# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1114a352-6412-5848-b0fe-fa1228a5bd96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2018 D-3987/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3987-2017_2018-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3987/2017 

law/bah 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Ilona Zürcher, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3987/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(C._______ District, Nordprovinz), verliess sein Heimatland eigenen Anga-

ben gemäss am 1. September 2015 und gelangte am 29. Oktober 2015 in 

die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 3. November 2015 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum D._______ erklärte er zu den Gründen für 

das Verlassen des Heimatlandes, er habe mit seinem LKW von 2004 bis 

2006 Waffen und Leute der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) trans-

portiert. Nachdem der Krieg ausgebrochen sei, habe er den Kontakt zu den 

Leuten der Bewegung verloren; mit Hilfe eines Mitarbeiters namens 

E._______ habe er die Waffen auf seinem Grundstück in B._______ ver-

steckt. Da er mit E._______ Probleme gehabt habe, habe dieser die Be-

hörden informiert. Am 22. Mai 2015 sei er von der Armee festgenommen 

und zu einem Camp in F._______ gebracht worden. Man habe ihn befragt 

und geschlagen, weshalb er sich bereit erklärt habe, den Soldaten das 

Waffenversteck zu zeigen. Als sie auf dem Weg dorthin gewesen seien, 

habe es einen Stromausfall gegeben, weshalb er habe davonrennen kön-

nen. Er habe sich bei einem Kollegen versteckt und sei dort Anfang Juni 

2015 gesucht worden. Als einige Leute zum Kollegen nach Hause gekom-

men seien, habe er sich auf dem Dachboden versteckt. Weitere Probleme 

habe er keine gehabt. 

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 3. April 2017 eingehend zu 

seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, die LTTE hät-

ten zwischen 2004 und 2006 seine Identitätskarte mitgenommen. Er habe 

ein Training absolvieren müssen und sie hätten danach gesagt, er solle für 

sie Gewehre transportieren; die Identitätskarte habe er nach dem Training 

zurück erhalten. In der Folge habe er Waffen transportiert – diese seien in 

Rohren eingeschweisst worden, weshalb er nicht wisse, um welche Art 

Waffen es sich gehandelt habe – und Personen befördert. Im Jahr 2006 

habe es Probleme gegeben und er habe die Waffen nicht den LTTE über-

geben können, da diese nicht gekommen seien, um sie abzuholen. Er habe 

die Waffen mit seinem Begleiter (E._______) etwa 50 Meter von seinem 

Haus entfernt vergraben; später habe er diese wieder ausgegraben und 

auf seinem Grundstück an einem anderen Ort vergraben. Nachdem er 

E._______, der ein Problem mit seiner Mutter gehabt habe, geschlagen 

habe, habe dieser ihn bei den Behörden denunziert. Leute in Zivil hätten 

D-3987/2017 

Seite 3 

ihn mitgenommen und in ein Camp gebracht. Man habe ihm die Augen 

verbunden und ihn mit einem Gewehrkolben gegen die Brust geschlagen. 

Er habe deshalb heute noch Schmerzen. Er sei auch ins Gesicht geschla-

gen worden und junge Männer hätten ihn sexuell belästigt. Er habe die 

Folter nicht aushalten können und die Leute mitgenommen, um ihnen das 

Waffenversteck zu zeigen. Als es einen Stromausfall gegeben habe, habe 

er eine Mauer übersprungen und sei zu einem Freund gegangen. Bei die-

sem habe er sich zirka vier Monate versteckt. E._______ habe ihn erneut 

denunziert, weshalb er einen Agenten gesucht habe, der ihm bei der Aus-

reise behilflich gewesen sei. 

A.d Am 17. Mai 2017 führte das SEM in einer „Männerrunde“ eine ergän-

zende Anhörung des Beschwerdeführers durch. Er gab im Wesentlichen 

an, er sei am 22. Mai 2015 festgenommen worden. Als er im Gefängnis 

angekommen sei, habe er seinen Sarong ausziehen müssen. Die Leute 

hätten ihn geschlagen. Der Raum sei stockdunkel gewesen und er glaube, 

zwei Männer hätten ihn sexuell misshandelt. Man habe ihm die Unterwä-

sche ausgezogen und begonnen, ihn sexuell zu belästigen. Die Befragung 

und die Folter hätten etwa eineinhalb Stunden gedauert. Wegen den Miss-

handlungen habe er zugegeben, dass er Waffen versteckt habe. Man habe 

ihn etwa drei Tage lang in diesem Raum festgehalten und er sei auch an 

den anderen Tagen befragt und geschlagen worden. Sexuell belästigt sei 

er am zweiten Tag worden. Als er angeboten habe, den Männern das Waf-

fenversteck zu zeigen, habe er seinen Sarong zurück erhalten. Er sei mit 

fünf Männern zu Fuss unterwegs gewesen, als es zum Stromausfall ge-

kommen sei. Er sei über zwei Mauern gesprungen und in den Wald ge-

rannt. Eine der Begleitpersonen habe in die Luft geschossen. Er sei zu 

seinem Freund G._______ gegangen, bei dem er sich etwa vier Monate 

lang versteckt habe. Einmal seien Geheimdienstleute gekommen, die nach 

ihm gefragt hätten. Da er sich auf dem Dachboden versteckt habe, hätten 

sie ihn nicht gefunden. Sein Freund sei ihm bei der Ausreise behilflich ge-

wesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 – eröffnet am 20. Juni 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

D-3987/2017 

Seite 4 

C.  

Mit Eingabe 17. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer mittels seiner 

Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, der Asylentscheid sei voll-

umfänglich aufzuheben, es sei dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft zuzusprechen. Sein Asylgesuch sei gutzuheissen und es sei ihm 

eine B-Bewilligung zu erteilen. Eventualiter sei ein fachärztlich psychiatri-

sches Gutachten zu erstellen. Subeventualiter sei ihm der F-Ausweis für 

vorläufig Aufgenommene zu erteilen. Es sei von seiner Wegweisung aus 

der Schweiz abzusehen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und dem Beschwerdeführer sei zu erlauben, den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abzuwarten; der N-Ausweis sei entsprechend zu 

verlängern. Zur ergänzenden Begründung sowie für das Nachreichen der 

beglaubigten und übersetzten Beweisdokumente und dem „Formular um 

unentgeltliche Rechtspflege“ sei eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen 

ab Einreichung der Beschwerde zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei 

die unentgeltliche Rechtspflege sowie -verbeiständung mit der Unterzeich-

nenden als Rechtsvertreterin zu bewilligen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 wurde der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert, die in Aussicht gestellten Beweismittel mit den Überset-

zungen bis zum 7. August 2017 nachzureichen. Bezüglich den Entscheid 

über die weiteren Anträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

D.b Am 7. August 2017 reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismit-

tel (Wohnsitzbestätigung, Schreiben der Mutter, Family Ration Card, Kopie 

der Identitätskarte) mit Übersetzungen ein, und ersuchte bezüglich der Ein-

reichung weiterer Beweismittel um Erstreckung der Frist. 

D.c Mit Verfügung vom 15. August 2017 wurde die Frist bis zum 21. August 

2017 erstreckt. 

D.d Mit Eingabe vom 21. August 2017 übermittelte der Beschwerdeführer 

weitere Beweismittel (Zeitungsartikel, Schreiben eines sri-lankischen Par-

lamentsmitglieds, Bestätigung Sozialhilfebezug, Fotografie, Auszug Land-

karte).  

E.  

Mit Verfügung vom 23. August 2017 wurde das Gesuch um Gewährung 

D-3987/2017 

Seite 5 

der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet. Dem Beschwerdeführer wurde gleich-

zeitig in der Person von Rechtsanwältin Ilona Zürcher eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin beigegeben und die Akten dem SEM zur Vernehmlas-

sung übermittelt.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2017 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 

2017, der zwei Beweismittel (Arztbericht, Zeitungsartikel) beilagen, an sei-

nen Anträgen fest. Er beantragte eine Befragung zu den Asylgründen durch 

das Bundesverwaltungsgericht. 

H.  

H.a Am 2. Dezember 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, die ihn behan-

delnde Psychologin werde erst Ende Januar 2018 in der Lage sein, einen 

umfassenden Bericht über ihn zu verfassen. Er ersuchte um Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens. 

H.b Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 wurde dem Beschwerdeführer 

zur Einreichung des angekündigten psychologischen Berichts bis zum 

31. Januar 2018 First gewährt. 

H.c Am 11. Dezember 2017 übermittelte der Beschwerdeführer einen ärzt-

lichen Kurzbericht der (…) vom 1. Dezember 2017. 

H.d Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Januar 2018 um Erstreckung 

der Frist zur Einreichung des ausführlichen psychologischen Berichts.  

H.e Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 wurde eine Fristerstreckung bis 

zum 1. März 2018 gewährt. 

H.f Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 1. März 2018 einen 

ausführlichen Bericht der (…) vom 22. Februar 2018 und einen Arztbericht 

von Dr. med. H._______ vom 20. Januar 2018 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

D-3987/2017 

Seite 6 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

D-3987/2017 

Seite 7 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der entfernte Ver-

wandte des Beschwerdeführers, der ihn denunziert habe, damit hätte rech-

nen müssen, selbst in Schwierigkeiten zu geraten, da er ihm bei den Trans-

porten und dem Vergraben der Waffen behilflich gewesen sei – dessen 

Verhalten sei somit nicht nachvollziehbar. Es sei unverständlich, dass sich 

die Behörden das Versteck nicht hätten zeigen lassen, um den Beschwer-

deführer anschliessend damit zu konfrontieren. Es mute seltsam an, dass 

die Soldaten in der Nacht mit ihm losmarschiert seien, um Waffen zu fin-

den. Die Angabe, sie hätten verhindern wollen, dass andere Leute etwas 

davon mitbekämen, sei eine Schutzbehauptung. Es stelle sich auch die 

Frage, weshalb die Soldaten ihn nicht mit einem Fahrzeug nach Hause 

gebracht hätten, und es sei realitätsfremd, dass er fünf Soldaten, die vor 

und hinter ihm marschiert seien, habe entkommen können. Dass sich die 

LTTE seit 2006 nicht mehr bei ihm gemeldet habe, lasse seine Aussage, 

er sei weder Mitglied noch Sympathisant der Bewegung gewesen, als 

glaubhaft erscheinen. Dies erkläre auch, weshalb er jahrelang keine Prob-

leme mit den Behörden gehabt habe. Das plötzliche Interesse an ihm 

scheine deshalb nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer habe nicht 

gewusst, was sich in den Plastikrohren befunden habe, und seine Angabe, 

es seien Waffen gewesen, beruhe auf dem Hörensagen. Seine Vermutung, 

man hätte kleine Bomben oder zerlegte Gewehre in den Rohren transpor-

tieren können, erscheine realitätsfremd. Unverständlich sei, dass er in Ge-

wahrsam drei Tage lang in völliger Dunkelheit verbracht habe und wahllos 

geschlagen worden sei. Es widerspreche der allgemeinen Erfahrung, dass 

sexuelle Übergriffe, Misshandlungen und polizeiliche Befragungen in ei-

nem solch ungeeigneten Setting stattfänden. Die durch diese Schilderung 

entstehenden Zweifel würden durch die unglaubhaften Angaben zur Reise 

in die Schweiz verstärkt. Dass er ausser zu seiner Ankunft in Teheran keine 

D-3987/2017 

Seite 8 

Angaben zu Orten und Ländern habe machen können, weil er durch Wäl-

der gereist sei, entbehre der Glaubhaftigkeit. 

Bei der BzP habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe zehn- bis 

dreizehnmal Waffen und dreimal LTTE-Leute transportiert. Bei der Anhö-

rung habe er nur zehn Waffentransporte erwähnt. Während er bei der BzP 

gesagt habe, er habe nur einmal Waffen von I._______ nach J._______ 

gebracht, habe er bei der Anhörung vorgebracht, dies dreimal getan zu ha-

ben. Seine Erklärung, bei der BzP habe er die Personentransporte mit ein-

geschlossen, sei aktenwidrig. Bei der BzP habe er zudem gesagt, die Waf-

fen seien in Plastikfolie versteckt gewesen, während er in der Anhörung 

angegeben habe, diese hätten sich in Plastikrohren befunden. In der An-

hörung habe er geschildert, man habe ihm nach der Festnahme die Augen 

verbunden und ihn danach geschlagen. Bei der ergänzenden Anhörung 

habe er erwähnt, er sei nach der Festnahme in einen stockdunkeln Raum 

gebracht und misshandelt worden. Er habe nichts erkennen können. Bei 

der Anhörung habe er gesagt, er sei mit gefesselten Händen am Boden 

gelegen, während er bei der ergänzenden Anhörung die Fesselung nicht 

erwähnt und angegeben habe, er habe sich wegen den Schlägen nicht 

mehr wehren können. Er habe auch abweichende Aussagen dazu ge-

macht, ob er einen oder zwei Soldaten habe oral befriedigen müssen. Zu-

dem habe er sich hinsichtlich seiner Flucht in weitere Ungereimtheiten ver-

strickt.  

Der Beschwerdeführer habe erstmals bei der Anhörung vorgebracht, sexu-

ell misshandelt worden zu sein, obwohl er bei der BzP bestätigt habe, es 

gebe nebst den geschilderten keine weiteren Probleme. Es hätte erwartet 

werden dürfen, dass er diese zumindest angesprochen hätte. Seine Vor-

bringen seien als nachgeschoben zu erachten und gäben zu weiteren 

Zweifeln Anlass.  

Etliche der Asylvorbringen beruhten auf Vermutungen. Der Beschwerde-

führer sei sich nicht sicher gewesen, ob sein Verwandter ihn tatsächlich 

denunziert habe, und er habe angenommen, dieser habe bemerkt, dass er 

die Waffen anderswo vergraben habe. Auch seine Angabe, fünf Personen 

seien an den Misshandlungen beteiligt gewesen, beruhe auf Vermutungen. 

Die vorgebrachten sexuellen Misshandlungen, die mit Schlägen verbunden 

gewesen seien, hielten aufgrund der vagen und detailarmen Schilderungen 

der Glaubhaftigkeit nicht stand. Obwohl ihm in der ergänzenden Anhörung 

mehrmals die Gelegenheit geboten worden sei, sich dazu und zu den Be-

gleitumständen zu äussern, habe er sich auf vage und knappe Antworten 

D-3987/2017 

Seite 9 

beschränkt. In einem geschützten Rahmen hätte er eingehend über seine 

Erlebnisse berichten können. Selbst bei vorausgesetzter Glaubhaftigkeit 

der sexuellen Misshandlung sei festzustellen, dass das Handeln fehlbarer 

Soldaten nicht dem sri-lankischen Staat anzulasten sei. Er habe es zudem 

unterlassen, die Behörden über die erlittenen Misshandlungen zu informie-

ren. Deren Schutzwilligkeit und -fähigkeit sei im Regelfall gegeben. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht stand. 

Die Befragung von nach Sri Lanka zurückkehrenden Bürgern, die über 

keine gültigen Identitätspapiere verfügten, und das Eröffnen eines Straf-

verfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfol-

gungsmassnahmen dar. Auch die am Herkunftsort durchgeführten Kontrol-

len nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwer-

deführer habe bis im Jahr 2015 in Sri Lanka gelebt und sei vor seiner Aus-

reise keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen. Er sei weder Mitglied noch 

Sympathisant der LTTE gewesen. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersicht-

lich, weshalb er bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten 

sollte. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, aus dem Anhörungsprotokoll 

vom 3. April 2014 gehe hervor, dass ein für den Beschwerdeführer sehr 

unangenehmes Klima geschaffen worden sei. Bereits zu Beginn der Befra-

gung sei er unterbrochen und darauf hingewiesen worden, konkret auf die 

Fragen zu antworten. Der Beschwerdeführer reiche Unterlagen ein, die 

seine Herkunft und die Asylgründe bestätigten. Er habe nie gesagt, er sei 

sicher, dass er von seinem Verwandten verraten worden sei. Sicher sei, 

dass er kurz zuvor Schwierigkeiten mit ihm gehabt und dass dieser vom 

Waffenversteck gewusst habe. Er wisse nicht, was mit seinem Verwandten 

geschehen sei, diesem könne dasselbe wie ihm widerfahren sein. Da der 

Verwandte nicht genau gewusst habe, wo der Beschwerdeführer die Waf-

fen wieder vergraben habe, habe er dies den Behörden nicht angeben kön-

nen. Dass bei der Befragung durch die Soldaten nicht über den Verwand-

ten gesprochen worden sei, bedeute nichts für die Beurteilung der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen. Das Militärlager habe sich nicht weit entfernt vom 

Haus des Beschwerdeführers befunden. Es sei nicht nachts durch die Dör-

fer marschiert worden, sondern zwischen 21 und 22 Uhr. Der Beschwerde-

führer sei nicht gefesselt gewesen und es gebe im Dorf viele kleine Häuser, 

was ihm zunutze gekommen sei. Er kenne sich im Dorf aus und sei das 

Risiko einer Flucht eingegangen, zumal er davon ausgegangen sei, dass 

er erschossen werde, nachdem er das Waffenversteck gezeigt habe. Die 

D-3987/2017 

Seite 10 

Soldaten seien nach der Folterung des Beschwerdeführers weniger vor-

sichtig gewesen und hätten nicht mit einer Flucht gerechnet. Das plötzliche 

Interesse der Armee an ihm sei nachvollziehbar, da sie erfahren habe, dass 

er Waffen bei sich versteckt habe. Er habe sich nicht getraut, die ver-

schweissten Plastikrohre aufzumachen und diese seien gross genug ge-

wesen, damit darin eine Waffe habe versteckt werden können. Bereits bei 

der BzP sei es zu einem Missverständnis gekommen. Zuerst sei protokol-

liert worden, die Waffen seien in Plastikfolie eingewickelt gewesen. Auf der 

gleichen Protokollseite stehe indessen, dass der Beschwerdeführer Plas-

tikrohre gemeint habe. Es bleibe den Peinigern überlassen, welches Set-

ting sie für Übergriffe auswählten. Der Beschwerdeführer sei verstört und 

spreche ungern über das Geschehene, da er noch heute unter den Folgen 

der Folter leide. Das SEM könne sich mangels Fachkompetenz nicht dazu 

äussern, ob die Schilderungen des Beschwerdeführers über die Folter 

nachvollziehbar seien. Es sei diesbezüglich ein neutrales fachärztliches 

Gutachten zu erstellen. Dr. med. H._______ bestätige, dass beim Be-

schwerdeführer eindeutig Druck- und Bewegungsschmerzlichkeit bestehe.  

Viele Flüchtlinge, die mit einem Schlepper unterwegs gewesen seien, 

könnten keine genauen Angaben zu ihrer Reise machen. Der Schlepper 

habe den Beschwerdeführer bei Fragen ermahnt, ruhig zu sein. Es sei nicht 

ersichtlich, was es dem Beschwerdeführer nützen könnte, Angaben zur 

Einreise zu verheimlichen, und es sei ihm nicht die Möglichkeit geboten 

worden, detaillierter zu schildern. Bei der BzP habe er von zehn- bis drei-

zehn Transporten gesprochen, wobei noch nicht von Personentransporten 

gesprochen worden sei. Bei der Anhörung vom 3. April 2017 sei konkreti-

siert worden, dass es sich um zehn Waffen- und drei Personentransporte 

gehandelt habe. hinsichtlich der Anzahl der Fahrten von I._______ nach 

J._______ habe er präzisieren können, dass er einmal selbst gefahren und 

dass sein Fahrzeug zweimal von anderen Personen gelenkt worden sei.  

Der Beschwerdeführer sei mit verbundenen Augen und gefesselt in einen 

dunkeln Raum gebracht worden, wo ihm Augenbinde und Fesseln abge-

nommen worden seien. Ein Teil der geschilderten Abläufe habe sich bei der 

Verhaftung, ein anderer Teil im Raum, in dem er festgehalten worden sei, 

abgespielt. Er sei in seinen kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt und auch 

im Alltag durcheinander. Das strukturierte Schildern eines Sachverhalts 

falle ihm schwer. Bei hinreichendem Nachfragen hätte er die Unklarheiten 

ausräumen können. Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen 

hätte er durch einen Psychiater befragt werden müssen. Da dies nicht ge-

D-3987/2017 

Seite 11 

schehen sei, könnten keine Rückschlüsse auf sein Aussageverhalten ge-

zogen werden. Bei der BzP sei er nur kurz befragt worden und er habe 

Schwierigkeiten, über die sexuellen Übergriffe zu sprechen. Die Vorinstanz 

sei fachlich nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Schilderungen nachvoll-

ziehbar seien oder nicht. Dies könne nur ein Facharzt. 

Es treffe nicht zu, dass etliche seiner Vorbringen auf Vermutungen beruh-

ten. Seine einzige Vermutung sei, dass sein Verwandter ihn verraten habe. 

Klar sei, dass er nicht mehr nach Sri Lanka zurückkehren könne, da man 

ihn dort verhaften, foltern und wahrscheinlich töten würde. Es sei bekannt, 

dass in Sri Lanka mit Personen wie ihm so verfahren werde. Es sei nach-

vollziehbar, dass er nicht sagen könne, wie viele Personen ihn im Raum 

geschlagen hätten. Der Beschwerdeführer habe grosse Probleme, sich mit 

den sexuellen Übergriffen auseinanderzusetzen. Hätte er die Schilderun-

gen vorgeschoben, wäre ihm deren Wiedergabe leichter gefallen.  

Die Suche nach Gründen, welche die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers als lückenhaft erscheinen lassen sollten, verletzten den Grundsatz ei-

nes fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK sowie das Willkürverbot. Bezeich-

nend dafür sei, dass über das Aussageverhalten zur Folter und sexuellen 

Misshandlung ohne Fachkenntnis eines Psychiaters Rückschlüsse gezo-

gen worden seien. Diese Vorgehensweise verletze den Anspruch auf recht-

liches Gehör. In Sri Lanka seien Folter und sexuelle Übergriffe üblich. Fol-

ter werde von höheren Offizieren legitimiert, weshalb man nicht von Ein-

zelfällen sprechen könne. Rückkehrer würden mit der Begründung verhaf-

tet, es bestünden Verbindungen zu den LTTE. Man könne nicht mit der 

Schutzwilligkeit und -fähigkeit Sri Lankas argumentieren.  

Für die sri-lankischen Behörden habe der Beschwerdeführer Verbindungen 

zu den LTTE. Nachdem er den Waffenbesitz zugegeben habe und geflohen 

sei, sei davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr Verhaftung, Folter 

und gar der Tod drohten. Es werde auch unter der neuen Regierung von 

Folter der Gefangenen berichtet. Bei Sri Lanka handle es sich nicht um 

einen Rechtsstaat. Da der Beschwerdeführer illegal aus Sri Lanka geflohen 

sei, erfülle er bereits deshalb die Flüchtlingseigenschaft.   

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Vorwurf, die Mitar-

beitenden des SEM seien nicht in der Lage, den Sachverhalt ohne Beizie-

hung eines psychiatrischen Gutachters zu erheben, gehe fehl. Das ge-

wählte Vorgehen entspreche gefestigter Praxis. In der BzP und der ersten 

Anhörung habe nichts auf eine Traumatisierung des Beschwerdeführers 

D-3987/2017 

Seite 12 

hingedeutet. Er befinde sich seit Oktober 2015 in der Schweiz und habe es 

unterlassen, sich bislang in psychologische oder psychiatrische Behand-

lung zu begeben. Dem SEM sei bislang keine Einschränkung der kogniti-

ven Fähigkeiten des Beschwerdeführers aufgefallen. Er entkräfte diesen 

Einwand zudem selbst, indem er erkläre, er sei in der Lage, verschiedene 

Handlungsebenen auseinanderzuhalten oder diese zu verknüpfen. Die Be-

handlung der ihm von Dr. med. H._______ attestierten „muskuloskelettalen 

Schmerzen“, die mit einer Rheuma-Salbe behandelt würden, sei auch in 

Sri Lanka möglich. Die eingereichte Bestätigung eines sri-lankischen Par-

lamentariers sei als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu werten. 

Darauf deute hin, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das 

Bundesverwaltungsgericht vom 21. August 2017 ausführe, bezüglich der 

Eckdaten seiner Flucht habe sich im Dokument eine Verwechslung einge-

schlichen. Das Schreiben seiner Mutter, in dem erwähnt werde, er habe in 

ihrem Haus Waffen aufbewahrt, widerspreche im Hinblick auf das Versteck 

seinen Aussagen. Die Probleme der Personen, über die in einem Zeitungs-

artikel berichtet werde, stünden nicht in direktem Zusammenhang mit ihm. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer spreche 

sehr langsam und benötige viel Zeit, um Fragen zu beantworten. Er sei 

durch das SEM unter Druck gesetzt worden, zügig zu sprechen, weshalb 

ihm verunmöglicht worden sei, umfassende Angaben zu machen. Da er 

sich geschämt habe, habe er bei der Befragung nicht über die sexuelle 

Misshandlung sprechen wollen. Er sei wegen seiner Brustschmerzen drei-

mal bei Dr. med. H._______ vorstellig geworden. Insofern im Schreiben 

seiner Mutter ausgeführt werde, er habe in ihrem Haus Waffen versteckt, 

könne es sich um eine durch die Übersetzung verursachte Abweichung 

handeln. Mit dem Zeitungsartikel werde belegt, dass am Wohnort des Be-

schwerdeführers massive Gewaltausbrüche an der Tagesordnung seien 

und dass vor allem aus dem Ausland Zurückkehrende gefährdet seien. Es 

werde ebenfalls belegt, dass eine beliebige Person, die in der Vergangen-

heit mit dem Militär in Konflikt geraten sei, umgebracht werde. 

5.  

5.1 Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, aus dem Protokoll 

der Anhörung vom 3. April 2014 (recte 2017) gehe hervor, dass für den 

Beschwerdeführer ein unangenehmes Klima geschaffen worden sei, ist 

festzustellen, dass die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung 

keinerlei Einwände anbrachte, welche diesen Standpunkt stützen könnten. 

Aus der Protokollstelle, auf die in der Beschwerde Bezug genommen wird, 

geht hervor, dass die Befragerin den Beschwerdeführer unterbrach, als er 

D-3987/2017 

Seite 13 

von seinen Schmerzen im Brustbereich zu erzählen begann. Sie wies ihn 

darauf hin, dass sie ihn gefragt habe, ob er noch Dokumente oder Beweis-

mittel einzureichen habe (vgl. act. A13/18 S. 2). Zu einem späteren Zeit-

punkt der Befragung wurde dem Beschwerdeführer ausreichend Gelegen-

heit gegeben, über seine Schmerzen und die aktuelle medizinische Be-

handlung derselben zu sprechen (vgl. act. A13/18 S. 15). Dass bei der An-

hörung ein unangenehmes Klima geherrscht hätte, kann den Akten nicht 

entnommen werden.  

5.2 Der in der Beschwerde erhobenen Rüge, das SEM habe den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihn nicht 

durch einen Psychiater habe anhören lassen, kann nicht gefolgt werden. 

Gestützt auf Art. 29 AsylG ist das SEM für die Anhörung der Asylsuchenden 

zuständig und nicht ein Facharzt für Psychiatrie. Die Asylbehörden können 

zwar gestützt auf Art. 12 Bst. e VwVG Gutachten von Sachverständigen 

einholen, geben solche indessen nur dann in Auftrag, wenn der Sachver-

halt nicht anderweitig abgeklärt werden kann. Aufgabe eines vom SEM be-

auftragten Psychiaters oder Psychologen ist das Stellen einer Diagnose, 

wobei er sich in seinem Bericht auch zur Frage äussern kann, ob die beim 

Asylsuchenden festgestellten psychischen Probleme auf die von diesem 

der Fachperson genannten Gründe zurückgeführt werden können. Über 

die Frage, ob die Asylgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht worden sind (Art. 7 AsylG), entscheiden schliesslich die schweizeri-

schen Asylbehörden aufgrund der gesamten Aktenlage und nicht die den 

Beschwerdeführer behandelnden medizinischen Fachpersonen.  

5.3 Auf die Rüge, der Beschwerdeführer habe kein faires Verfahren im 

Sinne von Art. 6 EMRK gehabt, ist nicht weiter einzugehen, da Art. 6 EMRK 

statuiert, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten 

in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über 

eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen 

und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Ver-

fahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Inwie-

fern die Vorgehensweise des SEM, das im Bereich des öffentlichen Rechts 

erstinstanzlich über Asylgesuche entscheidet, Art. 6 EMRK verletzen 

könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. Urteil des BVGer E-7323/2014 vom 13. Ap-

ril 2015 E. 7.2). 

5.4 In der Replik wurde der Antrag gestellt, der Beschwerdeführer sei durch 

das Bundesverwaltungsgericht zu befragen, damit sich das Gericht davon 

überzeugen könne, dass er überdurchschnittlich langsam spreche und 

D-3987/2017 

Seite 14 

sehr viel Zeit benötige, um Fragen zu beantworten oder etwas zu erklären. 

Vorliegend besteht für das Gericht indes keine Veranlassung, eine persön-

liche Befragung des Beschwerdeführers vorzunehmen. Nach der Recht-

sprechung ist ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise 

gegeben, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgäng-

lich ist. Die Notwendigkeit einer Befragung kann insbesondere dann ver-

neint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit 

hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend 

schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt 

zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit der 

Einreichung einer Beschwerdeschrift, weiteren ergänzenden Stellungnah-

men und Beweismitteleingaben im Rahmen des Instruktionsverfahrens 

wiederholt Gelegenheit, seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisaner-

bieten schriftlich einzubringen. Zudem hatte er bereits bei den drei Befra-

gungen im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit, seine 

Vorbringen zu schildern. Dass er von der Vorinstanz gedrängt wurde, zügig 

zu sprechen und deshalb nicht alles hätte vorbringen können, findet in den 

Akten keine Grundlage. Bei allen Befragungen wurde ihm genügend Gele-

genheit gegeben, das ihm wesentlich Erscheinende darzulegen. Die bei 

den Anhörungen anwesende Hilfswerkvertretung brachte keinerlei Ein-

wände an, weshalb zu schliessen ist, der Sachverhalt habe bereits von der 

Vorinstanz rechtsgenüglich erstellt werden können. Deshalb ist die Not-

wendigkeit einer Parteibefragung durch das Bundesverwaltungsgericht 

nicht gegeben und der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Grundsätzlich sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann 

glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

D-3987/2017 

Seite 15 

ner um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer in seinen Befragungen nicht übereinstimmende Anga-

ben zur Anzahl der Transporte, die er für die LTTE durchgeführt habe, ge-

macht habe. Dies trifft angesichts der Wiedergabe seiner Aussagen in den 

Protokollen (vgl. act. A4/14 S.9 und A13/18 S. 7 f) zwar zu, indessen han-

delte es sich bei der Angabe bei der BzP um eine Schätzung (die nicht im 

Widerspruch zu den späteren Angaben steht), während er bei der Anhö-

rung präzise Angaben machte. Angesichts des Umstands, dass der Be-

schwerdeführer geltend machte, diese Transporte hätten zwischen 2004 

und 2006 stattgefunden, erstaunt viel mehr, dass er im Jahr 2017 in der 

Lage war, bei der Anhörung präzise Angaben über die Anzahl der Waffen- 

und Personentransporte zu machen. Im Protokoll der BzP steht zuerst, die 

Waffen seien in Plastikfolien eingepackt worden, wobei kurz darauf ange-

führt wird, der Beschwerdeführer habe acht Plastikrohre vergraben, nach-

dem er die Waffen den LTTE nicht habe übergeben können (vgl. act. A4/14 

S. 9). Bei der Anhörung führte er ebenso aus, die Waffen seien in Rohren 

eingepackt gewesen (vgl. act. A13/18 S. 9). Entgegen der Auffassung des 

SEM ist diesbezüglich kein Widerspruch erkennbar, dürfte es sich doch bei 

der ersten im Protokoll der BzP wiedergegebenen Aussage, die Waffen 

seien in Plastikfolie verpackt gewesen, um ein Missverständnis zwischen 

dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher oder um eine unpräzise 

Aussage gehandelt haben, was aus dem BzP-Protokoll selbst hervorgeht. 

Nicht übereinstimmend sind indessen seine Angaben zu den Strecken, die 

er mit den Waffen gefahren sei. Bei der BzP sagte er, er sei mit Ausnahme 

einer Fahrt immer die gleiche Strecke gefahren, nämlich von K._______ 

über L._______ nach J._______. Nur einmal habe er die Waffen von 

I._______ nach J._______ gebracht (vgl. act. A4/14 S. 9). Im Rahmen der 

ersten Anhörung gab er an, er habe siebenmal Waffen und dreimal Perso-

nen von K._______ nach J._______ gefahren. Von I._______ habe er drei-

mal Waffen nach J._______ gefahren (vgl. act. A13/18 S. 7). Auf die nicht 

übereinstimmenden Angaben bezüglich der Fahrt(en) von K._______ nach 

J._______ angesprochen, machte er geltend, er habe das Fahrzeug je-

weils in I._______ abgegeben, das sie dorthin zurück gebracht hätten, 

nachdem sie die Waffen darin versteckt gehabt hätten. Danach habe er die 

Waffen nach J._______ gefahren. Einmal habe er das Fahrzeug direkt in 

D-3987/2017 

Seite 16 

I._______ abgegeben, zweimal habe er das Fahrzeug in M._______ ab-

gegeben und sie seien nach I._______ gefahren; er wisse nicht, ob er des-

halb „nur einmal“ gesagt habe. Diese Ausführungen klären indessen die 

nicht übereinstimmenden Aussagen, er habe ein- beziehungsweise drei-

mal Waffen von I._______ nach J._______ gefahren, in keiner Weise. Auf-

grund des vorstehend Gesagten entstehen Zweifel am Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er habe im Auftrag der LTTE Waffentransporte durchge-

führt. 

6.2.1 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei der BzP mit keinem 

Wort erwähnte, dass er während der geltend gemachten Inhaftierung se-

xuell misshandelt worden sei, spricht nicht zwingend gegen die Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens. Indessen vermögen die Aussagen des Be-

schwerdeführers über das, was sich während der Haft zugetragen haben 

soll, insgesamt gesehen nicht zu überzeugen. Bei der ersten Anhörung er-

klärte er, man habe ihn im Camp von F._______ in einen Raum gebracht, 

ihm die Augen verbunden und ihn belästigt. Junge Leute, die vorbei gegan-

gen seien, hätten ihn geschlagen; sie hätten ihn plötzlich ins Gesicht und 

mit einem Gewehrkolben auf die Brust geschlagen, als er mit auf dem Rü-

cken gefesselten Händen auf dem Boden gelegen habe. Junge Männer 

seien zu ihm gekommen, hätten ihn ausgezogen und sexuell belästigt (vgl. 

act. A13/18 S. 7 und 12 f.). Im Rahmen der zweiten Anhörung führte er aus, 

ein Beamter habe ihn aufgefordert, seinen Sarong auszuziehen, als er im 

Gefängnis angekommen sei. Die Leute hätten angefangen ihn zu schlagen 

– zuerst sei er auf den Brustkorb geschlagen worden. Das Zimmer sei 

stockdunkel gewesen; er glaube, er sei von zwei Männern sexuell miss-

handelt worden. Da sie ihn heftig geschlagen hätten und er verletzt gewe-

sen sei, habe er sich nicht wehren können. (vgl. act. A15/15 S. 3). Auf 

Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer, er habe die beiden Männer, 

die ihn sexuell belästigt hätten, nicht gesehen, sondern nur gespürt (vgl. 

act. A15/15 S. 4).  

Die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der Geschehnisse, die 

sich im Raum, in dem er festgehalten worden sei, zugetragen hätten, ste-

hen – wie vorstehend aufgezeigt – in verschiedener Hinsicht nicht in Ein-

klang. So machte er bei der Anhörung geltend, man habe ihm die Augen 

verbunden und ihn belästigt. Auf die Brust geschlagen worden sei er, als er 

mit auf den Rücken gefesselten Händen auf dem Boden gelegen sei. Im 

Rahmen der ergänzenden Anhörung erwähnte er weder, dass man ihm die 

Augen verbunden habe (was keinen Sinn ergeben würde, falls er tatsäch-

lich in einen stockdunkeln Raum gebracht worden wäre) noch, dass ihm 

D-3987/2017 

Seite 17 

die Hände gefesselt worden seien. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wes-

halb er wissen sollte, dass er von jungen Männern geschlagen und sexuell 

belästigt worden sei (Anhörung), falls er tatsächlich in einem stockdunkeln 

Raum festgehalten worden wäre, in dem er nichts habe sehen können (er-

gänzende Anhörung). Wenig plausibel ist auch die Schilderung des Be-

schwerdeführers, wie die Angehörigen der Sicherheitskräfte ihn auf die von 

ihm genannte Art ([…]) hätten sexuell belästigen können. Es wäre davon 

auszugehen, dass die beiden Männer in einem stockdunkeln Raum 

ebenso wenig gesehen hätten wie er, sollen sie doch von draussen in den 

Raum gekommen sein. Ihm selbst soll es trotz des länger dauernden Auf-

enthalts nicht möglich gewesen sein, in der Dunkelheit irgendetwas zu er-

kennen; das menschliche Auge gewöhnt sich indessen oftmals an die Dun-

kelheit und ist in der Lage, zumindest Umrisse von Gegenständen oder 

Gestalten auszumachen. Die teilweise unstimmigen und widersprüchlichen 

Angaben des Beschwerdeführers bekräftigen die Zweifel an seinen Asyl-

vorbringen. 

6.2.2 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er sei am 25. Mai 2015 

bis zirka um 21.30 oder 22.00 Uhr im Armeecamp von F._______ festge-

halten worden. Dann sei er zusammen mit fünf uniformierten Soldaten los-

marschiert, um diese zum Waffenversteck zu führen. Als es einen Strom-

ausfall gegeben habe, sei er weggerannt (vgl. act. A4/14 S. 10). Bei der 

Anhörung sagte er, er sei von zirka fünf Soldaten begleitet worden, als er 

unterwegs zum Waffenversteck gewesen sei. Sie seien vor und hinter ihm 

marschiert, als es einen Stromausfall gegeben habe. Er sei über eine 

Mauer gesprungen und in den Wald gerannt (vgl. act. A13/18 S. 14 und 

S. 16). Bei der ergänzenden Anhörung schilderte er, drei Personen seien 

vor und zwei Personen seien hinter ihm gewesen, als sie zum Waffenver-

steck unterwegs gewesen seien. Als es kein Licht gegeben habe, sei er 

„pfeilschnell“ gerannt und über zwei Mauern gesprungen (vgl. act. A15/15 

S. 9). 

Das SEM hegte berechtigterweise Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung 

des Beschwerdeführers. Es mutet befremdend an, dass fünf Soldaten und 

ein Gefangener in der Nacht einen aufgrund der Distanz zwischen dem 

Camp von F._______ und B._______ ungefähr einstündigen Fussmarsch 

antreten, um zum Haus des Beschwerdeführers zu gelangen, wo sich das 

Waffenversteck befunden habe. Abgesehen davon, dass der Beschwerde-

führer die genauen Umstände der Flucht nicht deckungsgleich wiedergab, 

stellt sich die Frage, wie es einer von einer dreitägigen Haft geschwächten 

Person – der Beschwerdeführer habe keine Nahrung erhalten (act. A15/15 

D-3987/2017 

Seite 18 

S. 7) und sei durch die Schläge stark mitgenommen worden – gelingen 

sollte, „pfeilschnell“ davon zu rennen, über eine beziehungsweise zwei 

Mauern zu springen und fünf Soldaten zu entkommen. Auch seine Angabe, 

zwischen ihm und den Soldaten habe ein Abstand von zehn Metern be-

standen, vermag nicht zu überzeugen, umso weniger, als die Gruppe 

nachts unterwegs gewesen sein soll. Die vom Beschwerdeführer geschil-

derte Vorgehensweise der sri-lankischen Sicherheitskräfte mutet zu impro-

visiert und unprofessionell an, um als nachvollziehbar und glaubhaft zu er-

scheinen. Die Zweifel an seinen Asylvorbringen werden weiter bestärkt. 

6.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, mit welchen der 

Beschwerdeführer seine Vorbringen zu stützen versucht, sind insgesamt 

gesehen nicht geeignet, die überwiegenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

des von ihm geschilderten Sachverhalts zu relativieren. 

6.3.1 Die Mutter des Beschwerdeführers führt in ihrem Schreiben vom 

5. Juni 2017 aus, er sei von den LTTE gezwungen worden, ihnen beizutre-

ten, was nicht mit seinen Angaben übereinstimmt, gemäss denen er weder 

Mitglied noch Sympathisant der LTTE gewesen sei (vgl. act. A4/14 S. 11). 

Ferner gibt die Mutter an, er habe die Waffen nach Kriegsausbruch nicht 

mehr weiter transportieren können, weshalb er sie in ihrem Haus versteckt 

habe. Abgesehen davon, dass „im Haus verstecken“ entgegen der im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens vertretenen Auffassung gemäss üblichem 

Sprachgebrauch nicht das Vergraben auf dem Grundstück mitumfasst, gab 

der Beschwerdeführer bei der Anhörung an, niemand ausser seinem ent-

fernten Verwandten E._______ habe vom Waffenversteck gewusst (vgl. 

act. A13/18 S. 13). Inwiefern seine Mutter bestätigen kann, dass einer sei-

ner Freunde ihn bei der Armee verraten habe, ist nicht nachvollziehbar, 

macht doch der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen bei der 

Vor-instanz im Beschwerdeverfahren geltend, er sei sich nicht sicher, ob 

E._______ ihn verraten habe. Schliesslich gibt die Mutter an, ihr Sohn sei 

sehr grob behandelt und schwerstens gefoltert worden, was indessen nicht 

auf eigenen Beobachtungen basieren kann, da der Beschwerdeführer ei-

genen Angaben gemäss direkt nach seiner Flucht zu einem Bekannten 

nach N._______ gerannt und seine Mutter zu ihren Verwandten nach 

O._______ gegangen sei. Das Schreiben der Mutter ist aufgrund dieser 

Ausführungen nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

glaubhaft zu bestätigen. 

D-3987/2017 

Seite 19 

6.3.2 Das sri-lankische Parlamentsmitglied P._______ bestätigt in seinem 

Schreiben vom 20. Juli 2017, dass der Beschwerdeführer den LTTE gehol-

fen habe, Waffen und Munition zu transportieren; er habe ihnen auch in 

den Jahren 2004 bis 2006 geholfen. Der Beschwerdeführer indessen gab 

an, er habe den LTTE nur in den Jahren 2004 bis 2006 mit Waffen- und 

Personentransporten geholfen. Gemäss den Angaben des Parlamentari-

ers sei der Beschwerdeführer von seinen Feinden an die Armee verraten 

worden, was nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers überein-

stimmt, er sei von einem nahen Verwandten angeschwärzt worden. Auch 

die Aussage des Parlamentariers, der Beschwerdeführer sei ständig von 

den Sicherheitsbehörden gesucht und schliesslich verhaftet worden, ent-

spricht nicht den Angaben des Beschwerdeführers, der angab, die Armee 

sei eines Abends zu ihm nach Hause gekommen, um ihn festzunehmen – 

eine vorgängige intensive Suche nach ihm erwähnte er mit keinem Wort. 

Des Weiteren behauptet der Parlamentarier, der Beschwerdeführer habe 

nach der unter Folter durchgeführten Befragung aus seinem Haus fliehen 

können, wogegen der Beschwerdeführer darlegte, ihm sei die Flucht ge-

lungen, als er mit den Soldaten zum Waffenversteck unterwegs gewesen 

sei. Der Parlamentarier schildert sodann, dass die Sicherheitskräfte die Fa-

milie des Beschwerdeführers bedroht hätten, weshalb sein Leben noch 

schwieriger geworden und er gezwungen gewesen sei, Sri Lanka zu ver-

lassen. Der Beschwerdeführer sagte indessen aus, seine Mutter habe ihr 

Haus noch im Mai 2015 verlassen und sei zu Verwandten gereist – er gab 

nicht an, dass sie von den Behörden bedroht worden sei. Die Wertung der 

Vorinstanz, beim Schreiben des Parlamentariers handle es sich um ein Ge-

fälligkeitsschreiben, ist aufgrund des vorstehend Gesagten nicht zu bean-

standen. 

6.3.3 Gemäss den eingereichten Arztzeugnissen von Dr. med. H._______ 

leidet der Beschwerdeführer unter Schmerzen im Brustbereich, die auf 

Schläge zurückgehen könnten. Die vom behandelnden Arzt festgestellte 

Druckschmerzhaftigkeit könnte somit einerseits auch auf andere Ursachen 

zurückzuführen sein, anderseits stünde, wären die Schmerzen auf erlittene 

Schläge zurückzuführen, nicht fest, bei welcher Gelegenheit und von wem 

der Beschwerdeführer geschlagen worden wäre. Das Arztzeugnis vermag 

somit zur Klärung des Sachverhalts nichts beizutragen. 

6.3.4 Im ausführlichen Bericht der (…) vom 22. Februar 2018 werden beim 

Beschwerdeführer deutliche Symptome einer mittelgradigen depressiven 

Episode und komorbid Symptome einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung (PTBS) diagnostiziert. Es sei zu vermuten, dass die Symptome der 

D-3987/2017 

Seite 20 

PTBS durch die von ihm geschilderten Erlebnisse in Sri Lanka ausgelöst 

worden seien. Der negative Asylentscheid habe die Symptomatik verstärkt.  

Hinsichtlich der Feststellbarkeit der Ursachen einer Traumatisierung ist 

aufgrund der fachärztlichen Feststellung einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung praxisgemäss einzig glaubhaft gemacht, dass der Beschwer-

deführer ein traumatisierendes Ereignis erlebt haben muss. Die genauen 

Umstände dieses Erlebnisses bleiben indessen unklar. Gleichwohl kann 

die Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Vor-

kommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte 

PTBS in Betracht fallen, ein Indiz bilden, das bei der Beurteilung der Glaub-

haftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu 

berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2; 2007/31 E. 5.1). 

Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der ge-

samten Aktenlage zum Schluss, dass die beim Beschwerdeführer diagnos-

tizierte PTBS andere als die vom Beschwerdeführer genannten Ursachen 

haben muss. Aufgrund der gesamten Aktenlage bestehen überwiegende 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Asylvorbrin-

gen.  

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er sei von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden fest-

genommen und gefoltert worden, weil er auf seinem Grundstück zusam-

men mit einem Verwandten Waffen der LTTE vergraben habe, zu Recht als 

unglaubhaft beurteilt hat.  

7.  

7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, 

beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und auf-

grund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive 

zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 

ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

D-3987/2017 

Seite 21 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-

punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach 

schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorflucht-

gründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen 

Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr 

ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (soge-

nannte objektive Nachfluchtgründe). 

7.2  

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von 

Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrie-

ben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederauf-

leben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

D-3987/2017 

Seite 22 

7.2.2 Vorliegend sind keine der im vorgenannten Urteil skizzierten stark ri-

sikobegründenden Faktoren erkennbar. Die geltend gemachte Suche nach 

dem Beschwerdeführer durch die Sicherheitsbehörden, weil er diesen ent-

kommen sei, wurde als unglaubhaft erachtet, und der Beschwerdeführer 

hat nicht glaubhaft gemacht, Verbindungen zu den LTTE oder politische 

Aktivitäten gehabt zu haben, aufgrund derer er vor seiner Ausreise in das 

Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist. Er brachte weder bei der 

Anhörung noch zu einem späteren Zeitpunkt glaubhaft vor, in einer Art und 

Weise aktiv gewesen zu sein, die es nahe legen würde, dass ihm seitens 

der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der 

Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden 

könnte. 

7.2.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht im Besitz eines sri-

lankischen Reisepasses sei und von der Schweiz aus nach Sri Lanka zu-

rückkehren wird, führt nach konstanter Praxis für sich allein gesehen eben 

so wenig zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung wie 

die Möglichkeit, dass er Sri Lanka illegal verlassen haben könnte. 

7.2.4 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte über die allge-

meine Situation in Sri Lanka (Bericht der SFH vom Juli 2016 und mehrere 

Zeitungsartikel), die keinen direkten Bezug zu den konkreten Vorbringen 

des Beschwerdeführers aufweisen, vermögen an der Würdigung derselben 

nichts zu ändern.  

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht hat. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

D-3987/2017 

Seite 23 

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3  

9.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

D-3987/2017 

Seite 24 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124 -127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

9.3.3 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. 

gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark 

vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 

2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in gene-

reller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine 

unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurtei-

lung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwä-

gung 6.3.1 erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. Urteile des 

EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand 

gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten. 

Wie bereits erwogen, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen wird. Es bestehen so-

mit auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm drohe eine menschenrechtswid-

rige Behandlung. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Men-

schenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug 

D-3987/2017 

Seite 25 

zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine 

bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Pra-

xis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 

Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) 

festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zu-

mutbar ist. 

9.4.2 Der Beschwerdeführer lebte seinen Angaben gemäss mit Ausnahme 

eines Jahres seit Geburt in B._______ (C._______ District [Nordprovinz], 

vgl. act. A4/14 S. 4). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Recht-

sprechung grundsätzlich zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann 

keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Be-

schwerdeführer besuchte mehr als zehn Jahre lang die Schule und verfügt 

über berufliche Erfahrungen als (…) und (…) (vgl. act. A4/14 S. 4, A13/18 

S. 4 f.). Aufgrund seiner schulischen Ausbildung und der Berufserfahrung 

wird es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. 

Seine Mutter lebt gemäss Angaben des Beschwerdeführers in geordneten 

Verhältnissen im Heimatland, so dass er über ein soziales Beziehungsnetz 

und eine Wohnmöglichkeit verfügt.  

9.4.3 Bezüglich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten Depression 

und der PTBS ist darauf hinzuweisen, dass nur dann auf die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Als 

D-3987/2017 

Seite 26 

wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung 

erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behand-

lung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vor-

liegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3; 2009 Nr. 2 E. 9.3.2.). 

Angesichts der Art der Erkrankung des Beschwerdeführers lässt sich nicht 

auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage schliessen, der in Sri Lanka 

nicht in geeigneter Weise begegnet werden könnte. Es ist zwar nachvoll-

ziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung eine grosse Be-

lastung für den Beschwerdeführer darstellt, indes rechtfertigt dies nicht, 

den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage 

als unzumutbar zu bezeichnen. Einer möglichen Verschlechterung seines 

Gesundheitszustands bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann 

die Vollzugsbehörde mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen 

und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegen-

wirken. Für eine allenfalls notwendige Weiterbehandlung des Beschwerde-

führers im Heimatland ist auf die Existenz entsprechender Institutionen zur 

Behandlung psychischer Erkrankungen in Sri Lanka zu verweisen. Ge-

mäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist in Sri Lanka – 

insbesondere in Colombo, aber auch im District C._______, wo der Be-

schwerdeführer seinen letzten Wohnsitz hatte – vom Vorhandensein ent-

sprechender psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten auszugehen (vgl. 

Urteile des BVGer D-4097/2013 vom 13. August 2013 E. 6.2, D-1665/2013 

vom 19. Juni 2013 E.7.4.6, D-6117/2012 vom 15. Januar 2013 E. 7.6 und  

D-4282/2011 vom 13. November 2012 E. E. 9.9.4). Dem Beschwerdeführer 

steht es bei Bedarf offen, ein Gesuch um individuelle medizinische Rück-

kehrhilfe zu stellen, die nicht nur in der Form des Mitgebens von Medika-

menten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme 

von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie-

rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

9.4.4 Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende, ihn konkret 

gefährdende Situation geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 

D-3987/2017 

Seite 27 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 23. August 2017 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, 

sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

12.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Rechtsvertreterin am 23. August 

2017 als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein (Art. 110a 

Abs. 1 AsylG). Sie wurde darauf hingewiesen, dass bei anwaltlicher amtli-

cher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 

Fr. 220.– ausgegangen wird. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote 

zu den Akten gereicht, weshalb das amtliche Honorar von Amtes wegen 

festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und der Entschä-

digungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Honorar, das zulasten 

der Gerichtskasse geht, auf pauschal Fr. 2600.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteueranteil) festzulegen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3987/2017 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Ilona Zürcher, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2600.– ausge-

richtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: