# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8083a0d7-60a6-520c-86fd-d2c83e88c832
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.05.2000 I 474/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-474-99_2000-05-15.html

## Full Text

[AZA] 

I 474/99 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Arnold 

 

    
  Urteil vom 15. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

M.________, 1962, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. I.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

    A.- Der 1962 geborene M.________ arbeitete seit der 

Einreise in die Schweiz im Frühjahr 1991 bis 14. November 

1991 bei der B.________ AG als Kunststeinschleifer. Seither 

geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Wegen eines ab 

Mitte 1991 aufgetretenen Rückenleidens war er vom 26. Mai 

bis 11. Juni 1992 im Spital X.________ hospitalisiert, wo 

eine sequestrierte Diskushernie L5/S1 diagnostiziert wurde 

und ein ausgedehnter neurochirurgischer Eingriff erfolgte 

(Operation vom 1. Juni 1992: Fenestration L4/5 und S1 

links, Hemilaminektomie LW 4 links, Diskektomie L5/S1 links 

und Sequesterotomie und Formaminotomie L4 bis S1). Zur 

stationären Rehabilitation weilte er vom 13. Oktober bis 

10. November 1992 in der Rehabilitationsklinik Y.________. 

Am 16. November 1992 meldete sich M.________ bei der Inva- 

lidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen 

in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sprach 

ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft vom 1. November 1992 bis 

31. Januar 1996 eine ganze und ab 1. Februar 1996 eine 

halbe Rente zu (Verfügung vom 22. Dezember 1997). 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechts- 

begehren um Zusprechung einer unbefristeten ganzen Inva- 

lidenrente ab 1. Februar 1996 wies das Versicherungsgericht 

des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 16. Juni 

1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M.________ 

das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Fer- 

ner beantragt er unentgeltliche Verbeiständung. 

    Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das 

Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehm- 

lassung ein. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden ge- 

setzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der 

Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenan- 

spruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidi- 

tätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Ein- 

kommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Be- 

deutung ärztlicher Auskünfte bei der Ermittlung des Inva- 

liditätsgrades (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c) 

zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu 

ergänzen ist, dass nach der Rechtsprechung bei einer rück- 

wirkend verfügten abgestuften und/oder befristeten Rente 

Revisionsgründe (Art. 41 IVG; BGE 113 V 275 Erw. 1a mit 

Hinweisen) vorliegen müssen. Der Zeitpunkt des Wechsels für 

die Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente bestimmt 

sich nach Art. 88a IVV, welche Norm insoweit über die 

eigentliche Rentenrevision hinaus gilt (BGE 125 V 417 

Erw. 2d, 109 V 127). 

 

    2.- Nach dem Gutachten des Zentrums für Medizinische 

Begutachtung (ZMB) vom 16. Januar 1996 kann der Beschwerde- 

führer auf Grund seiner Leiden (Lumboradikuläres Syndrom 

links ohne sichere Höhenlokalisation, depressive Entwick- 

lung) die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Kunststein- 

schleifer, welche das Heben von schwersten Lasten sowie die 

Arbeit in körperlicher Zwangshaltung an Maschinen erforder- 

te, nicht mehr verrichten. Hingegen ist ihm aktuell eine 

dem Rückenleiden angepasste Tätigkeit (Verzicht auf Heben 

schwerer Lasten, Möglichkeit zu wechselnder Körperhaltung) 

zu 50 % zumutbar. Gestützt darauf und unter Berücksichti- 

gung der umfangreichen medizinischen Dokumentation ist es 

nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltung im Ergebnis davon 

ausging, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe 

sich im Vergleich zu November 1992 in revisionsbegründender 

Art geändert, dem Versicherten seien nunmehr leichtere, 

rückenadaptierte Tätigkeiten, z.B. im Kleinmontagebetrieb, 

zu 50 % wieder zumutbar und sie in zeitlicher Hinsicht die 

entsprechende Arbeitsfähigkeit der Rentenherabsetzung auf 

Februar 1996 zu Grunde legte. 

 

    3.- Für die Beurteilung, ob die von der Vorinstanz be- 

stätigte Herabsetzung des Rentenanspruchs mit Wirkung ab 

Februar 1996 zu Recht erfolgte, bleiben die erwerblichen 

Auswirkungen der für diesen Zeitpunkt massgebenden, eben 

umschriebenen Restarbeitsfähigkeit (50 % hinsichtlich 

leichterer, leidensangepasster Tätigkeit) zu prüfen. 

    a) Mit Vorinstanz und Verwaltung ist hinsichtlich der 

Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität 

(Valideneinkommen) von den Angaben der letzten Arbeit- 

geberin (Bericht vom 18. Mai 1993, Auskunft vom 21. Juni 

1996) auszugehen. Demnach hätte der Beschwerdeführer im Mai 

1993 einen Stundenlohn von Fr. 19.75, im Februar 1997 einen 

solchen von Fr. 21.- erzielt. Da die tatsächlichen Ver- 

hältnisse im Zeitpunkt der umstrittenen Rentenherabsetzung, 

somit im Februar 1996, massgebend sind (BGE 121 V 366 

Erw. 1b mit Hinweis), besteht entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers jedenfalls kein Anlass, zu seinen Gunsten 

einen höheren Stundenlohn als Fr. 21.- anzunehmen, wie es 

die Verwaltung tat. Weil bei einer 5-Tage-Woche durch- 

schnittlich 21,75 Arbeitstage auf den Monat entfallen und 

hier das Abstellen auf den exakten Wert der Genauigkeit der 

darauf basierenden Berechnungen wegen dem von der Verwal- 

tung praktizierten Aufrunden (ohne Angabe von Gründen) auf 

22 Tage vorzuziehen ist, ergibt sich - bei ansonsten 

gleichbleibenden Faktoren - ein Valideneinkommen von 

Fr. 49'588.- statt Fr. 50'124.- (ARV 1977 Nr. 2 S. 5; 

Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Der 

Arbeitsvertrag OR 319-362 mit Kommentaren für Lehre und 

Praxis, 5. Aufl., N 12 zu Art. 321c OR). 

 

    b) Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung 

zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invaliden- 

einkommen) ist mit dem kantonalen Gericht auf die Tabellen- 

löhne abzustellen, da der Versicherte nach Eintritt des 

Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit mehr auf- 

genommen hat (BGE 124 V 322). Massgebend ist Tabelle 

A 1.1.1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 des 

Bundesamtes für Statistik, wobei zu berücksichtigen ist, 

dass der hier relevante monatliche Bruttolohn (Zentralwert) 

für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforde- 

rungsniveau 4) beschäftigten Männer im privaten Sektor von 

40 auf die durchschnittliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden 

hochzurechnen ist. Insoweit ist die vorinstanzliche Berech- 

nung zu korrigieren (Fr. 53'975.- statt Fr. 51'528.-). Wenn 

das kantonale Gericht eine Kürzung des Tabellenlohnes um 

25 % vornimmt, womit sich bei einem Pensum von 50 % ein 

Invalideneinkommen von Fr. 20'241.- ergibt, ist dies im 

Rahmen der Angemessenheitskontrolle nicht zu beanstanden 

(Art. 132 lit. a OG; BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen). 

Soweit der Beschwerdeführer einen weitergehenden Abzug gel- 

tend macht, kann ihm nicht gefolgt werden. 

 

    c) Aus dem Vergleich der hypothetischen Einkommen 

(Invalideneinkommen: Fr. 20'241.-; Valideneinkommen: 

Fr. 49'588.-) resultiert ein Invaliditätsgrad von 59,20 %, 

weshalb die vorinstanzlich bestätigte Zusprechung einer 

halben Rente ab 1. Februar 1996 nicht zu beanstanden ist. 

    Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach trotz 

Unterschreitung des für die Zusprechung einer ganzen Rente 

wesentlichen Eckwertes nach Art. 28 Abs. 1 IVG (66 2/3 %), 

um mehrere Prozentpunkte wegen der Ungenauigkeit der Inva- 

liditätsbemessung ab 1. Februar 1996 weiterhin eine ganze 

Rente zuzusprechen sei, ist zu verwerfen. Wenn der Bundes- 

gesetzgeber prozentgenaue Eckwerte für die Zusprechung von 

Renten vorsieht, steht es nicht im Belieben des Rechtsan- 

wenders bei Unterschreiten derselben, in Missachtung des 

klaren und unmissverständlichen Wortlautes des Gesetzes, 

eine Rente für einen höheren, im zu beurteilenden Fall 

nicht erreichten Invaliditätsgrad zuzusprechen. Gegen- 

teiliges findet im vom Beschwerdeführer angerufenen Aufsatz 

Ulrich Meyer-Blaser, Zur Prozentgenauigkeit in der Inva- 

liditätsschätzung, in: Rechtsfragen der Invalidität in der 

Sozialversicherung, (Hrsg) Schaffhauser/Schlauri, Luzern 

1999, S. 9 ff., keine Stütze. Anknüpfend an das Ergebnis, 

auf Grund aller von Gesetzes wegen zu berücksichtigenden 

Wertungsgesichtspunkte scheide die Annahme von Prozent- 

genauigkeit aus, spricht sich der Autor dafür aus, es sei 

aus Sicht der richterlichen Überprüfung unerlässlich, dass 

die einzelnen Schritte der Invaliditätsbemessung mit aller 

Sorgfalt erfolgten. Das Ergebnis dieses Verfahrens laute 

letztlich rechnerisch auf einen Invaliditätsgrad, der in 

einer einzelnen Prozentzahl oder sogar in einem Bruchteil 

davon zu Buche schlage. Dies sei unvermeidlich, und dagegen 

sei auch nichts einzuwenden, solange mit dem rechnerisch 

genauen Ergebnis nicht der Eindruck erweckt werden wolle, 

dem Resultat liege eine Genauigkeit zu Grunde, die es gar 

nicht haben könne. Die Aussage ("Folgerung"), wonach 

Differenzierungen des Invaliditätsgrades im Bereich +/-1 % 

nicht feststellbar seien und die Erfassbarkeit allenfalls 

bei +/- 10 % beginne, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. 

Sie führt nach Meinung des Autors zu den weiteren Thesen, 

wonach in der UV und MV einerseits Erwerbsunfähigkeiten 

über 90 % mit 100 % Invaliditätsgrad und Erwerbsunfähig- 

keiten von weniger als 10 % rentenmässig nicht entschädigt 

werden sollten. Darauf näher einzugehen besteht hier indes 

kein Anlass. 

 

    4.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungs- 

leistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskos- 

ten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeiständung kann ge- 

währt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da 

die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde im Zeit- 

punkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu be- 

zeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 

Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3). Es wird in- 

dessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam ge- 

macht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse 

Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im 

Stande ist. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

    wird Rechtsanwalt Dr. I.________ für das Verfahren vor 

    dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Ge- 

    richtskasse eine Entschädigung (einschliesslich Mehr- 

    wertsteuer) von Fr. 1200.- ausgerichtet. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- 

    richt des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt 

    für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 15. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

i.V.