# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d52c40d-eddb-5b0d-90a9-6d502fab5423
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Strafabteilung 16.05.2024 S2 2024 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_002_S2-2024-1_2024-05-16.pdf

## Full Text

20240307_110954_ANOM.docx

II. Strafabteilung S2 2024 1

Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber F. Eller

Urteil vom 16. Mai 2024 [rechtskräftig]

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwalt A.________, 
Anklägerin,

und

B.________,
Privatkläger im Strafpunkt und Berufungskläger,

gegen

C.________, geb. tt.mm.1980 in D.________, von E.________, 
wohnhaft in F.________,  
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt G.________,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte,

betreffend

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 

(Berufung des Privatklägers gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, 
vom 22. Januar 2024; SE 2023 43)

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Sachverhalt und Überblick über das Verfahren

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft C.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte) in der Anklageschrift vom 30. August 2023 (nachfolgend: Ankla-
ge) zusammengefasst vor, am 2. Oktober 2020, am 15. Juli 2021 sowie am 4. Januar 2022 in 
sozialen Netzwerken Nachrichten veröffentlicht bzw. verfasst und darin den Namen von 
B.________ (nachfolgend: Privatkläger) erwähnt zu haben, obwohl ihr dies gerichtlich unter 
Strafdrohung untersagt worden sei (SE GD 1/1).

2. Mit Verfügung vom 6. September 2023 stellte die zuständige Einzelrichterin am Strafgericht 
des Kantons Zug (nachfolgend: Vorinstanz) fest, dass die Anklageschrift der Staatsanwalt-
schaft vom 30. August 2023 ordnungsgemäss erstellt ist, die Prozessvoraussetzungen erfüllt 
sind und keine Verfahrenshindernisse bestehen. Die Vorinstanz wies die Parteien darauf hin, 
dass das Strafgericht von Amtes wegen keine Beweisabnahmen anordnen werde. Die Par-
teien wurden aufgefordert, sich zu den Fragen der teilweisen Verjährung sowie zur Privatklä-
gerstellung von B.________ zu äussern. Den Parteien wurde die Möglichkeit eröffnet, weite-
re Beweisanträge zu stellen und die Beschuldigte wurde ersucht, das Formular zur Abklärung 
der finanziellen Verhältnisse einzureichen (SE GD 2/2). 

3. Mit Verfügung vom 8. November 2023 stellte die Vorinstanz fest, dass B.________ Privatklä-
gerstellung zukomme (SE GD 2/3). Mit Beweisverfügung vom 8. November wies sie zudem 
den Beweisantrag der Beschuldigten auf Einvernahme von H.________ wegen fehlender 
Verfahrensrelevanz unter dem Vorbehalt eines späteren, anderslautenden Entscheids ab. 
Auch der Antrag der Verteidigung auf die Anordnung von Schutzmassnahmen zu Gunsten 
der Beschuldigten wurde abgewiesen (SE GD 2/3). Mit Orientierungsschreiben vom 20. De-
zember 2023 teilte die Vorinstanz den Parteien mit, dass für die Hauptverhandlung vom 22. 
Januar 2024 Mitarbeitende der Polizei aufgeboten worden seien (SE GD 2/4). Mit Verfügung 
vom 28. Dezember 2023 wurde dem Privatkläger Akteneinsicht gewährt (SE GD 2/5). 

4.1 Am 22. Januar 2024 fand die Hauptverhandlung der Vorinstanz statt. Dazu erschienen die 
Beschuldigte, ihr erbetener Verteidiger, der fallzuständige Staatsanwalt, der Privatkläger, 
zwei Mitarbeitende der Zuger Polizei und zwei Pressevertreter (SE GD 7/1). Als erste Vorfra-
ge warf die erbetene Verteidigung die Frage auf, ob das Gericht bestätigen könne, dass sich 
die Beschuldigte an der Hauptverhandlung über den Privatkläger äussern dürfe (SE GD 7/2). 
Als zweite Vorfrage beantragte die erbetene Verteidigung erneut Schutzmassnahmen zu 
Gunsten der Beschuldigten (SE GD 7/3). Die dritte Vorfrage zog die erbetene Verteidigung 
zurück (SE GD 7/4; SE GD 7/1 S. 3). Als vierte Vorfrage beantragte die erbetene Verteidi-
gung die Entfernung der vom Privatkläger im Untersuchungsverfahren eingereichten Screen-
shots aus den Verfahrensakten (SE GD 7/5). Die Vorinstanz entschied, dass sich die Be-
schuldigte über den Privatkläger im Rahmen der Hauptverhandlung äussern und dabei sei-
nen Namen nennen dürfe. Der Antrag der Verteidigung auf Schutzmassnahmen für die Be-
schuldigte wurde erneut abgewiesen (SE GD 7/1 S. 2). Auch der Antrag, dass die Screen-
shots als unverwertbar aus den Akten zu entfernen seien, wies die Vorinstanz vorfrageweise 
ab und erklärte, dass über die Verwertbarkeit der erhobenen Beweise von Amtes wegen im 
Endentscheid befunden werde (SE GD 7/1 S. 4).

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4.2 Im Beweisverfahren der Vorinstanz wurde die Beschuldigte zur Person und zur Sache be-
fragt (SE GD 7/7). Die Parteien erhielten im Anschluss die Möglichkeit, weitere Beweisanträ-
ge zu stellen, wobei die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger darauf verzichteten (SE GD 
7/1 S. 4). Die erbetene Verteidigung beantragte in diesem Rahmen erneut die Befragung von 
H.________ und zusätzlich des Privatklägers als Auskunftspersonen. Die Vorinstanz wies 
die Beweisanträge der Beschuldigten unter dem Vorbehalt von Art. 349 StPO ab (SE GD 7/1 
S. 4 f.). Während des Parteivortrags der Verteidigung verliess der Privatkläger den Gerichts-
saal um 10:59 Uhr und verzichtete auf die weitere Teilnahme an der Hauptverhandlung (SE 
GD 7/1 S. 10). Nach dem zweiten Parteivortrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung 
hielt die Beschuldigte ein Schlusswort (SE GD 7/1 S. 8). 

5. Nach der Unterbrechung der Hauptverhandlung eröffnete die Vorinstanz ihr Urteil und be-
gründete dieses mündlich (SE GD 7/1 S. 9). Mit Eingabe vom 23. Januar 2024 meldete der 
Privatkläger Berufung gegen das Urteil an (SE GD 5/11). 

6. Das schriftlich begründete Urteil der Vorinstanz wurde am 12. Februar 2024 versandt (SE 
GD 8/2 S. 18) und konnte dem Privatkläger und der Staatanwaltschaft am 13. Februar 2024 
und der Verteidigung am 14. Februar 2024 zugestellt werden (SE GD 8/3). Der Urteilsspruch 
lautete wie folgt: 

"1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss 

Art. 292 StGB betreffend die Nachricht vom 2. Oktober 2020 zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung 

eingestellt. 

2. Die Beschuldigte C.________ wird vom Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügun-

gen gemäss Art. 292 StGB freigesprochen.

3. Die Beschuldigte wird für die Aufwendungen in Zusammenhang mit ihrer erbetenen Verteidigung mit pau-

schal CHF 7'000.00 aus der Staatskasse entschädigt.

4. Der Antrag des Privatklägers, die Beschuldigte zu verpflichten, ihm eine Parteienentschädigung von 

CHF 1'400.00 auszurichten, wird abgewiesen. 

5. Die Verfahrenskosten betragen 

CHF 770.00 Untersuchungskosten

CHF 2'000.00 Entscheidgebühr 

CHF 230.00 gerichtliche Auslagen

CHF 3'000.00 Total

und werden auf die Staatskasse genommen.

6. [Rechtsmittel Berufung]"

7. Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 erklärte der Privatkläger bei der II. Strafabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) Berufung gegen das Urteil der Vor-
instanz vom 22. Januar 2024 und stellte folgende Anträge (OG GD 2): 

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"1. Der Freispruch von C.________ durch das Strafgericht Zug sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Die der Beschuldigten zugesprochenen Aufwendungen von CHF 7'000.00 für eine erbetene Verteidigung 

seien zu streichen. 

3. Die Beschuldigte sei zu verpflichten, mir für meine Aufwendungen eine Parteientschädigung auszurichten. 

4. Das Gericht sei anzuweisen, nötigenfalls eine forensische Untersuchung der eingereichten Beweise 

(Screenshots) zu veranlassen. 

5. Das Gericht sei anzuweisen, bei Bedarf Frau I.________ als Auskunftsperson eventualiter Zeugin vorzula-

den oder durch eine delegierte Einvernahme der Polizei zu befragen. 

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldigten" 

8. Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2024 wurde die Berufungserklärung des Privatklä-
gers der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft eröffnet und Fristen für Nichteintretensan-
träge und Anschlussberufungen angesetzt. Die Parteien wurden zudem aufgefordert, sich zu 
den Berufungsanträgen Nr. 4 und 5, zur beweisrechtlichen Zulässigkeit der vom Privatkläger 
neu eingereichten Unterlagen sowie zur Möglichkeit eines schriftlichen Berufungsverfahrens 
zu äussern (OG GD 3). 

9. Am 1. März 2024 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung sowie auf 
Anträge auf ein Nichteintreten auf die Berufung. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich mit der 
schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden (OG GD 4). Mit Eingabe 
vom 2. März 2024 erklärte sich der Privatkläger mit der schriftlichen Durchführung des Beru-
fungsverfahrens einverstanden (OG GD 5). Mit Eingabe vom 8. März erklärte sich die Be-
schuldigte mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden (OG 
GD 6 Ziff. 15). 

10. Mit Präsidialverfügung vom 21. März 2024 wurde festgestellt, dass die Beschuldigte und die 
Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung erhoben haben. Die Beweisanträge Nr. 4 und 5 
des Beschuldigten (forensische Untersuchung, Einvernahme I.________) wurden abgelehnt, 
wobei über die Zulässigkeit der weiteren eingereichten Dokumente als neue Beweismittel im 
Endentscheid geurteilt werde. Überdies wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeord-
net und der Privatkläger aufgefordert, innert Frist seine Berufungsbegründung einzureichen 
(OG GD 7).

11. Am 1. April 2024 reichte der Privatkläger eine Berufungsbegründung ein. Er hielt an seinen 
Anträgen fest und begründete seine Berufung, wobei er zusätzlich auf seine Ausführungen in 
den früheren Eingaben verwies (OG GD 8).

12. Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2024 wurden der Beschuldigten und der Staatsanwalt-
schaft Fristen gesetzt, um eine Berufungsantwort einzureichen (OG GD 9). Mit Eingabe vom 
18. April 2024 reichte die Beschuldigte ihre Berufungsantwort ein. Sie beantragte, dass auf 
die Berufung des Privatklägers nicht einzutreten sei. Eventualiter sei diese abzuweisen und 
das Urteil der Vorinstanz vom 22. Januar 2024 zu bestätigen. Die vom Berufungskläger ein-

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gereichten Unterlagen seien aus dem Recht zu weisen. Auf den Antrag des Berufungsklä-
gers auf Parteientschädigung sei nicht einzutreten, eventualiter sei der Antrag abzuweisen. 
Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers oder der 
Staatskasse (OG GD 10). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufungsantwort (OG 
GD 11). 

13. Mit Schreiben vom 19. April 2024 wurde die Berufungsantwort dem Privatkläger und der 
Staatsanwaltschaft zugestellt. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Den 
Parteien wurde der Spruchkörper des Gerichts bekannt gegeben. 

Erwägungen

I. Formelles 

1. Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen 
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteildispositivs und Berufungs-
erklärung innert 20 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils) erfolgten 
von der Privatklägerschaft fristgerecht. 

2.1 Die Vorinstanz hat B.________ mit Verfügung vom 8. November 2023 als Privatkläger zum 
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zugelassen (SE GD 2/3). Die Privatklägerstellung von 
B.________ wurde im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt. Diese ist indessen als 
Eintretensvoraussetzung auf die Berufung von Amtes wegen zu prüfen. 

2.2 Eine Privatklägerstellung setzt grundsätzlich eine Geschädigtenstellung im Sinne von 
Art. 115 StPO voraus (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigt gilt eine Person, deren Rechte 
durch die Straftat unmittelbar verletzt wurden (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person 
muss somit Träger oder zumindest Mittträger des von der Strafnorm geschützten Rechtsguts 
sein (BGE 143 IV 77 E. 2.2). Die tatbestandsmässige Handlung liegt bei Art. 292 StGB im 
Verstoss gegen eine behördliche Anordnung. Da es sich um eine Blankettstrafnorm handelt, 
kann sich dieser Verstoss auf eine Vielzahl von konkreten behördlichen oder richterlichen 
Anordnungen in sämtlichen Rechtsbereichen beziehen. In bestimmten Fällen, insbesondere 
im Bereich des Zivilrechts, schützen die behördlichen Anordnungen mittelbar zivilrechtliche 
Ansprüche von Privatpersonen. Deswegen sind die Personen, zu deren Schutz die richterli-
chen Anordnungen erlassen wurden, von deren Verletzung grundsätzlich betroffen (sinn-
gemäss: Urteil des Bundesgerichts 1P.600/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 3.2 betreffend 
ein zivilrechtliches Äusserungsverbot). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 115 
StPO stellt in Fortentwicklung der genannten Praxis neben dieser privaten Betroffenheit bei 
einem Verstoss gegen Art. 292 StGB ein weiteres Kriterium für die Zulassung des Privatklä-
gers auf. So muss nach Auffassung des Bundesgerichts das mittelbare Interesse des Privat-
klägers an der Durchsetzung der behördlichen Verfügung mittels einer Sanktion nach Art. 
292 StGB eminent sein, d.h. es dürfen keine anderen zivilrechtlichen Rechtsbehelfe wie 
bspw. eine Ersatzvornahme, eine Ersatzmassnahme unter Inanspruchnahme einer zuständi-
gen Behörde oder andere zivilrechtliche Vollstreckungsmassnahmen möglich sein (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1B_253/2019 vom 11. November 2019 E. 5.3). 

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2.3 Das Kantonsgericht des Kantons Zug erklärte mit Entscheid vom 16. März 2018 einen frühe-
ren gerichtlichen Vergleich zwischen der Beschuldigten und B.________, wonach sich die 
Beschuldigte verpflichtete, keine Äusserungen über diesen zu machen, als vollstreckbar und 
drohte der Beschuldigten für den Fall einer Zuwiderhandlung die Überweisung an den Straf-
richter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB an (act. 
1/3/8). Der entsprechende Entscheid diente damit dem persönlichen Interesse von 
B.________, Verletzungen seiner Persönlichkeit abzuwenden, indem der Beschuldigten ver-
boten wurde, sich über ihn zu äussern. B.________ hatte mithin zum Schutz seiner Persön-
lichkeit (Art. 28 ZGB) ein greifbares privates Interesse daran, dass die Beschuldigte seinen 
Namen nicht mehr erwähnte. Er ist damit zumindest mittelbar vom Vorwurf des Verstosses 
gegen Art. 292 StGB, der von der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigte erhoben wur-
de, betroffen. Ferner hat B.________ auch ein eminentes Interesse am strafrechtlichen Ent-
scheid gegen die Beschuldigte. Denn wie die Vorinstanz schlüssig dargelegt hat, handelte es 
sich beim Entscheid des Kantonsgerichts vom 16. März 2018 bereits um einen Vollstre-
ckungsentscheid. B.________ standen keine weiteren zivilrechtlichen Rechtsbehelfe zur Ver-
fügung, um die Beschuldigte zu einem rechtskonformen Verhalten zu veranlassen oder von 
der Beschuldigten bewirkte Rechtsverletzungen zu beseitigen. B.________ gilt mithin als mit-
telbar von den Handlungen der Beschuldigten gemäss Anklagevorwurf betroffene Person, 
welche ein eminentes Interesse an der Teilnahme am Strafverfahren gegen die Beschuldigte 
hat. Er ist als Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO im Zusammenhang mit dem Ankla-
gevorwurf der Staatsanwaltschaft zu qualifizieren. 

2.4 B.________ hat sich ferner durch seine Erklärung in der Strafanzeige, wonach er Schaden-
ersatz im Zusammenhang mit der angezeigten Straftat von CHF 500.00 beantrage, als Pri-
vatkläger im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO konstituiert (vgl. Mazzucchelli/Postizzi, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 118 StPO N. 5). Er gilt damit als Privatkläger. 

2.5 Der Privatkläger, der erstinstanzlich mit seinen Anträgen im Schuldpunkt und seinem Ent-
schädigungsgesuch unterliegt, hat zudem ein geschütztes Interesse an der Aufhebung des 
Urteils der Vorinstanz und ist zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Er hat ferner eine schriftliche Berufungsbegründung im Sinne von Art. 406 Abs. 3 
StPO eingereicht. Diese enthält Angaben, welche darlegen, weshalb das Urteil der Vor-
instanz seiner Auffassung nach willkürlich resp. rechtsfehlerhaft sein soll. Der Privatkläger 
kommt damit seinen Begründungspflichten im Sinne von Art. 406 Abs. 3 StPO nach. Folglich 
sind diese Umstände materiell zu prüfen. Auf die Berufung des Privatklägers ist mithin einzu-
treten. 

3. Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner Be-
rufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399 
Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbind-
lich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen, 
Bemessung der Strafe etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Beru-
fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 
Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte 
überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 
StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grund-
satz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch 

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das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden, un-
ter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO, rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Be-
rufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3 m.H.).

4. Die Berufung des Privatklägers richtet sich ausdrücklich gegen den Freispruch der Beschul-
digten vom Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss 
Art. 292 StGB sowie die in diesem Zusammenhang erfolgten Kosten- und Entschädigungs-
entscheide. Nicht angefochten hat der Privatkläger die Verfahrenseinstellungen aufgrund des 
Eintritts der Verfolgungsverjährung gemäss der Dispositivziffer 1 des Urteils der Vorinstanz. 
Betreffend Dispositivziffer 1 ist mithin die Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils festzustel-
len.

5. Die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens war vorliegend unter den Parteien 
nicht streitig und wurde durch die Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 21. März 
2024 angeordnet. Diese Anordnung der Verfahrensleitung ist auch zum Urteilszeitpunkt nicht 
zu beanstanden. 

5.1 Nach der Intention des Gesetzgebers bilden schriftliche Berufungsverfahren die Ausnahme. 
Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung u.a. dann unab-
hängig von einem Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren behandeln, wenn 
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht 
ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (BGE 147 IV 127 
E. 2.2.1).

5.2 Mit Anklage vom 30. August 2023 hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung der Beschul-
digten im Zusammenhang mit dem Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche 
Verfügungen beantragt. Mit Urteil vom 22. Januar 2024 hat die Vorinstanz die Beschuldigte 
von diesem Vorwurf freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens bildeten mithin Übertretun-
gen. Sodann hat die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben. 
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfah-
rens gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO sind somit erfüllt. Dieses ist ferner auch sachge-
recht und angemessen, um die Vorwürfe gegen die Beschuldigten im Berufungsverfahren zu 
beurteilen, zumal gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz einge-
schränkt ist und Noven der Parteien nicht zulässig sind. 

II. Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen

1. Verwertbarkeit der Screenshots 

1.1 Die Vorinstanz hielt fest, dass der Privatkläger nicht selbst Adressat der anklagerelevanten 
Nachrichten gewesen sei, von denen er der Staatsanwaltschaft Screenshots zu den Akten 
reichte. Da der Privatkläger keine Angaben zur Herkunft der Screenshots habe machen wol-
len, könne nicht geprüft werden, ob die Screenshots rechtmässig erhoben worden seien. Es 
sei ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz oder alternativ eine Erhebung unter Verlet-
zung von zivilrechtlichen Normen, insb. des in Art. 28 ZGB normierten Rechts auf informatio-

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nelle Selbstbestimmung, möglich. Da vorliegend Übertretungen angeklagt worden seien, 
könnte eine prozessuale Beweisverwertung der Screenshots auch nicht nach Art. 141 Abs. 2 
StPO gerechtfertigt werden. Folglich könne auf die Screenshots nicht abgestellt werden (OG 
GD 1 E. II.3. Ziff. 3.2.3 S. 10-11). Trotzdem würdigte die Vorinstanz den Beweiswert der 
Screenshots sowie der weiteren Beweismittel umfassend und prüfte, ob diese geeignet sind, 
den Anklagesachverhalt rechtsgenüglich nachzuweisen (OG GD 1 E. II.3 Ziff. 3.3.1-3.3.3 
S. 11-13). 

1.2 Ein Gericht hat die vorgelegten Beweise auf ihre prozessuale Verwertbarkeit zu prüfen, bevor 
es eine Würdigung der rechtsgültig erhobenen Beweise vornimmt. Die Vorinstanz ist metho-
disch korrekt vorgegangen, indem es die erhobenen Beweismittel vorab auf ihre rechtliche 
Zulässigkeit geprüft hat. Dass die Vorinstanz trotz der postulierten Beweisunverwertbarkeit 
der Screenshots eine umfassende Beweiswürdigung der Screenshots und der weiteren Be-
weise vornimmt, ist als eine Eventualbegründung bzw. eine Eventualerwägung zu qualifizie-
ren. Solche Eventualerwägungen sind nicht zu beanstanden. Einerseits schliesst das Gesetz 
Eventualerwägungen nicht aus. Andererseits kann eine Eventualerwägungen auch pro-
zessökonomisch geboten sein, um eine möglicherweise umstrittene Erstbegründung zusätz-
lich zu stützen und damit prozessuale Leerläufe zu vermeiden. 

1.3 Im Rahmen des Berufungsverfahrens, in dem primär die Berufungsanträge der Parteien zu 
beurteilen sind, muss die rechtliche Beweisverwertbarkeit der vom Privatkläger zu den Akten 
gereichten Screenshots nur dann geprüft werden, wenn diese überhaupt einen Einfluss auf 
den Verfahrensausgang haben könnten. Vorliegend führt eine Beweisunverwertbarkeit der 
Screenshots zum gleichen Ergebnis wie die Schlussfolgerung, dass die Screenshots, zu-
sammen mit den weiteren Beweismitteln, den Tatnachweis des mehrfachen Verstosses ge-
gen Art. 292 StGB nicht erbringen können. Daraus folgt, dass die (fragliche) Beweisunver-
wertbarkeit der Screenshots im Berufungsverfahren erst geprüft werden muss, wenn der Be-
weiswürdigung der Vorinstanz (unter Willkürgesichtspunkten) nicht gefolgt werden kann. 

2. Begrenzte Kognition und Novenverbot 

2.1 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, 
so kann mit Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die 
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverlet-
zung (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

2.1.1 Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Das Gericht 
kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz somit nur auf Willkür und damit nur mit be-
schränkter Kognition prüfen. Es ist mit anderen Worten an den vorinstanzlich festgestellten 
Sachverhalt gebunden, soweit es diesen nicht als willkürlich beurteilt (vgl. dazu auch Urteil 
des Bundesgerichts 6B_152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.1). 

2.1.2 Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid bzw. die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung offensichtlich unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen 
ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, oder wenn der 
Entscheid auf einem offenkundigen Fehler beruht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 

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ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür 
nicht (BGE 145 IV 154 E. 1.1). 

2.1.3 Weiter können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiellen oder formellen 
Rechts geltend gemacht werden. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und 
Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber 
blosse Unangemessenheit (Schmid/Jositsch, Handbuch StPO, 3. A. 2017, N 1538). Darunter 
gehört insbesondere auch eine falsche Rechtsanwendung betreffend die Methodik der Be-
weiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO und Art. 10 Abs. 3 StPO. 

2.2 Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden, wenn einzig Übertre-
tungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

2.2.1 Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgebracht wurden. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die bean-
tragt, erstinstanzlich jedoch abgewiesen oder gar nicht geprüft wurden. Der Berufungskläger 
kann im Berufungsverfahren namentlich rügen, die erstinstanzlich angebotenen Beweise sei-
en in antizipierter Beweiswürdigung willkürlich nicht abgenommen oder abgewiesen worden. 
Desgleichen kann auch der Berufungsgegner seine erstinstanzlichen Beweisanträge im Be-
rufungsverfahren erneuern. Die Berufungsinstanz entscheidet also aufgrund der bereits vor 
erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage (Eugs-
ter, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 398 StPO N 3a). 

2.2.2 Der Privatkläger stellte im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren keine 
Beweisanträge. Es liegt keine Konstellation vor, in der dem Privatkläger oder der Staatsan-
waltschaft die Beweisabnahme verweigert wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_942/2013 vom 27. März 2014 E. 4.3). So wurden von der Vorinstanz einzig die Beweis-
anträge der Beschuldigten abgewiesen. Neue Beweise und Behauptungen, die nach dem 
vorinstanzlichen Urteil eingereicht werden, sind folglich nicht zulässig (Art. 398 Abs. 4 StPO). 
Insbesondere die Annahme des Privatklägers, er müsse die Möglichkeit haben, die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz zu beweisen, kann nicht gefolgt werden. 
Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist einzig anhand der Akten, wie sie vor dem Urteil 
der Vorinstanz erhoben wurden, zu prüfen. Dem Privatkläger zu gestatten, die unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nachträglich zu beweisen (bspw. eingereichte Be-
weismittel mit weiteren Beweisen "zu präzisieren" bzw. "in anderer Form darzustellen" bzw. 
"eine umfassende Darstellung mit demselben Wortlaut" einzureichen), würde nichts anderes 
als die Zulassung von neuen Beweismitteln im Berufungsverfahren bedeuten, was das Ge-
setz gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO indessen explizit ausschliesst. 

2.2.3 Nicht überzeugend ist die Argumentation des Privatklägers, die Staatanwaltschaft habe die 
Beweismittel als verwertbar und als überzeugenden Beweis erachtet, weswegen es für ihn 
nicht ersichtlich gewesen sei, dass er weitere Beweismittel hätte einreichen oder beantragen 
können. Die mögliche Auffassung der Staatsanwaltschaft betreffend die Beweiskraft be-
stimmter Aktenstücke ist vorliegend nicht von Bedeutung. Denn die Beweiswürdigung obliegt 
dem Sachgericht und nicht der Staatsanwaltschaft. Wesentlich ist zudem, dass die Beschul-
digte die Urheberschaft der Chatnachrichten, von denen angeblich Screenshots angefertigt 
worden sind, bereits im Untersuchungsverfahren mit Nichtwissen bestritt (act. 1/4/1 Ziff. 2) 

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und deren Beweiswert in Abrede stellte (act. 1/6/1). Entsprechend hat der Privatkläger auch 
in zwei Eingaben darauf reagiert und weitere Beweismittel, darunter das E-Mail von 
J.________, eingereicht (vgl. act. 1/5/1 ff. und act. 1/7/1 ff., insb. act. 1/7/20). Dem Privatklä-
ger wie auch der Staatanwaltschaft wurde zudem von der Vorinstanz sowohl vor wie auch an 
der Hauptverhandlung die Möglichkeit offeriert, Beweisanträge an das Gericht zu stellen. 
Obwohl die Beschuldigte vor Gericht die Verantwortung für die Chatnachrichten erneut be-
stritt, sahen sich der Privatkläger und die Staatsanwaltschaft nicht veranlasst, an der Haupt-
verhandlung bei der Vorinstanz Beweisergänzungen zu beantragen. Die zuständige Einzel-
richterin konnte nicht wissen, dass der Privatkläger offenbar noch über weitere Beweismittel 
verfügte (vgl. dazu die Beilagen zur Berufungserklärung, OG GD 2) und sie konnte mangels 
Kenntnis von weiteren Beweismitteln die entsprechenden Beweiserhebungen auch nicht von 
Amtes wegen nach Art. 343 Abs. 1 StPO anordnen. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch 
der Privatkläger hatten im Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfah-
ren ausreichend Gelegenheit, auf das Bestreiten des Vorhalts durch die Beschuldigte mittels 
Beweisanträgen und neuen Beweisurkunden zu reagieren. Die vom Privatkläger sinngemäss 
vorgebrachte Argumentation, dass ihm aus Gründen der prozessualen Fairness oder des 
rechtlichen Gehörs nochmals entgegen dem Gesetzeswortlaut das Recht einzuräumen sei, 
neue Beweismittel im Berufungsverfahren einzureichen, überzeugt somit nicht. 

2.2.4 Auch andere vom Privatkläger vorgebrachte Argumente, bspw. das Willkürverbot oder die 
Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK würden es gebieten, dass neue Beweisabnah-
men im Berufungsverfahren nach Art. 398 Abs. 4 StPO entgegen dem Wortlaut zulässig sein 
müssten, sind nicht stichhaltig. Ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 30 
Abs. 1 BV setzt nicht zwingend voraus, dass eine zweite Instanz nochmals mit voller Kogniti-
on bezüglich Tat- und Rechtsfragen entscheiden muss; es ist unter dem Blickwinkel eines 
fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausreichend, wenn die erste Instanz in voller Ko-
gnition entscheidet (vgl. im Bereich des Verwaltungsrechts: Urteil des Bundesgerichts 
6B_652/2021 vom 14. September 2021 E. 1.7.2). Das Novenverbot im Berufungsverfahren 
nach Art. 398 Abs. 4 StPO schränkt auch nicht das Willkürverbot nach Art. 9 BV ein. Denn ob 
das Urteil der Vorinstanz willkürlich ist, lässt sich vorliegend anhand der Beweiswürdigung 
gemäss dem Urteil der Vorinstanz ausreichend klar beurteilen. Somit kann aus dem Willkür-
verbot nicht abgeleitet werden, dass ein Anrecht auf ergänzende Beweiserhebungen im Be-
rufungsverfahren trotz des Novenverbots von Art. 398 Abs. 4 StPO besteht. Der Wortlaut von 
Art. 398 Abs. 4 StPO ist ferner in einem Bundesgesetz enthalten, womit eine Aufhebung der 
Bestimmung durch eine richterliche Behörde nicht zulässig wäre (Art. 190 BV; bzw. als Ge-
setzesbestimmung mit Verfassungsrang: Art. 1 ZGB). Es wäre auch nicht zulässig, die Be-
stimmung im Sinne der Begehren des Privatklägers auszulegen. Da der Wortlaut von 
Art. 398 Abs. 4 StPO hinsichtlich des vom Gesetzgeber erlassenen Novenverbots unzwei-
deutig und klar ist, darf keine Auslegung, insb. auch keine verfassungskonforme Auslegung, 
der Bestimmung erfolgen (BGE 141 V 221 E. 5.2.1). 

2.2.5 Die Anträge des Beschuldigten auf eine Einvernahme von I.________ oder die Anordnung 
einer forensischen Untersuchung sind damit in einem Berufungsverfahren nach Art. 398 
Abs. 4 StPO nicht zulässig und abzuweisen.

2.2.6 Der Privatkläger reichte mit seiner Berufungserklärung vom 26. Februar 2024 mehrere Ur-
kunden zu den Akten (OG GD 2/1). Die Beilagen Nr. 1a, 2a und 2b betreffen gemäss der 
Darstellung des Privatklägers in seiner Berufungserklärung Dokumente, welche nach dem 

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Urteil der Vorinstanz erstellt worden sind. Diese befanden sich nicht in den Akten der Vor-
instanz und können mithin im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht gewürdigt werden. 
Gleichfalls ergibt sich aus den Beilagen Nr. 4a-h der Berufungserklärung, dass die neuen 
Screenshots am 13. Februar 2024 in K.________ von J.________ angefertigt worden sind. 
Es handelt sich damit um neue Beweismittel, welche nach dem Urteil der Vorinstanz vom 
Privatkläger ins Verfahren eingebracht wurden. 

2.2.7 Die Beilagen Nr. 3a-3c der Berufungserklärung betreffen ein Schreiben des Privatklägers an 
J.________, welches nach dem Urteil der Vorinstanz verfasst worden ist. Gleiches gilt für die 
Beilagen Nr. 5 und 6a der Berufungserklärungen. Diese Schreiben zwischen dem Privatklä-
ger und I.________ datieren vom 18. Februar 2024 und vom 13. Februar 2024. Sie sind mit-
hin erst nach dem Urteil der Vorinstanz vom 22. Januar 2024 entstanden und können nach 
Art. 398 Abs. 4 StPO im Berufungsverfahren nicht mehr gewürdigt werden. 

2.2.8 Bei den Beilagen Nr. 8, 9, 9a, 10a, 10b und 11a der Berufungserklärung, deren Beweisrele-
vanz fraglich ist, handelt es sich ebenfalls um Dokumente, welche sich nicht in identischer 
Form in den Akten des Untersuchungs- oder erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens befinden. 
Auch diese Dokumente können im Berufungsverfahren nach Art. 398 Abs. 4 StPO nicht zu-
gelassen werden. Die weiteren Beilagen des Privatklägers in seinen Eingaben vom 2. März 
2024 (OG GD 5) und vom 1. April 2024 (OG GD 8) betreffen ebenfalls Dokumente, welche 
nach dem Urteil der Vorinstanz erstellt wurden. Diese können als neue Beweismittel nicht 
gewürdigt werden. Gleiches gilt für die Unterlagen, welche die Beschuldigte mit der Eingabe 
vom 18. April 2024 zu den Akten reichte (OG GD 10/1). 

2.2.9 Die Behauptungen des Privatklägers in der Eingabe vom 1. April 2024, in welcher er darleg-
te, warum er vor dem Urteil der Vorinstanz nicht in der Lage gewesen sei, weitere Beweismit-
tel einzureichen (bspw. "[…] ich wollte keine anderen Personen, die im Chat darauf geant-
wortet haben, ebenfalls belasten resp. sie mit Aussagen konfrontieren […]"), sind ebenfalls 
neue Behauptungen und damit im Berufungsverfahren nach Art. 398 Abs. 4 StPO nicht zu 
hören.

2.3 Entgegen der Auffassung der Verteidigung schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Prüfungsbe-
fugnis des Berufungsgerichts ausschliesslich bei der Sachverhaltsfeststellung ein. Von einer 
Einschränkung der freien Rechtsprüfung im Sinne einer qualifizierten Rügepflicht, wie dies 
bspw. in Art. 106 Abs. 2 BGG oder Art. 77 Abs. 3 BGG im Bundesgerichtsverfahren vorgese-
hen ist, hat der Gesetzgeber bei Art. 398 Abs. 4 StPO abgesehen. Zumindest wird im Wort-
laut der Bestimmung keine Rügepflicht der Parteien oder sonstige Beschränkung der freien 
Rechtsprüfungsbefugnis durch die Berufungsinstanz erwähnt. Dass es sich dabei um ein ge-
setzgeberisches Versehen handeln könnte, welches ein Gericht zur Lückenfüllung ermächti-
gen würde, ist nicht erkennbar. Denn entgegen den Auffassungen anderer kantonaler Ge-
richte lehnt sich Art. 398 Abs. 4 StPO nicht an Art. 97 ff. BGG an, weswegen eine Ergänzung 
des Gesetzeswortlauts unter Bezugnahme zu den Bestimmungen des Bundesgerichtsgeset-
zes, insb. Art. 106 Abs. 2 BGG (d.h. qualifizierte Rügepflicht bei Verletzung von Grundrech-
ten und von kantonalem und interkantonalen Recht) oder Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (Rüge- 
bzw. Begründungspflicht), nicht als zulässig erscheint. Art. 398 Abs. 4 StPO knüpft historisch 
an die formellen Einschränkungen gemäss dem früheren Rechtsmittel der Nichtigkeitsbe-
schwerde an, welches der Bund und einzelne Kantone kannten (vgl. Botschaft Strafprozess-

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ordnung, BBl 2006 S. 1314). Zumindest nach aArt. 277bis des Bundesgesetzes über die Bun-
desstrafrechtspflege (SR 312; BStP; aufgehoben am 1. Januar 2011) war der Kassationshof 
des Bundesgerichts im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht an die Begründung der 
Rechtsbegehren der Parteien gebunden. Auch nach dem Recht des Kantons Zug, welches in 
§ 70 der Strafprozessordnung vom 3. Oktober 1940 eine vergleichbare Bestimmung wie 
Art. 398 Abs. 4 StPO kannte, war keine Rügepflicht im kantonalen Berufungsverfahren vor-
gesehen. Gesamthaft gewürdigt gibt es somit keinen Grund, im Berufungsverfahren nach 
Art. 398 Abs. 4 StPO den unzweideutigen Gesetzeswortlaut um eine Rügepflicht zu erwei-
tern. Eine solche wäre mit der rechtlichen Natur eines Berufungsprozesses kaum vereinbar 
(vgl. dazu Godenzi, "Second Opinion"?; in: ZStrR 136/2018 S. 1, insb. S. 21 f.). Das Gericht 
ist mithin bei der Prüfung der Rechtsverletzungen nicht an die Rügen des Privatklägers ge-
bunden und kann sowohl willkürliche Sachverhaltsfeststellungen wie auch Rechtsverletzun-
gen der Vorinstanz frei und unabhängig von den Parteistandpunkten prüfen. 

3. Prüfung des Urteils der Vorinstanz auf Rechtsfehler und willkürliche Sachverhaltsfest-
stellung 

3.1 Die Vorinstanz würdigte die vom Privatkläger im Untersuchungsverfahren eingereichten 
Screenshots und die weiteren Beweismittel umfassend und prüfte, ob diese den Anklagevor-
wurf trotz Bestreitens durch die Beschuldigte rechtsgenüglich nachweisen können. Die Vor-
instanz führte dabei folgende Umstände an, welche nach ihrer Auffassung den Beweiswert 
der Screenshots herabsetzen: 

"Eine elektronische Speicherung der 'Screenshots' liegt nicht vor. Diese wurde weder zu den Akten gereicht, noch 

seitens der Strafverfolgungsbehörden erhältlich gemacht." 

"Bei den relevanten Dokumenten handelt es sich nicht um Papierausdrucke des Abbilds eines ganzen Bildschirms 

(Computer, Mobiltelefon oder Tablet), sondern nur um Ausschnitte des (ggfls.) auf dem Bildschirm ersichtlichen In-

halts." 

"Des Weiteren fehlt bei einem Ausdruck der (mutmasslichen) Nachricht vom 4. Januar 2022 (D 1/1/5) wie auch 

beim Ausdruck der (mutmasslichen) Nachricht vom 15. Juli 2021 (D 1/7/3) jeglicher Hinweis auf das verwendete so-

ziale Netzwerk. Dass H.________ die vorliegend massgeblichen Nachrichten - als Auszüge aus dem Chat 

'L.________' auf ihrer 'Hateleaks'-Website veröffentlicht hat, ist nicht erstellt (dazu GD 4/6)."

"Der Privatkläger will nicht Adressat der Nachrichten gewesen sein, sodass dieser Umstand auch kein Indiz für de-

ren Authentizität sein kann."

"Es ist nicht erkennbar, wann und auf welchem Endgerät die entsprechenden Inhalte 'geposted' und die diesbezüg-

lichen 'Screenshots' gemacht wurden. Ebenfalls nicht aktenkundig ist, wo sie gespeichert bzw. als Papierausdruck 

physisch aufbewahrt wurden und wer in dieser Zeit darauf Zugriff hatte. Gemäss seinen Angaben in der Strafanzei-

ge vom 21. Februar 2023 habe der Privatkläger den 'Screenshot' der Nachricht vom 4. Januar 2022 erst wenige 

Tage zuvor erhalten; Weiteres ist nicht bekannt." 

"Aufgrund der seitens der Parteien eingereichten Eingaben und der (jedenfalls teilweise) verwertbaren Unterlagen 

ist anzunehmen, dass zwischen diesen ein langjähriges, konfliktbehaftetes Verhältnis besteht. Nicht bekannt bzw. 

beweismässig erstellt ist hingegen der unmittelbare Kontext, in dem die fraglichen Nachrichten geschrieben worden 

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sein sollen, sodass ein Abgleich des Nachrichteninhalts mit den weiteren verfügbaren Beweismitteln und eine Ein-

bettung in den unmittelbaren Gesamtkontext nicht möglich ist. Hieran ändert auch der seitens des Privatklägers an-

geführte zeitliche Konnex zwischen der Nachricht vom 4. Januar 2022 (in welcher ein 'übermorgen' publizierter Print 

in der M.________ über das 'Stalkernetzwerk (.________)' erwähnt und um dessen Verbreitung gebeten wird) und 

dem am 6. Januar 2022 in der M.________ erschienenen Artikel über die Beschuldigte (D 1/5/2; 15/6 ff.) nichts. Da 

der M.________-Artikel öffentlich zugänglich war und ist [https://.________]), ist ein 'Fake' der Nachricht von 4. Ja-

nuar 2022 nicht ausgeschlossen. Zudem indiziert die seitens des Privatklägers eingereichte E-Mail von J.________ 

vom 17. Mai 2023 (D 1/7/20) zwar, dass im Gruppen-Chat 'L.________ teilweise dessen Name genannt wurde; al-

lerdings finden sich keine Hinweise auf konkrete Daten/Nachrichten."

"Sodann bestehen aufgrund der Tatsache, dass der Privatkläger von der mutmasslichen Nachricht vom 4. Januar 

2022 zwei unterschiedliche, nicht ohne weiteres miteinander vereinbare 'Screenshots' eingereicht hat, Zweifel an 

deren Authentizität/Unverfälschtheit. Die Beilage 1 zur Strafanzeige vom 21. Februar 2023 enthält eine angebliche 

Textnachricht der Beschuldigten vom 4. Januar 2022 (D 1/1/5). Am 17. April 2023 reichte der Privatkläger alsdann 

einen (angeblichen) 'Screenshot' ein, bei dem es sich ebenfalls um die in der Facebook Messenger-Gruppe 

'L.________ getätigte Nachricht vom 4. Januar 2022 handeln soll. Allerdings unterscheiden sich diese 'Screenshots' 

in mehreren Punkten: 

Der erste 'Screenshot' (D 1/1/5) zeigt ein anderes (angebliches) Profilfoto der Beschuldigten als der zweite 'Screen-

shot' (D 1/5/5). Erklärungen hierfür (bspw., dass es sich um Screenshots von unterschiedlichen Ac-

counts/Applikationen derselben Nachricht handelt oder dass die Nachricht mehrfach zu unterschiedlichen Zeiten in 

der gleichen Facebook-Gruppe gepostet worden sei), sind nicht aktenkundig. 

Während beim ersten 'Screenshot' der Name 'N.________ [Vorname von C]' sowie das Datum '04. JAN. 2022, 

21:24' ersichtlich sind, ist dies beim zweiten Screenshot nicht der Fall. Demgegenüber sind beim zweiten Screen-

shot der angebliche Gruppenname 'L.________ und das angebliche Gruppenbild zu sehen (D 1/5/5). Auch für diese 

Diskrepanzen finden sich keine Erklärungen bzw. Beweise in den Akten."

Nach der Prüfung der verschiedenen Indizien, welche für und wider die Authentizität der 
Screenshots sprechen, gelangte die Vorinstanz im Rahmen einer Gesamtwürdigung zur 
Schlussfolgerung, es sei nicht hinreichend sicher erstellt, dass die Beschuldigte die Chat-
nachrichten, wie sie in den Screenshots festgehalten seien, verfasst habe (vgl. OG GD 1 
E. II.3. Ziff. 3.3.3 S. 12-13). 

3.2 Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Vorinstanz bei ihrer Beweiswürdigung in 
methodischer Hinsicht falsch vorging oder die Pflicht zur freien Würdigung der Beweise nach 
Art. 10 Abs. 2 StPO oder das strafprozessuale Beweismass nach Art. 10 Abs. 3 StPO ver-
kannt und damit das Recht falsch angewandt hatte. 

3.2.1 Der Grundsatz "in dubio pro reo" beinhaltet keine Anweisung, welche Schlüsse aus den vor-
handenen Beweismitteln zu ziehen sind. So müssen die einzelnen Beweismittel ihrer Natur 
und ihrer Aussage nach tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfrage beitragen können. 
Anderseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert feststehen. Die anschliessende Beweiswür-
digung betrifft die inhaltliche Auswertung der aufgenommenen Beweismittel, wobei diese 
nicht nach ergebnisbezogenen Beweisregeln oder -theorien erfolgt (BGE 144 IV 345 
E. 2.2.3.1). Im Falle einer uneinheitlichen, widersprüchlichen Beweislage muss das Gericht 
die einzelnen Gesichtspunkte gegeneinander abwägen und als Resultat dieses Vorgangs 
das Beweisergebnis feststellen. Dieses kann je nach Würdigung als gesichert erscheinen - 
sofern die Widersprüche bereinigt werden konnten - oder aber mit Unsicherheiten behaftet 

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bleiben. Das Beweisergebnis kann aber auch deswegen zweifelhaft sein, weil es im Kontext 
der feststehenden Tatsachen verschiedene Deutungen zulässt und damit verschiedene 
Sachverhaltsalternativen in den Raum stellt. Zum Tragen kommt die In-dubio-Regel erst 
dann, wenn bei der Beurteilung des Resultats der Beweisauswertung, das heisst beim auf 
die freie Würdigung der Beweismittel folgenden Schritt vom Beweisergebnis zur Feststellung 
derjenigen Tatsachen, aus denen sich das Tatsachenfundament eines Schuldspruchs zu-
sammensetzt (BGE 134 IV 345 E. 2.2.3.2). 

3.2.2 Die Vorinstanz würdigte die aktenkundigen Beweismittel, insb. die vom Privatkläger unter 
dem Hinweis auf eine anonyme Quelle eingereichten Screenshots, umfassend und legte die 
diversen Anhaltspunkte dar, welche bei ihr im Rahmen einer Gesamtschau unüberwindliche 
Zweifel erweckten, dass die Screenshots authentisch sind und von der Beschuldigten stam-
men (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1). Die Vor-
instanz befasste sich dabei systematisch korrekt mit sämtlichen Indizien und begründete 
schlüssig, welche Bedeutung diesen Indizien beizumessen ist. Sie befasste sich auch mit der 
aktenkundigen E-Mail von J.________ und berücksichtigte, dass der Privatkläger sich in sei-
nen Eingaben im Untersuchungsverfahren auf die Authentizität der E-Mails berief. Die Vor-
instanz wog diese Argumente gegen die weiteren (vom Privatkläger in seiner Berufungsbe-
gründung nicht als falsch dargelegten) Argumente ab, welche Zweifel an der Authentizität der 
Screenshots erwecken. Die Vorinstanz nahm anschliessend eine Gesamtschau der Indizien 
vor und stellte fest, dass nicht nur theoretische, sondern auch konkrete und unüberwindliche 
Zweifel am Anklagesachverhalt bestehen würden, weswegen dieser nicht hinreichend geklärt 
sei. In methodischer Hinsicht ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden und eine falsche 
Rechtsanwendung von Art. 10 Abs. 2 StPO oder Art. 10 Abs. 3 StPO ist darin nicht zu erken-
nen. 

3.3 Es ist ferner nicht ersichtlich, inwiefern die richterliche Beweiswürdigung der Vorinstanz of-
fensichtlich unrichtig oder willkürlich sein könnte. 

3.3.1 Der Privatkläger zeigt in seiner Berufungserklärung nicht auf, welche der Annahmen der Vor-
instanz, mit welchen sie ihre Zweifel an den Screenshots begründete, aktenwidrig oder gar 
unhaltbar sein könnten. Stattdessen versucht der Privatkläger, nach dem Urteil der Vor-
instanz neue Beweise ins Verfahren einzubringen, um die Authentizität der Screenshots 
nachträglich zu beweisen. Wie dargelegt, ist diese Vorgehensweise im Lichte des Novenver-
bots und der begrenzten Kognition der Berufungsinstanz nicht zulässig. Neue Beweise kön-
nen im Verfahren nach Art. 398 Abs. 4 StPO nicht vorgebracht werden, um eine willkürliche 
Beweiswürdigung der Vorinstanz zu belegen. 

3.3.2 Der Privatkläger wies darauf hin, dass J.________ bereits in einer aktenkundigen E-Mail vom 
17. Mai 2023 (act. 1/7/20) bestätigt habe, dass im Chat "L.________" auch der Name des 
Privatklägers erwähnt worden sei. Die Vorinstanz hat sich dabei mit diesem Indiz auseinan-
dergesetzt. Sie hat erwogen, dass im genannten Gruppenchat gemäss J.________ der Na-
me des Privatklägers erwähnt worden sei. Es fänden sich aber keine Angaben betreffend 
konkrete Daten und Nachrichten. Diese richterliche Würdigung der E-Mail vom 17. Mai 2023 
ist inhaltlich nicht offensichtlich falsch. So ergeben sich in der genannten E-Mail effektiv kei-
ne Hinweise darauf, wann und in welchem Kontext der Name des Privatklägers im genannten 
Chataustausch L.________", der über 2'000 Nachrichten von ca. 30 verschiedenen Perso-

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nen beinhaltete (angeblich dem "Who is Who der politischen feministischen Szene", vgl. act. 
1/7/8), gefallen sein könnte. Überdies ergibt sich aus der E-Mail von J.________ auch nicht, 
dass die Beschuldigte in der genannten Chatgruppe den Namen des Beschuldigten verwen-
det haben könnte. Die Feststellungen der Vorinstanz sind mithin korrekt und es ist nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz in der E-Mail von J.________ vom 17. Mai 2023 kein 
überzeugendes Indiz zum Nachweis des Anklagesachverhalts erkannte. 

3.3.3 Die Vorinstanz wertete darüber hinaus auch den Umstand, dass der Privatkläger sich im Un-
tersuchungsverfahren in seinen schriftlichen Eingaben auf den Standpunkt stellte, die 
Screenshots seien authentisch. Die Vorinstanz erwog dabei aber auch, dass der Privatkläger 
angab, nicht der Adressat der Chatnachrichten gewesen zu sein, und schloss daraus, der 
Privatkläger könne folglich deren Authentizität nicht eigenständig bestätigen. Auch diese 
Schlussfolgerung ist inhaltlich zutreffend (act. 1/5/2 Ziff. 3). Die von der Vorinstanz daraus 
abgeleitete Schlussfolgerung, nämlich, dass der Privatkläger deswegen die Authentizität der 
Chatnachrichten nicht bestätigen könne, ist sachlich nachvollziehbar und kann weder als of-
fensichtlich unrichtig noch als willkürlich qualifiziert werden. Folglich konnte die Vorinstanz im 
Rahmen ihrer freien richterlichen Würdigung der Beweise davon absehen, den Behauptun-
gen des Privatklägers ein besonderes Gewicht beizumessen. 

3.3.4 Die Vorinstanz erkannte auch im zeitnah publizierten Artikel in der Wochenzeitung 
(M.________) keinen überzeugenden Hinweis, dass die Beschuldigte die Urheberin der 
Chatnachrichten war. Dieser Zeitungsartikel sei öffentlich zugänglich, weswegen nicht aus-
geschlossen sei, dass bei einer Fälschung der Chatnachrichten absichtlich auf diesen Artikel 
Bezug genommen worden sei, um Authentizität zu erzeugen und die Beschuldigte falsch zu 
belasten. Der entsprechende Zweifel, welcher die Vorinstanz bei diesem Indiz äussert, ist 
zwar eher theoretischer Natur. Wesentlich ist aber der Konnex zu den eingereichten Chat-
nachrichten, wo die Vorinstanz zurecht Unstimmigkeiten erkannte, welche Zweifel an deren 
Authentizität weckten. Folglich stellte die Vorinstanz nicht einzig auf theoretische Zweifel ab, 
sondern verknüpfte diese sachlogisch mit anderen Inkonsistenzen in der Beweislage (s. 
nächste Ziffer).  

3.3.5 Die von der Vorinstanz erwähnte Möglichkeit, dass die Screenshots zumindest verfälscht 
worden sein könnten, kann nicht ohne Weiteres als offensichtlich falsch oder unrichtig be-
zeichnet werden. Die Vorinstanz verweist dabei auf den allgemein bekannten Umstand, dass 
sich bei Papierausdrucken von Screenshots, welche nur einen Teil des Bildschirms zeigen, 
die Authentizität schwieriger feststellen und untersuchen lässt als bei eingereichten elektro-
nischen Daten. Mit anderen Worten sind nach Auffassung der Vorinstanz die eingereichten 
Screenshots zumindest theoretisch fälschungsanfälliger als elektronische Daten. Solche 
Zweifel sind zwar rein theoretischer Natur, indessen führt die Vorinstanz ihre Überlegungen 
weiter und weist darauf hin, dass zwischen den zwei vom Privatkläger im Untersuchungsver-
fahren eingereichten Screenshots tatsächlich Unterschiede bestehen würden, welche sich 
insbesondere bezüglich fehlender Profilfotos oder bezüglich der fehlenden Datumsangabe 
nicht ohne weiteres erklären liessen. Diese Feststellung der Vorinstanz ist dabei inhaltlich zu-
treffend (act. 1/1/5 und act. 1/5/5). Aufgrund dieses festgestellten Unterschieds durfte die 
Vorinstanz auf ihre theoretischen Zweifel hinsichtlich des Umstandes, dass keine elektroni-
schen Daten eingereicht wurden, zurückgreifen und gesamthaft daraus folgern, dass dies 
insgesamt zumindest Zweifel an der Authentizität der in Papierform eingereichten Screen-

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shots wecke. Diese Schlussfolgerung ist nachvollziehbar und kann jedenfalls nicht als objek-
tiv falsch oder gar offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. So setzt sich auch der Privat-
kläger in seiner Berufungsbegründung kaum mit diesen Unterschieden zwischen den 
Screenshots auseinander, sondern will deren Authentizität stattdessen mit im vorliegenden 
Verfahren unzulässigen Noven nachweisen.

3.3.6 Letztlich ist es die Aufgabe des Staates, der Beschuldigten deliktisches Verhalten nachzu-
weisen. Es ist insgesamt auch im Lichte von Art. 10 Abs. 3 StPO nicht zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz die festgestellten Beweislücken nicht zu Lasten der Beschuldigten gewertet 
hat. 

3.4 Zusammenfassend vermögen die weitgehend appellatorischen Rügen des Privatklägers kei-
ne Willkür darzutun. Die Vorinstanz ist bei der Bewertung der diversen Indizien für und wider 
die Authentizität der Screenshots korrekt vorgegangen. Eine Ermessensunterschreitung oder 
-überschreitung, ein Missbrauch des Ermessens, ein Rechtsanwendungsfehler oder ein 
sonstiger Rechtsfehler sind wie dargelegt nicht erkennbar. Die Gesamtwürdigung, dass unü-
berwindliche Zweifel bestehen würden und damit der Anklagesachverhalt nicht hinreichend 
belegt sei, lag im Rahmen des richterlichen Ermessens der Vorinstanz. 

3.5 Da die Beweismittel keinen Schuldspruch zulassen, entfällt die Prüfung, inwiefern die vom 
Privatkläger eingereichten Screenshots als Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot un-
terliegen würden. 

3.6 Es fehlt am rechtsgenüglichen Nachweis der Täterschaft. Mithin ist die Berufung des Privat-
klägers abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. Die Beschuldigte ist vom 
Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB 
freizusprechen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Untersuchungsverfahren und erstinstanzliches Gerichtsverfahren 

1.1 Die Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen für die Kosten für den Kosten- und Entschä-
digungsspruch im Untersuchungsverfahren bzw. im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zu-
treffend dar (OG GD 1 E. III.1. und E. III.2. S. 13-14). Darauf kann verwiesen werden. 

1.2 Da das erstinstanzliche Urteil bestätigt wird, ist auch der Kostenspruch der Vorinstanz zu 
bestätigen. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsver-
fahrens von total CHF 3'000.00 sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

1.3 Die Beschuldigte wurde für ihre anwaltlichen Aufwendungen im Untersuchungs- und erstin-
stanzlichen Gerichtsverfahren mit CHF 7'000.00 aus der Staatskasse pauschal entschädigt. 
Die Vorinstanz hat dabei festgestellt, dass das Untersuchungsverfahren eine gewisse rechtli-
che Komplexität aufwies. Die Berufungsinstanz ist dabei im Verfahren nach Art. 398 Abs. 4 
StPO an diese Feststellung der Vorinstanz als Tatfrage, die nicht als offensichtlich falsch 
verworfen werden kann, gebunden. Auch die rechtliche Schlussfolgerung aus der festgestell-

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ten Komplexität, dass deswegen auch bei einer Übertretung der Beizug eines Rechtsanwalts 
im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO als angemessen erscheint, kann nicht beanstandet 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1). Der 
Privatkläger verwies in seiner Eingabe vom 1. April 2024 darauf, dass der Staatsanwalt eine 
Entschädigung für die Beschuldigte in der Anklageschrift abgelehnt habe, da es für solche 
Bagatellfälle keinen Anwalt brauchen würde. Über diese unsubstantiierte Meinungsäusse-
rung hinaus bringt der Privatkläger keine weiteren Einwendungen gegen den Entschädi-
gungsspruch der Vorinstanz vor, weswegen dieser unter Verweis auf die vorinstanzlichen 
Erwägungen zu bestätigen ist (OG GD 1 E. III.2. Ziff. 2.2.1 S. 15). Aufgrund einer Rechtsän-
derung ist der Entschädigungsspruch der Vorinstanz dahingehend anzupassen, dass das 
Honorar zu Lasten des Staats direkt dem Rechtsvertreter zugesprochen wird; dies unter Vor-
behalt der Abrechnung mit seiner Klientin (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO). 

2. Berufungsverfahren 

2.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend 
gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden. Ficht einzig der Privatkläger das erstinstanzliche freisprechende Urteil an, 
dann muss dieser bei einem Unterliegen die adäquaten Verteidigungskosten im Berufungs-
verfahren auch dann tragen, wenn es sich um Offizialdelikte handelt. Es kommt das allge-
meine Unterliegerprinzip zum Tragen (BGE 139 IV 45 E. 1.2; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).

2.2 Für das schriftliche Berufungsverfahren ist die Gebühr auf CHF 1'000.00 festzulegen (§ 24 
Abs. 1 und 23 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege; 
BGS 161.7). Der Privatkläger unterliegt in diesem Verfahren und trägt die Gerichtskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem unterliegenden Privatkläger steht kein Anspruch auf eine Ent-
schädigung zu (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). 

2.3 Die Beschuldigte beantragte die Zusprechung einer Entschädigung für ihre erbetene Vertei-
digung im Berufungsverfahren zu Lasten des Privatklägers ev. zu Lasten der Staatskasse. 
Zu entschädigen sind die angemessenen Verteidigerkosten, d.h. es ist zu prüfen, in welchem 
Ausmass der Beizug eines Rechtsanwalts vorliegend notwendig war. Dabei erscheinen fol-
gende Faktoren wesentlich: 

2.3.1 Bereits beim Urteil der Vorinstanz ging es um eine Übertretungsbusse, welche in einem ver-
gleichbaren Verfahren auf CHF 300.00 festgesetzt wurde (act. 12/13 ff.). Die Tatschwere der 
Vorwürfe gegen die Beschuldigte wie auch deren persönlichen Verhältnisse indizieren deut-
lich, dass kein Strafregistereintrag der Busse in Frage kam. Das Verfahren hatte mithin be-
reits bei der Vorinstanz kaum Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnis-
se der Beschuldigten (vgl. BGE 142 IV 45 E. 2.1). Ferner ist auch eine persönliche psychi-
sche Belastung der Beschuldigten im Verfahren durch den Kontakt mit dem Privatkläger 
kaum nachvollziehbar, zumal diese auch immer wieder aus eigenem Antrieb Rechtsstreitig-
keiten gegen den Privatkläger initiiert und diesbezüglich die eigene Parteibefragung als Be-
weis anbietet (act. 1/4/147+154). 

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2.3.2 Ebenfalls ist zu würdigen, dass der Privatkläger nicht anwaltschaftlich vertreten war. Es mag 
sein, dass der Privatkläger als prozesserfahren bezeichnet werden kann, das gleiche trifft in-
dessen auch auf die Beschuldigte zu (vgl. bspw. SE GD 4/2 Beilage 5 [Strafanzeige der Be-
schuldigten vom 5. September 2023]; SE GD 4/2 Beilage 7 [Übersicht der 38 gegen die Be-
schuldigte geführten Verfahren im Kanton Zug]). 

2.3.3 Die Komplexität der Argumente im Berufungsverfahren war – verglichen mit dem Verfahren 
bei der Vorinstanz – erheblich herabgesetzt. Der Prozessstoff wurde durch die Vorinstanz im 
Urteil vom 22. Januar 2024 bereits umfassend aufgearbeitet. Die Beschuldigte befand sich 
vor diesem Hintergrund als Berufungsbeklagte, die von der Vorinstanz mangels rechtsgenüg-
lichen Tatnachweises freigesprochen wurde, in einer vorteilhaften Ausgangsposition. Wie 
dargelegt, bestand zudem eine auf Willkür begrenzte Kognition der Berufungsinstanz und es 
waren nach dem Gesetzeswortlaut, welcher bereits in der Rechtsmittelbelehrung der Vor-
instanz wiedergegeben wurde, keine neuen Beweismittel zu erheben und zu würdigen. Die 
Kritik des Privatklägers am gut begründeten Urteil der Vorinstanz, welche dieser bereits im 
Wesentlichen in seiner Berufungserklärung vorbrachte, stützte sich ferner auf unzulässige 
Noven und hatte weitgehend appellatorischen Charakter. Somit waren die Aussichten auf Er-
folg der Berufung begrenzt. 

2.3.4 Letztlich war der erbetene Verteidiger, welcher der Beschuldigten für ein Übertretungsstraf-
verfahren mit einer möglichen Busse von ca. CHF 300.00 ein Honorar von CHF 27'059.75 
verrechnete (vgl. SE GD 4/15; dies ohne Hauptverhandlung), bestens in die Akten eingele-
sen, so dass kein weiteres Aktenstudium mehr notwendig war. 

2.3.5 Gesamthaft gewürdigt ist die Beschuldigte für ihre anwaltschaftlichen Aufwendungen für das 
Berufungsverfahren zu entschädigen. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, bestand eine ge-
wisse Komplexität im Verfahren. Obwohl die Sanktion vorliegend Bagatellcharakter hatte, 
stellten sich im Berufungsverfahren vereinzelt formell-juristische Fragen, die im Rahmen ei-
ner Berufungsantwort zu adressieren waren. Dies begründet den Beizug eines Verteidigers 
hinreichend. So betont das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung, dass an den Beizug 
eines Verteidigers keine hohen Anforderungen zu stellen sind und auch bei Bagatellstrafsa-
chen gewährt werden muss. Allerdings ist in diesen Fällen der Aufwand auf ein Minimum zu 
beschränken (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). 

2.4 Die erbetene Verteidigung ersuchte um Zusprechung von CHF 4'324.55 (7,3 Stunden Auf-
wand Rechtsanwältin O.________ zu CHF 320.00 pro Stunde; 4,3 Stunden Aufwand 
Rechtsanwalt G.________ zu CHF 360.00 pro Stunde). Angemessen ist ein Stundenansatz 
von CHF 220.00; ein besonderer Fall liegt nicht vor (vgl. § 15 Abs. 2 der Verordnung über 
den Anwaltstarif; BGS 163.4). Vorliegend haben zwei verschiedene Rechtsanwälte im Beru-
fungsverfahren für die Beschuldigte gearbeitet, was in der vorliegenden Angelegenheit nicht 
angemessen wäre. Allerdings gilt zu beachten, dass die Rechtsanwälte bei sechs Positionen 
Arbeiten für die Beschuldigte im Berufungsverfahren aus Kulanzgründen nicht verrechneten. 
Aufgrund dieser von der Verteidigung bereits freiwillig der Beschuldigten gewährten Kulanz 
bei den verrechneten Stunden erscheint es als unangemessen, die Honorarnote weiter zu 
kürzen. Dies wäre auch unter dem Gesichtspunkt der umfangreichen Eingaben des Privat-
klägers, welche zumindest zur Kenntnis genommen werden mussten, nicht zu beanstanden. 
11,6 Stunden Aufwand sind mithin ausgewiesen und angemessen. Dies ergibt ein Grundho-

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norar von CHF 2'552.00. Zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesen beträgt der Honoraran-
spruch CHF 2'841.50. Dieser Entschädigungsanspruch zu Lasten des Privatklägers steht di-
rekt der Beschuldigten zu (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 432 Abs. 1 StPO). 

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Urteilsspruch

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, vom 
22. Januar 2024 hinsichtlich folgender Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss 

Art. 292 StGB betreffend die Nachricht vom 2. Oktober 2020 zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung 

eingestellt." 

2. Die Berufung des Privatklägers B.________ wird abgewiesen. 

3. Die Beschuldigte C.________ wird vom Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtli-
che Verfügungen gemäss Art. 292 StGB freigesprochen. 

4. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 
betragen CHF 3'000.00 und werden auf die Staatskasse genommen. 

5. Der erbetene Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt G.________, wird für seine 
Bemühungen im Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren mit 
CHF 7'000.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahren betragen

CHF 1'000.00Entscheidgebühr
CHF 80.00 Auslagen
CHF 1'080.00Total

und werden dem Privatkläger auferlegt.

7. Der Antrag des Privatklägers, die Beschuldigte sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschä-
digung auszurichten, wird abgewiesen. 

8. Der Privatkläger wird verpflichtet, die Beschuldigte für ihren Aufwand für die Verteidigung im 
Berufungsverfahren mit CHF 2'841.50 zu entschädigen.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den mass-
geblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).

          Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfer-
tigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

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10. Mitteilung an:
- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwalt A.________ 
- erbetene Verteidigung, Rechtsanwalt G.________ 

(zweifach, für sich und die Beschuldigte)
- Privatkläger B.________ 
- Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (zur Kenntnis) 
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel 
an:
- Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)

Obergericht des Kantons Zug 
II. Strafabteilung

A. Sidler F. Eller
Abteilungspräsident Gerichtsschreiber

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