# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98a1eb0e-e651-55b4-b14a-ee5f91af5b96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2018 D-6937/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6937-2016_2018-07-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6937/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Contessina Theis;    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung sowie Datenänderung im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2016. 

 

 

 

D-6937/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde von der Grenzwache am 27. Mai 2015 ange-

halten und stellte daraufhin ein Asylgesuch. Auf dem von ihm gleichentags 

ausgefüllten Personalienblatt gab er als Geburtsdatum den (…) an. Identi-

tätsdokumente gab er keine ab.  

B.  

Eine vom SEM in Auftrag gegebene Knochenaltersanalyse vom (…) hielt 

im Ergebnis fest, es liege beim Beschwerdeführer ein Knochenalter von 

18 Jahren vor.  

C.  

Am 17. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfah-

renszentrum B._______ zur Person, dem Reiseweg und summarisch zu 

seinen Gesuchsgründen befragt (BzP; vgl. vorinstanzliche Akten A11). Da-

bei gab er an, er sei eritreischer Staatsangehöriger und ethnischer Tigriner. 

Er sei am (…) in C._______ (Zoba D._______) geboren und habe dort mit 

seiner Familie bis zu seiner Ausreise aus Eritrea im April 2014 gelebt. Iden-

titätspapiere könne er nicht einreichen; er habe nie einen Pass oder eine 

Identitätskarte gehabt. Sein Vater sei krankheitsbedingt vor zehn Jahren 

verstorben. Seine Mutter und seine Geschwister ([…]) seien nach wie vor 

in C._______ wohnhaft. Er habe keine gesundheitlichen Beschwerden. Im 

(…) habe er die (…) abgebrochen und Eritrea verlassen, weil er von sei-

nem Onkel väterlicherseits schlecht behandelt worden sei. Via E._______, 

F._______, G._______ und H._______ sei er am 27. Mai 2015 in die 

Schweiz gelangt.  

D.  

Am (…) meldete das SEM den zuständigen kantonalen Behörden die An-

kunft des Beschwerdeführers und wies darauf hin, dass es sich bei ihm um 

einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) handle.  

E.  

Mit Schreiben vom 11. August 2015 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

SEM um Änderung seines Geburtsdatums auf den (…). Er reichte Kopien 

seines Taufscheins und der Identitätskarte der Mutter ein.  

F.  

Mit Schreiben vom 2. September 2015 bestätigte das SEM den Eingang 

D-6937/2016 

Seite 3 

des Gesuchs um Änderung des Geburtsdatums und teilte dem Beschwer-

deführer mit, es werde dieses im Rahmen der Anhörung prüfen und später 

entscheiden.  

G.  

Am 15. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner 

Vertrauensperson durch das SEM vertieft angehört (vgl. A22). Auf die 

Frage nach seinem Geburtsdatum brachte er vor, seine Mutter habe ihm 

die eingereichten Kopien seines Taufscheins und ihrer Identitätskarte von 

I._______ aus geschickt. Bei der Ankunft in der Schweiz habe er angege-

ben, (…) geboren zu sein. Der Taufurkunde sei nun aber zu entnehmen, 

dass er am (…) geboren sei. Dies habe ihm seine Mutter auch so bestätigt. 

Weiter machte er im Wesentlichen geltend, er habe seit seiner Geburt in 

C._______ gelebt. Sein Vater sei (…) gewesen und aufgrund einer Krank-

heit vor neun Jahren gestorben. Zwei seiner Brüder seien im Militär; der 

älteste seit 3 Jahren und der zweitälteste seit etwa einem Jahr. Seine Fa-

milie besitze zwei Stück Land zur Bewirtschaftung. Er habe die Schule bis 

zur (…) durchgängig besucht. Die (…) habe er im (…) abgebrochen, da er 

Streit mit seinem Onkel väterlicherseits gehabt habe. Der Onkel habe ihn 

aufgefordert, mit der Schule aufzuhören und ihm bei der Arbeit mit seinen 

Tieren zu helfen. Er habe dies aber nicht gewollt, worauf der Onkel ihn 

geschlagen und beschimpft habe. Seine Mutter habe deswegen immer 

weinen müssen. Aufgrund dieses Streits habe er sich zur Ausreise ent-

schieden, ohne sich zuvor mit seinem Problem an andere Verwandte oder 

die Polizei zu wenden. Zusammen mit einem Freund habe er Eritrea zwei 

Tage nach dem Schulabbruch im (…) illegal in Richtung E._______ verlas-

sen. Seine Mutter habe ihm die Reise in die Schweiz finanziert, indem sie 

ihre Verwandten nach Geld gefragt habe. Die Reise habe USD 5500.– ge-

kostet. 

H.  

H.a Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 – eröffnet am 11. Oktober 2016 – 

lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Änderung des 

Geburtsdatums ab (Dispositivziffer 1). Weiter stellte es fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositivziffer 2). 

Es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 3) und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz (Dispositivziffer 4) sowie den Vollzug der Wegwei-

sung (Dispositivziffern 5 und 6) an. 

D-6937/2016 

Seite 4 

H.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, es erscheine 

nicht wahrscheinlicher, dass der Beschwerdeführer entgegen der vorbe-

haltlosen Angabe auf dem Personalienblatt ([…]) effektiv am (…) geboren 

sei, zumal er die Schule dann bereits im Alter von (…) hätte beginnen müs-

sen, was angesichts des in Eritrea üblichen Schuleintritts mit 7 Jahren eher 

unwahrscheinlich sei. Die Kopie des Taufscheins stelle kein taugliches Be-

weismittel für sein Alter dar. Hingegen sei die Handknochenanalyse vom 

(…) als Indiz zu werten (Knochenalter von 18 Jahren im Erhebungszeit-

punkt). Der Antrag um Anpassung des Geburtsdatums sei abzulehnen. Im 

ZEMIS werde aber ein entsprechender Bestreitungsvermerk angebracht. 

Da der Beschwerdeführer inzwischen volljährig sei, werde der Entscheid 

ihm persönlich eröffnet; eine Kopie gehe an die kantonale Jugendbehörde. 

Die fluchtauslösenden Ereignisse (Behelligungen seitens des Onkels) und 

die illegale Ausreise aus Eritrea vermöchten die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Der Wegweisungsvollzug sei als 

zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Es handle sich beim Be-

schwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann, der die Schule bis zur 

(…) besucht habe. Es sei von einer raschen Wiedereingliederung auszu-

gehen, zumal sich die Mutter und drei Geschwister immer noch in 

C._______ aufhalten würden und die Familie Land zur Bewirtschaftung be-

sitze. Auch sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer über verschie-

dene Finanzquellen verfüge, die ihm bereits die Reise in die Schweiz fi-

nanziert hätten.  

I.  

I.a Mit Eingabe vom 10. November 2016 erhob der Beschwerdeführer 

durch seinen am 14. Oktober 2016 mandatierten Rechtsvertreter beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um vollumfängliche 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Rückweisung der Sa-

che zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung, 

eventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme infolge Vorliegens subjektiver Nachflucht-

gründe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er – unter Verweis auf 

eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 24. Oktober 2016 – um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

I.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

die Kopie des Taufscheins sei hinsichtlich seines Geburtsdatums als be-

weistauglich und er somit als nach wie vor minderjährig zu erachten. Das 

SEM habe den diesbezüglichen Sachverhalt unvollständig erstellt und das 

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Seite 5 

rechtliche Gehör verletzt, indem es ihm auf sein Gesuch um Änderung des 

Geburtsdatums hin nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt 

habe. Das SEM sei im Zeitpunkt des Asylentscheids zu Unrecht von seiner 

Volljährigkeit ausgegangen und habe durch die Entscheideröffnung an ihn 

persönlich dem Schutz minderjähriger Personen im Asylverfahren nicht an-

gemessen Rechnung getragen. Der Knochenaltersanalyse könne kein ein-

deutiger Beweiswert zukommen, zumal der Unterschied zwischen dem an-

gegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter innerhalb der nor-

malen Abweichung von drei Jahren liege. Auch sei nicht erwiesen, dass 

das Einschulungsalter in Eritrea üblicherweise bei 7 Jahren liege. Es sei 

durchaus denkbar, dass er aufgrund der Erkrankung des Vaters zur Ent-

lastung der Familie frühzeitig eingeschult worden sei.  

Nachdem sein Vater ungefähr im Jahr 2005 gestorben sei, sei der Be-

schwerdeführer zunehmend von seinem Onkel unter Druck gesetzt wor-

den, die Schule abzubrechen und ihm bei der Arbeit zu helfen. Aufgrund 

seiner Weigerung sei der Streit immer wieder eskaliert. Der Onkel sei dabei 

auch handgreiflich geworden. Im (…) habe er diese Situation nicht mehr 

länger ausgehalten, die Schule in der (…) abgebrochen und das Land auf 

illegalem Weg verlassen. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft zumindest 

aufgrund der illegalen Ausreise, die er glaubhaft habe darzulegen vermö-

gen. Gemäss bisheriger Rechtsprechung gelte die illegale Ausreise aus 

Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund und die in dieser Hinsicht vom SEM 

nun vorgenommene Praxisänderung sei nicht zu gestatten. Zudem befinde 

er sich heute oder in absehbarer Zeit im dienstpflichtigen Alter und im Rah-

men des eritreischen Militärdienstes drohe im Sklaverei und Zwangsarbeit, 

weshalb die Wegweisung gegen Art. 4 EMRK verstosse und der Vollzug 

unzulässig sei. Auch drohe ihm aufgrund der illegalen Ausreise unmensch-

liche Behandlung. Darüber hinaus sei der Wegweisungsvollzug mangels 

begünstigender Umstände unzumutbar. Er verfüge weder über eine abge-

schlossene Schulbildung noch über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Zwei 

Brüder seien im Militärdienst und könnten ihn nicht unterstützen und seine 

Mutter sei von dem tyrannischen Onkel auch unter Druck gesetzt worden. 

Die beiden Landstücke könnten keine wirtschaftliche Abhilfe leisten; deren 

Bewirtschaftung sei seit dem Tod des Vaters eine Belastung für die Familie. 

Die Mittel zur Finanzierung seiner Ausreise habe seine Mutter bei Verwand-

ten erbetteln müssen. 

J.  

Am 11. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

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Seite 6 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2016 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung von Tarig 

Hassan als unentgeltlicher Rechtsbeistand gut. 

L.  

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 erkundigte sich der Rechtsvertreter na-

mens des Beschwerdeführers nach dem Verfahrensstand und reichte 

gleichzeitig seine Honorarnote ein. Die Instruktionsrichterin beantwortete 

die Anfrage mit Schreiben vom 30. Oktober 2017. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG, die vom SEM als Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor-

liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig (Art. 31 VGG). 

1.2 Soweit mit der Beschwerde die vom SEM verfügte Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs sowie die von ihm 

angeordnete Wegweisung und deren Vollzug angefochten werden, ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG, 

Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Demnach können 

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die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie Rechtsfehler bei der Ermessensausübung gerügt wer-

den. Im Bereich des Ausländerrechts prüft das Gericht Beschwerden nach 

Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) mit voller Kognition. Ebenfalls mit 

uneingeschränkter Kognition entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

vorliegend über den vom SEM abgewiesenen Antrag des Beschwerdefüh-

rers auf Berichtigung seines Geburtsdatums (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Par-

teien gebunden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

4.  

In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a 

AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-

zichtet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügte, das SEM habe sein Gesuch um Ände-

rung des Geburtsdatums zu Unrecht abgelehnt.  

5.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

5.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer 

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Seite 8 

A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Feb-

ruar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 

25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in 

Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu 

berichtigen sind. 

5.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 

mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je 

m.w.H.). 

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-

tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im 

Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-

weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-

digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je 

m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 

und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

5.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen 

Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 

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Seite 9 

Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-

arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht 

dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga-

ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem 

derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben 

(als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol-

len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas-

sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 

eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-

wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver-

merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen 

und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge-

stellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je 

m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.2). 

5.6 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, 

dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) korrekt ist. 

Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm im 

Datenänderungsgesuch geltend gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig be-

ziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist das als im ZEMIS erfasste, 

ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Ein-

trag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsda-

tum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahr-

scheinlicher ist. 

Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit einer 

unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der möglichen 

Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderungen an Unterbringung und Betreu-

ung, erschwerte Rückschaffung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders verhält es sich im datenschutz-

rechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im 

ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend 

wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. Immerhin ist in 

diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich die Frage des Al-

ters einer im ZEMIS erfassten Person gerade auch für das ausländer- oder 

asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 

25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein ZEMIS-Eintrag auf dieses 

auswirken kann. 

D-6937/2016 

Seite 10 

5.6.1 Vorab ist festzustellen, dass das SEM die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung nicht 

in Abrede stellte. Diesem Umstand wurde im vorinstanzlichen Verfahren 

Rechnung getragen und die Anhörung des Beschwerdeführers vom 

15. Dezember 2015 fand im Beisein seiner Vertrauensperson statt. Die 

Entscheideröffnung an den Beschwerdeführer persönlich ist nicht zu bean-

standen. Das SEM ging im Zeitpunkt des Entscheiderlasses zu Recht von 

der zwischenzeitlichen erreichten Volljährigkeit aus (vgl. hierzu die nach-

folgenden Erwägungen 5.6.3-5.6.4).  

5.6.2 Der Beschwerdeführer monierte in formeller Hinsicht, das SEM habe 

ihm nach der Einreichung des Gesuchs um Änderung des Geburtsdatums 

vom 11. August 2015 nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt 

und damit sein rechtliches Gehör verletzt. Diese Rüge geht fehl. Das SEM 

hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. September 2015 mitge-

teilt, dass sein Gesuch im Rahmen der Anhörung geprüft werde (vgl. A19). 

Anlässlich der Anhörung vom 15. Dezember 2015 hatte er dann auch die 

Gelegenheit, Ausführungen zu seinem Gesuch und den eingereichten Be-

weismitteln zu machen (vgl. A22 S. 2 F3 ff.). Auch wurde er nochmals ex-

plizit nach seinem Geburtsdatum gefragt (A22 S. 2 F7) und eingehend zu 

seinen Lebensumständen in Eritrea, insbesondere dem Schulbesuch, be-

fragt (vgl. A22 S. 2 ff.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit 

nicht vor und es besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben. Der entsprechende Rückweisungsan-

trag ist abzuweisen. 

5.6.3 Der Beschwerdeführer trug auf dem von ihm selbst am 27. Mai 2015 

ausgefüllten Personalienblatt den (…) als Geburtsdatum ein (vgl. A1). Bei 

der BzP vom 17. Juni 2015 nannte er wiederum den (…) als Geburtsdatum 

(vgl. A11 S. 2). Nach erfolgter Rückübersetzung des Befragungsprotokolls 

in eine ihm verständliche Sprache (Tigrinya) bestätigte er unterschriftlich 

die Richtigkeit dieser Angabe (vgl. A11 S. 6). Das SEM trug den (…) ent-

sprechend als Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS ein.  

Mit Eingabe vom 11. August 2015 brachte der Beschwerdeführer vor, sein 

Geburtsdatum sei der (…). Die Kopie der Taufurkunde bietet indes keine 

Gewähr für die Richtigkeit dieses nachträglich geltend gemachten Geburts-

datums. Ein solches Dokument ist grundsätzlich nicht geeignet, die Identi-

tät einer Person zu beweisen. Zudem steht das vorliegende Dokument, 

dem als Kopie von vornherein nur sehr geringer Beweiswert zukommt, im 

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Seite 11 

Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers auf dem Personali-

enblatt und bei der BzP. Auch vermag es den Indizienwert der Knochenal-

tersanalyse vom (…) (damals wahrscheinliches Knochenalter von bereits 

18 Jahren) nicht aufzuwiegen. 

Insgesamt erscheint das vom Beschwerdeführer nachträglich geltend ge-

machte Geburtsdatum vom (…) nicht als wahrscheinlicher als das aufgrund 

seiner vormaligen Angaben im ZEMIS eingetragene ([…]). Der Eintrag im 

ZEMIS ist folglich unverändert zu belassen. Den Bestreitungsvermerk hat 

das SEM bereits angebracht.  

5.6.4 Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit mit 

dem Rechtsbegehren, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich auf-

zuheben, (auch) die Aufhebung der Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen 

Verfügung (Ablehnung des Gesuchs um Änderung des Geburtsdatums) 

beantragt wird.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des 

Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht so-

genannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. 

Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

D-6937/2016 

Seite 12 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, un-

abhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, bei einer 

objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

7.  

7.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche ihn 

zur Flucht aus Eritrea bewogen hätten, als den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Ein-

schätzung, der auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegnet wird, 

ist beizupflichten. Den erlittenen Nachteilen aufgrund des Streits mit einem 

Onkel ist – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen – 

in Ermangelung eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs im 

Sinne von Art. 3 AsylG die Asylrelevanz abzusprechen.  

7.2 Somit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen der Ausreise 

aus Eritrea, die illegal erfolgt sei, bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen 

subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG – befürchten muss, 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

7.2.1 Durch Republikflucht wird zum Flüchtling, wer wegen illegaler Aus-

reise Sanktionen des Heimatstaats befürchten muss, die bezüglich ihrer 

Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. 

BVGE 2009/29). 

7.2.2 Gemäss langjähriger früherer Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

D-6937/2016 

Seite 13 

diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betrof-

fen war. Die Frage nach der vom SEM eingeleiteten und seitens des Be-

schwerdeführers beanstandeten Praxisänderung hat das Bundesverwal-

tungsgericht im Rahmen des (in seinen beiden Asylabteilungen koordiniert 

behandelten) Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) entschieden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die vor-

instanzliche Praxisänderung demnach mittlerweile bestätigt hat, ist die vom 

Beschwerdeführer erhobene Rüge, diese Praxisänderung sei unzulässig 

gewesen, obsolet geworden. 

Im besagten Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befasst, ob Eritreerinnen und 

Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer 

Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Unter Bezugnahme auf die 

konsultierten Quellen hat es festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr 

aufrechterhalten werden könne. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse 

ergebe sich, dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausge-

reist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. 

Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine 

asylrelevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer 

illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet. Nicht asylrelevant sei 

auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um eine Massnahme 

handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge; ob eine drohende 

Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit 

beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebli-

ches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante 

Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise wei-

tere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

würden (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

7.2.3 Vorliegend kann die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea mangels flücht-

lingsrechtlicher Relevanz offenbleiben. Wie erwähnt, vermag die illegale 

Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung zu begründen, und zusätzliche Gefährdungsfaktoren 

D-6937/2016 

Seite 14 

sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal der zum Zeitpunkt der Ausreise aus 

Eritrea noch minderjährige Beschwerdeführer auch nicht geltend machte, 

vor der Ausreise in den Militärdienst einberufen worden zu sein respektive 

sich seiner Dienstpflicht entzogen zu haben. Die blosse Möglichkeit einer 

künftigen Rekrutierung für den Nationaldienst ist jedoch – wie soeben aus-

geführt – asylrechtlich nicht relevant. Andere Anknüpfungspunkte, welche 

den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als misslie-

bige Person erscheinen lassen beziehungsweise zu einer Schärfung sei-

nes Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gungsgefahr führen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor. 

7.2.4 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe 

(Art. 54 AsylG) nicht. 

7.3 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend ab-

gelehnt. 

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

D-6937/2016 

Seite 15 

9.2 Vorliegend machte der Beschwerdeführer geltend, der Vollzug der 

Wegweisung sei aufgrund der ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea drohen-

den Einziehung in den Nationaldienst sowie der illegal erfolgten Ausreise 

unzulässig und unzumutbar. Zudem lägen keine begünstigenden Um-

stände vor, welche den Vollzug zumutbar machen würden. 

9.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

9.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch 

jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK).  

9.3.2 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts 

des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück-

kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der 

Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, 

dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

Nationaldienst auszugehen wäre. 

D-6937/2016 

Seite 16 

Vorliegend muss – trotz der aktuellen Bemühungen um Normalisierung des 

Verhältnisses zwischen Äthiopien und Eritrea – aufgrund des Alters des 

Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rück-

kehr nach Eritrea noch in den Nationaldienst eingezogen würde.  

9.3.3 Im Koordinationsurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste sich 

das Bundesverwaltungsgericht mit den noch offenen Fragen der Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender künftiger 

Einziehung der wegzuweisenden Person in den eritreischen National-

dienst. Das Gericht kam nach eingehender Quellenanalyse zum Ergebnis, 

dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht zur 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich we-

der um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

EMRK. Die Bedingungen im eritreischen Nationaldienst seien zwar als 

Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, aber für 

die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs genüge es 

dies nicht; erforderlich wäre vielmehr, dass durch die Einziehung das ernst-

hafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, 

der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziel-

len Inhalts berauben würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon aus-

zugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verlet-

zung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des National-

dienstes. Weiter bestünden keine hinreichenden Belege dafür, dass Miss-

handlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen Nationaldienst derart 

flächendeckend seien, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle einer Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). Zu beachten sei, 

dass die Erwägungen lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerin-

nen und Rückkehrern betreffen würden, zumal die eritreischen Behörden 

keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz akzeptieren würden, und 

sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss eines Rückfüh-

rungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern 

dürfte. Insofern könne offen bleiben, wie sich die Situation für Personen 

gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt würden und 

bei denen davon auszugehen sei, dass sie keine Möglichkeit gehabt hät-

ten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). 

D-6937/2016 

Seite 17 

9.3.4 Aufgrund des Gesagten führt die grundsätzlich drohende Einziehung 

des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im Falle einer 

freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

9.3.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, ihm drohe aufgrund 

der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea unmenschli-

che Behandlung, ist auf das bereits erwähnte Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. 

Demnach haben zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist 

seien, relativ problemlos in ihr Heimatland zurückkehren können. Daher sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund 

einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. 

E. 5.1).  

Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer 

Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte 

Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei-

nen.  

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers als zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Im bereits erwähnten Koordinationsurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 

2018 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung 

der wegzuweisenden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer 

Rückkehr in ihr Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Ein-

ziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

D-6937/2016 

Seite 18 

vollzugs führt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemei-

nen Verhältnisse im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. 

Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahr-

scheinlich dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexu-

elle Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5).  

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei 

einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs.  

9.4.2 Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs das Fehlen besonders begünstigender Um-

stände geltend machte, ist erneut auf das bereits erwähnte Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 zu verweisen. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam darin bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zum Schluss, dass in Eritrea weiterhin nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea ausgegangen werden könne. Aus den im Gesetz genannten Ge-

fährdungssituationen ergebe sich, dass nicht beliebige Nachteile oder 

Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern ausschliesslich Gefahren 

für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung liege folglich im Allgemei-

nen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die 

allgemeinen Lebensbedingungen im Heimatstaat schwierig seien und dort 

beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Le-

bensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der 

Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfang-

reichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevöl-

kerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderun-

gen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr ge-

rechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung 

der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

D-6937/2016 

Seite 19 

ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. 

E. 17.2). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, alleinstehenden 

Mann, der keine gesundheitlichen Beschwerden vorbrachte, und eigenen 

Angaben zufolge (…) die Schule besuchte. Soziale, ihn unterstützende An-

knüpfungspunkte sind erkennbar (nach wie vor in C._______ wohnhafte 

Mutter und […] Geschwister; grosszügige finanzielle Unterstützung erfolgt 

durch Verwandte der Mutter). Auch bestätigte der Beschwerdeführer in der 

Rechtsmitteleingabe vom 10. November 2016, dass die Familie weiterhin 

im Besitz von zwei Landstücken sei. Sein Einwand, die Landstücke ver-

möchten keine wirtschaftliche Abhilfe zu leisten, vermag nicht zu überzeu-

gen, darf doch grundsätzlich vom mittlerweile erwachsenen Beschwerde-

führer erwartet werden, sich um die Bewirtschaftung (sei es selber oder 

durch Dritte) zu kümmern. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, 

der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Eritrea aus individu-

ellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 

seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefähr-

dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 

Abs. 4 AuG). Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierig-

keiten stehen im Übrigen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale 

oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-

rung betroffen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedro-

hende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 

9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auch als zumutbar.  

9.5 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea – wie bereits erwähnt – derzeit generell nicht möglich 

sind. Jedoch besteht die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr, die praxis-

gemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegensteht. Es obliegt daher dem Be-

schwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die 

für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 

Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs.2 AuG). 

D-6937/2016 

Seite 20 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzu-

weisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm 

jedoch am 25. November 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen 

Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

11.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der 

notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Rechtsbeistand wurde in der 

Ernennungsverfügung vom 25. November 2016 über den Kostenrahmen 

informiert. 

Der Rechtsvertreter reichte am 24. Oktober 2017 seine Kostennote ein. 

Der aufgeführte Stundenansatz von Fr. 200.– ist entsprechend des mitge-

teilten Kostenrahmens auf Fr. 150.– zu kürzen und das amtliche Honorar 

auf insgesamt Fr. 2010.– festzusetzen. 

12.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6937/2016 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivzif-

fer 1 der vorinstanzlichen Verfügung (Ablehnung des Gesuchs um Ände-

rung des Geburtsdatums) beantragt wird. 

2.  

Die Beschwerde wird ebenfalls abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dis-

positivziffern 2-6 der vorinstanzlichen Verfügung (Verneinung Flüchtlings-

eigenschaft, Ablehnung Asylgesuch, Anordnung Wegweisung und Weg-

weisungsvollzug) beantragt wird. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 2010.– zugesprochen 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

Versand: 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

  

D-6937/2016 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun-

desgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG).