# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1d293c1-4e16-53a2-b8a5-7fc60a55f58b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2017 E-6811/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6811-2017_2017-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6811/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt,  

Advokatur & Notariat An der Aare,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6811/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer suchte am 11. Juli 2017 

in der Schweiz um Asyl nach. Am 16. August 2017 fand die Befragung zur 

Person und am 22. August 2017 die Anhörung statt.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 (eröffnet am 3. November 2017) 

stellte das SEM fest, der minderjährige Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 30. November 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 26. Oktober 2017 aufzuheben und ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Es sei das SEM anzuweisen, ihn im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als (…) Staatsangehörigen zu re-

gistrieren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein unentgeltlicher Rechtsver-

treter in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes beizuordnen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

E-6811/2017 

Seite 3 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem 

Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt in Bezug auf ihre Verpflichtung, von Amtes wegen 

abzuklären, welche Situation sich für ihn als unbegleiteter Minderjähriger 

im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ergebe, nicht vollständig und 

richtig abgeklärt. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation 

der angefochtenen Verfügung führen kann. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Das Verwal-

tungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Am-

tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-

lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 

m.w.H.). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-6811/2017 

Seite 4 

4.2 Im vorliegenden Fall ist die einschlägige Rechtsprechung im Zusam-

menhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von unbegleiteten 

Minderjährigen heranzuziehen, wonach die Vorinstanz von Amtes wegen 

verpflichtet ist, spezifische Abklärungen der persönlichen Situation unter 

dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen, widrigenfalls der Sach-

verhalt nicht als korrekt und vollständig festgestellt gilt (namentlich im Hin-

blick auf den Entscheid über die Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs; vgl. BVGE 2015/30 sowie bereits Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 6 

und 1998 Nr. 13 E. 5.e). Die zuständige Behörde hat gemäss Art. 69 Abs. 4 

AuG (SR 142.20) vor einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen 

Personen sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familien-

mitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben wer-

den, welche den Schutz des Kindes gewährleisten. Die konkreten Abklä-

rungen inklusive der allfälligen Übernahmezusicherungen einer geeigneten 

Institution, muss vor Erlass einer wegweisenden Verfügung vorgenommen 

beziehungsweise eingeholt werden, damit sie einer gerichtlichen Überprü-

fung offenstehen können (BVGE 2015/30 E. 7.3).  

4.3 Entsprechende Abklärungen wurden vorliegend nicht getätigt. Die  

Vorinstanz führt hierzu aus, es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei feh-

lenden Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu 

forschen. Eine abschliessende Würdigung der persönlichen und familiären 

Verhältnisse müsse vorliegend offen gelassen werden, zumal der Be-

schwerdeführer durch seine unglaubwürdigen Aussagen – mithin der Ver-

letzung seiner Mitwirkungspflicht – den Asylbehörden verunmögliche, der 

Untersuchungspflicht abschliessend nachzukommen. Diese Praxis ist be-

treffend volljährige Beschwerdeführer nicht zu beanstanden. Vorliegend 

handelt es sich indes um einen sehr jungen Minderjährigen. Die Vorinstanz 

hat lediglich aufgrund „unplausibler Aussagen“ die vom Beschwerdeführer 

angegebene Staatsangehörigkeit abgeändert (SEM-Akten, A19, S. 15, 

F174). In der angefochtenen Verfügung wird oberflächlich begründet, die 

Stellungnahme des Beschwerdeführers anlässlich des rechtlichen Gehörs 

habe nicht genügt, die Einschätzung des SEM umzustossen, weshalb die 

Änderung der Staatsangehörigkeit vollzogen worden sei (angefochtene 

Verfügung, S. 5). Ohne weiter darauf einzugehen, ob diese Ausführungen 

den Anforderungen an die Begründungsdichte standhalten würden, ist fest-

zustellen, dass im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug des offensicht-

lich minderjährigen Beschwerdeführers vorliegend mindestens eine Über-

http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/24

E-6811/2017 

Seite 5 

nahmezusicherung einer geeigneten Institution des Landes, in das der Be-

schwerdeführer weggewiesen werden soll, vor Erlass der wegweisenden 

Verfügung hätte eingeholt werden müssen (Art. 69 Abs. 4 AuG).  

5.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall zusätzliche 

Abklärungen notwendig sind, und die Vorinstanz den Sachverhalt unvoll-

ständig erstellt, mithin Bundesrecht verletzt hat. Auf die übrigen Rügen ist 

somit nicht weiter einzugehen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

6.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

zumal die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und die 

oben genannten weiteren Untersuchungsmassnahmen den Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das SEM ist sodann – vor dem 

Hintergrund des Abklärungsergebnisses – gehalten, auch über die Identität 

des Beschwerdeführers, mithin den ZEMIS-Eintrag sowie über dessen 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung neu zu befinden. 

7.  

Die Beschwerde ist – soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

beantragt wird – gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 

26. Oktober 2017 in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur voll-

ständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hiermit werden 

die übrigen Beschwerdeanträge gegenstandslos.  

E-6811/2017 

Seite 6 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben  

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter hat eine Kostennote eingereicht. Diese ist nicht zu beanstanden. 

Die Vorinstanz ist anzuweisen, den abgerundeten Betrag von Fr. 1‘829.– 

dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt auszurichten.  

8.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit 

dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-6811/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2017 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘829.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: