# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b6b0f69-5c0b-5bb5-9aa4-71e778ee8b0b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.03.2024 810 23 271 (810 2023 271)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-271_2024-03-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. März 2024 (810 23 271) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

 

Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kantons-

richter Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiberin Nathalie Droeser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch den Beistand E.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung für die Zeit vom 1. Juni 

2021 bis 31. Mai 2023  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
28. September 2023) 

 

 

A. Für A.____, geboren 1987, besteht seit dem 1. Juni 2021 eine Vertretungsbeistand-
schaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 Schweizeri-
sches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907. Als Mandatsperson amtet E.____. 
 
B. Mit Entscheid vom 28. September 2023 genehmigte die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) B.____ den Bericht mit Rechnung der Mandatsperson vom 5. August 

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2023 für die Zeit vom 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2023. Der Beistand wurde im Amt bestätigt und 
aufgefordert, mit künftiger Berichtslegung die Rechnung ordnungsgemäss nach den Regeln der 
kaufmännischen Buchführung zu führen, insbesondere Vermögensverschiebungen nicht in der 
Ein- und Ausgabenrechnung abzubilden. Zudem sei eine Aufstellung der laufenden Hypotheken 
mit Laufzeit, Verzinsung und vereinbarter Amortisation beizulegen. Die gesamten Kosten für die 
Mandats- und Fallführung durch die KESB B.____ sowie die Verfahrenskosten wurden auf 
Fr. 23'064.50 festgesetzt. A.____ wurde ein anteiliger Betrag in der Höhe von Fr. 10'800.-- auf-
erlegt. Der Restbetrag von Fr. 12'264.50 ging unter Würdigung der Gesamtumstände zu Lasten 
der KESB B.____ respektive wurde der Gemeinde C.____ auferlegt.  
 
C. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt), vertreten durch sei-
nen Beistand, mit Schreiben vom 3. November 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragt, es sei der Entscheid 
insofern anzupassen, dass die Zahlen, auf welche sich die KESB B.____ bei ihrem Entscheid 
stütze, offenzulegen seien. Auf die Geltendmachung der Mandatsentschädigung und Verfah-
renskosten sei derzeit zu verzichten und diese sollten erst beim Verkauf der Liegenschaft oder 
allenfalls bei einem anderweitigen Zufluss liquiden Vermögens an den Beschwerdeführer über 
dem Grenzwert von § 18 Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 
1991, eingefordert werden. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der KESB B.____.  
 
D. Innert erstreckter Frist schliesst die KESB B.____ mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 
auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter 
o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.  
 
E. Mit Verfügung vom 2. Januar 2024 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen und mitgeteilt, dass das Urteil schriftlich eröffnet wird sowie die Beschwerdeverfahren 
Nr. 810 23 271 und Nr. 810 23 272 zusammen behandelt werden. 
 
F. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die 
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen 
Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet 
sich nach den Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwal-
tungsprozessrechts anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 EG ZGB). Der Beschwerdeführer ist als direk-
ter Verfahrensbeteiligter zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB). Die 
Beschwerde wurde zudem formgerecht erhoben (vgl. Art. 450 Abs. 3 ZGB). 
 
1.2 Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 450b Abs. 1 ZGB dreissig Tage seit Mitteilung des 
Entscheids. Der Entscheid der KESB B.____ datiert vom 28. September 2023. Die Beschwerde 

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trägt das Datum vom 3. November 2023 (Eingang beim Kantonsgericht am 6. November 2023). 
Wann der Entscheid eröffnet respektive zugestellt worden ist, geht aus den Akten nicht klar 
hervor. Dem Entscheid ist auf Seite 4 zu entnehmen, dass dieser sowohl an den Beschwerde-
führer als auch an den Beistand per A-Post Plus zugestellt wurde. Jedoch befindet sich auf der 
ersten Seite des Entscheids lediglich eine Sendungsverfolgungsnummer die belegt, dass eine 
am 2. Oktober 2023 in D.____ abgeschickte Sendung am 3. Oktober 2023 zugestellt wurde. 
Der Zustellungsort (an den Beistand in D.____ oder an den Beschwerdeführer in C.____) ist 
darauf nicht ersichtlich. Ausserdem befindet sich auf Seite 1 des Entscheids der handschriftli-
che Vermerk "Unterlagen MP mit Entscheid werden vor Ort KESB abgeholt". Des Weitern be-
finden sich in den Akten zwei Empfangsbestätigungen des Beistandes mit unterschiedlichen 
Daten vom 4. und 6. Oktober 2023, wonach er sowohl den Entscheid vom 28. September 2023 
als auch die Akten betreffend den Beschwerdeführer erhalten habe. Aufgrund des Gesagten 
kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, wann der Entscheid dem Beistand eröffnet worden 
ist. Diese Unklarheit hat die KESB B.____ zu verantworten, weshalb davon auszugehen ist, 
dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde. Auf die Beschwerde ist demnach einzutre-
ten. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Zif-
fer 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziffer 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziffer 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu.  
 
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die KESB B.____ habe bemängelt, dass die Be-
wertung der Liegenschaft mit dem Steuerwert und der Hypothek mit dem Verkehrswert ein ver-
zerrtes Bild der Vermögenssituation ergebe. Dennoch sei die Rechnung mit der Bewertung der 
Liegenschaft zum Steuerwert genehmigt, für die Frage der Kostentragung jedoch auf den Ver-
kehrs- oder Repartitionswert abgestellt worden. Insgesamt gehe aus dem Entscheid und dem 
internen Prüfbericht der KESB B.____ nicht hervor, auf welche Zahlen sich die Behörde ge-
stützt habe. Der Entscheid sei insofern zu berichtigen und die Zahlen seien offenzulegen. Die 
KESB B.____ bringt in ihrer Vernehmlassung dagegen vor, im Rahmen der Berichtsprüfung sei 
transparent angegeben worden, welche Prüfungsmodalitäten vorgenommen worden seien und 
auf welcher Grundlage diese fussten. Soweit möglich seien mit den vorhandenen belegten Zah-
len operiert und im Anschluss konkrete Empfehlungen im Hinblick auf die nächste Berichtsprü-
fungsperiode abgegeben worden. Die Beanstandungen in Bezug auf den Liegenschaftswert 
würden primär die Einschätzung über die Bedürftigkeit betreffen, welche wiederum im Zuge der 
Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und nicht im Rahmen der Unbilligkeit 
festzustellen wären. In diesem Zusammenhang sei bei Liegenschaften grundsätzlich auf den 
Verkehrswert oder einen verkehrswertähnlichen Wert abzustellen. 
 
3.1 Der Beistand oder die Beiständin führt Rechnung und legt sie der Erwachsenenschutz-
behörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle zwei Jahre, zur Ge-
nehmigung vor (Art. 410 Abs. 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft die Rechnung und 
erteilt oder verweigert die Genehmigung; wenn nötig, verlangt sie eine Berichtigung. Sie trifft 
nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt 

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sind (Art. 415 Abs. 1 und 3 ZGB). Nach § 74 Abs. 2 EG ZGB enthält die Rechnung eine Über-
sicht über den aktuellen Bestand des Vermögens, die Veränderung des Vermögens in Bestand 
und Anlage sowie die Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode. Alle Anga-
ben sind zu belegen. 
 
Die Rechnungsprüfung beschlägt die formelle Richtig- und Vollständigkeit sowie die materielle 
Angemessenheit und Gesetzmässigkeit der Rechnung. Die Rechnung dient der Information und 
nicht der Überprüfung der Beistandschaft. Genügt sie dieser Informationsfunktion, ist die Ge-
nehmigung auszusprechen, ohne dass die Behörde sich über allfällige Verfehlungen der Bei-
standsperson zu äussern hätte. Massnahmen im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung 
sind z.B. Berichtigungen, weitere Auskünfte, Mahnungen, Weisungen, usw. Die Massnahmen 
sind – je nach Art und Tragweite – im Beschluss aufzuführen oder der Beiständin bzw. dem 
Beistand persönlich mitzuteilen (vgl. PATRICK FASSBIND in: Jolanta Kren Kostkiewicz/Stephan 
Wolf/Marc Amstutz/Roland Fankhauser [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar ZGB, N 1 und 3 zu 
Art. 415 ZGB). 
 
3.2.1 Die vom Beistand vorgelegte Rechnung vom 5. August 2023 enthält alle erforderlichen 
Angaben über Einnahmen, Ausgaben sowie Vermögen und Schulden des Beschwerdeführers. 
Der interne Prüfbericht der KESB B.____ vom 30. August bzw. vom 5. September 2023 enthält 
sämtliche Feststellungen und Empfehlungen, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde la-
gen, einschliesslich des angenommenen Repartitionswertes von Fr. 275'000.-- sowie der Emp-
fehlung, die Rechnung zu genehmigen. Die Rechnung genügt ohne weiteres der erforderlichen 
Informationsfunktion, so dass sie durch die KESB B.____ zu genehmigen war. Trotz der erfolg-
ten Genehmigung war es der KESB B.____ grundsätzlich gestattet, dem Beistand gemäss 
Art. 415 Abs. 3 ZGB Weisungen in Bezug auf künftige Rechnungen zu erteilen. So wurde er mit 
Ziffer 3. des Entscheides aufgefordert, die künftige Rechnung nach den Regeln der kaufmänni-
schen Buchführung zu führen. In der Begründung des Entscheides wurde empfohlen, die Lie-
genschaft nicht zum Steuerwert, sondern zum Verkehrs- bzw. Repartitionswert einzusetzen, 
damit sich kein verzerrtes Bild der Vermögenssituation ergibt.  
 
3.2.2 Diese Empfehlung ist nicht nachvollziehbar: So ist dem KESB-eigenen "Fragebogen 
zum Antrittsinventar" vom 15. respektive 25. Oktober 2021 unter Ziffer B I. 1. zu entnehmen, 
dass bei Liegenschaften der Beleg des Steuerwertes einzureichen ist. Im "Antrittsinventar For-
mular" vom 26. November 2021 ist unter dem Titel "Liegenschaften" auf Seite 3 ersichtlich, 
dass der Wert gemäss Liegenschaftswert der Steuerverwaltung anzugeben ist. Der undatierte 
KESB-Prüfbericht zum Antrittsinventar hält unter "Prüfungshandlungen" bzw. "Bewertung" fest, 
dass die Bewertung der Aktiven und Passiven den gesetzlichen Vorgaben und den internen 
Richtlinien entspricht. Mit Entscheid vom 22. Februar 2022 genehmigte die KESB B.____ das 
Antrittsinventar einschliesslich des Steuerwerts der Liegenschaft von Fr. 74'550.--. Auch den 
übrigen online abrufbaren KESB Formularen und Merkblättern (vgl. www.kesb-
bl.ch/kesr/formulare-merkblatter, letztmals am 6. März 2024 besucht), namentlich "Vermögens-
übersicht" und "Formular Vorprüfung Vollständigkeit einzureichende Unterlagen" ist zu entneh-
men, dass Liegenschaften zum Katasterwert (Boden, Gebäude) bzw. mit dem "Liegenschafts-
wert gemäss Steuererklärung" zu erfassen sind. Die "Vorlage Betriebsrechnung für private 

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Mandatspersonen" bzw. "Muster Betriebsrechnung für private Mandatspersonen" enthalten den 
Vermerk, dass bei Liegenschaften der Verkehrswert nur falls bekannt, ansonsten der Steuer-
wert einzusetzen ist.  
 
Weshalb die KESB B.____ den Steuerwert der Liegenschaft beim Antrittsinventar akzeptiert 
hat, hingegen bei der Rechnungsgenehmigung eine Liegenschaftsbewertung zum Verkehrs- 
bzw. Repartitionswert empfiehlt, damit kein verzerrtes Bild über die Vermögenssituation ent-
steht, ist nicht nachvollziehbar. Das Argument des verzerrten Bildes über die Vermögenssituati-
on leuchtet auch mit Blick auf die unterschiedlichen Funktionen von Antrittsinventar und Rech-
nung nicht ein, denn in beiden Fällen ist ein akkurates Bild der Vermögenssituation anzustre-
ben. Sodann ist es notorisch, dass der Steuerwert in der Regel tiefer ist als der Verkehrswert 
bzw. als die Hypothekarbelastung. § 74 Abs. 2 EG ZGB fordert eine Übersicht über den aktuel-
len Bestand des Vermögens; aktuell sind die Steuerwerte von Liegenschaften allemal, werden 
sie doch jährlich von der Steuerverwaltung mit dem Informationsschreiben "Liegenschaftswerte 
im Kanton Basel-Landschaft" den Steuerpflichtigen mitgeteilt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, 
weshalb der Verkehrswert, der im vorliegenden Fall nicht einmal bekannt ist, für die Rechnung 
von Relevanz sein sollte, solange ein Verkauf der Liegenschaft nicht im Raum steht. Im Übrigen 
trägt auch der von der KESB B.____ im internen Prüfbericht vom 30. August bzw. 5. September 
2023 angenommene Repartitionswert (einheitlicher gesamtschweizerischer Vermögenssteuer-
wert) von Fr. 275’000.-- kaum zu einem akkurateren Bild über die Vermögenssituation bei. Die-
ser Widerspruch lässt sich mit den vorhandenen Verfahrensakten nicht auflösen, weshalb Ziffer 
3. des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen 
an die KESB B.____ zurückzuweisen ist.  
 
4. Des Weitern macht der Beschwerdeführer geltend, er verfüge lediglich über Aktiven von 
Fr. 18'504.32 sowie über die Liegenschaft mit einem Steuerwert von Fr. 74'550.--. Müsste er 
nun einen Teil der Mandatsentschädigung und der Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 10'800.-- selbst tragen, müsste er einen grossen Teil seines Ersparten aufbrauchen und 
wäre nicht mehr in der Lage, lnstandhaltungsarbeiten am Haus durchführen zu lassen, respek-
tive hätte keinerlei finanzielle Reserve mehr. Dies würde faktisch dazu führen, dass er sein 
Haus verkaufen müsste. Im angefochtenen Entscheid hat die KESB B.____ dem Beschwerde-
führer die Kosten der Mandatsführung von Fr. 10'800.-- auferlegt. Sie verweist auf die finanziel-
len Einkünfte des Beschwerdeführers, bestehend aus Lohn und geringen Pachtzinsen, sowie 
auf das Vermögen von Fr. 153'971.44 aus der selbstbewohnten Liegenschaft. In der Vernehm-
lassung stellt sich die KESB B.____ auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe kein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Ausserdem könnte er als Liegenschaftseigen-
tümer bei einer Belehnung von unter 80% des Verkehrswertes eine Aufstockung der Hypothek 
erwirken, wobei ihm die Glaubhaftmachung des Gegenteils offenstehe. Eine äusserst kursori-
sche Bedarfsberechnung ergebe, dass aufgrund der Arbeitstätigkeit ein Überschuss zu vermu-
ten sei, mit welchem die auferlegten Kosten zumindest teilweise getragen werden könnten. 
 
4.1 Die Mandatsträgerinnen und die Mandatsträger haben nach § 18 Abs. 1 der Verordnung 
über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 für ihre Amtsführung Anspruch 
auf Entschädigung und Spesenersatz. Diese werden von der betroffenen Person oder von all-

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fällig unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen derselben bezahlt. Bei Bedürftigkeit 
richtet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung und den Spesenersatz 
aus. Die Bedürftigkeit bestimmt sich nach den Kriterien der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Zivilprozess, wobei Vermögen unter Fr. 25'000.-- nicht angerechnet werden. 
 
4.2 Die KESB B.____ verkennt, dass der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege 
ersucht hat. Dem Bericht des Beistandes vom 5. August 2023 lässt sich auf Seite 5 unter Ziffer 
3. der Antrag entnehmen, die Mandatsentschädigung der Gemeinde C.____ aufzuerlegen, da 
Vermögen unter Fr. 25'000.-- vorliege. Mit Blick auf den Wortlaut von § 18 Abs. 1 GebV ist die-
ser Antrag ohne weiteres als Gesuch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ver-
stehen. Darüber hinaus hat die KESB B.____ den Beistand mit Entscheid vom 31. Mai 2021 
eingesetzt und unter Ziffer 3. festgehalten, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu ge-
währen ist, wenn Vermögenswerte über Fr. 25’000.-- vorhanden sind oder die monatlichen Ein-
nahmen im Verhältnis zu den Ausgaben nicht auf eine Mittellosigkeit schliessen lassen. Falls 
kein Gesuch eingereicht werde, seien die Kosten dem Beschwerdeführer in Rechnung zu stel-
len. In Dispositiv Ziffer 10. hiess es, dass über die effektive Auferlegung der Kosten für den Ent-
scheid in Sachen Einsetzung des Beistands nach der Prüfung des Antrittsinventars sowie eines 
gleichzeitig einzureichenden Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege entschieden werde. Falls 
kein Gesuch eingereicht werde, würden die Kosten dem Beschwerdeführer in Rechnung ge-
stellt. Der Beistand reichte kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Gleichwohl aufer-
legte die KESB B.____ mit Entscheid vom 22. Februar 2022 über die Genehmigung des Antritt-
sinventars die Kosten zufolge Bedürftigkeit des Beschwerdeführers der Gemeinde C.____ (vgl. 
Dispositiv Ziffer 2.).  
 
4.3 Mit Blick auf den Antrag des Beistandes im Bericht vom 5. August 2023 sowie auf die 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 22. Februar 2022 ohne ent-
sprechenden Antrag des Beistandes war die KESB B.____ gehalten, den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege eingehend zu prüfen. Eine eingehende Prü-
fung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege hat die KESB B.____ jedoch nicht vorge-
nommen. Sie hat sich darauf beschränkt, auf die finanziellen Einkünfte des Beschwerdeführers, 
bestehend aus Lohn und geringen Pachtzinsen, sowie auf ein Vermögen von Fr. 153'971.44, 
bestehend aus liquidem Vermögen sowie Liegenschaft, zu verweisen. Dies ist offensichtlich 
ungenügend. Vielmehr hätte die KESB B.____ vor Erlass des angefochtenen Entscheids zu-
nächst eine – nicht nur äusserst kursorische und auf Vermutungen fussende, sondern eine um-
fassende – Bedarfsberechnung vornehmen müssen, um zu eruieren, ob ein monatlicher Über-
schuss vorhanden ist und wie hoch dieser ist. Selbst wenn beim Beschwerdeführer ein allfälli-
ger Überschuss vorhanden sein sollte, ist ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur 
dann ausgeschlossen, wenn die Kosten aus dem Überschuss innert vernünftiger Frist (ein Jahr 
bei relativ einfachen, zwei Jahre bei aufwändigen Fällen) gedeckt werden können (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 24. Februar 2016 
[810 15 253] E. 3.3 mit Hinweis). Andernfalls ist die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teil-
weise zu bewilligen (§ 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 ZPO).  
 

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Sodann hätte die KESB B.____ die Vermögenssituation des Beschwerdeführers prüfen müs-
sen. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer über liquides Vermögen unter Fr. 25'000.-- ver-
fügt, welches er für die Finanzierung der Mandatsentschädigungen nicht antasten muss. Was 
die Liegenschaft anbelangt, hat diese unstreitig Kompetenzcharakter. Es stellt sich deshalb die 
Frage, ob die auf der Liegenschaft lastende Hypothek aufgestockt werden kann und wenn ja 
um welchen Betrag. In diesem Bereich operiert die KESB B.____, wie der Stellungnahme zu 
entnehmen ist, mit der Vermutung, dass die Belehnungsgrenze noch nicht erreicht bzw. eine 
Hypothekaufstockung möglich sei. Allerdings ist für eine Hypothekaufstockung nicht allein die 
Frage der Überschreitung der Belehnungsgrenze, sondern auch die Frage der Tragbarkeit von 
Bedeutung. Zudem ist zweifelhaft, ob die Bank eine Hypothekaufstockung zwecks Begleichung 
von Mandatsentschädigungen überhaupt gewährt, zumal diese mit der Liegenschaft an sich 
nichts zu tun haben. Der Wert der Liegenschaft spielt bei der Prüfung des Anspruchs auf un-
entgeltliche Rechtspflege durch die KESB B.____ im vorliegenden Fall keine Rolle. Die hypo-
thezierende Bank prüft auf Ersuchen des Beschwerdeführers bzw. des Beistands, ob eine Hy-
pothekaufstockung zur Finanzierung von Mandatsentschädigungen überhaupt in Frage kommt. 
Zudem prüft sie anhand einer internen Verkehrswertschätzung (in der Regel mit dem Programm 
von Wüest Partner nach der hedonistischen Methode), ob durch eine Aufstockung die Beleh-
nungsgrenze nicht überschritten wird und/oder ob die Tragbarkeit der Hypothek unter Berück-
sichtigung der Aufstockung gegeben ist. Lehnt die Bank eine Hypothekaufstockung ab, steht die 
Liegenschaft aus vermögenstechnischer Sicht der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht im Wege. Allerdings hat die KESB B.____ dem Beschwerdeführer trotz des Antrags ihres 
Beistandes auf unentgeltliche Rechtspflege im Vorfeld des angefochtenen Entscheids keine 
Gelegenheit eingeräumt, gegebenenfalls eine Bestätigung der hypothezierenden Bank beizu-
bringen, wonach eine Hypothekaufstockung wegen fehlender Tragbarkeit und/oder Überschrei-
ten der Belehnungsgrenze nicht möglich ist. Aus dem Gesagten sind die Ziffer 7. und die damit 
zusammenhängende Ziffer 8. des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Angelegen-
heit ist zur Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
5. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. Die Ziffern 
3., 7. und 8. des Entscheids der KESB B.____ vom 28. September 2023 sind aufzuheben und 
die Angelegenheit ist betreffend Liegenschaftswert sowie zur Prüfung der unentgeltlichen 
Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO umfassen die 
Verfahrenskosten die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der 
unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des 
vorliegenden Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- der KESB 
B.____ aufzuerlegen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 3., 7. und 8. des 

Entscheids der KESB B.____ vom 28. September 2023 aufgehoben und 
die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der KESB 

B.____ auferlegt.  
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin