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**Case Identifier:** edbc143b-6dda-5c7f-9cd1-304cbbdc727e
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-18-9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-18-9_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer  A___ 

vertreten durch: RA AA___ 
 

 
 
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden ,  

Regierungsgebäude, 9100 Herisau 
 
 
Vorvorinstanz   Departement Bau und Volkswirtschaft ,  

Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 
beide vertreten durch: Rechtsdienst der Kantonskanzlei,  
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 

 
 
Beigeladene  Gemeinde B___  

vertreten durch: RA BB___ 
 
 
Gegenstand Nutzungsplanung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des 
Regierungsrates vom 13. März 2018 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht 
hat dieses mit Entscheid vom 17. Februar 2020 abgewiesen (1C_322/2019). 

Urteil vom 24. Januar 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter Dr. P. Louis, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 

Verfahren Nr. O4V 18 9 
 
 

Sitzungsort Trogen 

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Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Appenzell A. Rh. vom 13. März 2018 

(RRB-2018-127) betreffend Rekurs von A___ gegen den Nichteintretensentscheid des 

Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 11. Dezember 2015 in Sachen 

Quartierplan Deponie C___, B___, sei aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur 

materiellen Prüfung an das Departement Bau und Volkswirtschaft zurückzuweisen. 

 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

b) der Vorinstanzen: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001 im Gebiet C___, Gemeinde B___. Am 17. 

Juni 2008 genehmigte der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden im südlichen Teil 

der Parzelle die Deponiezone C___ sowie den Quartierplan C___ mit einem 

Deponievolumen von 85‘000 m3. Je mit Entscheid vom 9. September 2008 und 23. 

September 2008 erteilten das Amt für Umwelt und die Kommission Planung und 

Baubewilligung B___ A___ in der betreffenden Deponiezone die Bewilligung zur Errichtung 

einer Inertstoffdeponie. Die Betriebsbewilligung durch das Amt für Umwelt erfolgte am 

23. Oktober 2008. 

 

B. Seit dem Jahr 2011 beabsichtigt der Deponiebetreiber A___ die Deponiezone zu erweitern, 

weshalb er mehrere Projektänderungsgesuche einreichen liess. Sämtliche Gesuche 

wurden vom Planungsamt (heute: Abteilung Raumentwicklung; im Folgenden: ARE) 

abschlägig beurteilt.  

 

C. Aufgrund einer Strafanzeige des Oberforstamts (heute: Abteilung Wald und Natur) vom 

9. Oktober 2012 wurde eine Deponievermessung durch ein externes Vermessungsbüro 

angeordnet. Die Deponievermessung ergab, dass in der Deponie C___ anstelle des 

bewilligten Volumens von 85‘000 m3 insgesamt 114‘500 m3 Deponiematerial aufgeschüttet 

worden war. Davon befanden sich 4000 m3 zwischen dem Deponieperimeter und dem 

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Wald. Geschätzte 2000 m3 Schüttmaterial lag im Wald, und die Schüttung war stellenweise 

bis zu 7 m aufgeschüttet.  

 

D. Am 11. Oktober 2012 erliess die Kommission Planung und Baubewilligung einen 

Zulieferstopp. Anlässlich des Augenscheins vom 21. Mai 2013 wurde beschlossen, dass 

A___ bis Ende Juni 2013 ein Umgestaltungsprojekt einzureichen habe.  

 

D. Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 liess A___ durch die D___ Ingenieure AG Korrektureingaben 

zum Teilzonen- und Quartierplan, ein Rodungsgesuch sowie ein modifiziertes Baugesuch 

einreichen. Nach der Durchführung eines Mitberichtverfahrens teilte die ARE A___ mit 

Schreiben vom 4. Oktober 2013 mit, dass für das Vorhaben durch den Regierungsrat keine 

Genehmigung in Aussicht gestellt werden könne.  

 

E. Mit Entscheid vom 19. Januar 2015 verweigerte das damalige Departement Volks- und 

Landwirtschaft (heute Departement Bau und Volkswirtschaft) A___ eine 

Ausnahmebewilligung zur Rodung von Wald für die geplante Erweiterung der Deponiezone 

auf der Parzelle Nr. 0001 und verfügte stattdessen, das zweckentfremdete Waldareal 

wiederherzustellen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2015 verweigerte das damalige 

Departement Bau und Umwelt (heute: Departement Bau und Volkswirtschaft) das Gesuch 

zur Änderung der Deponieplanung. Beide Entscheide erwuchsen unangefochten in 

Rechtskraft.  

 

F. Mit E-Mail vom 8. September 2015 reichte die D___ Ingenieure AG im Auftrag von A___ 

ein weiteres Projektänderungsgesuch ein.  

 

G. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 trat das Departement Bau und Volkswirtschaft (im 

Folgenden: Vorvorinstanz) nicht auf das Gesuch vom 8. September 2015 ein. Begründet 

wurde der Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass die Planung 

Komponenten enthalte, auf welche bereits in früheren Stellungnahmen kein Antrag auf 

Genehmigung habe in Aussicht gestellt werden können.  

 

H. Gegen diesen Entscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA 

AA___, mit Eingabe vom 30. Dezember 2015 Rekurs beim Regierungsrat erheben mit den 

Anträgen, den Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen 

Prüfung an das Departement Bau und Volkswirtschaft zurückzuweisen. 

 

I. Mit Entscheid vom 13. März 2018 wies der Regierungsrat den Rekurs ab, wogegen A___ 

(im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 17. April 

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2018 mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde beim Obergericht erheben 

liess. Gleichzeitig liess er beantragen, das Verfahren bis auf weiteres zu sistieren. Dazu 

liessen sich der Regierungsrat (im Folgenden: Vorinstanz) sowie die Einwohnergemeinde 

B___ (im Folgenden: Beigeladene), vertreten durch RA Dr. iur. Kurt Steiner, mit Schreiben 

vom 8. und 9. Mai 2018 vernehmen. Mit Verfügung vom 21. August 2018 wies das 

Obergericht den Sistierungsantrag ab. 

 

J. Mit Schreiben vom 14. September 2018 liessen sich die Vorinstanzen mit dem eingangs 

erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. 

 

K. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

31. Januar 2019 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach 

Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 

 

L. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 

143.1) das Obergericht zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 

Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem das 

Nichteintreten der Vorvorinstanz auf sein Projektänderungsgesuch geschützt wurde, formell 

beschwert. Als Gesuchsteller und Grundeigentümer der von der Deponiezone betroffenen 

Parzelle Nr. 0001 ist er in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt und auch deshalb zur 

Beschwerde legitimiert. Auf seine Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 

Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -

unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle 

Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 

eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 

kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 

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Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 

nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 

vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt. 

3. Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Der Entscheid 

darüber, ob ein Augenschein angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der 

anordnenden Behörde. Die Durchführung eines Augenscheins ist dann geboten, wenn die 

tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien vermöchten durch 

ihre Darlegungen vor Ort Wesentliches zur Erhellung der sachlichen Grundlagen des 

Rechtsstreits beitragen. Der Verzicht auf die Durchführung eines Augenscheins ist zulässig, 

wenn die Akten eine hinreichende Entscheidgrundlage darstellen. Eine Pflicht zur 

Durchführung eines Augenscheins besteht nur dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse 

auf andere Weise nicht abgeklärt werden können (Urteil des Bundesgerichts 1C_192/2010 

vom 8. November 2010 E. 3.3; 1C_512/2009 vom 10. August 2010 E. 2.3).  

 

Im vorliegenden Fall ergibt sich der rechtlich erhebliche Sachverhalt aus den zur Verfügung 

stehenden Akten. Aus den Planunterlagen sind die massgebenden Verhältnisse der 

Deponie C___ ohne weiteres erkennbar. Deshalb lassen sich die Fragen, welche die 

vorliegende Angelegenheit aufwirft, ohne den beantragten Augenschein beantworten, 

zumal es sich dabei um Rechtsfragen handelt. Das Obergericht hat deshalb auf die 

Durchführung eines Augenscheins verzichtet.  

 

4.  

4.1 Die Vorinstanz beruft sich im angefochtenen Entscheid auf den Grundsatz der 

Planbeständigkeit. Es liege am Beschwerdeführer, darzulegen, inwiefern sich die 

Verhältnisse seit Erlass der Deponiezone erheblich verändert hätten. Die illegale Schüttung 

und die dadurch verursachten Rutschungen könnten keinen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Überprüfung und Änderung der Deponiepläne C___ begründen. 

Die Vorvorinstanz habe aus reinem „Goodwill“ immer wieder Änderungsgesuche entgegen 

genommen, was keinen Überprüfungsanspruch des Beschwerdeführers begründe. Auch 

der geltend gemachte Bedarf an Deponievolumen stelle keine wesentliche Veränderung 

der Verhältnisse dar, da die Vorvorinstanz bereits im Vorprüfungsbericht vom 4. Oktober 

2013 ausgeführt habe, dass die beiden Deponien C___ und E___ in unmittelbarer Nähe 

lägen und seit Eröffnung der Deponie E___ der Bedarfsnachweis für die Deponie C___ 

nicht mehr erbracht werden könne. Die Verhältnisse hätten sich seit Erlass der 

Deponiepläne C___ nicht wesentlich geändert und eine Überprüfung und Anpassung der 

Pläne sei deshalb nicht angezeigt gewesen. 

 

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4.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass auch relativ ähnliche Gesuche 

bewilligungsfähig sein könnten, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse 

geändert hätten. Eine Überprüfung der Grundordnung sei bereits geboten, wenn sich die 

Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert hätten, diese Veränderung die für die 

Planung massgebenden Gesichtspunkte treffe und erheblich sei. Die Erheblichkeit sei zu 

bejahen, wenn eine Anpassung der Zonenplanung im fraglichen Gebiet in Betracht falle 

und die entgegenstehenden Interessen der Rechtsicherheit und des Vertrauens in die 

Planbeständigkeit nicht so gewichtig seien, dass eine Plananpassung zum Vornherein 

ausscheide. Unter Ziff. 3.1 des Planungsberichts vom 21. August 2015 werde insbesondere 

auf den absehbaren Bedarf von zusätzlichem Deponievolumen im Appenzeller Vorderland 

aufgrund des bevorstehenden Abschlusses der Inertstoffdeponie F___ hingewiesen. Die 

Vorinstanz trage dem Umstand, dass der Planungsbericht vom 21. August 2015 zur 

zweiten Korrektureingabe jünger und damit aktueller als der Vorprüfungsbericht vom 4. 

Oktober 2013 sei, keine Rechnung. Innerhalb von zwei Jahren könnten sich die 

Verhältnisse durchaus ändern. Die Vorinstanz lege nicht dar, inwiefern sich die 

Verhältnisse nicht verändert haben sollten und welches die entgegenstehenden Interessen 

sein sollten, welcher einer Plananpassung entgegenstünden. Die Vorinstanz habe damit 

den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt bzw. habe das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt, denn es sei diesem nicht möglich, den Rekursentscheid 

bezüglich dieser Feststellung sachgerecht anzufechten. Der Nichteintretensentscheid 

bedeute, dass ca. 40‘000 m3 Deponiematerial abgeführt werden müssten. Die Deponie 

E___ sei jedoch nicht in der Lage, dieses Material zusätzlich aufzunehmen, was belege, 

dass sich der Deponienotstand mindestens ergebe, wenn noch Deponiematerial von der 

Deponie C___ abgeführt werden müsste. Es sei damit ein ökologischer Unsinn, das 

Deponiematerial aus der Deponie C___ zu entfernen, zumal sich gemäss Absprache mit 

Herrn G___ von der G___ Landschaftsarchitekten GmbH eine gute Lösung erreichen lasse, 

ohne dass Material abgeführt werde. 

 

4.3 Bei dem Teilzonenplan und dem Quartierplan C___ handelt es sich gemäss Art. 11 Abs. 2 

und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG, bGS 721.1) 

um kantonale Nutzungspläne. Nach Art. 21 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 

700) sind Nutzungspläne zu überprüfen und anzupassen, wenn sich die Verhältnisse 

erheblich geändert haben. Dasselbe gilt nach kantonalem Recht, wenn sich neue Aufgaben 

stellen oder es aus wichtigen öffentlichen Interessen als geboten scheint (Art. 14 Abs. 4 i. 

V. m. Art. 51 Abs. 1 BauG). Eine Überprüfung ist dabei bereits geboten, wenn die 

Veränderung die für die Planung massgebenden Gesichtspunkte betrifft (BGE 140 II 25 E. 

3.2 S. 29 f.). Ob eine Plananpassung sodann gerechtfertigt ist, beurteilt sich nach ständiger 

Rechtsprechung aufgrund einer Interessenabwägung. Dabei ist auf der einen Seite die 

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Notwendigkeit einer gewissen Stabilität nutzungsplanerischer Festlegungen zu beachten, 

auf der anderen Seite das Interesse, die Pläne an eingetretene Veränderungen 

anzupassen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die bisherige Geltungsdauer des 

Nutzungsplans, das Ausmass seiner Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht des 

Änderungsgrunds, der Umfang der beabsichtigten Planänderung und das öffentliche 

Interesse daran (BGE 140 II 25 E. 3.1 S. 29; 128 I 190 E. 4.2 S. 198 f.; je mit Hinweisen). 

Das Gemeinwesen, welches für die Planung zuständig ist (im vorliegenden Fall der Kanton) 

verfügt beim Erlass und der Änderung von Plänen über einen weiten Ermessensspielraum 

(Art. 2 Abs. 3 RPG; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. 

Aufl. 2016, S. 108).  

 

Die Abfallplanung obliegt den Kantonen (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 des Umweltschutzgesetzes, 

USG, SR 814.10) in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der technischen Verordnung über 

Abfälle, TVA, SR 814.600). Diese bestimmen die Standorte der Abfallanlagen, 

insbesondere der Deponien und wichtigen anderen Abfallanlagen, weisen die 

vorgesehenen Standorte in ihren Richtplänen aus und sorgen für die Ausscheidung der 

erforderlichen Nutzungszonen  (Art. 17 TVA). Im kantonalen Richtplan werden geeignete 

Standorte für Inertstoffdeponien bezeichnet, welche im Rahmen der Deponieplanung 

evaluiert und einer groben Standortbewertung unterzogen wurden (vgl. Richtplan 2002 E. 

4). Der Bedarf für eine Deponie muss aufgrund der Abfallplanung ausgewiesen sein. 

Deshalb dürfen Bewilligungen nur erbracht werden, wenn die Deponie nötig ist (Art. 30e 

Abs. 2 USG). Der Bedarfsnachweis ist erst erbracht, wenn der Bewerber glaubhaft macht, 

dass keine anderweitige Verwertung des Aushubmaterials möglich ist und auch eine 

Zwischenlagerung nicht in Betracht kommt (BGE 120 Ib 400 E. 3e).  

 

4.4 Es ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass die erfolgte Schüttung, welche das 

bewilligte Mass überschreitet und die dadurch verursachten Rutschungen keinen Anspruch 

des Beschwerdeführers auf Überprüfung und Änderung der Deponiepläne C___ zu 

begründen vermögen. Diese Veränderung ist rein subjektiver Natur, vom Beschwerdeführer 

zu verantworten und begründet keineswegs neue Bedürfnisse des Gemeinwesens, welche 

beim Erlass der Deponiezone im Jahr 2008 noch nicht erkennbar waren. Der 

Beschwerdeführer vermag auch nicht darzulegen, inwiefern die Befristung der Deponie 

F___ nicht schon beim Erlass der geltenden Deponie C___ berücksichtigt werden konnte 

und in diesem Sinne eine unvorhergesehene Veränderung vorliegt. Da der Standort C___ 

weder im Richtplan 2002 noch im nachgeführten Richtplan 2019 als Standort für eine 

Inertstoffdeponie aufgeführt ist (kantonales Interessensgebiet Deponie), ist kein neues 

öffentliches Interesse an einer Überprüfung und Erweiterung der Deponiezone C___ 

ersichtlich. Der Beschwerdeführer substantiiert auch nicht, dass neu ein Engpass in der 

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regionalen Deponieversorgung vorliegt und im Vorderland keine anderweitige Verwertung 

der Inertstoffe gewährleistet ist. Dem steht die Eröffnung der Deponie E___ mit einem 

Gesamtvolumen von ca. 200‘000 m3 klar entgegen, welche sich  in nur rund 2 km 

Entfernung von der Deponie C___ befindet. Ein Engpass in der Deponieversorgung der 

Region Vorderland bzw. ein Anspruch auf eine Deponieerweiterung lässt sich selbstredend 

auch nicht dadurch begründen, dass der Beschwerdeführer allenfalls die widerrechtlich 

erfolgte Schüttung zu beseitigen hat, zumal nicht belegt ist, ob das aufgeschüttete Material 

überhaupt aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden stammt. Da die Notwendigkeit einer 

Deponieerweiterung bzw. ein Bedarfsnachweis vom Beschwerdeführer glaubhaft zu 

machen wäre, liegt keine unzureichende Begründung des angefochtenen Entscheids bzw. 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz vor. In Anbetracht ihres 

Ermessensspielraums ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Voraussetzungen 

für eine Überprüfung der Deponieplanung vorliegend nicht erfüllt sind, nicht zu 

beanstanden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bildet im Übrigen nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens. 

 

5. 

5.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid weiter aus, dass auf unwesentlich 

geänderte Baugesuche gemäss Praxis nicht mehr eingetreten werden müsse. Diese Praxis 

müsse auch für Gesuche um Änderung von Nutzungsplänen gelten. Abgesehen von der 

Rodung und der Bachverlegung beinhalte die Projektänderung 2015 weiterhin alle 

wesentlichen Punkte, welche bereits zur Abweisung der Projektänderung 2013 geführt 

hätten.  

 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass ein Nichteintretensentscheid nur erlassen 

werden könne, wenn Prozess- bzw. Verfahrensvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 

29. März 2011 habe er beantragt, die Deponiezone nach Norden und Osten zu erweitern, 

um ein Schüttvolumen von total 300‘000 m3 zu erreichen. Dazu sei eine Verlegung des 

J___bachs, eine Verlegung des Wanderwegs sowie die Rodung von Wald vorgesehen 

gewesen. Nach der abschlägigen Beurteilung durch das Planungsamt habe der 

Beschwerdeführer am 26. September 2011 ein revidiertes Projekt mit einem Schüttvolumen 

von total 208‘000 m3, einer Bachverlegung sowie einer Rodung eingereicht. In der 

angepassten Projektänderung vom 9. Februar 2012 sei keine Erweiterung des 

Projektperimeters vorgesehen gewesen, sondern eine höhere Schüttung mit einem 

zusätzlichen Schüttvolumen von 78‘000 m3. In der folgenden Projektänderung vom 2. April 

2012 sei das Schüttvolumen auf 44‘000 m3 reduziert worden. Gestützt auf Schnittpläne des 

Planungsamtes habe der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2012 angepasste Unterlagen 

eingereicht, welche ebenfalls abschlägig beurteilt worden seien.  

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 In der Korrektureingabe vom 1. Juli 2013 sei ein auf drei Seiten vergrösserter 

Deponieperimeter mit Rodungen, einer Bachverlegung und einer dauerhaften Verlegung 

des Wanderwegs vorgesehen gewesen. Mit dem Quartierplan seien auch angepasste 

Schütthöhen festgelegt worden, welche sich grösstenteils an das bewilligte Projekt 

angelehnt hätten. Insgesamt sei neu mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 123‘000 

m3 gerechnet worden. Dieses Projekt sei nur eingereicht worden, weil Material von der 

bewilligten Deponie abgerutscht sei. Weil das kantonale Planungsamt mit 

Vorprüfungsbericht vom 4. Oktober 2013 festgestellt habe, dass die beantragte 

Quartierplanänderung mit der Erweiterung des Deponieperimeters in der vorliegenden 

Form nicht erlassen werden könne und dem Beschwerdeführer die beantragte 

Rodungsbewilligung nicht erteilt worden sei, sei dieser gezwungen gewesen, das 

abgerutschte Deponiematerial aus dem Waldareal zu entfernen. Herr H___ vom 

Oberforstamt habe am Augenschein vom 30. Oktober 2015 festgestellt, dass sich im Wald- 

und Waldabstandsbereich kein abgerutschtes Deponiematerial mehr befinde. Mit der 

Entfernung des Deponiematerials sei auch der ursprünglich bestehende Wanderweg 

wiederhergestellt worden, so dass dieser wieder die ursprüngliche Linienführung aufweise. 

Gemäss Projektänderung vom 8. September 2015 sei weder eine Vergrösserung des 

Deponieperimeters noch eine Bach- und Wanderwegverlegung notwendig. Auch betreffend 

Schüttbereich weiche die Projektänderung 2015 wesentlich vom 2013 eingereichten Projekt 

ab, solle doch die Schüttmenge wesentlich verringert werden. Es solle weder Material zu- 

noch abgeführt werden. Vielmehr werde sichergestellt, dass es im Rahmen des 

Deponieperimeters zu keinen weiteren Rutschungen komme. Es ergebe sich gestützt auf 

die Planunterlage, dass die aktuelle Wegführung des Wanderwegs sowie die geplante 

Wegführung des Wanderwegs der ursprünglichen Linienführung des Wanderwegs 

entsprächen. Herr H___ habe festgestellt, dass die Gestaltung der Deponie im Bereich des 

Waldes und Waldabstandes in Ordnung sei. Einer entsprechenden Ergänzung des 

Protokolls durch den Beschwerdeführer sei seitens des Oberforstamts nicht widersprochen 

worden. Damit unterscheide sich die Projektänderung 2015 wesentlich von den 

vorangehend eingereichten Projektänderungen, womit nicht von einer lediglich 

unwesentlichen Projektänderung gesprochen werden könne. Folglich hätte die Erstinstanz 

auf die Projektänderung eintreten müssen. Die Entfernung des Deponiematerials aus dem 

Wald und die erfolgte Wiederherstellung des Wanderwegs stelle eine Änderung der 

Sachlage dar.  

 

5.3 Das Obergericht hat im Urteil O4V 11 4 vom 31. August 2011 in E. 2 festgehalten, dass 

formell rechtskräftige, mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare 

Verfügungen nur aufgehoben oder abgeändert werden können, wenn die Voraussetzungen 

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der Wiedererwägung, des Widerrufs oder der Wiederaufnahme gemäss Art. 26 und 27 

VRPG gegeben sind. Im Baubewilligungsverfahren, wo stets ein konkretes Projekt zu 

beurteilen ist, bedeutet dies, dass auch rechtskräftige Baubewilligungen samt den darin 

enthaltenen Nebenbestimmungen nicht mehr oder nur im Rahmen der Art. 26 und 27 

VRPG wieder in Frage gestellt werden können. Auf identische oder nur unwesentlich 

geänderte Baugesuche kann in aller Regel später nicht mehr eingetreten werden. Immerhin 

besteht dann ein Grund zu einer Neubeurteilung, wenn sich seit der letzten Verfügung die 

anspruchsbegründende Sach- oder Rechtslage geändert hat oder wenn das neue 

Baugesuch ein wesentlich geändertes Vorhaben zum Gegenstand hat (vgl. dazu 

FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufl. 2011, S. 280). Da es 

sich bei einem Quartierplan im Sinne von Art. 11 Abs. 2 BauG um einen projektbezogenen 

Sondernutzungsplan handelt, welcher verbindliche Angaben über das Ausmass und die 

Gestaltung einer Deponie festhält, haben die Vorinstanzen für die Beurteilung des Gesuchs 

vom 8. September 2015 zu Recht diese Rechtsprechung berücksichtigt.  

 

5.4 Die ARE hat bereits in den Stellungnahmen vom 27. Juni 2011 und 25. November 2011 

(act. 9.3/2e und 9.3/3e) aufgrund entsprechender Gesuche festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Deponie F___ kurz vor dem Abschluss 

stehe, nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, da massierte Deponien auf engem Raum 

dem dezentralen Konzept des Richtplans widersprächen. In der Stellungnahme vom 

29. Mai 2012 (act. 9.3/5e) stellte die ARE fest, dass die Deponie C___ gemäss 

Projektänderungsgesuch Neigungen zwischen 40 und 60% aufweise, womit die Gefahr, 

dass instabiles Deponiematerial in den Wald hinabrutschen könne, deutlich ansteigen 

werde. Deshalb müsse gegenüber dem festgestellten Waldrand eine neue Baulinie von 

mindestens 12 m Abstand festgelegt werden. Im Weiteren müssten die 

Böschungsneigungen am östlichen Deponieabschluss (insbesondere Profile 7-9) deutlich 

abgeflacht werden. Eine Halbierung der vorgesehenen Schüttmenge sei unumgänglich. 

Zudem wurde die Einholung eines geologischen Gutachtens gefordert. Nachdem ein 

Gutachten eingereicht worden war, zeigte die ARE mit Schreiben vom 10 August 2012 die 

maximal zulässige Schütthöhe in den Schnittplänen an und hielt erneut fest, dass die neue 

Baulinie gegenüber dem Waldrand mit 12 m festgelegt werden müsse (act. 9.3/6c und d). 

Da auch der überarbeitete Profilplan mit einem Zusatzvolumen von 31‘000 m3 teilweise 

erheblich von der von der ARE skizzierten maximalen Schüttmenge abwich, wurde auch 

diese Projektänderung mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 (act. 9.3/7d) von der ARE 

abschlägig beurteilt. Nachdem festgestellt worden war, dass das zugeführte 

Deponiematerial das bewilligte Mass erheblich überstieg und ein Teil des Materials in den 

Wald abgerutscht war, reichte der Beschwerdeführer am 1. Juli 2013 angepasste 

Deponiepläne ein (act. 9.3/9). In dieser Projektänderung war wiederum eine Erweiterung 

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des Deponieperimeters mit Rodungen sowie eine Verlegung des Wanderwegs vorgesehen. 

Im Vorprüfungsbericht vom 4. Oktober 2013 (act. 9.3/9b) hielt die ARE u.a. fest, dass einer 

Linienänderung des Wanderwegs nicht zugestimmt werden könne, dass das Projekt auf die 

bewilligte Ausdehnung des Deponieperimeters zu reduzieren und dass der erforderliche 

Waldabstand überall einzuhalten sei. Nachdem auch das entsprechende Rodungsgesuch 

des Beschwerdeführers vom damaligen Departement Volks- und Landwirtschaft abschlägig 

beurteilt worden war, wies die Vorvorinstanz das Gesuch zum Erlass der Deponieplanung 

mit Beschluss vom 10. Februar 2015 (act. 9.3/10f) gestützt auf den Vorprüfungsbericht der 

ARE vom 4. Oktober 2013 ab. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

 

5.5 Das strittige Projektänderungsgesuch vom 8. September 2015 sieht im Vergleich zu den 

bewilligten Plänen ein zusätzliches Schüttvolumen von ca. 48‘700 m3 vor. Die Schüttung 

soll im südöstlichen Bereich bis zur Waldgrenze verlaufen. Zusätzlich ist eine Verlegung 

des Wanderwegs vorgesehen (vgl. dazu den Situationsplan vom 21. August 2015, act. 

9.3/12c). Aus dem Profilplan vom 21. August 2015 (act. 9.3/12d) geht zudem hervor, dass 

die geplante bzw. die bestehende Schütthöhe massiv von den bewilligten Plänen und auch 

von den von der ARE mit Schreiben vom 10. August 2012 (act. 9.3/6c und d) dargestellten 

zulässigen Schütthöhen abweicht.  

 

5.6 Wie oben aufgezeigt waren in der Vergangenheit eine Verlegung des Wanderwegs, eine 

Unterschreitung des Waldabstandes sowie die vorgesehene Schütthöhe teilweise 

mehrmals Gegenstand von Korrektureingaben. Diese Änderungen wurden immer 

abschlägig beurteilt, wobei der Entscheid der Vorvorinstanz vom 10. Februar 2015 

betreffend Projektänderung vom 1. Juli 2013 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. 

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der bisherige Wanderweg 

zwischenzeitlich wiederhergestellt worden ist, bildete doch dessen Verlegung 

unmissverständlich Bestandteil des strittigen Gesuchs vom 8. September 2015. Dass der 

Beschwerdeführer das Deponiematerial aus dem Waldareal entfernt hat, ist ebenfalls nicht 

als veränderte Ausgangslage zu qualifizieren, da im Vorfeld mehrmals auch eine 

Unterschreitung des Waldabstandes und die vorgesehenen Schütthöhen als nicht 

bewilligungsfähig eingestuft wurden. Die Unterschreitung des Waldabstands wurde durch 

das modifizierte Gesuch keinesfalls behoben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sich 

diesbezüglich an der Rechtslage auch nach Inkrafttreten des revidierten Baugesetzes am 

1. Januar 2019 nichts geändert hat (vgl. Art. 113 BauG). Die strittige Deponieplanung sieht 

damit unverändert eine Verletzung der Waldabstandsvorschriften vor, weshalb nicht von 

einem wesentlich geänderten Vorhaben gesprochen werden kann. Soweit der 

Beschwerdeführer aus einer allfälligen Aussage des Forstingenieurs H___ zur erfolgten 

Aufschüttung im Bereich des Waldabstandes einen Vertrauenstatbestand ableiten will, gilt 

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es festzuhalten, dass sich die Augenscheine vom 27. August 2015, 30. Oktober 2015 und 

21. Juni 2016 gemäss den Augenscheinprotokollen (act. 9.1.2/4-5; act. 3.2) ausschliesslich 

auf den Vollzug des Rodungsentscheids vom 19. Januar 2015 (act. 9.3/11a) und damit den 

Bereich innerhalb der festgelegten Waldgrenze und nicht den Bereich des Waldabstands 

bezogen. Insofern konnte der Beschwerdeführer nicht ernsthaft davon ausgehen, dass das 

Gesuch vom 8. September 2015 mit einer Aufschüttung bis zum Waldrand und einer 

Verlegung des Wanderwegs Aussicht auf Bewilligung hatte. In Anbetracht dieser Umstände 

ist die Vorvorinstanz richtigerweise nicht von einer für eine materielle Beurteilung des 

Gesuchs vom 8. September 2015 in ausreichendem Masse veränderten Ausgangslage 

ausgegangen. Demzufolge kamen die Vorinstanzen insgesamt zu Recht zum Schluss, 

dass es sich bei der nachträglichen Eingabe vom 8. September 2015 im Kontext zu den 

bisherigen Eingaben nur um ein unwesentlich geändertes Vorhaben handelte, auf welches 

deshalb nicht mehr einzutreten war.  

 

6. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen von 

Änderungsgründen für eine Überprüfung des geltenden Teilzonenplans und Quartierplans 

C___ verneint hat und der Nichteintretensentscheid der Vorvorinstanz bzw. dessen 

Bestätigung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist damit 

abzuweisen.  

 

7. Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5‘000.--

(Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). 

Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und 

Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 53 Abs. 1 

i.V.m. Art. 20 VRPG). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint vorliegend eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.-- als angemessen. Die Gerichtsgebühr ist dem 

unterliegenden Beschwerdeführer, unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- aufzuerlegen. Auf die Zusprechung einer 

Parteientschädigung besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 24 Abs. 1 

VRPG).  

  

Seite 13 

Demnach erkennt das Obergericht: Das Obergericht er kennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘500.-- auferlegt. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 

sowie die Beigeladene über deren Anwalt.  
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 09.05.19