# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76491010-7e4d-58de-9f43-79efae0e4977
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.07.2009 IV 2008/344
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-344_2009-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/344

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 03.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2009
Art. 59 ATSG. Art. 29 Abs. 1 IVG. Anfechtung der IV-Verfügung durch eine 
Pensionskasse betreffend den Rentenanspruchsbeginn und IV-Grad 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 
2009, IV 2008/344). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_666/2009.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 3. Juli 2009

in Sachen

Pensionskasse A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

und

B.___,

Beigeladener,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rolf Vogler, Seefeldstrasse 9a, 8630 Rüti ZH,

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betreffend

Rente für B.___

Sachverhalt:

A.   

B.___ war vom 1. Dezember 1998 bis 30. Juni 2005 als Logistik-Koordinator bei der 

C.___ AG bzw. D.___ AG tätig und dadurch bei der Pensionskasse A.___ 

berufsvorsorgeversichert. Gemäss Arbeitszeugnis vom 6. Juli 2005 wurde das 

Arbeitsverhältnis aufgrund interner Umstrukturierungen aufgelöst (IV-act. 10). Am 4. 

Januar 2007 meldete der Versicherte sich zum Leistungsbezug bei der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Nach Durchführung von Abklärungen eröffnete die 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Rechtsvertreter des Versicherten, Rechtsanwalt 

lic. iur. Rolf Vogler, Rüti, mit Vorbescheid vom 24. Januar 2008, der Versicherte sei seit 

1. Juli 2005 (Beginn der einjährigen Wartezeit) in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich 

eingeschränkt. Er habe daher mit Wirkung ab 1. Juli 2006 Anspruch auf eine halbe 

Rente auf der Basis eines IV-Grades von 50% (IV-act. 64). Nachdem Rechtsanwalt 

Vogler am 8. Februar 2008 (Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente) und die 

Pensionskasse A.___ am 20. Februar 2008 (Beanstandung des Wartefrist-Beginns) 

dazu Stellung genommen hatten (IV-act. 71f), erliess die IV-Stelle am 7. April 2008 

einen Vorbescheid, in welchem sie mit Wirkung ab 1. Juli 2006 die Zusprechung einer 

ganzen Rente auf der Basis eines IV-Grades von 71% in Aussicht stellte. Der höhere 

IV-Grad ergab sich durch Berücksichtigung eines Leidensabzuges von 25% beim 

Invalideneinkommen (IV-act. 84). Gegen diesen Vorbescheid erhob die Pensionskasse 

A.___ am 24. April 2008 Einwand sowohl hinsichtlich des Beginns der Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit als auch des IV-Grades (IV-act. 86). Am 7. Juli 2008 verfügte die IV-

Stelle im Sinn des Vorbescheids (IV-act. 92).

B.   

B.a Gegen diese Verfügung erhob die Pensionskasse A.___ am 19. August 2008 

Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung aufzuheben und der 

Beginn der Wartefrist sowie der Ausrichtung der Rente ebenso wie der Invaliditätsgrad 

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neu festzusetzen. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, für die Zeit vom 1. 

März 2005 bis 15. April 2007 würden keine echtzeitlichen Arztzeugnisse vorliegen, 

welche eine allfällige relevante Arbeitsunfähigkeit bestätigen würden. Die Auffassung, 

die Kündigung des Versicherten sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, 

widerspreche eindeutig der Aktenlage. Zudem sei auch die Festlegung des 

Arbeitsunfähigkeitsgrades völlig willkürlich erfolgt. Auch wenn die Kündigung 

tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen erfolgt wäre, was bestritten werde, so könne 

daraus nicht geschlossen werden, dass ab dem ersten Tag nach der Kündigung eine 

dauerhafte, durchgehende Arbeitsunfähigkeit von 50% bestanden habe. Der Beginn 

der Wartefrist sei auf den 16. April 2007 festzusetzen. Die IV-Verfügung berücksichtige 

sodann als Invalideneinkommen den Verdienst, welchen der Versicherte als 

kaufmännischer Angestellter mit Handelsdiplom Stufe C erzielen könnte. Eine Tätigkeit 

als Logistik-Koordinator werde dabei ausgeschlossen. Dies widerspreche der 

Aktenlage, zumal im RAD-Bericht vom 14. Juni 2007 nirgends eine volle 

Arbeitsunfähigkeit als Logistik-Koordinator erwähnt werde.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2008 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde.

B.c In der Stellungnahme vom 16. Dezember 2008 beantragte Rechtsanwalt Vogler für 

den zum Verfahren beigeladenen Versicherten Abweisung der Beschwerde, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung 

legte der Rechtsvertreter unter anderem dar, dass der Kündigungsgrund in der MS-

Erkrankung des Versicherten gelegen habe, welche viele Arbeitsausfälle ab November 

2004 und entsprechende Taggeldleistungen der Versicherung E.___ zur Folge gehabt 

habe. Darüber, dass die Kündigung der Arbeitsstelle als Folge vermehrter Absenzen im 

Zusammenhang mit der jetzigen Erkrankung zu sehen sei, seien sich die Ärzte einig (IV-

act. 14-3). Wenn überhaupt über eine Verschiebung des Beginns der Wartefrist zu 

diskutieren sei, was aus der Sicht des Beigeladenen nicht der Fall sei, so müsse 

allenfalls über eine leichte Vorverschiebung diskutiert werden, nämlich in den Zeitraum 

ab November 2004, wo der Beigeladene massive Arbeitsausfälle zu verzeichnen 

gehabt habe, welche schliesslich die Grundlage der von der Arbeitgeberin 

ausgesprochenen Kündigung dargestellt hätten. Aus den medizinischen Akten gehe 

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hervor, dass dem Beigeladenen aufgrund seiner Beschwerden infolge der MS-

Erkrankung mit Sicherheit keine Tätigkeit als Logistik-Koordinator mehr zumutbar sei.

B.d In der Eingabe vom 4. März 2009 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur 

Stellungnahme des Beigeladenen.

Erwägungen:

1.  

1.1  Die Beschwerdeführerin beantragt, den Rentenanspruchsbeginn auf den 16. April 

2007 festzulegen (act. G 1 S. 8). - Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, 

wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat. Vorsorgeeinrichtungen haben nach der 

Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Überprüfung des 

von einer IV-Stelle festgelegten Beginns der einjährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 

lit. b IVG, mit welchem in der Regel der Eintritt des vorsorgerechtlichen 

Versicherungsfalles zusammenfällt (Art. 23 und 26 Abs. 1 BVG; BGE 118 V 239 E. 3c S. 

245), wenn die versicherte Person im fraglichen Zeitpunkt bei ihnen obligatorisch 

versichert war (Entscheid des Bundesgerichts i/S Pensionskasse B. vom 24. April 2007 

[I 687/06]). Denn die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen 

Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) nach der Rechtsprechung an die Feststellungen der IV-

Organe, insbesondere hinsichtlich des Invaliditätsgrades (Art. 23 BVG) sowie des 

Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 26 Abs. 1 BVG), 

grundsätzlich gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als 

offensichtlich unhaltbar erscheint. Daraus ergibt sich - gleichsam als Korrelat der 

Bindungswirkung - die Verfahrenslegitimation im Sinne des ausreichenden 

"Berührtseins" nach Art. 49 Abs. 4 ATSG (BGE 132 V 1).

1.2  In einem Urteil vom 16. Dezember 2008 (IV 2008/109) hat das st. gallische 

Versicherungsgericht gestützt auf die Literatur (dazu Franz Schlauri, 

Koordinationsfragen in der Unfallversicherung - de lege lata und ferenda, in SZS 2008 

234 f.; vgl. auch Ueli Kieser in AJP 2007, 108 ff.; ders., Zur Bindungswirkung der 

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Invaliditätsschätzungen unter den Sozialversicherungszweigen, in R. Schaffhauser/F. 

Schlauri, Sozialversicherungsrechtstagung 2008, 57 ff.) die Annahme einer 

Bindungswirkung der IV-Entscheide für die BV abgelehnt. Die Legitimation der 

Pensionskasse im IV-Verfahren könne nicht auf eine angebliche Bindungswirkung 

gestützt werden. Normativ sei eine Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nur an gewisse 

analog anwendbare Rechtsregeln des IVG gebunden, nicht an IV-Entscheide als solche 

im Einzelfall. Auch der Berufsvorsorge sei wie der IV oder UV (vgl. BGE 133 V 549) für 

die Invaliditätsbemessung die Autonomie zu belassen. Es würden für alle Zweige die 

gleichen Argumente gelten. Von der Frage der Bindungswirkung sei das 

koordinationsrechtliche Berührtsein (Art. 49 Abs. 4 ATSG) zu unterscheiden, das 

seinerseits gegebenenfalls ein Verfahrensbeteiligungsrecht der Pensionskasse 

begründen könnte. Dieses Berührtsein sei enger als jenes gestützt auf Art. 59 ATSG. Es 

sei gegeben, wo ein Sozialversicherer wegen seiner koordinationsrechtlichen 

Möglichkeiten zur Leistungskürzung oder Leistungsverweigerung oder wegen der 

Vorleistungspflicht vom (Fehl-) Entscheid eines andern Zweigs benachteiligt zu werden 

droht (vgl. zum Verhältnis der kürzungsberechtigten BV zur UV BGE 134 V 153 Erw. 4; 

zum Verhältnis der kürzungsberechtigten UV gegenüber der IV Entscheid des 

Bundesgerichts vom 2. August 2007 [I 249/06]). Der Entscheid des st. gallischen 

Versicherungsgerichts vom 16. Dezember 2008 (IV 2008/109) wurde inzwischen vom 

Bundesgericht ohne vertiefte Auseinandersetzung aufgehoben (Urteil 9C_51/2009 vom 

30. April 2009). Demgemäss ist auf die Streitsache einzutreten.

2.  

2.1  Der Rentenanspruch entsteht nach Art. 29 Abs. 1 IVG (abgesehen von der hier 

nicht anwendbaren lit. a) frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 

40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (lit. b). Unter Arbeitsunfähigkeit im 

Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ist die durch den Gesundheitsschaden bedingte 

qualitative und/oder quantitative Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im 

bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 130 V 99 Erw. 3.2). Für die 

Eröffnung der einjährigen Wartezeit (vgl. BGE 96 V 34) muss die Arbeitsunfähigkeit ein 

gewisses Mass erreichen; sie muss erheblich sein. Nach der Gerichtspraxis ist eine 

Verminderung des funktionellen Leistungsvermögens im bisherigen Beruf von 

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mindestens 20 % vorausgesetzt (Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] i/S A. vom 21. Juli 2005 [I 816/04]; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c; vgl. auch 

BGE 129 V 419 unten; SVR 1998 IV Nr. 7, 27; Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S K. vom 26. März 2004 [I 19/04]). Ein wesentlicher Unterbruch 

der Arbeitsfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 

aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29  IVV; Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S K. vom 26. März 2004 [I 19/04]). Auch vor 

der Anmeldung liegende Zeiten von Arbeitsunfähigkeit sind zu berücksichtigen (ZAK 

1966 S. 58; BGE 117 V 26 E. 3b; BGE 121 V 264; Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S C. vom 2. März 2000 [I 307/99]).

2.2  Die Reha-Klinik Walenstadtberg bestätigte im Bericht vom 16. Dezember 2004 als 

Diagnose beim Versicherten ein Kribbeln an den Beinen, zum Teil bis zum Rumpf 

ventral, wahrscheinlich funktioneller Genese (IV-act. 13-7/23). Aus den von der 

Arbeitgeberin der IV eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der Versicherte im 

Februar und April 2005 für 38 Tage Krankentaggelder erhielt (IV-act. 12-6/14, 12-9/14). 

Auf den 1. Juli 2005 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung an und erklärte sich dabei als uneingeschränkt 

vermittlungsfähig (act. G 4.2). Am 2. November 2006 begann der Versicherte eine 

Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms im Zentrum F.___. Wegen stark 

schwankender Tagesform fehlte der Versicherte dort wiederholt, kam teilweise später 

oder ging früher. Die ursprünglich angestrebte Arbeitszeit konnte er nicht erreichen (vgl. 

IV-act. 30-2/9ff und 37-2/3). Dr. med. G.___, Neurologie FMH, berichtete am 24. Januar 

2007, beim Versicherten bestehe seit August 2002 eine Encephalomyelitis disseminata 

mit Sensibilitätsstörung der Beine, Gangunsicherheit und Schwindel im Vordergrund. 

Der Versicherte sei seit Juli 2005 arbeitslos. Im Rahmen eines Einsatzprogrammes des 

RAV sei er zur Zeit zu 100% in einem Werkzentrum tätig. Dieses Pensum könne er nur 

knapp bzw. mit Mühe bewältigen. Die Kündigung per Juli 2005 sei wegen häufiger 

Absenzen wegen der Erkrankung erfolgt, wobei damals die vorerwähnte Diagnose 

noch nicht gestellt gewesen sei. Aktuell sei der Versicherte als kaufmännischer 

Angestellter noch knapp zu 100% arbeitsfähig (IV-act. 11). Dr. med. H.___, FMH für 

Allgemeinmedizin, berichtete am 12. und 14. Februar 2007, der Patient habe sich 

erstmals bei ihm am 1. Juli 2002 wegen Schwindel sowie Parästhesien an den Händen, 

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Fingern und Füssen gemeldet. Eine in der Folge vorgenommene neurologische 

Beurteilung habe keine Anhaltspunkte für eine organneurologische Störung ergeben. 

Der Neurologe habe die Situation eher als funktionell psychogen beurteilt. In der Folge 

habe sich im November 2004 die Problematik mit Einschlafgefühl am linken und 

rechten Fuss sowie diffusen Parästhesien an Armen und Beinen verstärkt. Der Patient 

habe wegen ungenügender Arbeitsleistung seine Arbeitsstelle verloren und sei nun seit 

längerer Zeit arbeitslos. Wegen Verstärkung der Schwindelsymptomatik und erneuter 

Zunahme der multiplen neurologischen Probleme habe Dr. G.___ die ganze Situation 

nochmals abgeklärt und die Diagnose einer Multiplen Sklerose (MS) bestätigt. Dr. H.___ 

bescheinigte diverse Arbeitsunfähigkeiten ab 2002, unter anderem solche von 100% 

vom 17. November 2004 bis 9. Januar 2005 und vom 11. Januar bis 28. Februar 2005. 

Der Arzt hielt sodann fest, der Patient sei wegen gehäuften Arbeitsunfähigkeiten und 

Leistungseinbusse auf Ende Juni 2005 gekündigt worden. Die rasche Ermüdbarkeit 

und Konzentrationsstörungen würden die Arbeitsleistung hindern. In seinem 

ursprünglichen Beruf wäre er derzeit noch zu 50% leistungsfähig (IV-act. 13). Der RAD-

Arzt hielt am 1. März 2007 unter anderem fest, die von Dr. H.___ attestierte 

Arbeitsfähigkeit von 50% sei aufgrund der beschriebenen Funktionsausfälle nicht klar 

nachvollziehbar. Auch der Bericht von Dr. G.___ sei nicht ganz schlüssig. Es werde die 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Absenzen bestätigt und attestiert, 

dass das 100%-Pensum nur knapp zu bewältigen sei. Seine Erachtens würden die 

Feststellungen von Dr. G.___ auf eine relevante Einbusse der Arbeitsfähigkeit 

hindeuten. Einig seien sich die behandelnden Ärzte, dass die Kündigung des letzten 

Arbeitsplatzes als Folge vermehrter Absenzen im Zusammenhang mit der jetzigen 

Erkrankung zu sehen sei. Damit sei von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit spätestens 

seit dem 1. Juli 2005 auszugehen (IV-act. 14-3/3). Eine Beurteilung durch die RAD-

Ärztin Dr. med. I.___, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, ergab gemäss Bericht 

vom 14. Juni 2007, die Arbeitsfähigkeit von 50% könne aus der Sicht der heutigen 

Untersuchung ab dem Zeitpunkt des Verlustes des letzten Arbeitsplatzes im Juni 2005 

angenommen werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die fortschreitende 

Erkrankung des Nervensystems im Zeitraum von 2002 bis 2005 zu wechselnd starken 

Leistungsminderungen bei der beruflichen Tätigkeit als Logistikleiter geführt habe und 

Ursache für die in den Jahren 2004 und 2005 zunehmenden Arbeitsunfähigkeitszeiten 

gewesen sei (IV-act. 30). Dr. G.___ verneinte im Bericht vom 9. Januar 2008 neue 

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Aspekte im Vergleich zur Voruntersuchung vom 27. November 2006 (IV-act. 55). Der 

RAD bestätigte die frühere Beurteilung am 29. Februar und 1. Oktober 2008 (IV-act. 73, 

96).

2.3  Insgesamt ist mit Blick auf diese Aktenlage festzuhalten, dass die Annahme einer 

mindestens 20%igen Arbeitsunfähigkeit seit Beendigung des streitigen 

Vorsorgeverhältnisses per Ende Juli 2005 als begründet anzusehen ist. Zu beachten ist 

dabei insbesondere, dass die schubweise verlaufende Krankheit des Versicherten als 

solche von den Ärzten vorerst nicht erkannt bzw. nicht richtig eingeschätzt wurde (vgl. 

dazu insbesondere IV-act. 13-8/23f) und sich hinsichtlich der Einschränkung der 

Leistungsfähigkeit erst im Jahr 2007 Klarheit ergab. Einzig der Umstand, dass sich der 

Versicherte gegenüber der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2005 als uneingeschränkt 

vermittlungsfähig erklärte, vermag für sich allein keine andere Einschätzung zu belegen. 

Mit dem Rechtsvertreter des Versicherten ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, 

dass (gesundheitlich eingeschränkte) Arbeitslose zur Aufrechterhaltung ihrer 

Arbeitsmarktchancen sich solange wie möglich als vermittlungsfähig erklären und nicht 

danach trachten, sich Arbeitsunfähigkeiten ärztlich bescheinigen zu lassen (act. G 10 S. 

5). Beim Versicherten kommt hinzu, dass die Gründe seiner Leistungseinschränkungen 

wie erwähnt lange im Unklaren blieben und er wohl auch deshalb seine 

Vermittlungsfähigkeit jedenfalls bis zur Klärung der Situation nicht ohne Not in Frage 

stellen wollte. Die Arbeitslosigkeit erlaubt es einer versicherten Person zudem in einem 

gewissen Rahmen, ihren ALV-rechtlichen Pflichten (insbesondere Bewerbungen und 

entsprechende Gespräche) dann nachzukommen, wenn es die gesundheitlichen 

Gegebenheiten am ehesten erlauben. Dies dürfte insbesondere bei der Krankheit des 

Versicherten mit im Zeitverlauf wechselnden Beeinträchtigungen bzw. schubweisem 

Verlauf von Bedeutung gewesen sein. Die Einschätzung von Dr. G.___ im Bericht vom 

24. Januar 2007, wonach der Versicherte als kaufmännischer Angestellter noch knapp 

zu 100% arbeitsfähig sei (IV-act. 11), zeigte sich in der Tätigkeit im Zentrum F.___ als 

offensichtlich nicht realisierbar (vgl. dazu IV-act. 30-4/9 oben). Unter diesen Umständen 

könnte jedenfalls eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Beginns der 

Arbeitsunfähigkeit nicht angenommen werden, selbst wenn gewisse Zweifel an der 

Einschätzung der Beschwerdegegnerin zu bejahen wären (vgl. dazu SZS 2008, 383 

[betreffend Bundesgerichtsurteil 9C_182/2007]). Es ist demnach davon auszugehen, 

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dass die Wartezeit im Sinn von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG mit einer Arbeitsunfähigkeit in 

der bisherigen Tätigkeit im Juli 2005 begann.

Ausgewiesen ist sodann die 50%ige Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer 

kaufmännisch/administrativen Tätigkeit. Im Weiteren ist als belegt zu erachten, dass 

bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Juni 2005 eine relevante (d.h. 

mindestens 20%ige) Arbeitsunfähigkeit bestand. Die Unzumutbarkeit der Tätigkeit als 

Logistik-Koordinator ergibt sich vorab aus dem Krankheitsbild mit starker Ermüdbarkeit 

und kognitiven Beeinträchtigungen des Gedächtnisses und der Konzentrationsfähigkeit 

(vgl. IV-act. 30-3/9, 73-2/2). Selbst die Tätigkeit beim Zentrum F.___ musste der 

Versicherte aufgeben (IV-act. 76). Eine von der Beschwerdegegnerin angefragte 

Unternehmung war wegen der gesundheitlichen Situation des Versicherten offenbar 

nicht einmal bereit, einen Abklärungsplatz zur Verfügung zu stellen (IV-act. 59-1/2 

unten, 71-2/4 oben). Die Tätigkeit als Logistik-Koordinator wurde daher von der 

Beschwerdegegnerin auch nicht als Basis für die Bemessung des 

Invalideneinkommens herangezogen. Sie stellte vielmehr auf Vergleichswerte für 

kaufmännische Angestellte mit Handelsdiplom Stufe C ab. Bei der Festlegung des 

Invalideneinkommens begründete die Beschwerdegegnerin den Leidensabzug von 

25% damit, dass der Versicherte aufgrund der offensichtlichen Behinderung mit 

Gangstörung und der neurologischen Diagnose einer chronischen Erkrankung mit 

unklarer Prognose bei der Stellensuche auf dem freien Arbeitsmarkt deutlich 

beeinträchtigt sei. Der Versicherte könne in kaufmännischen Tätigkeiten noch für 

einfachere Aufgaben eingesetzt werden. Nicht mehr zumutbar seien geistig 

anspruchsvolle Tätigkeiten, wie er sie früher als Logistik-Koordinator ausgeführt habe, 

weshalb beim Invalideneinkommen nicht einfach die Hälfte des bisherigen Verdienstes 

herangezogen werden könne (IV-act. 88). Diese Begründung erscheint plausibel und 

das Abstellen auf Vergleichswerte für kaufmännische Angestellte einschliesslich 

Leidensabzug somit sachlich gerechtfertigt. Es besteht im Ergebnis kein Anlass, die 

Invaliditätsbemessung in Frage zu stellen. Es ist somit festzuhalten, dass bei diesen 

Gegebenheiten ab 1. Juli 2006 Anspruch auf eine ganze Rente besteht. Die rein 

berufsvorsorgerechtliche Frage, ob der zeitliche Zusammenhang einer bereits während 

des streitigen Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit (von mindestens 

20%) zur späteren Invalidität durch die Tätigkeit im Rahmen des RAV-

Beschäftigungsprogramms unterbrochen wurde oder ob es sich dabei um einen 

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blossen Arbeitsversuch gehandelt hatte (vgl. dazu BGE 120 V 112 = Pra 1995 [84] Nr. 

189 und seither ergangene Rechtsprechung zu Art. 23 BVG), ist in diesem 

ausschliesslich auf IV-rechtliche Fragen bezogenen Verfahren zum vornherein nicht zu 

prüfen.

3.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung der 

Verfügung vom 7. Juli 2008 abzuweisen. Die vollumfänglich unterliegende 

Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach dem 

Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen.

Sofern sich der Beigeladene am Verfahren aktiv beteiligt und Anträge stellt, kommt ihm 

volle Beteiligtenstellung zu (Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt am Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, S. 188 Rz 352; Martin Bernet, Die 

Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, 

S. 127 Rz 222). Der Beigeladene hat beim erwähnten Verfahrensausgang Anspruch auf 

Parteientschädigung gegenüber dem unterliegenden Versicherungsträger (Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 2.A., N 115 zu Art. 61 ATSG; Urteil des EVG vom 7. August 2001 i/S 

L. [I 245/01] Erw. 4b). Es rechtfertigt sich, die Parteientschädigung auf pauschal 

Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.-- unter Anrechnung 

des bezahlten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3. Die Beschwerdeführerin hat den Beigeladenen mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

bis

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