# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf7fb4a7-4d60-5ac7-845d-789d66f61c78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2015 E-290/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-290-2015_2015-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-290/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 5   

Besetzung 

 
Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Rechtsanwältin Linda Keller,  

Advokaturbüro Bodenmann,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-290/2015 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, aramäische Christin, Tochter eines syrischen und 

einer türkischen Staatsangehörigen, wurde 1990 in der Schweiz geboren 

und lebte hier zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern, bis die Familie 

im Jahre 1998 nach Syrien zurückkehrte, wo sich der Vater politisch insbe-

sondere für die Minderheit der Christen engagierte. Am 17. August 2011 

verliess die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Familie Syrien, nach-

dem ihr Vater mit den syrischen und den türkischen Behörden Probleme 

bekommen hatte, und reiste am darauf folgenden Tag wieder in die 

Schweiz ein, wo sie zusammen mit ihrer Familie am 31. August 2011 um 

Asyl nachsuchte. Ihren Eltern wurde zusammen mit den minderjährigen 

Geschwistern mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 Asyl gewährt. 

Am 30. September 2011 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum B._______ zur Person befragt. Das BFM hörte sie am 

27. August 2013 vertieft zu ihren Asylgründen an. Zur Begründung ihres 

Gesuchs gab sie im Wesentlichen an, aufgrund des politischen Engage-

ments ihres Vaters in Syrien sowohl in Syrien als auch in der Türkei der 

Gefahr von Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein. In Syrien sei sie insbe-

sondere mit dem Tod bedroht worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 – am 16. Dezember 2014 eröff-

net – verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin vom 31. August 2011 ab und wies sie aus der 

Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung aber infolge seiner Un-

zumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsanwältin vom 13. Januar 2015 liess die Beschwer-

deführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und in der Sache 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei festzu-

stellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle, 

und sie sei als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte sie den Beizug der Verfahrensakten betreffend ihre Eltern und Ge-

schwister.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

E-290/2015 

Seite 3 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 

108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde ficht die vorinstanzliche Entscheidung lediglich im Flücht-

lingspunkt an, nicht aber im Asyl- und im Wegweisungspunkt. Damit be-

schränkt sich der Prozessgegenstand auf die Frage, ob die Beschwerde-

führerin die Flüchtlingseigenschaft erfüllt oder nicht. Die Ablehnung des 

Asylgesuchs ist dagegen unangefochten in Rechtskraft erwachsen und die 

Wegweisung als solche ist auch nicht mehr zu überprüfen. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Asylbeachtlich ist eine objektiv begründetet subjektive Furcht vor Verfol-

gung. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 

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zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – 

mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 

Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-

sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und 

aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachtei-

ligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 

E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und 

überzeugend dargetan, weshalb sie die Vorbringen betreffend Syrien für 

nicht glaubhaft erachte. Die Beschwerdeführerin hat sich damit auf Be-

schwerdeebene nicht stichhaltig auseinandergesetzt. Damit erübrigt es 

sich, diese Vorbringen auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu überprüfen.  

6.2 Was hingegen die Gefahr einer Reflexverfolgung in der Türkei aufgrund 

des politischen Engagements des Vaters in Syrien betrifft, teilt die Vo-

rinstanz zwar die Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin Schikanen 

und Behelligungen ausgesetzt sein könnte. Entgegen der Beschwerdefüh-

rerin vertritt sie aber die Auffassung, dass in der Türkei keine Sippenhaft 

im engeren Sinne herrsche, dass namentlich nicht damit zu rechnen sei, 

dass gegen sie ein Strafverfahren lediglich aufgrund der Verwandtschaft 

zu einem politischen Aktivisten eingeleitet würde. Der Beschwerdeführerin 

gelingt es auf Beschwerdeebene nicht, dieser plausiblen Lagebeurteilung 

substanziiert zu begegnen und insbesondere darzutun, dass sie bei einer 

hypothetischen Niederlassung in der Türkei mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit mit ernstlichen Nachteilen von asylbeachtlicher Intensität zu rech-

nen hätte. Zu berücksichtigen gilt es dabei, dass sie bislang politisch nicht 

in Erscheinung getreten ist und daher auch nicht davon auszugehen ist, 

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dass die türkischen Behörden bereits auf sie aufmerksam geworden wä-

ren. Von einer ernstlichen Gefahr, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in 

absehbarer Zukunft verwirklichen könnte, kann nach dem Gesagten keine 

Rede sein. Für eine auf Beschwerdeebene geltend gemachte Gefahr einer 

Kollektivverfolgung von aramäischen Christen in der Türkei bestehen  

keine Anhaltspunkte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint.   

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Akten betreffend die Angehö-

rigen der Beschwerdeführerin wurden antragsgemäss beigezogen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: