# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9dbd183-365f-5dc7-9951-2700e5959bef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250002-O1
**Docket/Reference:** VB250002-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250002-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB250002-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter lic. iur. 

A. Wenker und Oberrichter lic. iur. D. Oehninger sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 10. Februar 2025

A._____, 

Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …, 

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-

deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2024  

(CB240060-L)

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Erwägungen:

I.

1. Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 (act. 4/1) erhob A._____ (fortan: Beschwerde-

führerin) beim Bezirksgericht Zürich eine Beschwerde gegen das Schreiben 

des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise … & … (fortan: Beschwer-

degegner), vom 23. Mai 2024 betreffend Ausstandsgesuch sowie eine Kos-

tenbeschwerde. Sie ersuchte um Ausstand der Friedensrichterin in den Ver-

fahren Geschäfts-Nrn. GV.2024.00115, GV.2024.00002 und GV.2024.00017, 

rügte  eine  verweigerte  Akteneinsicht  und  erhob  eine  Kostenbeschwerde  in 

Bezug auf die Quittung des Beschwerdegegners vom 30. Mai 2024. Mit Be-

schluss vom 12. Dezember 2024 (act. 3) trat das Bezirksgericht Zürich auf die 

Beschwerde nicht ein. 

2.

Dagegen  erhob  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  9. Januar  2024 

[recte: 2025] (act. 2) innert Frist (act. 4/7/2) Beschwerde ans Obergericht des 

Kantons Zürich und stellte den Antrag, den angefochtenen Beschluss für nich-

tig zu erklären bzw. aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Kosten-

beschwerde dem Obergericht des Kantons Zürich zu überwiesen, unter Kos-

tenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners bzw. der Gerichtskasse. 

3.

In  der  Folge  legte  die  II. Zivilkammer  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich 

das Verfahren Geschäfts-Nr. PS250009-O an. Mangels Zuständigkeit schrieb 

sie dieses mit Beschluss vom 22. Januar 2025 am Register ab und überwies 

die  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  samt  den  beigezogenen  Akten  (Ge-

schäfts-Nr. CB240060-L)  zuständigkeitshalber  an  die  Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung (act. 1). 

Diese eröffnete das vorliegende Verfahren. 

4.

Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. 

§ 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz die Auf-

sichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei 

denn, die Beschwerde sei sofort unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie 

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im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen einer 

Stellungnahme  des  Beschwerdegegners  verzichtet  werden.  Das  Verfahren 

erweist  sich  als  spruchreif.  Auf  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  ist 

nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG not-

wendig erscheint.

5.

Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwend-

bar  (§ 84  GOG).  Entsprechend  kann  mit  der  Beschwerde  die  unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

haltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsa-

chen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

II.

1.

Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-

telbaren Aufsichtsbehörde schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. 

Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 

2 GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-

brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin 

ein  ordnungs-  und  rechtswidriges  Verhalten  einer  Justizperson  zu  ahnden 

(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-

mässige  Anordnung  aufzuheben  bzw.  abzuändern  (sog.  sachliche  Be-

schwerde).  Gemäss  § 80  Abs. 1  lit. b  GOG  i.V.m.  § 84  GOG  i.V.m.  § 18 

Abs. 1  lit. k  der  Verordnung  über  die  Organisation  des  Obergerichts  (OrgV 

OG, LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-

tons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und 

nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten 

unterstellten  Behörden  aus 

(Hauser/Schweri/Lieber,  GOG-Kommentar, 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Sie ist daher zur 

Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

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2.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte ihre Kostenbe-

schwerde nach festgestellter fehlender Zuständigkeit dem Obergericht als zu-

ständige  Instanz  weiterleiten  müssen.  Der  Beschwerdegegner  hätte  zudem 

auf der Quittung eine Rechtsmittelbelehrung anbringen müssen (act. 2). 

3.1. Die Vorinstanz befasste sich im angefochtenen Beschluss mit der Kostenbe-

schwerde (act. 3 E. 3.4), mit dem Ausstandsersuchen (act. 3 E. 3.1-3.2) so-

wie mit dem Antrag auf Akteneinsicht (act. 3 E. 3.3.). Angefochten ist lediglich 

der Entscheid betreffend Kostenbeschwerde (act. 2), weshalb im Folgenden 

nur darüber zu befinden ist. Die Vorinstanz erwog hierzu, der prozesserfahre-

nen Beschwerdeführerin sei bekannt, dass ein angeblich fehlerhafter Kosten-

entscheid  des  Beschwerdegegners  selbständig  nur  mit  Beschwerde  beim 

Obergericht anfechtbar sei. Es sei auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit 

nicht einzutreten. Eine Weiterleitung an die zuständige Behörde sei gesetzlich 

nicht vorgesehen (act. 3 E. 3.4). 

3.2. Bis zum 31. Dezember 2024 enthielt die Zivilprozessordnung keine Bestim-

mung,  welche  die  Gerichte  verpflichtete,  fälschlicherweise  bei  ihnen  einge-

reichte Eingaben an die zuständige Instanz weiterzuleiten. Bereits in der Bot-

schaft  zur  Zivilprozessordnung  wurde  festgehalten,  dass  bei  fehlender  Zu-

ständigkeit zwecks Vermeidung der damit verbundenen Zusatzbelastung der 

Gerichte keine Prozessüberweisung von Amtes wegen von einem unzustän-

digen Gericht an das zuständige Gericht erfolge (vgl. BBl 2006 Botschaft ZPO 

S. 7277).  Auch  das  Bundesgericht  erwog  in  seinem  Urteil  vom  24. Januar 

2022, dass eine Weiterleitungspflicht entgegen dem Vorschlag der Experten-

kommission nicht zum Gesetz geworden sei (5A_998/2021 E. 2). Einige Lehr-

meinungen  gingen  ebenfalls  von  einer  fehlenden  Weiterleitungspflicht  aus 

(SHK ZPO Kommentar-Schleiffer Marais Prisca, Art. 63 N 5; OFK ZPO-Morf, 

Art. 63 N 4; DIKE Kommentar ZPO-Müller-Chen, Art. 63 N 19). In der Lehre 

und Rechtsprechung wurde indes teilweise auch die Ansicht vertreten, eine 

Weiterleitungspflicht  leite  sich  aus  der  analogen  Anwendung  von  Art. 48 

Abs. 3 BGG ab (BSK-Infanger, Art. 63 N 1; BGE 140 III 636 E. 3.2 und 3.6). 

Das Bundesgericht beschränkte die Weiterleitungspflicht in seinem Entscheid 

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BGE 140 III 636 jedoch auf den iudex a quo (auf das den Entscheid fällende 

Gericht) und verneinte sie in Bezug auf andere Instanzen, bei welchen das 

Rechtsmittel  fälschlicherweise  eingereicht  wurde  (gleichermassen  ZK  ZPO-

Sutter-Somm/Hedinger,  Art. 63  N 8).  Hinsichtlich  der  Frage  der  Weiterlei-

tungspflicht  bestand  in  Lehre  und  Rechtsprechung  demnach  keine  umfas-

sende Einigkeit. Per 1. Januar 2025 wurde in Art. 143 Abs. 1bis ZPO eine Wei-

terleitungspflicht eingeführt für Fälle, in denen die Eingabe fristgerecht, aber 

irrtümlich  bei  einem  unzuständigen  schweizerischen  Gericht  eingereicht 

wurde. Diese Bestimmung kommt vorliegend indes nicht zum Tragen, da sie 

erst nach Ergehen des angefochtenen Beschlusses in Kraft trat. 

3.3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz mit ihrem Standpunkt, der 

Beschwerdeführerin sei der Rechtsmittelweg bekannt gewesen und eine Wei-

terleitung  des  Rechtsmittels  sei  gesetzlich  nicht  vorgesehen  (act. 3  E. 3.4), 

keine  aufsichtsrechtlich  relevante  Pflichtverletzung  begangen  hat.  Eine  ge-

setzlich  vorgesehene  Verpflichtung  zur  Weiterleitung  der  Eingabe  existierte 

im Zeitpunkt der Entscheidfällung nicht und bestand zumindest nach einem 

Teil der Lehre und nach der bundesgerichtlichen Praxis auch nicht aufgrund 

eines allgemeinen Verfahrensgrundsatzes. 

4.

Die  Beschwerdeführerin  rügt  weiter,  der  Beschwerdegegner  hätte  die  Quit-

tung vom 30. Mai 2024 über Fr. 92.- mit einer Rechtsmittelbelehrung verse-

hen  müssen  (act. 2).  Die  Beschwerdeführerin  verkennt,  dass  es  sich  beim 

massgeblichen  Dokument  lediglich  um  eine  Quittung  handelt,  d.h.  um  eine 

Bescheinigung, mit der der Erhalt des darauf aufgeführten Betrages durch den 

Beschwerdegegner bestätigt wird. Diese war als solche nicht anfechtbar. Eine 

Rechtsmittelbelehrung enthielt die Quittung zu Recht nicht. Ein aufsichtsrecht-

lich relevantes Fehlverhalten ist nicht erkennbar. 

5.

Zusammenfassend  ist  damit  festzuhalten,  dass  die  Ausführungen  der  Be-

schwerdeführerin  nicht  zu  überzeugen  vermögen,  weshalb  die  Beschwerde 

abzuweisen ist. 

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III.

1.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 20 

GebV OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

2.

Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenössi-

sches  Rechtsmittel  dagegen  besteht  nicht  (Urteil  des  Bundesgerichts 

4A_448/2015  vom  14. September  2015  sowie  Urteil  des  Bundesgerichts 

5A_961/2014 vom 19. Januar 2015).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird beschlossen:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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die Beschwerdeführerin, 

den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 2,

das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde zu-

handen des Verfahrens Geschäfts-Nr. CB240060-L, unter Rücksen-

dung der beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. CB240060-L (act. 4). 

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Zürich, 10. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu