# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88819541-afcb-5015-9243-0cd9a55d6c52
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.03.2021 710 20 382 / 82 (710 2020 382)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-20-382---82_2021-03-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  24. März 2021 (710 20 382 / 82) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Die Beiträge wurden von der Vorinstanz korrekterweise gestützt auf die rechtskräftige 

Steuerveranlagung erhoben 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge  

 
 
 
A. Nachdem die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) von der Steuerbe-
hörde des Kantons Basel-Landschaft die Meldung erhalten hatte, dass der 1952 geborene 
A.____ im Jahr 2018 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von 
Fr. 44'130.-- erzielt hatte, forderte sie von A.____ mit Verfügung vom 21. August 2020 für das 
Jahr 2018 nach Abzug eines Rentnerfreibetrags von Fr. 16'800.-- gestützt auf ein beitragspflich-
tiges Einkommen von gerundet Fr. 28'900.-- einen Beitrag in der Höhe von Fr. 2'154.20 (inkl. 

 

 
 
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FAK-Beiträge und Verwaltungskosten). Des Weiteren forderte die Ausgleichskasse Verzugszin-
sen in der Höhe von Fr. 39.20. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit 
Entscheid vom 23. September 2020 ab.  
 
B.  Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 29. September 2020 Be-
schwerde bei der Ausgleichskasse, welche die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), weiterleitete. 
Sinngemäss beantragte er, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und von einer 
Beitragserhebung abzusehen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 18. November 2020 beantragte die Ausgleichskasse, der Ein-
spracheentscheid sei zu bestätigen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen 
und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der 
Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Vor-
liegend sind Einspracheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft strittig, 
so dass die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit beim 
Kantonsgericht liegt. 
 
1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Der vorliegend um-
strittene Betrag von Fr. 2'154.20 erreicht diese Streitwertgrenze nicht, weshalb die Angelegenheit 
präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf dem 
aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Nach 
Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkom-
men, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbststän-
diges Einkommen gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus 
einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, 
sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Über-
führungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) 
vom 14. Dezember 1990 und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftli-
chen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsver-
mögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Mithin gleicht Art. 17 AHVV die AHV-

 

 
 
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beitragsrechtliche Umschreibung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit derjeni-
gen des Steuerrechts an. Soweit AHVG und AHVV keine abweichende Regelung enthalten, un-
terliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der Bei-
tragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.2 mit Hinweisen). Art. 8 AHVG legt die Berechnung der Beiträge 
von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit fest.  
 
3.1  Die AHV-Beiträge werden gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz AHVV für jedes Beitragsjahr fest-
gesetzt. Nach Satz 2 der genannten Bestimmung gilt als Beitragsjahr das Kalenderjahr. Für die 
Bemessung der Beiträge massgebend sind das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitrags-
jahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb inves-
tierte Eigenkapital (Art. 22 Abs. 2 AHVV).  
 
3.2 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte Ei-
genkapital werden gemäss Art. 9 Abs. 3 AHVG von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und 
den Ausgleichskassen gemeldet. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden über das für die 
Berechnung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen – bei dessen Ermittlung sich die 
Ausgleichskassen grundsätzlich auf die rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer 
abzustützen haben (vgl. Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 AHVV) – sowie über das im Betrieb eingesetzte 
Eigenkapital sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).  
 
4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Steuerveranlagung und die Höhe des veranlagten 
Einkommens nicht. Im Gegenteil bestätigt er die Höhe des veranlagten Einkommens, indem er 
ausführt, er habe diesen "Gewinn von Fr. 44'130.--" nur auf dem Papier erzielt. Des Weiteren 
macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend, dass die von der Ausgleichskasse erhobe-
nen Beiträge nicht korrekt seien.  
 
4.2 Die Ausgleichskasse ist demzufolge zu Recht vom rechtskräftig veranlagten Einkommen 
von Fr. 44'130.-- ausgegangen. Unter Berücksichtigung des Rentenfreibetrags von Fr. 16'800.-- 
(vgl. dazu Art. 6quater AHVV) und der Aufrechnung der persönlichen Beiträge hat sie korrekterweise 
ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 28'900.-- berücksichtigt. Gestützt auf die für die Bei-
tragsperiode 2018 gültige sinkende Beitragsskala gemäss Art. 21 AHVV ergibt sich bei einem 
Prozentsatz von 5.815 % ein persönlicher AHV-Beitrag von Fr. 1'680.--. Zusätzlich sind von die-
sem Betrag 5 %, somit Fr. 84.--, als Verwaltungskosten hinzuzurechnen. Des Weiteren sind vom 
beitragspflichtigen Einkommen noch 1,35 %, also Fr. 390.20, als Beiträge für die Familienaus-
gleichskasse geschuldet. Insgesamt ergibt dies einen Betrag von Fr. 2'154.20. 
 
4.3 Der von der Ausgleichskasse mit Verfügung vom 21. August 2020 geltend gemachte 
Betrag von Fr. 2'154.20 ist somit nicht zu beanstanden. Folgerichtig hat die Ausgleichskasse ihre 
Verfügung vom 21. August 2020 mit Einspracheentscheid vom 23. September 2020 bestätigt. Die 
vorliegende Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
 
5. Zu Recht weist im Übrigen die Ausgleichskasse daraufhin, dass grundsätzlich die Mög-
lichkeit besteht, eine Beitragsherabsetzung zu beantragen. Gemäss Art. 11 AHVG können Bei-

 

 
 
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träge für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, deren Bezahlung einem obligatorisch Ver-
sicherten nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit 
angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag. 
Die Herabsetzung der geschuldeten Beiträge ist zudem nur bei ausserordentlicher wirtschaftli-
cher Bedrängnis zulässig, weshalb die Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung nur gege-
ben ist, wenn die verfügbaren Mittel den Notbedarf des Pflichtigen nicht decken (BGE 120 V 274 
E. 5a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, H 125/06, E. 5.2; vgl. auch 
Ziffer 3021 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstä-
tigen [WSN], gültig ab 1. Januar 2021).  
 
6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende 
Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen.  
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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