# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ebbc2ce-7536-5e56-b312-a79b1b2053af
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.12.2008 BV.2008.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2008-13_2008-12-10.pdf

## Full Text

Entscheid vom 10. Dezember 2008  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Parteien 

  
A. AG, 
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BV.2008.13 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gegen B. 
und weitere Personen eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 
ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundes-
steuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Widerhand-
lungen gegen das DBG (vgl. hierzu die Ermächtigung des Vorstehers des 
Eidg. Finanzdepartements vom 11. April 2006, act. 2.1). Am 1. Juni 2006 
verfügte die ESTV u. a. die Beschlagnahme der Vermögenswerte bei der 
Bank C., die B. gehörten, an denen er wirtschaftlich berechtigt oder über 
welche er bevollmächtigt sei (act. 2.10). Zu den beschlagnahmten Konten 
gehört auch das Konto Nr. 1, lautend auf die A. AG. Eine erste Beschwerde 
der A. AG hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter 
dem Aspekt eines Wiedererwägungsgesuchs geprüft und abgewiesen (TPF 
BV.2006.66 vom 6. November 2006).  

 
 
B. Mit Schreiben vom 13. Juni 2008 forderte die A. AG die ESTV auf, das be-

schlagnahmte Konto wieder freizugeben (act. 2.2). Mit Schreiben vom 
24. Juni 2008 teilte die ESTV der A. AG mit, dass diesem Begehren nicht 
entsprochen werden könne (act. 2.3). Mit zwei Schreiben vom 18. Juli 2008 
sowie vom 5. August 2008 verlangte die A. AG erneut die Freigabe des be-
schlagnahmten Kontos (act. 2.4 und 2.5). Mit Verfügung vom 1. September 
2008 trat die ESTV auf den Antrag um Freigabe des Kontos nicht ein, da 
die Beschlagnahmeverfügung nicht in Wiedererwägung zu ziehen sei 
(act. 2.6) 
 
 

C. Mit Eingabe vom 5. September 2008 an die ESTV erhob die A. AG gegen 
diese Verfügung Beschwerde und forderte die sofortige Aufhebung der Be-
schlagnahme (act. 1). Die ESTV leitete die Beschwerde am 11. September 
2008 zusammen mit ihrer Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer 
weiter und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 2). 
 
In ihrer Beschwerdereplik vom 9. Oktober 2008 beantragte die A. AG die 
vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde und die sofortige Aufhebung 
der Beschlagnahme der Vermögenswerte auf dem auf sie lautenden Konto 
Nr. 1 bei der Bank C., unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin (act. 9). 
 

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In ihrer Duplik vom 31. Oktober 2008 hielt die ESTV an ihren Anträgen ge-
mäss Stellungnahme vom 11. September 2008 fest (act. 11). 
 
Die Duplik wurde der A. AG am 3. November 2008 zur Kenntnis gebracht 
(act. 12). 
 
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 9. Dezember 2008 reichte die A. AG 
weitere Unterlagen zu den Akten (act. 13 und 13.1). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängenden Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR 
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist 
innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung 
Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer 
Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht 
gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie 
bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die 
angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er 
die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach 
ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 
VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amts-
handlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 
Abs. 2 VStrR). 

 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des weiterhin beschlagnahmten 

Kontos berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 

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2.  
2.1 Art. 191 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ermächtigt die Be-

schwerdegegnerin als zuständige Untersuchungsbehörde (im Rahmen der 
besonderen Fiskaluntersuchung bei schweren Steuerwiderhandlungen) zur 
prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermö-
genswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Der Einziehung 
unterliegen u. a. Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden 
sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtli-
chen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts 
wegen vorgeschriebene provisorische „konservatorische“ prozessuale 
Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung un-
terliegenden Vermögenswerte dar (nebst anderen TPF BV.2007.9 vom 
7. November 2007 E. 2, BV.2007.1 vom 22. März 2007 E. 2.2, BV.2006.22 
vom 13. Juli 2006 E. 3.2, BV.2005.32 vom 6. Dezember 2005 E. 4.1; 
TRECHSEL ET AL., Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2008, Vor Art. 69 StGB N. 4; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 344 f. N. 18). 
Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (HAURI, 
Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 113), zumal die Rechte anspruchsbe-
rechtigter Dritter gemäss dem im Verwaltungsstrafrecht ebenfalls anwend-
baren Art. 70 Abs. 2 StGB ausdrücklich vorbehalten sind (Art. 2 VStrR; 
SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäsche-
rei, Band I, 2. Aufl., Zürich, 2007, Art. 70 - 72 StGB N. 142). Vermögens-
werte, welche gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB allenfalls der Einziehung unter-
liegen sind alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln las-
sen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt wor-
den sind; bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt er-
gebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (vgl. 
zum Ganzen BGE 120 IV 365 E. 1 S. 366 f.). 

 
2.2 Die Anordnung bzw. die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme setzt ei-

nen (fort)bestehenden hinreichenden, objektiv begründeten Tatverdacht 
gegenüber dem Inhaber des betroffenen Gegenstandes bzw. der betroffe-
nen Vermögenswerte oder einem Dritten voraus (TPF BV.2007.1 vom 
22. März 2007 E. 2.2). In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hin-
reichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien be-
reits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung 
sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom 
dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweis-
lage. Dabei muss der ersuchenden Behörde auch in der Sachverhaltsdar-
stellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden. Zu beach-
ten ist ferner, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht die 

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vom Bundesgericht entwickelte Rechtsprechung sinngemäss gelten muss, 
wonach sich der Tatverdacht im Verlaufe des Verfahrens zu konkretisieren 
und dergestalt zu verdichten hat, dass eine Verurteilung immer wahrschein-
licher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso 
strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“ 
(vgl. zum Ganzen TPF BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1). 
 
Wie alle Zwangsmassnahmen darf sie zudem nur so weit angeordnet und 
so lange aufrechterhalten werden, als sie verhältnismässig und im Hinblick 
auf ihren Zweck notwendig ist (TPF BV.2005.32 vom 6. Dezember 2005 
E. 2; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf - Zürich - 
Basel 2006, N. 924 f.). 

 
2.3 Ausführungen zum Tatverdacht gegenüber B. für die dem vorliegenden 

Verfahren zugrunde liegenden Delikte ergeben sich weder aus den Akten 
des früheren Verfahrens (BV.2006.66), noch bringt die Beschwerdegegne-
rin im Schriftenwechsel des vorliegenden Verfahrens irgendwelche konkre-
ten Anhaltspunkte diesbezüglich vor. Vor allem aber ergeben sich keinerlei 
Angaben zum Zusammenhang zwischen dem Konto der Beschwerdeführe-
rin und den Delikten, die B. vorgeworfen werden. Bezüglich des Tatver-
dachts bleiben die einzigen in den zahlreichen Unterlagen und Rechts-
schriften vorhandenen Angaben diejenigen in der Ermächtigungsverfügung 
des Vorstehers des Eidg. Finanzdepartements zur Eröffnung einer Unter-
suchung vom 11. April 2006 (act. 2.1). Danach besteht gegen die D. AG 
und gegen B. der Verdacht, u. a. durch Nichtverbuchen von Wertschriften-
gewinnen, durch verdeckte Gewinnausschüttungen und durch den Aufbau 
von Steuerhinterziehungskonstrukten im In- und Ausland fortgesetzt 
schwere Steuerwiderhandlungen begangen zu haben. Nach über 2 ½ Jah-
ren Untersuchung ist jedoch eine weitere Konkretisierung des Tatverdachts 
zur Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen unumgänglich. Ausserdem 
ist festzuhalten, dass trotz der langen Untersuchungsdauer von der Be-
schwerdegegnerin auch keine Verdichtung des Tatverdachts dargetan wird. 

 
2.4 Der Betrag von EUR 500'000.-- wird von der Beschwerdegegnerin aus for-

mellen Gründen dem Vermögen von B. zugeschlagen, wobei jegliche Aus-
führungen zur Verhältnismässigkeit unterlassen werden. Aus den verschie-
denen Eingaben der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass als wirtschaftlich 
Berechtigter am Konto der Beschwerdeführerin nur solange B. eingetragen 
sein sollte, als das Konto kein Haben aufwies, und dies mit der Einzahlung 
von EUR 500'000.-- sofort zugunsten von E. geändert wurde (Dossier 
BV.2006.66 act. 1, S. 2). Diese an und für sich glaubwürdigen Angaben 
sprechen eher dafür, dass eine wirtschaftliche Berechtigung seitens B. an 

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den beschlagnahmten Vermögenswerten nie bestand. Andererseits ist der 
Beschwerdegegnerin zuzugestehen, dass die widersprüchlichen und damit 
nicht sehr glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin zur Zweckbe-
stimmung der Einzahlung nicht geeignet sind, diesbezüglich Klarheit zu 
schaffen. Die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, der I. Beschwerde-
kammer die Basis für eine Beurteilung der Verhältnismässigkeit der 
Zwangsmassnahme zu liefern, ist damit jedoch nicht entfallen. Hinzuweisen 
ist im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit insbe-
sondere auch auf das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV veran-
kerte Beschleunigungsgebot, wonach ein Strafprozess innerhalb angemes-
sener Frist erledigt werden muss. Ungerechtfertigte Verfahrensverzögerun-
gen sind geeignet, die Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen wie der 
Beschlagnahme in Frage zu stellen, und können zu einer Freigabe der be-
schlagnahmten Vermögenswerte führen. Dies trifft zu, wenn die Verfah-
rensverzögerung besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehör-
den erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die 
Untersuchung mit der für Verfahren, in welchen Zwangsmassnahmen ver-
hängt wurden, erforderlichen Beschleunigung zu führen und zum Ab-
schluss zu bringen (vgl. hierzu in Haftfällen TPF BH.2005.9 vom 4. Mai 
2005 E. 5.2; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 272 f. N. 10a mit Hin-
weis auf BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.). 

 
2.5 Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung u. a. aus, 

dass sich seit dem letzten Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 6. No-
vember 2006 die Umstände nicht geändert hätten bzw. dass die Be-
schwerdeführerin weder Tatsachen noch Beweismittel namhaft mache, die 
sie nicht bereits in früheren Verfahren vorgebracht habe. Die ursprüngliche 
Beschlagnahmeverfügung sei daher nicht in Wiedererwägung zu ziehen. 

 
Es trifft zu, dass die I. Beschwerdekammer in ihrem letzten Entscheid vom 
6. November 2006 die fragliche Beschlagnahme lediglich unter dem Aspekt 
der Wiedererwägung prüfte, dies geschah jedoch deshalb, weil es die Be-
schwerdeführerin offenbar verpasst hatte, die ursprüngliche Beschlagnah-
meverfügung innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist anzufechten, und 
deshalb mit einem weiteren Gesuch um Freigabe der beschlagnahmten 
Vermögenswerte an die Beschwerdegegnerin gelangte (TPF BV.2006.66 
vom 6. November 2006 E. 3.1 und 3.2). Vorbehältlich solcher Ausnahme-
fälle oder von Fällen des Missbrauchs ist die Person, deren Vermögens-
werte beschlagnahmt sind, jederzeit berechtigt, die Freigabe der mit Be-
schlag belegten Vermögenswerte zu beantragen und gegen einen negati-
ven Entscheid gegebenenfalls an die zuständige Rechtsmittelinstanz zu ge-
langen (TPF BV.2005.32 vom 6. Dezember 2005 E. 2). Insbesondere kann 

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es im Rahmen der Prüfung, ob eine Zwangsmassnahme aufrechterhalten 
werden kann, nicht genügen, lediglich darauf hinzuweisen, dass sich seit 
der ursprünglichen Anordnung der Zwangsmassnahme nichts geändert ha-
be. Über den momentanen Stand der Untersuchung befindet sich die I. Be-
schwerdekammer im Ungewissen. Bekannt ist lediglich, dass das Verfah-
ren gegen die Beschuldigten B. und D. AG seit nunmehr zweieinhalb Jah-
ren andauert. 
 
 

3. Die Begründung der angefochtenen Verfügung erweist sich insgesamt als 
ungenügend. Namentlich ist es der I. Beschwerdekammer in ihrer Rolle als 
Beschwerdeinstanz weder anhand der Begründung der Verfügung selbst 
noch anhand der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachten Aus-
führungen möglich, die Rechtmässigkeit der Aufrechterhaltung der Be-
schlagnahme sachgerecht zu überprüfen. Nach dem Gesagten ist die an-
gefochtene Verfügung daher aufzuheben und es ist das Verfahren zu neuer 
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen, wobei eine solche bis spätestens Ende Januar des kom-
menden Jahres zu erwarten ist. 

 
 
4.  
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben 

(Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Bundesstrafgerichts-
kasse hat daher der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 

 
4.2 Mangels nachgewiesener notwendiger Kosten hat die Beschwerdegegnerin 

der obsiegenden Beschwerdeführerin keine Entschädigung zu leisten 
(Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). 

 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 1. September 

2008 wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne 
der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat 

der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- 
zurückzuerstatten. 

 
 

Bellinzona, 11. Dezember 2008 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. AG 
- Eidgenössische Steuerverwaltung 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).