# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8395251b-81d3-5962-b4b2-56fac1630ee9
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2009_153_31_03_11.pdf
**Docket/Reference:** 605_2009_153_31_03_11.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf34/605_2009_153_31_03_11.pdf

## Full Text

605 2009-153 

Urteil vom 31. März 2011 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Gerichtsschreiber-Praktikant: 

Christoph Rohrer 
Bruno Kaufmann 
Jean-Marc Kuhn 
Savio Michellod 

PARTEIEN 

X., Beschwerdeführer,     

gegen 

DIREKTION  FÜR  GESUNDHEIT  UND  SOZIALES,  Rte  des  Cliniques  17, 
Postfach, 1701 Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Krankenversicherung (ausserkantonale Hospitalisation) 

Beschwerde vom 7. Mai 2009 gegen die Verfügung vom 29. April 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  X.,  geboren  1976,  begab  sich  am  19.  Februar  2009  wegen  zunehmenden 
Beschwerden  im  linken  Bein  in  die  Klinik  A.,  Bern.  Nach  Durchführung  eines  MR-
Lendenwirbelsäule  gleichentags  wurde  er  aus  versicherungstechnischen  Gründen  ins 
Spital  B.,  Bern,  überwiesen  und  dort  am  21. Februar  2009  aufgrund  einer  S1-
Wurzelkompression an der Bandscheibe LWK5/SWK1 operiert. 

Nach Einholung zusätzlicher Informationen und mit Verfügung vom 29. April 2009 lehnte 
die  Direktion  für  Gesundheit  und  Soziales  des  Kantons  Freiburg  (nachfolgend  Direktion) 
das  Kostengutsprachegesuch  des  Spitals  B.  vom  9.  März  2009  für  eine  notfallmässige 
ausserkantonale stationäre Behandlung von X., welche vom 20. bis 24. Februar 2009 am 
Spital B. in Bern stattfand, ab. In ihrer Verfügung gab die Direktion an, die Bedingungen 
für  eine  Beteiligung  des  Kantons  Freiburg  an  den  Kosten  der  ausserkantonalen 
Spitalbehandlung  seien  wegen  nicht  erfüllter  Voraussetzungen  einer  nicht  verfügbaren 
Leistung  oder  eines  Notfalls  nicht  gegeben.  Diese  Verfügung  wurde  X.  eröffnet  und  in 
Kopieform  dessen  Krankenversicherer,  der  Y.  Kranken-Versicherung  AG,  (nachfolgend 
Y.), sowie der Koordinationsstelle des Spitals B., Bern, zugestellt.  

Ein  dagegen  von  der  Y.  eingereichtes  Wiedererwägungsgesuch  lehnte  die  Direktion  mit 
Verfügung  vom  6.  Mai  2009  aufgrund  unveränderter  medizinischer  Aktenlage  ab.  Diese 
Verfügung  wurde  der  Koordinationsstelle  des  Spitals  B.  eröffnet  und  in  Kopieform  X. 
sowie der Y. zugestellt.       

B.  Gegen  die  Verfügung  vom  29.  April  2009  und später  pendente  lite  auch  gegen  die 
Wiedererwägungsverfügung  vom  6.  Mai  2009,  mit  welcher  die  Direktion  die  ablehnende 
Verfügung  bestätigt  hat,  erhob  einzig  X.  am  7.  Mai  respektive  am  10.  Juni  2009  Be-
schwerde  beim  Kantonsgericht  Freiburg,  Sozialversicherungsgerichtshof.  Er  beantragt 
sinngemäss,  der  Kanton  Freiburg  sei  zur  Kostenbeteiligung  am  obgenannten 
Spitalaufenthalt  zu  verpflichten,  da  die  Dringlichkeit  der  Behandlung medizinisch  ausge-
wiesen und er auch am nächstmöglichen Termin operiert worden sei. Hätte die Versiche-
rungsdeckung  in  der  Klinik  A.  bestanden,  wäre  er  bereits  am  20.  Februar  2009  operiert 
worden.  

Mit  Stellungnahme  vom  23.  Juni  und  Nachtrag  vom  3.  Juli  2009  hält  die  Direktion  an 
ihrer Argumentation fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. X. liess sich nicht 
mehr vernehmen.     

Die  weiteren  rechtlichen  und  tatsächlichen Vorbringen  der  Parteien  und  die  übrigen  Ele-
mente  des  Sachverhaltes  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung  von  Bedeutung 
sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

a)  Die  Beschwerde  vom  7.  Mai  2009  gegen  die  Verfügung  der  Direktion  vom 
1. 
29. April  2009  ist  innert  der  Beschwerdefrist  von  30  Tagen  bei  der  zuständigen  Be-
schwerdeinstanz  eingereicht  worden  (Art. 76  ff.  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungs-
rechtspflege  [VRG;  SGF  150.1];  Art.  9  der  Verordnung  über  das  Verfahren  für  die 

 
 
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finanzielle Beteiligung des Kantons Freiburg an den Behandlungskosten bei einem ausser-
kantonalen  Spitalaufenthalt  [SGF  842.1.611]  nachfolgend  kantonale  Verfahrensver-
ordnung in der vom 1. Januar 2005 bis 31. August 2009 gültigen Fassung). Insbesondere 
handelt  es  sich  dabei,  selbst  wenn  es  hier  um  Beiträge  mit  Subventionscharakter  geht, 
um  eine  sozialversicherungsrechtliche  Streitigkeit,  sodass  die  Zuständigkeit  des  Sozial-
versicherungsgerichtshofes gegeben ist (vgl. BGE 123 V 290 E. 3b/bb). 

b) Zunächst stellt sich die Frage nach dem Anfechtungsobjekt. 

Die  Regelung  des  Verfahrens  zur  Geltendmachung  und  allenfalls  gerichtlichen  Durch-
setzung  des  Anspruchs  auf  finanzielle  Beteiligung  des  Kantons  bei  ausserkantonalem 
Spitalaufenthalt  im  Sinne  von  Art.  41  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom  18.  März  1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist auf kantonaler Ebene auch nach In-
Kraft-Treten  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) grundsätzlich Sache der Kantone (BGE 130 
V  215  Erw.  6.3.2  mit  Hinweis).  Für  das  Beschwerdeverfahren  gegen  den  Entscheid  der 
Direktion  gilt  gemäss  Art.  9  der  anwendbaren  kantonalen  Verfahrensverordnung  das 
VRG.  Gemäss  Art.  104  Abs.  1  VRG  kann  eine  Partei  jederzeit  die  Verwaltungsbehörde 
ersuchen, ihren  Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Allerdings ist parallel zu einem 
Beschwerdeverfahren  ein  Wiedererwägungsverfahren  vor  der  unteren  Instanz  ausge-
schlossen.  Ohne  selbständige  Bedeutung  wird  ein  allfälliges  Wiedererwägungsgesuch 
automatisch  ins  Beschwerdeverfahren  integriert  (Urteil  des  ehemaligen  Verwaltungs-
gerichts 1A 01 48 vom 20. September 2001). Aufgrund des im Sozialversicherungsrecht 
herrschenden  Prinzips  der  Subsidiarität  einer  Wiedererwägung  als  ausserordentliches 
Rechtsmittel  muss  die  Verwaltungsbehörde,  wenn  die  Beschwerdefrist  noch  nicht  abge-
laufen ist, ein Wiedererwägungsgesuch unverzüglich der Beschwerdeinstanz überweisen, 
welche prüfen wird, ob es die Voraussetzungen einer Beschwerde erfüllt (Urteil des ehe-
maligen  Verwaltungsgerichts  5S  98  205  vom  17.  Juni  1999;  C.  JAÏCO  CARRANZA  / 
S. MICOTTI,  Code  de  procédure  et  de  juridicition  administrative  fribourgeois,  2006, 
Rz. 104.3 f.).    

Aufgrund der Akten ging das Wiedererwägungsgesuch des Spitals B., Bern, weil auf dem 
ursprünglichen  und  abgelehnten  Kostengutsprachegesuch  fälschlicherweise  als  Ort  des 
Notfallereignisses  "Fribourg"  statt  "Parkplatz  Raststätte  Grauholz"  angegeben  war,  am 
4. Mai  2009  bei  der  Direktion  ein,  mithin  inmitten  der  laufenden  Beschwerdefrist  gegen 
die  leistungsablehnende  Verfügung  vom  29.  April  2009.  Nach  dargestellter  Rechtslage 
hätte die Vorinstanz demnach, statt eine Verfügung zu erlassen (welche dem Beschwer-
deführer mit B-Post-Sendung vom 6. Mai 2009 mithin nach Beschwerdeerhebung eröffnet 
wurde), das Gesuch unverzüglich an das Kantonsgericht zur Prüfung weiterleiten müssen. 
Der zweiten Verfügung kommt demnach keine selbständige Bedeutung zu. Aufgrund des 
Devolutiveffekts  der  Beschwerde  als  ordentliches  Rechtsmittel,  mit  dessen  Einreichung 
die  Behandlung  der  Sache  an  das  kantonale  Versicherungsgericht  übergeht  (vgl. 
U. KIESER,  ATSG-Kommentar  2009,  Rz.  73  zu  Art.  61  mit  Hinweis),  richtet  sich  die 
vorliegende  Beschwerde  somit  gegen  die  ursprüngliche  Ablehnungsverfügung,  welche 
eigentliches  Anfechtungsobjekt  des  vorliegenden  Verfahrens  darstellt  (vgl.  U.  KIESER, 
ATSG-Kommentar  2009,  Rz.  56  zu  Art. 61).  Demgegenüber  kommt  die  Wiederer-
wägungsverfügung  der  Vorinstanz  vom  6.  Mai  2009,  da  sie  den  Anträgen  des 
Beschwerdeführers  nicht  entspricht,  lediglich  einem  Antrag  pendente  lite  ans  Gericht 
gleich (vgl. U. KIESER, ATSG-Kommentar 2009, Rz. 47 zu Art. 61; ZAK 1992 117).  

 
 
 
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Der  Beschwerdeführer  ist  zur  Einreichung  der  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom 
29. April  2009  legitimiert,  da  er  als  Verfügungsadressat  durch  den  angefochtenen 
negativen Entscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Überprüfung hat.  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

Streitig  und  zu  prüfen  ist,  ob  sich  der  Kanton  Freiburg  an  den  Kosten  des 
2. 
ausserkantonalen  stationären  Spitalaufenthalts  des  Beschwerdeführers,  welcher  vom 
20. bis 24. April 2009 im Spital B. in Bern stattfand, finanziell zu beteiligen hat. 

a)  Nach  Art.  41  KVG  in  der  ab  dem  1.  Januar  2009  gültigen  Fassung  kann  die 
3. 
versicherte Person für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf 
der  Spitalliste  ihres  Wohnkantons  oder  jener  des  Standortkantons  aufgeführt  sind 
(Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behand-
lung  in  einem  Listenspital  die  Vergütung  anteilmässig  nach  Artikel  49a  höchstens  nach 
dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt 
(Abs. 1bis).  

Beansprucht  die  versicherte  Person  bei  einer  stationären  Behandlung  aus  medizinischen 
Gründen  einen  nicht  auf  der  Spitalliste  des  Wohnkantons  aufgeführtes  Spital,  so  über-
nehmen  der  Versicherer  und  der  Wohnkanton  die  Vergütung  anteilmässig  nach  Artikel 
49a.  Mit  Ausnahme  des  Notfalls  ist  dafür  eine  Bewilligung  des  Wohnkantons  notwendig 
(Abs. 3).  

"Medizinische  Gründe  liegen  (…)  bei  einem  Notfall  vor  oder  wenn  die  erforderlichen 
Leistungen nicht angeboten werden:  

a.  bei  ambulanter  Behandlung  am  Wohn-  oder  Arbeitsort  der  versicherten  Person 

oder in deren Umgebung; 

b.  bei  stationärer  Behandlung  in  einem  Spital,  das  auf  der  Spitalliste  des 

Wohnkantons aufgeführt ist (Abs. 3bis)". 

b) In Anwendung dieser Bestimmungen enthält die Verordnung vom 13. Dezember 
2004  über  das  Verfahren  für  die  finanzielle  Beteiligung  des  Kantons  Freiburg  an  den 
Behandlungskosten  bei  einem  ausserkantonalen  Spitalaufenthalt  (SGF  842.1.611; 
nachfolgend  kantonale  Verordnung),  in  der  vom  1.  Januar  2005  bis  31.  August  2009 
gültigen Fassung, in Art. 1 und 2 das Nachfolgende: 

"Der  Kanton  Freiburg  beteiligt  sich  an  den  Kosten  für  die  Behandlung  seiner  Ein-
wohnerinnen und Einwohner in einem Spital ausserhalb des Kantonsgebiets, wenn die 
medizinische Notwendigkeit im Sinne von Artikel 2 nachgewiesen ist (Art. 1 Abs. 1).  

Medizinische Notwendigkeit besteht: 

a)  bei notfallmässiger Hospitalisation oder  

b)  wenn  die  notwendigen  Leistungen  laut  der  Negativliste  der  Leistungen  in 

keinem Spital des Kantons erteilt werden können (Art. 2)".  

Laut Art. 3 dieser kantonalen Verordnung erstellt das Kantonsarztamt Freiburg die amt-
liche Liste der Leistungen, die nicht im Kanton erbracht werden können (Negativliste der 

 
 
 
 
 
 
 
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Leistungen),  und  führt  sie  laufend  nach.  Gemäss  Anhang  der  kantonalen  Verordnung 
werden  im  Bereich  der  Neurochirurgie  folgende  Leistungen  nicht  angeboten:  "Vaskuläre 
Neurochirurgie  von  Hirn  und  Rückenmark",  "komplizierte  Pathologie  des  Marks  und  der 
Wirbelsäule" sowie " funktionelle Neurochirurgie" (vgl. Anhang der Verordnung, Kapitel 3 
Chirurgie Code 3F).  

Gemäss Anhang der Verordnung vom 13. Dezember 2004 über die Liste der Spitäler des 
Kantons  Freiburg  (SGF 822.0.21;  nachfolgend  Leistungsverordnung),  in  der  Fassung, 
welche seit dem 1. April 2008 gültig ist, verfügen das Spital C. (vgl. Ziff. 1.1.4) sowie die 
D.  (Klinik  D.;  vgl.  Ziff.  2.5.4),  diese  jedoch  mit  Einschränkungen  (sie  soll  insbesondere 
keinen  Notfalldienst  sicherstellen,  vgl.  Ziff.  2.5.6),  über  einen  Leistungsauftrag  in 
neurologischer  Chirurgie,  wobei  das  Spital  C.  Referenzspital  für  alle  spezialisierten 
Leistungen ist, welche in den übrigen Spitälern nicht angeboten werden (Ziff. 1.1.6).  

Die  Verordnung  des  Staatsrats  vom  13.  Dezember  2004  über  die  Liste  der  Spitäler 
ausserhalb  des  Kantons  Freiburg  (SGF  822.0.22;  in  Kraft  seit  1.  Januar  2005;  nachfol-
gend  Listenverordnung)  enthält  die  Liste  der  Spitäler  ausserhalb  des  Kantons,  die  zur 
Deckung  des  Bedarfs  der  Kantonsbevölkerung,  soweit  dieser  nicht  durch  das  kantonale 
Spitalpflegeangebot gedeckt wird, erforderlich sind. Durch die Aufnahme in die Spitalliste 
gilt  ein  Spital  als  Leistungserbringer,  der  für  die  Tätigkeit  zu  Lasten  der  obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung zugelassen ist (vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). Das Spital B., 
Bern,  ist  in  die  Liste  aufgenommen  für  Leistungen, welche  auf  der  vom  Kantonsarztamt 
erstellten Negativliste aufgeführt sind (vgl. Listenverordnung, Anhang Ziff. 1.2.1).  

c)  Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  erfordert  ein  Notfall  als  medizinischer  Grund 
für eine ausserkantonale stationäre Behandlung i.S. von Art. 41 Abs. 3 KVG in Anlehnung 
an Art. 36 Abs. 2 KVV eine Lage, in welcher medizinische Hilfe unaufschiebbar und eine 
Rückkehr  für  eine  stationäre  Behandlung  in  den  Wohnkanton  nicht  möglich  oder  ange-
messen  ist  (vgl.  Urteil  K 192/00  vom  2.3.2001  Erw.  2b;  Urteil  K  128/01,  publiziert  in 
RKUV 2002 KV 231 475 Erw. 4.1 und 4.2).   

Gemäss  EUGSTER  sind  die  besonderen  Leistungen  bei  Notfall  nur  so  lange  zu  gewähren, 
als  nicht  eine  Rückreise  in  den  Wohnkanton  verlangt  werden  kann.  Die  entsprechende 
Aufklärungspflicht liegt bei den Ärzten (G. EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizeri-
sches  Bundesverwaltungsrecht  [SBVR],  Soziale  Sicherheit,  2.  Aufl.  2007,  Rz. 964 
S. 724).  

Im Sinne eines fehlenden Angebots als medizinischer Grund schliesst die Tatsache, dass 
eine  diagnostische  oder  therapeutische  Massnahme  in  einem  auf  der  Spitalliste  des 
Wohnkantons  aufgeführten  Spital  angeboten  wird,  einen  medizinischen  Grund  im  Sinne 
von  Art. 41  Abs.  3  und  3bis  KVG  nicht  zwingend  aus  (BGE  127  V  138  Erw.  5;  Urteil 
K 22/03  =  RKUV  2004  KV  273  119  Erw.  3.3.2,  in  BGE  130  V  87  nicht  publ.;  Urteil 
K 77/01 = RKUV 2003 KV 254 234 Erw. 5.1.1). Insbesondere Kapazitätsengpässe in den 
unter Kostenvolldeckung wählbaren Spitälern des Wohnkantons können ebenfalls medizi-
nische Gründe sein, sofern in zeitlicher Hinsicht Dringlichkeit gegeben ist (Urteil K 77/01 
= RKUV 2003 KV 254 234 Erw. 5.1; Urteil K 29/93 vom 4. August 1993; vgl. auch Urteile 
9C_835/2010  vom  11. November  2010  Erw.  3.2).  So  können  medizinische  Gründe  vor-
liegen,  wenn  eine  Behandlung  etwa  aus  Kapazitätsgründen  nicht  oder  nicht  innert 
nützlicher  Frist  in  einem  Wohnsitzkanton  möglich  gewesen  wäre  (Urteil  9C_388/2010 
vom  21.  September  2010  Erw.  5.2  in  fine,  vgl.  auch  Urteil  9C_548/2008  vom  27.  April 
2009 Erw. 3.4). Im Einzelfall ist auch hier der Nachweis zu erbringen, dass innerkantonal 

 
 
 
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eine  Behandlung  innerhalb  angemessener  Frist  nicht  möglich  bzw.  die  Wartezeiten  un-
zumutbar lange sind oder den Behandlungserfolg gefährden (G. EUGSTER, a.a.O., Rz. 965 
S. 724). 

d)  Die  Zahlungsgutsprache  für  den  ausserkantonalen  Spitalaufenthalt  kann  erst 
ausgestellt  werden,  wenn  die  formelle  Anerkennung  der  medizinischen  Notwendigkeit 
vom  Kantonsarztamt  vorliegt  (Art.  7  Abs.  1  kantonale  Verordnung).  Nach  EUGSTER  kann 
der  Wohnkanton  seine  Leistungspflicht  verneinen,  wenn  er  die  Anspruchsvoraussetzun-
gen  nach  KVG  als  nicht  gegeben  erachtet  (G.  EUGSTER,  a.a.O.,  Rz.  968  mit  Hinweis  u.a. 
auf  Urteil  K 39/04  vom  26.  April  2005).  Bei  Notfall  entfällt  die  Notwendigkeit  einer 
Zahlungsgutsprache (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 KVG).    

4. 
a) Aufgrund der medizinischen Akten wurde  am 19. Februar 2009 in  der Klinik A., 
Bern,  bei  zunehmenden  Beschwerden  im  linken  Bein  sowie  seit  zweieinhalb  Jahren 
bekannter  Diskushernie  und  Frage  nach  einer  Spinalkanalstenose  sowie  einer  Diskus-
hernie  L5/S1  mit  Kompromittierung  der  S1-Wurzel  links  ein  MRI  durchgeführt.  Dieses 
ergab eine tendenzielle Grössenabnahme einer median medio-lateral beidseitigen Hernie 
L4/L5  sowie  eine  Grössenzunahme  der  Diskushernie  L5/S1  mediolateral  links,  nun  mit 
nach  kranial  und  kaudal  sequestriertem  Hernienanteil  mit  Kompromittierung  der  S1-
Wurzel  links  und  möglicher  Reizung  der  L5-Wurzel,  mit  Impression  des  Duralschlauches 
und  relativer  Einengung  des  Durchmessers  des  Spinalkanals  auf  dieser  Höhe  (Dr.  med. 
Z.,  Bericht  vom  19.  Februar  2009).  Gemäss  Dr. med.  W.  zeigte  sich  nach  Schmerz-
exazerbation seit rund 10 Tagen und einer seit rund 3 Tagen zunehmenden Fusssenker-
schwäche  links  eine  klare  Lumboischialgie  mit  Ausstrahlung  ins  Dermatom  S1.  Klinisch 
stellte  Dr.  W.  ein  antalgisches  Gangbild  (Zehenspitzengang  links  knapp  durchführbar; 
Kraft M4) mit Hypästhesie entsprechend Dermatom S1 und positivem Lasègue links fest. 
Bei klarer Diskopathie LWK4/5 und LWK5/SWK1 und zusätzlich freier Sequester auf Höhe 
LWK5/SWK1  mit  Kompression  der  Wurzel  S1  links  wurde  am  21. Februar  2009  auf  der 
Neurochirurgie, Spital B., Bern, eine mikrotechnische Fenestration auf Höhe LWK5/SWK1 
sowie  eine  Sequester-  und  Mikrodiskektomie  durchgeführt.  Postoperativ  zeigte  sich 
bereits zum Zeitpunkt des Erwachens aus der Narkose eine Regredienz der Ischialgie. Bei 
Spitalaustritt  werden  bis  auf  eine  diskrete  Dysästhesie  am  lateralen  Fussrand  keine 
fokal-neurologischen  Defizite  mehr  beschrieben  (Operationsbericht  vom 
weiteren 
21. Februar 2009; Dr. med. V., Neurochirurge, Austrittsbericht vom 26. Februar 2009).  

Damit steht vorliegend fest, dass bei seit zweieinhalb Jahren bestehenden chronisch-rezi-
divierenden Lumboischialgien (vgl. Austrittsbericht vom 26. Februar 2009) mit bekannter 
Diskopathie und seit wenigen Tagen starker linksseitiger Schmerzprogredienz sowie dem 
Auftreten  einer  Fusssenkerschwäche  links  auf  der  Notfallstation  der  Klinik  A.  eine 
Konsultation mit MRI-Abklärung stattgefunden hat, die indizierte Diskushernienoperation 
aus  versicherungstechnischen  Gründen  jedoch  erst  am  21. Februar  2009  am  Spital  B., 
Bern, durchgeführt werden konnte. 

b) Da weiter feststeht, dass die vorliegend erforderlichen medizinischen Leistungen 
gemäss dargestellter Rechtslage im Wohnkanton angeboten werden und demzufolge die 
am  Spital  B.  durchgeführte  Behandlung  auch  im  Spital    C.  hätte  vorgenommen  werden 
können,  was  unter  den  Parteien  grundsätzlich  auch  nicht  streitig  ist,  stellt  sich 
hinsichtlich  der  stattgehabten  ausserkantonale  Spitalbehandlung  einzig  die  Frage  nach 
dem  Vorliegen  von  medizinischen  Gründen  im  Sinne  von  Art.  41  Abs.  3  und  3bis  KVG 
(Notfall; Behandlung im Wohnkanton etwa aus Kapazitätsgründen nicht oder nicht innert 
nützlicher  Frist  möglich,  vgl.  Urteile  9C_388/2010  vom  21. September  2010  Erw.  5.2, 

 
 
 
 
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9C_835/2010 vom 11. November 2010 Erw. 3.2, 9C_548/2008 vom 27. April 2009 Erw. 
3.4). 

5. 
a)  Der  Beschwerdeführer  macht  diesbezüglich  zunächst  geltend,  die  ablehnende 
Verfügung  der  Vorinstanz  beruhe  auf  einem  falschen  Sachverhalt.  Ort  des  Notfallereig-
nisses sei nicht, wie im Kostengutsprachegesuch angegeben, Freiburg gewesen, sondern 
Grauholz.  Im  Weiteren  legt  er  medizinische  Berichte  ins  Recht.  In  der  Eingabe  vom 
10. Juni 2009, welche sich zugleich gegen die von der Vorinstanz wiedererwägungsweise 
bestätigte  Ablehnung  der  Kostengutsprache  richtet,  legt  er  auch  eine  ärztliche  Bestäti-
gung  der  Oberärztin  Dr.  med.  U.,  Chirurgische  Notfallstation  in  der  Klinik  A.,  vom 
30. April 2009, vor. Diese besagt, dass  er "aus versicherungstechnischen Gründen nicht 
im  A.  behandelt  und  an  die  neurochirurgische  Klinik  des  Spitals  B.  zur  dringlichen 
Behandlung  überwiesen"  worden  sei.  Dazu  führt  er  aus,  dass  die  Klinik  A.  ihn  am  19. 
Februar  2009  im  Notfallsystem  des  Spitals  B.  erfassen  liess  und  er  am  nächstfreien 
Operationstermin, am Samstag den 21. Februar 2009, dort operiert worden sei. Gemäss 
den Angaben von Dr. T. und Dr. U. (Klinik A.) wäre der Zeitverlauf bis zur Operation bei 
Überweisung  ins  Spital  C.  grösser  gewesen,  da  diesfalls  die  Operation  erst  ab  dem  23. 
Februar 2009 möglich gewesen wäre. Die Überweisung ans Spital B. sei somit aufgrund 
der  medizinischen  Dringlichkeit  und  insbesondere  zur  Reduktion  des  Risikos  für 
Langzeitschäden bei Nervenwurzelkompression erfolgt. Hätte eine Versicherungsdeckung 
für die Klinik A. bestanden, wäre er dort bereits am 20. Februar 2009 operiert worden.   

Demgegenüber  lehnte  die  Direktion  das  Kostengutsprachegesuch  zunächst  mit  dem 
Argument  ab,  es  liege  weder  ein  Fall  vor,  bei  dem  die  erforderliche  Leistung  im  Kanton 
Freiburg nicht verfügbar seien, noch  ein in einem anderen Kanton aufgetretener Notfall, 
bei dem die Rückkehr in den Wohnkanton nicht mehr möglich gewesen wäre. Daran hielt 
sie  in  ihren  Bemerkungen  vom  23.  Juni  2009  zur  Beschwerde  fest,  da  aus  den  vom 
Beschwerdeführer  eingereichten  Unterlagen  hervorgehe,  dass  er  bereits  seit  10  Tagen 
unter Schmerzen gelitten habe, er sich am 19. Februar in der Klinik A. untersuchen liess, 
"wo  dann  ein  Eintritt  in  das  Spital  B.  (erst!)  für  den  nächsten  Tag  vereinbart  wurde". 
Offensichtlich handle es sich vorliegend nicht um einen Notfall, bei dem eine Rückkehr in 
den Kanton Freiburg nicht mehr zumutbar gewesen wäre. Damit sei die Frage nach dem 
Ort des (behaupteten) Notfallereignisses von vornherein irrelevant. Zur  Bestätigung von 
Dr.  med.  U.  vom  30.  April  2009  führt  sie  in  der  Eingabe  vom  3.  Juli  2009  aus,  diese 
ändere nichts daran, dass kein Notfall vorliege. Frau Dr. U. spreche auch nicht "von einer 
sofort notwendigen Behandlung, sondern «nur» von einer dringlichen Behandlung". Zwar 
werde  die  Notwendigkeit  und  Dringlichkeit  der  Behandlung  nicht  grundsätzlich  in  Frage 
gestellt, es wäre dem Patienten jedoch möglich und zumutbar gewesen, den Eingriff am 
Spital  C.  durchführen  zu  lassen.  Bereits  in  den  Bemerkungen  zur  Beschwerde  hatte  sie 
vorgebracht,  dass  der  Eingriff,  d.h.  "eine  Operation  an  der  Bandscheibe  zwischen  dem 
Lendenwirbelkörper  5  und  dem  Sakralwirbelkörper  1  zur  Entlastung  des  Nervs"  auch  im 
Spital C. hätte durchgeführt werden können.  

b) Aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten und in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass 
am  19.  Februar  2009  zwar  kein  Notfall  im  eigentlichen  Sinne  vorlag,  bei  dem  ein 
sofortiger operativer Eingriff notwendig und medizinische Hilfe unaufschiebbar war. Denn 
andernfalls wäre der Beschwerdeführer bei freier Operationskapazität wohl umgehend in 
der Klinik A. operiert und nicht von dort im Wissen darum, dass die dringliche Operation 
erst  am  übernächsten  Tag,  einem  Samstagmorgen,  stattfinden  kann,  ins  Spital  B. 
überwiesen worden.  

 
 
 
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Andererseits  steht  aber  auch  fest  und  wird  von  der  Vorinstanz  auch  nicht  grundsätzlich 
bestritten,  dass  die  Diskushernienoperation  bei  klinischer  und  radiologisch  objektivierter 
Kompression der Nervenwurzel S1 zur Entlastung des Nervs dringlich war. Dagegen steht 
entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  nicht,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  zweieinhalb 
Jahren  an  Rückenbeschwerden  leidet  und  die  Schmerzen  seit  10  Tagen  vor  der  Konsul-
tation in der Klinik A. zugenommen hatten. Denn die Art und Weise der Entstehung des 
Gesundheitsschadens  ist  im  Krankenversicherungsrecht  nicht  von  Bedeutung.  Von 
Dringlichkeit  ist  mithin  auch  auszugehen,  wenn  im  konkreten  Fall  erstellt  ist,  dass  die 
versicherte  Person  bei  heute  üblicher  Mobilität  der  gesamten  Bevölkerung 
(vgl. G. EUGSTER, a.a.O., Rz. 478 S. 560) während eines ausserkantonalen Aufenthalts in 
der  Weise  von  Beschwerden  überrascht  wird,  dass  eine  Rückkehr  in  den  Wohnkanton 
medizinisch  nicht  verantwortbar  oder  eine  innerkantonale  Behandlung  nicht  innerhalb 
angemessener  Frist  möglich  wäre  (vgl.  Urteil  9C_408/2009  vom  3.  September  2009 
Erw. 6  und  8).  Obwohl  die  Vorinstanz  mithin  die  Dringlichkeit  der  Operation  nicht 
grundsätzlich in Frage stellt, nimmt sie zum Vorbringen des Beschwerdeführers, welcher 
sich  auf  die  Angaben  des  Neurochirurgen  Dr.  med.  T.  und  der  Oberärztin  Dr.  med.  U., 
Klinik A., beruft, eine Operation wäre im Spital C. erst ab Montag, den 23. Februar 2009 
möglich gewesen und mithin nochmals zwei Tage später als im Spital B., nicht Stellung, 
bestreitet  dieses  Vorbringen  aber  auch  nicht.  Da  die  Akten  nicht  erlauben,  die  Frage  zu 
beantworten,  ob  bei  vorliegend  dokumentiertem  medizinischem  Befund  aus  fachärztlich 
neurologisch-neurochirurgischer  Sicht  ein  Aufschieben  der  Operation  über  das  Wochen-
ende  hinaus  und  mithin  um  volle  4  Tage  für  den  Behandlungserfolg  unbedenklich  und 
ohne  Gefahr  für  eine  irreversible  neurologische  Schädigung  gewesen  wäre  sowie  nicht 
zuletzt,  ob  die  Wartezeit  für  den  Patienten  dadurch  nicht  unzumutbar  lange  gewesen 
wäre, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dies abkläre. Erst danach 
kann  beurteilt  werden,  ob  vorliegend  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  zwecks 
späterer Operation im Spital C. tatsächlich möglich und angemessen gewesen wäre.  

Die  Beschwerde  ist  somit  im  Sinne  der  Erwägungen  gutzuheissen  und  die  Sache  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen 
einen neuen Entscheid fälle.  

6.  Das  Verfahren  im  Bereich  der  Streitigkeiten  betreffend  die  Leistungspflicht  des 
Kantons  nach  Art.  41  Abs.  3  KVG  regelt  sich,  wie  ausgeführt,  nach  kantonalem  Recht 
(BGE 130 V 215 Erw. 6.3.2; BGE 123 V 290 Erw. 5). Das ehemalige Verwaltungsgericht 
hat  festgehalten,  dass  im  Bereich  der  Befreiung  vom  Versicherungsobligatorium  keine 
Gerichtskosten  erhoben  werden  können.  Dasselbe  soll  daher  auch  da  gelten,  wo  es  um 
die  Beteiligung  des  Kantons  an  den  Kosten  eines  ausserkantonalen  Spitalaufenthalts 
eines  Versicherten  geht  (vgl.  Urteil  des  ehemaligen  Verwaltungsgerichts  i.S.  P.  vom 
21. Juli 2005 Erw. 5).  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 
 
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D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 29. April 
2009  aufgehoben  und  die  Angelegenheit  an  die  Direktion  zurückgewiesen  wird, 
damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und danach neu verfüge.  

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Ange-
legenheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unterbrochen 
werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils 
verlangt  wird.  Damit  das  Bundesgericht  die  Beschwerde  behandeln  kann,  sind  die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich  kosten-
pflichtig. 

6.504.13; 6.504.13.1