# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cac67e6-738a-5594-b852-958826a605ad
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-01
**Language:** de
**Title:** Im neu eingegangenen Arbeitsverhältnis ist ein wesentlicher Unterbruch zur früher eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zu erblicken; Schubkrankheit.
**Docket/Reference:** BV.2014.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00034
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
1. Februar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
Dufourstrasse
140, 8008 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1983 geborene
X.___
absolvierte von 1998 bis 2002 eine Lehre als
Automatiker
bei den
Y.___
in
Z.___
(
Urk.
13/1 und
Urk.
13/2 S. 4).
Mit
Verfügung vom
2
4.
Mai 2007 gewährte
ihm die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit Wirkung ab 1. Juli 2003 eine
ganze Rente und
ab
1.
Juli
2005 eine
Dreiviertelsrente
, die infolge einer Besserung des Gesundheitszustands bis 3
0.
November
2005 befristet wurde
(Urk.
13/54).
Zwischenzeitlich hatte er
am 1
5.
August 2005 bei der
A.___
AG eine Tätigkeit als Monteur
in einem 80
%
-Pensum
aufgenommen
(
Urk.
13/41
-42
)
. I
m Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses
war er
bei der AXA Stif
tung Berufliche Vorsorg
e, Winterthur (nachfolgend AXA)
berufsvorsorge
versi
chert
. Auf Ende März 2013 kündigte
er
seine Arbeitsstelle (
Urk.
1 S. 3, 13/141 und 13/153 S. 10
) und begann am
1.
April 2013 eine Tätigkeit als technischer Mitarbeiter bei
B.___
der Stadt
C.___
bei einem Beschäftigungs
grad von 50
%
(
Urk.
13/154 S.
5.
f.). Währenddessen
hatte ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom
28.
November 2012
mit Wirkung ab 1.
August 2011 eine halbe Invalidenrente zug
esprochen (Urk.
13/122 und Urk.
13/130). Die dagegen erho
bene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom
5.
Juli 2013 ab (Urk. 13/153/1-4
; Prozess IV.20
1
3.00036
).
1.2
Auf entsprechendes Gesuch des Versicherten hin
vernein
te die AXA
mit Schreiben vom
6.
August 2013 und
4.
März 2014
eine Leistungspflicht (
Urk.
2/8 und Urk.
2/10).
2.
Mit Eingabe vom 1
2.
Mai 2014 erhob
X.___
Klage
gegen die AXA mit folgendem Rechtsbegehren (Urk.
1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aufgrund ihrer für den Kläger massgeblichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Rentenfestsetzung durch die Invalidenversicherung eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten
.
2.
Eventualiter sei festzustellen, dass die Beklagte für den Kläger
berufs
vorsorgerechtlich
zuständig ist.
3.
Allfällige Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen.
4.
Dem Kläger sei eine Parteientschädigung auszurichten.“
Die AXA stellte mit Klageantwort vom
1
2.
August
2014 Antrag auf Abwei
sung der Klage (Urk.
8
S. 2). Nachdem mit Verfügung vom
1
3.
August
2014 (Urk.
10
) die Akten der IV beigezogen worden waren (Urk.
13
)
, hielten die Par
teien
repli
cando
(
Urk.
16) und
duplicando
(
Urk.
20) an ihren Rechtsbegehren fest.
Der Kläger reichte am 3
1.
Oktober 2014 ein
e
weitere Eingabe ein (
Urk.
23).
Das Gericht zog von Amtes wegen den Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorsorge der
A.___
AG, gültig ab 1. Januar 2008, bei
(Urk. 24-25
).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle
Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %,
auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
des
tens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Be
ginn des
Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmung
en des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den An
spruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeits
unfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Ver
bindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Ar
beits
ver
hältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
un
terstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
ver
hältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Weg
fall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E.
1a, 118 V 35 E.
5).
Umgekehrt
entfällt
im Anwen
dungsbereich von
Art.
23
lit
. a BVG die Leistungspflicht einer
Vorsorgeeinrich
tung
, wenn die
massgebliche
Arbeitsunfähigkeit bereits vor der Entstehung des Versicherungsverhältnisses eintrat (Urteil des Bundesgerichts 9C_162/2013 vom
8.
August 2013 E. 2.1.1).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeein
richtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die
Vor
sorgeeinrichtung
) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer
beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Be
en
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kom
men hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Inva
lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeits
fähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeit
lichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in sche
matischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verord
nung
über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine
anspruchs
beeinflussende
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksich
ti
gen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die ge
samten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des
Gesund
heitsschadens
, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vorsorgeeinrichtung beurteilt
sich hin
gegen nach der Arbeits
unfähigkeit
respektive Arbeitsfähigkeit
in einer der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren
Tätigkeit. Diese Be
schäftigung muss
jedoch bezogen auf die angestammte Arbeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erlauben (
Urteil des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 2
8.
Dezember 2012 E. 2.1.3).
1.5
Gemäss
Ziff.
20
Abs.
2 des anwendbaren Vorsorgereglements (
Urk.
9/3) setzt ein Anspruch auf Invaliditätsleistungen voraus, dass die versicherte Person im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu mindestens 40
%
in
valid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aufgrund dieses Reglements versichert war.
Laut
Ziff.
20.3
Abs.
1 des Reglements gilt als Wartefrist die effektive Dauer der Arbeitsunfähigkeit respektive der Invalidität, die bis zur Entstehung des Leistungsanspruchs ver
streichen muss. Sie ist im Vorsorgeplan festgelegt. Dieser sieht eine Wartefrist von 24 Monaten vor (vgl. den ab 1. Januar 2008 gültigen Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorsorge der
A.___
AG [
Urk.
25 Ziff.
2.2.1]). Diesbezüglich legt das Reglement in
Ziff.
20.3
Abs.
2 wiederum für den Fall einer Arbeitsun
fähigkeit infolge Krankheit, wobei die Krankentaggeldleistungen nicht für die Dauer von
24 Monaten erbracht werden, fest, dass die Invaliden- und
Invali
denkinderrenten
ab dem Tag gewährt werden, ab dem die
Krankentaggeldleis
tung
erlischt, frühestens aber ab dem Zeitpunkt des IV-Rentenanspruchs.
1.6
Ein Versicherter, der
s
eitens der Invalidenversicherung
eine Invalidenrente erhält
, hat vom gleichen Zeitpunkt an auch Anspruch auf eine Rente der beruflichen Vorsorge. Eine reglementarisch auf 24 Monate angesetzte Wartefrist bis zum Leistungsbeginn ist
gesetzeswid
rig
. Nur bei einer Leistung für eine
n
Invali
di
täts
grad
von weniger als 50 Prozent (
seit
1.
BVG-Revision: 40
%
) – für die keine obligatorische Leistungspflicht besteht – darf eine längere Wartefrist ein
geführt werden. Ein Aufschub des Anspruchs i
st
hingegen möglich, wenn der
ver
sicherten Person weiterhin
Lohn
ansprüche
zustehen (
Stauffer, Rechtspre
chung
des Bundesgerichts zur berufli
chen Vorsorge,
3.
Auflage, Zürich 2013, S. 85 f. mit Hinweis auf BGE 118 V 35 E.
2b/cc; siehe auch
Art.
26
Abs.
2 BVG und
Art.
26
Abs.
2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]
so
wie
Urteil des Bundesgerichts 9C_502/2007 vom 2
2.
April 2008 E. 3.2).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ur
sache zur Invalidität geführt habe, sei während der Versicherungszeit
mit
der Be
klagten eingetreten, und zwar im November 2009 respektive spätestens im April 201
0.
Zwar sei er schon in früheren Zeiten erwerbsunfähig gewesen und habe eine Rente der Invalidenversicherung erhalten.
Weil er aber von Januar bis
7.
September 2007 und von 2
3.
Juni 2008 bis Herbst 2009 und damit während mehreren Monaten nicht mehr arbeitsunfähig gewesen sei, mangle es an der zeit
lichen
Konnexität
z
ur früheren Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
1 S. 7). Sein damals bei der
A.___
AG ausgeübtes Pensum von 80
%
habe er trotzdem beibe
halten, um genügend Zeit für die Mitarbeit in der Kirchgemeinde, seine Hobbies
sowie
Tätigkeiten zu Hause zu haben (
Urk.
1 S. 6 f.).
2.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
, der Kläger sei be
reits zu Beginn seiner Arbeitstätigkeit bei der
A.___
AG
zu mindestens 20
%
arbeitsunfäh
ig gewesen. So halte
das Zeugnis von Dr. med.
D.___
, Fach
arzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. August 2006 eine maxi
male 80%ige Arbeitsfähigkeit fest.
Gemäss den Akten habe i
n den f
olgenden Jahren die Arbeitsfähigkeit
nie mehr als
80
%
betragen
. Die Bestätigungen des Schulungszentrums
der
E.___
vom
4.
Oktober sowie des
F.___
vom 2
9.
Oktober 2013 würden ebenfalls keine 100%ige Arbeitsfähigkeit beim Kläger belegen
(
Urk.
8 S. 5
f.
)
. Beim Schreiben von Dr.
D.___
vom 1
5.
November 2013 handle
es sich um ein nicht echtzeitliches ärztliches Schreiben, welches mehr als fünf Jahre nach der angeblichen 100%igen Arbeitsfähigkeit erstellt worden sei und mit den übrigen Akten nicht überein stimme (
Urk.
20 S. 3).
3.
3.1
3.1.1
Die
ursprüngliche Rentenverfügung
der IV-Stelle
vom
2
4.
Mai 2007 (
Urk.
13/51
und Urk. 13/54) basierte im Wesentlichen auf den folgenden medizinischen Akten:
Dr.
D.___
nannte
am
7.
August 2008
(
Urk.
13/35) folgende Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
-
Paranoide Psychose (ICD-10
F20.0)
-
Status nach
rez
idivierenden d
epressiven Störungen (
ICD-10
F33.0)
-
St
atus nach
Polytoxikomanie
, insbesondere Cannabis, Hall
uzinogene und synthet
ische Drogen, seit 2004 abstinent
(
ICD-10 F12.20 und ICD-10 F16.10)
-
Status nach
Motorradunfall
am
2
0.
April
2005 mit Oberschenkelfraktur
Er attestierte ab September 2005 eine Arbeitsunfähigkeit von 40
%
(
Auto
i
nnen
ausstattung
, Montage) und ab Februar 2006 eine solche von
20
%
(nur noch Autoinnenausstattung, nicht mehr
HiFi
-Geschäft). Vorher hatte er unterschied
liche Arbeitsunfähigkeitszeiten bescheinigt (100
%
ab Oktober 2002 im ange
stammten Beruf
,
100
%
2003-2005
[in therapeutischer Wohngeme
inschaft, Tä
tig
keit in geschütztem Rahmen
],
80
%
2005
bei
A
ufnahme einer Teilzeittätigkeit [
20
%
bei
HiFi
-Firma,
Heimmontage
von
Geräten
],
40
%
Frühjahr 2005
[
Tätig
keit in einer Gärt
n
erei
nebst 20
%
Tätigkeit
in
HiFi
-
Firma
],
100
%
April 2005 bis August 2005
wegen
einer Oberschenkel
fraktur
[S. 1])
.
Dr.
D.___
führte aus, der Kläger habe seit seinem 14. Lebensjahr einen regelmässigen Nikotin- und Cannabiskonsum aufgewiesen. Ab 1999 habe er auch Psiloc
y
bin und ab 2000 Ecstasy, LSD und GHB
eingenommen
. Ab Herbst 2000 habe er unter einer massiven psychotischen Symptomatik gelitten. Nach mehreren stationären Auf
ent
halten habe er nach dem Eintritt in die therapeutische Wohngemeinschaft
G.___
,
H.___
, eine sehr positive Entwicklung gezeigt. Es habe nur noch einzelne Konsumereignisse gegeben und seit 2005 lebe der Kläger nachweislich abstinent. Die psychotische Symptomatik, insbesondere das Stimmenhören, sei ganz sistiert. Das bislang eingenommene
Seroquel
könne lang
sam abgebaut werden. Zusätzlich werde
d
er
Kläger
antidepressiv mit
Zoloft
behandelt (S. 2).
3.
1.
2
Gestützt auf die Ergebnisse ihrer psychiatrischen Untersuchung stellte
Dr.
med.
I.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in ihrem Gut
ach
ten vom 1
5.
September 2006 (
Urk.
13/37) folgende Diagnosen (S. 10):
-
Paranoid-
halluzinatorische
S
chizophrenie, weitgehend, aber nicht voll
ständig remittiert (ICD-10 F20.04)
-
Cannabisabhängigkeit, gegenwärtig seit 2004 abstinent (ICD-10 F12.20)
-
Status nach schädlichem Gebrauch von Halluzinogenen, Designerdrogen und Kokain, seit 2003 abstinent (ICD-10 F16.1; ICD-10 F15.1; ICD-10 F14.1)
-
Status nach Suizidversuch durch Tablettenintoxikation mit Antidepres
siva 2002 (ICD-10 X61)
Sie berichtete, beim Kläger handle es sich um e
inen heute 23-jährigen, ledigen und
kinderlosen Schweizer, der in äusserlich
geordneten Verhältnissen aufge
wachs
en sei. Ab 13-jährig habe eine S
ubstanzabhängig
keit
, vorwiegend
TH
C
in Kombination mit Alkohol
,
und ab 17-jährig in Kombination mit
Designerdro
gen
, Kokain und Halluzinogenen eingesetzt. Ab Sommer 2000 habe sich eine zunehmend progrediente psychotische Störung mit Symptomen einer Schizo
phrenie im Sinne akustischer Halluzinationen (teilweise imperatives, entwerten
des, destruktives Stimmenhören), schweren Ich-Störungen (
Gedankenlautwer
den
,
Gedankenausbreitung, Gedankeneingebung, Gedankenentzug), wahnhaft gran
dio
sen Überzeugungen (Jesus oder der Antichrist zu sein) manifestiert.
Im Novem
ber 2000 habe er sich in fachärztlich-psychiatrische Behandlung begeben, die bis heute nahezu lückenlos weitergeführt worden sei.
2005 habe er verschiedene Tätigkeiten in der freien Wirtschaft in steigernden
Arbeitspensen
aufgenommen.
Seit Februar 2006 montiere er in einem 80%igem Arbeitspensum Inneneinrichtungen in Nutzfahrzeugen und lebe in einer Wohngemeinschaft des
F.___
. Soweit zurück verfolgbar
habe die Remission der produktiv psychotischen Symp
tomatik etwa im Sommer 2003
unter hochdosiertem
Seroquel
eingesetzt. Die Erkrankung erscheine nun bis auf noch sehr diskrete bizarre
Gedanken
abläufe
, zu vermutende kognitive Restleistungsstörungen sowie eine diskrete Negativsymptomatik unter tiefdosierter
neuroleptischer
und antidepressiver Medi
kation weitgehend remittiert (S.
9 f.
). Der Kläger – so die Gutachterin weiter – sei in seinem Aufgabenbereich als Monteur von Innenausstattungen für Nutzfahr
zeuge seit Februar 2006 zu 80
%
arbeitsfähig. Für seinen gelernten Be
ruf als
Automatiker
sei die Arbeitsfähigkeit vermutlich tiefer einzuschätzen und dürfte bei etwa 60
%
liegen. Für den Zeitraum ab 2005 müsse man sich auf die Anga
ben des behandelnden Psychiaters stützen. Der Kläger werde adäquat fach
ärzt
lich-psychiatrisch behandelt und auch das Ausschleichen der
antipsy
cho
tischen
Medikation zwei Jahre nach Erreichen der
Remission der produk
tiven Sympto
matik erscheine vertretbar. Die Arbeitsfähigkeit werde sich ver
mut
lich bei weiter voran schreitender Reintegration verbessern und das Errei
chen einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in
der aktuellen Tätigkeit als serieller Monteur gegen Ende Jahres dürfte realistisch sein (S. 10 f.).
3.2
Der von der IV-Stelle am 28. November 2012 verfügten Ausrichtung einer hal
ben Invalidenrente mit Wirkung ab August 2011 (Urk. 13/122 und Urk. 13/130) lag das psychiatrische Gutachten von
Dr.
med.
J.___
, Facharzt FMH für Psy
c
hiatrie und Psychotherapie
(
Urk.
13/89)
, zugrunde
. Der
Experte
stellte
am 2
2.
Dezember 2011
nachstehende Diagnosen (S. 9):
-
Paranoide Schizophrenie mit
leichtem Residuum (ICD-10 F20.04), Diffe
rentialdiagnose: episodisch remittie
rend mit unvollständiger Remission
-
ADHS,
Erstdiagnose 2008 mi
t leichter Restsymptomatik (ICD-10 F
90.0)
-
Status nach
Polyt
oxikomanie
, gegenwärtig seit circa
2005 abstinent (mit einem leichtem Rück
fall 2008 [Cannabis/Amphetamine]
)
-
Anamnestisch Status nach rezidivierender depressiver S
törung mit zum Teil schweren de
pressiven Ep
isoden, aktuell remittiert (ICD-10 F
33.4)
-
Status nach Suizidversuch durch Tablettenintoxikation mit Antide
pressiva 2002
Dr.
J.___
berichtete,
der Kläger habe
eine psychotische Restsymptomatik mit
Beziehungsideen und grenzwertig paranoiden Symptomen im Rahmen der schizo
phrenen Grunderkrankung auf
gewiesen. Im Verlauf würden
seit 2006 einzelne Einbrüche beschrie
ben,
die Arbeitsfähigkeit
habe jedoch zumindest teil
weise erhalten bleiben
können
. Seit Herbst 2010
,
nach einem Aufenthalt in
K.___
und später in
L.___
(ohne Drogenkonsum)
,
sei es zu einer
leich
te
n
Zustandsverschlechterung
gekommen
. Im Januar 2011
sei er vorü
bergehend krank
geschrieben
worden. In der Folge habe
er die Arbeitstätigkeit stufenweise wieder auf
genommen
. Am Arbeitspla
tz werde seine Leistung als ver
schlechter
t
eingestuft. P
sychopathologisch bestünden
neben der grenzpsychotischen Sym
p
tomatik
leichte Konzen
trationsbeeinträchtigungen und eine erhöhte
Ab
lenkbar
keit
. Diese Symptomatik sei
wahrscheinlich im Rahmen des
Aufmerk
s
amkeits
defizitsyndroms
einzuord
nen. Der Exp
lorand sei
mit dem
aktuell
aus
geübten
Pensum
von 55
%
an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Bei
Stress
erhöhung
sei
ein
e Dekompensation zu befürchten (S. 9). Insgesamt beurteile er – so der Gut
achter weiter – die aktuelle Arbeitsfähigkeit des Klägers sei
t
anfangs 2011 im Durchschnitt als zu 50
%
eingeschränkt.
Bezüglich seiner früheren komp
lexeren Tätigkeit bestehe eine
höhergradige
, wahrscheinlich eine vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit (S. 9 f.).
3.3
Gestützt auf seine Unterlagen und die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bescheinigte
Dr.
D.___
am 1
5.
November 2013 von Januar 2007 bis
7.
September 2007 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit, von
8.
Oktober 2007 bis 1
0.
März 2008 eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit, in der Folge bis 1
5.
Juni 2008 eine solche von 30
%
respek
tive bis 2
2.
Juni 2008 von 20
%
und ab 2
3.
Juni 2008 bis Herbst 2009 wiede
r eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (
Urk.
2/14).
4
.
4
.1
Aus den medizinischen Akten
geht übereinstimmend hervor,
dass
der
Gesund
heitsschaden
, der zur
erneuten
Zusprache
einer
(halben)
Invalidenrente mit Wir
kung ab August 2011
führte, am
1
5.
August
(
Urk.
1
3/41
und
Urk.
13/69 S.
7
)
respektive
1.
September 2005 (Urk.
13/
71
S.
1)
– bei der Begründung des hier zu beurteilenden Vorsorgeverhältnisses – vorbestanden
und
auch schon zu einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hatte
.
Die Parteien
bestreiten denn auch zu Recht nicht, dass die nun abermals eingetretene
Invalidität in einem engen
sachlichen Zusammenhang
zur zuvor während längerer Zeit aus psychi
schen Gründen attestierten (vollständigen) Arbeitsunfähigkeit
steht
.
Damit be
schränkt sich der Streit auf die Frage, ob
im
mit der
A.___
AG ein
ge
gangenen Arbeitsverhältnis
– im Rahmen dessen eine den gesundheitlichen Be
einträchtigungen angepasste zumutbare Tätigkeit ausgeübt wurde (vgl. E.
1.4
hievor
)
–
ein wesentlicher
zeitlicher
Unterbruch zur schon früher eingetretenen Arbeits
unfähigkeit erblick
t werden kann
.
4.2
Dr.
D.___
attestierte in seinem Bericht von
7.
August 2006
von September 2005 bis Ende Januar 2006 eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit und ab Februar 2006 eine solche von 20
%
(
Urk.
13/35). Auf die angegebenen
Arbeitsunfähig
keitszeiten
stellte auch die psychiatrische Gutachterin Dr.
I.___
ab (
Urk.
13/37 S. 11).
4.3
4.3.1
Im Zusammenhang mit der zu beantwortenden Frage, ob zwischen der ur
sprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der später ein
getretenen
Invalidität ein enger
zeitlicher Zusammenhang besteht, muss gegebenenfalls auch dem Wesen einer Schubkrankheit (wie der multiplen Sklerose oder vorliegend der Schizo
phrenie) Rechnung getragen werden, bei welcher nach einem Krankheitsschub, allenfalls über einen längeren Zeitraum, wieder volle Arbeitsfähigkeit bestehen kann. Ein allzu strenger
Massstab
bei der Beurteilung der zeitlichen
Konnexität
im Falle von Schubkrankheiten würde dazu führen, dass
regelmässig
jene
Vor
sorgeeinrichtung
, die bei Ausbruch der Krankheit leistungspflichtig war, bei späteren invalidisierenden Schüben Rentenleistungen zu erbringen hätte, selbst wenn unter Umständen längere Zeitabschnitte mit wiederhergestellter und in neuen Anstellungsverhältnissen verwerteter Arbeitsfähigkeit dazwischen liegen. Ein solches Ergebnis wäre unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsschutzes in der beruflichen Vorsorge in jenen Fällen unerwünscht und gar als
stossend
zu bezeichnen, in welchen die Schubkrankheit zu einem Zeitpunkt ausbricht, in welchem eine Versicherungsdeckung fehlt. Gerade bei derartigen Krankheitsbil
dern, die sich nicht immer gleich manifestieren und unterschiedliche Verläufe aufweisen, kommt den gesamten Umständen des Einzelfalls besondere Bedeu
tung zu (Urteil des Bundesgerichts B 95/06 vom 4. Februar 2008 E. 3.4).
4.3.2
Aus der von
Dr.
D.___
verfassten Bestätigung
vom 15. November 2013
über die
Arbeitsunfähigkeite
n des Klägers in den Jahren 2007
bis 2009
gehen zwei längere Phasen vollständiger Arbeitsfähigkeit hervor, und zwar von Januar bis
7.
September 2007
und von 2
3.
Juni 2008 bis Herbst 2009
(
Urk.
2/14)
.
Anhalts
punkte dafür, dass es sich
dabei
um ein nachträgliches Gefälligkeitszeugnis
han
delt, liegen nicht vor. Zum einen
handelt es sich bei
Dr.
D.___
um den lan
g
jährigen, den Kläger seit dem Jahr 2000 behandelnden
Psychiater
(
Urk.
13/37 S.
9).
Sein Attest stellte er gestützt auf seine Unterlagen und
Ar
beitsunfähig
keitszeugnisse
aus
, wobei die das Jahr 2008 betreffenden Arbeits
unfähigkeiten
mit der Leistungsabrechnung des Krankentaggeldversicherers
(
grösstenteils
)
übereinstimmen (vgl.
Urk.
9/1). Zum anderen
hielt bereits die Gutachterin
Dr.
I.___
am 1
5.
September 2006 die Wiedererlangung der vollständigen Arbeitsfähigkeit
bis Ende 2006
für
realistisch
. Sie berichtete da
mals, dass die Erkrankung des Klägers bis auf noch sehr diskrete bizarre
Gedan
kenabläufe
und zu vermutende kognitive Restleistungsstörungen sowie eine diskrete
Negativ
symptomatik
unter tiefdosierter
neuroleptischer
und
antide
pressiver
Medikation weitgehend remittiert erscheine
(Urk. 13/37 S.
1
0 f.
). An
gesichts der Tatsache, dass der Kläger in einem 80
%
-Pensum angestellt war,
bestand
sodann
für
den
behandelnden Psychiater
kein Anlass,
dem Versicherten
eine
uneingeschränkte
, 100%ige
Arbeitsfähigkeit zu bescheinigen.
Mit diesem Umstand ist denn auch zu erklären, dass
keine – wie von der Beklagten bemän
gelt (Urk.
20 S.
3) –
echt
zeitlich
ärztlich attestierte
volle Arbeits
fähigkeit akten
kundig ist.
Zudem wird rechtsprechungsgemäss Validität vermutet (BGE 139 V 547 E. 8.1).
Demnach ist von den von
Dr.
D.___
gemachten Angaben zur Ar
beitsfähigkeit des Klägers auszugehen.
Vor diesem H
intergrund
kann auf eine nähere Prüfung der Gründe des Versicherten
für
die Ausübung eines 80
%
-
Pensums
verzichtet werden
.
4.3.3
An dieser Betrachtungsweise
ändert
nichts
(vgl.
Urk.
8 S. 5
)
, dass der Kläger
anlässlich der am 1
3.
September 2006
durchgeführten Begutachtung
von einer schnellen Überforderung und einer
mutmasslichen
Verschlechterung seines psy
chischen Zustands bei Zeitdruck berichtete (
Urk.
13/37 S. 7)
. Seine
Selbstein
schätzung
lässt sich vielmehr mit seiner anamne
s
tisch herabgesetzten Belast
barkeit,
seinen wenig belebenden Zukunftsvorstellungen (
Urk.
13/37 S. 9) und seiner
vorherigen, länger dauernden Arbeitsunfähigkeit erklären
, zumal auch seine Arbeitgeberin mit dem Hinweis auf das freiwillig ausgeübte
Arbeitspen
sum
von 80
%
(
Urk.
13/41 S.
5) zum Ausdruck gab, dass dem Kläger
aus ihrer Sicht
die Aus
übung eines höherprozentigen Arbeitspensums
grundsätzlich
mög
lich wäre.
4.3.4
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Kläger – unabhängig
von
de
n
effektiv geleisteten Arbeitsstunden pro Monat (vgl.
Urk.
20 S. 3
f.
) und de
m
Um
stand
,
dass
er lediglich in einem 80
%
Pensum angestellt war
–
ab Januar 2007 bis 7. September desselben Jahres
uneingeschränkt arbeitsfähig war. In Anbe
tracht der mehr als acht Monate dauernden Phase vollständiger Arbeits
fähigkeit
und der Natur der Erkrankung als Schubkrankheit ist
bereits zu diesem Zeit
punkt
ein Unterbruch der vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit anzunehmen. Dies gilt umso mehr, als nach einer temporären Verschlechterung des
Gesund
heits
zustandszustands
ab 23. Juni 2008
wieder eine über anderthalb Jahre dau
ernde, durch eine
n
psychiatrischen Facharzt bescheinigte 100%ige Arbeitsfähig
keit ausgewiesen
ist
.
Angesichts der über längere Zeiträume hinweg bestan
de
nen vollen Arbeitsfähigkeit ist der Frage der Prognosestellung zum Verlauf der Krankheit nicht weiter nachzugehen.
Die Beklagte ist folglich für die
nach Herbst 2009
erneut
eingetretene und nun andauernde Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führte, leistungspflichtig.
5.
5.1
Entsprechend den reglementarischen Bestimmungen
hat
der Kläger
ab Abla
uf der Krankentaggeldleistungen
Anspruch auf eine halbe I
nvalidenrente und bei deren Fehlen ab 1. August 2011 (Beginn IV-Rentenanspruch, vgl. auch BGE 140 V 470).
5.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszi
ns vom Tage der Anhebung der Be
treibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet.
Der Zinssatz beträgt 5
%
, sofern das Reg
lement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c).
Dem Kläger sind folglich für die bis zur Klageerhebung am 1
2.
Mai 2014 (vgl.
Urk.
1) fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum Verzugs
zinsen von 5
%
zuzusprechen.
5.3
Ausgangsgemäss
ist die Beklagte gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu verpflichten, dem anwaltlich vertretenen Kläger eine Prozessentschädigung zu entrichten, wobei ein Betrag von
Fr.
3
’
000.--
(inklusive Barauslagen und
MWSt
) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Klage
wird
die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab Ablauf der Krankentaggeldleistungen
beziehungsweise bei deren Fehlen ab 1. August 2011
eine ha
lbe Invalidenrente auszurichten
zuzüglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum
1
2.
Mai 2014 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3'000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
25
-
AXA Leben AG unter Beilage
eines Doppels von
Urk.
23
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher