# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6202d159-4b4d-5d91-97dc-3a34ae50c2ce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.01.2012 LF110129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF110129_2012-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF110129-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler. 

Urteil vom 10. Januar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beklagte und Berufungsklägerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter, 

 

betreffend Ausweisung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirkes Dielsdorf vom 24. November 2011 (ER110065) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Mit Urteil vom 24. November 2011 befahl das Einzelgericht im summarischen Ver-

fahren des Bezirkes Dielsdorf der Beklagten A._____ AG, die Gewerberäume an 

der …strasse … in … unverzüglich zu räumen, zu reinigen und dem Kläger 

B._____ ordnungsgemäss zu übergeben. Gleichzeitig ordnete es Vollstre-

ckungsmassnahmen an (act. 12 und 14). 

Mit Eingabe an das Obergericht vom 12. Dezember 2011 erhob die Beklagte ge-

gen diesen Entscheid rechtzeitig Berufung mit dem Antrag, der Entscheid sei auf-

zuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (nach der Terminologie von 

Art. 252 ZPO wäre die Beklagte als Gesuchsgegnerin zu bezeichnen). Sie macht 

geltend, sie habe sich zwischenzeitlich mit dem Kläger geeinigt, in Verhandlungen 

sei man übereingekommen, dass der Mietvertrag an eine Nachfolgerin übertragen 

werde und dass damit die Ausweisung hinfällig werde. Entsprechende Verhand-

lungen würden zur Zeit geführt, die Unterlagen würden in den "nächsten Tagen" 

vorliegen und könnten nachgereicht werden. Damit sei das Ausweisungsverfah-

ren hinfällig (act. 13; vgl. act. 10/2). 

Die Berufung ist offensichtlich unbegründet, weshalb auf die Einholung einer Be-

rufungsantwort zu verzichten ist (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die erstinstanzlichen Ak-

ten wurden beigezogen. 

II. 

1. Die neue Behauptung des den Räumungsanspruch des Klägers aufhebenden 
Parteiübereinkommens ist offensichtlich haltlos. Substanzierte Angaben zum In-

halt des Übereinkommens fehlen. Ein Grund, weshalb der Kläger im Voraus auf 

seinen Räumungsanspruch gegen die Beklagte verzichten könnte – die Verhand-

lungen über die "Übertragung" des Mietvertrages auf eine Nachfolgerin sind nach 

Darstellung des Vertreters der Beklagten noch im Gang –, ist nicht ersichtlich. Bei 

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der von der Beklagten geltend gemachten Sachlage mag der Kläger Anlass ha-

ben, vorläufig von der Durchsetzung des Räumungsanspruchs abzusehen, nicht 

aber, auf den Anspruch zu verzichten. Von Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

kann, solange mit der Nachfolgemieterin keine Einigung besteht, nicht die Rede 

sein. 

Die Berufung ist somit abzuweisen. Das vorinstanzliche Urteil ist (einschliesslich 

der Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen sowie der Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen) zu bestätigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens 

sind der Beklagten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist dem Kläger für das 

Berufungsverfahren mangels erheblicher Umtriebe nicht zuzusprechen. 

2. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) müssen Ent-
scheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, eine Rechtsmit-

telbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwertes enthalten, soweit das BGG 

eine Streitwertgrenze vorsieht. Letzteres ist hier der Fall (Art. 74 BGG). 

Geht es im Verfahren der Ausweisung wie hier nicht um die Gültigkeit einer Kün-

digung, gilt als Streitwert der Wert, den die Nutzung des Mietobjekts während der 

Zeit hat, während der die Ausweisung nicht vollzogen werden kann (Diggelmann, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 45 mit Hinweis auf BGer 4A_266/2007 vom 26. Sep-

tember 2007). Die Parteien haben im Oktober 2010 für die streitgegenständlichen 

Räumlichkeiten einen Monatsmietzins von Fr. 6'000.– vereinbart (act. 1 S. 2). 

Ausgehend von diesem Betrag wird die in Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG statuierte 

Streitwertgrenze von Fr. 15'000.– klar erreicht bzw. überstiegen. Es sei immerhin 

darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht, wenn es von einer Partei angerufen 

wird, selbständig über den Streitwert entscheidet. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summa-

rischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf vom 24. November 2011 (Disposi-

tiv Ziff. 1 – 6) wird bestätigt. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage des Doppels von act. 13, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 15'000. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Isler 
 

 
 
versandt am: 

	Urteil vom 10. Januar 2012
	Erwägungen:
	I.
	II.
	2. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwertes enthalten, soweit das BGG eine Streitwertgrenze ...

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf vom 24. November 2011 (Dispositiv Ziff. 1 – 6) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Beilage des Doppels von act. 13, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...