# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2cb3b5d-5a4c-5492-82a7-5e6283f10f8e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.04.2004 U 2004 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2004-9_2004-04-30.pdf

## Full Text

U 04 9

3. Kammer 

URTEIL
vom 30. April 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Niederlassungsbewilligung

1. … reiste am 11. März 1991 in die Schweiz ein, wo er am 21. März1991 ein 

Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 29. September 1992 lehnte das 

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und verfügte die 

Wegweisung des Ausländers per 15. Dezember 1992. Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies die Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 11. Februar 

1994 ab. In der Folge setzte das BFF die Ausreisefrist auf den 15. Mai 1994 

fest. Am 13. Mai 1994 heiratete … die Schweizerin …, worauf er per 3. Juni 

1994 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhielt. Aufgrund einer vertraulichen 

Mitteilung, wonach … falsche Angaben bezüglich seines Zivilstands gemacht 

habe, beauftragte die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden mit 

Schreiben vom 24. Mai 1994 die Schweizerische Botschaft in der Türkei mit 

entsprechenden Abklärungen. In ihrem Bericht vom 27. Juni 1994 hielt die 

Botschaft fest, dass … gemäss dem Zivilstandsregisterauszug ledig sei und 

keine Kinder habe. Es sei aber durchaus möglich, dass … religiös verheiratet 

sei und aus dieser religiösen Ehe Kinder habe. Aufgrund fehlender Mittel 

könne dies aber nicht abgeklärt werden. Am 15. Juli 1999 wurde ihm die 

Niederlassungsbewilligung erteilt. Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung 

schrieb das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung 

(IMES) am 18. Oktober 2000 infolge Scheidung ab. Mit einer Kopie des 

Schreibens vom 9. Juni 2002 an das Bezirksgericht … informierte … die 

Fremdenpolizei, dass ihre Ehe mit … mit Urteil vom 13. Oktober 2000 

geschieden worden sei. Zudem habe ihr Ex-Ehemann eingestanden, dass er 

schon vor der mit ihr begründeten Ehe in der Türkei eine Familie gegründet 

habe, wobei zwei Kinder aus dieser Parallel-Ehe stammen würden. Die 

nachfolgenden Abklärungen der Fremdenpolizei ergaben, dass … am 3. 

Oktober 2001 seine Landsfrau …, geboren 1. Januar 1967, in der Türkei 

geheiratet hatte. Sie ist die Mutter der drei gemeinsamen Kinder …, geboren 

6. September 1991, …, geboren 25. September 1998, und …, geboren 7. 

August 2000. Die Fremdenpolizei ersuchte mit Schreiben vom 8. August 2002 

die Schweizerische Botschaft in der Türkei erneut um Abklärungen bezüglich 

einer Ehe von … mit einer Türkin, währenddem er mit einer Schweizerin 

verheiratet war. In ihrem Antwortschreiben vom 3. Oktober 2002 erklärte die 

Botschaft, dass die Ehe mit … die erste im Zivilstandsregister eingetragene 

Ehe sei, andernfalls das Scheidungsdatum aus dem Auszug ersichtlich wäre. 

Obwohl … vor dem 3. Oktober 2001 zivilrechtlich nicht verheiratet gewesen 

sei, sei er mit Sicherheit vor der Geburt seiner Tochter … eine lmam-Ehe mit 

… eingegangen. In der Folge bestätigte … in einem undatierten Schreiben an 

die Fremdenpolizei, dass er vor seiner Ehe mit der Schweizerin … eine lmam-

Ehe mit … geführt habe. Zutreffend sei auch, dass er während seiner Ehe mit 

der Schweizerbürgerin zwei Kinder mit seiner türkischen Imam-Ehefrau 

gezeugt habe. Abschliessend hielt er fest, dass er seine türkische Familie jetzt 

nachziehen wolle. Nach weiteren Abklärungen und einer fremdenpolizeilichen 

Befragung der Ex-Ehefrau widerrief die Fremdenpolizei mit Verfügung vom 9. 

September 2003 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. 

März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 

142.20) die Niederlassungsbewilligung und wies … aus der Schweiz weg. 

Begründend hielt sie fest, … habe sich die Niederlassungsbewilligung 

erschlichen, weil er der Bewilligungsbehörde die wesentliche Tatsache, dass 

er im Ausland mit einer Landsfrau eine feste Beziehung pflege und mit dieser 

Kinder habe, verschwiegen habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (JPSD) mit 

Entscheid vom 11. Dezember 2003, mitgeteilt am 15. Dezember 2003, ab.

2. Dagegen erhob … am 21. Januar 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die 

Niederlassungsbewilligung zu belassen. Er bestreitet das Vorliegen einer 

Scheinehe und hält dafür, dass den Behörden seine persönlichen Umstände 

stets bekannt gewesen seien. Er sei nicht verpflichtet gewesen, auf seine 

Imam-Ehe hinzuweisen, weil diese keine zivilrechtlichen Wirkungen habe. Es 

sei auch unverhältnismässig, die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, 

habe er sich doch hier eine Existenz aufgebaut, was ihm in der Türkei nicht 

mehr gelingen werde. 

3. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf den 

angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann eine Niederlassungsbewilligung 

widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder 

wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der 

Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben 

gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, 

gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten 

(Urteil 2A. 551/2003 vom 21. November 2003, E. 2; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 

475 f.) Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde 

über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, 

wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Hiervon ist er selbst dann nicht befreit, 

wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei gebotener 

Sorgfalt selbst hätte ermitteln können (Urteil 2A. 366/1999 vom 16. März 

2000, E. 3d). Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die 

Fremdenpolizei bei der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch 

solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den 

Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteile 2A.84/2002 vom 21. Februar 

2002, E. 2.1; 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002, E. 3, und 2A.366/1999 vom 

16. März 2000, E. 3a, mit weiteren Hinweisen). Dazu gehört etwa die Absicht 

der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begründung einer neuen Ehe 

oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat 

(2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2; 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, 

E. 3.3 - 3.5, veröffentlicht in: Pra 2002 Nr. 163). Ein Erschleichen der 

Niederlassungsbewilligung kann nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts auch darin liegen, dass die Angaben, auf die sich die 

Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt 

hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder 

bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben 

immer noch als massgebend betrachtet werden durften, falsch oder 

unvollständig waren. Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei 

richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern 

gewesen wäre (Urteile 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1; 

2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.5; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, E. 

2.2; Andreas Zünd, Beendigung der ausländerrechtlichen 

Anwesenheitsberechtigung, in: Aktuelle Fragen des schweizerischen 

Ausländerrechts, 2001, 5. 141). Immerhin ist die kantonale Behörde ihrerseits 

verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige 

Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen" (Art. 11 Abs. 1 der 

Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]).

2. Der Rekurrent hat die Fremdenpolizei erstmals im Verfahren um Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung darauf aufmerksam gemacht, dass er in der Türkei 

eine Imam-Ehe führte. Zwar ist es zutreffend, dass eine Imam-Ehe sowohl in 

Schweiz als auch in der Türkei keine zivilrechtlichen Wirkungen entfaltet. Das 

Vorliegen einer solchen ist indessen entgegen der Ansicht des Rekurrenten 

von erheblicher fremdenpolizeilicher Bedeutung. Sie bildet nämlich ein 

gewichtiges Indiz dafür, dass es sich bei der mit einer Schweizerin 

geschlossenen Ehe um eine blosse Scheinehe handelt. Eine Imam-Ehe ist 

somit geeignet, den Entscheid über die Erteilung, die Verlängerung oder den 

Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung massgeblich zu beeinflussen. In seinem 

Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung vom 1. Juni 1999 hat der 

Rekurrent auch die Geburt seines zweiten, am 25. September 1998 aus der 

Imam-Ehe hervorgegangenen Kindes verschwiegen. Damit machte er 

mindestens in zwei objektiv wesentlichen Punkten unvollständige Angaben, 

was er wissen musste, liegt es doch auf der Hand, dass wegen des Rechts 

auf Familiennachzug (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAG) die Existenz minderjähriger 

Kinder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung von Bedeutung ist 

(Urteile 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.2; 2A.51l/200l vom 10. 

Juni 2002, E. 3.6). Dass es sich bei der Geburt eines ausserehelichen Kindes 

erkennbar um einen im Verfahren um Erteilung einer 

Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG entscheidrelevanten 

Umstand handelt, steht ausser Frage, hätte er doch den 

Fremdenpolizeibehörden Anlass zu weiteren Abklärungen des bisherigen 

Verhaltens des Beschwerdeführers gegeben (vgl. Art. 11 Abs. 1 ANAV; Urteil 

2A.366/1999 vom 16. März 2000, E. 3c, mit Hinweisen). Dasselbe gilt für die 

Imam-Ehe, bei deren Kenntnis die Fremdenpolizei zweifellos näher geprüft 

hätte, ob es sich bei der mit einer Schweizerin bestehenden Ehe um eine 

Aufenthaltsehe handelte. Es ist auch ohne weiteres davon auszugehen, dass 

der Rekurrent wusste, dass die Bekanntgabe der genannten Umstände den 

Entscheid über sein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung 

negativ beeinflussen könnte, befindet er sich doch schon seit 1991 in der 

Schweiz und war anlässlich der vorangegangenen asyl- und 

aufenthaltsrechtlichen Verfahren schon mehrfach darauf aufmerksam 

gemacht worden, dass er seine persönlichen Verhältnisse offen zu legen 

hatte. Die gesamten Umstände lassen somit darauf schliessen, dass der 

Rekurrent seine Informationspflicht gegenüber den fremdenpolizeilichen 

Behörden in verschiedener Hinsicht verletzt und die 

Niederlassungsbewilligung durch wissentliches Verschweigen von 

wesentlichen Tatsachen erschlichen hat. Die Voraussetzungen für einen 

Widerruf gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit erfüllt.

3. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt nicht zwingend dazu, dass die 

Niederlassungsbewilligung auch wirklich zu widerrufen ist. Die Behörde hat 

vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob die 

Massnahme verhältnismässig ist (BGE 112 Ib 473 E. 4 S. 477 ff.; Urteil 

2A.485/2003 vom 20. Februar 2004, E. 3). Im vorliegenden Fall sind keine 

Gründe ersichtlich, die für einen Verzicht auf den Bewilligungswiderruf 

sprechen würden. Der Beschwerdeführer ist erst im Alter von 22 Jahren in die 

Schweiz gekommen und hat somit seine Kindheit und die prägenden 

Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht. Dass er noch fest in der 

türkisch-islamischen Kultur verhaftet ist, zeigt sich auch am Eingehen und 

Leben der Imam-Ehe. Er hat sich zwar beruflich in der Schweiz bewährt und 

ist seit Langem beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt. Bei der Prüfung der 

Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung des 

Rekurrenten kommt indessen dem Umstand, dass seine türkische Ehefrau 

und seine drei Töchter in der Türkei leben, besondere Bedeutung zu. Es ist 

unbestritten, dass der Rekurrent seine Familie seit 1994 regelmässig 

besuchte, und er somit den Kontakt zu seiner Familie und seinem Heimatland 

stetig gepflegt hat. Die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei, wo 

ausser seinen Kindern und seiner jetzigen Ehefrau auch seine angestammte 

Familie lebt, ist folglich zumutbar. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 1'153.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.