# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65d0b102-0893-58c5-a96d-9846355cb2fc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-31
**Language:** de
**Title:** Familienzulagen für Nichterwerbstätige, Rückkommen auf Leistungszusprache unter dem Titel der prozessualen Revision infolge nachträglicher Zusprache von EL, 90 Tagesfrist nicht eingehalten. Rechtsverweigerung, Ablehnung des Gesuchs um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ( (hängig)
**Docket/Reference:** KA.2023.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KA.2023.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2023.00013
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
31. Mai 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1964, Staatsangehöriger der Schweiz und von Slowenien, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
(SVA)
, Ausgleichskasse
,
als Nichterwerbstätiger
angeschlossen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern (geb. 2000 und 2006), die bei ihrer Mutter in Slowenien wohnhaft sind. Seit März 2012 bezog
X.___
bei der Familienausgleichskasse der SVA Familienzu
lagen für Nichterwerbstätige für diese Kinder
(
Urk.
5/
90
)
.
Am
7.
Februar 2018
sprach
die IV-Stelle
X.___
mit Wirkung ab September 2013
eine ganze Invalidenrente
(zuzüglich Kinderrenten)
zu
.
Den Rentenbezug
zeigte
X.___
der
Familienausgleichskasse
am 2.
August 2019 an (Urk.
5/147).
Mit Ver
fügung vom 7. Juni 2019
wurden
X.___
auch
Zusatzleistungen
zur Inva
lidenrente
(Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschuss sowie Prämienverbilligung) einstweilen ab Februar 2019 zugesprochen
, unter Hinweis darauf, dass die rückwirkende Berechnung bzw. Nachzahlung folge
(Urk.
5/
159/2, Urk.
5/
197/17
f.
).
Im Rahmen der Anspruchsprüfung
für Familien
zulagen für Nichterwerbstätige
für das Jahr 2020
gab
X.___
am
1
8.
November 2019 an, dass er von
der IV-Rente und
von
Ergänzungsleistungen lebe
bzw
.
seit 2013 I
V-Rent
n
er und EL-Bezüger sei
(Urk.
5/151)
. Die
Familien
ausgleichskasse
verlangte
daraufhin
von
X.___
weitere Unterlagen ein
(Urk.
5/152
,
Urk.
7/154,
Urk.
5/
157,
Urk.
5/
160
)
, setzte
ab Januar 2020 die Aus
richtung
der
Zulagen aus
und
tätigte
schliesslich
bei der Stadt Zürich,
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
telefonisch
eigene Abklärungen (
Urk.
5/161
,
Urk.
5/163
)
.
M
it Verfügung vom
1
6.
Oktober 2020
forderte
sie
daraufhin
von
X.___
unter Hinweis darauf, dass er seit 1.
September 2013 Ergänzungs
leistungen sowie Kinderrenten beziehe und daher kein Anspruch auf Familienzu
lagen für Nichterwerbstätige bestehe, die im Zeitraum
vo
m
1.
Oktober 2015 bis 31.
Dezember 2019 ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe
von insgesamt
Fr.
23‘600.--
zurück (Urk.
5/162). Dagegen erhob
X.___
am 19.
November 2020 Einsprache
(Urk.
5/166)
, welche die Familienausgleichskasse
mit
Ein
spracheentscheid
vom 1
0.
Februar 2022 abwies (
Urk.
5/176). Eine dagegen
erho
bene Beschwerde
vom 2
0.
März 2022
(
Urk.
5/182)
hiess
das hiesige Gericht mit Urteil vom 18.
Januar 2023 in dem Sinne gut,
als es den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufhob
und die Sache an die Familienausgleichskasse
zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen
zurückwies (
Prozess-Nr. KA.2022.00005;
Urk.
5/193).
1.2
Nach weiteren Abklärungen
(
vgl. insb.
Urk.
5/197
und Urk. 5/201
)
erliess die Familienausgleichskasse am
2
2.
November 2023
einen neuen
Einspracheent
scheid
, mit welchem sie
an der Rückforderung der
im Zeitraum
vo
m
1.
Oktober 2015 bis 31. Dezember 2019
ausbezahlten Familienzulagen
in Höhe von Fr. 23'600.--
festhielt
und
die Einsprache vom 1
9.
November 2020 abwies (
Urk.
2)
.
2.
Dagegen
erhob
X.___
am 1
5.
Dezember 2023 Beschwerde mit den folgen
den Hauptanträgen
(
Urk.
1 S. 2)
:
«
1.
Es sei die Rückforderung der BG infolge des Untersuchungsgrundsatzes (unwahre und
un
vollständige Abklärung des Sachverhalts
), des Legalitätsprinzips (u.a. fehlender unrechtmässiger Bezug und falscher Adressat gemäss
Art.
2
Abs.
3 ATSV) des Grund
satzes von Treu und Glauben sowie wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs als verwirkt abzuweisen. Folglich seien die
Disp
.
-
Ziff.
1 und 2 des Entscheides aufzuhe
ben und die Einsprache des BF vom 1
9.
November 2020 vollumfänglich gutzuheissen.
Eventualiter sei der BG die Durchsetzung wegen fehlendem
Rückkommenstitel
zu verweigern.
Subeventualiter
sei das Nichtbestehen der Rückforderung
festzustellen.
Subsubeventualiter
sei aufgrund der Offensichtlichkeit der Erlassvoraussetzungen gestützt auf
Art.
3
Abs.
3 ATSV auf die Rückforderung zu verzichten oder diese
sei
zu erlassen.
2.
Es sei die Rechtsverzögerung betreffend Akteneinsicht festzustellen, und es sei dem BF infolge dieser Verzögerung eine weitere Stellungnahme inkl. Beweisanträgen zu gewähren.
3.
Es sei die Rechtsverweigerung betreffend Erlass einer anfechtbaren Verfügung hin
sichtlich der per 1.1.2020 rechtswidrig eingestellten
Ausbildungszulagen festzustellen und die BG anzuweisen, unverzüglich eine begründete anfechtbare Verfügung zu erlassen sowie die bis dato aufgelaufenen Zulagen inklusive Verzugszinsen bis zum Erlassdatum unverzüglich an den BF, eventualiter an die Gerichtskasse, auszuzahlen. Ferner sei die de facto entzogene aufschiebende Wirkung gemäss
Art.
55
Abs.
1 ATSG
i.V.m
.
Art.
55
Abs.
3 VwVG ohne Verzug und ex
tunc
wieder hierzustellen und die BG zur Zahlung von Genugtuung nach Ermessen des Gerichts zu verpflichten.
4
.
Es sei dem BF gemäss
§
34
Abs.
1
GSVGer
und
Art.
52
Abs.
3 Satz 2 sowie
Art.
61
lit
. g ATSG sowie unter Würdigung des Verursacherprinzips eine angemessene
Umtriebsentschädigung
nach Ermessen des Gerichtes (
§
34
Abs.
3
GSVGer
) au
s
zu
richten.
5.
Es sei die Mut- und Böswilligkeit, eventualiter die Leichtsinnigkeit der BG festzustel
len.
»
Mit Beschwerdeantwort
vom
25.
Januar 2024 stellte die Familienausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
4), was
X.___
mit Verfügung vom
6.
Februar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
6). Am 1.
März 2024 reichte
X.___
eine ergänzende Stellungnahme ins Recht (
«
Replik
»
; Urk.
7), welche der Beschwerdegegnerin am
5.
März 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
D
er Beschwerdeführer
beantragt
in seiner
Eingabe vom
1.
März 2024
(
«Replik»
Urk.
7 S
.
4
)
die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessverbeiständung
für sich und seine Kinder
.
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwalt
liche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3
der Bundesver
fassung
,
BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1.
Januar 2021 E. 1).
Der Beschwerdeführer ist ausgebildeter Jurist und hat seine
R
echte
im vorliegen
den Verfahre
n
durchaus eigens
t
ändig wahrnehmen können
. D
ie
Notwendigkeit einer unentgeltlic
h
en Rechtsvertretung
bzw
.
der Beizug eines Rechtsanwalts er
weist sich
daher weder
als
ausgewiesen
noch geboten
.
Der
d
ies
b
ezügliche Antrag ist daher ab
zu
wei
s
en
(vgl. so schon Urteile in Sachen der Parteien vom 2
1.
März 2014 E. 1.3
[
Proz
.-Nr. KA.201
3
.0000
5
]
und vom
18. Januar 2023
E.
1.2
[
Proz
.-Nr. KA.202
2
.000
05
]
)
.
Für eine unentgeltliche
Prozessverbeiständung
der
Kinder –
weder
haben
sie selber Beschwerde geführt noch hat der Beschwerde
führer die Beschwerde auch in ihrem Namen erhoben
–
bleibt vorliegend
kein Raum.
1.
2
In verfahrensmässiger Hinsicht
ist alsdann
an
zumerken
,
dass die Beschwerdegeg
nerin, nachdem das hiesige Gericht
den
Einspracheentscheid
vom 10.
Februar 2022
auf
ge
hob
en hatte
(Urteil vom 1
8.
Januar 2023
[
Proz
.-Nr. KA
.
2022.00005
]
;
Urk.
5/193)
,
nach
getätigten Abklärungen
am
22. November 2023
direkt
den vor
liegend angefochtenen
Einspracheentscheid
erliess
(Urk. 2)
.
Jedoch hat die Ver
waltung
in Fällen
, in denen
das Sozialversicherungsgericht
einen
Einspracheent
scheid
auf
hebt
und die Sache zu neuer Entscheidung zurück
weist
,
zunächst
wiederum eine Verfügung zu erlassen
(vgl.
so explizit
Urteil des hiesigen Gerichts vom 18. Januar 2023, E. 4.4 und E.
6
,
Urk.
5/193/8
),
hat doch
die dem
aufgeho
benen
E
insprachee
ntscheid
vom 1
0.
Februar 202
2
zugrundeliegende
Verfügung
vom 16.
Oktober 2020
mit Erlass des
Einspracheentscheides
vom 10.
Februar 2022
jede rechtliche Bedeutung verloren (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
Der
vorliegend angefochtene
Einspracheentscheid
ergin
g
,
ohne
dass
vorgän
g
ig
eine
neuerliche Verfügung
erlassen worden wäre
.
Damit leidet
d
er
angefochtene Entscheid
an einem
(
schweren
)
rechtlichen
Mangel
, zumal damit dem
Anspruch des Beschwer
deführers auf rechtliches
Gehör nicht
G
enüge getan
w
ird
.
Nachdem der rechts
kundige Beschwerdeführer sein Anliegen vorliegend sachgerecht vortragen konnte
, das hiesige Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann,
d
er
Beschwerdeführer
selber
einen Verzicht auf
ern
e
ute
Rückweisung beantragt
(
Replik,
Urk.
7 S. 5
) und
der angefochtene Entscheid
- wie nachfolgend ausgeführt -
ohnehin
aufzuheben ist
,
ist
zwecks Vermeidung eines formalisti
schen Leerlaufs
von
eine
r neuerlichen
Rückweisung
an die Beschwerdegegnerin
zum
vorgän
g
igen
Erlass einer Verfügung
abzusehe
n
(vgl. zum Ganzen auch BGE 147 V 79 nicht publ. E. 4.2
).
2.
2.1
Die Familienausgleichskasse
führte im angefochtenen
Einspracheentscheid
im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe
während
mehrere
r
Jahre Kinder- und Ausbil
d
ungszulagen bezogen. Im Rahmen des Gesuches um Verlängerung des Anspruchs für das Jahr 2020 habe er mitgeteilt, dass er von der IV
-
Rente und
von
Ergänzungsleistungen lebe. Die Abklärungen hätten ergeben, dass er tatsäch
lich seit dem
1.
September 2013 Zusatzleistungen bezogen habe.
Nachdem der Beschwerdeführer (als Rentenbezüger) in der Schweiz, die Kinder und die (nicht
erwerbstätige) Kindsmutter in Slowenien wohnen würden, sähen die internatio
nalen Bestimmungen (Verordnungen EG 883/04
Art.
68 und EG 987/09
Art.
58) vor, dass die Schweiz bei der Beurteilung des Anspruchs vorrangig zuständig sei. Somit sei schweizerisches Recht anwendbar.
Mit Blick auf
Art.
19
Abs.
2 des Familienzulagengesetzes
und da es sich bei den Kindern
des Beschwerdeführers
um
solche mit Anspruch auf eine
IV-
Kinderrente handle, bestehe
seit
September
2013
kein Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige
(
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend,
der Tatbe
stand des unrechtmässigen Bezugs
sei
nicht erfüll
t.
Ohnehin sei die Rückforde
rung verwirkt.
Darüber hinaus
begehe die Beschwerdegegnerin Rechtsverweige
rung,
habe
sie
doch
die Ausrichtung der
Familienz
ulagen
ab
1.
Januar 2020
verweigert
, ohne
diesbezüglich
eine entsprechende anfechtbare Verfügung zu
erlassen
.
Die
ihm zusteh
e
n
den Zulagen
se
ien
vorsorglich auszurichten
(
Urk.
1; vgl. auch
Urk.
7)
.
3.
3.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Leistungen, die
ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über
die
Familienzulagen
und Finanz
hilfen an Familienorganisationen,
FamZG
). Sie umfassen die Kinder-
und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1
FamZG
) und betragen mindestens Fr. 200.-- (Familienzulage) bzw.
Fr. 250.--
pro Monat (Ausbildungszulage;
Art. 5 Abs. 1 und 2
FamZG
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausge
richtet; vorbehalten bleibt die Differenzzahlung
nach
Art. 7 Abs. 2 (Art. 6
FamZG
).
3.2
In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbs
tätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf
Familienzulagen
nach den Artikeln 3 und
5.
Art. 7 Abs. 2 (Differenzzulage)
ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton (Art. 19 Abs. 1
FamZG
). Der Anspruch auf die Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (
Art.
19
Abs.
2
FamZG
).
3.3
Gemäss
Art. 24 Abs. 1
FamZG
(in der hier
massgebenden
,
bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) gelten für die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) 1408/71 bezeichneten Personen und in Bezug auf die in Artikel 4 dieser Verordnung vor
gesehen Leistungen, soweit sie im Anwendungsbereich des
FamZG
liegen, unter anderem auch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen;
FZA
) in der Fassung der Protokolle vom 26. Oktober 2004 und vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten, sein Anhang II und die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in ihrer ange
passten Fassung (
lit
. a).
Mit Wirkung auf den 1. April 2012 wurden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU durch die Ver
ordnungen (EG) Nr. 883/04 und Nr. 987/09 ersetzt (vgl. BGE 147 V 285 E. 3.2; vgl. auch Art. 24 Abs. 1
FamZG
in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung).
3
.4
Titel III Kapitel 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält besondere Vorschrif
ten zu Familienleistungen. Unter anderem sieht Art. 68 Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Ansprüchen wie folgt vor:
Nach Abs. 1 gelten für den Fall, dass für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied
staaten zu gewähren sind, folgende Prioritätsregeln:
a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und
schliesslich
die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
(.
.
.)
Abs. 2 von Art. 68 sieht sodann Folgendes vor: Beim Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Abs. 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrages ausgesetzt; erforderlichen
falls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüberhinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch
ausschliesslich
durch den Wohnort ausgelöst wird.
3
.5
Unrechtmässig
bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine
grosse
Härte vorliegt (Art. 1
FamZG
in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Der Rück
forderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
Gemäss
der bis Ende 2020 in Kraft gestandenen Fassung von Art. 25 Abs. 2 Satz
1 ATSG betrug die relative Verwirkungsfrist ein Jahr.
3.6
Eine rechtskräftig verfügte Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrens
rechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler BGE 142 V 259 E. 3.2).
Nach Art. 53
Abs.
1 ATSG
müssen
formell rechtskräftige Verfügungen und
Ein
spracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des
Einspracheentscheides
verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorg
falt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das
heisst
, sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des zur
Revision
bean
tragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 V 245 E. 5.2).
Nach
Art.
53
Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf
tige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
4.
4
.1
Strittig und zu prüfen ist zunächst
,
ob die Beschwerdegegnerin mit
Einsprache
entscheid
vom 2
2.
November 2023
zu Recht
an der Rückforderung der
im Zeit
raum
vom
1.
Oktober 2015 bis 31. Dezember 2019 ausgerichteten Familienzula
gen in der Höhe von insgesamt Fr.
23‘600.
--
festgehalten
hat
.
Neben dem Einwand
, dass
-
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin
-
der
Zula
genanspruch
im fraglichen Zeitraum sehr wohl
gegeben sei
,
macht der Beschwer
deführer geltend, die Rückforderung
sei
überdies
verwirkt
(
Urk.
1 S. 4 f.
). Letztere
r Einwand
ist vorweg zu prüfen.
4.2
Was zunächst den für die
rückwirkende
Korrektur eines unrechtmässigen Leis
tungsbezugs mittels Rückforderung
erforderlichen
Rückkommenstitel
betrifft
(
im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 oder 2 ATSG
; vgl. E. 3.6 hiervor
)
, hat die Beschwerde
gegnerin
, wie der Beschwerdeführer an sich zu Recht geltend macht,
einen sol
chen
Rückkommenstitel
weder im angefochtenen
E
i
n
spracheen
tscheid
vom 22. November 2023
(Urk. 2)
noch in ihrer Vernehmlassung
vom 2
5.
Januar 2024
explizit
bezeichnet
.
Sie
begründet das
Rück
k
ommen
auf die ursprünglichen Leis
tungszusprachen
allerdings
damit
, dass de
m
Beschwerdeführer
rückwirk
end
per
September
2013 Ergänzungsleistungen zugesprochen worden
seien
, welch
e
nach Art.
19
Abs.
2
FamZG
den Zulagenanspruch ausschliessen würden
.
Damit ist der
Rückkommenstitel
der prozessualen Revision gegeben. Denn
bei einer rückwirkenden Zusprache von Ergänzungsleistungen (zu einer rückwirkend zugespro
chenen Invalidenrente)
verhält es
nicht anders
als
in Fällen
,
in denen
nach Aus
richtung von
Leistungen der
Arbeitslosenversicherung
nachträglich
ein
e
rückwir
kende Zusprechung einer Invalidenrente
erfolgt
.
Dies
(resp. das nachträglich fest
gestellte Fehlen der Vermittlungsfähigkeit)
gilt
nach der Rechtsprechung
als neue erhebliche Tatsache, welche ein Zurückkommen auf die zugesprochenen Le
i
stun
gen
u
nter dem Titel der prozessualen Revision erlaubt (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts
8C_365/2019 vom
2
5.
September 2019
E.
3.1)
.
Auch vorliegend
ist
die
rückwirkende Zusprache
der
Ergänzungsleistungen
(resp. der nachträglich
rückwirkend
festgestellte Anspruch auf Ergänzungsleistungen
und deren Bezug
)
mit Blick auf die Vorschrift von Art.
19 Abs.
2
FamZG
geeignet
,
den Anspruch
auf Familienzulagen als Nichterwerbstätige
r
in Frage
zu
stellen
. Mithin
liegt
mit der rückwirkenden Gewährung von Ergänzungsleistungen
auch vorliegend
eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG
und somit ein
Rück
kommenstitel
vor
(vgl. so auch
Flückiger
, Koordinations- und verfahrensrechtli
che Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen,
in:
Schaffhauser René/Kieser Ueli (Hrsg.),
Bundesgesetz über die Familienzulagen,
St. Gallen
2009, S. 195)
.
Solche neue
n
Tatsachen und Beweismittel im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG sind innert 90 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt. Ergeben sich aus den neu entdeckten Tatsachen und Beweismitteln lediglich gewichtige Indizien für das Vorliegen eines Revisionsgrundes, sind innert ange
messener Frist zusätzli
c
he Abklärungen vorzunehmen
, um diesbezüglich hinrei
chende Kenn
t
nis zu erhalten. In solchen Fällen
beginnt die relative 90-tä
g
ige Revisionsfrist erst zu laufen, wenn die Unterlagen die Prüfung der Erheblichkeit des geltend gemachten Revisionsgrundes erlauben oder bei Säumnis in dem Zeit
punkt, in welchem der Versicherungsträger den unvollständigen Sachverhalt mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz hätte hinreichend ergänzen können
(
vgl.
Urteil des Bundesgerichts
9C_896/2011 vom 3
1.
Januar 2012 E. 4.2
mit Hin
weisen
; vgl. auch BGE 143 V 105)
.
4.3
Nachdem der Beschwerdeführer
vorgängig
bereits verschiedentlich auf den
(bevorstehenden; vgl.
Urk.
5/123
/3
) bzw. aktuellen Bezug einer Invalidenrente hingewiesen hatte
(Urk.
5/132
und
Urk.
5/
147)
,
gab er am
1
8.
November 2019 (Eingang bei der
B
e
schwerdegegnerin
am 19.
November 2019; vgl. ELAR) im
Rahmen der Anspruchsprüfung für das Jahr 2020
gegenüber der Beschwerdegeg
nerin
an, dass er von der IV-Rente und
von
Ergänzungsleistungen lebe bzw. «seit 2013» IV-Rentner und EL-Bezüger sei (
Urk.
5/151). Damit
lagen
spätestens am 19.
November 2019 jedenfalls gewichtige Indizien für das
Vorliegen
eines Revi
sionsgrundes bzw.
der
jenigen
Tatsache (EL
-
Bezug)
vor
,
gestützt auf
welche
die Beschwerdegegnerin
letztlich
ihre Rückforderungsverfügung
erliess
.
Zwar
verlangte
die Beschw
e
rdegegnerin
vom Beschwerdeführer
- damit sie die
«
Verlängerung
prüfen
»
könne -
zunächst
zeitnah
weitere Angaben
bzw. Unterla
gen
ein
(vgl. Schreiben vom
20.
November 2019;
Urk.
5/152
, vgl. auch Schreiben vom 14.
Januar 2020
;
Urk.
5/154
)
.
Allerdings verliefen d
iese
Abklärungen
in der Folge
schleppend (
vgl. auch
Urk.
5/160
)
.
Nach ergänzenden Angaben durch den Beschwerdeführer am 2
6.
Februar 2020 (
Urk.
5/159) forderte die Beschwerdegeg
nerin erst am 1
2.
Juni 2020 (
Urk.
5/160) - und damit nach
knapp
dreieinhalb Monaten - weitere Unterl
a
gen ein. Nach Stillschweigen des Beschwerdeführers
kontaktierte
die Beschwerdegegnerin
das Amt für Zusatzleistungen
der Stadt Zürich
Ende Juli 2020
selber
;
in der Folge
wartete sie
weitere zwei
einhalb Monate
(
bis zum 16.
Oktober 2020
)
zu, um
die revisionsrelevante Tatsache
(EL
Leistungsbezug)
abschliessend
zu
erhärten
und die Revisions- bzw. Rückforde
rungsverfügung zu erlassen
(vgl. zu beidem
Urk.
5/161 und
Urk.
5/163
)
.
Auch wenn man
der Beschwerdegegnerin
mit Blick auf die
am 19.
November 2019 ein
gegangen
e
Anzeige
des Beschwerdeführers (
bezüglich EL
Leistungsbezug
)
Zeit für ergänzende
(verifizierende)
Abklärungen zugesteht,
kann
nicht
mehr
gesagt werden, sie habe den Sachverhalt mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz
zielgerichtet
ergänzt
bzw. verifiz
i
ert
. Angesichts dessen, dass
lediglich
die
Anga
ben des Beschwerdeführers über den EL-Anspruch und den Anspruchsbeginn zu belegen bzw.
zu verif
i
zieren
war
en
, welche
Abklärungen die Beschwerdegegner
i
n
auch ohne Mitwirkung des Beschwer
d
eführe
r
s hätte tätigen können
(
und
letztlich
am 12.
Juni 2020 und 16.
Oktober 2020
mittels telefonische
n
Anfrage
n
beim Amt für Z
usatzleistungen
zur AHV/IV
der Stadt Zürich
denn
auch selber tätigte
, vgl. Urk.
5/163
),
sind hierfür nicht mehr als wenige Wochen als erforderlich zu erach
ten.
Kommt hinzu, dass
die
Beschwerdegegnerin
nach Lage der Akten
bis zum Verfügungserlass
am 16.
Oktober 2020
zwar
mit Blick auf den EL-Bezug und die noch laufenden Abklärungen
die
Weiterausrichtung
(
«
Verlängerung
»
)
der Zula
gen
für das Jahr 2020
nicht gewährt
e
,
gegenüber
dem Beschwerdeführer
jedoch
den Revisionsgrund und die
(
voraussichtliche
)
A
b
änderung der bisherigen Leis
tungszusprachen
nicht
geltend
ge
macht
hat
(vgl.
SK ATSG-Kieser,
Art.
53
R
z
40
).
Damit war es
am 16.
Oktober 202
0
jedenfalls
zu spät, um die Leistungszusprachen in Revision zu ziehen,
womit
auch
eine
darauf gestützte
Rückforderung nic
h
t mehr
zulässig
war.
4.4
Zusammengefasst vermochte sich die Beschwerdegegner
i
n
an sich
zwar
auf den
Rückkommenstitel
der prozessualen Revision
im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG
zu stützen
, jedoch
wurde die Revisions
f
r
ist nicht gew
a
hrt
. Somit
können die
mit Verfügung vom
1
6.
Oktober 2020
geltend gemachten,
im Zeitraum
vom
1.
Oktober 2015
bis
31.
Dezember 2019
ausgerichte
te
n
Familienz
ulagen
jeden
falls
n
icht
mehr
zurückgefordert
werden
.
Es kann daher
offenbleiben, ob
die
Leis
tungsausrichtung
an sich
unrechtmässig war
.
5
.
5
.1
Im
W
eiteren
ist auf den vom
Beschwerdeführer
erhobenen
Vorwurf der Rechts
verweigerung einzugehen
.
D
anach habe die
Familienausgleichskasse
den Leis
tungsstopp per
Ende 2019
per widerrechtliche
m
Realakt formlos vorgenommen
und
trotz
entsprechendem
Begehren bzw. Mahnung
des
Beschwerdeführers
eine entsprechende Verfügung
verweigert
(vgl. Antrag 3)
.
5
.2
5
.2.1
Gemäss
Art.
49
Abs.
1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü
gungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (
Art.
49
Abs.
3 Sätze 1 und 2 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49
Abs.
1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt wer
den (
Art.
51
Abs.
1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfü
gung verlangen (
Art.
51
Abs.
2 ATSG).
Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
, kann beim kantonalen Versi
cherungsgericht Beschwerde erhoben werden (
Art.
56
Abs.
2 ATSG). Diese Rechtsverweigerungsbeschwerde kann
ausschliesslich
darauf gerichtet sein, einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu erhalten. Die
Rechtsverwei
gerung kann grundsätzlich jederzeit gerügt werden und ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht voll
zogen hat (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_405/2017 vom
3.
August 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).
5
.2.2
Gegenstand der
ursprünglichen Verfügung vom
1
6.
Oktober 2020
bzw
.
des nach
folgenden
Einsprachee
n
tscheids
vom 10.
Februar 2022
bildete allein
der Anspruch auf Familienzulagen im Zeitraum
vo
m
1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2019 bzw.
die Rückforderung der im
genannten Zeitraum
ausge
richteten Zulagen
(vgl. so Urteil des hiesigen Gerichts
in Sachen der Parteien
vom
1
8.
Januar 2023
[
Proz
.-Nr. KA.2022.00005]
,
Urk.
5/193 E. 5
)
,
wohingegen
der
Leistungsanspruch ab 1. Januar 2020 n
icht Gegenstand de
r
genannten Verwal
tungsakt
e
war.
Über den Zulagenanspruch ab
1.
Januar 2020
hat die
Beschwer
degegnerin
nach Lage der Akten
mithin
bis anhin nicht
förmlich
entsch
ie
den
, obwohl
der Beschwerdeführer
verschiedentl
i
ch die Ausrichtung der Zul
a
gen
auch
für die Zeit
ab 1.
Januar 2020 beantragt (Urk.
5/159
/1
und Urk.
5/166
/2
)
und
diesbezüglich
den Erlass
eine
r
anfechtbare
n
Verfügung verlangt
hat
(
Urk.
5/194 und Urk.
5/204
)
.
D
ass
d
ie
Beschwerdegegnerin
in Bezug auf
den Anspruch auf Familienzulagen für
die Zeit
ab
1.
Januar 2020
eine
anfechtbare
Verfügung erlassen hätte,
macht
sie
in ihrer Vernehmlassung
alsdann
weder
geltend
noch
h
at sie
darin
den Erlass einer solchen
in Aussicht gestellt
(
Urk.
4)
.
Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vorwurf der Rechtsverweigerung als begründet
, weshalb d
i
e
Beschwerdegegner
i
n
zu verpflichten
ist
, unverzüglich eine anfecht
bare Verfügung zu erlassen.
Soweit d
er
Beschwerdeführer im Übrigen materielle Begehren in Bezug auf die
sen Zeitraum
stellt
,
kann darauf nicht eingetreten werden
. Denn
im Rahmen der Beurteilung einer Rechtsverweigerung
bildet
nur
diese Gegenstand
des Verfah
rens, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_776/2021 vom 2
4.
Januar 2022 E. 2 mit Hinweisen
)
.
5
.3
5
.3.1
Zu prüfen bleibt schliesslich das
in diesem Zusammenhang g
e
s
t
ellte
Begehren, es sei
die mit der Leistungseinstellung de facto entzogene aufschiebende Wirkung gemäss
Art.
55
Abs.
1 ATSG
i
.
V
.
m
.
Art.
55
Abs.
3 VwVG wiederherzustellen
bzw. es seien entsprechend vorsorgliche Massnahmen
in Form einer vorsorglichen Ausrichtung von Familienzulagen
anzuordnen (
Antrag 3, vgl. auch
Urk.
7 S. 2
). Da
in Bezug auf die Zeit ab
1.
Januar 2020
noch keine Verfügung
erging,
mit welcher die aufschiebende Wirkung
einer Beschwerde
entzogen worden wäre,
fällt
lediglich
die Anordnung
vorsorgliche
r
Massnahmen in Betracht
.
5
.
3.2
Gemäss § 17 Abs. 2
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
trifft das Gericht auf Antrag oder von Amtes wegen die erforderlichen vorsorgli
chen Massnahmen. Die gesuchstellende Partei hat glaubhaft zu machen,
dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht
wieder gutzumachender
Nachteil droht (
§
28
lit
. a
GSVGer
i.V.m
.
Art. 261 Abs. 1
der Zivilprozessordnung,
ZPO).
Vor
sorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung ergehen, zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gewährleistet, dass der bestehende tatsächliche oder rechtliche Zustand einstwei
len unverändert erhalten bleibt. Mit gestaltenden Massnahmen wird demgegen
über ein Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt. Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, es muss sich also als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Erforderlich ist zudem, dass die Abwägung der verschiedenen Interes
sen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnis
mässig erscheint. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll dabei weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beru
hen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Haupt
sachenprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsäch
lichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen
Entscheidgrundlagen
im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2).
5
.3.3
Der Beschwerdeführer begründet
seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er und seine Kinder seit 51 Monaten ohne rechtliche Grundlage und ohne Rechtsschutz ohne Ausbi
l
dungszulagen auskommen müssten. Dadurch befänden sie sich in einer permanenten akuten finanziellen Notlage
(
Urk.
7 S. 2)
.
Würde dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben, hätte die Beschwerde
gegnerin
bereits vor Erlass der
entsprechenden
Verfügung
,
ab
1.
Januar 2020 bzw.
für die Zeit ab Prozessbeginn bzw. ex
nunc
bis zum
rechtskräftigen
Ent
scheid über den Leistungsanspruch
(vgl. dazu
Urk.
7 S. 2)
,
die Familienzulagen auszurichten.
Sollte der Anspruch zu verneinen sein, hätte der Beschwerdeführer die
zu Unrecht bezogenen Leistungen
wiederum
zurück
zu
erstatten, wobei er sich nicht mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen eine Rückforderung wehren könnte (BGE 105 V 266 E. 3).
Es besteht zweifelsfrei das
Risiko, dass diese Leis
tungen nicht mehr erhältlich sein w
ü
rden. Jedoch hat die Rechtsprechung das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr ein
bringlicher Rückforderungen gegenüber demjenigen von versicherten Personen, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten,
regelmässig
als vor
rangig gewichtet, insbesondere, wenn aufgrund der Akten nicht mit
grosser
Wahrscheinlichkeit feststand, dass die versicherte Person im Hauptprozess obsie
gen
wird
(BGE 105 V 266 E. 3; AHI 2000 S. 185 E. 5).
Vorliegend
steht a
ufgrund
einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
nicht
mit der von der Rechtsprechung geforderten grossen Wahrscheinlichkeit fest, dass
der Beschwer
deführer ab Januar 2020
Anspruch auf
Familienzulagen als Nichterwerbstätiger
hat
.
D
as Interesse der
Beschwerdegegnerin
an der Ve
r
meidung einer nicht ein
bringlichen Rückforderung
ist unter diesen Umständen
rechtsprechungsgemäss
höher zu gewichten als das Interesse des Ergänzungsleistungen beziehenden
Beschwerdeführers
,
dass
ihm
bereits vor Erlass der Verfügung, mit welcher über den Anspruch entschieden wird
,
Zulagen ausgerichtet werden
.
Das Gesuch
ist daher abzuweisen.
6.
Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf die Akteneinsicht Rechtsver
zögerung
geltend macht (vgl. Antrag 2), ist festzustellen, dass ihm am 5. Dezember 2023 durch die Beschwerdegegnerin
Akteneinsicht
gewährt
wurde
(
Urk.
5/210). Inwie
weit in diesem Zusammenhang aktuell noch ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer Rechtsver
zögerung
gegeben sein
könnte
und
weshalb
ihm
infolge Rechtsverzögerung
eine weitere Frist
zur Stellungnahme
zu g
ewähren wäre,
ist nicht ersichtlich
, zumal der Beschwerdeführer am
1.
März 202
4
von sich aus eine weitere Stellungnahme eingereicht hat (
Urk.
7).
Beschwerdeweise nicht glaubhaft gemacht wurde
schliesslich
ein schützenswertes Interesse am Erlass einer Feststellungverfügung betr
effend
Mut- oder Böswilligkeit, ev. Leichtsinnig
keit der Beschwerdegegnerin (Antrag 5; vgl. auch
Art.
49
Abs.
2 ATSG), zumal
infolge Kostenlosigkeit des vorliegenden Verfahrens
auch der Hinweis auf
Art.
61
lit
.
f
bis
ATSG (vgl.
Urk.
1 S. 9) nicht
s
zugunsten des Beschwerdeführers ergibt.
7.
7.1
Dem
Beschwerdeführer
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da
sein
Arbeitsaufwand und
seine
Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men dessen überschritten, was der Einzelne
zumutbarerweise
nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bun
desgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Besondere Verhältnisse, wel
che die Zusprache einer Partei
e
ntschädigung rechtfertigen würden, liegen
als
dann
ni
c
ht vor. Ein solcher Umsta
n
d ist
insbesondere
auch nicht darin zu erblicken, dass
das hiesige Gericht in der nämlichen Sache (betreffend Rückfor
derung) mit Urteil vom
18. Januar 2023 aus formellen Gründen
eine Rückweisung angeordnet hat und der Beschwerdeführer
gegen den im Ergebnis gleichlautenden
E
i
n
spracheen
tscheid
vom
2
2.
November 2023
nun
wiederum
(«doppelt») Beschwerde
geführt hat
(vgl.
Urk.
1 S. 8).
7.2
Auf
den
Antr
ag
de
s
Beschwerdeführe
rs
, es sei
ihm
eine
Genugtuung
zuzuspre
chen
(
Antrag 3
)
,
kann bereits mangels Anfechtungsgegenstandes nicht eingetre
ten werden
.
Denn im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfü
gung bzw. eines
Einspracheentscheids
- Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech
tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso
weit - wie hier betreffend Genugtuung - keine Verfügung bzw. kein
Einsprache
entscheid
ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
Das Gericht
beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom
1
5.
Dezember 2023
um
Anordnung von
vor
sorgliche
n
Massnahmen
(vorsorgliche Auszahlung von Familienzulagen
)
wird abgewie
sen.
u
nd
erkennt
sodann
:
1.
Die Beschwerde
wird
insoweit
gut
ge
heissen,
als
damit die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids
betreffend Rückforderung
beantragt wird
, und es wird der
Einspracheent
scheid
vom 22. November 2023 aufgehoben.
Die
B
eschwerde wird
ferner
insoweit
gut
ge
heissen
, als damit
Rechtsverweigerung in Bezug auf
den Erlass einer
Verfügung über
den Anspruch
auf Familienzulagen
für
die Zeit ab 1.
Januar 2020
geltend gemacht
wird, und es wird
die
Beschwerdegegnerin
angewiesen, über den Leistungsanspruch ab
1.
Januar 2020 zu verfügen.
Im
Ü
brigen
wird
die Beschwerde
abgewiesen
, soweit darauf
eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Beschwerdeführer
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann