# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74c49e9f-9f1c-5a0e-a0af-1731fb5742a4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 26.08.2008 R 2007 116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2007-116_2008-08-26.pdf

## Full Text

R 07 116
4. Kammer 

URTEIL
vom 26. August 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ortsplanungsrevision (GEP, Fuss- und Spazierweg)

1. a) Am 26. November 2006 nahm die Stimmbevölkerung der Stadt Chur die 

Totalrevision der Stadtplanung (mit Generellem Erschliessungsplan [GEP] im 

Massstab 1: 5'000) an. Im Planungs- und Mitwirkungsbericht zur Totalrevision 

vom Dezember 2006 wurde festgehalten, dass das Netz und die Anlagen des 

Langsamverkehrs (Fuss-/Spazier-/Fahrradwege) ausgebaut sowie sicher und 

attraktiv gestaltet würden. Radial verlaufende Fuss- und Radwege führten aus 

den Wohnquartieren in die Innenstadt, in die Naherholungsgebiete und 

Regionen. Tangential angelegte Fuss- und Radwege verknüpften die Wohn- 

mit den Arbeitsgebieten und mit den Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dem 

öffentlichem Verkehr sowie dem Langsamverkehr kämen für die 

Erschliessung des Stadtzentrums hohe Priorität zu. In der Folge genehmigte 

die Regierung das Baugesetz der Stadt mit Korrekturen und einem Vorbehalt. 

Der Stadtrat wurde zudem angewiesen, den wesentlichen Inhalt des 

Genehmigungsbeschlusses öffentlich bekannt zu geben, und zwar in den 

gleichen Publikationsorganen wie die Bekanntgabe der Urnenabstimmung 

vom 26. November 2006. 

b) Gegen den publizierten Genehmigungsbeschluss bzw. die schriftlich 

ergangene Mitteilung an alle direkt betroffenen Grundeigentümer im 

Wegabschnitt „Mitte“ (Streckenabschnitt Sonnenbergstrasse-

Splügenstrasse) erhoben u.a. … (Eigentümer Parz. 3580), … (Parz. 3376), … 

(Parz. 244), … (Parz. 3603), … (Parz. 3605), … (Parz. 3378), … (Parz. 3578) 

sowie … (Parz. 3604) zu verschiedenen Daten (im Zeitraum Dez. 2006 bis 

Mai 2007) gemeinsam oder einzeln Planungsbeschwerde mit den Begehren 

um Aufhebung der am 26. November 2006 beschlossenen Totalrevision des 

GEP in Bezug auf den sie teils tangierenden neuen Fuss- und Spazierweg 

zwischen Sonnhaldenstrasse-Flora-strasse-Falknisstrasse-Loëstrasse und 

demnach um Genehmigung einer für sie weniger einschneidenden 

Linienführung im Bereich des mittleren Wegteilstücks, indem die Wegroute 

(Variante 1) von Norden anstatt über die Sonnenbergstrasse (Parz. 241) und 

Florastrasse (Parz. 3380) und durch die Gartenanteile der Parz. 3603 (…) und 

Parz. 244 (…) im Osten [bis zum privaten Wingertweg; Parz. 3577] und von 

dort über die Parz. 3580 (…) im Westen und die städtische Parz. 3579 [bis 

zur Splügenstrasse im Süden] viel geeigneter (Variante 2) von Norden direkt 

von der Sonnhaldenstrasse (Parz. 3700) über einen bereits  bestehenden 

Rebweg (Verlängerung Rebweg) entlang der Grenzen der Parz. 240 (…) und 

Parz. 246 (…), der Parz. 1570 (…) und Parz. 3376 (…), Parz. 1569 (…) und 

Parz. 3377 (…), Parz. 5115 (…) und Parz. 3603 (…), Parz. 3505 (…) und 

Parz. 3604 (…) und von dort über den unteren Wingertweg Parz. 1564 (…) 

entlang der Parz. 3456 (…) im Westen und Parz. 3578 (…) bzw. Parz. 1565 

(…) im Osten bis hin zur Splügenstrasse festzulegen sei. Alternativ wurden 

weiter als denkbare Wegrouten noch eine Linienführung [ab 

Sonnenbergstrasse] über die existenten Trottoire entlang der Loëstrasse  im 

Osten (Variante 3) oder entlang der Masanserstrasse im Westen (Variante 4) 

in Richtung Süden [Stadtzentrum] als prüfenswert erachtet. Insofern die 

Einwände und Planungsbeschwerden der von der Variante 1 betroffenen 

Grundeigentümer zum Teil an die Stadt Chur anstatt unmittelbar an die 

Genehmigungsbehörde (Regierung) eingereicht wurden, leitete die Stadt sie 

teils direkt an die Regierung weiter, teils unterblieb eine solche Weiterleitung 

aber nachweislich.

c) In ihrer Vernehmlassung zuhanden der Regierung liess die Stadt Chur am 28. 

Juni 2007 die Abweisung der Planungsbeschwerden beantragen. Zur 

Begründung hielt sie fest, dass die Eintragung des betreffenden Wegs im GEP 

als teilweise schon bestehend nur darauf hinweise, dass ein solches Teilstück 

schon faktisch vorhanden sei. Als geplant würden nur jene Verbindungen 

skizziert/eingezeichnet, die real noch nicht existierten. Dies sei beim früheren 

Konzept Fusswege 1991 als auch beim jetzigen GEP so angewendet worden. 

Das rechtliche Gehör sowie die Mitwirkungspflichten im Planverfahren 

zugunsten der Betroffenen (Variante 1) seien nicht verletzt worden, da sie im 

Zuge der Gesamtrevision der Stadtplanung im November 2006 (inkl. GEP im 

Massstab 1: 5’000) und des zugehörigen Planungs- und Mitwirkungsberichts  

(PMB) vom Dezember 2006 hinreichend informiert worden und spätere 

Korrekturen bloss noch geringfügiger Natur gewesen seien, die eine erneute 

Planungsauflage samt Mitsprache der Betroffenen nicht mehr gerechtfertigt 

hätten. Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Durchgangswegs 

zur Schliessung dieser Lücke zwischen Sonnenberg- und Splügenstrasse 

(Variante 1) sei gegeben und überwiege die entgegenstehenden privaten 

Interessen (Betroffene). Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip werde 

gewahrt, da die Eingriffe auf ein Minimum beschränkt würden. Ein 

Ausweichen auf die Verlängerung des Rebwegs (Variante 2) wäre zwar 

möglich, aber mit erheblichen baulichen Eingriffen und massiven 

Zeitverzögerungen verbunden, da in diesem Fall mit weit mehr Eigentümern 

eine einvernehmliche oder gerichtliche Lösung (samt Enteignungsverfahren) 

gesucht und gefunden werden müsste. Deshalb habe sie in Ausübung ihres 

Planungsermessens die einfachste Linienführung (Variante 1) und keine 

andere Route (Varianten 2-4) gewählt.

d) Mit Regierungsentscheiden vom 22./29. Oktober 2007 wurden die 

Planungsbeschwerden hauptsächlich mit der Begründung abgewiesen, dass 

im Planungs- und Mitwirkungsbericht zur Gesamtrevision vom Dezember 

2006 nicht sämtliche Festlegungen hätten kommentiert werden müssen. Das 

öffentliche Interesse an der neu geplanten Wegverbindung ohne unnötige 

Umwege (Mehrdistanzen/Höhenunterschiede/Verkehrsgefährdung) und 

einem Minimum an betroffenen Eigentümern überwiege die privaten 

Interessen der Beschwerdeführer am Erhalt ihrer bisher geschützten 

Gartenanlagen und rein privat genutzten Liegenschaftszufahrten (via 

Floraweg [Parz. 3380]; oberer [Parz. 3577] u. unterer Wingertweg [Parz 

1564]). Deshalb habe sie die im GEP enthaltene Linienführung im mittleren 

Wegabschnitt (Variante 1) auch im Sinne der Vorgaben der Stadt genehmigt.

2. Dagegen liessen die (von Variante 1) betroffenen Eigentümer (…) gemeinsam 

am 29. November 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R 07 116) erheben, 

mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen 

Regierungsentscheids und Nichtgenehmigung der am 26. November 2006 

beschlossenen Totalrevision des GEP bezüglich des neu geplanten 

öffentlichen Fuss-/Spazierwegs Sonnhaldenstrasse-Florastrasse-

Falknisstrasse-Loëstrasse (Abänderung Streckenführung im Mittelteil 

Sonnenbergstrasse -Splügenstrasse); eventuell sei Variante 2 (Verlängerung 
Rebweg) noch genauer zu prüfen bzw. der öffentliche Fuss-/Spazierweg laut 

GEP über den dort bereits seit langem bestehenden Privatweg festzulegen. 

Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass die Wegroute 

(Variante 2) im Westen im Vergleich zur Stadt/Regierungslösung (Variante 1) 

östlich sehr wohl eine äusserst realistische und vernünftige Wegalternative 

darstelle. Die baulichen Eingriffe wären bei Variante 2 nur sehr gering und das 

Gesamtresultat (Quartier-/Ortsbildschutz) offenkundig deutlich besser als bei 

Variante 1, bei welcher der Fussweg durch geschlossene Gärten mit 

wertvollem und schönem Baumbestand führen würde, deren 

Beseitigung/Entfernung den ganzen Charakter und Charme des betreffenden 

Quartiers verändern und neu einen gewaltigen Eingriff in die Privatsphäre 

(Lärm-/Licht-/Sichtimmissionen) der dortigen Eigentümer zur Folge hätte, was 

sich anhand der vorhandenen Alternativen (Varianten 3-4)  sowie vor allem 

einer Verlängerung und Umwidmung des bereits unweit im Westen 

existierenden Rebwegs (Variante 2) nicht rechtfertigen liesse. Allein die 

Tatsache, dass bei der Variante 2 mehr Eigentümer betroffen wären und 

daher die Realisation des geplanten Fuss-/Spazierwegs voraussichtlich mehr 

Zeit in Anspruch nehmen würde, könne das Hauptargument einer weit 

vernünftigeren, absolut störungsfreien, umweltgerechten und gefahrlosen 

Linienführung via verlängerten Rebweg nicht entkräften. Ferner wären auch 

die bereits bestehenden Wegrouten (Variante 3/Loëstrasse bzw. Variante 

4/Masanserstrasse) und von dort auf den Trottoirs bis ins Stadtzentrum 

(Schulhäuser Montalin/Quader) mögliche und allen Fussgängern und 

Schülern zumutbare Wegstrecken, um nicht unnötig und absolut 

unverhältnismässig in das Privateigentum der dort ansässigen 

Quartierbewohner eingreifen zu müssen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Regierung - vertreten durch das dafür 

zuständige Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) und unter 

Hinweis auf die bereits im angefochtenen Genehmigungsentscheid vom 

22./29. Oktober 2007 enthaltene Begründung sowie mangels neuer 

Erkenntnisse seither - die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

4. Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2008 beantragte die Stadt Chur 

(Erstinstanz) ebenfalls kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung könne auf ihre erste 

Stellungnahme vom Juni 2007 sowie die raumplanerischen und gesetzlichen 

Vorgaben (Stadtentwicklungskonzept 2003; Anhang PMB 2006; Umsetzung 

Stadtverkehrsgesetz 1989 [RB 661] betreffend Schaffung menschen- und 

umweltfreundlicher Wegverbindungen [Prinzip der Durchlässigkeit 

ausgesprochener Wohnquartiere]) zur Linienführung im GEP verwiesen 

werden. Die geäusserten Privatinteressen an einer völlig ungestörten 

Wohnsituation hätten klar hinter die öffentlichen Interessen an einem 

möglichst direkten, einfachen und schnellen Fussweg vom Stadtrand im 

Norden (Gebiete Masans/Rückenbrecher) bis ins südliche Stadtzentrum (mit 

Einkaufszentren; Schulhäusern; Kindergärten; Postbetrieben usw.) 

zurückzutreten. Da die von ihr erarbeitete und bevorzugte Variante 1 (via 

Florastrasse; durch drei Gartenanlagen und über Stadtparz. 3579 bis zur 

Splügenstrasse) zumindest der Variante 2 (verlängerter Rebweg und über 

Privatzufahrt Parz. 1564) ebenbürtig sei und die Varianten 1-2 überdies weit 

geeigneter als die Varianten 3-4 seien, habe sie weder ihr pflichtgemässes 

Planungsermessen überschritten noch rechtswidrig gehandelt, als sie an der 

Variante 1 - trotz Einwänden und Beschwerden der Anstösser -  unverändert 

festgehalten habe, was von der Regierung so bestätigt worden sei. 

5. Die weiteren Eingaben der Beschwerdeführer vom 21.02. (Antrag Eheleute 

…; Parz. 201) sowie 12.03.2008 bzw. die Antwortschreiben des DVS vom 

03.03.2008 und der Stadt Chur vom 05.03.2008 erbrachten sodann materiell 

keine neuen Gesichtspunkte hervor. 

6. Am 27. Mai 2008 führte eine Delegation der 4. Kammer des 

Verwaltungsgerichts noch einen Augenschein vor Ort durch, wobei von Seiten 

der Beschwerdeführer … in Begleitung ihres gemeinsamen Rechtsanwalts … 

persönlich anwesend waren. Seitens der Regierung bzw. DVS war der Jurist 

für Raumplanung und von der Stadt waren ihr Rechtskonsulent sowie ihr 

Stadtarchitekt/-planer zugegen. Allen Anwesenden und Beteiligten wurde 

anlässlich der Begehung vor Ort an fünf verschiedenen Standorten (1: 

Kreuzung Sonnhaldenstrasse - Verlängerung Rebweg; 2: Am südlichen Ende 

des verlängerten Rebwegs; 3: Im Garten …; 4: Im Garten …; 5. Im Garten …) 

die Möglichkeit geboten, sich abermals zur geplanten und genehmigten 

Linienführung (im Wegabschnitt Sonnenbergstrasse-Splügenstrasse) bzw. zu 

den Vor- und Nachteilen aller erdenklichen und angeführten Fussgehwege 

(Varianten 1-4) zu äussern, wovon die Parteien sachdienlich Gebrauch 

machten.  

7. In der ersten Urteilsberatung vom 27. Mai 2008 erwog die 4. Kammer des 

Verwaltungsgerichts, es sei die Frage zu prüfen, ob die im GEP vom Churer 

Stimmvolk beschlossene und von der Regierung genehmigte Linienführung 

(Variante 1) oder die von den Beschwerdeführern beantragte Verlängerung 

des Rebwegs (Variante 2) die geeignetere sei. Das Gericht setzte darauf die 

Urteilsberatung aus, um zu dieser Fragestellung den von der allfälligen 

Variante 2 betroffenen Anstössern – namentlich den Eigentümern der Parz. 

240 (…), Parz. 246 (…), Parz. 1570 (…), Parz. 1569 (…), Parz. 3377 (…), 

Parz. 5115 (…), Parz. 3605 (…), Parz. 3505 (…), Parz. 3456 (…) und Parz. 

1565 (…) - ebenfalls die Gelegenheit zu geben, sich zu einer allfälligen 

Änderung der Linienführung des öffentlichen Fuss- und Spazierwegs von 

Variante 1 auf Variante 2 zu äussern.    

8. Innert gesetzter Frist gingen insgesamt 9 Stellungnahmen der durch Variante 

2 betroffenen Anstösser bzw. Grundeigentümer ein, wobei sich fast alle 

zunächst für einen gänzlichen Verzicht sowohl auf Variante 1 als auch auf 

Variante 2 aussprachen, um den Charakter und Charme des von der Stadt 

Chur bisher selbst noch als Gebiet mit besonderer Wohnqualität Loë 

bezeichneten Quartiers unverändert zu erhalten. Im Direktvergleich 

beantragte eine klare Mehrheit (7) der erwähnten Anstösser ein Festhalten an 

Variante 1 und den Verzicht auf die nachträglich neu ins Spiel gebrachte 

Variante 2 entlang ihrer Grundstückgrenzen. Moniert wurden ein Wertverlust 

ihrer Grundstücke, vermehrte Immissionen (Lärm/Abfall/Licht) und somit auch 

eine starke Beeinträchtigung der Privatsphäre.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) In formeller Hinsicht gilt es zuerst die Einwände betreffend Verletzung der 

Mitwirkungspflichten sowie des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer bei 

der Linienführung des am 26. November 2006 vom Stimmvolk 

angenommenen GEP und die Missachtung weiterer Verfahrenspflichten 

(Weiterleitung „Planungsbeschwerden“ von Stadt an Regierung) zu klären.  

b) Die Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 2 RPG bedeutet, dass eigene Meinungen und 

Vorschläge im Entwurfsstadium einer Planung eingebracht werden können 

und sich die planenden Behörden mit den Vorschlägen materiell 

auseinandersetzen bzw. sich zumindest summarisch dazu äussern müssen. 

Es besteht jedoch kein Anspruch auf individuelle Beantwortung jeder 

Mitwirkungseingabe. Zu den Eingaben kann in einem Bericht 

zusammenfassend Stellung genommen werden. Dieser Bericht sollte 

öffentlich sein, was vom Bundesrecht aber nicht ausdrücklich verlangt wird. 

Für kleinere und untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse 

kann die Mitwirkung gar unterbleiben. Der Anspruch auf Mitwirkung kann nicht 

verhindern, dass die Behörde Änderungen am Entwurf vornimmt. Deshalb 

kann das Stimmvolk auch ohne vorgängige neue Mitwirkung Änderungen 

beschliessen. Richtig ist vorliegend, dass die angefochtene 

Fussgängerverbindung (Sektor Mitte: Sonnenberg-/Splügen-/Falknisstrasse) 

in früheren Nutzungsplänen, die im Mai 2004 zur Mitwirkung aufgelegen 

hatten, noch nicht enthalten war. Sie wurde erst später – auf Antrag von 

Bewohnern nördlich der Sonnenbergstrasse, die ausdrücklich eine direkte 

Fusswegverbindung in Richtung Nord-/Süd im mittleren Sektor gewünscht 

hatten - in die Planung aufgenommen. In der daraufhin erstellten 

Informationsbroschüre zur Volksabstimmung vom 26. November 2006 – 

welche an alle Stadteinwohner und interessierten Kreise abgegeben wurde - 

betreffend Totalrevision der Stadtplanung, Paket 2, wurde der angepasste 

GEP mit entsprechender Legende und Farbgebung auf Seite 20/21 

abgedruckt, und schon dort eine teils durchzogene teils punktierte Linie als 

künftig geplanter Fuss-/Spazierweg im fraglichen Streckenabschnitt 

„Sonnenberg-/Splügenstrasse“ entlang der Grundstücke und Häuser der 

Beschwerdeführer eingezeichnet. Jene Ergänzung des GEP konnte 

selbstverständlich auch ohne die Mitwirkung der Beschwerdeführer erfolgen. 

Die Stadt wäre nur zu einer zweiten Mitwirkungsauflage (2006) verpflichtet 

gewesen, falls die Bauvorschriften oder Nutzungspläne nach der ersten 

Auflage (2004) wesentliche Änderungen erfahren hätten. In Anbetracht des 

schon im April 2003 erarbeiteten Stadtentwicklungskonzepts (Leitbild 

öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr; S. 26) und die dort generell 

formulierten Ziele (grob skizzierter Ausbau der Anlagen für Langsamverkehr; 

feinmaschiges Wegnetz für/in die Innenstadt; S. 27) ist zudem erstellt, dass 

eine vernünftige Streckenführung für Fuss-/Spaziergänger aus allen 

Wohngebieten ins Stadtzentrum schon seit längerem geschaffen werden 

sollte. Es trifft deshalb auch nicht zu, dass die Beschwerdeführer durch den 

demokratisch verabschiedeten GEP im November 2006 völlig überrumpelt 

oder vorher falsch bzw. ungenügend informiert worden wären. Keine 

gegenteiligen Angaben waren ferner dem Planungs- und Mitwirkungsbericht 

zur Totalrevision vom Dezember 2006 zu entnehmen, worin die angefochtene 

Linienführung im Anhang ebenfalls nochmals als geplante Direktverbindung 

vermerkt worden war (vgl. Anhang/Beilagen zum GEP Änderungen und 

Ergänzungen; GEP im Massstab 1:5000 vom 07.12.2006). Von einer 

wesentlichen Änderung des GEP – wie sie in Art. 13 Abs. 3 KRVO (BR 

801.110) für eine Zweitauflage gefordert wird – kann allein aufgrund des 

Nachtrags im GEP eines öffentlichen Fuss-/Spazierwegs mitten durch ein 

Wohnquartier im Gesamtkontext (Stadtplanung für 35'000 Einwohner) 

objektiv jedenfalls keine Rede sein. Dies trifft umso mehr zu, als die Stadt die 

besagte Änderung mit Publikation des Beschusses vom 26.11.2006 allgemein 

bekannt gab und überdies alle Direktbetroffenen noch schriftlich im Dezember 

2006 sowie im April 2007 darüber informierte, womit sie dagegen wenigstens 

Planungsbeschwerde nach Art. 101 KRG (BR 801.100) erheben konnten, 

wovon die Beschwerdeführer auch Gebrauch machten.

c) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. BV ist 

demzufolge ebenfalls zu verneinen, da die Beschwerdeführern nachweislich 

individuell über die vorgenommene Planergänzung in ihrem Wohngebiet 

benachrichtigt wurden oder anderweitig davon Kenntnis erhielten, so dass sie 

allesamt immer noch rechtzeitig Beschwerde erheben konnten.

d) Was die gerügte Missachtung der Weiterleitungspflicht der bei der Stadt 

(Planungsbehörde) zuhanden der Regierung (Genehmigungsbehörde) 

erhobenen Einwände bzw. Beschwerden betrifft, so gilt es zunächst 

festzuhalten, dass einzelne Beschwerdeführer nebst ihrer eigenen (nicht 

weitergeleiteten) Eingabe auch noch zusätzlich bei anderen 

Beschwerdeführern deren Eingabe mit unterzeichnet haben und jene Eingabe 

korrekt an die Regierung weitergeleitet wurde, womit inhaltlich sämtliche 

Argumente gegen die geplante Streckenführung (Variante 1) an die für die 

Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbeschlusses zuständige 

Regierung gelangten. Selbst wenn dies aber nicht in jedem Fall bei derart 

vielen Betroffenen geschehen sein sollte, so kann ein entsprechendes 

Versäumnis der Stadt nun sicherlich nicht der Regierung angelastet werden, 

welche allein aufgrund der ihr bekannten Beschwerdeführer bereits in der 

Sache selbst entscheiden konnte und besagte Planvorgabe der Stadt dabei 

bestätigte.

e) Selbst wenn man aber dazu anderer Meinung sein sollte, liesse es sich hier 

aus rein prozessökonomischen Gründen nicht mehr rechtfertigen, die Sache 

an die Stadt zur Behebung allenfalls begangener Formfehler zurückzuweisen, 

da mögliche Verfahrensfehler mittlerweile als geheilt zu betrachten wären; 

zumal seither noch ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und 

ein Augenschein vor Ort stattfand, an dem alle damals Betroffenen teilnehmen 

und sich nochmals frei äussern konnten.

f) Was die Mitwirkungspflichten und das rechtliche Gehör der erst nachträglich 

mit Brief des Instruktionsrichters vom 29. Mai 2008 darüber informierten 

Beigeladenen (Betroffene Variante 2) angeht, so liegt es in der Natur der 

Sache, dass diese Grundeigentümer nicht schon früher von der Stadt oder 

der Regierung genauer über die geplante Linienführung (Variante 1) schriftlich 

informiert und auch angehört wurden, weil ja beide der Variante 1 gegenüber 

der Variante 2 den Vorzug gaben und deshalb die nunmehr (durch das 

Gericht) Beigeladenen bei der von ihnen im GEP vertretenen Linienführung 

eben auch nicht unmittelbar betroffen gewesen wären, was entsprechende 

Mitteilungen oder Anhörungen zum voraus ausschloss.

2. a) Materiell gilt es zuerst klarzustellen, dass dem Verwaltungsgericht bei der 

Überprüfung von Nutzungsplänen aufgrund von Art. 33 des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung (RPG) eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis 

zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu prüfen, ob die den 

Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende Planungsermessen 

überschritten oder missbraucht, also eine Rechtsverletzung begangen hat. Zu 

prüfen ist  vielmehr ebenso, ob das Planungsermessen richtig und 

zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit voller Kognition betraute Behörde 

hat einzuschreiten, wenn sich die angefochtene Planfestsetzung als 

unzweckmässig oder unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine 

bestmögliche Abwägung der schutzwürdigen öffentlichen und privaten 

Interessen voraus und verlangt die Beantwortung der Frage, ob bei der 

umstrittenen Planung in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips im 

Rahmen des Planungszweckes jene Anordnungen getroffen wurden, die in 

ihrer gesamten Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese 

gegenüber der früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet 

nun jedoch nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die 

Stellung einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder 

mehreren Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die 

gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der 

zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen 

Planfestsetzung setzen. Insofern hat das Verwaltungsgericht die 

Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren 

(VGU R 07 65 und 72; PVG 1993 Nr. 43).

b) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den 

Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die 

Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, 

sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im 

betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der 

Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich 

insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung 

Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. 

Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit einzugreifen, als dass die 

übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen 

Platz erhalten. Sie hat sich zudem auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, 

d.h. sie darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen 

Planungen an einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu 

erforderlichen Massstab, so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung 

entgegenstehen. Hier nicht einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, 

voll zu prüfen (vgl. BGE 114 Ia 248; VGU R 07 65 und 72). Bei der 

umstrittenen Nutzungsplanung (GEP) geht es offensichtlich nicht um 

übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale Anliegen. Die 

aufgeworfenen Fragen sind deshalb mit der umschriebenen Zurückhaltung zu 

prüfen.

c) Die Beschwerdeführer werfen der Stadt vor, dass sie die möglichen 

Wegverbindungsvarianten sowie die Bedürfnisfrage im mittleren 

Streckenstück (Sonnenbergstrasse-Splügenstrasse) viel zuwenig bzw. nur 

ungenügend abgeklärt hätten. Dieser Ansicht kann sich das Gericht nicht 

anschliessen. Was die Bedürfnisfrage angeht, so ist aktenkundig bereits 

durch das Vorhandensein der unweit entfernt gelegenen Kindergärten Strela, 

Loë und Turnerwiese (vgl. Einzugsgebiet Übersichtsplan 1:12'500 vom 

21.02.2002) samt nahe gelegener Schulhäuser Montalin/Quader und deren 

räumlich enger Verknüpfung mit dem fraglichen Wohngebiet zwischen den 

Hauptverkehrsachsen Loë- und Masanserstrasse hinreichend erstellt, dass 

ein echtes Bedürfnis für eine möglichst direkte, kurze und ungefährliche 

Wegverbindung von Norden (Gebiete Masans/Sonnhalde) radial in Richtung 

Süden (Splügen/Stadtzentrum) besteht und damit sachlich ausgewiesen ist. 

Das Gericht vermag der Argumentation der Beschwerdeführer zudem 

insoweit nicht zu folgen, als von ihnen behauptet wurde, die 

Beschwerdegegner (Stadt/Regierung) hätten sich nie ernsthaft mit möglichen 

Wegalternativen auseinandergesetzt. Wie den diversen Vernehmlassungen 

der Stadt vom 05.03.2007 (S. 4; Ziff. 11.1), 28.06.2007 (S. 7; Ziff. 14.2-3) und 

28.06.2007 (S. 5/6; Ziff. 10.2-3) zuhanden der Plangenehmigungsbehörde 

und erstinstanzlichen Beschwerdeinstanz (Regierung) als auch den 

angefochtenen Regierungsentscheiden vom 22./29.10.2007 selbst (S. 8/9) 

mit aller Deutlichkeit entnommen werden kann, prüften beide Vorinstanzen 

schon dort die möglichen Alternativen im Osten (Ausweichroute Trottoir 

Loëstrasse; Variante 3) und Westen (Trottoir Fussweg entlang 

Masanserstrasse; Variante 4), ohne dabei in ihrer seriösen Güterabwägung 

aber zum Schluss zu gelangen, ein Abweichen von einer unvergleichlich 

besseren Nord-Südvariante liesse sich rechtfertigen. Darauf kann verwiesen 

werden, da jene Weglücke unbedingt mit einer möglichst kurzen, sicheren und 

komfortablen Verbindungsspange zu schliessen ist (so auch: Bericht 

„Qualitätssicherung sensibler Baustrukturen – Gebiet Loë“ von 2003).

 

d) Damit bleibt im Direktvergleich noch zu klären, ob das gewählte Wegtrassee 

der im genehmigten GEP enthaltenen Variante 1 von den Behörden 

(Stadt/Regierung) tatsächlich als zumindest gleichwertig zur Variante 2 

bezeichnet werden kann und somit in jeder Hinsicht auch dem immer zu 

beachtenden Planungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 3 RPG) 

zwischen Eingriffszweck und Eingriffsmittel entspricht. Kernfrage ist 

demnach, ob die Planungs- und Genehmigungsbehörden zu Recht sowie 

willkürfrei die skizzierte Nord-Süd-Gehdirektverbindung in der Ausgestaltung 

Variante 1 (Länge ca. 90 m; 6 Eigentümer betroffen) gegenüber der fast gleich 

langen, nur unweit westlich davon verlaufenden Variante 2 (Länge rund 100 

m; mind. 10 Eigentümer tangiert) bevorzugten. Wie der Augenschein vom 

27.05.2008 dazu klar zeigte, können die hier zur Diskussion gestellten 

Wegvarianten schon allein deshalb nicht als ebenbürtig qualifiziert werden, 

weil die dazu benötigten Eingriffe in die gewachsene Natur vor Ort ganz 

unterschiedlich ausfallen würden. Während bei Variante 1 zum grössten Teil 

eine komplett neue Wegschneise durch bisher absolut unberührte Obst-, Zier-

, Gemüse- und Rasenvorgärten [ab unterer Flora- bis Splügenstrasse] 

geschlagen werden müsste, wären bei der Realisation der Variante 2 

überhaupt keine derartigen schweren Eingriffe in die reizvolle Natur und 

Umwelt erforderlich. Der Ausbau samt Umwidmung des bestehenden privaten 

Rebwegs bei der Variante 2 würde objektiv lediglich geringfügige bauliche 

Veränderungen nach sich ziehen und für die Anstösser entlang ihrer 

Grundstückgrenzen einen relativ unbedeutenden Eingriff ins Eigentum und 

ihre Privatsphäre darstellen. Dem ist hier umso mehr zustimmen, als schon 

im amtlich publizierten Fusswegkonzept von 1991 (vgl. Stadtamtsblatt vom 

15.02.1991) nicht der Variante 1 der Vorzug gegeben wurde, sondern schon 

damals Variante 2 als favorisierte Fussweg-Quartierverbindung 

vorgeschlagen worden war (Fazit: Eindeutig besserer Ortsbildschutz bei 

Realisation von Variante 2; vgl. beigelegte Fotodokumentation „tangierte 

Grünareale“ bei Variante 1). 

e) Das Quartier liegt gemäss Generellem Gestaltungsplan (GGP) im Gebiet mit 

besonderer Wohnqualität Loë. Für dieses Gebiet ist im Anhang zum 

Baugesetz festgehalten, dass die starke Durchgrünung und die Verringerung 

der Versiegelung gesichert werden sollen. Der hohe Anteil an hochstämmigen 

Bäumen soll erhalten und langfristig gewährleistet werden. Diese Grundsätze 

werden mit der Variante „verlängerter Rebweg„ erheblich besser beachtet als 

mit der Variante Stadt/Regierung, welche durch bisher unberührtes Gebiet 

inklusive Standorte mit hochstämmigen Bäumen führt. Der ebenso für das 

Gebiet geltende Erschliessungsgrundsatz, wonach die 

Quartierdurchlässigkeit für Fussgänger ergänzt werden soll, ist allgemein 

gehalten und kann mit der Variante „verlängerter Rebweg“ genau so gut erfüllt 

werden. Allein schon dieses für das Gebiet mit besonderer Wohnqualität 

manifestierte öffentliche Interesse an der Erhaltung der bestehenden 

Grünstruktur lässt die Variante „verlängerter Rebweg“ als die bedeutend 

geeignetere Fussgängerroute erscheinen.   

f) An dieser Interessens-/Güterabwägung samt Würdigung vermögen auch die 

Stellungnahmen der neu von Variante 2 betroffenen Anstösser nichts zu 

ändern, worin sie namentlich den Wertverlust ihrer Grundstücke, vermehrte 

Immissionen (Lärm/Abfall/Licht) und somit auch eine unzumutbare 

Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre monierten. Was die befürchtete 

Werteinbusse - infolge Verminderung der Wohnqualität, Verkleinerung der 

Grundstücke oder sogar Abbruchs von Neben-/Ökonomiebauten - betrifft, so 

werden all jene Fragen wohl noch Gegenstand separater Verhandlungen mit 

den zuständigen Behörden oder allenfalls eines eigenständigen (ebenso noch 

anfechtbaren) Enteignungsverfahrens sein. Eine Reduktion der vermehrt 

befürchteten Immissionen entlang ihrer Grundstückgrenzen bei Variante 2 

wird durch die Bepflanzung von Hecken und Ziersträuchern gleichfalls 

möglich und zumutbar sein, womit auch jenen Einwänden und Bedenken 

effizient und auch raumwirksam mit wenig Aufwand begegnet werden kann. 

Die Störung der Privatsphäre durch die Nähe der an zwei Orten effektiv 

unangenehm nahe am Hauseingang vorbeiführenden Variante 2 wird durch 

geeignete bauliche Massnahmen (getönte Fenster im Parterre mit 

Einwegsicht etc.) oder im Rahmen der genauen Streckenführung noch 

gebührend zu berücksichtigen sein. An dieser Stelle sei in diesem 

Zusammenhang betont, dass es sich beim fraglichen GEP lediglich – aber 

immerhin - um ein Grobkonzept für den Verlauf des künftigen Fusswegs ins 

Stadtzentrum handelt. Wo später ganz genau die Abkürzung „im Sektor Mitte“ 

führen wird, ist nämlich noch nicht Thema der vorliegend zu beurteilenden 

Planungsrevision (inkl. GEP), sondern muss zu gegebener Zeit noch 

Gegenstand eines konkreten Baubewilligungsverfahrens sein, das seinerseits 

wiederum eigenständig vor den Baubehörden der Stadt und sodann abermals 

vor Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine leichte Verschiebung 

der Wegführung nach Osten ist punktuell nach Art. 45 Abs. 4 KRG überdies 

zulässig und allenfalls von den zuständigen Planungsbehörden im späteren 

Bewilligungsverfahren noch prüfenswert. 

g) Soweit ferner ein erhöhtes Gefahrenpotential wegen manövrierender Autos 

im Einmündungsbereich vom Rebweg in den unteren Wingertweg für die 

schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kindergärtner; Schüler; alte Leute) geltend 

gemacht wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich bei der fraglichen 

Stelle verkehrstechnisch um eine gerade und übersichtliche Zufahrtsstrasse 

(Parz. 1564) handelt und somit der Verwirklichung der Variante 2 auch von 

daher nichts entgegensteht; zumal bei der Variante 1 der obere Wingertweg 

(Parz. 3577) im rechten Winkel zum Fussweg überquert werden müsste, was 

offensichtlich ein bedeutend höheres Unfallrisiko darstellt. Dies umso mehr, 

als der obere Wingertweg zudem ein beachtliches Gefälle aufweist, während 

der untere Wegteil (Parz. 1564) nahezu parallel in die Splügenstrasse 

weiterführt. Folglich ist auch dieses Argument nicht stichhaltig, um Variante 1 

sachlich Variante 2 vorzuziehen; das Gegenteil ist nach den soeben 

geschilderten Fakten der Fall.  

h) Abschliessend sei hierzu einzig noch erwähnt, dass die Planungsbehörde laut 

gesetzlicher Spezialbestimmungen zur Förderung und Schaffung von 

fussgängerfreundlichen Spazierwegen im städtischen Siedlungsgebiet gar 

dazu verpflichtet war, jener übergeordneten Aufgabe möglichst rasch zum 

Durchbruch zu verhelfen (Art. 2 Gesetz für einen menschen- und 

umweltfreundlichen Stadtverkehr 1989 [RB 661]; Art. 2 Bundesgesetz über 

Fuss- und Wanderwege 1985 [FWG; SR 704]; Art. 7, 83 und 86 Baugesetz 

der Stadt 2006 [RB 611]; vgl. zum Gebot der „Quartierdurchlässigkeit“ für den 

öffentlichen Publikumsverkehr: Urteil vom 26.01.2006 E. 3 [1P.567/2005]). 

i) Zusammengefasst ergibt sich, dass das öffentliche Interesse und das 

Bedürfnis nach einer Direktverbindung (Nord-Süd) auch im Sektor „Mitte“ als 

unerlässlicher Mosaikstein für eine attraktive, kurze und verkehrstaugliche 

Fusswegverbindung zwischen den Hauptverkehrsadern Loë- und 

Masanserstrasse grundsätzlich ausgewiesen und zu bejahen ist. Im fraglichen 

Teilstück (Sonnenberg-/Splügenstrasse) gingen die beiden Vorinstanzen 

(Stadt/Regierung) aber zu Unrecht davon aus, dass die Variante 1 als der 

Variante 2 ebenbürtig resp. gleichwertig bezeichnet werden könnte, womit sie 

das Gebot der Verhältnismässigkeit in inakzeptabler Weise verletzten.

3. a) Die angefochtenen Regierungsentscheide vom 22./29.10.2007 erweisen sich 

damit bezüglich der festgelegten Linienführung im Sektor „Mitte“ (Variante 1) 

als nicht haltbar, was zu ihrer Aufhebung und zur Gutheissung der 

Beschwerde im Sinne des Eventualantrags (Linienführung nach Variante 2) 

der Beschwerdeführer führen muss. Die Angelegenheit wird somit an die 

Planungsbehörde (Stadt) zur Neufestlegung des geplanten Fuss- und 

Spazierwegs im Sinne der Erwägungen (d.h. Variante „Verlängerung 

Rebweg“ im GEP) zurückgewiesen. Überdies wird die Regierung angewiesen, 

die auferlegten Kosten in den angefochtenen Regierungsentscheiden (Nrn. 

1257, 1258 und 1260) neu festzusetzen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) je hälftig 

der Planungsbehörde (Stadt) sowie anteilsmässig (unter solidarischer 

Haftung) den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Stadt hat die anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer zudem aussergerichtlich gemäss Art. 78 Abs. 

1 VRG zu entschädigen, wobei das Gericht bei diesem Verfahrensausgang 

die Hälfte der in der Honorarnote vom 27.02.2008 (Fr. 10'956.50) bzw. vom 

27.05.2008 (Fr. 1'507.15; zusammen Fr. 12'463.65) als gerechtfertigte 

Entschädigung anerkennt, weshalb die Planungsbehörde den 

Beschwerdeführern einen Betrag von Fr. 6'231.85 (inkl. MWST) für 

angefallene Anwaltskosten zu bezahlen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne des Eventualantrages gutgeheissen. Die 

Beschwerdeentscheide der Regierung (Nrn. 1257, 1258 und 1260) vom 

22./29.10.2007 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

an die Stadt Chur zur Neufestlegung der Linienführung des öffentlichen Fuss-

/Spazierwegs über den verlängerten Rebweg im Generellen 

Erschliessungsplan und an die Regierung zur Neufestsetzung und -verlegung 

der Verfahrens- und Parteikosten gemäss den aufgehobenen 

Beschwerdeentscheiden Nrn. 1257, 1258 und 1260 zurückgewiesen. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 928.--

zusammen Fr. 3'428.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Stadt Chur und der für ihre Hälfte solidarisch 

haftenden Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Stadt Chur hat die Beschwerdeführer aussergerichtlich reduziert mit Fr. 

6’231.85 (inkl. MWST) zu entschädigen.