# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee3bf265-5242-569b-8e78-82367d2b58f7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Umweltrecht. Altlasten. Kostentragungspflicht für die erforderlichen Nachweise gemäss Art. 3 AltlV.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0016/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-19.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0016/2021 vom 10. Februar 2021 in BEZ 2021 Nr. 19 

2. (…) Auf dem streitgegenständlichen Grundstück Kat.-Nr. 2, welches sich 
seit  2017  im  Eigentum  der  Rekurrierenden  befindet,  betrieb  die  Gemeinde  W 
die  Gemeindedeponie  A.,  welche  mittlerweile  stillgelegt  ist.  Ein  Grossteil  des 
Grundstücks  ist  im  Kataster der belasteten Standorte  (KbS) als belasteter und 
untersuchungsbedürftiger, 
indes  nicht  als  sanierungsbedürftiger  Standort 
eingetragen.  Ein  entsprechendes  Überwachungskonzept  der  Gemeinde  W  für 
den Schutz oberirdischer Gewässer wurde vom Amt für Abfall, Wasser, Energie 
und  Luft  (AWEL)  am  5. Juni 2020  genehmigt.  Im  Jahre  2017  entschied  der 
Rekursgegner  (Gemeinderat W),  auf  eine  Kostenverteilungsverfügung  gemäss 
Art. 32d  Abs. 4  USG  zu  verzichten  und  die  altlastenrechtlichen  Kosten  als 
Verhaltensverursacher selber zu tragen. 

Die  Rekurrierenden  planen  auf  dem  belasteten  Grundstück  einen 
Ersatzneubau  zu  verwirklichen.  Hierfür  soll  der  im  südöstlichen  Bereich  des 
Grundstücks  vorhandene  Schopf  Vers.-Nr. 1,  welcher  sich  ausserhalb  des 
belasteten  Flächenbereichs  befindet  bzw.  knapp  an  diesen  angrenzt, 
abgebrochen  und  durch  ein  Wohnhaus  mit  Untergeschoss  ersetzt  werden.  Im 
Zuge  der  Vorprüfung  des  Bauvorhabens  wurden  die  Rekurrierenden 
aufgefordert,  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  mit  dem  Bauvorhaben  den 
Vorgaben  von  Art. 3  lit. a  AltlV  entsprochen  werden  könne.  Gemäss  dieser 
Bestimmung  dürfen  belastete  Standorte  durch  Bauvorhaben  nur  verändert 
werden,  wenn  die  Standorte  nicht  sanierungsbedürftig  sind  und  durch  das 
Vorhaben  nicht  sanierungsbedürftig  werden.  In  den  im  Zusammenhang  mit 
(nicht  aktenkundigen)  Abklärungen  konnten 
Art. 3 AltlV  durchgeführten 
scheinbar  hohe  Methan-  und  Kohlendioxidgehalte  in  der  Porenluft  festgestellt 
werden.  Bei  der  Planung  des  Bauvorhabens  stellt  sich  daher  die  Frage,  mit 
welchen Massnahmen der Gefährdung durch die Bodengase begegnet werden 
kann.  Offenbar  sind  hierfür  bautechnische  Massnahmen  gefunden  worden. 
Auch für den Schutz oberirdischer Gewässer scheinen Lösungen in Aussicht. 

im 
Nachdem  die  Firma  B.  AG  entsprechende  Untersuchungen 
Zusammenhang  mit  Art. 3 AltlV  durchführte  und  den  Rekurrierenden  hierfür 
Fr. 4'199.20 
in  Rechnung  stellte,  ersuchten  die  Rekurrierenden  den 
Rekursgegner, die betreffenden Kosten zu übernehmen. Im hier angefochtenen 
Entscheid lehnt der Rekursgegner seine Kostenbeteiligung ab. 

Im  Streit  liegt  daher  vorliegend  die  Frage,  wer  für  die  Kosten  im 
Zusammenhang  mit  den  erforderlichen  Nachweisen  gemäss  Art. 3 AltlV 
aufzukommen hat.  

3.1  Die  Rekurrierenden  machen  diesbezüglich  geltend,  beim  Erwerb  des 
belasteten  Grundstücks  habe  ihnen  der  Rekursgegner  seinerzeit  versichert, 
dass sie nicht für Folgekosten der ehemaligen Gemeindedeponie aufzukommen 
hätten.  Im  entsprechenden  Beschluss  des  Rekursgegners  vom  4. Dezember 
2017 seien die privaten Grundeigentümer als Zustandsstörer vollumfänglich von 
ihrer  Kostenpflicht  befreit  worden.  Dass  sich  der  Rekursgegner  nun  auf 
juristische  Abklärungen  des  AWEL  berufe,  um  seine  Kostenpflicht 
im 
Zusammenhang  mit  Art. 3 AltlV  zu  verneinen,  sei  nicht  nachvollziehbar.  Die 

 
 
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freiwillig 

entsprechenden  Abklärungen  des  AWEL  seien  den  Rekurrierenden  nicht 
offengelegt  worden.  Die  Auffassung  des  Rekursgegners,  wonach  das 
Bauvorhaben 
verwirklicht  werde  und  deshalb  nicht  als 
altlastenrechtliches  Verfahren  betrachtet  werden  könne,  gehe  klar  fehl.  Erst 
durch  die  Analyse  der  Firma  B.  AG  habe  sich  gezeigt,  dass  die 
streitgegenständliche  Scheune  direkt  an  und  teilweise  sogar  auf  der  Altlast 
stehe  und  die  Rekurrierenden  deshalb  mit  nicht  vorhersehbaren  Zusatzkosten 
bei der Planung und Verwirklichung des Bauvorhabens rechnen müssten.  

3.2 Den rekurrentischen Vorbringen kann nicht gefolgt werden.  

Vorliegend  ist  zunächst  unbestritten,  dass  der  belastete  Standort  im 
heutigen  Zustand  nicht  sanierungsbedürftig  ist.  Auch  ist  unbestritten,  dass  die 
Rekurrierenden  die  Kontamination  des  belasteten  Flächenbereichs  auf  dem 
Baugrundstück  nicht  durch  ihr  eigenes  Handeln  verursacht  haben,  da  sie  mit 
dem damaligen Betrieb der Gemeindedeponie nichts zu tun hatten.  

Im  Altlastenrecht  ist  die  Kostentragungspflicht  in  Art. 32d  Abs. 1 USG 
verankert,  welcher  besagt,  dass  der  Verursacher  die  Kosten  für  notwendige 
Massnahmen  zur  Untersuchung,  Überwachung  und  Sanierung  belasteter 
Standorte  trägt.  Sind  mehrere  Verursacher  beteiligt,  so  tragen  sie  gemäss 
Art. 32d  Abs. 2 USG  die  Kosten  entsprechend 
ihren  Anteilen  an  der 
Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein 
Verhalten  verursacht  hat.  Wer  lediglich  als  Inhaber  des  Standorts  beteiligt  ist, 
trägt  keine  Kosten,  wenn  er  bei  Anwendung  der  gebotenen  Sorgfalt  von  der 
Belastung keine Kenntnis haben konnte. Wie eingangs dargelegt, entschied der 
Rekursgegner  im  Jahre  2017,  die  altlastenrechtlichen  Kosten  vollumfänglich 
selber  zu 
fest,  dass  der  Rekursgegner  als 
hauptverantwortlicher  Verursacher  der  Kontamination  die  Kosten  gemäss  Art. 
32d USG zu tragen hat.  

tragen.  Es  steht  mithin 

Für  die  Prüfung,  ob  ein  Bauvorhaben  auf  einem  belasteten  Standort  bei 
seiner  Realisierung  oder  später  zu  einem  Sanierungsbedarf  führen  kann,  sind 
gemäss  Artikel 3  lit.  a  AltlV  Gefährdungsabschätzungen  durchzuführen  bzw. 
entsprechende  Nachweise  zu  erbringen, dass  der belastete Standort aufgrund 
des Bauvorhabens nicht sanierungsbedürftig wird. Strittig ist nun wie gesagt, ob 
die Kosten im Zusammenhang mit diesen Nachweisen durch die Bauherrschaft 
(bzw.  die  Rekurrierenden)  oder  den  Altlastenverhaltensverursacher  (bzw.  den 
Rekursgegner) zu tragen sind.  

Bereits  mehrfach  entschieden  hat  das  Bundesgericht,  dass  Kosten,  die 
durch ein Bauvorhaben auf einem belasteten, aber nicht sanierungsbedürftigen 
Standort  anfallen,  keine  Sanierungskosten  im  Sinne  von  Art. 32e  Abs. 2 USG 
sind,  für  die  eine  Abgeltung  aus  dem  VASA-Fonds  beansprucht  werden  kann 
(BGr, 2. März 2015,  1C_414/2014;  BGr, 16. Januar  2014,  1C_44/2013).  Das 
Bundesgericht  erwog  nebst  Anderem,  dass  bei  der  Einhaltung  von  Art. 3  AltlV 
weder  vor  noch  nach  der  Durchführung  des  Bauvorhabens  ein 
sanierungsbedürftiger  Standort  vorliege.  Zweck  der  Massnahmen  nach  Art. 3 
AltlV  sei  es  nicht,  eine  Altlast  zu  beseitigen,  sondern  die  Entstehung  einer 
solchen  zu  verhindern.  Aus  diesem  Grund  könne  nicht  von  einem 

 
 
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im  Sinne  des  Altlastenrechts  ausgegangen  werden 
Sanierungsfall 
(BGr, 2. März 2015, 1C_414/2014, E. 2.3.3). Unabhängig von Abgeltungen aus 
dem  VASA-Fonds  hat  das  Bundesgericht  sodann  auch  Massnahmen,  welche 
aufgrund  von  Art. 3  lit. a  AltlV  erforderlich  wurden,  nicht  als  Sanierungskosten 
beurteilt  (welche  der  Verursacher  nach  Art. 32d  USG  zu  übernehmen  hat), 
wenn  der  belastete  Standort  im  Ausgangszustand  nicht  sanierungsbedürftig 
gewesen  ist,  d.h.  die  Massnahme  nach  Art. 3  AltlV  erst  aufgrund  des 
betreffenden  Projekts  notwendig  wurde  (BGr, 4. Juli  2016,  1C_366/2015).  Das 
Bundesgericht  ging  im  letztgenannten  Fall  (in  welchem  die  Gemeinde  die 
Belastung  unmittelbar  verursacht  hatte)  davon  aus,  dass  die  Kosten  der 
Dekontamination  keine  Sanierungskosten  darstellten,  da  die  Dekontamination 
erst  aufgrund  des  im  Streit  gelegenen  Hochwasser-  und  Revitalisierungs-
projekts nötig geworden sei.  

Vorliegend geht es zwar – soweit ersichtlich – nicht um die Kostentragung 
für  Massnahmen,  um  Art. 3  AltlV  entsprechen  zu  können,  sondern  um  Kosten 
für  Vorabklärungen,  ob  und  wie  Art. 3  AltlV  entsprochen  werden  kann.  Die 
Überlegungen  des  Bundesgerichts  lassen  sich  indes  auch  auf  die  vorliegende 
Konstellation  übertragen  (sollte  es  sich  bei  den  Kosten  der  B.  AG  tatsächlich 
nur um  Vorabklärungskosten  handeln). Sowohl die  Kosten  im  Zusammenhang 
mit  den  Vorabklärungen  zu  Art. 3  AltlV  als  auch  die  Kosten  der  Massnahmen 
selbst  entstehen  erst aufgrund des  Bauprojekts.  Sie entstehen  nicht,  weil  eine 
Altlast  nach  den  Vorschriften  des  Altlastenrechts  beseitigt  werden  muss.  Sinn 
und  Zweck  von  Art. 3  lit. a  AltlV  ist  es,  wie  bereits  ausgeführt,  die  Entstehung 
von  Sanierungsfällen  zu  verhindern  und  nicht  eine  Altlast  zu  beseitigen.  Die 
teleologische  Auslegung  von  Art. 3  AltlV  spricht  somit  gegen  die  Qualifikation 
solcher  Kosten  als  Sanierungsfälle  im  Sinne  des  Altlastenrechts.  Auch  der 
Wortlaut  von  Art. 32d  Abs. 1  USG  sieht  vor,  dass  der  Verursacher  nur  die 
Kosten  für  notwendige  Massnahmen  zur  Untersuchung,  Überwachung  und 
Sanierung belasteter Standorte zu tragen hat. Bei Bauprojekten auf belasteten, 
aber  nicht  sanierungsbedürftigen  Standorten,  geht  das  Bundesgericht  deshalb 
zu Recht davon aus, dass es an der Notwendigkeit der Sanierung fehle, da der 
Bauherr  die  Wahl  habe,  auf  das  Bauprojekt  zu  verzichten.  Schliesslich  finden 
diese  Überlegungen  auch  gesetzessystematisch  eine  Stütze.  Nach  Art. 32 
Abs. 1  USG  trägt  der  Inhaber  der  Abfälle  die  Kosten  der  Entsorgung,  sofern 
nichts anderes bestimmt wird. Entfernt der Inhaber eines Grundstücks Material 
aus einem belasteten Standort, das nicht wegen einer Sanierung nach Art. 32c 
USG  entsorgt  werden  muss,  so  kann  er  nur  unter  den  besonderen 
Voraussetzungen  nach  Art. 32bbis  Abs. 1 USG  Rückgriff  auf  den  Verursacher 
der Belastung nehmen.  

Letztlich lässt sich bei der Kostenfrage im Zusammenhang mit Art. 3 AltlV 
immer  argumentieren,  dass  die  Untersuchungskosten  nicht  allein  deshalb 
entstehen,  weil  gebaut  wird,  sondern  im  Kern  vor  allem  deshalb  anfallen,  weil 
überhaupt ein belasteter Standort existiert. Dass Kosten im Zusammenhang mit 
Art. 3  AltlV  entstehen,  gründet  mithin  immer  einerseits  darin,  dass  ein 
Bauvorhaben  verwirklicht  werden  soll  und  andererseits  auch  darin,  dass  ein 
belasteter  Standort  vorliegt.  Da  das  Bundesgericht  nach  Massgabe  der 
vorstehenden  Erwägungen 
indes  die  Bauabsichten  aus  überzeugenden 
Gründen als ausschlaggebend erachtet und vorliegend keine Gründe dargetan 

 
 
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oder  ersichtlich  sind,  von  dieser  Rechtsprechung  abzuweichen,  sind  die  hier 
strittigen  Kosten  nicht  als  notwendige  Massnahmen  nach  Art. 32d  USG  zu 
qualifizieren, 
für  welche  der  Verursacher  respektive  der  Rekursgegner 
aufzukommen hätte. Der 2017 gefällte Entscheid des Rekursgegners, auf eine 
Kostenverteilungsverfügung gemäss Art. 32d Abs. 4 USG zu verzichten und die 
altlastenrechtlichen  Kosten  als Verhaltensverursacher  selber  zu  tragen,  ändert 
hieran  nichts.  Dieser Entscheid  betraf  gemeinhin  nur die  Sanierungskosten  im 
Sinne des Altlastenrechts.  Die  Rekurrierenden  konnten  nicht  darauf  vertrauen, 
dass der Rekursgegner auch für sämtliche Folgekosten im Zusammenhang mit 
späteren Bauvorhaben aufkommen wollte.   

Der  angefochtene  Entscheid  des  Rekursgegners  erweist  sich  daher  als 

rechtens.