# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40c85011-63ae-554e-a293-931119634ebd
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 51/2008/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2008-16_2021-02-15.pdf

## Full Text

2008 

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 160 Abs. 2, Art. 161 Abs. 2 und Art. 329 Abs. 3 StPO. Gerichtliches 
Haftprüfungsverfahren (Haftverlängerung). Persönliche Anhörung des 
Verhafteten; Äusserungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft; Heilung ei-
ner Gehörsverletzung; Kognition des Obergerichts bei Anfechtung eines 
Haftentscheids durch die Staatsanwaltschaft (OGE 51/2008/16 vom 25. 
Juli 2008) 

 

 Das Obergericht als Beschwerdeinstanz hat auch dann volle Kognition, 
wenn die Staatsanwaltschaft eine Haftentlassung durch die Haftprüfungs-
richterin anficht (E. 1b). 

 Die persönliche Anhörung des Untersuchungshäftlings dient dessen 
Rechtsschutz. Wird eine Haftverlängerung abgelehnt, erübrigt sich eine 
mündliche Anhörung durch die Haftprüfungsrichterin (E. 2a). 

 Die Staatsanwaltschaft kann sich innert drei Tagen zum Haftverlänge-
rungsgesuch des Untersuchungsrichters äussern. Entscheidet die Haft-
prüfungsrichterin vor Ablauf dieser Frist, wird das rechtliche Gehör der 
Staatsanwaltschaft verletzt; die Gehörsverletzung wird aber durch die Äusse-
rungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren geheilt (E. 2b). Die Staatsanwalt-
schaft kann in ihrer Stellungnahme die Begründung des zuständigen Unter-
suchungsrichters erweitern (E. 3d). 

 

 Die Haftprüfungsrichterin des Kantonsgerichts wies ein Haftverlänge-
rungsgesuch des Untersuchungsrichters ohne die vom Verhafteten ge-
wünschte mündliche Anhörung und vor Ablauf der für die Staatsanwaltschaft 
bestehenden Äusserungsfrist ab und ordnete die sofortige Haftentlassung an. 
Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Beschwerde an das Obergericht und 
beantragte die Rückweisung der Sache an die Haftprüfungsrichterin zur 
Durchführung der mündlichen Anhörung und zu neuem Entscheid, eventuell 
die Bestätigung der Rechtmässigkeit der verlangten Haftverlängerung. Das 
Obergericht hiess den Eventualantrag der Staatsanwaltschaft gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  a)  … 

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 b)  Der Beschwerdegegner 1 hat … geltend gemacht, die Staatsanwalt-
schaft könne mit ihrer Beschwerde gemäss Art. 329 Abs. 1 der Strafprozess-
ordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, 
SHR 320.100) nur Rechtsverletzungen (einschliesslich Überschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens) sowie Rechtsverweigerung oder Rechtsverzöge-
rung rügen, nicht aber die angefochtene Verfügung mit voller Kognition (ein-
schliesslich Ermessenskontrolle) überprüfen lassen. Die Staatsanwaltschaft 
scheint gleicher Meinung zu sein. Dies trifft jedoch nicht zu. Bei schwer-
wiegenden prozessualen Eingriffen in die Rechte eines Verfahrensbeteiligten, 
insbesondere durch Untersuchungshaft, steht dem Obergericht als Beschwer-
deinstanz volle Kognition zu (Art. 329 Abs. 3 StPO). Entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdegegners 1 kann nicht gesagt werden, vorliegend stehe 
kein solcher Eingriff zur Diskussion, da die Vorinstanz die Untersuchungshaft 
ja aufgehoben habe. Vielmehr beantragt die Staatsanwaltschaft ausdrücklich, 
die vom zuständigen Untersuchungsrichter verlangte Verlängerung der Unter-
suchungshaft zu bestätigen. Damit bildet ein beantragter schwerwiegender 
prozessualer Eingriff im Sinn von Art. 329 Abs. 3 StPO Gegenstand des Ver-
fahrens, weshalb die Kognition des Obergerichts nicht beschränkt ist. Es wäre 
im Übrigen auch nicht sinnvoll, wenn das Obergericht in Haftsachen eine un-
terschiedliche Kognition hätte, je nachdem, welche Partei das Rechtsmittel 
ergriffen hat. Im Übrigen stellen sich bei der Überprüfung von Haftentschei-
den – abgesehen vielleicht von der Dauer einer Haftverlängerung – ohnehin 
grundsätzlich nur Rechtsfragen, zumal auch die Verhältnismässigkeitsprüfung 
bei Haftentscheiden als Voraussetzung von Grundrechtseingriffen eine 
Rechtsfrage darstellt. 

 2.–  Die Staatsanwaltschaft macht mit der ergänzenden Beschwerde-
begründung zunächst Verfahrensfehler geltend, welche zu einer Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Durchführung einer Haftanhörung und zu neuem Entscheid führen 
müssten. Sie begründet dies einerseits damit, dass entgegen der Regelung von 
Art. 161 Abs. 2 StPO die vom Beschwerdegegner 1 verlangte Haftanhörung 
nicht stattgefunden habe; andererseits habe die Haftprüfungsrichterin über 
den Verlängerungsantrag vor Ablauf der für die Staatsanwaltschaft bestehen-
den Äusserungsfrist gemäss Art. 160 Abs. 2 StPO entschieden. 

 a)  Was zunächst den Antrag des Beschwerdegegners 1 auf mündliche 
Anhörung im Haftprüfungsverfahren anbetrifft, haben sowohl die Vorinstanz 
als auch der Beschwerdegegner 1 in ihren Beschwerdeantwortschriften zu 
Recht darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Anhörung, welche dem 
Rechtsschutz des Untersuchungshäftlings dient, nicht erforderlich ist, wenn 
sich – wie im vorliegenden Fall – bereits aufgrund der Akten ergibt, dass die 
Haftprüfungsrichterin dem Haftverlängerungsantrag nicht zustimmen kann. 

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Der Beschwerdegegner 1 ist durch den Verzicht der Haftprüfungsrichterin auf 
eine mündliche Haftanhörung nicht beschwert; vielmehr dient es der Be-
schleunigung des Verfahrens bzw. einer möglichst raschen Haftentlassung, 
wenn die Weiterführung der Haft bereits aufgrund der Akten abgelehnt wird. 
Der Beschwerdegegner 1 hält denn auch in seiner Beschwerdeantwort aus-
drücklich fest, dass die entsprechende Rüge der Staatsanwaltschaft unberech-
tigt sei. Er beantragt insbesondere auch für den Fall, dass die Beschwerde ge-
schützt werden sollte, keine Anhörung mehr (vgl. dazu auch unten, lit. b). 

 b)  Zu Recht gerügt wird dagegen, dass über den Haftverlängerungs-
antrag vor Ablauf der Äusserungsfrist gemäss Art. 160 Abs. 2 StPO ent-
schieden wurde. Zwar wird auch damit das Verfahren beschleunigt, doch ist 
dies nur mit Zustimmung bzw. nach Rücksprache mit den Äusserungsberech-
tigten gemäss Art. 160 Abs. 2 StPO möglich. Indem ohne eine solche Rück-
sprache mit der Staatsanwaltschaft vor Ablauf der Äusserungsfrist über den 
Haftverlängerungsantrag entschieden worden ist, hat die Vorinstanz daher das 
rechtliche Gehör der Staatsanwaltschaft als Prozesspartei verletzt (vgl. dazu 
auch Art. 16 und Art. 328 Abs. 3 StPO). Die entsprechende Gehörsverletzung 
wird jedoch durch die Äusserungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft vor O-
bergericht geheilt, hat doch das Obergericht – wie erwähnt (E. 1b) – volle 
Kognition (vgl. zur Möglichkeit der Heilung von Gehörsverletzungen durch 
Äusserungsmöglichkeit vor der Rechtsmittelinstanz Gerold Steinmann in: Eh-
renzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bun-
desverfassung, Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2008, Art. 29 
Rz. 32 f., S. 596 f., mit Hinweisen). Das Obergericht hat daher selber über die 
Fortführung der strittigen Untersuchungshaft zu befinden. Eine Rückweisung 
an die Vorinstanz sollte in Haftsachen ohnehin auch aus Gründen eines be-
förderlichen Rechtsschutzes möglichst vermieden werden. Soweit nötig, 
könnte auch das Obergericht selber eine mündliche Verhandlung durchführen. 
Da dies von den Parteien aber für das Beschwerdeverfahren nicht beantragt 
worden ist und im Hinblick auf den Zeitablauf rasch über die Beschwerde 
entschieden werden sollte, ist davon abzusehen, zumal nach den ausführlichen 
schriftlichen Stellungnahmen der Parteien von einer mündlichen Verhandlung 
auch keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten wären. 

 c)  Bezüglich des Hauptantrags (Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Durchführung einer Haftanhörung und zu neuem Entscheid) er-
weist sich die Beschwerde somit als unbegründet. 

 3.–  … 

 c)  Der Beschwerdegegner 1 wendet … in seiner Beschwerdeantwort ein, 
es sei unzulässig, dass die Staatsanwaltschaft nun im Beschwerdeverfahren 
den Haftprüfungsantrag des zuständigen Untersuchungsrichters ergänze und 

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ganz neue Umstände hinsichtlich einer möglichen Kollusionsgefahr geltend 
mache. Die Staatsanwaltschaft überschreite damit ihre Kompetenzen, da es 
ausschliesslich Sache des Untersuchungsrichters sei, den Haftprüfungsantrag 
zu stellen und zu begründen. … 

 d)  Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 1 ist es durchaus 
zulässig, dass die Staatsanwaltschaft die Begründung für Haftprüfungs- bzw. -
verlängerungsanträge ergänzt. Der Staatsanwaltschaft kommen im Schaffhau-
ser Recht auch hinsichtlich der Ermittlungs- und Untersuchungsführung wich-
tige Befugnisse im Sinn der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und 
der Überwachung der gesetzmässigen Verfolgung und Beurteilung von straf-
baren Handlungen zu (vgl. zu diesem allgemeinen Auftrag Art. 16 StPO). In 
den einzelnen Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren kann der Staatsan-
walt aufgrund von Art. 223 StPO jederzeit alle Akten einsehen und Auskünfte 
über den Stand der Verfahren verlangen. Er kann an allen Unter-
suchungshandlungen teilnehmen und dabei Fragen stellen (Abs. 1). Er kann 
vom Untersuchungsrichter die Eröffnung oder Ausdehnung eines Unter-
suchungsverfahrens und auch schon vorher die Durchführung bestimmter Un-
tersuchungshandlungen verlangen (Abs. 2). Hieraus ergibt sich, dass er ge-
gebenenfalls auch die Inhaftierung eines Beschuldigten beantragen und die 
Begründung für eine solche Massnahme über die Argumentation des zu-
ständigen Untersuchungsrichters hinaus ergänzen kann. Dies ist denn auch 
der Sinn der Äusserungsfrist von Art. 160 Abs. 2 StPO, welche im vorliegen-
den Fall zu Unrecht nicht eingehalten worden ist. Gerade weil diese Äusse-
rungsfrist nicht eingehalten worden ist, muss eine Erweiterung der Be-
gründung für eine Haftverlängerung auch im Beschwerdeverfahren noch zu-
gelassen werden (vgl. zur Heilung der Gehörsverletzung durch die Äusse-
rungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren oben E. 2b).