# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e645650d-9fc5-57f1-91b8-184e8f8f7eab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2014 PS140015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140015_2014-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS140015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel. 

Urteil vom 29. Januar 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Kanton Basel-Stadt,  
Beklagter, Gläubiger und Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Steuerverwaltung Basel-Stadt,  

 

betreffend 
Bewilligung Rechtsvorschlag usw. / Kostenvorschuss 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 12. Dezember 2013 (EB130611) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 12. Dezember 2013 erliess das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach 

sechs Verfügungen (act. 3 der Geschäfts-Nrn. EB130606; EB130607; EB130608; 

EB130609; EB130610; EB130611). Darin setzte es dem Beschwerdeführer 

jeweils eine Frist von 7 Tagen an, um einen Kostenvorschuss für die 

mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Die Kostenvorschüsse liegen zwischen 

Fr. 130.– bis Fr. 180.–, je nach Höhe des Streitwerts (act. 3 der obgenannten 

Geschäftsnummern). Mit Eingabe vom 19. Januar 2014 (Datum Poststempel) 

erhob der Beschwerdeführer gegen sämtliche Verfügungen Beschwerde. Er 

macht geltend, er könne die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 940.– nicht 

bezahlen und ersucht um deren Neufestsetzung (act.2). Da sich die Beschwerde 

gegen jede Verfügung vom 12. Dezember 2013 einzeln zu richten hat, wurden 

sechs verschiedene Verfahren angelegt (Geschäfts-Nrn. PS140010; PS140011; 

PS140012; PS140013; PS140014; PS140015).  

2. Vorab ist festzuhalten, dass das Einzelgericht den Beschwerdeführer auf die 

Möglichkeit hingewiesen hat, ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege stellen zu können. Ein solches hat er beim Einzelgericht nicht 

gestellt, weshalb sich Weiterungen unter diesem Gerichtspunkt im 

Beschwerdeverfahren erübrigen. 

3. Der Beschwerdeführer erhob am 4. November 2013 Rechtsvorschlag wegen 

fehlenden neuen Vermögens gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung-Nr. … 

des Betreibungsamts B._____. Der betriebene Forderungsbetrag beläuft sich auf 

Fr. 1'642.90 (act. 5/2). Das Einzelgericht ging daher richtigerweise von einem 

Streitwert von rund Fr. 1'700.– aus (act. 3). Den Kostenvorschuss setzte es in 

Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 170.– fest. Dieser Betrag ist nicht zu 

beanstanden, da er verglichen mit den Tarifen in Art. 48 GebV SchKG und in 

Anbetracht der Höhe Streitwerts angemessen erscheint.  

- 3 - 

 Der Beschwerdeführer moniert, bei allen sechs Betreibungen handle es sich 

um denselben Gläubiger. Zudem sei der in Betreibung gesetzte Betrag von 

(insgesamt) Fr. 8'688.90 etwa gleich hoch wie derjenige in seiner letzten 

Gerichtsverhandlung vom 22. August 2012 (Verweis auf act. 4/2 S. 3; Geschäfts-

Nr. EB120150). Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die 

Streitwertsumme der sechs Verfahren zusammen ca. gleich hoch ist wie diejenige 

im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. EB120150 in der Höhe von Fr. 8'700.– (vgl. 

act. 4/2 S. 2). Der Unterschied liegt jedoch darin, dass insgesamt höhere 

Gerichtskosten anfallen, wenn – wie hier – mehrere Verfahren angelegt werden 

müssen. Denn das Einzelgericht legte richtigerweise sechs verschiedene 

Verfahren an, da  

– selbst wenn es sich immer um denselben Gläubiger handelt – für jedes 

Betreibungsbegehren separat zu prüfen ist, ob der Rechtsvorschlag wegen 

fehlenden neuen Vermögens zulässig ist oder nicht. Folglich fallen die 

Gerichtskosten aufgrund der tieferen Streitwerte je Verfahren für sich gesehen 

tiefer aus, aber in der Summe ergeben sich höhere Gerichtskosten, was nicht zu 

beanstanden ist. 

 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.  

4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das 

Beschwerdeverfahren zu verzichten. Die Frage, ob der Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren um Bewilligung unentgeltlicher Rechtspflege ersuchen 

wollte, was unklar ist, wird damit gegenstandslos. Mangels entstandener 

Aufwendungen ist dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung 

zuzusprechen.  

5. Die mit Verfügung des Einzelgerichts vom 12. Dezember 2013 angesetzte 

Frist von 7 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 170.– ist 

mittlerweile abgelaufen (act. 3). Dem Beschwerdeführer ist zur Leistung des 

Kostenvorschusses im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist von 10 

Tagen zu gewähren. Leistet der Beschwerdeführer diesen Kostenvorschuss nicht, 

tritt das Einzelgericht auf das Begehren nicht ein. 

- 4 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses 

Urteils angesetzt, um für die mutmasslich anfallenden Gerichtskosten des 

Einzelgerichts bei der Bezirksgerichtskasse Bülach (Postkonto 80-2032-6) 

einen Kostenvorschuss von Fr. 170.– zu leisten. 

Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am 

letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post zugunsten des Gerichts 

übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet 

worden ist (Art. 143 Abs. 3 ZPO). Erfolgt die Zahlung bzw. die Belastung am 

letzten Tag der Frist, so dass die Gutschrift frühestens am Folgetag der 

abgelaufenen Frist bei der Gerichtskasse erfolgt, so hat die zur Zahlung 

verpflichtete Partei dem Gericht unaufgefordert innerhalb von 5 Tagen ab 

Fristablauf die Belastungsbestätigung für die Rechtzeitigkeit der Zahlung 

vorzulegen. Unterbleibt diese Bestätigung, so gilt die Zahlung als verspätet. 

Leistet der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert Frist, tritt 

das Einzelgericht auf das Begehren nicht ein. 

3. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz. 

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksendung der 

vorinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Bülach, je gegen 

Empfangsschein. 

- 5 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt rund Fr. 1'640.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Weibel 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 29. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um für die mutmasslich anfallenden Gerichtskosten des Einzelgerichts bei der Bezirksgerichtskasse Bülach (Postkonto 80-2032-6) einen Kostenvorschuss von Fr. 1...
	Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 143 Abs. 3 ZPO). Erfolgt ...
	Leistet der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert Frist, tritt das Einzelgericht auf das Begehren nicht ein.
	3. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksendung der vorinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	6.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...