# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fe9f15d-075e-5efb-8d72-7a335958b840
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2018 F-4342/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4342-2018_2018-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4342/2018 

 

 
 

  Z w i s c h e n v e r f ü g u n g   

v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

 

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Davide Loss,  

Gesuchsteller,  

 
 

 
gegen 

 
 
Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstandsbegehren im Verfahren F-3158/2018. 

 

 

 

F-4342/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. April 2018 ein zehnjähriges Ein-

reiseverbot über A._______ verhängte, 

dass A._______ dagegen mit Eingabe vom 28. Mai 2018 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erhob, 

dass er in prozessualer Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG) ersuchte, 

dass der zuständige Instruktionsrichter dieses Gesuch mit Zwischenverfü-

gung vom 18. Juli 2018 abwies, weil er die Beschwerde als aussichtslos 

beurteilte, 

dass er mit derselben Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘400.–, zahlbar bis zum 20. August 2018, erhob unter Hinweis darauf, 

dass bei nicht rechtzeitiger Zahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2018 darum ersuchte, 

den erhobenen Kostenvorschuss auf Fr. 1‘000.– zu reduzieren, eventuali-

ter ihm die Zahlung in zwei Raten à Fr. 700.– zu bewilligen,  

dass er mit einer weiteren Eingabe vom 25. Juli 2018 den Ausstand des 

zuständigen Instruktionsrichters verlangte, dies mit der Begründung, die 

Erwägungen der  Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 erweckten den 

Anschein der Befangenheit,  

dass Letzterer mit Verfügung vom 14. August 2018 die Frist zur Bezahlung 

des Kostenvorschusses aufhob und dem Beschwerdeführer den Entscheid 

über sein Gesuch vom 24. Juli 2018 nach Abschluss des Ausstandsverfah-

rens in Aussicht stellte,  

dass besagter Instruktionsrichter im vorliegenden Verfahren Gelegenheit 

erhielt, sich zum Ausstandsbegehren zu äussern, in seiner Stellungnahme 

vom 15. August 2018 jedoch das Vorliegen von Gründen, in den Ausstand 

zu treten, bestritt, 

dass der Beschwerdeführer in seiner darauffolgenden Eingabe vom 

14. September 2018 am Ausstandsbegehren festhielt,   

 

F-4342/2018 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass die Bestimmungen der Art. 34 ff. BGG über den Ausstand von Ge-

richtspersonen für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinnge-

mäss gelten (Art. 38 VGG), 

dass eine Partei gemäss Art. 36 BGG den Ausstand einer Gerichtsperson 

schriftlich verlangen kann, sobald sie von einem Ausstandsgrund nach 

Art. 34 Abs. 1 BGG Kenntnis erhält, 

dass sich die abgelehnte Gerichtsperson zu den vorgebrachten Ausstands-

gründen zu äussern hat (Art. 36 Abs. 2 BGG) und im Bestreitungsfalle die 

Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Aus-

stand entscheidet (Art. 37 Abs. 1 BGG),  

dass der Gesuchsteller zur Begründung seines Ausstandsbegehren vor-

bringt, der zuständige Instruktionsrichter habe sich mit den als negativ ein-

geschätzten Erfolgsaussichten der Beschwerde bereits im Hinblick auf den 

Verfahrensausgang festgelegt,   

dass, ausgehend von dieser Begründung, als Ausstandsgrund allein der 

als allgemeiner Auffangtatbestand konzipierte Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG in 

Betracht kommt, 

dass nach dieser Bestimmung Gerichtspersonen in den Ausstand treten, 

wenn sie aus anderen (als den unter Bst. a bis d genannten) Gründen, 

insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feind-

schaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten, 

dass insoweit nicht die tatsächliche Befangenheit der Gerichtsperson 

nachgewiesen werden muss, sondern lediglich solche Umstände glaubhaft 

zu machen sind, die bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der 

Befangenheit begründen können (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG, vgl. BGE 

134 I 20 E. 4.2),  

dass eine Einschätzung der Prozessaussichten beim Entscheid über die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine solche Annahme noch 

nicht rechtfertigt, sondern vielmehr weitere Anhaltspunkte hinzutreten müs-

sen, die bei objektiver Betrachtungsweise das Misstrauen in die Unvorein-

genommenheit der Gerichtsperson als begründet erscheinen lassen (vgl. 

grundlegend: BGE 131 I 113 E. 3.7 und BVGE 2007/5 E. 3.6), 

dass der Beschwerdeführer derartige Anhaltspunkte nicht dargelegt hat,  

F-4342/2018 

Seite 4 

dass er kritisiert, mit der bemerkenswerten Länge von fünf Seiten habe der 

Instruktionsrichter praktisch einen Endentscheid geschrieben und sei einer 

anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich, 

dass diese Kritik allerdings nur appellatorisch ist und schon deshalb keine 

Berechtigung hat, weil der Instruktionsrichter die Erfolgsaussichten der Be-

schwerde aufgrund eines komplexen straf- und ausländerrechtlichen Sach-

verhalts zu beurteilen hatte, 

dass sich eine mutmassliche Voreingenommenheit des Instruktionsrichters 

auch nicht daraus ableiten lässt, dass dieser der in der Beschwerde erho-

benen Rüge der Gehörsverletzung nicht die vom Gesuchsteller ge-

wünschte rechtliche Würdigung zuteilwerden liess,   

dass es im Verfahren F-3158/2018 – anders als vom Gesuchsteller geltend 

gemacht – auch nicht darum geht, die bereits durch den Widerruf der Nie-

derlassungsbewilligung herbeigeführte räumliche Trennung der Familie zu 

relativieren,  

dass dem zuständigen Instruktionsrichter vor allem nicht vorgeworfen wer-

den kann, aus unzutreffenden Gründen die Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde bejaht zu haben, ist doch die Möglichkeit, dass eine richterliche 

Beurteilung der rechtlichen Einschätzung einer Partei zuwiderläuft, sys-

temimmanent,  

dass im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ohnehin nur eine sum-

marische Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde erfolgt und auf-

grund dessen das Ergebnis des – zumal von einem mehrköpfigen Gre-

mium zu treffenden – Endentscheids offen bleibt,  

dass die im Verfahren F-3158/2018 verneinten Erfolgsaussichten der Be-

schwerde folglich ebenso wenig den Anschein der Befangenheit begrün-

den können wie die vom Instruktionsrichter diesbezüglich dargelegten Er-

wägungen,  

dass das Ausstandsbegehren somit als unbegründet abzuweisen ist, 

dass der Gesuchsteller für das vorliegende Verfahren ein Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gestellt hat, dass dieses 

Gesuch wegen der von vornherein klar fehlenden Erfolgsaussichten jedoch 

abzuweisen ist,  

F-4342/2018 

Seite 5 

dass auch keine anderen Gründe existieren, welche einen Verzicht auf die 

Verfahrenskosten nahelegen können (zu derartigen Gründen: vgl. Art. 6 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),   

dass daher die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen 

sind und eine Parteientschädigung entfällt (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 

Abs. 2 VwVG).   

Dispositiv nächste Seite 

 

 

  

F-4342/2018 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.–  werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Versand der vor-

liegenden Zwischenverfügung zu Gunsten der Gerichtskasse zu überwei-

sen. 

4.  

Diese Zwischenverfügung geht an: 

– den Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz 

– die vom Ausstandsbegehren betroffene Gerichtsperson 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

 

Versand: