# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c757fb2b-54bf-5a7a-9c59-646787687ea2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2023 E-5512/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5512-2023_2023-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5512/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung vom Richterin Constance Leisinger;    

Gerichtsschreiberin Martina Stark.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 22. September 2023. 

 

 

 

E-5512/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 12. Februar 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. 

A.b Ein am 14. Februar 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

er zuletzt am 14. November 2022 in Frankreich registriert worden war und 

dort ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 6. März 2023 fand die sogenannte Erstbefragung für unbegleitete min-

derjährige Asylsuchende (UMA) statt. Der Beschwerdeführer gab dabei zu 

Protokoll, er habe zuvor in Frankreich um Asyl nachgesucht und bis zu sei-

ner Ausreise dort gearbeitet. Er gab zu seinem Gesundheitszustand an, 

dass er unter psychischen Problemen, Vergesslichkeit und Schlafproble-

men leide. Aufgrund eines Problems mit dem linken Auge habe er kürzlich 

die Medic-Help aufgesucht. Es wurde ihm zudem das rechtliche Gehör ge-

währt zur geplanten Altersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) 

B._______. 

C.  

Der zusammenfassenden Beurteilung des Gutachtens des IRM B._______ 

vom 12. April 2023 zufolge ergebe sich in Bezug auf den Beschwerdefüh-

rer ein durchschnittliches Lebensalter von (…) bis (…) Jahren und ein Min-

destalter von (…) Jahren. Das vom Beschwerdeführer genannte Alter, 

(…) Jahre, könne daher nicht zutreffen. 

D.  

D.a Das SEM ersuchte am 13. April 2023 die französischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.b Die französischen Behörden stimmten mit Schreiben vom 26. April 

2023 dem Wiederaufnahmegesuch unter Anwendung von Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO zu. 

E-5512/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 3. Mai 2023 informierte das SEM den Beschwerdefüh-

rer über ernsthafte Zweifel an seiner angeblichen Minderjährigkeit und ge-

währte ihm das rechtliche Gehör zur geplanten Änderung seines Geburts-

datums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Zudem 

wurde er eingeladen zur Identität, die er den französischen Behörden an-

gegeben habe, Stellung zu nehmen.  

F.  

Der Beschwerdeführer reichte am 8. Mai 2023 eine Stellungnahme ein.  

Er verlangte darin das Belassen des von ihm angegebenen Geburts- 

datums oder zumindest das Anbringen eines Bestreitungsvermerks im 

ZEMIS; er sei bis zur Rechtskraft einer allfälligen Altersanpassung in den 

UMA-Strukturen zu belassen. Weiter sei er zur Erstellung des vollständigen  

medizinischen Sachverhalts psychologisch abzuklären und es seien im 

Falle einer Wegweisung nach Frankreich vorgängig eine individuelle und 

konkrete Garantieerklärung der französischen Behörden betreffen ange-

messe Unterbringung einzuholen. 

G.  

Am 7. August 2023 erfolgte der Austritt des Beschwerdeführers in den  

zugewiesenen Aufenthaltskanton und es wurde ein sozialpädagogischer 

"Austrittsbericht UMA" zu den Akten gegeben. 

H.  

Es fand am 4. September 2023 ein persönliches Gespräch im Rahmen ei-

nes rechtlichen Gehörs zu den Asylgründen des Beschwerdeführers statt. 

Dabei bestätigte der Beschwerdeführer, er habe in Frankreich ein Asyl- 

gesuch eingereicht, das negativ beurteilt worden sei. Weil er sich deswe-

gen nicht mehr legal in Frankreich habe aufhalten können, habe er ein wei-

teres Asylgesuch eingereicht, woraufhin er wiederum einen negativen Ent-

scheid erhalten habe. Darin sei festgehalten worden, dass er in seinen  

Heimatstaat zurückkehren müsse, wenn dort wieder Sicherheit herrsche. 

Er sei in der Folge in die Schweiz gereist. 

I.  

Am 11. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer ergänzend das 

rechtliche Gehör gewährt zur Abänderung seines Geburtsdatums und es 

wurde ihm die Zustimmung Frankreichs zu seiner Wiederaufnahme zur 

Kenntnis gebracht. 

E-5512/2023 

Seite 4 

J.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 19. September 

2023 an seinen bisher gemachten Aussagen fest und gab an, nicht nach 

Frankreich zurückkehren zu wollen, weil die Schweiz sein Zielland gewe-

sen sei. 

K.  

Mit Verfügung vom 22. September 2023 – eröffnet am 3. Oktober 2023 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner ver-

fügte es die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers auf den 

(…), ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

L.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

10. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantra-

gen, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 22. September 2023 aufzu-

heben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten; even-

tualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und beantragte, 

es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden seien im Sinn einer superprovisorischen vorsorglichen  

Massnahme anzuweisen, von einer Wegweisung nach Frankreich abzuse-

hen. 

M.  

Am 11. Oktober 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem 

Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor 

(Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

N.  

Am 12. Oktober 2023 wurde der Instruktionsrichter vom SEM auf eine 

durch den Beschwerdeführer am 5. Oktober 2023 unterzeichnete Be-

schwerdeverzichtserklärung aufmerksam gemacht. 

E-5512/2023 

Seite 5 

O.  

Per E-Mail vom 13. Oktober 2023 wurde das kantonale Migrationsamt 

durch den Instruktionsrichter gebeten, die Umstände der Beschwerdever-

zichtserklärung vom 5. Oktober 2023 zu erläutern. 

P.  

Gemäss Antwort des kantonalen Migrationsamts vom 16. Oktober 2023 

habe sich der Beschwerdeführer anlässlich des Ausreisegesprächs bereit 

erklärt, freiwillig nach Frankreich zurückzukehren. Nachdem die Dublin-

Überstellungfrist bereits am 27. Oktober 2023 ablaufe, sei dem Beschwer-

deführer die Beschwerdeverzichtserklärung ausgehändigt worden, damit 

der Vollzug der Wegweisung sofort in die Wege geleitet werden könne.  

Es wurde ein Scan des Protokolls des kantonalen "Ausreisegesprächs 

Dublin" mit dem Beschwerdeführer vom 4. Oktober 2023 beigelegt. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2023 brachte der Instruktionsrich-

ter der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Antwort des kantona-

len Migrationsamts vom 16. Oktober 2023 zur Kenntnis und bot dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit eine Ergänzung der Beschwerde betreffend 

den am 5. Oktober 2023 erklärten Beschwerdeverzicht einzureichen und 

sich darin zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu äussern. 

R.  

In der Beschwerdeergänzung vom 19. Oktober 2023 wies der Beschwer-

deführer darauf hin, dass anlässlich der Eröffnung des Nichteintretensent-

scheids vom 4. Oktober 2023 gemeinsam mit der Rechtsvertretung die Ein-

legung eines Rechtsmittels gegen den Nichteintretensentscheid beschlos-

sen worden sei. Noch am gleichen Tag habe das verdolmetschte "Aus- 

reisegespräch Dublin" stattgefunden, wobei er angegeben habe, er werde 

bei einer Überstellung nach Frankreich grundsätzlich kooperieren, sofern 

keine Möglichkeit eines Verbleibs in der Schweiz mehr bestehe. Von ihm 

sei aber keineswegs die Bereitschaft ausgedrückt worden, ohne Abwarten 

der Rechtsmittelfrist nach Frankreich überstellt zu werden. Am Folgetag sei 

ihm eine Beschwerdeverzichtserklärung durch den stellvertretenden  

Zentrumsleiter zur Unterschrift ausgehändigt worden. Der Inhalt dieses Do-

kuments sei ihm mittels der Google-Translator-App vermittelt worden, weil 

kein Übersetzer anwesend gewesen sei. Die Rechtsvertretung sei über 

diesen Beschwerdeverzichtserklärung nie informiert worden. Angesichts 

der am Vortag beschlossenen Beschwerdeerhebung gegen den Nicht- 

eintretensentscheid des SEM könne folglich davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer den Inhalt und die Konsequenzen der 

E-5512/2023 

Seite 6 

Verzichtserklärung nicht erkannt habe, womit diese mit Willensmängeln be-

haftet sei. Unter diesen Umständen überrasche es nicht, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich der Aufklärung über den tatsächlichen Inhalt des 

Dokuments durch die Rechtsvertretung verneinend und schockiert reagiert 

habe. Abgesehen von diesem Irrtum habe das Migrationsamt des Kantons 

C._______ den Beschwerdeführer – in Verletzung der Pflicht, nach Treu 

und Glauben zu handeln – zur Unterschrift gedrängt und sein rechtliches 

Gehör verletzt, weil ihm nicht angeboten worden sei, die Sache mit seiner 

behördlich eingesetzten Rechtsvertretung zu besprechen. Der Beschwer-

deführer müsse den angeblichen Verzicht nicht gegen sich gelten zu las-

sen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3  

1.3.1 Der Beschwerdeführer erklärte am 5. Oktober 2023 unterschriftlich, 

auf die Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Sep-

tember 2023 zu verzichten. 

1.3.2 Ein solcher Verzicht auf ein Rechtsmittel ist grundsätzlich gültig, 

wenn er nach der Eröffnung, frei, unbeeinflusst und in voller Kenntnis der 

vom Verzicht betroffenen Verfügung erfolgt. Er ist nur widerrufbar, wenn er 

unter Willensmängeln, insbesondere aufgrund irreführender Angaben der 

Behörde, zustande gekommen ist (vgl. BGE 143 III 157 E. 1.2.1; 86 I 150 

E. 2; Urteile des BGer 2C_865/2017 vom 22. März 2019 E. 2.4, 

2C_277/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.4; BVGE 2019I/4 E. 3.1 f., 2009/11 

E. 2.1.2; OLIVER ZIBUNG, in: Bernhard Waldmann / Patrick Krauskopf 

E-5512/2023 

Seite 7 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023 

[nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 50 N 17). 

1.3.3 Den Akten zufolge wurde der Nichteintretensentscheid dem Be-

schwerdeführer am 3. Oktober 2023 eröffnet. Am 4. Oktober 2023 fand in 

Anwesenheit eines Dolmetschers ein "Ausreisegespräch" des kantonalen 

Migrationsamts mit ihm statt. Am 5. Oktober 2023 unterzeichnete der Be-

schwerdeführer das Dokument "Beschwerdeverzichtserklärung" (vgl. 

act. 52/1, wobei aus der Formulierung dieser Erklärung zu schliessen ist, 

dass diese vorgängig vorbereitet worden war und dem Beschwerdeführer 

ohne Mitwirkung einer dolmetschenden Person zur Unterschrift vorgelegt 

wurde.  

1.3.4 Angesichts der Information der zuständigen Mitarbeiterin des Migra-

tionsamts darf angenommen werden, dass die Darstellung der zugewiese-

nen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zutrifft, wonach sie über die 

Diskussion der kantonalen Behörde mit dem Beschwerdeführer betreffend 

einen Beschwerdeverzicht nicht informiert worden ist. Ob bereits dies zur 

Unbeachtlichkeit dieser Erklärung führt, kann offenbleiben: 

1.3.5 Das "Ausreisegespräch" vom 4. Oktober 2023 begann – nach der 

Vorstellung der Anwesenden ("Sachbearbeitender / Dolmetscher") – ge-

mäss Protokoll mit den folgenden Worten: "Sie haben vom SEM einen  

negativen Entscheid erhalten. Dies bedeutet für Sie: Sie müssen die 

Schweiz verlassen und nach Frankreich zurückkehren". In der Folge wird 

der Beschwerdeführer im Protokoll mit diesen Worten zitiert: "Wenn es 

keine Möglichkeit hat, in der CH zu bleiben dann gehe ich. Ich bin einver-

standen, freiwillig nach Frankreich zurückzukehren. Ich möchte, dass mich 

jemand zum Flughaften begleitet. [auf Nachfrage nach dem Gesundheits-

zustand:] ich bin gesund, nur etwas traurig. Nehme keine Medikamente."). 

1.3.6 Die zitierte Darstellung der Ausgangslage (Pflicht, die Schweiz zu 

verlassen) war unzutreffend, war doch der am Vortag eröffnete Nichtein-

tretensentscheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerde-

führer gab seine Bereitschaft zur Rückreise nach Frankreich daraufhin  

unter dem Vorbehalt ab, dass es "keine Möglichkeit" gebe, in der Schweiz 

zu bleiben.  

1.3.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei dieser Aktenlage davon aus, 

dass der Beschwerdeführer – bei dem es sich um einen jungen Afghanen 

ohne Schulbildung handeln soll – sich über die prozessuale Ausgangslage 

zum damaligen Zeitpunkt nicht im Klaren war und seine Verzichtserklärung 

E-5512/2023 

Seite 8 

nicht in Kenntnis ihrer Bedeutung und Konsequenzen abgegeben hat. Die 

Erklärung vom 5. Oktober 2023 ist somit unter Willensmängeln zustande 

gekommen und folglich unbeachtlich.  

1.3.8 Ob es sachgerecht war, den Beschwerdeführer am ersten Tag der 

bloss fünftägigen Beschwerdefrist zur Abgabe einer Verzichtserklärung zu 

bewegen, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Immerhin hatte 

das Bundesverwaltungsgericht in einem analogen früheren Verfahren be-

reits festgehalten, es erscheine wenig sinnvoll, die ohnehin kurze Be-

schwerdefrist von fünf Arbeitstagen – in welcher den Beschwerdeführen-

den grundsätzlich die Gelegenheit gegeben werden solle, abzuwägen und 

zu entscheiden, ob sie Beschwerde erheben möchten oder nicht – durch 

eine vorbereitete Beschwerdeverzichtserklärung weiter abzukürzen; auch 

in Abwägung zum potenziellen zeitlichen Gewinn der Behörden erscheine 

dieses Vorgehen, das auch in casu letztlich zu einer Verfahrensverlänge-

rung führte, letztlich wenig sinnvoll (vgl. Urteil BVGer D-6152/2013 vom 

16. Januar 2014 E. 1.4).  

1.4 Die nach dem Gesagten zulässige Beschwerde ist frist- und form- 

gerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

E-5512/2023 

Seite 9 

3.  

Die von der Vorinstanz verfügte Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS 

(vgl. Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung) wurde in der Be-

schwerde vom 22. September 2023 nicht angefochten (vgl. Sachverhalt 

Bst. L) und bildet demnach nicht Streitgegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens. Die vorliegende Beschwerde richtet sich demnach ausschliesslich 

gegen den Nichteintretensentscheid des SEM und die Überstellung nach 

Frankreich. 

4.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung auf mehreren Seiten sehr 

überzeugend begründet, wieso es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

sei, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen (vgl. act. 49/17 S. 4 ff.).  

In der Beschwerde vom 10. Oktober 2023 wird die Richtigkeit dieser Argu-

mentation mit keinem Wort bestritten (und, wie erwähnt, auch keine Anpas-

sung des ZEMIS-Eintrags beantragt). Bei der heutigen Aktenlage geht 

auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, die angebliche Minderjährigkeit glaubhaft zu 

machen. 

5.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als  

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde die unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, weil es die Vorinstanz 

unterlassen habe seinen Aufenthaltsstatus in Frankreich abzuklären. Ge-

gebenenfalls hätte nämlich eine Wegweisung nicht nach Art. 18 Abs. a 

Bst. d Dublin-III-VO erfolgen müssen, sondern gemäss Art. 6 Abs. 2 des 

Abkommens vom 28. Oktober 1998 zwischen dem Schweizerischen Bun-

desrat und der Regierung der Französischen Republik über die Rücküber-

name von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.113.499, nach-

folgend: Rückübernahmeabkommen). 

6.2 Das SEM ersuchte die französischen Behörden in seiner Anfrage vom 

13. April 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

E-5512/2023 

Seite 10 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die französischen Behörden erklärten 

sich daraufhin in der Mitteilung vom 26. April 2023 einverstanden, den Be-

schwerdeführer in Anwendung auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO wie-

deraufzunehmen. Es darf davon ausgegangen werden, die französischen 

Behörden hätten das SEM in ihrem expliziten Zustimmungsschreiben vom 

26. April 2023 darauf aufmerksam gemacht, wenn der Beschwerdeführer 

in ihrem Land über ein Aufenthaltsrecht verfügen würde und demgemäss 

– auch seiner Ansicht nach – eine Rückübernahme gemäss Rückübernah-

meabkommen erfolgen müsste. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer auf 

seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen, auf welche er bereits im Rahmen 

des mündlichen rechtlichen Gehörs vom 4. September 2023 aufmerksam 

gemacht wurde, als er zu einem allfälligen Aufenthaltsrecht in Frankreich 

sowie zu Belegen aus dem Asylverfahren in Frankreich befragt wurde.  

6.3 Für eine Anforderung der französischen Asylakten durch das SEM (vgl. 

Beschwerde S. 6) bestand, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 

ergibt, keine Veranlassung.  

6.4 Nach dem Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegründet 

und es besteht keine Veranlassung, die Sache wegen unrichtiger Sachver-

haltsfeststellung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss  

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat (respektive innert Frist auf die entsprechende An-

frage nicht geantwortet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten  

Kriterien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine 

E-5512/2023 

Seite 11 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

8.  

8.1 Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge wurden seine beiden 

Asylanträge von den französischen Behörden abgelehnt. Die französi-

schen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 

13. April 2023 innert der massgeblichen Frist ausdrücklich zu. Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Frankreichs für die weitere Durchführung des Asyl- 

und namentlich des Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben, was vom 

Beschwerdeführer, der die vorinstanzliche Annahme seiner Volljährigkeit 

inhaltlich nicht beanstandet, nicht bestritten wird. 

8.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

8.3 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Ferner bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen. 

8.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

  

E-5512/2023 

Seite 12 

9.  

9.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

9.2  

9.2.1 Es gilt die Vermutung, dass Frankreich – als Dublin-Mitgliedstaat – 

bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlä-

gigen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte. 

9.2.2 An diesen Feststellungen vermag auch die durch den Beschwerde-

führer geäusserte Angst vor einer Überstellung nach Frankreich nichts zu 

ändern. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, welche die Annahme 

widerlegen könnte, wonach sich Frankreich an die vorstehend erwähnten 

einschlägigen Richtlinien hält, das Refoulement-Verbot beachtet und Asyl-

suchenden adäquate Unterstützung gewährt. Schliesslich ist darauf hinzu-

weisen, dass er bei allfälligen Problemen mit den Aufnahmebedingungen 

die Möglichkeit hätte, sich an die französischen Behörden zu wenden und 

seine diesbezüglichen Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). 

9.2.3 Es ist sodann festzustellen, dass die französischen Behörden das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers den Akten zufolge offenbar abgelehnt 

haben. Die blosse Tatsache, dass ein Asylgesuch abgelehnt wurde, stellt 

jedoch noch keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3; Urteil des BVGer E-569/2020 vom 4. März 

2020), und es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass das erwähnte 

französische Asyl- und Wegweisungsverfahren betreffend den Beschwer-

deführer nicht in rechtsstaatlich korrekter Weise und unter Beachtung der 

anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen, namentlich auch des Non-

Refoulement-Gebots, durchgeführt worden sind. Es steht dem Beschwer-

deführer frei, seine Bedenken betreffend die Vereinbarkeit des Vollzugs ei-

ner Wegweisung aus Frankreich bei den französischen Behörden im Rah-

men eines Wiedererwägungsverfahrens vorzutragen. 

9.2.4 Nach dem Gesagten sind keine Hinweise auf das Bestehen eines 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel-

ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – ersichtlich. 

E-5512/2023 

Seite 13 

9.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-

VO zurückkehrende) Asylsuchende in Frankreich führen nach bisheriger 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts der Schweiz. 

9.4 Unter dem Blickwinkel humanitärer Gründe ist Folgendes festzuhalten: 

9.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 

Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

9.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde auch 

nichts Substanzielles in diesem Zusammenhang vor. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.5 Nach dem Gesagten sind vorliegend keine Gründe ersichtlich für die 

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, weshalb Frankreich der für die Behandlung des 

Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO bleibt. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.  

Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

E-5512/2023 

Seite 14 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

12.  

12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden. Der am 11. Oktober 2023 an-

geordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 

12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben. 

12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: