# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7a7e8a2-7a2d-5aef-9d00-31a7c5631a90
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-12_0000-00-00.pdf

## Full Text

8/12 Sozialversicherung PVG 2008

Genehmigung von Leistungsvereinbarungen nach KPG. 
Widerruf der Genehmigung.
– Rechtsnatur des Genehmigungsbeschlusses der Regie- 

rung (E. 2).
– Widerrufbarkeit eines Genehmigungsbeschlusses (E. 3).

Approvazione di accordi di prestazioni giusta la LCuA. 
Revoca dell’approvazione.
– Natura giuridica del decreto di approvazione del Go- 

verno (cons. 2).
– Revocabilità di un decreto di approvazione (cons. 3).

Erwägungen:
2. Gemäss Art. 6a Abs. 2 KPG werden die Leistungsverein-

barungen vom Departement zusammen mit den Spitälern erarbei- 
tet und von der Regierung genehmigt. Die Regierung hat also die 
Aufgabe, für die Leistungsvereinbarung einen Genehmigungsent- 
scheid zu erlassen. Die Genehmigungspflicht der individuellen 
Leistungsvereinbarungen ist ein Aufsichtsinstrument und damit 
Ausdruck der Aufsichtsgewalt der Regierung im Gesundheitswe- 
sen. Die Funktion der Genehmigung besteht in der Kontrolle der 
Übereinstimmung der zu prüfenden Leistungsvereinbarungen mit 
höherem Recht, vorliegend mit dem Krankenpflegegesetz und sei- 
nem Anhang. Da diese Rechtskontrolle nur eine provisorische 
Prüfung darstellt, um offensichtlichen Verstössen gegen höherran- 
giges Recht vorzubeugen, erweist sich die im Genehmigungsver- 
fahren gemachte Feststellung folgerichtig auch keinesfalls als 
endgültig und abschliessend, so dass die einmal erteilte Geneh- 
migung von der Aufsichtsbehörde aus rechtlichen Gründen im 
Prinzip jederzeit widerrufen oder korrigiert werden kann (vgl. 
Gadola, Der Genehmigungsentscheid als Anfechtungsobjekt in 
der Staats- und Verwaltungsrechtspflege, in: AJP 1993 290 ff.,
S. 295). Der Genehmigungsakt kann daher als Verfügung mit fest- 
stellendem Charakter qualifiziert werden. Im Bereich des Kranken- 
pflegegesetzes ist weiter davon auszugehen, dass den Genehmi- 
gungsentscheiden über individuelle Leistungsvereinbarungen 
konstitutiver Charakter zukommt. Dies ergibt sich schon daraus, 
dass der Kanton den Spitälern der Grundversorgung namhafte 
Beiträge leistet, deren gesetzeskonforme Ausrichtung der Kon- 
trolle durch das höchste Exekutivorgan bedarf. Die Genehmigung 
ist mit anderen Worten Gültigkeitserfordernis für die Leistungs- 
vereinbarungen.

64

12

8/12   Sozialversicherung   PVG 2008

3. Wie bereits ausgeführt, sind die Genehmigungsent- 
scheide grundsätzlich jederzeit widerrufbar bzw. korrigierbar. Das 
bedeutet indessen nicht, dass die schon als allgemeine Rechts- 
grundsätze geltenden Regeln für den Widerruf einer Verfügung 
ausser Acht gelassen werden dürften. Nach Art. 25 VRG können 
(formell rechtskräftige) Verwaltungsverfügungen widerrufen wer- 
den, wenn eine von der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage 
wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage eingetreten ist und 
nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Wider- 
ruf entgegenstehen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein Ver- 
waltungsakt wegen wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage 
nicht (mehr) gesetzeskonform ist. Die Verfügung war also bei ihrem 
Erlass rechtmässig. Der Widerruf ist daher auf so genannte Dauer- 
verfügungen zugeschnitten, d.h. solche, die ein Rechtsverhältnis 
angesichts eines in einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sach- 
verhaltes regeln, wobei jedoch die Rechtsfolgen in die Zukunft wir- 
ken und auch Veränderungen erfahren können, wie auch der rechts- 
erhebliche Sachverhalt späteren Wandlungen unterworfen sein 
kann (vgl. Gygi, Zur Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfü- 
gungen in ZBl 83 S. 149 ff., S. 159; VGU A 04 36). Die Fehlerhaftig- 
keit der Verfügung kann indessen auch darauf beruhen, dass der 
Verwaltung beim Erlass ein Fehler unterlaufen ist, die Verfügung 
also an einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit leidet (vgl. Pfleiderer, 
in: Waldmann/Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG,  Art. 58 
N 16 mit Hinweisen). Auch in solchen Fällen kann nach Lehre und 
Rechtsprechung ein Widerruf in Betracht gezogen werden. Sowohl 
bei der ursprünglich fehlerfreien als auch der von Beginn weg feh- 
lerhaften Verfügung ist zu beachten, dass im konkreten Fall dem In- 
teresse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechtes der 
Vorrang vor den Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrau- 
ensschutzes zukommen muss, damit eine Verfügung widerrufbar 
ist   (vgl.   Häfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. A., N 1033). Dem Vertrauensschutz kann dabei auf verschiedene 
Weise Rechnung getragen werden. So kann unter Umständen bei 
einer Dauerverfügung mit dem Widerruf eine Übergangsfrist ver- 
bunden werden, innert welcher es dem Betroffenen beispielsweise 
ermöglicht wird, im Vertrauen auf die widerrufene Verfügung 
getätigte Investitionen zu amortisieren. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VRG 
kann ein Entschädigungsanspruch entstehen, wenn jemand, der 
im Vertrauen auf einen Entscheid gutgläubig Vorkehren getroffen 
hat, durch den Widerruf unverschuldet einen Schaden erleidet.
U 08 33 Urteil vom 11. November 2008

65