# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65aa8efc-2c96-5cd4-b491-3c01492bb8fd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.11.2010 IV 2009/471
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-471_2010-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/471

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.07.2020

Entscheiddatum: 24.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 24.11.2010
Art. 17 IVG, Art. 9 BV. Umschulungsanspruch, Willkürverbot und Grundsatz 
von Treu und Glauben. Die Verfügung der IV-Stelle leidet an einem inneren 
Widerspruch und verletzt damit das Willkürverbot sowie den Grundsatz, 
dass sich behördliches Verhalten nach Treu und Glauben zu richten hat 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. 
November 2010, IV 2009/471).

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 24. November 2010

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andres Büsser, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

berufliche Massnahmen (Umschulung)

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Sachverhalt:

A.  

A.a A.___ meldete sich am 26. Juni 2003 zum Bezug von IV-Leistungen 

(Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung) an. Er führte aus, an einem 

lumbospondylogenen Schmerzsyndrom zu leiden (act. G 6.1.2). Der behandelnde 

Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und 

Rehabilitation, bescheinigte dem Versicherten für die bisherige Tätigkeit als 

Hartverchromer seit 2. Juni 2003 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Arztbericht vom 

9. Juli 2003, act. G 6.1.12).

A.b Die IV-Stelle lehnte mit Verfügung vom 28. August 2003 einen Anspruch des 

Versicherten auf berufliche Massnahmen ab, da es diesem möglich sei, bei Verwertung 

der verbliebenen Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein im 

Vergleich zum bisherigen annähernd gleichwertiges Erwerbseinkommen zu erzielen 

(act. G 6.1.18). Diese Verfügung focht der Versicherte an. Letztinstanzlich gelangte das 

damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) zum Schluss, dass der für die 

Vornahme von beruflichen Massnahmen erforderliche Mindestinvaliditätsgrad von 20% 

erfüllt sei. Es wies die Sache zur Abklärung von geeigneten Umschulungsmöglichkeiten 

und zur neuen Entscheidung über den Leistungsanspruch an die IV-Stelle zurück (Urteil 

des EVG vom 31. Januar 2005, I 588/04, act. G 6.1.46).

A.c In der Folge erteilte die IV-Stelle am 10. März 2005 einen Abklärungsauftrag 

betreffend berufliche Massnahmen (act. G 6.1.49). Nach Rücksprache mit der SUVA, 

wonach der Versicherte bei der C.___ zu 50% für eine leichte, wechselbelastende 

Tätigkeit angestellt sei und die SUVA weitere medizinische Abklärungen durchführe, 

schloss die beauftragte Berufsberaterin den Fall am 26. Juli 2005 intern ab (act. 

G 6.1.53).

A.d Am 7. Juni 2006 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Rentenleistungen an 

(act. G 6.1.63). Er wurde am 11. März 2008 in der ABI Aerztliches 

Begutachtungsinstitut GmbH untersucht. Im Gutachten vom 14. April 2008 

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diagnostizierten die Experten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: eine leichte bis 

mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.0/F32.1), eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), eine chronische Lumbalgie, derzeit ohne radikuläre 

Ausfälle (ICD-10: M54.5) und eine chronische Zervikalgie, derzeit ohne radikuläre 

Ausfälle (ICD-10: M54.2). Sie bescheinigten dem Versicherten für leidensadaptierte 

Tätigkeiten eine 80%ige Arbeitsfähigkeit (act. G 6.1.117).

A.e Am 8. Mai 2008 erteilte die IV-Stelle erneut einen Abklärungsauftrag betreffend 

berufliche Massnahmen (act. G 6.1.119). Darauf absolvierte der Versicherte am 

15. Januar 2009 einen Leistungstest. Aus diesem schloss die IV-Stelle, dass eine 

Ausbildung zum technischen Kaufmann oder CNC-Operateur nicht erfolgversprechend 

sei. Der Versicherte besitze jedoch eine sehr gute praktische Bildungsfähigkeit. 

Deshalb sei eine Einarbeitung bzw. praktische Umschulung "on the Job mit evtl. 

Kursbesuchen", die auf die Arbeit abgestimmt wären, zu empfehlen (act. G 6.1.120). Im 

Schlussbericht der beruflichen Eingliederung vom 13. Mai 2009 hielt die 

Eingliederungsverantwortliche fest, der Versicherte habe sich für den Weg der 

Arbeitsvermittlung mit der Option entschieden, bei Bedarf eine Umschulung "on the 

Job" machen zu können. Primär stehe jedoch die Arbeitsvermittlung im Vordergrund, 

da aufgrund der gegenwärtigen Situation zurzeit keine Umschulung zum Tragen 

kommen könne (act. G 6.1.124). Der Versicherte berichtete der IV-Stelle am 26. August 

2009, dass er an der gegenwärtigen Arbeitsstelle keine Ferien für einen 

Schnupperaufenthalt in der Ausbildungs- und Integrationsinstitution D.___ beziehen 

könne. Mit der Berufsberaterin wurde vereinbart, den Fall abzuschliessen mit der 

Anmerkung, dass sich der Versicherte wieder anmelden könne, wenn er für berufliche 

Massnahmen bereit sei (act. G 6.1.127; vgl. auch act. G 6.1.128 f.).

A.f Im Vorbescheid vom 29. September 2009 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, das Leistungsbegehren auf eine Umschulung abzuweisen (act. G 6.1.130). 

Dagegen erhob der Versicherte am 30. Oktober 2009 Einwand. Er brachte vor, aus den 

Akten ergebe sich klar, dass ihm weiterhin die Möglichkeit einer Umschulung 

offengehalten werden solle. Aus beruflichen Gründen bei der aktuellen 

Teilzeitanstellung solle aber in Absprache mit der Eingliederungsstelle von einer 

sofortigen aktuellen Umschulung abgesehen werden. Die Möglichkeit der Umschulung 

müsse aber weiterhin offen bleiben, wie es mit der Eingliederungsstelle abgemacht 

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worden sei. Deshalb gebe es keinen Anlass für eine Verfügung, die einen Anspruch auf 

eine Umschulung generell verneine. Vielmehr sei in dieser Sache höchstrichterlich 

entschieden worden, dass ein Umschulungsanspruch grundsätzlich bestehe (act. 

G 6.1.133).

A.g Die IV-Stelle verfügte am 10. November 2009 entsprechend dem Vorbescheid. Zur 

Begründung führte sie aus, dass die Sache vom EVG zu weiteren Abklärungen an die 

IV-Stelle zurückgewiesen worden sei, um anschliessend über den Anspruch auf 

Umschulung neu zu verfügen. Die entsprechenden Abklärungen seien in der 

Zwischenzeit von der Berufsberaterin vorgenommen worden. Diese hätten ergeben, 

dass der Versicherte den Anforderungen an eine eigentliche Umschulung, z.B. zum 

Technischen Kaufmann oder CNC-Operateur, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht 

gewachsen wäre. Es würde ihm aber weiterhin Hand für eine "Umschulung on the job" 

geboten, sofern eine solche Massnahme zur Erhaltung der beruflichen 

Eingliederungsfähigkeit unerlässlich sein sollte (act. G 6.1.134).

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 10. November 2009 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge deren Aufhebung und die Gewährung einer Umschulung. 

Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Umschulungsanspruch 

ausgewiesen sei. Die von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen hätten 

lediglich ergeben, dass eine Ausbildung zum technischen Kaufmann oder zum CNC-

Operateur womöglich nicht geeignet wäre. Ein klares Ergebnis hierzu liege nicht vor. Es 

seien ihm ferner Ausbildungsprogramme zum Industriepraktiker bzw. zum 

Industriepraktiker Qualitätskontrolle von der Beschwerdegegnerin ausgehändigt 

worden. Deshalb sei beschlossen worden, dass in einem zweiwöchigen Schnupperkurs 

während den Ferien im Herbst 2009 im D.___ abgeklärt werde, ob und welches der 

besprochenen Angebote für ihn in Frage kommen würde. Er habe der 

Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass er den geplanten Termin nicht wahrnehmen 

könne, weil sein Arbeitgeber die notwendigen Ferien in dieser Zeit nicht bewillige. Es 

sei ihm aber zugesichert worden, dass die Umschulung auch zu einem späteren 

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Zeitpunkt noch angegangen werden könne. Die generelle Verneinung einer 

Umschulungsmassnahme sei daher unzulässig und stehe im Übrigen in Widerspruch 

zur Verfügungsbegründung, worin ihm ein Angebot zur "Umschulung on the job" 

gemacht worden sei (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 29. März 2010, 

der Beschwerdeführer sei zum Rückzug seiner Beschwerde aufzufordern. Eventualiter 

sei die Beschwerde abzuweisen. Im Moment könne aufgrund der konkreten Umstände 

keine Umschulung/Eingliederung durchgeführt werden, da der Beschwerdeführer dazu 

noch nicht bereit sei. Folgerichtig sei der Anspruch abgewiesen worden, da sie die 

Dossiers nicht über längere Zeit pendent halten könne, wenn sicher sei, dass in der 

nächsten Zeit nichts Weiteres geschehe. Wie dem Beschwerdeführer zugesichert, 

könne er sich jedoch selbstverständlich melden, wenn sich an seiner beruflichen 

Situation etwas ändere oder einfach die Umschulung/Eingliederung aktuell werde. 

Durch die verfügte Ablehnung gehe er keinerlei Ansprüche verlustig (act. G 6).

B.c In der Stellungnahme vom 5. Juli 2010 hält der Beschwerdeführer an der 

Beschwerde fest. Dass er mit der angefochtenen Verfügung keiner Ansprüche verlustig 

gehe, ergebe sich daraus nicht. Die ihm gemäss der angefochtenen Verfügung 

verbleibenden Möglichkeiten entsprächen nicht jenen einer Umschulung. Wenn die 

Beschwerdegegnerin die gegenteilige Auffassung vertrete, sei sie gehalten, ihre 

Verfügung zu widerrufen und mit einer Klarstellung eine neue Verfügung zu erlassen, 

worin nicht im Dispositiv jede IV-Umschulung abgelehnt werde (act. G 9).

B.d Die Beschwerdegegnerin hält in ihrem Schreiben vom 12. Juli 2010 an ihren 

bisherigen Ausführungen fest (act. G 11).

B.e Auf Nachfrage der Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts präzisiert die 

Beschwerdegegnerin, dass sie auf die Leistungsablehnung bezüglich Umschulung 

nicht zurückkommen wolle. Es blieben bezüglich "Umschulung on the job" bzw. 

Arbeitsvermittlung sämtliche Möglichkeiten offen. Bezüglich einer eigentlichen 

Umschulung zum Technischen Kaufmann oder CNC-Operateur werde mit der 

angefochtenen Verfügung ein Anspruch aber definitiv abgewiesen (act. G 12).

Erwägungen:

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1.   

Im vorliegenden Verfahren ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Umschulungsmassnahmen zu überprüfen.

2.   

2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder 

herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 

Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Die Massnahme hat 

verhältnismässig zu sein, was Geeignetheit, Notwendigkeit und Angemessenheit 

(sachlich, zeitlich, wirtschaftlich und persönlich) umfasst. In der Regel besteht also nur 

ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, 

notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen 

bestmöglichen Vorkehren (BGE 121 V 258). Denn das Gesetz will die Eingliederung 

lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend 

ist (BGE 124 V 108).

2.2 Als Umschulung gilt die Gesamtheit der Eingliederungsmassnahmen 

berufsbildender Art, die notwendig und geeignet sind, einer schon (mit oder ohne 

Ausbildung) erwerbstätig gewesenen Person nach Eintritt der Invalidität eine neue 

eingliederungswirksame Erwerbsmöglichkeit zu verschaffen. Verlangt ist immer eine 

gezielte Ausrichtung auf die beruflich-erwerbliche Ausbildung, also eine Ausbildung im 

Sinn des Berufsbildungsrechts, des Weiteren Massnahmen zur Vorbereitung auf eine 

konkrete berufliche Ausbildung. Auch ein Deutschkurs fällt unter Umständen als 

Bestandteil einer Umschulungsmassnahme in Betracht (U. Meyer, Bundesgesetz über 

die Invalidenversicherung, in E. Murer / H.-U. Stauffer, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Auflage, Zürich 2010, S. 194 mit 

Hinweisen).

3.   

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Die Beschwerdegegnerin verneint in der angefochtenen Verfügung gemäss Dispositiv 

generell den Anspruch des Beschwerdeführers auf Umschulungsmassnahmen. 

Gleichzeitig führt sie in der Begründung aus, dass dem Beschwerdeführer weiterhin 

Hand für eine "Umschulung on the job" geboten werde (act. G 6.1.134). Damit geht 

einher, dass dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin zugesichert wurde, 

dass er die Möglichkeit hat, sich bezüglich beruflicher Massnahmen jederzeit zu 

melden (vgl. Schlussbericht der beruflichen Eingliederung vom 28. August 2009, act. 

G 6.1.129). Selbst im Beschwerdeverfahren waren sich die Parteien einig, dass die 

beruflichen Massnahmen lediglich zur Zeit abgeschlossen werden und der 

Beschwerdeführer dadurch keinen Rechtsnachteil für zukünftige berufliche 

Massnahmen erleiden soll (vgl. auch die Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 

29. März 2010: Der Beschwerdeführer "wurde mehrere Male sowie im Rahmen der 

angefochtenen Verfügung darauf aufmerksam gemacht, dass er sich jederzeit wieder 

melden könne, wenn sich seine Situation verändert hat. Er kann sich jedoch 

selbstverständlich auch melden, wenn […] oder einfach die Umschulung/Eingliederung 

aktuell wird. Durch unsere aktuelle Ablehnung geht er keinerlei Ansprüche verlustig.", 

act. G 6, Rz 6). Angesichts dieses offenen Widerspruchs zwischen Dispositiv und 

Begründung ist zu prüfen, ob die Verfügung willkürlich ist.

3.1 Nach Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jede Person Anspruch darauf, 

von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu 

werden. Der Begriff der Willkür erfasst nur qualifizierte Fehler. Diese liegen vor, wenn 

Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung "auf einem offenbaren Versehen 

beruhen" (BGE 105 Ia 190 E. 2a mit Hinweisen) oder wenn ein Entscheid "an einem 

inneren Widerspruch leidet" (BGE 121 I 243 E. 1d mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 

10. Februar 2000, 1P.45/00, E. 3c).

3.2 Die angefochtene Verfügung leidet an einem offensichtlichen inneren Widerspruch, 

da die Beschwerdegegnerin darin den Anspruch des Beschwerdeführers für 

Umschulungsmassnahmen - wie das damalige EVG (vgl. Urteil vom 31. Januar 2005, 

I 588/04, act. G 6.1.46) - für gegeben hält (vgl. auch act. G 6.1.129), andererseits 

diesen aber im Dispositiv generell verneint (act. G 6.1.134), woran sie im 

Beschwerdeverfahren festhält (act. G 12). Ihr Vorgehen verletzt damit das 

Willkürverbot. Des Weiteren verletzt die Beschwerdegegnerin durch ihr in sich 

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widersprüchliches Verhalten auch den verfassungsmässigen Anspruch des 

Beschwerdeführers, nach Treu und Glauben behandelt zu werden, wenn sie ihm die 

jederzeitige voraussetzungslose (Wieder-)Aufnahme von Umschulungsbemühungen 

zusichert, letztlich aber mit dem Verfügungsdispositiv einen Umschulungsanspruch 

generell verneint und ihn schliesslich von bestimmten Umschulungsmassnahmen 

definitiv ausschliessen will (act. G 12).

4.   

Ergänzend ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin in der vorliegenden 

Angelegenheit - wo sich die Parteien einig sind, dass sich der Beschwerdeführer 

jederzeit bezüglich beruflicher Massnahmen (wieder) melden könne (act. G 6, Rz 6) - 

von der falschen Voraussetzung ausgeht, dass ein Fallabschluss bezüglich beruflicher 

Massnahmen zwangsläufig mittels förmlicher Verfügung zu erfolgen hat (die IV-Stelle 

gehe immer so vor; act. G 12). Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus dem 

Gesetz noch aus dem Urteil des EVG vom 31. Januar 2005, I 588/04. Die 

Beschwerdegegnerin schloss denn auch zu einem früheren Zeitpunkt (26. Juli 2005) die 

Vorkehren bezüglich beruflicher Massnahmen (vorläufig) intern ab, ohne dass dieser 

Abschluss in eine Verfügung mündete (act. G 6.1.53). Ferner hat es die 

Beschwerdegegnerin auch in der Hand, einen (vorläufigen) Abschluss von beruflichen 

Massnahmen im Rahmen einer Mitteilung an die versicherten Personen vorzunehmen 

mit dem Hinweis, dass es diesen frei stehe, den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

zu beantragen (vgl. Art. 51 ATSG). Es ist auch nicht einsehbar, weshalb das 

Verwaltungsverfahren bezüglich beruflicher Massnahmen nicht sistiert werden könnte. 

Nimmt die Beschwerdegegnerin schliesslich den Abschluss der beruflichen 

Massnahmen in Verfügungsform vor, so hat sich das entsprechende Dispositiv in 

Fällen, wo wie vorliegend die subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit 

grundsätzlich nicht im Streit stehen und die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf 

Umschulungsmassnahmen nicht generell verneint (vgl. act. G 6.1.129), auf die konkret 

in Frage stehenden beruflichen Massnahmen zu beziehen, deren Anspruch 

verfügungsweise abgelehnt werden soll. Wäre also die Beschwerdegegnerin der 

Auffassung, sie habe die Voraussetzungen für eine Umschulung zum technischen 

Kaufmann oder CNC-Operateur umfassend geprüft und sei zum Schluss gelangt, dass 

diese Massnahmen nicht bewilligt werden können, hätte sich eine abweisende 

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Verfügung auf diese Massnahmen zu beschränken. Denkbar wäre auch, das 

entsprechende Dispositiv mit dem Vermerk "zur Zeit abgewiesen" zu gestalten. Auf 

diese Weise würde der von der Beschwerdegegnerin ausdrücklich eingeräumten 

Möglichkeit Rechnung getragen, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich einer 

beruflichen Massnahme jederzeit melden könne, in diesem Fall allerdings ohne jede 

Einschränkung (vgl. Schlussbericht der beruflichen Eingliederung vom 28. August 2009, 

act. G 6.1.129).

5.   

5.1 In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 

10. November 2009 aufzuheben.

5.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die gesamte 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm zurückzuerstatten.

5.3 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 

der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses pauschal zwischen 

Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- bemessen werden (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; Art. 22 Abs. 1 

lit. b HonO [sGS 963.75]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf die 

Einreichung einer Honorarnote verzichtet. Der Bedeutung und dem Aufwand der 

Streitsache angemessen erscheint eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'000.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 10. November 

2009 aufgehoben.

bis

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2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Dem 

Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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