# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 418b9feb-41bb-5405-8617-f95691352c86
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.06.2020 U 2020 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-39_2020-06-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 39

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis 
Aktuar Gross

URTEIL

vom 26. Juni 2020 

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin

und

B._____,
Beigeladene

betreffend Submission

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1. Die Gemeinde X._____ schrieb im Einladungsverfahren die Baumeisterar-

beiten für den Neubau des Reservoirs in X._____ aus. Innert Eingabefrist 

gingen drei Offerten ein. Die Offertöffnung fand am 27. März 2020 statt.
1. A._____, Fr. 482'417.40 
2. B._____, Fr. 489'341.40
3. C._____, Fr. 489’656.90

2. In seinem Vergabeentscheid vom 16. April 2020 erteilte der Gemeindevor-

stand der B._____ den Auftrag für brutto Fr. 489'341.40 nach Abzug von 

4% Rabatt und 2% Skonto bzw. netto für Fr. 495'912.25 inkl. MWST. 

Gleichzeitig schloss die Gemeinde die Offerte der A._____ aus, weil die 

Anbieterin im Formular ‘Selbstdeklaration’ Falschangaben gemacht habe. 

Der Vergabeentscheid wurde den Anbietern durch die von der Gemeinde 

beigezogene D._____ am 24. April 2020 mitgeteilt.

3. Dagegen erhebt die A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Ein-

gabe vom 1. Mai 2020 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden. Darin beantragt sie sinngemäss die Aufhe-

bung des angefochtenen Submissionsentscheids und die Vergabe der aus-

geschriebenen Arbeiten gemäss offeriertem Angebot an sich selber. Die 

Beschwerdeführerin rügt, dass sie den Punkt 7 der Selbstdeklaration rich-

tigerweise mit ‘Nein’ beantwortet habe, weil sich die Firma weder in einem 

Konkurs- noch in einem Nachlassverfahren befinde. Punkt 6 (Zahlung fälli-

ger Sozialversicherungsbeiträge) der Selbstdeklaration habe sie ebenfalls 

wahrheitsgemäss beantwortet. Aufgrund eines Liquiditätsengpasses habe 

sie bei diversen Sozialversicherungen um eine Verlängerung der Zahlungs-

frist bzw. Ratenzahlungen ersucht, welche ihr nicht zuletzt aufgrund der 

Covid-19-Situation bewilligt worden seien. Dadurch seien die noch nicht 

bezahlten Beträge nicht zur Zahlung fällig und die Angaben in der Selbst-

deklaration folglich korrekt. Die Vergabebehörde hätte sie somit nicht vom 

Vergabeverfahren ausschliessen dürfen.

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4. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Mai 2020 beantragt die Gemeinde 

X._____ (Vergabebehörde), die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge der Beschwerdeführerin. Sie führte dazu 

aus, dass nach Offertöffnung die zweitplatzierte Firma B._____ an sie her-

angetreten sei und ihr glaubhaft mitgeteilt habe, dass die Angaben der Be-

schwerdeführerin in ihrer Selbstdeklaration nicht der Wahrheit entsprechen 

würden, insbesondere bezüglich der Bezahlung fälliger Steuern und Sozi-

alversicherungsbeiträge. Ihre Abklärungen hätten schliesslich ergeben, 

dass im Zeitpunkt der Offertöffnung die Quellensteuern, Pensionskassen-

beiträge und Beiträge an die Ausgleichskasse betreffend das 4. Quartal 

2019 offen seien, sowie Rechnungen des Jahres 2020 der Ausgleichs-

kasse. Der Gemeindevorstand habe vor diesem Hintergrund die Punkte 5 

und 6 der Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin als nicht erfüllt ange-

sehen, was zu deren Ausschluss geführt habe; im Vergabeentscheid sei 

fälschlicherweise von den Punkten 6 und 7 der Selbstdeklaration die Rede 

gewesen. 

5. Die B._____ (Zuschlagsempfängerin) liess sich nicht vernehmen.

6. In ihrer Replik vom 27. Mai 2020 bestätigt die Beschwerdeführerin ihre 

Rechtsbegehren. Sie reicht zudem Zahlungsbestätigungen ein betreffend 

die von der Vergabebehörde erwähnten ausstehenden Beiträge. Im Weite-

ren vertieft sie die in ihrer Beschwerde vorgebrachte Argumentation. 

Schliesslich findet sie es störend, dass der Auftrag an eine Firma vergeben 

worden ist, welche vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt worden ist, zu 

Unrecht Schlechtwetterentschädigungen in der Höhe von ca. Fr. 780'000.-

- bezogen zu haben zum Nachteil des Kantons Graubünden. 

7. Die Vergabebehörde (nachfolgend Beschwerdegegnerin) verzichtete am 5. 

Juni 2020 auf die Einreichung einer Duplik. Aufgrund des Vorwurfs wegen 

den Schlechtwetterentschädigungen veranlasste sie die Zuschlagsemp-

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fängerin am 3. Juni (Poststempel) zu einer Stellungnahme. So werde der 

vom Seco zurückgeforderte Betrag vollumfänglich bezahlt, nachdem das 

Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt habe. 

Es entstehe somit niemandem ausser ihr selber ein finanzieller Schaden.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-

forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Vergabeentscheid vom 16. April 2020, 

worin die Beschwerdegegnerin die Baumeisterarbeiten für den Neubau des 

geplanten Reservoirs an die Zuschlagsempfängerin für netto Fr. 495'912.25 

(inkl. MWST) erteilte und das preisgünstigere Angebot der Beschwerdefüh-

rerin von Fr. 482'417.40 vom Wettbewerb ausschloss, mit der Begründung, 

die Beschwerdeführerin habe Falschangaben im Formular "Selbstangaben" 

gemacht. Es geht somit um die Rechtmässigkeit des Ausschlusses der Be-

schwerdeführerin und der Auftragsvergabe durch die Beschwerdegegnerin.

1.2. Auf den konkreten Fall finden unbestritten das kantonale Submissionsgesetz 

(SubG; BR 803.300) einschliesslich zugehöriger Submissionsverordnung 

(SubV; BR 803.310) Anwendung. Nach Art. 25 Abs. 1 SubG kann gegen Ver-

fügungen des Auftraggebers Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben 

werden. Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten 

dabei u.a. auch der Zuschlag sowie der Ausschluss vom Verfahren (Art. 25 

Abs. 2 lit. c SubG). In Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) wird die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde 

vor Verwaltungsgericht wie folgt umschrieben: 'Zur Beschwerde legitimiert 

ist, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdi-

ges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat […]'. Vorliegend ist 

die Beschwerdeführerin trotz preisgünstigster Offerte vom Wettbewerb aus-

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geschlossen worden, womit sie ohne Zweifel zur Beschwerdeerhebung be-

rechtigt ist, weil sie durch die Nichtberücksichtigung ihres Angebots offen-

sichtlich einen finanziellen Nachteil erleidet und somit ein schutzwürdiges In-

teresse an der gerichtlichen Überprüfung und allfälligen Aufhebung des an-

gefochtenen Vergabeentscheids hat. Die Beschwerdeschrift ist zudem form- 

und fristgerecht (Art. 38 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SubG) beim dafür 

zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht worden, weshalb auf die Be-

schwerde vom 1. Mai 2020 eingetreten wird. 

2.1. In materieller Hinsicht schreibt Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG Folgendes vor: 'Ein 

Angebot wird von der Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlos-

sen, wenn der Anbieter dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt oder 

das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt hat.' Ob diese 

Vorschrift verletzt wurde, gilt es hier zu klären und zu entscheiden.

2.2.1. Korrekt ist, dass zwischen Ausstand und Fälligkeit von Zahlungen bzw. Bei-

trägen zu unterscheiden ist. Eine Verlängerung der Zahlungsfrist bzw. eine 

Vereinbarung von Ratenzahlungen ordnet die Fälligkeit von ausstehenden 

Forderungen neu.

Der Beschwerdeführerin gelingt es, für ihre Ausstände bei der SUVA eine 

Neuordnung der Fälligkeit nachzuweisen (vgl. Akten der Beschwerdefüh-

rerin [Bf-act.] 5 und 6), ebenso betreffend die Pensionskassenbeiträge (mit 

Zahlungsfristverlängerung bis 15. April 2020, vgl. Bf-act. 9 und 11). Für die 

Akontozahlungen 2020 wurde keine Zahlungsfristverlängerung mehr ge-

währt und die Zahlung von Fr. 10'108.-- bis spätestens 1. März 2020 ver-

langt (Bf-act. 13); einen Zahlungsnachweis für diesen Betrag ist den Akten 

nicht zu entnehmen.

2.2.2. Anders – und somit für die Beschwerdeführerin schlechter – sieht die Sa-

che aber in Bezug auf verschiedene kantonale und kommunale Steuern 

aus. So bestätigte die kantonale Steuerverwaltung am 20. April 2020 ge-

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genüber der Beschwerdegegnerin etwa den Ausstand von fälligen Quellen-

steuern für das 4. Quartal 2019 in der Höhe von Fr. 13'526.40 mit Fälligkeit 

4. März 2020, den Ausstand von Liegenschaftssteuern in einer benachbar-

ten Gemeinde 2019 (provisorisch) in der Höhe von Fr. 1'966.-- mit Fälligkeit 

26. Februar 2020 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 6). Laut den 

Empfehlungen des Baumeisterverbands (siehe Bf-act. 7 und 16) bleibt die 

Fälligkeit der Forderung bestehen, aber es werden keine Mahnungen ver-

sandt und keine Verzugszinsen bis Ende Jahr erhoben. In Bezug auf die 

(kantonalen) Quellensteuern ist die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin 

die Schuldnerin für die Bezahlung dieser Abgabe. Und auch hinsichtlich der 

unbezahlt gebliebenen (kommunalen) Liegenschaftssteuern hat die Be-

schwerdeführerin nicht dargetan, dass sie nicht mehr Eigentümerin davon 

ist. Somit ist sie auch Schuldnerin dieser Steuern gewesen. Überdies spre-

chen die eingelegten Betreibungsregisterauszüge (Bg-act. 4) eine klare 

Sprache bezüglich der Liquidität und finanziellen Situation der Beschwer-

deführerin, wobei allerdings die registrierte Zeitperiode nicht bis zur Ange-

botseingabe reicht, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass die Ausstände 

beglichen worden sind, als die Beschwerdeführerin das Formular für die 

"Selbstdeklaration" unterzeichnet hat.

2.2.3. Allfällige Ausstände in Bezug auf die Mehrwertsteuer (MWST) und die Di-

rekte Bundessteuer können damit jedoch offengelassen werden, weil die 

Verletzung der Submissionsvorgaben hier durch die massgebliche E-Mail 

vom 20. April 2020 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden an die 

Beschwerdegegnerin betreffend Zusammenstellung der 'Steuerrestanzen' 

schon zuverlässig erstellt und rechtlich ausreichend nachgewiesen wurde.

2.2.4. Aus dem Gesagten ergibt sich für das Gericht, dass sich die Beschwerde-

führerin offenbar seit vielen Jahren irgendwie durchschlägt, indem sie mit 

Zahlungseingängen die fälligen, teils auch schon in Betreibung gesetzten 

Forderungen zahlt oder sonst Zahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern 

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abschliesst. In Bezug auf die Quellensteuern 4. Quartal 2019 und die Lie-

genschaftssteuern 2019 ist diese Handlungs-/Vorgehensweise der Be-

schwerdeführerin aber nicht gelungen, was bedeutet, dass zum Zeitpunkt 

der Offerteinreichung am 25. März 2020 nicht bezahlte offene kantonale 

und kommunale Steuern bestanden. Indem die Beschwerdeführerin die 

Zahlung dieser Steuern in der Selbstdeklaration bestätigt hat (allerdings in 

Ziff. 4, nicht in 5, 6, oder 7), sagte sie nicht vollends die Wahrheit. Es ist 

nach Auffassung des Gerichts deshalb hier rechtens und vertretbar, den 

Ausschluss der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG 

zu bestätigen und damit die Beschwerde vom 1. Mai 2020 abzuweisen. 

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Angesichts des 

Auftragswertes von rund Fr. 500'000.-- und der eher geringen Komplexität 

der Streitsache erscheint dem Gericht eine Staatsgebühr von Fr. 3'000.-- 

als angemessen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 13 76 vom 

26. November 2013 E.5b; Staatsgebühr Fr. 3'000.-- bei Ausschluss mit Auf-

tragssumme von ebenfalls rund Fr. 500'000.-- [Ausschlussgrund dort glei-

che Thematik "falsche Selbstdeklaration"]).

3.2. Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG aussergerichtlich 

keine (Partei-) Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

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- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 3'219.--

gehen zulasten der A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

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