# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f14fd53-b067-5e62-8014-1ba89e22d424
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 21.04.2004 AC030127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC030127_2004-04-21.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC030127/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas

Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter

Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Daniela Brüschweiler

Zirkulationsbeschluss vom 21. April 2004

in Sachen

X,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
verteidigt durch Fürsprecher ______

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin

vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Markus Hohl

2. Eidgenössische Oberzolldirektion Bern,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin

3. Bundesanwaltschaft Bern,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin

betreffend mehrfache Uebertretung des Zollgesetzes etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 2. Juni 2003 (SB030121/U/jv)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Strafbescheid der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 31. März

2000 wurde X (Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer; nachfolgend als

Beschwerdeführer bezeichnet) wegen Verstosses gegen das Zollgesetz, die

Mehrwertsteuerverordnung, den Bundesratsbeschluss über die Warenumsatz-

steuer sowie das Bundesgesetz über das Verwaltungstrafrecht eine Busse von

insgesamt Fr. 45'000.-- auferlegt (ER act. 5/43). Auf Einsprache hin (ER act. 5/48)

bestätigte die Eidgenössische Oberzolldirektion den Strafbescheid mit Strafverfü-

gung vom 29. Januar 2002 (ER act. 6/10). Gegen diese Strafverfügung stellte der

Beschwerdeführer das Begehren um gerichtliche Beurteilung (ER act. 6/11).

2. Mit Urteil (und Verfügung) vom 11. Dezember 2002 fällte der Einzelrichter

in Strafsachen des Bezirkes Bülach (Erstinstanz) betreffend Erschleichung einer

falschen Beurkundung im Sinne von Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR in den drei Fällen

vom 1. Januar 1994, 1. Januar 1995 und vom 24. März 1995 einen Nichteintre-

tensentscheid. Hingegen sprach der Einzelrichter den Beschwerdeführer der

mehrfachen Übertretung des Zollgesetzes im Sinne von Art. 74 Ziff. 3, Art. 82

Ziff. 2 und Art. 87 ZG, der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 52 und Art. 53

Warenumsatzsteuerbeschluss und gegen Art. 77 und 80 Mehrwertsteuerverord-

nung sowie der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne

von Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR in den drei Fällen vom 1. Januar 1996, vom

27. November 1997 und vom 22. November 1998 schuldig und bestrafte ihn mit

einer Busse von insgesamt Fr. 16'000.-- (ER act. 13 bzw. OG act. 17).

3.1 Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid erklärte der Beschwerdefüh-

rer Berufung (ER act. 15). Die Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) erhob

mit Schreiben vom 28. Mai 2003 Anschlussberufung (OG act. 20). Mit Eingabe

vom 30. Mai 2003 liess der Beschwerdeführer mitteilen, er beschränke die Beru-

fung auf die Verurteilung für die Widerhandlung vom 1. Januar 1996 (sog. 4. Fall)

-   3   -

zu einer Busse von Fr. 4'000.-- und ziehe damit die Berufung gegen die übrigen

Punkte des angefochtenen Urteils zurück (OG act. 23).

3.2 Mit Urteil vom 2. Juni 2003 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts

(Vorinstanz) den Beschwerdeführer hinsichtlich der Vorfälle vom 1. Januar 1996,

27. November 1997 und 22. November 1998 schuldig der mehrfachen Erschlei-

chung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR, der

mehrfachen Zollübertretung im Sinne von Art. 75 in Verbindung mit Art. 74 Ziff. 3

und Art. 82 Ziff. 2 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 sowie der mehrfachen

Hinterziehung oder Gefährdung der Steuern im Sinne von Art. 77 der Mehrwert-

steuerverordnung vom 22. Juni 1994 und bestrafte ihn mit einer Busse von insge-

samt Fr. 23'000.--. Hinsichtlich der Vorfälle vom 1. Januar 1994, 1. Januar 1995

und 24. März 1995 erfolgte nicht nur betreffend mehrfacher Erschleichung einer

falschen Beurkundung sondern auch betreffend mehrfacher Zollübertretung und

Widerhandlung gegen den Warenumsatzsteuerbeschluss resp. mehrfacher Hin-

terziehung oder Gefährdung der Steuern im Sinne der Mehrwertsteuerverordnung

ein Nichteintretensentscheid (OG act. 28 bzw. KG act. 2).

4. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Beschwerdeführer fristgemäss

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (OG act. 29 bzw. KG act. 6) und

begründet (KG act. 1). Er stellt folgende Anträge (KG act. 1 S. 2 f.; KG act. 5/1

und 5/2):

"1. Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien insofern aufzuheben, als der

Angeklagte auch für den Vorfall vom 1. Januar 1996

a) der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von

Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStR, der Zollübertretung im Sinne von Art. 75 in

Verbindung mit Art. 74 Ziff. 3 und Art. 82 Ziff. 2 des Zollgesetzes vom

1. Oktober 1925 und der Hinterziehung oder Gefährdung der Steuern

im Sinne von Art. 77 der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994

schuldig gesprochen und hiefür

b) mit einer Busse von mehr als Fr. 12'000.-- (wovon je Fr. 4'000.-- für die

Vorfälle vom 27. November 1997 und 22. November 1998 und insge-

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samt Fr. 4'000.-- für die mehrfache Zollübertretung und die mehrfache

Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung) bestraft worden

ist.

2. Ziff. 4, 5 und 6 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.

3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Anklage mit Bezug auf den Vorfall

vom 1. Januar 1994 (Erschleichung einer Falschbeurkundung, Zollübertre-

tung, Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung) nicht einzutreten,

event. den Angeklagten diesbezüglich freizusprechen.

4. Die Vorinstanz sei sodann anzuweisen, die Kostenregelung in Ziff. 4, 5 und 6

des angefochtenen Urteils in Anlehnung an den Entscheid in der Hauptsache

neu vorzunehmen.

5. Event. sei die Neubeurteilung der Strafsache mit den Korrekturen gemäss

den vorstehenden Anträgen 1,2, und 3 durch das Kassationsgericht vorzu-

nehmen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor der Kassati-

onsinstanz."

Die Staatsanwaltschaft, die Eidgenössische Oberzolldirektion (Beschwerde-

gegnerin 2) und die Vorinstanz verzichteten ausdrücklich auf Beschwerdeantwort

bzw. Vernehmlassung (KG act. 11 - 13). Von der Bundesanwaltschaft (Beschwer-

degegnerin 3) ging keine Beschwerdeantwort ein.

5. Der Beschwerdeführer hat auch die eidgenössische Nichtigkeitsbe-

schwerde erhoben (OG act. 33) und begründet (OG act. 34/2; KG act. 5/3).

 II.

1. Dem Beschwerdeführer wird - soweit für das vorliegende Verfahren noch

relevant - vorgeworfen, er habe am 1. Januar 1996, am 27. November 1997 und

am 22. November 1998 Ausfuhrabfertigungen von verkauften Schmuckwaren,

-   5   -

teilweise unter Angabe fiktiver Empfängeradressen, unter Verwendung von ähn-

lich aussehendem Ersatzschmuck getätigt bzw. tätigen lassen. Die Ausfuhrabfer-

tigungen seien jeweils vom Beschwerdeführer oder seiner Tochter bei einer Rei-

segelegenheit ins Ausland vorgenommen worden. Zum Zeitpunkt der jeweiligen

Ausfuhrabfertigungen sei der entsprechende Schmuck von den ausländischen

Kunden bereits ins Ausland verbracht worden. Die Kunden hätten die Bijouterie-

waren ausnahmslos steuerfrei erworben, jedoch die entsprechenden Ausfuhrfor-

malitäten nicht selber vornehmen wollen, sondern der Beschwerdeführer oder

seine Tochter hätten auf Wunsch der Kunden die ausgebliebenen Ausfuhrforma-

litäten unter Verwendung von sogenanntem Ersatzschmuck nachgeholt, um

Steuerbefreiung für die Firma Y, deren Geschäftsinhaber und Einzelzeichnungs-

berechtigter der Beschwerdeführer ist, zu erlangen. Den verwendeten Ersatz-

schmuck hätten sie anschliessend ohne Zollanmeldung wieder in die Schweiz zu-

rückgebracht (vgl. KG act. 2 S. 7 f.; ER act. 13 S. 4).

2. Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Teil der Beschwerde (KG

act. 1 S. 5 - 12) geltend, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht über die von ihm er-

hobene Teilberufung hinweggesetzt und entsprechend auch die Bussen der von

ihm nicht angefochtenen Fälle 5 und 6 (vom 27. November 1997 und

22. November 1998) überprüft. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorin-

stanz habe Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4, 5 und 6 StPO

gesetzt.

a) Die Vorinstanz setzte sich unter Ziffer II. des angefochtenen Entscheides

zunächst mit Lehre und Praxis zur Frage, ob und inwiefern überhaupt die Be-

schränkung der Berufung auf Teilaspekte zulässig sei, auseinander (KG act. 2

S. 5 f.). Sie kam zum Schluss, eine Berufungsbeschränkung auf einzelne Punkte

sei rechtstheoretisch äusserst fraglich und heikel, werde aber in der Praxis - so-

weit es die Beschränkung des Prozessthemas durch den Angeklagten selbst be-

teffe - durchaus zugelassen. Klar sei, dass Schuld- und Strafpunkt stets eine Ein-

heit bildeten. Würden der Schuldpunkt oder Teile davon angefochten, habe dies

zwingend Auswirkungen auf den Strafpunkt. Massgebend sei überdies das Ur-

teilsdispositiv. Wenn im erstinstanzlichen Urteil eine Busse in der Höhe von ins-

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gesamt Fr. 16'000.-- ausgefällt worden sei und werde mit der Berufung im

Schuldpunkt eine Änderung beantragt, könne dies zur Folge haben, dass der

Strafpunkt ebenfalls geändert werden müsse. Indem der Beschwerdeführer eine

Änderung des Schuld- und damit letztlich auch eine Änderung des Strafpunktes

wolle, mithin letztlich wegen der Einheit von Schuld- und Strafpunkt mit der An-

fechtung des Schuldpunktes auch der Strafpunkt zur Disposition stehe, könne und

müsse vorliegend wegen der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hinsicht-

lich des Schuldpunktes (Bussenhöhe) eine vollumfängliche Neubeurteilung der

Gesamtbusse erfolgen. Dies bedeute, dass die Beschränkung der Berufung des

Beschwerdeführers auf den 4. Fall nicht zur Folge haben könne, dass - je nach

Resultat - die Busse nur hinsichtlich des 4. Falles überprüft werden dürfe. Viel-

mehr stehe gemäss Dispositiv Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils eine Gesamt-

busse von Fr. 16'000.-- zur Disposition, was klarerweise bedeute, dass auch die

Bussen der Fälle 5 und 6 überprüft werden könnten und müssten (KG act. 2 S. 7).

b) Die Vorinstanz habe übersehen, wendet der Beschwerdeführer ein, dass

in der von Literatur und Praxis geführten Diskussion immer nur die Möglichkeit ei-

ner Teilberufung mit Bezug auf die strafrechtliche Behandlung einer bestimmten

Tat auf dem Weg vom Schuldspruch bis zum Strafmass thematisiert werde, nicht

dagegen die Frage, ob von verschiedenen einem Angeklagten vorgeworfenen

Taten sämtliche durch ihn begangen worden seien. Ein Angeklagter müsse bei-

spielsweise mit Teilberufung geltend machen können, zu Unrecht für drei statt nur

für zwei Taten verurteilt worden zu sein, weil er eine derselben gar nicht began-

gen habe. Dem Fehlen einer Tat als Bestandteil eines verurteilenden Strafer-

kenntnisses sei der hier vorliegende Fall gleichzusetzen, bei welchem geltend

gemacht werde, einer von drei Vorfällen sei verjährt. Es müsse möglich sein, im

Wege einer Teilberufung ein angefochtenes Urteil gewissermassen durch einen

vertikalen Schnitt aufzugliedern. Die in Literatur und Praxis angestellten Erwä-

gungen bezüglich Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Teilberufung würden sich

stets auf horizontale Aufgliederungen im Ablauf des Beurteilungsvorgangs bezie-

hen, beginnend beim Schuldspruch und endend bei der Strafzumessung. An die-

sem grundlegenden Unterschied gehe das angefochtene Urteil vorbei, was ohne

Verletzung gesetzlicher Prozessformen im weiteren Sinn von § 430 Abs. 1 Ziff. 4

-   7   -

StPO event. materieller Gesetzesvorschriften gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO

nicht möglich sei (KG act. 1 S. 6 f.).

Eine Teilberufung müsse jedenfalls dann möglich sein, fährt der Beschwer-

deführer fort, wenn der angefochtene Teil von den übrigen Teilen des Urteils sau-

ber getrennt werden könne, mithin keine Zusammenhänge zu anderen Teilen des

Urteils bestünden. Dies treffe im vorliegenden Fall zu, habe doch die Erstinstanz

den Beschwerdeführer - nebst den Übertretungen - in drei klar abgegrenzten Fäl-

len wegen Erschleichung einer Falschbeurkundung verurteilt. In den Erwägungen

sei klargestellt worden, dass von der ausgesprochenen Gesamtbusse von

Fr. 16'000.-- je Fr. 4'000.-- auf die drei Fälle der Erschleichung einer Falschbeur-

kundung entfielen und ebenfalls Fr. 4'000.-- auf die Übertretungen. Wenn der Be-

schwerdeführer im Berufungsverfahren somit nur (noch) die Aufhebung der Busse

von Fr. 4'000.-- für die Erschleichung einer Falschbeurkundung vom 1. Januar

1996 beantragt habe, sei damit eine saubere Trennung zu den übrigen Teilen des

Urteils hergestellt. Zwischen dem angefochten und dem nicht angefochtenen Teil

des Urteils würden keinerlei Querbezüge bestehen, was auf das Vorgehen der

Erstinstanz, welche anders als die Berufungsinstanz keine Gesamtbusse im Sin-

ne von Art. 68 Abs. 2 StGB ausgefällt, sondern zu Recht Art. 9 VStrR beachtet

habe, zurückzuführen sei. Entsprechend habe die Erstinstanz die Bussen für die

drei Fälle der Erschleichung einer Falschbeurkundung je separat bestimmt und

kumuliert (KG act. 1 S. 7 f.).

Die Vorinstanz habe zu Unrecht die erstinstanzliche Busse von Fr. 16'000.--

integral als Gesamtbusse qualifiziert und habe nur aus diesem Grund überhaupt

die Teilberufung des Beschwerdeführers als unzulässig qualilfiziert. Diese

Schlussfolgerung basiere auf einem klaren Versehen; die Berufungsinstanz habe

übersehen, dass die erste Instanz die Busse von Fr. 16'000.-- aufgeschlüsselt

habe. Der Totalbetrag setze sich aus Fr. 4'000.-- für die Übertretungen einerseits

und je Fr. 4'000.-- für die drei Fälle von Erschleichung einer Falschbeurkundung

anderseits zusammen. Die Summe der drei Fälle von Erschleichung einer

Falschbeurkundung von Fr. 12'000.-- sei keine Gesamtbusse gewesen, insbe-

sondere keine solche nach Art. 68 Abs. 2 StGB (recte Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).

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Eine Gesamtbusse liege nur mit Bezug auf den Teilbetrag von Fr. 4'000.-- betref-

fend der Übertretungen vor. Weil die Teilbeträge ausgeschieden worden seien,

könne der Gesamtbetrag nicht als Gesamtbusse qualifiziert werden. Dies sei der

Vorinstanz offensichtlich entgangen, ansonsten sie zu einem anderen Ergebnis

gelangt wäre. Die Vorinstanz habe damit ihren Entscheid im Sinne von § 430

Abs. 1 Ziff. 5 StPO auf eine aktenwidrige tatsächliche Annahme gestützt. Daran

vermöge auch nichts zu ändern, dass die Aufgliederung des Totalbetrages im er-

stinstanzlichen Urteil nicht im Dispositiv, sondern im Rahmen der Strafzumes-

sungserwägungen erfolgt sei. Auch der Umstand, dass in Ziffer 4 des Dispositivs

des erstinstanzlichen Urteils von einer Busse von "insgesamt" (Hervorhebung

gemäss Beschwerdeschrift) Fr. 16'000.-- die Rede sei, bedeute nicht, dass es

sich dabei um eine Gesamtbusse handle. Eine Gesamtbusse sei dadurch ge-

kennzeichnet, dass die einzelnen Bestandteile nicht definiert seien, was im vorlie-

genden Fall gerade nicht zutreffe. Der Ausdruck "insgesamt" in Ziffer 2 des erstin-

stanzlichen Urteils weise im Gegenteil darauf hin, dass es sich beim Betrag von

Fr. 16'000.-- nur um das Ergebnis einer Addition bestimmter Teilbussen handle

(KG act. 1 S. 8 f.).

c) Im vorliegenden Fall stellt sich zunächst die Frage, in welchem Umfang

das Berufungsgericht an die Anträge des Beschwerdeführers gebunden ist. Diese

Frage hängt von der Ausgestaltung des Berufungsverfahrens ab und beurteilt sich

somit nach §§ 410 ff., insbesondere § 419 StPO.

aa) Bei der Berufung nach der zürcherischen Strafprozessordnung handelt

es sich um ein vollkommenes Rechtsmittel, das eine Überprüfung des vorinstanz-

lichen Urteils in allen Tatsachen- und Rechtsfragen zulässt. Die zürcherische

StPO enthält - vorbehältlich § 425 StPO betreffend die Anschlussberufung - keine

Bestimmung darüber, ob die Berufung in Strafsachen auf einzelne Punkte des

angefochtenen Urteils beschränkt werden könne, dies allenfalls mit der Folge,

dass die übrigen Punkte als unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen

und auch nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens sein können (sog.

Teilrechtskraft). Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 11)

und der früheren Rechtsprechung lässt sich aus § 419 Abs. 1 StPO die Möglich-

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keit einer Teilanfechtung nicht ableiten. Die Zulässigkeit der Rüge aller Mängel

braucht über den Umfang der richterlichen Prüfungsbefugnis nichts auszusagen.

Eine Rüge aller Mängel bedeutet auf keinen Fall dasselbe wie Teilanfechtung.

Teilanfechtung im strengen Sinn des Wortes heisst nicht, dass ganz bestimmte,

mit der Berufung gerügte Fehler des erstinstanzlichen Urteils korrigiert werden

dürfen. Vielmehr sollen durch die Teilanfechtung ganze Teile (Dispositivpunkte)

des erstinstanzlichen Urteils vollumfänglich überprüft werden können (Klaus Hery,

Die Berufung im zürcherischen Strafprozess, Diss. Zürich 1975, S. 145). Zu Recht

hat die Vorinstanz darauf hingewiesen (KG act. 2 S. 5), dass die ältere Recht-

sprechung davon ausging, Teilanfechtung sei allgemein zulässig, während das

Obergericht in einem (durch das Kassationgericht bestätigten) Grundsatzurteil im

Jahr 1952 (ZR 52 Nr. 121) entschieden habe, dass unabhängig von einer Be-

schränkung der Berufungsanträge auf den Strafpunkt in jedem Fall auch der

Schuldpunkt zu überprüfen sei. Die prozessuale Begründung für diese Praxisän-

derung erblickte das Obergericht darin, dass die zürcherische Berufung als or-

dentliches und vollkommenes Rechtsmittel zur revisio in iure et in facto ausge-

staltet sei, was eine Bindung der Berufungsinstanz an die Berufungsanträge aus-

schliesse (vgl. zum Ganzen Hery, a.a.O., S. 144 ff.; Schmid, in Donatsch/Schmid,

Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 2 f. zu

§ 419 StPO; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel

u.a. 2002, § 99 N 18 ff.). Das Kassationsgericht hielt in seinem Entscheid vom

18. November 1997 (publiziert in ZR 97 Nr. 45) fest, in materiellrechtlicher Hin-

sicht sei zur Begründung dieser - nach wie vor zürcherische Praxis darstellenden

- Rechtsauffassung insbesondere darauf hingewiesen worden, dass ein Heraus-

greifen eines Teils des Urteils und seine isolierte Behandlung im Berufungsverfah-

ren mit dem Schuldstrafrecht unvereinbar seien: Schuld- und Straffrage stünden

miteinander in so engem Zusammenhang, dass sie nicht losgelöst voneinander

behandelt werden dürften (unter Hinweis auf Hery, a.a.O., S. 151 ff.; Hau-

ser/Schweri, a.a.O., § 99 N 20; ZR 52 Nr. 121). Als Folge dieser Betrachtungs-

weise ergibt sich, dass der Richter zwar nicht zur vollständigen Überprüfung aller

ihm nicht unterbreiteten Fragen gezwungen ist, er darf sich mit einer mehr sum-

marischen Beurteilung begnügen, wird aber korrigierend eingreifen müssen, wenn

-   10   -

sich ihm offensichtliche Mängel im vorinstanzlichen Verfahren oder Urteil zeigen

(Hauser/Schweri, a.a.O. § 99 N 22; Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 3 zu

§ 419 StPO). Während Hery davon ausgeht, dass bei der zürcherischen Rege-

lung nicht von einem generellen Verbot der Rechtsmittelbeschränkung gespro-

chen werden könne, sondern von einer grundsätzlich möglichen Rechtsmittelbe-

schränkung auszugehen sei, wobei allerdings der Schuldspruch regelmässig von

Amtes wegen - wenn auch summarisch - zu überprüfen sei (Hery, a.a.O., S. 153),

hat das Kassationsgericht in einem neueren Entscheid auf die auch im vorin-

stanzlichen Entscheid (KG act. 2 S. 5 ff.) erwähnte Lehrmeinung hingewiesen,

wonach die Berufung grundsätzlich nicht auf einzelne Punkte beschränkt werden

könne; insofern gebe es keine Teilberufung, und es gebe auch keine Teilrechts-

kraft nicht angefochtener Teile des Entscheides. Erhebe der Verurteilte Berufung,

so ergebe sich für ihn aus der Wechselwirkung des Verbots der reformatio in pei-

us gemäss § 399 StPO und der Regel von § 425 Abs. 3 StPO eine weitgehende

Beschränkbarkeit der Berufung in dem Sinne, dass er die Berufung auf einzelne

Teile limitieren könne, allerdings nicht mit der Folge, dass die übrigen, nicht an-

gefochtenen Teile sofort in Rechtskraft erwüchsen. Nicht zuletzt aus Praktikabili-

tätsgründen und mit Blick auf die Verfahrensökonomie werde in der Praxis auch

im Schuld- und Strafpunkt, in denen die Berufung an sich nicht beschränkt wer-

den könne, allgemein eine gewisse Limitierung in dem Sinne beachtet, dass sich

die Berufungsinstanz regelmässig nur mit den ausdrücklich angefochtenen Urteil-

spunkten auseinandersetze und im Übrigen lediglich bei offensichtlichen Mängeln

eingreife. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass die Berufungsinstanz ein ge-

samthaft neues Urteil zu fällen habe; ihr Entscheid ersetze denjenigen der Erstin-

stanz. Das Obergericht habe sämtliche Punkte zu prüfen. Führe die Berufungsin-

stanz aus, das erstinstanzliche Urteil sei in einem Punkt nicht angefochten und

daher zu be- stätigen, ohne dass es weitere Erwägungen mache, bringe es damit

implizit zum Ausdruck, dass sie auf die entsprechenden erstinstanzlichen Erwä-

gungen verweise und keine offensichtlichen Mängel vorlägen (Kass.-

Nr. 2000/333S, Entscheid vom 10. Dezember 2001 i.S. H., Erw. II.3.2.).

bb) Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Berufungsinstanz nach gel-

tendem zürcherischen Verfahrensrecht im Bereich des Schuldpunktes nicht an

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allfällige beschränkende Berufungsanträge gebunden ist. In diesem Bereich wird

der Grundsatz der materiellen Wahrheit gegenüber der Prozessökonomie bevor-

zugt. Steht der Berufungsinstanz aber eine Überprüfung auch bezüglich nicht

ausdrücklich angefochtener Schuldsprüche offen, erfordert der enge Zusammen-

hang zwischen Schuld- und Straffrage - wie die Vorinstanz ausführte, die Einheit

von Schuld- und Strafpunkt - im Rahmen des Verbots der reformatio in peius im

Sinne von § 399 StPO die Möglichkeit einer Prüfung der ausgesprochenen Strafe.

Dies - entgegen der offensichtlichen Meinung des Obergerichts (KG act. 2 S. 7) -

unabhängig von der Frage, wie im konkreten Fall die Strafe beim Zusammentref-

fen mehrerer Delikte zu bemessen ist, mithin nach Art. 68 StGB oder, wie vorlie-

gend, nach Art. 9 VStrV. Die fehlende Bindungswirkung der Berufungsanträge in

der Schuldfrage bildet den Anknüpfungspunkt bezüglich der Frage, ob die Straf-

zumessung in Bezug auf einen nicht ausdrücklich angefochtenen Schuldpunkt

überprüft werden kann. Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz - jedenfalls im Er-

gebnis - zu Recht davon ausging, sie könne auch die Bussen der Fälle 5 und 6

überprüfen.

Diesem Ergebnis stehen die bisherigen Entscheide zürcherischer Gerichte

nicht entgegen. Wie in einem (unveröffentlichten) Entscheid des Kassationsge-

richtes ausgeführt (Kass.-Nr. 98/090 S, Entscheid vom 21. Juni 1999 i.S. S., Erw.

II.1.c) wurde die Rechtsauffassung zur Frage der Beschränkbarkeit der Berufung

durch den Entscheid ZR 97 Nr. 45 nur insofern relativiert, als das Gericht festge-

halten hat, die Berufungsinstanz sei an den erstinstanzlich bewilligten Aufschub

der Strafe gebunden, sofern dieser in objektiver Hinsicht möglich sei, wenn die

appellierende Staatsanwaltschaft in diesem Punkt die Bestätigung des erstin-

stanzlichen Urteils beantragt habe. Auch in einem neuen Entscheid hielt das Kas-

sationsgericht grundsätzlich an der bisherigen Praxis fest, konkretisierte sie aber

in Bezug auf die Frage des bedingten Strafvollzuges und des Widerrufs (Kass.-Nr.

AC020102, Entscheid vom 3. November 2003 i.S. B., Erw. II.1.). Diese Entschei-

de behandeln die Möglichkeit einer Teilberufung bei - wie in der Beschwerde auf-

geführt (KG act. 1 S. 7) - horizontaler Aufgliederung im Ablauf des Beurteilungs-

vorgangs. Aus den vorstehend aufgeführten Gründen lässt sich aufgrund solcher

in bestimmten Fällen als zulässig erachteten Berufungsbeschränkungen entgegen

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der beschwerdeführerischen Meinung nicht auch auf die Zulässigkeit einer verti-

kalen Aufgliederung schliessen.

Nicht zu entscheiden ist nach dem Gesagten, ob eine Teilberufung bei einer

Konstellation wie der vorliegenden, bei der dem Täter verschiedene gleichartige

Taten vorgeworfen werden, trotz des offensichtlich engen sachlichen Zusammen-

hanges zwischen den Delikten überhaupt zulässig wäre. Wollte man diesfalls die

Möglichkeit einer Berufungsbeschränkung auf eine Widerhandlung bejahen und

käme die Berufungsinstanz zu einem Freispruch zufolge fehlender Tatbestands-

mässigkeit, hätte dies zur Folge, dass die Schuldsprüche betreffend der identi-

schen anderen - nicht angefochtenen - Delikte Bestand hätten. Eine solches Er-

gebnis erschiene kaum nachvollziehbar.

cc) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe die

Bedeutung von Art. 9 VStrR verkannt bzw. zu Unrecht nicht angewendet, indem

sie die ausgesprochene Busse nicht aufgeteilt, sondern eine Gesamtbusse aus-

gesprochen habe, so stellt dies eine Frage des Bundesrechts dar, welche im vor-

liegenden kantonalen Beschwerdeverfahren gestützt auf § 430b Abs. 1 StPO

nicht überprüft werden kann. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Dies gilt ebenfalls für den Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe

die ausgesprochene Busse in aktenwidriger Weise als Gesamtbusse bezeichnet

(KG act. 1 S. 9). Wird nämlich im Zusammenhang mit der Verletzung von Bundes-

recht zusätzlich die Rüge der Aktenwidrigkeit erhoben, ist diese entsprechend

Art. 277bis Abs. 1 BStP mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu

machen (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 25 zu § 430 StPO).

dd) Angesichts der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass dem Ein-

wand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ohne Abstützung auf eine Ge-

setzesnorm die Berufung gegen einen isolierten Teilpunkt verwehrt (KG act. 1

S. 10 f. lit. a, c, d und e), der Boden entzogen ist. Ebenfalls nicht stichhaltig ist der

Vorwurf, die Vorinstanz habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör verletzt, indem sie eine über seine Berufungsanträge hinausgehende

Prüfung des angefochtenen Entscheides vorgenommen habe (KG act. 1 S. 10 f.

lit. b).

-   13   -

3. a) Im Weiteren wendet der Beschwerdeführer ein, wenn eine Berufungs-

beschränkung nicht zulässig sei, so hätte die Vorinstanz auf die Teilberufung nicht

eintreten dürfen. Stattdessen habe das Obergericht eine umfassende Berufungs-

erklärung fingiert, was sich, ermöglicht durch die Anschlussberufung der Staats-

anwaltschaft, zum Nachteil des Beschwerdeführers mit einer erhöhten Busse

ausgewirkt habe. Wäre die Vorinstanz richtigerweise auf die Teilberufung nicht

eingetreten, wäre auch die Anschlussberufung weggefallen. Das Vorgehen der

Vorinstanz stelle einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO

dar (KG act. 1 S. 12 f.).

b) Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Beschränkung der Rechtsmit-

telthematik vorsieht (z.B. § 402 Ziff. 9 StPO), sind diesbezügliche Einschränkun-

gen in der Rechtsmittelerklärung irrelevant und berühren die Gültigkeit des ergrif-

fenen Rechtsmittels nicht (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 26 zu § 395

StPO). Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Beru-

fung eintrat. Ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor.

Nur am Rande ist darauf hinzuweisen, dass der Verteidiger des (entschul-

digt abwesenden) Beschwerdeführers zu Beginn der Berufungsverhandlung nicht

nur nochmals auf die Anschlussberufung durch die Staatsanwaltschaft, sondern

auch darauf aufmerksam gemacht wurde, dass nach Ansicht des Obergerichtes

ein vollumfängliche Prüfung von Schuld- und Straffrage vorzunehmen sei (OG

Prot. S. 3 f.).

4. a) Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, das Ignorieren der Beru-

fungsbeschränkung stelle eine Praxisänderung dar. Eine solche Praxisänderung

erscheine angesichts des Zeitpunkts, in dem die Vorinstanz von der Praxis abge-

wichen sei, als mit dem Vertrauensprinzip unvereinbar. Eine Abweichung von der

Praxis erweise sich im Urteilszeitpunkt auch deshalb als unzulässig, weil der Ge-

setzgeber im Begriffe stehe, Praxis und Gesetz in einwandfreie Übereinstimmung

zu bringen und insbesondere die in praxi tolerierte Teilberufung ausdrücklich als

zulässig zu erklären. Wenn sich der Gesetzgeber anschicke, eine langjährige

Praxis gesetzlich einwandfrei zu fundieren, müsse ein Abweichen von dieser Pra-

xis kurz vor dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle als unhaltbar bezeichnet wer-

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den. Damit liege ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO wie

auch § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO vor (KG act. 1 S. 13 ff.).

b) Unter vorstehender Ziffer II.2. wurde ausführlich zur Praxis bezüglich Be-

schränkung der Berufung Stellung genommen. Aus den dortigen Ausführungen

geht hervor, dass die Vorinstanz - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers

- keine Praxisänderung vorgenommen hat. Damit zielt die Rüge des Beschwer-

deführers von vornherein ins Leere.

Zutreffend ist, dass die Berufung gemäss § 413 des Gesetzes über die Teil-

revision der Strafprozessordnung vom 27. Januar 2003, welches noch nicht in

Kraft gesetzt ist, auf einzelne Schuldsprüche, auf die Strafzumessung, die Anord-

nung von Massnahmen, den Entscheid über die Zivilforderung sowie die beson-

deren Anordnung beschränkt werden kann. Es besteht kein Anlass, diesem Ge-

setz insoweit eine Vorwirkung zuzugestehen, als von der nach geltendem Recht

herrschenden Praxis abzuweichen wäre.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen Nich-

tigkeitsgrund nachzuweisen vermochte. Die Beschwerde ist somit abzuweisen,

soweit darauf eingetreten werden kann.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'200.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 321.--   Schreibgebühren,

Fr. 209.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Bülach

(Proz.-Nr. GU020012) sowie an das Schweizerische Bundesgericht, je ge-

gen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: