# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cb6d270-a09f-5cfa-99c4-8fc34aa0f1f3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 05.01.2022 6B 1269/2021 (6B_1269/2021)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-1269-2021_2022-01-05.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  6B_1269/2021
  
 

 

 

    
  Urteil vom 5. Januar 2022
  
 

 

    
  Strafrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, 

Gerichtsschreiberin Arquint Hill. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Nichtanhandnahme (Prozessbetrug etc.); Nichteintreten, 

 

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 28. September 2021 (2N 21 115). 

 

 

    
  Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
  
 

 

    
  1. 
 

Nach einer Strafanzeige vom 1. Mai 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen eine vom Beschwerdeführer angestrebte Strafuntersuchung am 12. Mai 2021 nicht an die Hand. Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat das Kantonsgericht Luzern einerseits wegen fehlender Beschwerdelegitimation und andererseits mangels hinreichender Begründung mit Verfügung vom 28. September 2021 nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich am 29. Oktober 2021 (Poststempel) mit Beschwerde an das Bundesgericht. 

 

    
  2. 
 

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG). 

 

    
  3. 
 

Was an den vorinstanzlichen Erwägungen verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht hinreichend auseinander. Stattdessen macht er geltend, die angefochtene Verfügung sei voller Unwahrheiten, um dann im Weiteren in Bezug auf beide vorinstanzlichen Begründungen bloss seine subjektive Sicht der Sach- und Rechtslage zu schildern. So trägt er beispielsweise vor, er sei von der Staatsanwaltschaft "ausgetrickst" und zum Rückzug der Klage gezwungen worden. Es werde alles unternommen, um die Angezeigten vor der Klage des Betrugs zu schützen, was unverschämt sei. Zudem behauptet er pauschal, alle Beweise für einen Prozessbetrug erbracht zu haben. Aus der Beschwerde ergibt sich folglich nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Nichteintretensverfügung Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 

 

    
  4. 
 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG). 

 

 

    
  Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

    
  3. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    
  4. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 5. Januar 2022 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Das präsidierende Mitglied:    Denys 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Arquint Hill