# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1893896f-dc22-543d-936c-037f61e4e0cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2010 E-4686/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4686-2010_2010-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4686/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Gambia,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
9. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4686/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - ein angeblich minderjähriger Staatange-
höriger  aus  Gambia  -  eigenen  Angaben zufolge seinen Heimatstaat 
am 25. Februar 2007 verliess und am 14. März 2010 in die Schweiz 
einreiste, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass  das  BFM  angesichts  der  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu 
seinem Lebenslauf, aufgrund seiner äusseren Erscheinung und da er 
keine  Identitätspapiere  einreichte,  eine  Knochenaltersanalyse  vor-
nehmen liess,

dass  die  radiologische  Untersuchung  des  Handskeletts  des  Be-
schwerdeführers vom 17. März 2010 ein Alter von mehr als 18 Jahren 
ergab,

dass der Beschwerdeführer am 2. April  2010 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum B._______ summarisch zur Person und zu den Asyl-
gründen befragt wurde, wobei er im Wesentlichen geltend machte, er 
sei am 25. Februar 2007 beim Kühe Hüten von bewaffneten Rebellen 
überrascht worden, wobei diese drei Viertel seiner Kuhherde abtrans-
portiert hätten,

dass er den restlichen Viertel der Herde zu seinem Dorf gebracht habe 
und anschliessend nach Senegal geflohen sei,

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen dieser Befragung das recht-
liche Gehör zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse gewährt wurde, 
wobei er dieses dahin gehend kommentierte, dass er über sein Alter  
von seinem Vater in Kenntnis gesetzt worden sei, wobei er nicht sicher 
wisse, wie alt er sei,

dass er im weiteren zu Protokoll gab, nichts dagegen einzuwenden zu 
haben, dass er vom BFM als Volljähriger betrachtet  werde (vgl. zum 
Ganzen A1, S. 7), 

dass er zu seinem Reiseweg aussagte, sich zuerst in Senegal  (eine 
Woche), in Mali (zirka zwei Monate), in Burkina Faso (drei Monate), in 
Niger (drei  Monate) und in  Libyen (acht  Monate) aufgehalten zu ha-
ben, bevor er nach Italien gelangt sei,

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dass er sich von August 2008 bis Februar 2009 in einem Flüchtlings -
lager in Foggia (Italien) aufgehalten und dort  ein Asylgesuch gestellt 
und im Januar 2009 eine negative Antwort erhalten habe, 

dass er dagegen eine Beschwerde eingereicht habe,

dass er eine Aufenthaltsbewilligung („soggiorno di permesso“) erhalten 
habe,  die  er  nach einer  ersten Verlängerung im Oktober  2009 hätte 
erneuern müssen,

dass er für eine weitere Verlängerung 300 Euro hätte bezahlen müs-
sen, was er nicht getan habe,

dass er die Bewilligung verloren habe,

dass er im Februar 2009 nach Neapel gereist, bei einem Senegalesen 
gewohnt und in der Landwirtschaft gearbeitet habe,

dass  er  nach  der  Ernte  -  unerlaubterweise  („di  nascosto“)  -  nach 
Foggia  ins  Flüchtlingslager  zurückgekehrt  sei,  wo  er  sich  mit  Aus-
nahme kurzer Aufenthalte in  San Severo und Rosarno bis zu seiner 
Ausreise aufgehalten habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  derselben  Befragung  das 
rechtliche Gehör  zu  einer  allfälligen Zuständigkeit  Italiens  und  einer 
Wegweisung dorthin gewährt wurde,

dass er  dabei  geltend machte,  er  habe  in  Italien  weder  Dokumente 
noch eine Unterkunft und Arbeit gehabt,

dass das Bundesamt am 12. April  2010 ein Übernahmeersuchen an 
die italienischen Behörden gerichtet hat,

dass  das  italienische  Innenministerium  mit  Schreiben  vom  11.  Mai 
2010 der Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 
Abs.  2  Dublin-II-VO (Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des  Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung  eines  von einem 

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Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist) zugestimmt hat,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. Juni 2010 - eröffnet am 22. Juni 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht  eintrat,  ihn nach Italien wegwies und aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen,  wobei  das BFM festhielt,  einer allfälligen Beschwerde gegen 
diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM unter Hinweis auf die nach wie vor gültige Rechtspre -
chung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)  in Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2001 Nr. 21 zur Begrün-
dung im Wesentlichen anführte, die vom Beschwerdeführer behaupte-
te Minderjährigkeit  sei  unbewiesen geblieben und seine diesbezügli -
chen  Angaben  (Aussagen  zu  seinen  Angehörigen,  zum  Lebenslauf 
und zu seiner  Schulausbildung)  seien unglaubhaft  ausgefallen,  wes-
halb von seiner Volljährigkeit auszugehen sei,

dass gestützt auf das „Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags“  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR  0.142.392.68])  sowie  das  „Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstandes  und  über 
die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates 
für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen ge-
stellten Asylantrags“ (SR 0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 
17. Dezember  2004)  Italien für  die  Durchführung des Asylverfahrens 
zuständig sei,

dass das Bundesamt weiter ausführte, Italien habe seine Zustimmung 
zur Übernahme des Beschwerdeführers erteilt, 

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art.  19  f.  Dublin-II-VO)  -  bis  spätestens  am 
11. November 2010 zu erfolgen habe,

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dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt 
habe, er habe in Italien keine Dokumente, keine Unterkunft und keinen 
Unterhalt gehabt,

dass diese Aussagen jedoch kein Hindernis für eine Wegweisung nach 
Italien darstellten, weshalb keine Hinderungsgründe für eine Wegwei-
sung nach Italien, wo die Menschenrechte respektiert würden, bestün-
den,

dass er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rück-
schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb eine Ver-
letzung  des  Non-Refoulement-Gebots  bezüglich  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,

dass ferner keine Hinweise für eine Verletzung von Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  im Falle  einer Rückkehr des Be-
schwerdeführers nach Italien bestünden,

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in diesen Staat 
sprechen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung auch möglich sei  und die Zustim-
mung Italiens vorliege,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  mit  vorab 
per  Telefax  übermittelter  Eingabe  vom 29.  Juni  2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  die  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung und sinngemäss die Ausübung des Selbst-
eintritts beantragte,

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und 
die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung nach 
Italien abzusehen,

dass  dem Beschwerdeführer  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
sei,

dass auf  die Begründung -  soweit  für  den Entscheid wesentlich -  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 29. Juni 2010 das 
Migrationsamt des Kantons Zürich anwies,  einstweilen  von Vollzugs-
handlungen abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 1. Juli 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, und somit auf die frist- und formgerecht ein -
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass hinsichtlich  der  vom Beschwerdeführer  behaupteten Minderjäh-
rigkeit auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü-
gung  (mit  Hinweisen  auf  die  relevanten  Protokollstellen)  verwiesen 
werden kann,

dass der Beschwerdeführer keinerlei Identitätspapiere eingereicht hat 
und auch sonst keine überzeugenden Angaben gemacht hat, die das 
Ergebnis der Knochenaltersanalyse zu entkräften vermöchten,

dass entgegen des Einwands in  der Beschwerdeschrift,  wonach das 
Bundesamt  alleine  auf  das  Resultat  der  Knochenanalyse  abgestellt 
und  dieses  zu  Ungunsten  des  Beschwerdeführers  verwendet  habe, 
festzustellen ist, dass das Bundesamt bei der Feststellung des Alters 
des Beschwerdeführers  eine Gesamtwürdigung seiner  Aussagen so-
wie  der  Analyse  vorgenommen  hat,  wobei  diese  zu  Ungunsten  des 
Beschwerdeführers ausgefallen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 22),

dass  der  Beschwerdeführer  wie  vom  Bundesamt  zutreffend  ausge-
führt, auch hinsichtlich seiner Biografie und seiner Verwandten insge-
samt unglaubhafte Aussagen gemacht hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 22 E. 
3b), 

dass es somit bei der Volljährigkeit des Beschwerdeführers bleibt und 
die  Bestimmungen über  minderjährige Asylsuchende  von vornherein 
nicht zur Anwendung gelangen,

dass aufgrund der Abklärungen des BFM feststeht und anlässlich des 
rechtlichen Gehörs vom Beschwerdeführer auch bestätigt wurde, dass 
er sich vor seiner Einreise in die Schweiz während mehr als eineinhalb 
Jahren in Italien aufhielt und von den italienischen Behörden daktylo-
skopisch erfasst wurde,

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dass der  in  der  Beschwerdeschrift  geäusserten  Auffassung,  wonach 
weder  aus  den  Akten  noch  aus  der  angefochtenen  Verfügung  ent-
nommen  werden  könne,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  ein 
Asylgesuch gestellt habe, nicht gefolgt werden kann,

dass der Beschwerdeführer nämlich anlässlich der Kurzbefragung vom 
2. April 2010 ausdrücklich zu Protokoll gegeben hat, im Flüchtlingsla-
ger in Foggia ein Asylgesuch gestellt zu haben, das negativ entschie-
den worden sei (vgl. Akte A1 S. 7 f.),

dass  angesichts  des  oben  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge vorliegend  Italien  für  die  Behandlung des 
Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist,

dass,  wie hievor bereits  festgestellt  worden ist,  die italienischen Be-
hörden  sein  Asylgesuch  denn  auch  behandelt,  ihm  eine  negative 
Antwort  erteilt,  offenbar  aber  eine  verlängerbare  Aufenthaltsbewilli -
gung erteilt haben (vgl. Akte A1 S. 7 f.),

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des recht-
lichen  Gehörs  geäusserten  Bedenken  hinsichtlich  der  Lebensbedin-
gungen in Italien an dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zwar  nicht  verkennt,  dass  Asyl-
suchende bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizi -
nischen  Infrastruktur  in  Italien  gewissen  Schwierigkeiten  ausgesetzt 
sein können,

dass  Italien  aber  unter  anderem  Signatarstaat  der  EMRK  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass ein allfälliges Fehlverhalten Italiens bzw. Verletzungen dieser Ver-
pflichtungen  über  interne Rechtswege (in  Italien)  und beim Europäi-
schen  Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR)  gerügt  werden  kön-
nen,

dass  gemäss  Kenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-
Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italienischen Behör-

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den  bevorzugt  behandelt  werden  und  sich  -  neben  den  staatlichen 
Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung 
von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  „Arci  con  Fraternità“  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  bereits  zuvor  auch  an  die  Caritas 
wandte, 

dass  der  Beschwerdeführer  überdies  gegen  den  negativen  Asylent-
scheid  in  Italien  durch  einen  italienischen  Rechtsvertreter  eine  Be-
schwerde  einreichen  liess,  welche  offenbar  nach  wie  vor  hängig  ist 
(vgl. A1 S. 8),

dass  die  italienischen  Behörden  ferner  ihre  Zustimmung  zur  Rück-
übernahme  des  Beschwerdeführers  auf  Art.  16  Abs.  2  Dublin-II-VO 
(Vorliegen eines Aufenthaltstitels) stützten,

dass  unter  diesen  Umständen  entgegen  den  Beschwerdevorbringen 
keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  sind,  der  Beschwer-
deführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenz-
bedrohende  Notlage  geraten  (vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009, E-2721/2010 vom 
10. Mai 2010),

dass insgesamt keine begründeten Anhaltspunkte für eine Verletzung 
der durch die EMRK garantierten Rechte durch Italien noch humanitä-
re Gründe nach Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311)   vorliegen, die für 
einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO hätten An-
lass geben können,  

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

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dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  -  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zu-
ständigen  Staates  handelt  -  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Er-
satzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 
1 AuG,

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  und demnach im 
Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts zu beantworten ist,

dass  das  Selbsteintrittsrecht  vorliegend,  wie  ausgeführt,  nicht  zur 
Anwendung  gelangt,  und  dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den 
Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

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