# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e13fcbb-71ca-5ac2-8595-88f5b4326d1d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.05.2025 SB190429
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190429_2025-05-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB190429-O/U/hb

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Spiess 

und Oberrichter lic. iur. Wenker sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. Harisberger

Urteil vom 13. Mai 2025

in Sachen

A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

sowie

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsklägerin

gegen

B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter

verteidigt durch Rechtsanwältin Y1._____,

betreffend falsche Anschuldigung etc.

Berufung gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 
9. Juli 2019 (DG140318) und 6. November 2023 (DG190102)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. Oktober 

2014 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 16).

Urteil der Vorinstanz:
(DG140318)

1. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

2. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg 

verwiesen.

3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für den Amtsarzt im 

Umfang von Fr. 420.– werden dem Beschuldigten auferlegt; die übrigen 

Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 8'800.– (zzgl. 

MwSt.) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ eine Entschä-

digung von Fr. 275.– (zzgl. MwSt.) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Entschädigungsbegehren abgewiesen.

6. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin 

wird auf den Zivilweg verwiesen.

7. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten gegenüber dem Staat wird 

abgewiesen.

Urteil der Vorinstanz:
(DG190102)

1. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

2. Die Zivilbegehren der Privatklägerin A._____ werden auf den Zivilweg 

verwiesen.

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3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; allfällige übrige Kosten werden auf 

die Gerichtskasse genommen.

4. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 8'500.– (inkl. 

MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugespro-

chen.

5. Der Privatklägerin A._____ wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

Berufungsanträge:

a) der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 159 S. 1)

1. Die Urteile des Bezirksgerichts Zürich als Vorinstanz vom 9. Juli 2019 

sowie vom 6. November 2023 seien zu bestätigen und der Beschul-

digte sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.

2. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Prozessentschädi-

gung für das Berufungsverfahren zu bezahlen.

3. Die Zivilforderungen der Privatklägerin und Berufungsklägerin seien 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungsklägerin auf-

zuerlegen, eventualiter seien sie auf die Staatskasse zu nehmen.

b) der Vertretung der Privatklägerschaft:

(Urk. 157 S. 1)

1. Ich beantrage die Aufhebung der beiden vorinstanzlichen Urteil und die 

Schuldigsprechung des Beschuldigten im Sinne der Anklage.

2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin eine Genugtu-

ung in Höhe von CHF 10'000.00 zu leisten.

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3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin Schadenersatz 

in Höhe von (A.) CHF 69'896.85 und (B.) CHF 64'922.70 (d.h. gesamt-

haft CHF 134'819.55) zu leisten.

4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, für die Untersuchung, die beiden 

vorinstanzlichen Verfahren und das vorliegende Berufungsverfahren 

die Verfahrenskosten zu tragen und die Privatklägerin gestützt auf 

Art. 433 SIPO für ihre Rechtsvertretungskosten zu entschädigen, so-

weit diese Rechtsvertretungskosten nicht gestützt auf den Antrag be-

treffend Schadenersatz zugesprochen werden.

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Erwägungen:

I.  Verfahren

1. Am 14. Oktober 2014 erhob die Anklägerin Anklage gegen den Beschuldigten 

(Urk. 16). Darin wirft sie dem Beschuldigten einerseits unter Ziff. I eine falsche An-

schuldigung sowie Freiheitsberaubung und andererseits unter Ziff. II eine versuchte 

Nötigung vor.

2. Das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, eröffnete das Verfahren unter der 

Nr. DG140318-L. Mit Beschluss vom 3. März 2015 wurde das Verfahren bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Endentscheids in einem separaten Strafverfahren, 

das gegen die Privatklägerin betreffend den Vorwurf der mehrfachen Nötigung ge-

führt wurde (dazu sogleich E. I.4), sistiert (Urk. 31). Mit Beschlüssen vom 15. No-

vember 2018 und vom 5. April 2019 wurde im Ergebnis entschieden, einerseits die 

Sistierung betreffend Anklagevorwurf Ziff. I aufrecht zu halten und diesen Anklage-

vorwurf in das neue Verfahren Nr. DG190102-L abzutrennen und andererseits die 

Sistierung betreffend Anklagevorwurf Ziff. II aufzuheben und diesen Anklagevor-

wurf weiterhin im Verfahren Nr. DG140318-L zu beurteilen (Urk. 47, 65).

3. Im Verfahren Nr. DG140318-L sprach das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, 

den Beschuldigten mit Urteil vom 9. Juli 2019 gemäss dem eingangs wiedergege-

benen Dispositiv vom Vorwurf der versuchten Nötigung frei (Urk. 111). Das Urteil 

wurde dem Beschuldigten und seiner Verteidigung sowie der Rechtsvertretung der 

Privatklägerin mündlich eröffnet, begründet und im Dispositiv übergeben und der 

Staatsanwaltschaft im Dispositiv zugestellt (Prot. DG140318-L S. 58).

Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 meldete die Privatklägerin fristgemäss Beru-

fung an (Urk. 107; Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 30. August 2019 wurde ihrer Rechts-

vertretung die begründete Fassung des Urteils zugestellt (Urk. 110/3). Mit Eingabe 

vom 19. September 2019 reichte sie fristgemäss die Berufungserklärung ein 

(Urk. 113/1; Art. 399 Abs. 3 StPO).

Das Berufungsverfahren wird unter der Nr. SB190429-O geführt. Mit Präsidi-

alverfügung vom 23. September 2019 wurde der Privatklägerin gestützt auf 

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Art. 383 Abs. 1 StPO Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 6'000.– für allfällige 

Kosten und Entschädigungen angesetzt (Urk. 114). Diese Sicherheit leistete sie in-

nert erstreckter Frist (Urk. 116 f.). Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2019 

wurde die Berufungserklärung dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zu-

gestellt und diesen Frist zur Anschlussberufung oder für einen begründeten Nicht-

eintretensantrag angesetzt (Urk. 118). Mit Eingabe vom 20. November 2019 ver-

zichtete die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung und erklärte, sich am wei-

teren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen (Urk. 121). Mit Eingaben vom 4. Dezember 

2019 und 5. Dezember 2019 wurde das Gericht über einen Wechsel der Verteidi-

gung des Beschuldigten informiert (Urk. 122 f.). Mit Eingabe vom 17. Dezember 

2019 erklärte der Beschuldigte seinen Verzicht auf Anschlussberufung bzw. Stel-

lung eines Nichteintretensantrags (Urk. 124/1 S. 1). Mit nämlicher Eingabe bean-

tragte er unter anderem die Zweiteilung der Hauptverhandlung. Mit Beschluss vom 

6. Januar 2020 wurde insbesondere dieser Antrag abgewiesen (Urk. 125). Mit Ein-

gabe vom 30. Januar 2020 reichte der Beschuldigte unter anderem ein Datenerfas-

sungsblatt mit Beilagen betreffend seine finanziellen Verhältnisse ein, wobei er um 

separate Ablage des Datenerfassungsblatts, der beiliegenden Lohnabrechnungen 

und allfälliger weiterer Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation sowie dies-

bezüglich um Nichtgewährung des Akteneinsichtsrechts an die Privatklägerin er-

suchte (Urk. 127 ff.). Mit Präsidialverfügung vom 3. August 2020 wurde den Par-

teien Frist angesetzt, um sich zu einer Sistierung des Verfahrens bis zum einen zur 

rechtskräftigen Erledigung des separaten Strafverfahrens gegen die Privatklägerin 

und zum anderen zum erstinstanzlichen Entscheid betreffend das von der Vorin-

stanz weiterhin sistierte Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend Ankla-

gevorwurf Ziff. I (Verfahren Nr. DG190102-L) zu äussern (Urk. 131). Nach Eingang 

der Stellungnahmen der Privatklägerin vom 25. August 2020 (Urk. 134) und des 

Beschuldigten vom 14. September 2020 (Urk. 135) wurde mit Beschluss vom 

12. Oktober 2020 die Sistierung des Verfahrens bis zum einen zur rechtskräftigen 

Erledigung des separaten Strafverfahrens gegen die Privatklägerin und zum ande-

ren der erstinstanzlichen Erledigung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten 

betreffend Anklagevorwurf Ziff. I (Verfahren Nr. DG190102-L) angeordnet 

(Urk. 137). Mit Eingaben vom 16. November 2020 und 19. November 2020 

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(Urk. 139 f.) und sodann mit Eingaben vom 13. Januar 2023 und 24. Januar 2023 

(Urk. 144 f.) wurde das Gericht jeweils über einen Wechsel der Rechtsvertretung 

der Privatklägerin informiert.

4. Im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin betreffend den Vorwurf 

der mehrfachen Nötigung sprach das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, die Pri-

vatklägerin (bzw. dortige Beschuldigte) mit Urteil vom 18. Mai 2017 vom Anklage-

vorwurf frei (Urk. 149/65A/63; Verfahren Nr. GG170009-L). Mit Urteil vom 27. März 

2019 bestätigte das Obergericht diesen Freispruch (Urk. 149/65B/169; Verfahren 

Nr. SB170451-O). Mit Urteil vom 12. August 2020 hob das Bundesgericht das ober-

gerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Beweisergänzung und neuen Beur-

teilung an das Obergericht zurück (Urk. 149/65A/87 = Urk. 149/65B/191 = 

Urk. 149/65C/193; Verfahren Nr. 6B_789/2019). Mit Urteil vom 11. Juli 2022 sprach 

das Obergericht die Privatklägerin wiederum vom Anklagevorwurf frei 

(Urk. 149/65C/293; Verfahren Nr. SB200352-O). Dieses Urteil erwuchs in Rechts-

kraft (Urk. 149/65C/293 S. 29).

5. Das Verfahren Nr. DG190102-L wurde am 1. März 2023 wiederaufgenom-

men. Mit Urteil vom 6. November 2023 sprach das Bezirksgericht Zürich, 3. Abtei-

lung, den Beschuldigten gemäss dem eingangs wiedergegebenen Dispositiv vom 

Vorwurf der falschen Anschuldigung und Freiheitsberaubung frei (Urk. 149/110). 

Das Urteil wurde dem Beschuldigten und seiner Verteidigung, der Staatsanwalt-

schaft sowie der Rechtsvertretung der Privatklägerin mündlich eröffnet, begründet 

und im Dispositiv übergeben (Prot. DG190102-L S. 23).

Die Privatklägerin meldete noch vor Schranken Berufung an (Prot. DG190102 

S. 23; siehe auch Urk. 149/104). Auch die Staatsanwaltschaft meldete mit Eingabe 

vom 15. November 2023 fristgemäss Berufung an (Urk. 149/105; Art. 399 Abs. 1 

StPO). Die begründete Fassung des Urteils wurde der Staatsanwaltschaft am 

5. April 2024 und der Rechtsvertretung der Privatklägerin am 11. April 2024 zuge-

stellt (Urk. 149/109/1; Urk. 149/109/3). Die Privatklägerin reichte mit Eingabe vom 

30. April 2024 fristgemäss die Berufungserklärung ein (Urk. 149/113; Art. 399 

Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung mit Eingabe vom 10. April 

2024 zurück (Urk. 149/111).

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Das Berufungsverfahren wurde als Verfahren Nr. SB240181-O geführt. Mit 

Präsidialverfügung vom 3. Mai 2024 wurde der Privatklägerin gestützt auf Art. 383 

Abs. 1 StPO Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 7'000.– für allfällige Kosten 

und Entschädigungen angesetzt (Urk. 149/114). Mit Eingabe vom 28. Mai 2024 

(Datum der elektronischen Einreichung) stellte die Privatklägerin ein Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung bzw. Wiedererwägung 

der besagten Präsidialverfügung (Urk. 149/116 f.). Mit Präsidialverfügung vom 

17. Juni 2024 wurde dieses Gesuch abgewiesen und der Privatklägerin eine letzte 

Frist zur Leistung der Sicherheit angesetzt (Urk. 149/118). In der Folge leistete die 

Privatklägerin die Sicherheit fristgemäss (Urk. 149/119/4; Urk. 149/120). Mit Präsi-

dialverfügung vom 27. Juni 2024 wurde die Berufungserklärung dem Beschuldigten 

und der Staatsanwaltschaft zugestellt und diesen Frist zur Anschlussberufung oder 

für einen begründeten Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 149/121). Mit Eingabe 

vom 17. Juli 2024 (Datum Poststempel) erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Ver-

zicht auf Anschlussberufung sowie, dass sie sich am weiteren Verfahren nicht aktiv 

beteiligen werde und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Beru-

fungsverhandlung (Urk. 149/123). Mit Eingabe vom 19. Juli 2024 erklärte der Be-

schuldigte seinen Verzicht auf Anschlussberufung bzw. Stellung eines Nichteintre-

tensantrags (Urk. 149/124).

6. Mit Beschluss vom 13. August 2024 wurde die Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens SB190429-O aufgehoben (Urk. 148 Dispositivziffer 1). Mit nämlichem 

Beschluss wurde das Verfahren Nr. SB240181-O mit dem vorliegenden Verfahren 

SB190429-O vereinigt und das Verfahren Nr. SB240181-O als durch Vereinigung 

erledigt abgeschrieben (a.a.O. Dispositivziffer 2; Urk. 149/127 Dispositivziffer 1). 

Ebenso wurden die Akten des gegen die Privatklägerin geführten Strafverfahrens 

wegen mehrfacher Nötigung (zuletzt: Verfahren Nr. SB200352) beigezogen (a.a.O. 

Dispositivziffer 3). Im Ergebnis sind heute sowohl das Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich vom 9. Juli 2019 (Verfahren Nr. DG140318-L) als auch das Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich vom 6. November 2023 (Verfahren Nr. DG190102-L) Gegen-

stand des vorliegenden Berufungsverfahrens.

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Mit Eingabe vom 21. April 2025 reichte der Beschuldigte ein Datenerfas-

sungsblatt mit Beilage betreffend seine finanziellen Verhältnisse ein, wobei er um 

separate Ablage des Datenerfassungsblatts, der beiliegenden Lohnabrechnungen 

und allfälliger weiterer Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation sowie dies-

bezüglich um Nichtgewährung des Akteneinsichtsrechts an die Privatklägerin er-

suchte (Urk. 154 ff.).

Die Parteien wurden auf den 13. Mai 2023 zur Berufungsverhandlung vorge-

laden (Urk. 151). Zu dieser erschien der Beschuldigte in Begleitung seiner erbete-

nen Verteidigerin. Er liess die eingangs aufgeführten Anträge stellen (Prot. II 

S. 11 f.; Urk. 159 S. 1). Sodann erschien die Privatklägerin in Begleitung ihres 

Rechtsvertreters. Sie liess die eingangs aufgeführten Anträge stellen (Prot. II S. 12; 

Urk. 157 S. 1). Zudem liess sie zu den Eingaben des Beschuldigten betreffend Be-

schränkung ihres Akteneinsichtsrechts hinsichtlich seiner finanziellen Verhältnisse 

erklären, dass kein Interesse an diesen Unterlagen bestehe (Prot. II S. 13).

II.  Prozessuales

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang 

der Anfechtung (Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das 

erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

1.1. Die Privatklägerin ficht das vorinstanzliche Urteil im Verfahren Nr. DG140318-

L mit Ausnahme von Dispositivziffer 3, Satz 2 erster Teil (Auferlegung der Amts-

arztkosten von FR. 420 zu Lasten Beschuldigter), sowie Dispositivziffern 6 und 7 

(Verweisung/Abweisung der Genugtuungsbegehren des Beschuldigten) an und be-

antragt namentlich eine Schuldigsprechung des Beschuldigten (Urk. 113/1 S. 2). 

Damit stehen mit Ausnahme der Dispositivziffer 3, Satz 2 erster Teil sowie Dispo-

sitivziffern 6 und 7 sämtliche Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils zur Dis-

position. Hingegen ist dieses Urteil hinsichtlich der Dispositivziffer 3, Satz 2 erster 

Teil sowie Dispositivziffern 6 und 7 in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorab mittels 

Beschluss festzustellen.

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1.2. Die Privatklägerin ficht das vorinstanzliche Urteil im Verfahren Nr. DG190102-

L vollumfänglich an und beantragt namentlich die Aufhebung des Urteils und die 

Rückweisung der Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur 

Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz, eventualiter die Schuldigsprechung 

des Beschuldigten (Urk. 113 S. 1). Mithin sind keine Dispositivziffern dieses Urteils 

in Rechtskraft erwachsen.

2. Vorliegend hat (nur) die Privatklägerin ein Rechtsmittel ergriffen. Daher gilt 

das Verschlechterungsverbot zugunsten des Beschuldigten (Art. 391 Abs. 2 StPO) 

nicht. Jedoch dürfen im Zivilpunkt die vorinstanzlichen Urteile nicht zum Nachteil 

der Privatklägerin abgeändert werden (Art. 391 Abs. 3 StPO).

3. Die Privatklägerin macht in ihrer Berufungserklärung, auf die sie im Rahmen 

ihres Parteivortrags verweist, hinsichtlich des vorinstanzlichen Urteils im Verfahren 

Nr. DG190102-L geltend, die Vorinstanz habe in mehrerlei Hinsicht ihr rechtliches 

Gehör und den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO verletzt. Infolgedessen 

sei das Urteil derart unfair, dass es aufgehoben und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen werden müsse. Insbesondere habe die Vorinstanz die 

Aussagen der Privatklägerin im Gegensatz zu denjenigen des Beschuldigten nicht 

gewürdigt, die Aussagen von C._____ im Gegensatz zu denjenigen der Zeugen 

D._____ und Y2._____ nicht gewürdigt und die Kommunikation zwischen den Par-

teien teils ignoriert (Urk. 149/113 Rz. 1 ff.; Urk.  157 Rz.  122 mit Verweis auf die 

Berufungserklärung).

3.1. Die Berufung nach Art. 398 ff. StPO ist grundsätzlich ein reformatorisches 

Rechtsmittel. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, fällt es ein neues Ur-

teil, das das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Nach Art. 409 Abs. 1 

StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht 

heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahmsweise auf und weist die Sa-

che zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen 

Urteils an die Vorinstanz zurück. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung 

ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Aus-

nahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des 

erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung 

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der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unum-

gänglich ist. Mithin soll mit einer Rückweisung erreicht werden, dass dem Betroffe-

nen die Prüfung der anstehenden wesentlichen Tat- und Rechtsfragen durch zwei 

Instanzen gewährleistet ist. Art. 409 StPO verlangt jedoch nicht, dass sich zur Ver-

meidung eines Instanzenverlusts das erst- und zweitinstanzliche Gericht mit den 

genau gleichen Sachverhalten, Beweisen und identischen rechtlichen Kriterien 

auseinandersetzen müssen (zum Ganzen BGE 143 IV 408 E. 6.1; Urteile des Bun-

desgerichtes 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2.2; 6B_512/2012 vom 30. April 

2013 E. 1.3.3; 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2; Beschluss des Ober-

gerichtes Zürich SB140568-O vom 27. Februar 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). Zu-

dem greift die Bestimmung nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens 

und Urteils derart gravierend sind, dass sie auch im Berufungsverfahren nicht ge-

heilt werden können. Demgegenüber können gemäss Rechtsprechung nicht be-

sonders schwerwiegende Verfahrensmängel geheilt werden, wenn das Versäumte 

vor oberer Instanz mit gleicher Kognition nachgeholt wird. Selbst bei einer schwer-

wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist von einer Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf führen würde (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 

E. 4.2.2.2; Urteil des Bundesgerichtes 8C_13/2014 vom 20. März 2014 E. 3.5). 

Konkret kann gemäss Bundesgericht eine Rückweisung angezeigt sein bei Verwei-

gerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger 

Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- 

oder Zivilpunkte (BGE 143 IV 408 E. 6.1 mit Hinweisen). Das hiesige Gericht be-

jahte einen wesentlichen Mangel beispielsweise in Fällen, in denen im erstinstanz-

lichen Gerichtsverfahren in Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Erkenntnisse ab-

gestellt wurde, die erst im Rahmen der Urteilsberatung eingeholt wurden und be-

züglich welchen dem Beschuldigten keine Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt 

worden war (Beschluss des Obergerichtes Zürich SB140568-O vom 27. Februar 

2015 E. 5), im Berufungsverfahren zahlreiche neue Beweise erhoben wurden re-

spektive zu erheben waren (Beschlüsse des Obergerichtes SB150349 vom 7. Mai 

2018 E. II.6; SB190190 vom 1. Oktober 2019 E. III.2) oder im Rahmen der Haupt-

verhandlung ein Zeuge ohne Kenntnis der Staatsanwaltschaft einvernommen wor-

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den war (Beschluss des Obergerichtes SB150338 vom 28. Juni 2016 E. 3.3). Dass 

das Berufungsgericht punktuelle Beweisergänzungen für nötig hält, hat hingegen 

keine Rückweisung zur Folge (Urteil des Bundesgerichtes 6B_362/2012 vom 

29. Oktober 2012 E. 8.4.2).

3.2. Die von der Privatklägerin beanstandeten Umstände wären gegebenenfalls 

keine derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängel, die eine Rückweisung an 

die Vorinstanz gebieten würden. Vor allem scheint es der Privatklägerin darum zu 

gehen, dass bereits bei den Akten liegende Urkunden explizit Niederschlag im Ent-

scheid hätten finden sollen. Das Gericht hat die im Vorverfahren und im Hauptver-

fahren erhobenen Beweise zu berücksichtigen (Art. 350 Abs. 2 StPO). Dies bedeu-

tet zwar, dass es das vorhandene Beweismaterial umfassend auswerten muss, al-

lerdings nur soweit es dieses als entscheiderheblich erachtet (BGE 147 IV 409 

E. 5.3.3; Urteil des Bundesgerichtes 6B_17/2016 vom 18. Juli 2017 E. 1.4.1). So-

dann darf sich ein Gericht bei der Entscheidbegründung auf die für seinen Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegen (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 

E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5). Da-

her ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf nicht entscheiderhebliches 

Beweismaterial nicht näher eingeht. Es wird nachfolgend zu prüfen sein, inwieweit 

einzelne von der Privatklägerin hervorgehobene Beweismittel zu würdigen sein 

werden. Bereits an dieser Stelle sei erwähnt, dass Beweismaterial nur insoweit zu-

lasten des Beschuldigten verwendet werden kann, als es überhaupt verwertbar ist, 

was namentlich einer Berücksichtigung der Aussagen von C._____ entgegensteht 

(dazu sogleich). Weiter moniert die Privatklägerin zwar eine unterlassene Befra-

gung insbesondere ihrer selbst, stellte aber auch im Hinblick auf die Berufungsver-

handlung keinen entsprechenden Beweisantrag (Prot. II S. 21).

4. Beweise dürfen nur zulasten einer Person berücksichtigt werden, soweit sie 

überhaupt verwertbar sind (vgl. Art. 141 StPO).

4.1. Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsan-

waltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fra-

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gen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für Einvernahmen, die die Po-

lizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt (Art. 312 Abs. 2 StPO; BGE 143 

IV 397 E. 3.3.2). Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Zum Anspruch 

der Parteien auf rechtliches Gehör zählt insbesondere das Recht, Belastungszeu-

gen zu befragen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Beweise, die in Verletzung des Teilnah-

merechts erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwendet werden, 

die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO). Werden Akten eines getrennt ge-

führten Verfahrens beigezogen, dürfen belastende Aussagen von im anderen Ver-

fahren beschuldigten Personen sowie von Zeugen und Auskunftspersonen daher 

nur zulasten des Beschuldigten verwertet werden, wenn dieser wenigstens einmal 

angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen 

in Zweifel zu ziehen und Fragen an die betroffenen Personen zu stellen (BGE 144 

IV 97 E. 2.2; 141 IV 220 E. 4.5; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1253/2022 vom 

26. April 2023 E. 3.1). Erfolgte eine entsprechende Konfrontation, d.h. wurde die 

befragte Person mindestens einmal im Verfahren nicht nur formell einer Einver-

nahme unterzogen, sondern äusserte sie sich anlässlich dieser Einvernahme auch 

inhaltlich nochmals zur Sache, damit die beschuldigte Person ihr Fragerecht tat-

sächlich ausüben konnte, steht nach der geltenden Rechtsprechung unter dem As-

pekt des Konfrontationsanspruchs nichts entgegen, im Rahmen einer Gesamtwür-

digung auch auf die Ergebnisse der früheren Beweiserhebung ergänzend zurück-

zugreifen. Die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinne-

rungslücken eines Zeugen auf seine ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten er-

folgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft ausschliesslich die Würdigung 

der Beweise und nicht die Verwertbarkeit (BGE 150 IV 345 E. 1.6.7.2 mit Hinwei-

sen).

4.2. Im vorliegenden Verfahren wurden die Akten des separaten Strafverfahrens 

gegen die Privatklägerin beigezogen (Verfahren Nr. GG170009-L [Urk. 149/65A], 

SB170451-O [Urk. 149/65B] und SB200352-O [Urk. 149/65C]). Wie die Vorinstanz 

richtig festhält, könnten die Aussagen von den in jenem Verfahren befragten Per-

sonen nicht ohne Weiteres zulasten des Beschuldigten verwertet werden 

(Urk. 149/110 E. I.D.2). Insbesondere gilt dies für die Aussagen der Auskunftsper-

-  14  -

son C._____, der früheren Nanny der Privatklägerin (Urk. 149/6/8). Ihre Einver-

nahme erfolgte im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin, der Beschul-

digte war bei der Einvernahme nicht anwesend (Urk. 146/6/8 S. 1). Entsprechend 

kann ihm diese Einvernahme, soweit sie ihn belasten sollte, nicht entgegengehal-

ten werden. Anderes gilt für die Aussagen, die den Beschuldigten entlasten. Des-

halb sind namentlich die ebenfalls im separaten Strafverfahren gegen die Privatklä-

gerin eingeholten, für den Beschuldigten entlastenden Aussagen der Zeugen 

D._____ und Y2._____ (Urk. 149/65A/21/1-2) beachtlich. Was die Einvernahmen 

der Privatklägerin im separaten Strafverfahren gegen sie betrifft, war der Beschul-

digte bei den zeitlich späteren Einvernahmen (Urk. 149/65A/20/1-3; 

Urk. 149/65A/56) anwesend und er bzw. seine Rechtsvertretung konnten Ergän-

zungsfragen stellen. Hingegen war er bei der zeitlich früheren Einvernahme der 

Privatklägerin im besagten Verfahren (Urk. 6/6-7) nicht zugegen und hatte auch 

kein Teilnahmerecht, da er sich erst mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 als Pri-

vatkläger konstituierte (Urk. 149/65A/7/2). Jedoch wurde die Privatklägerin im vor-

liegenden Verfahren am 14. Mai und 23. Juni 2014 (Urk. 4/1; Urk. 4/3) erneut zu 

den hier interessierenden Vorwürfen befragt, wobei sie sich inhaltlich zur Sache 

äusserte und die Verteidigung des Beschuldigten Ergänzungsfragen stellen konnte 

(Urk. 4/3 S. 4 ff.). Daher sind in Anwendung der Rechtsprechung sämtliche Einver-

nahmen der Privatklägerin im separaten Strafverfahren auch zu Lasten des Be-

schuldigten verwertbar.

5. Das Berufungsgericht kann zur Begründung auf Erwägungen der Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Denn das strafrechtliche Berufungsverfahren ist keine Wie-

derholung des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens und das Berufungsgericht ist 

keine Erstinstanz. Vielmehr knüpft das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche 

Verfahren an und baut darauf auf (Urteile des Bundesgerichtes 7B_293/2022 vom 

6. Januar 2024 E. 2.2.1; 7B_15/2021 vom 19. September 2023 E. 4.2.2; 

7B_11/2021 vom 15. August 2023 E. 5.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 

E. 3.2).

-  15  -

6. Die Parteien haben im Berufungsverfahren darauf verzichtet, Beweisanträge 

zu stellen (Urk. 157, 159; Prot. II S. 21). Weitere Beweiserhebungen drängen sich 

– abgesehen von der erneuten Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes 

wegen nicht auf.

III.  Schuldpunkt

1. Grundlagen der Beweiswürdigung

1.1. Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung in beiden Urteilen 

zutreffend dargelegt (Urk. 111 E. II.3; Urk. 149/110 E. II.A.3). Demnach legt das 

Gericht seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach seiner freien, 

aus der Haupt- und Berufungsverhandlung sowie den Untersuchungsakten ge-

schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO).

1.2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, ist zu unter-

scheiden zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Aussageperson und der 

Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen. Die allgemeine Glaubwürdigkeit einer 

Aussageperson ergibt sich nebst ihrer prozessualen Stellung aus ihrem wirtschaft-

lichen Interesse am Ausgang des Verfahrens sowie aus deren persönlichen Bezie-

hungen und Bindungen zu den übrigen Prozessbeteiligten. Allerdings wird das Kon-

zept einer allgemeinen Glaubwürdigkeit in der Aussagepsychologie als wenig 

brauchbar bewertet, weshalb ihr nach heutiger Erkenntnis bei der Aussagewürdi-

gung kaum mehr relevante Bedeutung zukommt (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; 147 IV 

409 E. 4.5.3; siehe auch BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von 

Zeugenaussagen, SJZ 1985, 55 f.).

Viel bedeutender für die Wahrheitsfindung ist die Glaubhaftigkeit der konkre-

ten Aussage (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; 147 IV 409 E. 4.5.3; 133 I 33 E. 4.3). Bei 

der Abklärung des Wahrheitsgehalts von Aussagen hat sich die sogenannte Aus-

sagenanalyse durchgesetzt. Nach deren empirischem Ausgangspunkt erfordern 

wahre und falsche Schilderungen unterschiedliche geistige Leistungen. Überprüft 

wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die Aussageperson unter Berücksich-

tigung der Umstände, ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit und ihrer Motivlage 

-  16  -

eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Me-

thodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass eine Aussage durch 

Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, sogenannte Realkennzei-

chen) und Bewertung der Entstehungsgeschichte sowie des Aussageverhaltens 

auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche Kompetenz der aussagenden Per-

son analysiert werden. Bei der Glaubhaftigkeitsbewertung ist immer davon auszu-

gehen, dass die Aussage auch nicht realitätsbegründet sein kann. Ergibt die Prü-

fung, dass diese Unwahrhypothese (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten 

nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die 

Alternativhypothese, dass die Aussage wahr ist (zum Ganzen BGE 133 I 33 E. 4.3; 

129 I 49 E. 5; 128 I 81 E. 2; siehe auch BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; Urteil des Bun-

desgerichtes 5A_550/2019 vom 1. September 2020 E. 9.1.3.1; VOLBERT/DAHLE, 

Forensisch-psychologische Diagnostik im Strafverfahren, 2010, 33 ff.).

Erforderlich ist dafür insbesondere die Analyse der Entstehungs- und Entwick-

lungsgeschichte der Aussage (BGE 129 I 49 E. 5). Nach Prüfung der Aussagege-

nese ist Kern der aussagepsychologischen Untersuchung die kriterienorientierte 

Aussageanalyse anhand der sogenannten Realkennzeichen. Mit Hilfe dieser Real-

kennzeichen, die inhaltliche Qualitäten einer Aussage beschreiben, wird versucht, 

zwischen realitäts- oder erlebnisbegründeten und phantasierten Aussagen zu dif-

ferenzieren (BGE 128 I 81 E. 3d). Zu achten ist inhaltlich auf Strukturbrüche inner-

halb einer Aussage, auf Über- oder Untertreibungen, auf Widersprüche, vor allem 

aber auf das Vorhandensein einer hinreichenden Zahl von Realitätskriterien und 

das Fehlen von Phantasie- bzw. Lügensignalen (zum Ganzen BENDER, a.a.O., 

56 ff.; ausführlich zu den Qualitätsmerkmalen erlebnisfundierter Aussagen 

GREUEL/OFFE/FABIAN/WETZELS/FABIAN/OFFE/STADLER, Glaubhaftigkeit der Zeugen-

aussage,1998, 89 ff.). Allerdings bedeutet das Vorhandensein von Realitätskrite-

rien noch nicht, dass eine Aussage wahr ist. Vielmehr muss sodann eine Kompe-

tenzanalyse ergeben, dass die Aussageperson nicht in der Lage wäre, den darge-

legten Sachverhalt zu erfinden (HERMANUTZ/LITZCKE/KROLL/ADLER, Polizeiliche Ver-

nehmung und Glaubhaftigkeit, 3. Aufl. 2011, 9 f.; VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 47 [Qua-

litäts-Kompetenz-Vergleich]; vgl. auch BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfest-

stellung vor Gericht, 5. Aufl. 2020, Rz. 332 ff.). Ausserdem fehlt der Würdigung von 

-  17  -

Aussagen ohne Kenntnis und Reflexion möglicher Motive (zur Lüge) ein wesentli-

cher Baustein. Je wahrscheinlicher es erscheint, dass die Aussageperson zu einer 

Lüge motiviert sein könnte, desto eindeutiger müssten die Ergebnisse der Beweis-

aufnahme und der Aussageanalyse sein, damit man sich trotzdem von der Wahr-

heit der Angaben überzeugt zeigen kann. Die Motivlage in einer spezifischen Si-

tuation ist zu unterscheiden von einer generellen personalen Glaubwürdigkeit. Letz-

tere ist es, die kaum je eine Rolle spielt (vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., 

Rz. 292, 298, 550 f.). 

Insbesondere bei überschaubaren Sachverhalten und wenigen Aussagen ist 

glaubhaftes Lügen durchaus möglich. Zudem kann namentlich ein kurzes, wahr-

heitswidriges Kerngeschehen nahtlos in ein wahres Peripheriegeschehen einge-

bettet werden (vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., Rz. 292, 298, 550 f.).

1.3. Die Unschuldsvermutung, die in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 14 

Abs. 2 UNO-Pakt II und Art. 6 Abs. 2 EMRK verankert ist, und der daraus abgelei-

tete Grundsatz in dubio pro reo betreffen sowohl die Beweislast als auch die Be-

weiswürdigung im weiteren Sinne. Als Regel der Beweislast besagt sie, dass es 

Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld der angeklagten Person zu beweisen, 

und nicht diese ihre Unschuld nachweisen muss. Als Regel der Beweiswürdigung 

besagt sie, dass das Gericht nicht von der Existenz einer für die angeklagte Person 

ungünstigen Tatsache überzeugt sein muss, wenn aus objektiver Sicht Zweifel an 

der Existenz dieser Tatsache bestehen. Hingegen ist unerheblich, wenn nur abs-

trakte und theoretische Zweifel bestehen, da solche immer möglich sind und eine 

absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss es sich um ernst-

hafte und nicht reduzierbare Zweifel handeln, d.h. um Zweifel, die sich dem Ver-

stand in Abhängigkeit von der objektiven Situation aufdrängen. Mithin muss für eine 

Verurteilung der Sachverhalt nach Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (zum Ganzen BGE 145 IV 154 E. 1.1; 

144 IV 345 E. 2.2.3.3; 127 I 38 E. 2a; Urteile des Bundesgerichtes 6B_1248/2021 

vom 16. August 2022 E. 2.1.5; 6B_483/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.2; je mit 

Hinweisen).

-  18  -

2. Anklagevorwurf Ziff. I: Falsche Anschuldigung/Freiheitsberaubung
(vorinstanzliches Verfahren Nr. DG190102-L)

2.1. Anklagevorwurf

Gemäss der Anklage (Urk. 16) liess der Beschuldigte am 31. Oktober 2013 über 

seinen Anwalt Strafanzeige gegen die Privatklägerin unter anderem wegen Erpres-

sung und übler Nachrede bzw. Verleumdung stellen und dabei unter anderem die 

Verhaftung der Privatklägerin beantragen. Infolgedessen habe die Staatsanwalt-

schaft ein Strafverfahren gegen die Privatklägerin eröffnet.

Inhalt der Strafanzeige sei gewesen, dass die Privatklägerin, mit der der Beschul-

digte eine kurze Affäre gehabt habe, behaupte, er sei der Vater ihrer beiden Kinder. 

Sie habe von ihm regelmässige Geldzahlungen verlangt, ansonsten sie die Vater-

schaft publik mache, was für ihn eine Blossstellung und einer Reputationsschädi-

gung bedeuten würde. Derart unter Druck gesetzt, habe er der Privatklägerin zwi-

schen April 2010 und Juni 2012 rund Fr. 200'300.– bezahlt. Trotzdem habe die Pri-

vatklägerin Mitglieder seines Familien- und Bekanntenkreises über seine angebli-

che Vaterschaft informiert und ihn so weiter unter Druck gesetzt.

Diese Aussagen habe der Beschuldigte bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft 

wiederholt.

Gestützt auf die Strafanzeige und die polizeiliche Befragung des Beschuldigten sei 

die Privatklägerin am 11. Dezember 2013 um 06.15 Uhr verhaftet worden. Zudem 

sei an jenem Tag eine Hausdurchsuchung am Wohnort der Privatklägerin erfolgt, 

anlässlich welcher sämtliche elektronischen Datenträger der Privatklägerin sicher-

gestellt und in der Folge beschlagnahmt worden seien. Gleichentags um 17.30 Uhr 

sei die Privatklägerin wieder entlassen worden, wobei ihr ein Kontakt- und Rayon-

verbot auferlegt worden sei.

Die besagten Anschuldigungen habe der Beschuldigte in seiner Strafanzeige und 

bei seinen Befragungen wider besseres Wissen deponiert. Er habe beabsichtigt, 

gegen die Privatklägerin eine Strafuntersuchung einzuleiten und ihre Verhaftung zu 

-  19  -

bewirken. Aufgrund seiner (wahrheitswidrigen) Behauptungen habe er zumindest 

annehmen können, dass eine Verhaftung erfolgen würde.

2.2. Rechtliche Grundlagen

2.2.1. Nach Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen 

wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens 

beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen.

2.2.1.1. In objektiver Hinsicht setzt eine Bestrafung voraus, dass eine Mitteilung, 

die eine Person fälschlicherweise der Begehung eines Verbrechens oder Verge-

hens beschuldigt, an eine Behörde gerichtet wurde (BGE 132 IV 20 E. 4.2; Urteile 

des Bundesgerichtes 6B_859/2022 vom 3. März 2023 E. 3.1; 6B_1248/2021 vom 

16. August 2022 E. 2.1.1; 6B_483/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 

6B_677/2009 vom 23. November 2009 E. 1). Genauer gesagt muss die Mitteilung 

der beschuldigten Person fälschlicherweise Tatsachen unterstellen, die, wenn sie 

wahr wären, ein Verbrechen oder Vergehen darstellen würden (Urteil des Bundes-

gerichtes 6B_677/2009 vom 23. November 2009 E. 1). Nicht tatbestandsmässig 

sind blosse Übertreibungen hinsichtlich der wirklich verübten Tat (BSK StGB-DEL-

NON/RÜDY, Art. 303 N 18; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl. 

2017, 463).

Eine Beschuldigung ist nur dann i.S.v. Art. 303 Ziff. 1 StGB falsch, wenn die 

beschuldigte Person unschuldig ist. Unschuldig ist eine Person, die die ihr vorge-

worfene strafbare Handlung nicht begangen hat. Insbesondere gilt als unschuldig, 

wessen Nichtschuld durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich fest-

gestellt worden ist (BGE 136 IV 170 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichtes 

6B_859/2022 vom 3. März 2023 E. 3.1; 6B_1248/2021 vom 16. August 2022 

E. 2.1.1; 6B_1132/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2; 6B_593/2020 vom 19. Oktober 

2020 E. 2.3.4; 6B_483/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1289/2018 vom 

20. Februar 2019 E. 1.2.1; 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.1). Diesfalls ist 

das mit einer Anzeige wegen falscher Anschuldigung befasste Gericht vorbehältlich 

neuer Tatsachen und Beweismittel an diesen Entscheid gebunden. Es liegt nämlich 

im Interesse der Rechtssicherheit, dass ein rechtskräftiger Entscheid in einem spä-

-  20  -

teren Verfahren nicht mehr angefochten werden kann. Das Gericht, das in einem 

neuen Verfahren über den Straftatbestand der falschen Anschuldigung zu entschei-

den hat, ist jedoch nur dann an diese erste Entscheidung gebunden, wenn diese 

eine Feststellung über die Zurechenbarkeit einer Straftat an die angezeigte Person 

enthält, unter Ausschluss der Opportunitätseinstellung und der Fälle, die von 

Art. 54 StGB erfasst werden (BGE 136 IV 170 E. 2.1; 72 IV 74 E. 1; Urteile des 

Bundesgerichtes 6B_859/2022 vom 3. März 2023 E. 3.1; 6B_1248/2021 vom 

16. August 2022 E. 2.1.1; 6B_1132/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2; 6B_483/2020 

vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1289/2018 vom 20. Februar 2019 E. 1.2.1). Je-

doch muss die Nichtschuld nicht stets in einem Strafverfahren festgestellt worden 

sein, damit eine beschuldigte Person unter Art. 303 StGB als nichtschuldig gelten 

kann. Wenn es z.B. keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine strafbare Hand-

lung begangen wurde, die Nichtschuld also offensichtlich ist, erübrigt sich mangels 

hinreichenden Anfangsverdachts die Eröffnung eines Strafverfahrens bzw. die Klä-

rung im Rahmen eines Strafverfahrens und ist die beschuldigte Person auch ohne 

ein solches als nichtschuldige Person zu qualifizieren (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_593/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 2.3.3).

2.2.1.2. In subjektiver Hinsicht setzt die Strafbarkeit nach Art. 303 Ziff. 1 StGB vor-

aus, dass die Täterschaft weiss, dass die beschuldigte Person unschuldig ist ("wi-

der besseres Wissen"). Mithin muss die beschuldigende Aussage nicht nur unwahr 

sein, sondern die Täterschaft muss auch wissen, dass dies so ist, dass sie also 

etwas Unwahres behauptet. Hingegen genügt das Bewusstsein, die Behauptung 

könnte möglicherweise falsch sein, nicht. Mithin muss die Täterschaft mit direktem 

Vorsatz handeln und genügt Eventualvorsatz nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1; 76 IV 

243; Urteile des Bundesgerichtes 6B_859/2022 vom 3. März 2023 E. 3.2; 

6B_1300/2022 vom 12. Januar 2023 E. 4.1; 6B_1248/2021 vom 16. August 2022 

E. 2.1.2; 6B_1132/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2; 6B_593/2020 vom 19. Oktober 

2020 E. 2.3.1; 6B_483/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1289/2018 vom 

20. Februar 2019 E. 1.3.1; 6B_1095/2015 vom 8. März 2016 E. 2.2; 6B_324/2015 

vom 18. Januar 2016 E. 2.1; 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.1; BSK StGB-

DELNON/RÜDY, Art. 303 N 27). Darüber hinaus muss die Täterschaft wollen oder in 

Kauf nehmen, dass ihr Verhalten die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die 

-  21  -

beschuldigte Person zur Folge hat. Eventualvorsatz ist hier ausreichend (Urteile 

des Bundesgerichtes 6B_23/2022 vom 29. November 2022 E. 2.1.2; 

6B_1132/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.2; 6B_1289/2018 vom 20. Februar 2019 

E. 1.2.1).

Wer eine Strafanzeige gegen eine Person erstattet, macht sich also nicht al-

lein dadurch der falschen Anschuldigung schuldig, dass das daraufhin eröffnete 

Strafverfahren zu einem Freispruch oder einer Einstellung führt (Urteile des Bun-

desgerichtes 6B_859/2022 vom 3. März 2023 E. 3.2; 6B_1248/2021 vom 16. Au-

gust 2022 E. 2.1.2). Mithin lässt sich aus dem Umstand, dass das aufgrund der 

Strafanzeige eingeleitete Verfahren eingestellt worden ist, nicht ableiten, die Straf-

anzeige sei wider besseres Wissen gegen eine nichtschuldige Person erhoben 

worden. Deshalb kann, wer zu Unrecht beschuldigt wird, nicht im Umkehrschluss 

unbesehen eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung einreichen (BGE 136 

IV 170 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1105/2013 vom 19. Juli 2014 E. 4.1). 

Ein Freispruch oder Einstellungsentscheid hindert daher denjenigen, der sich für 

eine falsche Anschuldigung verantworten muss, nicht daran zu erklären, warum die 

beschuldigte Person seiner Meinung nach ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, 

und darzutun, dass er die Anschuldigung gutgläubig erhoben habe (Urteile des 

Bundesgerichtes 6B_859/2022 vom 3. März 2023 E. 3.2; 6B_1248/2021 vom 

16. August 2022 E. 2.1.2; siehe auch BGE 72 IV 74 E. 1).

Eine Verurteilung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB ist insbesondere denkbar, wenn 

nach dem sicheren Wissen des Täters keine konkreten Anhaltspunkte für die be-

zichtigte Tat bestanden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1300/2022 vom 

12. Januar 2023 E. 4.4.2). Umgekehrt kann es gegen eine Verurteilung sprechen, 

dass die Strafverfolgungsbehörden zunächst umfangreiche Abklärungen durchfüh-

ren mussten, um den Verdacht zu entkräften. Denn daraus kann sich ergeben, dass 

der Anzeigeerstatter nicht positive Kenntnis von der Unwahrheit seiner Beschuldi-

gung haben konnte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1105/2013 vom 18. Juli 

2014 E. 4.1; siehe auch Urteil des Bundesgerichtes 6B_1248/2021 vom 16. August 

2022 E. 2.2.1).

-  22  -

Die Feststellung, was eine Person gewusst, gewollt, für möglich gehalten oder 

angenommen hat, gehört zum Gedankeninhalt, d.h. zu den "inneren" Tatsachen. 

Mithin ist es eine Tatfrage, ob diejenige Person, die sich wegen einer falschen An-

schuldigung verantworten muss, wusste, dass die angeschuldigte Person unschul-

dig ist – ob sie also wider besseres Wissen handelte (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_859/2022 vom 3. März 2023 E. 3.3; 6B_1248/2021 vom 16. August 2022 

E. 2.1.3; BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 303 N 27; siehe auch Urteil des Bundesge-

richtes 6B_324/2015 vom 18. Januar 2016 E. 2.1).

2.2.2. Nach Art. 183 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden unrechtmässig 

festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die 

Freiheit entzieht. Die unzulässige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit liegt 

nach Rechtsprechung und Lehre darin, dass eine Person daran gehindert wird, sich 

selbstständig mit Hilfsmitteln oder mithilfe Dritter nach eigener Wahl vom Ort, an 

dem sie sich befindet, an einen anderen Ort zu begeben oder bringen zu lassen. 

Die Freiheitsberaubung kann durch unrechtmässige Festnahme, Gefangenhalten 

oder unrechtmässige Freiheitsentziehung auf andere Weise geschehen. Unrecht-

mässig ist eine Freiheitsberaubung, wenn rechtfertigende Umstände fehlen (BGE 

141 IV 10 E.4.4.1; Urteile des Bundesgerichtes 6B_543/2022 vom 15. Februar 

2023 E. 5.2; 6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.4). Rechtfertigend wirken 

insbesondere straf(prozess)rechtliche Eingriffsmöglichkeiten wie etwa die Vollstre-

ckung einer Freiheitsstrafe oder eine vorläufige Festnahme (Urteil des Bundesge-

richtes 6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.4; BSK StGB-DELNON/RÜDY, 

Art. 183 N 54; DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, 478; PK StGB-TRECH-

SEL/MONA, Art. 183 N 8). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Frei-

heitsberaubung Vorsatz. Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz des Täters muss 

sich nicht nur auf den Freiheitsentzug, sondern auch auf die Unrechtmässigkeit als 

objektives Tatbestandsmerkmal richten (Urteil des Bundesgerichtes 6B_543/2022 

vom 15. Februar 2023 E. 5.2; BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 183 N 56; DONATSCH, 

a.a.O., 478). Insbesondere kann eine Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft 

dadurch begangen werden, indem eine Person wissentlich eine falsche Anzeige 

erstattet im Bewusstsein darum bzw. unter Inkaufnahme, dass die beschuldigte 

Person daraufhin in Untersuchungshaft versetzt wird (BSK StGB-DELNON/RÜDY, 

-  23  -

Art. 183 N 29, 37; DONATSCH, a.a.O., 479; siehe auch PK StGB-TRECHSEL/MONA, 

Art. 183 N 9). Diesfalls steht die Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 StGB in 

Idealkonkurrenz zur falschen Anschuldigung nach Art. 303 StGB (BSK StGB-DEL-

NON/RÜDY, Art. 303 N 39).

2.3. Zu erstellender Sachverhalt

2.3.1. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte die Strafanzeige vom 31. Oktober 

2013 (Urk. 149/6/1) durch seinen damaligen Rechtsvertreter Rechtsanwalt 

Y3._____ bei der Staatsanwaltschaft einreichen liess. Insbesondere bestätigte er 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 31. Oktober 2013, Kenntnis über den 

Inhalt der Anzeige zu haben. Dabei bekräftigte er, die Anzeige sei absolut korrekt 

(Urk. 149/6/4 F/A 3 f.). Weiter ist unbestritten, dass der Beschuldigte sich in zwei 

Einvernahmen, nämlich am 31. Oktober 2013 bei der Polizei (Urk. 149/6/4) und am 

7. Februar 2014 bei der Staatsanwaltschaft (Urk. 149/6/5), zu den in der Strafan-

zeige enthaltenen Vorwürfen äusserte und diese bekräftigte sowie ausführte. So-

dann ist unbestritten, dass die in der Anklageschrift aufgeführten Zwangsmassnah-

men erfolgten. So wurde die Privatklägerin am 11. Dezember 2013 um 06.15 Uhr 

verhaftet (Urk. 149/65A/9/2). Zugleich erfolgte eine Hausdurchsuchung. Hierbei 

wurden diverse elektronische Datenträger sichergestellt (Urk. 149/65A/8/2). Die 

Privatklägerin wurde gleichentags um 17.30 Uhr wieder freigelassen 

(Urk. 149/65A/9/6). Jedoch wurde ihr ein Rayon- und Kontaktverbot auferlegt 

(Urk. 149/65A/9/7; bestätigt am 13. Dezember 2013, vgl. Urk. 149/65A/9/9; aufge-

hoben am 26. Juni 2014, vgl. Urk. 149/65A/9/10). Ferner ist unbestritten, dass es 

die Absicht des Beschuldigten war, gegen die Privatklägerin eine Strafuntersu-

chung einzuleiten (Urk. 149/6/1 S. 2, 9). Schliesslich ist erstellt, dass die Privatklä-

gerin mit Urteil des Obergerichts vom 11. Juli 2022 im Verfahren Nr. SB200352 

rechtskräftig freigesprochen wurde (Urk. 149/65C/293; Urk. 149/101 Rz. 14; 

Urk. 149/102 Rz. 46; Urk. 159 Rz. 34).

2.3.2. Hingegen bestreitet der Beschuldigte, dass die Anzeige wider besseres Wis-

sen erfolgte (Urk. 149/102 Rz. 6, 23; Urk. 159 Rz. 33 ff.). Er sei der Überzeugung 

(gewesen), dass das Gericht die Privatklägerin zumindest einer Nötigung hätte 

schuldig sprechen müssen (Urk. 149/102 Rz. 6; Urk. 159 Rz. 37, 44, 47). Mithin ist 

-  24  -

zu erstellen, was der Beschuldigte im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung wusste bzw. 

ob er wusste, dass die Privatklägerin der ihr vorgeworfenen Straftaten nicht schul-

dig war.

2.4. Verfügbare Beweismittel

2.4.1. Die Vorinstanz hat die bei den Akten liegenden Aussagen des Beschuldigten 

(sowohl im vorliegenden als auch im separaten Strafverfahren gegen die Privatklä-

gerin), der Privatklägerin (im vorliegenden Strafverfahren) und der Zeugen D._____ 

und Y2._____ (jeweils im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin) um-

fassend wiedergegeben und sich zur Glaubwürdigkeit der Aussagepersonen – so-

weit überhaupt relevant – grundsätzlich zutreffend geäussert, worauf verwiesen 

wird (Urk. 149/110 E. II.B.2, II.B.3). Auf die Aussagen der Privatklägerin im sepa-

raten Strafverfahren gegen sie, auf welche sie in ihrer Berufungserklärung hinweist 

(Urk. 149/113 Rz. 7, 13 ff.), wird nachfolgend – soweit relevant – ergänzend im 

Rahmen der Würdigung einzugehen sein.

2.4.2. Sodann hat die Vorinstanz den angesichts des Anklagevorwurfs wesentli-

chen Inhalt der Strafanzeige vom 31. Oktober 2013 wiedergegeben, worauf verwie-

sen wird (Urk. 149/110 E. II.B.4.1). Weiter hat die Vorinstanz auf die wesentlichen 

Gerichtsurteile im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin hingewiesen 

(Verfahren Nr. GG170009-L, SB170451-O und SB200352-O).

2.4.3. Ferner liegen Auszüge aus der Kommunikation zwischen dem Beschuldig-

ten und der Privatklägerin bei den Akten. Zum einen handelt es sich um Auszüge 

aus der E-Mail- und SMS-Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und der 

Privatklägerin aus den Jahren 2007/2008 bis 2012 (Urk. 149/2/10-14). Diesbezüg-

lich ist anzumerken, dass es sich um von der Privatklägerin zusammengestellte 

Kompilationen ausgewählter Nachrichten und kein umfassendes Abbild sämtlicher 

Nachrichten handelt. Im Gegenteil zeigen die Nummerierungen und Datierungen 

der Nachrichten, dass zahlreiche weitere Nachrichten ausgetauscht worden sein 

müssen. Zum anderen liegt bei den Akten eine im Verfahren SB200352-O erstellte 

Zusammenstellung der SMS/MMS-Kommunikation zwischen dem Beschuldigten 

und der Privatklägerin vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 (Urk. 149/65C/217/3).

-  25  -

Bezüglich der Auszüge aus den Jahren 2007/2008 bis 2012 moniert die Pri-

vatklägerin in ihrer Berufungserklärung, die Vorinstanz habe diejenigen aus den 

Jahren 2007/2008, 2009 und 2011 nicht registriert bzw. komplett ignoriert und auch 

diejenigen aus den Jahren 2010 und 2012 nur unvollständig beachtet (Urk. 149/113 

Rz. 17 f., 25 ff.). Allerdings hat die Vorinstanz die Beilagen zur Strafanzeige vom 

7. März 2014 (Urk. 149/2/1-22), zu denen die besagten Auszüge gehören, sehr 

wohl registriert (Urk. 149/110 E. II.B.1.6). Offenbar kam sie aber zum Schluss, dass 

sich darin keine Entscheid erheblichen Aussagen finden, weshalb sie keine darin 

aufgeführten Kommunikationen wiedergab. In Berücksichtigung der privatklägeri-

schen Kritik wird nachfolgend im Rahmen der Würdigung auf weitere Aspekte der 

bei den Akten liegenden Kommunikation einzugehen sein. Selbiges gilt für die von 

der Privatklägerin hervorgehobenen Bilder des Beschuldigten mit den beiden ge-

meinsamen Töchtern (Urk. 149/113 Rz. 22; Urk. 149/2/16/1-7).

2.5. Beweiswürdigung

2.5.1. Kontext

2.5.1.1. Seit Mitte 2012 herrscht zwischen dem Beschuldigten und der Privatkläge-

rin ein erbittert geführter Rechtsstreit, der zu einer Vielzahl gegenseitiger straf- und 

zivilrechtlicher Verfahren führte. Ursache ist eine jahrelange aussereheliche Bezie-

hung zwischen den beiden, jeweils verheirateten Beteiligten, aus der zwei gemein-

same Töchter hervorgegangen sind. Mit den Gerichten im separaten Strafverfahren 

gegen die Privatklägerin ist festzuhalten, dass sich die vom Beschuldigten anfäng-

lich als flüchtige Affäre dargestellte Beziehung über den Verlauf der Einvernahmen 

hin zu einer Geschichte einer anfänglichen stürmischen Verliebtheit mit gemeinsa-

men Zukunftsträumen und einem in der Folge über mehrere Jahre andauernden 

Kontakt mit gelegentlichen Haus- und Restaurantbesuchen, mehr oder minder re-

gelmässigem, ungeschütztem Geschlechtsverkehr und zwei gemeinsamen Kin-

dern entwickelte (Urk. 149/65A/82 E. 2.3.3.2; Urk. 149/65B/174 E. 8.1.2; 

Urk. 149/65C/293 E. 3.2; siehe auch Urk. 149/102 Rz. 7). Angesichts dieser Aus-

sageentwicklung ist mit jenen Gerichte festzustellen, dass die Aussagen des Be-

schuldigten zu seinem Verhältnis zur Privatklägerin in zahlreicher Hinsicht unstim-

mig und widersprüchlich sind, sodass seine diesbezügliche Sachdarstellung, die 

-  26  -

auch mit der objektiven Beweislage im Konflikt steht, als unverlässlich und biswei-

len völlig unglaubhaft erscheint (Urk. 149/65A/82 E. 2.3.3; Urk. 149/65B/174 E. 8.1; 

Urk. 149/65C/293 E. 3; siehe auch Urk. 149/100 S. 5 ff.; Urk. 157 Rz. 110, 143 ff.). 

Namentlich ist evident, dass sich entgegen der anfänglichen Darstellung des Be-

schuldigten, der offensichtlich das Ausmass der Affäre herunterspielen wollte, 

beide Seiten – jedenfalls zeitweilig – auch gefühlsmässig auf eine intensive und 

gelebte Beziehung einliessen (so auch Urk. 149/65C/293 E. 3.2; siehe ferner 

Urk. 157 Rz. 127 ff.). So enthalten die Auszüge aus den Kommunikationen 2007 

bis 2012 sowie die Zusammenstellung der SMS/MMS Kommunikation vom 1. Ja-

nuar 2012 bis 31. Juli 2012 zahlreiche Ausdrücke von Liebe (Urk. 149/2/10/1 S. 1; 

Urk. 149/2/10/3/3 S.3; Urk. 149/2/10/3/4; Urk. 149/2/11/1/3; Urk. 149/65C/217/3 

S. 30), Zärtlichkeiten (Urk. 149/2/12/5; Urk. 149/2/12/6; Urk. 149/2/12/14; 

Urk. 149/2/12/19; Urk. 149/2/12/21; Urk. 149/2/13/1; Urk. 149/2/13/10; 

Urk. 149/2/13/17; Urk. 149/2/13/34; Urk. 149/65C/217/3 S. 3 f., 15), gegenseitigem 

Verlangen (Urk. 149/2/10/1 S. 1; Urk. 149/2/10/3/3; Urk. 149/2/12/15; 

Urk. 149/2/12/30; Urk. 149/2/13/17), sexuellen Gelüsten (Urk. 149/2/10/1 S. 1; 

Urk. 149/2/13/3) und gemeinsamen Kinderwünschen (Urk. 149/2/11/1/2; 

Urk. 149/2/11/3; Urk. 149/2/13/21; Urk. 149/65C/217/3 S. 30), Erkundigungen des 

Beschuldigten nach dem Wohlbefinden der Privatklägerin und den Töchtern 

(Urk. 146/2/13/29; Urk. 146/2/14/1; Urk. 146/2/14/10; Urk. 146/2/14/18; 

Urk. 146/2/14/19; Urk. 146/2/14/20; Urk. 149/65C/217/3 S. 3 ff., 20, 37 f.) sowie un-

zählige Gutnachtwünsche (Urk. 149/65C/217/3 passim). Hiermit decken sich die 

bei den Akten liegenden Fotos des Beschuldigten mit den beiden Kindern 

(Urk. 149/16/1-7). Diese zeigen nämlich den Beschuldigten zuneigungsvoll, teils la-

chend, teils spielend mit den gemeinsamen Töchtern. Auch die Aussagen der Pri-

vatklägerin stützen eine derartige Beziehung. Demnach habe es sich um eine Lie-

besbeziehung gehandelt und sie hätten geplant, ihre jeweiligen Partner zu verlas-

sen und zusammen eine Familie zu gründen und Kinder – namentlich die beiden 

gemeinsamen Töchter – zu haben (Urk. 149/4/1 S. 5 ff., 9, 13). Letztlich erklärte 

auch der Beschuldigte, dass er sich Hals über Kopf in die Privatklägerin verliebt 

habe, zunächst alles hinter sich habe lassen und einen Neuanfang habe wagen 

wollen und sich mit der Privatklägerin über Zukunftsträume, insbesondere eine 

-  27  -

Hochzeit und gemeinsame Kinder, ausgetauscht habe. Jedoch habe er irgendwann 

realisiert, dass er seine Ehefrau und Familie nicht verlieren und diese nicht verlas-

sen wolle. Dies habe er der Privatklägerin anfangs 2009 auch gesagt 

(Urk. 149/65A/57 S. 4 ff.).

2.5.1.2. Sodann ist erstellt, dass der Beschuldigte seine Beziehung zur Privatklä-

gerin und seine Vaterschaft bezüglich der beiden gemeinsamen Töchter vor seiner 

(übrigen) Familie, seinem geschäftlichen Umfeld sowie der breiteren Öffentlichkeit 

unbedingt geheim halten wollte (siehe auch Urk. 157 Rz. 114). So erklärte er bei 

seinen Befragungen, Angst gehabt zu haben, dass die Sache publik würde 

(Urk. 146/3/1 S. 9, 12; Urk. 146/3/2 S. 4 f.; Urk. 149/6/4 F/A 8; Urk. 146/6/5 S. 6, 

11), dass dies negative Auswirkungen auf sein Ansehen und seine berufliche Si-

tuation bzw. die von ihm geleitete Familienaktiengesellschaft haben würde 

(Urk. 146/3/2 S. 5 f.; Urk. 149/6/4 F/A 6; Urk. 149/6/5 S. 7), dass die Privatklägerin 

seine Ehefrau und sein Umfeld kontaktieren würde bzw. seine Ehefrau von der aus-

serehelichen Beziehung erfahren und ihn verlassen würde, womit seine Kinder den 

Folgen einer Scheidung ausgesetzt gewesen wären und er vor ihnen als Mann da-

gestanden hätte, der seine Frau betrogen hatte (Urk. 146/3/2 S. 5; Urk. 149/6/4 

F/A 8 f.; Urk. 149/6/5 S. 6 ff., 12; Urk. 149/65A/57 S. 9). Er habe der Privatklägerin 

gesagt, dass er seine Vaterschaft nicht publik machen könne (Urk. 149/6/5 S. 7; 

Urk. 149/65A/57 S. 8 f.). Dem entspricht, dass auch die Privatklägerin aussagte, 

der Beschuldigte habe sie wiederholt um Geduld gebeten, da er mehr Zeit brauche 

(Urk. 149/4/1 S. 8, 13 ff., 19; Urk. 149/4/3 S. 11 f.; Urk. 149/65A/20/1 S. 5; 

Urk. 149/65A/56 S. 6). Dass der Beschuldigte die Beziehung bzw. die Vaterschaft 

geheim halten wollte, ergibt sich auch aus der bei den Akten liegenden Kommuni-

kation. Diese zeichnet letztlich das Bild, dass der Beschuldigte die Privatklägerin 

immer wieder hinhielt und geltend machte, mehr Zeit zu benötigen 

(Urk. 149/2/12/3/2; Urk. 149/2/12/5; Urk. 149/2/13/28; Urk. 149/65C/217/3 S. 10, 

12, 14, 19, 22 f., 30, 41).

Demgegenüber wollte die Privatklägerin die Beziehung öffentlich machen. So 

sagte sie aus, es sei immer ein Thema gewesen, dass sie ihre Beziehung öffentlich 

machen würden. Sie habe darauf gewartet, dass der Beschuldigte es seiner Ehe-

-  28  -

frau erzähle und sein Versprechen einhalte (Urk. 149/4/1 S. 13 ff.). Sie habe ge-

wollt, dass der Beschuldigte seine Vaterschaft anerkenne, eine Beziehung zu sei-

nen Kindern pflege und die finanzielle Verantwortung übernehme (Urk. 149/4/1 

S. 16). Sie habe auch gewollt, dass die gemeinsamen Töchter ihre Verwandten 

kennenlernten (Urk. 149/4/1 S. 20). Als sie mit der ersten Tochter schwanger ge-

wesen sei und der Beschuldigte ihr immer wieder versprochen habe, seiner Ehefrau 

von der Beziehung zu erzählen, habe sie ihm gesagt, sie würde seine Ehefrau an-

rufen, habe es dann aber nicht getan (Urk. 149/6/7 S. 6).

2.5.1.3. Ferner ist unbestritten, dass der Beschuldigte ungefähr Fr. 200'000.– an 

die Privatklägerin bezahlte (Urk. 149/4/1 S. 13; Urk. 149/6/7 S. 3; 

Urk. 149/65A/20/1 S. 17; Urk. 149/65A/56 S. 6; Urk. 149/102 Rz. 7; Prot. II 

S. 33 f.).

In diesem Zusammenhang ist auf die bei den Akten liegende Kommunikation 

einzugehen, woraus sich ergibt, dass der Beschuldigte der Privatklägerin diverse 

Male ankündigte, ihr Geld zu geben oder zu schicken, und dass die Privatklägerin 

wiederholt mit finanziellen Bedürfnissen und Forderungen an den Beschuldigten 

herantrat: Mit E-Mail vom 1. Oktober 2008 drückte sie ihre Hoffnung aus, dass der 

Beschuldigte die Miete für die Wohnung in G._____ bezahlt habe, und mit E-Mail 

vom 21. November 2008 fragte sie den Beschuldigten um rund Fr. 5'600.– für von 

ihr beglichene Mietzinsen. Dazu schrieb sie, der Beschuldigte sollte sie nicht in 

diese Lage, in der sie ihn um Geld bitten müsse, bringen, dies möge sie nicht und 

sie würde niemanden in eine solche Situation bringen (Urk. 149/2/10/3/5). Der Be-

schuldigte erklärte mit E-Mail vom 3. Oktober 2008, sich um die Wohnungsmiete 

zu kümmern (Urk. 149/2/10/3/3), bzw. mit E-Mail vom 21. November 2008, ihr das 

für die Miete bezahlte Geld in der Folgewoche zu geben (Urk. 149/2/10/3/5). Hierzu 

gab die Privatklägerin anlässlich ihrer Befragung an, der Beschuldigte habe für eine 

Wohnung in G._____, die sie gemeinsam hätten beziehen wollen, während acht 

Monaten ca. Fr. 5'000.– p.M. bezahlt (Urk. 149/4/1 S. 9; Urk. 149/65A/56 S. 7). Mit 

E-Mail vom 28. April 2010 listete sie diverse Ausgaben im Zusammenhang mit der 

kurz zuvor geborenen ersten gemeinsamen Tochter auf, unter anderem eine Nanny 

für Fr. 6'000.– pro Monat. Dazu schrieb sie, sie hoffe, dass der Beschuldigte zu-

-  29  -

mindest dieses Minimum an Verantwortung übernehme. Dies sei das Mindeste, 

was er tun könne. Sie sei kein dahergelaufenes Mädchen, das so behandelt werden 

sollte (Urk. 149/2/12/1/4). Mit SMS unbekannten Datums kündigte der Beschuldigte 

an, ihr das Geld morgen geben zu können. Hierzu ist nicht ersichtlich, ob dem eine 

Forderung der Privatklägerin vorausgegangen war (Urk. 149/2/12/2). Mit nur teil-

weise entzifferbarer SMS vom 20. Juli 2010 schrieb der Beschuldigte: "Im interes-

ted in a good Solution for us […] I will Pay what a court would […] me to pay as 

long u are […]cting me. I start with that as […] Im back." Mit E-Mail vom 21. Juni 

2010 mit angehängter Excel-Tabelle teilte die Privatklägerin dem Beschuldigten 

mit, ihm eine Aufstellung ihrer monatlichen Fixkosten bzw. Grundbedürfnisse zu 

schicken und ihm im Übrigen auch weitere Rechnungen geben zu wollen. Sie 

würde es schätzen, wenn er ihr immerhin diesen Teil ihrer Last abnehmen könnte. 

Vorausgegangen war eine E-Mail des Beschuldigten mit der Frage, wo er Einzah-

lungsscheine besorgen könne, um Zahlungen auf ihr Konto zu tätigen. Die Excel-

Tabelle listet monatliche Ausgaben von knapp Fr. 23'000.– auf (Urk. 149/2/12/8). 

Anlässlich seiner Befragung gab der Beschuldigte an, nach der Geburt der ersten 

Tochter habe die Privatklägerin Geld am liebsten in der Grössenordnung von 

Fr. 25'000.– pro Monat gewollt (Urk. 149/3/1 S. 14; siehe auch Urk. 149/6/5 

F/A 17). Im Verlauf des Jahrs 2010 erkundigte sich der Beschuldigte überdies wie-

derholt nach Einzahlungsscheinen (Urk. 149/2/12/8; Urk. 149/2/12/10) bzw. nach 

der Kontonummer (Urk. 149/2/12/12) und teilte der Privatklägerin mit, sie bzw. die 

gemeinsame Tochter so gut als möglich zu unterstützen (Urk. 149/2/12/7; 

Urk. 149/2/12/13). Mit SMS vom 15. November 2011, dem offenbar ein Treffen mit 

dem Beschuldigten vorausgegangen war, sagte die Privatklägerin, sie sei be-

schämt, diesen Punkt erreicht zu haben, wo sie für ihr Überleben um Geld bitten 

müsse. Sie werde nie darauf stolz sein und sei nie in einer solch schlechten Situa-

tion gewesen. Sie habe keine andere Wahl, es tue ihr leid und sie sei selbst von 

sich enttäuscht (Urk. 149/2/13/42). Mit SMS vom 2. Dezember 2011 erläuterte sie, 

was sie mit dem Geld mache: "15,000" pro Monat seien für Lohn und Spesen der 

Nanny; sodann für die Tochter Nahrung, Babyartikel, Kurse, und Krankenversiche-

rung; und etwas für sich selbst, ihre Krankenversicherung. Dies sei überlebens-

wichtig, sie verschwende es nicht und benutze es auch nicht für anderes. Sie danke 

-  30  -

ihm nachdrücklich, dass er ihr diesen Teil ihrer Last abnehme (Urk. 149/2/13/46). 

Mit SMS vom 12. Januar 2012 teilte sie dem Beschuldigten mit, Einrichtung für das 

Zimmer der ersten Tochter für EUR 8'755.– sowie einen Vorhang für Fr. 1'612.– 

bestellt zu haben und noch einen Kinderwagen und einige Babykleider bestellen 

sowie ein Zügelunternehmen bezahlen zu müssen. Es tue ihr leid, ihm dies alles 

aufs Mal zu schicken, aber sie hätten sich schon lange nicht mehr gesehen 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 6). Mit SMS vom 16. Januar 2012 teilte die Privatklägerin 

dem Beschuldigten mit, die Nanny eigentlich am 15. zahlen zu müssen. Darauf 

antwortete er, zu schauen, dass er am Mittwoch eine nächste Zahlung machen 

könne (Urk. 149/65C/217/3 S. 7). Mit SMS vom 1. Februar 2012 teilte der Beschul-

digte der Privatklägerin mit, am Folgetag eine Zahlung von "4'-5'000" machen zu 

können, ohne dass dem eine entsprechende Aufforderung der Privatklägerin vor-

ausgegangen wäre (Urk. 149/65C/217/3 S. 12). Mit SMS vom 9. Februar 2012 er-

innerte sie den Beschuldigten an die Ausgaben, wobei der Kinderwagen Fr. 2'400.– 

koste und sagte ihm, dass sie den Lohn der Nanny, einen Ersatz für die zwischen-

zeitlich abwesende Nanny für Fr. 300.– pro Tag zzgl. Spesen sowie die Putzfrau 

zahlen müsse. Es sei nicht angenehm, ihm dies zu schreiben. Aber er scheine nicht 

zu realisieren, sodass sie keine Wahl habe, als ihn zu fragen, weil es sich einfach 

um Grundbedürfnisse handle, die bezahlt werden müssten (Urk. 149/65C/217/3 

S. 18). Der Beschuldigte antwortete, er werde so gut es gehe finanzielle Unterstüt-

zung leisten, dies werde aber immer schwieriger (Urk. 149/65C/217/3 S. 19). Die 

Privatklägerin erwiderte, seine Antwort beleidige sie, es gehe um Grundbedürf-

nisse, die sie bisher ohne ihn zu fragen bezahlt habe. Sie frage nur, wenn es absolut 

notwendig sei. Er hätte sie nicht in diese Situation bringen sollen. Es sei normales 

menschliches Verhalten, seine Verantwortung zu kennen (Urk. 149/65C/217/3 

S. 19). Mit SMS vom 14. Februar 2012 wies die Privatklägerin darauf hin, dass sie 

nur noch "5000" auf dem Konto habe. Darauf antwortete der Beschuldigte, die 

nächste Zahlung erst am 27. tätigen zu können (Urk. 149/65C/217/3 S. 20). Mit 

SMS vom tt.mm.2012, kurz nach der Geburt der zweiten gemeinsamen Tochter, 

teilte die Privatklägerin dem Beschuldigten mit, sie müsse eine zweite Betreuungs-

person für ca. Fr. 300.– pro Nacht anstellen, was sie nicht zahlen könne bzw. der 

Beschuldigte zu zahlen brauche, da er nicht selbst helfe. Sodann müsse sie 

-  31  -

Ausstände gegenüber der Nanny begleichen, wobei es sich um Fixausgaben 

handle, was der Beschuldigte wissen sollte. Sie werde nicht nochmals fragen. Sie 

brauche "13,000" für die Nanny für den letzten Monat und "15,000" für diesen Monat 

und zwar bis am tt.mm. Ferner seien zwei Rechnungen für die Zimmereinrichtung 

etc. ausstehend. Dies könne nicht weiter warten (Urk. 149/65C/217/3 S. 23). Es 

folgte folgender Austausch (Urk. 149/65C/217/3 S. 24): Beschuldigter: "What are u 

doing if I'm not able to pay anymore?"; Privatklägerin: "There is no other option", "I 

would never ask if I had an option"; Beschuldigter: "What u mean by that?"; Privat-

klägerin: "And u know that - I did not ask u in the past, when I could have done it 

myself."; Beschuldigter: "can we meet Monday early afternoon?"; Privatklägerin: 

"It's a temporary thing for now u know.", "Will see depending on my feeling etc"; 

Beschuldigter: "ok"; Privatklägerin: "Ok. We will work it out together. Dont worry. I 

just need a bit of help now and your cooperation." Anlässlich ihrer Einvernahmen 

gab die Privatklägerin an, es habe Zeiten gegeben, in denen der Beschuldigte, 

wenn sie über Geld gesprochen hätten, gefragt und insistiert habe, was sei, wenn 

er nicht zahle, woraufhin sie nie eine negative Antwort gegeben habe und nie ge-

sagt habe, es würde dies oder jenes passieren (Urk. 149/65A/20/1 S. 3). Am 

16. März 2012, nachdem am Vortag offenbar ein Treffen stattgefunden hatte, auf-

grund dessen sich die Privatklägerin verletzt fühlte, kündigte der Beschuldigte an, 

ihr "50'000" zu senden (Urk. 149/65C/217/3 S. 28). Mit SMS vom 15. Mai 2012 

teilte die Privatklägerin ihm mit, die Nanny zahlen zu müssen. Sie hoffe, er werde 

das Geld hierfür überweisen (Urk. 149/65C/217/3 S. 39). Der Beschuldigte kün-

digte tags darauf an, eine nächste Zahlung zu machen (Urk. 149/65C/217/3 S. 39). 

Mit SMS vom 21. Mai 2012 fragte die Privatklägerin den Beschuldigten, ob er sie 

ärgern oder beleidigen wolle, sie müsse die Nannys bezahlen und dies sei überfäl-

lig, was ungefähr "15,000" monatlich bedeute. Sie sei gestresst 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 39 f.). Er antwortete, er werde heute eine Zahlung machen. 

Er habe aber nicht "15000". Das Konto sei leer, was sie wissen sollte 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 40). Mit SMS vom 30. Mai 2012 bat die Privatklägerin den 

Beschuldigten, als Bürge für eine Wohnung zu dienen bzw. die Wohnungsbewer-

bung für sie auszufüllen. Sie würde nicht fragen, wenn es nicht absolut notwendig 

wäre (Urk. 149/65C/217/3 S. 40). Er antwortete, sie so gut als möglich zu unterstüt-

-  32  -

zen (Urk. 149/65C/217/3 S. 40). Mit SMS vom 2. Juli 2012 forderte die Privatkläge-

rin den Beschuldigten im Wesentlichen auf, ihr eine Wohnung und ihre monatlichen 

Ausgaben inklusive der Nanny sowie eine Reise mit den Töchtern zu deren Gross-

vater nach H._____ [Karibik] zu bezahlen. Die monatlichen Kosten würden hoch 

sein. Aber es sei, wie es sei. Zudem schulde sie einem Freund Geld für ihre Aus-

gaben in den letzten Wochen (Urk. 149/65C/217/3 S. 42). Der Beschuldigte ant-

wortete, einen Freund um ein Darlehen zu bitten, da es unmöglich sei, mehr als 

Fr. 3'000.– bis Fr. 4'000.– vom Konto zu nehmen, ohne aufzufallen. Aber er gehe 

davon aus, dass das nicht genug für sie sei, was ihn belaste (Urk. 149/65C/217/3 

S. 42). Mit SMS später am 2. Juli 2012 listete die Privatklägerin Kosten von 

"10,500" für eine Wohnung, "15,000" für die Nanny und die Grundbedürfnisse der 

Kinder, "1800" sowie "some extra" für ein Auto, die Kosten eines Zügelunterneh-

mens, Schulden gegenüber einem Dritten von "30,000" und ungefähr "20,000" für 

eine Reise nach H._____ auf. Wenn sie wieder arbeite, werde sie natürlich nicht 

erwarten, dass er alles bezahle, sondern würden die Kosten gleich geteilt 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 42). Die Zusammenstellung der SMS/MMS Kommunikation 

vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 (Urk. 149/65C/217/3) enthält überdies zahl-

reiche Nachrichten der Privatklägerin, worin sie über gesundheitliche Probleme ih-

rerseits sowie der Töchter (a.a.O. S. 3 ff., 7 f., 25, 34, 38), Müdigkeit, Erschöpfung 

sowie Schlaflosigkeit (a.a.O. S. 3 ff., 12, 18, 22, 25 f., 35 f., 38 f.), Einsamkeit 

(a.a.O. S. 10, 12, 30), Traurigkeit (a.a.O. S. 11, 14, 18, 30, 37), Überforderung 

(a.a.O. S. 12, 14, 30) sowie ihre Frustration mit der Situation, d.h. der Aufrechter-

haltung der Lüge bzw. der weiteren Geheimhaltung der Vaterschaft, berichtet 

(a.a.O. S. 10, 19, 28, 30, 41). Insgesamt zeichnet die Kommunikation im Jahr 2012 

das Bild, dass die Privatklägerin, die zunächst ein und nach der Geburt der zweiten 

Tochter anfangs mm. zwei kleine Kinder (mit-)betreute, sich anfänglich noch mit 

der Situation abfand und dem Beschuldigten sogar mehrfach schrieb, ihm nicht zur 

Last fallen zu wollen (a.a.O. S. 4, 10 ff.), sich aber je länger je mehr allein gelassen 

fühlte und irgendwann die Beziehung und Vaterschaft nicht länger geheim halten 

bzw. nicht mehr länger mit der Lüge leben wollte.

Zu den Zahlungen gab der Beschuldigte anlässlich seiner Befragungen an, 

die letzte Zahlung sei am 18. Juni 2012 erfolgt (Urk. 146/6/4 F/A 11). Zuvor habe 

-  33  -

die Privatklägerin wiederholt Geld von ihm verlangt, namentlich für die beiden ge-

meinsamen Töchter (Urk. 149/6/4 F/A 8, 16 f.; Urk. 149/6/5 S. 8, 11, 13). So habe 

sie gleich nach der Geburt der ersten Tochter Fr. 6'000.– von ihm verlangt 

(Urk. 149/6/4 F/A 8; Urk. 149/3/1 S. 17; Urk. 149/6/5 S. 7). Ursprünglich hatte der 

Beschuldigte auch behauptet, die Privatklägerin habe ihm Einzahlungsscheine 

überreicht und ihm geraten, regelmässig für das Kind zu zahlen (Urk. 149/6/4 

F/A 8), was er allerdings in einer späteren Einvernahme insofern berichtigte, als er 

selbst um die Einzahlungsscheine gebeten habe (Urk. 149/3/1 S. 17; Urk. 149/100 

S. 8 f.; Urk. 157 Rz. 134). Die Privatklägerin führte anlässlich ihrer Befragung aus, 

man habe nie wirklich über die Finanzierung der Kinder gesprochen. Jedoch hätten 

sie immer, wenn sie sich getroffen hätten, über die Kosten namentlich der Nanny 

gesprochen (Urk. 149/4/1 S. 9). Namentlich nach der Geburt der ersten Tochter 

habe sie den Beschuldigten gebeten, mehr zu zahlen. Er sei einverstanden gewe-

sen und habe versprochen, die Zahlungen zu machen. Sie habe ihn dann aber 

ständig daran erinnern müssen (Urk. 149/4/1 S. 15). Der Beschuldigte habe einen 

Teil der Ausgaben für die Kinder bezahlt bzw. regelmässig Geld auf ihr Konto über-

wiesen (Urk. 149/4/1 S. 11 f.). Es habe sich um mal mehr, mal weniger grosse Be-

träge gehandelt. Es seien aber nur kleine Beträge im Vergleich zu den Ausgaben 

gewesen (Urk. 149/4/1 S. 12). Sie habe ihr Erspartes aufgebraucht und ein Darle-

hen vom Paten der Kinder aufgenommen (Urk. 149/4/1 S. 11). Sie habe nicht ge-

wollt, dass ihr damaliger Ehemann zahlen musste, weil er nicht der Vater war. Sie 

habe versucht, die Sachen selbst zu bezahlen (Urk. 149/4/1 S. 9 f.). Der Beschul-

digte habe sie mehrmals nach Einzahlungsscheinen gefragt und diesbezüglich in-

sistiert (Urk. 149/4/1 S. 10; Urk. 149/65A/56 S. 7). Sie habe ihn nicht um Geld ge-

beten, vielmehr habe er nach Einzahlungsscheinen gefragt (Urk. 149/4/1 S. 12). 

Nach der Geburt der zweiten Tochter habe sie ihm gesagt, dass er sie nicht einfach 

so lassen könne und es viele Ausgaben gebe, woraufhin er versprochen habe, ge-

wisse Beträge zu bezahlen, was er dann erst mit Verzug mit einer Überweisung 

von FR. 45'000.– oder FR. 50'000.– gemacht habe (Urk. 149/4/1 S. 12; 

Urk. 149/65A/56 S. 7). Dieser Betrag sei für die Kosten der Nanny und weitere Kos-

ten der Kinder verbraucht worden (Urk. 149/4/3 S. 9 f.). Sie habe ihn erst nach Geld 

-  34  -

gefragt, nachdem er zugestimmt hatte, gewisse Beträge zu bezahlen, und er diese 

nicht pünktlich bezahlt habe (Urk. 149/4/1 S. 12; Urk. 149/65A/20/1 S. 4).

2.5.1.4. Nicht erstellt ist hingegen, dass die Privatklägerin dem Beschuldigten – wie 

von ihm behauptet (Urk. 146/6/4 F/A 14 ff.), von ihr aber dezidiert bestritten 

(Urk. 149/4/1 S. 13, 24; Urk. 149/65A/20/1 S. 3 f., 18; Urk. 149/65A/56 S. 8, 11) – 

drohte, die Sache publik zu machen und in diesem Zusammenhang konkrete Geld-

forderungen stellte. Das Obergericht stellte im separaten Strafverfahren gegen die 

Privatklägerin fest, dass sich diese Verknüpfung "Geld gegen Schweigen" weder 

gestützt auf die Angaben des Beschuldigten noch anhand der Depositionen der 

Beschuldigten sowie der übrigen Aussagepersonen erstellen lasse. Insbesondere 

vermöchten die Schilderungen des Beschuldigten zum Kernpunkt des Anklagevor-

wurfs nicht zu überzeugen, wonach die Privatklägerin ihn durch die wiederholte 

Mitteilung, sie mache die aussereheliche Beziehung und Vaterschaft publik, unter 

Druck gesetzt habe, damit er ihr grössere Geldsummen bezahle (Urk. 149/65C/293 

E. 3.1; siehe auch Urk. 149/100 S. 9 f.; Urk. 157 Rz. 113 ff.). Zwar habe die Privat-

klägerin mehrfach verlangt, dass er zur Beziehung mit ihr und den gemeinsamen 

Töchtern stehe, er sich von seiner Ehefrau trenne und Verantwortung übernehme 

sowie seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkomme. Jedoch habe er keine 

konkreten Aussagen und Handlungen wiedergegeben, mit denen die Privatklägerin 

ihn unter Druck gesetzt hätte und die auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft werden 

könnten. Nachdem der Beschuldigte und die Privatklägerin noch am 12. Januar 

2012 per SMS eindeutige Liebesbekundungen ausgetauscht hätten 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 7) erscheine es jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt 

lebensfremd, dass sich der Beschuldigte deshalb zur Leistung von Geldzahlungen 

an die Privatklägerin gedrängt gesehen haben soll, weil er von ihr bedroht worden 

sei (Urk. 149/65C/293 E. 3.3). Entscheidend sei, dass auch die Zusammenstellung 

der SMS/MMS-Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und der Privatkläge-

rin vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 nicht den rechtsgenüglichen Nachweis 

erbringe, dass die Privatklägerin je dem Beschuldigten für den Fall, dass er ihre 

finanziellen Forderungen nicht erfülle, nachteilige Folgen angedroht habe 

(Urk. 149/65C/293 E. 4.1). Letztlich sei nicht auszuschliessen, dass der Beschul-

digte die Zahlungen an die Privatklägerin aus Pflichtgefühl ihr und den Kindern ge-

-  35  -

genüber geleistet oder sich einfach durch die aussereheliche Beziehung und die 

Kinder mit dem Rücken zur Wand gedrängt gefühlt habe (Urk. 149/65C/293 E. 4.2). 

Schlussfolgernd könne eine Handlungsweise der Privatklägerin, wonach sie mit tat-

bestandsmässiger Zwangsintensität auf die Willensfreiheit des Beschuldigten ein-

gewirkt und ihn dazu bestimmt hätte, ihr die rund Fr. 200'000.– zu bezahlen, nicht 

erstellt werden (Urk. 149/65C/293 E. 5).

2.5.2. Handeln wider besseres Wissen des Beschuldigten

2.5.2.1. Vor diesem Kontext ist nachfolgend zu würdigen, ob sich mit rechtsgenüg-

licher Sicherheit erstellen lässt, dass der Beschuldigte, als er am 31. Oktober 2012 

seine Strafanzeige einreichte und diese in der Folge bekräftigte und dabei gemäss 

Anklagesachverhalt im Wesentlichen die Verknüpfung "Geld gegen Schweigen" zur 

Anzeige brachte, wider besseres Wissen handelte.

2.5.2.2. Zunächst ist anzumerken, dass der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt 

noch keinen Einstellungsbeschluss und keinen Freispruch vor sich liegen hatte, der 

die Privatklägerin entlastet hätte. Er konnte daher jedenfalls nicht aufgrund eines 

vorgängigen Entscheids sicher wissen, dass die Privatklägerin unschuldig war (vgl. 

Urteil des Bundesgerichtes 6B_1248/2021 vom 16. August 2022 E. 2.2.1, 3.1.1; 

ferner BGE 136 IV 170 E. 2.2). Der Umstand, dass dannzumal noch kein Urteil 

vorlag und das Strafverfahren gegen die Privatklägerin (erst) später mit einem Frei-

spruch endete, bedeutet weder, dass der Beschuldigte sich nicht der falschen An-

schuldigung strafbar machen konnte (vgl. Urk. 157 Rz. 152), noch, dass er sich 

durch den späteren Freispruch ohne Weiteres der falschen Anschuldigung schuldig 

gemacht hätte (vorne. E. 2.2.1.2). Entscheidend sind vielmehr das Wissen und 

Wollen des Beschuldigten im damaligen Zeitpunkt.

2.5.2.3. Der Umstand, dass das Obergericht mit Beschluss vom 17. September 

2015 (Urk. 149/65A/19/9) eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft teil-

weise aufhob, ist ein Indiz dafür, dass die Schuld der Privatklägerin in Betracht ge-

zogen werden konnte. Vorgängig hatte die Staatsanwaltschaft mit Einstellungsver-

fügung vom 8. September 2014 (Urk. 149/65A/16) die Einstellung des Strafverfah-

rens gegen die Privatklägerin angeordnet. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft ins-

-  36  -

besondere erwogen, bezüglich des Nachweises, dass die Privatklägerin ihre Geld-

forderungen in Zusammenhang mit dem Publikmachen gestellt habe, liege einzig 

eine SMS vor, die weder datiert noch im Originalformat vorhanden sei, weshalb sie 

nicht als Beweismittel tauge (Urk. 149/65A/16 S. 5; gemeint ist das Textdokument 

"B._____SMS.txt", dazu weiter hinten). Hingegen erwog das Obergericht, dass je-

denfalls keine klare Straflosigkeit vorliege und sich zumindest die Wahrscheinlich-

keit eines Freispruchs und einer Verurteilung die Waage hielten (vgl. 

Urk. 149/65A/19/9 E. II.1). Bezüglich der besagten SMS bestehe zwar eine ge-

wisse Unklarheit, allerdings könne eine Befragung von Rechtsanwalt Y2._____ Klä-

rung bringen (Urk. 149/65A/19/9 E. II.2.4).

2.5.2.4. Es ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen und im Übrigen 

auch unbestritten (Prot. II S. 32), dass er subjektiv unter grosser Angst stand und 

insbesondere Auswirkungen auf seine familiäre, gesellschaftliche und berufliche 

Stellung befürchtete, meinte, diese negativen Konsequenzen mit Geldzahlungen 

abwenden zu können, und subjektiv das Gefühl hatte, Opfer von Druck- bzw. Ein-

schüchterungshandlungen zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1248/2021 

vom 16. August 2022 E. 2.2.6): In seinen Befragungen machte er wiederholt gel-

tend, in einer schwierigen Situation gewesen zu sein und sich unter Druck gefühlt 

bzw. Angst gehabt zu haben (Urk. 149/3/1 S. 5, 9, 11; Urk. 149/3/2 S. 4; 

Urk. 149/6/4 F/A 8; Urk. 149/6/5 S. 6 f., 10, 14). Er habe die Situation bezüglich der 

möglichen Vaterschaft unter Kontrolle halten wollen (Urk. 146/6/4 F/A 8). Er habe 

Geld bezahlt, um die Situation unter Kontrolle zu halten (Urk. 146/6/4 F/A 8; 

Urk. 149/3/1 S. 20), die Sache zu beruhigen (Urk. 146/6/4 F/A 9), sich Zeit und 

Raum zu verschaffen (Urk. 146/6/4 F/A 9), in der Meinung, es würde Ruhe geben 

bzw. damit die Sache beenden zu können (Urk. 146/6/4 F/A 8; Urk. 149/6/4 S. 11, 

13), damit die Sache nicht publik werde (Urk. 149/6/4 S. 11) bzw. allein auf Druck 

der Privatklägerin, weil er um seine Zukunft, Ehefrau und Familie Angst gehabt 

habe (Urk. 149/65A/57 S. 16). Mitte 2009 habe er den Umgang der Privatklägerin 

mit ihm als Druck, Erpressung und Nötigung empfunden bzw. ab Mitte 2010 habe 

er sich genötigt und erpresst gefühlt (Urk. 149/3/1 S. 5 f., 14; Urk. 149/3/2 S. 4; 

Urk. 149/65A/57 S. 3; siehe auch Urk. 149/102 Rz. 35). Er habe der Privatklägerin 

wiederholt gesagt oder geschrieben, er fühle sich von ihr erpresst (Urk. 149/6/4 

-  37  -

S. 11, 13). Er habe auch seinem Psychologen D._____ gesagt, dass er sich unter 

Druck gesetzt bzw. erpresst und genötigt fühle. Dieser habe ihn dann an Rechts-

anwalt Y2._____ verwiesen (Urk. 149/3/2 S. 4; Urk. 149/6/4 S. 6, 17; Urk. 149/6/5 

S. 6; Urk. 149/65A/57 S. 4).

Hiermit decken sich die Aussagen des Zeugen D._____, des zeitweiligen Psy-

chologen des Beschuldigten, der diesen insbesondere von September 2009 bis Ok-

tober 2010 betreute. Die Vorinstanz hat seine Aussagen zutreffend gewürdigt, wor-

auf verwiesen wird (Urk. 149/110 E. II.B.5.3). Wie die Vorinstanz richtig festgestellt 

hat, belegen die Aussagen des Zeugen D._____ zwar nicht, dass der Beschuldigte 

tatsächlich genötigt wurde. Hingegen lassen sie im Sinn eines Indizes auf einen 

Gedankeninhalt des Beschuldigten schliessen, wonach dieser sich unter grossem 

Druck fühlte, die finanziellen Forderungen der Privatklägerin mit der von ihm als 

Drohung empfundenen Ankündigung, die Familie des Beschuldigten informieren zu 

wollen, verknüpfte, Geld zahlte, um ebendieses zu verhindern und sich letztlich er-

presst fühlte (vgl. insb. Urk. 149/65A/21/2 F/A 27 ff., 37 ff., 51). Dass der Beschul-

digte die Vorgänge in einer Art empfand, die rechtlich relevant sein könnte und dies 

dem Zeugen D._____ so beschrieb, erklärt auch, warum dieser ihm nahelegte, ju-

ristischen Rat zu suchen (Urk. 149/65A/21/2 F/A 27).

Hiermit decken sich auch die Aussagen des Zeugen Y2._____, des zeitweili-

gen Rechtsvertreters des Beschuldigten. Die Vorinstanz hat auch seine Aussagen 

zutreffend gewürdigt, worauf verwiesen wird (Urk. 149/110 E. II.B.5.4). Wie die 

Vorinstanz richtig festgestellt hat, belegen auch seine Aussagen nicht, dass der 

Beschuldigte tatsächlich genötigt wurde. Hingegen lassen auch sie im Sinn eines 

Indizes auf einen Gedankeninhalt des Beschuldigten schliessen, wonach dieser 

zeitweise erschüttert war und unter grossem Stress stand, sich aufgrund der Geld-

forderungen der Privatklägerin unter Druck fühlte, fürchtete, die Privatklägerin 

würde an andere Personen in seinem familiären und geschäftlichen Umfeld heran-

treten, und dachte, einzig durch Leistung der geforderten Geldbeträge sicherstellen 

zu können, dass die Privatklägerin Stillschweigen bezüglich der Beziehung und Va-

terschaft bewahren würde (vgl. insb. Urk. 149/65A/21/1 F/A 48, 52). Dies deckt sich 

wiederum mit den SMS-Nachrichten vom 27. Januar 2012 und 20. Juli 2010, worin 

-  38  -

das Verständnis des Beschuldigten zum Ausdruck kommt, von der Privatklägerin 

geschützt zu werden.

Nichts Gegenteiliges lässt sich bezüglich dieses Gedankeninhalts aus den 

Aussagen der Privatklägerin entnehmen. Diese wären für den Nachweis dieser "in-

neren" Tatsache nur geeignet, wenn die Privatklägerin Aussagen darüber machen 

könnte, was ihr der Beschuldigte über seine Gedanken erzählt hat. Diesbezüglich 

sagte sie immerhin aus, vielleicht habe der Beschuldigte plötzlich Panik bekom-

men, was sie aber erst später realisiert habe (Urk. 149/4/1 S. 13; Urk. 149/65A/20/1 

S. 18 f.).

2.5.2.5. Was die Kommunikation zwischen den Parteien namentlich ab der Geburt 

der ersten Tochter im Frühling 2010 betrifft, erscheint es aufgrund der Zwangslage, 

in der sich der Beschuldigte befand, nicht unplausibel, dass er diese teilweise als 

Druckausübung gegen ihn interpretierte. Wie dargelegt, wollte er die Beziehung 

unbedingt geheim halten, war ihm aber auch bewusst, dass die Privatklägerin die 

Beziehung öffentlich machen und namentlich die Familie des Beschuldigten ein-

weihen wollte. Gemäss ihrer eigenen Aussage sagte sie ihm schon während der 

ersten Schwangerschaft, sie würde selbst die Ehefrau des Beschuldigten anrufen 

(vorne E. 2.5.1.2).

Vor diesem Hintergrund mag der Beschuldigte aufgrund der Art der Kommu-

nikation berechtigterweise geglaubt haben, Opfer unzulässiger Druckausübungen 

zu sein: Insbesondere in der E-Mail vom 28. April 2010 trat die Privatklägerin durch-

aus bestimmt und fordernd mit eher hohen Ansprüchen, die nicht mit dem Bedarf 

eines Kleinkindes in Übereinstimmung gebracht werden können – zumal die Privat-

klägerin noch mit ihrem Ehemann zusammenlebte, der an die laufenden Kosten 

beitragen konnte –, an den Beschuldigten heran. Ähnliches gilt für die E-Mail vom 

21. Juni 2010, worin die Privatklägerin mit einer Liste von sehr hohen monatlichen 

Aufwendungen an den Beschuldigten gelangte. Drängend war auch die SMS vom 

10. Februar 2012, worin die Privatklägerin dem Beschuldigten insbesondere vor-

hielt, sie zu beleidigen. Auch die SMS vom tt.mm.2012, kurz nach der Geburt der 

zweiten Tochter, weist bestimmte und fordernde Formulierungen auf, zumal die Pri-

vatklägerin bezüglich der Kosten der Nanny sagte, sie werde nicht nochmals fra-

-  39  -

gen. Der Umstand, dass die Privatklägerin auf die Frage des Beschuldigten, was 

sie tue, wenn er nicht mehr bezahle, antwortete, es gebe keine andere Option, an-

sonsten sie nicht fragen würde, und sodann seine Nachfrage kryptisch beantwor-

tete, legt es durchaus nahe, dass dies aus Sicht des Beschuldigten den Druck auf 

ihn weiter erhöhte. Selbiges gilt für die SMS vom 21. Mai 2012, worin die Privatklä-

gerin dem Beschuldigten vorhielt, sie ärgern oder beleidigen zu wollen. Schliesslich 

gilt dies auch für den Austausch vom 2. Juli 2012, wenige Tage nachdem die Pri-

vatklägerin den Beschuldigten aufgefordert hatte, mit seiner Ehefrau zu sprechen, 

andernfalls sie dies tun würde. Darin trat die Privatklägerin wiederum mit hohen 

Ansprüchen an den Beschuldigten heran. Es ist nicht unplausibel, dass der Be-

schuldigte dies subjektiv als Druckausübung auf ihn wahrnahm, zumal die Privat-

klägerin seine Antwort, er könne nicht mehr als "3'000" bis "4'000" von seinem 

Konto nehmen, überging und ihm vielmehr eine Liste von monatlichen Ausgaben 

von ca. Fr. 27'000.– sowie Fr. 50'000.– einmalige Ausgaben schickte. Nicht zuletzt 

die erwähnten Aussagen, dass sie nicht mehr fragen würde und es keine andere 

Option gebe, mögen im Kontext vom Beschuldigten – subjektiv, aus seiner Sicht 

betrachtet – als unterschwellige Anspielung auf seine exponierte Situation interpre-

tiert worden sein (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichtes 6B_1248/2021 vom 

16. August 2022 E. 2.2.3, 3.1.2).

Daran ändert nichts, dass die Privatklägerin, soweit sich erstellen lässt, nie 

direkt im Kontext mit ihren monetären Ansprüchen auf die Möglichkeit eines Publik-

machens der Beziehung bzw. der Vaterschaft hinwies. Eine solche Verknüpfung 

"Geld gegen Schweigen" ist nicht erstellt. Dies schliesst aber nicht aus, dass der 

Beschuldigte die Kommunikation in diesem Sinn interpretierte (vgl. Urteil des Bun-

desgerichtes 6B_1248/2021 vom 16. August 2022 E. 2.2.3, 3.1.2). Dieser be-

schrieb sein Verständnis bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 31. Oktober 

2013, d.h. am Tag der Stellung des Strafantrags gegen die Privatklägerin, derge-

stalt, dass diese nie gesagt habe, sie werde die Sache publik machen, wenn er 

nicht zahle, sondern gesagt habe, dass er für das Kind zahlen sollte, dann würde 

die Sache unter ihnen bleiben (Urk. 149/6/4 F/A 16). Dass es sein Verständnis war, 

dass ihn die Privatklägerin schütze, solange er bezahle, lässt sich auch aus der 

SMS des Beschuldigen vom 27. Januar 2012 ableiten, wonach er dankbar sei, dass 

-  40  -

die Privatklägerin versprochen habe, ihn zu beschützen (Urk. 149/65C/217/3), so-

wie aus der nur teilweise entzifferbaren SMS vom 20. Juli 2010, worin der Beschul-

digte wohl sagte, er bezahle, solange die Privatklägerin ihn beschütze ("As Long u 

are [prot]ecting me."; Urk. 146/2/12/13). Von diesem Verständnis ist vorliegend, wo 

es darauf ankommt, was der Beschuldigte gewusst, gewollt, für möglich gehalten 

oder angenommen hat (d.h. die "inneren" Tatsachen), auszugehen. Wohlgemerkt 

geht es nicht darum, der Privatklägerin nachträglich eine Nötigung vorzuwerfen, 

sondern um die Feststellung der "inneren" Tatsachen beim Beschuldigten, die im 

Strafverfahren gegen die Privatklägerin nicht wesentlich waren und überdies nicht 

mit der objektiven Erstellbarkeit einer Verknüpfung "Geld gegen Schweigen" korre-

lieren müssen (vgl. Urk. 157 Rz. 153 ff.).

Überdies bedeutet der Umstand, dass sich eine Verknüpfung "Geld gegen 

Schweigen" im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin nicht erstellen 

liess, entgegen der Privatklägerin (Urk. 157 Rz. 157 f.) nicht, dass im vorliegenden 

Verfahren zwingend von der Nichtexistenz einer solchen Verknüpfung auszugehen 

ist. Das hiesige Gericht ist an die Beurteilung jener Gerichte nur insoweit gebunden, 

als die Privatklägerin als Nichtschuldige i.S.v. Art. 303 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren 

ist (vorne E. 2.2.1.1). Der Beschuldigte hatte seine SMS-Kommunikation mit der 

Privatklägerin gelöscht, aus Angst, dass seine Ehefrau sie sehen könnte 

(Urk. 146/3/1 S. 12, 16; Urk. 149/3/2 S. 4; Urk. 149/6/5 S. 13). Die ganze 

SMS/MMS-Kommunikation – soweit sie auf den Datenträgern der Privatklägerin 

gespeichert war – liegt nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 

vor. Für die Jahre 2007 bis 2011 liegen nur die von der Privatklägerin eingereichten 

Kompilationen vor (Urk. 149/2/10-13). Der Beschuldigte verlangte im separaten 

Strafverfahren gegen die Privatklägerin unter Ausschöpfung des Instanzenzugs die 

Auswertung der bei der Privatklägerin sichergestellten Datenträger, insbesondere 

hinsichtlich der vollständigen Textkommunikation (Urk. 149/65C/193 Sachverhalts-

abschnitt C). Dies führte nach Rückweisung durch das Bundesgericht zur Erstel-

lung der Zusammenstellung der ganzen SMS/MMS Kommunikation vom 1. Januar 

2012 bis 31. Juli 2012 (Urk. 149/65C/217/3). Hingegen konnten trotz entsprechen-

der Beweisverfügung keine Nachrichten im Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 31. Juli 

2010 gesichert werden, weil diese Daten nicht mehr verfügbar waren 

-  41  -

(Urk. 149/65C/216). Der Beschuldigte scheint also davon ausgegangen zu sein, 

dass die Auswertung seiner Kommunikation mit der Privatklägerin seinen Stand-

punkt stützen würde, was er so auch im Rahmen seiner Einvernahme vermittelte 

(Urk. 149/3/1 S. 18). Dies liegt umso mehr nahe, als er auch damit rechnen musste, 

dass die Auswertung auch gegen ihn sprechen würde, da sie seine Aussagen zur 

Intensität der Beziehung und den gemeinsamen Plänen widerlegen würde 

(Urk. 159 Rz. 44).

Insbesondere reichte der Beschuldigte im separaten Strafverfahren gegen die 

Privatklägerin ein Schriftstück ein (Urk. 149/65A/2/3/5). Auf diesem Textdokument 

"B._____SMS.txt" wird unter anderem ausgeführt, die Sache sei etwas für die Zei-

tungen, diese seien sicherlich begierig darauf, eine solche Geschichte "about the 

good old B._____s" zu veröffentlichen. Hierzu machte der Beschuldigte geltend, 

die Privatklägerin habe ihm eine SMS geschickt mit der Drohung, sie werde einen 

Journalisten finden, der einen Artikel über seine Familie schreibe (Urk. 149/3/2 

S. 4; Urk. 149/6/5 S. 13). Diese habe er im Juni oder Juli bzw. den Sommerferien 

2010 erhalten (Urk. 149/3/1 S. 18; Urk. 149/3/2 S. 4; Urk. 149/6/5 S. 13). Eine 

SMS, auf der die Absendernummer ersichtlich sei, habe er infolge Löschung nicht 

mehr (Urk. 149/6/5 S. 13). Allerdings habe er die SMS an Rechtsanwalt Y2._____ 

weitergeleitet, der sie am 22. Juli 2010 ausgedruckt habe (Urk. 149/3/1 S. 18; 

Urk. 149/3/2 S. 4; Urk. 149/6/5 S. 13). Im Übrigen müsse die SMS auch bei den 

von der Privatklägerin eingereichten Kompilationen sein, sofern diese vollständig 

seien, oder sonst auf deren Datenträger (Urk. 149/3/1 S. 18). Die Privatklägerin 

machte zum Textdokument "B._____SMS.txt" geltend, es habe sich um eine Kom-

bination aus verschiedenen Teilen von SMS gehandelt; bezüglich der Medien habe 

sie gesagt, die Situation sei so schlimm, dass es etwas für die Zeitungen wäre; die 

Aussage betreffend "the good old B._____s" habe nichts mit Geld zu tun gehabt; 

sie habe die Kontaktierung einer Zeitung nie im Zusammenhang mit Geld erwähnt 

(Urk. 149/4/1 S. 24; Urk. 149/65A/20/1 S. 18). Im Beschwerdeverfahren gegen die 

Einstellungsverfügung im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin wer-

tete das Obergericht diese Nachricht als die Privatklägerin belastend. Es leitete 

daraus ab, die Privatklägerin habe sinngemäss damit gedroht, zur Zeitung zu ge-

hen, weil der Geschädigte seine Verantwortung – gemeint auch in finanzieller Hin-

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sicht – nicht wahrnehme. Es bestehe allerdings noch Klärungsbedarf, den eine Ein-

vernahme von Rechtsanwalt Y2._____ befriedigen könne (Urk. 149/65A/19/9 

E. II.2.4). Dieser gab anlässlich seiner Zeugenbefragung zwar an, vom Beschuldig-

ten SMS zugeschickt erhalten, diese kopiert und in einem Dokument abgespeichert 

zu haben (Urk. 149/65A/21/1 F/A 57). Er konnte allerdings nicht bestätigen, aber 

auch nicht ausschliessen, 2010 eine SMS der Beschuldigten gezeigt erhalten zu 

haben (Urk. 149/65A/21/1 F/A 24 f.). Zudem konnte er nicht bestätigen, dass ein 

ihm vorgelegtes Textdokument, das unter anderem die im besagten Textdokument 

"B._____SMS.txt" enthaltenen Ausschnitte beinhaltete (Urk. 149/65A/21/1 Bei-

lage 19), von ihm zusammengestellt worden war. Immerhin liegt bei den Akten auch 

eine E-Mail des Beschuldigten an den Zeugen Y2._____ vom 19. Juli 2010, wonach 

er die erwähnten SMS habe ausdrucken können, weitere Drohungen erhalten habe 

und diese auf die Mobiltelefonnummer von Rechtsanwalt Y2._____ weiterleiten 

werde und fragte, ob dieser sie ausdrucken könne, andernfalls er sie auf dem eige-

nen Mobiltelefon aufbewahren und nach seinen Ferien ausdrucken müsse 

(Urk. 149/65A/21/1 Beilage 1). Dies belegt zwar nicht, dass der Beschuldigte das 

Textdokument "B._____SMS.txt" bzw. die darin enthaltenen Passagen weiterlei-

tete. Es zeigt aber, dass er tatsächlich Nachrichten an den Zeugen Y2._____ wei-

terleitete, die er als Drohungen interpretierte. Des Weiteren gab der Zeuge 

Y2._____ an, mindestens eine SMS wohl aus den Wochen und Monaten vor dem 

Sommer 2012 gesehen zu haben, die nach seiner Einschätzung die Kriterien einer 

Erpressung erfüllt habe. Denn sie habe eine Forderung im fünfstelligen Bereich und 

die Drohung, bei Nichtbezahlung weitere Personen über die Vaterschaft zu infor-

mieren, beinhaltet. Er habe dem Beschuldigten empfohlen, zurückzuschreiben und 

darauf hinzuweisen, dass dieser Umgang mit ihm strafrechtlich relevant sein 

könnte, woraufhin sich die Privatklägerin entschuldigt habe (Urk. 149/65A/21/1 

F/A 57, 77). Zu betonen ist, dass der Zeuge Y2._____ von einer eigenen Wahrneh-

mung – der von ihm gesehenen SMS – berichtete und gestützt auf diese – nicht 

gestützt auf die blosse Sachverhaltsbeschreibung des Beschuldigten – von sich 

aus auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinn einer Verknüpfung "Geld 

gegen Schweigen" geschlossen haben will. Ferner liegt bei den Akten auch eine E-

Mail des Zeugen Y2._____ an den Beschuldigten vom 12. September 2012, wo-

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nach er den Tatbestand der Erpressung als höchstwahrscheinlich gegeben er-

achte, da die Privatklägerin dem Beschuldigten mit der Offenbarung der Beziehung 

gegenüber der Ehefrau gedroht habe und ihn damit faktisch zur Leistung von Zah-

lungen gebracht habe (Urk. 149/99/5). Daraus lässt sich zumindest ableiten, dass 

der Beschuldigte in seinem Empfinden, Opfer einer Straftat zu sein, von seinem 

Rechtsanwalt bestärkt wurde. Im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin 

schloss das Obergericht letztlich, dass die Herkunft des Textdokuments 

"B._____SMS.txt" auch nach Einvernahme des Zeugen Y2._____ ungeklärt bleibe 

und dass auch dessen übrige Aussagen keine zweifelsfreie Erstellung einer durch 

die Privatklägerin begangene Nötigungshandlung, namentlich in Form einer ander-

weitigen SMS, zuliessen (Urk. 149/65C/293 E. III.3.4). Hingegen ist im vorliegen-

den Verfahren – in dem die Schuld des Beschuldigten nachgewiesen werden 

müsste – nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Aussage des Zeugen 

Y2._____, eine Textnachricht gesehen zu haben, die ein tatbestandsmässiges Nö-

tigungsverhalten hätte erfüllen können, woraufhin er dem Beschuldigten eine Ant-

wort mit Hinweis auf die strafrechtliche Relevanz empfohlen habe, als glaubhaft 

bzw. überzeugend erachtet (Urk. 149/110 E. II.B.5.4), obgleich auch hier die Exis-

tenz einer solchen Textnachricht letztlich offenbleiben muss. Im vorliegenden Ver-

fahren sind das Textdokument "B._____SMS.txt" und die Aussagen des Zeugen 

Y2._____ als Indizien zu werten, dass der Beschuldigte nicht wider besseres Wis-

sen handelte, sondern meinte, sich einer strafrechtlich relevanten Drucksituation 

ausgesetzt zu sehen.

Die Kommunikation zeichnet gesamthaft betrachtet sicherlich nicht ein Bild 

der Privatklägerin als gemeine Erpresserin. Vielmehr veranschaulicht sie vielerorts 

die schwere und zeitweise verzweifelte persönliche Lage der Privatklägerin. Teils 

schrieb diese sogar, dem Beschuldigten nicht zur Last fallen zu wollen. All dies 

schliesst aber nicht aus, dass die Wahrnehmung beim Beschuldigten vor dem Hin-

tergrund seiner persönlichen Zwangslage – d.h. sein Gedankeninhalt, die "inneren" 

Tatsachen – eine andere war und er die Kommunikation teils als Druckausübung 

gegen ihn interpretierte. Es ist denkbar, dass die Überzeugung des Beschuldigten 

durch einen autosuggestiven Prozess verstärkt wurde, wonach er vor dem Hinter-

grund seiner Schwächesituation – einer psychologische Behandlung erfordernden 

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Midlife-Crisis (Urk. 149/65A/57 S. 4) sowie der Drucksituation infolge der ausser-

ehelichen Beziehung – eine Erklärung für sein eigenes Verhalten suchte und diese 

im Narrativ einer angeblichen Drucksituation fand, welches sich dann durch die 

Überinterpretation der Kommunikation der Privatklägerin fortwährend verstärkte 

(vgl. VOLBERT/DAHLE, a.a.O., S. 56 f.). Was die Hinweise auf die zeitweilige Ver-

zweiflung der Privatklägerin betrifft, mag der Beschuldigte, der gemäss seinen wie-

derholten Aussagen die Situation unter Kontrolle behalten und eine Eskalation ver-

meiden wollte, aus seiner subjektiven Perspektive die Lage aufgrund dieser Nach-

richten als umso unberechenbarer und damit bedrohlicher empfunden haben.

2.5.2.6. Einige Geschehnisse dürften die Befürchtungen des Beschuldigten noch 

verstärkt haben: Nach der Geburt der ersten Tochter kontaktierte die Privatklägerin 

im Juni 2010 den Vater des Beschuldigten und erzählte ihm vom Baby (Urk. 149/4/1 

S. 23; Urk. 149/6/5 S. 9; Urk. 149/65A/20/1 S. 23; Urk