# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9327fd01-daa9-5a78-ad3c-8eb9826ad833
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-02
**Language:** de
**Title:** Lärmschutzwall in der Erholungszone. Nachträgliche Verweigerung der Baubewilligung. Rückbaubefehl.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0165/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0165-2014_vom_2._dezember_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2014.00074 
0165/2014 

Entscheid vom 2. Dezember 2014 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichter  Emil  Seliner,  Baurichter 
Stefano Terzi, Gerichtsschreiberin Nicole Herzig     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  Bauherrengemeinschaft YZ, [….] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baubehörde Zollikon, 8702 Zollikon  

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, 

Postfach, 8090 Zürich  

betreffend 

Baubehördenbeschluss vom 7. April 2014 und Verfügung der Baudirektion 
Kanton  Zürich  BVV  Nr.  09-2112_P1  vom  29.  Januar  2014;  nachträgliche 
Verweigerung  der  Baubewilligung  bzw.  raumplanungsrechtlichen  Bewilli-
gung für Verlängerung Schutzwall (Projektänderung), Zollikerberg - Zollikon 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  7. April  2014  verweigerte  die  Baubehörde  Zollikon  der 
Bauherrengemeinschaft  YZ  [….]  die  nachträgliche  Baubewilligung  für  die 
Verlängerung  eines  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 10527  an  der  Oberhub-

strasse  14-28  in  Zollikon  erstellten  Schutzwalls  und  verlangte  dessen 

Rückbau auf die ursprünglich bewilligte Länge innert 90 Tagen ab Rechts-

kraft des Beschlusses. 

Dieser Entscheid stützte sich auf die im koordinierten Verfahren ergangene 

Verweigerung  der  raumplanungsrechtlichen  Bewilligung  durch  die  Baudi-

rektion Kanton Zürich vom 29. Januar 2014. 

B. 

Hiergegen  wandte  sich  die  Bauherrengemeinschaft  YZ  mit  Rekurseingabe 

vom 11. Juni 2014 fristgerecht an das Baurekursgericht des Kantons Zürich 

und stellten folgende Anträge: 

"1.  Die  angefochtenen  Verfügungen  der  Rekursgegnerinnen  Nr. 1  und 
Nr. 2  seien  insoweit  aufzuheben,  als  der  Erdwall  auf  Kat.-Nr. 10527 
nicht  bewilligt  und  dessen  Rückbau  angeordnet  wurde,  und  die  bau-
rechtliche  Bewilligung  für  den  ganzen,  bereits  erstellten  Erdwall  auf 
dem Grundstück Zollikon, Kat.-Nr. 10527 sei zu erteilen. 

2.  Eventualiter:  Disp.-Ziff. II  der  angefochtenen  Verfügung  der  Rekurs-
gegnerin Nr. 2 sei aufzuheben und auf die Anordnung einer Entfernung 
des  bereits  erstellten  Erdwalls  auf  dem  Grundstück  Zollikon, 
Kat.-Nr. 10527 sei zu verzichten. 

3.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Rekursgeg-

nerschaft." 

C. 

Mit  Verfügung  vom  13. Juni 2014  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

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Seite 2 

 
 
D. 

Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  schloss  mit  Rekursantwort  vom  11. Juli 

2014 auf Abweisung des Rekurses. 

Die  Baubehörde  Zollikon  beantragte  mit  Stellungnahme  vom  14. August 

2014 ebenfalls die Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Rekurrentschaft. 

E. 

Mit Replik vom 8. September 2014 hielt die Rekurrentschaft an ihren Anträ-

gen fest. 

Die  Baubehörde  Zollikon  blieb  mit  Duplik  vom  2. Oktober  2014  bei  ihren 

Anträgen.  Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  verzichtete  auf  die  Einreichung 

einer Duplik. 

F. 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  entscheidnotwendig,  in  den nachste-

henden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekurrentschaft  ist  als  Bauherrin  und  Adressatin  des  angefochtenen 

Entscheides  ohne  weiteres  im  Sinne  von  § 338a  des  Planungs-  und  Bau-

gesetzes  (PBG)  zur  Rekurserhebung  legitimiert.  Da  auch  die  übrigen  for-

mellen Voraussetzungen unbestrittenermassen erfüllt sind, ist auf den Re-

kurs einzutreten. 

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Seite 3 

 
 
2. 

Mit  Beschlüssen  vom  23. November  2009  wurde  der  Rekurrentschaft  der 

Neubau  von  acht  Mehrfamilienhäusern  auf  den  Grundstücken  Kat.-

Nrn. 10056,  10603,  10602  und  10604  mitsamt  den  zur  Einhaltung  der  Im-

missionsgrenzwerte  der  Empfindlichkeitsstufe  ES III  notwendigen  Lärm-

schutzmassnahmen  in  Form  eines  Lärmschutzwalles  entlang  der  an  der 

Südwestgrenze  des  Bauareals  entlang  führenden  Forchstrasse  und  einer 

auf dem Schutzwall positionierten Lärmschutzwand bewilligt. Dessen südli-

ches  Ende  sollte  15 m  auf  das  südlich  angrenzende,  in  der  kommunalen 

Erholungszone gelegene Grundstück Kat.-Nr. 10527 hineinragen, damit der 

notwendige  Lärmschutz  gewährleistet  würde.  Im  Rahmen  der  Bauausfüh-

rung  verlängerte  die  Bauherrschaft  den  bis  zu  2.60 m  hohen  und  ca.  7 m 

breiten Erdwall (ohne Lärmschutzwand) um weitere 85 m in die Erholungs-

zone  hinein,  um  einen  verbesserten  Lärm-  und  Sichtschutz  zu  erreichen. 

Diese Erweiterung wurde mit den angefochtenen Entscheiden nachträglich 

verweigert und deren Rückbau wurde angeordnet. 

3. 

Die  Rekurrentschaft  beantragt  die  Durchführung  eines  Augenscheins  (vgl. 

§ 7  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht 

hat  unbesehen  von  Parteianträgen  nur  dann  einen  Augenschein  durchzu-

führen,  wenn  die  Verhältnisse  vor  Ort  zwar  entscheidrelevant,  auf  Grund 

der  Akten  aber  noch  unklar  sind.  Die  bei  den  Akten  liegenden  Pläne  und 

Fotos sind zur Entscheidfindung genügend. Da diese Voraussetzung somit 

vorliegend nicht erfüllt ist, war kein Augenschein durchzuführen. 

4. 

Die Baudirektion Kanton Zürich macht geltend, die umstrittene Erweiterung 

des  Lärmschutzwalls  liege  in  der  kommunalen  Erholungszone,  in  der  nur 

Bauten  und  Anlagen  für  naturverbundene  Freizeitaktivitäten  und  Sport  im 

Freien erlaubt seien. Nicht zonenkonforme Vorhaben müssten die Voraus-

setzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Raumplanungs-

gesetz  (RPG)  erfüllen.  Dem  Stammgesuch  habe  ein  detaillierter  Aussen-

lärmnachweis der Rutishauser GmbH vom 6. Juli 2009 beiglegen, aus dem 

hervorgehe, dass entlang der Forchstrasse ein Lärmschutz (Wall/Wand) er-
richtet  werden  müsse,  um  die  Immissionsgrenzwerte  (IGW)  einhalten  zu 

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können.  Dazu  sei  erforderlich,  dass  der  Lärmschutzwall  bis  zu  10 m  über 

die  östliche  Parzellengrenze  hinausgehe.  Gemäss  Beurteilung  des  TBA-

Ingenieurstabs,  Fachstelle  Lärmschutz,  bringe  alles,  was  über  diese  10 m 

in  die  Erholungszone  hinausgehe,  zwar  einen  besseren  Lärmschutz,  sei 

aber  keine  notwendige  Massnahme  zur  Einhaltung  der  Lärmgrenzwerte 

nach Lärmschutzverordnung (LSV). Zudem schütze der zusätzliche Damm 

hauptsächlich  den  Aussenraum,  der  gemäss  LSV  nicht  zu  schützen  sei. 

Damit sei der Lärmschutzwall bis 15 m (inkl. seitliche Böschung des Walls) 

über  die  südöstliche  Parzellengrenze  hinaus  standortgebunden  im  Sinne 

von Art. 24 RPG, während der zusätzlich ausgeführte Wall mit einer Mehr-

länge von rund 85 m nicht als standortgebunden bezeichnet werden könne. 

Schliesslich  ordne  sich  der lange Erdwall  auch nicht  gut  in die  Umgebung 

ein und bilde eine Zäsur in die Landschaft.  

5. 

Die Rekurrentschaft bringt vor, in der Erholungszone seien Bauten und An-

lagen  für  Freizeitaktivitäten  zulässig,  für  die  Erstellung  eines  Golfplatzes 

dürften sogar in grossem Stil Terrainveränderungen vorgenommen werden. 

Demnach  seien  die  relativ  geringfügigen  Terrainveränderungen  für  einen 

sich diskret in die Umgebung einordnenden kleinen Erdwall, der am Rande 

der Erholungszone liege, zonenkonform, zumal er auch die Erholungszone 

von den Lärmquellen der Forchstrasse abtrenne. 

Die Terrainveränderungen seien aber auch standortgebunden im Sinne von 

Art. 24 RPG, wie dies für die ersten 15 m in der Erholungszone ohne weite-

res anerkannt worden sei. Auch die übrigen 85 m könnten dem Lärmschutz 

nur  dienen,  wenn  sie  genau  an  diesem  Standort  verblieben.  Die  Erweite-

rung  des  Erdwalls  bringe  der  Überbauung  eine  Lärmreduktion  von  rund 

3 dB,  schütze  vor  Lichtimmissionen  und  biete  Sichtschutz.  Zudem  könne 

sie  näher  an  die  ebenfalls  der  Grundstücksgrenze  entlang  verlaufende 

Bahnlinie gebaut werden, als dies mit einer dichten Bepflanzung als Alter-

nativlösung möglich wäre und sei damit platzsparender und wirksamer ge-

gen  den  Lärm.  Demgegenüber  seien  keine  überwiegenden  Interessen  er-

sichtlich, die gegen eine Bewilligung sprächen.  

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Seite 5 

 
 
6. 

Flächen,  die  der  Erholung  der  Bevölkerung  dienen  sollen,  sind  gemäss 

§ 61  Abs. 1  PBG  als  Freihalte-  oder  als  Erholungszonen  auszuscheiden. 

Erfordert ein Erholungsgebiet grundsätzlich keine Bauten, ist es einer Frei-

haltezone  zuzuweisen;  müssen  hingegen  Bauten  oder  Anlagen  erstellt 

werden,  so  ist  eine  Erholungszone  festzusetzen  (Robert  Wolf/Erich  Kull, 

Das  revidierte  Planungs-  und  Baugesetz  des  Kantons  Zürich,  VLP-

Schriftenfolge Nr. 58, Bern 1992, Rz. 33). 

Die Erholungszone nach zürcherischem Recht ist eine Sondernutzungszo-

ne 

im  Sinne  von  Art.  18  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG;  vgl. 

VB.2001.00048  vom  20.  September  2001,  E. 4b),  allerdings  nicht  eine 

Bauzone,  was  sich  bereits  aus  der Systematik  des  Planungs-  und  Bauge-

setzes  ergibt.  Es  handelt  sich  um  eine  Zone,  die  von  vornherein  auf  ganz 

bestimmte  Nutzungen  zugeschnitten  ist.  Zulässig  sind  lediglich  die  den 

Vorgaben  der  Richtplanung  entsprechenden  Bauten  und  Anlagen,  wobei 

die  Gemeinden  die  nötigen  Bauvorschriften  erlassen  (§ 62  Abs.  2  PBG). 

Sie haben in ihren Bau- und Zonenordnungen konkret festzulegen, welche 

Nutzungen  zulässig  sind  und  welche  primären  Baubegrenzungsnormen 

gelten  sollen.  Dabei  können  sie  verschiedene  Arten  von  Erholungszonen 

definieren und ausscheiden. Zonenkonform können je nach konkreter Aus-

gestaltung  z.B.  Spiel-  und  Sportanlagen,  Freibäder  oder  Familiengärten 

sein  (Wolf/Kull,  Rz. 36),  aber  auch  etwa  standortgebundenes  Wohnen 

(VB.2001.00048,  VB.2001.00055,  VB.2001.00155  und  VB.2001.00157  in 

BEZ 2001 Nr. 44). In der Erholungszone dürfen mithin nur Bauten und An-

lagen erstellt werden, die in den kommunalen Bau- und Nutzungsvorschrif-

ten - welche diesbezüglich in aller Regel einen hohen Konkretisierungsgrad 

aufweisen - eine ausdrückliche Grundlage finden. Darin unterscheidet sich 

die  Erholungszone  von  den  Bauzonen  im  Sinn  von  Art.  15  RPG  bzw. 

§§ 47 ff.  PBG,  in  denen  grundsätzlich  sämtliche  Bauten  und  Anlagen  er-

laubt sind, die dem (in der Regel weit weniger spezifisch gefassten) Zonen-

zweck nicht widersprechen. 

Für die Erholungszone, der das Baugrundstück angehört, hat die Gemein-

de Zollikon folgende Bestimmungen erlassen: 

„In der Erholungszone sind Bauten und Anlagen für naturverbundene Frei-
zeitaktivitäten und Sport im Freien zulässig.“ (Art. 23bis BZO) 

„In der Erholungszone beträgt die maximale Gebäudehöhe 4 m. 

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Gegenüber  Grundstücken  in  anderen  Zonen  sind  die  Grenz-  und  Gebäu-
deabstände der betreffenden Zone einzuhalten. 
Im  Übrigen  gelten  die  kantonalrechtlichen  Massvorschriften."  (Art. 23ter 
BZO) 

Der  regionale  Richtplan  (Region  Pfannenstil,  Siedlung  und  Landschaft) 

weist  das  Baugrundstück  dem  Besonderen  Erholungsgebiet C  (Freibad, 

Sportanlage, Golfplatz) zu.  

Auf dem Baugrundstück  wurde  bislang  keine  dem  Sport oder  der Freizeit-

gestaltung dienende Nutzung realisiert. Die Parzelle wird landwirtschaftlich 

genutzt.  Entsprechend  wurde  mit  dem  Wall  eine  ausschliesslich  der  be-

nachbarten Wohnzone dienende Terrainveränderung vorgenommen. Diese 

erweist sich als in der Erholungszone nicht zonenkonform und könnte damit 

höchstens im Rahmen einer Ausnahmebewilligung zugelassen werden. 

7. 

Gemäss Art. 24 RPG kann die Errichtung von Bauten und Anlagen ausser-

halb  der  Bauzonen  sowie  deren  Zweckänderung  abweichend  von  Art. 22 

Abs. 2  lit. a  RPG  bewilligt  werden,  wenn  der  Zweck  der  Bauten  und  Anla-

gen  einen Standort  ausserhalb der Bauzonen  erfordert (lit. a) und der Be-

willigung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). 

Eine  Baute  oder  Anlage  ist  dann  standortgebunden,  wenn  sie  aus  techni-

schen  oder  betrieblichen  Gründen  oder  aber  aus  Gründen  der  Bodenbe-

schaffenheit  auf  einen  bestimmten  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  an-

gewiesen  ist.  Ausreichend  ist  eine  relative  Standortgebundenheit.  Es  ist 

demnach  nicht  (im  Sinne  einer  absoluten  Standortgebundenheit)  erforder-

lich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt. Es müssen je-

doch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgese-

henen Standort gegenüber andern Standorten innerhalb einer Bauzone als 

wesentlich  vorteilhafter  erscheinen  lassen.  Subjektive,  in  der  Person  des 

Gesuchstellers  liegende  Motive  wie  namentlich  finanzielle  Verhältnisse 

oder  persönliche  Zweckmässigkeit  stellen  regelmässig  keine  solchen 

Gründe  dar.  An  das  Erfordernis  der  Standortgebundenheit  sind  stets  sehr 

strenge Anforderungen zu stellen, weil andernfalls die vom Raumplanungs-

gesetz bezweckte Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet nicht mehr 
gewährleistet ist. 

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Die Standortgebundenheit kann eine positive oder eine negative sein. Posi-

tiv standortgebunden ist eine Baute oder Anlage  dann, wenn sie aus tech-

nischen oder betrieblichen Gründen oder aber aus Gründen der Bodenbe-

schaffenheit  auf  einen  bestimmten  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  an-

gewiesen ist. Dies trifft etwa auf Energie- oder Rohstoffgewinnungsanlagen 

oder  auf  Bergrestaurants  zu.  Negative  Standortgebundenheit  liegt  vor, 

wenn eine Baute oder Anlage auf Grund der von ihr ausgehenden Auswir-

kungen oder Gefahren nicht in einer Bauzone realisiert  werden kann (z.B. 

ein Schiessstand, eine Abfalldeponie oder ein Tierheim). Können die Aus-

wirkungen  gestützt  auf  das  Umweltschutzrecht  soweit  begrenzt  werden, 

dass  das  Vorhaben  in  einer  Bauzone  realisiert  werden  kann,  fällt  die  An-

nahme  der  negativen  Standortgebundenheit  ausser  Betracht  (Walter  Hal-

ler/Peter  Karlen,  Raumplanungs-,  Bau-  und  Umweltrecht,  Band  I,  3. Aufl., 

Zürich 1999, Rz. 709 ff. und dortige Hinweise auf die Rechtsprechung). 

Vorliegend kann zwar argumentiert werden, der Erdwall müsse in dem der 

Erholungszone  zugewiesenen  Gebiet  entlang  der  Forchstrasse  und  der 

Bahnlinie erstellt werden, um seinen Zweck erfüllen zu können. Diese Be-

gründung greift aber nur soweit als der Lärmschutzwall zur Einhaltung der 

Immissionsgrenzwerte  für die Wohnüberbauung  in  der benachbarten  Bau-

zone  notwendig  ist.  In  diesem  Rahmen,  der  gemäss  den  im  Bewilligungs-

verfahren  für  die  Wohnhäuser  eingereichten  Gutachten  auf  einen  Bereich 

von 10 m über die Zonengrenze hinaus ermittelt wurde, führte ein überwie-

gendes Interesse am Lärmschutz zur Standortgebundenheit des Walls und 

zur  Erteilung  einer  entsprechenden  Ausnahmebewilligung  im  Sinne  von 

Art. 24 RPG. Die Verlängerung des Erdwalls hingegen ist nicht zur Einhal-

tung der Immissionsgrenzwerte erforderlich. Damit sind keine überwiegen-

den  Interessen  an  der  Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  für  diesen 

Standort  gegeben  bzw.  das  raumplanerische  Interesse  an  der  Trennung 

des Bau- und des Nichtbaugebietes wiegt höher als dasjenige an einer zu-

sätzlichen Verbesserung der Lärmsituation für das benachbarte Baugebiet. 

Da auch die übrigen Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 24a ff. RPG 

nicht  zur  Anwendung  kommen,  erweist  sich  der  umstrittene  Lärmschutz-

wall, soweit er über die bewilligten 15 m (inkl. Böschung) innerhalb der Er-

holungszone erstellt wurde, als nicht nachträglich bewilligungsfähig. 

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Seite 8 

 
 
8. 

Die Baubehörde Zollikon verlangt die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes  respektive  den  Rückbau  des  Lärmschutzwalles  auf  die  ur-

sprünglich bewilligte Länge innert 90 Tagen ab Rechtskraft ihres Beschlus-

ses  und  begründet  diese  Anordnung  damit,  dass  die  Rekurrentschaft  für 

den ersten Teil des Lärmschutzwalls, der bis in die Erholungszone hinein-

rage, ein Baugesuch gestellt und damit gewusst habe, dass Erdwälle bewil-

ligungspflichtig  seien. Zudem  erweise  sich  die  Aufforderung  zum  Rückbau 

als  verhältnismässig.  Mit  dessen  Entfernung  könne  der  rechtmässige  Zu-

stand wiederhergestellt werden, eine weniger einschneidende Massnahme 

stehe nicht zur Verfügung und der Rückbau sei weder besonders komplex 

noch sehr kostspielig. Deshalb erachtet die Vorinstanz auch eine dreimona-

tige Frist für blosse Erdarbeiten als genügend. 

9. 

Die  Rekurrierenden  machen  geltend,  dahingehend  informiert  gewesen  zu 

sein, dass blosse Terrainveränderungen üblicherweise nach Bauabschluss 

in einem Revisionsplan eingegeben würden. Die Erweiterung des Walls sei 

in  gutem  Glauben  erfolgt.  Zudem  sei  die  Rückbauverfügung  unverhältnis-

mässig.  Die  Vorinstanz  habe  im  Rahmen  der  ursprünglichen  Baubewilli-

gung  im  Jahre  2009  bereits  eine  Verlängerung  des  Erdwalls  über  die  Zo-

nengrenze  hinaus  bewilligt.  Die  Abweichung  von  den  Bauvorschriften  sei 

höchstens  geringfügig  und  der  Rückbau  auch  aufgrund  der  geschätzten 

Kosten  von  gegen  Fr. 150'000.--  unverhältnismässig.  Schliesslich  würde 

dieser niemandem nützen,  da  die Anwohner  und die  Erholungszone mehr 

Immissionen  ausgesetzt  würden  und  ein  Ersatz  durch  Büsche  die  Sicher-

heitssituation der Forchbahn verschlechtere und mehr Fläche beanspruche.  

10. 

Werden  bewilligungspflichtige  Bauten  oder  Nutzungen  in  Verletzung  von 

einschlägigen  Vorschriften  des  öffentlichen  Rechtes,  namentlich  des  Bau- 

und  Umweltschutzrechtes,  realisiert,  hat  die  Baubehörde  unbesehen  der 

Durchführung bzw. des Ausgangs eines Strafverfahrens grundsätzlich den 

rechtmässigen  Zustand  wiederherzustellen,  d.h.  die  vollständige  oder  teil-
weise Beseitigung der Baute oder Einstellung der Nutzung zu veranlassen 

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Seite 9 

 
 
(§§ 340 f. PBG). Vorgängig einer allfälligen Vollstreckungsanordnung (ins-

besondere  Ersatzvornahme;  vgl.  §§  29 ff.  des  Verwaltungsrechtspflegege-

setzes [VRG]) hat die Behörde dem Pflichtigen zu befehlen, den rechtmäs-

sigen Zustand selber wiederherzustellen. 

Der Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes muss ver-

hältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung 

[BV]).  Damit  wird  namentlich  auch  verlangt,  dass  der  mit  dem  Befehl  ver-

bundene  Eingriff  in  die  Rechtsstellung  des  Privaten  in  einem  vernünftigen 

Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der angestrebten Rechtsdurchset-

zung steht (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Bei dieser Abwägung 

ist auch die Gut- oder Bösgläubigkeit des Bauherrn mit zu berücksichtigen. 

Gutgläubigkeit  schliesst  die  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustan-

des in der Regel dann aus, wenn der Beibehaltung des rechtswidrigen Zu-

standes  keine  schwerwiegenden  öffentlichen  Interessen  entgegenstehen. 

Hierbei  kann  sich  derjenige  nicht  auf  den  guten  Glauben  berufen,  der  bei 

der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden 

durfte,  nicht  gutgläubig  sein  konnte  (Art.  3  des  Zivilgesetzbuches  [ZGB]). 

Diesfalls  ist  somit  Bösgläubigkeit  anzunehmen.  Zwar  kann  sich  auch  der 

Bösgläubige  auf  das  Verhältnismässigkeitsprinzip  berufen;  dem  bösen 

Glauben ist jedoch in adäquater Weise Rechnung zu tragen. Der Bösgläu-

bige muss es somit weitaus eher hinnehmen, dass die Behörde aus grund-

sätzlichen Erwägungen, d.h. zum Schutz der Rechtsgleichheit und der bau-

rechtlichen  Ordnung,  dem  öffentlichen  Interesse  an  der Wiederherstellung 

des  rechtmässigen  Zustandes  ein  erhöhtes  Gewicht  beilegt  und  die  dem 

Bauherrn  erwachsenden  Nachteile  nicht  oder  nur  in  verringertem  Masse 

berücksichtigt.  Dies  muss  umso  mehr  dann  gelten,  wenn  ein  absichtlicher 

Verstoss  gegen  Bauvorschriften  vorliegt  (vgl.  zum  Ganzen  RB  1999  Nr. 

126; VB.2000.00033 in BEZ 2000 Nr. 23; VB.2004.00151 in BEZ 2004 Nr. 

49 = RB 2004 Nr. 78). 

Die  Rekurrentschaft  hatte  bereits  mit  dem  Baugesuch  für  die  Wohnüber-

bauung  einen  Lärmschutzwall  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 10056  (über-

greifend auf das Grundstück  Kat.-Nr. 10527) eingegeben und dessen Not-

wendigkeit mit einem Gutachten nachgewiesen. Dass ein 85 m langer Erd-

wall  baurechtlich  und  aufgrund  seiner  Lage  in  der  Erholungszone  auch 

raumplanungsrechtlich beurteilt werden musste, war der Bauherrschaft so-

mit bekannt. Dass sie die Auskunft bekommen habe, dass Terrainverände-
rungen erst nachträglich einzugeben seien, ändert daran nichts, zumal sie 

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auch nicht geltend macht, mit dieser Auskunft sei ein Vertrauensschutz im 

Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung (BV) entstanden. Es ist somit nicht 

von einem gutgläubigen Vorgehen auszugehen.  

Nichtsdestotrotz  ist  die  Verhältnismässigkeit  des  Rückbaus  zu  prüfen. 

Diesbezüglich ist den Ausführungen der Vorinstanz zu folgen. Der Rückbau 

der Erdaufschüttungen ist nicht mit einem besonderen Aufwand verbunden, 

der das stark zu wertende öffentliche Interesse an der Trennung des Bau- 

vom  Nichtbaugebiet  überwiegen  würde.  Der  Rückbau  ist  zielführend,  zu-

mutbar  und  in  Bezug  auf  den  zu  erbringenden  Aufwand  verhältnismässig. 

Ebenso verhält es sich mit der für den Rückbau anberaumten Frist. Erdar-

beiten  dieses  Umfangs  sind  ohne  weiteres  innerhalb  von  drei  Monaten 

durchführbar, weshalb sowohl die Aufforderung zum Rückbau wie auch die 

Frist dazu zu bestätigen sind. 

11. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist. 

Die Verweigerung der nachträglichen Bewilligung wie auch der Wiederher-

stellungsbefehl sind zu bestätigen. Entsprechend ist der Lärmschutzwall in-

nert 90 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides auf den ursprünglich be-

willigten Umfang zurückzubauen. 

[….] 

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