# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4470e2c3-79b7-5b80-bbc9-89c6c5604456
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2023 E-4734/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4734-2023_2023-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 1. Januar (…), 

(gemäss eigenen Angaben: (…) 2006), 

Afghanistan, vertreten durch Tamara Fink,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (BAZ) Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) 

Verfügung des SEM vom 21. August 2023. 

 

 

 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. April 2023 unter Angabe der Identität 

A._______, geboren (…) 2006, in der Schweiz um Asyl nach; mithin 

machte er geltend, noch minderjährig zu sein. Am 26. April 2023 manda-

tierte er die ihm für das Asylverfahren zugewiesene Rechtsvertretung mit 

der Wahrung seiner Interessen.  

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

der Beschwerdeführer am (…) 2023 in Bulgarien und am (…) 2023 in Kro-

atien um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Anlässlich der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende) vom 9. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seiner persönli-

chen Situation, seinem Geburtsdatum, zu seinem Reiseweg und zu seinem 

Gesundheitszustand befragt. Dabei gab er an, Analphabet zu sein und Af-

ghanistan im Jahr 2021 verlassen zu haben. Er habe sich zunächst in der 

Türkei aufgehalten, wo er eine Arbeitsstelle gefunden habe. Im Februar 

2023 habe er diese gekündigt und sei über Bulgarien, Serbien, Bosnien, 

Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz gereist. Sein Geburtsdatum 

habe er bei der Ausstellung seiner Tazkira im Jahr 2020 von seinem Vater 

erfahren. Damals sei er 14 Jahre alt gewesen. Er machte geltend, weder 

in Bulgarien noch in Kroatien freiwillig ein Asylgesuch gestellt zu haben; in 

Kroatien seien ihm zwangsweise zwei Daumenfingerabdrücke abgenom-

men worden. Er sei aus Kroatien ausgereist, weil er nicht dort habe bleiben 

wollen; er habe in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen. Gesundheit-

liche Beschwerden machte er nicht geltend. 

Anlässlich der Befragung reichte er eine Kopie seiner Tazkira zu den Akten. 

D.  

Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers gab das SEM am 15. Mai 2023 die Erstellung eines Al-

tersgutachtens in Auftrag. 

E.  

Im Altersgutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals 

St. Gallen vom 24. Mai 2023 (vgl. SEM-Akten […]-[nachfolgend A]19/7) 

wurde festgehalten, dass sich nach den erhobenen Befunden für den 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 3 

Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung am 17. Mai 2023 ein 

durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 29 Jahren und ein Mindestalter 

von 21.6 Jahren ergebe. Das angegebene Alter von 17 Jahren und einen 

Monat könne daher nicht zutreffen. 

F.  

Am 5. Juni 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen und die kroatischen 

Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

G.  

Die bulgarischen Behörden lehnten am 19. Juni 2023 das Ersuchen des 

SEM ab und verwiesen auf die Zuständigkeit Kroatiens. Der Antwort der 

bulgarischen Behörden lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

dort mit dem Geburtsdatum «31.1.2003» registriert worden war. 

H.  

Gleichentags hiessen die kroatischen Behörden das Rückübernahmeersu-

chen des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. Das in Kroatien 

registrierte Geburtsdatum des Beschwerdeführers lautete auf den 

«1.1.2003». 

I.  

Mit Schreiben vom 6. Juli 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör zum Altersgutachten, zur geplanten Anpassung seines Geburts-

datums im ZEMIS auf den 1. Januar (…) und zur voraussichtlichen Zustän-

digkeit Kroatiens für die Prüfung seines Asylgesuchs gewährt (vgl. A25). 

J.  

In seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2023 erklärte sich der Beschwerde-

führer mit der Anpassung seines Geburtsdatums nicht einverstanden. Der 

Umstand, dass er in Kroatien und Bulgarien mit verschiedenen Geburtsda-

ten registriert worden sei, lasse nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner An-

gaben (in der Schweiz) respektive auf die Volljährigkeit schliessen. Er sei 

Analphabet und kenne sich mit dem gregorianischen Kalender nicht aus. 

Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, da er sich dort zur zwei Tage 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 4 

lang aufgehalten habe, von den Behörden geschlagen worden sei und kein 

Essen bekommen habe. Er beantragte, sein Geburtsdatum im ZEMIS sei 

mit dem (…) 2006 zu belassen; eventualiter sei ein Bestreitungsvermerk 

anzubringen und eine entsprechende ZEMIS-Verfügung zu erlassen, da 

zeitgleich mit der Altersanpassung die entsprechenden Rechtswirkungen 

eintreten würden und er von sämtlichen Minderjährigenstrukturen ausge-

schlossen werde. Er sei bis zur Rechtskraft der Altersanpassung im BAZ 

in den UMA-Strukturen zu belassen. 

K.  

Mit Verfügung vom 21. August 2023 (eröffnet am 28. August 2023) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauftragte den Kanton 

B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichti-

gen Akten aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. Gleichzeitig stellte es fest, das Geburtsdatum 

im ZEMIS laute auf den 1. Januar (…).  

L.  

Mit Beschwerde vom 1. September 2023 (Postaufgabe) an das Bundes-

verwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 

21. August 2023 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Es sei festzustellen, dass er 

seine Minderjährigkeit im Asylverfahren glaubhaft gemacht habe. Die Dis-

positivziffer 6 der SEM-Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzu-

weisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) 2006 zu setzen.  

In prozessualer Hinsicht wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde, die Anordnung von superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahmen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozess- 

führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses be-

antragt. 

M.  

Am 4. September 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungs-

gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

  

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und insoweit auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG); soweit die ZEMIS-

Berichtigung betreffend, steht gegen den vorliegenden Beschwerdeent-

scheid hingegen ein Rechtsmittelweg an das Schweizerische Bundesge-

richt offen. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form [Art. 52 

VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nicht- 

eintretensentscheid des SEM betreffend das Asylgesuch (Dublin-Verfah-

ren) als auch gegen die Änderung der ZEMIS-Eintragung (betreffend das 

Geburtsdatum respektive Alter). 

2.2 Praxisgemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS- 

Datenbereinigung E-4828/2023 separat neben dem Dublin-Beschwerde-

verfahren E-4734/2023 geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Vorliegend kann  

– aufgrund der Verfahrenskonstellation und des Prozessausgangs – je-

doch in einem Urteil über beide Verfahren befunden werden. 

2.3   

2.3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.3.2 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung (Datenschutz) entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 6 

Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – ein-

schliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie 

auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem  

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- 

gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach  

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.2 Besteht aufgrund systemischer Schwachstellen im Asylwesen des ur-

sprünglich als zuständig erkannten Mitgliedstaates die erhebliche Gefahr, 

der Antragsteller werde bei einer Überstellung einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung ausgesetzt, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zuständig, soweit nach den Regeln der Dublin-III-VO 

kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 

UAbs. 2 und 3 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 7 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1).  

3.5 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskom-

mentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 33 

zu Artikel 8). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und 

dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über 

das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das 

Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-

Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-

Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren 

Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf 

Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter 

Personendaten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den 

Datenschutz vom 19. Juni 1992 (Datenschutzgesetz, aDSG, SR 235.1, in 

der bis zum 31. August 2023 geltenden Version; vgl. zur Anwendbarkeit 

des bisherigen Rechts auf laufende Beschwerdeverfahren Art. 70 DSG in 

der ab 1. September 2023 geltenden Version [AS 2022 491]; vgl. BGE 139 

II 263 E. 6 und BGE 144 II 326 E. 2.1.1 sowie TSCHANNEN / ZIMMERLI / 

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022, §24 Rz. 551 f.) 

und des VwVG. 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 aDSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 8 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a aDSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2). 

Die ZEMIS-Verordnung sieht zudem in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, 

dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt 

eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkennt-

nisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; un-

umstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Be-

richtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.). 

4.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden. Dies ist jedoch nicht immer 

möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger 

öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt na-

mentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen 

Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 aDSG die Anbringung eines Bestrei-

tungsvermerks vor. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, 

sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten 

anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich 

umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten 

als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind 

diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über 

dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu 

entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.; Urteil des BVGer E-3182/2021 

vom 6. Oktober 2022 E. 4.4). 

 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 9 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, es sei dem 

Beschwerdeführer mit seinen insgesamt widersprüchlichen, unplausiblen 

und unschlüssigen Angaben nicht gelungen, das von ihm geltend ge-

machte minderjährige Alter glaubhaft zu machen. Er habe sich nicht durch 

ein rechtsgültiges Identitätsdokument ausweisen können; die eingereichte 

Fotokopie der Taskira habe einen reduzierten Beweiswert. Auch seine Er-

klärung, wie er in Kenntnis seines Geburtsdatums gelangt sei, sei nicht 

plausibel. Sein vermeintliches Geburtsdatum finde sich weder in der ableh-

nenden Antwort Bulgariens (Erfassung Geburtsdatum: […] 2003) noch in 

der zustimmenden Antwort Kroatiens (Erfassung Geburtsdatum: […] 

2003). Er sei bereits in zwei Dublin-Mitgliedstaaten als Volljähriger erfasst 

worden, womit seine persönliche Glaubwürdigkeit stark eingeschränkt 

werde. Nachdem er bei der Erstbefragung als Ausreisedatum aus dem Hei-

matland und aus der Türkei «2021» respektive «2. Monat des Jahres (…)» 

angegeben habe, erwiesen sich auch seine Erklärungen, den gregoriani-

schen Kalender nicht zu kennen respektive Analphabet zu sein, als un-

behelflich. Ein weiteres Indiz für die Volljährigkeit sei das vorliegende Al-

tersgutachten. Die forensische Altersabklärung basiere auf den Empfeh-

lungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deut-

schen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD), welche allgemein aner-

kannt sei und den aktuellen wissenschaftlichen Stand in der forensischen 

Altersdiagnostik widerspiegle. Das Gutachten weise deshalb erhöhte Aus-

sagekraft auf. Laut diesem sei bei ihm von einem Mindestalter von über 18 

Jahren auszugehen. Die Schlüsselbeinanalyse habe ein Durchschnittsalter 

von 29 Jahren und ein Mindestalter von 21.6 Jahren ergeben. Das vom 

Beschwerdeführer bei der Untersuchung angegebene Geburtsdatum 

könne nicht zutreffen. Aufgrund der mehrfach unglaubhaften Aussagen 

zum Alter betrachte das SEM den 1. Januar (…) als korrektes respektive 

wahrscheinlicheres Geburtsdatum, weshalb dem Antrag auf ZEMIS-An-

passung (dieses beim 23. März 2006 zu belassen) nicht nachgekommen 

werden könne. Die Änderung des Geburtsdatums sei kurz vor dem Asyl-

entscheid vorgenommen worden, so dass die Anforderungen der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingehalten würden.  

Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien 

Schwachstellen aufweisen würden, die eine der EU-Grundrechtecharta 

oder der EMRK widersprechende Behandlung mit sich bringen würden 

oder dass die kroatischen Behörden das Asyl- und Wegweisungsverfahren 

nicht korrekt durchführen und ihm keinen effektiven Schutz vor 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 10 

Rückschiebung gewähren würden. Der Beschwerdeführer habe sich ge-

mäss eigenen Angaben nur zwei Tage lang in Kroatien aufgehalten und 

habe nichts zu essen erhalten. Daraus könne geschlossen werden, dass 

er sich nicht oder nur kurz in einer regulären Unterkunft für Asylsuchende 

aufgehalten habe. Seine Schilderungen liessen nicht auf die allgemeine 

Aufnahmesituation für Asylsuchende in Kroatien schliessen. Dublin-Rück-

kehrende erhielten grundsätzlich eine angemessene Unterkunft, sozial-

staatliche Unterstützung sowie eine Arbeitserlaubnis. Soweit er angegeben 

habe, er habe in Kroatien kein Asylgesuch stellen wollen und seine zwei 

Daumenabdrücke seien zwangsweise erfolgt, sei auf den Eurodac-Ab-

gleich zu verwiesen. Es stehe zweifelsfrei fest, dass er als asylsuchende 

Person in Kroatien erfasst worden sei. Das Eurodac-System erfordere im-

mer die Fingerabdrücke aller zehn Finger für die Registrierung eines Asyl-

gesuches. Seine Angabe sei daher unglaubhaft. 

5.2 In der Beschwerdeeingabe wurde ausgeführt, das vorgenommene Al-

tersgutachten sei zweifelhaft; es habe nur die linke Seite des Schlüssel-

beins für die Untersuchung beigezogen werden können; die rechte Seite 

weise eine anatomische Normvariante auf. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

sich die anatomische Normalvariante mindernd auf die Zuverlässigkeit der 

Schlüsselbeinanalyse auswirke. Zudem habe aufgrund der fehlenden 

Weisheitszähne auch das Zahnalter des Beschwerdeführers nicht ermittelt 

werden können. Das Gutachten weise nur geringen Beweiswert auf, da es 

nicht auf allen wesentlichen Bestandteilen der Altersschätzung basiere; 

hierzu wurde auf das «3-Säulen-Prinzip» und das diesbezügliche Metho-

dendokument der AGFAD verwiesen. 

 

Der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Asylverfahrens in der Schweiz 

stets dasselbe Geburtsdatum, den (…)1385 respektive (…) 2006, angege-

ben. Es sei nachvollziehbar, dass er sein Geburtsdatum vom Vater anläss-

lich der Beschaffung eines Tazkira erfahren habe und er trotz seines gerin-

gen Bildungsniveaus sein Geburtsdatum und Alter habe nennen können. 

Angesichts seiner Reise und seines längeren Aufenthalts in Drittstaaten sei 

auch sein Rückgriff auf die weltweit übliche Zeitrechnung nicht verwunder-

lich. Die in Bulgarien und Kroatien registrierten Altersangaben seien nicht 

massgebend. Die eingereichte Tazkira, die mit dem von ihm angegebenen 

Geburtsdatum übereinstimme, sei ein Indiz für seine Minderjährigkeit. Ein 

Geburtsdatum im Jahr 2006 erscheine wahrscheinlicher als ein solches im 

Jahr (…). Der Beschwerdeführer könne sich als unbegleiteter 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 11 

minderjähriger Asylsuchender direkt auf die korrekte Anwendung des Kri-

terienkatalogs in Kapitel III Dublin-III-VO berufen. 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am (…) 2023 in Kroatien ein Asylge-

such eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-

den am 5. Juni 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt 

auf 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten die-

sem Gesuch am 19. Juni 2023 zu. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Kroatien ein Asylgesuch einge-

reicht zu haben; er trägt jedoch vor, die Asylgesuchstellung sei nicht frei-

willig erfolgt. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind seine Vor-

bringen nicht geeignet, an der Zuständigkeit dieses Staats etwas zu än-

dern. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, aufgrund der 

von ihm glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei von der Zuständigkeit 

der schweizerischen Asylbehörden für die Behandlung seines Asylgesuchs 

auszugehen, ist Folgendes festzustellen: 

6.2.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3 m.w.H., Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 

eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der 

betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig be-

trachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat keinerlei Identitätspapiere oder andere 

Dokumente zum Beleg des von ihm behaupteten Alters eingereicht. Seine 

Behauptung, nie einen Reisepass besessen zu haben, ist im afghanischen 

Kontext indessen plausibel.  

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 12 

6.3 Die Vorinstanz stützt den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf das Alters-

gutachten vom 24. Mai 2023, wonach beim Beschwerdeführer von einem 

Mindestalter von 21.6 Jahren ausgegangen werde. Somit sei das von ihm 

angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monat nicht plausibel. Seine 

Vorbringen hinsichtlich der Tazkira würden nicht überzeugen.  

6.4 Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer können das jeweils 

behauptete Geburtsdatum beweisen. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, 

welches Geburtsdatum – der vom Beschwerdeführer behauptete (…) 2006 

oder der von der Vorinstanz behauptete 1. Januar (…) – wahrscheinlicher 

ist. 

6.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen me-

dizinische Altersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewich-

tende Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- respektive 

Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grund-

sätzlich – anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche Untersu-

chung – zum Beweis geeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in die-

ser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchun-

gen definiert (eingehend hierzu BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.; vgl. Urteile des 

BVGer A-904/2021 vom 17. Januar 2022 E. 5.4.2, E-3958/2022 vom 24. 

Oktober 2022 E. 5.5, A-4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4). Darüber 

hinaus sind die üblichen verfahrensrechtlichen Regeln der Beweiswürdi-

gung zu beachten, wobei es umso weniger auf eine Gesamtwürdigung der 

Beweise ankommt, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für 

das Vorliegen des streitigen Alters darstellen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 

f., 2019 I/6 E. 6.1 ff.).  

6.6 Im Altersgutachten vom 24. Mai 2023 zur Untersuchung vom 17. Mai 

2023 wurde vorab vermerkt, dass die körperliche Untersuchung aus medi-

zinischer Sicht keine Hinweise auf das Vorliegen einer entwicklungsrele-

vanten Erkrankung beziehungsweise Medikamenteneinnahmen ergeben 

habe. Die Befunde der Röntgenuntersuchung der Hand würden dem Bild 

eines abgeschlossenen Skelettwachstums entsprechen. Die Indikation für 

die Durchführung einer computertomographischen Untersuchung der 

Schlüsselbeine sei daher gegeben.  

Die zahnärztliche Untersuchung habe an den Zähnen 3 bis 7 im dritten 

Quadranten einen vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums erge-

ben. Weil die Weisheitszähne nicht vorhanden seien, habe deren 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 13 

Entwicklung für die forensische Altersdiagnostik nicht herangezogen wer-

den können.  

Die radiologische Altersschätzung des Handskeletts ergab nach Thie-

mann, Nitz und Schmeling ein mittleres Knochenalter von 18 Jahren. In der 

Standardliteratur nach Greulich und Pyle sei dieser Befund einem mittleren 

skelettalen Alter von 19 Jahren zuzuordnen. Die Wachstumsfugen der in-

neren Schlüsselbeinanteile wiesen linksseitig in der computertomographi-

schen Untersuchung ein Stadium 4 nach Kellinghaus und Schmeling und 

rechtsseitig eine nicht beurteilbare anatomische Normvariante auf. Dabei 

entspreche das linksseitig vorliegende Stadium 4 einem durchschnittlichen 

Lebensalter von 29 Jahren sowie einem Mindestalter von 21.6 Jahren.  

Das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von  

(…) könne bei diesem Befund nicht stimmen. 

6.7  

6.7.1 Gestützt auf BVGE 2018 VI/3 ist es als ein starkes Indiz für die Voll-

jährigkeit zu werten, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respek-

tive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 

Jahren liegt und sich die anhand der beiden Analysen ergebenden Alters-

spannen überlappen (vgl. ebenda E.4.2.2). Gemäss dem Gutachten des 

IRM liegt das Mindestalter bei der Schlüsselbeinanalyse über 18 Jahren 

(21.6 Jahre). Die Weisheitszähne respektive deren Entwicklung konnten – 

wie erwähnt – für die Altersdiagnostik nicht herangezogen werden. 

6.7.2 Gemäss dem massgeblichen Methodendokument der Schweizeri-

schen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM), welches vom Beschwer-

deführer explizit zitiert wird (vgl. Rechtsmitteleingabe, S. 6), ist bei der 

Frage nach der Volljährigkeit gerade die mediale Schlüsselbeinepiphyse 

das massgebende Element. Diese erfüllt als einzige die Voraussetzung für 

eine Alterseinschätzung «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

keit», wohingegen die Weisheitszähne als alleiniges Kriterium für die fo-

rensische Altersschätzung nicht geeignet sind. Dazu ist mindestens das 

Ossifikationsstadium 3c erforderlich (vgl. SGRM, Forensische Altersdiag-

nostik, Ausgabe Juni 2022, Kapitel 4, 8.1 f. und 9.2). 

6.7.3 Im vorliegenden Gutachten vom 24. Mai 2023 wurde beim Beschwer-

deführer bei der medialen Schlüsselbeinepiphyse linksseitig bereits das 

Stadium 4 festgestellt, bei welchem das minimale Alter bei 21.6 Jahren 

liegt, also deutlich über 18 Jahren. Angesichts des Fazits des Gutachtens 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 14 

und insbesondere des Befunds am Schlüsselbein vor dem Hintergrund des 

Methodendokuments ist kein starkes Indiz erkennbar, welches für das vom 

Beschwerdeführer vorgebrachte Alter spricht. Gemäss dem zitierten Me-

thodendokument ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte für gravierende 

interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettierung; im Ge-

genteil käme es bei anderen Populationen eher zu einer Altersunterschät-

zung, weshalb sich die Anwendung der einschlägigen Referenzstudien auf 

andere Populationen für die Betroffenen nicht nachteilig auswirke (vgl. 

ebenda Kapitel 6). 

6.7.4 Ferner ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu 

seinem Alter zwar konsistent wirken, aber weder speziell substanziiert 

noch von Realkennzeichen geprägt sind. Es mag zwar zutreffen, dass für 

die afghanische Bevölkerung im Alltag dem konkreten Geburtsdatum keine 

grosse Bedeutung zukommt. Ebenso ist nicht auszuschliessen, dass der 

Beschwerdeführer sein Geburtsdatum respektive sein Alter von seinem Va-

ter bei der Beschaffung seiner Tazkira erfahren hat. Dies überzeugt jedoch 

als Indiz für die Minderjährigkeit nicht. Auch lassen sich weder seinen Aus-

sagen noch den Akten Hinweise dafür entnehmen, dass er sich bereits ge-

genüber den bulgarischen oder kroatischen Behörden als minderjährige 

Person ausgegeben hätte; in diesen Dublin-Mitgliedstaaten wurde er viel-

mehr explizit als Volljähriger registriert. 

6.7.5 Schliesslich hat der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Iden-

titätspapiere vorgelegt. Gemäss Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) können einzig Reisepässe und 

Identitätskarten entsprechende Identitätsausweise darstellen, nicht aber zu 

anderen Zwecken ausgestellte Dokumente (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6), wie 

etwa vorliegend die Kopie einer auf seinen Namen lautenden Tazkira. Dies 

gilt umso mehr, als die Tazkira-Kopie keinerlei Sicherheitsmerkmale auf-

weist und somit leicht fälschbar ist. Nachdem das umfangreiche Gutachten 

zur Altersanalyse dem Beschwerdeführer ein Mindestalter von 21.6 Jahren 

bescheinigte, liegen vorliegend deutliche Hinweise vor, welche gegen das 

von ihm behauptete Alter sprechen.  

6.7.6 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetra-

genen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburts-

datums bewiesen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist jedoch fest-

zustellen, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsda-

tum eine zu grosse Abweichung von den Ergebnissen des Altersgutach-

tens aufweist. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 15 

Beweisregeln kommt dem Resultat des Altersgutachtens ein erhöhter Be-

weiswert zu. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien (Anga-

ben des Beschwerdeführers, medizinische Altersschätzung, Fotokopie der 

Tazkira) ist das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. Januar […]) 

wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ge-

burtsdatum ([…] 2006). 

6.7.7 Es entspricht sodann der üblichen Praxis der Vorinstanz, im ZEMIS 

den 1. Januar als Geburtstag einzutragen, wenn das Geburtsdatum nicht 

exakt bestimmt werden kann. Dass es sich dabei um ein fiktives Datum 

handelt, ist insofern nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BGer 

1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und Urteil des BVGer A-

1162/2022 vom 8. September 2022 E. 5.4.2). Der bestehende ZEMIS-Ein-

trag mit dem Geburtsdatum 1. Januar (…) ist (mit einem Bestreitungsver-

merk versehen) unverändert zu belassen. Der Antrag um Berichtigung des 

ZEMIS-Eintrages ist abzuweisen. 

6.8 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht im Rahmen einer Gesamt-

würdigung aller Umstände (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit 

zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaubhaft zu ma-

chen. Der Beschwerdeführer ist deshalb als volljährig zu betrachten. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist folglich gegeben und das SEM 

ist mit einem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen an die kroati-

schen Behörden gelangt. 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 16 

Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben (vgl. hierzu  etwa die Urteile BVGer F-4018/2021 vom 

15. September 2021 S. 5 f. und E-4550/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 

7.1.1 mit weiteren Verweisen auf – wie das vorliegende – Wiederaufnah-

mekonstellationen sowie E-1362/2023 vom 16. Mai 2023 E. 8.1 zu einer 

Übernahmekonstellation). 

7.2 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigte 

das Bundesverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 

vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit 

von Dublin-Überstellungen nach Kroatien. Das Gericht hielt fest, der Ver-

dacht eines – angesichts der Situation in Kroatien auf den ersten Blick nicht 

unbegründeten – Gefährdungszusammenhangs zwischen Pushbacks und 

Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und 

Erkenntnisse nicht erhärten (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 ff.). Zum heutigen Zeit-

punkt bestünden keine genügenden Anzeichen, die befürchten liessen, 

Dublin-Rückkehrende würden ohne Eröffnung und Durchführung eines 

Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Insbesondere sei 

aufgrund dieser Ausgangslage nicht davon auszugehen, dass solches sys-

tematisch geschehen würde (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Gesuchstellende, wel-

che gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, erhiel-

ten Zugang zum dortigen Asylverfahren; dies unabhängig davon, ob die 

gesuchstellende Person im Rahmen eines Take-Charge- oder Take-Back-

Verfahrens überstellt werde. Insbesondere bestehe keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung 

ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden 

(vgl. a.a.O. E. 9.5). 

7.3 Aus der Formulierung der Angaben der kroatischen Behörden gegen-

über dem SEM im Zustimmungsschreiben vom 19. Juni 2023 (vgl. A23: 

«your request for taking back […] ist accepted […] according to he Article 

20(5) in order to continue to determine responsibility for the person  men-

tioned above») ist zu schliessen, dass das Asyl-  und Wegweisungsverfah-

ren in Kroatien nach der Rückkehr des Beschwerdeführers weitergeführt 

wird.  

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 17 

7.4 Auch die geltend gemachte Unfreiwilligkeit seiner Asylgesuchstellung 

in Kroatien lässt nicht den Schluss zu, dass er bei einer Rückkehr in die 

Dublin-Strukturen dieses Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer 

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta würde. Bei einem allfälligen Fehl-

verhalten einzelner Beamter oder von Privatpersonen hätte er sich an die 

zuständigen kroatischen Stellen zu wenden. 

7.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Des Weiteren ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugs-

hindernisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden 

völkerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe 

für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1362/2023, 

a.a.O., E. 9.2, E-1515/2023 vom 23. März 2023; je mit weiteren Verwei-

sen). Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür 

bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Der Beschwerde-

führer hat keinerlei gegen eine Rückweisung nach Kroatien sprechende 

Umstände geltend gemacht. Er legt kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dar, wonach sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn aufzuneh-

men und einen allfälligen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Er hat nicht dargetan, 

dass die ihn als Dublin-Rückkehrenden bei einer Rückführung erwartenden 

Bedingungen in Kroatien derart schlecht seien, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten, zumal er sich in Kroatien nach der Asylgesuchstellung am 

17. April 2023 bis zur Einreise in die Schweiz am 23. April 2023 (A16 Ziffer 

5.03) nur wenige Tage aufgehalten hat. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung wäre der Beschwerdeführer nötigenfalls gehalten, sich 

an die dortigen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 18 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie).  

8.3 Der Beschwerdeführer hat keinerlei gesundheitliche Probleme geltend 

gemacht (vgl. A9, Ziffer 8.02). Er macht auch nicht geltend, dass er nicht 

reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden 

würde. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Kroatien bei Bedarf über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt.   

8.4 Die angefochtene Verfügung ist auch hinsichtlich der Prüfung der hu-

manitären Gründe nicht zu beanstanden. Das SEM verfügt praxisgemäss 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung 

im gebotenen Umfang dargelegt, aus welchen Überlegungen von einem 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen abgesehen wurde. Das Gericht 

enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Vollzugs-

hindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat somit 

das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Somit bleibt Kroatien der für die Behand-

lung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat ge-

mäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM vollumfänglich zu bestätigen.  

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache fällt der am 4. September 2023 an-

geordnete Vollzugsstopp dahin. Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vor-

liegenden Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewährung 

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 19 

der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses als gegenstandslos erweisen.  

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem insbe-

sondere die Rechtsbegehren im Zusammenhang mit der ZEMIS-Berichti-

gung und der Altersbestimmung nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG qualifiziert werden konnten und aufgrund der Akten von der 

prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist in 

Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung auf eine Kostenauflage zu verzichten.  

14.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 aVDSG dem Eidgenössischen Daten-

schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4734/2023 und E-4828/2023 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und 

der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Beschwerde  

E-4734/2023) wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrationsin-

formationssystem (ZEMIS; Beschwerde E-4828/2023) wird abgewiesen.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- 

und Polizeidepartements (EJPD) sowie an den EDÖB. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

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