# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4565924f-f983-57c1-8891-6ef53e6bcf2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2018 D-2822/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2822-2017_2018-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2822/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. April 2017 / N (…) 

 

 

 

D-2822/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Im Rahmen der  summarischen Befragung zur Person (BzP) vom 23. Sep-

tember 2015 und der Anhörung vom 11. April 2017 gab der Beschwerde-

führer im Wesentlichen an, Ende 2014 habe in seiner Schule – die er we-

gen des Hütens der Tiere seines Vaters erst zwei Jahre vor seiner Ausreise 

zu besuchen begonnen habe – in seiner Abwesenheit eine Razzia stattge-

funden und er habe vor den herannahenden Soldaten fliehen können. In 

der Folge habe er sich aus Furcht vor der drohenden Einberufung in den 

Militärdienst zunächst versteckt und sei schliesslich im Juni 2015 illegal 

ausgereist.  

B.  

Mit Entscheid vom 19. April 2017 wies das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 24. August 2015 ab, ordnete dessen Wegweisung 

an und bezeichnete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. Mai 2017 focht der Be-

schwerdeführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführer auf-

grund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläu-

fig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf das Er-

heben eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit  

Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2017 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 

2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG gutgeheissen und antragsge-

mäss die Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbei-

ständin im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet.  

 

 

D-2822/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochten Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens) sowie 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts zudem die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26). 

 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

 

Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Be-

schwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizie-

ren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach 

Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies 

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Seite 4 

ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer 

Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Be-

schwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des 

BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die 

Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtli-

chen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die 

Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist je-

doch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der 

Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf 

den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 

E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos 

zu beurteilende Beschwerde, wie vorliegend, als offensichtlich unbegrün-

det abgewiesen wird. 

 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 

19. April 2017). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft 

erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft 

betrifft. Damit ist praxisgemäss auch die Wegweisung als solche (Disposi-

tivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM den 

Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allen-

falls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis das gleiche Beweismass wie bei der Flüchtlingsei-

genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).  

 

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Seite 5 

5.  

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden.  

5.2 Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtung ist die 

Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, in Rechtskraft erwachsen. Das Non-refoulement-Prinzip im Sinne 

der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tan-

giert.  

5.3 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

Abs. 2 EMRK als unzulässig, eventualiter als unzumutbar anzusehen. 

5.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers erscheint seine Befürch-

tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als 

plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). Da der Beschwerdefüh-

rer nur noch den Wegweisungsvollzug anficht und ein Hindernis darin er-

blickt, dass er bei einer allfälligen Rückkehr riskiere, in den Militärdienst 

eingezogen zu werden, kann offen bleiben, ob er sich tatsächlich einer un-

mittelbar drohenden Rekrutierung durch Flucht entzogen hat und deshalb 

allenfalls als Refraktär gelten würde. Es kann in diesem Zusammenhang 

indessen festgehalten werden, dass das SEM die diesbezüglichen Schil-

derungen des Beschwerdeführers als widersprüchlich und damit unglaub-

haft erachtet hat. In der Beschwerde wird auf die diesbezügliche  Argumen-

tation des SEM nicht eingegangen. 

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Seite 6 

5.5 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation vor-

gesehen]).  

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Im Weiteren wurde festgestellt, dass die dro-

hende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinrei-

chend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt 

(vgl. a.a.O., E. 6.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil 

verwiesen werden.  

5.6 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge-

fährdung zu führen. 

6.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

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Seite 7 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der unter der früheren Rechtsprechung sind begüns-

tigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung 

für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

6.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden Mann mit 

einem breiten Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen (Eltern, Ehefrau, 

Geschwister) und beruflicher Erfahrung. Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr wieder selbständig seinen 

Lebensunterhalt bestreiten kann, zumal er mit der Unterstützung seiner fi-

nanziell gut gestellten Familie (vgl. SEM-Protokoll A19 S. 6) rechnen kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

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Seite 8 

verfügung vom 24. Mai 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demge-

mäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2017  wurde dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a 

Abs. 1 Bst a AsylG zugesprochen und die Rechtsvertreterin eingesetzt. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, indessen lässt sich der not-

wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschät-

zen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in 

vergleichbaren Fällen ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 

von insgesamt Fr. 700.– (inkl. Auslagen und allfälliger MwSt.) zuzuspre-

chen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 700.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter:  Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal  Daniel Merkli 

 

 

 

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