# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d24a8035-b63c-505b-9f9a-9f4a5f3375e2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.06.2006 V 2006 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_V-2006-2_2006-06-09.pdf

## Full Text

V 06 2

3. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 9. Juni 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Feuerwehrreglement und -pflichtersatzabgabe

1. Mit Vertrag vom 14. Juli 2004 übertrug die Gemeinde … die der Gemeinde 

obliegenden Feuerwehraufgaben auf den 1. Januar 2005 der Feuerwehr der 

… für ein pauschales Entgelt von Fr. 20'000.-- pro Jahr. Allfällige 

Einsatzkosten werden separat verrechnet. Gleichzeitig passte die Gemeinde 

… ihr Feuerwehrreglement der neuen Situation an. 

Der nicht zum aktiven Dienst eingeteilte feuerwehrdienstpflichtige … erhob 

gegen die Rechnung für den Feuerwehrpflichtersatz für das Jahr 2005 im 

Betrag von Fr. 200.-- beim Gemeindevorstand Einsprache, welche dieser mit 

Entscheid vom 6. März 2006 abwies.

2. Dagegen erhob … am 21. März 2006 Verfassungsbeschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

"• Das Verwaltungsgericht wolle überprüfen, ob die Abschaffung der 

Feuerwehr … gegen geltendes kantonales Recht verstösst. Artikel 33 

der Feuerpolizeiverordnung, erlassen vom Grossen Rat am 30. 

September 1970, ist nicht eingehalten.

• Das Verwaltungsgericht wolle überprüfen, ob die Erhebung einer 

Feuerwehrpflichtersatzabgabe durch die Gemeinde … rechtens ist, da 

die Gemeinde … den Artikel 33 der FPO nicht mehr befolgt, keine 

Feuerwehr mehr besitzt bzw. ihre Gemeindefeuerwehr abgeschafft 

wurde und auch nicht einem Feuerwehr-Verbund beigetreten ist.

• Falls nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtes die Gemeinde … eine 

Ersatzabgabe erheben kann - auch wenn keine Feuerwehr in … mehr 

besteht - ist die Gemeinde … anzuweisen, die Ersatzabgabe an 

diejenige der Stadtfeuerwehr … anzupassen.

• Die Gemeinde … sei anzuweisen, das Gemeinde-Feuerwehrreglement 

zu überprüfen und anzupassen."

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Gemeinde habe die Feuerwehr 

abgeschafft, weil sie deren Aufgaben der … zur Ausführung übertragen habe. 

Dies verstosse gegen die Feuerpolizeiverordnung (FPV) und sei daher 

unzulässig. Die Ansicht des Beschwerdeführers ist offensichtlich 

unzutreffend. Wohl verpflichtet die FPV die Gemeinden zur Besorgung des 

Feuerwehrwesens. Auf welche Weise die Feuerwehr zu organisieren ist, 

regelt die FPV allerdings nicht abschliessend. Zwar sieht Art. 2 FPV vor, dass 

sich Gemeinden zur Lösung ihrer Aufgaben zu einem Zweckverband 

zusammenschliessen können. Dies ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit für 

die Organisation der kommunalen Feuerwehr. Das kantonale 

Gemeindegesetz (GG) ermächtigt nämlich in Art. 63 die Gemeinden in 

allgemeiner Weise dazu, die Erfüllung ihrer Aufgaben auf öffentlichrechtliche 

oder privatrechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Private zu 

übertragen. Von dieser Befugnis hat die Gemeinde Gebrauch gemacht, wenn 

sie die Stadt durch Vertrag mit der Erfüllung der Feuerwehraufgaben betraut 

hat. Von einer Abschaffung der Feuerwehr kann damit keine Rede sein. 

Vielmehr wird die Erfüllung dieser Aufgabe durch den Vertrag mit der Stadt in 

jeder Weise sichergestellt. Die getroffene Lösung erweist sich damit als in 

jeder Beziehung rechtmässig. 

2. Gemäss Art 8 des kommunalen Feuerwehrreglementes hat niemand 

Anspruch, zum aktiven Feuerwehrdienst eingeteilt zu werden. Die 

Feuerwehrkommission … bestimmt, welche Feuerwehrpflichtigen aktiven 

Dienst leisten können. Alle anderen haben eine Pflichtersatzabgabe zu 

bezahlen. Bei diesem Entscheid sind die Bedürfnisse der Feuerwehr sowie 

persönliche und berufliche Eignung, Arbeits- und Wohnort des Pflichtigen und 

die Erreichbarkeit für den Ernstfall zu berücksichtigen. Die Ermittlung 

allfälliger Interessierter erfolgt mittels Publikation im Herbst jeden Jahres. 

Durch diese Bestimmung wird sichergestellt, dass auch die 

feuerwehrpflichtigen Einwohner der Gemeinde bei der Stadtfeuerwehr aktiven 

Dienst leisten können. Ein individueller Anspruch darauf besteht hingegen 

nicht. Massgebend sind die Bedürfnisse der Feuerwehr und die Eignung der 

Pflichtigen. Diese Regelung ist nicht nur im vorliegenden Fall so. Vielmehr ist 

sie in allen kommunalen Feuerwehrreglementen enthalten und wurde vom 

Verwaltungsgericht als rechtmässig beurteilt (vgl. VGU A 04 35). Der 

Beschwerdeführer hat im Übrigen nicht behauptet, dass er sich zum aktiven 

Dienst angemeldet hat und abgelehnt wurde. Weitere Ausführungen zu dieser 

Problematik erübrigen sich daher.

3. a) Nach den Art. 6, 10 und 17 des Feuerwehreglementes haben die nicht aktiv 

Dienstpflichtigen eine Ersatzabgabe zwischen Fr. 100.-- und 400.-- zu leisten, 

die gegenwärtig Fr. 200.-- beträgt. Die Stadt erhebt demgegenüber eine 

Ersatzabgabe von nur Fr. 105.--. Der Beschwerdeführer erblickt in den 

unterschiedlichen Ansätzen eine Rechtsungleichheit. 

b) Das anwendbare Feuerwehrregelement gehört dem autonomen 

Gemeinderecht an, weshalb die Gemeinde eine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit besitzt und sie diesbezüglich den Schutz der 

Gemeindeautonomie geniesst. Dem kommunalen Gesetzgeber steht im 

Allgemeinen und vor allem im Gebiet des Abgaberechtes ein weiter Spielraum 

der Gestaltungsfreiheit zu, da sich ein bestimmtes Problem oft auf mancherlei 

Art lösen lässt und sich in der Regel im Abgaberecht aus dem 

Gleichheitsgrundsatz nur ganz allgemeine Gesichtspunkte und Richtlinien 

gewinnen lassen (vgl. BGE 96 I 567). Die Gemeindeautonomie bezieht sich 

indessen nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die 

Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 

selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 

dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 

aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 

in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 

Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 

kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 

hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 

auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann 

eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene 

Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 

Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62).

c) Die Gemeinde hat den gesetzlichen Rahmen für die Ersatzabgabe auf Fr. 

100.-- bis 400.-- festgelegt. Der Gemeindevorstand hat die Abgabe für das 

Jahr 2005 innerhalb dieses Rahmens auf Fr. 200.-- festgesetzt. Bei der 

Bemessung der Abgabenhöhe steht den Gemeinden - wie erwähnt - ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Der Gesetzgeber und die rechtsanwendenden 

Behörde müssen dabei die lokalen Strukturen wie Bevölkerungsgrösse und -

zusammensetzung sowie die allgemeine Finanzlage und den den 

Ersatzpflichtigen aus der Befreiung von der Aktivdienstpflicht entstehenden 

Vorteil berücksichtigen. Diese Gegebenheiten variieren von Gemeinde zu 

Gemeinde. Besonders gross können die Unterschiede sein, wenn eine 

Gemeinde mit 900 Einwohnern einer Stadt mit 35'000 Einwohnern einander 

gegenübergestellt werden. Daraus können sich auch unterschiedlich hohe 

Ersatzabgaben ergeben. Der Beschwerdeführer hat nun nicht dargetan, dass 

es geradezu willkürlich wäre, in seiner Gemeinde eine Ersatzabgabe von Fr. 

200.-- zu erheben, während in der Stadt nur eine solche von Fr. 105.-- zu 

bezahlen ist. Die unterschiedliche Bemessung lässt sich vielmehr aus den 

unterschiedlichen Strukturen der beiden Gemeinden zwanglos erklären. Die 

Beschwerde ist demnach auch in dieser Hinsicht abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers, der überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'319.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. 

MWST).