# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9acb7ce-1b4f-56e3-8018-06e4b1f21590
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2014 E-4555/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4555-2012_2014-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4555/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Esther Karpathakis,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 27. Juli 2012 / N (…). 

 

 

E-4555/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (Distrikt Jaffna), 

seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 19. Juli 2008 auf dem 

Luftweg verliess und am 28. Juli 2008 im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte, 

dass für die Vorbringen anlässlich der Befragung zur Person vom 5. Au-

gust 2008 und der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 

14. Juli 2009 auf die entsprechenden Protokolle zu verweisen ist (vgl. die 

vorinstanzlichen Akten A1/11 und A10/22), 

dass das BFM das Asylgesuch mit unangefochten gebliebener Verfügung 

vom 12. Januar 2010 gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 

anordnete, deren Vollzug es zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass am 12. Oktober 2011 die Frau und die beiden Kinder des Be-

schwerdeführers (ebenfalls N […]) im EVZ Basel Asylgesuche stellten, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. April 

2012 – unter Gewährung einer Frist zur Stellungnahme – mitteilte, die 

Wegweisungsvollzugspraxis für abgewiesene sri-lankische Asylsuchende 

sei aufgrund der verbesserten Situation in deren Heimatstaat per 1. März 

2011 angepasst worden, weshalb erwogen werde, die vorläufige Aufnah-

me aufzuheben, zumal vorliegend auch keine individuellen Gründe dage-

gen sprechen würden, 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Mai 2012 insbesondere 

ausführte, er könne nicht nach Sri Lanka zurückkehren, da er noch immer 

gesucht werde; dies sei auch der Grund der Flucht seiner Familie in die 

Schweiz, 

dass das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers mit Ver-

fügung vom 27. Juli 2012 gestützt auf Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, 

SR 142.20) aufhob und ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-

lassungsfall anwies, die Schweiz zu verlassen, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Wegweisungs-

vollzug erweise sich als zulässig, möglich und, aufgrund der veränderten 

Lage in Sri Lanka, dem Bestehen eines familiären Beziehungsnetzes in 

E-4555/2012 

Seite 3 

B._______ sowie der langjährigen beruflichen Erfahrung des Beschwer-

deführers, auch als zumutbar,  

dass für die einlässliche Begründung auf die vorinstanzlichen Erwägun-

gen zu verweisen ist, 

dass das BFM mit Verfügung gleichen Datums die Asylgesuche der Frau 

und der Kinder des Beschwerdeführers abwies und die Wegweisung so-

wie deren Vollzug anordnete, wogegen am 29. August 2012 eine Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2012 ebenfalls 

Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht insbesondere die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung wegen der Verletzung seines An-

spruchs auf rechtliches Gehör und die Rückweisung der Sache an das 

BFM, eventualiter die Rückweisung der Sache an das BFM zur Prüfung 

der aktuellen Asylgründe, zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung, und subeven-

tualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl beantragen liess, 

dass für die übrigen Anträge (vgl. im Einzelnen die Antragsziffern 4 f. S. 2) 

sowie die Begründung auf die Beschwerdeschrift zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer am 3. und 15. Oktober 2012 und am 27. Juni 

2013 mit weiteren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht gelangte 

und im Laufe des Verfahrens 81 Beweismittel (insbesondere ein Schrei-

ben seiner Mutter vom 2. August 2012 samt Zustellcouvert, einen Aus-

druck des Prevention of Terrorism Act, Internet- und Zeitungsartikel sowie 

Berichte von Menschenrechtsorganisationen) zu den Akten reichte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Ausländerrechts 

betreffend vorläufige Aufnahme endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 112 AuG; Art. 83 

Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]; Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]),  

E-4555/2012 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 

112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass der Asylentscheid vom 12. Januar 2010 unangefochten in Rechts-

kraft erwuchs, weshalb auf die Anträge um Rückweisung der Sache an 

das BFM zur Prüfung der aktuellen Asylgründe (Antragsziffer 2) und um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung durch das 

Bundesverwaltungsgericht (Antragsziffer 3) sowie den sinngemässen An-

trag um Anweisung des BFM zur Wiedererwägung der Verfügung vom 

12. Januar 2010 nicht eingetreten werden kann, 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht sodann unter anderem 

rügte, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig beziehungswei-

se unrichtig abgeklärt worden, weil das BFM auf die Stellungnahme vom 

3. Mai 2012 hin kein Asylverfahren eingeleitet habe,  

dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur sein 

kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach 

richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen (vgl. BVGE 2009/54 E. 

1.3.3 S. 777 f.).  

dass, wenn sich eine Person – wie vorliegend der Beschwerdeführer – in 

einem anderen Verfahren als dem Asylverfahren befindet und nicht aus-

drücklich ein Asylgesuch stellt, sondern in diesem anderen Verfahren 

Sachverhalte geltend macht, die möglicherweise gemäss Art. 18 AsylG 

als Asylgesuch zu behandeln wären, die Behörde nach dem Willen der 

betroffenen Person zu forschen hat (vgl. BVGE 2010/42 E. 11.1.2 S. 603 

f.), 

dass nicht zu beanstanden ist, dass das BFM die Ausführungen in der 

Eingabe vom 3. Mai 2012 nicht als neues Asylgesuch entgegengenom-

men hat, ist doch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, falls 

dies sein Wille gewesen wäre, nach dem angeblichen Auftreten von Ver-

folgungsgründen (Vorladung durch die sri-lankischen Behörden) Monate 

vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren 

bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein neues Asylgesuch gestellt hätte,  

E-4555/2012 

Seite 5 

dass sich die Rüge daher als unbegründet erweist und auf den damit zu-

sammenhängenden Antrag um Rückweisung der Sache zur Durchfüh-

rung eines zweiten Asylverfahrens ebenfalls nicht einzutreten ist,  

dass im Übrigen auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf Ver-

letzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit überprüft (Art. 49 

VwVG), 

dass die Begründung der Beschwerdeanträge das Bundesverwaltungsge-

richt nicht bindet und es die Beschwerde auch aus anderen als den gel-

tend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid 

im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begrün-

dung bestätigen kann (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), 

dass das BFM gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG periodisch überprüft, ob die 

Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme – fehlende Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs – noch erfüllt 

sind und gegebenenfalls die vorläufige Aufnahme aufhebt sowie den Voll-

zug der Wegweisung anordnet (Art. 84 Abs. 2 AuG), 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht monierte, das BFM habe 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihn nicht zu 

seiner aktuellen Verfolgungssituation angehört habe,  

dass – wie bereits festgestellt – die Frage der Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 

und ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich auf schriftlichem Wege umfas-

send zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu äus-

sern, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich ist, 

dass der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Vorinstanz habe 

den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, 

da die Sachbearbeiterin, die die eingehende Anhörung vom 14. Juli 2009 

geleitet habe, nur sehr wenige Länderkenntnisse betreffend sein Heimat-

land gehabt habe, das BFM die Aussagen seiner Ehefrau betreffend die 

Wohnsituation in Jaffna bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nicht berücksichtigt habe, und es zur Ausfällung des 

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Seite 6 

angefochtenen Entscheides keine länderspezifischen Informationen bei-

gezogen habe (vgl. die Beschwerdeschrift S. 6–9), 

dass sich eine Beurteilung dieser formellen Rügen angesichts der nach-

folgenden Erwägungen erübrigt, 

dass die Vorinstanz nach der Inhaftierung zweier abgewiesener tamili-

scher Asylsuchender durch die sri-lankischen Behörden bei der Wieder-

einreise im August 2013 eine Untersuchung durch das Hochkommissariat 

für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) eingeleitet sowie eine 

Dienstreise nach Sri Lanka beschlossen hat, 

dass sie in der Folge in Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas 

tamilischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen ist, bereits 

angeordnete Ausreisefristen aufzuheben und keine neuen mehr anzuset-

zen, bis eine vertiefte Abklärung der Vorfälle sowie der allgemeinen Lage 

in Sri Lanka stattgefunden hat (vgl. dazu die Medienmitteilung des BFM 

vom 3. Oktober 2013, "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige 

Asylsuchende in Haft sind", abrufbar unter <https://www.bfm.admin.ch/ 

content/bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2013/2013-

1003.html>, besucht am 24. Dezember 2013), 

dass sie dadurch faktisch sämtliche Verfahren – praktisch unbesehen der 

konkreten Umstände im Einzelfall – in Wiedererwägung zieht und implizit 

davon ausgeht, deren Sachverhalte seien nicht (mehr) vollständig festge-

stellt, 

dass sich bereits daher der der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Juli 

2012 zugrunde liegende Sachverhalt als nicht vollständig erweist,  

 

dass dieser formelle Mangel nicht im Beschwerdeverfahren zu heilen, 

sondern die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur 

Wahrung des Instanzenzuges an das für die Feststellung des Sachver-

halts primär zuständige BFM zurückzuweisen ist,  

 

dass die Beschwerde mithin gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben ist, 

 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

https://www.bfm.admin.ch/content/%20bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2013/2013-1003.html
https://www.bfm.admin.ch/content/%20bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2013/2013-1003.html
https://www.bfm.admin.ch/content/%20bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2013/2013-1003.html

E-4555/2012 

Seite 7 

dass der rechtlich vertretene Beschwerdeführer als obsiegende Partei 

gilt, da seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung statt-

zugeben ist, 

dass ihm daher in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Partei-

entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten auszurich-

ten ist, wobei auf das Einfordern einer Kostennote verzichtet werden 

kann, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten 

hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, 

dass dem Beschwerdeführer gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4555/2012 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

angefochtene Verfügung vom 27. Juli 2012 wird aufgehoben und das Ver-

fahren wird im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme an das BFM 

zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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