# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfb3454a-5409-5fe5-8cbf-f6594e1892a6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** ZMP_2025_Nr_18
**Docket/Reference:** ZMP_2025_Nr_18
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/ZMP_2025_Nr_18.pdf

## Full Text

ZMP 2025 Nr. 18 

Art. 63 Abs. 2 ZPO; Art. 65 ZPO. Klage in der falschen Verfahrensart. Rückzug 

angebrachtermassen. 

Streitigkeiten um die gültige Beendigung des Mietverhältnisses sind grundsätzlich 

im vereinfachten Verfahren zu behandeln. Davon ausgenommen sind aber Fälle, 

bei denen die Mieterin keine Absicht hat, weiterhin auf den Gebrauch der Sache 

zu pochen, so dass sich der Streit nur noch um finanzielle Ansprüche dreht (BGE 

150 III 257). Dazu gehört auch der Fall, dass die Mieterin nach Vertragsschluss 

den Vertrag unter Berufung auf einen wichtigen Grund gekündigt oder wegen Wil-

lensmängeln angefochten und die Übernahme der Sache verweigert hat. Eine in 

Unkenntnis dieser Ausgangslage im vereinfachten Verfahren eingereichte Klage 

kann  angebrachtermassen  zurückgezogen  werden,  d.h.  ohne  Rechtskraftsfolge 

und unter Vorbehalt der Wiedereinbringung im ordentlichen Verfahren. 

Aus  dem  Beschluss  des  Mietgerichts  Zürich  MH250004-L  vom  8.  Juli  2025 

(rechtskräftig; Gerichtsbesetzung: Weber, Reller, Hauri; Gerichtsschreiber Gmür): 

«(…) 

Rechtsbegehren: 

« 1.  Es sei festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Be-
klagten kein Mietverhältnis betreffend den Büroraum 1. Stock 
der Liegenschaft N.-strasse x in Zürich besteht; 

  2.  Es  sei festzustellen,  dass  die  Klägerin  der  Beklagten betref-
fend den Büroraum 1. Stock der Liegenschaft N.-strasse x in 
Zürich  keine  Mietzins-  bzw.  Mietzinsersatzzahlungen  schul-
det; 

  3.  Eventualiter sei festzustellen, dass die Kündigung vom 28. Ja-

nuar 2025 gültig erfolgt ist. 

  4.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zuzgl.  MwSt.)  zu 

Lasten der Beklagten.» 

 
 
 
 
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Das Mietgericht zieht in Betracht:  

I. 

1.  Die  Klägerin  reichte am  26. Mai 2025  (Poststempel) die  vorliegende  Klage 

sowie die ihr am 24. April 2025 zugestellte Klagebewilligung der Schlichtungsbe-

hörde  Zürich  vom  10. April  2025  beim  hiesigen  Gericht  ein.  Mit  Beschluss  vom 

5. Juni 2025 wurden der Beklagten die Doppel der Klage samt Beilagen zugestellt, 

der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt sowie die Pro-

zessleitung an den Mietgerichtspräsidenten delegiert. Im selben Beschluss wurde 

mit Hinweis auf BGE 150 III 257 festgehalten, dass für den vorliegenden Prozess 

das ordentliche Verfahren zum Tragen kommt. Mit Schreiben vom 19. Juni 2025 

(Poststempel)  ersuchte  die  Vertretung  der  Klägerin  das  Gericht um  eine  Erstre-

ckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, mit der Begründung, der Be-

schluss des Mietgerichts vom 5. Juni 2025 habe einige prozessuale Themen auf-

geworfen, welche vor Bezahlung des Kostenvorschusses zunächst mit der Man-

dantin zu besprechen seien. Mit Verfügung vom 20. Juni 2025 wurde der Klägerin 

die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses letztmals bis zum 30. Juni 2025 er-

streckt. 

2.  Mit Eingabe vom 30. Juni 2025 (Poststempel) teilte die Klägerin mit, dass sie 

die  Klage  «unter  Vorbehalt  der  Wiedereinbringung»  nach  Art. 63  ZPO  zurück-

ziehe.  Zur  Begründung  führte  sie  an,  dass  bei  Anwendbarkeit  des  ordentlichen 

Verfahrens  eine  begründete  Klage  nach  Art. 221  ZPO  hätte  eingereicht  werden 

müssen. Da die Klage vom 26. Mai 2025 bloss mit einer «Kurzbegründung» ver-

sehen worden sei, möchte sie die Klage im richtigen Verfahren erneut einreichen, 

um sich nicht dem Risiko auszusetzen, dass die Klage später als unzulässig er-

achtet  werde.  Die  Klägerin beabsichtige, die Klage  beim  Mietgericht  auf  das  ur-

sprüngliche  Datum  neu  einzureichen.  Sollte  das  Mietgericht  auf  einer  formellen 

Neueinreichung bestehen, so die Klägerin weiter, werde um Rücksendung der Ori-

ginaleingabe vom 26. Mai 2025 ersucht. Zuletzt machte die Klägerin Ausführungen 

zur Kostenfolge des Klagerückzugs und machte geltend, dass der Klagerückzug 

insbesondere deshalb erfolgt sei, um den Parteien und Gerichtsbehörden allfällige 

Leerläufe zu ersparen (und nicht um eine Verwirkungsfrist auf Seiten der Klägerin 

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zu wahren). Ausserdem sei weder dem Gericht noch der Gegenseite ein zusätzli-

cher Aufwand entstanden. Zum Streitwert führt sie aus, dass im vorliegenden Fall 

anzunehmen  sei,  dass dieser tiefer  ausfalle als die  vom  Gericht  vorläufig  ange-

nommenen Fr. 177'067.80. 

3.  Grundsätzlich hat der Rückzug einer beim zuständigen Gericht rechtshängi-

gen Klage zur Folge, dass gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegen-

stand  kein  zweiter  Prozess  mehr  geführt  werden  kann,  sofern  das  Gericht  die 

Klage  der  Gegenpartei  bereits  zugestellt  hat  und  diese  dem  Rückzug  nicht  zu-

stimmt (Art. 65 ZPO und Art. 241 Abs. 1 ZPO). Anders als im Schlichtungsverfah-

ren, trägt die klagende Partei im Verfahren vor Gericht somit eine Fortführungslast 

(BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER,  Schweizerisches  Zivilprozessrecht,  Ka-

pitel 7  N 75 f.;  KUKO  ZPO-DROESE,  Art. 65  N 3).  Ausnahmsweise  ist  ein rechts-

kraftfreier  Klagerückzug  trotzdem  möglich:  Wird  eine  Klage  beim  unzuständigen 

Gericht oder in der falschen Verfahrensart eingereicht, so kann die klagende Partei 

die Klage zurückziehen und sie innert Monatsfrist seit dem Rückzug beim zustän-

digen  Gericht  bzw.  im  richtigen  Verfahren  neu  einbringen  (Art. 63  Abs. 1  und 

Abs. 2  ZPO).  Bei  einem  solchen  sogenannten  Rückzug  «angebrachtermassen» 

wird die Rechtshängigkeit der ersten Klage beendet und der Zeitpunkt der Rechts-

hängigkeit der zweiten Klage auf das Datum der ersten Klageeinleitung zurückbe-

zogen  (BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER,  Schweizerisches  Zivilprozess-

recht, Kapitel 7 N 60; BK ZPO-BERGER-STEINER, Art. 63 N 10). Durch den Klage-

rückzug wird der Prozess unmittelbar beendet und das Verfahren ist abzuschrei-

ben  (Art. 241  Abs. 3  ZPO;  BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER,  Schweizeri-

sches Zivilprozessrecht, Kapitel 9 N 109). Ob die Voraussetzungen für einen an-

gebrachtermassen erklärten Klagerückzug tatsächlich vorlagen, ist grundsätzlich 

erst  im  nachfolgenden  Verfahren  bei  der  Behandlung  der  wiedereingebrachten 

Klage  zu  prüfen  (STAEHLIN  in:  STAEHLIN/GROLIMUND  [Hrsg.],  Zivilprozessrecht, 

S. 519). Wird dies verneint, so ist auf die neue Klage nicht einzutreten, bewirkt ein 

(gewöhnlicher)  Klagerückzug  doch,  dass  eine  abgeurteilte  Sache  und  damit  ein 

Prozesshindernis vorliegt (Art. 241 Abs. 2 ZPO und Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). 

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Der Tatbestand der falschen Verfahrensart nach Art. 63 Abs. 2 ZPO greift dann, 

wenn eine Eingabe den Formvorschriften des anwendbaren Verfahrens nicht ge-

nügt  (vgl.  BK  ZPO-BERGER-STEINER,  Art. 63  N 24).  Denkbar  ist  etwa,  dass  eine 

Klage gemäss den Vorgaben des Summarverfahrens abgefasst wird, obwohl ein 

einlässliches Verfahren zur Anwendung käme (Botschaft zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung  vom  28.  Juni  2006,  S. 7277),  oder  dass  eine  Klage,  trotz  ei-

gentlich  anwendbaren  ordentlichen  Verfahrens,  bloss  die  Formvorschriften  des 

vereinfachten  Verfahrens  erfüllt. Letzteres  ist  insbesondere  dann  der Fall,  wenn 

eine Klageschrift ohne ausreichende Begründung eingereicht wird und damit nicht 

über  die  für  die  Verfahrenseinleitung  konstitutiven  Tatsachenbehauptungen  im 

Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO verfügt (BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Auflage, 

Art. 220 N 24). In diesem Fall hat das Gericht grundsätzlich einen Nichteintreten-

sentscheid zu fällen, stellt die Einreichung einer formell gültigen Klage als Teil der 

gehörigen  Verfahrenseinleitung  doch  eine  Prozessvoraussetzung  dar  (ZÜRCHER 

in: SUTTER-SOMM/LÖTSCHER/LEUENBERGER/SEILER [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 4. Auflage, Art. 59 N 59). 

4. 

Im vorliegenden Fall verfügt die klägerische Eingabe vom 26. Mai 2025 bloss 

über eine rudimentäre Begründung der Klage. Die Klägerin betonte selber, dass 

es  sich  dabei  nicht  um  eine  Begründung  der  Klage  «im  Sinne  der  Prozessord-

nung»  gehandelt  habe.  Wie  bereits  im  Beschluss  vom  5. Juni  2025  ausgeführt 

wurde, kommt im vorliegenden Fall das ordentliche Verfahren zur Anwendung ( … 

BGE 150 III 257 E. 3.2.2). Den deshalb einschlägigen formellen Voraussetzungen 

einer Klage nach Art. 221 ZPO, insbesondere Art. 221 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO, 

genügt die klägerische Eingabe vom 26. Mai 2025 bei strenger Betrachtung nicht. 

Ob  man  deshalb  bereits  von  einer  unzulässigen  Klage  sprechen  kann,  scheint 

zwar fraglich, denn nur eine völlig fehlende Begründung fällt in diese Kategorie, 

und  die  Klägerin hat durchaus  ihr  Klagefundament  kurz  umschrieben.  Sicher  ist 

allerdings, dass sie die Klage bewusst und erkennbar im vereinfachten Verfahren 

eingereicht hat. Dies darf vom Gericht jedenfalls nicht gegen ihren Willen berichti-

gend ausgelegt werden.  Somit wurde die Klage im vorliegenden Fall tatsächlich 

im Sinne von Art. 63 Abs. 2 ZPO nicht im richtigen Verfahren eingereicht. Daran 

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vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass das Gericht keinen Nichteintre-

tensentscheid fällte (und dies in erster Instanz auch nicht beabsichtigte, wie sich 

schon aus der gewählten Prozessnummer ergibt – das Kürzel «MH» steht für or-

dentliche  Verfahren,  während  vereinfachte  Verfahren  unter  einer  «MJ»-Signatur 

angelegt werden). 

Unter diesen Umständen erscheint das Vorgehen der Klägerin als angängig, wobei 

erneut darauf hingewiesen werden soll, dass über die tatsächliche Zulässigkeit ei-

ner Wiedereinbringung der Klage erst in einem allfälligen Zweitprozess entschie-

den  werden  kann.  Da  der  Klagerückzug  ausserhalb  der  Dispositionsfreiheit  der 

beklagten Partei steht, erübrigt es sich, vor einer Abschreibung des Verfahrens der 

Beklagten das rechtliche Gehör zu gewähren (siehe auch unten die Erwägung II. 

zu den Prozesskosten). Das vorliegende Verfahren ist daher abzuschreiben. 

5.  Damit die Rechtshängigkeit der zweiten Klage  im Sinne von Art. 63 Abs. 1 

ZPO auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der ersten Klage rückdatiert wird, ist 

es notwendig, dass die ursprüngliche Eingabe innert Monatsfrist beim zuständigen 

Gericht (bzw. im Falle von Art. 63 Abs. 2 ZPO im richtigen Verfahren) neu einge-

reicht  wird.  Das  Bundesgericht  verlangt hierfür  etwas  perfektionistisch,  dass die 

klagende Partei die gleiche Rechtsschrift, die sie ursprünglich einreichte, im Origi-

nal neu einreicht (BGE 141 III 481 E. 3.2.4, bestätigt in BGE 145 III 428 E. 3.5.2). 

Notwendig sei also die Einreichung der identischen Eingabe, zu welchem Zweck 

das  Gericht  die  mit  seinem  Eingangsstempel  versehene  Originaleingabe  an  die 

klagende  Partei  zurückzusenden  habe.  Immerhin,  so  das  Bundesgericht,  wider-

spreche es dem Verbot des überspitzten Formalismus, auf der Neueinreichung der 

Originaleingabe zu beharren, wenn feststeht, dass eine Kopie mit identischem In-

halt  eingereicht  wurde  (Entscheid  des  Bundesgerichts  vom  2. September  2020 

5A_777/2019 E. 2.4.3.). 

Das  Erfordernis  der  identischen  Eingabe  mag  dann  einleuchtend  sein,  wenn 

Art. 63 ZPO deshalb zur Anwendung gelangt, weil eine Klage bei einem unzustän-

digen Gericht eingereicht wurde. Wurde eine Klage demgegenüber in der falschen 

Verfahrensart  eingereicht,  und  reicht  die  klagende  Partei  eine  identische  Klage 

nochmals beim selben Gericht ein, so ist die Klage nach wie vor mangelhaft und 

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damit  erneut  im  falschen  Verfahren  eingereicht  und  es  hätte  (auch)  im  zweiten 

Verfahren ein Nichteintretensentscheid zu ergehen. Im Ergebnis würde dies dazu 

führen, dass eine Anwendung von Art. 63 Abs. 2 ZPO in Fällen wie dem vorliegen-

den  praktisch  ausgeschlossen  wäre.  Wie  dieses  Problem  zu  lösen  ist,  hat  das 

Bundesgericht ausdrücklich offengelassen (BGE 145 III 428 E. 3.5.2). Zu verlan-

gen,  dass  eine  im  falschen  Verfahren  eingereichte  Klage  identisch  beim  selben 

(da zuständigen) Gericht neu eingereicht werden muss, würde die Regelung von 

Art. 63  Abs. 1  und  2  ZPO  geradezu  ad  absurdum  führen.  Richtigerweise  haben 

deshalb diejenigen ergänzenden Ausführungen zulässig zu sein, welche zur Be-

hebung des formellen Mangels notwendig sind (BK ZPO-BERGER-STEINER, Art. 63 

N 39; CR CPC-BOHNET, Art. 63 N 27). (…) Nach richtiger Auffassung darf die kla-

gende Partei die ursprüngliche Eingabe somit in einem Begleitschreiben insoweit 

ergänzen, als es für eine gehörige Klage in der anwendbaren Verfahrensart not-

wendig ist. Der Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 2 ZPO lässt eine solche Ausle-

gung nicht bloss zu, sondern gebietet sie geradezu. Zutreffend und selbstverständ-

lich  ist  demgegenüber, dass  die gestellten  Rechtsbegehren  im  Begleitschreiben 

nicht erweitert werden dürfen (CR CPC-BOHNET Art. 63 N 27; BSK ZPO-INFANGER, 

Art. 63 N 12), sondern erst wieder im folgenden Verfahrensverlauf im Rahmen von 

Art. 227 ZPO. 

6.  Wie von der Klägerin vorgeschlagen, kann das hiesige Gericht die Original-

eingabe direkt in einem neuen Verfahren ablegen. Ein Hin- und Herschicken des 

fraglichen  Dokuments  würde  nicht  nur  einen  unnötigen  Leerlauf  bedeuten,  son-

dern  hätte  auch  zur  Folge,  dass  die  Originaleingabe  den  mit  dem  Postversand 

typischerweise  verbundenen  Risiken  ausgesetzt  würde. Für  die  Neueinreichung 

gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO ist die von der Klägerin in ihrer Eingabe vom 30. Juni 

2025 nach dem Klagerückzug festgehaltene (fingierte) Neueinreichung damit aus-

reichend.  Das  neue  Verfahren  wird  vom  Mietgericht  indes  erst  angelegt,  sobald 

ihm innert der massgebenden Monatsfrist das Begleitschreiben der Klägerin mit 

den entsprechenden Ergänzungen zugeht oder wenn nach Ablauf dieser Frist fest-

steht, dass die Klägerin auf Ergänzungen zur Klage vom 26. Mai 2025 verzichtet, 

wobei  diesfalls nur  der  Inhalt  der  Originaleingabe  von  der  rückdatierten  Rechts-

hängigkeit  profitieren  kann.  Die  Monatsfrist  gemäss  Art. 63  Abs. 1  ZPO  begann 

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mit der Absendung des schriftlichen Klagerückzugs (BSK ZPO-INFANGER, Art. 63 

N 15). 

II. 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt,  wobei  im  Falle  eines  Klagerückzugs  die  klagende  Partei  als  unterlie-

gende Partei gilt. Vorliegend hat daher die Klägerin die Gerichtskosten zu tragen. 

Bei  Berücksichtigung  eines  Streitwerts  von  Fr. 177'067.80  (act. 9  S. 3)  und  des 

minimalen Aufwands sowie unter Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 und § 10 

Abs. 1  GebV  OG  ist  die  Gerichtsgebühr  für  das  vorliegende  Verfahren  auf 

Fr. 500.– festzusetzen. 

Der  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  entsteht  gemäss  § 11 Abs. 1  Anw-

GebV  erst  mit  der  Erarbeitung  der  Beantwortung  einer  Klage.  Da  die  Beklagte 

keine Klageantwort verfassen musste, hat sie offensichtlich keinen Anspruch auf 

eine  Parteientschädigung.  Damit  erübrigt  es sich  auch  vor  dem  Hintergrund der 

formellen  Natur  des  Gehörsanspruchs, die  Beklagte  zu  einer  Stellungnahme  zu 

veranlassen. 

(…)» 

Zürcher  Mietrechtspraxis  (ZMP):  Entscheidungen  des  Mietgerichtes  und  der  Schlichtungsbe-
hörde des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2025, 35. Jahrgang. 

Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich 

©  Mietgericht  des  Bezirkes  Zürich,  Redaktion:  MLaw  C.  Schenk,  Leitende  Gerichtsschreiberin; 
Dr. R. Weber, Mietgerichtspräsident