# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4028e47-d9d8-57ee-b395-e351697d0bc9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.06.2010 WBE.2009.382
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-382_2010-06-16.pdf

## Full Text

118 Verwaltungsgericht 2010 

23 Berufskostenabzug für notwendige Mehrkosten für Verpflegung aus-
serhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit. 
Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sind nur abziehbar, wenn diese 
notwendigerweise mit der Erwerbstätigkeit verknüpft sind (Erw. 2.2). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. Juni 2010, in Sachen 
KStA gegen G. (WBE.2009.382). 

Aus den Erwägungen 

1.3. 
Auch Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte 

werden vom Reineinkommen nur abgezogen, sofern sie notwendige 
Berufskosten darstellen (§ 35 Abs. 1 lit. b StG). Dabei wird von Un-
selbstständigerwerbenden wie dem Beschwerdegegner nicht der 
Nachweis verlangt, dass sie sich tatsächlich auswärts verpflegten 
(VGE II/17 vom 5. März 2007 [WBE.2006.350], Erw. 3.3, publiziert 
in StE 2007 B 22.3 Nr. 92). Der Abzug für Mehrkosten der auswär-
tigen Verpflegung setzt indes voraus, dass der Steuerpflichtige wegen 
zu grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen 
kurzer Essenspause oder Schichtarbeit eine Hauptmahlzeit nicht zu 
Hause einnehmen kann (§ 35 Abs. 2 StG i.V.m. § 12 StGV sowie 
Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über den Abzug von Berufskosten der 
unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer 
vom 10. Februar 1993 [Berufskostenverordnung; SR 642.118.1]). 

2. 
2.1. 
2.1.1. 
Nach bisheriger Praxis der Vorinstanz galt die Verpflegung zu 

Hause als zumutbar, wenn die nach Abzug der Wegzeit verbleibende 
Aufenthaltsdauer daheim mindestens 75 Minuten beträgt, sofern die 
steuerpflichtige Person die Mittagsmahlzeit selbst zubereiten muss. 
Muss sie dies nicht, ist ein Aufenthalt in den eigenen Räumen von 
mindestens 45 Minuten erforderlich (Entscheid des Steuerrekursge-

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richts vom 26. April 2007 [3-RV.2006.224, Erw. 4.2]; AGVE 1995, 
S. 443 ff., AGVE 1981, S. 338). 

2.1.2. 
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dem Beschwer-

degegner den Abzug für die Mehrkosten der Verpflegung zugestan-
den. Zur Begründung führte sie an, dass an ihrer bisherigen Recht-
sprechung nicht festzuhalten sei. Es sei eine Tatsache, dass sich die 
Gepflogenheiten im Arbeitsalltag verändert hätten. Während früher 
die mittägliche Rückkehr nach Hause die Regel gewesen sei, könne 
dies in der heutigen Berufswelt nicht mehr gelten. Ein Grossteil der 
Berufstätigen lege im Hinblick auf einen frühen Feierabend eine 
kurze Mittagspause ein und verpflege sich am Arbeitsort. Hinzu 
komme, dass nach gängiger Veranlagungspraxis ein beantragter Ab-
zug auswärtiger Verpflegungskosten regelmässig ohne nähere Über-
prüfung gewährt werde, sofern eine Rückkehr über Mittag nicht ge-
radezu auf der Hand liege. Deshalb erscheine es sachgerecht, von der 
bisherigen Praxis insofern abzuweichen, als das strikte Erfordernis 
der beruflichen Notwendigkeit zu lockern und bei glaubhaft gemach-
ten Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung ein Abzug zu gewähren 
sei. Der Beschwerdegegner habe glaubhaft dargetan, sein Mittag-
essen jeweils im Restaurant eingenommen zu haben, weshalb sein 
Rekurs gutgeheissen werde. 

2.2. 
In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des KStA ergibt 

sich aus den steuergesetzlichen Regelungen zu den Berufskosten 
nach wie vor klar, dass solche nur dann zum Abzug zuzulassen sind, 
wenn sie mit der Erwerbstätigkeit notwendigerweise verknüpft sind. 
Art. 6 Abs. 1 der Berufskostenverordnung macht die Abzugsfähigkeit 
der Mehrkosten auswärtiger Verpflegung ausschliesslich davon ab-
hängig, dass der Steuerpflichtige eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause 
einnehmen kann. Dabei sind gemäss Wortlaut der Bestimmung nur 
konkrete, sich auf den einzelnen Steuerpflichtigen beziehende Sach-
umstände massgebend, welche die Länge des Arbeitswegs beeinflus-
sen oder gewisse Regelungen der Arbeitszeit (Essenspause, Schicht-
arbeit) betreffen. Zwar mag es im Sinne der vorinstanzlichen Aus-
führungen zutreffen, dass sich die Verpflegungsgewohnheiten im Ar-

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beitsalltag im Laufe der Zeit verändert haben und sich heute ein er-
heblicher Teil der Berufstätigen am Arbeitsort verpflegt. Es entsprä-
che indessen nicht einer am Gebot der vertikalen Steuerharmo-
nisierung orientierten Auslegung der einschlägigen kantonalen Nor-
men, wenn jedwelche glaubhafte Verpflegungskosten, die mit allge-
mein veränderten Alltagsgewohnheiten einhergehen, ohne weitere 
Voraussetzungen zum Abzug zugelassen würden. Es fehlen denn 
auch jegliche Hinweise dafür, dass der kantonale Gesetzgeber im 
Sinne der vom Steuerrekursgericht vertretenen Auffassung eine vom 
Bundesrecht abweichende Lösung hätte treffen wollen. Entschei-
dendes Kriterium für die Gewährung eines Abzugs für auswärtige 
Verpflegungsmehrkosten bleibt daher auch bei allfällig veränderten 
gesellschaftlichen Verhältnissen einzig, ob die Aufwendungen – auf-
grund der geschilderten Sachumstände im Einzelfall – mit der Ein-
kommenserzielung in unvermeidbarer Weise verbunden sind. 

3. 
3.1. 
Das Verwaltungsgericht hat zur Zumutbarkeit der mittäglichen 

Heimkehr bisher keine konkreten zeitlichen Umschreibungen hin-
sichtlich der Gesamtdauer der Mittagspause oder der erforderlichen 
Aufenthaltsdauer daheim getroffen. 

Das Bundesgericht wies in seinem Entscheid vom 12. Mai 2003 
(StE 2003 B 22.3 Nr. 76, Erw. 4.3) darauf hin, dass die kantonalen 
Behörden unter Berücksichtigung der regionalen bzw. lokalen Bege-
benheiten Zeitpauschalen festlegen könnten, innerhalb welcher die 
Rückkehr nach Hause zur Mittagsverpflegung als zumutbar gelte. Es 
billigte dabei die Praxis der Steuerverwaltung Graubünden, wonach 
die Verpflegung zu Hause zumutbar sei, wenn für das Mittagessen zu 
Hause inklusive Hin- und Rückweg nicht mehr als 90 Minuten benö-
tigt werden und die Aufenthaltsdauer am Mittagstisch mindestens 30 
Minuten beträgt. Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht – für 
einen alleinstehenden Steuerpflichtigen mit flexiblen Arbeitszeiten – 
einen Zeitaufwand von 85 Minuten für das Mittagessen inklusive 
Hin- und Rückreise bei einer Aufenthaltsdauer daheim von 
50 Minuten zur Zubereitung und Einnahme der Mahlzeit als aus-
reichend. 

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3.2. 
In seiner Rekurseingabe an die Vorinstanz vom 7. Dezember 

2009 brachte der Beschwerdegegner vor, zu den normalen Büro-
zeiten zwischen 08.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 
17.00 Uhr "plus minus eine Viertelstunde" im Betrieb anwesend sein 
zu müssen, da er sowohl für andere interne Abteilungen als auch ex-
tern erreichbar sein sollte. Bereits aus der Formulierung des Be-
schwerdegegners ("plus minus eine Viertelstunde") geht indes her-
vor, dass es sich hierbei nicht um zwingende Fixzeiten handelt. Der 
Beschwerdegegner räumte denn im Rekursschreiben auch ein, über 
gleitende Arbeitszeit zu verfügen. In seiner Einsprache vom 7. Sep-
tember 2009 an die Steuerkommission führte er noch aus, er verfüge 
über "grundsätzlich gleitende Arbeitszeit ohne Fixstunden", wobei er 
keine Präsenzzeiten erwähnte. Überdies ist – wie das KStA zu Recht 
geltend macht – aus der Zeiterfassungstabelle 2007 ersichtlich, dass 
der Beschwerdegegner nicht selten vor 12.00 Uhr – teilweise auch 
vor 11.45 Uhr – die Mittagspause beginnt und nach 13.00 Uhr – zu-
weilen auch nach 13.15 Uhr – die Arbeit wieder aufnimmt. Demnach 
verfügt der Beschwerdegegner über flexible Arbeitszeiten. 

3.3. 
Mit dem Fahrrad benötigt der Beschwerdegegner höchstens 

neun Minuten für seinen 2 km langen Arbeitsweg. Legt er diesen mit 
dem Auto oder einem seiner zwei Motorräder zurück, nimmt dies 
rund vier Minuten in Anspruch (Twixroute). Mit dem Bus, den er 
nach eigenen Angaben bei Schnee und kaltem Wetter benützt, beläuft 
sich die Fahrtdauer auf rund fünf Minuten zuzüglich einiger Minuten 
Fussweg. Der Ansicht des Beschwerdegegners, die sich infolge der 
stündlichen Busfahrzeiten ergebende Mittagspause von eineinhalb 
Stunden sei untragbar, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ergibt 
sich aufgrund seines kurzen Arbeitswegs und seiner flexiblen Ar-
beitszeiten, dass eine Rückkehr am Mittag – im Lichte der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung – ohne weiteres als zumutbar er-
scheint. 

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4. 
Demgemäss ist die Beschwerde des KStA gutzuheissen und 

dem Beschwerdegegner der Abzug für die Mehrkosten auswärtiger 
Verpflegung zu verwehren. 

24 Streitgegenstand im steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahren. 
- Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

im Steuerrecht (Erw. 6.3). 
- Das kantonale Recht enthält keine Bestimmung, wonach im Verlauf 

des Verfahrens nur Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht 
werden können, die im Schriftenwechsel nicht vorgebracht werden 
konnten (Erw. 6.4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 22. September 2010, in 
Sachen E. (WBE.2009.370). 

Aus den Erwägungen 

6. 
6.1. 
Abweichend vom in der Rekursschrift vom 15. August 2007 

gestellten Antrag auf Festsetzung des steuerbaren Eigenkapitals auf 
Fr. 1'032'394.00 beantragt die Beschwerdeführerin im Beschwerde-
verfahren (wie bereits in ihrer Eingabe ans Steuerrekursgericht vom 
7. Februar 2008), unter Berufung auf den ausgewiesenen Verlust von 
Fr. 1'907'471.00, das steuerbare Eigenkapital auf Fr. 100'000.00 fest-
zusetzen. Die Vorinstanz kam diesbezüglich zum Schluss, auf diesen 
erst im Rahmen des Untersuchungsverfahrens abgeänderten Antrag 
auf Reduktion des steuerbaren Eigenkapitals auf Fr. 100'000.00 sei 
nicht einzutreten, da dieser nicht durch den Gang des Rekursver-
fahrens verursacht worden sei. 

6.2. 
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die von der Vor-

instanz zitierte Praxis beziehe sich auf die Erweiterung des Rekurs-
begehrens. Hier werde aber das Rekursbegehren nicht erweitert,