# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56bf5d01-394f-528b-9b7b-1c488c590cfe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 22.04.1999  VB.1999.00032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-1999-00032_1999-04-22.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.1999.00032	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 22.04.1999
	Spruchkörper: 	
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Abgaberecht ohne Steuern
	Betreff: 

	Kehrichtgebühren

	
- Kehricht-Grundgebühren stellen Gebühren und nicht Kostenanlastungssteuern dar.
- Grundgebühren werden zur Deckung fixer Kosten erhoben, welche nicht proportional zur Abfallmenge sind. Bei ihrer Erhebung kommt es deshalb nicht darauf an, ob der Pflichtige tatsächlich Abfall verursacht.
- Der Grundgebührenpflicht für Betriebe unterstehen auch nebenberufliche Gewerbetreibende.

			 	
				Stichworte:
	
						GEBÜHREN
GRUNDGEBÜHR
KEHRICHTABFUHRGEBÜHR
KEHRICHTGEBÜHR

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 37 lit. II AbfallG
Art. 2 USG
Art. 48 USG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

	
  Verwaltungsgericht

  des Kantons Zürich

  3.
  Abteilung

  	
   

  	
  

  

 

VB.99.00032

 

 

 

Entscheid

 

 

 

der Einzelrichterin

 

 

 

vom 22. April 1999

 

 

 

Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,
Gerichtssekretär Urs Steimen.

 

 

 

In Sachen

 

 

 

Gemeinde Grüningen, vertreten durch die
Gesundheitsbehörde,

 

diese vertreten durch Dr. iur. A, 

Beschwerdeführerin,

 

 

gegen

 

 

B,

Beschwerdegegner,

 

 

betreffend
Kehrichtgebühren,

 

 

hat sich ergeben:

 

 

 

I. Am 24. Juli 1998 stellte die Finanzverwaltung Grüningen B
zwei die Liegenschaft C-Strasse 01 betreffende Rechnungen zu, welche unter
anderem für das Ka­lenderjahr 1998 eine Kehrichtgrundgebühr für zwei Wohnungen
von je Fr. 120.‑ und ei­ne reduzierte solche für ein Gewerbe über
Fr. 80.‑ erhoben. Beide Rechnungen ent­hiel­ten auf der Vorderseite
den Hinweis, dass allfällige Reklamationen sofort nach Erhalt der Rech­nung bei
der Verwaltung anzubringen seien, während der Adressat auf der Rückseite über
die Möglichkeit, gegen Gebührenfestlegung und Rechnung beim Bezirksrat Rekurs
zu er­heben, belehrt wurde. 

 

Mit Schreiben an die Gesundheitsbehörde vom 28. Juli 1998
wandte sich B gegen die Grundgebühr von Fr. 80.‑ für das Gewerbe mit
der Begründung, er füh­re keinen Pro­duk­tions‑ oder Verwaltungsbetrieb.
Gleichzeitig forderte er rück­wir­kend die (Bü­ro‑)Grund­gebühr zurück. 

 

Die Behörde hielt mit Schreiben vom 25. August 1998 und unter
entsprechender Rechts­mittelbelehrung am Rechnungsbetrag fest. 

 

II. Am 2. September 1998 erhob B beim Bezirksrat Hinwil
Rekurs ge­gen beide Kehrichtgrundgebühren und forderte rückwirkend die seit
1994 zu viel be­zahl­te Gebühr zurück. Der Bezirksrat überwies die Eingabe am
8. September 1998 vorerst als Rechnungsbeanstandung an die
Gemeindeverwaltung, nahm sie jedoch nach entspre­chen­der Berichtigung als
Rekurs entgegen. 

 

Mit Entscheid vom 11. November 1998 hiess der Rat den Rekurs
gegen die Keh­richt­grundgebühr für das Gewerbe gut, wies ihn im übrigen Umfang
jedoch ab. Er erwog, der Rekurs sei sowohl hinsichtlich der Kehrichtgrundgebühr
für das Gewerbe als auch für die beiden Wohnungen rechtzeitig erfolgt. Gemäss
der kommunalen Abfallverordnung be­tra­ge die Grundgebühr für alle Wohnungen
jährlich Fr. 120.‑. Da die Liegenschaft C-Strasse 01 zwei
Wohnungen enthalte, seien zu Recht und unabhängig davon, ob die bei­den Haus­halte
derzeit zusammengelegt seien, zwei volle Grundgebühren erhoben worden. Hin­gegen
sei es unzulässig, dem Rekurrenten, der nebenberuflich als selbständiger Taxi­fah­rer
arbeite, für die gleichen Räumlichkeiten eine zusätzliche, wenn auch reduzierte
Grund­gebühr für Gewerbe aufzuerlegen. Eine doppelte Gebührenpflicht für
Mischnutzun­gen werde von der Abfallverordnung nicht ausdrücklich stipuliert
und würde zudem das Ver­hältnismässigkeits‑ und das Äquivalenzprinzip
verletzen. Ein Anspruch auf Rücker­stat­tung der für frühere Jahre zu viel
bezahlten Gewerbe-Grundgebühr stehe dem Rekur­ren­ten jedoch nicht zu, da die
entsprechenden Gebührenverfügungen formell rechtskräftig seien.

 

III. Gegen den Rekursentscheid erhob die Gemeinde Grüningen am
4. Februar 1999 Be­schwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der
angefochtene Beschluss sei auf­zu­heben, soweit der Rekurs gutgeheissen worden
sei. 

 

Der Bezirksrat Hinwil beantragte am 11. Februar 1999 die
Abweisung der Be­schwer­de. Mit Beschwerdeantwort vom 19. Februar 1999
verlangte auch B sinngemäss die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. 

 

 

Die
Einzelrichterin zieht in Erwägung:

 

 

1. Nach § 21 lit. b des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) in
Verbindung mit § 70 VRG ist eine Gemeinde berechtigt, zur Wahrung der von
ihr vertretenen schutzwürdigen Interessen Rekurs und Beschwerde zu erheben. Mit
der vorliegenden Beschwerde wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die
Aufhebung einer veranlagten Kehrichtgrundgebühr und verficht damit ohne
weiteres die von § 21 lit. b VRG vorausgesetzten schutzwürdigen
Interessen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

2. Das Verwaltungsgericht ist im Beschwerdeverfahren auf die
Rechtskontrolle be­schränkt; die Ermessensausübung wird nicht überprüft, es sei
denn, es liege Ermessens­miss­brauch oder ‑überschreitung vor (§ 50
VRG). Demgegenüber steht dem Bezirksrat im Re­kursverfahren auch die
Zweckmässigkeits‑ und Ermessenskontrolle zu (§ 20 Abs. 1 VRG),
wobei sich die Rekursinstanz allerdings bei der Auslegung und Anwendung kom­mu­nalen
Rechts Zurückhaltung aufzuerlegen hat. Sie darf insbesondere nicht eine von der
Ge­meinde im Rahmen der ihr zustehenden Gemeindeautonomie vorgenommene,
sachlich ver­tretbare Anordnung aufheben. Missachtet die Rekursinstanz diese
ihr verfassungsrecht­lich auferlegte Beschränkung, so liegt darin eine durch
das Verwaltungsgericht zu korrigie­ren­de Rechtsverletzung.  

 

3. a) Im Beschwerdeverfahren ist lediglich die
Kehrichtgrundgebühr für die ge­werb­liche Nutzung, nicht mehr aber diejenige
für die beiden Wohnungen in der fraglichen Lie­genschaft streitig. 

 

b) Kehrichtgebühren dienen der Finanzierung der Kosten für
Bau, Betrieb, Unter­halt, Verzinsung und Abschreibung von Abfallanlagen sowie der
übrigen Kosten der Ab­fall­bewirt­schaftung. Mit dieser Zwecksetzung
kennzeichnen sie sich regelmässig als Be­nut­zungsge­bühren, d.h. als solche
für die Benutzung einer öffentlichen Einrich­tung, und un­terschei­den sie sich
damit von anderen Kausalabga­ben wie etwa der Vorzugslast so­wie von Steuern
(Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Ver­waltungs­rechts,
3. A., Zürich 1998, Rz. 2039 ff.). 

 

Soweit solche Benutzungsgebühren allerdings nach eher
schematischen Gesichts­punk­ten und unabhängig vom Umfang der tatsächlich
beanspruchten öffentlichen Lei­stung im Sinn einer Bereitschaftsgebühr (vgl.
BVR 1994 S. 184 E. 3a) erhoben werden, ge­ra­ten solche Abgaben in
die Nähe sogenannter Kostenanlastungssteuern. Unter diesen Be­griff fallen nach
heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von
Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen
des Ge­meinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der
Steuerpflichtigen (BGE 124 I 289 E. 3b mit Hinweisen). Der Unterschied
zwischen der einen und der an­de­ren Ab­gabeart liegt letztlich im Verhältnis
zwischen Abgabepflichtigem und öffentlicher Lei­stung. Während die Beziehung
des Abgabepflichtigen zur öffentlichen Einrichtung bei den Bereitschaftsgebühren
derart eng ist, dass die Pflichtigen hier nach der allgemeinen Le­bens­erfahrung
in aller Regel auch als Benützer in Erscheinung treten und als solche die zu­sätzliche
spezielle Benutzungsgebühr zu entrichten haben, ist die Beziehung des Ko­sten­anlastungssteuerpflichtigen
zu den fraglichen Aufwendungen des Gemeinwesens in der Regel weniger eng und
vermag nur deswegen eine Sondersteuerpflicht zu rechtfertigen, weil der
Pflichtige der besagten öffentlichen Leistung dennoch näher steht als die Allge­mein­heit.
Gründet demnach die Bereitschaftsgrundgebühr auf der zumindest potentiellen Be­nutzereigenschaft
des Abgabepflichtigen, so basiert die Kostenanlastungssteuer eher auf einer ir­gend­wie
gearteten sachlichen Differenz zwischen dem Abgabepflichtigen und der Ge­samt­heit
der Steuerpflichtigen im Verhältnis zu bestimmten öffentlichen Auf­wen­dun­gen.
Die­ser Unterschied rechtfertigt es, auch Bereitschaftsgebühren als Kau­sal­ab­ga­ben,
mithin als Benutzungsgebühren, und nicht als Kostenanlastungssteuern zu qua­li­fi­zieren
(vgl. un­ver­öffentlichte E. 2 in VB.95.00082 = RB 1995 Nr. 97,
bestätigt durch das Bundesge­richt mit Entscheid vom 28. Oktober 1996; vgl.
auch Peter Böckli, Indirekte Steu­ern und Len­kungs­steuern, Basel/Stuttgart
1975, S. 52 ff.). 

 

c) Benutzungsgebühren be­dürfen der formellen gesetzlichen
Grundlage. Ihre Be­mes­sung muss sich am Kostendeckungsprinzip orientieren, dem
aus dem Verhält­nismäs­sig­keits­grundsatz abgeleiteten Äquiva­lenzprinzip ge­nügen
sowie dem Willkürverbot und Rechtsgleichheitsge­bot standhalten.
Entsorgungsgebühren haben zudem dem im Um­welt­schutzrecht des Bundes
verankerten Verursacherprinzip zu entsprechen.

 

4. a) Der Bezirksrat ist im angefochtenen Entscheid zu Recht
davon ausgegangen, dass grundsätzlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage
für die Auferlegung einer Keh­richt­grundgebühr für Betriebe in der Gemeinde
Grüningen bestehe. 

 

Auf bun­des­rechtlicher Ebene gründet die streitige
Kehrichtgrundgebühr in Art. 48 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober
1983 (USG); zu den dort erwähnten "Dienstlei­stun­gen", für die das
Gemeinwesen eine Gebühr er­heben muss, gehört auch die Ab­fall­ent­sorgung
(Ursula Brunner in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 1985 ff., Art. 48
N. 16). Im kantonalen Recht ist § 37 des Abfallge­setzes vom 25.
September 1994 (Ab­fallG) massgebend, nach dessen Ab­satz 2 Satz 1
die Gemeinden "nach Volumen oder Ge­wicht bemessene kostendeckende Ge­bühren
wie Sack‑, Marken‑ oder Contai­nerge­büh­ren mit oder ohne
pauschale Grund­ge­bühr" erheben. Die unmittelbare kommunale Grund­lage
der streitbetroffenen Ge­bühr findet sich sodann in den Art. 3.5, 10 und 11.3
der Ab­fall­ver­ord­nung vom 14. Juni 1996 (AVO). Wäh­rend Art. 3.5 AVO mit dem
Grund­satz, dass die Ge­mein­de sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit
ihrer Ab­fall­be­wirt­schaf­tung mit kostendeckenden und möglichst ver­ursachergerechten
Gebühren deckt, den Ge­gen­stand der Abgabe insgesamt definiert, un­terscheidet
Art. 11 nach Art der Ge­büh­ren, ins­be­son­de­re zwi­schen der volumen‑
oder ge­wichtsabhängigen Gebühr einerseits (Abs. 1) und der pau­scha­len
Grundgebühr (Abs. 3) an­dererseits, welche letztere ins­be­son­dere die Ko­sten
für die Separatsammlungen, Infor­ma­tion, Beratung, Personal und Admi­nistration
so­wie kan­to­na­le Ab­ga­ben deckt. Der Kreis der Abgabepflichtigen wird mit
Art. 10 AVO auf die In­ha­ber bzw. Verursacher der in Art. 2 AVO
näher definierten ver­schiedenen Ab­fall­ar­ten be­schränkt. Die Festlegung der
Hö­he der einzelnen Gebühren so­wie ihre kon­kre­te Aus­ge­stal­tung wird
schliesslich in Art. 12.1 AVO in zulässiger Weise ei­nem Ge­büh­ren­re­gle­ment
des Gemeinderats vorbehalten. Ge­mäss Art. 2 des Ge­büh­ren­re­gle­ments
zur Ab­fall­ver­ord­nung (GebR) beträgt die Grund­ge­bühr für Wohnungen und In­du­strie‑,
Ge­wer­be‑ und Dienstleistungsbetriebe jährlich Fr. 120.‑ und
für Einzelbetriebe, die be­reits ei­ne Haus­halt­grundgebühr in Grüningen be­zah­len,
Fr. 80.‑. Gebührenpflichtig sind ne­ben den Woh­nun­gen alle in
Grüningen tätigen Be­triebe, Dienst­leistungsbetriebe, Selb­stän­dig­er­wer­ben­den
und nebenberuflich Tätigen (mit Haupt­sitz oder Niederlassung, Pro­duk­tion
oder Ver­wal­tung in der Gemeinde).

 

Der Beschwerdegegner machte in seiner Einsprache sowie im
Rekursverfahren gel­tend, sein nebenberuflich geführter Dienstleistungsbetrieb
sei kein Betrieb im Sinn des Re­gle­ments, er führe keinen Produktions‑
oder Verwaltungsbetrieb. Der Einwand ist unbe­grün­det. Nach Art. 2
Abs. 1 und 2 GebR kommt es grundsätzlich auf die Art des Betriebs
nicht an. Industrie‑, Gewerbe‑ und Dienstleistungsbetriebe fallen
ebenso unter die Gebüh­ren­pflicht wie Einzelbetriebe selbständiger oder
nebenberuflich tätiger Personen in diesen drei Sektoren. Der in Art. 2
Abs. 2 GebR in Klammern gesetzte Hinweis soll entgegen der Auf­fassung des
Beschwerdegegners keineswegs die nebenberuflich im Dienstleistungssek­tor Tätigen
von der Gebühr befreien, sondern bezieht sich offensichtlich auf alle Betriebs­ka­tegorien
und erläutert lediglich, welche Betriebe überhaupt als in Grüningen tätig zu
gel­ten haben. Hierfür braucht es gemäss diesem Hinweis nicht zwingend einen
Sitz oder ei­ne Niederlassung an Ort, sondern es genügt bereits, wenn auch nur
ein Betriebsteil wie et­wa die Produktion oder die Verwaltung an Ort ausgeübt
wird. 

 

Da der Dienstleistungsbetrieb des Beschwerdegegners vorliegend
seinen Sitz in Grü­ningen hat, ist die gesetzliche Grundlage für die ihm
auferlegte reduzierte Kehricht­grund­gebühr klar gegeben. 

 

b) Der Beschwerdegegner sieht in der Gebührenauflage eine
Verletzung des Verur­sa­cherprinzips insofern, als sein Taxibetrieb gar keinen
Abfall verursache. 

 

Das in Art. 2 USG verankerte und mit Art. 10 AVO
zusätzlich festgeschriebene Ver­ursacherprinzip verlangt grundsätzlich nicht
eine ausschliesslich volumen‑ oder ge­wichts­abhängige Verteilung der zur
Beseitigung von Abfällen entstehenden Kosten, da dem Gemeinwesen im diesem
Zusammenhang auch fixe Kosten erwachsen, die nicht pro­por­tional zur
Abfallmenge sind. Aus diesem Grund erachten Lehre und Rechtsprechung es grund­sätzlich
als zulässig, einen Teil der gesamten Entsorgungskosten über eine men­gen­un­abhängige
Grundgebühr zu decken (vgl. Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung der Ent­sorgung
von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebüh­ren,
URP 1999, S. 54 ff.; Andreas Trösch in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz,
Art. 31 Rz. 19, 28; RB 1995 Nr. 97, bestätigt durch das
Bundesgericht am 28. Oktober 1996, SOG 1996 Nr. 30). 

 

Demgemäss kommt es für die Erhebung der Kehrichtgrundgebühr
zum vornherein nicht darauf an, ob der konkrete Betrieb des Beschwerdegegners
tatsächlich Abfall verur­sacht oder nicht. Massgebend ist einzig, dass Betriebe
in aller Regel Abfälle verursachen und dass das Gemeinwesen für deren
Entsorgung daher vorerst unabhängig von der effek­tiven Abfallmenge einen
Bereitschaftsdienst zur Verfügung zu stellen hat. Wenn das Ge­mein­wesen die
Verteilung dieser Kosten aus Gründen der Praktikabilität eher pauschal und nach
schematischen Kriterien vornimmt, so liegt darin noch kein Widerspruch zum Ver­ur­sacherprinzip.

 

Die Beschwerdeführerin weist im übrigen aber auch mit Recht
darauf hin, dass aus den notwendigen Büroarbeiten und dem Fahrzeugunterhalt
eines Taxibetriebs regelmässig Abfall anfalle.

 

c) Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Abgabe nicht in
einem offensichtli­chen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen
Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Auch dieses
Prinzip schliesst gewisse Pauschalie­run­gen aus Gründen der
Verwaltungsökonomie nicht aus (Häfelin/Müller, Rz. 2054; René A.
Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungs­band,
Basel 1990, Nr. 110 B VI, S. 340; Huber-Wälchli S. 45 f.). 

 

Nach Auffassung des Bezirksrats verletzt die strittige
Gebührenauflage das Äqui­va­lenzprinzip, weil sie die gleiche Nutzfläche mit
einer zweifachen Kehrichtgrundgebühr be­lege, zum einen für die Wohn‑ und
zum anderen für die betriebliche Nutzung. Mit die­ser Argumentation übersieht
die Vorinstanz allerdings, dass im vorliegenden Fall Anknüp­fungs­punkt für
eine Grundgebühr gemäss AVO nicht etwa die Nutzfläche einer Wohnung oder eines
Betriebs, sondern einzig die Einheit als solche bildet. Inwiefern die
gleichzeitige Be­lastung mit einer Kehrichtgrundgebühr für die Wohn‑ wie
für die betriebliche Nutzung dem Äquivalenzprinzip widersprechen sollte, ist
bei dieser Anknüpfung nicht ersichtlich. Der aus solchen Mischnutzungen
resultierende potentielle Kehrichtanfall ist im allgemei­nen sicherlich grösser
als derjenige aus blossen Wohnnutzungen. Jedenfalls beeinflusst der Um­stand,
ob ein Einzelbetrieb innerhalb separat ausgeschiedener Betriebsräumlichkeiten
oder voll integriert innerhalb einer Wohnung ausgeübt wird, das Potential
betrieblichen Keh­richts grundsätzlich noch nicht.

 

Es liesse sich jedoch fragen, inwiefern eine dem
Äquivalenzprinzip verpflichtete Keh­richtgrundgebühr beim Anknüpfungspunkt der
Wohnungs‑ oder Betriebseinheit nach zu­sätzlichen Differenzierungen etwa
bezüglich Wohnungs‑, Haushalts‑ oder Be­triebs­grös­se ruft (vgl.
Huber-Wälchli, a.a.O., S. 55 f.). Die Frage kann vorliegend aber
offenblei­ben, da der Rekurrent dies nicht geltend gemacht hat und die
tatsächliche Be­triebs­grös­se im vorlie­genden Fall mit der Reduktion der
Grundgebühr, welche gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. C GebR nur für
Einzelbetriebe in Frage kommt, effektiv Berücksichtigung fand.

 

Der Beschwerdegegner behauptet schliesslich nicht, dass der
vorliegend über die Keh­richtgrundgebühr finanzierte Anteil der gesamten kommunalen
Abfallentsorgungsko­sten die mutmasslichen Kosten des blossen
Bereitschaftsdienstes übersteige und die Ge­bühr aus diesem Grund
unverhältnismässig sei. Für eine derartige Verletzung des Äquiva­lenz­prinzips
liegen auch keine Anhaltspunkte vor.

 

d) Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips wurde vorliegend
von keiner Seite gel­tend gemacht. Eine diesbezügliche Prüfung erübrigt sich
daher.

 

Auch inwiefern mit der strittigen Gebührenerhebung der
Grundsatz der Gleichbe­hand­lung der Gewerbegenossen und das Willkürverbot
verletzt wären, hat der Beschwer­de­gegner im Rekursverfahren weder substanziiert
dargetan, noch ist es ersichtlich.

 

Entspricht demgemäss die veranlagte Kehrichtgrundgebühr in
allen Teilen den ab­ga­berechtlichen Grundsätzen, so bestand für den Bezirksrat
Hinwil kein Anlass, die kom­mu­nale Gebührenauflage aufzuheben. Der
vorinstanzliche Entscheid ist daher insoweit auf­zuheben; die
Gebührenfestsetzung der Gemeinde Grüningen ist wiederherzustellen.

 

5. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der
Beschwerdegegner die Kosten des Rekurs‑ und Beschwerdeverfahrens
vollumfänglich zu übernehmen.

 

 

Demgemäss
entscheidet die Einzelrichterin:

 

 

1.    In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des
Bezirksrats Hinwil vom 11. No­vember 1998 insoweit aufgehoben, als der Rekurs
gutgeheissen wurde. Dem­ge­mäss wird die angefochtene Gebührenfestsetzung der
Gemeinde Grüningen vom 25. Au­gust 1998 vollumfänglich wiederhergestellt.

 

2.    Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem
Beschwerdegegner auferlegt.

 

3.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 500.‑‑; die übrigen Kosten betragen:

Fr.   60.‑‑  Zustellungskosten,

Fr. 560.‑‑  Total der Kosten.

 

4.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner
auferlegt.

 

5.    Mitteilung an …