# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fd01cbb-b656-51f0-9a1e-1af5d6f54ade
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.05.2019 200 2019 217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-217_2019-05-29.pdf

## Full Text

200 19 217 IV
JAP/BOC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 29. Mai 2019

Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 19. Februar 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1961 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich im November 2015 erstmals bei der Invalidenver-
sicherung zum Leistungsbezug an, dies unter Hinweis auf Probleme in der 
Schulter, den Händen und den Füssen (Akten der IV-Stelle Bern [nachfol-
gend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1). In der Folge klärte die IVB 
den Leistungsanspruch in erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab (act. 
II 7 - 36). Dabei stellte ihr die damalige Unfallversicherung der Versicher-
ten, die B.________, ein orthopädisch-psychiatrisches Gutachten der Be-
gutachtungsstelle C.________ vom 25. August 2016 (act. II 37.2) zu, 
welches von der B.________ im Zusammenhang mit einem von der Versi-
cherten im Jahr 2014 erlittenen Unfall in Auftrag gegebenen worden war 
(act. II 33 f., 37.1). Nach Einholung von Stellungnahmen des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
(act. II 39 f., 42, 47, 50) verneinte die IVB mit Verfügung vom 18. April 2017 
bei einem Invaliditätsgrad von 20 % den Anspruch auf eine Invalidenrente 
(act. II 51). Diese Verfügung blieb unangefochten.

B.

Am 10. Mai 2018 meldete sich die Versicherte, vertreten durch D.________ 
von der E.________, erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungs-
bezug an und machte eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes geltend (act. II 63). Nachdem die IVB Stellungnahmen des RAD 
eingeholt hatte (act. II 66, 68, 70), stellte sie mit Vorbescheid vom 5. Juli 
2018 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (act. II 71, 
73). Dagegen erhob die Versicherte Einwände und reichte verschiedene 
medizinische Berichte ein (act. II 74, 76, 78, 80). Nachdem die IVB weitere 
Stellungnahmen des RAD eingeholt hatte, verfügte sie am 19. Februar 
2019 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren (act. II 82 - 87).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 3

C.

Dagegen erhob die Versicherte am 18. März 2019 Beschwerde. Sie stellt 
die folgenden Rechtsbegehren:

1. Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwer-
degegnerin zu verpflichten, auf das Gesuch vom 10. Mai 2018 ein-
zutreten und über die Rente einen Entscheid zu treffen.

2. Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und von Amtes we-
gen eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung anzuordnen 
und aufgrund dessen ein Urteil zu treffen.

3. Es sei, eventuell, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den 
Fall zwecks weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 

4. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 19. März 2019 forderte der Instrukti-
onsrichter die Beschwerdeführerin auf, das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege bis zum 9. April 2019 zu belegen, andernfalls gelte das Ge-
such als zurückgezogen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin 
mit Eingabe vom 27. März 2019 nach. 

Am 19. April 2019 liess die Beschwerdeführerin durch D.________ von der 
E.________ einen medizinischen Bericht einreichen, den der Instruktions-
richter der Beschwerdegegnerin mit prozessleitender Verfügung vom 
23. April 2019 zur Berücksichtigung in der Beschwerdeantwort zustellte.

Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2019 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 

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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – vorbehält-
lich der Ausführungen in E. 1.2 hiernach – auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist die Verfügung vom 19. Februar 2019 (act. II 87). 
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neu-
anmeldung vom 10. Mai 2018 (act. II 63) zu Recht nicht eintrat. Soweit die 
Beschwerdeführerin um einen materiellen Entscheid über den Rentenan-
spruch bzw. im Sinne eines Beweisantrags um Einholung eines polydiszi-
plinären Gutachtens ersucht, beschlägt dies nicht den Anfechtungs- und 
Streitgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 131 V 164 E. 
2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 
2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). 
Dies gilt analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener 
rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme bean-
tragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich ist 
eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

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2.3 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen 
Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfol-
gen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).

2.4 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

2.5 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 

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– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 
188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

3.

3.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin seit der mit 
Verfügung vom 18. April 2017 erfolgten Verneinung des Rentenanspruchs 
(act. II 51) bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
19. Februar 2019 (act. II 87) eine wesentliche Änderungen in den für den 
Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.1 
und 2.4 hiervor).

3.2 In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 18. April 
2017 (act. II 51) im Wesentlichen auf die folgenden Unterlagen:

3.2.1 Im orthopädisch-psychiatrischen Gutachten der Begutachtungsstelle 
C.________ vom 25. August 2016 (act. II 37.2; vgl. dazu auch 
VGE UV/2017/…) wurden die folgenden Diagnosen festgehalten (act. II 
37.2/21):

Überwiegend wahrscheinlich im kausalen Zusammenhang mit dem 
Ereignis vom 13. Juni 2014 (Stolpersturz bei der Arbeit):
M25.52 Chronisch intermittierende leichtgradige Restbeschwerden 

Ellbogen links
Möglicherweise im teilkausalen Zusammenhang mit dem Ereignis vom 
13. Juni 2014:
M79.60 Anamnestisch chronische, teilweise bewegungs- und belas-

tungsabhängige Unterschenkel- und Fussschmerzen beid-
seits

Überwiegend wahrscheinlich ohne kausalen Zusammenhang mit dem 
Ereignis vom 13. Juni 2014
M79.61 Chronische, teilweise bewegungs- und belastungsabhängige 

Schulterschmerzen rechts
F45.41 Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-

schen Faktoren 
Z73.1 Histrionische Persönlichkeitsakzentuierung

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Ohne Code: Aktenanamnestisch Status nach Diagnose einer mittel-
schweren bis schweren depressiven Episode 9/2015 im Rahmen der 
Schmerzsymptomatik, Status nach Diagnose einer leicht bis mittelgra-
dig ausgeprägten depressiven Episode bei rezidivierender depressi-
ver Störung 4/2016, aktuell remittiert

Die Gutachter führten aus, am linken Ellbogen sei es beim Ereignis vom 
13. Juni 2014 zu einer kaum dislozierten Fraktur am Radiusköpfchen ge-
kommen, weshalb auch die diesbezüglich anamnestisch noch angegebe-
nen, insgesamt allerdings geringen Restbeschwerden überwiegend 
wahrscheinlich darauf zurückzuführen seien. Für die anamnestisch noch 
angegebenen Beschwerden am linken Unterschenkel und Fuss lasse sich 
heute kein eindeutiges organisches Korrelat finden, so dass ein Zusam-
menhang mit dem Ereignis vom 13. Juni 2014 nur möglicherweise in Be-
tracht falle. An der rechten Schulter stünden die Befunde überwiegend 
wahrscheinlich nicht im kausalen Zusammenhang mit dem erwähnten Er-
eignis. Die heute noch begründbare Einschränkung der Belastungsfähigkeit 
am Bewegungsapparat werde durch eine Pathologie an der rechten Schul-
ter bedingt, die überwiegend wahrscheinlich nicht im kausalen Zusammen-
hang mit dem Ereignis vom 13. Juni 2014 stehe. Diese Einschränkung 
begründe eine leichte Verminderung der Belastungsfähigkeit der betreffen-
den Schulter. Diese beziehe sich auf Aktivitäten, bei denen der rechte Arm 
über die Horizontale oder hinter die Körperebene geführt werden müsse. 
Dies wirke sich auch auf beruflicher Ebene dahingehend aus, dass vorder-
hand nur körperlich leichte bis höchstens mittelschwere Tätigkeiten möglich 
seien, bei denen eine Hebe- und Traglimite von 10 kg nicht überschritten 
werde und der rechte Arm ausschliesslich unterhalb der Horizontalen und 
vor der Körperebene eingesetzt werden müsse. Bezüglich der unfallbeding-
ten Problematik am linken Ellbogen sei es zu einer stabilen Ausheilung der 
erlittenen Fraktur gekommen und auch die Beweglichkeit sei heute wieder 
seitengleich. Entsprechend habe diese derzeit keinen Einfluss auf die Ar-
beitsfähigkeit in Tätigkeiten ohne übermässig hohe Ansprüche an den lin-
ken Ellbogen und die Beschwerdeführerin könne auch ihre angestammte 
Tätigkeit als … wahrscheinlich wieder uneingeschränkt ausüben (act. II 
37.2/23 f.). Aus psychiatrischer Sicht lasse sich aktuell eine lediglich noch 
subklinisch ausgeprägte depressive Restsymptomatik nach aktenanamnes-
tischer depressiver Episode im Rahmen einer chronischen Schmerzpro-

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blematik erheben, die nicht mehr das Ausmass einer eigenständigen, 
krankheitswertigen affektiven Störung erreiche und die unter eine chroni-
sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Anteilen (ICD-10 
F45.41) subsumiert werden könne. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich 
keine nennenswerte Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit in 
schulteradaptierten Tätigkeiten begründen (act. II 37.2/20).

3.2.2 In der Stellungnahme vom 19. Oktober 2016 (act. II 39/4) führte der 
RAD-Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, zu den funktionellen Einschrän-
kungen aus, es bestehe eine verminderte Belastbarkeit der Schulter rechts 
und des Ellbogen links. Die Ressourcen seien bekannt und betreffend Zu-
mutbarkeitsprofil könne auf das bidisziplinäre Gutachten der Begutach-
tungsstelle C.________ vom 25. August 2016 verwiesen werden. Zum 
Leistungsprofil nach dem Unfallereignis vom 13. Juni 2014 aus gesamtme-
dizinischer Sicht hielt der RAD-Arzt fest, es bestehe eine 100 %-ige Ar-
beitsunfähigkeit ab dem 13. Juni 2014 für acht Wochen, anschliessend 
betrage die Arbeitsunfähigkeit 0 %. Das medizinische Zumutbarkeitsprofil 
gelte ab dem Begutachtungszeitpunkt (25. August 2016). Es könne vollum-
gänglich auf das Gutachten vom 25. August 2016 abgestellt werden. 

3.2.3 Die RAD-Ärztin Dr. med. G.________, Fachärztin für Orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, gab in der Stel-
lungnahme vom 6. März 2017 (act. II 50) an, alle vorgelegten Berichte be-
inhalteten die bei Gutachtenerstellung bekannten Gesundheitsschäden. 
Neue Befunde mit wesentlichem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit würden 
nicht vorgelegt. Somit sei keine Neubeurteilung erforderlich. 

3.3 Die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2019 (act. II 87) ba-
siert im Wesentlichen auf den folgenden medizinischen Unterlagen: 

3.3.1 Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in der Klinik H.________ 
vom 6. - 30. Juni 2017 wurden im Austrittsbericht vom 28. Juli 2017 (act. II 
63/3 - 9) die folgenden Diagnosen aufgeführt: 

1. Chronisches ausgedehntes Schmerzsyndrom mit psychischen und somati-
schen Faktoren ICD-10 F45.41

2. Anhaltende depressive Episode, mittelschwer ICD-10 F32.1 

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3. St. n. Operation der rechten Schulter 2016, bei St. n. Sturz auf die Arme im 
2014 

4. St. n. Radiusköpfchenfraktur links 2014 

Die behandelnden Ärzte hielten fest, während des Klinikaufenthalts habe 
die Beschwerdeführerin an verschiedenen aktivierenden und entspannen-
den Therapieangeboten des individuell angepassten, multimodalen 
Schmerzprogramms im Einzel- und Gruppensetting teilgenommen. Sie 
habe insbesondere von den Wassertherapien (Entspannungsbad und 
Aquafit) profitiert. Sie habe geäussert, dass sie damit zu Ruhe und Ent-
spannung finde. Ebenfalls habe sie festgestellt, dass ihr das autogene 
Training und die progressive Muskelentspannung helfen würden, loszulas-
sen und zu entspannen. Die Beschwerdeführerin sei in psychisch und phy-
sisch etwas stabilerem Zustand als bei Eintritt entlassen worden. Sie wäre 
sehr gerne noch länger stationär hospitalisiert gewesen, aufgrund der feh-
lenden Kostendeckung für ausserkantonale Klinikaufenthalte habe sie je-
doch früher als geplant austreten müssen. Während des Klinikaufenthaltes 
sowie bis zwei Wochen nach dem Austritt (6. Juni - 16. Juli 2017) wurde die 
Beschwerdeführerin zu 100 % krankgeschrieben. 

3.3.2 Im Bericht der psychiatrischen Dienste I.________ vom 11. Dezem-
ber 2017 (act. II 63/12) wurden die folgenden Diagnosen angegeben:

 Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-
10 F45.41)

 Anhaltende depressive Episode, aktuell mittelschwer (ICD-10 F32.1)

Die hielten Ärzte fest, die bisherigen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse seien 
durch die somatischen Ärzte (Hausarzt, Orthopäde) ausgestellt worden. 
Psychiatrisch begründete Krankschreibungen seien ihrerseits bisher nicht 
erfolgt. Oben stehende Diagnosen verursachten jedoch Einschränkungen 
im Gedankengang, in der Konzentration und der Auffassung, in der Ge-
fühlsregulation mit erhöhtem Risiko von Konflikten mit Mitarbeite-
rin/Vorgesetzten am Arbeitsplatz, eine Abnahme der Leistungsfähigkeit und 
des Durchhaltevermögens, eine erhöhte Erschöpfbarkeit sowie 
Schlafstörungen. Bei vollem Arbeitspensum im aktuellen Zustand wäre von 
einer Verschlimmerung der Schmerzstörung und der Depression auszuge-
hen mit eventueller Hospitalisationsbedürftigkeit. Allerdings könnte eine 

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geistig und körperlich leichte und angepasste Tätigkeit mit flexibler Pau-
sengestaltung und wenig Stressbelastung in niedrigem Pensum auch als 
teilweise stabilisierend wirkend, da sich die Beschwerdeführerin in ihrem 
Selbstwert wieder gestärkt fühlen würde und das Gefühl von Nützlichkeit in 
der Familie/Gesellschaft wiederhergestellt wäre, Themen, welche die Be-
schwerdeführerin aktuell stark beeinträchtigten. Diese Arbeitsbedingungen 
wären natürlich vorerst am besten an einem geschützten Arbeitsplatz reali-
sierbar, bevor die Beschwerdeführerin in den ersten Arbeitsmarkt reinte-
grierbar wäre.

3.3.3 Im Bericht von Dr. med. J.________, Facharzt für Anästhesiologie, 
Leitender Arzt Anästhesiologie/Schmerztherapie des Spitals T.________, 
vom 9. März 2018 (act. II 67/3 - 5) wurden die folgenden (Haupt-) Diagno-
sen aufgeführt: 

1. Persistierende, starke rechtsseitige Schulterschmerzen
2. Persistierende, starke Ellenbogenschmerzen links
3. Persistierende, starke beidseitige tibiale Schmerzen 
4. Persistierende, Schmerzen im Bereich ISG links
5. Chronische, wahrscheinlich reaktive Depression mit ausgeprägter Somatisie-

rungstendenz und Schmerzverstärkung

Dr. med. J.________ gab an, beim angefertigten MRI des linken Ellbogens 
habe der Normalbefund erfasst werden können. Als Hauptschmerzort gebe 
die Beschwerdeführerin eben diesen linken Ellenbogen an, während die 
rechte Schulter ebenfalls sehr starke Schmerzen mit einer Ausweitung auf 
die gesamte rechte Rückenhälfte bereite. Zu den Befunden wurde festge-
halten, am Ellenbogen bestehe freie Beweglichkeit, aber massive Muskel-
verhärtungen im Bereich des Ursprunges der Extensoren sowie am 
Handgelenk unterarmseitig dorsal. Weiter wurde ausgeführt, zwar finde 
sich im MRI kein interventionsbedürftiger Befund, doch die massive Mus-
kelverhärtung sei Erklärung für die starken Schmerzen. Auf welche Weise 
diese zustande komme, sei schwer zu erklären. 

3.3.4 Im Bericht vom 26. Mai 2018 (act. II 67/2) führte med. pract. 
K.________, Praktischer Arzt, aus, die Beschwerdeführerin sei seit Februar 
2016 bei ihm in Behandlung. Sie leide an schweren Depressionen mit So-
matisierungstendenz sowie persistierenden starken rechten Schulter-

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schmerzen mit Status nach Sturz 2014 und arthroskopischer Behandlung 
2016. Danach seien persistierende starke Ellenbogenschmerzen links, 
starke Tibiaschmerzen beidseits, persistierende ISG-Schmerzen links und 
eine Depression mit Somatisierungstendenz aufgetreten. Die Einschrän-
kungen, welche die Beschwerdeführerin wegen der Krankheiten habe, hin-
derten sie bei der Arbeit. Durch die angegebenen Beschwerden sei es für 
sie nicht möglich, arbeitsfähig zu sein. Einerseits durch die schwere De-
pression, andererseits durch die körperlichen Beschwerden sei es nicht 
möglich, 100 % tätig zu sein. In den letzten sechs Monaten sei der Zustand 
noch schlimmer geworden. Sie könne sich nicht konzentrieren und habe 
Schlafstörungen, auch die Ausdauer sei vermindert.

3.3.5 Am 6. Juni 2018 (act. II 66) hielt die RAD-Ärztin Dr. med. 
G.________ als provisorische medizinische Beurteilung fest, aus orthopä-
discher Sicht hätten sich (seit dem Gutachten der Begutachtungsstelle 
C.________ vom 25. August 2016 [act. II 37.2]) keine neuen Fakten in Be-
zug auf eine Änderung des Zumutbarkeitsprofils ergeben. 

3.3.6 In der Stellungnahme vom 15. Juni 2018 (act. II 68) verneinte die 
RAD-Ärztin Dr. med. L.________, Fachärztin für Neurologie sowie Psychia-
trie und Psychotherapie, die Fragen, ob die geltend gemachte Änderung 
des Gesundheitszustandes glaubwürdig sei und ob die geltend gemachte 
Änderung geeignet sei, eine mindestens drei Monate dauernde Verschlech-
terung der Arbeitsfähigkeit zu begründen. Dazu führte sie aus, die psychia-
trische Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit psychischen und 
somatischen Faktoren sei bereits 2015 gestellt worden. Gemäss psychopa-
thologischem Befund nach den AMDP-Kriterien habe sich der Ausprä-
gungsgrad dieser psychiatrischen Störung bei histrionischer 
Persönlichkeitsakzentuierung nicht geändert. Die depressive Störung, die 
von der psychosomatischen Klinik als mittelschwere depressive Episode 
gefasst werde, sei bereits ebenfalls 2015 beschrieben worden. Damals sei 
sie als rezidivierende depressive Störung kategorisiert worden. Zwischen-
zeitlich habe sich gemäss dem psychiatrischen Teilgutachten von Dr. med. 
M.________ vom 25. August 2016 eine komplette Remission ergeben. Es 
sei darauf verwiesen, dass die aktuell behandelnde Klinik offensichtlich 
keinen undulierenden Verlauf einer Depression habe erfassen können. Es 

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werde jedoch von einer anhaltend depressiven Episode ausgegangen. Der 
im Sommer 2017 mittelgradige Ausprägungsgrad könne fachlich per defini-
tionem nach Kern- und Zusatzsymptomen einer einzelnen depressiven 
Episode im psychopathologischen Befund nicht nachvollzogen werden. Die 
vorgenommene psychometrische Testung mit Beck'schen Depressionsin-
ventar (BDI) und Hospital Anxiety and Depression Scale (HADS) habe aus-
schliesslich auf Selbstbeurteilungsfragebögen der histrionisch akzentuier-
ten Beschwerdeführerin basiert und spiegle somit keine objektive Einschät-
zung des Ausprägungsgrades der psychiatrischen Entitäten wieder. Da-
rüber hinaus müsse darauf verwiesen werden, dass die Psychopharmako-
therapie unverändert seit 2015 aus Cipralex bestehe. Eine leitliniengerech-
te antidepressive Therapie beinhalte jedoch adäquate Switches und Aug-
mentationen (Änderungen und Ergänzungen) der Antidepressiva. Die Fre-
quenz leitliniengerechter psychotherapeutischer Interventionen sei nicht do-
kumentiert. Hinsichtlich der chronischen Schmerzstörung mit psychischen 
und somatischen Faktoren werde keine adäquate multimodale Schmerz-
therapie übermittelt. Erstmalig in der Klinik H.________ sei mit der mini-
malsten Dosis von Lyrica begonnen worden. Vor dem Hintergrund der so-
matoformen Schmerzstörung sei keine Umsetzung auf ein Medikament mit 
antidepressiver und schmerzdistanzierender Wirkung (z.B. Duloxetin) vor-
genommen worden. Letztlich müsse konstatiert werden, dass bei weitest-
gehend stationärem psychischem Zustand keine mindestens drei Monate 
dauernde Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit im dokumentierten Zeit-
raum vorliege. Für den stationären Zeitraum in der Klinik H.________ vom 
6. - 30. Juni 2017 habe ausgestanzt eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % 
vorgelegen.

3.3.7 Im Bericht von Dr. med. N.________ (im Medizinalberuferegister 
[www.medregom.admin.ch] nicht verzeichnet), Oberärztin bei den Psychia-
trischen Diensten I.________, und der Psychologin M. Sc. O.________, 
von den Psychiatrischen Diensten I.________, vom 22. August 2018 (act. II 
76/4 - 6) wurden die folgenden Diagnosen aufgeführt:

 Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
 Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig (ICD-10: F33.0/1)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 14

Es wurde festgehalten, nachdem das Leistungsbegehren der Beschwerde-
führerin am 18. April 2017 abgewiesen worden sei, habe sich der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin zunehmend weiter verschlechtert. 
Die Beschwerdeführerin sei seit Behandlungsbeginn 2015 nie mehr derart 
belastbar gewesen, dass ein Arbeitswiedereinstieg möglich gewesen wäre. 
Sie sei konstant und zuverlässig in Behandlung gewesen. Die medika-
mentöse Einstellung zur Verbesserung habe in enger Zusammenarbeit mit 
den Schmerzspezialisten der Psychiatrischen Dienste I.________ stattge-
funden. Sie sei vom 6. - 30. Juni 2017 stationär in der Klinik H.________ 
hospitalisiert gewesen, die anschliessende erneute ambulante Behandlung 
sei ergänzt worden durch Bewegungstherapie sowie Unterstützung durch 
eine interne ambulant arbeitende Psychiatrie-Pflegefachfrau. Der Aufent-
halt in der Klinik H.________ habe jedoch den Zustand der Beschwerde-
führerin nur sehr kurzfristig verbessert. Der Austritt aus der Klinik sei 
verfrüht erfolgt, da keine Kostendeckung durch die Krankenkasse mehr 
gegeben gewesen sei. Das Schmerzerleben habe sich unter den diversen 
ambulanten Therapieversuchen nicht merklich gebessert. Die Beschwerde-
führerin habe teilweise ein Verständnis für die psychischen Anteile der 
Schmerzproblematik aufbauen können, fokussiere jedoch weiterhin stark 
auf die somatischen Anteile. Dennoch sei es ihr gelungen, in der Therapie 
Erarbeitetes für sich umzusetzen. Die Schmerzen nähmen in Stresssituati-
onen und belastungsbedingt zu. Über den Behandlungszeitraum seit 2015 
sei es, trotz der Bemühungen der Beschwerdeführerin, zu einer deutlichen 
Verschlechterung der Schmerzproblematik gekommen, was bei ihr zu ei-
nem andauernden und quälenden Leiden führe. Die Einschränkungen, wel-
che die Beschwerdeführerin täglich durch die Schmerzen erlebe, seien 
erheblich. Die Auswirkungen der Schmerzen und deren Auswirkungen auf 
die Stimmung der Beschwerdeführerin seien erheblich, so dass die Be-
schwerdeführerin unter einer chronischen depressiven Symptomatik leide. 
Trotz längerfristiger antidepressiver Medikation, habe sich das depressive 
Zustandsbild nicht verändert.

3.3.8 Dr. med. J.________ führte im Bericht vom 28. August 2018 (act. II 
78/2 f.) die folgenden (Haupt-)Diagnosen auf:

1. Persistierende, starke rechtsseitige Schulterschmerzen
2. Persistierende, starke Ellenbogenschmerzen links

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 15

3. Persistierende, starke beidseitige tibiale Schmerzen 
4. Persistierende, Schmerzen im Bereich ISG links
5. Depression mit Somatisierungstendenz

Dr. med. J.________ gab an, die Patientin zeige sich heute aufgelöst nach 
einem gewalttätigen Nachbarschaftskonflikt vor einigen Tagen. Die 
Schmerzorte zeigten sich konsistent. Zwischenzeitlich sei eine Ablehnung 
der IV im Sinne eines Vorbescheides eingegangen. Aufgrund der doku-
mentierten Schulterpathologie zusammen mit den anderen Schmerzorten 
und der psychiatrischen Erkrankung erscheine es geradezu lächerlich, 
dass die IV den Antrag der Beschwerdeführerin nicht weiter bearbeite, da 
ohne Zweifel derzeit keine Arbeitsfähigkeit bestehe und die Prognose bei 
dieser Konstellation sehr schlecht sei.

3.3.9 Im Bericht des Schmerzzentrums des Spitals P.________ vom 
5. September 2018 (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 4) wurden die 
folgenden Diagnosen festgehalten:

1. Chronisches Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen Anteilen 
 Fibromyalgia Survey Questionnaire (FSQ): Symptom Severity Scale 9, 

Widespread Pain Index 11 am 4. Juli 2018 
 St. n. Unfall/Sturz 2013 und 2014 mit Radiusköpfchenfraktur links 2014 
 St. n. SAK rechts mit Rekonstruktion der Supraspinatussehne am 16. Fe-

bruar 2016 bei Supraspinatussehenenruptur 
 MRI Schulter rechts 24. August 2016: erneute Ruptur der Supraspinatus-

sehne 
 Ellenbogenschmerzen links mit Ausstrahlung in die linke Hand im Gebiet 

des N. ulnaris 
 Persistierende Tibiaschmerzen beidseits, links mehr als rechts sowie lin-

kes OSG 
 MRI OSG links 10. März 2016: Zufallsbefund einer Ganglionzyste von 

1 cm, sonst Normalbefund 
 Persistierende ISG-Schmerzen bds., links mehr als rechts 
 Stationäre Rehabilitation in der Psychosomatischen Medizin in der Klinik 

H.________ 6. - 30. Juni 2017 
2. Depression mit Somatisierungstendenz 

 Hinweise für eine schwere Depression mit BDI-FS: 17 am 9. Mai 2018 

Es wurde ausgeführt, Anamnese und Befunde sprächen für ein chroni-
sches Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen Anteilen. Im 
Schulterbereich rechts liege durchaus ein Korrelat für einen Teil der ge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 16

schilderten Schmerzen vor, das jedoch nicht das Ausmass der Beschwer-
den erkläre. Die von Dr. med. J.________ bereits mehrfach vorgeschlage-
nen und vielfältigen Therapieoptionen invasiver Art würden von der Be-
schwerdeführerin sämtlich abgelehnt. Zu erwähnen sei zudem eine 
ausgeprägte Somatisierungstendenz der Beschwerdeführerin, die gewisse 
Symptome zu aggravieren scheine (beispielsweise eine aktiv vorgeführte 
Haltungsinsuffizienz der Schulter, die jedoch spontan regredient sei 
während dem Gespräch). Der Leidensdruck der Beschwerdeführerin schei-
ne ausserordentlich hoch zu sein, gleichzeitig zeige sie aber wenig Ver-
ständnis für die bisherige Entwicklung der Schmerzerkrankung. Die 
Coping-Strategien der Beschwerdeführerin zur Schmerzverarbeitung 
schienen erschöpft zu sein, was sich in den deutlich erhöhten Scores von 
Beeinträchtigung und Katastrophisierung widerspiegelt. Zudem zeichne 
sich ein Bild von einer schweren Depression mit dem massiv erhöhten BDI-
FS von 17. Der Fibromyalgia Survey Questionnaire sei ebenfalls deutlich 
positiv, was ein Hinweis auf die mittlerweile ganz erheblich psychosomati-
sche Überlagerung der Beschwerden sei. 

3.3.10 In der Stellungnahme vom 16. Januar 2019 (act. II 83) hielt der 
RAD-Arzt Dr. med. Q.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, fest, im zu beurteilenden Zeit-
raum würden nur in den oben aufgeführten Berichten vom 28. Juli 2017 
(act. II 63/3 - 9) und 9. März 2018 (act. II 67/3 - 5) orthopädische klinische 
Untersuchungsbefunde mitgeteilt. Diese Befunde seien äusserst knapp und 
würden sich 2017 auf die Wirbelsäule und 2018 ohne Seitenangabe nur auf 
Ellenbogen und Hand beziehen. Eine Andersbeurteilung der orthopädi-
schen versicherungsmedizinischen Situation der Beschwerdeführerin lasse 
sich aus diesen Befunden nicht ableiten. Die in den neu vorgelegten Be-
fundberichten gelisteten Diagnosen fussten wohl ausschliesslich auf der 
subjektiven Schmerzschilderung durch die Beschwerdeführerin. Diesbe-
züglich sei es zu keiner relevanten Änderung gegenüber dem Zeitpunkt der 
Begutachtung 2016 und der hierauf erfolgten IV-Verfügung gekommen. Die 
eingereichten medizinischen Unterlagen (Bericht der psychiatrischen 
Dienste I.________ vom 22. August 2018 [act. II 76/4 - 6], Austrittsbericht 
vom 28. Juli 2017 [act. II 63/3 - 9], Bericht der psychiatrischen Dienste 
I.________ vom 28. August 2018 [act. II 78/2 f.], Bericht Spital P.________ 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 17

vom 2. Oktober 2018 [act. II 80/2 f.]) änderten nichts an der Situation seit 
der letzten Verfügung.

3.3.11 Die RAD-Ärztin Dr. med. L.________ führte in der Stellungnahme 
vom 13. Februar 2019 (act. II 84 und 85) aus, die eingereichten medizini-
schen Unterlagen (Bericht der psychiatrischen Dienste I.________ vom 22. 
August 2018 [act. II 76/4 - 6], Austrittsbericht vom 28. Juli 2017 [act. II 63/3 
- 9], Bericht der psychiatrischen Dienste I.________ vom 28. August 2018 
[act. II 78/2 f.], Bericht Spital P.________ vom 2. Oktober 2018 [act. II 80/2 
f.]) änderten nichts an der Situation seit der letzten Verfügung. Es müsse 
konstatiert werden, dass der Austrittsbericht aus der Klinik H.________ 
über den stationären Aufenthalt vom 6. - 30. Juni 2017 bereits im Rahmen 
der psychiatrischen konsiliarischen Stellungnahme vom 15. Juni 2018 
Berücksichtigung gefunden habe. Die drei weiteren eingereichten Berichte 
(einer der Psychiatrischen Dienste, einer der Schmerzklinik des Spitals 
P.________ und einer der Schmerzpraxis des Spital R.________) könnten 
nur bedingt psychiatrisch gewürdigt werden, da sie nicht von Fachärzten für 
Psychiatrie erstellt worden seien. Daher ergäben sich erhebliche Diskre-
panzen hinsichtlich der psychiatrischen Kategorisierung. Die beiden anäs-
thesiologisch-schmerztherapeutischen ausgerichteten Kollegen würden die 
nicht ICD-10-gängige Diagnose einer "Depression mit Somatisierungsten-
denz" mit schwerem Ausprägungsgrad basierend auf der ausschliesslichen 
Selbstbeurteilungsskala des Beck'schen Depressionsinventars bei einer 
histrionisch akzentuierten Persönlichkeit benennen. Die Stellungnahme der 
Psychiatrischen Dienste I.________, die ebenfalls von keinem Facharzt für 
Psychiatrie gezeichnet worden sei, weiche hinsichtlich der psychiatrischen 
Diagnosen erheblich zu der vorherigen Stellungnahme dieser Einrichtung 
vom 11. Dezember 2017 ab. So werde undifferenziert zum einen eine an-
haltend somatoforme Störung F45.40 und zum anderen eine chronische 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren F45.41 be-
nannt. So habe auch offensichtlich psychiatrisch hinsichtlich der depressi-
ven Symptomatik nicht festgelegt werden können, ob es sich um eine 
einzelne depressive Episode F32.X oder eine rezidivierend depressive 
Störung d.h. eine depressive Störung mit undulierendem Verlauf F33.X 
handle. Es müsse also gesamthaft konstatiert werden, dass bislang keine 
korrekte psychiatrische Kategorisierung auch im Rahmen der Anhörung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 18

vorgenommen worden sei. Hinsichtlich des Standardindikators Behand-
lungserfolg oder -resistenz sei nochmals auf die Ausführungen der psychia-
trischen Stellungnahme vom 5. Juni 2018 verwiesen. Die Beschwerde-
führerin erhalte weiterhin keine leitliniengerechte antidepressive Therapie, 
da unverändert kein Switch oder eine Augmentation der Psychopharmaka 
vorgenommen worden sei. Weiterhin werde empfohlen, eine Kontrolle der 
Therapieadhärenz mit Serumwirkspiegeln nach Vorlage des aktuellen Me-
dikamentenplans im Hause vorzunehmen.

4.

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).

5.

5.1 In somatischer Hinsicht sind die orthopädischen bzw. internistischen 
RAD-Beurteilungen der Dres. med. G.________ (act. II 66, 70), 
S.________ (act. ll 82) und Q.________ (act. ll 83), wonach sich seit dem 
Referenzzeitpunkt (vgl. E. 3.1 hiervor) aktenmässig keine relevanten Ände-
rungen ergeben, grundsätzlich nachvollziehbar. Dies zumal im Zusammen-
hang mit den persistierenden Ellenbogenschmerzen links ein Verlaufs-MRI 
einen Normalbefund zeigte (act. II 67/4) und im Übrigen auch im Bericht 
der Klinik U.________ vom 26. März 2019 (act. I 7) – der ohnehin un-
berücksichtigt zu bleiben hat (vgl. E. 2.3 hiervor; Beschwerdeantwort S. 3 f. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 19

lit. C lit. b Ziff. 15) – gestützt auf bildgebende Verlaufsuntersuchungen ein 
im Prinzip unverändertes Beschwerdebild im Vergleich zur Vorkonsultation 
im Oktober 2016 festgehalten wurde. Dass es für Dr. med. J.________ 
geradezu lächerlich erschien, dass die Beschwerdegegnerin den Antrag 
der Beschwerdeführerin nicht weiter bearbeitet, da ohne Zweifel derzeit 
keine Arbeitsfähigkeit bestehe (act. II 78/3), vermag daran nichts zu än-
dern. Denn er stellte offenbar allein auf die subjektiven Angaben der Be-
schwerdeführerin ab und vermochte als Anästhesiologe nicht aufzuzeigen, 
inwiefern sich auf seinem Fachgebiet im Vergleich zur Referenzlage im 
Jahr 2017 eine spezifische Befundänderung ergeben haben soll.

5.2 Was den psychischen Gesundheitszustand anbelangt, kann mit 
Blick auf den im vorliegenden Kontext herabgesetzten Beweisgrad des 
Glaubhaftmachens (vgl. E. 2.5 hiervor) hingegen nicht auf die RAD-Stel-
lungnahmen von Dr. med. L.________ (act. II 68, 84 f.) abgestellt werden. 
Wenngleich die Hinweise auf eine schwergradige Depression (act. Il 63/6) 
bloss auf testpsychologischen Selbstbeurteilungsskalen (DBI, HADS) beru-
hen mögen (act. II 68/3), kann diesen Erkenntnissen nicht von vornherein 
jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Dies umso mehr, als daneben 
psychopathologische Befunde erhoben und Diagnosen gestellt wurden, die 
ebenfalls auf eine unter neuanmeldungs- bzw. revisionsrechtlichen Aspek-
ten relevante Gesundheitsverschlechterung hindeuten.

Dr. med. M.________ stellte anlässlich der psychiatrischen Exploration im 
Jahr 2016 in Bezug auf die Affektivität noch eine mehrheitlich bloss leichte 
dysphorische Grundstimmung fest (act. ll 37.2/14 Ziff. 4.1.2, 37.2/18 
Ziff. 5.1) und sie konnte die vordiagnostizierte mittelschwere bis schwere, 
später leichte bis mittelgradige depressive Episode nicht (mehr) bestätigen 
(act. ll 37.2/18 Ziff. 5.1). Sie ging diesbezüglich von einer Remission aus 
und subsumierte die subklinischen depressiven Restsymptome am ehesten 
unter das chronische Schmerzleiden (act. ll 37.2/18 und 37.2/20 Ziff. 5.1, 
Ziff. 37.2/21 Ziff. 6). Auf psychiatrischem Fachgebiet ergab sich gutachter-
lich keine nennenswerte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (act. ll 37.2/20 
Ziff. 5.1).

Demgegenüber gingen die behandelnden Ärzte im Nachgang zur rechts-
kräftigen Verfügung vom 18. April 2017 (act. ll 51) wiederum von einer mit-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 20

telschweren affektiven (ICD-10: F32.1 [act. ll 63/3, 63/12] bzw. F33.0/1 [act. 
ll 76/5]) bzw. neu von einer somatoformen (ICD-10: F45.4 [act. ll 76/5]) 
Störung aus. Die Klinik H.________ attestierte für die Zeit der Hospitalisati-
on und bis zwei Wochen nach dem Austritt eine vollständige Arbeitsun-
fähigkeit (act. II 63/7) und seitens der Psychiatrischen Dienste I.________ 
wurde vorerst eine Arbeitsfähigkeit bloss an einem geschützten Arbeits-
platz als zumutbar erachtet; u.a. beschrieben sie Einschränkungen im Ge-
dankengang, in der Konzentration, eine Abnahme der Leistungsfähigkeit 
und des Durchhaltevermögens, eine erhöhte Erschöpfbarkeit sowie 
Schlafstörungen (act. ll 63/12). Der Hausarzt med. pract. K.________ pos-
tulierte – allerdings aus fachfremder Perspektive – sogar das Vorliegen von 
schweren Depressionen mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (act. II 
67/2). Im Bericht des psychiatrischen Dienst I.________ vom 22. August 
2018 (act. II 76/4 - 6) hielten Dr. med. N.________ und die Psychologin 
O.________ dezidiert fest, es sei zu einer deutlichen Verschlechterung der 
Schmerzproblematik gekommen. Im Psychostatus vermerkten sie u.a., die 
Beschwerdeführerin sei traurig, deprimiert, affektinkontinent, hoffnungslos, 
resigniert und im Antrieb leicht verlangsamt. Sie diagnostizierten eine rezi-
divierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig sowie eine anhal-
tende somatoforme Schmerzstörung (act. ll 76/5). Zwar wurde der besagte 
Bericht nicht von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie visiert, 
was dessen Beweiswert schmälert. Zudem genügen auch die Feststellun-
gen der weiteren Behandler sicherlich nicht als Entscheidungsgrundlage für 
die Beurteilung des Rentenanspruchs, zumal – wie bereits anlässlich der 
Begutachtung – weiterhin Anhaltspunkte für ein aggravatorisches bzw. de-
monstratives Verhalten (act. I 4) und psychosoziale Belastungen (bei-
spielsweise gewalttätiger Nachbarschaftskonflikt [act. ll 78/3]) bestehen. 
Hier geht es indes nicht um den materiell-rechtlichen Leistungsanspruch 
sondern allein um die Frage, ob eine wesentliche Veränderung zumindest 
glaubhaft erscheint, was in Anbetracht der veränderten Befunde und Dia-
gnosen sowie der attestierten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu beja-
hen ist. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Verwaltung während rund 
neun Monaten immer wieder zahlreiche RAD-Stellungnahmen in verschie-
denen Fachdisziplinen einholte, aus welchen auch konkrete Empfehlungen 
für weitere Beweismassnahmen hervorgingen (Einholen von Berichten, 
Kontrolle der Therapieadhärenz durch Serumspiegel [vgl. act. II 84]). Damit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 21

wählte sie ein Vorgehen, dass typischerweise erst im Rahmen einer mate-
riellen Anspruchsprüfung zum Zuge kommt.

5.3 Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin glaubhaft ge-
macht, dass es seit der mit Verfügung vom 18. April 2017 erfolgten Vernei-
nung des Rentenanspruchs (act. II 51) bis zum Erlass der vorliegend 
angefochtenen Verfügung vom 19. Februar 2019 (act. II 87) zu einer we-
sentliche Änderungen in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen 
gekommen ist. Demnach ist in Gutheissung der Beschwerde – soweit dar-
auf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor) – die angefochtene Verfügung vom 
19. Februar 2019 (act. II 87) aufzuheben und die Sache an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen. Diese hat auf die Neuanmeldung einzutreten, 
die Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin abzuklären und ansch-
liessend über diese materiell zu entscheiden.

6.

6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).

6.2 Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

6.3 Da der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt wer-
den, ist ihr Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Gesuchs um un-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019, IV/19/217, Seite 22

entgeltliche Rechtspflege dahingefallen. Entsprechend ist das Verfahren 
um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden 
und vom Geschäftsverzeichnis als erledigt abzuschreiben (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 
N. 1).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird die 
angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 19. Februar 2019 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und nach getätigten Abklärun-
gen neu verfüge. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.