# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad85c13c-2e75-5dd6-b8ba-b671a4b7f95a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2018 SB170091
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170091_2018-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB170091-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

L. Chitvanni und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 22. August 2018 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
3. C._____,  
Beschuldigte und Berufungskläger 

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

3 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X3._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. R. Ringger,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend Betrug etc.  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom  
15. Juli 2014 (DG130039)  

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom  
28. Januar 2016 (SB140437)  

- 2 - 

Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom  
15. Februar 2017 (6B_1128/2016) 

 

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

18. Februar 2013 (Urk. 0100325) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz in Sachen A._____: 
(Urk. 71/1 S. 177 ff.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklagesachverhaltsabschnitt A); 

− der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 1 und 3 StGB (Anklagesachverhaltsabschnitt D); 

− der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB  

(Anklagesachverhaltsabschnitt E); sowie 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB 

(Anklagesachverhaltsabschnitte B, C und F). 

2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig einer weiteren qualifizierten ungetreuen Geschäftsbe-

sorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB (Anklagesachverhaltsabschnitt F) 

und wird freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 34 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 23 Tage durch Haft 

erstanden sind. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 22 Monaten aufgeschoben und die 

Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 23 Tage erstandene 

Haft) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

5. Die mit Verfügung der Anklägerin vom 8. Januar 2009 beschlagnahmten Unterlagen (in 

Kiste 6 befindliche Pos. 1.2 bis 1.6, drei Plastiksäcke und zwei Bundesordner) werden 

nach Eintritt der Rechtskraft dem Beschuldigten herausgegeben. 

6. Das mit Verfügung vom 30./31. Juli 2008 gesperrte, ehemals bei der D._____ Bank und 

nun bei der Gerichtskasse befindliche Guthaben des Beschuldigten wird eingezogen und 

nach Eintritt der Rechtskraft an die Privatklägerin 1, E._____ Finance AG, F._____ [Ort], 

herausgegeben. 

7. Es wird keine Ersatzforderung festgesetzt. 

- 4 - 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 USD 21'861'892, zuzüglich 5 % 

Zins seit dem 25. Juli 2008, zu bezahlen, unter Anrechnung des eingezogenen und an die 

Privatklägerin 1 herauszugebendes Guthaben des Beschuldigten gemäss Dispositiv-Ziff. 6. 

Im Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 abgewiesen. 

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 40'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 7'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 14'417.05   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 23'551.50   amtliche Verteidigung (bereits bezahlt) 

Fr. 40'565.80   amtliche Verteidigung (noch zu bezahlen) 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt, davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einst-

weilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse über-

nommen werden. 

11. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 64'117.30, inkl. MwSt., entschädigt, wovon bereits 

Fr. 23'551.50 ausbezahlt wurden. 

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 und 2 – unter solidarischer  

Haftung mit den Beschuldigten C._____ (Prozess-Nr. DG130040-C) und B._____ (Pro-

zess-Nr. DG130041-C) nach Massgabe der diesen beiden Beschuldigten auferlegten Ent-

schädigung – eine Parteientschädigung von je Fr. 25'000.–, zuzüglich 8 % MwSt., zusam-

men also Fr. 50'000.–, zuzüglich 8 % MwSt., zu bezahlen. 

13. (Mitteilungen) 

14. (Rechtsmittel) 

Urteil der Vorinstanz in Sachen B._____: 
(Urk. 84/3 S. 191 ff.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Gehilfenschaft zu Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 25 StGB (Anklagesachverhaltsabschnitt A); sowie 

- 5 - 

− der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von 

Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB (Anklagesachver-

haltsabschnitt E). 

2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen, 

− der Urkundenfälschung bzw. der Gehilfenschaft dazu (Anklagesachverhaltsabschnitt 

F); 

− (Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG i.V.m. Art. 23; Anklagesachverhaltsabschnitt A: Freiheits-

strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). sowie 

− der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung 

(Anklagesachverhaltsabschnitte D und F). 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 360 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.–, wovon 

ein Tagessatz durch Haft erstanden ist. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

5. Die mit den Verfügungen der Anklägerin vom 18. Februar 2009 beschlagnahmten Unterla-

gen (in der Kiste 7 befindliche drei Plastikbeutel, Pos. 1/1-3, in den Kisten 8 bis 10 befind-

liche Ordner und Plastikbeutel, Pos. 5/1-8, 5/10-33 u. 5/35 u. 36, sowie in der Kiste 11 be-

findliche, verschiedene Sichtmäppchen in einem Plastiksack, Pos. 4/1, 4/2 u. 4/4-6, sowie 

gelber, blauer und schwarzer Bundesordner, Pos. 2/2-3 und Pos. 4/3) werden nach Eintritt 

der Rechtskraft dem Beschuldigten herausgegeben. 

6. Die folgenden mit Verfügung vom 30./31. Juli 2008 gesperrten, ehemals bei der D._____ 

Bank und nun bei der Gerichtskasse befindlichen Vermögenswerte werden eingezogen 

und – unter nachfolgendem Vorbehalt – an die Privatklägerin 1, E._____ Finance AG, 

F._____, herausgegeben: 

− Guthaben aus der ehemaligen Kundenbeziehung Nr. 1,  

G._____ Management SA; 

− Guthaben aus der ehemaligen Kundenbeziehung Nr. 2,  

"H._____"; 

− Guthaben aus der ehemaligen Kundenbeziehung Nr. 3,  

"I._____". 

Es wird vorgemerkt, dass die ersten beiden Guthaben, jenes der G._____ Management SA 

und des Beschuldigten, "H._____", von der Staatsanwaltschaft Genf (Verfahren 

P/20701/2010) mit Verfügung vom 26. September 2012 beschlagnahmt wurden und wei-

- 6 - 

terhin gesperrt bleiben. Die Herausgabe an die Privatklägerin 1 erfolgt erst nach rechtskräf-

tiger Aufhebung der Beschlagnahme. 

7. Von dem mit Verfügung vom 22. August 2008 bei der J._____ gesperrten CHF-

Kontokorrent Private des Beschuldigten, Nr. 4, werden Fr. 6'850.– eingezogen und an die 

Privatklägerin 1, E._____ Finance AG, F._____, herausgegeben. Der Überbetrag wird zur 

Deckung der Verfahrenskosten herangezogen. 

Die J._____ AG (… [Adresse]) wird angewiesen, dieses Konto zu saldieren und den Saldo 

nach Abzug ihrer Gebühren der Bezirksgerichtskasse Bülach zu überweisen. 

8. Das mit Verfügung vom 22. August 2008 bei der J._____ gesperrte Konto Nr. 5, G._____ 

Holding AG, wird zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen. 

Die J._____ AG (… [Adresse]) wird angewiesen, dieses Konto zu saldieren und den Saldo 

nach Abzug ihrer Gebühren der Bezirksgerichtskasse Bülach zu überweisen. 

9. Die mit Verfügung vom 22. August 2008 bei der J._____ angeordnete Sperrung der Bank-

beziehung Nr. 6, K._____, wird aufgehoben und die Bankbeziehung freigegeben. 

10. Die folgenden mit Verfügung vom 17. Februar 2009 bei der L._____ … gesperrten Vermö-

genswerte werden zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen. 

− Konto Nr. 7, G._____ Holding AG; 

− EUR-Kontokorrent Nr. 8 des Beschuldigten 

Die L._____ … (Geschäftsstelle … [Adresse]) wird angewiesen, diese Konti zu saldieren 

und den Saldo nach Abzug ihrer Gebühren der Bezirksgerichtskasse Bülach zu überwei-

sen. 

11. Es wird keine Ersatzforderung festgesetzt. 

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, unter solidarischer Haftung mit dem Mitbeschuldigten 

C._____, der Privatklägerin 1, E._____ Finance AG, F._____, USD 751'060.–, zuzüglich 

5 % Zins seit dem 25. Juli 2008, zu bezahlen, unter Anrechnung der eingezogenen und an 

die Privatklägerin 1 herauszugebenden Vermögenswerte des Beschuldigten gemäss Dis-

positiv-Ziff. 6 und 7. 

Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen. 

- 7 - 

13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 25'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 4'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 60.–   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 54'987.20   amtliche Verteidigung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

zu 66 % auferlegt und vorab mit der Entschädigung für die erbetene Verteidigung verrech-

net (Dispositiv-Ziff. 16) sowie weiter teilweise von den freigegebenen Vermögenswerten 

bezogen (Dispositiv-Ziff. 7, 8 und 10). Im Umfang von 34 % wurden die Kosten auf die Ge-

richtskasse genommen.  

Von der Kostenauflage ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche 

einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO zu 66 % (Fr. 36'291.55) und 

definitiv zu 34 % (Fr. 18'695.65) von der Staatskasse übernommen werden. 

15. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 54'987.20, inkl. MwSt., entschädigt. 

16. Dem Beschuldigten wird für das Strafverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'571.10, 

inkl. MwSt., zugesprochen, welche mit den ihm auferlegten Kosten der Untersuchung und 

des gerichtlichen Verfahrens (Dispositiv-Ziff. 13 und 14) verrechnet werden, soweit diese 

Kosten nicht von den freigegebenen Vermögenswerten gedeckt werden (Dispositiv-Ziff. 7, 

8 und 10). 

17. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 und 2 – unter solidarischer  

Haftung mit den Beschuldigten A._____ (Prozess-Nr. DG130039-C) und C._____ (Pro-

zess-Nr. DG130040-C) nach Massgabe der diesen beiden Beschuldigten auferlegten Ent-

schädigung – eine Parteientschädigung von je Fr. 16'500.–, zuzüglich 8 % MwSt., zusam-

men also Fr. 33'000.–, zuzüglich 8 % MwSt., zu bezahlen. 

18.  (Mitteilungen) 

19. (Rechtsmittel) 

- 8 - 

Urteil der Vorinstanz in Sachen C._____: 
(Urk. 82/1 S. 183 ff.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Gehilfenschaft zu Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 25 StGB (Anklagesachverhaltsabschnitt A); 

− der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von 

Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB (Anklagesachver-

haltsabschnitt E); sowie 

− des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 

StGB (Anklagesachverhaltsabschnitt F). 

2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen 

− der mehrfachen Urkundenfälschung bzw. der Teilnahme dazu (Anklagesachver-

haltsabschnitte B, C und F); sowie 

− der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung 

(Anklagesachverhaltsabschnitte D und F). 

3.  Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-

setzt. 

5. Die mit den beiden Verfügungen der Anklägerin vom 18. Februar 2009 beschlagnahmten 

Unterlagen (in Kiste 11 befindliche, verschiedene Sichtmäppchen in einem Plastiksack, 

Pos. 4/1, 4/2 u. 4/4-6, sowie gelber, blauer und schwarzer Bundesordner, Pos. 2/2-3 und 

Pos. 4/3) werden nach Eintritt der Rechtskraft dem Beschuldigten herausgegeben. 

6. Die folgenden mit Verfügung vom 30./31. Juli 2008 gesperrten, ehemals bei der D._____ 

Bank und nun bei der Gerichtskasse befindlichen Vermögenswerte werden eingezogen 

und – unter nachfolgendem Vorbehalt – an die Privatklägerin 1, E._____ Finance AG, 

F._____, herausgegeben: 

− Guthaben aus der ehemaligen Kundenbeziehung Nr. 1,  

G._____ Management SA 

− Guthaben aus dem ehemaligen USD-Konto Nr. 9,  

"M._____" 

Es wird vorgemerkt, dass diese Guthaben von der Staatsanwaltschaft Genf (Verfahren 

P/20701/2010) mit Verfügung vom 26. September 2012 beschlagnahmt wurden und wei-

- 9 - 

terhin gesperrt bleiben. Die Herausgabe an die Privatklägerin 1 erfolgt erst nach rechts-

kräftiger Aufhebung der Beschlagnahme. 

7. Die folgenden mit Verfügung vom 30./31. Juli 2008 gesperrten, ehemals bei der D._____ 

Bank und nun bei der Gerichtskasse befindlichen Vermögenswerte werden, nach Abzug 

der Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 13) und unter nachfolgendem Vorbehalt, an den Be-

schuldigten herausgegeben: 

− Guthaben aus dem ehemaligen CHF-Konto Nr. 10, "M._____" 

− Guthaben aus dem ehemaligen EUR-Konto Nr. 11, "M._____" 

Es wird vorgemerkt, dass diese Guthaben von der Staatsanwaltschaft Genf (Verfahren 

P/20701/2010) mit Verfügung vom 26. September 2012 beschlagnahmt wurden 

und weiterhin gesperrt bleiben. Die Herausgabe an den Beschuldigten sowie der Beizug 

zur Deckung der Verfahrenskosten erfolgt erst nach rechtskräftiger Aufhebung der Be-

schlagnahme. 

8. Die folgenden mit Verfügung vom 22. August 2008 bei der J._____ gesperrten Vermö-

genswerte werden, nach Abzug der Verfahrenskosten an den Beschuldigten herausgege-

ben: 

− Konto Nr. 5, G._____ Holding AG 

− Bankbeziehung Nr. 12 

− Bankbeziehung Nr. 13. 

Die J._____ AG (… [Adresse]) wird angewiesen, diese Konti zu saldieren und den Saldo 

nach Abzug ihrer Gebühren der Bezirksgerichtskasse Bülach zu überweisen. 

9. Das mit Verfügung vom 17. Februar 2009 bei der L._____ … gesperrte Konto Nr. 7, 

G._____ Holding AG, wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

Die L._____ … (Geschäftsstelle … [Adresse]) wird angewiesen, dieses Konto zu saldieren 

und den Saldo nach Abzug ihrer Gebühren der Bezirksgerichtskasse Bülach zu überwei-

sen. 

10. Es wird keine Ersatzforderung festgesetzt. 

11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, unter solidarischer Haftung mit dem Mitbeschuldigten  

B._____, der Privatklägerin 1, E._____ Finance AG, F._____, USD 751'060.–, zuzüglich 5 % 

Zins seit dem 25. Juli 2008, zu bezahlen, unter Anrechnung der eingezogenen und an die 

Privatklägerin 1 herauszugebenden Vermögenswerte des Beschuldigten gemäss Dispositiv-

Ziff. 6. 

- 10 - 

Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen. 

12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 30'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 4'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 46'662.50   amtliche Verteidigung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

zu 70 % auferlegt und vorab mit der Entschädigung für die erbetene Verteidigung verrech-

net (Dispositiv-Ziff. 15) sowie weiter von den freigegebenen Vermögenswerten bezogen 

(Dispositiv-Ziff. 7, 8 und 9). Im Umfang von 30 % werden die Kosten auf die Gerichtskasse 

genommen.  

Von der Kostenauflage ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche 

einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO zu 70 % (Fr. 32'663.75) und 

definitiv zu 30 % (Fr. 13'998.75) von der Staatskasse übernommen werden. 

14. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 46'662.50, inkl. MwSt., entschädigt. 

15. Dem Beschuldigten wird für das Strafverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'670.–, 

inkl. MwSt., zugesprochen, welche mit den ihm auferlegten Kosten der Untersuchung und 

des gerichtlichen Verfahrens (Dispositiv-Ziff. 12 und 13) verrechnet werden, soweit diese 

Kosten nicht von den freigegebenen Vermögenswerten gedeckt werden (Dispositiv-Ziff. 7, 

8 und 9). 

16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 und 2 – unter solidarischer Haf-

tung mit den Beschuldigten A._____ (Prozess-Nr. DG130039-C) und B._____ (Prozess-Nr. 

DG130041-C) nach Massgabe der diesen beiden Beschuldigten auferlegten Entschädi-

gung – eine Parteientschädigung von je Fr. 17'500.–, zuzüglich 8 % MwSt., zusammen al-

so Fr. 35'000.–, zuzüglich 8 % MwSt., zu bezahlen. 

17. (Mitteilungen) 

18. (Rechtsmittel) 

- 11 - 

Entscheid im ersten Berufungsverfahren: 
(SB140437; Urk. 103B S. 97 ff.) 

Es wird beschlossen: 

1. Verfahrensvereinigung: 

Die Prozesse SB140439 und SB140440 werden mit dem Prozess SB140437 vereinigt und 

die erstgenannten beiden Verfahren als dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Berufungsrückzug: 

Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft in den Prozessen SB140439 und 

SB140440 wird Vormerk genommen. 

3. Feststellung der Rechtskraft: 

3.1 Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 15. Juli 2014 in Sa-

chen A._____ wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

Es wird erkannt: 

1. [...] 

2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig einer weiteren qualifizierten ungetreuen Ge-

schäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB (Anklagesach-

verhaltsabschnitt F) und wird freigesprochen. 

3. [...] 

4. [...] 

5. Die mit Verfügung der Anklägerin vom 8. Januar 2009 beschlagnahmten Unterla-

gen (in Kiste 6 befindliche Pos. 1.2 bis 1.6, drei Plastiksäcke und zwei Bundes-

ordner) werden nach Eintritt der Rechtskraft dem Beschuldigten herausgegeben. 

6. [...] 

7. Es wird keine Ersatzforderung festgesetzt. 

8. […] 

 

 

 

- 12 - 

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 40'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 7'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 14'417.05   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 23'551.50   amtliche Verteidigung (bereits bezahlt) 

Fr. 40'565.80   amtliche Verteidigung (noch zu bezahlen) 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

10. […] 

11. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 64'117.30, inkl. MwSt., entschädigt, wovon 

bereits Fr. 23'551.50 ausbezahlt wurden. 

12. […] 

13. (Mitteilungen) 

14. (Rechtsmittel) 

3.2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 15. Juli 2014 in Sa-

chen B._____ wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

Es wird erkannt: 

1.-4. [...] 

5. Die mit den Verfügungen der Anklägerin vom 18. Februar 2009 beschlagnahmten 

Unterlagen (in der Kiste 7 befindliche drei Plastikbeutel, Pos. 1/1-3, in den Kisten 

8 bis 10 befindliche Ordner und Plastikbeutel, Pos. 5/1-8, 5/10-33 u. 5/35 u. 36, 

sowie in der Kiste 11 befindliche, verschiedene Sichtmäppchen in einem Plastik-

sack, Pos. 4/1, 4/2 u. 4/4-6, sowie gelber, blauer und schwarzer Bundesordner, 

Pos. 2/2-3 und Pos. 4/3) werden nach Eintritt der Rechtskraft dem Beschuldigten 

herausgegeben. 

6.-8. [...] 

9. Die mit Verfügung vom 22. August 2008 bei der J._____ angeordnete Sperrung 

der Bankbeziehung Nr. 6, K._____, wird aufgehoben und die Bankbeziehung 

freigegeben. 

10.  [...] 

11. Es wird keine Ersatzforderung festgesetzt. 

12. [...] 

- 13 - 

13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 25'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 4'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 60.–   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 54'987.20   amtliche Verteidigung 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

14. […] 

15. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 54'987.20, inkl. MwSt., entschädigt. 

16.-17. [...] 

18. (Mitteilungen) 

19. (Rechtsmittel) 

3.3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 15. Juli 2014 in Sa-

chen C._____ wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

Es wird erkannt: 

1.-4. [...] 

5. Die mit den beiden Verfügungen der Anklägerin vom 18. Februar 2009 beschlag-

nahmten Unterlagen (in Kiste 11 befindliche, verschiedene Sichtmäppchen in ei-

nem Plastiksack, Pos. 4/1, 4/2 u. 4/4-6, sowie gelber, blauer und schwarzer Bun-

desordner, Pos. 2/2-3 und Pos. 4/3) werden nach Eintritt der Rechtskraft dem 

Beschuldigten herausgegeben. 

6.-11. [...] 

12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
Fr. 30'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 4'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 46'662.50   amtliche Verteidigung 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

13. [...] 

14. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 46'662.50, inkl. MwSt., entschädigt. 

15.-16. [...] 

- 14 - 

17. (Mitteilungen) 

18. (Rechtsmittel) 

4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv und in vollständiger Ausfertigung gemäss nach-

folgendem Urteil sowie schriftliche Mitteilung im Dispositivauszug an K._____, … [Adres-

se], Italien. 

Es wird erkannt: 

1. Schuldpunkt: 

1.1 Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der passiven Privatbestechung im Sinne von Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG i.V.m. Art. 23 

UWG (Anklagesachverhaltsabschnitt A) sowie 

− der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 1 und 3 StGB (Anklagesachverhaltsabschnitt D und E). 

1.2 Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfäl-

schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB (Anklagesachverhaltsabschnitte B, 

C und F). 

1.3 Der Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen. 

1.4 Der Beschuldigte C._____ wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Strafpunkt: 

2.1 Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 23 Tage 

durch Haft erstanden sind. 

2.2 Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-

setzt.  

3. Beschlagnahmungen: 

3.1 Das mit Verfügung vom 30./31. Juli 2008 gesperrte, ehemals bei der D._____ Bank und 

nun bei der Gerichtskasse Bülach befindliche Guthaben des Beschuldigten A._____ wird 

eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft an die Privatklägerin 1, E._____ Finance AG, 

F._____, herausgegeben. 

3.2 Das mit Verfügung vom 30./31. Juli 2008 gesperrte, ehemals bei der D._____ Bank und 

nun bei der Gerichtskasse Bülach befindliche Guthaben des Beschuldigten B._____ aus 

- 15 - 

der ehemaligen Kundenbeziehung Nr. 2, "H._____", wird – unter nachfolgendem Vorbehalt 

– an den Beschuldigten B._____ herausgegeben. 

Es wird vorgemerkt, dass dieses Guthaben von der Staatsanwaltschaft Genf (Verfahren 

P/20701/2010) mit Verfügung vom 26. September 2012 beschlagnahmt wurde. Die Her-

ausgabe an den Beschuldigten B._____ wird erst nach rechtskräftiger Aufhebung der Be-

schlagnahme erfolgen. 

3.3 Das mit Verfügung vom 30./31. Juli 2008 gesperrte, ehemals bei der D._____ Bank und 

nun bei der Gerichtskasse Bülach befindliche Guthaben aus der ehemaligen Kundenbe-

ziehung Nr. 3, "I._____", wird an B._____-… herausgegeben.  

3.4 Die folgenden mit Verfügung vom 30./31. Juli 2008 gesperrten, ehemals bei der D._____ 

Bank und nun bei der Gerichtskasse Bülach befindlichen Vermögenswerte werden – unter 

den nachfolgenden Vorbehalten – an den Beschuldigten C._____ herausgegeben: 

− Guthaben aus dem ehemaligen CHF-Konto Nr. 10, "M._____" 

− Guthaben aus dem ehemaligen EUR-Konto Nr. 11, "M._____" 

− Guthaben aus dem ehemaligen USD-Konto Nr. 9, "M._____". 

Es wird vorgemerkt, dass diese Guthaben von der Staatsanwaltschaft Genf (Verfahren 

P/20701/2010) mit Verfügung vom 26. September 2012 beschlagnahmt wurden. Die Her-

ausgabe an den Beschuldigten C._____ wird erst nach rechtskräftiger Aufhebung der Be-

schlagnahme erfolgen. 

Es wird vorgemerkt, dass eine allfällige Forderung des Beschuldigten C._____ gemäss 

Anzeige des Stadtammann- und Betreibungsamtes Bülach vom 2. April 2015 gepfändet ist 

(zugunsten Betreibung Nr. 1, Pfändung Nr. 2, Schuldner C._____). 

3.5 Das mit Verfügung vom 30./31. Juli 2008 gesperrte, ehemals bei der D._____ Bank und 

nun bei der Gerichtskasse Bülach befindliche Guthaben aus der ehemaligen Kundenbe-

ziehung Nr. 1, G._____ Management SA, wird – unter den nachfolgenden Vorbehalten – 

an die G._____ Management SA bzw. deren Berechtigte herausgegeben. 

Es wird vorgemerkt, dass dieses Guthaben von der Staatsanwaltschaft Genf (Verfahren 

P/20701/2010) mit Verfügung vom 26. September 2012 beschlagnahmt wurde. Die Her-

ausgabe an die G._____ Management SA bzw. deren Berechtigte wird erst nach rechts-

kräftiger Aufhebung der Beschlagnahme erfolgen. 

- 16 - 

Es wird vorgemerkt, dass eine allfällige Forderung des Beschuldigten C._____ gemäss 

Anzeige des Stadtammann- und Betreibungsamtes Bülach vom 2. April 2015 gepfändet ist 

(zugunsten Betreibung Nr. 1, Pfändung Nr. 2, Schuldner C._____). 

3.6 Die mit Verfügung vom 22. August 2008 angeordnete Sperre über das CHF-Kontokorrent 

Private des Beschuldigten B._____, Nr. 4, bei der J._____ AG wird aufgehoben. 

3.7 Die mit Verfügung vom 22. August 2008 angeordnete Sperre über die folgenden bei der 

J._____ AG befindlichen Vermögenswerte wird aufgehoben: 

− Bankbeziehung Nr. 12 

− Bankbeziehung Nr. 13. 

3.8 Die mit Verfügung vom 22. August 2008 angeordnete Sperre über das Konto Nr. 5, 

G._____ Holding AG, bei der J._____ AG wird aufgehoben. 

3.9 Die mit Verfügung vom 17. Februar 2009 angeordnete Sperre über die folgenden bei der 

L._____ … befindlichen Vermögenswerte wird aufgehoben: 

− Konto Nr. 7, G._____ Holding AG 

− EUR-Kontokorrent Nr. 8 des Beschuldigten B._____. 

4. Ersatzforderungen: 

Gegen den Beschuldigten C._____ wird keine Ersatzforderung festgesetzt. 

5. Zivilforderungen: 

5.1 Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 USD 1'475'000.– zuzüglich 

5 % Zins seit dem 25. Juli 2008 zu bezahlen, unter Anrechnung des eingezogenen und an 

die Privatklägerin 1 herauszugebenden Guthabens des Beschuldigten gemäss Dispositiv-

Ziff. 3.1. 

Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin 1 mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen. 

5.2 Die Privatklägerin 1 wird mit ihren Schadenersatzbegehren gegen den Beschuldigten  

B._____ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

5.3 Die Privatklägerin 1 wird mit ihren Schadenersatzbegehren gegen den Beschuldigten  

C._____ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

 

6. Kostenfestsetzung: 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

- 17 - 

Fr. 45'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 25'313.40   amtliche Verteidigung A._____ (RAin X1._____) 

 Fr. 9'270.95   amtliche Verteidigung B._____ (RA X2._____) 

Fr. 21'197.50   amtliche Verteidigung C._____ (RA X3._____) 

7. Kostenauflage: 

7.1 Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens im Strafverfah-

ren gegen A._____, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem 

Beschuldigten A._____ zu 2/3 auferlegt und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen. 

 Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____ werden zu 2/3 

einstweilen und zu 1/3 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 

des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 2/3 vorbehalten. 

7.2 Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens im Strafverfah-

ren gegen B._____, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden auf die Ge-

richtskasse genommen. 

7.3 Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens im Strafverfah-

ren gegen C._____, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden auf die Ge-

richtskasse genommen. 

7.4 Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen 

Verteidigungen, werden dem Beschuldigten A._____ zu 2/9 sowie den Privatklägerinnen 1 

und 2 zu 1/3 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. 

7.5 Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____ im Berufungsverfahren 

werden zu 2/3 einstweilen und zu 1/3 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 

2/3 vorbehalten. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Berufungsverfahren 

werden zu 1/2 den Privatklägerinnen 1 und 2 auferlegt und zu 1/2 auf die Gerichtskasse 

genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten C._____ im Berufungsverfahren 

werden zu 1/2 den Privatklägerinnen 1 und 2 auferlegt und zu 1/2 auf die Gerichtskasse 

genommen. 

- 18 - 

8. Prozessentschädigungen: 

8.1 Dem Beschuldigten A._____ wird für das Vorverfahren eine Prozessentschädigung für er-

betene anwaltliche Verteidigung von Fr. 8'105.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das 

Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

8.2 Dem Beschuldigten B._____ wird für das Vorverfahren eine Prozessentschädigung für er-

betene anwaltliche Verteidigung von Fr. 14'688.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

8.3 Dem Beschuldigten C._____ wird für das Vorverfahren eine Prozessentschädigung für er-

betene anwaltliche Verteidigung von Fr. 18'900.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

8.4 Auf den Antrag der Privatklägerschaft auf Zusprechung einer Prozessentschädigung wird 

nicht eingetreten. 

Berufungsanträge:  
(Prot. II S. 11 ff.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:  

(Urk. 166 S. 1 f.) 

1.  A._____ sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1.1 Punkt 1 (betref-

fend Anklageziffer A) des Urteils des OGZ vom 28.01.2016 vom Vor-

wurf der passiven Privatbestechung freizusprechen; eventuell sei 

diesbezüglich das Verfahren einzustellen. 

2. Der Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung ge-

mäss Dispositiv-Ziffer 1.2 (betreffend Anklageziffern B, C und F) des 

Urteils des OGZ vom 28.01.2016 sei zu bestätigen; eventuell sei dies-

bezüglich das Verfahren einzustellen. 

3. A._____ sei milde, mit einer 14 Monate nicht übersteigenden Frei-

heitsstrafe (unter Anrechnung von 23 Tagen erstandener Haft) zu be-

strafen. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit 

auf zwei Jahre anzusetzen. 

- 19 - 

5. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5.1 sei die der Privatklägerschaft  

zugesprochene Zivilforderung um USD 250'000.00 zu reduzieren. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

seien (mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung) A._____ 

zu 1/4 aufzuerlegen. Sodann sei er analog anteilsmässig für die Kos-

ten der erbetenen Verteidigung (Gesamtbetrag: CHF 22'598.00, zu-

züglich 7,6% MWST) aus der Staatskasse zu entschädigen. 

7. Die Kosten der beiden Berufungsverfahren (mit Ausnahme der Kosten 

der amtlichen Verteidigung) seien A._____ zu 1/9 aufzuerlegen. 

8. Die amtliche Verteidigerin sei für den Aufwand im zweiten Berufungs-

verfahren angemessen (gemäss Leistungsaufstellung, zuzüglich 8% 

MWST) aus der Staatskasse zu entschädigen. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____: 

(Urk. 161 S. 8) 

1. Der Beschuldigte B._____ sei umfassend von den angeklagten Delik-

ten freizusprechen. 

2. Es seien die ihn betreffenden Nebenfolgen dieses Freispruches – mit 

Ausnahme der Entschädigungsregelung für die Aufwände des amt-

lichen Verteidigers – soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen sind – 

wie im Urteil des Obergerichtes vom 28. Januar 2016 (SB140437, 

vereinigt mit SB140439 und SB140440) zu entscheiden. 

3. Es sei der amtliche Verteidiger für seine Tätigkeit ab dem 1. Februar 

2016 mit CHF 3'868.00 plus 2 Stunden (à CHF 220.00, zuzüglich 

MwSt) für die Durchsicht des dereinstigen Urteils sowie die Bespre-

chung mit dem Mandanten zu entschädigen. 

  Diese Kosten seien umfassend auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

- 20 - 

4. Sollte es zu einem weiteren Schriftwechsel kommen, sei dem Vertei-

diger des Beschuldigten B._____ die Möglichkeit zur Nachreichung ei-

ner aktualisierten Honorarnote einzuräumen. 

c) Der Verteidigung des Beschuldigten C._____: 

(Urk. 164) 

Keine Anträge. 

d) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:  

(Urk. 151) 

1. Schuldpunkt: 

1.1 Der Beschuldigte A._____ sei schuldig zu sprechen: 

• der passiven Privatbestechung im Sinne von Art. 4a Abs. 1 

lit. b UWG in Verbindung mit Art. 23 UWG (Anklagesach-

verhaltsabschnitt A) (sofern Dispositiv-Ziffer 1.1 Absatz 1 des 

Urteils des Obergerichts vom 28.01.2016 nicht in Rechtskraft 

erwachsen sein sollte) 

• der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne 

von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB (Anklagesachverhalts-

abschnitte D und E) (sofern Dispositiv-Ziffer 1.1 Absatz 2 des 

Urteils des Obergerichts vom 28.01.2016 nicht in Rechtskraft 

erwachsen sein sollte) 

• der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB (Anklagesachverhaltsabschnitte B, C 

und F). 

1.2 Der Beschuldigte B._____ sei schuldig zu sprechen 

• der aktiven Privatbestechung im Sinne von Art. 4a Abs. 1 lit. a 

UWG in Verbindung mit Art. 23 UWG (Anklagesachverhalts-

abschnitt A). 

- 21 - 

1.3 Der Beschuldigte C._____ sei schuldig zu sprechen 

• der aktiven Privatbestechung im Sinne von Art. 4a Abs. 1 lit. a 

UWG in Verbindung mit Art. 23 UWG (Anklagesachverhaltsab-

schnitt A) 

• der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 

und 3 StGB (Anklagesachverhaltsabschnitt F). 

2. Strafpunkt 

2.1 Beschuldiger A._____ 

• Der Beschuldigte A._____ sei mit insgesamt 33 Monaten Frei-

heitsstrafe zu bestrafen, wovon 23 Tage durch Haft erstanden 

sind. 

• Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 22 Monaten 

aufzuschieben (Probezeit 2 Jahre). Im Übrigen (11 Monate, 

abzüglich 23 Tage erstandene Haft) sei die Freiheitsstrafe zu 

vollziehen. 

2.2 Beschuldigter B._____ 

• Der Beschuldigte B._____ sei mit einer Geldstrafe von  

Tagessätzen zu CHF 10 zu bestrafen, wobei ein Tagessatz 

durch Haft erstanden ist. 

• Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probe-

zeit auf 2 Jahre festzusetzen. 

2.3 Beschuldiger C._____ 

• Der Beschuldigte C._____ sei mit 15 Monaten Freiheitsstrafe 

zu bestrafen. 

• Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Pro-

bezeit auf 2 Jahre festzusetzen. 

3. Beschlagnahmungen: 

- 22 - 

Die Vermögenswerte gemäss Dispositiv-Ziffern 3.6, 3.7, 3.8 und 3.9 

des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28.01.2016 sei-

en zur Deckung der Verfahrenskosten heranzuziehen. 

(...) 

7. Kostenauflage 

7.1. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsver-

fahrens im Strafverfahren gegen A._____, mit Ausnahme der Kosten 

der amtlichen Verteidigung, seien dem Beschuldigten A._____ zu 3/4 

aufzuerlegen und zu 1/4 auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____ 

seien zu 3/4 einstweilen und zu 1/4 definitiv auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

7.2 Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsver-

fahrens im Strafverfahren gegen B._____, mit Ausnahme der Kosten 

der amtlichen Verteidigung, seien dem Beschuldigten B._____ zu 1/4 

aufzuerlegen und zu 3/4 auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten B._____ 

seien zu 1/4 einstweilen und zu 3/4 definitiv auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

7.3 Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsver-

fahrens im Strafverfahren gegen C._____, mit Ausnahme der Kosten 

der amtlichen Verteidigung, seien dem Beschuldigten C._____ zu 1/2 

aufzuerlegen und zu 1/2 auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten C._____ 

seien zu 1/2 einstweilen und zu 1/2 definitiv auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

7.4 Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigungen, seien dem Beschuldigten A._____ zu 4/9, 

dem Beschuldigten C._____ zu 2/9, dem Beschuldigten B._____ zu 

1/9 sowie den Privatklägerinnen zu 1/9 aufzuerlegen und im Übrigen 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

- 23 - 

7.5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____ im 

Berufungsverfahren seien zu 3/4 einstweilen und zu 1/4 definitiv auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten B._____ im 

Berufungsverfahren seien zu 1/3 den Privatklägerinnen aufzuerlegen 

und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten C._____ im 

Berufungsverfahren seien zu 1/4 den Privatklägerinnen aufzuerlegen 

und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

8. Prozessentschädigungen 

8.1 Dem Beschuldigten A._____ sei für das Vorfahren eine Prozessent-

schädigung für erbetene anwaltliche Verteidigung von CHF 6'079 

(1/4 von CHF 22'598 zuzüglich 7.6% MwSt.) aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen. 

8.2 Dem Beschuldigten B._____ sei für das Vorverfahren eine Prozess-

entschädigung für erbetene anwaltliche Verteidigung von CHF 11'016 

(3/4 von CHF 14'688) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

8.3 Dem Beschuldigten C._____ sei für das Vorverfahren eine Prozess-

entschädigung für erbetene anwaltliche Verteidigung von CHF 9'450 

(1/2 von CHF 18'900) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschuldigten. 

e) Des Vertreters der Privatklägerinnen E._____ Finance AG und E._____ 

Holding AG: 

(Urk. 153 S. 1) 

1. Es sei die Rechtskraft der Dispositiv-Ziffern 1.1 al. 1 und 2 sowie 5.1 

des Urteils der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 28. Januar 2016 (SB140437) festzustellen; 

2. Bezüglich sämtlicher Dispositiv-Ziffern, deren Rechtskraft noch nicht 

eingetreten ist, sei das Berufungsverfahren auf Basis der bisherigen 

- 24 - 

Berufungsanträge der Privatklägerschaft (wiedergegeben im Urteil 

vom 28. Januar 2016 [SB140437], S. 15 ff.) fortzusetzen. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

Der Verfahrensgang bis zum Urteil der hiesigen Kammer vom 28. Januar 2016 

kann demselben entnommen werden (Urk. 103-B, S. 18 ff., Erw. I., II., III. sowie 

IV.). Dieses Urteil wurde den Parteien schriftlich mitgeteilt. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob gegen dieses Urteil Be-

schwerde in Strafsachen. Mit Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Februar 

2017 (6B_1128/2016 bzw. BGE 143 IV 179) wurde diese gutgeheissen, das Ur-

teil des Obergerichts vom 28. Januar 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen 

Beurteilung an das hiesige Gericht zurückgewiesen (Urk. 124). 

Mit Verfügung vom 19. April 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um sich 

dazu zu äussern, welche Dispositiv-Ziffern des Urteils vom 28. Januar 2016 in 

Rechtskraft erwachsen sind; weiter wurden die Parteien darauf hingewiesen, 

dass betreffend die Dispositiv-Ziffern, über deren Rechtskraft Einigkeit bestehe, 

ein Vorbeschluss ergehen werde, während über die restlichen Ziffern im Rahmen 

des Endentscheids befunden werde (Urk. 137). Der Beschuldigte B._____ nahm 

mit Eingabe vom 25. April 2017 Stellung (Urk. 139), der Beschuldigte A._____ 

mit Eingabe vom 4. Mai 2017 (Urk. 141) und die Privatklägerschaft mit Eingabe 

vom 4. Mai 2017 (Urk. 144); der Beschuldigte C._____ sowie die Staatsanwalt-

schaft liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 

(Urk. 147) wurde, nachdem die Parteien hiergegen keine Einwände erhoben hat-

ten (Urk. 133, 134, 135, 136 und 146), die Schriftlichkeit des zweiten Berufungs-

verfahrens angeordnet und der Einfachheit halber vorab festgestellt, dass das 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2016 jedenfalls be-

treffend die Dispositiv-Ziffern 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 4., 6. und 8.4 in Rechtskraft 

- 25 - 

erwachsen ist, wobei bezüglich dieser Dispositiv-Ziffern unter den Parteien Einig-

keit über den Eintritt der Rechtskraft besteht. 

Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 wurde der Staatsanwaltschaft sowie den Privat-

klägerinnen Frist angesetzt, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen 

sowie letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 149). Die Berufungsbegründung 

der Staatsanwaltschaft datiert vom 21. Juni 2017 (Urk. 151), diejenige der Privat-

klägerschaft vom 26. Juni 2017 (Urk. 153). Mit Eingabe vom 28. Juni 2017 teilte 

der Beschuldigte B._____ mit, dass er auf weitere Eingaben verzichte und um 

einen Entscheid aufgrund der Aktenlage ersuche (Urk. 157). 

Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 wurde den Beschuldigten Frist angesetzt, um 

zu den Berufungsbegründungen der Staatsanwaltschaft sowie der Privatkläger-

schaft Stellung zu nehmen sowie um Berufungsanträge zu stellen und zu be-

gründen sowie letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 155). 

Mit Eingabe vom 11. Juli 2017 nahm der Beschuldigte C._____ Stellung 

(Urk. 161). Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 teilte der Beschuldigte B._____ mit, 

dass vollumfänglich auf die erstinstanzlichen Einlassungen Bezug genommen 

werde und weder Berufungs- noch Beweisanträge gestellt würden (Urk. 164). Mit 

Eingabe vom 22. August 2017 nahm der Beschuldigte A._____ Stellung 

(Urk. 166). 

Mit Verfügung vom 25. August 2017 wurde den Privatklägerinnen sowie der 

Staatsanwaltschaft Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt betreffend 

die letztgenannten Eingaben (Urk. 168). Mit Eingabe vom 14. September 2017 

nahm die Staatsanwaltschaft Stellung (Urk. 170), mit Eingabe vom 18. Septem-

ber 2017 die Privatklägerschaft (Urk. 172). Mit Verfügung vom 21. September 

2017 wurde den Parteien erneut Frist zur freigestellten Vernehmlassung ange-

setzt betreffend die letztgenannten Eingaben (Urk. 174). Mit Eingabe vom 

29. September 2017 nahm der Beschuldigte C._____ Stellung (Urk. 176). Mit 

Eingabe vom 29. August 2017 (Poststempel 2. Oktober 2017) teilte der Beschul-

digte B._____ mit, dass vollumfänglich auf die erstinstanzlichen Einlassungen 

Bezug genommen werde und keine weiteren Einlassungen erfolgen (Urk. 179).  

- 26 - 

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 wurde festgestellt, dass sich das Verfahren 

als spruchreif erweise (Urk. 181). 

II. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens / Rechtskraft 

Der Beschluss vom 28. Januar 2016 betreffend Verfahrensvereinigung, betref-

fend Vormerknahme des Rückzuges der Berufung der Staatsanwaltschaft in den 

Prozessen SB140439 und SB140440 sowie betreffend Feststellung der Rechts-

kraft der erstinstanzlichen Urteile sind vom aufhebenden Bundesgerichtsent-

scheid nicht betroffen. Gleichwohl ist dieser dem vorliegenden Urteil nochmals 

voranzustellen.  

Gemäss dem bereits vorstehend im Rahmen der Prozessgeschichte erwähnten 

Beschluss vom 31. Mai 2017 (Urk. 147) sind die Dispositiv-Ziffern 3.1, 3.2, 3.3, 

3.4, 3.5, 4., 6. und 8.4 des ersten Berufungsentscheides vom 28. Januar 2016 

bereits in Rechtskraft erwachsen. Das Dispositiv auch dieses Beschlusses ist 

dem heutigen Erkenntnis der Übersichtlichkeit halber nochmals voranzustellen, 

wobei diese rechtskräftigen Dispositiv-Ziffern – im Gegensatz zum Beschluss – in 

ihrem ganzen Wortlaut aufzuführen sind, da der erste Berufungsentscheid vom 

Bundesgericht aufgehoben wurde.  

Die Schuld- bzw. Freisprüche der Beschuldigten betreffend die Anklagesachver-

haltsabschnitte D und E wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung 

bzw. Gehilfenschaft dazu sind vom gutheissenden bundesgerichtlichen Ent-

scheid nicht betroffen (Urk. 103B S. 68-83). Im Dispositiv des vorliegenden Ent-

scheides sind diese indes nochmals aufzuführen.  

Über die übrigen Dispositiv-Ziffern bzw. deren Rechtskraft ist vorliegend zu ent-

scheiden. 

Im Rahmen seines Rückweisungsentscheids definierte das Bundesgericht den 

Umfang des vorliegenden Berufungsverfahrens, indem es das hiesige Gericht 

anwies, folgende Fragen zu klären (Urk. 124 E. 3): 

- 27 - 

− ob sich die Beschwerdegegner 2 und 3 der aktiven Privatbestechung 

(Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG in Verbindung mit Art. 23 UWG) schuldig gemacht 

haben; 

− ob sich der Beschwerdegegner 1 der Urkundenfälschung im engeren Sinne 

durch Herstellung einer unechten Urkunde (Art. 251 Ziff. 1 und Abs. 1 und 2 

StGB) sowie  

− ob sich der Beschwerdegegner 3 des Gebrauchs einer unechten Urkunde 

(Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig gemacht hat. 

Der Beschuldigte A._____ bestreitet den Eintritt der Rechtskraft seiner Verurtei-

lung wegen passiver Privatbestechung, dies allerdings nur für den Fall, dass die 

Beschuldigten C._____ und B._____ vom Vorwurf der aktiven Privatbestechung 

freigesprochen würden. Mit Bezug auf diese Konstellation macht A._____ eine 

ausnahmsweise Durchbrechung der Rechtskraft seiner Verurteilung geltend 

(Urk. 141; Urk. 166 S. 23). Da ein Freispruch von B._____ und C._____ – wie im 

Folgenden noch aufzuzeigen sein wird – zu verneinen ist, hat es aber bei der 

Rechtskraft des entsprechenden Schuldspruchs von A._____ sein Bewenden. 

Der Beschuldigte A._____ bestreitet zudem auch den Eintritt der Rechtskraft sei-

ner Verurteilung zu Schadenersatz (Urk. 141). Diesbezüglich führt er Folgendes 

ins Feld: Sollten auch B._____ und C._____ unter Anklagesachverhaltsabschnitt 

A schuldig gesprochen werden, müsse die Frage des Schadenersatzes bezüg-

lich aller drei Beschuldigten neu beurteilt werden; zudem stelle der Beste-

chungsbetrag für die Privatklägerin keine Schadensposition dar.  

Zivilrechtlich betrachtet handelt es sich beim Bestechungsgeld in der Tat nicht 

um eine Schadensposition im eigentlichen Sinne, sondern um einen Anspruch 

auf Erfüllung. Der Beschuldigte A._____ hätte das erhaltene Bestechungsgeld  

– aufgrund seiner Stellung als Arbeitnehmer – nämlich unverzüglich seinem Ar-

beitgeber herausgeben müssen (Art. 321b Abs. 1 OR; vgl. BGE 129 IV 124 E. 1). 

Dies ändert allerdings nichts an der Pflicht zur Rückzahlung dieses Betrages. Ei-

ne erneute gesamthafte Beurteilung der Zivilforderungen ist weder erforderlich 

- 28 - 

noch zulässig: Da nämlich ursprünglich nur die Beschuldigten Berufung an das 

Obergericht erhoben haben, scheitert eine Erhöhung des erstinstanzlich zu-

gesprochenen Schadenersatzes bereits am Verschlechterungsverbot. Die ent-

sprechende Verurteilung A._____s zu Schadenersatz erweist sich damit eben-

falls als rechtskräftig bzw. vom aufhebenden bundesgerichtlichen Entscheid un-

betroffen. Im Dispositiv des vorliegenden Entscheides ist diese indes nochmals 

aufzuführen. 

III. Prozessuale Rügen 

Vorbemerkung: 

Im ersten Berufungsverfahren erhoben die Beschuldigten zahlreiche prozessuale 

Rügen betreffend die Verfahrensführung insgesamt. Diese wurden im Rahmen 

des obergerichtlichen Urteils vom 28. Januar 2016 geprüft und verworfen. Der 

Beschuldigte A._____ focht dieses Urteil – trotz teilweisem Schuldspruch – nicht 

an, während die Beschuldigten C._____ und B._____ – aufgrund ihrer vollum-

fänglichen Freisprüche – ohnehin keinen Anlass zu einer Anfechtung hatten. 

Auch soweit sich die prozessualen Rügen auf den Vorwurf der Urkundenfäl-

schung bezogen, von welchem A._____ und C._____ mit besagtem Urteil freige-

sprochen wurden, bestand kein Anlass zu einer entsprechenden Anfechtung. 

Da im Zuge der Rückweisung nunmehr über den Vorwurf der aktiven Privatbe-

stechung von B._____ und C._____ sowie über den Vorwurf der Urkunden-

fälschung von A._____ sowie von C._____ neu zu befinden ist, sind auch die im 

ersten Berufungsverfahren erhobenen prozessualen Rügen im Rahmen des vor-

liegenden Verfahrens erneut zu behandeln. Da sich an der Beurteilung dieser 

Rügen nichts geändert hat, werden die diesbezüglichen Ausführungen des ober-

gerichtlichen Ersturteils in das vorliegende Urteil nachfolgend integriert, und, wo 

nötig um weitere Ausführungen betreffend im vorliegenden Verfahren erfolgte 

prozessuale Einwände ergänzt. 

- 29 - 

1. Verletzung des Unabhängigkeitsgrundsatzes (Art. 4 StPO) 

Die Verteidigung A._____s rügt, die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin 

hätten im vorliegenden Verfahren „wie ein Team“ zusammengearbeitet. Dadurch 

sei der Grundsatz der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft verletzt (Urk. 92 

Ziff. 154 ff.). 

Art. 4 Abs. 1 StPO betreffend Unabhängigkeit lautet wie folgt: „Die Strafbehörden 

sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet 

[Hervorhebung hinzugefügt].“ Diese Bestimmung bezieht sich nur insoweit auf 

die Strafverfolgungsbehörden, als diese rechtsprechende Funktionen ausüben 

(wie beispielsweise im Strafbefehlsverfahren; BSK StPO-WIPRÄCHTIGER, 2. Aufl., 

N 38 zu Art. 4, mit Hinweisen). Insofern zielt die gerügte Verletzung von Art. 4 

StPO von vornherein an der Sache vorbei. 

Die Verteidigung A._____s rügt weiter, die Staatsanwaltschaft habe in der An-

klageschrift sowie in ihrem vorinstanzlichen Plädoyer eine Reihe entlastender 

Urkunden unerwähnt gelassen. Auch dadurch habe die Staatsanwaltschaft den 

Grundsatz der Unabhängigkeit verletzt. In diesem Zusammenhang verweist die 

Verteidigung auf Urk. 01101453, Urk. 0610157, Urk. 0920056, Urk. 0110249 so-

wie Urk. 0110214 (Urk. 92 Ziff. 155 a.E.).  

Wie bereits aus der Bezeichnung dieser Urkunden durch die Verteidigung her-

vorgeht, bildeten diese Teil der Akten. Entscheidend ist, dass die Staatsanwalt-

schaft den Sachverhalt untersucht; welche Beweismittel sie in der Anklage oder 

in ihrem Plädoyer explizit thematisiert, ist ihrem Ermessen überlassen (hat aber 

unter Umständen prozessuale Konsequenzen; vgl. u.a. Art. 329 Abs. 1 lit. a 

StPO). Die der Anklage zu Grunde liegende Sachdarstellung soll sich mit dem 

mutmasslichen Beweisergebnis nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft de-

cken (BSK StPO-HEIMGARTNER/NIGGLI, 2. Aufl., N 19 zu Art. 325). Hält die 

Staatsanwaltschaft somit eine Behauptung für unwahr oder rechtlich nicht erheb-

lich, braucht sie diese in der Anklageschrift auch nicht zu erwähnen. Vor diesem 

Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb vorliegend der Grundsatz der Unabhän-

gigkeit verletzt sein sollte. Ebenso wenig als verletzt erweist sich dadurch der 

- 30 - 

Wahrheitsgrundsatz (Art. 6 StPO). Entsprechendes gilt auch für die Rüge der 

Verteidigung, wonach die Urkunde Urk. 01101453 im Aktenverzeichnis nicht ak-

turiert sei, denn diese bildet, wie erwähnt, gleichwohl Bestandteil der Akten. So-

weit die Verteidigung schliesslich ins Feld führt, das „Portfolio Summary State-

ment“ vom 4. April 2008 (eingereicht vom Anwaltsbüro N._____) sei von der 

Staatsanwaltschaft nirgends einakturiert worden (Urk. 92 Ziff. 155 a.E.), geht sie 

fehl, denn dieses Dokument entspricht Urk. 0610153. 

Soweit mit der vorgebrachten Kritik die Staatsanwaltschaft implizit für befangen 

erachtet wird, fällt des weiteren auf, dass ein Ablehnungsbegehren bis anhin nie 

gestellt wurde (vgl. Art. 56 lit. f StPO); ein derartiges Ablehnungsbegehren hätte 

überdies ohnehin „ohne Verzug“ nach Kenntnisnahme eines allfälligen Ableh-

nungsgrundes gestellt werden müssen (Art. 58 Abs. 1 StPO). 

2. Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) / Art. 48 lit. e 
StGB 

Auf die Problematik der Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie auf Art. 48 

lit. e StGB wird im Rahmen einer allfälligen Strafzumessung zurückzukommen 

sein. Eine (theoretisch mögliche) Verfahrenseinstellung aus diesem Grunde 

rechtfertigt sich vorliegend nicht, da eine solche nur in ausserordentlichen kras-

sen Fällen überhaupt in Betracht zu ziehen ist, was vorliegend von vornherein 

auszuschliessen ist. 

3. Rüge der Unzulässigkeit bzw. Unbeachtlichkeit der vorinstanzlichen 
Ausführungen der Staatsanwaltschaft in seiner Replik zu den Ankla-
gepunkten D und E sowie zum Agreement vom 3. März 2008 

Die Verteidigung A._____s führt weiter Folgendes ins Feld (Urk. 92 Ziff. 144 ff.): 

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung habe das Gericht die Staats-

anwaltschaft aufgefordert, ihr Plädoyer in bestimmten Anklagepunkten nachzu-

bessern, die Staatsanwaltschaft habe sich insbesondere nicht zum Agreement 

vom 11. März 2008 geäussert (Prot. I S. 151 unten). Die Verteidigung beantragte 

daraufhin, die Staatsanwaltschaft sei zu einem derartigen ergänzten Plädoyer 

- 31 - 

nicht zuzulassen (Prot. I S. 153 oben). Letztlich entschied die Vorinstanz, die 

Staatsanwaltschaft dürfe ihr Plädoyer nicht ergänzen, es stehe ihr aber frei, im 

Rahmen der Replik zu den erwähnten Punkten Stellung zu nehmen (Prot. I 

S. 154). Die Verteidigung bestritt in ihrer vorinstanzlichen Duplik sowie auch vor 

Obergericht die Zulässigkeit dieses Vorgehens (Urk. 92 Ziff. 144 ff.). 

Die Anklage war – schon aufgrund der Tatsache, dass diese keine konkreten 

Strafanträge aufführte – durch den Staatsanwalt vor Gericht persönlich zu vertre-

ten (Art. 337 StPO). Somit musste ein Plädoyer gehalten und Anträge gestellt 

und begründet werden (Art. 346 StPO). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu be-

anstanden, dass das Gericht den Staatsanwalt dazu aufforderte, seiner Arbeit 

nachzukommen. Nun entschied die Vorinstanz, dass der Staatsanwalt das Plä-

doyer nicht ergänzen durfte. Nach Art. 346 Abs. 2 StPO hat jede Partei das 

Recht auf eine Replik. Damit steht auch fest, dass der Staatsanwalt sich in der 

Replik wieder zu allen Themen äussern konnte. Die Rüge der Verteidigung ist 

daher unberechtigt. 

4. Verletzung des Anklageprinzips: Keine Eventualanklage (nur Eventual-
anträge) 

Die Verteidigung A._____s macht geltend, die Anklage enthalte zwar Eventu-

alanträge (bzw. Subeventual- bzw. Subsubeventualanträge), untermauere diese 

aber nicht mit einem jeweils separat dazustellenden Lebenssachverhalt. Dadurch 

werde das Anklageprinzip verletzt (Urk. 92 S. 52 ff.). 

Art. 325 Abs. 2 StPO lautet wie folgt: „Die Staatsanwaltschaft kann eine Alterna-

tivanklage oder für den Fall der Verwerfung der Hauptanklage eine Even-

tualanklage erheben.“ Die „ratio legis“ dieser Bestimmung liegt darin, der Staats-

anwaltschaft zu ermöglichen, bei unklarer Sachlage ihrer Anklage zwei ver-

schiedene Lebenssachverhalte alternativ oder eventualiter zu Grunde zu legen 

(typischer Anwendungsfall: Diebstahl oder Hehlerei). Vorliegend stehen aller-

dings nicht verschiedene Lebenssachverhalte zur Diskussion, sondern die recht-

liche Beurteilung ein und desselben Lebenssachverhalts. Dass mit der Sub-

sumtion unter die eine oder andere Norm der rechtlich erhebliche Sachverhalt 

- 32 - 

teilweise variiert (da jedes Tatbestandsmerkmal einem bestimmten Sachverhalt-

selement entspricht), ändert nichts daran, dass die vorliegend (im Eventualver-

hältnis) zu beurteilenden Vorgänge letztlich ein- und denselben Lebenssachver-

halt betreffen. Der Begriff des Lebenssachverhalts geht insofern weiter als derje-

nige des rechtserheblichen Sachverhalts, der sich stets an einer bestimmten 

Norm orientiert. Vor diesem Hintergrund war die Staatsanwaltschaft vorliegend 

nicht gehalten, ihre Eventualanträge mit einer separaten Sachverhaltsdarstellung 

zu untermauern. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor. 

Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft Haupt- und Eventualanträge (mit Aus-

nahme des vorerwähnten Subsubsubeventualantrag betreffend UWG-Ver-

letzung; S. 14 der Anklage) sehr wohl in sachverhaltlicher Hinsicht differenziert 

(vgl. Urk. 0100325 ff. = Anklage, S. 12, S. 14, S. 24 und S. 25). Dass dabei nicht 

völlig isolierte Anklagesachverhalte formuliert wurden, sondern vorab für alle 

Standpunkte Gültiges ausgeführt wurde (z.B. S. 12: „zu allen Standpunkten“), ist 

nicht zu beanstanden. 

5. Verletzung des Anklageprinzips: Urkundenfälschung 

Die Verteidigung A._____s ist der Ansicht, die Anklage betreffend Urkundenfäl-

schung sei unklar und daher unzulässig. Es sei letztlich nicht klar, ob damit eine 

Urkundenfälschung im echten Sinne oder eine Falschbeurkundung gemeint sei 

(Urk. 166 S. 12 f.). Das Bundesgericht hat sich im Rahmen des Rückweisungs-

entscheids einlässlich mit dieser Frage befasst, ohne diesbezüglich eine Unklar-

heit festzustellen (Urk. 124 E. 2.6 und E. 2.7). Vor diesem Hintergrund ist eine 

Verletzung des Anklageprinzips zu verneinen. 

6. Unterlassene Eröffnungsverfügung 

Auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ausdehnung der 

Untersuchung keine weitere Eröffnungsverfügung erliess (dazu Urk. 166 S. 10 

ff.), hat keine Unverwertbarkeit von Aussagen zur Folge. Denn der Erlass einer 

Eröffnungsverfügung kommt rein deklaratorische Bedeutung zu (BGE 141 IV 20 

E. 1.1.4). 

- 33 - 

7. Unverwertbarkeit: unvollständige Deliktsvorwürfe in Vorladungen so-
wie zu Beginn von Einvernahmen / Konfrontationsrecht 

Die Verteidigung A._____s kritisiert, im Rahmen der Untersuchung sei bei den 

Vorladungen sowie zu Beginn der Einvernahmen jeweils nur auf den Vorwurf der 

ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Veruntreuung hingewiesen worden, 

nicht jedoch auf Betrug und Urkundenfälschung (Urk. 166 S. 4 ff.; Urk. 92 S. 55 

ff.). Mitunter sei der Zusatz „etc.“ verwendet worden. Die Urkundenfälschung sei 

aber erst in der mit 13. August 2012 datierten Vorladung zur Schlusseinver-

nahme aufgetaucht (Urk. 1500236), während über den Betrugsvorwurf erst zu 

Beginn der Schlusseinvernahme informiert worden sei (Urk. 0100064 ganz 

oben).  

Dieses Vorbringen der Verteidigung A._____s trifft hinsichtlich der Urkunden-

fälschung gegenüber allen Beschuldigten zu (vgl. zum Ganzen: Ordner 23 be-

treffend Vorladungen); über den Gegenstand des Betrugs wurden B._____ und 

C._____ demgegenüber bereits in der Vorladung zu ihren jeweiligen Schlussein-

vernahmen, die nach derjenigen A._____s stattfanden, informiert (B._____ aller-

dings erst in der Vorladung zum zweiten Teil seiner Schlusseinvernahme;  

B._____: Urk. 1500255; C._____: Urk. 1500262).  

Eine Untersuchung zeichnet sich naturgemäss dadurch aus, dass oftmals nicht 

schon von Beginn weg feststeht, unter welche Strafnorm ein bestimmtes Verhal-

ten zu subsumieren sein wird. Im Besonderen trifft dies auf komplexe Wirt-

schaftsstrafsachen zu. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten in der Untersu-

chung typischerweise mit Subsumtionshypothesen. Letztlich festlegen müssen 

sie sich erst in der Anklage (Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO). Abgesehen von bewuss-

tem Taktieren der Staatsanwaltschaft, für welches es vorliegend keine Anhalts-

punkte gibt, ist der Beschuldigte stets nur über die jeweiligen Subsumtionshypo-

thesen in Kenntnis zu setzen. Dies gilt sowohl für die Ersteinvernahme (Art. 158 

Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO) sowie auch für die weiteren Einvernahmen 

(Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO), wobei auch den grundrechtlichen Bestimmungen 

(insbesondere Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK) insofern keine weiter reichende Bedeu-

tung zukommt. Nichts anderes galt im Übrigen auch nach dem früheren zürcheri-

- 34 - 

schen Recht, das vorliegend auf vor dem 1. Januar 2011 erfolgte Einvernahmen 

Anwendung findet (Art. 448 Abs. 2 StPO i.V.m. § 151 StPO/ZH; vgl. dazu insbes. 

NIKLAUS SCHMID, in: Donatsch/Schmid (Hrsg.), Kommentar zur Strafprozessord-

nung des Kantons Zürich, Loseblattsammlung, Zürich 1996, § 151 N 1 ff.).  

Gelangt die Staatsanwaltschaft im Zuge der Untersuchung zur Erkenntnis, dass 

ein bestimmter Lebenssachverhalt rechtlich anders zu qualifizieren ist, als das 

bislang kommuniziert wurde, führt dies demzufolge nicht zu einer Beeinträchti-

gung der Verteidigungsrechte bzw. zu einer Unverwertbarkeit früherer Einver-

nahmen, vorausgesetzt, der Beschuldigte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu 

nehmen und entsprechende Beweisanträge (einschliesslich zur Stellung von Er-

gänzungsfragen) zu stellen. Diese Möglichkeit bestand vorliegend, wurde vom 

Beschuldigten aber nicht genutzt (Urk. 010063 ff., 010120 unten [Schlussein-

vernahme]; Urk. 1310102 [Mitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO). Aufgrund 

dieser Umstände ist vorliegend auch von einem Verzicht auf das Konfrontation-

recht auszugehen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1178/2016 vom 21. April 2017 

E. 4.3 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten zielt die Kritik an der Sache vorbei. 

IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Vorwurf gemäss lit. A der Anklage (Zahlung von USD 1.5 Mio.) ge-
genüber A._____ 

Vorbemerkung: 

Unter diesem Anklagevorwurf ist – entsprechend der Anweisung des Rückwei-

sungsentscheids – lediglich noch darüber zu befinden, ob sich B._____ und 

C._____ der aktiven Privatbestechung (Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG in Verbindung 

mit Art. 23 UWG) schuldig gemacht haben, während der Schuldspruch A._____s 

betreffend passive Privatbestechung im Zusammenhang mit demselben Streit-

gegenstand als rechtskräftig anzusehen ist (vorbehältlich einer allfälligen  

ausnahmsweisen Durchbrechung der Rechtskraft im Falle eines Freispruchs von 

B._____ und C._____, wie dies von der Verteidigung A._____s vorliegend gel-

tend gemacht wird, wobei sich diese Frage allerdings nicht stellt, da – wie noch 

- 35 - 

zu zeigen sein wird – B._____ und C._____ vorliegend schuldig zu sprechen 

sind). 

Da es sich bei den Vorwürfen gegenüber den drei Beschuldigten letztlich um ei-

nen einheitlichen Vorgang bzw. Streitgegenstand handelt und die Beschuldigten 

B._____ und C._____ aufgrund ihrer Freisprüche im ersten obergerichtlichen 

Verfahren keine Veranlassung hatten, die diesbezüglichen Sachverhaltsfest-

stellungen anzufechten, rechtfertigt es sich, den Sachverhalt betreffend Anklage-

sachverhalt A noch einmal insgesamt, also auch unter Einbezug A._____s dar-

zustellen. Die diesbezüglichen Ausführungen des vorinstanzlichen Urteils werden 

daher nachfolgend wiederholt. 

Verletzung des Anklageprinzips 

Die Verteidigung A._____s kritisiert, die Anklage erwähne weder die Arglist noch 

die weiteren Tatbestandselemente des Betrugs. Eine Anklage hat indes nicht die 

einzelnen Tatbestandselemente als solche zu enthalten, sondern lediglich die 

diesen zu Grunde liegenden Tatsachen. Ebenso wenig ist erforderlich, dass die 

Tatsachen in der Anklage explizit den jeweiligen Tatbestandselementen zuge-

ordnet werden. 

Weiter kritisiert die Verteidigung A._____s, dass im mit „Zu allen Standpunkten“ 

betitelten Abschnitt der Anklage unter anderem auch von Täuschungshandlun-

gen die Rede sei. Diese seien nur für den Betrug relevant, nicht jedoch für den 

Eventualstandpunkt der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Entgegen dem er-

wähnten Titel treffe es somit gerade nicht zu, dass sich diese Ausführungen auf 

alle Standpunkte beziehen würden. Sofern von ungetreuer Geschäftsbesorgung 

ausgegangen wird, kommt den erwähnten Täuschungshandlungen in der Tat 

keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Allein deswegen wird das Anklageprinzip 

aber nicht verletzt. 

Die Verteidigung A._____s führt weiter ins Feld, die Anklage enthalte gar keine 

Ausführungen zum Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Dies trifft nicht 

- 36 - 

zu, denn diese Ausführungen finden sich unter dem Abschnitt „Zum Eventual-

standpunkt“ in Verbindung mit dem Abschnitt „Zu allen Standpunkten“. 

Schliesslich beanstandet die Verteidigung A._____s, dass auf S. 11 der Anklage 

subsubsubeventualiter von einer UWG-Verletzung die Rede sei, diese jedoch in 

der Folge gar nicht näher begründet werde. Wie vorstehend dargelegt, bedarf es 

vorliegend aber ohnehin keiner derartigen separaten Sachdarstellungen. Es ge-

nügt, dass sich der Vorwurf aus der dargestellten Sachverhaltsschilderung er-

schliessen lässt. Dies ist vorliegend der Fall. 

Fazit: Nach dem Gesagten erweist sich das Anklageprinzip als nicht verletzt. 

Unverwertbarkeit des Gutachtens O._____ 

Die Verteidigung führt ins Feld, das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gege-

bene computertechnische Gutachten sei unverwertbar, weil die Firma, bei der die 

mit dem Gutachten beauftragte Person (O._____) tätig ist – zufolge eines … [Zei-

tung]-Artikels – gegen obligationenrechtliche Vorschriften verstossen haben soll 

(fehlender Handelsregistereintrag; Urk. 92 N 148 ff.). Selbst wenn dies der Fall 

wäre, ist nicht ersichtlich, weshalb deswegen auf die Unverwertbarkeit des Gut-

achtens zu schliessen wäre. Im Übrigen wurde der Gutachtensauftrag ohnehin 

nicht der Firma, sondern einer natürlichen Person (O._____) erteilt 

(Urk. 1000001; Urk. 1000031 f.; Urk. 1000058). 

Gemäss Verteidigung sei das Gutachten zudem auch deshalb unverwertbar, weil 

der Gutachter in einer E-Mail Folgendes ausgeführt habe (Urk. 92 Ziff. 148 a.E.): 

„Die ‚Ausbeute’ war leider nicht so gut, wie ursprünglich erhofft.“ Im Lichte dieser 

Aussage müsse auf die „offensichtliche Unabhängigkeit des Gutachters ge-

schlossen werden“ (recte wohl: offensichtlich fehlende Unabhängigkeit). Da der 

Gutachter damit beauftragt war, nach spezifischen digitalen Inhalten zu forschen, 

kann aus dieser beiläufig in einer E-Mail gemachten Formulierung nicht auf seine 

Befangenheit geschlossen werden, zumal er das Wort „Ausbeute“ selbst in An-

führungs- und Schlusszeichen gesetzt hat.  

- 37 - 

Entgegen der Verteidigung ist das Gutachten im Übrigen auch nicht unverwert-

bar, weil der Gutachter Hilfspersonen beigezogen hat, ohne dazu von der Staats-

anwaltschaft explizit ermächtigt worden zu sein (Urk. 92 Ziff. 150). Einer solchen 

expliziten Ermächtigung bedarf es nicht, denn der Beizug von Hilfspersonen ist 

formlos zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2015 vom 3. Dezember 

2015 E. 6.2.3.). 

Einleitung / Terminologie 

Privatklägerin 2 (E._____ Holding AG) ist die Konzernmuttergesellschaft mit Sitz 

in F._____ ZH, bei der der Beschuldigte A._____ als Group Treasurer (Konzern-

Schatzmeister) angestellt war. Das an der Schweizer Börse kotierte schwedisch-

schweizerische Unternehmen gehört zu den Weltmarktführern im Bereich …-

Implantate und erzielte im Jahr 2007 (als die Taten gemäss Anklage begonnen 

haben) einen Umsatz von EUR 666 Millionen. 

Privatklägerin 1 (E._____ Finance AG) ist eine zu den Tatzeitpunkten nach dem 

Recht von Curaçao [damals noch Teil der nun aufgelösten Niederländischen An-

tillen] unter der Firma E._____ investments N.V. (in der Anklage abgekürzt mit 

E1._____) bestehende 100%-Tochter der Privatklägerin 2 (Urk. 0110007). Mit 

Fusion vom 31. Januar 2012 (also nach Ende der vorliegend zu beurteilenden 

Taten) übernahm die E._____ Finance AG (ebenfalls eine 100%-Tochter) mit 

Sitz in F._____ diese Gesellschaft mit Aktiven und Passiven. Im Lichte der An-

klage bildet die Privatklägerin 1 die eigentlich Geschädigte, da alle angeklagten 

Transaktionen über sie abgewickelt wurden (Erwerb und Bezahlung von Finanz-

produkten einschliesslich Beraterhonorare); die Muttergesellschaft, also Privat-

klägerin 2, wurde aufgrund ihrer 100%-Beteiligung lediglich indirekt geschädigt.  

Wo die Unterscheidung zwischen Privatklägerin 1 und 2 nicht spezifisch eine 

Rolle spielt, wird nachfolgend der Einfachheit halber grundsätzlich von Privat-

klägerin (ohne Zahlenzusatz) gesprochen. 

Die G._____ ist bzw. war ein in der Finanzberatung tätiges Zwei-Mann-

Unternehmen. Es bestand einerseits aus der G._____ Holding AG mit Sitz in 

- 38 - 

Zug, andererseits aus der G._____ Management SA mit Sitz in Panama. 

B._____ und C._____ waren beide an beiden Gesellschaften zu je 50% beteiligt 

und bildeten auch deren einzige Organpersonen und massgebenden Angestell-

ten (Urk. 0200068 betreffend G._____ Holding; Urk. 0820003 Ziff. 8; 

Urk. 0830003 Ziff. 8). B._____ amtete bei der Holding als Verwaltungsratspräsi-

dent der G._____ Holding, C._____ als Delegierter. 

Da der Unterscheidung zwischen beiden Gesellschaften letztlich keine rechtser-

hebliche Bedeutung zukommt, wird nachfolgend grundsätzlich von G._____ ge-

sprochen (demgegenüber spricht die Anklage von G1._____ [Management SA] 

und G2._____ [G._____ Holding AG]. 

Anklagevorwurf 

Im Hauptstandpunkt wirft die Anklage dem Beschuldigten A._____ im Wesent-

lichen Folgendes vor: Er habe – in seiner Eigenschaft als Treasurer der Privat-

klägerin – der von ihm beauftragten externen Finanzberatungsfirma G._____ für 

die Vermittlung einer Geldanlage der Privatklägerin (Erwerb einer credit-linked 

Note [nachfolgend CLN] im Umfang von USD 100 Mio.) ein Honorar im Umfang 

von USD 1.5 Millionen auszahlen lassen. Davon seien umgehend USD 0.5 Mio. 

von der G._____ auf sein persönliches Privatkonto geflossen. Diesen Geldfluss 

auf sein Privatkonto verschwieg A._____ gegenüber seinem Vorgesetzten Chief 

Financial Officer (nachfolgend CFO) P._____ sowie gegenüber seiner Mitarbeite-

rin Q._____, die die Honorarzahlung an die G._____ gemeinsam mit ihrer Kollek-

tivunterschrift zu Zweien veranlassten. Vom genannten Betrag habe A._____ 

USD 250'000 für seine persönlichen Bedürfnisse und USD 250'000 im Interesse 

von R._____ verwendet. 

Nebst dem eben erwähnten Geldrückfluss an ihn privat (vgl. Anklage, S. 12 un-

ten: Nr. 1) wirft die Anklage A._____ im gleichen Deliktskontext drei weitere  

Täuschungshandlungen vor (vgl. Anklage, S. 12 unten: Nr. 2 - 4), die sich jedoch 

– wie noch zu zeigen sein wird – als rechtlich unerheblich erweisen. 

- 39 - 

Standpunkt des Beschuldigten A._____ 

A._____ bestreitet nicht, dass er die erwähnte Beraterfirma beauftragt und ihr die 

erwähnte Honorarzahlung hat zukommen lassen. Ebenso wenig stellt er in Abre-

de, dass USD 0.5 Mio. dieser Honorarzahlung in einem ersten Schritt auf sein 

privates Konto geflossen sind. Er wendet jedoch im Wesentlichen ein, die 

USD 0.5 Mio. hätten an sich direkt von der externen Beraterfirma G._____ an ei-

nen gewissen R._____ fliessen müssen, da dieser der G._____ den Auftrag der 

Privatklägerin vermittelt habe. R._____ habe dann jedoch die G._____ brieflich 

angewiesen, die USD 0.5 Mio. direkt an ihn, A._____, zu überweisen, und zwar 

auf Grundlage anderweitiger früherer geschäftlicher Beziehungen zwischen ihm 

und R._____, die mit der geschäftlichen Tätigkeit der G._____ für die Privatklä-

gerin nichts zu tun gehabt hätten (im Einzelnen dazu sogleich unten). Demzufol-

ge habe er, A._____, letztlich gar keinen Honoraranteil der G._____ erhalten, 

weshalb ihm gegenüber P._____ bzw. Q._____ auch keine Täuschung zum 

Vorwurf gemacht werden könne. 

Vorgehen betreffend A._____s Haupteinwand 

Im Folgenden gilt es zunächst, den vorgenannten Einwand A._____s einer nähe-

ren Prüfung zu unterziehen, wonach ihm letztlich gar kein Honoraranteil seitens 

der G._____ zugeflossen sei. Erweist sich dieser nämlich als zutreffend, entfällt 

der Betrugsvorwurf von vornherein. Die Analyse folgt dabei im Wesentlichen der 

nachfolgenden Struktur, wobei vergleichend jeweils auch weitere Beweismittel 

herangezogen werden: 

- Analyse der Erst- und Zweitaussage A._____s 

- Analyse von R._____s Anweisungsschreiben vom 7. Dezember 2007 

- Analyse der Skype-Kommunikation vom 4./6. August 2008 zwischen   

R._____ und A._____ 

- Analyse der Aussagen R._____s 

- 40 - 

Erstaussage A._____s 

A._____ wurde am 25. August 2008 vorläufig festgenommen und gleichentags 

erstmals zur Sache befragt (Urk. 0810001 ff.). Auf die Frage, was mit dem von 

ihm an die G._____ überwiesenen Honorar passiert sei, antwortete er zunächst, 

er wisse es nicht (Urk. 0810004 ganz unten; Urk. 810005 ganz oben). Die An-

schlussfrage, ob er etwas von diesem Geld bekommen habe, verneinte A._____; 

im Widerspruch zu seinem zunächst behaupteten angeblichen Unwissen dar-

über, was mit diesem Geld passiert sei, sagte er alsdann aber aus, R._____ ha-

be USD 0.5 Mio. als Provision erhalten (Urk. 0810004 ganz unten und 

Urk. 0810005 oben). Auf Vorhalt des Privatkontoauszugs, laut dem die G._____ 

an ihn (A._____) privat am 21. Dezember 2007 USD 0.5 Mio. überwies 

(Urk. 0110152), also genau einen Tag, nachdem er selbst die Bezahlung des 

G._____-Honorars im Umfang von USD 1.5 Mio. veranlasst hatte (vgl. 

Urk. 0110145), äusserte sich A._____ wie folgt (Urk. 0810005 oben; zwecks er-

leichterter Analyse nachfolgend mit hinzugefügter Nummerierung): 

„[1] Herr R._____ und ich hatten ein Agreement. [2] Wir haben uns gegenseitig 

beraten, von dem kennen wir uns ja. [3] Ich fragte Herrn R._____, ob er mir die 

USD 500'000 zum Eröffnen eines Private Banking Kontos bei der D._____ Bank 

zur Verfügung stellen könne. [4] USD 250'000 habe ich Herrn R._____ in Rech-

nung gestellt oder muss ich ihm jetzt in Rechnung stellen, nachdem er die Zah-

lung bekommen hat. [5] Und ich habe ihn damals gefragt, ob er mir 

USD 250'000, die mir aus einer Kommission zustehen, deren Bezahlung aber 

noch nicht erfolgt ist, vorschiessen könne. [6] Worauf er sagte ,ja', ich solle ihm 

aber Rechnungen, die er bezahlen müsse, dafür begleichen.“ 

Die an R._____ gerichtete angebliche Frage A._____s, ob dieser ihm 

USD 0.5 Mio. zum Eröffnen eines Private Banking Kontos zur Verfügung stellen 

könne (vgl. Satz 3), deutet zunächst darauf hin, es sei A._____ um Erhalt eines 

Darlehens im entsprechenden Umfang gegangen. In zumindest teilweisem Wi-

derspruch dazu sagt A._____ im folgenden Satz dann aber, er habe R._____ die 

Hälfte dieses Betrages (USD 250'000) damals in Rechnung gestellt. Daraus folgt, 

dass zu jenem Zeitpunkt im entsprechenden Umfang offenbar eine Schuld 

- 41 - 

R._____s gegenüber A._____ bestand (vgl. Satz 4 Halbsatz 1). Insofern er-

staunt, dass unmittelbar zuvor noch pauschal von „zur Verfügung stellen“ bzw. 

von „fragen“ die Rede war. Aber auch die Aussage, wonach A._____ R._____ 

damals die Hälfte des Betrages in Rechnung gestellt hatte, wird von A._____ so-

gleich relativiert, indem er anfügt (Satz 4): „[...] oder muss ich ihm jetzt [also zum 

Zeitpunkt der Einvernahme; 25. August 2008] in Rechnung stellen [...].“ Dass 

sich A._____ am 25. August 2008 bereits nicht mehr daran erinnert, ob er für ei-

ne Forderung im Umfang einer Viertelmillion USD bereits Rechnung gestellt hat 

oder nicht, erscheint nicht plausibel. Den zweiten mit „oder“ beginnenden Satzteil 

als spontane Aussagepräzisierung zu betrachten, erweist sich in diesem Kontext 

ebenfalls als nicht naheliegend: eine Rechnungsstellung gegenüber R._____ 

bloss aus Anlass der entsprechenden Einvernahme („muss ich ihm jetzt in Rech-

nung stellen“) erscheint einerseits sonderbar; andererseits hiesse dies, dass das 

am 21. Dezember 2007 an A._____ geflossene Geld zum damaligen Zeitpunkt 

nicht in Erfüllung einer Schuldpflicht gezahlt worden wäre. Wäre nämlich damals 

in Erfüllung einer Schuldpflicht gezahlt worden, würde eine Rechnungsstellung 

im August 2008 wenig Sinn machen. Wie bereits erwähnt, widerspricht eine 

Rechnungsstellung (egal zu welchem Zeitpunkt) zudem ohnehin generell der im 

Satz zuvor erwähnten Frage an R._____, ob dieser ihm USD 0.5 Mio. zur Eröff-

nung eines Kontos „zur Verfügung stellen“ könne. 

Satz 5 und 6 lauten alsdann wie folgt: „[5] Und ich habe ihn damals gefragt, ob er 

mir USD 250'000, die mir aus einer Kommission zustehen, deren Bezahlung aber 

noch nicht erfolgt ist, vorschiessen könne. [6] Worauf er sagte ,ja', ich solle ihm 

aber Rechnungen, die er bezahlen müsse, dafür begleichen.“ 

Zunächst macht es den Eindruck, als wolle A._____ mit Satz 5 die Herkunft der 

„zweiten“ USD 250'000 erklären, denn er spricht von einer neuen Frage, die er 

damals R._____ gestellt habe („Und ich habe ihn damals gefragt [....]“) bzw. – im 

Gegensatz zu vorher – von einem „Vorschuss“. Demzufolge hätte R._____  

A._____ USD 250'000 geschuldet (Satz 4), wobei A._____ R._____ um Zahlung 

weiterer USD 250'000 als Vorschuss ersucht hätte (Satz 5).  

- 42 - 

Unlogisch erscheint auch die (in Satz 6) folgende von A._____ wiedergegebene 

Antwort R._____s zu diesem Ersuchen um Vorschussleistung (gemäss Satz 5): 

„Worauf er [R._____] sagte ‚ja’, ich solle ihm aber Rechnungen, die er bezahlen 

müsse, dafür begleichen.“ Die Bejahung der gestellten Frage würde nämlich be-

deuten, dass R._____ sich bereit erklärte, einen Vorschuss zu zahlen; wenn er 

aber, wie von A._____ berichtet, gleichzeitig sagte, A._____ solle ihm „Rechnun-

gen, die er bezahlen müsse, dafür begleichen“, so kann von einem Vorschuss – 

jedenfalls im Umfang der bezahlten Rechnungen – gerade nicht die Rede sein.  

Aus den Bankunterlagen (Urk. 0110152 ff.) erhellt zudem, dass A._____ mit den 

zweiten rund USD 250'000 Rechnungen R._____s bezahlte und den verbleiben-

den Rest dieser USD 250’000 an R._____ überwies. Insofern macht die in der 

Ersteinvernahme verwendete Bezeichnung „Vorschuss“ auch im Lichte der 

Bankunterlagen keinen Sinn.  

Entgegen dem vorerwähnten ersten Eindruck deuten all diese Widersprüche da-

rauf hin, dass Satz 5 doch nur eine weitere Umschreibung der bereits im Satz 

zuvor thematisierten „ersten“ USD 250'000 darstellt (in diesem Sinne auch: 

Urk. 0810023 Ziff. 53); auch diese Interpretation macht jedoch, wie bereits darge-

legt wurde bzw. noch weiter darzulegen ist, wenig Sinn. 

Dass A._____ gerade mit den ihm von R._____ geschuldeten USD 250'000, die 

an ihn überwiesen wurden, Rechnungen R._____s gegenüber Dritten bezahlt 

hätte, macht von vornherein keinen Sinn, käme dies doch einem Nullsummen-

spiel gleich; vielmehr deutet diese Aussage darauf hin, dass R._____ USD 0.5 

Mio. an A._____ überweisen liess, worauf A._____ davon rund USD 250'000 

einbehielt und mit dem übrigen Geld Rechnungen R._____s beglich.  

Gemäss Bankunterlagen (Urk. 0110152 ff.) zahlte A._____ mit Valuta vom 

7. Januar 2008 EUR 110'905 an eine S._____ GmbH in Deutschland, wobei er in 

einer späteren Einvernahme – auf entsprechenden Vorhalt hin – präzisierte, die-

se Zahlung sei im Auftrag R._____s erfolgt (Urk. 0810371 Ziff. 180; ähnlich 

schon: Urk. 0810024 Ziff. 53 a.E.). Gemäss damaligem Umrechnungskurs ent-

spricht dieser Betrag USD 162'897. Weitere USD 84'048 flossen am 4. Januar 

- 43 - 

2008 direkt an R._____ weiter. Daraus folgt, dass – wirtschaftlich betrachtet – 

gesamthaft USD 246'945 an R._____ flossen. Demzufolge dienten diese „zwei-

ten“ USD 250'000 lediglich im Umfang von USD 162'897 der Bezahlung von 

Rechnungen R._____s, wobei der Restbetrag letztlich in bar an R._____ floss. 

Es leuchtet weiter auch nicht ein, warum R._____ an A._____ einen doppelt so 

hohen Betrag überweisen liess, nur damit dieser für ihn noch Rechnungen be-

zahlen konnte. Dadurch wäre R._____ nämlich ein erhebliches finanzielles Risiko 

eingegangen, ohne davon einen Nutzen gehabt zu haben: Einerseits hätte er ja 

Rechnungen genau so gut auch selbst bezahlen können, andererseits bedeutet 

es ein erhebliches Risiko, USD 250’000 ohne jegliche Sicherheiten vorüberge-

hend bei einer Privatperson zu platzieren. Stattdessen hätte es – aus Sicht 

R._____s – vielmehr nahe gelegen, G._____ damit zu beauftragen, nur 

USD 250'000 an A._____ zu überweisen und die restlichen USD 250'000 direkt 

an ihn (R._____) überweisen zu lassen. 

Zwischenfazit 

Die Erstaussage A._____s erweist sich – auch unter vergleichender Heranzie-

hung der Bankunterlagen – als äusserst konfus und deutet erheblich darauf hin, 

dass es sich um eine Schutzbehauptung handelt, die in ihrem wesentlichen Ge-

halt nicht erlebnisbasiert ist. 

Zweitaussage A._____s 

Im Rahmen der Zweitaussage vom 16. September 2008 (Urk. 0810017 ff.) legt 

A._____ dar, er sei für den mit ihm befreundeten R._____ „häufig“ tätig gewesen; 

zu einer Honorierung sei es jedoch nur einmal gekommen, und zwar im Zusam-

menhang mit einem Immobilienprojekt in der Dominikanischen Republik. Dieses 

sei das einzige gewesen, das je realisiert worden sei und die Honorierung habe 

in Prozenten der Projektsumme bestanden. Er habe für R._____ Vertragsunter-

lagen insbesondere in ökonomischer Hinsicht durchgesehen (Urk. 0810020 

Ziff. 26).  

- 44 - 

[Zeitpunkt der Honorarzahlung betreffend das Projekt] Auf entsprechende 
Frage hin sagte A._____ aus, die Zahlungen aus dem erwähnten Immobilien-

projekt seien im Juni 2008 erfolgt (Urk. 810018 Ziff. 10). Wenig später erwähnt 

er, bei den auf Anweisung R._____s von der G._____ auf sein Konto geflosse-

nen USD 250'000 habe es sich um das Honorar aus diesem Projekt gehandelt 

(Urk. 08100018 f. Ziff. 12 f.). Mit dieser Aussage widerspricht A._____ allerdings 

den Bankunterlagen, aus welchen hervorgeht, dass diese Zahlung am 

21. Dezember 2007 auf sein Konto erfolgte. Diesen Widerspruch versucht 

A._____ alsdann damit zu entkräften, dass die Zahlungen an sich ab Mitte 2008 

hätten fliessen müssen, dass er jedoch R._____ – nach Bezahlung der Rech-

nung an die G._____ – gebeten habe, ihm die USD 250'000 im Sinne eines Vor-

schusses bereits früher zukommen zu lassen (Urk. 0810019 Ziff. 15 und 16). 

Dies ändert allerdings nichts daran, dass A._____ zunächst ohne jede Ein-

schränkung ausgesagt hatte, das Honorar aus dem entsprechenden Projekt sei 

im Juni 2008 bezahlt worden (Urk. 0810018 Ziff. 10) und nicht etwa, dass eine 

Honorarzahlung für Juni 2008 geplant gewesen sei. 

Immerhin sprach A._____ auch bereits in seiner Erstaussage bezüglich der 

„zweiten“ USD 250’000 von einem Vorschuss, wobei er damit die Zahlung einer 

noch nicht fälligen Forderung meinte (und nicht etwa, wie die Vorinstanz in ihrer 

Befragung suggerierte, einen Vorschuss für künftige Tätigkeiten; vgl. Prot. I S. 48 

ganz unten und f.). 

Vor diesem Hintergrund stellt sich der Beschuldigte im Rahmen der Zweitaus-

sage letztlich auf den Standpunkt, er habe USD 250'000 als Vorschuss für an 

sich erst Mitte Juni 2008 geschuldete Zahlungen erhalten. Auch wenn er dies 

nicht explizit sagt, hiesse dies im Lichte der Bankunterlagen, dass die Überwei-

sung des restlichen Betrags (d.h. die weiteren USD 250'000) an ihn zur Beglei-

chung von Rechnungen R._____s gegenüber Dritten erfolgte und A._____ letzt-

lich den – nach Bezahlung dieser Rechnungen – übrig bleibenden Betrag an 

R._____ überwies. Verhielte es sich tatsächlich so, wäre die Sachlage nicht be-

sonders komplex. Mit Blick darauf erstaunt indes, warum A._____ dies weder in 

- 45 - 

der Erstaussage noch in der Zweitaussage entsprechend darlegte und sich in der 

Erstaussage, wie gezeigt, derart umständlich und widersprüchlich ausdrückte.  

[Aussage A._____s zur Festlegung seines Honorars] Weiter wurde A._____ 
gefragt, wie er den Betrag von USD 250'000 habe festlegen können. Daraufhin 

antwortete er unter anderem (Urk. 0810019 Ziff. 18): „Das ist aufgrund der Cash-

Flows, die ab 2008 bei Herrn R._____ eintrafen [...].“ Im Widerspruch dazu 

steht die in der gleichen Einvernahme gemachte Aussage A._____s, wonach die 

Honorierung aber in Prozenten der Projektsumme erfolgte (Urk. 0810018 Ziff. 7), 

was eine andere Bemessungseinheit darstellt als der Cash-Flow. Zudem ist nicht 

ersichtlich, wie A._____ im Dezember 2007 bereits die Höhe der im Jahr 2008 

bei R._____ anfallenden Cash-Flows voraussehen konnte, zumal die Zahlungen 

angeblich ja erst ab Mitte 2008 erfolgten (Urk. 0810019 Ziff. 15 und 16).  

Wie der Honorarbetrag zu Stande kam, konnte A._____ im Rahmen der Zweit-

einvernahme vom 16. September 2008 nicht näher präzisieren, sondern gab an, 

es habe sich um einen ‚Pi x Schnauz’-Betrag gehandelt (Urk. 0810019 Ziff. 18). 

Im Widerspruch dazu präzisierte er dann aber an der vorinstanzlichen Hauptver-

handlung vom 4. Juli 2013 – also rund 4 ½ Jahre später – als ihm die gleiche 

Frage gestellt wurde, das Honorar habe 0.2% der Projektsumme von 

ca. USD 120-130 Mio. betragen (Prot. I S. 52 unten). Daraus resultiert in der 

Tat ein Betrag von rund USD 250'000. Dass sich A._____ nach so langer Zeit so 

präzis erinnern kann, nachdem er mehr als vier Jahre zuvor noch darauf verwies, 

es habe sich um einen ‚Pi x Schnauz’- Betrag gehandelt, erscheint gedächtnis-

psychologisch nicht nachvollziehbar, so dass von einer nachträglich konstruierten 

Erklärung auszugehen ist. 

[Modus von A._____s Honorarfestlegung: Quervergleich mit Aussage von 
R._____] Der erstmals von der Vorinstanz einvernommene Zeuge R._____ äus-
serte sich zum Modus der Honorarfestlegung zunächst wie folgt: Es sei kein fes-

ter Betrag vereinbart worden; er habe A._____ lediglich in Aussicht gestellt, bei 

Realisierung „etwas abzugeben“; auf die Nachfrage, auf welcher Basis dies ge-

schehen sei, antwortete er, es sei nichts vereinbart worden (Prot. I S. 16).  

- 46 - 

In der gleichen Befragung äusserte sich R._____ alsdann aber wie folgt (Prot. I 

S. 21 Mitte): „Es wäre fair gewesen, ihn [A._____] mit USD 250'000 zu entschä-

digen, was etwa 10% von meinem Verdienst im Umfang von USD 2,5 Mio. aus 

dem Projekt entspricht [Hervorhebung hinzugefügt].“ Nachdem R._____ also zu-

nächst aussagte, er habe A._____ nur in Aussicht gestellt, ihm „etwas“ abzuge-

ben, mutmasst er nun, was fair gewesen wäre, um sich dann schliesslich – im 

Zuge einer weiteren diesbezüglichen Nachfrage und im Widerspruch zu seiner 

ersten Äusserung – dahin gehend festzulegen, man habe dies (d.h. die Honorie-

rung in 10 % des Gewinnes) damals sicher so besprochen gehabt habe (Prot. I 

S. 22 Mitte). Nach dem Gesagten erweisen sich die Aussagen R._____s zum 

Modus der Honorarfestlegung – sowohl isoliert betrachtet als auch im Vergleich 

mit den entsprechenden Aussagen A._____s – als widersprüchlich.  

[keinerlei Unterlagen betreffend das Projekt] A._____ gab bereits im Rahmen 
seiner Zweitaussage vom 16. September 2008 an, er habe keine Aufstellungen 

über sein Guthaben gegenüber R._____ erstellt (Urk. 0810019 Ziff. 17) und er 

verfüge auch sonst über keinerlei mit dem Projekt zusammenhängende Unterla-

gen (Urk. 0810019 f. Ziff. 22; Urk. 0810019 Ziff. 19; Urk. 0810020 Ziff. 28), wobei 

er darlegte, die entsprechenden Arbeiten von Ende 2006 bis Mitte 2007 ausge-

führt zu haben (Urk. 0810019 Ziff. 14). Auch in der Steuererklärung habe er sein 

Honorar nicht aufgeführt (Urk. 0810017 Ziff. 20). Zudem weist A._____ darauf 

hin, dass er diese Arbeiten auch nicht auf dem am 25. August 2008 beschlag-

nahmten PC ausgeführt habe, sondern auf einem Laptop, der inzwischen das 

Zeitliche gesegnet habe; den beschlagnahmten PC habe er erst im Mai/Juni 

2007 angeschafft (Urk. 0810020 Ziff. 23). Es erscheint heutzutage eher unge-

wöhnlich, bei Anschaffung eines neuen Computers die sog. eigenen Dateien 

nicht vom alten auf den neuen Computer zu transferieren. Im Besonderen gilt 

dies für geschäftliche Unterlagen, die Arbeiten betreffen, deren Vergütung zum 

Zeitpunkt der Neuanschaffung des Computers noch nicht erfolgt ist. Ein Blick in 

die eigenen Dateien des beschlagnahmten PC zeigt denn auch, dass sich darauf 

zahlreiche Finanzprojekt-Unterlagen befinden, die aus der Zeit vor der angebli-

chen Neuanschaffung des Laptops stammen, so dass jedenfalls insofern ein Da-

tentransfer stattgefunden haben muss (vgl. Urk. 1000028 [CD] und dort unter fol-

- 47 - 

gendem Pfad: … – D – Dokumente und Einstellungen – A._____ – eigene Datei-

en – TRADE – DEAD.PROJECTS und dort z.B. folgende Ordner: … vom März 

2007, 500MEUR.T._____ vom Dezember 2005, U._____ vom Dezember 2005; 

oder im Unterordner NON.TRADE (vgl. vorstehender Pfad) und dort z.B. die 

Ordner V._____ mit Dateien von Oktober 2003 oder DT EX-TEXTILES mit Datei-

en mehrheitlich aus dem Jahr 2003). 

[Weitere auffällig unsubstanziierte Angaben zum Projekt] A._____ konnte im 
Übrigen auch nicht spezifizieren, wo in der Dominikanischen Republik das Im-

mobilienprojekt angesiedelt war (Urk. 0810020 Ziff. 24) und welchen Namen es 

trug; es habe einfach „Dom Rep“ geheissen (Urk. 0810020 Ziff. 25). Demgegen-

über gab R._____ an, es habe sich um das „W._____ Resort“ gehandelt, wobei 

er Berater und dann Vizepräsident der „AA._____ SA“ gewesen sei (Prot. I S. 27 

oben). Dass A._____, der gemäss eigenen Aussagen während rund einem hal-

ben Jahr (von Ende 2006 bis Mitte 2007; Urk. 0810018) an diesem Projekt arbei-

tete, „hunderte oder gar tausende Seiten von Verträgen“ durchsah (Prot. I S. 54 

Mitte) und schliesslich mit USD 250'000 entschädigt wurde, sich bereits ein Jahr 

nach Ende seiner Arbeiten nicht einmal mehr an den Projektnamen erinnert, er-

scheint wenig plausibel. 

[Äusserungen zur konkret geleisteten Arbeit] Auch zur konkret getätigten  
Arbeit äussert sich A._____ in der Zweiteinvernahme verhältnismässig einsilbig: 

Er habe den Teil der Verträge, welche die „Honorierung und Involvierung“ 

R._____s betrafen, „durchgeschaut“. Da er des Spanischen mächtig und mit den 

lateinamerikanischen Denkmustern vertraut sei, habe er R._____ insofern Unter-

stützung geboten (Urk. 0810020 Ziff. 26). 

Zwischenfazit 

Auch die vorstehend erörterten Aussagen A._____s (unter Einbezug von 

R._____s Aussagen) deuten – insgesamt betrachtet – darauf hin, dass es sich 

dabei um eine Schutzbehauptung handelt. 

- 48 - 

R._____s Anweisungsschreiben vom 7. Dezember 2007 an die G._____ 

Mit Anweisungsschreiben vom 7. Dezember 2007 (Urk. 0110397) ersucht  

R._____ die G._____ darum, die „ersten“ USD 0.5 Mio. des ihm geschuldeten 

Honorars direkt an A._____ zu überweisen. Als Grundlage seiner Honorarforde-

rung gegenüber der G._____ nannte R._____ das einige Tage zuvor („signed on 

Monday this week“, also am 3. Dezember 2007) mit der G._____ abgeschlosse-

ne „Irrevocable Pay Order and Fee Protection Agreement“ (Urk. 0110398). 

Rechtsgrund der Forderung A._____s ihm gegenüber sei hingegen ein anderes 

erfolgreich mit dessen Unterstützung abgeschlossenes Projekt, das im Zusam-

menhang mit der Tätigkeit R._____s als ... der Weltgesundheitsorganisation ste-

he. 

In vorerwähntem Agreement (Ziffer II A; Urk. 0110398 unten) verpflichtete sich 

die G._____, R._____ jeweils 1/3 der mit der Privatklägerin erzielten Bruttoge-

winne als Entgelt dafür zu bezahlen, dass er ihr diesen Geschäftskontakt vermit-

telt hat („finder introductory services“). 

Im Folgenden gilt es, dieses Anweisungsschreiben näher zu untersuchen. 

1. Auch wenn die Transaktion betreffend Erwerb der CLN am 7. Dezember 

2007 kurz vor dem Abschluss stand und A._____ für die Privatklägerin bereits 

ein „indicative term sheet“ unterzeichnet hatte (welches jedoch noch nicht der 

endgültigen Fassung entsprach), datieren die definitiven Final Terms erst vom 

10. Dezember 2007 (Urk. 0110128 ff.). Erst an diesem Tag erteilte A._____ der 

J._____ den definitiven Auftrag, die CLN zu erwerben (vgl. Urk. 0110136.2 = E-

Mail vom 10. Dezember 2007 07:35 Uhr von AB._____ an A._____). Effektiv 

vollzogen wurde die Transaktion dann am 14. Dezember 2007 (Urk. 0110137). 

Die Rechnungstellung der G._____ gegenüber der Privatklägerin (im Umfang 

von USD 1.5 Mio.) erfolgte am 16. Dezember 2007 (Urk. 0110142; 

Urk. 0110143). Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass R._____ angeblich be-

reits am 7. Dezember 2007 über die Höhe des Honorars der G._____ gegenüber 

der Privatklägerin (einschliesslich der in Rechnung gestellten Währung) Bescheid 

wusste, so dass er daraus den ihm zustehenden Drittel, nämlich USD 0.5 Mio., 

- 49 - 

ableiten und in seinem Brief darauf Bezug nehmen konnte. All dies erstaunt um-

so mehr, als R._____ vor der Vorinstanz selbst aussagte, er habe der G._____ 

lediglich den Kontakt zur Privatklägerin vermittelt, wofür ihm eine Provision zuge-

standen sei; mit den in der Folge getätigten Transaktionen habe er aber nichts zu 

tun gehabt und auch von einer zwischen der G._____ und der Privatklägerin ver-

einbarten Entschädigung habe er nichts gewusst (Prot. I S. 19), wobei Letzteres 

insofern glaubhaft erscheint, als der Name R._____ in den transaktionsbezoge-

nen Unterlagen in der Tat nirgends auftaucht. 

Auf die Frage, warum er – entsprechend seinem Anweisungsschreiben – bereits 

am 7. Dezember 2007 gewusst habe, dass sein Honorar USD 0.5 Mio. betragen 

werde, antwortete R._____, er könne sich an dieses Anweisungsschreiben nicht 

mehr erinnern (Prot. I S. 21 oben), wobei ihm dieses auch vorgehalten wurde 

(Prot. I S. 20; vgl. dazu auch nachfolgend unten unter Ziff. 4). 

2. B._____ sagte vor der Vorinstanz aus, er habe R._____s Anweisungs-

schreiben in der Folge zwecks Ausführung der Zahlung an die D._____ Bank 

weitergeleitet (Prot. I S. 132 Mitte). Mit Sperr- und Editionsverfügung vom 30. 

bzw. 31. Juli 2008 wurde die D._____ Bank u.a. aufgefordert, sämtliche Korres-

pondenz ab 1. September 2007 bis zum damaligen Zeitpunkt im Zusammenhang 

mit der G._____ herauszugeben (Urk. 0610003 lit. D Ziff. 6). Ein solches Schrei-

ben bzw. eine Kopie davon befand sich jedoch nicht bei den von der D._____ 

Bank edierten Akten, was ein Indiz dafür darstellt, dass es auch nicht an die 

D._____ gesandt wurde (vgl. Urk. 0610281 ff.). 

Während B._____ vor der Vorinstanz, wie eben dargelegt, behauptet hatte, er 

habe das erwähnte Schreiben an die D._____ gesandt, behauptete er in der 

staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme das Gegenteil (Urk. 0100165 

oben): Er habe das Schreiben gegenüber AC._____ nur angekündigt, letztlich 

aber doch nicht gesandt, wobei der dafür von ihm angegebene Grund überhaupt 

nicht plausibel erscheint: Er habe das Schreiben nämlich deswegen nicht senden 

können, weil C._____ nicht persönlich anwesend gewesen sei. 

- 50 - 

Auch aus der Einvernahme der zuständigen Kundenberaterin AC._____ ergaben 

sich keinerlei Hinweise darauf, dass ein solches Schreiben eingereicht oder 

sonst wie thematisiert worden wäre (Urk. 0910161).  

Zudem beauftragte die G._____ die D._____ Bank erst am 21. Dezember 2007 

damit, USD 0.5 Mio. an A._____ zu überweisen (nota bene noch am selben Tag 

als das von der Privatklägerin bezahlte Honorar bei ihr einging). Diese Zahlungs-

anweisung erfolgte im Zuge einer telefonischen Kontaktaufnahme seitens eines 

Vertreters der G._____. Dies ergibt sich aus einem entsprechenden Vermerk der 

zuständigen Kundenberaterin AC._____ vom 21. Dezember 2007 

(Urk. 0110151). In den dazugehörigen „Contact Notes“ heisst es (Urk. 0110151): 

„(AC'._____) [Kürzel für AC._____] Transfer USD 500 000 from account 1 

(G._____ Management SA) to account 14 [Konto von A._____, ebenfalls bei 

D._____] is commission payment for joint venture between A'._____ [A._____] 

and G._____ Management SA.“ Auch der Inhalt dieser Notiz deutet darauf hin, 

dass die G._____ – entgegen der Behauptung B._____s – R._____s Anwei-

sungsschreiben weder an die D._____ Bank „zur Ausführung der Zahlung“ wei-

terleitete noch sonstwie gegenüber der D._____ Bank erwähnte. 

Dass sich AC._____ aufgrund eines Missverständnisses irrte und etwas falsch 

niederschrieb, liegt ebenfalls nicht nahe: Noch am Tag der Eröffnung von 

A._____s Konto, welche am 17. Dezember 2007 (also nur vier Tage vor Eingang 

des Geldes) erfolgte und anlässlich welcher A._____ von den bestehenden 

D._____-Kunden B._____ und C._____ begleitet wurde (Urk. 0919164 Ziff. 23), 

vermerkte AC._____ in ihren KYC- [Know Your Customer] Unterlagen, die sie 

unmittelbar im Anschluss an das persönliche Treffen mit A._____, C._____ und 

B._____ erstellte (Urk. 0910165 Ziff. 28-30), Folgendes (Urk. 0110144): 

„G._____ Management SA and the client [A._____; Urk. 0910167] has set up a 

joint venture where he works as a business introducer to G._____. The assets in 

the account will be his earnings and commissions from this joint venture.“ Aus 

der Einvernahme von AC._____ (Urk. 0910161 ff.) ergeben sich überdies keiner-

lei Anhaltspunkte dafür, dass die vorerwähnten Vermerke (anlässlich der Konto-

eröffnung bzw. der telefonischen Entgegennahme des Überweisungsauftrags) irr-

- 51 - 

tümlich verfasst worden sein könnten. AC._____ konnte sich sogar explizit daran 

erinnern, dass das Wort „joint venture“ von B._____ stammte. Dass sie ausführ-

te, B._____ habe dies „eher salopp“ gemeint, und zwar in dem Sinne, dass es 

keine schriftlichen Verträge gab (Urk. 0919167 Ziff. 42), ändert nichts daran, 

dass bereits anlässlich der Kontoeröffnung vom 17. Dezember 2007 (nota bene 

ein Tag nach Rechnungsstellung durch G._____) von einer Zusammenarbeit 

zwischen der G._____ und A._____ die Rede war, wonach A._____ für diese 

Zusammenarbeit ein Honorar im Umfang von USD 0.5 Mio. zufliessen werde 

(Urk. 0110144 unter „initial deposit“ bzw. unter „first inflow of financial assets“), 

was dann vier Tage später (am 21. Dezember 2007) auch geschah 

(Urk. 0110152). 

Dass A._____s D._____-Konto im Beisein der G._____-Vertreter B._____ und 

C._____ ausgerechnet bei der gleichen Bank eröffnet wurde, bei der auch die 

G._____ Kundin war (und auch dies erst seit dem 21. November 2007; 

Urk. 0610282 ganz unten) und die auf dem Platz Zürich eine unter einer Vielzahl 

ausländischer Banken darstellt, und diese Eröffnung ausgerechnet einen Tag 

nachdem die G._____ gegenüber der (de facto von A._____ vertretenen) Privat-

klägerin Rechnung gestellt hatte, erfolgte, deutet darauf hin, dass die Zahlung an 

A._____ ein Honorar aus dieser Transaktion darstellt und nicht auf einer Zah-

lungsanweisung R._____s beruht: Verhielte es sich nämlich so, wie die Beschul-

digten behaupten, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb A._____, der nachweis-

lich über andere Bankkonten in der Schweiz verfügte, ausgerechnet im Hinblick 

auf diesen bevorstehenden Inland-Zahlungseingang eigens ein neues Privatkon-

to eröffnete und dies erst noch bei der gleichen Bank, von der aus ihm das be-

sagte Honorar zufliessen wird.  

Plausibel erklären lassen sich diese scheinbaren Zufälligkeiten aber immerhin 

dadurch, dass mittels eines solchen Geldflusses innerhalb ein und desselben 

Bankinstituts von dessen besonderem Vertrauensverhältnis zur G._____ sowie 

neuerdings nun auch zu A._____ profitiert werden sollte, um dadurch das Risiko 

einer Compliance-Komplikation zu verringern. Vor der Vorinstanz räumte 

A._____ sogar ausdrücklich ein, dieses Vorgehen habe der Vermeidung von 

- 52 - 

Compliance-Risiken gedient, auch wenn er im Übrigen aber an seiner Darstel-

lung festhielt (Prot. I S. 51 unterhalb Mitte). Da sonstige Compliance-Risiken im 

vorliegenden Kontext nicht ansatzweise erkennbar sind, deutet diese Aussage 

darauf hin, dass es tatsächlich etwas vor der Compliance-Abteilung der Bank zu 

verbergen galt. 

Wie erwähnt, vermerkte die D._____-Kundenberaterin AC._____ in ihren Unter-

lagen Folgendes: „G._____ Management SA and the client [A._____; 

Urk. 0910167] has set up a joint venture where he works as a business intro-

ducer to G._____. The assets in the account will be his earnings and commissi-

ons from this joint venture.“ A._____ und teilweise auch die beiden anderen Mit-

beschuldigten machen sinngemäss geltend, AC._____ habe sich beim Nieder-

schrieb dieses Vermerks geirrt. Dabei wird unter anderem ins Feld geführt, nicht 

A._____, sondern R._____ habe als business introducer gewirkt (Prot. I S. 56 

oben; Urk. 0810177; Urk. 0810190; Urk. 0830098). 

Dass R._____ als „business introducer“ von G._____ bezeichnet werden kann, 

steht fest und wurde auch von ihm selbst anerkannt (Prot. I S. 19 ganz oben). 

Dennoch erscheint nicht plausibel, dass AC._____ insofern A._____ mit R._____ 

verwechselte, denn es wurde ein Konto für A._____ privat eröffnet, wobei 

B._____ und C._____ A._____ anlässlich der Kontoeröffnung persönlich zu 

AC._____ mitbrachten und diese den Zweck des Kontos in den Bankakten ver-

merkte.  

C._____ führte zudem aus, sie hätten gegenüber AC._____ lediglich von einer 

Kommissionszahlung gesprochen (Urk. 0810179 i.V.m. Urk. 0810177); dies mag 

allenfalls auf den telefonischen Kontakt vom 20. bzw. 21. Dezember 2007 zutref-

fen, nicht jedoch auf das Gespräch anlässlich der Kontoeröffnung, da es dann-

zumal den Zweck des für A._____ privat errichteten Kontos zu definieren galt. 

Dass AC._____ den Begriff „joint venture“ irrtümlich aus dem R._____ betreffen-

den Zusammenhang auf A.__