# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 012ec1b5-468b-5188-a5f3-3677b35f61df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2007 A-1707/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1707-2006_2007-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1707/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2007

Mitwirkung: Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz); Richter Pascal 
Mollard; Richter Thomas Stadelmann. Gerichtsschreiber 
Johannes Schöpf.

H._______, ...
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA; Anhängerdiskrepanz).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die H._______ mit dem Sitz in ... hat gemäss Eintrag im Handelsregister 
folgenden  Zweck:  Handel  mit  flüssigen  und  festen  Brennstoffen  sowie 
Ausführung  von  Transporten  aller  Art;  kann  sich  an  gleichartigen  oder 
ähnlichen  Unternehmen  beteiligen,  ihre  Vertretung  übernehmen  sowie 
Grundeigentum erwerben, verwalten, belasten und veräussern.

B. Am 2.  Juni  2005  stellte  die  Oberzolldirektion  (OZD)  der  H._______  die 
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für diverse Fahrzeuge 
betreffend  die  Veranlagungsperiode  März  2005  im  Totalbetrag  von 
insgesamt Fr. 34'288.55 zu. Beigelegt waren unter anderem die definitiven 
Veranlagungen  für  die  Fahrzeuge  ...  und  ...  Die  Veranlagung  für  das 
Fahrzeug  ...  enthielt  einen  Betrag  von  Fr.  33.30  für  eine 
Anhängerdiskrepanz vom 16. März 2005, jene für das Fahrzeug ... einen 
Betrag  von  Fr.  16.25  für  eine  deklarierte  Anhängerfahrt  sowie  einen 
Gesamtbetrag von Fr. 416.40 für diverse Anhängerdiskrepanzen zwischen 
dem 14. und 29. März 2005.

Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 beanstandete die H._______ bei der OZD 
bezüglich des Fahrzeugs ... die Verrechnung des Betrags von Fr.  33.30, 
weil  kein  Anhänger  oder  Auflieger  "bewegt"  worden  sei,  und  erkundigte 
sich  nach  der  Bedeutung  der  Bemerkung  "Grenzvektor,  unbekannter 
Übertritt /Huckepack" im entsprechenden Logfile.

Am 14. Juni 2005 telefonierte der zuständige Sachbearbeiter der OZD mit 
einem  einzelzeichnungsberechtigten  Verwaltungsrat  der  H._______,  und 
legte ihm nahe, die Anhängersensorik von einer Abnahmestelle überprüfen 
zu  lassen.  Dieser  sah  gemäss  der  Telefonnotiz  des  Sachbearbeiters 
jedoch keine Veranlassung dazu;  der Chauffeur habe nie einen Warnton 
gehört.

Mit  Verfügung  vom  28.  Juni  2005  wies  die  OZD  die  Einsprache  der 
H._______  ab  und  forderte  bezüglich  des  Fahrzeugs  ...  für  die 
Veranlagungsperiode  März  2005  den  unveränderten  Betrag  von 
Fr. 1'360.90.

C. Am 4. Juli  2005 beanstandete die H._______ die Veranlagung bezüglich 
des Fahrzeugs ... dahingehend, dass die Rechnung 38 Teilbeträge mit der 
Bemerkung  "Anhänger/Auflieger  nicht  deklariert"  enthalte.  Sie  führte  im 
Wesentlichen aus, dass mit diesem Fahrzeug Kundenmulden abgeholt und 
transportiert  werden und es gar nicht auf Anhängertransport ausgerichtet 
sei.

Mit Verfügung vom 15. Juli 2005 hob die OZD zwar die Verfügung vom 29. 
Juni  2006  auf,  verfügte  jedoch  die  Abweisung  beider  Einsprachen  und 
setzte die LSVA bezüglich des Fahrzeugs ... für die Veranlagungsperiode 
März  2005  auf  den  unveränderten  Betrag  von  Fr.  1'360.90  und  für  das 
Fahrzeug ... ebenfalls unverändert auf Fr. 2'547.50 fest. Die Begründung 
war  praktisch  die  Gleiche  wie  im Entscheid  vom 28.  Juni  2005,  und  es 
wurde  im  Wesentlichen  festgehalten,  dass  die  Anhängersensorik  bei 

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beiden  Fahrzeugen  Fahrten  mit  nicht  deklariertem  Anhänger  festgestellt 
habe,  dass diese Einträge im Logfile  nicht  ersichtlich seien,  weil  es sich 
um  einen  verschlüsselten  Kontrolleintrag  handle  und  dass  die 
Anhängersensorik  offenbar  nicht  durch  eine  Abnahmestelle  kontrolliert 
worden sei. Demnach habe für die Veranlagung von den erfassten Daten 
ausgegangen werden können. Bezüglich des Fahrzeugs ... sei der Eintrag 
"Grenzvektor,  unbekannter  Übertritt  /Huckepack"  im  entsprechenden 
Logfile irrelevant, da er sich nicht auf die Rechnung ausgewirkt habe.

