# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9af66438-f123-501a-b021-0dede061e929
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2022 D-3457/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3457-2022_2022-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3457/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3457/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Er machte im Wesentlichen geltend, Er habe sich in den Jahren (…) bis 

(…) beziehungsweise bis (…) oder (…) freiwillig für die Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) engagiert und sei – ohne Mitgliedschaft – an den Akti-

vitäten der Tamil National Alliance (TNA; auch tamilische Partei genannt) 

beteiligt gewesen. Trotz fehlender politischer Exponiertheit sei er am (…) 

von Regierungssoldaten festgenommen, in ein Lager gebracht und wäh-

rend acht Tagen gefoltert worden. Bei seiner Freilassung am (…) sei ihm 

eine behördliche Meldepflicht (Leistung der Unterschrift an drei Wochenta-

gen) auferlegt worden, welcher er bis am (…) Folge geleistet habe. Nach-

dem er sein Heimatland in Richtung Malaysia verlassen habe, sei er vom 

Militär bei seinen Eltern gesucht worden. In Malaysia sei er exilpolitisch 

tätig gewesen und habe Kontakt zu einer exponierten Persönlichkeit der 

LTTE gehabt, welche (…) verhaftet worden sei. Nach seiner Einreise in die 

Schweiz am (…) habe er an Demonstrationen vor dem UNO-Gebäude teil-

genommen. 

A.b Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5203/2021 vom 6. Mai 2022 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 gelangte der Beschwerdeführer erneut an 

das SEM und ersuchte um Gewährung von Asyl, eventualiter um Feststel-

lung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs.  

Er machte im Wesentlichen geltend, er habe bisher asylrelevante Tatsa-

chen verschwiegen. So habe er wegen seiner früheren engen Zusammen-

arbeit mit hochrangigen LTTE-Mitgliedern in Malaysia am (…) über Viber 

einen Anruf von B._______ – ein altbekanntes ehemaliges LTTE-Mitglied, 

das im Jahr (…) in Malaysia verhaftet und nach Sri Lanka abgeschoben 

worden sei – erhalten. Dabei sei er von B._______ nach seinem aktuellen 

Aufenthaltsort sowie nach Kontaktdaten und Informationen über ehemalige 

Verantwortliche der LTTE Schweiz und wichtige Leute aus der tamilischen 

Jugendorganisation der Schweiz gefragt worden. Der Anruf könne einzig 

bedeuten, dass B._______ die Seite gewechselt habe, zumal in Sri Lanka 

D-3457/2022 

Seite 3 

Deals der sri-lankischen Behörden mit festgenommenen politischen Akti-

visten der LTTE zur Leistung von Spionagetätigkeiten gegen LTTE-Anhä-

ngern und -Mitgliedern üblich seien. Der Anruf von B._______ zeige, dass 

er (Beschwerdeführer) in den Daten der sri-lankischen Behörden bezie-

hungsweise auf der Watch- and Stoplist des Criminal Investigation Depart-

ment (CID) registriert sei. Ein Vermerk auf dieser Liste führe bei einer An-

haltung an der sri-lankischen Grenzkontrolle zu einer Inhaftierung, weshalb 

ihm eine willkürliche Verhaftung durch die sri-lankischen Behörden und in 

der Folge auch Folter und unmenschliche Behandlung als Druckmittel, um 

Informationen über LTTE Mitglieder im Exil zu erhalten, drohen würden. 

Der Eingabe waren ein Bericht des Beschwerdeführers zum angeblich bis-

her verschwiegenen Sachverhalt und ein Screenshot des Viber-Verlaufs 

zwischen ihm und B._______ vom (…) (ausgedruckt am 28. Juni 2022) 

beigelegt. 

C.   

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 5. August 2022 – trat das 

SEM mangels funktionaler Zuständigkeit auf das Gesuch des Beschwerde-

führers vom 7. Juli 2022 nicht ein. 

D.   

Mit Eingabe vom 11. August 2022 focht der Beschwerdeführer diese Ver-

fügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt die Aufhebung 

der Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022 und die Feststellung der Zustän-

digkeit des SEM zur Behandlung seines Mehrfachgesuches vom 7. Juli 

2022. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei ihm sodann zu gestat-

ten, den Entscheid über das (gleichentags beim BVGer anhängig ge-

machte) Revisionsverfahren in der Schweiz abzuwarten und der Kanton 

Luzern sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. 

E.  

Im gleichzeitig angehobenen Revisionsverfahren (D-3455/2022) setzte die 

Instruktionsrichterin am 11. August 2022 mit superprovisorischer Mass-

nahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. September 2022 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht vom (…) zu den Akten. 

 

D-3457/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Nicht-

eintretensentscheid des SEM vom 29. Juli 2022. Die Beurteilungskompe-

tenz des Gerichts ist somit auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf die als «Neues Asylgesuch» betitelte Eingabe des Beschwerde-

führers vom 7. Juli 2022 nicht eingetreten ist.  

D-3457/2022 

Seite 5 

3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur 

neuen Entscheidung an das SEM zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).  

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung hat sich das SEM hinsichtlich der mit 

der Eingabe vom 7. Juli 2022 vorgebrachten Tatsachen und des einge-

reichten Beweismittels als funktional unzuständig erachtet. Der neu vorge-

brachte Sachverhalt, wonach B._______ den Beschwerdeführer im Jahr 

(…) angerufen habe und als Spion der sri-lankischen Behörden gegen 

LTTE-Anhänger vorgehe, habe sich im Jahr (…) – und damit vor dem Urteil 

D-5203/2021 vom 6. Mai 2022 – verwirklicht. Auch der als Beweis einge-

reichte Screenshot sei damals entstanden. Folglich sei das neue Vorbrin-

gen im Rahmen eines Revisionsverfahrens durch das Bundesverwaltungs-

gericht zu behandeln. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, das SEM 

blende die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu bisher verschwiege-

nen neuen rechtserheblichen Sachverhalten aus (mit Verweis auf BVGE 

2013/22). Demnach habe das Bundesverwaltungsgericht, mit Ausnahme 

einer kaum je auftretenden Fallkonstellation, die Prüfung jeglicher Einga-

ben, seien es neue Asylgesuche, Revisionsgesuche, Wiedererwägungsge-

suche und qualifizierter Wiedererwägungsgesuche in die Zuständigkeit des 

SEM gestellt. Das SEM habe gemäss diesem Grundsatzurteil dabei sämt-

liche geltend gemachten Gründe in diesem Asylgesuch erneut materiell zu 

prüfen. Diese neue materielle Prüfung müsse deshalb im Rahmen eines 

neuen Asylgesuchs vorgenommen werden. Hinzu komme, dass der neue 

asylrelevante Sachverhalt noch nicht Prozessgegenstand vor dem Bun-

desverwaltungsgericht gewesen und somit im Urteil vom 6. August 2022 

(recte wohl: Urteil vom 6. Mai 2022) auch nicht abgehandelt worden sei. 

5.  

5.1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung 

auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet 

(Art. 9 Abs. 2 VwVG). 

5.2 Der neu vorgetragene Sachverhalt und das diesbezügliche Beweismit-

tel vermögen weder ein neues Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch 

noch ein Wiedererwägungsgesuch zu begründen. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat im Koordinationsurteil D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 

D-3457/2022 

Seite 6 

die Frage der funktionalen Zuständigkeit bei der Geltendmachung von im 

ordentlichen Verfahren noch verschwiegenen Tatsachen grundsätzlich ge-

klärt. Es hat festgestellt, dass auch verschwiegene Tatsachen unter den 

Begriff «nachträglich erfahrene Tatsachen» subsumiert werden und damit 

einen potentiellen Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstel-

len, was die Zuständigkeit der Revisionsinstanz nach sich zieht. Vorliegend 

ist somit das Bundesverwaltungsgericht funktional zuständig und hat im 

Rahmen des bereits anhängig gemachten Revisionsverfahrens 

D-3455/2022 über die Einhaltung der prozessualen Sorgfaltspflicht und ge-

gebenenfalls über die Erheblichkeit der neuen Tatsachen zu befinden.  

5.3 Das SEM ist daher zu Recht auf die in der Eingabe vom 7. Juli 2022 

vorgebrachten neuen beziehungsweise bisher verschwiegenen Verfol-

gungsgründe nicht eingetreten (vgl. Koordinationsurteil D-2041/2021 

E. 9.5). 

6.  

Der Beschwerdeführer hat auf Beschwerdeebene einen neuen Arztbericht 

vom (…) eingereicht. In der Eingabe vom 9. September 2022 werden zu 

diesem Arztbericht und dessen Relevanz keine konkretisierenden Ausfüh-

rungen gemacht. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers war be-

reits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens. Sowohl das SEM als 

auch das Bundesverwaltungsgericht haben entsprechende Erwägungen in 

ihren Entscheidungen aufgenommen (vgl. insbesondere: Urteil D-

5203/2021 E. 9.3 mit Verweis auf die vorinstanzliche Verfügung vom 29. 

Oktober 2021). Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht 

ersichtlich, inwiefern er diese mit dem Arztbericht vom (…) umzustossen 

vermöchte. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach auch hin-

sichtlich des Nichteintretens auf den Arztbericht mangels hinreichender Be-

gründung als rechtmässig (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaf-

ten Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um vorsorg-

liche Massnahmen (Aufenthalt in der Schweiz bis zum Entscheid über das 

D-3457/2022 

Seite 7 

Revisionsverfahren [vgl. Sachverhalt unter Bst. D hievor]) gegenstandslos 

geworden. Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass im Revisionsver-

fahren D-3455/2022 am 12. August 2022 ein Vollzugsstopp verfügt wurde.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3457/2022 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: