# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41afba8e-1ef9-5ab6-afa5-5e9ee4c4c7f4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.12.2018 U 2014 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2014-74_2018-12-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 14 74

1. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 10. Dezember 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter,

Kläger

gegen 

Kanton Graubünden, 

vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 

Graubünden,

Beklagter

betreffend Staatshaftung

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1. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 11. Oktober 2013 verkaufte 

A._____ sein Rustico mitsamt dem Grundstück Nr. 273, Grundbuch der 

Gemeinde X._____, mit einer Fläche von 2'405 m2 an die Eheleute B._____ 

zum Preis von Fr. 200'000.--. Der Kaufvertrag ist in deutscher Sprache ab-

gefasst und wurde von der Grundbuchverwalterin des Grundbuchkreises 

Y._____ aufgesetzt und öffentlich beurkundet. In Ziff. 9 des besagten Kauf-

vertrags ist festgehalten, dass die Kosten für die Erstellung des Kaufver-

trags, die Beurkundungs- und Grundbuchgebühren sowie die Handände-

rungssteuer zu Lasten des Verkäufers gehen. 

2. Am 18. September 2014 reichte A._____ (nachfolgend: Kläger) Klage beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und verlangte vom Kan-

ton Graubünden die Bezahlung von Fr. 3'800.-- zuzüglich 5 % Zins seit Kla-

geinstanzierung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er zudem die Durchführung einer mündli-

chen Hauptverhandlung. Seine Forderung sah der Kläger in einer ungenü-

genden Aufklärung seitens der Notariatsperson des Grundbuchamts be-

gründet. So habe ihn die Grundbuchverwalterin in Verletzung ihrer Sorg-

faltspflicht nicht auf die ungewöhnliche Vertragsklausel aufmerksam ge-

macht, wonach er sich als Verkäufer in Abweichung der gesetzlichen Re-

gelung zur Übernahme der Handänderungssteuer verpflichte. Die Grund-

buchverwalterin hätte sich umso mehr vergewissern müssen, ob diese un-

gewöhnliche Regelung dem tatsächlichen Willen des Verkäufers entspre-

che, weil dieser italienischer Muttersprache sei und der Kaufvertrag auf 

Wunsch der Käufer auf Deutsch abgefasst und auch die öffentliche Beur-

kundung auf Deutsch vorgenommen worden sei. 

3. Mit Vernehmlassung (recte: Klageantwort) vom 22. Oktober 2014 bean-

tragte der Kanton Graubünden (nachfolgend: Beklagter) die Abweisung der 

Klage unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem bean-

tragte er die Abweisung des Verfahrensantrags auf Durchführung einer 

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mündlichen Hauptverhandlung. Eine solche sei vorliegend nicht notwendig, 

weil daraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. In materieller Hin-

sicht führte der Beklagte aus, dass keine Sorgfaltspflichtverletzung seitens 

der Grundbuchverwalterin vorliege. Denn es liege eine vom Kläger, seinem 

Makler und der Käuferschaft unterzeichnete Reservationsvereinbarung 

vom 11. September 2013 vor, in welcher dieselbe Kostentragung verein-

bart worden sei wie im Kaufvertrag vom 11. Oktober 2013. Zudem habe die 

Grundbuchverwalterin den Entwurf des Kaufvertrags dem Makler des Klä-

gers zugestellt und sei im Vorfeld der öffentlichen Beurkundung mehrmals 

in Kontakt mit dem Makler gestanden. Entgegen seiner Behauptung ver-

stehe der Kläger sehr wohl die deutsche Sprache, habe er doch den Kauf-

vertrag zum Durchlesen erhalten und dazu auch Fragen gestellt, nicht je-

doch zu Ziff. 9. Schliesslich diene die Staatshaftung nicht dazu, allfällige 

selbstverschuldete Nachlässigkeiten, allfällige nicht erkennbare Willens-

mängel oder allfällige unwesentliche Irrtümer seitens des Klägers aufzufan-

gen.

4. In seiner freigestellten Replik vom 3. November 2014 hielt der Kläger an 

seinen Anträgen fest und vertiefte seine bisherigen Ausführungen. Hin-

sichtlich des Reservationsvertrags führte der Kläger aus, dass dieser zwi-

schen dem Makler und den Käufern ausgehandelt worden sei und er dabei 

davon ausgegangen sei, dass der Makler seine Interessen als Auftragge-

ber wahrnehmen würde. Jedenfalls habe es die Grundbuchverwalterin un-

terlassen, ihn ausdrücklich und eingehend auf die vertragliche Regelung 

betreffend Tragung der Handänderungssteuer hinzuweisen. Auch habe sie 

es unterlassen, sich darüber zu vergewissern, dass er als italienisch spre-

chende Vertragspartei die besagte Regelung auch verstanden habe und 

sie seinem Willen entspreche. Gleichzeitig reichte der klägerische Rechts-

vertreter seine Honorarnote ins Recht. 

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5. Der Beklagte hielt am 26. November 2014 duplicando ebenfalls an seinen 

Anträgen fest. In prozessualer Hinsicht beantragte er, dass auch die Grund-

buchverwalterin zu befragen sei, falls es an einer allfälligen mündlichen 

Verhandlung eine Parteibefragung des Klägers geben sollte. In materieller 

Hinsicht vertiefte auch der Beklagte seine Standpunkte. Insbesondere 

führte er aus, dass der Kläger gegen seinen Makler vorgehen müsste, 

wenn dieser seinen Auftrag nicht so ausgeführt habe, wie es der Kläger 

gerne gehabt hätte. 

6. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 (Poststempel) machte der Beklagte 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf einen Schreibfehler 

in der Duplik vom 26. November 2014 aufmerksam.

7. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 20. August 2015 wurde das vor-

liegende Verfahren aufgrund der "double instance"-Problematik sistiert. 

8. Mit Schreiben vom 18. April 2017 erkundigte sich der Rechtsvertreter des 

Klägers danach, wann mit dem schriftlich begründeten Entscheid gerech-

net werden dürfe. Darauf antwortete der Instruktionsrichter am 8. Mai 2017, 

dass der weitere Fortgang des Verfahrens davon abhänge, wie das Kan-

tonsgericht des Kantons Graubünden in einem hängigen Rechtsmittelver-

fahren über die Frage entscheide, ob in Staatshaftungsprozessen vor Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden eine mündliche Verhandlung 

durchgeführt werden müsse oder nicht. 

9. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 wies der Instruktionsrichter den Klä-

ger darauf hin, dass mit einer Mitteilung des Urteils des Kantonsgerichts 

von Graubünden erst anfangs 2019 gerechnet werden könne. Gleichzeitig 

erkundigte sich der Instruktionsrichter beim Kläger, ob er an der beantrag-

ten mündlichen Hauptverhandlung festhalten wolle. Bejahendenfalls sollte 

ein Termin gesucht werden, andernfalls dürfe mit einem baldigen Entscheid 

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in der Sache gerechnet werden. Am 7. Dezember 2018 teilte der Kläger 

mit, dass er seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Hauptver-

handlung zurückziehe, allerdings unter Wahrung sämtlicher Verfahrens-

rechte für einen allfälligen Weiterzug des Urteils.

10. Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-

forderlich, im Rahmen der Erwägungen noch näher eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) und Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats-

haftung (SHG; BR 170.050) beurteilt das Verwaltungsgericht im Klagever-

fahren Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaftungsgesetz. Das an-

gerufene Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich sowohl örtlich, sach-

lich als auch funktional zuständig für die Beurteilung des vorliegend geltend 

gemachten Entschädigungsanspruchs des Klägers gegenüber dem Be-

klagten in der Höhe von Fr. 3'800.-- zuzüglich 5 % Zins seit Klageinstanzie-

rung wegen angeblicher Sorgfaltspflichtverletzung der Grundbuchverwalte-

rin des Grundbuchkreises Y._____ bei der öffentlichen Beurkundung des 

Kaufvertrags betreffend Grundstück Nr. 273, Grundbuch der Gemeinde 

X._____, vom 11. Oktober 2013 (vgl. Art. 26 Abs. 1 der Verfassung des 

Kantons Graubünden [KV; BR 110.100] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 

SHG und Art. 43 Abs. 1 Ziff. 1 des Notariatsgesetzes [NotG; BR 210.300] 

sowie Art. 955 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 

210]). Die Spruchbefugnis des Verwaltungsgerichts für das initiierte Klage-

verfahren ist demnach zu bejahen. Da auch die weiteren formellen Voraus-

setzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Klage einzutreten.

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1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist. Vorliegend beläuft sich der Streitwert auf Fr. 3'800.--. Der Streitwert liegt 

somit unter Fr. 5'000.--. Zudem ist für diese Angelegenheit keine Fünferbe-

setzung vorgeschrieben (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sodass der Einzelrichter 

dafür zuständig ist.

2. Die Aktiv- und Passivlegitimation des Klägers bzw. des Beklagten ist unbe-

strittenermassen gegeben und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 

3. Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen 

Hauptverhandlung mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 zurückgezogen 

hat (vgl. Schreiben des Klägers vom 7. Dezember 2018), kann vorliegend 

davon abgesehen und das Urteil aufgrund der Akten gefällt werden (vgl. 

Art. 44 und 45 VRG). 

4.1. Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage zusammengefasst folgen-

des geltend: Die gesetzliche Regelung von Art. 10 des Gesetzes über die 

Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) sehe vor, dass die 

Handänderungssteuer grundsätzlich vom Erwerber eines Grundstücks zu 

bezahlen sei (Abs. 1), ausser es liege eine abweichende vertragliche Ver-

einbarung vor (Abs. 3). Er habe bereits mehrere Grundstücke erworben, 

unter anderem das nun verkaufte, wobei jeweils die erwähnte gesetzliche 

Regelung zur Anwendung gekommen sei. Aufgrund dieser Erfahrungen 

habe er nicht damit rechnen müssen, dass beim vorliegenden Verkaufsge-

schäft eine von Art. 10 Abs. 1 GKStG abweichende Regelung vereinbart 

würde. Die Grundbuchverwalterin hätte ihn auf Ziff. 9 des Kaufvertrags auf-

merksam machen müssen bzw. die Vorstellungen und Absichten der Be-

teiligten ermitteln sollen und sie über den Inhalt und die erkennbare Trag-

weite des Geschäfts belehren sowie auf die Beseitigung von Wider-

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sprüchen oder Unklarheiten hinwirken sollen, was jedoch unterlassen wor-

den sei. Dadurch habe die Grundbuchverwalterin die ihr gemäss Art. 24 

NotG obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Das Versäumnis der Grundbuch-

verwalterin wiege schliesslich umso schwerer, als der Kläger italienischer 

Muttersprache sei und der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch der Käufer 

in deutscher Sprache verfasst worden sei.

4.2. Der Beklagte hält dem entgegen, dass es sich vorliegend um einen reinen 

Vermögensschaden handle und Schäden am Vermögen nur dann wider-

rechtlich seien, wenn der Schädigende eine besondere Verhaltensnorm 

verletzt habe, deren Zweck darin bestehe, das Vermögen gegenüber Schä-

digungen der konkret vorliegenden Art zu schützen. Daneben entstehe Wi-

derrechtlichkeit durch den Verstoss gegen eine bestimmte Verhaltens-

norm, welche den Schutz vor Schäden von der Art des eingetretenen zum 

Zweck habe. Im konkreten Fall gehe es um die Regelung im Kaufvertrag 

betreffend Tragung der Handänderungssteuer, welche einfach und klar sei. 

Es sei nicht glaubhaft, dass der Kläger  ̶  ebenfalls in Abweichung vom 

Grundsatz (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Grund-

buchämter [BR 217.200] und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Notari-

atsgebühren [BR 210.370])  ̶  die Grundbuch- und Notariatsgebühren 

vollständig habe tragen wollen, nicht jedoch die Handänderungssteuer. Zu-

dem sei die identische Kostentragungsregelung bereits in der Reservati-

onsvereinbarung enthalten gewesen, welche der Kläger am 11. September 

2013 unterzeichnet und die als Basis für den späteren Kaufvertrag gedient 

habe. Sodann habe der Makler des Klägers den Entwurf des Kaufvertrags 

vorab erhalten und die Grundbuchverwalterin sei im Vorfeld der öffentli-

chen Beurkundung mehrmals in Kontakt mit dem Makler gestanden. Über-

dies habe der Kläger anlässlich der öffentlichen Beurkundung selber zu ein-

zelnen Vertragsklauseln Fragen gestellt, nicht jedoch zu Ziff. 9 des Kauf-

vertrags, in welcher die Kostentragung geregelt sei. Ausserdem wohne und 

arbeite der Kläger in der Deutschschweiz, sodass er die deutsche Sprache 

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sehr wohl beherrsche. Schliesslich könne es nicht angehen, allfällige 

selbstverschuldete Nachlässigkeiten, allfällige nicht erkennbare Willens-

mängel oder allfällige unwesentliche Irrtümer seitens des Klägers auf eine 

Staatshaftung abzuwälzen. 

5. Nach Art. 1 Abs. 1 SHG unterstehen dem Staatshaftungsgesetz unter an-

derem der Kanton, […], die Gemeinden sowie die übrigen öffentlich-recht-

lichen Körperschaften und deren selbständige Anstalten (lit. a), die Organe 

dieser Gemeinwesen (lit. b) sowie die im Dienste dieser Gemeinwesen ste-

henden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten (lit. c). Art. 1 

Abs. 2 SHG bestimmt weiter: "Vorbehalten sind die haftpflichtrechtlichen 

Bestimmungen des Obligationenrechts für gewerbliche Tätigkeiten sowie 

die besonderen Haftungsbestimmungen anderer Gesetze." Gemäss Art. 43 

Abs. 1 Ziff. 1 NotG haftet der Kanton für Schäden, die patentierte Notari-

atspersonen sowie Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter im 

Rahmen einer notariellen Tätigkeit widerrechtlich verursacht haben. Die 

Voraussetzungen der Staatshaftung sind demnach der Eintritt eines Scha-

dens, dessen Verursachung durch patentierte Notariatspersonen oder 

Grundbuchverwalterinnen bzw. Grundbuchverwalter, die notarielle Aufga-

ben erfüllen, die Widerrechtlichkeit der Schädigung sowie ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen der hoheitlichen Handlung oder Unterlas-

sung und dem eingetretenen Schaden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_900/2013 vom 5. Mai 2014 E.4.2 mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen 

richtet sich die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit nach den Bestim-

mungen des kantonalen Staatshaftungsgesetzes (Art. 43 Abs. 2 NotG). 

5.1. Die Haftung nach Art. 43 Abs. 1 Ziff. 1 NotG setzt insbesondere ein wider-

rechtliches Handeln oder Unterlassen voraus. Widerrechtlich ist eine Scha-

denszufügung dann, wenn die Rechtsordnung verletzt wurde, indem Or-

gane oder Beamte Gebote missachtet bzw. gegen Verbote verstossen ha-

ben; allerdings müssen die verletzten Verhaltensnormen gerade dem 

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Schutz vor solchen Schädigungen dienen. Liegt eine Verletzung absoluter 

Rechte (insbesondere Leben, Gesundheit, Eigentum) ohne Rechtferti-

gungsgrund vor, so ergibt sich die Rechtswidrigkeit der schädigenden 

Handlung grundsätzlich direkt aus diesem Erfolg, ohne dass es zusätzlich 

eines verpönten Verhaltens im dargestellten Sinne bedürfte. Eine blosse 

Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht 

ist demgegenüber  ̶  wie gesehen  ̶  nur widerrechtlich, wenn sie auf der 

Verletzung einer Amtspflicht beruht, die dem Schutz vor solchen Schäden 

dient. Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtver-

letzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist er-

forderlich, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche 

Pflicht betroffen ist. Weiter reicht nicht aus, dass sich die schädigende 

Handlung im Nachhinein als gesetzwidrig erweist. Haftungsbegründend ist 

lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten 

Beamten nicht unterlaufen wäre. Die Amtspflichten sollen vor Schädigun-

gen durch fehlerhafte Rechtsakte bewahren, nicht aber die Normen des 

anzuwendenden materiellen Rechts selber schützen (vgl. BGE 132 II 449 

E.3.2 f. mit weiteren Hinweisen; JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, in: 

KOLLER/MÜLLER/RHINOW/ZIMMERLI [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-

tungsrecht, Basel 1996, S. 35 ff.).

5.2. Die Notariatsperson hat ihre Amtsgeschäfte sorgfältig vorzubereiten und 

auszuführen. Sie darf zu keinen Vorgängen Hand bieten, welche mit Recht 

oder guter Sitte nicht vereinbar sind (Art. 24 Abs. 1 NotG). Sie hat die In-

teressen der Beteiligten gleichmässig und objektiv zu wahren und sorgt für 

die Einhaltung von Treu und Glauben (Art. 24 Abs. 2 NotG). Die Notariats-

person hat die Vorstellungen und Absichten der Beteiligten zu ermitteln, sie 

über Inhalt und erkennbare Tragweite des Geschäfts zu belehren sowie auf 

Beseitigung von Widersprüchen oder Unklarheiten hinzuwirken. Sie darf 

die freie Entscheidung der Beteiligten nicht beeinflussen (Art. 24 Abs. 3 

NotG). 

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5.3. Vorliegend hat der Kläger gemäss seiner unbestrittenen Aussage einen 

Makler mit dem Verkauf seiner Liegenschaft Parzelle Nr. 273, Rustico und 

Garten in der Gemeinde X._____, zu einem Preis von Fr. 200'000.-- beauf-

tragt (vgl. Klageschrift des Klägers vom 18. September 2014 S. 3 Ziff. 3). 

Zudem ist den Akten zu entnehmen, dass im Verlauf dieses Mandats der 

Makler und der Kläger sowie die Käuferschaft einen Reservationsvertrag 

unterzeichnet haben, in welchem die Eckpunkte des künftigen Kaufvertrags 

präzise geregelt wurden und insbesondere explizit festgehalten wurde, 

dass die Vertrags-, Beurkundungs- und Grundbuchkosten sowie die Han-

dänderungssteuer vom Verkäufer (Kläger) zu bezahlen sind (vgl. Beilage 

des Beklagten [Bk.-act.] 1). Auf der Basis dieses Reservationsvertrags er-

hielt die Grundbuchverwalterin des Grundbuchkreises Y._____ vom Makler 

des Klägers sodann den Auftrag, den definitiven Kaufvertrag auszuarbei-

ten. Der von der Grundbuchverwalterin entsprechend der erwähnten Re-

servationsvereinbarung erstellte Entwurf des Kaufvertrags wurde in der 

Folge offensichtlich von keiner Seite bemängelt, obwohl der besagte Ver-

tragsentwurf dem Makler des Klägers vorab zugestellt wurde und die 

Grundbuchverwalterin im Vorfeld der öffentlichen Beurkundung des Kauf-

vertrags mehrmals in Kontakt mit dem Makler gestanden ist (vgl. Bk.-act. 

2). Auch anlässlich der öffentlichen Beurkundung des Kaufvertrags vom 11. 

Oktober 2013 wurde die Kostenregelung betreffend Tragung sämtlicher 

Gebühren sowie der Handänderungssteuer (Ziff. 9 des besagten Vertrags) 

von keiner Seite diskutiert oder gar in Frage gestellt. Vor diesem Hinter-

grund kann keine Rede davon sein, dass die Grundbuchverwalterin ihre 

Sorgfaltspflichten gemäss Art. 24 NotG verletzt hat. Entgegen der Ansicht 

des Klägers war es sicherlich nicht Aufgabe der Grundbuchverwalterin, bei 

den Vertragsparteien einen allfälligen von der Reservationsvereinbarung 

abweichenden Willen zu ergründen, und zwar weder bei den essentialia 

negotii wie dem Kaufpreis und noch viel weniger bei den Nebenbestimmun-

gen wie der Kostentragung der Handänderungssteuer. Die diesbezügliche 

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Rüge erweist sich somit als unbegründet. Nach dem Gesagten vermag der 

Kläger aber auch aus dem Einwand, wonach er bereits mehrere Grundstü-

cke erworben habe, wobei jeweils die gesetzliche Regelung von Art. 10 

Abs. 1 GKStG zur Anwendung gekommen sei, und er daher nicht habe 

damit rechnen müssen, dass beim vorliegenden Verkaufsgeschäft eine da-

von abweichende Regelung vereinbart würde, nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten. Sollte der Makler im Rahmen der Ausarbeitung des Reservati-

onsvertrags vom 11. September 2013 bzw. im Hinblick auf den Abschluss 

des eigentlichen Kaufvertrags vom 11. Oktober 2013 nicht auftragsgemäss 

nach den Instruktionen des Klägers gehandelt haben, so stellt dies  ̶  wie 

der Beklagte zutreffend ausführt  ̶  ein internes Problem im Auftragsverhält-

nis zwischen Kläger und Makler dar und kann somit nicht der Grundbuch-

verwalterin angelastet werden. Schliesslich hilft dem Kläger der Einwand, 

wonach er der deutschen Sprache sowohl mündlich als auch schriftlich nur 

sehr beschränkt mächtig sei, ebenfalls nicht weiter. Aus den glaubhaften 

Ausführungen der Grundbuchverwalterin ergibt sich nämlich, dass der Klä-

ger anlässlich der Kaufvertragsunterzeichnung vom 11. Oktober 2013 auf 

ihre Nachfrage hin gegen die Abfassung des Vertrags in deutscher Sprache 

keine Vorbehalte anbrachte und sie sich zudem ausreichend darüber ver-

gewissern konnte, dass sich der in der Deutschschweiz wohnhafte Kläger 

normalerweise in der deutschen Sprache ausdrückt und somit des Deut-

schen mächtig ist (vgl. Bk.-act. 2) Ein Haftungsanspruch des Klägers nach 

Art. 43 Abs. 1 Ziff. 1 NotG ist nach dem Ausgeführten somit nicht gegeben.

6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen.

7.1. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Angesichts des Ausgangs dieses 

Klageverfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 

VRG vollumfänglich dem materiell unterliegenden Kläger auferlegt. Das 

vorliegende Verfahren war weder besonders umfangreich noch schwierig. 

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Daher erscheint eine Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 1'500.-- als ange-

messen und ausreichend. 

7.2. Eine aussergerichtliche Parteientschädigung steht dem Beklagten nach 

Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da er (der Kanton) lediglich in seinem amtli-

chen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 1‘766.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Kantonsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 12. Novem-

ber 2019 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (ZK2 19 6).

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. Juni 2020 

abgewiesen (BGU 2D_72/2019)