# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dead5bd-ea60-5de3-b67c-1c2fcce07195
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.02.2024 LF240003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF240003_2024-02-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240003-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi

Urteil vom 16. Februar 2024

in Sachen

A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger

gegen

B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. Januar 2024 (ER230103)

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Erwägungen:

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.1 Am tt.mm.2023 verstarb C._____ (nachfolgend: Erblasserin) (vgl. act. 2/2). 

Mit Urteil vom 23. Februar 2023 (act. 2/3) eröffnete das Einzelgericht in Erb-

schaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur eine eigenhändige letztwillige Ver-

fügung der Erblasserin vom 1. November 2004 (act. 2/1). In dieser letztwilligen 

Verfügung hat die Erblasserin sieben Erben eingesetzt: D._____, B._____ (die 

Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend Berufungsbeklagte ge-

nannt), E._____, A._____ (der Gesuchsteller und Berufungskläger, nachfolgend 

Berufungskläger genannt), F._____, G._____ geb. G'._____ und H._____ (vgl. 

act. 2/3 E. III.). Am 13. Juni 2023 stellte das Einzelgericht in Erbschaftssachen ei-

nen Erbschein lautend auf diese sieben Erben aus, nachdem der Nachlass offen-

bar nicht ausgeschlagen worden und keine Einsprache oder Ungültigkeits-, Her-

absetzungs- oder Erbschaftsklage eingegangen war (vgl. act. 3).

1.2 Mit Eingabe vom 27. November 2023 (act. 1) ersuchte der Berufungskläger 

das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) sinn-

gemäss darum, die Berufungsbeklagte zu verpflichten, ihm Zugang zur Liegen-

schaft I._____-weg …, J._____ zu gewähren und ihn dort wohnen zu lassen. 

Dies, nachdem er der Vorinstanz bereits am 17. November 2023 eine Eingabe in 

der gleichen Sache überbracht hatte (vgl. act. 1a dritte Seite) und von dieser mit 

Schreiben vom 23. November 2023 (act. 1a) auf darin enthaltene Mängel bzw. 

Unklarheiten hingewiesen worden war.

1.3 Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 12. Dezember 2023 (vgl. 

Prot. Vi. S. 2 ff.) trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Januar 2024 (act. 8 = 

act. 11 [Aktenexemplar] = act. 13) auf das Begehren des Berufungsklägers nicht 

ein (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 500.–  fest 

(a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte dem Berufungskläger die Kosten des Ver-

fahrens und sprach keine Parteientschädigungen zu (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 3 

und 4).

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1.4 Gegen diese Verfügung erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 8. Ja-

nuar 2024 (9. Januar 2024 = Datum des Poststempels) Berufung (act. 12).

1.5 Die Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-9). Auf das Ein-

holen einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

Der Berufungsbeklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der 

Berufungsschrift (act. 12) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.

2. Prozessuales

2.1 Erstinstanzliche Endentscheide – wie die angefochtene vorinstanzliche Ver-

fügung – sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a 

ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten – wie hier, wo der Berufungsklä-

ger sachenrechtliche Ansprüche in Bezug auf die erwähnte Liegenschaft am 

I._____-weg … in J._____ geltend macht (vgl. BGer 5A_426/2021 vom 21. Mai 

2021 E. 1) – ist die Berufung jedoch nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt 

aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 

Abs. 2 ZPO).

Die Vorinstanz ging gestützt auf Angaben des Berufungsklägers von einem 

Wert der Liegenschaft von Fr. 400'000.– (vgl. Prot. Vi. S. 4, 6 und 7) und von ei-

nem Streitwert in derselben Höhe aus (vgl. act. 11 E. III./2). Zum selben Streitwert 

kam die Vorinstanz, wenn sie der Streitwertberechnung aufgrund des vom Beru-

fungskläger u.a. geltend gemachten, lebenslangen "Hausrechts" einen hypotheti-

schen Mietzins von Fr. 1'600.– pro Monat für einen Zeitraum von 20 Jahren (vgl. 

Art. 92 Abs. 2 ZPO) zugrunde legte (vgl. a.a.O.). Der Streitwert liegt offensichtlich 

über Fr. 10'000.–, weshalb die Berufung zulässig ist.

2.2 Als Rechtsmittel sind Berufungen und Beschwerden mit Anträgen zu verse-

hen und zu begründen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO). An 

Rechtsmitteleingaben von Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als 

Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen 

lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn 

(auch nur rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefoch-

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tene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den ange-

fochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 

9. August 2017 E. 2.1 m.w.H.). Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der 

Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann 

(vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017 E. 2.3 mit Verweis auf 

OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015 E. 2.2).

3. Materielles

3.1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der 

Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (vgl. 

Art. 257 Abs. 1 ZPO). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so tritt das Gericht 

auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO).

3.2 Die Vorinstanz trat auf das Gesuch des Berufungsklägers nicht ein und 

führte zur Begründung aus, der Berufungskläger mache im Wesentlichen geltend, 

die Berufungsbeklagte habe ihm den Zutritt zur Liegenschaft I._____-weg … in 

J._____ verwehrt, indem sie das Schloss der Haustüre ausgewechselt und das 

Haus verbarrikadiert habe. Es handle sich um sein Haus. Er habe bis zu seinem 

Tod oder bis zur Testamentseröffnung ein "Hausrecht". Seine Cousine, G._____, 

habe es vorgeschlagen und es sei dann in einem Schreiben aus dem Jahr 2017, 

welches an das Notariat adressiert gewesen sei und auf dem Tisch im Wohnzim-

mer gelegen habe, geschrieben worden, dass er (der Berufungskläger) ein "Haus-

recht" erhalten solle. Weiter mache der Berufungskläger geltend, dies stehe auch 

in einem Testament aus dem Jahr 2004. Bis zur Testamentseröffnung habe er ein 

Recht auf das Haus, was ihm auch so vom Notar bestätigt worden sei (act. 11 E. 

II./1.1 und E. II./2).

Die Berufungsbeklagte habe insbesondere bestritten, dass der Berufungs-

kläger Eigentümer der genannten Liegenschaft sei. Der Berufungskläger habe 

keine Beweismittel vorgelegt, die seinen Standpunkt (Eigentümerschaft) sofort be-

weisen würden (act. 11 E. II./3.3). Aus dem von der Berufungsbeklagten einge-

reichten Auszug aus dem Grundbuch (act. 7/1) gehe die Eigentümerschaft der Er-

ben von K._____ als Gesamteigentümer/Erbengemeinschaft hervor. Diese Erben-

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gemeinschaft bestehe wiederum aus drei weiteren Erbengemeinschaften, wobei 

die Erblasserin eines der Mitglieder der Erbengemeinschaft von K._____ sei. Die 

genannte Liegenschaft sei jedoch nicht im Alleineigentum der Erblasserin gewe-

sen, weshalb sie dem Berufungskläger in einer letztwilligen Verfügung kein Eigen-

tum daran hätte verschaffen können (vgl. act. 11 E. II./3.3).

Soweit der Berufungskläger mit seinen Ausführungen zu einem Schreiben 

aus dem Jahr 2017 geltend machen wolle, die Erblasserin habe im Jahr 2017 ein 

weiteres, noch nicht eröffnetes Testament verfasst, werde dies von der Beru-

fungsbeklagten bestritten. Der Berufungskläger könne keine weiteren nachvoll-

ziehbaren Angaben zum bestrittenen Testament aus dem Jahr 2017 machen und 

habe auch keine Beweismittel vorgelegt. Im Urteil vom 23. Februar 2023 (act. 2) 

sei das Testament der Erblasserin aus dem Jahr 2004 eröffnet worden. Darin 

seien jedoch keine Wohn- oder Nutzungsrechte zugunsten des Berufungsklägers 

an der genannten Liegenschaft verfügt worden (vgl. act. 11 E. II./3.1). 

Soweit der Berufungskläger weiter geltend machen wolle, es sei ihm ein 

Wohn- oder Nutzniessungsrecht in einem Testament aus dem Jahr 2004 oder ei-

nem Schreiben aus dem Jahr 2017 eingeräumt worden, werde dies von der Beru-

fungsbeklagten bestritten. Diese mache geltend, dass vielmehr der Erblasserin in 

einer letztwilligen Verfügung von L._____, dem Bruder der Erblasserin, ein le-

benslanges Nutzniessungsrecht in Bezug auf die genannte Liegenschaft gewährt 

worden sei. Es sei zwar unbestritten, dass die Erblasserin den Berufungskläger 

im Rahmen ihres Nutzniessungsrechts im Haus am I._____-weg … in J._____ 

habe wohnen lassen. Eine Nutzniessung sei aber nicht vererbbar und gehe mit 

dem Tod der berechtigten Person – hier der Erblasserin – unter, womit die Erblas-

serin dem Berufungskläger auch unter diesen Umständen kein Wohn- oder Nut-

zungsrecht rechtsgültig habe einräumen können (vgl. act. 11 E. II./3.2).

Falls der Berufungskläger ein vorsorgliches Massnahmebegehren für eine 

zukünftige erbrechtliche Klage hätte einreichen wollen, wäre dieses abzuweisen 

gewesen. Erstens, weil der Berufungskläger nicht (alleine) berechtigt sei, eine 

(erbrechtliche) Rechtsstreitigkeit gegen lediglich ein Mitglied der Erbengemein-

schaft anhängig zu machen (act. 11 E. II./4.2). Und zweitens, weil die Hauptsa-

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chenprognose negativ ausgefallen wäre, weil der Berufungskläger mit seinen 

Ausführungen nicht glaubhaft dargelegt habe, dass ihm mit einer letztwilligen Ver-

fügung ein Wohnrecht in Bezug auf die genannte Liegenschaft eingeräumt wor-

den sei, oder dass er Eigentümer oder Nutzniesser derselben sei (vgl. act. 11 

E. II./4.3).

3.3 Der Berufungskläger hält dem im Wesentlichen entgegen, die Testamentser-

öffnung habe noch nicht stattgefunden und das Notariat habe ihm im April klar si-

gnalisiert, dass er bis dahin in der erwähnten Liegenschaft leben dürfe. Sein Bru-

der habe ihm gesagt, sechs Monate. Laut Notar habe seine Grosstante (die Erb-

lasserin) ihm (dem Berufungskläger) das "Hausrecht" gegeben bis er sterbe. Es 

gebe ein Schreiben aus dem Jahr 2017, in welchem seine Cousine die Bitte ge-

äussert (bzw. an die Erblasserin gerichtet) habe, das Haus ihm (dem Berufungs-

kläger) zu geben. Am nächsten Morgen habe ein an das Notariat adressierter 

Briefumschlag auf dem Tisch gelegen. Deswegen sei klar, dass er das Hausrecht 

habe, bis er sterbe (vgl. act. 12).

3.4 Der Berufungskläger wiederholt soweit ersichtlich (vgl. act. 1) einzig das, 

was er bereits vor Vorinstanz vorgebracht hat. Die Vorinstanz hat sich mit diesen 

– teilweise widersprüchlichen – Vorbringen in der Begründung des angefochtenen 

Entscheides eingehend auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen rechtli-

chen Gründen sein Gesuch nicht gutgeheissen werden könne (vgl. oben E. 3.2). 

Mit dieser Begründung setzt sich der Berufungskläger nicht auseinander und er 

legt nicht dar, was daran falsch sein soll. Im Übrigen ist die Vorinstanz zu Recht 

davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen von Art. 257 ZPO hier nicht ge-

geben sind und dass auch ein vorsorgliches Massnahmebegehren keinen Erfolg 

gehabt hätte.

3.5 Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Deshalb ist die 

Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes 

Winterthur vom 3. Januar 2024 (ER230103) zu bestätigen.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

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4.1 Umständehalber (vgl. act. 7/2) sind keine Kosten zu erheben. 

4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Berufungskläger 

nicht, weil er mit seiner Berufung keinen Erfolg hat, und der Berufungsbeklagten 

nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfü-

gung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes 

Winterthur vom 3. Januar 2024 wird bestätigt.

2. Kosten werden keine erhoben. 

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter 

Beilage einer Kopie der Berufungsschrift (act. 12), sowie an das Einzelge-

richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen 

Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 400'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Götschi

versandt am:
19. Februar 2024