# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa9fe50e-7124-5c07-bfff-bcfde524d274
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 A-2029/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2029-2010_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2029/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 
Richter Lorenz Kneubühler, Richter André Moser, 
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

A._______ ,
vertreten durch Rechtsanwalt B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Entzug der Berufspilotenlizenz und der 
Fluglehrerberechtigung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2029/2010

Sachverhalt:

A.
A._______, geb. [...], absolvierte in der Zeit zwischen 1988 und 1994 
in  der  Schweiz  eine  Ausbildung  zum  Privatpiloten  für  Flächen-
flugzeuge gemäss den Bestimmungen der International Civil  Aviation 
Organization  (ICAO) und erhielt,  nach bestandener  Prüfung  im Jahr 
1994, in der Folge eine Privat Pilot License Aeroplane (PPL [A], Privat-
pilotenlizenz für Flächenflugzeuge) dieser Organisation. 

Am [...] 1998 erwarb A._______ eine amerikanische Commercial Pilot 
License  für  Flächenflugzeuge  (CPL [A],  Berufspilotenlizenz).  Er 
beabsichtigte,  gestützt  darauf  eine  vollwertige  Schweizer  Lizenz  zu 
erwerben und diese anschliessend nach der damals in Kraft  stehen-
den Fassung des Reglements vom 25. März 1975 über die Ausweise 
des  Flugpersonals  (SR 748.22.1)  als  gleichwertige  sog.  JAR-FCL-
Lizenz (Joint  Aviation  Regulations,  Flight  Crew Licensing)  nach  den 
Normen der Joint Aviations Authorities (JAA) anerkennen bzw. umwan-
deln zu lassen. Zum Erwerb der vollwertigen Schweizer Lizenz hatte er 
eine vollständige schweizerische Theorieprüfung mit den vier Theorie-
fächern 'Flugzeugkenntnis',  'Navigation',  'Wetterkunde'  und 'Luftrecht' 
sowie eine praktische Flugprüfung zu bestehen. Da er diese Theorie-
prüfungen nur teilweise bestand, verweigerte ihm das Bundesamt für 
Zivilluftfahrt  (BAZL) die Erteilung einer vollwertigen Schweizer ICAO-
Berufspilotenlizenz, was ihm in der Folge auch die beabsichtige Um-
wandlung in eine JAR-FCL-Lizenz verunmöglichte. Das Prüfungsresul-
tat liess nur, aber immerhin, die Erteilung einer Schweizer Berufspilo-
tenlizenz mit dem Eintrag "issued on basis of foreign license/country" 
[nachfolgend:  'based-on']  zu,  welche  ihm  im  April  1999  ausgestellt  
wurde.

B.
Ab  dem  [...]  2006  war  A._______  bei  der  C._______  als 
Fluglehrerpraktikant  angestellt.  Dem  Flugschulleiter  der  C._______, 
D._______,  teilte  er  offenbar  bereits  vor Stellenantritt  mit,  sämtliche 
CPL-Theoriefächer in der Schweiz absolviert und bestanden zu haben. 
D._______ vertrat, wohl in der Annahme, es handle sich dabei um die 
Fächer der vorgenannten schweizerischen Theorieprüfung, gegenüber 
dem BAZL die Ansicht, dass A._______ an Stelle der auf Basis seiner 
amerikanischen  Lizenz  ausgestellten  Schweizer  'based-on'-
Berufspilotenlizenz  eine  JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  erteilt  werden 

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könne.  Das  BAZL  beschied  ihm,  über  keine  diese  Umstände 
bestätigenden  Unterlagen  zu  verfügen,  weshalb  eine  JAR-FCL-
Berufspilotenlizenz  nur  erteilt  werden  könne,  wenn  A._______  die 
vollständige Berufspilotentheorieprüfung nach den Vorgaben der JAR-
FCL bestehe. Dessen ungeachtet leitete D._______ am 16. Mai 2006 
einen Antrag von A._______, seine bestehende CPL 'based-on' in eine 
JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  umzuwandeln,  an  das  BAZL  weiter.  In 
der  Folge  stellte  das  BAZL  A._______  am  13. Juni  2006  eine 
JAR-FCL-Berufspilotenlizenz im Sinne einer Umwandlung aus.

C.
Unter Nachweis eines sog. 'proficiency checks' [Nachweis einer prakti -
schen Prüfung] ersuchte A._______ beim BAZL gestützt auf die ihm 
erteilte JAR-CPL (A) um eine FI (A) (Flight Instructor Aeroplane, Flug-
lehrerberechtigung), welche ihm im September 2006 erteilt wurde.

D.
A._______ war in der Folge zunächst  bei  der erwähnten C._______ 
und  ab  dem [...]  2007  vollamtlich  bei  der  E._______  als  Fluglehrer 
angestellt. Die E._______ beabsichtigte im September 2009, ihm die 
Aufgabe des Cheffluglehrers zu übertragen.

E.
Das  BAZL  verlängerte  am  15. September  2009  die  ausgegebene 
JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  und  die  Fluglehrerberechtigung; erstere 
bis  zum  15. September  2014  bzw.  letztere  bis  zum  21. September 
2012.

F.
Mit E-Mail vom 26. November 2009 unterrichtete D._______ das BAZL 
über  eine  mögliche  Unregelmässigkeit  bei  der  Lizenzierung  von 
A._______. So sei aus der "ursprünglichen based-on CPL" mit einem 
"class renewal prof-check und einem Kurs 'Knowledge of the relevant 
parts  of  JAR-OPS  and  JAR-FCL'"  eine  JAR-FCL-Berufspilotenlizenz 
geworden, obschon das BAZL wenige Wochen zuvor mitgeteilt  habe, 
A._______  müsse  die  vollständige  Berufspilotentheorieprüfung 
gemäss JAR-FCL nachholen, um eine solche Lizenz zu erhalten.

G.
Das  BAZL  teilte  A._______  mit  Schreiben  vom 17. Dezember  2009 
mit, dass ihm im Juni 2006 auf Grund eines Fehlers des Amtes eine 
JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  sowie  eine  Fluglehrerberechtigung  aus-

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gestellt worden seien, obschon die Bedingungen dazu nicht erfüllt sei -
en.  Ein  Replacement  einer  JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  könne  auf 
Grund  einer  'based-on'-Berufspilotenlizenz  nicht  vorgenommen  wer-
den. Der Erwerb einer Fluglehrerberechtigung setze eine bestandene 
JAR-FCL-Berufspilotentheorieprüfung  voraus,  die  er  bis  dato  jedoch 
nie  abgelegt  habe. Das  BAZL  stellte  A._______  daher  in  Aussicht, 
infolge fehlender Grundlagen sowohl die JAR-FCL-Berufspilotenlizenz 
als auch die Fluglehrerberechtigung zu entziehen und forderte ihn auf, 
zum  dargestellten  Sachverhalt  und  zur  beabsichtigten  Massnahme 
Stellung zu nehmen. 

A._______  äusserte  sich  mit  Eingabe  vom 30. Dezember  2009  ge-
genüber dem BAZL mangels vollständiger Informationen nicht zur vor-
gelegten Sachverhaltsdarstellung,  stellte  jedoch in  Aussicht,  die ver-
langte JAR-FCL-Berufspilotentheorieprüfung zu absolvieren und bean-
tragte unter Hinweis auf sein Anstellungsverhältnis und seine mehrjäh-
rige, unfallfreie Flugpraxis, es sei ihm eine genügende Frist zur Prü-
fungsvorbereitung anzusetzen.

H.
Am  19. März  2010  entzog  das  BAZL  A._______  die  JAR-FCL-
Berufspilotenlizenz und die Fluglehrerberechtigung mit sofortiger Wir-
kung. Zur Begründung brachte es vor, es habe die Voraussetzungen 
für  den  Erwerb  einer  JAR-Berufspilotenlizenz  im  Juni  2006  fälschli-
cherweise als erfüllt betrachtet. Tatsächlich erforderten sowohl der Er-
werb einer  solchen  durch  Umwandlung als  auch  die  Erteilung  einer 
Fluglehrerberechtigung das Bestehen sämtlicher Fächer der JAR-Be-
rufspilotentheorieprüfung. A._______ habe jedoch nur einen Teil dieser 
Fächer erfolgreich absolviert. Somit  sei  A._______ derzeit  im Besitz 
einer  JAR-FCL-Berufspilotenlizenz und  einer  Fluglehrerberechtigung, 
obwohl er für beide Qualifikationen die Voraussetzungen nicht erfülle. 
A._______s  Interessen  am  Rechtsfortbestand  bzw.  dessen  Ein-
schränkungen  durch  den  Lizenzentzug  erachtete  es  angesichts  der 
bedrohten  Flugsicherheit  als  weniger  gewichtig. Einer  allfälligen  Be-
schwerde gegen die  Verfügung entzog das BAZL die  aufschiebende 
Wirkung.

I.
Gegen  diese  Verfügung  erhebt  A._______  (Beschwerdeführer)  am 
29. März 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er be-
antragt,  die angefochene Verfügung sei  aufzuheben und die Angele-

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genheit  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  verlangt  er  die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wir-
kung. Er  erachtet  die  Massnahme als  nicht  verhältnismässig,  zumal 
das Risiko eines Unfalls, der kausal auf das Fehlen der betreffenden 
Theoriefächer  zurückzuführen  wäre,  unwahrscheinlich  sei.  Er  sei  in 
seinem Vertrauen auf die Rechtmässigkeit der Lizenz zu schützen und 
seine wirtschaftlichen Interessen seien höher zu werten.

J.
In seiner Stellungnahme vom 19. April 2010 beantragt das BAZL (Vor-
instanz), das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung sei abzuweisen. Es führt aus, es gefährde das gesamte länder-
übergreifende System der gegenseitigen Lizenzanerkennungen, wenn 
dem Beschwerdeführer die Lizenz in Kenntnis der fehlenden Voraus-
setzungen belassen würde. Da er ohne sofortigen Lizenzentzug wei-
terhin  Personentransporte  und  Schulungsflüge  durchführen  könnte, 
bestünden zudem Sicherheitsrisiken fort, die sich aus seinem mangel-
haften  Theoriewissen  ergäben.  So  könnten  unmittelbar  Sicherheits-
lücken in der Flugvorbereitung und in der Durchführung bestehen und 
unmittelbar  falsche  oder  ungenügende  Instruktion  von  Flugschülern 
das Risiko perpetuieren. Der Schutz der Flugsicherung dulde nicht nur 
keinen Aufschub, sondern habe auch Vorrang gegenüber seinen wirt-
schaftlichen  Interessen,  zumal  er  grosse  Teile  seines  Pflichtenhefts 
basierend auf seiner ersatzweise erteilten 'based-on'-Lizenz weiterhin 
erfüllen könne.

K.
Am 22. April 2010  reicht  der  Beschwerdeführer  eine  Beschwerdeer-
gänzung ein und hält an den gestellten Anträgen fest. Er legt im We-
sentlichen dar, in gutem Glauben davon ausgegangen zu sein, die Vor-
aussetzungen  zum  Erwerb  einer  JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  erfüllt 
zu haben, weshalb er in seinem Vertrauen auf die Korrektheit der ihm 
zugestandenen Rechte zu schützen sei. Er stellt in Aussicht, die ver-
langten Theorieprüfungen nachzuholen. Zudem bringt er vor, die ein-
schlägige  JAR-FCL-Bestimmung  setze  für  die  Erteilung  einer 
Fluglehrerberechtigung keine JAR-FCL-Berufspilotenlizenz voraus.

L.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischen-
entscheid vom 23. April 2010 ab.

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M.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 27. Mai 2010 die Ab-
weisung  der  Beschwerde. Zum angerufenen  Vertrauensschutz  bringt 
sie vor, dem Beschwerdeführer betreffend seiner Lizenzierung eine ne-
gative Auskunft erteilt zu haben. Überdies sei er in diesem Zusammen-
hang  in  eine  E-Mailkorrespondenz  zwischen  D._______  und  der 
Vorinstanz  einbezogen  gewesen.  Der  Beschwerdeführer  könne  sich 
daher nicht auf seinen guten Glauben berufen. 

N.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2010 erläutert die Vorinstanz – auf Aufforde-
rung  der  Instruktionsrichterin  hin  –  den  Unterschied  zwischen  einer 
JAR-FCL-Berufspilotenlizenz und einer 'based-on'-Berufspilotenlizenz. 
Sie  bestreitet  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  der 
Wortlaut  der  JAR-FCL 1.335  keine  bestandene  Theorieprüfung  nach 
JAR-FCL voraussetze. Zudem erläutert sie ihre Praxis auf dem Gebiet 
der Lizenzierung von Berufspiloten.

O.
Der  Beschwerdeführer  nimmt  am  8. Juli  2010  in  seiner  Replik  zur 
ergänzenden Vernehmlassung Stellung. 

Zum angerufenen  Vertrauensschutz  führt  er  aus,  von einem E-Mail-
wechsel betreffend seine Lizenzierung keine Kenntnis gehabt und von 
der Vorinstanz diesbezüglich keine negative Auskunft  erhalten zu ha-
ben. In einem E-Mail vom 12. Mai 2006 von D._______ an das BAZL 
finde sich zwar auch sein Name in der Adressatenzeile, doch habe er 
diese Nachricht  nie erhalten,  zumal  er  in  jenem Jahr gar  nicht  über 
eine E-Mailadresse verfügt habe. 

Hinsichtlich seiner Erwerbssituation legt er dar, vollständig auf  seine 
Tätigkeit  als Pilot  angewiesen zu sein; nach seiner fristlosen Entlas-
sung  durch  die  E._______ habe  er  sich  auf  die  Ausbildung  zum 
Helikopterberufspiloten  konzentriert,  die  aufgrund  seiner  fundierten 
Vorkenntnisse innert kurzer Zeit bereits weit gediehen sei.

P.
Die Vorinstanz hält mit Duplik vom 26. Juli 2010 vollumfänglich an ih-
ren bisher vorgebrachten Ausführungen und gestellten Anträgen fest. 
Sie äussert sich insbesondere zum Aspekt der Gefährdung der Flugsi -
cherheit, zu den Voraussetzungen für den Erwerb einer Fluglehrerbe-

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rechtigung sowie zur Frage, ob sie – statt den sofortigen Entzug der 
Bewlligungen zu verfügen – dem Beschwerdeführer eine zusätzliche 
Frist zur Nachschulung hätte gewähren müssen.

Q.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2010 gibt der Beschwerdeführer eine Anmel-
dung zur Arbeitsvermittlung vom 8. Juni 2010 zu den Akten. In seinen 
Schlussbemerkungen  vom 9. August  2010  hält  er  vollumfänglich  an 
seinen Begehren fest. 

R.
Auf weitere Begründungen wird,  sofern wesentlich, in nachfolgenden 
Erwägungen, eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Beschwerde vom 29. März 2010 richtet sich gegen eine Verfü-
gung des BAZL vom 19. März 2010, die sich auf das  Bundesgesetz 
vom  21. Dezember  1948  über  die  Luftfahrt  (LFG,  Luftfahrtgesetz, 
SR 748.0)  und  dessen  Ausführungsbestimmungen  stützt.  Gemäss 
Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-
waltungsgericht  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. 
Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene des BAZL im Bereich 
der Zulassung von Luftfahrtpersonal nach Art. 60 ff. LFG. Die Zustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwer-
de ist vorliegend gegeben.

1.2 Zur Beschwerde nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit  seinen Begehren nicht durchgedrungen und hat in seiner Eigen-
schaft als  formeller Adressat der Verfügung ohne weiteres ein aktuel-
les,  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

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1.3 Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art.  50 
und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  bei  ihm angefochtenen 
Entscheide  mit  uneingeschränkter  Kognition.  Gerügt  werden  kann 
nicht  nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG), sondern auch die Unangemessen-
heit  des  angefochtenen  Entscheids  (Art. 49  Bst. c  VwVG).  Die  Be-
schwerdeinstanz überprüft  demnach nicht nur, ob die Verwaltung bei 
ihrem Entscheid im Rahmen ihres Ermessens geblieben ist, sondern 
grundsätzlich  auch,  ob  sie  eine  dem Sachverhalt  angemessene  Lö-
sung  getroffen,  das  heisst  nicht  bloss  rechtlich,  sondern  ebenfalls 
sachlich richtig entschieden hat (vgl. BVGE 2007/34 E. 5 mit weiteren 
Hinweisen). Bei  der  Prüfung der  Angemessenheit  auferlegt  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht  indes  eine  gewisse  Zurückhaltung,  soweit 
die  Natur  der  Streitsache  dies  sachlich  rechtfertigt.  Dies  trifft  regel -
mässig dann zu, wenn die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezi-
alwissens besser geeignet ist, technische Fragen oder Fachfragen zu 
beantworten (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.154). 
Das Bundesverwaltungsgericht entfernt sich im Zweifel nicht von der 
Auffassung der Vorinstanz und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes 
Ermessen (vgl. BVGE 2007/37 E. 2.1, BVGE 2007/34 E. 5). 

3.
Ausgehend von der angefochtenen Verfügung, mit welcher die Vorin-
stanz dem Beschwerdeführer die erteilte JAR-FCL-Berufspilotenlizenz 
und  die  Fluglehrerberechtigung  entzogen  hat,  ist  in  einem  ersten 
Schritt  zu  prüfen,  ob  die  genannten  Lizenzen  im  Zeitpunkt  ihrer 
Ausstellung  dem  objektiven  Recht  widersprochen  haben,  mithin 
fehlerhaft gewesen sind.

3.1 Hierzu ist vorab zu erörtern, welche Voraussetzungen ein Bewer-
ber oder eine Bewerberin erfüllen muss, um Bewilligungen jener Art zu 
erlangen, wie sie dem Beschwerdeführer zunächst erteilt und alsdann 
entzogen worden sind. Diese Frage beantwortet sich massgeblich im 
Licht  der  von  der  JAA,  einem  Zusammenschluss  verschiedener 
europäischer Zivilluftfahrtbehörden, erlassenen Normen. Im Bestreben 

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um Harmonisierung und Vereinfachung technischer und operationeller 
Bereiche der  Zivilluftfahrt,  so  auch im Bereich  der  Lizenzierung von 
Piloten  [Flight  Crew  Licensing],  erarbeitete  die  JAA  Vorschriften  in 
Sicherheitsfragen  (vgl.  URS HALDIMANN,  in:  Georg  Müller  (Hrsg.), 
Schweizerisches  Bundesverwaltungsrecht,  Band  IV,  Verkehrsrecht, 
Basel 2008, S. 426).  Die Schweiz verpflichtete sich bei ihrem Beitritt 
zur  JAA im Jahr  1990,  die  Vorschriften  der  JAA,  die  Joint  Aviations 
Regulations (JAR),  ins Landesrecht  zu übernehmen. In Art.  2 Abs. 1 
der  Verordnung  über  die  JAR-FCL-Lizenzen  zum  Führen  von 
Flugzeugen und Hubschraubern (VJAR-FCL, SR 748.222.2) bestimmt 
das  Eidgenössische  Departement  für  Umwelt,  Energie,  Verkehr  und 
Kommunikation (UVEK), dass das Reglement JAR-FCL 1 die Erteilung 
von  Lizenzen,  Berechtigungen,  Anerkennungen  und  Bewilligungen 
zum Führen von [Flächen-]Flugzeugen regelt und die Voraussetzungen 
für  die  Durchführung  einer  anerkannten  Ausbildung  und  von  Fähig-
keitsprüfungen  festlegt.  Dabei  handelt  es  sich  um eine  dynamische 
Verweisung,  welche  jeweils  die  aktuelle  Fassung  der  JAR-FCL 1  zu 
geltendem Schweizer Recht erklärt  (vgl. zum Ganzen  ROLAND MÜLLER, 
Verbindlichkeit  von JAR-  und  EASA-Regelungen  in  der  Schweiz,  in: 
Roland Müller/Andreas Wittmer (Hrsg.), Auswirkungen supranationaler 
Regulierungen  in  der  Luftfahrt,  CFAC  –  Schriften  zur  Luftfahrt, 
St. Gallen 2008, S. 36 ff.) und in ihrer englischen Fassung verbindlich 
ist (Art. 3 Abs. 1 VJAR; die jeweils geltenden Fassungen der JAR-FCL 
finden  sich  im  Internet  unter  <http://www.jaa.nl/licensing/ 
licensing_jars.html>, zuletzt besucht am 24. August 2010).

3.1.1 Für den Erwerb einer Berufspilotenlizenz nach den Bestimmun-
gen der JAR (Subpart J – theoretical knowledge requirements and pro-
cedures for the conduct of theoretical knowledge examinations for pro-
fessional  pilot  licences  and  instrument  ratings)  beschreibt  JAR-
FCL 1.1470 Bst. b  (in  ihrer  seit  dem 1. August  2006 geltenden Fas-
sung [vgl. Amendment 6 zu JAR-FCL 1; die Amendments sind im Inter-
net abrufbar unter <http://www.jaa.nl/publications/jar_amdts.html>, zu-
letzt  besucht  am  23. August  2010])  den  Inhalt  der  zu  bestehenden 
Theorieprüfungen wie folgt: 

"An  applicant  for  the  CPL(A)  shall  demonstrate  a  level  of  knowledge  

appropriate to the privileges granted in the following 9 subjects: Air Law; Air -

craft  General  Knowledge; Flight  Performance and  Planning;  Human Perfor-

mance  and  Limitations;  Meteorology;  Navigation;  Operational  Procedures;  

Principles of flight; VFR Communications.". 

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Die Norm verweist auf den Appendix 1 zu JAR-FCL 1.470, welcher die 
genannten Themengebiete konkretisiert.

3.1.2 Für den Erwerb einer Fluglehrerberechtigung nach den Bestim-
mungen der JAR (Subpart H – instructor ratings [Aeroplane]) schrieb 
JAR-FCL 1.310  Bst. a  Ziff. 1  bereits  in  ihrer  seit  1. September  2005 
geltenden (vgl. Amendment 4 zu JAR-FCL 1) und durch Amendment 7 
vom 1. Dezember 2006 diesbezüglich nicht mehr veränderten Fassung 
vor: 

"Pre-requisites: All instructors shall (unless specified otherwise): hold at least  

the licence, rating and qualification for which instruction is being given [...]". 

JAR-FCL 1.335 führt  in  ihrer  seit  dem 1. September 2005 geltenden 
Fassung  (vgl.  Amendment 5  zu  JAR-FCL  1)  hinsichtlich  der  pre-re-
quisite requirements aus: 

"Before being permitted to begin an approved course of training for a FI(A) ra-

ting an applicant shall have: [...] 

Bst. b 

met  the knowledge requirements for a  CPL(A) as set  out  in Appendix  1 to 

JAR-FCL 1.470".

Die Norm bezieht sich auf den Appendix 3 zu JAR-FCL 1.240, welcher 
die  'manoeuvres/procedures'  konkretisiert,  und  verweist  zudem  auf 
den vorgenannten Appendix 1 zu JAR-FCL 1.470.

3.1.3 Zusammengefasst setzt die Erteilung einer JAR-FCL-Berufspilo-
tenlizenz  unter  anderem  das  Bestehen  einer  theoretischen  Prüfung 
voraus, deren Inhalt Appendix 1 der JAR-FCL 1.470 entnommen wer-
den kann. Eine Fluglehrerberechtigung wird erteilt, wenn ein Bewerber 
– neben anderen Voraussetzungen – die Anforderungen an die theore-
tischen Kenntnisse für eine JAR-FCL-Berufspilotenlizenz gemäss vor-
genannter JAR-FCL-Bestimmung erfüllt  und überdies im Besitz jener 
Lizenz ist, auf deren Stufe er unterrichtet.

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3.2
3.2.1 Den Vorakten ist erstens zu entnehmen, dass die angeblich feh-
lerbehaftete  Ausstellung  der  Lizenzen mit  einem E-Mail  D._______s 
vom 5. Mai  2006  ihren  Anfang  genommen  hat.  Dieser  vertrat  darin 
gegenüber einem Mitarbeiter der Vorinstanz,  F._______, die Ansicht, 
"A._______ hätte das 'based-on' rausbringen können, nachdem er die 
CPL  Theorie  in  der  CH  bestanden  habe".  Wann  genau  der  Be-
schwerdeführer die Theorieprüfungen abgelegt habe, entziehe sich in-
des  seiner  Kenntnis.  Wohl  in  der  Annahme,  der  Beschwerdeführer 
erfülle  die  Voraussetzungen  nach  JAR-FCL,  erkundigte  er  sich  in 
genanntem  E-Mail,  ob  A._______  –  nach  bestandenem  proficiency 
check – eine JAR-FCL-Berufspilotenlizenz ausgestellt werden könne. 

Eine Mitarbeiterin  der  Vorinstanz,  G._______,  antwortete  D._______ 
am  11. Mai  2006  ebenfalls  per  E-Mail,  in  den  Akten  sowie  beim 
Theorieinspektorat fänden sich keine Unterlagen, die das Absolvieren 
der ganzen CPL (A)-Theorie nachweisen würden, weshalb A._______ 
der 'based-on'-Eintrag nicht gelöscht werden könne. 

Hierauf erkundigte sich D._______ am 12. Mai 2006 bei G._______ in 
einem  weiteren  E-Mail,  welches  an  A._______  in  Kopie  gesandt 
wurde, welche Fächer [der JAR-FCL-Berufspilotentheorie] A._______ 
zu absolvieren habe, damit  der 'based-on'-Eintrag aus seiner Lizenz 
entfernt werden könne; A._______ ziehe in Erwägung, die fehlenden 
Fächer nachzuholen. 

G._______  teilte  D._______  mit  E-Mail  vom  15. Mai  2006  mit, 
"A._______  hat  für  den  Berufpiloten  die  Fächer  Navigation,  Ge-
setzgebung  und  Wetterkunde  absolviert.  Er  kann  aber  nicht  nur  die 
fehlenden Fächer nachholen. Er muss die vollständige CPL (A) Theo-
rie nach JAR-FCL bestehen". 

D._______ sandte der Vorinstanz unter dem Betreff "SEP(L) renewal 
proficiency check A._______" am 16. Mai 2006 einen Testbericht ein. 
Dem Schreiben lag ein von A._______ ausgefülltes Formular mit dem 
Titel "Application for replacement of a national license by a JAR-FCL 
license" bei (ein 'replacement' bedeutet das Ersetzen einer nationalen 
Lizenz  eines  JAA-Mitgliedsstaates  mit  einer  JAR-FCL-Lizenz  bei 
Erfüllen  bestimmter  Voraussetzungen; vgl.  JAR-FCL 1.005  sowie  die 
entsprechenden  Appendizes),  mit  welchem  A._______  eine 
Umwandlung  seiner  CPL-Lizenz  beantragte.  D._______  führte  dazu 

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aus: "Gemäss email von G._______ vom 15. Mai 2006 hat A._______ 
im Jahr 1997 Teile der CPL-Theorieprüfung bestanden. Weil  er  nicht 
die ganze CPL-Theorie  absolviert  hat,  gehe ich davon aus,  dass  er 
auch weiterhin das 'based on US-licence' in seiner Lizenz haben wird.  
Trotzdem habe ich das Formular 'for replacement' beigelegt. [...] Weil 
dies aufgrund der neuesten Informationen betreffend nicht absolvieren 
oder  nicht  bestandenen  CPL-Theoriefächern  nicht  mehr  zum  Zug 
kommt gehe ich davon aus, dass er ein JAR-PPL erhalten könnte. Die 
Bedingungen hierfür müssten erfüllt sein, weil sein bisheriges CH-PPL 
nicht 'based on' ist, sondern ein vollständig in der CH erworbenes PPL 
darstellt".

Hierauf  stellte  die  Vorinstanz dem Beschwerdeführer  eine JAR-FCL-
Berufspilotenlizenz im Sinn eines 'replacements' aus.

3.2.2 Den Vorakten ist zweitens zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer am 4. Dezember 1997 unter dem Titel 'CPL (A)' Theorieprüfun-
gen  in  den  Fächern  'Air  Law  RFP',  'Meteorology  RFP',  'Navigation 
RFP'  und  'Air  Law RFP'  absolvierte,  diese  jedoch  nur  teilweise  be-
stand. Dem E-Mail von G._______ vom 15. Mai 2006 zufolge handelt 
es sich bei den bestandenen Fächer um 'Navigation', 'Gesetzgebung' 
und  'Wetterkunde',  was  einzig  das  Fach  'Flugzeugkenntnis'  un-
bestanden liesse. Ein Auszug aus dem Datenverarbeitungsprogramm 
'Flight Crew Licensing EMPIC' der Vorinstanz weist indes neben dem 
genannten auch das Fach 'Navigation'  als  nicht  bestanden aus (vgl. 
act. 86). Diese Unterlage nennt als Rechtsgrundlage der absolvierten 
Prüfungen nicht die JAR-FCL, sondern ausdrücklich das RFP (Regle-
ment über die Ausweise für Flugpersonal [aRFP, AS 1975 715]). 

Hieraus ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer gar nie den Versuch 
unternommen  hat,  eine  JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  durch  Ablegen 
der  hierfür  vorgesehenen  Theorieprüfung  zu erlangen,  sondern  (wie 
vorne  dargestellt,  S. 2)  den  Erwerb  einer  vollwertigen  Schweizer  Li-
zenz beabsichtigte. Hierfür hat er jedoch zwei Fächer der Theorieprü-
fung  nicht  bestanden.  Dass  der  Prüfungsstoff  nach  RFP  bzw. nach 
JAR-FCL inhaltlich gleichartig gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und 
wird auch nicht behauptet.

3.3 Der  Beschwerdeführer  bestreitet  nicht,  die  zum  Erwerb  einer 
JAR-FCL-Berufspilotenlizenz notwendigen Theorieprüfungen nicht ab-
gelegt zu haben. Hinsichtlich der Fluglehrerberechtigung führt er in der 

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Beschwerdeschrift  aus,  eine solche könne, gestützt  auf  eine 'based-
on'-Lizenz, nicht ausgestellt werden. Dem widerspricht seine Aussage 
in  der  Beschwerdeergänzung,  wonach  eine Berufspilotenlizenz nicht 
erforderlich sei,  um als Fluglehrer tätig  sein zu dürfen. Vielmehr ge-
nüge eine Privatpilotenlizenz und der Nachweis, dass der betreffende 
Pilot  die  Anforderungen  an  den  Wissensstand  nach  Appendix  1  zu 
JAR-FCL 1.470 erfülle. Das verlangte Wissen bringe er, gestützt auf 
seine amerikanische Berufspilotenlizenz,  mit. Der  Wortlaut  von JAR-
FCL 1.470 verlange somit nicht eine bestandene Theorieprüfung nach 
JAR-FCL,  sondern  begnüge  sich  mit  einem  anderweitig  erbrachten 
Nachweis gleichwertigen Wissens.

Sodann stellt er die zur Begründung der angefochtenen Verfügung ins 
Feld  geführte  Gefährdung  der  Flugsicherheit  in  Abrede. Die  Flugsi -
cherheit könne namentlich dann nicht als gefährdet betrachtet werden, 
wenn einzelne Piloten nicht nach europäischen Standards geprüft wor-
den seien. Dies widerspreche der gelebten Wirklichkeit. Eine abgeleg-
te amerikanische Prüfung sowie die Erfahrung des Beschwerdeführers 
vermöchten die Flugsicherheit ausreichend zu wahren. 

3.4 Die Vorinstanz hält fest, dass sowohl der Erwerb einer JAR-FCL-
Berufspilotenlizenz  durch  Replacement  als  auch  der  Erwerb  einer 
Fluglehrerberechtigung das Bestehen sämtlicher Fächer der JAR-FCL-
Berufspilotentheorieprüfung voraussetzen würden. 

Würde die Vorinstanz im Einzelfall fremde, nicht anerkannte Theorie-
prüfungen  als  Wissensnachweis  bei  der  Lizenzvergabe  akzeptieren, 
dem Beschwerdeführer  somit,  gestützt  auf  die  von ihm absolvierten 
Prüfungen, die JAR-FCL-Berufspilotenlizenz und die Fluglehrerberech-
tigung belassen, heble dies nicht nur die Theorieprüfung gemäss JAR 
aus, sondern verunmögliche auch eine rechtsgleiche Praxis bei der Li-
zenzvergabe.

Zum Unterschied zwischen einer JAR-FCL-Berufspilotenlizenz und ei-
ner  'based-on'-Berufspilotenlizenz  hält  die  Vorinstanz  fest,  nach 
JAR-FCL 1 erworbene Lizenzen würden von jedem Mitgliedstaat  der 
JAA im Sinn einer gegenseitigen Anerkennung anerkannt. Demgegen-
über seien die zivilen Luftfahrtbehörden nicht  gehalten,  nationale Li-
zenzen, die nicht den gemeinschaftlichen Bestimmungen der JAA ent-
sprächen,  ebenfalls  vorbehaltlos  zu  akzeptieren.  Art. 25  Abs. 3  der 
Verordnung  des  UVEK  vom  25. März  1975  über  die  Ausweise  für 

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Flugpersonal (SR 748.222.1) verlange für die dauernde Ausübung ei-
ner erlaubnispflichtigen Tätigkeit an Bord schweizerischer Luft fahrzeu-
ge  den  Erwerb  eines  schweizerischen  Ausweises,  wobei  die  Vorin-
stanz die hiefür zu erfüllenden Bedingungen festlege. Diesen Auftrag 
habe  sie  in  ihrer  Weisung  318.01.100.D,  datierend  vom September 
1999,  wahrgenommen  und  darin  festgehalten,  dass  Piloten,  deren 
Ausweise nicht von der JAA, jedoch von der ICAO anerkannt seien, ein 
schweizerischer  Ausweis  mit  dem  Eintrag  'based-on'  erteilt  werde, 
nachdem  sie  eine  Theorieprüfung  im  Fach  Luftrecht  sowie  eine 
Flugprüfung bestanden hätten (vgl. Bst. B Ziff. 3.3). Nach dem Entzug 
der JAR-FCL-Berufspilotenlizenz habe die Vorinstanz, gestützt auf die 
vorbestehende US-amerikanische und daher ICAO-konforme Berufspi-
lotenlizenz, sowie gestützt auf die 1997 bestandene Luftrecht-Theorie-
prüfung und die praktische Flugprüfung, dem Beschwerdeführer des-
halb wieder eine Schweizer 'based-on'-Berufspilotenlizenz ausgestellt.

Zum  Wissensnachweis  nach  europäischen  Standards  führt  die  Vor-
instanz aus, die unter US-amerikanischem System erworbenen Theo-
riekenntnisse seien in Europa aufgrund unterschiedlicher Vorschriften 
und Methoden teilweise nicht  übertrag- und nutzbar, woraus erhebli-
che Sicherheitsrisiken entstünden. Dass der Beschwerdeführer gewis-
se Prüfungen in der Schweiz nicht bestanden habe, führe vor Augen, 
dass die Systeme nicht austauschbar seien. Die Vorinstanz fordere in 
Anwendung der geltenden Bestimmungen sowie in ständiger und mit 
allen JAR-Staaten übereinstimmender Praxis, dass alle Fluglehrerkan-
didaten zum Nachweis ihrer theoretischen Kenntnisse die Theorieprü-
fung  für  den  Erwerb  einer  JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  bestünden. 
Schliesslich  hält  die  Vorinstanz  mit  dem Beschwerdeführer  fest,  der 
Besitz einer JAR-FCL-Berufspilotenlizenz sei nicht Voraussetzung, ei-
ne Fluglehrerberechtigung zu erwerben, wohl aber setze deren Erwerb 
voraus,  die  entsprechende  JAR-FCL-Berufspilotentheorieprüfung  be-
standen zu haben.

Die Vorinstanz führt  schliesslich aus, die fehlende JAR-FCL-Theorie-
prüfung begründe nicht  in jeder Hinsicht  eine Gefährung der Flugsi-
cherheit. So sei nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer, ge-
stützt  auf  seine 'based  on'-Berufspilotenlizenz,  als  Berufspilot  auf  in 
der Schweiz immatrikulierten Luftfahrzeugen fliege. Hiervon zu unter-
scheiden sei jedoch eine Tätigkeit als Fluglehrer, für die er die Voraus-
setzungen nach JAR-FCL 1.330 ff. nicht erfülle.

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3.5 Unbestritten ist demnach, dass der Beschwerdeführer nie eine Be-
rufspilotentheorieprüfung nach  Appendix 1  zu  JAR-FCL  1.470  abge-
legt hat. Damit waren die Voraussetzungen zum Erwerb einer Berufspi -
lotenlizenz nach den Bestimmungen der JAR für die Person des Be-
schwerdeführers zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Bereits an dieser Stelle 
ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die-
se Lizenz zu Unrecht erteilt hat.

3.6 Im Streit liegt demgegenüber die Frage, ob der Beschwerdeführer 
die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Fluglehrerberechti-
gung erfüllt,  bzw. ob ihm diese trotz Entzug der  JAR-FCL-Berufspilo-
tenlizenz hätte belassen werden können.

3.6.1 Wie vorne erwähnt, verlangt JAR-FCL 1.335 Bst. b, dass ein Be-
werber  "die Anforderungen an die theoretischen Kenntnisse für  eine 
JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  gemäss  Appendix 1  zu  JAR-FCL  1.470 
erfüllt" (vgl. E. 3.1.3). Wann diese Voraussetzung als erfüllt zu betrach-
ten ist  –  ob nach Bestehen einer Prüfung nach JAR-FCL 1.470,  wie 
von der Vorinstanz dargelegt, oder durch anderweitiges Erbringen des 
Nachweises gleichwertigen Wissens, wie vom Beschwerdeführer vor-
getragen  –  kann  der  Bestimmung  nicht  explizit  entnommen  werden 
und ist daher durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Ge-
setzesauslegung  ist  der  Wortlaut  einer  Bestimmung (vgl.  zu  diesem 
auch  im  Verwaltungsrecht  geltenden  Grundsatz  Art. 1  Abs. 1  des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 
210];  HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN,  Die  Einleitungstitel  des  ZGB,  Bern 
2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind – 
wie vorliegend – verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter 
Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, syste-
matische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite 
gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Rege-
lung,  die  dem Text  zu  Grunde  liegenden  Wertungen  sowie  auf  den 
Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines prag-
matischen  Methodenpluralismus  ist  es  abzulehnen,  einzelne  Ausle-
gungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstel-
len (vgl. BGE 131 III  33 E. 2 und BGE 130 II  202 E. 5.1; vgl. Urteil 
A-2607/2009  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  8. Juli  2010 
E. 9.3.1).

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3.6.2 Materialien  zu  JAR-FCL 1.335  Bst. b  existieren  nicht,  weshalb 
der Wille des Gesetzgebers mittels historischer Auslegung nicht ermit -
telt werden kann.

3.6.3 Die  Ermittlung  des  Normsinns  verlangt  daher  einerseits  eine 
systematische Auslegung und damit die Betrachtung des Verhältnisses 
von JAR-FCL 1.335 zu anderen Rechtsnormen in der JAR-FCL 1 (vgl. 
zur systematischen Auslegung statt vieler ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/ 
HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  7. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf 2008, Rz. 97 ff.).

So  beinhaltet  die  Marginalie  der  Bestimmung  einen  Verweis  auf 
Appendix 3 zu JAR-FCL 1.240, der sich zu praktischen Manövern äus-
sert (E. 3.1.2), aber für die hier interessieren Frage des Wissensnach-
weises keine Erkenntnisse liefert. Die Marginalie enthält sodann einen 
weiteren Verweis auf  Appendix 1 zu JAR-FCL 1.470,  der schliesslich 
direkt zu JAR-FCL 1.470 führt, der die Berufspilotenlizenzvergabe re-
gelt. Diese Bestimmung verlangt, wie bereits ihrer Marginalie entnom-
men werden kann ["contents of theoretical knowledge examinations"], 
das Bestehen einer theoretischen Prüfung, deren Inhalt und Modalitä-
ten  im  genannten  Appendix  ausgeführt  werden  (E. 3.1.1). 
JAR-FCL 1.335 Bst. b verweist seinerseits noch einmal auf den ange-
führten  Appendix.  Somit  präsentiert  sich  die  Bestimmung  in  einem 
systematischen Zusammenhang, der das Erteilen einer Fluglehrerbe-
rechtigung vom Bestehen einer JAR-FCL-Berufspilotentheorieprüfung 
abhängig macht.

3.6.4 Die Ermittlung des Normsinns verlangt  sodann eine Auseinan-
dersetzung  mit  den  Zweckvorstellungen,  die  sinnvollerweise  mit 
JAR-FCL 1.335 Bst. b zu verbinden sind (vgl. zur teleologischen Ausle-
gung statt vieler HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 120 ff.).

Dabei ist in erster Linie das Interesse der lizenzierenden Behörde zu 
nennen, nur diejenigen Bewerber zur Ausübung der Fluglehrertätigkeit 
zuzulassen,  welche die  theoretischen Kenntnisse  für  eine  JAR-FCL-
Berufspilotenlizenz für  Flächenflugzeuge gemäss genanntem Appen-
dix erfüllen. Dass Inhaber nationaler Lizenzen dieses Wissen per se 
mitbrächten, ist nicht ersichtlich und widerspricht nachgerade dem Be-
streben  der  JAA,  zivilluftfahrtrechtliche  Sicherheitsfragen  im  Gebiet 
der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Der Sinn ihrer Tätigkeit liegt ja 
gerade im Aufstellen einheitlicher Kriterien, die eine gegenseitige Ak-

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zeptanz ausgestellter Lizenzen erst ermöglichen. Würde die Vorinstanz 
daher in einem Einzelfall gegenseitig nicht anerkannte Theorieprüfun-
gen  oder  Theorieprüfungen  artfremder  JAR-FCL-Lizenzen,  z.B. 
JAR-FCL-Berufshelikopterpilotenlizenzen,  als  Wissensnachweis  ak-
zeptieren,  würde  erstens  das  Erfordernis  der  Theorieprüfung  nach 
JAR-FCL 1.470  umgangen,  verlöre  zweitens  die  Prüfung  nach  den 
Vorgaben der JAA als Wissensbeweis ihren Wert und verunmöglichte 
dies drittens die rechtsgleiche Erteilung von Fluglehrerberechtigungen. 
Diesfalls könnte sich grundsätzlich jeder Träger einer beliebigen natio-
nalen Berufspilotenlizenz darauf berufen, über das notwendige Wissen 
zu verfügen, um Flugunterricht zu erteilen. In diesem Licht verlangt die 
Vorinstanz zu Recht,  dass Bewerber um eine Fluglehrerberechtigung 
ihr Wissen mit einer Theorieprüfung nach JAR-FCL 1.470 nachzuwei-
sen haben.

Die  systematische  und  teleologische  Auslegung  der  JAR-FCL 1.335 
Bst. b lässt daher einzig den Schluss zu, dass Fluglehrerberechtigun-
gen nur dann erteilt werden können, wenn der Bewerber mittels einer 
Theorieprüfung nach den Bestimmungen der JAR-FCL 1.470 und de-
ren  Appendix 1  nachgewiesen  hat,  über  das  für  die  Erteilung  einer 
JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  erforderliche  Wissen  zu  verfügen.  Ob 
diese Prüfung von der nationalen Zivilluftfahrtbehörde oder auch – wie 
vom Beschwerdeführer behauptet – von einer privaten Flugschule ab-
genommen werden kann, braucht hier nicht abschliessend geklärt  zu 
werden.

3.7 Nach dem Gesagten  hätte  dem Beschwerdeführer,  der  nie  eine 
JAR-FCL-Berufspilotentheorieprüfung  für  Flächenflugzeuge  abgelegt 
hat (E. 3.2.2), zu keinem Zeitpunkt eine Fluglehrerberechtigung erteilt  
werden dürfen. Dass dies dennoch geschah, führt  die Vorinstanz auf 
eine falsche Beurteilung des Sachverhalts durch eine ihrer Angestell-
ten zurück. Der entsprechenden Verfügung der Vorinstanz haftete so-
mit  bereits  bei  ihrem Erlass  ein Rechtsfehler  an,  weshalb  sie  – wie 
auch die Verfügung betreffend die erteilte JAR-FCL-Berufspilotenlizenz 
(E. 3.5) – als ursprünglich fehlerhaft zu gelten hat (vgl. zur ursprüngli-
chen Fehlerhaftigkeit von Verfügungen PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ 
MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009, 
§ 31 Rz. 10 ff.). 

4. In  einem zweiten Schritt  ist  sodann zu prüfen,  ob die Vorinstanz, 
nachdem sie nachträglich entdeckte, dass sie den Sachverhalt recht-

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lich unrichtig gewürdigt hatte, die ursprünglich fehlerhaften JAR-FCL-
Berufspilotenlizenz  und  die  Fluglehrerberechtigung  zu  Recht 
widerrufen hat.

4.1 Ursprünglich fehlerhafte Verfügungen stehen einerseits im Konflikt 
mit dem zwingenden Charakter des öffentlichen Rechts und der Natur 
der öffentlichen Interessen, dass ein Verwaltungsakt, der mit dem Ge-
setz – wie im vorliegenden Fall – nicht vereinbar ist, nicht unabänder -
lich sein soll. Andererseits ist im Falle einer nachträglichen Anpassung 
das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berührt, 
wonach  eine  Verfügung,  die  eine  Rechtslage  begründet  hat,  nicht 
nachträglich wieder in Frage gestellt werden soll. Da das Luftfahrtge-
setz die Frage des Widerrufs nicht  ausdrücklich regelt,  ist  diese von 
der zuständigen Behörde zu lösen. Sie ist nach den Grundsätzen zu 
beurteilen,  die  das  Bundesgericht  in  ständiger  Rechtsprechung  an-
wendet. Dabei  ist  abzuwägen,  ob dem Postulat  der  richtigen Durch-
führung  des objektiven Rechts  oder  dem Interesse an der  Wahrung 
der Rechtssicherheit, d.h. dem Interesse des Adressaten am Fortbe-
stand der Verfügung, der Vorrang zu geben ist (BGE 135 V 201 E. 6.2, 
BGE 127 II 306 E. 7a, BGE 121 I 273 E. 1a/aa, BGE 106 Ib 252 E. 2b, 
BGE  103 Ib 241  E. 3b,  BGE  103 Ib 204  E. 3,  BGE  100 Ib 299  E. 2 
BGE 100 Ib 94 E. 2; vgl. auch Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-1729/2009  vom  7. Juli  2009  E. 2.1,  mit  weiteren  Hinweisen; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O.,  § 31 Rz. 21 ff;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf 2006, Rz. 997 ff.). Im Rahmen dieser Interessenabwägung 
sind die zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit entwickelten Kriterien 
zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 V 201 E. 6.3.4).

4.2 Das  Postulat  der  Rechtssicherheit  geht  in  der  Regel  vor,  wenn 
durch die frühere Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begrün-
det worden ist, oder wenn die Verfügung in einem Verfahren ergangen 
ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen 
und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von ei -
ner ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis in gutem Glauben 
bereits Gebrauch gemacht und dabei Dispositionen getroffen hat, die 
sich  nicht  ohne Nachteil,  d.h. unter  Vernichtung geschaffener Werte, 
rückgängig  machen  lassen  (vgl.  BGE  109 Ib 246  E. 4b,  BGE 
106 Ib 252 E. 2b, BGE 103 Ib 204 E. 3, BGE 100 Ib 299 E. 2). Der Dis-
positionsschutz,  der  als  Grund  für  die  Unwiderrufbarkeit  angeführt 
werden kann, spielt vor allem dann eine Rolle, wenn er den einmaligen 

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Gebrauch einer Befugnis, etwa eine Baubewilligung, zum Gegenstand 
hat (BGE 101 Ib 318 E. 2). Wird hingegen durch eine Bewilligung eine 
dauernde Tätigkeit gestattet, so kommt dem Umstand, dass von dieser 
Bewilligung  bereits  Gebrauch  gemacht  worden  ist,  keine 
entscheidende Bedeutung zu; wenn das öffentliche Interesse an der 
rechtsgleichen Durchsetzung des objektiven Rechts den Vorrang vor 
dem Interesse  des  bisherigen  Bewilligungsinhabers  verdient,  ist  ein 
Widerruf  zulässig  (BGE  120 Ib 317  E. 3a;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 1016). 

4.2.1 Berufspilotenlizenzen und Fluglehrerberechtigungen sind Verfü-
gungen, die ihrem Träger auf  Gesuch hin aus polizeilichen Gründen 
unter Bewilligungspflicht stehende Tätigkeiten gestatten. Sie stellen ei-
ne Polizeierlaubnis dar (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 2523 ff.), 
vermögen als  solche jedoch keine subjektiven Rechte zu begründen 
(vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O.,  § 31  Rz. 53  mit  Verweis  auf 
BGE 106 Ib 252 E. 2b). Der Beschwerdeführer behauptet im Übrigen 
auch  nicht,  dass  die  genannten  Bewilligungen  ihm  ein  subjektives 
Recht verschafft hätten.

4.2.2 Alsdann  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  die  vorliegend  in  Frage 
stehenden Interessen bereits allseitig in einem Verfahren geprüft und 
gegeneinander abgewogen worden wären. Die Erteilung der Lizenzen 
beruht  vielmehr  auf  einer  fehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts. 
Angesichts dieser Fehlleistung kann der Beschwerdeführer auch nicht 
in einem allfälligen Vertrauen auf eine durchgeführte Interessenabwä-
gung geschützt werden.

4.2.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer von den ihm erteil-
ten Bewilligungen bereits Gebrauch gemacht hat. Da es sich bei der 
erteilten Berufspilotenlizenz,  die  im Jahr  2014 ausliefe,  bzw. bei  der 
Fluglehrerberechtigung, die bis ins Jahr 2012 gültig wäre, jedoch um 
Dauerverfügungen handelt, kann diesem Umstand hier keine entschei-
dende Bedeutung zukommen. Inwiefern  er  die  ihm fälschlicherweise 
zugestandenen Rechte gutgläubig ausgeübt haben sollte, ist überdies 
nicht ersichtlich. Zwar gibt er an, im Jahr 2006 über keine E-Mailadres-
se verfügt und daher von der vorne angeführten E-Mailkorrespondenz 
(vgl. E. 3.2.1) keine Kenntnis gehabt zu haben. Dem ist indes entge-
genzuhalten,  dass  D._______ den  Beschwerdeführer  in  den  ak-
tenkundigen E-Mails jeweils kaum in den Adressatenkreis aufgenom-
men hätte, wenn er nicht gewusst hätte, dass diese Nachrichten dem 

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Beschwerdeführer nicht auch tatsächlich zugehen würden. Zudem hat 
der  Beschwerdeführer  auf  einem  am  21. September  2006  von  ihm 
selbst  ausgefüllten  Formular  betreffend  "FI (A)  skill  test"  seine 
E-Mailadresse  mit  [...]  bezeichnet  [act. 18].  D._______ dürfte  sich 
ausserdem  mit  dem  Beschwerdeführer  auch  am  Arbeitsplatz  über 
Lizenzfragen  unterhalten  haben.  Abgesehen  davon  ist  dem 
Beschwerdeführer mit seinem beruflichen Hintergrund ein Wissen um 
die  Voraussetzungen  zum  Erlangen  einer  JAR-Berufspilotenlizenz 
zuzurechnen,  zumal  dieses  Wissen  – wie  die  Vorinstanz  zu  Recht 
ausführt  – einerseits  in  der  Theorieausbildung  vermittelt  wird  und 
andererseits vom Beschwerdeführer auch selbständig ohne unverhält-
nismässigen Aufwand hätte erworben werden können. Es ist demnach 
anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sehr wohl wusste, dass sich 
bei der Vorinstanz keine Unterlagen befinden, die das Absolvieren der 
ganzen  CPL (A)-Theorie  nachweisen  und  er  für  den  Erwerb  einer 
JAR-FCL-Berufspilotenlizenz  die  vollständige  JAR-FCL-CPL-
Theorieprüfung hätte bestehen müssen. Der Beschwerdeführer hätte 
daher wissen müssen, dass ihm beide Bewilligungen zu Unrecht erteilt 
worden  sind.  Von  seiner  Gutgläubigkeit  kann  nicht  die  Rede  sein. 
Offenbleiben  kann  daher,  ob  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  die 
ihm erteilten Bewilligungen allfällige Dispositionen getroffen hat.

4.2.4 Die genannten Rechtssicherheitsinteressen des Beschwerdefüh-
rers  sind  dem  Postulat  der  richtigen  Durchführung  des  objektiven 
Rechts gegenüberzustellen. Dieses findet seinen Niederschlag vorlie-
gend im öffentlichen Interesse der Luftsicherheit sowie in den Pflich-
ten, die der Schweiz aus ihrer Mitgliedschaft bei der JAA erwachsen. 

Die Vorinstanz ist in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über die Zivil -
luftfahrt gehalten, die Sicherheit der Luftfahrt nach Massgabe der gel -
tenden rechtlichen Anforderungen zu wahren und drohenden Risiken 
entgegenzutreten. Diese Pflicht gilt auch gegenüber einer früheren ei-
genen Fehlleistung. So stellt die Tätigkeit des Beschwerdeführers als 
Fluglehrer ein Sicherheitsrisiko dar, zumal er die Voraussetzungen an 
die  theoretischen  Kenntnisse  nachgewiesenermassen  nicht  zu  bele-
gen vermag (vgl. auch nachstehende E. 5.2). Angesichts des dauer-
haften Charakters der Bewilligungen bestünde dieses Risiko noch bis 
ins Jahr  2012 bzw. bis  2014 fort. Während der  Entzug der  JAR-Be-
rufspilotenlizenz aus rechtlichen Gründen geboten erscheint, ist es der 
Entzug  der  Fluglehrerberechtigung  zudem  auch  aus  Gründen  den 
Luftsicherheit.

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Sodann steht die Schweiz gegenüber anderen Mitgliedstaaten der JAA 
in der Verpflichtung, die anerkannten JAR zuverlässig und korrekt um-
zusetzen. Aus diesem Verhalten kann sie im Gegenzug die Anerken-
nung  der  von  ihr  ausgestellten  Lizenzen  auf  dem  Gebiet  der  JAA-
Mitgliedstaaten verlangen. Gegenüber den Staaten der Europäischen 
Union (EU) ist  die  Vorinstanz aufgrund des bilateralen Vertrags zwi-
schen der Schweiz und der EU verpflichtet zu verhindern, dass ein Pi-
lot im geographischen Geltungsbereich der JAR-FCL Rechte ausübt, 
ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. zur gegen-
seitigen Anerkennung von Lizenzen und Prüfungen JAR-FCL 1.015). 
Wie die Vorinstanz glaubhaft darlegt,  würde die Schweiz den Entzug 
der gegenseitigen Anerkennung der ausgegebenen Lizenzen riskieren, 
wenn  sie  diesen  Verpflichtungen  zuwider  handeln  würde.  Die  der 
schweizerischen Zivilluftfahrt  hieraus erwachsenden Nachteile  wären 
empfindlich.

4.3 Diesen ausgewiesenen Gesetzmässigkeits-  und  Sicherheitsinter-
essen ist vorliegend gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers 
am Fortbestand der Verfügung (vgl. dazu auch nachstehende E. 5.1) 
der  Vorrang zu geben. Der  Widerruf  der  Berufspilotenlizenz und der 
Fluglehrerberechtigung war daher zulässig.

5. Zu prüfen bleibt in einem letzten Schritt, ob der sofortige Entzug der 
Bewilligungen verhältnismässig gewesen ist. Das Gebot der Verhältnis-
mässigkeit  (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 [BV, SR 101]) verlangt von ei-
ner  Massnahme,  dass  sie  geeignet,  erforderlich  und  bezüglich  Ein-
griffszweck und -wirkung ausgewogen, mithin dem Betroffenen zumut-
bar ist (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 21 Rz. 2). Die Verhält-
nismässigkeitsprüfung  ist  für  die  entzogene  JAR-FCL-Berufspiloten-
lizenz und die Fluglehrerberechtigung je getrennt durchzuführen.

5.1 Mit Blick auf die Verpflichtungen der Vorinstanz, im von der JAA 
vorgegebenen Rahmen nur jenen Piloten eine JAR-FCL-Berufspiloten-
lizenz zu erteilen, die über eine ausreichende, nachgewiesene Qualifi-
kation verfügen, stellt der sofortige Entzug der Lizenz eine geeignete 
Massnahme dar, um diesen Verpflichtungen Nachachtung zu verschaf-
fen bzw. das  System der  internationalen,  gegenseitigen  Lizenzaner-
kennungen nicht  zu gefährden (E. 4.2.4). Dieser Umstand wird auch 
vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Der sofortige Ent-

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zug ist zudem der geringst mögliche dem Zweck noch angemessene 
Eingriff  und damit  erforderlich. Insbesondere liesse es  sich  mit  dem 
System  der  gegenseitigen  Lizenzanerkennung  nicht  vereinbaren, 
JAR-FCL-Lizenzen mit  Auflagen oder Bedingungen zu verbinden, da 
eine JAR-FCL, abgesehen von der zeitlichen Beschränkung der Gül-
tigkeit, nur unbedingt erteilt werden kann. Die Vorinstanz hat dem Be-
schwerdeführer bei Widerruf der Lizenz, gestützt auf seine amerikani-
sche  Berufspilotenlizenz,  eine  schweizerische  'based-on'-Berufspilo-
tenlizenz  ausgestellt.  Mit  dieser  'based-on'-Berufspilotenlizenz  kann 
der Beschwerdeführer nicht nur weiterhin in der Schweiz kommerzielle 
Flüge ausführen, sondern er hätte auch im Rahmen seiner Anstellung 
bei der E._______ weite Teile seines Pflichtenhefts weiterhin erfüllen 
können, so insbesondere seine Tätigkeit als Flugplatzchef (in diesem 
Sinn bereits  E. 5.3.4 der Zwischenverfügung vom 23. April  2010). Er 
kann damit überdies auch in einer anderen Anstellung als Berufspilot 
arbeiten,  zumal  er  sich  selbst  als  überdurchschnittlich  guter  und 
erfahrener Berufspilot präsentiert. Die Massnahme schränkt ihn daher 
in  den Möglichkeiten,  seine mit  der  Berufspilotenlizenz verbundenen 
Tätigkeiten auszuüben, kaum ein.

Der sofortige Entzug der JAR-FCL-Berufspilotenlizenz, verbunden mit 
der gleichzeitigen Ausstellung der 'based-on'-Berufspilotenlizenz, stellt 
damit eine Massnahme dar, die zwischen dem angestrebten Ziel, die 
Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der JAA zu wahren, und dem 
Eingriff  in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers bzw. in dessen 
ökonomisches Interesse, weiterhin als Berufspilot zu arbeiten, ein ver-
nünftiges  Verhältnis  wahrt. Sie  ist  dem Beschwerdeführer  mithin  zu-
mutbar.

5.2 Die  Vorinstanz hat  bereits  mit  Blick  auf  den  Entscheid  über  die 
vom  Beschwerdeführer  anbegehrte  Wiederherstellung  der  aufschie-
benden Wirkung ausgeführt und seither daran festgehalten, dass sie in 
seiner Tätigkeit als Fluglehrer ein Sicherheitsrisiko sieht, da er weder 
die notwendigen theoretischen Kenntnisse zum Erwerb einer nationa-
len Lizenz nach den Regeln der RFP hat beweisen können (vgl. S. 5), 
noch  seither  je  diesen  Nachweis  durch  Ablegen  einer  JAR-FCL-Be-
rufspilotenprüfung  erbracht  hat.  Anzufügen  ist,  dass  selbst  eine  be-
standene Prüfung nach RFP ihn nicht  in  die Lage versetzen würde, 
dieses Wissen nachzuweisen, da er zwar diesfalls seine dergestalt er -
worbene Schweizer Lizenz in eine JAR-FCL-Lizenz hätte umwandeln 
können, diesen Umstand ihn jedoch nicht davon entbunden hätte, sein 

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theoretisches Wissen im Rahmen einer Prüfung nach JAR-FCL 1.470 
unter Beweis zu stellen, um eine Fluglehrerberechtigung zu erlangen 
(vgl. auch E. 3.2.2). Am Massstab dieser Prüfung ist das Fachwissen 
des Beschwerdeführers vor dem Gesagten als ungenügend oder zu-
mindest lückenhaft  zu bezeichnen. Eine Tätigkeit  als Fluglehrer stellt  
unter  diesen Umständen nicht  nur ein unmittelbares Risiko dar, wel-
ches sich in einer latenten Gefahr für Leben oder Sachen durch fehler-
behaftete Flugvorbereitung und -durchführung äussern kann, sondern 
birgt überdies die Möglichkeit  der Weitergabe mangelhaften Wissens 
an die Flugschüler in sich. Der Gesetzgeber hat sich in JAR-FCL 1.470 
dazu geäussert,  unter  welchen Voraussetzungen  ein  Fluglehrer  Ver-
antwortung  für  Leben,  Gesundheit  und  Sachen  Dritter  übernehmen 
darf. Indem der Beschwerdeführer diesen Voraussetzungen nicht  ge-
recht  zu  werden  vermag,  bestand  die  einzig  geeignete  Massnahme 
zum Schutz der Rechtsgüter Dritter im sofortigen Entzug der Flugleh-
rerberechtigung. Dass  ein  Zuwarten  als  mildere  Massnahme ausser 
Betracht fällt, weil es einen rechtswidrigen und potentiell gefährlichen 
Zustand zu lange hinausgezögert hätte, begründet sich durch die lan-
ge Dauer einer Nachschulung. Der Beschwerdeführer brachte in seiner 
Beschwerdegänzung vom 22. April  2010 selbst vor, dass eine solche 
Nachschulung  wegen  des  umfangreichen  Prüfungsstoffes  sehr  viel 
Vorbereitungszeit  in Anspruch nimmt und die Prüfungen überdies je-
weils nur selten und zu festgelegten Daten stattfinden. Appendix  1 zu 
JAR-FCL  1.160  und  1.165  Bst. a  Ziff. 3  beziffert  den  Rahmen  der 
Kursauer mit 9 bis 24 Monaten; der Beschwerdeführer müsste als In -
haber einer JAR-PPL mit einem 200-stündigen Theoriekurs rechnen. 
Mit seinem Einwand, von der Vorinstanz überraschend mit dem Entzug 
der Lizenz konfrontiert worden zu sein, ist er nicht zu hören. Die Vorin-
stanz hat ihm mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 den Sachverhalt 
dargelegt, an dem sie bis heute festhält, und ihm überdies die beab-
sichtigte  Massnahme  unmissverständlich  kommuniziert.  Weder  hatte 
der Beschwerdeführer einen Anspruch auf  einen über diese Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs hinausgehenden Schriftenwechsel, noch 
hätte die Vorinstanz den Entzug noch weiter hinauszögern und die von 
ihm mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 in Aussicht gestellte Nach-
schulung  – welche er offenkundig bis jetzt nicht in Angriff genommen 
hatte  – abwarten müssen. Schliesslich ist auch der Einwand des Be-
schwerdeführers in Zweifel zu ziehen, er habe seine Anstellung bei der  
E._______ infolge  der  entzogenen  Bewilligungen  verloren.  Einem 
E-Mail von H._______, Präsident der E._______, vom [...] 2010 an die 
Vorinstanz  sowie  dem  Vereinsblatt  "[...]"  Nr. [...]  vom  [...]  ist  zu 

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entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  seiner  Arbeitgeberin  die 
gesamte Lizenzierungsfrage vorenthalten und damit deren Geduld und 
Vertrauen  strapaziert  hat.  Die  Anfechtung  der  Kündigung  durch den 
Beschwerdeführer  scheint  dabei  den  Grund  dafür  darzustellen,  ihn 
auch  in  einer  anderen  Funktion  nicht  mehr  weiter  beschäftigen  zu 
wollen. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Arbeitgeberin die fristlose 
Kündigung aufgrund einer  erschütterten Vertrauensgrundlage ausge-
sprochen hat. 

Angesichts der im Bereich der Luftsicherheit vitalen Interessen Dritter 
vermögen  vorliegend  die  Vermögensinteressen  des  Beschwerdefüh-
rers nicht zu überwiegen. Der Eingriff  in seine Erwerbssituation stellt  
unzweifelhaft  eine einscheidende  Massnahme dar,  doch ist  die  Wir-
kung dieses Eingriffs angesichts des verfolgten Zwecks gerechtfertigt. 
Somit  erweist  sich auch der sofortige Entzug der Fluglehrerberechti-
gung als verhältnismässig. Seine Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

6.
6.1
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-
gend.  Ihm  sind  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG), die auf Fr. 2'500.-- festzusetzen sind.

6.2
Gemäss  Art. 64  VwVG hat  der  Beschwerdeführer  angesichts  seines 
Unterliegens  keinen  Anspruch  auf  Entrichtung  einer  Parteientschä-
digung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'500.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1/18/18-02; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Johannes Streif

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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