# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4c726ad-2e53-5dc4-b529-bf00f488784b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-28
**Language:** de
**Title:** Beitragszeit bei verschiedenen Teilzeitarbeitsverhältnissen und Temporäreinsätzen. Konkludente stillschweigende Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Fernbleibens von der Arbeit nach Unfall verneint; die unfallbedingte beitragsfreie Zeit ist daher als Beitragszeit anzurechnen (Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG).
**Docket/Reference:** AL.2017.00089
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2017.00089.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00089
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 28. November 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1954, war vom 9. bis 16. April 2015 als Aushilfschauffeur bei Y.___ (Urk. 6/13), vom 17. Juni 2015 bis 6. Januar 2016 temporär für die Z.___ bei der A.___ (Urk. 6/12, Urk. 6/6), vom 1. August 2015 bis Ende Februar 2016 bei B.___ als Aushilfschauffeur des C.___ (Urk. 6/26, Urk. 6/31, Urk. 6/42) und
ab dem
1. März 2016 als Fahrer bei der D.___ angestellt (Urk. 6/60). Anfang April 2016 erlitt er einen Unfall, bei dem er auf die Lendenwirbelsäule gefallen ist (Urk. 6/58). Die Unfall
versicherung Suva erbrachte für die Folgen dieses Unfalls Taggelder bis am 30. September 2016 (Urk. 6/51).
1.2
Am 18. Februar 2016 hatte sich X.___
beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV) E.___
zur Arbeits
vermittlung an
gemeldet (Urk. 6/1). Ausserdem stellte er
bei der Arbeits
losen
kasse
des Kantons Zürich
(nachfolgend:
ALK
)
den
Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (Urk.
2 S. 1
).
Mit Verfügung vom 14. März 2016 ver
neinte die ALK einen An
spruch auf Arbeitslosenent
schädigung ab dem 1. März 2016 wegen nicht erfüllter Beitragszeit (Urk. 6/2). Diese Verfügung wurde nicht an
gefochten.
Am 16. Juni 2016 stellte X.___ bei der ALK erneut einen An
trag auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2 S. 1, Urk. 6/15). Die ALK verneinte mit Verfügung vom 3. November 2016
den
An
spruch
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 16. Juni 2016 mit der Begrün
dung, er habe die Anspruchsvoraussetzung der zwölfmonatigen Beitragszeit nicht erfüllt
(Urk.
6/45
). Die dagegen erhobene Einsprache vom
7. No
vember 2016
(Urk.
6/46)
wies die
ALK
mit E
in
sprache
e
ntscheid vom
10. März 2017 ab
(Urk. 2).
2.
Hiergegen
erhob
X.___
mit Eingabe
vom 19. April 2017 Beschwerde und beantragte, der Einspracheentscheid
vom
10. März 2017 und die Verfügung vom 3. November 2016 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er die erforderlichen zwölf Monate an beitrags
pflichtiger Beschäftigung erfüllt habe, sowie, sein Anspruch auf Arbeitslo
sen
entschädigung sei gutzuheissen und es sei ihm Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2016 auszubezahlen
(Urk. 1
S. 1
). Die Beschwerd
egegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2017 auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 8 Abs.
1 lit. a
des
Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIG
)
und
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
Art. 8 Abs.
1 lit.
b in Verbindung mit
Art.
11
AVIG
)
. Ausserdem muss gemäss Art. 8 Abs.
1 lit. e AVIG
die
Beitragszeit
erfüllt sein, sofern kein Befreiungs
grund nach Art. 14 AVIG gegeben ist.
1.2
1.2.1
Gemäss
Art.
9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (
Abs.
1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Abs.
2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Ja
hre vor diesem Tag (Abs. 3).
1.2.2
Die Beitragszeit hat laut
Art.
13
Abs.
1 AVIG erfüllt,
wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3
AVIG
) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat
(BGE 131 V 444 E.
1.2 und E. 3.3).
Gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalender-monat, in dem die versicherte Person
beitragspflichtig ist.
Bei angebrochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende der ausgeübten Be
schäftigung im Laufe des Monats) kommt Art. 11 Abs. 2 AVIV zur Anwendung: Danach werden Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalen
dermonat umfassen, zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten.
Laut Abs. 3 von Art. 11 AVIV zählen d
ie den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (
Art.
13
Abs.
2 AVIG) und Zeiten, für
welche
die versicherte Person
einen Ferienlohn bezogen hat, in gleicher Weise.
Art. 11 Abs. 4 AVIV sieht vor, dass d
ie Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten nach den gleichen Regeln ermittelt
wird
wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeit
be
schäftigung. Übt
die versicherte Person
gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäf
ti
gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt.
1.2.3
Für die Ermittlung der Beitragszeit aufgrund von Art. 11 Abs. 2 AVIV sind Kalen
dertage massgebend, mithin nicht Tage, an denen eine beitragspflichtige Beschäf
tigung ausgeübt wurde. Die Beschäftigungstage, worunter auch solche fallen, an denen nur eine stunden
weise Beschäftigung ausgeübt wurde, müssen in Kalendertage umgerechnet werden. Dabei werden Tage der Nichtbeschäf
ti
gung (Samstage, Sonntage) im Ergebnis mitberücksichtigt. Der Faktor zur Umrechnung beträgt 1,4 (7 Kalendertage : 5 Arbeitstage; ARV 1992 N1 S. 70, BGE 121 V 165 E. 2b). Die auf einen Samstag oder Sonntag fallenden Arbeits
tage werden nur dann als Werktage gezählt, wenn das Maximum von fünf Werktagen pro Woche nicht erreicht ist (SVR ALV 2007 Nr. 15 S. 51 E. 4.3).
Nicht entscheidend ist, ob die jeweils geleisteten Arbeitsstunden tatsächlich einen vollen Arbeitstag ausmachen (
BGE 122 V 256
E. 4c/bb
, 121 V 165 E. 2c/bb
).
Ein Aufrunden der als Beitragszeit anrechenbaren Kalendertage auf die gesetzliche Mindestbeitragszeit ist nicht zulässig, auch wenn diese nur um den Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird (BGE 122 V 256 E. 3c; zum Gan
zen: Stauffer/Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
Bundesgerichts
zum Sozialver
sicherungsrechts,
Bundesgesetz über die obliga
torische Arbeitslosen
versicherung und d
ie Insolvenzentschädigung, 3. Auflage 2008, Art. 13 S. 44 f.).
1.2.4
Nach Art.
13
Abs.
2 lit. c AVIG
werden an die Beitragszeit innerhalb der Rahmen
frist (Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 AVIG) unter ande
rem auch
Zeiten
angerechnet
, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krank
heit (
Art.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts, ATSG
) oder Unfalls (
Art.
4 ATSG) keinen Lohn erhält un
d daher keine Beiträge bezahlt
.
2.
2.1
D
ie Beschwerdegegnerin
erwog im ange
fochtenen Einspracheentscheid, der Beschwerdeführer weise während der massgebenden Rahmenfrist für die Bei
tragszeit vom 16. Juni 2014 bis 15. Juni 2016 eine beitragspflichtige Beschäf
ti
gung von insgesamt lediglich 9.680 Monaten aus. Dabei dürften Beitrags
zeiten, die sich zeitlich überschneiden würden, nur einmal berücksichtigt wer
den; so sei der Einsatz bei der Z.___ nur bis Ende Juli 2015 beachtlich, weil er sich mit dem Arbeitseinsatz ab dem 1. August 2015 für die B.___ überschneide. Da der BF ab dem 1. April 2016 nicht mehr bei D.___ angestellt gewesen sei, seien die von der Suva vom 4. April bis 30. September 2016 ausgerichteten Unfalltaggelder zudem nicht als eine der Beitragszeit gleichgestellte Zeit im Sinne von Art. 13 Abs. 2 AVIG anzusehen. Die gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG erforderlichen zwölf Monate an beitragspflichtiger Beschäftigung könnten nicht nachgewiesen werden und der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf einen Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 AVIG berufen
(
Urk.
2
S. 2 f.
).
2.2
Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein
,
er habe nach seiner Tätigkeit für die B.___ als Chauffeur des Shuttlebusses des C.___ ab dem 1. März 2016 nahtlos für die D.___ weiter
gear
beitet. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag sei ihm nicht ausgehändigt worden, nur die Lohnabrechnung für März 2016 und den Lohnausweis für das Jahr 2016. Die Aussage der Arbeitgeberin D.___, dass er ab dem 31. März 2016 nicht mehr zur Arbeit erschienen sei, entspreche nicht der Wahr
heit. Er habe noch bis zum 3. April 2016 gearbeitet, wie die Stunden
rapporte vom 2. und 3. April 2016 belegen würden. Infolge des dann erlittenen Unfalles bei der Arbeit - er sei beim Entladen von Koffern auf die Lenden
wirbelsäule gestürzt - sei er ab dem 4. April 2016 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Die D.___ habe sich zuerst geweigert, einen Unfall
schein auszu
händigen und den Unfall anzumelden, mit der Begründung, es existiere kein schriftlicher Arbeitsvertrag und daher habe er keinen Anspruch auf Unfalltag
gelder. Erst viel später und unter Druck der Ärztin habe die Arbeitgeberin dieser den Unfallschein für die Suva geschickt, damit diese den Schadenfall habe eröffnen können. Wegen der Weigerung der Arbeitgeberin habe er die Unfall
taggelder später direkt von der Suva erhalten. Als er seine Arbeitgeberin im September 2016 angerufen habe und sie über das Ende seiner
Arbeitsunfähig
keit
per 1. Oktober 2016 informiert habe, habe sie ihm mitgeteilt, dass sie ihn nicht mehr brauchen könne. Auf seine Bitte um eine schriftliche Kündigung sei ihm lediglich mitgeteilt worden, es könne ihm keine Kündigung geschickt wer
den, da kein schriftlicher Arbeits
vertrag vorliege. Aufgrund dieser Umstände dürfe nicht schlechthin angenommen werden, dass das Arbeits
verhältnis still
schweigend aufgelöst worden sei. Es sei zudem eine falscher Eindruck vermittelt worden, indem die Arbeitgeberin erklärt habe, dass er nicht mehr zur Arbeit erschienen sei. Denn er habe am 2. und 3. April 2016 noch Chauffeurdienste verrichtet und den Unfall sowie die Arbeitsunfähigkeit ge
meldet. Es habe somit einen Grund für sein Fernbleiben von der Arbeit ab dem 4. April 2016 gehabt. Er habe zu keinem Zeitpunkt gekündigt und auch die Arbeitgeberin habe ihm erst im September 2016 mitgeteilt, dass sie ihn nicht mehr brauchen könne (Urk. 1).
2.3
Strittig
und zu prüfen ist, ob
der
Beschwerdeführer
die Anspruchsvoraussetzung der zwölfmonatigen Beitragszeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG in Ver
bindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG innerhalb der Rahmenfrist für die Bei
tragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) erfüllt hat.
3.
3.1
Anhaltspunkte für eine Befreiung von der Erfül
lung der Beitragszeit nach Art.
14 AVIG sind in den Akten nicht ersichtlich und wurden
vom
Be
schwerde
führer
auch nicht geltend gemacht.
Es ist ferner zu Recht unstrittig, dass die hier massgebliche Rahmenfrist für die Beitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 AVIG vom 16. Juni 2014 bis 15. Juni 2016 dauerte. In dieser Zeit sind die folgenden Anstellungen und Beitragszeiten des
Beschwerdeführer
s ausgewiesen und unstrittig:
Y.___
(
Urk.
6/13)
9.
- 1
6.
April 2015
0.280
Mt.
Z.___
(Urk. 6/12
)
17. Juni
-
31. Juli
2015
1.467 Mt.
B.___
(
Urk. 6/42
)
1.
August 2015
- 28. Februar 2016
6.933 Mt.
D.___ (Urk. 6/60)
1. - 31. März 2016
1.0 Mt.
Total Beitragszeit
9.680 Mt.
Die
Beschwerdegegnerin
berücksichtigte dabei zu Recht, dass die Tätigkeiten für die Z.___
(vom
17. Juni 2015 bis 6. Januar 2016, Urk. 6/12)
und für
die
B.___
(1. August 2015 bis
2
8.
Februar 2016
, Urk. 6/42) sich zeitlich überschnitten und dieser Zeitraum (1. August 2015 bis 6. Januar 2016) daher nur einmal angerechnet werden darf (
Art. 11 Abs. 4 AVIV
). Der
Beschwerdeführer
wendete dagegen zu Recht nichts ein.
3.2
3.2.1
Zu prüfen bleibt, ob mit dem hier massgeblichen Beweismass der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE
126 V 353
E. 5b mit Hinweisen) er
wie
sen ist, dass das Arbeitsverhältnis des
Beschwerdeführer
s mit der D.___
über den 3
1.
März 2016 hinaus andauerte
und daher die Zeit ab dem 1. April 2016 aufgrund von Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG ebenfalls als Bei
tragszeit zu gelten hat.
3.2.2
Nach den Angaben in der Arbeitgeberbescheinigung der D.___ vom 9.
Januar
2017 war der
Beschwerdeführer
vom 1. bis 31. März 2016 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag als Fahrer angestellt. Als letzter Arbeitstag wurde der 31. März 2016 bezeichnet. Zur Frage, wer gekündigt habe, wurde von der D.___ erklärt, dass der
Beschwerdeführer
nicht mehr zur Arbeit ge
kommen sei. Bei der Frage nach der Dauer der Kündigungsfrist wurde das Stichwort „Probezeit“ angegeben und als Grund der Kündigung wurde aus
geführt, der
Beschwerdeführer
sei nicht mehr zur Arbeit gekommen, daher sei der mündlich abgeschlossene Arbeitsvertrag stillschweigend aufgelöst (Urk. 6/60). Belege für Lohnzahlungen liegen ausschliesslich für den Monat März 2016 vor, so eine Lohnabrechnung und der Lohnausweis (Urk. 6/64-65). Auch in der Übersicht der D.___ zu ihren Angestellten mit der jeweiligen AHV-Lohnsumme ist eine Anstellung lediglich vom 1. bis 31. März 2016 verbucht (Urk. 6/63). Gemäss der Lohnabrechnung März 2016 wurde der
Beschwerdeführer
im Stundenlohn zuzüglich einer Ferienentschädigung von 8.33 % entlöhnt (Urk. 6/64), wobei allerdings zwei unterschiedliche Versionen für den März 2016 vorliegen, einmal mit Quellensteuerabzug (Urk. 6/65) und einmal ohne (Urk. 6/8). Die zweite Version der Lohnabrechnung für den März 2016 weist zudem eine um 16.5 Stunden höhere Stundenanzahl aus, dafür aber einen um Fr. 1.75 tieferen Stunden
ansatz, so dass sich die Bruttolohnsumme nur um 30 Rappen unterscheidet.
In der E-Mail der D.___ vom 3. März 2017 wurde sodann erklärt, der
Beschwerde
führer
sei nach einem Monat ohne Ferienerlaubnis für mehrere Wochen nach Portugal abgereist. Anscheinend habe er sich in Portugal am 2. Tag verletzt, bis am 17. Sep
tember 2016 sei er im Unfall gewesen. Die Unfalltaggelder seien ihm von der Suva direkt ausbezahlt worden (Urk. 6/59).
3.2.3
Aufgrund dieser Angaben und der insoweit übereinstimmenden Darstellung des
Beschwerdeführer
s steht fest, dass er mit der D.___ einen unbefristeten mündlichen Arbeitsvertrag als Chauffeur ab dem 1. März 2016 abgeschlossen hat, der nach Art. 320 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) ohne besondere
Form
rechtsgültig ist. Mangels besonderer vertraglicher Regelungen sind für die Frage der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Bestimmungen des OR anwendbar.
3.3
3.3.1
Hierzu sind die folgenden Bestimmungen zu berücksichtigen: Nach Art. 335b Abs. 1 OR kann d
as Arbeitsverhältnis während der Probezeit jederzeit mit einer
Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden; als Probezeit gilt
der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses.
Nach Ablauf der Probezeit kann d
as Arbeits
verhältnis
gemäss Art.
335c
Abs.
1
OR
im ersten Dienstjahr mit einer Kün
di
gungsfrist
von einem Monat
auf das Ende eines Monats gekündigt werden.
Laut Art. 336c Abs. 1 lit. b OR
darf der Arbeitgeber das Arbeitsver
hältnis
n
ach Ablauf der Probezeit
nicht kündigen
während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch
Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung
verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während
30 Tagen
. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist die
Kün
digung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten
Sperrfristen erklärt wird, nichtig; ist dagegen die Kündi
gung vor
Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin
noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Been
digung der Sperrfrist fortgesetzt.
3.3.2
Weder nach der Darstellung des
Beschwerdeführer
s noch der D.___ erfolgte eine schriftliche oder mündliche Kündigungserklärung des Arbeits
verhältnisses. Insbesondere kann eine Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit ausgeschlossen werden, da die Probezeit lediglich einen Monat (Art. 335b Abs. 1 OR) bis Ende März 2016 gedauert hat.
Die D.___ stellte sich zudem auf den Stand
punkt, das Arbeitsver
hältnis sei stillschweigend aufgelöst worden und bedürfe keiner schriftlichen Kündigung (Urk. 6/59, Urk. 6/60 S. 1). Dies würde einer still
schweigenden einvernehmlichen Auflösung im gegenseitigen Einver
ständnis, mithin einem Aufhebungsvertrag (BGE 95 II 425; Gonzenbach in: Basler Kom
mentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 3. Auflage 2003, Art. 115 Rz 2 und Art. 335 Rz 16 ff.) entsprechen. Ein solcher Aufhebungsvertrag bedarf nach Art. 115 OR zwar grundsätzlich keiner Form, ist mithin auch durch konklu
den
tes Verhalten respektive durch stillschweigendes Einvernehmen möglich. Jedoch bedarf die Annahme eines solchen Einvernehmens den klar zum Aus
druck gebrachten Willen auf endgültigen Verzicht der Vertragsansprüche. Ein solcher ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen und darf insbesondere nicht zur Umge
hung zwingender gesetzlicher Schutzvorschriften führen (Gonzenbach, a.a.O., Art. 115 Rz 5 f. und 8, Art. 335 Rz 17 ff.).
Letzteres gilt entscheidend auch hier in Bezug auf den Arbeitsvertrag des
Beschwerde
führer
s mit der D.___, zumal der
Be
schwerde
führer
am 1. April 2016 einen Unfall erlitten hat und ihm von Dr. med. F.___, Fachärztin für Physikalische Medizin, für die Zeit ab dem 4. April 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (Urk. 6/58). Denn von einem Ver
zicht des Kündigungsschutzes nach Art. 336b Abs. 1 lit. b OR ist nicht leichthin auszugehen. So ist es nach der unter diesen Umständen gegebenen Interessen
lage unwahrscheinlich, dass der
Beschwerdeführer
trotz seines Un
falles Anfang April 2016 konkludent einer ein
vernehmlichen Vertragsauf
hebung zugestimmt respektive eine solche beantragt haben soll, indem er ab dann unangekündigt nicht zur Arbeit erschienen sei. Die Arbeitgeberin durfte mithin nach Treu und Glauben nicht auf einen ent
sprechenden Auf
lösungswillen des
Beschwerdefüh
rer
s schliessen. Unter diesen Um
ständen hätte somit zumindest eine unmissver
ständliche münd
liche Erklärung des
Be
schwerde
führer
s vorliegen müssen, damit ein Aufhebungsvertrag überhaupt in Frage käme (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Ver
zichts auf den Kündigungs
schutzes mittels Aufhebungsver
trag: Gonzenbach, a.a.O., Art. 336 Rz 1). Eine solche Erklärung wurde jedoch auch nach Darstellung der Arbeit
geberin nicht abgegeben. Eine stillschweigende oder eine ausdrückliche einver
nehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages ab 1. April 2016 ist daher zu ver
neinen.
3.3.3
Des Weiteren ist auf die in der E-Mail der D.___ vom 3. März 2017 gemachte Aussage, der
Beschwerde
führer
sei nach einem Monat ohne Ferienerlaubnis für mehrere Wochen nach Portugal abgereist (Urk. 6/59), schon deshalb nicht abzustellen, weil der
Beschwerdeführer
nachweislich bereits ab dem 6. April 2016 bei Dr. F.___ in Zürich aufgrund des von ihr diag
nosti
zier
ten posttraumatischen Cervicolumbovertebralsyndroms in Behandlung stand (Urk. 6/58).
Ausserdem ist den vom
Beschwerdeführer
vorgelegten Stunden
rapporten mit dem Titel „Shuttlebus Hotel -- Airport“ des C.___ zu entnehmen, dass er am Samstag 2. und Sonntag 3. April 2016 je von 14.30 Uhr bis Mitter
nacht vorerst noch im Einsatz war (Urk. 6/47). Zwar wurden diese Stunden
rapporte nicht von der Arbeitgeberin signiert. Jedoch erscheint die Behauptung des
Beschwerdeführer
s dadurch als glaubwürdig, dass zum einen die Stunden
rapporte zusätzlich die Unterschriften eines weiteren Mitarbeiters enthalten, welcher die Fahrten von 5 bis 14 Uhr unterschriftlich bestätigte. Zum anderen entspricht die Differenz der zweiten, korrigierten Lohnabrechnung der D.___ für den März 2016 von 16.5 Stunden (178 h - 161.5 h; Urk. 6/8, 6/65) ziemlich genau zwei zusätzlichen Arbeitstagen. Dies legt die Annahme nahe, dass die zusätzlichen Einsätze vom 2. und 3. April nachträglich im März-Lohn verbucht wurden, wobei bei der Korrektur darauf geachtet wurde, dass der Betrag des Bruttolohns von Fr. 3‘278.-- gleich bleibt. Dazu wurde der Stundenansatz von Fr. 18.75 auf Fr. 17.-- redu
ziert (Urk. 6/8, 6/65).
Die
Beschwerdegegnerin
wendet in der
Beschwerdeantwort
gegen die Vor
brin
gen des
Beschwerdeführer
s zu den Stundenrapporten vom 2. und 3. April 2016 ein, dass der Unfall bereits am 1. April 2016 stattgefunden habe (Urk. 5 S. 2). Jedoch schliesst das Unfalldatum vom 1. April 2016 angesichts der gemäss dem Bericht von Dr. F.___ vom 12. Juli 2016 erhobenen neurologisch und ossär unauffälligen, lediglich tendomyotischen Befunden an der Lenden
wirbelsäule (LWS) nicht aus, dass der
Beschwerdeführer
trotz unfallbedingter LWS-Beschwerden am 2. und 3. April 2016 noch gearbeitet hat. Denn die Arbeitsun
fähigkeit trat gemäss dem Bericht von Dr. F.___ vom 12. Juli 2016 erst ab dem 4. April 2016 ein, der
Beschwerdeführer
suchte die Ärztin denn auch erst am 6. April 2016 auf (Urk. 6/58). Der
Beschwerdeführer
bringt in der Beschwerde zudem vor, der Unfall habe sich während der Arbeit als Chauffeur bis am 3. April 2016 beim Entladen von Koffern zugetragen (Urk. 1 S. 2), mithin am 2. oder 3. April 2016.
An welchem Tag sich der Unfall ereignet hat, ob am 1., 2. oder 3. April 2016 kann hier letztlich offen bleiben, zumal die Suva ihre Leistungspflicht jedenfalls ab Anfang April 2016 (mit Unfalldatum 1. April 2016) anerkannt hat (Urk. 6/51). Denn dies ändert nichts daran, dass eine Vertragsauflösung weder durch Kündigung noch durch einvernehm
lichen Aufhebungsvertrag per 1. April 2016 anzunehmen ist. M
assgebend für die Frage, ob eine versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat, ist
denn auch
die Dauer des Arbeitsverhältnisses
bezie
hungsweise
der Arbeits
verhältnisse innerhalb der Rahmenfrist für die Beitrags
zeit und nicht die Dauer der Lohn
fortzahlungspflicht
(BGE 141 V 674 E. 4.3.3)
.
3.4
3.4.1
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Arbeitsverhältnis des
Be
schwerde
führer
s mit der D.___
über den 3
1.
März 2016 hinaus andau
erte
und daher die Zeit ab dem 1. April 2016 aufgrund von Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG ebenfalls als Beitragszeit zu gelten hat.
Die Zeit vom 1. April bis am Tag vor der Anmeldung des
Beschwerdeführer
s vom 16. Juni 2016 (Eingang vom 17. Juni 2016, Urk. 6/15) respektive vor Ende der Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) am 15. Juni 2016 entspricht einer Beitragszeit von 2.51 Monaten (2 Mt. + [11 Werktage x 1.4 = 15.4 Kalendertage, : 30 Tage]). Zusammen mit der Beitragszeit bis Ende März 2016 von
9.680
Monaten ergibt dies eine Beitragszeit von 12.19 Monaten innerhalb der Rahmenfrist.
3.4.2
Damit ist die Voraussetzung der zwölfmonatigen Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt.
Der angefochtene
Einspracheentscheid vom 1
0.
März 2017 (
Urk.
2) ist daher aufzuheben und die Sache ist zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraus
set
zungen
sowie
zur
anschliessenden Entscheidung
über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers ab dem 16. Juni 2016
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gut
zuheissen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos.
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 1). Anspruch auf Parteientschädigung hat grundsätzlich die obsie
gende oder teilweise obsiegende beschwerdeführende Person, die erheb
liche Auslagen im Rahmen des Prozesses gehabt hat (§ 34 Abs. 1 GSVGer). Dem Be
schwerdeführer entstanden keine Auslagen für eine Prozessvertretung und das Ver
fahren vor dem Sozialversicherungsgericht ver
ursachte keine den üblichen Rahmen überschreitenden Arbeits
aufwand, weshalb nach konstanter Recht
sprechung des Sozialversicherungsgerichts von der Zu
sprechung einer Prozess
entschädigung abzusehen ist (vgl. Wilhelm, in: Gesetz über das Sozial
versiche
rungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N5 zu §§ 33-34 GSVGer).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der
angefochtene
Ein
spracheent
scheid
vom
1
0.
März 2017 aufgehoben
und die
Sache
mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit erfüllt, an die Beschwerde
gegnerin
zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen
wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco - Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30
Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann