# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f421e6cb-45a4-5974-a0cf-13ed01dae9ef
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.08.2018 III 2018 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-104_2018-08-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 104

Entscheid vom 28. August 2018

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Amt für Berufsbildung, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2193, 
6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Stipendium

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Sachverhalt:

A. A.________ (geboren 1985) stammt aus Eritrea und hält sich seit Juli 2014 
in der Schweiz auf (Ausweis N für Asylsuchende). Mit Beschluss vom 15. De-
zember 2014 hat die Fürsorgebehörde der Gemeinde Schwyz einen Anspruch 
auf Unterstützung (sei es als Bevorschussung von allfälligen Leistungen von So-
zialversicherungen oder Dritter, sei es als wirtschaftliche Hilfe gemäss dem An-
satz für Asylanten) anerkannt.

B. Seit anfangs Juli 2017 lebt A.________ zusammen mit einer anderen Per-
son in einer 4-Zimmerwohnung ________ zwischen Schwyz und Steinen. Am 4. 
September 2017 unterzeichnete er mit der Firma B.________ AG einen Lehrver-
trag als Gärtner EFZ (mit einem Lehrlingslohn im ersten Jahr von Fr. 600.--, im 2. 
Jahr von Fr. 800.-- sowie im 3. Jahr von Fr. 1‘100.--, vgl. vorinstanzl. Akten).

C. Am 6. Oktober 2017 ging beim Amt für Berufsbildung ein Stipendiumsge-
such ein. Nach entsprechenden Abklärungen verfügte das Amt für Berufsbildung 
am 13. Oktober 2017, dass ein Stipendium im Betrage von Fr. 6‘290.-- gewährt 
werde. Diese Verfügung wurde am 6. Dezember 2017 durch eine neue Ver-
fügung ersetzt, welche ebenfalls einen Anspruch auf ein Stipendium in der Höhe 
von Fr. 6‘290.-- beinhaltete.

D. Dagegen beschwerte sich A.________ mit einer Eingabe vom 11. Dezem-
ber 2017 beim Regierungsrat und beantragte einen höheren Stipendienbeitrag 
für das erste Ausbildungsjahr (von Fr. 10‘000.--).

E. Mit Beschluss Nr. 336/2018 vom 15. Mai 2018 hat der Regierungsrat die 
Verwaltungsbeschwerde abgewiesen, ohne Verfahrenskosten zu erheben.

F. Gegen diesen am 22. Mai 2018 versandten RRB hat A.________ rechtzei-
tig am 8. Juni 2018 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit dem sinn-
gemässen Rechtsbegehren, dass ihm - analog wie bei Kollegen in der gleichen 
Situation - ein höherer Stipendienbetrag von Fr. 10‘000.-- zu gewähren sei.

G. Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2018 hat das Sicherheitsdepartement be-
antragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers 
abzuweisen. Einen gleichlautenden Antrag stellte das kantonale Amt für Berufs-
bildung mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2018. In einem per 2. August 2018 da-
tierten und am 16. August 2018 beim Gericht eingegangenen Schreiben nahm 
der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen Stellung.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Nach § 1 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (GAB; 
SRSZ 661.110) richtet der Kanton nach Massgabe dieses Gesetzes Beiträge an 
die Kosten der beruflichen Aus- und Weiterbildung aus, wenn die erforderlichen 
Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Ausbildungsbeiträge werden in 
Form von nicht rückzahlbaren Stipendien oder von Studiendarlehen gewährt (§ 1 
Abs. 2 GAB).

1.2 Nach § 8 Abs. 2 GAB entsteht ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn 
die massgebenden Ausbildungskosten und Lebenshaltungskosten die anrechen-
bare Eigenleistung um mehr als Fr. 500.-- übertreffen.

1.3 Die massgebenden Kosten setzten sich zusammen aus den Kosten für den 
Besuch einer Ausbildungsstätte (wie Schulgeld, Material- und Reisekosten) so-
wie den Kosten für Verpflegung, Unterkunft und allgemeine Lebenshaltung (§ 10 
Abs. 1 GAB). Nach § 10 Abs. 2 GAB legt der Regierungsrat die massgebenden 
Kosten für häufige Ausbildungen und für die Lebenshaltung pauschal fest (lit. a) 
und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit Lebenshaltungs-
kosten anerkannt werden (lit. b). 

1.4.1  Von dieser in § 10 Abs. 2 GAB enthaltenen Kompetenz hat der Regie-
rungsrat in § 11 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge 
(VVzGAB) u.a. dahingehend Gebrauch gemacht, 

- dass hinsichtlich Reisekosten die effektiven Kosten angerechnet werden 
bis maximal Fr. 3‘000.-- (§ 11 Abs. 1 lit. c VVzGAB);

- dass für Schulmaterial (bezüglich Sekundärstufe II und Berufsvorberei-
tungsschulen) pro Jahr eine Pauschale von Fr. 1‘000.-- angerechnet wird 
(§ 11 Abs. 3 lit. a VVzGAB);

- dass für Mittagsverpflegung zu Hause Fr. 1‘000.-- angerechnet wird (§ 11 
Abs. 3 lit. b VVzGAB);

- dass für Mittagsverpflegung auswärts Fr. 2‘500.-- angerechnet wird (§ 11 
Abs. 3 lit. c VVzGAB);

- dass für auswärtige Unterkunft und Verpflegung für über 20-jährige Ge-
suchsteller Fr. 12‘000.-- angerechnet wird (§ 11 Abs. 3 lit. d VVzGAB; für 
unter 20-jährige Gesuchsteller: Fr. 8‘500.--);

- und dass für übrige Auslagen (Kleider, Schuhe, Versicherung, Taschen-
geld) für über 20-jährige Gesuchsteller Fr. 2‘400.-- angerechnet wird 
(§ 11 Abs. 3 lit. e VVzGAB).

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1.4.2  Fallen Kosten für Unterkunft und Verpflegung ausserhalb des Eltern-
hauses an, wird die Pauschale berücksichtigt, wenn

- der Ausbildungsort vom Wohnort der Eltern der auszubildenden Person 
in der Regel nicht innerhalb von 60 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmit-
teln (Haltestelle zu Haltestelle) erreicht werden kann (§ 12 lit. a VVzGAB);

- die auszubildende Person nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung 
oder einer Mittelschule während mindestens zwei Jahren durch eigene 
Erwerbstätigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war (§ 12 lit. b VV-
zGAB);

- die auszubildende Person verheiratet ist (§ 12 lit. c VVzGAB)
- gesundheitliche oder familiäre Gründe die Unterkunft bei den Eltern un-

zumutbar machen (§ 12 lit. d VVzGAB).

1.5 Die Höchstansätze für Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr in der 
Sekundärstufe II Fr. 10‘000.-- (vgl. § 14 lit. a VVzGAB).

2. Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien einig, dass der Beschwerde-
führer für seine Gärtnerlehre Anspruch auf einen Ausbildungsbeitrag hat. Die 
vom Amt für Berufsbildung (nachfolgend Erstinstanz) angerechneten Beträge von 
Fr. 1‘590.-- für Reisekosten, von Fr. 1‘000.-- für Schulmaterial und von Fr. 2‘400.-- 
für übrige Kosten sind unbestritten und werden in der vorliegenden Beschwerde 
ans Gericht nicht in Frage gestellt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erü-
brigen.

3.1 Streitig und näher zu prüfen ist der für (auswärtige) Unterkunft/ Verpflegung 
anzurechnende Betrag. Die Erstinstanz hat einen Betrag von Fr. 1‘300.-- ermittelt 
und angerechnet, während der Beschwerdeführer unter Verweis auf die von der 
Erstinstanz an zwei Kollegen gewährten Pauschalen für auswärtige Unterkunft 
und Verpflegung einen höheren Betrag von Fr. 12‘000.-- geltend macht (wodurch 
nach Massgabe von § 14 lit. a VVzGAB der maximal zulässige Ausbildungsbei-
trag von Fr. 10‘000.-- resultieren würde, statt Fr. 6‘290.--, wie von der Erstinstanz 
berechnet wurde: Differenz Fr. 3‘710.--). Nach der Aktenlage wurde der Kosten-
beitrag von Fr. 1‘300.-- daraus hergeleitet, dass für den Beschwerdeführer 
während der 5-tägigen Arbeitswoche an vier Tagen die Pauschale für Mittags-
verpflegung zu Hause (4/5 von Fr. 1‘000 gemäss § 11 Abs. 3 lit. b VVzGAB = Fr. 
800.--) und für einen Tag pro Arbeitswoche (für den Besuch der Berufsschule in 
Sursee) die Pauschale für Mittagsverpflegung auswärts (1/5 von 2‘500.-- gemäss 
§ 11 Abs. 3 lit. c VVzGAB = Fr. 500.--) angerechnet wurde (zusammen Fr. 
1‘300).

3.2 Der Beschwerdeführer hat dem Gericht mit seiner Beschwerde zwei Ver-
fügungskopien vom 13. Oktober 2017 eingereicht, wonach bei 2 Kollegen 
(Landsleuten, anerkannte Flüchtlinge mit einer B-Bewilligung), welche eine Aus-

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bildung als Schreiner EBA absolvieren, vom Amt für Berufsbildung hinsichtlich 
auswärtiger Unterkunft/Verpflegung der Maximalbetrag von Fr. 12‘000.-- (für 
einen über 20-jährigen Gesuchsteller) bzw. von Fr. 8‘500.-- (für einen unter 
20-jährigen Gesuchsteller) angerechnet wurden (vgl. Bf-act. 4 und 5 i.V.m. der 
Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements, Ziffer 3). 

3.3 Die Erstinstanz bestreitet nicht, dass bei den Stipendien-Verfügungen vom 
13. Oktober 2017 für die beiden erwähnten Kollegen im Vergleich zum Be-
schwerdeführer ein anderer bzw. der höchste Ansatz für auswärtige Verpflegung 
und Unterkunft zur Anwendung gebracht wurde. 
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2018 erläuterte die Erstinstanz ihre bisheri-
ge Praxis und die seit 1. Januar 2018 geltende (neue) Praxis wie folgt (Fettdruck 
nicht im Original):

Es geht konkret um die Frage wie Kosten für auswärtige Unterkunft und Verpfle-
gung bei ausländischen Personen mit unterschiedlichem Anwesenheitsstatus an-
gerechnet werden. In der bisherigen Praxis der Stipendienstelle (bis Ende 2017) 
wurde bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung B auswärts Wohnen angerechnet, 
sofern ein Mietvertrag dem Stipendiengesuch beigelegt und damit § 12 Bst. a VV-
zGAB erfüllt war.

Bei Personen mit F- und N-Bewilligung wurde auswärtige Unterkunft nicht ange-
rechnet, da die Unterkunft vom Bund mitfinanziert wurde und eine doppelte 
Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft nicht erfolgen sollte.

Eine Rücksprache im Dezember 2017 mit dem Amt für Migration (Fachstelle Inte-
gration) ergab, dass die Situation der finanziellen Unterstützung durch den Bund 
bzw. die öffentliche Hand gegenüber den Gemeinden im Asylbereich (N- und F-
Status) intransparent ist. Die Leitung des Amtes für Berufsbildung hat daher be-
schlossen, dass ab dem Jahr 2018 - unabhängig vom Anwesenheitsstatus einer 
gesuchstellenden Person - die Pauschale für auswärtige Unterkunft und Verpfle-
gung nur noch angerechnet wird, wenn die Kosten explizit ausbildungsbedingt 
sind und nicht einfach weil die Eltern im Herkunftsland leben und die gesuchstel-
lende Person ausserhalb des Elternhauses leben muss. Eine Unterscheidung nach 
Aufenthaltsstatus wird nicht mehr vorgenommen. Diese Praxisänderung erfolgte 
auch im Sinne der Gleichbehandlung mit schweizerischen und anderen ausländi-
schen (C-Bewilligung) Stipendiengesuchstellern. Eine Gleichbehandlung des Be-
schwerdeführers mit den von ihm erwähnten Fällen vor Praxisänderung ist daher 
nicht vorzunehmen. (…)

3.4 In der Vernehmlassung vom 4. Juli 2018 (Ziffer 4) erläuterte das Sicher-
heitsdepartement überzeugend, dass die frühere Praxis der Erstinstanz, aner-
kannte Flüchtlinge mit einer B-Bewilligung anders zu behandeln als Asylbewer-
ber mit einer N-Bewilligung, über keine hinreichende gesetzliche Grundlage ver-
fügt. Wie das Sicherheitsdepartement zutreffend betont, fehlt es im Stipendien-
recht generell an einem Anknüpfungspunkt, welcher den in Frage kommenden 
Leistungsumfang vom Aufenthaltsstatus des jeweiligen Gesuchstellers abhängig 
macht. Im Einklang mit den Ausführungen des Sicherheitsdepartements ist fest-

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zuhalten, dass die beiden vom Beschwerdeführer als Vergleich angeführten Kol-
legen grundsätzlich nicht den Konstellationen zugeordnet werden können, wel-
che in § 12 lit. a bis lit. d VVzGAB (siehe oben, Erw. 1.4.2) geregelt werden. We-
der sind diese Kollegen verheiratet (§ 12 lit. c VVzGAB), noch ist eine finanzielle 
Unabhängigkeit durch eine mindestens zwei Jahre dauernde eigene Erwerbs-
tätigkeit ersichtlich (§ 12 lit. b VVzGAB), noch liegt der Lehrbetrieb mehr als eine 
Stunde mit dem öffentlichen Verkehr entfernt (§ 12 lit. a VVzGAB), noch geht es 
um eine Konstellation, welche der Verordnungsgeber in § 12 lit. d VVzGAB vor 
Augen hatte (Wechsel von der Unterkunft der Eltern in eine eigene Wohnung aus 
gesundheitlichen oder familiären Gründen). Zusammenfassend profitierten diese 
beiden Kollegen in den erwähnten Verfügungen vom 13. Oktober 2017 hinsicht-
lich Unterkunft und Verpflegung von der Anrechnung der maximalen Pauschalbe-
träge, obwohl keines der vier Kriterien (Fallgruppen) von § 12 VVzGAB erfüllt 
war. 

3.5.1  Der Beschwerdeführer fordert vor Gericht sinngemäss, hinsichtlich Unter-
kunft und Verpflegung gleich behandelt zu werden wie die beiden erwähnten Kol-
legen. Damit ist in der Folge zu prüfen, ob ein Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht besteht, nachdem in Erwägung 3.4 unter Hinweis auf die zutreffenden 
Ausführungen des Sicherheitsdepartements ausgeführt wurde, dass die beiden 
Kollegen korrekterweise nicht unter die in § 12 VVzGAB geregelten Konstella-
tionen fallen und deswegen ihnen zu Unrecht Pauschalen von Fr. 12‘000.-- (ab 
20-jährig) bzw. von Fr. 8‘500.-- (bis 20-jährig) für auswärtige Unterkunft und Ver-
pflegung angerechnet wurden.

3.5.2  Den zutreffenden Ausführungen des Sicherheitsdepartements in Ziffer 5 
der Vernehmlassung vom 4. Juli 2018 ist beizupflichten, dass der Grundsatz der 
Gesetzmässigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in 
der Regel vorgeht. Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abwei-
chende Entscheidung getroffen hat, gibt dies anderen Personen, die sich in der 
gleichen Lage befinden grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abwei-
chend von der Norm behandelt zu werden (vgl. Häfelin/ Müller/ Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, N 599 mit Hinweisen). Lediglich aus-
nahmsweise und unter strengen Bedingungen anerkennt das Bundesgericht im 
Rahmen des verfassungsmässig verbürgten Gleichheitssatzes einen Anspruch 
auf Gleichbehandlung im Unrecht (Art. 8 Abs. 1 BV). Die Gleichbehandlung im 
Unrecht setzt voraus, dass die zu beurteilenden Fälle in den massgeblichen 
Sachverhaltselementen übereinstimmen, dass dieselbe Behörde in ständiger 
Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig nicht 
gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich dürfen keine überwiegen-

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den Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter bestehen (vgl. VGE 
III 2015 213 vom 25.5.2016 Erw. 2.3.2 mit Hinweisen, u.a. auf das Urteil des 
Bundesgerichts 2C_345/2012 vom 27.9.2012 Erw. 3.2; BGE 136 I 65 Erw. 5.6; 
BGE 126 V 390 Erw. 6; vgl. auch ZBI 112/2011 S. 57 ff.). Es ist davon auszuge-
hen, dass sich eine Behörde inskünftig (nach einem entsprechenden Beschwer-
deentscheid) an die gesetzlichen Bestimmungen halten wird, andernfalls der 
Regierungsrat als Aufsichtsbehörde eingreifen müsste. Nur wenn eine Behörde 
nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzuheben, überwiegt das Interesse 
an der Gleichbehandlung der Betroffenen gegenüber demjenigen an der Ge-
setzmässigkeit (VGE III 2012 25 vom 28.8.2012 Erw. 3.2.1; VGE II 2012 42 vom 
24.7.2012 Erw. 4; VGE III 2011 160 vom 18.1.2012 Erw. 4.1; VGE III 2011 186 
vom 18. 1.2012 Erw. 3.6.2; VGE III 2009 66 + 67 vom 27.8.2009 Erw. 5.2.2).

3.5.3  Im konkreten Fall hat die Erstinstanz unmissverständlich und glaubhaft 
dargelegt, dass sie ihre Praxis (welche die betreffenden Kollegen des Beschwer-
deführers damals zu Unrecht privilegierte) zwischenzeitlich aufgegeben hat und 
seit anfangs 2018 Pauschalbeträge für auswärtige Unterkunft und Verpflegung 
grundsätzlich lediglich dann gewährt, wenn solche Kosten explizit ausbildungs-
bedingt anfallen. Letzteres trifft im konkreten Fall nicht zu.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann sich der Beschwerdeführer - nachdem die 
Erstinstanz ihre rechtswidrige Praxis aufgegeben hat - nicht mit Erfolg auf eine 
Gleichbehandlung im Unrecht berufen, wie das Sicherheitsdepartement in seiner 
Vernehmlassung (Ziffer 5) zu Recht betont hat. Daran vermögen die Vorbringen 
in der per 2. August 2018 datierten Eingabe des Beschwerdeführers nichts zu 
ändern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht hier kein An-
spruch auf einen höheren Ansatz für auswärtige Verpflegung/ Unterkunft, auch 
wenn dies bei den Kollegen am 13. Oktober 2017 anders gehandhabt wurde.

4. Sodann hat der Regierungsrat in Erwägung 3.6 des angefochtenen Be-
schlusses zutreffend ausgeführt, dass es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers 
(bzw. des Verordnungsgebers) wäre, gegebenenfalls der speziellen Situation von 
Asylbewerbern, vorläufig aufgenommenen Ausländern sowie anerkannten 
Flüchtlingen besser Rechnung zu tragen und die angesprochene Regelung zu 
überdenken bzw. anzupassen. Mit dem Regierungsrat ist festzuhalten, dass es 
sich bei den Wohnkosten des Beschwerdeführers um allgemeine Lebens-
haltungskosten handelt, welche nach aktueller Rechtslage keinen relevanten 
Zusammenhang mit der Ausbildung aufweisen und daher (derzeit) von der wirt-
schaftlichen Hilfe (und nicht durch Stipendien) zu decken sind.

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5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen 
wird. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- das Amt für Berufsbildung (inkl. Kopie der Eingabe des Bf v. 2.8.2018)
- das Sicherheitsdepartement (inkl. Kopie der Eingabe des Bf v. 2.8.2018)
- und den Regierungsrat.

Schwyz, 28. August 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 19. September 2018