# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25cba18b-717b-5f81-a726-8ec25147af50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 A-1965/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1965-2021_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1965/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

Cheryl De-Souza, Rechtsanwältin,  

BADER GNEHM & PARTNER AG,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18,  

Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Staatshaftung; Verfügung der IVSTA. 

 

A-1965/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 23. Januar 2021 forderte A._______ (Beschwerdefüh-

rer) bei der IV-Stelle des Kantons Bern Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 103'876.37 sowie eine Genugtuung für sich, seine Ehefrau und seine 

drei Kinder von insgesamt Fr. 450'000.–. Zur Begründung führte er im We-

sentlichen aus, er habe mit seiner Familie seinen Wohnort in Spanien auf-

grund einer falschen Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IV-

STA (Vorinstanz) fluchtartig verlassen und in die Schweiz zurückkehren 

müssen. Dabei habe er den ganzen Hausrat zurücklassen müssen. Zudem 

seien unkündbare Verträge, unter anderem für die Miete des Hauses in 

Spanien, weitergelaufen. 

B.  

Die IV-Stelle des Kantons Bern überwies das Schreiben am 11. Februar 

2021 zur Bearbeitung der Gesuche bezüglich Schadenersatz und Genug-

tuung zuständigkeitshalber an die IVSTA. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. März 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um 

Schadenersatz und Genugtuung mangels Erfüllung der Anspruchsvoraus-

setzungen ab. 

D.  

Am 26. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz ein. Er beantragt, 

die Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 103'876.37 zu leisten sowie eine Genugtuung von total Fr. 50'000.– (je 

Fr. 10'000.- pro Familienmitglied) auszurichten. 

E.  

Die Vorinstanz reichte am 2. Juni 2021 eine Vernehmlassung ein, in der sie 

die Abweisung der Beschwerde beantragt. Am 6. August 2021 reichte der 

Beschwerdeführer eine Replik ein und am 19. August 2021 die Vorinstanz 

eine Duplik.   

 

A-1965/2021 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

VGG entschieden hat.  

Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) haften 

die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versi-

cherungsträger für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzel-

nen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person 

oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden. Die zuständige Behörde ent-

scheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen (Art. 78 Abs. 2 ATSG). 

Die Verantwortlichkeit gemäss Art. 78 ATSG ist in dem Sinne subsidiär, als 

sie nur dann zum Tragen kommt, wenn die geltend gemachte Forderung 

nicht mit ordentlichen sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- oder 

Gerichtsverfahren durchgesetzt werden kann oder wenn im Sozialversi-

cherungsrecht eine spezifische Haftungsbestimmung fehlt (BGE 133 V 14 

E. 5). Insoweit der Beschwerdeführer einen Schaden geltend macht, der 

eingetreten sei, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die fehlerhafte Ver-

fügung der Vorinstanz vom 9. Mai 2018 mit Urteil vom 21. August 2018 

aufhob, ist Art. 78 ATSG anwendbar. Zuständig für das Gesuch war die 

Vorinstanz als diejenige IV-Stelle, die das angeblich schadenverursa-

chende Verhalten zu verantworten hat (vgl. Art. 59a des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, IVG, SR 831.20). 

Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

VwVG dar. Die IVSTA gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG 

und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Aus-

nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Das Bundesver-

waltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/37da3dea-0ad4-4ca8-8e4f-3a2d75c38d18/042b0d3b-5456-43fd-b41a-c0571c3f6493/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/08e2a53b-7855-4884-a539-9062eafda02a/citeddoc/f198d84b-0266-41bb-8140-71f5e48dd5ed/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/08e2a53b-7855-4884-a539-9062eafda02a/citeddoc/f198d84b-0266-41bb-8140-71f5e48dd5ed/source/document-link

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Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch 

materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit 

voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzun-

gen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide seit seiner Kindheit an 

einer schweren Persönlichkeitsstörung vom Typ Borderline mit dissozialen 

Anteilen und Tendenz zur bipolaren Störung. Seit dem 1. August 2003 be-

ziehe er eine ganze Rente der IV bei einem Invaliditätsgrad von 80 %. Im 

Mai 2015 sei er von der Schweiz nach Spanien gezogen.  

Am 9. Mai 2017 sei er über eine bevorstehende Rentenrevision informiert 

worden. Aufgrund seiner fehlenden Spanischkenntnisse habe er die dem-

entsprechend (neu) verlangte Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit in Spa-

nien nicht durchführen lassen können und die IVSTA habe auf seine Bitten 

um Hilfe nicht reagiert. Mit Verfügung vom 9. März 2018 habe die IVSTA 

seine Invalidenrente auf den 1. Mai 2018 eingestellt, da ihm eine Verlet-

zung seiner Mitwirkungspflichten vorgeworfen worden sei. Dagegen habe 

er beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Sein Antrag auf 

aufschiebende Wirkung habe das Bundesverwaltungsgericht am 2. Mai 

2018 abgewiesen (vgl. Geschäftsnummer C-2063/2018).  

Er und seine Familie seien dadurch mittellos geworden. Ab Mitte April 2018 

sei ihnen Strom und Wasser abgestellt worden. Sie hätten weder Erspartes 

gehabt noch in Spanien Sozialhilfe beantragen können. Dadurch hätten sie 

den Alltag unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen bestreiten 

müssen. Dies habe Auswirkungen auf seine Psyche gehabt und zu massi-

ven Wutanfällen, Verlustängsten, Depressionen, psychisch bedingten kör-

perlichen Schmerzen und sogar Suizidgedanken geführt. Aus Verzweiflung 

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Seite 5 

habe er sich nach 14 Wochen entschieden, auf den 1. August 2018 in die 

Schweiz zurückzukehren. Da er unterdessen Schulden beim Vermieter, bei 

den Wasser- und Stromwerken sowie bei Freunden gehabt habe, habe er 

Spanien heimlich verlassen. Bis auf fünf Koffer habe er den ganzen Haus-

rat zurücklassen müssen, da er kein Geld für den Rücktransport gehabt 

habe. Am 21. August 2018 sei seine Beschwerde vom Bundesverwal-

tungsgericht gutgeheissen worden. Die Rentenzahlungen seien wieder 

aufgenommen und die sistierten Renten und Ergänzungsleistungen nach-

gezahlt worden. Sein Schaden bestehe im Hausrat, den er in Spanien habe 

zurücklassen müssen und den er verloren habe. Hinzu kämen die Kosten 

für die laufenden Verträge, die nicht hätten gekündigt werden können. Des-

halb habe sich sein Vermögen um den entsprechenden Wert vermindert.  

Gemäss IV-Rundschreiben müsse bei psychiatrischen Begutachtungen 

immer eine Übersetzungshilfe angeordnet werden, deren Kosten von der 

IV zu tragen seien. Das habe auf ihn zugetroffen. Er habe sich mehrmals 

an die Vorinstanz gewandt und um Finanzierung eines Übersetzers gebe-

ten, seine Schreiben seien aber ignoriert worden. Indem die Vorinstanz 

seine Rente eingestellt habe, habe sie sich deshalb klar im Widerspruch 

zur Gesetzgebung, zur langjährigen Praxis der IV, wenn nicht gar rechts-

missbräuchlich verhalten. Die Invalidenversicherung diene vorrangig dem 

Schutz vor Vermögensschädigungen. Ihr oberstes Ziel sei gemäss Art. 1a 

Bst. c IVG, ein Beitrag zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimm-

ten Lebensführung der betroffenen Versicherten zu leisten. 

Die zahlreichen IV-Verfahren und insbesondere die Einstellungsverfügung 

vom März 2018 hätten verheerende Auswirkungen auf seine physische 

und psychische Gesundheit gehabt. Auch bei seiner Frau und seinen Kin-

dern sei es zu einer starken psychischen Belastung gekommen. Deshalb 

sei eine Genugtuung von Fr. 10'000.– je für ihn, für seine Frau und für seine 

drei Kinder angemessen.  

Nach geltendem Recht verjähre sein Anspruch nach drei Jahren ab Kennt-

nis des Schadens. Nach der Rückkehr in die Schweiz sei er psychisch und 

körperlich so angeschlagen gewesen, dass aus medizinischer Sicht die 

Frage nach einer Schadenersatz- und Genugtuungsforderung nicht habe 

gestellt werden können. Erst nach Erhalt des medizinischen Gutachtens 

Nottwil vom 7. Mai 2020 sei ihm klar geworden, dass seine Lähmungser-

scheinungen psychosomatisch bedingt und Spätfolgen der Flucht aus Spa-

nien seien. Erst ab diesem Zeitpunkt habe er Kenntnis vom Schaden, dem 

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Seite 6 

schädigendem Ereignis und dem Schädiger gehabt, weshalb sein An-

spruch nicht verjährt sei. 

3.2 Die Vorinstanz führt aus, es sei kein Schaden im haftpflichtrechtlichen 

Sinne gegeben, da weder der Vermögensstand vor dem vermeintlich schä-

digenden Ereignis noch der Verlust der aufgeführten Vermögensgegen-

stände und die laufenden Vertragskosten bewiesen seien. Das vermeint-

lich widerrechtliche Verhalten, die Einstellung der Invalidenrente, sei Ge-

genstand eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gewesen. Das Bun-

desverwaltungsgericht habe die Beschwerde gutgeheissen und eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs festgestellt. Zudem liege keine Verletzung 

einer Norm vor, die dem Schutz vor genau solchen Vermögensschädigun-

gen diene. Die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit sei damit ebenfalls 

nicht erfüllt. Vernünftigerweise ziehe die Einstellung einer Invalidenrente 

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Le-

benserfahrung nicht derartige Konsequenzen wie eine überstürzte Flucht 

aus dem Wohnland nach sich, zumal Auslandschweizern zugemutet wer-

den könne, vorübergehend Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Es fehle 

deshalb an der adäquaten Kausalität der Einstellungsverfügung für den 

geltend gemachten Schaden. Die Haftungsvoraussetzungen seien damit 

nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Genugtuung seien ebenfalls 

nicht erfüllt, da die Auswirkungen der IV-Verfahren auf die psychische und 

physische Verfassung des Beschwerdeführers lediglich seiner subjektiven 

Auffassung entsprächen. Schliesslich seien die geltend gemachten An-

sprüche bereits verjährt, da die damals geltende einjährige Verjährungsfrist 

zum Zeitpunkt des Schreibens des Beschwerdeführers vom 23. Januar 

2021 bereits abgelaufen gewesen sei. 

4.  

4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Begehren des Be-

schwerdeführers um Schadenersatz und Genugtuung zu Recht ablehnte. 

4.2 Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktio-

nären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten wi-

derrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, pri-

vaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Orga-

ne verantwortlich sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG). Für Verfahren nach Art. 78 

Abs. 1 ATSG gilt das ATSG; die Art. 3–9, 11, 12, 20 Abs. 1, 21 und 23 VG 

sind sinngemäss anwendbar (Art. 78 Abs. 4 ATSG). Art. 78 Abs. 1 ATSG in 

Verbindung mit Art. 3 VG statuiert eine Kausalhaftung, die kein 

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Verschulden voraussetzt (BGE 136 II 187 E. 4.1 und 133 V 14 E. 7). Eine 

Schadenersatzpflicht wird entsprechend bejaht, wenn kumulativ folgende 

Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 133 V 14 E. 8 ff. und 136 II 187 E. 4.1): 

– (quantifizierter) Schaden, 

– Verhalten (Tun oder Unterlassen) in Ausübung der amtlichen Tätigkeit, 

– adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und 

dem Schaden sowie 

– Widerrechtlichkeit des Verhaltens. 

4.3 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Ver-

schulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Ge-

nugtuung, sofern die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt und diese 

nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). 

5.  

5.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sein Begehren um Scha-

denersatz und Genugtuung rechtzeitig eingereicht hat. 

5.2 Nach dem aktuellen, am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 20 

Abs. 1 VG verjährt der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung nach 

den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlun-

gen. Gemäss dem gleichzeitig in Kraft getretenen Art. 60 OR verjährt der 

(privatrechtliche) Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ab-

lauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschä-

digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen er-

langt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerech-

net, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Vor 

dem 1. Januar 2020 sah Art. 20 aAbs. 1 VG (analog Art. 60 aAbs. 1 OR) 

vor, dass die Haftung erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf 

Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis 

des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der 

schädigenden Handlung. Gemäss Rechtsprechung handelte es sich dabei 

um eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 136 II 187 E. 6). Zu prüfen ist, ob das 

alte oder das neue Recht anzuwenden ist.  

Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Übergangsbestimmungen, die 

hier anwendbar wären. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind 

Verjährungs- oder Verwirkungsregeln neuen Rechts dann auf altrechtliche 

Forderungen anwendbar, wenn diese vor dem Inkrafttreten des neuen 

Rechts entstanden und fällig geworden, aber bis zum Zeitpunkt des 

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Seite 8 

Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht verjährt beziehungsweise ver-

wirkt sind (BGE 134 V 353 E. 3.2, 131 V 425 E. 5.2 und 102 V 206; 

THOMAS MEIER, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderun-

gen, 2013, S. 337 f.). Die gleiche übergangsrechtliche Regelung enthält 

Art. 49 SchlT ZGB bezüglich Art. 60 OR (vgl. BGE 148 II 73 E. 6.2.2). Die 

Änderung von Art. 20 Abs. 1 VG hatte unter anderem zum Ziel, die Verjäh-

rungsfristen zu harmonisieren; sie trat denn auch gleichzeitig mit der aktu-

ellen Fassung von Art. 60 OR in Kraft (vgl. Botschaft des Bundesrates zur 

Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht) vom 29. November 

2013, BBl 2014 235, S. 237, 240, 245, 264 und 267).  

Entsprechend kommt hier die neurechtliche, längere Verjährungsfrist von 

Art. 20 Abs. 1 VG in Verbindung mit Art. 60 OR nur zu Anwendung, wenn 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen am 1. Januar 

2020 noch nicht (nach altem Recht) verjährt beziehungsweise verwirkt wa-

ren. 

5.3  

5.3.1 Zu prüfen ist mithin, ob die einjährige Verjährungsfrist von Art. 20 

aAbs. 1 VG am 1. Januar 2020 abgelaufen war. 

5.3.2 Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn der Geschädigte Kennt-

nis von der Person des Schädigers und den wesentlichen Elementen des 

Schadens hat, die es ihm erlauben, den gesamten Schaden grob zu über-

blicken und ein Staatshaftungsbegehren in den Grundzügen zu begründen 

(vgl. BGE 148 I 145 E. 6.5, 133 V 14 E. 6 und Urteil des BGer 

2C_372/2018 vom 25. Juli 2018 E. 3.1).  

5.3.3 Am 9. März 2018 erliess die Vorinstanz die Verfügung, mit der sie die 

IV-Rente des Beschwerdeführers auf den 1. Mai 2018 einstellte. Der An-

trag des Beschwerdeführers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

im Rahmen seiner Beschwerde vom 31. März 2018 an das Bundesverwal-

tungsgericht wies dieses mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 ab. Auf 

den 1. August 2018 übersiedelte der Beschwerdeführer mit seiner Familie 

in die Schweiz. Am 21. August 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht 

die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2018 auf und wies die Sache 

zur weiteren Auszahlung der Rente an die neu zuständige IV-Stelle des 

Kantons Bern zurück. Am 14. September 2018 verfügte die IV-Stelle des 

Kantons Bern – gemäss unwidersprochen gebliebener Aussage des 

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Seite 9 

Beschwerdeführers – die Wiederaufnahme der IV-Rente sowie deren 

Nachzahlung.  

5.3.4 Spätestens ab Mitte September 2018 wusste der Beschwerdeführer 

damit, dass die Verfügung vom 9. März 2018 zu Unrecht ergangen war. Zu 

diesem Zeitpunkt wusste er auch um die Kosten, die ihm im Zusammen-

hang mit dem Umzug in die Schweiz bereits entstanden waren und um die 

behaupteten Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit 

von ihm und seiner Familie. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war es dem 

Beschwerdeführer möglich, den von ihm behaupteten, angeblich durch die 

Verfügung der Vorinstanz entstandenen Schaden bei dieser geltend zu ma-

chen sowie die Genugtuungssumme einzufordern. Das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er habe sich zuerst von den Folgen des Umzugs und von 

dessen Konsequenzen für seine psychische und physische Gesundheit er-

holen müssen, ändert daran nichts: Es liegen keine ärztlichen Belege dafür 

vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Gesundheit 

nicht in der Lage gewesen wäre, die finanziellen Konsequenzen des Um-

zugs zu erfassen und den behaupteten, bereits entstandenen Schaden 

geltend zu machen. Dies, zumal er dafür ab Mitte September 2018 ein Jahr 

Zeit hatte. Keine Rolle spielt sodann, dass der Beschwerdeführer zu die-

sem Zeitpunkt nicht rechtlich vertreten war. Dem – nach einer einmaligen 

Konsultation entstandenen – ärztlichen Gutachten des Schweizer Paraple-

gikerzentrums vom 7. Mai 2020 (Zentrum für Schmerzmedizin; Gutachten 

Nottwil) kann ferner nicht entnommen werden, dass die psychischen und 

physischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (insbesondere die 

Schmerzstörungen) auf die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2018 

zurückzuführen wären. Das Gleiche gilt für das bidisziplinäre psychiatrisch-

rheumatologische Gutachten vom 7. Februar 2020. Entsprechend ist die 

Behauptung des Beschwerdeführers, er habe erst im Mai 2020, das heisst 

eineinhalb Jahre nach dem Entscheid über die Wiederaufnahme der Ren-

tenzahlungen und Nachzahlungen, realisiert, dass das Verhalten der Vor-

instanz Ursache für die Schädigung gewesen sei, nicht haltbar. Deshalb 

ändert das Gutachten nichts daran, dass der Beschwerdeführer Mitte Sep-

tember die wesentlichen Elemente des von ihm behaupteten Anspruchs 

auf Schadenersatz und Genugtuung kannte.  

5.3.5 Die einjährige Verjährungsfrist von Art. 20 aAbs. 1 VG begann damit 

spätestens Mitte September 2018 zu laufen und lief Mitte September 2019 

ab. Das neue Verjährungsrecht trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Zu diesem 

Zeitpunkt war die altrechtliche kürzere Frist von einem Jahr bereits abge-

laufen und der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung verjährt 

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Seite 10 

beziehungsweise verwirkt. Damit kommt vorliegend nicht die neurechtli-

che, längere Verjährungsfrist zur Anwendung.  

5.4 Der Beschwerdeführer machte seine Schadenersatz- und Genugtu-

ungsforderungen zum ersten Mal mit Schreiben an die IV-Stelle des Kan-

tons Bern vom 23. Januar 2021 geltend. Zu diesem Zeitpunkt war die ein-

jährige Verjährungsfrist von Art. 20 aAbs. 1 VG – wie erwähnt – bereits ab-

gelaufen. Das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung wurde damit 

zu spät eingereicht. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten An-

sprüche auf Schadenersatz und Genugtuung sind damit verjährt bezie-

hungsweise verwirkt. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

Die weiteren Voraussetzungen einer Schadenersatz- und Genugtuungs-

pflicht sind damit nicht zu prüfen. Nebenbei sei dennoch bemerkt, dass die 

Beschwerde, wären die Forderungen nicht bereits verjährt, aller Voraus-

sicht nach trotzdem abzuweisen wären. Insbesondere die adäquate Kau-

salität zwischen dem angeblich schädigenden Ereignis – der Verfügung der 

Vorinstanz – und dem behaupteten Schaden dürfte kaum gegeben sein. 

So entspricht es – selbst unter Berücksichtigung der psychischen Gesund-

heit des Beschwerdeführers – nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und 

der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. bspw. BGE 129 II 312 E. 3.3), dass 

die Einstellung einer IV-Rente die betroffene Person innert kürzester Zeit 

in eine solche Notlage bringt, dass sie keine andere Möglichkeit sieht, als 

ihr ausländisches Domizil überstürzt und unter Zurücklassung des vollstän-

digen Hausrates zu verlassen. Diesbezüglich ist insbesondere darauf zu 

verweisen, dass gemäss Art. 22 ff. des Bundesgesetzes über Schweizer 

Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG, 

SR 195.1) Schweizerinnen und Schweizern im Ausland Sozialhilfe gewährt 

wird, wenn sie bedürftig sind. Darüber hinaus dürften auch die Vorausset-

zungen der Widerrechtlichkeit der angeblich schädigenden Handlung auf-

grund einer summarischen Prüfung nicht gegeben sein. Nicht nur scheint 

kein Verstoss gegen eine Schutznorm vorzuliegen, die spezifisch zum 

Zweck hätte, vor einem Vermögensschaden zu schützen, wie ihn der Be-

schwerdeführer geltend macht (vgl. bspw. BGE 139 IV 137 E. 4.2): Die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Bestimmungen des Invalidengeset-

zes und der IV-Rundschreiben dürften diese Voraussetzung jedenfalls 

kaum erfüllen. Darüber hinaus liegt, soweit – wie hier – angeblich schädi-

gende Rechtsakte wie Verfügungen in Frage stehen, eine haftungsbegrün-

dende Widerrechtlichkeit nicht schon dann vor, wenn sich der Rechtsakt 

später als unrichtig, gesetzeswidrig oder sogar willkürlich erweist. Vielmehr 

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Seite 11 

ist dafür erforderlich, dass der Beamte eine für die Ausübung seiner Funk-

tion wesentliche Amtspflicht verletzt und damit eine unentschuldbare Fehl-

leistung begangen hat (vgl. bspw. BGE 132 II 449 E. 3.3 und 132 II 305 

E. 4.1). Auch eine solche qualifizierte Fehlleistung dürfte hier nicht vorlie-

gen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm je-

doch unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

7.2 Die Rechtsanwältin des unterliegenden Beschwerdeführers wurde als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Sie hat somit Anspruch auf 

eine Entschädigung aus der Gerichtskasse. Diese richtet sich sinngemäss 

nach den Art. 8–11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2; vgl. Art. 12 VGKE). Wird wie vorliegend keine Kostennote ein-

gereicht, setzt das Gericht die Entschädigung für die amtlich bestellte An-

wältin aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der 

genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren ist die Entschädigung im Gesamten auf Fr. 3’000.– 

festzusetzen. 

Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er nach Art. 65 

Abs. 4 VwVG der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung Ersatz zu 

leisten hat, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

A-1965/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Cheryl De-Souza, wird zulasten der 

Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3’000.– zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Tobias Grasdorf 

 

 

  

A-1965/2021 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaf-

tung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert 

mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). 

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann 

sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-1965/2021 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)