D. Gegen  die  Verfügung  der  OZD vom  15.  Juli  2005  lässt  die  H._______ 
(Beschwerdeführerin)  am  2.  September  2005  bei  der  Eidgenössischen 
Zollrekurskommission (ZRK) Beschwerde führen mit dem Antrag, die LSVA 
pro  März  2005  sei  für  das  Fahrzeug  ...  auf  Fr.  1'327.60  und  für  das 
Fahrzeug  ...  auf  Fr.  2'131.10  festzusetzen.  Zur  Begründung  führt  sie  im 
Wesentlichen aus, dass beide Fahrzeuge über eine ältere Softwareversion 
verfügten,  welche  eine  Anhängerdiskrepanz  nur  kurz  melde  und  bei 
welcher man die optische Anzeige nur sehe, wenn man die Klappe hebe. 
Es  sei  bekannt,  dass  der  Impuls  Anhänger  durch  Feuchtigkeit  in  der 
Kupplungsdose ausgelöst werden könne. Der Fahrer des Fahrzeugs ... sei 
ein sehr  zuverlässiger  Mitarbeiter.  Zur  Widerlegung  der  aufgezeichneten 
Daten  reicht  die  Beschwerdeführerin  die  Tachoscheiben  der  fraglichen 
Tage  ein  und weist  darauf  hin,  dass  eine  Ermessenseinschätzung  auch 
Umstände  zu  berücksichtigen  habe,  welche  zu  Gunsten  des 
Rechtsunterworfenen sprechen.

E. In  ihrer  Vernehmlassung  vom 21.  Oktober  2005  beantragt  die  OZD die 
kostenpflichtige  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  macht  sie 
insbesondere  Ausführungen  zur  Funktionsweise  der  Anhängersensorik 
und reicht die Aufzeichnungen des Logfile für die fraglichen Tage ein, aus 
welchen  sich  der  Anhängerbetrieb  ergebe.  Sie  wendet  sich  gegen  die 
Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  bezüglich  der  optischen  und 
akustischen  Anzeige  und  äussert  sich  zum  Beweiswert  der 
Aufzeichnungen des Fahrtschreibers.

F. Mit  Schreiben vom 5. Februar  2007 teilte  das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen 
hat.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben wird - soweit erforderlich 
- im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis  zum 31.  Dezember  2006 unterlagen  Entscheide der  OZD betreffend 
den  Vollzug  der  Bestimmungen  über  die  LSVA  der  Beschwerde  an  die 
ZRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht  übernahm,  sofern  seine 
Zuständigkeit  gegeben ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen 
Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 

4

Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 
Soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  gemäss  Art.  37 
VGG  das  Verfahren  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde  sachlich 
wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e VGG in Verbindung mit Art. 
23  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom  19.  Dezember  1997  über  eine 
leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  [SVAG,  SR  641.81]).  Die 
Beschwerdeführerin hat die Verfügung der OZD vom 21. September 2005 
mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 frist- und formgerecht angefochten (Art. 
50 und 52 VwVG).  Sie ist  durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und  zur  Anfechtung  berechtigt  (Art.  48  VwVG).  Der  von  der 
Beschwerdeführerin  einverlangte  Kostenvorschuss  von  Fr.  400.--  ist 
fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2 Im Streit liegt die Veranlagung der LSVA für die laut den Aufzeichnungen 
der  Erfassungsgeräte  mitgeführten  Anhänger.  Die  Beschwerdeführerin 
bestreitet die von der OZD in Rechnung gestellte LSVA für die fraglichen 
Anhängerfahrten.

2.

2.1 Gemäss  Art.  85  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf 
dem  Schwerverkehr  eine  leistungs-  oder  verbrauchsabhängige  Abgabe 
erheben,  soweit  diese  Verkehrsart  der  Allgemeinheit  Kosten  verursacht, 
die  nicht  durch  andere  Leistungen  oder  Abgaben  gedeckt  sind.  Die 
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 
auf  den  im  In-  und  Ausland  immatrikulierten  (in-  und  ausländischen) 
schweren  Motorfahrzeugen  und  Anhängern  für  den  Güter-  oder  den 
Personentransport erhoben (Art.  3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, 
bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 
1  SVAG).  Der  Bundesrat  regelt  den  Vollzug  der  Schwerverkehrsabgabe 
(Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung 
der Fahrleistung mitzuwirken.  Der Bundesrat  kann den Einbau spezieller 
Geräte  oder  andere  Hilfsmittel  zur  fälschungssicheren  Erfassung  der 
Fahrleistung vorschreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG).

2.2 Die  Abgabe  wird  mit  einem  von  der  Zollverwaltung  zugelassenen 
elektronischen Messgerät ermittelt.  Dieses besteht aus dem im Fahrzeug 
eingebauten  Fahrtschreiber  bzw.  Wegimpulsaufnehmer  sowie  einem 
Erfassungsgerät  (TRIPON),  das  die  massgebende  Fahrleistung  ermittelt 
und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine 
leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  [Schwerverkehrsabgabe-
verordnung, SVAV, SR 641.811]). Der Halter muss dafür sorgen, dass das 
Messgerät dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Ausfall  ist 
das Gerät unverzüglich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen 
zu  lassen.  Bei  Verdacht  auf  Gerätefehler  ist  das  Gerät  von  einer 
Abnahmestelle  auf  Funktionstüchtigkeit  kontrollieren  zu  lassen  (Art.  18 

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Abs.  1-3  SVAV).  Nebst  dem  Erfassungsgerät  muss  der  Fahrzeugführer 
stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall  oder bei 
Fehlfunktionen  bzw.  Fehlermeldungen des Messgeräts  zu verwenden  ist 
(Art.  19  Abs.  1  SVAV).  Der  Fahrzeugführer  muss  bei  der  korrekten 
Ermittlung  der  Fahrleistung  mitwirken.  Er  muss  insbesondere  das 
Erfassungsgerät  korrekt  bedienen  und  bei  Fehlermeldungen  oder 
Fehlfunktionen die Fahrleistungsdaten im Aufzeichnungsformular eintragen 
und das Erfassungsgerät unverzüglich überprüfen lassen (Art. 21 SVAV). 
Sind  Fehlermeldungen  aufgetreten  oder  sind  nach  Auffassung  der 
abgabepflichtigen Person die Daten des Erfassungsgerätes aus anderen 
Gründen falsch, so muss sie dies mit  der Deklaration schriftlich mitteilen 
und  begründen  (Art.  22  Abs.  2  SVAV).  Der  Abgabepflichtige  hat  der 
Zollverwaltung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben 
innerhalb  von  20  Tagen  nach  Ablauf  der  Abgabeperiode  zu  deklarieren 
(Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der 
vom  Abgabepflichtigen  eingereichten  elektronischen  oder  schriftlichen 
Deklaration  (Art.  23  Abs.  1  SVAV).  Die  durch  das  Erfassungsgerät 
ermittelten  Kilometer  sind  für  die  Berechnung  der  Abgabe  massgebend 
(Art. 22 Abs. 2 SVAV).

2.3 Nach  dem  Gesagten  unterliegt  der  Abgabepflichtige  dem 
Selbstdeklarationsprinzip;  dies  bedeutet,  dass  das  Gesetz  dem 
Abgabepflichtigen die volle Verantwortung für die Veranlagung überbindet 
und  hohe  Anforderungen  an  seine  Sorgfaltspflicht  stellt  (Entscheide  der 
ZRK  vom  27.  August  2004,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden  [VPB]  69.19  E.  2b  und  3b;  vom  29.  April  2002, 
veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 496; 
vom 7. September 2001, veröffentlicht in ASA 71 S. 77).

Die Gesetzmässigkeit  der voranstehenden Verordnungsbestimmungen ist 
in  der  Rechtsprechung  bereits  mehrfach  bestätigt  worden  (statt  vieler: 
Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003-035], E. 2c; vom 29. April 
2002, veröffentlicht in ASA 72 S. 496; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
2A.271/2003  vom 10.  Oktober  2003).  Überdies  stützen sich  die  meisten 
dieser Verordnungsnormen direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa 
die Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21 
SVAV, Art. 11 Abs. 1 SVAG) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 
15  Abs.  1  SVAV,  Art.  11  Abs.  2  SVAG),  woraus  gleichzeitig  die 
grundsätzliche  Verbindlichkeit  der  mit  dem  vorgeschriebenen  Gerät 
erfassten  Daten  folgt  sowie  dass  bei  allfälligen  Fehlern  des 
Erfassungsgerätes dem Abgabepflichtigen die Pflicht aufzuerlegen ist, die 
erforderlichen  Massnahmen  zur  Behebung  zu  ergreifen,  und  dem 
Abgabepflichtigen  bei  behaupteter  Fehlerhaftigkeit  der  durch  das 
Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten gleichsam die Beweisführungslast 
zu übertragen ist (Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004 i.S. S. [ZRK 2003-
035] E. 2c; vom 29. April 2002, veröffentlicht in ASA 72 S. 497).

2.4 Sind  am  Erfassungsgerät  Fehlermeldungen  aufgetreten  oder  sind  nach 
Auffassung  der  abgabepflichtigen  Person  die  Daten  des 
Erfassungsgerätes  aus  anderen  Gründen  falsch,  so  ist  nach 

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Verwaltungspraxis  dies  gleichzeitig  mit  dem  Einsenden  der 
Deklarationskarte der Zollverwaltung schriftlich mitzuteilen. Nach Auftreten 
eines Fehlers ist umgehend das Aufzeichnungsformular (LSVA 56.30) zu 
führen.  Innerhalb  von fünf  Arbeitstagen seit  Eintreten des Fehlers  muss 
das Erfassungsgerät durch eine autorisierte Abnahmestelle wieder in den 
Normalzustand  zurückgesetzt  oder  allenfalls  ausgetauscht  werden 
(Wegleitung  der  OZD  für  Fahrzeughalter  für  inländisch  immatrikulierte 
Fahrzeuge zur LSVA, Ausgabe 2005, Ziff. 8.2).

3. Was die Veranlagung für das Fahrzeug ... anbelangt, bei welchem es um 
die  Anhängerdifferenz  vom  16.  März  2005  geht,  ist  Folgendes  zu 
berücksichtigen.

3.1 Unbestritten ist, dass für das Fahrzeug am fraglichen Tag kein Formular 
56.30 geführt  wurde und die für die Veranlagung relevanten Daten auch 
nicht in anderer Weise erfasst wurden. Damit kann offen bleiben,  ob bei 
Fehlern  des  Erfassungsgerätes  zwingend  das  erwähnte  Formular  zu 
verwenden ist, oder ob die Daten nicht auch auf eine andere geeignete Art 
erfasst  werden können.  Weiter  wurde bei der Deklaration  die OZD nicht 
über  die  angeblich  aufgetretenen  Fehlermeldungen  oder  Fehlfunktionen 
des Erfassungsgerätes informiert.

3.2 Aus  den  durch  die  OZD  eingereichten  Unterlagen  ergibt  sich,  dass  die 
Anhängersensorik bei diesem Fahrzeug am 16. März 2005 von 08.43 bis 
08.51 Uhr und von 08.54 bis 12.56 Uhr einen Anhängerbetrieb angezeigt 
hat.  Diese  Aufzeichnung  durch  das  Erfassungsgerät  selber  stellt  die 
Beschwerdeführerin  nicht  in  Abrede.  Sie  macht  jedoch geltend,  mit  dem 
Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt keinen Anhänger gezogen zu haben.

Sogenannte Anhängerdiskrepanzen (der dem Erfassungsgerät gemeldete 
Anhängerzustand  entspricht  nicht  dem  tatsächlichen)  werden  dem 
Fahrzeugführer durch das Erfassungsgerät  akustisch durch einen kurzen 
Pfeifton  sowie  optisch  durch   Blinken  der  roten  Lampe  angezeigt.  Die 
optische  Anzeige  bleibt  bestehen,  bis  der  Fahrzeugführer  eine 
Anhängerdeklaration  vornimmt  oder  die  Anzeige  mit  der  Taste  quittiert 
(vgl.  Betriebsanleitung  "TRIPON CH-OBU 1"  vom 12.  Januar  2000,  Ziff. 
3.3.7). Ohne die eine oder andere Reaktion des Fahrzeugführers erlischt 
sie  automatisch  nach  drei  Minuten.  Zudem  erfolgt  im  Logfile  ein 
verschlüsselter  Kontrolleintrag  "TRAIL.DISCR.ON"  bzw.  bei  Beendigung 
der  Anhängerdiskrepanz  "TRAIL.DISCR.OFF".  Ferner  wird,  wenn  die 
Anhängersensorik  nicht  einwandfrei  funktioniert,  im  Logfile  ein 
verschlüsselter Kontrolleintrag "TRAIL.SENS" ausgewiesen.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht  geltend,  die optische Anzeige sei für den 
Fahrzeugführer  nicht  einsehbar,  weil  sie  sich  unter  der  Klappe  befinde. 
Wie sich jedoch aus der Abbildung des TRIPON auf der Umschlagseite der 
Betriebsanleitung klar ergibt, deckt die Klappe nur das Tastenfeld mit den 
Statuslampen (vgl. Ziffer 2.1 der Betriebsanleitung), nicht aber die Lampe 
links oben neben dem Bildschirm,  welche bei  einer  Anhängerdiskrepanz 
ebenfalls rot blinkt (vgl. Ziffer 3.3.7 Abs. 1 Satz 1 der Betriebsanleitung), 
ab.  Unrichtig  ist  auch  die  Ausführung  der  Beschwerdeführerin,  dass  bei 

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der  Softwareversion,  welche  im  März  2005  noch  in  diesem  Fahrzeug 
installiert  gewesen  ist,  kein  optisches  Signal  während  drei  Minuten 
gegeben hätte. Vielmehr kann man der Betriebsanleitung entnehmen, dass 
bei  Anhängerdiskrepanz  die  rote  Lampe  blinkt  (Ziff.  3.3.7  und  4.1  der 
Betriebsanleitung).

Bezüglich  des  Warntons  ist  unbestritten,  dass  dieser  bei  der  zur 
Diskussion stehenden Softwarevariante  15 zwar  ertönt,  jedoch nur kurz. 
Diese  Tatsache  ändert  jedoch  nichts  daran,  dass  der  Chauffeur,  weil 
zumindest  die  optische  Anzeige  beim  Motorstart  leuchtete,  sich  durch 
Neustarten hätte versichern müssen, ob er den Warnton hört bzw. erneut 
die  optische  Anzeige  blinkt.  Zudem  muss  im  vorliegenden  Fall 
berücksichtigt  werden,  dass  das  Logfile  in  der  fraglichen  Periode  sogar 
einen Neustart  anzeigt,  in dem das Fahrzeug an jenem Tag im Zeitraum 
von  08.51  bis  08.54  Uhr  nicht  in  Betrieb  war  und  somit  neu  gestartet 
werden  musste.  Dabei  war  der  Fahrer  wieder  mittels  optischem  und 
akustischem Signal  auf  die Anhängerdiskrepanz hingewiesen worden.  In 
der Beschwerdeschrift  wird denn auch nicht mehr ausdrücklich bestritten, 
dass der Fahrer des Fahrzeugs ...  die Warnsignale wahrgenommen hat, 
indem lediglich festgehalten wird, es stehe nicht fest, dass der Fahrer des 
anderen Fahrzeugs mit  dem Kontrollschild ...  die Warnsignale überhaupt 
festgestellt habe.

3.4 Das Gerät wurde am 27. Juli 2005 von der A._______ überprüft, und aus 
deren  Rapport  ergeben  sich  keinerlei  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die 
optische oder die akustische Anzeige nicht funktioniert hätte. Zudem muss 
berücksichtigt  werden,  dass der zuständige Sachbearbeiter  der OZD die 
Beschwerdeführerin bereits am 14. Juni 2005 telefonisch aufgefordert hat, 
die Anhängersensorik überprüfen zu lassen, dass aber der Verwaltungsrat 
der  Gesellschaft  diesem  erklärt  hat,  er  sehe  dazu  keine  Veranlassung. 
Nach  Art.  18  Abs.  3  und  21 Bst.  b  SVAV wäre  die  Beschwerdeführerin 
jedoch  verpflichtet  gewesen,  bei  einem  Verdacht  auf  Gerätefehler  das 
Erfassungsgerät  unverzüglich,  also  nicht  erst  mehr  als  sechs  Wochen 
später,  von  einer  Abnahmestelle  auf  die  Funktionstüchtigkeit  hin 
überprüfen zu lassen. Nicht zu entscheiden ist die Frage, ob bei Auftreten 
von  Fehlern  des  Erfassungsgerätes  zwingend  innert  fünf  Arbeitstagen 
entsprechend  zu  reagieren  ist,  wie  dies  Ziff.  8.2  der  Wegleitung  für 
Fahrzeughalter vorschreibt. Selbst wenn anlässlich der Kontrolle Ende Juli 
2005  Fehler  bei  der  Anhängersensorik  festgestellt  worden  wären,  hätte 
sich die Beschwerdeführerin wohl nicht auf diese berufen können, da sie 
erst  Wochen später  -  jedenfalls  nicht  unverzüglich  -  reagiert  hat.  Weiter 
findet  sich im Logfile  kein versteckter  Kontrolleintrag "TRAIL.SENS",  der 
ein Nichtfunktionieren der Anhängersensorik angezeigt hätte. Es ist somit 
davon auszugehen, dass Anzeige und Erfassungsgerät funktioniert haben.

3.5 Auch  aus  dem  Eintrag  "CH-AUS  HUCKEPACK/CH-EIN  GPS"  kann  die 
Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil  dieser Eintrag 
bei  der  Gebührenerfassung  nicht  berücksichtigt  wurde.  Dies  ergibt  sich 
zweifelsfrei aus dem entsprechenden Logfile.

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3.6 Demnach  wäre  die  Beschwerdeführerin  gehalten  gewesen,  die  ihr 
obliegenden  Massnahmen  (vgl.  E.  2.2)  zu  ergreifen,  insbesondere  das 
Erfassungsformular  zu  führen,  eine  schriftliche  Fehlermeldung  zu 
verfassen und diese der OZD zusammen mit den elektronisch registrierten 
Daten  zu  übermitteln.  Weil  sie  ihrer  Mitwirkungspflicht  nicht 
nachgekommen ist, ist von der Richtigkeit der durch das Gerät erfassten 
Daten  auszugehen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichtes  2A.271/2003  E.  3; 
Entscheid der ZRK vom 5. Juli 2004 i.S. S. [ZRK 2003-035] E. 3b).

4. Bezüglich  des  Fahrzeugs  ...  stellt  die  Oberzolldirektion  der 
Beschwerdeführerin  die  LSVA  für  38  Anhängerdiskrepanzen 
unterschiedlicher Dauer (für Strecken zwischen 5.4 km und 196.7 km) in 
der Zeit vom 14. bis zum 29. März 2005 in Rechnung.

4.1 Festzuhalten  ist,  dass  die  Beschwerdeführerin  entgegen  der  Auffassung 
der OZD den in Rechnung gestellten deklarierten Anhängerbetrieb vom 16. 
März 2005 nicht  bestritten  hat.  Sie beantragt  nämlich  lediglich,  dass die 
LSVA  für  dieses  Fahrzeug  auf  Fr.  2'131.10  zu  reduzieren  sei,  was  der 
Summe von Fr. 2'114.85 für den Betrieb ohne Anhänger und Fr. 16.25 für 
den  deklarierten  Anhängerbetrieb  entspricht.  Irrelevant  sind  demzufolge 
die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, dass auch in diesem Fall kein 
Anhänger  angekuppelt  gewesen  sei.  Ebenso  muss  nicht  weiter  auf  die 
Rüge eingegangen werden,  dass der Impuls "Anhänger deklariert"  durch 
Feuchtigkeit in der Kupplungsdose ausgelöst worden sei und dass sich die 
Anhängerfahrt  aus  dem  Arbeitsrapport  von  Paul  Oberholzer  für  den 
fraglichen Tag nicht ergebe.

4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der Fahrer dieses Fahrzeugs die 
Warnsignale  überhaupt  festgestellt  hat.  Dass  die  optische Anzeige  nicht 
durch die Klappe verdeckt war, wurde bereits erwähnt (vgl. E. 3.3). Ebenso 
wurde dort auf die zum Warnton vorgebrachten Argumente eingegangen; 
jene  Ausführungen  gelten  auch  für  das  zu  beurteilende  Fahrzeug.  Die 
Beschwerdeführerin  behauptet  nicht  grundsätzlich,  dass  die  Anzeigen 
nicht  in  Betrieb  waren.  Dies  kann  auch  nicht  dem  bei  den  Akten 
befindlichen  Rapport  der  A._______   entnommen  werden.  Aus  diesem 
Rapport  ergibt  sich  lediglich  ein  Fehler  bei  der  Fahrzeugbindung,  nicht 
aber bei der Anhängersensorik. Auch das Logfile enthält keinerlei Eintrag 
"TRAIL.SENS",  der  einen  Fehler  in  der  Anhängersensorik  festhalten 
würde.  Demnach  ist  davon  auszugehen,  dass  Anzeigen  und 
Erfassungsgerät korrekt funktioniert haben.

Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin auch aus 
dem Umstand,  dass mit  der Softwareversion 32 die "Warnung" bei einer 
Anhängerdiskrepanz  geändert  wurde,  wie  sich  aus  dem  von  der 
Beschwerdeführerin  eingereichten  Schreiben  der  OZD  an  die 
Abnahmestellen  vom Juli  2005 ergibt.  Denn es ist  nicht  bestritten,  dass 
auch bei der installierte Version ein kurzer Warnton ertönt.

Demnach  wäre  die  Beschwerdeführerin  beim  Auftreten  von  nach  ihrer 
Auffassung  falschen  Meldungen  gehalten  gewesen,  die  angeführten 
Massnahmen  zu  ergreifen  (vgl.  E.  2.2),  insbesondere  das 

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Erfassungsformular  zu  führen,  eine  schriftliche  Fehlermeldung  zu 
verfassen und diese der OZD zusammen mit den elektronisch registrierten 
Daten zu übermitteln.

4.3 Weil die Beschwerdeführerin dies unterlassen hat, stellt sich die Frage , ob 
von der Richtigkeit  der durch das Gerät  erfassten Daten auszugehen ist 
oder  ob  die  Beschwerdeführerin,  obwohl  sie  es  versäumt  hat,  die  vom 
Erfassungsgerät  anlässlich  der  Selbstdeklaration  erfassten  Daten  zu 
beanstanden,  deren Unrichtigkeit  noch nachträglich  beweisen kann.  Das 
Bundesgericht hat diese Frage offen gelassen (Urteil des Bundesgerichtes 
2A.271/2003  E.3).  Auch  die  ZRK  hat  die  Zulässigkeit  eines  solchen 
Beweises nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie hat aber festgehalten, 
dass  ein  solcher  Beweis  nur  unter  besonders  strengen  Bedingungen 
zuzulassen  wäre,  da  sonst  die  von  Gesetz  und  Verordnung  Halter  und 
Fahrer  auferlegten  Mitwirkungspflichten  im  Rahmen  des 
Selbstdeklarationsprinzips  untergraben  würden  (Entscheid  der  ZRK vom 
31. Juli 2004 i.S. N. [ZRK 2004-005] E. 3b). Ein solcher Beweis müsste auf 
ausserordentlichen Umständen beruhen.  Denkbar  wäre zum Beispiel  der 
Beweis,  dass  der  angeblich  gezogene  Anhänger  zur  fraglichen  Zeit  von 
einem anderen  Erfassungsgerät  erfasst  und in  Rechnung  gestellt  wurde 
oder  dass  das  Fahrzeug  gar  keine  Vorrichtung  aufweist,  um  einen 
Anhänger  anzukuppeln.  Nachfolgend  wird  auf  die  einzelnen  von  der 
Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente 
eingegangen.

4.3.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass es sich beim Fahrzeug ... um ein 
Spezialfahrzeug für Wechselladeflächen mit Hydrauliksystem handle, das 
gar  nicht  für  den  Anhängerbetrieb  konzipiert  sei.  Es  sei 
betriebswirtschaftlich unsinnig,  mit  diesem Spezialfahrzeug bis zu sieben 
meist kurze Fahrten mit  dem Anhänger zu unternehmen. Unbestritten ist 
jedoch, dass das Fahrzeug über eine Anhängerkupplung verfügt, dass es 
somit technisch möglich ist, einen Anhänger anzukuppeln. Damit ist nicht 
ausgeschlossen,  dass  das  Fahrzeug  entsprechend  den  erfassten  Daten 
jeweils einen Anhänger gezogen hat.

4.3.2 Weiter wird von der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es sich 
beim  Fahrer  des  Fahrzeugs  um  einen  sehr  zuverlässigen  Mitarbeiter 
gehandelt habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch ein zuverlässiger 
Mitarbeiter  das  Erfassungsgerät  nicht  vorschriftsgemäss  bedient,  sei  es 
aus Unkenntnis, Unachtsamkeit oder aus anderen Gründen.

4.3.3 Die  Beschwerdeführerin  reicht  zur  Untermauerung  ihres  Standpunktes 
weiter Fotokopien der Tachoscheiben für drei der fraglichen Tage ein und 
behält  sich deren Einreichung für  die übrigen Tage vor.  Die Einreichung 
dieser  Scheiben  kann  aber  schon  deshalb  nicht  genügen,  weil  die 
Verordnung  ausdrücklich  vorsieht,  dass  beim  Auftreten  von  Fehlern 
"besondere"  Aufzeichnungen  zu  führen  sind.  Solche  Aufzeichnungen 
müssen  zum  Zweck  haben,  der  OZD  die  für  die  Abgabeerhebung 
erforderlichen  Daten  zu  liefern.  Dazu  müssen  sie  auch  in  einer  ohne 
weiteres  lesbaren  Form  erstellt  sein,  was  bei  den  Scheiben  des 

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Fahrtenschreibers jedenfalls nicht der Fall ist. Es kann nicht Aufgabe des 
Bundesverwaltungsgerichts  sein,  diese  Scheiben  auszuwerten.  Dazu 
kommt, dass die Scheiben lediglich über die Geschwindigkeit und die Zeit, 
in der das Fahrzeug bewegt wurde, Auskunft  geben, nicht aber über die 
Zahl  der  gefahrenen  Kilometer  bzw.  den  Umstand,  ob  ein  Anhänger 
gezogen wurde oder nicht. Zudem sind die eingereichten Fotokopien von 
ausgesprochen schlechter Qualität.

4.3.4 Weiter  beruft  sich  die  Beschwerdeführerin  auf  die  Arbeitsrapporte  der 
fraglichen Tage. Auf diese kann schon dehalb nicht abgestellt werden, weil 
diese  lediglich  die  einem  Kunden  in  Rechnung  gestellten  Kilometer 
enthalten,  die  LSVA  aber  auf  sämtlichen  gefahrenen  Kilometern 
abgerechnet werden muss.

4.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht 
gelungen ist zu beweisen, dass die vom Erfassungsgerät aufgezeichneten 
unrichtig waren.

5. Zu den weiteren Argumenten der Beschwerdeführerin, die sich auf beide 
Fahrzeuge  beziehen,  nimmt  das  Bundesverwaltungsgericht  wie  folgt 
Stellung.

5.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  ein  Mitarbeiter  der  A._______ 
habe ihr gegenüber erklärt, dass durch Feuchtigkeit in der Kupplungsdose 
falsche Daten, etwa der Impuls "Anhänger" ausgelöst werden könne. Sie 
führt  jedoch  keinerlei  besondere  Umstände  an,  aus  denen  geschlossen 
werden könnte, dass dies beim einen oder anderen Fahrzeug aufgetreten 
ist  bzw.  zumindest  wahrscheinlich  gewesen sein soll.  Auf  die Befragung 
von  LSVA-Fachkräften  sowie  die  Einholung  von  Berichten  weiterer 
Abnahmestellen,  wie  sie  von  der  Beschwerdeführerin  beantragt  wird, 
verzichtet das Bundesverwaltungsgericht in antizipierter Beweiswürdigung, 
weil  sich  diese  zur  konkreten  Sachlage  bei  den  beiden  zur  Diskussion 
stehenden Fahrzeugen an den fraglichen Tagen nicht äussern können.

5.2 Weiter  kann  die  Beschwerdeführerin  aus  den  Akten,  die  sie  zur 
Veranlagung des Fahrzeugs ... eingereicht hat, nichts zu ihren Gunsten für 
das vorliegende Verfahren ableiten. Obwohl auch im damaligen Verfahren 
nach  dem  Auftreten  der  Anhängerdiskrepanz  keinerlei  Aufzeichnungen 
geführt und keine Fehlermeldungen schriftlich eingereicht wurden, hat die 
OZD  damals  die  Veranlagung  zurückgenommen,  weil  sich  aus  den 
eingereichten Arbeitsrapporten zweifelsfrei ergab, dass sämtliche Fahrten 
mit  einem Schneepflug und einer Salzstreumaschine erfolgten,  die beide 
nicht  LSVA-pflichtig  sind.  Im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  hat  die 
Beschwerdeführerin keine derart stringenten Beweise geliefert. Zudem hat 
die  OZD  seinerzeit  betont,  dass  die  Änderung  der  Veranlagung 
ausnahmsweise und ohne Präjudiz erfolge.

5.3 Grundsätzlich ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass die OZD im 
Rahmen einer Ermessenseinschätzung auch Umstände zu berücksichtigen 
hat, welche zu Gunsten des Rechtsunterworfenen sprechen. Dabei hat sie 
sich  jedoch  an  die  durch  das  Selbstdeklarationsprinzip  und  die 

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Mitwirkungspflichten des Abgabepflichtigen gesetzten Grenzen zu halten.

5.4 Anzumerken  bleibt,  dass  das  vorliegende  Verfahren  sich  nicht  mit  der 
strafrechtlichen Seite der zur Diskussion stehenden Deklarationen befasst 
und  das  Bundesverwaltungsgericht  weder  der  Beschwerdeführerin  noch 
den jeweiligen Fahrern unredliche Absichten unterstellt.

6. Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  bezüglich  beider  Fälle  von der 
Beschwerdeführerin nicht dargetan werden konnte, dass die optische und 
die akustische Anzeige bei  Anhängerdiskrepanz nicht  funktioniert  haben. 
Sie  wäre  deshalb  gehalten  gewesen,  die  Aufzeichnungen  nach  Art.  19 
Abs. 1 SVAV zu führen und diese nach Art. 22 Abs. 2 SVAV zusammen 
mit  der  Deklaration  bei  der  OZD  einzureichen  zusammen  (schriftlicher 
Hinweis  auf  die  nach  ihrer  Auffassung  falschen  Aufzeichnungen  der 
Erfassungsgeräte).  Insgesamt  ist  von  der  Richtigkeit  der  durch  die 
Erfassungsgeräte  erfassten  Daten  auszugehen,  womit  die  OZD  einen 
ausreichenden  Nachweis  für  die  streitige  Fahrleistung  mit  Anhänger 
erbracht hat.

7. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. 
Bei  diesem  Verfahrensausgang  hat  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die 
Verfahrenskosten  werden  in  Anwendung  des  Art.  63  Abs.  1  VwVG  in 
Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) auf Fr. 400.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur 
Zahlung  auferlegt.  Die  Beschwerdeinstanz  hat  im  Dispositiv  den 
Kostenvorschuss  mit  den  Verfahrenskosten  zu  verrechnen  und  einen 
allfälligen  Überschuss  zurückzuerstatten  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Eine 
Parteientschädigung ist  der Beschwerdeführerin  nicht  zuzusprechen (Art. 
64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  der  H._______  vom  2.  September  2005  gegen  die 
Verfügung der Oberzolldirektion vom 15. Juli 2005 wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor  der 
Eidgenössischen  Zollrekurskommission  und  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  im  Betrage  von  Fr.  400.--  werden  der 
H._______ auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 400.-- verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Vertreter der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

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Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  können  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung 
übergeben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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