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**Case Identifier:** bfa6ed59-75bf-5323-9f05-46de783c1d32
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 18.01.2022 I/1-2020/158 und 159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_I-1-2020-158-und-159_2022-01-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2020/158 und 159

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 15.02.2022

Entscheiddatum: 18.01.2022

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18. Januar 2022
Art. 183 Abs. 3 Ziff. 1 StG (sGS 811.1), Art. 12 Abs. 1 StHG (SR 642.14), Art. 18 
Abs. 1, 2 und 4, Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG (SR 642.11), Art. 15 RPG (SR 700), 
Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGBB (SR 211.412.11). Ein 
Veranlagungsvorschlag, welcher dem Steuerpflichtigen oder dessen 
Vertreter zur Kenntnis gebracht wurde, ist geeignet, die 
Veranlagungsverjährung zu unterbrechen. Die Vorinstanz rechnete 
anlässlich der Steuerveranlagung im Jahr 2018 den Gewinn aus 
Baulandverkäufen im Jahr 2009 zu Recht dem Einkommen 2009 hinzu. Dies 
entspricht der seit BGE 138 II 32 ff. eingeläuteten und in der Zwischenzeit 
mehrfach bestätigten Praxis des Bundesgerichts und stellt weder eine 
unzulässige Doppelbesteuerung, ein unzulässiges Revisions- oder 
Nachsteuerverfahren, eine unzulässige Rückwirkung der 
Bundesgerichtspraxis noch eine Verletzung des Vertrauensschutzes oder 
des Willkürverbots dar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. 
Januar 2022, I/1-2020/158, 159).

Präsident Urs Gmünder, Richter Markus Frei und Richterin Barbara Steinbacher, 

Gerichtsschreiber Fabrizio Specchia

X., Rekurrent und Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Werner Rechsteiner, Unterer Graben 1, 9001 St. 

Gallen,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

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Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2009) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2009)

 

Sachverhalt:

A.- X, selbständig erwerbstätiger Landwirt, erwarb im Jahr 1994 den 

Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters (X sen.) zum Ertragswert. Im Jahr 2000 wurde 

eine Parzelle in Bauland umgezont, welches in den Jahren 2007 (Grundstück Nr.      ) 

und 2009 (Grundstücke Nrn. 1    -10   ) in Teilstücken verkauft wurde. Bis zum 

Verkaufszeitpunkt nutzte X das Land landwirtschaftlich. Das Kantonale Steueramt 

erhob die Grundstückgewinnsteuer mit Veranlagungsverfügungen vom 24. August 

2011 unter anderem für die zehn im Jahr 2009 verkauften Grundstücke Nrn. 1    -10   . 

Dies ergab einen Steuerbetrag von insgesamt Fr.         Die Veranlagungen erwuchsen 

unangefochten in Rechtskraft.

B.- Am 26. Oktober 2011 ging die Steuererklärung von X für das Jahr 2009 beim 

Steueramt Z ein. Er deklarierte darin ein steuerbares Einkommen von Fr.       und ein 

steuerbares Vermögen von Fr.            . In einem Urteil vom 2. Dezember 2011 

begrenzte das Bundesgericht die Privilegierung von Wertzuwachsgewinnen aus land- 

und forstwirtschaftlichen Grundstücken bei der Einkommenssteuer. Namentlich sollten 

Erlöse aus Baulandreserven, die zum Anlagevermögen land- und forstwirtschaftlicher 

Betriebe zählen, vollumfänglich besteuert werden. Dieses höchstrichterliche Urteil 

führte am 14. März 2012 zu einer Motion auf Bundesebene, welche letztlich bezweckte, 

zur Steuerpraxis vor 2011 zurückzukehren. Auch wenn es vereinzelte Kontakte 

zwischen der Steuerbehörde und X und dessen Beratern gab, wurde mit der 

Veranlagung zugewartet. Die Steuerbehörde veranlagte ihn schliesslich am 

21. November 2018 für die Kantons- Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren 

Vermögen von Fr.              und keinem steuerbaren Einkommen sowie für die direkte 

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Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr.           . Insbesondere 

wurde bei der direkten Bundessteuer 2009 der Gewinn aus dem Baulandverkauf von 

Fr.            als Einkommen besteuert. Dagegen erhob X am 11. Dezember 2018 

(Posteingang: 17. Dezember 2018) vorsorglich Einsprachen, die er innert erstreckter 

Frist am 12. März 2019 ergänzte; er machte die Verjährung der Steuerforderungen 

geltend. Am 1. April 2019 nahm er nach wiederum erstreckter Frist auch noch materiell 

Stellung zur Steuerveranlagung. Mit Entscheiden vom 14. Juli 2020 wies das Kantonale 

Steueramt die Einsprachen ab.

C.- Am 6. August 2020 liess X Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) erheben und unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragen, die Einspracheentscheide vom 14. Juli 

2020 aufzuheben. Die Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2009 sowie die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung der 

direkten Bundessteuer 2009 vom 15. Juli 2020 und 21. November 2018 seien ersatzlos 

aufzuheben; eventualiter sei im Sinne der Rechtsmittelbegründung neu zu verfügen. 

Subeventualiter seien die Grundstückgewinnsteuerveranlagungen hinsichtlich der vom 

Rekurrenten und Beschwerdeführer im Jahr 2009 verkauften Grundstücke aufzuheben 

und es seien ihm die bereits bezahlten Grundstückgewinne zuzüglich Zinsen 

zurückzubezahlen.

Die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichteten auf eine 

Vernehmlassung und Stellungnahme. X nahm am 30. September 2020 nochmals 

schriftlich Stellung.

Auf die Ausführungen im Rekurs und in der Beschwerde zur Begründung der Anträge 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2009 und der direkten Bundessteuer 2009. Hierbei handelt es sich 

um verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen zufliessen und 

Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies bedeutet, dass zwei 

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Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument enthalten sein können – der 

eine für die Kantons- und Gemeindesteuern und der andere für die direkte 

Bundessteuer – mit getrennten Begründungen, wobei Verweisungen zulässig sind, und 

eigenen Rechtssprüchen (Dispositiven) oder zumindest einem Rechtsspruch, der die 

beiden Steuern ausdrücklich auseinanderhält (BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] Nr. 

114). Dementsprechend werden der Rekurs und die Beschwerde in einem einzigen 

Dokument behandelt und die Steuern im gemeinsamen Rechtsspruch 

auseinandergehalten. Spätere höchstrichterliche Differenzierungen bezüglich Form und 

Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 und 142 II 293 E. 1.2) haben an der 

Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts geändert.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Rekurs 

und Beschwerde vom 6. August 2020 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 

811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

Im Einspracheentscheid zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2009 wurde der 

Rekurrent – gleich wie in der Veranlagung durch das Steueramt Z – mit einem 

steuerbaren Einkommen von Null veranlagt. Diese Situation ist vergleichbar mit einer 

Nullveranlagung bei einer juristischen Person. In jener Konstellation fehlt es der 

steuerpflichtigen Person an einem Feststellungs- oder einem andersartigen 

Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.3 mit 

Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieses rechtsprechungsgemässe 

Erfordernis bei der Legitimation zum Rekurs hier nicht ebenfalls gelten soll. Namentlich 

kann die tatsächliche oder rechtliche Situation des Rekurrenten durch den Ausgang 

des Verfahrens nicht beeinflusst werden (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/

Beusch [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, Art. 140 DBG N 22). Der formellen und materiellen 

Rechtskraft einer Verfügung zugänglich sind die Entscheidformel (der Rechtsspruch 

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oder das Dispositiv), nicht aber die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen 

zur Rechtslage (die Motive). Aus diesem Grund kann nur der Rechtsspruch 

Bindungswirkung entfalten und angefochten werden. Im Steuerrecht bedeutet dies, 

dass (ausschliesslich) die Steuerfaktoren an der Rechtskraft teilhaben. Die 

Erwägungen, die zum Rechtsspruch führen, haben lediglich die Bedeutung von 

Motiven. Folglich können die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, auf denen eine 

rechtskräftige Veranlagung beruht, in einer späteren Periode an sich abweichend 

beurteilt werden (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4). Somit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

3.- a) Der Steuerpflichtige rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör. Der Umstand, dass ihm der Veranlagungsvorschlag vom 6. März 

2014 im vorinstanzlichen Verfahren nicht zugestellt worden sei, stelle eine Verletzung 

der entsprechenden Verfahrensgarantie dar, weshalb die angefochtenen 

Einspracheentscheide bereits aus diesem Grund aufzuheben seien (act.    ). Die 

Vorinstanz hat sich im Rechtsmittelverfahren zur Frage, ob dem Rechtsvertreter der 

Veranlagungsvorschlag vom 6. März 2014 anlässlich der Akteneinsicht zur Verfügung 

stand, nicht geäussert.

b) aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist das Recht des 

Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit 

seinen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für 

die Entscheidfindung wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen zu können. Er 

umfasst auch das Recht auf die Vertretung und Verbeiständung sowie auf die 

Begründung von Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen 

auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid oder ihre Verfügung 

vor diesem Hintergrund begründet (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 

2014, N 49 zu Art. 29 BV). Im kantonalen Verfahrensrecht ist Art. 15 Abs. 2 VRP 

massgebend. Namentlich sind Verfügungen, die erheblich belasten, nur zulässig, wenn 

die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur 

Stellungnahme hatten. Seit jeher gilt, dass das rechtliche Gehör vor Erlass jeder 

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Verfügung zu gewähren ist, die in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift (PK VRP/

SG-Rizvi/Risi, Art. 15-17 N 34 mit Hinweisen).

Zwar befindet sich der Veranlagungsvorschlag vom 6. März 2014 in den dem Gericht 

vorliegenden Akten (act.      ). Damit ist aber noch nicht gesagt, dass er auch in den 

Akten war, als der Rechtsvertreter diese einsah. Dagegen spricht zunächst, dass der 

Rechtsvertreter bereits in der Einspracheergänzung vom 1. April 2019 darauf hinwies, 

dass sich das fragliche Dokument nicht in den zur Einsichtnahme vorgelegten Akten 

befunden habe (act.             ). Die Steuerbehörde befasste sich mit diesem Einwand 

nicht und stellte am 13. Dezember 2019 nur fest, dass der Veranlagungsvorschlag dem 

mandatierten Treuhandbüro per E-Mail zugestellt worden sei (act.       ); darum ging es 

beim Einwand des Rechtsvertreters aber nicht. Insbesondere geht aus den Akten nicht 

hervor, wann und wo die Akteneinsicht stattgefunden hat und welche Akten dem 

Rechtsvertreter vorgelegt wurden. Was anlässlich des Treffens zwischen dem 

Steuerkommissär und dem Rechtsvertreter vom 1. März 2019 (act. 

                                         ) besprochen wurde, geht ebenso wenig aus den Akten 

hervor, wie die Antwort auf die Frage, ob allenfalls Aktenkopien herausgegeben 

wurden. Jedenfalls können daraus keine Schlüsse gezogen werden, dass das fragliche 

Dokument dem Rechtsvertreter zur Verfügung stand. Da die Vorinstanz den Nachweis 

zu erbringen hat, dass der Veranlagungsvorschlag dem Rechtsvertreter in ihrem 

Verfahren vorgelegen hat und sie diesen Nachweis aufgrund der ungenügenden 

Aktenführung nicht erbringen kann, ist davon auszugehen, dass das fragliche 

Dokument nicht vorgelegen hat. Der Veranlagungsvorschlag vom 6. März 2014 spielt 

vor allem bei der Frage eines allfälligen Eintritts der Veranlagungsverjährung eine Rolle. 

Folglich ist davon auszugehen, dass der Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches 

Gehör verletzt wurde. 

bb) Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur und die Verletzung 

dieses Grundsatzes hat in der Regel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur 

Folge (L. Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 99/1998 S. 101; BGE 122 

II 469, 121 I 232 je mit Hinweisen; GVP 1988 Nr. 37). Das Bundesgericht lässt in 

Ausnahmefällen die Heilung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 

Rechtsmittelverfahren zu (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Vorausgesetzt wird, dass der 

betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, das heisst, dass sie ihre Rechte im 

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Rechtsmittelverfahren voll wahrnehmen und die zweite Instanz alle Tat- und 

Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 1175). Wesentliche Kriterien, die gegen eine Heilung 

sprechen, sind unter anderem dann gegeben, wenn die Gehörsverletzung schwer 

wiegt, wenn sie in einem Verfahren erfolgt, welches einen empfindlichen Eingriff in eine 

Grundrechtsposition der betroffenen Person bewirkt, oder wenn bei der Vorinstanz eine 

Tendenz zur regelmässigen Gehörsverletzung besteht (Kneubühler, a.a.O., S. 116). 

Unter diesen Voraussetzungen ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 

der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2).

cc) Der anwaltlich vertretene Steuerpflichtige hatte vor Gericht vollständige 

Akteneinsicht und damit auch in den Veranlagungsvorschlag vom 6. März 2014. Die 

VRK hat die gleiche Prüfungsbefugnis wie die Vorinstanz. Der Steuerpflichtige konnte 

sich zur Steuerveranlagung 2009 im gerichtlichen Verfahren äussern, wovon er 

umfangreich Gebrauch gemacht hat. Entgegen der Auffassung des Steuerpflichtigen 

war der Verfahrensfehler der Vorinstanz nicht so schwer, dass dies zur Aufhebung der 

beiden Einspracheentscheide führen müsste. Namentlich erwähnte die Steuerbehörde 

gegenüber dem Rechtsvertreter den Veranlagungsvorschlag im Einspracheverfahren 

(z.B. act.            ). Der Rechtsvertreter unterliess es in der Folge, soweit aus den Akten 

ersichtlich, ein Gesuch um Herausgabe des Veranlagungsvorschlags zu stellen, bevor 

er die Begründung der Einsprache nachreichte. Auf der anderen Seite ist nicht leicht 

verständlich, weshalb die Vorinstanz die Behauptung des Rechtsvertreters, wonach 

das Schreiben vom 6. März 2014 an das A nicht existiere (act.         ), nur zurückwies 

(act.         ), statt dem Rechtsvertreter zusammen mit der Aufforderung, die Einsprache 

materiell zu begründen, eine Kopie des entsprechenden Dokuments zu schicken. Die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz kann unter diesen Umständen 

im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Eine Rückweisung der Angelegenheiten zu 

neuen Entscheiden käme demgegenüber einem prozessualen Leerlauf gleich. Die 

Gehörsverletzung wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.

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c) Im Weiteren beantragt der Steuerpflichtige, seine Einsprache gegen die 

Steuerrechnung samt Berechnung der Ausgleichszinsen (direkte Bundessteuer 2009) 

als Sprungrekurs bzw. -beschwerde entgegenzunehmen und gleichzeitig mit den 

Rechtsmitteln gegen die Veranlagungsverfügungen zu beurteilen.

Wird bei den Kantons- und Gemeindesteuern gegen den Entscheid über die 

Veranlagung Rekurs erhoben, gilt die Schlussrechnung als aufgehoben. Eine neue 

Schlussrechnung wird dem Steuerpflichtigen nach Abschluss des 

Rechtsmittelverfahrens zugestellt (Art. 211 Abs. 2 StG; Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das 

st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, VII. Teil N 139). Bei der direkten Bundessteuer 

gilt prozessual dasselbe, weshalb auf den Antrag des Steuerpflichtigen 

(Sprungbeschwerde) nicht einzutreten ist.

4.- a) Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuer-

periode (Art. 120 Abs. 1 DBG). Während eines Einsprache-, Rekurs-, Beschwerde- oder 

Revisionsverfahrens beginnt die Verjährung nicht oder steht still (Art. 120 Abs. 2 lit. a 

DBG). Die Verjährung wird nach Art. 120 Abs. 3 DBG unterbrochen und beginnt neu mit 

jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten 

Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht 

wird (lit. a), und mit jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den 

Steuerpflichtigen oder den Mithaftenden (lit. b). Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, 

ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt (Art. 120 Abs. 4 

DBG).

b) Der Steuerpflichtige macht geltend, die Steueransprüche für das Jahr 2009 seien 

verjährt. Er führt dazu aus, dass der Veranlagungsvorschlag vom 6. März 2014 

(act.        ) nicht verjährungsunterbrechend sei. Weder die A noch die B seien von ihm 

beauftragt worden. Folglich könnten die genannten Treuhandbüros nicht rechtsgültig 

für ihn gehandelt haben. Er sei nie über den Veranlagungsvorschlag vom 6. März 2014 

informiert worden und dieser sei deshalb auch zu keinem Zeitpunkt rechtsgültig 

zugestellt worden. Damit sei die Veranlagungsverjährung eingetreten und die 

Einspracheentscheide vom 14. Juli 2020 sowie die dazugehörigen 

Veranlagungsverfügungen seien aufzuheben.

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Im Unterschied dazu geht die Vorinstanz davon aus, dass aufgrund der Zustellung des 

Veranlagungsvorschlages am 6. März 2014 an die A und dem darauffolgenden 

Schreiben vom 9. April 2014 der B die Veranlagungsverjährung unterbrochen worden 

sei. Die Mitwirkung der B im Veranlagungsverfahren sei der Beweis dafür, dass dem 

Steuerpflichtigen der Veranlagungsvorschlag von der A zur Kenntnis gebracht worden 

sei. Nur vom Steuerpflichtigen selbst hätten die B die detaillierten Informationen über 

den Steueranspruch des Staates erhalten können. Diese seien sorgfältig auf die von 

der Vorinstanz berechneten Steuerfaktoren eingegangen. Wenn auf der eingereichten 

Steuererklärung und dem mitgelieferten Geschäftsabschluss das beauftragte 

Treuhandbüro ersichtlich sei, werde bei Rückfragen im Veranlagungsverfahren dieses 

meist direkt kontaktiert. Dazu bedürfe es nicht einer schriftlichen Vollmacht des 

Auftraggebers.

c) Die ordentliche Verjährungsfrist lief für das Steuerjahr 2009 während fünf Jahren 

nach Ablauf des Steuerjahres 2009; das heisst bis am 31. Dezember 2014. Zu prüfen 

ist, ob die Zustellung des Veranlagungsvorschlages vom 6. März 2014 an die A 

verjährungsunterbrechend wirkte. Gemäss Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG beginnt die 

Verjährung bei jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung 

gerichteten Amtshandlung, die dem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebracht wird, neu. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt zur Unterbrechung des Laufs 

der Veranlagungsverjährung die schriftliche Mitteilung der Steuerbehörde, worin diese 

die spätere Veranlagung der periodischen Steuer in Aussicht stellt und womit sie 

einstweilen lediglich beabsichtigt, den Lauf der Verjährung zu unterbrechen (BGE 139 I 

64 E. 3.3). Die Zustellung eines Veranlagungsvorschlags stellt eine geeignete 

Amtshandlung dar, eine Steuer in Aussicht zu stellen und damit die 

Veranlagungsverjährung zu unterbrechen. Sie vermag aber die Verjährung nur zu 

unterbrechen, wenn diese dem Steuerpflichtigen tatsächlich zur Kenntnis gebracht 

wurde (Beusch, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 3. Aufl. 2017, Art. 120 DBG N 48 ff.).

Nachdem der Veranlagungsvorschlag an die A, welche die "Jahresrechnung Steuern 

2009" am 30. September 2011 erstellt hatte (act.      ), versandt worden war, reichten 

die B mit Schreiben vom 9. April 2014 eine Stellungnahme zu den ausstehenden 

Steuerveranlagungen 2009 ein. Darin nehmen sie ausdrücklich Bezug auf den 

Veranlagungsvorschlag 2009 und gehen auf diesen ein. Sie wussten auch, dass der 

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Steuerkommissär den Veranlagungsvorschlag der A geschickt hatte (act.                 ). 

Es musste der Steuerpflichtige gewesen sein, der die B orientierte und sie beauftragte, 

mit den Steuerbehörden Kontakt aufzunehmen. Dafür spricht insbesondere, dass die B 

eine Kopie ihres Schreibens vom 9. April 2014 auch dem Steuerpflichtigen zukommen 

liessen und die Steuerbehörde bat, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen, um das 

weitere Vorgehen zu diskutieren, bevor die Veranlagungsverfügungen ausgestellt 

würden (act.               ). Hätten sie tatsächlich kein Mandat vom Steuerpflichtigen 

gehabt, hätten sie für ihn nicht auftreten dürfen und hätte der Steuerpflichtige nach 

dem Erhalt der Orientierungskopie reagieren müssen, wofür es in den Akten aber keine 

Hinweise gibt. Dass er auch das Schreiben der B vom 9. April 2014 nicht erhalten 

habe, macht der Steuerpflichtige, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht geltend. Die 

Steuerbehörde durfte deshalb von Vertretungsverhältnissen zwischen dem 

Steuerpflichtigen und den B einerseits sowie der A andererseits ausgehen; 

dementsprechend musste sie keine schriftliche Vollmacht einfordern (Zweifel/Hunziker, 

a.a.O., Art. 117 DBG N 11a; BGer 2C_709/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.1). Sie durfte 

deshalb auch den Veranlagungsvorschlag der A zukommen lassen, und zwar im 

Wissen darum, dass die entsprechenden Informationen an den Steuerpflichtigen 

weitergeleitet werden.

d) Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Veranlagungsverjährung mit dem 

Eingang des Veranlagungsvorschlags vom 6. März 2014 unterbrochen wurde. Gemäss 

Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG begann zu diesem Zeitpunkt die fünfjährige Verjährungsfrist 

neu zu laufen. Die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung für die direkte 

Bundessteuer 2009 vom 21. November 2018 wurden demnach vor dem Eintritt der 

Veranlagungsverjährung erlassen; entsprechend waren im Verfügungszeitpunkt 

allfällige Steueransprüche für das Jahr 2009 entgegen der Auffassung des 

Steuerpflichtigen noch nicht verjährt; dasselbe würde auch für die Kantons- und 

Gemeindesteuern gelten.

5.- a) Der Steuerpflichtige deklarierte für das Jahr 2009 ein "Netto-Berufseinkommen 

aus Landwirtschaft" von Fr.                (act.        ). Das Kantonale Steueramt rechnete 

dazu für die direkte Bundessteuer eine Entschädigung für ein Durchleitungsrecht von 

Fr.               , einen Mietwert von Fr.          für die Betriebsleiterwohnung sowie, worum 

es im vorliegenden Verfahren geht, einen Kapitalgewinn aus dem Verkauf von 

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Baulandgrundstücken im Betrag von Fr.                auf. Dieser Betrag setzt sich 

zusammen aus den Gewinnen des Verkaufs der Grundstücke Nrn. 1          bis und mit 

10       (Fr.              ) abzüglich eines steuerfreien Kapitalgewinns von Fr.                 (act. 

       , act                           ). Ertragsmindernd wurde die voraussichtliche AHV-

Beitragsnachzahlung aufgrund der Baulandverkäufe von Fr.                 (9,6 % von 

Fr.                       [Gewinn aus dem Baulandverkauf] abzüglich Fr.              ) 

berücksichtigt, was zu einem Betriebsgewinn von Fr.              führte. Nach weiteren 

Abzügen von insgesamt Fr.              (Säule 3a, Versicherungsprämien, Beiträge an die 

berufliche Vorsorge und Verwaltungskosten für Wertschriften) resultierte für die direkte 

Bundessteuer und das Steuerjahr 2009 ein steuerbares Einkommen von (gerundet) 

Fr.                      (act.            ).

b) Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 

Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen 

Erwerbstätigkeit (Art. 18 Abs. 1 DBG). Die Gewinne aus der Veräusserung von land- 

und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuerbaren Einkünften nur bis zur 

Höhe der Anlagekosten zugerechnet (Abs. 4). Im Leitentscheid 138 II 32 ff. hat das 

Bundesgericht diese Sonderstellung von Veräusserungsgewinnen, die mit dem Verkauf 

land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke erzielt werden, eingeschränkt. Und zwar 

soll die Privilegierung dadurch angemessen begrenzt werden, indem der 

steuerrechtliche Begriff des "land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks" im Einklang 

mit dem Anwendungs- und Schutzbereich sowie den Veräusserungsbeschränkungen 

des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11, abgekürzt: 

BGBB) konkretisiert werden muss. Ein landwirtschaftliches Grundstück liegt demnach 

vor, wenn es die für die Anwendung des Bundesgesetzes über das bäuerliche 

Bodenrecht gültigen Voraussetzungen erfüllt, was im Wesentlichen der Fall ist, wenn es 

sich gestützt auf Art. 2 Abs. 1 BGBB um einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen 

Gewerbe gehörende Grundstücke handelt, die ausserhalb einer Bauzone nach Art. 15 

des Raumplanungsgesetzes (SR 700) liegen und für welche die landwirtschaftliche 

Nutzung zulässig ist. Das BGBB gilt für weitere, in Art. 2 Abs. 2 abschliessend 

aufgezählte Fälle, von denen für dieses Verfahren insbesondere diejenigen 

Grundstücke und Grundstücksteile mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen, 

einschliesslich angemessenem Umschwung, die in einer Bauzone liegen und zu einem 

landwirtschaftlichen Gewerbe gehören (lit. a), von Interesse sind. Entsprechend hielt 

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das Bundesgericht fest, dass ein unüberbautes und vollumfänglich in der Bauzone 

gelegenes Grundstück, das nicht "angemessenen Umschwung" eines Grundstücks mit 

landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen bilde, nicht unter die Ausnahmeregelung 

falle. Die fehlende Überbauung schliesse die steuerliche Privilegierung von vornherein 

aus, ohne dass überhaupt noch zu prüfen wäre, ob das Grundstück landwirtschaftlich 

genutzt werde und zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehöre. Die steuerliche 

Privilegierung ist jedoch nicht allein deshalb zu verweigern, weil das Grundstück in 

einer Bauzone liegt (BGE 138 II 32 E. 2.3.1 und 2.3.2). Inhaltlich beruht die 

höchstrichterliche Rechtsprechung auf der Überlegung, dass ein im Zusammenhang 

mit sogenannten "Baulandreserven" (unüberbaute und vollständig in der Bauzone 

gelegene Grundstücke) im Anlagevermögen eines Landwirtschaftsbetriebs erzielter 

Veräusserungsgewinn nicht durchwegs mit einem privaten Kapitalgewinn gleichgesetzt 

werden kann (BGer 2C_846/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.2). Namentlich erachtete das 

Bundesgericht die Besteuerung der Wertzuwachsgewinne auf land- und 

forstwirtschaftlichen Geschäftsgrundstücken (und die damit verbundene Gleichstellung 

mit der privaten Grundstückgewinnbesteuerung) ganz besonders für ein in der Bauzone 

gelegenes und unüberbautes Grundstück als fragwürdig; denn ein solches unterliegt 

nicht den Verfügungsbeschränkungen des BGBB. Diese Praxis wurde in der Folge 

mehrfach bestätigt (statt vieler BGer 2C_959/2017 vom 29. März 2018 E. 2 und 3 und 

2C_908/2019 vom 20. Oktober 2020 E. 2 und 3.).

Bis zum Zeitpunkt der Veräusserung der einzelnen Grundstücke im Jahr 2009 wurde 

das entsprechende Land zwar vollumfänglich landwirtschaftlich genutzt 

(act.                ), weshalb es als Alternativgut dem Geschäftsvermögen des 

Steuerpflichtigen angehörte (BGer 2C_255/2019 vom 9. März 2020 E. 2.2.4). Es war 

aber nicht überbaut und lag seit der Umzonung im Jahr 2000 in der Bauzone. Die zehn 

Grundstücke weisen Flächen zwischen 319 m  und 870 m  auf, wobei nur ein 

Grundstück grösser als 570 m  ist (act.                ). Dies spricht dafür, dass die mit den 

Grundstückverkäufen erzielten Gewinne nicht unter Art. 18 Abs. 4 DBG fallen und 

demnach nicht privilegiert zu besteuern sind. Der Steuerpflichtige hält die mit BGE 138 

II 32 ff. eingeläutete Praxis aus verschiedenen Gründen für nicht anwendbar. 

Namentlich macht er geltend, dass der Kapitalgewinn im Jahr 2000 zu versteuern 

gewesen wäre (nachfolgend lit. c/aa), die stillen Reserven bereits im Zeitpunkt der 

Umzonung des Grundstücks realisiert worden seien, weshalb die Besteuerung 

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unzulässig sei (unzulässiges Revisionsverfahren bzw. unzulässige Nachbesteuerung; lit. 

c/bb), das Kreisschreiben Nr. 38 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (im Folgenden: 

Kreisschreiben Nr. 38) eine unzulässige Rückwirkung der neuen Bundesgerichtspraxis 

statuiere mit einer gleichzeitigen Verletzung des Vertrauensgrundsatzes und des 

Willkürverbots (lit. c/cc), der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt werde, weil die 

Grundstücke bei der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer als landwirtschaftlich 

beurteilt worden seien und aufgrund der bereits bezahlten Grundstückgewinnsteuer 

eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege (lit. c/dd), der Bundesgerichtsentscheid 

138 II 32 ff. nicht einschlägig sei und er auf das seitens des Kantonalen Steueramts 

genehmigte Steuerruling habe vertrauen dürfen (lit. c/ee). Auf diese Einwände ist im 

Folgenden einzugehen.

c) aa) Der Steuerpflichtige macht geltend, dass das Land mit den verkauften 

Grundstücken Nrn. 1       bis 10      bereits im Jahr 2000 der Bauzone zugewiesen 

worden sei. Der Kapitalgewinn sei gemäss Kreisschreiben Nr. 38 im Zeitpunkt der 

Einzonung von Nichtbauland zu Bauland zu besteuern, da er in diesem Zeitpunkt 

anfalle bzw. realisiert werde. Die Kapitalgewinne hätten deshalb bereits im Jahr 2000 

versteuert werden müssen. Da die direkte Bundessteuer für das Jahr 2000 bereits 

rechtskräftig veranlagt worden sei und aufgrund der bundesgerichtlichen 

Praxisänderung keine neuen Tatsachen geschaffen worden seien, sei ein 

Nachsteuerverfahren nicht möglich. Es fehle auch an den Voraussetzungen für eine 

Revision gemäss Art. 197 StG.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Tatbestände, woran das Gesetz für die 

steuerbaren Einkünfte anknüpfe, erst durch die Grundstückverkäufe im 

Veranlagungszeitraum 2009 verwirklicht und die entsprechenden stillen Reserven 

realisiert worden seien (act.                ).

Ab dem Zeitpunkt der Umzonung unterstanden die streitbetroffenen Grundstücke nicht 

mehr dem bodenrechtlichen Schutz (Art. 2 Abs. 2 lit. a BGBB im Umkehrschluss). 

Erfolgt die Veräusserung solcher Grundstücke aus dem Geschäftsvermögen, ist auf 

Bundesebene mit der Einkommenssteuer nicht nur über die wieder eingebrachten 

Abschreibungen, sondern auch über den konjunkturellen Wertzuwachsgewinn 

abzurechnen (BGer 2C_255/2019 vom 9. März 2020 E. 2.2.2). Daraus ergibt sich, dass 

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der konjunkturelle Wertzuwachsgewinn erst mit der Veräusserung der Grundstücke 

realisiert wurde. Dies entspricht auch der allgemeinen Umschreibung der Realisation, 

wonach diese einen Erlöszufluss als Folge des Ausscheidens von Vermögenswerten 

bewirkt. Die stillen Reserven bzw. die noch nicht als Gewinn ausgewiesenen Mehrwerte 

werden im Zeitpunkt des Güteraustauschs offengelegt (Reich/von Ah, in: Zweifel/

Beusch [Hrsg.], 3. Aufl. 2017, Art. 8 DBG N 29). Damit stimmt überein, dass im 

Grundstückgewinnsteuerrecht für die Bestimmung des Erlöses die Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Grundstückübertragung, das heisst der Veräusserung, massgebend sind 

(Zweifel/Hunziker/Margraf/Oesterhelt, Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht, 

1. Aufl. 2021, § 10 N 72). Es trifft demnach nicht zu, dass der Gewinn aus dem Verkauf 

der Grundstücke bereits im Zeitpunkt der Umzonung realisiert worden sei. Namentlich 

gab es damals keinen Erlöszufluss. Damit im Einklang steht, dass eine differenzierte 

Erfassung mit der Grundstückgewinnsteuer und der Einkommenssteuer auch dort nur 

in beschränktem Ausmass erfolgen kann, wo das betreffende Grundstück umgezont 

wird. Zwar kann auf den Zeitpunkt der Einzonung in den Baubereich hin ein als 

steuersystematische Realisierung zu wertender Übergang von landwirtschaftlichem zu 

üblichem (und steuerlich nicht privilegiertem) Geschäftsvermögen angenommen 

werden, wobei das Land mit dem landwirtschaftlichen Verkehrswert der 

Grundstückgewinnsteuer unterläge, während der durch die Einzonung bewirkte und 

spätere Wertzuwachs einkommenssteuerrechtlich zu erfassen wäre. Doch drängt sich 

eine solche Differenzierung nur dann zwingend auf, wenn sie nicht erst im Nachhinein 

geltend gemacht wird, sondern bereits im Zeitpunkt der Umzonung (BGer 

2C_275/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 II 32 E. 2.4 S. 39 ff.; 

vgl. auch Ziff. 3.3.1 des Kreisschreibens Nr. 38). Weder ist aus den Akten ersichtlich, 

noch wird geltend gemacht, dass der Steuerpflichtige einen solchen Antrag gestellt 

hat. Aus dem Umstand, dass im Zeitpunkt der Umzonung die Einkommenssteuer für 

die direkte Bundessteuer nicht erhoben wurde, kann er demnach nichts zu seinen 

Gunsten ableiten.

bb) Damit ist auch der Einwand vom Tisch, wonach es sich hier um ein unzulässiges 

Revisions- und Nachsteuerverfahren handle. Namentlich ist Verfahrensgegenstand 

nicht das rechtskräftig veranlagte Steuerjahr 2000, sondern das nach wie vor hängige 

von 2009.

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cc) Der Steuerpflichtige macht weiter geltend, dass das Kreisschreiben Nr. 38 

willkürlich sei. Die darin (Ziff. 5.1) enthaltene Weisung, dass die neue 

Bundesgerichtspraxis gemäss BGE 138 II 32 ff. auf alle offenen Veranlagungen 

anzuwenden sei, eine unzulässige Rückwirkung darstelle. Die rückwirkende 

Anwendung der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf Sachverhalte, welche 

sich vor dieser neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwirklicht hätten, stehe 

klar im Widerspruch zum Gebot der Rechtssicherheit und verstosse gegen das in Art. 9 

BV statuierte Vertrauensprinzip sowie gegen das Gebot der Rechtsgleichheit gemäss 

Art. 8 BV. Dies gelte insbesondere auch unter Beachtung des Umstandes, dass die 

Steuerbehörde im Wesentlichen über den Veranlagungszeitpunkt entscheide. 

Vorliegend sei die Veranlagung der direkten Bundesteuer sowie der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2009 erst neun Jahre nach der Sachverhaltsverwirklichung 

vorgenommen worden. Diese Rückwirkung sei unter Beachtung des Willkürverbots 

gemäss Art. 9 BV unzulässig. Die Grundstücke seien im Jahr 2009 im guten Glauben 

veräussert worden, dass in Bezug auf die direkte Bundessteuer von der privilegierten 

Ausnahmeregelung von Art. 18 Abs. 4 DBG Gebrauch gemacht werden könne (und in 

Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern die Bestimmung von Art. 12 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden [SR 642.14, abgekürzt: StHG] Anwendung finde). Von der erst im Jahr 2011 

und damit später ergangenen neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe er im 

Jahr 2009 keine Kenntnis haben können oder müssen. Die Rechtsfolgen seien für ihn 

damit nicht absehbar gewesen. Damit widerspreche die Veranlagung der Steuern 2009 

klar Verfassungsrecht. Zusätzlich sei vorliegend auch das "Steuerruling" der Vorinstanz 

vom 18. Juli 2008 zu beachten, worin er begründetes Vertrauen habe setzen dürfen.

aaa) Das Kreisschreiben Nr. 38 berücksichtigte die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

gemäss dem Entscheid 138 II 32 ff., worin keine zuvor bestehende Praxis geändert 

wurde; vielmehr ergab sich eine daraus neue richterliche Praxis zu einer damals 

höchstrichterlich noch nicht beurteilten Rechtsfrage. Auch wenn sich diese von der 

zuvor bestehenden Praxis der Verwaltungsbehörden unterschieden haben sollte, so 

war sie doch unverzüglich verbindlich und ist es seither geblieben. Ebenso wenig 

bestand Raum für ein Rückwirkungsverbot. Abgesehen davon wäre auch eine 

Änderung der Rechtsprechung grundsätzlich sofort anzuwenden (BGer 2C_275/2015 

vom 13. Januar 2016 E. 4.2). Die in diesem Zusammenhang erhobene Willkürrüge ist 

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unbegründet. Das Bundesgericht bestätigte zudem die direkte Anwendung des BGE 

138 II 32 ff. in einem Aargauer Fall. Kurz vor dem bundesgerichtlichen Entscheid 138 II 

32 ff. wurden (im Kanton Aargau) die kantonale Grundstückgewinnsteuer erhoben und 

anschliessend derselbe Grundstückgewinn für die direkte Bundessteuer als 

Einkommen veranlagt (BGer 2C_957/2017 vom 22. Dezember 2017).

bbb) Ebenfalls willkürlich erachtete der Steuerpflichtige, dass er erst neun Jahre nach 

den Grundstückverkäufen veranlagt worden sei. Die Vorinstanz konnte indessen 

nachvollziehbar darlegen, weshalb es zu dieser Verzögerung gekommen ist: Die 

Steuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2009 sei erst am 26. Oktober 

2011 beim Steueramt Z eingegangen. Kurz darauf sei BGE 138 II 32 ff. ergangen, 

worauf alle betroffenen Fälle im Kanton St. Gallen bis zur Veröffentlichung der 

Umsetzungsrichtlinien im Kreisschreiben Nr. 38 sistiert worden seien. Eine weitere 

Verzögerung habe sich anschliessend ergeben, weil auf politischem Weg versucht 

worden sei, die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung wieder rückgängig zu 

machen. Nachdem der Nationalrat am 14. Juni 2017 auf die entsprechende Vorlage 

nicht eingetreten sei, seien die Rechtslage klar gewesen und die 

Veranlagungsverfügungen samt Schlussrechnungen für das Jahr 2009 am 

21. November 2018 eröffnet worden. Die Veranlagungen für die 

Grundstückgewinnsteuern seien bis zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2009 

bereits rechtskräftig gewesen. Bei der Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2009 

sei aber aufgrund der neuen Rechtsprechung nicht mehr von land- und 

forstwirtschaftlichen Grundstücken im Sinn von Art. 18 Abs. 4 DBG auszugehen 

gewesen, weshalb die Besteuerung der Grundstückgewinne deshalb nach Art. 18 Abs. 

2 DBG erfolgt sei. Die Steuerbehörden stützten sich demnach auf objektive Gründe, als 

sie mit der Veranlagung zuwarteten. Auf jeden Fall kann ihr nicht vorgeworfen werden, 

sie hätte die Verzögerung bewusst und aus nicht nachvollziehbaren Gründen 

hinausgezögert.

ccc) Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die gerichtlich zu beurteilenden 

Sachverhalte vor der Entscheidfällung zugetragen haben. Wenn die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung gemäss 138 II 32 ff. erst nach den Verkäufen der Grundstücke 

ergangen ist und vorher eine andere, aber nicht höchstrichterliche Praxis bestanden 

hat, bedeutet eine sofortige Anwendung der neuen Rechtsprechung auf frühere 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/22

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Sachverhalte nicht automatisch eine unzulässige Rückwirkung. Namentlich änderte das 

Bundesgericht in BGE 138 II 32 ff. nicht seine bisherige Praxis, sondern fällte erstmals 

ein Urteil zu einer bis anhin höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage. Es kann 

deshalb auch nicht gesagt werden, der Steuerpflichtige sei in seinem Vertrauen in die 

höchstrichterliche Praxis enttäuscht worden; eine solche Praxis gab es nicht. Gegen 

eine Änderung der materiellrechtlichen Praxis gibt es keinen generellen 

Vertrauensschutz. Anders verhält es sich nur, wenn die Weiterführung der alten Praxis 

individuell zugesichert wurde oder die Behörde auf andere Weise entsprechende 

Erwartungen geweckt hatte (BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.5), wofür es 

aber keine Anhaltspunkte gibt. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass der 

bundesgerichtliche Leitentscheid 138 II 32 ff. nicht völlig überraschend erging. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hatte sich mit der gleichen Frage bereits im 

Urteil vom 1. November 2010 auseinandergesetzt und die privilegierte Besteuerung für 

in der Bauzone gelegene Grundstücke verneint (BGer 2C_963/2017 vom 25. Juli 2018 

E. 4.2). Es ist durchaus denkbar, dass dieses Urteil zumindest in bäuerlichen Kreisen 

zur Kenntnis genommen wurde.

dd) Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Grundstückverkäufe im Jahr 

2009 einerseits bei der Grundstückgewinnsteuer als landwirtschaftliche Grundstücke 

und andererseits bei der direkten Bundessteuer sowie den Kantons- und 

Gemeindesteuern als Grundstücke in der Bauzone qualifiziert worden seien. Da es um 

den gleichen Sachverhalt gehe, sei dies eine Verletzung des Grundsatzes der 

Rechtssicherheit. Zudem bestehe eine unzulässige Doppelbesteuerung, da auf den 

Grundstückgewinnen der Liegenschaftsverkäufe im Jahr 2009 die 

Grundstückgewinnsteuern erhoben worden seien und dasselbe Steuerobjekt nun auch 

noch mit der Einkommenssteuer erfasst werde. Es sei geradezu willkürlich, wenn die 

Vorinstanz eine unzulässige Doppelbesteuerung mit Verweis auf BGE 138 II 32 ff. 

verneine, worin nicht parallel die Grundstückgewinnsteuer und die Einkommenssteuer 

erhoben worden seien.

Die Vorinstanz bringt dagegen vor, dass das Bundesgericht die gleichzeitige Erhebung 

der kantonalen Grundstückgewinnsteuer und der direkten Bundessteuer im 

Zusammenhang mit einem Grundstückgewinn nicht beanstandet habe. Da die 

Grundstückgewinne über die Kantons- und Gemeindesteuern und über die direkte 

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Bundessteuer jeweils nur einmal erfasst und besteuert werde, könne von einer 

unzulässigen Doppelbesteuerung nicht die Rede sein.

aaa) Als die Vorinstanz am 24. August 2011 die Grundstückgewinnsteuern veranlagte, 

war die neue Praxis des Bundesgerichts noch nicht bekannt (vgl. act.         ). Das 

entsprechende höchstrichterliche Urteil 2C_11/2011 (publiziert in BGE 138 II 32 ff.) 

erging erst am 2. Dezember 2011. Auch wenn vorliegend das gleiche Steuerobjekt bei 

der kantonalen Grundgewinnsteuer und bei der direkten Bundessteuer besteuert wird, 

so handelt es sich doch um zwei verschiedene Steuern. Das Bundesgericht erwog, 

dass es zulässig sei, den gesamten Veräusserungsgewinn mit der direkten 

Bundessteuer zu erfassen. Es bleibe kein Raum für die präjudizierende Wirkung der 

Veranlagung zur Grundstückgewinnsteuer, da daraus keine individuell-konkrete 

Zusicherung hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgeleitet werden könne 

(BGer 2C_957/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 3.5). Dies gilt auch hier. Aus den Akten 

geht, soweit ersichtlich, nicht hervor, dass dem Steuerpflichtigen zugesichert worden 

wäre, aus dem Verkauf der Grundstücke müsse er keine direkte Bundessteuer 

entrichten (vgl. BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.6.2). Aus der 

unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung kann der Beschwerdeführer demnach nichts 

zu seinen Gunsten ableiten.

bbb) Gemäss konstanter Rechtsprechung liegt eine verbotene Doppelbesteuerung vor, 

wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche 

Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle 

Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden 

Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem 

anderen Kanton zustehen würde (virtuelle Doppelbesteuerung; BGE 125 I 54 E. 1b, 138 

I 297 E. 3.1, 137 I 145 E. 2.2; BGer 2C_250/2013 vom 29. August 2013). 

Doppelbesteuerung heisst somit unter anderem, dass zwei Kantone auf das gleiche 

Steuersubstrat zugreifen. Darum geht es hier aber nicht. Insbesondere liegt keine 

Doppelbesteuerung vor, wenn der Kanton Gewinne aus der Veräusserung von 

Grundstücken mit der Grundstückgewinnsteuer und der Bund dasselbe Objekt mit der 

Einkommenssteuer erfasst. Die Vorinstanz konnte somit beim Steuerpflichtigen die 

noch hängige Einkommenssteuer 2009 auf den gesamten Grundstückgewinn erheben, 

ohne gegen das Doppelbesteuerungsverbot zu verstossen.

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ee) Der Beschwerdeführer macht schliesslich gestützt auf ein Schreiben der Vorinstanz 

vom 18. Juni 2008 (act.         ) geltend, dass er ein begründetes Vertrauen auf dieses 

Steuerruling habe setzen dürfen. Aufgrund einer behördlichen Auskunft habe er 

Dispositionen getroffen, welche zu den entsprechenden Steuerfolgen geführt hätten.

Die Verwaltung kann im Kontakt mit Bürgern ein besonderes Vertrauensverhältnis 

begründen, das über das normale Vertrauen in den Bestand der Rechtsordnung 

hinausgeht. Behördliche Auskünfte können, selbst wenn sie falsch sind, 

schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ 

erfüllt sind: Es handelt sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörde, die Auskunft 

bezieht sich auf eine konkrete Angelegenheit, die Auskunftgeberin war zuständig oder 

konnte als zuständig betrachtet werden, die Unrichtigkeit der Auskunft konnte nicht 

ohne Weiteres erkannt werden, es wurden im Vertrauen darauf nicht ohne Nachteil 

rückgängig zu machende Dispositionen getroffen, die Rechtslage zur Zeit der 

Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung und das 

Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des 

Vertrauensschutzes nicht überwiegt (BSK BV-A. Tschentscher, Art. 9 N 16; BGE 141 I 

161 E. 3.1). Das Schreiben vom 18. Juni 2008 bezog sich auf Fragen, welche die 

steuerliche Handhabung eines vertraglichen Gewinnanspruchs des Vaters gegenüber 

dem Beschwerdeführer zum Gegenstand hatte. Dabei nahm die Vorinstanz zu 

verschiedenen Szenarien im Zusammenhang mit der Verteilung des Gewinns unter den 

Erben des Vaters Stellung. Die Voraussetzungen eines Steuerrulings im Sinn einer 

behördlichen Auskunft ist vorliegend nicht erfüllt. Es bestand keine vorbehaltlose und 

konkrete Auskunft in Bezug auf die steuerliche Beurteilung der Wertzuwachsgewinne. 

Die Vorinstanz führte lediglich aus, dass es steuerlich akzeptiert werden würde, wenn 

der Vater des Beschwerdeführers auf seinen Gewinnanspruch gegenleistungslos 

verzichten würde und der Beschwerdeführer in der Folge seinen Miterben eine 

Schenkung des Gewinnanteils machen würde. Diesfalls seien die empfangenen 

Miterben schenkungssteuerpflichtig. Es gab aber keine Zusicherung, dass die 

Grundstücke beim Verkauf steuerrechtlich privilegiert als landwirtschaftliche 

Grundstücke nach Art. 18 Abs. 4 DBG besteuert würden. Der Vertrauensschutz spielt 

demnach nicht.

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6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten und die 

Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Das Recht, die Steuern 2009 

zu veranlagen, war am 21. November 2018 noch nicht verjährt und der Steuerpflichtige 

kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Zudem besteht keine unzulässige 

Doppelbesteuerung. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juli 2020 ist zu 

bestätigen. Die Veranlagungsberechnung ist nachvollziehbar. Insbesondere ist bei der 

Berechnung der direkten Steuern der Kapitalgewinn des Grundstückverkaufs um die 

Differenz zwischen den Anlagekosten und dem seinerzeitigen landwirtschaftlichen 

Verkehrswert (Fr.               ) gesenkt worden, da dieser Betrag, wenn Art. 18 Abs. 4 

DBG noch gegolten hätte, steuerfrei gewesen wäre (vgl. Ziff. 3.3.1 und 3.4 des 

Kreisschreibens Nr. 38). Da die Grundstückgewinne, welche sich aus der Differenz des 

früheren landwirtschaftlichen Verkehrswerts und dem erzielten Verkaufspreis ergeben, 

unter die Einkommenssteuer der direkten Bundessteuer nach Art. 18 Abs. 2 DBG 

fallen, sind die von der Vorinstanz vorgenommenen AHV-Rückstellungen ebenfalls 

korrekt. Abgesehen davon erhebt der Steuerpflichtige keine substanziellen Einwände 

gegen die Richtigkeit der Veranlagungsberechnung, weshalb darauf nicht weiter 

einzugehen ist.

7.- a) Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren unterliegt der Steuerpflichtige mit seinen 

Begehren, weshalb ihm grundsätzlich sämtliche amtlichen Kosten aufzuerlegen wären. 

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt hat, weshalb der Staat einen Teil der amtlichen Kosten zu tragen hat, und zwar 

im Umfang eines Fünftels (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die Entscheidgebühren sind für das 

Rekursverfahren, welches weniger aufwändig war, auf Fr. 400.– und für das 

Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Entsprechend ist der 

Steuerpflichtige zu verpflichten, an die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 

Fr. 320.– (vier Fünftel von Fr. 400.–) und des Beschwerdeverfahrens Fr. 640.– (vier 

Fünftel von Fr. 800.–) zu bezahlen. Die restlichen Kosten sind vom Staat zu tragen.

b) Im Rechtsmittelverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie 

aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen (vgl. 

Art. 98 Abs. 2 VRP). Aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist der 

Steuerpflichtige von der Vorinstanz, welche den Verfahrensfehler (unvollständige 

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Akteneinsicht) begangen hat, zu entschädigen (vgl. PK VRP SG-Von Rappard-Hirt, Art. 

95 N 9). Die Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs war weder in 

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierig. Entsprechend ist die Vorinstanz zu 

verpflichten, den Rekurrenten und Beschwerdeführer ausseramtlich mit Fr. 500.– (Art. 

22 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: HonO) zuzüglich 

Barauslagen von Fr. 20.– (4 % von Fr. 500.–, Art. 28  Abs. 1 HonO) und 

Mehrwertsteuer von Fr. 40.05 (7,7 % von Fr. 520.–, Art. 29 HonO) zu entschädigen. Die 

ausseramtliche Entschädigung beträgt damit insgesamt Fr. 560.05.

Entscheid:

1.   

Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2.   

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.   

Der Rekurrent hat vier Fünftel der Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 400.– zu 

bezahlen. Der Staat träg die restlichen Kosten. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird 

mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 320.– verrechnet und im Restbetrag von 

Fr. 480.– zurückerstattet.

4.   

Der Beschwerdeführer hat vier Fünftel der Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 800.– zu bezahlen. Der Staat trägt die restlichen Kosten. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 800.– wird mit dem Kostenanteil des Beschwerdeführers von Fr. 640.– verrechnet 

und im Restbetrag von Fr. 160.– zurückerstattet.

5.   

bis

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Die Vorinstanz hat den Rekurrenten und Beschwerdeführer mit Fr. 560.05 

ausseramtlich zu entschädigen.

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18. Januar 2022
	Art. 183 Abs. 3 Ziff. 1 StG (sGS 811.1), Art. 12 Abs. 1 StHG (SR 642.14), Art. 18 Abs. 1, 2 und 4, Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG (SR 642.11), Art. 15 RPG (SR 700), Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGBB (SR 211.412.11). Ein Veranlagungsvorschlag, welcher dem Steuerpflichtigen oder dessen Vertreter zur Kenntnis gebracht wurde, ist geeignet, die Veranlagungsverjährung zu unterbrechen. Die Vorinstanz rechnete anlässlich der Steuerveranlagung im Jahr 2018 den Gewinn aus Baulandverkäufen im Jahr 2009 zu Recht dem Einkommen 2009 hinzu. Dies entspricht der seit BGE 138 II 32 ff. eingeläuteten und in der Zwischenzeit mehrfach bestätigten Praxis des Bundesgerichts und stellt weder eine unzulässige Doppelbesteuerung, ein unzulässiges Revisions- oder Nachsteuerverfahren, eine unzulässige Rückwirkung der Bundesgerichtspraxis noch eine Verletzung des Vertrauensschutzes oder des Willkürverbots dar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. Januar 2022, I/1-2020/158, 159).

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		2024-05-26T22:07:07+0200
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