# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 754a15df-5059-56d6-8e4e-8d9df2e1e4fd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.08.2019 U 2019 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2019-75_2019-08-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 75

1. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 23. August 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Ruggle,

Beschwerdeführer

gegen 

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Disziplinarverfahren, 

- 2 -

in Erwägung:

- dass die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte mit Beschluss vom 

23. Mai 2019 auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen RA Dr. 

iur. B._____ verzichtete,

- dass dagegen der Anzeigeerstatter A._____ (hier Beschwerdeführer) am 

26. Juni 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den erhob und in Aufhebung des Beschlusses beantragte, ein Disziplinar-

verfahren gegen den genannten Anwalt einzuleiten,

- dass es bei dieser Angelegenheit etwa nicht um aufsichtsrechtliche Verhal-

tensanweisungen an einen Anwalt zur Führung eines noch hängigen Man-

dats, sondern allein um eine nachträgliche, disziplinarrechtliche Sanktio-

nierung behaupteter Verstösse gegen die anwaltlichen Berufspflichten 

geht,

- dass der Anzeigeerstatter gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung an 

solchen Anordnungen kein schutzwürdiges eigenes Interesse – das ihn zu 

einer Beschwerde legitimieren würde – hat (vgl. PVG 2016 Nr. 2, BGE 129 

II 297 E.3.1, 132 II 250 E.4.2 ff., 135 II 145 E.6.1, 133 II 468 E.2, 106 Ia 

237 E.2),

- dass der Beschwerdeführer im Sinne einer Rechtsverweigerung bemän-

gelt, dass sich die Aufsichtskommission (wie bereits im Verfahren AKR 16 

7) lediglich mit dem Hauptpunkt betreffend die Herausgabepflicht des an-

gezeigten Anwalts auseinandergesetzt habe und den Nebenpunkt betref-

fend die bei der ESTV nicht eingetroffenen Briefe, worauf sich der Anwalt 

im Strafverfahren berufen habe, nicht näher behandelt habe,

- dass die Frage, ob es einem Anwalt im Strafverfahren gestattet sei, für 

seine Position Briefe zu verwenden, die – wie vom Beschwerdeführer be-

hauptet – nie abgeschickt worden seien, nicht die allfällige Verletzung von 

Verhaltenspflichten im Rahmen einer hängigen Mandatsführung betrifft, 

- 3 -

- dass folglich auf den Vorwurf einer Rechtsverweigerung hierüber nicht ein-

zugehen ist,

 - dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Nichteinleitung ei-

nes Disziplinarverfahrens gegen den genannten Anwalt demnach nicht le-

gitimiert ist,

- dass im Übrigen die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Verun-

treuung am 5. Juni 2019 eingestellt hat,

- dass die Aufsichtskommission die Errichtung eines Sicherheitsrückbehalts 

für Steuerforderungen durch den angezeigten Anwalt unabhängig vom um-

strittenen Versand der zwei betreffenden Briefe an die ESTV als zulässig 

erachtet und zurzeit einen Verstoss gegen die Rechenschafts- und Heraus-

gabepflicht ausgeschlossen hat,

- dass eine disziplinarrechtliche Untersuchung darüber, ob die zwei der 

ESTV nicht zugekommenen Briefe des angezeigten Anwalts tatsächlich 

der ESTV verschickt worden seien und ob deren Verwendung eine Berufs-

pflichtverletzung darstelle, zum heutigen Zeitpunkt, vor Abschluss des 

steuerrechtlichen und allenfalls zivilrechtlichen Verfahrens, entbehrt wer-

den kann,

- dass aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels in ein-

zelrichterlicher Kompetenz entschieden wird (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG),

- dass die Verfahrenskosten bei diesem Ausgang gemäss Art. 73 Abs. 1  

VRG zulasten des Beschwerdeführers gehen, 

erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

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- und den Kanzleiauslagen von Fr. 124.--

zusammen Fr. 1‘124.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 16. De-

zember 2019 nicht eingetreten (BGU-Nr. 2C_892/2019).