# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0c137f7-0dbd-53b4-a216-dca8529a0792
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-03-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 04.03.1997
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Planbeschwerde_1997-03-04.pdf

## Full Text

Wer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf eine Parteistellung verzichtet, begibt sich 
damit gleichzeitig der Möglichkeit, die Partei- und Mitwirkungsrechte einschliesslich des 
Anspruches auf rechtliches Gehör auszuüben. Eine Grundeigentümerin eines vom 
Planungsperimeter erfassten Grundstücks hat nicht zwingend Parteistellung; sie kann 
darauf verzichten.

Der Gemeinderat legte einen Gestaltungsplan mit Sondernutzungsvorschriften öffentlich auf. Dagegen erhob ein 
benachbarter Grundeigentümer (ausserhalb des Perimeters) Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat und 
anschliessend Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die einzige Grundeigentümerin innerhalb des Perimeters beteiligte sich 
nicht am Verfahren, reichte aber dennoch eine Stellungnahme ein, welche in der Folge (grundsätzlich) aus dem Recht 
gewiesen wurde.

In den Verfahren, die dem kantonalen Recht unterstehen, wird der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
zunächst von der kantonalen Verfahrensordnung umschrieben. Die unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden 
Verfahrensregeln greifen erst Platz, wenn die kantonalen Vorschriften ungenügend sind oder fehlen (BGE 108 Ia 191, 
105 Ia 193 ff.; vgl. auch Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1980, S. 305). Gemäss § 15 Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968 ist jedem, der von einer Verfügung oder einem 
Entscheid betroffen ist, Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich dazu zu äussern. Die Verfahrensregeln (§§ 
38, 41 VRPG) und der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 15 VRPG und Art. 4 BV) verpflichten die Behörden deshalb, 
alle, die von einem Begehren betroffen sind, von Amtes wegen in das Verfahren einzubeziehen (vgl. hiezu AGVE 1981, S. 
278 ff mit Hinweisen). Namentlich im Bereich des Planungsrechts muss dem Grundeigentümer Gelegenheit zur 
individuellen Stellungnahme gegeben werden, wenn sein Grundstück von einer neuen Planung oder planungsrechtlichen 
Massnahme erfasst wird (BGE 106 Ia 78 und 104 Ia 68). Eine Verpflichtung zur Anhörung eines nicht am Verfahren 
beteiligten Betroffenen kann sich - unabhängig vom Anspruch auf rechtliches Gehör - überdies aus dem 
Untersuchungsgrundsatz (§ 20 VRPG) ergeben.

Das Äusserungsrecht der Verfahrensbeteiligten umfasst (formell) das Recht am Verfahren mitzuwirken, ihren Standpunkt 
wirksam zu vertreten, Anträge zu stellen und an Beweisverhandlungen teilzunehmen. Die Wahrnehmung dieser 
Verfahrensrechte in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren setzt voraus, dass der Betroffene am 
Verfahren als Partei und mit den gesetzlichen Kostenfolgen auch dann teilnimmt, wenn die Beteiligung nicht zwingend ist. 
Wer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf eine Parteistellung verzichtet, begibt sich damit in der Regel gleichzeitig 
der Möglichkeit, im Rahmen des Prozesses die Partei- und Mitwirkungsrechte einschliesslich des Anspruches auf 
rechtliches Gehör auszuüben. Damit geht keine Schmälerung dieses bedeutenden Verfahrensrechts einher: Das 
Kostenrisiko als Reflex einer Verfahrensbeteiligung wäre nur dann mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör unvereinbar, 
wenn die Höhe der drohenden Kosten dessen Ausübung faktisch verunmöglichen würde. Dies zu verhindern ist 
vornehmlich Aufgabe des Instituts der unentgeltlichen Rechtspflege (für das verwaltungsgerichtliche 
Beschwerdeverfahren: § 35 Abs. 2 und 3 VRPG), das verfassungsrechtlich gesehen aus der gleichen Bestimmung 
abgeleitet wird wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Georg Müller, Kommentar zu Art. 4 BV, in: Jean-François 
Aubert et alt. [Hrsg.], Kommentar zur Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, 
Basel/Zürich/Bern 1987 ff., Rz. 98 ff.).

Die Aussage der Grundeigentümerin, sie betrachte sich nicht als Partei des vorliegenden Verfahrens, ist als Verzicht auf 
die Parteistellung zu interpretieren. Als Grundeigentümerin eines vom Planungsperimeter erfassten Grundstücks, die 
jedoch selbst nicht Planungsträgerin ist, ist sie am vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zwingend beteiligt; sie kann 
folglich auf eine Parteistellung verzichten (vgl. René Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht 
und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 820). Dieser Verzicht auf die Parteistellung hat zur Folge, dass 
sie von der Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen ist. Auch die Ausübung der Verfahrensgarantie des rechtlichen 
Gehörs darf - wie ausgeführt - von der Teilnahme am Verfahren abhängig gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch 
für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde in den Prozess einzubringen. Die 
Vernehmlassung vom 29. November 1996 betreffend Legitimation ist daher aus dem Recht zu weisen; die tatsächlichen 
Ausführungen sind unbeachtlich, soweit sie nicht Fragen betreffen, die das Verwaltungsgericht ohnehin im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes (§ 20 VRPG) zu prüfen hat. Die Vernehmlassung vom gleichen Datum betreffend das 
Gesuch um aufschiebende Wirkung hat die Grundeigentümerin eingereicht, nachdem sie das Verwaltungsgericht 
aufgefordert hatte, sich zu den im Zusammenhang mit diesem Gesuch stehenden Fragen zu äussern. Soweit diese 
Eingabe Ausführungen enthält, welche das Gericht in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes zu berücksichtigen 
hat, bleiben sie bei den Akten. Die Anträge und die weiteren materiellen Behauptungen sind indessen unbeachtlich.

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Verwaltungsgerichts (IV/1) vom 04.03.1997 in Sachen A.K. (S. 13 ff.)

Planungsbeschwerde