# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dca8eaeb-a0d6-55ce-ac20-b3a1fd6c3269
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2010 E-7600/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7600-2010_2010-11-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7600/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______ geboren (...),
Sri Lanka,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 27. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7600/2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Angehörige der tamilischen Ethnie aus 
Jaffna mit Wohnsitz in Colombo, reichte am 5. Juni 2008 – eingegan-
gen am 25. Juni 2008 – bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo 
ein Asylgesuch ein.

Sie  machte  dabei  geltend,  dass  ihr  Ehemann  am  (...)   bei  einer 
Bombenexplosion im Distrikt  Jaffna umgekommen sei.  Nachdem sie 
begonnen  habe,  die  Todesursache  ihres  Ehemannes  zu  erforschen, 
sei sie von paramilitärischen Kräften und von "state sponsored armed 
groups" aufgesucht und belästigt worden. Infolge dieser Behelligungen 
sei sie mit ihren fünf Kindern – geboren zwischen 1989 und 1996 – mit 
der Airline "B._______" nach Colombo umgesiedelt, wo sie heute noch 
lebe.

Die Beschwerdeführerin fügte weiter an, dass sie seit dem Tod ihres 
Ehemannes über kein Einkommen verfüge; unterstützt werde sie von 
Wohlfahrts-Organisationen,  Verwandten  und  von  Freunden.  Ferner 
habe sie ein Problem, eine Schulbewilligung für ihre Kinder zu erhal -
ten.  In  grundsätzlicher  Weise  klagte  die  Beschwerdeführerin  auch, 
dass sie und ihre Familie durch Umstände, für  welche sie nicht  ver-
antwortlich seien, in Mitleidenschaft gezogen würden.

Die  Beschwerdeführerin  legte  eine  Kopie  der  "Human  Rights  Com-
mission of Sri Lanka" vom (...) 2007 bei, welche die Registrierung am 
(...)  2007  einer  Klage  der  Beschwerdeführerin  bezüglich  des  Todes 
ihres  Ehemannes  bestätigt.  Ferner  liegen  Kopien  der 
Heiratsbestätigung vom (...), ihrer Geburtsbestätigung und derjenigen 
ihrer  fünf  Kinder,  der  Todesbestätigung  des  Ehemannes,  eines 
Polizeiberichts vom (...) 2006 über die Umstände, die zum Todes des 
Ehemannes geführt  haben,  sowie  der  Flugtickets  vom (...)  2008 bei 
den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 forderte die Schweizerische Vertretung 
in  Colombo  die  Beschwerdeführerin  auf,  zu  den  darin  aufgelisteten 
Fragen detailliert und schriftlich Auskunft zu geben und diesbezügliche 
Beweismittel einzureichen.

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Die Beschwerdeführer liess diese Gelegenheit unbenützt verstreichen.

C.
In einem Schreiben der Schweizerischen Botschaft an das Bundesamt 
für  Migration  vom  25. September  2008  erklärte  diese,  dass  sie  im 
konkreten Fall auf eine Anhörung verzichte, da die Mission einerseits 
unter  einem personellen  Engpass  leide. Anderseits  ergebe sich  aus 
den Akten, dass die Beschwerdeführerin im letzten Jahr keine ernst -
hafte Lebensbedrohung erlebt habe und ihr Asylantrag mit wirtschaft -
lichen und humanitären Interessen begründet sei.

D.
Mit  Schreiben  vom  18. Januar  2010  gewährte  das  BFM  der  Be-
schwerdeführerin das rechtliche Gehör; da der Sachverhalt erstellt sei, 
könne auf eine Anhörung in der Schweizerischen Botschaft verzichtet 
werden. Ferner gedenke das Bundesamt, das Asylgesuch abzuweisen 
und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen.

Die Beschwerdeführerin nahm zu dieser vorinstanzlichen Auffassung 
keine Stellung.

E.
Mit Verfügung vom 27. August 2010 – von der Schweizer Botschaft am 
21. September 2010 an die Beschwerdeführerin weitergeleitet – wies 
das BFM das Einreise- und Asylgesuch ab. Im Wesentlichen begrün-
dete  es  seinen  Entscheid  mit  der  fehlenden  Asylrelevanz.  Vor  dem 
Hintergrund der veränderten Lage in Sri  Lanka – die separatistische 
LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) sei besiegt und das gesamte 
Land befinde sich seit 1983 erstmals wieder unter Regierungskontrolle 
– vermöge die geltend gemachte Angst vor einer Verfolgung durch den 
srilankischen Staat  die Wahrscheinlichkeit  einer  einreisebeachtlichen 
Bedrohung  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  hinlänglich  zu  begründen. 
Nachteile,  welche  auf  die  allgemeinen  politischen,  wirtschaftlichen 
oder  sozialen  Lebensbedingungen  in  einem  Staat  zurückzuführen 
seien,  würden  keine  asylbeachtliche  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  darstellen. 
Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auf 
den Schutz der Schweiz nicht angewiesen sei.

F.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 an das BFM – welches zuständig-
keitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet  wurde  – 

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erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche 
Verfügung.  Sie  machte  ihre  Furcht  geltend,  dass  die  Lage  in  den 
Nordprovinzen,  wo sie gelebt  habe, bis sie nach dem Ableben ihres 
Ehemannes  nach  Colombo  umgezogen  sei,  immer  noch  nicht 
normalisiert sei. Wegen dieser unbeständigen Lage im Land und aus 
wirtschaftlichen Überlegungen habe sie ihre beiden Söhne ins Ausland 
geschickt: Der älteste Sohn lebe als Student C._______, während der 
zweite Sohn in D._______ bei einem Bruder der Beschwerdeführerin 
sei. Es sei ihr Grundziel, Schutz für ihre Kinder zu suchen – auch für 
ihre noch in Sri Lanka verbliebenen Töchter.

Ferner  machte  die  Beschwerdeführerin  auf  die  anhaltenden  Verlet-
zungen der Menschenrechte in Sri Lanka aufmerksam.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 105 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti -

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miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli -
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer Schwei-
zerischen  Vertretung  im Ausland  gestellt  werden. Diese  führt  in  der 
Regel  mit  der  asylsuchenden Person eine Befragung durch. Ist  dies 
nicht möglich, ist die Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich 
festzulegen (Art. 10  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Neben  organisatorischen 
oder kapazitätsmässigen Engpässen kann sich eine Befragung auch 
erübrigen,  wenn der  Sachverhalt  bereits  aufgrund des eingereichten 
Asylgesuchs als entscheidreif erstellt  erscheint. Diesbezüglich ist der 
asylsuchenden  Person  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK]  2007 Nr. 30 E. 5.7). Der Verzicht  auf  auf  eine Be-
fragung ist vom BFM zu begründen (vgl. EMARK 2007 Nr. 30 E. 5.6). 
Die Schweizerische Vertretung überweist  das Gesuch sowie einen – 
falls vorhanden – ergänzenden Bericht dem BFM, welches die Einreise 
in  die  Schweiz  zur  Abklärung  des  Sachverhalts  bewilligt,  wenn  der 
schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- 
oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen 
(Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 

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kann (Art. 3  und 7 AsylG)  oder ihr  die Aufnahme in einen Drittstaat 
zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Voraussetzungen 
für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv 
umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessens-
spielraum  zu.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu 
anderen  Staaten,  die  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  einer 
anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliede-
rungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen.  Aus-
schlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der be-
treffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  glaubhaft  erscheint  und  der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person 
–  ohne  nähere  Prüfung  einer  allfälligen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG – zuzumuten ist,  sich  in  einem anderen Staat  um Auf-
nahme zu  bemühen  (vgl.  EMARK 1997  Nr. 15  E. 2e-g;  2004  Nr. 20 
E. 3b; 2004 Nr. 21 E. 2; 2005 Nr. 19 E. 4).

5.  

5.1 Das BFM führte  zur  Begründung seiner  abweisenden Verfügung 
vom 27. August  2010  aus,  dass  sich  die  Situation  in  Sri Lanka  seit 
dem Jahr 2008, als  bei  den Machtkämpfen zwischen der Regierung 
und der LTTE zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen seien, verän-
dert habe. Der Krieg sei im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE zu 
Ende gegangen und das gesamte Land befinde sich seit  1983 erst-
mals wieder unter Regierungskontrolle. Von daher sei die von der Be-
schwerdeführerin  geltend  gemachte  Furcht  vor  Verfolgung  nicht  hin-
länglich begründet.

Zudem habe die Vorinstanz Verständnis für die gegenwärtige schwie-
rige Lage der Beschwerdeführerin. Dennoch könne dem Gesuch um 
Einreise in die Schweiz nicht entsprochen werden, da der Verlust des 
Ehemannes  und  Ernährers  allgemein  politische,  soziale  und  wirt -
schaftliche  Lebensbedingungen  in  Sri  Lanka  und  keine einreiserele-
vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle.

Die eingereichten Dokumente würden diese Ansicht  nicht  zu ändern 
vermögen.

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5.2 In  der  Beschwerdeschrift  vom  15. Oktober  2010  hielt  die  Be-
schwerdeführerin  der  vorinstanzlichen  Argumentation  lediglich  ent-
gegen, die vorherrschende Ungewissheit und die knappen finanziellen 
Mittel, die ihr seit dem Tod ihres Ehemannes zur Verfügung stünden, 
würden sie – sinngemäss – verzweifeln lassen. Sie wolle einzig ihre 
fünf Kinder beschützen und ihnen eine Chance ermöglichen. 

6.  

6.1 Nach der  Prüfung der  Akten gelangt  das  Bundesverwaltungsge-
richt zum Schluss, dass die Vorinstanz richtig feststellte, dass die Be-
schwerdeführerin nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes ist,  
weshalb es zu Recht das Asylgesuch abwies und die Einreise in die 
Schweiz verweigerte.

6.2 Bewaffnete Konflikte haben leidvolle Auswirkungen, insbesondere 
auf weite Teile der Zivilbevölkerung, die vor den Kriegsfolgen ausser 
Landes  oder  in  andere  Landesregionen  flüchten.  Auch  nach  Ende 
eines  solchen  Konflikts  ist  es  meist  die  Bevölkerung,  welche  ange-
sichts der Aufräumarbeiten, Vergangenheitsbewältigung und der Neu-
strukturierung eines Landes, in einschneidender Weise zu leiden hat. 
Diese Personen sind in der Regel indes nicht gezielt  verfolgt. Indivi-
duell gezielte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG sind erst dann an-
zunehmen, wenn die schutzsuchende Person nicht lediglich den glei -
chen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres 
Heimatstaates ausgesetzt ist, und somit von den Ereignissen nicht le -
diglich "reflexartig" im Sinne ungezielter "Nebenfolgen" eines Krieges, 
betroffen ist (vgl. EMARK 1998 Nr. 17 E. 4c.bb).

6.3 Seit dem Umzug von Jaffna nach Colombo im (...) 2008 macht die 
Beschwerdeführerin keine konkreten Behelligungen mehr geltend. 

6.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  verkennt  nicht,  dass  die  Be-
schwerdeführerin durch den Tod ihres Ehemannes und Ernährers der 
Familie  hart  getroffen wurde; dennoch ist  keine aktuelle  Gefährdung 
(beziehungsweise künftige Verfolgung)  ihrer  Person und ihrer  Kinder 
ersichtlich. Der Verbleib im Heimatland kann der Beschwerdeführerin 
und  ihren  Töchtern  trotz  ihres  Schicksals  zugemutet  werden.  Unter 
diesen  Umständen  hat  die  Vorinstanz  der  Beschwerdeführerin  zu 
Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert  und das Asyl-
gesuch abgewiesen.

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsöko-
nomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von  Art. 6  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die 
Erhebung von diesen Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Bot -
schaft in Colombo.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand: 

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