# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1bba215-c7ae-5b50-ae27-f195edbd1f47
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 10.11.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-10nov_2015-11-10.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 10. November 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Interessenvertreter) hat am 20. September 2013 gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 

SR 152.3) beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) wie folgt um Zugang zu 

Dokumenten ersucht: 

- „Alle Dokumente, welche dem ENSI für die Beurteilung der Notwendigkeit einer Ultraschall-Prüfung des 

Reaktordruckbehälters des AKW Leibstadt unterbreitet wurden 

- Stellungnahme(n) des ENSI 

- Sitzungsprotokolle, Aktennotizen zu diesem Thema“ 

2. Im Schreiben vom 2. Oktober 2013 listete das ENSI dem Antragsteller die diesbezüglich 

vorhandenen Dokumente auf und teilte ihm mit, für die Bearbeitung des Zugangsgesuches sei 

mit voraussichtlichen Kosten in der Höhe von CHF 800.-- zu rechnen. 

3. Mit E-Mail vom 9. Oktober 2013 bestätigte der Antragsteller die Aufrechterhaltung seines 

Zugangsgesuches.  

4. Das ENSI hörte daraufhin mit Brief vom 18. Oktober 2013 das vom Zugangsgesuch betroffene 

Kernkraftwerk (nachfolgend betroffene Drittperson) an. Es nahm mit Schreiben vom 

28. November 2013 materiell gegenüber dem Antragsteller Stellung zum Zugangsgesuch und 

gewährte ihm den teilweisen Zugang zu vier Dokumenten, teils mit Beilagen (nachfolgend 

Dokumentenversion 28. November 2013). Die teilweise Zugangsverweigerung begründete es 

lediglich mit dem Hinweis auf den Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) und den Schutz von 

Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). 

5. Am 18. Dezember 2013 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim 

Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Der 

Antragsteller erklärte, Hintergrund seiner Anfrage sei die Entdeckung von Rissen in den 

Reaktordruckbehältern von zwei belgischen Atomkraftwerken (Sommer 2012). Er legte 

Folgendes dar: „Der Reaktordruckbehälter ist eine zentrale Komponente eines AKW und darf auf keinen 

Fall versagen. Der Befund in Belgien war also von sehr grossen sicherheitstechnischen [sic!] Bedeutung. 

Im Nachgang dieses Befundes hat das ENSI die Prüfung der Reaktordruckbehälter aller Schweizer AKW 

 

 

 

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angeordnet, mit Ausnahme des AKW Leibstadt. Das ENSI begründete diese Ausnahme mit einem 

unterschiedlichen Herstellungsverfahren für den Reaktordruckbehälter des AKW Leibstadt.“ Der 

Antragsteller erklärte, dass er mit seinem Zugangsgesuch mehr Informationen zu den 

Grundlagen möchte, auf die sich das ENSI bei diesem Entscheid gestützt habe. Er führte aus, 

dass die vom ENSI vorgenommenen Einschwärzungen nicht alle dem Schutz des Geschäfts- 

und Berufsgeheimnisses unterstellt seien. Zudem ersuchte er um eine Gebührenreduktion, 

eventualiter um einen Gebührenverzicht. 

6. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 

den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das ENSI dazu auf, die 

betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 

einzureichen. 

7. Mit Schreiben vom 14. Januar 2014 reichte das ENSI die betroffenen Dokumente und eine 

Stellungnahme ein. 

8. Am 11. März 2015 fand mit dem Antragsteller und dem ENSI eine Schlichtungsverhandlung 

statt, an welcher sich diese nur teilweise einigen konnten. Sie grenzten den 

Verhandlungsgegenstand ein, nämlich auf den Zugang zum Brief der betroffenen Drittperson 

vom 18. August 2012, inkl. dessen Beilagen 1 bis 5. 

- Der Brief umfasst vier Seiten, 

- Beilage 1 drei Seiten, 

- Beilage 2 drei Seiten, 

- Beilage 3 vier Seiten, 

- Beilage 4 sechzehn Seiten und  

- Beilage 5 neunzehn Seiten. 

Ferner verpflichtete sich das ENSI, bei der betroffenen Drittperson erneut eine Anhörung 

durchzuführen und dem Beauftragten bis zum 11. Juni 2015 eine allfällige Neubeurteilung der 

Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zu unterbreiten. Schliesslich verzichtete das ENSI auf 

die Erhebung der Gebühren in diesem Fall. 

9. Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 reichte das ENSI dem Beauftragten seine Stellungnahme ein 

und teilte mit, die angehörte Drittperson habe weitere Offenlegungen vorgenommen, verlange 

allerdings, dass die eingeschwärzte Fassung mit einem Copyright-Vermerk herauszugeben sei 

(nachfolgend Dokumentenversion vom 10. Juni 2015). 

10. Am 6. August 2015 fand eine zweite Schlichtungsverhandlung mit dem Antragsteller und dem 

ENSI statt. Sie konnten sich dahingehend einigen, als dass das ENSI dem Antragsteller die 

Dokumentenversion vom 10. Juni 2015 mit den weiteren Offenlegungen bis zum 

12. August 2015 zustellen und die Abdeckungen begründen wird. Der Antragsteller seinerseits 

verpflichtete sich spätestens 21 Tage, nachdem er die Dokumentenversion vom 10. Juni 2015 

erhalten hat, dem Beauftragten mitzuteilen, ob er den Umfang der Einschwärzungen akzeptiert. 

11. Mit Schreiben vom 11. August 2015 übermittelte das ENSI dem Antragsteller die 

Dokumentenversion vom 10. Juni 2015. Für die darin verbliebenen Einschwärzungen berief 

sich das ENSI auf den Schutz des Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses 

(Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) und begründete dies. 

12. Mit E-Mail vom 23. September 2015 erklärte der Antragsteller dem Beauftragten, er beantrage 

in den zugestellten Dokumenten noch zusätzliche Offenlegungen. 

13. Der Beauftragte stellte daraufhin die Nichteinigung betreffend der noch verbliebenen 

Abdeckungen in der Dokumentenversion vom 10. Juni 2015 fest. 

 

 

 

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14. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des ENSI sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

15. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ENSI ein. Dieses 

verweigerte teilweise den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als 

Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

16. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

17. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2 

18. Das ENSI erklärte in seinem Schreiben an den Beauftragten vom 10. Juni 2015, es werde die 

Dokumente – entsprechend dem Wunsch der betroffenen Drittperson – nur mit einem 

Copyright-Vermerk herausgeben. Sollte der Antragsteller damit nicht einverstanden sein, wäre 

zunächst zu prüfen, welche Relevanz diesem Vermerk zukomme.  

19. Nach Art. 6 Abs. 2 BGÖ gilt der Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über das 

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1). Nach Art. 5 

Abs. 2 VBGÖ hat die Behörde die Gesuchstellenden auf die entsprechenden 

Nutzungsbeschränkungen hinzuweisen. Diesem behördlichen Hinweis kommt keine konstitutive 

Wirkung zu. Demzufolge hat der Vorbehalt in Art. 6 Abs. 2 BGÖ keine Einschränkung auf die 

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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Zugangsgewährung und die behördliche Abgabe von Kopien an die Gesuchstellenden zur 

Folge. Der Vorbehalt bedeutet einzig, dass Personen, welche amtliche Dokumente gestützt auf 

das Öffentlichkeitsgesetz erhalten, sich bei der Weiterverbreitung der erhaltenen Kopien an die 

Urheberrechtsgesetzgebung zu halten haben.3 Das ENSI hat, nachdem diese Frage in der 

zweiten Schlichtungsverhandlung geklärt wurde, dem Antragsteller in der Folge die 

Dokumentenversion vom 10. Juni 2015 mit dem Copyright-Vermerk zugestellt. 

20. In seiner Stellungnahme an den Beauftragten vom 10. Juni 2015 erklärte das ENSI, dass die 

Dokumentenversion vom 10. Juni 2015 gegenüber der Dokumentenversion vom 28. November 

2013 in erheblichem Umfang weitere Informationen offenlege, namentlich seien Firmennamen, 

Anlagebezeichnungen und Verfahrensangaben zugänglich gemacht worden. Für die 

verbliebenen Einschwärzungen berief sich das ENSI auf den Schutz des Geschäfts- und 

Fabrikationsgeheimnisses (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Mit Schreiben vom 11. August 2015 

erklärte es dem Antragsteller hierzu, dass sich die grundsätzliche Technologie zu allen mit der 

Herstellung von Reaktordruckbehältern verbundenen Arbeitsschritten und Prozessen nicht 

geändert habe, und führte dazu aus: „Die Technologie der Herstellung von Druckbehälterbestandteilen 

im Schmiedeverfahren, die verwendete Schweisstechnologie zum Zusammenführen der einzelnen 

Druckbehälterbestandteile und –stutzen und die Verwendung von Ultraschall zur zerstörungsfreien 

Prüfung von metallischen Werkstoffen ist allgemein bekannt. Es handelt sich somit um offenkundige 

Tatsachen, welche einem grösseren Kreis bekannt sind oder durch einfache Recherche (z.B. im Internet) 

bekannt gemacht werden können. Grundsätzlich stellen nicht die verwendeten Werkstoffe die 

Fabrikationsgeheimnisse dar, jedoch die Bearbeitungsschritte und –reihenfolge, die Masse und vor allem 

Toleranzen, die Werkstoffvergütungen und Wärmebehandlungen, die Oberflächenbehandlungen und –

beschichtungen, die Prüfmethoden und –parameter sowie die Legierungsbestandteile. Bei der Nutzung 

der allgemeinen Technologien auf eine spezifische Anwendung durch einen bestimmten Hersteller 

kommen Variationen der Verfahren und Parameter zur Anwendung, welche durch die Forschungs- und 

Entwicklungstätigkeit sowie die Anwendungserfahrung eines bestimmten Herstellers gewonnen wurden. 

Diese firmenintern erarbeiteten und gewonnenen Erfahrungen stellen keine offenkundigen Tatsachen 

mehr dar.“ 

21. Der Antragsteller ist mit den verbliebenen Einschwärzungen der Dokumentenversion vom 

10. Juni 2015 nicht einverstanden. In seiner Rückmeldung nach der zweiten 

Schlichtungsverhandlung verlangt er weitere Offenlegungen. So sei auf der Seite 3 des Briefes 

vom 14. August 2012 die Enddokumentation aufzudecken. Zudem seien alle Bezeichnungen 

der Spezifikationen zugänglich zu machen. Schliesslich sei der Zugang zu allen Bezeichnungen 

der angewendeten Methoden zu gewähren. Darüber hinaus frage er sich bei verschiedenen 

anderen Textstellen, ob der Schutz des Geschäftsgeheimnisses bestehe, so insbesondere 

hinsichtlich jener, welche die Grenzwerte betreffen.  

22. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse 

offenbart werden können. Dabei handelt es sich nicht um alle Geschäftsinformationen, über 

welche die Verwaltung verfügt, sondern nur um wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch 

die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würden, dass dem betroffenen 

Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird. Als Geheimnis wird jede Tatsache 

qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist, an deren Geheimhaltung 

der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat und welche der Geheimnisherr geheim halten 

                                                      
3 BBl 1963 2004; PARTSCH, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N 26 ff.; 

Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der 

Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 3.2.3; Bundesamt für Justiz, Verordnung über das 

Oeffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, Ziff. 3.4. 

 

 

 

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will. Die mit dem Zugangsgesuch betraute Behörde hat detailliert darzulegen, welche 

Informationen genau Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse darstellen und hat im konkreten 

Einzelfall zu prüfen, ob eine Zugangsgewährung zu einer Offenbarung solcher Geheimnisse 

führen könnte.4  

23. In der Dokumentenversion vom 10. Juni 2015 legte das ENSI – nach der erfolgten Teileinigung 

vom 11. März 2015 und der erneuten Anhörung der betroffenen Drittperson – eine grosse 

Anzahl der in der Dokumentenversion vom 28. November 2013 bestehenden Abdeckungen 

offen und begründete die verbliebenen Einschwärzungen. Zu bemerken ist allerdings, dass es 

einzelne Passagen, die es in der früheren Version offengelegt hat, wiederum abdeckte. Da 

diese Informationen dem Antragsteller bereits mitgeteilt wurden, sind diese erneut zugänglich 

zu machen: Es handelt sich dabei um Textstellen in der Beilage 4 auf den Seiten 4, 5 und 7 

sowie in der Beilage 5 auf den Seiten 4, 5, 7 und 13. 

24. Der Antragsteller verlangt die Offenlegung der Referenz „[3]“ auf Seite 3 des Briefes vom 

14. August 2012. Seiner Ansicht nach bedeutet die Offenlegung des Titels nicht auch den 

Zugang zum Inhalt. Zudem würde an gleicher Stelle der Zugang zu anderen Literaturreferenzen 

gewährt.  

Hinsichtlich dieser Textstelle ist auch für den Beauftragten nicht ersichtlich, inwiefern durch die 

Aufdeckung der Referenz „[3]“, d.h. der Offenlegung des Titels der Enddokumentation, ein 

Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis offenbart wird, weshalb das ENSI diese Textstelle 

zugänglich zu machen hat. 

25. In Bezug auf die Offenlegung „aller Bezeichnungen von Spezifikationen“ und „aller 

Bezeichnungen von angewendeten Methoden“ ist der Antragsteller der Ansicht, es seien 

weitere Textpassagen offenzulegen. So seien beispielsweise in einem anderen Dokument zur 

Prüfung der Reaktordruckbehälter eines anderen Kernkraftwerkes ähnliche Informationen vom 

ENSI zugänglich gemacht worden. Auch werde hinsichtlich der Spezifikationen beispielsweise 

im Dokument 4 auf Seite 4 die Marke des verwendeten Gerätes bekannt gegeben. 

26. Auch wenn nach Äusserungen des Antragstellers das ENSI in einem Dokument eines anderen 

Kernkraftwerkes angeblich Informationen betreffend die Prüfung des Reaktordruckbehälters 

offen gelegt hat, kann er hieraus keinen Anspruch auf Zugang in diesem Verfahren ableiten. 

Einerseits liegt das entsprechende Dokument dem Beauftragten nicht vor. Andererseits handelt 

es sich offenbar auch nicht um ein Dokument der an diesem Verfahren beteiligten Drittperson. 

Demzufolge wird für die Einschätzung der Offenlegung bzw. der Abdeckung der fraglichen 

Textstelle (Ziffer 25) auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.  

27. In Bezug auf die Einschätzung der übrigen eingeschwärzten Textpassagen ist zu bedenken, 

dass darin zahlreiche technische bzw. fachspezifische Informationen betreffend die 

Herstellungstechnologie von Reaktordruckbehältern enthalten sind. Im Vordergrund stehen 

Fabrikationsgeheimnisse. Unter solche können Herstellungs- und Konstruktionsverfahren, 

Konstruktionspläne, geheime technische Regeln etc. fallen.5 Im Zusammenhang mit 

Einschätzungen naturwissenschaftlicher und technischer Fragen, welche Kernkraftwerke 

betreffen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht, es erachte es als ohne weiteres zulässig, bei 

der Prüfung dieser Fragen sich auf die Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber 

eingesetzten sachkundigen Instanzen abzustellen. So komme den Stellungnahmen des ENSI 

als gesetzliche Aufsichtsbehörde der Kernkraftwerke, zumindest soweit die öffentlichen 

Geheimhaltungsinteressen betroffen seien, ein hohes Gewicht zu, was vor allem für die 

                                                      
4 Vgl. Urteil des BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5.4 und Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 

E.7.4.4. 
5 Vgl. Urteil des BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5.4.1. 

 

 

 

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Beurteilung der Frage gelte, welche Dokumente sicherheitsrelevant seien, zumal diese 

weitgehend technische bzw. fachspezifische Aussagen enthalten würden.6  

28. Vorliegend handelt es sich bei den technischen Fragen um private Geheimhaltungsinteressen, 

welche allerdings eine zentrale Komponente des Kernkraftwerkes, nämlich den 

Reaktordruckbehälter, betreffen. Das ENSI ist aufsichtsrechtlich zuständig und verfügt über das 

notwendige technische und fachspezifische Wissen für die Beurteilung, ob betreffend die 

Herstellungstechnologie konkret Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse vorliegen. Im 

Gegensatz zur Dokumentenversion vom 28. November 2013 enthält die Dokumentenversion 

vom 10. Juni 2015 nun weitaus weniger abgedeckte Textpassagen. Die restlichen 

Abdeckungen betreffen nach der Einschätzung des ENSI Fabrikationsgeheimnisse. Es führt 

aus, dass solche nicht die verwendeten Werkstoffe seien, sondern die Bearbeitungsschritte und 

–nachfolge, die Masse und vor allem die Toleranzen, die Werkstoffvergütungen und 

Wärmebehandlungen, die Oberflächenbehandlung und –beschichtungen, die Prüfmethoden 

und –parameter sowie die Legierungsbestandteile. Die Begründung und Einschätzung des 

ENSI sind für den Beauftragten überzeugend. Er erachtet daher die Geheimhaltung der 

Fabrikationsgeheimnisse als berechtigt. 

29. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass auch nach der zweiten Anhörung noch zu viele 

Textpassagen eingeschwärzt sind. Er bezweifelt, ob alle verbliebenen Abdeckungen tatsächlich 

Geschäftsgeheimnisse darstellen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob das ENSI das 

Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet hat.  

30. Bei der Bearbeitung eines Zugangsgesuches ist stets auch zu prüfen, ob aus Gründen der 

Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) anstelle einer vollständigen Verweigerung des Zugangs 

Streichungen oder Abdeckungen vorzunehmen sind.7 Konkret kann vorliegend nicht von einer 

pauschalen oder überwiegenden Zugangsverweigerung gesprochen werden. Vielmehr nahm 

das ENSI gegenüber der Dokumentenversion vom 28. November 2013 – nach einer zweiten 

Anhörung der betroffenen Drittperson – in der Dokumentenversion vom 10. Juni 2015 

zahlreiche weitere Offenlegungen vor. Insgesamt wahrte das ENSI nach Ansicht des 

Beauftragten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.  

31. Die Zugangsgewährung gemäss der bereits zugestellten Dokumentenversion vom 

10. Juni 2015 betreffend dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Fabrikations- bzw. 

Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist rechtmässig und 

angemessen. Allerdings sind die in den Erwägungen Ziffer 23 und 24 erwähnten Textpassagen 

offenzulegen. 

32. Zu prüfen bleibt, ob Personendaten zu schützen sind. Der Schutz der Personendaten ist im 

Öffentlichkeitsgesetz in Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ normiert. Der Begriff der „Personendaten“ 

nach Art. 9 BGÖ entspricht dem datenschutzrechtlichen Begriff in Art. 3 Bst. a des 

Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind 

amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu 

anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht gilt nicht absolut. Sie richtet sich nach den 

Umständen des jeweiligen Einzelfalls und muss insbesondere dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) Rechnung tragen.                                                                                          

 

                                                      
6 Zwischenverfügung des BVGer A-667/2010 vom 8. Dezember 2010, E.4.4. 
7 Vgl. Urteil des BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5.4 und Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 

E.7.4.4. 

 

 

 

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Daten, die nicht anonymisiert werden können, sind nach Art. 19 DSG zu beurteilen (Art. 9 Abs. 

2 BGÖ), wobei sich das Zugangsverfahren weiterhin nach dem Öffentlichkeitsgesetz richtet.8 

33. Die zugestellte Dokumentenversion vom 10. Juni 2015 enthält die eingeschwärzten Namen und 

Unterschriften von Mitarbeitern der angehörten Person sowie Firmennamen. 

34. Die Einschwärzungen der vorerwähnten Personendaten entsprechen den Vorgaben von 

Art. 9 Abs. 1 BGÖ und sind daher nicht offenzulegen. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

35. Das ENSI hält an der teilweisen Zugangsverweigerung gemäss der zugestellten 

Dokumentversion vom 10. Juni 2015 fest. Allerdings sind die in den Erwägungen Ziffer 23 und 

Ziffer 24 erwähnten Textpassagen offenzulegen. 

36. Der Antragsteller und die betroffene Drittperson können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt 

dieser Empfehlung beim ENSI den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, 

wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

37. Das ENSI erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist 

(Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

38. Das ENSI erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach 

Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

39. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

40. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X [Antragsteller] 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI 

5200 Brugg  

  

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Kernkraftwerk Leibstadt AG  

5325 Leibstadt 

 

 

 

 

 

Hanspeter Thür 

                                                      
8 Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.1 m.w.H.