# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d30496-5566-5fdb-b7d3-0905b42b1d5b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.02.2022 EO 2021/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2021-2_2022-02-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2021/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 17.08.2022

Entscheiddatum: 07.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2022
Art. 2 Abs. 3 und 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Corona-
Erwerbsausfallentschädigung. Es genügt, wenn die versicherte Person vor 
dem 17. März 2020 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat oder 
das Anmeldeverfahren initiiert hat. Indessen ist mangels gesetzlicher 
Grundlage nicht erforderlich, dass der Anschluss an die Ausgleichskasse 
bereits vor diesem Datum erfolgt ist. Die Beschwerdeführerin kann deshalb 
nicht allein mit der Begründung, dass die Anmeldung erst nach dem 17. 
März 2020, aber rückwirkend per 1. November 2019, erfolgt ist, vom 
Anspruch auf die Corona-Erwerbsausfallentschädigung ausgeschlossen 
werden (Erw. 3.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 7. Februar 2022, EO 2021/2).

Entscheid vom 7. Februar 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Corinne Schambeck 

und Marie Löhrer ; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2021/2

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ivan Brüschweiler, ME Advocat AG, Postfach 317, 

9400 Rorschach,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ betrieb seit 20. Januar 2016 eine Einzelfirma im Kanton Thurgau (online-

Handelsregisterauszug Thurgau, abgerufen am 5. November 2021). Nach einer durch 

das Sozialversicherungszentrum Thurgau veranlassten Mutationsmeldung vom 24. Mai 

2018, wonach A.___ in B.___ im Kanton St. Gallen eine Zweigniederlassung eröffnet 

habe, wurde sie am 16. August 2018 von der Familienausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (Ausgleichskasse) zunächst 

rückwirkend ab 1. Januar 2018 als Selbstständigerwerbende erfasst und die 

provisorischen persönlichen Sozialversicherungsbeiträge 2018 (nur Beiträge an die 

Familienausgleichskasse) anhand eines beitragspflichtigen Einkommens von 

Fr. 21'100.-- festgelegt (act. G 3.1/1, 6. f. und 9). Gleichzeitig wurde sie ab 1. Januar 

2018 als Arbeitgeberin erfasst (act. G 3.1/5). In einer internen Aktennotiz vom 

10. Oktober 2019 hielt die Ausgleichskasse sodann fest, das 

Selbstständigerwerbendenkonto der Versicherten sei falsch erstellt worden, da diese 

ihre selbstständige Erwerbstätigkeit im Kanton Thurgau ausübe und im Kanton St. 

Gallen lediglich eine Filiale betreibe (act. G 3.1/19). Mit definitiver Verfügung vom 

10. Oktober 2019 setzte sie das beitragspflichtige Einkommen auf Null fest und 

erklärte, dass für 2018 keine (FAK-) Beiträge zu bezahlen seien (act. G 3.1/17). 

A.a. 

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B.  

Gleichentags erfasste die Ausgleichskasse die Versicherte betreffend FAK-Beiträge ab 

1. Januar 2019 nochmals als Arbeitgeberin (act. G 3.1/18).

Mit einer weiteren Mutationsmeldung vom 31. Oktober 2019 teilte das 

Sozialversicherungszentrum Thurgau der Ausgleichskasse mit, dass die Einzelfirma der 

Versicherten ihren Sitz per 1. November 2019 nach B.___ im Kanton St. Gallen verlegt 

habe. Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit betrage provisorisch 

Fr. 22'300.-- (act. G 3.1/23). Nachdem die Versicherte auf wiederholte Aufforderung der 

Ausgleichskasse keine Anmeldung als Selbstständigerwerbende eingereicht hatte, 

verzichtete diese auf eine entsprechende Erfassung (vgl. act. G 3.1/28). Dafür erfasste 

sie die Versicherte ab 1. November 2019 erneut als Arbeitgeberin und setzte die AHV/

IV/EO-, sowie die AlV und FAK-Lohnbeiträge fest (act. G 3.1/29 - 31).

A.b. 

Mit Anmeldung vom 27. März 2020 (Eingangsstempel Sozialversicherungsanstalt 

St. Gallen) beantragte A.___ Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum 

vom 16. März 2020 bis zum 19. April 2020. Sie betreibe ein Ladengeschäft für 

Fasnacht, Mottoparty usw. (act. G 3.1/32). Am 6. April 2020 teilte die Ausgleichskasse 

der SVA St. Gallen (Ausgleichskasse) der Antragstellerin mit, sie habe mangels 

Meldung eines Erwerbseinkommens keinen Anspruch auf die Corona-

Erwerbsersatzentschädigung (act. G 3.1/33). Auf entsprechende Nachfrage der 

Antragstellerin teilte ihr die Ausgleichskasse mit E-Mail vom 18. Mai 2020 mit, sie solle 

die Anmeldung für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung nach der Registrierung als 

Selbstständigerwerbende (nochmals) einreichen (act. G 3.1/36). Am selben Tag 

(18. Mai 2020) reichte A.___ eine weitere Anmeldung für die Corona-

Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 11. Mai 

2020 ein, worauf ihr die Ausgleichskasse am 28. Mai 2020 erneut mitteilte, sie habe 

mangels Meldung eines Erwerbseinkommens keinen Anspruch auf die Entschädigung 

(act. G 3.1/37 f.).

B.a. 

Am 15. Juni 2020 reichte die Treuhänderin der Ansprecherin eine Anmeldung für 

Selbstständigerwerbende ein. Darin wurde die Einzelfirma C.___ mit Domizil in B.___ 

angemeldet. Als voraussichtliches Einkommen (2020) gab sie Fr. 70'000.-- an (act. 

G 3.1/44 f.). Am 24. Juni 2020 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, sie sei 

B.b. 

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mit der Einzelfirma C.___ rückwirkend per 1. November 2019 als 

Selbstständigerwerbende (sowie abermals als Arbeitgeberin) erfasst worden (act. 

G 3.1/52 f.). Ebenfalls am 24. Juni 2020 setzte die Ausgleichskasse die - auf einem 

beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 77'400.-- bzw. Fr. 77'700.-- (jeweils inkl. 

aufzurechnende persönliche Beiträge) basierenden - persönlichen Beiträge für die 

Jahre 2019 (November - Dezember) und 2020 fest (act. G 3.1/56 und 59).

Am 26. Juni 2020 teilte die Ausgleichskasse der Antragstellerin wiederum mit, das 

Gesuch um Corona-Erwerbsersatzentschädigung sei abzuweisen. Grundlage für die 

Bemessung der Entschädigung bilde das Erwerbseinkommen gemäss der aktuellsten 

Beitragsverfügung des Jahres 2019 am Stichtag 17. März 2020. Da sich die 

Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt, trotz Geschäftsaufnahme im Jahr 2019 und trotz 

mehrfacher Erinnerungen, noch nicht als Selbstständigerwerbende angemeldet gehabt 

habe, bestehe kein Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung (act. 

G 3.1/62). Mit E-Mails vom 7. und 14. Juli 2020 zeigte sich die Antragstellerin mit der 

Abweisung nicht einverstanden, worauf die Ausgleichskasse am 14. Juli 2020 eine 

Verfügung erliess. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Antragstellerin 

sei per Stichtag 17. März 2020 nicht als Selbstständigerwerbende bei der 

Ausgleichskasse gemeldet gewesen, da sie auch auf entsprechende Aufforderung der 

Kasse keinerlei Unterlagen geliefert habe. Die Anmeldung als Selbstständigerwerbende 

sei erst am 24. Juni 2020 eingegangen, somit rund drei Monate nach dem 17. März 

2020 (act. G 3.1/64 - 67).

B.c. 

Die dagegen erhobene Einsprache vom 13. August 2020 - die Erfassung per 

Stichtag 17. März 2020 sei keine Anspruchsvoraussetzung (nicht bei den Akten) - wies 

die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 8. Januar 2021 wiederum mit der Begründung 

ab, die Einsprecherin sei am 17. März 2020 nicht als Selbstständigerwerbende im Sinn 

des AHVG erfasst bzw. versichert gewesen. Sie sei lediglich als Arbeitgeberin 

zwangserfasst worden. Massgebend sei gemäss Weisungen des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen der Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung als 

Selbstständigerwerbende. Ein rückwirkender Anschluss sei unerheblich. Die 

ordnungsgemässe Vornahme des Wechsels von einer Ausgleichskasse zur nächsten 

liege in der Verantwortung der Einsprecherin. Die handelsregisterrechtlichen 

B.d. 

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C.  

Eintragungen seien für die Anerkennung als Selbstständigerwerbende für die 

Ausgleichskasse nicht bindend (act. G 3.1/86).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. Januar 

2021 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Der Beschwerdeführerin sei sodann 

rückwirkend ab 17. März 2020 bis einschliesslich 16. September 2020 eine Corona-

Erwerbsausfallentschädigung mit einem Taggeld von Fr. 194.--, eventualiter in Höhe 

von Fr. 172.--, auszurichten. Eventualiter sei der angefochtene Einspracheentscheid 

aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Beurteilung und 

Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Subeventualiter sei der 

angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden 

Abklärung und neuen Beurteilung und Entscheidung an die Ausgleichskasse beim 

Sozialversicherungszentrum des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sei örtlich und sachlich für die Beurteilung 

der vorliegenden Streitsache zuständig, wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung 

des angefochtenen Einspracheentscheids ergebe. Obwohl die Beschwerdeführerin 

Wohnsitz im Kanton Thurgau habe, befinde sich das Rechtsdomizil ihres 

Einzelunternehmens, mit welchem sie ihre selbstständige Erwerbstätigkeit ausübe, seit 

Ende Oktober 2019 im Kanton St. Gallen. In Abweichung von der allgemeinen 

Zuständigkeitsordnung entscheide gemäss Art. 84 AHVG das Versicherungsgericht am 

Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen und 

Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen. Sollte sich das angerufene 

Versicherungsgericht auf Grund des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin für nicht 

zuständig erachten, solle es die Beschwerde ohne Verzug an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Thurgau überweisen. In materieller Hinsicht wird vorgebracht, dass die 

von der Beschwerdegegnerin behaupteten Mitteilungen des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen (BSV) nicht existierten und jedenfalls im Kreisschreiben über die 

Coronaentschädigung keinen Niederschlag gefunden hätten. Es handle sich bloss um 

eine Frage-Antwort-Tabelle. Die Beschwerdeführerin rechne schon seit Jahren als 

Selbstständigerwerbende ab. Sie sei als solche schon lange vor dem 17. März 2020 

von der Ausgleichskasse des Sozialversicherungszentrums Thurgau als obligatorisch 

versicherte Selbstständigerwerbende anerkannt und entsprechend registriert worden. 

C.a. 

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Zwar möge sein, dass das BSV bei rückwirkenden Neuanmeldungen von 

selbstständigerwerbenden Personen, die gearbeitet, jedoch nie Beiträge bezahlt haben 

(Verdacht auf Schwarzarbeit), verlange, dass diese Personen schon vor der 

Coronakrise als Selbstständigerwerbende existiert hätten oder das Anmeldeverfahren 

vor dem 17. März 2020 initiiert worden sei. Dies treffe auf die Beschwerdeführerin aber 

absolut nicht zu. Bei ihr handle es sich nicht um eine Selbstständigerwerbende, die bis 

zur Corona-Krise schwarz gewirtschaftet hätte. Vielmehr existiere sie als von der 

Ausgleichskasse des Sozialversicherungszentrums Thurgau und nunmehr auch von der 

Beschwerdegegnerin selbst anerkannte Selbstständigerwerbende bereits seit Jahren. 

Sie habe bereits vor dem 17. März 2020 als Selbstständigerwerbende Einkommen 

abgerechnet und entsprechend Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Zudem sei sie 

von der Beschwerdegegnerin nach der Verlegung des Sitzes ihres Einzelunternehmens 

vom Kanton Thurgau in den Kanton St. Gallen - wenn auch rückwirkend - per 

1. November 2019 angemeldet worden. Die Beschwerdeführerin sei für beide 

vorliegend interessierenden Phasen vom 17. März 2020 bis zum 5. Juni 2020 sowie 

nach Lockerung der Betriebsschliessungen vom 6. Juni 2020 bis zum 16. September 

2020 anspruchsberechtigt. In der ersten Phase bestehe ein Anspruch gemäss Art. 2 

Abs. 3 und 3  der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, für die zweite Phase stütze 

sich der Anspruch ausschliesslich auf Art. 2 Abs. 3  der COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall. Die Beschwerdeführerin qualifiziere sich für den gesamten Zeitraum als 

Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG und sei im Sinn des AHVG 

obligatorisch versichert. Dass die Beschwerdeführerin per Stichtag 17. März 2020 bei 

der Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerbende hätte erfasst sein müssen, stelle 

entgegen deren Auffassung keine Anspruchsvoraussetzung dar. Dies schon gar nicht in 

Fällen wie dem vorliegenden, in welchem eine Ummeldung infolge interkantonaler 

Sitzverlegung stattgefunden habe und von Schwarzarbeit vor dem 17. März 2020 keine 

Rede sein könne. Im Übrigen erfülle die Beschwerdeführerin auch die weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen. Die Beschwerdeführerin habe denn auch ab dem 

17. September 2020 die Corona-Erwerbsausfallentschädigung erhalten (act. G 1).

bis

bis

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2021 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Auch wenn eine Weisung nicht publiziert sei, entfalte sie 

doch eine Bindungswirkung für die Ausgleichskasse. Das Stichtagsprinzip könne auch 

C.b. 

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aus dem Kreisschreiben über den Corona-Erwerbsersatz (Rz 1025) in Verbindung mit 

der Inkraftsetzung der COVID-19-Verordnung 2 per 17. März 2020 abgeleitet werden. 

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens sei die Beschwerdeführerin bei der Ausgleichskasse 

nicht obligatorisch versichert gewesen und erfülle damit nicht alle 

Anspruchsvoraussetzungen. Ab dem 17. September 2020 habe eine neue Verordnung 

gegolten und damit auch ein neuer Stichtag (act. G 3).

Mit Replik vom 19. Februar 2021 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

fest und führt aus, dass gemäss der von der Beschwerdegegnerin genannten Rz 1025 

des Kreisschreibens über den Corona-Erwerbsersatz entscheidend sei, ob die 

Selbstständigerwerbenden von der Ausgleichskasse als solche anerkannt seien. Die 

Tatsache, dass die versicherte Person bei der Ausgleichskasse als 

selbstständigerwerbend anerkannt sei, sei dafür ausreichend. Es sei willkürlich, wenn 

die Beschwerdegegnerin daraus ein "Stichtagsprinzip" ableite. Den Akten könne 

sodann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 

bereits seit Mai 2018, und damit vor dem 17. März 2020, als Selbstständigerwerbende 

bekannt gewesen sei und rückwirkend seit Anfang 2018 jedenfalls FAK-Beiträge auf ihr 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit entrichtet habe. Dies sei am 

10. Oktober 2019 wieder rückgängig gemacht worden, wobei diese Ungereimtheiten 

dazu geführt hätten, dass die Beschwerdeführerin den Sitz ihres Einzelunternehmens 

noch zum Ende desselben Monats von ihrem Wohnort im Kanton Thurgau an den Ort 

ihrer im Kanton St. Gallen betriebenen Filiale verlegt habe (act. G 6).

C.c. 

Am 19. Februar 2021 reicht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine 

Honorarnote über Fr. 4'550.35 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) ein (act. G 6.1).

C.d. 

Mit Duplik vom 18. März 2021 führt die Beschwerdegegnerin aus, die Kassen 

hätten die Ausführungen des BSV dahingehend interpretiert, dass ein sogenanntes 

Stichtagsprinzip bestehe. Dieses werde somit allgemein angewandt, da sich die 

Ausgleichskassen an die Mitteilungen bzw. Weisungen des BSV zu halten hätten. Wie 

die Beschwerdeführerin korrekt ausführe, sei der ursprüngliche Anschluss als 

Selbstständigerwerbende irrtümlich erfolgt und deshalb korrigiert worden, da gerade 

keine Anmeldung vorgelegen habe. Die Beschwerdeführerin sei mittels Schreiben vom 

10. Oktober 2019 über die Korrektur informiert worden (act. G 8).

C.e. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdeführerin verlegte den Sitz ihrer Einzelunternehmung 

unbestrittenermassen per 25. Oktober 2019 vom Kanton Thurgau in den Kanton St. 

Gallen (online-Handelsregisterauszüge St. Gallen und Thurgau, beide abgerufen am 

5. November 2021; vgl. auch Mutationsmeldung des Sozialversicherungszentrums 

Thurgau vom 31. Oktober 2019 [act. G 3.1/23]). Mithin war ab diesem Zeitpunkt die 

Beschwerdegegnerin für die Beitragsfestsetzung und -erhebung zuständig. Davon geht 

auch die Beschwerdegegnerin selber aus, hat sie die Beschwerdeführerin doch am 

24. Juni 2020 rückwirkend per 1. November 2019 als Selbstständigerwerbende erfasst 

und das beitragspflichtige Einkommen ab diesem Datum auf Fr. 77'400.-- festgesetzt 

(act. G 3.1/52, 57 und 59). Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) in Verbindung mit Art. 24 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (SR 843.1; abgekürzt: EOG) ist 

das hiesige Versicherungsgericht in Abweichung von der allgemeinen 

Zuständigkeitsregelung gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG) zuständig 

für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 

Beschwerdegegnerin (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2021, 

9C_738/2020, E. 3). Das hiesige Versicherungsgericht ist damit örtlich und sachlich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Nachdem auch die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen - namentlich die rechtzeitige Beschwerdeerhebung - erfüllt 

sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die auf 

Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Massnahmen 

zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19 [SR 818.101.24; abgekürzt: COVID-19-

Verordnung 2]) einen Erwerbsausfall erleiden (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über 

Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19 

[SR 830.31; abgekürzt: COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall]]; in der bis 

16. September 2020 gültig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung). 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind 

anspruchsberechtigt, wenn sie auf Grund der bundesrätlichen Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung 

der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 

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und 90'000 Franken liegt (Art. 2 Abs. 3  COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 

Anspruchsberechtigt sind schliesslich Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des 

Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(SR 837.0; abgekürzt: AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, sofern sie die 

Einkommensvoraussetzungen gemäss Abs. 3  erfüllen (Art. 2 Abs. 3  COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall). Für alle gilt die Voraussetzung, dass sie in der AHV 

obligatorisch versichert sein müssen (Art. 2 Abs. 1  lit. c COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall).

3.  

bis

bis ter

bis

Vorliegend wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung einzig deswegen ab, weil sie am 17. März 

2020 noch nicht als Selbstständigerwerbende bei ihr erfasst gewesen war. Dem ist 

jedoch mit der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass sich eine solche 

Anspruchsvoraussetzung weder aus der vorstehend zitierten COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall noch aus den Weisungen des BSV ergibt. So war die 

Beschwerdeführerin als natürliche Person mit Wohnsitz und Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz zweifellos bereits vor dem 17. März 2020 obligatorisch in der AHV versichert 

(Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG) und erfüllt damit die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 

1  lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Dementsprechend wurde sie vom 

Sozialversicherungszentrum Thurgau seit 1. Januar 2016 als Selbstständigerwerbende 

behandelt (vgl. act. G 3.1/1). Seit 1. November 2019 ist sie nunmehr, wenn auch 

rückwirkend, bei der Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerbende angeschlossen 

(act. G 3.1/52). Sie ist damit von der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende 

anerkannt, was für eine Qualifikation im Sinn von Art. 2 Abs. 3 oder 3  COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 12 ATSG ausreicht (Kreisschreiben 

über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-

Erwerbsersatz [KS CE, Randziffer [Rz] 1019 und 1025]). Art. 12 Abs. 1 ATSG selber 

(und ebenso Art. 9 Abs. 1 AHVG) umschreibt den Begriff der selbstständigen 

Erwerbstätigkeit lediglich dahingehend, dass ein Erwerbseinkommen erzielt werde, das 

nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstelle, 

nicht aber, dass dieser Umstand bereits behördlich festgestellt sein müsse. Selbst die 

Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid aus, die 

Gesuchstellerin müsse schon vor der Coronakrise bzw. vor dem 17. März 2020 bei der 

Ausgleichskasse existiert haben oder es müsse zumindest das Anmeldeverfahren 

initiiert worden sein (Einspracheentscheid, Ziff. I.1.). Nach dieser Umschreibung genügt 

es sogar, wenn jemand die selbstständige Erwerbstätigkeit noch gar nicht 

3.1. 

bis

bis

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aufgenommen hat, sondern erst eine entsprechende Absicht bekundet hat, indem er 

oder sie das Anmeldeverfahren eingeleitet hat. Umso mehr muss es genügen, wenn die 

selbstständige Erwerbstätigkeit effektiv bereits vor dem 17. März 2020 aufgenommen 

worden ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin lässt sich das von ihr 

geltend gemachte "Stichtagsprinzip" nicht aus KS CE Rz 1025 ableiten, wird dort doch 

lediglich ausgeführt, der Anschluss an eine Ausgleichskasse genüge für die 

Anerkennung als Selbstständigerwerbende. Die von der Beschwerdegegnerin 

behauptete Unbeachtlichkeit eines erst später vorgenommenen (rückwirkenden) 

Anschlusses ergibt sich daraus jedoch nicht. Eine Anspruchsvoraussetzung in dem von 

der Beschwerdegegnerin verstandenen Sinn lässt sich auch aus Rz 1065 und 1068 KS 

CE (Fassung vom 19. Juni 2020 oder später) nicht ableiten. Diese Bestimmungen 

bilden lediglich Bemessungsnormen zur gebotenen administrativen Vereinfachung, 

indem sich die Bemessung der Entschädigung nach dem Einkommen richten soll, das 

für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 herangezogen wurde 

(also nach den in der Regel bereits ergangenen Akontorechnungen), und eine 

nachträgliche Anpassung der einmal festgelegten Entschädigung ausgeschlossen sein 

soll. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass kein Entschädigungsanspruch 

besteht, wenn noch keine Anmeldung erfolgt ist und demzufolge noch keine 

Akontorechnungen ergangen sind. Im Übrigen subsumierte auch das BSV die fragliche 

Antwort 01-01-01-1.2 unter den Titel "Massgebendes Einkommen" (act. G 1.19). 

Anders als bei einer Privatversicherung spielt im vorliegenden Zusammenhang 

schliesslich keine Rolle, dass sich die Beschwerdeführerin erst nach Schadenseintritt 

bei der Beschwerdegegnerin angemeldet hat (vgl. Sachverhalt B.b). Die AHV ist keine 

freiwillige Versicherung, deren Deckung oder Beginn der Disposition der Parteien 

unterliegen würde (bei Freiwilligkeit gäbe es per Definition keine "Schwarzarbeit"). 

Vielmehr richten sich die Höhe und die Art der Beiträge (als selbstständig, 

unselbstständig oder nicht Erwerbstätige) sowie der Beginn der Beitragspflicht nach 

den tatsächlichen Verhältnissen. Diese können und müssen auch nachträglich noch 

festgestellt werden. Es besteht damit kein sachlicher Grund, den Anspruch auf 

Entschädigung von einer per Stichtag 17. März 2020 bestehenden Anmeldung als 

Selbstständigerwerbende abhängig zu machen, zumal dieses Datum in der COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall gar nicht genannt wird. Die Beschwerdegegnerin kann denn 

auch nirgends konkret begründen, worauf sie ihre Ansicht stützt. Die von ihr ins Feld 

geführte Auflistung der Spezialfälle, welche sie dem Vertreter der Beschwerdeführerin 

auf Nachfrage hin zugestellt hatte (act. G 1.19), stellt zudem eine lediglich interne, nicht 

allgemein zugängliche Verwaltungsanweisung dar, welche das Gericht nicht bindet. 

Dass nicht bereits eine Anmeldung als Selbstständigerwerbende erfolgt sein muss, 

ergibt sich zudem aus der ab 8. Oktober 2020 gültigen Fassung der COVID-19-

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Verordnung Erwerbsausfall. Demnach kann sogar eine Tätigkeit, die erst nach 2019, 

also unter Umständen erst nach Ausbruch der Coronakrise, aufgenommen wurde, zu 

einem Anspruch auf Entschädigung führen (vgl. Bestimmung der massgebenden 

Umsatzeinbusse [Art. 2 Abs. 3  COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, gemäss Fn. 18 

in Kraft seit 17. September 2020]). In einem solchen Fall dürfte wohl regelmässig noch 

keine Anmeldung vor dem 17. März 2020 vorgelegen haben (vgl. zum Ganzen auch 

Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, EO 

2020/2, E. 2.1).

ter

Nachdem die Beschwerdeführerin obligatorisch bei der AHV versichert ist und ihre 

selbstständige Erwerbstätigkeit unbestrittenermassen seit Anfang 2016 ausübt, kann 

ihr Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nicht mit der Begründung verweigert werden, 

sie sei am 17. März 2020 noch nicht bei der Beschwerdegegnerin als 

Selbstständigerwerbende angemeldet gewesen. Das Sozialversicherungszentrum 

Thurgau ging für 2017 und 2018 zunächst von einem massgebenden Einkommen von 

Fr. 21'100.-- (basierend auf einem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

von Fr. 19'977.50) aus, welchen Wert die Beschwerdegegnerin in ihrer Akontorechnung 

2019 vom 28. Januar 2019 zunächst übernommen hatte (act. G 3.1/4.2 f. und 14). Für 

2019 ging das Sozialversicherungszentrum Thurgau bei den Akontobeiträgen sodann 

von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 18'500.-- aus (act. G 3.1/84.3). Für 

die Bemessung des für die Coronaentschädigung grundsätzlich massgebenden 

Einkommens 2019 kann somit weder ohne Weiteres auf das in der Anmeldung vom 

15. Juni 2020, und somit nach dem 17. März 2020, genannte (act. G 3.1/45.4) - und 

den Akontobeiträgen vom 24. Juni 2020 zu Grunde liegende - voraussichtliche 

Einkommen 2020 von Fr. 70'000.--, noch auf die mit der Einsprache vom 13. August 

2020 eingereichte Steuererklärung oder Buchhaltung 2019 abgestellt werden, in 

welcher die Beschwerdeführerin ein knapp unterhalb der - gemäss Art. 2 Abs. 3

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall für die geltend gemachte 2. Phase ab 6. Juni 

2020 (vgl. Beschwerde, S. 12, Ziff. 37) massgebenden - Anspruchsgrenze von 

Fr. 90'000.-- liegendes Einkommen deklarierte (welcher Wert von der Steuerbehörde 

eventuell noch nach oben korrigiert wird und bei dem noch die AHV-Beiträge 

aufzurechnen sind [vgl. act. G 3.1/57, 59, 84.8 ff. und 84.19 ff.]). Damit erscheint das 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 2019 mangels entsprechender 

Befassung der Beschwerdegegnerin mit dieser Frage im vorliegenden Verfahren nicht 

genügend liquid. Die Sache ist demzufolge zwecks Prüfung der übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen und zur masslichen Festsetzung eines allfälligen 

Leistungsanspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 8. Januar 2021 aufgehoben. Die Streitsache wird zwecks Prüfung der übrigen 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Januar 2021 ist aufzuheben. Die Streitsache 

ist alsdann zwecks Prüfung der weiteren Leistungsvoraussetzungen und allfälligen 

Leistungsberechnung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben, nachdem in der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall keine 

solchen vorgesehen sind (Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung 

mit Art. 61 lit. f  ATSG).

4.1. 

bis

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. In Bezug auf die Entschädigung gilt die Rückweisung zur weiteren 

Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen als vollständiges Obsiegen. Die Parteikosten 

werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 

bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Der Rechtsvertreter hat eine Honorarnote über 

Fr. 4'550.35, entsprechend einem Aufwand von 16 Stunden 15 Minuten à Fr. 250.-- 

(zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht (act. G 6.1). Die 

Beschwerdegegnerin hat zu dieser keine Stellung genommen (act. G 7 und 8). Nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 

963.75; abgekürzt: HonO) beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor 

Versicherungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Eine (reine) Bemessung 

nach Zeitaufwand ist grundsätzlich nur für andere Verfahren vorgesehen (Art. 23 

HonO). Nachdem es sich vorliegend um einen durchschnittlichen Fall handelt, erscheint 

eine, wie in vergleichbar aufwändigen Fällen, Parteientschädigung von Fr. 3'300.-- (inkl. 

Barauslagen) als sachangemessen. Da die Beschwerdeführerin selbst 

mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. das in der Buchhaltung unter den Passiven aufgeführte 

Kontokorrent Mehrwertsteuer in act. G 3.1/84-20) und damit - entgegen der nicht 

weiter begründeten Annahme ihres Rechtsvertreters (Beschwerde Rz 19) - die von 

ihrem Anwalt belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld als Vorsteuer 

abziehen kann, ist eine solche in der Entschädigung nicht enthalten.

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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Anspruchsvoraussetzungen und allfälligen Leistungszusprache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin bezahlt der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'300.-- (inkl. Barauslagen).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2022
	Art. 2 Abs. 3 und 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Es genügt, wenn die versicherte Person vor dem 17. März 2020 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat oder das Anmeldeverfahren initiiert hat. Indessen ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht erforderlich, dass der Anschluss an die Ausgleichskasse bereits vor diesem Datum erfolgt ist. Die Beschwerdeführerin kann deshalb nicht allein mit der Begründung, dass die Anmeldung erst nach dem 17. März 2020, aber rückwirkend per 1. November 2019, erfolgt ist, vom Anspruch auf die Corona-Erwerbsausfallentschädigung ausgeschlossen werden (Erw. 3.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2022, EO 2021/2).

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