# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2c5e93a-3da6-52be-b998-7083c4b7b296
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.08.2018 SB180047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180047_2018-08-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180047-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Kümin Grell 

 
Urteil vom 27. August 2018 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. E. Lüscher,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 
 

sowie 
 
Kantonspolizei Zürich,  
vertreten durch lic. iur. X._____,  

Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin 
 

gegen 
 
A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
 

betreffend Sachbeschädigung etc. 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. November 2017 (GG170162) 

 

-   2   - 

 
Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 2. August 2017 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 31 S. 21 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte, A._____, ist der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 
StGB, des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB sowie der Über-

tretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. September 2016 sichergestellten 

Gegenstände  

− Herrenjacke "iriedaily" (Ass.Nr. A009'701'331) 
− Schuhe "Cube" (Ass.Nr. A009'701'342) 
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'353) 
− Fahne (Ass.Nr. A009'701'364) 
− div. Sticker (Ass.Nr. A009'701'386) 
− 2 besprayte Stoffleintücher (Ass.Nr. A009'701'397) 
− Handschuhe (Ass.Nr. A009'701'400) 
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'411) 
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'422) 

− Fahne (Ass.Nr. A009'701'433) 

werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen zurückge-

geben. 

3. Die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel 

(Ass.Nr. A009'701'308) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung 

überlassen. 

4. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird abgewiesen. 

-   3   - 

5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten, inkl. diejenigen des 

amtlichen Verteidigers, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-

ger mit Fr. 3'000.– (pauschal) entschädigt. 

7. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung für erbetene Verteidigung von 

Fr. 900.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Übrigen werden keine weiteren 

Entschädigungen oder Genugtuungen ausgesprochen. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 74 S. 1) 

 1. Die Berufung sowie die Anschlussberufung seien abzuweisen und 
das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen.  

  Ev.  Sei die Berufung abzuweisen, auf die Anschlussberufung sei nicht 
einzutreten und das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu 
bestätigen. 

  2. Die Verteidigung sei im Umfange der heute eingereichten Hono-
rarnote zuzüglich der Kosten der heutigen Obergerichtsverhand-
lung zu entschädigen.  

 Alles unter Kostenfolge zulasten des Staatskasse.  

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 72 S. 4) 

  1. Der Beschuldigte A._____ sei der Sachbeschädigung im Sinne 
von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Landfriedensbruchs im Sinne 
von Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

  2. Er sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 
je Fr. 50.00 unter Anrechnung von einem Tag Haft.  

3. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren, 
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 

-   4   - 

4. Die sichergestellten Gegenstände, mit Ausnahme des Marihua-
nas, welches der Vernichtung zugeführt werden sollte, seien dem 
Beschuldigten herauszugeben. 

5. Es sei über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft zu befinden. 
6. Es seien die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen.  

c) Der Privatklägerschaft Kantonspolizei Zürich: 

(Urk. 55 S. 2) 

 1. Die Zivilklage der Privatklägerin wird gutgeheissen und der Be-
schuldigte verpflichtet, der Privatklägerin den entstandenen 
Schaden in der Höhe von CHF 8'012.80 zu bezahlen.  

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum obenerwähnten Urteil des Bezirksgerichts  

Zürich, 10. Abteilung, vom 3. November 2017 kann auf die diesbezüglichen Er-

wägungen in jenem Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 31 S. 3 f.).  

1.2. Gegen das besagte Urteil vom 3. November 2017 meldete die Staatsanwalt-

schaft Zürich - Limmat mit Eingabe vom 9. November 2017 innert gesetzlicher 

Frist Berufung an (Urk. 26). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft 

am 25. Januar 2018 zugestellt (Urk. 30/1), woraufhin diese mit Eingabe vom 

29. Januar 2018 fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen Gericht ein-

reichte und folgende Anträge stellte (vgl. Urk. 32 S. 2): 

"1. Der Beschuldigte sei gemäss Anlageschrift vom 2. August 2017 
des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, der 
Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie der 
Übertretung im Sinne von Art. 19a BetmG schuldig zu sprechen 
und 

2. Mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.00 (entspre-
chend Fr. 7'500.00) sowie einer Busse von Fr. 300.00 zu bestra-
fen. 

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3. Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer 
Probezeit von zwei Jahren 

4. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bei 
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse 

5. Kostenauflage" 

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2018 wurde dem Beschuldigten und 

der Privatklägerin Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder be-

gründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 35). Daraufhin 

erhob die Kantonspolizei Zürich als Privatklägerin mit Eingabe vom 14. Februar 

2018 innert Frist Anschlussberufung mit der Erklärung, diese werde nicht be-

schränkt und zur Begründung werde auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft 

verwiesen (Urk. 37). In der Folge wurde der Privatklägerin mit Präsidialverfügung 

vom 7. März 2018 Frist angesetzt, um ihre Anschlussberufung zu verdeutlichen 

und insbesondere anzugeben, wie das Dispositiv des Berufungsurteils lauten soll 

bzw. welche Anträge sie stellt (vgl. Urk. 42). In ihrer Eingabe vom 22. März 2018 

beantragte die Privatklägerin sinngemäss, es seien in Abänderung von Dispositiv-

ziffer 4 des Urteils vom 3. November 2017 ihre Zivilklage gutzuheissen und der 

Beschuldigte zu verpflichten, ihr den entstandenen Schaden in der Höhe von 

Fr. 8'012.80 zu bezahlen (vgl. Urk. 44 S. 2).  

1.4. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 5. März 2018 das Datener-

fassungsblatt und eine handschriftliche Erklärung, in welcher er Steuererklärung 

und Mietvertrag in Aussicht stellte – diese gingen am 23. August 2018 ein 

(vgl. Urk. 63 bis 65) –, zu den Akten (Urk. 39 f.). Er erhob weder Berufung noch 

Anschlussberufung. 

1.5. Am 17. Mai 2018 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgeladen 

(Urk. 48), worauf die Privatklägerin ein Gesuch betreffend Dispensation von der 

Berufungsverhandlung, hierorts eingegangen am 22. Mai 2018, stellte (Urk. 52). 

Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2018 wurde dem Dispensationsgesuch der 

Privatklägerin stattgegeben und ihr eine Frist angesetzt, um schriftlich ihre Anträ-

ge zu stellen und diese zu begründen (Urk. 53). In ihrer darauffolgenden Eingabe 

vom 16. Juli 2018 wiederholte sie ihren bereits früher gestellten Antrag und be-

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gründete diesen (vgl. Urk. 55).   

Die Berufungsverhandlung fand am 27. August 2018 statt, in Anwesenheit des 

Beschuldigten und dessen amtlichen Verteidigers sowie des Staatsanwalts 

(vgl. Prot. II S. 7 ff.).  

2. Legitimation der Kantonspolizei Zürich  

2.1. Die Verteidigung machte an der Berufungsverhandlung geltend, die Kantons-

polizei resp. deren Exponate seien nicht befähigt, im vorliegenden Verfahren als 

Privatklägerschaft aufzutreten resp. überhaupt Prozesse zu führen (Urk. 74 S. 11 

ff.). Sie reichte einen Grundbuchauszug des Grundbuchamts Aussersihl-Zürich 

ein, aus welchem hervorgeht, dass der Kanton Zürich Alleineigentümer der Lie-

genschaft an der Kasernenstrasse 29 ist (Urk. 75).  

2.2. Hierzu ist festzuhalten, dass – wie die eingereichte Rechnung des Reini-

gungsunternehmens belegt (vgl. Urk. 7 = Urk. 45/2) – die Bewirtschaftung (hier 

die Säuberung) des Gebäudes der Kantonspolizei unabhängig von den Eigen-

tumsverhältnissen durch diese selbst erfolgte. Die Kantonspolizei handelte mithin 

als Amt resp. Verwaltungseinheit der Sicherheitsdirektion im Sinne von § 4 OV 

DS [172.110.2] in selbständiger Entscheidungskompetenz und im eigenen Namen 

(vgl. § 59 und § 66 VOG RR [172.11] in Verbindung mit Anhang 2, 2.1 a bzw. § 4 

Abs. 1 a, 1. Lemma OV DS in Verbindung mit § 8 und § 9 OV DS, Ausgabenkom-

petenzen gemäss Anhang). Die Legitimation der Kantonspolizei, vertreten durch 

deren Rechtsdienst, zur Erhebung der Anschlussberufung und Antragstellung ist 

folglich zu bejahen. Gestützt darauf und angesichts des Umstands, dass die Kan-

tonspolizei Zürich die Reinigungsarbeiten bezahlte, ist diese auch Geschädigte 

und damit legitimiert, als Privatklägerin Schadenersatz geltend zu machen.  

3. Umfang der Berufung 

3.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung änderte die Staatsanwaltschaft ihre Be-

rufung insofern ab, als sie den vorinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Über-

tretung des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr anfocht (vgl. Urk. 72 S. 4; 

Prot. II S. 9). Demzufolge ist dieser Freispruch in Rechtskraft erwachsen, was 

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vorweg festzustellen ist. Im Übrigen sind in Anbetracht der Berufungs- und An-

schlussberufungserklärung auch die Dispositiv-Ziffern 2 (Herausgabe der anläss-

lich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände an den Beschuldigten) 

und 3 (Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Betäubungsmittel) des 

vorinstanzlichen Urteils nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, 

was ebenfalls vorweg festzustellen ist. 

3.2. Mit der Anfechtung eines Freispruchs und dem Antrag auf Schuldspruch gel-

ten für den Fall der Gutheissung der Anträge automatisch auch die damit zusam-

menhängenden Folgepunkte des Urteils als angefochten (vgl. Schmid/Jositsch, 

StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 399 N 18). Demzufolge stehen im vorliegen-

den Berufungsverfahren neben Dispositiv-Ziffer 1 (Freispruch betr. Sachbeschä-

digung und Landfriedensbruch) und Dispositiv-Ziffer 4 (Abweisung Zivilklage) 

auch die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) zur Dis-

position. Bezüglich Dispositiv-Ziffer 6 (Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. 

Y._____ als amtlicher Verteidiger) ist allerdings die Rechtskraft festzustellen.  

II. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf 

Zusammengefasst wirft die Anklage dem Beschuldigten diesbezüglich vor, am 

1. Mai 2016 im Rahmen einer Zusammenrottung von ca. 12 - 20 Gewalt aus-

übender Personen sein Gesicht mit Kapuze und Schal unkenntlich gemacht und 

mindestens einen roten Farbbeutel an die Fassade der Polizeikaserne in Zürich 4 

geworfen zu haben, womit er zum Gesamtschaden von rund Fr. 15'000.– bei-

getragen und auch den durch seine Mittäter verursachten Sachschaden gebilligt 

habe (vgl. Urk. 15 S. 2 f.).  

2. Ausgangslage 

2.1. Der Beschuldigte bestreitet den ihm gemachten Vorwurf (vgl. Urk. 5/1 S. 2; 

Prot. I S. 7 ff.; Urk. 71 S. 5 ff.). Die Vorinstanz erachtete die Übereinstimmung des 

Beschuldigten mit der Täterschaft als nicht erstellbar und sprach den Beschuldig-

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ten frei (vgl. Urk. 31 S. 13 und S. 21). Demgegenüber hielt die Staatsanwaltschaft 

in ihrer Berufungserklärung erneut dafür, dass es sich aufgrund aller vorliegenden 

Fakten beim Täter nur um den Beschuldigten handeln könne, weshalb dieser zu 

bestrafen sei (Urk. 32 S. 2).  

2.2. Dementsprechend ist zu prüfen, ob sich der dem Beschuldigten vorgeworfe-

ne Anklagesachverhalt aufgrund des Untersuchungs- und Beweisergebnisses 

nach den von Lehre und Praxis entwickelten Beweisgrundsätzen erstellen lässt. 

3. Vorhandene Beweismittel 

Als Beweismittel liegen neben den Protokollen der Einvernahmen des Beschuldig-

ten (Urk. 5/1-3; Prot. I S. 7 ff., Urk. 71) Foto- und Videoaufnahmen (Urk. 8/1-5, 

Urk. 58/1-60, Urk. 62/2-3) sowie die Unterlagen betreffend die Sicherstellungen 

(Urk. 9/4-10, Urk. 59/1-2, Urk. 62/1) bei den Akten.  

4. Verwertbarkeit von Beweismitteln 

4.1. Die Verteidigung macht geltend, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten alle 

am 1. Mai 2016 auf dem Helvetiaplatz befindlichen, politisch aktiven Jugendlichen 

quasi unter Generalverdacht gestellt (vgl. Urk. 74 Ziff. 5). Diese Personen seien 

systematisch abfotografiert und abgefilmt worden und später seien von den ein-

zelnen anwesenden Personen die Personalien aufgenommen worden – gemäss 

Verteidigung "ein höchst problematischer Umgang mit einer (auch am 1. Mai) 

grundrechtlich geschützten Versammlung" (Urk. 74 Ziff. 5.1 und 5.3). Die Vertei-

digung moniert weiter, die Polizei habe danach offenbar systematisch das Internet 

und Facebook nach den Namen durchsucht, um Fotos mit Namen zu erhalten, 

welche dann mit dem vorhandenen Film- und Fotomaterial hätten verglichen wer-

den können (Urk. 74 Ziff. 5.4 f.). Die Verteidigung mutmasst, dass zu allen Perso-

nen, die auf dem Helvetiaplatz waren, polizeiliche Recherchen angestellt worden 

seien und bezeichnet das besagte Vorgehen als "schockierende Fichierungs-

aktion der Polizei" und als "in strafrechtlicher Hinsicht eine unzulässige Fishing 

Expedition" (vgl. Urk. 74 Ziff. 5.5-7). Die Erkenntnisse dieser Fishing Expedition 

seien in diesem Verfahren unverwertbar.  

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4.2. Demgegenüber ist festzuhalten, dass der Polizei offensichtlich bekannt war, 

in welchen Kreisen der Demonstranten Täter von Anschlägen gegen die Polizei 

zu vermuten waren. Aus dem Protokoll der Stadtpolizei Zürich geht hervor, dass 

auf verschiedenen Plattformen dazu aufgerufen worden sei, sich nach der 1. Mai 

Demonstration auf dem Kanzleiareal zu besammeln (Urk. 2). Nachdem mehrere 

Dutzend Personen um 15:15 Uhr das Kanzeiareal in Richtung Helvetiaplatz ver-

lassen hätten und dabei pyrotechnische Gegenstände gezündet worden seien, sei 

der Helvetiaplatz durch die Polizeikräfte lose umstellt worden, wobei die sich auf 

dem Platz aufhaltenden Personen jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, die Ört-

lichkeit zu verlassen. Als sich die Menschenmenge nach einer Viertelstunde zu 

einem Umzug formiert und geschlossen in Richtung Stauffacher-/Langstrasse 

bewegt habe, sei die offene Polizeieinkesselung geschlossen und der Demoum-

zug am Weiterlaufen gehindert worden. Dabei seien aus der Menschenmenge 

vereinzelt Gegenstände gegen Polizisten geworfen und Feuerwerk gezündet wor-

den. Alle in der Einkesselung befindlichen Personen seien vor Ort einer Kontrolle 

unterzogen und mit einer Wegweisung belegt worden. Die Polizei hatte somit zu-

nächst aufgrund der Internet-Aufrufe und später angesichts des provokativen Auf-

tretens der Besammelten (Zünden von Feuerwerk, Formation zu einem geschlos-

senen Umzug trotz offensichtlicher Polizeipräsenz) einen konkreten Anlass, die 

sich auf dem Helvetiaplatz aufhaltenden Personen zu beobachten und schliess-

lich auch zu kontrollieren. In Bezug auf diesen eingeschränkten Personenkreis 

wurde sodann versucht, die Täter zu ermitteln, was einem normalen Vorgehen 

entspricht und nicht zu beanstanden ist. Von einer planlosen Beweisausforschung 

ohne genügenden Tatverdacht ("Fishing Expedition") kann vorliegend nicht die 

Rede sein. Die obengenannten Beweismittel und die darauf gestützten Ergebnis-

se sind demzufolge verwertbar.  

5. Grundsätze der richterlichen Beweiswürdigung  

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die theoretischen Grundsätze der richter-

lichen Beweiswürdigung wiedergegeben, worauf zur Vermeidung von unnötigen 

Wiederholungen vorab verwiesen werden kann (vgl. Urk. 31 S. 8 f.).  

 

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6. Glaubwürdigkeit 

Anhaltspunkte für eine mangelnde Glaubwürdigkeit des Beschuldigten bestehen 

grundsätzlich nicht. Die von der Vorinstanz erwähnte prozessuale Stellung des 

Beschuldigten vermag dessen generelle Glaubwürdigkeit nicht negativ zu tangie-

ren. Vielmehr ist die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen entscheidend.  

7. Aussagen des Beschuldigten 

7.1. In seiner ersten Befragung vom 30. September 2016 bei der Kantonspolizei 

Zürich erklärte der Beschuldigte auf entsprechende Frage, nichts mit den Be-

schädigungen bei der Polizeikaserne zu tun gehabt zu haben. Die vermummte 

Person auf den Fahndungsbildern sei nicht er. Wer die Person ist, wisse er nicht. 

Auf entsprechenden Vorhalt bestätigte er, die unvermummte Person Nr. 25 auf 

dem Screenshot Videobild zu sein. Weitere Aussagen zur Sache verweigerte er 

(Urk. 5/1 S. 1 ff.). 

7.2. Anlässlich der beiden staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 6. April 

2017 und vom 17. Juli 2017 machte der Beschuldigte vollumfänglich von seinem 

Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (vgl. Urk. 5/2-3).  

7.3. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritt der Beschuldigte wiede-

rum, Täter bezüglich des ihm vorgehaltenen Tatvorwurfs gewesen zu sein. Er 

räumte jedoch ein, am 1. Mai 2016 in Zürich gewesen zu sein und am 1. Mai-

Umzug teilgenommen zu haben. Auch bestätigte er, dass er die unvermummte 

Person auf dem ihm bei der Polizei vorgehaltenen Foto sei und dass dieses Foto 

auf dem Helvetiaplatz aufgenommen worden sei. Er sei am Morgen des 1. Mai 

2016 zwischen 9:00 Uhr und 9:30 Uhr mit zwei Freunden, welche ebenfalls auf 

dem Foto zu sehen seien, nach Zürich und zum Helvetiaplatz gekommen. Sie hät-

ten dort Leute von der Juso getroffen, welche er von der Delegiertenversammlung 

her gekannt habe. Seine Freundin sei etwas später gekommen. Sie seien dann 

mit dem Umzug losgelaufen, wobei er zuerst im Juso-Block und dann im kurdi-

schen Block mitgelaufen sei. Am Mittag habe er auf dem Kasernenareal ge-

gessen und auch erst dann gesehen, dass dort geputzt werde. Nach dem Besuch 

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eines Konzerts auf dem Kanzleiareal seien sie auf dem Helvetiaplatz von der  

Polizei eingekesselt worden. Dabei seien seine Personalien aufgenommen wor-

den und er sei mit einem Rayonverbot belegt worden. Danach sei er nachhause 

gegangen. In Bezug auf die Bilder des vermummten Täters und die von ihm ge-

machten Fotos anerkannte er die Ähnlichkeit, erklärte jedoch bezüglich Schuhe, 

Hosen und Rucksack, dass es sich dabei um vorgefertigte Massenware handle; 

die Hose habe er bei H&M und die Schuhe bei Vögele gekauft. Zudem würden 

viele Leute ihr Mobiltelefon in der Hosentasche tragen (Prot. I S. 7 ff.).  

7.4. An der Berufungsverhandlung fügte der Beschuldigte an, er habe die Polizei-

kaserne nicht passiert. Er habe sich zunächst dem Gewerkschaftsblock ange-

schlossen, welcher um das ganze Areal herumgegangen sei (Urk. 71 S. 5). Da-

nach sei er zusammen mit seiner Freundin quer durch die ganze Demo gelaufen, 

um zu sehen, was es alles gebe (Urk. 71 S. 6). Das Gebäude der Kantonspolizei 

habe er erst am Mittag gesehen (Urk. 71 S. 5). Auf Vorhalt diverser Fotos bestä-

tigte der Beschuldigte, auf diesen abgebildet zu sein (Urk. 71 S. 6 mit div. Verwei-

sen). Auf entsprechende Fragen erklärte er, die Fotos seien auf dem Helvetiaplatz 

teils am Morgen vor dem Umzug und teils am Nachmittag nach dem Umzug ge-

macht worden (Urk. 71 S. 6). Die Fotos, auf denen er Polizisten gegenüberstehe, 

seien am Nachmittag gemacht worden. Diejenigen, auf denen er einen Kaffee in 

der Hand halte, seien am Morgen aufgenommen worden (Urk. 71 S. 7). Auf Vor-

halt diverser Fotos und Hinweis auf die Übereinstimmungen bezüglich der Jeans-

hose des Täters und des Beschuldigten räumte der Beschuldigte ein, die Merk-

male seien gleich oder ähnlich (vgl. Urk. 71 S. 7 f. mit etlichen Verweisen). Die 

Hose sei aber Massenware und sie sei schnell kaputt gegangen, weshalb er sie 

im Frühsommer bis Sommer weggeworfen habe. In Bezug auf den Rucksack be-

stätigte er, dass er und der Täter dasselbe Modell getragen hätten. Man könne 

solche Rucksäcke an vielen Orten zu einem Preis von ca. Fr. 10 kaufen (Urk. 71 

S. 8 f.). Auf Vorhalt der sichergestellten Schuhe bestätigte der Beschuldigte, diese 

am 1. Mai 2016 getragen zu haben (Urk. 71 S. 9), und dass diese Merkmale aus-

wiesen, welche mit jenen des Täters übereinstimmten (vgl. Urk. 71 S. 9). Es 

handle sich um das gleiche Modell. Er habe die Schuhe bei Vögele gekauft, wobei 

der Laden ziemlich voll gewesen sei mit diesem Modell. Es gebe viele Leute, die 

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Schuhe dieser Art tragen (Urk. 71 S. 9 f.). Weiter wurden dem Beschuldigten Fo-

tos des Täters vor dem Farbwurf (Urk. 8/4 S. 1 und 2) und solche nach dem 

Farbwurf (Urk. 8/3 S. 1 und Urk. 8/4 S. 6) vorgehalten, wobei der Beschuldigte 

bestätigte, auf Ersteren nichts und auf Letzteren einen roten resp. zwei kleine, ro-

te Farbflecken auf der Aussenseite des linken Schuhs des Täters zu erkennen 

(Urk. 71 S. 10). In Bezug auf den sichergestellten eigenen linken Schuh meinte 

er, es handle sich dabei um einen sehr getragenen Schuh mit einem Farbfleck 

oder was auch immer das sei. Er habe die Schuhe sehr oft getragen, als er im 

Winter auf dem Hof gearbeitet habe. Im Winter 2016 habe er den Hofladen neu 

gestrichen und Maschinen auf dem Hof repariert (Urk. 71 S. 10). Auf Vorhalt von 

Urk. 62/2-3 (Fotos, auf welchen der rechte Schuhs des Täters sichtbar ist) und 

nach Abgleich mit dem sichergestellten eigenen rechten Schuh bestätigte der Be-

schuldigte, dass jeweils hinten am Schuh ein roter Fleck sichtbar sei (Urk. 71 

S. 11). Die Frage, ob es sich dabei um Zufall handle, bejahte er. Er wisse nicht, 

wie diese Flecken auf seine Schuhe gekommen seien. Er wisse einfach, dass er 

mit diesen Schuhen an sehr dreckigen Orten gearbeitet habe. Es könne sein, 

dass beim Streichen des Hofladens Farbe draufgekommen sei oder beim Ausei-

nanderbauen respektive Zusammensetzen von Maschinen. Er habe dort auch la-

ckiert (vgl. Urk. 71 S. 11 f.). Auf den Hinweis, dass mit Ausnahme der genannten 

drei keine weiteren Farbflecken erkennbar seien, entgegnete der Beschuldigte, 

die Schuhe seien aber nicht wirklich sauber und sehr durchgetragen.  

8. Übrige Beweismittel 

8.1. Foto- und Videoaufnahmen  

8.1.1. Auf den beiden bei den Akten befindlichen Videoaufnahmen (Urk. 8/1) ist 

ersichtlich, wie sich der 1. Mai-Umzug vor dem Gebäude der Kantonspolizei  

Zürich auf der Kasernenstrasse fortbewegt und wie mehrere vermummte Perso-

nen rote Farbbeutel gegen die Fassade des besagten Gebäudes werfen. Rot ein-

gekreist ist dabei der vorliegend interessierende vermummte Täter.  

8.1.2. In Urk. 8/2 ist auf der ersten Seite ein Foto des Beschuldigten ersichtlich, 

welches wie von diesem bestätigt am 1. Mai 2016 auf dem Helvetiaplatz gemacht 

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wurde. Der Beschuldigte trägt darauf eine olivgrüne Kapuzenjacke und darüber 

eine hellgraue Windjacke mit schwarzen Ärmeln sowie einen ansatzweise sicht-

baren dunklen Rucksack mit weissen Kordelträgern. Weiter enthält Urk. 8/2 ein 

Facebook-Profilfoto des Beschuldigten als Vergleichsfoto und einen Screenshot 

des Facebookprofils des Beschuldigten. Urk. 8/3 und Urk. 8/4 enthalten einige Fo-

tos des vermummten Täters, welche offensichtlich von den erwähnten Videoauf-

zeichnungen stammen. Der Täter trägt eine schwarze, voluminöse Kapuzenjacke, 

eine hellgraue, von unten über die Nase gezogene Schlupfmütze, schwarze 

Handschuhe, einen schwarzen Rucksack mit weissen Tragbändern, dunkelgraue, 

verwaschene Jeans und dunkelbraune Schnürstiefel. In Urk. 8/4 findet sich zu-

dem eine Ganzkörperaufnahme des Beschuldigten von hinten und eine weitere 

von der Seite und schliesslich enthalten Urk. 8/3 und 8/4 je eine Aufnahme des 

Beschuldigten – gemäss seinen Aussagen in Begleitung seiner Kollegen – ohne 

Abbildung der Köpfe (vgl. jedoch Urk. 58/40 und 58/42 mit Köpfen). Darauf trägt 

der Beschuldigte graue verwaschene Jeans und dunkle Schnürstiefel. Der bei den 

Akten liegende Datenträger (Urk. 8/1) enthält schliesslich 60 weitere, teilweise 

deckungsgleiche Fotos vom Umzug und dem vermummten Täter sowie mehrere 

Aufnahmen vom Beschuldigten am Helvetiaplatz, drei davon vom Beschuldigten 

an vorderster Front den mit Schutzhelmen und -schildern bestückten Polizisten 

bei der Einkesselung gegenüberstehend (vgl. auch Urk. 71 S. 7). Von den ge-

nannten 60 Fotos in Urk. 8/1 wurden Farbkopien erstellt (vgl. Urk. 58/1-60). 

8.1.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (vgl. Urk. 31 S. 7), markierte die 

Staatsanwaltschaft auf einzelnen der vorerwähnten Fotos Merkmale, anhand wel-

cher sie den vermummten Täter als den Beschuldigten identifizierte, und fügte die 

Vermerke "Gegenstand in der rechten Hosentasche", "charakteristische Falten 

am Ende der Hosenbeine" und "charakteristische Gesässtaschen" hinzu 

(vgl. Urk. 8/4). Auf den Fotos Urk. 8/3 finden sich weitere Markierungen bei den 

weissen Ausbleichungen am linken Hosenbein und bei den Schuhen.  

8.2. Sicherstellungen 

8.2.1. Am 30. September 2016 wurde beim Beschuldigten zwischen 6:04 Uhr und 

6:35 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei die Wohnungstüre vom 

-   14   - 

Mitbewohner des Beschuldigten geöffnet und Letzterer noch schlafend in seinem 

Zimmer angetroffen wurde (vgl. Urk. 9/2). Aus dem Zimmer des Beschuldigten 

wurden unter anderem zwei schwarze Rucksäcke mit weissen Tragbändern und 

mehrheitlich weisser Aufschrift sowie eine Anarchistenflagge sichergestellt 

(vgl. Urk. 9/5 und 9/9).  

8.2.2. Gleichentags wurde ebenfalls frühmorgens am Wohnort des Beschuldigten 

in B._____ eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher eine zweifarbige 

Jacke, ein paar braune Lederschuhe, ein weiterer schwarzer Rucksack mit weis-

sen Bändern und weisser Aufschrift, eine weitere Antifaschistenflagge, diverse 

Stickers, zwei besprayte Stoffleintücher und schwarze Lederhandschuhe sicher-

gestellt wurden (vgl. Urk. 9/4, 9/8 und 9/10).  

9. Würdigung der Beweismittel 

9.1. Mit der Vorinstanz und Blick auf den bei den Akten liegenden Bericht von 

20min ist vorerst darauf hinzuweisen, dass am 1. Mai 2016 rund 10'000 Men-

schen am Umzug durch die Zürcher Innenstadt teilgenommen haben (vgl. Urk. 31 

S. 10, Urk. 22). Wie auf der Videoaufnahme ersichtlich ist und die Vorinstanz zu-

treffend festhielt, trugen die Teilnehmer dem schlechten Wetter angepasste, 

mehrheitlich dunkle und wasserfeste Kleidung (Urk. 8/1, Urk. 31 S. 10).  

9.2. In Bezug auf die vom Beschuldigten am 1. Mai 2016 getragene graue Jeans-

hose fallen zunächst die zwei weisslichen, linksseitig auf Höhe der Leiste und 

Oberschenkel horizontal übereinander verlaufenden Ausbleichungsflecken auf, 

welche genauso – das heisst in gleicher Form und an gleicher Stelle – auf dem 

linken Hosenbein des Täters zu sehen sind (vgl. Urk. 8/3). Ein weiterer solcher 

Ausbleichungsfleck ist beim Beschuldigten über der rechten, vorderen Hosen-

tasche auszumachen, an derselben Stelle wie bei der Hose des Täters. Der Saum 

der linken vorderen Hosentasche ist wegen seiner etwas helleren Färbung ins-

besondere zur hellen Niete hin verlaufend auf den Fotos des Beschuldigten gut 

erkennbar (vgl. Urk. 8/3 S. 2 und 8/4 S. 9). Auf dem Foto des vermummten Täters 

Urk. 8/4 S. 2 ist ein ebensolcher, zur Niete hin etwas ausgebleichter Saum der 

linken Hosentasche erkennbar. Weiter zeichnen sich die Gesässtaschen der 

-   15   - 

Jeans des Beschuldigten durch einen heller gefärbten, unteren Rand aus 

(vgl. Urk. 8/4 S. 7). Ein ebensolcher kann auf dem Foto des Täters Urk. 8/4 S. 6 

ausgemacht werden, wenn auch aufgrund der Auflösungsqualität nicht besonders 

gut sichtbar. Der Vorinstanz ist zwar beizupflichten, dass der beim Beschuldigten 

wie auch beim Täter feststellbare Faltenwurf an den Hosenbeinenden insbeson-

dere beim Tragen von Stiefeln nicht als besonders speziell auffällt. Jedoch ist 

aufgrund der anderen genannten Merkmale, und hier insbesondere angesichts 

der charakteristischen Ausbleichungsflecken auf den Hosen – welche nicht wie 

üblich die natürliche Ausbleichung der Leistenfalten betonen oder senkrecht breit-

flächig längs des Oberschenkels verlaufen, sondern unregelmässig und beidseitig 

unterschiedlich gesetzt sind – darauf zu schliessen, dass es sich um die genau 

gleichen Hosen handelt; davon geht im Übrigen auch die Vorinstanz aus 

(vgl. Urk. 31 S. 10 f.). Der Beschuldigte gab an, die Jeans bei H&M gekauft zu 

haben. Dass eine andere Person am gleichen Anlass dieselbe Hose trägt, ist da-

her gut möglich (so auch die Vorinstanz Urk. 31 S. 11) und reicht somit vorliegend 

für sich alleine nicht als Beweis dafür aus, dass es sich beim Beschuldigten um 

den Täter handelt.  

9.3. Bezüglich der Ausbuchtung der rechten, vorderen Hosentasche unterhalb 

des besagten weissen Ausbleichungsflecks, welche sowohl beim Beschuldigten 

(vgl. Urk. 8/3 S. 2) als auch beim Täter (Urk. 8/4 S. 2) gut sichtbar ist, ist dem Be-

schuldigten beizupflichten, dass viele Leute ihr Mobiltelefon in der Hosentasche 

tragen (vgl. Urk. 8/3 S. 2). Dennoch stellt dieses Merkmal – wenn auch für sich  

alleine nicht ausschlaggebend – ein weiteres Indiz dar.  

9.4. Zu den Schuhen des Beschuldigten ist zunächst festzuhalten, dass dieser am 

1. Mai 2016 gemäss eigenen Aussagen die braunen Schnür-Lederstiefel der Mar-

ke "CUBE" getragen hat, welche anlässlich der Hausdurchsuchung an seinem 

Wohnort sichergestellt wurden (vgl. Urk. 9/8 S. 3, Urk. 71 S. 9). Diese wurden im 

Berufungsverfahren von der Kantonspolizei Zürich (bisheriger Lagerort der si-

chergestellten Kleider) zuhanden des hiesigen Gerichts angefordert (Urk. 50 f.) 

und fotografiert (Urk. 59/1-2, Urk. 62/1). Ein Abgleich mit den auf den Fotos er-

sichtlichen Stiefeln des Täters ergibt, dass es sich auch da um dunkelbraune 

-   16   - 

Schnürstiefel handelt, welche sich durch den hellbraunen Rand über dem dunklen 

Gummiprofil (vgl. Urk. 8/3 S. 1), den eingenähten Verstärkungsstreifen im Fer-

senbereich mit Zugschlaufe (vgl. Urk. 8/4 S. 6), die sechseckigen Schnürösen 

(vgl. Urk. 8/3 S. 1) und eine daneben auf der jeweiligen Schuh-Aussenseite ange-

brachte Metallniete (vgl. Urk. 8/4 S. 1) auszeichnen. Auch hier ist demnach davon 

auszugehen, dass es sich nicht um nur ähnliche, sondern um die genau gleichen 

Stiefel handelt. Im Gegensatz zu den Aufnahmen kurz vor dem Farbwurf des Tä-

ters (Urk. 8/4 S. 1 und 2) sind auf den Fotos Urk. 8/3 S. 1 und Urk. 8/4 S. 6 kurz 

nach dem Farbwurf ein resp. zwei kleine, rote Farbflecken an der Aussenseite 

des linken Schuhs des Täters erkennbar. Bemerkenswerterweise sind auf dem si-

chergestellten linken Schuh des Beschuldigten ebenfalls zwei kleine Flecken der-

selben Grösse – der eine kaum sichtbar und der andere darüber liegende in ei-

nem hellen Braun resp. Hellrot – zu sehen (vgl. Urk. 59/1-2). Diese Flecken be-

finden sich an der genau gleichen Stelle wie die auf dem Schuh des Täters er-

sichtlichen Farbflecken. Dass auf dem in den Plädoyernotizen der Verteidigung 

einkopierten Foto vom Beschuldigten am Helvetiaplatz keine solche Flecken an 

den Schuhen erkennbar sind (vgl. Urk. 74 S. 10, Urk. 58/37), vermag nichts aus-

zusagen, da die Aufnahme zum einen undeutlich ist und zum anderen möglicher-

weise vor der Demo entstanden ist. Tatsache ist, dass auf dem sichergestellten 

Schuh des Beschuldigten an besagter Stelle ebensolche Farbflecken heften. 

Schliesslich ist auf dem Verstärkungsstreifen im Fersenbereich des rechten  

sichergestellten Schuhs rechtsseitig ein rötlicher Farbfleck zu sehen 

(vgl. Urk. 62/1). Ein roter Farbfleck ist denn auch auf den Fotos des Täters nach 

dem Farbwurf des Täters an derselben Stelle im Fersenbereich erkennbar 

(vgl. Urk. 62/2-3). Die Erklärungen des Beschuldigten, er habe die Schuhe beim 

Streichen des Hofladens und Lackieren von Maschinen getragen, vermögen nicht 

zu überzeugen, zumal die Schuhe des Beschuldigten keine weiteren Farbflecken 

aufweisen. Wenn auch kein Gutachten gemacht wurde zur Abklärung, ob es sich 

bei den Flecken auf dem Schuh des Beschuldigten um die Wurf-Farbe handelt, 

und obwohl es sich auch bei den gleichen braunen Stiefeln des Täters und des 

Beschuldigten um Massenware handeln mag, kann dennoch – angesichts der 

Kombination von gleicher Hose (mit gleicher Ausbuchtung an rechter, vorderen 

-   17   - 

Hosentasche) und den gleichen Schuhen, welche darüber hinaus mehrere Farb-

flecken an gleicher Stelle aufweisen – nicht mehr von Zufall ausgegangen wer-

den.  

9.5. Dass der Beschuldigte wie auch der Täter einen schwarzen Rucksack der-

selben Grösse und mit denselben weissen Tragbändern getragen haben, ist zwar 

wiederum – für sich allein gesehen – kein Beweis, zumal (wie auf dem Video zu 

sehen ist und auch die Verteidigung zutreffend festgestellt hat, vgl. Urk. 74 S. 4 f.) 

einige andere Teilnehmende des 1. Mai-Anlasses Rucksäcke derselben Art ge-

tragen haben. In der vorliegenden Konstellation (mit der vorgenannten Kombinati-

on identischer Bekleidungsstücke und Flecken) und angesichts der damit einher-

gehenden, bereits klaren Beweislage ist dieser wiederum gleiche Rucksack des 

Täters wie auch des Beschuldigten jedoch ein weiteres, starkes Indiz dafür, dass 

es sich beim Beschuldigten und dem vermummten Täter um die gleiche Person 

handelt.  

9.6. Der Umstand, dass der Täter einen voluminösen Kapuzenpullover und eine 

Schlupfmütze trug, der Beschuldigte jedoch eine zweifarbige Windjacke und da-

runter eine Kapuzenregenjacke, vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten. So 

ist es durchaus denkbar, dass der Beschuldigte zwischen seinem Aufenthalt am 

Helvetiaplatz und der Tat an der Kasernenstrasse seine Oberbekleidung wechsel-

te und allenfalls das jeweils Nichtgetragene im Rucksack verstaute. Dass der 

schwarze Kapuzenpulli und die Schlupfmütze, wie auch die farbverschmierten 

Lederhandschuhe des Täters weder am Wohnort des Beschuldigten in B._____ 

noch in dessen Zimmer in C._____ sichergestellt werden konnten, vermögen ihn 

nicht zu entlasten. Die vom Beschuldigten am 1. Mai 2016 gemäss Fotos getra-

gene, verwaschene Jeanshose und der unbedruckte schwarze Rucksack konnten 

nämlich ebenfalls nicht sichergestellt werden, weshalb davon auszugehen ist, 

dass der Beschuldigte einige seiner Kleidungsstücke resp. Accessoires im Zeit-

punkt der Hausdurchsuchungen nicht (mehr) bei sich hatte. Bezüglich der sicher-

gestellten schwarzen Lederhandschuhe, welche – wie die Vorinstanz zutreffend 

feststellte – keine roten Farbspuren aufweisen (vgl. Urk. 9/8 S. 8) [diese wurden 

ebenfalls zuhanden des Gerichts angefordert], ist durchaus denkbar, dass es sich 

-   18   - 

dabei um andere Handschuhe handelt. Ebenso handelt es sich beim vom Be-

schuldigten am 1. Mai 2016 getragenen, unischwarzen Rucksack wie gesagt auch 

nicht um einen der sichergestellten Rucksäcke (diese sind alle weiss bedruckt). 

Tatsache ist jedoch, dass der Rucksack des Beschuldigten wie auch jener des 

Täters auf den Aufnahmen vom 1. Mai 2016 unbedruckt waren und identisch aus-

sahen (vgl. Urk. 8/4 S. 4-8).  

9.7. Aus den eben dargelegten Umständen ergibt sich nichts, was gegen eine Tä-

terschaft des Beschuldigten spricht. Vielmehr bestehen angesichts der identi-

schen Hosen, der identischen Schuhe, des identischen Rucksacks, der identi-

schen Ausbeulung der rechten, vorderen Hosentasche und insbesondere auf-

grund der identischen Farbflecken auf den jeweiligen Schuhen keine Zweifel an 

der Identität des Beschuldigten mit dem Täter. Auf den Umstand, dass auf einigen 

der vorliegenden Fotos und den Videoaufnahmen zumindest eine Person auszu-

machen ist, welche zum einen mit dem Beschuldigten zusammenstehend auf 

dem Helvetiaplatz fotografiert wurde und sich zum anderen innerhalb des schwar-

zen Blocks und da ca. zwei Schritte vom vermummten Täter entfernt befand 

(nämlich der junge Mann mit …, Gesichtsbehaarung und … Haaren, leuchtend … 

Kapuze und … Kapuzenpulli sowie Rucksack mit schwarzen Bändeln [Urk. 58/5, 

Urk. 58/55 und Urk. 58/58]), ist vorliegend aufgrund der bereits klaren Beweislage 

nicht näher einzugehen. 

9.8. Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, wie der Täter resp. der Beschuldigte 

ein mit roter Farbe gefülltes Ei von einem anderen Teilnehmer entgegennahm, 

dieses in seiner Hand zerbrach und teilweise ausfloss und wie er die Farbe in 

Richtung der Polizeikaserne warf. Ebenfalls ersichtlich ist, dass mindestens sechs 

weitere vermummte Personen vor und nach der Tat des Beschuldigten Farbe ge-

gen die Polizeikaserne warfen (vgl. Videoaufnahmen in Urk. 8/1).   

Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist somit als erstellt zu erachten.  

-   19   - 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als Sachbe-

schädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie als Landfriedensbruch im 

Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB (Urk. 15 S. 2 f.).  

2. Sachbeschädigung  

2.1. Eine Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB begeht, wer eine 

Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht be-

steht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.  

2.2. Indem der Beschuldigte Farbe gegen die Fassade der Polizeikaserne warf, 

trug er zum Nachteil der Kantonspolizei Zürich zum Schaden von insgesamt 

Fr. 8'012.80 (vgl. Urk. 7) bei. Er wirkte dabei zumindest in der Ausführung vorsätz-

lich und in massgebender Weise mit den anderen Tätern zusammen, womit er 

den Tatbestand der Sachbeschädigung im genannten Umfang in Mittäterschaft 

erfüllt hat (vgl. OFK/StGB-Donatsch 2018 Art. 24 N 7). Die Mittäterschaft ist im 

Übrigen auch im Anklagesachverhalt genügend umschrieben. So wird insbeson-

dere gesagt, dass der Beschuldigte zu den erwähnten gewaltbereiten Personen 

gehört habe, indem er sich vermummt und ebenfalls mindestens einen roten 

Farbbeutel gegen die Fassade geworfen habe, dass er damit bewusst zum Ge-

samtschaden beigetragen und auch den durch seine Mittäter verursachten Sach-

schaden gebilligt habe (vgl. Urk. 15 S. 2 f.). Ob das vom Beschuldigten geworfene 

Farbei – wie es die Verteidigung in Frage stellt (vgl. Urk. 74 S. 13) – die Fassade 

überhaupt getroffen hat, ist unter diesen Umständen nicht relevant.  

2.3. Die Frage, ob ein Strafantrag vorliegend rechtzeitig resp. korrekt gestellt wur-

de (vgl. Plädoyer Verteidigung Urk. 71 S. 11 f.), erübrigt sich angesichts des Um-

stands, dass – wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird – die Sachbeschädi-

gung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen wurde. Gemäss 

Art. 144 Abs. 2 StGB wird der Täter in diesem Fall von Amtes wegen verfolgt.  

 

-   20   - 

3. Landfriedensbruch 

3.1. Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB begeht, wer an einer 

öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen 

Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Eine öffentliche Zu-

sammenrottung wird von der neueren Literatur und Rechtsprechung definiert als 

eine einer beliebigen Anzahl von Personen zugängliche Ansammlung einer je 

nach den Umständen mehr oder weniger grossen Anzahl von Menschen, die 

nach aussen als vereinte Menge erscheint und von einer die Friedensordnung 

bedrohenden Grundhaltung getragen wird (6B_863/2013 Erw. 5.4.; BGE 108 

IV 33 Erw. 1a; PK StGB-Trechsel/Vest 2018, Art. 260 N 2). Die erforderliche Zahl 

ist nach den Umständen des besonderen Falles zu bestimmen (Das Bundesge-

richt liess offen, ob neun Personen genügen können; drei jedoch sicherlich nicht; 

BGE 70 IV 213; PK StGB-Trechsel/Vest Art. 260 N 2). Gemäss BSK StGB-Fiolka 

2013, Art. 260 N 15, muss die Zusammenrottung aus physisch anwesenden Per-

sonen bestehen, die den optischen Eindruck einer grossen, zahlenmässig nicht 

ohne weiteres bestimmbaren Menge von Menschen entstehen lassen. Die Ge-

walttätigkeiten müssen symptomatisch sein für die Stimmung, welche die Menge 

antreibt, und als Tat der Zusammenrottung erscheinen. Dabei setzt Gewalt nicht 

notwendig besondere physische Kraft voraus. Es genügt, wenn ein Teilnehmer 

Gewalttätigkeiten begeht, die für die Grundhaltung der Gruppe charakteristisch 

sind (6B_863/2013 Erw. 5.4). Teilnehmer ist, wer kraft seines Gehabens derart im 

Zusammenhang mit der Menge steht, dass er für den Beobachter als deren Be-

standteil erscheint und sich nicht als bloss passiver, von der Ansammlung distan-

zierter Zuschauer gebärdet (vgl. BGE 108 IV 36). Die Beteiligung an Gewalttätig-

keiten ist nicht erforderlich. Strafbar ist jede Person, die die Gewalttätigkeiten be-

jaht, was nicht einmal explizit geschehen muss (BSK StGB-Fiolka 2013, Art. 260 

N 18).   

In subjektiver Hinsicht muss der Teilnehmer um den Charakter der Ansammlung 

als einer Zusammenrottung wissen. Die Begehung von Gewalttätigkeiten im 

Rahmen dieser Zusammenrottung muss als objektive Strafbarkeitsbedingung vom 

Vorsatz des Teilnehmers nicht erfasst sein (6B_863/2013 Erw. 5.8). Immerhin 

-   21   - 

muss der Vorsatz auch die friedensstörende Ausrichtung der Versammlung um-

schliessen (BSK StGB-Fiolka, Art. 260 N 34).  

3.2. Auf den Videoaufzeichnungen ist ersichtlich, wie sich der vermummte Be-

schuldigte im Rahmen des 1. Mai-Umzugs zwischen unvermummten und eben-

falls vermummten Demonstranten fortbewegte, sich auf Höhe der Polizeikaserne 

einer verdichteten Gruppe Vermummter näherte, von diesen ein mit Farbe gefüll-

tes Ei entgegennahm und dieses in Richtung Polizeigebäude warf. Auf den Video- 

und Fotoaufnahmen lassen sich mindestens 6 vermummte Personen zählen, wel-

che Farbe warfen und zwei Personen mit Spraydosen in der Hand. Wenige Meter 

rechts davon im Bild sind weitere drei vermummte Personen zu sehen, welche ei-

ne "Eierschachtel" aus einer Tasche heraus holen. Insgesamt sind über 12 

schwarz gekleidete Personen mit schwarzen oder roten Tüchern, welche sie min-

destens über die untere Gesichtshälfte gezogen haben, erkennbar (von denen 

nicht alle Farbe warfen) und einige weitere Personen, welche unmittelbar neben 

resp. hinter den Tätern stehen blieben, dem Geschehen zusahen und offensicht-

lich mit den Tätern sympathisierten. Mindestens vier dieser Personen schwenkten 

hinter dem Geschehen stehend und gegen die Polizeikaserne gerichtet rot-weisse 

RJZ-Fahnen hin- und her (vgl. Fotos ab Urk. 8/1 resp. Urk. 58/1-30).  

3.3. Die schwarz gekleideten, teils maskierten und vermummten Personen, wel-

che sich aus den Reihen der Demonstranten lösten und von welchen mindestens 

sechs Farbe gegen die Polizeikaserne und deren Vorplatz warfen, erschienen für 

den Beobachter durchaus als gewaltbereit auftretende Macht, von der zweifels-

ohne eine friedensstörende Grundstimmung ausging. Gemäss eigenen Aussagen 

des Beschuldigten wurden die Anschläge von Mitgliedern des "schwarzen Blocks" 

verübt (Urk. 71 S. 6). Für den "schwarzen Block" charakteristisch richteten sich 

die Anschläge offensichtlich an die Adresse der Polizei. Wer sich schwarz ver-

mummt um die Täter herum aufhielt, musste sich deren gewaltsamen Vorhabens 

bewusst gewesen sein – andernfalls eine Vermummung keinen Sinn gemacht 

hätte. Durch die Maskierungen und Verhüllungen manifestierten somit auch jene 

ihre aktive Teilnahme, welche im Zeitpunkt der Videoaufnahmen keine Farban-

schläge ausübten (vgl. PK StGB-Trechsel/Vest, Art. 260 N 6). Zudem sind weitere 

-   22   - 

schwarz gekleidete, jedoch unvermummte, Personen erkennbar, welche sich in-

mitten der Täter bewegten und ihrem Gehabe nach die Anschläge gutzuheissen 

schienen indem sie hinter den Farbwerfern stehen blieben und teils auch ein-

schlägige Fahnen schwenkten. Wenn auch vorliegend von einer engeren Täter-

schaft von lediglich rund 12 Personen auszugehen ist, konnten diese offensicht-

lich auf die Unterstützung der zwischen ihnen stehenden und Fahnen schwingen-

den Zuschauer zählen, mit welchen zusammen sie als vereinte relativ grosse 

Menge erschienen. Eine öffentliche Zusammenrottung ist demzufolge zu bejahen, 

womit der Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt ist.  

4. Den obenstehenden Ausführungen zufolge hat sich der Beschuldigte der 

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und des Landfriedens-

bruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

IV. Strafzumessung 

1. Ausgangslage 

In Bezug auf die Tat vom 1. Mai 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft eine 

Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.– (entsprechend Fr. 7'500.–; Urk. 15 

S. 4, Urk. 32 S. 2).  

2. Neues Sanktionenrecht 

Nach dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Sanktionenrecht beträgt 

die übliche Mindestdauer der Freiheitsstrafe nicht mehr mindestens sechs Mona-

te, sondern drei Tage (vgl. aArt. 40 StGB, Art. 40 Abs. 1 StGB). Demgegenüber 

beläuft sich die Geldstrafe auf höchstens 180 Tage statt 360 wie im alten Recht. 

Wie nachfolgend gezeigt wird, steht indessen das neue Recht, welches nur an-

zuwenden ist, wenn es für den Täter milder ist, nicht zur Debatte.  

 

 

 

-   23   - 

3. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln  

3.1. Das Gesetz sieht für Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB 

wie auch für Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB als Sanktion 

eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Dieser Strafrahmen 

könnte zwar angesichts der vorliegenden Deliktsmehrheit entsprechend der Re-

gelung von Art. 49 Abs. 1 StGB nach oben erweitert werden, dies jedoch nur, 

wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8.), was 

hier nicht der Fall ist. Die Deliktsmehrheit ist daher (lediglich) straferhöhend zu be-

rücksichtigen.  

3.2. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Ver-

schulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des 

Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind 

(Art. 47 Abs. 1 StGB). Zu den Grundsätzen der richterlichen Strafzumessung ist 

auf die einschlägige bundesgerichtliche Praxis zu verweisen (vgl. BGE 136 IV 55 

E. 5.4. ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1, je mit Hinweisen). Bei der Be-

messung der Geldstrafe und dort bei der Tagessatzhöhe ist nebst dem Verschul-

den der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rechnung zu tragen. 

4. Tatkomponente 

4.1. Zur objektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte an 

einem heftigen Farbanschlag beteiligte, wodurch ein beträchtlicher Schaden an 

fremdem Eigentum entstand. Innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens wiegt die 

objektive Tatschwere dennoch noch leicht.  

4.2. Die subjektive Tatschwere wiegt hingegen etwas schwerer. Aufgrund der 

schwarzen Kleidung und Gesichtsbedeckung, welche der Beschuldigte – gleich 

wie einige andere um ihn herum – trug, ist zu schliessen, dass er bewusst, mithin 

vorsätzlich agierte. Seine Tat beging er somit aus nichtigen Beweggründen, zur 

reinen Provokation und mit grundloser Aggression gegen den Polizeiapparat.  

4.3. Für den Beschuldigten als Ersttäter ist ohne Weiteres eine Geldstrafe auszu-

sprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_449/2011 vom 12.9.2011, E. 3.6.1). 

-   24   - 

Nach der Beurteilung der Tatkomponente ist eine hypothetische Einsatzstrafe von 

150 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. 

5. Täterkomponente 

5.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist festzuhalten, dass 

dieser zur Zeit in C._____ wohnt und studiert, dass er von seinen Eltern mit mo-

natlich Fr. 1'000.-- für die Wohnungsmiete sowie mit ca. Fr. 350.-- für die Kran-

kenkasse unterstützt wird und dass er mit Arbeiten auf einem Bauernhof einen 

Nebenerwerb erzielt (vgl. Urk. 5/1 S. 5, Urk. 39; Prot. I S. 6 f.; Urk. 71 S. 3 f.). Zur 

Zeit der Tat stand der Beschuldigte seitens der JUSO als Kandidat für die Kan-

tonsratswahlen im Kanton D._____ im Wahlkampf (vgl. Urk. 71 S. 4). Nach eige-

nen Angaben ist er heute nach wie vor Mitglied der JUSO und auch der SP, je-

doch politisch nicht mehr sehr aktiv (Urk. 5/1 S. 3, Urk. 71 S. 4).  

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Strafzu-

messung neutral aus. 

5.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. Urk. 34), was wiederum neutral zu 

bewerten ist.  

5.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die ihm vorge-

worfene Tat stets bestritt, weshalb weder ein Geständnis noch aufrichtige Reue 

vorliegen, welche strafmindernd berücksichtigt werden könnten.  

5.4. Durch die Täterkomponente erfährt die hypothetische Einsatzstrafe damit 

keine mildere Beurteilung.  

6. Anzahl Tagessätze und Tagessatzhöhe 

6.1. Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 150 Tages-

sätzen zu bestrafen. 

6.2. Die oben wiedergegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

A._____ lassen eine Tagessatzhöhe von Fr. 10.– als angemessen erscheinen. 

-   25   - 

6.3. An diese Strafe ist die erstandene Untersuchungshaft von einem Tag anzu-

rechnen. 

V. Vollzug 

Dem Beschuldigten als Ersttäter ist ohne Weiteres der bedingte Strafvollzug zu 

gewähren (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit ist auf das Minimum von 

zwei Jahren festzusetzen. 

VI. Zivilforderung 

1. Die Privatklägerin Kantonspolizei Zürich macht Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 8'012.80 geltend (Urk. 44 S. 2, Urk. 53 S. 2). Auf den bei den Akten liegenden 

Fotos sind etliche rote Farbflecken rund um das Eingangsportal der Polizeikaser-

ne sowie Sprayereien ersichtlich (vgl. Urk. 8/5). Für das Entfernen der Farbe nach 

der 1. Mai-Demonstration reichte die Privatklägerin eine von ihr visierte Rechnung 

der E._____ AG in der Höhe des von ihr eingeklagten Betrags ins Recht (Urk. 7 = 

Urk. 45/2). Der Schaden ist damit rechtsgenügend bewiesen.  

2. Vor Vorinstanz machte die Verteidigung geltend, dass die Anklageschrift, wel-

che einen Schaden von Fr. 15'000.-- aufführe, die Grundsätze eines "fair-trial" und 

den Anspruch auf die Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung verletze, da aus 

den Akten (Urk. 7) zweifelsfrei hervorgehe, dass die Privatklägerschaft ihren 

Schaden mit Fr. 8'012.80.-- bezifferte (vgl. Urk. 21 S. 12). Diesem Einwand kann 

angesichts des Grundsatzes "a maiore ad minus" nicht gefolgt werden. Der Ge-

genstand des Gerichtsverfahrens ist vorliegend klar und die Verteidigungsrechte 

des Beschuldigten sind gewahrt (vgl. BGE 6B_696/2017 vom 6.11.2017, 

Erw. 4.2.), auch wenn der eingeklagte Schaden (wohl aufgrund einer ursprüng-

lichen Schätzung der Privatklägerin, vgl. Urk. 1 und 3) höher beziffert wurde als  

– wie sich im Laufe der Untersuchung herausstellte – seitens der Privatklägerin 

schliesslich geltend gemacht. 

3. Die Verteidigung brachte vor Vorinstanz weiter vor, es sei unwahrscheinlich, 

dass die Privatklägerin keine Gebäudeversicherung habe, die nicht mindestens 

-   26   - 

einen Teil des Schadens decke (Urk. 21 S. 12). Ein entsprechender Beweisantrag 

liegt nicht vor. Aufgrund des mit Eingabe vom 16. Juli 2018 erneuerten Schaden-

ersatzbegehrens der Privatklägerin und mangels entsprechender Hinweise ist je-

doch nicht davon auszugehen, dass deren Anspruch bereits an eine Versicherung 

übergegangen ist.  

4. Der Beschuldigte hat den Erfolg vorliegend bewusst und gewollt gemeinsam 

mit unbekannten Mittätern verwirklicht. Der Beschuldigte ist demzufolge zu ver-

pflichten, der Privatklägerin Kantonspolizei Zürich Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 8'012.80 zu bezahlen. 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten der ersten Instanz 

1.1. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens resp. des Schuldspruchs im Haupt-

anklagepunkt, der die aufwändige Untersuchung verursachte, sind dem Beschul-

digten die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren, mit 

Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu 9/10 aufzuerlegen (Art. 426 

Abs. 1 StPO). Zu 1/10 sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Ge-

richtsgebühr für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist auf Fr. 1'500.– festzu-

setzen.  

1.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung vor Bezirksgericht Zürich in der Höhe 

von Fr. 3'000.– sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. In Bezug auf 

9/10 dieser Kosten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-

behalten.  

2. Kosten der Berufungsinstanz 

2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2.2. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens rechtfertigt es sich auch im Beru-

fungsverfahren, dem Beschuldigten die Kosten dieses Verfahrens, mit Ausnahme 

-   27   - 

der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu 9/10 aufzuerlegen. Zu 1/10 sind die 

Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.  

2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte im Berufungsverfahren 

zuletzt eine Honorarnote über einen Aufwand von Fr. 3'612.– ins Recht (Urk. 70). 

Unter Berücksichtigung der darin noch nicht aufgeführten Aufwendungen für die 

Berufungsverhandlung, den Weg sowie die Nachbesprechung mit dem Beschul-

digten ist der amtliche Verteidiger mit Fr. 5'157.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen. 

Die Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren sind einstweilen 

wiederum auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei bezüglich 9/10 dieser Kosten 

die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbe-

halten bleibt.  

3. Entschädigungen  

3.1. Als Entschädigung für die zunächst erbetene Verteidigung scheint ein Betrag 

von Fr. 90.– (1/10 von Fr. 900.–; vgl. Urk. 31 S. 19 f.) als angemessen.  

3.2. Der Privatklägerin wird mangels Antrags keine Entschädigung zugesprochen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 3. November 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist:  

 1. Der Beschuldigte, A._____, ist …. der Übertretung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG nicht schuldig und wird freige-
sprochen. 

 2. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. September 2016 sichergestell-

ten Gegenstände  

− Herrenjacke "iriedaily" (Ass.Nr. A009'701'331) 

-   28   - 

− Schuhe "Cube" (Ass.Nr. A009'701'342) 
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'353) 
− Fahne (Ass.Nr. A009'701'364) 
− div. Sticker (Ass.Nr. A009'701'386) 
− 2 besprayte Stoffleintücher (Ass.Nr. A009'701'397) 
− Handschuhe (Ass.Nr. A009'701'400) 
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'411) 
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'422) 
− Fahne (Ass.Nr. A009'701'433) 
 

werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen zu-

rückgegeben. 

 3. Die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel 

(Ass.Nr. A009'701'308) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Ver-

nichtung überlassen. 

 4. … 

 5. … 

 6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Ver-

teidiger mit Fr. 3'000.– (pauschal) entschädigt. 

 7. … 

 8. (Mitteilungen) 

 9. (Rechtsmittel) 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig  

− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und  

-   29   - 

− des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 

Fr. 10.–, wovon ein Tagessatz als durch Untersuchungshaft geleistet gilt.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Kantonspolizei Zürich 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'012.80 zu bezahlen. 

5. Die Gerichtsgebühr für das Hauptverfahren wird festgesetzt auf:  

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–   Auslagen Vorverfahren 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'157.–   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten der Untersuchung sowie beider gerichtlicher Verfahren, mit 

Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig-

ten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung (bzgl. beider gerichtlicher Verfahren) 

werden zu 9/10, unter Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO einstweilen, und zu 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Entschädigung für erbetene anwalt-

liche Verteidigung von Fr. 90.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben) 
− die Vertretung der Privatklägerin (versandt) 
sowie in vollständiger Ausfertigung an 

-   30   - 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− die Vertretung der Privatklägerin 
− das Bundesamt für Polizei  
− den Nachrichtendienst des Bundes 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials"  
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Dispositivziffern 5, 7 und 8 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. August 2018 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Kümin Grell 
 

	Urteil vom 27. August 2018
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte, A._____, ist der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB sowie der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG nicht schuldi...
	2. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. September 2016 sichergestellten Gegenstände
	 Herrenjacke "iriedaily" (Ass.Nr. A009'701'331)
	 Schuhe "Cube" (Ass.Nr. A009'701'342)
	 Rucksack (Ass.Nr. A009'701'353)
	 Fahne (Ass.Nr. A009'701'364)
	 div. Sticker (Ass.Nr. A009'701'386)
	 2 besprayte Stoffleintücher (Ass.Nr. A009'701'397)
	 Handschuhe (Ass.Nr. A009'701'400)
	 Rucksack (Ass.Nr. A009'701'411)
	 Rucksack (Ass.Nr. A009'701'422)
	 Fahne (Ass.Nr. A009'701'433)

	werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen zurückgegeben.
	3. Die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel (Ass.Nr. A009'701'308) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	4. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird abgewiesen.
	5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten, inkl. diejenigen des amtlichen Verteidigers, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 3'000.– (pauschal) entschädigt.
	7. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung für erbetene Verteidigung von Fr. 900.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Übrigen werden keine weiteren Entschädigungen oder Genugtuungen ausgesprochen.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Umfang der Berufung
	1. Verfahrensgang
	1.1. Zum Verfahrensgang bis zum obenerwähnten Urteil des Bezirksgerichts  Zürich, 10. Abteilung, vom 3. November 2017 kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in jenem Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 31 S. 3 f.).
	1.2. Gegen das besagte Urteil vom 3. November 2017 meldete die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat mit Eingabe vom 9. November 2017 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Urk. 26). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 25. Januar 2018 z...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2018 wurde dem Beschuldigten und der Privatklägerin Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 35). Daraufhin erhob die Kantonspol...
	1.4. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 5. März 2018 das Datenerfassungsblatt und eine handschriftliche Erklärung, in welcher er Steuererklärung und Mietvertrag in Aussicht stellte – diese gingen am 23. August 2018 ein (vgl. Urk. 63 bis 65) –, ...
	1.5. Am 17. Mai 2018 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 48), worauf die Privatklägerin ein Gesuch betreffend Dispensation von der Berufungsverhandlung, hierorts eingegangen am 22. Mai 2018, stellte (Urk. 52). Mit Präsidialve...
	2. Legitimation der Kantonspolizei Zürich
	2.1. Die Verteidigung machte an der Berufungsverhandlung geltend, die Kantonspolizei resp. deren Exponate seien nicht befähigt, im vorliegenden Verfahren als Privatklägerschaft aufzutreten resp. überhaupt Prozesse zu führen (Urk. 74 S. 11 ff.). Sie re...
	2.2. Hierzu ist festzuhalten, dass – wie die eingereichte Rechnung des Reinigungsunternehmens belegt (vgl. Urk. 7 = Urk. 45/2) – die Bewirtschaftung (hier die Säuberung) des Gebäudes der Kantonspolizei unabhängig von den Eigentumsverhältnissen durch d...
	3. Umfang der Berufung
	3.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung änderte die Staatsanwaltschaft ihre Berufung insofern ab, als sie den vorinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr anfocht (vgl. Urk. 72 S. 4; Prot. II S. 9). ...
	3.2. Mit der Anfechtung eines Freispruchs und dem Antrag auf Schuldspruch gelten für den Fall der Gutheissung der Anträge automatisch auch die damit zusammenhängenden Folgepunkte des Urteils als angefochten (vgl. Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar,...
	II.  Sachverhalt
	1. Anklagevorwurf
	Zusammengefasst wirft die Anklage dem Beschuldigten diesbezüglich vor, am 1. Mai 2016 im Rahmen einer Zusammenrottung von ca. 12 - 20 Gewalt ausübender Personen sein Gesicht mit Kapuze und Schal unkenntlich gemacht und mindestens einen roten Farbbeute...
	2. Ausgangslage
	2.1. Der Beschuldigte bestreitet den ihm gemachten Vorwurf (vgl. Urk. 5/1 S. 2; Prot. I S. 7 ff.; Urk. 71 S. 5 ff.). Die Vorinstanz erachtete die Übereinstimmung des Beschuldigten mit der Täterschaft als nicht erstellbar und sprach den Beschuldigten f...
	2.2. Dementsprechend ist zu prüfen, ob sich der dem Beschuldigten vorgeworfene Anklagesachverhalt aufgrund des Untersuchungs- und Beweisergebnisses nach den von Lehre und Praxis entwickelten Beweisgrundsätzen erstellen lässt.
	3. Vorhandene Beweismittel
	Als Beweismittel liegen neben den Protokollen der Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 5/1-3; Prot. I S. 7 ff., Urk. 71) Foto- und Videoaufnahmen (Urk. 8/1-5, Urk. 58/1-60, Urk. 62/2-3) sowie die Unterlagen betreffend die Sicherstellungen (Urk. 9/4-10...
	4. Verwertbarkeit von Beweismitteln
	4.1. Die Verteidigung macht geltend, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten alle am 1. Mai 2016 auf dem Helvetiaplatz befindlichen, politisch aktiven Jugendlichen quasi unter Generalverdacht gestellt (vgl. Urk. 74 Ziff. 5). Diese Personen seien systema...
	4.2. Demgegenüber ist festzuhalten, dass der Polizei offensichtlich bekannt war, in welchen Kreisen der Demonstranten Täter von Anschlägen gegen die Polizei zu vermuten waren. Aus dem Protokoll der Stadtpolizei Zürich geht hervor, dass auf verschieden...
	5. Grundsätze der richterlichen Beweiswürdigung
	6. Glaubwürdigkeit
	7. Aussagen des Beschuldigten
	7.1. In seiner ersten Befragung vom 30. September 2016 bei der Kantonspolizei Zürich erklärte der Beschuldigte auf entsprechende Frage, nichts mit den Beschädigungen bei der Polizeikaserne zu tun gehabt zu haben. Die vermummte Person auf den Fahndungs...
	7.2. Anlässlich der beiden staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 6. April 2017 und vom 17. Juli 2017 machte der Beschuldigte vollumfänglich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (vgl. Urk. 5/2-3).
	7.3. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritt der Beschuldigte wiederum, Täter bezüglich des ihm vorgehaltenen Tatvorwurfs gewesen zu sein. Er räumte jedoch ein, am 1. Mai 2016 in Zürich gewesen zu sein und am 1. Mai-Umzug teilgenommen zu ha...
	7.4. An der Berufungsverhandlung fügte der Beschuldigte an, er habe die Polizeikaserne nicht passiert. Er habe sich zunächst dem Gewerkschaftsblock angeschlossen, welcher um das ganze Areal herumgegangen sei (Urk. 71 S. 5). Danach sei er zusammen mit ...
	8. Übrige Beweismittel
	8.1. Foto- und Videoaufnahmen
	8.1.1. Auf den beiden bei den Akten befindlichen Videoaufnahmen (Urk. 8/1) ist ersichtlich, wie sich der 1. Mai-Umzug vor dem Gebäude der Kantonspolizei  Zürich auf der Kasernenstrasse fortbewegt und wie mehrere vermummte Personen rote Farbbeutel gege...
	8.1.2. In Urk. 8/2 ist auf der ersten Seite ein Foto des Beschuldigten ersichtlich, welches wie von diesem bestätigt am 1. Mai 2016 auf dem Helvetiaplatz gemacht wurde. Der Beschuldigte trägt darauf eine olivgrüne Kapuzenjacke und darüber eine hellgra...
	8.1.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (vgl. Urk. 31 S. 7), markierte die Staatsanwaltschaft auf einzelnen der vorerwähnten Fotos Merkmale, anhand welcher sie den vermummten Täter als den Beschuldigten identifizierte, und fügte die Vermerke "G...
	8.2. Sicherstellungen
	8.2.1. Am 30. September 2016 wurde beim Beschuldigten zwischen 6:04 Uhr und 6:35 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei die Wohnungstüre vom Mitbewohner des Beschuldigten geöffnet und Letzterer noch schlafend in seinem Zimmer angetroffen wurde ...
	8.2.2. Gleichentags wurde ebenfalls frühmorgens am Wohnort des Beschuldigten in B._____ eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher eine zweifarbige Jacke, ein paar braune Lederschuhe, ein weiterer schwarzer Rucksack mit weissen Bändern und weisse...
	9. Würdigung der Beweismittel
	9.1. Mit der Vorinstanz und Blick auf den bei den Akten liegenden Bericht von 20min ist vorerst darauf hinzuweisen, dass am 1. Mai 2016 rund 10'000 Menschen am Umzug durch die Zürcher Innenstadt teilgenommen haben (vgl. Urk. 31 S. 10, Urk. 22). Wie au...
	9.2. In Bezug auf die vom Beschuldigten am 1. Mai 2016 getragene graue Jeanshose fallen zunächst die zwei weisslichen, linksseitig auf Höhe der Leiste und Oberschenkel horizontal übereinander verlaufenden Ausbleichungsflecken auf, welche genauso – das...
	9.3. Bezüglich der Ausbuchtung der rechten, vorderen Hosentasche unterhalb des besagten weissen Ausbleichungsflecks, welche sowohl beim Beschuldigten (vgl. Urk. 8/3 S. 2) als auch beim Täter (Urk. 8/4 S. 2) gut sichtbar ist, ist dem Beschuldigten beiz...
	9.4. Zu den Schuhen des Beschuldigten ist zunächst festzuhalten, dass dieser am 1. Mai 2016 gemäss eigenen Aussagen die braunen Schnür-Lederstiefel der Marke "CUBE" getragen hat, welche anlässlich der Hausdurchsuchung an seinem Wohnort sichergestellt ...
	9.5. Dass der Beschuldigte wie auch der Täter einen schwarzen Rucksack derselben Grösse und mit denselben weissen Tragbändern getragen haben, ist zwar wiederum – für sich allein gesehen – kein Beweis, zumal (wie auf dem Video zu sehen ist und auch die...
	9.6. Der Umstand, dass der Täter einen voluminösen Kapuzenpullover und eine Schlupfmütze trug, der Beschuldigte jedoch eine zweifarbige Windjacke und darunter eine Kapuzenregenjacke, vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten. So ist es durchaus denk...
	9.7. Aus den eben dargelegten Umständen ergibt sich nichts, was gegen eine Täterschaft des Beschuldigten spricht. Vielmehr bestehen angesichts der identischen Hosen, der identischen Schuhe, des identischen Rucksacks, der identischen Ausbeulung der rec...
	9.8. Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, wie der Täter resp. der Beschuldigte ein mit roter Farbe gefülltes Ei von einem anderen Teilnehmer entgegennahm, dieses in seiner Hand zerbrach und teilweise ausfloss und wie er die Farbe in Richtung der Pol...
	III.  Rechtliche Würdigung
	1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie als Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB (Urk. 15 S. 2 f.).
	2. Sachbeschädigung
	2.1. Eine Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
	2.2. Indem der Beschuldigte Farbe gegen die Fassade der Polizeikaserne warf, trug er zum Nachteil der Kantonspolizei Zürich zum Schaden von insgesamt Fr. 8'012.80 (vgl. Urk. 7) bei. Er wirkte dabei zumindest in der Ausführung vorsätzlich und in massge...
	2.3. Die Frage, ob ein Strafantrag vorliegend rechtzeitig resp. korrekt gestellt wurde (vgl. Plädoyer Verteidigung Urk. 71 S. 11 f.), erübrigt sich angesichts des Umstands, dass – wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird – die Sachbeschädigung aus Anl...
	3. Landfriedensbruch
	3.1. Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB begeht, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Eine öffentliche Zusammenrottung wird von...
	3.2. Auf den Videoaufzeichnungen ist ersichtlich, wie sich der vermummte Beschuldigte im Rahmen des 1. Mai-Umzugs zwischen unvermummten und ebenfalls vermummten Demonstranten fortbewegte, sich auf Höhe der Polizeikaserne einer verdichteten Gruppe Verm...
	3.3. Die schwarz gekleideten, teils maskierten und vermummten Personen, welche sich aus den Reihen der Demonstranten lösten und von welchen mindestens sechs Farbe gegen die Polizeikaserne und deren Vorplatz warfen, erschienen für den Beobachter durcha...
	4. Den obenstehenden Ausführungen zufolge hat sich der Beschuldigte der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
	IV.  Strafzumessung
	1. Ausgangslage
	2. Neues Sanktionenrecht
	3. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln
	3.1. Das Gesetz sieht für Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB wie auch für Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Dieser Strafrahmen könnte zwar ange...
	3.2. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB)...
	4. Tatkomponente
	4.1. Zur objektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte an einem heftigen Farbanschlag beteiligte, wodurch ein beträchtlicher Schaden an fremdem Eigentum entstand. Innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens wiegt die objektive Tats...
	4.2. Die subjektive Tatschwere wiegt hingegen etwas schwerer. Aufgrund der schwarzen Kleidung und Gesichtsbedeckung, welche der Beschuldigte – gleich wie einige andere um ihn herum – trug, ist zu schliessen, dass er bewusst, mithin vorsätzlich agierte...
	4.3. Für den Beschuldigten als Ersttäter ist ohne Weiteres eine Geldstrafe auszusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_449/2011 vom 12.9.2011, E. 3.6.1). Nach der Beurteilung der Tatkomponente ist eine hypothetische Einsatzstrafe von 150 Tagessä...
	5. Täterkomponente
	5.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist festzuhalten, dass dieser zur Zeit in C._____ wohnt und studiert, dass er von seinen Eltern mit monatlich Fr. 1'000.-- für die Wohnungsmiete sowie mit ca. Fr. 350.-- für die Krankenkasse unt...
	Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Strafzumessung neutral aus.
	5.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. Urk. 34), was wiederum neutral zu bewerten ist.
	5.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat stets bestritt, weshalb weder ein Geständnis noch aufrichtige Reue vorliegen, welche strafmindernd berücksichtigt werden könnten.
	5.4. Durch die Täterkomponente erfährt die hypothetische Einsatzstrafe damit keine mildere Beurteilung.
	6. Anzahl Tagessätze und Tagessatzhöhe
	6.1. Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 150 Tages-sätzen zu bestrafen.
	6.2. Die oben wiedergegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten A._____ lassen eine Tagessatzhöhe von Fr. 10.– als angemessen erscheinen.
	6.3. An diese Strafe ist die erstandene Untersuchungshaft von einem Tag anzurechnen.
	V.  Vollzug
	VI.  Zivilforderung
	1. Die Privatklägerin Kantonspolizei Zürich macht Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'012.80 geltend (Urk. 44 S. 2, Urk. 53 S. 2). Auf den bei den Akten liegenden Fotos sind etliche rote Farbflecken rund um das Eingangsportal der Polizeikaserne sowie ...
	2. Vor Vorinstanz machte die Verteidigung geltend, dass die Anklageschrift, welche einen Schaden von Fr. 15'000.-- aufführe, die Grundsätze eines "fair-trial" und den Anspruch auf die Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung verletze, da aus den Akten...
	3. Die Verteidigung brachte vor Vorinstanz weiter vor, es sei unwahrscheinlich, dass die Privatklägerin keine Gebäudeversicherung habe, die nicht mindestens einen Teil des Schadens decke (Urk. 21 S. 12). Ein entsprechender Beweisantrag liegt nicht vor...
	4. Der Beschuldigte hat den Erfolg vorliegend bewusst und gewollt gemeinsam mit unbekannten Mittätern verwirklicht. Der Beschuldigte ist demzufolge zu verpflichten, der Privatklägerin Kantonspolizei Zürich Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'012.80 zu...
	VII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Kosten der ersten Instanz
	1.1. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens resp. des Schuldspruchs im Hauptanklagepunkt, der die aufwändige Untersuchung verursachte, sind dem Beschuldigten die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren, mit Ausnahme der Kosten der...
	1.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung vor Bezirksgericht Zürich in der Höhe von Fr. 3'000.– sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. In Bezug auf 9/10 dieser Kosten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
	2. Kosten der Berufungsinstanz
	2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	2.2. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens rechtfertigt es sich auch im Berufungsverfahren, dem Beschuldigten die Kosten dieses Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu 9/10 aufzuerlegen. Zu 1/10 sind die Kosten auf die Gerich...
	2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte im Berufungsverfahren zuletzt eine Honorarnote über einen Aufwand von Fr. 3'612.– ins Recht (Urk. 70). Unter Berücksichtigung der darin noch nicht aufgeführten Aufwendungen für die Berufungsverha...
	3. Entschädigungen
	3.1. Als Entschädigung für die zunächst erbetene Verteidigung scheint ein Betrag von Fr. 90.– (1/10 von Fr. 900.–; vgl. Urk. 31 S. 19 f.) als angemessen.
	3.2. Der Privatklägerin wird mangels Antrags keine Entschädigung zugesprochen.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. November 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	2. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. September 2016 sichergestellten Gegenstände
	 Herrenjacke "iriedaily" (Ass.Nr. A009'701'331)
	 Schuhe "Cube" (Ass.Nr. A009'701'342)
	 Rucksack (Ass.Nr. A009'701'353)
	 Fahne (Ass.Nr. A009'701'364)
	 div. Sticker (Ass.Nr. A009'701'386)
	 2 besprayte Stoffleintücher (Ass.Nr. A009'701'397)
	 Handschuhe (Ass.Nr. A009'701'400)
	 Rucksack (Ass.Nr. A009'701'411)
	 Rucksack (Ass.Nr. A009'701'422)
	 Fahne (Ass.Nr. A009'701'433)

	werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen zurückgegeben.
	3. Die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel (Ass.Nr. A009'701'308) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	4. …
	5. …
	6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 3'000.– (pauschal) entschädigt.
	7. …
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und
	 des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon ein Tagessatz als durch Untersuchungshaft geleistet gilt.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Kantonspolizei Zürich Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'012.80 zu bezahlen.
	5. Die Gerichtsgebühr für das Hauptverfahren wird festgesetzt auf:
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung sowie beider gerichtlicher Verfahren, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung (bzgl...
	8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Entschädigung für erbetene anwaltliche Verteidigung von Fr. 90.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
	 die Vertretung der Privatklägerin (versandt)
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vertretung der Privatklägerin
	 das Bundesamt für Polizei
	 den Nachrichtendienst des Bundes
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
	 die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Dispositivziffern 5, 7 und 8

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.