# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb7ee407-a5ca-5d08-bfa9-e096ec087e4b
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-19-9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-19-9_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer M____ 

 

verteidigt durch: RA MLaw J____ 

 

 

 

Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden,   

 

vertreten durch: Staatsanwalt  

 

 

Beschwerdegegnerin S____ 

 

verteidigt durch: RA lic. iur. LL.M. T____ 

 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
2. Abteilung 

 

Zirkularbeschluss vom 12. Mai 2020 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, P. Louis 

Obergerichtsschreiberin B. Schittli 

 

 

Verfahren Nr. O2S 19 9 

 

 

  

Gegenstand Einstellung  

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft U 14 

1135 vom 27. August 2019 

 

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Anträge 
 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 

1. Es sei Ziffer 1 der Einstellungsverfügung vom 27. August 2019 hinsichtlich des 
Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung (Ziffer 4.2 und Ziffer 4.5) aufzu-
heben und das Verfahren an die Beschwerdegegnerin 1 zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen.  
 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin. 

 
 
b) der Beschwerdegegnerin 2: 
 

Die Beschwerde vom 9. September 2019 sei abzuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWST) zulasten des Beschwerde-
führers. 

 
 
 
c) der Staatsanwaltschaft: 
 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 

2. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) S____ und M____ waren früher ein Paar und lebten im Einfamilienhaus X___ in 

D___. Sie haben eine gemeinsame Tochter, L____, geb. 2015. Im Jahr 2016 

trennte sich das Paar. Dabei kam es zum Streit über die Obhut des Kindes und 

die Unterhaltspflicht.  

 

b) Im Zusammenhang mit der Auflösung der Beziehung zwischen S____ und 

M____ wollte dieser, dass S____ das gemeinsame Haus verlässt. Der 

entsprechende Antrag wurde jedoch vom Gericht abgelehnt und S____ durfte 

zusammen mit L____ vorerst weiterhin in der Liegenschaft bleiben; M____ zog 

vorübergehend aus (act. B 2 E. 4.2). Da er seine Sachen vor seiner Ex-Partnerin 

wegsperren und schützen wollte, wechselte er an der Keller- bzw. Werkstatttüre 

den Schlosszylinder aus, sodass nur noch er einen Schlüssel dazu hatte. Am 18. 

 

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Oktober 2016 liess S____ das Schloss durch einen Schlüsselservice aufbrechen. 

M____ stellte am folgenden Tag Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und 

Sachbeschädigung und machte Schadenersatz in Höhe von CHF 500.00 geltend 

(act. B 10, Dossier 56, act. 56.1).  

 

c) Am 6. Juni 2017 erteilte M____ seiner Ex-Partnerin S____ für die Liegenschaft 

X___, D___, ein Haus- und Gebäudeverbot. Am 11. Juli 2017 stellte er 

Strafantrag gegen S____ wegen Hausfriedensbruch. Er machte geltend, dass 

S____ am 9. Juli 2017 am Mittag unerlaubt seine Liegenschaft in D___ betreten 

habe (act. B 10, Dossier 60, act. 60.1).  

 

d) Die beiden zur Anzeige gebrachten Vorfälle wurden in der Folge an die Staatsan-

waltschaft Appenzell Ausserrhoden abgetreten (act. B 10, Dossier 60, act. 60.2), 

bei welcher wegen weiterer strafrechtlich relevanter Vorwürfe bereits ein Verfah-

ren gegen S____ anhängig war. Am 27. August 2019 verfügte die 

Staatsanwaltschaft bezüglich diverser Vorwürfe - darunter auch die oben 

geschilderten Vorkommnisse wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch - 

die Einstellung des Strafverfahrens gegen S____. Der Verteidiger der 

Beschuldigten, RA lic. iur. T____, wurde für seine Bemühungen als amtlicher 

Verteidiger mit insgesamt CHF 2‘240.20 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

entschädigt und die Untersuchungskosten auf die Staatskasse genommen (act. B 

2).  

 

Der Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung kann im Wesent-

lichen entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der beiden 

geschilderten Sachverhalte von Bagatellfällen ausging, weshalb es an einem 

Strafbedürfnis fehle und das Verfahren gegen die Beschuldigte aus Opportuni-

tätsgründen in Anwendung von Art. 52 StGB und Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO ein-

gestellt werden könne (act. B 2, E. 4.2 und 4.5).  

 

 

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Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft liess M____ durch 

seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. September 2019 Beschwerde beim 

Obergericht einreichen und die eingangs erwähnten Anträge stellen (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 23. September 2019 wurde M____ verpflichtet, innert 10 

Tagen einen Kostenvorschuss von CHF 700.00 zu bezahlen (act. B 4). Dieser 

wurde fristgerecht geleistet (act. B 5).  

 

c) Am 2. Oktober 2019 wurde der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger von 

S____ je eine Kopie der Beschwerdeschrift zugestellt und ihnen Gelegenheit zur 

Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt (act. B 7).  

 

d) Die Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft datiert vom 10. Oktober 2019 

(act. B 9), diejenige der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2019 (act. B 11).  

 

e) Mit Verfügung vom 5. November 2019 wurden die Beschwerdeantworten dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht und zudem den 

Beschwerdegegnerinnen je gegenseitig zugestellt (act. B 13). Gleichzeitig wurde 

den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, ihre Kostennoten einzureichen 

und die Erledigung der Beschwerde an einer der nächsten Sitzungen der 2. Ab-

teilung in Aussicht gestellt.  

 

f)  Die Kostennote von RA MLaw J____ ging am 14. November 2019 beim 

Obergericht ein (act. B 14 und B 15), diejenigen von RA lic. iur. T____ datieren 

vom 18. November 2019 (act. B 17 und B 18) resp. vom 19. Dezember 2019 (act. 

B 19 und B 20).  

 

e) Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 gewährte der Einzelrichter des Oberge-

richts S____ die amtliche Verteidigung und betraute mit dieser Aufgabe RA lic. 

iur. T____ (act. B 21).  

 

Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen 

werden; soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

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B. Beschluss des Obergerichts 

 

Der heutige Beschluss des Obergerichts ergeht gestützt auf Art. 52 Abs. 1 Justizgesetz 

(JG, bGS 145.31) und Art. 2 der kantonalen Verordnung über COVID-19-Massnahmen: 

Gerichte vom 17. März 2020 (mit Änderung vom 14. April 2020), auf dem Zirkularweg, 

da das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt (Art. 397 Abs. 1 StPO).  

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Nach Art. 26 JG ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden das Obergericht Berufungs- 

und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der 

Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den 

Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine Abteilung 

des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat strafrechtliche 

Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert etwa im 

Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2019/2020, Stand 31. März 

2020, S. 79), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 

 

1.2 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die 

Beschwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft stellt eine solche Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a in 

Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO; PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 

2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO). Ausschlussgründe nach Art. 394 StPO 

liegen keine vor.  

 

 

1.3 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Ta-

gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO). Vorliegend hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Einstellungs-

verfügung der Staatsanwaltschaft gemäss seinen Angaben (act. B 1, S. 2) am 28. Au-

gust 2019 erhalten. Da der letzte Tag der Frist auf einen Samstag fiel, wurde die 

 

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Beschwerdefrist mit der Erhebung der Beschwerde am Montag, den 9. September 

2019, gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt (Art. 90 Abs. 2 StPO).  

 

1.4. Die Legitimation für die Ergreifung der Beschwerde gegen die Einstellung eines Straf-

verfahrens richtet sich nach Art. 382 StPO, wobei die Privatklägerschaft einen Ent-

scheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten kann (Art. 382 Abs. 

2 StPO). Hat sich der Geschädigte oder das Opfer nicht als Privatklägerschaft im Straf-

punkt konstituiert (obschon sie dafür Gelegenheit hatten), sind sie nicht beschwerde-

legitimiert (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 322 StPO). Der 

Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. Die Erklärung ist gegenüber einer Straf-

verfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 

118 Abs. 1-3 StPO). Vorliegend hat M____ am 19. Oktober 2016 und am 11. Juli 2017 

je Strafantrag erhoben und sich als Privatkläger konstituiert (act. B 10, Dossier 56 und 

Dossier 60, act. 56.1 und 60.1), weshalb dessen Legitimation zu bejahen ist. 

 

1.5 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 

Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); Unangemessen-

heit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde wird in einem schrift-

lichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Gegen Entscheide der kantonalen 

Beschwerdeinstanz, welche die Einstellung des Verfahrens schützen, ist die Straf-

rechtsbeschwerde ans Bundesgericht gegeben (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar 

schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 322 StPO; 

LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 StPO). 

 

 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Vorfall vom 18. Oktober 2016 

 

2.1.1 In der Einstellungsverfügung wird erwogen (act. B 2 E. 4.2), die Beschuldigte bestreite 

nicht, den Auftrag zum Öffnen der Tür erteilt und den Raum betreten zu haben. Sie 

mache aber geltend, selbst Waren in diesem Raum gehabt zu haben. Zudem zahle sie 

 

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für die ganze Liegenschaft Miete und ihr stehe der Zutritt zu jedem Raum zu. In recht-

licher Hinsicht sei der Tatbestand der Sachbeschädigung grundsätzlich als erfüllt zu 

betrachten. Inwieweit durch das Betreten des Raumes auch das Hausrecht des Klä-

gers verletzt worden sei, hange vom Mietvertrag ab. Diesbezüglich habe der Kläger 

keine Belege eingereicht. Die Frage könne indessen offenbleiben. Auf Grund der kon-

kreten Umstände, insbesondere der Tatsache, dass die Beschuldigte gemäss richter-

lichem Beschluss habe im Haus bleiben dürfen und ihr Einwand, sie habe in diesem 

Raum noch eigene Sachen gehabt, nicht unglaubwürdig erscheine, sei von einem 

Bagatellfall im Sinne von Art. 52 StGB auszugehen. Nach dieser Bestimmung sei von 

einer Strafverfolgung abzusehen, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig seien. 

Sowohl für die Sachbeschädigung als auch für den Hausfriedensbruch fehle es hier an 

einem Strafbedürfnis. Das Verfahren gegen die Beschuldigte könne deshalb aus 

Opportunitätsgründen in Anwendung von Art. 52 StGB und Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO 

eingestellt werden.  

 

2.1.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht im Wesentlichen geltend (act. B 1, 

S. 2 f.), die Staatanwaltschaft argumentiere unter anderem damit, der Beschwerdefüh-

rer habe nicht einmal einen Mietvertrag eingereicht. Dabei verkenne sie, dass es nicht 

Aufgabe des Beschwerdeführers sei, den Sachverhalt zu erstellen. Falls der Sachver-

halt unvollständig sei, habe die Staatsanwaltschaft die nötigen Ermittlungshandlungen 

einzuleiten, zum Beispiel den Beschwerdeführer aufzufordern, entsprechende Unterla-

gen einzureichen. Es sei also offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft den Sachver-

halt nicht vollständig erstellt habe und dies auch noch zugebe. Aber auch der Verweis 

auf Art. 52 StGB i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO greife nicht, da aufgrund der hohen 

Anzahl der Delikte nicht einfach von einem geringen Verschulden ausgegangen wer-

den könne. Entsprechend sei die Einstellungsverfügung betreffend Sachbeschädigung 

und Hausfriedensbruch aufzuheben und das Strafverfahren zur Neubeurteilung und 

gegebenenfalls zur Einleitung weiterer Ermittlungshandlungen an die Staatsanwalt-

schaft zurückzuweisen.  

 

2.1.3 Die Vorinstanz hält dem entgegen (act. B 9, S. 1 f.), es treffe nicht zu, dass die Einstel-

lung damit begründet worden sei, dass der Beschwerdeführer nicht einmal einen Miet-

vertrag eingereicht habe. Es sei vielmehr klar ausgeführt worden, dass die Verletzung 

des Hausrechts vom Bestand und der Ausgestaltung des Mietvertrages abhänge. Es 

sei lediglich erwähnt worden, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Belege 

eingereicht habe. Gemeint seien damit Belege oder Behauptungen bezüglich Nichtbe-

stand oder Ungültigkeit des Mietvertrages bzw. dessen Kündigung. Damit hätte der 

 

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Beschwerdeführer den Einwand der Beschwerdegegnerin, ihr stehe als Mieterin ein 

Recht zum Betreten des Raumes zu, möglicherweise entkräften können. M____ habe 

aber weder im Untersuchungsverfahren noch in der Beschwerde etwas in dieser 

Richtung vorgebracht. Es sei daher zugunsten der Beschuldigten weiterhin vom 

Bestand eines Mietvertrages auszugehen gewesen. Weil der Beschwerdeführer den 

Bestand des Mietvertrages offenbar akzeptiert habe, habe es keinen Grund für weiter-

gehende Abklärungen gegeben.  

 

2.1.4 Der Verteidiger RA lic. iur. T____ vertritt die Auffassung (act. B 11, S. 4 ff.), die 

Beschuldigte habe im fraglichen Zeitpunkt in der Liegenschaft X___ gewohnt und 

folglich ein Zutrittsrecht zu allen Räumen gehabt. Umso mehr als sich im besagten 

Kellerabteil auch eigene Gegenstände von ihr befunden hätten. Trotz verschiedener 

Aufforderungen zur Stellungnahme habe der Beschwerdeführer es sowohl in der Straf-

untersuchung als auch im Beschwerdeverfahren unterlassen, Unterlagen zum damali-

gen Mietverhältnis einzureichen. Vor diesem Hintergrund erscheine der Vorwurf, die 

Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt, nicht stichhaltig. 

Zusammenfassend sei nebst dem von der Staatsanwaltschaft genannten Grund auch 

kein erhärteter Tatverdacht erstellt resp. überhaupt kein Straftatbestand erfüllt. Die 

Einstellung sei daher zu Recht erfolgt. Was die Sachbeschädigung angehe, stelle sich 

die Frage, ob überhaupt ein Straftatbestand gegeben sei, nachdem sich auch Gegen-

stände der Beschuldigten im Kellerabteil befunden hätten resp. ob nicht Rechtferti-

gungsgründe für das Öffnen des Raumes vorgelegen hätten.  

 

2.1.5 Aus den Akten ergibt sich (act. B 10, Dossier 56, act. 56.1), dass die eheliche Woh-

nung resp. das eheliche Haus im Zuge der Trennung von S____ und M____ durch das 

Gericht der Ersteren und der gemeinsamen Tochter zugewiesen worden und der 

Kindsvater vorübergehend ausgezogen ist. Unbestritten ist zudem, dass M____ an der 

Türe zur Werkstatt ein neues Schloss anbringen liess, weil er all seine Sachen dort und 

in den Autos lagerte, um sie vor seiner Ex-Partnerin zu schützen. Ein Werkzeug 

(«Dremel»), nach dem S____ ihn gebeten hat, hat er ihr offenbar herausgegeben. Er 

konnte aber nicht ausschliessen, dass es im Raum noch Sachen (z.B. den 

Waffenschrank) gab, die S____ gehören. Diese ging davon aus, dass sie den Raum 

betreten durfte, weil sie Miete für das Haus bezahlte. Das E-Mail mit dem S____ 

M____ darauf aufmerksam machte, dass sie das Schloss öffnen lasse, wenn er nicht 

zu Hause sei, wurde indes erst am Tag nach dem Vorfall, welcher zur Anzeige 

gebracht wurde, geschrieben.  

 

 

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2.1.6 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfah-

rens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem dann, wenn: 

 

a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; 

b. kein Straftatbestand erfüllt ist;  

c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; 

d. Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshinder-

nisse aufgetreten sind; 

e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden 

kann.  

 

In den Fällen von Art. 319 Abs. 1 lit. a-d und Art. 319 Abs. 2 StPO hat zwingend eine 

Einstellung zu ergehen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Bei den unter Art. 

319 Abs. 1 lit. e StPO zu subsumierenden Fällen können diesbezüglich Ausnahmen 

bestehen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 14 zu Art. 319 StPO). 

 

Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der 

ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht (gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO) nicht in 

einem Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat 

sich die Staatsanwaltschaft bei der Verneinung eines solchen Tatverdachts in Zurück-

haltung zu üben. Bei der Frage der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende 

Gericht spielt der in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerte Grundsatz in dubio pro reo nicht. 

Vielmehr hat sich der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens nach dem 

Grundsatz „in dubio pro duriore“ zu richten (RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht 

sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, S. 381; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1413/2016 vom 26. September 2017 E. 2.4.1). Hingegen ist Anklage zu erheben, 

wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-

spruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbe-

sondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- 

und Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrecht-

lichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige 

Gericht. Bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen ist also der Grundsatz zu 

beachten, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 

IV 186 E. 4.1).  

 

 

Seite 10 

Das Verfahren ist sodann einzustellen, wenn das inkriminierte Verhalten, selbst wenn 

es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Straf-

norm erfüllt, so z.B., weil es von rein zivil- oder verwaltungsrechtlicher Relevanz ist 

(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 6 zu Art. 319 StPO).  

 

 Die Rechtfertigungsgründe sind in den Art. 14 ff. StGB geregelt. Wie bei lit. a von Art. 

319 Abs. 1 StPO kommt auch bei lit. c eine Einstellung nur in Frage, wenn der Recht-

fertigungsgrund klar erstellt ist (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O. N. 7 zu Art. 319 StPO).  

 

Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO verweist auf Fälle, in denen bereits nach dem Allgemeinen 

oder Besonderen Teil des StGB auf eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet 

werden kann oder muss, so zum Beispiel nach Art. 52 bis 54 StGB (SCHMID/JOSITSCH, 

a.a.O. N. 9 zu Art. 319 StPO). Zu erwähnen ist auch die Anwendung des Opportuni-

tätsprinzips nach Art. 8 Abs. 2 StPO. In diesen Fällen richten sich die materiellen 

Voraussetzungen der Einstellung nach den vorerwähnten Rechtsnormen, nicht nach 

Art. 319 StPO. Nach Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfol-

gung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und 

Tatfolgen geringfügig sind.  

 

2.1.7 Es ist nicht streitig, dass das Verfügungsrecht bezüglich des vormals gemeinsam 

bewohnten Hauses aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörde bei S____ 

lag, als sie am 18. Oktober 2016 den Auftrag zum Aufbrechen des Schlosses erteilte 

und die zuvor verschlossene Werkstatt betrat. Auch Mietern und Untermietern steht 

das Hausrecht im Verhältnis zum Eigentümer solange zu, wie sie in der Wohnung resp. 

dem Haus leben, sogar wenn der entsprechende Vertrag beendet ist (BGE 112 IV 33 

E. 3; ANDREAS DONATSCH, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 9 zu Art. 186 StGB; DELNON/RÜDY, Basler 

Kommentar, Strafrecht II, 4. Auf. 2019, N. 19 zu Art. 186 StGB). Dass das Hausrecht 

im fraglichen Zeitpunkt zum Beispiel aufgrund einer Kündigung nicht mehr galt oder 

durch die anordnende Behörde in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt war, hat 

der Beschwerdeführer nicht behauptet, geschweige denn belegt. Vor diesem Hinter-

grund ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl vom 27. 

August 2019 auf die unstrittige Situation, nämlich dass S____ das Hausrecht zustand, 

abstellte und von weiteren Abklärungen absah (act. B 2 E. 4.2 und B 9). Mit Bezug auf 

den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs ist somit kein Tatverdacht erhärtet, der 

eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO) und es ist weiter davon 

 

Seite 11 

auszugehen, dass überhaupt kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b 

StPO).  

 

 Bezüglich der angezeigten Sachbeschädigung ist - wie die Vorinstanz ausführt - der 

Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht als erfüllt zu betrachten. Eine 

Notwehr- bzw. Notstandssituation war offenbar keine gegeben, zumindest hat die 

Beschwerdegegnerin keine solche geltend gemacht, indem sie in der Befragung 

angab, dass sich im verschlossenen Raum ihre Bastelutensilien befunden hätten (act. 

B 10, Dossier 56, act. 56.1). Die Rechtfertigungsgründe von Art. 15-17 StGB fallen 

somit nicht in Betracht und auch eine (mutmassliche) Einwilligung des Verletzten resp. 

die Wahrung höherwertiger oder berechtigter Interessen - welche unter Art. 14 StGB zu 

subsumieren sind (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 4 und 6 f. zu Art. 14 StGB) - liegen 

hier nicht vor.  

 

 Eine Strafbefreiung nach Art. 52 StGB ist an die kumulativen Voraussetzungen 

geknüpft, dass sowohl die Schuld als auch die Tatfolgen gering sind. Die Bestimmung 

ist somit nicht anwendbar, wenn die Schuld des Täters schwer wiegt, die Folgen seiner 

Tat jedoch unbedeutend sind. Dasselbe gilt, wenn die Tatfolgen schwer sind, das Ver-

schulden indes leicht ist. Dabei richtet sich die Würdigung des Verschuldens des 

Täters nach den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien (STEFAN 

HEIMGARTNER, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches Strafge-

setzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 1 f. zu Art. 52 StGB). Zunächst ist festzuhalten, dass im 

vorliegenden Verfahren lediglich das Verschulden bezüglich der angefochtenen Sach-

verhalte - und nicht dasjenige bezüglich sämtlicher Tatbestände, die S____ im 

Untersuchungsverfahren U 14 1135 vorgeworfen werden - zur Debatte steht. Davon 

ausgehend, dass M____ grundsätzlich nicht befugt war, das Schloss zur Werkstatt 

auszuwechseln, da die vormals gemeinsam bewohnte Liegenschaft vorläufig seiner 

Ex-Partnerin zur Benutzung zugewiesen worden war und die Nebenfolgen der 

Trennung zwischen den Parteien offenbar noch nicht alle geklärt waren, kann das Ver-

schulden von S____ bezüglich der Sachbeschädigung ohne weiteres als leicht 

bezeichnet werden. Umso mehr als sich im fraglichen Raum auch Gegenstände 

befanden, die ihr gehören. Dasselbe gilt bezüglich der Tatfolgen, welche zum einen 

bisher offenbar nur geschätzt und nicht belegt wurden (act. B 10, Dossier 56, act. 56.1) 

und zum anderen nicht weit vom Betrag entfernt sind, welcher gemäss ständiger Lehre 

und Rechtsprechung die Grenze für ein geringfügiges Vermögensdelikt bildet 

(ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 172
ter

 StGB).  

 

 

Seite 12 

 Die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, dass es hier sowohl für die Sachbe-

schädigung als auch für den Hausfriedensbruch an einem Strafbedürfnis fehlt und das 

Verfahren gegen die Beschuldigte deshalb aus Opportunitätsgründen in Anwendung 

von Art. 52 StGB und Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO eingestellt werden kann, ist somit nicht 

zu beanstanden. 

 

 

2.2 Vorfall vom 9. Juli 2017 

 

2.2.1 In der Einstellungsverfügung vom 27. August 2019 wird ausgeführt (act. B 2, E. 4.5), 

die Beschuldigte bestreite nicht, am 9. Juli 2017 die Liegenschaft zusammen mit ihrer 

Tochter betreten zu haben. Sie habe dort ihr E-Bike mit Anhänger abholen wollen und 

habe im offenen Garderobenbereich auf M____ zur Übergabe gewartet. Sie habe 

diesen telefonisch nicht erreichen können, da er ihre Nummer blockiert habe. Sie habe 

ihm daher per E-Mail mitgeteilt, dass sie nach D___ komme. Gemäss dem 

eingereichten E-Mail habe S____ M____ am 8. Juli 2017 folgendes mitgeteilt: „Wäre 

dankbar um bike und zubehör mit anhänger. Stellst du es mir in D___ an den Bahnhof 

morgen Sonntag um 11.00 Uhr. Unabgeschlossen Danke“ 

 In Angebracht dieser Mailnachricht erscheine die Darstellung von S____ glaubwürdig. 

Offenbar habe sie das Fahrrad nicht am Bahnhof vorgefunden, weshalb sie zur 

Liegenschaft gegangen sei, um dort auf M____ zu warten. Zwar sei nicht bekannt, ob 

dieser ihr Mail zur Kenntnis genommen habe. Sie habe aber davon ausgehen dürfen, 

dass es zur Übergabe komme und sie daher ausnahmsweise berechtigt sei, die 

Liegenschaft vorübergehend zu betreten, um dort auf das Eintreffen ihres Ex-Partners 

zu warten. Allenfalls habe sie sich in einem Irrtum befunden. In diesem Fall müsste die 

Tat nach dem Sachverhalt beurteilt werden, den sie sich vorgestellt habe. Ohnehin sei 

wegen geringem Verschulden von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 52 StGB 

auszugehen, weshalb das Verfahren auch hier aus Opportunitätsgründen in 

Anwendung von Art. 52 StGB und Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO eingestellt werden könne.  

 

2.2.2 Gemäss dem Beschwerdeführer begründet die Staatsanwaltschaft die Einstellung des 

Strafverfahrens indirekt damit (act. B 1, S. 3), die beschuldigte Person habe mangels 

einer Reaktion ihres Ex-Partners auf ihr E-Mail davon ausgehen können, sie dürfe die 

fragliche Liegenschaft betreten. Diese Darstellung widerspreche der Aktenlage klar und 

eindeutig. Die Parteien seien zu diesem Zeitpunkt offensichtlich zerstritten gewesen 

und seien es noch heute. Deshalb habe der Beschwerdeführer ein Haus- und Gebäu-

deverbot für seine Liegenschaft erlassen. Weiter sei aktenkundig, dass er die Beschul-

 

Seite 13 

digte bereits einmal wegen Hausfriedensbruch sowie verschiedener weiterer Delikte 

angezeigt habe. In Kenntnis des Hausverbots sowie der zahlreichen anhängigen Straf- 

und Zivilverfahren habe S____ zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen dürfen, dass sie 

die Liegenschaft betreten dürfe (act. B 1, S. 4). Die Annahme der Staatsanwaltschaft, 

die Darstellung der Beschwerdegegnerin sei glaubwürdig, widerspreche somit dem 

Sachverhalt, aber auch der aktenkundigen, zerstrittenen Situation zwischen den 

Parteien. Bei diesem klaren Sachverhalt hätte die Vorinstanz nicht von den Aussagen 

der beschuldigten Person ausgehen dürfen und sie habe damit den Sachverhalt 

offensichtlich falsch dargestellt. Das Strafverfahren hätte nicht eingestellt werden dür-

fen, sondern es hätte Anklage erhoben werden müssen. Auch der Verweis auf Art. 52 

StGB i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO erscheine nicht als angebracht, denn nach dem 

Gesagten könne nicht von einem leichten Verschulden ausgegangen werden. Die 

Beschwerdegegnerin habe sowohl das Hausverbot gekannt als auch gewusst, dass 

der Beschwerdeführer ihr in keinem Fall den Zutritt zu seiner Liegenschaft gewähren 

würde. Dennoch habe sie das Areal betreten und damit vorsätzlich den Tatbestand des 

Hausfriedensbruchs erfüllt.   

 

2.2.3 Die Staatsanwaltschaft betont (act. B 9, S. 2), der Beschwerdeführer gebe zu, dass die 

Parteien zum fraglichen Zeitpunkt Streit gehabt hätten und er die beschuldigte Person 

auf vielen Kanälen gesperrt habe. Die Darstellung der Beschwerdegegnerin, wonach 

sie den Beschwerdeführer nicht habe erreichen können, erscheine demzufolge als 

glaubwürdig. Glaubwürdig sei auch, dass sie das E-Bike samt Anhänger habe holen 

wollen, weil sie es für Ausflüge mit ihrem Kleinkind benötige. Auch wenn die Parteien 

getrennt lebten, seien im Hinblick auf das Kindeswohl weiterhin gemeinsame Abspra-

chen erforderlich. Indem der Beschwerdeführer die Kommunikation durch das Sperren 

der Kanäle blockiert habe, habe er gegen die Interessen des Kindes gehandelt. Sein 

Strafantrag erscheine deshalb als rechtsmissbräuchlich, zumal die Beschwerdegegne-

rin das Hausverbot einzig zum Wohl des Kindes und wegen des in dieser Hinsicht 

stossenden Verhaltens des Beschwerdeführers verletzt habe. Am bloss geringen Ver-

schulden im Sinne von Art. 52 StGB werde festgehalten.  

 

2.2.4 Der Verteidiger von S____ verweist in erster Linie auf die Ausführungen der 

Staatsanwaltschaft und hält ergänzend fest (act. B 11, S. 6 f.), M____ habe die E-

Mailnachricht vom 8. Juli 2017 erhalten und sich zumindest mit der Übergabe des E-

Bikes einverstanden erklärt. Aufgrund der Antwort habe S____ davon ausgehen 

dürfen, dass ihr Ex-Partner ihr E-Mail erhalten und sich bereit erklärt habe, ihr 

zumindest das E-Bike am Sonntag herauszugeben. Als sie dieses nicht wie vereinbart 

 

Seite 14 

am Bahnhof vorgefunden habe, habe sie sich zur Liegenschaft begeben, um es dort 

abzuholen. Wie die Vorinstanz darlege, sei davon auszugehen gewesen, dass seitens 

des Beschwerdeführers eine Einwilligung dazu bestanden habe. Umso mehr als die 

Beschwerdegegnerin noch gesehen habe, wie er davongefahren sei. Allenfalls habe 

sie sich diesbezüglich in einem Sachverhaltsirrtum befunden. Dies werde durch die 

zwei späteren E-Mailnachrichten bekräftigt, welche sie dem Beschwerdeführer später 

am Sonntag habe zukommen lassen. Darin habe sie angegeben, dass sie warten wür-

den und L____ langsam müde sei. Insgesamt sei daher wiederum der Einstellungs-

grund gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b (kein Straftatbestand erfüllt) bzw. lit. c StPO 

(Rechtfertigungsgründe, die einen Straftatbestand unanwendbar machen) gegeben. 

Die Einstellung sei auf jeden Fall zu Recht erfolgt.   

 

2.2.5 Gemäss Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde A___ zog S____ per 1. Januar 2017 

von E___ an die Y__strasse  in A___ (act. B 12/3).  

 

Am 6. Juni 2017 teilte der Beschwerdeführer seiner Ex-Partnerin S____ mit 

eingeschriebenem Brief mit, dass für sie ab 20. Juni 2017, 14.00 Uhr, ein Haus- und 

Gebäudeverbot betreffend das Gebäude sowie das Gelände der Liegenschaft X___ in 

D___ bestehe (act. B 10, Dossier 60, act. 60.1). Dieses Schreiben wurde am 9. Juni 

2017 zugestellt (act. B 10, Dossier 60, act. 60.1). Anlässlich der polizeilichen 

Einvernahme vom 17. August 2017 gab S____ zu Protokoll (act. B 10, Dossier 60, act. 

60.1), das Torgitter sei geöffnet gewesen. Deshalb habe sie die Liegenschaft betreten. 

„Wieso solle ich nicht das Grundstück betreten dürfen, für welches ich Miete bezahle. 

Er hat mir auch nie gesagt, dass ich dort Hausverbot habe“. In der 

Aufsichtsbeschwerde von S____ gegen Polizeimann C___ vom 4. August 2017 ist 

allerdings der Passus enthalten: „zumal er (gemeint ist M____, Anm. der 

Unterzeichneten) mir für die Liegenschaft X___, D___, ein Hausverbot erteilt hat“ (act. 

B 10, Dossier 60, act. 60.1). 

 

 Am 8. Juli 2017 um 14.31 Uhr liess S____ M____ mit ihrem iPhone folgende Mitteilung 

zukommen: „Wäre dankbar um bike und zubehör mit anhänger. Stellst du es mir in 

D___ an den bahnhof morgen Sonntag um 11.00 uhr, unabgeschlossen, Danke“. 

M____ antwortete am gleichen Tag um 17.04 Uhr wie folgt: „Anhänger negativ!!! E 

Bike einmalige Ausnahme!“ (act. B 12/6).  

 

2.2.6 Bezüglich der rechtlichen Grundlagen kann auf das unter E. 2.1.6 und 2.1.7 Ausge-

führte verwiesen werden.  

 

Seite 15 

 

2.2.7 Aus der Aufsichtsbeschwerde gegen Polizist C___ (vgl. act. B 10, Dossier 60, act. 

60.1) ergibt sich, dass S____ das Hausverbot, welches M____ ihr gegenüber 

ausgesprochen hat, zur Kenntnis genommen hat. Indem sie am Sonntag, den 9. Juli 

2017, zusammen mit ihrer Tochter L____ den Garten und den Eingangsbereich der 

Liegenschaft X___, D___, betrat, hat sie somit den objektiven und subjektiven 

Tatbestand von Art. 186 StGB erfüllt. Rechtfertigungsgründe nach Art. 14 ff. StGB 

i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO sind nach Auffassung des beschliessenden Gerichts 

keine gegeben. Insbesondere kann aufgrund des unmissverständlichen Hausverbots 

und der anhaltenden Probleme zwischen den Ex-Partnern nicht von einer - wenn auch 

nur ausnahmsweisen - Einwilligung des Beschwerdeführers ausgegangen werden 

(ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 4 zu Art. 14 StGB).  

 

 Hingegen können auch bezüglich des Vorfalls vom 9. Juli 2017 die Schuld und die Tat-

folgen als geringfügig bezeichnet werden. Die Tatfolgen deshalb, weil S____ die 

Liegenschaft lediglich durch die offenstehende Umzäunung betreten und sich in den 

unverschlossenen Garderobenbereich begeben und dort im Eingangsbereich auf den 

Beschwerdeführer gewartet hat. Sie musste also keine Hindernisse überwinden, um 

ins Haus zu gelangen und hat die eigentlichen Privaträume nicht betreten. Aufgrund 

des oben aufgeführten E-Mailverkehrs durfte S____ sodann davon ausgehen, dass 

M____ ihr am Sonntag zumindest das E-Bike übergeben wird und sie hat dafür mit der 

damals rund zweijährigen Tochter von A___ nach D___ eine längere Fahrt mit dem 

öffentlichen Verkehr gemacht (diese dauert je nach Verbindung - zwischen 84 und 105 

Minuten; www.sbb.ch). Offenbar hat M____ das E-Bike zunächst - wie abgemacht - am 

Bahnhof deponiert, um es dann wieder mitzunehmen, wobei seine Ex-Partnerin ihn hat 

vorbeifahren sehen (act. B 10, Dossier 60, act. 60.1; Aussage M____ vom 11. Juli 

2017, S. 2, und Aussage S____ vom 17. August 2017, S. 2 und 4 und act. 10/B 3, S. 

14). Dass sie unter diesen Umständen am Wohnort ihres Ex-Partners auf diesen 

warten und nicht einfach wieder unverrichteter Dinge heimkehren wollte, ist 

verständlich und ihr Verschulden wiegt entsprechend leicht. Insgesamt erscheint das 

Verhalten der Beschwerdegegnerin vom Verschulden wie von den Tatfolgen her im 

Quervergleich zu typischen unter den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs 

fallenden Taten als unerheblich und die Strafbedürftigkeit fehlt offensichtlich (BGE 135 

IV 130 E. 5.3.3; ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 52 StGB).  

 

 

Seite 16 

 Die Regelung von Art. 52 StGB ist zwingender Natur. Sind die Voraussetzungen erfüllt, 

muss die Behörde das Strafverfahren einstellen bzw. von einer Überweisung absehen 

(ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 52 StGB).  

 

2.3 Fazit 

 

 Zusammenfassend erachtet das Obergericht die Einstellung des Strafverfahrens in den 

angefochtenen Punkten vor dem Hintergrund, dass in casu offenbar eine familienrecht-

liche Auseinandersetzung mit Instrumenten des Strafrechts geführt werden soll, als 

angebracht. Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

3. Kosten 

 

3.1 Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss des-

sen Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht einge-

treten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Da die Beschwerde abgewiesen und 

der Beschwerdeführer somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihm die Verfahrens-

kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 700.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebühren-

ordnung, bGS 233.3), aufzuerlegen, unter Verrechnung der von ihm geleisteten 

Sicherheit in gleicher Höhe. 

 

3.2 Auch wenn Art. 436 StPO diesbezüglich keine direkte Verweisungsnorm aufweist, rich-

tet sich die Norm hinsichtlich des Entschädigungsanspruches und der -pflicht nach 

dem Grundsatz des Obsiegens bzw. Unterliegens, welcher in Art. 428 StPO Nieder-

schlag gefunden hat (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 

6 zu Art. 436 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1 zu Art. 436 StPO). Der Staat resp. 

die Staatsanwaltschaft hat bei Obsiegen keinen Anspruch auf Entschädigung 

(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 423 StPO).  

 

Der unterlegene Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 

1 StPO keinen Anspruch auf eine Entschädigung im Beschwerdeverfahren. 

 

 Die Beschwerdegegnerin hat im Beschwerdeverfahren obsiegt, weshalb sie gestützt 

auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO gegenüber der Privatklägerschaft 

Anspruch auf eine angemessene Entschädigung hat. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. b 

 

Seite 17 

der Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) kommt eine Bemessung der 

Parteientschädigung nach Zeitaufwand zur Anwendung, wobei das mittlere Honorar 

laut Art. 19 Abs. 1 AT CHF 200.00 pro Stunde beträgt. Die von RA lic. iur. T____ 

eingereichten Kostennoten vom 18. November 2019 und 19. Dezember 2019 in Höhe 

von total CHF 1‘470.10 (act. B 18 und B 20) erscheinen als angemessen: Darin wird 

ein Aufwand von insgesamt 6.65 Stunden aufgeführt und mit dem gesetzlich vor-

gesehenen Stundenansatz von CHF 200.00 multipliziert. Dies ergibt einen Betrag von 

CHF 1‘330.00. Zuzüglich Barauslagen in Höhe von CHF 35.00 und der auf das Zwi-

schentotal erhobenen Mehrwertsteuer von 7,7 % bzw. CHF 105.10, resultiert eine Ent-

schädigung für RA lic. iur. T____ von total CHF 1‘470.10.  

 

 

 

 

 

Seite 18 

Demnach beschliesst das Obergericht: 

 

1. In Abweisung der Beschwerde erwächst die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Appenzell Ausserrhoden vom 27. August 2019 in Sachen Staat gegen S____ 
(Verfahren Nr. U 14 1135) in Rechtskraft. 

 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 700.00, 

werden dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung der von diesem geleiste-
ten Sicherheit in gleicher Höhe. 

 
 
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für die Kosten ihrer Verteidigung 

im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘470.10 (inkl. Barauslagen 
und MWSt) zu bezahlen.  

 
 
4. Dem Beschwerdeführer wird für die Kosten seiner Vertretung im Beschwerdeverfahren 

keine Entschädigung zugesprochen.  
 
 
5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Ent-
scheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - 
beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung am  12. Mai 2020 an: 

- den Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter, eingeschrieben 
- die Beschwerdegegnerin über ihren Verteidiger, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 14 1135), mit Empfangsbestätigung 

 

 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli