# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e564dc0d-5ec7-5dea-92d0-81e6af28a9f7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.05.2022 PS220081
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220081_2022-05-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220081-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. D. Siegwart 

Beschluss und Urteil vom 10. Mai 2022 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ Pensionskasse,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 
26. April 2022 (EK220413) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 26. April 2022 
(fortan Vorinstanz) wurde über die Schuldnerin wegen Nichtbezahlung der Ge-

richtskosten der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar]= act. 8/10; 

nachfolgend zitiert als act. 7). Die Forderung der Gläubigerin inkl. Zinsen und 

Kosten wurde jedoch noch vor Konkurseröffnung getilgt, worauf auch die Vo-

rinstanz in ihrem Urteil hingewiesen hat (act. 7; act. 8/9). Mit rechtzeitig (innert 

zehntägiger Frist) eingereichter Beschwerde vom 9. Mai 2022 (überbracht) bean-

tragt die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses und stellt ein Gesuch um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2; act. 8/13). Sie bringt vor, die Kon-

kurseröffnung wegen blosser Nichtbezahlung der Gerichtskosten erweise sich im 

konkreten Fall als überspitzt formalistisch, was für sich bereits zur Aufhebung des 

Konkurses führen müsse (act. 2 S. 2 f.). Überdies macht sie geltend, dass auch 

die Voraussetzungen für eine Konkursaufhebung gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG 

vorlägen (act. 2 S. 2 ff.). 

2.   
2.1. Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel be-

trifft, weicht das SchKG für das vorliegende Beschwerdeverfahren von den allge-

meinen zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor 

dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerde-

schrift ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Be-

schwerdeschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungs-

gründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, 

Hinterlegung, Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner 

gleichzeitig seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 

SchKG). Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichts und des Kon-

kursamts (wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet) gehört dabei (jeden-

falls soweit der Schuldner diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat) ebenfalls 

zur Schuldtilgung (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-

Diggelmann, 2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). 

- 3 - 

2.2. Die Schuldnerin belegt mit einer Quittung des Konkursamts Oerlikon-Zürich 

vom 28. April 2022, dass sie nach der Konkurseröffnung (vor Ablauf der Be-

schwerdefrist) auch noch für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des 

eröffneten Konkursverfahrens Sicherheit geleistet hat (act. 5/4). Der von der 

Schuldnerin im Beschwerdeverfahren neu geltend gemachte Konkurshinderungs-

grund der Schuldtilgung bzw. Hinterlegung dieser Kosten hat sich somit erst nach 

der Konkurseröffnung verwirklicht. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre deshalb 

grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen. 

Nach der Praxis der Kammer bleibt jedoch der Umstand, dass die Kosten des 

Konkursgerichts und des Konkursamts erst nach der Konkurseröffnung sicherge-

stellt wurden, bei dieser Konstellation unberücksichtigt, sofern die Schuldtilgung 

im Übrigen, wie hier, ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung 

der Zahlungsfähigkeit wird in diesem Fall abgesehen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79;  

OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014, PS150137 vom 20. August 2015). 

2.3. Somit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die 

Beschwerde ist gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben. Das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist bei diesem Ergebnis als gegen-

standslos geworden abzuschreiben. 

3.   
3.1. Die Gerichtskosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie 

hat die Verfahren dadurch veranlasst, dass sie die in Betreibung gesetzte Forde-

rung erst nach dem Konkursbegehren tilgte (act. 8/1; act. 8/9) und auch die Kos-

ten des Konkursgerichts nicht rechtzeitig vor der Konkursverhandlung bezahlte. 

Die Schuldnerin kann sich auch nicht darauf berufen, man hätte ihr nochmals 

speziell mitteilen müssen, dass es trotz Tilgung der Gläubigerforderung im Falle 

nicht rechtzeitiger Bezahlung der Gerichtskosten dennoch zur Konkurseröffnung 

kommen würde (vgl. act. 2 S. 2 f.). Der entsprechende Hinweis findet sich auf Sei-

te 2 der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 15. März 2022 (act. 8/6). Auch 

von einem Laien kann erwartet werden, dass er die zusätzlichen Hinweise auf der 

Rückseite der Vorladung liest und im Falle allfälliger Verständigungsprobleme 

entweder bei einer Drittperson oder dem Gericht selbst nachfragt. 

- 4 - 

3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Schuldnerin nicht, weil 

sie die bei ihr angefallenen Aufwendungen selbst zu verantworten hat, und der 

Gläubigerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden 

sind.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos geworden abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Sodann wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des Be-

zirksgerichts Zürich vom 26. April 2022, mit dem über die Schuldnerin der 

Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss be-

zogen. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr 

von Fr. 400.– wird bestätigt und ebenfalls der Schuldnerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von den von der Schuldnerin bei 

ihr insgesamt hinterlegten Fr. 3'900.– den Betrag von Fr. 3'150.– (unter Vor-

behalt eines Verrechnungsanspruchs des Staats) der Schuldnerin auszu-

zahlen. 

5. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-

zahlten Totalbetrag von Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Zahlung der Schuldnerin 

sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-

- 5 - 

nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-

len. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksen-

dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, fer-

ner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich 

und an das Betreibungsamt Zürich 12, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. D. Siegwart 
 
versandt am: 
10. Mai 2022 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 10. Mai 2022
	Erwägungen:
	1.  Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 26. April 2022 (fortan Vorinstanz) wurde über die Schuldnerin wegen Nichtbezahlung der Gerichtskosten der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar]= act. 8/10; nachfolgend zitie...
	2.
	2.1. Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, weicht das SchKG für das vorliegende Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzliche...
	2.2. Die Schuldnerin belegt mit einer Quittung des Konkursamts Oerlikon-Zürich vom 28. April 2022, dass sie nach der Konkurseröffnung (vor Ablauf der Beschwerdefrist) auch noch für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des eröffneten Konkurs...
	2.3. Somit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist bei diesem Ergebnis als gegenstandslos geworden ab...
	3.
	3.1. Die Gerichtskosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat die Verfahren dadurch veranlasst, dass sie die in Betreibung gesetzte Forderung erst nach dem Konkursbegehren tilgte (act. 8/1; act. 8/9) und auch die Kosten des Konku...
	3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Schuldnerin nicht, weil sie die bei ihr angefallenen Aufwendungen selbst zu verantworten hat, und der Gläubigerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
	Sodann wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 26. April 2022, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt ...
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von den von der Schuldnerin bei ihr insgesamt hinterlegten Fr. 3'900.– den Betrag von Fr. 3'150.– (unter Vorbehalt eines Verrechnungsanspruchs des Staats) der Schuldnerin auszuzahlen.
	5. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubige...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Züri...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...