# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d065c797-2b13-54b1-82bf-5d25658a02e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.08.2018 S 2018 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2018-95_2018-08-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 95

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis und Vital als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 10. August 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2018 hiess die Sozialversicherungs-

anstalt (SVA) Graubünden eine Einsprache vom 5. April 2018 insofern gut, 

als dass eine Nachzahlung für Privattransporte von Fr. 391.60 auf das 

Bankkonto von B._____ vorzunehmen sei. 

2. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde überbrachte der Sohn 

von A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 20. Juli 2018 dem Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend Verwaltungsge-

richt). Die Beschwerde lautete auf A._____ und war handschriftlich mit dem 

Namen unterzeichnet. 

3. Mit Schreiben vom 20. Juli 2018 des Verwaltungsgerichts wurde der SVA 

Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) vorgenannte Be-

schwerde mit der Aufforderung zur Vernehmlassung zugestellt. Dieses 

Schreiben ging in Kopie an die Beschwerdeführerin.

4. Am 26. Juli 2018 setzte die Beschwerdeführerin das Verwaltungsgericht te-

lefonisch dahingehend in Kenntnis, dass die Beschwerde vom 20. Juli 2018 

nicht von ihr sei und sie keine Kenntnis von einer solchen gehabt habe, bis 

sie das Schreiben vom 20. Juli 2018 des Verwaltungsgerichts an die Be-

schwerdegegnerin in Kopie erhalten habe.

5. Selben Tags wurde die Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgericht 

schriftlich aufgefordert, bis zum 27. August 2018 mitzuteilen, ob sie an der 

Beschwerde, wie sie von ihrem Sohn eingereicht worden sei, festhalte oder 

nicht, und sie im ersteren Fall den Nachweis zu erbringen habe, dass sie 

handlungsfähig und zur Vertretung für ihren Ehemann, B._____, befugt sei. 

6. Mit Eingabe vom 3. August 2018 (Poststempel) teilte die Beschwerdefüh-

rerin dem Verwaltungsgericht mit, dass sie ihrem Sohn keine Vollmacht zur 

Einreichung einer Einsprache oder einer Beschwerde erteilt habe. Zudem 

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wies sie ausdrücklich darauf hin, dass ihre Unterschrift gefälscht worden 

sei. Sie ziehe die auf ihren Namen lautende Beschwerde allerdings zurück.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht 

in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich un-

zulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Ob die Be-

schwerde vorliegend offensichtlich unzulässig ist, ist nachfolgend zu prü-

fen.

2. Zur Anfechtung eines Entscheides legitimiert ist nach Art. 50 VRG, wer 

durch diesen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhe-

bung oder Änderung hat. Das Rechtsschutzinteresse besteht danach im 

praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde der Beschwerdefüh-

rerin eintragen würde, oder, anders gesagt, in der Abwendung eines wirt-

schaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteils, den der 

angefochtene Entscheid für die Beschwerdeführerin zur Folge hätte. Das 

Interesse der Beschwerdeführerin kann also auch bloss tatsächlicher Natur 

sein, doch muss es auf jeden Fall schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerde-

verfahren berücksichtigt zu werden verdienen. 

3. Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin betrifft 

die dem Ehemann der Beschwerdeführerin zustehenden Ergänzungsleis-

tungen zur AHV/IV (Bf-act. 1). Dieser benötigt regelmässig Physiotherapie-

behandlungen und wird zu diesem Zweck von seinem Sohn von O.1._____ 

bzw. vom O.2._____ nach O.3._____ gefahren. Die in diesem Zusammen-

hang stehenden Fahrkosten wurden bisher von den Ergänzungsleistungen 

übernommen. Gemäss angefochtenem Entscheid können diese Kosten 

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fortan nicht mehr von den Ergänzungsleistungen übernommen werden, 

weil O.3._____ nicht mehr dem nächstgelegensten Behandlungsort ent-

spricht. 

4. Der angefochtene Entscheid lautet auf B._____ und er ist von diesem be-

sonders berührt. Mithin wäre er zur Beschwerde legitimiert. Die dem ange-

rufenen Gericht vorliegende Beschwerde wurde jedoch nicht in dessen Na-

men, sondern im Namen der Beschwerdeführerin rechtshängig gemacht. 

Dass sie zur Vertretung ihres Ehemannes bevollmächtigt wurde, hat sie 

nicht nachgewiesen. Im Gegenteil: In ihrer Eingabe vom 3. August 2018 

bringt die Beschwerdeführerin vor, sie persönlich habe keine Beschwerde 

erhoben. Auch habe sie ihren Sohn nicht zur Einreichung einer Einsprache 

bzw. einer Beschwerde bevollmächtigt. Die auf der Beschwerde vorhan-

dene Unterschrift sei gefälscht worden. Allerdings ziehe sie die Be-

schwerde zurück.

5. Nach dem Gesagten ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin kein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheids hat.

In diesem Sinne ist die Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz als 

offensichtlich unzulässig zu bezeichnen und das Verfahren aufgrund feh-

lenden rechtserheblichen Interesses abzuschreiben (Art. 20 VRG). 

6. Weil das vorliegende Verfahren einen geringen Aufwand verursacht hat, ist 

auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten 

(Art. 73 VRG). Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerde-

gegnerin entfällt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

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1. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und das Verfahren wird als 

erledigt abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine aussergerichtliche Ent-

schädigung gesprochen.

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