# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4ec8b4c-af1d-579c-b74e-b7fdf7cf91d4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1997-06-27
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 27.06.1997 JAAC 62.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-62-27--_1997-06-27.pdf

## Full Text

JAAC 62.27

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 27. Juni 1997; b.338

Art. 4 al. 1 LRTV. Obligation de présenter fidèlement les événements
dans des émissions d’information. Exigences applicables au
journalisme de mise en cause.

Dans les émissions consacrées à des mises en cause, les journalistes
doivent faire preuve d’une diligence journalistique accrue, afin d’éviter
une manipulation des téléspectateurs. Une contribution qui s’attache à
confirmer une image préconçue par des inexactitudes éparpillées, des
informations fausses et des prises de vue et de son placées à dessein
enfreint ce devoir de diligence journalistique.

Art. 4 Abs. 1 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot bei Informationssendungen.
Anforderungen an «anwaltschaftlichen Journalismus».

Bei Sendungen im Stile des «anwaltschaftlichen Journalismus» besteht
eine qualifizierte Sorgfaltspflicht, um eine Manipulation der Zuschauer
zu verhindern. Ein Beitrag, der darauf ausgerichtet ist, ein vorgefasstes
Bild durch verstreut plazierte Ungenauigkeiten, Falschinformationen
und gezielt eingesetzte visuelle und musikalische Gestaltungselemente
zu bestätigen, verstösst gegen diese journalistische Sorgfaltspflicht.

Art. 4 cpv. 1 LRTV. Obbligo di presentare correttamente i fatti
nell’ambito di trasmissioni a carattere informativo. Esigenze inerenti
al giornalismo d’inchiesta.

Nell’ambito di trasmissioni dedicate a inchieste, i giornalisti debbono
dar prova di diligenza qualificata, al fine di evitare la manipolazione
dei telespettatori. Un contributo volto a confermare un’immagine
preconcetta mediante inesattezze sparse, informazioni fasulle e
l’impiego mirato di immagini e suoni, viola detto obbligo di diligenza
giornalistica.

1

A. Am 17. September 1996 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS in der
Sendung «10 vor 10» den Beitrag «Im Glarner Baugewerbe herrscht Filz»
aus. Darin wurde die These vertreten, dass im Glarner Baugewerbe einzelne
Bewerber für lukrative Bauaufträge unzulässig bevorzugt würden. Als
Hauptverantwortlicher dieses «Filzes» wurde im ungefähr sieben Minuten
dauernden Beitrag der Glarner Baudirektor Kaspar Rhyner dargestellt. Rhyner
sei in den Sechzigerjahren Chef der Bauunternehmung X gewesen und 1971
dort ausgetreten, als er Regierungsrat wurde. Als Baudirektor habe er sich
bei der Firma M. AG mit öffentlichen Aufträgen, z. B. beim Ausbau der Elmer
Sportbahnen, beim Bau des Panzerschiessplatzes Wichlen, beim Ausbau
des Klausenpasses oder der Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen,
dafür revanchiert, dass diese sein jetziges Wohnhaus renoviert habe. In den
Off-Kommentar hinein waren Äusserungen Rhyners montiert, mit denen
er zu verschiedenen Vorwürfen kurz Stellung bezog. Ferner kamen ein
Bauunternehmer, der gegen Rhyner eine Strafanzeige eingereicht habe, und
der Biltener Gemeindepräsident, welcher die Klage unterstütze, zu Wort.

B. Gegen diesen Beitrag erhebt Kaspar Rhyner am 20. Januar 1997 Beschwerde
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im
weitern: Unabhängige Beschwerdeinstanz oder UBI). Er beantragt, es sei
festzustellen, dass der angefochtene Beitrag der Sendung «10 vor 10» die
Programmbestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio
und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) verletzt habe.

C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer
Vernehmlassung vom 26. Februar 1997 verlangt sie die vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde.

(...)

Aus den Erwägungen:

(...)

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beitrag habe seine Person in
mehreren Punkten nicht mit der gebotenen Objektivität dargestellt. Damit rügt
er die Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots.

3.1. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (BV, SR 101). Demzufolge haben Radio und Fernsehen insbesondere
zur kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung beizutragen
und dabei auch die Eigenheiten des Landes zu berücksichtigen. Die in
Art. 55bis Abs. 2 BV aufgeführten unbestimmten Gesetzesbegriffe sind im
Prozess der Interessenabwägung zu konkretisieren. Dabei ist auch der in
Art. 55bis Abs. 3 BV garantierten Programmautonomie des Veranstalters
Rechnung zu tragen, die ihm insbesondere bei der Bestimmung seiner
Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts

2

einen weiten Spielraum gewährt (VPB 60.91, S. 838; 60.23, S. 178). Im Rahmen
des Leistungsauftrags muss es somit jedem Veranstalter erlaubt sein, sich
kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen,
kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss
an Radio und Fernsehen Kritik und Opposition auch gegen dominierende
politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen
und etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein Thema
denkbar, das einer kritischen Erörterung in den elektronischen Medien
entzogen sein müsste. Eine Grenze liegt indessen in der Art und Weise der
redaktionellen und gestalterischen Umsetzung (VPB 59.67, S. 559; 59.66, S. 553).

3.2. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 RTVG
wieder. Die Beschwerdeinstanz hat aus dem in Abs. 1 dieser Bestimmung
enthaltenen Gebot, Ereignisse sachgerecht darzustellen, in ihrer Praxis
abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der
Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges
Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt
werden, sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 60.24, S. 183;
59.14, S. 110).

3.3. Würdigt die UBI eine Sendung im Hinblick auf diese Anforderungen,
so steht der Schutz des Publikums im Vordergrund; entsprechend ist eine
wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt (VPB 53.48, S. 342; BGE
119 Ib 166, 169). Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist es, die kommunikative
Wirkung und die durch die Umstände der konkreten Sendung gebotene
Sorgfalt rechtlich zu überprüfen; eine fachliche Beurteilung steht ihr nicht
zu. Sie hat demnach nicht zu beurteilen, ob ein in Radio und Fernsehen
aufgegriffenes Thema geschickt gewählt oder bearbeitet wurde, sondern
allein, ob dies nach den Programmvorschriften geschehen ist.

4. Bei «10 vor 10» handelt es sich um eine Sendung des Schweizer Fernsehens
DRS, die vorwiegend der Informationsvermittlung dient (VPB 57.45, S. 367;
BGE 121 II 29, 34).

4.1. Bei Informationssendungen ist gemäss ständiger Praxis der
Beschwerdeinstanz neben jeder einzelnen Information für sich allein auch der
allgemeine Eindruck zu beurteilen, der sich aus dem angefochtenen Beitrag als
Ganzes ergibt (VPB 58.46, S. 373; BGE 114 Ib 334, 343). Bezüglich allfälliger
missverständlicher Formulierungen oder gar falscher Informationen
ist zu fragen, wie diese Sequenzen unter Berücksichtigung des ganzen
Beitrages vom Publikum vernünftigerweise verstanden werden konnten
(BGE 122 II 471, 479; 121 II 359, 363 f.). Neben dem Vorwissen des von
einer Sendung angesprochenen Publikums sind in diesem Zusammenhang
auch Eigenheiten des Sendegefässes, das Thema und der Gegenstand
einer Sendung zu würdigen. Mängel, die aufgrund isolierter Analyse als
sekundär einzustufen sind, können im Gesamteindruck der Sendung
eine Programmrechtsverletzung bewirken (BGE 114 Ib 204, 207). Die
freie Meinungsbildung des Publikums kann auch durch die Dramaturgie
der Sendung beeinträchtigt werden. Es ist möglich, nicht existierende
Zusammenhänge vorzutäuschen oder bestehende zu zerstören, indem wahre
Tatsachen in einer bestimmten Reihenfolge aneinander gereiht werden
(vgl. Martin Dumermuth, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen
in der Schweiz, Basel / Frankfurt a. M. 1992, S. 288). Fernsehsendungen

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003236.pdf?ID=150003236
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002738.pdf?ID=150002738
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003014.pdf?ID=150003014
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001037.pdf?ID=150001037
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_Ib_166&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_Ib_166&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001802.pdf?ID=150001802
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_II_29&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002174.pdf?ID=150002174
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ib_334&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_122_II_471&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ib_204&resolve=1

können die Informationsrezeption der Zuschauer steuern, indem sie die Bild-,
Text- und Tonelemente auf eine besondere Weise komponieren (VPB 60.83,
S. 744). So vermag ein speziell intonierter Kommentar, eine ungewöhnliche
Kameraeinstellung, die Schnittechnik oder die Begleitmusik beim Publikum
bestimmte Vorstellungen hervorzurufen. Welche gestalterischen Mittel wie
eingesetzt werden, ist nur solange Sache des Veranstalters, als ihr Einsatz
nicht das Gebot der Sachgerechtigkeit verletzt. Art. 5 Abs. 1 RTVG, der
die Programmautonomie garantiert, gilt nur im Rahmen der allgemeinen
Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG (BGE 121 II 29, 34).

4.2. Die Beschwerdeinstanz anerkennt, dass die gesetzlichen
Programmbestimmungen weder Stellungnahmen und Kritiken von
Programmschaffenden noch den «anwaltschaftlichen Journalismus»
ausschliessen, wenn in dem Sinne Transparenz gewährleistet bleibt, dass
sich die Zuschauer ein eigenes Bild machen können (VPB 60.83, S. 744; BGE
121 II 29, 34). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich in erster Linie danach, ob
der Beitrag insgesamt manipulativ wirkt (BGE 122 II 471, 479). Die Form des
«anwaltschaftlichen Journalismus» stellt qualifizierte Anforderungen an die
Sorgfaltspflicht des Veranstalters. Ein strenger Massstab ist insbesondere für
Sendungen anzulegen, die schwerwiegende Vorwürfe erheben und so ein
erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für Direktbetroffene
oder Dritte beinhalten. In diesem Falle tut eine sorgfältige Recherche
not, die sich auch auf Details der Anschuldigungen erstreckt (VPB 60.83,
S. 745; 59.42, S. 352). In Fällen, die massive Anschuldigungen an Personen,
Unternehmungen oder Behörden richten, ist es unabdingbar, den Standpunkt
der Angegriffenen in geeigneter Weise darzustellen.

5. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die angefochtene Sendung
daraufhin zu prüfen, ob sie das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hat.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass seine Rolle bei der Vergabe
von Bauaufträgen durch die Sportbahnen Elm AG in der Sendung falsch
dargestellt worden sei. Es treffe nicht zu, dass er in Alleinkompetenz
habe entscheiden können, wie dies die Sendung zu vermitteln versucht
habe. Vielmehr sei die Vergabe der Aufträge durch den 10 Personen
umfassenden Gesamtverwaltungsrat der Sportbahnen Elm AG vorgenommen
worden. Der Beschwerdeführer stösst sich insbesondere daran, dass die
Sache als «Ein Geschäft unter Freunden...» kommentiert worden sei. Mit
diesem Kommentar sei die «einseitige Stimmungsmache», welche den
gesamten Beitrag durchziehe, eingeläutet worden. Die SRG entgegnet in
ihrer Stellungnahme, dass im Beitrag nicht behauptet worden sei, Kaspar
Rhyner habe die alleinige Kompetenz gehabt, über den Bauauftrag zu
entscheiden. Im Kommentar sei gesagt worden, Rhyner habe der Baufirma
M. AG zu einem lukrativen Grossauftrag verholfen. Diese Aussage sei
korrekt. Vom «formalistischen Standpunkt» aus treffe es zwar zu, dass der
Gesamtverwaltungsrat entschieden habe, doch gelte es zu berücksichtigen,
dass Kaspar Rhyner dort ein «sehr grosses Gewicht» gehabt habe.

5.2. Die fragliche Sequenz wurde eingeleitet mit Postkartenaufnahmen von
Elm mit pittoresken Chalets unter strahlend blauem Himmel, grünen Wiesen
und imposanter Gebirgskulisse im Hintergrund. Diese Bilder waren von
glarnerischer Zithermusik begleitet, die während des gesamten Beitrags
immer wieder erklang. Bedingt durch ihre einfache Struktur und die

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003209.pdf?ID=150003209
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_II_29&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003209.pdf?ID=150003209
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_II_29&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_II_29&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_122_II_471&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003209.pdf?ID=150003209

mehrfache Wiederholung erhielt diese Musik gewissermassen die Funktion
eines Leitmotivs. Damit wurde eine Stimmung von Behäbigkeit und heiler
Welt evoziert und ein entsprechender emotionaler Teppich gelegt. Mit
einem ersten Schnitt auf die Elmer Sportbahnen und einem zweiten in einen
Festsaal, mit Kaspar Rhyner vor einer Festgesellschaft, baute der Beitrag
den Kontrast hierzu auf: Im Bergrestaurant feiere man Aufrichte der neuen
Bahn und «Chäpp» Rhyner, den Glarner Baudirektor, der besonders gut zum
Hinterland schaue. Der unmittelbar anschliessende, als Singsang intonierte
Off-Kommentar war dann beim Thema Nepotismus:

«Rhyner verhalf mit dem Bahnausbau der Baufirma M. AG zu einem lukrativen
Grossauftrag. Ein Geschäft unter Freunden, liegt doch die M. AG dem
Baudirektor besonders am Herzen.»

Die Formulierung «verhalf» erweckte beim Publikum den Eindruck, Kaspar
Rhyner habe es in der Hand gehabt, über die Vergabe des Bauauftrages in
eigener Regie zu entscheiden. Damit wird unterschlagen, dass darüber in
Tat und Wahrheit ein zehnköpfiger Verwaltungsrat entschieden hat. Es
kann der SRG darin nicht gefolgt werden, dass dieser Umstand nur von
einem «formalistischen Standpunkt» aus als entscheidend gewertet werden
könne. Auch das Argument der SRG, dass Rhyner in diesem Verwaltungsrat
sehr einflussreich gewesen sei, verfängt nicht. Abgesehen davon, dass
es sich auf eine blosse Vermutung stützt und nicht belegt wird, ist es
auch unwahrscheinlich, dass Rhyner als Einzelner in der Lage gewesen
wäre, seinen Willen einem aus mehreren Personen zusammengesetzten
Gremium aufzuzwingen. Würdigt man neben der Falschinformation im
Kommentar auch den auf gestalterischer Ebene erzeugten emotionalen
Mantel der Sequenz, so ist festzustellen, dass mit dem Singsang im Tonfall
des Kommentators und den Bildern einer abgeschiedenen, aber heilen
Bergwelt der Eindruck erweckt wurde, im Kanton Glarus gelte Nepotismus als
Kavaliersdelikt und Rhyner sei einer der Hauptverantwortlichen dafür. Die
Unabhängige Beschwerdeinstanz stellt somit fest, dass der Veranstalter das
Publikummit einem gezielten Zusammenspiel von suggestiver Information
und Gestaltung der Bild-, Musik- und Intonationsebenen in diesem Punkt
irregeführt hat.

6. Als zweiten Punkt rügt der Beschwerdeführer, dass kurz danach vom
«Maurer Rhyner» gesprochen werde, der in den Sechzigerjahren Chef der
M. AG gewesen sei. Die SRG bestätigt, dass die Formulierung «der gelernte
Maurer» präziser gewesen wäre. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
beurteilt diese Ungenauigkeit nicht als gravierend, weil sie mit Blick auf
die Meinungsbildung des Publikums zum fraglichen Beitrag nicht von
tragender Bedeutung war, sondern lediglich einen Nebenpunkt betraf (Zur
Unterscheidung von Haupt- und Nebenpunkten einer Sendung vgl. VPB 59.42,
S. 353; 58.46, S. 373).

7. Die dritte Rüge bezieht sich auf die Renovation des Hauses von Kaspar
Rhyner. An der Kameraeinstellung fällt auf, dass Rhyners Wohnhaus aus
der Nähe und von unten aufgenommen wurde. Damit wurde das grosse
Volumen des Hauses betont. Der Off-Kommentar, der diese Kameraeinstellung
begleitete, lautete wie folgt:

«Der M. F. half dem Rhyner Chäpp dessen jetziges Wohnhaus zu renovieren und
dieser revanchierte sich als Baudirektor mit weiteren Bauaufträgen».

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002657.pdf?ID=150002657

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er die Renovation des Hauses
im Jahre 1968 begonnen habe. Regierungsrat und Baudirektor sei er jedoch
erst im März 1971 geworden. Der erwähnte F. M. habe 1968 noch an der
ETH studiert und nicht für die M. AG gearbeitet. Die SRG räumt in ihrer
Stellungnahme ein, dass ihr hier ein Fehler unterlaufen sei. Sie habe erst
nachträglich festgestellt, dass das Haus «bereits in den Sechzigerjahren
renoviert worden» sei. Sie gibt damit zu, dass sie Rhyner und F. M. in diesem
Zusammenhang zu Unrecht Vetternwirtschaft unterstellte. Auch diese
Falschinformation war geeignet, die Zuschauer irrezuführen und den
nicht belegten Eindruck zu erwecken, bei der aufwendigen Renovation
eines stattlichen Hauses handle es sich um die Gegenleistung, die korruptes
Verhalten zu erklären vermag.

8. Der Beschwerdeführer rügt viertens, dass der Beitrag die Kompetenzen
des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den
Bau des Schiessplatzes Wichlen falsch dargestellt habe. Die fragliche Stelle im
Off-Kommentar schloss unmittelbar an jene in der vorstehenden Erwägung
zitierte an und lautete wie folgt:

«So beim Bau des Panzerschiessplatzes ob Elm in den Siebzigerjahren. Vom
Vierzig-Millionen-Kuchen ging ein währschaftes Stück an M. und an einen
weiteren Freund von der S. AG.»

Wie der Beschwerdeführer glaubhaft darlegt, hatte er mit der Vergabe der
Aufträge für den Schiessplatz nichts zu tun, weil diese in die Kompetenz
des EMD gefallen ist. Was die SRG dagegen einwendet, ist unbehelflich.
Es mag zwar zutreffen, dass sich der Beschwerdeführer - wie die SRG
behauptet - für jene Lösung eingesetzt habe, die den Interessen der Firmen
im Glarner Hinterland, insbesondere der M. AG diente. Abgesehen davon,
dass einem Regierungsrat kaum vorgeworfen werden kann, sich für das
kantonale Gewerbe einzusetzen, ändert dies nichts daran, dass die erwähnte
Kommentarstelle falsch ist. Jene Formulierung suggerierte fraglos, dass der
Beschwerdeführer kompetent gewesen sei, diesen Auftrag zu vergeben. Weil
für die Vergabe der Aufträge für den Panzerschiessplatz Wichlen aber das
EMD zuständig war, wurde das Publikum falsch informiert.

9. Als unerheblich erachtet die UBI die weitere Rüge des Beschwerdeführers,
dass der «Beitrag kein Wort verloren» habe über die Arbeitsvergabe anlässlich
des Umbaus des Kantonsspitals Glarus. Es steht dem Veranstalter unter
dem Vorbehalt eines manipulativen Vorgehens grundsätzlich frei, in einem
Kurzbeitrag zu einem bestimmten Thema eine Auswahl der behandelten
Beispiele zu treffen.

10. Nicht entscheidrelevant ist ebenfalls das Vorbringen des
Beschwerdeführers, dass im Beitrag zu Unrecht bemängelt worden sei,
im Glarnerland gäbe es kein Baureglement. Da es sich hierbei um einen
Nebenpunkt des Beitrages handelt, kann die Frage offen bleiben, ob die
vom Beschwerdeführer erwähnte Kreditlimite von Fr. 100 000.-, deren
Überschreiten die Zuständigkeit des Gesamtregierungsrates begründe, als
Reglement für die Vergabe von Bauaufträgen bezeichnet werden kann.

11. Eine weitere Rüge des Beschwerdeführers betrifft die Sequenz zum
Ausbau des Klausenpasses. Der Off-Kommentar hierzu lautete wie folgt:

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«Im Bau eine Galerie für 10 Millionen Franken. Wer bekam den öffentlichen
Auftrag wohl? Die Freunde des Baudirektors: M. und S. Und wer hatte zuvor die
Offerten und Vorschläge für die Auftragsvergabe gemacht? Das Ingenieurbüro
M., das, wir staunen, dem Bruder des Bauunternehmers M. gehört. Der
Ingenieur-Bruder hält also dem Bruder mit der Baufirma den Auftrag zu, und der
Baudirektor, ehemaliger Chef dieser Baufirma, segnet’s ab.»

Wie der Beschwerdeführer zurecht geltend macht, wurde hier zunächst
verschwiegen, dass neben den beiden Firmen M. und S. noch zwei weitere
Firmen Bauaufträge erhielten. Die SRG bestreitet dies nicht, wendet
jedoch ein, auf der im Bild erkennbaren Projekttafel seien die beiden
unerwähnten Firmen aufgeführt gewesen. Dieser Einwand greift nicht.
Der Beschwerdeinstanz war es erst beim wiederholten Visionieren der
Sequenz möglich, die fragliche Aufschrift zu entziffern. Deshalb kann
nicht angenommen werden, dass dies dem Publikum bereits beim ersten
Hinschauen gelungen sei. Als Falschinformation ist ebenfalls zu bewerten,
dass suggeriert wurde, Rhyner habe alleine über die Vergabe der Bauaufträge
entscheiden können, während - wie der Beschwerdeführer glaubhaft darlegt -
in Tat und Wahrheit hierüber der Gesamtregierungsrat entschieden hat.
Bezüglich der Frage, ob das erwähnte Ingenieurbüro M. neben statischen
Berechnungen auch an der Auftragsvergabe beteiligt war, gibt die SRG in
ihrer Stellungnahme zu, «das Ingenieurbüro M. (...) irrtümlich als jenes
Ingenieurbüro bezeichnet (zu) haben, das die Submissionsunterlagen zu
erstellen (hatte und) damit massgeblichen Einfluss auf die Auftragsvergabe
ausüben konnte...»

12. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die Auftragsvergabe für
Erweiterungsarbeiten an der Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen
«wieder so dargestellt (worden sei), als ob der Beschwerdeführer sie in
Alleinkompetenz seinen zugeschanzt habe». Richtig sei vielmehr, dass die
Auftragsvergabe nicht durch den Beschwerdeführer alleine vorgenommen
werden konnte, sondern dass hierüber eine zwanzigköpfige Kommission
entschieden habe. Die umstrittene Sequenz des Off-Kommentars lautete wie
folgt:

«Gleiches Muster neulich beim umstrittenen Ausbau der
Kehrichtverbrennungsanlage in Niederurnen. Viele Offerten für das zwölf
Millionen Projekt gingen ein, doch die mit Rhyner (sic) befreundete Gruppe M.-S.
bekam den weitaus grössten Auftrag: siebzig Prozent. Und dies, obwohl ihre
Offerte keineswegs die günstigste war...»

Die SRG räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass der Entscheid von einer
zwanzigköpfigen Kommission gefällt worden sei und gibt damit insoweit
eine Ungenauigkeit der bestrittenen Kommentarstelle zu. Sie ergänzt jedoch,
dass aufgrund dieses Entscheides grosser Unmut im Glarner Baugewerbe
herrschte und nach einer Kontroverse in der Regierung die Auftragsverteilung
zugunsten der Konkurrenz korrigiert worden sei.

Es kann offen bleiben, wie die fragliche Entscheidung im lokalen Baugewerbe
aufgenommen wurde. Wesentlich ist, dass Rhyner in dieser Angelegenheit
- entgegen der Unterstellung im Off-Kommentar - keine Entscheidkompetenz
zukam und das Publikum diesbezüglich irregeführt wurde.

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13. Die Gesamtwürdigung ergibt, dass der Beitrag von Beginn weg einseitig
darauf ausgerichtet war, das vorgefasste Bild, dass der Beschwerdeführer
auf «Geschäfte unter Freunden» spezialisiert sei, zu bestätigen. Zu diesem
Zweck wurden in mehreren Punkten Falschinformationen verbreitet,
die beim Publikum den Eindruck vermittelten, der Beschwerdeführer
habe sich in seiner Rolle als Verwaltungsrat einer AG beziehungsweise als
kantonaler Baudirektor für eine Gratisrenovation seines Wohnhauses mit
lukrativen Bauaufträgen erkenntlich gezeigt. Die durch das Wort geleitete
Irreführung des Publikums wurde auf den Ebenen von Intonation, Musik
und Bild unterstrichen. Der Singsang im Tonfall des Kommentators, die
«bodenständige» Zithermusik und die eingangs gezeigten Bilder einer
pittoresken, aber abgeschiedenen Bergwelt verstärkten den Eindruck, dass für
den Beschwerdeführer und seinen Heimatkanton Nepotismus und Korruption
an der Tagesordnung seien.

13.1. Bezüglich der in den Off-Kommentar hineinmontierten
Interviewsequenzen fällt erstens auf, dass der Beschwerdeführer aus der
Nähe und mit einemWeitwinkelobjektiv aufgenommen wurde. Zweitens
ist festzustellen, dass die Kamera während dem gesamten Interview etwa
auf Bauchhöhe, jedenfalls ungewöhnlich tief unten positioniert war.
Weitwinkelobjektiv und Kameraposition zusammen bewirkten bei dieser
Nahaufnahme, dass der Interviewte extrem massig erschien. Weil er sich
während des Interviews immer wieder leicht auf die Kamera zu und wieder
davon weg bewegte, schien er bei den Vorwärtsbewegungen das Bild zu
erdrücken und erhielt dadurch einen bedrohlich-grotesken Zug. Mit diesen
Bildern wurde das gegen Ende des Beitrags im Off-Kommentar geäusserte
und den ganzen Beitrag prägende Vorurteil, bei Rhyner handle es sich
um einen «Alpenberlusconi» oder «König des Baufilzes», bekräftigt. Der
Eindruck der Voreingenommenheit bestätigt sich auch im Vergleich zu den
Interviewsequenzen mit Rhyners «Gegnern», d. h. dem Bauunternehmer, der
Strafanzeige eingereicht hatte, und dem Gemeindepräsidenten von Bilten.
Dort war die Kamera auf Brust- oder Kopfhöhe fixiert oder es wurde bei
Nahaufnahmen auf die Verwendung eines Weitwinkelobjektivs verzichtet,
weshalb die beiden auf die Zuschauer deutlich vorteilhafter wirkten als
Rhyner.

13.2. Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Unabhängige
Beschwerdeinstanz zum Ergebnis, dass der Veranstalter mit dem
angefochtenen Beitrag gegen das Gebot der Unvoreingenommenheit
gegenüber dem publizistischen Endprodukt verstossen hat (BGE 121 II 29, 36).
Weil durch die verstreut plazierten Ungenauigkeiten und Falschinformationen
und die gezielte Orchestrierung der Gestaltungselemente die Tatsachen so
gefärbt wurden, dass sie ins vorgefasste Bild passten, hat der Beitrag als
Ganzes die Zuschauer manipuliert.

13.3. Der zu prüfende Beitrag war im Stile des «anwaltschaftlichen
Journalismus» konzipiert. Im Sinne der Ausführungen in E. 4.2 war
seitens des Veranstalters somit eine qualifizierte Sorgfalt zu beachten. Da
schwerwiegende Vorwürfe gegen Kaspar Rhyner erhoben wurden, wäre
eine besonders sorgfältige Recherche ihrer Grundlagen notwendig gewesen.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die SRG im
konkreten Fall diese Sorgfalt vermissen liess.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_II_29&resolve=1

13.4. Weil der angefochtene Beitrag somit gegen das Sachgerechtigkeitsgbot
verstossen hat, ist die Beschwerde gutzuheissen.

9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 62.27 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 27. Juni 1997; b.338

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1998
Année

Anno

Band 62
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 27. Juni 1997; b.338
	Aus den Erwägungen: