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**Case Identifier:** 7529ec19-b585-5fad-815c-da62e156c539
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.03.2013 RR.2012.254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2012-254_2013-03-21.pdf

## Full Text

Entscheid vom 21. März 2013   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A. SA, vertreten durch  

Rechtsanwälte Patrick T. Bittel und Thomas Béguin,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.254 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Ermittlungskomitee bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föde-

ration ermittelt unter anderem gegen B. wegen Entwendung durch Verun-

treuung von Eigentum der offenen Aktiengesellschaft (OAO) C. B. habe als 

Generaldirektor am 23. Juni 1998 eine Schuldanerkennung der zum dama-

ligen Zeitpunkt zu 100% im Eigentum der Russischen Föderation stehen-

den Firma C. gefälscht, in der diese zugunsten der deutschen Firma D. KG 

eine unverjährbare Schuld im Betrag von DEM 16.8 Mio. anerkannt habe. 

B. habe einen weiteren Vertrag gefälscht, wonach die D. KG die fiktive For-

derung von DEM 16.8 Mio. gegen die C. am 1. März 2005 an die Schwei-

zer Firma E. AG abgetreten habe. Noch im gleichen Monat sei die Forde-

rung bei einem Schiedsgericht in Frankfurt am Main eingeklagt und die C. 

zur Bezahlung von EUR 14.4 Mio. verurteilt worden. Die russischen Straf-

verfolgungsbehörden hätten ferner einen Treuhandvertrag zwischen der 

E. AG und der Firma A. SA (BVI) sichergestellt, wonach der gesamte Erlös 

aus der von der E. AG eingeklagten Forderung an die A. SA fliessen solle 

(Verfahrensakten Reg. 1). 

 

 

B. In diesem Zusammenhang gelangten die russischen Behörden mit Rechts-

hilfeersuchen vom 19. Oktober 2010 sowie diversen Ergänzungsersuchen, 

insbesondere jenem vom 8. September 2011 ("Ergänzung III"), an die 

Schweiz und ersuchten unter anderem um Bankermittlung eines auf die 

A. SA lautenden Kontos bei der Bank F. SA (vormals Bank G.) (Verfah-

rensakten Reg. 1).  

 

 

C. Nachdem das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 4. Januar 2011 

den Vollzug des Rechtshilfeersuchens an die Bundesanwaltschaft delegiert 

hatte (Verfahrensakten Reg. 2), trat diese am 25. März 2011 auf das 

Rechtshilfeersuchen und am 17. Oktober 2011 auf das Ergänzungsersu-

chen III ein und ordnete mit Editionsverfügung vom 17. Oktober 2011 die 

Herausgabe der Bankunterlagen (Kontoeröffnungsunterlagen, Saldostand, 

Vollmachten, Formular A und Detailbelege) betreffend den Zeitraum vom 

1. Januar 2005 bis zum 1. Januar 2008 hinsichtlich des sich bei der 

Bank F. SA in Z. befindenden, auf die A. SA lautende Kontos (Verfahrens-

akten Reg. 3 und 7; act. 1.3) an. 

 

 

D. Mit Schlussverfügung vom 2. Oktober 2012 entsprach die Bundesanwalt-

schaft dem russischen Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe 

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der Kontoauszüge und Detailbelege zur Kundenbeziehung Nr. 1 der A. SA 

bei der Bank F. SA in Z. für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. De-

zember 2007 (pag. 51-1209).  

 

 

E.  Dagegen gelangt die A. SA mit Beschwerde vom 31. Oktober 2012 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung 

der Schlussverfügung vom 2. Oktober 2012. Ferner sei festzustellen, dass 

die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe nicht gegeben 

seien, eventualiter sei die Sache an die Bundesanwaltschaft zurückzuwei-

sen mit der Auflage, eine Ausscheidung der herauszugebenden Akten vor-

zunehmen, und der Beschwerdeführerin eine Frist anzusetzen, damit sich 

diese zu den herauszugebenden Akten äussern könne (act. 1). Die Be-

schwerdegegnerin und das BJ beantragen in ihren Beschwerdeantworten 

vom 15. November 2012 jeweils die Abweisung der Beschwerde (act. 6 

und 7). Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 30. November 

2012 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen und den darin ge-

machten Ausführungen fest (act. 9), was der Beschwerdegegnerin und 

dem BJ am 3. Dezember 2012 zur Kenntnis gebracht wird (act. 10). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland 

sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens 

über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) 

massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Ebenso zur An-

wendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 

über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von 

Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).  

 

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-

gelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 

24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; 

SR 351.11) zur Anwendung. Das innerstaatliche Recht ist nach dem Güns-

tigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderun-

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gen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33, E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 133 

IV 215 E. 2.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 

E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).  

 

 

2.  

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangele-

genheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt wer-

den kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 

StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafge-

richt vom 31. August 2010, SR 173.713.161).  

 

Die Schlussverfügung vom 2. Oktober 2012 ist mit Beschwerde vom 

31. Oktober 2012 (Poststempel vom 2. November 2012) fristgerecht ange-

fochten worden.  

 

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich 

und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen 

der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 

E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).  

 

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankun-

terlagen betreffend ein Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank F. SA 

(Verfahrensakten Reg. 4). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher gegeben 

und auf ihre Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der 

Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der 

Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 

E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende In-

stanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentli-

chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens 

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kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 

 

 

4. 

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei in ihrem rechtlichen Gehör 

verletzt worden. Nachdem sie sich zum Ergänzungsersuchen vom 8. Sep-

tember 2011 habe äussern könne, habe ihr die Beschwerdegegnerin ver-

gleichsweise vorgeschlagen, anstelle sämtlicher Bankunterlagen lediglich 

die Kontoeröffnungsunterlagen an den ersuchenden Staat herauszugeben. 

Damit sei die Beschwerdeführerin einverstanden gewesen. In der Folge 

habe der ersuchende Staat jedoch an der Herausgabe sämtlicher Bankun-

terlagen festgehalten. Die Beschwerdegegnerin sei dem Ersuchen mittels 

Erlass einer Schlussverfügung nachgekommen, ohne die Beschwerdefüh-

rerin vorgängig nochmals anzuhören. Die Beschwerdegegnerin hätte der 

Beschwerdeführerin erneut Gelegenheit einräumen müssen, die Akten zu 

sichten, um dazu Stellung zu nehmen. Schliesslich erwähne die Schluss-

verfügung eine Zeugeneinvernahme von H. Die Beschwerdegegnerin hätte 

der Beschwerdeführerin Gelegenheit einräumen müssen, an der Einver-

nahme teilzunehmen, was sie jedoch nicht getan habe (act. 1 S. 11 f.).  

 

4.2  Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV 

verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör zum einen im Rechtshilfegesetz 

selber und zum anderen aufgrund des Verweises von Art. 12 Abs. 1 IRSG 

im Verwaltungsverfahrensgesetz, namentlich in Art. 26 ff. und Art. 29 ff. 

VwVG konkretisiert. Das Recht auf Teilnahme am Rechtshilfeverfahren ist 

in Art. 80b Abs. 1 IRSG festgelegt. Danach können die Berechtigten am 

Verfahren teilnehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen not-

wendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistel-

lung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberech-

tigt ist.  

 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst auch das Recht des Be-

rechtigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Un-

terlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind 

(BGE 126 II 258 E. 9b/aa). Nach der Rechtsprechung beinhaltet dieses 

Recht freilich nicht auch den Anspruch, in diesem Punkt persönlich gehört 

zu werden. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass der Berechtigte sein 

Recht in Anwesenheit von Vertretern der ersuchenden oder ausführenden 

Behörde ausübt (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006, mit weiteren Hin-

weisen). In diesem Zusammenhang genügt es, wenn dem Berechtigten 

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Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern 

(Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006, mit weiteren Hinweisen). In der 

Regel setzt sie dem Berechtigten hierfür eine Frist an, die kurz sein kann, 

um in Bezug auf jeden einzelnen Beleg die Argumente zu nennen, die sei-

nes Erachtens der Übermittlung entgegen stehen. Der vom Beschwerde-

führer zitierte Entscheid BGE 130 II 14 E. 4.4, wonach die Triage in Anwe-

senheit insbesondere des von der Massnahme Betroffenen zu erfolgen hat, 

skizziert dabei lediglich ein idealtypisches Vorgehen und schliesst andere 

Vorgehensweisen grundsätzlich nicht aus (statt vieler, zuletzt: Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 6.3; auf eine 

dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 

1C_317/2012 vom 2. Juli 2012 nicht eingetreten).  

 

In concreto muss die ausführende Behörde nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. b IRSV 

Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass 

der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegen-

heit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe 

der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 

Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Ent-

scheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1). Da-

nach erlässt die ausführende Behörde eine sorgfältig begründete Schluss-

verfügung (BGE 130 II 14 E. 4.4), was ebenfalls aus dem Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs folgt. Die Behörde hat dabei die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorg-

fältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichti-

gen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 4.1; RR.2008.144 

vom 19. August 2008, E. 4).  

 

 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung 

dieses Grundrechts durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht  

automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche 

über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde ver-

fügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.3; ROBERT ZIMMERMANN, La 

Coopération judiciare internationale en matière pénale, 3
ème

 édition 2009, 

S. 437 N. 472). Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in 

- 7 - 

 

 

Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (TPF 2007 57 

E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.165 vom 14. Feb-

ruar 2008, E. 4.2; RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 2.1).  

 

4.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwer-

deführerin am 15. November 2011 das Rechtshilfeersuchen vom 8. Sep-

tember 2011, die Eintretensverfügung vom 17. Oktober 2011, die Editions-

verfügung vom 17. Oktober 2011 sowie die Originalakten des edierten 

Bankkontos Nr. 1 bei der Bank F. SA zur Einsicht und Stellungnahme zu-

kommen liess (Verfahrensakten Reg. 14). Die Beschwerdeführerin äusser-

te sich zu den herauszugebenden Bankunterlagen mit Schreiben vom 

30. November 2011. Sie führte darin unter anderem aus, dass es keine 

Überweisungen zwischen den Konten der Beschwerdeführerin und der 

E. AG gäbe, weshalb die Bankunterlagen nicht herauszugeben seien (Ver-

fahrensakten Reg. 14).  

 

 Die Beschwerdegegnerin hielt in einem Schreiben vom 23. Februar 2012 

an die Beschwerdeführerin fest, dass eine Analyse der Bankunterlagen zu 

belegen scheine, dass das betroffene Bankkonto in keinem Zusammen-

hang zu dem im Ersuchen dargelegten Sachverhalt stehe. Damit die ersu-

chende Behörde diese Erkenntnisse nachvollziehen könne, seien ihr 

grundsätzlich die gesamten Unterlagen zu übermitteln (Verfahrensakten 

Reg. 14). Die Beschwerdegegnerin unterbreitete der Beschwerdeführerin 

einen Kompromissvorschlag, der dahin lautete, dass der ersuchenden Be-

hörde erstmals lediglich die Kontoeröffnungsunterlagen herausgegeben 

würden, mit einer Erläuterung, dass aus den edierten Unterlagen keinerlei 

Zusammenhang zwischen dem Bankkonto und dem im Ersuchen geschil-

derten Sachverhalt ersichtlich sei und dass der dem Ersuchen zugrunde 

liegende Treuhandvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der E. SA 

nach Ansicht der Beschwerdeführerin eine Fälschung sein müsse.  

 

 Die Beschwerdeführerin zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden 

und erteilte mit Schreiben vom 1. März 2012 ihre Zustimmung zur verein-

fachten Ausführung hinsichtlich der Herausgabe der Kontoeröffnungsunter-

lagen (pag. 1-50, mit Ausnahme von pag. 25 und 26; Verfahrensakten 

Reg. 14). 

 

 Da die ersuchende Behörde in der Folge jedoch an der Herausgabe der 

gesamten Bankunterlagen festhielt (vgl. die übersetzten Schreiben vom 

11. und 15. Mai 2012), erliess die Beschwerdegegnerin am 2. Okto-

ber 2012 die entsprechende Schlussverfügung (Verfahrensakten Reg. 14). 

 

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4.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war die Beschwerdegegne-

rin nicht verpflichtet, vor Erlass der Schlussverfügung noch einmal Gele-

genheit zur Stellungnahme einzuräumen. Sie hatte dies bereits am 

15. November 2011 getan, und die Beschwerdeführerin hatte sich innert 

der ihr angesetzten Frist am 30. November 2011 zur Herausgabe der Akten 

geäussert. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs war die Anwesenheit des 

durch die Rechtshilfemassnahme Betroffenen – wie bereits ausgeführt – 

nicht erforderlich. Die Schlussverfügung erging gestützt auf die der Be-

schwerdeführerin zur Einsicht vorgelegten Dokumente und stützte sich 

nicht etwa auf neue, der Beschwerdeführerin unbekannte Fakten oder Un-

terlagen. Insbesondere die (Übersetzungs-)Schreiben der ersuchenden 

Behörde vom 11. und 15. Mai 2012, mit welchen diese an der Herausgabe 

der gesamten Bankunterlagen festhielt, enthalten keine neuen Erkenntnis-

se. Zu recht wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin auch 

nicht vor, gegen Treu und Glauben verstossen zu haben. In ihrem Schrei-

ben an die Beschwerdeführerin vom 23. Februar 2012, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin den Kompromissvorschlag unterbreitete, wies sie 

ausdrücklich daraufhin, dass allenfalls nachträgliche Forderungen der er-

suchenden Behörde auf Übermittlung der vollständigen Bankunterlagen 

vorbehalten blieben, worüber in einer anfechtbaren Verfügung entschieden 

werden würde. Ausserdem gab sie ihrer Auffassung, es müssten die ge-

samten Bankunterlagen trotz mangelndem Zusammenhang herausgege-

ben werden, bereits in jenem Schreiben klar Ausdruck.  

 

4.5 Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführerin an der Einvernahme des 

Zeugen H. keine Gelegenheit gegeben wurde, anwesend zu sein, führt 

nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Recht, im Rahmen 

einer rechtshilfeweise vorgenommen Zeugeneinvernahme teilzunehmen 

besteht nur, soweit der Dritte direkt in seinen Interessen berührt wird und 

ihm bezüglich dieser Zeugeneinvernahme Beschwerdebefugnis zukommt 

(ZIMMERMANN, a.a.O., N 484; BGE 123 II 153 E. 2b). Diese Befugnis ist für 

die Beschwerdeführerin nicht gegeben. 

 

 

5. 

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips. Sie führt aus, dass die herauszugebenden Bankunter-

lagen keinerlei Zahlungsflüsse zwischen ihr und der E. AG aufweisen wür-

den. Die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen an die ersuchende Be-

hörde komme einer unzulässigen Beweisausforschung gleich (act. 1 

S. 10 f.).  

 

- 9 - 

 

 

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die 

Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenar-

beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der 

verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich un-

geeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur 

als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expediti-

on“) erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemass-

nahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares 

Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 

26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 

30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im 

ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwor-

tung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim 

gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel ver-

fügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimm-

ter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit 

die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch 

seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle 

diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersu-

chen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind 

nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit 

nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte 

Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren 

nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die 

Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das 

Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten 

Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für 

die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine an-

dernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden wer-

den (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, 

m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem 

Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so 

sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Trans-

aktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt 

wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c 

S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 

1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1). 

 

5.3 Die russischen Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass der Erlös 

aus der geltend gemachten, deliktischen Forderung gegen die C. zuguns-

http://links.weblaw.ch/1A.245/2006

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ten der Beschwerdeführerin auf deren Konto bei der Bank F. SA geflossen 

sei. Sie stützt ihren Verdacht auf einen dem Ergänzungsersuchen III beilie-

genden Treuhandvertrag vom 14. Februar 2005 zwischen der E. AG und 

der Beschwerdeführerin, wonach jene die Forderung gegen die C. auf ei-

genen Namen, aber "auf Gefahr und Rechnung" der Beschwerdeführerin 

übernehmen und eintreiben soll (Verfahrensakten Reg. 1).  

 

 Die strittigen Bankunterlagen beziehen sich auf das Konto der Beschwer-

deführerin bei der Bank F. SA und betreffen den Zeitraum vom 1. Janu-

ar 2005 bis 31. Dezember 2007. Der erforderliche Sachzusammenhang 

zwischen dem ausländischen Strafverfahren und den herauszugebenden 

Bankunterlagen ist prima facie gegeben. Das Ergänzungsersuchen vom 

8. September 2011 zielt darauf ab zu ermitteln, wohin die mutmasslich in-

kriminierten Gelder geflossen sind. Somit haben die russischen Behörden 

ein Interesse daran zu erfahren, ob und in welchem Umfang deliktische 

Gelder auf dieses Konto geflossen sind und welches allenfalls die weiteren 

Begünstigten dieser Gelder waren. Diese Informationen können sich die 

russischen Strafverfolgungsbehörden vor allem über die Edition der ver-

langten Bankunterlagen verschaffen. Ob die herauszugebenden Unterla-

gen für das ausländische Verfahren letztlich tatsächlich relevant sind, hat 

nicht die ersuchte Behörde, sondern die Staatsanwaltschaft der Russi-

schen Föderation zu entscheiden. Die Prüfung der ersuchten Behörde be-

schränkt sich auf den Zusammenhang, welcher zwischen den herauszuge-

benden Unterlagen und der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen be-

stehen muss. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren 

übermittelten Auskünfte und Unterlagen durchaus auch der Entlastung des 

Beschuldigten dienen können (vgl. BGE 129 II 462, E. 5.5.; Urteile des 

Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, E. 2.3 und 3.2; 

1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E. 2.1.3). Nicht zwingend ist die Rüge der 

Beschwerdeführerin, wonach aus den Bankunterlagen keinerlei Überwei-

sungen zwischen der Beschwerdeführerin und der E. AG resultieren sollen, 

kann es sich doch bei den Transaktionen, welche die Herkunft mit "from 

one of our clients" oder die Destination mit "as per your instructions" be-

zeichnen, und äusserst erhebliche Beträge umfassen, ohne weiteres um 

deliktsrelevante Transaktionen handeln. Auch auf den Einwand, beim 

Treuhandvertrag vom 14. Februar 2005 handle es sich um eine Fälschung, 

ist nicht einzugehen, weil deren Prüfung durch die ersuchte Behörde gar 

nicht möglich ist. Diese Fragen werden u.a. gerade Gegenstand des russi-

schen Strafverfahrens bilden müssen. Die Beschwerde ist daher auch in 

diesem Punkt abzuweisen. 

 

 

- 11 - 

 

 

6. Weitere Rechtshilfehindernisse wurden werden geltend gemacht, noch sind 

solche ersichtlich. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde in allen 

Punkten als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 

 

 

7.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundes-

strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-

wendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG 

sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf 

Fr. 5'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter 

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 21. März 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Patrick T. Bittel und Thomas Béguin  

- Bundesanwaltschaft  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).