# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71ca5b3f-ed63-55a1-9ec6-b94506756311
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2010 C-4411/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4411-2008_2010-09-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4411/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

M._______, Frankreich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung (Erlass Rückforderung); Verfügung 
der IVSTA vom 24. Juni 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4411/2008

Sachverhalt:

A.
Mit zwei Verfügungen vom 22. September 2003 gewährte die IV-Stelle 
Basel-Stadt  (kantonale  IV-Stelle)  M._______ mit  Wirkung ab dem 1. 
Februar  2003 eine halbe Invalidenrente und eine Kinderrente (IV 28 
und  29).  Infolge  Verlegung  des  Wohnsitzes  von  Münchenstein  nach 
Frankreich  im  November  2003  übertrug  die  kantonale  IV-Stelle  die 
Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vorinstanz), 
welche  die  Ausrichtung  einer  ordentlichen  halben  Invalidenrente  mit 
Verfügung  vom  11.  November  2003  bestätigte  (IV  33).  Ab  dem  1. 
Januar 2004 wurde die halbe Rente infolge des Inkrafttretens der 4. IV-
Revision auf  eine Dreiviertelsrente heraufgesetzt  (vgl. Verfügung der 
IVSTA vom 13. Februar 2006 [IV 46]). 

B.
Mit Verfügungen vom 20. März 2006 (IV 51) und 9. Mai 2006 (IV 55) 
stellte die IVSTA revisionsweise die bisher ausgerichtete Rente rück-
wirkend per 30. Juni 2004 ein,  da sich der Gesundheitszustand und 
die  Erwerbsfähigkeit  gebessert  hatten  und  M._______  seit  dem  1. 
April  2004 wieder einer vollen Erwerbstätigkeit  nachging. Eine Rück-
forderung von zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen wurde in einer 
separaten Verfügung in Aussicht gestellt  (IV 51). Diese erging am 9. 
Mai 2006, bei der die Vorinstanz einen Betrag von Fr. 14'136.- für un-
rechtmässig bezogene Renten vom 1. Juli  2004 bis zum 28. Februar 
2006  rückforderungsweise  festlegte  (IV  54).  Eine  dagegen  von 
M._______ am 16. Juni 2006 erhobene Einsprache hiess die IVSTA in 
ihren  Einspracheentscheiden  vom 1. April  2008  (IV  71)  und  vom 3. 
April 2008 (IV 72) teilweise gut, reduzierte den Rückforderungsbetrag 
unter Verrechnung mit einer Nachzahlung auf Fr. 7'464.- und wies auf 
die  Möglichkeit  hin,  ein  Erlassgesuch  zu  stellen.  Dagegen  erhob 
M._______ kein Rechtsmittel.

C.
Mit Schreiben vom 23. April 2008 ersuchte M._______ um Erlass der 
Rückforderung und reichte das Formular „Ergänzungsblatt 3 (Zur Ab-
klärung,  ob  dem  Gesuch  um  Erlass  der  Rückerstattungsforderung 
stattgegeben werden kann)“ ein (IV 75 und 76). Dieses wies die IVSTA 
mit  Verfügung  vom 24. Juni  2008  ab  und  entzog  die  aufschiebende 
Wirkung einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde (IV 77). 
Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Gesuchsteller könne der Gute 

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Glaube  nicht  zugebilligt  werden,  nachdem  er  seine  Mitwirkungs-
pflichten  verletzt  habe.  Ausserdem  liege  aufgrund  der  finanziellen 
Verhältnisse keine grosse Härte vor. Weiter erklärte sich die Vorinstanz 
bereit,  einen  allfälligen  Vorschlag  betreffend  die  Rückzahlung  zu 
prüfen. 

D.
Gegen diese Verfügung erhob M._______ (Beschwerdeführer)  am 1. 
Juli  2008 (Poststempel)  Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte sinngemäss den Erlass des zurückgeforderten Betrags 
von Fr. 7'464.- (act. 1). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, 
er  habe  seine  Arbeitsaufnahme  rechtzeitig  der  kantonalen  IV-Stelle 
mehrmals  telefonisch  gemeldet.  Zudem  sei  er  ohne  Arbeit  und 
gesundheitlich angeschlagen,  weshalb er  den Betrag nicht  innert  30 
Tagen zurückzahlen könne.

E.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 13. Oktober  2008  beantragte  die  Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde (act. 5) . Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens könne nur noch die Erlassfrage sein, weil über 
die  Rückforderung  bereits  rechtskräftig  entschieden  worden  sei.  Die 
Voraussetzungen  für  den  Erlass  der  Rückforderung  seien  nicht  ge-
geben. Über die Rückzahlungsmodalitäten würde aber, wie in der an-
gefochtenen  Verfügung  erwähnt,  Verhandlungsspielraum  bestehen, 
wenn der Beschwerdeführer dies wünsche.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  Oktober  2008  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  Gelegenheit  zur  Einreichung  einer  Replik  zur  Ver-
nehmlassung der Vorinstanz gegeben. Innerhalb der angesetzten Frist 
liess er sich nicht mehr vernehmen, worauf der Schriftenwechsel am 5. 
Februar 2009 (act. 10) geschlossen wurde.

G.
Den mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2009 auferlegten Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- hat der Beschwerdeführer am 26. Januar 2009 
einbezahlt (act. 9).

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art.  
69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
vom  19.  Juni  1959  (IVG,  SR  831.20)  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Ver-
fügungen  der  schweizerischen  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland. 
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Gemäss Art. 3  Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 
VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das 
Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 
1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenver-
sicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht 
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  im  Sinne  von  Art.  59  ATSG  be-
schwerdelegitimiert.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht und auch der Kostenvorschuss 
bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand  bildet  die  Verfügung  vom 24. Juni  2008 
mit welcher die Vorinstanz das Gesuch um Erlass der Rückforderung 
von zu Unrecht ausgerichteten IV-Renten abgewiesen hat. Nicht zum 
Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. BGE 131 V 164 E.2.1, BGE 
125 V 412 E. 1a)  gehört  hingegen die Frage des Rentenanspruchs. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. März 2006 (IV 51), mit welcher 
diese die Rente rückwirkend per 30. Juni 2004 aufhob und die Rück-
forderung  der  zu  Unrecht  ausbezahlten  Rentenbeträge  in  einer 
separaten Verfügung in Aussicht stellte, ist unangefochten in Rechts-
kraft erwachsen. 

2.2 Vorliegend  bestritten  und  vom  Bundesverwaltungsgericht  zu 
prüfen  ist  daher,  ob  die  Voraussetzungen  zum  Erlass  der  Rück-
forderung gegeben sind. 

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3.
3.1  Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene 
Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten.

Als lex specialis ist im Bereich der Invalidenversicherung - sofern eine 
Überprüfung  der  invaliditätsmässigen  Anspruchsvoraussetzungen  er-
gibt,  dass  eine  Leistung  aufgehoben  werden  muss  -  die  Änderung 
grundsätzlich nicht rückwirkend, sondern erst von dem der neuen Ver-
fügung  folgenden  Monat  an  vorzunehmen  (Art.  85  Abs.  2  der  Ver-
ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 
831.201]). Eine rückwirkende Korrektur einer Rentenleistung ist jedoch 
dann  vorzunehmen,  wenn  der  Rentenbezüger  eine  ihm  zumutbare 
Meldepflicht schuldhaft verletzt hat (Art. 88bis Abs. 2 Bst. b IVV). Dieser 
zweite  Fall  präzisiert  somit  hinsichtlich  der  invaliditätsmässigen  An-
spruchsvoraussetzungen Art. 25 Abs. 1 ATSG.

3.2 Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Vorinstanz  die  Einstellung  der  In -
validenrente rückwirkend auf den 30. Juni 2004 verfügt, weil der Be-
schwerdeführer  seiner  Meldepflicht  hinsichtlich  der  Aufnahme seiner 
ganztätigen  Erwerbstätigkeit  als  Betriebsmitarbeiter  bei  der  Firma 
D._______  per  1.  April  2004  nicht  nachgekommen  sei,  und  dabei 
festgestellt,  dass  diesem  unter  den  gegebenen  Umständen  eine 
ordnungsgemässe Meldung der  Arbeitsaufnahme zumutbar  gewesen 
wäre und sein Verhalten daher unentschuldbar sei (vgl. Verfügung der 
IVSTA vom 30. März  2006,  S. 2,  [IV 51]  sowie  Einspracheentscheid 
vom 3. April  2008,  E. 4 – 5 [IV 72]). Dass der  Beschwerdeführer  in 
schuldhafter Weise gegen die Meldepflicht verstossen hat, steht somit, 
da  die  genannten  Verfügungen  der  Vorinstanz  unangefochten  in 
Rechtskraft  erwachsen sind, rechtsverbindlich fest. Daher ist  der be-
schwerdeweise  vorgebrachte  Einwand  des  Beschwerdeführers, 
welchen er im Übrigen bereits in seiner Einsprache vom 16. Juni 2006 
vorgebracht  hatte,  wonach  er  seine  Meldepflicht  eingehalten  habe, 
vorliegend nicht zu hören. 

4.
4.1 Unter der doppelten Voraussetzung, dass die Leistungen in gutem 
Glauben empfangen wurden und überdies eine grosse Härte vorliegt, 
wird nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) auf schriftliches und 
begründetes Gesuch hin von der Rückerstattung abgesehen.

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4.2 Ein  gutgläubiger  Bezug  der  Leistung  liegt  vor,  wenn  das 
Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt,  sofern 
dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret 
gegebenen Umständen entschuldbar ist.

4.3 Der gute Glaube entfällt nicht nur bei wissentlichem Bezug zu Un-
recht  ausgerichteter  Leistungen.  Vielmehr  darf  sich  der  Leistungs-
empfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht,  sondern auch keiner 
groben Nachlässigkeit  schuldig  gemacht  haben. Der gute Glaube ist 
somit  von  vornherein  nicht  gegeben,  wenn  die  zu  Unrecht  erfolgte 
Leistungsausrichtung auf  eine arglistige  oder  grobfahrlässige Melde- 
oder Auskunftspflichtverletzung zurückgeht. Demgegenüber kann sich 
die rückerstattungspflichtige Person auf  den guten Glauben berufen, 
wenn  ihr  fehlerhaftes  Verhalten  -  beispielsweise  die  Meldepflichtver-
letzung - nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c; 
AHI 2003 161 E. 3a, I 553/01). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich 
die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch 
das  den  Betroffenen  in  ihrer  Subjektivität  Mögliche  und  Zumutbare 
(Urteilsfähigkeit,  Gesundheitszustand,  Bildungsgrad  usw.)  nicht  aus-
geblendet  werden darf  (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4,  I  622/05; 
Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2007, 9C_14/2007, E. 4.1).

4.4 Im  vorliegenden  Fall  steht  wie  erwähnt  (vgl.  vorne  E.  3.2)  fest, 
dass  der  Tatbestand  der  Meldepflichtverletzung  gegeben  ist.  Bleibt 
nachfolgend  zu  prüfen,  ob  dem Beschwerdeführer,  welcher  sich  auf 
den guten Glauben beruft, eine leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. 
Aus  den  Akten  geht  hervor  und  wird  selbst  vom Beschwerdeführer 
geltend  gemacht,  dass  er  unmittelbar  bei  der  Aufnahme der  neuen 
Erwerbstätigkeit seiner Meldepflicht und den Folgen für den weiteren 
Rentenanspruch bewusst war. Insbesondere war ihm bewusst, dass er 
mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  unrechtmässig  Leistungen  beziehen 
werde, welche er rückerstatten müsste. Dennoch hat er während gut 
eineinhalb Jahren nichts unternommen, bis die IV-Stelle von sich aus 
wegen der neuen Erwerbstätigkeit die Rente eingestellt hat. Der Ein-
wand  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  unmittelbar  mit  der 
kantonalen IV-Stelle Kontakt aufgenommen habe, diese die Meldung 
entgegen  genommen  und  eine  Rentenrevision  in  Aussicht  gestellt 
habe,  ist  aktenkundig  nicht  belegt,  was  bereits  die  Vorinstanz  im 
Rahmen  der  besagten  Einstellungs-  und  Rückforderungsverfügung 
festgestellt  hat. Diesen Einwand vermag der Beschwerdeführer auch 
im  vorliegenden  Verfahren  nicht  darzutun.  Zumindest  hätte  der  Be-

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schwerdeführer,  als  er  nach  angemessener  Zeit  keine  Reaktion  der 
kantonale  IV-Stelle  festgestellt  hatte,  sich  bei  dieser  vergewissern 
müssen. Unter  diesen  Umständen  muss  sich  der  Beschwerdeführer 
eine grobe Verletzung seiner nach objektiven Massstäben gebotenen 
Sorgfaltspflicht  vorwerfen  lassen.  Dementsprechend  kann  sein  Ver-
halten nicht als leichte Fahrlässigkeit eingestuft werden.

Der  Beschwerdeführer  kann  sich  deshalb  nicht  darauf  berufen,  die 
Rente in gutem Glauben bezogen zu haben. 

4.5 Da der  Beschwerdeführer  die  erste  der  beiden  kumulativen  Be-
dingungen für den Erlass der Rückerstattung nicht erfüllt, kann auf die 
Prüfung  des  weiteren  Erfordernisses  der  grossen  Härte  verzichtet 
werden.

4.6 Somit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
und ist daher in Anwendung von Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit 
Art. 85bis Abs. 3 AHVG im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen.

5.  
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in 
der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfah-
ren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  kostenpflichtig.  Ge-
mäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegen-
den Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu be-
rücksichtigen ist. Da der Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat er die 
Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind nach dem Verfahrensaufwand 
und unabhängig vom Streitwert  im Rahmen von 200 - 1'000 Franken 
festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind 
die Verfahrenskosten auf Fr. 300.- festzusetzen. Sie sind mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- zu verrechnen.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf  Partei-
entschädigung (Art. 7 Abs. 3  des Reglements vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

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5.3 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- verrechnet. 

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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