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**Case Identifier:** 6f48d23c-8ec9-5263-b5e8-86b010dadbdd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.05.2025 IV 2024/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2024-158_2025-05-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2024/158

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.06.2025

Entscheiddatum: 13.05.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2025
Art. 21 Abs. 5 ATSG. Rentensistierung während des Strafvollzugs. Materiell-
rechtliche und verfahrensrechtliche Auseinandersetzung mit der 
Rentensistierung. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 13. Mai 2025, IV 2024/158).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/9 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung II 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 13. Mai 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2024/158 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Beschwerdeführer,  

vertreten durch die Berufsbeistandschaft B.___,  
 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 
9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  
 
 

 
  

Gegenstand  Sistierung der IV-Rente bei Freiheitsentzug (Untersuchungshaft) 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/158 
 

 

2/9 

Sachverhalt 
A.  

A.a A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 15. Juli 2010 mit Wirkung 
ab dem 1. Oktober 2007 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent (IV-act. 140). 

Am 22. März 2024 teilte die Berufsbeistandschaft Region B.___ der IV-Stelle mit, dass sich der 

Versicherte seit dem 6. März 2024 in Untersuchungshaft befinde; diese werde etwa drei Monate dauern 

(IV-act. 191). 

A.b Am 3. Juni 2024 teilte die Beiständin des Versicherten der IV-Stelle mit, dass sich der Versicherte 
noch immer in Untersuchungshaft befinde und dass ein vorzeitiger Eintritt in einen Massnahmenvollzug 

in Erwägung gezogen werde (IV-act. 192). Auf eine Rückfrage der IV-Stelle antwortete die Beiständin 

am 9. Juli 2024, der Versicherte befinde sich noch immer in Untersuchungshaft (IV-act. 195). Mit einer 

„Zwischenverfügung“ vom 16. Juli 2024 sistierte die IV-Stelle die Rente per 1. Juli 2024 (IV-act. 198).  

B.  

B.a Am 25. Juli 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 16. Juli 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, da noch immer ungewiss sei, wie es nach 

der Untersuchungshaft weitergehe, könne er seine Wohnung nicht kündigen. Selbst wenn er die 

Wohnung sofort kündigen würde, müsste er noch während drei Monaten weiter den Mietzins bezahlen. 

Folglich benötige er die Invalidenrente weiterhin, um seine nach wie vor laufenden Kosten decken zu 

können. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass ein Massnahmenvollzug mit einem 

Wochenendtraining als integraler Bestandteil angeordnet werde, wofür der Beschwerdeführer seine 

Wohnung benötigen werde.  

B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 23. September 2024 die 
Korrektur der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers respektive die 

Sistierung der Rente bereits ab dem 1. April 2024 (act. G 8). Zur Begründung führte sie an, die 

Sistierung der Rente sei rechtmässig, denn eine laufende Rente sei auch während einer 

Untersuchungshaft zu sistieren, sofern diese länger als drei Monate dauere, was hier der Fall sei. Da 

die Untersuchungshaft bereits am 6. März 2024 begonnen habe, hätte die Sistierung per 1. April 2024 

und nicht erst per 1. Juli 2024 verfügt werden müssen.  

B.c Am 12. Februar 2025 wies das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin (act. G 
12), dass der Wirkungszeitpunkt der Rentensistierung allenfalls auf den 1. April 2024 vorverlegt werden 

könnte, worin eine reformatio in peius zu erblicken wäre. Es räumte dem Beschwerdeführer die 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/158 
 

 

3/9 

Möglichkeit zum Rückzug der Beschwerde oder zur Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer 

reagierte nicht auf dieses Schreiben. 

Erwägungen 
1.  

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen 

Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat die Prüfung der Anwendung des Art. 21 Abs. 5 

ATSG zum Gegenstand gehabt, weshalb auch in diesem Beschwerdeverfahren ausschliesslich zu 
prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Rente des Beschwerdeführers zu Recht per 1. Juli 2024 

sistiert hat. 

2.  

2.1 Trotz der missverständlichen Bezeichnung „Sistierung“ handelt es sich bei der Rentensistierung 
gemäss dem Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht um eine vorsorgliche Massnahme, denn ansonsten käme es 

notwendigerweise zu einer Nachzahlung nach dem Ende eines Strafvollzugs. Mit einer 

Rentensistierung in Anwendung des Art. 21 Abs. 5 ATSG wird der Rentenanspruch an sich also 

materiell bleibend modifiziert. Verfahrensrechtlich kann die Rentensistierung des Art. 21 Abs. 5 ATSG 

weder eine Revision im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG noch eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 

ATSG) oder eine sogenannt prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) sein, denn ein nachträglicher 

Haftantritt ändert weder etwas an der leistungsbegründenden Invalidität noch lässt er die ursprüngliche 

Rentenzusprache als qualifiziert unrichtig erscheinen. Dass der eigentliche Rentenanspruch durch eine 

Sistierung nicht verändert wird, zeigt sich nur schon im Umstand, dass die Kinderrenten von der 

Rentensistierung unberührt bleiben (Art. 21 Abs. 5 Satz 2 ATSG). Da das ATSG nur die drei erwähnten 
Instrumente zur Korrektur einer formell rechtskräftigen Rentenverfügung kennt, da keines dieser drei 

Instrumente für eine Rentensistierung während des Strafvollzugs angewandt werden kann und da eine 

Rentensistierung aber dennoch eine (in aller Regel vorübergehende) Modifikation der formell 

rechtskräftigen Rentenverfügung erfordert, erweist sich die Regelung des ATSG als lückenhaft. Es 

muss nämlich ein weiteres Korrekturinstrument existieren, das die Rentensistierung verfahrensrechtlich 

regelt. 

2.2 Die Rentensistierung während eines Strafvollzugs weist technisch betrachtet eine grosse 
Ähnlichkeit mit einer koordinationsrechtlich begründeten Leistungsmodifikation auf. In beiden Fällen 

führt nämlich eine Sachverhaltsveränderung, die mit dem eigentlichen Versicherungsverhältnis und 

damit auch mit dem laufenden Rentenanspruch nichts zu tun hat, zu einer Modifikation der laufenden 

Rente. Bezieht beispielsweise eine versicherte Person eine Rente der Invalidenversicherung, wird ihr 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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4/9 

Rentenanspruch gestützt auf den Art. 43 IVG rein koordinationsrechtlich modifiziert, sobald ihr Ehegatte 

stirbt und die Person zur Witwe oder zum Witwer wird. Der Tod des Ehegatten hat dabei mit der 

Invalidität selbstverständlich nichts zu tun. Es handelt sich um ein Ereignis, das völlig ausserhalb des 

Versicherungsverhältnisses zwischen der Invalidenversicherung und der versicherten Person liegt. 

Trotzdem ist die Folge davon, dass die bisherige (tiefere) Invalidenrente durch die höhere Witwenrente 
ersetzt wird. Derselbe Mechanismus spielt sich ab, wenn eine versicherte Person nach einem Unfall 

eine Invalidenrente der Unfallversicherung bezieht und später eine Rente der Invalidenversicherung 

zugesprochen erhält: Obwohl sich an der für die Unfallversicherung massgebenden Invalidität nichts 

ändert und obwohl die Zusprache einer Rente der Invalidenversicherung mit dem 

Versicherungsverhältnis zwischen der Unfallversicherung und der versicherten Person nichts zu tun 

hat, wird die laufende Invalidenrente der Unfallversicherung allenfalls auf eine (echte) 

Komplementärrente reduziert. Beim Antritt eines Strafvollzuges verhält es sich ähnlich: Dabei handelt 

es sich um einen völlig ausserhalb des Versicherungsverhältnisses zwischen der Invalidenversicherung 

und der versicherten Person liegenden Umstand, der an der leistungsbegründenden Invalidität nichts 

ändert, aber trotzdem zu einer Modifikation des Rentenanspruchs führt. Das lässt darauf schliessen, 

dass auch hier eine verfahrensrechtliche Gesetzeslücke vorliegt, weil ein Korrekturinstrument zwingend 

notwendig ist. Diese Lücke kann in weitgehender Analogie zur Lückenfüllung im Verfahren des 

Koordinationsrechts ausgefüllt werden: Eine laufende Rente der Invalidenversicherung kann beim 
Antritt des Strafvollzugs modifiziert werden. 

2.3 Zum oben (E. 2.2) erwähnten Koordinationsfall des Zusammentreffens je einer Rente der 
Invaliden- und der obligatorischen Unfallversicherung existiert eine verfahrensrechtliche Regelung in 

den Art. 31 ff. UVV, was beweist, dass ein Bedarf nach koordinationsrechtlichen Verfahrensregeln 

besteht. Dieser Bedarf besteht aber nicht nur im Zusammenhang mit der sogenannten 

Komplementärrente der Unfallversicherung, sondern auch in anderen Koordinationsfällen, denn 

unabhängig von der materiell-rechtlichen Konstellation muss die – für die Komplementärrente in den 

Art. 31 ff. UVV beantwortete – Frage nach dem korrekten verfahrensrechtlichen Vorgehen beantwortet 

werden. Diesbezüglich enthält das ATSG also offensichtlich eine echte Lücke. Diese Lücke muss auf 

dem Interpretationsweg modo legislatoris gefüllt werden. Das Koordinationsrecht des ATSG muss also 

richterrechtlich durch eine Norm ergänzt werden, die eine rein koordinationsrechtlich begründete 

Modifikation einer formell rechtskräftig zugesprochenen Sozialversicherungsleistung erlaubt. Diese 

richterrechtlich geschaffene Norm kann bei der Ausfüllung der verfahrensrechtlichen Lücke im 

Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 21 Abs. 5 ATSG analog angewendet werden. 

2.4 Mit dem Haftantritt im März 2024 ist ein Ereignis eingetreten, das in Anwendung der oben 
erwähnten lückenfüllenden verfahrensrechtlichen Normen eine Abänderung der formell rechtskräftigen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/9 

Rentenverfügung erlaubt hat. In rein verfahrensrechtlicher Hinsicht erweist sich das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin deshalb als rechtmässig. 

3.  

3.1 Befindet sich eine versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während 
dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter eingestellt werden (Art. 21 
Abs. 5 ATSG). Diese Regelung entspricht dem früheren Art. 13 MVG. Den Gesetzesmaterialien zum 

Art. 21 Abs. 5 ATSG und zum früheren Art. 13 MVG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber mit 

der Rentensistierung die Gleichbehandlung der invaliden Inhaftierten mit den nicht invaliden Inhaftierten 

bezweckt hat (vgl. die vertiefte Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative 

Sozialversicherungsrecht vom 17. August 1994, Sonderdruck, S. 17; JÜRG MAESCHI, Kommentar zum 

Bundesgesetz über die Militärversicherung, 2000, Art. 13 N 2, mit Hinweisen; BGE 113 V 273; BGE 

114 V 143; BGE 137 V 154 E. 3.3 S. 158 mit zahlreichen Hinweisen). Mit dem Haftantritt verliert eine 

nicht invalide Person die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein entsprechendes 

Erwerbseinkommen zu erzielen. Etwas anderes gilt nur, wenn sie ihre Haftstrafe in Halbgefangenschaft 

verbüssen kann, denn diese erlaubt es ihr, tagsüber weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der 

historische Gesetzgeber hat diese Auswirkungen einer Haftstrafe auf die Möglichkeit einer validen 

Person, ein Erwerbseinkommen erzielen zu können, auf den Rentenanspruch einer invaliden Person 

übertragen wollen, da er angenommen hat, mit der Invalidenrente als Erwerbsersatz müsse es sich 
während einer Haftstrafe aus Gleichbehandlungsgründen genau gleich wie mit einem 

Erwerbseinkommen verhalten. Der Art. 21 Abs. 5 ATSG sieht also vor, dass eine Rente während einer 

Haftstrafe grundsätzlich sistiert werden muss, ausser die Haftstrafe könne in Halbgefangenschaft 

verbüsst werden. Das lässt sich zwar nicht direkt dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 5 ATSG entnehmen, 

welcher der Verwaltung als sogenannte „Kann-Vorschrift“ ein weitgehendes Ermessen einzuräumen 

scheint. Aus den oben erwähnten Materialien geht aber eindeutig hervor, dass für die Anordnung einer 

Rentensistierung während eines Strafvollzugs nur entscheidend ist, ob die Freiheitsstrafe in 

Halbgefangenschaft verbüsst werden kann; der Sistierungsentscheid liegt also nicht im freien Ermessen 

des Versicherungsträgers (vgl. auch BGE 141 V 466 E. 4.3 S. 469 mit Hinweisen).  

3.2 Laut dem Art. 77b StGB hängt der Entscheid, ob eine Strafe in Halbgefangenschaft verbüsst 
werden kann, massgebend davon ab, ob die zu inhaftierende Person effektiv erwerbstätig ist (vgl. dazu 

BSK Strafrecht I-BAECHTOLD, Art. 77b N 8 sowie Art. 79 N 4 und 10; GÜNTER STRATENWERTH, 

Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 2. Aufl. 2006, §4 N 29, mit Hinweisen). Folglich 

ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt des Haftantritts auch das entscheidende Kriterium 
für die Beantwortung der Frage, ob eine allfällige Rente der Invalidenversicherung für die Dauer des 

Strafvollzugs zu sistieren sei. Das bedeutet, dass jene Invalide, die ihre allfällige Resterwerbsfähigkeit 

im Zeitpunkt des Haftantritts effektiv verwerten, ihre Rente weiter beziehen können, während die Rente 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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6/9 

jener Invaliden, die ihre Resterwerbsfähigkeit nicht verwerten oder die überhaupt nicht mehr 

erwerbsfähig sind, für die Dauer des Strafvollzugs sistiert wird. Nun hängt der Anspruch auf eine Rente 

der Invalidenversicherung aber gar nicht davon ab, ob eine allfällige Resterwerbsfähigkeit effektiv 

verwertet wird. Der Rentenanspruch einer versicherten Person ändert sich nicht, wenn diese eine 

Erwerbstätigkeit aufnimmt, verliert oder aufgibt. Ihr Rentenanspruch bleibt also auch von einer 
vorübergehenden haftbedingten Unmöglichkeit, eine allfällige Resterwerbsfähigkeit zu verwerten, 

unberührt. Der Bedarf eines effektiv erwerbstätigen Versicherten nach einer Rente der 

Invalidenversicherung unterscheidet sich (bei ansonsten identischen tatsächlichen Verhältnissen) nicht 

vom Bedarf eines nicht erwerbstätigen Versicherten. Die effektive Ausübung einer Erwerbstätigkeit 

kann also kein sachlich geeignetes Kriterium zur Ungleichbehandlung von invaliden Inhaftierten sein, 

da sie mit dem Leistungsbedarf nichts zu tun hat. Die Ungleichbehandlung von inhaftierten Invaliden, 

die ihre allfällige Resterwerbsfähigkeit effektiv verwerten, und jenen inhaftierten Invaliden, die nicht 

erwerbstätig sind, lässt sich folglich sachlich nicht rechtfertigen, weshalb sie das 

Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 BV verletzt. In seinem Bestreben, eine rechtsgleiche Behandlung 

von validen und invaliden Inhaftierten zu ermöglichen, hat der historische Gesetzgeber also 

paradoxerweise eine Regelung geschaffen, welche die rechtsgleiche Behandlung aller invaliden 

Inhaftierten verunmöglicht. 

3.3 Damit stellt sich die Frage, ob ein anderes sachliches Kriterium existiert, das eine 
unterschiedliche Behandlung von invaliden Inhaftierten rechtfertigen könnte (beziehungsweise dazu 

zwingen würde). Dafür fällt die Unterscheidung zwischen Voll- und Teilinvalidität in Betracht, denn auf 

den ersten Blick scheint ein Haftantritt für einen Teilinvaliden andere Wirkungen zu zeitigen als für einen 

Vollinvaliden. Mit einem Haftantritt verliert nämlich ein nicht erwerbstätiger Teilinvalider für die Dauer 

des Strafvollzugs die Möglichkeit, doch noch eine Erwerbstätigkeit auszuüben, während der Vollinvalide 

definitionsgemäss auch dann keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnte, wenn er keine Haftstrafe 

verbüssen müsste. Doch dieser Verlust der Erwerbsmöglichkeiten des nicht erwerbstätigen 

Teilinvaliden muss aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht irrelevant sein. Für den Anspruch auf 

eine Rente der Invalidenversicherung spielt es nämlich keine Rolle, ob die Möglichkeit zu einer 

effektiven Verwertung einer allfälligen Resterwerbsfähigkeit besteht, denn die Rente bezieht sich ja 

nicht auf jenen Teil der Erwerbsfähigkeit, der allenfalls noch verwertet werden könnte, sondern im 

Gegenteil auf jenen Teil, der infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung sowieso nicht (mehr) 

vorhanden ist. Auch eine unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilinvaliden liesse sich folglich 

sachlich nicht rechtfertigen, weshalb auch sie gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 BV 
verstossen würde. 

3.4 Ein anderes Kriterium, das eine Ungleichbehandlung von invaliden Inhaftierten rechtfertigen 
könnte, ist nicht ersichtlich. Bezüglich des Bedarfs nach einer Rente der Invalidenversicherung erweist 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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7/9 

sich die Verbüssung einer Haftstrafe folglich in jedem Fall als irrelevant. Ein Strafvollzug kann mit Blick 

auf den Rentenanspruch keine unterschiedlichen Folgen für bestimmte Kategorien von Invaliden 

zeitigen, weshalb sich eine Ungleichbehandlung von invaliden Inhaftierten nicht rechtfertigen lässt. 

Konsequenterweise muss also jede Invalidenrente während der Dauer eines Strafvollzugs sistiert 

werden. 

3.5 Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 BV verlangt darüber hinaus auch eine rechtsgleiche 
Behandlung von inhaftierten und nicht inhaftierten Invaliden. An sich müsste deshalb danach gefragt 

werden, ob es sich denn sachlich überhaupt rechtfertigen lasse, die Rente eines inhaftierten Invaliden 

zu sistieren. Das ist nicht der Fall, da sich die Verbüssung einer Haftstrafe wie oben dargelegt nicht auf 

den Leistungsbedarf respektive auf den Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung 

auswirken kann. Der Invaliditätsgrad bleibt von einem Haftantritt unberührt. Auch der in der 

Rechtsprechung wiederholt erwähnte Umstand, dass der Staat während der Dauer einer Haftstrafe für 

den Unterhalt der inhaftierten Person aufkomme, kann keine unterschiedliche Behandlung 

rechtfertigen, denn das mag zwar für Kost und Logis zutreffen, aber nicht für die übrigen laufenden 

Unkosten der invaliden Person. Gerade während einer nur relativ kurzen Haftstrafe wird die invalide 

Person nicht umhin kommen, ihre Wohnungsmiete, die Prämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die Steuern etc. weiter bezahlen zu müssen. Für diese Unkosten kommt 

der Staat während einer Haftstrafe nicht auf. Aus der Sicht der invaliden Person ändert sich folglich mit 
einem Haftantritt weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite etwas; ihr Leistungsbedarf 

bleibt unverändert. Die Sistierung der Rente für die Dauer des Strafvollzugs lässt sich deshalb nicht mit 

dem im Art. 8 BV verankerten Gleichbehandlungsgebot in Übereinstimmung bringen, weshalb der Art. 

21 Abs. 5 ATSG an sich als verfassungswidrig qualifiziert werden müsste. Nun verpflichtet aber der Art. 

190 BV die rechtsanwendenden Behörden und die Gerichte aber zur Anwendung der Bundesgesetze, 

auch wenn sie offenkundig verfassungswidrig sind, was bedeutet, dass der Art. 21 Abs. 5 ATSG 

ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit angewendet werden muss. Die Auslegung dieser Bestimmung 

muss aber so verfassungskonform und damit auch so rechtsgleich wie möglich erfolgen. Da es also 

Fälle geben muss, in denen eine Rente oder eine andere Geldleistung mit Erwerbsersatzcharakter zu 

sistieren ist, und da es keine Kriterien zur (dem Gleichbehandlungsgebot genügenden) Unterscheidung 

einzelner Fallkonstellationen gibt, kann die möglichst rechtsgleiche Behandlung nur darin bestehen, 

ausnahmslos alle Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter während der Dauer eines Strafvollzugs 

zu sistieren. 

3.6 Da der Beschwerdeführer im hier massgebenden Zeitraum eine Haftstrafe verbüsst hat, hat seine 
Rente der Invalidenversicherung folglich ohne Weiteres sistiert werden müssen. Zum selben Ergebnis 

würde man (zufälligerweise) auch gelangen, wenn man das vom historischen Gesetzgeber geschaffene 

und vom Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung befolgte Regel-Ausnahme-Modell anwenden 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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würde. Der Beschwerdeführer hat sich nämlich in Untersuchungshaft befunden, weshalb er nicht in den 

Genuss einer Halbgefangenschaft gekommen ist. Folglich hat keine Ausnahme vorgelegen, die die 

Nichtsistierung der Rente gerechtfertigt hätte. 

3.7 Bleibt zu prüfen, auf welchen Zeitpunkt hin die Rente zu sistieren ist. Der Haftantritt ist im März 
2024 erfolgt. Das bedeutet, dass die Rente per 1. April 2024 hätte sistiert werden müssen. Da es sich 
um eine Untersuchungshaft gehandelt hat, hat die Sistierung gemäss der bundesgerichtlichen Praxis 

erst ab jenem Zeitpunkt verfügt werden dürfen, von dem an festgestanden hat, dass die 

Untersuchungshaft insgesamt mindestens drei Monate dauern werde. Bei dieser Dreimonatsfrist 

handelt es sich aber nicht um eine Karenzfrist. Vielmehr geht es darum, bloss kurzfristige 

Haftaufenthalte (Untersuchungshaft von weniger als drei Monaten) von längerfristigen Haftaufenthalten 

abzugrenzen; zudem muss das Beweisproblem hinsichtlich der Haftdauer durch ein Zuwarten bezüglich 

der Eröffnung der Verfügung gelöst werden, weshalb eine Sistierungsverfügung erst ergehen darf, 

wenn sich die versicherte Person bereits seit drei Monaten in Untersuchungshaft befunden hat. Aus 

Gleichbehandlungsgründen muss die Sistierung aber zwingend rückwirkend auf den ersten Tag jenes 

Monats erfolgen, der auf den Monat folgt, in dem die Haft angetreten worden ist. Im hier zu 

beurteilenden Fall hat die Beschwerdegegnerin also zu Recht erst im Juli 2024 verfügt. Sie hätte die 

Rente aber rückwirkend per 1. April 2024 sistieren müssen. Bezüglich des Wirkungszeitpunktes erweist 

sich die angefochtene Verfügung folglich als rechtswidrig. Sie ist im Sinne einer reformatio in peius zu 
korrigieren. Die laufende Rente ist per 1. April 2024 zu sistieren. 

4.  

Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein Unterliegen 

des Beschwerdeführers. Die praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind 

folglich vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Sie sind durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss 

von 600 Franken gedeckt. 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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9/9 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
Die laufende Rente wird rückwirkend per 1. April 2024 sistiert. 

2.  
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese sind durch den von 

ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. 

 

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		2026-01-28T04:26:19+0100
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