# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ee80031-2776-5d45-9bc9-32e4fc7b8ba0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2017 E-4589/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4589-2017_2017-10-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4589/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kamerun,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, BUCOFRAS Con-

sultation juridique pour étrangers, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4589/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. August 2014 gemeinsam mit sei-

ner Frau (religiös angetraut) in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Er 

machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei Staatsbürger Kameruns und 

im Jahr 2010 der Oppositionspartei Front Social Démocrate (SDF) beige-

treten. Er sei für die Partei teilweise als (…) tätig gewesen, habe aber auch 

geholfen, Leute in den Dörfern anzuwerben und über die Parteiarbeit zu 

informieren. Aufgrund der Parteimitgliedschaft sei er Benachteiligungen 

und Schikanen ausgesetzt gewesen. So habe er einmal auf dem Polizeire-

vier erscheinen und eine Strafe bezahlen müssen, weil seine Tiere unbe-

fugt das Grundstück seines Nachbarn betreten hätten. In B._______ – wo 

er vor seiner Ausreise gelebt habe – sei zudem Boko Haram aktiv gewe-

sen. Boko Haram habe Häuser zerstört, Leute entführt und versucht, diese 

zum Islam zu bekehren. 

A.b Mit Verfügung vom 15. April 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. Mit gleichem Datum lehnte das SEM auch das Asylgesuch seiner Frau 

ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.  

A.c Mit Eingabe vom 24. Mai 2016 erhoben der Beschwerdeführer und 

seine Frau durch ihren Rechtsvertreter gegen die vorinstanzlichen Verfü-

gungen gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wel-

ches die beiden Verfahren vereinigte und die gegen die beiden vorinstanz-

lichen Verfügungen vom 15. April 2016 erhobene Beschwerde mit Urteil  

E-3297/2016 und E-3298/2016 vom 9. Juni 2016 abwies. 

B.   

B.a Mit Eingabe vom 9. September 2016 stellte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch. Zur Begründung 

machte er dabei geltend, er habe im vorherigen Verfahren seine wahren 

Asylgründe aus Scham beziehungsweise Schuldgefühlen nicht darlegen 

können. Er sei bisexuell und habe in Kamerun bereits einige Liebschaften 

mit Männern gehabt. Im (…) 2013 habe die Ehefrau seines damaligen Part-

ners Nachrichten entdeckt, welche er seinem damaligen Partner geschickt 

habe, worauf sie ihn angezeigt habe. Er sei daraufhin aufgrund seiner se-

xuellen Orientierung auf dem Polizeiposten von C._______ festgehalten 

und anschliessend eine Woche inhaftiert worden. Er sei mithilfe der Ehe-

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frau eines Freundes – welche grossen Einfluss im Dorf habe – freigekom-

men und habe Kamerun anschliessend verlassen, um der Verfolgung zu 

entgehen. Er könne nicht zurückkehren, da seine sexuelle Orientierung 

dort bekannt sei und sein Name und Bild veröffentlicht worden seien. 

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren ein Exemplar 

der Zeitung „D._______“ vom (…) zu den Akten. 

B.b Am 15. beziehungsweise 30. September 2016 ersuchte das SEM das 

Migrationsamt des Kantons E._______, vom Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers einstweilen abzusehen. 

B.c Mit Verfügung vom 19. Juli 2017 – eröffnet am 20. Juli 2017 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

B.d Mit Eingabe vom 18. August 2017 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte in materieller Hinsicht, die Beschwerde sei gutzuheissen, die 

angefochtene Verfügung des SEM sei aufzuheben, ihm sei Asyl zu gewäh-

ren und er sei als Flüchtling anzuerkennen, eventualiter sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

sei festzustellen, dass er das Verfahren in der Schweiz abwarten könne, 

es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

B.e Mit Schreiben vom 18. August 2017 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

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Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.   

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln  

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Vorab ist auf die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge einzu-

gehen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei 

verletzt worden, da das SEM keine Anhörung zu den neuen Vorbringen 

durchgeführt und so den Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt 

andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor dem 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit relevanten Beweis-

anträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 

entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-

sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

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3.3 Im Zusammenhang mit dem vorliegend einschlägigen Art. 111c AsylG 

ist zu berücksichtigen, dass gemäss den Materialien des revidierten Rech-

tes über Mehrfachgesuche grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne 

weitere Anhörung der Gesuchstellenden entschieden werden soll. 

Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) soll bei Mehrfachgesuchen 

nicht mehr zur Anwendung gelangen, selbst wenn die gesuchstellende 

Person vor der erneuten Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt ist 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3).  

3.4 Inwiefern das SEM unter diesen Umständen durch seinen Entscheid, 

keine erneute Anhörung zu den neuen Vorbringen durchzuführen, das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben soll, erschliesst 

sich dem Gericht nicht, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwer-

deführer nicht in der Lage gewesen sein soll, seine Gründe in seinem 

schriftlichen Gesuch vom 9. September 2016 hinreichend darzutun. Die 

Rüge ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet und somit abzu-

weisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an  

Art. 7 AsylG nicht standhalten. So hätten der Beschwerdeführer und seine 

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Frau im Rahmen des ersten Asylverfahrens übereinstimmend angegeben, 

sie seien im April 2013 aus Kamerun ausgereist. Nun behaupte der Be-

schwerdeführer, er sei aufgrund einer homosexuellen Beziehung im (…) 

2013 während einer Woche in Haft gewesen. Der Sachverhalt im Mehr-

fachgesuch könne damit nicht zutreffen. Weiter würden tatsächlich Ver-

folgte den Behörden jenes Landes, in dem sie Schutz vor Verfolgung su-

chen würden, erfahrungsgemäss kurz nach der Einreise ihre wahren 

Fluchtgründe offenbaren. Seine Erklärung, er habe seine wahren Flucht-

gründe nicht geäussert weil er nicht gewollt habe, dass seine Frau davon 

erfahre, überzeuge nicht, zumal Asylsuchende während des Verfahrens 

schriftlich und mündlich auf die Geheimhaltung der gemachten Angaben 

hingewiesen würden. Der erst zwei Jahre nach dem ersten Asylgesuch vor-

gebrachte Sachverhalt könne aus diesem Grund nicht geglaubt werden. 

Die Einreichung der Zeitschrift vermöge daran nichts zu ändern, da einer-

seits darin geschrieben sei, der Sachverhalt habe sich im April 2013 zuge-

tragen, was nicht sein könne, und andererseits derartige Reportagen ge-

gen Bezahlung oder aus Gefälligkeit publiziert und somit nicht auf einem 

tatsächlichen Geschehen beruhen würden. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt – in Wiederholung des bereits geschilder-

ten Sachverhalts – auf Beschwerdeebene vor, in der afrikanischen Kultur 

seien homo- und bisexuelle Personen sehr verpönt. Nach dem Erscheinen 

des besagten Zeitungsartikels im (…) habe er keine andere Wahl gehabt, 

als den Schweizer Behörden seine wahren Asylgründe zu schildern. Dass 

er diese erst im zweiten Asylverfahren geschildert habe, sei zudem auch 

darauf zurückzuführen, dass die Befragungen im Rahmen des ersten Asyl-

verfahrens von Personen des anderen Geschlechts durchgeführt worden 

seien. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, bezüglich der einge-

reichten Zeitschrift nähere Abklärungen, beispielweise eine Botschaftsab-

klärung zu tätigen. Vielmehr habe das SEM das eingereichte Beweismittel 

mit der pauschalen Begründung verworfen, dass er für die Publikation des 

Artikels bezahlt habe. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer auch 

nicht auf das widersprüchliche Ausreisedatum angesprochen. Er habe dies 

im Rahmen des ersten Asylverfahrens angepasst, damit nicht bekannt 

werde, was ihm in Kamerun wirklich geschehen sei.  

6.   

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Dabei hat sie den Sachverhalt genügend abgeklärt 

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und in ihrem Entscheid die Gründe, weshalb die Vorbringen des Beschwer-

deführers als widersprüchlich, nachgeschoben und damit als unglaubhaft 

zu erachten sind, in schlüssiger und einlässlicher Weise aufgezeigt. Die 

Einwände des Beschwerdeführers vermögen an dieser Sichtweise nichts 

zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die ent-

sprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wer-

den. 

 

6.2 Insbesondere ist festzuhalten, dass aufgrund des Verhaltens bezie-

hungsweise der Vorgeschichte des Beschwerdeführers grundsätzliche 

Zweifel an dessen persönlicher Glaubwürdigkeit anzubringen sind. Sein 

Erklärungsversuch, er habe aus Angst, Schuldgefühlen und Scham die 

wahren Fluchtgründe nicht von Anfang an bekannt geben können, vermag 

das Verschweigen der neu vorgebrachten Fluchtgründe nicht zu erklären, 

zumal diese erst zwei Jahre nach dem ersten Asylgesuch und nach einem 

erfolglosen Beschwerdeverfahren vorgebracht wurden. Weiter wurde der 

Beschwerdeführer vom SEM auch auf die Geheimhaltungspflicht hingewie-

sen. Ihm muss damit bewusst gewesen sein, dass seine Aussagen vertrau-

lich behandelt werden.  

 

Der Einwand, dass seine Zurückhaltung auch auf die Tatsache zurückzu-

führen sei, dass die im Rahmen des ersten Asylverfahrens durchgeführten 

Befragungen von Personen des anderen Geschlechts durchgeführt wor-

den seien, ist nicht zu hören. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die An-

hörung immer dann von einer Person des gleichen Geschlechts wie die 

asylsuchende Person durchzuführen ist, wenn konkrete Hinweise auf ge-

schlechterspezifische Verfolgung vorliegen (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 

E. 5c). Vorab ist diesbezüglich anzumerken, dass im vorliegenden Fall frag-

lich ist, ob die geltend gemachte Verfolgung – bei Wahrunterstellung – 

überhaupt geschlechterspezifischer Natur war beziehungsweise ist. Im Üb-

rigen waren anlässlich der Befragungen keine Hinweise auf geschlechter-

spezifische Verfolgung erkennbar und es entstand an keiner Stelle des ers-

ten Asylverfahrens der Eindruck, der Beschwerdeführer sei aufgrund per-

sönlicher Erlebnisse nicht in der Lage, seine Asylgründe vorzutragen.  

 

Die damit ohne nachvollziehbaren Grund erst im zweiten Asylverfahren 

dargelegten Vorbringen sind somit als nachgeschoben zu betrachten. Dies 

umso mehr, als sich der Beschwerdeführer im Rahmen seines zweiten 

Asylgesuchs widersprüchlich zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Kamerun 

äusserte. So gab er – übereinstimmend mit seiner Frau – anlässlich des 

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ersten Asylverfahrens zu Protokoll, sie seien am (…) nach Nigeria ausge-

reist (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/12, S. 5 und A10/12, S. 6). Im zwei-

ten schriftlichen Asylgesuch gab er jedoch an, er sei im (…) 2013 aufgrund 

der homosexuellen Beziehung zu einem Mann inhaftiert worden (vgl. Akten 

des Asylverfahrens, B2/5, S. 2). Seine Erklärung, er habe verhindern wol-

len, dass jemand erfahre, was ihm in Kamerun geschehen sei, vermag die-

sen Widerspruch nicht aufzulösen, zumal die Angabe des Ausreisedatums 

keine Rückschlüsse ermöglicht hätte (so ist doch auch der Beitrag im 

„D._______“ erst im (…) veröffentlicht worden). Seine diesbezügliche Er-

klärung ist somit als Schutzbehauptung zu werten. 

 

6.3  Was die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Zeitung bezie-

hungsweise Zeitschrift „D._______“ vom (…) anbelangt, so ist – in Über-

einstimmung mit der Vorinstanz – festzuhalten, dass solche Dokumente 

leicht käuflich erwerbbar sind, weshalb der Beweiswert als gering einge-

stuft werden muss. Dass dieser Beitrag überraschend veröffentlicht wurde 

und der Beschwerdeführer deswegen seine wahren Asylgründe gegenüber 

den Schweizer Behörden offenlegen musste, ist auch deshalb zu bezwei-

feln, weil der Beschwerdeführer darin zitiert wird und der Beitrag so ver-

fasst ist, als hätte der Beschwerdeführer dem Journalisten angegeben, was 

geschrieben werden soll. Dafür spricht auch, dass im entsprechenden Bei-

trag mehr oder weniger exakt ausgeführt wird, was der Beschwerdeführer 

anlässlich seines zweiten Asylgesuchs vorbrachte. Weiter ist auch nicht 

nachvollziehbar, weshalb ein solcher Artikel (…) Jahre nach der Ausreise 

des Beschwerdeführers – also ohne jegliche Aktualität – publiziert wird. 

Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer nach 

Ausschöpfen des Instanzenzugs und damit nach Rechtskraft der ange-

fochtenen Verfügung des SEM vom 15. April 2016 einen solchen Beitrag 

veröffentlichen liess, um eine neue Fluchtgeschichte zu konstruieren. Bei 

dieser Sachlage erübrigt es sich, den besagten Zeitungsartikel zur näheren 

Abklärung an die zuständige Botschaft in Kamerun zu schicken und auf die 

weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen. 

 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die im Rahmen des zweiten Asyl-

verfahrens geltend gemachten Vorbringen als unglaubhaft einzustufen sind 

und damit nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in Ka-

merun wegen homosexuellen Verhaltens verfolgt worden ist. Die  

Vorinstanz hat damit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

 

7.  

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Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AuG).  

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, 

dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

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mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und 

keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. 

Aus den Akten ergeben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall der Ausschaffung nach Kamerun 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Wie unter E. 6 

ausgeführt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem 

Heimatstaat noch nie wegen homosexuellen Verhaltens verfolgt worden 

ist. Dies, obwohl er gemäss eigenen Angaben bereits einige homosexuelle 

Erfahrungen gemacht haben soll. Der Vollzug der Wegweisung ist damit 

zulässig. 

 

Weder die allgemeine Lage in Kamerun noch individuelle Gründe lassen 

den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen. Der Beschwerde-

führer ist jung, weitestgehend gesund und weist gemäss eigenen Ausfüh-

rungen im ersten Asylverfahren über Berufserfahrung als Fahrer, Gipser 

und Viehzüchter auf. Zudem verfügt er über ein tragfähiges familiäres Be-

ziehungsnetz in F._______ (Mutter und Tochter), G._______ (Vater), 

G._______, H._______ und I._______ (Geschwister). Nach dem Gesag-

ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es kann darauf verzichtet werden, auf den 

Inhalt der Beschwerde noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

10.  

Da die vorliegende Beschwerde ordentlicherweise aufschiebende Wirkung 

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Seite 11 

hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), ist der in der Beschwerde sinngemäss for-

mulierte Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

11.  

11.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil die Begehren – wie sich aus 

den vorliegenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

sind, womit eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht erfüllt ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht wird mit vorliegendem Urteil ge-

genstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi 

 

 

Versand: