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**Case Identifier:** 5b082b8c-236a-5c52-9aed-f0aa3a8e2c6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2014 C-3498/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3498-2014_2014-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3498/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Thomas Eichenberger und  

MLaw Claudio Helmle, Kellerhals Anwälte, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Gesundheit,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Feststellung der Rechtskraft (B._______);  

Verfügung des BAG vom 19. Juni 2014. 

 

 

C-3498/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die A._______ (im Folgenden: Zulassungsinhaberin bzw. Be-

schwerdeführerin) das Bundesamt für Gesundheit (BAG; im Folgenden: 

Vorinstanz) mit Gesuch vom 19. Dezember 2013 betreffend das Arznei-

mittel B._______ um Änderung der Limitation in der Spezialitätenliste er-

suchte, 

dass das BAG mit Verfügung vom 25. April 2014 Folgendes verfügte: 

1. Die bestehende Limitierung von B._______ wird per 1. Juni 2014 wie 

folgt erweitert: 

 "[…]" 

2.  Die Publikumspreise werden per 1. Juni 2014 wie folgt festgesetzt: 

1 Durchstf B._______ 3.5 mg: PP = Fr. […]  

1 Durchstf B._______ 1 mg: PP = Fr. […].  

3. Die Limitierungsänderung wird mit der Auflage verbunden, dem BAG 

bis spätestens am 1. Mai 2016 die tatsächlichen Absatzzahlen einzu-

reichen. Übersteigt der von der Zulassungsinhaberin angegebene 

voraussichtliche Absatz von 43'978 Packungen (18'668 Packungen 

zu 1 mg, 25'310 Packungen zu 3.5 mg) den tatsächlichen Absatz, 

kann das BAG die Zulassungsinhaberin zur Rückerstattung der er-

zielten Mehreinnahmen an die gemeinsame Einrichtung KVG nach 

Artikel 18 des Gesetzes verpflichten (Art. 65f Abs. 3 KVV). 

4. Bei der nächsten Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle 3 Jah-

re (im Jahr 2014) ist neben dem APV auch ein TQV durchzuführen. 

5. Die Limitierungsänderung wird, da B._______ im Jahr 2014 im Rah-

men der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre 

überprüft wird, ebenso mit der Auflage verbunden, dem BAG bis spä-

testens 31. Mai 2014 Folgendes anzugeben: 

für die in der Schweiz umsatzstärkste Handelsform: die FAP 

am 1. April 2014 in Deutschland, Dänemark, den Niederlan-

den, Grossbritannien, Frankreich und Österreich. Die von ei-

ner zeichnungsberechtigten Person der Vertriebsgesellschaft 

des jeweiligen Landes bestätigten FAP müssen für Stichkon-

trollen bereit gehalten werden; 

aktualisierte Daten mit Angabe der gegenüber der Aufnahme 

veränderten Informationen zum Arzneimittel. 

6. Die Änderungen entsprechend den Ziffern 1 und 2 werden im Bulle-

tin des Bundesamtes für Gesundheit veröffentlicht. 

7. Die Verfügung wird der A._______ schriftlich eröffnet.  

C-3498/2014 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführerin am 22. Mai 2014 gegen diese Verfügung 

(im Folgenden: Limitierungsverfügung) Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht erhob (im Folgenden: Limitierungsbeschwerde) und be-

antragte, Dispositiv-Ziffer 3 (im Folgenden D-Ziff. 3) der Limitierungsver-

fügung sei aufzuheben und es sei die Sache im Sinne der Erwägungen 

an das BAG zurückzuweisen – unter Kosten- und Entschädigungsfolge,  

dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde im Beschwerde-

dossier C-2799/2014 aufgenommen hat, 

dass die Limitationsänderung und Preissenkung für B._______ im Bulle-

tin 24/2014 des BAG vom 9. Juni 2014 publiziert wurde, 

dass das BAG der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Juni 2014 

mitteilte, dass die Beschwerde vom 22. Mai 2014 aufschiebende Wirkung 

habe, weshalb es beabsichtige, die per 1. Juni 2014 vollzogene Limitie-

rungsänderung und Preissenkung per 1. Juli 2014 wieder aufzuheben,  

dass die Beschwerdegegnerin mit Gesuch vom 17. Juni 2014 beim BAG 

die folgenden Rechtsbegehren stellte:  

1. Es sei festzustellen, dass die Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 

25. April 2014 betreffend die Limitierungsänderung und Preissen-

kung des Arzneimittels B._______ in Rechtskraft erwachsen sind. 

2.  Verfahrensantrag: Bis zum Entscheid über das Rechtsbegehren 

Nr. 1 sei es zu unterlassen, die bereits vollstreckten Ziff. 1 und 2 der 

Verfügung vom 25. April 2014 rückgängig zu machen. 

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

dass das BAG der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Juni 2014 

mitteilte, ihrem Gesuch vom 17. Juni 2014 (im Folgenden: Feststellungs-

gesuch) könne nicht entsprochen werden, 

dass die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2014 gegen die Verfügung des 

BAG vom 19. Juni 2014 (im Folgenden: Feststellungsverfügung) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (im Folgenden: Feststel-

lungsbeschwerde) und folgende Rechtsbegehren stellte: 

1. Die Verfügung vom 19. Juni 2014 sei aufzuheben und es sei festzu-

stellen, dass die Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 25. April 2014 

betreffend die Limitierungsänderung und Preissenkung des Arznei-

mittels B._______ in Rechtskraft erwachsen sind.  

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Seite 4 

2. Verfahrensanträge der vorliegenden Beschwerde: 

a. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit dem Verfahren 

C-2799/2014 zu vereinigen. 

b. Dem BAG sei superprovisorisch und ohne dessen Anhörung 

zu untersagen, die im BAG-Bulletin 24/14 (9. Juni 2014) ver-

öffentlichte Limitierungsänderung und Preissenkung des Arz-

neimittels B._______ rückgängig zu machen. 

c. Die gemäss Verfahrensantrag lit. b hiervor angeordnete 

Massnahme sei nach Anhörung des BAG im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme beizubehalten; namentlich sei dem 

BAG nach dessen Anhörung bis zum Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts über die vorliegende Beschwerde (resp. 

über die Beschwerde vom 22. Mai 2014 [Verfahren 

C-2799/2014]) weiter zu untersagen, die im BAG-Bulletin 

24/14 (9. Juni 2014) veröffentlichte Limitierungsänderung und 

Preissenkung des Arzneimittels B._______ rückgängig zu 

machen. 

3. Verfahrensantrag zur Beschwerde C-2799/2014 (Eventualiter zu 

Rechtsbegehren Nr. 1 sowie Nr. 2 a + b): 

 Der Beschwerde vom 22. Mai 2014 sei (sofern dieser in Bezug auf 

Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 25. April 2014 aufschiebende Wir-

kung zukommen sollte) die aufschiebende Wirkung in Bezug auf 

Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 25. April 2014 zu entziehen. 

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Feststellungsbeschwerde das 

Dossier C-3498/2014 anlegte und das BAG dem Gericht am 25. Juni 

2014 telefonisch mitteilte, dass es angesichts der Tatsache, dass Anträge 

betreffend vorsorgliche Massnahmen gestellt worden seien, bis auf Wei-

teres davon absehe, die mit Publikation im BAG-Bulletin vom 9. Juni 2014 

vorgenommene Umsetzung der Limitierungsverfügung (namentlich mit-

tels Publikation im BAG-Bulletin und im Internet) rückgängig zu machen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht dem BAG mit Zwischenverfügung 

vom 30. Juni 2014 untersagte, irgendwelche Vollstreckungshandlungen, 

insbesondere eine Publikation im BAG-Bulletin bzw. im Internet, vorzu-

nehmen, mit welchen die verfügte und publizierte Limitierungsänderung 

und Preissenkung (gemäss Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 

25. April 2014) bzw. deren Umsetzung rückgängig gemacht würden, 

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Seite 5 

dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

des BAG beurteilt (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 5 

VwVG), 

dass das Schreiben des BAG vom 19. Juni 2014, mit welchem dieses auf 

das Feststellungsgesuch der Beschwerdeführerin faktisch nicht eingetre-

ten ist, und gegen welches sich die vorliegende Beschwerde richtet, wie 

die Beschwerdeführerin zu Recht annimmt, eine Verfügung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG darstellt, 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt, 

dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren, das zur an-

gefochtenen Feststellungsverfügung geführt hat, teilgenommen hat und 

grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse daran 

hat, dass die Rechtkraft der ihr in der Limitierungsverfügung in Verbin-

dung mit einer Preissenkung zugesprochenen Limitierungsänderung bes-

tätigt wird, und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 50 Abs. 1, Art. 52 und Art. 63 Abs. 4 VwVG) somit grundsätzlich 

einzutreten ist (vgl. unten für allfälligen Vorbehalt), 

dass die vorliegende Feststellungsstreitigkeit letztlich die mit Wirkung per 

1. Juni 2014 erlassene Limitierungsverfügung vom 25. April 2014 betrifft 

und vorliegend in zeitlicher Hinsicht daher die am 1. Juni 2014 geltenden 

materiellen Bestimmungen massgebend sind (vgl. Urteil des BVGer 

C-1216/2010 vom 15. Januar 2013 E. 3.4), 

dass vorliegend die Feststellungsverfügung vom 19. Juni 2014 Streitge-

genstand des Beschwerdeverfahrens ist und in der Hauptsache zu prüfen 

ist, ob das BAG zu Recht nicht auf das Feststellungsbegehren eingetre-

ten ist,  

dass dabei insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die 

Beschwerdeführerin die Limitierungsverfügung mit Beschwerde vom 22. 

Mai 2014 angefochten und im Sinne eines Gestaltungsbegehrens die 

Aufhebung von D-Ziff. 3 und die Rückweisung der Sache an das BAG 

beantragt hat, 

dass die Behandlung der Sache, die Gegenstand einer mit Beschwerde 

angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die 

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Seite 6 

Beschwerdeinstanz über geht (Art. 54 VwVG; sogenannte Devolutivwir-

kung der Beschwerde), 

dass – unter Vorbehalt abweichender, hier nicht einschlägiger, spezialge-

setzlicher Regelungen – die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat 

(sogenannter Suspensiveffekt), die Vorinstanz in ihrer Verfügung einer all-

fälligen dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

entziehen kann, wenn die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Ge-

genstand hat; dass dieselbe Befugnis der Beschwerdeinstanz, ihrem Vor-

sitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde 

zusteht (vgl. Art. 55 Abs. 1, 2 und 5 VwVG), 

dass der Suspensiveffekt bedeutet, dass die Rechtsfolgen des im ange-

fochtenen Verfügungs- bzw. Entscheiddispositiv geregelten Rechtsver-

hältnisses nicht gleichzeitig mit der Eröffnung eintreten, sondern vorder-

hand aufgeschoben bleiben, der Verfügungsadressat von den angeordne-

ten Rechtsfolgen nicht Gebrauch machen und die Behörde sie nicht voll-

strecken kann (vgl. REGINA KIENER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

Zürich 2008 [nachfolgend: KIENER, VwVG-Kommentar], Rz. 2 zu Art. 55 

m.w.H.), 

dass dem Suspensiveffekt aus Gründen der Rechtssicherheit umfassen-

de Wirkung zugesprochen wird: Er beschlägt die angefochtene Verfügung 

integral, selbst wenn nur einzelne Anordnungen des Dispositivs oder ein-

zig Nebenbestimmungen wie Bedingungen, Befristungen oder Auflagen 

Gegenstand der Beschwerde bilden (vgl. KIENER, VwVG-Kommentar, 

Rz. 8 zu Art. 55; XAVER BAUMGARTNER, Aufschiebende Wirkung bundes-

rechtlicher Rechtmittel im öffentlichen Recht, 2006, Rz. 299 f., je m.w.H.), 

dass die Limitierungsbeschwerde somit nicht nur D-Ziff. 3 betreffen kann, 

sondern für die gesamte Limitierungsverfügung aufschiebende Wirkung 

hat, 

dass die Beschwerdeführerin dem widerspricht und geltend macht, dass 

im Falle einer teilweisen Anfechtung einer Verfügung die aufschiebende 

Wirkung nur in Bezug auf den Streitgegenstand der Beschwerde gelte, 

sofern sich dieser vom nicht angefochtenen Teil trennen lasse,  

dass sie sich dabei auf Ausführungen in der Lehre bezieht, wonach keine 

Einschränkung der aufschiebenden Wirkung auf angefochtene Auflagen 

erfolgt, von denen anzunehmen sei, dass ohne sie die Bewilligung nicht 

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erteilt worden wäre, wohingegen Auflagen, die nur untergeordnete Aspek-

te beträfen und das Gesamte nicht infrage stellten, separat angefochten 

werden könnten; dabei würde die aufschiebende Wirkung der Beschwer-

de entsprechend eingeschränkt (vgl. Feststellungsbeschwerde S. 11 f.), 

dass, wenn dieser Sichtweise gefolgt würde, zu prüfen wäre, ob D-Ziff. 3 

eine Auflage darstellt, die nur untergeordnete Aspekte betrifft, die Limitie-

rungsverfügung als Gesamtes nicht infrage stellt und daher ohne Einbe-

zug von D-Ziff. 1 und 2 separat angefochten werden kann und die ent-

sprechend eingeschränkte Beschwerde nur in Bezug auf D-Ziff. 3 auf-

schiebende Wirkung hätte,  

dass die Beschwerdeführerin in der Limitierungsbeschwerde hauptsäch-

lich geltend macht, dass das BAG in der Limitierungsverfügung den Zeit-

raum, der für die Ermittlung eines allfälligen Rückerstattungsbetrages 

massgebend sei, falsch festgelegt habe, dass dafür namentlich der Zeit-

raum vom 1. Juni 2014 bis 1. November 2014, nicht jener vom 1. Juni 

2014 bis 31. Mai 2016 massgebend sei,  

dass sie zudem geltend macht, dass die verfügte Limitierungsänderung 

und Preissenkung (D-Ziff. 1 und 2 der besagten Verfügung) nicht unmit-

telbar mit dem im Beschwerdeverfahren einzig strittigen Zeitraum der 

Rückerstattungspflicht (D-Ziff. 3) zusammenhänge, umso mehr als sie die 

Pflicht zur Rückerstattung allfälliger Mehreinnahmen grundsätzlich nicht 

bestreite (vgl. Feststellungsbeschwerde S. 11 f.), 

dass das BAG in seiner Verfügung vom 19. Juni 2014 hingegen ausge-

führt hat, dass namentlich die D-Ziff. 1 bis 3 in einem engen sachlichen 

Zusammenhang stünden, insbesondere weil sich die verfügten Preise auf 

die Angaben der Beschwerdeführerin zur Entwicklung der Patientenzahl 

über einen Zeitraum von zwei Jahren stützen und ohne die in D-Ziff. 3 

verfügte Auflage weder die Limitierungsänderung noch die Preissenkung 

so verfügt worden wären, 

dass eine Festsetzung des für die Beurteilung der Rückerstattungspflicht 

massgebenden Zeitraums naturgemäss auch dessen Beginn umfasst und 

der vorliegend von der Beschwerdeführerin postulierte Beginn (1. Juni 

2014) sich aus D-Ziff. 1 und 2 ergibt, in D-Ziff. 3 hingegen nicht geregelt 

wird,  

dass daher eine Beurteilung der Limitierungsbeschwerde ohne Berück-

sichtigung von D-Ziff. 1 und 2 nicht möglich ist und die aufschiebende 

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Seite 8 

Wirkung der Limitierungsbeschwerde daher auch D-Ziff. 1 und 2 umfas-

sen muss,  

dass ferner Art. 65f Abs. 1-3 KVV (SR 832.102; in der seit 1. Juni 2013 

geltenden Fassung) wie folgt lautet: 

1 Lässt das Institut für ein Originalpräparat eine neue Indikation zu oder 

stellt die Zulassungsinhaberin ein Gesuch um Änderung oder Aufhebung 

einer Limitierung, so überprüft das BAG das Originalpräparat erneut dar-

aufhin, ob die Aufnahmebedingungen erfüllt sind. 

2 Das Originalpräparat gilt bis zur Überprüfung der Aufnahmebedingun-

gen nach Artikel 65d als wirtschaftlich, wenn die Zulassungsinhaberin 

beantragt, auf 35 Prozent des voraussichtlichen Mehrumsatzes zu ver-

zichten; der Verzicht wird über eine Senkung des Fabrikabgabepreises 

umgesetzt. Ausgenommen sind Originalpräparate, deren voraussichtli-

che Mengenausweitung an Anzahl Packungen mehr als 100 mal höher 

ist als vor der Aufnahme der neuen Indikation oder deren voraussichtli-

cher Mehrumsatz aufgrund fehlender Angaben nicht bestimmbar ist.  

3 Nach Ablauf von zwei Jahren prüft das BAG, ob der voraussichtliche 

Mehrumsatz gemäss Absatz 2 mit dem tatsächlichen Mehrumsatz über-

einstimmt. Das BAG kann die Zulassungsinhaberin zur Rückerstattung 

der erzielten Mehreinnahmen an die gemeinsame Einrichtung nach Arti-

kel 18 des Gesetzes verpflichten.  

dass die in D-Ziff. 1 verfügte Limitierung somit direkt mit der in D-Ziff. 2 

verfügten Preissenkung verknüpft ist und diese Preissenkung auf Antrag 

der Beschwerdeführerin (gemäss Art. 65f Abs. 2 KVV) auf der Basis eines 

prognostizierten Mehrumsatzes festgelegt wurde (vgl. Limitierungsgesuch 

und -verfügung),  

dass gemäss Art. 65f Abs. 3 KVV für die Beurteilung der Mehreinnahmen 

und einer allenfalls daraus resultierenden Rückerstattungspflicht der 

prognostizierte und der tatsächliche Mehrumsatz einander gegenüberzu-

stellen sind, weshalb zwischen der Preissenkung in D-Ziff. 2 (welche auf 

einem prognostizierten Mehrumsatz) beruht und der nach Ansicht der Be-

schwerdeführerin mit D-Ziff. 3 präjudizierten Bemessung des tatsächli-

chen Mehrumsatzes ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, und die 

Beurteilung einer allfälligen Rückerstattungspflicht, um die es der Be-

schwerdeführerin mit der Limitierungsbeschwerde letztlich geht, ohne 

Einbezug der D-Ziff. 2 und der wiederum mit dieser verknüpften D-Ziff. 1 

gar nicht möglich ist,  

dass somit auch dann, wenn eine Beschwerde, die nur gegen eine Verfü-

gungsbestimmung gerichtet ist, die mit der übrigen Verfügung untrennbar 

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verbunden ist und in Bezug auf die angefochtene Verfügungsbestimmung 

aufschiebende Wirkung hätte, die Beschwerdeführerin daraus nichts zu 

ihren Gunsten ableiten könnte, da vorliegend die D-Ziff. 1-3 untrennbar 

miteinander verbunden sind, 

dass mit Rechtshängigkeit der Beschwerde zufolge des Devolutiveffekts 

die Rechtsmittelinstanz für Anordnungen im Zusammenhang mit der auf-

schiebenden Wirkung zuständig wird (vgl. KIENER, VwVG-Kommentar, 

Rz. 13 zu Art. 55), und daher ein allfälliger Entzug der aufschiebenden 

Wirkung der Limitierungsbeschwerde nur im Rahmen des Limitierungs-

beschwerdeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht, seinen Vor-

sitzenden bzw. den zuständigen Instruktionsrichter verfügt werden kann,  

dass daher im Verfahren C-2799/2014 zu prüfen sein wird, ob der Limitie-

rungsbeschwerde in Bezug auf D-Ziff. 1 und 2 die aufschiebende Wirkung 

zu entziehen ist, wie dies die Beschwerdeführerin eventualiter beantragt 

(vgl. Rechtsbegehren 3, auch Feststellungsbeschwerde S. 6),  

dass das BAG dementsprechend mangels Zuständigkeit zu Recht auf 

das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und die Beschwerde, soweit sie sich gegen diesen Nichteintretensent-

scheid richtet (Rechtsbegehren 1, erster Satzteil), abzuweisen ist, 

dass im vorliegenden Verfahren eine gerichtliche Feststellung betreffend 

die vom Beschwerdeverfahren C-2799/2014 umfasste Frage der Rechts-

kraft von D-Ziff. 1 und 2 ausser Betracht fällt, weshalb diesbezüglich 

(Rechtsbegehren 1, zweiter Satzteil) auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten ist, 

dass unter diesen Umständen im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen 

ist, inwiefern die restlichen Dispositivziffern (insbesondere D-Ziff. 4 und 5) 

mit der Beschwerde untrennbar verknüpft sind,  

dass auch offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf 

die Feststellungsverfügung überhaupt ein schutzwürdiges Interesse an 

einer Feststellung hat, 

dass das Ergehen des vorliegenden Urteils die von der Beschwerdeführe-

rin beantragte Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Be-

schwerdeverfahren C-2799/2014 (Rechtsbegehren 2.a) ausschliesst und 

der entsprechende Antrag daher abzuweisen ist,  

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Seite 10 

dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen im vorliegenden Verfahren (Rechtsbegehren 2.c) mit dem 

Ergehen des vorliegenden Urteils gegenstandslos wird und daher abzu-

schreiben ist, 

dass die mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 superprovisorisch 

angeordneten vorsorglichen Massnahmen mit dem vorliegenden Urteil 

ohne Weiteres dahinfallen, 

dass die Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin auf-

zuerlegen und die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung von Umfang 

und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller 

Lage der Parteien auf Fr. 1'000.- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), 

dass die unterliegende Beschwerdeführerin und die Vorinstanz als Bun-

desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE, je e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE) 

und daher keine solche zuzusprechen ist, 

dass das BAG, dem ein Doppel der Beschwerde inkl. Beilagen mit der 

Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist, 

angesichts seines vollständigen Obsiegens vor Erlass des vorliegenden 

Urteils nicht angehört zu werden braucht (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG 

sinngemäss; Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Der Antrag der Beschwerdeführerin, das vorliegende Verfahren sei mit 

dem Beschwerdeverfahren C-2799/2014 zu vereinigen, wird abgewiesen. 

3.  

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung vorsorglicher Mass-

nahmen im Verfahren C-3498/2014 wird als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. 

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Seite 11 

4.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1'000.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater 

Post. 

5.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Daniel Golta 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwer-

deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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