# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2683c7ec-69a5-57f8-b107-f0db7c627fef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2021 D-6255/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6255-2020_2021-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6255/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Idris Hajo,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 13. November 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6255/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a E._______ (die Mutter der Beschwerdeführenden) suchte am 29. Sep-

tember 2013 für sich, die damals minderjährigen Beschwerdeführenden 

und ein weiteres jüngeres Geschwister in der Schweiz um Asyl nach.  

 

A.b Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 lehnte das damalige Bundesamt für 

Migration (BFM, heute SEM) ihre Asylgesuche ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es je-

doch als unzumutbar, weshalb es die vorläufige Aufnahme anordnete.  

 

A.c Die dagegen am 18. August 2014 erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4622/2014 vom 22. Dezember 

2014 ab. 

 

B.  

F._______ (der Vater der Beschwerdeführenden) reiste am 25. Dezember 

2015 mit einem humanitären Visum in die Schweiz ein, wo er am 11. Ja-

nuar 2016 um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 stellte 

das SEM seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) fest und gewährte ihm Asyl.  

 

C.  

Am 5. Juni 2020 ersuchten die volljährigen Beschwerdeführenden beim 

SEM um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Vaters 

gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG.  

D.  

Mit separat eröffneter Verfügung vom 13. November 2020 lehnte das SEM 

die Gesuche der Beschwerdeführenden um Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft und das Asyl ihres Vaters ab. Gleichzeitig stellte es fest, ihre am 

15. Juli 2014 angeordneten vorläufigen Aufnahmen blieben bestehen.  

E.  

Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden mit gemein-

samer Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2020 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie als Flücht-

linge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten 

D-6255/2020 

Seite 3 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem seien ihre Verfahren 

aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zu ver-

einigen und darüber in einem Urteil zu befinden.  

Der Eingabe beigelegt waren eine Kopie der angefochtenen Verfügung so-

wie die Vollmachten der Beschwerdeführenden vom 4. Dezember 2020 (je-

weils in Kopie).  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass die Beschwerdeschrift die Unterschrift der Beschwerdeführen-

den oder ihres Vertreters zu enthalten habe und im Falle einer Vertretung 

die Vollmachten im Original beizulegen seien. Daher forderte er die Be-

schwerdeführenden auf, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Verfügung 

jeweils eine persönlich unterschriebene Beschwerdeschrift oder eine Ver-

tretungsvollmacht zu Gunsten des rubrizierten Rechtsvertreters im Original 

einzureichen, im Säumnisfall würde auf die Eingabe vom 10. Dezember 

2020 nicht eingetreten.  

G.  

Am 8. März 2021 liessen die Beschwerdeführenden fristgerecht die Vertre-

tungsvollmachten im Original (datiert vom 4. Dezember 2020) zu den Akten 

reichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten 

Beschwerden ist somit – unter Vorbehalt der E. 4.2 – einzutreten (Art. 108 

Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

D-6255/2020 

Seite 4 

1.3 Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs ist 

über die Beschwerden antragsgemäss im selben Beschwerdeverfahren 

(D-6255/2020) zu befinden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Die vorliegenden Beschwerden erweisen sich – wie nachfolgend aufge-

zeigt – als offensichtlich unbegründet und sind im Verfahren einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behan-

deln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet einzig die Frage nach 

dem Einbezug der Beschwerdeführenden in die Flüchtlingseigenschaft und 

das Asyl ihres Vaters gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG. 

4.2 Soweit die Beschwerdeführenden in ihren Beschwerden die Feststel-

lung der selbständigen (originären) Flüchtlingseigenschaft beantragen, 

stellt dieses Begehren eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstan-

des dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Es bleibt den Beschwerde-

führenden unbenommen, eine möglicherweise ihnen drohende Verfolgung 

in gesonderten Gesuchen bei der Vorinstanz geltend zu machen.  

5.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehegat-

ten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als 

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Um-

stände dagegen sprechen. Der Kreis der Begünstigten wurde vom Gesetz-

geber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetz-

revision vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375, 5357) abschliessend auf 

die Kernfamilie beschränkt. „Andere nahe Angehörige“ von in der Schweiz 

lebenden Flüchtlingen – darunter auch volljährige Kinder – sind nicht mehr 

anspruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; BVGE 2015/29 

E. 3.2).   

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Gesuche um Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Vaters vom 5. Juni 2020 im 

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Seite 5 

Wesentlichen damit, dass sie bei Einreichung seines Asylgesuches am 

11. Januar 2016 allesamt minderjährig gewesen seien. Hinsichtlich des 

massgeblichen Zeitpunkts der Gesuchseinreichung sei auf das Urteil des 

Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache A. und 

S. gegen die Niederlande vom 12. April 2018 (C-550/16) zu verweisen, wo-

rin unter anderem festgehalten werde, dass bei unbegleiteten minderjähri-

gen Asylsuchenden mit Recht auf Familienasyl der massgebliche Zeitpunkt 

für die Erfüllung des Kriteriums der Minderjährigkeit allein die Asylantrag-

stellung sei. Eine analoge Anwendung dieser Rechtsprechung auf den hier 

umgekehrten Fall sei angezeigt. Folglich erfüllten sie die Voraussetzungen 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG.  

6.2  Die Vorinstanz erachtete in der angefochtenen Verfügung die Voraus-

setzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt, da für die Altersbestim-

mung nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familienasyl ausschlagge-

bend sei (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-6385/2018 vom 29. November 

2018 E. 8.5 und E-6217/2014 vom 5. November 2014 E. 5.2) und die Be-

schwerdeführenden zu jener Zeit die Volljährigkeit bereits erreicht hätten.  

6.3 Dem hielten die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene im We-

sentlichen entgegen, die von der Vorinstanz zitierten Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts seien vorliegend nicht anwendbar, zumal sich die in 

jenen Fällen einzubeziehenden Personen – im Gegensatz zu ihnen – nicht 

bereits in der Schweiz aufgehalten hätten. Sie hätten im Zeitpunkt der Asyl-

gesuchstellung ihres Vaters bereits mit demselben in der Schweiz zusam-

mengelebt, weshalb das Asylgesuch ihres Vaters als Familienasylgesuch 

zu verstehen sei, zumal sie alle dieselbe N-Nummer hätten. Der Umstand, 

dass das Asylverfahren ihres Vaters in der Folge rund viereinhalb Jahre 

gedauert habe, könne nicht zu ihren Lasten gehen. Im Übrigen wiederhol-

ten sie ihre Ausführungen im Rahmen der Gesuchsstellung.   

7.  

7.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden am (…), am (…) 

respektive am (…) die Volljährigkeit erreichten und die Gesuche um Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft und in das Asyl ihres Vaters vom 5. Juni 

2020 datieren. Demnach waren die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung allesamt bereits volljährig, was von den Be-

schwerdeführenden ebenso wenig bestritten wird. Der Gesetzestext von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG spricht  explizit von minderjährigen Kindern, wobei – 

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wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – gemäss konstanter Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Alter im Zeitpunkt der Ein-

reichung des Gesuchs um Familienasyl massgeblich ist (vgl. vorstehend 

E. 5. sowie zuletzt Urteile des BVGer D-4747/2020 vom 28. September 

2020 E. 6.1, E-1201/2019 vom 20. Mai 2020 E. 2.4, E-6985/2018 vom 

31. März 2020 E. 4.2). Als Gesuch um Familienasyl im Sinne des Art. 51 

Abs. 1 AsylG gilt dabei das Gesuch der Beschwerdeführenden um Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft und in das Asyl ihres Vaters vom 5. Juni 

2020 und – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – nicht das 

Asylgesuch ihres Vaters vom 11. Januar 2016. Damit fehlt es vorliegend an 

einer der zwingenden Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von 

Art. 51 AsylG. Etwas anderes vermögen die Beschwerdeführenden auch 

nicht aus dem zitierten Urteil des EuGH C-550/16 vom 12. April 2018 ab-

zuleiten. Jenem Urteil liegt eine zum vorliegenden Fall abweichende – und 

vom schweizerischen Gesetzgeber nicht vorgesehene (vgl. BVGE 2015/29 

E. 4.2.3) – Konstellation zugrunde, nämlich der Einschluss von Verwand-

ten eines (zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung) Minderjährigen, dem 

Asyl gewährt wurde. Im Übrigen ist die Schweiz an die Familienzusammen-

führungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2003/86/EG – FamZ-RL), welche dem 

erwähnten Urteil des EuGH zugrunde liegt, nicht gebunden.  

7.2 Sodann ist den Beschwerdeführenden zwar darin Recht zu geben, 

dass das Asylverfahren ihres Vaters durchaus viele Jahre gedauert hat. 

Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass eine lange vorinstanzliche Ver-

fahrensdauer im Prinzip mittels einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ge-

mäss Art. 64a VwVG (Art. 29 Abs. 1 BV) hätte remediert werden können. 

Daraus, dass eine solche allenfalls zu einem früheren Entscheid des SEM 

im Verfahren hinsichtlich der Asylgewährung ihres Vaters und damit zu ei-

nem anderen Ausgang des vorliegenden Verfahrens hätte führen können, 

können die Beschwerdeführenden jedenfalls nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten.  

7.3 Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz die Gesuche der Beschwerde-

führenden um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres 

Vaters gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG zu Recht abgelehnt.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

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Seite 7 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten Mittello-

sigkeit abzuweisen sind.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Erlass des Kostenvorschusses 

sind mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 

abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: