# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1aa8b45c-2e1e-5c35-b1aa-00e9c7511e27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2010 C-825/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-825-2008_2010-03-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-825/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Michael Peterli,
Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
z.H. Herr B._______
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Nichteintretensentscheid vom 
14. Januar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-825/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  das  Gesuch  um Leistungen  der  schweizerischen  Invalidenver-
sicherung  von  Frau  A._______,  geboren  am  (...)  1954, 
Staatsangehörige  von  Serbien,  am  28. September  2006  bei  der  IV-
Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) eingegangen ist (act. 8),

dass die IVSTA mit Schreiben vom 20. August 2007 die Versicherte zur 
Einreichung  diverser  Unterlagen  (Rentenbescheid  der  Sozialver-
sicherung  des  Wohnsitzstaates,  Anmeldeformular  gemäss  Beilage, 
Fragebogen  für  den Versicherten  gemäss  Beilage,  Fragebogen  über 
die  Arbeits-  und  Lohnverhältnisse  von  Unselbständigerwerbenden 
gemäss Beilage) zur Prüfung des Leistungsgesuchs aufgefordert  hat 
(act. 20),

dass die IVSTA mit eingeschriebener Mahnung vom 6. November 2007 
die Versicherte zur Einreichung der fehlenden Unterlagen aufgefordert 
und ihr  mitgeteilt  hat,  bei  Nichteinreichung der  Unterlagen innert  30 
Tagen könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden (act. 21),

dass die IVSTA mit Verfügung vom 14. Januar 2008 auf das Gesuch 
um  Leistungen  der  schweizerischen  Invalidenversicherung  vom 
28. September 2006 nicht eingetreten ist (act. 22),

dass die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. Februar 
2008  (eingegangen  am 11. Februar  2008)  beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde eingereicht und die Weiterführung des Verfahrens 
beantragt  hat.  Sie  hat  ausgeführt,  ihr  Gesundheitszustand  sei  so 
schlecht  gewesen,  dass  sie  hauptsächlich  ans  Bett  gebunden  ge-
wesen sei. Zudem habe sie nicht genügend Geld für eine Übersetzung 
gehabt und, weil sie in einem kleinen Dorf lebe, niemanden früher ge-
funden, der ihr beim Ausfüllen der Formulare habe helfen können,

dass  die  Beschwerdeführerin  dasselbe  Schreiben  sowie  das  aus-
gefüllte  Anmeldeformular  und  den  ausgefüllten  Fragebogen  für  den 
Versicherten bei der IVSTA eingereicht (eingegangen am 14. Februar 
2008; act. 23-26) und die IVSTA mit Schreiben vom 15. Februar 2008 
den Eingang der Anmeldung bestätigt hat,

dass  die  IVSTA  (nachfolgend:  Vorinstanz)  in  ihrer  Vernehmlassung 
vom  2. Mai  2008  unter  Hinweis  auf  die  Mitwirkungspflicht  der  Be-

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schwerdeführerin beantragt hat, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie 
sei  auf  das  Leistungsgesuch  nicht  eingetreten,  weil  die  für  das  Ab-
klärungsverfahren  benötigten  Unterlagen  trotz  Mahnung  nicht  ein-
gereicht worden seien,

dass  die  Beschwerdeführerin  am 2. Juni  2008  den  Kostenvorschuss 
von CHF 300.- eingezahlt hat,

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 12. Februar 2010 die 
Vorinstanz aufgefordert hat, Beweismittel einzureichen, wann die Mah-
nung vom 6. November 2007 der Beschwerdeführerin zugestellt  wor-
den sei,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Februar 2010 mitgeteilt hat, 
dass postalische Nachforschungsbegehren rückwirkend nur während 6 
Monaten  möglich  seien  bzw. ein  Empfangsschein  in  den  Akten  nir-
gends vorliege. Sie sehe sich daher nicht in der Lage mitzuteilen, ob 
und wann die Verzugsmahnung vom 6. November 2007 der Rekurren-
tin zugestellt worden sei,

dass das Gericht  gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2006 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG,  SR 173.32)  zur  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die IVSTA als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten 
hat,  und  vorliegend  keine  Ausnahmen von der  Zuständigkeit  auszu-
machen ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und 
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, so dass auf das 
Rechtsmittel einzutreten ist,

dass  gemäss Art. 28  Abs. 2  ATSG die  Versicherten  und ihre  Arbeit-
geber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mit-
zuwirken haben und wer Versicherungsleistungen beansprucht, unent-
geltlich alle Auskünfte erteilen muss, die zur Abklärung des Anspruchs 
und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind,

dass der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die 
Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann, wenn die 

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versicherte  Person  und  andere  Personen,  die  Leistungen  beanspru-
chen,  den  Auskunfts-  oder  Mitwirkungspflichten  in  unentschuldbarer 
Weise nicht nachkommen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG),

dass diese Personen vorher schriftlich zu mahnen sind, ihnen eine an-
gemessene Bedenkzeit einzuräumen und auf die Rechtsfolgen hinzu-
weisen ist (Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG),

dass  vorliegend  die  eingeschriebene  Mahnung  der  Vorinstanz  vom 
6. November  2007 datiert,  der Zustellungszeitpunkt  der  Mahnung an 
die Versicherte jedoch der Vorinstanz nicht bekannt ist (vgl. Stellung-
nahme vom 24. Februar 2010),

dass die Vorinstanz somit im Zeitpunkt ihres Nichteintretensentscheids 
vom 14. Januar 2008 nicht hat feststellen können, wann die 30-tägige 
Frist begonnen und wann sie geendet hat,

dass nicht einmal erwiesen ist, dass die Mahnung überhaupt zugestellt 
worden ist,

dass die Vorinstanz somit die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen 
Verfahrens nach Art. 43 Abs. 3 Satz 3 ATSG weder ermitteln noch be-
weisen  kann  und  der  angefochtene  Nichteintretensentscheid  daher 
aufzuheben ist,

dass die Beschwerdeführerin  zwischenzeitlich die geforderten Unter-
lagen der Vorinstanz eingereicht hat,

dass aus diesen Gründen die Beschwerde gutzuheissen und die Vor-
instanz anzuweisen ist, auf das Leistungsgesuch vom 28. September 
2006 einzutreten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung 
vom 14. Januar 2008 wird aufgehoben.

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2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  auf  das  Leistungsgesuch  der  Be-
schwerdeführerin vom 28. September 2006 einzutreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin  geleistete  Kostenvorschuss  von CHF 300.-  wird  ihr  von  der 
Gerichtskasse zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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