# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df9febb8-066e-5ba8-8c02-3c59dfbe15e8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.11.2022 WKL.2021.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WKL-2021-19_2022-11-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WKL.2021.19 / jl / jb 
Art. 200 

 

Urteil vom 30. November 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Pfister  

Verwaltungsrichterin Pfisterer  

Gerichtsschreiberin Lang   

Rechtspraktikantin Meyer    

 

 
   

Kläger   A._____ 

vertreten durch lic. iur. Patrick Villoz, Rechtsanwalt, Emmetstrasse 13, 

5704 Egliswil    

 

    
 

 

  

Beklagter   Kanton Aargau,     

handelnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), 

Rechtsdienst 

 

    
 

Gegenstand  Klageverfahren betreffend Auflösung des Anstellungsverhältnisses 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A. war ab dem 1. Februar 2006 mit einem Pensum von 40–60 % als Lehr-

person an der B. angestellt. 

 

2. 

Am 14. September 2020 wurde A. durch den Rektor der B. wegen unpro-

fessionellen Verhaltens schriftlich abgemahnt.  

 

3. 

Mit Schreiben vom tt.mm. 2021 kündigte der Rektor der B. das Anstel-

lungsverhältnis mit A. per 31. Juli 2021 und stellte ihn gleichzeitig frei. 

 

B. 

1. 

Mit Gesuch vom 24. März 2021 an die Schlichtungskommission für Perso-

nalfragen (nachfolgend: Schlichtungskommission) beantragte A. unter an-

derem die Feststellung, dass die Kündigung vom tt.mm. 2021 wider-

rechtlich erfolgt und ihm deshalb eine Entschädigung in der Höhe von 

Fr. 39'696.30 brutto zu bezahlen sei. 

 

2. 

Am 31. Mai 2021 empfahl die Schlichtungskommission den Parteien (Da-

tum Versand: 1. Juli 2021), die Kündigung vom tt.mm. 2021 sei aufrecht-

zuerhalten. 

 

3. 

Mit Entscheid vom 5. Juli 2021 hielt der Rektor der B. an der Rechtmäs-

sigkeit der am tt.mm. 2021 per 31. Juli 2021 ausgesprochenen Kündigung 

fest. 

 

C. 

1. 

Mit Klage vom 17. Dezember 2021 liess A. beim Verwaltungsgericht die 

folgenden Anträge stellen: 

 

1. 
Es sei festzustellen, dass die Kündigung vom tt.mm. 2021 ungerechtfertigt 
erfolgt ist. 
 

 - 3 - 

 

 

 

2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung wegen 
ungerechtfertigter Kündigung von 4 Monatslöhnen im Betrag von 
Fr. 24'685.60, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2021, zu bezahlen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 

 

2. 

Mit Klageantwort vom 27. Januar 2022 beantragte der Kanton Aargau, han-

delnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), Rechts-

dienst, die vollumfängliche Abweisung der Klage. 

 

3. 

Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 1. März 2022; Duplik vom 

31. März 2022) hielten die Parteien (sinngemäss) an ihren Anträgen fest. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 13. September 2022 wurde zu einer Hauptverhandlung 

mit Parteibefragung auf den 30. November 2022 vorgeladen. Gleichzeitig 

wurde der Beklagte aufgefordert, die in seiner Stellungnahme an die 

Schlichtungskommission vom 15. April 2021 erwähnte schriftliche Andro-

hung einer Abmahnung vom 11. August 2020 einzureichen. Des Weiteren 

wurden die Parteien über das Beweisthema der Befragung und die Beweis-

lastverteilung aufgeklärt. 

 

5. 

Mit Eingabe vom 19. September 2022 reichte der Beklagte das einverlang-

te Schreiben vom 11. August 2020 ein. 

 

6. 

An der Verhandlung vom 30. November 2022 hat das Verwaltungsgericht 

den Kläger und seitens des Beklagten C., Rektor der B., zur Sache befragt. 

Alsdann konnten die Parteien im Rahmen von Schlussvorträgen zum Be-

weisergebnis Stellung nehmen. Im Anschluss an die Verhandlung hat das 

Verwaltungsgericht den Fall beraten und entschieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen vom 17. Dezember 

2002 (GAL; SAR 411.200) regelt in Bezug auf das Personalrecht die 

Grundzüge der Rechtsverhältnisse unter anderem zwischen dem Kanton 

und den Lehrpersonen an kantonalen Schulen gemäss Schulgesetz vom 

 - 4 - 

 

 

 

17. März 1981 (SAR 401.100) und Gesetz über die Berufs- und Weiterbil-

dung vom 6. März 2007 (GBW; SAR 422.200). Für das Anstellungsverhält-

nis zwischen dem Kläger und dem Beklagten kommen daher das GAL und 

dessen Ausführungsbestimmungen zur Anwendung. Der Rechtsschutz 

richtet sich nach den §§ 35 ff. GAL. 

 

2. 

Das Verwaltungsgericht ist zuständig zum einen zur Beurteilung von ge-

richtlichen Klagen betreffend vertragliche Streitigkeiten aus dem Anstel-

lungsverhältnis und Schadenersatzforderungen der Arbeitgeberin bezie-

hungsweise des Arbeitgebers gegen die Lehrperson und umgekehrt (§ 36 

GAL), zum anderen zur Behandlung von gerichtlichen Beschwerden gegen 

Verfügungen in Personal- und Lohnfragen (§ 37 GAL). 

 

Das Anstellungsverhältnis von Lehrpersonen wird – wie vorliegend gesche-

hen (Klagebeilage 4) – durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet (§ 3 

Abs. 1 GAL). Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses stellt keine 

Verfügung dar (Umkehrschluss aus § 3 der Verordnung über die Anstel-

lung und Löhne der Lehrpersonen vom 13. Oktober 2004 [VALL; 

SAR 411.211]), sondern eine vertragliche Erklärung. Das Verwaltungsge-

richt ist folglich zuständig, die Rechtsbegehren der Parteien im Klagever-

fahren zu behandeln (§ 36 Abs. 1 lit. a GAL). 

 

3. 

Das in § 35 Abs. 1 GAL vorgeschriebene Schlichtungsverfahren wurde ord-

nungsgemäss durchgeführt. 

 

4. 

Die in § 35 Abs. 2 Satz 3 GAL vorgesehene sechsmonatige Klagefrist, die 

ab Zustellung des Entscheids vom 5. Juli 2021, mit welchem der Beklagte 

die Kündigung des Klägers bestätigte (Klagebeilage 3), zu laufen begann, 

wurde mit Einreichung der Klage vom 17. Dezember 2021 (Postaufgabe: 

18. Dezember 2021) auch ohne Berücksichtigung des Fristenstillstandes 

während der Sommergerichtsferien vom 15. Juli 2021 bis 15. August 2021 

ohne Weiteres eingehalten (§§ 28 Abs. 1 und 63 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-

pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 2, Art. 143 

Abs. 1 und Art. 145 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). 

 

5. 

Der Kläger führt in seiner Klage fälschlicherweise die B. als Beklagte auf. 

Tatsächlich war der Kanton Aargau, für welchen das BKS respektive die B. 

handelt, Vertragspartner des Klägers und damit Beklagter im vorliegenden 

Verfahren (vgl. Anstellungsvertrag vom 7. resp. 14. Juli 2016 [Klage-

beilage 4]). Die fehlerhafte Parteibezeichnung, die auf einem Versehen des 

 - 5 - 

 

 

 

Klägers (in Anlehnung an das Rubrum der Empfehlung der Schlichtungs-

kommission vom 31. Mai 2021) beruht und für den Beklagten erkennbar 

war, schadet dem Kläger indessen nicht (BGE 136 III 545, Erw. 3.4.1 mit 

Hinweisen). 

 

6. 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und des früheren 

Personalrekursgerichts ist der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlich-

keit einer Kündigung auch neben demjenigen auf Zusprechung einer Ent-

schädigung zulässig (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 

[AGVE] 2002, S. 575, Erw. I/3b; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WKL.2013.1 vom 15. August 2013, Erw. I/5 mit weiteren Hinweisen). Diese 

Praxis wird damit begründet, dass im Hinblick auf das berufliche Fortkom-

men regelmässig ein eigenständiges, spezifisches Interesse der betroffe-

nen Person an der Feststellung einer allfälligen Widerrechtlichkeit der Auf-

lösung des Anstellungsverhältnisses besteht. Demnach kann auf den An-

trag 1 des Klägers, wonach festzustellen sei, dass die Kündigung vom 

tt.mm. 2021 ungerechtfertigt erfolgt sei, eingetreten werden. 

 

7. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Klage ist demnach ein-

zutreten. 

 

II. 

1. 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die vom 

Beklagten gegenüber dem Kläger am tt.mm. 2021 ausgesprochene Kün-

digung des Anstellungsverhältnisses widerrechtlich war und dem Kläger 

deswegen ein Entschädigungsanspruch in der verlangten Höhe von vier 

Bruttomonatslöhnen zusteht. 

 

2. 

2.1. 

Der Beklagte stützt seine Kündigung auf den Kündigungsgrund der Mängel 

im Verhalten und führte dazu im Kündigungsschreiben vom tt.mm. 2021 

(Klagebeilage 10) – auszugsweise – Folgendes aus: 

 

(...) 
 
Am 14. September 2020 wurdest Du wegen unprofessionellen Verhaltens 
abgemahnt. Seither standen wir weiterhin in Kontakt u.a. wegen Deiner 
Weigerung Ende Oktober, Deinen Maskendispens von einem Vertrauens-
arzt bestätigen zu lassen, wegen Deines Auftritts im D. Mitte [mm], der 
Differenzen zum Büroarbeitsplatz im [mm] oder Deines Interviews mit dem 
E. Mitte [mm]. 
 

 - 6 - 

 

 

 

In all dieser Zeit und insbesondere in der Abmahnung verlangte ich von Dir 
im laufenden Schuljahr und im Grundsatz darüber hinaus wiederholt die 
saubere Trennung von privaten Ansichten und beruflichen Aufgaben. Dies 
erfordert namentlich auch die Loyalität gegenüber Deiner Arbeitgeberin in 
der Öffentlichkeit, das Weglassen unnötiger Bezüge zu Deiner Schule so-
wie die Beachtung behördlicher Anordnungen. Als Staatsangestellter und 
Lehrer obliegt Dir eine besondere Sorgfalt in der Abwägung von öffentli-
chen Voten. Wir sind alle angehalten zur Differenzierung und Sachlichkeit 
unserer Äusserungen. 
 
All diese Gebote hast Du trotz expliziter Mahnung und wider besseres Wis-
sen missachtet und Dich öffentlich in Vermischung Deiner Funktion als 
[...]lehrer und Privatperson einseitig geäussert. 
 
Mit konkretem Bezug auf Deine öffentlich abrufbare Rede im Rahmen des 
[...] in Q. vom tt.mm. 2021 ziehst Du Deine Arbeitgeberin absichtlich in 
Deine privaten Überzeugungen hinein (vgl. https://www.youtube.com/[...]). 
Du obstruierst gegen die Behörden, zu denen Du aufgrund Deiner 
Anstellung ebenfalls zählst, indem Du zur Missachtung der Vorgaben 
aufrufst. Du wiegelst die Anwesenden gegen demokratisch gewählte 
Instanzen auf, indem Du einzelne Exponenten verunglimpfst. Du stellst 
Gesetzesbrecher wie «di geile Sieche in R.» als Vorbilder dar. 
 
Mit diesen Äusserungen hebst Du die Teilnahme zwischen Beruflichem 
und Privatem auf. Es gelingt Dir nicht, für Deine privaten Ansichten einzu-
stehen, ohne dabei nachdrücklich und mit voller Absicht als Berufsperson 
aufzutreten. Damit zerrüttest Du das erforderliche Vertrauen der B. in die 
ordnungsgemässe Ausübung Deines Berufsauftrags als Lehrer. 
 
Ich machte Dich seit Monaten abermals darauf aufmerksam, dass eine 
Missachtung der klaren Trennung zwischen Beruf und Privatem zu weite-
ren Konsequenzen, insbesondere zur Kündigung führen kann. Leider hast 
Du für Dich entschieden, dieser Anweisung trotz mehrfach mündlich und 
schriftlich ausgesprochener Warnungen nicht nachzukommen. 
 
(...) 
 
Auf meine Bemühungen um eine alternative Lösung der verfahrenen Situ-
ation mittels eines unbezahlten Urlaubs für eine bestimmte Zeit, wolltest 
Du nicht eintreten, weil dieser mit Auflagen an Deine Aktivitäten verbunden 
wäre. 
 
In der Folge zwingst Du mich, den einzig verbleibenden Weg zu beschrei-
ten und Dir das Arbeitsverhältnis wegen mangelhaften, unprofessionellen 
Verhaltens gemäss § 11 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Anstellung von 
Lehrpersonen (GAL) zu kündigen.  
 
(...) 

 

2.2. 

Der Kläger stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, er sei am 

14. September 2020 wegen seines Verhaltens in der Schule und nicht we-

gen seinen öffentlichen Auftritten und Aktivitäten abgemahnt worden. Aus 

dem Mahnschreiben habe er nicht erkennen können, dass sich die Abmah-

nung auf ausserschulisches Verhalten und insbesondere auf öffentliche 

 - 7 - 

 

 

 

Auftritte beziehe. Nachdem feststehe, dass ihm aufgrund seiner öffentli-

chen Auftritte und nicht wegen seines Verhaltens in der Schule gekündigt 

worden sei, hätte der Kündigung vom tt.mm. 2021 eine erneute Ab-

mahnung vorausgehen müssen. Die Mahnung vom 14. September 2020 

sei deshalb inhaltlich unverständlich und mangelhaft. Auch sei sie ohne 

Ansetzung einer Bewährungsfrist erfolgt, obwohl § 11 Abs. 1 lit. c GAL dies 

zwingend vorsehe. Umstände, wonach vorliegend darauf habe verzichtet 

werden können, lägen nicht vor. Aufgrund der fehlenden Ansetzung einer 

Bewährungszeit erweise sich die Kündigung als unrechtmässig.  

 

Des Weiteren sei die Kündigung unverhältnismässig. Sämtliche dem Klä-

ger vorgeworfenen Äusserungen und Aktivitäten fielen in den Schutzbe-

reich der Meinungsäusserungsfreiheit. Dazu gehöre auch die Tatsache, 

dass jede Person ihre individuelle Ausdrucksweise habe und sich entspre-

chend in angemessener Weise kundtun dürfe. Der Kläger habe sich nach 

der ausgesprochenen Warnung vom 14. September 2020 strikt an die 

Trennung von Privatem und Beruflichem gehalten. Sämtliche seiner Äusse-

rungen und Aktivitäten sowie seine Kritik gegenüber staatlichen Hand-

lungsweisen seien in angemessener Art und Weise im Rahmen einer öf-

fentlichen Debatte über eine Frage von generellem Interesse erfolgt. Eine 

Verletzung der Treuepflicht oder anderweitiger Rechte sowie der LCH-

Standesregeln sei nicht ersichtlich. Nach seinem eigenen Verständnis sei 

er primär als Privatperson aufgetreten. Gegenüber seinen Zuhörern habe 

er stets betont, dass er nicht im Auftrag der Schule spreche, sondern ledig-

lich seine private Meinung kundtue. Seine Äusserungen und Aktivitäten 

hätten sich nicht gegen die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung 

gerichtet, sondern seien für einen verhältnismässigen Umgang mit Corona 

und für die Wahrung der verfassungsmässig garantierten Grundrechte er-

folgt. Eine Schädigung und Vorführung des Beklagten habe nicht in seiner 

Absicht gelegen und habe auch nie stattgefunden. Er habe innerhalb und 

ausserhalb der Schule eine Auffassung vertreten, die den Grundwerten, die 

sich in der Verfassung manifestierten, verpflichtet sei. Auch habe er die 

politische Neutralität der Schule gewahrt. Es bestehe somit kein öffentli-

ches Interesse an der Einschränkung seiner Meinungsäusserungsfreiheit. 

Als Lehrer einer staatlichen Schule habe er durch seine angemessene Kri-

tik gegenüber dem Staat zu einer notwendigen demokratischen Auseinan-

dersetzung beigetragen. Selbst der Rektor sei der Ansicht, dass dem Klä-

ger bis vor dem öffentlichen [...] in Q. nichts vorzuwerfen sei. Folglich fehle 

es an Verhaltensmängeln gemäss § 11 Abs. 1 lit. c GAL und die Kündigung 

sei daher unrechtmässig erfolgt. 

 

2.3. 

Der Beklagte hält im Wesentlichen dagegen, es gebe Fälle, in denen eine 

formelle Mahnung als Voraussetzung für eine Kündigung entfalle, bei-

spielsweise wenn das Vertrauensverhältnis trotz längerer Bemühungen 

 - 8 - 

 

 

 

des Arbeitgebers derart zerrüttet sei oder der Arbeitnehmer stur dagegen-

halte, so dass eine Mahnung keinen Sinn mehr ergeben würde. Der Rektor 

habe sich seit Beginn der Corona-Krise in verschiedenen Gesprächen und 

Anordnungen immer wieder bemüht, dem Kläger vor Augen zu führen, dass 

sein treuwidriges, propagandistisches Verhalten nicht einfach so hinge-

nommen und toleriert werden könne. Deshalb sei es müssig, sich weiter 

und vertieft mit den einzelnen in der Mahnung festgehaltenen Punkten aus-

einanderzusetzen. Der Kläger habe ganz genau gewusst, wo der Haupt-

punkt der ihm vorgeworfenen Verhaltensmängel gelegen habe. Daher irre 

er, wenn er davon ausgehe, es hätte eine erneute Abmahnung erfolgen 

sollen. Was für die Abmahnung gelte, treffe auch auf das Ansetzen einer 

Bewährungsfrist zu. In keiner Phase der eskalierenden Situation habe sich 

der Kläger bezüglich seiner Treuepflichten einsichtig gezeigt, sondern sei 

in seiner neuen Rolle als Massnahme-Kritiker – unbeeindruckt von den Ein-

wänden der Schulleitung – immer weiter vorangeschritten. Gegenüber dem 

Rektor habe der Kläger am tt.mm. 2021 denn auch klar bestätigt, dass er 

die Rede wiederholen und nicht aufhören werde. Die Ansetzung einer 

erneuten Bewährungsfrist sei deshalb von vornherein sinnlos gewesen. 

 

Unter Berücksichtigung der ganzen Entwicklung sei erkennbar, dass der 

Kläger den Pfad der privaten Meinungsäusserung längst verlassen habe. 

Das treuwidrige Verhalten liege insbesondere in seinen aktiven, propagan-

distischen Auftritten. Mit seinem demonstrativen Umarmen von Personen 

auf dem Podium habe er sich in Widerspruch gesetzt zur eigenen Darstel-

lung, wonach er das Schutzkonzept der Schule mittrage. Mit solchem Tun 

habe er auch seine Vorbildfunktion als Lehrperson verlassen. Mit § 25 GAL 

bestehe eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung 

der Meinungsäusserungsfreiheit. Der Kläger habe sich mit seiner Anstel-

lung als Lehrperson an einer öffentlichen Schule in einem besonderen 

Rechtsverhältnis zum Kanton befunden. Ausser Frage stehe auch das Vor-

handensein eines öffentlichen Interesses des Kantons, für das Funktionie-

ren des öffentlichen Gesundheitssystems zu sorgen und die Bevölkerung 

vor der Pandemie zu schützen. Es könne und dürfe nicht sein, dass Ange-

stellte des Kantons in öffentlichen Auftritten gegen die Interessen des Kan-

tons arbeiteten. Der Kläger habe sich klarerweise nicht einfach auf die 

Äusserung seiner persönlichen Meinung in einem normalen Rahmen be-

schränkt, sondern eine aktive und tragende Rolle in [...] eingenommen. 

Dies dürfe und könne der Kanton als Arbeitgeber nicht hinnehmen. Es 

werde daher bestritten, dass die Kündigung unrechtmässig erfolgt sei. 

 

2.4. 

Die Gründe für eine ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses 

von Lehrpersonen durch die Arbeitgeberin beziehungsweise den Arbeitge-

ber werden in § 11 GAL geregelt. § 11 Abs. 1 lit. c GAL weist den folgenden 

Wortlaut auf:  

 

 - 9 - 

 

 

 

"Die Kündigung durch die Arbeitgeberin beziehungsweise den Arbeitgeber 
kann nur ausgesprochen werden, wenn sachlich zureichende Gründe vor-
liegen, namentlich: 
c) Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher 
Mahnung während der angesetzten Bewährungszeit fortsetzen;" 

 

Das Vorliegen sachlich zureichender Gründe, wofür die Arbeitgeberin 

beziehungsweise der Arbeitgeber beweispflichtig ist (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-6277/2014 vom 16. Juni 2015, Erw. 6.1; 

AGVE 2017, S. 221, Erw. II/6.4.1 mit Hinweisen), ist nicht nur zu bejahen, 

wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheint. Es 

genügt, wenn die Weiterbeschäftigung der angestellten Person dem öffent-

lichen Interesse, insbesondere demjenigen an einem gut funktionierenden 

Betrieb, widerspricht (Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2020.11 

vom 17. Mai 2021, Erw. II/2.1 mit Hinweisen). Mängel im Verhalten einer 

Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers taugen nur dann als Kündi-

gungsgrund, wenn sie auch für Dritte nachvollziehbar sind. Das Verhalten 

der angestellten Person muss zu einer Störung des Betriebsablaufs führen 

oder das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der vorgesetzten Person 

erschüttern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1314/2020 vom 

8. Juni 2020, Erw. 5.3.2 mit Hinweisen). Die Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses liegt in einem Fall von Vertrauensverlust grundsätzlich im öffent-

lichen Interesse, insbesondere demjenigen einer gut funktionierenden Ver-

waltung (Urteil des Bundesgerichts 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013, 

Erw. 3.3 mit Hinweisen). In Bezug auf Lehrpersonen erweist sich eine 

Kündigung infolge mangelnden Vertrauensverhältnisses zumindest stets 

dann als gerechtfertigt, wenn eine Weiterbeschäftigung dem öffentlichen 

Interesse, insbesondere demjenigen an einer gut funktionierenden Schule 

und damit letztlich dem Wohl der Schülerinnen und Schüler widerspricht. 

Fehlt eine tragfähige Vertrauensbasis als Grundlage einer Zusammenar-

beit völlig, so ist ein geregelter Schulbetrieb nicht gewährleistet (Ent-

scheid des Personalrekursgerichts 2-KL.2007.3 vom 30. April 2008, 

Erw. II/4.1 mit Hinweisen).  

 

Liegen sachliche Kündigungsgründe vor, ist zusätzlich zu prüfen, ob nicht 

auch mildere Massnahmen zum Ziel geführt hätten, und ob sich die Kündi-

gung aufgrund einer Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Anliegen 

rechtfertigen lässt. Namentlich ist das Interesse der Verwaltung an einer 

störungsfreien und geordneten Arbeitserfüllung gegen das Interesse des 

Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin an einer Weiterbeschäftigung ab-

zuwägen (Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2020.11 vom 17. Mai 

2021, Erw. II/2.1 mit Hinweisen). 

 

2.5. 

2.5.1. 

Nach dem bereits zitierten § 11 Abs. 1 lit. c GAL hat einer Kündigung we-

gen Mängeln im Verhalten eine schriftliche Mahnung mit Ansetzen einer 

 - 10 - 

 

 

 

Bewährungszeit voranzugehen. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 

ergibt sich, dass die angestellte Person aus der Mahnung ersehen können 

muss, inwiefern ihre bisherigen Leistungen mangelhaft waren und welche 

Verhaltensweisen nicht mehr toleriert werden. Daraus wiederum muss her-

vorgehen, welche Leistungen von ihr erwartet werden und wie sie sich ins-

künftig zu verhalten hat, damit sie das Risiko einer Kündigung abwenden 

kann (Warn- und Rügefunktion der Mahnung; vgl. Urteile des Bundesge-

richts 8C_46/2020 vom 5. Mai 2020, Erw. 7.1; 8C_500/2013 vom 15. Ja-

nuar 2014, Erw. 7.2; 8C_358/2009 vom 8. März 2010, Erw. 4.3.1). Dies be-

dingt, dass mittels Mahnung konkrete Rügen erhoben werden, ein damit 

zusammenhängendes konkretes Verhalten der angestellten Person gefor-

dert und diese auf die Folgen allfälliger künftiger Mängel im Verhalten – die 

in Widerspruch zum Geforderten stehen – hingewiesen wird. Die Mahnung 

erfüllt ihre Rügefunktion nur dann, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeit-

geber der angestellten Person die Mängel im Verhalten nicht nur sum-

marisch aufzeigt, sondern detailliert mitteilt und die Mängel durch Verweis 

auf bestimmte Vorkommnisse belegen kann (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-5670/2011 vom 3. Mai 2012, Erw. 8.1). Zur Verwirklichung 

der Mahnfunktion verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben neben 

klaren Hinweisen, wie sich die angestellte Person künftig zu verhalten hat, 

zumindest konkludent die Androhung der ordentlichen Kündigung für den 

Fall der Nichtbeachtung der Mahnung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-2708/2016 vom 16. Dezember 2016, Erw. 6.7 mit Hinweisen; 

siehe zum Ganzen Entscheide des Verwaltungsgerichts WKL.2019.18 vom 

11. Januar 2021, Erw. II/5.2; WKL.2015.8 vom 30. September 2015, 

Erw. II/3.2.1). 

 

Was die mit der Mahnung zu verbindende Bewährungszeit anbetrifft, legt 

§ 11 Abs. 1 lit. c GAL keine bestimmte Zeitdauer fest. Auf diese Weise wird 

der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber ermöglicht, eine für den konkreten 

Fall angemessene Dauer anzusetzen (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-

richts WKL.2013.20 vom 4. Juni 2014, Erw. II/4.3.1). Die Bewährungszeit 

muss dabei befristet oder zumindest bestimmbar gemacht werden. Es geht 

unter dem Aspekt der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitge-

bers und der Voraussehbarkeit staatlichen Handelns nicht an, eine ange-

stellte Person auf unbestimmte Zeit unter Beobachtung zu stellen und im 

Ungewissen darüber zu lassen, ob sie die Voraussetzungen für die Fort-

führung des Arbeitsverhältnisses erfüllt (Entscheid des Verwaltungsge-

richts WKL.2020.17 vom 5. April 2022, Erw. II/2.3.1 mit Hinweisen). Wie 

lange die Bewährungszeit maximal dauern darf, lässt sich nicht in allgemein 

gültiger Weise beantworten. Einerseits darf der Zeitraum nicht zu kurz sein, 

weil der betroffenen Person die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich 

tatsächlich zu bewähren bzw. innerhalb der Bewährungszeit eine Reaktion 

zu zeigen. Andererseits darf er auch nicht zu lang sein, ansonsten die Un-

gewissheit, die durch die Ansetzung der Bewährungszeit bei der Arbeitneh-

merin oder beim Arbeitnehmer ausgelöst wird, nicht mehr zumutbar ist 

 - 11 - 

 

 

 

(Entscheide des Verwaltungsgerichts WKL.2017.9 vom 26. April 2018, 

Erw. II/2.3.2; WKL.2015.8 vom 30. September 2015, Erw. II/3.2.1). Üblich 

sind Bewährungszeiten von drei bis vier Monaten. Längere Bewährungs-

zeiten dürften höchstens bei einer sehr engmaschigen Begleitung der Ar-

beitnehmerin oder des Arbeitnehmers in Betracht fallen (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WKL.2020.17 vom 5. April 2022, Erw. II/2.3.1). Vor 

diesem Hintergrund kann der Auffassung des Beklagten und der Schlich-

tungskommission nicht gefolgt werden, wonach das Ansetzen einer Be-

währungsfrist bei arbeitsvertraglichen Dauerpflichten obsolet wäre. Die 

Treuepflicht gilt zwar während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnis-

ses und unterliegt insofern keiner zeitlichen Befristung. Dies trifft auf die 

Bewährungszeit jedoch nicht zu. Der Ablauf der Bewährungsfrist hat ent-

sprechend auch nicht zur Folge, dass die Treuepflicht entfällt, sondern dass 

es im Falle einer erneuten Treuepflichtverletzung in der Regel einer noch-

maligen Mahnung bedarf.  

 

Auf eine vorgängige Mahnung mit Ansetzung einer Bewährungszeit kann 

nur in Ausnahmefällen ganz verzichtet werden, etwa wenn die strengen 

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung gemäss § 12 Abs. 1 GAL 

i.V.m. Art. 337 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 

30. März 1911 (OR; SR 220) erfüllt sind, mithin die Fortsetzung des An-

stellungsverhältnisses nach Treu und Glauben als unzumutbar erscheint, 

wenn ein bestimmter Vorfall derart schwer wiegt, dass selbst ein einwand-

freies Verhalten während der Bewährungszeit nicht genügen würde, um 

das Vertrauen seitens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wiederher-

zustellen, oder wenn ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis aus anderen, 

objektiv nachvollziehbaren Gründen (beispielsweise bei nicht tolerierbarem 

Verhalten oder unüberbrückbaren Auffassungen über Kompetenzen) als 

nicht wiederherstellbar eingeschätzt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_280/2018 vom 22. Januar 2019, Erw. 3.2.4 und 3.4; vgl. zum Ganzen 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2020.11 vom 17. Mai 2021, 

Erw. II/3.1). Demzufolge ist es möglich, dass ein Fehlverhalten ohne Mah-

nung und ohne Ansetzung einer Bewährungsfrist zu einer gerechtfertigten 

ordentlichen Kündigung (infolge Vertrauensverlust) führen kann. Damit oh-

ne vorgängige mildere Massnahme direkt die Kündigung ausgesprochen 

werden darf, muss – für Dritte nachvollziehbar – die Arbeitnehmerin oder 

der Arbeitnehmer für die Anstellungsbehörde aufgrund des Vorgefallenen 

in ihrer oder seiner Funktion nicht mehr tragbar sein. Bei der Prüfung, ob 

(erneut) eine Bewährungsfrist angesetzt werden muss oder nicht, ist na-

mentlich auch darauf abzustellen, ob ein positives Verhalten in dieser Zeit 

überhaupt geeignet wäre, das Vertrauensverhältnis wieder ins Lot zu brin-

gen (AGVE 2008, S. 433, Erw. II/4.3.3 f.). Selbstverständlich ist auch in öf-

fentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen rechtsmissbräuchliches Ver-

halten nicht zu schützen (BGE 128 III 201, Erw. 1c), sodass sich gestützt 

auf Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 

 - 12 - 

 

 

 

(ZGB; SR 210) weitere Ausnahmen ergeben können. Denkbar ist beispiels-

weise der Fall, bei welchem aus dem konkreten Verhalten der beschäftig-

ten Person hervorgeht, dass sich das Ansetzen einer Bewährungszeit als 

unnütz erweisen würde, da sie unzweideutig erklärt oder auf andere Weise 

zu verstehen gibt, das bemängelte Verhalten nicht ändern zu wollen  

(Entscheide des Verwaltungsgerichts WKL.2020.11 vom 17. Mai 2021, 

Erw. II/3.1; WKL.2019.12 vom 13. Oktober 2020, Erw. II/3.2).  

 

2.5.2. 

Am 14. September 2020 wurde der Kläger schriftlich gemahnt. Gleichzeitig 

wurde festgehalten, dass "insbesondere im laufenden Schuljahr und im 

Grundsatz darüber hinaus" ein bestimmtes Verhalten von ihm gefordert 

wird. Daraus lässt sich schliessen, dass der Kläger konkret bis zum Ablauf 

des aktuellen Schuljahrs, mithin bis zum Ende der Sommerferien (vgl. § 7 

Abs. 1 Schulgesetz), unter näherer Beobachtung stehen sollte. Damit wur-

de – entgegen seiner Auffassung – grundsätzlich eine bestimmte Bewäh-

rungsfrist festgelegt. Allerdings erscheint eine Bewährungszeit bis zum En-

de des Schuljahrs und damit von über zehn Monaten als für den Kläger 

unzumutbar. Eine derart unverhältnismässig lange Bewährungszeit muss 

daher – analog den Fällen, in denen die Mahnung mit keiner bestimmten 

oder bestimmbaren Bewährungszeit verbunden wurde – in ihrer zeitlichen 

Wirksamkeit auf ein angemessenes Mass limitiert werden, um zu gewähr-

leisten, dass sich der Kläger in Bezug auf die Fortsetzung des Anstellungs-

verhältnisses nicht unzumutbar lange in Ungewissheit befindet (vgl. Ent-

scheide des Verwaltungsgerichts WKL.2019.12 vom 13. Oktober 2020, 

Erw. II/3.3; WKL.2015.8 vom 30. September 2015, Erw. II/3.2.2). Die effek-

tive Bewährungszeit zwischen der Mahnung vom 14. September 2020 und 

dem tt.mm. 2021, als der Kläger vom Beklagten zur beabsichtigten 

Kündigung angehört wurde, dauerte rund fünfeinhalb Monate. Eine solche 

Bewährungszeit bewegt sich zwar an der oberen Grenze des Zulässigen, 

ist aber unter den gegebenen Umständen, insbesondere unter Berücksich-

tigung der Tatsache, dass der Rektor der B. mit dem Kläger im betreffenden 

Zeitraum mehrmals das Gespräch gesucht und die bestehende 

Problematik diskutiert hatte (vgl. Protokoll der Verhandlung vor Verwal-

tungsgericht vom 30. November 2022 [nachfolgend: Protokoll], S. 2, 8, 

11 ff.; vgl. Klage, S. 9), durchaus noch zumutbar (vgl. Entscheid des Ver-

waltungsgerichts WKL.2020.17 vom 5. April 2022, Erw. II/2.3.2.2). Der Klä-

ger macht im Übrigen nicht geltend, dass eine Bewährungsfrist in diesem 

Umfang als unverhältnismässig zu gelten hätte. Damit bleibt zu prüfen, ob 

die Mahnung vom 14. September 2020 in inhaltlicher Hinsicht genügend 

konkret oder – wie vom Kläger beanstandet – mangelhaft war. 

 

2.5.3. 

In der Mahnung vom 14. September 2020 (Klagebeilage 6) wird auf di-

verse, zwischen dem Kläger und dem Rektor der B. geführte Gespräche 

und Diskussionen zu seinen privaten Aktivitäten und Ansichten, wie etwa 

 - 13 - 

 

 

 

die Teilnahme an einer illegalen Demonstration mit anschliessender 

Dispensation von der [...]-Aufsicht oder das Arztzeugnis des Klägers gegen 

die Maskentragpflicht, Bezug genommen. In den vergangenen Monaten 

hätten sie sich des Öfteren über die Trennung von privaten Anliegen und 

beruflichen Aufgaben unterhalten. Dem Kläger sei dabei unmissverstän-

dlich klargemacht worden, dass von ihm ein professionelles, striktes Aus-

einanderhalten erwartet werde. Als Kantonsangestellter gelte für ihn ein 

hohes Mass an Sorgfalt, mit den ihm anvertrauten Schülerinnen und 

Schülern sowie Ressourcen behutsam umzugehen. Leider sei sein Verhal-

ten respektive die Äusserung seiner Ansichten in den letzten Monaten ein 

häufiger Stein des Anstosses gewesen. So sei keine Woche vergangen, in 

welcher der Rektor der B. nicht von internen oder externen Personen auf 

die rigide oder unangebrachte Meinungsäusserung des Klägers (z.B. via 

Facebook) angesprochen worden sei. Als Co-Präsident des G. stehe der 

Kläger zusätzlich in der Öffentlichkeit.  

 

Die Überzeugungen und Bedenken des Klägers gegen das aktuelle politi-

sche Geschehen seien derart stark, dass er am tt.mm. 2020 von seiner 

geschäftlichen E-Mail-Adresse einen Massenversand an alle rund 

120 Lehrpersonen der B. vorgenommen und darin für das "Referendum 

zum Covid-19-Gesetz" geworben habe. Damit vermische er Privates und 

Berufliches unbekümmert und verhalte sich unprofessionell. Es könne nicht 

ohne Weiteres hingenommen werden, dass er entgegen der mehrfachen, 

deutlichen Forderung und Warnung politische Propaganda in die B. 

hineintrage. Seine Überzeugung sei an der Schule fehl am Platz und mit 

seinem beruflichen Auftrag nicht kompatibel. Er werde daher an seine 

Pflicht ermahnt, seine privaten Überzeugungen aus seinen beruflichen 

Aufgaben herauszuhalten. Mit der Mahnung werde von ihm insbesondere 

im laufenden Schuljahr und im Grundsatz darüber hinaus die Trennung von 

privaten Ansichten und beruflichen Aufgaben verlangt. Dies erfordere 

namentlich: 

 

 den wertefreien, ausgewogenen Fachunterricht; 

 das Akzeptieren schulischer Vorgaben wie Schutz- und Betriebs-

konzepte; 

 die ausschliesslich berufliche Nutzung schulischer Infrastruktur; 

 das Unterlassen der Verbreitung politischer Propaganda an der 

Schule, gegenüber irgendwelchen Schulangehörigen oder an ir-

gendwelchen schulischen Veranstaltungen; 

 das professionelle Verhalten im Umgang und in der Diskussion mit 

allen Schulangehörigen. 

 

Dem Kläger wurde schliesslich die – gegebenenfalls fristlose – Kündigung 

für den Fall angedroht, dass er diesen Grundsätzen zuwiderhandle. 

 

 - 14 - 

 

 

 

2.5.4. 

Der Mahnung vom 14. September 2020 lässt sich entnehmen, dass der 

Hauptvorwurf gegenüber dem Kläger darin bestand, er trenne nicht strikt 

zwischen seinen privaten Anliegen und seinen beruflichen Aufgaben. Es 

werden dazu mehrere Vorkommnisse aufgeführt, doch sind diese teilweise 

relativ vage formuliert, so dass sich daraus nicht ohne Weiteres ableiten 

lässt, worin der Beklagte konkret einen Verhaltensmangel des Klägers er-

blickte. Dies betrifft insbesondere den Hinweis auf seine Teilnahme an ei-

ner illegalen Demonstration mit anschliessender Dispensation von der [...]-

Aufsicht sowie sein Arztzeugnis, welches ihn von der Maskentragpflicht 

entband. Näheres zu den diesbezüglichen Umständen ist nicht do-

kumentiert. Dass der Kläger im Mai 2020 an einer illegalen Demonstration 

mit rund 300 Personen teilgenommen hat, ist nach Durchführung der Par-

teibefragung unbestritten. Er war dort allerdings lediglich als anonymer Teil-

nehmer anwesend und trat insbesondere nicht in seiner Funktion als 

[...]lehrer in Erscheinung (vgl. Protokoll, S. 2 f., 8, 13 f.). Insofern ist nicht 

ersichtlich, inwiefern er seine privaten Ansichten und die Erfüllung seiner 

beruflichen Pflichten anlässlich dieser Demonstration nicht ausreichend 

getrennt haben soll. Dass der Beklagte den Kläger nach Bekanntwerden 

von dessen Teilnahme an der illegalen Demonstration von der [...]-Aufsicht 

dispensiert hat, weil er keine gesundheitlichen Risiken für die Schülerinnen 

und Schüler eingehen wollte, ist angesichts der damals herrschenden 

restriktiven Corona-Massnahmen jedoch nachvollziehbar (vgl. Protokoll, 

S. 13 f.). Daher lässt sich ein Zusammenhang zur geforderten Trennungs-

pflicht nicht gänzlich von der Hand weisen. Des Weiteren ist unbestritten, 

dass der Rektor den Kläger nach Einreichung des hausärztlichen Masken-

dispenses zunächst aufgefordert hat, seinen Hausarzt von der ärztlichen 

Schweigepflicht zu entbinden (Protokoll, S. 2, 9, 15). Die Aufforderung, sich 

diesbezüglich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, 

erging erst nach den Herbstferien 2020, nachdem in den Schulen eine ge-

nerelle Maskenpflicht eingeführt worden war (vgl. Protokoll, S. 15 f.). Zwar 

kann die Weigerung, einen ärztlichen Maskendispens vertrauensärztlich 

bestätigen zu lassen, die Treuepflicht tangieren (vgl. Entscheid des Ver-

waltungsgerichts WKL.2019.19 vom 9. November 2020, Erw. II/4.3.3.6), 

jedoch wurde der Kläger erst nach Ergehen der Mahnung ultimativ dazu 

aufgefordert. Insofern ist nicht erkennbar, weshalb dieser Punkt in der Mah-

nung hätte aufgeführt werden sollen, zumal der Kläger nicht dazu verpflich-

tet war, seinen Hausarzt von dessen Schweigepflicht zu entbinden. 

 

Wenig konkret ist auch die in der Mahnung angebrachte Beanstandung, 

wonach das Verhalten des Klägers respektive die Äusserung seiner An-

sichten in den vorherigen Monaten bei Drittpersonen negative Reaktionen 

ausgelöst habe. Angeführt wird dazu immerhin das Beispiel, dass er via 

Facebook auf unangemessene Weise seine Meinung geäussert und von 

"Scheissbullen" und "Faschistenstaat" gesprochen haben soll. Es ist zwar 

 - 15 - 

 

 

 

auch in dieser Hinsicht nichts dokumentiert, allerdings gab der Kläger an-

lässlich der Parteibefragung zu, diese Ausdrücke verwendet zu haben (Pro-

tokoll, S. 4). Selbst wenn seine berufliche Funktion auf seinem Facebook-

Profil nicht auf den ersten Blick erkennbar war, wäre sie dort offenbar ohne 

Weiteres in Erfahrung zu bringen gewesen, was der Kläger selbst einräumt 

(vgl. Protokoll, S. 4). Insofern kann er sich nicht auf den Standpunkt stellen, 

er dürfe als Privatperson auf Facebook alles sagen, was er denke (Proto-

koll, S. 4), wenn sich seine Aussagen negativ auf seine Vorbildfunktion als 

Lehrer und damit auf das Ansehen der B. auswirken könnten (vgl. nach-

folgend Erw. 3.1 und 3.3.4.2). Die Äusserungen auf Facebook drücken 

seine Geringschätzung gegenüber den staatlichen Institutionen aus, wel-

chen er als Lehrer jedoch selbst angehört. Ein derartiges Verhalten kann 

nicht toleriert werden, weshalb ohne Weiteres nachvollziehbar ist, dass 

diese Beanstandung in der Mahnung aufgeführt wurde. 

 

Bestimmt formuliert ist dagegen der Vorwurf, der Kläger habe seinen ge-

schäftlichen E-Mail-Account benutzt, um beim gesamten Kollegium der B. 

für das "Referendum zum Covid-19-Gesetz" zu werben. Die betreffende E-

Mail ist zwar ebenfalls nicht aktenkundig, allerdings ist unbestritten, dass 

der Kläger für die Bitte um Unterstützung seines politischen Anliegens 

seinen geschäftlichen E-Mail-Account verwendet hat, räumt er doch selbst 

ein, dass es günstiger gewesen wäre, das Kollegium via den privaten E-

Mail-Account zu informieren (Klage, S. 5; siehe auch Protokoll, S. 3 f.). 

Insbesondere dieser letzte Vorfall zeigt deutlich, dass es dem Kläger nicht 

immer gelang, seine privaten Ansichten von seinen beruflichen Aufgaben 

zu trennen. Indem er seinen geschäftlichen E-Mail-Account und damit 

seine berufliche Stellung benutzt hat, um beim gesamten Kollegium der B. 

für sein politisches Anliegen zu werben, hat er klarerweise eine Grenzüber-

schreitung begangen, die der Arbeitgeber nicht hinzunehmen hat und die 

eine entsprechende Mahnung daher zu rechtfertigen vermag.  

 

Es trifft zwar zu, dass die zur Präzisierung der Trennung von privaten An-

sichten und den beruflichen Aufgaben vorgenommene, beispielhafte Auf-

zählung des vom Kläger erwarteten Verhaltens allfällige ausserschulische 

respektive öffentliche Auftritte und Aktivitäten nicht explizit aufführte. Aus 

der Mahnung ergibt sich insgesamt jedoch ohne Weiteres, dass es dem 

Beklagten auch um das Auftreten des Klägers und seine Aktivitäten in der 

Öffentlichkeit ging, ansonsten er die Teilnahme an einer illegalen Demons-

tration oder insbesondere die Äusserungen des Klägers etwa auf Facebook 

nicht beanstandet hätte. Zudem wird in der Mahnung darauf hingewiesen, 

dass der Kläger als Co-Präsident des G. zusätzlich in der Öffentlichkeit 

stehe, was verdeutlicht, dass es dem Beklagten wichtig war, dass der Klä-

ger nicht nur schulintern, sondern aufgrund seiner besonderen Stellung als 

Angestellter einer kantonalen Schule auch in Bezug auf ausserschulische 

Aktivitäten Berufliches und Privates strikt trennt. Angesichts dessen ist die 

Forderung des Beklagten nach einer Trennung von privaten Ansichten und 

 - 16 - 

 

 

 

beruflichen Aufgaben an die Adresse des Klägers im Gesamtkontext so zu 

verstehen, dass diese Trennungspflicht sein Auftreten und seine Aktivitäten 

in der Öffentlichkeit umfasst, zumal der für den Arbeitgeber wichtige 

Grundsatz der Trennungspflicht ausdrücklich formuliert und durch die 

Verwendung des Begriffs "namentlich" deutlich gemacht wurde, dass es 

sich gerade nicht um eine abschliessende Aufzählung handelte. Im 

Zeitpunkt der Mahnung konnte der Beklagte zudem nicht antizipieren, dass 

der Kläger – als Lehrperson der B. erkennbar – öffentlich auftreten und sich 

derart in der Öffentlichkeit exponieren würde. Insofern leuchtet es ein, dass 

der Fokus in der Mahnung hauptsächlich auf schulische Vorgänge gerichtet 

war. In der Gesamtbetrachtung ist die Erwartungshaltung des Beklagten 

daher als genügend klar zu beurteilen. Dem Kläger muss bewusst gewesen 

sein, dass sich ausserschulisches Verhalten unter Umständen nicht mit 

seiner Anstellung als [...]lehrer vereinbaren lässt und eine entsprechende 

Zurückhaltung erforderlich ist. Darauf deutet zunächst seine Aussage hin, 

wonach es sei nach seinen Fernsehauftritten jeweils zu Gesprächen 

zwischen ihm und dem Rektor gekommen sei und dieser die Auftritte an 

sich kritisiert habe (vgl. Protokoll, S. 2). Es mag sein, dass der Rektor in 

diesem Zusammenhang dem Kläger kommuniziert hat, er könne ihm in 

Bezug auf den Inhalt seiner Äusserungen aufgrund der Meinungsäusse-

rungsfreiheit nichts vorschreiben (vgl. Protokoll, S. 2, 12). Allerdings leuch-

tet es ein, dass er nicht ohne Grund immer wieder auf den Kläger zuging, 

um dessen Verhalten zu thematisieren. Insofern ist plausibel, dass dabei 

auch die Art und Weise, wie sich eine Lehrperson öffentlich äussert, Ge-

genstand der Diskussionen war, auch wenn sich der Kläger – bezeichnen-

derweise – nicht mehr an den Inhalt dieser Gespräche zu erinnern 

vermochte (vgl. Protokoll, S. 8, 12). Unter Berücksichtigung aller Umstände 

lässt sich jedenfalls erkennen, dass das Auftreten des Klägers in der 

Öffentlichkeit ein fortwährendes Thema war. Er dürfte somit erkannt haben, 

dass auch seine öffentlichen Äusserungen und Auftritte unter besonderer 

Beobachtung stehen. Dies zeigt sich auch anhand des Interviews mit dem 

E. vom tt.mm. 2021, worin der Kläger äusserte, es gelte seinen Job und 

seine Ansichten als Privatperson klar zu trennen. [...] (Klagebeilage 11; 

siehe dazu hinten Erw. 3.3.2). Ausserdem lässt sich aus seiner Ansage 

anlässlich der Kundgebung vom tt.mm. 2021, wonach er mit seiner Rede 

sicher seine Anstellung riskiere (siehe hinten Erw. 3.3.3), schliessen, dass 

er sich über eine mögliche Zuwiderhandlung gegen die seitens des 

Beklagten aufgestellten Grundsätze im Klaren gewesen sein dürfte. Dass 

sich seine Ansprache negativ auf das Anstellungsverhältnis auswirken 

könnte, war dem Kläger somit durchaus bewusst (vgl. Protokoll, S. 6). Auch 

gab er anlässlich der Parteibefragung zu, dass die Kündigung für ihn nicht 

überraschend kam (Protokoll, S. 9). Vor diesem Hintergrund erscheint 

seine Erklärung, wonach er aus dem Mahnschreiben nicht habe erkennen 

können, dass sich die Abmahnung auch auf ausserschulisches Verhalten 

beziehe (Klage, S. 12; vgl. Protokoll, S. 3, 5), daher wenig glaubwürdig. Es 

ist deshalb davon auszugehen, dass dem Kläger klar war, was von ihm 

 - 17 - 

 

 

 

erwartet wurde. Die Mahnung ist daher gesamthaft betrachtet als rechts-

genüglich zu beurteilen.  

 

Selbst wenn dem Kläger nicht restlos klar gewesen sein sollte, welches 

Verhalten von ihm konkret erwartet respektive als unerwünscht betrachtet 

wird, ist festzuhalten, dass er anlässlich des Gesprächs vom tt.mm. 2021 

im Rahmen der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs erklärt hatte, die 

Rede vom tt.mm. 2021 zu wiederholen, wenn sich die Möglichkeit dazu 

ergebe. Er sei sich des Ärgers bewusst, den er mit seinem Verhalten 

ausgelöst habe, aber er könne nicht anders. Eine Kündigung nehme er in 

Kauf, da die Bewegung der Corona-Skeptiker für ihn eine Herzensangele-

genheit sei. Er wolle seiner inneren Überzeugung folgen und habe nach 

seiner Rede am tt.mm. 2021 so viel Zuspruch von vielen Seiten erhalten, 

dass er sich für diese Menschen weiterhin einsetzen wolle. Er war ent-

sprechend auch nicht bereit, als mildere Massnahme eine vorübergehende 

Beurlaubung zu akzeptieren, da diese mit entsprechenden Auflagen ver-

bunden gewesen wäre (vgl. Klagebeilage 9). Auch vor Verwaltungsgericht 

hat er im Grundsatz bestätigt, er würde die gleiche Rede erneut halten (vgl. 

Protokoll, S. 7). Aus seinen Ausführungen anlässlich der Parteibefragung 

lässt sich insbesondere schliessen, dass er den bestehenden Rollenkon-

flikt nicht ansatzweise verstanden hat (vgl. Protokoll, S. 6 f.). Es ist somit 

davon auszugehen, dass es dem Kläger aufgrund seiner dezidierten Hal-

tung gegen die behördlich angeordneten Covid-19-Massnahmen von vorn-

herein am nötigen Willen zur Verbesserung seines Verhaltens gefehlt hätte, 

das Vertrauensverhältnis zum Beklagten dadurch bereits nachhaltig er-

schüttert war und sich eine Mahnung mit Ansetzen einer Bewährungszeit 

daher als unnütz erwiesen hätte (siehe auch hinten Erw. 4.2).  

 

3. 

3.1. 

Setzen sich die gemahnten Mängel in der Leistung oder im Verhalten in der 

Bewährungszeit fort, kann die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber in An-

wendung von § 11 Abs. 1 lit. c GAL die Kündigung eines Anstellungsver-

hältnisses aussprechen. 

 

Eine der grundlegendsten Pflichten der angestellten Person besteht darin, 

die berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers in gu-

ten Treuen zu wahren (vgl. § 25 Abs. 1 GAL). Die Treuepflicht der Arbeit-

nehmenden enthält verschiedene Aspekte und bedeutet insbesondere, 

dass sie alles zu unterlassen haben, was der Arbeitgeberin oder dem Ar-

beitgeber schaden könnte (AGVE 2017, S. 226, Erw. II/2.4.1 mit Hinwei-

sen). Sie umfasst die Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitgeberin 

oder des Arbeitgebers zu getreuer, gewissenhafter Ausführung der Arbeit 

und damit zur Vornahme all dessen, was mit Rücksicht auf Interessen, An-

sehen, Ruf, ungestörten Gang des Geschäfts, Abwendung oder Anzeige 

 - 18 - 

 

 

 

drohender erheblicher Gefahren, auf Obhut anvertrauter Sachen usw. ge-

mäss der Stellung und des in die angestellte Person gesetzten Vertrauens 

in einem dem Vertrag entsprechenden Masse nach Treu und Glauben er-

wartet werden darf (ADRIAN STAEHELIN, Zürcher Kommentar, Obligationen-

recht, Der Arbeitsvertrag, Art. 319–330a OR, 4. Aufl. 2006, N. 7 zu 

Art. 321a OR). Dazu gehört beispielsweise, die Arbeitgeberin oder den Ar-

beitgeber in der Öffentlichkeit nicht zu diffamieren. Die eigenen berechtig-

ten Interessen der angestellten Person stellen die Grenzen der Treuepflicht 

dar (vgl. AGVE 2017, S. 226, Erw. II/2.4.1 mit Hinweisen).  

 

3.2. 

Art. 16 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) garantiert jeder Person das Recht, 

ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbrei-

ten. Einschränkungen eines Grundrechts bedürfen einer gesetzlichen 

Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz 

von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein 

(Art. 36 Abs. 1–3 BV; Urteil des Bundesgerichts 8C_1033/2010 vom 

10. Juni 2011, Erw. 5.3.1). Gegenüber öffentlich-rechtlichen Angestellten 

kann die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Treuepflicht eingeschränkt 

sein, die sich auch auf das ausserdienstliche Verhalten erstreckt 

(BGE 136 I 332, Erw. 3.2). Treuepflicht bedeutet in dieser Hinsicht, dass 

die öffentlich-rechtlich angestellte Person bei der Erfüllung ihrer Aufgabe 

über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus die Interessen des Gemeinwe-

sens wahrt. Die Treuepflicht bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffent-

lichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den 

Staat nicht untergraben wird. Beschränkungen der Meinungsfreiheit ge-

stützt auf die Treuepflicht sind nur zulässig, soweit sie sachlich begründet 

sind und in einem vernünftigen Verhältnis zu deren Zweck stehen. Öffent-

liche Kritik ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch gebietet die 

Treuepflicht der angestellten Person, sich insbesondere in der Art und Wei-

se der Kritik eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (BGE 136 I 332, 

Erw. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_1033/2010 vom 

10. Juni 2011, Erw. 5.3.1). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit prüft das 

Gericht namentlich, ob die staatlich angestellte Person andere – wirkungs-

volle – Mittel gehabt hätte, um gegen die von ihr kritisierte Situation anzu-

gehen. Einschränkungen der Meinungsäusserung sind restriktiv zu hand-

haben, wenn die Äusserung im Rahmen einer öffentlichen Debatte über 

Fragen von generellem Interesse erfolgte (vgl. BGE 136 I 332, Erw. 3.2.2 

mit Hinweisen). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Der Beklagte weist im Kündigungsschreiben vom tt.mm. 2021 auf diverse 

Vorkommnisse hin, die sich nach der Mahnung vom 14. September 2020 

 - 19 - 

 

 

 

zugetragen haben sollen (Weigerung Ende Oktober 2020, den Mas-

kendispens vertrauensärztlich bestätigen zu lassen; Auftritt im D. Mitte 

[mm] 2020; Differenzen zum Büroarbeitsplatz im [mm] 2020; Interview mit 

dem E. Mitte [mm] 2021). Dem Kläger wird darin insbesondere vorgewor-

fen, mit seinen Äusserungen anlässlich des [...] in Q. vom tt.mm. 2021 

seine privaten Ansichten und seine Funktion als [...]lehrer trotz expliziter 

Mahnung und wider besseres Wissen vermischt und damit das erforder-

liche Vertrauen der B. in die ordnungsgemässe Ausübung seines Berufs-

auftrags als Lehrer zerrüttet zu haben. 

 

3.3.2. 

Die Kündigung vom tt.mm. 2021 wird hauptsächlich mit dem Verhalten des 

Klägers anlässlich der Kundgebung vom tt.mm. 2021 in Q. begründet. 

Weder dem Kündigungsschreiben noch der Klageantwort lässt sich eindeu-

tig entnehmen, ob die Vorkommnisse zwischen der Mahnung vom 

14. September 2020 und dem Auftritt an der Kundgebung vom tt.mm. 2021 

zum Kündigungsentscheid beigetragen haben. Gestützt auf die Akten 

bleibt teilweise unklar, was konkret vorgefallen ist, ob der Beklagte jeweils 

das Gespräch mit dem Kläger gesucht hat und was dabei besprochen 

respektive dem Kläger vorgeworfen wurde. 

 

Fest steht zunächst, dass mit ärztlicher Bestätigung vom 19. Mai 2020 fest-

gehalten wurde, der Kläger könne aus gesundheitlichen Gründen keine 

Maske tragen (Klagebeilage 7). Am 29. Oktober 2020 fand unbestrittener-

massen eine vertrauensärztliche Untersuchung statt, die den ursprüngli-

chen Maskendispens bestätigte (Klagebeilage 8). Wie erwähnt, kann die 

Weigerung, einen ärztlichen Maskendispens vertrauensärztlich bestätigen 

zu lassen, die Treuepflicht tangieren (siehe vorne Erw. 2.5.4). Angesichts 

des Vorliegens einer vertrauensärztlichen Bestätigung ist jedoch auch nach 

durchgeführter Parteibefragung nicht ersichtlich, inwiefern dem Kläger 

diesbezüglich eine Treuepflichtverletzung vorgeworfen werden könnte, die 

zu einer Kündigung berechtigen würde. Im Übrigen ist nicht erstellt, dass 

die offenbar vor der vertrauensärztlichen Untersuchung bestehende Ver-

weigerungshaltung auf der ablehnenden Einstellung des Klägers gegen-

über der Maskenpflicht gründete, worin zumindest ein Zusammenhang zwi-

schen seinen privaten Ansichten und seinen beruflichen Pflichten erblickt 

werden könnte. Der Kläger legte anlässlich seiner Befragung nachvollzieh-

bar dar, dass es ihm vor allem darum ging, seine medizinischen Probleme 

nicht gegenüber einer ihm fremden Arztperson offenlegen zu müssen (vgl. 

Protokoll, S. 11). Insofern steht nicht fest, dass der Kläger in dieser Hinsicht 

ein gemäss der ergangenen Mahnung unerwünschtes Verhalten gezeigt 

hätte. 

 

Am tt.mm. 2020 nahm der Kläger an einer Gesprächsrunde im D. zum 

Thema [...] teil (online abrufbar unter [...], zuletzt besucht am 30. November 

2022). Er trat dabei als "[...]lehrer an der B." auf. Der Auftritt an sich wurde 

 - 20 - 

 

 

 

seitens des Beklagten kritisiert, was unbestritten ist (vgl. Protokoll, S. 2). 

Auch wenn sich der Kläger aus seiner beruflichen Perspektive kritisch zur 

Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler äusserte, blieb er jedoch 

grundsätzlich sachlich, differenziert und vergleichsweise zurückhaltend. 

Insbesondere forderte er nicht dazu auf, die behördlichen Massnahmen zu 

unterwandern. Dem Kläger könnte zwar vorgeworfen werden, dass er seine 

berufliche Funktion und seinen Arbeitsort öffentlich bekannt gab und damit 

einen Bezug zu seinem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber herstellte. Aller-

dings ist ohne Weiteres erkennbar, dass er sich beim Vortragen seiner 

Kritikpunkte und der gewählten Ausdrucksweise – wie geboten – zurück-

hielt. Die Teilnahme an dieser Sendung erscheint auch deshalb als weniger 

problematisch, weil darin speziell die Auswirkungen der Maskenpflicht auf 

den Schulunterricht thematisiert wurden. Entsprechend musste sich der 

Kläger als Lehrer zu erkennen geben. Als heikel könnte indessen eingestuft 

werden, dass er den Nutzen von Masken als Mittel des Gesundheits-

schutzes grundsätzlich in Frage stellte. Diese Haltung hätte geeignet sein 

können, die Akzeptanz der Maskenpflicht bei den Jugendlichen und die 

Durchsetzbarkeit entsprechender Anordnungen zu erschweren. Mit Blick 

auf die sachlich und zurückhaltend vorgetragene Kritik ist jedoch nicht 

auszumachen, inwiefern der Auftritt dem Arbeitgeber gesamthaft betrachtet 

hätte schaden und der Kläger dadurch seine Treuepflicht im Sinne der 

Mahnung hätte verletzen sollen. 

 

Des Weiteren soll es in Bezug auf den Büroarbeitsplatz zu Differenzen ge-

kommen sein. Diese wären dann problematisch, wenn sich der Kläger da-

bei nicht an die schulischen Vorgaben wie etwa (coronabedingte) Schutz- 

und Betriebskonzepte, die in der Mahnung vom 14. September 2020 expli-

zit genannt wurden, gehalten hätte. Dafür gibt es jedoch auch nach Durch-

führung der Parteibefragung zu wenig konkrete Hinweise. Vor der Schlich-

tungskommission für Personalfragen wurde lediglich die widerwillige Ak-

zeptanz der Masken- respektive im Falle des Klägers der Visierpflicht the-

matisiert und darauf hingewiesen, dass er das Schutzkonzept punktuell 

nicht umgesetzt habe (Protokoll vom 3. Juni 2021 der Verhandlung vor der 

Schlichtungskommission für Personalfragen vom 31. Mai 2021, S. 4 f. [Kla-

gebeilage 1]). Eine konkrete Widerhandlung gegen die schulischen Vorga-

ben wurde dem Kläger im Kündigungsschreiben jedoch nicht vorgeworfen. 

Auch in der Klageantwort wird dieser Punkt nicht aufgegriffen. Es mag sein, 

dass sich der Kläger gegen die coronabedingten Schutzmassnahmen ge-

sträubt hat, allerdings steht nicht fest, dass er sich diesen aktiv widersetzt 

oder diese systematisch untergraben hätte. Lediglich in einem Fall ist er-

stellt, dass der Kläger – wohl unbewusst – sein Gesichtsvisier auf dem 

Schulareal nicht getragen hat (vgl. Protokoll, S. 10). Auch wurde nach An-

gabe des Rektors schliesslich eine Lösung in Bezug auf den Büroarbeits-

platz gefunden (vgl. Protokoll, S. 17). Insofern lässt sich daraus nicht der 

 - 21 - 

 

 

 

Schluss ziehen, dass der Kläger in dieser Hinsicht aufgrund seiner persön-

lichen Abneigung gegenüber den Covid-19-Massnahmen gegen die Treue-

pflicht oder das Weisungsrecht des Arbeitgebers verstossen hätte. 

 

Am tt.mm. 2021 erschien im E. ein Interview mit dem Kläger als "Lehrer an 

der B." [...] (Klagebeilage 11). Er äusserte darin seine persönlichen Über-

zeugungen und sprach sich unter anderem dezidiert gegen die Mas-

kenpflicht für Schülerinnen und Schüler aus, gab aber auch zu bedenken, 

dass es seinen Job und seine Ansichten als Privatperson klar zu trennen 

gelte. Sinngemäss nehme er in Kauf, seinen Job zu verlieren, weil er seine 

Meinung äussere. Im gleichen Artikel kam auch der Rektor der B. zu Wort. 

Dieser betonte, dass der Kläger ein Recht auf seine eigene Meinung habe. 

Er zeigte sich allerdings bezüglich der geplanten Kundgebung in Q. ver-

ärgert darüber, dass die B. hineingezogen werde. Es spreche zwar nichts 

dagegen, dass sich der Kläger mit seinem Namen für so eine Kundgebung 

hinstelle. Dass die B. explizit erwähnt werde, sei jedoch unnötig und un-

professionell. Der Umstand, dass der Kläger dem E. ein Interview gegeben 

hat, scheint beim Beklagten insofern einen gewissen Unmut ausgelöst zu 

haben, als der Kläger diese Plattform überhaupt beansprucht hat (vgl. 

Protokoll, S. 17). Dem Kläger wird diesbezüglich soweit ersichtlich jedoch 

nicht konkret vorgeworfen, mit seinen getätigten Aussagen gegen die 

Treuepflicht verstossen zu haben. Es ist denn auch nicht erkennbar, 

inwiefern dies der Fall sein sollte, zumal der Kläger seine Meinung mit einer 

gewissen Zurückhaltung und noch auf einer sachlichen Ebene kundtat. 

Auch hier könnte dem Kläger vorgehalten werden, durch Nennung von 

Beruf und Arbeitsort seine Funktion als [...]lehrer zu sehr in den Mittelpunkt 

gerückt und damit in der Öffentlichkeit einen Bezug zu seinem Arbeitgeber 

hergestellt zu haben. Insbesondere ist dabei seine sinngemässe Haltung, 

wonach er ungeachtet der Bedürfnisse des öffentlich-rechtlichen Arbeitge-

bers und Konsequenzen seine Meinung äussere, als kritisch zu betrachten. 

Dies dürfte jedoch nicht ausreichen, um ihm einen Verhaltensmangel im 

Sinne der Mahnung vorzuwerfen und damit die Kündigung zu rechtfertigen. 

 

3.3.3. 

In Bezug auf den gegenüber dem Kläger geltend gemachten Hauptvorwurf 

steht fest, dass am tt.mm. 2021 in Q. eine Kundgebung stattfand, an 

welcher der Kläger als Redner auftrat. Im Vorfeld wurde diese mittels Flyer 

beworben, wobei der Kläger darin namentlich als [...]lehrer aufgeführt war 

(vgl. Klage, S. 8 f.). Der Inhalt der Rede ist – im Gegensatz zu deren recht-

lichen Würdigung – unbestritten. Sie ist unter dem in der Kündigung ange-

gebenen Link abrufbar (siehe vorne Erw. 2.1, zuletzt besucht am 30. No-

vember 2022) und es sei an dieser Stelle daher grundsätzlich darauf ver-

wiesen. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte der Kläger klar, dass er "die-

ser bekannte Lehrer an der B." und sehr dankbar sei, an seinem Arbeitsort 

auftreten zu können. Er betonte, nicht im Auftrag der Schule dort zu sein, 

wobei er eine abwiegelnde Geste zeigte und sein Gesicht leicht verzog, 

 - 22 - 

 

 

 

was zu Gelächter im Publikum führte. Er verwies darauf, dass er trotzdem 

und gerade deshalb als Lehrer spreche. Als Lehrer habe er die Pflicht und 

das Recht, Massnahmen zu hinterfragen und zu kritisieren, wenn sie nicht 

in Ordnung seien. Das Schutzkonzept der Schule trage er dennoch mit. Er 

äusserte sich in der Folge im Zusammenhang mit den angeordneten 

Massnahmen, insbesondere der Maskenpflicht, unter anderem zum Thema 

Liebe, Hass und Schüren von Angst durch die von den Behörden und 

Virologen verkündete Pandemie. Dabei betitelte er Bundesrat Berset mehr-

fach als "Papa Berset" und bezeichnete ihn als arrogant sowie krank und 

imitierte zudem dessen französischen Akzent, wobei das Publikum jeweils 

jubelnd und teilweise lachend Beifall bekundete. Der Kläger äusserte des 

Weiteren, wenn er ehrlich sei, sei das doch eine "verdammt geile Zeit", da 

er noch nie in seinem Leben so viele Menschen umarmt habe. Er führte 

aus, mit dieser Rede sicher seine Anstellung zu riskieren, "aber hey, 

scheissegal", er würde kein anderes Leben führen wollen. Es sei besser, 

einfach nicht mehr mitzumachen, wie diese mutigen Fasnächtler in T. und 

im S. Diese stellte er als "geili Sieche" dar und unterstrich seine Aussage 

mittels Geste einer geballten Faust. Die Teilnehmenden und sich selbst be-

zeichnete er zudem als "die wahre und einzige Taskforce", weshalb sie bis 

zum Schluss weitermachen müssten. Seine Worte lösten dabei jeweils Bei-

fall und Jubel beim Publikum aus. Die Rede beendete er schliesslich mit 

der Aufforderung, wonach die Teilnehmenden ihre Nachbarn umarmen 

sollten, weil das gut fürs Herz und das Immunsystem sei. Unmittelbar da-

nach umarmten sich der Kläger und der auf der Bühne anwesende Mode-

rator der Veranstaltung, wobei beide keine Maske trugen. 

 

3.3.4.  

3.3.4.1. 

Wie erwähnt, reicht das zwischen der Mahnung und der Kundgebung in Q. 

vom Kläger gezeigte Verhalten vereinzelt betrachtet nicht aus, um eine 

Kündigung zu rechtfertigen (siehe vorne Erw. 3.3.2). Es bleibt daher zu 

prüfen, ob das Verhalten des Klägers anlässlich der Kundgebung in Q. vom 

tt.mm. 2021 einen sachlichen Grund darstellt, der – allenfalls in 

Kombination mit dem zuvor in der Öffentlichkeit gezeigten Verhalten – eine 

Kündigung zu rechtfertigen vermag. Dabei ist nicht erkennbar, inwiefern der 

Kläger mit seinem Auftritt in Q. gegen die in der Mahnung vom 14. Septem-

ber 2020 explizit aufgeführten Punkte, die sich vor allem auf innerschu-

lische Vorgänge beziehen, verstossen haben soll. Den Akten lässt sich 

dazu nichts Gegenteiliges entnehmen und auch der Beklagte bleibt in die-

ser Hinsicht in seiner Klageantwort äusserst vage. Ein konkreter Vorwurf, 

der sich auf die beispielhafte Aufzählung in der besagten Mahnung bezie-

hen würde, findet sich darin jedenfalls nicht und konnte auch anlässlich der 

Parteibefragung nicht erhärtet werden. Es stellt sich daher die Frage, ob 

der Kläger aufgrund seines Auftritts in Q. die in der Mahnung formulierte 

grundsätzliche Trennungspflicht von Privatem und Beruflichem, die auch 

 - 23 - 

 

 

 

sein Auftreten und seine Aktivitäten in der Öffentlichkeit umfasst (siehe 

vorne Erw. 2.5.4), missachtet hat. 

 

3.3.4.2. 

Zunächst ist festzuhalten, dass sich auch der Kläger auf die Meinungs-

äusserungsfreiheit berufen kann. Ihm kommt als Angestellter einer öffentli-

chen Schule aber eine besondere Rechtsposition zu. Als Lehrperson ge-

hört er zu jener Gruppe, an deren Treuepflicht die höchsten Ansprüche 

gestellt werden dürfen (HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 

2. Aufl. 2003, S. 575). Vorliegend ist entsprechend unbestritten, dass die 

Meinungsäusserungsfreiheit des Klägers gestützt auf die in § 25 Abs. 1 

GAL gesetzlich verankerte Treuepflicht eingeschränkt werden kann, soweit 

die Beschränkung sachlich begründet ist und in einem vernünftigen Ver-

hältnis zu deren Zweck steht (vgl. Klage, S. 15). Als Lehrperson darf der 

Kläger zwar öffentlich seine Meinung äussern und dabei Kritik üben. Dem-

entsprechend hat der Beklagte dem Kläger auch nicht untersagt, an einer 

öffentlichen Kundgebung teilzunehmen und dort seine Kritik an den Covid-

19-Massnahmen kundzutun. Ein generelles Verbot wäre denn auch mit der 

Meinungsäusserungsfreiheit kaum vereinbar. Der Kläger hat sich aber be-

wusst zu sein, dass er das Bild der Öffentlichkeit von der Schule und vom 

Berufsstand mitbeeinflusst. Daher hat er alle Handlungen zu meiden, wel-

che auf die Herabminderung des guten Rufs der Schule und des Berufs 

abzielen oder dies bewusst in Kauf nehmen (vgl. Berufsleitbild und Stan-

desregeln des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH vom 

7. Juni 2008, S. 33, abrufbar unter www.lch.ch > Der LCH > Über uns > 

Berufsgrundlagen, zuletzt besucht am 30. November 2022). Er muss sich 

bei der Äusserung von Kritik stets vor Augen halten, dass sein ausserschu-

lisches Verhalten als Lehrperson deshalb ein besonderes Gewicht erhält, 

weil er als Erzieher eine Vorbildfunktion wahrnimmt und sich ein Mensch 

nicht in zwei Persönlichkeiten (in der Schule – ausserhalb des Schulge-

bäudes) spalten lässt (vgl. PLOTKE, a.a.O., S. 571). Der Kläger hat beim 

Anbringen von Kritik dementsprechend massvoll vorzugehen und sich da-

bei einer sachlichen und zurückhaltenden Argumentationsweise zu bedie-

nen (vgl. PLOTKE, a.a.O., S. 576; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 403 ff.; vgl. auch vorne Erw. 3.2). Er darf insbe-

sondere auch nicht zum Gebrauch ungesetzlicher Mittel ermuntern (vgl. 

BGE 101 Ia 172, Erw. 6).  

 

Wie erwähnt, sind Einschränkungen der Meinungsäusserung in Bezug auf 

das Anbringen von Kritik im Rahmen einer öffentlich geführten Debatte 

über Fragen von generellem Interesse zwar restriktiv zu handhaben. Der 

Kläger äusserte sich allerdings nicht im Rahmen einer mit sachlichen Ar-

gumenten geführten und alle Positionen einbeziehenden Debatte zu einem 

Thema von allgemeinem Interesse, sondern anlässlich einer politischen 

Kundgebung, die sich einseitig auf die aus Sicht des Klägers und der übri-

gen Teilnehmenden unangebrachten Covid-19-Massnahmen bezog. Dabei 

 - 24 - 

 

 

 

offenbart nicht nur die Ausdrucksweise des Klägers anlässlich seiner Rede, 

sondern auch deren Inhalt, dass er die gebotene Sachlichkeit und Zurück-

haltung gerade vermissen liess. Seine Äusserungen beinhalteten weniger 

eine faktenbasierte und konstruktive Kritik, sondern bestanden vielmehr 

aus unbelegten Annahmen und Polemik. So behauptete er, die Pandemie 

sei von Behörden und Virologen verkündet worden, bevor irgendjemand 

diese wahrgenommen habe, und suggerierte damit, nicht der Virus sei der 

Grund für das Auftreten der Covid-19-Pandemie, sondern die Behörden 

und Virologen selbst. Ferner legte er dar, es werde mit Fallzahlen, Horror-

bildern und mathematischen Modellen operiert, die überhaupt nicht stim-

men würden, ohne jedoch aufzuzeigen, worauf er eine derartige Aussage 

stützt. Dasselbe gilt für seine These, wonach die Angst der Bevölkerung 

vor dem Covid-19-Virus für 95 % unbegründet gewesen sei. Die Behörden 

und Virologen stellte er sinngemäss als Verbrecher und Kriminelle dar, weil 

diese die Menschen in Angst versetzen würden. Den Personen, welche die 

behördlich angeordnete Maskenpflicht mittragen, warf er ausserdem sinn-

gemäss vor, sie würden ihre Kinder nicht lieben. Das von ihm propagierte 

Patentrezept, um die Pandemie und ihre Auswirkungen zu bewältigen, be-

stand überspitzt formuliert in der Liebe zu sich selbst und zu den anderen 

Menschen sowie darin, die Kinder – und wohl auch die Erwachsenen – von 

der Maskenpflicht zu befreien. Inwiefern er dabei als "konstruktiver Kritiker 

der Corona-Massnahmen" aufgetreten sein soll, bleibt aufgrund seiner 

Äusserungen unerfindlich. Im Gegenteil lassen diese eher darauf schlies-

sen, dass er keine andere Meinung als die eigene und diejenige seiner Un-

terstützerinnen und Unterstützer zulässt, wenn er sich und die Teilnehmen-

den der Kundgebung als "wahre und einzige Taskforce" bezeichnet. Eine 

derartige Haltung schliesst einen objektiv geführten Diskurs geradezu aus 

und widerspricht somit auch seiner Vorbildfunktion als Lehrperson. Hinzu 

kommt, dass er mit seinen Behauptungen die Ansteckungsgefahr und die 

gesundheitlichen Auswirkungen des Covid-19-Virus verharmlost hat. Un-

terstrichen wird dies durch seine Aussage, wonach es doch "eine verdammt 

geile Zeit" sei, da er noch nie in seinem Leben so viele Menschen umarmt 

habe. Schliesslich forderte er die Teilnehmenden sogar dazu auf, sich zu 

umarmen, weil das gut für das Immunsystem sei. Seine Vorschläge zeugen 

insgesamt jedenfalls nicht von konstruktiver Sachlichkeit, sondern zeigen 

vielmehr auf, dass es ihm darum ging, sich möglichst publikumswirksam 

und ohne Rücksicht auf sein Ansehen als Lehrperson und jenes seines Ar-

beitgebers Gehör zu verschaffen, was ihm angesichts des Beifalls und Ge-

johls der Anwesenden auch gelang. Bezeichnenderweise setzte er sich 

auch an keiner Stelle seiner Rede in sachlich-konstruktiver Weise damit 

auseinander, weshalb die behördlich getroffenen Massnahmen nicht ver-

hältnismässig sein sollten. 

 

Der Kläger schreckte in seiner Rede auch nicht davor zurück, ein amtieren-

des Mitglied des Bundesrats mittels Beleidigungen zu verunglimpfen, in-

 - 25 - 

 

 

 

dem er Bundesrat Berset als "krank" betitelte. Zudem vergriff er sich gehö-

rig in der Wortwahl ("verdammt nochmal", "scheissegal") und stellte dieje-

nigen, die gegen die Covid-19-Vorschriften verstossen, als Vorbilder dar 

("geili Sieche"). Vom Kläger als einer an einer kantonalen Schule angestell-

ten Lehrperson darf und muss jedoch ein vorbildliches Auftreten in der Öf-

fentlichkeit erwartet werden, ansonsten sein eigenes Ansehen als Lehrper-

son sowie auch jenes der Schule gegenüber den Schülerinnen und Schü-

lern, deren Erziehungsberechtigten, aber auch gegenüber der gesamten 

Bevölkerung beschädigt und damit die Vorbildfunktion und die Glaubwür-

digkeit untergraben werden. Dabei leuchtet es ohne Weiteres ein, dass das 

von ihm an dieser öffentlichen Veranstaltung insgesamt gezeigte Verhalten 

(Fluchen, Aussprechen von Beleidigungen, Verherrlichen von Personen, 

welche sich nicht an die geltenden Gesetzesbestimmungen halten) die 

Grenze der diesbezüglich gebotenen Zurückhaltung klar überschritten hat. 

Seiner Vorbildfunktion wurde er damit offensichtlich nicht gerecht. Unter 

diesem Aspekt kann sein Verhalten nicht – wie der Kläger selbst meint – 

als harmlos bezeichnet werden (vgl. Protokoll, S. 8). Diesbezüglich vermag 

auch sein Vergleich mit allfälligen öffentlichen Äusserungen anderer Per-

sonen nicht zu überzeugen (vgl. auch Protokoll, S. 6). Als Angestellter einer 

öffentlichen Schule unterliegt er wie erwähnt einer gesetzlich statuierten 

Treuepflicht und hat sich in der Öffentlichkeit entsprechend zurückzuneh-

men, was sich nicht tel quel auf Politikerinnen und Politiker sowie Richte-

rinnen und Richter übertragen lässt. Im Übrigen gingen seine Äusserungen 

weit über rein pointierte Aussagen hinaus. Auch ist nicht einzusehen, was 

der Kläger für sich ableiten möchte, wenn er geltend macht, dass es sich 

bei den Menschen, die trotz Auflagen in T. Fasnacht gefeiert hätten, 

mangels Verurteilung nicht um Gesetzesbrecher handle. Es darf als noto-

risch betrachtet werden, dass es an der besagten Fasnacht im Kanton Z. 

zu Verstössen gegen die Bestimmungen der damals geltenden Verordnung 

über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie vom 19. Juni 2020 (Covid-19-Verordnung besondere Lage; 

SR 818.101.26; Fassung vom 8. Februar 2021) kam und deshalb Bussen 

ausgesprochen werden mussten (vgl. Artikel in der H. Zeitung vom 

tt.mm. 2021, abrufbar unter [...], zuletzt besucht am 30. November 2022). 

Entsprechend verfängt die diesbezügliche Argumentation des Klägers 

nicht. Dabei verkennt er auch die Verbindlichkeit der damals geltenden 

Normen, wenn er diese lediglich als Empfehlungen des Bundesamts für 

Gesundheit bezeichnet (vgl. Protokoll, S. 7). 

 

Dass der Kläger die gebotene Zurückhaltung vermissen liess, zeigt sich 

auch darin, dass er in seiner Rede dazu aufgerufen hat, "wie diese mutigen 

Fasnächtler in T. und im S." einfach nicht mehr mitzumachen, wobei er 

diese Aussage mittels Geste einer Siegesfaust bekräftigte. Dadurch hat er 

die an der Kundgebung anwesenden Personen – zumindest sinngemäss – 

dazu ermuntert, sich nicht an die für die gesamte Bevölkerung verbindli-

chen Regeln zu halten und damit gegen die behördlich angeordneten 

 - 26 - 

 

 

 

Massnahmen und somit letztlich gegen das geltende Recht zu verstossen. 

Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Lehrperson setzt jedoch eine 

minimale Kongruenz in den grundsätzlichen Fragen voraus, was etwa 

auch die Achtung des Gesetzes als einer verbindlichen Norm umfasst. 

Der Beklagte musste daher mit Blick auf die geltende Treuepflicht nicht 

hinnehmen, dass der Kläger als Lehrperson ausserhalb der Schule Ideen 

vertritt, die sich mit dieser Grundauffassung nicht vereinbaren lassen (vgl. 

PLOTKE, a.a.O., S. 572, 574). Vor dem Hintergrund derartiger Aussagen 

musste zudem ernsthaft bezweifelt werden, ob der Kläger den Schülerin-

nen und Schülern die Achtung vor der geltenden Rechtsordnung zu vermit-

teln in der Lage ist. Das gehört aber zu den unabdingbaren erzieherischen 

Aufgaben einer jeden Lehrperson. Wer sich so verhält, verliert auch das 

Vertrauen der Eltern und die Autorität gegenüber den Schülerinnen und 

Schülern (vgl. BGE 101 Ia 172, Erw. 5). Das – zumindest sinngemässe – 

Aufrufen zum Verstoss gegen geltendes Recht steht der Vorbildfunktion 

des Klägers als Lehrperson somit diametral entgegen und lässt sich mit 

seiner Treuepflicht nicht vereinbaren. Dass er dabei niemanden angegriffen 

oder zu Gewalt aufgerufen hat (vgl. Protokoll, S. 6), ist daher nicht von 

Belang. Angesichts des damaligen Infektionsgeschehens, welches darauf 

hindeutete, dass sich die als ansteckender eingestufte Virusvariante 

B.1.1.7 rasch ausbreiten würde, war es von entscheidender Bedeutung, 

mittels Umsetzung und Einhaltung der Massnahmen durch die Bevölkerung 

eine Reduktion der Ansteckungen zu erreichen (vgl. Wissenschaftliches 

Update der Swiss National Covid-19 Science Task Force vom 9. Februar 

2021, abrufbar unter https://sciencetaskforce.ch > News, zuletzt besucht 

am 30. November 2022). Mit seiner öffentlich gezeigten und dezidiert ab-

lehnenden Haltung gegenüber den geltenden Massnahmen torpedierte der 

Kläger die Bemühungen der Behörden um Eindämmung der Covid-19-

Pandemie und führte damit indirekt auch seinen Arbeitgeber vor, der gefor-

dert und bemüht war, die geltenden Schutzmassnahmen umzusetzen. Er 

forderte die Kundgebungsteilnehmenden, die zu 75 % keine Maske trugen 

(Protokoll, S. 7), sogar noch konkret dazu auf, sich zu umarmen, und um-

armte auf der Bühne nach Beendigung seiner Rede ohne Maske schliess-

lich den – ebenfalls maskenlosen – Moderator. Dadurch nahm er bewusst 

in Kauf, sich mit dem Covid-19-Virus anzustecken. Dies zeugt nicht von 

einem verantwortungsvollen Umgang mit seiner und der Gesundheit ande-

rer und entspricht auch nicht seiner Vorbildfunktion als Lehrer.  

 

Soweit der Kläger einwendet, die öffentlichen Äusserungen als Privatper-

son getätigt zu haben, und sich damit auf den Standpunkt stellt, diese seien 

ohne Bezug zu seiner beruflichen Funktion respektive seinem Arbeitgeber 

erfolgt, so kann ihm nicht gefolgt werden. Der Kläger mag zwar grundsätz-

lich als Privatperson an der Kundgebung in Q. aufgetreten sein. Seine 

Argumentation, wonach er automatisch als Lehrer anwesend sei, wenn er 

in der Öffentlichkeit als Privatperson auftrete und seine Meinung äussere, 

überzeugt jedoch nicht, sofern er daraus ableiten möchte, er unterläge als 

 - 27 - 

 

 

 

Lehrperson im Rahmen von öffentlich getätigten Meinungsäusserungen 

keiner Treuepflicht und entsprechend auch keinerlei Beschränkungen. 

Spätestens nach seiner Teilnahme an der [...]-Gesprächsrunde vom 

tt.mm. 2020 waren seine Funktion und sein Arbeitsort öffentlich bekannt. 

Zum damaligen Zeitpunkt wusste er bereits, wie sehr sich der Arbeitgeber 

daran störte, wenn er seine berufliche Funktion und seine privaten Ansich-

ten vermischt. Dennoch liess er sich im Interview mit dem E. vom 

tt.mm. 2021 prominent als Lehrer der B. porträtieren. Trotz seines insbe-

sondere in [...] erlangten Bekanntheitsgrads erachtete er es auch anlässlich 

der Kundgebung in Q. für nötig, sich explizit als "dieser bekannte Lehrer an 

der B." vorzustellen und noch hervorzuheben, wie sehr er sich darüber 

freue, an seinem Arbeitsort auftreten zu dürfen. Daher ist es ohne Belang, 

dass es der Veranstalter war, der den Kläger auf dem Werbeflyer und an 

der Kundgebung als "[...]lehrer" ankündigte, nachdem der Kläger den 

Bezug zu seinem Arbeitsort respektive seinem Arbeitgeber bereits zuvor 

selbst öffentlich hergestellt hatte und er auch an der Veranstaltung erneut 

darauf hinwies. Angesichts dessen wäre es erforderlich gewesen, dass er 

sich klar und deutlich abgrenzt. Zu Beginn seiner Rede führte er zwar 

explizit aus, er sei nicht im Auftrag der Schule dort. Bereits seine ab-

wiegelnde Gestik offenbarte, dass diese Feststellung wohl nur halbherzig 

gemeint war. Zudem relativierte er seine Aussage umgehend, indem er 

ausführte, trotzdem und gerade deshalb als Lehrer zu sprechen, weshalb 

sein zuvor angebrachter Hinweis als reines Lippenbekenntnis erscheint. 

Dass er lediglich seine private Meinung kundtue, betonte er – entgegen 

seiner Darlegung – hingegen nicht. Es muss daher angenommen werden, 

dass er die Absicht hatte, von den anwesenden Personen als Lehrer der B. 

wahrgenommen zu werden. Zumindest musste er sich darüber im Klaren 

sein, dass seine Ausführungen nicht als rein private Ansichten aufgefasst, 

sondern dass sie im Zusammenhang mit seiner Funktion als Lehrer an der 

B. und somit mit seiner Arbeitsstelle verstanden werden könnten. Jeden-

falls gelang es ihm – insbesondere auch mit Blick auf seine Gestik – nicht, 

sich in seiner Rede ausreichend von seiner Funktion als Lehrer der B. zu 

distanzieren. Dass an der Ernsthaftigkeit seiner Aussage zu zweifeln war, 

zeigt auch die Reaktion des Publikums, welches in Gelächter ausbrach, als 

der Kläger darauf hinwies, nicht im Auftrag der Schule dort zu sein. 

 

3.3.4.3. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass sich der Kläger in seiner öffentlichen 

Rede nicht mit der gebührenden Sachlichkeit und Zurückhaltung und somit 

ohne Rücksicht auf die möglichen Auswirkungen auf seinen Arbeitgeber 

und seine Bildungsfunktion geäussert hat. Im Gegenteil waren seine Aus-

führungen fernab von jeglicher konstruktiven Kritik, er bediente sich unbe-

legter und verharmlosender Behauptungen und stellte seine eigene Mei-

nung als die einzig Richtige dar. Massgeblich ins Gewicht fallen dabei sein 

öffentliches Beleidigen von demokratisch legitimierten Amtsträgern des 

 - 28 - 

 

 

 

Bundes und die fehlende Achtung vor der geltenden Rechtsordnung. Dies-

bezüglich vermochte er sich – trotz Kenntnis von der unmissverständlichen 

Haltung des Beklagten – nicht ausreichend von seiner Funktion als Lehrer 

an der B. abzugrenzen, da seine Aussagen nicht als rein private Äusserun-

gen erkennbar waren. Entsprechend muss er sich vorhalten lassen, wäh-

rend der Bewährungszeit gegen den in der Mahnung vom 14. September 

2020 aufgestellten Grundsatz der strikten Trennungspflicht von privaten 

Ansichten und beruflichen Aufgaben verstossen zu haben. Sein Verhalten 

zeigt, dass er seiner Vorbildfunktion als Lehrer nicht gerecht wurde und 

dieses ohne Weiteres geeignet war, dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit 

seines Arbeitgebers respektive der B. als kantonale Institution in der Öffent-

lichkeit zu schaden. Zudem hat er dadurch nicht nur das Vertrauen des 

Arbeitgebers, sondern auch jenes der Schülerinnen und Schüler und deren 

Eltern in die ordnungsgemässe Ausübung des Berufsauftrags empfindlich 

zerrüttet und damit gleichzeitig das Funktionieren des Schulbetriebs ge-

fährdet. Diesbezüglich muss auch ernsthaft bezweifelt werden, dass die 

Schule die geltenden Schutzmassnahmen glaubwürdig umzusetzen in der 

Lage ist, wenn der Kläger als Lehrer in der Öffentlichkeit ein derart kom-

promissloses Auftreten gegenüber den behördlich angeordneten Mass-

nahmen demonstriert und gar dazu ermuntert, diese zu missachten. Der 

Kläger hat mit seinem Verhalten anlässlich der Kundgebung in Q. folglich 

seine Treuepflicht verletzt und damit eine Grenze überschritten, die der 

Beklagte nicht hinzunehmen braucht. Insgesamt ist es daher nachvollzieh-

bar, dass unter diesen Umständen keine tragfähige Vertrauensbasis als 

Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger mehr vorhan-

den war und der Beklagte infolgedessen die Kündigung ausgesprochen 

hat. 

 

Dass der Beklagte ein Interesse daran hat, das Ansehen der Schule in der 

Öffentlichkeit und damit das Vertrauen der Bevölkerung zu bewahren, um 

einen geregelten Schulbetrieb zu ermöglichen, ist offensichtlich. Dazu ge-

hört, dass die Schule für das Wohl der Schülerinnen und Schüler besorgt 

ist und die diesbezüglich behördlich aufgestellten Schutzmassnahmen um-

setzt. Damit trägt der Beklagte auch zum Schutz des Gesundheitssystems 

im Allgemeinen bei. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht somit ein 

öffentliches Interesse an der Einschränkung seiner Meinungsäusserungs-

freiheit, indem er als Lehrperson in der Öffentlichkeit nur zurückhaltend 

Kritik übt und dabei insbesondere sachlich bleibt, um die öffentlichen Inte-

ressen des Beklagten nicht zu gefährden. Es kann mit Blick auf die Treue-

pflicht schlicht nicht im Belieben des Klägers liegen, sich völlig frei und un-

geachtet der Interessen des Beklagten öffentlich zu äussern. Der Kläger 

räumt sinngemäss denn auch selbst ein, dass Äusserungen in angemes-

sener Weise zu erfolgen haben (vgl. Klage, S. 16; Replik, S. 2). Dement-

sprechend ist die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit sachlich 

begründet. Diese Einschränkung steht zudem in einem vernünftigen Ver-

hältnis zu deren Zweck, nämlich das Vertrauen in der Öffentlichkeit in die 

 - 29 - 

 

 

 

Schule zu erhalten. Vorliegend besteht ein überwiegendes öffentliches In-

teresse daran, dass sich der Kläger als Lehrperson respektive Angestellter 

einer kantonalen Schule auch in der Öffentlichkeit in Nachachtung seiner 

Vorbildfunktion sachlich und zurückhaltend äussert. Dem Kläger wären zu-

dem ohne Weiteres andere, ebenfalls wirkungsvolle Mittel zur Verfügung 

gestanden, um gegen die von ihm kritisierte Situation anzugehen. Insbe-

sondere wäre es ihm freigestanden, sachlich zu argumentieren, seine Kritik 

in massvoller, konstruktiver Weise anzubringen und sich in seiner Rede 

insgesamt zurückhaltender auszudrücken. Damit hätte er sich genauso gut, 

wenn nicht gar glaubwürdiger Gehör verschaffen können. Die Einschrän-

kung seiner Meinungsäusserungsfreiheit ist somit als verhältnismässig zu 

beurteilen. Eine Verletzung von Art. 16 Abs. 2 BV liegt demnach nicht vor.  

 

3.4. 

Insgesamt ergibt sich, dass der Kläger in Verletzung seiner Treuepflicht 

gegen den in der Mahnung vom 14. September 2020 aufgestellten Grund-

satz der strikten Trennungspflicht zwischen privaten Ansichten und berufli-

cher Funktion verstossen hat. Nachdem dieser Verhaltensmangel während 

der Bewährungszeit aufgetreten ist, liegt ein sachlicher Kündigungsgrund 

gemäss § 11 Abs. 1 lit. c GAL vor. 

 

4. 

4.1. 

Dem Vertrauensprinzip entsprechend muss die Kündigung stets ultima ra-

tio sein. Sie ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitgeber mildere Massnah-

men zur Verfügung stehen, um die eingetretene Störung des Anstellungs-

verhältnisses in zumutbarer Weise zu beheben. Dies gilt nicht nur für die 

fristlose, sondern auch für die ordentliche Kündigung (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-897/2012 vom 13. August 2012, Erw. 6.3.2 mit wei-

teren Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2013.20 vom 

4. Juni 2014, Erw. II/6.7.1).  

 

4.2. 

Aufgrund der gesamten Umstände kann dem Beklagten nicht zum Vorwurf 

gemacht werden, er habe nicht alle ihm zumutbaren Massnahmen ergrif-

fen, um den Arbeitskonflikt zu entschärfen und das Anstellungsverhältnis 

mit dem Kläger störungsfrei fortsetzen zu können. Zwischen dem Kläger 

und dem Rektor der B. fanden mehrere Gespräche statt, anlässlich derer 

der Kläger darauf hingewiesen wurde, wie er sich zu verhalten habe (vgl. 

Klage, S. 9; Klagebeilage 10; Protokoll, S. 2, 8, 11 ff.). Der Kläger wusste, 

dass sich der Beklagte daran störte, wenn er Privates und Berufliches 

vermischt, und ihm musste dabei klar gewesen sein, dass auch bei 

öffentlichen Auftritten eine entsprechende Zurückhaltung erforderlich ist. 

Bereits vor dem Auftritt in Q. hat er seine Grenzen öffentlich ausgetestet, 

sich jedoch insgesamt noch einer sachlichen Zurückhaltung bedient. Es 

 - 30 - 

 

 

 

wäre ihm daher ohne Weiteres möglich gewesen, sein Verhalten auch an 

der Kundgebung vom tt.mm. 2021 entsprechend anzupassen.  

 

Dass sich der Kläger trotz drohender Kündigung des Anstellungsverhält-

nisses, dessen er sich mehr als bewusst war, andernfalls er in seiner Rede 

nicht erklärt hätte, damit sicher seine Anstellung zu riskieren (siehe vorne 

Erw. 3.3.3), nicht an die ihm gemachten Vorgaben hielt, zeugt davon, dass 

er weitgehend uneinsichtig war. Es ist kaum anzunehmen, dass eine weni-

ger einschneidende Massnahme eine valable Alternative zur Kündigung 

des Anstellungsverhältnisses dargestellt hätte. Trotzdem hat der Beklagte 

dem Kläger anlässlich des Gesprächs vom tt.mm. 2021 einen zeitlich 

befristeten unbezahlten Urlaub angeboten, der mit Auflagen verbunden ge-

wesen wäre, um die Kündigung noch abzuwenden (vgl. Klagebeilage 9). 

Der Kläger lehnte diese als mildere Massnahme zu wertende Alternative 

der vorübergehenden Beurlaubung, die einen weiteren Verbleib im Anstel-

lungsverhältnis sichergestellt hätte, jedoch unbestrittenermassen ab, ohne 

dass die möglichen Auflagen konkret besprochen werden konnten (vgl. 

Protokoll, S. 9, 18). Es mag sein, dass der Beklagte dem Kläger – nachvoll-

ziehbarerweise – aufgetragen hätte, vergleichbare öffentliche Auftritte wie 

jenen in Q. künftig zu unterlassen (vgl. Protokoll, S. 18). Der Kläger sagte 

anlässlich der Parteibefragung auf die Nachfrage, ob er davon aus-

gegangen sei, dass praktisch kein Spielraum für eine politische Betätigung 

mehr bestehe, allerdings selbst aus, es sei nicht im Detail diskutiert worden, 

was er genau machen könnte und was nicht (Protokoll, S. 9). Es steht somit 

nicht fest, dass der Kläger auf sämtliche Aktivitäten politischer Art hätte 

verzichten müssen, oder dass ihm durch die Auflagen verwehrt worden 

wäre, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äussern. Sein diesbezüglich 

vorgebrachtes Argument, wonach die angebotene Alternativlösung mit Auf-

lagen sein Recht auf freie Meinungsäusserung nicht gewährleistet hätte 

(vgl. Replik, S. 4), verfängt somit nicht. Er hätte sich aufgrund seiner – auch 

während des unbezahlten Urlaubs geltenden – Treuepflicht lediglich eine 

gewisse Zurückhaltung auferlegen müssen, was seine Meinungsäusse-

rungsfreiheit jedoch nicht massgeblich eingeschränkt hätte und ihm daher 

ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre. Diese Lösung hätte es den Par-

teien ermöglicht, das verloren gegangene Vertrauen unter der Vorausset-

zung, dass sich der Kläger künftig an die ihm auferlegten Auflagen hält, 

wiederherzustellen und das Anstellungsverhältnis danach wieder unter den 

üblichen Bedingungen fortzusetzen. 

 

Angesichts der zerstörten Vertrauensbasis ist nicht ersichtlich, dass dem 

Beklagten noch andere mildere Massnahmen zur Verfügung gestanden 

hätten, zumal der Kläger am Gespräch vom tt.mm. 2021 nach erfolgtem 

Angebot eines unbezahlten Urlaubs ausdrücklich erklärt hatte, die Rede 

vom tt.mm. 2021 zu wiederholen, wenn sich die Möglichkeit dazu ergebe, 

und dass er nicht anders könne, da die Bewegung der Corona-Skeptiker 

für ihn eine Herzensangelegenheit sei, er seiner inneren Überzeugung 

 - 31 - 

 

 

 

folgen und er sich weiterhin für diese Menschen einsetzen wolle 

(Klagebeilage 9). Aufgrund der dezidierten Haltung des Klägers gegenüber 

den behördlich angeordneten Covid-19-Massnahmen und vor dem Hinter-

grund seines ungebrochenen politischen und öffentlichkeitswirksamen 

Aktivismus ist davon auszugehen, dass es ihm am nötigen Willen zur Ein-

haltung der geforderten Trennungspflicht und damit zur Verbesserung sei-

nes Verhaltens gefehlt hätte, wenn er ohne Beurlaubung und im bisherigen 

Rahmen an der B. weiterbeschäftigt worden wäre. Es war zu erwarten, 

dass er sein nicht tolerierbares Verhalten unbeirrt fortsetzen und damit dem 

Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Schule noch mehr schaden, das 

Vertrauen in der Öffentlichkeit weiter untergraben und den Schulbetrieb 

dadurch empfindlich stören würde. Angesichts dessen war eine Weiter-

beschäftigung für den Beklagten daher nicht zumutbar. Unter den gege-

benen Umständen ist es auch nachvollziehbar, dass der Kläger per sofort 

freigestellt wurde, da der Beklagte aufgrund der kompromisslosen Haltung 

des Klägers und seines starken Engagements in politisch aktiven Gruppie-

rungen nicht darauf vertrauen konnte, dass dieser bis zum Ende der Anstel-

lungsdauer auf die Vermischung von Beruflichem und Privatem verzichten 

würde. 

 

Folglich ist die Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Kläger als 

verhältnismässig zu betrachten. 

 

5. 

Zusammenfassend erweist sich die umstrittene Kündigung als gerechtfer-

tigt und verhältnismässig; der in § 11 Abs. 1 lit. c statuierte Kündigungs-

grund betreffend Mängel im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung 

während der angesetzten Bewährungszeit fortgesetzt haben, ist erfüllt. Da-

mit liegt ein sachlicher Kündigungsgrund vor und ein Entschädigungsan-

spruch gemäss § 13 GAL entfällt. Folglich ist die Klage abzuweisen. 

 

III. 

Im Verfahren vor Verwaltungsgericht werden bis zur vorliegend nicht er-

reichten Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 keine Verfahrenskosten erho-

ben (§ 38a Abs. 1 GAL). Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt 

angesichts des Verfahrensausgangs und mangels anwaltlicher Vertretung 

des Beklagten ausser Betracht (§ 38a Abs. 2 GAL i.V.m. § 32 Abs. 2 und 

§ 29 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Klage wird abgewiesen. 

 

 - 32 - 

 

 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Kläger (Vertreter) 

den Beklagten 

 

Mitteilung an: 

die Schlichtungskommission für Personalfragen 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-

zerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Beschwerde setzt vo-

raus, dass der Streitwert mehr als Fr. 15'000.00 beträgt, sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder die Gleichstellung der Ge-

schlechter betroffen ist. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag 

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember 

bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, 

wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, 

inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene 

Urkunden sind beizulegen (Art. 83 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).  

 

Der geschätzte Streitwert beträgt Fr. 24'685.60. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

 

Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 f. BGG zulässig ist, kann dieser Ent-

scheid wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Ta-

gen ab Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, an-

gefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag 

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember 

 - 33 - 

 

 

 

bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, 

wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, 

inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der 

Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel 

angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).  

 

 
 

   

Aarau, 30. November 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Cotti Lang