# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3d5dd90-f730-53e2-bded-dfb24c5de26a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2022 E-1113/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1113-2022_2022-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1113/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Christofori,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1113/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 28. Dezember 2021 ein Asylgesuch in 

der Schweiz. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

Eurodac ergab, dass er am 27. Oktober 2016 in Österreich, am 11. Januar 

2017 in Italien und am 29. März 2018 sowie am 18. März 2021 in Frank-

reich um Asyl nachgesucht hatte. Am 4. Januar 2022 fand die Personali-

enaufnahme des Beschwerdeführers statt. Anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs vom 11. Januar 2022 (vgl. elektronische SEM-Akte […]) gab er an, 

in Österreich festgenommen worden zu sein und keine medizinische Be-

treuung erhalten zu haben, weshalb er ohne den Asylentscheid abgewartet 

zu haben nach Italien weiteregereist sei. Sein Asylgesuch in Italien und 

seine beiden Asylgesuche in Frankreich seien abgewiesen worden. In 

Frankreich habe er auf der Strasse gelebt und weder Unterstützung noch 

einen Rechtsvertreter für das Asylverfahren erhalten. Er leide an psychi-

schen Beschwerden und die Sehkraft seines rechten Auges habe stark ab-

genommen. Aufgrund des Erlebten verschlechtere sich sein Gesundheits-

zustand. Zudem sei zu vermuten, dass er wegen seines fortgeschrittenen 

Alters und seiner psychischen Probleme in Frankreich kein faires Asylver-

fahren erhalten habe, weshalb die Wegweisung (recte: Überstellung) nach 

Frankreich unzulässig sei. Ferner beantrage er den Selbsteintritt der 

Schweiz aus humanitären Gründen. Die Vorinstanz gewährte ihm das 

rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit von Österreich, Italien oder 

Frankreich sowie zur Überstellung dorthin. 

In den Akten befinden sich eine Kopie seines Nüfüs und medizinische Da-

tenblätter ORS mit Einträgen vom 4. und 25. Januar 2022 und vom 1. Und 

15. Februar 2022. 

B.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-

rers ersuchte die Vorinstanz am 8. Februar 2022 die französischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die französischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen am 

18. Februar 2022 unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. 

E-1113/2022 

Seite 3 

C.  

Gemäss Mailverkehr vom 28. Februar 2022 zwischen der Vorinstanz und 

der medizinischen Pflege fand gleichentags ein Termin bei einem Psychi-

ater statt. Am 7. März 2022 sei ein Folgetermin vorgesehen. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 (eröffnet am 2. März 2022) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Frankreich an und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, einer all-

fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. März 2022 (Poststempel. 8. März 2022) erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Februar 2022 sei aufzuheben, 

auf sein Asylgesuch sei einzutreten und in der Schweiz sei ein materielles 

Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne vorsorglicher Massnah-

men die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden 

seien unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerde-

führers nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ihm sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 10. März 2022 setzte die Instruk-

tionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einst-

weilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1  

Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

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Seite 4 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungs-

adressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.4 Der Beschwerdeführer erhebt diverse formelle Rügen, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

2.4.1. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfü-

gung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde 

gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Be-

hörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. SCHINDLER, in: 

Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

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Seite 5 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

2.4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Sache sei wegen unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Verletzung der Un-

tersuchungspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel 

nicht vollständig abgeklärt. Zudem sei sein Gesundheitszustand nicht 

rechtsgenüglich erstellt worden. Insbesondere seien keine weiteren Abklä-

rungen hinsichtlich des Ruhe- und Haltetremors und des tachykarden Vor-

hofflimmern getroffen und diese Beschwerden auch in der Verfügung nicht 

aufgeführt worden. Zudem sei die Vorinstanz fälschlicherweise von einer 

verminderten Sehkraft des linken Auges ausgegangen. 

2.4.1.2 Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist durch die Da-

tenblätter ORS mit Einträgen vom 4. und 25. Januar 2022 sowie vom 

1. und 15. Februar 2022 dokumentiert. Es konnte festgestellt werden, dass 

er an Schlafstörungen, Halluzinationen, einer depressiven Verstimmung 

sowie tachykardem Vorhofflimmern leidet. Ihm wurden Medikamente ver-

schrieben und aufgrund seiner psychischen Beschwerden fanden am 

28. Februar 2022 sowie am 7. März 2022 Termine bei einem Psychiater 

statt. Durch die Einnahme des Medikaments Risperidon (Antipsychotikum) 

wurde ein Ruhe- und Haltetremor (Muskelzittern) festgestellt. Zudem be-

steht ein Verdacht auf Hyperthyreose (Schilddrüsenüberfunktion). Beim Er-

wähnen des linken statt des rechten Auges handelt es sich offensichtlich 

um einen Schreibfehler. In antizipierter Beweiswürdigung ist davon auszu-

gehen, dass aufgrund der festgestellten Gesundheitsprobleme – selbst 

wenn gewisse Erkrankungen in der angefochtenen Verfügung der  

Vorinstanz nicht aufgeführt wurden – keine weiteren Abklärungen nötig wa-

ren. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit vollstän-

dig festgestellt und die Untersuchungspflicht nicht verletzt. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-1113/2022 

Seite 6 

2.4.2. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe die Begrün-

dungspflicht verletzt, indem sie sich nur oberflächlich mit der Möglichkeit 

eines Selbsteintritts der Schweiz aus humanitären Gründen auseinander-

gesetzt habe.  

Die Vorinstanz hat sich in der Begründung zu den wesentlichen gesund-

heitlichen Problemen und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Frank-

reichs geäussert. Deren Würdigung ist eine materielle Frage, die nachfol-

gend zu prüfen ist. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG) vor. 

2.4.3. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) – wie vorliegend – 

findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1). 

Die französischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor-

instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die 

Zuständigkeit Frankreichs ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten wird. 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

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Seite 7 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, ältere Personen würden in 

Frankreich zu den vulnerablen Personen gehören. Allerdings würden bei 

der Identifikation der Vulnerabilität häufig Probleme entstehen, womit ver-

hindert werde, dass vulnerable Personen adäquat untergebracht werden 

könnten. Vulnerablen Personen werde nach einer Überstellung nach 

Frankreich nur mangelhaft oder mit Verzögerung Zugang zu Unterbringung 

sowie medizinischer Versorgung gewährt und in gewissen Fällen sogar 

verweigert. Trotz seines fortgeschrittenen Alters habe er in Frankreich 

keine Unterstützung, keine medizinische Versorgung und für das Asylver-

fahren keine Rechtsvertretung erhalten. 

4.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

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Seite 8 

und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 

29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 

An dieser Einschätzung vermögen die Hinweise in der Beschwerde auf Be-

richte über die allgemeine Situation für Asylsuchende in Frankreich und die 

eigene Situation des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Folglich weisen 

das Asylverfahren und das Aufnahmesystem in Frankreich keine systema-

tischen Mängel auf, welche eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO rechtfertigen würden (Urteile des BVGer E-2905/2021 vom 29. Juni 

2021 E. 5.1; F-2682/2021 vom 23. Juni 2021 E. 7). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seines Alters und seiner ge-

sundheitlichen Beschwerden gehöre er in Frankreich zu den vulnerablen 

Personen. Er habe dort auf der Strasse gelebt, sich von Abfall ernährt und 

keinen Zugang zu medizinischen Einrichtungen gehabt. Bei einer Überstel-

lung nach Frankreich drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Die Schweiz 

habe daher ihr Recht auf Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

auszuüben. 

5.2 Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, es 

gehe ihm psychisch nicht gut und die Sehkraft seines rechten Auges habe 

stark abgenommen. Gemäss den vorliegenden Datenblättern ORS leidet 

er an Schlafstörungen, Halluzinationen, einer depressiven Verstimmung 

sowie tachykardem Vorhofflimmern. Ihm wurden Medikamente verschrie-

ben und aufgrund seiner psychischen Beschwerden finden Termine bei ei-

nem Psychiater statt. Durch die Einnahme des Medikaments Risperidon 

(Antiosychotikum) wurde ein Ruhe- und Haltetremor (Muskelzittern) fest-

gestellt. Zudem besteht ein Verdacht auf Hyperthyreose (Schilddrüsen-

überfunktion). Die Gesundheitsprobleme erweisen sich demnach als nicht 

so gravierend, dass er im Falle einer Überstellung nach Frankreich mit dem 

Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 

180–193 m.w.H.; BVGE 2017 VI/7 E. 6.2), womit es keiner individuellen 

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Seite 9 

Zusicherungen der französischen Behörden bezüglich medizinischer Ver-

sorgung bedarf. Sollte der Beschwerdeführer dennoch auf eine Behand-

lung angewiesen sein, so ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Selbst wenn seine 

Asylgesuche in Frankreich abgewiesen wurden, ist Frankreich weiterhin 

verpflichtet ihm die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten umfasst, zugänglich zu machen und die spezifischen Bedürfnisse 

schutzbedürftiger Personen zu berücksichtigen, namentlich gemäss Art. 15 

und 17 Aufnahmerichtlinie beziehungsweise allenfalls Art. 14 Abs. 1 Bst. b 

und d Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtlinie, ABl. L 348/98 vom 24. De-

zember 2008) – sollte der Beschwerdeführer nicht mehr im Hoheitsgebiet 

Frankreichs verbleiben dürfen (vgl. Art. 3 Aufnahmerichtlinie). Es liegen so-

mit keine Anhaltspunkte vor, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigert würde. Im Übrigen gelten Per-

sonen im fortgeschrittenen Alter in Frankreich zu den vulnerablen Perso-

nen, womit eine besondere Betreuung sowie ein prioritärer Zugang zur me-

dizinischen Infrastruktur gewährleistet ist. Die Vorinstanz hat zudem in der 

angefochtenen Verfügung explizit festgehalten, dass die französischen Be-

hörden vor dem Vollzug der Überstellung über den Gesundheitszustand, 

die notwendige medizinische Behandlung sowie die Weiterführung der be-

gonnenen Therapie des Beschwerdeführers informiert werden (vgl. Art. 31 

f. Dublin-III-VO). Bei einer Rückweisung nach Frankreich droht somit keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

5.3 Insgesamt ergibt sich, dass das SEM mit zutreffender Begründung ei-

nen Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO abgelehnt hat 

und das ihm gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zustehende Ermessen geset-

zeskonform ausgeübt hat. 

5.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer würde bei einer Überstellung nach Frankreich dort in eine existenzielle 

Notlage geraten. Insgesamt besteht damit kein Grund für eine Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Wie vorstehend er-

wähnt ist zudem auch die Ermessensprüfung gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 

1 gesetzeskonform ausgefallen. Somit bleibt Frankreich der für die Be-

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Seite 10 

handlung des Asylgesuchs beziehungsweise Beendigung des Asylverfah-

rens des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-

VO. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 10. März 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

7.  

7.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: