# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf00f20c-5cb8-5edc-b1ca-dcedb95340f8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.02.2025 IV 2024/157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2024-157_2025-02-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2024/157

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.04.2025

Entscheiddatum: 13.02.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 13.02.2025
Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverzögerung. Versehentlich unterbliebene 
Bearbeitung eines Begehrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 13. Februar 2025, IV 2024/157).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/5 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 13. Februar 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2024/157 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Rechtsverzögerung 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/157 
 

 

2/5 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ meldete sich im September 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an 

(IV-act. 8). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die MEDAS Ostschweiz am 23. Juni 2008 ein 

polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 125). Die Sachverständigen hielten fest, der Versicherte leide an 

einer sensitiv-paranoiden Persönlichkeitsstörung, an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung 

und an chronischen panvertebralen Beschwerden. Der erlernte Beruf als Strassenbauer sei dem 

Versicherten nicht mehr zumutbar. Für leidensadaptierte Tätigkeiten sei ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 

mindestens 70 Prozent zu attestieren. Die IV-Stelle errechnete unter Berücksichtigung eines 

Tabellenlohnabzuges von 18 Prozent einen Invaliditätsgrad von 50,72 Prozent (IV-act. 142–20). Mit 

einer Verfügung vom 7. Januar und 5. Februar 2009 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab dem 

1. Juni 2005 eine halbe Rente zu (IV-act. 144 und 150). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde wurde 

nicht eingetreten (vgl. IV-act. 159). 

A.b Am 14. Dezember 2010 beantragte der Versicherte eine Rentenerhöhung (IV-act. 169). Die IV-

Stelle trat mit einer Verfügung vom 21. Februar 2011 nicht auf dieses Revisionsbegehren ein, da es 

dem Versicherten nicht gelungen war, eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen 

(IV-act. 174). Im April 2013 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, einen Fragebogen zur 

Überprüfung des Rentenanspruchs auszufüllen. Mittels des Fragebogens gab der Versicherte an, sein 

Gesundheitszustand habe sich in den letzten zwei Jahren verschlechtert (IV-act. 176). Im Juni 2013 

berichtete Dr. med. Romano über einen unveränderten Gesundheitszustand (IV-act. 177–1 ff.). Am 11. 

Juni 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er weiterhin einen unveränderten Anspruch 

auf die laufende halbe Rente habe (IV-act. 180). Im April 2019 ersuchte der Versicherte erneut um eine 

Rentenerhöhung (IV-act. 187). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die SMAB AG am 10. Dezember 2020 

ein orthopädisches und psychiatrisches Gutachten (IV-act. 225). Die Sachverständigen hielten fest, in 

orthopädischer Hinsicht habe sich seit der Rentenzusprache nichts geändert. Aus psychiatrischer Sicht 

könne keine Gesundheitsbeeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit attestiert werden. 

Allerdings schränke eine leichte kognitive Störung die Arbeitsfähigkeit um 30 Prozent ein, sodass 

insgesamt nach wie vor ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 70 Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten zu 

attestieren sei. Mit einer Verfügung vom 24. Februar 2021 wies die IV-Stelle das 

Rentenrevisionsbegehren des Versicherten ab (IV-act. 232). Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in formelle Rechtskraft. 

A.c Am 27. Dezember 2023 beantragte der Versicherte bei der AHV-Zweigstelle sinngemäss eine 

Rentenerhöhung (IV-act. 255–3). „Aufgrund der unklaren Adressierung“ wurde dieses Begehren für die 

Akten der EL-Durchführungsstelle, aber nicht für die Akten der IV-Stelle eingescannt, weshalb die IV-

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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3/5 

Stelle zunächst keine Kenntnis vom Rentenerhöhungsbegehren hatte (vgl. IV-act. 256). In einer erneut 

an die AHV-Zweigstelle adressierten Eingabe vom 19. Juli 2024 (IV-act. 254–2) forderte der Versicherte 

die IV-Stelle auf, sein Schreiben vom 27. Dezember 2023 zu beantworten; eine Kopie dieser Eingabe 

sandte er direkt an die IV-Stelle (IV-act. 254–1).  

B.  

B.a Ebenfalls am 19. Juli 2024 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Rechtsverzögerungsbeschwerde (act. G 1). Er 

beantragte, dass die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) angewiesen werde, „dieses Mal 

angemessen und richtig zu entscheiden“. Zur Begründung führte er aus, sein Invaliditätsgrad sei „im 

wiederholten Fall“ nicht angepasst worden. 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. August 2024 unter Hinweis auf eine Stellungnahme 

des „Fachbereichs“ vom 30. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). In jener Stellungnahme 

hatte ein Sachbearbeiter festgehalten (act. G 3.1), die Beschwerdegegnerin habe versehentlich erst 

Mitte Juli 2024 Kenntnis vom Rentenerhöhungsbegehren erhalten. Sie habe umgehend begonnen, das 

Begehren zu bearbeiten, indem sie den Beschwerdeführer zur Beantwortung von verschiedenen 

Fragen angehalten habe. Der Beschwerdegegnerin könne „kein trölerisches Verhalten vorgeworfen“ 

werden. 

B.c Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 5). 

B.d Am 11. Februar 2025 ging beim Versicherungsgericht eine Beschwerde gegen eine Verfügung 

vom 31. Januar 2025 betreffend eine Revision der Invalidenrente des Beschwerdeführers ein. 

Erwägungen 

1.  

Laut dem Art. 56 Abs. 2 ATSG kann eine Rechtsverzögerungs- oder eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem 

Begehren der versicherten Person keine Verfügung erlässt. Der Sinn und Zweck der 

Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht also offenkundig darin, die 

versicherte Person in die Lage zu versetzen, ein Handeln (Rechtsverweigerung) oder ein „Nicht-

Handeln“ (Rechtsverzögerung) des Versicherungsträgers auch ohne einen Anfechtungsgegenstand 

beschwerdeweise beim zuständigen Versicherungsgericht anzufechten. Das entsprechende 

Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den Versicherungsträger anzuhalten, der versicherten Person 

möglichst rasch einen solchen Anfechtungsgegenstand zu verschaffen, den diese dann mit einer 

„ordentlichen“ Beschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 1 ATSG anfechten kann. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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2.  

Mit der ausdrücklich als „Rechtsverzögerungsbeschwerde“ betitelten Eingabe vom 19. Juli 2024 hat der 

Beschwerdeführer gerügt, dass „im wiederholten Fall […] mein Invaliditätsgrad nicht angepasst“ wurde. 

Insbesondere hat der Beschwerdeführer damit offenkundig die ausgebliebene Reaktion der 

Beschwerdegegnerin auf seine Eingabe vom 27. Dezember 2023 gemeint, wie aus seinen Eingaben 

vom selben Tag hervorgeht, die er an die Beschwerdegegnerin und an die AHV-Zweigstelle verfasst 

hat. Auch wenn das Untätigbleiben der Beschwerdegegnerin in der Zeit von Januar bis Mitte Juli 2024 

überwiegend wahrscheinlich auf ein blosses Versehen zurückzuführen ist, hat das „Nicht-Handeln“ der 

Beschwerdegegnerin einen geradezu klassischen Anwendungsfall einer Rechtsverzögerung im Sinne 

des Art. 56 Abs. 2 ATSG dargestellt. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Rechtsverzögerung 

vorliegt, ist es nämlich irrelevant, ob das „Nicht-Handeln“ auf ein „schuldhaftes“ Verhalten der 

Verwaltung oder auf ein blosses Versehen zurückzuführen ist, denn entscheidend ist nur, ob es in einem 

Verwaltungsverfahren zu einer rechtswidrig langen Verzögerung gekommen ist. Die 

Rechtsverzögerungsbeschwerde hat hier den gewünschten Erfolg gezeitigt, denn die 

Beschwerdegegnerin hat als unmittelbare Reaktion darauf ein Verwaltungsverfahren eröffnet und 

begonnen, den massgebenden Sachverhalt zu ermitteln. Das bedeutet allerdings, dass das 

schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers dahingefallen ist, weil keine Veranlassung mehr 

besteht, die Beschwerdegegnerin gerichtlich anzuhalten, das Verwaltungsverfahren voranzutreiben, 

und weil an einer blossen Feststellung, dass in der Vergangenheit einmal eine Rechtsverzögerung 

vorgelegen hat, kein schutzwürdiges Interesse bestehen kann. Das Beschwerdeverfahren ist folglich 

als gegenstandslos abzuschreiben. 

3.  

Nach der bisherigen Praxis des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen wären keine 

Gerichtskosten zu erheben, denn das Versicherungsgericht hat die im Art. 69 Abs. 1bis IVG enthaltene 

Beschränkung der Kostenpflicht auf Streitigkeiten betreffend Leistungen der Invalidenversicherung 

bislang sehr restriktiv ausgelegt und deshalb unter anderem für Beschwerdeverfahren, die 

Zwischenverfügungen betroffen haben, keine Kosten verlegt. Diese Praxis ist von der Abteilung II des 

St. Galler Versicherungsgerichtes im Entscheid IV 2021/127 vom 21. März 2024 zufolge einer besseren 

Erkenntnis des massgebenden Rechtes abgeändert worden. Aus den Materialien zur 

Gesetzesänderung, mit der der Art. 69 Abs. 1bis IVG eingeführt worden ist, geht nämlich eindeutig 

hervor, dass der Gesetzgeber mit der Kostenpflicht „unnütze Beschwerden“ möglichst vermeiden wollte 

(BBl 2005 3085; vgl. auch BBl 2018 1624). Diese Zwecksetzung bezieht sich natürlich auf alle 

Beschwerdeverfahren, unabhängig davon, wie „direkt“ sie eine bestimmte Leistung der 

Invalidenversicherung betreffen. Grundsätzlich verlangt der Sinn und Zweck des Art. 69 Abs. 1bis IVG 

nach einer Kostenpflicht für sämtliche Beschwerden, die sich gegen eine Verfügung einer IVStelle 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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richten. Das würde allerdings bedeuten, dass auch Beitragsstreitigkeiten kostenpflichtig wären, was 

jedoch problematisch wäre, weil Beitragsstreitigkeiten oft nicht nur Beiträge der Invalidenversicherung, 

sondern auch Beiträge der AHV und der EO betreffen, weil diese Beiträge jeweils gemeinsam 

festgesetzt und erhoben werden. Bei der Einführung des Art. 69 Abs. 1 IVG sind Beschwerdeverfahren 

betreffend AHV- oder EO-Verfügungen aber noch kostenlos gewesen, weshalb es problematisch 

gewesen wäre, wenn für IV-Beitragsstreitigkeiten Gerichtskosten hätten erhoben werden müssen. Die 

Beschränkung der Kostenpflicht auf Streitigkeiten betreffend Leistungen der Invalidenversicherung 

kann folglich nur mit dem gesetzgeberischen Willen erklärt werden, Beitragsstreitigkeiten weiterhin 

kostenlos zu halten. Der im Art. 69 Abs. 1bis IVG verwendete Begriff „Leistungen“ dient also allein der 

Abgrenzung zu den Beitragsstreitigkeiten. Zudem hat der Gesetzgeber den Art. 61 ATSG per 1. Januar 

2021 dahingehend abgeändert, dass die Kostenpflicht für Beschwerdeverfahren nicht mehr die 

Ausnahme vom Grundsatz der Kostenlosigkeit, sondern neu die Regel bildet. An der Auffassung, der 

Art. 69 Abs. 1bis IVG müsse so restriktiv wie möglich ausgelegt werden, kann deshalb nicht mehr weiter 

festgehalten werden. Die bisherige Praxis des Versicherungsgerichtes, die Kostenpflicht auf jene 

Beschwerdeverfahren zu beschränken, die „ganz direkt“ Leistungen der Invalidenversicherung 

betroffen haben, erweist sich damit als gesetzwidrig, weshalb sie geändert worden ist. Neu sind für 

sämtliche Beschwerdeverfahren, ausser für jene, die Beitragsstreitigkeiten betreffen, Gerichtskosten zu 

erheben. Nach dem Verursacherprinzip sind die angesichts des unterdurchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 400 Franken festzusetzenden Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen, weil sie mit ihrem Untätigbleiben dieses Beschwerdeverfahren provoziert hat. 

Entscheid 

1.  

Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 400 Franken zu bezahlen. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.02.2025
	Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverzögerung. Versehentlich unterbliebene Bearbeitung eines Begehrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Februar 2025, IV 2024/157).

		2026-01-28T04:43:08+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen