# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5a2e536-92aa-5af0-b6d4-f7dc89abbab9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 08.03.2012 350 2012 133 (350 12 133)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2012-133_2012-03-08.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

8. März 2012 

 

Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft 

Keine Untersuchungshaft bei verjährten Delikten / Prüfung von nicht geltend gemachten 

besonderen Haftgründen 

 

Die Verfolgungsverjährung - als negative Prozessvoraussetzung - ist ein peremptorisches 

Prozesshindernis, welches von Amtes wegen in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten 

ist. Sofern die Verfolgungsverjährung festgestellt wird, kann Untersuchungshaft nicht gestützt 

auf Art. 221 Abs. 1 StPO angeordnet werden. Das Zwangsmassnahmengericht prüft das 

Vorliegen von besonderen Haftgründen von Amtes wegen. Die Untersuchungshaft wegen 

Ausführungsgefahr kann deshalb auch angeordnet werden, wenn die Staatsanwaltschaft 

diesen Haftgrund nicht geltend macht. 

 

Sachverhalt 

A.____ wird von der Staatsanwaltschaft dringend verdächtigt, die hochschwangere B.____ 

(nachfolgend "Opfer" genannt) am 17. Oktober 2004 in X.____ vergewaltigt und sexuell 

genötigt zu haben. Zum Tatzeitpunkt war A.____ minderjährig. 

Erwägungen 

(…) 

Im Jahr 2004 waren für jugendliche Straftäter die Bestimmungen von Art. 89-99 aStGB sowie 

Art. 1 der Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 13. November 1973 

(VStGB 1) anwendbar. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht 

vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, JStG, SR 311.1) in Kraft getreten, welches 

gegenüber Personen zur Anwendung gelangt, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine 

Straftat begangen haben (Art. 1 Abs. 1 JStG). Nachfolgend gilt es gemäss dem in Art. 2 Abs. 

2 StGB normierten Grundsatz der lex mitior - der gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a JStG auch im 

Jugendstrafrecht anwendbar ist - zu prüfen, welches Recht als milderes Recht zur 

Anwendung gelangt. Betreffend die Verjährungsfristen ist insbesondere auch Art. 389 StGB 

zu berücksichtigen, welcher gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. n JStG ergänzend zum JStG 

anwendbar ist. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB 

die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung, 

wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor 

Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden. 

Im alten Jugendstrafrecht galten keine besonderen Fristen für die Verjährung der 

Strafverfolgung, es galten die Fristen gemäss Art. 70 f. aStGB (und Art. 109 aStGB). Im 

neuen Jugendstrafgesetz wurden die Verfolgungsverjährungsfristen gegenüber dem 

Erwachsenenstrafrecht erheblich verkürzt. Aufgrund des Umstandes, dass die 

Verfolgungsverjährungsfristen des Jugendstrafgesetzes allesamt kürzer sind als die 

altrechtlichen Fristen, gelten sie somit auch für alle vor dem 1. Januar 2007 von 

Jugendlichen begangenen Straftaten (vgl. dazu HANSUELI GÜRBER / CHRISTOPH HUG / 

PATRIZIA SCHLÄFLI, in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler 

Kommentar, Strafrecht I, Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 36 

JStG N 12). Dies hat zur Folge, dass in casu Art. 36 JStG zu beachten ist. 

Wenn die Tat nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit einer Freiheitsstrafe von 

über drei Jahren bedroht ist, verjährt die Strafverfolgung gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a JStG in 

fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit 

ausführt (Art. 98 lit. a StGB i.V.m Art. 1 Abs. 2 lit. j JStG). Somit ist festzustellen, dass 

bezüglich der am 17. Oktober 2004 begangenen Straftaten die Verfolgungsverjährung 

eingetreten ist. 

An dieser Feststellung vermag auch Art. 3 JStG zu den Übergangstätern (so genannte 

"gemischte Fälle") nichts zu ändern. Art. 3 Abs. 2 JStG hält unmissverständlich fest, dass für 

Übergangstäter das Strafgesetzbuch nur hinsichtlich der Strafen anwendbar ist. Dies 

bedeutet, dass A.____, wäre die Verfolgungsverjährung bezüglich der Delikte von 2004 noch 

nicht eingetreten, in casu nicht in den Genuss von Strafen des Jugendstrafrechts (wie etwa 

Arbeitsleistungen usw., welche im Täterstrafrecht, im Gegensatz zum Tatstrafrecht, auch für 

den vorliegenden schweren Fall ausgesprochen werden könnten) kommen könnte. Nur im 

Falle einer Massnahmebedürftigkeit könnten auch Schutzmassnahmen des 

Jugendstrafrechts angeordnet werden. Zu beachten ist im Weiteren, dass im Jahr 2004 - wie 

vorstehend dargelegt - Art. 1 Abs. 3 aVStGB 1 galt. Diese Bestimmung normierte, dass sich 

die Strafandrohung bei Übergangstätern nach Art. 95 aStGB (also der Strafbestimmung 

betreffen die Jugendlichen) bestimmte und in jedem Fall als leichter zu gelten hatte als die 

Freiheitsstrafen des Erwachsenen[straf]rechts. 

Die hier vorgetragenen Erwägungen zu Art. 3 JStG erfolgen lediglich der Vollständigkeit 

halber, ist doch die Verfolgungsverjährung - als negative Prozessvoraussetzung - ein 

peremptorisches Prozesshindernis, welches von Amtes wegen in jedem Stadium des 

Verfahrens zu beachten ist. Sofern die Verfolgungsverjährung festgestellt wird, kann 

Untersuchungshaft nicht gestützt auf Art. 221 Abs. 1 StPO angeordnet werden. 

Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ist das Zwangsmassnahmengericht nicht an die 

tatsächlichen Vorbringen der Parteien gebunden. Das Prinzip der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen verpflichtet das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz 

anzuwenden, den es als möglich zutreffenden ansieht und ihm auch die Auslegung zu 

geben, von dem es überzeugt ist. Folglich hat das Gericht - trotz des Umstandes, dass die 

Staatsanwaltschaft sich vorweg auf den Standpunkt gestellt hat, die Voraussetzungen von 

Art. 221 Abs. 2 StPO seien in casu nicht erfüllt - durch eingehende Befragung von A.____ 

geprüft, ob Haft gegen A.____ gestützt auf Art. 221 Abs. 2 StPO anzuordnen ist. 

Gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO ist die Haft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine 

Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Haft 

wegen Ausführungsgefahr kann demnach ohne besonderen Konnex zu einer laufenden 

Strafuntersuchung angeordnet werden. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von 

Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, 

reichen allerdings nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Erforderlich ist eine sehr 

ungünstige Rückfallprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige 

Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. 

Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer 

Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch 

erscheint. (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinweisen). Je schwerer die drohenden Straftaten 

sind, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, auch wenn die vorhandenen Fakten keine 

genaue Risikoeinschätzung erlauben. Die Risikoeinschätzung verlangt nicht zwingend ein 

psychiatrisches Gutachten, eine ausreichend begründete negative Kriminalprognose genügt 

für die Anordnung von Haft gestützt auf Art. 221 Abs. 2 StPO (so auch: Entscheid des 

Bundesgerichts 1B_379/2011 E. 2.10 vom 12. August 2011 mit weiteren Hinweisen). Bei 

drohenden schweren Gewalt- und Sexualdelikten darf an die Annahme von 

Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden 

schweren Gewaltverbrechen ist auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person 

beziehungsweise ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Anders 

zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko 

auszusetzen (so auch: Entscheid des Bundesgerichts 1B_51/2007 E. 5.3 vom 24. April 2007; 

Entscheid des Bundesgerichts 1B_606/2011 E. 2.4 vom 16. November 2011 in fine). 

Gestützt auf die vorgelegten Akten liegen genügend hinreichend konkrete Anhaltspunkte vor, 

dass A.____ Täter der am 17. Oktober 2004 in X.____ verübten grausamen und brutalen 

Vergewaltigung sowie sexuellen Nötigung zum Nachteil des hochschwangeren Opfers 

B.____ sein könnte. Hinzu kommt, dass der Vorfall vom 11. Oktober 2011 zum Nachteil von 

C.____ Gewaltelemente aufweist, welche sich mit denjenigen der Straftaten vom 17. Oktober 

2004 vergleichen lassen. Weitere Gewaltanwendungen seitens A.____, insbesondere 

gegenüber C.____, sind dagegen nicht bekannt. 

Die in Art. 221 Abs. 2 StPO vorausgesetzte Drohung kann sich gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung auch konkludent aus den Gesamtumständen eines Falles ergeben. Anders 

zu entscheiden, widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, bei drohenden schweren 

Gewaltverbrechen potentielle Opfer nicht einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen. 

Art. 221 Abs. 2 StPO verlangt eine ernsthafte und akute Ausführungsgefahr. Das Gericht 

kommt nach Einsicht in die Akten und nach Anhörung von A.____ zum Schluss, dass 

aufgrund der Gesamtumstände dieses Falles, unter anderem weil A.____ in der Zeit von 

2004 bis 2010 (soweit aktenkundig) nicht straffällig in Erscheinung getreten ist und es seit 

dem Vorfall im Oktober 2011 bis heute offenbar keine Veranlassung gegeben hat, ein 

weiteres Strafverfahren gegen ihn einzuleiten, eine ernsthafte latente Ausführungsgefahr 

vorliegt. Es konnte jedoch keine ernsthaft akute Ausführungsgefahr festgestellt werden, 

weshalb eine Inhaftierung von A.____ gestützt auf Art. 221 Abs. 2 StPO nicht möglich ist. 

Demnach ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft 

abzuweisen. 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. März 2012 (350 12 133) 

Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 8. März 2012 eine Beschwerde an 

das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist am 16. März 2012 

abgeschrieben worden.