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**Case Identifier:** 7ff93d86-ef3c-5f04-8fa6-e337620dac43
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 08.11.2017 810 16 322
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-322_2017-11-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 8. November 2017 (810 16 322)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassenverkehrsrecht 

 

 

Warnungsentzug des Führerausweises / Geschwindigkeitsüberschreitung 

 
 

Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Stefan 
Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiber i.V. Florian Jenal 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Peter Bürkli, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Warnungsentzug des Führerausweises  
(RRB Nr. 1471 vom 25. Oktober 2016) 

 
 

 

A. Am 8. März 2016 fuhr A.____ um 13:57 Uhr bei guten Sichtverhältnissen mit seinem 

Personenwagen auf der Rheinstrasse in Pratteln von Augst herkommend in Fahrtrichtung Birs-

felden. An der Lichtsignalanlage bei der Kreuzung Salinenstrasse musste er anhalten. Als 

A.____ seine Fahrt fortsetzte, beschleunigte er auf eine Geschwindigkeit von 88 km/h, wie eine 

Lasermessung der Polizei Basel-Landschaft ergab. Während des Beschleunigungsvorgangs 

passierte er ein Tempo-60-Schild sowie die Ortstafel "Schweizerhalle". In der Folge wurde 

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A.____ von der Polizei Basel-Landschaft (Polizei) angehalten, welche den Vorgang auf Video 

aufgezeichnet hatte, und mit dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung – nach Sicher-

heitsabzug von 3 km/h überschritt A.____ die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 

25 km/h – konfrontiert. A.____ anerkannte unterschriftlich den Sachverhalt. Auf die Einsicht in 

die Videoaufnahmen verzichtete er. 

 

B. Mit Eingabe vom 16. März 2016 äusserte sich A.____ bei der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft (Staatsanwaltschaft) zum Tathergang. In der Folge wurde er mit Strafbefehl 

vom 7. April 2016 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 zu einer bedingten Geldstrafe von 

20 Tagessätzen à Fr. 80.-- sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- verurteilt. Hier-

gegen erhob A.____ am 12. April 2016 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft, woraufhin diese 

am 28. April 2016 einen neuen Strafbefehl erliess, mit welchem A.____ wegen einfacher Ver-

letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt 

wurde. 

 

C. Mit Schreiben vom 28. Juni 2016 gewährte die Polizei Basel-Landschaft, Administrativ-

behörde (Administrativbehörde), A.____ das rechtliche Gehör zum in Aussicht gestellten War-

nungsentzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten. Mit Schreiben vom 5. Juli 

2016 nahm er Stellung. 

 

D. Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 verfügte die Administrativbehörde einen Warnungs-

entzug des Führerausweises von drei Monaten gestützt auf Art. 16 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 16c 

Abs. 1 und 2 SVG. 

 

E. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Peter Bürkli, Advokat in Basel, am 26. Juli 

2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und 

beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 15. Juli 2016 unter o/e-Kosten-

folge. 

 

F. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1471 vom 25. Oktober 2016 wies der Regierungsrat 

die Beschwerde ab und verpflichtete A.____ zur Abgabe des Führerausweises bis spätestens 

zum 30. November 2016. 

 

G. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____, weiterhin vertreten durch 

Peter Bürkli, Advokat, am 7. November 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ver-

fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragt er, dass der Entscheid des 

Regierungsrates vom 25. Oktober 2016 und die diesem zugrundeliegende Verfügung der 

Administrativbehörde vom 15. Juli 2016 vollumfänglich aufzuheben und von einem Warnungs-

entzug des Führerausweises abzusehen sei. Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu ver-

warnen. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer von einem 

Monat zu entziehen. Alles unter o/e-Kostenfolge inkl. Auslagen und 8 % MWST. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es seien die Akten der Vorinstanz sowie 

der Staatsanwaltschaft beizuziehen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und eine Parteiverhandlung durchzuführen. 

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H. Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2016 schloss der Regierungsrat auf Abweisung 

der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 

 

I. Mit präsidialer Verfügung vom 20. Dezember 2016 wurde der Fall der Kammer zur 

Beurteilung im Rahmen einer Parteiverhandlung – mit vorangehendem Augenschein – überwie-

sen. 

 

J. Am 14. Juni 2017 wurden der Augenschein und anschliessend eine Parteiverhandlung 

durchgeführt. Anlässlich der Parteiverhandlung wurde entschieden, das Verfahren auszustellen 

und die Akten des Strafverfahrens beizuziehen. 

 

K. Mit präsidialer Verfügung vom 29. August 2017 wurde der Termin für eine erneute Par-

teiverhandlung auf den 8. November 2017 festgesetzt. 

 

L. An der heutigen Parteiverhandlung verzichtete das Kantonsgericht auf eine Befragung 

der Parteien. Die Parteien selbst erhielten die Gelegenheit, Fragen zu stellen, worauf diese 

ebenfalls verzichteten. Im Anschluss hielten die Parteien ihre Plädoyers, in welchen sie an ihren 

Anträgen festhielten. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 

vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-

genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen 

Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen 

von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

 

3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Entzug des 

Führerausweises für die Dauer von drei Monaten gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht 

erfolgt ist. 

 

4.1 Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und 

schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a bis Art. 16c SVG). 

Eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Verlet-

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zung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn 

dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den voran-

gegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmass-

nahme verfügt wurde (Abs. 3). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führeraus-

weis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine 

schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Ge-

fahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren 

Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). 

Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 

SVG, vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1). 

Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefähr-

dung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschul-

den hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittel-

schwere Widerhandlung vor (Urteil des Bundesgerichts 1C_250/2017 vom 7. September 2017 

E. 2.2).  

 

4.2 Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ist angesichts deren Häufigkeit ein gewisser 

Schematismus unabdingbar, weshalb das Bundesgericht im Interesse der Rechtssicherheit 

genaue Limiten festgelegt hat, um leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen 

voneinander abzugrenzen (Urteil des Bundesgerichts 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.5). 

Dabei ist innerorts ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Verkehrsgefähr-

dung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG zu bejahen, wenn die Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten wurde (BGE 123 II 37 E. 1. d; Urteil des Bundes-

gerichts 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.5). Auch bei atypischen Innerortsstrecken, bei 

denen innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zulässig ist, ist dieser Schematismus 

anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 6B_772/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.4; Urteil des 

Bundesgerichts 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 

6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). Dies folgt daraus, dass sich Ausserortsbereiche in 

dicht besiedelten Agglomerationen mitunter kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern 

oder gegen den Ausgang von Dörfern unterscheiden lassen und der Übergang vom Innerorts-

bereich zum Ausserortsbereich häufig fliessend ist und es sich meist nur um kurze bis sehr 

kurze Strassenstücke handelt. Da gerade auf solchen Strecken Fahrzeuglenker häufig zu nach-

lassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin neigen, ist auf solchen Strecken die Einhaltung der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich, weshalb auch in diesen Fällen die 

konkreten Verhältnisse zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich nicht 

zu beachten sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_772/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.4; Urteil 

des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). 

 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Geschwindigkeitsüberschreitung habe keine qualifi-

zierte objektive Gefährdung herbeigeführt. Am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung würden 

günstige Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse herrschen, weshalb dort auch eine Höchst-

geschwindigkeit von 60 km/h und nicht von 50 km/h gelte. Deshalb sei auch der bundesgericht-

liche Schematismus vorliegend nicht anwendbar, wonach innerorts eine Geschwindigkeitsüber-

schreitung von 25 km/h grundsätzlich als qualifizierte objektive Gefährdung zu werten sei. Die 

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streitgegenständliche Strecke führe geradeaus, weise drei Spuren und über weite Strecken 

keine Fahrradspur auf. Ausserdem führe die Strecke durch ein Industriegebiet. Es sei ange-

sichts der örtlichen Verhältnisse auch nicht damit zu rechnen, dass sich Menschen entlang der 

streitgegenständlichen Strecke aufhalten und unverhofft auf die Strasse laufen könnten. In An-

betracht all dieser Umstände habe die Geschwindigkeitsüberschreitung damit höchstens eine 

leichte Gefährdung bewirkt. 

 

4.4 Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass die vom Bundesgericht festgelegte 

Schwelle von 25 km/h bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts auch im vorliegenden 

Fall anwendbar sei. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung weist er diesbezüglich auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, welche explizit festlege, dass auch bei sogenannt aty-

pischen Innerortsstrecken wie im vorliegenden Fall nicht vom festgelegten Schematismus abzu-

weichen sei, womit auch bei Innerortsstrecken mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h die 

konkreten Verhältnisse unbeachtlich seien. 

 

4.5 Nach den erläuterten Kriterien muss im vorliegenden Fall mit dem Beschwerdegegner 

eine qualifizierte objektive Gefährdung bejaht werden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung von 

25 km/h erfolgte auf einer Innerortsstrecke. Diese kann zwar aufgrund der baulichen Gegeben-

heiten und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h als atypische Innerortsstrecke 

bezeichnet werden. Gemäss der erläuterten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind aber – 

entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – auch bei atypischen Innerortsstrecken 

die konkreten Verhältnisse bei der Beurteilung der objektiven Gefährdung unbeachtlich. Im 

Übrigen ist auch den Ausführungen des Beschwerdegegners zuzustimmen, dass im vorliegen-

den Fall aufgrund der unterbrochenen Sicherheitslinie auf der Höhe der Tankstelle Abzweig-

manöver möglich gewesen wären, welche den Verkehrsfluss entsprechend hätten verlangsa-

men können. Aus der Videoaufzeichnung der streitgegenständlichen Geschwindigkeitsüber-

schreitung ist sodann ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung der 

Verkehr vergleichsweise dicht war. In Anbetracht dieser Umstände würden auch die konkreten 

Verhältnisse vorliegend dafür sprechen, eine qualifizierte objektive Gefährdung zu bejahen. 

 

4.6 Weiter bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer auch ein hohes Verschulden vorzu-

werfen ist. Ein hohes Verschulden im Sinne von Art. 16c SVG bedeutet Vorsatz oder grobe 

Fahrlässigkeit (Urteil des Bundesgerichts 1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.1). Liegt in ob-

jektiver Hinsicht eine schwere Verkehrsregelverletzung vor, so ist zu vermuten, dass diese 

mindestens grobfahrlässig begangen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1C_710/2013 vom 

7. Januar 2014 E. 2.5). Indessen kann diese Vermutung widerlegt werden, wenn der Fahrzeug-

führer sich auf besondere Umstände berufen kann. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen 

kann dies etwa dann der Fall sein, wenn der Fahrzeugführer aus ernsthaften Gründen annahm, 

sich noch nicht oder nicht mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_87/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.1.2). 

 

4.7 Der Beschwerdeführer macht bezüglich seines Verschuldens geltend, dass er aus ernst-

haften Gründen angenommen habe, sich in einem Ausserortsbereich befunden zu haben. 

Zunächst sei bereits die Signalisierung der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auch bei pflicht-

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gemässer Vorsicht nicht rechtzeitig erkennbar gewesen. Weiter sei die streitgegenständliche 

Strecke dreispurig, führe durch ein Industriegebiet und die beiden Fahrtrichtungen seien durch 

eine durchgezogene Sicherheitslinie voneinander getrennt. Auch beginne das sich an der Stre-

cke befindende Trottoir völlig unvermittelt erst bei der Einmündung der Salinenstrasse in die 

Rheinstrasse. Weiter gebe es keinen Fussgängerstreifen und keine Einfahrt zum sich auf der 

Höhe der Einmündung der Salinenstrasse in die Rheinstrasse befindenden Wohnhaus. Ent-

sprechend habe der Beschwerdeführer annehmen dürfen, sich in einem Ausserortsbereich 

befunden zu haben, womit er höchstens leichtfahrlässig gehandelt habe. Der Beschwerdegeg-

ner hält dem entgegen, dass es für den Beschwerdeführer insbesondere aufgrund der Signali-

sation, aber auch aufgrund der örtlichen Verhältnisse, bei pflichtgemässer Vorsicht erkennbar 

gewesen sei, dass er sich auf einer Innerortsstrecke befunden habe. 

 

4.8 Das Kantonsgericht hat am Augenschein vom 14. Juni 2017 festgestellt, dass das 

erste Tempo-60 Schild circa 150 Meter vor der Lichtsignalanlage gut sichtbar ist. Zudem hat der 

Beschwerdeführer vor der Geschwindigkeitsmessung ein zweites Tempo-60 Schild inklusive 

der Ortschaftstafel "Schweizerhalle" passiert. Dieses befindet sich ca. 60 Meter nach der Licht-

signalanlage an der Einmündung der Salinenstrasse in die Rheinstrasse. Der Beschwerdefüh-

rer hat anlässlich des Augenscheins selbst angegeben, dass er beim Lichtsignal am Tattag 

habe anhalten müssen. Das heisst, dass er nicht mit der anschliessend gemessenen Ge-

schwindigkeit von 85 km/h das Lichtsignal passierte, sondern dass er aus dem Stillstand anfah-

ren und erst beschleunigen musste. Es ist daher nicht ersichtlich, wie er bei pflichtgemässer 

Aufmerksamkeit und Vorsicht das zweite Tempo-60 Schild und die Ortschaftstafel hätte über-

sehen können, zumal er selbst anlässlich des Augenscheins angegeben hat, dass am Tag der 

streitgegenständlichen Geschwindigkeitsüberschreitung sonniges Wetter mit guten Sichtver-

hältnissen geherrscht hatte. Entsprechend ist die Behauptung des Beschwerdeführers unhalt-

bar, die Signalisation der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei nicht ohne weiteres einsehbar 

gewesen. Weiter hätte ihm angesichts der von ihm selbst eingeräumten guten Sichtverhältnisse 

und des Halts bei der Lichtsignalanlage auch das Wohnhaus rechts von der Fahrbahn sowie 

das Trottoir auf beiden Seiten der Fahrbahn auffallen müssen. Ausserdem hätte ihm auch auf-

fallen müssen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer mit deutlich tieferen Geschwindigkeiten 

als 80 km/h unterwegs waren, wie aus der Videoaufzeichnung der Geschwindigkeitsmessung 

ersichtlich ist. Bei pflichtgemässer Vorsicht hätte der Beschwerdeführer spätestens beim zwei-

ten gut sichtbaren Tempo-60 Schild und der ebenfalls gut erkennbaren Ortschaftstafel erkennen 

müssen, dass er sich im Innerortsbereich befand. Demgemäss ist das Verhalten des Beschwer-

degegners als grobfahrlässig zu qualifizieren. 

 

5. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Beschwerdegegner habe den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt, indem er davon ausgegangen sei, dass er den Strassenabschnitt bereits 

gekannt habe, auf welchem er die Geschwindigkeitsüberschreitung beging, kann ihm nicht 

gefolgt werden. Der Beschwerdegegner ist in Bezug auf den – im Übrigen vom Beschwerde-

führer unterschriftlich anerkannten – Sachverhalt davon ausgegangen, dass der Beschwerde-

führer am 8. März 2016 um 13:57 Uhr auf der Rheinstrasse in Pratteln, Fahrtrichtung Birsfelden, 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmar-

ge) überschritten hat. Aus dem angefochtenen Entscheid ist hingegen nicht ersichtlich, dass der 

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Beschwerdegegner davon ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer hätte die befahrene Stre-

cke bereits gekannt. Vielmehr argumentierte der Beschwerdegegner zutreffend, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der bestehenden Signalisation sowie der örtlichen Begebenheiten bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass er sich in einem Innerortsbe-

reich befindet. Ebenso ist in Bezug auf den Streitpunkt, ob im befahrenen Bereich eine durch-

gezogene Sicherheitslinie vorhanden war, keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts er-

sichtlich. Hinsichtlich der Sicherheitslinie führte der Beschwerdegegner aus, dass wegen der 

Tankstelle sowie des an der Strasse liegenden Industriegebiets Brems- und Abzweigmanöver 

anderer Verkehrsteilnehmer jederzeit möglich gewesen wären. lm Rahmen des Augenscheins 

vom 14. Juni 2017 konnte das Kantonsgericht feststellen, dass die Sicherheitslinie zunächst 

zwar durchgezogen ist, auf Höhe der Tankstelle aber unterbrochen wird. Schliesslich er-

schliesst sich aus den Akten auch, dass sowohl der Beschwerdegegner als auch die Administ-

rativbehörde entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers davon ausgegangen sind, dass 

die streitgegenständliche Strecke dreispurig ausgebaut ist (vgl. Antwortschreiben der Administ-

rativbehörde vom 15. Juli 2016 auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 5. Juli 

2016). 

 

6.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Administrativbehörde sei an den Strafentscheid 

gebunden. Der Beschwerdegegner habe ausser Acht gelassen, dass er sich zweimal schriftlich 

bei der Strafbehörde gemeldet und zum Sachverhalt geäussert habe (vgl. die Eingabe vom 

16. März 2016 und die Einsprache vom 12. April 2016 des Beschwerdeführers). Die Staatsan-

waltschaft habe nicht nur gestützt auf den Geschwindigkeitsrapport der Polizei entschieden, 

sondern die beiden schriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers gewürdigt. Dies müsse ähn-

lich einer persönlichen Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft gewertet werden. In einem 

derartigen Fall sei die Administrativbehörde auch an einen im Strafbefehlsverfahren gefällten 

Entscheid gebunden, da der Beschwerdeführer im Strafverfahren mit seiner Einsprache ein 

Rechtsmittel ergriffen habe, welches gutgeheissen wurde. Es bestehe damit nach Treu und 

Glauben eine berechtigte Erwartung darauf, dass der geänderte Strafentscheid auch Auswir-

kungen auf das Administrativverfahren entfalte. 

 

6.2 Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die 

Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Ein-

heit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, 

weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen 

Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 

Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise 

erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle 

Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen 

hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist 

die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von 

der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschul-

digten persönlich einvernommen hat (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1). 

 

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6.3 Aus den Strafakten ist ersichtlich, dass sich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Entscheid 

auf den Geschwindigkeitsrapport und die Videoaufzeichnung der Polizei stützte (vgl. Schreiben 

der Staatsanwaltschaft an die Polizei vom 14. April 2016). Damit ist festzuhalten, dass die 

Staatsanwaltschaft gerade keine eigenen Sachverhaltserhebungen durchgeführt hat, sondern 

für seine rechtliche Beurteilung im Wesentlichen auf die Videoaufzeichnung der Polizei abge-

stellt hat. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer mit Eingaben an die Strafbe-

hörde gewandt hat. Die Administrativbehörde ist sodann nicht von anderen tatsächlichen Fest-

stellungen ausgegangen als die Strafbehörde. Ebenso wenig kann gesagt werden, dass die 

rechtliche Würdigung vorliegend sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche 

der Strafrichter besser kennt als die Administrativbehörde. Bei dieser Ausgangslage durfte die 

Verwaltungsbehörde von der rechtlichen Würdigung der Strafbehörde abweichen. 

 

7.1 Weiter macht der Beschwerdeführer unter Verweis auf das Urteil Nr. 21563/12 des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) i.S. Rivard gegen die Schweiz vom 

4. Oktober 2016 eine Verletzung des Grundsatzes des Doppelbestrafungsverbots ("ne bis in 

idem") von Art. 4 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 (Zusatzprotokoll Nr. 7) zur Kon-

vention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) 

geltend, da er bereits durch den Strafbefehl vom 28. April 2016 für die Geschwindigkeitsüber-

schreitung bestraft worden sei. 

 

7.2 Die Parallelität von Straf- und Verwaltungsverfahren bei Strassenverkehrsdelikten 

verletzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts den Grundsatz "ne bis in idem" 

nicht. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt insbesondere voraus, dass dem Gericht im 

ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tat-

bestandsmässigen Punkten zu würdigen. Dies aber trifft bei Strassenverkehrsdelikten aufgrund 

der beschränkten Beurteilungskompetenz der verschiedenen Behörden nicht zu (BGE 137 I 363 

E. 2.3.2 und 2.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_353/2012 vom 9. November 2012, E. 2.3 und 

2.4). Der Strafrichter ist sachlich nicht zuständig, einen Führerausweisentzug anzuordnen, und 

die Administrativbehörden sind nicht befugt, die Strafbestimmungen des SVG (Art. 90 ff.) anzu-

wenden. Insoweit ist die Beurteilungskompetenz der zuerst entscheidenden Behörde immer 

beschränkt. Nur beide Behörden zusammen können den Sachverhalt in seiner Gesamtheit 

unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen (BGE 125 II 402 E. 1b). Folge davon ist, 

dass zwei Behörden mit unterschiedlichen Kompetenzen, welche nicht über dieselben Sank-

tionsmöglichkeiten verfügen und deren Verfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen, hinter-

einander denselben Sachverhalt in zwei verschiedenen Verfahren beurteilen. Der EGMR hat im 

vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid in Sachen Rivard gegen die Schweiz festgestellt, 

dass das Schweizer System der Dualität zwischen Straf- und Administrativverfahren für Stras-

senverkehrsregelverletzungen mit der EMRK vereinbar ist. Die Strafbehörde kann keine admi-

nistrativen Sanktionen aussprechen und umgekehrt kann die Verwaltungsbehörde nicht in die 

Zuständigkeit der Strafbehörde eingreifen. Beide Behörden sind somit für unterschiedliche 

Sanktionen zuständig (EGMR Entscheid in Sachen Rivard gegen die Schweiz Ziff. 31). Der 

EGMR hielt in diesem Zusammenhang fest, dass zwischen dem Verwaltungs- und dem Straf-

verfahren eine materielle sowie eine zeitliche Verbindung besteht und die Ergebnisse eines 

Verfahrens direkte Konsequenzen auf das zweite Verfahren haben, womit der Führerausweis-

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entzug die strafrechtliche Verurteilung ergänzt (EGMR Entscheid in Sachen Rivard gegen die 

Schweiz Ziff. 31). Aufgrund der engen materiellen sowie zeitlichen Verbindung der zwei Verfah-

ren sind diese als zwei Aspekte eines Systems zu betrachten, die nicht gegen Art. 4 Ziff. 1 des 

Zusatzprotokolls Nr. 7 verstossen. Der EGMR hielt dabei auch fest, dass bei gegebenen 

Voraussetzungen die Administrativbehörde vom Entscheid der Strafverfolgungsbehörden ab-

weichen kann (EGMR Entscheid in Sachen Rivard gegen die Schweiz Ziff. 31; Ziff. 13 E. 2 ff.). 

 

7.3 Aus dem Erläuterten lässt sich ohne Weiteres schliessen, dass vorliegend auch im 

Lichte des Entscheids des EGMR in Sachen Rivard gegen die Schweiz kein Verstoss gegen 

den Grundsatz von ne bis in idem gegeben ist. Der Beschwerdegegner hat zwar die von der 

Staatsanwaltschaft festgestellten Tatsachen rechtlich anders gewürdigt, als es diese im Straf-

befehl vom 28. April 2016 getan hat. Von der Sachverhaltsfeststellung selbst ist der Beschwer-

degegner aber nicht abgewichen, womit der enge materielle Zusammenhang zwischen den 

beiden Verfahren im Sinne der Rechtsprechung des EGMR gegeben ist. Auch ist der Führer-

ausweisentzug des Beschwerdeführers entgegen dessen Behauptung die direkte Konsequenz 

des Strafentscheids, denn dieser löste ohne Weiteres das Administrativverfahren aus, in wel-

chem sodann gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft festgestellten Tatsachen der Führer-

ausweisentzug verfügt wurde. Insofern besteht zwischen den beiden Verfahren auch ein enger 

zeitlicher Zusammenhang im Sinne der Rechtsprechung des EGMR. Nach dem Gesagten ist 

ein Verstoss gegen den Grundsatz von ne bis in idem nicht ersichtlich. 

 

8. Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdegegner 

rechtsfehlerfrei eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG bejaht hat. Da Art. 16c 

Abs. 2 lit. a SVG bei schweren Widerhandlungen eine Mindestentzugsdauer des Führeraus-

weises von drei Monaten vorsieht, konnte der Beschwerdegegner diese auch nicht unterschrei-

ten. Die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte Verwarnung bzw. eine kürzere Ent-

zugsdauer ist somit nicht möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 

2013 E. 2.1). Vielmehr hat der Beschwerdegegner sein Ermessen pflichtgemäss dahingehend 

ausgeübt, dass er in Würdigung aller Umstände nicht über die Mindestentzugsdauer von drei 

Monaten hinausgegangen ist. Die Beschwerde ist entsprechend vollumfänglich abzuweisen. 

 

9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 

Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 

umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-

genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die 

Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'200.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer 

aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrech-

nen. Der Beschwerdeführer hat somit restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu 

bezahlen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-

zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 

Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

(§ 21 Abs. 2 VPO). Die Parteikosten sind demnach wettzuschlagen. 

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Angelegenheit wird zur Festlegung einer angemessenen Frist zur 

Abgabe des Führerausweises an die Polizei Basel-Landschaft, Haupt-

abteilung Verkehrssicherheit, Administrativmassnahmen, überwiesen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der Beschwerdeführer hat somit 

restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 

 

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