# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d33d3ebd-3b25-5028-9bdd-29abe320a0bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2021 D-6597/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6597-2020_2021-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6540/2020 / D-6597/2020 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

(…), 

Gesuchsteller, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1704/2020 vom 18. November 2020. 

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM 

vom 25. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6540/2020 / D-6597/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller suchte am 27. Februar 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Gesuchstel-

ler erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. 

C.  

Mit Urteil D-1704/2020 vom 18. November 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die am 24. März 2020 gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde ab (Dispositivziffer 1). Verfahrenskosten wurden keine auferlegt 

(Dispositivziffer 2). Gleichzeitig wies das Bundesverwaltungsgericht das 

Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung mit der Begründung ab, der 

Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren – Saban Murat Özten – erfülle 

(bislang) die Voraussetzungen für die Beiordnung als amtlicher Rechtsbei-

stand gemäss Art. 110a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) nicht. 

D.  

D.a Mit Revisionsgesuch vom 28. Dezember 2020 beantragte der Gesuch-

steller mittels seines Rechtsvertreters, das Urteil D-1704/2020 vom 18. No-

vember 2020 sei aufzuheben und es sei auf das Revisionsgesuch einzu-

treten. Der neue rechtserhebliche Sachverhalt sei festzustellen, die bereits 

entschiedene Streitsache neu zu beurteilen und ein neues Urteil zu fällen. 

Es sei ihm zu erlauben, den Ausgang des Gesuchsverfahrens in der 

Schweiz abzuwarten. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingsei-

genschaft erfülle, und es sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzu-

ordnen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei. Die Vorinstanz 

sei anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. Sub(sub)eventu-

aliter sei die Beschwerdesache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. Im Weiteren beantragte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht, 

es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 

 

D-6540/2020 / D-6597/2020 

Seite 3 

D.b Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: 

- Urteil des BVGer D-1704/2020 vom 18. November 2020  Beilage 1 

- Vollmacht vom 9. März 2020  Beilage 2 

- Ausländerausweis des Gesuchstellers Beilage 3 

- Türkische Verfahrensakten in Kopie und mit deutscher Übersetzung: 

- Auskunftsbericht der Polizeibehörde der Stadt B._______ 
vom 28. August 2020 Beilage 4 

- Facebook-Post 1 vom 28. August 2020  Beilage 5 

- Facebook- Post 2 Beilage 6 

- Facebook-Post 3  Beilage 7 

- Gerichtspolizei B._______ (Verhandlungsprotokoll 
vom 28. August 2020) Beilage 8 

- Schreiben der Polizeibehörde B._______ an 
die Sicherheitsabteilung vom 31. August 2020 Beilage 9 

- Schreiben der Polizeibehörde B._______ an 
an die Polizei der Abteilung Cyber-Kriminalität vom 
31. August 2020 Beilage 10 

- Untersuchungsbericht der Polizeibehörde B._______ 
vom 31. August 2020 Beilage 11 

- Gerichtspolizei B._______ (Verhandlungsprotokoll 
vom 1. September 2020) Beilage 12 

- Handschriftliches Protokoll vom 2. September 2020 Beilage 13 

- Schreiben der Polizeibehörde B._______ an die 
Staatsanwaltschaft B._______ vom 3. September 2020 Beilage 14 

- Beschluss der Staatsanwaltschaft B._______ über die Ein- 
stellung des Strafverfahrens vom 8. September 2020 Beilage 15 

- Generalvollmacht für Rechtsanwältin C._______ 
vom 16. Oktober 2020 (mit deutscher Teilübersetzung) Beilage 16 

- Undatiertes Schreiben von Rechtsanwältin C._______ 
an das BVGer Beilage 17 

- Zustellcouvert betreffend Sendung aus der Türkei (Verfahrens- 
akten und DHL-Zustellungszettel (vom 12. bzw. 
11. Dezember 2020) Beilage 18 

- Einsatzvereinbarung zwischen (…) der Stadt D._______ und  
dem Gesuchsteller vom 10 August 2020 Beilage 19 

- Screenshot (Facebook-Post 1) Beilage 20 

- Screenshot (Facebook-Post 2) Beilage 21 

E.  

Der Instruktionsrichter setzte mit superprovisorischer Massnahme vom 

29. Dezember 2020 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen 

aus. 

 

D-6540/2020 / D-6597/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

I. 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

Vorliegend erging mit dem Urteil D-1704/2020 vom 18. November 2020 ein 

materieller Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Die vom Gesuch-

steller mittels Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Dezember 2020 

beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten türkischen Verfahrensakten 

(vgl. Sachverhalt Bst. D.b) datieren allesamt vor dem genannten Urteil und 

sind demnach einer Revision zugänglich. 

3.  

3.1 Die Begründung eines Gesuchs um Revision eines Beschwerdeent-

scheides des Bundesverwaltungsgerichts hat insbesondere den angerufe-

nen Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 

Sinne von Art. 124 BGG darzutun (Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

D-6540/2020 / D-6597/2020 

Seite 5 

3.2 Zur Begründung des Revisionsgesuches wird der Revisionsgrund des 

nachträglichen Erfahrens erheblicher Tatsachen und des nachträglichen 

Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) gel-

tend gemacht. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist ein Revisionsgesuch 

innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides, einzureichen. Dies-

bezüglich wird in der Revisionseingabe ausgeführt, der Gesuchsteller habe 

Anfang September 2020 von seinem in E._______ in der Türkei wohnhaf-

ten Bruder F._______ erfahren, dass einige Polizeibeamte die Wohnung 

seiner Familie aufgesucht und ihn nach dem Aufenthaltsort des Gesuch-

stellers gefragt hätten. Daraufhin habe er am 16. Oktober 2020 die türki-

sche Rechtsanwältin C._______ bevollmächtigt, "ihn gegenüber den türki-

schen Justizbehörden zu vertreten". Die besagte Anwältin habe die Voll-

macht am 6. November 2020 erhalten. Ende November 2020 habe sie ihm 

mitgeteilt, dass in der Türkei eine Strafermittlung gegen ihn eingeleitet wor-

den sei. Rechtsanwältin C._______ habe die Strafermittlungsakten am 

2. Dezember 2020 erhalten und ihm diese alsdann am 11. Dezember 2020 

per Kargo zugesandt. Sein Rechtsvertreter in der Schweiz sei am 14. De-

zember 2020 in den Besitz der vorerwähnten Verfahrensakten gelangt. 

Angesichts der eingereichten und vom Beschwerdeführer unterzeichneten 

Vollmacht für Rechtsanwältin C._______ vom 16. Oktober 2020, gemäss 

welcher Letztere sinngemäss ermächtigt wird, Einsicht in die türkischen 

Verfahrensakten zu nehmen, des Zustellcouverts und des Zustellungszet-

tels erscheint der dargelegte zeitliche Ablauf glaubhaft (vgl. Revisionsbei-

lagen 16 und 18). Die Eingabe an das SEM vom 28. Dezember 2020 er-

folgte demnach innert der gesetzlichen Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. d 

BGG. Die Frage, ob die "neuen Tatsachen" bei zumutbarer prozessualer 

Sorgfalt nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht 

werden können, ist praxisgemäss im Rahmen der nachfolgenden materiel-

len Prüfung des Gesuchs zu beurteilen.  

3.3 Die Revisionseingabe enthält die Begehren für den Fall eines neuen 

Beschwerdeentscheids (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 

VwVG) und ist auch sonst formgerecht eingereicht worden. Der Gesuch-

steller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG per analogiam). 

3.4 Auf das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten einzutreten. 

D-6540/2020 / D-6597/2020 

Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 

nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit-

tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 

Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 

entstanden sind.  

4.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel 

bilden nur einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehen-

den Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beige-

bracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht 

bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt 

sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus ent-

schuldbaren Gründen nicht möglich war. Der Revisionsgrund der nachträg-

lich erfahrenen Tatsache setzt demnach zum einen voraus, dass sich diese 

bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht hat; zum an-

deren verlangt er, dass die gesuchstellende Person die betreffende Tatsa-

che während des vorangegangenen Verfahrens – das heisst, bis das Urteil 

gefällt worden ist – nicht gekannt hat und deshalb oder aus anderen ent-

schuldbaren Gründen nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind dem-

nach Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemässer 

Sorgfalt hätte kennen können (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

S. 306 Rz. 5.47 ff.), zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und 

prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweis-

pflicht beizutragen (vgl. SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichts-

gesetz (BGG), 2. Aufl. Bern 2015, Art. 123 N 8). 

4.3 Die neue Tatsache muss sodann erheblich sein, nämlich geeignet, die 

tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender 

rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei 

günstigeren Ergebnis zu führen. Es braucht dabei nicht schon festzu-

stehen, dass der Prozessausgang ein anderer sein wird, sondern neu ent-

deckte Tatsachen sind in revisionsrechtlicher Hinsicht erheblich, wenn sie 

die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern vermögen, 

dass der veränderte Sachverhalt zu einem für die Gesuchstellerin günsti-

geren Entscheid führen könnte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 5.51, m.w.H.). 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Im Revisionsgesuch wird ausgeführt, der Gesuchsteller habe bereits 

Anfang September 2020 von seinem in der Türkei lebenden Bruder 

F._______ vernommen, dass sich Polizisten nach seinem Verbleib erkun-

digt hätten. Dies habe ihn veranlasst, im Oktober 2020 die in G._______ 

ansässige türkische Anwältin C._______ zu beauftragen, Ermittlungen hin-

sichtlich eines allfälligen gegen ihn hängigen Strafverfahrens aufzuneh-

men. Die Mandatierung besagter Anwältin habe sich zufolge der ausserge-

wöhnlichen COVID-19-Pandemiesituation etwas verzögert. Die Anwältin 

habe indessen erst mit dem Erhalt der Verfahrensakten Anfang Dezember 

2020 Gewissheit darüber erlangt, dass gegen ihn tatsächlich ein Ermitt-

lungsverfahren eingeleitet worden sei. 

5.2 Die Aussage des Gesuchstellers, er habe Anfang September 2020 von 

seinem Bruder in der Türkei erfahren, dass er polizeilich gesucht werde, 

erscheint plausibel, weisen doch die türkischen Strafermittlungsakten da-

rauf hin, dass gegen ihn bereits am 28. August 2020 Ermittlungshandlun-

gen wegen des Straftatbestands "Beleidigung des Staatspräsidenten" auf-

genommen worden sind (vgl. Revisionsbeilagen 4 und 8). Der in Kopie ein-

gereichten Vollmacht vom 16. Oktober 2020 (vgl. Revisionsbeilage 16) ist 

sodann zu entnehmen, dass Rechtsanwältin C._______ beauftragt wurde 

abzuklären, ob in B._______ gegen den Gesuchsteller ein Ermittlungs-  

oder Strafverfahren eingeleitet worden ist. Damit erscheint es als glaubhaft, 

dass sich der Gesuchsteller bereits während des ordentlichen Verfahrens 

darum bemüht hat, Abklärungen in der Türkei zu tätigen. Angesichts des 

Umstands, dass seine Anwältin in der Türkei die Vollmacht vom 16. Okto-

ber 2020 erst am 6. November 2020 erhalten haben soll und Recherchen 

bezüglich hängiger Strafverfahren eine gewisse Zeit benötigen, erscheint 

auch nachvollziehbar, dass die Abklärungsergebnisse der türkischen 

Rechtsanwältin im Zeitpunkt des Beschwerdeurteils vom 18. November 

2020 noch nicht vorgelegen haben. Nach dem Gesagten liegen somit ent-

schuldbare Gründe vor, weshalb der Gesuchsteller die türkischen Verfah-

rensakten nicht bereits im ordentlichen Verfahren beibringen konnte. 

5.3 Den eingereichten türkischen Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass 

gegen den Gesuchsteller aufgrund von Inhalten in den sozialen Medien ein 

Verfahren wegen Beleidigung des (türkischen) Staatspräsidenten im Sinne 

von Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches eingeleitet wurde. Das Ver-

fahren wurde zwar laut Beschluss der Staatsanwaltschaft B._______ vom 

8. September 2020 eingestellt (vgl. Revisionsbeilage 15). Der Einstellung 

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Seite 8 

des Verfahrens liegt aber laut Begründung des Beschlusses vom 8. Sep-

tember 2020 die Überlegung zugrunde, mangels der Möglichkeit einer per-

sönlichen Befragung des Verdächtigen lägen keine hinreichenden Beweise 

dafür vor, dass dieser tatsächlich für die inkriminierten Inhalte im sozialen 

Netzwerk verantwortlich sei. Diese Begründung berechtigt zur Annahme, 

dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden das entsprechende Ermitt-

lungsverfahren gegen den Gesuchsteller wiederaufnehmen werden, falls 

sie seiner habhaft würden (vgl. in diesem Zusammenhang auch Revisions-

beilage 17). Die neu erfahrenen Tatsachen und entdeckten Beweismittel 

sind – die Echtheit der türkischen Verfahrensakten vorausgesetzt – daher 

grundsätzlich geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Urteils  

D-1704/2020 vom 18. November 2020 zu ändern und sind damit erheblich 

im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. 

5.4 Das Revisionsgesuch ist demnach gutzuheissen und das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-1704/2020 vom 18. November 2020 aufzu-

heben. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 

und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG erweist sich mithin als gegen-

standslos. 

6.2 Dem vertretenen Gesuchsteller ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

6.3 Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die not-

wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Gesuchsteller zulasten der Vor-

instanz eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und allfäl-

ligem Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

 

D-6540/2020 / D-6597/2020 

Seite 9 

 

II. 

7.  

Als Folge der Gutheissung des Revisionsgesuchs und der Aufhebung des 

Urteils D-1704/2020 vom 18. November 2020 ist das diesem Urteil zugrun-

deliegende Beschwerdeverfahren (unter der Verfahrensnummer  

D-6597/2020) wiederaufzunehmen und über die Beschwerde neu zu ent-

scheiden (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil wird die 

mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 angeordnete superprovisorischer 

Massnahme (einstweilig per sofort ausgesetzter Vollzug der Wegweisung) 

hinfällig. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in-

folge des wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens wiederum im or-

dentlichen Asylverfahren befindet und den Ausgang desselben gestützt auf 

Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten darf. 

8.  

Im Revisionsverfahren wurden zahlreiche türkische Verfahrensakten ein-

gereicht. In diesem Zusammenhang stellt sich vorab die Frage, ob diese 

Dokumente als echt zu qualifizieren sind. Sollte sich die Echtheit bestäti-

gen, wäre in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund einer Wiederaufnahme 

des (einstweilig) gegen ihn eingestellten Verfahrens oder allfällig drohen-

der weiterer Verfahren eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen hat. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich insofern als nicht vollständig 

und nicht beurteilt. 

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festgestellten 

Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im 

Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann 

indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundlegende 

Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus 

der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwer-

den gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin 

zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestim-

mung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär 

auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundesbehörden 

und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzli-

che Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine 

D-6540/2020 / D-6597/2020 

Seite 10 

Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz 

erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht 

von eigenen Sachverhaltsabklärungen, die über eine blosse Ergänzung 

und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzu-

sehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

10.  

Aus den vorstehend genannten Gründen ist die Beschwerde vom 24. März 

2020 gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 25. Februar 2020 aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die im Revisions-

verfahren eingereichten Beweismittel sind dem SEM zur Berücksichtigung 

im Rahmen der Neubeurteilung zu überweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG erweist 

sich mithin als gegenstandslos. 

11.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. 

11.3 Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die not-

wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.– (inkl. Auslagen und all-

fälligem Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6540/2020 / D-6597/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch (Verfahrensnummer D-6540/2020) wird gutgeheis-

sen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1704/2020 vom 18. No-

vember 2020 wird aufgehoben. 

2.  

Für das Revisionsverfahren werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revisions-

verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– ausgerichtet. 

3.  

Die Beschwerde vom 24. März 2020 wird (unter der Verfahrensnummer 

D-6597/2020) gutgeheissen. Die Verfügung des SEM vom 25. Februar 

2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neu-

beurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

4.  

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.– 

auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter:   Der Gerichtsschreiber: 

 

Walter Lang    Philipp Reimann