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**Case Identifier:** 3e84911d-4fb7-5970-bce9-dc886a88a857
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.09.2020 110 2020 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-61_2020-09-03.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2020/61

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 3. September 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri vom 23. März 2020 
(Baugesuch Nr. 2019/104; Aufstockung Einfamilienhaus, Einbau Luftwasser-Wärmepumpe, 
Einbau Cheminéeofen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 25. November 2019 bei der Gemeinde Muri bei Bern 
ein Baugesuch ein für die Aufstockung des Einfamilienhauses sowie für den Einbau einer 
Luftwasser-Wärmepumpe und einen Cheminéeofen auf Parzelle Muri bei Bern Grundbuchblatt 
Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Im Verlaufe des 
Baubewilligungsverfahrens äusserte die Gemeinde bezüglich der Aufstockung des 
Einfamilienhauses Bedenken, da diese die Rechtswidrigkeit verstärke. Daraufhin reichten die 
Beschwerdeführenden am 7. Januar 2020 ein Gesuch um Ausnahmebewilligung ein. Gegen das 
Bauvorhaben wurden keine Einsprachen erhoben.

Mit Bauentscheid vom 23. März 2020 erteilte die Gemeinde Muri bei Bern den Bauabschlag.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 23. April 2020 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Bauentscheids vom 23. März 2020 und die Bewilligung des Baugesuchs Nr. 2019/104. Sie 
machen insbesondere geltend, für die geplante Aufstockung sei keine Ausnahmebewilligung 

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notwendig und das Bauprojekt sei gestützt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen wie auch mit 
Blick auf die Besitzstandsgarantie bewilligungsfähig. Selbst wenn die vorgesehenen Grenz- und 
Gebäudeabstände bzw. allenfalls andere Voraussetzungen nicht eingehalten würden, seien 
sämtliche Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung erfüllt und das Bauvorhaben zu 
bewilligen. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 27. Mai 
2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Hierzu nahmen 
die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Juli 2020 in Form von Schlussbemerkungen 
erneut Stellung und reichten die Kostennote ein. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). 

b) Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, sind durch den vor-
instanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Grenzabstand

a) Aus den Baugesuchsakten3 ergeht folgendes: Die Beschwerdeführenden beabsichtigen 
eine Aufstockung ihres auf der Parzelle Nr. H.________ stehenden Einfamilienhauses aus dem 
Jahr 1940. Geplant ist insbesondere die Anhebung des Kniestocks um 1.20 m samt Ersatz des 
bestehenden Walmdachs durch ein Satteldach sowie der Einbau von zwei Dachschlepper auf der 
Nord- wie auch Südseite des neu zu erstellenden Satteldachs. Dadurch ergibt sich eine 
Gebäudehöhe zwischen 5.70 m (Nordfassade) und 6.13 m (West- und Südfassade) ab 
bestehendem Terrain. Der Grenzabstand Richtung Süden zur Grundstückgrenze der Parzelle 
Nr. B.________ beträgt 6.955 m.4 

b) Gemäss Art. 67 GBR5 beträgt in der Wohnzone W2 der grosse Grenzabstand 13 m und der 
kleine Grenzabstand 5 m (statt 6 m), sofern eine vor dem 1. Januar 1973 bewilligte Wohnbaute 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Vgl. Planunterlagen zum Baugesuch in den Vorakten.
4 Vgl. Vorakten, Situationsplan gemäss Nachführungsgeometer vom 5. November 2019.
5 Baureglement der Gemeinde Muri bei Bern vom 6. Juni 1993, durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung 
(AGR) genehmigt am 20. Juli 1994, mit Änderungen bis 18. September 2017 (GBR).

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bis zu einer Gebäudehöhe von 7 m erweitert wird. Gebäude mit Wohnräumen haben auf einer 
Gebäudeseite einen grossen Grenzabstand einzuhalten, welcher nicht auf der Nordseite des 
Gebäudes liegen darf (Art. 21 Abs. 2 GBR). 

c) Vorliegend hält das Einfamilienhaus der Beschwerdeführenden den grossen Grenzabstand 
gegen Süden nicht ein, was unbestritten ist.6 Der Abstand zur gemeinsamen Grundstückgrenze 
der Parzellen Nrn. H.________ und B.________ beträgt dort 6.955 m, womit eine Unterschreitung 
von 6.045 m vorliegt. 

d) Grenzabstände dürfen bei Vorliegen einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit 
unterschritten werden (Art. 26 GBR). Die Grundeigentümer der Parzelle Nr. B.________ stimmten 
mit dem Formular Näherbaurecht/Grenzbaurecht der Gemeinde Muri bei Bern einer 
projektbezogenen Unterschreitung zu.7 Im Beschwerdeverfahren haben dieselben 
Grundeigentümer zusätzlich eine schriftliche Einverständniserklärung eingereicht, mit welcher sie 
ihre Bereitschaft zur Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit bekräftigen.8 Art. 26 GBR 
äussert sich nicht ausdrücklich zum Zeitpunkt, in dem die Zustimmung vorliegen muss. Ob – wie 
die Gemeinde in ihrer Stellungnahme ausführt9 – die Dienstbarkeit bereits im Zeitpunkt der 
Baubewilligung eingetragen sein muss, kann jedoch mit Blick auf die nachstehenden 
Ausführungen offen bleiben. 

3. Gebäudeabstand

a) Wie vorstehend ausgeführt, beträgt der Grenzabstand vom Einfamilienhaus der 
Beschwerdeführenden zur gemeinsamen Grundstückgrenze der Parzellen Nrn. H.________ und 
B.________ 6.955 m. Der Grenzabstand von dieser Grenze bis zum Einfamilienhaus auf der 
Parzelle Nr. B.________ beträgt 5.015 m.10

b) Der Abstand zweier Gebäude muss wenigstens der Summe der dazwischenliegenden, für 
sie vorgeschriebenen Grenzabstände entsprechen (Art. 28 Abs. 1 GBR). 

c) Nach Art. 28 Abs. 1 GBR müsste der Gebäudeabstand vorliegend mindestens 18 m11 
betragen. Mit einem aktuellen Gebäudeabstand von 11.97 m12 ist dieser Mindestabstand um über 
6 m unterschritten und Art. 28 Abs. 1 GBR ist demnach nicht eingehalten. 

d) Die Beschwerdeführenden vertreten die Ansicht, für die Berechnung des massgebenden 
Gebäudeabstands sei vorliegend Art. 28 Abs. 3 GBR einschlägig. Damit solle bei altrechtlichen 
Bauten Siedlungsentwicklung bzw. Erneuerung/Umbau unter gewissen Voraussetzungen 
ermöglicht werden, auch wenn der vorgeschriebene Gebäudeabstand gemäss Art. 28 Abs. 1 GBR 
nicht eingehalten sei. Zudem sei die Auffassung der Gemeinde, wonach sich nicht derjenige auf 
die Ausnahmebestimmung von Art. 28 Abs. 3 GBR berufen könne, der durch ein Bauvorhaben die 
Rechtswidrigkeit verstärke, falsch. Diese Bestimmung stelle die (unwiderlegbare) Fiktion auf, dass 
sich der einzuhaltende Gebäudeabstand zwischen altrechtlichen Bauten um das Mass des 
fehlenden Grenzabstands reduziere und es handle sich mithin um eine Ausnahmebestimmung, 
gemäss dieser sich der einzuhaltende Gebäudeabstand in Abweichung von Art. 28 Abs. 1 GBR 

6 Vgl. insb. Vorakten S. 12 (Ziff. I. Ausgangslage) sowie Beschwerde Ziff. 23 f.
7 Vgl. Vorakten der Gemeinde, S. 24. 
8 Beilage 8 der Beschwerde.
9 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde, Ziff. III./1./ii.
10 Vgl. Vorakten, Situationsplan gemäss Nachführungsgeometer vom 5. November 2019.
11 Vgl. E. 2.b zu den vorgeschriebenen Grenzabständen.
12 Vgl. Vorakten, Situationsplan gemäss Nachführungsgeometer vom 5. November 2019.

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entsprechend reduziere. Somit beseitige Art. 28 Abs. 3 GBR eine mit Blick auf die aktuell gültigen 
Bauvorschriften bestehende (altrechtliche) Rechtswidrigkeit, womit folglich auch keine 
Aufrechterhaltung bzw. Verstärkung einer solchen vorliegen könne. Die von der Gemeinde 
vorgenommene grammatikalische Auslegung von Art. 28 Abs. 3 GBR – und hier insbesondere auf 
das Wort "gegenüber" – greife bei der Ermittlung des gesetzgeberischen Normzwecks 
offensichtlich zu kurz. Dies gehe namentlich aus Anhang A1 des Baureglements (Fassung GGR 
vom 28. September 2008) hervor, in dem die Inhalte der einzelnen Baubestimmungen näher 
definiert seien. Im Übrigen könne Art. 28 Abs. 3 GBR nicht mit der Besitzstandsgarantie nach Art. 
3 BauG gleichgesetzt werden, da bereits Art. 4 GBR auf die kantonale Besitzstandsgarantie 
verweise. Mit Art. 28 Abs. 3 GBR habe der kommunale Gesetzgeber gegenüber altrechtlichen 
Bauten einen grösseren Spielraum als bei der kantonalen Besitzstandsgarantie ermöglichen 
wollen, weshalb er eine lex specialis erschaffen habe. 

Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme fest, Art. 28 Abs. 3 GBR begründe keine 
unwiderlegbare Fiktion. Bei dieser (unzulässigen) Interpretation würden jegliche 
Gebäudeabstände im Zusammenhang mit altrechtlichen Bauten von vornherein obsolet. Vielmehr 
bezwecke diese Bestimmung die einzelfallgerechte Anwendung der einzuhaltenden Bauabstände. 
Nach dessen Sinn und Zweck solle die Ausnahmeregelung von Art. 28 Abs. 3 GBR nämlich die 
Realisierung von Bauvorhaben sicherstellen, welche die geltenden Grenzabstände aber nicht den 
Gebäudeabstand zu einer altrechtlichen Baute auf dem Nachbarsgrundstück einhalte. Ansonsten 
käme es einem unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie gleich, wenn das 
rechtmässige Bauvorhaben in dieser Situation um die auf dem Nachbarsgrundstück fehlende 
Distanz zurückversetzt werden müsste. Somit werde vom Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 3 
GBR nur dasjenige Bauvorhaben erfasst, welches seinerseits rechtmässig sei. Für den 
Normzweck lasse sich auch nichts aus Anhang A1 des Baureglements Fassung 2008 ableiten 
resp. könne nicht zur Ermittlung der Zweckbestimmung herbeigezogen werden, zumal diese 
Fassung von den Stimmbürgern abgelehnt worden und nie in Kraft getreten sei. Im Übrigen sei 
Art. 28 Art. 3 GBR keine generelle lex specialis hinsichtlich altrechtlicher Bauten.

e) Gemäss Art. 28 Abs. 3 GBR reduziert sich gegenüber Bauten, die aufgrund früherer 
baurechtlicher Bestimmungen den nach dem Gemeindebaureglement vorgeschriebenen 
Grenzabstand nicht einhalten, der Gebäudeabstand um das Mass des fehlenden 
Grenzabstandes. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist der Schutz jener altrechtlichen Bauten, 
welche zwar den Grenzabstand, aber wegen dem zu nahe an der Grenze stehenden Gebäude 
auf der Nachbars- parzelle nicht den Gebäudeabstand einhält. Diese Regelung bringt zum 
Ausdruck, dass gemäss dem Gleichbehandlungsprinzip baurechtswidrig gewordene Altbauten die 
gesetzlichen Baumöglichkeiten der Nachbarn nicht einschränken sollen.13 Wer bereits heute mit 
seiner altrechtlichen Baute zu nahe an der Grenze steht, kann nicht von einer weiteren 
Massnahme – der Reduzierung des Gebäudeabstands – profitieren.

f) Sowohl beim Gebäude der Beschwerdeführenden (Parzellen Nr. H.________) als auch bei 
jenem auf der Nachbarsparzelle Nr. B.________ handelt es sich um altrechtliche Bauten. 
Während jedoch das Gebäude auf der Nachbarsparzelle Nr. B.________ den reglementarischen 
kleinen Grenzabstand einhält, unterschreitet das Gebäude der Beschwerdeführenden den 
vorgeschriebenen grossen Grenzabstand um über 6 m14. Da dieses Gebäude zu nahe an der 
Grenze steht, können die Beschwerdeführenden nicht von der Reduzierung des 
Gebäudeabstands gemäss Art. 28 Abs.  3 GBR profitieren. Auf diese Bestimmung kann sich nur 
derjenige berufen, der selbst die vorgeschriebenen Grenzabstände einhält. Eine zusätzliche 
Sonderbehandlung im Sinne einer lex specialis gegenüber der Besitzstandsgarantie lässt sich für 

13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 9.
14 Vgl. E. 3.c.

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widerrechtliche altrechtliche Bauten auch nicht aus Art. 28 Abs. 3 GBR ableiten. Diese 
Bestimmung greift nur für rechtmässige Bauvorhaben. Deshalb ist Art. 28 Abs. 3 GBR vorliegend 
nicht anwendbar. 

g) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der notwendige Gebäudeabstand (Art. 28 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 67 GBR) zwischen den Gebäuden auf den Parzellen Nrn. H.________ und B.________ 
unterschritten ist.

4. Unterschreiten Gebäudeabstand mittels Näherbaurecht

a) Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, der vorgesehene Gebäudeabstand könne 
auch mittels Näherbaurecht unterschritten werden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine 
Unterschreitung des grundsätzlich vorgesehenen Gebäudeabstands nicht mittels Näherbaurecht 
geheilt werden könne. Es seien keine überwiegend öffentlichen Interessen ersichtlich, den jeweilig 
betroffenen Grundeigentümern zu verbieten, entsprechende Näherbaurechte einzuräumen. Es 
bestehe ein gesellschaftspolitischer Konsens, im urbanen Raum verdichtet zu bauen. Auch dies 
spreche offensichtlich gegen ein öffentliches Interesse. Weiter führen die Beschwerdeführenden 
aus, im Formular der Vorinstanz betreffend Näherbaurecht werde festgehalten, dass der 
brandschutztechnische Gebäudeabstand ohne entsprechende Schutzmassnahmen mit der 
Zustimmung nicht unterschritten werden könne.

Die Vorinstanz bringt dagegen vor, die Bestimmung im GBR zur Unterschreitung der 
einzuhaltenden Bauabstände beziehe sich auf Grenz- und nicht auf Gebäudeabstände. Die 
Gebäudeabstände seien primär zum Schutz öffentlicher Interessen und seien der Privatautonomie 
der jeweiligen Nachbarn entzogen, weshalb diese nicht mittels Näherbaurecht unterschritten 
werden dürfen. 

b) Der Gebäudeabstand ist sicherheits- und gesundheitspolizeilich begründet und liegt 
demnach im öffentlichen Interesse.15 Er dient dazu, einen genügenden Zutritt zu Licht, Luft und 
Sonne zu gewährleisten und die Bewohner vor Belästigung, Geräuschen, Gerüche usw. aus der 
Nachbarbaute zu schützen. Deshalb kann der Gebäudeabstand nicht durch Parteivereinbarung 
abgeändert werden, sondern muss auch im Falle eines Näherbaurechts gewahrt bleiben.16 
Hingegen dient der Grenzabstand vor allem nachbarlichen Interessen, weshalb bei der 
Unterschreitung des Grenzabstands die Möglichkeit eines Näherbaurechts besteht. Dies geht im 
Übrigen auch aus der Systematik des GBR hervor, wonach bei der Erstellung von Bauten die 
festgesetzten Grenzabständen zu wahren sind (Art. 21 Abs. 1 GBR), aber unter den 
Voraussetzungen nach Art. 26 GBR eine Unterschreitung möglich ist. Diesen Bestimmungen 
nachgelagert wird in Art. 28 Abs. 1 GBR festgehalten, dass der Abstand zweier Gebäude 
wenigstens der Summe der dazwischenliegenden, für sie vorgeschriebenen Grenzabstände 
entsprechen muss. Hat der Nachbar auf einen Näherbau eingewilligt, so muss er später mit 
eigenen Bauten entsprechend weiter von der gemeinsamen Grenze wegrücken.17 

c) Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass eine Unterschreitung des 
Gebäudeabstands mittels Näherbaurechts unzulässig ist. Eine analoge Anwendung von Art. 26 
GBR ist nicht möglich. Auch dann nicht, wenn die Nachbarn mit der Unterschreitung einverstanden 
sind. Die Unterschreitung des Gebäudeabstands ist der Disposition der Parteien entzogen, da 
dieser im öffentlichen Interesse liegt.  

15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 70 N. 13.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 9 und 12.
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 12.

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5. Besitzstandsgarantie

a) Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, mit dem geplanten Ersatz des Walmdachs 
durch ein Satteldach und der damit einhergehenden Aufstellung der west- und ostseitigen 
Fassade sowie den eingebauten Dachschleppern liege keine Verstärkung der Rechtswidrigkeit 
vor. Durch die Realisierung des Bauprojekts seien keine öffentlichen und nachbarlichen 
Interessen beeinträchtigt. Die Schaffung von mehr Wohnraum sei im öffentlichen Interesse. Der 
allgemeine Lichteinfall auf die nachbarlichen Grundstücke seien durch die Erhöhung des 
Gebäudes nicht bzw. höchstens geringfügig vermindert. Mit der geplanten Aufstockung werde 
keine räumliche Enge geschaffen oder die räumliche Distanz zwischen den Gebäuden verringert. 
Der Abstand zwischen den Gebäuden bleibe gleich. 

Die Gemeinde verweist in ihrer Stellungnahme auf die mit dem Bauvorhaben sichtbare Erhöhung 
des Gebäudes, womit die Liegenschaft insbesondere aus nördlicher und südlicher Blickrichtung 
aufgrund der neuen Dachform in Kombination mit der zusätzlichen Gebäudehöhe als deutlich 
massiver wahrgenommen werde. Dies führe zu einer Beeinträchtigung der im ganzen Quartier 
vorherrschenden offenen und grosszügigen Bauweise und tangiere damit das bestehende Orts- 
und Quartierbild. 

b) Aufgrund der Besitzstandsgarantie sind rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen in ihrem 
Bestand geschützt. Diese dürfen, auch wenn sie neue Vorschriften und Plänen nicht entsprechen, 
unterhalten und weiterhin genutzt werden. Umbauten und Erweiterungen sind aber nur dann 
zulässig, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird (Art. 3 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Rechtswidrigkeit wird im Sinne des Gesetztes verstärkt, wenn das öffentliche oder nachbarliche 
Interesse, das durch die verletzte Norm geschützt werden soll, durch den Umbau oder die 
Erweiterung noch stärker beeinträchtigt würde als bisher.18 Bauabstände schützen unter anderem 
die Besonnung der Parzellen und stellen den allgemeinen Lichteinfall und eine gewisse Distanz 
zwischen den Gebäuden sicher. Die Erhöhung eines Gebäudes hat gleich oder ähnliche 
Auswirkungen wie die Verkürzung eines Grenz- oder Gebäudeabstands. Die Rechtswidrigkeit 
eines bereits unterschrittenen Grenz- oder Gebäudeabstands wird dadurch verstärkt. Dazu bedarf 
es keines konkret nachteiligen Schattenwurfs.19 Ein Gebäude, das zu nahe an der Nachbargrenze 
steht, darf daher nicht aufgestockt werden.20

c) Die Beschwerdeführenden wollen ihr Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. H.________ 
Aufstocken, wodurch neu ein zusätzliches Wohngeschoss mit mehr als vier bewohnbare Zimmer 
und eine wesentlich grössere Bruttogeschossfläche als bestehend geschaffen wird. Im Zuge der 
Aufstockung wird das Walmdach durch ein Sattelfach ersetzt, wodurch gleichzeitig die west- und 
ostseitige Fassade aufgerichtet wird. Es stellt sich demnach die Frage, ob es sich beim 
Bauvorhaben um eine zulässige Erweiterung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG handelt oder ob 
dadurch eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit erfolgt. 

Die geplante Aufstockung erfolgt mittels Ersatz der Dachform sowie der gleichzeitigen Anhebung 
des Dachs, wodurch die Kniewandhöhe angehoben wird und somit eine Gebäudeerhöhung 
erfolgt. Die Aufstockung findet innerhalb des verletzten Gebäudeabstands statt, was unbestritten 
ist. Gemäss oben erwähnter Praxis hat die Aufstockung eines im Grenz- und Gebäudeabstand 
stehenden Gebäudes eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG zur 
Folge. Der Besitzstand greift nicht. 

18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 4.
19 BVR 1988, S. 62 f.
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 4a.

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6. Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Gebäudeabstandes

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, der heute vorliegend geltende 
Gebäudeabstand von 18 m sei überdimensioniert und trage den aktuellen, bundesrechtlich 
vorgegebenen Planungs- und Raumentwicklungszielen nicht bzw. nur ungenügend Rechnung. 
Die vorgesehenen Grenz- und Gebäudeabstände seien nicht mehr zeitgemäss und verhindern 
eine verdichtete Bauweise, was von Bund und Kanton Bern angestrebt werde. Dies zeige auch 
ein Vergleich mit Art. 12 f. NBRD21, nach dem der minimale Gebäudeabstand maximal 9 m 
betrage. Weiter bleiben durch das Bauvorhaben auch die mit den Bauvorschriften verfolgten Ziele 
des Polizeigüterschutzes gewahrt. Der aktuell bestehende Gebäudeabstand zur Nachbarsparzelle 
bleibe gleich und erweise sich immer noch als grosszügig und ausreichend. Es werden weder 
öffentliche noch private Interessen verletzt. Eine anderweitige Nutzung des bis anhin 
unbewohnbaren Dachstocks sei nicht zweckmässig bzw. zumutbar. Überdies diene der Ausbau 
der effizienten Energienutzung und erweise sich für die Nutzung der Sonnenergie erforderlich. 

Für die Gemeinde steht fest, dass keine besonderen Verhältnisse für die Gewährung einer 
Ausnahmebewilligung vorliegen. Eine Korrektur von Grenz- und Gebäudeabstände könne nicht 
Gegenstand einer Ausnahmebewilligung sein. Ebenfalls seien keine Ausnahmegründe gegeben, 
welche eine Aufstockung mit den öffentlichen Interessen rechtfertigen. Auch die Vorbringen einer 
besseren Ausnutzung können keine Ausnahme begründen. Zudem vermöge der Verweis auf eine 
effizientere Energienutzung nicht die Bewilligungsfähigkeit der geplanten Aufstockung abzuleiten. 
Die Beschwerdeführenden vermögen auch nicht darzulegen, inwiefern dieser Wunsch besondere 
Verhältnisse für eine Ausnahmebewilligung begründen würde. 

b) Gemäss Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt werden, 
wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen Interessen 
verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung vollwertig ausgeglichen 
werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit 
sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend erfasst, 
einzelfallgerecht verfeinern. Dabei geht es um die Behebung einer unverhältnismässigen Härte 
oder offensichtlichen Unzweckmässigkeit, d.h. einer mit dem Erlass der Vorschrift nicht 
beabsichtigten Wirkung. Ausnahmegründe müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks 
oder des Bauvorhabens zusammenhängen; mit anderen Worten müssen im konkreten Einzelfall 
spezielle, vom Normfall abweichende Umstände vorliegen. Rein finanzielle Interessen, der 
Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen keine 
Ausnahmebewilligung. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine 
absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei 
Komponenten ab: Vom Interesse an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 
abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.22

c) Die Bauabstände dienen nicht nur sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Interessen, 
sondern auch der Siedlungsgestaltung und dem Ortsbild.23 Ihnen kommt daher eine hohe 
Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts stellt die Missachtung von 
Abstandsvorschriften sogar einen erheblichen Mangel im Sinne von Art. 40 Abs. 3 BauG dar.24 

21 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13).
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4; VGE 2018/101 vom 19. März 2019 E. 5.2.
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 70 N. 13.
24 VGE 2018/101 vom 19. März 2019 E. 5.5.

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Vorliegend beträgt die Normabweichung mehrere Meter und ist somit gross. Ein öffentliches 
Interesse am Bauvorhaben begründet noch keine besonderen Verhältnisse. Die Interessen an der 
Nachverdichtung des überbauten Siedlungsgebiets und der haushälterischen Bodennutzung sind 
allgemeine raumplanerische Grundsätze, die immer angeführt werden könnten und daher keine 
Ausnahmegründe darstellen.25 Es sind keine objektiven Besonderheiten im Zusammenhang mit 
dem Baugrundstück oder des Bauvorhabens (z.B. Art des Bauvorhabens, technische 
Besonderheit der Nutzung, Lage und Form der Parzelle) erkennbar, welche eine Unterschreitung 
des Gebäudeabstands rechtfertigen können. Der blosse Wunsch nach einer optimalen Nutzung 
oder besseren Lösung genügt nicht.26 Die Schaffung von mehr Wohnraum vermag keine 
Ausnahme zu rechtfertigen. Von den Beschwerdeführenden unerwähnt bleibt, dass unter 
Beachtung der baupolizeilichen Regelungen eine mögliche Umnutzung des Dachstocks besteht. 
Die Gemeinde hat die Beschwerdeführenden denn auch bereits mehrfach darauf hingewiesen. 

d) Im Vergleich zur weiteren Umgebung ergibt sich bei der Parzelle Nr. H.________ keine 
Besonderheit.27 Aus der altrechtlichen Bebauung kann nichts zugunsten der 
Beschwerdeführenden abgeleitet werden. Eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 
Gebäudeabstands lässt sich daher weder mit Blick auf die bestehende Bebauungsstruktur noch 
mit dem Interesse an der inneren Verdichtung rechtfertigen. Da raumplanerische Gründe bei 
unzähligen Parzellen angeführt werden könnten, käme eine entsprechende Ausnahmebewilligung 
einer unzulässigen Normkorrektur gleich. Sofern die geltenden Grenz- und Gebäudeabstände von 
der Gemeinde nicht mehr als zeitgemäss erachtet werden, müsste sie planerisch tätig werden und 
in ihrer Bauordnung die Voraussetzungen für eine innere Verdichtung schaffen. Nicht Gegenstand 
der Ausnamebewilligung kann somit die Korrektur einer allgemein unbefriedigenden bau- und 
planungsrechtlichen Ordnung sein. Eine solche Normkorrektur muss im gesetzlichen Verfahren 
für die Änderung von Vorschriften und Plänen erfolgen.28 Auch der Wunsch nach einer effizienten 
Energienutzung und einer zeitgemässen Isolation sowie die dereinst allenfalls mögliche 
Realisierung einer Photovoltaikanlage vermögen keine besonderen Verhältnisse zu begründen.

e) Die Beschwerdeführenden rügen im Zusammenhang mit der Ausnahmebewilligung zudem, 
die Begründung im vorinstanzlichen Entscheid sei pauschal und die Vorinstanz habe keine 
sorgfältige Prüfung der notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung vorgenommen.

In ihrer Stellungnahme hält die Gemeinde dem entgegen und führt aus, die Abhandlung jeder 
erdenklichen Eventualität sei weder Bestandteil der behördlichen Begründungspflicht noch wäre 
sie für die genügende Begründung des Bauabschlags notwendig gewesen

Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie sich stützt. 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht 
anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die Überlegungen nennen, von 
denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht 
ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken. Ein Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Begründung besteht nicht.29 

25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 5.
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4.
27 Vgl. Beschwerdebeilagen 6 und 7.
28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-31 N. 1a m.w.H.
29 BGE 126 I 97 E. 2b, 123 I 31 E. 2c, 112 Ia 107 E. 2b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 52 N 5 f. 

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Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid mit der Frage der Ausnahmebewilligung für das 
Unterschreiten des Gebäudeabstands auf rund zwei A4-Seiten auseinandergesetzt und sich zu 
den aus ihrer Sicht fehlenden Voraussetzungen geäussert. Diesbezüglich ist der Bauentscheid 
ausreichend begründet. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen. Im Übrigen lässt auch die Beschwerde der Beschwerdeführenden keine 
gegenteilige Annahme einer Verletzung der behördlichen Begründungspflicht zu, haben sie doch 
den Entscheid ohne Nachteil eingehend anfechten und gezielt ihre Rügen vorbringen können. Die 
Rüge ist somit unbegründet.

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine besonderen Verhältnisse vorliegen, die eine 
Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Gebäudeabstands rechtfertigen würde. Die 
Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet. 

7. Gleichbehandlung im Unrecht

a) Die Beschwerdeführenden weisen weiter darauf hin, auf der Nachbarsparzelle Nr. 
B.________ sei vor einigen Jahren ein vergleichbarer Ausbau ohne Ausnahmebewilligung und 
ohne Eintragung eines Näherbaurechts baubewilligt und realisiert worden. Diese 
Ungleichbehandlung lasse sich sachlich nicht begründen und rechtfertige somit eine Bewilligung 
des geplanten Bauvorhabens. Auch ein Vergleich mit den umliegenden nachbarschaftlichen 
Gebäuden zeige auf, dass sogenannte Dacherweiterungen im Quartier weit verbreitet und 
bewilligungsfähig seien. Ausserdem machen sie geltend, mit der geplanten Aufstockung erhalten 
sie mehrere Stunden Sonneneinstrahlung ins Innere (Dachstock). Durch den analogen Umbau 
des Gebäudes auf der Parzelle Nr. B.________ sei ihnen die ursprünglich in die unteren 
Geschosse erfolgte Sonneneinstrahlung verbaut worden.

Mit ihrer Stellungnahme reicht die Vorinstanz das Baugesuch30 zum erwähnten Bauvorhaben auf 
der Nachbarsparzelle Nr. B.________ ein und führt aus, es habe sich um eine Dacherneuerung 
sowie den Ausbau des Dachstocks gehandelt. Das vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben 
könne nicht mit demjenigen auf der Parzelle Nr. B.________ gleichgesetzt werden. Die beiden 
Bauvorhaben würden sich bereits hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Grenz- und 
Gebäudeabstände unterscheiden. Ferner sei auf der Nachbarsparzelle Nr. B.________ keine 
Aufstockung realisiert und die Kniestockhöhe sei nicht erhöht worden. Damit können die 
relevanten Tatsachen nicht als gleich erachtet werden. Die Beschwerdeführenden seien mehrfach 
auf die Möglichkeit des Ausbaus des bestehenden Dachstocks (ohne Aufstockung) aufmerksam 
gemacht worden. 

In ihren Schlussbemerkungen halten die Beschwerdeführenden fest, die Bauherrschaft 
F.________ habe in ihrem Baugesuch das Vorhaben lediglich als "Dacherneuerung und Ausbau 
zum Wohnen" umschrieben. Es sei aber sehr wohl eine Aufstockung (Einbau Dachschlepper, 
Aufstellen der Wände mit Veränderung der Kniestockhöhe) realisiert worden, was sich aus den 
baubewilligten Plänen ergeben dürfte. Deshalb sei das seinerzeitige Bauvorhaben sehr wohl mit 
ihrem vergleichbar. 

b) Der in Art. 8 Abs. 1 BV31 und Art. 10 Abs. 1 KV32 enthaltene Grundsatz der Rechtsgleichheit 
verpflichtet die rechtsanwendenden Behörden, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten 

30 Formular 1.0 zum Baugesuch Nr. 2008/074 der Bauherrschaft F.________vom 16. Juli 2008 (Beilage zur Stellung-
nahme).
31 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
32 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).

BVD 110/2020/61 

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Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine 
unterschiedliche Behandlung.33 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht aber der 
Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige 
Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig 
angewendet worden ist, gibt den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf, 
ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Ausnahmsweise und unter strengen 
Bedingungen wird jedoch im Rahmen des verfassungsmässig verbürgten Gleichheitsgebots ein 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht anerkannt. Die Gleichbehandlung im Unrecht setzt 
voraus, dass die zu beurteilenden Fälle in den relevanten Sachverhaltselementen übereinstimmen 
und dass dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen 
gibt, auch künftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich dürfen keine 
entgegenstehenden überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritte 
bestehen.34 Wird eine ständige Praxis zum ersten Mal einer gerichtlichen Prüfung unterzogen, ist 
davon auszugehen, dass die Behörde ihre rechtswidrige Praxis anpasst.35

c) Aus dem vorgelegten Vergleichsobjekt vermögen die Beschwerdeführenden – wie die 
Gemeinde überzeugend darlegt – nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen gibt die Gemeinde 
klar zu erkennen, dass sie (weiterhin) gesetzeskonform entscheiden will. Die Voraussetzungen 
für eine Gleichbehandlung im Unrecht sind damit nicht erfüllt. 

8. Zusammenfassung und Kosten

a) Aus diesen Erwägungen folgt zusammenfassend, dass die Liegenschaft der 
Beschwerdeführenden aufgrund altrechtlicher Situation den erforderlichen Grenz- und 
Gebäudeabstand nicht einhält. Eine Unterschreitung des Gebäudeabstands mittels 
Näherbaurechts ist nicht zulässig. Die geplante Aufstockung des Gebäudes E.________weg 
verstärkt die Rechtswidrigkeit der im Grenz- und Gebäudeabstand stehenden Baute im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 BauG. Es ist somit eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG erforderlich. 
Besondere Verhältnisse nach Art. 26 Abs. 1 BauG, welche eine Ausnahme rechtfertigen, liegen 
jedoch keine vor. Eine Ausnahmebewilligung kann somit nicht erteilt werden. Auch der geltend 
gemachte Gleichbehandlungsgrundsatz kann nicht gehört werden. Die Beschwerde ist somit 
abzuweisen. Der vorinstanzliche Bauabschlag wird bestätigt. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV36). Sie haften 
solidarisch für den gesamten, ihnen auferlegte Betrag. 

c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III. Entscheid

33 Statt vieler BGE 136 I 345 E. 5 mit Hinweisen; VGE 2016/242 vom 8. Juni 2017 E. 5.3; Pierre Tschannen/Ulrich 
Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 23 N. 11 f.
34 BGE 139 II 49 E. 7.1 (Pra 102/2013 Nr. 33), 136 I 65 E. 5.6; BVR 2013 S. 85 E. 8.1, 2012 S. 74 E. 4.8.1 je mit 
Hinweisen; VGE 2017/199 vom 13. August 2018 E. 5.3.1; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, a.a.O., § 
23 N. 11-13 und 18-20; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, N. 599 ff.; Pierre 
Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011 S. 57 ff., 65 ff.
35 BGer 1C_414/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2, 1C_43/2015 vom 6. November 2015 E. 6.
36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

BVD 110/2020/61 

12/12

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid (Bauabschlag) der Gemeinde Muri 
bei Bern vom 23. März 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt A.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.