# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 092c391f-1b7b-5e7b-b555-d94993347b45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2008 D-7000/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7000-2008_2008-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7000/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
22. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7000/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  A._______  stellte  am  8. Mai  2000  und  die 
Beschwerdeführerin  B._______  am  4. Februar  2003  in  der  Schweiz 
ein  Asylgesuch. Das BFF (seit  dem 1. Januar  2005 Bestandteil  des 
BFM)  wies  mit  Verfügungen  vom  19. April  2002  beziehungsweise 
12. Februar  2003  beide  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig  wurden  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  der  Wegweisungsvollzug  der 
Beschwerdeführenden  angeordnet.  Die  dagegen  erhobenen 
Beschwerden  sowie  die  in  der  Folge  eingereichten  Revisions-  und 
zwei Wiedererwägungsgesuche führten zu keinem anderen Ergebnis.

B.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2008 reichten die Beschwerdeführenden 
durch  ihre  Rechtsvertreterin  beim  Bundesamt  ein  drittes 
Wiedererwägungsgesuch ein, mit welchem sie in der Hauptsache die 
Feststellung der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges und die 
Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme beantragten. Zur  Begründung 
machten  sie  im  Wesentlichen  geltend,  eine  Rückkehr  in  die 
Demokratische  Republik  Kongo  sei  ihnen  zunächst  angesichts  des 
Alters  der  mittlerweile  drei  in  der  Schweiz  geborenen  Kinder  nicht 
zumutbar.  Zudem verfügten  sie  nicht  über  ein  genügendes  soziales 
Netz  im  Heimatstaat.  Vor  dem  Hintergrund  der  wirtschaftlichen  und 
sozioökonomischen  Situation  in  Kinshasa  sei  es  für  die 
Beschwerdeführenden  aussichtslos,  ein  genügendes  Einkommen  für 
Essen, medizinische Versorgung etc. zu erwirtschaften. In der Schweiz 
seien die Beschwerdeführenden gut integriert.

Zur  Stützung der  Vorbringen wurden diverse Unterlagen eingereicht, 
nämlich  ein  Kündigungsschreiben  betreffend  den  (Schwieger-)Vater, 
eine Pensionskassenabrechnung und eine "Demande de Pension de 
Retraite"  betreffend  die  (Schwieger-)Mutter,  die  Kopie  einer 
Geburtsanzeige  von  E._______,  zwei  Arbeitszeugnisse  des 
Beschwerdeführers,  ein  Zertifikat  "Interkulturelles  Training"  der 
Beschwerdeführerin  sowie  eine  Bestätigung  der  Kindertagesstätte 
("...").

C.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 - eröffnet am 24. Oktober 2008 - 
wies  das  BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  ab,  bezeichnete  die 

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Verfügungen  vom  19. April  2002  und  12. Februar  2003  als 
rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.-- und 
stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 
Wirkung zu.

D.
Mit Beschwerde vom 3. November 2008 (Poststempel) beantragten die 
Beschwerdeführenden  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM  vom 
22. Oktober  2008,  es seien vorsorgliche Massnahmen im Sinne von 
Art.  112  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) 
anzuordnen und  den  Beschwerdeführenden  wegen  Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren. 
Zudem  ersuchten  die  Beschwerdeführenden  um  Verzicht  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren  (VwVG,  SR  172.021).  Der   Beschwerde  lagen  die  schon  im 
Wiedererwägungsgesuch  bei  der  Vorinstanz  eingereichten 
Beweismittel  betreffend  den  (Schwieger-)Vater  und  die 
(Schwieger-)Mutter in Kopie bei.

E.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts 
setzte  mit  vorsorglicher  Massnahme  vom  11.  November  2008  den 
Vollzug der Wegweisung bis zu anderslautender Verfügung aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden 
sind daher  zur  Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG 
i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  Art.  50 sowie  Art.  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  wenn  sich  der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid 
beziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 
ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene 
Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie sich  auf  eine in  materielle  Rechtskraft  erwachsene Verfü-
gung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Be-

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schwerdeverfahren mit einem formellen  Prozessurteil abgeschlosssen 
worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsge-
such  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich  nach  den 
Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

5.
5.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Behandlung als Wiedererwä-
gungsgesuch vorliegend nicht in Abrede gestellt und  ist materiell auf 
das  Gesuch  eingetreten.  Damit  hat  das  Bundesverwaltungsgericht 
einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen 
hat. Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens vor dem Bundesamt 
bildete  sodann  die  Frage,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  der 
Beschwerdeführenden zumutbar sei. 

5.2  Vorneweg  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  bereits  im  letzten 
Wiedererwägungs-  und  dem  anschliessenden  Beschwerdeverfahren 
zu den geltend gemachten Veränderungen im heimatlichen familiären 
Beziehungsnetz  (Arbeitslosigkeit  des  Vaters  des  Beschwerdeführers 
und Rückkehr der Mutter der Beschwerdeführerin in ihr Dorf) Stellung 
genommen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil  vom 
11.  April  2008  fest,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  seien 
zwar vage und unbelegt  geblieben,  selbst  wenn die entsprechenden 
Angaben  jedoch  der  Wahrheit  entsprächen,  lebten  gemäss  eigenen 
Angaben  im  ersten  Asylverfahren  mindestens  noch  mehrere 
Geschwister  und  Halbgeschwister  der  Beschwerdeführenden  in 
Kinshasa,  weshalb  nach  wie  vor  von  einem  grossen  familiären 
Beziehungsnetz  auszugehen  sei.  Die  erneuten,  gleichlautenden 
Vorbringen  (einschliesslich  der  eingereichten  Belege)  erweisen  sich 
damit  im  vorliegenden  Verfahren  als  unbeachtlich.  Es  liegen 
diesbezüglich keine Wiedererwägungsgründe vor.

Dasselbe gilt in Bezug auf die Situation der beiden älteren Kinder. Das 
Bundesverwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit einer Rückkehr für die 
(...)-  und  (...)jährigen  Söhne  der  Beschwerdeführenden  bereits  im 
Urteil  vom  11. April  2008  geprüft.  Die  Einreichung  der  Bestätigung 
über  den  Besuch  einer  Kindertagesstätte  an  drei  Tagen  pro  Woche 
ändert daran nichts.

5.3 Eine  veränderte  Sachlage  wird  hingegen  insoweit  geltend 
gemacht,  als  am  25. August  2008  die  Tochter  E._______  geboren 

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wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit  der Vorinstanz davon 
aus, dass sich die Belastung für die Beschwerdeführenden bei einer 
Rückkehr in ihr Heimatland durch die zusätzliche Sorge für ihr drittes 
Kind  erhöht.  Hingegen  ist  weder  dargetan  noch  ersichtlich,  welche 
Gründe unter Berücksichtigung des Aspektes des Kindeswohls gegen 
einen  Wegweisungsvollzug der  Beschwerdeführenden sprächen. Wie 
das  Bundesverwaltungsgericht  bereits  in  seinem  Entscheid  vom 
11. April  2008 hinsichtlich  der  beiden älteren Kinder  ausgeführt  hat, 
sind  bei  der  Prüfung  des  Wegweisungsvollzugs  über  die  Situation 
hinaus,  wie  sie  sich  bei  einer  Rückkehr  in  das  Heimatland ergeben 
würde,  sämtliche Umstände  einzubeziehen und zu würdigen,  die  im 
Hinblick  auf  die  Wegweisung  wesentlich  erscheinen.  Dabei  ist  der 
Persönlichkeit  des  Kindes  und  seinen  Lebensumständen  umfassend 
Rechnung  zu  tragen,  wobei  namentlich  folgende  Kriterien  in  dieser 
gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein können: Alter, Reife, 
Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit)  seiner 
Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugspersonen  (insbesondere 
Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und  Prognose 
bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad der erfolgten Integration 
bei  einem  längeren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  (vgl.  EMARK  1998 
Nr. 13  S. 98  f.).  Nicht  zuletzt  sind  die  sich  nach  einer  Analyse  der 
Situation,  die  sich  im  Heimatland  ergäbe,  damit  verbundenen 
humanitären  Aspekte  dem  öffentlichen  Interesse  der  Schweiz  am 
Wegweisungsvollzug  gegenüberzustellen  (vgl.  EMARK  1994  Nr. 18). 
Der  rund  drei  Monate  alte  Säugling  befindet  sich  noch  in 
vollumfänglicher  Abhängigkeit  von  seinen  Eltern,  insbesondere  von 
der Mutter. Eine Rückkehr nach Kinshasa hat  somit  nicht  zur Folge, 
dass das Kind aus seiner sozio-kulturellen Umgebung herausgerissen 
würde.  Es  sprechen  zudem  auch  keine  medizinischen  Gründe  für 
einen Verbleib in der Schweiz, zumal allfällige medizinische Kontrollen 
des Säuglings und der Mutter auch in Kinshasa durchgeführt werden 
können  und  vorliegend  keine  gesundheitlichen  Probleme  geltend 
gemacht  werden. Dass die Tochter  der  Beschwerdeführenden – und 
mit  ihr  auch  ihre  Geschwister  –  bei  einer  Rückkehr  nach  Kinshasa 
generell  nicht  in  den  Genuss  der  medizinischen,  schulischen  und 
materiellen Standards der Schweiz gelangen können, führt  nicht  zur 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.

5.4 Was  sodann  die  allgemeine  Situation  in  der  Demokratischen 
Republik Kongo anbelangt, kann zur Vermeidung von Wiederholungen 
auf  den  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  im  letzten 

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Wiedererwägungsverfahren,  datierend vom 11. April  2008,  verwiesen 
werden. Anzufügen bleibt immerhin, dass das Wiederaufflammen des 
Konfliktes im Osten der Demokratischen Republik Kongo nicht zur Un-
zumutbarkeit der Rückkehr der aus Kinshasa stammenden Beschwer-
deführenden führt.

5.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich keine wesent-
lich  veränderte  Sachlage  präsentiert,  welche  eine  Wiedererwägung 
rechtfertigen würde.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Was  schliesslich  die  in  der  Rechtsmitteleingabe  geltend  gemachte 
gute Integration der Beschwerdeführenden in der Schweiz anbelangt, 
ist  der  Vollständigkeit  halber  Folgendes  anzumerken:  Weil  die 
Bestimmungen  betreffend  vorläufige  Aufnahme  infolge  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (insbes.  Art. 44  Abs. 3-5 
AsylG  in  der  Fassung  vom  26. Juni  1998;  AS  1999  2273)  auf  den 
1. Januar  2007  aufgehoben  worden  sind,  kann  bei  Beschwerden 
gegen Verfügungen des BFM beziehungsweise des BFF im Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  das  Vorliegen  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  generell  nicht  mehr  geprüft 
werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär 
im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach neu 
geltendem Recht  ist  es  den Kantonen  (vorliegend dem Kanton [...]) 
vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz 
zugewiesenen  Person  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen,  wenn 
wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönli-
cher  Härtefall  vorliegt  (Art. 14  Abs. 2  Bst.  c  AsylG).  Die  vom 
zuständigen Kanton allenfalls geforderten Dokumente zu beschaffen, 
liegt in der Verantwortung der Beschwerdeführenden.

8.
Das  Gesuch  der  Beschwerdeführenden  um  Verzicht  auf  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  wird  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der 
Hauptsache  gegenstandslos.  Da  die  Begehren  der  Beschwerde-
führenden - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als 

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aussichtslos zu bezeichnen sind, sind die kumulativen Voraussetzun-
gen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch 
abzuweisen ist.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
auf  insgesamt Fr. 800.--  festzusetzen (Art. 1-3  des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
vom 21. Februar 2008 [VGKE]).

10.
Mit Ergehen des vorliegenden verfahrensabschliessenden Entscheides 
fällt die am 11. November 2008 durch den Instruktionsrichter angeord-
nete  vorsorgliche  Massnahme  betreffend  Aussetzung  des  Wegwei-
sungsvollzugs dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Die  mit  vorsorglicher  Massnahme  vom  11.  November  2008 
angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzugs fällt dahin.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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