# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b91f197-d27b-5751-a53c-e418e3169394
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.11.2009 RR.2009.268
**Docket/Reference:** RR.2009.268
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-268_2009-11-05

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slowakei. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slowakei. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slowakei. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slowakei. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 5. November 2009  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiberin Marion Schmid  

   
 
Parteien 

  
A.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,  
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slo-
wakei 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.268 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 
- die Kreisstaatsanwaltschaft von Bratislava gegen Unbekannt ein Strafverfah-

ren wegen Betrugs führt; 
 
- die slowakischen Behörden in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersu-

chen vom 12. Dezember 2003 und vom 3. Februar 2006 an die Schweiz ge-
langt sind und unter anderem um Einvernahme von A. und eines bevoll-
mächtigten Vertreters der Bank B. in Zug bezüglich des Kontos von A. er-
sucht haben;  

 
- das Bundesamt für Justiz die Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Zug (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) zum Vollzug übertragen 
hat; 

 
- die Staatsanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 6. März 2006 auf das 

Rechtshilfeersuchen eingetreten ist, das Untersuchungsrichteramt IV des 
Kantons Bern mit der Einvernahme A.’s beauftragt und die Bank B. verpflich-
tet hat Konto- und Depotauszüge des genannten Kontos herauszugeben; 

 
- das Untersuchungsrichteramt IV des Kantons Bern der Staatsanwaltschaft 

das Einvernahmeprotokoll von A. am 30. August 2007 übermittelt hat, wobei 
darauf hingewiesen wurde, A. habe die Aussage verweigert, da er nicht vom 
Anwaltsgeheimnis entbunden worden sei, er aber ohne Erlass einer anfecht-
baren Schlussverfügung mit der Herausgabe des Protokolls an die slowaki-
schen Behörden einverstanden sei; 

 
- die Bank B. der Staatsanwaltschaft die geforderten Bankunterlagen mit 

Schreiben vom 20. Oktober 2006 übermittelt hat; 
 
- A. am 8. Januar 2007 von der Staatsanwaltschaft angefragt wurde, ob er mit 

der Übermittlung der erhobenen Unterlagen an die slowakischen Behörden 
im vereinfachten Verfahren einverstanden sei; er sich mit Schreiben vom 
22. Januar 2007 und 4. Juni 2009 einer vereinfachten Übermittlung wider-
setzt und sinngemäss den Erlass einer anfechtbaren Schlussverfügung ver-
langt hat; 

 
- die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 8. Juli 2009 dem Rechts-

hilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe des Schreibens der Bank B. 
vom 20. Oktober 2006 sowie von Unterlagen des Kontos Nr. 1, lautend auf 
A. bei der Bank B. verfügt hat; 

 

- 3 - 

 

 

- A. gegen die Schlussverfügung mit Beschwerde vom 12. August 2009 an die 
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1); 

 
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. August 2009 eingeladen wur-

de, bis zum 25. August 2009 einen Kostenvorschuss von CHF 4'000.-- zu 
leisten und er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die 
Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3);  

 
-  die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag 

rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben 
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 30 
lit. b SGG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG); 

 
-  der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss innert der ihm 

verlängerten Frist nicht bezahlt und weder um Zahlungserleichterungen noch 
um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat; 

 
-  auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 30 

lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG); 
 
-  der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Berechnung der 
Gerichtsgebühren das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichts-
gebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung ge-
langt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG); die Gerichtsge-
bühr vorliegend auf CHF 300.-- anzusetzen ist. 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2.  Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 5. November 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:  Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A.  
- Kanton Zug, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe  
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).