# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60635288-c681-5534-aa58-05e335f579cb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Rentenrevisionsgesuch. Eine vorübergehende Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist ausgewiesen; abzuklären bleibt, ob und mit welcher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hernach eine Verbesserung eingetreten ist .
**Docket/Reference:** IV.2012.00865
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00865.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00865
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1
.1
X.___
, geboren 1956
,
ist gelernte Krankenpflegerin und Kosme
tikerin (Urk. 8/2/1-
4)
. Sie
arbeitet
seit 1994
al
s selbständige Kosmetikerin
und
war ab
Oktober 2006 teilzeitlich als
Nachtwache
im Pflegeheim
Y.___
tätig
(Urk. 8/6/3
, Urk. 8/28/2, Urk. 8/28/4
).
Am
18. Oktober 2007
meldete sie
sich
wegen
S
chlaflosigkeit,
eines
Restless
-
Legs
-
Syndroms, Schlafapnoe, Übergewicht,
und
vege
tativen
sowie
psychischen Störungen
bei der Eid
genössischen Invaliden
ver
sich
e
rung (IV) zum Leistungsbezug an (Urk.
8/1
). Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), klärte die medi
zi
nischen und er
werbli
chen Ver
hältnisse
ab
und sprach ihr nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Vorbe
scheid vom
12. Dezember 2008
,
Urk. 8/31)
mit Verfügung vom 26. März 2009
ab dem
1. Juli 2008
eine halbe Rente
bei einem Invaliditätsgrad von 53
%
zu
(Urk. 8/33, Urk. 8/45
). Diese Verfü
gung er
wuchs unan
gefochten in Rechtskraft.
Mit Mitteilung vom 14. Januar 2010 ge
währte die IV-Stelle der Versicherten ausserdem ein selbstamortisierendes Dar
lehen für
die Anschaffung einer Behandlungsliege (Urk. 8/61).
1.2
Mit Schreiben vom
27.
Juni
2011
beantragte
die Versicherte
der IV-Stelle
eine Er-höhung der Invalidenrente mit der Begründung,
ihr Ge
sundheitszustand habe sich verschlechtert (Urk.
8/66
). Dem Schreiben legte sie den Austrittsbericht der
K
linik
Z.___
vom 6.
Juni 2011 über
die stationäre Behandlung
vom
27. April bis 29. Mai 2011 (Urk. 8/65) bei. Die IV-Stelle holte
zudem
die
Bericht
e
der
schlafmedizinischen
Klinik
A.___
vom 5. August 2011
(Urk. 8/69)
und von Dr.
med. B.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medi
zin, vom 1. Sep
tember 2011 (Urk. 8/70) ein.
Mit Vorbescheid vom 9.
Januar 2012 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Erhöhungsgesuches an (Urk. 8/74). Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 23. Januar (Urk. 8/75) und vom 28. Februar 2012
(Urk. 8/78) Einwände. Die IV-Stelle holte zusätzlich den Bericht der Psycho
therapeutin
C.___
vom 4. April 2012 (
Urk.
8/80) ein.
Mit Verfügung vom
3. Juli
2012 wies die IV-Stelle das Revisionsbegehren ab
(Urk. 2).
2.
Mit
Eingabe vom
4. September
2012
erhob die Versicherte gegen die Verfügung vom 3. Juli 2012
Beschwerde und
beantragte,
diese sei teilweise
aufzuheben und
es sei
ihr ab dem 5. Juli 2011 statt einer halben eine ganze Rente der Invali
den
versicherung zuzusprechen
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung
(Urk. 1
S. 2
). Die Beschwerdegegn
erin schloss in der Beschwerdeantwort vom
15. Oktober
2012 auf Abweisung der Be
schwerde
(Urk.
7
).
Mit Verfügung vom 20. November 2012 wurde der Be
schwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt (Urk. 12 S. 2). Mit Replik vom 17. Dezember 2012
hielt die Beschwerd
eführerin an ihren
Anträgen
fest und stellte ausserdem den Eventualantrag, es sei zur Beurteilung ihrer medi
zinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit ein
e
interdisziplinäre medi
zinische Ab
klärung vor
zunehmen
(Urk. 13 S. 2)
.
Zusammen mit der Replik reichte die Be
schwerde
führe
rin
die
Bericht
e
der Psycho
therapeutin C.___
vom 4. April 2012 (
Urk.
14/1
)
und von der
Klinik A.___
vom 30. Oktober 2012 (
Urk.
14/3) ein.
Die Beschwerde
gegn
erin
verzichtete
mit Eingabe vom
7. Januar 2013 auf eine Stellung (Urk. 17
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am
1. Januar 2012
sind d
ie im Rahmen der IV-Revision 6a
vorgenommenen
Än
de
rungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
In
materiellrechtlicher
Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung ist am
3. Juli
2012 (Urk. 2) ergangen,
wobei ein Sachverhalt zu beur
teilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestim
mungen
der IV-Revision 6a
am 1. Januar 20
12
begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechen
d den allgemeinen intertemporal
rechtlichen Re
geln für die Zeit bis 31. Dezember 20
11
auf die damals
seit der 5. IV-Revision
(
ab dem 1. Januar 2008;
AS 2007 5129 ff.
)
gültig gewesenen
Bestimmungen und ab
dem 1. Januar 2012
auf die neuen Normen der
IV-Revision 6a
abzustel
len (vgl. zur
5
. IV-Revision: Urteil des Bundesgerichts
8C_829/2008 2
3.
Dezember 2008
E. 2.1
). Im Folgenden werden die massgeblichen Gesetzes
bestimmungen - so
weit nichts anderes vermerkt ist - in der seit dem
1.
Januar 20
12
geltenden Fas
sung zitiert
.
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits
markt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbs
unfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
träch
tigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitge
hend objektiv bestimmt. Festzu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Aus
übung einer Erwerbs
tätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psy
chischen Beein
trächtigung ver
einbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenom
men werden kann, die Ver
wer
tung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hin
weisen).
2.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent ergibt sich ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Pro
zent Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG
2.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu be
stimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Ein
tritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalidenein
kommen
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (
sog.
Valideneinkommen
). Der Ein
kom
mens
vergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ei
nander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommens
vergleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände
rung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Be
urteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Ge
sund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
ten
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V
108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte in der angefocht
enen Verfügung eine erheb
liche, andauernde
Verän
derung des Gesundheitszustandes und ging weiterhin von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in
einer leidensangepassten Tätigkeit sowi
e einem Invaliditätsgrad von 53
%
aus
.
Eine Verschlechterung des Gesund
heits
zustandes sei nur für die Zeit während der stationären Behandlung vom 27. April bis 2
9.
Mai 2011 ausgewiesen. Ansonsten seien keine klaren Befunde
ersichtlich, welche eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit ausweisen würden
(Urk. 2 S. 2).
3.2
Die Beschwerdeführerin bri
ngt dagegen vor,
in den Berichten der
K
linik
Z.___
, der
schlafmedizinischen Klinik A.___
, der Hausärztin Dr.
B.___
und
der Psychotherapeutin C.___
sowie des delegierenden Psyc
hiaters Dr. med. D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
sei eine Verschlechterung des Gesundheits
zu
standes und der Arbeits
fähigkeit klar ausgewiesen.
Es sei unzutreffend, dass nach dem stationären Aufenthalt in der
K
linik
Z.___
der Vorzustand erreicht
gewesen
sei, der bei der Zusprechung der Rente
im Jahr 2008
vorgele
gen habe.
Die heutigen Beschwerden seien hartnäckiger und beeinträchtigender. Die Remissionen zwischen den depressiven Episoden hätten sich deutlich ver
kürzt. Zudem sei eine weitere Verschlechterung aufgrund der
Chronifizierung
und des fortschr
eitenden Alters
zu erwarten. Auch würden sich diverse somati
sche Be
fund
e (nächtliche Apnoe,
Restless
-
L
egs
-Syndrom, Gelenkschmerzen, starke Rückenbeschwerd
en aufgrund der multiplen
cervic
alen
und lumbalen Diskus
hernien) in Wechselwirkung mit den psychischen Befunden zusätzlich ein
schränkend auf die Arbeitsfähigkeit auswirken
. Sofern die Ausführungen der Klinik A.___
und des behandelnden Psychiaters sowie der behandelnden Psycho
thera
peutin für die Erhöhung der Rente
nicht
ausreichen sollten, seien ergän
zende interdisziplinäre Abklärungen vorzunehmen.
Dabei sei insbesondere auch die
Rückenproblematik
abzuklären
, welche bisher nicht zureichend berück
sichtigt worden sei
(Urk. 1
S. 3 ff., Urk.
13
S. 2
ff.
).
3.3
Strittig und zu
prüfen
ist
, ob sich der Inv
aliditätsgrad seit der rentenzu
sprechenden Verfügung vom
26. März 2009
(Urk.
8/33, Urk. 8/45
) bis zum Erlass der ange
fochtenen Verfügung vom
3. Juli
2
012 (Urk. 2), welche rechtspre
chungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bil
det (BGE 122 V 77 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts 8C_76/2009 vom 19. Mai 2009 E. 2, je mit Hinweis), in rentenerheblichem Ausmass
erhöht
hat.
4.
4.1
4.1.1
Die Beschwerdegegnerin war beim rentenzusprechenden Entscheid
vom 26. März 2009 (Urk. 8/33, Urk. 8/45)
gestützt auf d
ie Stellungnahme von Dr. med. E.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin,
vom Regionalen Ärzt
li
chen Dienst (RAD)
vom 6. Mai 2008 (Urk. 8/29
/3-4
)
davon ausgegangen, dass
die Arbeits
fähigkeit in der Tätigkeit als selbst
ändige Kosmetikerin zu 50
% ein
ge
schränkt sei und die Tätigkeit als Nachtwache nicht mehr zumutbar sei
.
Aus
serdem stellte sie fest, dass die Beschwerde
führerin i
m Gesundheitsfall
vollzeitlich der Tätigkeit als Kos
metikerin nach
gegangen
wäre
,
womit sie
aus
gehend vom Einkommen in den Jahren 1993 und 1994 und unter Berück
sichti
gung der Nominallohnentwicklung im Jahr 2007
ein
Validenein
kommen
von Fr.
54‘
280.--
erzielt hätte. Das I
nvalideneinkommen
setzte die Beschwerdegegnerin auf
Fr. 25‘687.--
fest und bestimmte
einen
Invaliditätsgrad von 53
%
(
Urk. 8/2
8
/
6-7
,
Urk. 8/33/1).
Dr.
E.___
hatte
seine Einschätzung auf d
en Bericht der Klinik A.___
vom
27. Februar 2008
(Urk. 8/8)
gestützt
.
E
ntsprechend dem dort auf
geführten Belastungsprofil sei
die angegebene Arbeitsfähigkeit von 50 %
nicht weiter einge
schränkt.
Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Berichts der Psycho
thera
peutin C.___
vom 14. April 2008 (Urk. 8/10/1-3), welche ein kom
plexes Bild mit Schlafapnoe,
Restless
-
Legs
-Syndrom (RLS), Bulimie und Panikattacken dar
gestellt habe. Deren Einschätzung einer
25 bis 30%ige
n
Arbeits
fähigkeit sei nicht nach
voll
ziehbar, da von ihr keine zusätzlich beeinträchtigenden Befunde auf
geführt worden seien
. Im Bericht
der Klinik
F.___
von Ende 2008 (richtig wohl: Ende Januar 2008, Urk. 8/10/4-8) sei zudem von einer ausge
glichenen Psyche und gut
regredienten
Skelettbeschwerden ge
sprochen worden
(Urk. 8/29/3).
4.1.2
Die Ärzte de
r
Klinik A.___
, in welcher die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2003 in Behandlung steht (
Urk.
8/69/1),
hatten im Bericht vom 27. Februar 2008
ausgeführt, die Beschwerdeführer
in
habe sich in der
Klinik A.___
angemeldet wegen massiven Ein- und Durchschlafstörungen sowie starker Tagesschläfrigkeit.
Polysomnografisch
seien
ein RLS mit periodischen Beinbewegungen im Schlaf festgestellt
worden. Darü
ber hinaus würden nächtliche Panikattacken und Albträume bei Status nach sexuellem Missbrauch sowie
bulimischer
Symp
tomatik bestehen. Im Jahr 2007 sei ausserdem ein obstruk
tives Schlafapnoe-Syndrom (OSAS)
festgestellt wor
den. In Anbetracht der multimorbiden Störun
gen sei momentan von einer Arbeits
unfähigkeit von maximal 50
%
in einer Tä
tigkeit ohne Schichtbetrieb auszugehen. Es bestehe eher die Tendenz zur Dis
-
simulation als zur Übertreibung der Symptomatik (Urk. 8/8).
Dem Bericht vom 30. Januar 2008 der
K
linik
F.___
, wo die Be
schwerde
führerin Anfang 2008 stationär behandelt worden war, ist zudem zu entnehmen, die Depression sei in den Hintergrund getreten. Sie leide
ausser an
den Schlafstörungen mit drei Stunden Schlaf p
ro Nacht, dem RLS und der Tages
müdigkeit mit Kurzschlafattacken unter Herzrasen, Eisenmangel,
Belas
tungs
dyspnoe, Sodbrennen bis Magenkrämpfen, mangelndem Gespür für Sätti
gung oder Hunger und Neigung zur
Ostipation
seit der Kindheit (Urk. 8/10/6). Ausser
dem habe die Beschwerdeführerin bei Eintri
tt über Schmerzen in der Lenden
wirbelsäule (LWS) mit Ausstrahlung bis in den
Hinterkopf bei deutlicher
Kypho
sierung
in der Brustwirbelsäule (BWS) und
Hyperlordosierung
in der LWS sowie einer insuffizienten Rumpf- und Haltungsmuskulatur geklagt. Im Verlauf der Behandlung habe sich der Schlaf vertieft, sie habe sich aus der Erschöp
fungs
krise und der depressiven Grundhaltung lösen können, die Schmerzen hätten sich deutlich reduziert (Urk. 8/10/7).
Die Psychotherapeutin C.___
erklärte im Bericht vom 14.
April 2008
, der Umgang mit der Sauerstoffmaske sei Alltag geworden, die Schlafqualität habe sich insofern subjektiv gebessert, als längere Phasen an Tiefschlaf erreicht wor
den seien. Nach wie vor sei der Schlaf indes vier bis fünf Mal
während
längere
r
Zeit unterbrochen und die Gesamtschlafzeit somit kurz. Dies habe Auswirkun
gen auf Antrieb, Stimmung, Kontrollverhalten beim Essen und An
fällig
keit von Krank
heiten. Möglich sei auch eine Kontrolleinbus
se in Bezug auf Angstgefühle. Die Arbeit als Krankenpflegerin in einem Wohn
heim für Alzheimerpatienten in Nachtarbeit bedeute auch objektiv eine Überforderung und bringe den ohnehin schwer zu findenden Schlafr
h
ythmus immer wieder von
Neuem
durcheinander. Ausserdem sei das schwere Heben der Patienten
den
bestehenden Rücken- und Gelenkschmerzen nicht zuträglich. Überdies erzeuge die man
gelnde Abgrenzungsfähigkeit zusätzliche psychisch
e Belastungen. Der Zweit
beruf (als Kosme
tikerin) lasse eine Anpassung an die
mannigfaltigen
Probleme
weit besser zu. Es sei eine Arbeit im Rahmen von zirka 25 bis 30
%
angemessen
(Urk. 8/10/2).
Die Hausärztin der Beschwerdeführerin,
Dr.
B.___
, hatte gemäss dem Bericht vom 10. November 2007 eine Restarbeitsfähigkeit von 20 Stunden pro Woche in der angestammten Tätigkeit attestiert. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie
jene einer schweren chronischen
Schlafstörung mit therapieresistente
m RLS und
chronischem OSAS
sowie
Depressionen mit vege
tativen Beschwerden. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
führte sie die Diagnose einer Adipositas auf (Urk. 8/5/2-3).
4.1.3
Diese Sachlage bildet die Vergleichsbasis bei der Beurteilung der strittigen Frage, ob eine relevante gesundheitliche Veränderung
bis zum Erlass der ange
fochtenen Verfügung vom 13. Februar 2012 (Urk. 2)
eingetreten ist.
4.2
4.2.1
Aus den medizinischen Berichten nach Erlass der Verfügung vom 2
6.
März 2009 (
Urk.
8/33,
Urk.
8/45) geht Folgendes hervor:
Gemäss dem
Bericht von Dr.
B.___
vom 31.
Oktober 2009 benötigte die Be
schwer
deführerin für ihre Tätigkeit als Kosmetikerin wegen der Rückenbeschwerden neu einen elektrisch verstellbare
n
Behandlungs
tisch, nachdem sie diesen bisher noch mechanisch bedient habe (Urk. 8/54). Im Bericht
vom 3. De
zember 2009
hielt
D
r.
B.___
die Diagnose einer chron
ischen Lumbalgie mit muskulärer
Insuffizienz bei Segmentdegene
ration L2-S1 und kleiner Diskus
hernie L2/3
sowie eine
r
muskuläre
n
Dysbalance
cervi
c
al
fest (Urk. 8/56).
Dem Austrittsbericht der
K
linik
Z.___
vom 6. Juni 2011
ist zu entnehmen, dass die stationäre Behandlung vom 2
7.
April bis zum 29. Mai 2011 vor allem wegen psycho-physischer Erschöpfung bei langjährig bestehender Schlafstörung sowie einem chronischen lumbalen Schmerzsyndrom durch
ge
führt worden sei.
Auch
best
ünden
eine Panikstörung
und Schlafstörungen. Es seien die
folgenden
Diagnosen
gestellt worden: 1. P
sychophysische
r
Er
schöp
fungs
zustand
(ICD-10 Z73.0) mit/bei sekundärer Schlafstörung (Einschlafstörung und Durchschlafstörung) bei
RLS
,
p
ost
trauma
tischer Belastungsstöru
ng (ICD-10 F43.1)
; 2.
Panikstörung (ICD
-10 F41.0) vor allem nachts; 3.
Chroni
sches
cervicolumbale
s
Schmerzsyndrom mit/bei eigenanamnestisch multiplen
cervicalen
und lumbalen Diskushernien, Ausstrahlung in die Extremitäten ohne
Paresen/
Hypästhesien
; 4.
Ad
ipositas, BMI bei Eintritt 40,8
kg/m
2
, differentialdiagnostisch: Status nach
Bulimia
nervosa
;
5. Rezidivierende Bronchitiden aktuell Medikation mit
Symbicort
, Status nach Pneumonie Herbst 2010; 6. Ob
struktives Schlafapnoesyndrom
,
Erstdiagnose 2006
bei/mit chronischer Tages
müdigkeit,
Epworth
Sleepiness
Scale
15/24, CPAP-Therapie während der Reha
bilitation Mai 2011 wieder begonnen. Während der
Hospitalisation
habe sich die Schlafsituation deutlich gebessert und auch das Selbstvertrauen
habe zugenommen
. Ins
gesamt habe sich die Beschwerdeführerin im Rehabilitationsverlauf psycho-physisch
zunehmend
rekonditioniert
und sie habe in deutlich ge
bes
sertem Allgemeinzustand in die gewohnte häusliche Umgebung entlassen wer
den kön
nen
.
Es sei eine Arbeitsunfähigkeit von
100 % vom 27. April bis zum 5.
Juni 2011 bescheinigt worden. Im Anschluss sei die Arbeitsfähigkeit durch die weiterbehandelnden Ärzte zu
reevaluieren
(Urk.
8/65/1-4
).
Gemäss
dem Bericht der Klinik A.___
vom 5. August 2011
standen
aus schlafmedi
zinischer Sicht ein OSAS
und ein schweres RLS im Vordergrund. Daneben bestün
den zumindest phasenweise verstärkte Albträume mit teilweise
massive
n
Gewalt- und Bedrohungsträumen und entsprechender emotionaler Reaktion so
wie eine erhöhte Tagesschläfrigkeit. Es komme immer wieder zu Interaktionen der verschiedenen Störungen miteinander, welche die Therapien insgesamt nur sehr instabil durchführbar mach
ten
. Bei verstärktem Auftreten
des RLS könne die CPAP nicht regelmässig getragen werden. Andererseits könne bei Ver
schlechterung der psychischen Symptomatik ebenfalls eine
insomnische
Prob
lematik bestehen, was die Schlafstörungen und die Behandlung beein
trächtige.
Auch sei bekannt, dass psychische Verschlechterungen und ebenfalls Psycho
pharmaka die RLS beeinflussen könnten. Darüber hinaus bestünden offenbar noch starke Rückenschmerzen mit Diskushernien, welche sich ebenfalls auf das RLS negativ auswirken könnten. Dies
e
Symptomatik habe sich in den letzten Jahren eher verstärkt, insbesondere klage die Beschwerdeführerin seit Anfang 2010 vermehrt wieder über
unerhol
samen
Schlaf und Tagesschläfrig
keit. Die Anpassung der Therapien habe vorübergehe
nd eine leichte Verbes
serung ge
bracht, habe aber nicht stabil gehalten werden können.
Anfang 2011 habe die Beschwerdeführerin für eine Zweitmeinung das
S
pital
G.___
auf
gesucht, wo die Medikamente für die RLS-Behandlung noch einmal umgestellt worden seien, was vorübergehend die Situation
wieder
verbessert habe, dann aber nicht weiter angepasst worden sei. Auch sei ihr empfohlen worden, das CPAP-Gerät nicht mehr zu tragen. Im Rahmen des Aufenthalts in der psycho
somatischen
K
linik
Z.___
sei erneut empfohlen wor
den, die Therapie wieder aufzunehmen. Seit Juni 2011 stehe die Be
schwerde
führerin n
un wieder in der Behandlung der Klinik A.___
und es werde
empfohlen, die Therapie an
zupassen. Aktuell könne sie die Maske lediglich zwei bis drei Stun
den pro Nacht tragen. Es sei zu hoffen, dass dies wieder verbessert werden könne. Insgesamt bestehe jedoch eher eine Verschlechterung in den letzten b
ei
den Jahren. Eine exakte Aussage über die Arbeitsfähigkeit könne indes nicht gemacht werden, weil der Abstand
der Konsultationen zu gross sei (Urk. 8/69).
Dr.
B.___
erklärte im Bericht vom
1.
September 2011,
seit Januar 2011 bestehe eine akute Verschlechterung des Zustandes.
Die Beschwerdeführerin leide an starken Schmerzen, Erschöpfung, Verlangsamung, Konzentrationsstörungen und Überforderung.
Körperlich seien wegen der Rückenprobleme schweres Heben und längeres Verharren in der gleichen Position zu vermeiden, in psychischer Hinsicht bestünden starke Konzentrationsstörungen und eine rasche Ermüd
bar
keit. Ausserdem fehle eine Stressbelastbarkeit. Die Arbeits
fähigkeit als Kos
meti
kerin betrage maximal 20 bis 30
%
. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit
bestünden chronische therapieresistente Schlafstörungen mit RLS, Schlafapnoesyndrom, Depressionen mit Panikstörungen und ein chro
nisches
cervicales
und lumbales Schmerzsyndrom bei multiplen
cervicalen
und lumba
len Diskushernien
(Urk. 8/70/1-6)
.
Die Psychotherapeutin
C.___
, bei welcher die Beschwerdeführerin seit Sep
tember 2007 in Behandlung s
tand
,
führte im Bericht vom 4.
April 2012 aus, es seien in psychischer Hinsicht die Diagnosen einer Bulimie (ICD-10 F50.2, mit selten gewordenem Erbrechen bei adipösem Zustand),
von
Albträume
n
(ICD-10 F51.5), einer rezi
divierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11), und einer Panikstörung (ICD-10 F41.0) zu stellen.
Die depressiven Verstimmungen hätten sich manch
mal für ein paar Wochen oder wenige Monate gebessert, seien dann aber durch innere (Nächte ohne Schlaf mit Erstickungsgefühlen und Todesangst)
und äussere Faktoren (körperliche Beschwerden
wie Rückenschmerzen, Gelenkpro
bleme, Magenverstimmungen etc.) wieder stärker
geworden
.
Insgesamt könne man sagen, dass das Leiden der Beschwerdeführerin eher zugenommen habe, da ihr
Alter und die damit zeitlich
verbundenen Wiederholungen einerseits und die einge
schränkte Zukunftsperspektive andererseits alles noch schwieriger machen würden
. D
ie Alltagsstruktur sei bereits derart stark belastet, das heisse ihre Ermü
dung, ihre Ausdauer und Konzentrationsfähigkeit in einem Masse einge
schränkt, dass häufig schon das Notwendige wie Körperpflege, Einkaufen, Reini
gung der Wohnung etc. bereits eine Überforderung der Kräfte bedeute. In den letzten zwei Jahren sei die Arbeit als Kosmetikerin immer wieder mit ver
stärkten Gelenk- und Rückenschmerzen, mit Erschöpfung und an
schlies
sender Schlaflosigkeit, was wieder in depressive Zustände gemündet habe, bezahlt worden. Es sei daher eine vollständige Arbeitsunfähigkeit gegeben
(Urk. 8/80).
Im Bericht von
C.___
und Dr.
D.___
vom 2
0.
Oktober 2012 wurde ergän
zend festgehalten, angesichts der diversen Befunde sei weiterhin von einer 100%ige Arbeitsunfähigkeit aus
zugehen. Die Remissionen zwischen den depressiven Episoden hätten sich deutlich verkürzt.
Zu den psychischen Be
fun
den kämen die somatischen Befunde hinzu. Die Beschwerden seien hart
näckiger und beeinträchtigender als in den Jahren 2007 und 2008 (Urk. 14/1).
Die Ärzte der
Klinik A.___
bestätigten im Bericht vom 30.
Oktober 2012 sodann,
die Arbeitsfähigkeit könne
unter
dem Gesichtspunkt des OSAS nicht abschliessend beurteilt werden. Die Behandlung gestalte sich
sehr
schwierig und sei ins
gesamt als unbefriedigend einzuschätzen, da es wiederholt zu Interaktionen mit den
komorbiden
Störungen komme, was zu einem stark instabilen Verlauf führe. Teilerfolge seien wiederholt zu verzeichnen, was jedoch die Behandlung des OSAS beziehungsweise die Gesamtsituation bei
multimorbider Situation trotz hoher Motivation kaum beeinflussen könne.
Um der komplexen Si
t
uation ge
recht zu werden und die Arbeitsfähigkeit abzuschätzen, bedürfe es dringendst einer interdisziplinären Beurteilung. Eine isolierte Beurteilung des Einflusses des OSAS sei abschliessend weder möglich noch sinnvoll (Urk. 14/3).
4.2.2
Beim Erlass des angefochtenen Entscheides stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die RAD-Stellungnahmen von Dr.
E.___
vom 14. Dezember 2011 (Urk. 8/72/2) und vom 16. Mai 2012 (Urk. 8/84/2)
. Dieser kam zum Schluss
, während der stationären Behandlung in der
K
linik
Z.___
vom 2
7.
April bis 2
9.
Mai 2011 wegen psychophysischer Erschöpfung habe eine gute Erholung erreicht werden können.
Die Beschwerdeführerin
habe die zuvor abgesetzte CPAP-(
Continuous
Positive
A
irway
P
res
sure
-)Therapie mit klarem Erfolg mit Verminderung der
Desaturationsphasen
wieder begonnen. Sie sei wieder mit deutlich gebessertem Zustand in die häus
liche Umgebung entlassen worden. Es sei davon auszugehen, dass sie nach einer vorübergehenden Verschlechterung ab dem 5. Juni 2011 nun wieder
den
zuvor bestandenen Zustand mit einer Arbeitsfähigkeit von 50 % als Kosmetikerin erreicht habe. Es seien keine klaren Befunde aufgeführt, welche eine anhaltende Verschlechterung belegen würden (Urk. 8/72/2). Au
ch aufgrund des Berichtes von C.___
vom 4. April 2012 (Urk. 8/80) sei von einem unveränderten Zu
stand auszu
gehen (Urk. 8/84/2).
4.3
4.3.1
Wie aus diesen medizinischen Berichten hervorgeht, hat sich der Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin
spätestens ab dem 27.
April 2011
ver
schlech
tert, was eine stationäre Behandlung nötig m
achte und mindestens bis zum 5.
Juni 2011 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
in der angestammten Tätig
keit als Kosmetikerin bedeutete.
Es ist d
amit
festzuhalten, dass
gesundheitliche Ver
ände
r
ungen seit der Ver
fügung vom 2
6.
März 2009 (Urk. 8/33, Urk. 8/45) ausge
wiesen sind, die eine Neubeur
teilung rechtfertigen.
Entgeg
en der Ansicht der Beschwerde
gegnerin und den Ausführungen von D
r.
E.___
(Urk. 8/72/2, Urk. 8/84/2)
ist bei gegebener Aktenlage
indes
nicht erwiesen, dass ab Anfang Juni 2011 wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit be
stand.
Zum einen
werden im Vergleich zu den medizinischen Berichten, welche der Verfügung vom 26. März 2009 zugrunde gelegen hatten (vgl. Erwä
gung 4.1 hiervor), die Rückenbeschwerden
als stark
respektiv
verstärkt be
zeichnet (Urk. 8/69/1) und
nunmehr als für die Arbeits
fähigkeit relevant eingeschätzt (Urk. 8/70/6
). Zum anderen hat keiner der
behandelnden
Ärzte eine 50%ige Arbeits
fähigkeit attestiert
.
Dr.
B.___
schloss auf eine maximal 20-30%ige
(Urk.
8/70/3
)
. Die Ärzte der
Klinik A.___
stellten ins
gesamt eine Ver
schlech
terung der Symptomatik fest. Sie
befanden die Beschwerdesymptomatik
zudem
als zu komplex für eine Einschätzung allein aus schlafmedizinischer Sicht und emp
fahlen nachvollziehbar eine inter
disziplinäre Begutachtung (Urk. 8/69, Urk. 14/3). Die behandelnde Psycho
therapeutin schliesslich erachtete eine Arbeitsfähigkeit als vollends unzumutbar
und be
schrieb eine anhaltende Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes seit 2008
(Urk. 8/
80/3-4, Urk. 1
4/1
).
Auch ist
den Akten
e
ine
ärztliche Einschätzung der Arbeits
fähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit
betreffend die hier relevante Zeit
nicht zu entneh
men.
Des Weiteren
liegt eine inter
disziplinäre Beurteilung, welche hier aufgrund der multiplen psychi
schen und somatischen Beschwerden angezeigt ist, nicht vor.
Damit ist eine ab
schliessende Beurteilung der Arbeit
sfähigkeit und insbe
sondere der Frage, ob sich der Ge
sundheitszustand der Beschwerdeführerin nach der Rehabilitationsbehandlung in der
K
linik
Z.___
ab Juni 2011 so erheblich verbessert hat, dass wieder von einer 50%igen Arbeits
fähigkeit ausgegangen werden kann, auf
grund der vorliegenden Arztberichte nicht mög
lich.
4.3.2
Der rechtserhebliche
Sachverhalt
ist
damit unvoll
ständig abgeklärt. Die Sache ist daher an
die Beschwerdegegnerin
zur er
gän
zenden Abklärung des medizini
schen Sachverhaltes zurückzuweisen. Insbesondere hat sie eine fach
ärztliche
,
inter
disziplinäre Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten und leidensangepassten Tätigkeit unter Berücksichtigung der chron
ologischen Ent
wicklung seit
Juni 2011
einzuholen.
Die Beschwerde ist
folglich
in dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom
3. Juli 2012
aufzuheben und
die Sache an die
Beschwerde
gegnerin zurück
zuweisen ist
, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, über
das Gesuch
der Beschwerdeführerin
vom 2
7.
Juni 2011 um Erhöhung der Rente
(
Urk.
8/66)
neu ver
füge.
5
.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid als vollständiges Obsiegen (vgl. ZAK 1987 S. 268 f. E. 5 mit Hinweisen). Da der Streitgegenstand die Be
willigung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Ver
fahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), ermessens
weise
auf Fr. 700.-- anzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
Der Beschwerdeführerin steht eine Prozessentschädigung zu, welche nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34
des Gesetzes über das
Sozialver
sicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 2‘
1
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
3.
Juli 2012
aufgehoben und
die Sache an die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zurück
gewie
sen
wird, damit diese,
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über
das Revisionsgesuch
der Be
schwerdeführerin
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der
Beschwerdeführerin eine Prozess
entschädigung
von
Fr.
2‘100.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse ( im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann