# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cdfc66e-6dc1-50b5-a429-cbad6c997c1e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2009.316
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_316_dw.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2009.316 
1 DB.2009.195 

Entscheid 

19. Mai 2010 

Mitwirkend: 

Vizepräsident Michael Ochsner, Mitglied Anton Tobler, Ersatzmitglied Hans Heinrich 
Knüsli und Sekretärin Barbara Müller 

A,    

In Sachen 

vertreten durch Alltax AG Region Zürich,  
Kirchgasse 50, 8706 Meilen,  

diese vertreten durch RA Dr.iur. Roman J. Sieber,  
Meng Säuberli, Rechtsanwälte,  
Nordstrasse 19, 8006 Zürich,  

gegen 

Rekurrent/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) trennte sich Mitte Juli 2007 von seiner Ehe-

frau  und  lebt  seither  von  dieser  und  den  drei  gemeinsamen  Kindern  getrennt.  In  der 

Folge leistete er bis Ende Jahr Unterhaltsbeiträge von total Fr. 40'813.-. Mit Vereinba-

rung  vom  Juni  2008  verpflichtete er  sich,  insgesamt jeweils  einen  monatlichen  Unter-

haltsbeitrag von Fr. 9'500.- zu bezahlen; ferner wurde für den Zeitraum vom 1. August 

2007 bis zum 30. Juni 2008 eine Nachzahlung von Fr. 30'000.- vereinbart.  

In der Steuererklärung 2007 machte der Pflichtige Unterhaltsbeiträge von ins-

gesamt  Fr.  70'813.-  geltend;  hiervon  entfielen  Fr.  30'000.-  auf  die  vor  der  Trennung 

erbrachten  Naturalleistungen.  Mit  Einschätzungs-/Veranlagungsvorschlägen  vom  

20. Mai 2009 rechnete der Steuerkommissär die Unterhaltsbeiträge Fr. 30'000.- auf mit 

der Begründung, der Lebensbedarf vom 1. Januar bis zur Trennung Mitte Juli 2007 sei 

nicht abzugsfähig. Der Pflichtige widersetzte sich dem, worauf ihn der Steuerkommis-

sär  nach  Durchführung  einer  Untersuchung  am  24.  Juli  2009  unter  Beibehaltung  der 

erwähnten Aufrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit einem steuer-

baren  Einkommen  von  Fr.  212'300.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 771'000.- einschätzte. Am gleichen Tag erging der gleich begründete Hinweis direk-

te  Bundessteuer  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  213'000.-.  Die  Schluss-

rechnung/Veranlagungsverfügung wurde am 21. August 2009 versandt.  

B. Hiergegen liess der Pflichtige am 16./17. August 2009 Einsprache erheben 

und  beantragen,  die  Unterhaltsbeiträge  für  das  erste  Halbjahr  von  Fr.  30'000.-  zum 

Abzug zuzulassen.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 26. Oktober 2009 ab.  

C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 25. November 2009 liess der Pflichtige 

beantragen, ihn mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 212'300.- und einem satz-

bestimmenden  Einkommen  von  Fr.  140'200.-  einzuschätzen.  In  der  Begründung  hielt 

er fest, dass nunmehr nur noch eine Korrektur des satzbestimmenden, nicht mehr des 

steuerbaren Einkommens beantragt werde. Aufgrund der gesetzlichen Ordnung könne 

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nicht  beanstandet  werden,  dass  er  für  das  gesamte  Steuerjahr  separat  und  zum 

Grundtarif  eingeschätzt werde.  Die etwas grobschlächtige gesetzliche  Regelung  laufe 

aber  dann  dem  Grundsatz  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähig-

keit zuwider, wenn bei einer Trennung im Lauf des Jahres ein Ehegatte in der Phase 

des gemeinsamen Familienhaushaltes den Unterhalt der Familie bestreite, der Verhei-

ratetentarif aber ausgeschlossen sei, weil gemäss den einschlägigen gesetzlichen Re-

gelungen auf die Verhältnisse am Ende des Jahres abgestellt werde. Dieser Missstand 

könnte dadurch beseitigt werden, dass die noch während des Zusammenlebens geleis-

teten  Unterhaltszahlungen  abgezogen  werden  können,  wie  in  der  Einsprache  bean-

tragt. Eine andere Möglichkeit bestehe darin, die Grundsätze bei unterjähriger Steuer-

pflicht  sinngemäss  anzuwenden  und  die  Unterhaltsbeiträge  für  das  satzbestimmende 

Einkommen auf das gesamte Jahr umzurechnen. Die aus der geltenden Regelung re-

sultierende  Diskrepanz  zwischen  Steuertarif  und  tatsächlicher  Lebenssituation  bei 

Ehescheidungen verstosse in gravierender Weise gegen den Grundsatz der Besteue-

rung  nach  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  und  könne  nicht  einfach  hingenom-

men werden. Im Übrigen sei auch die in der Trennungsvereinbarung enthaltene Nach-

zahlung von Fr. 30'000.- anteilsmässig satzbestimmend zu berücksichtigen.  

Das kantonale Steueramt schloss am 10. Dezember 2009 auf Abweisung der 

Rechtsmittel.  

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1.  a)  Das  steuerbare  Einkommen  bemisst  sich  nach  den  Einkünften  in  der 

Steuerperiode  (Art.  210  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990, DBG; Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmoni-

sierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990, 

StHG; § 50 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8.  Juni 1957, StG). Das Einkommen der 

Ehegatten,  die  in  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe  leben,  wird  ohne  Rück-

sicht auf den Güterstand zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 1 DBG; § 7 Abs. 1 StG). Bei 

Scheidung,  rechtlicher  oder  tatsächlicher  Trennung  wird  für  die  ganze  Steuerperiode 

jeder Ehegatte separat veranlagt (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die zeitliche Be-

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messung  der  direkten  Bundessteuer  bei  natürlichen  Personen  vom  16.  September 

1992; § 52 Abs. 3 StG).  

Von den Einkünften werden die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, ge-

richtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an 

einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch 

Leistungen  in  Erfüllung  anderer  familienrechtlicher  Unterhalts-  oder  Unterstützungs-

pflichten abgezogen (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG; § 31 Abs. 1 lit. c StG in Ausführung von 

Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG). Bei Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter 

Ehe leben, sind solche Leistungen nicht abzugsfähig, da es sich um Lebenshaltungs-

kosten  handelt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A., 

2009, Art. 33 N 48 ff. DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmoni-

sierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 31 N 49 ff. StG).  

Sowohl das DBG als auch das StG unterscheiden einen Grundtarif und einen 

Verheiratetentarif (Art. 214 Abs. 1 und 2 DBG; § 35 Abs. 1 und 2 StG). Der Verheirate-

tentarif gilt für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie 

für  alleinstehende  Steuerpflichtige,  die  mit  Kindern  oder  unterstützungsbedürftigen 

Personen im gleichen Haushalt leben und deren Unterhalt sie zur Hauptsache bestrei-

ten. Der Verheiratetentarif zeichnet sich durch einen gegenüber dem Grundtarif erwei-

terten Nullbereich sowie einen höheren Schwellenbetrag zur Maximalprogression aus. 

Hintergrund  für  die  Regelung  ist  das  Bestreben,  die  Steuerbelastung  von  in  rechtlich 

und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe  lebenden  Paaren  im  Vergleich  zu  alleinstehenden 

Steuerpflichtigen angemessen zu ermässigen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 

N 14 DBG und § 35 N 2 StG). Damit soll u.a. ein Ausgleich für die Faktorenaddition bei 

Ehepaaren gemäss  § 3  Abs.  3  StG  geschaffen  werden.  Für  die  Bestimmung  des  an-

wendbaren Steuertarifs sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode massgebend 

(§ 35 Abs. 3 StG; bei der direkten Bundessteuer fehlt eine ausdrückliche Regelung, da 

der diesen Grundsatz enthaltende Art. 213 Abs. 2 DBG sich nur auf die Sozialabzüge 

bezieht; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 15 f. DBG und § 35 N 15 StG).  

b)  Der  Pflichtige  ist  entsprechend  dieser  Regelung  aufgrund  der  Trennung 

Mitte  Juli  2007 für  die Steuerperiode 2007  allein  zum  Grundtarif  eingeschätzt  worden 

und konnte nur die effektiv nach dem Trennungsdatum geleisteten Unterhaltsbeiträge 

abziehen.  Die  Übereinstimmung  der  Einschätzung  bzw.  Veranlagung  mit  den  obge-

nannten Bestimmungen wird von ihm denn auch nicht bestritten.  

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2. Der Pflichtige erblickt in dieser Regelung einen Verstoss gegen den Verfas-

sungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.  

a) Nach Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ist bei 

der  Ausgestaltung  der  Steuern  u.a.  der  Grundsatz  der  Besteuerung  nach  der  wirt-

schaftlichen  Leistungsfähigkeit  zu  beachten.  Nach  diesem  soll  jede  Person  entspre-

chend der ihr zur Verfügung stehenden Mittel an die Finanzaufwendungen des Staates 

beitragen (BGE 133 I 206 = ASA 76, 406 = StE 2007 A 21.16 Nr. 10 = StR 2007, 653; 

Vallender/Wiederkehr, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die Schweize-

rische Bundesverfassung, 2. A., 2008, Art. 127 N 17, beide auch zum Folgenden). In 

der  Doktrin  ist  heute  weitgehend  anerkannt,  dass  der  Grundsatz  ein  sachgerechtes 

und  grundlegendes  Prinzip  der  direkten  Steuern  darstellt  und  einem  allgemeinen 

Rechtsbewusstsein entspricht. Für den Bereich der Steuer vom Einkommen lässt sich 

dem Leistungsfähigkeitsprinzip unmittelbar entnehmen, dass Personen und Personen-

gruppen  gleicher  Einkommensschicht  gleich  viel  Steuern  zu  bezahlen  haben  (so  ge-

nannte horizontale Steuergerechtigkeit). Personen mit verschieden hohen Einkommen 

sind unterschiedlich zu belasten. Es darf somit nicht sein, dass jemand mit niedrigem 

Einkommen gleich viel Steuern zahlen muss wie jemand mit hohem Einkommen (verti-

kale Steuergerechtigkeit). Erst recht kann nicht verlangt werden, dass jemand Steuern 

zahlt,  obschon  er  dazu  nicht  in  der  Lage  ist.  Das  Prinzip  ist  bereits  mit  diesen  drei 

Grundregeln  geeignet,  zur  Steuergerechtigkeit  beizutragen,  und  zwar  sowohl  in  hori-

zontaler wie auch in vertikaler Richtung.  

Im  horizontalen  Verhältnis  verlangt  das  Prinzip nach  der  bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung  allerdings  nicht  eine  absolut  gleiche  Besteuerung  bei  gleicher  wirt-

schaftlicher  Leistungsfähigkeit  (Vallender/Wiederkehr,  Art.  127  N  20).  Namentlich  aus 

Gründen der Praktikabilität sowie der im Steuerrecht unausweichlichen Pauschalierung 

und Schematisierung können hier gewisse Abstriche begründet sein. In solchen Fällen 

genügt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesent-

lich  stärkeren  Belastung  oder  systematischen  Benachteiligung  bestimmter  Gruppen 

von Steuerpflichtigen führt.  

b)  Je  später  im  Jahr  eine  Trennung  von  Ehegatten  erfolgt,  desto  mehr  ent-

spricht der Grundtarif beim getrennt lebenden und zu Unterhaltsleistungen verpflichte-

ten Steuerpflichtigen nicht mehr der bei dessen Anwendung sonst typischerweise herr-

schenden  Situation.  Trennen  sich  die  Ehegatten  nämlich  erst  nahe  dem  Jahresende, 

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haben  sie  beinahe  das  gesamte  Jahr  unter  denselben  wirtschaftlichen  Verhältnissen 

gelebt wie sie bei der gemeinsamen Besteuerung mit Verheiratetentarif bestehen. Dies 

führt  indessen  nicht  in  jedem  Fall  zu  einer  Schlechterstellung  der  Steuerpflichtigen. 

Eine höhere steuerliche Belastung tritt vielmehr nur bei Steuerpflichtigen ein, welche zu 

Unterhaltsleistungen  verpflichtet  sind  und  zuvor  das  Familieneinkommen  praktisch  al-

lein  bestritten  haben,  da  sich  bei  ihnen  die  Höhe  des  steuerbaren  Einkommens  nicht 

wesentlich ändert, aber der strengere Tarif zur Anwendung gelangt. Bei Doppelverdie-

ner-Ehepaaren führt die getrennte Besteuerung in der Regel zu einer geringeren Steu-

erlast.  Als  Zwischenergebnis  ist  aber  festzuhalten,  dass  die  Regelung  in  gewissen  

Situationen  tatsächlich  zu  einer  unterschiedlichen  Steuerbelastung  bei  gleichen  wirt-

schaftlichen Verhältnissen führen kann.  

c) Der Pflichtige beantragt die Korrektur mittels einer Aufteilung der Steuerfak-

toren, indem die effektiv geleisteten Unterhaltsbeiträge für die Satzbestimmung auf das 

Jahr hochgerechnet und abgezogen werden. Selbst wenn die Steuerrekurskommission 

zum  Schluss  käme,  die  bestehende  Regelung  stehe  im  Widerspruch  zum  Grundsatz 

der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit,  könnte  sie  diesem  An-

trag jedoch nicht entsprechen, darf sie doch von der vom Bundesgesetzgeber getroffe-

nen Regelung nicht abweichen:  

Gemäss  Art.  191  BV  sind  Bundesgesetze  und  Völkerrecht  für  die  rechtsan-

wendenden Behörden bindend. Dies betrifft hier zum einen die Regelung, dass Unter-

haltsleistungen  erst  nach  Aufhebung  des  gemeinsamen  Haushalts  abzugsfähig  sind 

(Art.  33  Abs.  1  lit.  c  DBG,  Art.  9  Abs.  2  lit.  c  StHG).  Zum  anderen  ist  aber  auch  das 

Bemessungssystem bundesrechtlich geregelt. Im geltenden System der Postnumeran-

dobesteuerung  mit  einjähriger  Gegenwartsbemessung  bemisst  sich  das  steuerbare 

Einkommen  nach  den  Einkünften  in  der  Steuerperiode  selbst  (Art.  210  Abs.  1  DBG 

bzw. Art. 64 Abs. 1 StHG). Der Steuerbemessung wird damit stets das effektiv in der 

Steuerperiode  erzielte  Einkommen  zugrunde  gelegt.  Änderungen  in  den  wirtschaftli-

chen oder persönlichen Verhältnissen während der Steuerperiode führen nicht zu einer 

Aufteilung  der  Steuerfaktoren  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  210  N  1  ff.  DBG; 

Markus  Reich,  Die  zeitliche  Bemessung  bei  den  natürlichen  Personen,  ASA  61,  334, 

auch zum  Folgenden;  ders.,  Steuerrecht,  2009, S.  382).  Ausnahmen  sind in den Ge-

setzen  ausdrücklich  geregelt:  So  ist  eine  Aufteilung  in  steuerbares  und  satzbestim-

mendes Einkommen vorgesehen in Art. 209 Abs. 3 DBG und Art. 63 Abs. 3 StHG für 

die dort explizit genannten Fälle der unterjährigen Steuerpflicht, ferner in den Sonder-

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fällen von Art. 37 und 38 DBG sowie im Bereich der interkantonalen bzw. internationa-

len Ausscheidung. Im Weitern hat die Bundessteuer-Rekurskommission mit Entscheid 

vom  11.  Juli  2002  aufgrund  einer  Gesetzeslücke  eine  Aufteilung  der  Faktoren  beim 

überlebenden  Ehegatten  verlangt  (StE  2003  B  65.21  Nr.  1).  Im  Übrigen  finden  keine 

Aufteilungen  der  Steuerfaktoren  statt.  Mithin  stellt  die  Nichtaufteilung  in  steuerba-

res/satzbestimmendes Einkommen bei Trennung einen Wesenszug der Postnumeran-

dobesteuerung  mit  Gegenwartsbemessung  dar  und  beruht  damit  auf  einer  abschlies-

senden bundesgesetzlichen Regelung, und zwar sowohl bei der direkten Bundessteuer 

als  auch  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern.  Es  ist  der  Steuerrekurskommission 

daher verwehrt, hier eine Faktorenaufteilung einzuführen.  

d) Fragen könnte sich nur noch, ob – analog zum erwähnten Fall der Bundes-

steuer- Rekurskommission vom 11. Juli 2002 (StE 2003 B 65.21 Nr. 1) – eine Geset-

zeslücke besteht. 

aa) Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts  dann  vor,  wenn  das  Gesetz  eine  sich  unvermeidlich  stellende  Frage  über  das 

Ausmass der Besteuerung nach seinem Wortlaut nur scheinbar beantwortet, in Tat und 

Wahrheit indessen offen lässt, wenn der Gesetzgeber also etwas zu regeln unterlassen 

hat,  das  er  hätte  regeln  sollen,  und  dem  Gesetz  weder  nach  seinem  Wortlaut  noch 

nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden 

kann  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  VB  zu  Art.  109  -  121  N  34  DBG  und  VB  zu  

§§  119  -  131 N  33  StG,  auch zum  Folgenden).  Von  einer  unechten  oder  rechtspoliti-

schen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber 

keine befriedigende, zu entnehmen ist, namentlich, wenn die vom klaren Wortlaut ge-

forderte Subsumtion eines Sachverhalts in der Rechtsanwendung teleologisch als un-

haltbar  erscheint. Wenn  das  Gesetz  eine  echte  Lücke  aufweist,  so  verstösst  es  nicht 

gegen  das  Legalitätsprinzip,  sondern  gebietet  es  dieses  geradezu,  die  Lücke  durch 

eine Gesetzesergänzung zu schliessen, sofern sich diese im Ergebnis zugunsten des 

Steuerpflichtigen  auswirkt.  Unechte  Lücken  zu  korrigieren  ist  dem  Rechtsanwender 

nach traditioneller Auffassung dagegen grundsätzlich verwehrt.  

bb)  Mit  Bezug  auf  die  Aufteilung  in  steuerbares  und  satzbestimmendes  Ein-

kommen  ist  auf  die  vorstehenden  Ausführungen  zur  Postnumerandobesteuerung  mit 

Gegenwartsbemessung  zu  verweisen.  Ergänzend  ist  anzufügen,  dass  bei  der  Rege-

lung  der  Pränumerandobesteuerung  eine  Zwischeneinschätzung  bei  Trennung  aus-

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drücklich vorgesehen ist (Art. 45 lit. a DBG; Art. 17 lit. a StHG). Daraus ist zu schlies-

sen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Trennung dem Gesetzgeber bei Legi-

ferierung allgemein bewusst waren und der Verzicht auf eine Regelung im System der 

Postnumerandobesteuerung  analog  wie  bei  unterjähriger  Steuerpflicht  kein  Versehen 

ist.  

e)  Im  Kern  handelt  es  sich  zudem  beim  vom  Pflichtigen  gerügten  Umstand 

weniger um ein Problem der Steuerfaktoren als um ein Problem des anwendbaren Ta-

rifs  und  des  dabei  geltenden  Stichtagsprinzips,  indem  für  die  gesamte  Steuerperiode 

auf die Verhältnisse an einem Tag, vorliegend am Ende des Jahres, abgestellt wird.  

Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass sich die Regelung in Bezug auf den 

anwendbaren Tarif bei der direkten Bundessteuer nicht aus dem DBG ergibt, sondern 

gemäss Art. 213 Abs. 2 DBG aus der Wesensverwandtschaft mit der Regelung bei den 

Sozialabzügen abgeleitet wird (Ivo P. Baumgartner, Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 36 N 36d, m.w.H.). Im kantonalen Recht sind 

die Tarife von der bundesrechtlich geregelten Harmonisierung ausgenommen (Art. 129 

Abs.  2  BV;  Art.  1  Abs.  3  StHG).  Insgesamt  beruhen  damit  die  Tarife  nicht  auf  einem 

formellen Bundesgesetz und greift damit Art. 191 BV nicht.  

Das Stichtagprinzip stellt  eine  Vereinfachung  im Rahmen  des  Steuervollzugs 

dar,  indem  Veränderungen  in  den  persönlichen  Verhältnissen  nicht  laufend,  sondern 

grundsätzlich nur  einmal  in  der  Steuerperiode  berücksichtigt  werden (Bosshard/Boss-

hard/Lüdin,  Sozialabzüge  und  Steuertarife  im  schweizerischen  Steuerrecht,  2000,  

S.  110 f.).  Diese  Zielsetzung  würde  systemwidrig  durchbrochen,  wenn wiederum Tat-

bestände eingeführt würden, welche entsprechend dem früheren System der Pränume-

randobesteuerung  mit  Zwischeneinschätzungen  zeitraubende  und  komplizierte  Abklä-

rungen  verlangen  würden.  Dem  Stichtagprinzip  liegt  eine Gesamtbetrachtung  zugrun-

de,  bei  der  in  Kauf  genommen  wird,  dass  im  Einzelfall  eine  steuerliche  Bevorzugung 

oder Benachteiligung eines Steuerpflichtigen eintreten kann. Entscheidend ist, dass – 

soweit eine absolut korrekte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

nicht erreicht werden kann – es im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ge-

nügt, wenn die Regelung nicht in genereller Weise zu Ungerechtigkeiten führt.  

Eine  Lösung  seines  Problems  über  den  Tarif  wird  vom  Pflichtigen  indessen 

nicht  beantragt.  Dies  zu  Recht,  denn  zum  einen kann nicht  von  einer  systematischen 

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Benachteiligung  von  Steuerpflichtigen  gesprochen  werden,  da  die  negativen  Effekte 

bei  Doppelverdienerehepaaren  bereits  wieder  aufgefangen  werden  und  diese  unter 

Umständen mit  der  bisherigen  Regelung  sogar besser fahren.  Mitunter hängt  das  Er-

gebnis  zudem  ausgeprägt  von  der  jeweiligen  Situation  der  Steuerpflichtigen  ab.  Eine 

generelle Lösung, die allen Verhältnissen gerecht wird, ist damit schlechterdings nicht 

möglich.  Zum  anderen würde ein Abstellen  etwa  auf  die Verhältnisse am  Anfang  des 

Jahres nur für den Tarif allein ebenfalls zu Verzerrungen führen. Dies ist offenkundig in 

Bezug  auf  den  Pflichtigen.  Da  die  Trennung  in  der  Mitte  des  Jahres  erfolgte,  würde 

zwar  der  Verheiratetentarif  den  Verhältnissen  in  der  ersten  Jahreshälfte  besser  ent-

sprechen; hingegen würde für die zweite Jahreshälfte eine übermässige Steuerentlas-

tung  resultieren,  da  er  dort  Unterhaltsabzüge  mit  dem  Verheiratetentarif  kumulieren 

könnte. Mithin würde sich dasselbe Problem mit umgekehrten Vorzeichen stellen. Bei 

Doppelverdiener-Ehepaaren  oder  bei  Trennung  spät  im  Jahr  würden  sich  zudem  er-

hebliche steuerliche Vorteile ergeben. Ausserdem hätte dies eine Diskrepanz  zur Re-

gelung  bei  den  Sozialabzügen  zur  Folge,  bei  welchen  auf  die  Verhältnisse  am  Ende 

der Steuerperiode abzustellen ist (Art. 213 Abs. 2 DBG; § 34 Abs. 2 StG). Unter diesen 

Umständen liegen gewichtige Argumente dafür vor, auch für die Bestimmung des Ta-

rifs den Stichtag auf das Jahresende zu legen.  

3. Der Pflichtige beantragt für den nach dem Gesagten nicht gegebenen Fall 

der  Faktorenaufteilung,  dass  auch  die  erst  mit  der  Trennungsvereinbarung  vom  

9./11.  Juni  2008  festgesetzte  Nachzahlung  von  Fr. 30'000.-  für  den  Zeitraum  vom  

1.  August  2007  bis  zum  30.  Juni  2008  beim  satzbestimmenden  Einkommen  berück-

sichtigt werde. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der auf 2007 entfallen-

de Teilbetrag vom Steuerkommissär in der angefochtenen Einschätzung zu Recht nicht 

zum Abzug zugelassen worden ist, da von einem steuerlichen Abfluss erst in der Steu-

erperiode 2008 auszugehen ist. Für die Bestimmung des Zeitpunkts des Abflusses von 

Unterhaltsleistungen ist in der Regel auf die Entstehung der Forderung bzw. auf deren 

Fälligkeit  abzustellen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  210  N  97  DBG  und  

§ 50 N 79 StG). Nachdem die Nachzahlung erst im Juni 2008 vereinbart worden ist, hat 

ein  entsprechender  Anspruch  2007  noch  gar  nicht  bestanden,  und  erfolgte  in  dieser 

Steuerperiode  auch  noch  kein  steuerlicher  Abfluss.  Die  Nachzahlung  ist  deshalb  bei 

der Einschätzung für diese Steuerperiode noch nicht zu berücksichtigen.  

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4.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  der  Rekurs  und  die  Beschwerde  ab-

zuweisen.  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG  und § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung der beantragten Par-

teientschädigung  an  den  Pflichtigen  kommt  bei  diesem  Ausgang  nicht  in  Betracht 

(§ 152  StG  in  Verbindung  mit  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 

24. Mai 1959/8. Juni 1997 bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968).  

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

[…] 

1 ST.2009.316 
1 DB.2009.195