# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa1219f8-eaa9-53aa-8bc7-c070c6c8b184
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-13
**Language:** de
**Title:** Anforderungen an Gebäude und Räume. Abortanlagen für Take away-Betrieb.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0277/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_277_2002_161.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 277/2002 vom 13. Dezember 2002 in BEZ 2003 Nr. 17

2. Der Rekurrent beabsichtigt, in dem an das Wohngebäude angebauten Ladenlo-
kal einen Take away-Betrieb einzurichten (Zubereitung und Verkauf von Speisen). Dazu 
sind  der  Einbau  einer  Kochstelle  mit  Entlüftung  sowie  die  Erstellung  von  zwei  Steh-
tischen im Freien auf der Strassenseite vor dem Lokal geplant. Mit dem angefochtenen 
Beschluss erteilte die Vorinstanz die nachgesuchte Baubewilligung unter anderem unter 
der Nebenbestimmung, es seien für Personal und Kundschaft im Einvernehmen mit der 
zuständigen Behörde in hinreichender Zahl, Grösse und Ausgestaltung Toiletten sowie 
gegebenenfalls Waschgelegenheiten, Duschen und Garderoben zu erstellen; dabei sei 
die Zugänglichkeit von Personal-WC und -garderobe über die Wohnungskeller nicht ak-
zeptabel  und  für  maximal  14  Gäste  eine  separate  Toilette  nachzuweisen.  Der  Rekurs 
richtet sich gegen diese Nebenbestimmungen. 

4. a) Gemäss § 11 der Besonderen Bauverordnung I vom 6. Mai 1981 (BBV I) müs-
sen Arbeitsräume in hinreichender Zahl, Grösse und Art Abortanlagen und zweckmässi-
ge  Waschgelegenheiten  mit  fliessendem  kaltem  und  warmem  Wasser  enthalten.  §  12 
BBV  I  bestimmt,  dass  für  Bauten  und  Anlagen  mit  Publikumsverkehr,  wie  Restaurants, 
Grossläden  etc.,  für  das  Publikum  nach  Geschlechtern  getrennte  Abortanlagen  in  hin-
reichender Zahl, Grösse und Art bereitzustellen sind. Die Finanzdirektion hat am 18. Juli 
1997 einen «Leitfaden» für die Erstellung und Einrichtung von Gastwirtschaftsbetrieben 
im Kanton  Zürich  (nachfolgend  als  «Leitfaden»  bezeichnet)  herausgegeben.  Die  Bro-
schüre  hat  keinen  Gesetzes-, sondern nur Empfehlungscharakter und dient als Richtli-
nie unter anderem für die Auslegung der geltenden baulichen Vorschriften wie etwa der 
genannten Bestimmungen der Besonderen Bauverordnung I.

b) Beim  streitbetroffenen  Betrieb  handelt  es  sich  um  eine  Verkaufsstelle  für  Ver-
pflegung;  im  Freien  sind  zwei  kleine  Stehtische  mit  insgesamt  acht  Stehplätzen 
vorgesehen. Die Speisen und Getränke werden im Lokal an die Kunden abgegeben und 
ausserhalb des Lokals konsumiert. Im Innern des Ladenlokals finden sich keinerlei Sitz-
oder  Stehgelegenheiten.  Somit  ist  der  Betrieb  als  reine  Ausgabestelle  zu  qualifizieren 
(Ziffer  IV  2.1.1  des  Leitfadens).  Für  solche  Betriebe  können,  ihrer  Grösse  und  ihrem 
Zweck entsprechend, in baulicher Hinsicht angemessene Erleichterungen gewährt wer-
den  (Ziffer  II  1.2.1  des  Leitfadens).  So  haben  Gastwirtschaftsbetriebe  gemäss  Ziffer  III 
4.1.1  des  Leitfadens  sowohl  für  die  Gäste  als  auch  für  das  Personal  Abortanlagen 
aufzuweisen;  für  Ausgabestellen  mit  bis  zu  10  Sitzplätzen  oder  20  Stehplätzen  sind 
jedoch gemäss Ziffer III 4.2.3 des Leitfadens keine Gästeaborte erforderlich. Da mit der 
vorliegenden  Baueingabe  nur  acht  Stehplätze  geplant  sind,  müssen  demnach  - auch 
wenn die Ausgabe der im Freien zu geniessenden Speisen in einem abgeschlossenen 
Raum  erfolgt  - keine  Abortanlagen  für  Gäste  zur  Verfügung  gestellt  werden.  Auch  der 
Vorschrift  von  §  12  der  Verordnung  zum  eidgenössischen  Lebensmittelgesetz  kann 
nichts  anderes  entnommen  werden,  sieht  doch  diese  Bestimmung  nur  vor,  dass  die 

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werden, sieht doch diese Bestimmung nur vor, dass die Toilettenanlage der Grösse des 
Betriebes angepasst sein muss.

c)  Auf  einen  Personalabort kann demgegenüber nicht verzichtet werden. Eine Be-
stimmung, wonach eine solche Toilette zwingend im selben Gebäude bzw. Gebäudeteil 
wie  die  Ausgabestelle  eingerichtet  werden  müsste,  besteht  allerdings  nicht.  Zu  verlan-
gen ist lediglich, dass der Abort innert nützlicher Distanz zur Ausgabestelle liegt und die 
Benützung  jederzeit  möglich  ist  (vgl.  BRKE  III  Nr.  92/2000).  Beide  Voraussetzungen 
sind  vorliegend  erfüllt.  Anlässlich  des  Augenscheins  konnte  festgestellt  werden,  dass 
die gemäss der Baueingabe bereits vorhandene Personaltoilette ohne weiteres in genü-
gender Nähe zur Ausgabestelle liegt und zudem hinreichend zugänglich ist. Die Toilette 
befindet  sich  im  Untergeschoss  des  Wohngebäudes,  an  welches  das  streitbetroffene 
Ladenlokal  angebaut  ist,  und  liegt direkt neben dem hofseitigen Hauseingang. Sodann 
hat der Rekurrent dargetan, dass ihm ein mietvertraglich vereinbartes, ausschliessliches 
Benützungsrecht an dieser Abortanlage zusteht. Die Anlage ist somit jederzeit zugäng-
lich  und  benutzbar.  Ausserdem  ist  eine  Waschgelegenheit  mit  fliessendem  kaltem  und 
warmem Wasser vorhanden, so dass auch die Toilette selber die massgebenden hygie-
nischen Anforderungen erfüllt. Somit ist die fragliche Nebenbestimmung des angefoch-
tenen Beschlusses in Gutheissung des Rekurses aufzuheben.