# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0156f4f5-e55a-55c1-9474-4af6b8b2086a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.02.2025 100 2025 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2025-49_2025-02-21.pdf

## Full Text

100.2025.49U
BUC/FLN/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2025

Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Flückiger

A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier 

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Februar 2025; KZM 25 207)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2025, Nr. 100.2025.49U, 
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Prozessgeschichte:

A.

Der portugiesische Staatsangehörige A.________ (geb. … 1980) wurde mit 
Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. April 2023 wegen Rau-
bes und versuchten Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf 
Monaten und zu einer Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. Am 
5. April 2024 verurteilte das Bezirksgericht Zürich A.________ in einem wei-
teren Strafverfahren wegen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, 
mehrfachen geringfügigen Diebstahls, geringfügigen betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage und wegen Ungehorsams gegen 
amtliche Verfügungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Mo-
naten und einer Busse von Fr. 500.-- sowie zu einer Landesverweisung von 
fünf Jahren. Beide Urteile sind in Rechtskraft erwachsen. Ab dem 10. Okto-
ber 2024 befand sich A.________ im Strafvollzug, wobei das Vollzugsende 
zunächst auf den 1. Februar 2025, später auf den 6. Februar 2025 festgelegt 
wurde. Am 9. Dezember 2024 ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons 
Bern (AJV), Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD), an, dass A.________ 
ab dem 9. Januar 2025 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen sei, sofern 
er bis zum Vollzugsende ausgeschafft werden könne. Die Entlassung habe 
am Tag seiner Ausschaffung bzw. am ersten Tag der gegebenenfalls zuvor 
angeordneten ausländerrechtlichen Administrativhaft zu erfolgen. Am 
17. Dezember 2024 verfügte die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwoh-
nerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), die Vollstreckung der Lan-
desverweisung und ordnete an, dass A.________ die Schweiz sofort nach 
Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen hat. Nachdem eine für den 
22. Januar 2025 geplante Rückführung nach Portugal gescheitert war, ord-
nete die EG Bern am 29. Januar 2025 auf den Zeitpunkt des Vollzugsendes 
(mithin auf den 6.2.2025) die Ausschaffungshaft für die Dauer von zwei Mo-
naten an und beantragte beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
(ZMG) die Überprüfung von deren Rechtmässigkeit und Angemessenheit.

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B. 

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigte das ZMG mit 
Entscheid vom 6. Februar 2025 die Ausschaffungshaft für zwei Monate bis 
zum 5. April 2025.

C.

Hiergegen hat A.________ am 13. Februar 2025 (Datum der Postaufgabe) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss beantragt, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlas-
sen.

Mit Verfügung vom 14. Februar 2025 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt. Das ZMG hat am 
17. Februar 2025 unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid darauf 
verzichtet, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Die EG Bern schliesst mit 
Eingabe gleichen Datums sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Die 
Eingaben wurden dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2025 zugestellt; 
dieser hat sich nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

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oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG sowie Art. 31 Abs. 3 
Bst. a EG AIG und AsylG; vgl. zu den herabgesetzten Anforderungen an die 
Begründung von Laieneingaben auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen 
Zwangsmassnahmen statt vieler VGE 2023/291 vom 13.11.2023 E. 2.1 mit 
Hinweis auf BGE 122 I 275 E. 3b; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 23). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

1.2 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung nach Art. 66a bzw. 66abis des Schweizerischen Strafgesetz-
buches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige Behörde zur 
Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft 
nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt sind. 
Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe bestehen 
und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wer-
den (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Es dürfen keine Haftbeen-
digungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zuläs-
sige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG). Weiter hat die Administrativhaft 
insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Er-
fordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), 
weshalb zu prüfen ist, ob nicht eine weniger einschneidende Massnahme 

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hinreichend wirksam wäre. Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände ge-
eignet und erforderlich erscheinen, um den Vollzug des Wegweisungsent-
scheids zu gewährleisten; zudem hat sie in einem sachgerechten und zu-
mutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 149 II 6 
[BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1; BGer 2C_523/2023 
vom 17.10.2023 E. 4.1). Dabei ist auch den familiären Verhältnissen der in-
haftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen 
(vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG); insbesondere haben die Haftbedingungen Sinn und 
Zweck der administrativen Festhaltung zu entsprechen (vgl. Art. 80 Abs. 4 
und Art. 81 Abs. 2 AIG; BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] 
nicht publ. E. 2.1 mit Verweis auf BGE 146 II 201 E. 2.3 und 7). Zu beachten 
ist überdies, ob die betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 
S. 541 E. 4.5.1).

3.

Im Licht der in E. 2 hiervor dargelegten Rechtsgrundlagen ergibt sich im vor-
liegenden Fall Folgendes:

3.1 Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. April 2023 
(PEN 23 62) ist gegen den Beschwerdeführer eine obligatorische Landes-
verweisung nach Art. 66a Abs. 1 Bst. c StGB für fünf Jahre ausgesprochen 
worden. Gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. April 2024 
(GG240027-L) wurde der Beschwerdeführer mit einer weiteren fünfjährigen 
Landesverweisung belegt (unpag. Haftakten ZMG). Am 17. Dezember 2024 
ordnete die EG Bern die Vollstreckung der Landesverweisung an (vgl. vorne 
Bst. A). – Es liegen damit (rechtskräftige) strafrechtliche Landesverweisun-
gen vor, deren Vollzug nach Art. 76 Abs. 1 AIG mit der Ausschaffungshaft 
sichergestellt werden kann. 

3.2 Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. – Der Be-
schwerdeführer befand sich bis am 6. Februar 2025 im Strafvollzug. Glei-
chentags fand aufgrund der Anordnung der Ausschaffungshaft für die Dauer 

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von zwei Monaten nach Ende des Strafvollzugs bzw. des Antrags der 
EG Bern vom 29. Januar 2025 auf Prüfung von deren Rechtmässigkeit und 
Angemessenheit eine mündliche Verhandlung vor dem ZMG statt. Dieses 
bestätigte die Massnahme mit Entscheid vom 6. Februar 2025, worauf der 
Beschwerdeführer direkt vom Strafvollzug in die Administrativhaft versetzt 
wurde (angefochtener Entscheid S. 2 f.; vgl. vorne Bst. A f.). Damit ist die 
gesetzliche Frist von 96 Stunden eingehalten. 

3.3 Für die Anordnung der Ausschaffungshaft muss einer der in Art. 76 
Abs. 1 AIG genannten Haftgründe bestehen (vgl. vorne E. 2).

3.3.1 Das ZMG hat den Haftgrund der Verurteilung zu einem Verbrechen 
(Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG) bejaht, was nicht 
zu beanstanden ist: Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat den Beschwer-
deführer am 27. April 2023 wegen Raubes und versuchten Diebstahls ge-
stützt auf Art. 140 Ziff. 1 und Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu 
einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Weiter hat das 
Bezirksgericht Zürich gegenüber dem Beschwerdeführer am 5. April 2024 
u.a. wegen Diebstahls gestützt auf Art. 139 Ziff. 1 StGB eine unbedingte 
Freiheitsstrafe von sieben Monaten und eine Busse von Fr. 500.-- ausge-
sprochen (vgl. unpag. Haftakten ZMG; vorne Bst. A). Sowohl der Tatbestand 
des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB als auch jener des Diebstahls 
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sind mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei 
Jahren bedroht, womit es sich um Verbrechen handelt (vgl. Art. 10 Abs. 2 
StGB). Die Vorinstanz hat folglich den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG zu Recht als erfüllt erachtet.

3.3.2 Darüber hinaus kommt der Haftgrund der tatsächlichen Untertau-
chensgefahr in Betracht: Diese liegt gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 
und 4 AIG vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die be-
troffene Person sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie 
der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt 
(Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie 
sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Die Untertauchensge-
fahr muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt wer-
den. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflichtverlet-

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zung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person bereits ein-
mal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben 
die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erken-
nen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. aus-
zureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die betroffene 
Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittel-
los ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1, 125 II 369 
E. 3b/aa; BVR 2016 S. 529 E. 5.2). – Der Beschwerdeführer hat wiederholt 
zum Ausdruck gebracht, nicht freiwillig nach Portugal ausreisen zu wollen. 
Insbesondere hat er sich den Bemühungen der EG Bern, die Ausschaffung 
zu organisieren, widersetzt. So musste ein für den 22. Januar 2025 gebuch-
ter Flug wieder storniert werden, nachdem der Beschwerdeführer sich ge-
weigert hatte, zu einem für den 20. Januar 2025 organisierten Termin mit 
dem portugiesischen Konsulat zu fahren. Auch gegenüber den Konsulats-
mitarbeitenden, die ihn daraufhin im Regionalgefängnis Bern aufsuchten, 
verhielt er sich unkooperativ (vgl. Flugbuchung vom 24.12.2024; Mailverkehr 
mit dem portugiesischen Konsulat vom 9./10.1.2025; Auftrag zum Transport 
des Beschwerdeführers zwecks Vorführung beim portugiesischen Konsulat 
vom 9.1.2025; Aktennotiz vom 21.1.2025, je in unpag. Haftakten ZMG). Der 
Beschwerdeführer wurde daraufhin bis zum Ende des Strafvollzugs bzw. bis 
zu seiner Anhörung vor dem ZMG (wieder) in der Justizvollzugsanstalt Witz-
wil bzw. (bis zu seiner Verlegung ins Regionalgefängnis Moutier am 
19.2.2025) im Regionalgefängnis Bern untergebracht. An seiner Weigerung, 
freiwillig nach Portugal zurückzukehren, hat sich nichts geändert, wie die 
Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verdeutlichen. Viel-
mehr will der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung ein «Aufenthaltsdo-
kument» in der Schweiz organisieren, einen Deutschkurs besuchen und den 
«Führerschein machen», um sich sein «zukünftiges Leben in diesem Land 
zu erleichtern» (vgl. Beschwerde S. 1 auch zum Folgenden). Sobald er aus 
dem Gefängnis komme, habe er hier «einen Job auf der Baustelle»; wohnen 
könne er dank eines Freundes in Zürich. Vor diesem Hintergrund und unter 
Berücksichtigung der zahlreichen strafrechtlichen Verfehlungen des Be-
schwerdeführers (vgl. Vollzugsauftrag/Einweisungsverfügung vom 
23.12.2024, in unpag. Haftakten ZMG; vgl. auch E. 3.3.1 hiervor und vorne 
Bst. A) ist auch der Haftgrund der Untertauchensgefahr zu bejahen, selbst 

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wenn sich der Beschwerdeführer heute hinsichtlich seiner Straftaten reuig 
und einsichtig zeigt.

3.4 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der hier strittigen Anordnung 
der Ausschaffungshaft ist Folgendes festzuhalten (vgl. zu den diesbezüglich 
massgebenden Grundlagen allgemein vorne E. 2): 

3.4.1 Die Inhaftierung des Beschwerdeführers ist grundsätzlich geeignet, 
den Vollzug des Wegweisungsverfahrens sicherzustellen. Mildere, gleich ge-
eignete Massnahmen als die Inhaftierung sind – wie das ZMG zu Recht fest-
gehalten hat – im vorliegenden Fall (auch mit Blick auf die festgestellte Un-
tertauchensgefahr) nicht ersichtlich. Haftalternativen wie eine regelmässige 
Meldepflicht bei den Migrationsbehörden (Art. 64e Bst. a AIG) oder die Hin-
terlegung von Reisedokumenten (Art. 64e Bst. c AIG) kommen gestützt auf 
die dargelegten Umstände nicht in Betracht (vgl. dazu BGer 2C_722/2015 
vom 29.10.2015 E. 3.2; VGE 2024/60 vom 5.3.2024 E. 3.5.1). So gab der 
Beschwerdeführer mehrfach klar zu erkennen, keinesfalls nach Portugal 
zurückkehren zu wollen (vgl. vorne E. 3.3.2). Zudem wurde er trotz der 
rechtskräftigen Verurteilung durch das Regionalgericht Bern-Mittelland vom 
27. April 2023 und der ausgesprochenen Landesverweisung (mehrfach) er-
neut straffällig und wiederholt u.a. wegen Diebstahls und Hausfriedens-
bruchs verurteilt (vgl. Vollzugsauftrag/Einweisungsverfügung vom 
23.12.2024, in unpag. Haftakten ZMG, mit Hinweis insbesondere auf die Ent-
scheide der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 30.11.2023 und vom 
2.4.2024 sowie das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5.4.2024; vgl. auch 
vorne E. 3.3.1 und Bst. A). 

3.4.2 Auch die weiteren Umstände lassen die zweimonatige Ausschaf-
fungshaft nicht als unverhältnismässig erscheinen: Den Angaben des Be-
schwerdeführers gegenüber der EG Bern und dem ZMG lässt sich nichts 
entnehmen, was Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerde-
führers begründen würde (vgl. Fragebogen der EG Bern zur Gesundheit des 
Beschwerdeführers, unterzeichnet am 18.12.2024; Protokoll Anhörung vor 
dem ZMG vom 6.2.2025, je in unpag. Haftakten ZMG). Weiter ist nicht er-
sichtlich, dass die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Moutier – wo sich 
der Beschwerdeführer zurzeit befindet – nicht den gesetzlichen Anforderun-
gen entsprechen würden. Sodann verfügt der Beschwerdeführer gemäss 

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seinen Angaben einzig über einen Cousin in … und einen Onkel in der «ita-
lienischen Schweiz» (vgl. Protokoll Anhörung vor dem ZMG vom 6.2.2025, 
in unpag. Haftakten ZMG), womit auch die familiären Verhältnisse einer Aus-
schaffung nicht entgegenstehen. Die Ausschaffungshaft erweist sich nach 
dem Gesagten als geeignet, erforderlich und zumutbar.

3.5 Schliesslich bestehen keine Anzeichen, dass die Behörden den Weg-
weisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen (Beschleuni-
gungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AIG). So hatte die EG Bern für den 22. Januar 
2025 bereits einen Flug gebucht, der einzig aufgrund des Verhaltens des 
Beschwerdeführers wieder annulliert werden musste (vgl. vorne E. 3.3.2). 
Konkrete Vorkehren, den Beschwerdeführer nach Portugal zu verbringen, 
scheinen zudem bereits wieder in die Wege geleitet zu sein. So fand laut der 
EG Bern am 10. Februar 2025 ein Vorgespräch mit der Kantonspolizei für 
eine polizeiliche Begleitung statt; die Organisation eines begleiteten Fluges 
ist in der laufenden Woche an die Hand genommen worden. Auch wenn die 
Organisation der Polizeibegleitung einige Wochen in Anspruch nehmen 
kann, erscheint aufgrund der ernsthaften Bemühungen der Gemeinde die 
(bislang ausschliesslich am Verhalten des Beschwerdeführers gescheiterte) 
Rückführung absehbar (vgl. Eingabe der EG Bern vom 17.2.2025 mit plau-
siblen Angaben zum weiteren Vorgehen). Haftbeendigungsgründe liegen 
keine vor (Art. 80 Abs. 6 AIG).

4.

4.1 Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle in allen Teilen stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen. 

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG); angesichts 
der besonderen Umstände des vorliegenden Falles (vgl. vorne E. 3.3.2) 
rechtfertigt es sich indessen, auf die Erhebung von Verfahrenskosten (aus-
nahmsweise) zu verzichten (vgl. zur Abweichung vom Unterliegerprinzip all-
gemein Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 

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VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 18 ff. mit Hinweisen). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Einwohnergemeinde Bern 
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration 

und mitzuteilen:
-  Regionalgefängnis Moutier

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.