# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c9b184b-2330-5d8e-9cb7-ea986c58488b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.10.2007 RR.2007.157
**Docket/Reference:** RR.2007.157
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2007-157_2007-10-10

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien
Kontosperre (Art. 63 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG), Zwischenverfügung;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien
Kontosperre (Art. 63 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG), Zwischenverfügung;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien
Kontosperre (Art. 63 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG), Zwischenverfügung;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien
Kontosperre (Art. 63 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG), Zwischenverfügung

Entscheid vom 10. Oktober 2007  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiberin Lea Unseld  

   
 
Parteien 

  
A., 
vertreten durch Rechtsanwalt Gaudenz F. Domenig,  

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien 
 
Kontosperre (Art. 63 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e  
Abs. 2 lit. a IRSG), Zwischenverfügung 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2007.157 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- die spanischen Behörden gegen B. ein Strafverfahren wegen Betrugs führen;  

- Spanien die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 24. Juli 2007 um Sperrung 
der deliktisch erlangten Vermögenswerte ersucht hat (act.1.11); 

- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwalt-
schaft“) mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 12. September 2007 auf 
das Rechtshilfeersuchen eingetreten ist und u.a. die Sperrung des Kontos 
Nr. 1 der A. bei der Bank C. in Z. verfügt hat (act. 1.2); 

- die A. am 24. September 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts gelangt ist, mit dem Antrag (act. 1), es sei die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 12. September 2007 hinsichtlich der Sperre des Kon-
tos Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin, bei der Bank C. aufzuheben 
und die gesperrten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin bedingungslos 
freizugeben (Ziff. 1). Eventualiter sei die unter Ziff. 1 der Anträge erwähnte 
Kontosperre auf EUR 118'000.-- bzw. auf einen vom Gericht als angemessen 
erachteten Betrag zu reduzieren (Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 3); 

- die A. am 27. September 2007 aufgefordert wurde, bis zum 9. Oktober 2007 
einen Kostenvorschusses von CHF 4'000.-- zu leisten (act. 4); 

- die Staatsanwaltschaft sich am 3. Oktober 2007 einverstanden erklärt hat, die 
Beschlagnahme des Kontos der A. auf EUR 118'000.-- zu beschränken und 
die Nutzung der Kontobeziehung im Rahmen der nicht Gegenstand des Er-
suchens bildenden Geschäftsabwicklung per sofort wieder freigegeben hat 
(act. 7.2); 

- die A. mit Eingabe vom 4. Oktober 2007 ihre Beschwerde zurückgezogen 
und beantragt hat, es sei dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft dem 
Eventualantrag vollumfänglich entsprochen habe, sowie dem frühen Zeit-
punkt des Beschwerderückzugs Rechnung zu tragen und auf eine Auferle-
gung der Kosten für das Abschreibungsverfahren zu verzichten (act. 7); 

- das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-
digt abzuschreiben ist; 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 
unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG die Gerichtskosten zu tragen hat (TPF RR.2007.4 vom 
6. März 2007 und RR.2007.70 vom 30. Mai 2007), das Gericht jedoch den 

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konkreten Umständen, die zum Beschwerderückzug geführt haben, Rech-
nung tragen und ganz oder teilweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr 
verzichten kann (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundesgerichts 
2P.294/2006 vom 20. Juni 2007, E. 6 m.w.H.);  

- die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin zwar mit ihrem  
Eventualantrag durchgedrungen ist, sie jedoch durch den Rückzug überdies 
auf die Beurteilung der Beschwerde in der Hauptsache verzichtet und zumin-
dest diesbezüglich als unterliegende Partei zu gelten hat;  

- der Beschwerdeführerin daher eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen 
ist;  

- die Gerichtsgebühr auf CHF 400.-- anzusetzen ist (Art. 3 des Reglements 
vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafge-
richt, SR 173.711.32; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5), unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF 4'000.--, wobei die 
Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin den Rest-
betrag von CHF 3'600.-- zurückzuerstatten; 

 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren RR.2007.157 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abgeschrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von CHF 400.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF 4'000.--. Die 
Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 
Restbetrag von CHF 3'600.-- zurückzuerstatten. 

 
 
 

Bellinzona, 10. Oktober 2007 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Gaudenz F. Domenig  
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  
- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe  
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Ge-
heimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme be-
stehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 

 

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Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können spä-
ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 1 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entschei-
de über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertge-
genständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder wenn 
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 
Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 
Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffen-
den Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit 
sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).