# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5de2e3cb-68f9-5f67-a051-5c40345ae593
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.09.2021 SB200500
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200500_2021-09-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200500-O/U/as-mc 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel,  

Ersatzoberrichterin lic. iur. Mathieu sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Aardoom 

 

Urteil vom 20. September 2021 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. Altenburger,  

Anklägerin und Erstberufungsklägerin 

 

sowie 

 

A._____,  
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigter, Zweitberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

bis 1. April 2021 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw Y1._____ 

 

ab 1. April 2021 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ 

 

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betreffend Vergewaltigung etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundes-
gerichtes) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 24. November 
2014 (DG120007), Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, 
II. Strafkammer, vom 18. Oktober 2016 (SB150531), Urteil des Schweizeri-
schen Bundesgerichtes vom 16. Oktober 2017 (6B_281/2017), Urteil des 
Obergerichtes Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 27. April 2020 
(SB170417), Urteil des Bundesgerichtes, Strafrechtliche Abteilung, vom 
25. November 2020 (6B_770/2020) 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 16. Oktober 

2012 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 33). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig: 

− der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB; 
− der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 

StGB; 
− der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG in Verbin-

dung mit Art. 5 Abs. 1 lit a und d AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und 

mit heute 1097 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. 

4. Es wird die Verwahrung des Beschuldigten nach Art. 64 Abs. 1 StGB ange-

ordnet. 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV vom 15. Oktober 2012 be-

schlagnahmten Gegenstände: 

− 1 Arbeits-/Teppichmesser dreieckig  (Asservaten-Nr. A004'262'537) 
− 1 Arbeits-/Teppichmesser grau   (Asservaten-Nr. A004'262'548) 
− 1 Arbeits-/Teppichmesser rot/grau (Asservaten-Nr. A004'262'559) 
− 1 Arbeits-/Teppichmesser gelb/schwarz  (Asservaten-Nr. 

A004'262'560) 
− 1 Klappmesser (Asservaten-Nr. A004'262'571) 

werden nach Rechtskraft dieses Urteils eingezogen und der Kantonspolizei 

Zürich zur Vernichtung überlassen. 

6. Die gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 6. Dezember 

2011 sichergestellten 1.7 Gramm Marihuana sowie die Schachtel mit 

Rauchutensilien (beides erfasst unter Asservaten-Nr. A004'293'883, BM La-

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ger-Nr. B04461-2011) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur 

Vernichtung überlassen. 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 9'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 34'035.75   Auslagen für das Vorverfahren; davon Fr. 9'862.25 be-
reits bezahlte Entschädigung für die amtliche Verteidi-
gung im Vorverfahren; 

Fr. 416.–   Kosten Kantonspolizei Zürich für Übersetzungen; 

Fr. 870.–   Kosten der Kantonspolizei;  

Fr. 3'000.–   Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung; 
 Fr. 28'666.20   Kosten Glaubhaftigkeitsgutachten; 

Fr. 1'772.–   Kosten Ergänzungsgutachten Beschuldigter; 

Fr. 3'062.–   Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der 
Privatklägerin bis 20. Januar 2014 (inkl. 8% MwSt.); 

Fr. 6'661.–   Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der 
Privatklägerin seit dem 20. Januar 2014 (inkl. 8% MwSt.); 

Fr. 25'743.–   Kosten für die amtliche Verteidigung seit dem 18. August 
2012 (inkl. 8% MwSt.). 

Allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 35'605.25  

(= Fr. 9'862.25 + Fr. 25'743.–) werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

10. Es wird davon Vormerk genommen, dass für die amtliche Verteidigung im 

Vorverfahren bereits eine Entschädigung von Fr. 9'862.25 ausbezahlt wurde. 

11. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin in 

der Höhe von Fr. 9'723.– (= Fr. 3'062.– + Fr. 6'661.–) werden auf die Ge-

richtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO. 

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12. Es wird davon Vormerk genommen, dass für die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung der Privatklägerin bis zum 20. Januar 2013 bereits eine Ent-

schädigung von Fr. 3'062.– ausbezahlt wurde. 

13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 10'000.– zuzüglich 

5% Zins ab dem 6. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen. 

14. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin aus 

dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. 

Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches 

wird die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 642 S. 1) 

1. Es sei von der Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 
StGB abzusehen. 

2. B._____ sei für die Dauer der ungerechtfertigten Sicherheitshaft 
mit Fr. 100.– pro Tag (zzgl. Zins) zu entschädigen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive Kosten der amtli-
chen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:  

(Urk. 634 S. 1) 

Es sei eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB anzuordnen. 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 24. November 2014 wurde 

der Beschuldigte der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB, der 

mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB und der Wi-

derhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG in Verbindung mit Art. 5 

Abs. 1 lit. a und d AuG schuldig gesprochen. Er wurde bestraft mit 9 Jahren Frei-

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heitsstrafe, wovon bis zum Urteilszeitpunkt 1097 Tage (rund 3 Jahre) als durch 

Haft geleistet galten. Weiter ordnete das Bezirksgericht die Verwahrung des Be-

schuldigten nach Art. 64 Abs. 1 StGB an (Urk. 434 S. 96 f.). Gegen dieses Urteil 

erhob der Beschuldigte Berufung (vgl. Geschäft-Nr. SB150531).  

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 18. Oktober 2016 legte er ein vollum-

fängliches Geständnis ab und anerkannte den durch die Vorinstanz ausgespro-

chenen Schuldspruch. Mit Beschluss vom gleichen Tag stellte das Obergericht 

die Rechtskraft des Schuldpunktes fest. Sodann wurde der Beschuldigte mit Urteil 

vom gleichen Tag mit 8 ½ Jahren Freiheitsstrafe bestraft, und es wurde mit dem 

Hinweis auf Art. 369 Abs. 7 StGB und die dazugehörige bundesgerichtliche Praxis 

von einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB sowie von einer the-

rapeutischen Massnahme abgesehen (Urk. 458 S. 20 ff. und 25 ff.). 

1.2. Nachdem die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen vorge-

nanntes Urteil Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben hatte, hob 

dieses den obergerichtlichen Entscheid bezüglich Absehen von einer Verwahrung 

sowie von einer therapeutischen Massnahme auf und wies die Sache zur neuen 

Beurteilung an das Obergericht zurück (Urk. 495).  

Aufgrund der Vorgaben des Bundesgerichts wurde ein weiteres psychiatrisches 

Gutachten inkl. Ergänzungsgutachten über den Beschuldigten bei med. pract. 

C._____ eingeholt (Urk. 518 und Urk. 558). Nach durchgeführtem Schriftenwech-

sel fällte das Obergericht am 27. April 2020 ein neues Urteil und ordnete die Ver-

wahrung des Beschuldigten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an (Urk. 581). 

Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte Beschwerde ans Bundesgericht 

(Urk. 601). Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 25. November 2020 die Be-

schwerde gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen 

Beurteilung an das Obergericht zurück. Dies mit der Vorgabe, dass die hiesige 

Kammer die Frage, inwiefern die vorsätzliche Tötung, der Raub und der Diebstahl 

aus dem Jahr 1999, die im Strafregister nicht mehr ersichtlich seien, mit den neu 

zu beurteilenden Delikten in Zusammenhang stehen und wie stark sie sich noch 

realprognostisch auswirken, einer weiteren (oder der ersten) sachverständigen 

Person zu unterbreiten habe. Das Gutachten 2018 äussere sich nicht dazu, wie 

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stark sich die aus dem Strafregister entfernten Vorstrafen noch realprognostisch 

auswirken würden (E. 1.4.2.). Gestützt auf das Ergänzungsgutachten sei neu über 

die Anordnung der Verwahrung zu befinden. Das Bundesgericht verwies auch auf 

ein allfälliges Obergutachten, sollte die hiesige Kammer hinsichtlich der Frage des 

Krankheitswerts und der Schwere der Störung des Beschuldigten auf ein Ober-

gutachten angewiesen sein (Urk. 608, insbes. E. 1.4.4.). 

1.3. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 wurde entschieden, ein ärztliches 

Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Beschuldigten, die 

Zweckmässigkeit einer Massnahme nach den Art. 56 bis 64 StGB sowie über die 

Fragen, inwiefern die vorsätzliche Tötung, der Raub und der Diebstahl aus dem 

Jahr 1999 mit den neu zu beurteilenden (und den jüngeren, noch im Strafregister 

aufgeführten) Delikten im Zusammenhang stehen (Konnexität) und wie stark sich 

die aus dem Strafregister entfernten Taten noch realprognostisch auswirken (Re-

levanz) einzuholen; und Dr. med. D._____, …-Arzt des Zentrums für Stationäre 

Forensische Therapien, wurde als Gutachter bestellt (Urk. 610). Mit Eingabe vom 

4. Januar 2021 liess sich der Beschuldigte zum Beschluss vom 21. Dezember 

2020 vernehmen und stellte einen Antrag zu den dem Gutachter zu unterbreiten-

den Fragen (Urk. 614). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 6. Januar 

2021 mit, dass sie gegen die Person des Gutachters keine Einwände erhebe und 

bezüglich der gestellten Fragen keine Zusatzfragen und keine Anträge stelle 

(Urk. 616). Am 12. Januar 2021 erfolgte der Gutachtensauftrag an Dr. med. 

D._____ (Urk. 618). Mit Verfügung vom 9. März 2021 wurde Rechtsanwalt 

Y1._____ mit Wirkung ab 1. April 2021 aus seinem Amt als amtlicher Verteidiger 

entlassen und Rechtsanwalt Y2._____ mit Wirkung ab 1. April 2021 als amtlicher 

Verteidiger bestellt (Urk. 621). Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 ersuchte der Gut-

achter um eine Fristverlängerung zur Abgabe des Gutachtens bis 16. Juni 2021. 

Dies wurde antragsgemäss bewilligt (Urk. 624).  

Am 18. Juni 2021 ging das Gutachten beim Gericht ein (Urk. 629). Mit Verfügung 

vom 21. Juni 2021 wurde dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft Frist zur 

freigestellten Vernehmlassung zum Gutachten angesetzt (Urk. 631). Die entspre-

chende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft datiert vom 29. Juni 2021 

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(Urk. 634), diejenige des Beschuldigten vom 13. Juli 2021 (Urk. 638). Mit Verfü-

gung vom 15. Juli 2021 wurde dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft 

Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 639). 

Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Anträge mit Eingabe vom 20. Juli 2021 

(Urk. 641), der Beschuldigte erstattete seine Berufungsbegründung mit Eingabe 

vom 3. August 2021 (Urk. 642). Mit Verfügung vom 5. August 2021 wurden die 

Eingaben der Parteien je der Gegenseite sowie der Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung zugestellt (Urk. 643). Die Vorinstanz und der Beschuldigte verzichteten auf 

Vernehmlassung (Urk. 645; Urk. 646). Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft 

datiert vom 12. August 2021 (Urk. 647). Mit Eingabe vom 18. August 2021 ver-

zichtete der Beschuldigte auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 650).  

2. Umfang des Berufungsverfahrens 

2.1. Das Bundesgericht hob mit Urteil vom 25. November 2020 das Urteil des 

hiesigen Gerichts vom 27. April 2020 auf. Mit Urteil vom 16. Oktober 2017 hatte 

das Bundesgericht Dispositivziffer 3 des Urteils des Obergerichtes vom 18. Okto-

ber 2016 (Absehen von einer Verwahrung des Beschuldigten sowie von einer the-

rapeutischen Massnahme) aufgehoben und die damalige Beschwerde im Übrigen 

abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.  

2.2. Demnach beschränkt sich das vorliegende Verfahren (wie bereits das zu-

vorgehende SB170417) auf die Frage der Anordnung einer therapeutischen  

Massnahme oder einer Verwahrung. Wie bereits im Urteil vom 27. April 2020 ist 

demnach vorab festzuhalten, dass das Urteil der hiesigen Kammer vom 18. Okto-

ber 2016 bezüglich der Dispositivziffern 1 und 2 (Strafe und Vollzug), 4 (Genugtu-

ung), 5 und 6 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) sowie der gleichentags ergan-

gene Beschluss hinsichtlich Dispositivziffern 1 (Feststellung Rechtskraft Urteil des 

Bezirksgerichts Affoltern vom 24. November 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 

[Schuldpunkt], 5 und 6 [Einziehungen], 7-12 [Kosten- und Entschädigungsdisposi-

tiv] sowie 14 [Schadenersatz]) in Rechtskraft erwachsen sind. 

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3. Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung oder einer Mass-
nahme 

3.1. Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter eine ausdrücklich 

genannte Katalogtat oder eine im Sinne der Generalklausel mit Freiheitsstrafe von 

fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, 

psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt 

hat oder beinträchtigen wollte, und wenn entweder auf Grund der Persönlich-

keitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensum-

stände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begehen wird 

oder aber wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen 

Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernst-

haft zu befürchten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begehen wird und 

die Anordnung eine Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht 

(Art. 64 Abs. 1 StGB). In Bezug auf die Anlasstat als auch auf die befürchteten 

Folgetaten besteht das Erfordernis, dass diese schwer wiegen und dadurch die 

körperliche, psychische oder sexuelle Integrität der Opfer schwer beeinträchtigt 

werden kann. Von einer schweren Opferbeeinträchtigung ist dabei unter Zugrun-

delegung eines objektiven Massstabes auszugehen, wenn aufgrund der zu beur-

teilenden Tat nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit einer Traumatisierung 

des Opfers zu rechnen ist (BGE 139 IV 57 E.1.3 und 1.4). 

3.2. Die Verwahrung ist somit unzulässig, wenn eine therapeutische Massnah-

me nach Art. 59 StGB einen Erfolg verspricht. Nach Art. 59 StGB kann das Ge-

richt gegenüber einem psychisch schwer gestörten Täter eine therapeutische 

Massnahme anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen 

hat, das mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang steht und im Zeit-

punkt des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich 

durch eine solche Behandlung über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr von 

weiteren, mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehenden Taten deut-

lich verringern lässt.  

3.3. Das Gericht muss sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer 

Massnahme nach Art. 59 StGB oder der Verwahrung nach Art. 64 StGB auf eine 

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sachverständige Begutachtung stützen. Das Gutachten hat sich über sämtliche 

tatsächlichen Voraussetzungen der Massnahme und allenfalls der Verwahrung zu 

äussern. Es muss sich zur Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer Be-

handlung des Täters, Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten 

und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussern (Art. 56 Abs. 3 

StGB). Das Gericht beurteilt die Schlüssigkeit eines Gutachtens frei (Art. 10 

Abs. 2 StPO) und ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachver-

ständigen gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen 

Beweismittel und der Parteivorbringen ernsthafte Einwände gegen die Schlüssig-

keit der gutachterlichen Darlegung aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich einge-

holte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Ge-

richt in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abwei-

chungen begründen. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der 

Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Ver-

bot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (BGer-Urteil 6B_56/2018 vom 

2. August 2018, E. 2.1.).  

4. Anordnung einer Massnahme 

4.1. Vorbemerkungen 

Im Urteil vom 18. Oktober 2016 stützte sich die hiesige Kammer auf das im Rah-

men der Strafuntersuchung bei PD Dr. med. E._____ eingeholte Gutachten 

(Urk. 26/6 [nachfolgend Gutachten 2012]) sowie das von der Vorinstanz eingehol-

te Ergänzungsgutachten (Urk. 168). Die Kammer sah von einer Verwahrung im 

Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB sowie von einer therapeutischen  

Massnahme ab. Dies mit dem Hinweis auf Art. 369 Abs. 7 StGB und die dazuge-

hörige bundesgerichtliche Praxis, welche besagt, dass ein aus dem Strafregister 

entferntes Urteil dem Täter nicht mehr entgegengehalten werden dürfe. So durfte 

das gegen den Beschuldigten ausgefällte Urteil des Jugendgerichtes des Bezir-

kes Affoltern vom 5. Oktober 2000 wegen vorsätzlicher Tötung, Raubes und 

Diebstahls nicht in die Legalprognose miteinbezogen werden. Die hiesige Kam-

mer schloss aus dem ersten psychiatrischen Gutachten von PD Dr. med. 

E._____, dass das genannte Tötungsdelikt in der psychiatrischen Begutachtung 

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eine dominierende Bedeutung habe, weshalb es unter der genannten bundesge-

richtlichen Rechtsprechung keine andere Möglichkeit gebe, als von einer Verwah-

rung abzusehen. Von einer Ergänzung des Gutachtens wurde abgesehen 

(Urk. 458 S. 20 ff.). Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid vom 16. Oktober 

2017 zunächst ausdrücklich an seiner Rechtsprechung fest, wonach entfernte 

Vorstrafen für die gerichtliche Legalprognose nicht berücksichtigt werden dürfen 

(E. 2.4.1.). Die hiesige Kammer habe aber Bundesrecht verletzt, indem sie ohne 

entsprechende Fachkenntnisse und in Abweichung der gutachterlichen Ausfüh-

rungen die Rückfallgefahr selbst eingeschätzt habe. Die Konnexität und die real-

prognostische Relevanz der aus dem Strafregister entfernten Delinquenz seien 

eindeutig psychiatrische Fachfragen, die von einem psychiatrischen Sachverstän-

digen zu beantworten seien (Urk. 495 E. 2.4.3.).  

In Nachachtung der bundesgerichtlichen Vorgaben wurde im Verfahren Ge-

schäfts-Nr. SB170417-O bei med. pract. C._____, Facharzt für Psychiatrie & Psy-

chotherapie, ein weiteres Gutachten inkl. Ergänzung eingeholt (vgl. Urk. 518 und 

Urk. 558; nachfolgend Gutachten 2018). In der Folge ordnete die hiesige Kammer 

mit Entscheid vom 27. April 2020 die Verwahrung an.  

Das Bundesgericht bemängelte in seinem erneuten Rückweisungsentscheid vom 

25. November 2020 einerseits, dass sich die Kammer nicht mit den unterschiedli-

chen Einschätzungen der Gutachter auseinandergesetzt habe, und andererseits, 

dass sich das Gutachten 2018 nicht dazu äussere, wie stark sich die aus dem 

Strafregister entfernten Vorstrafen noch realprognostisch auswirken würden. Es 

hält fest, dass die Kammer indessen verpflichtet gewesen wäre, zu dieser Frage 

die Meinung eines weiteren (oder des ersten) Sachverständigen einzuholen, um 

der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nachzu-

kommen (Urk. 608 E. 1.4.2. ff.). Die hiesige Kammer habe die Frage, inwiefern 

die vorsätzliche Tötung, der Raub und der Diebstahl aus dem Jahr 1999, die im 

Strafregister nicht mehr ersichtlich seien, mit den neu zu beurteilenden Delikten in 

Zusammenhang stehen und wie stark sie sich noch realprognostisch auswirken, 

einer weiteren (oder der ersten) sachverständigen Person zu unterbreiten und 

müsse gestützt auf das Ergänzungsgutachten neu über die Anordnung der Ver-

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wahrung befinden. Das Bundesgericht verwies auch darauf, dass es der hiesigen 

Kammer frei stehe, ein Obergutachten einzuholen, sollte sie hinsichtlich der Frage 

des Krankheitswerts und der Schwere der Störung des Beschuldigten darauf an-

gewiesen sein (Urk. 608 E. 1.4.2. ff.). 

Um den bundesgerichtlichen Anforderungen nachzukommen, wurde bei Dr. med. 

D._____ ein vollumfängliches neues Gutachten eingeholt (Urk. 629; nachfolgend 

Gutachten 2021). Hierzu konnten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung äus-

sern (Urk. 631). Zu den Einwänden der Verteidigung (Urk. 638) ist – soweit für die 

Entscheidfindung relevant – nachfolgend im Rahmen der Prüfung einer Mass-

nahme resp. Verwahrung einzugehen. Demgegenüber erachtet die Staatsanwalt-

schaft das Gutachten als aussagekräftig, schlüssig und klar (Urk. 634). 

4.2. Schwere psychische Störung 

4.2.1. Voraussetzung für die Anordnung einer stationären therapeutischen Mass-

nahme ist, dass der Täter psychisch schwer gestört ist (Art. 59 Abs. 1 StGB). 

Nach der Rechtsprechung gelten als schwere psychische Störungen im Rechts-

sinne nur schwere psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprä-

gung bzw. relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im 

medizinischen Sinne. Eine mässig ausgeprägte Störung erfüllt die Voraussetzung 

nicht (BGE 146 IV 1 E. 3.5.2; BGer-Urteil 6B_237/2019 vom 21. Mai 2019 

E. 2.2.1.; BGer-Urteil 6B_1406/2017 vom 9. April 2018 E. 5.3; BGer-Urteil 

6B_290/2016 vom 15. August 2016 E. 2.3.3).  

4.2.2. Das Gutachten 2012 (PD Dr. med. E._____) kam zum Schluss, dass beim 

Beschuldigten eine dissoziale Persönlichkeitsproblematik und eine zeitlich stabile 

Tendenz zu deliktischem und insbesondere auch gewalttätigem Verhalten beste-

he. Es verneint das Vorliegen einer schweren psychischen Störung im Sinne von 

Art. 59 und 63 StGB. Die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörung auf die psy-

chosoziale Leistungsfähigkeit des Beschuldigten seien aktuell nicht als gravierend 

einzuschätzen (Urk. 26/6 S. 72). In der Gesamtschau könne man von einer disso-

zialen Persönlichkeitsstörung im Sinne der Weltgesundheitsorganisation [WHO 

2004] sprechen. Der Beschuldigte zeige seit Jahren eine deutliche und andauern-

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de verantwortungslose Haltung und Missachtung sozialer Normen, Regeln und 

Verpflichtungen, ein fehlendes Schuldbewusstsein bzw. eine Unfähigkeit, aus ne-

gativer Erfahrung, insbesondere Bestrafung zu lernen und eine deutliche Nei-

gung, andere zu beschuldigen oder plausible Rationalisierungen anzubieten für 

das Verhalten, durch das er in einen Konflikt mit der Gesellschaft geraten sei. Le-

diglich ein Kriterium dieser Störung, nämlich die Unfähigkeit zur Aufrechterhaltung 

dauerhafter Beziehungen sei sicher nicht gegeben. Als schwerwiegend sei die 

dissoziale Persönlichkeitsstörung nicht einzuschätzen und sie sei mit Sicherheit 

auch nicht per se schuldfähigkeitsrelevant (Urk. 26/6 S. 60 ff.). 

4.2.3. Das Gutachten 2018 (med. pract. C._____) kam dagegen zum Schluss, 

dass beim Beschuldigten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit deutlich aus-

geprägten psychopathischen Zügen vorliege (Urk. 518 S. 51 ff.) und diese als 

schwerwiegende psychische Störung im Sinne von Art. 59 StGB anzusehen sei 

(Urk. 518 S. 54). Das Vorliegen einer psychischen Störung im engeren Sinn (Psy-

chose oder affektive Störung) verneint auch das Gutachten 2018 (Urk. 518 S. 65). 

Im Gegensatz zum Gutachten 2012 stellt Gutachter C._____ in den Raum, dass 

nicht die emotionalen-instabilen (impulsiven) Handlungsbereitschaften in den Hin-

tergrund getreten seien, sondern vielmehr die dissoziale Komponente der Persön-

lichkeitsstörung mehr zum Tragen gekommen sei. Diese dissoziale Persönlich-

keitsstörungskomponente weise sich in der Vergangenheit nicht nur zur Genüge 

durch strafrechtlich sanktioniertes Fehlverhalten des Beschuldigten aus, sondern 

habe er auch beispielsweise während des Massnahmen- und des aktuellen Straf-

vollzugs eine deutliche Tendenz offenbart, Grenzen zu überschreiten und ihm 

auferlegte Regeln zu überschreiten (Urk. 518 S. 53). Der Gutachter wirft die Frage 

auf, ob die dissoziale Persönlichkeitsstörung des Beschuldigten über die Jahre in 

ihrer Prägnanz nachgelassen habe. Hierzu führt er aus, dass trotz beschriebenen 

vermeintlichen positiven Entwicklungen des Beschuldigten (Massnahmenzentrum 

Uitikon und auch JVA Pöschwies) keine nachhaltige, genügend eigenverlässliche 

und selbstwirksame Veränderung konstatiert werden könne, die ihn selbst in ei-

nem eng strukturierten Rahmen wie dem gegenwärtig in der JVA Pöschwies eine 

genügend sozial verträgliche Handlungs- und Problembewältigungsstrategie er-

möglicht hätte. In diesem Zusammenhang müsse man denn auch auf die deutlich 

-   14   - 

ausgeprägten psychopathischen Züge des Beschuldigten zu sprechen kommen 

(Urk. 518 S. 54). In seinem Ergänzungsgutachten präzisierte der Gutachter so-

dann seine Feststellungen, warum beim Beschuldigten auf relevante ausgeprägte 

psychopatische Züge geschlossen werden müsse (Urk. 558 S. 2 ff.) und warum er 

die Ausprägung der beim Beschuldigten diagnostizierten dissozialen Persönlich-

keitsstörung als schwerwiegend einschätzt (Urk. 558 S. 7 f.). Dabei führt er an, je 

ausgeprägter zusätzlich zur rein dissozialen Persönlichkeitsstörung noch psycho-

pathische Züge vorliegen würden, umso gravierender die Ausprägung der disso-

zialen Persönlichkeitsstörung einzuordnen sei. Als Merkmal für die schwere Aus-

prägung der dissozialen Persönlichkeitsstörung sei zunächst die deutliche Bereit-

schaft des Beschuldigten festzuhalten, sich über allfällige gesellschaftliche Nor-

men hinwegzusetzen und der Verwirklichung eigener Anliegen Vorrang einzu-

räumen, gerade hinsichtlich der Überschreitung interpersoneller Grenzsetzungen. 

Als weiteres Charakteristikum müsse man im Falle des Beschuldigten dessen 

Neigung zur Bagatellisierung eigenen Fehlverhaltens herausstreichen, welches 

ihn quasi von der Notwendigkeit enthebe, sich mit sich selber mit seinen dysfunk-

tionalen sozialen Interaktionsmustern auseinander zu setzen. Erschwerend wür-

den die psychopathischen Züge hinzukommen. Dabei verneint er aber das Vorlie-

gen einer Psychopathie im engeren Sinn. Abschliessend hält er fest, dass es irre-

führend wäre, die schwere Ausprägung der dissozialen Persönlichkeitsstörung an 

einigen wenigen Merkmalen festmachen zu wollen. Vielmehr ergebe sich diese 

aus der Gemengelage rein dissozialer Persönlichkeitsstörungsmerkmalen in Ver-

bindung mit den deutlichen psychopathischen Zügen (Urk. 558 S. 7 f.). 

4.2.4. Auch Gutachter Dr. med. D._____ diagnostiziert beim Beschuldigten eine 

dissoziale Persönlichkeitsstörung (Urk. 629 S. 43). Das Gutachten 2021 führt an, 

dass sicherlich nicht über das Vorliegen einer psychotischen Erkrankung disku-

tiert werden müsse. Weder aktenkundige Befunde noch der persönliche Kontakt 

würden Hinweise darauf liefern, dass beim Beschuldigten schwerwiegende se-

kundär eingetretene Beeinträchtigungen der intellektuellen Leistungsfähigkeit o-

der phasenhaft oder schubweise auftretende Veränderungen von Denken, Fühlen 

oder Antrieb bestanden hätten oder bestehen würden. Auch eine in einer früheren 

Begutachtung durchgeführte Intelligenzdiagnostik hätte keine Hinweise auf eine 

-   15   - 

relevante geistige Behinderung ergeben. Offenbar habe aber eine gewisse psy-

chische Problematik, die nicht Ausdruck einer klassischen psychiatrischen Er-

krankung sei, den Lebensweg des Probanden geprägt. Am ehesten sei diese als 

Persönlichkeitsauffälligkeit bzw. Persönlichkeitsstörung zu werten. Aus persön-

lichkeitsdiagnostischer Sicht sei zusammenfassend einzuschätzen, dass sich Dis-

sozialität als prägendes Persönlichkeitsmerkmal wie ein roter Faden durch die 

Lebensgeschichte des Beschuldigten ziehe. Der ausgeprägt affektiv schwanken-

de Anteil seiner Persönlichkeit, der in der Phase der Adoleszenz deutlich gewe-

sen sei, finde sich seit vielen Jahren nicht mehr. Im Hinblick auf den Schweregrad 

der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung vom dissozialen Typ merkt der Gut-

achter an, dass gerade die antisozial geprägte Dissozialität eines Menschen ohne 

gravierende impulshafte Verhaltenssteuerung sich nur schwer abgrenzen lasse 

von einem eingefahrenen kriminellen Lebensstil, der keineswegs Krankheitswer-

tigkeit bedeute. Es handle sich diesfalls um normal motivierte Straftaten, für deren 

Begehung keine wesentlichen Hemmungen überwunden werden müssen oder für 

deren Begehung keine bedeutsamen pathologischen Faktoren prädisponieren. 

Besonders eindrucksvoll werde diese Funktionalität – also die Nützlichkeit – eines 

kriminellen Lebensstils im Falle des Beschuldigten dadurch, dass er in einer Situ-

ation, die für andere eine bedeutsame soziale Desintegration bedeuten würden, 

keinerlei Schwierigkeiten gehabt habe, die Anforderungen des täglichen Lebens 

zu bewältigen. Entsprechend habe die dissoziale Persönlichkeitsproblematik den 

Beschuldigten nicht anhaltend in seiner Entwicklung beeinträchtigt. Die Auffällig-

keiten im dissozialen Sinne mit störendem, grenzverletzendem oder schädigen-

dem Verhalten seien lange Zeit bekannt. Sie würden allerdings keineswegs mit 

einer gravierenden Beeinträchtigung des psychosozialen Funktionsniveaus ein-

hergehen, allerdings mit einer (allerdings teilweise auch selbst akzeptierten) sozi-

alen Randständigkeit. Wahrscheinlich sei auch der Cannabiskonsum Ausdruck 

der vom Beschuldigten akzeptierten dissozialen Lebensstils. Gerade die Diszipli-

narvergehen in Haft würden verdeutlichen, dass auch hier kaum einmal ein impul-

sives Geschehen zu Verstössen gegen die Hausordnung beigetragen habe. Viel-

mehr seien selbstbezogene, auf den eigenen Vorteil bedachte Regelverstösse 

aufgedeckt worden, die vom Beschuldigten mit hoher Risikobereitschaft im Hin-

-   16   - 

blick auf die Entdeckung in Kauf genommen worden seien. Offenbar scheinen ihn 

auch Disziplinarmassnahmen nicht davon abgehalten zu haben, weiterhin 

Verstösse dieser Art zu begehen. Es sei dies die fehlende Beeindruckbarkeit von 

dissozialen Personen, die eben aus den Konsequenzen ihres Handelns kaum an-

tizipatorische Verhaltensstrategien ableiten würden. Es sei dies aber keineswegs 

ein Nicht-Ableiten-Können. Vielmehr habe man den Eindruck, als dass die in den 

JVA zu verhängenden Disziplinarmassnahmen den Beschuldigten nicht schre-

cken. Es sei dies ein normalpsychologisch zu verstehender Mechanismus, der 

keineswegs durch besondere Psychopathologie erklärt werden müsste. Dass 

Menschen dazu neigen würden, im Abwägen von Für und Wider sich für bestimm-

te Handlungen zu entscheiden, sage noch nichts über den Schweregrad einer 

Störung.  

Zusammenfassend könne im Hinblick auf die Einschätzung der dissozialen Per-

sönlichkeitsstörung aus psychiatrischer Sicht gesagt werden, dass die dissozialen 

Auffälligkeiten, die in der psychiatrischen Diagnostik die Schwelle zur Störung 

überschreiten, sicherlich nicht als gravierend ausgeprägt eingeschätzt werden 

können. Auch hoch ausgeprägte "Psychopathy"-Merkmale würden nicht "schwer-

wiegende" Störung bedeuten. Die "Psychopathy" nach Hare bedeute zunächst le-

diglich eine besondere Persönlichkeitsartung und beschreibe eine Untergruppe 

von Straftätern, bei denen sich – vereinfacht gesagt – dissoziale und narzisstische 

Phänomene mischen würden. Über den Krankheitswert oder Schweregrad der 

Auffälligkeiten sei dadurch gar nichts ausgesagt. Klar sei mittlerweile, dass hoch 

ausgeprägte "Psychopathy"-Merkmale ein bedeutsamer Faktor für Rückfalldelin-

quenz seien. Psychopathen würden sich in besonderer Weise sozial schädlich 

verhalten. Das alleine mache aber aus psychiatrischer Sicht noch nicht ein hohes 

Mass an "Beeinträchtigung" oder geringer Funktionalität aus (Urk. 629 S. 46 ff.). 

4.2.5. Alle drei Gutachten kommen zum Schluss, dass beim Beschuldigten eine 

dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliege. Während das Gutachten 2018 die dis-

soziale Persönlichkeitsstörung als schwerwiegend einstuft, erachten die Gutach-

ten 2012 und 2021 die dissoziale Persönlichkeitsstörung als nicht schwerwiegend. 

Das Gutachten 2021 führt nach einlässlicher Auseinandersetzung mit dem Gut-

-   17   - 

achten 2018 schlüssig aus, warum entgegen der Ansicht im Gutachten 2018 die 

antriebsstark-kontrollierten antisozialen Persönlichkeitsaspekte des Beschuldigten 

nicht in den Vordergrund der Persönlichkeitsproblematik getreten seien, während 

andere Persönlichkeitsanteile noch bestünden. Denn es sei nicht aktenkundig, 

dass der Beschuldigte erneut durch affektive Schwankungen auffällig geworden 

wäre. Er kommt deshalb – in Übereinstimmung mit dem Gutachten 2012 – zum 

Schluss, dass die emotionale Instabilität in den Hintergrund der Persönlichkeits-

problematik getreten sei und nunmehr eine eher antriebsstarke Antisozialität die 

dissoziale Persönlichkeitsstörung des Beschuldigten präge. Dies sei im Übrigen 

nichts Ungewöhnliches. Gerade der "dynamische" Anteil einer dissozialen Per-

sönlichkeitsproblematik könne sich durch Altersphänomene verlieren. Hingegen 

sei der "strukturell" verankerte antisoziale Persönlichkeitsanteil, der sich bspw. 

durch Akzeptanz kriminellen Verhaltens und andere deliktfördernde Kognitionen 

ausdrücke, viel seltener Schwankungen unterworfen. Ein stabiler Persönlichkeits-

anteil, der im Sinne einer wenig dynamisch besetzten Verhaltenssteuerung delin-

quentes Verhalten des Beschuldigten begünstigte, finde sich schon im Jugendal-

ter (Urk. 629 S. 49 f.). Weiter legt Gutachter Dr. med. D._____ nachvollziehbar, 

überzeugend und schlüssig dar, warum der Einschätzung im Gutachten 2018, 

dass die dissoziale Persönlichkeitsproblematik den Beschuldigten anhaltend in 

seiner Entwicklung beeinträchtigt habe, entgegenzutreten ist und die dissozialen 

Auffälligkeiten, die in der psychiatrischen Diagnostik die Schwelle zur Störung 

überschreiten, nicht als gravierend ausgeprägt eingeschätzt werden kann 

(Urk. 629 S. 51 f.).  

4.2.6. Aus diesen Gründen ist auf das Gutachten 2021 abzustellen und zusam-

menfassend festzuhalten, dass beim Beschuldigten keine schwere psychische 

Störung im Sinne von Art. 59 StGB vorliegt, da die beim Beschuldigten diagnosti-

zierte dissoziale Persönlichkeitsstörung die in Art. 59 StGB gesetzlich geforderte 

Schwere der Störung nicht erreicht. Entsprechend ist die Anordnung einer statio-

nären Massnahme nach Art. 59 StGB nicht möglich. Auch eine ambulante Mass-

nahme fällt ausser Betracht, wird doch auch hier eine schwere psychische Stö-

rung vorausgesetzt (Art. 63 Abs. 1 StGB). 

-   18   - 

4.2.7. Das Bundesgericht hat in jüngster Zeit die Frage des Vorliegens einer 

"schweren psychischen Störung" nicht mehr eng an das Ausmass psychopatho-

logisch (diagnostisch) begründeter Einbussen geknüpft, sondern den "funktiona-

len" Charakter des Rechtsbegriffs der "schweren psychischen Störung" betont 

und dafür die Beurteilung der Person und ihrer psychischen Besonderheiten mit 

einer (möglicherweise therapeutisch zu beeinflussenden) Gefährlichkeit, also dem 

Risiko für zukünftige Straftaten verbunden (vgl. BGE 126 IV 1). Zur berechtigten 

Kritik an dieser Rechtsprechung resp. der zu Recht in Frage gestellten Vereinbar-

keit dieser Rechtsprechung mit Art. 59 StGB sei auf den Aufsatz von Prof. tit., Dr. 

iur. M. Heer in NKrim 1/2021 S. 6 ff. verwiesen. Doch selbst wenn man dieser 

Rechtsprechung folgen wollte, legt das Gutachten 2021 nachvollziehbar und 

schlüssig dar, dass eine Therapie nicht erfolgsversprechend sei (Urk. 629 S. 54 f., 

S. 64 f.; so auch schon das Gutachten 2018, vgl. Urteil vom 27. April 2020 E. 

4.2.2. ff.). So hält das Gutachten 2021 fest, dass der hohe Score in der "Psycho-

pathy Checklist" auch bedeutsam für die Beurteilung von Therapieaussichten sei. 

Unabhängig davon, ob die zuvor beschriebene Faktorenkonstellation aus juristi-

scher Sicht rechtfertige, die "schwere psychische Störung" als Voraussetzung ei-

ner Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu bejahen, könne unabhängig davon ein-

geschätzt werden, dass eine hohe Ausprägung von psychopathischen Persön-

lichkeitseigenschaften die Erfolgsaussicht einer forensisch orientierten Behand-

lung drastisch reduziere. Im Falle des Beschuldigten sei zudem zu konstatieren, 

dass die nach 1999 abgeurteilte Straffälligkeit eben keinesfalls auf kurzschlüssige 

Handlung  

oder emotional impulsiv ausgelösten raptusartigen Handlungsanstössen beruhe, 

sondern dass hier vielmehr eine klare und nicht pathologisch beeinflusste Ent-

scheidung hin zu krimineller Handlung zu erkennen sei. Die Neigung zu kühl ge-

troffenen Entscheidungen für strafbares Handeln sei aber viel schwieriger thera-

peutisch zu beeinflussen, als die bei aufbrausenden, jähzornigen und emotional 

untersteuert einzuschätzenden Straftätern, die raptusartige Übergriffe begehen 

würden. Denn es gehe um die Schaffung einer Motivation zur Lebensstilverände-

rung, für die es aber in der intrapsychischen Bilanzierung für Betroffene einen 

Grund geben müsse. Hier zeige sich ein zusätzlicher Aspekt, der die therapeuti-

-   19   - 

sche Beeinflussung der Neigung zu fortgesetzter Straffälligkeit beim Beschuldig-

ten erschwere. Es sei dies die in der Lebensgeschichte sichtbare Ich-Syntonie 

des kriminell identifizierten Lebensstils, d.h. immer wieder zeige sich, dass der 

Beschuldigte überhaupt kein Bedürfnis gehabt habe und habe, die Verortung im 

kriminellen Milieu aufzugeben, sondern sich mit Schwierigkeiten diesbezüglich  

eher arrangierte und im Rahmen seiner Persönlichkeit mit hoher Risikobereit-

schaft und einer gewissen planerischen Fähigkeit ein für ihn und seine Familie 

durchaus akzeptables Leben geführt gehabt habe. Selbst wenn der Beschuldigte 

beteuern würde, er wäre zur Inanspruchnahme einer Therapie bereit, so seien 

dies gewichtige Faktoren, die insgesamt – unabhängig von der Einstufung seiner 

Pathologie als schwer im Sinne der "schweren psychischen Störung" – Therapie 

als nicht erfolgsversprechend einschätzen lassen würden (Urk. 629 S. 54 f.).  

Die Massnahmefähigkeit des Beschuldigten ist gestützt auf diese nachvollziehba-

ren und schlüssigen Erkenntnisse, die mit den Erkenntnissen im Gutachten 2018 

übereinstimmen und auch im zweiten obergerichtlichen Urteil festgehalten wurden 

(Urk. 518 S. 68 ff.; Urk. 558 S. 10 ff.; Urk. 581 S. 28), zu verneinen. Eine thera-

peutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB oder Art. 63 Abs. 1 StGB ist 

deshalb auch aus diesem Grund nicht anzuordnen. 

  

-   20   - 

4.3. Verwahrung 

4.3.1. Gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht die Verwahrung an, wenn 

der Täter eine in der genannten Bestimmung ausdrücklich genannte Katalogtat  

oder eine im Sinne der Generalklausel mit Freiheitsstrafe von fünf oder mehr Jah-

ren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder se-

xuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt hat oder beinträchti-

gen wollte, und wenn entweder (lit. a) auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des 

Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu er-

warten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht oder aber wenn (lit. b) auf 

Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erhebli-

cher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu befürchten 

ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung eine Mass-

nahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht. Zufolge ihres Charakters als 

ultimo ratio darf eine Verwahrung nur angeordnet werden, wenn der bestehenden 

Gefährlichkeit des Täters nicht auf andere Weise begegnet werden kann. 

4.3.2. Nachdem der Beschuldigte rechtskräftig der (qualifizierten) Vergewaltigung 

im Sinne von Art. 190 StGB schuldig gesprochen wurde, liegt eine im Deliktskata-

log von Art. 64 Abs. 1 StGB aufgeführte Straftat vor. Zusätzlich erforderlich ist, 

dass der Beschuldigte durch die Anlasstat eine schwere Beeinträchtigung der 

physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer anderen Person verur-

sachte oder verursachen wollte. Die dadurch bewirkte Schädigung muss von er-

heblicher Schwere sein. Diesbezüglich ist ein objektiver Massstab anzulegen. Im 

Zusammenhang mit dem Deliktskatalog wird der Voraussetzung einer schweren 

Schädigung häufig nicht besondere Relevanz zukommen, da diese Delikte zu-

meist ohnehin mit diesem Zusatzerfordernis verbunden sind. Zu denken ist an das 

Beispiel der Tötungsdelikte. Gleich verhält es sich mit dem Tatbestand der Ver-

gewaltigung (BSK StGB I-Heer, Art. 64 N 22 f.). Vorliegend steht somit ausser 

Frage, dass durch die vom Beschuldigten begangene Vergewaltigung eine 

schwere Beeinträchtigung der sexuellen Integrität des Opfers erfolgte. Dement-

sprechend ist eine Anlasstat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB gegeben. 

-   21   - 

4.3.3. Zur Anordnung einer Verwahrung ist sodann die ernsthafte Erwartung wei-

terer Delinquenz erforderlich. Erforderlich ist eine qualifizierte Gefährlichkeit. Es 

muss eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer schwerwiegender Straftaten beste-

hen. Eine blosse Vermutung oder vage Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Hinsicht-

lich der Art der Delinquenz ist erforderlich, dass es sich um erwartete schwerwie-

gende Straftaten gegen die psychische, physische oder sexuelle Integrität handelt 

(BSK StGB I-Heer, Art. 64 N 47 ff.). Bei der Beurteilung der qualifizierten Gefähr-

lichkeit steht den Gerichten ein grosses Ermessen zu, und mit Blick auf den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit sind ausserordentlich hohe Anforderungen an 

die Ernsthaftigkeit der Rückfallgefahr zu stellen (BSK StGB I-Heer, Art. 64 N 51; 

BSK StGB I-Heer/Habermeyer, Art. 64 N 67). Bei der Risikoanalyse ist grundsätz-

lich eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter vorzunehmen. Massgebliche Fakto-

ren der Risikoanalyse sind die Anlasstat, aber auch die Vorgeschichte und späte-

re Entwicklung sowie Hintergründe und Beziehung zum Opfer (BSK StGB I-

Heer/Habermeyer, Art. 64 N 67).  

4.3.4. Das Gutachten 2021 führt bezüglich der Rückfallgefahr aus, dass die (in 

Fachkreisen etablierten) Prognoseinstrumente ein relativ eindeutiges Bild ergeben 

würden. Beim Beschuldigten würden vielerlei Aspekte und Faktoren bestehen, die 

ein hohes Risiko für die Begehung auch zukünftiger Straftaten (vor allem aus dem 

bisherigen Delinquenzspektrum) erwarten lassen würden. Die wesentlichen Fak-

toren, die die Risikoprognose des Exploranden beeinflussen würden, seien die 

Gewalterfahrungen in der Kindheit, früh beschriebene expansive (aggressive) 

Verhaltensweisen, schulische Schwierigkeiten, relativ früh beginnende abgeurteil-

te Delinquenz, fehlende Ausbildung, frühes Auftreten eines massiven Gewaltde-

likts, Straffälligkeit aus unterschiedlichen Deliktsbereichen (Gewalt-/Tötungsdelikt, 

Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, Eigentumsdelikte mit und ohne 

Gewalt, Sexualdelikt), erfolgloser Abschluss einer Massnahme, Beendigung der 

Massnahme durch Flucht, Kontakte zu prokriminell eingestellte Milieu, eine Delin-

quenz fördernde Persönlichkeitsproblematik, fortgesetzte Verstösse während der 

Inhaftierung sowie bestimmte Aspekte im Umgang mit Straftatvorwürfen bzw. ab-

geurteilter Delinquenz (Schilderung unterschiedlicher Tatvarianten, Externalisie-

rungsneigung, Unbeeindrucktheit durch auch schwere Delinquenz). Für diese in-

-   22   - 

dividuell (idiografisch) hergeleitete strafrechtliche Rückfallprognose seien alle 

früheren Verurteilungen von Bedeutung. In ihnen zeige sich einerseits eine ver-

gleichbare Dynamik, wie auch bei später begangenen Straftaten (egozentrische 

Bedürfnisbefriedigung unterschiedlicher Motive, Bereitschaft zum Einsatz von 

Gewalt, Bereitschaft zur Verschleierung schädlicher Handlungen) und anderer-

seits auch eine Entwicklung im Rahmen der juristischen Reaktion auf die 1999 

abgeurteilen Straftaten, die für die Beurteilung der Therapieaussichten von be-

sonderer Bedeutung sei (Nichtvollendung einer Therapie, Flucht, deutlicheres Zu-

tagetreten dissozialer Persönlichkeitsaspekte). Weiter hält das Gutachten fest, 

dass sich bezogen auf einzelne Deliktformen sagen lasse, dass in Zukunft vom 

Beschuldigten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Betäubungsmitteldelikte zu er-

warten seien. Offenbar habe er auch innerhalb des vollzuglichen Rahmens wei-

terhin das Bedürfnis, Cannabis zu konsumieren und nehme dafür auch Sanktio-

nen in Kauf. Hier sei dennoch nicht zu erkennen, dass die Androhung von Konse-

quenzen Wirkung entfalten könnte, in dem Sinn, dass der Risikobereitschaft des 

Beschuldigten durch Androhung von Sanktionen entgegengewirkt würde. Des 

Weiteren seien mit hoher Wahrscheinlichkeit Eigentumsdelikte zu erwarten. Die 

Lebensgeschichte des Beschuldigten zeige, dass bei ihm seit Jahrzehnten als 

eingeschliffenes Muster eine Neigung zur gegebenenfalls auch gewaltsamen 

durchgesetzten Befriedigung finanzieller Bedürfnisse beschrieben werden könne. 

Auf die Neigung zu rücksichtsloser Durchsetzung eigener Wünsche und Bedürf-

nisse verweise auch das abgeurteilte Sexualdelikt. Da zur Zeit nicht erkennbar 

sei, dass beim Beschuldigten ein selbstkritischer Umgang mit dem Bedingungsge-

füge hin zu dieser Delinquenz bestehe, sei für die Zukunft mit hoher Wahrschein-

lichkeit zu befürchten, dass es auch in diesem Bereich wieder zu grenzverletzen-

dem Verhalten kommen werde, wobei nicht zwingend auch mit einer Gewaltan-

wendung zur Überwindung des Widerstands von Opfern gerechnet werden müss-

te. In Zukunft seien im Vergleich zu den zuvor erwähnten Delikten schwere Ge-

walttaten mit Schädigung der körperlichen Integrität von Opfern, hingegen nicht in 

gleich hohem Mass zu erwarten. Dazu trage bei, dass die affektiven Auffälligkei-

ten, die noch die Jugend und Adoleszenz des Beschuldigten geprägt hätten, für 

die letzten Jahre nicht mehr nachweisbar seien. Vielmehr habe sich die emotio-

-   23   - 

nal-impulsiv gebahnte Neigung zu aggressiver Tätlichkeit gewandelt in eine in-

strumentell umgesetzte Übergriffigkeit, bei der auch in Handlungssequenzen 

sichtbare, kontrollierend-gestalterische Fähigkeiten eine Rolle spielen würden. 

Dieser letzte Aspekt verweise noch einmal auf die besondere Persönlichkeitsar-

tung des Beschuldigten, dem man eine relativ hohe Ausprägung psychopathi-

scher Wesenszüge im Sinne von Hare attestieren könne. Die relativ hohen Werte 

des Beschuldigten in diesem zunächst zur Diagnostik einer speziellen Untergrup-

pe von dissozialen Straftätern entwickelten Instrument verweise auf eine proble-

matische Kombination von Persönlichkeitsaspekten, die sich in der Weiterentwick-

lung dieses Ansatzes auch kriminalprognostisch als bedeutsam erwiesen hätten. 

Mit erhöhtem Score in der "Psychopathy Checklist" erhöhe sich auch das Risiko 

zukünftiger Straftaten. In der Gruppe von polytrop delinquenten Rückfalltätern fin-

de sich ein hoher Anteil von Personen mit hohen Scores in der "Psychopathy 

Checklist", ohne dass hierbei immer die diagnostische Schwelle von 30 über-

schritten würde (Urk. 629 S. 52 ff.).  

4.3.5. Abschliessend hält das Gutachten 2021 zusammengefasst fest, dass die 

Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte weitere Straftaten begehen werde, als 

hoch eingeschätzt werde. Es seien mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Betäu-

bungsmitteldelikte zu erwarten, ebenso Eigentumsdelikte ohne Gewalt. In etwas 

niedrigerem Ausmass, allerdings auch in hohem Masse, seien Eigentumsdelikte 

unter Gewaltanwendung (Raubdelikte) zu erwarten. Die individuell-idiografische 

aber auch die statistisch-nomothetische Einschätzung zukünftiger Rückfälligkeit 

lasse ebenso den Schluss zu, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft vom 

Beschuldigten auch Straftaten gegen die körperliche Integrität anderer zu erwar-

ten seien. Die Tatsache, dass der Beschuldigte auf eine Delinquenzentwicklung 

mit Straftaten aus unterschiedlichen Deliktskategorien zurückblicke, lasse im Zu-

sammenhang mit anderen Faktoren auch die Wahrscheinlichkeit deutlich steigen, 

dass von ihm eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten ge-

gen die sexuelle Selbstbestimmung ausgehe. Diese mit hoher Wahrscheinlichkeit 

zu erwartenden Straftaten würden sich in einer beim Beschuldigten zu konstatie-

renden ausgeprägten Bereitschaft, Rechtsverletzungen zu begehen und auch se-

xuelle Grenzverletzungen zu begehen und die körperliche Unversehrtheit anderer 

-   24   - 

(gegebenenfalls massiv) zu schädigen. Die Erwartung, dass der Beschuldigte 

weitere Taten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begehen werde, gehe auf Per-

sönlichkeitsmerkmale, namentlich die dissoziale Persönlichkeitsstörung, des Be-

schuldigten zurück. Seine gesamten Lebensumstände und Tatumstände legen 

bei früheren Delikten einen relevanten Zusammenhang mit der Persönlichkeitspa-

thologie nahe. Da diese im Wesentlichen unverändert zum Tatzeitpunkt der zu-

letzt abgeurteilten Tat fortbestehe, seien daher auch für die Zukunft weitere 

gleichgelagerte Straftaten zu erwarten (Urk. 629 S. 58 f.).  

4.3.6. Die schlüssige und nachvollziehbare Realprognose von Gutachter Dr. med. 

D._____ hält die Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer Delikte durch den 

Beschuldigten als hoch resp. sehr hoch.  

Wie bereits im ersten in der vorliegenden Sache ergangenen obergerichtlichen 

Urteil vom 18. Oktober 2016 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung festgehalten wurde (Urk. 458 S. 20), darf gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB ein 

entferntes Urteil dem Täter nicht mehr entgegengehalten werden. Es dürfen an 

ein solches Urteil keine Rechtsfolgen geknüpft werden. Entfernte Urteile dürfen 

daher weder bei der Strafzumessung noch bei der Prognosebeurteilung zulasten 

des Betroffenen verwendet werden. Für die Legalprognose soll nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts mit anderen Worten nicht erlaubt sein, ein 

Kapitalverbrechen miteinzubeziehen, das im Strafregister nicht mehr eingetragen 

ist. Entsprechend hielt das Bundesgericht im ersten Rückweisungsentscheid fest, 

dass nicht zu beanstanden sei, wenn der Gutachter bei der Realprognose auch 

die aus dem Strafregister entfernte Vorstrafe mitberücksichtige. Jedoch dürften 

die dem im Oktober 2010 aus dem Strafregister gelöschten Urteil zugrunde lie-

genden Straftaten (vorsätzliche Tötung, Raub und Diebstahl) bei der Legalprog-

nose nicht mehr berücksichtigt werden. Die medizinische Realprognose gebe die 

Rückfallgefahr des Täters in Berücksichtigung seines gesamten Vorlebens wie-

der, während die Legalprognose im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB ("auf 

Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner ge-

samten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser 

Art begeht") als Rechtsfrage gerichtlich zu beurteilen sei. Dennoch müsse aber 

-   25   - 

aus dem Gutachten hervorgehen, inwiefern die vorsätzliche Tötung, der Raub und 

der Diebstahl aus dem Jahr 1999 mit den neu zu beurteilenden (und den jünge-

ren, noch im Strafregister aufgeführten) Delikten im Zusammenhang stehen 

(Konnexität) und wie stark sie sich noch realprognostisch (Relevanz) auswirken 

würden (Urk. 493 E. 2.4.3). 

4.3.7. Aus den Erwägungen im Gutachten 2021 ergibt sich, dass die 1999 abge-

urteilen Straftaten für die Beurteilung der Rückfallprognose von besonderer Be-

deutung sind (Urk. 629 S. 53). Der Gutachter erkennt in den Straftaten vorsätzli-

che Tötung, Raub und Diebstahl aus dem Jahr 1999, späteren Raubdelikten und 

der zuletzt abgeurteilten Vergewaltigung einen Zusammenhang, da sie alle Aus-

druck der fortgesetzten Neigung zum Regelbruch, der niedrigen Schwelle zur 

Gewaltanwendung, teilweise der Unbeherrschtheit, der Egozentrik und Rück-

sichtslosigkeit sowie der Nicht-Berücksichtigung der Gefühle anderer oder der 

Konsequenzen des eigenen Handelns seien. In ihnen manifestiere sich die disso-

ziale Persönlichkeitsstörung des Beschuldigten. In den Taten aus dem Jahre 

1999 sei eine frühe Manifestation der Dissozialität des Beschuldigten erkennbar, 

wobei zum damaligen Zeitpunkt noch eine teilweise hohe affektive Dynamik sicht-

bar sei, wohingegen bei den zuletzt abgeurteilten Taten vor allem auch ein plane-

risches Vorgehen und eine hohe Kompetenz zur Gestaltung des Tatablaufs er-

sichtlich sei. Sowohl hohe affektive Dynamik als auch instrumenteller Einsatz von 

Gewalt seien Aspekte der dissozialen Persönlichkeitsstörung. Die aus dem Straf-

register entfernten Taten würden sich noch stark realprognostisch auswirken, weil 

sie mehrere Faktoren bedeuten würden, die kriminalprognostisch in Richtung un-

günstige Prognose gewertet werden müssen. Früh beginnende, gravierende 

Straffälligkeit, polytropes Deliktsspektrum, fehlende Auseinandersetzung mit dem 

Tatgeschehen, missglückte Interventionsversuche und massiver Regelbruch 

(Flucht), würden hohe Relevanz für eine gesamte Risikoeinschätzung entfalten. 

Durch die Kenntnis der vorsätzlichen Tötung, des Raubes und des Diebstahls aus 

dem Jahr 1999 speise sich die Einschätzung einer hohen Rückfallgefahr für auch 

schwere Gewaltdelikte. Würden diese Delikte aus dem Jahr 1999 ignoriert, so 

würde ein wesentlicher Teil der Entwicklung der Delinquenz des Beschuldigten 

einer Gesamtbeurteilung nicht zugrunde gelegt werden. In diesem Teil der Ent-

-   26   - 

wicklung der Delinquenz würden sich wesentliche Informationen finden, die als 

Faktoren für eine deutlich belastete Kriminalprognose gelten können und somit 

die Einschätzung eines hohen Rückfallrisikos mitbegründen (Urk. 629 S. 60 f.).  

4.3.8. Die aus dem Strafregister gelöschten Straftaten dürfen – wie erwähnt – bei 

der Realprognose des psychiatrischen Facharztes berücksichtigt werden, nicht 

jedoch bei der vom Gericht vorzunehmenden Legalprognose. Das Bundesgericht 

betonte bereits in seinem ersten Rückweisungsentscheid vom 16. Oktober 2017, 

dass es an dieser Rechtsprechung wiederholt festgehalten habe und kein Anlass 

bestehe, auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zurückzukommen (Urk. 493 

E. 2.4.1.). Dies obwohl bereits damals (wie auch im ersten obergerichtlichen Urteil 

vom 18. Oktober 2016 in E. 4.3.7.5. festgehalten) feststand, dass das der Recht-

sprechung zugrundeliegende Verwertungsverbot von Art. 369 Abs. 7 StGB de le-

ge ferenda durch das Strafregistergesetz gestrichen werden wird (gemäss 

www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/strafregister.html ist das 

Inkrafttreten auf Anfang 2023 geplant) und trotz Kritik von Lehre und Rechtspre-

chung. Die hiesige Kammer erlaubte sich im Urteil vom 18. Oktober 2016 einen 

entsprechenden Hinweis (Urk. 458 S. 20) und wies im (zweiten) Urteil vom 

27. April 2020 darauf hin, dass die Unterscheidung zwischen Real- und Legal-

prognose das Gericht, das seinen Entscheid auf ein Gutachten stützen müsse, in 

ein Dilemma bringe, wenn eine ungünstige gutachterliche Prognose vorliege, die 

sich zu einem wesentlichen Teil auf eine gemäss Gutachten konnexe und rele-

vante Vorstrafe stütze, die jedoch aus dem Strafregister bereits gelöscht worden 

sei und gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Legalprognose nicht 

mehr berücksichtigt werden dürfe. Dieses Dilemma könne das Gericht – dem die 

spezifischen medizinischen Fachkenntnisse fehlen – nicht eigenständig klären. 

Deshalb entschied die erkennende Kammer im Urteil vom 27. April 2020, dass 

das Dilemma unweigerlich der Prognose des Gutachters folgend zugunsten des 

Sicherheitsbedürfnisses aufgelöst werden müsse, da nur so sichergestellt werden 

könne, dass bei Entscheiden, bei welchen auch die öffentliche Sicherheit einen 

wichtigen Aspekt darstelle, sachlich richtige Entscheidungen gefällt werden 

(Urk. 581 S. 24 E. 4.3.6). Auf diese erneute Kritik an der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 25. November 

-   27   - 

2020 nicht eingegangen (Urk. 608). Daraus ist zu schliessen, dass das Bundes-

gericht trotz der wiederholt geäusserten Kritik und der sich de lega ferenda än-

dernden Rechtslage an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält und die erken-

nende Kammer daran gebunden ist. 

In Nachachtung der weiterhin geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

müssen demnach die aus dem Strafregister entfernten Straftaten bei der Legal-

prognose ausgeblendet werden. Eine allfällige Schlechtprognose darf somit nur 

im Umfang der noch eingetragenen Vorverurteilungen und des aktuellen Delikts 

berücksichtigt werden. Gestützt auf die schlüssigen, überzeugenden und nach-

vollziehbaren Ausführungen im Gutachten 2021 ergibt sich, dass die 1999 abge-

urteilten Straftaten vorsätzliche Tötung, Raub und Diebstahl für die Beurteilung 

der Rückfallprognose von besonderer Bedeutung sind, sich realprognostisch noch 

stark auswirken. In diesem Teil der Entwicklung der Delinquenz finden sich ge-

mäss den überzeugenden Ausführungen des Gutachters wesentliche Informatio-

nen, die als Faktoren für eine deutlich belastete Kriminalprognose gelten können 

und durch die Kenntnis der vorsätzlichen Tötung, des Raubes und des Diebstahls 

aus dem Jahr 1999 sich die Einschätzung einer hohen Rückfallgefahr für auch 

schwere Gewaltdelikte speist. Daraus folgt unweigerlich, dass ohne Berücksichti-

gung dieser Straftaten und diesem Teil der Entwicklung der Delinquenz des Be-

schuldigten eine hohe Wahrscheinlichkeit (ernsthafte Erwartung) für die Bege-

hung weiterer Taten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB (qualifizierte Gefährlichkeit) 

durch den Beschuldigten nicht bejaht werden kann. Damit sind die Voraussetzun-

gen für die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB nicht 

gegeben.  

4.3.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die Voraussetzungen für 

die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB (oder 

Art. 63 Abs. 1 StGB) noch gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB gegeben sind. Entsprechend 

kann weder eine Massnahme noch eine Verwahrung angeordnet werden.  

-   28   - 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-

siegt mit seinem Antrag. Dementsprechend sind die Kosten dieses (dritten) Beru-

fungsverfahrens sowie die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (Geschäfts-

Nr. SB170417-O) auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühren für 

das zweite Berufungsverfahren und das vorliegende Verfahren fallen bei diesem 

Ausgang ausser Ansatz.  

5.2. Gemäss dem Vollzugsauftrag hatte der Beschuldigte nebst der zu verbüs-

senden Strafe (8 ½ Jahre) auch noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen zu 

verbüssen (Urk. 488). Entsprechend befindet sich der Beschuldigte seit dem 

3. Juni 2020 (vgl. Urk. 488) zu Unrecht in Sicherheitshaft.  

5.2.1. Für diese Überhaft hat der Beschuldigte Anspruch auf Genugtuung 

(Art. 431 Abs. 2 und Art. 429 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte beantragt, er sei für 

die Dauer der ungerechtfertigten Sicherheitshaft mit Fr. 100.– pro Tag (zzgl. Zins) 

zu entschädigen (Urk. 642 S. 1).  

5.2.2. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermes-

sen, wobei sich die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit 

der Haft erlittene Unbill naturgemäss nicht errechnen, sondern lediglich abschät-

zen lässt. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte rechtskräftig 

zu einer Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahre verurteilt worden war und somit kein Fall 

ungerechtfertigter Haft, sondern von Überhaft vorliegt. Es erscheint deshalb an-

gemessen dem Beschuldigten den vom ihm geltend gemachten Ansatz von 

Fr. 100.– pro Tag Überhaft zur Anwendung zu bringen (vgl. zum Ganzen BGer-

Urteil 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011 und BGer-Urteil 6B_758/2013 vom 

11 November 2013). 

5.2.3. Dem Beschuldigten sind somit für die Überhaft von 475 Tagen Fr. 47'500.– 

(zuzüglich 5% Zins seit 26. Januar 2021 [mittlerer Verfall]) als Genugtuung zuzu-

sprechen. 

-   29   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, 

II. Strafkammer, vom 18. Oktober 2016 bezüglich der Dispositivziffern 1 und 

2 (Strafe und Vollzug), 4 (Genugtuung), 5 und 6 (Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen) sowie der gleichentags ergangene Beschluss (Feststellung 

Rechtskraft Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 24. November 2014 

bezüglich der Dispositivziffern 1 [Schuldpunkt], 5 und 6 [Einziehungen],  

7-12 [Kosten- und Entschädigungsdispositiv] sowie 14 [Schadenersatz]) in 

Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Es wird erkannt: 

1. Von einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB bzw. 

Art. 63 StGB sowie einer Verwahrung des Beschuldigten im Sinne von 

Art. 64 Abs. 1 StGB wird abgesehen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. 

SB170417-O) fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen:  

Fr. 4‘654.25   amtliche Verteidigung (RA Y3._____ [bis 30.6.18]) 

Fr. 18'831.00   amtliche Verteidigung (RA Y4._____ [ab 01.07.18]; davon   bereits Fr. 10'000.– am 10.10.2019 ausbezahlt) 

Fr. 250.00   unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft 

Fr. 15‘235.09   Gutachten v. 16.10.2018 (inklusive Kurier von Fr. 211.09) 

Fr. 1‘716.00   Ergänzungsgutachten v. 13.01.20 
 
 
 
 
 

-   30   - 

3. Die Gerichtsgebühr für das dritte Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz; die 

weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'867.55   amtliche Verteidigung (RA Y1._____ [bis 1.4.21]) 

Fr. 8'890.85   amtliche Verteidigung (RA Y2._____ [ab 1.4.21]) 

Fr. 26'777.80   Gutachten 

 
4. Die Kosten des zweiten und dritten Berufungsverfahrens, einschliesslich 

derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung 

der Privatklägerin, werden auf die Gerichtskasse genommen.  

5. Dem Beschuldigten werden Fr. 47'500.– zuzüglich 5 % Zins seit 26. Januar 

2021 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und 

zuhanden der Privatklägerin 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und 

zuhanden der Privatklägerin 
− das Staatssekretariat für Migration 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  

-   31   - 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.  

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. September 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 

	Urteil vom 20. September 2021
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig:
	 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB;
	 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB;
	 der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit a und d AuG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 1097 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.
	4. Es wird die Verwahrung des Beschuldigten nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet.
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV vom 15. Oktober 2012 beschlagnahmten Gegenstände:
	 1 Arbeits-/Teppichmesser dreieckig  (Asservaten-Nr. A004'262'537)
	 1 Arbeits-/Teppichmesser grau   (Asservaten-Nr. A004'262'548)
	 1 Arbeits-/Teppichmesser rot/grau (Asservaten-Nr. A004'262'559)
	 1 Arbeits-/Teppichmesser gelb/schwarz  (Asservaten-Nr. A004'262'560)
	 1 Klappmesser  (Asservaten-Nr. A004'262'571)

	werden nach Rechtskraft dieses Urteils eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
	6. Die gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 6. Dezember 2011 sichergestellten 1.7 Gramm Marihuana sowie die Schachtel mit Rauchutensilien (beides erfasst unter Asservaten-Nr. A004'293'883, BM Lager-Nr. B04461-2011) werden eingezog...
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 35'605.25  (= Fr. 9'862.25 + Fr. 25'743.–) werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	10. Es wird davon Vormerk genommen, dass für die amtliche Verteidigung im Vorverfahren bereits eine Entschädigung von Fr. 9'862.25 ausbezahlt wurde.
	11. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin in der Höhe von Fr. 9'723.– (= Fr. 3'062.– + Fr. 6'661.–) werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	12. Es wird davon Vormerk genommen, dass für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerin bis zum 20. Januar 2013 bereits eine Entschädigung von Fr. 3'062.– ausbezahlt wurde.
	13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 10'000.– zuzüglich 5% Zins ab dem 6. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.
	14. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin auf den...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 24. November 2014 wurde der Beschuldigte der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB und der Widerhandlung gegen Art. 115 ...
	Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 18. Oktober 2016 legte er ein vollumfängliches Geständnis ab und anerkannte den durch die Vorinstanz ausgesprochenen Schuldspruch. Mit Beschluss vom gleichen Tag stellte das Obergericht die Rechtskraft des Schul...
	1.2. Nachdem die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen vorgenanntes Urteil Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben hatte, hob dieses den obergerichtlichen Entscheid bezüglich Absehen von einer Verwahrung sowie von einer therapeut...
	Aufgrund der Vorgaben des Bundesgerichts wurde ein weiteres psychiatrisches Gutachten inkl. Ergänzungsgutachten über den Beschuldigten bei med. pract. C._____ eingeholt (Urk. 518 und Urk. 558). Nach durchgeführtem Schriftenwechsel fällte das Obergeric...
	1.3. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 wurde entschieden, ein ärztliches Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Beschuldigten, die Zweckmässigkeit einer Massnahme nach den Art. 56 bis 64 StGB sowie über die Fragen, inwiefern die v...
	Am 18. Juni 2021 ging das Gutachten beim Gericht ein (Urk. 629). Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 wurde dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft Frist zur freigestellten Vernehmlassung zum Gutachten angesetzt (Urk. 631). Die entsprechende Stellungn...

	2. Umfang des Berufungsverfahrens
	2.1. Das Bundesgericht hob mit Urteil vom 25. November 2020 das Urteil des hiesigen Gerichts vom 27. April 2020 auf. Mit Urteil vom 16. Oktober 2017 hatte das Bundesgericht Dispositivziffer 3 des Urteils des Obergerichtes vom 18. Oktober 2016 (Absehen...
	2.2. Demnach beschränkt sich das vorliegende Verfahren (wie bereits das zuvorgehende SB170417) auf die Frage der Anordnung einer therapeutischen  Massnahme oder einer Verwahrung. Wie bereits im Urteil vom 27. April 2020 ist demnach vorab festzuhalten,...

	3. Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung oder einer Massnahme
	3.1. Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter eine ausdrücklich genannte Katalogtat oder eine im Sinne der Generalklausel mit Freiheitsstrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder ...
	3.2. Die Verwahrung ist somit unzulässig, wenn eine therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB einen Erfolg verspricht. Nach Art. 59 StGB kann das Gericht gegenüber einem psychisch schwer gestörten Täter eine therapeutische Massnahme anordnen, wenn de...
	3.3. Das Gericht muss sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB oder der Verwahrung nach Art. 64 StGB auf eine sachverständige Begutachtung stützen. Das Gutachten hat sich über sämtliche tatsächlichen Voraussetzung...

	4. Anordnung einer Massnahme
	4.1. Vorbemerkungen
	Im Urteil vom 18. Oktober 2016 stützte sich die hiesige Kammer auf das im Rahmen der Strafuntersuchung bei PD Dr. med. E._____ eingeholte Gutachten (Urk. 26/6 [nachfolgend Gutachten 2012]) sowie das von der Vorinstanz eingeholte Ergänzungsgutachten (U...
	In Nachachtung der bundesgerichtlichen Vorgaben wurde im Verfahren Geschäfts-Nr. SB170417-O bei med. pract. C._____, Facharzt für Psychiatrie & Psychotherapie, ein weiteres Gutachten inkl. Ergänzung eingeholt (vgl. Urk. 518 und Urk. 558; nachfolgend G...
	Das Bundesgericht bemängelte in seinem erneuten Rückweisungsentscheid vom 25. November 2020 einerseits, dass sich die Kammer nicht mit den unterschiedlichen Einschätzungen der Gutachter auseinandergesetzt habe, und andererseits, dass sich das Gutachte...
	Um den bundesgerichtlichen Anforderungen nachzukommen, wurde bei Dr. med. D._____ ein vollumfängliches neues Gutachten eingeholt (Urk. 629; nachfolgend Gutachten 2021). Hierzu konnten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung äussern (Urk. 631). Zu den...
	4.2. Schwere psychische Störung
	4.2.1. Voraussetzung für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme ist, dass der Täter psychisch schwer gestört ist (Art. 59 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung gelten als schwere psychische Störungen im Rechtssinne nur schwere psych...
	4.2.2. Das Gutachten 2012 (PD Dr. med. E._____) kam zum Schluss, dass beim Beschuldigten eine dissoziale Persönlichkeitsproblematik und eine zeitlich stabile Tendenz zu deliktischem und insbesondere auch gewalttätigem Verhalten bestehe. Es verneint da...
	4.2.3. Das Gutachten 2018 (med. pract. C._____) kam dagegen zum Schluss, dass beim Beschuldigten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit deutlich ausgeprägten psychopathischen Zügen vorliege (Urk. 518 S. 51 ff.) und diese als schwerwiegende psychis...
	4.2.4. Auch Gutachter Dr. med. D._____ diagnostiziert beim Beschuldigten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (Urk. 629 S. 43). Das Gutachten 2021 führt an, dass sicherlich nicht über das Vorliegen einer psychotischen Erkrankung diskutiert werden mü...
	Zusammenfassend könne im Hinblick auf die Einschätzung der dissozialen Persönlichkeitsstörung aus psychiatrischer Sicht gesagt werden, dass die dissozialen Auffälligkeiten, die in der psychiatrischen Diagnostik die Schwelle zur Störung überschreiten, ...
	4.2.5. Alle drei Gutachten kommen zum Schluss, dass beim Beschuldigten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliege. Während das Gutachten 2018 die dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwerwiegend einstuft, erachten die Gutachten 2012 und 2021 d...
	4.2.6. Aus diesen Gründen ist auf das Gutachten 2021 abzustellen und zusammenfassend festzuhalten, dass beim Beschuldigten keine schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 StGB vorliegt, da die beim Beschuldigten diagnostizierte dissoziale Persön...
	4.2.7. Das Bundesgericht hat in jüngster Zeit die Frage des Vorliegens einer "schweren psychischen Störung" nicht mehr eng an das Ausmass psychopathologisch (diagnostisch) begründeter Einbussen geknüpft, sondern den "funktionalen" Charakter des Rechts...
	Die Massnahmefähigkeit des Beschuldigten ist gestützt auf diese nachvollziehbaren und schlüssigen Erkenntnisse, die mit den Erkenntnissen im Gutachten 2018 übereinstimmen und auch im zweiten obergerichtlichen Urteil festgehalten wurden (Urk. 518 S. 68...
	4.3. Verwahrung
	4.3.1. Gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht die Verwahrung an, wenn der Täter eine in der genannten Bestimmung ausdrücklich genannte Katalogtat  oder eine im Sinne der Generalklausel mit Freiheitsstrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat ...
	4.3.2. Nachdem der Beschuldigte rechtskräftig der (qualifizierten) Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB schuldig gesprochen wurde, liegt eine im Deliktskatalog von Art. 64 Abs. 1 StGB aufgeführte Straftat vor. Zusätzlich erforderlich ist, dass de...
	4.3.3. Zur Anordnung einer Verwahrung ist sodann die ernsthafte Erwartung weiterer Delinquenz erforderlich. Erforderlich ist eine qualifizierte Gefährlichkeit. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer schwerwiegender Straftaten bestehen. Eine blo...
	4.3.4. Das Gutachten 2021 führt bezüglich der Rückfallgefahr aus, dass die (in Fachkreisen etablierten) Prognoseinstrumente ein relativ eindeutiges Bild ergeben würden. Beim Beschuldigten würden vielerlei Aspekte und Faktoren bestehen, die ein hohes R...
	4.3.5. Abschliessend hält das Gutachten 2021 zusammengefasst fest, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte weitere Straftaten begehen werde, als hoch eingeschätzt werde. Es seien mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Betäubungsmitteldelikte zu ...
	4.3.6. Die schlüssige und nachvollziehbare Realprognose von Gutachter Dr. med. D._____ hält die Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer Delikte durch den Beschuldigten als hoch resp. sehr hoch.
	Wie bereits im ersten in der vorliegenden Sache ergangenen obergerichtlichen Urteil vom 18. Oktober 2016 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung festgehalten wurde (Urk. 458 S. 20), darf gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB ein entferntes Urteil ...
	4.3.7. Aus den Erwägungen im Gutachten 2021 ergibt sich, dass die 1999 abgeurteilen Straftaten für die Beurteilung der Rückfallprognose von besonderer Bedeutung sind (Urk. 629 S. 53). Der Gutachter erkennt in den Straftaten vorsätzliche Tötung, Raub u...
	4.3.8. Die aus dem Strafregister gelöschten Straftaten dürfen – wie erwähnt – bei der Realprognose des psychiatrischen Facharztes berücksichtigt werden, nicht jedoch bei der vom Gericht vorzunehmenden Legalprognose. Das Bundesgericht betonte bereits i...
	In Nachachtung der weiterhin geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen demnach die aus dem Strafregister entfernten Straftaten bei der Legalprognose ausgeblendet werden. Eine allfällige Schlechtprognose darf somit nur im Umfang der noch eing...
	4.3.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die Voraussetzungen für die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB (oder Art. 63 Abs. 1 StGB) noch gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung einer Verwahrung...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seinem Antrag. Dementsprechend sind die Kosten dieses (dritten) Berufungsverfahrens sow...
	5.2. Gemäss dem Vollzugsauftrag hatte der Beschuldigte nebst der zu verbüssenden Strafe (8 ½ Jahre) auch noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen zu verbüssen (Urk. 488). Entsprechend befindet sich der Beschuldigte seit dem 3. Juni 2020 (vgl. Urk....
	5.2.1. Für diese Überhaft hat der Beschuldigte Anspruch auf Genugtuung (Art. 431 Abs. 2 und Art. 429 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte beantragt, er sei für die Dauer der ungerechtfertigten Sicherheitshaft mit Fr. 100.– pro Tag (zzgl. Zins) zu entschädig...
	5.2.2. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen, wobei sich die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit der Haft erlittene Unbill naturgemäss nicht errechnen, sondern lediglich abschätzen lässt. Vorliegend...
	5.2.3. Dem Beschuldigten sind somit für die Überhaft von 475 Tagen Fr. 47'500.– (zuzüglich 5% Zins seit 26. Januar 2021 [mittlerer Verfall]) als Genugtuung zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. Oktober 2016 bezüglich der Dispositivziffern 1 und 2 (Strafe und Vollzug), 4 (Genugtuung), 5 und 6 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) sowie der gle...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Von einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB bzw. Art. 63 StGB sowie einer Verwahrung des Beschuldigten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB wird abgesehen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB170417-O) fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen:
	3. Die Gerichtsgebühr für das dritte Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen:
	4. Die Kosten des zweiten und dritten Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten werden Fr. 47'500.– zuzüglich 5 % Zins seit 26. Januar 2021 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
	 das Staatssekretariat für Migration
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.