# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7475f1b7-1bba-5d9b-bfdb-6c21c9536a38
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle ist zu Recht nicht auf Rentenerhöhungsgesuch eingetreten. Keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2013.00988
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00988.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00988
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
5. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Buff
Brauerstrasse 50, 8400 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954
, meldete sich am 5. Juli 2000
unter Hinweis auf einen Schenkelhalsbruch mit Komplikationen
bei der Invalidenversicherun
g zum Leistungsbezug an (Urk. 9/8
Ziff.
7.2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Ka
ntons
Y.___
, IV-Stelle
Y.___
, sprach
ihr mit Verfügung vom 18. Oktober 2002
bei einem
Invaliditätsgrad von 78
%
eine ganze
R
ente ab 1. August 2000 zu (Urk. 9/106
).
Am
13. Februar 2006
teilte die IV-Stelle
für Versicherte im Ausland
der Versi
cherten mit, der Rentena
nspruch sei unverändert (
Urk.
9/170
).
Nach Eingang eines am 10. März 2010
ausgefüllten Revisio
nsfragebogens (Urk. 9/189
) holte die IV-Stelle unter anderem bei
m
Z.___
,
A.___
,
ein polydiszipl
inäres Gutachten ein, das am 19. Ja
nuar 2012 erstattet wurde (Urk. 9/208
).
Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 (
Urk.
9/227 und
Urk.
9/229
)
setzte die IV-Stelle
Y.___
die bisher ausgerichtete
Invalidenrente
ab 1. Juli 2012
auf eine halbe Rente herab
. Auf die dagegen von der Versicherten am 14. Juni 2012 erhobene Beschwerde (
Urk.
9/231/2) trat das Verwaltungsgericht des Kantons
Y.___
aus formellen Gründen nicht ein (
Urk.
9/239).
1.2
Am 8. Juli 2013 ersuchte die Versicherte um Rentenrevision (
Urk.
9/247). In
folge zwischenzeitlichen Zuzugs in den Kanton Zürich
(vgl.
Urk.
9/248-249)
prüfte nun die IV-Stelle Züric
h die
Eintretensvoraussetzungen
. Nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
9/253,
Urk.
9/256)
trat die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 27. September 2013 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
9/259 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 30. Oktober 2013
Beschwerde gegen die Verfügung vom
27. September 2013
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
ihr eine ganze Rente zuzusprechen (
Urk.
1 S. 1
).
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2013 (
Urk.
8
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 27. März 2014
wurd
en antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 1
) die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsvertretung bewilligt und
der Beschwerdeführerin die Besch
werdeantwort zugestellt (
Urk.
10
).
Am 8. Oktober 2014 (
Urk.
12) reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren medizinischen Bericht (
Urk.
13) ein, welcher der Beschwerdegegnerin am
20. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk.
14).
Am
24.
Fe
-
bruar
2015 (
Urk.
15) reichte die Beschwerdeführerin weitere medizinische Berichte (
Urk.
16/1-2) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen
, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen
Gesund
heits
-
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
sionsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.2
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87
Abs.
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV).
Nach Eingang eines Revisionsgesuchs ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft
sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter zu respektieren hat (BGE 109 V 262 E. 3).
1.3
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist.
Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen
(BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin trat mit ihrer Verfügung (
Urk.
2) a
uf das
Rentenerhö
hungsgesuch
der
Beschwerd
eführerin
nicht
ein, mit der Begründung, dass sie
eine s
eit der letzten Verfügung vom 23
.
Mai 2012
eingetretene Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht gla
ubhaft habe darlegen können. Es seien ver
gleichsweise
zum Gutachten des
Z.___
vom Januar 2012
keine neuen medizini
schen Sachverhalte ausgewiesen. Die einzig neue Berich
tslage betreffe nur die Knie-Totalprothese (
TP
)
, welche offensichtlich einen regelrechten Verlauf habe (S. 1).
Schon im
Z.___
-Gutachten sei auf die Erforderlichkeit einer Knie-TP im Sinne einer den Gesundheitszustand steigernden medizinischen Massnahme hingewiesen worden. Somit sei
betreffend diese
Operation mit anzunehmendem normalen Verlauf eher von einer Stabilisierung der Arbeitsfähigkeit auszuge
hen. Schlussendlich weise damit die jetzige Aktenlage keine neuen unberück
sichtigten medizinischen Fakten oder Tatsachen aus (S. 2).
Daran ändere auch die aktuell mittelgradige depressive Episode nichts, handle es sich dabei
defini
tionsgemäss
um ein vorübergehendes Leiden, welches keinen langandauernden und verselbständigten Gesundheitsschaden zu begründen vermöge. Eine neue, die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende, psychische Erkrankung sei nicht gel
tend gemacht worden (
Urk.
8
Ziff.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte dagegen in ihre
r Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
es gehe ihr psychisch wieder schlechter und sie leide laut ihrem behandelnden Psychiater
an einer rezidivierenden depressiven Episode
, aktuell mittelgradig.
Dieser habe ihr aufgrund der Doppelbelastung von Depression und chronischen Schmerzzuständen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im Beruf als Kranken
pflegerin attestiert. In anderen beruflichen Bereichen sei sie lediglich noch zwi
schen 10 und 20
%
leistungsfähig. Da sie ohnehin keine Chance habe, über
haupt eine Stelle zu bekommen,
sei ihr eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit attes
tiert
worden
(S. 2 oben).
Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie von ih
ren früheren psychischen Problemen, wie sie im Jahr 2002 bestande
n hätten, eingeholt worden sei
(S. 3 oben).
Unbestritten sei, dass
rheumatologisch bedingt eine
Arbeitsunfähigkeit von 50
%
b
estehe
. Zu dieser komme nun die Arbeitsunfähigkeit a
us psychischer Sicht hinzu, was
zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit f
ühre und weswegen ihr
eine
ganze
Rente zuzusprechen
sei
. Für den Fall, dass die
Beschwerdegegne
rin
diesen Anspruch weiterhin bestreite, werde ein neues psychiatrisches Gut
achten beantragt (S. 3 Mitte). Auch dem Arztbericht der Klinik
B.___
vom August 2013 sei eine vollständige A
rbeitsunfähigkeit zu entnehmen und es sei ebenfalls
auf psychische Probleme hingewiesen worden (S. 4 oben).
Fälschlicherweise sei bei der Rentenberechnung nicht berücksichtig worden, dass zusätzlich zum reduzierten Pensum ein Tabellenlohnabzug von 20
%
an
gemessen gewesen wäre. Auf
grund dieser Sachlage stehe ihr
mindestens eine
Dreiviertelsrente
zu (S. 4 unten f.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist im Folgenden einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausging, dass die Beschwerdeführerin eine anspruchserhebliche Änderung seit der letzten
, mit Verfügung vom 23. Mai
2012 (
Urk.
9/227 und
Urk.
9/229) erfolgten
materiellrechtlichen
Leistungsprüfung und
Rentenherab
setzung
nich
t glaubhaft zu machen vermochte und sie daher zu
Recht auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2013 nicht eingetreten ist.
Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 27. September 2013 (
Urk.
2) ist der
materiellrechtliche
Entscheid über eine Erhöhung der halben auf eine ganze Rente, wie ihn die Beschwerdeführerin beantragt (
vorstehend E. 2.2
). Insofern ist auf die Beschwerde mangels Anfechtungsgegenstand (vgl. dazu BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a) nicht einzutreten
(vgl.
vorstehend E. 1
.
3
)
.
3.
Die IV-Stelle
Y.___
stützte die Reduktion der ganzen auf eine halbe Invaliden
rente mit
Verfü
gung vom 23. Mai 2012
(
Urk.
9/227 und
Urk.
9/229
) auf
die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im
polydisziplinären
Gutachten
des
Z.___
vom Januar 2012 (
Urk.
9/208
).
Die Gutachter des
Z.___
stellten in der Hauptsache folgende Diagnosen mit Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 21
f.
Ziff.
5.1):
-
lateral betonte
Pangonarthrosen
beidseits
-
chronisches
zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
Status nach offener Reposition und
palmarer
Plattenosteosynthese beid
seits bei distaler
extraartikulärer
Radiusfraktur loco
typico
links und distaler intraartikulärer Radiusfraktur loco
typico
rechts vom 1
2.
No
-
vember
2010
-
deutliche
Rhizarthrose
rechts
-
chronische
Periarthropathia
coxae
rechts
Sie nannten folgende Diagnosen
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (
S. 22
Ziff.
5.2):
-
Adipositas, BMI 32kg/m
2
-
chronischer
Nikotinabusus
-
anamnestisch
rezidivierende depressive Störung
, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4)
-
anamnestisch Verdacht auf beginnende
seronegative
rheumatoide
Arth
-
ri
tis
-
beginnende Grosszehengrundgelenksarthrose rechts
Zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten und in anderen Tätigkeiten führten die Gutachter des
Z.___
zusammenfassend
aus, aus rheumatologischer Sicht be
stehe aufgrund der objektivierbaren Befunde der vielen verschiedenen Diagno
sen im Bereich des Bewegungsapparates eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Krankenpflegerin und in jeder anderen körperlich mittelschwer bis schwer belastenden Tätigkeit.
Für eine körperlich leichte, wechselbelastende berufliche Tätigkeit könne aus rheumatologischer Sicht eine maximal 50%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit attestiert werden
.
Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe aktuell keine Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit. Die früher nachgewiesene depressive Störung sei gegenwärtig remittiert. Au
ch sonstige psychopathologische
Funktionsstörungen, die gegen
wärtig eine Arbeitsunfähigkeit begründen könnten, lägen nicht vor. Der Be
schwerdeführerin könne aus psychiatrischer Sicht zugemutet werden, die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um einer ihrer körperlichen Einschränkun
gen angepassten Tätigkeit nachgehen zu können.
Die Gutachter des
Z.___
führten aus, dass
sich
auch aus a
llgemein-internistischer Sicht
keine weiteren Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fänden. Die Explorandin mache auch keine entsprechenden Beschwerden geltend. Insgesamt könne somit aus polydisziplinärer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit und in jeder anderen körperlich mittelschwer bis schwer belastenden Tätigkeit festgestellt werden. Für körperlich leichte, adaptierte Tä
tigkeit
en
bestehe eine Leistungsfähigkeit von 50
%
(S. 23
Ziff.
6.2).
Im psychiatrischen Teilgutachten
des
Z.___
wurde
sodann
ausgeführt, dass
betref
fend die vorbeschriebene deutliche Depression eine Besserung eingetreten sei. Demensprechend sei auch die psychiatrische Behandlung im Jahr 2005 einge
stellt worden. Zur Prophylaxe erneuter depressiver Phasen nehme die Exploran
din
Efexor
ein. Ansonsten bestehe auch aus gutachterlicher Sicht keine weitere Therapieindikation
.
Im psychischen Befund zeigten sich jetzt keine Auffällig
keiten. Insbesondere affektiv wirke die Explorandin gut schwingungsfähig, leb
haft, flexibel und ohne Auslenkung zum depressiven Pol. Ferner bestehe auch keine Angstsymptomatik. Die angegebenen depressiven Verstimmungen bei Schmerzen seien nachvollziehbar, jeweils aber von begrenzter Dauer und be
dingten keine Arbeitsunfähigkeit. Auch sonstige psychopathologischen Funk
tionsstörungen, die gegenwärtig eine Arbeitsunfähigkeit auslösen könnten, lie
gen nicht vor. Insofern habe sich gegenüber dem beschriebenen Vorzus
tand im Jahr 2002 psychiatrisch
eine deutliche Besserung ergeben. Hier bestünden jetzt keine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit mehr (S. 14
Ziff.
4.1.4).
4.
4.1
Zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung legte die
Beschwerdeführerin die folgenden medizinischen Berichte vor:
Dr.
med.
C.___
, Chefarzt der Klinik
B.___
, stellte in seinem Bericht vom 1
6.
August 2013 (
Urk.
9/255/3-4 =
Urk.
3/3)
in der Hauptsache
folgende
Diagnosen
(S. 1 f.)
:
-
c
hronisches
zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
schwergradige
Rhizarthrosen
rechtsbetont
-
Status nach Knie-TP links mit Osteotomie
tuberositas
tibiae
August 2012
-
Status nach Hüft-TP rechts Juli 2007 bei
Femurkopfnekrose
-
MTP-Arthrosen I beidseits
-
manifeste Osteoporose
-
Nebendiagnosen:
-
Adipositas Klasse I, BMI 34 kg/m
2
-
rezidivierende depressive Episoden
Dr.
C.___
führte aus, aufgrund
der
obgenannten
Bewegungsapparatserkran
kungen
sei
die Patientin nicht nur bei ihren Alltagsverrichtungen sehr stark b
e
einträchtigt, sondern sie wäre
auch bei einer theoretischen Berufstätigkeit mas
siv eingeschränkt. Die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit sei nicht nur aufgrund dieser Einschränkungen, sondern auch aufgrund der nun schon viel
jährigen Arbeitsunfähigkeit und des Alters völlig unrealistisch.
4.2
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Psychiat
rie und Psychotherapie, stellte
in seinem Bericht vom 2
3.
August 2013 (
Urk.
9/255
/1-2
) folgende Diagnosen (S. 1):
-
rezidivierende depressive Episoden, aktuell mittelgradig, ICD-10 F32.11, Beginn 1999
-
bekannte chronische
zerviko
- und
lumbospondylogene
Schmerzsyn
dro
-
me
-
Status nach Knie-TP links, Hüft-TP rechts und vieles mehr
Dr.
D.___
führte aus, er betreue die Beschwerdeführerin seit dem 2
1.
Dezember 201
2.
Aktuell bestehe ein agitiert depressives Zustandsbild. Die
Be
-
schwerdeführerin
sei verzweifelt, habe Zukunftsängste und leide an den alt
bekannten Schlafstörungen. Sie klage über starke Konzentrations- und
Merkfä
higkeitsstörungen
, welche sie subjektiv auf die vielen Narkosen bei den Opera
tionen in den letzten Jahren zurückführe. Es liege ein beinahe zwanghaftes
Ge
dankenkreise
n
um die Zukunft und um bevorstehende Operationen vor. Die multiplen körperlichen Beschwerden und die damit verbundene Arbeitsunfähig
keit verstärkten die depressive Symptomatik, die oftmals auch durch das grie
chische Temperament überdeckt werde.
Dr.
D.___
führte aus, dass aktuell eine stützende Psychotherapie in der Fre
quenz von einer Stunde alle drei bis vier Wochen stattfinde
(S. 1).
Durch die Doppelbelastung mit Depression und chronischen Schmerzzuständen bestehe sozusagen ein Teufelskreis, der zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in ihrem Beruf als Krankenpflegerin geführt habe. Weitere bevorstehende Opera
tionen, wie die Knie- oder Hüft-TP
,
würden die Patientin zusätzlich belasten. Seines Erachtens werde sie nie mehr eine Arbeitsleistung von mehr als 10 bis 20
%
erbringen
können und mit ihren Behinderungen habe sie auch in der freien Marktwirtschaft keine Chance auf eine Arbeitsstelle. Die Arbeitsunfähig
keit liege bei 100
%
(S. 2).
4.
3
Dr.
med.
E.___
, Facharzt
für Orthopädische Chirurgie, Regio
naler Ärztlicher Dienst
,
RAD,
führte in seiner Stellungnahme vom 2
6.
September 2013 (
Urk.
9/258/2
) aus,
die im Bericht der Klinik
B.___
vom August 2013 genannten Diagnosen fänden sich bis auf die Diagnose
„
Status nach Knie-TP links mit Osteotomie
Tuberositas
Tibiae im August 2012
“
bereits
im
Z.___
-Gutachten vom 1
9.
Januar 2012
versicherungsmedizinisch ge
würdigt wieder. Im
Z.___
-Gutachten sei bereits auf die Erforderlichkeit der Knie-TP im Sinne einer den Gesundheitszustand steigernden medizinischen Mass
nahme hingewiesen worden, so dass
bei
anzunehmend normalem Verlauf eher von einer Stabilisierung der Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Schlussendlich weise damit die jetzige Aktenlage keine neuen unberücksichtigten medizini
schen Fakten oder Tatsachen aus.
5.
5.1
Zu prüfen ist vorliegend lediglich, ob in psychiatrischer Hinsicht eine
namhafte
Verschlechterung des Gesundheitszustandes
der Beschwerdeführerin
eingetreten ist. So haben sich die
somatischen Diagnosen seit dem
Z.___
-Gutachten vom Ja
nuar
2012
(vorstehend E. 3)
gemäss
dem Bericht
von
Dr.
C.___
(vorstehend E. 4.
1
)
, abgesehen von der Knie-TP
,
nicht verändert
und diesbezüglich
ist
Dr.
E.___
(vorstehend E. 4.3) folgend davon auszugehen, dass
es
mit er
folgter Operation eher zu einer Stabilisierung des Gesundheitszustandes ge
kommen ist. Die
Beschwerdeführerin führte
zudem
selbst aus, dass
sie
die Ar
beitsunfähigkeit aus somatischer Sicht von 50
%
nicht bestreite
(vorstehend
E. 2.2)
.
5.2
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes i
n psychiatrischer Hinsicht ist jedoch
nicht glaubhaft gemacht
worden
. So war die depressive Störung zum
Zeitpunkt
der Begutachtung am
Z.___
Mitte Dezember 2011
remittier
t.
Die
psy
chiatrische Teilgutachter
in
des
Z.___
befand die von der Beschwerdeführerin
an
gegebenen depressiven Verstimmungen bei Schmerzen
für nachvollziehbar
, er
läuterte jedoch, sie seien jeweils von kurzer Dauer und bedingten keine Arbeits
unfähigkeit (
vgl.
vorstehend E. 3
).
Aus dem im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichten Bericht des behan
delnden Psychiaters
Dr.
D.___
vom August 2013 (vorstehend E. 4.2)
lässt sich
keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Verschlechterung des Gesund
heitszustandes
der Beschwerdeführerin
ableiten.
So vermag die von
Dr.
D.___
diagnostizierte
m
ittelgradige depressive Episode
die Arbeitsfähigkeit in der Regel nicht dauerhaft zu verschlechtern
(
vgl. Urteile
des
Bundesgericht
s
9C_124/2011 vom 1
8.
April 2011 E. 3.2, 8C_958/2010 vom 2
5.
Februar 2011 E. 6.2.2.2, 9C_749/2010 vom 2
3.
November 2010 E. 4.3.1 und 9C_803
/2008 vom 2
9.
Mai 2009 E. 5.3.2)
.
Die Intervalle zwischen den
aktuell stattfindenden
psychotherapeutischen Sitzun
gen bestätigen
vorliegend
zudem
die Vermutung, dass die psychiatrischen Einschränkungen nicht erheblich sind.
Im psychiatrischen Teilgutachten des
Z.___
wurde überdies miteinbezogen
, dass die depressive Symp
tomatik zeitweise aktiviert ist. Ausdrücklich wurde jedoch festgehalten
, dass dies aufgrund der jeweiligen Dauer keine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nach sich ziehe.
Auch der Bericht von
Dr.
C.___
, welcher als Nebendiagnose ebenfalls
rezidi
vie
rende depressive Ep
isoden auf
führte
,
lässt
keine anderen Schlüsse zu, genau so wenig wie die nachträglich eingereichte ambulante Verordnung zur
Phy
-
siotherapie
vom Oktober 2014 (
Urk.
13). Hier gilt
-
auch in Bezug auf die am 2
4.
Februar 2015 (
Urk.
15) nachgereichten medizinischen Berichte vom Ok
tober 2014 (
Urk.
16/1) und vom Februar 2015 (
Urk.
16/2)
-
zu erwähnen,
dass für das vorliegende Verfahren der Sachverhalt massgebend ist, welcher de
r an
gefochtenen Verfügung vom 2
7.
September 2013
zugrunde lag, und die nach Verfügungserlass eingereichten Arztberichte
zum jeweils aktuellen Zustand
grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind
.
5.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine erhebliche gesundheitliche Ver
schlechterung nicht glaubhaft gemacht worden ist. D
ie angefochtene Verfügung vom 2
7.
September 2013
(
Urk.
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsgesuch nicht eingetreten ist, erweist sich demzufolge als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der
unterliegenden Be
schwerdeführer
in
aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Pro
zessführung
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6
.2
6.2.1
Nach
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der
Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Verbindung mit
§
7
Abs.
1 der seit
1.
Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
6
.2.2
Der von Rechtsanwalt
Daniel
Buff
mit Eingabe vom
2
7.
Februar 2015
(
Urk.
17)
geltend gemachte Aufwand von
18.95
Stunden (
Urk.
18)
ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit
des Prozesses nicht angemessen.
Namentlich erscheinen
der
Aufwand
für die Beschwerdeschrift
und
die
Instruk
tion
respektive Korrespondenz mit
der Beschwerdeführerin
als überhöht
und
die Eingabe
n
vom
8.
Oktober 2014 (
Urk.
12)
und 2
4.
Februar 2015 (
Urk.
15)
stell
t
en
un
nötige Handlungen dar, zumal sich die
medizinischen
Berichte
(
Urk.
13 und
Urk.
16/1-2)
auf
einen
im vorliegenden Verfahren nicht
entscheidrelevanten
Zeitraum bezogen
.
Angesichts der zu studierenden Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der
sechs
seitigen
Rechtsschrift
, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
sowie der in ähnlichen Fällen zuge
sprochenen Beträge ist die Entschädigung von Rechtsanwalt
Daniel
Buff
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr.
200.-- (zuzüglich
Mehrwertsteuer) auf
Fr.
2‘900.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
6.2.3
Die
Beschwerdeführer
in
ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
sie
zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung ver
pflichtet werden kann, sofern sie
dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Daniel Buff, Winterthur,
wird mit
Fr.
2‘900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Buff
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage der Doppel von
Urk.
15 und
Urk.
16/1-2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan