# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f175ea12-b7e9-5f38-b674-80a4b5e55eb4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.05.2017 LY160042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY160042_2017-05-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY160042-O/U 

 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. N. Gerber 

Beschluss vom 11. Mai 2017 

 
in Sachen 

 
A._____,  

Kläger, Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
B._____,  

Beklagte, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 8. November 2016 (FE140027-M) 

- 2 - 

Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 8. November 2016: 
(Urk. 2 S. 10) 

1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten einen Prozesskostenvorschuss 

von Fr. 32'400.– (à Konto Güterrecht; inkl. Mehrwertsteuer) für Anwaltskos-

ten zu leisten. Im Mehrbetrag wird der Antrag auf Zusprechung eines Pro-

zesskostenvorschusses einstweilen abgewiesen.  

2. Die Frist gemäss Verfügung vom 29. August 2016 wird der Beklagten mit 

separater Verfügung zu einem späteren Zeitpunkt neu angesetzt.  

3. Die Kostenregelung bleibt dem Endentscheid vorbehalten.  

4. [Schriftliche Mitteilung.] 

5. [Rechtsmittel: Beschwerde, Frist 10 Tage.] 

Anträge des Berufungsklägers: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Die-
tikon vom 8. November 2016 aufzuheben und das Gesuch der 
Beklagten und Beschwerdegegnerin um Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses (zuzüglich MwSt.) vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin." 

Erwägungen: 

1. Die Parteien befanden sich seit dem 11. Februar 2014 vor dem Einzelge-

richt am Bezirksgericht Dietikon (fortan: Vorinstanz) in einem Scheidungsverfah-

ren (Urk. 5/1). Im Rahmen dieses Verfahrens stellte die Beklagte, Gesuchstellerin 

und Berufungsbeklagte (fortan: Beklagte) mit Eingabe vom 22. September 2016 

ein Gesuch um Erhöhung des bereits zugesprochenen Prozesskostenanteils von 

Fr. 50'000.– um weitere Fr. 50'000.– (vgl. Urk. 5/43, 5/98 und 5/113). Mit Verfü-

gung vom 8. November 2016 hiess die Vorinstanz das Gesuch teilweise gut und 

- 3 - 

verpflichtete den Kläger, Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan: Kläger), 

der Beklagten für Anwaltskosten à Konto Güterrecht einen erneuten Prozesskos-

tenvorschuss von Fr. 32'400.– zu leisten (Urk. 2). Dagegen erhob der Kläger am 

17. November 2016 fristgerecht Beschwerde und ersuchte um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung (Urk. 1).  

Mit Verfügung vom 21. November 2016 nahm die erkennende Kammer das 

Rechtsmittel des Klägers als Berufung entgegen und verpflichtete ihn zur Leistung 

eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von Fr. 2'100.–. Ausserdem 

setzte sie der Beklagten Frist an, um zum Gesuch um aufschiebende Wirkung 

Stellung zu nehmen (Urk. 4). Nach rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses 

durch den Kläger (Urk. 6) und Erstattung der Stellungnahme zum Gesuch um 

aufschiebende Wirkung durch die Beklagte (Urk. 7), erteilte die beschliessende 

Kammer mit Verfügung vom 3. Januar 2017 der Berufung des Klägers die auf-

schiebende Wirkung (Urk. 9). Mit Verfügung vom 6. Januar 2017 wurde der Be-

klagten alsdann Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 10). Mit 

Eingabe vom 18. Januar 2017 verlangte die Beklagte innert noch laufender Frist 

zur Erstattung der Berufungsantwort die Sistierung des Verfahrens (Urk. 11). Mit 

Verfügung vom 20. Januar 2017 wurde das Verfahren infolge aussergerichtlicher 

Vergleichsgespräche bis 28. Februar 2017 sistiert (Urk. 13 f.). Am 2. März 2017 

reichte der Kläger eine beidseitig unterzeichnete, umfassende Scheidungskon-

vention ins Recht mit dem Ersuchen, das vorliegende Verfahren bis zur Geneh-

migung der Scheidungskonvention weiter sistiert zu halten (Urk. 15 f.). Mit Verfü-

gung vom 3. März 2017 wurde das Berufungsverfahren bis zur Genehmigung der 

Scheidungsvereinbarung durch die Vorinstanz sistiert (Urk. 17). Mit Eingabe vom 

8. Mai 2017 reichte der Kläger das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Dietikon 

vom 10. April 2017 ins Recht und ersuchte um Abschreibung des vorliegenden 

Rechtsmittelverfahrens (Urk. 18 f.). Entsprechend ist die Sistierung des vorliegen-

den Verfahrens aufzuheben. 

2. In der Scheidungsvereinbarung vom 28. Februar / 1. März 2017 hielten die 

Parteien unter Ziffer XII. (Urk. 16 S. 8 f.) fest: 

- 4 - 

" Der Beklagten wurde erstinstanzlich mit Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon 
vom 8.11.2016 ein Prozesskostenvorschuss von Fr. 32'400.– zugesprochen. Der 
Kläger hat die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 8.11.2016 mittels Beru-
fung (mit aufschiebender Wirkung) beim Obergericht des Kantons Zürich angefoch-
ten. Das Verfahren ist unter der Geschäfts-Nr. LY160042 pendent.  

Die Parteien stellen fest, dass mit der Genehmigung der Scheidungsvereinbarung 
das Gesuch um einen Prozesskostenvorschuss gegenstandslos wird und das Beru-
fungsverfahren (Geschäfts-Nr. LY160042) dementsprechend abgeschrieben wer-
den kann. Die Parteien beantragen deshalb dem Obergericht gemeinsam, das vor-
erst bis 28.2.2017 sistierte Berufungsverfahren bis dahin weiter sistiert zu halten 
und alsdann abzuschreiben." 

3. Mit Urteil vom 10. April 2017 wurde die Vereinbarung genehmigt (Urk. 19). 

Ein Rechtsstreit wird gegenstandslos im Sinne von Art. 242 ZPO, wenn keine Par-

tei mehr ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an seiner Fortführung bzw. Ent-

scheidung hat, weil sich der Streitgegenstand im Laufe des Verfahrens ausser-

prozessual erledigt hat (ZK ZPO-Leumann Liebster, Art. 242 N 3). Bei Anhebung 

der Berufung durch den Kläger standen die Parteien vor Vorinstanz in einem strit-

tigen Scheidungsverfahren, weshalb auf die vorliegende Berufung einzutreten 

war. Durch die umfassende Einigung der Parteien im Scheidungsverfahren und 

die Genehmigung der Scheidungsvereinbarung durch die Vorinstanz wurde die 

Berufung des Klägers zwischenzeitlich gegenstandslos. Insoweit ist die Berufung 

abzuschreiben. 

4.1. Die Gerichtsgebühr des Berufungsverfahrens ist in Anwendung von § 5, 

§ 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzuset-

zen. Die Gerichtskosten sind mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu 

verrechnen. Im Mehrbetrag ist der Kostenvorschuss dem Kläger aus der Ge-

richtskasse zurückzuerstatten (Art. 111 Abs. 1 ZPO, Urk. 4). 

4.2. Die Parteien haben in Ziffer XIII. der Scheidungsvereinbarung vom 

28. Februar / 1. März 2017 die hälftige Kostentragung sowohl für das Haupt- als 

auch für das Berufungsverfahren beantragt und wollen gegenseitig auf eine Par-

teientschädigung verzichten (Urk. 16 S. 9). Damit sind die Kosten des vorliegen-

den Rechtsmittelverfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es sind 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Entsprechend ist die Beklagte zu 

- 5 - 

verpflichten, dem Kläger den von ihm geleisteten Vorschuss im Umfang von 

Fr. 600.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben. 

2. Die Berufung des Klägers wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'200.– festge-

setzt. Die Gerichtskosten werden mit den vom Kläger geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss dem Kläger 

aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 

4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den von ihm ge-

leisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 600.– zu ersetzen.  

5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

- 6 - 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 32'400.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Mai 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Gerber 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 11. Mai 2017
	Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 8. November 2016: (Urk. 2 S. 10)
	1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 32'400.– (à Konto Güterrecht; inkl. Mehrwertsteuer) für Anwaltskosten zu leisten. Im Mehrbetrag wird der Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses einstwei...
	2. Die Frist gemäss Verfügung vom 29. August 2016 wird der Beklagten mit separater Verfügung zu einem späteren Zeitpunkt neu angesetzt.
	3. Die Kostenregelung bleibt dem Endentscheid vorbehalten.
	4. [Schriftliche Mitteilung.]
	5. [Rechtsmittel: Beschwerde, Frist 10 Tage.]
	Anträge des Berufungsklägers: (Urk. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben.
	2. Die Berufung des Klägers wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. Die Gerichtskosten werden mit den vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss dem Kläger aus der Gerichtskasse zurückerst...
	4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den von ihm geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 600.– zu ersetzen.
	5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...