# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76c43b6b-cb00-5a42-b5ba-f63bbb5e9ce6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2018 E-6313/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6313-2018_2018-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6313/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Jelena Isailovic,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende –  

Testbetrieb VZ Zürich, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6313/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2018 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. Am 8. Oktober 

2018 fand die Befragung zur Person statt und es wurde ihm das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Italiens sowie zum Gesundheitszustand gewährt.  

B.  

Gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) hat der 

Beschwerdeführer am 10. September 2018 in Italien ein Asylgesuch ein-

gereicht. Gestützt hierauf ersuchte das SEM am 28. September 2018 die 

italienischen Behörden um Übernahme. Diese nahmen innert Frist keine 

Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 (eröffnet am 30. Oktober 2018) trat 

das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ita-

lien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung.  

D.  

Mit Eingabe vom 6. November 2018 (Telefax und Poststempel) reichte der 

Beschwerdeführer unter Beilage eines Berichts der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe („Das italienische Aufnahmesystem 2018“) sowie dreier Ko-

pien (bezeichnet als iranischer Ausweis betreffend die Militärdiensttaug-

lichkeit, iranischer Krankenversicherungsausweis und Rezept für Psycho-

pharmaka einer Klinik in Teheran) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an diese 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen auf das Asyl-

gesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

abzusehen sowie der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rah-

men vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlun-

gen abzusehen.  

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 8. November 2018 setzte der zu-

ständige Instruktionsrichter den Vollzug per sofort einstweilen aus. 

E-6313/2018 

Seite 3 

F.  

Mit Telefax vom 19. November 2018 informierte die Rechtsvertreterin das 

Bundesverwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführer am 9. November 

2018 aus dem stationären Setting der Psychiatrischen Universitätsklinik 

Zürich (PUK) ins Asylzentrum Juch entlassen worden sei und nun vom 

Zentrumspsychiater weiterbehandelt werde. Bis zur Erstellung des Aus-

trittsberichts verweise der zuständige Arzt auf die Ersteinschätzung, in der 

die behandelnden Ärzte zusätzlich zur mittelgradigen depressiven Episode 

von einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen seien. Der 

Austrittsbericht der PUK sowie allfällige weitere ärztliche Berichte würden 

schnellstmöglich nachgereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5).  

2.3 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Bundesverwaltungsge-

richt auf einen Schriftenwechsel.  

E-6313/2018 

Seite 4 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter 

Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein 

(vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

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Seite 5 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, 

gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (unter 

anderem: Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 

Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl-

antrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.68]; Dublin-

III-VO; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 

2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 

des Rates [DVO Dublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfah-

rens zuständig, zumal der Beschwerdeführer dort ein Asylgesuch einge-

reicht habe. Italien habe die Verfahrensrichtlinie, die Qualifikationsrichtlinie 

und die Aufnahmerichtlinie umgesetzt und es lägen daher keine systemi-

schen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO im dortigen Auf-

nahme- und Asylsystem vor, die eine unmenschliche oder entwürdigende 

Behandlung im Sinne von insbesondere Art. 3 EMRK mit sich bringen 

könnten. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom Beschwerdeführer 

gemachten Einwände (Schikanöse Behandlung und Erniedrigung in Ita-

lien) begründeten keine andere Sichtweise. So könne sich der Beschwer-

deführer an die zuständigen Stellen wenden. Ferner lägen keine Hinweise 

vor, dass dieses Land das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführen würde. Italien sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK 

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Seite 6 

und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105). Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wo-

nach das Land sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte 

und dem Beschwerdeführer eine existenzielle Notlage drohe. Ferner be-

stehe keine Abhängigkeitskonstellation im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO. 

Auch lägen keine Gründe für eine nach Massgabe von Art. 3 EMRK ver-

pflichtende Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitäts-

klausel) vor. Hinsichtlich der aktenkundigen gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen beim Beschwerdeführer sei festzustellen, dass Italien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Aufnahme-

richtlinie verpflichtet sei, die erforderliche medizinische Versorgung, zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen, zu gewähren. Es lägen 

keine Hinweise vor, wonach das Land dem Beschwerdeführer eine medi-

zinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. 

Die für das Dublin-Verfahren einzig ausschlaggebende Reisefähigkeit 

werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt und der zuständige 

Dublin-Staat werde vom SEM vorgängig über besondere Schutzbedürftig-

keiten und notwendige medizinische Behandlungen informiert. Die vorlie-

genden medizinischen Unterlagen würden bei der Organisation der Rück-

führung berücksichtigt. Ferner sei nachvollziehbar, dass bei gewissen Per-

sonen eine suizidale Tendenz bestehe, die sich verstärken könne, wenn 

auf deren Asylgesuch nicht eingetreten werde und die Wegweisung aus 

der Schweiz angedroht werde. Es wäre aber stossend, wenn der Be-

schwerdeführer durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche 

Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könne. Es stehe 

ihm auch in diesem Fall frei, allenfalls medizinische Hilfe in Anspruch zu 

nehmen. Die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Italien zur Verfü-

gung. Ferner erachte das SEM die bereits vorliegenden medizinischen In-

formationen als ausreichend. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine 

Differentialdiagnose die bereits vorliegenden Diagnosen einer akuten Be-

lastungsreaktion und mittelgradigen depressiven Episode derart substanti-

ell verändern könne, dass eine Neubeurteilung des medizinischen Sach-

verhalts und der damit verbundenen Zumutbarkeit der Wegweisung nach 

Italien zwingend wäre. Sodann lägen auch keine humanitären Gründe ge-

mäss Art. 29a Abs. 3 AsylVO1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die 

ermessensgemäss einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten würden. 

So habe der Beschwerdeführer diesbezüglich lediglich ausgeführt, er habe 

auf seiner Reise in Italien Menschen gesehen, die auf der Strasse hätten 

schlafen müssen, was er selbst nicht wolle. Ferner habe er Angst vor den 

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Schleppern, die sich meistens in Mailand aufhalten würden. Diese Ausfüh-

rungen würden nicht genügen, zumal Italien schutzwillig und schutzfähig 

sei. Der Beschwerdeführer könne sich an die entsprechenden Behörden 

wenden. Ferner habe Italien zahlreiche karitative Organisationen, an die er 

sich ebenfalls wenden könne. Die Wegweisung stelle die Regelfolge des 

Nichteintretensentscheids dar und der Wegweisungsvollzug sei schliess-

lich technisch möglich und praktisch durchführbar.   

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, der Vollzug der Wegweisung sei entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz unzulässig. Unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK sei 

zum einen das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) vom 13. Dezember 2016 i.S. Paposhvili gegen Bel-

gien heranzuziehen, gemäss welchem ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK in 

Änderung der bisherigen Praxis nicht erst dann vorliege, wenn die Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und so-

mit in Todesnähe befinde, sondern bereits dann, wenn im Sinne ausseror-

dentlicher Umstände eine angemessene Behandlung einer ernsthaft, aber 

nicht todeskranken Person im Übernahmestaat nicht sichergestellt sei oder 

der Zugang hierzu ganz fehle und dies mit dem reellen Risiko einer ernst-

haften, schnellen und irreversiblen Gesundheitsverschlechterung mit inten-

sivem Leiden oder erheblicher Verminderung der Lebenserwartung ver-

bunden sei. Zum andern sei der Entscheid C-578/16 des Gerichtshofs der 

Europäischen Union (EuGH) vom 16. Februar 2017 massgeblich. Gemäss 

diesem stelle eine Dublin-Überstellung einer psychisch oder physisch 

schwer kranken Person dann eine unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung dar, wenn damit die tatsächliche und erwiesene Gefahr einer we-

sentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustan-

des verbunden sei. Ähnlich habe das Human Rights Committee entschie-

den. Es liege eine besondere Verletzlichkeit des Beschwerdeführers vor. 

Die Vorinstanz habe Kenntnis über die akute Suizidalität sowie die schwere 

Traumatisierung des Beschwerdeführers gehabt und habe sich trotzdem 

nicht einzelfallgerecht mit der Verletzlichkeit des Beschwerdeführers aus-

einandergesetzt. So seien die Schwere der psychischen Erkrankung und 

die daraus folgende notwendige Behandlung noch nicht abschliessend ab-

geklärt. Es könne noch gar nicht beurteilt werden, ob eine Wegweisung 

nach Italien – unter Berücksichtigung der dortigen Aufnahmebedingungen 

und insbesondere vor dem Hintergrund der dargelegten Verschlechterung 

der Situation – zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führe. Vielmehr habe 

vorliegend eine Auseinandersetzung mit den neusten ärztlichen Erkennt-

nissen der PUK Zürich stattzufinden. Wie die Beweismittel zeigen würden, 

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Seite 8 

sei er bereits im Iran aufgrund seiner psychischen Erkrankung als für den 

Militärdienst untauglich eingestuft worden, sei zunächst von einem Mili-

tärpsychiater behandelt worden und dann mehrere Male für längere Zeit in 

einer Klinik hospitalisiert worden. Vor diesem Hintergrund sei der Sachver-

halt der Vorinstanz noch nicht vollständig erstellt, weshalb die Sache an 

diese zurückzuweisen sei. Sofern der medizinische Sachverhalt im Be-

schwerdeverfahren vollständig abgeklärt werden könne, sei indessen 

eventualiter auf das Asylgesuch einzutreten. Zudem gehe die Schweizeri-

sche Flüchtlingshilfe von einer zunehmenden Verschlechterung der Situa-

tion von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus in Italien aus. Dies 

auch als direkte Folge des Wahlsiegs der rechten politischen Parteien im 

Frühjahr 2018. Es lägen Pläne zur Kürzung von Leistungen vor, die in Zu-

kunft nur noch anerkannten Flüchtlingen zustünden. Ferner beobachte die 

SFH, dass verletzliche Personen, die ohne Einholung von Garantien nach 

Italien überstellt würden, keine Unterkunft erhalten und auf der Strasse lan-

den würden.   

5.  

5.1 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Wie zu zeigen sein wird, ist 

die Rüge betreffend ungenügender Sachverhaltsabklärung unbegründet. 

Die relevanten Gesundheitsprobleme wurden seitens der Vorinstanz als 

sachlich nachvollziehbare Beurteilungsgrundlage hinreichend gewürdigt. 

Eine darauf gestützte sachgerechte Anfechtung war dann auch möglich. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt – einschliesslich medizinischer Natur – 

wurde hinreichend festgestellt.  

5.2 Die Vorinstanz hat anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Italiens erkannt und die italienischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Dass Italien 

nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, bleibt ohne Bedeutung. Bereits 

mit Fristablauf wird die Zustimmung fingiert. Italien ist somit verpflichtet, die 

Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu 

treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die hiergegen geltend gemachten 

Einwände auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, eine Verletzung der 

Zuständigkeitsbestimmungen darzutun. 

5.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

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Seite 9 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatz-

protokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon 

ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Bislang haben weder das 

Bundesverwaltungsgericht noch der EGMR – und im Übrigen auch nicht 

der EuGH – systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem er-

kannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und 

Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisherigen Erkennt-

nissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu insb. das nach wie vor 

Gültigkeit beanspruchende Urteil E-6883/2016 vom 28. November 2016 

E. 6.1 m.w.H.) werden indes gerade Dublin-Rückkehrende und verletzliche 

Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevor-

zugt behandelt. Auch nehmen sich private Hilfsorganisationen der Betreu-

ung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im Urteil des EGMR vom 

4. November 2014 in Sachen „Tarakhel“ gegen die Schweiz (Beschwerde 

Nr. 29217/12) stellte der Gerichtshof hinsichtlich der Lebensbedingungen 

in den zur Verfügung stehenden Unterkünften fest, die Situation in Italien 

könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden. 

Aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den 

Unterkünften seien allein deshalb nicht jegliche Überstellungen nach Italien 

ausgeschlossen, wenngleich Zweifel bezüglich der Unterbringungskapazi-

täten bestünden. Der EGMR stellte fest, die Schweizer Behörden müssten 

in Konstellationen mit Familien und insbesondere Kindern von den italieni-

schen Behörden individuelle Zusicherungen einholen, dass die Unterbrin-

gung in Italien in einer Weise erfolge, die dem Alter der Kinder angemessen 

sei und der Familie das Zusammenbleiben ermögliche (zum Anforderungs-

grad an solche Zusicherungen vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3 und 2016/2 E. 5 

sowie der als Referenzurteil publizierte Entscheid D-6358/2015 vom 7. Ap-

ril 2016 E. 5.2). Für andere Vulnerabilitätsgruppen hat der EGMR bislang 

solche Zusicherungen der italienischen Behörden nicht explizit gefordert 

und hierfür sieht das Bundesverwaltungsgericht auch aktuell keine Veran-

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Seite 10 

lassung. Gemäss dem Urteil BVGE 2017 VI/10 ist eine Einholung von indi-

viduellen Garantien nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts viel-

mehr auf die besagten Fälle zu beschränken, in denen Familien mit Kin-

dern im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden sol-

len. Eine zwingende Verpflichtung, die im Urteil „Tarakhel“ des EGMR fest-

gehaltenen Grundsätze auch auf andere Kategorien von besonders ver-

letzlichen (insbesondere schwerkranken) Asylsuchenden auszudehnen, 

wurde vom Gericht abgelehnt. Die Einschätzung der SFH und noch nicht 

umgesetzte Zukunftspläne der italienischen Regierung sind zurzeit nicht 

geeignet, an der konstanten Rechtsprechung etwas zu ändern. Nach dem 

Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegend in 

Stützung der betreffenden vorinstanzlichen Erkenntnisse nicht gerechtfer-

tigt. 

Die beim Beschwerdeführer bestehende gesundheitlich bedingte Vulnera-

bilität und die Frage nach einer darauf basierenden Notwendigkeit der Ein-

holung individueller Zusicherungen ist nachfolgend einzelfallspezifisch zu 

prüfen. 

5.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe im Kern-

punkt geltend, seine Überstellung nach Italien würde Art. 3 EMRK verletzen 

und sei mithin unzulässig. Entsprechend hätte das SEM mittels völker-

rechtlich gebotenem Selbsteintritt auf das Asylgesuch eintreten müssen 

beziehungsweise vertiefte Abklärungen zum Gesundheitszustand treffen 

müssen.  

Das SEM ist jedoch nach korrekter Sachverhaltsfeststellung in seinen Er-

wägungen gemäss angefochtener Verfügung mit zutreffender Begründung 

zur Erkenntnis gelangt, die Voraussetzungen eines Wegweisungsvollzu-

ges nach Italien nach Massgabe der Dublin-III-VO und insbesondere unter 

Berücksichtigung des Verbots unmenschlicher oder entwürdigender Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK sowie von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta und Art. 3 FoK seien beim Beschwerdeführer gegeben und 

der Nichteintretenstatbestand des Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sei daher 

auch unter diesem Aspekt erfüllt. Diese Erwägungen sind nicht zu bean-

standen und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie verwie-

sen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrach-

tungsweise. Die dortigen Argumente haben letztlich keine Durchschlags-

kraft, soweit sie nicht ohnehin nur Bekräftigungen von Vorbringen und Be-

weismittelinhalten oder blosse Gegenbehauptungen darstellen. Im Einzel-

nen bleibt das Nachfolgende zu erwägen. 

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Seite 11 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). 

Eine weitere vom EGMR definierte und vom Beschwerdeführer zutreffend 

ins Feld geführte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). Die Ab- beziehungsweise Rückschiebungsschranke 

wurde somit vom EMGR in einer Praxispräzisierung insoweit leicht erhöht, 

als nicht mehr die Todesnähe unmittelbar und unausweichlich sein muss, 

sondern bereits die ernste, rasche und unwiederbringliche Verschlechte-

rung des Gesundheitszustands in Verbindung mit intensivem Leiden oder 

sich erheblich verkürzender Lebenserwartung genügt. Das Bundesverwal-

tungsgericht gelangt indes vorliegend zur Auffassung, dass der Beschwer-

deführer auch diese leicht reduzierten Anforderungen nicht erfüllt und sich 

somit nicht auf ein völkerrechtliches Überstellungshindernis insbesondere 

gemäss Art. 3 EMRK berufen kann. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, 

dass die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers von ihm an sich nicht be-

stritten wird und zu einer entsprechenden Annahme auch kein Anlass be-

steht. Vielmehr belegen die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweis-

mittel, dass er die relevanten gesundheitlichen Probleme bereits in seiner 

Heimat hatte. Trotzdem war es ihm vor kurzem (Mai 2018) möglich, die 

lange und schwierige Reise aus dem Iran über Kroatien und Italien in die 

Schweiz anzutreten. Weiter verfügt Italien über eine ausreichende medizi-

nische Infrastruktur. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den An-

tragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellern mit besonderen Bedürf-

nissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine konkreten Hinweise 

vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

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Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden – dies hat 

das SEM in seinen Ausführungen denn auch ausdrücklich bestätigt – den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die italie-

nischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

medizinischen Umstände (besondere Schutzbedürftigkeit sowie notwen-

dige medizinische Massnahmen) informieren (angefochtene Verfügung, 

S. 6 f., vgl. hierzu Art. 31 f. Dublin-III-VO). Hiermit kann eine ununterbro-

chene und angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden. Eine 

darüber hinausgehende Einholung personen- und patientenspezifischer 

Zusicherungen hinsichtlich Unterbringung und medizinischer Behandlung 

erachtet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend als unnötig. Dabei stellt 

das Bundesverwaltungsgericht die gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

des Beschwerdeführers nicht in Abrede, zumal sie mittels Arztberichten 

weitgehend abgestützt sind. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer – anstatt 

sein Asylverfahren vor Ort abzuwarten – in die Schweiz weitergereist. Die 

Dublin-III-VO räumt aber den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). Sollte ihm Italien bestimmte Leistungen verwehren, könnte er diese 

bei den italienischen Behörden auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). Unerheblich ist dabei, ob der Beschwerdeführer in der 

Schweiz im Vergleich zu Italien einen besseren medizinischen und psychi-

atrischen Behandlungsstandard vorfinden würde. Relevant ist einzig, ob 

eine Überstellung nach Italien unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK ein „real 

risk“ zumindest in der Gravität des erwähnten Paposhvili-Entscheides des 

EGMR darstellen würde, was indes beim Beschwerdeführer nicht zutrifft. 

Seine gesundheitlichen Probleme (Atemprobleme, Vergesslichkeit, Schlaf-

störungen, Neigung zu Suizidalität, emotional instabile Persönlichkeitsstö-

rung, Depressionen, Traumatisierung) sind nicht geeignet, an der festge-

stellten Zuständigkeit Italiens etwas zu ändern. Auch gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung stellt Suizidalität kein Vollzugshindernis dar 

(vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), woran 

sich auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts orientiert (vgl. Urteile 

des BVGer F-4514/2018 vom 20. August 2018 und F-693/2018 vom 

9. Februar 2018). Vor diesem Hintergrund sind weitere ärztliche Berichte 

nicht geeignet, am Beweisergebnis etwa zu ändern. Mithin ist in antizipier-

ter Beweiswürdigung auf die Nachreichung weiterer Arztberichte, entspre-

chende weitere Abklärungen sowie auf eine Übersetzung der eingereich-

ten Beweismittel (betreffend den Gesundheitszustand im Iran) zu verzich-

ten. Der rechtserhebliche Sachverhalt – auch medizinischer Natur – wurde 

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vorliegend von der Vorinstanz ausreichend festgestellt. Die entsprechen-

den Rügen sind unbegründet.  

5.5 Betreffend den humanitären Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist festzuhalten, dass das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2015/9 zum Schluss kam, dem Gericht komme im 

Rahmen der genannten Bestimmungen keine Beurteilungskompetenz in 

Bezug auf den Ermessensentscheid der Vorinstanz zu. Das Gericht greife 

nur dann ein, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über- bezie-

hungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht ver-

letze. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

5.6 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellt indes ein Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die 

gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.  

Die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung sowie Anweisung der Be-

hörden sind mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. Dasselbe 

gilt für den superprovisorischen Vollzugsstopp vom 8. November 2018.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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