# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bc42491-c5bc-52e9-93e1-3d5005ccc1fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2017 E-5953/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5953-2016_2017-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5953/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gülsüm Yetik, Freiplatzaktion Basel,  

Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5953/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2016 um Asyl in der Schweiz 

nach. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

er am 29. Juni 2016 bereits in Ungarn Asyl beantragt hatte. Anlässlich der 

Befragung zur Person vom 19. Juli 2016 wurde ihm das rechtliche Gehör 

zur Zuständigkeit Ungarns und der Wegweisung dorthin gewährt. 

B.  

Am 4. August 2016 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers. Die ungarischen Behörden antworte-

ten innert der anwendbaren Fristen der Dublin-III-VO nicht auf das Über-

nahmeersuchen, weshalb die Vorinstanz ihnen am 23. August 2016 mit-

teilte, dass sie Ungarn als zuständigen Dublin-Staat betrachte. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. August 2016 (eröffnet am 19. September 2016) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. September 2016 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der Entscheid der 

Vorinstanz vom 19. August 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den ungarischen Behörden vorgän-

gig der Überstellung Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft sowie Zugang 

zu medizinischer Versorgung einzuholen. Der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung sei zu 

sistieren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden des Kantons Solothurn 

seien mittels vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis 

zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugsmassnahmen 

abzusehen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. Insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. 

E-5953/2016 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte eine Kostennote seiner Rechtsvertreterin zu 

den Akten. 

E.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. September 2016 setze der In-

struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2016 erteilte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess die unentgeltliche Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und wies das Gesuch um Rechtsverbeiständung ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kogni-

tion nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

E-5953/2016 

Seite 4 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei-

sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass dieser am 29. Juni 2016 in Ungarn ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersu-

chen der Vorinstanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

E-5953/2016 

Seite 5 

Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit aner-

kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Ungarns ist somit 

grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer auch unbestritten 

blieb. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Überstellung nach Ungarn 

verstosse wegen der drohenden Inhaftierung und der Haftbedingungen ge-

gen Art. 5 Abs. 1 AsylG und infolgedessen gegen das Non-Refoulement 

Prinzip. Der Zugang zum ungarischen Asylverfahren würde ihm verwehrt 

bleiben. Zudem weise das ungarische Asylwesen systemische Mängel auf. 

Dies spreche für eine Selbsteintrittspflicht der Schweiz. 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend 

die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere 

für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt wer-

den, analysiert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrations-

stroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat 

das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System 

festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die 

Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Ge-

richt hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen 

ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur 

Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungari-

schen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Ak-

tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwend-

bar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung 

mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

E-5953/2016 

Seite 6 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz-

lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die 

zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei 

nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä-

rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei-

nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Erwägung 13 des Urteils). 

5.4 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Vorbringen der Beschwerde vom 

26. September 2016 zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung so-

wie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-

schwerde ist somit gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Beschwerde-

vorbringen eingegangen werden müsste. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 657.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Dieser Betrag ist dem Beschwer-

deführer als Parteientschädigung zuzusprechen und durch die Vorinstanz 

zu entrichten.   

E-5953/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 19. August 2016 wird aufgehoben und die Sache wird 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 657.– zuge-

sprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner