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**Case Identifier:** a4fcfc17-f2e8-58ec-b7c1-23b085f4fd69
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.02.2022 810 21 178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-178_2022-02-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 23. Februar 2022 (810 21 178) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung, 

Voraussetzungen eines ernsthaften und aktuellen Integrationsdefizites  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude 

Jeanneret, Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advo-
kat,  

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung  
(RRB Nr. 882 vom 22. Juni 2021) 

 

 

A. Der am XX. XX 1980 geborene B.____ Staatsangehörige A.____ reiste am 26. Ja-

nuar 1990 in die Schweiz ein und verfügt seit dem Jahr 1996 über eine Niederlassungsbewil-

ligung. Am 27. März 2000 heiratete er die am XX. XX 1981 geborene B.____ Staatsangehörige 

C.____. Am XX. XX 2002 kam der gemeinsame Sohn D.____ zur Welt und am XX. XX 2006 

wurde die gemeinsame Tochter E.____ geboren. Nachdem diese Ehe am 14. Januar 2010 

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geschieden wurde, lebten A.____ und C.____ weiterhin im selben Haushalt. Am XX. XX 2012 

wurde das dritte gemeinsame Kind von A.____ und C.____, F.____, geboren.  

 

B. Weil A.____ seinen Sohn D.____ trotz abgewiesener Dispensationsgesuche aus re-

ligiösen Gründen weder am Musik- noch am Schwimmunterricht teilnehmen liess, wurde er im 

Jahr 2013 nach vorgängiger Verwarnung durch die Schulpflege G.____ gebüsst. Im Jahr 2014 

reichte die Schulpflege G.____ zudem eine Gefährdungsmeldung beim Familiengericht des 

Bezirks H.____ (Familiengericht) ein. Obwohl das Familiengericht von kindesschutzrechtli-

chen Massnahmen absah, wies es A.____ darauf hin, dass seine Kinder nicht an den religiö-

sen Zielen der Eltern zerbrechen dürften und im Interesse der Kinder auch auf die Beachtung 

der Rechtsordnung Acht gegeben werden müsse. Im Jahr 2016 reichte die Schulpflege 

G.____ erneut eine Gefährdungsmeldung beim Familiengericht ein, da D.____ regelmässig 

durch aggressives und respektloses Verhalten gegenüber seinen Mitschülern aufgefallen sei. 

Erneut sah das Familiengericht von Kindesschutzmassnahmen ab, ermahnte A.____ aber ex-

plizit, die Schweizerischen Gepflogenheiten und die Schweizerische Rechtsordnung zu res-

pektieren und dadurch auch das Wohl der Kinder zu wahren.  

 

C. Am 15. August 2019 heiratete A.____ im I.____ die am XX. XX 1996 geborene B.____ 

Staatsangehörige J.____, welche am 31. Oktober 2019 auf der Botschaft in K.____ ein per-

sönliches Einreisegesuch zum Verbleib bei A.____ stellte. Aufgrund des grossen Altersunter-

schiedes und der Tatsache, dass J.____ anscheinend beim Gespräch auf der Botschaft ihren 

Schleier vor einer männlichen Person nicht heben wollte, kam es zu weiteren Abklärungen. 

Am 20. Februar 2020 wurde J.____ beim Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Ba-

sel-Landschaft (AfMB) vorstellig. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 wies das AfMB das 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges für 

J.____ ab.  

 

D. Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 gewährte das AfMB A.____ das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung (Rückstufung). Mit Schreiben vom 22. Juni 2020 liess sich A.____ vernehmen.  

 

E. Mit Verfügung vom 28. Juli 2020 widerrief das AfMB die Niederlassungsbewilligung 

von A.____ und ersetzte diese durch eine Aufenthaltsbewilligung. Die Aufenthaltsbewilligung 

wurde mit den Bedingungen verbunden, dass A.____ 

 

- seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, insbesondere dieUnterhaltszahlungen 

für seine Ex-Frau und seine drei Kinder immer fristgerecht bezahlt, 

- seine Kinder an allen obligatorischen Unterrichtseinheiten und schulischen Veranstal-

tungen teilnehmen lässt, 

- sein Rollenverständnis gegenüber Frauen mit der Schweizerischen Bundesverfassung 

in Einklang bringt und sie weder in der beruflichen, sprachlichen noch gesellschaftli-

chen Integration hindert, 

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- seinen väterlichen Pflichten bei der Kindererziehung nachkommt und die Integration 

der Kinder in allen Belangen nicht verhindert, somit insbesondere fundamentalisti-

schem Gedankengut seines Sohnes klar erkennbar entgegenwirkt.  

 

Zur Begründung führte das AfMB im Wesentlichen aus, dass sich A.____ aktiv und mehrfach 

behördlichen Anordnungen und Verfügungen widersetzt habe und mit diesem Verhalten insbe-

sondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beachtet sowie die Werte der Bundesver-

fassung nicht respektiert habe. Die Rückstufung sei die mildeste erfolgversprechende Mass-

nahme und damit auch verhältnismässig. Mit einer Rückstufung könnten schliesslich Bedingun-

gen verknüpft werden, die den Betroffenen dazu verpflichteten, sich um die Verbesserung der 

Situation zu kümmern. Angesichts des ausgesprochen respektlosen und unbelehrbaren Verhal-

tens gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung sei es angebracht, A.____ tatsächlich zu 

einer Verhaltensänderung zu verpflichten und diese nicht allein von seinem eigenen Antrieb ab-

hängig zu machen, zumal dies seit Jahren nicht funktioniert habe. 

 

F. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-

Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 2021-882 vom 22. Juni 2021 ab. Zur 

Begründung hielt er zusammengefasst fest, dass A.____ mit seinem Verhalten einerseits die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beachtet und andererseits die Werte der Bundesver-

fassung nicht respektiert habe.  

 

G. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhob A.____, vertreten durch Dr. Nicolas 

Roulet, Advokat, mit Eingabe vom 19. Juli 2021 beziehungsweise nachgereichter Be-

schwerde-Begründung vom 16. September 2021 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde mit den unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge gestellten Anträgen: (1) Es sei der Beschluss des Beschwerdegegners vom 

22.06.2021 vollumfänglich aufzuheben. (2) Dementsprechend sei festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer weiterhin über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Zur Begründung führte 

er im Wesentlichen aus, dass alle Integrationskriterien erfüllt seien, weshalb die Rückstufung 

per se unzulässig und auch unverhältnismässig sei.  

 

H. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Ab-

weisung der Beschwerde.  

 

I. Mit Verfügung vom 4. November 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen.  

 

J. An der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien vollumfänglich an ihren Anträgen 

und deren Begründung fest. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Eingaben und 

anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wird, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-ord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats 

die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kan-

tonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Der Be-

schwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Aufhebung.  

 

1.2 Neben dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids stellte der Be-

schwerdeführer ein Feststellungsbegehren (vgl. Sachverhalt lit. G hiervor). Nach den allgemeinen 

Prozessregeln sind Feststellungsbegehren gegenüber Leistungsbegehren grundsätzlich sub-

sidiär. Der Grundsatz bedeutet, dass Feststellungsinteressen, vorbehältlich besonderer Situatio-

nen, nur dann massgeblich sein können, wenn Leistungsbegehren ausgeschlossen sind (Urteil 

des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 30. Septem-

ber 2020 [810 19 229] E. 1.4; KGE VV vom 6. November 2019 [810 19 92] E. 1.3). Durch die 

Gutheissung der vorliegenden Beschwerde wird sowohl der vorinstanzliche Entscheid als auch 

die Verfügung des AfMB aufgehoben. Bei diesem antragsgemässen Ausgang des Verfahrens 

verfügt der Beschwerdeführer im gleichen Umfang über eine Niederlassungsbewilligung, wie dies 

vor Erlass der Rückstufungsverfügung der Fall war. Deshalb hat der Beschwerdeführer an der 

separaten Feststellung, dass er weiterhin über eine Niederlassungsbewilligung verfüge, kein 

schutzwürdiges Interesse. Da die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die 

Beschwerde im Umfang des Leistungsbegehrens eingetreten werden.  

 

1.3 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 

Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-

messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 

Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht 

vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  

 

2. Streitgegenstand bildet vorliegend der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Be-

schwerdeführers und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung. Materiell ist somit zu prü-

fen, ob das AfMB zu Recht eine Rückstufung des Beschwerdeführers vorgenommen hatte.  

 

3.1 Eine ausländische Person ist nach Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Auslän-

derinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 

16. Dezember 2005 zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf (vgl. auch Art. 2 

AIG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AIG 

– im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermes-

sen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsan-

spruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung hat die ausländische Person somit 

grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor 

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(vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslän-

derrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). Die Niederlassungsbewilligung verleiht ihren Inha-

bern einen zeitlich unbefristeten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz 

(Art. 34 Abs. 1 AIG). Indessen gilt der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 34 Abs. 1 

AIG nicht absolut.  

 

3.2 Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 2 AIG widerrufen und durch eine 

Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (o-

der nicht mehr) erfüllt sind. Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 der Verordnung über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 mit einer Integrations-

vereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden.  

 

4. Mit der per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Gesetzesänderung wurden die massge-

benden Integrationskriterien neu auf Gesetzesstufe in Art. 58a AIG explizit und abschliessend 

definiert. Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung 

der Integration folgende Kriterien: 

a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; 

b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; 

c. die Sprachkompetenzen; und  

d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. 

 

5.1 Die Vorinstanz führte aus, dass der Beschwerdeführer erhebliche Integrationsdefizite 

aufweise. Zur Begründung hielt sie insbesondere fest, dass die Weigerung des Beschwerde-

führers, seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern vorübergehend und gegenüber sei-

ner Ex-Ehefrau ganz nachzukommen, eine mutwillige Nichterfüllung einer privatrechtlichen 

Verpflichtung und damit einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar-

stelle. Den Kinderunterhalt bezahle der Beschwerdeführer aktuell wieder, jedoch habe er seit 

seinem Auszug aus der Familienwohnung im Jahr 2019 den nachehelichen Unterhalt für seine 

Ex-Frau soweit ersichtlich nicht mehr bezahlt. Zudem habe der Beschwerdeführer – obwohl 

entsprechende Dispensationsgesuche vom Departement für Bildung, Kultur und Sport des 

Kantons L.____ in den Jahren 2009 und 2013 abgewiesen worden seien – seit der Einschu-

lung seiner Kinder über mehrere Jahre hinweg versucht, deren Teilnahme am Schwimm- und 

Musikunterricht zu verhindern. Auch eine entsprechende Mahnung und sogar eine Busse hät-

ten daran nichts geändert und hätten keine Verhaltensänderung bewirken können. Im Dezem-

ber 2019 sei der Beschwerdeführer das letzte Mal mit den Schulbehörden in Kontakt gestan-

den und habe versucht, die Teilnahme seiner jüngsten Tochter F.____ am Weihnachtsmarkt 

der Schule aus religiösen Gründen zu verhindern. Seit diesem Zeitpunkt seien keine weiteren 

Vorfälle mehr aktenkundig. Die beschriebenen Ereignisse und Verhaltensweisen des Be-

schwerdeführers würden einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstellen. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer nicht nach 

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dem Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau lebe. Aus der erforderlichen Gesamt-

betrachtung resultiere deshalb, dass der Beschwerdeführer die Integrationskriterien der Be-

achtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Respektierung der Werte der Bun-

desverfassung nicht erfülle. Da es nicht an der Integrationsfähigkeit, sondern ausschliesslich 

am Integrationswille fehle, könne dieser Wille durch die Rückstufung positiv beeinflusst wer-

den. Demgegenüber hielt die Vorinstanz fest, dass der seit 31 Jahren in der Schweiz lebende 

und wirtschaftlich integrierte Beschwerdeführer die Integrationskriterien der Sprachkompeten-

zen und der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung erfülle.  

 

5.2 Nach der Beurteilung der einzelnen Integrationskriterien führte die Vorinstanz zusam-

mengefasst aus, dass im Sinne einer zukunftsgerichteten Gesamtwürdigung der Integrations-

kriterien die Bilanz negativ ausfalle. Denn nur die sprachliche und wirtschaftliche Integration 

erfülle lediglich die Minimalanforderungen, stelle aber keine vom AIG darüber hinaus verlangte 

hinreichende Integration dar. Zudem bestehe die Gefahr, dass das dem Beschwerdeführer 

vorgeworfene Verhalten auch in Zukunft andauern werde. Schliesslich sei die Rückstufung 

auch verhältnismässig.  

 

6.1 Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, dass keine Integrationsdefizite 

vorlägen, weshalb die Rückstufung unverhältnismässig sei. Insbesondere könne aus dem Um-

stand, dass er nur während eines kurzen Zeitraumes von Februar 2020 bis April 2020 die 

Unterhaltszahlungen nicht vorgenommen habe, keine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung abgeleitet werden, zumal er seither alle Unterhaltsverpflichtungen vollum-

fänglich und rechtzeitig an das Alimenteninkasso L.____ bezahle. Mit den Dispensationsge-

suchen für seinen Sohn vom Musik- und Schwimmunterricht habe er ein legitimes Ziel ange-

strebt und in keiner Art und Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. 

Das Stellen solcher Dispensationsgesuche sei sowohl von der Religionsfreiheit als auch durch 

die geltenden rechtstaatlichen Prinzipien gedeckt. Dass ihm dieses Ziel verwehrt worden sei 

und er deshalb mit einer Ordnungsbusse von Fr. 500.-- gebüsst worden sei, stelle ebenfalls 

keine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Seit der Ermahnung durch 

das Familiengericht Ende 2015 würden seine Kinder vollumfänglich am Schulunterricht teil-

nehmen. Die Busse stamme aus dem Jahr 2013 und erreiche im Übrigen in keiner Art und 

Weise die Höhe einer Strafe, welche als Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung eingestuft werden könnte.  

 

6.2 Weiter bestritt der Beschwerdeführer, den Grundsatz der Gleichbehandlung von 

Mann und Frau nicht anzuerkennen. Dieser Vorwurf wirke vielmehr konstruiert. Im Zeitpunkt 

des Gesprächs seiner heutigen Ehefrau beim AfMB am 20. Februar 2020 sei das Tragen einer 

Burka in der Schweiz erlaubt und von der Glaubens- und Gewissensfreiheit gedeckt gewesen. 

Nichts desto trotz habe seine Frau den Schleier anlässlich dieses Gesprächs abgenommen 

und im Übrigen klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihr persönlicher Wille sei, sich derart zu 

kleiden. Seit der Einführung des Burkaverbots in der Schweiz sei es ihm und seiner Ehefrau 

bewusst, dass das Tragen einer Gesichtsverschleierung in der Schweiz im öffentlichen Raum 

nicht mehr zulässig sei. Es könne zudem nicht beanstandet werden, dass derjenige Elternteil, 

der die hiesige Sprache beherrsche, im Kontakt mit den Behörden stehe. Der Umstand, dass 

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er damals, als seine Ex-Ehefrau sprachlich noch nicht integriert gewesen sei, die betreffenden 

Elterngespräche geführt habe, könne deshalb nicht als Hinweis für eine Nichtbeachtung der 

Gleichstellung von Mann und Frau bezeichnet werden. Selbst wenn das Beziehungsverhältnis 

zwischen ihm und seiner Ex-Frau patriarchalisch geprägt gewesen sein sollte, würde dieser 

Umstand nicht den Schluss der Nichtbeachtung der Gleichstellung von Mann und Frau zulas-

sen, denn entsprechend patriarchalische Strukturen könnten in unzähligen Familien unter-

schiedlichster Herkunft und auch in rein schweizerischen Familien durchaus auch heute noch 

beobachtet werden.  

 

7.1 Die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG bilden den Massstab zur Beurteilung der In-

tegration im Hinblick auf Bewilligungserteilungen sowie Änderungen des Aufenthaltsstatus. Vo-

raussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine Prüfung aller vier in Art. 58a 

Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbe-

trachtung, die alle massgeblichen Aspekte im Einzelfall würdigt (MARC SPESCHA, in: Spe-

scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 

2019, Rz. 1 zu Art. 58a AIG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4152/2016 vom 27. Juni 

2018 E. 4.5; KGE VV vom 20. Oktober 2021 [810 21 67] E. 7.2; LARA BENSEGGER, Die Rückstu-

fung im Ausländer- und Integrationsgesetz, Jusletter 2. August 2021, S. 19 zu Fn. 98).  

 

7.2 Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatur nach unbefristet und nicht an Bedin-

gungen geknüpft ist, rechtfertigen Integrationsdefizite eine Rückstufung nicht leichthin, sondern 

nur, wenn sie als ernsthaft zu betrachten sind. Zu denken ist neben Straftaten und schwerwie-

genden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung an einen erheblichen und dau-

erhaften Sozialhilfebezug im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG (vgl. SPESCHA, a.a.O., Rz. 23 zu 

Art. 63 AIG). Mit der Rückstufung soll (präventiv) erreicht werden, dass die betroffene Person 

zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Der Zweck der Rückstufung besteht 

denn auch darin, nicht oder nur mangelhaft integrierte niedergelassene Personen, denen unter 

dem bisherigen Recht die Niederlassungsbewilligung nicht hätte entzogen werden dürfen, auf 

eine Aufenthaltsbewilligung zurückstufen zu können, um sie verbindlich an ihre Integrationsver-

pflichtungen zu erinnern (Urteil des Bundesgerichts 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 

2.3.3). Die Rückstufung ist im Übrigen als eigenständiges Institut mit eigenem Anwendungsbe-

reich vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung abzugrenzen (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.4; MARCO WEISS, Betrachtung ausgewähl-

ter Massnahmen des Ausländerrechts, Jusletter 17. Mai 2021, S. 4 Rz. 7). Die Rückstufung setzt 

weiter voraus, dass die betroffene Person in der Lage ist, ihr Verhalten zu steuern, d.h. ihre In-

tegration zu verbessern (vgl. SPESCHA, a.a.O., Rz. 26 zu Art. 63 AIG).  

 

7.3.1 Die Integrationsdefizite müssen schliesslich ʺaktuellʺ sein. Es ist dabei zu beachten, dass 

es bei der Integration um einen fortschreitenden Prozess geht, das heisst es handelt sich um 

einen zeitlich offenen Dauersachverhalt, der mit der Einreise einer ausländischen Person in die 

Schweiz beginnt und in der Folge andauert. Dies gilt auch für ein allenfalls damit verbundenes 

Integrationsdefizit, wie es Art. 63 Abs. 2 AIG für die Rückstufung voraussetzt (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1 und 6.4). Eine grundsätzlich zulässige un-

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echte Rückwirkung liegt vor, wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abge-

stellt wird, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten 

des neuen Rechts noch fortdauern (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, N 279 ff.). Es ist nämlich verfassungs-

rechtlich nicht verboten, für zeitlich offene Dauersachverhalte in Zukunft andere Rechtsfolgen 

vorzusehen, sofern dem nicht wohlerworbene Rechte beziehungsweise der Grundsatz des Ver-

trauensschutzes entgegenstehen (BGE 138 I 189 E. 3.4). Im Rahmen der Rückstufungsverfü-

gung liegt gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine solche zulässige unechte 

Rückwirkung vor, wenn eine Behörde bei der Prüfung der Integrationsdefizite auf Elemente ab-

stellt, welche sich bereits vor Inkrafttreten der Rückstufungsmöglichkeit verwirklicht haben und 

noch andauern (Urteil des Bundesgerichts 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1).  

 

7.3.2 Das Verbot der echten Rückwirkung setzt somit voraus, dass nicht ausschliesslich auf 

Sachverhaltselemente abgestellt wird, die vor dem Inkrafttreten der Integrationsbestimmungen 

eingetreten sind. Die Rückstufung muss vielmehr unter dem neuen Recht an ein aktuelles Integ-

rationsdefizit von einem gewissen Gewicht anknüpfen, damit ein hinreichend schwerwiegendes 

öffentliches Interesse an der Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen unter 

dem neuen Recht besteht. Dabei dürfen die vor dem 1. Januar 2019 eingetretenen Sachverhalt-

selemente mitberücksichtigt werden, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen 

und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären 

zu können (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.1). Die Ausländerbehörden haben ihr Ermessen jedoch ein-

zelfallbezogen auszuüben und müssen die Rückstufung im Wesentlichen auf Sachverhalte ab-

stützen, die sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben beziehungsweise nach diesem 

Datum weiterdauern. Andernfalls läge mangels einer gesetzlichen Übergangsregelung eine un-

zulässige echte Rückwirkung vor. Die Ausländerbehörden haben deshalb einem in diesem Sinn 

gewichteten Kontinuitätsvertrauen bei ihrer Rechtsanwendung Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.3).  

 

8.1 Nachfolgend sind die einzelnen Integrationskriterien von Art. 58a AIG im Sinne der hiervor 

beschriebenen zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu prüfen. Unbestritten ist, dass der Be-

schwerdeführer zwei der vier Integrationskriterien erfüllt, und zwar sowohl die Sprachkompeten-

zen als auch die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Es bleibt somit zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführer darüber hinaus aktuelle und ernsthafte Integrationsdefizite auf-

weist.  

 

8.2.1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 58 Abs. 1 lit. a AIG) gilt nach Art. 77a VZAE 

als nicht beachtet, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet wer-

den, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden oder 

wenn die betroffene Person ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Ver-

brechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt. Da 

die Integrationsbeurteilung immer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zu erfol-

gen hat und zudem kein Kriterium absolut gilt, ist bei der Gewichtung eines relevanten Ordnungs-

verstosses nebst der Schwere desselben auch der Zeitablauf seit dessen Begehung wesentlich. 

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Je weiter der Verstoss zurückliegt, desto weniger kann ihm eine massgebliche Bedeutung zu-

kommen (vgl. SPESCHA, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 58a AIG).  

 

8.2.2 Das AfMB und die Vorinstanz begründeten die Nichtbeachtung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung einerseits mit der Weigerung des Beschwerdeführers, seine Kinder am 

obligatorischen Schwimm- und Musikunterreicht teilnehmen zu lassen, und andererseits mit 

dessen vorübergehender Weigerung, die Unterhaltsbeiträge an seine Ex-Frau und Kinder zu 

bezahlen. Was die Unterhaltszahlungen betrifft, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

diese für seine Ex-Frau ab Mai 2019 und für die Kinder für drei Monate, und zwar von Februar 

2020 bis April 2020, eingestellt hatte. Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 hatte der Beschwer-

deführer das Familiengericht darüber informiert, dass ihm seine Ex-Frau die Besuchsrechte 

verweigere und er deshalb die Unterhaltsbeiträge zurückbehalten werde. Nachdem der Be-

schwerdeführer vom Familiengericht darüber aufgeklärt wurde, dass dieses Vorgehen nicht 

zulässig sei, habe er sämtliche Unterhaltsbeiträge zurückbezahlt. Mit Schreiben vom 16. April 

2020 wies das Alimenteninkasso L.____ den Beschwerdeführer namens und im Auftrag der 

Gemeinde M.____ an, die Unterhaltsbeiträge für seine Ex-Frau und seine Kinder rückwirkend 

ab 1. Februar 2020 direkt an die Inkassostelle zu überweisen. Die Gemeinde M.____, welche 

die vom Beschwerdeführer zurückbehaltenen Unterhaltsbeträge vorfinanzieren musste, infor-

mierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. April 2020 ebenfalls entsprechend. Aus 

einem sich bei den Akten befindenden Kontoblatt des Alimenteninkasso L.____ vom 16. April 

2020 ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Unterhaltsbeiträge, und zwar sowohl für 

seine Ex-Frau als auch für die gemeinsamen Kinder, für die Monate Februar 2020 bis und mit 

April 2020 an die Inkassostelle geleistete hatte. Zudem befinden sich in den Akten Quittungs-

kopien von Einzahlungsscheinen, mit welchen der Beschwerdeführer die geschuldeten Unter-

haltsbeiträge an die Inkassostelle überwiesen hatte. Diese Einzahlungen datieren vom 21. Ap-

ril 2020, 25. Juni 2020 und 18. September 2020. Der Beschwerdeführer hatte das AfMB mit 

seinen Stellungnahmen vom 14. April 2020 und 22. Juni 2020 denn auch mehrfach darauf 

hingewiesen, dass er seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkomme und sogar eine entspre-

chende Überprüfung seiner Angaben direkt bei Frau N.____ vom Alimenteninkasso L.____ 

angeboten. Auch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer mit 

Stellungnahme vom 8. August 2020 erneut darauf hingewiesen und aufzuzeigen versucht, 

dass er seine Unterhaltsverpflichtungen erfülle.  

 

8.2.3 Es ist nach dem Gesagten nicht nachvollziehbar, wie sowohl das AfMB als auch die 

Vorinstanz trotz gegenteiliger Aktenlage und ohne weitere Abklärungen vorzunehmen (bei-

spielweise beim Alimenteninkasso L.____), der Ansicht sein konnten, dass der Beschwerde-

führer seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ex-Frau nach wie vor nicht nachkomme be-

ziehungsweise auch in Zukunft wohl nicht nachkommen werde und damit die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung gefährde. Auch an der heutigen Parteiverhandlung bekräftigte der Be-

schwerdeführer auf Nachfrage hin erneut, dass er sowohl die Unterhaltsbeiträge seiner Ex-

Frau als auch seiner Kinder regelmässig und rechtzeitig an das Alimenteninkasso L.____ über-

weise. Die in den Jahren 2019 und 2020 kurzfristige unrechtmässige Zurückbehaltung der 

Unterhaltszahlungen stellt – insbesondere aufgrund der Tatsachen, dass diese Zahlungen 

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vom Beschwerdeführer inzwischen vollumfänglich nachgeleistet wurden und sich die Zurück-

behaltung seither nicht mehr wiederholt hatte – weder ein aktuelles noch ein ernsthaftes In-

tegrationsdefizit dar. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Unterhalts-

verpflichtungen sowohl gegenüber seiner Ex-Frau als auch gegenüber seinen Kindern heute 

erfüllt beziehungsweise auch in der Vergangenheit – abgesehen von den hiervor erwähnten 

Vorfällen – erfüllt hat.  

 

8.2.4 Dem Beschwerdeführer wird zudem vorgeworfen, er habe die öffentliche Ordnung 

und Sicherheit missachtet und die Werte der Bundesverfassung verletzt, indem er seine Kinder 

aus religiösen Gründen vom obligatorischen Musik- und Schwimmunterricht ferngehalten 

habe. Wegen mutwilligen und wiederholten Widerhandlungen gegen das Schulgesetz wurde 

der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2013 mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 

Fr. 500.-- bestraft. Es ist vorab festzustellen, dass sich sämtliche diesbezügliche Vorwürfe in 

den Jahren 2009 bis 2015 ereignet hatten und damit aus heutiger Sicht ʺabgeschlossenʺ sind 

beziehungsweise nicht mehr andauern. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten 

Integrationsdefizite wurden somit ausschliesslich mit Umständen begründet, welche sich vor 

dem 1. Januar 2019 ereignet hatten und welche heute nicht mehr andauern. Damit liegt – 

mangels Existenz einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsbestimmung – eine unzuläs-

sige echte Rückwirkung vor (vgl. E. 7.3.2 hiervor). Unter der Geltung des neuen Rechts liegen 

dagegen keine neuen Widerhandlungen gegen das Schulgesetz oder sonst allfällige Weige-

rungen zur Beachtung von behördlichen Verfügungen respektive Anordnungen vor.  

 

8.2.5 Im Dezember 2019 hatte der Beschwerdeführer die Schulbehörde letztmals kontak-

tiert und diese aus religiösen Gründen um Dispensierung seiner jüngsten Tochter vom Weih-

nachtsmarkt der Schule ersucht. Gemäss Aktenbericht des AfMB vom 10. Juni 2020 hat die 

Schule diesen Antrag geprüft und dann abgelehnt. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass 

sich der Beschwerdeführer dagegen gewehrt oder diesen Entscheid mutwillig nicht akzeptiert 

hätte. Vielmehr ist dem erwähnten Aktenbericht zu entnehmen, dass F.____ normal am Weih-

nachtsmarkt teilgenommen und dass sich der Beschwerdeführer seither nicht mehr gemeldet 

habe. Das erwähnte Dispensationsgesuch des Beschwerdeführers stellt mitnichten eine Nicht-

beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Es ist in einem Rechtsstaat vielmehr 

das Recht eines erziehungsberechtigten Elternteils, eine entsprechende Anfrage zu stellen. 

Es ist deshalb zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf das 

Integrationskriterium ʺder Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnungʺ kein aktuelles 

oder ernsthaftes Integrationsdefizit (mehr) aufweist, das ein hinreichend schwerwiegendes öf-

fentliches Interesse an der Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen 

rechtfertigen würde. 

 

8.3.1 Das Kriterium der Respektierung der Werte der Bundesverfassung nach Art. 58a Abs. 

1 lit. b AIG fokussiert insbesondere auf die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-

demokratische Grundordnung der Schweiz (vgl. SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). Nach 

Art. 77c VZAE gelten namentlich die folgenden Grundprinzipien, Grundrechte und Pflichten: 

Die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der 

Schweiz (Art. 77c lit. a VZAE), die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und 

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Frau, das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit so-

wie die Meinungsfreiheit (Art. 77c lit. b VZAE) sowie die Pflicht zum Besuch der obligatorischen 

Schule (Art. 77c lit. c VZAE). Die Respektierung der Werte der Bundesverfassung ist nicht 

anhand von inneren Wertbekenntnissen beziehungsweise Überzeugungen abhängig zu ma-

chen: Massgeblich sind ausschliesslich die nach aussen hin manifestierten Handlungen, das 

heisst die effektive Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in den tatsächlich vorgenomme-

nen Handlungen (SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). Charakteristische Besonderheiten 

oder teils auch skurrile Auffassungen von Personen dürfen migrationsrechtlich nicht sanktio-

niert werden, solange sie nur im Widerspruch stehen zu hiesigen Sitten und Gebräuchen, aber 

gleichzeitig vom Schutzbereich der persönlichen Freiheit, der Meinungsäusserungsfreiheit o-

der der Glaubens- und Gewissensfreiheit umfasst werden (vgl. ausführlich ANNE KÜHLER, Re-

ligionsfreiheit und die Handschlag-Verweigerung, Irritationen und Herausforderungen, Juslet-

ter 26. Februar 2018). Insofern kommt bei der Beurteilung dieses Integrationskriteriums dem 

Toleranzprinzip eine zentrale Rolle zu (SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). 

 

8.3.2 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, dass sein Frauenbild nicht mit den 

Werten der Bundesverfassung vereinbar sei. Das AfMB und die Vorinstanz beschreiben in 

diesem Zusammenhang diverse Umstände, welche im Sinne einer Gesamtbetrachtung zum 

Ergebnis führen sollen, dass der Beschwerdeführer dieses Integrationskriterium nicht erfülle. 

So habe er in der Vergangenheit seine Ex-Frau nicht aktiv an den Gesprächen mit der Schul-

leitung teilnehmen lassen und sie über Jahre hinweg davon abgehalten, die ihr zugestandene 

Rolle bei der Erziehung und Bildung der Kinder auszuüben. Die fehlende Respektierung der 

Gleichstellung von Mann und Frau ergebe sich zudem aus dem Umstand, dass die heutige 

Ehefrau des Beschwerdeführers eine Ganzkörperverschleierung inklusive Gesichtsschleier 

(so genannter Nikab) trage, was auch im muslimisch geprägten I.____ nicht zu den Gepflo-

genheiten gehöre. Aus einem Aktenbericht vom 10. Juni 2020 gehe denn auch hervor, dass 

der Schulleiter der Primarschule G.____ festgestellt habe, dass sich die Ex-Frau des Be-

schwerdeführers seit der Scheidung emanzipiert habe, kein Kopftuch mehr trage und sich vom 

Beschwerdeführer zu lösen versuche. Die Ex-Ehefrau habe sich gegenüber der Sozialhilfebe-

hörde zudem dahingehend geäussert, dass sie durch den Beschwerdeführer immer unter-

drückt worden sei, während der Ehe keinen Deutschkurs habe besuchen dürfen und dass der 

Beschwerdeführer grundsätzlich Frauen gegenüber zur Begrüssung die Hand nicht reiche.  

 

8.3.3 Die aktuelle Ehefrau des Beschwerdeführers sei am 20. Februar 2020 beim AfMB 

vorstellig geworden. Während des Gesprächs mit der zuständigen Person des AfMB habe sie 

den Gesichtsschleier abgenommen und dazu ergänzend ausgeführt, dass sie sich selber dazu 

entschlossen habe, sich zu verschleiern und ihr Ehemann nichts damit zu tun habe. Die Vo-

rinstanzen kamen daraufhin zum Schluss, dass nicht abschliessend beurteilt werden könne, 

ob die aktuelle Ehefrau die Ganzkörperverschleierung (inkl. Gesichtsschleier) freiwillig trage 

oder auf Wunsch des Beschwerdeführers tragen müsse. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung 

hielten sie schliesslich fest, dass sich alle diese Umstände und Aussagen von Dritten negativ 

auf das Integrationskriterium der Respektierung der Werte der Bundesverfassung auswirken 

würden, weshalb dieses als nicht erfüllt betrachtet werden müsse.  

 

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8.3.4 Auch für die Annahme der Nichterfüllung des Integrationskriteriums der ʺRespektie-

rung der Werte der Bundesverfassungʺ muss ein aktuelles und ernsthaftes Integrationsdefizit 

vorliegen. Was die zuvor beschriebenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ex-Frau des 

Beschwerdeführers betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Ehe als solche am 14. Januar 

2010 geschieden wurde und die geschilderten Umstände zudem allesamt bereist lange zu-

rückliegen und sich damit lange Zeit vor dem 1. Januar 2019 ereignet haben sollen. Damit fehlt 

es bereits am erforderlichen Aktualitätsbezug (vgl. dazu E. 7.3.1 f. hiervor). Im Übrigen ist von 

Vornherein nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Rückstufung 

für Handlungen, welche seiner Ehefrau (teilweise sogar im Ausland) vorgeworfen werden, ver-

antwortbar gemacht werden könnte.  

 

8.3.5 Damit basiert die hiervor beschriebene vorinstanzliche Beurteilung des Integrations-

kriteriums der ʺRespektierung der Werte der Bundesverfassungʺ ausschliesslich auf inneren 

Wertevorstellungen und (religiösen) Ansichten beziehungsweise Überzeugungen, welche ei-

nerseits von den eigenen Grundrechten des Beschwerdeführers gedeckt sind und anderer-

seits grundsätzlich mit der hiesigen Rechtsordnung vereinbar sind. Der Rechtskontrolle und 

damit auch allfälligen migrationsrechtlichen Sanktionen unterliegen aber nur Handlungen, wel-

che sich tatsächlich ereignet und sich damit im Geltungsbereich der Rechtsordnung manifes-

tiert haben. Es ist deshalb festzustellen, dass die dem Beschwerdeführer in diesem Zusam-

menhang gemachten Vorwürfe entweder kein aktuelles Integrationsdefizit darstellen oder sich 

schlicht nicht in objektiv nachweisbaren Handlungen verwirklicht haben, weshalb auch das 

Integrationskriterium der ʺRespektierung der Werte der Bundesverfassungʺ erfüllt ist.  

 

9. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

sowohl heute als auch im Zeitpunkt der Rückstufungsverfügung sämtliche Integrationskriterien 

nach Art. 58a AIG erfüllt, weshalb keine aktuellen Integrationsdefizite vorliegen. Die vo-

rinstanzliche Begründung der Rückstufung des Beschwerdeführers stellt vielmehr im Wesent-

lichen auf Sachverhalte ab, die sich lange vor dem 1. Januar 2019 zugetragen und im Verfü-

gungszeitpunkt nicht mehr angedauert hatten. Dies stellt eine unzulässige echte Rückwirkung 

dar. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werde kann, ist diese deshalb bereits mangels 

Vorliegen von aktuellen und ernsthaften Integrationsdefiziten gutzuheissen. Aus den gleichen 

Gründen kommt vorliegend auch die Prüfung einer Verwarnung nicht in Frage. Denn mangels 

aktuellen Integrationsdefiziten sind objektiv auch keine Umstände gegeben, welche eine Ver-

warnung rechtfertigen würden.  

 

10.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss § 20 

Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten um-

fassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegen-

den Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Regie-

rungsrat aufzuerlegen.  

 

10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den 

Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 

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Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 

ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzusprechen. 

Der in den Honorarnoten vom 6. Dezember 2021 und 22. Februar 2022 geltend gemachte Auf-

wand von insgesamt 12.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- ist umfangmässig 

nicht zu beanstanden. Zum Gesamtaufwand hinzuzurechnen sind 3 Stunden à Fr. 250. - für die 

Parteiverhandlung sowie die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von total Fr. 511.30. Dem-

zufolge hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 4'791.40 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden 

kann, und der Regierungsratsbeschluss Nr. 2021-882 vom 22. Juni 2021 

wird aufgehoben.  

   

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 

zurückgewiesen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 

Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwer-

deführer zurückerstattet. 

   

 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'791.40 

(inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

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