# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9ca77b5-13d2-54ad-b8e7-290f1d8a0a96
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-13
**Language:** de
**Title:** Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands im Einspracheverfahren; Eintreten auf Wiedererwägungsgesuch und Abweisung desselben; hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau; Kind blieb bei der Ermittlung der Ergänzungsleistungen zu Recht ausser Rechnung, da dessen anrechenbare Einnahmen die Ausgaben übersteigen
**Docket/Reference:** ZL.2018.00019
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2018.00019.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00019
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
1
3.
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1968 geborene
X.___
bezieht eine Rente der Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente (Urk. 9/165). Bis September 2015 wurden die Einnahmen und Ausgaben seiner Tochter bei der Anspruchsbe
rech
nung mitberücksichtigt (vgl.
Urk.
9/V/47
)
. Mit Verfügung vom 1
8.
September 2015
sprach die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend:
Durchführungsstelle), dem Versicherten ab
1.
Oktober 2015 Ergänzungsleis
tungen
von monatlich
Fr.
1'301.-- zu, wobei sie die Tochter bei der Anspruchsberech
nung
neu nicht mehr berücksichtigte (
Urk.
9/V/50; vgl.
Urk.
9/V/47). Bei der rückwir
kenden Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs von Februar 2015 bis Juni 2016 mit Verfügung vom 2
3.
Juni 2016 blieb die Tochter ab Oktober 2015
von der Anspruchsberechnung ausgenommen (
Urk.
9/V/58; vgl. auch
Urk.
9/V
/53
). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, ebenso die Verfügungen der Durchführungsstelle vom 1
8.
Juli 2016 (
Urk.
9/V/59), 1
4.
Dezember 2016 (
Urk.
9/V/60) und 3
0.
Mai 2017 (
Urk.
9/V/63) über den Ergänzungsleistungs
an
spruch ab August 2016, Januar 2017 und Juni 2017; bei deren Festsetzung blieben die Einnahmen und Ausgaben der Tochter ebenfalls unberücksichtigt.
1.2
Mit Verfügung vom 1
1.
Dezember 2017 sprach die Durchführungsstelle dem Ver
sicherten ab
1.
Januar 2018 monatliche Ergänzungsleistungen inklusive Prä
mien
verbilligungen von
Fr.
1'266.-- (bestehend aus Prämienverbilligungen von
Fr.
1'010.-- und Ergänzungsleistungen von
Fr.
256.--) zu. Dabei berücksichtigte sie bei den Einnahmen ein Erwerbseinkommen der Ehe
frau
von
Fr.
25'201.-- beziehungsweise, nach Abzug des Freibetrags und bei privilegierter Anrech
n
ung von lediglich zwei Dritteln, von
Fr.
15'800.-- (
Urk.
9/V/67). Die vom Versicherten dagegen
mündlich
erhobene Einsprache (
Urk.
9/AN S. 1; vgl. auch
Urk.
2 S. 2,
Urk.
9/239,
Urk.
9/245
) wies die Durchführungsstelle
– nach Ausdehnung des Verfahrens auf die Frage, ob die Einnahmen und Ausgaben der Tochter bei der Festsetzung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab Oktober 2015 hätten mitbe
rücksichtigt werden müssen -
mit
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Februar 2018 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der
Versicherte mit Eingabe
n
vom 5.
und
9.
März 2018 Be
schwer
de und beantragte
sinngemäss
, es seien ihm rückwirkend
ab 2015
und weiterhin
höhere
Zusatzleistungen auszurichten, und es seien ihm auch die beantragten Krankheits- und Behinder
ungs
kosten zu vergüten (Urk. 1 S. 1
,
Urk.
4
).
In der Beschwerdeantwort vom 26. März 2018 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8).
Davon wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
8.
März 2018 Kenntnis gegeben (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Vorab ist auf die vom Beschwerdeführer
sinngemäss
gestellten Anträge, es seien ihm
Krankheits- und Behinderungskosten
zu vergüten und es seien die Ergän
zungsleistungen rückwirkend in den Jahren 2015 bis 2017 unter Berücksich
ti
gung eines tieferen Einkommens seiner Ehefrau zu erhöhen
(
Urk.
1 S. 1,
Urk.
4)
,
einzugehen.
1.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltung
s
behörde vorgängig verbindlich
in Form einer Verfügung be
zieh
ungsweise eines
Einspracheentscheids
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwer
de
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.3
Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
27
.
Februar 2018
und der
diesem
zugrundeliegenden Verfügung
vom 1
1.
Dezember 2017
entschied die
Beschwer
de
gegnerin
über den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen i
nklusive Prämienverbilligungen
im Sinne von
Art.
3
Abs.
1
lit
. a des
Bundes
gesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invaliden
versicherung (ELG;
Urk. 2
,
Urk.
9/V/67
).
Die
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
gemäss
Art.
3
Abs.
1
lit
. b ELG
wurde
weder im
Einspra
che
entscheid
noch in
der Verfügung beurteilt. Auch fehlen Anhaltspunkte, dass solche Leistungen in der Einsprache vom
5.
Januar 2018 thematisiert wurden (vgl.
Urk.
9/AN). D
eshalb
fehlt es
diesbezüglich an einem beschwerdeweise weiter
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Auf den Antrag auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
ist deshalb nicht einzutreten.
1.4
Die dem angefochtenen
Einspracheentscheid
zugrundeliegende Verfügung vom 1
1.
Dezember 2017 betrifft den Ergänzungsleistungsanspruch ab
1.
Januar 2018 (
Urk.
9/V/67). Zwar hat die
Beschwerdegegnerin
das
Einspracheverfahren
über dieses Anfechtungsobjekt
hinaus
ausgedehnt und unter dem Blickwinkel einer Wiedererwägung geprüft,
ob die Einnahmen und Ausgaben der Tochter bei der Festsetzung des
(bereits rechtskräftig beurteilten)
Ergänzungsleistungsanspruchs
in der Zeit von
Oktober 2015
bis Dezember 2017
hätten mitberücksichtigt werden müssen
(vgl. die nachfolgende Erwägung 4.2). Ob bei der Ermittlung des
L
eis
tungs
a
nspruchs in diesem Zeitraum zu h
ohe Erwerbseinkommen der Ehefrau
angerechnet wurden und deshalb die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der fraglichen Verfügungen gegeben sind
, hat sie hingegen nicht geprüft
(
Urk.
2 S. 3)
.
E
ine Ausdehnung des Gegenstandes einer Wieder
erwägung über diejenigen
Punkte des Rechtsverhältnisses
hinaus
, hinsichtlich welcher die Wiedererwä
g
ungs
voraussetzungen
von der Verwaltung
verneint wurden, fällt
im Beschwer
de
ver
fahren ausser B
etracht
(Urteil des Bundesgerichts 9C_826/2012 vom 2
2.
August 2013 E. 2.2 mit Hinweisen)
. Deshalb ist auch auf
den sinngemässen
Antrag auf wiedererwägungsweise Neubeurteilung des anrechenbaren Einkom
mens
der Ehe
frau in den Jahren 2015 bis 2017 und entsprechende Anpassung der Ergänzungs
leistungen nicht einzutreten.
2.
2
.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1
ELG
entspricht die jährliche Ergänzungsleistung
im Sinne von Art. 3 Abs. 1
lit
. a ELG
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10
ELG)
die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen
. Die aner
kannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG
).
Bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHV) oder der Invali
denversicherung (IV) begründen und mit den Eltern zusammenleben, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung (
Art.
9 Abs. 5
lit
. a ELG in Verbindung mit
Art.
7 Abs. 1
lit
. a der Ve
rordnung über Ergänzungsleistun
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [ELV]). Kinder, d
e
ren an
rechenbare Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht (
Art.
9 Abs. 4 ELG in Verbindung mit
Art.
8 Abs. 2 ELV
; vgl. auch
Rz
3124.01 ff. der
Wegleitung
des
Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2018 [WEL]
). Grund dafür ist, dass sich der Ein
bezug solcher
Kinder beziehungsweise ihres Einnahmenüberschusses in die An
spruchsberechnung negativ auswirken und zu einem tieferen EL-Anspruch führen würde (vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auf
lage, Zürich 2009, S. 128 f.).
2.2
Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren
und Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.-
-
übe
r
steigen (Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG). A
ngerechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG). Sie werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht verzichtet worden ist (
BGE 142 V 12 E. 3.1
).
2.3
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzu
rechnen, sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Aus
dehnung verzichtet wird. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er
werbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl.
Art.
163
des Zivilgesetzbuches
) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand,
die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (
BGE 142 V 12 E. 3.2
mit weiteren Hinweisen
).
Dabei darf von der Vermutung ausgegangen werden, dass der Ehegatte grundsätzlich bereit ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann der Ehegatte durch den Be
weis des Gegenteils widerlegen (
Carigiet
/Koch, a.a.O. S.
154 und S.
157 ff.).
Bemüht sich der Ehegatte trotz Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende
Schadenminderungspflicht
(Urteil des Bundesgerichts 9C_32
6/2012 vom 2. Juli 2012 E. 2.2
).
2.4
Gemäss Art. 9 Abs. 5
lit
. d ELG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1
ELV
sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen zeitlich massgebend sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
3.
3.1
Während die
Beschwerdegegnerin
bei der
Festsetzung der monatlichen
Ergän
zungs
leistung
en
ab
1.
Januar 2018
mit Verfügung vom 1
1.
Dezember 2017 (
Urk.
9/V/67) und dem diese bestätigenden
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Februar 2018 ein
Erwerbseink
ommen der Ehefrau von
Fr.
25'200.
--
in die Berechnung aufnahm
(
Urk.
2 S. 2 f.), stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es dürfe nur das von seiner Gattin effektiv erzielte Erwerbseinkommen von
Fr.
21'000.-- angerechnet werden, zumal sie unter gesundheitlichen Störungen leide (
Urk.
4-5).
3.2
Die
Beschwerdegegnerin
begründet die Anrechnung
eines
Erwerbseinkommens
der Ehefrau in Höhe von
Fr.
25'200.
--
damit,
die 44-jährige Ehefrau sei bereits seit einigen Jahren als Raumpflegerin tätig
und
habe im Jahr 2017 abzüglich der
Ausbildungszulagen für die Tochter ein Nettoeink
ommen von
Fr.
18'943.-- erzielt
.
D
er Beschwerdeführer
habe
geltend gemacht, seine Gattin habe starke Schmerzen, dies aber nicht belegt. Da die Ehefrau auch keine Invalidenrente erhalte, sei davon auszugehen, dass keine invalidisierenden gesundheitlichen Einschränkungen vor
lä
gen.
Anhaltspunkte dafür, dass sie gegenüber ihrem Ehemann und den zwei erwachsenen Kindern
Pflege- oder Betreuungsaufgaben
wahrzunehmen habe, fehlten. Unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht sei es ihr deshalb zumutbar, eine
r Erwerbstätigkeit i
m Vollzeitpensum nachzugehen.
Die Ehegattin sei aktuell bei der Firma
Y.___
im Stundenlohn angestellt und arbeite laut den eingereichten Lohnabrechnungen pro
Woche 17,5
bis
21
Arbeitsstunden, was bei einer Sollarbeitszeit von 42 Stunden einem Arbeitspensum von rund 41-50
%
entspreche.
Damit verzichte sie auf das Erwerbseinkommen, welches sie bei einer Ausdehnung i
hres A
r
b
eitspensums auf die zumutbaren 100
%
erzielen könnte. Werde der Stundenlohn auf ein Vollzeitpensum hochgerechnet, resultiere ein
Monatslohn
von
b
rutto
rund
Fr.
3'200.
-- und
n
etto rund
Fr.
2'900.-- pro Monat. Von diesem Betrag seien
Fr.
800.-- abzuziehen, weil
der Tatsache Rechnung ge
tragen werden müsse, dass
im Stundenlohn angestellte Raumpflegerinnen oft für verschiedene Auftraggeber arbeiteten und sich die produktive Arbeitszeit wegen der notwendigen Arbeitsplatzwechsel reduziere. Das auf diese Weise ermittelte Monatseinkommen von
Fr.
2'100.-- entspreche, hochgerechnet auf ein Jahr, dem angerechneten Erwerbseinkommen von
Fr.
25'200.--
(
Urk.
2 S.
2 f.;
Urk.
8).
3.3
Diese Darlegungen der
Beschwerdegegnerin
überzeugen und
sind aktenmässig belegt (
Urk.
9/182,
Urk.
9/203,
Urk.
9/241-244
)
.
Entgegen der Ansicht des Be
schwerdeführers ist nicht nur das von
seiner
Ehefrau
effektiv erzielte Erwerbs
einkommen
zu
berücksichtigen, sondern es ist zusätzlich in dem Umfang, in dem sie das zumutbare Vollzeitpensum als Raumpflegerin nicht verwertet, Verzichts
einkommen anzurechnen
.
Im Übrigen wendet der Beschwerdeführer gegen das angerechnete Erwerbseinkommen einzig ein, dass seine Ehefrau
dieses
aus ge
sundheitlichen Gründen nicht
erwirtschaften könne
.
D
em
von ihm
eingereichten Arztzeugnis vom
9.
März 2018 von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemein
medi
zin,
ist zu entnehmen, dass die Ehe
gattin
unter gesundheitlichen Störungen leide
und
Dr.
Z.___
im Dezember 2017 und im März 2018 wegen Rückenproblemen ha
be aufsuchen müssen
(
Urk.
5)
. Aus dem Umstand allein, dass die Ehefrau gelegent
lich gesundheitliche Probleme hat, kann aber noch nicht auf eine
wesent
liche
Arbeitsunfähigkeit
geschlossen werden.
Mit d
em
eingereichten
Arztbericht liegen
keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine gesundheitlich bedingte Ein
schrän
kung des zumutbaren Arbeitspensums
vor
.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Ermittlung des von der
Gattin
im Vollzeit
pensum
zumutbarerweise
erzielbaren Gesamtnettoeinkommens, bestehend aus dem in einem Teilzeitpensum effektiv erzielten Nettoeinkommen im Jahr 2017 unter Ausserachtlassung der Ausbildungszulagen für die Tochter im Betrag von
Fr.
18'943.-- (
Urk.
9/241-244) und dem als Verzichtseinkommen anzurechnenden Betrag, der bei der Ausweitung der Erwerbstätigkeit auf ein Vollzeitpensum ver
dient werden könnte.
Zu beachten ist dabei, dass sich das Vorgehen der Durch
führungsstelle zu Gunsten der Eheleute auswirkt
.
Hätte s
ie für die Festsetzung des
hypothetische
n
Erwerbseinkommen
s auf die Tabellenlöhne des Bundesamtes für Statistik abgestellt, wäre das
hypothetische
Erwerbseinkommen
der
Ehe
frau höher
ausgefallen. Es ist folglich überwiegend wahrscheinlich, dass ihr im Kalenderjahr 2017, welches für die Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen massgeblich ist (vorstehend E. 2.4), unter Berücksichtigung von Verzichtseinkommen die Erzie
lung eines
gesamthaften Erwerbseinkommen
s von
Fr.
25
‘200.-- zumutbar ge
we
sen wäre.
Demzufolge ist die Anrechnung eines
Erwerbseinkommen
s der
Ehe
frau von
Fr.
15
‘800.-- (2/3 des
Fr.
1‘500.-- übersteigenden Einkommens im Sinne von
Art.
1
1
Abs.
1
lit
. a und g ELG;
Urk.
2 S. 3
,
Urk.
9/V/67
)
ab
1.
Januar 2018
rechtens
.
3.4
Rechtsprechungsgemäss
ist dem Ehegatten sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Auf
nahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzu
räumen
(BGE 142 V 12).
Dem Beschwerdeführer wurde
indes
seit Januar 2015 ein Einkommen der Ehefrau von
Fr.
15'800.-- angerechnet (vgl.
Urk.
9/V
/
47 sowie
Urk.
9/V
/
50-51,
Urk.
9/V
/
53,
Urk.
9/V
/
58-60,
Urk.
9/V
/
63).
Der Ehefrau des
Beschwerdeführers war daher ihre diesbezügliche Schadenminderungspflicht längst
bekannt und es stand ihr bis zum hier fraglichen Zeitraum ab
1.
Januar 2018 bereits genügend Zeit zur Verfügung, um ihre Arbeitstätigkeit entsprechend auszudehnen
. Das Gewähren einer Übergangsfrist fällt daher ausser Acht
, was im Übrigen auch der Beschwerdeführer nicht in Frage stellte.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bemängelt sodann, dass seine Tochter bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs seit Oktober 2015 nicht berücksichtigt wird und macht geltend, sie absolviere immer noch eine Lehre und könne von ihrem Lehrlingslohn nicht leben. Er müsse für die Miete, Krankenversicherungsprämien, Zahnarztkosten und die Kosten für den öffentlichen Verkehr aufkommen
. Auch dürfe bei der Anspruchsberechnung keine Beteiligung der Tochter an den Miet
kosten angerechnet werden (
Urk.
1
).
4.2
4.2
.1
Der Ergänzungsleistungsanspruch für die Periode vom 1
0.
Oktober 2015 bis 3
1.
Dezember 2017 war nicht Gegenstand der
mit Einsprache angefochtenen
Ver
fügung
vom 1
1.
Dezember 2017
(
Urk.
9/V/67
)
, womit diesbezüglich im
Ein
spra
cheverfahren
ein Anfechtungsobjekt fehlte
(vgl. vorstehend E.
1.2)
.
Trotzdem prüfte
die
Beschwerdegegnerin
die vom Beschwerdeführer in seiner Einsprache
vom
5.
Januar 2018 beantragte Berücksichtigung seiner Tochter in der Anspruch
s
berechnung von Oktober 2015 bis Dezember 2017 (
Urk.
9/AN S. 1) aus dem Blick
winkel einer Wiedererwägung der entsprechenden
, rechtskräftigen
Verfügungen und
wies
diesen Antrag im angefochtenen
Einspracheentscheid
a
b (
Urk.
2 S. 3 f.). Damit
dehnte sie
den Streitgegenstand des
Einspracheverfahren
s
auf eine ausser
halb des Anfechtungsgegenstands liegende Frage aus. Da
diese
sachlich eng mit dem
Gegenstand der angefochtenen Verfügung zusammenhing
, ist die
Ausdeh
nung im formlosen
Einspracheverfahren
zulässig (vgl. das Urteil des Bundes
ge
richts 9C_165/2007 vom 1
4.
September 2007 E. 1.2; vgl. zur Ausdehnung des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende spruchreife Frage BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
4.2
.2
Nach
Art.
53
Abs.
2
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG)
kann
ein Versicherungsträger auf formell rechts
kräf
tige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifel
los unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung wird beim Fehlen von Revisionsgründen (vgl.
Art.
53
Abs.
1 ATSG) in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt; es besteht kein gericht
lich durchsetzbarer Anspruch darauf
.
Wenn die Verwaltung auf ein Wieder
er
wä
gungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschlies
send
einen Sachentscheid trifft, mit welchem die materiellen Begehren des Ge
suchstellers abgelehnt werden, weil die Wiedererwägungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, ist dieser Sachentscheid mit Einsprache und hernach beschwer
de
weise anfechtbar. Die Überprüfung muss sich in einem solchen Fall indessen auf die Frage beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der be
stätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Einsprache- und des Beschwer
deverfahrens bildet also einzig, ob der Versicherungsträger zu Recht die ur
sprün
gliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (
Urteil des Bun
desgerichts 9C_826/2012 vom 2
2.
August 2013 E. 2.1 mit Hinweisen
).
4.2
.3
Den Berechnungsblättern zu
den
in Rechtskraft erwachsenen
Verfügungen der
Durchführungsstelle vom 2
3.
Juni 2016 (
Urk.
9/V/58), 1
8.
Juli 2016 (
Urk.
9/
V/59), 1
4.
Dezember 2016 (
Urk.
9/V/60) und 3
0.
Mai 2017 (
Urk.
9/V/63)
ist zu ent
neh
men, dass
die Einnahmen und Ausgaben der Tochter
bei der Berechnung des
Ergänzungsleistungsanspruch
s
ab
Oktober 2015,
August 2
016, Januar 2017 und Juni 2017
unberücksichtigt
blieben
.
Entgegen der Behauptung des Beschwerde
führers wurde ihm in diesen Zeiträumen
aber
keine Beteiligung der Tochter an den Mietkosten
als Einnahme
angerechnet
; vielmehr wurden ihm zuletzt bei fünf im gleichen Haushalt lebenden Personen 3/5 des Mietzinses, also auch der Anteil der Tochter, angerechnet
(
Urk.
2 S. 4
; vgl. auch
Urk.
9/V/58 S. 3-4,
Urk.
9/V59 S.
3,
Urk.
9/V/60 S. 3,
Urk.
9/V/63 S. 3
,
Urk.
9/180,
Urk.
9/182,
Urk.
9/203,
Urk.
9/214
,
Urk.
9/229
).
Die Durchführungsstelle hatte
in einem Berechnungsblatt vom 2
6.
August 2015
die
monatlichen
Einkünfte der
Tochter (
IV-Kinderrente von
Fr.
377.--, BVG-Kin
derrente von
Fr.
118.--, Ausbildungszulage von
Fr.
250.
--
sowie den privilegiert anrechenbaren
T
eil des Lehrlingslohns in Höhe von
Fr.
390.--) von gesamthaft
Fr.
1'135.-- (
Urk.
9/179,
Urk.
9/246)
ihren Ausgaben
(
mit Ausnahme des den Eltern
auch nicht als Einnahme angerechneten Anteils an den Mietkosten
, bestehend aus
Pauschalen für den Lebensbedarf und die Krankenkassenprämien im Sinne von
Art.
10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
3 und
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG von
Fr.
10'080.
--
respek
tive
Fr.
1'308.-- pro Jahr und
Fr.
840.-- beziehungsweise
Fr.
109.-- pro Monat)
von insgesamt
Fr.
949.--
gegenübergestellt
(
Urk.
9/246
; vgl. auch
Urk.
9/180
)
und
einen
Einnahmen
überschuss ermittelt.
Bei der Überprüfung
dieser Vergleichs
rechnung
unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des hier
zu beurteilenden
Einspracheverfahrens
gelangte sie zur Schlussfolgerung
, dass auf dieser Basis nicht zu beanstanden sei, dass die Tochter
ab Oktober 2015 nicht mehr in der Anspruchsberechnung mitberücksichtigt
worden
sei. Da die Einnah
men die Ausgaben bereits im ersten Lehrjahr über
stiegen hätten, erübrige sich eine vertiefte Prüfung der Verhältnisse für die Jahre 2016 und 2017, als sich die Tochter im zweiten und dritten Lehrjahr befunden und jeweils im Vergleich zum Vorjahr einen höheren Lehrlingslohn erzielt habe (
Urk.
2 S. 3 f.; vgl. auch
Urk.
9/179 S. 2)
. Dem ist beizupflichten.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für den öffent
lichen Verkehr ist zu beachten, dass
diese mit der
Pauschale
für den Lebens
bedarf zu bestreiten sind (vgl.
Müller,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
ELG
,
3. Auflage, Zürich 2015, Art. 10
ELG
Rz
142). Die Mietkosten, und zwar wie bereits dargelegt auch der Anteil, der von der Tochter zu tragen wäre, wurden dem Beschwerdeführer vollumfänglich als Ausgabe angerechnet (
Urk.
9/V/58 S.
3-4,
Urk.
9/V59 S. 3,
Urk.
9/V/60 S. 3,
Urk.
9/V/63 S. 3)
. Die Zahnarztkosten der Tochter schliesslich werden nicht durch die hier einzig zu beurteilende und Anfechtungsobjekt bildende jährliche Ergänzungsleistung im Sinne von
Art.
3
Abs.
1
lit
. a ELG gedeckt, sondern können allenfalls unter dem Titel der Ver
gü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von
Art.
3
Abs.
1
lit
. b in Verbindung mit
Art.
14
Abs.
1
lit
. a und
Art.
14
Abs.
6 ELG geltend gemacht werden. Wie es sich diesbezüglich im Einzelnen v
erhält, kann im v
orliegenden Verfahren aber nicht geprüft werden (vgl. vorstehend Erwägung 1).
Unter dem Aspekt
, dass die
Tochter
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ausser Rechnung blieb,
liegt demnach keine offensichtliche Unrichtigkeit der Verfügungen
vom 2
3.
Juni 2016,
1
8.
Juli 2016, 1
4.
Dezember 2016 und 3
0.
Mai 2017
im wiedererwägungsrechtlichen Sinn vor. Die Durchführungsstelle hat es deshalb zu Recht abgelehnt, mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
darauf zurückzukommen.
4.3
Auch für die Zeit ab
1.
Januar 2018
blieb die Tochter bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ausser Rechnung
, wie dem Berechnungsblatt zur
Verfügung der Durchführungsstelle
vom 1
1.
Dezember 2017 (
Urk.
9/V/67)
, welche
mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
bestätigt wurde (
Urk.
2 S. 3 ff.), zu entnehmen ist
.
B
ereits in der vorstehenden Erwägung
wurde
dargelegt
, dass
der Lehrlingslohn der Tochter von Jahr zu Jahr zunahm und ab
1.
Januar 2018, als sie sich im letzten Lehrjahr befand,
Fr.
1
’
050.-- pro Monat betrug (
Urk.
9/179). Bei im Übri
gen gleichgebliebenen Einnahmen und Ausgaben war der Einnahmen
über
schuss der Tochter ab
1.
Januar 2018 sogar noch höher als in den Vorjahren
, weshalb sie weiterhin ausser Rechnung zu bleiben hatte. Auch in diesem Punkt ist der angefochtene
Einspracheentscheid
nicht zu beanstanden.
4.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt