# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 963b7838-c2a9-5799-8557-b6d9550ba7c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2014 I/1-2014/114, 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2014-114--115_2014-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2014/114, 115

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.10.2014

Entscheiddatum: 21.10.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.10.2014
Art. 35 Abs. 2 und Art. 52 StG (sGS 811.1), Art. 22 Abs. 1 und Art. 38 DBG (SR 
642.11). Muss ein Pflichtiger im Rahmen der Scheidung seiner Ehefrau die 
Hälfte des Kapitals der 2. Säule übertragen, so ändert dies nichts daran, 
dass die Kapitalleistung ihm zugeflossen und von ihm zu versteuern ist. Die 
Übertragung an die Ehefrau ist steuerfrei und wurde überdies in der 
Scheidungskonvention berücksichtigt (Urteil der 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2014, I/
1-2014/114, 115).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Urs Gmünder und Markus Frei, Gerichtsschreiber 

Philipp Lenz

X, Rekurrent und Beschwerdeführer,                              

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2013) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2013)

Sachverhalt:

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A.- X, geboren 1948, wohnte bis Mitte 2014 in der Politischen Gemeinde Z. Per 31. 

Oktober 2013 trat er in den Ruhestand. Im Jahr 2013 flossen ihm Kapitalleistungen aus 

den Säulen 2 und 3a im Betrag von insgesamt Fr. 643'600.– zu. Am 12. März 2014 

wurde X mit einer separaten Jahressteuer für die Kapitalleistungen von Fr. 643'600.– 

veranlagt und es wurden Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 52'820.25 und direkte 

Bundessteuern von Fr. 14'423.35 erhoben. Gegen diese Veranlagungen erhob X am 7. 

April 2014 Einsprache. Er machte geltend, er lebe von seiner Ehefrau getrennt, und die 

gerichtliche Scheidung werde noch in diesem Jahr stattfinden. Die Kapitalleistungen 

von Fr. 643'600.– habe er mit seiner Frau zur Hälfte aufgeteilt und an sie ausbezahlt. 

Daher seien sie über diese Leistungen auch steuerlich getrennt zu veranlagen. Mit 

Entscheid vom 5. Mai 2014 wies das Kantonale Steueramt die Einsprachen ab. Zur 

Begründung hielt es fest, die Kapitalleistungen seien dem Einsprecher als Berechtigtem 

zugeflossen. Im Zeitpunkt der Zuflüsse sei er aufgrund der Trennung als 

Alleinstehender steuerpflichtig gewesen. Deshalb hätten die Kapitalleistungen 

ungeachtet der anschliessenden Verwendung bei ihm besteuert werden müssen.

B.- Mit Eingabe vom 30. Mai 2014 erhob X Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, er und seine Ehefrau seien für je die 

Hälfte des Betrages von Fr. 643'600.– mit dem niedrigeren Steuerfuss von 2,3% bzw. 

für den jeweiligen Betrag von Fr. 321'800.– zu belasten. Zur Begründung macht er 

geltend, er habe nach dem Erhalt der Kapitalleistungen seiner getrennt lebenden Frau 

die Hälfte der Leistungen überwiesen. Daher sei er als Alleinstehender nicht für den 

gesamten Betrag steuerpflichtig. Er fühle sich vom Gesetz her benachteiligt. Einerseits 

sei er gesetzlich verpflichtet, sein Pensionskassenkapital mit seiner Frau zu teilen, 

anderseits werde er aber bei dieser Zahlung wie ein Alleinstehender zu einem höheren 

Steuersatz über den gesamten Betrag belastet. In seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 

2014 beantragte das Kantonale Steueramt unter Hinweis auf den Einspracheentscheid 

die Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung hat stillschweigend auf einer Vernehmlassung zur Beschwerde 

verzichtet. Der Rekurrent und Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 20. 

August 2014 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und reichte eine Kopie des 

Scheidungsurteils ein.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagung der 

Einkommens- und Vermögenssteuer für die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 

sowie der Einkommenssteuer für die Direkte Bundessteuer 2013. Zwar müssen für 

Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können indessen in 

einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen Dispositiv, das 

die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten sein (vgl. BGE 

130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114, E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37, E. 1.3.1).

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs- bzw. Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Rechtsmittel sind rechtzeitig 

eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; 

Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, 

abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die 

Beschwerde ist einzutreten.

3.- Nach Art. 35 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus 

anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 

Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen 

steuerbar. Kapitalleistungen nach dieser Bestimmung werden gesondert besteuert und 

unterliegen einer vollen Jahressteuer (Art. 52 Abs. 1 StG). Der Steuersatz für Ehegatten 

nach Art. 52 Abs. 2 StG wird auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und 

ledige Steuerpflichtige angewendet, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen 

Personen zusammen leben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Das Recht 

der direkten Bundessteuer weist analoge Bestimmungen auf (Art. 22 Abs. 1 und Art. 38 

DBG).

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a) Fest steht, dass die Eheleute X und Y Ende 2013 getrennt lebten und im Jahr 2013 

getrennt besteuert wurden. Der Rekurrent und Beschwerdeführer vermerkte in der 

Steuererklärung denn auch, er lebe von seiner Ehefrau getrennt. Die Kapitalleistungen 

wurden ausschliesslich dem Rekurrenten und Beschwerdeführer ausgerichtet und von 

ihm vereinnahmt. Daher war es nach der gesetzlichen Ordnung folgerichtig, dass die 

Kapitalleistungen angesichts der Trennung und der gesonderten Besteuerung der 

getrennt lebenden Eheleute beim Rekurrenten und Beschwerdeführer im Rahmen der 

gesonderten Besteuerung mit einer Jahressteuer erfasst wurden. Das Gesetz sieht 

überdies für getrennt lebende Ehegatten nur dann die Anwendung des Steuersatzes für 

Verheiratete vor, wenn sie mit Kindern zusammenleben und für deren Unterhalt zur 

Hauptsache aufkommen (Art. 52 Abs. 3 StG, Art. 38 Abs. 2 i.V.m. Art. 214 Abs. 2

DBG). Nach der Systematik des Gesetzes werden steuerbare Einkünfte bei der 

empfangenden Person erfasst. Soweit der Rekurrent und Beschwerdeführer die Hälfte 

der Kapitalleistungen der getrennt lebenden Ehefrau überwies, erfüllte er eine 

familienrechtliche Verpflichtung, weshalb der Zufluss bei der getrennt lebenden Ehefrau 

als Leistung infolge güterrechtlicher Auseinandersetzung steuerfrei ist (Art. 37 lit. a StG, 

Art. 24 lit. a DBG). Dies wurde offenbar im Rahmen der Scheidungskonvention 

berücksichtigt. Gemäss dem vom Rekurrenten und Beschwerdeführer eingereichten 

Scheidungsurteil der Familienrichterin des Kreisgerichts Wil wurde in der 

Scheidungskonvention festgehalten, dass der Ehemann der Ehefrau den hälftigen 

Anteil des Pensionskassenkapitals "nach Steuerabzug" überwiesen habe. Dies 

bedeutet, dass im Rahmen der Scheidungskonvention der Umstand berücksichtigt 

wurde, dass die Kapitelleistungen ausschliesslich beim Rekurrent und 

Beschwerdeführer besteuert wurden. Sollte die Ehefrau einen Anteil der Steuerschuld 

übernehmen müssen – was aus dem Konventionstext nicht eindeutig hervorgeht – 

wäre dieser vom Pflichtigen bei ihr einzufordern.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen sind.

b) Der Rekurrent und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ausführungen in der 

Vernehmlassung, wonach er im Rekurs keine neuen Tatsachen, Beweismittel oder 

Anträge vorgebracht habe. Dies bedeutet, dass der Steuerkommissär unter Hinweis auf 

die Begründung des angefochtenen Entscheides auf weitere Ausführungen in seiner 

Vernehmlassung verzichtete. Der Steuerkommissär wollte damit zum Ausdruck 

bis

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bringen, dass der Rekurrent und Beschwerdeführer im Wesentlichen die gleichen 

Argumente vorbrachte wie in der Einsprache und dass dazu in den 

Einspracheentscheiden abschliessend Stellung genommen wurde. Dies war durchaus 

legitim, denn der Steuerkommissär hätte in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen 

nur jene Argumente wiederholen können, welche er bereits in der Begründung des 

Einspracheentscheides anführte.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtliche Kosten zulasten des 

Rekurrenten und Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). 

Eine Entscheidgebühr von je Fr. 500.– ist angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 

7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die geleisteten 

Kostenvorschüsse von je Fr. 500.– sind zu verrechnen.

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.   Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die Verfahrenskosten von je Fr. 500.–

      für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren, unter Verrechnung der 

Kostenvorschüsse

      von je Fr. 500.–.

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