# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56949ad5-ac74-5b96-9ba1-e99442c45c73
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.07.2020 S 2018 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2018-117_2020-07-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 117

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
RichterIn Meisser, Pedretti 
Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 14. Juli 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Dietsche,

Beschwerdeführer

gegen 

B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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I. Sachverhalt:

1. Der 1951 geborene A._____, wohnhaft in C._____, führte den 

Restaurantbetrieb D._____ in E._____ und war dadurch vom 1. Juni 1999 

bis 31. März 2012 als Inhaber einer Einzelfirma als 

Selbständigerwerbender zur Abrechnung der persönlichen 

Sozialversicherungsbeiträge bei der B._____ angeschlossen. 

2. Gestützt auf die Meldung der Steuerbehörde ("Meldung über 

Erwerbseinkommen und Betriebskapital Selbständigerwerbender") setzte 

die B._____ mit Verfügung vom 3. Januar 2018 die persönlichen Beiträge 

Selbständigerwerbende für die Beitragsperiode Januar bis März 2012 auf 

CHF 67'227.85 (inkl. Verwaltungskosten und Zinsen) fest. 

3. Am 13. Februar 2018 stellte A._____ ein Erlassgesuch und reichte dazu 

Unterlagen ein.

4. Die B._____ teilte A._____ am 15. Februar 2018 mit, Gegenstand eines 

Gesuchs um Erlass der Beiträge könnten lediglich Beiträge sein, welche 

auf dem gesetzlichen Minimum basierten. Dies sei vorliegend nicht 

gegeben, so dass diese Angelegenheit als Gesuch um Herabsetzung der 

Beiträge betrachtet werde. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, das beigelegte 

Formular "Gesuch um Herabsetzung der persönlichen Beiträge" 

auszufüllen.

5. Am 27. Februar 2018 reichte A._____ das ausgefüllte Formular "Gesuch 

um Herabsetzung der persönlichen Beiträge" samt weiteren Unterlagen 

ein. 

6. Mit Verfügung vom 23. März 2018 wies die B._____ das 

Herabsetzungsgesuch von A._____ ab.

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7. Die dagegen von A._____ am 11. April 2018 erhobene Einsprache wies die 

B._____ mit Einspracheentscheid vom 10. August 2018 ab. 

8. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

10. September 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er beantragte den vollständigen Erlass der geforderten 

Beiträge. In prozessualer Hinsicht wurde verlangt, es sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei eine mündliche 

Verhandlung durchzuführen, allenfalls vor Urteilseröffnung eine 

Referentenaudienz. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, dass er die Vorinstanz im Rahmen des Erlassgesuchs 

vom 13. Februar 2018 darum ersucht habe, bei der zuständigen 

Wohnsitzgemeinde eine Stellungnahme bzw. Anhörung einzufordern. Eine 

Anhörung habe bis heute nicht stattgefunden, weshalb das rechtliche 

Gehör verletzt worden sei. Zudem seien praktisch keine Vermögenswerte 

vorhanden. Der Beschwerdeführer verfüge lediglich über ein bescheidenes 

Renteneinkommen inkl. AHV, das zur Deckung der persönlichen 

Lebenshaltungskosten nicht ausreiche. Die Vorinstanz übersehe, dass er 

seit längerer Zeit gerichtlich von seiner Ehefrau getrennt lebe und beide 

Ehegatten auch über unabhängige Wohnsitze verfügten. Sie gehe daher 

fehl in der Annahme, dass für die Beurteilung der massgeblichen 

wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse des Ehegatten beizuziehen seien. Die vom 

Beschwerdeführer geschuldeten und zum Erlass beantragten AHV-

Beiträge seien persönliche Schulden. Es bestehe keine Solidarschuld des 

gerichtlich getrennten Ehegatten. Ausschliesslich seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse seien massgebend. Eine andere 

Betrachtungsweise wäre nur dann gegeben, wenn er nachweislich 

Einkommens- und Vermögensteile zugunsten seiner Ehefrau "verschoben" 

oder ohne Grund abgetreten hätte, was bestritten und nicht belegt sei. Die 

vom Beschwerdeführer getrennt lebende Ehefrau verfüge selbst ebenfalls 

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über keine Vermögenswerte und beziehe ein monatliches 

Renten(AHV)einkommen, das den Existenzbedarf nicht abdecke. Selbst 

wenn die Einkommen der Ehegatten addiert würden, wäre von einer 

negativen pfändbaren Lohnquote von minus CHF 1'370.30 auszugehen. 

Dem Beschwerdeführer stehe in C._____ sodann ein lebenslängliches und 

ausschliessliches Wohnrecht zu, welches ihm von seinen Kindern 

eingeräumt worden sei. Er trage die laufenden Kosten inkl. 

Hypothekarkosten von monatlich CHF 1'875.-- selbst. Es sei offenkundig, 

dass er mit einem derzeitigen Renteneinkommen von CHF 2'121.30 nebst 

dem Grundbedarf und der Krankenkassenprämien seine 

Hypothekarkosten nur teilweise abdecken könne, weshalb er sich in einer 

absoluten existenziellen Notlage befinde. Ferner werde das im 

angefochtenen Entscheid aufgeführte flüssige Guthaben von total CHF 

46'874.25 bestritten. Der Beschwerdeführer verfüge derzeit bei der 

F._____ Kantonalbank lediglich über ein Sparkonto mit einem Saldo von 

unter CHF 5'000.--. Das auf beide Eheleute lautende Konto sei praktisch 

saldiert, da mit dem Guthaben offene Steuerforderungen hätten bezahlt 

werden müssen. Das Privatkonto bei der G._____ Kantonalbank laute auf 

seine Ehefrau. Es weise ebenfalls einen Saldo von erheblich unter CHF 

5'000.-- auf. Des Weiteren besitze weder der Beschwerdeführer noch seine 

Ehefrau Immobilien. Bestritten sei auch, dass die Ehegatten über eine freie 

Kapitalinvestition von je CHF 80'000.-- verfügten. Hierbei handle es sich 

um eine BVG-ähnliche Rentensicherung, welche zu einer monatlichen 

Rente in der Höhe von je CHF 222.-- führe. Dieses BVG-Kapitalvermögen 

sei weder pfändbar, noch jederzeit rückzahlbar. Fehl gehe auch die 

Argumentation der Vorinstanz, wonach die Bezahlung von rechtskräftigen 

und fälligen Steuern für die Jahre 2016 und 2017 eine 

Gläubigerbevorzugung darstelle. Unberechtigt sei ferner der Einwand, 

wonach die Ehegatten in den Jahren 2012 bis 2017 Kapitalleistungen von 

insgesamt CHF 527'158.-- bezogen hätten. Diese Kapitalleistungen seien 

zur Rückzahlung von Schulden verwendet worden (Bankforderungen, 

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Steuern, Löhne, AHV- und BVG-Forderungen). Um den Konkurs zu 

vermeiden, habe die gesamte Kapitalleistung der Einzelfirma zur 

Verfügung gestellt werden müssen. Die Bezahlung von begründeten 

öffentlichen oder privaten Forderungen stelle keine grobfahrlässige 

Verwendung von Mitteln dar. Bestritten sei schliesslich, dass der 

Beschwerdeführer über Liegenschaftserträge verfüge. Es liege nicht nur 

eine Gütertrennung, sondern eine gerichtliche Trennung vor. Daher hätten 

beide Ehegatten Anspruch auf eine eigene Wohnung. 

9. Am 18. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer den 

Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons H._____ vom 16. 

Oktober 2018 betreffend Erlassgesuch ein. Darin wurde ein Teilerlass über 

CHF 33'624.60 (zzgl. Zinsen) der direkten Bundessteuer sowie der Staats- 

und Gemeindesteuern 2012 gewährt. 

10. Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2018 beantragte die B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Herabsetzung der 

Beiträge sei eine aussergewöhnliche Massnahme, die eine 

aussergewöhnliche finanzielle Bedrängnis, eine wirkliche Notlage 

voraussetze. Eine solche könne insbesondere dann vorliegen, wenn die 

Versicherten schwere Schicksalsschläge erlitten hätten oder wirtschaftlich 

ruiniert seien. Persönliche Beiträge könnten daher nur dann herabgesetzt 

werden, wenn deren Bezahlung dem Beitragspflichtigen nicht zugemutet 

werden könne. Unzumutbarkeit liege vor, wenn durch die Bezahlung des 

vollen Betrags der eigene Notbedarf und jener der Familie durch die 

verfügbaren Mittel nicht mehr gedeckt sei. Massgebend sei das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum. Es bedürfe einer objektiven 

Notlage, weswegen es nicht genüge, wenn der Pflichtige sich subjektiv in 

einer bedrängten Lage wähne. Bei blockierten Vermögenswerten sei dies 

allein kein Grund für eine Herabsetzung, sondern allenfalls für einen 

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Zahlungsaufschub. Rechtsprechungsgemäss sei der Zeitraum, innerhalb 

welchem der Pflichtige die Beitragsschuld zu tilgen vermöge, für die 

Beurteilung der Frage, ob sie herabzusetzen sei, nicht von Bedeutung. Zu 

den massgebenden wirtschaftlichen Verhältnissen gehörten auch die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehefrau, unabhängig von 

dem zwischen den Eheleuten geltenden Güterstand, so namentlich auch 

bei Vorliegen von Gütertrennung. Das AHV-Recht sehe keine gerichtliche 

Trennung vor. Erst mit der Scheidung werde eine getrennte 

Berechnungsgrundlage notwendig. Die persönlichen Beiträge von 

Versicherten, welche Vermögenswerte (Liegenschaften, Wertschriften 

usw.) besitzen würden, könnten mangels Unzumutbarkeit grundsätzlich 

nicht herabgesetzt werden, auch wenn sie über diese nicht verfügen 

könnten. Von einem Beitragspflichtigen dürfe gegebenenfalls auch die 

Aufnahme eines Darlehens zur Bezahlung seiner Beiträge erwartet 

werden. Bezüglich der Liegenschaft in C._____ (Wohnrecht) übersehe der 

Beschwerdeführer, dass für die Beurteilung einer objektiven Notlage die 

gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen seien. In den 

Steuerunterlagen der Ehegatten per 31. Dezember 2016 werde die in 

Frage stehende Liegenschaft vermögensseitig mit CHF 1'164'000.-- 

deklariert; der Beschwerdeführer weise eine Hypothekarschuld von CHF 

850'000.-- aus. Ebenfalls zum Vermögen gehörten die einmaligen 

Kapitalinvestitionen von je CHF 80'000.-- vom 1. November 2017 an die 

I._____ Versicherung zugunsten der Eheleute. Ein Teilbezug des 

Fondsvermögens oder eine vollständige Vertragsauflösung zum aktuellen 

Wert der Fondsanlage sei jederzeit möglich. Tatsache sei, dass der 

Beschwerdeführer Vermögen resp. Vermögenswerte ausweise. Nicht zu 

den Verpflichtungen des täglichen Lebens gehörten Steuerschulden. Es 

liege keine objektive Notlage vor, wenn zeitgleich mit dem 

Herabsetzungsgesuch eine Überweisung über CHF 7'367.85 (recte: CHF 

6'584.--) an die Steuerbehörden angewiesen werde. Diesbezüglich liege 

eine Gläubigerbevorzugung vor. Der Begriff der Unzumutbarkeit schliesse 

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bewusst die Berücksichtigung von anderen Elementen bzw. von 

subjektiven Aspekten aus, welche eine Beitragszahlung als hart erscheinen 

liessen. Auf die pfändbare Lohnquote von minus CHF 1'370.30 könne nicht 

abgestellt werden, da die Berechnung nur aufgrund der überhöhten 

Wohnkosten für zwei Wohnungen von insgesamt CHF 3'975.-- keine 

pfändbare Lohnquote ergebe. Bei jährlichen Wohnungsausgaben von 

insgesamt CHF 47'700.-- sei keine existenzielle Notlage ersichtlich. Um die 

Forderung zu tilgen, dürfe von den Eheleuten eine Reduktion der 

Wohnkosten erwartet werden. Bereits dadurch ergebe sich eine pfändbare 

Lohnquote und die Forderung müsse unvermindert getilgt werden. So 

seien die Wohnkosten der Eheleute denn auch im Rahmen des 

Steuerentscheids vom 16. Oktober 2018 korrigiert und auf CHF 800.-- pro 

Partei festgesetzt worden. Damit ergebe sich eine pfändbare Lohnquote 

von CHF 1'004.70. Eine wirkliche Notlage sei nicht ersichtlich, zumal der 

Beschwerdeführer weder schwere Schicksalsschläge erlitten habe noch 

eindeutig wirtschaftlich ruiniert sei. Es seien weder Betreibung noch 

Verlustscheine aktenkundig. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung 

der Beiträge seien somit nicht gegeben.

11. Am 17. Dezember 2018 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest. Bei gerichtlich getrennten Personen richte sich die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausschliesslich nach dem 

betreibungsrechtlichen Existenzeinkommen des Betroffenen. Die 

Einkommensverhältnisse der vom Beschwerdeführer getrennt lebenden 

Ehefrau wären nur dann zu berücksichtigen, wenn die Ehepartner einen 

gemeinsamen Haushalt führen würden, was offenkundig nicht der Fall sei. 

Berücksichtige man die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers, 

seine Wohnungskosten und die Sozialbeiträge, resultiere keine pfändbare 

Lohnquote. Aktuell (22. November 2018) weise das Konto des 

Beschwerdeführers bei der F._____ Kantonalbank einen Saldo von CHF 

3'199.35 aus. Zusätzlich sei er zur Hälfte am Konto bei der J._____, 

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welches auf ihn und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau laute, beteiligt. 

Der aktuelle Saldo per 31. Oktober 2018 betrage CHF 1'526.84. Der 

Beschwerdeführer verfüge über keinen Immobilienbesitz. Er besitze 

lediglich ein persönliches und nicht übertragbares Wohnrecht. Der in der 

Steuererklärung aufgeführte Vermögenswert sei lediglich deshalb erfasst, 

weil bei einem Wohnrecht der Berechtigte den Eigenwert wie auch den 

Vermögenswert steuerlich deklarieren müsse. Daraus existiere weder ein 

verwertbarer Vermögensüberschuss noch ein allfälliger Verwertungserlös. 

Selbst bei Aufgabe des Wohnrechts müsste der Beschwerdeführer eine 

Wohnung mieten, wobei eine solche im Raum C._____ kaum unter 

CHF  1'500.-- zzgl. Nebenkosten zu finden wäre. Die Kapitalinvestition von 

CHF 80'000.-- könne nicht aufgelöst werden. Anstelle der Kapitalleistung 

sei eine lebenslängliche Rente von CHF 222.30 pro Monat vereinbart 

worden. Es bestünden keine realisierbaren Vermögenswerte. Der 

Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons H._____, welche dem 

Erlassgesuch bis auf einen Restbetrag von CHF 10'000.-- stattgegeben 

habe, sei durch Beschwerde angefochten und somit nicht rechtskräftig. 

Dieses Verfahren sei bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde 

sistiert. Sämtliche Drittgläubiger würden bei Gutheissung der Beschwerde 

vollständig auf ihre derzeit bestehenden Forderungen verzichten. Die 

entsprechenden bedingten Verzichtserklärungen lägen bei den Akten.

12. Am 10. Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 

Anträgen fest. Es dürfe nicht alleine das Über- oder Unterschreiten des 

beitreibungsrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdeführers geprüft 

werden. Ob eine Notlage bestehe, sei aufgrund der gesamten 

wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des 

Erwerbseinkommens zu beurteilen. Das gemeinsame Konto bei der 

J._____ zeige eindeutig Einkünfte und Ausgaben von beiden Eheleuten. 

Trotz Trennung würden von diesem Konto laufende Lebenskosten 

(Mietzins für die Wohnung der Ehefrau, Krankenkassenprämien usw.) von 

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beiden Eheleuten bezahlt. Eine differenzierte Berechnung des 

Existenzminimums komme schon aus Gründen der Objektivität nicht in 

Frage und entspreche nicht den vorliegenden Tatsachen. 

13. Mit unaufgeforderter Triplik vom 22. Januar 2019 vertiefte der 

Beschwerdeführer seinen Standpunkt.

14. Mit Quadruplik vom 31. Januar 2019 vertiefte die Beschwerdegegnerin ihre 

Argumentation hinsichtlich der beitragsrechtlichen Irrelevanz des 

Getrenntlebens der Eheleute mit Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie 

Lehre.

15. Am 28. April 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer 

auf, eine postalische Aktualisierung der Prozessakten vorzunehmen. 

16. Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer die 

aktualisierten Unterlagen ein.

17. Am 15. Juni 2020 nahm die Beschwerdegegnerin zum Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 26. Mai 2020 sowie zu den aktualisierten 

Unterlagen Stellung.

18. Am 22. Juni 2020 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2020 Stellung. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften, den 

angefochtenen Einspracheentscheid sowie die vorliegenden Akten wird, 

sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

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1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 10. August 2018. Solche Entscheide können 

mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als 

zuständigem Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 84 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; 

SR 831.10] i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und Art. 49 Abs. 2 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das 

angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

folglich zuständig. Als formeller und materieller Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon 

überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

gerichtlicher Überprüfung auf. Er ist somit zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 und Art. 61 lit. b 

ATSG).

1.2. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde den prozessualen 

Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die 

Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer am 5. November 2018 

diesbezüglich mit, nachdem im angefochtenen Einspracheentscheid 

hinsichtlich der Forderung von CHF 67'227.85 inkl. Ausgleichs- und 

Verzugszinsen einer (allfällig) dagegen gerichteten Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden sei, komme der 

Beschwerde in dieser Sache von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (vgl. Art. 97 AHVG). Folglich ist der Verfahrensantrag des 

Beschwerdeführers bezüglich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos geworden. 

1.3. Zudem beantragte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in 

prozessualer Hinsicht, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 

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allenfalls vor Urteilseröffnung eine Referentenaudienz gemäss Art. 41 

VRG. 

Nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jedermann Anspruch darauf, dass 

seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen 

Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden 

Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen 

oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen 

Anklage zu entscheiden hat. Die Öffentlichkeit des Verfahrens soll dazu 

beitragen, dass die Garantie auf ein "faires Verfahren" tatsächlich 

umgesetzt wird (vgl. BGE 142 I 188 E.3.1.1). Vorliegend sind zivilrechtliche 

Ansprüche im Sinne dieser Norm streitig (vgl. BGE 122 V 47 E.2a). Das 

kantonale Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffentlichkeit der 

Verhandlung zu gewährleisten (vgl. BGE 136 I 279 E.1, 122 V 47 E.3), hat 

bei Vorliegen eines klaren und unmissverständlichen Parteiantrages 

grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung durchzuführen (vgl. BGE 136 I 

279 E.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 

E.1.2 mit Hinweisen). Ein während des ordentlichen Schriftenwechsels 

gestellter Antrag gilt dabei als rechtzeitig (vgl. BGE 134 I 331 E.2.3.2; vgl. 

zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_723/2016 vom 30. März 2017 

E.2.1 und 2.2 mit Hinweisen).  

Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass vorliegend grundsätzlich ein 

Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht, zumal 

der Beschwerdeführer dies klar und unmissverständlich in seiner 

Beschwerde beantragte. Die Beschwerdegegnerin lehnte mit Schreiben 

vom 15. Juni 2020 eine Referentenaudienz ab; zur beantragten mündlichen 

Verhandlung äusserte sie sich hingegen nicht (vgl. Stellungnahme der 

Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2020 S. 3). Der Beschwerdeführer 

erklärte sich angesichts der aktualisierten Aktenlage am 22. Juni 2020 

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damit einverstanden, dass das angerufene Gericht keine mündliche 

Verhandlung bzw. Referentenaudienz durchführt und aufgrund der Akten 

entscheidet (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. Juni 

2020 S. 1). Folglich wurde vorliegend weder eine mündliche Verhandlung 

noch eine Referentenaudienz angesetzt. 

2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig die 

Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für die 

Herabsetzung der eingeforderten Sozialversicherungsbeiträge im 

Gesamtbetrag von CHF 67'227.85 (inkl. Verwaltungskosten und Zinsen) zu 

Recht als nicht gegeben erachtet hat (vgl. Erwägung 4.2 hiernach). 

3.1. Angesichts der am 3. Januar 2018 erfolgten Beitragsfestsetzung betreffend 

AHV/IV/EO-Beiträge für die Beitragsperiode Januar bis März 2012 ist 

zunächst vorfrageweise zu prüfen, ob die Beiträge nicht bereits verjährt 

bzw. verwirkt waren (vgl. Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRG).

3.2. Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, 

für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend 

gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In 

Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für 

Beiträge nach den Art. 6 Abs. 1 (Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen 

Arbeitgeber), 8 Abs. 1 (Selbständigerwerbende) und 10 Abs. 1 (Nicht-

erwerbstätige) erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem 

die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 1 

Sätze 1 und 2 AHVG). Bei den Fristen des Art. 16 Abs. 1 AHVG handelt es 

sich um Verwirkungsfristen (vgl. BGE 129 V 345 E.4.2.2, 117 V 208 E.3b; 

Urteil des Bundesgerichts 9C_736/2018 vom 5. Dezember 2018 E.1; 

KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 16 Rz. 1; Wegleitung über den Bezug der 

- 13 -

Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. 

Januar 2020 Rz. 5002). 

3.3. Im konkreten Fall geht es unbestrittenermassen um AHV/IV/EO-Beiträge 

gemäss Art. 8 Abs. 1 AHVG (Selbständigerwerbende). Die am 10. 

November 2017 erfolgte massgebende Steuerveranlagung betreffend 

direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012, 

Besteuerung von Liquidationsgewinnen, wurde dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt und ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. beschwerdegegnerische 

Akten [Bg-act.] 2, Steuererlassgesuch vom 13. Februar 2018 S. 2 und 

Beilagen 1 und 2 dazu). Gemäss Art. 23 Abs. 4 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) sind die 

Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die Ausgleichskassen 

verbindlich (vgl. auch Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

vom 28. August 2014 [710 14 17] E.4.5). Angefochten wurde lediglich der 

Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2018 betreffend Erlass direkte 

Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012, mit welchem die 

Steuerverwaltung des Kantons H._____ das Erlassgesuch des 

Beschwerdeführers bis auf einen Restbetrag von rund CHF 10'000.-- 

gutheissen hat; das entsprechende Steuererlassverfahren ist bis zum 

Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sistiert (vgl. Replik des 

Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2018 S. 7 und 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 6). Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 

AHVG hatte die Beschwerdegegnerin bis am 31. Dezember 2018 Zeit, um 

die Beiträge für die Beitragsperiode Januar bis März 2012 festzulegen. Die 

Beschwerdegegnerin hat somit die Nachzahlung der persönlichen Beiträge 

für die erwähnte Beitragsperiode am 3. Januar 2018 rechtzeitig verfügt (vgl. 

Bg-act. 1), weshalb die entsprechende Beitragsforderung nicht verwirkt ist. 

4.1. Gestützt auf die rechtskräftige Steuermeldung der zuständigen 

Steuerverwaltung setzte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 3. 

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Januar 2018 die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge 

Selbständigerwerbende für die Beitragsperiode Januar bis März 2012 auf 

CHF 67'227.85 (inkl. Verwaltungskosten und Zinsen) fest (vgl. Bg-act. 1). 

Die ziffernmässige Beitragsfestsetzung wird vom Beschwerdeführer nicht 

beanstandet. Die besagte Beitragsverfügung ist ebenfalls in Rechtskraft 

erwachsen, da die zu entrichtenden Beiträge innert 30 Tagen ab 

Rechnungsstellung (in casu bis am 2. Februar 2018) hätten bezahlt werden 

müssen (vgl. Art. 25 Abs. 2 AHVV; Bg-act. 1), was unbestrittenermassen 

nicht geschah, und auch unstreitig keine Einsprache dagegen erhoben 

wurde. Nach Rechtskraft der Beitragsverfügung vom 3. Januar 2018 

ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin am 13. Februar 

2018 um vollständigen Erlass der geforderten AHV/IV/EO-Beiträge (vgl. 

Bg-act. 2). 

4.2. Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 10. August 2018 

verwehrt die Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge und nicht 

den Erlass derselben (vgl. Bf-act. 1). Streitgegenstand bildet somit die 

Herabsetzung und nicht der Erlass der eingeforderten 

Sozialversicherungsbeiträge (vgl. Erwägung 2 hiervor), obschon der 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde den vollständigen Erlass 

derselben beantragt (vgl. Beschwerdeschrift vom 10. September 2018 S. 

2). Der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer übersieht dabei, dass es 

aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 11 AHVG nur um eine 

Herabsetzung (Abs. 1) und nicht um einen Erlass von Beiträgen (Abs. 2, 

Mindestbetrag) gehen kann. Der Beschwerdeführer wurde bereits im 

Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor der Beschwerdegegnerin auf 

diese Rechtslage hingewiesen (vgl. Bg-act. 3 S. 1). 

4.3. Die Frage der Herabsetzung der geschuldeten persönlichen Beiträge ist – 

unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung – aufgrund der 

ökonomischen Verhältnisse zu beurteilen, die im Zeitpunkt gegeben sind, 

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in welchem die versicherte Person bezahlen sollte (vgl. BGE 104 V 61 E.1b; 

Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2018.00046 

vom 14. November 2019 E.1.2). Dies ist der Zeitpunkt der Eröffnung der 

Verfügung über das Gesuch bzw. des Einspracheentscheids (vgl. 

Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und 

Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 

2008, Stand: 1. Januar 2020, Rz. 3041). Dem erstinstanzlichen Gericht ist 

es aber auch nicht verwehrt, unter Umständen – aus 

prozessökonomischen Gründen – nach Gewährung des rechtlichen 

Gehörs seinem Entscheid den neuen Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. 

BGE 104 V 61 E.1b mit Hinweis), was im Ermessen des erkennenden 

Gerichts liegt. Aus diesem Grund hat die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer am 28. April 2020 aufgefordert, eine postalische 

Aktualisierung der Prozessakten vorzunehmen (vgl. Schreiben der 

Instruktionsrichterin vom 28. April 2020, Gerichtsakte D13). 

5.1. Gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG können Beiträge nach den Art. 6, 8 Abs. 1 

oder 10 Abs. 1, deren Bezahlung einer obligatorisch versicherten Person 

nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder 

unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch 

nicht geringer sein als der Mindestbeitrag. Beitragspflichtige, die Anspruch 

auf Herabsetzung des Beitrags erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein 

schriftliches Gesuch und die zu dessen Beurteilung notwendigen 

Unterlagen einzureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen die 

Bezahlung des vollen Beitrags nicht zugemutet werden kann (Art. 31 Abs. 

1 AHVV). Die Herabsetzung wird von der Ausgleichskasse nach 

Durchführung der notwendigen Erhebungen verfügt (Art. 31 Abs. 2 AHVV). 

5.2. Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die 

beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren 

Notbedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine 

- 16 -

Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse 

und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (vgl. BGE 

104 V 61 E.1a mit Hinweisen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum 

im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG; SR 281.1) zu verstehen (vgl. BGE 120 V 271 E.5a mit Hinweis). 

5.3. Massgebend für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der vollen 

Beitragsentrichtung ist allein, ob die pflichtige Person, die über kein 

Vermögen verfügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

übersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein 

Einnahmenüberschuss erwirtschaftet, hat die pflichtige Person die 

geschuldeten Beiträge unvermindert zu bezahlen (vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] H 395/01 vom 26. Juli 2002 

E.4b).

5.4. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung bedarf es einer objektiven 

Notlage, weswegen es nicht genügt, wenn die pflichtige Person sich 

subjektiv in einer bedrängten Lage wähnt. Der Begriff der Unzumutbarkeit 

schliesst deshalb die subjektive Beurteilung aus, nach der eine 

Beitragszahlung als hart erscheint (vgl. ZAK 1984 S. 171 und WSN Rz. 

3027). Vorliegend ist die in etwa zeitgleich mit der Einreichung des 

Herabsetzungsgesuchs (Februar 2018) erfolgte Bezahlung von Steuern in 

der Höhe von insgesamt CHF 61'831.-- (vgl. Bg-act. 2, Steuererlassgesuch 

vom 13. Februar 2018 S. 10 f.) bzw. Anweisung zur Zahlung von Steuern 

in der Höhe von total CHF 6'584.-- (vgl. Bg-act. 17) zumindest ein Indiz, 

welches gegen das Vorliegen einer objektiven Notlage spricht (vgl. auch 

Bg-act. 9, Rückstellung für Steuern). 

5.5. Zur Gesamtheit der für die Beurteilung der Unzumutbarkeit einer 

Beitragsleistung massgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse gehören 

praxisgemäss auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des 

- 17 -

Ehegatten bzw. der Ehegattin der beitragspflichtigen Person. Dies 

unabhängig von dem zwischen den Eheleuten geltenden Güterstand, 

namentlich auch bei Gütertrennung (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, 

AHVG/IVG-Kommentar, Zürich 2018, Art. 11 AHVG Rz. 5; WSN Rz. 3025 

und 3043; siehe auch BGE 135 V 361 E.5 und BGE 125 V 221 E.3c zur 

beitragsrechtlichen Irrelevanz einer gerichtlichen Ehetrennung). Vor 

diesem Hintergrund zielt der Einwand des Beschwerdeführers, wonach 

sich die Beurteilung der Notlage ausschliesslich nach seinen persönlichen 

Einkommens- und Vermögensfaktoren zu richten habe und daher die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner gerichtlich von ihm 

getrennt lebenden Ehefrau für die Beurteilung der massgeblichen 

wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beizuziehen seien, ins Leere. Ohnehin 

ist darauf hinzuweisen, dass – entgegen der Behauptung des 

Beschwerdeführers – nicht ein rechtskräftiges Ehetrennungsurteil (mit 

Gütertrennung von Gesetzes wegen gemäss Art. 118 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) vorliegt, sondern nur 

ein Eheschutzentscheid vom 26. September 2017, welcher lediglich vom 

Getrenntleben der Eheleute Vormerk nimmt (vgl. Bg-act. 2, Beilage 6 zum 

Steuererlassgesuch vom 13. Februar 2018). Thema ist nicht – wie der 

Beschwerdeführer rechtsirrig vorbringt – eine Solidarhaftung seiner 

Ehefrau, sondern lediglich der Einbezug ihrer Einkommens- und 

Vermögenssituation bei der Beurteilung der Frage der Herabsetzung von 

Sozialversicherungsbeiträgen. 

5.6. Rechtsprechungsgemäss ist der Zeitraum, innerhalb welchem die pflichtige 

Person die Beitragsschuld zu tilgen vermag, für die Beurteilung der Frage, 

ob sie herabzusetzen sei, nicht von Bedeutung (vgl. Urteil des EVG H 72/03 

vom 25. Juli 2003 E.3.2, H 395/01 vom 26. Juli 2002 E.4b). Solange die 

Möglichkeit besteht, durch die Massnahme einer Stundung die Bezahlung 

der vollen Beiträge zu erwirken, sind die Voraussetzungen der 

Herabsetzung grundsätzlich nicht erfüllt (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, 

- 18 -

a.a.O., Art. 11 AHVG Rz. 2). Zudem kann die Ausgleichskasse gemäss Art. 

34b Abs. 1 AHVV Zahlungsaufschub in Form von Ratenzahlung gewähren, 

wenn eine beitragspflichtige Person glaubhaft macht, dass sie sich in 

finanzieller Bedrängnis befindet. Voraussetzung ist, dass sich die 

beitragspflichtige Person zu regelmässigen Abschlagszahlungen 

verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht 

besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden 

Beiträge fristgemäss entrichtet werden können.

5.7. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine 

Berücksichtigung von Schulden bei der Frage der Herabsetzung von 

persönlichen Beiträgen ausgeschlossen. Dies mit der Begründung, dass es 

einer Aushöhlung des konkursrechtlichen Privilegs von Art. 219 SchKG für 

AHV-Forderungen gleichkäme, wenn diese Forderungen zu den in die 

Bedarfsrechnung einzukalkulierenden Verpflichtungen des täglichen 

Lebens gezählt würden (vgl. ZAK 1984 S. 172). Denn die Berücksichtigung 

von Schulden hätte die Wirkung, dass diese gegenüber den Schulden an 

die AHV-Ausgleichskassen bevorzugt und die AHV-Beiträge diesen 

hintangestellt würden und nur zu bezahlen wären, wenn die übrigen 

Schulden der Beitragspflichtigen gedeckt sind (vgl. Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2012.00047 vom 20. 

Februar 2013 E.1.3). 

5.8. Ein Steuererlass zieht nicht notwendigerweise eine Herabsetzung der 

persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge nach sich; der Erlass kann allenfalls ein 

Indiz bilden, jedoch obliegt es in jedem Fall der Verwaltung zu beurteilen, 

ob und in welchem Ausmass die Bezahlung von Beiträgen als eine zu 

schwere Last betrachtet werden muss (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, 

a.a.O., Art. 11 AHVG Rz. 2 mit Hinweis auf BGE 120 V 271 E.6; WSN 

Rz. 3046). Dem Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons 

H._____ betreffend Erlass direkte Bundessteuer sowie Staats- und 

- 19 -

Gemeindesteuern 2012 ist zu entnehmen, dass mit der bezogenen 

Kapitalleistung 2016 auch Drittklassgläubiger befriedigt wurden, ohne dass 

die offenen Steuerschulden 2012 zumindest teilweise beglichen worden 

wären (vgl. Bf-act. 6 S. 2). Ausserdem wurde im besagten Entscheid 

festgehalten, eine Notlage sei dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz 

Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum nicht in "absehbarere Zeit" (praxisgemäss zwei bis drei 

Jahre) vollumfänglich beglichen werden könne (vgl. Bf-act. 6 S. 3). 

Entgegen dieser steuerrechtlichen Sichtweise ist demgegenüber der 

Zeitraum für die Tilgung der Beitragsschuld für die Beurteilung der 

Herabsetzung von Beiträgen nicht von Bedeutung (vgl. Erwägung 5.6 

hiervor). 

6.1. Zur Prüfung der Frage, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, die 

rechtskräftig festgesetzten persönlichen AHV/IV/EO- Beiträge für die 

Beitragsperiode Januar bis März 2012 in der Höhe von CHF 67'227.85 (inkl. 

Verwaltungskosten und Zinsen) zu bezahlen, ist eine Vergleichsrechnung 

durchzuführen, wobei dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum die 

verfügbaren Mittel gegenüberzustellen sind. 

6.2. Somit stellt sich zunächst die Frage nach dem massgebenden 

Existenzminimum. Erwerbseinkommen kann soweit gepfändet werden, als 

es für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 

93 Abs. 1 SchKG). Für Einzelheiten zur Bestimmung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind die einschlägigen 

kantonalen Ansätze und Berechnungsregeln heranzuziehen (vgl. WSN Rz. 

3033). Gemäss dem Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden vom 

18. August 2009 betreffend die Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) (nachfolgend: 

Richtlinien) beträgt der monatliche Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und 

Wäsche (einschliesslich deren Instandhaltung), für Körper- und 

- 20 -

Gesundheitspflege, für den Unterhalt der Wohnungseinrichtung, für 

Privatversicherungen, für Kulturelles sowie für Auslagen für Beleuchtung, 

Kochstrom und/oder Gas etc. im Fall eines Ehepaars CHF 1'700.-- (vgl. 

Ziff. I S. 2 der Richtlinien). Zum monatlichen Grundbetrag sind noch weitere 

Zuschläge für bestimmte Auslagen (Miet- bzw. Hypothekarzins, Heiz- und 

Nebenkosten, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich 

geschuldete Unterhaltsbeiträge, Schulung der Kinder, Abzahlung oder 

Miete/Leasing von Kompetenzstücken, verschiedene Auslagen) 

miteinzubeziehen (vgl. Ziff. II S. 3 ff. der Richtlinien). 

6.2.1. Der monatliche Grundbetrag für Ehepaare beträgt gemäss den Richtlinien 

– wie soeben dargelegt – CHF 1'700.-- (vgl. Ziff. I S. 2) und wurde von der 

Beschwerdegegnerin korrekt angerechnet (vgl. Bf-act. 1 S. 4). 

6.2.2. Was die Privatschulden des Beschwerdeführers betrifft, wird im Rahmen 

der Existenzminimumberechnung weder die Honorarforderung der 

K._____ AG noch diejenige seines Rechtsvertreters (vgl. Bestätigung des 

Wirtschaftsprüfers vom 9. Februar 2018, Steuererklärung 2019 des 

Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 Formular 4, Stellungnahme des 

Beschwerdeführers vom 26. Mai 2020) berücksichtigt. Diese Forderungen 

gehören wie Steuerschulden nicht zu den Verpflichtungen des täglichen 

Lebens (vgl. Erwägung 5.7 hiervor; siehe betreffend Steuerschulden auch 

BGE 126 III 89 E.3b).

6.2.3. Betreffend Wohnkosten ist festzuhalten, dass den Eheleuten mit 

Dienstbarkeitsvertrag vom 9. April 2008 ein lebenslanges Wohnrecht an 

einer Wohnung in der O._____ in C._____ (= ¼ der gesamten Liegenschaft 

Nr. 1958) eingeräumt wurde (vgl. Bg-act. 2, Beilagen 3 und 5 zum 

Steuererlassgesuch vom 13. Februar 2018). Zudem hat die Ehefrau des 

Beschwerdeführers in E._____ eine Wohnung für monatlich CHF 2'100.-- 

(ab. 1. Januar 2017) inkl. Nebenkosten und Garage gemietet (vgl. Bg-act. 

- 21 -

10, Beilage 9, Ergänzung zum Mietvertrag in den aktualisierten Unterlagen 

und Kontoauszug der J._____ E._____ vom 31. Januar 2020 S. 3). Die 

Pfändbarkeit oder Verwertbarkeit des Vermögenswerts (Wohnrecht) ist für 

die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht 

massgebend. Hierfür sind aber rechtsprechungs-gemäss angemessene 

Wohnkosten zu berücksichtigen bzw. übersetzte Wohnkosten 

herabzusetzen (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen). Im 

vorliegenden Fall sind Hypothekarzinsen von monatlich CHF 1'055.-- 

(CHF 12'665.-- : 12) zu berücksichtigen (vgl. Jahresabschluss O._____ 

2019). Für die Liegenschaftssteuer ist ein monatlicher Betrag von CHF 64.-

- (CHF 768.-- : 12) einzusetzen (vgl. definitive Veranlagungsverfügung 

Kantons- und Gemeindesteuern 2018 vom 17. Juni 2019). Hinzu kommt 

eine Pauschale von monatlich je CHF 300.-- für zusätzliche öffentlich-

rechtliche Abgaben und durchschnittliche Unterhaltskosten sowie für Heiz- 

und Nebenkosten, zumal die entsprechenden Auslagen in den Akten nur 

äusserst rudimentär belegt sind (vgl. Bg-act. 10, Beilage 7 und 

Jahresabschluss O._____ 2019). Bezüglich der Mietkosten der Ehefrau 

des Beschwerdeführers von monatlich CHF 2'100.-- ist darauf hinzuweisen, 

dass ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen 

des Schuldners nicht angemessener Mietzins nach Ablauf des nächsten 

Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen ist 

(vgl. BGE 129 III 526 E.2 mit Hinweisen). In ähnlicher Weise wurde in BGE 

109 III 52 festgehalten, dass der Mietzinszuschlag spätestens nach Ablauf 

des nächsten gesetzlichen Kündigungstermins auf ein Normalmass 

herabgesetzt werden kann, sofern der Schuldner lediglich zu seiner 

grösseren Bequemlichkeit eine teure Wohnung benützt (vgl. auch BGE 119 

III 70 E.3c f.). Die Ehefrau des Beschwerdeführers bewohnt die Wohnung 

in E._____ unstreitig allein. Dabei handelt es sich gemäss der 

Beschreibung im Mietvertrag vom 9./16. Februar 2015 um eine eher 

grössere Wohnung (Wohnräume im ersten und zweiten Stock) (vgl. Bg-act. 

10, Beilage 9). Dies wird denn auch durch die Tatsache, dass der besagte 

- 22 -

Mietvertrag von beiden Eheleuten unterzeichnet wurde, bestätigt (vgl. Bg-

act. 10, Beilage 9). Ausserdem wurde im Schreiben an die kantonale 

Steuerverwaltung H._____ vom 12. Juni 2018 festgehalten, dass die 

Ehefrau des Beschwerdeführers derzeit versuche, einen Teil der Wohnung 

unterzuvermieten oder sich im Raum E._____ eine günstigere 

Zweizimmerwohnung zu beschaffen (vgl. Bg-act. 10). Nach dem Gesagten 

erscheint der Mietzins von monatlich CHF 2'100.-- für einen 

Einpersonenhaushalt überhöht, weshalb er bei der betreibungsrechtlichen 

Existenzminimumberechnung gekürzt mit pauschal CHF 800.-- – 

entsprechend dem Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des 

Kantons H._____ vom 16. Oktober 2018 betreffend Erlass direkte 

Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 (vgl. Bf-act. 6 

S. 3) – anzurechnen ist. Die zu berücksichtigenden Wohnkosten sind somit 

mit insgesamt CHF 2'519.-- pro Monat zu veranschlagen.

6.2.4. Was die Versicherungskosten anbelangt, ist schliesslich darauf 

hinzuweisen, dass die monatlich zu bezahlenden 

Krankenversicherungsprämien 2019 unter Mitberücksichtigung der 

individuellen Prämienverbilligung des Beschwerdeführers CHF 746.05 

(CHF 269.35 für den Beschwerdeführer + CHF 476.70 für seine Ehefrau) 

betragen (vgl. Prämienübersichtsbordereau vom 20. Juli 2019 und 

definitive Verfügung Prämienverbilligung 2019 vom 26. Juni 2019). 

6.2.5. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum beläuft sich somit auf einen 

Monatsbetrag von CHF 4'965.05 (CHF 1'700.-- + CHF 2'519.-- + 

CHF 746.05). 

6.3. Damit stellt sich die weitere Frage nach den verfügbaren Mitteln.

6.3.1. Als Einkünfte des Beschwerdeführers bestehen eine AHV-Rente von 

jährlich (2019) CHF 22'980.-- bzw. monatlich CHF 1'915.-- (vgl. 

- 23 -

Steuerausweis 2019 der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2020, 

Kontoauszug J._____ E._____ vom 31. Januar 2020 S. 1, Steuererklärung 

2019 des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 S. 2) und eine TwinStar-

Rente von jährlich (mindestens) CHF 2'667.-- bzw. monatlich (mindestens) 

CHF 222.30 (vgl. Bestätigung zum Auszahlungsplan der L._____ AG). Nur 

der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass bei den Akten 

eine Rentenbestätigung der N._____ AG für das Jahr 2016 über 

CHF 19'867.20 liegt (vgl. Bg-act. 10), welche in keiner Steuererklärung 

erwähnt wird und wahrscheinlich Vorläuferin der M._____-Leistungen der 

L._____ AG (Vertragsbeginn November 2017) war (vgl. Bestätigung zum 

Auszahlungsplan der L._____ AG und Steuerwerte Auszahlungsplan 

M._____ vom Januar 2020). 

6.3.2. Die Ehefrau des Beschwerdeführers bezieht eine AHV-Rente von jährlich 

(2019) CHF 23'208.-- bzw. monatlich CHF 1'934.-- (vgl. Steuerausweis 

2019 der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2020, Steuererklärung 

2019 der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 S. 5), eine 

TwinStar-Rente von jährlich (mindestens) CHF 2'667.-- bzw. monatlich 

(mindestens) CHF 222.30 (vgl. Bestätigung zum Auszahlungsplan der 

L._____ AG) sowie eine BV-Rente von jährlich CHF 11'671.20 bzw. 

monatlich CHF 972.60 (vgl. Berechnungsmitteilung direkte Bundessteuer 

sowie Staats- und Gemeindesteuern 2018 vom 16. Juli 2019, 

Rentenbestätigung 2019 der L._____ AG vom 14. Januar 2020, 

Kontoauszug der J._____ E._____ vom 31. Januar 2020 S. 2, 

Steuererklärung 2019 der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 25. Mai 

2020 S. 5). 

6.3.3. Die verfügbaren Mittel aus regelmässigen Einkünften erreichen somit eine 

Monatssumme von (mindestens) CHF 5'266.20 (CHF 1'915.-- + 

CHF 222.30 + CHF 1'934.-- + CHF 222.30 + CHF 972.60). 

- 24 -

6.4. Damit übersteigen die verfügbaren Mittel aus Einkünften das 

Existenzminimum um etwas mehr als CHF 300.--. Der 

betreibungsrechtliche Notbedarf des Beschwerdeführers ist somit durch 

ausreichende Einnahmen gedeckt, weshalb eine Notlage nicht 

ausgewiesen ist. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass 

hinsichtlich der verfügbaren Mittel weitere Konti, welche positive Saldi 

aufweisen und auf den Beschwerdeführer bzw. auf beide Eheleute lauten, 

unberücksichtigt geblieben sind (vgl. Kontoabschluss per Ende 2019 der 

F._____ Kantonalbank vom 31. Dezember 2019, Zins- und Kapitalausweis 

2019 der F._____ Kantonalbank vom 31. Dezember 2019, Zins- und 

Kapitalausweis 2019 der G._____ Kantonalbank vom 31. Dezember 2019, 

Kontoauszug der G._____ Kantonalbank vom 31. Januar 2020, 

Kontoauszug der J._____ E._____ vom 31. Januar 2020, Zins- und 

Saldoausweis der J._____ E._____ vom 15. Mai 2020, Steuererklärung 

2019 des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 Formular 2, S. 2, 

Steuererklärung 2019 der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 25. Mai 

2020 S. 9). Die erforderliche objektive Notlage im AHV-beitragsrechtlichen 

Sinn zur Herabsetzung der persönlichen Beiträge ist somit klar nicht 

gegeben. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die 

Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 10. August 2018 einen 

Anspruch des Beschwerdeführers auf Herabsetzung der von ihm für die 

Beitragsperiode Januar bis März 2012 geschuldeten Beiträge aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von CHF 67'227.85 (inkl. 

Verwaltungskosten und Zinsen) verneinte. Sollte der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage sein, die in Rechnung gestellten Beiträge auf einmal zu 

bezahlen, besteht – wie bereits dargelegt – die Möglichkeit von 

Ratenzahlungen (vgl. Erwägung 5.6 hiervor). 

7. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), 

weil die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde C._____ keine Abklärung 

- 25 -

hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers 

vornahm, erweist sich als unbegründet, da dies nur für den Erlass von 

Beiträgen erforderlich wäre, was in casu (Herabsetzung von Beiträgen 

gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG) – wie bereits dargelegt – nicht 

Streitgegenstand ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 AHVV 

und Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zu 

den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und 

die Invalidenversicherung [VVzEGzAHVG/IVG; BR 544.010]). 

8. In antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 127 V 491 

E.1b, 124 V 90 E.4b, 122 V 157 E.1d) kann auf die Edition der gesamten 

Akten der kantonalen Steuerverwaltung H._____ verzichtet werden, zumal 

die rechtskräftige, der Beitragsverfügung vom 3. Januar 2018 

zugrundeliegende Steuerveranlagung vom 10. November 2017 bei den 

Akten liegt (vgl. Bg-act. 2, Beilagen 1 und 2 zum Steuererlassgesuch vom 

13. Februar 2018) und das diesbezügliche Steuererlassverfahren für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren nicht mehr als ein Indiz für eine allfällige 

objektive Notlage darstellt (vgl. Erwägung 5.8 hiervor). Der diesbezügliche 

Teilerlass vom 16. Oktober 2018 wird im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren gewürdigt; der Weiterzug ist erfolgt und das 

entsprechende Beschwerdeverfahren sistiert (vgl. Replik des 

Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2018 S. 7 und Bf-act. 6), so dass 

keine weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse aus einem Beizug der 

Steuerakten zu erwarten sind. Aus dem letztgenannten Grund erübrigt sich 

ebenfalls eine Amtsauskunft der Gemeinde C._____ zu den 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers im Sinn eines 

Beweismittels.

9. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 10. August 2018 als rechtens, was zur Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerde führt.

- 26 -

10. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung − kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]