# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8df4737a-5ffe-5ace-83f8-eea526690f8d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.08.2013 410 13 164 (410 2013 164)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-13-164_2013-08-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 6. August 2013 (410 13 164) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung, Haftung für die Prozesskosten 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei-
fel 

  
 

Parteien  A.____AG, 
vertreten durch Advokat Dr. Dieter Völlmin, Kirchplatz 16, Postfach 916, 
4132 Muttenz 1,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Bezirksgerichtspräsident, Domplatz 5, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegner 1 

B.____, 
vertreten durch Advokatin Susanne Afheldt, St. Alban-Vorstadt 21, 
4052 Basel,  
Beschwerdegegner 2 

   

Gegenstand  Kostenentscheid 
Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Bezirksgerichts Arlesheim 
vom 06.06.2013 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Im Verfahren 150 09 718 i.S. A.____AG gegen B.____ betreffend Forderung setzte der 
Bezirksgerichtspräsident der Klägerin mit Verfügung vom 25.03.2009 Frist zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von CHF 5'000.00 und mit Verfügung vom 07.07.2011 Frist zur Leistung 
eines Kostenvorschusses von CHF 8'300.00. Mit Entscheid vom 15.11.2012 wurde die Klage 
teilweise gutgeheissen und der Beklagte verurteilt, der Klägerin CHF 143'133.70 nebst 5% Zins 
seit 01.07.2008 zu bezahlen, und die Mehrforderung abgewiesen (Ziff. 1). Die Friedensrichter-
kosten von CHF 200.00 und die Gerichtsgebühr von CHF 20'000 resp. CHF 15'000.00, wenn 
keine schriftliche Begründung verlangt werde, zuzüglich Expertisekosten von CHF 12'487.50 
sowie Zeugenentschädigung von CHF 365.00 wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die 
ausserordentlichen Kosten wurden wettgeschlagen. Zufolge teilweiser Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung an den Beklagten ging 1/6 der Gerichtsgebühr, der Expertisekosten 
und der Zeugenentschädigung zulasten des Staates (Ziff. 2). Mit Eingabe vom 20.11.2012 ver-
langte der Beklagte eine schriftliche Entscheidbegründung. Der mit schriftlicher Begründung 
versehene Entscheid vom 15.11.2012 erwuchs am 08.05.2013 in Rechtskraft. Mit Schreiben 
vom 24.05.2013 erstellte das Bezirksgericht Arlesheim folgende Abrechnung:  
"Gerichtsgebühr/Expertisen/Zeugengeld CHF 32'852.50  
./. Kostenvorschuss Klagpartei CHF 13'300. --  
./. 1/6 Gerichtkosten (UP Beklagter) CHF   5'475.50 
Total zu Gunsten Bezirksgericht CHF 14'077.10 
  ==============" 
und ersuchte die Klägerin, den ausstehenden Betrag innert 10 Tagen zu begleichen. Der Be-
klagte schulde der Klagpartei gemäss Entscheid des Bezirksgerichts vom 15.11.2012 betref-
fend Gerichtskosten den Betrag von CHF 10'950.85. Daraufhin verlangte die Klägerin mit 
Schreiben vom 27.05.2013, die Gerichtskostenabrechung in Form eines begründeten und an-
fechtbaren Entscheids zuzustellen. 

B. Am 06.06.2013 verfügte der Bezirksgerichtspräsident, dass die Klägerin dem Gericht aus 
der Prozesskostenabrechnung CHF 14'077.10 zu bezahlen habe, und zwar aus folgenden 
Gründen:  
Das vorliegende Verfahren sei beim Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO) bereits rechtshängig gewesen, weshalb das bisherige Verfahrensrecht (ZPO BL) bis zum 
Verfahrensabschluss in der entsprechenden Instanz gelte. Gestützt auf § 69 ZPO BL hafte die 
Klagpartei für die Prozesskosten, d.h. sie habe diese auf Anordnung des Instruktionsrichters zu 
bevorschussen. Folglich habe das Gericht nur mit der Klagpartei über die verlegten Kosten ab-
zurechnen, wobei ein kostenüberschiessender Vorschuss der Klagpartei zurückerstattet und ein 
aus der Abrechnung resultierender Fehlbetrag bei der Klagpartei eingefordert werde. Dass für 
den Endentscheid des vorliegenden Verfahrens neurechtliche Rechtsmittel gälten und eine Ge-
richtskostenreduktion bei Ausbleiben einer schriftlichen Urteilsbegründung festgelegt worden 
sei, ändere an der Anwendbarkeit des altrechtlichen Kostenliquidationsmodus nichts, weil das 
erstinstanzliche Verfahren erst mit der Kostenabrechnung als im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO 
abgeschlossen gelte und die aufgrund des neuen Rechts eingeführte Kostenreduktion für die 
haftende Partei das günstigere Recht darstelle. Gestützt auf Ziff. 2 des schriftlich begründeten 
Entscheids vom 15.11.2012 ergebe sich folgende Prozesskostenabrechnung:  
"Gerichtsgebühr CHF 20'000.00 

 
 
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Expertise CHF 12'487.50 
Zeugengeld CHF 365.00 
./. Kostenvorschuss Klagpartei CHF 13'300.00 
./. 1/6 Gerichtskosten (UP Beklagter) CHF 5'475.40 
Total zu Gunsten Bezirksgericht CHF 14'077.10 
  ============" 

C. Mit Eingabe vom 17.06.2013 erhob die A.____AG Beschwerde gegen die Verfügung des 
Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 06.06.2013 und beantragte, den angefochtenen Ent-
scheid aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Arles-
heim aus der Prozesskostenabrechnung CHF 626.25 schulde. Eventualiter sei der angefochte-
ne Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuer Berechnung zurückzuweisen. Unter 
o/e Kostenfolge.  
Die Beschwerdefrist betrage entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz 30 Tage. Die 
Beschwerde sei ohnehin innert 10 Tagen eingereicht worden. Mit der Beschwerde werde un-
richtige Rechtsanwendung gerügt, namentlich die Anwendung von falschem Recht. Für die Li-
quidation der Prozesskosten aus dem Verfahren 150 09 718 sei Art. 111 ZPO anwendbar, nicht 
die altrechtlichen kantonalen Bestimmungen. Die angefochtene Verfügung stehe im Wider-
spruch zur Kostenvorschussverfügung vom 07.07.2011, welche für die Gerichtskosten von der 
Massgeblichkeit der Schweizerischen Zivilprozessordnung ausgehe. Die neue kantonale Ver-
ordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15.11.2010 (in Kraft seit 01.01.2011) habe auch 
in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs bezüglich der Kosten Anwendung gefunden, indem diese 
CHF 5'000.00 tiefer festgelegt worden seien für den Fall, dass keine schriftliche Urteilsbegrün-
dung verlangt werde. Die Vorinstanz habe somit im Rahmen ihres Kostenentscheids implizit 
neues, wenn auch kantonales Verfahrensrecht angewendet. Bei richtiger Auslegung der Über-
gangsbestimmung von Art. 404 Abs. 1 ZPO könne kein Zweifel daran bestehen, dass auch bei 
grundsätzlicher Unterstellung des hängigen Verfahrens unter altes Recht einzelne die Rechte 
von Parteien und Dritten unmittelbar beschlagende Bestimmungen des neuen Rechts bereits 
angewendet werden sollten. Art. 111 ZPO regle die Liquidation der Prozesskosten. Danach 
werde ein Fehlbetrag von der kostenpflichtigen Partei nachgefordert. Eine analoge Bestimmung 
über die Liquidation der Prozesskosten fehle in der früheren ZPO BL, halte doch § 69 ZPO BL 
lediglich fest, dass der Kläger für die Kosten hafte und diese zum Voraus einzuzahlen habe. 
Gestützt auf Art. 111 ZPO ergebe sich gegenüber der Beschwerdeführerin folgende Abrech-
nung:  
"Gerichtsgebühr  Fr. 15'000.00  
Expertise  Fr. 12'487.50  
Zeugengeld  Fr. 365.00  
Total Gerichtskosten  Fr. 27'852.50  
Hälfteanteil Klägerin  Fr. 13'926.25  
./. Kostenvorschuss - Fr. 13'300.00  
Total zugunsten Bezirksgericht  Fr. 626.25  
   ============"  
Der durch den Beklagten ausgelöste Zusatzbetrag von CHF 5'000.00 sei nicht zu berücksichti-
gen, weil dieser Zusatzbetrag bei der Verteilung des Anteils der unentgeltlichen Rechtspflege 

 
 
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im Kostenentscheid nicht berücksichtigt worden sei. Die Zusatzkosten seien daher nach 
Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO zu liquidieren und vom Kanton zu übernehmen. Die angefochtene 
Verfügung sei nachträglich ergangen und stelle ein nachgelagertes, separates Verfahren dar. 
Für dieses neue Verfahren komme gemäss den Übergangsbestimmungen die Schweizerische 
Zivilprozessordnung zur Anwendung. Die Eröffnung des Entscheids vom 15.11.2012 nach neu-
em Verfahrensrecht beeinflusse die Höhe der Gerichtskosten direkt, indem die Parteien eine 
Option (schriftliche Begründung) hätten, die direkte Kostenfolgen habe. Für eine solche Ver-
knüpfung habe es im früheren kantonalen Verfahrensrecht keine Grundlage gegeben. Wenn die 
Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids mit Auswirkungen auf die Kosten nach neuem Ver-
fahrensrecht erfolge, dann sei es konsequent, dass auch die Liquidation der Prozesskosten 
nach neuem Verfahrensrecht erfolge.  
Selbst wenn man grundsätzlich auch für die Prozesskostenliquidation altes Verfahrensrecht 
anwende, könne dies nicht für die Zusatzgerichtsgebühr von CHF 5'000.00 gelten, welche da-
durch entstanden sei, dass die Eröffnung des Entscheids nach neuem Verfahrensrecht erfolgt 
sei und die mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei die mit direkten Kostenfol-
gen verbundene Option auf schriftliche Urteilsbegründung ausgeübt habe. Dieser Prozesskos-
tenanteil von CHF 5'000.00 sei direkt mit der Anwendung neuer Verfahrensbestimmungen ver-
bunden, und es sei unzulässig, für einen Prozessabschnitt sowohl neues als auch altes Verfah-
rensrecht zum Nachteil der Beschwerdeführerin zu kombinieren. Aus diesem Grund seien auf 
jeden Fall die CHF 5'000.00 Zusatzkosten einzig dem Beklagten bzw. dem Staat anzurechnen 
und vom Kostenanteil der Beschwerdeführerin abzuziehen, was zu einer Reduktion der offenen 
Prozesskosten auf CHF 9'077.10 führe. 

D. Mit Vernehmlassung vom 28.06.2013 verwies der Beschwerdegegner 1 grundsätzlich auf 
die Erwägungen der angefochtenen Verfügung und nahm ergänzend wie folgt Stellung: Die 
Verfügung vom 06.06.2013 sei zwar im Nachgang zum Entscheid vom 15.11.2012, jedoch nicht 
im Rahmen eines neuen Verfahrens erlassen worden. Vielmehr stelle die Verfügung vom 
06.06.2013 eine prozessleitende bzw. prozessabschliessende Verfügung dar, weshalb die 10-
tägige Rechtsmittelfrist gelte. Sowohl nach altem als auch nach neuem Prozessrecht seien Ge-
richtsgebühren für einen Endentscheid mit schriftlicher Urteilsbegründung zu bevorschussen. 
Auch wenn die beklagte Partei eine schriftliche Urteilsbegründung verlange, hafte die Klagpartei 
für die dadurch bedingten Mehrkosten. Die Verfügung vom 07.07.2011 sei versehentlich ge-
stützt auf die Schweizerische Zivilprozessordnung erwogen worden. Aufgrund der Rechtshän-
gigkeit des Verfahrens vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung komme 
für die ganze Verfahrensinstruktion inkl. Prozesskostenliquidation die Basellandschaftliche Zi-
vilprozessordnung zur Anwendung. Damit gelte das altrechtliche Kostenhaftungsprinzip gemäss 
§ 69 ZPO BL. Die Klagpartei hafte gestützt auf § 69 Abs. 1 ZPO BL für den Fehlbetrag.  
Der Beschwerdegegner 2 liess sich nicht vernehmen. 

Erwägungen 

1. Die angefochtene Verfügung betreffend Liquidation der Prozesskosten stellt eine Kosten-
rechnung gemäss § 7 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte und Strafverfolgungsbe-
hörden vom 03.05.2004 (GS 35.155) dar. Damit wird die Abrechnung der Gerichtskosten ge-
stützt auf den Kostenentscheid im materiellen Endentscheid vom 15.11.2012 durchgeführt. Die 

 
 
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Verfügung vom 06.06.2013 ist somit nicht in einem neuen Verfahren ergangen, sondern stellt 
eine prozessleitende resp. prozessabschliessende Verfügung im Nachgang zum Entscheid des 
Bezirksgerichts Arlesheim vom 15.11.2012 im Verfahren Nr. 150 09 718 dar, welches bereits 
vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung rechtshängig war. Die angefochtene 
Verfügung ist nach dem Datum des Inkrafttretens der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
eröffnet worden. Gemäss Art. 405 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, 
SR 272) gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft war. 
Diese Übergangsbestimmung ist nicht nur auf Endentscheidungen, sondern auch auf Vor-, Zwi-
schen- und prozessleitende Entscheide anwendbar (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts vom 
01.03.2011, 410 11 4). Folglich ist für die Fragen, welches Rechtsmittel zur Verfügung steht, 
nach welchen Regeln das Rechtsmittelverfahren abzulaufen hat und wer die sachlich zuständi-
ge Rechtsmittelinstanz ist, auf die ZPO und auf das EG ZPO BL vom 23.09.2010 (SGS 221) 
abzustellen.  
Wird eine prozessleitende resp. prozessabschliessende Verfügung betr. Liquidation der Pro-
zesskosten angefochten, so kann der Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 
ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO bei der 
Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit 
der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen 
(vgl. Freiburg/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 4). 
Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO BL ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-
richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte 
sachlich zuständig. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 07.06.2013 
zugestellt. Die am 17.06.2013 der Post übergebene Beschwerde ist somit rechtzeitig einge-
reicht worden. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 

2. Unabhängig davon, ob das Rechtsmittelverfahren weiterhin den kantonalen Regeln folgt 
oder denjenigen der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ist der angefochtene Entscheid dar-
aufhin zu überprüfen, ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Entscheidfällung geltenden Nor-
men richtig angewendet hat (vgl. auch ZR 110/2011 Nr. 6). Im erstinstanzlichen Verfahren war 
gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO noch das bis 31.12.2010 geltende kantonale Prozessrecht an-
wendbar. Ob die Beschwerde materiell begründet erscheint, ist somit aufgrund der im vorlie-
genden Fall vor erster Instanz noch anwendbaren Bestimmungen der ZPO BL vom 21.09.1961 
(GS 22.34) und der Verordnung über die Gebühren der Gerichte und der Strafverfolgungsbe-
hörden vom 03.05.2004 (GS 35.155) und nicht aufgrund von Art. 111 ZPO zu prüfen. Die Rüge 
der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Art. 111 ZPO zu Unrecht nicht angewendet, er-
weist sich folglich als unbegründet.  
Die Zitierung der Bestimmungen von Art. 102, 103 und 118 ZPO in der Kostenvorschussverfü-
gung vom 07.07.2011 stellt ein offensichtliches Versehen dar. Die Vorinstanz ist zu Recht ge-
stützt auf § 69 ZPO BL von der grundsätzlichen Kostenhaftung der Klägerin ausgegangen. Der 
Zweck dieser Bestimmung ist, das Inkassorisiko für die Verfahrenskosten der Gerichte vollum-
fänglich der Klagpartei zu überbinden, und zwar unabhängig davon, ob die von der Klagpartei 
erhobenen Kostenvorschüsse zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen oder nicht. In 
Nachachtung von § 69 ZPO BL ist folglich stets mit der Klagpartei abzurechnen (vgl. Staehe-

 
 
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lin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 15 N 12 f.). Darin besteht auch ein wesentlicher Un-
terschied zur neurechtlichen Verfahrensbestimmung von Art. 111 ZPO, wonach allfällige Fehl-
beträge von der gemäss Endentscheid kostenpflichtigen Person nachgefordert werden. Des-
halb ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz (vgl. Lemma 5 in der 
angefochtenen Verfügung) ist die Reduktion der Gerichtsgebühr für den Fall, dass keine schrift-
liche Entscheidbegründung ausgefertigt werden muss, keine Regelung, die erst mit Inkrafttreten 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung in die kantonale Verordnung über die Gebühren der 
Gerichte vom 15.11.2010 (SGS 170.31) eingeführt worden ist. Vielmehr sah schon § 4 Abs. 1 
der Verordnung über die Gebühren der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden vom 
03.05.2004 (GS 35.155) vor, dass die ordentlichen Urteilsgebühren bis zur Hälfte ermässigt 
werden können, wenn keine schriftliche Begründung des Urteils erfolgt. Es liegt somit keine 
gleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts vor. Die Ermässigung der ordentlichen Ur-
teilsgebühr wegen Verzichts auf eine schriftliche Begründung setzt voraus, dass die ordentliche 
Urteilsgebühr die Aufwendungen für die Erstellung der schriftlichen Urteilsbegründung bereits 
enthält. Somit ist davon auszugehen, dass nach der anwendbaren Verordnung über die Gebüh-
ren der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden vom 03.05.2004 (GS 35.155) die höhere Ge-
bühr die ordentliche Urteilsgebühr darstellt. Die höhere Gerichtsgebühr gemäss der zitierten 
Bestimmung ist deshalb Bestandteil derjenigen Verfahrenskosten, für welche die grundsätzliche 
Kostenhaftung gemäss § 69 ZPO BL besteht. Dass bei schriftlicher Begründung des Urteils 
eine höhere Gerichtsgebühr geschuldet ist, hat folglich auch nichts damit zu tun, dass die Eröff-
nung des Entscheids vom 15.11.2012 nach den Vorschriften des neuen Rechts (Art. 239 ZPO) 
erfolgt ist. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die höhere Gerichtsgebühr in die 
Kostenabrechnung eingesetzt hat. 

4. Zur Rüge der Beschwerdeführerin, dass der durch den Beklagten ausgelöste Zusatzbe-
trag von CHF 5'000.00 nicht zu berücksichtigen sei, weil dieser Zusatzbetrag bei der Verteilung 
des Anteils der unentgeltlichen Rechtspflege im Kostenentscheid nicht berücksichtigt worden 
sei, ist Folgendes festzuhalten: Es trifft nicht zu, dass der Zusatzbetrag von CHF 5'000.00 bei 
der Verteilung des Anteils der unentgeltlichen Rechtspflege im Kostenentscheid des Bezirksge-
richts vom 15.11.2012 nicht berücksichtigt worden sei. Der ausgewiesene Betrag für den zulas-
ten der Staatskasse gehenden Anteil von CHF 5'475.50 entspricht genau einem Sechstel aller 
Gerichtskosten einschliesslich der ordentlichen Urteilsgebühr von CHF 20'000.00. Im Übrigen 
hätte diese Rüge ohnehin bereits mit einem Rechtsmittel gegen Ziff. 2 des Entscheids des Be-
zirksgerichts Arlesheim vom 15.11.2012 vorgebracht werden müssen, um die Höhe des zulas-
ten der Staatskasse gehenden Anteils zu beanstanden. Sie erweist sich daher im heutigen 
Zeitpunkt als verspätet. 

5. Mithin erweist sich die Beschwerde als unbegründet, was zu ihrer Abweisung führt. Ent-
sprechend dem Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind daher in Anwendung 
von Art. 106 Abs. 1 ZPO sämtliche Prozesskosten der zweiten Instanz der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gemäss § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzuset-
zen. Mangels eines Kostenaufwandes des Beschwerdegegners 2 für die berufsmässige Vertre-
tung im Beschwerdeverfahren ist von der Festsetzung einer Parteientschädigung abzusehen. 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 500.00 wird der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. 

Mitteilung an Parteien 
Vorinstanz 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Hansruedi Zweifel