# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a04e7a9-1a90-5816-9334-b13d4e23ebbf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2011 D-7954/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7954-2010_2011-01-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7954/2010

Urteil vom 20. Januar 2011

Besetzung Richter Hans Schürch,
Richter Kurt Gysi,
Richterin Emilia Antonioni;  
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Parteien A._______, geboren am B._______, Eritrea,   
vertreten durch Daniel Habte, 
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. Oktober 2010 / N _______.

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger aus 
C._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 24. 
Mai 2006 und reiste am 31. Oktober 2006 unter Umgehung der 
Grenzkontrollen in die Schweiz, wo er gleichentags erstmals um Asyl 
ersuchte. Mit Verfügung vom 30. August 2007 trat das BFM auf dieses 
Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. A des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und verfügte die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 7. 
September 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. 
September 2007 ab. 

B. 
Mit Eingabe vom 30. September 2007 an das Bundesverwaltungsgericht 
ersuchte der Beschwerdeführer um Revision des Urteils vom 
19. September 2007 und machte dabei unter Bezug auf den 
Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) geltend, es seien in den Akten 
liegende erhebliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt worden. 
Mit Urteil vom 8. Oktober 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht 
dieses Revisionsgesuch ab.

C. 
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 
2007. Dabei beantragte er die Erweiterung des Spruchkörpers und die 
Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens. Dem Revisionsgesuch lag 
eine an das Bundesgericht gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde 
beziehungsweise Aufsichtsanzeige bei. Mit Urteil vom 22. Oktober 2007 
wies das Bundesverwaltungsgericht auch dieses Revisionsgesuch ab. 
Zudem wurde der Aufsichtsanzeige vom Bundesgericht im Urteil vom 
7. Dezember 2007 keine Folge geleistet. 

D. 
Für den Inhalt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens und der beiden 
Revisionsverfahren ist auf die Akten zu verweisen. 

E. 
Mit Eingabe vom 18. Februar 2008 stellte der Beschwerdeführer in der 

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Schweiz das zweite Asylgesuch und ersuchte um Asylgewährung 
beziehungsweise um Anerkennung als Flüchtling infolge subjektiver 
Nachfluchtgründe. Subeventualiter beantragte er die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Wesentlichen machte er 
geltend, er sei Mitglied der Eritrean Democratic Party (EDP), habe an 
Parteiversammlungen teilgenommen und sei in der Mobilisierung der 
eritreischen Exilgemeinschaft stark involviert. Insbesondere habe er sich 
auf Websites der eritreischen Opposition regimekritisch geäussert und 
entsprechende Artikel verfasst. Des Weiteren sei sein Name auf zwei 
Petitionslisten mit den Titeln D._______ und E._______ im Internet 
publiziert worden. Er habe sich auf diesen Listen aus Solidarität und um 
seine Einstellung gegenüber der eritreischen Diktatur zum Ausdruck zu 
bringen, eingetragen. Mit diesen Aktivitäten – insbesondere mit seiner 
Mitgliedschaft bei einer in Eritrea verbotenen Oppositionspartei – verfüge 
er über ein aussergewöhnliches politisches Profil. Da exilpolitische 
Aktivitäten in der Schweiz dank hier operierenden Spitzeln dem 
eritreischen Regime bekannt seien, müsse davon ausgegangen werden, 
dass sie auch über seine exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis erlangt 
hätten. Damit gelte er in den Augen des eritreischen Regimes als 
Landesverräter und müsse im Fall einer Wegweisung nach Eritrea mit 
entsprechenden Sanktionen beziehungsweise mit einer politischen 
Verfolgung rechnen. Dies würden auch zahlreiche Berichte sowie 
Gutachten internationaler Organisationen bestätigen. Der 
Beschwerdeführer habe mit systematischer Verfolgung, Haft, Folter und 
möglicherweise auch mit einer aussergerichtlichen Hinrichtung zu 
rechnen. Die Verfolgungsgefahr bestehe unabhängig von seiner Stellung 
und Funktion innerhalb der exilpolitisch tätigen Organisation. Selbst das 
Engagement von einfachen Mitgliedern werde ausspioniert und den 
eritreischen Behörden bekannt gemacht. Zudem würden nach Eritrea 
zurückkehrende Asylsuchende mehr denn je verdächtigt, weil das 
Ersuchen um Schutz in einem andern Staat einem Landesverrat 
gleichgesetzt werde. Da sich der Beschwerdeführer ausserdem dem 
Militärdienst durch Flucht entzogen und sein Heimatland illegal verlassen 
habe, müsse er mit einer unverhältnismässig hohen Haftstrafe, mit Folter 
und mit Verschleppung rechnen. Die Flucht ins Ausland und die Stellung 
eines Asylgesuchs würden als eindeutiger Beleg einer staatsfeindlichen 
Haltung gelten. Es entspreche denn auch der bisherigen Praxis des BFM, 
eritreischen Asylbewerbern, welche die Landesgrenzen illegal verlassen 
hätten, die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Zudem bestehe eine 
hohe Wahrscheinlichkeit, dass für den Beschwerdeführer im Fall einer 

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Rückkehr nach Eritrea ein hohes Risiko bestehe, Folter oder eine andere 
verbotene Strafe beziehungsweise Behandlung erdulden zu müssen, 
weshalb der Wegweisungsvollzug nicht als zulässig zu erachten sei. Da 
ferner der Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien nach wie vor 
nicht beigelegt sei, sondern vielmehr davor stehe, erneut auszubrechen, 
wäre der Beschwerdeführer im Fall eines Wegweisungsvollzugs auch 
einer konkreten Gefahr ausgesetzt. Aus diesem Grund und mangels 
funktionierenden Prinzipien sei auch die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nicht als gegeben zu erachten. Der Eingabe 
wurden eine Bescheinigung der EDP vom 27. Oktober 2009, ein Ausweis 
der EDP, Fotos, eine militärische Bestätigung, die Kopie einer 
Geburtsurkunde der Tochter des Beschwerdeführers, die Kopie eines 
Flugblattes und Auszüge aus dem Internet beigelegt. 

F. 
Am 8. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer vom BFM gestützt 
auf Art. 29 Abs. 1 AsylG angehört. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, 
er habe an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und sei seit 
Februar 2008 Mitglied der EDP. Er habe zwei Mal in F._______ und ein 
Mal in G._______ an einer Versammlung der Partei teilgenommen. Ein 
Mal habe er sich im Internet in einem Chatroom über die politische 
Situation in Eritrea geäussert. Da es in der Schweiz Leute gebe, die von 
seiner Mitgliedschaft bei der EDP wüssten, sei er von ihnen beleidigt und 
als Verräter oder Deserteur beschimpft worden. Andere wiederum 
möchten ihn schlagen. Es sei ihm gedroht worden, man werde ihn 
zerstören oder schlachten.

G. 
Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 – eröffnet am 
folgenden Tag – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Das 
geltend gemachte exilpolitische Verhalten des Beschwerdeführers sei 
bereits auf den ersten Blick fragwürdig, weil er einen eritreischen 
Reisepass habe, woraus zu schliessen sei, dass seine Familie über gute 
Beziehungen zum eritreischen Regime verfüge. Zudem sei er erst zwei 
Monate nach der Abweisung seines zweiten Revisionsgesuches der EDP 
beigetreten. Diesen Schritt habe er unternommen, um sich in der Schweiz 
ein Bleiberecht zu sichern. Sollte er tatsächlich Mitglied der EDP sein, 
vermöchte diese Tatsache allein keine Massnahme asylrelevanten 
Ausmasses zu begründen. Der eingereichte Internet-Artikel sei auf einer 
Website publiziert worden, welche zwar auf den ersten Blick als 

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politisches Internetforum der eritreischen Diaspora erscheine; indessen 
habe sich die Veröffentlichung des Artikels rasch als harmloser 
einmaliger Eintrag auf einer Seite, die der eritreischen Behörden kaum 
bekannt sein dürfte, entpuppt, da sich im Blog-Archiv und auf der 
Startseite einzig dieser Artikel finden lasse. Damit sei der Verdacht 
entstanden, dass der Artikel lediglich deshalb publiziert worden sei, um 
ihn als Beweismittel einreichen zu können. Dieser Verdacht werde noch 
dadurch erhärtet, dass zweieinhalb Jahre nach der Publikation kein 
weiterer Artikel des Beschwerdeführers vorliege. Unter diesen 
Umständen sei nicht davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden 
von den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt 
hätten. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten 
Petitionslisten, auf welche der Beschwerdeführer namentlich erwähnt 
werde, nichts zu ändern, da die eritreischen Behörden nur dann Interesse 
an der Identifizierung einer Person hätten, wenn deren Aktivitäten als 
konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde, 
was vorliegend nicht der Fall sei, denn der Beschwerdeführer habe sich 
nicht besonders betätigt und exponiert. Er gehöre nicht zur Zielgruppe 
des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Eritreern im Ausland, für 
die sich die eritreischen Behörden interessieren könnten. Somit habe er 
keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Fall seiner 
Rückkehr nach Eritrea. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die 
Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere wies sie 
darauf hin, dass in Eritrea weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine 
Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Im Übrigen seien keine 
individuellen Gründe ersichtlich, welche den Wegweisungsvollzug als 
unzumutbar erscheinen liessen. 

H. 
Der Beschwerdeführer legte gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
10. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. 
Dabei wurde be�antragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, 
es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu ge�währen 
sowie eventualiter sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der 
un�ent�geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kosten�vorschusses ersucht. Im Wesentlichen wurde geltend 
gemacht, dass die Vorinstanz in Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes nur die gegen den Beschwerdeführer 
sprechenden Sachverhaltselemente beachtet habe, während sie die 

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geschilderten Glaubwürdigkeitselemente und Beweismittel nicht 
gewürdigt habe. Entgegen der in den Erwägungen der Vorinstanz 
festgehaltenen Angaben sei der Beschwerdeführer nicht erst im 
Dezember 2009 der EDP beigetreten, sondern – wie dem eingereichten 
Bestätigungsschreiben klar entnommen werden könne – am 29. 
Dezember 2007. Damit entbehre die Behauptung der Vorinstanz, wonach 
sich der Beschwerdeführer nur der EDP angeschlossen habe, um ein 
Bleiberecht zu erwirken, jeder Grundlage. Das BFM habe falsche Fakten 
zitiert, um den negativen Entscheid zu begründen, was jedoch nicht 
angehe. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation erschöpften sich 
zudem die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht in der 
Mitgliedschaft bei der EDP und in der Publikation von regimekritischen 
Artikeln. Vielmehr habe er an jeder Parteiversammlung der EDP 
teilgenommen, was mit weiteren Beweismitteln belegt worden sei. Auch 
diese seien nicht gewürdigt worden. Ausserdem sei er Opfer von 
Angriffen von regierungsfreundlichen Eritreern in der Schweiz geworden, 
was aktenkundig sei. Gestützt auf den dem BFM vorliegenden 
Polizeirapport sei er aufgrund seiner politischen Überzeugung anlässlich 
eines eritreischen Festes mit einer Flasche beworfen worden. Auch diese 
Fakten seien von der Vorinstanz nicht beachtet worden. Entgegen der 
Argumentation der Vorinstanz sei zudem aufgrund seiner 
Parteizugehörigkeit von einem erheblichen Gefährdungspotential 
auszugehen, weil Eritrea die Unterstützung von oppositionellen 
Gruppierungen nicht dulde und die Exilopposition überwache, weshalb 
Rückkehrer aller oppositionellen Exilorganisationen mit schwersten 
Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätten. Ausserdem erhielten 
politische Gefangene in diesem Land kein rechtsstaatliches Verfahren 
und würden oft ohne Anklageerhebung auf unbestimmte Zeit an 
geheimen Orten inhaftiert. Im Hinblick auf verschiedene internationale 
Berichte seien die angeblichen Erkenntnisse und die Begründung des 
BFM als tatsachenwidrig zurückzuweisen. Zudem habe das BFM in 
ähnlich gelagerten Fällen die Betroffenen – ebenfalls einfache Mitglieder 
von Oppositionsparteien – als Flüchtlinge anerkannt. Für die 
rechtsungleiche Behandlung seien keine sachlichen Gründe ersichtlich. 
Vielmehr verlange der verfassungsrechtliche 
Gleichbehandlungsgrundsatz eine gleiche Behandlung. Dem 
Beschwerdeführer drohe zudem eine unverhältnismässig hohe 
Bestrafung, weil er sein Heimatland auf illegalem Weg verlassen habe. 
Da sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea 
im militärdienstpflichtigen Alter befunden habe, sei ihm eine legale 
Ausreise trotz seines Reisepasses nicht möglich gewesen. Der 

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Reisepass enthalte denn auch kein Exitvisum. Ohne dieses sei er nicht 
zur Ausreise berechtigt gewesen. Der fehlende Stempel in seinem 
Reisepass sei ein Beleg dafür, dass er nicht legal aus Eritrea ausgereist 
sei, weshalb ihm eine unverhältnismässig hohe Strafe, Folter und 
Verschleppung drohten. Auch diese Tatsache habe das BFM 
verschwiegen. Diesbezüglich werde gestützt auf die bestehende Praxis 
des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts eritreischen 
Asylbewerbern, welche ihr Heimatland illegal verlassen hätten, die 
Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. Für die rechtsungleiche 
Behandlung seien keine sachlichen Gründe ersichtlich. Ferner würden die 
eritreischen Behörden Rückkehrer aus Europa besonders verdächtigen, 
weil das Ersuchen eines andern Staates um Schutz einem Landesverrat 
gleichgesetzt werde. Aufgrund der ihm drohenden Festhaltung bei der 
Wiedereinreise beziehungsweise der Überstellung in eine Haftanstalt, 
verbunden mit Folter und unmenschlichen Haftbedingungen müsse er mit 
einer unmenschlichen Bestrafung rechnen, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig sei. Da ausserdem zwischen Eritrea und 
Äthiopien nach wie vor ein kriegsähnlicher Zustand bestehe und der 
Beschwerdeführer Vater eines mit seiner Mutter in der Schweiz lebenden 
Kindes geworden sei, müsse der Wegweisungsvollzug auch aus diesen 
Gründen als unzulässig und unzumutbar erachtet werden. Der 
Beschwerde lagen nebst der angefochtenen Verfügung die Kopie eines 
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2010 und 
eine Fürsorgebestätigung vom 4. November 2010 bei.

I. 
Mit Verfügung vom 24. November 2010 wurde dem Beschwerdeführer 
mit�geteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechts�pflege wurde infolge Aussichtslosigkeit der 
Beschwerdebegehren abgewiesen und der Beschwerdeführer 
aufgefordert, innert der ihm angesetzten Frist einen Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 600.— zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, um 
Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

J. 
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

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1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4. 

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 
die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

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Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken 
(Art. 3 AsylG).

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft 
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5. 

5.1. In der Beschwerdeschrift wurde gerügt, das BFM habe den 
Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es den Sachverhalt nicht 
vollständig festgestellt, Beweismittel nicht beachtet und nur gegen die 
Glaubhaftigkeit sprechende Elemente gewürdigt habe. Diesem Vorwurf 
kann nach Prüfung der Aktenlage insgesamt – wie die nachfolgenden 
Erwägungen zeigen – nicht zugestimmt werden.

5.1.1. Zwar ist mit dem Beschwerdeführer übereinzustimmen, dass die 
Feststellung des BFM, der Beschwerdeführer sei gestützt auf die 
eingereichte Mitgliedsbestätigung erst am 29. Dezember 2009, mithin 
zwei Monate nach der Abweisung seines zweiten Revisionsgesuches, der 
EDP beigetreten, als unzutreffend zu qualifizieren sei. Dem erwähnten 
Dokument ist nämlich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 
dem 29. Dezember 2007 in der EDP organisiert sei (vgl. Akte B14, 
Beweismittel 1l), womit sich das BFM um zwei Jahre getäuscht hat. 
Indessen kann den Akten auch entnommen werden, dass das zweite 
Revisionsgesuch des Beschwerdeführers mit Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2007 – und nicht, wie vom 
BFM in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise erwähnt, vom 
22. Oktober 2009 – abgewiesen wurde. Aus diesen beiden Fehlern ergibt 
sich ohne Zweifel, dass das BFM versehentlich zwei Mal das Jahr 2009 
statt das Jahr 2007 zitiert hat. Zutreffend ist nämlich die Argumentation 
der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer erst zwei Monate nach der 
Abweisung seines zweiten Revisionsgesuches, und nicht nach seiner 
Einreise in die Schweiz im Jahr 2006, der EDP beigetreten sei, wie die 
Akten zeigen. Damit ist auch die Argumentation des BFM, der Beitritt zur 
EDP kurz nach der Abweisung des zweiten Revisionsgesuches spreche 

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gegen die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit, verständlich. Unter 
diesen Umständen vermag die Argumentation in der Beschwerde, das 
BFM habe zur Stützung seines Entscheides falsche Fakten zitiert, um 
seinen Entscheid begründen zu können, trotz der falschen Zitierung des 
Jahres nicht zu überzeugen. Indessen erscheint es infolge des engen 
Konnexes zwischen dem Datum der Abweisung des zweiten 
Revisionsgesuchs am 22. Oktober 2007 und demjenigen des Beitritts zur 
EDP am 29. Dezember 2007 naheliegend, dass der Beschwerdeführer 
der EDP beitrat, um allfällige weitere Gründe für einen Verbleib in der 
Schweiz schaffen zu können. Andernfalls hätte er sich schon im ersten 
ordentlichen Verfahren einer eritreischen Exilorganisation angeschlossen. 
An seinen nunmehr vorgetragenen Gründen sind somit von der 
Vorinstanz zu Recht Zweifel erhoben worden, während sich die 
Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei lange bevor 
irgend ein Entscheid der schweizerischen Behörde ergangen sei, der 
EDP beigetreten, klar als aktenwidrig erweist. 

5.1.2. Damit kann der in der Beschwerdeschrift dargelegte exilpolitische 
Einsatz nicht mit der Argumentation, dieser sei nur damit zu erklären, 
dass sich der Beschwerdeführer lange vor dem ersten Entscheid einer 
schweizerischen Behörde in der eritreischen Exilorganisation betätigt 
habe, erklärt werden. Vielmehr ist auch diese Behauptung als aktenwidrig 
zu betrachten. 

5.1.3. Ferner lässt sich die Aussage des Beschwerdeführers, er habe 
erstmals im 2. Monat des Jahres 2008 mit der EDP Kontakt gehabt (Akte 
B12/11 S. 4), nicht vereinbaren mit der auf dem Bestätigungsschreiben 
der EDP aufgeführten Beitrittsdatum vom 29. Dezember 2007 und dem 
auf dem abgegebenen EDP-Ausweis enthaltenen Mitgliedsdatum vom 
1. Januar 2008. Seine Aussage anlässlich der Konfrontation mit diesen 
Ungereimtheiten, nämlich er sei am 29. Dezember 2007 registriert 
worden, habe indessen erst im 2. Monat 2008 an einer Versammlung 
teilgenommen (Akte B12/11 S. 8), vermag nicht zu überzeugen. 
Einerseits ist die Erklärung nachgeschoben und schon deshalb nicht 
glaubhaft; andererseits war die Frage, wann er erstmals Kontakt mit der 
EDP gehabt habe, unmissverständlich klar, womit die nachgeschobene 
Erklärung mit seiner Antwort auf diese Frage nicht zu vereinbaren ist. 

5.1.4. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer nur geringe 
Kenntnisse über die exilpolitische Tätigkeit der Eritreer in der Schweiz. So 
sind ihm – abgesehen von der EDP – keine andern Exilorganisationen 

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bekannt (vgl. Akte B12/11 S. 3 f.), was sich mit einem Engagement im 
Exil für die politische Situation in Eritrea – wie in der Beschwerdeschrift 
vorgetragen wurde – nicht vereinbaren lässt. Auch konnte er nicht 
detailliert angeben, wie er Mitglied bei der EDP geworden ist. Seine 
Erklärung, er habe die Ziele gesehen, habe geprüft, ob sie seinen Zielen 
entsprächen und sei dann Mitglied geworden (Akte B12/11 S. 4), ist 
oberflächlich und wird der Frage, wie das vor sich gegangen sei und wie 
er Mitglied geworden sei, nicht gerecht. Weder gibt er eine Erklärung 
darüber ab, wie und warum er ausgerechnet die EDP gefunden habe, 
noch erklärt er, welche Ziele der EDP konkret mit seinen Zielen 
übereinstimmen sollen. Vielmehr ist aus der ausweichenden Antwort zu 
schliessen, dass ihm die Ziele der EDP nicht einmal bekannt sind. Von 
einem vertieften Engagement des Beschwerdeführers für die eritreische 
Exilgemeinschaft kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen 
werden, da er ansonsten konkretere und detailliertere Auskunft hätte 
geben können. 

5.1.5. Auch sein Vorbringen, er habe an jeder Parteiversammlung der 
EDP teilgenommen, überzeugt nicht. Er reichte zwar Fotos zu den Akten, 
auf welchen er in einer Runde mit anderen Personen an einem Tisch zu 
sehen ist. Ob es sich dabei um eine Versammlung der EDP handelt, kann 
diesen Beweismitteln nicht entnommen werden. Sollten diese Fotos 
indessen in der Tat anlässlich einer Versammlung der EDP angefertigt 
worden sein, vermöchten sie nur als Beleg für eine einzige Versammlung 
gelten. Der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf in der Beschwerde, die 
vom Beschwerdeführer zahlreich ins Recht gelegten Beweismittel dafür 
seien von ihr in keiner Weise gewürdigt worden, ist damit unzutreffend.  

5.1.6. Somit vermag auch die Argumentation in der Beschwerde, der 
Beschwerdeführer sei schon allein aufgrund seiner zahlreichen 
Teilnahmen an Versammlungen der EDP von der eritreischen Regierung 
identifiziert worden, weil regelmässig regierungstreue Spitzel in 
Parteiversammlungen der Opposition infiltriert seien, nicht zu 
überzeugen. Aufgrund einer einmaligen Teilnahme an einer 
Parteiversammlung ist nicht von einer Identifizierung des 
Beschwerdeführers auszugehen.

5.1.7. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im 
Internet verschiedene Artikel geschrieben (Akte B12/11 S. 3), wobei er 
später präzisierte, er habe einmal einen Artikel geschrieben (Akte B12/11 
S. 5). Wie das BFM zutreffend darlegte, vermag die einmalige Publikation 

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eines Artikels mit dem Inhalt, dass es eine Wende geben werde, in einem 
Internetblog kaum das Interesse der eritreischen Behörden zu wecken. 
Auf der von ihm angegebenen Plattform handelt es sich zudem um den 
einzigen Artikel, der dort veröffentlicht wurde, woraus resultiert, dass es 
sich offensichtlich nicht um eine rege benützte und häufig aufgesuchte 
Plattform handeln kann. Bezeichnenderweise wurde der Artikel vier Tage 
vor der Einreichung des zweiten Asylgesuchs platziert. Zudem verfasste 
der Beschwerdeführer danach keine weiteren Veröffentlichungen mehr, 
womit eine Dokumentation über ein fortgesetztes exilpolitisches 
Engagement ebenfalls fehlt. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach 
der Beschwerdeführer mit dieser Veröffentlichung nur ein Beweismittel 
habe schaffen wollen, um es als Beleg für die geltend gemachte 
exilpolitische Tätigkeit einreichen zu können, ist unter diesen Umständen 
nicht von der Hand zu weisen. 

5.1.8. Der Beschwerdeführer legte ferner dar, er habe seinen Namen auf 
zwei Petitionslisten, die sich gegen die eritreische Diktatur gerichtet 
hätten, aufführen lassen. Es sei davon auszugehen, dass das eritreische 
Regime davon Kenntnis erlangt habe. Entgegen den zum zweiten 
Asylgesuch eingereichten Kopien ist indessen der Name des 
Beschwerdeführers auf diesen Listen nicht aufgeführt, wie die 
Konsultation der Listen am 6. Januar 2011 durch das 
Bundesverwaltungsgericht ergeben hat. Unter diesen Umständen können 
die Behörden Eritreas davon, dass der Beschwerdeführer seinen Namen 
dort habe eintragen lassen, nichts erfahren haben. Auch damit hat sich 
der Beschwerdeführer folglich nicht exponiert.  

5.1.9. Insgesamt ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer in 
keiner Weise exponiert exilpolitisch tätig war. Allein aus der Mitgliedschaft 
bei der EDP, der Teilnahme an ihren Sitzungen, der Publikation eines 
einzigen Artikels im Internet und der Auflistung seines Namens in einer 
Petition kann nicht vom Vorliegen einer exponierten oppositionellen 
Tätigkeit im Exil, welche das Interesse der Behörden seines 
Heimatlandes geweckt haben könnte, ausgegangen werden. Vielmehr ist 
aus dem sehr untergeordneten exilpolitischen Engagement des 
Beschwerdeführers der Schluss zu ziehen, dass er den Behörden seines 
Heimatlandes nicht aufgefallen sein kann. An dieser Einschätzung 
vermögen die in der Eingabe vom 18. Februar 2008 und in der 
Beschwerde zitierten internationalen Berichte nichts zu ändern, zumal 
vorliegend aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten auch daran zu 
zweifeln ist, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt politisch engagiert 

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hat und nicht nur unter Zuhilfenahme einer im Exil tätigen 
Oppositionspartei zusätzliche Gründe, die für einen weiteren Aufenthalt in 
der Schweiz sprechen sollten, schaffen wollte. Unter den gegebenen 
Umständen ist nicht anzunehmen, die Behörden Eritreas hätten ihn 
überhaupt als Oppositionellen wahrgenommen. Der Argumentation des 
BFM, wonach die eritreischen Behörden kaum Kenntnis von den 
exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers erlangt hätten, ist 
folglich zuzustimmen.

5.2. An dieser Einschätzung vermag auch das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, er sei in der Schweiz als Mitglied der EDP von 
regierungsfreundlichen Eritreern erkannt worden und müsse damit 
rechnen, von ihnen verraten worden zu sein, nichts zu ändern. Er brachte 
vor, sie hätten ihm gedroht und er sei Opfer von Angriffen 
regierungsfreundlicher Eritreer in der Schweiz geworden; insbesondere 
sei er anlässlich eines eritreischen Festes wegen seiner politischen 
Überzeugung mit einer Flasche beworfen worden. Gestützt auf die in den 
Akten vorliegenden Strafakten wurde der Beschwerdeführer zwar mit 
einer Flasche beworfen und erlitt dabei eine Kopfverletzung. Indessen 
befand sich eine Gruppe Männer schon vor seinem Erscheinen in einer 
Schlägerei und anschliessend beteiligte sich auch der Beschwerdeführer 
daran. Dass es dabei um die politische Gesinnung beziehungsweise um 
das politische Engagement des Beschwerdeführers ging, kann den Akten 
in der von ihm vorgebrachten Art nicht entnommen werden. Vielmehr ist 
aus den Akten ersichtlich, dass es sich um eine Schlägerei zwischen 
mehreren Personen gehandelt hat und sich der Beschwerdeführer daran 
beteiligte. Die Akten sprechen somit gegen die vom Beschwerdeführer 
vorgetragene Version, er sei Opfer eines Angriffs aufgrund seines 
politischen Engagements geworden. Damit sind auch seine 
diesbezüglichen Ausführungen nicht glaubhaft. 

5.3. Die Argumentation in der Beschwerdeschrift, das BFM habe in 
ähnlich gelagerten Fällen – nämlich bei einfachen Mitgliedern von 
Oppositionsparteien – zugunsten der betroffenen Personen entschieden, 
und vorliegend sei kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung 
ersichtlich, vermag angesichts der wenig glaubhaft geltend gemachten 
politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen. 

5.4. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, er habe sein Heimatland als 
Mann im militärdienstpflichtigen Alter illegal verlassen und müsse schon 
aus diesem Grund im Fall einer Rückkehr mit Verfolgungsmassnahmen 

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rechnen. Eritreern, die ihr Heimatland illegal verlassen hätten, sei nach 
bisheriger Praxis die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden. Es 
gebe keinen sachlichen Grund, vorliegend von dieser Praxis 
abzuweichen. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 24. November 
2010 dargelegt, ist diesbezüglich auf das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2007, den 
Beschwerdeführer betreffend, zu verweisen. Dort kam das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass aufgrund der ungereimten 
Angaben des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen sei, er habe 
für die Ausreise aus seinem Heimatland nicht authentische Reise- und 
Identitätspapiere verwendet (vgl. S. 10). Überzeugende Anhaltspunkte, 
um von dieser Einschätzung im Nachhinein abzuweichen, sind den Akten 
nicht zu entnehmen. Allein der von den Zollbehörden behändigte 
Reisepass des Beschwerdeführers, in welchem sich kein Ausreisevisum 
befindet, vermag daran nichts zu ändern, da er die vom 
Bundesverwaltungsgericht festgestellte Unglaubhaftigkeit der Aussagen 
des Beschwerdeführers bezüglich seiner Ausreise nicht umzustossen 
vermag. Somit kann dem Beschwerdeführer nach wie vor nicht geglaubt 
werden, dass er sein Heimatland illegal verlassen hat. Unter diesen 
Umständen greift die zuvor erwähnte Praxis der Asylbehörden in seinem 
Fall nicht.

5.5. Schliesslich ist noch festzuhalten, dass allein die Einreichung eines 
Asylgesuchs im Ausland praxisgemäss nicht zu einer asylerheblichen 
Gefährdung führt.  

5.6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend 
festzustellen, dass die geltend gemachten Nachfluchtgründe nicht 
geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu 
begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt 
werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren 
Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten Beweismittel etwas 
zu ändern, weshalb auf weitere, diesbezügliche Erwägungen verzichtet 
werden kann. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erfolgt, 
dass er keine Gründe nach Art. 3 beziehungsweise 54 AsylG nachweisen 
oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat den geltend 
gemachten Sachverhalt weder unvollständig noch rechtsfehlerhaft 
festgestellt. Sie hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgelehnt. 

6. 

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6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7. 

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 
SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

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7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm jedoch nicht gelungen. Allein aufgrund 
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei der Wiedereinreise allenfalls festgehalten und befragt wird, 
ist nicht von einem erhöhten Risiko im oben erwähnten Sinn auszugehen, zumal das äusserst 
unterschwellige politische Profil des Beschwerdeführers wohl keine weiteren Untersuchungsmassnahmen 
nach sich ziehen dürfte. Das Risiko unmenschlicher Behandlung oder Folter ist deshalb vorliegend nicht im 
Sinne eines "real risk" zu sehen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Ferner 
behauptet der Beschwerdeführer zwar, in der Schweiz lebe sein Kind mit dessen Mutter. Indessen blieb er 
bisher jeden Beweis schuldig, dass er gestützt auf diesen Sachverhalt für sich ein Bleiberecht in der 
Schweiz ableiten könnte, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend auch nicht gegen Art. 8 EMRK 
verstösst. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 
Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1. Die allgemeine Lage in Eritrea spricht – entgegen der in der 
Beschwerde vertretenen Meinung – nicht gegen den Vollzug der 
Wegweisung, auch wenn zwischen Äthiopien und Eritrea nach wie vor 
Spannungen bestehen. Insbesondere hat die an der Grenze zwischen 

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den beiden Ländern stationierte UNO-Mission das Überwachungsmandat 
in der Grenzzone wahrzunehmen. Zudem herrscht in Eritrea weder Krieg 
noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG. 

7.4.2. Darüber hinaus sind auch keine individuellen 
Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich. Dem jungen, 
verhältnismässig gut ausgebildeten und – gestützt auf die Akten des 
zweiten Asylverfahrens – gesunden Beschwerdeführer ist es zuzumuten, 
sich in seinem Heimatland um eine Arbeit zu bemühen, damit er seinen 
Lebensunterhalt bestreiten und für sich eine Existenzgrundlage aufbauen 
kann. Darüber hinaus verfügt er gemäss seinen Angaben im ersten 
Asylverfahren über ein Beziehungsnetz, das ihn bei der Rückkehr 
unterstützen kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

7.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 
fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1 – 4 AuG).

8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 
8. Dezember 2010 bezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 8. Dezember 2010 bezahlten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

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