# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09530098-6227-5e6e-8815-e26d963ad9a1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-06
**Language:** de
**Title:** Rente
**Docket/Reference:** IV.2013.00985
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00985.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00985
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
6. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Dem 1958 geborenen
X.___
wurde mit
Verfügungen
der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom 12. März 2004
ab 1. Juli 2002 eine ganze
Rente der Invalidenversicherung
zugesprochen,
wobei
diese mit Ver
fügungen vom 24. April 2006 zufolge Anrechnung türkischer Versicherungs
zeiten rückwirkend ab Beginn der
Anspruchsb
erechtigung betragsmässig erhöht wurde (vgl. Urk. 8/85 S. 2 Ziff. 1.1).
Wegen
einer Meldepflichtverletzung im Zusammenhang mit der rückwirkenden Erhöhung des monatlichen
Rentenbetreffnisses
verpflichtete
die
Stadt
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
X.___
mit Verfügung vom 20. November 2007
(Urk. 8/146/3-4)
zur Rückerstattung von im Zeitraum vom
1. August 2003 bis 30. April 2007
zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 14'152.--. Diese Verfügung blieb unangefochten.
A
m 16. September 2010 (Urk. 8/139)
verfügte
die
IV-Stelle
, dass die damals noch offene Rückforderung der
Stadt
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
,
in
der
Höhe
von Fr. 6'596.-- ab November 2010 in monatlichen Teilbeträgen von Fr. 400.-- mit der laufenden Invalidenrente ver
rechnet und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werde. Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 30. April 2012 (Urk. 8/85) in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die
IV-Stelle
zu
rückgewiesen wurde, damit sie das betreibungsrechtliche Existenzminimum neu berechne und anschliessend über die Verrechnung neu
verfüge
.
Mit Wirkung ab
1. Juni 2012 wurde die ganze Rente
des Versicherten
revisions
weise auf eine halbe
Invalidenr
ente herabgesetzt (
vgl.
Verfügung der IV-Stelle vom 29. März 2012 [Urk. 8/91
], Verfügungsteil 2 [
Urk. 8/97]
;
Urteil des hiesigen Gerichts vom 9. August 2013 [Urk. 8/31]).
Am 24. Oktober 2013 (Urk. 2)
verfügte die IV-Stelle eine Verrechnung der Rück
forderung
der
Stadt
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
im Betrag von Fr. 100.-- pro Monat mit der laufenden Invalidenrente
und stellte fest, dass die
S
chuld
von Fr. 6'596.-- bereits getilgt
und damit
die Verrechnung vollzogen sei.
2.
Hiergegen
erhob
X.___
mit Eingabe vom
30. Oktober 2013 Beschwerde (Urk. 1)
und
ersuchte
sinngemäss
um
Erbringung
der gesetzlichen Leistungen
.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer
Beschwerdeantwort vom
18. Dezember 2013 (Urk. 7)
Nichteintreten auf die Beschwerde, was
X.___
m
it
V
erfügung vom 19. Dezember 2013 (Urk. 11)
–
unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme
–
zur Kenntnis
gebracht wurde
.
Er
liess sich
in der Folge
nicht vernehmen.
Dies wurde der IV-Stelle am
17. Februar 2014 (Urk. 13) mit
geteilt.
3.
Auf
die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) enthält keine allgemeine Verrechnungsnorm.
Nach
Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
können in sinngemässer Anwendung von Art. 20 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hi
nter
lassenenversicherung
(
AHVG
)
Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung mit fälligen Invalidenrenten verrechnet werden (vgl. auch
Art.
27 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alte
rs-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung [ELV]
)
. Sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung erfüllt, so ist die zuständige Behörde infolge des
zwingen
den Charakters
von Art. 20 Abs. 2 AHVG
verpflichtet
,
eine solche vorzunehmen
(BGE 115 V 341 E. 2a
). Nach der Rechtsprechung darf
eine
Verrechnung
grund
sätzlich
jedoch
nur insoweit erfolgen, als
dadurch
das
betreibungsrechtliche Existenzminimum
der versicherten Person
nicht
tangiert wird (BGE 136 V 286 E. 6.1, 131 V 249 E. 1.2
und E. 3.3
; vgl. auch BGE 138 V 402
).
2
.
Vorwegzuschicken ist, dass die Verfügung der Stadt
Y.___
, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 20. November 2007 (Urk. 8/
146/3-4
)
, mit welcher der Beschwerdeführer zur Rückerstattung von im Zeitraum vom 1. August 2003 bis 30. April 2007 zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 14'152.-- verpflichtet wurde, unangefochten in Rechtskraft er
wachsen ist. Soweit sich die Beschwerde gegen diese
Rückerstattungsv
erfügung richtet, kann
deshalb
darauf
nicht eingetreten werden.
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist
vorliegend
die Zulässigkeit der am 24. Oktober 2013 (Urk. 2) verfügten Verrechnung der Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen mit der laufenden Invalidenrente.
3.2
Die IV-Stelle begründete ihren Antrag auf Nichteintreten
auf die Beschwerde
damit, dass der Beschwerdeführer
in seiner Eingabe vom 30. Oktober 2013
mit keinem Wort zur angefochtenen Verfügung vom 24. Oktober 2013 Stellung ge
nommen und auch nicht erklärt habe,
er sei
mit der Verrechnung in
der
Höhe von Fr. 100.-- nicht einverstanden (Urk. 7 S. 2 oben).
Diesem Standpunkt
ist entgegenzuhalten, dass
die
angefochtene
Verrechnungs
verfügung
(Urk. 2)
insbesondere keine Ausführungen
hinsichtlich
der Ermitt
lung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums enthält und mithin fraglich ist, ob dem nicht anwaltlich oder anderweitig vertretenen Beschwerdeführer
eine sachgerechte Anfechtung überhaupt möglich
war
.
Jedenfalls
machte
er
geltend
,
die IV-Stelle
habe ihm
während sechzehn Monaten Fr. 400.-- und im siebzehn
ten Monat Fr. 196.--
,
mithin
den Gesamtbetrag von
Fr. 6'596.--, zu Unrecht vorenthalten (Urk. 1).
Wie es sich damit verhält, kann
hier
offenbleiben.
Denn rechtsprechungs
gemäss
kann selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtli
ches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer "Heilung" des Mangels) abgesehen werden, wenn und soweit die
se
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1). Diese Voraussetzung ist
vorliegend
erfüllt.
N
ach der
am 28. Februar 2013 (Urk. 8/50) von der IV-Stelle in Nachachtung des Rückwei
sungsentscheids des hiesigen Gerichts vom 30. April 2012 (Urk. 8/85) vorge
nommenen
Berechnung
ü
berschreitet
der
betreibungsrechtliche
Existenzbedarf des Beschwerdeführers
(Fr. 32'376.--)
dessen verfügbare Mittel
(Fr. 27'819.--)
,
weshalb sich
die Verrechnung als unzulässig
erweist
. Es ist denn auch akten
kundig (vgl. Urk. 8/39 S. 1 Ziff. 3.1), dass der Beschwerdeführer mittlerweile von der Sozialbehörde der Stadt
Y.___
finanziell unterstützt wird. Folglich ist die angefochtene Verrechnungsverfügung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2013 (Urk. 2) aufzuheben.
4
.
Da es
vorliegend
nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von
Leistungen
der Invalidenversicherung
geht, ist das Verfahren
kostenlos (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG e
contrario
).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 24
. Oktober 2013 aufgehoben wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter