# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66885a60-5a32-5a99-8db8-78afe447ca50
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 26.09.2016 HE160278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160278_2016-09-26.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160278-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 

Rafael Rutgers 

 

Urteil vom 26. September 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ SA,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et sc. nat. ETH X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ 

Beklagter 

 
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Die von der Eidg. Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich, Dienst-
abteilung Post unter Aktenzeichen ... zurückbehaltene Sendung, 
beinhaltend eine Uhr (inkl. Verpackungen und allfällige Begleitpa-
piere), sei einzuziehen und zu vernichten; 

2. Die Eidg. Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich, Dienstabteilung 
Post, sei anzuweisen, die von ihr unter Aktenzeichen ... zurück-
behaltene, an den Gesuchsgegner adressierte Sendung, beinhal-
tend eine Uhr (inkl. Verpackung und allfällige Begleitpapiere), bis 
zum rechtskräftigen Abschluss der vorliegenden Streitsache wei-
terhin zurück zu behalten, insbesondere sie nicht an den Ge-
suchsgegner oder Dritte herauszugeben; 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt zu Lasten 
des Gesuchsgegners." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Gesuchstellerin (fortan Klägerin) ist eine schweizerische Uhrenmanufaktur in 

der Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in …. Beim Gesuchsgegner (fortan Be-

klagter) handelt es sich um eine natürliche Person mit unbekanntem Wohnsitz. 

b. Prozessgegenstand 

Die eidgenössische Zollverwaltung hielt im Februar 2015 eine an den Beklagten 

adressierte Sendung mit einer mutmasslich gefälschten A._____-Uhr zurück. Mit 

der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin deren Einziehung und Vernichtung.  

B. Prozessverlauf  

Die Klägerin reichte ihr Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen am 27. Juni 

2016 (Datum Poststempel) hierorts ein (act. 1) und prosequierte damit rechtzeitig 

eine vom hiesigen Gericht im Verfahren HE160107 erlassene vorprozessuale 

vorsorgliche Massnahme (vgl. act. 2/12 Dispositiv-Ziffer 2). Mit superprovisori-

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scher Verfügung vom 9. März 2016, bestätigt mit Urteil vom 25. April 2016, war 

die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich, Dienstabteilung Post 

(nachfolgend EZV), vorsorglich angewiesen worden, die unter Aktenzeichen ... 

zurückbehaltene Sendung weiterhin zurückzubehalten, insbesondere sie nicht an 

den Beklagten oder Dritte herauszugeben, wobei die behördliche Vernichtung der 

Sendung vorbehalten wurde (act. 2/5 und 2/12). Den von ihr verlangten Gerichts-

kostenvorschuss leistete die Klägerin fristgerecht (act. 3; act. 8). Da der Beklagte 

von der Post unter der von der Klägerin angegebenen Adresse "…strasse …, 

C._____" nicht ermittelt werden konnte, wurde der Klägerin mit Verfügung vom 

12. Juli 2016 Frist angesetzt, um dem Gericht dessen korrekte Adresse bekannt-

zugeben oder nachzuweisen, dass sie dessen Adresse trotzt Anwendung aller 

Sorgfalt nicht feststellen konnte (act. 6). Nachdem die Klägerin darum ersucht hat-

te, für das weitere Verfahren als beklagtische Adresse "Postlagernd, D._____" zu 

vermerken (act. 9), wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 3. August 2016 Frist 

angesetzt, um die Klage schriftlich zu beantworten, unter der Androhung, dass bei 

Säumnis aufgrund der Akten entschieden würde. Die Verfügung wurde dem Be-

klagten sowohl postalisch an die neu genannte Adresse als auch mittels Publika-

tion im kantonalen Amtsblatt zugestellt (act. 11). Die postalische Zustellung wurde 

von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (act. 12/2). Eine Stel-

lungnahme des Beklagten ging bis Dato nicht ein.  

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zustellung 

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein-

geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung 

(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Ist der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten 

unbekannt und kann er trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden, 

erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schwei-

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zerischen Handelsamtsblatt. Diesfalls gilt die Zustellung am Tag der Publikation 

als erfolgt (Art. 141 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).  

Nachdem im Massnahmeverfahren zumindest eine erste Zustellung an den Be-

klagten an die Adresse "…strasse …, C._____", an welche sich dieser die streit-

gegenständliche Uhr liefern lassen wollte, erfolgreich gewesen war (act. 2/6/2), 

konnte er – wie dargelegt – im vorliegenden Hauptsacheverfahren von der Post 

dort nicht mehr ermittelt werden. Gemäss Auskunft der Einwohnerdienste der 

Stadt C._____ war der Beklagte dort gar nie bekannt, womit die Einwohnerdienste 

auch keine Angaben über einen allfälligen Wegzug des Beklagten machen konn-

ten (Prot. S. 4). Auf entsprechende Aufforderung erklärte die Klägerin, sie habe 

dem Auszug "Post Track & Trace" eines Schreibens von ihr an den Beklagten 

vom 2. März 2016 entnommen, dass letzteres "postlagernd in D._____" sei. Sie 

ersuchte das Gericht deshalb, fortan diese Adresse zu vermerken (act. 9). Der 

Beklagte holte die postlagernde Zustellung jedoch nicht ab (act. 12/2). Damit 

bleibt der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt. In Anbetracht des vorliegen-

den Streitgegenstandes (Vernichtung einer gefälschten Uhr) erweisen sich weite-

re Nachforschungen nicht mehr als zumutbar. Damit gilt die Verfügung vom 

3. August 2016 durch die Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich am 

12. August 2016 (act. 13) als rechtsgenügend erfolgt. Eine Nachfristansetzung im 

Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO ist im summarischen Verfahren nicht zwingend 

(Leuenberger, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 223 N 8). Damit 

ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 219 ZPO). 

1.2. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 ZPO). Diese sind vorliegend gegeben (Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO). Insbe-

sondere ist das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich sowohl 

sachlich (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. §§ 44 lit. a und 45 lit. d GOG) als auch ört-

lich (Art. 36 ZPO) zuständig. Damit ist auf die Klage einzutreten. 

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1.3. Rechtsschutz in klaren Fällen 

Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen 

Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die 

Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das Gesuch 

nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die 

Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre 

und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu ei-

nem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123, E. 2.1.2 [m.w.H.]). 

2. Sachverhalt 

Bei definitiv versäumter Klageantwort gelten die Tatsachenbehauptungen der kla-

genden Partei (grundsätzlich) als unbestritten (LEUENBERGER, a.a.O., Art. 223 

N 5). Damit ist nach der Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln 

kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit den von 

ihr eingereichten Urkunden (act. 2/4/3-16) von folgendem im Sinne von Art. 257 

Abs. 1 lit. a ZPO liquiden Sachverhalt auszugehen: 

 
Im Februar 2016 hielt die EZV unter dem Aktenzeichen ... eine an den Beklagten 

adressierte, in Hongkong zum Versand aufgegebene Sendung, beinhaltend eine 

mutmasslich gefälschte A._____-Uhr, zurück und informierte die Klägerin mit 

Schreiben vom 11. Februar 2016 darüber (act. 2/4/10). In der Folge erkannte der 

von der Klägerin mit einer entsprechenden Analyse beauftragte Verband der 

Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) die betreffende Uhr als Fälschung des Uh-

renmodells "A._____ … …" (act. 2/4/13). Der Beklagte hat sich der Vernichtung 

der Sendung ausdrücklich widersetzt. 

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3. Rechtliches 

Nach Art. 13 Abs. 1 MschG verleiht das Markenrecht dem Inhaber das aus-

schliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistun-

gen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen. Der 

Markeninhaber kann insbesondere anderen verbieten, unter einem in den 

Schutzumfang seiner Marke fallenden Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzufüh-

ren (Art. 13 Abs. 2 lit. d MschG), wobei ihm dieser Anspruch auch dann zusteht, 

wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu priva-

ten Zwecken erfolgt (Art. 13 Abs. 2bis MschG). Wer in seinem Recht an der Marke 

verletzt wird, kann vom Richter verlangen, die bestehende Verletzung zu beseiti-

gen (Art. 55 Abs. 1 lit. b MschG). Dazu kann dieser die Einziehung von Gegen-

ständen, die widerrechtlich mit einer Marke versehen sind, anordnen. Gleichzeitig 

entscheidet er darüber, ob die Marke unkenntlich zu machen ist oder ob die Ge-

genstände unbrauchbar zu machen, zu vernichten oder in einer bestimmten Wei-

se zu verwenden sind (Art. 57 MschG). Die entsprechende Rechtslage ist klar 

(Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO). 

Der Beklagte liess eine Uhr, welche mit den Marken der Klägerin gekennzeichnet 

ist, aber nicht von der Klägerin stammt, in die Schweiz einführen und verletzte 

dadurch die klägerischen Markenrechte. Damit ist die zurückbehaltene Uhr, wel-

che widerrechtlich mit Marken der Klägerin versehen worden ist, antragsgemäss 

einzuziehen. Da weder ein Unkenntlichmachen der Marken noch eine bestimmte 

gesetzmässige Verwendung in Frage kommt, ist sie, inkl. Verpackungen und all-

fälligen Begleitpapieren, zu vernichten (vgl. STAUB, in: SHK-MschG, Art. 57 N 15 

und 28 ff.), und die EZV ist zu ersuchen, die Vernichtung vorzunehmen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Prozesskosten, inklusive Kosten des Massnahmeverfahrens, sind dem Be-

klagten als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-

nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

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lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert in der Höhe von 

CHF 50'000.– auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 

und 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr für das Hauptsacheverfahren – 

unter Berücksichtigung der Synergien mit dem vorangegangenen Massnahmever-

fahren – auf CHF 3'000.– festzusetzen und vorab aus dem von der Klägerin ge-

leisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 ZPO). Die Gerichtsgebühr des 

Massnahmeverfahrens wurde bereits mit Urteil vom 25. April 2016 auf 

CHF 4'200.– festgesetzt und vorab von der Klägerin bezogen (act. 2/12).  

Die Höhe der Entschädigung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und An-

wälte wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (Anw-

GebV) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der 

Begründung oder Beantwortung der Klage verdient. Für jede weitere notwendige 

Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu berechnen (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). In An-

betracht des vorliegenden Summarverfahrens sowie unter Berücksichtigung des 

Aufwandes für das Massnahmeverfahren ist die Parteientschädigung in Anwen-

dung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 und 11 AnwGebV auf CHF 5'000.– festzu-

setzen. 

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung 

der Mehrwertsteuer zu erfolgen (Praxisänderung des Kassationsgerichts des Kan-

tons Zürich, Entscheid vom 19. Juli 2005; ZR 104 [2005] Nr. 76, SJZ 101 [2005] 

531 ff, vgl. auch BGer 4A_552/2015 E. 4.5). 

 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die von der Eidgenössische Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich, Dienst-

abteilung Post, unter Aktenzeichen ... zurückbehaltene Sendung (eine Uhr 

inkl. Verpackung und allfällige Begleitpapiere) wird eingezogen und vernich-

tet. 

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Die Eidgenössische Zollverwaltung wird ersucht, die Vernichtung – nach 

Rechtskraft dieses Entscheides – vorzunehmen, sofern noch nicht gesche-

hen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird hierfür das 

Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.  

4. Die im Verfahren Geschäfts-Nr. HE160107 festgesetzten und von der Kläge-

rin bezogenen Kosten in der Höhe von CHF 4'200.– werden dem Beklagten 

auferlegt. Der Klägerin wird hierfür das Rückgriffsrecht auf den Beklagten 

eingeräumt. 

5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an  

− die Parteien (an den Beklagten zusätzlich durch Publikation im kanto-
nalen Amtsblatt), 

− die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich, Dienstabtei-
lung Post, z.H. Susanne Sonderegger, Zürcherstrasse 161, Postfach 
24, 8010 Zürich-Mülligen. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 50'000.–. 

 

 

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Zürich, 26. September 2016 
 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Rafael Rutgers 
 

 

 

	Urteil vom 26. September 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zustellung
	1.2. Prozessvoraussetzungen
	1.3. Rechtsschutz in klaren Fällen

	2. Sachverhalt
	3. Rechtliches
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die von der Eidgenössische Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich, Dienstabteilung Post, unter Aktenzeichen ... zurückbehaltene Sendung (eine Uhr inkl. Verpackung und allfällige Begleitpapiere) wird eingezogen und vernichtet.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird hierfür das Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
	4. Die im Verfahren Geschäfts-Nr. HE160107 festgesetzten und von der Klägerin bezogenen Kosten in der Höhe von CHF 4'200.– werden dem Beklagten auferlegt. Der Klägerin wird hierfür das Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
	5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die Parteien (an den Beklagten zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt),
	 die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich, Dienstabteilung Post, z.H. Susanne Sonderegger, Zürcherstrasse 161, Postfach 24, 8010 Zürich-Mülligen.

	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...