# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57b65940-5e1b-53e0-b5df-524cbc7341e1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-06
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung nach Rentenaufhebung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht (keine konsequente Depressionstherapie) rechtens. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.01152
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01152.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01152
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
6. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956
, meldete sich am
6.
Mai 2002
unter
Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum
Leis
tungsbezug
an (Urk. 7/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom
5.
Februar 2003
bei einem
Inva
liditätsgrad
von 100
%
eine
ganze
Rente ab
1.
Mai 2002
zu (Urk.
7/17
).
1.2
Nach Eingang eines am
2
7.
Dezember 2004
ausgefüllt
en
Revisionsfragebo
gens
(
Urk.
7/60
)
teilte die
nunmehr zuständige
IV-Stelle
für Versicherte im Ausland – der Ve
rsicherte verlegte seinen Wohnsi
tz
in der Zwischenzeit
ins Ausland (vgl.
Urk.
7/18) -
dem Versicherten mit Mitteilung vom 3
1.
Januar 2005 mit, der Rentenanspruch sei unverändert (
Urk.
7/77).
Gleichzeitig
führte
sie
aus, dass die Erwerbstätigkeit durch eine regelmässige psychiatrische Be
handlung inklusive Psychotherapie verbessert werden könnte
. Sie auferlegte dem Versicherten eine Schadenminderungspflicht und hielt ihn an, mit einem Psychiater Kontakt aufzunehmen und sich einer Psychotherapie zu unterzie
hen.
1.3
Nach Eingang eines am 1
7.
November 2008 ausgefüllten
Revisionsfragebo
gen
(
Urk.
7/61)
holte die IV-Stelle
für Versicherte im Ausland
unter anderem beim behandelnden Psychiater einen medizinischen Bericht ein (
Urk.
7/38,
Urk.
7/43,
Urk.
7/57
)
. Mit Schreiben vom 1
8.
Januar 2010 (
Urk.
7/45) for
der
t
e
sie
den Versicherten ein letztes Mal auf, sich bis spätestens zum 1
8.
April 2010 mit einem Psychiater in Verbindung zu setzen, um eine psy
ch
iatrische
Therapie einzuführen, ansonsten die Rente herabgesetzt oder auf
gehoben we
rde.
Mit Verfügung vom 2
0.
April 2010 (
Urk.
9) hob die IV-Stelle
für Versicherte im Ausland
die bisher ausgerichtete Rente per
1.
Juni 2010 auf
, da der Versi
cherte der Mitwirkung zur Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen se
i
.
1.4
Am
3.
Juni 20
15 meldete sich der Versicherte, der mittlerweile wieder in Zürich lebt,
erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/34). Die IV-Stelle tätigte er
werbliche und medizinische Abklärungen.
Nach durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/90-96)
trat
die
IV
Stelle mi
t Verfügung vom 5. Oktober 2015 auf das neue Leistungsbegehren
des Ver
sicherten
nicht ein
(Urk. 7/97 = Urk. 2).
2.
Der
Versicherte erhob am
5.
November 2015
Beschwerde (
Urk.
1)
gegen die Verfügung vom
5.
Oktober 2015 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuhe
ben
und es sei ihm eine ganze Rente auszurichten
(S. 2
Ziff.
1 und 2
)
. Es sei festzustellen, dass die Einstellung der Invalidenrente im Jahr 2010 nie rechts
kräftig verfügt worden sei (S. 2
Ziff.
3). Eventuell seien weitere medizi
nische Abklärungen vorzunehmen (S. 2
Ziff.
4).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1
0.
Dezember 2015
(
Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 2
5.
Januar
2016 wurde
antragsgemäss (vgl.
Urk.
1
S. 2
Ziff.
5
) di
e unentgeltliche Prozessführung
bewilligt und dem Be
schwer
de
führer die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk.
10
).
Mir
Replik vom
1.
Februar 2016 (
Urk.
11)
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung
vom
5.
Oktober 2015
sei aufzuheben und der Sachverhalt sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventuell würden die Anträge der Beschwerde vom
5.
November 2015 mit Ausnahme von Ziffer 3 bestehen bleiben.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf das Einreichen einer Duplik (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eine
s zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so
wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaub
haft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen ha
ben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72
E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurtei
lung der
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein
getr
eten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vor
zukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der
Schadenmin
derungspflicht
(vgl. BGE 120 V 368 E.
6b, 117 V 275 E.
2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden kön
nen, die unter Be
rücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hin
weisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Als Ausdruck der allgemeinen
Scha
denminderungspflicht
geht die Pflicht, die notwendigen Schritte zur
Selbstein
gliederung
zu unternehmen, nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzli
chen Eingliederungsanspruch vor (Urteil des Bundes
gerichts 9C_356/2014 vom 14. November 2014 E. 3.1 mit Hinweisen auf Urteile I 116/03 vom 10. November 2003 E. 3.1 und I 145/01 vom 12. Septem
ber 2001 E. 2b).
1.4
Für die Beantwortung der Frage nach der Zumutbarkeit der Behandlung oder Eingliederungsmassnahme im Sinne von
Art.
21
Abs.
4
des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann auf di
e zu Art. 31
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
in der bis 3
1.
Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung ergangene Recht
sprechung verwiesen werden, da sich diesbezüglich mit dem neuen Recht nichts geändert hat (vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 34 S. 121, E. 3.1, I 744/06;
Urteile des Bundes
gerichts I 1068/06 vom 3
1.
August 2007 E. 2.2 und I 824
/06 vom 13. März 2007 E. 3.1.1).
Danach sind die gesamten persönlichen Verhältnisse, namentlich die berufli
che und soziale Stellung der versicherten Person, zu berücksichtigen. Mass
gebend ist aber das objektiv Zumutbare, nicht die subjektive Wertung des Versicherten (ZAK 1982 S. 495, E. 3; Urteil des Bundesgerichts I 105/93 vom
11. März 1994 E. 2a; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht,
Diss
. Bern 1985, S. 189). Die gesetzliche Vorgabe, wonach Massnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, nicht zumutbar sind, bedeutet nicht, dass eine Vorkehr, die keine solche Gefahr darstellt, automatisch zumutbar ist (ZAK 1985 S. 326, E. 1;
Kieser
, a.a.O., N 60 zu Art. 21; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 138 f.); sie weist aber doch darauf hin, dass nur Gründe von einer gewissen Schwere zur Unzumutbarkeit führen. Die Zu
mutbarkeit ist sodann in Relation einerseits zur Tragweite der Massnahme, an
dererseits zur Bedeutung der in Frage stehenden Leistung zu beurteilen. Insbe
sondere bei medizinischen Massnahmen, die einen starken Eingriff in die per
sönliche Integrität der versicherten Person darstellen kön
nen, ist an die Zumut
barkeit kein strenger Massstab anzulegen (ZAK 1985 S. 325 f., E. 1). Umgekehrt ist die Zumutbarkeit eher zu bejahen, wenn die fragliche Massnahme unbe
denklich ist (RKUV 1995 Nr. U 213 S. 68 f., E. 2b). Sodann sind die Anforde
rungen an die Schadenminderungspflicht dort strenger, wo eine erhöhte Inan
spruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslöst (BGE 113 V 22 E. 4d.; SVR 2007 IV Nr. 34 S. 121, E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_128/2007 vom 14. Januar 2008 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.5
Die Leistungen können gemäss
Art.
7b IVG nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG ge
kürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach
Art.
7 dieses Gesetzes oder nach
Art.
43 Absatz 2 ATSG nicht nachge
kommen ist (
Abs.
1). Die Leistungen können in Abweichung von
Art.
21
Abs.
4 ATSG ohne Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
a.
trotz Aufforderung der IV-Stelle nach
Art.
3c
Abs.
6 nicht unverzüg
lich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
b.
der Meldepflicht nach
Art.
31
Abs.
1 ATSG nicht nachgekommen ist;
c.
Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwir
ken versucht hat;
d.
der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt (
Abs.
2).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschul
dens der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs.
3).
1.6
Wurde ein Leistungsanspruch infolge Widersetzlichkeit gegen zumutbare Abklärungen abgelehnt, so ist er keiner materiellen Prüfung unterzogen wor
den, weshalb bei einer Neuanmeldung keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nachgewiesen werden muss.
Es genügt
diesfalls
, dass die versi
cherte Person ihren Widerstand aufgibt und mit der Verwaltung kooperiert. Die in
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV statuierte analoge Anwendung der für die Rentenrevision geltenden Regeln entfällt
(Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die In
validenversicherung,
3.
Auflage,
Rz
126 zu
Art.
30-31 IVG)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der a
ngefochtenen Verfügung davon aus,
mit dem neuen Gesuch werde nicht glaubhaft darge
legt, dass
sich die tatsäch
lichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesent
lich ver
än
dert hätten. Die internistischen Diagnosen würden für angepasste Tätigkeiten keine dau
erhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen. Aus psychiatrischer Sicht würden im Vergleich zu bereits vorliegenden Berichten keine anderen
funktionellen Einschränkungen als die bereits bekannten genannt (Urk. 2 S. 2
).
In der Beschwerdeantwort führte
die Beschwerdegegnerin
aus
(
Urk.
6),
dem Beschwerdeführer sei beizupflichten, dass es sich bei der Rentenaufhebung im Jahre 2010 um eine formelle Einstellung gehandelt habe, womit eine
Glaub
haftmachung einer Verschlechterung seitens des Beschwerdeführers nic
ht nötig sei. Den vorliegenden Akten sei jedoch zu entnehmen, dass nach wie vor keine regelmässige und adäquate psychiatrische Therapie stattgefun
den habe. Der Aufenthalt in der
Z.___
und der einmalige Besuch bei
Dr.
A.___
vermöchten dem nicht zu genügen.
In
soweit sei die Schadenminderungspflicht nach wie vor nicht erfüllt und es werde am Nichteintreten auf die Neuanmeldung festgehalten, wenn auch aus anderen Gründen (S. 2).
Sollte das Gericht wider
E
rwarten zum Schluss kommen, dass auf die Neuan
meldung hätte eingetreten werden müssen, werde die materielle Abweisung d
es Leistungsanspruchs beantragt
(S.
2 f.).
Es sei nicht von einem IV-rele
vanten, behandlungsresistenten, erheblichen und langandauernden
Gesund
heitsschaden
auszugehen, weshalb dadurch kein Anspruch auf IV-Leistungen resultieren könne (S. 3).
2.2
Der Beschwerdeführ
er
stellte sich demgegenüber beschwerdeweise (
Urk.
1) auf den Standpunkt,
dass
die Veränderung des Gesundheitszustandes vorlie
gend nicht massgebend sei und
sich selbst bei Vergleichung des aktuellen Gesundheitszustandes mit demjenigen aus dem Jahr 2002 eine Veränderung ergebe. So seien zumindest neu auch körperliche Beeinträchtigungen im Arztbericht der
Z.___
aufgeführt
(S.
9)
.
Es genüge, wenn er seiner
Mitwir
kungspflicht
wieder nachkomme, weshalb ihm weiterhin eine ganze Rente auszuzahlen sei (S. 10). Ausserdem sei d
ie RAD-Ärztin, welche zum
Arztbe
richt
der
Z.___
Stellung genommen habe, keine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
.
Weder die Kundenberaterin noch ein Arzt/eine Ärztin de
s
RAD hätten
ihn persönlich gesehen, sondern sich alleine auf die vorhande
nen
Akten gestützt. Diese Aussagen seien somit aufgrund der fehlenden Fach
kom
petenz sowie der fehlenden persönlichen Untersuchung nicht ver
wertbar. So fehlten die nötigen Kenntnisse, um sein
en
Gesundheitszustand tat
sächlich beurteilen zu können
(S. 10)
.
In der Replik
machte
er sodann
geltend, die Einstellung der Rente im Jahr
2010 werde nicht mehr bestritten (
Urk.
11 S.
2).
Die Beschwerdegegnerin habe
über eine Neuanmeldung verfügt, welche in
casu
nicht relevant sei. Sie hätte
stattdessen über die Erfüllung der Schadenminderungspflicht verfügen müssen
(S. 4).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren ein
ge
treten ist.
3.
3.1
Da vorliegend
nach einer gestützt
auf die Nichterfüllung der auferleg
ten
Schadenminderungs
pflicht
und somit
nach einer
auf eine Hypothese ge
stützte
n
Ablehnung eines weiteren An
spruchs auf eine Rente
ein Nichtein
treten verfügt wurde,
ist in erster Linie nicht die Veränderung des Gesund
heitszustandes in einem rentenbegründenden Ausmass zu prüfen, sondern viel
mehr wie es sich nun mit
dem Erfüllen der Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers verhält (vgl. vorstehend E. 1.3).
3.2
Dem Beschwerdeführer wurde mit Mitteilung vom 3
1.
Januar
2005 eine
Scha
denminder
ungspflicht
auferlegt, indem er angehalten wurde, mit einem
Psychiater Kontakt aufzunehmen und sich einer Psychotherapie zu unterzie
hen (vgl.
Urk.
7/77).
Mit Schreiben vom 2
7.
Juni 2005 an die Beschwerdegegnerin führte der Be
schwerdeführer aus, dass er seit dem 1
4.
April 2005 bei einem Psychiater in
B.___
in Behandlung sei (
Urk.
7/66).
Diesbezügliche Berichte sind in den Akten nicht vorhanden.
3.3
Anlässlich einer weiteren Revision wurde der Beschwerdeführer
mit Schrei
ben vom 1
9.
Februar 2009
aufgefordert,
sich vom behandelnden Psychiater untersuchen zu lassen und die entsprechenden Unterlagen einzureichen (
Urk.
7/38).
Am
1
9.
Juni 2009 (
Urk.
7/43)
erfolgte eine Mahnung mit nochmaliger
Frist
ansetzung
zur Einreichung der medizinischen Unterlagen
mit der
Andro
hung,
dass die Rente
ansonsten
aufgehoben werde.
Im
eingereichten
Bericht vom 1
5.
Juli 2009 (
Urk.
7/57)
der
behandelnden Psy
chiater
Dr.
C.___
, Consultant
Psychiatrist
,
und
Dr.
D.___
,
Consultant
Psychiatrist
&
Nephrologist
,
B.___
,
w
ird als Diagnose eine
„
ma
jore
depressive
e
pisode
“
genannt und ausgeführt, dass
sich der Beschwerde
führer in der Untersuchung in einer depressiven Stimmung gezeigt habe, an Schlaf
losigkeit, Appetit- und Interessenlosigkeit und an Konzentrationsstö
rungen leide. Eine erste solche Episode habe im Jahre 2002 stattgefunden, wobei er in der Schweiz in einer psychiatrischen Klinik mit Antidepressiva während eineinhalb Jahren behandelt worden sei. Nach dem Absetzen der Medika
mente hätten depressive Symptome wie herabgesetzte Stimmung, Freud
losig
keit und Einschlafprobleme angehalten. Der Beschwerdefü
hrer habe diese Symp
tome jedoch aushalten können. Vor zwei Monaten seien die heute fest
gestellten Symptome aufgetreten. Der Beschwerdeführer sei mo
mentan nicht
mehr als zu 30
%
arbeitsfähig. Es seien ihm Medikamente ab
gegeben worden
. In einem Monat werde eine Kontrolle bezüglich des An
sprechens der Medika
mente stattfinden.
3.4
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
Fachärztin für Nephrologie
, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der
Be
schwe
r
degegnerin
, nahm am
5.
Oktober 2009 Stellung
(
Urk.
7/76
) zur Frage, ob die Schadenminderungspflicht erfüllt worden sei
und führte aus, dass
der Be
schwerdeführer, obwohl er von der Schweiz zu 100
%
berentet werde, seit dem
2.
Juni 2004 als Büroangestellter bis 7 Stunden täglich und 30 Stunden wöchentlich in
B.___
arbeite. Obwohl als Schadenminderungspflicht am 1
9.
Januar 2005 eine regelmässige psychiatrische Behandlung auferlegt wor
den s
ei, habe sich der Beschwerdeführer gemäss eingereichtem psychiatri
schem Zeugnis vom 1
5.
Juli 2009 seit Mitte 2003 weder psychiatrisch noch
medikamentös behandeln lassen. Die Schadenminderungspflicht habe er nicht
eingehalten. Erst nachdem die schweizerische Rentenrevision angekün
digt worden sei, sei er am
1.
Juli 2009 wieder bei einem Psychiat
er in
B.___
vor
stellig geworden, wobei er dort angegeben habe, sich erst seit 2 Monaten wieder etwas depressiv zu fühlen. Seit dem Jahre 2002 habe der Beschwer
de
führer trotz fehlender psychiatrischer Behandlung ohne wesentliche psy
chi
sche Einschränkungen leben und seit mindestens dem Jahre 2004 auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.
3.5
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
RAD,
nahm am 1
7.
November 2009 Stellung
(
Urk.
7/75 S. 1 ff.)
zur Frage, ob trotz Nichterfüllung der Schadenminderungspflicht eine Verbesserung des Ge
sund
heitszustandes
aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen
festge
stellt werden könne
, und führte aus,
dass sich der Bericht von
Dr.
C.___
nicht über den Verlauf der rezidivierenden depressiven Störung äussere. Es sei nichts über die Zeit zwischen 2003 und 2009 zu erfahren (S. 2 unten). Für den Nichtspezialisten sei ausgeführt, dass die rezidivierende
ma
jore
/cha
rak
te
risierte depressive Störung phasenweise verlaufe, und dass eine Phase Wochen
bis maximal Monate dauern könne. Man könne sie mi
t
kor
rekt ausgewählten und dosierten Antidepressiva (dies sei im vorliegenden Bericht der Fall) ab
kür
zen und mit einer Erhaltungstherapie mit Antidepres
siva die Rückfälle weitgehend verh
indern
. Der vorliegende Bericht gebe we
der über eine Ver
besse
rung
noch über eine Verschlechterung Auskunft. Er gebe nur Auskunft, dass derzeit eine depressive Phase bestehe, welche den Versicherten zurzeit daran hindere, mehr als 30
%
zu arbeiten. Eine solche depressive Phase habe für sich allein genommen keinen Stellenwert im Sinne der Invaliden
ver
sicherung. Eine typische depressive Phase dauere in der Re
gel maxim
al ein paar Monate. Nur in der
Minderzahl der Fälle komme es zu einer
Chroni
fizierung
(S. 3).
3.6
Mit Schreiben vom 1
8.
Januar 2010 (
Urk.
7/45) wurde der Beschwerdeführer letztmals aufgefordert, sich bis spätestens zum 1
8.
April 2010 mit einem Psy
chiater in Verbindung zu setzen, um eine psychiatrische Therapie einzufüh
ren, ansonsten die Rente herabgesetzt oder aufgehoben werde.
Mit Schreiben vom 1
0.
März 2010 (
Urk.
7/46) führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit Juli 2009 in psychiatrischer Behandlung in
B.___
, er habe den Bericht von
Dr.
C.___
bereits eingereicht.
In der
Verfügung vom 2
0.
April 2010 (
Urk.
9)
wird ausgeführt,
dass dem Be
schwerdeführer
am 1
8.
Januar 2010 mitgeteilt worden
sei
, dass er der Auf
forderung vom 3
1.
Januar 2005, eine konsequente ps
ychiatrische Therapie du
rchzuführen
,
nicht nachgekommen sei.
Da sie keine ärztlichen Unterlagen im Revisionsverfahren erhalten hätten, seien am 1
9.
Februar 2009 psychiat
rische Berichte angefordert worden, wonach der Beschwerdeführer lediglich am 1
5.
Juli 2009 einen Psychiater aufgesucht habe,
seit der letzten Auffor
derung jedoch keine weitere ärztliche Behandlung durchgeführt habe.
Es werde weiterhin festgestellt, dass die Psychotherapie eindeutig nicht regel
mässig durchgeführt worden sei. Eine Therapiesitzung einmal jährlich sei keine konsequente Psychotherapie.
Somit sei der Beschwerdeführer der Mit
wirkung zur Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen.
3.7
Mit der Neuanmeldung vom
3.
Juni 2015 (
Urk.
7/34) reichte der Beschwerde
führer
ein Arztzeugnis der
Z.___
vom
1.
Juni 2015 ein, woraus hervorgeht,
dass er seit dem 1
0.
April 2015
bei ihnen
in Behandlung stehe und vom 1
0.
April bis
7.
Juni 2015 zu 100
%
arbeitsunfähig
sei. Das ärztliche Zeugnis werde bei längerem Aufenthalt fort
laufend angepasst (
Urk.
7/33).
Mit Schreiben vom 2
2.
Juni 2015 (
Urk.
7/83) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, aktuelle Beweismittel wie ärztliche Bestätigungen oder Berichte einzureichen.
Der Beschwerdeführer reichte ein ärztliches Zeugnis der
Z.___
vom
2.
Juli 2015 ein, wonach er seit dem 2
6.
Mai 2015 bei ihnen in Behandlung stehe und vom 1
0.
April bis
2.
Juli 2015 zu 100
%
arbeitsunfähig sei (
Urk.
7/84).
Am 2
2.
Juli 2015 erfolgte eine erneute Aufforderung zur Einreichung von Beweismitteln mit dem Hinweis, dass blosse
Arbeitsunfähigkeitsbestätigun
gen
nicht ausreichen würden (
Urk.
7/85).
Der Beschwerdeführer reichte sodann einen Austrittsbericht der
Z.___
vom 1
3.
Juli 2015 (
Urk.
7/87) über seinen stationären Aufenthalt vom 1
0.
April bis 2
2.
Mai 2015 und über den teilstationären Aufenthalt vom 2
6.
Mai bis
2.
Juli 2015 ein. Die Ärzte der
Z.___
nannten folgende Diagnosen:
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
Verdacht auf anstrengungsinduzierte Angina
pectoris
-
hypertensive
Kardiopathie ohne (kongestive) Herzinsuffizienz. Ohne An
gabe einer
hypertensiven
Krise
-
Beinödeme, am ehesten durch Medikamente oder venöse Insuffizienz verursacht
-
s
ubklinische Hypothyreose Juni 2015
Sie führten aus, dass
der Eintritt freiwillig auf Selbstzuweisung bei psy
chosozi
aler Belastungssituation und mittelgradiger depressiver Episode vor dem Hintergrund einer rezidivierenden depressiven Störung erfolgt sei
(S.
1)
.
Der Beschwerdeführer sei infolge finanzieller Schwierigkeiten seit dem 3
1.
März
2015 aus den arabischen Emiraten in die Schweiz zurückgekehrt. Seit einem Jahr bestehe eine zunehmende psychopathologische Verschlech
terung mit depressiver Stimmung, Schlafstörung, Appetitminderung und Antriebslosigkeit. In den arabischen Emiraten sei ihm ein unbekanntes
Medi
kament verschrieben worden, wobei es teilweise besser gegangen sei, er sich die Behandlung aber nicht mehr habe leisten können.
In der Schweiz habe er keine Wohnung, er lebe bei Freunden und seine zweite Ehefrau sei mit den vier gemeinsamen Kindern in Schweden, um Asyl zu beantragen.
In den Jahren 2001 und 2002 sei es aufgrund depressiver Episoden zu zwei
Hospitalisationen
in der
Z.___
gekommen, wobei damals ambulante psychiat
rische Behandlungen stattgefunden hätten (S. 2).
Aufgrund der depressiven Symptomatik mit Ein- und Durchschlafstörungen sei eine medikamentöse Behandlung begonnen worden. Darunter hätten sich die Konzentration, die Stimmung, der Antrieb und der Appetit verbessert. Der Beschwerdeführer habe sich im sozialen Kontakt schwingungsfähiger und aufgeschlossener gezeigt. Die depressiven Symptome hätten sich intermittie
rend nach Einreise der Familie Mitte Juni wieder verstärkt ausgeprägt gezeigt
(S. 4)
.
Der Besc
hwerdeführer habe regelmässig am
Therapieprogramm teilge
nommen. Während der Behandlung seien die sozialen Anliegen im Vorder
grund gestanden.
Mit Rückkehr der Familie habe der Beschwerdeführer sei
nen Fokus mehr in den Alltag verlagert und sich mit Unterstützung eines Freundes um die sozialen Belange für die Familie gekümmert. Die Stimmung sei auch unter diesen Veränderungen stabil geblieben (S. 5).
3.8
Dem Bericht von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 3
0.
Juli 2015 (
Urk.
7/86) ist zu entnehmen, dass
dieser den
Beschw
erdeführer am 2
9.
Juli 2015
in seiner Praxis gesehen habe und die Feststellungen der
Z.___
zum Gesundheitszustand bei Austritt nach wie vor vorgefunden habe.
Dr.
A.___
berichtete erneut am 2
9.
Oktober 2015 (
Urk.
3/4)
und nannte fol
gende Diagnosen:
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11)
-
Migration
Er führte aus,
dass der Beschwerdeführer seit dem 2
2.
Juli 2015 in Behand
lung durch den Psychiater und den delegiert arbeitenden klinischen Psycho
logen sei. Dabei sei eine
geringgradige
Verbesserung
der depressiven Symp
tomatik eingetreten (S. 1). Vom 1
0.
April bis 3
0.
September 2015 habe eine 100%ige und ab dem
1.
Oktober 2015 bis mindestens 3
1.
Oktober 2015 eine 75%ige A
r
be
i
tsunfähigkei
t
bestanden.
Seit dem 2
2.
Juli 2015 fänden
eine
ärztliche, integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sowie
ein
e
wöchentliche delegierte Psychotherapie in arabischer Sprache statt.
Die
Dauer der Störung sei seit 2001 belegt (S.
2). Trotz des relativ hohen Bil
du
ngs
standes des Beschwerdeführers sei die
Introspektivität
nur sehr mässig ge
geben und die
Möglichkeiten zur ursächlichen
respektive zur Verhaltens
therapie seien sehr stark eingeschränkt. Das behütende Umfeld seiner Familie stütze den Beschwerdeführer deutlich und habe letztlich den Charakter einer
externen gegebenen Tagesstruktur. Die Migration und das mangelnde Deutsch
seien weitere Schwachpunkte für die Überwindung der gesundheitli
chen Schwierigkeiten. In Anbetracht der angeführten Faktoren müsse von ei
ner andauernden Arbeitsunfähigkeit von 70-80
%
ausgegangen werden (S. 3).
4.
4.1
Dass die
im Jahre 2005 angeordnete
Massnahme
(regelmässige Psychothera
pie
; vgl.
Urk.
7/77
)
zumutbar war, steht ausser Frage.
Obwohl der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussagen seit April 2005 bei einem Psychiater in
B.___
in Behandlung
stehe
, ist vorliegend keine entsprechende Behandlung dokumentiert
(vgl. vorstehend E. 3.2)
.
D
en vorlie
genden Akten
kann entnommen werden, dass der behandelnde Psychiater in
B.___
,
Dr.
C.___
,
im Bericht vo
m
Juli 2009
(vgl. vorstehe
nd E. 3.3) ausführte, die
aktuell
bestehenden Symptome
seien
vor zwei Monaten auf
getreten
. Ob der Beschwerdeführer somit bereits im Mai 2009 bei
Dr.
C.___
vorsprach oder anlässlich des Termins im Juli 2009 von den beste
henden Symptomen berichtete, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Dr.
C.___
räumte im Bericht sodann
ein, dass dem Beschwerdeführer Medika
mente abgegeben worden seien und in einem Monat eine Kontrolle stattfin
den werde.
Daraus
erhellt, dass sich der Beschwerdeführer trotz der im Januar 2005 auferlegten Schadenminderungspflicht bis im Juli 2009 weder psychiatrisch noch medikamentös hat behandeln lassen.
Erneuten Aufforderungen im Jahre 2010, weitere medizinische Berichte ein
zureichen,
wurde keine Folge geleistet, weshalb mit Verfügung vom 2
0.
April 2010 die Rente eingestellt wurde
(vgl. vorstehend E. 3.6)
.
Erst ab April 2015, kurz vor der Neuanmeldung im Juni 2015 (vgl. vorste
hend E. 3.7) und gut 10 Jahre nach Auferlegung der
Schadenminderungs
pflicht
, ist eine vorerst stationäre
(bis Mai 2015)
, danach teilstationäre
(Mai bis Juli 2015)
Behandlung in der
Z.___
bis
zum
2.
Juli 2015
sowie eine bisher einmalige Behandlung durch
Dr.
A.___
am
2
2.
oder/und
2
9.
Juli 2015
doku
mentiert
(vgl. vorstehend E. 3.8)
, wobei sich die Berichte bezüglich des ersten Behandlungstermins widersprechen (vgl.
Urk.
7/86 und
Urk.
3/4). Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Neuanmeldung nach wie vor keine regelmässige adäquate psychiatrische Therapie wahrge
nommen hat und somit seine Schadenminderungspflicht  - bis zu diesem Zeitpunkt - nach wie vor nicht als erfüllt betrachtet werden kann. Daran vermögen – wie die Beschwerdegegnerin richtig festgestellt hat – auch der Aufenthalt in der
Z.___
sowie der einmalige Besuch bei
Dr.
A.___
im Juli 2015 nichts zu ändern.
Aus dem
erst
im vorliegenden Gerichtsverfahren eingereichten Bericht von
Dr.
A.___
vo
m
Oktober 2015 (
Urk.
3/4) geht
zwar
hervor, dass der Beschwer
deführer nun offenbar seit
dem 2
2.
Juli 2015
– und damit nach Einreichung seiner Neuanmeldung -
wöchentliche Sitzungen wahrnehme
, wobei
bereits
eine Verbesserung der depressiven Symptomatik eingetreten sei.
Von diesem Bericht konnte die Beschwerdegegnerin bei Verfügungserlass
am
5.
Oktober 2015
jedoch
keine Kenntnis haben.
Der Beschwerdeführer h
ätte
bei
seiner Neuanmeldung im Juni 2015 (vgl.
Urk.
7/34)
vorbringen sollen,
alles ihm
Zu
mutbare vorgekehrt
zu haben
, um die Folgen seiner Invalidität bestmög
lic
h zu mildern (
vgl.
auch
vorstehend E. 1.3
). Dies hat er jedoch erst im vor
lie
genden Geric
htsverfahren getan
(vgl.
Urk.
3/4)
, weshalb sich die Verfü
gung der
Beschwerdegegnerin
vom
5.
Oktober 2015 im Ergebnis als rechtens er
weist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.2
Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, die Beschwerde
gegn
erin über das regelmässige Weiterführen seiner nun begonnenen – und einst angeord
neten – Behandlung zu informieren, so dass diese nach Ablauf einer adä
qua
ten Zeitdauer auch im Hinblick auf sein Erfüllen der
Mitwir
kungs
- und
Scha
denminderungspflicht
erneut über seinen Leistungsanspruch verfügen kann.
Diesbezüglich bleibt zudem f
estzuhalten
, dass das
Bundesgericht im Urteil 9C_13/2016 vom 14. April 2016 seine bisherige Praxis zur invalidisierenden Wirkung von depressiven Störungen
bestätigt
und in Erwägung 4.2 aus
ge
führt
hat
, dass
Störungen
leicht
-
bis mittelgradiger depressiver Natur, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch, einzig dann als invalidi
sie
rende Krankheiten in Betracht fallen, wenn sie
erwiesenermassen
therapie
resi
stent
sind (statt vieler: BGE 140 V 193 E. 3.3 S. 197 mit Hinweis). Nur in einer sol
chen - seltenen, da nach gesicherter psychiatrischer Erfahrung De
pressionen im Allgemeinen thera
peutisch gut
angehbar
sind - gesetzlich ver
langten Konstellation ist den norma
tiven Anforderungen des Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG für eine objektivie
rende Betrachtungs- und Prüfungsweise Ge
nüge getan (BGE 141 V 281 E. 3.7.1 bis 3.7.3 S. 295 f.). Es kommt dazu, dass die Therapie in dem Sinne konsequent gewesen sein muss, dass die aus fach
ärztlicher Sicht indizierten zumutbaren (ambulanten und stationären)
Be
handlungsmöglichkeiten
in kooperativer Weise optimal und nachhaltig aus
geschöpft wurden (BGE 140 V 193 E. 3.3 S. 197; 137 V 64 E. 5.2 S. 70 mit Hinweis).
4
.
3
Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Selbsteingliederungs- und
Scha
de
n
min
derungspflicht
ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass ein Rentenan
spruch grundsätzlich nicht entstehen kann, solange zumutbare therapeuti
sche und
andere schadenmindernde Vorkehren nicht ausgeschöpft werden. Solange durch
eine tatsächlich realisierbare Veränderung der für die gesund
heitliche Situation bedeutsamen Rahmenbedingungen eine wesentliche Ver
besserung
des (psychischen) Gesundheitszustandes und damit der dadurch einge
schrän
k
ten Arbeitsfähigkeit bewirkt werden kann, liegt kein invalidi
sierender
Gesund
heits
schaden
im Sinne des Gesetzes vor (Urteil des Bundes
gerichts 9C_947/201
2 vom 19. Juni 2013 E. 3.2.2 mit Hinweis).
4
.
4
Wie bereits ausgeführt, hat d
er Beschwerdeführer bis im Juli 2015
nie eine
konsequente
Depressionstherapie aufgenommen,
obwohl
ihm
bereits
im Jahre
2005 eine entsprechende Schadenminderungspflicht auferlegt wurde (vgl. vorstehend E. 3.2
; vgl. auch
Urk.
7/67
).
RAD-Ärztin
Dr.
E.___
hielt fest, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben seit dem
2.
Juni 2004 als Büroangestellter bis 7
Stunden täglich und 30 Stunden wöchentlich bei seinem Bruder in
B.___
ge
arbeitet habe (vgl.
Urk.
7/61). Er habe
somit
trotz fehlender psychiatrischer
Behandlung ohne weitere psychische Einschränkungen leben und seit min
des
tens dem Jahre 2004 auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen können
(vgl. vorstehend E. 3.4)
.
A
ngesichts der vorhandenen substantiellen Ressourcen des Beschwerdefüh
rers und einer auch ohne entsprechende Massnahmen eingetret
enen diskreten Ver
besserung des
depressiven Syndroms
(vgl. vorstehend E.
3.3, wonach der Beschwerdeführer gemäss
Dr.
C.___
die Symptome habe aushalten können und es erst 2 Monate vor dem Termin bei ihm wieder zu den festge
stellten Symptomen gekommen sei)
muss eine invalidisierende Wirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers ohnehin
in Frage gestellt
werden. Mangels Behandlung
(
von ausreichender Intensität
)
ist auf einen gerin
gen Leidensdruck zu schliessen, und es
scheint zumindest
, dass dieser nicht derart ausgeprägt
war
, dass die Ar
beitsfähigkeit des Be
schwer
deführers
davon erheblich und dauerhaft einge
schränkt w
o
rd
en wäre
. Dies ins
besondere,
da
der Beschwerdeführer
bis vor
K
urzem
keine genügenden Massnahmen ergr
iffen hat
, um seinen Zustand zu verbes
sern. Der Verzicht auf zumutbare
schadenmin
dernde
Leistungen - welche grundsätzlich auch ohne Auferlegung einer
Scha
denminderungspflicht
zu er
greifen sind - kann nicht zur Folge haben, dass dadurch Rentenleistungen ausgelöst oder auf
rechterhalten werden (vgl. vorste
hend E. 1.
3
).
Auch unt
er diesem Gesichtspunkt
erscheint
das Nichteintreten
rechtens.
5
.
Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 700.-- anzu
setzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzu
erlegen,
infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einst
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
Die
Gerichtskosten von Fr.
7
00
.-- werden
dem
Beschwerdeführer
auferlegt
,
zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gericht
s
kasse genommen. Der
Beschwerdeführer wird auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hin
gewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste,
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be
weis-mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach