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**Case Identifier:** 7633483b-5735-561f-81f6-39d4eab9a41c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.10.2008 KV 2007/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2007-15_2008-10-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2007/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 30.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2008
Art. 5 Abs. 1 KVG, Art. 7 Abs. 1 KVV. Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 ZGB. Art. 4, 
5 und 11 ZUG. Versicherungspflicht und Wohnsitz einer Person (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2008, KV 
2007/15).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 30. Oktober 2008

in Sachen

Kanton Zürich,  

Beschwerdeführer,

vertreten durch Sicherheitsdirektion, Kanton Zürich,  und diese durch das Kantonale 

Sozialamt, Schaffhauserstrasse 78, Postfach, 8090 Zürich,

gegen

Kontrollstelle für Krankenversicherung A.___, 

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Krankenversicherungsschutzes für D.___

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Sachverhalt:

A.         

Die brasilianische Staatsangehörige D.___ (nachfolgend: Versicherte) hatte seit 19. Juni 

1998 ihren Wohnsitz in der Gemeinde A.___. Gemäss Auskunft des Einwohneramtes 

A.___ vom 12. April 2006 erfolgte eine Abmeldung am 5. Juli 2004 wegen Wegzug der 

Versicherten nach unbekannt am 31. März 2004 (act. G 1.1/3). Mit Schreiben vom 19. 

Februar, 22. März und 25. Juli 2007 teilte das Sozialamt des Kantons Zürich 

(nachfolgend: Sozialamt) dem Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen mit, 

der Wohnsitz der Versicherten befinde sich nach wie vor in A.___. Daher sei der 

Krankenversicherungsschutz der Versicherten abzuklären. Bei allfälligen 

Leistungssperren wegen ausstehenden Prämien seien diese zu begleichen (act. G 

1.1/19, 20, 22). In der Folge gab die Kontrollstelle für Krankenversicherung der 

Gemeinde A.___ (nachfolgend: Kontrollstelle) dem Sozialamt mit Verfügung vom 5. 

September 2007 bekannt, die Versicherte habe spätestens Anfang 2005 in Zürich einen 

neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. Auf das Begehren, die Versicherungspflicht 

der Versicherten zu überprüfen, werde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten (act. G 

1.1/24). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (act. G 1.1/25) wies die 

Kontrollstelle mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2007 ab (act. G 1.1/1).

B.        

B.a   Gegen diesen Entscheid erhob der Kanton Zürich, vertreten durch das Sozialamt, 

mit Eingabe vom 1. November 2007 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei 

aufzuheben, und die Kontrollstelle sei zu verpflichten, den Krankenversicherungsschutz 

für die Versicherte lückenlos für die Vergangenheit und für die Zukunft, längstens bis 

zur Begründung eines neuen zivilrechtlichen Wohnsitzes, sicherzustellen. Zur 

Begründung legte der Beschwerdeführer unter anderem dar, die Versicherte habe nach 

der Trennung von ihrem Ehemann in der Stadt Zürich keinen zivilrechtlichen Wohnsitz 

begründet. Der Umstand, dass sie im Lauf des Jahres 2004 seitens der Gemeinde 

A.___ rückwirkend per 31. März 2004 abgemeldet worden sei, vermöge noch nicht die 

Aufgabe des dortigen Wohnsitzes zu postulieren. Dies sei nur der Fall, wenn sie einen 

neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet habe. Die Versicherte sei in den Jahren 2004 

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und 2005 an verschiedenen Adressen wegen Erwerb und Konsum von Drogen 

verhaftet worden. Dies lege den Schluss nahe, dass sie sich zwecks Drogenerwerb an 

diesen Adressen aufgehalten habe. Es sei keineswegs unwahrscheinlich, dass 

Drogenkonsumenten immer wieder an die Orte zurückkehren würden, an denen sie 

Drogen erwerben und konsumieren könnten. Selbst wenn sie gelegentlich in der 

Wohnung B.___ übernachtet und gegessen haben sollte, genüge dies nicht für die 

Begründung eines Wohnsitzes. Die Versicherte habe nichts unternommen, um einen 

allfälligen inneren Willen, in der Stadt Zürich Wohnsitz zu begründen, nach aussen 

sichtbar werden zu lassen. Sie habe weder versucht, sich bei der Einwohnerkontrolle 

der Stadt Zürich anzumelden noch habe sie ihre Meldepflichten gegenüber dem 

Migrationsamt des Kantons Zürich erfüllt. Die Stadtpolizei Zürich habe trotz 

aufwändiger Abklärungsarbeiten keine wohnsitzähnliche Situation feststellen können. 

Indem die Versicherte regelmässig zu Protokoll gegeben habe, über keinen festen 

Wohnsitz zu verfügen und zuletzt in A.___ gewohnt zu haben, seien die 

Grundvoraussetzungen für eine Wohnsitznahme nicht annähernd gegeben. Eine 

Person, die auf der Gasse lebe, erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für eine 

Wohnsitznahme nicht. Die Versicherte müsse für die Aushändigung von Strafbefehlen 

etc. regelmässig polizeilich ausgeschrieben werden, da sie nicht über eine feste 

Wohngelegenheit verfüge. Sie habe weder Möbel bei sich noch verfüge sie über eine 

Adresse. Die Beschwerdegegnerin verhalte sich widersprüchlich, indem sie einerseits 

geltend mache, die Versicherte habe spätestens Anfang des Jahres 2005 in Zürich 

einen neuen Wohnsitz begründet, anderseits jedoch die Krankenversicherungs-

Prämien seitens der Gemeinde A.___ nur bis zum 30. Juni 2004 bezahlt worden seien. 

Der Wohnsitz in A.___ bestehe nach wie vor. Der Beweis, dass die Versicherte an 

einem anderen Ort Wohnsitz begründet habe, sei von der Gemeinde A.___ nicht 

erbracht worden. Andere Kantone seien jeweils ohne weiteres bereit, auf der Gasse (in 

Zürich) lebende Personen zu versichern, auch wenn sie sich nicht mehr im eigenen 

Kantonsgebiet aufhalten würden.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 27. November 2007 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur 

Begründung führte sie unter anderem aus, die Legitimation des Beschwerdeführers 

stehe nicht zweifelsohne fest. Als Gemeindebehörde habe sie (die 

Beschwerdegegnerin) nicht näher prüfen können, ob Anspruch auf eine Verfügung 

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bestanden habe. Für die Versicherte sei es offensichtlich nicht von Bedeutung, ob ihr 

Strafbefehle oder andere Dokumente zugestellt werden könnten. Auch wenn es in der 

Regel üblich sei, dass Personen über Möbel und eine Korrespondenzadresse 

verfügten, sei unter den konkreten Umständen (Drogenmissbrauch, Prostitution) 

verständlich, dass ausserordentliche Verhältnisse vorliegen würden. Die Wohnung von 

B.___ an der C.___ habe für die Versicherte eine feste Wohngelegenheit dargestellt. Der 

dortige Drogenkonsum und die Tatsache, dass sie sich oft auf der Gasse anstatt in der 

Wohnung aufhalte, stehe in keinem Widerspruch zum Bestand eines Wohnsitzes. Die 

Abklärungen der Stadtpolizei Zürich hätten vorwiegend im Jahr 2006 stattgefunden, 

also über ein Jahr nach der Wohnsitzbegründung an der C.___. Es werde nicht 

behauptet, die Versicherte sei mit R. B.___ an dessen neue Adresse (E.___) 

umgezogen. Auch wenn die Versicherte den Wohnsitz an der C.___ wieder aufgegeben 

habe, bleibe er bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Die Absicht des 

dauernden Verbleibens in Zürich sei nach aussen erkennbar. Insbesondere sei die 

Versicherte immer in der K.___ anzutreffen, wo sich auch die L.___ befinde. Hingegen 

sei sie schon über drei Jahre nicht mehr in A.___ gewesen, und offensichtlich habe sie 

nicht die Absicht, dorthin zurückzukehren. Die Gemeinde A.___ habe keineswegs eine 

krankenversicherungsrechtliche Zuständigkeit bis zu einem bestimmten Zeitpunkt 

anerkannt. Es sei ausdrücklich festgestellt worden, dass die Versicherte spätestens 

Anfang des Jahres 2005 in Zürich Wohnsitz begründet habe. Es sei aber sehr 

wahrscheinlich, dass dies schon vorher der Fall gewesen sei. Die Leistungen des 

Kantons Zürich seien keine Sozialhilfeleistungen, sondern Unterstützungen im Notfall 

gemäss Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 des Zuständigkeitsgesetzes (ZUG, SR 

851.1). Die Versicherte habe sich bei keinem Sozialamt angemeldet. Da sie im Kanton 

Zürich Wohnsitz begründet habe und somit die Gemeinde A.___ nicht zuständig sei, sei 

es nicht von Bedeutung, ob die Voraussetzungen von Art. 14bis des 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EGKVG; 

sGS 331.11) gegeben seien.

B.c   Mit Replik vom 10. Dezember 2007 bestätigte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik.

B.d Die Krankenversicherung Concordia beantwortete am 5. Mai 2008 eine Anfrage 

des Versicherungsgerichts vom 26. März 2008 (act. G 9-13). Auf ein Schreiben des 

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Beschwerdeführers vom 16. Juni 2008 gelangte das Versicherungsgericht mit einer 

ergänzenden Anfrage vom 26. Juni 2008 an die Concordia, welche diese am 11. Juli 

2008 beantwortete (act. G 15-17).

Erwägungen:

1.         

1.1    Mit Verfügung vom 5. September 2007 hatte die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer eröffnet, die Versicherte habe spätestens Anfang 2005 in Zürich 

einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. Auf das Begehren, die 

Versicherungspflicht der Versicherten zu überprüfen, werde mangels Zuständigkeit 

nicht eingetreten (act. G 1.1/24). Die Beschwerdegegnerin stellt sinngemäss sowohl 

ihre Berechtigung zum Erlass der erwähnten Verfügung als auch die Legitimation des 

Beschwerdeführers zur Beschwerdeerhebung in Frage (act. G 3.1). - Über Leistungen, 

Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene 

Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger - oder eine Behörde, 

welche für die Einhaltung der Versicherungspflicht zuständig ist (vgl. dazu U. Kieser, 

ATSG-Kommentar, Rz 16 zu Art. 49 ATSG) - schriftlich Verfügungen zu erlassen 

(Art. 49 Abs. 1 ATSG). Unter den Begriff der betroffenen Person fallen auch andere 

Versicherungsträger, welche durch den Entscheid betroffen sind (Kieser, a.a.O., Rz 11 

zu Art. 49 ATSG). Der Beschwerdeführer übernahm nach Lage der Akten für die 

Versicherte in den Jahren 2005 bis 2007 Gesundheitskosten in beträchtlichem Umfang 

(G  1.1/6-16) und ist daher von einer Ablehnung der Versicherungspflicht betroffen. Die 

Beschwerdegegnerin war somit berechtigt, dem Beschwerdeführer eine Verfügung im 

erwähnten Sinn zukommen zu lassen und diese im anschliessenden 

Einspracheverfahren zu überprüfen.

1.2    Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene 

Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als schutzwürdiges Interesse im 

legitimationsrechtlichen Sinne gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches 

eine von einer Verfügung betroffene Person oder Behörde an deren Änderung oder 

Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im 

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praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten 

verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil 

wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen 

die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss 

tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der 

Beschwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht 

übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene 

Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 Erw. 4.3). 

Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer für die Versicherte wie erwähnt während 

mehrerer Jahre Krankheitskosten in erheblichem Umfang übernommen hatte und er 

daher unmittelbar von der Ablehnung der Versicherungspflicht durch die 

Beschwerdegegnerin betroffen ist, ist die Beschwerdelegitimation ohne weiteres zu 

bejahen (vgl. auch BGE 133 V 188 Erw. 4.4 und 5).

2.         

Bei Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (im Sinn von Art. 23ff ZGB) beginnt die 

Versicherung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG). Begründen 

Ausländer mit einer Niederlassungs- oder einer mindestens drei Monate gültigen 

Aufenthaltsbewilligung (Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV) keinen schweizerischen Wohnsitz, 

beginnt die Versicherung am Tag des der Einwohnerkontrolle gemeldeten Aufenthaltes 

(Art. 7 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 KVG; BGE 125 V 76). Der 

zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum 

Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 127 V 237 Erw. 1, 125 III 100 

Erw. 3). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: 

ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht 

dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren 

Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 

schliessen lassen (BGE 127 V 237 Erw. 1, 125 V 76 Erw. 2a). Der Wohnsitz bleibt an 

diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 

ZGB). - Schiebt der Versicherer die Übernahme der Kosten für Leistungen auf, weil die 

versicherungspflichtige Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt 

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hat, übernimmt die politische Gemeinde gemäss Art. 14bis EGKVG Prämien und 

Kostenbeteiligungen sowie Betreibungskosten und Verzugszinsen, wenn die Mittel der 

versicherungspflichtigen Person für den eigenen Lebensunterhalt und denjenigen ihrer 

Familienangehörigen nicht ausreichen (lit. a) und die Zahlungsunfähigkeit der 

versicherungspflichtigen Person nachgewiesen ist (lit. b). Der Kanton vergütet der 

politischen Gemeinde die Kosten (Art. 14bis Abs. 2 EGKVG).

3.         

3.1    Die Versicherte reiste am N.___ in die Schweiz ein. Ihre im Kanton St. Gallen 

erteilte Niederlassungsbewilligung C lief am 19. Juni 2004 ab (act. G 1.1/2). Am 19. 

Juni 1998 war sie von F.___ nach A.___ gezogen. Die Abmeldung in A.___ erfolgte am 

5. Juli 2004 wegen Wegzugs der Versicherten nach unbekannt am 31. März 2004 (act. 

G 1.1/3). Die Krankenversicherung Concordia hatte den Austritt der Versicherten 

aufgrund einer Mitteilung des Ausländeramtes St. Gallen und der Einwohnerkontrolle 

A.___ auf den 30. Juni 2004 vorgenommen. Einen Leistungsaufschub hatte die 

Concordia nie eingeleitet. Die Krankenversicherungsprämien wurden durch das 

Sozialamt A.___ bezahlt (act. G 13, 17). Nach Darstellung der Parteien hatte sich die 

Versicherte bereits seit Ende 2003 in Zürich aufgehalten. Im April 2004 wurde ihre Ehe 

getrennt und die Kinder dem Vater zugeteilt (act. G 1.1/4, 16). Im Amtsblatt wurde sie 

aufgrund unbekannten Aufenthalts gerichtlich zur Scheidungsverhandlung vorgeladen.

3.2    Das Sozialamt A.___ stellte sich in einem Schreiben vom 24. Januar 2007 an die 

Psychiatrische Universitätsklinik Zürich auf den Standpunkt, es sei für die Erteilung der 

Kostengutsprache nicht zuständig, da die Versicherte ihren Unterstützungswohnsitz 

seit Oktober 2003 nicht mehr in A.___ habe; die Prämien der Krankenkasse Concordia 

seien vom Sozialamt bis 30. Juni 2004 übernommen worden (act. G 1.1/16). - Die 

Frage des interkantonalen Unterstützungswohnsitzes beurteilt sich unabhängig vom 

zivilrechtlichen Wohnsitz nach den Bestimmungen des ZUG. Nach Art. 4 Abs. 1 ZUG 

obliegt die Unterstützung eines Bedürftigen (d.h. einer Person, welche für ihren 

Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann; vgl. Art. 2 ZUG) dem Kanton, in welchem dieser sich mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält; dort liegt sein so genannter Unterstützungswohnsitz. 

Als Aufenthalt gilt dabei die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als 

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Aufenthaltskanton bezeichnet (Art. 11 ZUG). Dass und wann eine Person an einem Ort 

ihren Unterstützungswohnsitz begründet hat, ist gemäss einer weitgehend auch im 

öffentlichen Recht geltenden Beweisregel (Art. 8 ZGB) von dem Kanton zu beweisen, 

der daraus Rechte ableitet. Dabei stellt das Zuständigkeitsgesetz in Art. 4 Abs. 2 die 

gesetzliche Vermutung auf, dass eine Person mit der polizeilichen Anmeldung (beim 

Einwohneramt) am betreffenden Ort Unterstützungswohnsitz begründet hat. Die 

Vermutung entfällt jedoch, wenn eine der besonderen Bestimmungen des 

Zuständigkeitsgesetzes zutrifft (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2002 i/S 

Kanton X. [2A.603/1999], Erw. 2a, mit Hinweis auf Werner Thomet, Kommentar zum 

Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. 

Zürich 1994, Rz 106). Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden vom Wohnkanton 

unterstützt (Art. 20 Abs. 1 ZUG). Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, 

hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton 

unterstützungspflichtig (Art. 21 Abs. 1 ZUG). Der Aufenthalt in einem Heim, einem 

Spital oder einer andern Anstalt begründet keinen Unterstützungswohnsitz (Art. 5 

ZUG). Ein bestehender Unterstützungswohnsitz geht verloren, wenn der Bedürftige aus 

dem bisherigen Wohnkanton wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Nicht beendigt wird der 

Wohnsitz jedoch durch den Aufenthalt in einem Heim, einem Spital, einer anderen 

Anstalt oder in Familienpflege (Art. 9 Abs. 3 ZUG).

3.3    Die Niederlassungsbewilligung C erlischt, anders als die Aufenthaltsbewilligung B, 

nicht mit dem Ablauf der Kontrollfrist (vgl. Art. 9 des bis 31. Dezember 2007 gültig 

gewesenen Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; ANAG 

[SR 142.20]; für die rechtliche Lage ab 1. Januar 2008 vgl. Art. 34 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20). Die 

Versicherte verfügte somit grundsätzlich auch nach Ablauf der Kontrollfrist am 19. Juni 

2004 (vgl. act. G 1.1/2) über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton St. Gallen. 

Damit ist jedoch die Frage, ob die Versicherte ihren Unterstützungswohnsitz in A.___ 

mit ihrem Wegzug aufgegeben hatte, noch nicht beantwortet, zumal für den Wohnsitz 

nicht massgebend ist, ob eine Person eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder 

Aufenthaltsbewilligung hat (BGE 125 V 76, Erw. 2a; Daniel Stahelin, Basler Kommentar 

zum ZGB, 3. Auflage, Rz 23 zu Art. 23 ZGB).

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Gemäss Erhebungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 4. April 2006 wurde der 

Versicherten von einem Bekannten (B.___, C.___ [später: E.___]) Kost und Logis 

gewährt (Journaleinträge vom 18. März 2005 und 30. Januar 2006). Im Januar 2005 

wurde sie zweimal wegen Erwerbs und Konsums von Drogen an dieser Adresse 

angezeigt und am 17. März 2005 dort verhaftet. Am 16. Juni 2004 und 13. April 2005 

waren an anderen Orten in Zürich weitere polizeiliche Anzeigen gegen die Versicherte 

erfolgt (act. G 1.1/5 S. 2-5). Im Rahmen der ambulanten Behandlung im Stadtspital 

Triemli im Mai 2006 hatte die Versicherte angegeben, sie verfüge über keinen festen 

Wohnsitz und über keine Krankenversicherung (act. G 1.1/9). Am 9. Januar, 26. Februar 

und 7. März 2007 wurden Kostengutsprachegesuche für einen stationären Aufenthalt in 

der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, gestellt, wobei unter der Rubrik 

"Angehörige" der frühere Ehemann der Versicherten sowie G.___ (richtig wohl: B.___); 

E.___, aufgeführt wurden (act. G 1.1/11-13).

3.4    Zu prüfen ist, ob nach ihrem Wegzug in A.___ im Jahr 2004 (objektiv) ein 

Aufenthalt der Versicherten in Zürich vorlag bzw. weiterhin vorliegt und ob (subjektiv) 

die konkreten Umstände - für aussenstehende Personen erkennbar - auf die Absicht 

des dauernden Verbleibens schliessen lassen (vgl. dazu auch M. Levante, Wohnsitz 

und gewöhnlicher Aufenthalt im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht der 

Schweiz, Diss. 1998, S. 50f). Obschon im ganzen in Frage stehenden Zeitraum keine 

feste Adresse in Zürich bekannt war, lebte die Versicherte jedenfalls seit Juni 2004 - 

offenbar mit zeitlich nicht genau bestimmbaren Unterbrüchen (im erwähnten 

Polizeibericht wurden die Gemeinden H.___ und I.___ als Aufenthaltsorte vermerkt; act. 

G 1.1/5 S. 4 und 6) - "auf der Gasse" in Zürich. Die - konkret unterbliebene - 

Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle bildet dabei lediglich ein Indiz für die Absicht 

des dauernden Verbleibens; deren Fehlen erlaubt für sich allein den Schluss auf das 

Nichtvorliegen dieser Absicht nicht (vgl. BGE 127 V 241). Auf einen (physischen) 

Aufenthalt der Versicherten in Zürich deutet der Umstand, dass sie zeitweise offenbar 

bei einem Bekannten (B.___) einquartiert war (vgl. vorstehende Ausführungen mit 

Hinweis auf act. G 1.1/5). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass sich die 

Versicherte einzig zwecks Drogenerwerbs an den im Polizeibericht vom 4. April 2006 

erwähnten Orten aufgehalten habe, lässt sich durch die Tatsache, dass sie - nach 

vorheriger Verhaftung - wieder am gleichen Ort angetroffen wurde und auch 

angegeben hatte, dort Kost und Logis zu erhalten (act. G 1.1/5), nicht ohne weiteres 

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widerlegen. Zu beachten ist anderseits, dass sie unbestrittenermassen an ihren 

früheren Wohnort in A.___, welchen sie kurz vor bzw. nach der Trennung von ihrem 

früheren Ehemann und ihren Kindern verlassen hatte, offenbar nie mehr zurückgekehrt 

war. Dementsprechend nahm auch die Concordia den Austritt den Versicherten auf 

den 30. Juni 2004 vor. Für die Zeit davor waren die Prämien wie erwähnt durch die 

Gemeinde A.___ beglichen worden (act. G 13, 17), womit damals auch von einer 

Bedürftigkeit der Versicherten im Sinn von Art. 2 ZUG ausgegangen worden war. In der 

Folge hielt sich die Versicherte faktisch wohl mehrheitlich in Zürich auf. Am 24. Oktober 

2006 wurde sie infolge Obdachlosigkeit durch die Sozialen Dienste Zürich 

vorübergehend für eine Woche in einem Zweibett-Zimmer der M.___ untergebracht 

(act. G 1.1/22 S. 2). Die Versicherte beanspruchte in Zürich sodann auch Leistungen 

der medizinischen Versorgung. Das Sozialamt Zürich erbrachte im Jahr 2007 

Leistungen für medizinische Behandlungen im Betrag von rund 60'000.-- Franken (act. 

G 1.1/17). In den Jahren 2005 bis 2007 bezog die Versicherte Leistungen im Rahmen 

der zürcherischen Sozialhilfegesetzgebung von insgesamt rund 80'000.-- Franken (act. 

G 1.1/22 S. 3; vgl. auch act. G 1.1/6-16).

Hat eine Person ihren bisherigen Wohnsitz verlassen und noch keinen neuen Wohnsitz 

begründet, so besteht der bisherige Wohnsitz als fiktiver fort (Staehelin, a.a.O., Rz 1 zu 

Art. 24 ZGB). Mit Blick auf diesen Grundsatz erscheint die durch die Gemeinde A.___ 

von Amtes wegen vorgenommene "Abmeldung" der Versicherten auf Ende März 2004 

problematisch. Angesichts der geschilderten Gegebenheiten kann die Absicht der 

Versicherten, sich dauerhaft in Zürich aufzuhalten, nicht als nachgewiesen gelten. Die 

dargelegten Akten, insbesondere der Polizeibericht, zeigen lediglich bruchstückhaft 

einzelne Ereignisse und wechselnde Aufenthaltsorte in Zürich in den Jahren 2004 bis 

2007. Eine plausible Verlaufsschilderung für den ganzen in Frage stehenden Zeitraum 

oder auch nur einzelne Zeitabschnitte daraus vermögen sie nicht zu liefern. Inwiefern 

für den in den Akten mehrfach erwähnten B.___ oder für aussenstehende Dritte, welche 

mit der Versicherten Kontakt hatten, die Absicht des dauernden Verbleibens erkennbar 

war, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Nicht im einzelnen geklärt erscheint 

insbesondere auch, ob der tatsächliche Aufenthalt in Zürich nicht im Wesentlichen der 

Beschaffung und dem Konsum von Drogen diente. Wenn dies zuträfe, könnte wohl 

nicht von einem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in Zürich gesprochen werden. Die 

Versicherte hatte zwar angegeben, bei B.___ Kost und Logis zu erhalten, daneben aber 

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auch regelmässig erklärt, über keinen festen Wohnsitz zu verfügen und zuletzt in A.___ 

gewohnt zu haben (vgl. act. G 1.1/5-13 ["ofW"]). Dem Erhebungsbericht vom 4. April 

2006 kann entnommen werden, dass es zumindest bis Anfang 2006 nie stabile 

räumliche Verhältnisse gab, welche auf ein "Wohnen" im landläufigen Sinn hätten 

schliessen lassen können. Von den in der Literatur angeführten tatsächlichen 

Umständen, welche als Indizien mit eigenständiger Bedeutung für die 

Wohnsitzbegründung gelten (Levante, a.a.O., S. 51), traf allenfalls ein einziger 

(regelmässiges Gesehenwerden) auf die Versicherte zu. Weitere Abklärungen, 

insbesondere eine Befragung der Versicherten selbst und gegebenenfalls von weiteren 

Personen (B.___) würden im heutigen Zeitpunkt - bezogen auf den streitigen Zeitraum - 

überwiegend wahrscheinlich nicht zu neuen Erkenntnissen führen. Damit ist davon 

auszugehen, dass mit Blick auf die gesetzliche Fiktion des Art. 24 Abs. 1 ZGB sich der 

Wohnsitz der Versicherten auch nach deren Abmeldung - zumindest bis April 2006 - 

weiterhin in A.___ befand. Es kann nicht angehen, dass die zuständige 

Gemeindebehörde eine Person, die ihren Wohnsitz einmal rechtmässig in der 

Gemeinde begründet hatte, von Amtes wegen abmeldet, ohne dass stichhaltige bzw. 

nachgeprüfte Hinweise für die Neubegründung des Wohnsitzes an einem anderen Ort 

vorliegen. Die Abmeldung erfolgte deshalb zu Unrecht. Die Beschwerdegegnerin bleibt 

deshalb für die Überprüfung der Versicherungspflicht der Versicherten zuständig. Dabei 

steht es ihr frei, abzuklären, ob sich an der wohnsitzmässigen Situation der 

Versicherten nach April 2006 etwas geändert hat. Der angefochtene Entscheid lässt 

sich bei diesem Sachverhalt nicht aufrecht erhalten.

4.         

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 3. Oktober 2007 gutzuheissen. Gerichtskosten sind keine 

zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.        Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

vom 3. Oktober 2007 aufgehoben wird.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2008
	Art. 5 Abs. 1 KVG, Art. 7 Abs. 1 KVV. Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 ZGB. Art. 4, 5 und 11 ZUG. Versicherungspflicht und Wohnsitz einer Person (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2008, KV 2007/15).

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