# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05a4b10d-97c4-50fe-8232-769d50001e58
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Beiträge; keine Klageantwort; Kostenauflage.
**Docket/Reference:** BV.2015.00018
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00018.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00018
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
12. Mai 2015
in Sachen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Klägerin
gegen
X.___ AG
Beklagte
vertreten durch MOL Treuhand
Y.___
Birkenstrasse 17, 8306 Brüttisellen
Nach Einsicht in
die Eingabe vom 4. März 2015 (Urk. 1), mit der die
Sammel
stiftung Vita
Klage gegen die
X.___ AG
erhob mit folgendem Rechts
b
e
gehren:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitrags
ausstand von CHF 21‘038.85, minus CHF 253.90 Prämien-Korrektur per 30.06.2014, nebst Zins zu 5 % seit dem 16.09.2014, zuzüglich CHF 421.05 Zins bis 15.09.2014 und Betreibungsspesen zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
A.___
erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseiti
gen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be
klagten.
sowie nach Einsicht in die übrige
n Verfahrensakten (insbesondere Urk. 2/1-12
);
unter dem Hinweis darauf, dass die Beklagte bin
nen der ihr mit Verfügung vom 11
.
März 2015
(Urk. 3; vgl. auch Urk. 4) angesetzten Frist keine Klageantwort er
stattet hat, so dass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen
und die Be
klagte als säumig anzusehen
ist;
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung
die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen ver
langen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte
habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom
19. August/13. September 2005
(Urk. 2/
1-
2) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen, und weiter
darlegte, dass
die Bek
lagte fällige
Vorsorgebeiträge
(inklusive Nebenkos
ten)
von insgesamt
Fr. 20‘784.95 (= Fr. 21‘038.85 ./. Fr. 253.90)
nicht bezahlt habe
,
weshalb
die Beklagte zur Zahlung dieses Betrages (zuzüglich Zins und Be
treibungskosten)
zu
verpflichten sei (Urk. 1),
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen
Rechtsvorschlag (vgl. Urk. 2/12
) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forderung
(substantiiert)
in Zweifel gezogen hat,
daran auch die Mitteilung der Beklagten vom 24. März 2015 (Urk. 5), in der sie nicht nur die Überprüfung der Abrechnung
,
sondern auch die Bezahlung der
rechtmässig geschuldeten Prämien in Aussicht stellte, nicht
s
ändert, zumal die säumige Beklagte weder eine derart von ihr überprüfte Abrechnung ins Recht reichen noch die (ihres Erachtens) geschuldeten Beiträge an die Klägerin über
weisen liess (vgl. dazu Urk. 8),
die eingeklagte Forderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf den Kontoauszug vom
30. Juni 2014 (Urk. 2/5
)
, die ent
sprechenden Rechnungen (Urk. 2/6-7) und die Schlussabrechnung vom 27. August 2014 (Urk. 2/11)
sowie den Zahlungsbefehl vom
14. Oktober 2014
(Urk. 2/
12
) hinzuweisen ist,
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen,
die von der Klägerin in ihre Gesamtforderung
integrierten Inkasso-
und
Ver
trag
s
auflösungskosten
(vgl. dazu etwa Urk.
2/5 und Urk.
2/11)
ihre Stütze
im
Kosten
reglement
(
Beilage zur
Urk. 2/
1
)
finden
, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
das Gesagte auch auf die für die Zeit bis
15. September
2014 eingeklagten Zin
sen
in der Höhe von Fr.
421.05
gilt
(vgl. Urk. 2/5)
,
sich die Höhe der ab 1
6
.
September
2014 geforderten Verzugszinsen von 5 % aus
Art.
104 Abs. 1 OR
ergibt,
demgegenüber
die gemäss klägerischem Rechtsbegehren Ziffer
1 ebenfalls ein
geklagten Betrei
bungskosten nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen be
rechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
demzufolge die Beklagte in
teilweiser
Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin
Fr. 20‘784.95 nebst Zins von 5 % seit dem 16. September 2014 so
wie Fr. 421.05 zu bezahlen,
im Weiteren der in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
A.___
er
hobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 14
.
Oktober 2014 [Urk. 2/12
])
im genannten Betrag
aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht
in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten
des vorliegenden Prozesses
in der Höhe von Fr. 1‘5
00.-- zu auferlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten
als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene
Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr.
500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
I
n teilweiser Gutheissung der Klage
wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
20‘784.95 nebst Zins von 5
%
seit d
em 1
6.
Septemb
er 2014 sowie Fr.
421.05 zu bezahlen
, und es wird
der in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
A.___
erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom
1
4.
Oktober 2014
) im genannten
Um
fang aufgehoben. Im Übrigen (Betreibungskosten) wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1
'
0
00
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
500
.-- (inklusive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Sammelstiftung Vita
-
MOL Treuhand
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker