# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e46c2537-d2df-583c-a8f7-5db629df96a3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 08.12.2014 ST.2013.51/57/59/61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2013-51-57-59-61_2014-12-08.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2013.51/57/59/61

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 08.12.2014

Entscheiddatum: 08.12.2014

Entscheid Kantonsgericht, 08.12.2014
Art. 6 EMRK (SR 0.101); Art. 29 Abs. 2, Art. 32 BV (SR 101); Art. 6, Art. 9, 
Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312). Untersuchungs-, Anklage- und 
Konzentrationsgrundsatz. Das Gericht darf unter gewissen Umständen vom 
angeklagten Sachverhalt abweichen, wenn sich aus dem Gesamtkontext der 
Anklage sowohl der Vorwurf des Raufhandels als auch jener des Angriffs 
unschwer erkennen lässt (E. II.4). Ein längerer Unterbruch bzw. eine 
Vertagung der Berufungsverhandlung kann sich nur ausnahmsweise 
aufdrängen. Der Verteidigung ist im Rahmen ihrer Tätigkeit jedenfalls die 
sorgfältige Vorbereitung von Einvernahmen und anderen 
Prozesshandlungen zu gewährleisten, wobei von einem Verteidiger 
grundsätzlich erwartet werden kann, dass er in  der Lage ist, seinen 
Parteivortrag an die in der Hauptverhandlung abgenommenen Beweismittel 
anzupassen (E. II.7). Unterlassen die Strafbehörden die Abnahme gebotener 
Beweise und können diese aus Gründen, die nicht in der Person des 
Beschuldigten liegen, auch später nicht mehr erhoben werden, so ist die 
entlastend wirkende Beweisbehauptung dem übrigen Beweisergebnis 
gegenüberzustellen. Die "Beweisvereitelung" der Strafbehörden kann im 
äussersten Fall dazu führen, dass eine Wahrunterstellung zugunsten des 
Beschuldigten erfolgen muss (E. III.3.c.ee) (Kantonsgericht, Strafkammer, 8. 
Dezember 2014, ST.2013.51/57/59/61).

Sachverhalt:

Den vier Beschuldigten W._____, X._____, Y._____ und Z._____ wird [u.a.] vorgeworfen, 

sich in einer Tiefgarage an einem Angriff beteiligt zu haben. Das Kreisgericht St. Gallen 

erklärte die vier Beschuldigen [u.a.] des Angriffs schuldig und verurteilte sie zu 

[teilweise] bedingt aufgeschobenen Freiheits- bzw. Geldstrafen sowie Bussen. Das 

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Kantonsgericht erklärt W._____ und Z._____ des Raufhandels schuldig und spricht 

X._____ und Y._____ vom Vorwurf des Angriffs frei.

 

Aus den Erwägungen:

II.

4. Die Verteidigung der Beschuldigten W._____, X._____, Z._____ sowie die 

Staatsanwaltschaft machen sinngemäss geltend, dass eine Verurteilung wegen 

Raufhandels nicht zulässig sei bzw. eine Verletzung des Anklageprinzips bedeuten 

würde (act. B/30 [ST.2013.51-SK3], S. 6 f.; act. B/14 [ST.2013.57-SK3], S. 5 f.; act. B/

42 [ST.2013.61-SK3], S. 2; act. B/34 [ST.2013.61-SK3], S. 8).

a) Dem Gericht ist es zwar untersagt, über den Anklagevorwurf hinauszugehen. Es darf 

den angeklagten Sachverhalt jedoch ohne Verletzung des Anklagegrundsatzes (vgl. 

dazu E. II.3.a oben) in eigenen Worten formulieren und bestimmte belastende 

Tatsachen als nicht bewiesen erachten (BGer 6B_127/2014 E. 6.3). Es dürfen keine 

überspitzt formalistischen Anforderungen an die Anklageschrift gestellt werden (BGer 

6B_606/2012 E. 1.3). Eine Anklageschrift ist kein Urteil (BGer 6B_199/2011 E. 3.6.1 mit 

Hinweis auf BGer 6P.183/2006 E. 4.2; vgl. zum Ganzen auch BGer 6B_799/2014 

E. 1.4.2).

b) Eine Verurteilung wegen Raufhandels gestützt auf die vorliegende Anklageschrift 

verletzt das Anklageprinzip nicht. Ein Raufhandel ist eine wechselseitige tätliche 

Auseinandersetzung von mindestens drei Personen, die den Tod oder die 

Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat. Demgegenüber erfordert der 

Angriffstatbestand, dass sich eine oder mehrere Personen, die von einer anderen 

Streitpartei angegriffen werden, völlig passiv verhalten, ohne selbst Schläge 

auszuteilen (BSK Strafrecht I-Maeder, Art. 133 N 11 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGer 

6B_435/2010 E. 4.2.2). Der Anklageschrift lässt sich zwar keine aktive Beteiligung eines 

der beiden Privatkläger entnehmen. Vielmehr ist die Rede davon, dass sie gegenüber 

den Angreifern selbst nicht tätlich geworden seien. Entgegen dem Vorbringen der 

Parteien hält sich eine Verurteilung wegen Raufhandels im Kerngehalt jedoch an den in 

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der Anklageschrift umschriebenen Tathergang. Im Rahmen der Beweiswürdigung wird 

dabei nicht über den Anklagevorwurf hinausgegangen. Gegenteils wird beim 

Raufhandel zugunsten der Beschuldigten angenommen, dass sich die Privatkläger 

aktiv bzw. tätlich an der Auseinandersetzung beteiligt haben. Insgesamt lässt sich aus 

dem Gesamtkontext der Anklage sowohl der Vorwurf des Raufhandels als auch jener 

des Angriffs unschwer erkennen. Die Beschuldigten, denen ein entsprechender 

Würdigungsvorbehalt mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Juni 2014 mitgeteilt 

wurde (act. B/14 [ST.2013.51-SK3]), konnten ihren Standpunkt zum Raufhandel 

ausführlich darlegen. Ihr Recht auf eine wirksame Verteidigung wurde gewahrt.

[…]

7. Der Verteidiger von Z._____ macht eine ungenügende Verteidigung im 

Berufungsverfahren geltend. Er ersuchte rund eine Woche vor der 

Berufungsverhandlung um deren Vertagung. Eventualiter wurde die Durchführung des 

Beweisverfahrens anlässlich der Hauptverhandlung und die anschliessende Vertagung 

beantragt. Begründet wurde das Gesuch im Wesentlichen damit, dass die Aussagen 

der Geschädigten für die Sachverhaltserstellung von entscheidender Bedeutung seien. 

Es werde u.a. darum gehen, eine Aussageanalyse durchzuführen. Es müssten auch die 

(neu gemachten) Aussagen mit dem Mandanten aufgearbeitet werden, was Zeit in 

Anspruch nehme. Vor diesem Hintergrund könne (anlässlich der 

Berufungsverhandlung) unmöglich direkt im Anschluss an die Einvernahmen ein 

Plädoyer erfolgen (act. B/32 [ST.2013.61-SK3], S. 1 ff.). Der Antrag wurde mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 21. November 2014 vorläufig abgewiesen (act. B/33 

[ST.2013.61-SK3]). Anlässlich der Berufungsverhandlung erneuerte die Verteidigung 

ihren Antrag auf Vertagung (act. B/34 [ST.2013.61-SK3], S. 2). Die Verteidiger von 

W._____ und Y._____ sprachen sich im Anschluss an die Befragung der Privatkläger 

sowie der Beschuldigten bzw. nach Abschluss des Beweisverfahrens gegen eine 

Vertagung aus; der Rechtsvertreter von X._____ wollte sich nicht definitiv festlegen 

(act. B/34 [ST.2013.61-SK3], S. 3).

a) Gemäss Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO, der auch im Berufungsverfahren gilt (Art. 379 

StPO), ist die Hauptverhandlung, wenn allfällige Vorfragen behandelt sind, ohne 

unnötige Unterbrechung zu Ende zu führen. Im Sinne des Konzentrationsgrundsatzes 

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soll die Hauptverhandlung eine Einheit bilden und wenn möglich in einem Zug 

durchgeführt werden. Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO konkretisiert damit das 

Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO). Längere Unterbrechungen sind gemäss 

Schrifttum nur zur Ergänzung der Beweise zulässig (vgl. Art. 339 Abs. 5 StPO; 

Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 1448 mit 

Hinweis) oder wenn zwingende Gründe – wie Erholungspausen, nachträgliche 

Beweisergänzungen, unentschuldigtes Fernbleiben einer Partei usw. – dies erfordern 

(BSK StPO-Hauri/Venetz, Art. 340 N 2; Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO 

Komm., Art. 340 N 2; Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl., N 1317; CR CPP-de Preux, 

Art. 340 N 2; Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, Zurich/St-Gall 2012, N 916). 

Eine Zweiteilung der Hauptverhandlung ist im Übrigen lediglich im Rahmen des Tat- 

bzw. Schuldinterlokuts vorgesehen (Art. 342 StPO).

Ein längerer Unterbruch kann sich ausnahmsweise auch aufgrund der in Art. 32 Abs. 2 

BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK verankerten Garantien ergeben. Danach hat der 

Verteidiger die Interessen der beschuldigten Person in ausreichender und wirksamer 

Weise wahrzunehmen und die Notwendigkeit von prozessualen Vorkehrungen im 

Interesse der beschuldigten Person sachgerecht und kritisch abzuwägen. Die 

beschuldigte Person hat Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive 

Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen (BGE 124 I 185 E. 3b mit Hinweisen; BGer 

6B_1076/2010 E. 2.2.1; 1P.431/2002 E. 6.1). Der Verteidigung ist im Rahmen ihrer 

Tätigkeit insbesondere die sorgfältige Vorbereitung von Einvernahmen und anderen 

Prozesshandlungen zu gewährleisten (vgl. zu den Sorgfaltspflichten BGE 120 Ia 48 E. 

2b/bb; BGer 6B_89/2014 E. 1.5.1; 6B_334/2013 E. 4.2; je mit Hinweisen; Vest, 

St. Galler BV-Kommentar zu Art. 32 N 32; BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 134 N 13).

b) An der Berufungsverhandlung legte der Verteidiger von Z._____ ein dreizehnseitiges 

Plädoyer vor, worin er nochmals auf die erhobenen Tatvorwürfe einging. Diesem fügte 

er mündlich einige Bemerkungen an und verzichtete schliesslich auf einen zweiten 

Vortrag (act. B/34 [ST.2013.61-SK3], S. 7 f.; act. B/42 [ST.2013.61-SK3]). Der 

Verteidiger kam damit seiner Pflicht, Z._____ wirkungsvoll und sachgerecht zu 

vertreten, nach. Zudem wusste er bereits vor der Verhandlung, dass ihm im Anschluss 

an das Beweisverfahren eine halbe Stunde zur weiteren Vorbereitung seines 

Parteivortrags zur Verfügung stehen würde (act. B/33 [ST.2013.61-SK3]). Die 

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Berufungsverhandlung wurde schliesslich nach Abschluss des Beweisverfahrens für 

rund zwei Stunden unterbrochen, wobei den Verteidigern die Einvernahmeprotokolle 

der Privatkläger ausgehändigt wurden (act. B/34 [ST.2013.61-SK3], S. 3). Damit 

verfügte der amtliche Verteidiger über ausreichend Zeit, sein Plädoyer aufgrund der 

allenfalls neu gewonnen Erkenntnisse anzupassen. Dabei gilt es auch zu 

berücksichtigen, dass – entgegen der Ansicht des Verteidigers – bereits verwertbare 

(polizeiliche) Einvernahmeprotokolle der Privatkläger vorlagen (vgl. E. II.5.b oben), mit 

denen sich die Verteidigung im Vorfeld der Verhandlung einlässlich beschäftigen 

konnte und es offensichtlich auch getan hat. Auch im Übrigen waren – abgesehen von 

den Konfrontationseinvernahmen – die wesentlichen Beweise abgenommen. Ohnehin 

darf von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er gegebenenfalls seinen 

Parteivortrag an die in der Hauptverhandlung abgenommenen Beweismittel anpasst, 

sich aufgrund einer geänderten Sachlage hinreichend zu allen sich im Prozess 

stellenden wesentlichen Fragen äussert und zu Vorbringen der Gegenseite in Rede und 

Gegenrede Stellung nimmt. Eine Neustrukturierung bzw. Anpassung der 

Verteidigungsposition, die eine Aussetzung und einen Neubeginn der 

Berufungsverhandlung erfordert hätte, drängte sich vorliegend nicht auf. Weder Art. 32 

Abs. 2 BV noch Art. 6 EMRK wurden somit verletzt.

III.

3. c/ee) Dabei gilt es zu Gunsten der Beschuldigten auch den Umstand zu 

berücksichtigen, dass die Videosequenzen, welche von den Kameras in der Tiefgarage 

der A._____ St. Gallen stammten, nicht ausgewertet wurden. Die Verteidiger bemängeln 

in diesem Zusammenhang, dass den Beschuldigten ein möglicher Entlastungsbeweis 

vorenthalten wurde und sich dies zu Gunsten der Beschuldigten auswirken müsse 

(act. B/30 [ST.2013.51-SK3], S. 8 f.; act. B/14 [ST.2013.57-SK3], S. 5 f.; act. B/23 [ST.

2013.57-SK3], S. 13 f.; act. B/34 [ST.2013.61-SK3], S. 3 f.).

aaa) Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts. 

Das Verfahrensrecht hat folglich sicherzustellen, dass der Anspruch der beschuldigten 

Person auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) nicht beeinträchtigt wird. Art. 6 StPO 

sieht in diesem Zusammenhang vor, dass die Strafbehörden von Amtes wegen alle für 

die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen 

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abklären (Abs. 1). Dabei untersuchen sie die belastenden und entlastenden Umstände 

mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2). Zu den fundamentalen Verteidigungsrechten gehört dabei 

der Anspruch der beschuldigten Person, den Entlastungsbeweis mit allen 

feststellungsbedürftigen, erheblichen und tauglichen Beweisen zu führen (BGE 

101 Ia 169 E. 1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 107 StPO) 

räumt dem Betroffenen das Recht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 

mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente 

und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr 

rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 138 V 125 

E. 2.1; 137 II 266 E. 3.2; je mit Hinweisen). Untersuchungsgrundsatz und rechtliches 

Gehör verpflichten die Behörden nicht, von Amtes wegen oder auf Antrag hin 

Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits 

abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche 

Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in willkürfreier antizipierter 

Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen können, ihre Überzeugung 

werde auch durch diese nicht mehr geändert (Art. 139 Abs. 2 und Art. 318 Abs. 2 StPO; 

vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 129 I 151 E. 3.1; je mit Hinweisen).

bbb) Unterlassen die Strafbehörden die Abnahme gebotener Beweise und können 

diese aus Gründen, die nicht in der Person des Beschuldigten liegen, auch später nicht 

mehr erhoben werden, so verschlechtert sich die Beweissituation. Der Grundsatz fairer 

Verfahrensgestaltung erfordert in diesen Fällen ein Regulativ, das sich in den 

Grundsätzen der Unschuldsvermutung, der freien Beweiswürdigung sowie im 

Grundsatz "in dubio pro reo" wiederfindet (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 32 BV, Art. 10 StPO). 

Deren sachgerechte Anwendung ist grundsätzlich geeignet, die besonderen Gefahren 

der beweisrechtlichen Lage für die beschuldigte Person aufzufangen und ihrem 

Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren Genüge zu tun (vgl. dazu ferner 

BVerfGE 57, 250, 292 f.). Ist ein entsprechendes Beweismittel nicht erreichbar, so ist 

die entlastende Beweisbehauptung dem übrigen Beweisergebnis gegenüberzustellen. 

Stellt sich (in antizipierter Beweiswürdigung) heraus, dass auf die Abnahme des 

Beweises hätte verzichtet werden können, so ist die Unerreichbarkeit des 

Beweismittels für den Verfahrensausgang ohne Bedeutung (vgl. ZR 105/2006, 

S. 235 ff., 239; ferner Oberholzer, a.a.O., Rz. 690 sowie BSK StPO-Gless, 

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Art. 139 N 30). Denn es wäre verfehlt, den nicht vorhandenen Beweis isoliert vom 

weiteren Beweisergebnis als wahr zu unterstellen, würde doch damit dem Gericht 

durch die Aufstellung entsprechender Beweisbehauptungen eine Entscheidgrundlage 

aufgenötigt (vgl. ferner BGH 3 StR 218/03; zur Wahrunterstellung BJM 1984, S. 258 ff.; 

Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 27. Aufl., München 2012, § 45 N 19 ff.). Im 

Extremfall kann die "Beweisvereitelung" der Untersuchungsbehörden jedoch dazu 

führen, dass vom Nachweis zu Gunsten der beschuldigten Person ausgegangen 

werden muss, sofern nicht ein strikter Gegenbeweis erbracht wird (GVP 1988 Nr. 75 

mit Hinweisen).

ccc) Im Polizeirapport vom 14. Juni 2009 wird festgehalten, dass "mit Herr B._____", 

dem Sicherheitsverantwortlichen der A._____, "Rücksprache bezüglich allfälliger 

Videoaufnahmen" genommen worden sei. Dieser habe sich die Videosequenzen im 

Zeitraum von 3:00 bis 3:30 Uhr durchgesehen und keine "verdächtigen Feststellungen" 

machen könne. Er habe auch im Erfassungsbereich der Kameras keine Schlägerei 

ausmachen können (act. A1/1, S. 2 f.). Dies wirkt sich – wie erwähnt – indiziell zu 

Gunsten der Beschuldigten aus. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die 

Videoaufzeichnungen nicht ediert und zu den Akten genommen wurden. Durch diese 

selektive Aktenführung wurden die Entscheidungskompetenz des Gerichts und die 

Verteidigerrechte eingeschränkt (vgl. dazu Krauss, Der Umfang der Strafakte, in: BJM 

1983, S. 57 f.). Das führt nun vorliegend dazu, dass ein für die Wahrheitsfindung 

bedeutsames Beweismittel der Beweiswürdigung völlig entzogen wurde. Aufgrund der 

Verkürzung der Beweisgrundlage ist im Folgenden zu prüfen, ob das potentiell 

entlastende Ergebnis der unterbliebenen Beweiserhebung (fehlende Schlägerei bzw. 

kein einseitiger Angriff durch die Beschuldigten) so weit entkräftend wirkt, dass sich an 

der gebildeten Überzeugung des Gerichts etwas ändert.

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		2025-07-19T09:26:13+0200
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