# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1900755-0def-568c-a4b1-e65cabb0c4a5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 14.09.2010 AA090128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090128_2010-09-14.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090128/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas  

Donatsch, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona 

Griesser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der  

juristische Sekretär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 14. September 2010 
 

 

in Sachen 

X., 

 

Kläger und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwältin 

 

gegen 

 

Z. AG, 

 

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt 

 

betreffend  

Forderung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich vom 29. Juni 2009 (HG070123/U/dz) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer kollidierte am 20. August 1998 mit seinem Motor-

rad Yamaha XJR 1200 auf der A.-strasse in B. mit einem von rechts aus einer 

unbenannten Zufahrtsstrasse kommenden Personenwagen (PW) Opel Corsa A 

1200 und erlitt dabei Körperverletzungen und Sachschäden. Die Beschwerde-

gegnerin ist die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des PWs (KG act. 2 S. 2 f.). 

Am 14. Mai 2007 erhob der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des 

Kantons Zürich eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin. Damit stellte er das 

Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm insgesamt 

Fr. 563'640.90 (KG act. 2 S. 29) zu bezahlen (Erwerbsausfall, Haushaltsschaden, 

Genugtuung, Sachschaden, weitere Auslagen, vorprozessuale Anwaltskosten) 

(HG act. 1). Mit Urteil vom 29. Juni 2009 wies die Vorinstanz die Klage ab (KG 

act. 2). 

2. Gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 29. Juni 2009 reichte der  

Beschwerdeführer rechtzeitig (unter Berücksichtigung der Gerichtsferien) beim 

Kassationsgericht eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein (HG act. 38A; KG 

act. 1). Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Antrags-

gemäss (KG act. 1 S. 2) wurde der Beschwerde hinsichtlich der Kosten- und  

Entschädigungsregelung des angefochtenen Urteils aufschiebende Wirkung ver-

liehen (KG act. 4). Die ihm nach § 75 ZPO auferlegte Prozesskaution von 

Fr. 34'000.-- (KG act. 4) leistete der Beschwerdeführer innert Frist (KG act. 5/1, 

act. 9). Die Vorinstanz verzichtete explizit auf eine Vernehmlassung zur Be-

schwerde (KG act. 8). Mit ihrer innert erstreckter Frist (KG act. 11) eingereichten 

Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der  

Beschwerde, sofern und soweit darauf eingetreten werden könne (KG act. 14). Zu 

dieser Beschwerdeantwort reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein 

(KG act. 17), zu welcher die Beschwerdegegnerin ihrerseits eine Stellungnahme 

-   3   - 

einreichte (KG act. 20). Diese wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme 

zugestellt (KG act. 21). Weitere Eingaben erfolgten im vorliegenden Verfahren 

nicht. 

II. 

1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die unbenannte Zufahrtsstrasse 

münde aus Sicht der damaligen Fahrtrichtung des Beschwerdeführers von rechts 

in einem Winkel von ca. 90° in die A.-strasse ein. Zum Unfallzeitpunkt seien die 

Sichtverhältnisse sowohl für die PW-Lenkerin als auch für den Beschwerdeführer 

durch ein Maisfeld beschränkt gewesen. Für letzteren sei erschwerend hinzu-

gekommen, dass auf der rechten Fahrbahnseite im Einmündungsbereich ein  

parkierter Wohnwagen die Sicht behindert habe (KG act. 2 S. 3 Erw. 2). Der  

Beschwerdeführer sei auf der A.-strasse mit einer Geschwindigkeit von ca.  

50 km/h gefahren (KG act. 2 S. 21). Die unbenannte Zufahrtsstrasse erscheine 

verkehrsmässig nicht eindeutig als untergeordnet (gemeint: im Verhältnis zur A.-

strasse). Deshalb hätte der Beschwerdeführer dem von rechts einbiegenden 

Fahrzeug den Vortritt lassen müssen. Unter diesem Umstand und angesichts der 

schlechten Sichtverhältnisse aufgrund des Maisfelds und des Wohnwagens hätte 

der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit deutlich unter 50 km/h mässigen 

müssen. Die Gesamtheit der vom Beschwerdeführer begangenen Fehler sei als 

sehr schwer zu bewerten. Deshalb sei sein Verhalten als grobfahrlässig einzu-

schätzen (KG act. 2 S. 25 Erw. 2.2.4.4). Die PW-Lenkerin sei höchstens langsam 

in die A.-strasse hineingerollt. Es könne ihr keine Sorgfaltspflichtverletzung an-

gelastet werden. Sie treffe kein Verschulden am Unfallereignis (KG act. 2 S. 27 

Erw. 2.3.1.3). Das Verschulden des Beschwerdeführers sei derart schwer, dass 

es nicht nur die erste und hauptsächlichste Unfallursache darstelle, sondern so 

stark überwiege, dass das Verhalten der unfallbeteiligten PW-Lenkerin und die 

Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges völlig in den Hintergrund träten und mit dem  

geltend gemachten Schaden nicht mehr in adäquatem Kausalzusammenhang 

ständen. Demzufolge sei der Beschwerdegegnerin der Entlastungsbeweis  

-   4   - 

gemäss Art. 59 Abs. 1 SVG gelungen. Folglich sei die Klage vollumfänglich  

abzuweisen (KG act. 2 S. 28 Erw. 2.4). 

2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf sämtliche Nichtigkeitsgründe von  

§ 281 ZPO und macht geltend, die Vorinstanz habe einen wesentlichen Ver-

fahrensgrundsatz verletzt, aktenwidrige und willkürliche tatsächliche Annahmen 

getroffen und klares materielles Recht verletzt (KG act. 1 S. 3 Ziff. 2). 

a) In Fällen, die der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht unter-

liegen, ist die Rüge der Verletzung von Bundesrecht vor Bundesgericht zu er-

heben und im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht zulässig (§ 285 ZPO; ZR 

107 [2008] Nr. 79). Das angefochtene handelsgerichtliche Urteil mit einem Streit-

wert von mehr als Fr. 500'000.-- (KG act. 2 S. 29) unterliegt auch der Beschwerde 

in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG; vgl. auch die zutreffende  

vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung in KG act. 2 S. 30 lit. b). Folglich ist die 

Rüge der Verletzung klaren materiellen (Bundes-)Rechts im vorliegenden kanto-

nalen Beschwerdeverfahren nicht zulässig. § 285 ZPO geht als Spezialbestim-

mung § 281 Ziff. 3 ZPO vor (vgl. etwa Kass.-Nr. AA070079 vom 27. Februar 2008 

Erw. II.2.b.bb mit Verweisung). Auf solche Rügen ist nicht einzutreten. Das gilt 

auch, wenn die Rechtsverletzung als besonders krass oder als willkürlich im  

Sinne von Art. 9 BV bezeichnet wird (ZR 105 [2006] Nr. 10). 

b) Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde eine Verletzung von 

Bundesrecht rügt, sei es unter dem Titel Verletzung klaren materiellen Rechts, sei 

es unter der Bezeichnung Willkür, kann auf die Rüge nicht eingetreten werden. 

3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz unterlasse es zu erwähnen, 

dass die Sicht durch den parkierten Wohnwagen nicht nur für den Beschwerde-

führer, wie die Vorinstanz festhalte, sondern auch für die PW-Lenkerin behindert 

gewesen sei (KG act. 1 S. 3 Ziff. 5). Die von der Vorinstanz einseitig zulasten des 

Beschwerdeführers getroffene Feststellung, dass (nur) für ihn erschwerend eine 

Sichtbehinderung durch den im Einmündungsbereich (gemeint: der unbenannten 

Zufahrtsstrasse in die A.-strasse) parkierten Wohnwagen hinzugekommen sei,  

erscheine im Gesamtkontext betrachtet Teil einer systematisch ergebnisorientier-

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ten Urteilsbegründung der Vorinstanz. Diese Feststellung sei eines von diversen 

Mosaiksteinchen in einem von der Vorinstanz willkürlich falsch gezeichneten Bild-

werk (KG act. 1 S. 4 Ziff. 6). 

a) Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz sei im Sinne 

von § 96 GVG befangen gewesen bzw. erschienen. Insoweit ist auf die an ver-

schiedenen Stellen der Beschwerdeschrift behaupteten Einseitigkeiten der vor-

instanzlichen Würdigung nicht einzutreten. Zu prüfen ist nur - und nur, soweit dies 

genügend substantiiert gerügt wurde (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. 

nachfolgend lit. c.aa und Erw. 16.c.aa) -, ob die Vorinstanz einen wesentlichen 

Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt oder aktenwidrige 

oder willkürliche tatsächliche Annahmen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO getroffen 

hat. 

b) Als Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG kann mit 

der bundesrechtlichen Beschwerde in Zivilsachen auch geltend gemacht werden, 

der kantonale Sachrichter habe nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt, welche 

zur Rechtsanwendung nötig seien. Soweit es um die Anwendung von Bundes-

recht geht, ist die unvollständige oder lückenhafte Sachverhaltsfeststellung (auch 

rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung genannt) nach Art. 97 Abs. 1 BGG  

mittels Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht geltend zu machen (Kass.-

Nr. AA070079 vom 27.2.2008 Erw. II.2.b.cc mit weiteren Hinweisen). Auf die  

Rüge, die Vorinstanz habe nicht festgestellt, dass die Sicht durch den parkierten 

Wohnwagen auch für die PW-Lenkerin behindert gewesen sei, ist aus diesem 

Grund nicht einzutreten, wenn der Beschwerdeführer damit geltend machen will, 

die Vorinstanz habe diese Tatsache als solche nicht festgestellt. Will er damit  

geltend machen, die Vorinstanz habe diesen Umstand zu Unrecht nicht in ihre 

Würdigung des Verhaltens der PW-Lenkerin einbezogen, handelt es sich (eben-

falls) um eine Rüge der fehlerhaften Anwendung von Bundesrecht, auf welche 

ebenfalls nicht eingetreten werden kann. 

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Im Übrigen stellte die Vorinstanz durchaus auch fest, dass auch die Sicht 

der PW-Lenkerin durch den Wohnwagen beeinträchtigt war, indem die Vorinstanz 

erwog, dass die PW-Lenkerin ihre Geschwindigkeit beim Einbiegen in die  

A.-strasse den schlechten Sichtverhältnissen aufgrund des Maisfelds und des 

parkierten Wohnwagens angepasst habe (KG act. 2 S. 26 Erw. 2.3.1.2).  

c) Die Rügen, die Vorinstanz habe die Klageabweisung "nicht ohne Willkür 

im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO" erreichen können, und sie habe willkürlich ein  

"falsches Bildwerk" gezeichnet (KG act. 1 S. 4), sind ungenügend substantiiert: 

aa) Als willkürlich kann nur eine tatsächliche Annahme beanstandet werden 

(§ 281 Ziff. 2 ZPO). Zur Begründung der Rüge gehört, dass in der Beschwerde 

gesagt wird, welcher tatsächliche Schluss aufgrund welcher Aktenstelle als will-

kürlich erscheint (ZR 81 [1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar 

zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 288; vgl. 

auch nachfolgend Erw. 16.c.aa). 

bb) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welcher tatsächliche vorinstanz-

liche Schluss willkürlich sein soll. Mit der Behauptung, ein von der Vorinstanz  

gezeichnetes "Bildwerk" oder gar die vorinstanzliche Klageabweisung als solche 

sei willkürlich, wird keine konkrete tatsächliche Feststellung als willkürlich dar-

getan. 

4. Das Statthalteramt des Bezirkes C. stellte mit Verfügung vom 16.8.1999 

die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer "Betreffend: Verkehrsunfall 

in [B.], [A.-]strasse, vom 20.8.1998" ein, weil die unbenannte Zufahrtsstrasse nicht 

die gleiche Bedeutung wie die A.-strasse aufweise, deshalb in deren Verzwei-

gungsbereich die Rechtsvortrittsregel nicht gelte und der Beschwerdeführer daher 

nicht mit Fahrzeugen aus der Zufahrtsstrasse habe rechnen müssen, denen er 

den Vortritt hätte gewähren müssen (HG act. 5/7). Die Vorinstanz erwog, der Zivil-

richter sei an ein freisprechendes Urteil des Strafrichters nicht gebunden. Dies 

gelte umso mehr bei einer Einstellungsverfügung, die in der Folge nicht von  

einem Strafgericht überprüft worden sei. Dieser Grundsatz gelte entgegen dem 

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Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 OR in jeder Beziehung und nicht nur bezüglich der 

Beurteilung von Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit. 

Deshalb sei weder durch die Einstellungsverfügung vom 19. August 1999 des 

Statthalteramts C. (vgl. vorstehend) noch durch die Einstellungsverfügung vom 

15. April 1999 der Bezirksanwaltschaft C. (HG act. 5/9; Strafverfahren gegen die 

PW-Lenkerin wegen des nämlichen Sachverhalts) die grundsätzliche Haftpflicht 

geklärt (KG act. 2 S. 13 Erw. 2.1.2). Die Vorinstanz prüfte die Frage der grund-

sätzlichen Haftpflicht selber (KG act. 2 S. 12 ff.). 

a) Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz von der Sach-

verhaltsfeststellung des Statthalters des Bezirks C. abgewichen sei. Die Prüfung, 

ob die Vorinstanz einen gewichtigen Grund dafür gehabt habe, falle in die kassa-

tionsgerichtliche Zuständigkeit (KG act. 1 S. 4 - 8 Ziff. 7 - 14). 

b) Der Beschwerdeführer erklärt nicht, was für einen Nichtigkeitsgrund die 

Vorinstanz dadurch gesetzt habe. Ob der Zivilrichter an Sachverhaltsfeststellun-

gen in einer Einstellungsverfügung einer Strafuntersuchung gebunden ist oder 

nicht, ist keine tatsächliche Frage. Der Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 2 ZPO 

fällt damit ausser Betracht. Ob sich eine solche Bindung oder das Gegenteil aus 

dem materiellen Bundesrecht ergibt oder nicht (z.B. Art. 53 OR), ist eine Frage 

der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht 

eingegangen werden kann. Auch der Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 3 ZPO fällt 

damit ausser Betracht. Es verbleibt einzig der Nichtigkeitsgrund der Verletzung 

eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO. Es 

gibt indes keinen Verfahrensgrundsatz, dass der Zivilrichter an Sachverhaltsfest-

stellungen in einer Einstellungsverfügung einer Strafuntersuchung gebunden  

wäre. Im Gegenteil. Eine Bindung könnte sich höchstens aus dem Institut der  

materiellen Rechtskraft ergeben. Diese und damit zusammenhängende Fragen 

beurteilen sich indes ebenfalls nach Bundeszivilrecht (BGE 121 III 474 Erw. 2; vgl. 

auch die Hinweise bei Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 191, wonach 

Strafurteile den Zivilrichter grundsätzlich nicht binden). Auch auf diese Rüge kann 

deshalb nicht eingetreten werden. 

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c) Abgesehen davon kann festgestellt werden, dass die Vorinstanz im  

Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers gar keine anderen tatsäch-

lichen Feststellungen traf als das Statthalteramt des Bezirks C. in der Ein-

stellungsverfügung vom 16.8.1999 (vgl. HG act. 5/7 mit KG act. 2 S. 15 f., S. 18 

f.). Die Vorinstanz machte einerseits detailliertere Feststellungen. Andererseits - 

und im Wesentlichen dies wird vom Beschwerdeführer beanstandet (vgl. insbes. 

KG act. 1 S. 5 Ziff. 9 betreffend Vortrittsrecht) - würdigte sie die tatsächliche  

Situation in rechtlicher Hinsicht anders. Dabei handelt es sich um Anwendung von 

Bundesrecht. Auf dagegen gerichtete Rügen kann im vorliegenden Verfahren 

nicht eingetreten werden. 

5. Der Beschwerdeführer moniert die vorinstanzliche Feststellung, dass die 

unbenannte Zufahrtsstrasse durch eine Regenrinne, welche entlang der  

A.-strasse verlaufe, unterbrochen werde (KG act. 2 S. 16). Demgegenüber handle 

es sich um eine "klare visuelle Abgrenzung mittels Randsteinen" (KG act. 1 S. 6 

f.), wie der Statthalter des Bezirkes C. in der Verfügung vom 16. August 1999 

festgestellt habe (KG act. 1 S. 7 Ziff. 13). 

a) Die Vorinstanz verwies auf die Fotografien der Kantonspolizei Zürich vom 

Unfalltag. Auf diesen sei ersichtlich, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse durch 

eine Regenrinne, welche entlang der A.-strasse verlaufe, unterbrochen werde. 

Erkennbar sei zudem, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse fast niveaugleich 

über eine Regenrinne, welche auf der gesamten Breite der Einmündung mittels 

schräggestellten Pflastersteinen abgeschrägt sei, in die A.-strasse einmünde (KG 

act. 2 S. 16 mit Verweisung auf Fotos HG act. 5/10a unten und 5/10b unten, 

5/11b und 5/11c unten). 

b) Die Vorinstanz umschrieb die Einmündung der unbenannten Zufahrts-

strasse in die A.-strasse so, wie sie auf den Fotos HG act. 5/10a, 5/10b und 5/11c 

ersichtlich ist. Insbesondere erwähnte sie zutreffend schräggestellte Pflastersteine 

auf der gesamten Breite der Einmündung. Insbesondere auf den untersten Fotos 

HG act. 5/11a und HG act. 5/11c ist eine Dole ersichtlich (vgl. besser sichtbar,  

allerdings rund 10 Jahre später und verändert, auf HG Prot. S. 18 unten, S. 20), 

welche das Regenwasser auffängt. Es ist somit zulässig und auf jeden Fall nicht 

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willkürlich, von einer mittels schräggestellten Pflastersteinen abgeschrägten  

Regenrinne auf der gesamten Breite der Einmündung zu sprechen. Diese Fest-

stellung steht auch nicht in Widerspruch zur Feststellung des Statthalters des  

Bezirks C. "klare visuelle Abgrenzung mittels Randsteinen" (HG act. 5/7; vgl. auch 

die vorinstanzliche Feststellung, dass die Regenrinne die A.-strasse von der  

unbenannten Zufahrtsstrasse optisch abgrenze; KG act. 2 S. 17 Erw. 2.2.2.5). 

Insbesondere zusammen mit den Fotos HG act. 5/10 und 5/11 und der vor-

instanzlichen Verweisung auf diese wird für das Bundesgericht diesbezüglich kein 

unzutreffender Sachverhalt festgestellt, aus welchem die Rechtsfolgen zu ziehen 

sind. Überdies sprach der Beschwerdeführer selber in der polizeilichen Ein-

vernahme vom 10. September 1998 von einer Regenrinne (HG act. 5/4b S. 2 

Antwort 2). Die Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann. 

6. Die Vorinstanz stellte fest, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse fast  

niveaugleich über eine Regenrinne, welche auf der gesamten Breite der Ein-

mündung mittels schräggestellten Pflastersteine abgeschrägt sei, in die A.-strasse 

münde (KG act. 2 S. 16). Der Beschwerdeführer beanstandet den Ausdruck "fast 

niveaugleich" als willkürliche tatsächliche Annahme (KG act. 1 S. 8). Es ist indes 

nicht ersichtlich, weshalb diese Feststellung willkürlich sein soll. Sowohl mit der 

Einschränkung fast niveaugleich als auch mit dem Hinweis auf die schräggestell-

ten Pflastersteine erklärte die Vorinstanz, dass ein Höhenunterschied besteht - 

wenn dieser auch als nicht bedeutend gewertet wurde. Auch diese Willkürrüge 

geht fehl. Ob der - auch durch die vorinstanzliche Verweisung auf die Fotos HG 

act. 5/10 und 5/11 willkürfrei visualisierte - Niveauunterschied im Hinblick auf die 

Frage des Rechtsvortritts bedeutend ist oder nicht (vgl. KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 16 - 

18), ist wiederum eine Frage der rechtlichen Würdigung (vgl. auch KG act. 2 S. 17 

f. Erw. 2.2.2.5; das wurde übrigens auch vom Beschwerdeführer als solche er-

kannt [KG act. 1 S. 9 Ziff. 18 unten]), auf welche im vorliegenden Verfahren nicht 

eingegangen werden kann (vorstehend Erw. 2.a). 

7. Auch die Wertung, ob der (zugestandenermassen richtig festgestellte; KG 

act. 1 S. 10 Ziff. 19) Breitenunterschied zwischen der A.-strasse und der  

unbenannten Zufahrtsstrasse erheblich ist oder nicht (KG act. 1 S. 10 f.), ist eine 

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Frage der rechtlichen Würdigung, der Rechtsanwendung, auf welche im vor-

liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Tatsächliche Feststellungen 

beanstandet der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht. 

8. Der Beschwerdeführer bemängelt, während die Vorinstanz festgehalten 

habe, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse im Unfallzeitpunkt vier Gebäude  

erschlossen habe, habe sie bezüglich A.-strasse unbestimmt festgehalten, diese 

habe "mehrere" Fabrikgebäude erschlossen. Tatsächlich habe die A.-strasse 

deutlich mehr Gebäude als die unbenannte Zufahrtsstrasse erschlossen und habe 

damit deutlich mehr Verkehrsaufkommen gehabt. Die Unschärfe der vorinstanz-

lichen Formulierung sei bewusst zur Verwischung der Differenz der beiden  

Strassen vorgenommen worden und deshalb willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 

ZPO (KG act. 1 S. 11 f.). 

a) Die Vorinstanz stellte fest, dass die unbenannte Zufahrtsstrasse weniger 

lang ist und "weniger viele" Gebäude erschliesst als die A.-strasse. Daher sei 

auch davon auszugehen, dass ihre Verkehrsbedeutung kleiner sei als diejenige 

der A.-strasse. Dennoch sei das Verkehrsgefälle nicht so gross, wie es nach  

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sein müsste, um nicht mehr von einer Ver-

zweigung im Rechtssinne zu sprechen (KG act. 2 S. 18 f. Erw. 2.2.2.8). 

b) Der Beschwerdeführer weist keine willkürliche tatsächliche Feststellung 

bei dieser Erwägung nach. Ob die Feststellungen zum Verkehrsaufkommen  

genügend sind oder zu unpräzise, um die rechtliche Frage der Verzweigung im 

Rechtssinne beantworten zu können, ist selber eine Rechtsfrage, welche dem 

Bundesgericht zu unterbreiten ist, auf welche aber im vorliegenden Verfahren 

nicht eingetreten werden kann (vorstehend Erw. 2.a). Das gilt auch für die Aus-

führungen des Beschwerdeführers in den Ziffern 26 - 31 S. 13 - 15 der Beschwer-

de. Er erkannte denn auch selber, dass es sich um eine Rechtsanwendung  

handelt (KG act. 1 S. 14). 

9. Wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Rad-

wegen, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine 

Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss den Benützern dieser Strassen den Vortritt 

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gewähren (Art. 15 Abs. 3 VRV). Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen 

oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder 

Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahren usw. mit der 

Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung (Art. 1 Abs. 8 VRV).  

a) Die Vorinstanz erwog, bei der unbenannten Zufahrtsstrasse handle es 

sich nicht um einen Feldweg oder einen sonst in Art. 15 Abs. 3 bzw. Art. 1 Abs. 8 

VRV aufgezählten Ausnahmefall (KG act. 2 S. 17 Erw. 2.2.2.4 [mit Ausnahmefall 

ist eine Ausnahmesituation von der Rechtsvortrittsregel gemeint; vgl. KG act. 2 

S. 17 Erw. 2.2.2.3]). Die Regen- bzw. Kanalisationsrinne, welche entlang der  

A.-strasse verlaufe und diese so von der unbenannten Zufahrtsstrasse optisch 

abgrenze, entspreche auch nicht einer Aufpflästerung, welche einem Trottoir im 

Sinne von Art. 15 Abs. 3 VRV gleichzusetzen wäre und den Rechtsvortritt auf-

heben würde (KG act. 2 S. 17 Erw. 2.2.2.5). In der Folge prüfte die Vorinstanz 

gemäss einer von ihr zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Bedeu-

tung der beiden Strassen (KG act. 2 S. 18 f.). 

b) Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe sich der Frage nicht 

gestellt, ob die Unfallörtlichkeit unter den (in Art. 15 Abs. 3 VRV enthaltenen)  

Begriff "dergleichen" zu subsumieren wäre. Bei einer korrekten Anwendung von 

vom Beschwerdeführer bezeichneten Kriterien hätte sie erkennen müssen, dass 

es sich bei der unbenannten Zufahrtsstrasse um ein bedeutungsloses Strässchen 

bzw. eine unbedeutende Einmündung zur Erschliessung von nur vier Gebäuden 

resp. deren Parkplätzen handle, vergleichbar mit der Erschliessung von Wohn-

blöcken über eine erweitere Parkplatzzufahrt (KG act. 1 S. 15 f. Ziff. 32). 

c) Auch diese Fragen sind solche der Anwendung des Bundesrechts.  

Willkürliche tatsächliche Feststellungen zeigt der Beschwerdeführer dabei nicht 

auf. Auch auf diese Rügen kann nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 2.a). 

10. Weiter rügt der Beschwerdeführer unter dem Titel "Einschätzungen der 

Vortrittsverhältnisse durch Beteiligte und Dritte" einen groben Verstoss bei der 

Anwendung des materiellen Rechts (KG act. 1 S. 16 - 20 Ziff. 33 - 44). Darauf 

kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 2.a). 

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Das gilt auch für die Rüge der widersprüchlichen Argumentation in diesem  

Zusammenhang (KG act. 1 S. 21 Ziff. 45), d.h. der widersprüchlichen Urteils-

begründung. (Auch) Dabei handelt es sich nicht um tatsächliche Annahmen im 

Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO, sondern um Rechtsanwendung im Sinne von § 281 

Ziff. 3 ZPO, worauf im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vgl. 

auch ZR 107 Nr. 79 Erw. 4.4.a). Das gilt auch für die Rüge unter Ziff. 46 f. der  

Beschwerde (KG act. 1 S. 21 f.). 

11. Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung der Begründungs-

pflicht, indem die Vorinstanz nicht erläutert habe, was ihn hätte veranlassen  

sollen, seine Geschwindigkeit weit unter seine angegebenen 50 km/h zu drosseln 

(KG act. 1 S. 22 Ziff. 48).  

Auch die Rüge der ungenügenden Begründung ist bezüglich der An-

wendung bundesrechtlicher Bestimmungen im vorliegenden Verfahren unzulässig 

(ZR 107 Nr. 79). Abgesehen davon begründete die Vorinstanz sehr wohl, weshalb 

der Beschwerdeführer nach ihrer Rechtsauffassung seine Geschwindigkeit hätte 

reduzieren müssen, nämlich wegen des Vortrittsrechts der PW-Lenkerin und der 

schlechten Sichtverhältnisse (KG act. 2 S. 21). Der Beschwerdeführer äussert 

sich denn auch zu diesen Gründen (KG act. 1 S. 22 f. Ziff. 49 f.). Dabei argumen-

tiert er im Bereich der Anwendung des Bundesrechts. Darauf kann im vorliegen-

den Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 2.a). 

12. Zur Rüge, die Vorinstanz messe das Verhalten der Unfallbeteiligten in 

systematisch ergebnisorientierter Absicht mit unterschiedlichen Massstäben und 

verhalte sich damit willkürlich (KG act. 1 S. 24 Ziff. 51), ist auf die vorstehenden 

Erwägungen 3.a und 2.a zu verweisen. Die Bewertung des Verhaltens der Unfall-

beteiligten ist eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vor-

liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Eine allfällige einseitige  

Wertung wäre keine willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 

ZPO, sondern gegebenenfalls ein Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 Ziff. 4 

GVG. Einen solchen macht der Beschwerdeführer aber nicht geltend. Auf die  

Rüge ist nicht einzutreten. 

-   13   - 

13. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe das Auto, mit dem er 

schliesslich kollidierte, gemäss eigener Aussage erst kurz vor der Kollision ge-

sehen. Damit räume er an sich selber ein, dass er seine Geschwindigkeit nicht 

gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV angepasst habe. Denn hätte er 

vor der nicht frei überblickbaren Strassenverzweigung, wie sie aufgrund des Mais-

felds und des parkierten Wohnwagens vorgelegen habe, seine Geschwindigkeit 

angepasst, hätte er das Auto rechtzeitig sehen und bremsen können (KG act. 2 

S. 22 f.). 

Der Beschwerdeführer rügt auch den letztzitierten Satz als willkürliche  

Behauptung. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die PW-Lenkerin "auf gut 

Glück" und ohne Sicherheitshalt in die Fahrbahnmitte der A.-strasse fahre. Hätte 

sie einen Sicherheitshalt eingeschaltet, wäre er ihr ausgewichen, ohne zu stürzen 

(KG act. 1 S. 24 f. Ziff. 52). 

Auch die Fragen, ob die PW-Lenkerin bei der gegebenen Situation einen  

Sicherheitshalt hätte einschalten müssen und ob und wieweit der Beschwerde-

führer seine Geschwindigkeit hätte anpassen, d.h. reduzieren müssen, sind  

Fragen der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vorliegenden Verfahren 

nicht eingetreten werden kann (vorstehend Erw. 2.a). Das gilt auch für die Frage 

der Qualifikation des Verhaltens des Beschwerdeführers als grobes oder schwe-

res Verschulden (KG act. 1 S. 25 Ziff. 53). 

14. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz unterstelle ihm  

aktenwidrig im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO, er sei mit mindestens 50 km/h ge-

fahren. Demgegenüber sei aktenkundig, dass er mit maximal 50 km/h gefahren 

sei (KG act. 1 S. 25 f. Ziff. 54). 

Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht  

habe, nachdem er wegen einer scharfen Rechtskurve abgebremst habe, habe er 

sein Tempo wieder auf ca. 50 km/h beschleunigt. Er sei gemäss seinen eigenen 

Angaben mit ca. 50 km/h gefahren, bevor es zum Unfall gekommen sei (KG act. 2 

S. 21). Die Erwägung, in objektiver Hinsicht sei das Missachten des Rechts-

vortritts und das Fahren "mit mindestens 50 km/h" auf eine nicht frei überblickbare 

-   14   - 

Strassenverzweigung hin als schweres Verschulden zu werten (KG act. 2 S. 24), 

ist eine allgemeine Erwägung der Vorinstanz, mit welcher sie nicht feststellte, 

dass der Beschwerdeführer "mit mindestens 50 km/h" gefahren sei. Insoweit geht 

die Rüge am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl. Vielmehr stellte die Vor-

instanz in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdeführer mit 50 km/h auf 

die Verzweigung zugefahren sei (KG act. 2 S. 24). Diese Feststellung beruht auf 

den von der Vorinstanz vorher zitierten eigenen Angaben des Beschwerdeführers 

(KG act. 2 S. 21 mit Verweisungen auf HG act. 1 S. 17 f. Rz 3.2, act. 5/4b S. 1 f., 

act. 5/13 S. 3) und ist deshalb nicht willkürlich. Die Rüge geht fehl.  

15. Ob dem Beschwerdeführer eine grobe Pflichtwidrigkeit und rücksichts-

loses Verhalten vorzuwerfen sind oder nicht (KG act. 1 S. 26 f.), sind Rechts-

fragen, deren Beurteilung dem Bundesgericht vorbehalten ist und auf welche  

deshalb im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden kann (vorstehend 

Erw. 2.a). 

16. Die Vorinstanz erwog, der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine 

Geschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepasst habe, wiege umso 

schwerer, als er auch bei einem ihm zustehenden Vortrittsrecht ebenfalls nicht 

blindlings hätte auf die Verzweigung zufahren dürfen (KG act. 1 S. 25). 

Der Beschwerdeführer rügt, er sei nicht "blindlings" auf der A.-strasse  

gefahren. Der Augenschein habe deutlich bestätigt, dass er eine weit über die  

Unfallstelle hinausgehende freie Wegstrecke vor sich gehabt habe. Innert dieser 

als frei erkannten Strecke hätte er auch bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h 

ohne weiteres anhalten können (KG act. 1 S. 28 Ziff. 60). 

Die Vorinstanz hielt dem Beschwerdeführer nicht vor, dass er blindlings auf 

der A.-strasse gefahren sei, sondern dass er blindlings auf die Verzweigung  

zugefahren sei. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen insoweit am 

angefochtenen Urteil vorbei und schon damit fehl. Abgesehen davon meinte die 

Vorinstanz mit dieser (zu) pointierten Formulierung, dass der Beschwerdeführer 

ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren auf den seiner Sicht entzogenen Raum 

-   15   - 

zugefahren war (KG act. 2 S. 25). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht be-

anstandet. 

17. Die Vorinstanz hielt fest, es sei unbestritten, dass die PW-Lenkerin bei 

der Einmündung der unbenannten Zufahrtsstrasse in die A.-strasse gehalten  

habe und dann nur sehr langsam, im Schritttempo, in die A.-strasse hinein-

gefahren sein. Nach ihren Aussagen sei sie nur in die A.-strasse hineingerollt, um 

sich wegen der schlechten Sichtverhältnisse nach links und rechts zu vergewis-

sern, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme. Der Beschwerdeführer habe  

dagegen erklärt, dass er davon ausgehe, dass das Auto nicht gestanden sei, weil 

er es dann sicher früher gesehen hätte (KG act. 2 S. 26 Erw. 2.3.1.1). Die Vor-

instanz erwog, die PW-Lenkerin habe sich regelkonform verhalten, da sie ihre 

Geschwindigkeit beim Einbiegen in die A.-strasse den schlechten Sichtverhält-

nissen aufgrund des Maisfelds und des parkierten Wohnwagens angepasst habe 

(KG act. 2 S. 26 Erw. 2.3.1.2). 

a) Der Beschwerdeführer bezeichnet die letztzitierte Erwägung als willkür-

liche und tatsachenwidrige Feststellung. Tatsache sei, dass die PW-Lenkerin 

blindlings, "auf gut Glück" in die A.-strasse hineingefahren sei. Ihre Behauptung, 

sie sei nur so weit in die A.-strasse hineingerollt, um sich nach links und rechts zu 

vergewissern, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme, sei eine bestrittene  

Behauptung und dürfe nicht vorausgesetzt werden (KG act. 1 S. 28 f. Ziff. 61). 

b) Die eingangs dieser Ziffer zitierte vorinstanzliche Erwägung 2.3.1.1 be-

inhaltet eine tatsächliche Feststellung, die zitierte vorinstanzliche Erwägung 

2.3.1.2 eine rechtliche Schlussfolgerung aus dieser tatsächlichen Feststellung. 

Der Beschwerdeführer zitiert und beanstandet die Erwägung mit der rechtlichen 

Schlussfolgerung. Darauf kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht ein-

getreten werden (vorstehend Erw. 2.a). 

c) Soweit der Beschwerdeführer (auch) die tatsächliche Feststellung in 

Erw. 2.3.1.1 des angefochtenen Urteils beanstandet, ist die Rüge ungenügend 

substantiiert: 

-   16   - 

aa) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des 

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger 

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-

ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 

Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen 

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an-

zugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten 

nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. 

Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der  

Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-

nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird  

Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die  

Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,  

angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und 

zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; 

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-

sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, 

Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 

2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.). 

bb) Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, aus welcher Aktenstelle sich er-

geben soll, dass die PW-Lenkerin blindlings in die A.-strasse hineingefahren sei. 

Ebensowenig zeigt der Beschwerdeführer auf, wo er die Behauptung bestritten 

habe, dass die PW-Lenkerin nur in die A.-strasse hineingerollt sei, um sich nach 

links und rechts zu vergewissern, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme. Auf 

diese Behauptungen kann mangels genügender Substantiierung nicht eingetreten 

werden. Dass die PW-Lenkerin einen Sicherheitshalt eingelegt hätte, stellte die 

Vorinstanz nicht fest, vielmehr liess sie diese Frage explizit offen (KG act. 2 S. 27 

Abs. 1 a.E.). Ob die PW-Lenkerin einen Sicherheitshalt hätte einlegen müssen, ist 

wiederum eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vor-

liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Schliesslich zitiert der  

-   17   - 

Beschwerdeführer unzutreffend aus dem angefochtenen Urteil. Er zitiert als  

bestrittene Behauptung der PW-Lenkerin, sie sei nur so weit (Kursivschrift durch 

das Kassationsgericht) in die A.-strasse hineingerollt, um sich nach links und 

rechts zu vergewissern, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme (KG act. 1 S. 28 

f.). Die Vorinstanz hielt als diesbezügliche Aussage der PW-Lenkerin demgegen-

über fest, sie sei nur in die A.-strasse hineingerollt, um sich wegen der schlechten 

Sichtverhältnisse nach links und rechts zu vergewissern, dass ihr kein Fahrzeug 

entgegenkomme (KG act. 2 S. 26 Erw. 2.3.1.1). Das Zitat des Beschwerdeführers 

deutet auf ein Anhalten hin ("nur so weit", also nicht weiter), die Erwähnung der 

Vorinstanz eine Bewegung (in die Strasse hineingerollt), ohne damit einen Stopp 

zu verbinden. Insoweit geht die Rüge am angefochtenen Urteil vorbei und auch 

deshalb fehl. 

18. Der Vorwurf der widersprüchlichen Argumentation (KG act. 1 S. 29 

Ziff. 62) betrifft wiederum die vorinstanzliche Rechtsanwendung. Darauf kann in 

diesem Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 10 und 2.a). 

19. Der Beschwerdeführer bezeichnet die vorinstanzliche Erwägung als will-

kürlich, die PW-Lenkerin habe ihre Aufmerksamkeit erhöht, indem sie sich habe 

vergewissern wollen, dass ihr kein Fahrzeug entgegenkomme (KG act. 1 S. 29 

Ziff. 63). Die Vorinstanz erklärte, die Aussage der PW-Lenkerin, sie habe sich 

aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse noch nach links absichern wollen, 

nachdem sie zwei von rechts kommende Fahrzeuge abgewartet gehabt habe, sei 

unbestritten (KG act. 2 S. 27 Erw. 2.3.1.3). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, 

dass und wo er diese Aussage bestritten hatte. Folglich ist davon auszugehen, 

dass diese Aussage unbestritten war. Demnach ist die daraus gezogene Schluss-

folgerung, die PW-Lenkerin habe ihre Aufmerksamkeit erhöht, haltbar und nicht 

willkürlich. Auch diese Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann. Ob 

die PW-Lenkerin in Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (darauf 

bezieht sich der vom Beschwerdeführer zitierte [KG act. 1 S. 29 Ziff. 63] vor-

instanzliche Ausdruck "in Anbetracht dessen" [KG act. 2 S. 26 f.]) hätte damit 

rechnen müssen, dass ihr ein Vortrittsbelasteter den Weg abschneiden würde, ist 

-   18   - 

wiederum eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vor-

liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vorstehend Erw. 2.a). 

20. Der Beschwerdeführer erklärt, die zusammenfassende Gesamtbeurtei-

lung der Vorinstanz basiere in erster Linie auf einer willkürlichen Verschuldens-

bewertung (KG act. 1 S. 29 f. Ziff. 64). Auch die Verschuldensbewertung ist eine 

Frage der Anwendung des materiellen Bundesrechts. Auch darauf kann im vor-

liegenden Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 2.a). Das gilt 

auch für die Frage der Berücksichtigung der unterschiedlichen Betriebsgefahr des 

PWs und des Motorrads des Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 30 f. Ziff. 66; vgl. 

KG act. 2 S. 28 Erw. 2.4). 

21. In der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort (KG act. 17) bringt der 

Beschwerdeführer keine neuen Nichtigkeitsgründe vor (was auch unzulässig  

gewesen wäre, da die Beschwerdefrist zum Zeitpunkt der Einreichung dieser  

Stellungnahme längst abgelaufen war). Die Ausführungen in dieser Stellung-

nahme sind für die Beurteilung der vorgebrachten Nichtigkeitsgründe (vgl. vor-

stehend) nicht relevant. Es braucht deshalb nicht weiter darauf eingegangen zu  

werden. 

22. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer haupt-

sächlich die vorinstanzliche Anwendung von Bundesrecht beanstandet. Darauf 

kann nicht eingetreten werden. Mit den Rügen, auf welche eingetreten werden 

kann, wies der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr ver-

liehene aufschiebende Wirkung. 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter-

liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Entsprechend hat 

er die Beschwerdegegnerin für ihre anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerde-

verfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). 

-   19   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 15'000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.-- zu  

bezahlen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 563'640.90. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des 

Handelsgerichtes vom 29. Juni 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht 

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Handelsgericht des 

Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

-   20   - 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 14. September 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: