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**Case Identifier:** f2e6a576-e37f-5841-bb06-34c55073dc26
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1Z-17-5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1Z-17-5_nodate.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Entscheid vom  8. Mai 2018 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter Hp. Blaser, Hp. Fischer, S. Plachel 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. O1Z 17 5 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungskläger 
Beklagter 

A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 

Berufungsbeklagter 
Kläger 

B___ 
 
vertreten durch: RA BB___ 
 
 
 

Gegenstand Kostenverlegung (Aktionärsbindungsvertrag) 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 
 
 
a) des Klägers und Berufungsbeklagten: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 160‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % 
auf einem Betrag von CHF 40‘000.00 seit 11. Juni 2009, Zins zu 5 % auf einem 
Betrag von CHF 40‘000.00 seit 30. Juni 2011, Zins zu 5 % auf einem Betrag von 
CHF 40‘000.00 seit 28. Juni 2012 und Zins zu 5 % auf einem Betrag von 
CHF 40‘000.00 seit 23. Oktober 2012 zu bezahlen.  

 
2. Der Beklagte sei unter Androhung von Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB für 

den Unterlassungsfall zu verpflichten, den Kläger an der nächsten 
Generalversammlung der C___ AG in den Verwaltungsrat zu wählen, sofern der 
Kläger für dieses Amt kandidiert, und es sei dem Beklagten unter Androhung von 
Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, den Kläger als Verwaltungsrat 
der C___ AG abzuwählen, solange der Kläger sich für dieses Amt zur Verfügung 
stellt und er Aktionär der C___ AG ist.  

 
3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Kläger ausdrücklich das 

Nachklagerecht vorbehält.  
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.  
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Die Berufung sei abzuweisen. 
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten und 
Berufungsklägers.  

 
 
b) des Beklagten und Berufungsklägers: 
 
 im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers. 
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Der Entscheid des Kantonsgerichts von Appenzell A.Rh. vom 28. Mai 2015 im 
Verfahren K1Z 13 21 sei aufzuheben. 

 
2. Die Klage vom 7. Mai 2013 sei vollumfänglich abzuweisen. 

 
3. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zu 

weisen. 
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsbeklagten und 
Klägers für das vorliegende sowie das erstinstanzliche Verfahren. 

 

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

Am 10. Januar 1985 gründeten die beiden Parteien zusammen mit E___ die C___ AG mit 

Sitz in D___. Alle drei Aktionäre waren bei der Gründung im Verwaltungsrat vertreten, der 

Beklagte und E___ hatten zudem die Geschäftsleitung inne. Am 23. Januar 1985 

vereinbarten diese drei Aktionäre einen Aktionärbindungsvertrag (nachfolgend ABV; act. 

B 4/3/1). Dieser beinhaltete unter anderem Abmachungen über den Anspruch der drei 

Gründeraktionäre auf Einsitznahme in den Verwaltungsrat (Ziff. 5) und auf 

Ausschüttungen der Aktiengesellschaft an sie (Ziff. 8). Insbesondere wurde bestimmt, 

dass B___ als nichtgeschäftsführender Aktionär in bestimmtem Umfang Anspruch auf 

eine Ausschüttung hatte, sobald der Lohn von A___ eine gewisse Schwelle überschritt. 

Der Vertrag wurde "unkündbar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen" und Änderungen 

waren nur mit dem schriftlichen Einverständnis aller drei Gründeraktionäre möglich (Ziff. 

11). Für den Fall der Verletzung des ABV durch eine Vertragspartei wurde eine 

Konventionalstrafe von CHF 40'000.00 pro Widerhandlungsfall statuiert (Ziff. 12). 

 

Im Dezember 1986 schied B___ aus dem Verwaltungsrat aus (act. B 3/11/18). Im Jahr 

1998 fanden unter den drei Aktionären Gespräche über eine Anpassung des ABV statt 

(act. B 3/11/12), die jedoch ergebnislos verliefen. Dies hatte zur Folge, dass A___ am 

28. April 1999 diesen Vertrag kündigte (act. B 3/11/13). B___ widersetzte sich dieser 

Kündigung und hielt am ABV weiter fest (act. B 4/19/20). An der Generalversammlung 

vom 1. November 1999 beantragte er seine Wahl in den Verwaltungsrat, wurde jedoch 

nicht gewählt (act. B 3/11/15, S. 8). Auch in den Folgejahren wurde er nicht in den 

Verwaltungsrat gewählt, zuletzt war dies an der Generalversammlung vom 12. Juni 2014 

der Fall (act. B 3/3/3 bis B 3/3/8 und B 3/27/22). Per Ende 2001 schieden A___ und E___ 

aus dem Verwaltungsrat aus (act. B 3/10, S. 14). E___ verstarb im Januar 2004.  

 

B___ beantragt gestützt auf den ABV seine Wahl in den Verwaltungsrat. Weiter beantragt 

er die Leistung einer Konventionalstrafe durch den Beklagten für seine wiederholte 

Nichtwahl in den Verwaltungsrat und die unterbliebenen Ausschüttungen, die ihm nach 

seiner Auffassung im Zusammenhang mit den Lohnzahlungen an den Beklagten 

zustehen. A___ bestreitet die weitere Gültigkeit des ABV nach der Kündigung im Jahre 

1999 und weist die Begehren von B___ daher zurück. 

 

 

 

 

Seite 4 

B. Prozessgeschichte vor den kantonalen Gerichten 

 

a) B___ stellte am 21. Dezember 2012 beim Vermittleramt Appenzeller Vorderland das 

Vermittlungsbegehren. Die Vermittlung fand am 13. Februar 2013 statt und endete ohne 

Einigung der Parteien, weshalb dem Kläger und Berufungsbeklagten (nachfolgend 

Berufungsbeklagter) gleichentags die Klagebewilligung ausgestellt wurde.  

 

b) Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, hiess die Klage mit Urteil vom 

28. Mai 2015 gut und verpflichtete den Beklagten und Berufungskläger (nachfolgend 

Berufungskläger), dem Berufungsbeklagten CHF 160‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % auf 

einem Betrag von CHF 40‘000.00 seit 11. Juni 2009, Zins zu 5 % auf einem Betrag von 

CHF 40‘000.00 seit 30. Juni 2011, Zins zu 5 % auf einem Betrag von CHF 40‘000.00 seit 

28. Juni 2012 und Zins zu 5 % auf einem Betrag von CHF 40‘000.00 seit 23. Oktober 

2012 zu bezahlen. Weiter wurde der Berufungskläger unter Androhung von Busse oder 

Haft gemäss Art. 292 StGB für den Unterlassungsfall verpflichtet, den Berufungsbeklagten 

an der nächsten Generalversammlung der C___ AG in den Verwaltungsrat zu wählen, 

solange der Berufungsbeklagte sich für dieses Amt zur Verfügung stellt. Die 

Gerichtskosten im Umfang von insgesamt CHF 12‘400.00 wurden dem Berufungskläger 

auferlegt und dieser wurde verpflichtet, dem Berufungsbeklagten eine 

Parteientschädigung von CHF 15‘994.80 zu bezahlen (Verfahren O1Z 15 11, act. B 2/3). 

 

c) Die Berufung von A___ wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 22. 

August 2016 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in allen Punkten. Die 

Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 18‘000.00, wurden dem Berufungskläger auferlegt, unter Anrechnung des von ihm 

geleisteten Kostenvorschusses von CHF 15‘000.00. Zudem hatte der Berufungskläger 

den Berufungsbeklagten für die Kosten seiner Rechtsvertretung mit CHF 7‘804.10 (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Verfahren O1Z 15 11, act. B 2/16).  

 

 

 

C. Verfahren vor Bundesgericht 

 

a) Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragte A___ dem Bundesgericht, das Urteil des 

Obergerichts kostenfällig aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur 

Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. B___ ersuchte um kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.  

 

 

Seite 5 

b) Die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde mit Urteil vom 

27. Juni 2017 teilweise gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid aufgehoben. Es 

hat A___ verpflichtet, B___ CHF 120‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % auf einem Betrag von 

CHF 40‘000.00 seit 11. Juni 2009, Zins von 5 % auf einem Betrag von CHF 40‘000.00 seit 

30. Juni 2011 und Zins zu 5 % auf einem Betrag von CHF 40‘000.00 seit 28. Juni 2012 zu 

bezahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten von CHF 8‘000.00 

wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und für das bundesgerichtliche Verfahren 

wurde keine Parteientschädigung zugesprochen. Zur Neufestsetzung der Kosten des 

kantonalen Verfahrens wurde die Sache an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden 

zurückgewiesen (Urteil Bundesgericht 4A_45/2017, act. B 1).  

 

In materiell-rechtlicher Hinsicht gelangte das Bundesgericht zum Schluss, insgesamt 

bewirke die Ausgestaltung des Vertrages, der bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils seit 

rund 30 Jahren bestanden habe, eine erhebliche einschneidende Einschränkung in der 

persönlichen Gestaltungsfreiheit des Berufungsklägers bei der Nachfolgeregelung. Der 

ABV erscheine - eine Generation nach dessen Abschluss - als die Freiheiten des 

Berufungsklägers nunmehr übermässig beschränkend im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB. 

Dem sei Rechnung zu tragen, indem der Vertrag zeitlich begrenzt werde und mit Wirkung 

ex nunc dahinfalle. Demzufolge könne der Berufungskläger auch nicht verpflichtet 

werden, den Berufungsbeklagten an der nächsten Generalversammlung in den 

Verwaltungsrat zu wählen (Urteil Bundesgericht 4A_45/2017 E. 5.6.2, act. B 1).  

 Es gebe keinen Grund, davon auszugehen, dass die Abfindung nicht mit der Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses per Ende 2001 hätte fällig sein sollen. Sei die Abfindung des 

Berufungsklägers aber per Ende 2001 fällig gewesen, so seien es auch die 

Beteiligungsforderung des Berufungsbeklagten gemäss Ziffer 8 lit. a/cc ABV resp. das 

diesbezügliche Garantieversprechen. Damit habe die Verjährung begonnen (Art. 130 Ab. 

1 OR). Als das Schlichtungsbegehren als erste verjährungsunterbrechende Handlung im 

Dezember 2012 gestellt worden sei, seien diese Forderungen daher bereits verjährt 

gewesen (Urteil Bundesgericht 4A_45/2017 E. 6.2, act. B 1).  

 Zu den drei Konventionalstrafen, die aufgrund der Nichtwahl des Berufungsbeklagten in 

den Verwaltungsrat verfallen seien, äussere der Berufungskläger sich nicht. Da der ABV 

während dem insofern relevanten Zeitraum noch gültig gewesen sei, bleibe es 

diesbezüglich beim angefochtenen Urteil (Urteil Bundesgericht 4A_45/2017 E. 6.4, act. B 

1). 

 A___ dringe mit seiner Beschwerde teilweise durch. Die Klage sei abzuweisen, soweit es 

um die Verpflichtung zur (künftigen) Wahl von B___ in den Verwaltungsrat der C___ AG 

gehe sowie hinsichtlich der Zahlung von CHF 40‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit 23. 

Oktober 2012. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Zahlung von CHF 120‘000.00 nebst Zins 

 

Seite 6 

zu 5 % ab drei unterschiedlichen Zeitpunkten, sei das vorinstanzliche Urteil hingegen zu 

bestätigen. Bei diesem Ausgang des Prozesses rechtfertige es sich für das 

bundesgerichtliche Verfahren, die Kosten von CHF 8‘000.00 den Parteien je hälftig 

aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Sache werde zur 

Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen 

(Urteil Bundesgericht 4A_45/2017 E. 7, act. B 1).  

 

 

 

D. Schriftenwechsel nach der Rückweisung durch das Bundesgericht 

 

a) Die Verfahrensleitung gab den Parteien am 11. Juli 2017 Gelegenheit, innert Frist eine 

abschliessende Stellungnahme einzureichen. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass 

das Verfahren schriftlich durchgeführt werde (act. B 4).  

 

b) Der Berufungskläger verwies auf die Kostenverlegung im Entscheid des Bundesgerichts 

und liess mit Bezug auf die kantonalen Gerichtsverfahren eine identische Regelung 

beantragen, mithin dass die Parteikosten (Anm. der Unterzeichneten: recte die 

Gerichtskosten) hälftig zu teilen und die Parteikosten wettzuschlagen seien (act. B 5).  

 

c) Der Berufungsbeklagte hielt fest (act. B 7), der Streitwert betrage unstreitig 

CHF 170‘000.00, wovon ein Betrag von CHF 160‘000.00 auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 

und ein Betrag von CHF 10‘000.00 auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 entfalle. Dem 

Berufungsbeklagten seien seitens des Bundesgerichtes CHF 120‘000.00, somit 71 % der 

eingeklagten Forderung, zugesprochen worden. Dass das Bundesgericht die 

Prozesskosten trotz des Obsiegens des Berufungsbeklagten hälftig verteilt habe, sei klar 

willkürlich, habe aber nicht angefochten werden können. Im vorinstanzlichen Verfahren 

präsentiere sich das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen anders als im 

bundesgerichtlichen Verfahren: Das Bundesgericht habe in seinem Urteil klar und 

unmissverständlich festgehalten, dass der ABV zwischen den Parteien ausdrücklich „mit 

Wirkung ex nunc“, d.h. per Datum des letztinstanzlichen Entscheids, dahinfalle. Mit 

anderen Worten sei der ABV zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Urteils des 

Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 22. August 2016 noch aufrecht gewesen und 

habe volle Gültigkeit beansprucht. Damit habe zu diesem Zeitpunkt aber auch die 

Verpflichtung des Berufungsklägers, den Berufungsbeklagten in den Verwaltungsrat zu 

wählen, nach wie vor bestanden. Erst mit Datum des Urteils des Bundesgerichts vom 

27. Juni 2017 sei diese Verpflichtung zusammen mit dem übrigen Vertrag nachträglich 

dahingefallen. Folglich gebe es keinen Grund, den Berufungsbeklagten in Bezug auf sein 

 

Seite 7 

Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2 in den vorinstanzlichen Verfahren, in welchen ihm der 

fragliche Anspruch auf Zuwahl in den Verwaltungsrat somit auch nach der Auffassung des 

Bundesgerichts (noch) völlig zu Recht anerkannt worden sei, als unterlegen zu betrachten 

und ihn deshalb kostenfällig werden zu lassen. Vielmehr habe der Berufungsbeklagte in 

den Verfahren vor Kantons- und Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden in 

diesem Punkt auch nach Auffassung des Bundesgerichts noch obsiegt. Somit habe der 

Berufungsbeklagte vor Kantons- und Obergericht Appenzell Ausserrhoden also zu CHF 

130‘000.00 von CHF 170‘000.00 und damit in einem Verhältnis von 76 % zu 24 % 

obsiegt. In diesem Verhältnis von 76 % zu Gunsten des Berufungsbeklagten und 24 % zu 

Gunsten des Berufungsklägers seien folglich auch die Kosten des Verfahrens vor 

Kantons- und Obergericht Appenzell Ausserrhoden zu verteilen.  

 

d) Dagegen liess der Berufungskläger einwenden (act. B 10), der ABV sei im Zeitpunkt des 

Urteils des Obergerichtes Appenzell Ausserrhoden nicht mehr in Kraft gewesen. Dies aus 

folgendem Grund: Die „ex nunc“-Wirkung beziehe sich auf den Zeitpunkt der 

Verweigerung des Berufungsklägers, den AVB zu erfüllen, und nicht auf den Zeitpunkt 

des Bundesgerichtsurteils. Würde letztere Auffassung vertreten, würde das fragliche Urteil 

ad absurdum führten. Das Bundesgericht stelle doch gerade fest, dass im vorliegenden 

Fall die Vertragsauflösung nicht, wie von den Vorinstanzen irrtümlicherweise festgehalten, 

mittels Gestaltungsklage herbeizuführen war. Der exakte Zeitpunkt der „ex nunc“-Wirkung 

werde nicht erwähnt. Aus den Urteilserwägungen ergebe sich aber implizit, dass die 

Verweigerung der Wahl in den Verwaltungsrat im Jahr 2012 noch „rechtens“ gewesen sei 

und die Konventionalstrafe gestützt auf die Nichtwahl im Jahr 2012 sei vom 

Bundesgericht bestätigt worden. In Bezug auf künftige Wahlen habe das Bundesgericht 

festgehalten, dass der Berufungskläger nicht verpflichtet werden könne, den 

Berufungsbeklagten an der nächsten Generalversammlung noch in den Verwaltungsrat zu 

wählen. Da der Klage mit Bezug auf Ziff. 2 des Rechtsbegehrens aufschiebende Wirkung 

zugekommen sei (auch für das Verfahren vor Bundesgericht), habe spätestens ab 

Einleitung der Klage keine Verpflichtung mehr bestanden, den Berufungsbeklagten in den 

Verwaltungsrat zu wählen. Der Streitwert sei erst mit dem Bundesgerichtsurteil in 

Rechtskraft erwachsen. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, für die vorinstanzlichen 

Verfahren von der vom Bundesgericht festgehaltenen Kostenverteilung abzuweichen. Die 

Prozesskosten der vorinstanzlichen Verfahren seien daher von den Parteien je zur Hälfte 

zu tragen und die Parteikosten wettzuschlagen. 

 

e) Die Kostennote von RA BB___ datiert vom 11. September 2017 (act. B 8), diejenige von 

RA AA___ vom 1. November 2017 (act. B 14).  

 

 

Seite 8 

 

E. Entscheid des Obergerichts 

 

Das Obergericht führte seine Beratung am 8. Mai 2018 durch und eröffnete sein Urteil den 

Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 15).  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles - Rückweisung und neues Urteil 

 

Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ebenso wie das Bundesgericht selber, 

wenn die Sache erneut ihm unterbreitet wird, ist an die rechtlichen Erwägungen im 

Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei beschlägt die Verbindlichkeit sowohl Punkte, 

bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt (die also „definitiv“ entschieden wurden), wie 

auch für diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben. Die 

Rechtskraftwirkung steht aber immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem 

Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen 

Revision ergeben, welche die sachverhaltliche Grundlage des Rückweisungsurteils 

erschüttern1. 

 

 In verfahrensmässiger Hinsicht ist zu bemerken, dass das Bundesgericht in der Sache 

selbst entschieden und eine Rückweisung an das Obergericht lediglich zur Neuverlegung 

der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens vorgenommen hat (Urteil 

Bundesgericht 4A_45/2017 vom 27. Juni 2017 E. 7, act. B 1).  

 

 

 

2. Verlegung der Prozesskosten 

 

2.1 Grundsatz 

 

2.1.1 Prozesskosten sind die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigungen (Art. 95 Abs. 1 

ZPO), wobei die Gerichtskosten die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren, den 

Entscheid sowie die Kosten der Beweisführung umfassen (Art. 95 Abs. 2 ZPO).  

                                                
1 MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 107 

BGG. 

 

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 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei 

Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als 

unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die 

Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die 

Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet. Ein 

Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Partei nachgefordert (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die 

kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzten 

sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

 

 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird für die Aufteilung der Kosten regelmässig 

das Verhältnis zwischen dem im Rechtsbegehren geforderten und dem im Urteil 

zugesprochenen Forderungsbetrag von Bedeutung sein. Dies ist jedoch nicht das einzige 

Kriterium. Namentlich wenn der vermögensrechtliche Streit sich nicht ausschliesslich um 

die Zusprechung eines festen Betrages dreht oder sowohl vermögensrechtliche wie auch 

nicht vermögensrechtliche Interessen Gegenstand des Prozesses bilden, kann auch das 

Gewicht der einzelnen Rechtsbegehren innerhalb des ganzen Rechtsstreites bei der 

Kostenverteilung berücksichtigt werden. So ist der Grundsatz der Haftung zum Beispiel 

stärker zu gewichten als die Höhe der Forderung, wenn diese vom richterlichen Ermessen 

abhängig war, wie dies bei Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen der Fall ist. 

Dem Entscheid, dass eine Partei grundsätzlich haftet, kann mehr Bedeutung zukommen, 

als dem zu leistenden Betrag. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist das 

Ausmass des Obsiegens nach Ermessen festzulegen. Es ist zudem anerkannt, dass eine 

Partei stärker als nach Massgabe ihres Unterliegens, ja sogar vollumfänglich mit 

Prozesskosten belastet werden kann, wo die Umstände dies nahe legen und solange der 

Hauptgrundsatz nicht in sein Gegenteil verkehrt wird2. 

 

2.1.2 Den Streitwert der Klage haben die kantonalen Gerichte auf CHF 170‘000.00 festgelegt 

(Verfahren K1Z 13 21, Urteil vom 28. Mai 2015 E. I.1, S. 4 f. und Verfahren O1Z 15 11, 

Urteil vom 22. August 2016 E. 1.2, S. 6 f.), wogegen die Parteien nicht opponiert haben. 

Im Gegenteil geht zumindest der Berufungsbeklagte im Rahmen seiner Stellungnahme 

zur Verteilung der Prozesskosten nach dem Entscheid des Bundesgerichts ebenfalls von 

einem Streitwert von CHF 170‘000.00 aus (act. B 7). Von diesem entfallen 

CHF 120‘000.00 (3 x CHF 40‘000.00) auf die Konventionalstrafe für die Nichtwahl des 

                                                
2 URWYLER/GRÜTTER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. 

Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 106 ZPO mit weiteren Hinweisen; DHEDEN C. ZOTSANG, Prozesskosten 
nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, S. 196 f.; THOMAS GEISER, Basler 
Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 13 zu Art. 66 BGG. 

 

Seite 10 

Berufungsbeklagten in den Verwaltungsrat in den Jahren 2009, 2011 und 2012 (O1Z 13 

21, act. B 3/2, S. 4 f.). CHF 40‘000.00 hat der Berufungsbeklagte als Konventionalstrafe 

für eine weitere Widerhandlung gegen den ABV eingeklagt; dabei ging es um den 

proportionalen Anspruch von B___ (entsprechend seiner Beteiligung) an den Bezügen 

des Berufungsklägers (K1Z 13 21, act. B 3/2, S. 8 f.). Schliesslich hat das Kantonsgericht 

dem Begehren, den Berufungsbeklagten an der nächsten Generalversammlung der C___ 

AG in den Verwaltungsrat zu wählen, einen Wert von CHF 10‘000.00 beigemessen 

(Verfahren K1Z 13 21, Urteil vom 28. Mai 2015 E. I.1, S. 4 f.).  

 

2.1.3 Nach dem Berufungsbeklagten sind die Gerichtskosten und Parteientschädigungen 

entsprechend dem betragsmässigen Obsiegen und Unterliegen vor Bundesgericht zu 

verlegen (act. B 7), während der Berufungskläger sich für die vom Bundesgericht 

vorgenommene Halbierung der Verfahrenskosten und das Wettschlagen der Parteikosten 

ausspricht (act. B 5 und B 10; vgl. dazu oben D. lit. b-d).  

 

2.1.4 Das Obergericht erachtet - wie das Bundesgericht - aus den nachfolgenden Gründen 

ungeachtet des rein betragsmässigen Obsiegens / Unterliegens die hälftige Auferlegung 

der Gerichtskosten und die Wettschlagung der Parteikosten als angemessen:  

 

- Vorliegend geht es nicht um eine rein vermögensrechtliche Angelegenheit, sondern 

in der Klage werden vermögensrechtliche Elemente (Konventionalstrafen wegen vier 

Widerhandlungen gegen den ABV) mit nicht vermögensrechtlichen Elementen 

(Antrag auf Wahl des Berufungsbeklagten in den Verwaltungsrat der C___ AG und 

Verbot der Abwahl desselben, solange er sich für das Amt zur Verfügung stellt und 

Aktionär des Unternehmens ist) verbunden. 

 

- Zentraler Streitpunkt ist die Frage nach der (weiteren) Gültigkeit des ABV. Diese 

Problematik ist für das (künftige) Verhältnis der Parteien von weitaus grösserer 

Bedeutung als die Sanktionierung einzelner Widerhandlungen gegen den ABV. 

Somit ist bei der Verlegung der Prozesskosten nebst dem betragsmässigen 

Obsiegen / Unterliegen auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das 

Bundesgericht erkannt hat, dass der ABV - eine Generation nach dessen Abschluss 

- die Freiheiten des Berufungsklägers im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB übermässig 

beschränkt und diesen zeitlich begrenzt bzw. ex nunc aufgehoben hat (Urteil 

Bundesgericht 4A_45/2017 E. 5.6.2, act. B 1).  

 

 

Seite 11 

- Folge der Aufhebung des ABV durch das Bundesgericht ist, dass damit auch 

potentiellen künftigen Ansprüchen des Berufungsbeklagten die Grundlage entzogen 

ist.  

 

 

2.2 Gerichtskosten 

 

 Gestützt auf die Art. 17 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 1 lit. b und Art. 20 Gebührenordnung 

(bGS 233.3) haben die kantonalen Gerichte die Gerichtskosten auf CHF 12‘000.00 bzw. 

auf CHF 18'000.00 festgesetzt. An diesen Gebühren ist angesichts der grossen 

Bedeutung der Streitsache, der Vielzahl der zu beantwortenden Fragen sowie der 

umfangreichen Einlegerakten festzuhalten.  

 

 Die Gerichtskosten vor beiden Instanzen in Höhe von insgesamt CHF 30‘400.00 (Kosten 

Kantonsgericht CHF 12‘400.00 und Kosten Obergericht CHF 18‘000.00) werden den 

Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die von ihnen geleisteten Vorschüsse in Höhe von CHF 

21‘400.00 (Berufungsbeklagter CHF 6‘400.00 und Berufungskläger CHF 15‘000.00) 

werden auf ihren jeweiligen Rechtskostenanteil angerechnet. Somit hat der 

Berufungsbeklagte noch einen Betrag von CHF 8‘800.00 und der Berufungskläger einen 

solchen von CHF 200.00 zu leisten. 

 

 

2.3 Parteientschädigungen 

 

 Nach dem oben Gesagten (E. 2.1) haben die Parteien die Kosten ihrer Rechtsvertretung 

sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren je selbst zu tragen.  

 

 

 

3. Kosten 

 

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren wird abgesehen (Art. 

107 Abs. 2 ZPO).   

 

 

 

Seite 12 

In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts vom 27. Juni 2017 (4A_45/2017) 

 

 

erkennt das Obergericht: 

 

1. Die Gerichtskosten vor beiden Instanzen in Höhe von insgesamt CHF 30‘400.00 (Kosten 
Kantonsgericht CHF 12‘400.00 und Kosten Obergericht CHF 18‘000.00) werden den 
Parteien je zur Hälfte auferlegt unter Anrechnung der von ihnen geleisteten Vorschüsse in 
Höhe von CHF 21‘400.00 (Kläger CHF 6‘400.00 und Beklagter CHF 15‘000.00) auf ihren 
jeweiligen Rechtskostenanteil. Somit hat der Kläger noch einen Betrag von CHF 8‘800.00 
und der Beklagte einen solchen von CHF 200.00 zu leisten. 

 
 
2. Die Kosten ihrer Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Verfahren trägt jede Partei selbst.  
 
 
3. Die Kosten ihrer Rechtsvertretung im Berufungsverfahren trägt jede Partei selbst. 
 
 
4. Rechtsmittel:   

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). Der Streitwert beträgt CHF 170‘000.00. 

 
5. Zustellung am 8. August 2018 an: 

- RA AA___, eingeschrieben 
- RA BB___, eingeschrieben 
- Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, Trogen (Verfahren Nr. K1Z 13 21) 

 

 

Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli