# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40130039-2c26-5cc5-8e63-3ebbe5f72ef5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.08.2014 715 2014 114 / 213 (715 14 114 / 213)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2014-114---213_2014-08-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  28. August 2014 (715 14 114 / 213) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Der Vorbezug der AHV-Rente führt von Gesetzes wegen zum Erlöschen des Anspruchs 
auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung; eine Berufung auf den Vertrauensschutz 
fällt mangels tauglicher Vertrauensgrundlage bzw. mangels nachteiliger Disposition aus-
ser Betracht 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich-

ter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1949 geborene A.____ arbeitete seit dem 2. September 1991 bei der Firma B.____ 
AG in C.____ als Filialleiter. Das Arbeitsverhältnis wurde mit Schreiben vom 21. März 2013 von 
der Arbeitgeberin auf den 30. September 2013 gekündigt. Am 3. April 2013 meldete sich 
A.____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in seiner Wohnsitzgemeinde zur 
Arbeitsvermittlung und am 4. Mai 2013 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse (Arbeitslosen-

 

 
 
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kasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2013 an. Mit Verfügung 
Nr. 1914/2013 vom 12. November 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechti-
gung des Versicherten aufgrund des Bezugs einer Rente der Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHV) ab. Eine dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache lehnte die Einspra-
cheinstanz der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 11. März 2013 (recte: 11. März 2014) ab.  
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 10. April 2014 Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei die Verfü-
gung vom 12. November 2013 aufzuheben und es sei ihm eine Arbeitslosenentschädigung 
auszurichten, eventualiter sei der AHV-Vorbezug an die Arbeitslosenentschädigung anzurech-
nen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen vor, dass die Abweisung der Einsprache unverhältnismässig sei. Er habe beim Antrag auf 
den AHV-Vorbezug keine Kenntnis gehabt oder haben können, dass ein Ausschluss von der 
Arbeitslosenversicherung stattfinden würde. Die Informationen der Sozialversicherer seien 
diesbezüglich mangelhaft gewesen. Eine tiefergehende Auseinandersetzung über die Folgen 
eines AHV-Vorbezugs in der Arbeitslosenversicherung sei für ihn nicht nötig gewesen, da eine 
mögliche Arbeitslosigkeit bei einem langdauernden Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt des An-
trags für ihn nicht voraussehbar gewesen sei.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids; unter o/e-
Kostenfolge.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1  lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht und frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1 Die versicherte Person hat gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung, wenn sie unter anderem die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und we-
der das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht.  

 

 
 
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2.2 Mit Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG kennt das AVIG – als Folge der mit der 10. AHV-Revision 
vom 7. Oktober 1994 eingeführten Möglichkeit des Rentenvorbezugs um ein oder zwei Jahre –
neben dem absoluten Höchstalter (ordentliches Rentenalter der AHV) zusätzlich auch ein indi-
viduell bestimmtes relatives Höchstalter. Damit nimmt das AVIG auch die Koordination zur AHV 
vor. Die Anspruchsberechtigung endet somit, sobald die versicherte Person das Rentenalter der 
AHV erreicht hat oder eine Altersrente der AHV bezieht. Macht eine Person von der Möglichkeit 
des Rentenvorbezugs nach Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 Gebrauch, so fällt der Anspruch auf Ar-
beitslosenleistungen ab Beginn des Monats dahin, in welchem die vorbezogene Rente erstmals 
ausgerichtet wird. Der gleichzeitige Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversichwerung und 
der AHV ist damit ausgeschlossen. (THOMAS NUSSBAUMER Arbeitslosenversicherung, in: Meyer 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Ba-
sel/Genf/München 2007, Rz 197 ff.; vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversi-
cherung, herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft [seco], gültig ab Januar 2013 
[AVIG-Praxis], Rz. B9).  
 
2.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2013 und 
somit zwei Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter eine monatliche Rente der AHV in der Höhe 
von Fr. 1‘516.– bezieht (vgl. Verfügung der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 
6. Dezember 2012). Da der Rentenvorbezug der AHV nach dem soeben unter Erwägung 2.2 
Ausgeführten von Gesetzes wegen zum Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder 
führt, muss die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers aufgrund von Art. 8 Abs. 1 lit. d 
AVIG ab dem 1. Januar 2013 verneint werden.  
 
3.1 Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, dass er weder gewusst habe noch 
wissen musste, dass der Vorbezug der AHV zu einem Ausschluss von der Arbeitslosenversi-
cherung führen würde, und er in seinem Vertrauen darauf, weiterhin Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung zu haben, bzw. in seinem Nichtwissen um das Erlöschen des Anspruchs, zu 
schützen sei.  
 
3.2 Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung verlangt der verfassungsmässige 
Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) im Allgemeinen sowohl von den Verwal-
tungsbehörden als auch von den Bürgern ein redliches, loyales, vertrauenswürdiges und rück-
sichtsvolles Verhalten im gegenseitigen Verkehr (MAX IMBODEN/RENÉ RHINOW, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, Band I, Nr. 74 B II und IV mit weiteren 
Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 622; YVO HANGARTNER, in: EHRENZELLER/MASTRONARDI/ 
SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2008, Art. 5 BV, Rz. 41 ff.). In der Form des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) ver-
leiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behördliche 
Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behör-
den (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 623 und 627 ff.).  

 

 
 
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3.3 Voraussetzung für den Vertrauensschutz ist zunächst eine taugliche Vertrauensgrund-
lage. Darunter fallen neben Handlungen der Rechtsanwendung und Rechtssetzung insbeson-
dere auch behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Vorausgesetzt ist bei Letzteren, dass die 
auskunftserteilende Behörde für die Auskunft zuständig war oder der Private in guten Treuen 
annehmen durfte, dass die Behörde zur Auskunftserteilung befugt gewesen sei; dass die Aus-
kunft vorbehaltlos erteilt wurde und aufgrund einer gewissen inhaltlichen Bestimmtheit geeignet 
war, Vertrauen zu begründen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 669 ff.). Der Betroffene 
muss von der Vertrauensgrundlage Kenntnis haben und darf ihre allfällige Fehlerhaftigkeit we-
der kennen noch kennen müssen. Des Weiteren kann Vertrauensschutz nur geltend machen, 
wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder 
rückgängig gemacht werden kann. Die Vertrauensgrundlage muss für die Disposition kausal 
gewesen sein. Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, kann sich der Betroffene auf den 
Vertrauensschutz berufen, soweit im Einzelfall nicht überwiegende öffentliche Interessen vor-
gehen (vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 655 ff.; BGE 127 I 36 E. 3a; je 
mit weiteren Hinweisen).  
 
3.4 Gemäss Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
(EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) kann auch das Unterbleiben einer 
gesetzlich gebotenen Aufklärung Vertrauensgrundlage bilden. Ist eine Auskunft entgegen ge-
setzlich stipulierter Pflicht nicht erteilt worden, hat der Private – sofern die weiteren Vorausset-
zungen erfüllt sind – Anspruch auf eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung auf-
grund des Vertrauensschutzes (vgl. BGE 112 V 120 E. 3b).  
 
3.4.1 Im Sozialversicherungsrecht statuiert Art. 27 ATSG die allgemeinen Aufklärungs- und 
Beratungspflichten der zuständigen Behörden. Abs. 1 der genannten Bestimmung enthält eine 
allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsor-
gane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, 
und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitun-
gen erfüllt wird. Daraus lassen sich indessen keine gerichtlich durchsetzbare Rechte der Versi-
cherten ableiten (BGE 131 V 476 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 
9C_1005/2008, E. 3.2; ULRICH MEYER, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen 
der Beratungspflicht nach Art. 27. Abs. 2 ATSG, in: GÄCHTER [Hrsg.], Ulrich Meyer –
 Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 327; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, 
Rz. 14 zu Art. 27 ATSG).  
 
3.4.2 Demgegenüber räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG dem Einzelnen einen individuellen An-
spruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfas-
sende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauens-
schutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und S. 480 E. 5 mit Hinweisen; MEYER, a.a.O., 
S. 339). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versi-
cherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtli-
chen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend 
zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfra-
ge auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung 

 

 
 
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offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. 
Ausreichend ist die Auslösung der Beratungspflicht, wenn für den zuständigen Versicherungs-
träger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen 
Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Urteil des Bundesge-
richts vom 25. Juli 2013, 9C_711/2012, E. 3 mit Hinweisen; MEYER, a.a.O., S. 336 f.).  
 
3.5 Der Beschwerdeführer bringt zunächst zutreffend vor, dass aus dem Merkblatt 3.04 
„Flexibles Rentenalter“ der Informationsstelle AHV/IV (in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt 
für Sozialversicherungen) vom 1. Januar 2014 nicht hervorgeht, dass der Rentenvorbezug zu 
einem Ausschluss von der Arbeitslosenversicherung führt. Die Aufnahme dieser Information in 
das Merkblatt könnte tatsächlich sinnvoll sein. Diese Frage kann indessen bloss allenfalls auf-
sichtsrechtlich (Art. 76 ff. ATSG) erheblich sein, lassen sich doch nach dem soeben unter Er-
wägung 3.4.1 Ausgeführten keine gerichtlich durchsetzbaren subjektiven Rechte aus den In-
formationen in den Merkblättern der Versicherungsträger ableiten. Soweit der Beschwerdefüh-
rer geltend macht, dass die Ausgleichskasse ihn im Rahmen des AHV-Vorbezugsverfahrens 
über die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Konsequenzen hätte aufklären müssen, kann 
ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hat die entsprechende Information 
unbestrittenermassen nicht verlangt. Dafür bestand zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Renten-
vorbezug – wie der Beschwerdeführer selbst ausführt – kein Anlass, da er damals in einem 
langjährigen und unbefristeten Arbeitsverhältnis stand und eine Arbeitslosigkeit nicht voraus-
sehbar war. Damit lagen aber auch für den zuständigen Sozialversicherungsträger keine er-
kennbaren objektiven Umstände vor, die eine Auskunft bezüglich des Ausschlusses von der 
Arbeitslosenversicherung relevant machen würden. Ohne Anfrage der versicherten Person und 
ohne sich aus den objektiven Umständen ergebender Anlass bestand für den zuständigen So-
zialversicherungsträger somit keine Pflicht, die entsprechende Auskunft zu erteilen. Das Unter-
lassen dieser Auskunft bildet demnach keine Vertrauensgrundlage (vgl. E. 3.4.2 hiervor) und 
der Beschwerdeführer kann sich diesbezüglich nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 
 
3.6 Der Beschwerdeführer verweist weiter auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin 
vom 14. Oktober 2013, worin ihm die Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung ab 
1. Oktober 2013 mitgeteilt wurden, namentlich der versicherte Verdienst, die Höhe des Taggel-
des und die durchschnittliche monatliche Entschädigung. Selbst wenn in diesem Informations-
schreiben eine taugliche Vertrauensgrundlage erblickt werden könnte – was aufgrund des ex-
pliziten Vorbehalts zugunsten der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu bezweifeln 
ist – fehlt es in jedem Fall an einer nachteiligen Disposition. Wie in Erwägung 3.3 hiervor ausge-
führt, muss der Adressat einer unrichtigen Auskunft eine Handlung vorgenommen oder unter-
lassen haben, die er nicht oder nicht ohne Schaden rückgängig machen oder nachholen kann. 
Zwischen dem Vertrauen und der Disposition muss ein Kausalzusammenhang bestehen, der 
fehlt, wenn der Adressat auch ohne Kenntnis der Vertrauensgrundlage für die vorgenommene 
Handlung oder Unterlassung entschieden hätte. Diese Kausalität ist vorliegend zwischen dem 
Informationsschreiben der Beschwerdegegnerin und der Anmeldung zum Vorbezug von AHV-
Leistungen bereits in zeitlicher Hinsicht nicht gegeben, bezog der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt des Informationsschreibens doch bereits seit über zehn Monaten eine Rente der AHV. 
Die Disposition, namentlich die Anmeldung bei der AHV, erfolgte damit zeitlich vor und inhaltlich 

 

 
 
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unabhängig vom Informationsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2013. Eine 
Berufung auf den Vertrauensschutz ist damit auch aufgrund des Informationsschreibens vom 
14. Oktober 2013 nicht möglich.  
 
4. Aus dem Ausgeführten folgt, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes man-
gels tauglicher Vertrauensgrundlage und mangels nachteiliger Disposition nicht erfüllt sind und 
eine vom Gesetz abweichende Behandlung nicht in Betracht kommt. Der Beschwerdeführer 
kann folglich aus seiner Rechtsunkenntnis nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. 
BGE 124 V 220 E. 2b/aa mit Hinweisen). Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die 
Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers – trotz offensichtlich vorhandener Vermitt-
lungsbereitschaft – aufgrund des Bezugs einer Altersrente der AHV und dem Fehlen einer ge-
setzlichen Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG) zu verneinen ist. Damit fällt auch 
die eventualiter begehrte Anrechnung der AHV-Rente an die Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung ausser Betracht. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich als rechtens und 
die Beschwerde ist abzuweisen.  
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
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