# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78a3bfb9-b7f2-521c-9ea2-68a6e90aceda
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 14.08.2018 470 17 191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-191_2018-08-14.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

14. August 2018 (470 17 191) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung (Neubeurteilung 470 16 196) 

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstras-

se 104, 4102 Binningen,  

Beschuldigter 

 

C.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstras-

se 104, 4102 Binningen,  

Beschuldigte 

 

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D.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstras-

se 104, 4102 Binningen,  

Beschuldigter 

 

 
  

Gegenstand Verfahrenseinstellung (Neubeurteilung 470 16 196) 

Neubeurteilung über den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. Oktober 2016 betreffend 

die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 8. August 2016 

 

 

 

 

 

A. In einem gegen B.____, C.____ und D.____ geführten Strafverfahren unter anderem 

wegen fahrlässiger Tötung verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 8. August 

2016 wie folgt: 

„1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO vollum-

fänglich eingestellt.  

 2. Der von Seiten der Privatklägerschaft mit Eingabe vom 11. Juli 2016 gestellte Beweis-

antrag auf Einholung eines Obergutachtens wird abgewiesen.  

 3. Die unbezifferte Zivilklage der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 4. Die zwei beschlagnahmten Mobiltelefone werden gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO nach 

Rechtskraft A.____ ausgehändigt. A.____ hat sich hierzu innert 60 Tagen telefonisch 

bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu melden. Nach Ablauf dieser Frist wer-

den diese Gegenstände vernichtet. 

 5. Sämtliche im vorliegenden Verfahren forensisch gesicherten Daten, welche sich bei 

der Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, befinden, werden nach Rechtskraft der Ein-

stellungsverfügung unwiderruflich gelöscht. 

 6. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 

 7. Den beschuldigten Personen wird gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO insgesamt eine 

Entschädigung von CHF 7'546.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.  

 8. Die Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft durch Marco 

Albrecht, Advokat, werden in Höhe von insgesamt CHF 7'818.30 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entrichtet." 

 

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B. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Mar-

co Albrecht, mit Eingabe vom 22. August 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die angefochtene Einstellungsverfü-

gung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft anzuweisen, gegen die drei 

beschuldigten Personen Anklage zu erheben. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen, 

wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen sei.  

 

C. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, wies mit Beschluss vom 

4. Oktober 2016 die Beschwerde ab. 

 

D. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 4. Oktober 2016 gelangte A.____ mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Januar 2017 an 

das Bundesgericht und begehrte, es sei gegen die Beschuldigten Anklage zu erheben, eventua-

liter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies seien seinem Rechtsvertreter 

15 Arbeitsstunden zu vergüten und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

im bundesgerichtlichen Verfahren zu gewähren.  

 

E. Mit Urteil vom 6. September 2017 (6B_115/2017) hiess das Bundesgericht die Be-

schwerde in Strafsachen – soweit es auf diese eintrat – gut, hob den angefochtenen Beschluss 

auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, zurück.  

 

F. Mit Eingabe vom 27. September 2017 verwies der Beschwerdeführer hinsichtlich des 

weiteren Vorgehens auf das Urteil des Bundesgerichts und führte aus, die Staatsanwaltschaft 

habe die Umstände der Ausschreibung und Besetzung der Stelle des Sachverständigen bei der 

E.____ näher abzuklären. Überdies begehrte er, es sei die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft zu verurteilen, ihm eine Parteientschädigung für das Kantonsgerichtsverfahren aus-

zurichten, dies in der Höhe der Kostennote vom 30. Januar 2017, erhöht auf Fr. 3'800.-- für die 

Nachbearbeitung sowie das Ausarbeiten der Eingabe vom 27. September 2017 und reduziert 

um Fr. 1'296.-- (Honorar gemäss dem Beschluss des Kantonsgerichts), insgesamt somit 

Fr. 2'504.--. 

 

G. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 

den Antrag, es seien durch das Kantonsgericht, eventualiter die Staatsanwaltschaft, bei der 

E.____ die gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2017 notwendigen Infor-

mationen einzuholen und anschliessend neu über die von Seiten des Beschwerdeführers gel-

tend gemachte Befangenheit von F.____ als Sachverständiger zu befinden. Im Falle der Nicht-

annahme eines Anscheins von Befangenheit sei die Beschwerde vom 22. August 2016 abzu-

weisen und die Einstellungsverfügung vom 8. August 2016 als rechtskräftig zu erklären, andern-

falls sei die Einstellungsverfügung aufzuheben und das Verfahren insbesondere zur Einholung 

eines Zweitgutachtens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.  

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H. Die Beschuldigten, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, beantragten 

mit Eingabe vom 30. Oktober 2017, es sei bei der E.____ eine amtliche Erkundigung einzuho-

len zu den Umständen der Ausschreibung und Besetzung der (späteren) Arbeitsstelle des 

Sachverständigen. Dabei sei die E.____ aufzufordern, folgende Fragen zu beantworten:  

 a) Wann war die fragliche Stelle ausgeschrieben worden? 

 b) Zu welchem Zeitpunkt hatte der Experte von der Vakanz erfahren? 

 c) Wann hatte er sich um eine Anstellung bemüht?  

Ferner stellten die Beschuldigten die Rechtsbegehren, es sei den Parteien nach Eingang der 

Ergebnisse der amtlichen Erkundigung Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen und 

gegebenenfalls weitere Anträge zum Fortlauf des Verfahrens zu begehren. Überdies sei den 

Beschuldigten Akteneinsicht in die Akten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gewähren, 

unter o/e-Kostenfolge.  

 

I. Mit Verfügung vom 1. November 2017 stellte der Präsident der Abteilung Strafrecht 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Beschuldigten diejenigen Akten des Bundesgerichts 

in Kopie zu, welche sich in den Verfahrensakten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, befanden.  

 

J. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 3. November 2017, es sei der 

Antrag des Beschwerdeführers auf Verurteilung der Staatsanwaltschaft zur Bezahlung einer 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'504.-- abzuweisen und die Zahlung von Fr. 1'500.-- 

gemäss Urteil des Bundesgerichts direkt durch das Kantonsgericht als derzeit verfahrensleiten-

de Behörde auszulösen.  

 

K. Mit Eingabe vom 30. November 2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Einga-

be der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Oktober 2017 sowie jener der Beschuldig-

ten vom 30. Oktober 2017. 

 

L. Die Beschuldigten hielten mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2017 an ihren mit Ein-

gabe vom 30. Oktober 2017 gestellten Rechtsbegehren fest.  

 

M. Die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft beauftragte mit 

Beschluss vom 9. Januar 2018 die Staatsanwaltschaft, die Umstände der Ausschreibung und 

Besetzung der Arbeitsstelle des Sachverständigen, F.____, bei der E.____ näher abzuklären, 

wozu ein schriftlicher Bericht bei der E.____ einzuholen sowie eine persönliche Einvernahme 

des Sachverständigen durchzuführen sind.  

 

N. Mit Eingabe vom 14. März 2018 reichte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft den 

Bericht der E.____ vom 1. Februar 2018 sowie das Protokoll der Einvernahme von F.____ als 

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Auskunftsperson vom 14. März 2018 ein und begehrte die Abweisung der Beschwerde vom 

22. August 2016.  

 

O. Der Beschwerdeführer stellte mit Stellungnahme vom 25. April 2018 die Anträge, es sei 

die Einstellungsverfügung vom 8. August 2016 unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

 

P. Mit Stellungnahme vom 25. April 2018 beantragten die Beschuldigten, es sei die Be-

schwerde abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge.  

 

Q. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtete mit Eingabe vom 9. Mai 2018 auf 

eine duplizierende Stellungnahme. 

 

R. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 29. Mai 2018 duplizierend Stellung zur 

Eingabe der Beschuldigten vom 25. April 2018.  

 

S. Mit duplizierender Stellungnahme vom 1. Juni 2018 wiederholten die Beschuldigten 

ihre mit Stellungnahme vom 25. April 2018 gestellten Rechtsbegehren.  

 

Auf die Begründung der vorgenannten Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

Aufgrund der bundesgerichtlichen Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ist die Dreier-

kammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, erneut zur Prüfung der 

vorliegenden Angelegenheit zuständig. 

 

 

2. Materielles 

2.1 Mit Eingabe vom 14. März 2018 macht die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gel-

tend, aufgrund der Verfahrensakten sowie der entsprechend dem Beschluss des Kantonsge-

richts vom 9. Januar 2018 eingeholten Beweise seien keine Hinweise ersichtlich, wonach 

F.____ im Zeitpunkt der Gutachtenerstattung vom künftigen Freiwerden der von ihm seit Sep-

tember 2015 ausgeübten Funktion bei der E.____ gewusst habe. Entsprechend habe er nicht 

damit rechnen können, diese Arbeitsstelle später zu erhalten.  

 

2.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2018 vor, im 

Zeitpunkt der Nichtbeantwortung der Ergänzungsfragen am 23. März 2015 sei der Gutachter 

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aufgrund seiner bereits Monate davor erfolgten Kandidatur für die Stelle bei der E.____ befan-

gen gewesen. Ausserdem sei der Experte bereits bei der Annahme des Gutachterauftrags be-

fangen gewesen, zumal aufgrund seiner Einvernahme vom 14. März 2018 ersichtlich sei, dass 

er mit dem Beschuldigten B.____ von 1992 bis 1998 zusammengearbeitet habe. Ohnehin sei 

davon auszugehen, dass zwischen der E.____ und F.____ engere Kontaktverbindungen be-

standen hätten, als von diesen zugegeben werde, zumal F.____ andernfalls nicht ohne öffentli-

che Ausschreibung eine derart wichtige Funktion erhalten hätte.  

 

2.3 Die Beschuldigten legen mit Eingabe vom 25. April 2018 dar, in Beachtung der neu 

eingeholten Beweise würden bezüglich der Erstellung des Gutachtens im November 2014 keine 

Gründe zur Annahme bestehen, dass der Gutachter befangen gewesen wäre.  

 

Mit Eingabe vom 1. Juni 2018 führen die Beschuldigten ergänzend aus, der Experte habe be-

reits bei der Annahme des Gutachtensauftrags mitgeteilt, dass er einen der Beschuldigten per-

sönlich kennen würde. Gleichwohl habe der Beschwerdeführer keine diesbezüglichen Einwän-

de vorgebracht. Im Übrigen liege der Grund dafür, dass die Stelle als Leitender Arzt der Fach-

stelle Forensik nicht ausgeschrieben worden sei, in der im Jahr 2011 erfolgten Umwandlung der 

E.____ in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, weshalb diese für Neuanstellungen 

nicht mehr an die Vorgaben des Personalgesetzes gebunden gewesen sei.  

 

2.4 Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 Abs. 3 

StPO). Eine beschuldigte Person hat somit einen verfassungs- und konventionsmässigen An-

spruch auf einen unabhängigen und unparteiischen gerichtlichen Sachverständigen. Es darf 

niemand als gerichtlicher Experte beigezogen werden, der als Richter abgelehnt werden könn-

te. Die Ablehnung einer sachverständigen Person lässt sich mit Umständen begründen, die 

nach objektiven Gesichtspunkten den Anschein der Befangenheit bzw. die Gefahr der Vorein-

genommenheit erwecken (MARIANNE HEER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 183 

N 21). Demnach hat eine sachverständige Person in Anwendung von Art. 56 StPO in den Aus-

stand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), in einer anderen 

Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Zeugin 

oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b), mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder 

einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in 

eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c), mit einer 

Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder ver-

schwägert ist (lit. d), mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen 

Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit 

dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist (lit. e) oder aus anderen Gründen, insbeson-

dere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-

gen sein könnte (lit. f).  

 

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2.5 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist eine Befangenheit der sachverständigen Per-

son in allgemeiner Weise zu vermuten, wenn konkrete Umstände vorliegen, die geeignet sind, 

Misstrauen in deren Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände lassen sich einmal aus 

dem persönlichen Verhalten des Betroffenen oder aus gewissen funktionellen oder organisato-

rischen Gegebenheiten ableiten. Es erfolgt eine Verobjektivierung entsprechender subjektiver 

Einschätzungen. Nicht entscheidend ist dagegen der subjektive Eindruck der Parteien. Uner-

heblich ist auch die eigene Einschätzung der sachverständigen Person. Befangenheit als inne-

rer Zustand lässt sich nicht oder nur schwer nachweisen. Entsprechend genügt das Vorhan-

densein von Umständen, die den Anschein von Befangenheit zu begründen vermögen (BGE 

125 II 541, E. 4a; BGE 131 I 24, E. 1.1; Pra 2005 Nr. 129 S. 878 ff.; MARIANNE HEER, a.a.O., 

Art. 183 N 22). Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass in gewissen Bereichen Ka-

pazitätsengpässe bestehen, zu denken ist etwa an den Mangel an qualifizierten psychiatrischen 

Sachverständigen. Aus diesem Grund dürfen die Anforderungen an deren Unabhängigkeit nicht 

überspannt werden (MARIANNE HEER, a.a.O., Art. 183 N 19). 

 

2.6 Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeur-

teilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung be-

gründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bun-

desgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es 

den nochmals mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien verwehrt, der Überprü-

fung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtli-

chen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder 

überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die kantonale Instanz hat sich bei der neu-

en Entscheidung mit andern Worten auf das zu beschränken, was sich aus den Erwägungen 

des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Im Falle einer Kassation des 

Urteils infolge Gutheissung einer Beschwerde in Strafsachen soll folglich nicht das ganze Ver-

fahren neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den ver-

bindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. In den Grenzen des Verbots 

der reformatio in peius kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf Punkte beziehen, die 

vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert 

(BGer 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011, E. 1.1.2). 

 

2.7 Das Bundesgericht erwägt in seinem Urteil vom 6. September 2017 (6B_115/2017), die 

Tatsache, wonach der Sachverständige nunmehr für dasselbe Institut arbeite, für welches er 

zuvor ein Gutachten erstattet habe, begründe für sich genommen keine Befangenheit. Auch die 

Art und Weise, wie der Gutachter die Ergänzungsfragen beantwortet habe, erwecke in casu 

keinen Anschein der Befangenheit. Dies gelte selbst dann, wenn er zu diesem Zeitpunkt bereits 

in Kontakt mit seinem späteren Arbeitgeber gestanden hätte. Der Experte lege überzeugend 

und zutreffend dar, dass er die Ergänzungsfragen entweder bereits beantwortet habe oder nicht 

beantworten könne. Letzteres treffe auf diejenigen Fragen zu, welche die Abnahme von Bewei-

sen bei der E.____ betreffen würden. Diese Fragen würden nicht das psychiatrische Fachwis-

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sen des Gutachters betreffen, und er könne diese rein organisatorisch gar nicht beantworten. 

Ausserdem würden vorderhand keine Hinweise dafür bestehen, dass der Sachverständige im 

Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens bereits gewusst hätte, dass er rund ein Jahr später 

eine Arbeitsstelle bei der E.____ antreten würde. Jedoch wäre zumindest ein Anschein von Be-

fangenheit anzunehmen, wenn er bei Auftragserteilung oder Gutachtenerstattung bereits mit 

seinem künftigen Arbeitgeber bezüglich der Arbeitsstelle in Kontakt gestanden oder die Anstel-

lung konkret in Aussicht genommen hätte. Er wäre dann nicht bloss irgendein Berufskollege der 

behandelnden Ärzte der E.____ gewesen, sondern deren (künftiger) Vorgesetzter. Zudem hätte 

er in seiner Expertise die Verantwortlichkeit der beschuldigten Personen und letztlich die Haft-

barkeit des Instituts zu beurteilen, dessen Angestellter er nun sei. Er hätte deshalb ein direktes 

Interesse gehabt, seinen künftigen Untergebenen und seinem künftigen Arbeitgeber nicht zu 

schaden. Eine dauerhafte obligationenrechtliche Beziehung zwischen dem Sachverständigen 

und einer Partei wie etwa ein Arbeitsvertrag könne zu einer ausstandsbegründenden Befan-

genheit führen, zumal das Arbeitsverhältnis eine Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers beinhalte. 

Anhand der Akten lasse sich jedoch nicht abschliessend beurteilen, ob ein Anschein von Be-

fangenheit bestehe. Sollte sich erweisen, dass der Gutachter zum Zeitpunkt der Auftragsertei-

lung oder Berichterstattung bereits mit seinem künftigen Arbeitgeber in Kontakt gestanden ha-

be, wäre ein Anschein der Befangenheit anzunehmen. Folglich habe die Staatsanwaltschaft die 

Umstände der Ausschreibung und Besetzung der (späteren) Arbeitsstelle des Experten bei der 

E.____ näher abzuklären.  

 

2.8 Entsprechend den Erwägungen des Bundesgerichts ist in casu somit einzig zu prüfen, 

ob der Sachverständige zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Berichterstattung bereits mit 

seinem künftigen Arbeitgeber in Kontakt stand. Demgegenüber ist hinsichtlich der weiteren Aus-

führungen des Beschwerdeführers, namentlich auch bezüglich derjenigen betreffend die Be-

antwortung der Ergänzungsfragen durch den Sachverständigen, zu konstatieren, dass er diese 

sowohl im kantonsgerichtlichen als auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren bereits 

vorgetragen hat und diese gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen gerade keinen An-

schein der Befangenheit zu begründen vermögen (BGer 6B_115/2017 vom 6. September 2017, 

E. 2.3.1). Aufgrund der Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung des Bundesgerichts bilden 

diese daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.  

 

2.9 In zeitlicher Hinsicht ist unter Berücksichtigung der Verfahrensakten festzustellen, dass 

die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 9. September 2014 F.____ den Gutachterauftrag 

erteilte (act. 813 ff.), worauf dieser am 24. November 2014 das entsprechende forensisch-

psychiatrische Gutachten erstattete (act. 859 ff.).  

 

2.10 Dem amtlichen Bericht der E.____ vom 1. Februar 2018 ist sodann zu entnehmen, 

dass das Kündigungsschreiben des Vorgängers von F.____ am 6. Januar 2015 beim Personal-

dienst der E.____ eingegangen sei. Des Weiteren sei die Stelle des Leitenden Arztes der Fach-

stelle Forensik nicht ausgeschrieben worden. Ebenso wenig sei F.____ von der E.____ über die 

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Vakanz direkt informiert worden. Vielmehr habe dieser offenbar im Januar oder Februar 2015 

gerüchteweise davon gehört, dass eventuell eine Stelle frei werde, worauf F.____ im Februar 

2015 mit dem damaligen Stelleninhaber Kontakt aufgenommen habe, welcher bestätigt habe, 

dass er seine Arbeitsstelle bei der E.____ gekündigt habe. Überdies wird im amtlichen Bericht 

vom 1. Februar 2018 dargelegt, dass das Bewerbungsschreiben von F.____ vom 9. März 2015 

datiere. Ein erstes Gespräch zwischen dem Direktor der G.____ und F.____ habe am 

24. Februar 2015 stattgefunden. Überdies könne aufgrund des internen E-Mail-Verkehrs nach-

vollzogen werden, dass am 13. April 2015 seitens der E.____ festgestanden habe, dass F.____ 

die Stelle erhalten werde.  

 

2.11 F.____ gab am 14. März 2018 seinerseits als Auskunftsperson zu Protokoll, er habe 

Ende Januar 2015 erfahren, dass H.____ die Leitung des Bereichs I.____ übernommen habe. 

Im Februar 2015 habe er sich zunächst bei H.____ erkundigt, ob diese Information korrekt sei. 

In der Folge habe er mit J.____, dem damaligen Direktor der G.____ der E.____, Kontakt auf-

genommen. Offiziell beworben habe er sich im Februar oder März 2015. Seine alte Arbeitsstelle 

habe er bereits am 20. November 2014 gekündigt, da er ursprünglich als selbständiger Psychia-

ter habe arbeiten wollen. Diese Praxis führe er nach wie vor, zumal er bei der E.____ mit einem 

Pensum von 90% angestellt sei. Zum Zeitpunkt, als er das in casu massgebende Gutachten 

erstattet habe, habe er über keine Kenntnis hinsichtlich der späteren Kündigung von H.____ 

verfügt. Dies sei für ihn vielmehr eine grosse Überraschung gewesen. Schliesslich führte 

F.____ aus, er habe anlässlich der Erteilung des Gutachtensauftrags im September 2014 of-

fengelegt, dass er den Beschuldigten B.____ sowie den damaligen Direktor der G.____ der 

E.____, J.____, persönlich kenne. Gleichwohl hätten die Parteien hinsichtlich seiner Person 

keine Einwendungen vorgebracht. Beide vorgenannten Personen habe er bloss als Berufskol-

legen gekannt, nicht hingegen als Freunde. Mithin hätten sie zwischen 1994 und 1998 zusam-

men gearbeitet, ausserdem sei B.____ 1992 sein Vorgesetzter gewesen. Die Parteien hätten 

dies jedoch ausdrücklich akzeptiert.  

 

2.12 Es zeigt sich somit, dass der amtliche Bericht der E.____ vom 1. Februar 2018 sowie 

die Depositionen von F.____ anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson vom 14. März 

2018 durchwegs übereinstimmen, nachvollziehbar und in sich schlüssig sind. Folglich hat 

F.____ erst im Januar 2015 von der Kündigung von H.____ sowie der demzufolge frei werden-

den Stelle bei der E.____ erfahren. Daher erhellt, dass der Sachverständige sowohl im Zeit-

punkt der Auftragserteilung als auch im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht mit seinem künfti-

gen Arbeitgeber hinsichtlich seiner zukünftigen Arbeitsstelle in Kontakt stand. Im Gegenteil ver-

folgte der Experte dannzumal noch andere berufliche Zukunftspläne, zumal er sich mit einer 

eigenen Praxis selbständig machen wollte. Schliesslich ist hinsichtlich des Vorbringens des Be-

schwerdeführers, wonach der Sachverständige aufgrund der zwischen 1994 und 1998 erfolgten 

Zusammenarbeit mit dem Beschuldigten B.____ befangen sei, darauf hinzuweisen, dass eine 

gute Beziehung wie etwa die blosse Zusammenarbeit von Berufskollegen in der Regel nicht 

ausreicht, um den Anschein von Befangenheit zu begründen. Vielmehr bedarf es einer gewis-

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sen Intensität der freundschaftlichen oder feindschaftlichen Beziehung (MARIANNE HEER, a.a.O., 

Art. 183 N 25). Eine derartig intensive freundschaftliche Beziehung ist aufgrund der vorliegen-

den Akten in keiner Weise ersichtlich und wird im Übrigen auch seitens des Beschwerdeführers 

nicht geltend gemacht. Vielmehr ist von einer üblichen beruflichen Zusammenarbeit auszuge-

hen, zumal auch F.____ in seiner Befragung als Auskunftsperson vom 14. März 2018 keine in 

anderer Weise zu verstehenden Depositionen tätigte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 

die damalige Zusammenarbeit ohnehin nunmehr über 20 Jahre zurückliegt. Folglich ergibt sich 

auch aus diesem vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren erstmals getätigten Vor-

bringen kein Anschein der Befangenheit.  

 

2.13 In Anbetracht der vorstehenden Darlegungen sowie unter Hinweis auf die Erwägungen 

des Bundesgerichts erhellt somit, dass der Anschein von Befangenheit seitens des Sachver-

ständigen F.____ in jeder Hinsicht zu verneinen ist, weshalb sich die Beschwerde als unbe-

gründet erweist und folgerichtig abzuweisen ist.  

 

 

3. Kosten 

3.1 Mit Eingabe vom 25. April 2018 ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die 

Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder 

teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Im Weiteren setzt 

die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands voraus, dass diese zur Wahrung der 

Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO) und das Rechtsmittel 

nicht aussichtslos erscheint (BGer 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.1 f.; BGer 

1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; BGer 1B_332/2012 vom 15. August 2012, E 2.2 ff.; 

NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 10). In casu ist den 

Verfahrensakten, namentlich der Verfügung der Sozialhilfebehörde Hinteres Frenkental vom 

15. Januar 2016 (act. 167 ff.), zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Asylant von der 

Sozialhilfe abhängig ist. Folglich ist die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen. 

Überdies bietet das vorliegende Beschwerdeverfahren durchaus Schwierigkeiten in rechtlicher 

Hinsicht, welchen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen wäre. Auch war die vorliegende 

Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos. Somit ist der Antrag des Beschwerdeführers um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung mit Advokat Marco Albrecht 

als sein Rechtsvertreter gutzuheissen.  

 

3.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vor-

liegenden Verfahrens, mithin der Abweisung der Beschwerde des Privatklägers, werden die 

Kosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 3'100.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr 

von Fr. 3'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, 

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SGS 170.31) und Auslagen von Fr. 100.--, dem Beschwerdeführer auferlegt und gehen zufolge 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu Lasten des Staa-

tes. 

 

3.3 Zufolge Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft ist 

dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Marco Albrecht, für seine Bemühungen 

im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Dies-

bezüglich verweist der Beschwerdeführer zunächst auf seine Eingabe vom 27. September 

2017. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu konstatieren, dass der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 27. September 2017 eine Parteientschädigung für das erste kantonsgerichtliche 

Verfahren geltend macht (Verfahrensnummer 470 16 196), wobei ihm diesbezüglich mit Be-

schluss vom 4. Oktober 2016 bereits eine Parteientschädigung zugesprochen und in der Folge 

auch tatsächlich entrichtet wurde. Für dieses Verfahren ist daher keine erneute Entschädigung 

auszusprechen. Soweit er eine Entschädigung für die Nachbearbeitung des Beschwerdeverfah-

rens geltend macht, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das mit dem Beschluss zugespro-

chene Honorar praxisgemäss bereits die Aufwendungen für die Nachbearbeitung des Entschei-

des mitumfasst. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juni 2018 eine 

Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Höhe von 2 Stunden à  

Fr. 100.-- für die Aufwendungen der Volontärin sowie einen eigenen Aufwand von 7.75 Stunden 

à Fr. 200.-- geltend. Der ausgewiesene Aufwand erweist sich allerdings als deutlich zu hoch. 

Namentlich zeigt sich, dass die für die Ausarbeitung der Eingabe vom 25. April 2018 geltend 

gemachte Dauer von fünf Stunden in keinem Verhältnis zur Eingabe steht, welche rund fünf 

Seiten Text umfasst. Der diesbezügliche Aufwand ist daher auf angemessene 2.5 Stunden zu 

reduzieren. Ausserdem macht der Rechtsvertreter einen Aufwand betreffend "Studium Einga-

ben Gegenpartei" geltend, wobei allerdings zu konstatieren ist, dass die Stellungnahme der 

Beschuldigten vom 25. April 2018 lediglich deren zwei Textseiten umfasste. Folgerichtig erweist 

sich der Aufwand von 30 Minuten für das Studium dieser Eingabe als unverhältnismässig hoch 

und ist daher um die Hälfte zu kürzen. Hinzu kommt, dass der Rechtsvertreter mit Eingabe an 

die Staatsanwaltschaft vom 14. März 2018 lediglich um Zustellung des Protokolls der Einver-

nahme von F.____ sowie der Ergebnisse der Abklärungen bei der E.____ ersuchte. Dabei han-

delt es sich offenkundig um einen anwaltlichen Kürzestaufwand für Arbeit mit administrativem 

Charakter, welcher bereits mit dem Stundenansatz des Rechtsvertreters abgedeckt wird und 

nicht einzeln zu entschädigen ist (VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 135 N 4). Überdies ist anzumerken, dass das Kantonsgericht den geltend gemachten Auf-

wand für die Lektüre der Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 14. März 2018 von einer Stunde, 

selbst unter Berücksichtigung der Beilagen, ebenfalls als deutlich überhöht erachtet. In Beach-

tung einer gewissen Zurückhaltung bei der Überprüfung der Entschädigung sind freilich nicht 

sämtliche vorgenannten Kürzungen exakt zu vollziehen, und die Parteientschädigung wird zu 

Gunsten des Beschwerdeführers aufgerundet auf Fr. 1'500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 

7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 115.50. Insgesamt ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

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rers für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren somit ein Honorar von Fr. 1'615.50 aus 

der Gerichtskasse zu entrichten.  

 

3.4 Abschliessend ist zu prüfen, ob die Beschuldigten Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung für das Beschwerdeverfahren haben. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprü-

che auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 

StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu 

entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im 

Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK 

GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; 

NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 436 N 1; STEFAN 

WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Dem-

entsprechend ist dem Rechtsvertreter der Beschuldigten, Advokat Dr. Christian von Wartburg, 

für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung aus der Gerichts-

kasse zu entrichten. Da der Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschä-

digung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die 

Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der individuellen Gege-

benheiten erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- 

(inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 115.50, insgesamt somit 

Fr. 1'615.50, für angemessen.   

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Der Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verbeiständung mit Advokat Marco Albrecht 

als sein Rechtsvertreter wird gutgeheissen. 

 

 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 3'100.--, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- sowie Auslagen 

von Fr. 100.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und gehen 

zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren zu Lasten des Staates. 

 

 4. Zufolge Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privat-

klägerschaft wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advo-

kat Marco Albrecht, für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren 

ein Honorar von Fr. 1'500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% 

Mehrwertsteuer von Fr. 115.50, insgesamt somit Fr. 1'615.50, aus der 

Gerichtskasse entrichtet. 

 

 5. Dem Rechtsvertreter der Beschuldigten, Advokat Dr. Christian von 

Wartburg, wird für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren ein 

Honorar von Fr. 1'500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehr-

wertsteuer von Fr. 115.50, insgesamt somit Fr. 1'615.50, aus der 

Gerichtskasse entrichtet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

 

 

 

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