# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e75df8d-4be8-5cc1-80d9-bcd78a54113a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2017 B-649/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-649-2016_2017-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-649/2016 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Pascal Richard und Vera Marantelli,  

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch lic. iur. Pius Koller, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Baudirektion des Kantons Zürich,  

Vorinstanz, 

 

Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich,  

Abteilung Landwirtschaft,  

Erstinstanz. 
 

 
 

Gegenstand 
 Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2008-2013. 

 

 

 

B-649/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer führt einen Landwirtschaftsbetrieb mit Pferdehal-

tung und -zucht. 

A.a Am 18. Januar 2013 fand eine Überprüfung seines Betriebs vor Ort 

statt. 

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 („Direktzahlungen, nachträgliche Kür-

zung wegen Nicht-Bewirtschaftung auf eigene Rechnung und Gefahr“) 

teilte die Erstinstanz dem Beschwerdeführer mit, im Beitragsjahr 2013 wür-

den die ihm für die Jahre 2008-2012 ausgerichteten Direktzahlungen sowie 

die Akontozahlung für das Jahr 2013 zurückgefordert, da davon auszuge-

hen sei, dass er das wirtschaftliche Risiko der Führung seines Landwirt-

schaftsbetriebs nicht selber trage. Auf Grund der Gebäude, des Maschi-

neninventars und des Pferdebestands vor Ort müsste der für die Direkt-

zahlungsberechtigung gemeldete Vermögenswert höher sein. Gemäss 

Handelsregister werde die Pferdehaltung durch die Y._______ AG mit dem 

Zweck Pferdezucht, -handel und -ausbildung betrieben.  

Mit Eingaben vom 7. November 2013 und 25. Februar 2014 nahm der Be-

schwerdeführer Stellung in der Sache und reichte der Erstinstanz verschie-

dene Unterlagen zum Nachweis seiner Direktzahlungsberechtigung ein. 

Zudem fand im Zeitraum vom Januar 2013 bis Juni 2014 ein Austausch 

von E-Mails zwischen der Erstinstanz und dem Beschwerdeführer statt 

(vgl. act. 5 Vorakten). 

A.b Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 „Nachträgliche Kürzung der Direkt-

zahlungen wegen Nichtbewirtschaftung auf eigene Rechnung und Gefahr“ 

verfügte die Erstinstanz Folgendes: 

„I. Die „Kürzung der Direktzahlungen 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 von 

Fr. 122‘223.35 bleibt bestehen.  

…“ 

Die Erstinstanz hielt fest, das Betriebsergebnis des Betriebs des Be-

schwerdeführers entspreche nicht der landwirtschaftlichen Aufzeichnungs-

pflicht und dokumentiere dessen Eigenständigkeit nicht. So fehlten die pri-

vaten Einnahmen und Ausgaben des Betriebs, und die betrieblichen Ein-

nahmen und Ausgaben seien unvollständig. Insbesondere fehlten Anga-

ben zu der AHV/IV/EO des Betriebsinhabers, Zahlungen in dessen 

B-649/2016 

Seite 3 

2. Säule, Versicherungen für Gebäude, Unfall und Haftpflicht, Miete und 

Pacht für Geschäftsräume, Unterhalt, Reparaturen, Schuldzinsen, Zinsen, 

Naturalbezüge, Privatanteile an Betriebsausgaben, Bewertung von Waren-

vorräten und Abschreibungen. Bei den meisten Einnahmen und Ausgaben 

fehlten Belege dafür, wer die Leistungserbringer und -bezüger seien. Der 

Beschwerdeführer reiche keine Vereinbarung betreffend die Verrechnun-

gen mit der Y._______ AG ein. Die Direktzahlungen, die einzigen belegten 

Einnahmen, die an den Beschwerdeführer ausbezahlt würden, stellten nur 

4.8% der gesamten Einnahmen dar. 61% der Einnahmen seien der 

Y._______ AG fakturiert. Die Ausgaben seien zu 100% von der 

Y._______ AG in Rechnung gestellt. Schliesslich werde der Hauptteil der 

Arbeiten nicht durch betriebseigene Arbeitskräfte erbracht, da das Perso-

nal durch die Y._______ AG angestellt sei.  

Mit Rekurs vom 21. Juli 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die Aufhe-

bung der Verfügung der Erstinstanz vom 18. Juni 2014. 

A.c Mit Entscheid vom 18. Dezember 2015 wies die Vorinstanz den gegen 

diese Verfügung erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers ab, soweit sie 

darauf eintrat. Sie zog insbesondere in Erwägung, im Jahr 2013 seien 

sämtliche Ausgaben des Landwirtschaftsbetriebs über die Y._______ AG 

abgewickelt worden. Die für einen landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieb 

typischen Kosten (Futter, Tierarzt, Hufschmid) und laufende Kosten 

(Strom, Wasser, Versicherungen, Zinsen, Personal) seien der AG in Rech-

nung gestellt und dem Betrieb anteilsmässig weiterverrechnet worden. 

Diese sehr ungewöhnliche Verrechnung sämtlicher Aufwandpositionen mit 

einer anderen Unternehmung, der Umstand, dass im Betrieb überwiegend 

Pferde der AG gehalten würden, und die Tatsache, dass die im Betrieb ein-

gesetzten familienfremden Arbeitskräfte von der AG angestellt seien, lies-

sen eine erhebliche wirtschaftliche Abhängigkeit des Landwirtschaftsbe-

triebs von der AG vermuten. Dass die Zuchtpferde, die Eigentum der AG 

seien, in der Tierverkehrsdatenbank und im Register des Schweizerischen 

Verbands für Pferdesport als Eigentum des Beschwerdeführers eingetra-

gen seien, deute ebenfalls auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit 

hin. Die im Auftragsverhältnis für Ernte- und Saatarbeiten eingesetzten 

Personen könnten nicht als familieneigene Arbeitskräfte anerkannt werden. 

Die Behauptung, dass der Vater und die Ehefrau des Beschwerdeführers 

im Tierhaltungsbetrieb massgeblich mitarbeiteten, sei durch keinerlei Be-

lege, wie Einzahlungen an Sozialversicherungen, untermauert. Eine mas-

sgebliche Mitarbeit von Y._______ erscheine bereits deshalb als unrealis-

tisch, weil das Ingenieurbüro der AG vorwiegend von ihm geführt werde. 

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Seite 4 

Es sei unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer, sein Vater und seine 

Ehefrau die einfachen Stallarbeiten erledigten, während die zu sehr niedri-

gen Lohnansätzen entschädigten familienfremden Arbeitskräfte sich um 

die Pflege und das Bewegen der Zuchtpferde kümmerten. Angesichts der 

Grösse des Pferdehaltungsbetriebs, der unterschiedlichen Betriebsstand-

orte und der eingesetzten familienfremden Arbeitskräfte sei der Personal-

bedarf des Betriebs auf mindestens 300 Stellenprozent zu veranschlagen. 

Es sei offensichtlich, dass der Betrieb im Beitragsjahr 2013 nicht zu 50% 

mit betriebseigenen Arbeitskräften bewirtschaftet worden sei, weshalb auf 

die Einholung eines Arbeitsvoranschlags verzichtet werden könne. Für die 

Jahre 2008 bis 2012 habe der Beschwerdeführer keine aussagekräftigen 

Betriebsabrechnungen oder Abrechnungen über Sozialversicherungsbei-

träge für das Betriebspersonal eingereicht. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 1. Februar 2016 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Rekurs-

entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und auf die Kürzung (recte: Rück-

forderung) der Direktzahlungen für die Beitragsjahre 2008-2013 in der 

Höhe von insgesamt Fr. 122‘223.35 sei zu verzichten. Die Direktzahlungen 

für das Beitragsjahr 2013 seien festzusetzen und ihm ungekürzt (zuzüglich 

eines Verzugszinses von 5% ab dem 1. Januar 2014) auszurichten. Even-

tualiter sei die Erstinstanz anzuweisen, die Direktzahlungen für das Bei-

tragsjahr 2013 festzusetzen und ihm ungekürzt (zuzüglich 5% Verzugszin-

ses ab dem 1. Januar 2014) auszurichten. Subeventualiter seien der an-

gefochtene Rekursentscheid aufzuheben und das Verfahren mit verbindli-

chen Weisungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es 

sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer. Für die Bemessung der 

Parteientschädigung sei der Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kosten-

note einzuladen. Zur Überprüfung der finanziellen Selbständigkeit seines 

Betriebs sei eine Expertise einzuholen, und es sei ein Arbeitsvoranschlag 

für die Jahre 2008-2013 zu erstellen. In formeller Hinsicht beanstandet der 

Beschwerdeführer, dass ihm der Gegenstand der Betriebsprüfung vom 

18. Januar 2013 nicht korrekt mitgeteilt worden sei, diese nicht dokumen-

tiert und er über deren Ergebnis nicht informiert worden sei. Ferner sei eine 

Anfrage der Erstinstanz an das Steueramt nicht aktenkundig. Die Vorin-

stanz habe sich mit seinen diesbezüglichen Rügen ungenügend auseinan-

dergesetzt. Ferner habe die Vorinstanz den Verzicht auf das beantragte 

Gutachten zu der finanziellen Selbständigkeit seines Betriebs nicht begrün-

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det und sei auf seinen Beweisantrag um Beizug sämtlicher Unterlagen be-

treffend seine Direktzahlungsgesuche für die Jahre 2008-2013 nicht einge-

gangen. Des Weiteren habe ihm die Vorinstanz den Abschluss ihrer Sach-

verhaltsermittlungen entgegen einer kantonalen Verfahrensvorschrift nicht 

angezeigt. Schliesslich begründe die Vorinstanz nicht vertieft, weshalb die 

Rückforderung nicht auf das Jahr 2013 zu beschränken sei und gehe nicht 

auf sein Vorbringen ein, dass die Rückforderung eine grosse Härte für ihn 

darstelle, da er über die Direktzahlungen verfügt habe. Die Mitwirkungs-

pflicht gelange bei der Rückforderung von Direktzahlungen nicht zur An-

wendung. Obwohl blosse Annahmen nicht genügten, um eine Rückforde-

rung zu verfügen, sei der Sachverhalt mit Bezug auf die Jahre 2008-2012 

nicht abgeklärt worden.  

In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, das Zusammen-

wirken mit der AG bestehe nur im Pferdebereich. Der Pferdehandel erfolge 

über die AG. Für die Haltung und Ausbildung der Zuchtpferde werde er von 

der AG entschädigt. Dazu kämen das Einkommen aus den Zuchteinnah-

men, die Turniergewinne, die Pensionen für den Stall „Z._______“ und die 

Direktzahlungen. Die Gewinnsummen und die Pensionen für den Stall 

„Z._______“ würden ihm über ein Verrechnungskonto bei der AG gutge-

schrieben. Für die Gutschriften (Entschädigung Zuchtpferde) und Belas-

tungen (Kosten Landwirtschaftsbetrieb) würden bei der AG Verrechnungs-

konten geführt und Ende Jahr abgerechnet. Den Saldo versteuere er als 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Für den Betrieb sei ein ei-

genes Betriebsergebnis ausgewiesen. Daran ändere die fehlende Verrech-

nung der Lohnunternehmerkosten und der Verköstigung der Angestellten 

nichts. Das Personal sei von der AG angestellt und werde ihm verliehen. 

Obwohl kein rechtsgültiger Personalverleih vorliege, sei das von der AG 

ausgeliehene Personal betriebseigene Arbeitskraft, welches in persönli-

cher, betrieblicher und zeitlicher Hinsicht in seinen Betrieb eingebunden 

sei. Die Arbeiten auf dem Betrieb erledigten zum grössten Teil er selbst, 

sein Vater und seine Ehefrau. Zudem seien regelmässig 1-2 von der AG 

ausgeliehene Angestellte beschäftigt, die bis zum Jahr 2013 vorwiegend 

die Pferde gepflegt und bewegt hätten. Ein Arbeitsaufwand von 300 Stel-

lenprozent sei aus der Luft gegriffen. Selbst wenn das von der AG ausge-

liehene Personal nicht als betriebseigene Arbeitskraft gelten sollte, seien 

mehr als 50% der Arbeiten von ihm, seiner Ehefrau und seinem Vater ver-

richtet. Es sei ein Arbeitsvoranschlag zu erstellen. Der Rückforderungsan-

spruch sei verjährt, da ihn die Erstinstanz nicht innert Jahresfrist ab Kennt-

nis geltend gemacht habe. Eventualiter sei die Rückforderung im Sinne der 

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Seite 6 

Verhältnismässigkeit auf das Jahr 2013 zu beschränken, da er die erhalte-

nen Direktzahlungen investiert habe.  

C.  

Mit Vernehmlassung vom 7. April 2016 beantragt die Erstinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie erklärt, anlässlich der Betriebsbesichtigung 

seien keine Anhaltspunkte gefunden worden, die gegen die Direktzah-

lungsberechtigung des Beschwerdeführers gesprochen hätten. Da es 

keine Beanstandungen gegeben habe, sei kein Protokoll erstellt worden, 

und der Beschwerdeführer habe auch keines verlangt. Er sei nach der Be-

sichtigung jedoch aufgefordert worden, die Arbeitsverträge und SVA-Ab-

rechnungen für das Personal einzureichen. Zudem sei ein Falldossier er-

öffnet worden. In der telefonisch eingeholten Auskunft habe das Steueramt 

bestätigt, dass der Beschwerdeführer steuerrechtlich zwar als unselbstän-

dig erwerbend gelte, die Direktzahlungen jedoch als Einkommen aus selb-

ständiger Tätigkeit deklariere. Die Zahlungen zwischen dem Betrieb des 

Beschwerdeführers und der AG seien nicht oder nur unvollständig belegt. 

Für die Jahre 2008-2012 existiere nur eine Übersicht über die Beträge Pfer-

dezucht, ohne jegliche Belege. Für Ausbildung und Verkauf der Pferde 

werde pauschal ein Betrag aufgeführt, obwohl die Pferde im Eigentum der 

AG seien und der Handel über die AG abgewickelt werde. Es fehlten land-

wirtschaftliche Faktoren wie Ausgaben für Lohnunternehmen (Säen, Dre-

schen etc.) und Abrechnungen der eigenen AHV-Beiträge. Ferner sei nicht 

nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer aus der Pferdezucht einen 

Lohn von jeweils rund Fr. 100‘000.– erwirtschafte, als Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit auf dem Landwirtschaftsbetrieb jedoch nur 

die Direktzahlungen und – zumindest für 2012 – einen Verlust deklariere. 

In einer landwirtschaftlichen Pferdepension müssten zumindest das Misten 

und Füttern der Tiere von betriebseigenem Personal erledigt werden. Bei 

den häufigen (Auslands-)Abwesenheiten des Beschwerdeführers an Tur-

nieren, der rund 50%-Beschäftigung als Geschäftsleiter im Ingenieurbüro 

und seiner Tätigkeit als Gemeindeingenieur bestehe kein Zweifel daran, 

dass die Hauptarbeit im Betrieb von den Angestellten der AG geleistet 

werde, weshalb sich die Erstellung eines Arbeitsvoranschlags erübrige. 

Der Ackerbaustellenleiter bestätige, dass die Arbeiten auf dem Betrieb 

hauptsächlich von den Angestellten der AG erledigt würden. 

C.a Mit Vernehmlassung vom 8. April 2016 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Ent-

scheid. 

B-649/2016 

Seite 7 

C.b In seiner Stellungnahme als Fachbehörde vom 12. Mai 2016 erklärt 

das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), es sei unklar, wer den Landwirt-

schaftsbetrieb des Beschwerdeführers tatsächlich bewirtschafte bzw. auf 

eigene Rechnung und Gefahr führe. Entsprechende Unterlagen müssten 

vom Beschwerdeführer eingereicht werden. Die Einnahmen und Ausgaben 

des Betriebs würden über ein Verrechnungskonto der Y._______ AG abge-

wickelt. Die Mitarbeiter seien von der AG angestellt und ausgeliehen. Die 

Lohnabrechnungen der Jahre 2008-2012 beträfen alle die AG, nicht den 

Landwirtschaftsbetrieb. Aufgrund der Abrechnungen und der persönlichen 

Verhältnisse in der Entscheidfällung führe die AG die Geschäfte des Be-

triebs auf ihre eigene Rechnung und Gefahr. 

C.c Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 beantragt der Beschwerdeführer, der zu 

der Betriebsüberprüfung vom Januar 2013 aufgebotene Pferdespezialist 

sei zum Grund für die Überprüfung zu befragen. Die Zahlungen zwischen 

dem Landwirtschaftsbetrieb und der AG seien aktenkundig (vgl. Rekurs-

beilage 10). Bei der Pferdehaltung habe eine klare Trennung zwischen dem 

Landwirtschaftsbetrieb und der AG bestanden. Der Ackerbaustellenleiter 

habe seinem Rechtsvertreter gegenüber erklärt, dass er nicht wisse, wer 

die Arbeiten auf dem Betrieb verrichte (Rekursbeilagen 16 und 17). Sollte 

die Erstinstanz ihr Vorgehen in Bezug auf die Rückforderung vorgängig 

beim BLW abgeklärt haben, wozu die Behörden zu einer Stellungnahme 

einzuladen seien, sei dessen Eingabe nicht als solche einer unbeteiligten 

Fachbehörde zu würdigen.  

D.  

Am 22. November 2016 fand eine vom Beschwerdeführer beantragte öf-

fentliche Parteiverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht statt. 

D.a Mit Eingabe vom 15. Dezember beantwortete die Erstinstanz im Nach-

gang zu der öffentlichen Parteiverhandlung verschiedene Fragen des In-

struktionsrichters und führte dabei insbesondere Folgendes aus: Die 

Schlussabrechnungen der Jahre 2008-2012 seien nicht zu den Akten ge-

nommen worden, da die Höhe der Rückforderungen nicht strittig sei. Die 

telefonische Rückfrage beim Steueramt müsse im Februar 2013 stattge-

funden haben. In den Massenverfahren betreffend Direktzahlungen wür-

den beim Steueramt häufig kurze, formlose, telefonische Anfragen getätigt. 

Von allgemeinen Betriebskontrollen würden nur Protokolle erstellt, wenn 

Mängel festgestellt würden, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall ge-

wesen sei. Geldflüsse sowie die Finanzierung und Unabhängigkeit seines 

Betriebs hätten an einer Kontrolle vor Ort nicht erkannt werden können. 

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Seite 8 

Aus den Erfolgsrechnungen des Zuchtbetriebs 2005-2011 sei bereits klar 

ersichtlich, dass die Bewirtschaftung nicht auf eigene Rechnung und Ge-

fahr erfolge. Den als Gewinn aufgeführten Eigenlohn zahle die 

Y._______  AG dem Beschwerdeführer als Lohn aus, der diesen als Ein-

kommen aus unselbständiger Tätigkeit versteuere (vgl. Ziff. 8 des Schrei-

bens vom 7. November 2013), obwohl das landwirtschaftliche Einkommen 

aus dem Betrieb als solches aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu dekla-

rieren sei. Nutzen und Gefahr seien damit nicht beim Beschwerdeführer. 

Mit Bezug auf das Jahr 2012 habe der Treuhänder des Beschwerdeführers 

mit E-Mail vom 27. Januar 2014 bestätigt, dass eine ähnliche Abrechnung 

vorliege wie für 2005-2011. Für das Jahr 2013 habe der Beschwerdeführer 

eine entsprechende Erfolgsrechnung eingereicht. Damit seien keine zu-

sätzlichen Sachverhaltsabklärungen erforderlich gewesen. Dennoch sei 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben worden, weitere Unterlagen 

einzureichen. Er sei mehrmals vergeblich aufgefordert worden, die Be-

triebsbuchhaltung und die Verträge betreffend Pferdepension einzureichen 

(vgl. insbesondere E-Mail von A._______ vom 19. Februar 2014, Beilage 7 

der Rekursvernehmlassung). Der Arbeitsaufwand von 300 Stellenprozen-

ten stütze sich auf die aktenkundige Angabe, wonach der Beschwerdefüh-

rer seinen Betrieb im Jahr 2013, in dem der Stall „Z._______“ hinzugekom-

men sei, mit bis zu drei familienfremden Arbeitskräften bewirtschaftet habe. 

Gehe man von den rein landwirtschaftlichen Tätigkeiten in den Jahren 

2008-2012 aus, hätte der gesamte Betrieb mit einer einzigen Arbeitskraft 

von 100% (55 Wochenstunden) bewirtschaftet werden können (vgl. 

Schlussabrechnungen). Wie den SVA-Abrechnungen zu entnehmen sei, 

habe die Y._______ AG 2008-2012 im Zuchtbetrieb 1-2 Vollzeitmitarbei-

tende als landwirtschaftliche Hilfskräfte bzw. Pferdpfleger beschäftigt, wo-

raus folge, dass die landwirtschaftliche Arbeit (Futtermittelanbau) und die 

Pferdpflege (Misten, Füttern, Führen auf die Weide, Putzen) von den An-

gestellten der AG erledigt worden seien. Aus der Berechnung der SAK sei 

ersichtlich, dass die Arbeit mit den Pferden (Misten, Füttern usw.) mehr als 

die Hälfte der Arbeit auf dem Betrieb ausmache. Selbst wenn der Be-

schwerdeführer demnach sämtliche Arbeiten im Futterbau selbst erledigt 

haben sollte, seien damit nicht 50% der Arbeiten durch betriebseigene Ar-

beitskräfte erledigt worden. Aufgrund dieses Sachverhalts und der Tatsa-

che, dass der Beschwerdeführer den Betrieb nicht auf eigene Rechnung 

und Gefahr führe, habe auf die Erstellung eines Arbeitsvoranschlags ver-

zichtet werden können. 

D.b Mit Eingabe vom 16. Dezember beantwortete der Beschwerdeführer 

im Nachgang zu der öffentlichen Parteiverhandlung verschiedene Fragen 

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Seite 9 

des Instruktionsrichters und führte insbesondere Folgendes aus: Tierarzt-

kosten, Kosten für zugekauftes Futter, Hufschmidkosten und Stallkosten 

seien in Pferdepensionsbetrieben vom Pensionsnehmer zu tragen. Diese 

seien ihm von der AG in Rechnung gestellt worden, ebenso wie der Perso-

nalaufwand (Fr. 63‘646.85). Die Kosten für Strom, Wasser und Versiche-

rungen sowie alle anderen Betriebskosten seien von ihm bezahlt worden 

(vgl. Rekursbeilagen 4 und 10). Familieneigene Arbeitskräfte seien er 

selbst (>74%) und seine Ehefrau (50-74%). Die Mitarbeit seines Vaters 

habe er mit den Strukturdaten nicht gemeldet. In den Jahren 2008-2013 

hätten er selbst etwa 50, seine Ehefrau etwa 50 und sein Vater etwa 

20 Wochenstunden auf dem Betrieb gearbeitet. Seine Tätigkeiten seien 

der Beilage 13 zur Replik vom 29. September 2014 zu entnehmen. Im 

Durchschnitt der Jahre 2008-2013 hätten 1.5 familienfremde Arbeitskräfte 

rund 50 Wochenstunden (abzüglich Ferien) auf seinem Betrieb gearbeitet 

(vgl. SVA-Abrechnungen 2008-2012 in der Beilage 14 zur Replik vom 29. 

September 2014 und 2013 in der Beilage 4 zum Rekurs vom 21. Juli 2014). 

Damit seien rund 75 Wochenstunden von familienfremden Arbeitskräften 

geleistet worden. Diese hätten rund 25 Stunden pro Woche Stallarbeiten 

verrichtet und rund 50 Wochenstunden für die Pflege und Bewegung (im 

Schnitt 10 Pferde mit einem Aufwand von 1 Stunde pro Tag) der Tiere der 

AG aufgewendet. Die Anzahl der 2008-2013 gehaltenen Pferde sei den 

Betriebsdatenblättern zu entnehmen (vgl. Beilage 17 zur Duplik vom 

16. Oktober 2014). Der Aufwand für die Pflege und Bewegung der Pferde 

der AG dürfe bei der Ermittlung des Arbeitsvolumens nicht berücksichtigt 

werden, da dieser auch bei herkömmlichen Pferdepensionsbetrieben 

durch den Pensionsnehmer ausgeführt werde. 

D.c Mit Eingabe vom 18. Dezember 2016 führt das BLW aus, Art. 6 Abs. 1 

Bst. c LBV ziele grundsätzlich auf die Unabhängigkeit von anderen Betrie-

ben, wobei im Einzelfall auch auf weitere als auf die in Art. 6 Abs. 4 LBV 

genannten Kriterien und Indizien abzustellen sei. Indirekte Abhängigkeiten 

könnten auch zum Schluss führen, dass die Selbständigkeit und Unabhän-

gigkeit von anderen Betrieben nicht gegeben seien. Vorliegend stehe nicht 

im Vordergrund, ob der Betrieb des Beschwerdeführers unabhängig von 

einem anderen Landwirtschaftsbetrieb sei, sondern wer diesen Betrieb auf 

eigene Rechnung und Gefahr führe. Die Y._______ AG erscheine als Be-

wirtschafterin des Landwirtschaftsbetriebs.  

D.d Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 führt der Beschwerdeführer insbe-

sondere aus, weder in der Verfügung der Erstinstanz noch im Rekursent-

scheid sei die Rechtsgrundlage für die Rückforderung genannt. Das BLW 

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Seite 10 

sei nicht als unabhängige Fachbehörde zu betrachten, da es mit der Erst-

instanz Besprechungen über seinen Fall geführt habe. Die AG sei seine 

einzige Pensionsnehmerin gewesen. Der ihm von der AG ausbezahlte 

Lohn habe sich auf seine Tätigkeit im Bereich Hochbau und Tiefbau, nicht 

auf die Pferdepension, bezogen. Die Tabelle vom 12. November 2012 ent-

halte Angaben zum Pferdehandel, der buchhalterisch bei der AG geführt 

worden sei. Aus dem Landwirtschaftsbetrieb habe er stets ein eigenes Er-

gebnis ausgewiesen (vgl. Steuerveranlagung 2012). In den Akten finde 

sich kein Schreiben, mit dem die gemäss E-Mail von A._______ vom 

19. Februar 2014 eingeforderten Unterlagen benannt worden wären; ins-

besondere seien für die Jahre 2008-2012 nie spezifische Unterlagen ein-

gefordert worden. Die Erstinstanz behaupte ohne Abklärungen, dass die 

familienfremden Arbeitskräfte landwirtschaftliche Arbeiten erledigt hätten.  

D.e Mit Eingabe vom 17. Februar 2017 hält die Erstinstanz fest, es könne 

keine Trennung zwischen Landwirtschaft/Futterbau und Pferdehaltung ge-

macht werden, da eine Pferdezucht in der Landwirtschaftszone nur dann 

zonenkonform sei, wenn die Pferde überwiegend mit betriebseigenem Fut-

ter ernährt würden, womit der Futtermittelanbau für die Pferdehaltung be-

stimmt sei. Die Pferde müssten durch den Bewirtschafter gepflegt werden, 

weshalb derjenige, der Dritten nur seine Gebäude für die Pferdehaltung zur 

Verfügung stelle, nicht direktzahlungsberechtigt sei. Aus welchem Grund 

die Direktzahlungen in der Tabelle vom 12. November 2012 über die Er-

folgsrechnungen betreffend den Zuchtbetrieb – bei der es sich nach An-

gabe des Beschwerdeführers um den Pferdehandel der AG handle – als 

Einnahmen aufgeführt seien, erkläre dieser nicht. Zudem sei in dieser Ta-

belle der Personalaufwand aufgeführt, obwohl der Beschwerdeführer 

mehrmals geltend gemacht habe, dass das Personal auf dem Landwirt-

schaftsbetrieb tätig sei. Der Landwirtschaftsbetrieb und die Pferdehaltung 

würden offensichtlich durch die AG betrieben. Andernfalls hätte der Be-

schwerdeführer das Gegenteil ohne Weiteres mit klar getrennten Erfolgs-

rechnungen und entsprechenden Steuerunterlagen belegen können. 

E.  

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit 

für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der folgenden Erwägun-

gen eingegangen.  

  

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Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gegen Entscheide i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) kann gestützt auf die Art. 31 

und Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 

29. April 1998 (LwG, SR 910.1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt geführt werden. 

Beim angefochtenen Rekursentscheid handelt es sich um einen Entscheid 

i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG, der von einer letzten kantonalen Instanz i.S.v. 

Art. 166 Abs. 2 LwG erlassen worden ist (§ 19b und § 42 des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG, 

LS 175.2]). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der 

vorliegenden Streitsache zuständig. 

Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Be-

schwerdeführer und ist damit zur Beschwerde berechtigt. 

Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 

1.2 Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) – einschliesslich Überschrei-

tung oder Missbrauch des Ermessens – sowie die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b 

VwVG) gerügt werden. Demgegenüber ist, wenn – wie im vorliegenden 

Fall – eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die 

Rüge der Unangemessenheit unzulässig (Art. 49 Bst. c VwVG).  

2.  

2.1 In formeller Hinsicht, macht der Beschwerdeführer geltend, die Erstin-

stanz habe ihm den Gegenstand der Betriebsüberprüfung vom 18. Januar 

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Seite 12 

2013 nicht korrekt mitgeteilt, weshalb er bis zu deren Schreiben vom 8. Ok-

tober 2013 keine Kenntnis davon gehabt habe, dass die Direktzahlungs-

konformität seines Betriebs untersucht werde. Des Weiteren sei die Be-

triebsüberprüfung nicht dokumentiert und er selber nicht über das Ergebnis 

informiert worden. Ferner sei eine Anfrage der Erstinstanz beim Steueramt 

nicht aktenkundig. Damit sei ihm entweder ein unvollständiges Aktendos-

sier zugestellt worden oder die Erstinstanz habe ihre Folgerungen im 

Schreiben vom 8. Oktober 2013 willkürlich getroffen. Die Vorinstanz habe 

sich mit seinen diesbezüglichen Rügen nicht oder nur ungenügend ausei-

nandergesetzt. 

2.1.1 Die Wahrnehmung der vom Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) umfassten Rechte, insbesondere des Akteneinsichts- und Be-

weisführungsrechts, setzt eine entsprechende Aktenführungspflicht vo-

raus. Dieser ursprünglich für das Strafverfahren entwickelte Grundsatz gilt 

als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für alle Verfahrensarten. Die Behörden ha-

ben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheid-

wesentlich sein kann. Dabei können sie sich jedoch auf die für die Ent-

scheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (vgl. 

BGE 138 V 218 E. 8.1.2, 130 II 473 E. 4.1 ff., Urteile des BGer 

6B_262/2017 vom 27. April 2017 E. 1.2, 8C_322/2010 vom 9. August 2010 

E. 3; Urteil des BVGer B-6737/2014 vom 17. Februar 2016 E. 2.3; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 497). 

2.1.2 Auf Grund der Vorakten, der Ausführungen der Parteien an der öf-

fentlichen Parteiverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

22. November 2016 sowie der Antworten der Erstinstanz auf die Fragen 

des Instruktionsrichters ist erstellt, dass die Betriebsüberprüfung vom 

18. Januar 2013 nicht im Hinblick auf eine Rückforderung von Direktzah-

lungen durchgeführt wurde, und sie hat mit Bezug auf die hier strittige 

Rückforderung auch keine entscheidrelevanten Ergebnisse geliefert. Viel-

mehr hat diese Überprüfung die Erstinstanz überhaupt erst dazu veran-

lasst, die Direktzahlungskonformität des stillschweigend anerkannten 

Landwirtschaftsbetriebs des Beschwerdeführers zu überprüfen (vgl. act. 5 

und 6 Vorakten). Entsprechend wird in der Rückforderungsverfügung der 

Erstinstanz vom 18. Juni 2014 auf die Betriebsüberprüfung auch nicht Be-

zug genommen. Damit erweist es sich mit Blick auf den vorliegenden Streit-

gegenstand nicht rechtserheblich, ob dem Beschwerdeführer im Voraus 

mitgeteilt wurde, aus welchem Grund die Betriebsüberprüfung stattfand 

und ob diese protokolliert wurde (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1.2, 130 II 473 

E. 4.1; Urteile des BVGer B-6737/2014 vom 17. Februar 2016 E. 2.3, 

B-649/2016 

Seite 13 

B-2986/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3.1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 497, m.w.H.). Da-

mit kann der Beschwerdeführer aus seinen Vorbringen im Zusammenhang 

mit der Betriebsüberprüfung nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb 

sein Beweisantrag auf Befragung des für die Betriebsüberprüfung aufge-

botenen Pferdespezialisten zum Anlass für die Überprüfung abzuweisen 

ist.  

Die von der Erstinstanz im Februar 2013 beim Steueramt telefonisch ein-

geholte – und unbestritten nicht aktenkundige – Auskunft erscheint für die 

vorliegend strittige Rückforderung der Direktzahlungen als nicht entscheid-

wesentlich: Die Erstinstanz hält in ihrem Schreiben vom 8. Oktober 2013 

zwar fest, nach Auskunft des Steueramts liege für den Betrieb des Be-

schwerdeführers kein eigenständiges Betriebsergebnis vor. Da der Be-

schwerdeführer jedoch gemäss eigener Angabe in der Beschwerde noch 

vor der Verfügung der Erstinstanz ein Betriebsergebnis zu den Akten ge-

reicht hat, hatte die gegenteilige Auskunft weder einen Einfluss auf die 

Rückforderung noch hat sie sich zu seinem Nachteil ausgewirkt. Des Wei-

teren erklärt die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung, das Steueramt habe 

bestätigt, dass der Beschwerdeführer steuerrechtlich zwar als unselbstän-

dig erwerbend gelte, die Direktzahlungen jedoch als Einkommen aus selb-

ständiger Tätigkeit deklariert seien, womit die entsprechenden Vorausset-

zungen für Direktzahlungen gegeben seien. Auch in dieser Hinsicht ist die 

Auskunft des Steueramts demnach nicht rechtserheblich für die hier strit-

tige Rückforderung. Aus diesen Gründen ist in der Tatsache, dass die tele-

fonische Anfrage der Erstinstanz beim Steueramt nicht aktenkundig ist, 

keine Verletzung der Aktenführungspflicht zu erblicken (vgl. Urteil des BGer 

6B_262/2017 vom 27. April 2017 E. 1.3, m.w.H.).  

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine nicht besonders schwerwie-

gende Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verletzung der Doku-

mentationspflicht ausnahmsweise als geheilt gelten kann, wenn die be-

troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz 

zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-

prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne 

einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

B-649/2016 

Seite 14 

würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-

nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wären (vgl. Urteil des BGer 6B_262/2017 vom 27. April 2017 E. 1.3 

mit Verweis auf BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Im vorliegenden Fall hat der Be-

schwerdeführer zum Inhalt der Auskunft des Steueramts – und insbeson-

dere zu der rechtserheblichen Frage der wirtschaftlichen Unabhängigkeit 

seines Betriebs – zwischenzeitlich (mehrfach) Stellung nehmen können. 

2.1.3 Was das Schreiben der Erstinstanz vom 8. Oktober 2013 an den Be-

schwerdeführer angeht, so handelt es sich dabei nicht um eine Verfügung, 

sondern lediglich um die Mitteilung der beabsichtigten Rückforderung der 

Direktzahlungen, verbunden mit dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer 

innert 30 Tage eine anfechtbare Verfügung in der Sache verlangen könne. 

Mit diesem Schreiben hat die Erstinstanz das Verfahren betreffend die vor-

liegend strittige Rückforderung der Direktzahlungen formell eröffnet. Zu-

dem hat die Erstinstanz dem Beschwerdeführer vor Erlass ihrer Rückfor-

derungsverfügung vom 18. Juni 2014 hinreichend Gelegenheit gegeben, 

zu der beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen und Belege für 

die Direktzahlungskonformität seines Betriebs einzureichen (vgl. act. 5 

Vorakten). Damit vermag der Beschwerdeführer aus seinen Rügen im Zu-

sammenhang mit der Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

2.1.4 Inwiefern sich die Vorinstanz ausführlicher, als sie es in E. 2 des an-

gefochtenen Rekursentscheids getan hat, mit den formellen Rügen des 

Beschwerdeführers hätte auseinandersetzen müssen, ist nicht ersichtlich 

und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter substantiiert. Die Be-

gründung ergibt jedenfalls ein genügendes Bild darüber, weshalb die Vor-

instanz die jeweiligen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet er-

achtet hat, womit sie ihm – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – eine 

sachgerechte Anfechtung ihres Entscheids ermöglicht hat. Der angefoch-

tene Rekursentscheid entspricht den verfassungsrechtlichen Begrün-

dungsanforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, weshalb der Beschwerdefüh-

rer aus seinem diesbezüglichen Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ab-

zuleiten vermag (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 184 

E. 2.2.1).  

2.2 In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer des Weiteren vor, die 

Vorinstanz habe ihm den Abschluss ihrer Sachverhaltsermittlung unter Ver-

letzung einer kantonalen Verfahrensvorschrift – und obwohl er sich nach 

dem Stand des Verfahrens erkundigt habe – nicht angezeigt. Deshalb habe 

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Seite 15 

er weder Kenntnis von deren Sachverhaltsermittlungen erhalten noch habe 

er dazu Stellung nehmen können. Der angefochtene Entscheid sei deshalb 

aus formellen Gründen aufzuheben. 

Das Rekursverfahren vor der Vorinstanz richtet sich unter Vorbehalt von 

Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Die Überprüfung der Anwen-

dung von kantonalem Recht durch das Bundesverwaltungsgericht ist 

grundsätzlich jedoch ausgeschlossen (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwal-

tungsgericht nur zu prüfen, ob die Anwendung des einschlägigen kantona-

len Verfahrensrechts zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat. 

Dies ist der Fall bei verfassungswidriger, insbesondere willkürlicher Anwen-

dung kantonalen Rechts, bei engem Zusammenhang mit Bundesrecht o-

der dessen Vereitelung (vgl. BGE 140 II 298 E. 2, 133 V 196 E. 1.1; 

BVGE 2016/8 E. 5.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1034). 

§ 27c Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich 

sieht die Pflicht der Behörde zur Anzeige des Abschlusses der Sachver-

haltsermittlung vor. Weder dem VwVG noch dem LwG oder der DZV ist, im 

Sinne einer bundesrechtlichen Minimalanforderung, eine entsprechende 

Regelung zu entnehmen. Wie die Vorakten zeigen, hat die Vorinstanz im 

Rahmen ihres Rekursverfahrens einen formell – unbestritten – korrekten 

doppelten Schriftenwechsel durchgeführt. Zudem hat sie dem Beschwer-

deführer auf seine Anfrage hin mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 mitge-

teilt, dass sich das Rekursverfahren auf Grund einer vorübergehenden 

Pendenzenzunahme verzögere, der Entscheid aber noch im Herbst 2015 

ergehen werde, was am 18. Dezember 2015 geschehen ist (vgl. act 18 

Vorakten). Inwiefern in diesem Vorgehen der Vorinstanz eine willkürliche 

Anwendung kantonalen Rechts zu erblicken wäre oder verfassungsmäs-

sige Grundsätze oder Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden sein 

sollten, ist nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht weiter dargetan.  

2.3 Des Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz 

den Verzicht auf das von ihm beantragte Gutachten betreffend die finanzi-

elle Selbständigkeit seines Betriebs nicht einmal mit einer antizipierten Be-

weiswürdigung begründet habe. Zudem sei sie auf seinen Beweisantrag 

um Beizug sämtlicher Unterlagen betreffend seine Gesuche um Direktzah-

lungen für die Jahre 2008-2013 nicht eingegangen. Damit habe sie seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

Wie die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, werden in 

den Gesuchsunterlagen des Beschwerdeführers um Direktzahlungen 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/fbd6c4f7-da46-408e-83c4-5e0d2d57d074/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=7|mmrehz
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/8520139d-8db6-4816-ac2c-6d0d1b2dd486/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=7|mmrehz

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Seite 16 

keine Aussagen zu der Selbständigkeit seines Betriebs gemacht. Der Be-

schwerdeführer substantiiert denn auch nicht, inwiefern ein Beizug sämtli-

cher Gesuchsunterlagen an den im Rückforderungsentscheid der Erstin-

stanz gezogenen Schlüssen etwas geändert hätte. Mangels Tauglichkeit 

für die Überprüfung der vorliegend strittigen Rechtsfrage, der Selbständig-

keit des Betriebs des Beschwerdeführers, durfte die Erstinstanz deshalb 

auf die Edition dieser Unterlagen verzichten (zur antizipierten Beweiswür-

digung vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 f.; Urteil des BGer 2C_794/2013 vom 

2. Mai 2014 E. 2; Urteile des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 5.3, 

B-2703/2010 vom 6. Juli 2010 E. 4.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 153, 457 und 537).  

Eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht dadurch, dass die Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid nicht explizit ausgeführt hat, dass sie 

auf die Einholung der Gesuchsunterlagen bzw. auf die Anordnung des vom 

Beschwerdeführer beantragten Gutachtens im Sinne einer antizipierten 

Beweiswürdigung verzichte, wäre nach ständiger Rechtsprechung als im 

vorliegenden Verfahren geheilt zu betrachtet (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 

137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 548, m.w.H.). Gleiches gilt mit Bezug auf den Beweisantrag des Be-

schwerdeführers, es sei für seinen Betrieb ein Arbeitsvoranschlag zu er-

stellen.  

2.4 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Gutachtens zu 

der finanziellen Selbständigkeit seines Betriebs und die Rüge, die Vorin-

stanz habe sich nicht vertieft mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz aus-

einandergesetzt, werden im Rahmen der materiellen Beurteilung der Streit-

sache zu prüfen sein.  

3.  

Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfüllung 

eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands 

Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber hätte eine davon abwei-

chende (Übergangs-)Regelung getroffen (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-

LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, m.w.H.). 

Am 1. Januar 2015 ist eine neue Fassung des Landwirtschaftsgesetzes 

vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) in Kraft getreten. Zudem sind die Ein-

zelheiten der landwirtschaftlichen Direktzahlungen heute in der Direktzah-

lungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV, SR 910.13) und in deren 

Anhängen 1-8 geregelt. Da vorliegend jedoch Direktzahlungen für die 

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Seite 17 

Jahre 2008 bis 2013 streitig sind, sind die damals geltenden Rechtssätze 

anzuwenden, d.h. insbesondere die Direktzahlungsverordnung vom 7. De-

zember 1998 (aDZV, in Kraft bis zum 31. Dezember 2013, AS 1999 229). 

Sollten die Bestimmungen des LwG und der Landwirtschaftlichen Begriffs-

verordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) – soweit vorliegend 

interessierend – zwischenzeitlich Änderungen erfahren haben, wird im Fol-

genden die entsprechende frühere Fundstelle in der Amtlichen Sammlung 

des Bundesrechts (AS) zitiert, ansonsten die unveränderte Fassung der 

Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR).  

3.1 Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden – gestützt 

auf Art. 104 Abs. 2 BV – die Bestimmungen von Art. 70 ff. des LwG sowie 

die vom Bundesrat erlassene DZV. Der Vollzug der Direktzahlungen obliegt 

nach Art. 178 LwG weitgehend den Kantonen. Sie erheben die notwendi-

gen Daten auf sämtlichen Landwirtschaftsbetrieben, berechnen die Direkt-

zahlungen für jeden Betrieb und zahlen die Beiträge aus. Darüber hinaus 

obliegt ihnen die Kontrolle der Richtigkeit der Angaben sowie die Einhal-

tung der Bedingungen und Auflagen (Art. 181 Abs. 1 LwG). 

Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bo-

denbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben Direktzahlungen aus. Direkt-

zahlungen werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb ein Arbeitsbe-

darf für mindestens 0,25 Standardarbeitskräfte besteht (Art. 18 Abs. 1 

aDZV).  

Sind die Voraussetzungen, unter denen Direktzahlungen gewährt wurden, 

nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehal-

ten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert (Art. 171 

Abs. 1 LwG). Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind 

unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstat-

ten oder zu verrechnen (Art. 171 Abs. 2 LwG). 

3.2 Die LBV umschreibt gestützt auf das LwG Begriffe des Landwirtschafts-

rechts und regelt das Verfahren für die Anerkennung von Betrieben und 

Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie für die Überprüfung 

und Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV). Die LBV bezweckt, die in ver-

schiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe 

materiellrechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass 

im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsan-

sprüchen aus den verschiedenen Bereichen des Landschaftsrechts unter-

B-649/2016 

Seite 18 

schiedlich entschieden wird. Die Kantone vollziehen die LBV, das BLW be-

aufsichtigt den Vollzug (Art. 33 LBV).  

Gemäss Art. 29a Abs. 1 LBV müssen Betriebe von der zuständigen kanto-

nalen Amtsstelle anerkannt sein. Die Kantone prüfen periodisch, ob die Be-

triebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen der Anerkennung noch 

erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder 

stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Da-

tum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1 LBV). Für Betriebs- und Gemein-

schaftsformen, die vor dem Inkrafttreten der LBV am 1. Januar 1999 be-

standen haben, gilt nach den vom BLW zu der Bestimmung von 

Art. 30 LBV – die das Anerkennungsverfahren regelt – erlassenen Weisun-

gen und Erläuterungen die stillschweigend gewährte Anerkennung, soweit 

diese nicht durch einen kantonalen Entscheid aberkannt wurde. Da der Be-

trieb des Beschwerdeführers bereits vor dem Jahre 1999 bestanden hatte, 

galt dafür die stillschweigende Anerkennung.  

4.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Mitwirkungspflicht gelange im 

Verfahren über die Rückforderung von Direktzahlungen gemäss Art. 171 

LwG – anders als im Verfahren um deren Ausrichtung – nicht zur Anwen-

dung. Blosse Annahmen genügten nicht, um eine Rückforderung zu verfü-

gen. Dennoch habe die Erstinstanz den Sachverhalt mit Bezug auf die 

Jahre 2008-2012 nicht abgeklärt. 

4.1 Nach Art. 12 VwVG gilt im Verwaltungsverfahren des Bundes der Un-

tersuchungsgrundsatz, wonach es Sache der Behörde – und nicht der Par-

teien – ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu – soweit nötig – Beweis 

zu erheben. Die Behörde kann in jedem Verfahrensstadium Vorbringen 

zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für 

rechtserheblich hält (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Zur Pflicht, den Sachverhalt zu 

ermitteln, gehört die Beweisführungslast, d.h. die Obliegenheit, den erfor-

derlichen Beweis zu führen. Diese Last fällt grundsätzlich der Behörde zu.  

Die Parteien unterliegen allerdings sowohl im erstinstanzlichen Verwal-

tungs- als auch im Beschwerdeverfahren einer Mitwirkungspflicht (Art. 13 

und 52 Abs. 1 VwVG). Diese gilt grundsätzlich für alle Arten von Tatsachen, 

kommt aber vorab für jene Umstände in Frage, die eine Partei besser kennt 

als die Behörden und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht 

oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten. Die Parteien sind 

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Seite 19 

insbesondere gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts zu be-

teiligen, wenn sie das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben 

oder darin eigene Rechte geltend machen. Die Behörde trifft eine Aufklä-

rungspflicht; sie muss die Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise auf die 

zu beweisenden Tatsachen hinweisen und sie insbesondere darüber infor-

mieren, welche Beweismittel sie beizubringen haben, es sei denn, die ver-

fahrensbeteiligte Person habe Kenntnis davon, dass es sich um eine ent-

scheidwesentliche Tatsache handelt. Untersuchungsgrundsatz und Mitwir-

kungspflicht ändern zwar nichts an der Beweislast, wonach grundsätzlich 

diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu 

tragen hat, die daraus Vorteile ableitet. Allerdings darf die Behörde gestützt 

auf die objektive Beweislastverteilung nicht geringere Gewissenhaftigkeit 

bei der Abklärung von Tatsachen walten lassen, die sich zugunsten der 

Verfahrenspartei auswirken. Aus der Beweislastverteilung dürfen mithin 

nicht Mitwirkungspflichten abgeleitet werden, die sich nicht aus dem Ge-

setz oder allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben 

(vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2, 130 II 449 E. 6.6.1; Urteil des BGer 

2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; Urteile des BVGer 

B-6025/2013 vom 6. August 2014 E. 3, B-1629/2012 vom 31. Juli 2012 

E. 5.3; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 459, 463 ff., m.w.H.). 

Da landwirtschaftliche Direktzahlungen nur auf Gesuch hin ausgerichtet 

werden (Art. 63 aDZV), hat der Gesuchsteller gemäss ständiger Recht-

sprechung im Sinne von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) darzulegen, dass er die Voraussetzun-

gen für den Erhalt von Direktzahlungen erfüllt; er trägt die Beweislast für 

die rechtsbegründenden Tatsachen, aus denen er seinen Rechtsanspruch 

ableitet (vgl. Urteile des BVGer B-5283/2010 vom 21. Juni 2011 E. 5.1.2, 

B-3608/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1, m.w.H.).  

4.2 Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als es vorliegend 

zwar um die Rückforderung bereits ausgerichteter Direktzahlungen geht, 

also nicht um ein Verfahren, welches er als Gesuchsteller um Direktzah-

lungen eingeleitet hat. Die Tatsache, dass das Rückforderungsverfahren 

von der Behörde eingeleitet wird, ändert jedoch nichts daran, dass die im 

Rahmen der vorliegenden Rückforderung zu beurteilende Rechtsfrage – 

ob der Beschwerdeführer seinen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr 

bewirtschaftet hat – eine grundlegende Anspruchsvoraussetzung für die 

Ausrichtung von Direktzahlungen betrifft. Diese muss während der gesam-

ten Zeit, in der Direktzahlungen ausgerichtet werden, gegeben sein. Die 

Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen setzt die Feststellung von 

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Seite 20 

Tatsachen und die Beurteilung von Sachverhalten voraus, die nur der Di-

rektzahlungsempfänger selbst kennt. Über die Betriebsverhältnisse, insbe-

sondere das Betriebsergebnis bzw. die finanziellen Verhältnisse seines Be-

triebs kann allein der Beschwerdeführer als Bewirtschafter umfassend Aus-

kunft geben. Daher hat er als Direktzahlungsempfänger auch im Rückfor-

derungsverfahren die Pflicht, die erforderlichen Unterlagen einzureichen, 

damit die Behörde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen überprü-

fen kann. Als Bewirtschafter ist er für die nachvollziehbare Dokumentation 

der Betriebsverhältnisse verantwortlich. Inwiefern ein Bewirtschafter ledig-

lich im Gesuchsverfahren – nicht aber in einem späteren Rückforderungs-

verfahren – verpflichtet sein sollte, daran mitzuwirken, Beweis über das 

Vorhandensein von Tatsachen zu führen, die seine Anspruchsvorausset-

zung belegen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch 

nicht dargetan. Damit trifft den Beschwerdeführer – entgegen seiner An-

sicht – auch im Rückforderungsverfahren eine Mitwirkungspflicht.  

Mit Bezug auf sein Vorbringen, blosse Annahmen genügten nicht, um eine 

Rückforderung zu verfügen, ist der Beschwerdeführer auf Folgendes hin-

zuweisen: Der in der Bundesverwaltungsrechtspflege geltende Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesge-

setzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, 

SR 273]) verlangt, dass sich die urteilende Instanz sorgfältig, gewissenhaft 

und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der zu bewei-

sende Sachumstand als wahr zu gelten hat oder nicht. Veranschlagt wer-

den dabei sowohl das beigebrachte Beweismaterial als auch das Beweis-

verhalten der Parteien. Beweis ist geleistet, wenn die urteilende Behörde 

gestützt auf die Beweiswürdigung davon überzeugt ist, dass der rechtser-

hebliche Sachumstand sich verwirklicht hat. Eine überwiegende Wahr-

scheinlichkeit wird als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht 

nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder 

nicht zumutbar ist und insofern eine Beweisnot besteht (vgl. 

BGE 130 III 321 E. 3.2). Insbesondere gilt der Beweis als erbracht, wenn 

für die Richtigkeit einer Sachbehauptung derart gewichtige Gründe spre-

chen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht in Be-

tracht kommen (vgl. BGE 132 III 715 E. 3.1). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanzen hätten den 

rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Insbesondere hät-

ten sie keine Ermittlungen zu den Jahren 2008-2012 getätigt. Demgegen-

über beanstandet der Beschwerdeführer die Sachverhaltsabklärung der 

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Seite 21 

Erstinstanz mit Bezug auf das Jahr 2013, wie insbesondere act. 5 der 

Vorakten zeigt, zu Recht nicht.  

Die Erstinstanz hat bereits in ihrem Schreiben vom 8. Oktober 2013 aus-

drücklich festgehalten, dass die beabsichtigte Rückforderung die Jahre 

2008-2013 betrifft, womit dem Beschwerdeführer bekannt war bzw. be-

kannt hätte sein müssen, mit Bezug auf welchen Zeitraum er Unterlagen 

einzureichen hatte. Ferner hat die Erstinstanz in diesem Schreiben darge-

legt, dass insbesondere die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs 

auf eigene Rechnung und Gefahr umstritten sei. Damit war der Beschwer-

deführer über die im Rückforderungsverfahren entscheidwesentlichen und 

zu beweisenden Tatsachen informiert. Es kann nicht Aufgabe der Behörde 

sein, dem Betroffenen detailliert anzugeben, welche Belege er einzu-

reichen hat. Eine allgemein gehaltene Aufforderung, entsprechende Be-

lege einzureichen, muss genügen. 

Zwischen Januar 2013 und Juni 2014 – also vor Erlass der Rückforde-

rungsverfügung der Erstinstanz – fand zwischen der Erstinstanz und dem 

Beschwerdeführer ein Austausch von E-Mails über die Unterlagen und Be-

lege statt, die er der Behörde zur Überprüfung und zum Nachweis seiner 

Direktzahlungsberechtigung einzureichen hatte (vgl. Beilage 7 in act. 5 

Vorakten). In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer insbesondere auf 

das Schreiben der Erstinstanz vom 8. Oktober 2013 hin mit Schreiben vom 

7. November 2013 eine Tabelle mit dem Titel „Erfolgsrechnungen Zuchtbe-

trieb 2005 bis 2011“ (datiert 12. November 2012) eingereicht. Ferner hat 

der Treuhänder des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 27. Januar 2014 

an die Erstinstanz bestätigt, dass die „Spartenrechnung“ für das Jahr 2012 

in ähnlichem Rahmen wie im Jahr 2011 ausfallen werde. Daneben wurde 

der Beschwerdeführer von der Erstinstanz ausdrücklich aufgefordert, die 

von seinen Angestellten unterschriebenen Arbeitsverträge und die Meldun-

gen bei der SVA/AHV einzureichen, wobei sie klarstellte, dass die AHV-

Ausweise der Angestellten allein nicht genügten. Der Beschwerdeführer 

habe vielmehr eine Bestätigung der AHV dafür einzureichen, dass die ent-

sprechenden Beiträge für die in Frage stehenden Personen gemäss Lohn-

deklarationspflicht auch bezahlt worden seien. Zudem wurde der Be-

schwerdeführer aufgefordert, den Vertrag zwischen seinem Landwirt-

schaftsbetrieb und der Y._______ AG einzureichen, damit man prüfen 

könne, welchen Status der Pferdezuchtbetrieb habe.  

Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren mit Eingabe vom 

20. Januar 2017 nun geltend, die Tabelle „Erfolgsrechnungen Zuchtbetrieb 

B-649/2016 

Seite 22 

2005 bis 2011“ betreffe nur die Sparte Pferdehandel, die buchhalterisch bei 

der Y._______ AG geführt worden sei. Weshalb er es dann aber trotz die-

ses Umstands sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Rekurs-

verfahren vor der Vorinstanz und ebenso im vorliegenden Verfahren unter-

lassen hat, Unterlagen wie die Betriebsbuchhaltung für die in Frage ste-

henden Jahre einzureichen, bleibt offen. Unabhängig von ausdrücklichen 

Aufforderungen der Behörde ist es nicht ersichtlich, weshalb davon ausge-

gangen werden sollte, dass es der Beschwerdeführer absichtlich unterlas-

sen haben sollte, in seinem Besitz befindliche Belege einzureichen, die zu 

seinem Vorteil gereichen könnten. Nach Ablauf von acht Monaten und dem 

Austausch mehrerer E-Mails zwischen ihrem Schreiben vom 8. Oktober 

2013 und der Rückforderungsverfügung vom Juni 2014 durfte die Erstin-

stanz (ebenso wie die Vorinstanz) deshalb davon ausgehen – und kann 

auch vorliegend davon ausgegangen werden –, dass der anwaltlich vertre-

tene Beschwerdeführer sämtliche, seinen Landwirtschaftsbetrieb betref-

fenden Unterlagen, die überhaupt vorhanden waren bzw. sind, zu den Ak-

ten gereicht hat.  

Auf Grund dieser Aktenlage kann den Vorinstanzen keine ungenügende 

Sachverhaltsabklärung mit Bezug auf die Jahre 2008-2012 vorgeworfen 

werden, weshalb die Beschwerde sich diesbezüglich als unbegründet er-

weist.  

5.  

Umstritten ist vorliegend die Rechtsmässigkeit der von der Erstinstanz ver-

fügten und von der Vorinstanz geschützten Rückforderung der dem Be-

schwerdeführer für die Jahre 2008-2012 ausgerichteten Direktzahlungen 

sowie der Akontozahlung für das Beitragsjahr 2013.  

5.1 Direktzahlungen erhalten Bewirtschafter, die unter anderem einen Be-

trieb führen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV).  

Als Bewirtschafter gilt die natürliche oder juristische Person oder die Per-

sonengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr 

führt (Art. 2 Abs. 1 LBV, AS 1999 62). Nach den Weisungen zu Art. 2 Abs. 1 

LBV – die in den Jahren 2008 bis 2013 diesbezüglich gleich lauten – wird 

mit Bezug auf die Person des Bewirtschafters in der Begriffsverordnung 

nur verlangt, dass dieser handlungsfähig sein und den Betrieb auf eigene 

Rechnung und Gefahr bewirtschaften muss. Als Verwaltungsverordnung 

sind diese Weisungen für das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht bin-

B-649/2016 

Seite 23 

dend, können jedoch, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und ge-

recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu-

lassen, mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer B-470/2014 vom 

11. Juli 2016 E. 3.1.1, m.w.H.).  

Das Kriterium der Betriebsführung "auf eigene Rechnung und Gefahr" in 

Art. 2 Abs. 1 LBV und Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV weist darauf hin, dass als 

Bewirtschafter nur gelten kann, wer einen Betrieb tatsächlich und unab-

hängig führt. Entsprechend ist diejenige Person als Bewirtschafter zu be-

trachten, die das wirtschaftliche Risiko trägt, im Betrieb eine massgebende 

Funktion bei der Führung und Entscheidfällung einnimmt (Betriebsleitung) 

sowie eine aktive Rolle im täglichen Geschehen ausübt und selber Hand 

anlegt. Eine bloss gelegentliche Mithilfe genügt nicht, um als Bewirtschaf-

ter bzw. als anspruchsberechtigte Person gelten zu können. Durch Direkt-

zahlungen zu entschädigen ist derjenige, der die Hauptarbeit leistet und 

dabei auch das geschäftliche Risiko trägt. Die Bewirtschaftung umfasst so-

wohl die geistige Auseinandersetzung mit dem betrieblichen Geschehen 

als auch die praktische Ausführung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2A.237/1997 vom 13. Februar 1998 E. 2a; Urteile des BVGer B-470/2014 

vom 11. Juli 2016 E. 3.1.3, B-1055/2009 vom 30. April 2010 E. 3.4.1, 

B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 4.2.2, B-2231/2006 vom 13. Juli 

2007 E. 3.1, m.w.H.). Für die Anspruchsberechtigung auf Direktzahlungen 

ist demnach eine wirtschaftliche Sichtweise der Verhältnisse massgebend. 

Namentlich stehen dabei die Fragen nach dem Träger des unternehmeri-

schen Risikos sowie nach der für die Produktion entscheidenden Arbeits-

kraft und Investitionen im Zentrum. Primär ist dabei von Bedeutung, dass 

die Bewirtschafter die Voraussetzungen von Art. 2 LBV erfüllen und für den 

Bezug von Direktzahlungen den Anforderungen von Art. 2 DZV genügen 

(vgl. Urteile des BVGer B-470/2014 vom 11. Juli 2016 E. 3.1.2, 

B-6936/2007 vom 2. Juli 2009 E. 6.3). 

Als Betrieb gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a-e LBV (Bestimmung unverän-

dert) ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutz-

tierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, eine oder mehrere Produk-

tionsstätten umfasst, rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell 

selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist, ein eigenes Be-

triebsergebnis ausweist und während eines ganzen Jahres bewirtschaftet 

wird. Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV, wonach rechtliche, wirtschaftliche, organisa-

torische und finanzielle Selbständigkeit sowie Unabhängigkeit von anderen 

Betrieben vorhanden sein müssen, bezweckt insbesondere, einen bei-

tragsberechtigten Betreiber vom (rechtmässig tätigen) unselbständigen 

B-649/2016 

Seite 24 

Gutsverwalter oder Angestellten abzugrenzen, der ein landwirtschaftliches 

Gut nach den Weisungen des Eigentümers oder eines von diesem dazu 

Berechtigten bewirtschaftet. Die privatrechtliche Berechtigung zur Bewirt-

schaftung ist damit nicht von vornherein unbeachtlich (vgl. BGE 134 II 287 

E. 3.3; Urteil des BVGer B-56/2014 vom 9. März 2016 E. 7.3). 

5.2 Die Erstinstanz hat den Beschwerdeführer über die hier umstrittene 

Rückforderung mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 unter dem Titel „Direkt-

zahlungen, nachträgliche Kürzung wegen Nicht-Bewirtschaftung auf ei-

gene Rechnung und Gefahr“ in Kenntnis gesetzt und festgehalten, dass 

davon auszugehen sei, dass er nicht als Bewirtschafter i.S.v. Art. 2 DZV 

i.V.m. Art. 2 LBV gelte. Vorliegend steht denn – entgegen teilweise ander-

weitiger Ausführungen der Parteien – auch nicht die Unabhängigkeit des 

Landwirtschaftsbetriebs des Beschwerdeführers von einem anderen Land-

wirtschaftsbetrieb in Frage (Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV). Vielmehr geht es um 

die Frage, ob der Beschwerdeführer diesen Landwirtschaftsbetrieb als Be-

wirtschafter tatsächlich auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit 

das Geschäftsrisiko trägt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV und Art. 2 LBV). 

Die Vorinstanzen begründen ihren Schluss, dass der Beschwerdeführer 

seinen Betrieb in den Jahren 2008-2013 nicht auf eigene Rechnung und 

Gefahr geführt habe, mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit seines Pferde-

haltungsbetriebs von der Y._______ AG. Zudem spreche für eine enge wirt-

schaftliche Verflechtung mit der AG, dass die im Betrieb eingesetzten fami-

lienfremden Arbeitskräfte von der AG angestellt seien. Demgegenüber 

macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es habe keine wirt-

schaftliche Abhängigkeit seines Landwirtschaftsbetriebs von der AG be-

standen, lediglich „ein Verrechnungsmodus“. Zudem habe er den Landwirt-

schaftsbetrieb mindestens zu 50% mit betriebseigenen Arbeitskräften be-

wirtschaftet. 

Die rechtliche Würdigung der Vorinstanzen ist mit Bezug auf die Frage, ob 

der Beschwerdeführer seinen Landwirtschaftsbetrieb – im Nebenerwerb – 

auf eigene Rechnung und Gefahr führt, gestützt auf den zwischen den Par-

teien unbestrittenen Sachverhalt, wie er sich auf Grund der vom Beschwer-

deführer zu den Akten gereichten (Betriebs-)Unterlagen der Jahre 

2008-2013 ergibt, sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel-

falls zu prüfen und zu würdigen. 

B-649/2016 

Seite 25 

5.2.1 Der Beschwerdeführer bewirtschaftet eine Fläche von 11.48 LN. Er 

ist Alleineigentümer des Landwirtschaftsbetriebs mit Gebäuden, Landwirt-

schaftsland und Wald. Er ist mit 25% am Aktienkapital der Y._______ AG 

beteiligt. Die restlichen Aktien sind im Eigentum seines Vaters. Er erklärt 

(vgl. Schreiben vom 7. November an die Erstinstanz; Kommentar des Be-

schwerdeführers zur „Landwirtschaftsabrechnung 2013“ im Anhang seiner 

E-Mail an die Erstinstanz vom 17. Februar 2014; Rekurs an die Vorinstanz; 

Beschwerdeschrift), die Zusammenarbeit seines Landwirtschaftsbetriebs 

mit der Y._______ AG erfolge nur im Pferdebereich, nicht in den Bereichen 

Futter-, Acker-, Obst- und Waldbau. Er pachte von der AG eine Fläche von 

70.97 Aren, also nur 6.2% der bewirtschafteten Fläche. Die bei ihm gehal-

tenen Pferde seien im Eigentum der AG. Der Pferdehandel erfolge über die 

AG. Die Pferde würden in seinen Stallungen gehalten und gefüttert, weide-

ten auf seinen Weiden und würden auf seiner Anlage ausgebildet. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, für seinen Landwirtschaftsbetrieb 

sei ein eigenes Betriebsergebnis ausgewiesen, das 2012 negativ und 2013 

positiv gewesen sei. Er habe ein eigenes Betriebskonto, auf das die Direkt-

zahlungen überwiesen würden. Daran änderten die von den Vorinstanzen 

beanstandeten Punkte in der Betriebsrechnung, wie die fehlende Verrech-

nung der Lohnunternehmerkosten und der Verköstigung der Angestellten, 

nichts. Sein Einkommen seien die Direktzahlungen, die Zuchteinnahmen, 

die Pensionen für den Stall „Z._______“ und die Turniergewinne. Die Ge-

winnsummen und die Pensionen für den Stall „Z._______“ würden ihm 

über ein Verrechnungskonto bei der AG gutgeschrieben. Die Direktzahlun-

gen und die Zuchteinnahmen würden ihm direkt ausbezahlt. Die Betriebs-

ausgaben setzten sich zusammen aus den Personalkosten, Kosten für die 

Zucht- und Pensionspferde, Maschinen-, Gebäude und Direktkosten (Saat-

gut, Dünger, Pflanzenschutz usw.), Kosten für die Arbeit von Dritten, Auto- 

und Reisekosten, Kosten für die Concours, Pachtzinsen, Versicherungs-

beiträge, Verbandsbeiträge und Verwaltungskosten (im Jahr 2013 

Fr. 254‘133.60 inkl. Pächterinvestitionen in den Stall „Z._______“).  

Die Zahlungen zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb und der AG seien ak-

tenkundig (vgl. Rekursbeilage 10). Den Saldo versteuere er als Einkom-

men aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Für die Gutschriften (Entschädi-

gung Zuchtpferde) und Belastungen (Kosten Landwirtschaftsbetrieb) wür-

den bei der AG Verrechnungskonten (Nr. […] und […]) geführt (vgl. Rekurs-

beilage 10) und Ende Jahr abgerechnet. Für die Haltung und Ausbildung 

der Zuchtpferde werde er von der AG entschädigt (im Jahr 2013 

Fr. 155‘600.- inkl. Verkaufsprovision). Von der AG würden ihm die Kosten 

B-649/2016 

Seite 26 

für Tierarzt, zugekauftes Futter (ohne auf dem Betrieb produziertes Rau-

futter), Hufschmid, Stallkosten, Unterhalt, Autospesen, Reisespesen, Tele-

fon, Verband und Verwaltung (insg. Fr. 76‘829.05 inkl. MwSt.) in Rechnung 

gestellt. Kosten für Tierarzt, zugekauftes Futter, Hufschmid und Stall seien 

in Pferdepensionsbetrieben vom Pensionsnehmer zu tragen. Die Kosten 

für Strom, Wasser und Versicherungen sowie sämtliche anderen Betriebs-

kosten seien von ihm direkt bezahlt worden (vgl. Beilagen 4 und 10 zum 

Rekurs vom 21. Juli 2014). Die Kosten für Personal und Maschinen würden 

dem Landwirtschaftsbetrieb entgegen der Ansicht der Vorinstanz in Rech-

nung gestellt (vgl. Rekursbeilage 4: Personalaufwand von Fr. 63‘646.85). 

Die Gutschrift für die Ausbildung und den Verkauf der Pferde  

(Fr. 155‘500.–) umfasse die Pension für die Zuchtpferde der AG, Entgelt für 

seine Ausbildungsarbeit und die Provision für die im Auftrag der AG ver-

kauften Pferde. Nicht enthalten seien darin die Verkaufserlöse, die an die 

AG gegangen seien. Die Zuchtpferde der AG seien seit 1996 in der SVPS-

Datenbank unter seinem Namen eingetragen, weil dort der Besitzer zu mel-

den sei, die Pferde in seinen Stallungen eingestallt gewesen seien und die 

Registrierung für eine juristische Person pro Pferd um Fr. 220.– teurer sei. 

5.2.2 Zunächst kann mit den Vorinstanzen festgestellt werden, dass die 

Betriebsbuchhaltung des Beschwerdeführers (Art. 6 Abs. 1 Bst. d LBV) in 

den Jahren 2008-2013 ohne Weiteres als mangelhaft bezeichnet werden 

muss, was dieser denn zu Recht auch nicht bestreitet. Dabei fällt insbe-

sondere Folgendes auf: Wie die Vorinstanzen zu Recht feststellen, sind die 

Aufwände und Erträge des Landwirtschaftsbetriebs – soweit überhaupt be-

legt – nicht über das Betriebskonto, sondern über die Y._______ AG gelau-

fen. Die Direktzahlungen (in den Jahren 2008-2012 knapp über 

Fr. 20‘000.– und im Jahr 2013 rund Fr. 12‘000.–) sind die einzigen Einnah-

men, die aktenkundig direkt an den Beschwerdeführer ausbezahlt wurden. 

In der Erfolgsrechnung sind bedeutsame Posten wie die Ausgaben für Loh-

nunternehmer und Abgeltungen für die Verköstigung und Beherbergung 

der (familienfremden) Arbeitskräfte nicht aufgeführt. Bei den betrieblichen 

Aufwendungen fehlen Angaben zu der AHV/IV/EO des Beschwerdefüh-

rers, also des Betriebsinhabers, ebenso wie Zahlungen in seine 2. Säule. 

Für die Jahre 2008-2012 hat der Beschwerdeführer keine aussagekräfti-

gen Betriebsabrechnungen eingereicht (vgl. E. 4.3 hiervor). 

Obwohl der Beschwerdeführer erklärt, dass die Kosten, welche die 

Y._______ AG für den Landwirtschaftsbetrieb bezahlt habe, gemäss einer 

Vereinbarung verrechnet worden seien, kann er für die hier in Frage ste-

henden Jahre keine solche Vereinbarung zu den Akten reichen. Immerhin 

B-649/2016 

Seite 27 

hat er für das Jahr 2013, jedoch nicht für die Jahre 2008-2012, Unterlagen 

betreffend die bei der Y._______ AG geführten Verrechnungskonten 

Nr. (…) und (…) eingereicht. Die Vorinstanzen halten zudem richtig fest, 

dass auf den „Rechnungen“, die den aufgelisteten Verrechnungen zu-

grunde liegen, häufig lediglich „dieser Betrag wird verrechnet“ vermerkt ist. 

Dabei bleibt in der Tat unklar, welche Beträge mit wem verrechnet wurden; 

teilweise sind daraus weder der Rechnungssteller noch der Empfänger er-

sichtlich. Der Beschwerdeführer übersieht insbesondere, dass eine wirt-

schaftlich eigenständige Betriebsführung auch eine klare Abrechnung über 

Leistungen und Verrechnungen mit einem anderen Unternehmen voraus-

setzt. Demgegenüber sprechen die saldoreduzierten und damit pauscha-

len Verrechnungen zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb des Beschwer-

deführers und der Y._______ AG für eine sehr enge wirtschaftliche Ver-

flechtung, bei der eine exakte Abrechnung über die Geldflüsse für keine 

der Parteien von besonderer Bedeutung zu sein scheint. Vielmehr basiert 

der unklare „Verrechnungsmodus“ zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb 

und der AG ohne zugrundeliegenden Vertrag auf einer reinen Vertrauens-

basis. Ob sämtliche Leistungen und Geldflüsse vollumfänglich miteinander 

verrechnet wurden und die Zusammenarbeit mit der AG stets entgeltlich 

erfolgt ist, kann auf Grund der Akten nicht als gesichert erachtet werden. 

Zudem ist es mehr als aussergewöhnlich, dass die Aufwände und Erträge 

des Landwirtschaftsbetriebs über ein anderes Steuersubjekt, die 

Y._______ AG, gelaufen sind. Ein weiteres Indiz gegen die wirtschaftliche 

Unabhängigkeit des Landwirtschaftsbetriebs von der Y._______ AG stellt 

die Tatsche dar, dass während der hier umstrittenen Jahre auch mit Bezug 

auf die Haltung der Pensionspferde der AG kein Vertrag bestanden hat; 

eine solche vertragliche Regelung gibt es erst zwischen der vom Be-

schwerdeführer im Jahr 2014 gegründeten GmbH und der Y._______ AG. 

Schliesslich lässt der Umstand, dass die Y._______ AG, wie der Beschwer-

deführer erklärt, die einzige Pensionsnehmerin war, ebenfalls auf eine er-

hebliche wirtschaftliche Abhängigkeit des Landwirtschaftsbetriebs von der 

AG vermuten. Zu alledem kommt hinzu, dass die familienfremden Arbeits-

kräfte, die in den Jahren 2008-2013 auf dem Landwirtschaftsbetrieb des 

Beschwerdeführers tätig waren, unbestritten von der Y._______ AG ange-

stellt waren, wofür der Beschwerdeführer keine Begründung liefert. 

Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen auf Grund einer 

Gesamtwürdigung des rechtserheblichen Sachverhalts zum Schluss ge-

langt sind, dass es nicht der Beschwerdeführer war, der den Landwirt-

schaftsbetrieb in den Jahren 2008-2013 auf eigene Rechnung und Gefahr 

B-649/2016 

Seite 28 

geführt hat. Vielmehr waren die auf einer Vertrauensbasis beruhenden wirt-

schaftlichen Bindungen zu der Y._______ AG derart intensiv, dass diese 

darauf schliessen lassen, dass die AG das unternehmerische Risiko aus 

dem Landwirtschaftsbetrieb trug, mit der Folge, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht Bewirtschafter des Betriebs i.S. von i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV 

und Art. 2 LBV war.  

Da die Beantwortung der Frage, ob mindestens 50% der Arbeiten auf dem 

Landwirtschaftsbetrieb von betriebseigenen Arbeitskräften ausgeführt wur-

den (Art. 26 aDZV), an der festgestellten fehlenden Risikotragung und des-

halb ebenfalls fehlenden Bewirtschaftereigenschaft des Beschwerdefüh-

rers nichts zu ändern vermag, braucht sie nicht geprüft zu werden.  

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass das Gericht seine Über-

zeugung auf Grund der Akten, der öffentlichen Parteiverhandlung sowie 

der Antworten der Parteien auf die Fragen des Instruktionsrichters hat bil-

den können, kann auf die Einholung eines Gutachtens zu der finanziellen 

Selbständigkeit des Landwirtschaftsbetriebs verzichtet und in vorwegge-

nommener Beweiswürdigung angenommen werden, dass ein solches Gut-

achten nichts an der hier vorgenommen Beurteilung der Sache ändern 

würde bzw. könnte (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer 

A-592/2016 vom 22. Juni 2017, m.w.H.).  

Folglich ist der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen.  

5.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist damit festzuhalten, dass dem 

Beschwerdeführer die Direktzahlungen für die Jahre 2008-2012 und die 

Akontozahlung für das Jahr 2013 zu Unrecht ausgerichtet wurden.  

Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig 

von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu 

verrechnen (Art. 171 Abs. 2 LwG).  

6.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Anspruch auf Rückforderung der 

Beiträge für die Jahre 2008-2012 sei verjährt, da ihn die Erstinstanz mit 

Schreiben vom 8. Oktober 2013 nicht innerhalb eines Jahres ab Kenntnis 

über den Rechtsgrund geltend gemacht habe.  

In Bezug auf die Verjährung enthält das LwG keine Regelung, so dass die 

Bestimmungen des SuG zur Verjährung von Rückerstattungsansprüchen 

heranzuziehen sind. Der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen 

B-649/2016 

Seite 29 

und Abgeltungen verjährt ein Jahr, nachdem die verfügende oder den Ver-

trag abschliessende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis 

erhalten hat, in jedem Falle aber zehn Jahre nach der Entstehung des An-

spruchs (Art. 32 Abs. 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 

[SuG, SR 616.1]). Gemäss Art. 33 SuG wird die Verjährung durch jede 

schriftliche Zahlungsaufforderung unterbrochen. Der Beginn der einjähri-

gen Frist setzt voraus, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem Grundsatz 

und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen 

kann. Es genügt nicht, dass der Gläubiger von seinem Anspruch bei An-

wendung der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte 

Kenntnis haben können. Angesichts der kurzen Dauer der Verjährungsfrist 

darf nicht leichthin angenommen werden, der Gläubiger sei über die mass-

gebenden Sachverhaltselemente genügend im Bild gewesen, um den An-

spruch durchsetzen zu können. Andererseits schiebt auch nicht jede im 

Einzelnen noch bestehende Unsicherheit über Anspruchselemente den 

Beginn des Fristenlaufs hinaus (vgl. Urteil des BGer 2C_88/2012 vom 

28. August 2012 E. 4.3.1, m.w.H.). 

Es erscheint als reine Schutzbehauptung, wenn der Beschwerdeführer gel-

tend macht, die Erstinstanz müsse bereits vor der Betriebsbesichtigung 

vom Januar 2013 sichere Kenntnis vom Rückforderungsanspruch gehabt 

haben, da die telefonische Anfrage beim Steueramt, die unbestritten erst 

nach der Betriebsbesichtigung erfolgt sei, die Selbständigkeit seines Be-

triebs bestätigt habe. Die Erstinstanz nahm nämlich aktenkundig erst die 

Betriebsbesichtigung vom 18. Januar 2013 überhaupt zum Anlass, um die 

Direktzahlungskonformität des stillschweigend anerkannten Landwirt-

schaftsbetriebs des Beschwerdeführers zu überprüfen (vgl. im Sachverhalt 

unter Bst. A.a. und C sowie E. 2.1.1 hiervor). Entsprechend stellt sie in ihrer 

Rückforderungsverfügung vom 18. Juni 2014 auf Erkenntnisse aus der Be-

triebsüberprüfung auch nicht ab. Selbst wenn davon ausgegangen würde, 

dass die Erstinstanz bereits anlässlich der Betriebsüberprüfung vom Ja-

nuar 2013 Kenntnis vom Rechtsgrund der Rückforderung erlangt hätte, 

hätte sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 be-

reits neun Monate später über die Rückforderung in Kenntnis gesetzt. Auf 

Grund der Akten ist jedoch als erwiesen zu erachten, dass die Erstinstanz 

über die massgebenden Sachverhaltselemente des Rückforderungsan-

spruchs erst im Rahmen ihrer Abklärungen nach der Betriebsbesichtigung 

genügend ins Bild gesetzt wurde bzw. Kenntnis vom Rechtsgrund für die 

Rückforderung erhalten hat. Damit vermag der Beschwerdeführer aus sei-

nen Vorbringen im Zusammenhang mit der Verjährung des Anspruchs 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

B-649/2016 

Seite 30 

7.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, es wäre für seinen Betrieb eine 

grosse Härte, Fr. 122‘223.35 zurückzubezahlen, weil er über die erhalte-

nen Direktzahlungen verfügt und Fr. 128‘657.70 in den Stall „Z._______“ 

investiert habe. Im Sinne der Verhältnismässigkeit sei nur die Akontozah-

lung für das Jahr 2013 zurückzufordern.  

7.1 Die (spezial-)gesetzliche Grundlage für die Rückforderung zu Unrecht 

ausgerichteter Direktzahlungen findet sich in Art. 171 Abs. 2 LwG. Art. 30 

SuG ist diesbezüglich nicht anwendbar, da Art. 171 Abs. 2 LwG eine ab-

weichende Regelung trifft und als spezielles Recht vorgeht. Gestützt auf 

Art. 171 Abs. 2 LwG können grundsätzlich alle unrechtmässig bezogenen 

Beiträge zurückgefordert werden, sofern sie nicht verjährt sind (vgl. Urteil 

des BGer 2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.2). 

Der Anspruch auf Rückerstattung einer zu Unrecht geleisteten Direktzah-

lung stellt einen Bereicherungsanspruch aus nicht verwirklichtem Zuwen-

dungsgrund dar (vgl. Urteil des BGer 2C_88/2012 vom 28. August 2012 

E. 4.3.5). In der Botschaft Agrarpolitik 2002 (BBl 1996 IV 279) wird zu 

Art. 171 LwG (damals Art. 168 LwG) nur allgemein ausgeführt:  

"Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten oder zu verrechnen. Darunter fallen 

einerseits Beiträge, die aufgrund strafbarer Handlungen erschlichen wurden, anderseits sol-

che, die sonst widerrechtlich erlangt wurden, wie unrichtige Zustellung (zwei Landwirte mit 

dem Namen Karl Müller im gleichen Dorf), Auszahlung an den Grundeigentümer anstelle 

desjenigen, der die beitragsberechtigte Tätigkeit ausübt usw."  

Für die Begründung der Rückerstattungspflicht wird kein Verschulden des 

Beitragsempfängers vorausgesetzt (vgl. Urteil des BVGer B-2305/2013 

vom 12. September 2013 E. 4.3; vgl. zum Begriff des administrativen 

Rechtsnachteils: TOBIAS JAAG, Sanktionen, in: Giovanni Biaggini/Isabelle 

Häner/Urs Saxer/Markus Schott (Hrsg.), Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 

2015, Rz. 23.10, 23.71 ff.). 

Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss jedes staatliche Handeln im öffentlichen In-

teresse liegen und verhältnismässig sein. Nach Rechtsprechung und Lehre 

umfasst das Verhältnismässigkeitsprinzip die folgenden drei Elemente, die 

kumulativ beachtet werden müssen: Erstens muss die Verwaltungsmass-

nahme geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu er-

reichen; zweitens muss die Massnahme erforderlich sein, um dieses Ziel 

zu erreichen, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber 

mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde; und 

drittens muss die Massnahme in Abwägung des öffentlichen Interesses 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/fbd6c4f7-da46-408e-83c4-5e0d2d57d074/18543ae6-6a80-4740-af98-b15d1530f47b?source=document-link&SP=3|1bfxib
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/a108f017-bc78-49e4-8fd7-34ef68f25f56/27962d3d-fa7a-4dd5-abcf-f58c0d901eae?source=document-link&SP=3|1bfxib
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/a108f017-bc78-49e4-8fd7-34ef68f25f56/27962d3d-fa7a-4dd5-abcf-f58c0d901eae?source=document-link&SP=3|1bfxib
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/fbd6c4f7-da46-408e-83c4-5e0d2d57d074/18543ae6-6a80-4740-af98-b15d1530f47b?source=document-link&SP=3|1bfxib

B-649/2016 

Seite 31 

und den durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen zumutbar 

sein (vgl. u.a. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIXUHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 517 ff., m.w.H.). 

7.2 Wie die Vorinstanz in E. 7 ihres Entscheids festhält, ist die Rückforde-

rung der Direktzahlungen für die Jahre 2008-2012 geeignet und erforder-

lich, um das verfassungsrechtliche Förderungskonzept von Art. 104 Abs. 2 

BV durchzusetzen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 521 ff., 

m.w.H.). Da der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für die 

Direktzahlungen während der strittigen Jahre nicht erfüllt hat (vgl. oben), 

wurden ihm diese zu Unrecht ausgerichtet, weshalb es nicht zu beanstan-

den ist, dass die Erstinstanz diese – bezogen auf ein bestimmtes Beitrags-

jahr – im vollen Umfang, und nicht nur teilweise, zurückgefordert hat. Zu-

dem hat die Erstinstanz die Rückforderung lediglich für fünf Beitragsjahre 

verfügt, obwohl der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen und Ab-

geltungen erst zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs verjährt 

(Art. 32 Abs. 2 SuG). Damit wurde vorliegend auch dem Umstand genü-

gend Rechnung getragen, dass es für den Beschwerdeführer nicht ohne 

Weiteres erkennbar war bzw. hätte sein müssen, dass ihm die Direktzah-

lungen während mehrerer Jahre zu Unrecht ausgerichtet worden sind, da 

sich die fehlende Bewirtschaftereigenschaft bzw. Direktzahlungsberechti-

gung erst aus einer rechtlichen Gesamtwürdigung des Sachverhalts ergibt. 

Nur die Akontozahlung für das Jahr 2013 zurückzufordern, wie vom Be-

schwerdeführer beantragt, hiesse auf die Rückforderung bereits ausgerich-

teter Beiträge (2008-2012) vollumfänglich zu verzichten, wozu vorliegend 

kein Anlass besteht.  

Die Vorinstanz zieht des Weiteren zu Recht in Erwägung, dass der Be-

schwerdeführer nicht substantiiere und es auch nicht ersichtlich sei, inwie-

fern die Rückforderung eine Härte für ihn darstelle. Das öffentliche Inte-

resse an der richtigen Rechtsanwendung sei höher zu gewichten als das 

rein finanzielle Interesse des Beschwerdeführers, womit die Rückforderung 

verhältnismässig sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers be-

gründet die Vorinstanz mit diesen Erwägungen – zwar äusserst knapp, 

aber rechtsgenüglich –, weshalb sie die Zumutbarkeit der verfügten Rück-

forderung bejaht (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 184 

E. 2.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 555 ff., m.w.H.). Weshalb 

allfälligen finanziellen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei der 

Rückerstattung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Rückforde-

rung einer zu Unrecht geleisteten Direktzahlung ein erhöhtes Gewicht bei-

zumessen wäre, ist nicht ersichtlich und verstiesse gegen den Grundsatz 

B-649/2016 

Seite 32 

der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Denn aus dem Umstand allein, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2013 einen Betrag in etwa in der Höhe der zu-

rückgeforderten Direktzahlungen in den Stall „Z._______“ investiert hat, 

folgt nicht ohne Weiteres, dass ihm die Rückzahlung des geforderten Be-

trags nicht zugemutet werden kann. Der Beschwerdeführer untermauert 

mit keinerlei Beweisen, dass bzw. inwiefern es ihm finanziell nicht möglich 

sein sollte, den zurückgeforderten Betrag aufzubringen (vgl. auch Ziff. 11 

seines Schreibens vom 7. November 2013), womit es an den für die ver-

fügten Rückforderungen mindernden oder gar ausschliessenden Umstän-

den fehlt (Art. 64 OR). Folglich ist die diesbezügliche Rüge des Beschwer-

deführers unbegründet. 

8.  

Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist ab-

zuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 3‘700.– dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-

tenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

verwendet.  

10.  

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

B-649/2016 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3‘700.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde); 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde); 

– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde); 

– das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung  

(Gerichtsurkunde).  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas 

 

  

B-649/2016 

Seite 34 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 29. August 2017