# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc841a47-b84f-547d-9669-3ad213d33071
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2016 D-2207/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2207-2016_2016-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2207/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2207/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2015 in die Schweiz einreis-

te und ein Asylgesuch stellte,  

dass eine Abfrage der Eurodac-Datenbank einen Treffer ergab (illegale 

Einreise in Italien am 6. Dezember 2015),  

dass der Beschwerdeführer vom SEM am 12. Januar 2016 zu seiner Per-

son, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt 

wurde,  

dass er bei dieser Gelegenheit vorbrachte, marokkanischer Staatsbürger 

zu sein und das Land 2009 verlassen zu haben, um fortan bei seiner Mutter 

in Libyen zu leben,  

dass er im Dezember 2015 von diesem Land aus auf dem Seeweg nach 

Italien gelangt und in der Folge in die Schweiz weitergereist sei,  

dass ihm das SEM anlässlich der Befragung zur Person (BzP) das rechtli-

che Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gestützt auf das 

Dublin-Verfahren gewährte,  

dass er vorbrachte, er habe dort keine sozialen Anknüpfungspunkte und 

könne sich keine Existenz aufbauen,  

dass er auf eine entsprechende Frage hin erklärte, gesund zu sein,  

dass das SEM am 21. Januar 2016 – gemäss den Bestimmungen der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) – ein Ersuchen um 

Übernahme des Beschwerdeführers an Italien richtete, welches von der 

zuständigen Behörde innert massgeblicher Frist nicht beantwortet wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 1. April 2016 – eröffnet am 6. April 2016 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an-

ordnete, wobei die Vorinstanz in ihrem Entscheid – unter Verweis auf die 

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einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Verfahrens und die illegale Ein-

reise des Beschwerdeführers in den Schengen-Raum – festhielt, dieses 

Land sei für das Asylverfahren zuständig, 

dass gegen eine Überstellung keine rechtserheblichen Gründe vorge-

bracht worden seien, 

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, Italien würde sich 

nicht an die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen halten,  

dass in Würdigung der Aktenlage kein Selbsteintritt in Betracht komme, 

dass das SEM eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushän-

digte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Nichteintretensentscheid mit 

Eingabe vom 11. April 2016 Beschwerde erhob,  

dass er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausübung 

eines Selbsteintritts durch das SEM beantragte,  

dass er ferner um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

samt Entbindung von der Vorschussleistungspflicht sowie um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beziehungsweise Erlass vor-

sorglicher Massnahmen ersuchte,  

dass er zur Begründung geltend machte, er habe in Italien kein Asylgesuch 

gestellt, da es ihm dort nicht möglich sei, eine Existenz aufzubauen, zumal 

sich vor Ort keine Familienmitglieder aufhalten würden,  

dass er von einer Drittperson sexuell missbraucht und durch die Polizei 

schlecht behandelt worden sei,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

 

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG [SR 173.32] sowie 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und daher 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters respektive einer Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit nur summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen,  

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 

mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Be-

gründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage 

beschränkt ist, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht – sofern es 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-

digen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt 

und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 

dazu BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),  

dass im vorliegenden Verfahren die Frage der materiellen Begründetheit 

des Asylgesuchs nicht zu überprüfen ist, sondern lediglich, ob der ange-

fochtene Nichteintretensentscheid den massgeblichen Bestimmungen zum 

Dublin-Verfahren genügt, 

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dass mit dem Entscheid in der Hauptsache die Anträge auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, via Italien gereist zu sein, und 

er dort am 6. Dezember 2015 daktyloskopisch erfasst wurde,  

dass bei dieser Sachlage – gemäss der Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO – Italien für die Prüfung seines Asylantrages zuständig ist,  

dass diese Bestimmung weder eine vorgängige Registrierung respektive 

daktyloskopische Erfassung noch eine Asylantragstellung im zuständigen 

Staat voraussetzt, gemäss erwähnten Eurodac-Treffermeldung indes eine 

Registrierung erfolgte,  

dass das Ersuchen des SEM um eine Aufnahme des Beschwerdeführers 

vom 21. Januar 2016 (nach Art. 21 Abs. 1 [zweiter Unterabsatz] und 3 [ers-

ter Unterabsatz] Dublin-III-VO) von Italien innert der vorliegend massgebli-

chen Frist von zwei Monaten nicht beantwortet wurde, womit dieses Land 

seine Zuständigkeit gemäss der Dubliner-Verfahrensregelung aufgrund der 

sogenannten Verfristung akzeptiert hat (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-

VO), 

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe gegen die gegebene Zustän-

digkeit Italiens an sich nicht in Frage stellt, aber angibt, sich dort nur im 

Rahmen des Transits aufgehalten zu haben,  

dass dieses Argument aber gemäss den anzuwendenden Bestimmungen 

der Dublin-III-VO die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen offensichtlich 

nicht umzustossen vermag (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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dass es nämlich nicht Sache der asylsuchenden Person ist, den für das 

Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestim-

mung des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine 

den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt, 

dass es dem Beschwerdeführer auch sonst nicht gelingt, sich auf eine sei-

ner Situation gerecht werdende "self-executing"-Bestimmung der Verord-

nung zu berufen, durch welche die Zuständigkeit der italienischen Behör-

den fraglich erschiene, 

dass sich mithin weitere Ausführungen zur Zuständigkeit Italiens erübrigen 

und die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG offensichtlich gegeben ist,  

dass der Beschwerdeführer gegen eine Überstellung nach Italien im We-

sentlichen einwendet, die dort für ihn herrschenden Verhältnisse seien pre-

kär, zumal er sexuelle Gewalt erlitten habe und keine Perspektive für den 

Aufbau einer Existenz bestehe,  

dass aufgrund der Akten jedoch keine Gründe ersichtlich sind, welche in 

rechtserheblicher Weise gegen seine Überstellung in diesen Staat spre-

chen würden,  

dass Italien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte 

Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

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dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

steller in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 

C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, womit 

der Beschwerdeführer aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nichts für sich ableiten kann,  

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem 

Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein 

können, diese nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch 

nicht als generell untragbar erscheinen, 

dass die italienischen Behörden gegen Straftäter vorgehen und dem Be-

schwerdeführer unbenommen ist, allfällig erlittene sexuelle Gewalt bei der 

zuständigen Behörde zu melden und um Schutz zu ersuchen,  

dass stichhaltige Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise wie-

derum fehlen,  

dass im Falle des Beschwerdeführers – eines gemäss eigenen Angaben 

gesunden jungen Mannes – davon ausgegangen werden darf, er sei durch-

aus in der Lage, in Italien gegenüber den dort zuständigen Behörden seine 

Rechte wahrzunehmen und eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden, 

da es sich bei ihm nicht um eine besonders verletzliche Person handelt,  

dass diesen Erwägungen gemäss Italien für die Behandlung des Asylan-

trags zuständig ist und aufgrund der Akten entgegen den Beschwerdevor-

bringen keine Gründe ersichtlich sind, welche zu einem Selbsteintritt auf 

das Gesuch in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO führen würden, 

indem die Schweiz aus völkerrechtlichen Gründen geradezu verpflichtet 

wäre, sich für das Gesuch als zuständig zu erklären (vgl. dazu BVGE 

2010/45 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer auch aus der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nichts für 

sich ableiten kann, da die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 (i.V.m. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) dem SEM einen Ermessensspielraum ein-

räumt und vor dem Hintergrund der persönlichen Situation des Beschwer-

deführers und der genügenden Auseinandersetzung des Staatssekretari-

ats mit dieser kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM hätte seinen 

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Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, womit jedenfalls 

keine Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG) ersichtlich ist 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 4 ff.),  

dass zusammenfassend der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist,  

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dub-

lin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 

AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

von Anfang an als aussichtslos erwies,  

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

Versand: