# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11d8f890-bb61-5ce8-8e60-287c3dc54a39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2020 E-1864/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1864-2020_2020-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1864/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. März 2020. 

 

 

 

E-1864/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein somalischer Staatsangehöriger mit letz-

tem Wohnsitz in B._______, Somaliland [Anmerkung des Gerichts: das 

vom SEM protokollierte in Äthiopien liegende C._______ ist als Redakti-

onsfehler zu werten] – gelangte am 2. August 2018 in die Schweiz, wo er 

am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 24. Au-

gust 2018 summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den 

SEM-Akten A15/14). Dabei gab er an, minderjährig zu sein.  

A.b Aufgrund der Zweifel am angegebenen Alter liess das SEM durch die 

Rechtsmedizin der Universität D._______ am 4. September 2018 ein Gut-

achten zur Alterseinschätzung erstellen. Dieses kam zum Schluss, dass 

der Beschwerdeführer das 18. Lebensjahr mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe.  

Aufgrund dieser Einschätzung und nach Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs betrachtete das SEM den Beschwerdeführer für das weitere Verfah-

ren als volljährig.  

A.c Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 21. September 2018 als ver-

schwunden galt, schrieb das SEM sein Asylgesuch mit Verfügung vom 

22. November 2018 ab. Nach seiner am 24. Dezember 2018 erfolgten 

Rückkehr in die Schweiz wurde das Asylverfahren am 16. Januar 2019 wie-

deraufgenommen.  

A.d Am 11. November 2019 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asyl-

gründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten: A37/16). 

B.  

Mit Verfügung vom 4. März 2020 – eröffnet am 9. März 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

und deren Vollzug an. 

C.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit einer eigenen Ein-

gabe vom 2.  April 2020 und einer solchen seines Rechtsvertreters vom 

16. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er 

beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückwei-

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Seite 3 

sung der Sache an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhalts. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl, eventualiter die vorläufige 

Aufnahme, zu gewähren, subeventualiter sei er aufgrund des unzumutba-

ren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.  

In formeller Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ausserdem seien die Asylverfahrensakten des Bruders des Beschwerde-

führers (N […]) beizuziehen.  

D.  

Am 6. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 2. April 2020 

sinngemäss vor, eine rechtsgenügliche Beschwerdeerhebung sei ihm ver-

unmöglicht worden, weil er aufgrund der aktuellen Situation im Rahmen 

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der Corona-Pandemie keine rechtzeitige juristische Unterstützung habe er-

hältlich machen können. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es ihm ge-

lungen ist, seine Beschwerde sowohl von der Form her rechtsgenüglich 

(vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) als auch fristgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG) 

einzureichen. Nachdem inzwischen eine ergänzende Begründung nachge-

reicht wurde, erübrigt es sich, auf den diesbezüglichen Antrag um Anset-

zung einer Nachfrist einzugehen. Der Beschwerdeführer hat sodann am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Ausländerrechts ist auch 

die Angemessenheit überprüfbar (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.   

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Angesichts des vorliegenden Entscheides in der Sache wird das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

5.  

Streitig und zu prüfen sind im vorliegenden Verfahren die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers und die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu 

gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungs-

vollzug zu beurteilen. 

 

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Seite 5 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2  

6.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.2.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 

nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren 

verweigert. Die Tatsache, dass einzelne Aussagen erst im späteren Verlauf 

des Asylverfahrens vorgebracht werden, macht die Vorbringen der asylsu-

chenden Person aber noch nicht zwingend unglaubhaft. So kann unter be-

sonderen Umständen eine nachvollziehbare Erklärung für die Verspätung 

des Vorbringens vorliegen. Die Glaubhaftigkeit nachgeschobener Vorbrin-

gen ist durch eine Gesamtwürdigung im konkreten Einzelfall zu beurteilen.  

Der Standard des Glaubhaftmachens bedeutet – im Gegensatz zum strik-

ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-

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darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entschei-

dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 und 1998 Nr. 4 E. 5; Urteil des BVGer 

D-2322/2009 vom 7. Juli 2009 E. 5). 

6.3 Die Asylbehörden und das Bundesverwaltungsgericht stellen den 

Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes 

wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG sowie Art. 8 AsylG). Sie würdigen die 

Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, so-

wie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; 

vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszi-

vilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2). 

7.  

7.1 In der Folge ist der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. Dazu 

sind die Vorbringen des Beschwerdeführers auf ihre Glaubhaftigkeit zu prü-

fen. 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt zu seinen persönlichen Umständen vor, 

in E._______, Somaliland, geboren und aufgewachsen zu sein und über 

seinen Vater dem Minderheiten-Clan der (...) anzugehören. Sein Vater sei 

2006 verstorben. Seine Mutter gehöre dem (...)-Clan an. 

Zu seinen Asylgründen gab er in der BzP an, seine Familie sei aufgrund 

ihrer Clan-Zugehörigkeit benachteiligt gewesen und habe keine Freihei-

ten gehabt. Die Schule habe er nach vier Jahren abbrechen müssen, 

weil er oft geschwänzt habe. Aufgrund der beabsichtigten Heirat seines 

Bruders mit einer Angehörigen des (...)-Clans hätten sie Probleme mit 

der Familie seiner Ehefrau erhalten. Sein Bruder sei deshalb geflüchtet 

und habe in der Schweiz Asyl erhalten. Auch die übrige Familie habe 

E._______ verlassen müssen und sie seien nach B._______ gezogen. 

Aufgrund seiner Clan-Zugehörigkeit habe er in Somaliland keine Möglich-

keit gehabt, zu arbeiten und seine Familie sei arm gewesen. Er habe 

B._______ 2014 nach vier Monaten verlassen. Danach habe er für je zwei 

Jahre in Äthiopien (F._______) und Libyen gelebt. Seine Mutter, seine 

Schwester und seine beiden anderen Brüder lebten immer noch in 

B._______.  

In der Anhörung legte er seine Fluchtgründe wie folgt dar: Zusammen mit 

seiner Familie sei er aufgrund der Probleme seines Bruders 2014 von 

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E._______ nach B._______ geflohen. Aufgrund dieser Flucht habe er die 

Sekundarschule nach insgesamt rund elf Jahren Schulbesuch abbrechen 

müssen. In B._______ sei er rund einen Monat gewesen, bevor er nach 

G._______ gegangen sei. Dort habe er in einem (…)center Arbeit gefun-

den und bis zu seiner Ausreise 2018 bei seinem Arbeitgeber gelebt. Im 

Januar 2018 habe er einen Verkehrsunfall beobachtet. Dabei habe ein 

Mann, den er gekannt habe, eine schwangere Frau angefahren. Er habe 

die Frau ins Spital gebracht, wo sie verstorben sei. In der Folge sei er von 

der Polizei befragt und es sei ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden, in 

dem er als Zeuge gegen den Täter ausgesagt habe. Der Täter sei aufgrund 

seiner Aussage zum Tod verurteilt worden. Danach sei er von den Ange-

hörigen des Täters gesucht worden, eine Anzeige bei der Polizei habe 

nichts genützt. Als er eines Abends von zwei Männern attackiert worden 

sei, habe er sich mit einem Stock gewehrt. Daraufhin sei er nach 

H._______ geflohen, wo er von seinem Arbeitgeber erfahren habe, dass 

einer der beiden Personen, die ihn angegriffen hätten, aufgrund der Verlet-

zungen, verstorben sei. In F._______ sei er zwölf Tage geblieben, bevor er 

in I._______ über einen Schlepper die Reise nach Europa organisiert habe.  

7.3 Das SEM hält dem Beschwerdeführer vor, seine Sachverhaltsdarstel-

lung würde den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht standhal-

ten. Insbesondere habe er in der BzP und in der Anhörung komplett unter-

schiedliche Asyl- beziehungsweise Ausreisegründe geltend gemacht.  

Im Rahmen der Anhörung habe er vorgebracht, bedroht worden zu sein, 

weil er in einem Gerichtsprozess als Zeuge gegen einen Unfallverursacher 

ausgesagt habe. In der BzP habe er dies nicht erwähnt. Dort habe er an-

gegeben, aufgrund von Problemen mit der Familie der Ehefrau des Bruders 

geflohen zu sein. Dies habe er wiederum in der Anhörung mit keinem Wort 

erwähnt. Die dafür vorgebrachte Begründung, er habe bei der BzP Angst 

gehabt, dass man ihn in seine Heimat zurückschicken könnte, und er habe 

vom Tod des Angreifers in Somalia erst erfahren, als er von der Schweiz 

aus nach Deutschland gegangen sei, vermöge nicht zu erklären, weshalb 

er die bei der Anhörung dargelegten zentralen Gründe nicht bereits bei der 

BzP erwähnt habe. Es sei davon auszugehen, dass er diese Asylgründe 

im Laufe des Verfahrens bewusst nachgeschoben habe, weil er sich 

dadurch einen positiven Einfluss auf den Asylentscheid erhofft habe.  

Zudem habe er bezüglich seiner Biographie widersprüchliche Angaben ge-

macht, so insbesondere hinsichtlich seiner Schulbildung, seiner Arbeitstä-

tigkeiten und seiner Aufenthaltsorte vor seiner Ankunft in der Schweiz. 

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Auch hier sei es unverständlich, dass Angst der Grund gewesen sein solle, 

falsche biographische Angaben zu machen. Naheliegender sei, dass er die 

Schweizer Asylbehörden bewusst über seine Biographie zu täuschen ver-

sucht habe. Dafür spreche auch der Umstand, dass er offensichtlich fal-

sche Angaben zu seinem Alter gemacht und bis heute keinerlei Identitäts-

dokumente vorlegt habe. Offensichtlich sei er nicht gewillt, mit den Schwei-

zer Asylbehörden zu kooperieren und seine wahre Identität offenzulegen. 

Die widersprüchlichen Aussagen, insbesondere zu seiner Biographie, wür-

den die Zweifel an seinen Asylvorbringen zusätzlich verstärken. 

7.4 Der Beschwerdeführer bringt in seinen Rechtsmitteleingaben vor, in-

dem die Vorinstanz die an der Anhörung dargelegten Vorbringen als nach-

geschoben qualifiziert habe, habe sie es unterlassen, die Glaubhaftigkeit 

seiner Aussagen eingehend zu prüfen, und sie habe das Asylgesuch pau-

schal abgelehnt, ohne auf die Asylgründe einzugehen. Dabei seien be-

günstigende Beweismittel vom SEM nicht beigezogen worden, so die Ver-

fahrensakten des Bruders, dem 2014 in der Schweiz Asyl gewährt worden 

sei. Diese Akten würden nicht nur die Vorbringen des Beschwerdeführers 

stützen, sondern auch andere Umstände, wie dass er dem (...)-Clan ange-

höre. Das SEM sei sodann in keiner Weise auf die sowohl vom Bruder als 

auch vom Beschwerdeführer geltend gemachte Flucht der Familie nach 

Äthiopien eingegangen, um zu eruieren, ob der Beschwerdeführer und 

seine Familie in Somalia Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt 

seien. Damit habe das SEM den Untersuchungsgrundsatz verletzt bezie-

hungsweise sei der Sachverhalt im Ergebnis unvollständig festgestellt wor-

den, da nicht alle für den Entscheid relevanten Sachumstände berücksich-

tigt und die für den Beschwerdeführer sprechenden Umstände nicht ge-

würdigt worden seien. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers bei der Anhörung seien im Übrigen 

sehr wohl glaubhaft ausgefallen, und es sei zutreffend, dass er gewisse 

Aspekte seiner Asylgeschichte bei der BzP aus Angst nicht dargelegt habe, 

zumal es nicht unüblich sei, dass eine Person sich dafür entscheide, nur 

gewisse und nicht alle Faktoren der Fluchtursachen darzulegen. Der Bru-

der habe aufgrund der auch vom Beschwerdeführer dargelegten Um-

stände in der Schweiz Asyl erhalten, was ganz klar für die Glaubwürdigkeit 

des Beschwerdeführers spreche. Zudem habe er sowohl während der BzP 

als auch während der Anhörung stets daran festgehalten, dass er zum Clan 

der (...) gehöre, und es seien diesbezüglich keine Widersprüche festgestellt 

worden. Auch diese für die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers spre-

chenden Elemente seien von der Vorinstanz ausser Acht gelassen worden. 

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Alle Vorbringen seien schliesslich gesamthaft zu betrachten und sprächen 

so nicht gegen die Glaubhaftigkeit, wobei insbesondere die bereits bei der 

BzP geltend gemachten Benachteiligungen aufgrund der Zugehörigkeit zu 

einem Minderheitenclan nicht getrennt vom geltend gemachten Verkehrs-

unfall betrachtet werden könnten. 

8.  

8.1 Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung 

gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, 

dass die vom Beschwerdeführer für seine Ausreise vorgebrachten unmit-

telbaren Fluchtgründe nicht glaubhaft ausfallen.  

8.2 Das SEM hat die Erklärung des Beschwerdeführers, weshalb er seine 

wahren Asylgründe erst an der Anhörung habe vorbringen können, zu 

Recht in Frage gestellt. Der pauschale Hinweis, wonach er aus Angst, nach 

Somalia zurückgeschafft zu werden, an der BzP noch nicht alles offenge-

legt habe, vermag die Zweifel an der erst bei der Anhörung vorgebrachten 

Sachverhaltsdarstellung nicht auszuräumen. Zwar ist eine gewisse Zurück-

haltung gegenüber Behörden bei in der Schweiz neu ankommenden asyl-

suchenden Personen nicht ausgeschlossen, dieser Umstand erklärt aber 

vorliegend nicht, weshalb der Beschwerdeführer die für seine Ausreise 

zentralen Probleme im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall und die 

sich daraus ergebende Bedrohungslage in der BzP nicht wenigstens an-

satzweise erwähnte. Zum einen liegt diesem Konflikt ein privates Problem 

zugrunde und es erhellt nicht, weshalb er dies den schweizerischen Behör-

den verschweigen sollte. Hinzu kommt, dass er bereits bei der BzP von 

einer Rechtsvertreterin begleitet war und davon ausgegangen werden darf, 

dass auch der in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Bruder ihn betref-

fend Ablauf des Asylverfahrens und hiesigem Umgang mit den Behörden 

vorbereiten konnte. Zum anderen hat der Beschwerdeführer an der BzP 

nicht nur die zentralen Asylgründe verheimlicht, sondern es ergeben sich 

auch in Bezug auf Angaben zu seinen persönlichen Umständen massive 

Widersprüche, welche nicht mit der von ihm vorgebrachten Begründung 

erklärt werden können. Insbesondere sind keine guten Gründe dafür er-

sichtlich – und werden auch auf Beschwerdeebene nicht dargelegt –, wes-

halb er nicht bereits bei der BzP richtige Angaben zu seiner Schulbildung, 

zur Frage, ob er in seinem Heimatland gearbeitet habe oder nicht, sowie 

zu seinen Aufenthaltsorten vor der Ankunft in der Schweiz gemacht hat 

(vgl. insb. A15 Ziff. 1.17.04, Ziff. 5.01 f.; A37 F42, F45). Auch hinsichtlich 

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seines Alters hat der Beschwerdeführer gemäss rechtsmedizinischen Al-

tersgutachten unwahre Angaben gemacht (vgl. Gutachten vom 4. Septem-

ber 2018). 

Ein solches Aussageverhalten lässt erhebliche Zweifel an der persönlichen 

Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers aufkommen. Auch das aktenkun-

dige Untertauchen während des Asylverfahrens und die Rückkehr in die 

Schweiz nach Erhalt eines negativen Asylentscheids in Deutschland, ver-

stärkt diesen Eindruck. 

8.3 Die in der Anhörung geltend gemachten unmittelbaren Ausreisegründe 

fallen aber auch für sich allein betrachtet nicht glaubhaft aus. So wirken die 

Schilderungen des Unfalls sowie der nachfolgenden Gerichtsverhandlun-

gen wenig substantiiert und weisen kaum erlebnisbasierte Eindrücke auf 

(vgl. z.B. A37 F89 f., F93 ff., F99, F106). Nicht nachvollziehbar ist insbe-

sondere, dass der Beschwerdeführer weder den Namen der verunfallten 

Frau noch ihre Clan-Zugehörigkeit angeben kann, obwohl er für diese an 

einem Gerichtsverfahren als Zeuge ausgesagt und von ihrer Familie 

Schutz zugesichert bekommen haben will (vgl. A37 F82 f.). Seine diesbe-

züglichen Erklärungsversuche, wonach ihm diese Informationen nicht 

wichtig gewesen seien, sind nicht überzeugend (vgl. A37 F113). Angesichts 

der geltend gemachten Benachteiligungen, welche er als Angehöriger ei-

nes Minderheiten-Clan erfahren habe, und dem Vorbringen, den Verursa-

cher des Unfalls schon länger gekannt zu haben, erstaunt es sodann, dass 

er auch dessen Clan-Zugehörigkeit nicht kennt (vgl. A37 F88). Nicht in 

Übereinstimmung zu bringen ist die angebliche Verfolgung im Januar 2018 

und die nachgehende Flucht aus Somaliland im Februar, welche finanziell 

von seinem Arbeitgeber unterstützt worden sei (vgl. A37 F32, F42, F116), 

schliesslich mit den Angaben in der BzP beziehungsweise bei den Eintritts-

fragen, wonach er 2014 beziehungsweise 2016 aus Somalia ausgereist sei 

und sich danach für je zwei Jahre in Äthiopien und Libyen aufgehalten 

habe, sowie dass er in seinem Heimatland nie gearbeitet habe (vgl. SEM-

Akte A3 [Questionnaire Europe], S. 1; A15 Ziff. 5.01 f., Ziff. 1.17.04). 

8.4 In Bezug auf die Probleme des Bruders, welcher in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt ist, stellt das Gericht fest, dass sich aus den diesbe-

züglichen Vorbringen des Beschwerdeführers, welche das SEM nicht per 

se in Frage stellt, keine konkreten Anhaltspunkte für eine asylrelevante Ge-

fährdung ergeben. Aufgrund der Akten lässt sich vielmehr schliessen, dass 

der Beschwerdeführer nach dem Wegzug aus E._______ über vier Jahre 

hinweg offenbar unbehelligt in der 40 Minuten von dort entfernten Stadt 

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Seite 11 

G._______ wohnen und arbeiten konnte (vgl. A37 F32, F92). Auch ist sei-

nen Aussagen nicht zu entnehmen, dass seine Familie in B._______ auf-

grund dieser Streitigkeit und der Flucht des Bruders weiterhin Probleme 

hatte, zumal der Weiterzug des Beschwerdeführers von dort nach 

G._______ finanzielle Gründe gehabt zu haben scheint beziehungsweise 

nicht mit einer Verfolgung seitens der Familie seiner Schwägerin im Zu-

sammenhang stand (vgl. A37 F35 f.). In der Beschwerde wird geltend ge-

macht, die Aussagen des Beschwerdeführers und seines Bruders, wonach 

die Familie nach Äthiopien geflüchtet sei, seien übereinstimmend ausge-

fallen, was für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers 

zu werten sei. Solches ergibt sich aber nicht aus den Akten. Vielmehr ist 

den Befragungsprotokollen einzig zu entnehmen, dass die Familie inner-

halb von Somaliland (in die Heimatstadt seiner Mutter B._______) umge-

zogen sei, und gerade nicht nach Äthiopien (vgl. A15 Ziff. 2.01, Ziff. 3.01, 

A37 F19, F32). Auch sonst werden in der Rechtsmitteleingabe keine Argu-

mente vorgebracht, die an der Einschätzung des SEM etwas zu ändern 

vermögen.  

8.5 Unter diesen Umständen gab es für das SEM keinen Anlass, die Ver-

fahrensakten des Bruders beizuziehen, da sie von vornherein nicht geeig-

net sind an der Sachverhaltsfeststellung und der darauf beruhenden Wür-

digung etwas zu ändern. Der entsprechende Antrag ist auch auf Beschwer-

destufe abzuweisen. Auch sonst ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich, 

inwiefern der Sachverhalt nicht vollständig oder unrichtig festgestellt wor-

den wäre. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht oder anderer Verfah-

rensgrundsätze ist nicht festzustellen, zumal die Beweiswürdigung auch 

nicht einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfiel. Das SEM 

kam vielmehr zu Recht und mit zutreffender Begründung zum Schluss, 

dass die in der Anhörung geltend gemachten Gründe für seine Ausreise 

nicht glaubhaft ausgefallen sind. Es ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer sein Heimatland aus anderen als den vorgebrachten Grün-

den verlassen hat.  

8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat zu Recht seine Flüchtlings-

eigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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Seite 12 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

E-1864/2020 

Seite 13 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.), was vorliegend nicht ersichtlich ist.  

10.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Diesbezüglich kann darauf verwiesen werden, dass das Bundes-

verwaltungsgericht selbst für Mogadischu nicht von einer Situation extre-

mer allgemeiner und verbreiteter Gewalt ausgeht, die als dermassen inten-

siv einzustufen ist, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernst-

hafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ge-

geben wäre (vgl. BVGE 2013/27). Die Lage in der Region Somalialand prä-

sentiert sich vergleichsweise besser als in der Hauptstadt (vgl. das sich zur 

Region Puntland äussernde Referenzurteil des BVGer E-6310/2017 vom 

15. Januar 2020 E. 11.2.2).  

10.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-1864/2020 

Seite 14 

Vorliegend ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer in der autonomen 

Region Somalialand aufgewachsen ist und dort bis zu seiner Ausreise ge-

lebt hat. Die allgemeine Sicherheitslage gilt dort im Vergleich zu jener in 

der Region Puntland und dem restlichen Somalia als stabiler, was sich 

auch positiv auf die humanitäre Lage auswirkt. Es erübrigt sich auf die Si-

tuation vor Ort näher einzugehen, da im Fall des Beschwerdeführers – un-

abhängig von der Frage, ob diese überhaupt Voraussetzung für die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sind – begünstigende Umstände für ei-

nen Wegweisungsvollzug dorthin vorliegen. So ist dieser jung, soweit ak-

tenkundig gesund und verfügt über elf Jahre Schulbildung. Auch hatte er 

vor seiner Ausreise eine Anstellung in einem (…)center, wo er vier Jahre 

lang arbeitete und bei seinem Arbeitgeber nicht nur wohnen konnte, son-

dern von diesem sogar bei seiner Ausreise finanziell unterstützt wurde (vgl. 

A37 F35, F38 f., F116 f.). Mit seiner aktuell in J._______ lebenden Mutter 

und seinen Geschwistern, welche in B._______ von ihrem Onkel unter-

stützt werden (vgl. A37 F14 ff., F25 ff.), verfügt er sodann über ein Bezie-

hungsnetz. Sie sowie auch sein in der Schweiz lebender Bruder dürften 

ihm bei einer Rückkehr ins Heimatland eine Stütze sein. Dass der Be-

schwerdeführer dem (...)-Clan angehört, fällt angesichts der aufgezählten 

für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechenden Umstände 

unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit nicht entscheidend ins Ge-

wicht, zumal die geltenden gemachten Benachteiligungen unkonkret be-

ziehungsweise betreffend den Zugang zur Schule und zur Arbeit gerade 

nicht glaubhaft ausfielen.  

Die hohen Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. dazu BVGE 2014/26 E. 7.7) sind vorlie-

gend demnach nicht erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers erweist sich entsprechend als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

 

E-1864/2020 

Seite 15 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 VwVG ist unabhängig von der bisher nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit 

abzuweisen, da sich die Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung 

als aussichtslos im Sinne der massgeblichen Bestimmung erwiesen hat. Er 

hat demzufolge die Kosten des Verfahrens zu tragen und diese sind auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1864/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler