# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3600e1c2-cbdb-5b59-a063-c6f59daaf1bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2014 E-6522/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6522-2013_2014-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6522/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Lea Graber. 

   Parteien 
 

A._______, 

Mongolei,   

vertreten durch Liliane Blum,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

E-6522/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, gemäss seinen Angaben geboren und aufge-

wachsen in B._______, habe seinen Heimatstaat im Oktober 2011 ver-

lassen und sei per Personenwagen und Bus über C._______ und 

D._______ gereist und am 21. Oktober 2011 in die Schweiz gelangt. 

Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ 

um Asyl nach. Dort wurde er am 2. November 2011 zur Person befragt 

(BzP; Protokoll in den Akten BFM A7/10), und am 9. Oktober 2013 fand 

die Anhörung zu den Asylgründen statt (Protokoll in den Akten BFM 

A15/11). 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer an, er 

sei in seinem Heimatstaat wegen seiner Homosexualität schikaniert und 

mehrmals tätlich angegriffen worden. Während mehrerer Jahre habe er 

eine sexuelle Beziehung zu einem früheren (…)kollegen F._______ ge-

führt; sie hätten sich immer heimlich getroffen. Seine Familie, (…), hätten 

vor rund (…) Jahren herausgefunden, dass er homosexuell sei und ihn 

rausgeschmissen. Einmal, vor mehreren Jahren, habe er sich mit 

F._______ in (…) getroffen, wo (…) sie durch das Fenster (…) gesehen 

hätten, in die (...) eingebrochen seien und sie geschlagen hätten. Die Ge-

rüchte hätten sich schnell verbreitet und er sei auf der Strasse ange-

schrien, mit dem Messer gestochen sowie auf den Kopf geschlagen wor-

den. Fast alle zehn Tage habe er eine Verletzung erlitten; einmal habe er 

operiert werden müssen, weil er (…); zuletzt hätten ihn fünf Jungen mit 

einem Holzstück (…). Er habe sich wegen dieser Übergriffe nie an die 

mongolischen Behörden gewendet, weil er überzeugt gewesen sei, dass 

sie untätig bleiben würden. Ebensowenig habe er sich an eine Nichtregie-

rungsorganisation (NGO) gewandt.  

Diese Angriffe seien seit (…) Jahren vor seiner Ausreise hauptsächlich 

von der Bewegung (…) ausgegangen, die aus gesellschaftlichen Grün-

den gegen Homosexuelle sei und gegen diese vorgehe. (…) Jahre vor 

seiner Ausreise hätten sie ihn auf der Strasse angehalten und gesagt, er 

müsse sterben, sie hätten ihn geschlagen und gesagt, er werde sich ent-

weder selbst umbringen oder die Mongolei verlassen. Sie seien auf ihn 

aufmerksam geworden, weil ihnen entweder jemand gesagt habe, er sei 

gerade auf der Strasse, oder weil ein Foto von ihm aus seiner Grund-

schulzeit mit dem Text: "Seien Sie vorsichtig vor diesem Homosexuellen." 

verbreitet worden sei. Danach habe er sich entschieden, ins Ausland zu 

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Seite 3 

gehen. Sein Bruder, der ein kleines (…) habe, habe ihn gerettet; er habe 

während (…) Jahre bei ihm gelebt bzw. rund (…) auf der (...) geschlafen 

und sein Bruder habe ihm nur bei der Finanzierung der Ausreise gehol-

fen. F._______ sei (…) vor seiner Ausreise verschwunden und er befürch-

te, dass er getötet worden sei.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 – eröffnet am 22. Oktober 2013 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es hauptsäch-

lich aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. 

Darüber hinaus vermöchten sie auch den Anforderungen an die Glaub-

haftmachung nicht zu genügen. Der Vollzug der Wegweisung erweise 

sich als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. November 2013 liess der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei 

anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er infol-

ge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, er sei in seinem Heimatstaat sowohl von staatlicher als 

auch von privater Seite erheblichen Nachteilen ausgesetzt. Statt Schutz 

habe er vermutlich im Rahmen polizeilicher Kontrollen ebenfalls Übergrif-

fe erlebt. Der Beschwerdeführer habe seit seiner Jugend Diskriminierung 

erlebt, er habe weder ein soziales Netz, das ihn bei der Rückkehr auffan-

gen könne, noch Zugang zu Sozialleistungen, weshalb er in eine exis-

tenzgefährdende Situation geraten würde. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Be-

richt von (…), (…), und zwei Artikel zur allgemeinen Situation der LGBT in 

der Mongolei zu den Akten. 

D.  

Mit Eingabe vom 25. November 2013 reichte der Beschwerdeführer eine 

Unterstützungsbestätigung der Sozialberatung und Asylbetreuung, 

Standort Wetzikon, vom 21. November 2013 zu den Akten.  

E-6522/2013 

Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2013  hiess die zuständige 

Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie das BFM zur 

Vernehmlassung ein. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2013 hielt das BFM an sei-

nen Erwägungen vollumfänglich fest. Die Vernehmlassung wurde dem 

Beschwerdeführer am 11. September 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorlie-

gend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

2.2 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des In-

krafttretens der Rechtsänderung (am 1. Februar 2014) hängigen Verfah-

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Seite 5 

ren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue Recht. "Hängige Verfahren" 

im Sinne von Absatz 1 der Übergangsbestimmungen sind auch beim 

Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren (vgl. dazu das 

Urteil des BVGer E-662/2014 vom 17. März 2014 E. 2.3 und 2.4.1-2.4.3, 

m.w.H.). Auf diese ist somit neues Recht anzuwenden, zumal keine der in 

den Absätzen 2-4 der Übergangsbestimmungen genannten Ausnahmen 

greift.  

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG).  

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nach Lehre 

und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität 

erlitten hat, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmoti-

ve durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure 

zugefügt worden sind, beziehungsweise, wenn sie mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft in begründeter Weise befürchten 

muss, dass ihr solche Nachteile zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.27 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtli-

chen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausser-

dem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunfts-

staat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 

E. 7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 6 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM hegt in der angefochtenen Verfügung Zweifel an der 

Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, weil seine Ausführungen zu den 

Ereignissen, welche zu seinen Verletzungen geführt hätten, substanzlos 

geschildert worden und ausweichend ausgefallen seien. Das Bundesver-

waltungsgericht kommt nach eingehender Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass der Einwand in der Beschwerde, gewisse Ungereimtheiten 

könnten mit der grossen Verunsicherung des Beschwerdeführers erklärt 

werden, nicht von der Hand zu weisen ist. Vorab ist festzuhalten, dass 

das BFM an der Homosexualität des Beschwerdeführer nicht zweifelt und 

das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass sieht, dies zu tun, zumal 

der Beschwerdeführer seine Lebensgeschichte in weiten Teilen glaubhaft 

zu schildern vermag (vgl. z.B. die freie Schilderung seiner Entwicklung 

vom Kind zum Jugendlichen, die Realzeichen, wie etwa die Erwähnung 

unwesentlicher Details, enthält, A15/11 S. 2, F7 oder ebd. S. 5, F33, wo 

er ungefragt erklärend anführt, die (...) hätten wahrscheinlich Wasser von 

ihnen gewollt). Zwar wurden in den letzten Jahren – insbesondere von 

Seiten diverser NGO - vermehrt Anstrengungen unternommen, der ge-

sellschaftlichen Ächtung von Homosexuellen in der Mongolei entgegen-

zuwirken. Dennoch ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass das feind-

lich eingestellte Umfeld den rund (…) Beschwerdeführer intensiv geprägt 

hat; eine gewisse Unsicherheit wird durchaus aus den Protokollen er-

sichtlich, der Beschwerdeführer verweist auch auf seinen Stress und sei-

ne Vergesslichkeit, weil er sich immer unwohl fühle wegen seines Lebens 

als Homosexueller (vgl. A15/11 S. 8, F74). Auf der anderen Seite ergeben 

sich aber aus den Vorbringen des Beschwerdeführers auch Widersprü-

che, die damit nicht erklärt werden können, so etwa, wenn er einmal aus-

sagt, er habe während (...) Jahre vor seiner Ausreise bei seinem Bruder 

gelebt (A15/11 S. 6, F46), und danach angibt, er habe nur einmal seinen 

Bruder um Hilfe gebeten und ansonsten (…) Jahre bzw. (...) auf der (...) 

geschlafen (ebd. F49 und 51). Auf Beschwerdestufe vermag er diese Un-

stimmigkeit nicht zu beseitigen, zumal er in diesem Zusammenhang nun 

geltend macht, der eigentliche Auslöser der Flucht sei das Verschwinden 

seines Freundes F._______ gewesen, (…) vor seiner Ausreise. Weil er 

mit ihm vereinbart habe, dass sie sich in Sicherheit ins Ausland begeben 

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würden, sobald dem einen etwas zustosse bzw. einer verschwinden wür-

de, habe er dann seinen Bruder angerufen, der ihm Geld für die Ausreise 

gegeben habe (vgl. Bericht von (…) S. 2). Auch in zeitlicher Hinsicht lässt 

sich das nicht vereinbaren mit der an der Anhörung gemachten Aussage, 

er habe (…) vor der Ausreise keinen Kontakt mehr zu seinem Freund 

F._______ gehabt (vgl. A15/11 S. 8, F65).  

Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass zwar die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in allen Punkten 

glaubhaft sind, allerdings keinesfalls ausgeschlossen werden kann, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner Homosexualität in der Mongolei 

schikaniert worden ist und auch körperliche Übergriffe erlitten hat. 

5.2 Zu Recht hat aber das BFM geschlossen, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers seien nicht asylrelevant. 

5.2.1 Dazu hat es im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Be-

schwerdeführer berufe sich auf seine Homosexualität und auf mehrere in 

diesem Zusammenhang stattgefundene Gewaltereignisse von Seiten drit-

ter Personen. Grundsätzlich werde jedoch vom Schutzwillen und der 

Schutzfähigkeit der mongolischen Sicherheitsbehörden ausgegangen und 

die bestehende Schutzinfrastruktur als genügend erachtet.  

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung. Das 

Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist ein Bedürfnis 

nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat des 

Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruk-

tur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahr-

nehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive 

Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen darüber 

hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 

2011/51 E. 7.1 bis 7.4 m.H.). 

Zwar ist die Gesellschaft in der Mongolei Homosexuellen gegenüber 

feindlich eingestellt, und sie sind vielfältigen Diskriminierungen, Anfein-

dungen und bisweilen tätlichen Angriffen ausgesetzt (vgl. u.a. US State 

Department, Country Reports on Human Rights Practices for 2013, Mon-

golia). Allerdings konnte in den letzten Jahren eine gewisse Verbesserung 

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Seite 8 

der Situation festgestellt werden. Seit 1999 gibt es die Organisation "Tavi-

lan" und seit 2009 setzt sich das LGBT Centre für die Rechte von Homo-

sexuellen ein und führt Sensibilisierungskampagnen (darunter auch bei 

der mongolischen Polizei) durch. Auch das mongolische Parlament setzte 

sich vermehrt mit der Thematik auseinander und beteiligte sich zusam-

men mit internationalen Organisationen und diplomatischen Vertretern im 

September 2013 an der ersten Pride Week des Landes (vgl. US State 

Department, a.a.O.; Bilerico Project, An LGBT Centre in Ulaanbaatar, 

Mongolia, 6.3.2011; Urteil des BVGer E-6320/2013 vom 26. Februar 2014 

E. 3.2).  

Wesentlich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Bundes-

rat die Mongolei mit Beschluss vom 28. Juni 2000 als verfolgungssiche-

ren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be-

zeichnet hat. Massgebliche Kriterien für eine solche Bezeichnung sind die 

Einhaltung der Menschenrechte und die Anwendung internationaler Kon-

ventionen im Menschenrechtsbereich. Diesbezüglich ist jüngst positiv zu 

vermerken, dass die gegenwärtige Regierung der Mongolei unter dem 

2013 wiedergewählten Präsidenten Elbegdorj weiterhin auf eine modera-

te Reformpolitik setzt, wobei unter anderem als wichtiges Element die 

Rechtsstaatlichkeit gilt und positive Entwicklungen in der Korruptionsbe-

kämpfung vermeldet werden (vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung [KAS], Tsak-

hia Elbegdorj wiedergewählt, 3.7.2013). Im Sinne einer Regelvermutung 

ist demnach grundsätzlich vom Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit 

des mongolischen Staates auszugehen (vgl. Urteil des BVGer D-

1068/2012 vom 30. April 2012 E. 6.2–6.4 m.w.H.).  

5.2.3 Homosexualität ist in der Mongolei nicht verboten und die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Gewaltereignisse sind strafrechtlich 

relevant. Gemäss eigenen Angaben brachte er aber weder den Vorfall in 

(...) noch die anderen tätlichen Übergriffe auf seine Person zur Anzeige. 

Eine gewisse Scheu des Beschwerdeführers, sich an die mongolischen 

Sicherheitsbehörden zu wenden, ist zwar aufgrund der erwähnten, in der 

mongolischen Gesellschaft weit verbreiteten feindlichen Einstellung ge-

genüber Homosexuellen verständlich. Dennoch gelingt es mit seinen nur 

allgemeinen Hinweisen auf Beschwerdestufe auf die Situation der LGBT 

in der Mongolei nicht, die Regelvermutung, die staatlichen mongolischen 

Behörden seien schutzwillig und – fähig im Sinne der erwähnten Recht-

sprechung, umzustossen; vielmehr wäre es ihm zuzumuten gewesen, 

bzw. ist es dies auch in Zukunft, die mongolischen Sicherheitsbehörden 

um Schutz zu ersuchen, allenfalls mit Hilfe seines Bruders oder einer ein-

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Seite 9 

schlägigen NGO. Soweit er auf Beschwerdestufe nun plötzlich geltend 

macht, er sei auch von Seiten der Polizeibehörden tätlichen Übergriffen 

ausgesetzt gewesen (vgl. Beschwerdeeingabe S. 4 mit Hinweis), führt 

dies zu keiner anderen Einschätzung, ist doch dieses Vorbringen als 

nachgeschoben zu erachten, nachdem er anlässlich der BzP ausdrücklich 

verneint hatte, mit Behörden oder Organisationen Probleme gehabt zu 

haben (vgl. A7/10 S. 7), und solches auch anlässlich der Anhörung nicht 

geltend machte. Diesbezüglich vermag er auch aus einer gewissen all-

gemeinen Unsicherheit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Bei dieser 

Sachlage ist nicht weiter auf die eingereichten Beweismittel einzugehen. 

5.3 Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer keine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen und die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

E-6522/2013 

Seite 10 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rück-

kehr in die Mongolei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig. 

  

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Seite 11 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Eine Rückkehr in die Mongolei erweist sich unter Berücksichtigung 

der aktuellen politischen Lage, der Menschenrechtssituation und der all-

gemeinen Lebensumstände als zumutbar. Zurzeit besteht dort offensicht-

lich keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, auf-

grund welcher eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers anzu-

nehmen wäre. 

Wie an anderer Stelle bereits anerkannt, mag eine Rückkehr für den Be-

schwerdeführer aufgrund der gesellschaftlichen Umstände in seinem 

Heimatland nicht einfach sein. Dennoch ist auch in seinen individuellen 

Umständen kein Vollzugshindernis im Sinne einer konkreten Gefährdung 

zu sehen. In wirtschaftlicher Hinsicht dürfte es ihm gelingen, nach einer 

Rückkehr in die Mongolei, wieder eine Arbeit als (...) zu finden, zumal er 

angegeben hatte, früher als solche (…) gearbeitet zu haben. Darüber 

hinaus habe sein Bruder ein kleines (...). Trotz des Zerwürfnisses mit sei-

ner Familie kann auch davon ausgegangen werden, der Beschwerdefüh-

rer verfüge über soziale Bindungen im Heimatstaat, auf die er nötigenfalls 

zurückgreifen könnte, unter anderem zu seinem Bruder, der ihn vor der 

Ausreise unterstützt hatte, in welcher Form auch immer. Der pauschale 

Einwand in der Beschwerde, der Bruder sei inzwischen erkrankt, vermag 

daran nichts zu ändern. Im Übrigen ist auch nicht ausgeschlossen, dass 

der Beschwerdeführer zu seinem Partner F._______ wieder Kontakt auf-

nehmen kann, zumal seine Angaben zu dessen Verschwinden ebenfalls 

nicht als glaubhaft erachtet werden können (vgl. oben E. 5.1).  

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-6522/2013 

Seite 12 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeeingabe gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-

gung vom 29. November 2013 gutgeheissen und aus den Akten ergibt 

sich keine Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwer-

deführers. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu 

tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6522/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Lea Graber 

 

 

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