# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a293af3c-5dac-5544-be77-7a3679d3740b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 22.11.2018 II 2018 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2018-47_2018-11-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2018 47

Urteil vom 22. November 2018

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ (Sammelstiftung),
Klägerin,

gegen

B.________ AG,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________,

Gegenstand Berufliche Vorsorge (Beitragsausstand)

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Sachverhalt:

A. Die B.________ AG (nachfolgend: Beklagte) ist im Bereich des Tourismus 
und der Hotellerie im In- und Ausland tätig. Die Gesellschaft wurde am _______ 
2015 ins Handelsregister des Kantons Uri eingetragen. Am ________ 2016 ver-
legte sie ihren Sitz von H.________ nach K.________ (Tagesregister-Nr. 
________, veröffentlicht im SHAB Nr. ________2016, Publ. _______).

Bis zur Sitzverlegung am ________ 2016 bestand der Verwaltungsrat der 
Beklagten aus drei Personen, darunter Dr. D.________ (Vizepräsident) (nach-
folgend D.________) und E.________ (deutscher Staatsangehöriger) (nach-
folgend E.________) alle VR-Mitglieder waren mit Kollektivunterschrift zu zweien 
eingetragen. Mit der Sitzverlegung per ________ 2016 wurde der Verwaltungsrat 
der Beklagten auf vier Personen erweitert. 

B. Mit Anschlussvertrag vom 30. November 2015/ 10. Dezember 2015 (Ver-
trags-Nr. _______) schloss sich die Beklagte rückwirkend per 1. Oktober 2015 
der A.________ (nachfolgend: Klägerin) zur Durchführung der beruflichen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an (Klage-act. 1). Der Anschluss-
vertrag wurde am 30. November 2015 von D.________ zum einen in seiner 
Funktion als Verwaltungsrat der Beklagten und anderseits in seiner Funktion als 
Arbeitgebervertreter der Vorsorgekommission der Beklagten sowie von 
E.________ in seiner Funktion als Arbeitnehmervertreter der Vorsorgekommissi-
on der Beklagten unterzeichnet. Von der Klägerin wurde der Anschlussvertrag 
am 10. Dezember 2015 unterzeichnet. 

C. Mit Beitragsrechnung vom 3. März 2017 ersuchte die Klägerin die Beklagte 
um Überweisung von aktuell ausstehenden Beiträgen von Fr. 50'680.-- (Klage-
act. 4). Am 30. März 2017 überwies die Beklagte Fr. 39'567.90 (Klage-act. 6). Am 
11. Juli 2017 ermahnte die Klägerin die Beklagte zur Bezahlung des Beitrags-
ausstands von Fr. 11'112.10 zuzüglich Umtriebsentschädigung von Fr. 300.-- 
gemäss Kostenreglement (Klage-act. 7.1). Am 31. Juli 2017 überwies die Beklag-
te Fr. 11'112.10 (KIage-act. 6).

Per 31. Juli 2017 / 1. August 2017 schieden D.________ und E.________ aus 
dem Verwaltungsrat der Beklagten aus (Tagesregister-Nr. ________, veröffent-
licht im SHAB Nr. ________, Publ. ________; vgl. auch Replik-act. 5). Gleichzei-
tig wurde u.a. Dr. C.________ als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift eingetra-
gen.

Am 19. Oktober 2017 meldete die Beklagte der Klägerin den Dienstaustritt von 
E.________ aus dem Personalvorsorgevertrag vom 30. November 2015/ 10. De-

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zember 2015. Über eine neue Arbeitgeberin schloss sich E.________ wiederum 
der Klägerin als (neue) Vorsorgeeinrichtung an. Die Austrittsleistung wurde dem-
entsprechend transferiert. Mit E-Mail vom 15. November 2017 bestätigte eine 
Mitarbeiterin der F.________ Treuhand- und Revisionsgesellschaft der Klägerin 
das Austrittsdatum von E.________ per 31. Juli 2017 (Replik-act. 6).

Gemäss dem Inkasso-Kontoauszug der Klägerin für die Beklagte belief sich der 
Beitragsausstand bis 31. Dezember 2017 auf Fr. 19'018.60 (Replik-act. 8).

D. Am 5. April 2018 informierte die Klägerin die Beklagte, dass die Forderung 
trotz eingeschriebener Mahnung noch immer nicht beglichen sei. Die Klägerin 
habe deshalb das Betreibungsverfahren eingeleitet, welches das Inkassokonto 
der Beklagten mit Fr. 500.-- für Umtriebsentschädigung belastet. Sofern die Be-
klagte nach der Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhebe, werde 
die Klägerin den Anschlussvertrag per Ende des Folgemonats kündigen (Klage-
act. 7.2). Gegen den am 10. April 2018 zugestellten Zahlungsbefehl des Betrei-
bungsamtes K.______ vom 27. März 2018 in der Betreibung Nr. ________ be-
treffend Beiträge Personalvorsorge Nr. _______ über Fr. 19'018.60 zuzüglich 
Zins von 5.5% seit 5. April 2018 zuzüglich Zins von Fr. 248.30 für die Zeit vom 
1. Januar 2018 bis 4. April 2018 sowie zuzüglich einer Umtriebsentschädigung 
von Fr. 500.-- erhob die Beklagte gleichentags Rechtsvorschlag (Replik-act. 8). 
Am 20. April 2018 kündigte die Klägerin den Anschlussvertrag gestützt auf 
Ziff. 7.3 der Vertragsbestimmungen per Datum gleichen Tags. 

E. Mit Eingabe vom 20. April 2018 erhebt die Klägerin beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Schwyz gegen die Beklagte Klage betreffend Beiträge an die 
berufliche Vorsorge mit den folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von CHF 19'018.60, den 
Zins vom 01.01.2018 bis 04.04.2018 von CHF 248.30 plus Zins zu 5.50% seit 
05.04.2018 auf der Kapitalforderung und eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 500.00 zu leisten.

2. Im Bertreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. ________) des Betreibungsamts 
K.______ sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der 
Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den 
Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden können) der 
Rechtsvorschlag zu beseitigen. 

3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. 

F. Mit Eingabe vom 15. Juni 2018 reicht die Beklagte die Klageantwort ein mit 
den folgenden Rechtsbegehren: 

Die Rechtsbegehren der Klägerin seien abzuweisen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.

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sowie die folgenden prozessualen Anträge:

1. Im Rahmen einer vorsorglichen Beweisaufnahme i.S.v. Art. 158 ZPO sei die 
Klägerin umgehend zur Edition der folgenden Dokumente an das Gericht und 
die Beklagte zu verpflichten:

a. Alle Dokumente, welche den Austritt von E.________ aus dem Personal-
vorsorgevertrag _______ betreffen; sowie 

b. Vollständiger Kontoauszug, inkl. Kontodetails, seit dem 01.10.2015 
des Inkassokontos _______, betreffend den Personalvorsorgevertrag 
_______;

2. gleichzeitig sei die Klägerin anzuweisen, dem Gericht und der Beklagten den 
Empfänger der BVG-Austrittsleistungen von E.________ bekannt zu geben;

3. nach erfolgter Edition der unter Ziffer 1 beantragten Dokumente sowie Be-
kanntgabe gemäss Ziffer 2 sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und 
der Beklagten Gelegenheit zu geben, zu den editierten Dokumenten Stellung 
zu nehmen.

G. Mit Replik vom 9. Juli 2018 hält die Klägerin an ihren Rechtsbegehren fest. 
Zudem reicht sie weitere Unterlagen ein, namentlich einen Kontoauszug des 
Inkassokontos für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 4. Juli 2018 (Replik-act. 8). 
Diese Akten wurden der Beklagten zugestellt. Mit Duplik vom 31. August 2018 
erneuert sie ihre Anträge gemäss Klageantwort vom 15. Juni 2018. 

Am 13. September 2018 ersuchte das Gericht die Beklagte um Einreichung wei-
terer Unterlagen (Kontoauszug Banküberweisungen der Beklagten 2015-2017, 
Erfolgsrechnungen 2015-2017, IK-Auszug für Herrn E.________ für die Jahre 
2015-2017). Mit Eingabe vom 24. September 2017 reichte die Beklagte einen 
Kontoauszug sowie die Erfolgsrechnungen ein, nicht jedoch den IK-Auszug. Am 
15. Oktober 2018 reichte die Klägerin eine Stellungnahme ein. Auf gerichtliche 
Veranlassung hin reichte die Ausgleichskasse Schwyz am 25. Oktober 2018 den 
IK-Auszug für Herrn E.________ für die Jahre 2012-2017 ein. Der IK-Auszug 
wurde der Beklagten mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugestellt, wovon 
diese mit Eingabe vom 12. November 2018 Gebrauch machte. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Auseinandersetzungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern 
über Beitragsforderungen im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) vom 
25. Juni 1982 sind vor Verwaltungsgericht im Klageverfahren auszutragen 
(Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 der kantonalen Vollzugsverordnung 
zum BVG [VVzBVG; SRSZ 363.111] vom 27.9.1983; vgl. VGE 102/01 vom 

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18.12.2002 Erw. 1; VGE 46/02 vom 18.12.2002 Erw. 1, je m.H. u.a. auf BGE 115 
V 375; Meyer, Die Rechtswege nach dem BVG, ZSR 1987, S. 614). Von Bundes-
rechts wegen haben die Kantone ein einfaches, rasches und in der Regel kosten-
loses Verfahren vorzusehen; der Richter hat den Sachverhalt von Amtes wegen 
festzustellen (Art. 73 Abs. 2 BVG). Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz des Beklagten (Art. 73 Abs. 3 BVG).

Gemäss Handelsregisterauszug hat die Beklagte ihren Sitz in K._____. Das 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ist vorliegend zur Beurteilung der 
Streitigkeit zwischen der Klägerin und der Beklagten zuständig (Art. 73 Abs. 3 
BVG i.V.m. § 67 Abs. 1 lit. e des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; 
SRSZ 234.110] vom 6.6.1974), was unbestritten ist.

1.2.1  Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass in Bezug auf den rechtserheb-
lichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der 
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 
hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; SZS 2001, S. 560 m.H.; 
Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] B 21/02 vom 11.12.2002 Erw. 
2.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz wird eingeschränkt durch die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2; BGE 122 V 158 Erw. 1a je m.H.). 
Dazu gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge auch die 
Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbe-
hauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. 
Dementsprechend ist es im berufsvorsorgerechtlichen Beitragsprozess einerseits 
Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu sub-
stantiieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits obliegt es der beklagten 
Arbeitgeberfirma, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in wel-
chen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend 
ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben sub-
stantiierte Bestreitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz un-
genügend substantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitungen nicht gutheissen. 
In diesem Sinne liegt die Substantiierungslast für Bestand und Umfang der strei-
tigen Beitragsforderung bei der Vorsorgeeinrichtung, die Bestreitungslast für de-
ren Unrichtigkeit oder Unbegründetheit hingegen beim Arbeitgeber (VGE 103/05 
vom 8.2.2006 Erw. 1.4 m.H. auf Urteil EVG B 21/02 vom 11.12.2002 Erw. 2.1.2; 
SZS 2001, S. 562 Erw. 1a/bb m.H.; vgl. auch Bundesgerichtsurteil 9C_314/2008 
vom 25.8.2008 Erw. 3.2; VGE II 2017 4 vom 23.2.2017 Erw. 1.2; VGE II 2011 71 
vom 26.1.2012 Erw. 1.2; VGE II 2009 51 vom 18.12.2009 Erw. 1; VGE II 2009 42 
vom 15.10.2009 Erw. 1).

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1.2.2  Die Beitragsforderung ist soweit zu substantiieren, dass sie überprüft 
werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spe-
zifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie er sich zu-
sammensetzt. Dabei genügt ein blosser Verweis auf die Beitragsübersicht, wenn 
der Gesamtbetrag ohne weiteres daraus ersichtlich ist. Trifft dies beispielsweise 
wegen widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwan-
kender Beiträge, Stornierungen oder Verrechnungen (z.B. mit Guthaben auf ei-
nem Überschusskonto) nicht zu, hat die klagende Einrichtung der beruflichen 
Vorsorge durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere 
von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den 
Forderungsbetrag ermittelt hat. Es ist nicht Sache des Berufsvorsorgegerichts, 
selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu 
forschen, welche für die Beitragshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der 
Forderungsbetrag doch ermittelt werden könnte. Wie detailliert die in der Bei-
tragsübersicht enthaltenen Positionen zu belegen sind, hängt im Übrigen wesent-
lich davon ab, ob und inwieweit der beklagte Arbeitgeber die Beitragsforderung 
substantiiert bestreitet (vgl. BGE 141 V 71 Erw. 5.2.2 m.V.a. Bundesgerichtsurteil 
9C_314/2008 vom 25.8.2008 Erw. 3.2 m.V.a. die Urteile des Eidg. Versiche-
rungsgerichts H 295/01 vom 20.8.2002 Erw. 4.3 und H 301/00 vom 13.2.2002 
Erw. 2c [Schadenersatz nach Art. 52 AHVG]).

1.2.3  Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wonach 
das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz 
anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung 
zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 52 Erw. 4a; SZS 2001 S. 562 
Erw. 1b).

2. Die Beklagte bestreitet, dass der Anschlussvertrag vom 30. November 
2015 / 10. Dezember 2015 von Seiten der Beklagten rechtsgenüglich unterzeich-
net worden sei. Einerseits lasse sich die Unterschrift der Beklagten nicht ein-
deutig einer bevollmächtigten Person zuordnen. Anderseits erfordere gemäss 
aufgelegtem Handelsregisterauszug jede rechtsgültige Verpflichtung der Beklag-
ten damals die Unterschrift von zwei zeichnungsberechtigten Verwaltungsräten. 
Der Anschlussvertrag sei von Seiten der Beklagten aber nur von einer (1) Person 
unterzeichnet worden (Klageantwort S. 4 Rz. 10 ff.; Duplik S. 3 f. Rz. 4 ff. und 
insb. S. 5 Ziff. 13).

2.1.1  Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen (Art. 718 Abs. 1 
Satz 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220] vom 30.3.1911). 

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Er kann die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern (Delegierte) oder Dritten 
(Direktoren) übertragen (Art. 718 Abs. 2 OR). Die zur Vertretung befugten Perso-
nen können im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die 
der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 718a Abs. 1 OR). Die zur 
Vertretung der Gesellschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, 
dass sie der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift beifügen (Art. 719 OR). 
Diese Personen sind vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister 
anzumelden, unter Vorlegung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses. Sie 
haben ihre Unterschrift beim Handelsregisteramt zu zeichnen oder die Zeichnung 
in beglaubigter Form einzureichen (Art. 720 OR). Der Verwaltungsrat kann 
Prokuristen und andere Bevollmächtigte ernennen (Art. 721 OR).

2.1.2  Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag 
abgeschlossen, so wird der Vertretene gemäss Art. 38 Abs. 1 OR nur dann 
Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt. Die Bestimmung ist analog auch 
auf Organe anwendbar, die ihre Vertretungsberechtigung überschreiten (Zäch, 
Berner Kommentar, N. 4 der Vorbem. zu Art. 38-39 OR). Hat eine nur kollektiv-
zeichnungsberechtigte Person allein gehandelt, kann dieser Mangel demnach 
durch Zustimmung eines zweiten Zeichnungsberechtigten im Nachhinein geheilt 
werden, wobei die Genehmigung auch stillschweigend erfolgen kann (BGE 128 
III 129 Erw. 2b; Bundesgerichtsurteil 4A_508/2007 vom 25.3.2008 Erw. 2.1.2). Ist 
zwischen den Parteien streitig, ob der Vertretene durch eine bestimmte Erklärung 
eine Genehmigung vorgenommen hat, und steht nicht fest, dass sich die Partei-
en tatsächlich richtig verstanden haben, ist die Erklärung nach dem Vertrauens-
prinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie 
den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte 
und musste (vgl. BGE 132 III 268 Erw. 2.3.2 mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil 
4A_508/2007 vom 25.3.2008 Erw. 2.1.2).

2.2.1  Für die Beantwortung der Frage, ob die Beklagte rechtsgültig einen 
Anschlussvertrag mit der Klägerin abschloss oder nicht, sind in zeitlicher Hinsicht 
die Verhältnisse im Jahr 2015 d.h. des Vertragsabschlusses massgebend. 
Damals hatte die Beklagte ihren Sitz noch im Kanton Uri (Sitzverlegung in den 
Kanton Schwyz per ______2016 [TR-Datum]). Gemäss dem Auszug des Han-
delsregisters des Kantons Uri waren neben G.________ (Präsident mit Kollektiv-
unterschrift zu zweien) D.________ als Vizepräsident mit Kollektivunterschrift zu 
zweien und E.________ als VR-Mitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien mit 
dem Vizepräsidenten eingetragen. 

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2.2.2  Am 30. November 2015 fand in H.________ die Wahl der Vorsorgekom-
mission der Beklagten statt. Gemäss dem Protokoll (Replik-act. 4) wurden 
D.________ als Arbeitgebervertreter und E.________ als Arbeitnehmervertreter 
gewählt. D.________ wurde zudem als Kommissionspräsident gewählt. Das Pro-
tokoll wurde von D.________ und E.________ in ihren Funktionen als Arbeitge-
ber- und Arbeitnehmervertreter unterzeichnet.

2.2.3  Mit der Klage reicht die Klägerin den Anschlussvertrag aus Offertnummer 
________, Variante 4, ein (Klage-act. 2). Das Vertragswerk setzt sich zusammen 
aus einem Abschlussdokument und einem Vorsorgeplan Kategorie 1 Geschäfts-
leitung mit Jahreslohn > Fr. 150'000.-- (6-seitig) sowie einem Abschlussdokument 
und einem Vorsorgeplan Kategorie 2 Personal (7-seitig) und dem (eigentlichen) 
Anschlussvertrag (Beginn: 1.10.2015) inkl. Kostenreglement (4-seitig). 

Die beiden erwähnten Abschlussdokumente und Vorsorgepläne wurden am 
30. November 2015 in H.________ vom kollektivzeichnungsberechtigten VR-
Vizepräsidenten D.________ in doppelter Funktion einmal für das Unternehmen 
(d.h. die Beklagte) und einmal als Arbeitgebervertreter der Vorsorgekommission 
unterzeichnet. E.________ unterzeichnete als Arbeitnehmervertreter der Vorsor-
gekommission. Für die Klägerin unterzeichnete am 10. Dezember 2015 eine für 
sie zeichnungsberechtigte Person. Der eigentliche Anschlussvertrag wurde von 
D.________ am 4. Dezember 2015 in H.________ und von einer zeichnungsbe-
rechtigten Person der Klägerin am 10. Dezember 2015 in I.________ unterzeich-
net.

2.3 Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die hier umstrittenen Abschlussdoku-
mente und Vorsorgepläne am 30. November 2015 von Seiten der Beklagten 
jeweils nur vom (kollektivzeichnungsberechtigten) VR-Vizepräsidenten 
D.________ unterzeichnet worden sind. Soweit die Beklagte bestreitet, dass die 
Unterschrift auf diesen Vertragsdokumenten von D.________ stammt (Replik S. 
3 Ziff. 4), ist dieser Einwand nicht zu hören. Ein Abgleich der Unterschrift (für die 
Beklagte) auf diesen Dokumenten mit der Unterschrift auf dem Protokoll über die 
Wahl der Vorsorgekommission, in welchem D.________ ausdrücklich als Arbeit-
gebervertreter aufgeführt wird und in welcher Funktion er dieses Protokoll unter-
zeichnet hat, zeigt identische Unterschriften, die von der gleichen Person stam-
men müssen. Gegenteiliges wird von der Beklagten nicht substantiiert dargelegt.

2.4 Entgegen der Argumentation der Beklagten führt der Umstand, dass die 
Abschlussdokumente und Vorsorgepläne sowie der eigentliche Abschlussvertrag 
für die Beklagte am 4. Dezember 2015 nur von einem (1) kollektivzeichnungsbe-
rechtigten VR-Mitglied unterzeichnet wurden, nicht dazu, dass sich die Beklagte 

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gegenüber der Klägerin vertraglich nicht verpflichtet hat. Stattdessen ist in der 
alleinigen Unterschrift des kollektivzeichnungsberechtigten D.________ allenfalls 
ein formeller Mangel zu erblicken, der jedoch durch Zustimmung des zweiten 
Zeichnungsberechtigten (in casu E.________) geheilt wird, wobei die Genehmi-
gung auch stillschweigend erfolgen kann (vgl. vorn Erw. 2.1.4). Im vorliegenden 
Fall hatte E.________ eine Doppelfunktion als Arbeitnehmervertreter der Vorsor-
gekommission und als kollektivzeichnungsberechtigtes VR-Mitglied inne. Die Ab-
schlussdokumente und Vorsorgepläne hat er am 30. November 2015 in 
H.________ in seiner Funktion als Arbeitnehmervertreter der Vorsorgekommissi-
on unterzeichnet (am gleichen Tag erfolgte auch die Anmeldung von E.________ 
bei der Klägerin, vgl. Klage-act. 1). Die Abschlussdokumente gelten als integrie-
render Bestandteil des Anschlussvertrags (vgl. Abschlussdokumente lit. F, Ver-
tragswerk). Sowohl das Protokoll über die Wahl der Vorsorgekommission (vorn 
Erw. 2.2.1) als auch die Abschlussdokumente und Vorsorgepläne wurden von 
D.________ und E.________ jeweils am 30. November 2015 in H.________ un-
terzeichnet, was auf eine Unterzeichnung an einer gemeinsamen Sitzung 
schliessen lässt. Es wäre kaum zu erklären, dass E.________ in seiner Funktion 
als Arbeitnehmervertreter der Vorsorgekommission die Vertragsdokumente un-
terzeichnet hat, er aber in seiner Funktion als Kollektivzeichnungsberechtigter 
der Beklagten der Unterzeichnung nicht zugestimmt hätte. Da E.________ indes 
die Dokumente in seiner Funktion als Arbeitnehmervertreter der Vorsorgekom-
mission unterschrieben hat, ist der Schluss berechtigt, dass er auch in seiner 
Funktion als kollektivzeichnungsberechtigtes VR-Mitglied (konkludent) der Ver-
tragsunterzeichnung durch den Verwaltungsratsvizepräsidenten D.________ zu-
gestimmt hat, womit eine (nachträgliche) Genehmigung vorliegt. Der Anschluss-
vertrag inklusive Abschlussdokumente und Vorsorgepläne wurden damit von der 
Beklagten rechtsgültig unterzeichnet.

Ebenfalls für die nachträgliche Vertragsgenehmigung durch E.________ spricht, 
dass dieser am 19. Oktober 2017 zuhanden der Klägerin das Formular 
"Dienstaustritt Teil 2: Versicherte Person" unterzeichnete, mit welchem er ge-
genüber der Klägerin den Übertritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung (ebenfalls 
bei der Klägerin) anzeigte (Replik-act. 7).

Im Übrigen müsste in den von der Beklagten geleisteten Prämienzahlungen eine 
(nachträgliche) Vertragsgenehmigung gesehen werden. Unbehelflich ist der Ein-
wand der Beklagten, dass sie im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 31. Juli 2017 
lediglich drei Zahlungen an die Klägerin getätigt habe (vgl. Replik S. 2 unten f.). 
Die aus dem eingereichten Kontoauszug (Replik-act. 8) ersichtlichen Zahlungen 
der Beklagten entsprechen im Wesentlichen der vertraglich vereinbarten Zah-
lungsmodalität (vgl. Anschlussvertrag vom 30. November 2015/ 10. Dezember 

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2015 unter "Fälligkeiten" [Klage-act. 2], vgl. auch Beklagt.-act. 10 Ziff. 5.3 und 
5.4; die letzte Beitragszahlung der Beklagten erfolgte zur Zeit des Austritts von 
E.________, vgl. Replik-act. 8).

Soweit schliesslich die Beklagte geltend macht, dass das Vorsorgekonto ihres 
ehemaligen Angestellten E.________ durch die Klägerin ohne Vorliegen der 
notwendigen Austrittsdokumente saldiert und der Saldo transferiert worden sei 
(vgl. Duplik S. 6 Ziff. 18 "Fluchthilfe"), legt die Beklagte nicht dar und ist auch 
nicht ersichtlich, inwiefern dieser Vorgang für das vorliegende Verfahren, in wel-
chem es um eine Betreibungsforderung infolge Beitragsausstand geht, relevant 
wäre. Weder belegt die Beklagte substantiiert eine Vertragsverletzung durch die 
Klägerin noch stellt sie einen entsprechenden (widerklageweisen) Antrag (mit 
Verrechnungseinrede; vgl. hierzu ohnehin die nachfolgenden Ausführungen in 
Erw. 3.8). 

3. Die Beklagte macht sodann geltend, der damalige Verwaltungsrat 
E.________ sei zu keiner Zeit Angestellter der Beklagten gewesen, weswegen 
keine Veranlassung bestanden habe, ihn als Arbeitnehmer bei der Klägerin be-
rufsvorsorgeversichern zu lassen. Selbst wenn E.________ als Arbeitnehmer zu 
qualifizieren sei, so sei diesem im relevanten Zeitraum zwischen 1. Oktober 2015 
und 31. Juli 2017 nur eine einzige Vergütung über Fr. 48'435.90 überwiesen 
worden, weshalb (so die sinngemässe Argumentation) das versicherte Jahres-
gehalt von Fr. 195'000.-- auf Fr. 48'435.90 zu reduzieren sei. 

3.1 Nach Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) vom 20. Dezember 1946 gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit als massgeben-
der Lohn. Was den Realisierungszeitpunkt anbelangt, ist ein Einkommen - unab-
hängig davon, ob eine Auszahlung erfolgt ist - in jenem Moment als erzielt anzu-
sehen, in welchem der Rechtsanspruch darauf erworben wird (Urteil EVG B11/01 
vom 4.4.2002 Erw. 4a mit Verweis auf AHI 1997 S. 28 Erw. 4b/cc mit Hinweisen). 
Des Weitern kann gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht unbesehen 
auf die arbeitsvertraglich festgelegten Löhne abgestellt werden (Urteil EVG 
B11/01 vom 4.4.2002 Erw. 4c). Abzustellen ist auf die effektiven Lohnbezüge und 
nicht auf den vereinbarten Lohn. Kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
vom Versicherten nachgewiesen werden, dass er einen anderen (i.d.R. höheren) 
Lohn erhalten hat, ist auf diesen abzustellen (Stauffer, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, Art. 7 BVG, S. 13 m.w.H. auf 
SVR 2007 BVG Nr. 43 Erw. 3). Von dieser Regelung im Einzelfall abzuweichen 
rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver 

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Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch aus-
geschlossen werden kann (SVR 2007 BVG Nr. 43 Erw. 3 mit Hinweis auf BGE 
128 V 189 Erw. 3a/aa). So kann namentlich auf den vertraglich festgesetzten 
Lohn abgestellt werden, wenn dieser in einem langdauernden Arbeitsverhältnis 
nie bestritten war (AJP 1994 S. 1460ff.). Ob subjektiv die Absicht einer Ge-
setzesumgehung bestand oder zumindest eine solche in Kauf genommen wurde, 
ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist die unter objektivem Gesichtswinkel 
zu bejahende Missbrauchsgefahr. Diese (ahv-rechtlichen) Grundsätze können 
analog auch für die Bestimmung des versicherten Lohnes im Rahmen der beruf-
lichen Vorsorge herangezogen werden, insoweit es auch dort nicht angehen 
kann, dass fiktive Löhne versichert werden (SVR 2007 BVG Nr. 43 Erw. 3 mit 
Verweis auf Urteil EVG B11/01 vom 4.4.2002 Ew. 4 und C161/04 vom 29.7.2005 
Erw. 3.1)

3.2 Auf gerichtliches Ersuchen hin reichte die Beklagte am 24. September 
2018 die folgenden Unterlagen im Zusammenhang mit dem Lohn von 
E.________ ein: 

3.2.1  Die Beklagte reicht Kontokorrent-Auszüge für die Zeit vom 1. April 2015 
bis 31. Dezember 2017 ein. Am 25. Februar 2016 überwies die Beklagte 
E.________ für Lohn 2015 den Betrag von Fr. 48'435.90 (Beklagt-act. 13 S. 9). 
Weitere Lohnüberweisungen an E.________ oder an andere Angestellte der Be-
klagten sind in den Kontoauszügen - soweit ersichtlich - nicht ausgewiesen. 

3.2.2  Die Beklagte reicht ihre Jahresabschlüsse 2016 und 2017 (Financial 
Statements) inklusive der Erfolgsrechnungen (Balance sheet/ income statement) 
ein. Im Jahr 2016 bezahlte die Beklagte Löhne (salaries and wages) von 
Fr. 232'664.40 (2015: 58'146.--). Im Jahr 2017 wurden gemäss Jahresabschluss 
keine Löhne mehr bezahlt, weil die Beklagte keine Angestellten mehr gehabt ha-
be. Gemäss Ziffer 3.4 des Jahresabschlusses wurden unter "weitere Einkom-
men" (other income) Fr. 151'002.-- aufgeführt. Es handle sich dabei um eine 
stornierte Lohnzahlung (reversal of salary payable), die zu Unrecht im Vorjahr 
(2016) aufgeführt worden sei (Beklagt-act. 15 S. 6 unten). 

3.2.3  Des Weiteren reicht die Beklagte einen (ins Englische übersetzten) Ar-
beitsvertrag zwischen E.________ und der jordanischen Gesellschaft 
"J.________" vom 25. Februar 2014 ein (Beklagt- act. 16). Darin wurde ein Mo-
natsgehalt von Fr. 22'500.-- vereinbart (Annex [1] Ziff. 1, Monthly reumneration).

3.2.4  Auf Ersuchen des Verwaltungsgerichts reichte die Ausgleichskasse 
Schwyz am 25. Oktober 2018 den IK-Auszug von Herrn E.________ ein. 

12

Gemäss dem IK-Auszug war E.________ von Oktober 2015 bis Dezember 2016 
Arbeitnehmer der Beklagten. In dieser Zeit bezog er von der Beklagten die fol-
genden Einkommen (vgl. VG-act. 30):

10.2015-12.2015 Fr. 58'146.--

01.2016-10.2016 Fr. 193'887.--

11.2016-12.2016 Fr. 38'777.--

3.2.5  Mit Eingabe vom 12. November 2018 nahm die Beklagte Stellung zu dem 
IK-Auszug von E.________ Mit der AHV-Lohndeklaration für das Jahr 2017, wel-
che man zur Edition offeriere, sei die falsche Lohnangabe der Vorjahre korrigiert 
worden. Das AHV-pflichtige Einkommen von E.________ habe 2017 Null Fran-
ken betragen. Eine Rückabwicklung der Jahre 2015 und 2016 sei nicht erfolgt 
(Stellungnahme vom 12.11.2018 S. 3 Ziff. 4)

3.3.1  Soweit die Beklagte geltend macht, es habe materiell zu keiner Zeit Veran-
lassung bestanden, E.________ als Arbeitnehmer im Rahmen der beruflichen 
Vorsorge zu versichern (Art. 2 BVG), so kann sie aus diesem Einwand im vorlie-
genden Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. E.________ war im Handels-
register eingetragener Verwaltungsrat der Beklagten und er nahm zudem die 
Funktion des Arbeitnehmervertreters der Vorsorgekommission der Beklagten ein. 
In der beruflichen Vorsorge ist der Begriff des Arbeitnehmers nicht auf Personen 
im Sinne des Arbeitsvertragsrechts gemäss Art. 319ff. OR beschränkt, sondern 
es wird im weiteren sozialversicherungsrechtlichen Umfeld jede Person darunter 
verstanden, die unselbständigerwerbend ist. Bei Verwaltungsräten ist für die Ar-
beitnehmerqualifikation nach BVG das Vorliegen eines Arbeitsvertrags nicht not-
wendig (Stauffer, BVG, a.a.O., S. 3 und S. 6 oben). Es bestehen keine ernsthaf-
ten Zweifel, dass E.________ trotz Fehlens eines schriftlichen Arbeitsvertrags mit 
der Beklagten für seine Tätigkeit berufsvorsorgeversichert war und sich demzu-
folge am 30. November 2015 bei der Klägerin zur beruflichen Vorsorge angemel-
det hat (vgl. Klage-act. 1). Sodann reicht die Beklagte den Arbeitsvertrag zwi-
schen der ausländischen Muttergesellschaft und E.________ ins Recht, was 
auch für ein arbeitsvertragliches Verhältnis spricht.

3.3.2  Im Übrigen hat die Beklagte im Verlauf der Jahre 2016 und 2017 in Erfül-
lung des Anschlussvertrags mehrere Beitragszahlungen an die Klägerin geleistet 
(vgl. Klage-act. 6). Dass diese Beitragszahlungen entgegen dem Willen der 
Beklagten (bzw. ihrer damals eingesetzten Organe) geleistet worden wären, wird 
in den Rechtschriften der Beklagten nicht (jedenfalls nicht substantiiert) dargelegt 
und auch die eingereichten Akten bieten hierfür keine Anhaltspunkte. Die Beklag-
te verhält sich demnach widersprüchlich, wenn sie im vorliegenden Verfahren 

13

geltend macht, sie habe selber keine Zahlungen an die Klägerin ausgelöst (vgl. 
Klageantwort S. 6 unten). Die personellen Wechsel innerhalb des Verwaltungs-
rats der Beklagten sind im vorliegenden Verfahren nicht relevant. Überdies sind 
auch die Ausführungen in der Duplik (S. 3 Ziff. 7), wonach die zwischen dem 
1. Oktober 2015 und dem 31. Juli 2017 geleisteten drei Zahlungen an die Kläge-
rin der Beklagten bzw. ihrer Muttergesellschaft nicht aufgefallen seien, offenkun-
dig nicht geeignet, dass die Beklagte daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten 
könnte. 

3.4 Gemäss dem Jahresabschluss 2017 der Beklagten beträgt der aufgeführte 
Lohn (salaries and wages) für das Jahr 2016 Fr. 232'664.--, was genau dem von 
E.________ bei der Beklagten erzielten Einkommen gemäss IK-Auszug für das 
Jahr 2016 entspricht. Im individuellen Konto (IK) werden die von einem Arbeit-
nehmer erzielten Erwerbseinkommen eingetragen, von welchen der Arbeitgeber 
die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat (Art. 30ter Abs. 2 AHVG). Die im Jahres-
abschluss 2017 unter Ziffer 3.4 (other income) festgehaltene Berichtigung einer 
nicht korrekten Lohnzahlung von Fr. 151'002.-- aus dem Vorjahr ("reversal of 
salary payable that was incorrectly included in prior year's creditors balance") 
findet dagegen im IK-Auszug keine Stütze. Es besteht für das Gericht keine Ver-
anlassung an der Rechtmässigkeit der Einkommenszahlen gemäss IK-Auszug 
von E.________ zu zweifeln. 

Soweit die Beklagte geltend macht, E.________ habe lediglich eine einmalige 
Zahlung von Fr. 48'435.90 erhalten, widerspricht dies den Angaben gemäss dem 
vom Gericht eingeholten IK-Auszug von E.________ 

3.5 Die der Klage zugrunde liegende Beitragsforderung in Höhe von 
Fr. 19'018.60 (per 31.12.2017) ist anhand der von der Klägerin eingereichten 
Akten hinreichend substantiiert und daher ausgewiesen (Klage-act. 4 und 5 
vgl. auch Beklag-act. 8). Von Seiten der Beklagten wird die Beitragsforderung in 
der Höhe nicht substantiiert bestritten, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu 
erübrigen. 

3.6 Die Klägerin beantragt zudem die Leistung einer Umtriebsentschädigung 
zu Lasten der Beklagten von Fr. 500.-- (Klagebegehren Ziff. 1). Gemäss Ziffer 
2.1 des Kostenreglements, welches integrierender Bestandteil des Anschlussver-
trages bildet (vgl. Klage-act. 2 ganz hinten), ist die Klägerin berechtigt, für Auf-
wendungen im Zusammenhang mit dem Betreibungsbegehren eine Umtriebsent-
schädigung von Fr. 500.-- zu erheben. Von Seiten der Beklagten erfolgen hierzu 
keine Einwände. Die geltend gemachte Umtriebsentschädigung erweist sich als 

14

angemessen und basiert auf einer genügenden reglementarischen Grundlage. 
Dem Klagebegehren ist auch in diesem Punkt zu entsprechen. 

3.7 Die Klägerin hat zudem ihre Beitragsforderung von Fr. 19'018.60 vom 
1. Januar 2018 bis 4. April 2018 mit Fr. 248.30 verzinst. Für die Zeit ab 5. April 
2018 fordert sie zudem einen Verzugszins von 5.50%. 

Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszin-
sen verlangen (Art. 66 Abs. 2 BVG). Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich 
nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Vereinbarung und wenn eine solche 
fehlt, nach Art. 102 ff. OR (Staufer, BVG, a.a.O., S. 243 mit Verweis auf Urteil 
EVG B 21/02 vom 11.12.2002). Nach Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages erfolgt auf 
verspätete Zahlungen ohne Mahnung eine marktkonforme Zinsbelastung. Die 
Zinssätze können jederzeit neuen Gegebenheiten angepasst werden. 

Gemäss den Ausführungen in der Klageschrift (S. 3 Ziff. 3) erfolgte die Mitteilung 
des Zinssatzes (von 5.50%) mit dem Versand eines Kontoauszuges. 

In den eingereichten Auszügen des Inkassokontos der Klägerin vom 20. April 
2018 (Klage-act. 6) und vom 5. Juli 2018 (Replik-act. 8) werden die gültigen 
Zinssätze ab 1. Januar 2017 mit jeweils 5.00% angegeben. Der von der Klägerin 
eingeklagte Verzugszins von 5.50% (welcher auch dem Zins von Fr. 248.30 für 
die Zeit vom 1.1.2018-4.4.2018 zu Grunde liegt) ist dementsprechend auf 5.00% 
festzusetzen. 

3.8 Die Beklagte macht schliesslich im Eventualstandpunkt eine Vertrags-
verletzung durch die Klägerin geltend (Duplik S. 7). Sofern ein gültig zustande 
gekommener Anschlussvertrag zwischen ihr und der Klägerin bejaht werde (was 
von der Beklagten bestritten wird), stelle sich die Frage, ob die Klägerin befugt 
gewesen sei, die Freizügigkeitsleistung von E.________, inkl. den "Arbeitgeber-
beiträgen" an eine neue Vorsorgestiftung unter dem Dach der Klägerin zu über-
weisen. Die Überweisung sei nämlich zu Unrecht erfolgt und dementsprechend 
als Vertragsverletzung zu qualifizieren. In diesem Fall wäre der Beklagten zu-
mindest ein Schaden in der Höhe der behaupteten ausstehenden (Beitrags-
)Zahlungen erwachsen. Dies weil die Beklagte der Möglichkeit beraubt worden 
sei, die geleisteten Akontozahlungen durch die Meldung der tatsächlichen Anstel-
lungsbedingungen korrigieren zu lassen. 

Diese Ausführungen der Beklagten erweisen sich als unbehelflich. Einerseits 
wird nicht klar, inwiefern die von der Beklagten behauptete Vertragsverletzung 
das vorliegende Klageverfahren, in welchem über die eingeklagten Beitrags-
forderungen der Klägerin zu befinden ist, tangiert. Zum anderen wurde kein ent-
sprechender Antrag der Beklagten auf Schadenersatz (mit Verrechnungseinrede) 

15

gestellt. Ein solcher (widerklageweiser [vgl. § 67 Abs. 3 VRP]) Antrag wäre indes 
nicht vom Verwaltungsgericht zu beurteilen, da zur Beurteilung von Schadener-
satzforderungen infolge Nicht- oder Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages 
der Rechtsweg nach Art. 73 BVG nicht offen steht (Stauffer, BVG, a.a.O., 
S. 265).

3.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage in dem Sinne gut-
zuheissen ist, als die Beklagte verpflichtet wird, die von der Klägerin geltend 
gemachte Beitragsforderung von Fr. 19'018.60 zuzüglich Zins von 5.00% seit 
1. Januar 2018 sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. 

4. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist grundsätzlich 
kostenlos (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Stauffer, BVG, a.a.O., S. 279 mit 
Verweis auf BGE 112 V 361 Erw. 6). Die Korrektur der Zinsen zu Gunsten der 
Beklagten ist zu gering, als dass sich deswegen eine Parteientschädigung 
zugunsten der Beklagten rechtfertigen liesse, zumal der Rechtsvertreter der 
Beklagten zugleich auch deren Verwaltungsrat ist. 

16

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1.1 Die Klage wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Beklagte wird 
verpflichtet, der Klägerin Fr. 19'018.60 nebst Zins zu 5.00% seit 1. Januar 
2018 sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. 

1.2 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsam-
tes K.________ wird im Umfang der vorstehenden Ziffer 1.1 aufgehoben 
und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:

- die Klägerin (R; unter Beigabe der Stellungnahme der Beklagten vom 
12. November 2018)

- die Beklagte (R)
- das Betreibungsamt K.________ (A; nur Dispositiv)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, Aufsicht berufliche Vor-

sorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern (A).

Schwyz, 22. November 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

17

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 11. Dezember 2018