# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f890db4-d68a-531f-a94e-ae277646407a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2010 D-526/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-526-2007_2010-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-526/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, 
Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-526/2007

Sachverhalt:

I. 

A.
A.a Die  Beschwerdeführenden  –  ein  türkisches  Ehepaar  kurdischer 
Ethnie  aus  E._______  mit  seinen  beiden  Kindern  –  gelangten  am 
7. Oktober  2002  (Beschwerdeführerin  mit  den  Kindern)  beziehungs-
weise am 24. Oktober 2002 (Beschwerdeführer) in die Schweiz, wo sie 
jeweils gleichentags erstmals um Asyl nachsuchten. 

A.b Anlässlich der Erstbefragungen in der Empfangsstelle F._______ 
vom 11. beziehungsweise 29. Oktober 2002 (vgl. Vorakten A1 und A8), 
der  einlässlichen  kantonalen  Anhörungen  vom  31. Oktober  2002 
respektive 19. November 2002 (vgl. Vorakten A16 und A17)  und der 
ergänzenden  Anhörungen  durch  das  damalige  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF) vom 20. Februar 2003 (vgl. Vorakten A22 und A23) 
machten  die  Beschwerdeführenden  im  Wesentlichen  geltend,  der 
Beschwerdeführer habe die PKK (Partiye Karkeran Kurdistan) seit dem 
Jahr  1992  finanziell  unterstützt.  Im  Jahr  1994  sei  seine  Schwester 
G._______ der PKK beigetreten. Als er im Jahr 1995 durch die Medien 
erfahren  habe,  dass  G._______  verhaftet  worden  sei,  habe  er  ge-
meinsam mit einer weiteren Schwester einen Anwalt zur Unterstützung 
von  G._______  beauftragt.  Daraufhin  sei  er  von  der  Polizei 
mitgenommen  und  einen  Tag  lang  festgehalten  worden.  Dem 
Ratschlag des Anwalts  folgend, hätten sie  nach der  Entlassung des 
Beschwerdeführers den bisherigen Wohnort  in E._______ verlassen. 
Fortan hätten sie in H._______ gewohnt, wo sie mit einem Bruder des 
Beschwerdeführers  ein  (Geschäft)  geführt  hätten.  Nach  der 
Festnahme  des  PKK-Führers  Öcalan  im  Jahr  1999  seien  sie  nach 
E._______  zurückgekehrt  und  hätten  dort  wiederum  ein  (Geschäft) 
betrieben. Am 15. März 2002 sei  ihr  (Geschäft)  von der  Polizei  –  in 
Abwesenheit  des  Beschwerdeführers  –  durchsucht  worden.  Als  der 
Beschwerdeführer  davon erfahren habe, habe er sich versteckt. Drei 
Tage  später  sei  die  Beschwerdeführerin  auf  den  Polizeiposten 
mitgenommen,  einen  Tag  lang  festgehalten  und  nach  dem 
Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt worden. Im Juni 2002 sei sie 
wiederum auf den Polizeiposten mitgenommen und zum Aufenthaltsort 
des  Beschwerdeführers  befragt  worden.  Dadurch  habe  der  Be-
schwerdeführer  realisiert,  dass die Behörden nach ihm suchten. Die 

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Beschwerdeführerin  habe  deshalb  die  Türkei  mit  den  Kindern  am 
3. Oktober  2002  verlassen.  Der  Beschwerdeführer  sei  ihnen  am 
22. Oktober 2002 gefolgt. 

B.
B.a Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 stellte das BFF fest, dass die 
Beschwerdeführenden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllten.  Es 
lehnte  die  Asylgesuche  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an. 

B.b Zur  Begründung  führte  das  BFF im  Wesentlichen  aus,  die  Vor-
bringen der Beschwerdeführenden hinsichtlich der behördlichen Suche 
nach dem Beschwerdeführer seit der Razzia im März 2002 hielten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) nicht  stand. Diese seien un-
substanziiert,  widersprüchlich,  realitätswidrig  und widersprächen den 
gesicherten Erkenntnissen des BFF. Die türkischen Behörden gingen 
äusserst  konsequent  gegen  mutmassliche  Teilnehmer  an  strafbaren 
Handlungen im Zusammenhang mit der PKK vor. Es sei deshalb un-
wahrscheinlich,  dass  sich  die  türkischen  Sicherheitskräfte  mit  der 
Durchsuchung des Geschäfts am 15. März 2002 begnügt hätten, ohne 
umgehend zu versuchen, des Beschwerdeführers habhaft zu werden. 
Es sei auch unglaubhaft, dass die Behörden die Beschwerdeführerin 
zwei Mal nur nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt hätten 
und  sie  danach  wieder  hätten  gehen  lassen,  wenn  sie  tatsächlich 
Kenntnis  von  der  Unterstützung  der  PKK  durch  die  Beschwerde-
führenden  gehabt  hätten.  Trotz  schriftlicher  Aufforderung  vom 
2. Dezember 2002 hätten die Beschwerdeführenden zu den Vorfällen 
im  Jahr  2002  keine  genaueren  Angaben  gemacht  und  keine  dies-
bezüglichen – in der Türkei grundsätzlich beschaffbaren – Dokumente 
eingereicht. Diese Unterlassung  wiege schwer,  zumal  sie  mit  einem 
türkischen  Anwalt  in  Kontakt  stünden.  Der  Erklärungsversuch,  sie 
hätten den Inhalt des Schreibens vom 2. Dezember 2002 nicht genau 
verstanden,  müsse  als  Schutzbehauptung  bezeichnet  werden.  Sie 
hätten  offensichtlich  gar  nie  versucht  abzuklären,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  gesucht  werden  sollte.  Die  Angaben  zur  Unter-
stützungstätigkeit für die PKK seien denn auch widersprüchlich: Laut 
der  Beschwerdeführerin  hätten  PKK-Leute  regelmässig  bei  ihnen 
übernachtet,  wohingegen  der  Beschwerdeführer  dies  verneint  und 
geltend  gemacht  habe,  er  habe  die  PKK  lediglich  moralisch  und 

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finanziell  unterstützt.  Weiter  habe  die  Beschwerdeführerin  im Wider-
spruch zur Behauptung des Beschwerdeführers, sie sei im Jahr 2000 
in Untersuchungshaft  genommen worden, erklärt,  sie habe vor 2002 
keine  Schwierigkeiten  mit  den  Behörden  gehabt  und  sei  zuvor  nie 
mitgenommen  worden.  Schliesslich  sei  auch  die  Aussage  der  Be-
schwerdeführerin,  wonach  ihr  Ehemann  keinen  Anwalt  konsultiert 
habe, da er möglichst  schnell  habe ausreisen wollen,  realitätsfremd, 
da die Ausreise effektiv erst rund sieben Monate nach der angeblichen 
Razzia erfolgt sei. 

Die Vorbringen im Zusammenhang mit der Festnahme der Schwester 
des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG nicht  stand. Der  Beschwerde-
führer  behaupte,  er  sei  diesbezüglich  im  Jahr  1995  einen  Tag lang 
festgehalten  worden.  Es  sei  zwar  nicht  von  vornherein  auszu-
schliessen,  dass  die  Familie  im Zusammenhang mit  der  Festnahme 
der  Schwester  G._______  unter  Druck  gesetzt  worden  sei.  Die  von 
den Beschwerdeführenden erwähnten Vorfälle  gingen jedoch in ihrer 
Intensität  nicht  über  die  Nachteile  hinaus,  die  weite  Teile  der 
kurdischen  Bevölkerung  in  der  Türkei  in  ähnlicher  Weise  treffen 
könnten.  Zudem  lägen  diese  Vorfälle  zu  weit  zurück,  um  noch  als 
Anlass  für  die  Ausreise  im  Oktober  2002  gelten  zu  können.  Die 
Beschwerdeführenden  hätten  sich  in  der  Folge  während  mehreren 
Jahren  in  H._______  aufgehalten,  ohne  dass  sie  dort  asylrelevante 
Nachteile erlitten hätten. Dies zeige auch der Umstand, dass sich die  
Beschwerdeführerin  im  Jahr  1999  während  mehrerer  Wochen  als 
Touristin  in  der  Schweiz  aufgehalten habe und anschliessend in  die 
Türkei  zurückgekehrt  sei,  ohne  sich  um  asylrechtlichen  Schutz  zu 
bemühen. Sodann seien die Beschwerdeführenden im Jahr 1999 nach 
E._______ zurückgekehrt und machten nicht geltend, dass sie bis zur 
–  nicht  glaubhaften  –  Razzia  im  März  2002  irgendwelche 
Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt hätten. 

Die Beschwerdeführenden erfüllten deshalb die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen und die Wegweisung an-
zuordnen  sei.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. 

C.
Die  von  den  Beschwerdeführenden  dagegen  erhobene  Beschwerde 
wies  die  vormalige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) mit 

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Urteil  vom 21. Juli  2006 ab. In  der  Folge forderte  das BFM die  Be-
schwerdeführenden mit Schreiben vom 28. Juli 2006 auf, die Schweiz 
bis zum 22. September 2006 zu verlassen. 

II.

D.
D.a Mit Schreiben vom 19. September 2006 reichten die Beschwerde-
führenden beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch respektive zweites 
Asylgesuch ein. 

D.b Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, die 
Sicherheitslage  habe  sich  für  Kurden  in  der  Türkei  in  den  letzten 
Monaten massiv verschlechtert. Das Urteil der ARK vom 21. Juli 2006 
habe  dem  Beschwerdeführer  einen  Schock  versetzt.  In  diesem  Zu-
stand  habe  er  sich  am  (Datum)  in  zwei  Diskussionsforen  –  dem 
überparteilichen  „I._______“  und  dem  der  PKK  nahe  stehenden 
„J._______“  –  zu  der  Tötung  eines  siebenjährigen  Knaben  durch 
türkische  Sicherheitskräfte  geäussert.  Die  Reaktionen  anderer 
Forums-Teilnehmer seien teils sehr heftig ausgefallen; er habe sogar 
Morddrohungen  erhalten.  Betroffen  durch  diese  Reaktionen  habe  er 
am  (Datum)  im  „I._______“  einen  weiteren  Beitrag  platziert,  in 
welchem er auch von dem negativen Entscheid der schweizerischen 
Asylbehörden  berichtet  habe.  Durch  seine  Äusserungen,  verbunden 
mit  der Nennung seines richtigen Namens und seines Aufenthalts in 
der  Schweiz,  habe  er  viel  über  seine  Identität  und  seine  familiäre 
Situation  verraten.  Für  die  türkischen  Sicherheitskräfte  dürfte  eine 
Identifizierung deshalb leicht sein. Er fürchte sich vor den Reaktionen 
der  türkischen  Sicherheitskräfte,  der  Justiz  und  von Privatpersonen. 
Die veröffentlichten Beiträge enthielten Äusserungen, die in der Türkei 
strafbar  seien.  Er  habe  der  türkischen  Regierung  faschistischen 
Staatsterrorismus,  die  Massaker  an den  Armeniern  und ungesühnte 
Morde  vieler  Kurden  vorgeworfen.  Auch  werde  in  versteckter  Form 
Rache  angedroht  und  Sympathie  für  Aktionen  gegen  die  türkischen 
Sicherheitskräfte  ausgedrückt.  Die  Beiträge  würden  deshalb  als 
Unterstützung  terroristischer  Vereinigungen  qualifiziert  werden  und 
wären dementsprechend strafbar. Er habe deshalb bei einer Rückkehr 
in die Türkei mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. 
Daher sei vom Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen. 

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E.
E.a Im  Rahmen  der  Anhörung  durch  das  BFM  vom  23. November 
2006 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe sich 
verpflichtet gefühlt,  gegen die negativen Vorkommnisse in der Türkei 
etwas zu unternehmen. Die neue türkische Regierung sei gegenüber 
den Kurden negativ eingestellt und habe ein Gesetz zur Bekämpfung 
des Terrors verabschiedet. Er stehe nach wie vor zu den Aussagen, 
welche er im ersten Asylverfahren gemacht habe. Er sei damals vom 
türkischen Staat  unter  Druck  gesetzt  worden,  da er  Angehörige der 
PKK unterstützt und beherbergt habe. Angesichts der negativen Ent-
wicklung in der Türkei und aufgrund seiner früheren Aktivitäten habe 
er nicht in sein Heimatland zurückkehren wollen. Bei der Publikation 
der  beiden  Artikel  im  Internet  sei  er  sich  der  Gefahr  nicht  bewusst 
gewesen. Er sei nach dem Verfassen der Artikel erleichtert gewesen, 
da es ihm ein Anliegen gewesen sei, seine Bedenken zum Ausdruck 
zu bringen. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er als Sympathisant 
der  PKK,  zu  welcher  er  seit  dem  Jahr  1993  Kontakte  habe,  unter 
Druck  gesetzt  werden.  In  der  Schweiz  sei  er  keiner  Partei  oder 
Organisation beigetreten. Er engagiere sich aber auch hier für die PKK 
und besuche die entsprechenden Vereine, wo jeweils die aktuelle Lage 
in  der  Heimat  besprochen  werde. Er  habe  keine  führende  Position, 
sondern erfülle die Aufgaben, die ihm auferlegt würden, wie die Ver-
teilung von Publikationen. Dem türkischen Staat seien seine früheren 
Aktivitäten  –  die  Unterstützung  und  Beherbergung  von  PKK-An-
gehörigen – bekannt. Sein Geschäft sei damals gestürmt worden und 
er  habe  das  Land  verlassen  müssen.  Ob  bezüglich  der  beiden  im 
Internet  veröffentlichten  Artikel  ein  Verfahren  gegen  ihn  eröffnet 
worden sei, sei ihm nicht bekannt. Sicher sei aber, dass er bei einer  
Rückkehr angeklagt würde, da ihm vorgeworfen würde, das türkische 
Volk beleidigt und erniedrigt zu haben. Da er die Artikel zusammen mit  
seinem Foto  an  die  Websiteadressen  geschickt  habe,  sei  er  identi -
fizierbar. 

E.b Die  Beschwerdeführerin  machte  anlässlich  der  Anhörung  durch 
das BFM vom 23. November 2006 im Wesentlichen geltend, der Be-
schwerdeführer habe am (Datum) und (Datum) zwei Artikel verfasst, in 
denen er seine Ansichten zur kurdischen Frage geschildert habe. Sie 
ginge davon aus, dass er in der Türkei dafür bestraft würde. Konkrete 
Anhaltspunkte  dafür  habe  sie  zwar  nicht,  aber  ein  Gesetzesartikel 
verbiete die Beleidigung des Türkentums. Der Beschwerdeführer habe 
zudem in der Türkei die PKK logistisch unterstützt. Auch sie habe für 

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die  Guerillabewegung  sympathisiert.  Mitglieder  der  PKK  seien  sie 
jedoch beide nicht. Sie habe in der Türkei nur einen (Verwandten), zu 
dem sie  keinen  engen  Kontakt  pflege. Mit  den  Familienangehörigen 
des  Beschwerdeführers  in  der  Türkei  –  (Aufzählung  Angehörige)  – 
würden sie ab und zu telefonieren. Ob diese Angehörigen in der Türkei 
politische  Probleme  hätten,  wisse  sie  nicht.  Sie  sei  in  der  Schweiz 
keiner  Partei  oder  Organisation  beigetreten.  Sie  habe  aber  jeweils 
zusammen  mit  dem  Beschwerdeführer  an  den  Feiern  zum  1. Mai 
teilgenommen. Zudem hätten sie einmal eine Abendveranstaltung der 
MLKP (Marksist  Leninist  Komünist  Parti)  besucht,  wobei  sie sich an 
das Thema nicht mehr erinnere, und an einer Gedenkveranstaltung für 
K._______  teilgenommen.  Der  Beschwerdeführer  sei  auch  noch  an 
andere Anlässe gegangen, z. B. zu Protestaktionen in L._______. Sie 
hätten  bei  diesen  Veranstaltungen  jeweils  keine  bestimmte  Funktion 
oder Aufgabe gehabt. 

F.
F.a Mit  Verfügung  vom  12. Dezember  2006  –  eröffnet  am 
20. Dezember  2006  –  stellte  das  BFM  fest,  dass  die  Beschwerde-
führenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte auch die 
zweiten  Asylgesuche  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an. 

F.b Zur  Begründung  führte  das  BFM  im  Wesentlichen  aus,  es  be-
stünden  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Be-
drohung,  die  auf  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  fussten.  Es 
falle auf, dass der Beschwerdeführer die beiden Diskussionsbeiträge 
im Internet just kurze Zeit nach der letztinstanzlichen Ablehnung des 
ersten Asylgesuchs und kurz bevor er in die Türkei hätte zurückkehren 
müssen,  veröffentlicht  habe. Aus  seinen  Äusserungen  und  aus  den 
Akten gehe hervor, dass er sich bezüglich politischer Aktivitäten in der 
Türkei  „in  grosser  Zurückhaltung  geübt“  und  auch  in  der  Schweiz 
lediglich  Vereine  besucht  oder  Publikationen  verteilt  habe.  Der  Be-
schwerdeführer habe seine Beiträge in den Diskussionsforen in unüb-
licher Weise mit seiner Fotografie versehen, diese mit seinem Namen 
unterzeichnet  und  weitere  Hinweise  auf  seine  Person  und  seine 
familiäre  Situation  gemacht.  Es  müsse  daher  davon  ausgegangen 
werden, dass er bewusst versucht habe, durch Zurschaustellung eines 
zuvor  in  seiner  Heimat  noch  nicht  vorhandenen  politischen 
Engagements subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen. 

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In ihren ersten Asylgesuchen hätten die Beschwerdeführenden keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können. 
Der  Beschwerdeführer  gelte  in  der  Türkei  formell  als  unbescholten. 
Zwar  sei  nicht  auszuschliessen,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  zu  den 
beiden Diskussionsbeiträgen befragt und allenfalls auch ein Verfahren 
gegen  ihn  eingeleitet  werde.  Dies  allein  vermöge  jedoch  keine 
konkrete  Gefährdung  zu  begründen.  Der  Beschwerdeführer  habe 
weder  eine  Kaderfunktion  in  einer  Oppositionsgruppe  noch  sei  er 
Mitglied  einer  Partei,  zu  deren  Gunsten  er  sich  exponiert  hätte. Es 
bestünden auch keine Anhaltspunkte für eine Annahme, in der Türkei 
wären gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Veröffentlichungen 
behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden.  In  diesem 
Zusammenhang  werde  auf  die  verschiedenen,  im  Laufe  der  letzten 
Jahre  und  Monate  erfolgten  Gesetzesänderungen  im  Rahmen  des 
Demokratisierungsprozesses in der Türkei verwiesen. So würden zum 
Beispiel  im  Rahmen  von  Pressestrafverfahren  ausgesprochene 
Freiheitsstrafen  seit  einiger  Zeit  regelmässig  entweder  für  eine 
Bewährungszeit  aufgeschoben und/oder in eine Busse umgewandelt. 
Zudem werde bei solchen Verfahren schon seit mehreren Jahren in der 
Regel  keine  Untersuchungshaft  mehr  angeordnet.  Die  türkischen 
Untersuchungs-  und  Gerichtsbehörden  seien  sich  zudem  bewusst, 
dass  viele  türkische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen 
Gründen  versuchten,  durch  regimekritische  Äusserungen  in  Europa 
ein  dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken.  Dazu  gehörten 
insbesondere  auch  Leserbriefe  und  Artikel  mit  Name  und  Foto  in 
bestimmten  Zeitungen  oder  Internetforen,  die  offensichtlich  nur  in 
dieser  Absicht  veröffentlich würden,  und quasi  unter  Ausschluss  der 
Öffentlichkeit  nur  sehr  beschränkt  in  den  entsprechenden  Kreisen 
Beachtung  fänden.  Daher  erscheine  es  unwahrscheinlich,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  mit  ernsthaften 
Nachteilen zu rechnen hätte, zumal er über kein derartiges politisches 
Profil  verfüge, das ihn einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. 
Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht  stand,  so 
dass  ihre  Asylgesuche  abzulehnen  seien  und  die  Wegweisung 
anzuordnen sei. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und 
möglich. 

G.

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G.a Mit  Eingabe  vom  19. Januar  2007  erhoben  die  Beschwerde-
führenden  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde,  worin  um 
Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung  an das 
BFM zwecks vollständiger Feststellung des Sachverhalts, eventualiter 
um  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
wegen Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  subeventualiter  um 
Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung 
und  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  er-
sucht wurde. 

G.b Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden im Wesent-
lichen vor,  das  BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt  weder 
vollständig  noch  richtig  abgeklärt,  indem  es  lediglich  von  einem 
Pressestrafverfahren  ausgehe.  Im  Juni  2005  sei  in  der  Türkei  ein 
neues  Strafrecht  in  Kraft  getreten,  das  Beschränkungen  der 
Meinungsäusserungs-  und  Pressefreiheit  vorsehe  und  die  Kritik  an 
staatlichen Grundsatzpositionen unter  Strafe  stelle;  es  drohten dies-
bezüglich bis zu zehn Jahren Haft. Die Regierung habe als Beispiele 
hierfür  die  Forderungen  nach  einem  türkischen  Truppenabzug  aus 
Zypern  und  nach  Anerkennung  des  Völkermords  an  den  Armeniern 
genannt. Am 19. April  2006 sei zusätzlich ein neues Antiterrorgesetz 
erlassen worden. Dieses habe heftige Kritik  von Seiten der EU aus-
gelöst.  Zuvor  habe  der  Grundsatz  gegolten,  dass  nur  bei  Gewalt-
delikten von Terror gesprochen werden könne. Seit der Revision vom 
19. April 2006 falle jedoch jede Straftat unter das Antiterrorgesetz, die 
mit  dem  Ziel  begangen  werde,  die  verfassungsmässige,  politische, 
rechtliche,  wirtschaftliche  oder  soziale  Ordnung  der  Türkei  zu  zer -
stören und Instabilität  zu erzeugen. Jede Erklärung – selbst  die Ver-
öffentlichung fremder Erklärungen – werde seither als Propaganda für 
Terrororganisationen  unter  Strafe  gestellt.  Klassische  Pressedelikte 
fielen somit  seit  dem 19. April  2006 unter  das  Antiterrorgesetz,  ver-
bunden  mit  drastischen  Strafandrohungen.  Bezüglich  der  Veröffent-
lichungen  des  Beschwerdeführers  dürften  sowohl  das  im  Jahr  2005 
erlassene Strafgesetzbuch als auch das Antiterrorgesetz vom 19. April 
2006 zur Anwendung gelangen. Der Beschwerdeführer habe im Artikel 
vom  (Datum)  mehrfach  darauf  hingewiesen,  dass  die  türkische 
Regierung  für  die  Massaker  an  den  Armeniern  verantwortlich  sei. 
Diese  Äusserung  sei  in  der  Türkei  strafbar.  Er  setze  zudem  den 
Genozid  an  den  Armeniern  mit  den  heutigen  Unterdrückungsmass-
nahmen  gegen  die  Kurden  gleich.  Die  Tötung  eines  siebenjährigen 

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Knaben im Sommer 2006 durch die türkischen Sicherheitskräfte und 
die Sorge des Beschwerdeführers, nach dem negativen Entscheid der 
ARK vom 21. Juli 2006 in die Türkei zurückkehren zu müssen, hätten 
ihn tief erschüttert  und zum Verfassen der beiden Publikationen vom 
(Datum) und (Datum) veranlasst. Es sei müssig darüber zu streiten, ob 
dies sinnvoll gewesen sei. Es habe sich dabei aber offensichtlich um 
Verzweiflungstaten  gehandelt,  und  es  sei  nicht  nachvollziehbar, 
weshalb  ihm  diesbezüglich  Rechtsmissbrach  vorgeworfen  werde. 
Seine Verzweiflung drücke sich auch in den Äusserungen vom (Datum) 
zum Kampf und der Rache des kurdischen Volkes gegen die türkische 
Regierung  aus,  die  klarerweise  als  Verstoss  gegen  das 
Antiterrorgesetz  und  nicht  als  Pressestrafdelikt  geahndet  würden. 
Kombiniert  mit  der auch vom BFM als möglich erachteten Einleitung 
eines Verfahrens würde ihm somit wegen Verstosses gegen das Anti -
terrorgesetz  neben  Misshandlungen  und  Folterungen  während  der 
Befragungen auch eine langjährige Freiheitsstrafe drohen. Das BFM 
habe  die  Art  und  die  Relevanz  der  Äusserungen  des  Beschwerde-
führers  nicht  erfasst  und  mangels  Sachverhaltsabklärungen  nicht 
realisiert,  dass  diese  nicht  die  Anwendung  des  Pressestrafrechts, 
sondern des ordentlichen Strafrechts – wegen des Hinweises auf den 
Genozid an den Armeniern – und des Antiterrorgesetzes – wegen des 
Aufrufs zur Gewalt und Rache an den türkischen Sicherheitskräften – 
zur Folge hätten. Die Reaktionen auf die Artikel zeigten, dass er damit  
in  ein  Wespennest  gestochen  habe. Das  BFM wäre  verpflichtet  ge-
wesen  abzuklären,  unter  welche  Gesetzgebung  die  Publikationen 
fallen  würden  und  welche  strafrechtlichen  Konsequenzen  dafür 
drohten. Da das BFM dies unterlassen habe, sei die Sache zurückzu-
weisen, verbunden mit der Weisung, eine entsprechende Botschafts-
abklärung  einzuholen.  Eventualiter  werde  das  Einholen  einer  ent-
sprechenden  Botschaftsabklärung  durch  das  Bundesverwaltungs-
gericht beantragt. 

Die  Äusserungen  des  BFM  betreffend  rechtsmissbräuchlichen  Ver-
haltens  des  Beschwerdeführers  seien  befremdlich.  Dieser  habe  aus 
Verzweiflung  gehandelt.  Zudem sei  die  Fragestellung  eines  Rechts-
missbrauchs bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund 
subjektiver  Nachfluchtgründe  und  der  Unzulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  sowie  der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
nicht vorgesehen. Die Anwendung von Art. 3 AsylG werde nur durch 
Art. 53 AsylG (Asylunwürdigkeit) begrenzt. Ein rechtsmissbräuchliches 
Verhalten wäre aber noch kein Anwendungsfall einer Asylunwürdigkeit 

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gemäss  Art. 53  AsylG.  Mit  den  Gedankengängen  des  BFM  werde 
negiert,  dass  ein  politisches  Engagement  gegen  Unrechtsstaaten 
legitim  sei,  und  Menschen,  die  ein  solches  Engagement  zeigten, 
regelmässig  trotz  der  ihnen  drohenden  Nachteile  aus  tiefer 
Überzeugung  handelten.  Zudem seien  die  publizierten  Äusserungen 
des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  nicht  strafbar,  weshalb  der 
Vorwurf  des  Rechtsmissbrauchs  respektive  der  Willkür  nicht  gegen 
ihn,  sondern  gegen  die  Türkei,  die  solche  Äusserungen  bestrafe, 
erhoben  werden  müsste.  Ein  Staat,  der  politische 
Meinungsäusserungen  unter  Strafe  stelle,  verstosse  gegen 
fundamentale  Menschenrechte.  Kritische  Äusserungen  an  diesen 
Zuständen dürften nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. 
Im Übrigen stamme der Beschwerdeführer aus einer Familie, die sich 
in  der  Türkei  in  erheblichem  Masse  politisch  betätigt  habe.  Seine 
Schwester  sei  wegen  Mitgliedschaft  bei  der  PKK  verhaftet  und 
verurteilt  worden.  Dies  würde  zusätzlich  zu  Ungunsten  des 
Beschwerdeführers ausgelegt werden. 

Auf  die  Einholung  einer  Botschaftsabklärung  könne  selbstredend 
verzichtet  werden,  wenn  dem  Bundesverwaltungsgericht  bereits 
bekannt  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  die 
Türkei mit einer massiven Freiheitsstrafe bedroht wäre und damit die 
Flüchtlingseigenschaft  erfülle.  Selbst  für  den  Fall,  dass  ihm  nur  ein 
Verfahren mit einem Verhör drohe, müsste von der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. Aufgrund seiner Herkunft 
müsste er nicht nur im Rahmen eines solchen Verhörs und Verfahrens, 
sondern  auch  in  der  Folgezeit  mit  anhaltenden  Schikanen  rechnen. 
Auch die  von privater  Seite  geäusserten  Morddrohungen  führten  zu 
einer konkreten Gefährdung. 

G.c Mit  Eingabe  vom  24. Januar  2007  reichten  die  Beschwerde-
führenden unter Beilage einer Kopie eines Artikels der Neuen Zürcher 
Zeitung  (NZZ)  vom  (Datum)  eine  Beschwerdeergänzung  ein.  Sie 
brachten  vor,  der  armenisch-stämmige  Journalist  M._______,  der 
wiederholt  den  Genozid  an  den  Armeniern  thematisiert  habe  und 
deshalb  in  der  Türkei  mehrfach  verurteilt  und  mit  dem Tod bedroht 
worden  sei,  sei  am  (Datum)  in  der  Türkei  getötet  worden.  Das 
nationalistische Klima, das zu dieser Tötung geführt habe, werde von 
der  türkischen  Regierung  gefördert.  Sie  verwiesen  in  diesem  Zu-
sammenhang  auf  die  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingereichten 
Drohschreiben, welche der Beschwerdeführer als Reaktion auf seine 

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Publikationen  erhalten  habe.  Die  Tatsache,  dass  die  Tötung  des 
erwähnten  Journalisten  nur  möglich  gewesen  sei,  da  dieser  trotz 
bekannter  Drohungen  durch  die  Polizei  nicht  geschützt  worden  sei,  
dokumentiere die Gefährdung des Beschwerdeführers. 

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 stellte  der Instruktions-
richter  fest,  dass  die  Beschwerdeführenden  den  Ausgang  des  Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten können. Gleichzeitig erhob er einen 
Kostenvorschuss  von  Fr. 600.-,  zahlbar  bis  zum  13. Februar  2007, 
verbunden mit dem Hinweis, dass bei nicht fristgerechter Leistung auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

I.
Mit  Eingabe  vom  13. Februar  2007  ersuchten  die  Beschwerde-
führenden unter Beilage einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 
1. Februar 2007 um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beziehungsweise um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12. März  2007  stellte  der  Instruktions-
richter  fest,  dass  die  Beschwerde  nicht  von vornherein  aussichtslos 
erscheine,  weshalb  er  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtete. 

K.
In seiner Vernehmlassung vom 23. März 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen 
Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes 
rechtfertigen könnten. Sowohl  das  alte  als  auch das neue türkische 
Strafrecht  beinhalteten  Beschränkungen  der  Meinungsäusserungs- 
und  Pressefreiheit.  Das  BFM  habe  auch  Kenntnis  davon,  dass  es 
theoretisch wieder möglich sei, in diesem Kontext zusätzlich das Anti -
terrorgesetz  anzuwenden.  Es  sei  auch  bekannt,  dass  die  Anklagen 
betreffend  Meinungsäusserungsfreiheit  im  letzten  Jahr  wieder  zu-
genommen  hätten.  Es  seien  indes  nur  wenige  Personen  verurteilt 
worden  und  es  habe im Jahr  2006  kaum neue  rechtskräftige  zweit-
instanzliche Urteile gegeben. Massgeblich sei indessen grundsätzlich 
nicht  das  abstrakte  Strafmass,  sondern  was  dem Beschwerdeführer 
allenfalls  konkret  drohen  würde.  Es  gebe  keine  konkreten  Anhalts-

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punkte  dafür,  dass  gegen  ihn  aufgrund  seiner  Beiträge  behördliche 
Massnahmen  eingeleitet  worden  wären.  Abgesehen  davon,  dass 
solche  Publikationen  aufgrund  der  mittlerweile  grossen  Zahl  von 
Internetforen  für  die  türkischen  Behörden  wohl  von  vornherein  gar 
nicht mehr überblickbar und damit auch nicht verfolgbar seien, müsste 
der  Beschwerdeführer  angesichts  der  nun  (...)  Monate  zurück-
liegenden Veröffentlichung konkrete Beweismittel – beispielsweise eine 
Anklageschrift  –  beibringen  können,  um  eine  tatsächliche  Ver-
folgungsabsicht  zu  belegen.  Der  alleinige  Hinweis  auf  bestehende 
Gesetzesartikel  vermöge  keine  begründete  Furcht  vor  ernsthaften 
Nachteilen zu begründen. Im Übrigen sei gemäss dem „Annual Media 
Monitoring  Report  2006“  in  der  Türkei  im letzten  Jahr  kein  einziges 
Verfahren wegen Artikeln auf Websites eröffnet worden. 

L.
In ihrer Replik vom 11. April 2007 brachten die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen vor, es sei als positiv zu werten, dass das BFM an-
erkenne,  dass  dem Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Äusserungen 
auch  ein  Strafverfahren  gestützt  auf  das  Antiterrorgesetz  drohen 
könne.  Problematisch  sei  hingegen  der  Verweis  auf  –  kaum 
existierende – zweitinstanzliche Urteile aus dem Jahr 2006. Zum einen 
existierten auch aus Sicht des BFM solche Urteile, und zum anderen 
würde  sich  die  Frage  stellen,  wie  viele  erstinstanzliche  Urteile  vor-
lägen, die entweder nicht angefochten worden seien oder noch nicht 
rechtskräftig seien. Es dürfe als bekannt vorausgesetzt werden, dass 
auch in  der  Türkei  nur  ein  kleiner  Teil  der  ausgesprochenen  Urteile 
weitergezogen  werde,  und  dass  solche  Strafverfahren  regelmässig 
mehrere  Jahre  dauerten.  Das  BFM  operiere  mit  einer  statistischen 
Grösse,  die  nur  einen  Ausschnitt  der  tatsächlichen  Praxis  wider-
spiegle. Im Übrigen sei in einem Strafverfahren, das sich auf das Anti -
terrorgesetz  stütze,  auch  eine  Untersuchungshaft  möglich,  selbst 
wenn danach nie Anklage erhoben werde oder sogar ein Freispruch 
erfolgen  würde.  Dass  es  in  solchen  politisch  motivierten  Verfahren 
regelmässig  zu  Misshandlungen  und  Folterungen  der  Unter-
suchungsgefangenen  komme,  dürfe  ebenfalls  als  bekannt  voraus-
gesetzt werden. 

Der  Beschwerdeführer  habe  seine  Publikationen  nicht  in  einem be-
liebigen  Internetforum  veröffentlicht,  sondern  in  einem  Forum,  das 
durch die PKK injiziert  worden sei  und dem bewaffneten kurdischen 
Widerstand nahe stehe. Selbst bei einer grossen Anzahl von Internet-

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foren sei es klar, dass die türkischen Sicherheitskräfte in ihrem Anti -
terrorkampf dieses Forum systematisch überwachten und die dortigen 
Autoren registrierten. Die Kombination der Herkunft des Beschwerde-
führers  aus  einer  politisch  engagierten  kurdischen  Familie  und  der 
Veröffentlichung  schwerwiegender  Vorwürfe  gegen  das  türkische 
Regime  in  einem  der  PKK  nahe  stehenden  Forum  würde  die 
türkischen Sicherheitskräfte dazu bewegen, den Beschwerdeführer bei 
seiner  Rückkehr  nicht  nur  hinsichtlich  seiner  Publikationen  zu  be-
fragen,  sondern  auch  ein  Strafverfahren  gestützt  auf  das  Antiterror-
gesetz einzuleiten.

Der  beiliegende  Auszug  einer  Google-Suche  mit  den  Suchbegriffen 
„(...)“  vom  10. April  2007  zeige,  dass  die  Publikation  des 
Beschwerdeführers  vom (Datum) an erster  Stelle  erscheine. Gerade 
bei kurdischen Rückkehrern benutzten die türkischen Sicherheitskräfte 
auch dieses Suchsystem, um sich über den Betreffenden ein Bild zu 
machen.  Dies  dürfte  dazu  führen,  dass  die  Publikationen  des 
Beschwerdeführers  sofort  bekannt  würden,  selbst  wenn  diese  den 
Sicherheitskräften  bisher  nicht  aufgefallen  sein  sollten.  Gegen  im 
Ausland lebende Kurden würden zudem nur sehr selten Strafverfahren 
durch  die  türkischen  Sicherheitskräfte  eingeleitet,  da  sie  dies 
angesichts  der  langen  Verjährungsfristen  im  Antiterrorgesetz  auch 
noch bei  der Einreise des Betreffenden tun könnten. Es sei  deshalb 
höchst  unwahrscheinlich,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  bereits 
jetzt ein Strafverfahren mit einer Anklageerhebung eingeleitet worden 
sei. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass er bei einer Rückkehr über 
eine  bereits  bestehende  Registrierung  aufgrund  des  Artikels  oder 
einer  einfachen  Google-Recherche  in  ein  auf  das  Antiterrorgesetz 
gestütztes  Strafverfahren  verwickelt  würde.  Der  vom BFM  in  seiner 
Vernehmlassung  erwähnte  Rapport  betreffend  eröffneter 
Strafverfahren  wegen  Artikeln  auf  Websites  beziehe  sich  auf 
Pressestrafverfahren,  jedoch  nicht  auf  Verfahren  in  Anwendung  des 
Antiterrorgesetzes.

Im Laufe der letzten Wochen habe sich der Konflikt zwischen der PKK 
und  den  türkischen  Sicherheitskräften  verstärkt.  Personen,  die  zum 
Unterstützungsumfeld  der  PKK  gerechnet  würden,  würden  wieder 
härter angefasst. Mittlerweile stehe zudem fest, dass die Auftraggeber 
des  Tötungsdelikts  an  dem  armenischstämmigen  Journalisten 
M._______  in  den  Kreisen  der  türkischen  Politik  und  der 
Sicherheitskräfte zu suchen seien. 

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Das BFM gehe  auch  in  seiner  Vernehmlassung  vom 23. März  2007 
nicht  auf  die  Rüge  der  Nichtauseinandersetzung  mit  der  Frage  der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  ein.  Selbst  wenn  dem 
Beschwerdeführer  in  der  Türkei  kein  Strafverfahren  drohen  würde, 
müsste  wegen  der  selbst  vom  BFM  als  wahrscheinlich  erachteten 
Überprüfung und Befragung zu seinen Publikationen und der daraus 
entstehenden  konkreten  Gefährdung  von  einer  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden.

M.
Mit  Eingabe  vom 19. März  2009  reichten  die  Beschwerdeführenden 
weitere Beweismittel – zwei Zeitungsartikel sowie Gerichtsunterlagen 
– in türkischer Sprache ein. Sie stellten die Nachreichung einer Über-
setzung in Aussicht beziehungsweise ersuchten hierzu um Ansetzung 
einer  entsprechenden  Frist.  Die  beiden  Artikel  in  der  Zeitung 
„N._______“ habe der Beschwerdeführer verfasst. Der für die Zeitung 
Verantwortliche  sei  deswegen  einerseits  zu  einer  hohen  Geldstrafe 
und andererseits zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. 
Aus den Gerichtsunterlagen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer 
in beiden Verfahren die Verantwortung für die entsprechenden Artikel 
übernommen habe. Die türkischen Behörden würden deshalb gegen 
ihn im Laufe der nächsten Zeit  ein Verfahren eröffnen respektive ein 
solches pendent halten, sollte er sich weiterhin im Ausland aufhalten.  
Als Urheber der entsprechenden Artikel drohe ihm die gleiche Strafe 
wie dem Verleger. 

N.
Mit  Zwischenverfügung  vom  25. März  2009  setzte  der  Instruktions-
richter  den  Beschwerdeführenden  eine  Frist  von  dreissig  Tagen  zur 
Einreichung einer Übersetzung der  ins Recht  gelegten Beweismittel. 
Bei  ungenutztem  Fristablauf  werde  aufgrund  der  Aktenlage  ent-
schieden. 

O.
Mit Eingabe vom 2. April 2009 reichten die Beschwerdeführenden die 
Übersetzungen  der  am  19. März  2009  eingereichten  Gerichtsunter-
lagen ein. Sie führten dazu aus, der Verleger der Zeitung, O._______,  
sei  im  Verfahren  Nr. (...)  des  (Gerichts)  mit  Urteil  vom  (Datum) 
erstinstanzlich  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  einem  Jahr  und  drei 
Monaten verurteilt worden; dies mit dem Hinweis, er habe wegen des 

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Nichtvorlegens  des  Zuständigkeitsscheins  für  den  beanstandeten 
Artikel  die gesamte Verantwortung zu tragen. Auf  Appellationsebene 
habe  der  Beschwerdeführer  die  Verantwortung  für  den  betreffenden 
Artikel  übernommen.  Im  Verfahren  Nr. (...)  des  (Gerichts)  sei  der 
Verleger mit Urteil vom (Datum) lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt 
worden,  da  er  den  entsprechenden  Zuständigkeitsschein  des 
Beschwerdeführers  eingereicht  habe,  und  ihm  deshalb  nur 
Gehilfenschaft  bei  der  Publikation  vorgeworfen  worden  sei.  Dies 
bedeute, dass der Beschwerdeführer als Haupttäter in beiden Fällen 
zu  einer  Haftstrafe  verurteilt  würde.  Damit  sei  eine  asylrechtlich 
relevante Verfolgung belegt. 

(Anmerkung  Bundesverwaltungsgericht:  Eine  Übersetzung  der  am 
19. März  2009  ebenfalls  eingereichten  Zeitungsartikel  wurde  nicht 
eingereicht. Deren Inhalt ergibt sich jedoch im Wesentlichen aus den 
nunmehr mit Übersetzung vorliegenden Gerichtsentscheiden.)

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Sie  sind daher  zur  Einreichung der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzu-
treten. 

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkennt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, 
wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind;  
sie  dürfen sich nicht  in  vagen Schilderungen erschöpfen,  in  wesent-
lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik ent -
behren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung 
widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  die  asylsuchende  Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel  abstützt (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamt-
würdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtig-
keit  der  Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers  sprechen,  über-
wiegen  oder  nicht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 2004 Nr. 1, 1993 Nr. 21, 1993 Nr. 11). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  –  insbesondere  durch 
politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen 
worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). 
Eine solche Person hat  begründeten Anlass zur Furcht  vor künftiger 
Verfolgung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher 

Seite 17

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Wahrscheinlichkeit  von den Aktivitäten  im Ausland erfahren hat  und 
die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 2000 Nr. 16 
E. 5a  S. 141  f.).  Wesentlich  ist,  ob  die  heimatlichen  Behörden  das 
Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser 
deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im 
Sinne  von  Art. 3  AsylG  befürchten  muss.  Es  bleiben  damit  die 
Anforderungen  an  den  Nachweis  einer  begründeten  Furcht 
massgeblich  (Art. 3  und  7  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe 
begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art.  3 AsylG, 
führen  jedoch  gemäss  Art. 54  AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls, 
unabhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich 
gesetzt  wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung 
subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund  verbietet  ein 
Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  ausreichen  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 2009/28  E. 7.1 
S. 352;  EMARK 1995  Nr. 7  E. 7b  und  8  S. 67  und  70). Stattdessen 
werden Personen,  die  subjektive  Nachfluchtgründe nachweisen  oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 

4.
4.1 Die  Beschwerdeführenden  machen  das  Vorliegen  subjektiver 
Nachfluchtgründe  geltend.  Der  Beschwerdeführer  habe  am  (Datum) 
und (Datum) in Internetforen regimekritische Beiträge platziert. Zudem 
seien  am  (Datum)  und  (Datum)  in  der  türkischen  Zeitschrift 
„N._______“ zwei von ihm verfasste Artikel  publiziert  worden. In den 
diesbezüglichen  Strafverfahren  gegen  den  Verleger  der  Zeitschrift 
„N._______“ habe er – der Beschwerdeführer – die Verantwortung für 
die  besagten  Artikel  in  schriftlichen  Erklärungen  übernommen. 
Bezüglich  der  Einzelheiten  wird  auf  die  zu  den  Akten  gegebenen 
Beweismittel verwiesen. 

Es ist mithin zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund ihres 
geschilderten  Verhaltens  nach  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland 
respektive  nach  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  befürchten 
müssten,  einer  zukünftigen  Verfolgung  seitens  der  türkischen  Be-
hörden  ausgesetzt  zu  sein  und  aus  diesem  Grund  die  Voraus-
setzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

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4.2 Das BFM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden als 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art.  3 AsylG 
nicht  genügend,  da  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  für  eine 
konkrete  Bedrohung  bestünden.  Dieser  Einschätzung  ist  beizu-
pflichten. 

4.2.1 Grundsätzlich  ist  zwar  zu  erwarten,  dass  die  Aktivitäten 
kurdischer  Exilorganisationen  oder  einzelner  Exponenten  eines  ge-
wissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden 
Behördenvertretern  der  Türkei  beobachtet  werden.  Dieser  Umstand 
reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsäch-
liche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrschein-
lich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte – 
nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vor-
liegen, dass ein exilpolitisch aktiver Staatsangehöriger der Türkei tat-
sächlich  das Interesse der  heimatlichen Behörden auf  sich  gezogen 
hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und 
registriert  wurde.  Dabei  ist  davon  auszugehen,  dass  sich  die 
türkischen Behörden auf  die Erfassung von Personen konzentrieren, 
die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erscheinungs-
formen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen 
und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die Person aus der Masse 
der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen 
Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär 
das  Hervortreten  im  Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und 
Individualisierbarkeit,  sondern  eine  öffentliche  Exponierung,  die  auf-
grund  der  Persönlichkeit  des  Asylsuchenden,  der  Form des Auftritts 
und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den 
Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Be-
stand des türkischen Regimes wird.

4.2.2 Ein solcher Exponierungsgrad kann den Beschwerdeführenden 
nicht  beigemessen werden. Für  den  Zeitpunkt  der  Ausreise  aus der 
Türkei  im  Jahr  2002  konnten  die  Beschwerdeführenden  keine  Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaub-
haft  machen.  Das  nunmehr  im  Rahmen  der  zweiten  Asylgesuche 
geltend  gemachte  exilpolitische  Engagement  der  Beschwerde-
führenden ist nicht derart, als dass damit subjektive Nachfluchtgründe 
im  Sinne  von  Art. 54  AsylG  begründet  werden  könnten.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  gemäss  eigenen  Angaben  nicht  Mitglieder 
der  PKK  und  sie  sind  auch  in  der  Schweiz  keiner  Partei  oder 

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Organisation beigetreten; der Beschwerdeführer beschränke sich auf 
Vereinsbesuche,  bei  denen  er  keine  führende  Position  ausübe,  und 
auch  bei  vom  Beschwerdeführer  und  von  der  Beschwerdeführerin 
gemeinsam besuchten Veranstaltungen – den Feiern zum 1. Mai, einer 
Abendveranstaltung  der  MLKP  und  einer  Gedenkveranstaltung  für 
einen  Dichter  –  hätten  sie  keine  bestimmten  Funktionen  oder 
Aufgaben übernommen. Die Beschwerdeführenden weisen damit kein 
herausragendes  politisches  Profil  auf  und  es  ist  unwahrscheinlich, 
dass sie wegen der Teilnahme an den genannten Veranstaltungen und 
Vereinsbesuchen ein spezielles Interesse der türkischen Behörden auf 
sich gezogen hätten. 

Mit  den  am  (Datum)  und  (Datum)  in  Internetforen  veröffentlichten 
Beiträgen  und  der  Publikation  von  zwei  Artikeln  in  der  türkischen 
Zeitschrift  „N._______“  am  (Datum)  und  (Datum)  hat  der 
Beschwerdeführer ebenfalls nicht Tatsachen gesetzt, die ein derartiges 
Mass an Gefährdung erwarten lassen, dass er deshalb nicht mehr in 
die Türkei zurückreisen könnte. Die im Internet veröffentlichen Beiträge 
des  Beschwerdeführers  fallen  in  die  vom BFM nach  Abschluss  des 
ersten  Asylverfahrens  neu  angesetzte  Ausreisefrist  bis  zum 
22. September  2006  und  Vieles  deutet  darauf  hin,  der 
Beschwerdeführer  habe  versucht,  sich  und  seiner  Familie  damit  ein 
Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz  zu  erzwingen.  Die 
Beschwerdeführenden  bezeichneten  diese  Beiträge  in  der 
Beschwerdeeingabe  vom  19. Januar  2007  denn  auch  als 
Verzweiflungstaten  und  Reaktion  auf  den  negativen  ersten 
Asylentscheid.  Darauf  deutet  auch  die  Publikation  der 
Zeitschriftenartikel  vom (Datum) und (Datum) während des hängigen 
Beschwerdeverfahrens  hin.  Der  Beschwerdeführer  äusserte  die 
Befürchtung, er könnte aufgrund seiner Publikationen in der Türkei in 
Pressestrafverfahren  beziehungsweise  in  auf  das  Antiterrorgesetz 
gestützte  Strafverfahren  verwickelt  werden;  gegen  den  Verleger  der 
Zeitschrift  „N._______“  seien aufgrund der  Artikel  vom (Datum) und 
(Datum)  bereits  Verfahren  erhoben  worden,  und  er  –  der 
Beschwerdeführer  –  habe  angesichts  der  abgegebenen 
Verantwortlichkeitserklärungen  im  Laufe  der  Zeit  ebenfalls  mit  einer 
Verfahrenseröffnung zu rechnen. In den Akten finden sich jedoch keine 
konkreten  Hinweise  dafür,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer 
aufgrund  seiner  publizistischen  Tätigkeit  behördliche  Massnahmen 
eingeleitet  worden  wären.  Hinsichtlich  der  Beiträge  in  den 
Internetforen  führten  die  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Replik  vom 

Seite 20

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11. April  2007  selbst  aus,  es  sei  höchst  unwahrscheinlich,  dass 
deswegen  bereits  ein  Strafverfahren  eingeleitet  worden  sei.  Selbst 
wenn  die  türkischen  Behörden  von  den  Internetbeiträgen  Notiz 
genommen  haben  sollten,  erscheint  es  zudem  fraglich,  ob  sie 
angesichts  der  nunmehr  lange zurückliegenden  Veröffentlichung und 
der  generell  grossen  Anzahl  kritischer  Beiträge  türkischer 
Staatsangehöriger  im  Internet  überhaupt  (noch)  ein  diesbezügliches 
Verfolgungsinteresse  hätten.  Angesichts  der  lange  zurückliegenden 
Veröffentlichung  ist  im  Übrigen  auch  nicht  davon  auszugehen,  dass 
dem  Beschwerdeführer  in  der  Türkei  eine  Gefährdung  durch 
Drittpersonen,  die ihn  wegen seiner  Beiträge im Internet  beschimpft 
hätten,  droht,  zumal  nicht  anzunehmen  ist,  dass  er  dort  ausfindig 
gemacht werden könnte. 

Hinsichtlich der Artikel in der Zeitschrift „N._______“ ist festzustellen, 
dass  die  zu  den  Akten  gegebenen  Gerichtsunterlagen  nicht  den 
Beschwerdeführer,  sondern  den  Verleger  der  Zeitschrift  betreffen. 
Diese Dokumente vermögen nicht  als  Beweis dafür zu dienen, dass 
gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren eröffnet worden wäre 
beziehungsweise  eine  entsprechende  Verfahrenseröffnung  in  Kürze 
bevorstehe. Mit dem blossen Verweis auf die allgemeine Gesetzeslage 
vermögen  die  Beschwerdeführenden  keine  konkrete,  begründete 
Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen. Zudem ist es – wie 
das  BFM zutreffend  festgehalten  hat  –  in  der  Türkei  in  den  letzten 
Jahren  in  wegen  Pressedelikten  eröffneten  Strafverfahren  in  vielen 
Fällen  zu  Freisprüchen  gekommen. Soweit  entsprechende  Verfahren 
zu einem Schuldspruch geführt haben, wurden in den überwiegenden 
Fällen nur bedingte Freiheitsstrafen oder Bussen ausgesprochen; dies 
insbesondere bei  Personen wie dem Beschwerdeführer, die politisch 
und journalistisch nicht  profiliert  sind. Zudem wurde regelmässig auf 
die  Anordnung  von  Untersuchungshaft  verzichtet  und  –  sofern  eine 
unbedingte  Freiheitsstrafe  ausgesprochen  wurde  –  die  Aufforderung 
zum Antritt  des  Strafvollzugs  erst  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des 
Strafurteils  erlassen.  Selbst  wenn  gegen  den  Beschwerdeführer  ein 
Verfahren  eröffnet  werden  und  dieses  zu  einer  gerichtlichen 
Verurteilung  führen  sollte,  kann  angesichts  der  Aktenlage,  wonach 
nicht  anzunehmen  ist,  dass  die  türkischen  Behörden  ihn  als 
prokurdischen  Aktivisten  mit  langjährigem  politischem  Hintergrund 
einstufen,  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  ein  allfälliges 
Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss in Freiheit abwarten 
könnte.

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4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die exilpolitischen Tätig-
keiten der  Beschwerdeführenden  nicht  geeignet  sind,  eine  in  flücht-
lingsrechtlicher Hinsicht relevante Verfolgungssituation zu begründen. 
Sie  erfüllen  die  Voraussetzungen  für  die  Zuerkennung  der  Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3  AsylG damit  auch unter  dem Aspekt 
subjektiver  Nachfluchtgründe  gemäss  Art. 54  AsylG  nicht.  Das  BFM 
hat die zweiten Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu 
Recht abgelehnt.

Nach dem Gesagten erhellt  auch,  dass die Begehren um Kassation 
der  vorinstanzlichen  Verfügung und Rückweisung der  Sache an das 
BFM sowie um Einholung einer Botschaftsabklärung (Eventualantrag) 
abzuweisen sind. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden 
verfügen weder  über  eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 
noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die verfügten 
Wegweisungen  stehen  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  und  wurden  demnach  vom BFM  zu  Recht  angeordnet 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

6.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 
1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR  0.142.30]). 
Dieses  flüchtlingsrechtliche  Rückschiebungsverbot  schützt  nur 
Personen,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne  von Art.  3  AsylG 
respektive Art. 1A FK erfüllen. 

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylbeacht -
lich  relevante  Gefährdung  nachzuweisen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots 
nicht  zur  Anwendung gelangen. Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105)  und der Praxis zu Art. 3  der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft 
werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  noch  aus  den 
Akten ergeben sich  Anhaltspunkte dafür,  dass sie für  den Fall  einer 
Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müssten die  Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK 2001 Nr. 16 S. 122). Dies  ist  vorliegend 
nicht  der  Fall.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der 
Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 

6.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl-  
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 

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oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.2.1 Die allgemeine Lage in der  Türkei  spricht  nicht  gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es liegt keine Situation vor, die 
die  Beschwerdeführenden  als  „Gewalt-  oder  de-facto-Flüchtlinge“ 
qualifizieren würde. 

6.2.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  die  Beschwerdeführenden  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende  Situation  geraten  würden.  Die  soweit  aktenkundig 
gesunden  Beschwerdeführenden  verfügen  im  Heimatland  über  An-
gehörige und somit  über ein Beziehungsnetz. Der Beschwerdeführer 
hat  zudem  langjährige  Berufserfahrung  in  der  (Branche),  weshalb 
insgesamt  nicht  davon  auszugehen  ist,  die  Familie  würde  bei  einer 
Rückkehr in eine ihre Existenz vernichtende Situation geraten, die als 
konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu 
werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

6.2.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  daher  sowohl  in 
genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

6.3 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  bei  der  Be-
schaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Das BFM hat diesen zu Recht als zulässig, zumut -
bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
der Beschwerdeführenden fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG). 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  Sachverhalt  richtig  und  vollständig 

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feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
somit abzuweisen. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5 
VwVG). Da jedoch – nach Feststellung der Nichtaussichtslosigkeit der 
Beschwerde und der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden – deren 
Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses vom 
13. Februar 2007 und damit implizit auch das entsprechende Gesuch 
um  Erlass  der  Verfahrenskosten  gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG  mit 
Zwischenverfügung vom 12. März 2007 gutgeheissen wurde, sind vor-
liegend keine Verfahrenskosten zu erheben,  zumal  der  Beschwerde-
führer aktenkundig erst seit Kurzem einer Erwerbstätigkeit nachgeht. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lagen: beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beweismittel im 
Original [...] retour)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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