# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc6c95a2-bbab-5194-ae8e-3c48aeb2f75c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.07.2017 110 2017 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-50_2017-07-10.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/50 Bern, 10. Juli 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg, Bauinspektorat, Höchhusweg 5, 
Postfach 168, 3612 Steffisburg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg vom 
13. April 2017 (Baugesuch Nr. 2017-2-008; Kosten Bauentscheid)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 24. Februar 2017 bei der Gemeinde Steffisburg ein 

Baugesuch ein für die Erweiterung der bestehenden Aussenparkplätze von 5 auf 6 

Abstellplätze auf Parzelle Steffisburg Grundbuchblatt Nr. B.________. Auf eine amtliche 

Publikation wurde verzichtet, das Bauvorhaben wurde den Nachbarinnen und Nachbarn 

mit eingeschriebenem Brief bekanntgemacht. Mit Gesamtentscheid vom 13. April 2017 

erteilte die Gemeinde Steffisburg die Baubewilligung. Die Kosten des 

Baubewilligungsverfahrens von total Fr. 655.-- wurden dem Beschwerdeführer zur 

Bezahlung auferlegt. Die Kosten beinhalten unter anderem eine Gebühr von Fr. 200.-- für 

das Anschreiben der Nachbarinnen und Nachbarn.

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2. Gegen die Baubewilligungskosten reichte der Beschwerdeführer am 8. Mai 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

macht geltend, er sei nicht einverstanden mit der erhobenen Gebühr für das Anschreiben 

der Nachbarinnen und Nachbarn und verlange deshalb eine Reduktion der 

Baubewilligungskosten um Fr. 200.--. Es seien in den letzten Jahren etliche andere 

Parkplätze erstellt worden, über die er nicht informiert worden sei. Eventualiter beantragt 

der Beschwerdeführer, die Gemeinde Steffisburg sei durch eine Verfügung zu verpflichten, 

gegen die Eigentümer der ohne Bewilligung erstellten Parkplätze ein Verfahren zu 

eröffnen, so dass auch er nachträglich eine Mitteilung nach Art. 27 BewD1 erhalte.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Steffisburg beantragt in 

ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde und die 

Bestätigung ihres Entscheids. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Als Bestandteil des 

Bauentscheides ist der Kostenentscheid mit Baubeschwerde selbständig anfechtbar.4 

Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40–41 N. 8
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist Baugesuchsteller und durch den 

Kostenentscheid beschwert. Er ist damit zur Beschwerde gegen den Kostenentscheid 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten.

c) Das Beschwerdeverfahren vor der BVE ist auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser 

bezeichnet den Umfang, in dem das Rechtsverhältnis umstritten ist, das mit der 

angefochtenen Verfügung geregelt wurde. Auszugehen ist demnach von der 

angefochtenen Verfügung, dem sogenannten Anfechtungsobjekt. Der Streitgegenstand 

braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber nicht über dieses 

hinausgehen. Rechtsbegehren, die ausserhalb des in der Verfügung geregelten 

Rechtsverhältnisses liegen, sind daher unzulässig; auf sie ist nicht einzutreten.6

Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall der Entscheid der Vorinstanz vom 13. April 

2017. Darin wird über das Baugesuch des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2017 

entschieden. Das Eventualbegehren, wonach die Gemeinde verpflichtet werden soll, gegen 

Eigentümer von nicht bewilligten Parkplätzen ein Verfahren zu eröffnen, bezieht sich nicht 

auf diesen Entscheid. Das Eventualbegehren geht somit über den durch das 

Anfechtungsobjekt begrenzten Streitgegenstand hinaus, so dass darauf nicht eingetreten 

werden kann. Wenn sich der Beschwerdeführer gegen angeblich nicht bewilligte 

Parkplätze zur Wehr setzen möchte, hat er den Weg des baupolizeilichen Verfahrens zu 

beschreiten. Ihm steht die Möglichkeit offen, bei der Gemeinde eine entsprechende 

baupolizeiliche Anzeige einzureichen.

2. Mitteilung an die Nachbarinnen und Nachbarn

a) Die Vorinstanz hat am 2. März 2017 gestützt auf Art. 27 BewD zehn Nachbarinnen 

und Nachbarn mit einem eingeschrieben Brief über das Bauvorhaben des 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6–7

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Beschwerdeführers informiert.7 Gemäss der detaillierten Gebührenaufstellung hat die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer für das Anschreiben der Anstösser pro Brief Fr. 20.--, 

also insgesamt Fr. 200.-- in Rechnung gestellt.8

b) Die Erstellung eines Parkplatzes ist baubewilligungspflichtig.9 Dies wird vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten und er hat denn auch ein entsprechendes Baugesuch 

eingereicht. Die Baubewilligungsbehörde macht das Gesuch durch Veröffentlichung 

bekannt, wenn nicht die Mitteilung an die Nachbarinnen und Nachbarn ausreicht.10 Eine 

kleine Baubewilligung ohne Veröffentlichung genügt, wenn ein Bauvorhaben nur die 

Nachbarinnen und Nachbarn betrifft; als solche Bauvorhaben gelten unter anderem 

Kleinbauten (Art. 27 Abs. 1 Bst. a BewD). Als Kleinbaute kann ein Parkplatz somit im 

kleinen Baubewilligungsverfahren bewilligt werden. Dies ist unter den Verfahrensbeteiligten 

unbestritten.

Im kleinen Baubewilligungsverfahren erfolgt die Mitteilung an die Nachbarinnen und 

Nachbarn mit einem eingeschriebenem Brief (Art. 27 Abs. 3 BewD). Gemäss Ziffer 4.104.2 

im Anhang 4 der Verordnung zum Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Steffisburg 

vom 29. November 2010 wird bei Baugesuchen für das Anschreiben der Anstösser je Brief 

eine Gebühr von Fr. 20.-- erhoben. Diese Gebühr hat der Gesuchsteller gestützt auf Art. 52 

Abs. 1 BewD zu tragen. Demzufolge hat die Vorinstanz die betroffenen Nachbarinnen und 

Nachbarn zu Recht mit einem eingeschriebenen Brief über das Bauvorhaben des 

Beschwerdeführers informiert und ihm dafür eine Gebühr von insgesamt Fr. 200.-- in 

Rechnung gestellt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Zweifel an der 

Rechtmässigkeit dieses Vorgehens wecken würde. Insbesondere bestreitet er nicht, dass 

die zehn angeschriebenen Nachbarinnen und Nachbarn vom Bauvorhaben betroffen sind 

und daher angeschrieben werden mussten. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

7 Vorakten der Gemeinde Steffisburg, pag. 30
8 Vorakten der Gemeinde Steffisburg, pag. 38
9 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a N. 18b
10 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–35c N. 7 
mit Hinweis auf Art. 32a und 32b BauG

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3. Gleichbehandlung im Unrecht

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Nachbarschaft seien etliche Parkplätze 

erstellt worden. Er habe bei diesen Bauvorhaben keine Schreiben erhalten. Er sei deshalb 

nicht einverstanden mit der erhobenen Gebühr für die Anschreiben an die Nachbarinnen 

und Nachbarn. Die Gemeinde Steffisburg schaffe eine Rechtsungleichheit. Der 

Beschwerdeführer macht somit sinngemäss einen Anspruch auf Gleichbehandlung im 

Unrecht geltend.

b) "Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1 BV11 und Art. 10 Abs. 1 KV12 enthaltenen Grundsatz ist 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits 

unterschiedliche Reglungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zu 

Grunde liegen, und untersagt andererseits die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die 

sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden (…). Ein Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht besteht grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme von diesem 

Grundsatz bedingt das Vorliegen vergleichbarer Fälle, eine eigentliche gesetzwidrige 

Praxis sowie den Willen der Behörde, an dieser Praxis festzuhalten. Selbst bei Vorliegen 

einer gesetzwidrigen Praxis hat der Anspruch, ebenfalls gesetzwidrig behandelt zu werden, 

zurückzutreten, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen im Einzelfall eine 

gesetzeskonforme Entscheidung verlangen. Bei solchen Interessenkonflikten hat eine 

Abwägung im Einzelfall zu erfolgen (…)“.13

c) Aus der Stellungnahme der Gemeinde Steffisburg vom 24. Mai 2017 und den 

Vorakten geht hervor, dass die Gemeinde bestrebt ist, das Baubewilligungsverfahren bei 

Parkplätzen rechtmässig durchzuführen. Zwar hat der Beschwerdeführer die Gemeinde mit 

Brief vom 8. März 2017 darauf hingewiesen, in der Nachbarschaft seien nicht bewilligte 

Parkplätze erstellt worden. Gemäss Aussage der Gemeinde konnte das Bauinspektorat 

anlässlich eines Augenscheins vor Ort am 13. März 2017 jedoch keine offensichtlich neu 

erstellten Parkplätze feststellen. Daher wurde der Beschwerdeführer von der Gemeinde mit 

Schreiben vom 14. März 2017 gebeten, auf einem Plan die Standorte der angeblich 

11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
13 VGE Nrn. 100.2008.23318/23319 vom 22.10.2008, E. 4.2 mit Hinweisen

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widerrechtlich erstellten Parkplätze einzuzeichnen, damit entsprechende Abklärungen 

getroffen werden könnten.14 Dieser Bitte ist der Beschwerdeführer jedoch nicht 

nachgekommen. Er hat mit Schreiben vom 15. März 2017 lediglich mitgeteilt, es sei nicht 

an ihm, sondern an der Gemeinde Steffisburg, den fraglichen Sachverhalt abzuklären. 

Somit gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Baubewilligungspraxis der 

Gemeinde betreffend Parkplätze. Auch im Beschwerdeverfahren nennt der 

Beschwerdeführer keine konkreten Fälle von Parkplätzen, bei deren Erstellung die 

Nachbarschaft zu Unrecht nicht informiert worden wäre. Schon aus diesem Grunde vermag 

der Beschwerdeführer aus dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. Die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs müssen 

unter diesen Umständen nicht mehr geprüft werden.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass es an den Voraussetzungen für einen Anspruch 

auf Gleichbehandlung im Unrecht mangelt. Die Rüge der Ungleichbehandlung erweist sich 

damit als unbegründet. Die Beschwerde ist auch insoweit abzuweisen. Der 

Beschwerdeführer hat die Gebühr von Fr. 200.-- für die Mitteilung an die Nachbarinnen und 

Nachbarn zu bezahlen, der angefochtene Kostenentscheid wird bestätigt.

4. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG15). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.-- (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16). 

Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).

III. Entscheid

14 Vorakten der Gemeinde Steffisburg, pag. 21
15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/50 7

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid der Gemeinde Steffisburg vom 13. April 2017 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg, Bauinspektorat, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin