# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6445fff8-b88b-5011-8865-7b1ad0bd10ba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 16.02.2022 V-2021/130 P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2021-130-P_2022-02-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2021/130 P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 23.02.2022

Entscheiddatum: 16.02.2022

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 16.Februar 2022
Die von der KESB im Rahmen von Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB erlassenen 
vorsorglichen Massnahmen sind aufgrund ihrer Natur als superprovisorische 
Massnahmen zu betrachten. Dagegen gibt es keine Beschwerdemöglichkeit, 
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 16. Februar 2022, V-2021/130 
P).

Präsidentin Louise Blanc Gähwiler

A.__, Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Vorinstanz,

X.__, Beschwerdebeteiligte,

Y.__, Beschwerdebeteiligte,

verbeiständet durch Z.__,

betreffend

vorsorgliche Massnahmen, Neuregelung des persönlichen Verkehrs sowie Errichtung 

einer Beistandschaft (Y.__)

 

Die Präsidentin hat festgestellt:

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A.- Y.__ ist die gemeinsame Tochter von A.__ und X.__. Die Eltern leben seit 18. März 

2019 getrennt. Mit Urteil vom 10. Dezember 2019 teilte das Bezirksgericht B.__ die 

Obhut über die Tochter antragsgemäss der Mutter zu und genehmigte die 

Trennungsvereinbarung der Eltern, in welcher unter anderem das Besuchsrecht 

zwischen Vater und Tochter geregelt wurde.

B.- Gestützt auf eine Gefährdungsmeldung der Mutter im Februar 2021 im 

Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts eröffnete die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ein Abklärungsverfahren. Am 19. März 2021 

reichte X.__ beim Kreisgericht C.__ ein Scheidungsbegehren ein. Mit Verfügung vom 

28. Mai 2021 änderte die KESB im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unter anderem 

das Urteil des Bezirksgerichts B.__ vom 10. Dezember 2019 hinsichtlich des Umfangs 

des persönlichen Verkehrs ab (Dispositiv-Ziffer 1), errichtete eine Erziehungs- und 

Besuchsrechtsbeistandschaft (Dispositiv-Ziffer 2) und beauftragte die Beiständin 

insbesondere, die Ausübung des persönlichen Verkehrs zu überwachen, bei Konflikten 

zwischen den Eltern zu vermitteln und sofern notwendig die organisatorischen 

Einzelheiten im Rahmen der Besuchsrechtsregelung verbindlich festzulegen und der 

jeweils veränderten Situation anzupassen (Dispositiv-Ziffer 4c). Einer allfälligen 

Beschwerde gegen Ziffer 1 bis 5 der Verfügung wurde zudem die aufschiebende 

Wirkung entzogen (Dispositiv-Ziffer 6).

C.- Mit Eingabe vom 4. Juni 2021 (Eingang: 7. Juni 2021) erhob A.__ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) gegen die Dispositiv-Ziffern 1, 4c und 6 der Verfügung vom 28. Mai 

2021 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Juni 2021 wurde er aufgefordert, bis zum 

18. Juni 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zu leisten. Ein in der Folge 

gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies die 

Abteilungspräsidentin am 14. Juli 2021 ab. Mit Eingabe vom 18. Juli 2021 (Datum der 

Postaufgabe: 19. Juli 2021) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf 

Wiederherstellung der Frist und beantragte erneut die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Am 10. August 2021 wies die Abteilungspräsidentin das Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist ab und trat auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

nicht ein. Das Kantonsgericht St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit 

Entscheid vom 18. Januar 2022 ab. Die Abteilungspräsidentin setzte dem 

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Beschwerdeführer daraufhin Frist bis 14. Februar 2022 zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 800.–, welcher fristgerecht einging.

erwogen:

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Einzelrichterin der VRK beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen eines Mitglieds der 

KESB (Art. Art. 41  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP] und Art. 27 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht [sGS 912.5, abgekürzt: EG-KES]). Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 4. Juni 2021 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (vgl. Art. 450 und Art. 450b des Zivilgesetzbuches [SR 210, abgekürzt: 

ZGB] und Art. 41  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP]).

b) Bei einem hängigen Scheidungsverfahren trifft das Gericht, das nach den 

Bestimmungen über die Ehescheidung und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die 

elterliche Sorge oder die Obhut zuteilt (Art. 275 Abs. 2 ZGB), auch die nötigen 

Kindesschutzmassnahmen und betraut die Kindesschutzbehörde mit dem Vollzug 

(Art. 315a Abs. 1 ZGB). Es kann bestehende Kindesschutzmassnahmen auch den 

neuen Verhältnissen anpassen (Art. 315a Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 

ZGB bleibt die Kindesschutzbehörde jedoch befugt, die zum Schutz des Kindes sofort 

notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn sie das Gericht voraussichtlich nicht 

rechtzeitig treffen kann. Von der Kindesschutzbehörde aufgrund dieser Bestimmung 

getroffene Entscheide können allerdings nur provisorischer Natur sein, da sie der 

Eheschutzrichter oder der Scheidungsrichter im Rahmen des bereits hängigen 

Verfahrens ändern kann. Sie sind somit aufgrund ihrer Natur als superprovisorische 

Massnahmen zu betrachten (vgl. BGE 139 III 516 E. 1.2 mit Hinweis auf Meier/Stettler, 

Droit de la filiation, 4. Aufl. 2009, N. 1203 und Fussnoten; BSK ZGB I-Breitschmid, 

6. Aufl. 2018, Art. 315-315b N 9).

c) Seit 19. Mai 2021 ist beim Kreisgericht C.__ ein Scheidungsverfahren hängig. 

Gestützt auf die Dringlichkeitsbestimmung von Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB passte die 

ter

ter

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KESB mit Verfügung vom 28. Mai 2021 den persönlichen Verkehr an und errichtete 

eine Beistandschaft. Die KESB hielt – zu Recht – fest, dass es dabei lediglich um eine 

Übergangslösung bis zur rechtskräftigen Entscheidung handelt. Mit der 

Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens beim Kreisgericht C.__ kommt der KESB 

vorliegend indes gar keine Endentscheidbefugnis mehr zu. Diese steht vielmehr dem 

Kreisgericht C.__ zu, welche gestützt auf Art. 315a Abs. 2 ZGB die bestehenden 

Kindesschutzmassnahmen ohne Weiteres von Amtes wegen oder auf Antrag 

überprüfen und gegebenenfalls den neuen Verhältnissen anpassen kann. Dieser 

Umstand verdeutlicht zudem, dass die von der KESB im Rahmen von Art. 315a Abs. 3 

Ziff. 2 ZGB erlassenen vorsorglichen Massnahmen aufgrund ihrer Natur als 

superprovisorische Massnahmen zu betrachten sind. Bei der angefochtenen Verfügung 

handelt es sich demnach um eine superprovisorische Verfügung; dagegen gibt es 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Beschwerdemöglichkeit (vgl. BGE 

140 III 289). Der Rechtsmittelausschluss ist in dieser Konstellation gerechtfertigt, da – 

wie dargelegt – dem Kreisgericht C.__ im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens 

volle Überprüfungsbefugnis zukommt. Dieses Ergebnis ist im Übrigen auch unter 

Berücksichtigung der Rechtssicherheit und der Prozessökonomie vertretbar, da 

dadurch Doppelspurigkeiten und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden.

Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Wiedererteilung der 

aufschiebenden Wirkung hinfällig.

2.- Nach Art. 11 lit. a EG-KES und Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Es gilt der Grundsatz der Kostenverlegung nach Massgabe des Obsiegens 

und Unterliegens (PK VRP/SG-Von Rappard-Hirt, Art. 95 N 3). Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens – das Nichteintreten kommt einer Abweisung der Beschwerde gleich – 

bezahlt der Beschwerdeführer die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– (vgl. Art. 7 Ziff. 112 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in der 

gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

und entschieden:

1.

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Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.– hat der 

Beschwerdeführer zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 16.Februar 2022
	Die von der KESB im Rahmen von Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB erlassenen vorsorglichen Massnahmen sind aufgrund ihrer Natur als superprovisorische Massnahmen zu betrachten. Dagegen gibt es keine Beschwerdemöglichkeit, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 16. Februar 2022, V-2021/130 P).

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		2025-07-19T02:01:45+0200
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