# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e9f74df-2592-50c1-b610-9a62c5ca13a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2007 D-18/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-18-2007_2007-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-18/2007
{T 0/2}

Urteil vom 12. April 2007

Mitwirkung: Richter Haefeli, Richterin Luterbacher, Richter Bovier
Gerichtsschreiberin Freihofer

A._______ Sri Lanka,
vertreten durch B._______

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 5. Dezember 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat  am 
27. September 2005 und gelangte am 30. September 2005 in die Schweiz, wo er 
am  gleichen  Tag  um  Asyl  ersuchte.  Am  6.  Oktober  2005  fand  in  Vallorbe  die 
Empfangszentrumsbefragung statt,  und am 21.  Oktober  2005 erfolgte  die Anhö-
rung zu den Asylgründen durch den Migrationsdienst des Kantons C._______. Am 
29. November 2006 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine ergänzende 
Anhörung durch. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er 
sei singhalesischer Ethnie und stamme aus D._______. In Sri Lanka verlange eine 
Mafia seit Jahren Schutzgelder von Club- und Restaurantbesitzern. Er selbst habe 
vor einiger Zeit ein Restaurant eröffnet. In der Folge hätten Angehörige der Mafia 
auch von ihm Geld verlangt. Es sei zu Todesdrohungen gekommen und Schüsse 
seien gefallen. Im September 2005 habe er aus der Zeitung erfahren, dass mehre-
re Angehörige der Mafia festgenommen worden seien. Er habe am 24. September 
2005 bei der Polizei eine Anzeige eingereicht und habe seine Heimat vor diesem 
Hintergrund legal mit einem Visum für die Schweiz verlassen. Nach seiner Ausrei-
se  habe  es  weitere  Geldforderungen  und  Drohungen  gegeben.  Seine  Ehefrau 
habe deshalb am 26. Oktober 2006 bei der Polizei nochmals Anzeige erstattet. 

Zur  Untermauerung seines Asylgesuchs reichte  der  Beschwerdeführer  zwei  Zei-
tungsartikel vom 21. September 2005, zwei Anzeigen bei der Polizei vom 24. Sep-
tember 2005 und vom 26. Oktober 2006, ein Anwaltsschreiben vom 23. Oktober 
2006 sowie mehrere Geschäftsunterlagen zu den Akten.

B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug.

C. Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2006 liess der Beschwerdeführer beantragen, 
das Protokoll der Anhörung in der Empfangsstelle vom 6. Oktober 2005 (A2/9) und 
das Protokoll  der  Anhörung beim Kanton vom 21.  Oktober  2005 (A11/23)  seien 
aus den Asylakten zu weisen. Die Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2005 sei 
aufzuheben,  und die Sache sei  zur Feststellung des vollständigen und richtigen 
rechtserheblichen Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die an-
gefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2006 aufzuheben, es sei die Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Even-
tuell  seien  die  Punkte  vier  und fünf  der  Verfügung  des BFM vom 5.  Dezember 
2006 aufzuheben, und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-
zustellen. Vor einer allfälligen Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sei dem 
unterzeichneten Anwalt die Möglichkeit zu geben, eine detaillierte Kostennote ein-
zureichen.

D. Mit  Zwischenverfügung vom 12. Januar 2007 setzte der zuständige Instruktions-
richter  des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer Frist  zur Leistung 
eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.--.

E. Mit Eingabe vom 26. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ver-

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zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses,  um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung sowie ein gegen den für das Verfahren zuständigen Instruk-
tionsrichter  sowie die Gerichtsschreiberin  wegen Anschein  der Befangenheit  ge-
richtetes Ausstandsbegehren stellen.

F. Das Ausstandsbegehren wurde mit Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. 
Februar 2007 abgewiesen. Die Akten wurden zur Weiterführung des Verfahrens an 
den zuständigen Instruktionsrichter überwiesen und die Kosten des Ausstandsver-
fahrens von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer auferlegt  und zur Hauptsache ge-
schlagen.

G. Das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde mit 
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts  vom 19.  Februar  2007 unter 
Ansetzung  einer  dreitägigen  Nachfrist  zur  Leistung  des  erhobenen  Kostenvor-
schusses abgewiesen.

H. Am 1. März 2007 wurde der Kostenvorschuss geleistet.

I. Am 7. März 2007 liess der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe zu den Akten 
reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG;  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105 AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

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2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das BFM führte  zur  Begründung  seines  ablehnenden  Entscheids  aus,  dass  die 
Ausführungen des Beschwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen wür-
den. So habe er unterschiedliche Angaben zu seinem Restaurant, zu den chrono-
logischen Abläufen der angeblichen Übergriffe oder auch zu seiner Ausreise ge-
macht. Im Zusammenhang mit den eingereichten Anzeigen sei festzuhalten, dass 
allgemein  bekannt  sei,  dass  in  Sri  Lanka solche  Dokumente  ohne  weiteres  un-
rechtmässig erworben werden könnten,  weshalb ihr Beweiswert als äusserst  ge-
ring eingestuft werden müsse. Eigenartig sei, dass der Beschwerdeführer bei der 
Polizei erst Anzeige erstattet habe, nachdem er über die Festnahme einiger Leute 
in der Zeitung gelesen habe, obwohl er bereits früher Kontakte mit der Polizei ge-
habt  habe.  Ansonten habe er keinerlei  Beweismittel  eingereicht,  welche belegen 
würden, dass er tatsächlich irgendwelche Schwierigkeiten seitens der in der Zei-
tung erwähnten Personen gehabt hätte. Es sei auch nicht klar, was der Beschwer-
deführer mit den verspäteten Anzeigen zu erreichen versucht habe, nachdem die 
Personen bereits in Haft gewesen seien und er am selben Tag das Land habe ver-
lassen wollen. Darüber hinaus habe er erstmals beim Kanton geltend gemacht, die 
Mafia habe bereits vor zwei Jahren Schutzgeld verlangt und habe mehrmals ver-
sucht, ihn umzubringen. Gar erstmals bei der ergänzenden Anhörung habe er vor-
gebracht, die Polizei habe ihn im Mai vor zwei Jahren respektive im Januar 2005 
zu töten versucht. Unlogisch sei, dass er einen Schlepper organisiert habe, obwohl 
er mit seinem eigenen Pass und einem Visum legal in die Schweiz habe einreisen 
können. Die Bedrohungslage von Frau und Kindern nach seiner Ausreise habe er 
auch unterschiedlich geschildert. Aber selbst wenn die geltend gemachten Vorfälle 

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tatsächlich  stattgefunden  haben sollten,  seien diese nicht  asylrelevant.  Was die 
erstmals  beim  BFM  erwähnten  Schwierigkeiten  seitens  der  Special  Task  Force 
(STF)  im  Jahre  2004/2005  anbelange,  sei  den  Akten  zu  entnehmen,  dass  der 
Beschwerdeführer  danach  ferienhalber  im  Ausland  geweilt  habe  und 
anschliessend  nach  Sri  Lanka  zurückgekehrt  sei.  Danach  habe  er  weder 
Schwierigkeiten  mit  den  Behörden  gehabt  noch  hätten  ihm  solche  gedroht.  Er 
habe sich  vielmehr  Schutz  suchend an die Behörden gewandt,  habe im August 
2005 legal einen neuen Pass erhalten und sein Heimatland im September 2005 
legal  verlassen.  Was  die  angebliche  Schutzgelderpressung  anbelange,  sei 
festzuhalten,  dass  der  srilankische  Staat  grundsätzlich  willens  sei,  bedrohten 
Personen den erforderlichen Schutz zu gewähren,  was im vorliegenden Fall  die 
Entgegennahme der  Anzeigen  verdeutliche.  Mehrere  Mitglieder  der  Mafia  seien 
auch festgenommen worden.  Somit sei  der Staat offensichtlich bereit  und in der 
Lage,  Schutz  zu  gewähren.  Die  eingereichten  Beweismittel  vermöchten  daran 
nichts  zu  ändern.  Darüber  hinaus  habe der  Beschwerdeführer  bis  dato  gemäss 
eigenen  Angaben  keine  Schutzgeldzahlungen  vornehmen  müssen  und  habe 
offensichtlich Beziehungen, um solche Zahlungen zu verhindern. 

4.2 Vorweg macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die Verletzung 
wesentlicher Verfahrensvorschriften geltend. So sei in der Empfangsstelle die Ver-
ständigung  nur  mit  Mühe  möglich  gewesen.  Der  Übersetzer  habe  nur  tamilisch 
(und ein wenig englisch) gesprochen, was aber der Beschwerdeführer als Singha-
lese nicht sehr gut spreche. Bei der kantonalen Anhörung sei der Beschwerdefüh-
rer zwar in Singhalesisch,  aber von einem tamilischen Dolmetscher befragt  wor-
den. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass er die Verbindung der Mafia in Co-
lombo mit der tamilischen LTTE im Rahmen einer Anhörung, bei welcher ein Über-
setzer  tamilischer  Ethnie  anwesend  gewesen  sei,  aus  Gründen  des  Selbst-
schutzes nicht habe vortragen können. Beide Befragungsprotokolle seien aus die-
sen Gründen aus den Akten zu weisen. Bereits in der Zwischenverfügung vom 19. 
Februar  2007  wurde  nach  einer  summarischen  Prüfung  der  Akten  festgestellt, 
dass eine Durchsicht der Protokolle keine derartigen Verfahrensmängel erkennen 
lässt. Dieser Schluss ist auch nach einer genauen Prüfung der Akten zu ziehen. 
Insbesondere findet die Behauptung in der Beschwerde,  die tamilischen Sprach-
kenntnisse des Beschwerdeführers seien unzureichend, in den Akten keine Stütze, 
zumal der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung selbst angab, gut tamilisch 
zu sprechen (vgl. A2, S. 2). Zudem ergeben sich auch aus den protokollierten Aus-
sagen keine sprachlichen Probleme zwischen Beschwerdeführer und Dolmetscher. 
Des Weiteren gab er bei der kantonalen Anhörung zu Protokoll,  alle seine Asyl-
gründe genannt zu haben und bekräftigte dies sowie auch die Kenntnisnahme der 
Verschwiegenheitspflicht  aller  bei  der  Anhörung  anwesenden  Personen,  mithin 
auch  des  Dolmetschers,  sowie  seiner  Mitwirkungspflicht  mit  seiner  Unterschrift. 
Darauf muss er sich nun behaften lassen. Es besteht somit keine Veranlassung, 
die  Protokolle  der  Empfangsstellenbefragung  und der  kantonalen  Anhörung  aus 
den Akten zu weisen. 

Des Weiteren rügt  der Beschwerdeführer,  der Sachverhalt  sei  weder  vollständig 
noch richtig abgeklärt  worden. Aber auch diese Rüge erweist sich als unbegrün-
det. So sind - wie oben dargelegt - die Protokolle als Entscheidungsgrundlage für 

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den vorliegenden Fall tauglich. Darüber hinaus ist der Ansicht in der Beschwerde 
auch  nicht  zu  folgen,  dass  das  BFM eine  Abklärung  betreffend  einer  allfälligen 
Befragung  der  Frau  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweizer  Botschaft  hätte 
veranlassen müssen. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 19. Februar 2007 
festgehalten  und worauf  verwiesen  wird,  ist  die  Behörde  nicht  verpflichtet,  alles 
und jedes, was wünschbar erscheint, von Amtes wegen abzuklären. Das BFM sah 
vorliegend den Sachverhalt als genügend erstellt  an, um entscheiden zu können. 
Diese  Ansicht  ist  vom  Bundesverwaltungsgericht  zu  bestätigen.  Ebenso  wenig 
drängte sich aufgrund der Aktenlage eine umfassende Abklärung im Umfeld des 
Beschwerdeführers  über  die  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  auf.  Eine 
Rückweisung  der  Sache  an  das  BFM  mit  verbindlichen  Weisungen  über  die 
weiteren Sachverhaltsabklärungen erübrigt sich somit. Es besteht aber nach dem 
Gesagten  ebenso  wenig  Grund  für  weitere  Sachverhaltsabklärungen  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht. 

Schliesslich wird gerügt,  das BFM habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht  kein 
Asyl  gewährt  und  sei  dabei  auch  zu  Unrecht  von  der  Unglaubhaftigkeit  der 
Vorbringen ausgegangen. Auch diese Rügen erweisen sich nach einer Prüfung der 
vorliegenden  Akten  als  unbegründet.  Die  Erwägungen  der  Vorinstanz  sind  als 
zutreffend  zu  bezeichnen.  Dem  Beschwerdeführer  gelingt  es  auf 
Beschwerdeebene  nicht,  jene  zu  entkräften.  So  ist  mit  dem  BFM festzustellen, 
dass die aufgetretenen Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers 
erhebliche Zweifel an den geltenden gemachten Verfolgungsgründen aufkommen 
lassen. Den auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben vom 10. Januar 2007 
kommt  sodann  höchstens  Gefälligkeitscharakter  zu.  Zudem  sind  solche 
Dokumente  gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  in  Sri  Lanka 
leicht  käuflich  erwerbbar.  Aber  auch  bei  Wahrunterstellung  der  Aussagen  wäre 
deren asylrechtliche Relevanz nicht gegeben. Aufgrund der Akten ist nicht auf eine 
behördliche  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  im  Sinnes  des  AsylG  zu 
schliessen, was nicht zuletzt dadurch erhärtet wird, dass es diesem möglich war, 
mit  neu  erhaltenem  Reisepass  legal  und  mit  Visum  sein  Heimatland  auf  dem 
Luftweg  zu  verlassen.  Von  einem  faktischen  Unwillen  der  Behörden,  den 
Beschwerdeführer  vor  Übergriffen  durch  Dritte  zu  schützen,  kann  entgegen 
gegenteiliger  Behauptung in der Beschwerde nicht gesprochen werden. So zeigt 
doch  gerade  die  Festnahme  von  Mafiamitgliedern  durch  die  srilankischen 
Sicherheitskräfte,  dass  die  Behörden  willens  und  auch  fähig  sind  (vgl.  zum 
Wechsel  von  der  sogenannten  Zurechenbarkeitstheorie  zur  Schutztheorie 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[ARK;  EMARK]  2006  Nr.  18),  ihren  Bürgern  den  erforderlichen  Schutz  zu 
gewähren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen an dieser Stelle 
auf die vom Bundesverwaltungsgericht als zutreffend erachteten Erwägungen der 
Vorinstanz  verwiesen  werden,  ohne  noch  näher  auf  die  Ausführungen  auf 
Beschwerdeebene  und  die  eingereichten  Dokumente  einzugehen,  welche  am 
Ergebnis auch nichts zu ändern vermögen.

4.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen und er nicht 
als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist 

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ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  (vgl.  Mario  Gattiker,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern  1999,  S.  89).  Da es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche Gefährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig.

5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 

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des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen  politischen  Lage,  die  sich  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund anderer  Gefahrenmo-
mente, wie beispielsweise des Fehlens einer notwendigen medizinischen Behand-
lung, angenommen werden (vgl. Botschaft  zum Bundesbeschluss über das Asyl-
verfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

6.

6.1 Eine Rückschaffung abgewiesener Asylsuchender in den Norden Sri Lankas (Be-
zirke Jaffna, Mannar, Vuvuniya, Mullaitivu und Kilinochchi) sowie in gewisse öst-
liche Landesteile wird praxisgemäss als unzumutbar erachtet  (vgl.  EMARK 2001 
Nr. 16, S. 123; EMARK 1999 Nr. 24, S. 157). Hingegen wird die Rückkehr in die 
südlicheren Provinzen Sri Lankas gemäss gefestigter Praxis generell als zumutbar 
erachtet (EMARK 2006 Nr. 6, S. 53 ff.,  1998 Nr. 23,  S. 196 ff.; 1999 Nr. 24, S. 
157; 2001 Nr. 16, S. 123).

6.2 Es  ist  dem  Beschwerdeführer,  von  dem  keine  gesundheitlichen  Beeinträchti-
gungen aktenkundig sind, zuzumuten, in den Süden seines Heimatlandes zurück-
zukehren, wo er vor seiner Ausreise auch gelebt hat und seine Familie noch immer 
wohnt. Es sprechen somit auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs.

6.3 Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu be-
zeichnen.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

6.5 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

7. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt  und angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  nach  dem Ge-

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sagten abzuweisen.

8. Das mit Eingabe vom 26. Januar 2007 gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der finanzi-
ellen  Verhältnisse  des Beschwerdeführers  und angesichts  der  Aussichtslosigkeit 
der Begehren abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 
600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. 
Dezember 2006 [VGKE]).  Dazu kommen die zur Hauptsache geschlagenen Ver-
fahrenskosten des mit Urteil vom 9. Februar 2007 abgewiesenen Ausstandsbegeh-
rens in der Höhe von Fr. 300.--. Nach Verrechnung mit dem am 1. März 2007 in 
Höhe  von  Fr.  600.--  geleisteten  Kostenvorschuss  verbleibt  ein  Betrag  von  Fr. 
300.-- zur Nachzahlung.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 900.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem in der Höhe von Fr. 600.-- geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet, womit ein Betrag von Fr. 300.-- zur Nachzahlung verbleibt. Dieser Be-
trag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beila-
gen: Zwei Schreiben vom 10. Januar 2007 im Original;  über die Herausgabe 
der beim BFM eingereichten Dokumente entscheidet die Vorinstanz auf Begeh-
ren; Rechnung folgt mit separater Post)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- Migrationsdienst  des  Kantons  C._______  (Beilagen:  Führerschein,  Iden-
titätskarte , Auszug aus dem Geburtenregister, Geburtsbescheinigung, Auszug 
aus dem Heiratsregister)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

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