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**Case Identifier:** 65d5f1fe-f9d1-531c-8ae1-2112c2538928
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 29.06.2023 HG.2020.180-HGK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2020-180-HGK_2023-06-29.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2020.180-HGK

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 03.04.2024

Entscheiddatum: 29.06.2023

Entscheid Handelsgericht, 29.06.2023
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2023, 
HG.2020.180-HGK, Art. 5 und Art. 129 IPRG, Art. 28 ZGB, Art. 12 und Art. 4 
DSG. Die in den AGB der Beklagten enthaltene Gerichtsstandsklausel ist auf 
die vorliegende Streitigkeit nicht anwendbar. Die Veröffentlichung von 
Personendaten der Klägerin auf der Online-Plattform der Beklagten ist aus 
überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen gerechtfertigt, sofern 
sie überhaupt eine Persönlichkeitsverletzung darstellt. Die von der Klägerin 
eventualiter beanstandeten Bewertungen erweisen sich als sachlich und 
damit nicht als persönlichkeitsverletzend.

Aus den Erwägungen:

I.

1.         Die A. AG (Klägerin) bezweckt im Wesentlichen den Betrieb eines 

Fitnesscenters, einer Bad- und Freizeitanlage, die Erbringung von 

Gesundheitsdienstleistungen und Gesundheitspflege, den Import und Vertrieb von 

Produkten sowie die Entwicklung und den Vertrieb von Software. Sie hat ihren Sitz […] 

im Kanton St. Gallen (bekl.act. 14).

2.         Die B. AG (Beklagte) betreibt u.a. die Webseite www.[...].ch. Auf der Webseite 

können sich Reisende Informationen und Bewertungen von Unterkünften, Airlines, 

Erlebnissen, Restaurants und dergleichen ansehen. Sie hat ihren Sitz in [Ort in den 

USA] (vgl. act. 3, Rubrum).

3.         X., Verwaltungsrat der Klägerin, beanspruchte am 23. Juni 2015 die Seite der 

A. AG für sich als General Manager. In der Folge nutzte die Klägerin die Seite (act. 3 

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Ziff. I./12.; act. 41 Rz. 25 ff.). Am 6. Januar 2020 schloss die Klägerin dieses 

Nutzerkonto, wobei die Webseite der Beklagten weiterhin Informationen über die 

Klägerin enthält (vgl. act. 3 Ziff. I./12.). Insbesondere mit dem Schreiben vom 

12. Januar 2020 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie stimme der Datenbearbeitung 

nicht zu (Beizugsakten SZ.2020.34-WI2ZE-AMU gest.act. 4 und 5).

4.         Im Rahmen eines Verfahrens betreffend den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

verpflichtete das Kreisgericht Wil die Beklagte mit Entscheid vom 17. Juli 2020, 

sämtliche in ihrer Datensammlung gespeicherten und auf www.[...].ch öffentlich 

zugänglichen Personendaten der Klägerin zu löschen. Ausserdem verbot es der 

Beklagten vorsorglich, Personendaten der Klägerin zu bearbeiten und auf der 

genannten Webseite öffentlich zugänglich zu machen (act. 5). Der Klägerin wurde eine 

Frist bis am 17. November 2020 zur Prosequierung angesetzt (kläg.act. 7).

5.         Mit Eingabe vom 17. November 2020 (vgl. act. 1 bis 3) reichte die Klägerin beim 

Kreisgericht Wil Klage gegen die Beklagte ein, die sie mangels sachlicher Zuständigkeit 

des angerufenen Gerichts angebrachtermassen zurückzog. Sie reichte die Klage mit 

Eingabe vom 25. November 2020 unter Wahrung der Rechtshängigkeit beim 

Handelsgericht des Kantons St. Gallen erneut ein (Art. 63 Abs. 1 ZPO) und stellte die 

eingangs zitierten Rechtsbegehren. Die Klägerin begründet ihre Rechtsbegehren im 

Wesentlichen mit datenschutzrechtlichen Argumenten.

6.         […]

7.         […]

8.         Die Beklagte reichte innert erstreckter Frist (act. 27 und act. 29) am 

14. März 2022 eine uneinlässliche, das heisst auf die örtliche Zuständigkeit des 

hiesigen Gerichts beschränkte Klageantwort ein (act. 32). Sie beantragte im 

Wesentlichen, auf die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die 

Parteien hätten eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen, aufgrund derer US-

Gerichte zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig seien.

9.         Der Handelsgerichtspräsident stellte die uneinlässliche Klageantwort der 

Klägerin mit Schreiben vom 21. März 2022 zu (act. 34), worauf diese mit Eingabe vom 

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28. März 2022 die Abweisung des Antrags auf Verfahrensbeschränkung beantragte 

(act. 35). Nach einer Stellungnahme der Klägerin zum Antrag auf 

Verfahrensbeschränkung (act. 38) verfügte der Handelsgerichtspräsident am 

22. April 2022 die Abweisung des Antrags und setzte der Beklagten Frist zur 

einlässlichen Klageantwort (act. 40).

10.       Mit Eingabe vom 25. Mai 2022 erstattete die Beklagte ihre Klageantwort. Sie 

beantragte im Wesentlichen, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die 

Klage vollumfänglich abzuweisen (act. 41).

11.       […]

12.       […]

13.       Am 29. Juni 2023 führte das Handelsgericht schliesslich die Hauptverhandlung 

durch (vgl. act. 58). Anlässlich der Hauptverhandlung wurden keine Noven vorgebracht 

(Protokoll der Hauptverhandlung, S. 1). […]

II.

1.         Das angerufene Gericht hat die Prozessvoraussetzungen grundsätzlich von 

Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 ZPO). Eine Prozessvoraussetzung 

besteht unter anderem darin, dass das angerufene Gericht örtlich zuständig ist (Art. 59 

Abs. 2 lit. b ZPO). Diese Voraussetzung ist vorliegend umstritten.

2.         Die Klägerin begründet die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts im 

Wesentlichen mit Art. 129 Abs. 1 Satz 2 IPRG. Demnach sind für Klagen aus 

unerlaubter Handlung die schweizerischen Gerichte am Handlungs- oder Erfolgsort 

zuständig. Bei Persönlichkeitsverletzungen trete der Erfolg grundsätzlich am Wohnsitz/

Sitz des Verletzten ein (act. 3 Ziff. I./5.). Die Klägerin mache eine Verletzung ihrer 

Persönlichkeit durch die Beklagte geltend. Es könne auf die Webseite der Beklagten 

von der Schweiz aus zugegriffen werden. Ausserdem sei die fragliche Webseite (www.

[...].ch) aufgrund der verwendeten ".ch-Domain", der Verfügbarkeit in sämtlichen 

Landessprachen und der Verwendung von Schweizer Franken auf schweizerische 

Kundschaft ausgerichtet. Der Erfolg trete daher am Sitz der Klägerin in [Ort im Kanton 

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St. Gallen] ein. Es gehe der Klägerin um ihre Persönlichkeitsrechte. Der vorliegende 

Streit sei nicht vermögensrechtlicher Natur, weshalb eine Gerichtsstandsvereinbarung 

nach der schweizerischen lex fori (Art. 5 IPRG) ohnehin unzulässig wäre (act. 3 Ziff. I./

14.).

3.         Die Beklagte ist der Ansicht, X., Verwaltungsrat der Klägerin, habe sich selbst 

auf der beklagtischen Webseite registriert und sodann die Seite der Klägerin für sich 

beansprucht bzw. sich als "General Manager" verifiziert. In der Folge sei das B. LLC-

Konto der Klägerin genutzt worden. Dies insbesondere um Management-Kommentare 

als Reaktion auf Bewertungen zu verfassen (act. 41 Rz. 25 ff. insb. Rz. 29). Anlässlich 

der Kontonutzung habe X. mehrfach die allgemeinen Nutzungsbedingungen der 

Beklagten akzeptiert (act. 32 Rz. 25 f.). Diese enthielten eine Gerichtsstandsklausel mit 

folgendem Wortlaut:

"Gerichtsbarkeit und Anwendbares Recht

b.] Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Forderungen (einschliesslich 

ausservertraglicher Streitigkeiten oder Forderungen), die sich aus oder im 

Zusammenhang mit der Vereinbarung oder ihrem Gegenstand oder ihrer Gründung 

ergeben, unterliegen dem Recht des [Bundesstaates], USA, und werden in 

Übereinstimmung mit diesem ausgelegt. Sie willigen hiermit in die ausschliessliche 

sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte in [Bundesstaat], USA, ein und 

erkennen die Billigkeit und Angemessenheit von Verfahren in diesen Gerichten für alle 

Streitigkeiten an, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Services 

durch Sie oder Dritte ergeben. Sie stimmen zu, dass über alle Forderungen, die Sie 

möglicherweise aus oder im Zusammenhang mit den Services gegen B. AG haben, von 

einem sachlich zuständigen Gericht im [Bundesstaat] entschieden werden muss. 

[...]" (act. 32 Rz. 31; bekl.act. 5 bis 8).

Diese Gerichtsstandsvereinbarung sei zulässig, weil es sich um eine 

vermögensrechtliche Streitigkeit handle. Es stehen sich zwei juristische Personen 

gegenüber, welche im Geschäftsverkehr aktive, gewinnorientierte Marktteilnehmer 

seien. Im Kern gehe es der Klägerin um die Optimierung ihrer wirtschaftlichen 

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Leistungsfähigkeit. Die Klägerin habe offenbar den Eindruck, die auf der Webseite der 

Beklagten abgegebenen Bewertungen seien zu negativ (act. 32 Rz. 37).

4.         Vorab ist zu prüfen, ob die Gerichtsstandsvereinbarung überhaupt auf die 

vorliegende Streitigkeit anwendbar ist. Nach ihrem Wortlaut ist sie anwendbar auf "alle 

Streitigkeiten (…), die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Services 

durch Sie oder Dritte ergeben".

4.1       Eine Streitigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Services durch die 

Klägerin liegt offensichtlich nicht vor. Streitigkeiten im Zusammenhang mit den 

allgemeinen Services, welche die Beklagte anbietet, fallen offensichtlich nicht unter den 

Wortlaut der Klausel. Vielmehr beschränkt die Klausel die ausschliessliche 

Zuständigkeit der Gerichte von [Bundesstaat] auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit 

der Nutzung der Services durch Dritte.

4.2.      Die Klägerin wirf der Beklagten generell vor, durch die Bearbeitung von 

Personendaten das Datenschutzgesetz sowie die Persönlichkeitsrechte der Beklagten 

zu verletzen. Es liegt damit keine Streitigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der 

Services durch Dritte vor, sondern eine Streitigkeit über das Angebot, welches die 

Beklagte der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, nämlich die Verbreitung von 

Kundenmeinungen über das Angebot der Klägerin.

4.3.      Dabei ist es zumindest für die Beurteilung der Gerichtsstandsklausel irrelevant, 

dass das Angebot der Beklagten unter anderem auch die Möglichkeit umfasst, dass 

Dritte Bewertungen auf der Plattform abgeben und einsehen können. Für die 

Beantwortung der Frage, ob es sich dabei allenfalls um eine Nutzung der Services 

durch Dritte handelt, ist nämlich die Rechtswahlklausel als Auslegungshilfe 

beizuziehen, da nicht leichthin anzunehmen ist, die Beklagte habe den 

Anwendungsbereich der Rechtswahlklausel anders definieren wollen als denjenigen 

der Gerichtsstandsklausel. Das gewählte Recht des [Bundesstaates], USA, findet 

gemäss Wortlaut der Rechtswahlklausel Anwendung auf die "Vereinbarung und alle 

Streitigkeiten oder Forderungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der 

Vereinbarung oder ihrem Gegenstand ergeben." Die vorliegende Streitigkeit ist jedoch 

unabhängig von der Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Klägerin oder dem 

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Gegenstand dieser Vereinbarung. Zum einen wurde die Vereinbarung von Seiten der 

Klägerin gekündigt. Zum anderen wirft die Klägerin der Beklagten weder vor, sie 

verletze die Vereinbarung noch beruft sie sich auf Rechte, welche ihr die Vereinbarung 

einräumt. Vielmehr wirft die Klägerin der Beklagten vor, sie verletze mit ihrem öffentlich 

abrufbaren Dienstleistungsangebot, welches die beanstandeten Drittbewertungen 

enthält und völlig unabhängig von allfälligen Vereinbarungen mit der Klägerin besteht, 

sowohl das Persönlichkeitsrecht der Klägerin wie auch das Datenschutzgesetz. Es 

handelt sich somit offensichtlich nicht um eine Forderung oder Streitigkeit im 

Zusammenhang mit der gekündigten Vereinbarung oder ihrem Gegenstand.

4.4       Im Sinne des Ausgeführten ist somit davon auszugehen, dass die vorliegende 

Streitigkeit weder von der Gerichtsstandsvereinbarung noch von der Rechtswahlklausel 

erfasst ist, da sie ihren Grund nicht in der inzwischen gekündigten Vereinbarung hat. 

Damit kann zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit offen gelassen werden, ob es 

sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt oder nicht. Die Frage, ob die 

Gerichtsstandsklausel gegen Art. 5 IPRG verstossen würde, kann offen gelassen 

werden.

5.         Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen ist somit für die Beurteilung der 

Streitigkeit örtlich zuständig (Art. 129 Abs. 1 Satz 2 IPRG). Auch die übrigen 

Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, namentlich ist das Handelsgericht sachlich 

zuständig, wenn es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt oder 

wenn der Streitwert die Grenze von Fr. 30'000.00 überschreitet (Art. 6 Abs. 2 lit. b 

ZPO). Zumindest eine der beiden alternativ en Voraussetzungen ist erfüllt. Damit ist auf 

die Klage einzutreten.

III.

1.         Aus dem vorne zur Gerichtsstandsklausel Gesagten ergibt sich, dass die 

vorliegende Streitigkeit nicht von der Rechtswahlklausel erfasst ist. Die Klägerin hat als 

potenziell Geschädigte vorliegend die Wahl getroffen, schweizerisches Recht zur 

Anwendung zu bringen (Art. 139 Abs. 1 lit. c IPRG; act. 3 Ziff. I./6. ff.). Demnach erfolgt 

die Beurteilung nach schweizerischem Recht. Im Übrigen wäre die in den AGB 

enthaltene Rechtswahl nach dem IPRG unzulässig. Eine solche wäre erst nach Eintritt 

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des schädigenden Ereignisses und nur zu Gunsten des Rechts des Gerichtsstands 

möglich (Art. 132 IPRG). Diese Voraussetzungen erfüllt die in den AGB der Beklagten 

enthaltene Rechtswahl nicht.

2.         Die Klägerin beantragt erstens die Löschung aller ihrer Personendaten, welche 

die Beklagte in ihrer Datensammlung gespeichert hat und die sie auf ihrer Webseite 

öffentlich zugänglich macht. Zweitens beantragt die Klägerin, es sei der Beklagten zu 

verbieten, Personendaten der Klägerin zu bearbeiten und auf ihrer Webseite öffentlich 

zugänglich zu machen (vgl. act. 3 Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). Sie begründet ihre 

Anträge im Wesentlichen mit Unterlassungsansprüchen nach Art. 12 f., Art. 15 DSG 

und Art. 28 f. ZGB (act. 3 Ziff. II./2. f.). Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 habe die 

Klägerin die Beklagte dazu aufgefordert, sämtliche Daten zu löschen, die sie über die 

Klägerin in ihrer Datensammlung gespeichert hat (Beizugsakten SZ.2020.34-WI2ZE-

AMU gest.act. 4). Damit habe die Klägerin der Beklagten ihre Einwilligung in die 

Datenspeicherung und -bearbeitung entzogen, sofern man überhaupt von einer zuvor 

erteilten Einwilligung ausgehen dürfe (act. 3 Ziff. II./7. f.). Die Beklagte bestreitet das 

Vorliegen einer widerrechtlichen Datenbearbeitung. Sie behauptet, es liege ein 

überwiegendes öffentliches und privates Interesse vor, weshalb die Datenbearbeitung 

gerechtfertigt sei (act. 41 Rz. 50 ff. und Rz. 71 ff.).

3.         Es ist zunächst zu prüfen, ob das Vorgehen der Beklagten eine 

Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 12 DSG und Art. 28 ZGB darstellt.

3.1.      Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, die Beklagte bearbeite 

Personendaten gegen ihren Willen. Sie sei bis zum 6. Januar 2020 registrierte Nutzerin 

der Plattform der Beklagten gewesen (act. 3 Ziff. I./12.). Mit Schreiben vom 

14. Januar 2020 habe die Klägerin die Beklagte dazu aufgefordert, sämtliche Daten zu 

löschen, die sie über die Klägerin in ihrer Datensammlung gespeichert habe. Am 

Löschungsantrag habe sie mit Schreiben vom 27. März 2020 festgehalten. Damit 

erfolge die Datenbearbeitung gegen den ausdrücklichen Willen der Klägerin. Sie 

verstosse daher gegen Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b i.V.m. Art. 4 DSG (act. 3 

Ziff. II./6. f.; vgl. act. 3 Ziff. II./17. ff.; act. 51 Rz. 45 ff.). Die Beklagte entgegnet, sie 

bearbeite nicht per se Personendaten (act. 41 Rz. 48 f.). Soweit sie Personendaten 

bearbeite, habe die Klägerin qua AGB in die Bearbeitung eingewilligt (act. 41 Rz. 56 f. 

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und Rz. 25 ff.). Die Bearbeitung sei überdies durch überwiegende öffentliche und 

private Interessen gerechtfertigt (act. 41 Rz. 50 ff.).

3.2.      Der Ausdruck Personendaten umfasst alle Angaben, die sich auf eine 

bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG). Wer Personendaten 

bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich 

verletzen. Er darf insbesondere nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen der 

Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 DSG bearbeiten (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a 

DSG). Auch darf er nicht ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen ihren 

ausdrücklichen Willen bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG). Art. 12 Abs. 2 lit. a und b 

DSG enthalten eine gesetzliche Fiktion. Sind die genannten Tatbestände erfüllt, liegt 

eine Persönlichkeitsverletzung vor.

3.3.      Die vorliegend auf der Webseite der Beklagten einsehbaren Angaben sind als 

Personendaten zu qualifizieren. Zwar äussert sich die Klägerin nicht ausführlich zur 

Frage, welche Datenbearbeitung sie konkret beanstandet (vgl. act. 41 Rz. 48). Sie 

beantragt lediglich, dass Personendaten, "insbesondere Firma, Standort, Anschrift, E-

Mail-Adresse, Verlinkung zur Webseite der Klägerin, Telefonnummer, Fotos sowie 

Bewertungen zur Klägerin" nicht auf der Webseite der Beklagten zugänglich zu machen 

seien. Ausserdem behauptet sie die Bearbeitung von Daten zu Bewertungen und zu 

angeblichen Nutzeraktivitäten (vgl. act. 3 Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2; act. 51 

Rz. 36). Die Bilder, die Bezeichnung "[A. AG]", die Karte, auf welcher der Standort der 

Klägerin ersichtlich ist, die Firma, der Standort, die Anschrift, die E-Mail-Adresse und 

der Link zur Webseite der Klägerin weisen einen hinreichenden Personenbezug zur 

Klägerin auf. Aus dem Kontext und aufgrund der Präsentation der genannten Daten auf 

der Webseite der Beklagten identifizieren diese Informationen die Klägerin ohne 

Weiteres. Die Klägerin ist aufgrund dieser Informationen mindestens bestimmbar, 

weshalb die genannten Angaben – entgegen der Behauptung der Beklagten (act. 41 

Rz. 48 f.) – als Personendaten zu qualifizieren sind (vgl. BSK DSG-Blechta, 3. Aufl., 

Art. 3 N 7 f.).

3.4.      Es stellt sich damit die Frage, ob eine Einwilligung der Klägerin in die 

Bearbeitung dieser Personendaten vorliegt. die Klägerin richtete am 23. Juni 2015 ein 

B. LLC-Konto ein. Dabei stimmte die Klägerin den AGB der Beklagten und in der Folge 

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den aktualisierten Fassungen der AGB zu und willigte dadurch in die Datenbearbeitung 

ein (act. 41 Rz. 25 ff.; bekl.act. 13). Dies gesteht die Klägerin ein, wenn sie ausführt, sie 

sei hilflos der Beklagten ausgeliefert gewesen, weshalb ihr nichts Anderes 

übriggeblieben sei, als deren Nutzungsbedingungen zu akzeptieren" (act. 51 Rz. 46). 

Damit akzeptierte die Klägerin auch die AGB-Bestimmung unter dem Titel 

"Datenschutzerklärung und Offenlegung". Sie stimmte daher der Bearbeitung ihrer 

Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung der Beklagten zu, die in 

einem separaten, aber in den AGB verlinkten Dokument enthalten war (act. 54 Rz. 32 f.; 

bekl.act. 5 S. 3; bekl.act. 6 S. 3; bekl.act. 7 S. 3). Zusammenfassend ergibt sich, dass 

die Klägerin der Datenbearbeitung in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung 

der Beklagten zustimmte, indem sie die AGB der Beklagten akzeptierte, welche auf die 

Datenschutzerklärung verwiesen. Diese Einwilligung galt jedenfalls für den Zeitraum 

zwischen der Eröffnung des Nutzerkontos am 23. Juni 2016 (act. 32 Rz. 25 f.) und der 

Kündigung (act. 3 Ziff. I./12.).

3.5.      Die Einwilligung kann indessen jederzeit widerrufen werden (BSK DSG-Rampini, 

Art. 13 N 14). Die Klägerin widerrief ihre Zustimmung mit Schreiben vom 14. Januar 

2020 (act. 3 Ziff. II./7.). Vorliegend erfolgte dieser Widerruf nach der hauptsächlichen 

Eingriffshandlung, d.h. der Aufschaltung von Informationen auf der Webseite der 

Beklagten. In dieser Konstellation wird in der Lehre gefordert, dass das Widerrufsrecht 

nur beschränkt zuzulassen sei. Die betroffene Person dürfe die Einwilligung nur dann 

widerrufen, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit dasjenige der Verletzerin 

an der Aufrechterhaltung der Verletzung bedeutend übersteige. Zudem müsse in 

finanzieller Hinsicht ein angemessener Ausgleich erfolgen (Haas, Die Einwilligung in 

eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 Abs. 2 ZGB, Diss. Luzern, 2007, Rz. 566; 

vgl. Aebi-Müller, Personenbezogene Informationen im System des zivilrechtlichen 

Persönlichkeitsschutzes, Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in der 

Schweiz und in Deutschland, Habil. Bern, 2005, S. 107 Fn. 553; vgl. BSK DSG-

Rampini, Art. 13 N 14). Es erscheint daher vertretbar, dass vorliegend das 

Widerrufsrecht der Klägerin eingeschränkt ist. Wäre nicht von einer Einschränkung 

auszugehen, so ist die Persönlichkeit der Klägerin durch die Veröffentlichung von 

Personendaten (insbesondere Firma, Standort, Anschrift, E-Mail-Adresse, Verlinkung 

zur Webseite der Klägerin, Telefonnummer, Fotos sowie Bewertungen zur Klägerin) 

entgegen ihrem ausdrücklichen Willen allenfalls leicht verletzt. Wie es sich damit 

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verhält, kann indessen offen bleiben. Die Rechtsbegehren der Klägerin scheitern 

trotzdem. Denn – wie zu zeigen sein wird – ist eine allfällige leichte 

Persönlichkeitsverletzung aufgrund einer Datenbearbeitung gegen den ausdrücklichen 

Willen der Klägerin (Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG) vorliegend nicht widerrechtlich.

4.         Eine Persönlichkeitsverletzung könnte des Weiteren darin liegen, dass durch die 

Veröffentlichung der Firma, des Standorts, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der 

Verlinkung der Webseite der Klägerin, der Telefonnummer, der Fotos und der 

Bewertungen gegen den Grundsatz der Rechtmässigkeit der Bearbeitung von 

Personendaten verstossen wird (Art. 4 Abs. 1 DSG). Stellt die Bearbeitung von 

Personendaten einen Verstoss gegen Art. 28 Abs. 1 ZGB dar, so ist sie nicht 

rechtmässig und damit unzulässig (vgl. Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG i.V.m. Art. 4 

Abs. 1 DSG und Art. 28 ZGB). Ein so konstruierter Anspruch auf Löschung bzw. auf ein 

Verbot der Veröffentlichung scheitert jedoch. Denn bei der Firma, dem Standort, der 

Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Webseite, der Telefonnummern und vielen Fotos 

handelt es sich um Tatsachen aus der Gemeinsphäre (vgl. BSK ZGB-Meili, Art. 28 N 

27; Kirchschläger, Haftpflichtkommentar, 2016, Art. 28/28a N 18), die bereits durch die 

Klägerin selbst auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht wurden. Die Klägerin bietet 

ihre Dienstleistungen öffentlich gegenüber einem unbeschränkten Personenkreis an, 

weshalb die Weiterverbreitung von bereits durch sie veröffentlichte Angaben ihre 

Persönlichkeit nicht verletzen können. Eine Verletzung des Rechts auf Respektierung 

des Privatlebens kommt damit nicht in Frage (vgl. Hürlimann-Kaup/Schmid, 

Einleitungsartikel des ZGB und Personenrecht, 3. Aufl., Rz. 883 und 877). Auch eine 

Verletzung des Rechts auf Ehre (Hürlimann Kaup/Schmid, a.a.O., Rz. 876) ist durch die 

Veröffentlichung der genannten Personendaten offensichtlich nicht gegeben.

4.1.      Die Veröffentlichung der übrigen Bilder, welche die Klägerin nicht selbst 

veröffentlicht hat, verletzt ihre Persönlichkeit ebenfalls nicht. Denn ob eine 

Persönlichkeitsverletzung vorliegt, beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, 

wobei der Gesamteindruck zählt (BSK ZGB-Meili, Art. 28 N 42). Der Rechtsschutz 

richtet sich nur dagegen, dass Personen im Ansehen ihrer Mitmenschen empfindlich 

herabgesetzt werden, während leichte Fälle, wie sie im gesellschaftlichen Umgang 

laufend vorkommen, nicht persönlichkeitsverletzend sind (BGE 129 III 715 E. 4.1.). Die 

Praxis differenziert bei der Beurteilung zwischen Tatsachenbehauptungen, Werturteilen 

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und gemischten Werturteilen (BGE 127 III 481 E. c) cc)). Die von der Klägerin 

beanstandeten übrigen Bilder, die sie nicht selbst veröffentlicht hat, überschreiten 

diese Schwelle nicht. Sie setzen das Ansehen der Klägerin keineswegs empfindlich 

herab.

4.2.      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die behaupteten 

Persönlichkeitsverletzungen – soweit aufgrund gültigen Widerrufs der Einwilligung 

überhaupt von solchen auszugehen ist – höchstens leicht sind.

5.         Eine Verletzung der Persönlichkeit ist zudem bloss dann widerrechtlich, wenn 

sie nicht durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt ist 

(Art. 13 Abs. 1 DSG). Als überwiegende private Bearbeitungsinteressen kommen die 

Interessen der bearbeitenden Person, insbesondere ihre eigenen wirtschaftlichen 

Interessen (BGE 138 II 346 E. 10.6.1.) und die Interessen Dritter in Frage (BSK DSG-

Rampini, Art. 13 N 21).

5.1.      Wie dargelegt, verletzt die Beklagte allenfalls leicht die Persönlichkeitsrechte 

der Klägerin. Die Klägerin hat ein schützenswertes Interesse an Diskretion (BSK DSG-

Rampini, Art. 13 N 23). Der Grad der Schutzwürdigkeit ihrer Diskretionsinteressen ist 

indessen gering, sind doch die meisten Personendaten bereits auf der Webseite der 

Klägerin selbst abrufbar. Dementsprechend scheint ihr Interesse, die Zugänglichkeit 

der entsprechenden Informationen auf der Webseite der Beklagten zu beschränken, 

nicht als eminent. Dem Diskretionsinteresse der Klägerin, namentlich an für sie nicht 

vorteilhaften Beurteilungen, stehen jedoch gewichtige private und öffentliche 

Interessen entgegen. Zunächst haben Reisende sowie Konsumentinnen und 

Konsumenten ein erhebliches privates Interesse daran, sich vorgängig kostenlos über 

ein Dienstleistungsangebot zu informieren (BGE 138 II 346 E. 10.6.1.). Die 

Bewertungsplattform der Beklagten stellt ein Angebot dar, welches die 

Informationslage von Konsumentinnen und Konsumenten verbessert, d.h., ihnen die 

Möglichkeit eröffnet, zu Informationen zu kommen, welche nicht direkt vom Anbieter 

stammen und damit allenfalls objektiver sind. Potenzielle Kunden haben ein erhebliches 

Interesse an einer kostenlosen vorgängigen Information über die Art und Qualität des 

Angebots. Hinzu tritt das wirtschaftliche Interesse der Beklagten am Betrieb ihres 

Unternehmens, was ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 138 II 346 E. 10.6.1.). 

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Schliesslich ist die Tätigkeit der Beklagten allenfalls durch Verfassungsbestimmungen 

geschützt (vgl. Meier, Bewertung des Arbeitgebers im Internet, in: Müller/Geiser/Pärli 

(Hrsg.), Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen RiU, 2018, S. 10 ff.).

5.1.1.   Erstens ist der Plattformbetrieb womöglich durch die Meinungs- und 

Informationsfreiheit geschützt (Art. 16 BV). Die Informationsfreiheit schützt u.a. jegliche 

Form der Suche und des Sammelns von Informationen aus allgemein zugänglichen 

Quellen sowie die Informationsaufbereitung und -speicherung (BSK BV-Hertig, 2015, 

Art. 16 N 24). In BGE 138 II 346 E. 10.6.1. wurde zwar offengelassen, inwiefern das 

Interesse Dritter an Informationsbeschaffung und -verwendung Art. 16 Abs. 3 BV 

unterliegt. Wie im genannten Fall dienen die Dienstleistungen der Beklagten aber auch 

hier Reisenden bei der Suche nach Informationen. Sie sind vorliegend als 

willkommenes, legitimes Hilfsmittel bei der Reiseplanung oder Planung des Besuchs 

eines Wellness-Centers zu qualifizieren.

5.1.2.   Zweitens trägt die Plattform durch die darauf bereitgestellten Informationen 

zum Abbau von Informationsasymmetrien bei. Auch dadurch wird der Wettbewerb 

zwischen Anbietern von Dienstleistungen gestärkt, woran ebenfalls ein öffentliches 

Interesse besteht (vgl. Art. 27 BV und Art. 94 BV). Durch eine verbesserte 

Informationslage von Konsumentinnen und Konsumenten verstärkt sich der 

Wettbewerb zwischen Unternehmen. So können sich Konsumentinnen und 

Konsumenten aufgrund der überwiegend positiven Bewertungen der Klägerin auf der 

Webseite der Beklagten dazu entschliessen, ihre Dienstleistungen in Anspruch zu 

nehmen oder andernfalls einen Betrieb finden, der ihre Bedürfnisse besser abdeckt 

(vgl. auch bekl.act. 18 S. 13). Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass 

der Webseite der Beklagten ein Potenzial für missbräuchliche Bewertungen inhärent ist 

(vgl. act. 51 Rz. 45 mit der unbelegten Behauptung, 20% der Bewertungen erfolgten 

aus Rache). Die Beklagte bietet indessen die Möglichkeit, gegen solche 

missbräuchlichen Bewertungen vorzugehen: Erstens können nur Nutzer, die sich zuvor 

verpflichtet haben, keine falschen, irreführenden, verleumderischen oder 

diffamierenden Inhalte zu veröffentlichen, Bewertungen abgeben. Zweitens haben 

Nutzer die Möglichkeit, derartige Beiträge der Beklagten zu melden, worauf die 

Urheber solcher Bewertungen gesperrt werden (act. 41 Rz. 42 ff.). Drittens besteht die 

Möglichkeit, auf Bewertungen mit Managementkommentaren zu reagieren, was die 

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Klägerin in der Vergangenheit auch tat. Dadurch gewährleistet die Beklagte eine 

angemessene Handhabe gegen unfaire Bewertungen (bekl.act. 25).

5.2.      Eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass das Informationsinteresse des Publikums, 

das Interesse der Beklagten am Betrieb ihres Unternehmens und das Interesse an 

verstärktem Wettbewerb durch bessere Kundeninformation möglicherweise 

bestehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin überwiegen und damit 

gerechtfertigt sind (vgl. dahingehend Thouvenin, Vergleichs- und 

Bewertungsplattformen: eine Analyse aus Sicht des Wettbewerbsrechts (UWG), in: 

Thouvenin/Weber, Werbung – Online, 2017, S. 135 f.). Damit sind die Ziffern 1 und 2 

der Anträge der Klägerin abzuweisen.

6.         Eventualiter beantragt die Klägerin, die in Ziffer 3 lit. a) bis j) wiedergegebenen 

Äusserungen auf der Webseite der Beklagten seien zu löschen.

6.1.      Die Klägerin scheint diese Anträge ebenfalls auf Art. 12 DSG, Art. 4 DSG und 

Art. 28 ZGB zu stützen. Sie behauptet im Wesentlichen, die beanstandeten 

Äusserungen seien unwahr hinsichtlich ihres Inhalts und weil die Äusserungen 

suggerieren würden, es bestehe eine Kundenbeziehung der Urheber der Bewertungen 

mit der Klägerin. Letzteres bestreitet die Klägerin weitgehend (act. 3 Ziff. II./29 ff.). Die 

Beklagte wendet ein, es liege keine widerrechtliche Datenbearbeitung vor, weshalb die 

Voraussetzungen eines Löschungsbegehrens nicht erfüllt seien (act. 41 Rz. 58). Sie 

führt aus, es sei unklar, inwiefern ihre Plattform den Ruf der Klägerin schädige. Dies 

insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin keinen schlechten 

Gesamteindruck erwecke, zumal sie mit 4 von 5 Punkten bewertet sei (act. 41 Rz. 59).

6.2.      Nach Art. 12 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DSG verletzt eine Datenbearbeitung die 

Persönlichkeit der betroffenen Person, wenn diese unrechtmässig erfolgt. 

Unrechtmässig ist sie, wenn ein Verstoss gegen eine spezifische gesetzliche 

Bestimmung vorliegt (SHK Baeriswyl, 2015, Art. 4 N 11) und insbesondere dann, wenn 

eine Verletzung von Art. 28 ZGB gegeben ist. Es ist daher zu prüfen, ob die einzelnen 

Äusserungen persönlichkeitsverletzend i.S.v. Art. 28 ZGB sind. Dies ist insbesondere 

der Fall, wenn die Bewertungen unnötig verletzend (vgl. oben Ziff. III./3.2.) oder unwahr 

sind (vgl. Hürlimann-Kaup/Schmid, a.a.O., Rz. 906).

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6.3.      Die Klägerin behauptet hinsichtlich der Bewertungen in Rechtsbegehren 

Ziffer 3. a) bis i), die Bewertungen stammten nicht von Kunden bzw. Besuchern. Unter 

den entsprechenden Namen seien der Klägerin keine Kunden bekannt. Deshalb seien 

die entsprechenden Bewertungen unwahr und mithin persönlichkeitsverletzend (act. 3 

Ziff. II./31.; act. 51 Rz. 49). Diese Behauptung erweist sich einerseits als unsubstantiiert 

und andererseits als unbewiesen. Denn eine Tatsachenbehauptung ist nur dann 

genügend substantiiert, wenn ein schlüssiger Tatsachenvortrag vorliegt, was 

voraussetzt, dass bei Unterstellung, der Tatsachenvortrag sei wahr, der Schluss auf die 

anbegehrte Rechtsfolge zulässig ist (BGer 4A_443/2017 E. 2.1.).

6.3.1.   Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet dies, dass die Behauptungen 

der Klägerin – bei Unterstellung, diese seien wahr – den Schluss zulassen müssen, es 

bestehe keine Kundenbeziehung zu den Personen, welche die Klägerin bewerteten. Die 

Klägerin behauptete nun aber erst anlässlich ihres Parteivortrags an der 

Hauptverhandlung, sie kenne alle ihre Kunden namentlich (Plädoyernotizen RA Lei, S. 

11 f.). Diese Behauptung erfolgt verspätet und ist damit nicht zu berücksichtigen (Art. 

229 ZPO). Zudem widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass bei einem 

Einzeleintritt in ein Wellness-Center Familien- und Vornamen von Kunden erfasst und 

allenfalls sogar kontrolliert werden. Ihre zu berücksichtigende Behauptung, unter dem 

entsprechenden Namen sei ihr kein Kunde bekannt, ist daher nicht zielführend. Denn 

es könnte sich bei den Personen, welche die beanstandeten Bewertungen abgaben, 

um der Klägerin unbekannte Kunden handeln. Aus der Behauptung, der Klägerin seien 

unter den entsprechenden Namen keine Kunden bekannt, kann somit nicht gefolgert 

werden, es handle sich nicht um Kunden der Klägerin. Somit fehlt es vorliegend an 

einem schlüssigen Tatsachenvortrag.

6.3.2.   Die Abnahme von Beweisen für ihre Behauptung, die Bewertungen stammten 

nicht von ihren Kunden, hat die Klägerin nicht beantragt. So hätte sie beispielsweise 

mittels Editionsbegehren zusätzliche Informationen hinsichtlich der Personen verlangen 

können, von denen sie auf der beklagtischen Webseite negativ bewertet wurde. 

Entsprechendes hat sie indessen unterlassen. Damit scheitert der Einwand, die 

Bewertungen in Rechtsbegehren Ziffer 3. a) bis i) seien falsch, weil sie nicht von 

Kunden stammten.

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6.3.3.   Die Klägerin kann sich zudem nicht auf eine generelle Vermutung stützen, 

wonach negative Kundenbewertungen nicht von ihren Kunden stammten, sondern von 

Dritten, die einzig den Zweck verfolgen, den Betrieb der Klägerin zu schädigen. Eine 

solche Vermutung gibt es nicht. Es wäre damit an der Klägerin gelegen, genügend 

Anhaltspunkte für ihre Behauptung vorzutragen, damit von der Beklagten der Beweis 

des Gegenteils hätte verlangt werden können. Ausser dem Umstand, dass die 

beanstandeten Bewertungen für die Klägerin nicht positiv ausfielen, spricht jedoch 

nichts dafür, dass die Bewertungen von Personen stammen könnten, welche den 

Betrieb der Klägerin nie besucht haben. Es liegen damit keine hinreichenden 

Anhaltspunkte vor, um zu vermuten, die Bewertungen stammten nicht von Kunden und 

deshalb von der Beklagten den Beweis des Gegenteils zu verlangen.

6.4.      Hinsichtlich der in Rechtsbegehren Ziff. 3. a) wiedergegebenen Bewertung ist 

anzuführen, dass tatsächliche Ungenauigkeiten nur dann persönlichkeitsverletzend 

sind, wenn sie die Beklagte in einem falschen Licht erscheinen lassen (BGE 105 II 165 

E. 3b); Kirchschläger, Haftpflichtkommentar, Art. 28/28a N 22). Die Klägerin bietet dem 

Publikum ihre Dienstleistungen an und setzt sich dadurch dem Risiko auch subjektiver 

Bewertungen aus. Dies hat sie als Unternehmen zu akzeptieren. Für einen 

durchschnittlichen Leser macht die Bewertung einen sachlichen Eindruck. Es wird von 

rutschigen Böden, der Salzkonzentration im Meersalzbad und einem Vorkommnis am 

Ende des Besuchs berichtet. Die Bewertung enthält keine persönlichen Angriffe. Bei 

den Ausführungen betreffend den Salzgehalt geht es im Kern darum, dass die 

betroffene Person offenbar nicht floaten konnte. Dies ist eine subjektive Wahrnehmung 

der Person, welche sie im Rahmen einer Bewertung äussern darf. Die subjektiven 

Wahrnehmungen der Ereignisse am Ende des Besuchs erscheinen nicht unnötig 

verletzend, sondern vielmehr als vertretbare Werturteile über die Dienstleistungen der 

Klägerin. Die Bewertung erweist sich somit nicht als persönlichkeitsverletzend.

6.5.      Auch die Bewertung in Rechtsbegehren Ziffer 3. b) ist sachlich gehalten, 

bezieht sich auf die Dienstleistungen der Klägerin und enthält keine unnötig 

verletzenden Äusserungen. Sie gibt wieder, dass die bewertende Person 

Gebrauchsspuren an den Anlagen wahrnahm und dass der Salzgehalt in der 

Salztherme nicht stimme. Die Klägerin behauptet schlicht, im massgebenden Zeitpunkt 

sei entgegen der Bewertung kein Rost vorhanden gewesen und sämtliche Knöpfe und 

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die Elektrik im Betrieb hätten funktioniert (act. 3 Ziff. II./31.; act. 51 Rz. 49). Die 

Beanstandung der Bewertung ist daher unsubstantiiert. Der Einwand, das 

Tatsachenfundament der Bewertung sei falsch, scheitert. Der Kunde gibt an, der 

Besuch sei nicht zu seiner vollen Zufriedenheit verlaufen und er erwarte mehr für den 

bezahlten Preis. Das Ansehen der Klägerin wird durch diese Werturteile nicht 

empfindlich herabgesetzt, zumal ein Leser oder eine Leserin sich durchaus die Frage 

stellen können, ob die Person nicht zu hohe Erwartungshaltungen hat. Insgesamt 

erweist sich auch diese Bewertung als nicht persönlichkeitsverletzend.

6.6.      In der Bewertung nach Rechtsbegehren Ziffer 3. c) äussert sich eine Person 

hinsichtlich der Lage des Betriebs im Industriequartier, was ein entsprechendes 

Ambiente erzeuge. Weiter wird die Wahrnehmung geäussert, an jeder Ecke sei es 

dreckig, was eklig sei und schmuddelig wirke. Die Preise für das Essen im Restaurant 

der Klägerin werden als absolute Frechheit beschrieben, weil das essen lieblos 

angerichtet, die Salatsauce wässrig und fad sowie das Poulet total vertrocknet 

gewesen seien. Diese gemischten Werturteile mögen die Klägerin scharf kritisieren. Sie 

driften indessen nicht ins Persönliche ab und erscheinen auch nicht als unnötig 

verletzend. Vielmehr bezieht sich auch diese Bewertung auf die Dienstleistung der 

Klägerin, nicht aber auf den Kern ihrer Persönlichkeit. Auch diese Bewertung erweist 

sich nicht als persönlichkeitsverletzend bzw. ist aufgrund des Interesses des 

Publikums, sich über das Dienstleistungsangebot zu informieren, gerechtfertigt. 

Letztendlich ist für das Publikum nicht eine einzelne Meinung, sondern der 

Gesamteindruck entscheidend.

6.7.      Die Klägerin behauptet, die in Rechtsbegehren Ziffer 3. d) wiedergegebene 

Bewertung enthalte illegal aufgenommene Fotos. Illegal seien die Fotos, weil sie 

entgegen den AGB der Klägerin und der Beklagten aufgenommen worden seien 

(act. 3 Ziff. II./33. f.; act. 51 Rz. 49). Sie führt indessen nicht aus, inwiefern diese 

angeblichen Vertragsverletzungen dazu führen, dass ihre Persönlichkeit verletzt sei. 

Ihre Vorbringen bleiben daher unsubstantiiert. Dass ein Kunde die Anlage als unsauber 

bzw. ungepflegt empfindet, betrifft nicht ausschliesslich den Tatsachenkern des 

gemischten Werturteils. Unterschiedliche Personen können ein unterschiedliches 

Sauberkeitsempfinden haben. Die Ansicht, die Anlage sei unsauber bzw. ungepflegt, 

stellt daher auch die Äusserung eines persönlichen Eindrucks, einer persönlichen 

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Wahrnehmung über das Erscheinungsbild der Anlage dar. Die Klägerin führt nur 

unsubstantiiert aus, inwiefern der Tatsachenkern der Bewertung falsch sei (vgl. act. 3 

Ziff. II./33. f.; act. 51 Rz. 49). Insgesamt gibt die Bewertung zwar einen subjektiven 

Eindruck wieder. Sie ist aber sachlich abgefasst und keineswegs unnötig verletzend. 

Die Bewertung ist daher nicht persönlichkeitsverletzend.

6.8.      Die Klägerin bringt nur unsubstantiiert vor, ihre Anlage sei – entgegen der 

Bewertung gemäss Rechtsbegehren Ziffer 3.e) – nicht durch Kaugummis verschmutzt. 

Die Bewertung ist sachlich, bezieht sich auf die Dienstleistungen der Klägerin und ist 

insgesamt nicht persönlichkeitsverletzend.

6.9.      Die Klägerin behauptet, die Temperatur des Beckens sei in der Bewertung 

gemäss Rechtsbegehren Ziffer 3. g) bewusst wahrheitswidrig dargestellt, weil diese 

mindestens 32 Grad betrage (act. 3 Ziff. II./37.). Die Klägerin beschränkt sich jedoch 

auf diese Behauptung und vermag damit weder die Unwahrheit der Bewertung zu 

substantiieren noch zu beweisen. Die Bewertung ist sachlich gehalten, bezieht sich auf 

die Dienstleistungen der Klägerin und ist insgesamt nicht persönlichkeitsverletzend.

6.10.    Dass der Nutzer, der die Bewertung gemäss Rechtsbegehren Ziffer 3. h) abgab, 

die Anlage als dreckig empfand, ist ein gemischtes Werturteil, welches nicht unnötig 

verletzend ist. Vielmehr bezieht es sich auf die Dienstleistungen der Klägerin. Die 

Klägerin äussert den Verdacht eines konzertierten Verhaltens oder einer Bewertung 

durch die Konkurrenz, weil die obgenannte Bewertung eine "merkwürdige Koinzidenz" 

zur Bewertung in Rechtsbegehren Ziffer 3. g) und 3. i) aufweise (act. 54 Rz. 49). Sie 

kann diesen Verdacht aber nicht weiter mit Beweisen untermauern und zeigte sich 

auch keineswegs bemüht, durch allfällige Editionsbegehren oder weitere Abklärungen 

zur Indentität der Urheber der Bewertung ihre Behauptung zu belegen. Insbesondere 

vermag sie nicht darzulegen, dass es sich nicht um zutreffende Erfahrungen mehrerer 

Kunden handelt. Die Bewertung ist nicht persönlichkeitsverletzend und somit zulässig.

6.11.    Dass das Wasser gemäss der Bewertung in Rechtsbegehren Ziffer 3. i) nach 

der Wahrnehmung des Kunden unangenehm roch, stellt ein Werturteil, eine subjektive 

Wahrnehmung der entsprechenden Person, dar. Es ist daher unbehilflich, dass die 

Klägerin behauptet, dies sei falsch (act. 3 Ziff. II./39.). Die Behauptung, die Anlage sei 

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nicht sauber gewesen, stellt ein gemischtes Werturteil dar, das weder nachweislich 

falsch noch unnötig verletzend ist (act. 3 Ziff. II./39.). Die Bewertung ist sachlich 

gehalten, betrifft die Dienstleistungen der Klägerin und ist nicht 

persönlichkeitsverletzend.

6.12.    Die Klägerin beschränkt sich hinsichtlich der Bewertung in Rechtsbegehren 

Ziffer 3. j) darauf zu behaupten, man müsse sich nicht für Kurse anmelden. Insofern 

misslingt der Nachweis, dass die Bewertung in dieser Hinsicht falsch ist. Die 

Behauptung, es seien Fr. 10.00 geschuldet, wenn man wider Erwarten einen Kurs nicht 

besuchen könne, erweist sich möglicherweise als leicht ungenau. Nach den 

Behauptungen der Klägerin sind die Fr. 10.00 nämlich bloss geschuldet, wenn ein Kurs 

"ohne hinreichende Abmeldung" nicht besucht wird (vgl. act. 3 Ziff. II./40.). Ausserdem 

steht die Behauptung der Klägerin, Fr. 10.00 seien bei Nichterscheinen ohne 

hinreichende Abmeldung geschuldet, in Widerspruch zu ihrer Behauptung, es seien 

keine Anmeldungen für Kurse erforderlich. Ohne Erfordernis einer vorgängigen 

Anmeldung ergibt eine spätere Abmeldung nur wenig Sinn. Insgesamt erweist sich 

somit auch diese Bewertung als nicht persönlichkeitsverletzend.

7.         Zusammenfassend ergibt sich, dass die in Rechtsbegehren Ziffer 3 gestellten 

Eventualanträge der Klägerin vollumfänglich abzuweisen sind. Unter diesen 

Voraussetzungen kann offen gelassen werden, ob die Beklagte in Bezug auf eine 

konkrete Bewertung überhaupt passivlegitimiert ist, stammen die einzelnen 

Bewertungen doch nicht von ihr, sondern von den Nutzern der Plattform. In erster Linie 

liegt es jedoch an den Nutzern der Plattform, keine widerrechtlichen oder 

wahrheitswidrigen Bewertungen abzugeben. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass 

sich die Klägerin ernsthaft darum bemüht hätte, die Identität dieser Personen zu 

erfahren und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Anhaltspunkte dafür, dass 

die Beklagte wissentlich oder fahrlässig wahrheitswidrige Bewertungen bzw. 

Bewertungskommentare dulden würde, bestehen keine. Ob es allenfalls den 

bewerteten Unternehmen möglich sein müsste, voraussetzungslos ihrer Meinung nach 

falsche Kommentare richtig zu stellen, kann ebenso offen gelassen werden, wird doch 

solches nicht beantragt.

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8.         In Rechtsbegehren Ziffer 4 und 5 beantragt die Klägerin die Anordnung direkter 

Vollstreckungsmassnahmen hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3 (Art. 337 

Abs. 1 ZPO). Nachdem die Rechtsbegehren in Ziffern 1 bis 3 abgewiesen wurden, sind 

auch keine auf ihre Vollstreckung abzielenden Anordnungen zu treffen. Die 

Rechtsbegehren Ziffer 4 und 5 sind folglich abzuweisen.

9.         […]

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	Entscheid Handelsgericht, 29.06.2023
	Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2023, HG.2020.180-HGK, Art. 5 und Art. 129 IPRG, Art. 28 ZGB, Art. 12 und Art. 4 DSG. Die in den AGB der Beklagten enthaltene Gerichtsstandsklausel ist auf die vorliegende Streitigkeit nicht anwendbar. Die Veröffentlichung von Personendaten der Klägerin auf der Online-Plattform der Beklagten ist aus überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen gerechtfertigt, sofern sie überhaupt eine Persönlichkeitsverletzung darstellt. Die von der Klägerin eventualiter beanstandeten Bewertungen erweisen sich als sachlich und damit nicht als persönlichkeitsverletzend.

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