# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afae442a-6c93-5396-8354-26f13251f66c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2008 D-6493/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6493-2008_2008-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6493/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Bangladesch,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
15. April 2008 / D-6222/2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6493/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:

dass der  Gesuchsteller  am 14. September  2006 in  der  Schweiz  um 
Asyl nachsuchte, das BFM mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 das 
Asylgesuch ablehnte und das Bundesverwaltungsgericht die dagegen 
erhobene Beschwerde vom 17. November 2006 mit Urteil vom 15. Ap-
ril 2008 abwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Urteilsbegründung zusam-
menfassend und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festhielt,  die 
Schilderungen des Beschwerdeführers vermöchten die Anforderungen 
von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an 
die Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. Oktober 2008 um Revisi-
on dieses Urteils ersuchte und beantragte, es sei die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und es sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, even-
tualiter sei die Unzulässigkeit, subeventualiter die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen,  der  Wegweisungsvollzug  sei  im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich auszusetzen und 
C._______ sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass er gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a  des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zur Begründung des Revi-
sionsgesuches vorbrachte,  die  eingereichten Beweismittel  seien  neu 
und erheblich und würden sich genau auf den von ihm während des 
ordentlichen Asylverfahrens vorgebrachten Sachverhalt beziehen,

dass diese Beweismittel zeigen würden, dass die von ihm geschilder-
ten  Vorfälle  tatsächlich  so  stattgefunden  hätten  und  ein  im  ganzen 
Land gültiger Haftbefehl gegen ihn bestehe, weshalb er im Fall einer 
Rückkehr nach Bangladesch umgehend verhaftet  und dem zuständi-
gen Gericht überstellt würde, wobei er aufgrund seiner Ethnie und Re-
ligion  mit  einem  willkürlichen  und  asylrelevanten  Verfahren  rechnen 
müsse,

dass allfällige Zweifel an der Echtheit der Dokumente im Rahmen ei-
ner Botschaftsabklärung auszuräumen wären,

dass der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung vom 20. Oktober 
2008 den C._______ anwies, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen 

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abzusehen, und den Gesuchsteller aufforderte, das zweite im Original 
eingereichte  Beweismittel  innert  sieben  Tagen  nach  Erhalt  der 
Zwischenverfügung in eine Amtssprache übersetzen zu lassen,

dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 4. November 2008 um eine 
zweitägige Erstreckung der Frist ersuchte und mitteilte, er gehe davon 
aus, dass das Bundesverwaltungsgericht ohne ausdrücklichen Gegen-
bericht diesem Fristerstreckungsgesuch zustimme,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  vom  14.  November  2008  eine 
Übersetzung des in Frage stehenden Beweismittels nachreichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG endgültig 
(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) über Beschwerden gegen Verfügungen 
des BFM entscheidet,

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision  von 
Entscheiden  zuständig  ist,  die  es  in  seiner  Funktion  als  Beschwer-
deinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit Hinweisen),

dass  gemäss  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - der Gesuchsteller 
durch  das  angefochtene  Urteil  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit 
die Legitimation gegeben ist  (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG;  URSI-
NA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  des  Bundes 
und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass  sich  der  Gesuchsteller  auf  das  Vorliegen  der  Revisionsgründe 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft,

dass  hinsichtlich  der  vorliegend  zu  berücksichtigenden  Frist  von 
Art. 124 Bst. d BGG (innert 90 Tagen nach Entdeckung erheblicher Tat-
sachen oder entscheidender Beweismittel) festzustellen ist, dass eines 
der beiden eingereichten Beweismittel (Anklageschrift, D._______) als 
letztes  respektive  neuestes  Datum  den  8.  Juli  2008  aufweist,  das 

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Revisionsgesuch jedoch erst am 14. Oktober 2008 eingereicht wurde 
und der Gesuchsteller  in seinem Gesuch weder konkret darlegt noch 
hinreichend  begründet  noch  durch  Beweismittel  (Zustellkuvert,  o.ä.) 
belegt, in welchem Zeitpunkt er Kenntnis vom erwähnten Beweismittel 
erlangt hat,

dass die Angabe im Revisionsgesuch, der Gesuchsteller habe „vor we-
nigen Wochen“ die eingereichten Dokumente erhalten, keinen genau-
en Zeitpunkt enthält, was jedoch zur Prüfung, ob die Frist eingehalten 
wurde, unerlässlich ist,

dass unter  diesen Umständen nicht  zweifelsfrei  belegt  ist,  ob die zu 
beachtende  90-tägige  Frist  bezüglich  des  erwähnten  Beweismittels 
vom Gesuchsteller eingehalten wurde,

dass jedoch zugunsten des Gesuchstellers  auch hinsichtlich  des er-
wähnten Beweismittels von der Einhaltung der in Art. 124 Bst. d BGG 
enthaltenen Frist auszugehen ist,

dass  die  Revisionseingabe  zudem  die  Begehren  für  den  Fall  eines 
neuen Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),

dass  somit  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsge-
such einzutreten ist,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass die Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich 
erhebliche Tatsachen erfährt  oder entscheidende Beweismittel auffin-
det, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Aus-
schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

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dass die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der 
schon  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  gemacht 
werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass zur Stützung des Revisionsgrundes  nachträglich aufgefundener, 
entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) zwei Doku-
mente eingereicht wurden, so ein als Anklageschrift (D._______) und 
ein als Polizeiprotokoll (E._______) bezeichnete Beweismittel, welche 
die  vom  Gesuchsteller  im  bisherigen  Verfahren  geltend  gemachten 
Fluchtgründe belegen sollen,

dass der Gesuchsteller  in seiner Revisionseingabe diesbezüglich an-
führt, das vom 30. Juni 2008 beziehungsweise 4. und 8. Juli 2008 da-
tierende Beweismittel  sei  eindeutig  nach dem Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  vom 15. April  2008 entstanden,  er  habe dieses  je-
doch bis zu dessen Zustellung an ihn nicht gekannt,

dass festzuhalten ist, dass die beiden erwähnten Beweismittel wohl mit 
D._______  beziehungsweise  E._______  überschrieben  sind,  jedoch 
darunter unschwer zu erkennen ist, dass einerseits die Anklageschrift, 
welche auf einem Rapport vom Y._______ beruhe, am Z._______ auf 
der Polizeistation H._______ erstellt wurde,

dass andererseits der Rapport die Anzeige vom Y._______ enthält und 
vom oben erwähnten Polizeiposten am Z._______ datiert worden ist,

dass es sich somit - entgegen der anderslautenden Ansicht im Revisi-
onsgesuch - bei den eingereichten Beweismitteln nicht um solche han-
delt,  welche  erst  nach  Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens  vom 
15. April 2008 entstanden sind,

dass sie daher auch nicht gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halb-
satz  BGG  einen  unzulässigen  Revisionsgrund  darstellen  (vgl.  BGE 
2C_424/2007 E. 3, 1F_10/2007 E. 5.3, 6F_8/2007 E. 1.2),

dass jedoch aus den beiden erwähnten Beweismitteln nichts hervor-
geht,  das  die  im ordentlichen Verfahren getroffene Feststellung,  wo-
nach vorliegend keine konkreten Hinweise für die Annahme einer ab-
sehbaren und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintretenden asyl-
rechtlich  relevanten  Verfolgung  des  Gesuchstellers  im  Falle  einer 
Rückkehr  nach  Bangladesch  bestehen,  in  einem  anderen  Licht  er-
scheinen lassen könnte,

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dass die aus dem Jahre 2007 respektive 2008 datierenden Gesuchs-
beilagen vorliegend als nicht erheblich zu qualifizieren sind, zumal im 
ordentlichen Verfahren sowohl von der Vorinstanz als auch von der Be-
schwerdeinstanz  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  es  sei  zu 
Unrecht gegen ihn wegen F._______ eine Anzeige in seiner Heimat er-
stattet worden, bereits geprüft und gewürdigt wurde,

dass jedoch die Revision nie dazu dient, die Würdigung damaliger Vor-
bringen erneut  zu überprüfen (vgl.  ELISABETH ESCHER,  in: Basler  Kom-
mentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 123 N. 7),

dass demnach die Beweismittel nicht zu einem anderen Urteil geführt 
hätten, wenn sie während des ordentlichen Beschwerdeverfahrens ein-
gereicht worden wären,

dass überdies die in den Beweismitteln enthaltene zeitliche Chronolo-
gie  zur  angeblichen  G._______  und  F._______  der  Tochter  des 
aufgeführten Klägers nicht mit den entsprechenden Ausführungen des 
Gesuchstellers anlässlich der Bundesanhörung vom 12. Oktober 2006 
in Übereinstimmung gebracht werden kann,

dass - obwohl diese Ungereimtheiten auffallend sind - in der Revisi-
onsschrift nicht darauf eingegangen wird, 

dass der  Gesuchsteller  nämlich zu Protokoll  gab,  ([Ausführungen zu 
Tathergang und Information des Gesuchstellers]) (vgl. A6/16, S. 6),

dass  gemäss  den  eingereichten  Dokumenten  ([Ausführungen  zu 
Tathergang und Folgen für den Gesuchsteller]),

dass  deshalb  die  erwähnten  Beweismittel  auch  aus  diesem  Grund 
nicht als entscheidend im Sinne von Art. 123 Bst. d BGG angesehen 
werden können,

dass überdies die Identität des Gesuchstellers nicht feststeht, weshalb 
nicht festgestellt werden kann, ob sich die eingereichten Beweismittel 
überhaupt auf ihn beziehen,

dass mangels Nachweises der Identität des Gesuchstellers eine Bot-
schaftsanfrage  ohnehin  zu  keinen  verlässlichen  Auskünften  führen 
dürfte, weshalb der diesbezügliche Beweisantrag abzuweisen ist,

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dass zusammenfassend der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG nicht erfüllt ist und das Revisionsgesuch somit abzuweisen ist,

dass sich mit  vorliegendem Urteil  das mit  der Revisionseingabe vom 
14. Oktober 2008 gestellte Gesuch um Aussetzung des Wegweisungs-
vollzuges als gegenstandslos erweist und die mit Zwischenverfügung 
vom 20. Oktober 2008 angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvoll-
zuges hinfällig wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 
Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- C._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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