# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acf61fc9-eb4c-57d5-b578-968855c6d73a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 18.04.2012 ZK 2012 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2012-12_2012-04-18.pdf

## Full Text

ZK 12 12, publiziert Mai 2012

Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern

vom 18. April 2012

Besetzung

Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichter Messer und Oberrichter Kunz
Gerichtsschreiber Erismann

Verfahrensbeteiligte
Unterhaltsschuldner X. 
vertreten durch Fürsprecher A.
Gesuchsgegner/Berufungskläger

gegen

Einwohnergemeinde Y.
Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte 1

Unterhaltsgläubigerin Z.
vertreten durch die Einwohnergemeinde Y.
Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte 2

Gegenstand
Anweisung an Schuldner ZGB 177

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau, 
Gerichtspräsident Schmid, vom 27. Dezember 2011

Regeste: 
- Art. 177 ZGB, Art. 289 Abs. 2 ZGB:  Aktivlegitimation der Gemeinde, welche die in 

einem Eheschutzverfahren festgelegten Kinderalimente bevorschusst, zur 
Beantragung einer Schuldneranweisung; Wahrung des Existenzminimums des 
Unterhaltsschuldners bei Schuldneranweisung und Koordination mit bestehender 
Lohnpfändung

- Art. 289 Abs. 2 ZGB kommt auch bei in einem Eheschutzentscheid geregelten 
Kindesunterhaltsbeiträgen zur Anwendung. Das Gemeinwesen kann die 
Schuldneranweisung auch mit Wirkung für die Zukunft verlangen. Das Kind ist nach 

dem Beschluss, die Unterhaltsbeiträge auch künftig zu bevorschussen, nicht mehr 
zur Stellung eines Gesuchs um Schuldneranweisung aktivlegitimiert.

- Unterliegt der Unterhaltspflichtige bereits einer Lohnpfändung und lebt aus diesem 
Grund am Existenzminimum, so hat das urteilende Gericht die Schuldneranweisung 
mit der Lohnpfändung zu koordinieren. Eine bestehende Lohnpfändung ist vom 
Betreibungsamt von Amtes wegen zu revidieren, sobald eine vollstreckbare 
Schuldneranweisung vorliegt. Zu diesem Zweck ist das Betreibungsamt über die 
Schuldneranweisung zu orientieren.

Auszug aus den Erwägungen:

(...)

II. Formelles

8. Die Einwohnergemeinde Y. bevorschusst (...) das vom Berufungskläger gemäss der 
gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung (...) monatlich zum voraus zu zahlende 
Kinderaliment (...).

9. Die Gemeinde ist im Umfang dieser Bevorschussung in die Unterhaltsforderungen 
subrogiert (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Zwar stützt sich der Unterhaltsanspruch des Kindes 
vorliegend formell auf einen Eheschutzentscheid und die Schuldneranweisung daher auf 
Art. 177 ZGB, in dessen Zusammenhang das Gesetz keine ausdrückliche 
Subrogationsbestimmung zu Gunsten des Gemeinwesens enthält (BGE 137 III 193 E. 
3.2 S. 199 f.). Gemäss Art. 176 Abs. 3 ZGB richtet sich der Unterhaltsanspruch des 
Kindes jedoch nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses 
(Art. 276 ff. ZGB), und der in diesen Bestimmungen die Schuldneranweisung regelnde 
Art. 291 ZGB geht in Art. 177 ZGB auf (BGer-Urteil 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.3, 
mit Verweis auf BGE 110 II 9 E. 1 d) S. 13 zum alten Recht; vgl. auch VETTERLI, 
FamKomm Scheidung, 2. Aufl. 2011, N 1 zu Art. 177 ZGB). Art. 289 Abs. 2 ZGB kommt 
daher auch bei in einem Eheschutzentscheid geregelten Kindesunterhaltsbeiträgen zur 
Anwendung.

10. Die Subrogation umfasst alle mit dem (Stammrecht auf) Unterhaltsanspruch 
verbundenen Rechte und namentlich auch dasjenige auf Anweisung an Schuldner des 
Unterhaltsverpflichteten gemäss Art. 291 ZGB (BGE 137 III 193 E. 3 S. 198 ff.). Dem 
Gemeinwesen steht nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (ebenso 
wie vor der Bevorschussung dem unterhaltsberechtigten Kind) das Recht zu, die 
Schuldneranweisung mit Wirkung auch für die Zukunft zu verlangen (BGE 137 III 193 E. 
3.8 S. 202 ff.).

11. Damit ist aber auch gesagt, dass das Kind nach der Bevorschussung der 
Unterhaltsbeiträge (bzw. nach dem Beschluss der Gemeinde, diese auch künftig zu 
bevorschussen) insoweit nicht mehr zur Stellung eines Gesuchs um 
Schuldneranweisung aktivlegitimiert ist.

12. (...)

13. Soweit hingegen den Ehegattenunterhalt betreffend, ist einzig die unterhaltsberechtigte 
Z. (...) zur Stellung eines Gesuchs um Schuldneranweisung legitimiert. (...).

III. Materielles

1. Voraussetzung der Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB ist, dass ein Ehegatte seine 
Unterhaltspflicht gegenüber der Familie – aus welchen Gründen auch immer - nicht 
erfüllt. Dabei muss die Pflichtvergessenheit eine gewisse Schwere aufweisen, ein 
Verschulden des Unterhaltspflichtigen wird jedoch nicht vorausgesetzt (BSK ZGB I -
SCHWANDER, N 10 zu Art. 177 ZGB).

(...)

5. Es ist unbestritten und aufgrund der ins Recht gelegten Korrespondenz (...) sowie des 
Kontoauszugs der sozialen Dienste (...) hinlänglich belegt, dass der Berufungskläger 
seiner Unterhaltspflicht in der Vergangenheit gar nicht oder nur teilweise nachkam. Die 
Vernachlässigung der Unterhaltspflichten betraf nicht nur einzelne monatliche 
Zahlungen, sondern stellte vielmehr einen Dauerzustand dar und erreicht daher die 
geforderte Schwere. Weiter hat der Berufungskläger offenbar beim letzten 
Pfändungsvollzug seine Unterhaltspflichten nicht angegeben oder zumindest keine 
Zahlungsbelege vorgelegt, weshalb weder Kinder- noch Frauenalimente in der 
Existenzminimumsberechnung berücksichtigt wurden. Dies ist ebenso als pflichtwidrige 
Vernachlässigung der Unterhaltspflichten zu werten. Nachdem sodann ein Verschulden 
an der Nichterfüllung der Unterhaltspflichten nicht gefordert wird, sind die 
Voraussetzungen für die Schuldneranweisung somit vorliegend grundsätzlich erfüllt.

6. Liegt ein Unterhaltstitel, namentlich wie hier eine gerichtlich genehmigte 
Trennungsvereinbarung, vor, so ist die Anweisung grundsätzlich für den darin 
festgesetzten Betrag auszusprechen. Das mit der Anweisung befasste Gericht hat sich 
also in der Regel nicht erneut mit einem abgeschlossenen Eheschutzverfahren und dem 
darin vorgebrachten und vom Eheschutzrichter berücksichtigten Sachverhalt zu 
befassen. Indessen hat das Bundesgericht entschieden, auch im Rahmen der 
Schuldneranweisung seien die grundlegenden Persönlichkeitsrechte des 
Rentenschuldners zu achten, wozu namentlich gehöre, dass ihm das Existenzminimum 
belassen werde (BGE 110 II 9 E. 4 S. 15 f.). Nach jüngster bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung sind daher im Rahmen der Anweisung die Grundsätze über die 
Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpfändung 
immerhin dann sinngemäss anzuwenden, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners 
seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung in 
sein Existenzminimum eingreift (BGer-Urteile 5A_578/2011 und 5A_594/2011 vom 11. 
Januar 2012 E. 2.1, m.w.H.). Erhebt der Unterhaltsverpflichtete einen derartigen 
Einwand, beantragt er nach Meinung von VETTERLI sinngemäss eine Herabsetzung 
seiner Unterhaltspflicht, welche im gleichen Verfahren zu prüfen sei (VETTERLI, a.a.O., N 
5 zu Art. 177 ZGB). Unklar bleibt dabei, inwiefern bei der Prüfung der Herabsetzung 
bzw. (Neu-)Be-rechnung des zu wahrenden Existenzminimums dem Umstand Rechnung 
zu tragen ist, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Gunsten von 
Familienmitgliedern des Unterhaltsschuldners ausnahmsweise in sein Existenzminimum 

eingegriffen werden darf (vgl. BGE 111 III 13 E. 5 S. 15). Diese Frage kann jedoch 
vorliegend angesichts der nachstehenden Erwägungen offen gelassen werden.

Vorab ist nämlich klar, dass ein Eingriff in das Existenzminimum des 
Unterhaltsschuldners dann ausgeschlossen ist, wenn nicht das ursprünglich 
unterhaltsberechtigte Familienmitglied, sondern das in die Unterhaltsforderung 
subrogierende Gemeinwesen betreibt (BGE 116 III 10 E. 3.2 S. 12 f.; bestätigt in BGE 
137 III 193 E. 3.9 S. 204). Nichts anderes kann im Falle gelten, in welchem das die 
Unterhaltsbeiträge bevorschussende Gemeinwesen nach Art. 177 ZGB die 
Schuldneranweisung verlangt.

Unterliegt der Unterhaltspflichtige sodann bereits einer Lohnpfändung und lebt aus 
diesem Grund am Existenzminimum, so hat das urteilende Gericht die 
Schuldneranweisung mit der Lohnpfändung zu koordinieren (BGE 137 III 193 E. 3.9 S. 
204). Grundsätzlich gehen familienrechtliche Unterhaltsansprüche den Forderungen von 
Drittgläubigern vor. Zwar ist umstritten, ob dies auch im Verhältnis zwischen 
Schuldneranweisungen und bestehenden Pfändungen gilt (vgl. BSK ZGB I-SCHWANDER, 
N 6 zu Art. 177 ZGB, und ZK-BRÄM/HASENBÖHLER, N 50 ff. zu Art. 177 ZGB, je m.w.H.). 
Bei Lohnpfändungen, die für künftige Lohnbetreffnisse revidiert werden können, ist es 
jedoch konsequent, entsprechend der Rangfolge der Forderungen eine Anpassung 
vorzunehmen, sobald eine vollstreckbare Schuldneranweisung vorliegt (BGE 110 II 9 E. 
4b S. 16 f.; BSK ZGB I-SCHWANDER, N 6 zu Art. 177 ZGB; SCHWENZER, FamKomm 
Scheidung, 2. Aufl. 2011, N 9 zu Art. 132 ZGB; VETTERLI, a.a.O., N 6 zu Art. 177 ZGB; 
ZK BRÄM/HASENBÖHLER, N 53 zu Art. 177 ZGB; BK-HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N 20 ff. 
zu Art. 177 ZGB).

7. (...) Es kommt damit [angesichts des die Unterhaltsverpflichtungen übersteigenden 
Überschusses] – bei entsprechender Koordination der Schuldneranweisung mit den 
Lohnpfändungen – zu gar keinem Eingriff in das Existenzminimum des 
Berufungsklägers.

8. Die Schuldneranweisung ist deshalb im ersuchten Umfang auszusprechen. Das 
zuständige Betreibungsamt hat die bestehenden Lohnpfändungen von Amtes wegen zu 
revidieren (BGE 110 II 9 E. 4 b) S. 16). Zu diesem Zweck ist das Betreibungsamt (...) 
über die Schuldneranweisung zu orientieren (ZK-BRÄM/HASENBÖHLER, N 53 zu Art. 177 
ZGB).

(...)

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig