# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e340390b-68a1-5001-b3a8-3d57cd0ae7af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2014 D-1149/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1149-2014_2014-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1149/2014 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

 

   Parteien 
 

A._______, geboren B._______, 

alias C._______, geboren B._______, 

alias D._______, geboren E._______, 

alias F._______, geboren E._______, 

seine Ehefrau 

G._______, geboren H._______,  

alias I._______, geboren H._______, 

alias J._______, geboren K._______, 

ihre Kinder 

L._______, geboren M._______, 

alias N._______, geboren M._______, 

O._______, geboren P._______, 

Irak,   

alle vertreten durch Gian Ege, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Q._______, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 / N _______. 

D-1149/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus dem Irak stammenden Beschwerdeführenden gelangten – mit 

Ausnahme des jüngsten Kindes – eigenen Angaben zufolge am 20. März 

2013 in die Schweiz, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. Im Rah-

men der Befragung zur Person vom 28. März 2013 gaben sie unter ande-

rem zu Protokoll, sie seien mit einem von den italienischen Behörden 

ausgestellten Schengen-Visum am 28. Februar 2012 auf dem Luftweg le-

gal aus ihrem Heimatstaat Irak nach Italien gereist, von wo aus sie am 

20. März 2013 in die Schweiz gelangt seien. 

B.  

Mit separaten Anfragen vom 12. April 2013 ersuchte das BFM gestützt 

auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Febru-

ar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist 

(nachfolgend Dublin-II-VO), die italienischen Behörden um Aufnahme der 

Beschwerdeführenden. 

C.  

Mit Schreiben vom 17. und 18. April 2013 lehnten die italienischen Be-

hörden die Aufnahmeersuchen des BFM ab. Zur Begründung wurde an-

geführt, die Gesuche enthielten nicht die notwendigen Beweise (Eurodac-

Treffer, Fingerabdruck). 

D.  

Mit Gesuch vom 19. April 2013 und gleichzeitiger Nachreichung der Fin-

gerabdrücke per E-Mail (als Datei im Anhang) ersuchte das BFM die ita-

lienischen Behörden im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens ge-

mäss Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission 

vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-

nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (DVO Dublin) erneut um Übernahme 

der Beschwerdeführenden. 

E.  

Am 17. Mai 2013 ersuchte das BFM die italienischen Behörden schriftlich 

um Beantwortung des Gesuchs vom 19. April 2013. 

F.  

Am P._______ wurde die Tochter O._______ geboren. 

D-1149/2014 

Seite 3 

G.  

Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 zeigte der Rechtsvertreter die Über-

nahme das Mandates an und ersuchte um Gewährung der Akteneinsicht. 

Diesem Gesuch wurde vom BFM am 10. Januar 2014 entsprochen. Am 

27. Januar 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden um Änderung ihrer 

Namen, da sie den Irak mit gefälschten Ausweisen hätten verlassen müs-

sen. Am 30. Januar 2014 liessen die Beschwerdeführenden um Mitteilung 

ersuchen, ob sie sich noch immer im Dublin-Verfahren befänden oder ob 

angesichts der fortgeschrittenen Dauer des Verfahrens das nationale Ver-

fahren durchgeführt werde. Sie ersuchten erneut um Änderung ihrer Na-

men im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), da nun ihre ori-

ginalen Identitätsdokumente eingereicht worden seien. Zudem teilten sie 

mit, die gemeinsame Tochter O._______ sei am 24. Oktober 2013 gebo-

ren worden, und ersuchten um deren Einbezug in das Verfahren der El-

tern. 

H.  

Am 21. Februar 2014 erteilten die italienischen Behörden ihre Zusage zur 

Übernahme der Beschwerdeführenden. 

I.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 – eröffnet am 3. März 2014 – trat 

das BFM in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31 [rec-

te: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG]) auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte die Be-

schwerdeführenden – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlas-

sungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, stellte fest, der Kanton R._______ sei verpflichtet, die Weg-

weisungsverfügung zu vollziehen, und hielt weiter fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende 

Wirkung.   

J.  

Mit Eingabe vom 5. März 2014 beantragten die Beschwerdeführenden, 

die am P._______ geborene Tochter sei in das Verfahren einzubeziehen, 

es sei festzustellen, dass die Überstellung an Italien nicht in der gesetz-

lich vorgesehenen Frist erfolgt und die Zuständigkeit zur Durchführung 

des Asylverfahrens auf das BFM übergegangen sei, die Verfügung vom 

26. Februar 2014 sei deshalb aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei 

das Amt anzuweisen, sich im Sinne eines in Art. 17 Abs. 1 der Verord-

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Seite 4 

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO) vorgesehenen Selbsteintrittes für das Verfahren zuständig zu erklä-

ren. Subeventualiter sei die Sache zur Korrektur erheblicher Verfahrens-

mängel an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei der Beschwerde 

im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung 

der Beschwerdeführenden nach Italien abzusehen, bis das Bundesver-

waltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden 

habe. Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichten sie Fürsorgeabhän-

gigkeitserklärungen des Sozialdienstes des Kantons R._______ (datiert 

vom 5. März 2014) zu den Akten.  

K.  

Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2014 wurde 

der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt. Gleichzeitig wurde 

angeordnet, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren 

Zeitpunkt befunden, wobei gleichzeitig antragsgemäss auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet wurde. Der Instruktionsrichter lud die 

Vorinstanz ein, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

M.  

Mit Eingabe vom 30. April 2014 wurde eine Kostennote zu den Akten ge-

reicht und gleichzeitig um Anpassung des Namens des Beschwerdefüh-

rers – entsprechend der vom BFM vorgenommenen Änderung im ZEMIS 

– ersucht. 

N.  

Mit Schreiben vom 2. und 9. Mai 2014 ersuchte S._______ um Aktenein-

sicht und erklärte, dass er die Beschwerdeführenden neu vertrete. 

D-1149/2014 

Seite 5 

O.  

Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem 

Antwortschreiben vom 15. Mai 2014 fest, die Beschwerdeführenden seien 

bereits durch einen bevollmächtigen Rechtsvertreter vertreten, dass sich 

aus den Akten weder ein Entzug noch eine Niederlegung des Mandats 

ergebe, weshalb das Bundesverwaltungsgericht seine Mitteilungen ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 2 AsylG unverändert an den erstbevollmächtigten 

Rechtsvertreter richten werde. Zudem sei den Beschwerdeführenden be-

reits im Januar 2014 auf entsprechendes Gesuch hin von der Vorinstanz 

Einsicht in die Akten gewährt worden. 

P.  

Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 machten die Beschwerdeführenden von 

dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 15. Mai 2014 eingeräumten 

Recht zur Replik Gebrauch und bekräftigten ihre Beschwerdevorbringen. 

Gleichzeitig wurde eine erneuerte Kostennote eingereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Die gemein-

same Tochter O._______, die während des erstinstanzlichen Verfahrens 

geboren wurde, ist durch die angefochtenen Verfügung ebenfalls beson-

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Seite 6 

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung. Sie kann gestützt auf Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilpro-

zess (BZP, SR 273) dem Prozess als Partei beitreten und ist antragsge-

mäss in das Verfahren einzubeziehen. Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, 

m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit, wenn sie den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbstständigen 

materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

4.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).  

5.  

5.1 Per 1. Januar 2014 wurde die Dublin-II-VO durch die seither in allen 

Staaten der Europäischen Union (EU) anwendbare Dublin-III-VO abge-

löst. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 

der EU betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung 

des Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat mit, dass die 

Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatli-

che Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 

18. Dezember 2013 wurde zudem – unter Hinweis auf Ausnahmen – fest-

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Seite 7 

gehalten, die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig ange-

wendet.  

5.2 Gemäss Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgt für einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, die Bestim-

mung des zuständigen Mitgliedstaats noch nach den Kriterien der Dublin-

II-VO. Da sowohl die Asylgesuche vom 20. März 2013 als auch die Auf-

nahmeersuchen des BFM vom 12. April 2013 vor dem 1. Januar 2014 

gestellt wurden, ist demnach vorliegend – entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführenden – die Zuständigkeit nach den Kriterien der Dublin-II-

VO zu bestimmen. 

6.  

Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-VO ist unter anderem nament-

lich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienangehöri-

gen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt 

hat, dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Vi-

sum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewer-

ber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, 

oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. Sodann wird in Ab-

weichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitglied-

staat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt (Art. 3 

Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO). 

7.   

Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, ein Abgleich mit 

dem zentralen Visa-Informationssystem habe ergeben, dass den Be-

schwerdeführenden von Italien ein gültiges Visum ausgestellt worden sei 

(Gültigkeit: {…….}). Sodann habe Italien das Ersuchen um Übernahme 

der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO gutge-

heissen, womit die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens bei Italien liege. Die Beschwerdeführenden hätten  

anlässlich des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs zu Protokoll gegeben, 

mit gefälschten Pässen gereist zu sein und die italienischen Schengen-

Visa seien nicht auf ihre richtigen Namen ausgestellt worden. Ferner hät-

ten sie angegeben, es spreche nichts gegen eine Zuständigkeit Italiens 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und es spiele 

keine Rolle, wo sie leben würden. Bezüglich des Antrags auf eine Na-

mensänderung sei festzuhalten, dass bis zur Rückführung nach Italien 

jene Namen als Hauptidentitäten zu belassen seien, auf welche das ita-

lienische Schengen-Visum ausgestellt sei, und eine Namensänderung 

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Seite 8 

sodann bei den italienischen Behörden zu beantragen sei. Die Überstel-

lung der Beschwerdeführenden an die italienischen Behörden habe – 

vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. 

Dublin-II-VO) – bis spätestens am 21. August 2014 zu erfolgen. 

7.1 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde 

aus, ihre Überstellung an Italien sei nicht in der gesetzlich vorgeschriebe-

nen Frist erfolgt, weshalb die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl-

verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überge-

gangen sei. Die Feststellung des BFM, wonach die italienischen Behör-

den das Übernahmeersuchen am 21. Februar 2014 gutgeheissen hätten, 

sei tatsachenwidrig. Die Zusage datiere vom 4. Juni 2013. Es mache den 

Anschein, dass es bei der Übermittlung der erwähnten Zusage zu Prob-

lemen gekommen sei. Dies sei dem BFM anscheinend in einer E-Mail 

vom 21. Februar 2014 erklärt worden. Dieser E-Mail-Verkehr könne je-

doch nicht beurteilt werden, da sowohl Absender als auch Empfänger der 

E-Mail nicht ersichtlich seien. Jedenfalls sei klar, dass eine fünfzeilige    

E-Mail keine formelle Antwort auf ein Überstellungsersuchen darstelle. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO habe eine Überstellung innerhalb 

von sechs Monaten seit der Annahme der Aufnahme zu erfolgen. In casu 

datiere die Annahmeverfügung der italienischen Behörden vom 4. Juni 

2013, weshalb die Überstellung bis Anfang Dezember 2013 hätte vorge-

nommen werden müssen. Mit der Nichtüberstellung der Beschwerdefüh-

renden nach Italien sei die Zuständigkeit Italiens erloschen und die 

Schweiz für die Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zuständig 

geworden. Daran ändere sich selbst dann nichts, wenn das Schreiben 

vom 21. Februar 2014 als Zusage der italienischen Behörde betrachtet 

würde. 

Gemäss Art. 23 Dublin-III-VO sei nach Nichtbeantwortung der Anfrage in-

nerhalb von zwei Monaten davon auszugehen, dass der Anfrage stattge-

geben worden sei. Das BFM habe am 19. April 2013 die italienischen Be-

hörden erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden angefragt. En-

de Juni 2013 hätte das BFM bei Ermangelung einer Antwort davon aus-

gehen müssen, dass der Anfrage stattgegeben worden sei. Demnach sei 

die sechsmonatige Frist zur Rückführung nach Italien Ende 2013 abge-

laufen. Indem das BFM jedoch bis jetzt keine Überstellung vorgenommen 

habe, sei die Zuständigkeit von Italien in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 

Dublin-III-VO erloschen und das BFM für die Durchführung eines ordent-

lichen Asylverfahrens zuständig. Eine nach dem Übergang der Zustän-

digkeit erfolgte Übernahmeerklärung vermöge am Übergang der Zustän-

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Seite 9 

digkeit nichts zu ändern, zumal in besagter E-Mail auch keine solche Er-

klärung gesehen werden könne.  

Sollte wider Erwarten Italien als zuständig für die Durchführung des Asyl-

verfahrens erachtet werden, so müsste sich dennoch die Schweiz im Sin-

ne des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus mehre-

ren Gründen für zuständig erklären und auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden eintreten. So habe das BFM die neugeborene Toch-

ter O._______ trotz Geburtsmitteilung nicht in seinen Entscheid aufge-

nommen. Indem die Vorinstanz diesen wesentlichen Aspekt des Sach-

verhalts nicht in seine Erwägungen aufgenommen habe, verletze das 

BFM seine Begründungspflicht. Da sich der Entscheid des BFM, aber vor 

allem auch der Übernahmeentscheid Italiens, nicht auf alle Familienan-

gehörigen beziehe, sei der Grundsatz der Einheit der Familie verletzt. 

Dadurch entstehe eine unklare Rechtslage und es sei nicht ersichtlich, 

was mit der Tochter geschehen werde. Deshalb erscheine die Überstel-

lung der gesamten Familie nach Italien als unzumutbar, wenn nicht sogar 

als unmöglich. 

Sodann bestehe der eigentliche Hauptgrund des Dublin-Systems darin, 

den Betroffenen eine rasche Bestimmung des zuständigen Staats zu er-

möglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung 

des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen 

Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Die Beschwerdeführen-

den hätten sich jedoch fast ein Jahr lang im Ungewissen über die Zu-

ständigkeit bezüglich ihres Asylgesuchs befunden. Zudem sei aufgrund 

mehrerer Berichte über die Situation von Asylsuchenden und Dublin-

Rückkehrenden in Italien zu bezweifeln, dass die italienischen Behörden 

ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen – vor allem in Bezug auf das Kin-

deswohl – nachkommen könnten. Es liege ein besonderer Härtefall vor, 

weshalb sich das BFM nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO für zuständig 

hätte erklären müssen.  

7.2 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, es lägen keine neuen 

Tatsachen oder Beweismittel vor, welche eine Änderung ihres Standpunk-

tes rechtfertigen könnten. Gleichwohl sei festzuhalten, dass ein Abgleich 

mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergeben habe, dass 

die Beschwerdeführenden ein Schengen-Visum von den italienischen 

Behörden erhalten hätten, weshalb das BFM die italienischen Behörden 

am 12. April 2013 um deren Übernahme ersucht habe. Weil die italieni-

schen Behörden nebst dem CS-Vis-Treffer auch einen Fingerabdruckbo-

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Seite 10 

gen gewünscht hätten, seien die Übernahmeersuchen abgelehnt worden. 

In Form von zwei Remonstrationen habe das BFM am 19. April 2013 den 

italienischen Behörden die gewünschten Fingerabdrücke der Beschwer-

deführenden zugestellt. Hinsichtlich des Remonstrationsverfahrens sei 

anzumerken, dass die italienischen Behörden zwar binnen zwei Wochen 

hätten antworten sollen, es aber keinen Zuständigkeitsübergang zur Fol-

ge habe, falls keine Antwort innerhalb dieser Frist eingehe. Anzumerken 

sei, dass die italienischen Behörden viel Zeit für die Beantwortung der 

Remonstrationsersuchen benötigt hätten, da sie die ältere Tochter der 

Beschwerdeführenden, L._______, in ihrem Visasystem nicht hätten er-

mitteln können. Anfang Februar 2014 hätten die italienischen Behörden 

der BFM-Verbindungsperson mitgeteilt, dass sie am 4. Juni 2013 den 

beiden Remonstrationsersuchen zugestimmt hätten. Allerdings seien die-

se Zustimmungen beim BFM nie eingegangen und die italienischen Be-

hörden seien auch nicht in der Lage, entsprechende Empfangsbestäti-

gungen ('proof of delivery') vorzulegen. Schliesslich habe sich das BFM 

mit den italienischen Behörden auf eine erneute Zustellung der besagten 

Zustimmungen vom 4. Juni 2013 geeinigt, wobei im Rahmen eines Ver-

merks festzuhalten sei, dass die Zustimmung ab dem 21. Februar 2014 

gelte und die sechsmonatige Überstellungsfrist somit ab diesem Zeitpunkt 

laufe. Diese Nachrichten seien dem BFM am 21. Februar 2014 von den 

italienischen Behörden übermittelt worden. Sodann handle es sich bei der 

Tatsache, dass O._______, die in der Schweiz geborene Tochter der Be-

schwerdeführenden, in der Verfügung vom 26. Februar 2014 nicht aufge-

führt worden sei, um einen Kanzleifehler. O._______ sei nach Erhalt des 

Geburtsscheines im ZEMIS erfasst worden. Im Rahmen der Überstellung 

nach Italien werde das BFM, wie üblich im Falle einer Geburt in der 

Schweiz, den italienischen Behörden den Geburtsschein von O._______ 

zustellen, wodurch sie in Italien als weiteres Kind der Beschwerdeführen-

den registriert werde.  

7.3 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden aus, der Einschät-

zung des BFM, wonach die italienischen Behörden zwar grundsätzlich 

zwei Wochen nach dem Remonstatrionsersuchen hätten antworten sol-

len, das Unterlassen jedoch keine Zuständigkeitsübergang zur Folge ha-

be, sei zu widersprechen. Gemäss Art. 23 Dublin-III-VO gelte nach zwei 

Monaten ohne Antwort die Vermutung, dass dem Ersuchen stattgegeben 

worden sei. Dementsprechend habe das BFM Ende Juni 2013 von der 

Zuständigkeit Italiens ausgehen können, womit die sechsmonatige Frist 

zur Überstellung Ende 2013 abgelaufen sei. Mit der Nichtüberstellung der 

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Seite 11 

Beschwerdeführenden sei die Zuständigkeit zur Durchführung eines or-

dentlichen Asylverfahrens auf das BFM übergegangen.   

8.   

8.1  

8.1.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden, das 

BFM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, weil in der ange-

fochtenen Verfügung ihre in der Schweiz geborene Tochter O._______ 

nicht aufgeführt worden sei. Der Entscheid des BFM beziehe sich ledig-

lich auf die Ehegatten sowie das ältere Kind. Trotz Geburtsmitteilung sei 

ihre jüngste Tochter nicht in den Entscheid aufgenommen worden. Eben-

so würden von den italienischen Behörden lediglich Übernahmeentschei-

de für die Eltern und die ältere Tochter vorliegen, was zu einer unklaren 

Rechtslage führe. Es sei nicht ersichtlich, was mit der Tochter geschehen 

würde. 

8.1.2 Vorliegend ist die Rüge der unvollständigen Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts berechtigt. Das BFM hat in der angefochtenen 

Verfügung die in der Schweiz geborene Tochter O._______ nicht aufge-

führt, obwohl in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 30. Januar 

2014 auf die Geburt hingewiesen und darum ersucht wurde, das Kind in 

das Asylverfahren der Eltern aufzunehmen. Im Rahmen der Vernehmlas-

sung erklärte die Vorinstanz, aufgrund einer technischen Panne bei der 

automatischen Datenübernahme aus dem ZEMIS sei die am P._______ 

geborene Tochter O._______ nicht in der Verfügung aufgeführt worden. 

Im Rahmen der Überstellung nach Italien werde das BFM allerdings, wie 

üblich im Falle eines in der Schweiz geborenen Kindes, den italienischen 

Behörden den Geburtsschein zustellen, wodurch O._______ in Italien als 

weiteres Kind der Beschwerdeführenden registriert werde.  

8.1.3 Auf die Aufhebung eines Entscheides wegen Verletzung des rechtli-

chen Gehörs kann verzichtet werden, wenn das Versäumnis in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt und der erstrebte Zweck so nachträg-

lich erreicht wird, ohne dass der betroffenen Partei daraus ein wesentli-

cher Nachteil erwächst. In casu wird das BFM mit der nachträglichen Zu-

stellung des Geburtsscheines der in der Schweiz geborenen Tochter und 

der daraus resultierenden Gewährleistung der gemeinsamen Überstel-

lung nach Italien eine geeignete Korrektiv-Massnahme ergreifen, ohne 

dass dabei den Beschwerdeführenden ein Nachteil erwächst. Deshalb ist 

der festgestellte Verfahrensmangel durch die nachträglich vorzunehmen-

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Seite 12 

de Handlung als geheilt zu betrachten. Der dementsprechende Rückwei-

sungsantrag ist daher abzuweisen. 

8.2  

8.2.1 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sehen die Beschwerdefüh-

renden sodann darin begründet, dass zwischen der Befragung und dem 

Erlass der angefochtenen Verfügung fast ein Jahr verstrichen sei, sich 

zwischenzeitlich die Umstände in Italien jedoch wesentlich geändert hät-

ten und ihre jüngste Tochter O._______ zur Welt gekommen sei, weshalb 

im Hinblick auf ihr neugeborenes Kind eine erneute Befragung hätte 

durchgeführt werden müssen.  

8.2.2 Bezüglich dieser Rüge ist festzuhalten, dass die Untersuchungs-

pflicht der Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht eines Ge-

suchstellers findet (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt 

(Art. 7 AsylG). Die Beschwerdeführenden hatten im vorliegenden Verfah-

ren hinreichend Gelegenheit gehabt, zu ihrer heutigen Situation Stellung 

zu nehmen. Aus den Akten ist ersichtlich, dass sie nach ihrer letzten Be-

fragung, insbesondere seit der Geburt ihres jüngsten Kindes am 

P._______, bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung – mit Aus-

nahme der Einreichung von originalen Identitätspapieren, dem Gesuch 

um Namensänderung und der Mitteilung der Geburt von Tochter 

O._______ (vgl. oben Bst. G) – keine neuen wesentlichen Sachverhalts-

elemente zu Handen des BFM nachzutragen hatten. Nachdem die Be-

schwerdeführenden allfällige neue Erkenntnisse aufgrund ihrer gesetzli-

chen Mitwirkungspflicht hätten bekanntgeben müssen und ihnen dies of-

fensichtlich auch möglich und zumutbar gewesen wäre, erweist sich die 

Rüge diesfalls als unbegründet. 

9.  

9.1 Bezüglich der behaupteten Verfristung zur Überstellung der Be-

schwerdeführenden nach Italien stellt das Bundesverwaltungsgericht so-

dann Folgendes fest: 

9.2  

9.2.1 Die italienischen Behörden lehnten das ursprüngliche Übernahme-

gesuch des BFM vom 12. April 2013 mit Antwortschreiben vom 17. und 

18. April 2013 fristgerecht ab und verweigerten damit die Übernahme der 

Beschwerdeführenden. Ihre negative Antwort begründeten sie damit, 

dass das Gesuch nicht die erforderlichen Beweise – in casu Fingerabdrü-

cke der Beschwerdeführenden – enthalte.  

D-1149/2014 

Seite 13 

9.2.2  

9.2.2.1 Mit einer als "Re-examination" bezeichneten Anfrage an die italie-

nischen Behörden vom 19. April 2013 sowie der gleichzeitigen Zustellung 

der Fingerabdrücke stellte das BFM ein Remonstrationsbegehren im Sin-

ne von Art. 5 Abs. 2 DVO Dublin. 

9.2.2.2 Art. 5 Abs. 2 DVO Dublin hat folgenden Wortlaut: "Vertritt der er-

suchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die Ablehnung auf einem Irr-

tum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er be-

rechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese 

Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Ant-

wort in Anspruch genommen werden. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt 

binnen zwei Wochen eine Antwort. Durch dieses zusätzliche Verfahren 

ändern sich in keinem Fall die in Artikel 18 Absätze 1 und 6 und Artikel 20 

Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vorgesehenen 

Fristen".  

9.2.2.3 In der Lehre wird festgehalten, die Fristen für Antrag und Antwort 

des Remonstrationsverfahrens seien wegen der Notwendigkeit eines 

schnellen Vorgehens kurz bemessen; der Ablauf dieser Fristen könne 

nicht zuständigkeitsbegründend wirken, und es bleibe demnach für den 

(erneut) nachgesuchten Mitgliedstaat – mit Bezug auf die Zuständigkeits-

frage – ohne Folge, wenn er sich innert der Antwortfrist nicht äussere (vgl. 

MATHIAS HERMANN, Das Dublin System, Zürich/Basel/Genf 2008, 

S. 141 f.; CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 

3. Aufl., Wien/Graz 2010, K5 ff. zu Art. 5 DVO). 

9.2.2.4 Vorliegend ist festzustellen, dass das BFM den Remonstrations-

antrag vom 19. April 2013 rechtzeitig gestellt hatte (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 

DVO Dublin). Innert der zweiwöchigen Antwortfrist (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 

DVO Dublin) ging jedoch keine Reaktion der italienischen Behörden ein.  

9.2.3 In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage wäre an sich die 

Schweiz aufgrund der ablehnenden Antworten Italiens vom 17. bezie-

hungsweise 18. April 2013 für die Behandlung der Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren der Beschwerdeführenden zuständig geworden. Der Um-

stand, dass sich die italienischen Behörden im Rahmen des Remonstrati-

onsverfahrens nicht äusserten, hat für Italien somit keine Folgen in dem 

Sinne, dass mangels Antwort die Zuständigkeit auf diesen Staat überge-

gangen wäre (Zustimmungsfiktion; vgl. bspw. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO). 

D-1149/2014 

Seite 14 

9.3  

9.3.1 Am 21. Februar 2014 erklärten die italienischen Behörden jedoch 

ihre Bereitschaft, die Beschwerdeführenden zu übernehmen. Es stellt 

sich die Frage, ob diese Erklärung den Wechsel der Zuständigkeit von 

der Schweiz auf Italien zu bewirken vermochte, und das BFM demnach 

zu Recht von der staatsvertraglichen Zuständigkeit eines Drittstaates im 

Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ausging. 

9.3.2 Das in der Dublin-II-VO festgelegte System steht dem Umstand, 

dass sich ein gemäss den in der Dublin-II-VO festgelegten Kriterien un-

zuständiger Staat als zuständig erklärt, nicht entgegen, solange andere 

personenbezogene Rechte, insbesondere jenes auf Wahrung der Famili-

eneinheit, nicht verletzt werden (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.3.2). Dem er-

wähnten Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Bestimmungsstaat 

seine Zuständigkeit durch konkludentes Verhalten anerkannte, indem er 

die Überstellung auch nach Ablauf der diesbezüglichen Frist zuliess. Vor-

liegend wurde zwar kein Überstellungsverfahren in Gang gesetzt. In ana-

loger Anwendung der in BVGE 2010/27 E. 7.3.2 enthaltenen Rechtspre-

chung ist indessen von einem Wechsel der Zuständigkeit aufgrund von 

konkludentem Verhalten des Bestimmungsstaates auch in anderen Fälle 

auszugehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass diese Ausnahmekonstellati-

on nur auf Fälle des Überstellungsverfahrens beschränkt sein soll. In die-

sem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis auch 

mehrfache Anfragen zur Übernahme zugelassen werden. Die erwähnte 

Ausnahmekonstellation trifft vorliegend umso mehr zu, als die italieni-

schen Behörden am 21. Februar 2014 nicht nur konkludent, sondern 

ausdrücklich die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung der Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden bestätigten. Anhaltspunkte, dass die Fa-

milie der Beschwerdeführenden dadurch getrennt würde, bestehen nicht. 

9.3.3 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die geltend gemachte 

Übermittlungsproblematik des vom 4. Juni 2013 datierten Zustimmungs-

dokuments der italienischen Behörden und einer allfälligen Verfristung 

weiter einzugehen, da die sechsmonatige Frist zur Überstellung, wie vor-

gängig erwähnt, mit Zusage der italienischen Behörden vom 21. Februar 

2014 zu laufen beginnt. Diesbezüglich ist ergänzend festzuhalten, dass 

den Beschwerdeführenden das entsprechende Aktenstück (A40/2) im 

Rahmen der entsprechenden Einschränkungen – gemäss Art. 27 VwVG 

durften die Namen der mit der Angelegenheit befassten Personen abge-

deckt werden – offen gelegt wurde, weshalb sich die sinngemässe Rüge 

der nicht vollständigen Akteneinsicht als unbegründet erweist. Unbe-

D-1149/2014 

Seite 15 

helflich ist diesbezüglich auch der Einwand, in einer fünfzeiligen E-Mail 

könne keine formelle Antwort auf ein Überstellungsersuchen erblickt wer-

den. Zwar wird nach Möglichkeit der gesamte Schriftenwechsel zwischen 

den Mitgliedstaaten über das elektronische Kommunikationsnetz "Dubli-

net" übermittelt, indessen können unter gewissen Umständen Schriftstü-

cke auch auf anderem Wege übermittelt werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 DVO 

Dublin). Gegen die Übermittlung der Antwort Italiens vom 21. Februar 

2014 per E-Mail ist folglich nichts einzuwenden, zumal die Übermittlung 

der Zustimmung Italiens vom 4. Juni 2013 über "Dublinet" offensichtlich 

nicht funktionierte. 

Die nachträgliche Zustimmung der italienischen Behörden ist damit – ent-

gegen den diesbezüglichen Einwänden auf Beschwerdeebene – im 

Rahmen der vorgenannten Ausnahmeregelung rechtsgültig, womit Italien 

für die Prüfung der Asylanträge der Beschwerdeführenden grundsätzlich 

zuständig ist. Es erübrigt sich deshalb, auf die übrigen in diesem Zusam-

menhang stehenden Rügen und Vorbringen in der Beschwerde weiter 

einzugehen.  

10.  

10.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO ist sodann zu prüfen, 

ob in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeit Italiens die 

Schweiz die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden vorzu-

nehmen hat. 

10.2 Die Beschwerdeführenden führten unter Hinweis auf eine Medien-

mitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Oktober 

2013 sowie die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) aus, es könne zurzeit niemand mit Sicher-

heit oder hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Situation 

der Beschwerdeführenden in Italien der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) und den humanitären Gesichtspunkten entsprechend berück-

sichtigt werde.  

10.3 Hierzu ist festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden zwar da-

für sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Über-

stellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht widerspre-

chenden Behandlung ausgesetzt sind, Italien indessen Vertragspartei der 

EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Übereinkommens vom 10. De-

D-1149/2014 

Seite 16 

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist. Angesichts 

der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es 

den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen, wobei sie 

ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in 

Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verlet-

zen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie men-

schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. EGMR, 

M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 

21. Januar 2011, § 84-85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der 

Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache 

C-411/10 und C-493). 

10.4 Italien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständiger Staat 

gehalten, die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur 

Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in 

den Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) umzusetzen. Es kann aus-

serdem entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden in Fortfüh-

rung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht davon 

ausgegangen werden, Italien würde in genereller Weise seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völker-

rechtswidriger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstossen. Diese An-

sicht wurde durch den EGMR in der Entscheidung Mohammed Hussein 

und andere vs. Niederlande und Italien ([Beschwerde Nr. 27725/10] vom 

2. April 2013, Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbe-

gründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) bestätigt. Darin führte der Ge-

richtshof aus, dass kein systematischer Mangel an Unterstützung und 

Einreichungen für Asylsuchende (als besonders verletzliche Personen-

gruppe) bestehe, wenn auch die allgemeine Situation und insbesondere 

die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und 

Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel 

aufweisen würden (vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3508/2013 vom 27. Juni 2013). Diese Rechtsprechung hat nach wie 

vor Gültigkeit (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-5918/2013 vom 23. April 2014 E. 7.2 unter Hinweis auf die Urteile  

D-1694/2014 vom 4. April 2014, E-1476/2014 vom 17. März 2014,  

E-1372/2014 vom 21. März 2014, D-538/2014 vom 14. Februar 2014,  

E-6838/2013 vom 27. Dezember 2013 oder D-5957/2013 vom 3. Dezem-

ber 2013).  

D-1149/2014 

Seite 17 

10.5 Die Beschwerdeführenden vermögen die Vermutung, wonach Italien 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, nicht umzustossen. Sie 

haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen 

Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf in-

ternationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie 

2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Den Akten 

sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien 

werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht darge-

tan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien 

seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. 

Es wurden von ihnen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 

vorgebracht, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Ebenso wenig bestehen substanziierte Anhaltspunkte, die Kinder würden 

während ihres Aufenthaltes in Italien von ihren Eltern getrennt. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung der Lebensumstände könnten 

sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden 

und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

10.6 Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende steht zwar in ge-

wissen Punkten in der Kritik (vgl. namentlich Bericht der SFH, Italien: 

Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und 

Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Oktober 2013; 

vgl. auch UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee 

Protection in Italy, Juli 2013, Ziffer 5: "Reception conditions for asylum-

seekers"). Indes werden nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 

Dublin-Rückkehrende sowie verletzliche Personen bezüglich Unterbrin-

gung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt. Zudem neh-

men sich auch private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsu-

chenden und Flüchtlingen an. 

D-1149/2014 

Seite 18 

10.7 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden, welche 

keine aktuellen gesundheitlichen Probleme geltend machen, kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko glaubhaft machen, welches ihre Überstellung 

als unzulässig erscheinen lassen würde. Italien ist gemäss Dublin-II-VO 

zuständig für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden und 

entsprechend verpflichtet, sie aufzunehmen. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dub-

lin-II-VO nicht gerechtfertigt. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, 

dass die Dublin-II-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-II-VO.  

11.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie vor-

stehend aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt 

ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar 

geheilt; aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden nur durch das 

Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid ge-

langt sind, darf ihnen jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, wes-

halb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG i.V.m. Art. 6 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1 S. 680 f.). Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 

13.  

Aufgrund des soeben Gesagten ist den Beschwerdeführenden trotz des 

D-1149/2014 

Seite 19 

Umstandes, dass sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit 

ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, für die ihnen aus der 

Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten (vgl. BVGE 

2008/47 E. 5.2 S. 681) respektive für diejenigen Aufwendungen, die auf 

die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zurückzufüh-

ren sind, eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Die von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach unter Be-

rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) 

auf insgesamt Fr. 200.– (inkl. Spesen) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1149/2014 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

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