# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba96fca8-30e1-591e-886e-d5b85b182664
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 24.08.2023 AK.2023.252-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AK-2023-252-AK_2023-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.252-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 19.12.2023

Entscheiddatum: 24.08.2023

Entscheid Kantonsgericht, 24.08.2023
Art. 120 StPO (SR 312.0) Verzicht auf Strafantrag. Die geschädigte Person 
kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte 
auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig. Vorausgesetzt ist 
aber, dass die betroffene Person im entsprechenden Zeitpunkt prozessfähig 
war. Der Beschwerdegegner erlitt aufgrund eines Arbeitsunfalls auf einer 
Baustelle einen Schädeldachbruch und es wurde eine Hirnschwellung 
festgestellt, wobei Letztere eine Entfernung des Schädeldachs bzw. eines 
Teils davon erforderte. Zudem musste er in ein künstliches Koma versetzt 
werden. Sodann diagnostizierten die Ärzte eine kognitive Störung, welche 
sich unter anderem bei der Informationsverarbeitung zeigte. Die Polizei 
befragte den Beschwerdeführer rund zwei Monate nach dem Unfall in der 
Klinik, wobei er sich nicht an das Unfallgeschehen erinnern konnte. Er 
verzichtete auf das Stellen eines Strafantrags. Allerdings konnte der 
Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Verzichts aufgrund seines 
gesundheitlichen Zustands die Sachlage nicht beurteilen; er war 
urteilsunfähig. Somit fehlt es an der Prozessfähigkeit und er konnte nicht 
gültig auf die Stellung eines Strafantrags verzichten.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und Franziska Wenk, 

Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt X.___,

gegen

B.___,

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vertreten durch Rechtsanwalt Y.___,

und

Untersuchungsamt Uznach

Vorinstanz

betreffend

Wiederaufnahme

 

Sachverhalt

A.- Die Kantonale Notrufzentrale erhielt am 6. Juli 2021 die Meldung, auf einer 

Baustelle […] habe sich ein Arbeitsunfall ereignet. Die Polizei ermittelte, dass A.___ auf 

der Baustelle als Kranführer gearbeitet und Elemente auf das Dach gehoben habe. 

B.___ und der Vorarbeiter C.___ hätten daraufhin die Schlaufen gelöst und die 

Elemente fixiert. Aufgrund eines Missverständnisses zwischen A.___, dem Kranführer, 

und dem Vorarbeiter habe Ersterer den Haken angehoben, als eine Schlaufe eines 

Elements noch an der Kette befestigt gewesen sei. Dies habe zu einem Ruck geführt. 

B.___ sei deshalb erschrocken und vier Meter in die Tiefe gefallen, wobei er sich am 

Kopf verletzt habe und nach der Erstversorgung mit der REGA ins Kantonsspital […] 

geflogen worden sei. B.___ wurde gleichentags operiert und in ein künstliches Koma 

versetzt. Wegen der Schwellung des Gehirns wurde ein Teil der Schädelplatte entfernt. 

Am 29. Juli 2021 wurde er für die Rehabilitation in die Kliniken […] verlegt und am 

1. September 2021 wurde ihm die am 6. Juli 2021 entfernte Kalotte (Schädelplatte) im 

Kantonsspital […] wiedereingesetzt.

B.- Am 1. März 2022 stellte das Untersuchungsamt Uznach das Strafverfahren gegen 

A.___ wegen fahrlässiger einfacher Köperverletzung ein. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, besagter Tatbestand sei ein Antragsdelikt und B.___ habe am 28. August 

2021 auf das Stellen eines Strafantrags verzichtet. B.___, inzwischen anwaltlich 

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vertreten, reichte am 12. September 2022 die Suva-Akten ein und ersuchte um 

Wiederaufnahme des Verfahrens, weil die Körperverletzung irrtümlich als einfach 

qualifiziert worden sei. Aus den Suva-Akten ergebe sich, dass es sich um eine schwere 

Körperverletzung und folglich um ein Offizialdelikt handle. Daraufhin nahm das 

Untersuchungsamt Uznach am 2. Mai 2023 das Strafverfahren gegen A.___ wieder auf, 

und zwar wegen des Verdachts der fahrlässigen schweren Körperverletzung. Zudem 

liess es B.___ als Privatkläger im Strafverfahren zu.

C.- Gegen die Wiederaufnahme erhob der anwaltlich vertretene A.___ am 12. Mai 2023 

Beschwerde bei der Anklagekammer und stellte folgende Anträge:

Die Vorinstanz reichte am 22. Mai 2023 die Akten ein und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. Der Beschwerdegegner liess sich nach erstreckter Frist am 2. Juni 

2023 vernehmen und ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde 

beantragen. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in 

den folgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.- Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO) und die Anklagekammer ist für deren Beurteilung zuständig (Art. 17 

EG-StPO). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert und hat 

diese rechtzeitig erhoben (Art. 382 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 StPO). Die von Amtes wegen 

zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.

2.- Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 StPO; Oberholzer, Strafprozessrecht, 

"1.  Die Wiederaufnahmeverfügung vom 2. Mai 2023 sei aufzuheben und es sei auf die Wiederaufnahme des 

Verfahrens gegen den Beschwerdeführer sowie auf die Zulassung von B.___ als Privatkläger zu verzichten.

2.  Eventualiter sei Ziff. 3 des Dispositivs der Wiederaufnahmeverfügung vom 2. Mai 2023 aufzuheben und es sei die 

Zulassung von B.___ als Privatkläger zu verweigern.

3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Staatskasse."

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4. Aufl. 2020, N 2062). Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen des 

Beschwerdeantrags und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer in 

konkreter und begründeter Form dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.

3.- a) Die Vorinstanz begründet die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den 

Beschwerdeführer zusammengefasst damit, dass neue Beweismittel oder Tatsachen, 

und zwar Diagnosen verschiedener Ärzte, vorliegen würden. Es bestehe die 

Wahrscheinlichkeit, dass diese zu einer anderen Beurteilung der entscheidenden 

Umstände führen würden, als dies in der ursprünglichen Verfügung geschehen sei. 

Insbesondere sei eine schwere Schädigung des Körpers anzunehmen, weshalb dem 

fehlenden Strafantrag keine Bedeutung zukomme. Sodann könne dem 

Beschwerdegegner mit Blick auf die ärztlich diagnostizierte, krankheitsbedingte 

mangelnde Krankheitseinsicht und der deshalb notwendigen fürsorgerischen 

Unterbringung kein Vorwurf gemacht werden. Ferner sei ihm aufgrund des Verzichts 

auf einen Strafantrag die Einstellungsverfügung mangels Parteistellung nicht eröffnet 

worden.

b) Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer, dass die Voraussetzungen für eine 

Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt waren. Als neues Beweismittel seien einzig die 

Suva-Akten eingereicht worden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese einen Einfluss 

auf die Strafbarkeit hätten. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei nicht adäquat 

kausal gewesen für die Verletzungen des Beschwerdegegners und die Suva-Akten 

würden sich nur auf die Schwere der Verletzungen beziehen. Sodann sei für die 

Vorinstanz (trotz Suva-Akten) nicht neu gewesen, dass sich der Beschwerdegegner 

Verletzungen von einer gewissen Schwere zugezogen habe. Es wäre der Vorinstanz 

ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, die Suva-Akten vor Erlass der 

Einstellungsverfügung einzuholen. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdegegner 

seinen Zustand anlässlich seiner Einvernahme als gut beschrieben habe. Hinzu 

komme, dass sich in den Strafakten Hinweise für eine schwere Körperverletzung 

befunden hätten. So sei der Beschwerdegegner gemäss den Aussagen des 

Vorarbeiters nach dem Unfall bewusstlos und nicht ansprechbar gewesen. Im 

Polizeirapport sei zudem die Rede von schweren Verletzungen. Sodann sei der 

Vorinstanz bekannt gewesen, dass der Beschwerdegegner am Kopf operiert worden 

sei und erst nach einem rund einmonatigen Spitalaufenthalt in eine Rehaklinik habe 

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übertreten können. Es wäre die Pflicht der Vorinstanz gewesen, weitere Abklärungen 

zum Gesundheitszustand des Beschwerdegegners einzuholen. Damit lägen auch keine 

"neuen" Beweise und Tatsachen vor.

4.- a) Gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 

Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten 

Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die für eine 

strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen (lit. a) und sich 

nicht aus den früheren Akten ergeben (lit. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen 

kumulativ erfüllt sein (BGE 141 IV 194 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

6B_1015/2013 vom 8. April 2014 E. 5.1). Beweismittel sind neu, wenn sie zum 

Zeitpunkt der Einstellung unbekannt waren. Entscheidend ist, ob entsprechende 

Hinweise in den Akten vorhanden waren oder nicht. Aus dem Offizial- und 

Legalitätsprinzip folgt, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung nur verfügt, wenn 

sie die sich aufgrund der Akten anbietenden Beweise abgenommen und bezüglich des 

Beweisthemas ausgeschöpft hat. Beweismittel, die zwar im eingestellten Verfahren 

genannt oder sogar abgenommen, aber nicht hinsichtlich des ganzen Beweisthemas 

ausgeschöpft wurden, sind demnach nicht als neu zu betrachten. Umgekehrt kann 

nicht verlangt werden, eine Tatsache oder ein Beweismittel nur dann als neu 

anzusehen, wenn diese der Staatsanwaltschaft im ersten Verfahren auch bei 

Anwendung der notwendigen Sorgfalt nicht hätten bekannt sein können. Angesichts 

der Masse der zu erledigenden Strafverfahren seitens der Untersuchungsbehörden 

dürfen an die Sorgfaltspflicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (BGer 

6B_139/2017 vom 27. September 2017 E. 2.2.2; Schmid/Jositsch, StPO 

Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 323 N 7; BSK StPO-Heiniger/Rickli, 3. Aufl. 2023, 

Art. 323 N 5). Zudem wird eine Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, dass die neuen 

Beweismittel oder Tatsachen zu einer anderen Beurteilung der entscheidenden 

Umstände führen, als in der ursprünglichen Verfügung angenommen wurde. An diese 

Wahrscheinlichkeit sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der 

Vorwurf wiegt (BSK StPO-Heiniger/Rickli, Art. 323 N 5 und 13; Zürcher Kommentar 

StPO-Landshut/Bosshard, 3. Aufl. 2020, Art. 323 N 15 ff.; BGE 120 IV 246 E. 2a).

Keinen Wiederaufnahmegrund stellt dar, wenn sich die in der Einstellungsverfügung 

vertretene Rechtsauffassung im Nachhinein als unzutreffend erweist. Dies ist vor allem 

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bei Einstellungen der Fall, die im materiellen oder formellen Recht begründet waren. 

Wurde aufgrund einer rechtlich unzutreffenden Würdigung ein Verfahren wegen 

fehlender Prozessvoraussetzung oder Vorliegens von Verfahrenshindernissen 

eingestellt, etwa, weil die Verjährung falsch berechnet oder eine Erklärung 

fälschlicherweise als Rückzug des Strafantrags beurteilt wurde, sind die 

Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nicht erfüllt. Anders liegt der Fall, wenn sich 

nachträglich ergibt, dass die Einstellung auf einem falschen Sachverhalt beruhte und 

die Prozessvoraussetzungen tatsächlich erfüllt waren. So kann ein Verfahren 

wiederaufgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass der Tatzeitpunkt ein anderer 

war und aus diesem Grund unrichtigerweise der Verjährungseintritt angenommen 

wurde (Zürcher Kommentar StPO-Landshut/Bosshard, Art. 323 N 19).

b) Im Zeitpunkt der Einstellung lagen bereits diverse ärztliche Diagnosen vor, welche 

auf eine schwere Verletzung hinwiesen, so insbesondere der Austrittsbericht des 

Kantonsspitals […]. Daraus geht unter anderem hervor, dass der Beschwerdegegner 

wegen des Sturzes eine mehrfragmentäre Kalottenfraktur (Schädeldachbruch) und ein 

Hirnödem (Hirnschwellung) erlitt. Letzteres machte am 6. Juli 2021 eine dekompressive 

Kraniektomie (Entfernung des Schädeldachs bzw. eines Teils davon) notwendig. 

Sodann ergibt sich aus einem weiteren Bericht des Kantonsspitals […] vom 

3. September 2021, dass der Knochendeckel am 1. September 2021 reimplantiert 

wurde. Weshalb die Vorinstanz diese Austrittsberichte vor Abschluss des 

Strafverfahrens nicht einholte und die Verletzung rechtlich als "einfach" qualifizierte, ist 

nicht nachvollziehbar. Bereits im Polizeirapport vom 9. Oktober 2021 wurde 

festgehalten, dass der Beschwerdegegner mit der REGA ins Spital transportiert werden 

musste, in ein künstliches Koma versetzt wurde, ein Teil der Schädelplatte aufgrund 

der Schwellung des Gehirns entfernt werden musste und diese dann wieder eingesetzt 

wurde. Mit Blick auf diese Schilderungen musste auch ohne Einholen von Arztberichten 

ohne Weiteres von einer schweren Verletzung im Sinn von Art. 125 Abs. 2 StGB 

ausgegangen werden, zumal allgemein bekannt ist, dass eine Schwellung des Gehirns 

lebensbedrohlich sein und zum Hirntod führen kann. Die Vorinstanz hat aufgrund des 

Nichteinholens der Arztberichte das bereits im Polizeirapport festgehaltene 

Beweisthema nicht ausgeschöpft, womit die in den Suva-Akten enthaltenen 

Arztberichte nicht als "neu" im Sinn von Art. 324 Abs. 1 StPO gelten können (vgl. BBl 

2006, 1274 f.). Eine Wiederaufnahme ist entsprechend nicht möglich und die Prüfung 

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der weiteren Voraussetzungen erübrigt sich. Damit ist die angefochtene Verfügung 

integral, das heisst auch in Bezug auf die Zulassung des Beschwerdegegners als 

Privatkläger, aufzuheben.

5.- Allerdings bleibt es nicht allein bei der Aufhebung der Wiederaufnahmeverfügung 

vom 2. Mai 2023. Aus Letzterer geht nämlich hervor, dass die Einstellung des 

Verfahrens dem Beschwerdegegner nicht eröffnet wurde. Zu prüfen ist, ob es sich 

dabei um einen beachtlichen Verfahrensfehler handelt und falls ja, welche Folgen 

dieser nach sich zieht.

a) Die Staatsanwaltschaft teilt die Einstellungsverfügung den Parteien (Art. 321 Abs. 1 

lit. a StPO), dem Opfer (lit. b), andern von der Verfügung betroffenen 

Verfahrensbeteiligten (lit. c) sowie allfälligen von Bund und den Kantonen bezeichneten 

Behörden mit, falls diesen ein Beschwerderecht zusteht (lit. d). Vorbehalten bleibt der 

ausdrücklich Verzicht eines Verfahrensbeteiligten (Art. 321 Abs. 2 StPO).

b) Partei ist gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person und die 

Privatklägerschaft. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich 

erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 

StPO). Ein Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO).

aa) Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll 

erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig 

(Art. 120 Abs. 1 StPO). Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst 

er die Straf- und die Zivilklage (Art. 120 Abs. 2 StPO). Der Strafantrag, mithin eine 

Prozessvoraussetzung bei Antragsdelikten, und dessen Rückzug sind in Art. 30-33 

StGB geregelt. Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre sind der Verzicht oder 

Rückzug des Strafantrags endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine 

Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden 

(Art. 386 Abs. 3 StPO). Willensmängel im Sinn von Art. 386 Abs. 3 StPO sind von 

demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen (BGer 6B_173/2021 vom 14. Juli 

2021 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen, 1B_323/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 2.1, 

1B_188/2015 vom 9. Februar 2016 E. 4.2; BSK StGB-Riedo, 4. Aufl. 2019, Art. 33 

N 21 ff.; Zürcher Kommentar StPO-Lieber, 3. Aufl. 2020, Art. 120 N 3). Eine 

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Minderheitsmeinung geht von der Anwendbarkeit der gesamten "Palette" an 

Willensmängeln nach Art. 23 ff. OR aus (Herzig/Kindler, Wie endgültig ist "endgültig"? – 

Von Willensmängeln beim Verzicht der Privatklägerschaft gemäss Art. 120 Abs. 1 

StPO, in: fp 2017, 171 ff.).

bb) Unabhängig davon welcher dieser Auffassungen gefolgt wird, kann eine 

Verfahrenshandlung, und damit auch ein Verzicht auf einen Strafantrag, nur gültig 

vorgenommen werden, wenn die betroffene Person im entsprechenden Zeitpunkt 

prozessfähig war. Dies trifft dann zu, wenn sie handlungsfähig war. Handlungsfähigkeit 

setzt nach Art. 13 ZGB Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit, welche vermutet wird, voraus 

(BSK StPO-Küffer/Kost, 3. Aufl. 2023, Art. 106 N 5). Urteilsfähig ist, wem nicht wegen 

seines Kindesalters oder infolge von geistiger Behinderung, psychischer Störung, 

Rausch oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln 

(vgl. BGer 5A_57/2021 vom 15. November 2021 E. 2.1.3; BSK ZGB-Fankhauser, 

7. Aufl. 2022, Art. 16 N 2). Ob eine Person prozessfähig ist, ist von Amtes wegen zu 

beachten.

cc)Nach dem Sturz des Beschwerdegegners am 6. Juli 2021 wurde er mit der REGA 

ins Kantonsspital […] geflogen. Dort wurden unter anderem eine mehrfragmentäre 

Kalottenfraktur (Schädeldachbruch) und ein Hirnödem (Hirnschwellung) festgestellt, 

wobei Letzteres gleichentags eine dekompressive Kraniektomie (Entfernung des 

Schädeldachs bzw. eines Teils davon) erforderte. Sodann wurde er in ein künstliches 

Koma versetzt. Am 29. Juli 2021 wurde der Beschwerdegegner in die Kliniken […] 

verlegt, wo er am 28. August 2021 von der Kantonspolizei St. Gallen zum 

Umfallgeschehen befragt wurde. Der Beschwerdegegner hatte keine Erinnerung an den 

Unfall auf der Baustelle. Er wusste nur noch, dass seine Tochter am 2. Juli 2021 im 

Zirkus aufgetreten sei und sie zugeschaut hätten. Nach der Befragung verzichtete er 

mündlich auf das Stellen eines Strafantrags, was die Polizei festhielt. Am 1. September 

2021 wurde dem Beschwerdegegner der Knochendeckel reimplantiert und am 

6. Oktober 2021 endete der stationäre Aufenthalt in der Rehaklinik.

Mit Blick auf die Kopfverletzungen und die Hirnschwellung sowie das Aussageverhalten 

mit einer geltend gemachten vollständigen Amnesie bezüglich des Unfalls hätte die 

Kantonspolizei nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdegegner im Stande 

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ist, einen Verzicht auf einen Strafantrag rechtsgültig zu erklären. Es gibt keinen 

Hinweis, dass er trotz der erlittenen schweren Verletzungen kognitiv in der Lage 

gewesen wäre, die Konsequenzen einer solchen Erklärung zu überblicken. 

Insbesondere geht mit einem Verzicht auf den Strafantrag der Verlust der Stellung als 

Privatklägerschaft im Strafverfahren einher (Zürcher Kommentar StPO-Lieber, Art. 120 

N 2). Aus den Akten ergibt sich nicht, dass sich die Polizei im Hinblick auf die 

Einvernahme bei den behandelnden Ärzten nach der Handlungsfähigkeit des 

Beschwerdegegners erkundigte.

Daran ändert nichts, dass der Beschwerdegegner gegenüber der Polizei angab, es 

gehe ihm "gut". Dies ist eine subjektive Einschätzung, welche weder etwas über den 

tatsächlichen Gesundheitszustand noch über die Urteilsfähigkeit besagt. Hinzu kommt, 

dass aus dem Austrittsbericht des Rehazentrums […] hervorgeht, dass der 

Beschwerdegegner beim Eintritt, also rund einen Monat vor der Einvernahme, unter 

einer mittelschweren bis schweren neuropsychologischen Störung litt, welche seine 

kognitiven Fähigkeiten beeinflusste. Er sei mit kindlichem Verhalten aufgefallen und 

habe bei einfacheren Aufgaben, wie etwa dem Zuschneiden eines Bildes und Einfügen 

in einen Bilderrahmen, Schwierigkeiten gehabt. Es seien einige Interventionen nötig 

und die Impulskontrolle des Beschwerdegegners sei reduziert gewesen. Dieser 

Zustand hätte sich bis zum Austritt im Oktober 2021 zwar verbessert, es wurde aber 

immer noch von einer leichten bis mittelgradigen neuropsychologischen Störung 

ausgegangen und festgehalten, dass noch kognitive Auffälligkeiten vorhanden seien. Er 

zeige sich etwa bei der Informationsverarbeitung verlangsamt, und bei der einmaligen 

Vermittlung von viel Information komme es zur Überforderung. Schliesslich geht aus 

den Suva-Akten hervor, dass der Beschwerdegegner vom 3. März bis 21. April 2022 

fürsorgerisch untergebracht werden musste, wobei ärztlich kurz zuvor Realitäts- und 

Selbstverkennung, fehlende Krankheitseinsicht, eine formale Denkstörung und 

Gedankenspringen diagnostiziert worden waren.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner im 

Zeitpunkt, als er auf einen Strafantrag verzichtete, die Sachlage aufgrund seines 

gesundheitlichen Zustands nicht beurteilen konnte und deshalb urteilsunfähig war. 

Somit fehlt es an der Prozessfähigkeit und er konnte nicht gültig auf die Stellung eines 

Strafantrags verzichten. Da die Verzichtserklärung nicht gültig war, verlor der 

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Beschwerdegegner seine Stellung als Privatkläger nicht und die Einstellungsverfügung 

hätte ihm nach Art. 321 Abs. 1 lit. a StPO zugestellt werden müssen. Dies gilt umso 

mehr, weil er keinen Rechtsbeistand hatte und deshalb rechtlich nicht beraten worden 

war. Dass er als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen möchte, geht aus den 

Ausführungen seines Rechtsvertreters im Zusammenhang mit der Einreichung des 

Wiederaufnahmegesuchs sowie dessen telefonischer Mitteilung an die 

Verfahrensleitung ohne Weiteres hervor.

c) Sodann ist der Beschwerdegegner aufgrund der erlittenen Verletzungen Opfer im 

Sinn von Art. 116 Abs. 1 StPO. Das Opfer hat gemäss Art. 321 Abs. 1 lit. b StPO einen 

von der Stellung als Privatkläger unabhängigen Anspruch auf Mitteilung der Einstellung 

(BSK StPO-Heiniger/Rickli, Art. 321 N 2; Zürcher Kommentar StPO-Landshut/

Bosshard, Art. 321 N 8; Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 321 N 3). Dass 

der Beschwerdegegner auf eine Mitteilung "als Opfer" verzichtet hätte, ist nicht 

ersichtlich. Daran hätte im Übrigen auch ein gültiger Verzicht auf einen Strafantrag 

nichts geändert. Damit ist ihm die Einstellungsverfügung auch mit Blick auf Art. 321 

Abs. 1 lit. b StPO zu Unrecht nie formell eröffnet worden. 

d)Fehlerhafte Entscheide und Verfügungen sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung in der Regel nur anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, 

wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch 

die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer 

Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen 

vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie 

krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und 

von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE

147 IV 93 E. 1.4.4, 144 IV 362 E 1.4.3). Die Vorinstanz beging einen besonders 

schweren und offensichtlichen Verfahrensfehler. Namentlich verwehrte sie dem 

Beschwerdegegner sich auf dem Rechtsmittelweg gegen die Einstellungsverfügung 

wehren zu können. Dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners im Juli 2022 

Einsicht in die Akten nahm und dabei auch auf die Einstellungsverfügung stossen 

musste, ändert an der Unbeachtlichkeit der Verfügung nichts. Namentlich ersetzt dies 

nicht die förmliche Eröffnung und kann deshalb auch die Rechtsmittelfrist nicht 

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auslösen. Sodann gefährdet die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht. 

Die Unterlassung der Eröffnung eines Entscheids oder einer Verfügung stellt einen 

Verfahrensfehler dar und führt deshalb für den Beschwerdegegner zur Nichtigkeit der 

Einstellungsverfügung vom 1. März 2022 (vgl. Jositsch/Schmid, StPO 

Praxiskommentar, Art. 84 N 1). Entsprechend wird die Vorinstanz die formelle 

Eröffnung der Verfügung vom 1. März 2022 an den Beschwerdegegner bzw. dessen 

Rechtsvertreter nachzuholen haben.

6.- Zusammenfassend erfolgte die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Unrecht. 

Entsprechend ist die Verfügung vom 2. Mai 2023 integral aufzuheben. Sodann ist von 

Amtes wegen festzustellen, dass dem Beschwerdegegner die Einstellungsverfügung 

vom 1. März 2022 nie formell eröffnet wurde und diese deshalb dem 

Beschwerdegegner gegenüber nichtig ist, was auch im Beschwerdeverfahren zu 

berücksichtigen ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen die formelle Eröffnung der 

Einstellungsverfügung an den Beschwerdegegner nachzuholen.

7.- Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 

23 GKV) vom Staat zu tragen. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der 

Kosten seiner Rechtsvertretung, wobei eine Parteientschädigung von pauschal 

Fr. 1'500.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) angemessen erscheint. Der 

Beschwerdegegner hat zufolge Unterliegens im Hauptpunkt und mangels relevanten 

Aufwands keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

 

Entscheid:

1. Die Beschwerde wird geschützt und die Verfügung des Untersuchungsamts 

Uznach vom 2. Mai 2023 (ST.2021.19093) aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen zur förmlichen Eröffnung der 

Einstellungsverfügung vom 1. März 2022 an den Beschwerdegegner zurückgewiesen.

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3. Der Staat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– 

(Entscheidgebühr).

4. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zu entschädigen (einzufordern bei der 

Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St. 

Gallen).

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	Entscheid Kantonsgericht, 24.08.2023
	Art. 120 StPO (SR 312.0) Verzicht auf Strafantrag. Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig. Vorausgesetzt ist aber, dass die betroffene Person im entsprechenden Zeitpunkt prozessfähig war. Der Beschwerdegegner erlitt aufgrund eines Arbeitsunfalls auf einer Baustelle einen Schädeldachbruch und es wurde eine Hirnschwellung festgestellt, wobei Letztere eine Entfernung des Schädeldachs bzw. eines Teils davon erforderte. Zudem musste er in ein künstliches Koma versetzt werden. Sodann diagnostizierten die Ärzte eine kognitive Störung, welche sich unter anderem bei der Informationsverarbeitung zeigte. Die Polizei befragte den Beschwerdeführer rund zwei Monate nach dem Unfall in der Klinik, wobei er sich nicht an das Unfallgeschehen erinnern konnte. Er verzichtete auf das Stellen eines Strafantrags. Allerdings konnte der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Verzichts aufgrund seines gesundheitlichen Zustands die Sachlage nicht beurteilen; er war urteilsunfähig. Somit fehlt es an der Prozessfähigkeit und er konnte nicht gültig auf die Stellung eines Strafantrags verzichten.

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		2024-05-26T20:33:00+0200
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