFM tue. Seine Angaben 

beispielsweise zu den von ihm zu beschattenden Personen in G._______ 

und zu seiner dortigen "offiziellen" Arbeit in einer (…)unternehmung seien 

glaubhaft dargelegt. Dass er einmal davon gesprochen habe, ihm sei 

nach der Rückkehr in die Türkei im (…) 2012 das sofortige Verlassen des 

Heimatstaates nahegelegt worden respektive er sei angewiesen worden, 

auf weitere Anweisungen zu warten, sei kein Widerspruch, zumal "sofort" 

im Sprachgebrauch sehr relativ benutzt werde. Er sei nur ein einfacher In-

formant des MIT gewesen, und es liege daher in der Natur der Sache, 

dass er nicht vertiefte Kenntnisse über den Geheimdienst habe. Der MIT 

kenne zwei Arten von Mitarbeitenden, die Informanten und die Auftragskil-

ler. Vor diesem Hintergrund sei nachvollziehbar, dass er zu einem frühen 

Stadium angefragt worden sei, ob er nicht als Auftragsmörder arbeiten 

wolle. Bezüglich der eingereichten Bestätigung sei festzuhalten, dass 

F._______ den Beschwerdeführer mutmasslich ohne Wissen des MIT ins 

Ausland geschickt habe und daher keine weitere hochoffizielle Bestäti-

gung habe erwartet werden können. 

4.2.2 Es sei durchaus nachvollziehbar, dass er nach der Einreise in die 

Schweiz zunächst untergetaucht, bei seinem Kontaktmann auf weitere 

Anordnungen des MIT gewartet und erst nach Rücksprache mit 

F._______, über den besagten Kontaktmann, sein Asylgesuch gestellt 

habe. Dass er seitens des MIT diese hohe Protektion geniesse, liege 

wohl daran, dass er einiges über diesen Geheimdienst wisse und zudem 

gegenüber diesem sehr loyal sei. 

E-6541/2013 

Seite 7 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der gesamten 

Akten zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den An-

forderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. 

5.1 So ist die Feststellung des BFM nicht zu beanstanden, der Be-

schwerdeführer habe seine Arbeitstätigkeit in der H._______ wider-

sprüchlich geschildert: Einmal gab er hierzu an, er habe in der (…) gear-

beitet (vgl. Protokoll der Anhörung vom 8. August 2013 S. 3); dann wie-

derum erklärte er, er habe bei der H._______ das Personal kontrolliert. 

So hätten alle Mitarbeiter in einem Zimmer jeweils bei Arbeitsbeginn und -

ende ihre Unterschrift leisten müssen, was er seinerseits  

registriert habe (vgl. a.a.O. S. 10). Auf die unterschiedlichen Angaben 

hingewiesen, erklärte der Beschwerdeführer, er habe nur in "seiner Frei-

zeit" über Mittag manchmal in (…) geholfen (vgl. a.a.O. S. 11). Diesfalls 

wäre allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

diese "Freizeitbeschäftigung" zuerst und ausschliesslich als seine Tätig-

keit in der H._______ dargestellt hätte. Diese Angaben können daher 

nicht geglaubt werden. Dies gilt umso weniger, als er in der Beschwerde 

eine neue Variante bezüglich der angeblich durchgeführten Personenkon-

trollen beschreibt: So sollen nun die höhergestellten Beschäftigten ihre 

Bewegungen jeweils unterschriftlich bestätigt haben, während der Be-

schwerdeführer beim einfachen Personal lediglich die An- oder Abwesen-

heit notiert haben will (vgl. Beschwerde Bst. I Ziff. 1.1/e). 

Schliesslich sind auch grundsätzliche Zweifel daran anzumelden, dass 

der Beschwerdeführer als nicht einmal von der H._______ offiziell ange-

stellter Arbeitnehmer, der seinen Lohn von seinem Kontaktmann 

J._______ erhalten habe, vom Personalchef der H._______ mit einer 

solch sensiblen Personenkontrolle beauftragt worden sein soll (vgl. Pro-

tokoll Anhörung S. 10).  

5.2 Das BFM hat auch zu Recht die Art der Beendigung des angeblichen 

MIT-Einsatzes des Beschwerdeführers in G._______ in Zweifel gezogen. 

So hat er einmal davon gesprochen, seine Identität sei aufgeflogen und 

er sei als Informant enttarnt worden (vgl. Protokoll BZP S. 6 und 7), was 

voraussetzt, dass die entsprechenden Stellen in G._______ von seinen 

Aktivitäten erfahren haben müssten. Andererseits erklärte er in der Anhö-

rung, nach seiner Rückkehr in die Türkei im (…) 2012 habe man ihm 

plötzlich erklärt, sein Auftrag sei beendet, den Grund dafür werde er spä-

ter erfahren (vgl. Protokoll Anhörung S. 2). Dabei stellte er seine Rück-

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Seite 8 

berufung in die Türkei klar in Zusammenhang mit einer Anfrage des Kon-

taktmannes in G._______: "...J._______ fragte mich im (…) 2012, ob ich 

bereit wäre, mich als Auftragskiller zur Verfügung zu stellen. Ich verneinte 

dies und zwei Monate später wurde ich dann in die Türkei verordnet." 

(vgl. a.a.O. S. 3).  

In diesem Zusammenhang ist einerseits festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer den angeblichen Versuch der Anwerbung als Auftrags-

mörder in der ersten Befragung mit keinem Wort erwähnt hatte. Anderer-

seits soll er gemäss einer anderen Darstellung bei der zweiten Befragung 

vom MIT bereits bei den Anwerbungsgesprächen im (…) 2010 als Auf-

tragsmörder angefragt worden sein: "Bei einem dieser Gespräche fragte 

er [F._______, Anmerkung BVGer] mich, ob ich bereit wäre, als Auftrags-

killer zu arbeiten. Ich verneinte es sofort." (vgl. a.a.O. S. 6). 

5.3 Sodann ist nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer, der 

einmal sagt, er habe als einfacher Informant nur über rudimentäres Wis-

sen über die MIT-Organisation verfügt (vgl. Beschwerde S. 5) und die 

Familie wären bei seinem weiterem Verbleib in der Türkei durch den MIT 

gefährdet gewesen (vgl. Protokoll der Anhörung vom 8. August 2013 S. 8 

und 12), andererseits gerade wegen seiner grossen Insiderkenntnisse 

vom MIT protegiert worden sein soll (vgl. Beschwerde S. 7).  

5.4 Allgemein fällt beim Aussageverhalten auf, dass der Beschwerdefüh-

rer seine Argumentation offensichtlich wiederholt den von der Vorinstanz 

festgestellten Widersprüchen und Unklarheiten anzupassen versucht 

(und sich dabei in neue Ungereimtheiten verwickelt, welche das Bild der 

Unglaubhaftigkeit bestätigen). 

5.5 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass auch das Ver-

halten des Beschwerdeführers nach seiner Einreise in die Schweiz nicht 

demjenigen einer sich tatsächlich verfolgt fühlenden Person entspricht: 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass er nicht nach der Einreise in die 

Schweiz, jedenfalls aber nach Ablauf des für (…) Monate gültigen Visums 

im (…) 2013 und allerspätestens im (…) 2013, als er erfahren habe, dass 

der MIT nichts mehr für ihn tun könne, sein Asylgesuch eingereicht, son-

dern damit (…) weitere Monate zugewartet hat. Die diesbezüglichen Er-

klärungsversuche in der Beschwerde vermögen nicht zu überzeugen.  

5.6 Der Beschwerdeführer hat zum Beweis seiner Aktivitäten für den Ge-

heimdienst eine Bestätigung der (…), unterzeichnet von F._______, ein-

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Seite 9 

gereicht. Es ist in der Tat in keiner Weise nachvollziehbar, dass ein 

Dienst, der naturgemäss im Geheimen operativ tätig ist, solche Bestäti-

gungen ausstellt. Dies umso weniger vor dem Hintergrund der Aussage 

des Beschwerdeführers, wonach beispielsweise Mitarbeiter des MIT nie 

Berufsausweise auf sich tragen würden, um nicht enttarnt zu werden (vgl. 

Protokoll Anhörung S. 5). 

5.7 Die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers ist nach dem 

Gesagten konstruiert und widersprüchlich. Es gelingt ihm nicht, Gründe 

nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.  

5.8 An diesen Feststellungen vermögen auch die mit Eingabe vom 

26. Februar 2014 eingereichten Foto-Ausdrucke nichts zu ändern, die 

den Beschwerdeführer unter anderem "vor der Baustelle des L._______ 

in M._______" und "bei der Arbeit" zeigen sollen: Das erste Bild zeigt den 

Beschwerdeführer in Bauarbeitermontur vor einem in Konstruktion befind-

lichen Gebäude, dessen Form starke Ähnlichkeit mit L._______ aufweist; 

die übrigen Bilder, auf denen er in Innenräumen zu sehen sei, lassen sich 

örtlich nicht zuordnen. Selbst wenn er tatsächlich in M._______ an der 

Entstehung dieses (durch die H._______ erstellten; vgl. 

http://www.H._______.com, aufgerufen am 5.8.2014) Bauwerks in ir-

gendeiner Weise beteiligt gewesen sein sollte, ändert dies nichts an der 

offensichtlichen Unglaubhaftigkeit des Kerns der Asylbegründung. 

5.9 Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, zusätzliche Abklärungen  

– sowie Ausführungen zu weiteren Ungereimtheiten, die bei Durchsicht 

der Akten ins Auge springen – erübrigen sich daher. Der nicht spezifisch 

begründete Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz ist 

abzuweisen. 

5.10 Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach 

dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

E-6541/2013 

Seite 10 

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

E-6541/2013 

Seite 11 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt kla-

rerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Eine solche Situation, die den seit 1993 in C._______ wohnhaft ge-

wesenen Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-facto-Flüchtling qualifi-

zieren würde, liegt nicht vor, zumal in der Türkei (mit Ausnahme der Pro-

vinzen Hakkari und Sirnak, vgl. BVGE 2013/12) in konstanter Praxis nicht 

von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen wird.  

7.3.2 Individuelle, über die allgemeine Situation hinausgehende Gründe 

für eine Unzumutbarkeit des Vollzugs sind den vorliegenden Akten eben-

falls nicht zu entnehmen. 

Der Beschwerdeführer ist frei von familiären Verpflichtungen und verfügt 

über eine gute Schulbildung sowie über Berufserfahrungen. Es wird ihm 

nach der Rückkehr in die Türkei – nötigenfalls anfänglich mit der Hilfe aus 

seinem verwandtschaftlichen Beziehungsnetz – möglich sein, seine wirt-

schaftliche Existenz zu sichern.  

E-6541/2013 

Seite 12 

7.3.3 In Würdigung aller Vorbringen ist der Vollzug der Wegweisung da-

her sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar 

zu qualifizieren.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Rechtsbegehren nicht 

als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden 

konnten und gemäss Akten von seiner prozessualen Bedürftigkeit ausge-

gangen werden darf, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung auf Auferlegung von Verfahrenskosten zu 

verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6541/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfah-

renskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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