# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24ebf445-e411-5b4c-bddd-6dcc1c55b3d9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.10.2021 S 2020 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2020-97_2021-10-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 97

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 5. Oktober 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch die Beiständin B._____

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

AHV-Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Rente

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1948, wurde erstmals im Jahre 1988 mit der Diagnose 

paranoide katatone Schizophrenie psychiatrisch in der Kantonalen Psych-

iatrischen Klinik C._____ in D._____ hospitalisiert. Am 21. Januar 1997 

wurde ihr in der Person des Amtsvormundes E._____ ein Beirat zur Re-

gelung der Finanzbelange und medizinischen Abklärungen betreffend all-

fälliger Geltendmachung von Sozialversicherungsleistungen zur Seite ge-

stellt. A._____ befand sich zudem ab dem 20. Mai 1997 bis am 1. Juli 

1997, vom 5. August 1998 bis am 17. Juni 1999 sowie vom 12. August 

1999 bis am 1. November 1999 jeweils zur stationären Behandlung in der 

Kantonalen Psychiatrischen Klinik C._____ wegen chronisch-paranoider 

Schizophrenie mit kontinuierlich wahnhaftem Verlauf. Am 1. November 

1999 verliess A._____ – ohne vorherige Absprache und Angabe eines 

Aufenthaltsorts – die Klinik und galt fortan trotz behördlicher und polizeili-

cher Suche bis im Februar 2020 als vermisst.

2. Gestützt auf das Gesuch der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen, IV-Stelle (nachfolgend IV-Stelle St. Gallen), vom 3. Juli 2000 

sistierte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfol-

gend AHV-Ausgleichskasse Graubünden) die IV-Rente von A._____ auf-

grund deren unbekannten Aufenthalts per 31. Juli 2000.

3. Am 17. April 2001 ernannte die Vormundschaftsbehörde P._____ B._____ 

zur Beirätin ihrer Mutter A._____.

4. Am 28. November 2011 meldete B._____ ihre Mutter A._____ bei der Aus-

gleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend Ausgleichskasse St. 

Gallen) für eine Altersrente ab März 2012 an, wobei sie darauf hinwies, 

dass der Aufenthaltsort der Antragstellerin seit ungefähr zehn Jahren un-

bekannt sei und sie bereits solange als vermisst gelte. Gemäss Stand der 

polizeilichen Ermittlungen bestehe die Möglichkeit, dass sich die Antrags-

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tellerin als Obdachlose im Raum F._____ aufhalte, was es jedoch anhand 

eines DNA-Tests noch zu prüfen gelte. Die Ausgleichskasse St. Gallen 

sistierte in der Folge am 26. April 2012 die Anmeldung für die Altersrente 

von A._____ aufgrund des unbekannten Aufenthaltes.

5. Mit Urkunde vom 27. Mai 2015 ernannte die Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde (KESB) G._____ B._____ gestützt auf Art. 394 Abs. 1 

i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB zur Beiständin von A._____.

6. Am 27. Februar 2020 orientierte B._____ die Ausgleichskasse St. Gallen 

darüber, dass sich A._____ seit dem 3. Dezember 2019 in der Clinica 

H._____ in I._____ aufhalte, wobei deren Identität erst anhand einer DNA-

Probe habe festgestellt werden können, und beantragte im Namen ihres 

Mündels die Anhandnahme des Gesuchs um Altersrente vom November 

2011 und die rückwirkende Auszahlung der AHV-Rente ab dem Rentenal-

ter von A._____.

7. Im März 2020 leitete die Ausgleichskasse St. Gallen die Anmeldung von 

A._____ zuständigkeitshalber an die AHV-Ausgleichskasse Graubünden 

weiter. Mit E-Mail vom 22. April 2020 stellte B._____ der AHV-Ausgleichs-

kasse Graubünden die verlangten Unterlagen im Zusammenhang mit der 

Anmeldung von A._____ zu, und machte weitere Ausführungen zu deren 

Krankheitsgeschichte und Aufenthaltsorten. Mit Verfügung vom 4. Mai 

2020 sprach die AHV-Ausgleichskasse Graubünden A._____ die Alters-

rente rückwirkend ab 1. März 2012 zu.

8. Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 beantragte B._____ bei der AHV-Aus-

gleichskasse Graubünden für A._____ zusätzlich die Auszahlung der Ver-

zugs- und Vergütungszinsen gemäss Art. 26 ATSG.

9. Mit Entscheid vom 25. Juni 2020 wies die AHV-Ausgleichskasse Graubün-

den die (sinngemässe) Einsprache von A._____ gegen ihren Entscheid 

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vom 4. Mai 2020 mit der Begründung ab, dass die Verzögerung der Leis-

tungsausrichtung auf die nicht vollumfängliche Mitwirkung der Leistungs-

ansprecherin zurückzuführen sei und deshalb die Voraussetzungen von 

Art. 26 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt seien bzw. kein Verzugszins geschuldet 

sei.

10. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) vertreten 

durch ihre Beiständin B._____, am 26. August 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, der an-

gefochtene Einspracheentscheid vom 25. Juni 2020 sei aufzuheben und 

der Beschwerdeführerin seien die Verzugszinse auf ihre Altersrente zu be-

zahlen. Begründend führte die Beiständin an, dass die Beschwerdeführe-

rin die Mitwirkungspflicht nicht verletzt habe und sie kein Verschulden an 

der Verzögerung treffe, was aus den eingebrachten ärztlichen Berichten 

ersichtlich sei, wonach bereits 1997 eine paranoide Schizophrenie mit 

kontinuierlichem wahnhaftem Verlauf diagnostiziert worden sei. Gemäss 

ärztlichem Austrittsbericht der Kantonalen Psychiatrischen Klinik C._____ 

vom 19. Juni 2020 habe diese Diagnose bis heute Bestand. Daraus sei zu 

schliessen, dass die Beschwerdeführerin über all die Jahre, in denen ihr 

Aufenthalt unbekannt gewesen sei, an der paranoiden Schizophrenie ge-

litten habe. Erst am 19. November 2019 sei ihre Mutter in J._____ aufge-

fallen, in das K._____ Krankenhaus eingeliefert und danach in die Clinica 

H._____ di I._____ verlegt worden und anhand eines DNA-Tests habe die 

Identität der Beschwerdeführerin bestätigt werden können. Die Beschwer-

deführerin habe mehrere Jahre ohne festen Wohnsitz auf der Strasse ge-

lebt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit keine me-

dizinische Behandlung erhalten habe. Aber auch im gegenteiligen Fall 

hätte die psychotische Symptomatik gemäss den medizinischen Berichten 

fortbestanden. Daraus ergebe sich der Schluss, dass der Beschwerdefüh-

rerin der Vorwurf, dass sie ihren Aufenthalt nicht bekannt gegeben bzw. 

seit ihrem Verschwinden im Jahre 1999 nie ein Lebenszeichen von sich 

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gegeben habe, nicht gemacht werden könne. Aufgrund ihrer Krankheit 

treffe sie kein Verschulden und sie habe auch keine Mitwirkungspflicht ver-

letzt. Diesbezüglich treffe die SVA Graubünden eine Untersuchungspflicht, 

da sie aufgrund der IV-Akten von der Krankheit (Schizophrenie) und der 

Situation der Beschwerdeführerin Kenntnis gehabt habe. Im Übrigen sei 

der SVA Graubünden dadurch, dass sie die AHV-Rente mehrere Jahre 

später habe ausbezahlen können, ein Zinsgewinn entstanden, welcher 

nun an die Beschwerdeführerin weiterzuleiten sei.

11. In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2020 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Ab-

weisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie primär auf den an-

gefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Juni 2020. Richtig und unbe-

stritten sei, dass der Verzugszins keinen pönalen Charakter aufweise und 

unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet sei. Der Ge-

setzgeber habe in Art. 26 Abs. 2 ATSG das in Art. 91 OR geordnete Institut 

des Gläubigerverzugs aufgenommen, wonach ein Schuldnerverzug aus-

geschlossen sei, sofern der Gläubiger nicht die ihm obliegenden Handlun-

gen zur Annahme der geschuldigten Leistung vornehme. Wäre der Be-

schwerdegegnerin resp. der SVA St. Gallen im Jahre 2012 eine Lebens-

bescheinigung und/oder eine Wohnsitzbescheinigung eingereicht worden, 

hätte die AHV-Rente bereits 2012 berechnet und verzugszinsfrei ausbe-

zahlt werden können. Somit sei die Verzögerung der Leistungsausrichtung 

ausschliesslich darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin, die 

jahrelang unbekannten Aufenthalts gewesen sei, wodurch eine fast acht-

jährige Verfahrensverzögerung entstanden sei, ihrer Mitwirkungspflicht 

nicht vollumfänglich nachgekommen sei. Daran vermöge auch die (unbe-

strittene) Tatsache, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Krankheit 

(paranoide Schizophrenie) seit über 20 Jahren nicht mehr urteilsfähig sei, 

nichts ändern. Die (urteilsunfähige) Beschwerdeführerin, die einerseits 

(unverschuldet) ihre Mitwirkungspflicht nicht vollumfänglich erfüllt habe, 

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müsse sich andererseits auch das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreterin 

anrechnen lassen, was auch in Bezug auf die Erfüllung der Mitwirkungs-

pflichten gelte.

12. Mit Replik vom 5. Oktober 2020 liess die Beschwerdeführerin durch die 

Beiständin die früheren sowie die aktuell gültige Ernennungsurkunde/n 

vom 27. Mai 2015 und die Zustimmung der KESB G._____ gemäss 

Art. 416 ZGB vom 30. September 2020 für das vorliegende Verfahren ein-

reichen und den Ausführungen der Beschwerdegegnerin entgegnen, dass 

die Gläubigerin gemäss Art. 91 OR nur in Verzug käme, wenn sie die Mit-

wirkungspflicht ungerechtfertigterweise verweigert hätte. Die Verletzung 

der Mitwirkungspflicht sei lediglich dann unentschuldbar, wenn die Weige-

rung der versicherten Person nicht mehr nachvollziehbar sei, wenn also 

ein Rechtfertigungsgrund nicht erkennbar oder das Verhalten schlechthin 

unverständlich sei. Wenn die Beschwerdeführerin, wie aus den Unterlagen 

ersichtlich, vollumfänglich in ihrer eigenen Welt lebe und nicht mit ihrer 

Umwelt interagiere, so nehme sie auch keine Mitwirkungspflicht wahr. Das 

Verhalten der Beschwerdeführerin sei aufgrund der gestellten Diagnose 

der chronischen paranoiden Schizophrenie mit kontinuierlichem Verlauf 

seit dem Jahre 1997 deshalb nachvollziehbar, gerechtfertigt und ent-

schuldbar. Da die Beschwerdeführerin jeglichen Kontakt mit den Behörden 

und auch ihren Kindern gemieden und seit November 1999 kein Lebens-

zeichen von sich gegeben habe, habe auch deren Vertreterin bzw. Bei-

ständin weder eine Lebensbescheinigung noch eine Wohnsitzbestätigung 

der Beschwerdeführerin beibringen können. Aufgrund dessen könne der 

Beschwerdeführerin auch kein Nachteil erwachsen, zumindest nicht im so-

zialversicherungsrechtlichen Verfahren, das den öffentlich-rechtlichen und 

nicht den zivilrechtlichen Grundsätzen zu folgen habe. Als Beweis dafür, 

dass die Beschwerdeführerin vermisst worden war und niemand wusste, 

ob sie noch lebte bzw. wo sie sich aufhielt, reichte die Beiständin den von 

der Kantonspolizei St. Gallen publizierten Auszug der vermissten Perso-

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nen ein. Die Beiständin führte weiter aus, dass sie seit November 1999 mit 

der Kantonspolizei in Kontakt gewesen sei. Entsprechende Unterlagen be-

fänden sich bei den AHV-Akten. Im Jahre 2011 habe es Anhaltspunkte 

dafür gegeben, dass sich die Beschwerdeführerin in der Nähe von 

F._____ aufhalten könnte. Bei den anschliessenden gemeinsamen Re-

cherchen mit den örtlichen Behörden und der Kantonspolizei St. Gallen sei 

jedoch festgestellt worden, dass es sich bei dieser Person nicht um die 

Beschwerdeführerin gehandelt habe. Sollte das Gericht trotzdem zur Auf-

fassung gelangen, dass die Mitwirkungspflichten verletzt worden seien, so 

sei zu beachten, dass die Rechtsfolgen erst nach zwingender Durch-

führung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens hätten eintreten können. 

Der Versicherungsträger hätte demnach die Beschwerdeführerin zuvor 

schriftlich mahnen, sie über die rechtlichen Konsequenzen einer weiteren 

Verweigerung informieren und überdies eine angemessene Bedenkzeit 

einräumen müssen, was vorliegend unterlassen worden sei. Da dieser 

zwingenden Vorgehensweise nicht nachgekommen worden sei, dürften 

auch keine Rechtsfolgen einer – vorliegend jedoch nicht vorhandenen – 

Mitwirkungspflichtverletzung eintreten.

13. In ihrer Duplik hielt die Beschwerdegegnerin unverändert an ihrem Antrag 

fest und äusserte sich zu den in der Replik enthaltenen Ausführungen. 

Entgegen der Ausführungen in der Replik sei ein Verschulden des Gläu-

bigers nicht Voraussetzung, so dass Gläubigerverzug nach Art. 91 OR 

auch dann eintrete, wenn der Gläubiger aus Gründen, die er nicht zu ver-

treten habe, an der Mitwirkung verhindert sei. Dem Gläubigerverzug werde 

in Art. 96 OR der Fall gleichgestellt, wenn die Erfüllung aus einem anderen 

in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer unver-

schuldeten Ungewissheit über die Person des Gläubigers nicht erfolgen 

könne, wenn z.B. der Aufenthaltsort des Gläubigers unbekannt sei. Vorlie-

gend sei die Verzögerung der Leistungsausrichtung offensichtlich auf ei-

nen in der Person der Beschwerdeführerin liegenden Grund zurückzu-

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führen, so dass sie im Sinne von Art. 91 ff. OR (wenn auch unverschuldet) 

jahrelang in Gläubigerverzug gewesen sei.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 

Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet das Versicherungsgericht 

am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen und 

Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen. Der Einspracheent-

scheid vom 25. Juni 2020, mit welchem die Beschwerdegegnerin das Ge-

such der heutigen Beschwerdeführerin vom 16. Juni 2020 um Auszahlung 

von Verzugszinsen im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG abgewiesen hat, 

stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zustän-

digkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgeset-

zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kan-

tonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide 

und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss 

Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Als formelle und materielle 

Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerde-

führerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung auf (Art. 59 ATSG). Die rechtmässige Vertretung durch B._____ als 

Beiständin ist überdies ausgewiesen, so dass auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (vgl. Beschluss der KESB 

G._____ vom 30. September 2020, beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 

6).

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2. Die Bestimmungen des ATSG sind auf den ersten Teil des AHVG anwend-

bar, soweit das AHVG keine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 

1 AHVG).

3. Vorliegend unbestritten ist in sachverhaltlicher Hinsicht, dass der Be-

schwerdeführerin mit Entscheid vom 4. Mai 2020 rückwirkend auf den 

1. März 2012 AHV-Renten zugesprochen und ausbezahlt wurden. Strittig 

und zu prüfen ist jedoch, ob die AHV-Ausgleichskasse Graubünden der 

Beschwerdeführerin auf die rückwirkend zugesprochene AHV-Rente Ver-

zugszinsen schuldet und das Vorliegen einer Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht.

4.1. Ist die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachge-

kommen, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ab-

lauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 

12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 

Abs. 2 ATSG). Der Gesetzgeber nahm dabei das in Art. 91 Obligationen-

recht (OR; SR 220) geordnete Institut des Gläubigerverzugs auf, wonach 

ein Schuldnerverzug ausgeschlossen ist, wenn der Gläubiger nicht die ihm 

obliegenden Handlungen zur Annahme der geschuldeten Leistung vor-

nimmt (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, 

Art. 26 Rz. 58). Diese Mitwirkungspflichten ergeben sich insbesondere 

aus Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 3 ATSG (siehe nachfolgende Erwä-

gungen 4.2 ff.; KIESER, a.a.O., Art. 26 Rz. 59). Dabei sind nur diejenigen 

Verletzungen massgebend, die Ursache für eine Verfahrensverzögerung 

darstellen (vgl. BBl 1999 4578; KIESER, a.a.O., Art. 26 Rz. 59). Art. 26 

ATSG sieht eine allgemeine Verzugs- und Vergütungszinspflicht vor, die 

in subjektiver Hinsicht für alle dem ATSG unterstellten Sozialversicherun-

gen gilt und objektiv sowohl auf die Leistungsansprüche der Versicherten 

als auch auf die Beitragsforderungen der Versicherer anwendbar ist (vgl. 

DOLF, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER (Hrsg.), Basler Kommentar, 

ATSG, Basel 2020, Art. 26 Rz. 6; KIESER, a.a.O., Art. 26 Rz. 39 f.). Ab-

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satz 2 von Art. 26 ATSG findet seinen Ursprung in der von der Lehre vor 

dem Inkrafttreten des ATSG vertretenen Auffassung, wonach öffentlich-

rechtliche Geldforderungen grundsätzlich zu verzinsen sind (vgl. BBl 1999 

4579; DOLF, a.a.O., Art. 26 Rz. 27). Dem Verzugszins kommt die Funktion 

eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu 

(vgl. Art. 102 OR; BGE 129 V 345 E.4.2.1). Hingegen weist der Verzugs-

zins keinen pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Ver-

schulden am Verzug geschuldet (vgl. BGE 139 V 297 E.3.3.2.2; KIESER, 

a.a.O., Art. 26 Rz. 11). Der Schuldnerverzug wird beendigt, wenn der 

Schuldner nachträglich die geschuldete Leistung erbringt (vgl. KIESER, 

a.a.O., Art. 26 Rz. 63).

4.2. Das Verwaltungsverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess 

sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach der Sozialversi-

cherungsträger verpflichtet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt von 

Amtes wegen vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. BGE 119 V 347 E.1; 

Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2013 vom 2. September 2013 E.4.4.1). 

Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, 

nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 

erforderlichen Auskünfte ein (vgl. Art. 61 lit. c ATSG im versicherungsge-

richtlichen Beschwerdeverfahren). Die Untersuchungspflicht des Versi-

cherungsträgers dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des strei-

tigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_382/2020 vom 7. Oktober 2020 E.2.2, 

8C_641/2019 vom 8. April 2020 E.3.3.1, 9C_662/2016 vom 15. März 2017 

E.2.2). Ergänzend dazu besteht die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des 

Versicherten gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG (vgl. BGE 125 V 193 E.2 m.H., 

122 V 157 E.1). Diese Bestimmung legt nicht fest, um welche Pflichten es 

sich im Einzelnen handelt, darunter fallen zum Beispiel das Erteilen von 

Auskünften (Art. 28 Abs. 2 ATSG) oder die Meldung bei veränderten Ver-

hältnissen (Art. 31 ATSG). Die Abklärungspflicht nach Art. 43 ATSG gilt in 

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allen erfassten Sozialversicherungszweigen (vgl. BGE 133 V 89 E.6.2.3). 

Kommt die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, ihrer Aus-

kunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, 

kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten entscheiden oder die 

Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese 

Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; 

ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 

ATSG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_629/2018 vom 19. August 2019 

E.4.1). Voraussetzung dafür ist eine schuldhafte Verletzung der obliegen-

den Pflicht. Diese kann angenommen werden, wenn das Verhalten der 

leistungsbeanspruchenden Person als geradezu nicht mehr nachvollzieh-

bar erscheint, d.h. wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatz-

weise erkennbar ist oder das Verhalten schlechthin unverständlich ist (vgl. 

SCHIAVI, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER (Hrsg.), Basler Kommentar, 

ATSG, Basel 2020, Art. 43 Rz. 32; KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 103). Die 

Verletzung der Mitwirkungspflicht ist hingegen gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung etwa dann entschuldbar, wenn sie der versicherten 

Person nicht zugerechnet werden kann, da sie krankheitsbedingt oder aus 

anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 22. November 2013 

E.4.1, 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E.5.3, 9C_994/2009 vom 

22. März 2010 E.5.2). Sind die Voraussetzungen psychischer oder ge-

sundheitlicher Gründe gegeben, ist die fehlende Mitwirkung entschuldbar 

(vgl. SCHIAVI, a.a.O., Art. 43 Rz. 33).

4.3. Die Ausgleichskasse St. Gallen bzw. die AHV-Ausgleichskasse Graubün-

den hatten somit im Zusammenhang mit der Anmeldung der Beschwerde-

führerin für eine Altersrente den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermit-

teln, was unter anderem auch den Status und den Aufenthaltsort der ver-

sicherten Person beinhaltete. Nachvollziehbar ist, dass die Amtsstellen 

dabei auf die Mithilfe bzw. Auskunft der versicherten Person selber bzw. 

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deren Beirätin bzw. Beiständin angewiesen waren. So hat die Ausgleichs-

kasse St. Gallen mit Schreiben vom 26. April 2012 die Anmeldung der Be-

schwerdeführerin für die Altersrente aufgrund deren unbekannten Aufent-

halts sistiert, und die damalige Beirätin B._____ um Mitteilung gebeten, 

wie der Stand der Dinge sei und ob eine entsprechende Lebensbeschei-

nigung in Q.________ oder eine Wohnsitzbescheinigung in der Schweiz 

beigebracht werden könne (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 

7/1).

Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in unent-

schuldbarer Weise ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachge-

kommen ist.

4.4.1. Aus den vorliegenden Akten geht hinsichtlich der Krankengeschichte der 

Beschwerdeführerin hervor, dass bei ihr bereits im Jahre 1988, als sie erst-

mals im November 1988 in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik C._____ 

hospitalisiert werden musste, die Diagnose paranoide katatone Schizo-

phrenie gestellt wurde und sich die Beschwerdeführerin damals gegen jeg-

lichen Kontakt mit Mitmenschen, auch zu ihren Kindern, gewehrt hatte. 

Aus dem Arztbericht von Dr. med. L._____ vom 13. Mai 1997 zuhanden 

der Invalidenversicherung geht weiter hervor, dass aus der Anamnese 

auch Sekundärsymptome wie Wahnideen bekannt seien. Die Beschwer-

deführerin lasse ihre beiden Töchter nicht mehr in ihr Haus. Sie hetze tag-

aus-tagein durch die Strassen, grüsse niemanden und flösse durch ihre 

Erscheinung den Kindern Angst ein. Sie spreche zudem oft mit sich selber 

und belästige seit Jahren verschiedene Persönlichkeiten des Dorfes mit 

Dutzenden von Briefen und Zetteln mit unverständlichem Inhalt. Sie falle 

zudem seit Monaten wieder auf mit Unruhe, Autismus und Störung der 

Affektivität (vgl. Arztbericht von Dr. med. L._____, vom 13. Mai 1997, Bf-

act. 3). Mitte Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin von der Polizei im 

Tessin aufgegriffen, da sie mit ihrem Fahrzeug und einem aus Pappe 

selbst hergestellten Nummernschild unterwegs war, und der Polizei durch 

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wahnhaftes Verhalten auffiel. Die Beschwerdeführerin wurde zunächst in 

die Clinica H._____ in I._____ eingewiesen und am 16. oder 20. Mai 1997 

(Anm. des Gerichts: beide Daten finden sich in den ärztlichen Berichten) 

zur stationären Behandlung wegen angetriebenen und ausgeprägten 

wahnhaften Zustands in die Kantonale Psychiatrische Klinik C._____ in 

D._____ verlegt. Am 28. Mai 1997 entwich die Beschwerdeführerin von 

dort und musste durch die Polizei wieder zurückgebracht werden. Am 1. 

oder 2. Juli 1997 (Anm. des Gerichts: beide Daten finden sich im ärztlichen 

Bericht) verliess die Beschwerdeführerin ohne Absprache die Klinik, die 

darauf eingeleitete polizeiliche Suche blieb ohne Ergebnis. Da die Be-

schwerdeführerin als vermisst galt, wurde sie am 31. Juli 1997 administra-

tiv entlassen, wobei eine chronische paranoid-halluzinatorische Schizo-

phrenie diagnostiziert wurde, inhaltlich dominiert durch ein ausgeprägtes 

Wahnsystem und autistischen Rückzug. Trotz der hochpotent-neurolepti-

schen Behandlung konnte bei der Beschwerdeführerin eine nachweisliche 

Remission der Wahnsymptomatik nicht erreicht werden (vgl. Bericht der 

Kantonalen Psychiatrischen Klinik C._____ vom 14. August 2020 über die 

Behandlung von A._____ vom 20. Mai 1997 bis zum 1. Juli 1997, Bf-act. 

4/1). Die Beschwerdeführerin konnte nach etwas mehr als einem Jahr in 

Q.________ ausfindig gemacht werden, wo sie keinen festen Wohnsitz 

hatte, vorwiegend im Verein oder bei karitativen Einrichtungen lebte. Zu-

letzt hielt sie sich in M._____ auf, wo sie den Ordnungsorganen auffiel, als 

sie vor einer Bank sass und 'Schuldscheine' ausfüllte, verschiedene Pas-

santen ansprach (angeblich ihre Ex-Ehemänner) und sie nach ihren Pa-

pieren und ihrem Aufenthaltsrecht in Q.________ fragte. Schliesslich 

wurde sie durch die Polizei aufgegriffen und in die Psychiatrische Klinik in 

M._____ (Unità Sanitaria Locale di M._____) eingewiesen sowie am 5. 

August 1998 mit der REGA in die Kantonale Psychiatrische Klinik C._____ 

verlegt. Beim Eintritt in die Klinik präsentierte sich ein leicht antriebsgestei-

gertes, psychotisches Zustandsbild mit ausgeprägten formalen 

Denkstörungen (beschleunigt, tangential, sprunghaft, inkohärent) sowie 

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ein komplexer systematisierter Wahn. Die Patientin gab an, internationale 

Ärztin und bereits schon unendliche Zeit am Leben bzw. immer wieder ge-

boren worden zu sein und vor 44 Jahren zurückgetreten zu sein, da man 

sie kaputt gemacht habe. Sie fühlte sich von 'ihren fünf Männern' verfolgt, 

die sie über 'den Staat' an ein 'Netz' angeschlossen hätten und nun mani-

pulieren würden. Da die Patientin keine Krankheitseinsicht zeigte, wurde 

ein fürsorgerischer Freiheitsentzug verfügt. Am 17. Juni 1999 trat sie in 

das Wohn- und Beschäftigungsheim N._____ in O._____ ein, von wo aus 

die weitere psychiatrische Behandlung ambulant beim Sozialpsychiatri-

schen Dienst in P._____ durchgeführt wurde (vgl. Bericht der Kantonalen 

Psychiatrischen Klinik C._____ vom 14. August 2020 betreffend die Hos-

pitalisation von A._____ vom 5. August 1998 bis zum 17. Juni 1999, Bf-

act. 4/2). Das Wohnheim verliess die Beschwerdeführerin in der Folge 

ohne Abmeldung und reiste, ohne über einen Ausweis zu verfügen, nach 

Q.________, von wo sie am 11. August 1999 nach O._____ zu einem Be-

kannten zurückkehrte. Die Amtsvormundschaft P._____ verfügte in der 

Folge eine Klinikeinweisung, so dass die Beschwerdeführerin am 12. Au-

gust 1999 durch die Polizei erneut in die Kantonale Psychiatrische Klinik 

C._____ verbracht wurde. Beim Eintritt in die Klinik zeigte die Patientin ein 

psychotisches Zustandsbild mit Beeinträchtigungs- und Beeinflussungs-

wahn, sie äusserte wiederholt die Überzeugung, eine internationale Ärztin 

zu sein und schon die ganze Menschheit behandelt zu haben. Die psycho-

tische Symptomatik remittierte auch unter der neuroleptischen Behand-

lung nicht, die Patientin war jedoch fähig, am Gemeinschaftsleben teilzu-

nehmen und sich dabei wohl zu fühlen. Am 1. November 1999 kehrte sie 

überraschend aus dem freien Ausgang nicht in die Klinik zurück, so dass 

sie am 26. November 1999 wegen der Gefahr der Verwahrlosung bei psy-

chotischem Zustandsbild polizeilich ausgeschrieben wurde (vgl. Bericht 

der Kantonalen Psychiatrischen Klinik C._____ vom 14. August 2020 über 

die stationäre Behandlung von A._____ vom 12. August 1999 bis 1. No-

vember 1999, Bf-act. 4/3).

- 15 -

4.4.2. Am 6. Juli 2000 orientierte die AHV-Ausgleichskasse Graubünden die IV-

Stelle St. Gallen über die Sistierung der IV-Rente der Beschwerdeführerin 

per 31. Juli 2000 aufgrund deren unbekannten Aufenthalts (vgl. Bg-act. 2 

S. 8 f.). Am 26. November 2011 meldete die damalige Beirätin B._____ 

die Beschwerdeführerin bei der Ausgleichskasse St. Gallen für eine Alters-

rente per März 2012 an, wobei sie auf den seit ungefähr 10 Jahren unbe-

kannten Aufenthaltsort der vermissten Antragstellerin hinwies und den ent-

sprechenden E-Mail-Verkehr mit der Kantonspolizei St. Gallen einreichte 

(vgl. Bg-act. 1 und 2). Am 26. April 2012 teilte die Ausgleichskasse St. 

Gallen der damaligen Beirätin mit, dass die Anmeldung aufgrund des un-

bekannten Aufenthalts der Beschwerdeführerin sistiert worden sei, und er-

suchte um Mitteilung, wie der Stand der Dinge sei und ob eine entspre-

chende Lebensbescheinigung in Q.________ oder eine Wohnsitzbeschei-

nigung in der Schweiz beigebracht werden könne (vgl. Bg-act. 7 S. 1). Mit 

Schreiben vom 4. Juni 2012 machte die damalige Beirätin gegenüber der 

IV-Stelle St. Gallen Ausführungen zur Beschwerdeführerin und deren im-

mer noch unbekanntem Aufenthalt und ersuchte um Bestätigung, dass auf 

die Verjährungseinrede der per 1. August 2000 (recte: 31. Juli 2000) sis-

tierten IV-Rente verzichtet werde (vgl. Bg-act. 8 S. 3 f.). Mit Urkunde vom 

27. Mai 2015 ernannte die KESB G._____ die bisherige Beirätin B._____ 

zur Beiständin der Beschwerdeführerin, für die eine Vertretungsbeistand-

schaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 

i.V.m. 395 Abs. 1 und 3 ZGB bestand (vgl. Bf-act. 1 = Bg-act. 14). Am 

19. November 2019 wurde die Beschwerdeführerin in J._____ auf der 

Strasse aufgefunden, zuerst dort ins Spital eingeliefert, wo eine Restpsy-

chose diagnostiziert wurde, und am 3. Dezember 2019 in die Clinica 

H._____ in I._____ verlegt, wo sie sich als 'Sofia Loren' ausgab, so dass 

erst ein DNA-Test Klarheit über ihre Identität ergab (vgl. Rapporto accer-

tamento di paternità, vom 10. Februar 2020, Bg-act. 8 S. 1 und S. 5–11). 

Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 orientierte die Beiständin die Sozial-

versicherungsanstalt St. Gallen über den Aufenthalt der Beschwerdefüh-

- 16 -

rerin ab dem 3. Dezember 2019 in der Clinica H._____, I._____, wobei sie 

darauf hinwies, dass sie seit fast 20 Jahren keinen Kontakt mehr mit ihrer 

Mutter gehabt habe und erst anhand eines DNA-Testes deren Identität 

habe festgestellt werden können. Ferner bat sie darum, das Gesuch um 

eine Altersrente vom November 2011 an die Hand zu nehmen und ihr rück-

wirkend ab ihrem Rentenalter die AHV auszubezahlen (Bg-act. 8 S. 1). Am 

6. März 2020 zeigte die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen der Beistän-

din an, dass die AHV-Ausgleichskasse Graubünden für die Bearbeitung 

der Altersrente zuständig sei (Bg-act. 11). Am 14. April 2020 bestätigte 

das Einwohneramt P._____ den (zivilrechtlichen) Wohnsitz der Beschwer-

deführerin in P._____, mit unbekannter Adresse (vgl. Bg-act. 15). In ihrer 

E-Mail vom 22. April 2020 an die AHV-Ausgleichskasse Graubünden wies 

die Beiständin darauf hin, dass die Beschwerdeführerin Ende letzten Jah-

res auf der Strasse aufgefunden worden sei, und vieles darauf hindeute, 

dass sie sich während 20 Jahren auf der Strasse als Obdachlose durch-

geschlagen habe. Es sei davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit auch 

keine Medikamente oder Behandlung ihrer Krankheit erhalten habe, so 

dass sich die paranoide Schizophrenie definitiv verfestigt habe. Ihre Mutter 

erkenne sie heute nicht als Tochter und gebe sich als 'Sophia Loren' aus, 

eine normale Kommunikation sei unmöglich (vgl. Bg-act. 13 S. 1). Ab dem 

27. April 2020 bis zum 3. Juni 2020 befand sich die Beschwerdeführerin 

zur stationären Behandlung in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik 

C._____ (vgl. Bf-act. 5). Mit Entscheid vom 4. Mai 2020 wurde der Be-

schwerdeführerin die Altersrente rückwirkend ab dem 1. März 2012 zuge-

sprochen und nachbezahlt, ein Anspruch auf Vergütungszinsen wurde 

verneint (vgl. Renten-Fallnotiz der AHV-Ausgleichskasse Graubünden 

vom 24. März 2020, Bg-act. 24 S. 2, 25). Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 

beantragte die Beiständin die Auszahlung der Verzugs- und Vergütungs-

zinse auf die Rentennachzahlungen und wies zugleich darauf hin, dass 

die Beschwerdeführerin nun im Alterszentrum in P._____ wohne (vgl. Bg-

act. 33 S. 1). Im Austrittsbericht vom 19. Juni 2020 hielten die Ärzte der 

- 17 -

Kantonalen Psychiatrischen Klinik C._____ fest, dass die 72-jährige Be-

schwerdeführerin am 27. April 2020 aufgrund eines psychotischen Zu-

stands im Rahmen der bekannten paranoiden Schizophrenie und bei Ver-

dacht auf eine Demenzentwicklung aufgenommen worden sei. Beim Ein-

tritt habe sich die Patientin misstrauisch, zeitlich desorientiert und unge-

pflegt gezeigt, es sei bei ihr ein ausgeprägtes Wahnsystem vorhanden ge-

wesen und sei es zum Teil immer noch, was sich darin gezeigt habe, dass 

sie realitätsfremde Aussagen über ihre Herkunft, ihren letzten Wohnort, 

Familienangehörige und Perspektiven gemacht habe, sich als 'Sophia Lo-

ren' und als Ärztin ausgegeben habe, die das Medizinstudium in Amerika 

abgeschlossen und in der Klinik in I._____ tätig gewesen sei; die verneint 

habe, Töchter zu haben, und überdies angegeben habe, in den letzten 

Jahren in den unterschiedlichsten Ländern, unter anderem in der Türkei, 

in verschiedenen Ländern in Südamerika, in den USA und in Kanada ge-

lebt zu haben. In den Gesprächen sei die Patientin unruhig, vorbeiredend, 

weitschweifig im Kontakt und gelockert in ihren Assoziationen gewesen. 

Zudem habe sie von der Norm abweichende Verhaltensweisen aufgezeigt, 

wie z.B. das Fertigrauchen von Zigaretten anderer Patienten, was als 

Überbleibsel ihres Lebens auf der Strasse gedeutet werde. Das Wahnsys-

tem, was als eine Art Selbstschutz erachtet werde, habe nicht aufgebro-

chen werden können. Aus der Sicht der Ärzte Co-existiere das Wahnsys-

tem mit der Realität und störe dies im Alltag praktisch nicht (vgl. Bf-act. 5; 

Bg-act. 37 S. 18–22).

4.4.3. Am 30. September 2020 hielt die KESB G._____ in ihrem Beschluss fest, 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer langjährigen psychischen Er-

krankung sowie des aktuellen Gesundheitszustandes nicht in der Lage sei, 

ihre Ansprüche selbständig geltend zu machen, so dass sie dabei durch 

ihre Beiständin vertreten werden müsse (vgl. Bf-act. 8 S. 3).

4.4.4. Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Beiständin, deren 

Handlungen der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind (vgl. Urteil des 

- 18 -

Bundesgerichts 9C_588/2019 vom 14. Februar 2020 E.3.2 m.w.H.), die 

Beschwerdegegnerin umgehend nach Feststehen der Identität der Be-

schwerdeführerin orientiert hat, nachdem sie den Ausgleichskassen der 

Kantone St. Gallen und Graubünden jeweils korrekt und vollständig Mel-

dung und Anmeldung zugehen liess, so dass die Aktenlage – soweit mög-

lich – stets vollständig war (vgl. Anmeldung AHV-Rente im November 2011 

per März 2012, Bg-act. 1 f.; Sistierung der Anmeldung aufgrund unbe-

kannten Aufenthalts der Beschwerdeführerin und Aufforderung der Aus-

gleichskasse St. Gallen zur Einreichung von Lebens- und Wohnsitzbe-

scheinigung am 26. April 2012, Bg-act. 6 f.; Antwort der damaligen Beirätin 

am 4. Juni 2012, Bg-act. 8). Aus dem Ausgeführten erhellt, dass die Be-

schwerdeführerin aufgrund ihrer Krankheit unentschuldigt nicht in der 

Lage war, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und Auskunft über ih-

ren Status und ihren Aufenthaltsort zu machen bzw. entsprechend eine 

Lebensbescheinigung und/oder Wohnsitzbescheinigung einzureichen, 

was im Übrigen auch für deren Beirätin bzw. Beiständin gilt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_588/2019 vom 14. Februar 2020 E.3.2 m.w.H.). Das 

Verhalten der leistungsansprechenden Person erscheint dem Gericht 

nachvollziehbar, ihr Verhalten nicht schlechthin unverständlich, so dass 

der Schluss gezogen werden kann, dass weder die Beschwerdeführerin 

noch ihre Beiständin in unentschuldbarer Weise den obliegenden Aus-

kunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind. Damit ist er-

stellt, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Verzugszins im 

Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat.

Die Beschwerdegegnerin wiederum verletzte die ihr obliegende Ab-

klärungspflicht, indem sie – obwohl sie vom IV-Renten-Bezug, von der Dia-

gnose der Beschwerdeführerin und von deren jahrelangem unbekanntem 

Aufenthalt Kenntnis hatte – dennoch ohne Durchführung von Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren, wie nachfolgend aufgezeigt, aufgrund der Akten zu 

Ungunsten der Beschwerdeführerin entschied.

- 19 -

4.5. Zwingende Voraussetzung für die in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen 

Sanktionen, wonach der Verwaltungsträger aufgrund der vorliegenden Ak-

ten beschliessen oder er – nach Einstellung der Erhebungen – auf das 

Leistungsbegehren nicht eintreten kann, ist eine schriftliche Mahnung der 

leistungsbeanspruchenden Person mit Hinweis auf die Rechtsfolgen so-

wie eine angemessene Bedenkzeit. Der Verwaltungsträger hat den Nach-

weis der Mahnung zu erbringen (vgl. BBl 1999, 4600; SVR 2008 IV Nr. 17, 

I 677/05, E.5.2; SCHIAVI, a.a.O., Art. 43 Rz. 36; KIESER, a.a.O., Art. 21 

Rz. 152 und Art. 43 Rz. 104, 110). Im Rahmen der Prüfung des angefoch-

tenen Entscheids des Versicherungsträgers ist vorfrageweise zu klären, 

ob die verlangte Mitwirkung rechtmässig war oder nicht (vgl. SVR 1998 UV 

Nr. 1; KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 112). Der Verhältnismässigkeitsgrund-

satz ist praxisgemäss auch bei der gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu 

verfügenden Sanktion zu berücksichtigen. Erbringt die leistungsanspre-

chende Person die verweigerte Mitwirkung zu einem späteren Zeitpunkt, 

kann sich die festgelegte Sanktion – Nichteintreten oder Entscheid auf-

grund der Akten – nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die 

Mitwirkung verweigert wurde (vgl. BGE 139 V 585 E.6.3.7.5; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_244/2016 vom 16. Januar 2017 E.3.3; KIESER, a.a.O., 

Art. 43 Rz. 114 m.H.).

Vorliegend sind eine Mahnung der Beschwerdeführerin sowie die Einräu-

mung einer Bedenkzeit unterblieben. Die Beschwerdegegnerin behan-

delte den Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Juni 2020 um Ausrich-

tung der Verzugszinsen als Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Mai 

2020, womit der Beschwerdeführerin die AHV-Rente zugesprochen wor-

den war, und erliess am 25. Juni 2020 ohne Weiterungen den (angefoch-

tenen) Einspracheentscheid (vgl. Bg-act. 25, 33 f.). Dass ihr Antrag als 

Einsprache gegen die Verfügung über die AHV-Rente betrachtet wurde, 

wird von der Beschwerdeführerin nicht gerügt, so dass sich weitere Aus-

führungen dazu erübrigen. Zu Recht hingegen rügt die Beschwerdeführe-

- 20 -

rin, dass vor Erlass des angefochtenen Entscheids kein Mahn- und Be-

denkzeitverfahren durchgeführt und stattdessen direkt gestützt auf die Ak-

ten entschieden wurde, geht es doch vorliegendenfalls gerade darum, 

dass der Beschwerdeführerin vorgeworfen wird, ihren Auskunfts- und Mit-

wirkungspflichten im Sinne von Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG in unent-

schuldbarer Weise nicht nachgekommen zu sein. Der Einspracheent-

scheid vom 25. Juni 2020 erweist sich daher als rechtswidrig, so dass er 

aufzuheben ist.

4.6.1. Nach dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 ATSG richtet sich der Beginn des 

Zinslaufs nach der Entstehung des Anspruchs bzw. dessen Geltendma-

chung. Nach Rechtsprechung und Lehre handelt es sich dabei um einen 

Fälligkeitstermin, womit die Verzugszinspflicht zwei Jahre nach Entste-

hung des Leistungsanspruchs beginnt. Der Sinn der 24–Monatsfrist liegt 

darin, der Versicherung einen gewissen Zeitraum für Abklärungen zu ge-

währen, innert welchem sie noch keine Verzugszinsen bezahlen muss 

(vgl. BGE 137 V 273 E.4.4 und 5 = Pra 101 (2012) Nr. 13, BGE 133 V 9 

E.3.6; DOLF, a.a.O., Art. 26 Rz. 32; KIESER, a.a.O., Art. 26 Rz. 46 f.). Bei 

periodischen Renten beginnt die Verzugszinspflicht zwei Jahre nach Be-

ginn der Rentenberechtigung als solcher, nicht erst jeweils zwei Jahre 

nach Fälligkeit jeder einzelnen Monatsrente (vgl. BGE 133 V 9 E.3.6; 

DOLF, a.a.O., Art. 26 Rz. 34; KIESER, a.a.O., Art. 26 Rz. 48 f.). Anspruch 

auf eine Altersrente haben Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet ha-

ben (Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG), der Anspruch auf die Altersrente entsteht 

am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 

massgebenden Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Eine Verletzung 

der Mitwirkungspflicht hindert dann den Beginn der Verzugszinsen, wenn 

die Verletzung einerseits kausal für die Verfahrensverzögerung ist und an-

dererseits auf das Verhalten des Versicherten selbst oder der leistungs-

beanspruchenden Person zurückzuführen ist (vgl. BBl 1999, 4578). Der 

- 21 -

Lauf der Verzugszinsen wird dadurch nur gehemmt, der Zinsanspruch an 

sich jedoch nicht aufgehoben (KIESER, a.a.O., Art. 26 Rz. 62 m.w.H). 

4.6.2. Der anwendbare Zinssatz von 5 % ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 der Ver-

ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 

SR 830.11) sowie aus Art. 42 der Verordnung über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung (AHVV; SR 831.101).

4.6.3. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführerin ab dem 1. März 2014 (24 Monate nach Beginn des AHV-

Rentenanspruchs) Anspruch auf Verzugszins von 5 % auf ihre Altersrente 

gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG hat.

Zu beachten gilt es dabei aber, dass der Versicherungsträger dann keinen 

Verzugszins schuldet, wenn die betroffene Person keinen Schaden erlitten 

hat, weil ihr die ausstehenden Mittel von anderer Seite zur Verfügung ge-

stellt worden sind. Dies ist dann der Fall, wenn Dritte (Arbeitgeber, öffent-

liche oder private Fürsorge, Haftpflichtversicherung) Vorschusszahlungen 

unter Abtretung der Nachzahlungsforderung leisten, wenn andere Sozial-

versicherungen (Kranken-, Unfall-, Militär-, Arbeitslosenversicherung) Vor-

leistungen im Sinne von Art. 70 ATSG erbringen oder wenn Durch-

führungsstellen der AHV/IV oder der EL Vorleistungen erbringen (vgl. 

Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung des Bundesamtes für Sozialversi-

cherungen BSV, Stand 1. Januar 2021, Rz. 10503 ff., 10508, ersichtlich 

unter: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6857/download; be-

sucht am 5. Oktober 2021).

5.1. Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG in Verbindung mit Art. 82a ATSG (Überg-

angsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019) ist das kantonale Be-

schwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinni-

https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6857/download

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ger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend 

keine Kosten erhoben werden.

5.2. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die obsiegende Beschwerde-

führerin nicht anwaltlich vertreten ist, steht ihr praxisgemäss keine Partei-

entschädigung zu, eine solche hat sie zudem auch nicht beantragt.

- 23 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 25. Juni 2020 wird aufgehoben und die AHV-Ausgleichskasse 

des Kantons Graubünden wird verpflichtet, A._____ zu ihrer Altersrente 

ab 1. März 2014 Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen. Die Sache wird zu 

Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]