# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e5f809a-80ca-5025-b362-1680ab9b0e36
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** Invaliditätseintritt und (nur 12 Monate vor Anmeldung) rückwirkender Anspruchsbeginn Geburtsgebrechen; teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00062
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00062.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00062
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
21. April 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2004
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater
Y.___
c/o
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Am
7.
Februar 2004 kam
X.___
zur Welt. Am 1
2.
März 2013 meldeten ihn seine Eltern bei der Invalidenversicherung an, dies unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen Ichthy
o
se (
Netherton
), Geburtsgebrechen-Verordnung (
GgV
) Ziffer 107 (
Urk.
6/1
Ziff.
5.1).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, teilte den Eltern am
1
5.
Mai 2013 mit, sie übernehme die Behandlungskosten des
Geburtsgebre
chens
Ziffer 107 ab 1
1.
September 2012 (
Urk.
6/8
=
Urk.
3/9
).
Dagegen erhoben die Eltern am 1
7.
Mai 2013 Einwände (
Urk.
6/10
=
Urk.
3/10
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/11
=
Urk.
3/11
,
Urk.
6/15 =
Urk.
3/
12
) hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 an der Kostenübernahme ab 1
1.
September 2012 fest (
Urk.
6/25 =
Urk.
2).
2.
Die Eltern des Versicherten erhoben am 1
4.
Januar 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 (
Urk.
2) und beantragten, diese sei dahinge
hend abzuändern, dass die Kosten ab 1
5.
März 2008 übernommen würden (
Urk.
1 S. 2
oben
Ziff.
1).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
8.
Februar 2014 (
Urk.
5) eine teilweise Gutheissung in dem Sinne, dass die Kostengutsprache ab 1
6.
März 2012 zu erteilen sei.
Die Beschwerdeführenden liessen sich dazu nicht mehr vernehmen (vgl.
Urk.
7-9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (
Art.
13
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Der Bun
desrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden.  (
Art.
13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt
bestehen (
Art.
3
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozi
al
versicherungsrechts
, ATSG, in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 Satz 1 der Ver
ord
nung über Geburtsgebrechen,
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gil
t ni
cht als
Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als sol
ches erkannt wird, ist unerheblich (
Art.
1
Abs.
1
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind
in der Liste im Anhang zur
GgV
aufgeführt. (
Art.
1
Abs.
2
GgV
). Als medi
zi
ni
sche Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens not
wen
dig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medi
zini
schen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art.
2
Abs.
3
GgV
).
1.2
In Bezug auf Eingliederungsmassnahmen entsteht der Anspruch, sobald die Mass
nahmen im Hinblick auf Alter und Gesundheitszustand des Versicherten ange
zeigt sind (
Art.
10
Abs.
2 IVG). Dies bedeutet, dass für die
Kostenüber
nahme
medizinischer Massnahmen bei Geburtsgebrechen der Anspruch frühes
tens bei voll
endeter Geburt entsteht. Wird eine medizinische Behandlung erst im Verlauf
der Zeit erforderlich, ist der Anspruchsbeginn dem Behandlungsbeginn gleich
zu
setzen (BGE 98 V 270 E. 2;
Art.
2
Abs.
1
GgV
).
1.3
Invalidität tritt demnach bei Geburtsgebrechen erst in dem Zeitpunkt ein, da das
Leiden objektiv behandlungs- oder kontrollbedürftig ist. Zufällige externe Fak
to
ren, wie insbesondere die subjektive Kenntnis des Leistungsansprechers (oder das
bei Aufbringung der nötigen Sorgfalt zumutbare Erkennen müssen) um die
inva
li
ditätsbegründenden
Tatsachen, sind unerheblich (BGE 118 V 79 E.
3a; BGE 112 V 275 E.
1b; BGE 111 V 110 E.
3d; BGE 111 V 117 E.
1d mit Hinwei
sen;
BGE 108 V 6 E.
2b mit Hinweis; BGE 103 V 131; BGE 98 V 270 E.
2). Mit ande
ren Worten ist bei Geburtsgebrechen erst dann von Invalidität zu sprechen, wenn
erstmals Anzeichen des Beschwerdebildes vorhanden sind oder wenn
Standard
untersuchungen
auf das Bestehen eines Geburtsgebrechens hindeuten (Urteil des
Bundesgerichts I 671/03 vom
1.
Dezember 2004 E.
2.2; Ulrich Meyer / Marco
Reich
muth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3.
Auflage, Zürich 2014,
S. 163,
Rz
14 zu
Art.
13 IVG).
1.4
B
ei der Prüfung eines allenfalls schon vor dem
1.
Januar 2008 entstandenen
Leis
tungsanspruchs
sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln her
an
zu
ziehen, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts gal
ten
(BGE 127 V 466 E.
1; Urteil des Bundesgerichts 8C_233/2010 vom
7.
Januar 2011
E. 4.2.2).
1.5
Art.
24
Abs.
1 ATSG lautet:
Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach
dem Ende des Monats, für welchen die Leistung
(…)
geschuldet war.
Art.
48 IVG in der vom
1.
Januar 200
3
bis 3
1.
Dezember 2007 geltenden Fas
sung
lautete
:
1
Der Anspruch auf Nachzahlung
richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG
.
2
Meldet sich jedoch ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmel
dung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Leistungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt.
Entgegen dem Wortlaut gilt auch im Anwendungsfall von
a
Art
.
48
Abs.
2 Satz 2
IVG die in
Art.
24
Abs.
1 ATSG statuierte fünfjährige Verwirkungsfrist (Hol
zer,
Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im
Sozialversiche
rungs
recht
,
2005, S. 93 f.). Nachzahlungen können in solchen Fällen für den Zeitraum von maximal fünf Jahren vor Anmeldung zugesprochen werden (Ur
teil des Bundes
gerichts I 788/04 vom 2
8.
April 2005 E. 3.2).
1.6
Unter anspruchsbegründendem Sachverhalt im Sinne von
a
Art
.
48
Abs.
2 Satz 2
IVG ist in Anlehnung an
a
Art
.
4 und 5 IVG der körperliche, geistige oder psy
chi
sche Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder
längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit verursacht oder der den nicht erwerbs
tätigen Versicherten in seinem bisherigen Aufgabenbereich beeinträch
tigt (Urteil des Bundesgerichts I 251/01 vom 2
4.
Juni 2002 E. 1c). Mit der Kenntnis des
an
spruchsbegründenden
Sachverhalts ist nicht das subjektive
Ein
sichtsvermögen
des
Versicherten gemeint (BGE 100 V 114 E. 2c). Vielmehr muss der
anspruchs
begründende
Sachverhalt aus Gründen höherer Gewalt (BGE 102 V 112 E.
2a),
we
gen Vorliegen eigentlicher Geisteskrankheiten wie Schizophre
nie (BGE 108 V 226),
wegen fehlender Urteilsfähigkeit (Urteil des Bundesge
richts 9C_166/2009 vom 2
2.
April 2009 E.
4.2) oder wegen krankheitsbedingt fehlender Fähigkeit,
ge
mäss der vorhandenen Einsicht zu handeln (Urteil des Bundesgerichts I 149/99
vom 1
6.
März 2000)
,
für den Versicherten
objektiver
weise
nicht als solcher er
kenn
bar gewesen sein (Urteil des Bundesgerichts I 671/03 vom
1.
Dezember 2004
E. 4.2).
1.7
Art.
48 IVG in der seit
1.
Januar 2012 geltenden Fassung
lautet
:
1
Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf (...) medizinische Mass
nahmen (…) mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
2
Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versi
cher
te Person:
a.
den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und
b.
den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis er
halten hat, geltend macht.
Dass der anspruchsbegründende Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist (
Art.
48
Abs.
2 lit. a IVG) wird von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend ange
nommen (Meyer /
Reichmuth
, a.a.O., S. 52
5.
Rz
6 zu
Art.
48 IVG).
2.
2.1
Strittig ist, ab welchem Zeitpunkt die Kosten für die Behandlung des
Geburtsge
brechen
s
des Versicherten zu übernehmen sind.
2.2
Die Beschwerdeführenden machten geltend
(
Urk.
1)
, der Gesundheitsschaden habe
zwar seit Geburt bestanden, sich als solcher aber erst viel später gezeigt; es habe
keine Veranlassung bestanden, schon im ersten Lebensjahr des Versicher
ten eine
Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin vorzunehmen (S. 6
Ziff.
13).
Nachza
h
lungen
seien bis zur fünfjährigen Verwirkungsfrist von
Art.
24
Abs.
1 ATSG zu erbringen, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sach
verhalt zuvor nicht habe kennen können und die Anmeldung innert zwölf Mo
naten nach
Kenntnisnahme vornehme. Dies
sei
mit der Anmeldung vom 1
5.
März 2013 kurz
nach Feststehen der erstmaligen Diagnose des
Netherton
-Syndroms erfüllt (S.
7
Ziff.
15).
2.3
Die Beschwerdegegnerin machte demgegenüber in der Beschwerdeantwort gel
tend, die Kostenübernahme könne, gestützt auf
Art.
48
Abs.
1
IVG
,
lediglich
ein Jahr rückwirkend ab Anmeldung, mithin ab 1
6.
März 2012 erteilt werden (
Urk.
5
S. 1).
3.
3.1
Nach der Geburt am
7.
Februar 2004 wurde laut Entlassungszeugnis des Spitals
A.___
vom 2
6.
Februar 2004 (
Urk.
6/9/1-2
=
Urk.
3/2
) eine
Hautefflores
zenz
festgestellt, bei der differentialdiagnostisch im weitesten Sinne auch an ein
e Ichthyosis gedacht worden war (S. 2 oben).
3.2
In der Folge wurde unter anderem eine - in Vollnarkose durchzuführende
–
Biop
sie in Aussicht genommen (
Urk.
3/3-5). Nachdem jedoch zwischenzeitlich die Haut
ausschläge massiv zurückgegangen waren, sistierten die Eltern des Versi
cher
ten
am
7.
September 2004 den Entnahmetermin (
Urk.
3/6).
3.3
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Dermatologie und Venerologie, berichtete am
6.
Juli 2006 über seine Untersuchungen vom 1
3.
Juni und
4.
Juli
2006 (
Urk.
6/9/9-11). Er führte unter anderem aus, seines Erachtens sei jeder weitere Versuch einer
nosologischen
Zuordnung vom Resultat der histologischen und immunpathologischen Untersuchung abhängig zu machen. In Anbetracht des
guten Allgemeinzustandes und guten Wohlbefindens des Knaben sei auf Wunsch
der Mutter vorläufig ausdrücklich auf diese Massnahme verzichtet worden (S. 2 unten).
3.
4
Am
5.
Oktober 2012 wurde über die im September 2012 in der Derma
tolo
gi
schen Klinik
des C.___
erfolgte Untersu
chung und Behandlung berichtet (
Urk.
6/9/12-14 =
Urk.
3/7). Es wurde
n
die in Betracht ge
zogenen Differentialdiagnosen beschrieben (S.
2
f.) und unter ande
rem ausge
führt, in erster Linie sei an ein
Netherton
Syndrom gedacht worden; leider habe sich aber aufgrund der Biopsie keine genauere Diagnose stellen las
sen (S. 3).
3.
5
Am 2
5.
März 2013 berichtete die Oberärztin Pädiatrische Dermatologie der Der
matologischen Klinik des
C.___
(
Urk.
3/8) und nannte nunmehr als Diagnose ein
Netherton
Syndrom, Erstdiagnose Januar 2013 (S.
1 Mitte). Unter anderem führte sie aus, eine IV-Anmeldung unter
GgV
-Ziffer 107 (Ichthyosen) sei zwi
schen
zeit
lich erfolgt (S. 2 Mitte).
Die Zuordnung des diagnostizierten
Netherton
Syndroms zu Ziffer 107
GgV
wurde
im Bericht des
C.___
an die Beschwerdegegnerin vom
3.
April 2013 bestä
tigt (
Urk.
6/6
Ziff.
1.3).
4.
4.1
Erste Anzeichen des Beschwerdebilds und auch entsprechende therapeutische
Vorkehren setzen schon kurz nach der Geburt im Jahr 2004 ein (vorstehend E.
3.1 und
3.2), auch wenn zu diesem
Zeitpunkt noch
nicht
das später als sol
che
s identifizierte Geburtsgebrechen diagnostiziert wurde.
Der massgebenden Rechtsprechung (vorstehend E.
1.3)
gemäss
ist somit die Inva
lidität im Jahr 2004 eingetreten und der Anspruch ist zu diesem Zeitpunkt ent
standen.
Wiederum rechtsprechungsgemäss (vorstehend E. 1.4) sind daher die Rechtss
ätze
massgebend, die zum betreffenden Zeitpunkt in Kraft gewesen sind, mithin
a
Art
.
48
IVG in der vom
1.
Januar 2003 bis 3
1.
Dezember 2007 geltenden Fas
sun
g (vorstehend E. 1.5).
4.2
Die genannte Bestimmung (vorstehend E. 1.5) sieht in Absatz 2 in den Fällen, in denen die Anmeldung mehr zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs er
folgte, zwei Varianten vor, nämlich:
(1) Der oder die Versicherte konnte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen und die Anmeldung erfolgte innert zwölf Monaten nach Kennt
nis
nahme (Satz 2): Nachzahlung nicht nur für die zwölf der Anmeldung voran
ge
gangenen Monate, sondern „weitergehend“, mithin fünf Jahre (vgl. vorste
hend E. 1.5 am Ende).
(2) In allen anderen Fällen: Nachzahlung für die zwölf der Anmeldung vorange
gangenen Monate (Satz 1).
4.3
Der Anspruch ist im Jahre 2004 entstanden (vorstehend E. 4.1), die Anmeldung erfolgte am 1
2.
März 2013 (
Urk.
6/1)
, also mehr als 12 Monate nach Entstehung des Anspruchs, wo
mit
Art.
48
Abs.
2 IVG anwendbar
ist
.
Entscheidend ist nunmehr, ob Variante (1) oder Variante (2) zur Anwendung
kommt. Variante (1) setzt voraus, dass die Beschwerdeführenden den
an
spruchs
begründenden
Sachverhalt nicht kennen konnten
,
und
dass sie
die An
meldung
innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme
des
anspruchsbegründen
den
Sachver
halts vorgenommen haben.
Damit diese Variante anwendbar ist, ist der letztmögliche Zeitpunkt der Kennt
ni
s
nahme des - vorher nicht
eruierbaren
- Sachverhalts zwölf Monate vor der am 1
2.
März 2013 erfolgten Anmeldung, mithin der 1
2.
März 201
2.
Falls die Be
schwer
deführenden den Sachverhalt bis zum 1
2.
März 2012
nicht
kennen konn
ten
, sondern
später als am 1
2.
März 2012 von ihm Kenntnis erhielten
und er
hal
ten konnten
, erfolgte ihre Anmeldung rechtzeitig im Sinne von Variante (1).
Hätten sie jedoch schon vor dem 1
2.
März 2012 den Sachverhalt kennen können
und in dessen Kenntnis die Anmeldung vornehmen können, kann Vari
ante (1) nicht zur Anwendung kommen.
4.4
Zuverlässige Kenntnis über den medizinischen Sachverhalt im Sinne der zu stel
lenden Diagnose (und damit der allfälligen Einordnung als Geburtsgebrechen) konnte nur eine Gewebeentnahme (Biopsie) und -untersuchung erbringen. Dies ergibt sich sowohl daraus, dass bereits im Geburtsjahr eine Biopsie
in Aussicht
genommen worden war (vorstehend E.
3.2)
als auch
aus den fachärztlichen Aus
führungen nach den 2006 erfolgten Untersuchungen (vorstehend E. 3.3).
Dass im September 2004 auf eine Biopsie verzichtet wurde, lag daran, dass - wi
e in der Beschwerde ausgeführt - „eine solche bei einem Kleinkind regelmäs
sig unter Vollnarkose durchgeführt werden muss“ (
Urk.
1 S. 3
Ziff.
5).
Schon
der Verzicht auf eine Biopsie im Juni 2006 wurde nicht mehr mit dem Er
fordernis einer Vollnarkose (beim mittlerweile über 2-jährigen Versicherten)
begründet, sondern mit dem damals gegebenen guten Allgemeinzustand und gute
n Wohlbefinden (vorstehend E. 3.3).
Ab diesem Zeitpunkt bis im Februar 2012 hätte somit eine Biopsie in Lokalan
ästhesie erfolgen können, war doch der Versicherte zuletzt (Februar 2012) be
reits
8-jährig und damit mit Sicherheit kein - eine Vollnarkose erforderndes
–
Klein
kind mehr.
Eine Diagnose gestützt auf eine in Lokalanästhesie vorgenommene Biopsie hätte mithin, wenn nicht sogar bereits ab dem Jahr 2006, so jedenfalls im Jahr 2011 ohne weiteres gestellt werden können.
Einzig der nicht medizinisch begründete
Verzicht auf eine Biopsie -
welche sodann, aber erst im September 2012 vorge
nommen wurde (vorstehend E.
3.4) - verhinderte die entsprechende Kenntnis. Die
Beschwerdeführenden hätten den anspruchsbegründenden Sachverhalt vor dem 1
2.
März 2012 kennen können. Kann somit nicht gesagt werden, sie hätten den Sachverhalt nicht vor diesem Zeitpunkt, sondern erst danach kennen kön
nen (wo
mit die Anmeldung innert zwölf Monate
n
nach Kenntnisnahme erfolgt wäre), sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Variante (1) nicht erfüllt.
4.5
Es hat somit mit Variante (2) sein Bewenden, so dass ein Anspruch auf Nach
zahlung lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate be
steht. Die Anmeldung ist am 1
5
.
März 2013 bei der Beschwerdegegnerin einge
gangen
(vgl. Aktenverzeichnis der N-Akten)
, womit der Anspruch ab 1
5
.
März 201
2 besteht.
In diesem Sinne - und wie
grundsätzlich
von der Beschwerdegegnerin in der
Be
schwerdeant
wort
beantragt - ist die angefochtene Verfügung in teilweiser Gut
heissung der Beschwerde abzuändern.
5.
5.1
In der angefochtenen Verfügung wurde der Anspruch ab (zirka) September 2012
bejaht; beschwerdeweise wurde ein solcher ab März 2008 geltend gemacht. Strittig waren somit rund 6 ½ Jahre Differenz im Anspruchsbeginn. Als zutref
fend
hat sich ein Anspruch ab März 2012 erwiesen, was rund 6 Monate mehr sind als von der Beschwerdegegnerin ursprünglich verfügt.
Dementsprechend wird dem Antrag der Beschwerdeführenden nur zu rund 1/10 entsprochen, was bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist.
5.2
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
500.--
festzusetzen und ausgangsgemäss zu 9/10 den Beschwerdeführenden und zu 1/10 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3
Den Beschwerdeführenden ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da ihr
Arbeitsaufwand und ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men
dessen überschritten, was Einzelne
zumutbarerweise
nebenbei zur Besor
gung ihrer
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen haben.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der
Sozialversiche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
2.
Dezember 2013 dahin abgeändert, dass
der Versicherte Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten ab 1
5
.
März 2012 hat
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
de
n
Beschwerdeführe
nden
zu neun Zehnteln
sowie der Beschwerdegegnerin zu einem Zehntel
auferlegt. Rechnung und Einzah
lungs
schein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher