# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 957a35d3-f401-5948-94b7-b50e805a9300
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2009 E-4390/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4390-2006_2009-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4390/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, 
Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Waltraud Weber, Rechtsberatungsstelle 
für Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 20. Mai 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4390/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat ungefähr am 7. Azar 1382 (circa 28. November 2003) und 
gelangte am 18. Dezember 2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle 
in die Schweiz, wo er am 20. Dezember 2003 um Asyl nachsuchte. Am 
24. Dezember 2003 fand in B._______ die Empfangsstellenbefragung 
statt,  und  am  4.  Februar  2004  erfolgte  die  Anhörung  zu  den 
Asylgründen  durch  das  C._______.  Am  21. März  2005  wurde  der 
Beschwerdeführer vom BFM ergänzend angehört. 

Im  Wesentlichen  machte  er  dabei  geltend,  er  sei  in  D._______, 
Provinz (...), geboren, wo er zusammen mit seiner Mutter und seiner 
Schwester  bis  zu  seiner  Ausreise  gelebt  habe.  Nach  seiner 
Grundschulausbildung  habe  er  eine  zweijährige  Ausbildung  im 
Fachbereich  E._______  erfolgreich  abgeschlossen.  Wegen  seines 
unislamischen Erscheinungsbildes (...) sei er mehrmals festgenommen 
worden.  Nach  seiner  erfolgreich  abgeschlossenen  Ausbildung  zum 
F._______ habe er im Sommer 1380 (2001) ein eigenes (...)geschäft in 
D._______ eröffnet, wo er zeitweise verbotene Bücher sowie illegales 
Internetmaterial  – (...)  – auf  Videokassetten  sowie  CD's  gebrannt, 
vervielfältigt  und unter  Verwandten, Bekannten und Freunden verteilt 
habe.  Zeitweise  habe  er  die  verbotenen  Bücher,  CD's  und 
Videokassetten auch bei  sich  zu Hause sowie im Geschäft  gelagert 
und  sie  teilweise  auf  der  Festplatte  seiner  Hardware  gespeichert. 
Anfang Azar 1382 (3. Woche November 2003) seien acht oder neun 
Beamte von Amaken (Polizei) und vom Etelaat (Geheimdienst) in sein 
Geschäft  gekommen  und  hätten  seine  Computer,  sämtliche 
Videokassetten,  CD's  und  Bücher  konfisziert,  darunter  auch  seine 
Identitätsdokumente. Daraufhin hätten sie ihm eine "Art Quittung" (vgl. 
A8  S.  11)  ausgehändigt,  worauf  das  beschlagnahmte  Inventar 
aufgeführt  gewesen sei. Beim Verlassen seines Geschäfts hätten die 
Beamten verlauten lassen, dass er seine Gegenstände in drei Tagen 
auf dem Posten des Etelaat wieder abholen könne. Weil er von all dem 
illegalen  Inhalt  seines  Materials,  welches  die  Behörden  konfisziert 
hätten, gewusst habe, sei er aus Angst vor weiteren Nachteilen nicht 
mehr zu seiner Familie nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich 
bei  einem  Freund  versteckt.  Am  folgenden  Tag,  nachdem  er  zuvor 
nach Hause angerufen und seine Mutter vor einer eventuellen Razzia 
gewarnt  habe,  habe  eine  Hausdurchsuchung  zu  Hause  bei  seiner 

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Familie stattgefunden, und die Behörden hätten nach seinem Verbleib 
gefragt.  Aus  Angst  vor  weiteren  Konsequenzen  habe  er  daher  sein 
Heimatland verlassen. 

Im Rahmen der ergänzenden Anhörung vom 21. März 2005 durch das 
BFM  machte  der  Beschwerdeführer  zusätzlich  geltend,  er  sei  zum 
Christentum konvertiert  und habe dieses Bekenntnis mit der Taufe in 
G._______ (Nähe H._______) öffentlich bezeugt (vgl. A15 S. 13).

Am 31. März 2005 (Datum Poststempel) legte der Beschwerdeführer 
kommentarlos  ein  Schreiben  der  Stiftung  I._______  vom  24.  März 
2005 sowie eines des J._______ vom 31. März 2005, die Taufe des 
Beschwerdeführers bestätigend, zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2005 (eröffnet am 23. Mai 2005) stellte das 
BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  an  die  damals  zuständige  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) vom 22. Juni 2005 (Datum Poststempel) 
liess der  Beschwerdeführer beantragen,  der angefochtene Entscheid 
sei  vollumfänglich  aufzuheben,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung  festzustellen,  und  die  vorläufige  Aufnahme  sei 
anzuordnen.  Es  sei  ihm  die  unentgeltliche  Prozessführung  zu 
bewilligen,  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu 
verzichten.

Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit  für  den 
Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen. 

Mit  der  Beschwerde  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  der  Gemeinde  K._______,  eine 
Kopie seines Mitgliederausweises der Demokratischen Vereinigung für 
Flüchtlinge ([DVF] gültig von Januar 2005 bis Juni  2005) sowie eine 
Dokumentation  betreffend  seine  exilpolitischen  Aktivitäten  zu  den 
Akten und machte subjektive Nachfluchtgründe geltend.

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D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  Juli  2005  verzichtete  die  damals 
zuständige  Instruktionsrichterin  der  ARK  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  und  verwies  die  Behandlung  des  Gesuchs  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt. 

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. Juli 2005 die 
Abweisung  der  Beschwerde,  worauf  der  Beschwerdeführer  mit 
Eingabe vom 15. August 2005 replizierte.

F.
Am  18.  Oktober  2006  (Datum  Poststempel)  liess  der 
Beschwerdeführer  weitere  Dokumentationen,  seine  exilpolitischen 
Aktivitäten betreffend,  zu den Akten reichen,  welche geeignet  seien, 
seine  Flüchtlingseigenschaft  wegen  des  Vorliegens  von  subjektiven 
Nachfluchtgründen herbeizuführen.

G.
In  seiner  ergänzenden  Vernehmlassung  vom  31.  Oktober  2006 
beantragte das BFM erneut die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom 13.  November  2006  forderte 
der  damals  zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  den 
Beschwerdeführer  auf,  seine  Identitätspapiere  sowie  Kopien  der 
Pässe, der Shenasnameh und andere Dokumente, welche die Identität 
und den Aufenthalt seiner Familie im Iran belegen, einzureichen. 

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I.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 liess der Beschwerdeführer eine 
Fotokopie  des  Todesscheins  seines  (...),  Kopien  der  Shenasnameh 
seines  Bruders  L._______  und  seiner  Mutter  sowie  die 
Studentenausweise  seiner  beiden  Schwestern  M._______  und 
N._______  nachreichen.  Zudem  reichte  er  eine  Fotokopie  eines 
eigenen Shenasnameh,  lautend auf  den Namen O._______,  zu  den 
Akten und machte dabei geltend, aus Furcht vor einer unverzüglichen 
Wegweisung aus der Schweiz habe er  den Schweizer Asylbehörden 
eine  falsche  Identität  angegeben.  Sein  Name  laute  nicht,  wie 
ursprünglich  angegeben,  A._______,  sondern  O._______.  Seine 
geltend  gemachten  Fluchtgründe  und  alle  weiteren  Angaben  – mit 
Ausnahme  der  Namen  der  Eltern  – entsprächen  hingegen  der 
Wahrheit. 

J.
Mit  Eingabe  vom  17.  Januar  2007  liess  der  Beschwerdeführer  das 
Original  seines  Maturadiploms  sowie  eine  Fotokopie  seines 
Zeugnisses  (inkl.  Übersetzung)  für  (...)  zu  den  Akten  reichen  und 
mitteilen, dass sein Vorname auf (...) und nicht wie im Schreiben vom 
13. Dezember 2006 fälschlicherweise angegeben auf (...) laute. Dieses 
Versehen sei durch ein Missverständnis zwischen dem Rechtsvertreter 
und  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  behelfsmässigen 
Übersetzung  seiner  Dokumente  entstanden.  Zudem  könne  er  das 
Original  seines  Shenasnameh  nicht  zu  den  Akten  reichen,  zumal 
dieser  zusammen  mit  weiteren  Dokumenten  von  den  iranischen 
Behörden beschlagnahmt worden seien. 

K.
Mit  Eingabe  vom  6.  März  2007  (Datum  Poststempel)  wurde  eine 
weitere  Dokumentation  zu  den  exilpolitischen  Tätigkeiten  des 
Beschwerdeführers nachgereicht.

L.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Änderung  seiner  Personalien  im  Personalregistratursystem.  Dieses 
Gesuch wurde vom BFM am 11. Januar 2007 (recte: 11. Juni 2007) 
abgelehnt,  zumal  der  Beschwerdeführer  bis  dato  keine 
Originalidentitätsdokumente  eingereicht  habe  und  der  Kopie  seines 
Shenasnameh  sowie  seines  Originalmaturadiploms  bloss 
eingeschränkter  Beweiswert  zukomme.  Aufgrund  der  unglaubhaften 

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Vorbringen  bezüglich  seiner  Vorfluchtgründe,  sei  somit  auch  die 
Erklärung  für  das  Fehlen  des  Originals  seiner  Schenasnameh 
unglaubhaft  ausgefallen.  Auf  eine  dagegen  eingereichte  Beschwede 
trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2007 
nicht ein.

M.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  18.  Juni  2007 
erneut  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde 
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juni 2007 zur Kenntnis 
gebracht.

N.
Am 7. Januar  2008 reichte  der  Beschwerdeführer  eine  vom Amt  für 
Registrierung in  D._______ beglaubigte Kopie seiner  Identitätskarte, 
ein  Begleitschreiben  der  Mutter  sowie  den  entsprechenden 
Briefumschlag zu den Akten. Überdies legte er mehrere Auszüge seine 
exilpolitischen Aktivitäten betreffend ins Recht.

O.
Mit  Schreiben vom 12. Februar  2008 informierte der Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  das  Bundesverwaltungsgericht  über  seine 
Mandatsniederlegung  und  die  -übernahme  durch  die 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende St. Gallen/Appenzell. 

P.
Am 28. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer als weitere Beweismittel 
eine  Kopie  der  Vorladung  des  Revolutionsgerichts  vom  12.9.1382 
sowie  einen  Haftbefehl  des  Justizministeriums  der  islamischen 
Republik Iran ins Recht legen, welcher national für die Dauer von zwei 
Monaten  gültig  sei.  Als  Grund  für  die  verspätete  Eingabe  der 
Dokumente  führte  er  aus,  dass  er  diese  wegen  seiner  falschen 
Angaben  zu  seiner  Identität  nicht  früher  habe  einreichen  können. 
Zudem verbreite er immer noch regimefeindliche Beiträge im Internet.

Q.
Mit  Eingabe  vom  20.  August  2008  (Datum  Poststempel)  liess  der 
Beschwerdeführer  einen  Bericht  der  Föderation  der  kurdischen 
Vereine in Deutschland vom August 2008 sowie ein ärztliches Zeugnis 
seiner Hausärztin vom 17. Juli  2008 zu den Akten reichen. Aus dem 
ärztlichen  Bericht  geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  an  einer 
rezidivierenden  mindestens  mittelgradigen  depressiven  Episode  mit 

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somatischem Syndrom leide und seit (...) 2004 von seiner Hausärztin 
sowie  vom  P._______  hausärztlich  respektive  psychiatrisch  betreut 
werde. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Bericht, dass sich der 
Beschwerdeführer  wegen  seiner  depressiven  Problematik  bereits  im 
Jahre  2006  therapeutisch  habe  behandeln  lassen,  worauf  sich  sein 
gesundheitlicher  Zustand  stabilisiert  habe.  Nach  Ausschleichen  der 
antidepressiven Therapie  im (...)  2007  sei  es  im (...)  2008  zu  einer 
erneuten Zunahme der depressiven Störung mit schwerer depressiver 
Episode und latenter  Suizidalität  gekommen,  die Ausdruck der  nach 
wie vor unklaren Asylsituation des Beschwerdeführers sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, Art. 50 und Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106 
Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 

von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigter-

weise befürchten muss,  welche ihr  gezielt  und aufgrund bestimmter 

Verfolgungsmotive  zugefügt  worden  sind  beziehungsweise  zugefügt 

zu  werden  drohen.  Die  erlittene  Verfolgung  beziehungsweise  die 

begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich 

kausal  für  die  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl.  für  die diesbezüglich weiterhin Geltung beanspruchende Praxis 

der  ARK  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 

Asylrekurskommission  [EMARK]  1996  Nr.  29  E.  2b  S. 277,  EMARK 

1995 Nr. 5 E. 6a S. 43). Überdies muss feststehen, dass die von einer 

Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche 

Fluchtalternative verfügt. 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine geltend gemachten Vorfluchtgründe den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  zu  genügen  vermöchten. 
Zudem hielten  sie  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Im  Einzelnen  führte  das  BFM  zur  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
aus, aufgrund der häufigen Kontrollen durch die iranischen Behörden 
zur  Bekämpfung von sittenwidrigen Film- oder  Tonträgern  sowie von 
Raubkopien sei  es  sehr  unwahrscheinlich  und nicht  nachvollziehbar, 
dass  der  Beschwerdeführer  genanntes  illegales  Material  in  seinem 
Geschäft  zwischengelagert  haben  solle,  um  es  anderen  Personen 
weiterzugeben. Auch sein Erklärungsversuch, er habe die Ware nicht 
immer  in  seinem  Geschäft  gelagert,  vermöge  seine  angebliche 
Verhaltensweise nicht zu erklären. Zudem seien seine Vorbringen zur 
Art und Weise, wie er seine heiklen Computerdaten geschützt haben 
wolle,  nicht  plausibel  ausgefallen,  zumal  sein  Geschäft  eigenen 
Angaben zufolge vermehrt und in unregelmässigen Abständen  – teils 
sehr  engmaschigen  – Kontrollen  unterworfen gewesen sei.  Vielmehr 
hätte  sich  ein  F._______  durchaus  verfügbarer  und  auch  im  Iran 
zugänglicher  Sicherheitsvorkehrungen  in  Form  von  Soft-  oder 
Hardware  bedienen  oder  sich  entsprechend  organisieren  können, 
wenn er tatsächlich Umgang mit derart heiklen digitalen Daten gehabt 
hätte.  Auch  seien  seine  Vorbringen  zu  den  angegebenen 
Sicherheitsvorkehrungen  betreffend  die  illegalen CD's  und  Bücher  – 
die kopierten CD's hätten keine Hülle und keine Aufschrift gehabt und 
die Bücher seien in Kartons versteckt gewesen  – nicht geeignet, die 
Risiken  berechenbar  und  das  angebliche  Verhalten  des 
Beschwerdeführers nachvollziehbar zu machen.

In  Bezug  auf  die  Hausdurchsuchung  sei  nicht  einsehbar,  dass  die 
Behörden,  noch  bevor  der  Termin  des  Beschwerdeführers  zum 
Abholen seines Materials auf dem Etelaat  unbenutzt  verstrichen sei, 
einen Tag nach der Razzia in seinem Geschäft,  dessen Zuhause zu 
einem Zeitpunkt  durchsucht  hätten,  an welchem er selber  nicht  dort 
gewesen  sein  soll,  zumal  sie  ihn  mit  diesem  Verhalten 
unmissverständlich  gewarnt  und  ihm  dadurch  die  Möglichkeit  zur 

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Flucht  gegeben hätten. Zudem sei er diesbezüglich nicht im Stande, 
irgendwelche  Dokumente  einzureichen,  wie beispielsweise  einen 
Durchsuchungsbefehl  respektive  ein  -protokoll, um  seine 
Vorfluchtgründe zu  stützen. Vielmehr  widerspreche  er  sich  in  Bezug 
auf  das  Vorhandensein  von  Dokumenten,  indem  er  anlässlich  der 
kantonalen  Anhörung  angegeben  habe,  eine  Art  Quittung,  das 
beschlagnahmte  Inventar  enthaltend,  erhalten  zu  haben, 
demgegenüber  anlässlich  der  ergänzenden  Bundesanhörung  zu 
Protokoll  gegeben habe,  nichts  Schriftliches erhalten zu haben,  was 
nach islamischem Gebrauch üblich sei. 

Bezüglich  der  Festnahmen  wegen  seines  "unislamischen 
Erscheinungsbildes" sei  – so das BFM – zunächst festzustellen, dass 
der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll gegeben habe, dass es sich 
im  Iran  mit  diesen  Problemen  habe  leben  lassen.  Darüber  hinaus 
würden die in  diesem Zusammenhang geltend gemachten Nachteile 
das  erforderliche  Mass  an  die  Intensität  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
nicht  erreichen.  Hinzu  komme,  dass  es  sich  bei  diesen  geltend 
gemachten  Einschränkungen  um  disziplinarische  Massnahmen 
handle,  denen  sich  die  ganze  Bevölkerung  in  gleichem  Masse  zu 
unterziehen habe.

Auch  bezüglich  seiner  Konversion  zum  Christentum  bestehe  kein 
begründeter  Anlass,  künftig  asylrelevanten  staatlichen  Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt zu sein. Obwohl Konvertiten und Apostaten 
gemäss islamischem Recht als Verräter an Gott und dem Islam gelten 
würden, und die Scharia für den Tatbestand der Apostasie Sanktionen 
bis  zur  Todesstrafe  vorsehe,  könne  im  Iran  nicht  von  einer 
automatischen  Verfolgung  derselben  ausgegangen  werden.  Eine 
potentielle  Gefährdung  im  Iran  aufgrund  einer  im  Ausland  erfolgten 
(technischen)  Konversion  setze  voraus,  dass  der  Konvertit  den 
heimatlichen  Behörden  bereits  vor  seiner  Ausreise  wegen  seiner 
prononcierten  regierungsfeindlichen  Haltung  aufgefallen  sei,  was  im 
vorliegenden  Fall  aufgrund  der  Akten  äusserst  fraglich  sei.  In 
Anbetracht  der  unglaubhaften  Vorfluchtgründe  gehöre  der 
Beschwerdeführer  nicht  zu  den  oben  beschriebenen  gefährdeten 
Personenkreisen  und  laufe  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland 
damit  nicht  Gefahr,  ernsthaft  staatliche  Verfolgungsmassnahmen 
gewärtigen zu müssen. 

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3.2
3.2.1 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen geschlossen worden sei.

Grundsätzlich  sind  die  Vorbringen eines  Gesuchstellers  dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren  und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Er-
fahrung widersprechen (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.). An die 
Glaubhaftmachung  dürfen  nicht  zu  strenge  Anforderungen  gestellt 
werden und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen 
Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. An-
gesichts  des  reduzierten  Beweismasses  der  Glaubhaftmachung  be-
steht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen  des  Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  eine  Gesamtwür-
digung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit 
der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen 
oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.,  mit  weiteren Hinweisen, 
EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff., EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

3.2.2 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute 
keinerlei Dokumente zu den Akten gereicht hat, welche geeignet sind, 
seine  Identität  zu  beweisen,  womit  er  – wie  das  BFM  in  seiner 
ergänzenden  Vernehmlassung  vom  31.  Oktober  2006  und  der 
Verfügung  vom  11.  Juni  2007  zu  Recht  ausgeführt  hat  – die  ihm 
obliegende gesetzliche Wahrheits-  und Mitwirkungspflicht  (vgl. Art. 8 
Abs. 1 AsylG) zwecks Verschleierung seiner Identität missachtet hat. 
Auch  die  vom  Beschwerdeführer  erst  im  Verlauf  des 
Beschwerdeverfahrens  behauptete  und  nachgeschobene  neue 
Identität (O._______) ist bis dato nicht rechtsgenüglich belegt und im 
weiteren  Verlauf  des  Asylverfahrens  auch  nicht  glaubhaft  dargelegt 
worden.  Diesbezüglich  wurde  die  Glaubhaftigkeit  seiner  Identität 
zusätzlich erschüttert, indem er zunächst angab, (...) zu heissen (vgl. 
Eingabe vom 13. Dezember 2006), und daraufhin in seinem Schreiben 
vom 17. Januar  2007  behauptete,  (...)  zu  heissen. Daran  vermögen 
auch die der Eingabe vom 13. Dezember 2006 beigelegten Kopien des 
Shenasnameh respektive eines  Zeugnises  (...)  vom 7. Februar  2001 
nichts  zu  ändern,  zumal  diese  Dokumente  in  Anlehnung  an  die 
Rechtsprechung  nicht  geeignet  sind,  seine  tatsächliche  Identität  zu 

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belegen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/7).  Dies  umso weniger,  als 
es  sich  dabei  um  nicht  verifizierbare  Fotokopien  von  Schriftstücken 
handelt, welchen kein Beweiswert beigemessen werden kann, da sie 
nicht als fälschungssicher bezeichnet werden können (vgl. ebenda, E. 
5.1).  Ebenso  kann  der  Beschwerdeführer  auch  aus  dem 
nachgereichten  Maturadiplom  im  Original  nichts  zu  seinen  Gunsten 
ableiten,  da  ein  solches  Dokument  offensichtlich  kein 
rechtsgenügliches Identitätspapier im geforderten Sinne darstellt. Des 
Weiteren  vermag  der  Beschwerdeführer  auch  nicht  darzulegen,  wie 
seine  Angehörigen  in  Besitz  einer  Fotokopie  seines  Shenasnahmeh 
gelangen konnten, zumal seine Identitätskarte zusammen mit weiteren 
Dokumenten  von  den  iranischen  Behörden  beschlagnahmt  worden 
sein  soll  (vgl.  A1  S.  4,  A8  S.  2;  Eingabe  vom  17.  Januar  2007). 
Aufgrund  des  Erwähnten  ist  die  Glaubwürdigkeit  des 
Beschwerdeführers grundsätzlich in Frage gestellt. 

3.2.3 Was die vom BFM festgestellten Ungereimtheiten in Bezug auf 
die  geltend  gemachten  Sicherheitsvorkehrungen  seines  illegalen 
Materials,  die  Angaben  zum  Ausmass  der  behördlichen  Kontrollen 
sowie  zur  Hausdurchsuchung  anbelangt,  kann  auf  die  zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden,  wonach er  hierüber 
unglaubhafte und der Logik des Handelns widersprechende Angaben 
gemacht habe. Die Entgegnung in der Beschwerdeschrift, wonach der 
Beschwerdeführer aufgrund seines jugendlichen Alters die Gefahren, 
welche eine solche Tätigkeit  mit  sich bringe, als gering eingeschätzt 
habe,  muss  zudem  als  reine  Schutzbehauptung  gewertet  werden, 
zumal der damals knapp (...)-jährige Beschwerdeführer als angeblich 
ausgebildeter  F._______  die  hohen  Risiken  dieser  unzuverlässigen 
Schutzmassnahmen hätte abschätzen können müssen. Diesbezüglich 
gab er im Rahmen der direkten Anhörung selbst an und führte auch in 
seiner  Rechtsmitteleingabe  aus,  dass  ein  F._______  respektive  die 
staatlichen  Behörden  keine  Mühe  haben  würden,  die  Dateien  auf 
seinem Computer zu finden, obwohl er die Computerspeicher gelöscht 
oder die kritischen Daten im Windows verborgen habe (vgl. A8 S. 6 
und  S.  9;  Beschwerdeschrift  S. 3).  Aufgrund  seiner  Aussagen  hätte 
dem  Beschwerdeführer  bewusst  gewesen  sein  müssen,  dass  er  in 
einem  solch  totalitären  System  jederzeit  mit  einer  engmaschigen 
Kontrolle  sowie einer  Konfiszierung von illegalem Material  und einer 
möglichen Festnahme hätte  rechnen müssen,  zumal  im Iran gerade 
solche Geschäfte im Fokus von behördlichen Kontrollen stehen (vgl. 

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A1  S.  5;  A8  S.  7;  A15  S.  4  f.).  Nach  dem  Gesagten  entbehrt  der 
pauschale Einwand, wonach die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen 
ausreichend  und  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  nicht 
leichtsinnig  gewesen  seien,  jeglicher  Grundlage.  Zudem  ist  nicht 
einsehbar,  dass  gesperrte  – und  damit  illegale  – Internetseiten  mit 
teuren Telefonkarten entsperrt werden können, die von drei staatlichen 
und einer privaten Telefonfirma in D._______ angeboten würden (vgl. 
A1  S.  5  f.).  Es  entbehrt  jeglicher  Logik,  dass  gerade  im  Iran  der 
Internetzugang  auf  "illegale"  Web-Seiten  mittels  staatlicher 
Unterstützung möglich sein soll,  zumal die Behörden restriktiv gegen 
die Verbreitung,  den Handel und gegen den Gebrauch von illegalem 
Internetmaterial  vorgehen.  Des  Weiteren  gab  der  Beschwerdeführer 
bei der Ersbefragung zu Protokoll,  der Etelaat habe ihn angewiesen, 
die beschlagnahmte Ware nach drei  Tagen abzuholen (vgl. A1 S. 5), 
wohingegen er anlässlich der direkten Anhörung und der ergänzenden 
Bundesanhörung  vom  nächsten  beziehungsweise  übernächsten  Tag 
sprach (vgl. A8 S. 9; A15 S. 5). Nicht nachvollziehbar scheint überdies, 
dass  die  in  seinem  Laden  zur  Zeit  der  Durchsuchung  angeblich 
anwesenden  Personen  von den  Beamten  hinausgewiesen  und  nicht 
selbst  kontrolliert  worden  seien,  zumal  davon  ausgegangen  werden 
kann, dass sie als potentielle Käufer illegaler Ware ebenfalls im Visier 
behördlicher Kontrollen stehen. 

Weiter wird in der Beschwerdeschrift  nochmals ausgeführt,  nach der 
Geschäftsdurchsuchung sei er bei einem Freund (P.R.) untergetaucht 
und  habe  sich  während  fünf/sechs  Tagen  bei  diesem  versteckt 
gehalten,  bevor  er  geflüchtet  sei.  Dazwischen  habe  er  seine  Mutter 
angerufen, sie vor einer allfälligen Razzia gewarnt und darum gebeten, 
all seine heiklen CD's und Bücher zu verstecken. Bereits am Folgetag 
seien  die  Behörden  vom  Etelaat  gekommen,  hätten  das  Haus 
durchsucht  und  bei  seiner  Mutter  nach  ihm  gefragt.  Bei  der 
Hausdurchsuchung hätten diese jedoch nichts Belastendes gefunden. 
Diesbezüglich muss der Feststellung des BFM gefolgt werden, wonach 
nicht  nachvollzogen  werden  kann,  dass  die  Behörden  des  Etelaat, 
noch bevor  der  Termin des  Beschwerdeführers  zum Abholen  seines 
Materials  unbenutzt  verstrichen  sei,  dessen  Zuhause  zu  einem 
Zeitpunkt  durchsucht  hätten,  zu  dem  er  selber  nicht  anwesend 
gewesen sein  soll.  Wäre dem so gewesen,  wären die  Behörden mit 
Sicherheit  davon  ausgegangen,  dass  seine  anwesenden 
Familienangehörigen  ihn  hätten  warnen  können,  womit  sich  die 
Wahrscheinlichkeit  einer  Verhaftung  erheblich  vermindert  hätte.  In 

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diesem Zusammenhang ergibt sich entgegen anderer Auffassung nicht 
schlüssig,  weshalb  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  geltend 
gemachten  behördlichen  Kontrolle  und  Konfiskation  von  angeblich 
illegalem Material, was bis heute nicht belegt ist, behördlich gesucht 
worden  sei,  obwohl  bei  ihm  zu  Hause  nichts  "Heikles"  gefunden 
worden  sei  (vgl.  A8  S  6;  A15  S.  8  F:  79;  Beschwerdeschrift  S.  4). 
Zudem ist  den Akten auch nicht  zu  entnehmen,  dass  die  Behörden 
des Etelaat seine Bekannten (insbesondere seinen Freund P.R.) sowie 
seine Familienangehörigen seinetwegen behelligt hätten. Demzufolge 
lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb die iranischen Behörden ein 
Interesse gehabt hätten, den Beschwerdeführer in der von ihm geltend 
gemachten  Weise  zu  verfolgen,  obschon  diese  ihn  mit  nicht  allzu 
grossem  Aufwand  hätten  ausfindig  machen  können,  zumal  er  mit 
seinem  Bruder  L._______  stets  in  E-Mail-Kontakt  gestanden  und 
monatlich telefonischen Kontakt mit seiner Mutter gehabt habe, dies im 
Bewusstsein, dass die Telefonleitung abgehört  worden sei (vgl. A 15 
S. 2 und S. 8 f., Beschwerdeschrift S. 4). Dass der Beschwerdeführer 
diesbezüglich derart grobfahrlässig gehandelt hat, obschon er von der 
Überwachung  des  Telefonanschlusses  gewusst  haben  soll,  ist 
aufgrund des oben Ausgeführten wenig plausibel. Insofern vermögen 
diese  Ausführungen  und  jene  bezüglich  der  Kontaktaufnahme  mit 
seiner Familie nicht zu überzeugen.

Schliesslich  erwecken  die  am  28.  Mai  2008  ins  Recht  gelegten 
Farbkopien,  mit  nicht  amtlich  beurkundeter  Übersetzung,  der 
Vorladung auf das Revolutionsgericht, ausgestellt am 12.9.1382, sowie 
des Haftbefehls vom Justizministerium der islamischen Republik Iran 
einen  wenig  authentischen  Eindruck.  Mit  Bezug  auf  die  anderen 
eingereichten  Dokumente  ist  festzuhalten,  dass  nach  Kenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  Verfahrensdokumente  aller  Art  im 
Heimatland des Beschwerdeführers ohne grösseren Aufwand käuflich 
erworben  werden  können,  was  deren  Beweiswert  grundsätzlich  in 
Frage stellt. Die vorliegend eingereichten Unterlagen vermögen eine 
tatsächlich bestandene Verfolgungssituation umso weniger zu belegen, 
als  dass  es  sich  dabei  um  nicht  verifizierbare  Fotokopien  handelt, 
denen  aufgrund  ihrer  leichten  Manipulierbarkeit  kein  Beweiswert 
beigemessen  werden  kann.  Zudem  sind  die  Schriftstücke  ohne 
ersichtliche Veranlassung offensichtlich einige Zeit nach der Ausreise 
des  Beschwerdeführers  ausgestellt  worden.  Des  Weiteren  ist 
festzustellen, dass der Haftbefehl – bei Annahme von dessen Echtheit 
– national für die Dauer von zwei Monaten gültig war und mithin heute 

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keine  Gültigkeit  mehr  entfaltet.  Insgesamt  lassen  sich  den 
eingereichten  Dokumenten  damit  keine  konkreten,  auf  den 
Beschwerdeführer  bezogenen  Hinweise  entnehmen,  aufgrund  derer 
geschlossen werden müsste, dass er bei einer Rückkehr mit grosser 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  asylrechtlich 
erheblichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre.

3.2.4 Insgesamt ist  somit  in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  zu 
schliessen,  dass  die  geltend  gemachten  Vorfluchtgründe  als 
unglaubhaft  zu werten sind. Es erübrigt  sich somit,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde, in  der Replik und in den weiteren 
Eingaben  des  Beschwerdeführers  näher  einzugehen,  da  sie  nicht 
geeignet  sind,  die  Schlussfolgerungen  der  Vorinstanz  in  Zweifel  zu 
ziehen. Mit Verweis auf die zu Recht erfolgten Erwägungen des BFM 
ist  die  erhobene  Rüge  der  Verletzung  von  Bundesrecht  als 
unbegründet zu bezeichnen. 

3.3
3.3.1 Es  bleibt  somit  noch  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  zu 
Recht  begründete  Furcht  geltend  macht,  aufgrund  seines 
Erscheinungsbildes  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  staatliche 
Verfolgungsmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  gewärtigen  zu 
müssen. Die Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ist  dann im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant,  wenn glaubhaft  ge-
macht wird, dass begründeter Anlass zur Annahme besteht, die Verfol-
gung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer  Zukunft  verwirklichen.  Ob in  casu eine solche Wahrscheinlichkeit 
besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beur-
teilen. Diese ist zusätzlich durch das vom Betroffenen bereits Erlebte 
und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergän-
zen.

3.3.2 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe im Rahmen 
der behördlichen Festnahmen aufgrund seiner äusseren Erscheinung 
erreichen die für eine asylrelevante Verfolgung erforderliche Intensität 
klarerweise nicht und lassen den Aufenthalt des Beschwerdeführers im 
Heimatland  nicht  als  objektiv  unzumutbar  erscheinen.  Ein 
unerträglicher  psychischer  Druck  lässt  sich  vorliegend  zudem  nicht 
bejahen, weil mit diesem Begriff im Gesetz nicht ein Auffangtatbestand 
geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, 
Leben  oder  Freiheit  asylrechtlich  anzuerkennen. Vielmehr  soll  diese 

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Formulierung erlauben, auch staatliche Massnahmen zu erfassen, die 
sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit 
richten,  sondern  auf  andere  Weise  ein  menschenwürdiges  Leben 
verunmöglichen  (vgl.  BBl  1983  III  783).  Die  Anforderungen  an 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck erzeugen, 
sind  grundsätzlich  hoch.  Die  vom  Beschwerdeführer  genannten 
Schwierigkeiten  waren  für  diesen  gegebenenfalls  belastend,  haben 
jedoch nicht zu einer eigentlichen Zwangslage führen können, die es 
ihm verunmöglicht  hätte,  weiterhin  im  Heimatland  zu  verbleiben. So 
gab  der  Beschwerdeführer  selbst  zu  Protokoll,  dass  er  mit  diesem 
Problem im Iran habe leben können (vgl. A1 S. 6; A15 S. 11).

Zusammenfassend  kann  aufgrund  seines  äusseren 
Erscheinungsbildes nicht auf das Vorliegen einer begründeten Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. 

3.4
3.4.1 Des  Weiteren  macht  der  Beschwerdeführer  subjektive 
Nachfluchtgründe  geltend,  so  einerseits  wegen  der  angeführten 
Konversion zum christlichen Glauben und andererseits wegen seiner 
exilpolitischen Tätigkeit bei der DVF. 

3.4.2 In  Bezug  auf  die  geltend  gemachte  Konversion  reichte  der 
Beschwerdeführer  am  31.  März  2005  – Datum  Poststempel  – eine 
Taufbescheinigung der Q._______ vom 24. März 2005 sowie eine der 
J._______  (christliche  Vereinigung  mit  Sitz  in  R._______;  Anm. 
Bundesverwaltungsgericht)  vom  31.  März  2005  zu  den  Akten, 
nachdem er bis dato in Bezug auf seine Religionszugehörigkeit ausser 
der  Angabe,  er  sei  schiitischen  Glaubens  (A1  S.  2),  nichts 
Weitergehendes vorgebracht hatte. Soweit er mit den nachgereichten 
Dokumenten  seinen  Befürchtungen  vor  allfälligen  Behelligungen 
seitens des iranischen Staates im Zusammenhang mit  seiner neuen, 
christlichen  Gesinnung  Ausdruck  verleihen  will,  ist  Folgendes 
festzuhalten:

Das Bundesverwaltungsgericht  ist  in einem  kürzlich ergangenen und 
zur  Publikation  vorgesehenen  Urteil  (vgl.  D-3357/2007  vom  9.  Juli 
2009) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation 
religiöser Minderheiten und insbesondere der Konvertiten im Iran und 
im Ausland zum christlichen Glauben zum Schluss gekommen, dass 
Konversionen beziehungsweise Übertritte vom muslimischen Glauben 
zum Christentum in den letzten Jahren merklich zugenommen haben. 

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Dieses Phänomen wird einerseits  durch die zunehmende Ablehnung 
der  stets  islamisch-restriktiv  argumentierenden  iranischen 
Regierungselite  durch  die  zumeist  jungen  muslimischen  Iranerinnen 
und Iraner, die ihre Hinwendung zum Christentum als Protest  gegen 
die islamische Regierung verstehen, begründet. Andererseits ist eine 
augenfällige  Intensivierung  der  Missionierungsbestrebungen 
christlicher  Gruppierungen im Iran feststellbar. Dieser  Trend erstaunt 
umso  mehr,  als  gemäss  islamischem  Recht  für  eine  muslimische 
Person  keine  anerkannte  Möglichkeit  existiert,  dem  islamischen 
Glauben abzuschwören und zum Christentum überzutreten. Gemäss 
dem  Koran  kommt  der  Abfall  vom  Glauben  dem  Verrat  an  der 
islamischen Gemeinde gleich  und soll  mit  dem Tod bestraft  werden. 
Das  kodifizierte  iranische  Strafrecht  kennt  jedoch  die  Apostasie  als 
Tatbestand  bisher  nicht.  Der  Richter  kann  die  Todesstrafe  für  einen 
Konvertierten  also nicht  aus  dem kodifizierten  Strafrecht  begründen. 
Bislang  bietet  nur  die  Scharia  dem  iranischen  Richter  die 
Rechtsgrundlage,  um  Apostaten  zum  Tode  zu  verurteilen. 
Diesbezüglich  hat  jedoch  das  Oberhaupt  der  iranischen  Judikative, 
Ayatollah  Shahroudi,  sowohl  die  Staatsanwaltschaften  als  auch  die 
Gerichte  im  Jahre  2002  angewiesen,  dass  niemand  wegen  des 
Wechsels  der  Religion  verurteilt  werden  soll,  wobei  diese  Weisung 
zwar  durch  kein  Gericht,  jedoch  jederzeit  durch  das  Regime 
aufgehoben  werden  kann,  was  bisher  nicht  geschehen  ist.  In  den 
letzten  Jahren  wurden  denn  auch  keinerlei  Verurteilungen  zur 
Todesstrafe  wegen  Apostasie  bekannt.  Soweit  der  Glaubenswechsel 
ohne  jegliche  politische  Betätigung  erfolgt,  gibt  es  im  Strafrecht 
bislang  keine  Vorschriften,  die  ihn  unter  Strafe  stellen.  Allein  der 
Übertritt  führt  grundsätzlich  zu  keiner  (individuellen)  staatlichen 
Verfolgung, sofern der Konvertierte den absoluten Machtanspruch der 
Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. Eine Verfolgung 
durch den iranischen Staat  kommt erst  dann zum Tragen,  wenn der 
Glaubenswechsel  aufgrund  einer  missionierenden  Tätigkeit  bekannt 
wird  und  zugleich  Aktivitäten  des  Konvertierten  vorliegen,  die  vom 
Regime  als  Angriff  auf  den  Staat  angesehen  werden.  Nach  den 
Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  wurden  Konvertierte 
nach  der  Amtseinsetzung  von  Präsident  Ahmadinejad  seitens  der 
iranischen Behörden in verstärktem Mass Verfolgungshandlungen und 
Druckversuchen,  welche  die  Konvertierten  zur  Rückkehr  zum  Islam 
bewegen sollen, ausgesetzt. Zusätzlich zu den genannten staatlichen 
Repressionen gegen evangelikale Christen kann für Konvertiten eine 
weitere  Gefährdung  dann  entstehen,  wenn  sie  ins  Visier  radikal-

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militanter Muslime geraten, die den Abfall vom Islam als ein mit dem 
Tod zu bestrafendes Vergehen betrachten. Eine ähnliche Gefährdung 
für die physische Unversehrtheit von Konvertiten kann aus dem Kreis 
der  Familie  entstehen,  wenn  einer  solchen  radikal-militante  Muslime 
angehören,  die  einen  Religionswechsel  nicht  tolerieren,  zumal  die 
iranischen Behörden aufgrund ihrer  fehlenden Schutzbereitschaft  mit 
erheblicher  Wahrscheinlichkeit  keinen  Einsatz  zugunsten  des 
betreffenden  christlichen  Konvertiten  leisten  respektive  inoffiziell 
solche Übergriffe dulden würden.

Ein  weiterer  Indikator  für  die  Verschlechterung  der  Lage  iranischer 
Muslime,  die  zum Christentum konvertieren,  ist  der  Entwurf  für  eine 
Änderung des iranischen Strafrechts, welcher am 9. September 2008 
dem  Parlament  zur  Diskussion  vorgelegt  wurde.  Darin  ist  unter 
anderem  eine  Ausweitung  der  bestehenden  Tatbestände  für  die 
Verhängung der Todesstrafe respektive die separate Einführung eines 
Apostasiestraftatbestandes  vorgesehen.  Bei  Inkrafttreten  der 
Strafbestimmung könnte die Apostasie als "Hadd"-Delikt, d.h. als – im 
Sinne  des  iranisch-muslimischen  Rechtsverständnisses  – "Verstoss 
gegen göttliches Recht" auch rückwirkend bestraft werden. Sollte die 
Änderung  des  iranischen  Strafgesetzes  in  der  gegenwärtig 
vorgelegten  Form  verabschiedet  werden,  gehen  die  meisten 
Beobachter  von  einer  dramatischen  Verschlechterung  der  Lage 
iranischer  Konvertiten  aus,  zumal  damit  die  Verhängung  der 
Todesstrafe  bei  Abfall  vom  Islam  strafrechtlich  zwingend 
vorgeschrieben wäre. Zu welchem Zeitpunkt das iranische Parlament 
über  den  besagten  Entwurf  zur  entsprechenden  Änderung  des 
Strafrechts entscheiden wird, ist nicht bekannt. Nach den Erkenntnis-
sen des Bundesverwaltungsgerichts deuten jedoch drei Punkte darauf 
hin, dass durch die erwähnte Vorlage bloss ein Zeichen gesetzt wer-
den soll, um der fortschreitenden Säkularisierung und Islammüdigkeit 
der iranischen Jugend vorzubeugen: Erstens wurde kein Eilverfahren 
nach Art. 97 der iranischen Verfassung gewählt, zweitens ist dem Ver-
fahren von hochoffizieller  Seite keine besondere Priorität  zugeordnet 
worden und drittens hat sich noch kein hoher Politiker öffentlich zu die-
sem Entwurf positioniert und ihn unterstützt.

Betreffend die Konversion im Ausland beziehungsweise in der Schweiz 
hielt  das  Bundesverwaltungsgericht  im  zu  publizierenden  Urteil 
demgegenüber  fest,  dass  eine  differenziertere  Beurteilung 
vorzunehmen ist, zumal solche Übertritte nach den Erkenntnissen der 

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schweizerischen Asylbehörden nicht selten als eigentliches Mittel zum 
Erwerb  einer  sonst  nicht  erlangbaren  Aufenthaltsmöglichkeit  im 
betreffenden  Aufenthaltsland  instrumentalisiert  wird.  Diese 
asyltaktische  Handlungsweise  der  iranischen  Staatsbürger  im 
westlichen Ausland ist den iranischen Behörden durchaus bekannt und 
wird  bei  der  Bewertung  des  Verhaltens  i.S.v.  Art.  225  Abs.  2 
(Gesetzesentwurf  zur  Änderung  des  iranischen  Strafgesetzbuches 
(iStGB-Entwurf) insofern berücksichtigt, als diese Konversion im Falle 
einer Rückkehr in den Iran nicht zu ernsthaften Nachteilen im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  führen  würde  (vgl.  zum  Ganzen:  FLORIAN LÜTHY, 
Christen und Christinnen im Iran, Themenpapier der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  [SFH] vom  18.  Oktober  2005;  Urteil  des 
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009, mit Hinweisen; 
Arbeitskreise  Religionsfreiheit  der  Evangelischen  Allianz,  Iran:  Die 
Tragödie  der  religiösen  Minderheiten  vom 2. März  2009),  zumal  die 
diskrete und private Glaubensausübung im Iran auch ausserhalb des 
Islam grundsätzlich möglich ist. Bei Konversionen im Ausland ist daher 
– soweit  möglich  – die  christliche  Überzeugung  eines 
Asylgesuchstellers  im  Einzelfall  einer  näheren  Überprüfung  zu 
unterziehen. Mithin vermag eine christliche Glaubensausübung im Iran 
dann Massnahmen auslösen, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar 
nach  aussen  praktiziert  wird  und  im  Einzelfall  davon  ausgegangen 
werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, 
allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung 
erfährt.  Sollten  nämlich  nahe  Familienangehörige  extrem  fanatische 
Muslime  sein,  kann  der  Übertritt  zum  Christentum  zu  nachhaltiger 
Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann 
der  Übertritt  zum  Christentum  immer  auch  als  "Hochverrat, 
Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" 
gesehen werden. Bei  Konversionen im  Ausland  muss daher  bei  der 
Prüfung im Einzelfall  neben der Glaubhaftigkeit  der Konversion auch 
das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in 
Betracht  gezogen  werden  (vgl.  zum  Ganzen  ebenda,  E.  7.3.4  und 
7.3.5, mit weiteren Hinweisen).

Für  den vorliegenden Einzelfall  stellt  sich die Situation aufgrund der 
vorstehenden  Ausführungen  und  in  Berücksichtigung  der  in  diesem 
Zusammenhang  während  des  Verfahrens  eingereichten  Beweismittel 
wie folgt dar:

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Die im (...) 2004 erfolgte Taufe des Beschwerdeführers in der Schweiz 
durch  den  I._______  Missionsleiter,  S._______,  wird  durch  die  von 
ihm eingereichten Taufzertifikate  belegt. Den Akten sind indes keine 
Hinweise  zu  entnehmen,  wonach  er  im  Zusammenhang  mit  seiner 
christlichen  Gesinnung  in  leitender  Funktion  tätig  wäre  oder  sich  in 
besonderer Weise exponiert hätte. Auch bestehen keine Anhaltspunkte 
für  allfällige  öffentliche  religiöse  Aktivitäten.  Daran  ändert  auch  die 
Bestätigung der  J._______,  wonach der  Beschwerdeführer  weiterhin 
geistlich  betreut  werde und  regelmässig  den Gottesdienst  sowie  die 
Bibelstunden  besuche,  nichts.  Somit  und  in  Ermangelung 
anderweitiger Hinweise in den Akten ist  zu schliessen, dass es sich 
bei  ihm  um  ein  einfaches  Mitglied  einer  christlichen  Vereinigung 
handelt. Von einer konkreten Gefahr, dass der Beschwerdeführer den 
iranischen Behörden aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum 
bekannt wäre, ist daher nicht auszugehen. 

Es  bestehen  damit  keine  konkreten  Anhaltspunkte,  dass  der  Be-
schwerdeführer  aufgrund  seiner  religiösen  Gesinnung  im Falle  einer 
Rückkehr  Verfolgungsmassnahmen  gemäss  Art.  3  AsylG  zu 
gewärtigen hätte. 

3.4.3 Weiter  ist  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  durch  seine 
exilpolitische  Tätigkeit  einen  Grund  für  eine  zukünftige  Verfolgung 
durch  die  iranischen  Behörden  gesetzt  hat  und  damit  die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

Das  BFM  führte  in  Bezug  auf  die  exilpolitischen  Tätigkeiten  des 
Beschwerdeführers  aus,  wahrscheinlich  sei,  dass  die  iranischen 
Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im 
Ausland  und  die  Durchführung  von  Demonstrationen  überwachen 
würden.  Indessen  reiche  eine  mögliche  Identifizierung  des 
Beschwerdeführers  – der  bis  heute  seine  Identität  mit  keinerlei 
Originaldokumenten  belegt  habe  – aufgrund  allfälliger  Fotos, 
Fernsehaufnahmen und in der Schweiz erschienener Medienberichte 
nicht  aus zur Annahme, er hätte deswegen eine exponierte Stellung 
und würde bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt. Im Übrigen seien 
die Aktionen, wie sie vorliegend dokumentiert  würden, auch von den 
iranischen Behörden nicht  als  oppositionelle  Akte,  sondern  vielmehr 
als  Versuche  zu  werten,  sich  in  Europa  ein  dauerhaftes 
Aufenthaltsrecht  zu  erwirken.  Aktivitäten,  wie  sie  der 
Beschwerdeführer  geltend  mache,  vermöchten  keine  konkrete 

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Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Dies 
gelte  im  vorliegenden  Fall  umso  mehr,  als  das  Profil  des 
Beschwerdeführers ihn nicht als ernst zu nehmenden und gefährlichen 
Regimegegner zeige. Zudem würden seine dokumentierten Aktivitäten 
in  der  Schweiz  nicht  über  den  Rahmen  massentypischer  und 
niedrigprofilierter  Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste 
hinausgehen.  Angesichts  der  Zahl  der  in  Westeuropa  lebenden 
iranischen  Staatsangehörigen  sei  es  unwahrscheinlich,  dass  der 
Beschwerdeführer  durch  die  iranischen  Behörden  überwacht  und 
identifiziert worden sei und bei einer Rückkehr in den Iran deswegen 
verfolgt würde. 

Vorab  ist  festzustellen,  dass  die  politische  Betätigung  für  staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per-
sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt,  welche sich unter anderem 
im  Internet  kritisch  zum  iranischen  Staat  geäussert  hatten  (vgl.  die 
Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April  2006 ["Iran: Rückkehr-
gefährdung  für  AktivistInnen  und  Mitglieder  exilpolitischer  Organisa-
tionen  – Informationsgewinnung iranischer  Behörden"]  S. 3,  mit  wei-
teren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, 
dass  die  iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer 
Staatsangehörigen  im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfas-
sen. Mittels des Einsatzes moderner Software dürfte es den iranischen 
Behörden  auch  ohne  Weiteres  möglich  sein,  die  im  Internet  vor-
handenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt 
und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten 
zu  durchsuchen.  In  genereller  Hinsicht  ist  ferner  festzuhalten,  dass 
nach  konstanter  unpublizierter  Praxis  der  damaligen  ARK  bei  irani-
schen  Asylsuchenden  das  blosse  Einreichen  eines  Asylgesuches 
keinen  subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG 
darstellte.  Diese  Praxis  wird  vom  Bundesverwaltungsgericht  weiter-
geführt.  Demgegenüber  bleibt  im Einzelfall  zu  prüfen,  ob  die  in  der 
Schweiz  entwickelten  exilpolitischen  Aktivitäten  bei  einer  allfälligen 
Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernst-
hafte Nachteile in asylrechtlich relevantem Ausmass nach sich ziehen 
würden.  Es  ist  dabei  davon  auszugehen,  dass  sich  die  iranischen 
Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen  konzentrieren,  die 
über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen 
exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen  und/oder 

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Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Mas-
se  der  mit  dem Regime  Unzufriedener  herausheben  und  als  ernst-
haften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind 
die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme 
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen 
von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer 
Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Ein-
fluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O., S. 7).

Der  Beschwerdeführer  reichte  zum Beleg seiner  geltend  gemachten 
Mitgliedschaft zur DVF eine Mitgliederkarte dieser Organisation, gültig 
von  (...)  bis  (...),  Fotodokumentationen  von  Kundgebungen  sowie 
verschiedene – teils übersetzte – Artikel und Videos zu den Akten. Es 
besteht  keine  Veranlassung,  an  dieser,  zwar  für  den  heutigen 
Zeitpunkt  nicht  mehr  belegten,  aber  wohl  auch  heute  noch 
bestehenden  Mitgliedschaft  sowie  am  geltend  gemachten  und  (bis 
zum  Februar  2007)  umfassend  dokumentierten  Engagement  zu 
zweifeln. Fest steht,  dass er an zahlreichen Kundgebungen der DVF 
teilgenommen  hat,  an  welchen  Fotografien  und  Videoaufnahmen 
gemacht,  die  teilweise  ins  Internet  gestellt  wurden.  An  gewissen 
Veranstaltungen  dürfte  er  sich  – wenn  auch  als  blosser 
Kundgebungsteilnehmer – exponiert haben. Zudem sind verschiedene 
Artikel  unter  seinem  Namen  und  teilweise  mit  Fotografie  versehen 
erschienen. In der Replik vom 15. August 2005 wird dazu im Ergebnis 
ausgeführt,  die  Aktivitäten des Beschwerdeführers hätten zwar noch 
nicht  ein  Ausmass  erreicht,  wie  jenes  zahlreicher  Kollegen,  jedoch 
trete  er  mit  bekannten  Persönlichkeiten  auf  und  ziehe  damit 
unweigerlich die Aufmerksamkeit  der iranischen Sicherheitsbehörden 
auf  sich.  Somit  sei  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer 
jenen  als  Oppositioneller  bereits  bekannt  sei,  und  seine  Aktivitäten 
somit  geeignet  seien,  ein  ernsthaftes  Vorgehen  der  iranischen 
Behörden zu bewirken beziehungsweise eine konkrete Gefährdung im 
Falle einer Rückkehr in den Iran zu begründen.

Vorweg  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  –  wie  oben 
dargelegt – eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte. Somit 
ist nicht davon auszugehen, dass er bereits vor der Ausreise die Auf-
merksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich 
gezogen  hat.  Vor  diesem  Hintergrund  rechtfertigt  sich  der  Schluss, 
dass er vor seiner Absetzung in den Westen durch die iranischen Be-
hörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist fichiert war. 

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Das Dossier des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten 
in der Schweiz kann denn auch insofern mit denjenigen einer Vielzahl 
seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, als sich seine 
politische Tätigkeit  nicht  von den üblichen Aktivitäten anderer  Iraner 
abhebt.  Es  ist  daher  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  iranischen 
Behörden  beim  Beschwerdeführer  von  einer  Bedrohung  für  das 
Regime  ausgehen  würden.  Wie  bereits  erwähnt,  führte  der 
Beschwerdeführer  in  seiner Replik  vom 15. August  2005 selbst  aus, 
dass  seine  exilpolitischen  Aktivitäten  nicht  ein  Ausmass  erreicht 
hätten, wie jenes zahlreicher Kollegen (vgl. ebenda, S. 2). Damit hat 
der  Beschwerdeführer  offensichtlich  keine  markanten 
Führungsaufgaben  für  die  DVF  wahrgenommen.  Den  Akten  kann 
ebensowenig  entnommen  werden,  dass  er  als  führendes 
Kadermitglied  der  DVF  namentlich  in  der  Öffentlichkeit  aufgetreten 
wäre. Seine Aktivitäten –  sollten die iranischen Behörden überhaupt 
davon  Kenntnis  erlangen  –  sind  aufgrund  der  gesamten  Umstände 
jedenfalls nicht  geeignet,  den Beschwerdeführer als eine Person mit 
klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem 
Agitationspotenzial,  welche  zu einer  Gefahr  für  das  Regime im Iran 
werden  könnte,  erscheinen  zu  lassen.  Die  durch  den 
Beschwerdeführer  öffentlich  vorgetragene  Kritik  am  Regime  weist 
demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei 
den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer 
Gefahr  für  den  Bestand  ihres  Regimes  wird.  Zudem  vermag  der 
Beschwerdeführer nicht zu belegen, und es weist auch nichts darauf 
hin,  dass  in  seinem  Heimatstaat  ein  Strafverfahren  oder  andere 
behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  wären.  Solche 
Massnahmen scheinen auch im Falle der Rückkehr nicht überwiegend 
wahrscheinlich.  Daran  vermögen  auch  die  mit  der  Eingabe  vom 
18. Oktober  2006  eingereichten  Beweismittel  (Bericht  der  SFH vom 
4. April 2006, a.a.O., sowie das Dossier, seine exilpolitische Tätigkeit 
bestätigend) nichts an der Sachlage zu ändern. 

3.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  weder  die  dargelegte 
Vorverfolgung  noch  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachflucht-
gründe geeignet  sind,  eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-
furcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flücht-
ling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder 
die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten Be-
weismittel  etwas zu ändern,  weshalb darauf  verzichtet  werden kann, 

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auf  diese  weitergehend  einzugehen.  Die  Vorinstanz  hat  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 

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unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  und  Art.  33  FK  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

5.4 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§  124  bis  127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der EGMR grundsätzlich keinen 
durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konven-
tionsstaat  anerkennt,  um  weiterhin  in  den  Genuss  medizinischer, 
sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen. Nur bei 
Vorliegen  aussergewöhnlicher  Umstände  anerkennt  der  EGMR  aus-
nahmsweise, dass bei einem kranken Ausländer der Vollzug einer Ent-
fernungsmassnahme  gegen  Art.  3  EMRK  verstossen  könnte  (vgl. 
EMARK  2005  Nr.  23  E.  5.1.  S.  211  f.).  Er  hat  dies  bis  Mitte  2006 

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lediglich im Urteil D. gegen Vereinigtes Königreich (Grossbritannien) im 
Jahre 1997 festgestellt (vgl. FULVIO HAEFELI, Aufenthalt durch Krankheit, 
in:  Schweizerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht 
11/2006,  S.  564  f.  mit  Hinweis  auf  Martina  Caroni,  Die  Praxis  des 
Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  im  Bereich  des 
Ausländer- und Asylrechtes, in:  A. ACHERMANN,  M. CARONI,  A. EPINEY,  W. 
KÄLIN,  M. SON NGUYEN (Hrsg.), Jahrbuch für Migrationsrecht 2005/2006, 
Bern 2006, S. 194 und Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte  im  Bereich  des  Ausländer-  und  Asylrechtes,  in: 
A. ACHERMANN,  A. EPINEY,  W. KÄLIN,  M. SON NGUYEN (Hrsg.), Jahrbuch für 
Migrationsrecht  2004/2005,  Bern  2005,  S.  197).  Kein  anderer  Fall 
danach,  in  dem (direkt  oder zumindest  indirekt)  mit  einer asyl-  oder 
ausländerrechtlichen  Entfernungsmassnahme  zusammenhängende 
medizinische  Gründe  oder  eine  fehlende  beziehungsweise  nur  auf 
einem tieferen Niveau erhältliche medizinische Behandlung im Heimat- 
oder Herkunftsland geltend gemacht worden war, vermochte die hohe 
Hürde von Art. 3 EMRK zu überwinden. Folglich gebietet Art. 3 EMRK 
nicht die Aufnahme aller kranken oder pflegebedürftigen Personen aus 
Staaten,  in  denen  mangels  eines  ausgebauten  Gesundheitssystems 
im Heimatstaat schlechtere Behandlungsmöglichkeiten als im Aufent-
haltsstaat zur Verfügung stehen (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 
2001 i.S. Bensaid  gegen Vereinigtes  Königreich,  E. 38,  Beschwerde 
Nr. 44599/98; Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 29. Juni 2004 
i.S. Salkic und andere gegen Schweden, Nr. 7702/04, S. 10 [englische 
Version]; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41 f. und EMARK 2004 Nr. 7, E. 
5c.bb S. 47 f.; Bundesgerichtsurteil  vom 30. September 2002 i.S. A. 
und  B. gegen  Service  de  la  population  du  canton  de  Vaud,  E.  2.3, 
angeführt  in:  SZIER  3/2003,  S.  308;  Bundesgerichtsurteil  vom  3. 
Februar  2004  i.S.  A.  alias  X.  gegen  Commission  de  libération  du 
canton de Vaud et Tribunal cantonal du canton de Vaud [6A.87/2003], 
E. 4.2 angeführt in: SZIER 3/2004, S. 297). Nach dem Gesagten bilden 
auch  die  geltend  gemachten  und  durch  die  Arztberichte 
dokumentierten  psychischen  Probleme  des  Beschwerdeführers  (vgl. 
hienach) kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis.

5.5 Insgesamt  erweist  sich  der  Wegweisungsvollzug  mithin  zum 
heutigen Zeitpunkt als zulässig.

6.

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6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung und in ihren 
Vernehmlassungen  aus,  dass  weder  die  politische  Situation  im  Iran 
noch  andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 

Der  Beschwerdeführer  macht  demgegenüber  geltend,  wegen  der 
allgemeinen  Sicherheitslage  und  der  im  Zusammenhang  mit  seiner 
Person  stehenden  Probleme  sei  er  in  seinem  Heimatland  konkret 
gefährdet,  weshalb  es ihm zum heutigen Zeitpunkt  nicht  zuzumuten 
sei, in den Iran zurückzukehen. Die Situation belaste ihn so sehr, dass 
er psychiatrisch betreut werden müsse. 

6.2.1 In  Bezug  auf  die  allgemeine  Lage  im  Iran  erachtet  das 
Bundesverwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug  zur  Zeit  als 
generell  zumutbar.  Im  Iran  herrscht  zum  heutigen  Zeitpunkt  weder 
Krieg, Bürgerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor. 

6.2.2 Aus den  Akten  ergeben sich  sodann  keine  in  der  Person des 
Beschwerdeführers  liegenden  Anhaltspunkte,  die  gegen  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprechen  würden.  Beim 
Beschwerdeführer handelt es sich um einen  (...) Jahre jungen Mann, 
der von Geburt an und bis zu seiner Ausreise in D._______ (Provinz 
[...])  gelebt  hat,  wo  sich  auch  seine  Mutter  und  eine  Schwester 
aufhalten  (A1  S.  3).  Eine  weitere  Schwester  studiere  zudem  in 
T._______ und (...) Brüder würden in U._______ studieren. Damit kann 
er bei einer Rückkehr auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen 
und ist mithin nicht auf sich allein gestellt. Darüber hinaus verfügt der 
Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  über  eine  sehr  gute 
Schulbildung  (erfolgreich  abgeschlossene  Matura  in  [...])  und 
Berufserfahrung als selbstständiger F._______ mit eigenem Geschäft. 
Dazu kamen in der Schweiz berufliche Erfahrungen als (...) und (...). 
Damit  sollte  die  Fähigkeit  geschaffen  sein,  dass  er  sich  bei  einer 

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Rückkehr (nach allfälliger Hilfe der Familie) auch wirtschaftlich wieder 
integrieren kann.

6.2.3 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen 
Problemen ist vorab darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich 
medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behand-
lung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei wird als 
wesentlich  die  allgemeine  und  dringliche  medizinische  Behandlung 
erachtet,  welche  zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Exis-
tenz  absolut  notwendig  ist  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis  der 
ARK, publiziert in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 154 ff.). Auch wenn die 
Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen 
Standard in der Schweiz entsprechen, ist allein deswegen der Vollzug 
noch  nicht  unzumutbar;  hingegen  ist  dann  auf  einen  Vollzug  zu 
verzichten, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung 
eine  drastische  und  lebensbedrohende  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK ebenda S. 157 f.; 
EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d).

Der Beschwerdeführer brachte erstmals auf Beschwerdeebene vor, er 
leide an psychischen Problemen und sei deshalb seit dem Jahr 2006 
in  ärztlicher  Behandlung.  Gemäss  dem  nachträglich  eingereichten 
ärztlichen Zeugnis seiner Hausärztin Dr. F. vom 17. Juli 2008 bestehe 
beim Beschwerdeführer eine rezidivierende mindestens mittelgradige 
depressive  Episode  mit  somatischem  Syndrom.  Nach  einer 
erfolgreichen antidepressiven Therapie im Jahre 2006 habe sich der 
Zustand des Beschwerdeführers stabilisieren können. Jedoch sei  es 
nach  Ausschleichen  der  antidepressiven  Therapie  im  (...)  2007  zu 
einer  erneuten  Zunahme  der  depressiven  Störung  mit  schwerer 
depressiver Episode und latenter Suizidalität im (...) 2008 gekommen, 
die auf seine nach wie vor unklare Asylsituation zurückzuführen sei. 
Des  Weiteren  sei  aus  hausärztlicher  und  psychiatrischer  Sicht 
unbedingt ein Entscheid und damit der Abschluss des Asylverfahrens 
anzustreben,  um  seinem  Krankheitsbild  nicht  weiter  Vorschub  zu 
leisten. Diesem Faktor  wird  durch Ergehen des vorliegenden Urteils 
nunmehr  Rechnung  getragen. Zudem  ist  nicht  davon  auszugehen, 
dass im Falle der freiwilligen Rückkehr in die Heimat beziehungsweise 
eines  zwangsweisen  Vollzugs  der  Wegweisung  dorthin  mangels 
ausreichender  medizinischer  Behandlungsmöglichkeiten  eine 
drastische  und  lebensbedrohende  Verschlechterung  seines 

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Gesundheitszustandes eintreten würde (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d, 
EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

Sollte der Beschwerdeführer im Heimatstaat eine ärztliche Behandlung 
beanspruchen  müssen,  ist  eine  solche nach den  Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts  namentlich  auch  dort  möglich.  Zwar  sei 
eine  umfassende Gesetzgebung zum Schutz von psychisch kranken 
Menschen im Iran nicht in Kraft, und ein nationales Gremium, welches 
die Einhaltung der Menschenrechte in  psychiatrischen Einrichtungen 
überwache  und  garantiere,  gebe  es  nicht.  Dennoch  seien  seit  1986 
(letztmals revidiert im Jahr 2004) Richtlinien in Kraft, deren Ziel es sei, 
psychiatrische Behandlungen in die medizinische Grundversorgung zu 
integrieren,  um  diese  auch  der  ländlichen  Bevölkerung  sowie  den 
unteren  sozialen  Schichten  zugänglich  zu  machen. Aktuell  seien  im 
Iran  rund  8'950  Betten  in  spezialisierten  psychiatrischen  Kliniken 
sowie  in  nicht  spezialisierten  Krankenhäusern  zur  stationären 
Behandlung  von  psychisch  kranken  Personen  vorhanden.  Dazu 
existierten  855  psychiatrische  Institutionen,  welche  ambulante 
Behandlungen anbieten würden sowie 800 praktizierende Psychiater, 
1340  Psychologen  und  7000  Allgemeinmediziner  in  psychiatrischen 
Institutionen  sowie  ambulante  psychiatrische  Institutionen  und 
Tageskliniken  (vgl.  Auskunft  der  SFH-  Länderanalyse:  Iran: 
Behandlung einer chronischen Depression, Bern, 20. November 2008, 
S. 2 ff.). Obschon der Ausbau von psychiatrischen Institutionen sowie 
die  Ausbildung  von  spezialisiertem  Gesundheitspersonal  notwendig 
sei,  habe  die  Integration  von  psychiatrischen  Behandlungen  in  die 
medizinische Grundversorgung nach 1987 der gesamten Bevölkerung 
eine Verbesserung der psychiatrischen Versorgung zu erschwinglichen 
Preisen gebracht. Zudem sei in jeder psychiatrischen Institution, sei es 
im  ländlichen  oder  urbanen  Raum,  mindestens  ein 
psychopharmazeutisches  Medikament  jeder  therapeutischen 
Kategorie  vorhanden.  Damit  ist  hinlänglich  dargetan,  dass  für  den 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit,  medizinische  Hilfe  zu  erhalten, 
besteht, womit sich ein Aufenthalt in der Schweiz deswegen auch nicht 
aufdrängt. Hinsichtlich der Finanzierung einer allenfalls erforderlichen 
psychotherapeutischen Behandlung, respektive der Verlaufskontrollen 
im Iran, besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, finanzielle 
Hilfe seiner dort lebenden Familie und von Freunden zu beanspruchen 
(vgl.  E.  6.2.2).  Darüber  hinaus  steht  es  ihm  offen,  beim  BFM  ein 
Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 
Art.  75  der  Asylverordnung 2  vom  11. August  1999  über 

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Finanzierungsfragen  (AsylV 2,  SR  142.312) zu  stellen,  in  deren 
Rahmen auch eine Medikamentenbeigabe erfolgen kann. Schliesslich 
können  allfällige  Risiken  mit  der  sorgfältigen  Vorbereitung  der 
Ausreise,  der  Wahl  geeigneter  Vollzugsmodalitäten  und  mit  dem 
Versuch des Aufbaus einer inneren Bereitschaft  des Betroffenen zur 
Rückkehr  vorgebeugt  werden,  was  die  medizinische  Rückkehrhilfe 
unter  anderem  bezweckt.  Von  einer  konkreten  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers,  indem  er  im  Iran  die  absolut  notwendige 
medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder  – aus objektiver 
Sicht  – wegen  der  vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahr-
scheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen  würde, 
einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, der 
Invalidität  oder  sogar  dem Tod ausgeliefert  wäre  (vgl. EMARK 1995 
Nr. 5  S.  47  E.  6e;  EMARK  1994  Nr.  18  S.  139  ff.;  EMARK  Nr.  19 
S. 145 ff.), ist nach dem Gesagten nicht auszugehen.

6.3 Somit  erweist  sich  der  Vollzug der  Wegweisung insgesamt auch 
als zumutbar.

7.
Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Nachdem  der 

Seite 30

E-4390/2006

Beschwerdeführer gemäss Aktenlage seit dem 4. Juli 2007 über keine 
Erwerbstätigkeit  verfügt,  demnach bedürftig  ist,  und die  Beschwerde 
nicht  als  aussichtslos  zu  beurteilen  war,  ist  in  Gutheissung  des 
Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Kostenauflage zu 
verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 31

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und das (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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E-4390/2006

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