# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fa6224d-16a9-5952-bbfb-abe1611cb8c8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.03.2010 AHV-H 2009/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-H-2009-1_2010-03-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV-H 2009/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 24.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 24.03.2010
Art. 43bis Abs. 2 AHVG. Altersrentner müssen ein sogenanntes Wartejahr 
absolvieren, bevor ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht. 
Dazu muss während mindestens eines Jahres ununterbrochen eine 
Hilflosigkeit mittleren Grades bestanden haben (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2010, AHV-H 
2009/1).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen

Monika Gehrer-Hug und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 24. März 2010

in Sachen

Erben des S. ___ sel.,  

bestehend aus:

- A.___ und

- B.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt B.___,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt:

A.   

S.___ (Jg. 1925) meldete sich am 26. Februar 2009 zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an. Im entsprechenden Formular gab er an, beim Anziehen 

müsse ihm wegen seiner Rückenschmerzen (Bandscheibenoperation) geholfen 

werden. Dasselbe gelte beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, weil er an einer durch eine 

Blutarmut bewirkten Schwäche und an Wasser in den Beinen leide. Beim Essen sei er 

nicht auf Hilfe angewiesen. Bei der Körperpflege müsse ihm geholfen werden. Nach 

dem Verrichten der Notdurft müsse ihm wenn nötig bei der Nachreinigung geholfen 

werden. Bei der Fortbewegung im Freien sei er auf Hilfe angewiesen. Ausserdem 

benötige er eine dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe (Wechseln der Bandagen an 

den Beinen, Kontrolle der Medikamente). Wegen seiner Lungenprobleme benötige er 

eine Sauerstofftherapie (ca. 22 Std. täglich 0 -Zufuhr). Deshalb müsse er dauernd 

überwacht werden. Dr. med. C.___ hatte im selben Formular am 23. Februar 2009 

folgende Diagnosen angegeben: hypertensive und valvuläre Herzkrankheit, chronisch 

obstruktive Pneumopathie, Anaemie unklarer Aetiologie und chronische 

Niereninsuffizienz. Sie hatte die Angaben des Versicherten bezüglich des Bedarfs nach 

Hilfe in einigen alltäglichen Lebensverrichtungen bestätigt.

B.   

Am 23. April 2009 erfolgte eine telefonische Abklärung der Hilflosigkeit des 

Versicherten. Gemäss dem entsprechenden Protokoll gab der Versicherte dabei an, 

beim An- und Auskleiden sei er im Bereich des Oberkörpers selbständig. Beim 

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Anziehen der Socken, der Hosen usw. brauche er aber die Hilfe seiner Ehefrau, denn er 

sei wegen seiner Rückenprobleme und wegen der Oedeme sehr eingeschränkt in 

seiner Beweglichkeit. Beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen sei er im Normalfall 

selbständig. Er benötige aber einen Stuhl mit Armlehne oder einen Gehstock. Ab und 

zu sei die Hilfe der Ehefrau notwendig. Ins Bett und aus dem Bett komme er 

normalerweise selbständig. Beim Essen benötige er keine Hilfe. Bei der Körperpflege 

sei er wegen seiner Unbeweglichkeit für den unteren Teil des Körpers auf Hilfe 

angewiesen. Das Verrichten der Notdurft gehe immer noch grundsätzlich selbständig. 

Da nur selten Hilfe nötig sei, habe man die Anschaffung eines Closomaten noch nicht 

in Betracht gezogen. Bei der Fortbewegung im Haus bestehe kein Bedarf nach Hilfe. 

Im Freien jedoch sei er auf Hilfe angewiesen, da er ständig eine Sauerstoffflasche 

hinter sich herziehen müsse. Ausserdem komme es zu teilweise erheblichen 

Schwächeanfällen. Deshalb sei es ihm nicht mehr möglich, selbständig Kontakte 

ausserhalb des Hauses zu pflegen. Er bedürfe keiner ständigen persönlichen 

Überwachung. Tagsüber könne er ohne Probleme ein bis zwei Stunden allein zuhause 

sein. Er nehme seine Medikamente selbständig ein. Allerdings müsse ihn seine Ehefrau 

teilweise daran erinnern. Der Versicherte unterzeichnete dieses Protokoll am 3. Mai 

2009. Die Ausgleichskasse wies das Begehren des Versicherten mit einer Verfügung 

vom 19. Mai 2009 ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass nur in drei von 

sechs alltäglichen Lebensverrichtungen ein regelmässiger und erheblicher Bedarf nach 

Hilfe bestehe. Eine dauernde persönliche Überwachung sei nicht notwendig.

C.   

Der Versicherte liess am 8. Juni 2009 Einsprache gegen diese Verfügung erheben. Sein 

Rechtsvertreter machte geltend, die Abklärung sei lediglich telefonisch erfolgt. Sie sei 

offenbar ungenügend gewesen. Die Abklärungsperson habe nur wenige Fragen gestellt 

und mehrheitlich mit dem Versicherten, nicht jedoch mit dessen Ehefrau gesprochen. 

Das Telefongespräch habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, in dem der Versicherte 

gerade wieder das Spital habe aufsuchen müssen. Es sei eine gehörige 

Haushaltabklärung nachzuholen. Der Versicherte sei keineswegs beim Aufstehen/

Absitzen/Abliegen, beim Essen und bei der Notdurftverrichtung selbständig. Bei 

richtiger Betrachtung sei eine dauernde persönliche Überwachung notwendig. Die 

behandelnden Ärzte könnten das bestätigen. Am 14. Juli 2009 führte der 

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Rechtsvertreter des Versicherten ergänzend aus, der Gesundheitszustand habe sich 

aufgrund der schweren Lungenkrankheit weiter verschlechtert. Es bestehe ein Bedarf 

nach dauernder persönlicher Überwachung. Ausserdem sei inzwischen eine Gicht in 

den Hand- und den Kniegelenken aufgetreten. Das Ergebnis der telefonischen 

Abklärung sei nicht mit der Ehefrau des Versicherten abgesprochen worden. Sie hätte 

die Angaben des Versicherten sicher berichtigt. Es sei ein Bericht von Dr. med. D.___ 

vom Spital Rorschach einzuholen. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache am 6. 

August 2009 ab. Sie führte zur Begründung aus, sie habe den Sachverhalt 

rechtsgenüglich abgeklärt. Der Versicherte habe das Formular unterzeichnet und damit 

die Wahrheit seiner Angaben bestätigt. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb nicht 

darauf abgestellt werden sollte. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass dieses Formular 

unsorgfältig ausgefüllt worden wäre. Zudem seien auch noch telefonische Abklärungen 

durchgeführt worden. Eine Abklärung an Ort und Stelle hätte keinen zusätzlichen 

Erkenntnisgewinn gebracht, so dass darauf habe verzichtet werden können.

D.   

Der Versicherte liess am 8. September 2009 Beschwerde erheben und die Zusprache 

einer Entschädigung bei einer mittelgradigen Hilflosigkeit beantragen. Er legte einen 

Bericht von Dr. med. E.___ vom Spital Rorschach vom 2. September 2009 bei, laut 

dem in den vier alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, Aufstehen/

Absitzen/Abliegen, Körperpflege und Fortbewegung und Kontaktaufnahme ein Bedarf 

nach Hilfe oder persönlicher Überwachung bestand. Dr. med. E.___ hatte weiter 

angegeben, die Situation des Versicherten habe sich im Vergleich mit den Angaben zu 

Beginn des Jahres 2009 deutlich geändert, da sich der Allgemeinzustand 

verschlechtert habe. Der Rechtvertreter des Versicherten wies darauf hin, dass 

inzwischen eine Gehhilfe notwendig sei und dass nun eine Gicht vorliege, die auch das 

selbständige Essen zunehmend erschwere.

E.  

Die Ausgleichskasse wandte am 5. Oktober 2009 ein, Dr. med. E.___ habe die 

Behauptung, auch beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen bestehe eine Hilfsbedürftigkeit, 

nicht nachvollziehbar begründet. Insbesondere fehle ein medizinischer Befund, der eine 

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Hilfsbedürftigkeit in dieser Lebensverrichtung als plausibel erscheinen liesse. Die 

Angaben des Versicherten, er könne selbständig aufstehen, wenn er sich auf die 

Armlehne oder auf einen Gehstock stützen könne, seien somit nicht widerlegt. Eine 

blosse Erschwerung oder Verlangsamung begründe noch keine Hilflosigkeit.

F.  

Am 12. Oktober 2009 wurde mitgeteilt, dass der Versicherte am 6. Oktober 2009 

verstorben sei. Weiter wurde ausgeführt, es hätte an der Ausgleichskasse gelegen, den 

Sachverhalt genügend abzuklären. Hätte sie sich mit dem behandelnden Arzt in 

Verbindung gesetzt, wäre das Beschwerdeverfahren nicht nötig gewesen. Die 

telefonische Abklärung sei ungenügend gewesen und der Versicherte sei nicht mehr in 

der Lage gewesen, das Protokoll mit ausreichender Urteilskraft zu prüfen. Die 

Begründung von Dr. med. E.___ sei durchaus nachvollziehbar und ausreichend. Sollte 

das Gericht anderer Meinung sein, müsse ein ausführlicher medizinischer Bericht vom 

Spital Rorschach angefordert werden. Am 26. Januar 2010 ersuchte der 

Rechtsvertreter des verstorbenen Versicherten für sich als Sohn und für die Witwe 

darum, das Beschwerdeverfahren in ihrem Namen fortzusetzen.

G.   

Die Ausgleichskasse verzichtete am 29. Januar 2010 auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.  

Altersrentner haben einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie in 

mindesten mittlerem Grad hilflos sind (Art. 43  Abs. 1 AHVG). Für die Bemessung der 

Hilflosigkeit sind die Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar 

(Art. 43  Abs. 5 AHVG). Gemeint ist Art. 37 Abs. 1 und Abs. 1 lit. a und b IVV. Gemäss 

Art. 37 Abs. 2 IVV ist eine Hilflosigkeit als mittelschwer zu betrachten, wenn die 

versicherte Person in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a) oder wenn sie in 

mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

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auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen 

Überwachung bedarf (lit. b). Praxisgemäss betreffen die massgebenden alltäglichen 

Lebensverrichtungen folgende sechs Bereiche: An- und Auskleiden, Aufstehen/

Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung 

(vgl. Rz 8010 KSIH in der Fassung gültig ab 1. Januar 2008). Eine dauernde persönliche 

Überwachung liegt vor, wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der 

versicherten Person anwesend sein muss, weil diese nicht allein gelassen werden kann 

(vgl. Rz 8035 KSIH).

2.  

Der Sachverhalt - im vorliegenden Fall also das Ausmass der Unfähigkeit des 

verstorbenen Versicherten, den alltäglichen Lebensverrichtungen ohne regelmässige 

und erhebliche Hilfe nachzukommen, und ein allfälliger Bedarf nach Überwachung - ist 

von der Beschwerdegegnerin von Amtes wegen zu erheben gewesen (vgl. Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 2.A., N. 9 zu Art. 43 ATSG). Die Untersuchungspflicht ist erfüllt, 

wenn ein bestimmter Sachverhalt mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit feststeht (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N. 17 zu Art. 43 ATSG). Die 

Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, die Beschwerdegegnerin habe die 

Sachverhaltserhebung abgebrochen, bevor der relevante Sachverhalt mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden habe. Die 

Beschwerdegegnerin habe es nämlich unterlassen, eine Abklärung an Ort und Stelle 

durchzuführen und dabei auch die Ehefrau zu befragen oder alternativ einen Bericht 

des behandelnden Arztes einzuholen. Die Abklärung einer möglichen Hilflosigkeit an 

Ort und Stelle durch die IV-Stelle St. Gallen erschöpft sich erfahrungsgemäss in einer 

Befragung an Ort und Stelle. Entgegen dem Sinn und Zweck des Beweismittels 

'Augenschein' wird die Ausübung der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen nicht 

bewusst und konsequent beobachtet, weil das in aller Regel gar nicht erforderlich ist. 

Ob eine solche Befragung an Ort und Stelle oder telefonisch stattfindet, hat für ihren 

Beweiswert also kaum eine Bedeutung. Die telefonische Befragung kann deshalb meist 

ohne weiteres die Befragung an Ort und Stelle ersetzen. Der verstorbene Versicherte 

hat sowohl im Gesuchsformular (26. Februar 2009) als auch anlässlich der 

telefonischen Befragung (23. April 2009) präzise, kohärente und übereinstimmende 

Angaben gemacht. Die Angaben im Gesuchsformular sind zudem durch eine Ärztin des 

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Spitals Rorschach als zutreffend bezeichnet worden. Dass ein bevorstehender erneuter 

Spitalaufenthalt den Versicherten daran gehindert hätte, zutreffende Angaben zu 

machen, ist nicht plausibel. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass diese 

Angaben überwiegend wahrscheinlich richtig gewesen sind, den damaligen Zustand 

also überwiegend wahrscheinlich korrekt wiedergegeben haben. Es hat keine 

Notwendigkeit bestanden, die Angaben des Versicherten noch mittels einer Befragung 

der Ehefrau zu verifizieren. Es steht demnach mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass der Versicherte mindestens bis 23. April 2009 nur in drei 

alltäglichen Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden, Körperpflege und 

Fortbewegung) hilflos gewesen ist und dass er keiner dauernden persönlichen 

Überwachung bedurft hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hat also keine 

anspruchsbegründende mittelgradige Hilflosigkeit vorgelegen.

3.  

In der Einsprache vom 8. Juni 2009 hat der Rechtsvertreter des Versicherten noch 

nicht auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes hingewiesen. Das ist erst in 

der Einsprachebegründung vom 14. Juli 2009 geschehen. Der Rechtsvertreter des 

Versicherten hat dort geltend gemacht, die Verschlechterung habe ihre Ursache in der 

schweren Lungenkrankheit und ausserdem sei nun auch noch eine Gicht aufgetreten. 

Da der Versicherte bereits am 6. Oktober 2009 gestorben ist, muss die 

Verschlechterung unvermittelt eingetreten und schnell vorangeschritten sein. Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass erst die Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

ab Mitte 2009 zu der von Dr. med. E.___ am 2. September 2009 angegebenen 

Hilflosigkeit in vier alltäglichen Lebensverrichtungen (neu auch beim Aufstehen/

Absitzen/Abliegen) geführt hat. Das wird auch durch die Aussage von Dr. med. E.___ 

bestätigt, laut der sich die Situation im Vergleich zu den Angaben des Versicherten zu 

Beginn des Jahres 2009 deutlich verändert hatte. Es steht somit fest, dass der 

Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erst im Laufe des Frühsommers oder 

Sommers 2009 mittelgradig hilflos geworden ist. Das bedeutet aber nicht, dass er 

damit noch einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung begründet hätte. Gemäss 

Art. 43  Abs. 2 AHVG entsteht der Anspruch auf eine Entschädigung nämlich erst, 

wenn die Hilflosigkeit mittleren Grades ununterbrochen während mindestens eines 

Jahres bestanden hat. Der Versicherte hätte also erst im Frühsommer 2010 einen 

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Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung begründet. Die Beschwerdegegnerin hat 

demnach im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Versicherten auf eine 

Hilflosenentschädigung verneint, obwohl der Beschwerdeführer wohl noch vor dem 

Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides mittelgradig hilflos geworden ist. Die 

Beschwerde muss deshalb abgewiesen werden.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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