# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b71cba49-1ed3-5b8c-9441-ec7537fb4d22
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2015 D-4904/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4904-2015_2015-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4904/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

und deren Tochter B.______,  

geboren (…), 

Eritrea,  

c/o (…), 

Beschwerdeführerinnen, 

 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2015 / N_________ 

 

 

 

D-4904/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 4. September 2012 an die schweizerische Botschaft in 

Khartum (Eingang 17. September 2012) beantragte die Beschwerdefüh-

rerin sinngemäss, es sei ihr und ihrem Sohn die Einreise in die Schweiz 

zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen.  

B.  

Mit Schreiben vom 13. März 2015 teilte das SEM der Beschwerdeführerin 

mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in Khartum vom 

23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, struk-

turellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von 

einer solchen abgesehen werde, was der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts entspreche (BVGE 2007/30, E. 5.8 S. 367 f.). Gleich-

zeitig ersuchte das BFM die Beschwerdeführerin zur Vervollständigung 

des rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung konkreter Fragen 

zu Familienangehörigen und Verwandten in Drittstaaten, den Asylgründen 

und zum Aufenthalt im Sudan (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 364 f.). Im 

Weiteren wies es auf die Notwendigkeit hin, dass der im Asylgesuch er-

wähnte, bereits urteilsfähige Sohn C._____ der Beschwerdeführerin per-

sönlich in Erscheinung trete. 

C.  

Mit undatierter Stellungnahme (Posteingang Botschaft 3. Mai 2015) be-

antwortete die Beschwerdeführerin das Schreiben des SEM vom 

13. März 2015, wobei diese keine Erklärung von C._______ enthielt. 

D.  

Die Beschwerdeführerin gab an, nach Absolvierung der sechsmonatigen 

militärischen Grundausbildung sei sie als Hausangestellte für ihren Vor-

gesetzten  tätig gewesen, wobei dieser sie im Jahre 1999 sexuell miss-

braucht habe. Zwei Monate nach diesem Vorfall habe sie festgestellt, 

dass sie schwanger sei, was sie ihrem Vorgesetzten mitgeteilt habe.  

Dieser habe sie jedoch bedroht und versetzt. Als alleinerziehende Mutter 

mit einem unehelichen Kind sei sie von der Gesellschaft ausgestossen 

und diskriminiert worden. Daher habe sie sich zur Ausreise entschlossen 

und sei im September 2011 mit Hilfe eines Schleppers auf illegalem Weg 

in den Sudan gelangt. Nach Aufenthalt in D._______ habe sie sich im 

Flüchtlingslager E________ gemeldet und einen Flüchtlingsausweis er-

halten. Aus Furcht vor Verschleppung habe sie das Flüchtlingslager wie-

der verlassen und eine Wohnung in Khartum bezogen. Die Lebensbedin-

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gungen in D.________ seien sehr schwierig. Ihren Lebensunterhalt be-

streite sie mit dem illegalen Verkauf von Tee und Kaffee und sei deswe-

gen einmal von den sudanesischen Behörden für fünfzehn Tage inhaftiert 

worden. Zwar habe sie im Sudan eine Beziehung mit einem Mann unter-

halten, aus der im März 2014 eine gemeinsame Tochter hervorgegangen 

sei, indessen habe dieser sie wieder verlassen und sei nach Libyen ge-

reist. Sie habe keinen Kontakt mehr mit ihm und fürchte sich vor Entfüh-

rung und erneuter Inhaftierung.  

E.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2015 verweigerte das SEM den Beschwerde-

führerinnen die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, es sei davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht 

konkreter und zielgerichteter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Allen-

falls würde die Beschwerdeführerin lediglich aufgrund ihrer illegalen Aus-

reise die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dabei handle es sich um einen 

subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG, welcher die 

Asylgewährung ausschliesse. Die Erteilung einer Einreisebewilligung an 

Personen, die nach der Einreise nach den gesetzlichen Bestimmungen 

wieder weggewiesen werden müssten, widerspreche der gesetzlichen 

Logik (vgl. BVGE 2011/10). Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzu-

weisen, dass es den Beschwerdeführerinnen zuzumuten sei, in das 

Flüchtlingslager zurückzukehren. Somit erübrige sich eine Prüfung der 

weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im 

asylrechtlichen Auslandsverfahren.  

F.  

Mit undatierter Eingabe in englischer Sprache an die schweizerische Bot-

schaft (Posteingang Botschaft 2. August 2015) erhoben die Beschwerde-

führerinnen gegen diesen Entscheid sinngemäss Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM bzw. SEM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

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nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch 

vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff.  1 und Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. 

Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indes-

sen praxisgemäss verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Be-

schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und 

deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befun-

den werden kann. 

1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert. Auf die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, ist der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

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(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un-

ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen 

aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch 

fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 

28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt 

Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung 

anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen 

Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 

6.  

6.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung 

gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine 

Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an das BFM 

(vgl. dazu alt Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 AsylG sowie alt Art. 10 Abs. 1 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, 

SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird 

die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgrün-

de schriftlich festzuhalten (alt Art. 10 Abs. 2 AsylV 1).  

6.2 Nach alt Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im 

Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder 

aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein 

weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise 

in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 

6.3 Vorliegend wurde auf eine Befragung durch die Botschaft mangels 

entsprechender Kapazitäten der schweizerischen Botschaft in Khartum 

verzichtet und den Beschwerdeführerinnen – zwecks Wahrung des recht-

lichen Gehörs – ein schriftlicher Fragekatalog zugestellt. Vor dem Hinter-

grund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus 

dem Ausland und Einreisebewilligung sowie unter Berücksichtigung der 

Aktenlage ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren auf eine Be-

fragung verzichtet werden durfte und dass mit der Einladung zur Stel-

lungnahme den massgeblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen Ge-

nüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30, insbes. E. 5.6 f.). 

6.4 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, 

wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, we-

gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

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ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-

mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnah-

men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauen-

spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

6.5 Hält sich die asylsuchende Person – wie im vorliegenden Fall – in ei-

nem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch 

zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen 

Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffen-

de Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz ge-

funden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Ver-

weigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien 

zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar er-

scheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur 

Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10). 

6.6 Der Schluss der Vorinstanz, es sei von einer fehlenden Verfolgungssi-

tuation der Beschwerdeführerinnen im Zeitpunkt der (illegalen) Ausreise 

auszugehen, ist als zutreffend zu erachten. Gemäss neuer Rechtspre-

chung schliesst eine solche Konstellation die Bewilligung zur Einreise 

aber von vornherein aus (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/ 26 E. 7 S. 519 

f.). Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführerin-

nen darüber hinaus aus nachfolgenden Gründen zuzumuten ist, sich wei-

ter im Sudan aufzuhalten, wo sie bisher hinreichenden Schutz vor künfti-

ger Verfolgung erhalten haben. 

Die Beschwerdeführerin hält sich mit ihrer Tochter seit mehr als vier Jah-

ren im Sudan und dabei überwiegend in D.______ auf, was den Schluss 

zulässt, dass die dortigen Schwierigkeiten nicht unüberwindbar sind. Es 

ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie sich an ih-

rem derzeitigen Aufenthaltsort nicht mehr hinreichend sicher fühlen und 

sich die dortige sonstige Lebenssituation verschlechtern, über die Mög-

lichkeit verfügt, sich als registrierter Flüchtling mit ihrer Tochter beim UN-

HCR zu melden und in dem ihnen zugewiesenen Camp zu leben. Ge-

mäss gesicherten Erkenntnissen ist das Risiko einer Deportation oder 

Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge an-

erkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4417/2011 vom 

9. Februar 2012 E. 6.5.3). Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, 

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Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen 

im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, kann 

ausserdem entnommen werden, dass insbesondere das UNHCR, die In-

ternational Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen Be-

hörden bestrebt sind, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Be-

strebungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu 

insbesondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR 

concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Sudan"). Fer-

ner weist die Beschwerdeführerin auch kein Profil auf, welches sie mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches ma-

chen würde.  

An dieser Einschätzung vermögen die Argumente in der Beschwerde, 

welche sich überwiegend in einer Wiederholung der bereits im Rahmen 

des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen erschöp-

fen, nichts zu ändern. 

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine konkreten 

Hinweise dafür bestehen, die Beschwerdeführerinnen seien gegenwärtig 

einer Gefährdung ausgesetzt oder hätten eine unmittelbar drohende De-

portation nach Eritrea oder eine Entführung durch terroristische Gruppen 

zu befürchten.  

Schliesslich ist festzustellen, dass sich aus der im Asylgesuch geltend 

gemachten Tatsache, dass sich ein Onkel der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz befinde, keine genügend enge Beziehungsnähe zur Schweiz 

ergibt, welche zu einer anderen Einschätzung führen würde.  

7.  

Die Beschwerdeführerinnen vermochten insgesamt nicht aufzuzeigen, 

dass sie auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sind 

beziehungsweise ihnen gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz 

gewähren muss. Der weitere Verbleib im Sudan ist ihnen nach dem Ge-

sagten zuzumuten und die Vorinstanz hat ihnen zu Recht die Einreise in 

die Schweiz verweigert und deren Asylgesuche abgelehnt. 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen. 

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9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten.  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Schweizer Vertre-

tung in Khartum und das SEM. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

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