# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d603f5e-a91f-57ad-8723-1c4ed039336b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2008 E-966/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-966-2008_2008-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-966/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______,Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 7. Februar 2008/ N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-966/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 10. Novem-
ber 2006 den Heimatstaat verliess und am 7. Januar 2007 illegal in die 
Schweiz einreiste, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer den Schweizer Behörden gegenüber unter 
drei verschiedenen Identitäten auftrat,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  B._______ vom  2.  Februar  2007  sowie  der  direkten 
Bundesanhörung  vom  14.  November  2007  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  bis  zur 
Ausreise mit seiner Familie in Dohuk gelebt,

dass weder er noch seine Familie politisch tätig gewesen sei und er 
mit den Behörden keine Probleme gehabt habe,

dass er sich am 5. November 2006 mit zwei Freunden in die Berge be-
geben habe, wo sie unterwegs Mitglieder der Partya Karkeren Kurdis-
tan (PKK) getroffen hätten,

dass seine Freunde sich beim Picknick betrunken hätten und deshalb 
hätten verlauten lassen, sie würden der PKK beitreten,

dass er aus Angst vor seinen Freunden nach Hause gegangen sei, wo 
er seinem Vater das Erlebte geschildert habe,

dass sich gleichentags die  Familien  seiner  Freunde nach diesen er-
kundigt hätten, 

dass er bald darauf bezichtigt worden sei, seine Freunde für die PKK 
angeworben zu haben,

dass  er  sich  aus  Angst  vor  einer  Festnahme  vorerst  bei  einem 
Verwandten in C._______ versteckt habe,

dass er daraufhin den Irak Richtung Türkei verlassen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung aufgefordert 
wurde, innert  48 Stunden rechtsgenügliche Identitätsausweise beizu-
bringen, 

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dass dieser erklärte, seinen Identitätsausweis zu Hause gelassen zu 
haben und er versuchen werde, Dokumente aus dem Irak kommen zu 
lassen,

dass  er  bei  der  direkten  Bundesanhörung  dazu  angab,  er  habe 
„keinerlei  Kontakt  mit  zu  Hause“,  werde  aber  versuchen,  seine 
Identitätskarte zu beschaffen,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  direkten Bundesanhörung  noch-
mals  mit  Nachdruck aufgefordert  wurde,  den Identitätsausweis mög-
lichst rasch zu beschaffen,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  7.  Februar  2008  –  eröffnet  am 
12.  Februar  2008  –  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen 
anführte,  es lägen keine entschuldbaren Gründe für  das Nichteinrei-
chen rechtsgenüglicher Identitätsausweise vor,

dass  vorliegend  nicht  plausibel  sei,  weshalb  der  Beschwerdeführer 
trotz vorhandener Identitätskarte ohne diese ausgereist sei,

dass nicht geglaubt werden könne, der Beschwerdeführer sei nicht in 
der Lage, Kontakt  mit  der Familie  aufzunehmen, zumal er  anlässlich 
der  direkten Bundesanhörung vorgebracht  habe,  von der  Türkei  aus 
mit ihr in Kontakt geewesen zu sein,

dass ausserdem angesichts der von Europa aus bestehenden offenen 
und stark  frequentierten  Kommunikationswege in  die  drei  nördlichen 
kurdischen Provinzen des Irak eine vorteilhafte Ausgangslage für die 
Beschaffung von Identitätspapieren vorliege,

dass der  Beschwerdeführer  sodann gemäss der  summarischen Prü-
fung  seiner  Vorbringen  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3 
AsylG nicht erfülle,

dass eine gesamtheitliche Würdigung aller Umstände seiner unstimmi-
gen, widersprüchlichen und unplausiblen Asylvorbringen zum Schluss 
führe,  dass  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  Person, 

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den Asylvorbringen und der Ausreise sich auf ein Konstrukt abstützen 
würden,

dass insbesondere die Schilderungen zum geltend gemachten Ausflug 
mit  den Freunden einerseits allgemein und stereotyp sowie anderer-
seits unstimmig ausgefallen seien und eine subjektiv geprägte Wahr-
nehmung vermissen lassen würden,

dass die Darlegungen zu den Umständen des Picknicks und der Flucht 
jeglicher Realitätsmerkmale entbehren würden,

dass er die Ereignisse nach seiner Heimkehr widersprüchlich angege-
ben habe (Umstände der Rückkehr nach dem Picknick, Zeitpunkt der 
Nachfrage der Familien seiner Freude nach deren Aufenthalt),

dass er zunächst vorgebracht habe, er habe sich als Arbeiter beschäf-
tigt,  während  er  in  der  Anhörung  sagte,  er  hätte  auf  der  Strasse 
Gemüse verkauft,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vorgebracht habe, er habe bis zu 
seiner  Ausreise  in  Dohuk  gewohnt,  wogegen  er  bei  der  direkten 
Bundesanhörung  angegeben  habe,  er  sei  bereits  am  6.  November 
2006 nach C._______ geflohen,

dass sich seine Angaben somit auf den ersten Blick als unglaubhaft 
erweisen würden,

dass das BFM im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich qualifizierte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Februar 2008 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, das Eintreten auf das 
Asylgesuch, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
beantragte,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  den Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses beantragte, 

dass er seine Identitätskarte im Original zu den Akten reichte,

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dass  die  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Verfügung  vom  25.  Februar  2008  feststellte,  über  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  zu  einem 
späteren  Zeitpunkt  entschieden,  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses werde verzichtet, und der Beschwerdeführer könne den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  die  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  fortgeführte  Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34 
E. 2.1 S. 240 f.),

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dass bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/08  E.  2.1 
und 5),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate-
riell zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung dann keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG),  oder 
wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  vorliegend  die  Nichtabgabe  von  Reisepapieren  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden 
nach Einreichung des Asylgesuches unbestritten ist,

dass der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere" gemäss der revidierten 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in einem engen Sinne zu 
verstehen ist und namentlich  diejenigen Ausweise erfasst sind, welche 
von den heimatlichen Behörden zwecks Identitätsnachweises ausge-
stellt worden sind,

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dass dabei in der Praxis Reisepässe und Identitätskarten sowie allen-
falls Inlandpässe, nicht aber Ausweise wie Geburtsscheine oder Fahr-
ausweise als rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere im Sinne 
der  revidierten  Gesetzesbestimmung  gelten  (vgl.  BVGE  2007/08 
E. 4-6),

dass der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerde vom 15. Febru-
ar 2008 hinsichtlich des Nichteinreichens des verlangten Identitätsaus-
weises  innert  48  Stunden  nicht  vernehmen  liess,  sondern  lediglich 
ausführte, er reiche nun die in Aussicht gestellte Identitätskarte nach,

dass  im  Übrigen  bei  Identitätspapieren,  die  aus  unentschuldbaren 
Gründen nicht ordnungsgemäss abgegeben wurden, die nachträgliche 
Einreichung auf  Beschwerdeebene ohnehin nicht  zur Aufhebung des 
diesbezüglichen Nichteintretensentscheides zu führen vermag, zumal 
die  gesetzliche  Frist  zur  Einreichung  entsprechender  Identitätsdoku-
mente  längst  verstrichen  ist  (vgl.  a.a.O.  E.  7.1,  mit  weiteren 
Hinweisen),

dass die Vorinstanz zutreffend feststellte, der Beschwerdeführer halte 
sich seit längerer Zeit in der Schweiz auf und habe sich bezüglich der 
Beschaffbarkeit von Identitätspapieren in einer vorteilhaften Situation 
befunden, jedoch trotz Aufforderung keine solchen abgegeben,

dass dies umso schwerer wiege, da er den schweizerischen Behörden 
gegenüber unter drei verschiedenen Identitäten (Vorname, Geburtsda-
tum) aufgetreten sei, 

dass der Beschwerdeführer diese Ausführungen auch nicht bestreitet,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss 
gekommen ist, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den Um-
stand,  wonach  die  Nichteinreichung  rechtsgenüglicher  Reise-  oder 
Identitätspapiere  auf  entschuldbaren  Gründen  basiere,  glaubhaft  zu 
machen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass die Vorinstanz in ihren weiteren Erwägungen zutreffend erkennt, 
dass  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  gegeben ist  (vgl. 
Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

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dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde lediglich auf die unsi-
chere Lage im Norden des Iraks, insbesondere in der Region Dohuk, 
hinweist,

dass  im  Einzelnen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz 
bezüglich der unglaubhaften Vorbringen zu verweisen ist, und es sich 
erübrigt, diese zu wiederholen,

dass der Beschwerdeführer sich  zu den,  von der  Vorinstanz in  ihrer 
Verfügung  genannten,  Ungereimtheiten  und  Widersprüchen  auf  Be-
schwerdeebene mit keinem Wort vernehmen lässt, mithin diesen offen-
sichtlich nichts entgegenhalten kann,

dass  das  BFM  aufgrund  der  vorliegenden  Aktenlage  offensichtlich 
auch keine weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG vornehmen musste,

dass die Vorinstanz insgesamt nach dem Gesagten zu Recht  in  An-
wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
14.  März  2008  (BVGE  2008/5)  aufgrund  einer  umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Suleymania  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen  ist,  dass  in 
diesen drei  kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar 
betrachtet werden müsse,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar sei, womit das Element der unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle,

dass im erwähnten Urteil  zusammenfassend festgestellt  wurde, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, währenddem 
für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kran-
ke und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  weiterhin  grosse  Zurückhaltung  angebracht  sei  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und 7.5.8),

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dass der Beschwerdeführer aus der Provinz Dohuk stammt, wo er mit 
seiner Familie von 1997 bis zu seiner Ausreise im November 2006 ge-
lebt hat,

dass  er  gemäss  seinen  Angaben  in  Dohuk  als  Arbeiter, 
beziehungsweise Gemüsehändler tätig gewesen ist und ihm wohl auch 
seine beruflichen Erfahrungen in  der  Schweiz  bei  einer  Rückkehr  in 
seine Heimat zu Gute kommen werden,

dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in Dohuk le-
ben und er zudem über weitere Verwandte in der Gegend verfügt, wel-
che ihm bei einer Rückkehr behilflich sein können,

dass es dem jungen und gesunden Beschwerdeführer daher möglich 
sein  sollte,  sich  -  nötigenfalls  mit  anfänglicher  Unterstützung  durch 
seine  Familie  -  in  seiner  Heimat  wieder  eine  Existenz  aufzubauen, 
zumal  ihm  eine  allfällige  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  den 
Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls wird erleichtern können,

dass letztlich keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche dar-
auf  schliessen  liessen,  der  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  einer 
Rückkehr in den Heimatstaat in eine existenzbedrohende Situation,

dass insgesamt nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu beurteilen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art. 1-3  des 
Reglements  vom 21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen wären,  diese jedoch in  Guthei-
ssung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend zu erlassen sind, nach-
dem die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht 
aussichtslos im Sinne des Gesetzes waren und die prozessuale Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers sich aus den Akten ergibt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- D._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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