# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 217347fb-b6a6-51f9-98bd-07459e568aa3
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Innerrhoden Sammelwerk 2004 (publiziert) Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AI_Bericht/AI_XX_001_Verwaltungs--und-Ger_2004.pdf

## Full Text

Geschäftsbericht über die 

Staatsverwaltung und Rechtspflege 

 
 

an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Anhang 
 
 

2004 

 

 
  
  
 Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1 

1. Standeskommission 1 
2. Gerichte 23 

 

 1 

Anhang 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1. Standeskommission 
 
 
Sonderbauvorschriften im Quartierplan / Auslegung einer Norm 

Eine Bauherrschaft plante in einem Quartier mit Sonderbauvorschriften die Errichtung 
eines Einfamilienhauses. Da im Rahmen der Bauarbeiten eine Fassade anstelle eines 
Leistenschirmes aus Holz mit Blech verkleidet worden ist, hat die Baubewilligungsbe-
hörde einen Baustopp verfügt und im nachträglichen Baubewilligungsverfahren die von 
der Bauherrschaft vorgenommene Projektänderung nicht bewilligt. Auf Rekurs der Bau-
herrschaft hatte die Standeskommission in Auslegung der Sonderbauvorschriften zu 
prüfen, ob die von der Bauherrschaft am Einfamilienhaus angebrachte Blechfassade mit 
den Sonderbauvorschriften des Quartiers vereinbar ist. Sie hat diese Frage in Gutheis-
sung des Rekurses bejaht und die strittige Sonderbauvorschrift mit folgenden Erwägun-
gen ausgelegt: 

(...) 

2.1. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass für die 
Parz. Nr. X zusätzlich bzw. in Ergänzung der Baugesetzgebung Sonderbauvor-
schriften Gültigkeit haben. 

2.2. Die Sonderbauvorschriften enthalten in Ziff. 4. besondere Bau- und Detailvorschrif-
ten. Ziff. 4.1. hat im Sinne eines Grundsatzes zum Gegenstand, dass im Überbau-
ungsgebiet nur Häuser erstellt werden dürfen, welche im Baustil den Charakter 
des Appenzellerhauses aufweisen. Ziff. 4.2. schreibt vor, dass sämtliche Häuser in 
denselben Materialien zu erstellen seien. Auffallende Farben sind nicht gestattet. 
Nach Ziff. 4.2.2. sind die Südhauptfassaden in gestemmtem Täfer auszuführen, 
während die übrigen Fassaden mit einem Schindelschirm oder überschobener 
Bretterschalung zu versehen sind. Nach der gleichen Vorschrift kann die der Wet-
terseite zugekehrte Fassade mit braunem Eternitschiefer (klein) verkleidet wer-
den. Schliesslich wird in Ziff. 4.2.3. festgehalten, dass die Holzfassaden in den 
herkömmlichen, landesüblichen Farben zu behandeln sind.  

(…) 

2.4. Dass die Fassaden aus Holz zu gestalten seien, geht aus Ziff. 4. nicht expressis 
verbis im Sinne einer Grundsatzbestimmung hervor. Eine Materialvorschrift enthält 
lediglich Ziff. 4.2.2., wonach die der Wetterseite zugekehrte Fassade mit braunem 
Eternitschiefer (klein) verkleidet werden kann. Von Holz als Material ist einzig in 
Ziff. 4.2.3. die Rede, gemäss welcher Vorschrift die Holzfassaden in den her-
kömmlichen landesüblichen Farben zu behandeln sind. Aufgrund dieser Vorschrift 
steht daher einzig fest, dass - sofern Holzfassaden erstellt werden - diese einen 

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bestimmten Farbanstrich aufweisen müssen. Daraus kann jedoch noch nicht ab-
geleitet werden, dass die Fassaden aus Holz bestehen müssen. 

2.5. Von entscheidender Bedeutung ist nach Auffassung der Standeskommission Ziff. 
4.2., wonach sämtliche Häuser in denselben Materialien zu erstellen sind. Damit 
wollte der Reglementsgeber bezüglich der Materialwahl eine einheitliche Lösung 
erreichen. Da die Fassaden der bisherigen Gebäude im Überbauungsgebiet 
durchwegs aus Holz bestehen, steht gestützt auf Ziff. 4.2. fest, dass die Fassaden 
des im Streite liegenden Gebäudes - mit Ausnahme der der Wetterseite zuge-
kehrten Fassade - ebenfalls aus Holz bestehen müssen. Eine solche Vorschrift ist, 
da man mit dem Institut des Quartierplanes bzw. des Quartierplanreglementes u.a. 
eine Einheitlichkeit bezüglich der Gestaltung der Baukörper erreichen will, zweifel-
los zulässig. Zudem kann von einer Verletzung der Baufreiheit nicht die Rede sein, 
da heute sowohl in Lehre als auch in Rechtsprechung anerkannt ist, dass die so 
genannte Baufreiheit bzw. das Eigentum im öffentlichen Interesse eingeschränkt 
werden kann. Diese Theorie stützt sich auf Art. 36 der Bundesverfassung vom 18. 
April 1999 (BV), wonach Einschränkungen von Grundrechten im öffentlichen Inte-
resse gerechtfertigt sind, sofern diese verhältnismässig sind und sich auf eine ge-
setzliche Grundlage abstützen. 

2.6. Die bisherigen Ausführungen lassen den Schluss zu, dass aufgrund der einschlä-
gigen Bestimmungen der Sonderbauvorschriften sämtliche Fassaden - mit Aus-
nahme der der Wetterseite zugekehrten - aus Holz bestehen müssen. 

(…) 

3.1. Geht man allein vom Wortlaut von Ziff. 4.2. aus, müssen sämtliche Häuser in den-
selben Materialien erstellt werden. Da die Fassaden der bisherigen Gebäulichkei-
ten im Überbauungsgebiet aus Holz bestehen, muss im vorliegenden Fall aufgrund 
des reinen Wortlautes - wie bereits in Ziff. B.2.6. festgestellt - für die Fassade mit 
Ausnahme der der Westseite zugekehrten Holz verwendet werden. Ausgehend 
vom reinen Wortlaut von Ziff. 4.2. und den tatsächlichen Verhältnissen ist der ange-
fochtene Entscheid der Baukommission des Bezirkes nachvollziehbar. 

3.2. Indessen ist der reine Wortlaut nicht das alleinige Kriterium für die Auslegung und 
Anwendung einer Norm. Führt der Wortlaut einer Bestimmung zu einem vernünfti-
gen Ergebnis, so ist gemäss Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung die 
wörtliche Auslegung gegenüber einer anderen, an sich auch vernünftigen, aber 
dem Wortlaut nicht entsprechender Interpretation vorzuziehen. Umso mehr ist auf 
den Wortlaut abzustellen, wenn eine andere Auslegung zu einem weniger vernünf-
tigen Ergebnis führt. Als willkürlich wird eine wörtliche Auslegung dann erachtet, 
wenn sie dem Sinn und Zweck einer Vorschrift offensichtlich widerspricht. Gemäss 
neuerer Lehre und Rechsprechung bedarf selbst eine eindeutige und unmissver-
ständliche Bestimmung einer Auslegung. Jede Vorschrift ist auslegungsbedürftig; 
ob eine Vorschrift unmissverständlich ist, ist immer erst Ergebnis der Auslegung. 
Wenn der Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung nicht deren wahren Sinn 
wiedergibt, so darf und muss sogar vom blossen Wortlaut abgewichen werden. Im 
Weiteren ist dann vom Wortlaut abzugehen, wenn die dem Wortlaut entsprechen-
de Auslegung zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. 

 3 

Auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts steht gemäss der bundesgerichtlichen 
Praxis die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund. In sehr zahlreichen 
Fällen stellte das Bundesgericht auf Sinn und Zweck, auf die Wertungen, die einer 
Gesetzesbestimmung zu Grunde liegen ab. Dabei erachtete das Bundesgericht 
meist Sinn und Zweck einer Norm als massgeblich, wie sie sich aufgrund der An-
schauungen zur Zeit der Rechtsanwendung für die Normadressaten ergeben. 

3.3. Im vorliegenden Fall stellt sich mithin die Frage, welcher Zweck mit Ziff. 4.2., wo-
nach sämtliche Häuser in denselben Materialien zu erstellen sind, verfolgt wird. 
Der Zweck von Ziff. 4.2. kann - auf die Fassaden bezogen - vernünftigerweise ein-
zig und allein darin liegen, dass die Häuser bzw. die Fassaden in visueller Hinsicht 
im fraglichen Überbauungsgebiet eine Einheit bilden.  

Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse wird das Material der Fassaden im Über-
bauungsgebiet durch die bereits bestehenden Gebäulichkeiten, welche durch-
wegs Fassaden aus Holz aufweisen, vorbestimmt. Da jedoch Ziff. 4.2. nur auf eine 
visuelle Einheitlichkeit abzielt, ist es nach Ansicht der Standeskommission vertret-
bar, anstelle von Holzfassaden auch solche aus anderen Materialien zuzulassen, 
sofern von blossem Auge kein Unterschied zu den Fassaden aus Holz auszuma-
chen ist. Im vorliegenden Fall ist bereits schon ab einer kurzen Distanz für den 
durchschnittlichen Betrachter kein Unterschied zwischen einer bemalten Holzfas-
sade einerseits und einer bemalten Aluminiumfassade andererseits festzustellen.  

3.4. Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass bei einer teleologi-
schen Auslegung von Ziff. 4.2. auch bemalte Aluminiumfassaden zuzulassen sind, 
da gegenüber solchen aus Holz für den durchschnittlichen Betrachter in visueller 
Hinsicht kein Unterschied feststellbar ist. Der Rekurs ist somit gutzuheissen. 

(...) 
 
 
 

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Ungleiche Grenzabstände / Voraussetzungen für die Unterschreitung des gesetzlich ver-
langten Gebäudeabstandes 

Die Bauherrschaft einer Parzelle in der Kernzone plante die Errichtung eines Wohn- und 
Geschäftshauses. Obwohl gemäss den Planunterlagen die geplante Baute den Grenz-
abstand zur Nachbarparzelle einhielt, rügte der Eigentümer der Nachbarparzelle eine 
Verletzung des Gebäudeabstandes der projektierten Baute zum bestehenden Gebäude 
auf seiner Parzelle. Die Standeskommission hat in Behandlung eines Gesuches der 
Bauherrschaft geprüft, ob ein geringerer Gebäudeabstand aufgrund der Ausnahmebe-
stimmung in Art. 48 der Bauverordnung bewilligt werden kann oder ob der Bauherr-
schaft für die Realisierung ihres Bauprojektes eine Ausnahmebewilligung von den Vor-
schriften der Baugesetzgebung erteilt werden kann. Sie hat für die Unterschreitung des 
Gebäudeabstandes keine Ausnahmebewilligung erteilt und in ihrer Begründung zu den 
beiden Punkten Folgendes festgehalten: 

(...) 

1.1. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob das auf der Parz. Nr. Y geplante Baupro-
jekt sowohl den Grenzabstand gegenüber der Parz. Nr. X als auch den Gebäu-
deabstand gegenüber der sich dort befindlichen Baute einhält. 

1.2. Bei der Beurteilung der Fragestellung ist von Art. 42 der Verordnung zum Bau-
gesetz vom 17. März 1986 (BauV) auszugehen, wonach der Grenzabstand die 
kürzeste Entfernung zwischen der am weitesten vorspringenden Fassadenflä-
che und der Grundstücksgrenze ist. Laut Art. 47 BauV entspricht der Gebäude-
abstand der Summe der Grenzabstände. Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 BauV kön-
nen die Grenzabstände mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn und mit Ge-
nehmigung des Bezirksrates ungleich verteilt werden, wobei jedoch in Kern-, 
Wohn-, Wohn- und Gewerbe- sowie Freihaltezonen und in Zonen öffentlicher 
Bauten und Anlagen bei offener Bauweise der Gebäudeabstand einzuhalten ist. 
Die Baubewilligung darf gemäss der gleichen Vorschrift erst dann erteilt wer-
den, wenn ein Ausweis über die Eintragung einer entsprechenden Dienstbar-
keit im Grundbuch vorliegt. 

1.3. Die Regelung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV lässt eine ungleiche Verteilung 
der Grenzabstände zu, bedingt jedoch, dass der Gebäudeabstand bei offener 
Bauweise stets eingehalten werden muss. Ein Gebäude kann demnach einen 
geringeren Grenzabstand einhalten, das Nachbargebäude hat jedoch einen um 
so grösseren Grenzabstand aufzuweisen. Jener Nachbar, der in den Näherbau 
einwilligt, verpflichtet sich zugleich, bei einer späteren Überbauung seines 
Grundstückes einen entsprechend weiteren Grenzabstand einzuhalten. Auf-
grund des Gesagten bzw. dem Erfordernis, dass der Gebäudeabstand stets 
einzuhalten ist, ist somit die Einräumung eines gegenseitigen Näherbaurechts - 
entgegen einer weitverbreiteten Auffassung - ausgeschlossen. 

1.4. Wie in Ziff. 1.2. festgestellt worden ist, ist bei einem ungleichen Grenzabstand 
im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV der Gebäudeabstand bei offener Bauweise 
stets einzuhalten. Es fragt sich jedoch, ob in den Fällen von Art. 45 Abs. 1 BauV 
der Gebäudeabstand allenfalls gestützt auf Art. 48 BauV unterschritten werden 
kann.  

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 Steht auf einem Nachbargrundstück ein nach den Vorschriften der BauV zu na-
he an der Grenze liegender Bau, so kann laut Art. 48 BauV ein geringerer Ge-
bäudeabstand bewilligt werden, sofern der neue Bau den Grenzabstand einhält 
und keine unhygienischen oder sonst unerwünschten Verhältnisse entstehen. 
Der Art. 48 BauV stellt allerdings weder eine intertemporale Vorschrift noch ei-
ne Ausnahmebestimmung zur Fallgruppe im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV und 
Art. 8 Abs. 8 der alten Vollziehungsverordnung zum Baugesetz für den Kanton 
Appenzell I.Rh. vom 14. April 1964 (alt BauV) dar, welcher eine gleiche Rege-
lung wie Art. 45 Abs. 1 BauV enthielt. Diese Regelung kann nur für altrechtliche 
Bauten Gültigkeit haben, die vor Inkrafttreten der alten BauV rechtens errichtet 
worden sind und die die heute geltenden Grenzabstände nicht einhalten. Dem-
gegenüber ist die Anwendung von Art. 48 BauV für all jene Gebäulichkeiten 
ausgeschlossen, die nach dem 17. März 1964 aufgrund eines Näherbaurechts 
im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV bzw. eines 
dienstbarkeitsvertraglich reduzierten Grenzabstandes zu nahe an die Grenze 
gestellt worden sind. Wäre nämlich der Art. 48 BauV auf all jene Fälle gemäss 
Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV anwendbar, könnte die Rege-
lung laut der zitierten Artikel regelmässig durchkreuzt werden. Eine derartige 
Möglichkeit würde nämlich darauf hinauslaufen, dass durch privatrechtliche 
Vereinbarung nicht bloss der Grenzabstand ungleich verteilt, sondern auch der 
Gebäudeabstand regelmässig verkleinert werden könnte. Eine solche Möglich-
keit wollte der Gesetzgeber eben gerade nicht. Der Sinn von Art. 45 Abs. 1 
BauV bzw. von Art. 8 Abs. 8 alt BauV liegt nämlich einzig und allein darin, dass 
der Grenzabstand von Gebäulichkeiten ungleich verteilt werden kann, der Ge-
bäudeabstand bei offener Bauweise aber stets einzuhalten ist. Würde man Art. 
48 BauV auf die Fälle von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV als 
anwendbar erklären, würde dies gegen den Zweck dieser Vorschrift verstos-
sen, die nur einen ungleichen Grenzabstand, nicht jedoch einen verminderten 
Gebäudeabstand zulässt. Eine allfällige Unterschreitung des Gebäudeabstan-
des bzw. die Erteilung einer entsprechenden Ausnahmebewilligung für die Fall-
gruppe gemäss Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV ist höchstens 
anhand der strengen Vorschrift von Art. 64 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Bauge-
setzes vom 28. April 1985 (BauG) möglich bzw. zu prüfen. Der Vollständigkeit 
halber ist noch darauf hinzuweisen, dass der Art. 48 BauV nicht eine gesetzli-
che Ausnahme gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a BauG für die Fallgruppe im Sinne 
von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV darstellt, da Art. 48 BauV 
lediglich für altrechtliche Bauten in Frage kommt. Der Art. 48 BauV will nur dort 
Erleichterungen gewähren, wo das Nachbargebäude aufgrund altrechtlicher 
Verhältnisse, die unter die Bestandesgarantie im Sinne von Art. 4 BauG fallen, 
zu nahe an der Grenze steht. Das leuchtet ohne weiteres ein. Es soll der dem 
Eigentümer des angrenzenden Grundstückes aus dieser heute an sich recht-
widrigen - wegen der Bestandesgarantie aber tolerierten - Situation entstehen-
de Nachteil entgegen gehalten werden. Bei den Näherbaurechtsverhältnissen 
im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV handelt es sich 
demgegenüber nicht um eine rechtswidrige Situation, sondern um eine solche, 
die freiwillig durch eine privatrechtliche Vereinbarung geschaffen bzw. herbei-
geführt worden ist. 

(…) 

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3.3.1. Gemäss Art. 64 Abs. 1 BauG können Ausnahmen vom BauG und der dazuge-
hörenden Ausführungsbestimmungen bewilligt werden, wenn das Gesetz dies 
ausdrücklich vorsieht (lit. a) oder ausserordentliche Verhältnisse vorliegen (lit. 
b). Aufgrund von Abs. 2 des gleichen Artikels dürfen Ausnahmebewilligungen 
nur dann erteilt werden, wenn weder öffentliche noch nachbarliche Interessen 
erheblich beeinträchtigt werden. Laut Art. 68 BauV liegen dann ausserordentli-
che Verhältnisse im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b BauG vor, wenn die Anwen-
dung der Vorschriften für die Bauherrschaft zu einer offensichtlichen Härte führt 
oder ohne Ausnahmebewilligung die Erstellung von Bauten mit besonderer 
Zweckbestimmung verunmöglicht wird (lit. a) oder eine den öffentlichen Interes-
sen, namentlich den Anliegen der Raumplanung besser entsprechende Lösung 
ermöglicht werden kann (lit. b). 

3.3.2.1. Da weder das BauG noch die BauV für die Unterschreitung des Gebäudeab-
standes bei ungleichen Grenzabständen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. 
Art 8 Abs. 8 alt BauV bzw. bei grunddienstbarkeitsvertraglich reduzierten 
Grenzabständen ausdrücklich eine Ausnahmeregelung enthält, stellt sich noch 
die Frage, ob im vorliegenden Fall ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, 
die die Erteilung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden.  

 Die Ausnahmebewilligung bezweckt dort Hilfe zu bringen, wo die allgemein gel-
tende Ordnung den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nicht gerecht 
wird. Sie soll Härten, Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich wegen der 
Besonderheit des Sachverhaltes und der strikten Anwendung des Gesetzes er-
geben, vermeiden, d.h. sie verlangt eine Ausnahmesituation, bei der die An-
wendung des Gesetzes bzw. der Ausführungsbestimmungen hart und unbillig 
wäre und eine abweichende Lösung besser erscheint. Die Ausnahmebewilli-
gung darf dagegen nicht eingesetzt werden, um generelle Gründe zu berück-
sichtigen, die sich praktisch immer anführen liessen, weil auf diesem Wege die 
betreffende gesetzliche Vorschrift selber abgeändert würde. 

3.3.2.2. Das zwischen den Parzellen Nr. X und Nr. Y geltende Grenz- und somit Gebäu-
deabstandsregime ist durch eine freiwillig abgeschlossene Grunddienstbar-
keitsvereinbarung bzw. rechtsgeschäftlich geschaffen worden, weshalb darin 
keine ausserordentlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b BauG 
und Art. 68 BauV erblickt werden können. Aber selbst wenn diese Situation 
nicht freiwillig geschaffen worden wäre, lägen noch keine ausserordentlichen 
Verhältnisse im Sinne der zitierten Bestimmungen vor, denn die vom Gesetz-
geber sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse erlassenen Gebäu-
deabstände führen zu einer Beschränkung der baulichen Nutzung eines Grund-
stückes. In diesem Umstand, von welchem sämtliche Grundstücke betroffen 
sind, kann aber so wenig eine Härte erblickt werden wie beispielsweise in der 
Einhaltung anderer baupolizeilicher Vorschriften wie der höchstzulässigen Aus-
nutzung oder der Beschränkung der Anzahl Stockwerke etc. Von einer Härte 
könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn eine Bauparzelle zufolge eines 
ungünstigen Grenzverlaufes überhaupt nicht überbaut werden könnte und be-
reits eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften im untergeordneten Rah-
men eine Überbauung ermöglichte. Von einer derartigen oder ähnlichen Situa-
tion kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, denn die Parz. Nr. Y bleibt 

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trotz Einhaltung eines vergrösserten Grenzabstandes bzw. des ordentlichen 
Gebäudeabstandes überbaubar. Die Tatsache allein, dass aus einem Grund-
stück nicht die maximale bauliche Nutzung herausgeholt werden kann, kann 
niemals eine Härte bedeuten. Aber selbst wenn ausserordentliche Verhältnisse 
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b BauG bzw. Art. 68 BauV vorlägen, könnte kei-
ne Ausnahmebewilligung erteilt werden, da durch die Unterschreitung des Ge-
bäudeabstandes sowohl öffentliche als auch nachbarliche Interessen erheblich 
beeinträchtigt würden, denn die Grenz- und Gebäudeabstände sind aus Grün-
den der Feuerpolizei, der Wohnhygiene, der Siedlungsgestaltung, der Ästhetik, 
der Besonnung, der Belüftung, der Belichtung, der Gesundheit und der Aussicht 
sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse erlassen worden. 

3.3.2.3. Im Übrigen geht es vorliegend auch nicht um die Erstellung einer Baute mit 
besonderer Zweckbestimmung, die wegen der strikten Einhaltung der Grenz- 
und Gebäudeabstände verunmöglicht würde. Es kann auch nicht davon die 
Rede sein, dass bei einer Unterschreitung der Grenz- und Gebäudeabstände 
eine den öffentlichen Interessen besser entsprechende Lösung ermöglicht 
werden könnte, zumal es sich beim Gebäudeabstand um eine eigentliche 
Basisbestimmung des Baurechts handelt, welcher aufs Ganze gesehen und 
aufgrund der Zweckbestimmung des Gebäudeabstandes eine wesentliche 
raumplanerische Ordnungsfunktion zukommt. Würde nämlich auf eine 
konsequente Einhaltung des Gebäudeabstandes verzichtet, käme dessen 
wichtige Ordnungsfunktion ins Wanken. 

(...) 
 
 
 
 
Güllelagerbehälter in der Landwirtschaftszone / Beeinträchtigung des Landschaftsbildes 

Ein Landwirt plante auf seinem Betrieb in der Landwirtschaftzone die Erstellung eines 
Güllelagerbehälters. Die von der raumplanerischen Bewilligungsbehörde verweigerte 
Bewilligung wurde von der Standeskommission auf Rekurs des Landwirts bestätigt. Sie 
hat in ihren Erwägungen festgestellt, dass das Bauprojekt zwar zonenkonform wäre, 
aber das Landschaftsbild wesentlich beeinträchtigen würde. Im Einzelnen hat die Stan-
deskommission Folgendes in Erwägung gezogen: 

(...) 

2.1. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parz. Nr. X in der Landwirtschaftszone liegt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten 
und Anlagen, worunter der im Streite liegende Güllelagerbehälter zweifellos fällt, 
nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung 
für eine Bewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 71 
Abs. 1 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG), dass die Bauten und An-
lagen sowohl dem öffentlichen Recht als auch dem Zweck der Nutzungszone 
entsprechen. 

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2.2. Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 der Raum-
planungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) sind in der Landwirtschaftzone 
Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Ebenfalls zonenkonform 
sind nach Art. 16a Abs. 2 RPG Bauten und Anlagen, die der inneren Aufsto-
ckung eines landwirtschaftlichen oder eines den produzierenden Gartenbau zu-
gehörigen Betriebes dienen. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der tatsächli-
chen Verhältnisse fest, dass der geplante Güllelagerbehälter der landwirtschaft-
lichen Bewirtschaftung dient, weshalb dieser mit dem Zweck der Landwirt-
schaftszone vereinbar ist. 

2.3.1. Laut Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV darf für projektierte Bauten und Anlagen, die der 
Landwirtschaftzone entsprechen, die nachgesuchte Bewilligung jedoch nur dann 
erteilt werden, wenn diesen u.a. am vorgesehenen Standort keine überwiegen-
den Interessen entgegenstehen. Die Ziele und Grundsätze der Raumplanung 
bilden dabei den lenkenden Massstab, insbesondere im Sinne von Art. 3 Abs. 
2 lit. b RPG, wonach sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft 
einzuordnen haben. Diese bundesrechtliche Vorschrift wird in Art. 51 Abs. 1 
BauG konkretisiert, gemäss welcher Vorschrift Bauten in Höhe, Baumassenver-
teilung und Farbgebung in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung ein-
zugliedern sind und das Landschafts-, Orts- und Strassenbild oder dessen Cha-
rakter nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen. Bei Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und 
Art. 51 Abs. 1 BauG handelt es sich um eine ästhetische Generalklausel, die im 
öffentlichen Interesse liegt. Diese hat nicht nur die Abwehr von Verunstaltungen 
zum Zweck, sondern sie gebietet auch eine befriedigende Einordnung eines 
Bauprojektes in die Umgebung. Es wird also eine einordnende architektoni-
sche Gestaltung verlangt. Dabei wird das Mass des Gestaltungsspielraumes 
u.a. durch die Massgeblichkeit der vorbestehenden Bauweise bestimmt. Auf-
grund der zitierten Bestimmungen sind Bauvorhaben in der Landwirtschaftszo-
ne demnach, auch wenn sie zonenkonform sind, auf ihre Verträglichkeit mit dem 
Landschaftsbild zu prüfen. Ob ein Bauprojekt den Anforderungen von Art. 3 
Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 Abs. 1 BauG genügt oder nicht, ist nach objektiven 
und grundsätzlichen Kriterien zu prüfen, wobei es weder auf den Eindruck äs-
thetisch besonders empfindsamer Personen noch auf das Volksempfinden an-
kommt. 

2.3.2.1. Gegenstand des Landschaftsschutzes bildet die Landschaft als ein grösserer, 
zusammenhängender, einigermassen in sich geschlossener, einheitlicher Aus-
schnitt der Erdoberfläche mit den darin vorkommenden Erscheinungen der Na-
tur (Form der Erdoberfläche, Bepflanzung etc.) und Kultur (Überbauungen etc.). 
Geht es um die optische Wirkung, sind jene Bereiche dazuzuzählen, die mehr 
oder weniger gleichzeitig überblickt werden können. 

2.3.2.2. Aufgrund der Planunterlagen steht fest, dass der projektierte Güllelagerbehälter 
einen Durchmesser von 11 m, eine Höhe von 3,06 m sowie einen Inhalt von 290 
m3 aufweist. Im Übrigen ist vorgesehen, dass der Güllelagerbehälter bis zu 0,8 
m in eine Böschung hinein zu stehen kommt, so dass er teilweise durch diese 
verdeckt wird. In tatsächlicher Hinsicht ist zudem davon auszugehen, dass der 
Güllelagerbehälter in eine durch Streusiedlungen herkömmlicher Art gezeichne-

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te Landschaft zu stehen kommt, welche durch landwirtschaftliche Nutzung ge-
prägt ist. Der projektierte Güllelagerbehälter muss deshalb vom durchschnittli-
chen Betrachter als für die betroffene Landschaft art- bzw. charakterfremde 
Baute wahrgenommen werden. Als Folge des verwendeten Materials und der 
Formgestaltung tritt der strittige Güllelagerbehälter im Verhältnis zur Kulturland-
schaft im Allgemeinen und zu den herkömmlichen Landwirtschaftsbauten im 
Speziellen gleichsam als "industrielles" bzw. fremdes Element in dominierender 
Art und Weise in Erscheinung, welches vom durchschnittlichen Betrachter als 
störend und damit landschaftsunverträgliche und atypische Baute bzw. Anlage 
wahrgenommen werden kann. Das Bauprojekt wirkt deshalb landschaftsun-
verträglich, weil es aufgrund seiner Form und seines Standortes derart in den 
Vordergrund rückt, dass es nicht mehr als punktuelles, sich in der weiteren 
Landschaft verlierendes Element wahrgenommen wird, sondern als dominie-
rende und nicht integrierte Baute. Der Güllelagerbehälter würde zu seiner ge-
samten Umgebung, insbesondere auch zu den bestehenden Gebäulichkeiten 
einen unästhetischen Kontrast bilden. Ein durchschnittlicher Betrachter müsste 
darin zweifellos eine Verunstaltung sehen. An dieser Feststellung ändert auch 
der Umstand nichts, dass der Güllelagerbehälter teilweise in eine Böschung zu 
stehen kommt und mit Pflanzen kaschiert werden soll. Diese Massnahmen ver-
mögen den negativen Eindruck nicht zu kompensieren. Er wird auch bei einer 
Bepflanzung mit Efeu und Thuja nach wie vor negativ in Erscheinung treten.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der projektierte Güllelagerbehälter in 
Widerspruch zum bestehenden Landschaftsbild treten und zu dessen prägen-
den Merkmalen, insbesondere den Streusiedlungsbauten im herkömmlichen 
Stil einen stossenden Gegensatz bilden würde. Er erfüllt demnach die Anforde-
rungen der ästhetischen Generalklausel von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 
Abs. 1 BauG nicht. Die privaten Interessen der Rekurrenten an der Realisierung 
des zur Diskussion stehenden Bauvorhabens vermögen die öffentlichen Inte-
ressen am Schutze des Landschaftsbildes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG 
und Art. 51 Abs. 1 BauG nicht aufzuwiegen.  

Aufgrund des Gesagten ist die Vorinstanz deshalb zu Recht zum Schluss ge-
langt, dem im Streite liegenden Bauprojekt fehle es an der Landschaftsverträg-
lichkeit. 

(...) 
 
 
 
 
Landwirtschaftsfremde Nutzung von Bauernhäusern im Streusiedlungsgebiet / Kantonal-
rechtliche Erweiterungsmöglichkeiten 

Im Gebiet mit traditioneller Streubauweise möchte in einem nicht landwirtschaftlich ge-
nutzten Bauernhaus die bestehende Heudiele zu Wohnraum umgebaut werden. Die 
verweigerte raumplanerische Bewilligung zog die Bauherrschaft mit Rekurs an die 
Standeskommission weiter, welche diesen abwies. In ihren Erwägungen hat sich die 
Standeskommission insbesondere mit den kantonalrechtlichen Möglichkeiten für die 

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Erweiterung einer landwirtschaftsfremden Nutzung von Gebäulichkeiten im Streusied-
lungsgebiet befasst und das zulässige Mass solcher Erweiterungen im Detail dargelegt.  

(...) 

4.3.1. Im vorliegenden Fall steht in tatsächlicher Hinsicht ausserdem fest, dass die 
Parz. Nr. X zusätzlich im Gebiet mit traditioneller Streubauweise im Sinne von 
Art. 39 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) liegt. 

4.3.2. In Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die im kantonalen Richtplan räum-
lich festgelegt sind und in denen die Dauerbesiedlung im Hinblick auf die anzu-
strebende räumliche Entwicklung gestärkt werden sollen, können die Kantone 
gestützt auf Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV die Änderung der Nutzung bestehender Bau-
ten, die Wohnungen enthalten, zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken, wenn 
sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden, als standortgebunden im 
Sinne von Art. 24 lit. a RPG bewilligen. Die entsprechende Bewilligung setzt laut 
Art. 39 Abs. 3 RPV voraus, dass die Baute für den bisherigen Zweck nicht mehr 
benötigt wird (lit. a), die Umnutzung keine Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht 
notwendig ist (lit. b), die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im 
Wesentlichen unverändert bleiben (lit. c), höchstens eine geringfügige Erweite-
rung der bestehenden Erschliessung notwendig ist und sämtliche Infrastruktur-
kosten, die im Zusammenhang mit der vollständigen Zweckänderung anfallen, auf 
den Eigentümer überwälzt werden (lit. d), die landwirtschaftliche Bewirtschaftung 
der restlichen Parzellenfläche und der angrenzenden Parzellen nicht gefährdet ist 
(lit. e) und keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG ent-
gegenstehen (lit. f). 

4.3.3. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat von dieser Kompetenz in Art. 65a ff. der Verord-
nung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) Gebrauch gemacht. Laut Art. 
65a Abs. 1 BauV gilt die Änderung der Nutzung von Bauten in den im kantonalen 
Richtplan bezeichneten Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die Wohnun-
gen enthalten, für landwirtschaftsfremde Wohnzwecke als standortgebunden, 
wenn sie nach der Änderung maximal zwei Wohnungen enthalten und ganzjährig 
bewohnt werden. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels richtet sich das zulässige 
Mass der Änderung nach den Art. 65b und 65c BauV, wobei bei der Berechnung 
des zulässigen Masses Bewilligungen für zonenfremde Änderungen, die nach 
dem 1. Juli 1972 erteilt worden sind, angerechnet werden. 

4.3.4. Bei Bauernhäusern mit angebautem Ökonomietrakt kann gestützt auf Art. 65b 
Abs. 1 BauV die bestehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) innerhalb des 
bestehenden Gebäudevolumens um maximal 150 m2 erweitert werden. Nach 
Abs. 2 der gleichen Vorschrift können geringfügige Veränderungen der Gebäu-
dehülle bewilligt werden, wenn sie für die Erreichung angemessener Raumhöhen 
und Belichtungsverhältnisse unabdingbar sind. Bei freistehenden Wohnbauten 
kann aufgrund von Art. 65c Abs. 1 BauV die bestehende Wohnfläche (Bruttoge-
schossfläche) um bis zu 30 %, höchstens jedoch um 100 m2 erweitert werden, 
wobei Erweiterungen innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens zur Hälfte 
angerechnet werden. Beträgt die bestehende Wohnfläche weniger als 150 m2, 

 11 

kann sie laut Art. 65c Abs. 2 RPV über das Mass von 30 % bzw. 100 m2 bis auf 
200 m2 erweitert werden. 

4.3.5. In den Fällen von Art. 65b und 65c BauV gilt laut Art. 65d Abs. 1 BauV die äusse-
re Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV dann als im Wesentlichen 
gewahrt, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen Elemente und 
die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im Streusiedlungsgebiet über-
nimmt. Ausnahmen können nach der gleichen Vorschrift nur bewilligt werden, 
wenn gestalterische Verbesserungen erzielt werden. Im Weiteren müssen - wie-
derum für die Fälle von Art. 65b und 65c BauV - laut Art. 65d Abs. 2 BauV die für 
alle alten und neuen Nutzungen objektiv erforderlichen Wohn- und Nebenräume 
im bestehenden angebauten oder freistehenden, für den bisherigen Zweck nicht 
mehr benötigten Gebäudevolumen untergebracht werden.  

4.3.6. Die umzubauende Heudiele bildete ursprünglich Bestandteil eines Bauernhauses 
mit Ökonomietrakt und Wohnhaus, welches bereits im Jahre 1981 um 150 m2 
erweitert worden ist. Der Art. 65b BauV ist somit grundsätzlich anwendbar. 

(…) 

 Aufgrund von Art. 65b Abs. 1 BauV kann bei Bauernhäusern mit angebautem 
Ökonomietrakt die bestehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) innerhalb 
des bestehenden Gebäudevolumens um maximal 150 m2 erweitert werden. Da-
bei werden bei der Berechnung des zulässigen Masses gemäss Art. 65a Abs. 2 
BauV Bewilligungen für zonenfremde Änderungen, die nach dem 1. Juli 1972 er-
teilt worden sind, angerechnet. Aufgrund dieser Vorschrift müssen Veränderun-
gen, die nach dem 1. Juli 1972 realisiert worden sind, bei der Beurteilung eines 
zusätzlichen Gesuches um Erweiterung im Sinne von Art. 65b Abs. 1 BauV derart 
betrachtet werden, wie wenn sie noch nicht erstellt wären bzw. nachträglich bewil-
ligt würden. Dieser Ansatz hat zur Folge, dass unter der Herrschaft des alten 
Rechts vorgenommene Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevo-
lumens aufgrund von Art. 65a Abs. 2 BauV voll anrechenbar sind. Da solche Er-
weiterungen heute unter dem Gesichtspunkt von Art. 65b Abs. 1 BauV nicht mehr 
gestattet sind, ist damit im vorliegenden Fall das zulässige Mass an Erweite-
rungsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft, da die im Jahre 1981 realisierte Er-
weiterung die Schaffung von damals noch nicht bestehenden Untergeschossen 
zum Gegenstand hatte. In Anbetracht des Umstandes, dass laut Art. 65a Abs. 2 
BauV bei der Berechnung des zulässigen Masses für zonenfremde Änderungen, 
die nach dem 1. Juli 1972 erteilt worden sind, angerechnet werden müssen, sind 
in solchen Fällen wie dem vorliegenden jegliche zusätzliche Erweiterungen ge-
stützt auf Art. 65b Abs. 1 BauV von vornherein nicht möglich. Dieser Ansatz deckt 
sich übrigens mit den Ausführungen der Standeskommission in der Botschaft 
zum Grossratsbeschluss betreffend Revision der Verordnung zum Baugesetz 
vom 9. September 2003. Dort wird auf S. 9 zu Art. 65a BauV ausgeführt, dass 
Bewilligungen für Erweiterungen im Sinne von Art. 65a ff. BauV nicht mit früher 
erteilten Ausnahmebewilligungen kumuliert und auch nicht wiederholt in Anspruch 
genommen werden dürfen. Diese Feststellung bedeutet, dass wegen früher vor-
genommenen Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens, 
da sie laut Art. 65b Abs. 1 BauV heute nicht mehr gestattet sind, das zulässige 

 12 

Mass bereits ausgeschöpft und deshalb gestützt auf Art. 65a Abs. 2 BauV auf-
grund des Kumulationsverbotes eine nochmalige Erweiterung nicht möglich ist. 

(...) 
 
 
 
 
Ausbau eines Bergwirtschaftbetriebes / Bewilligungsfähigkeit / Interessenabwägung 

Ein Bergrestaurant soll durch die Umnutzung und Aufstockung eines bestehenden Ma-
schinenhauses erweitert werden. Im Rahmen der Behandlung eines Rekurses gegen 
die erteilte raumplanerische Bewilligung kam die Standeskommission zum Schluss, 
dass die angestrebte Erweiterung des Bergrestaurants als standortgebunden zu be-
zeichnen ist. In einer eingehenden Abwägung der einander entgegenstehenden Interes-
sen hat die Standeskommission dem Bauprojekt gegenüber dem Natur- und Land-
schaftsschutzgedanken höhere Priorität eingeräumt und dabei Folgendes festgehalten: 

(...) 

3.3. Gemäss Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung zählen gastgewerbliche 
Bauten und Anlagen grundsätzlich zum allgemeinen Siedlungsbau und sind dem-
entsprechend in Bauzonen zu errichten. Allerdings können, ebenfalls gemäss 
Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung, Bergrestaurants ausserhalb der 
Bauzonen standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG sein, sofern gewisse 
Bedingungen erfüllt sind. Somit ist vorerst zu klären, ob das im Streite liegende 
Bauvorhaben standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist.  

Bei der Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, dass die Standortge-
bundenheit eines Bauprojektes für sich alleine erfüllt sein muss, d.h. die Stand-
ortgebundenheit kann nicht aus bestehender besitzstandgeschützter Bausub-
stanz für zusätzliche Vorhaben abgeleitet werden. Aufgrund des Gesagten recht-
fertigt allein der Bestand eines Restaurants an sich noch keine Standortgebun-
denheit für Angestelltenzimmer. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist 
in solchen Fällen vielmehr zu prüfen, ob derartige Unterkünfte für eine ordnungs-
gemässe Bewirtschaftung des Restaurants erforderlich sind. Im Entscheid BGE 
117 Ib 266 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass Wohnraum für das Perso-
nal eines standortgebundenen Bergrestaurants nur dann bewilligt werden kann, 
wenn die nächste Wohnzone weit entfernt und schwer erreichbar ist.  

Das Bau- und Umweltdepartement hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, 
dass vorliegend zwölf Zimmer (neun Schlafzimmer, sieben Nasszellen, ein Auf-
enthaltsraum, ein Wohnraum mit Kochnische und ein Büro) sowie ein Holz- und 
Geräteunterstand vorgesehen sind. Es kam deshalb zum Schluss, dass das 
Bauvorhaben aufgrund seiner Zweckbestimmung und seiner Dimension stand-
ortgebunden ist. Die Standeskommission stimmt dieser Beurteilung vollumfäng-
lich zu. 

3.4.1. Anderseits darf gemäss Lehre und Rechtsprechung, selbst wenn die Standort-
gebundenheit gegeben ist, einem derartigen Projekt gestützt auf Art. 24 lit. b 

 13 

RPG die entsprechende raumplanerische Bewilligung erst erteilt werden, wenn 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Bei den überwiegenden Inte-
ressen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG handelt es sich um solche, die sich in ers-
ter Linie aus den Zielen und Planungsgrundsätzen von Art. 1 und 3 RPG ergeben, 
wobei u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen wie Wasser und Landschaft zu 
schützen sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG). Die mit Planungsaufgaben betrauten Be-
hörden haben darauf zu achten, dass die Landschaft geschont wird (Art. 3 Abs. 2 
RPG). Insbesondere haben sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Land-
schaft einordnen (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG). Zudem ergeben sich Interessen aus 
dem übrigen positiven Recht, insbesondere aus der Natur- und Heimatschutzge-
setzgebung. Gefordert ist demnach eine umfassende Abwägung aller räumlich 
wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen.  

3.4.2. Aufgrund des Gesagten können somit Interessen, welche einer raumplanerischen 
Bewilligung im Sinne von Art. 24 RPG entgegenstehen, u.a. solche des Natur- 
und Heimatschutzes sein, vor allem bei Objekten von nationaler Bedeutung, wel-
che im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-
deutung verzeichnet sind. Dabei kommt insbesondere den Interessen des Natur- 
und Heimatschutzes bei Bundesaufgaben, welche Gebiete betreffen, die in ei-
nem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-
deutung aufgeführt sind, ein grosses Gewicht zu. Jedes Objekt, das in das Bun-
desinventar aufgenommen wird, verdient von Gesetzes wegen im besonderen 
Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung. 
Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 NHG haben der Bund, seine Anstalten und Betriebe 
sowie die Kantone bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür zu sorgen, dass 
das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- 
und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ih-
nen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.  

3.4.3. Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Bundesver-
fassung vom 18. April 1999 (BV) ist laut Art. 2 Abs. 1 NHG insbesondere zu ver-
stehen, die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und Anlagen durch 
den Bund, seine Anstalten und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundes-
verwaltung, Nationalstrassen, Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundes-
bahnen (lit. a), die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau 
und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der 
Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüs-
sigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligun-
gen zur Vornahme von Rodungen (lit. b) und die Gewährung von Beiträgen an 
Planungen, Werke und Anlagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftli-
cher Bauten, Gewässerkorrektionen, Anlagen des Gewässerschutzes und Ver-
kehrsanlagen (lit. c). Aufgrund von Abs. 2 des gleichen Artikels sind zudem Ent-
scheide kantonaler Behörden über Vorgaben, die voraussichtlich nur mit Beiträ-
gen nach Art. 2 Abs. 1 lit. c NHG verwirklicht werden können, der Erfüllung von 
Bundesaufgaben gleichgestellt. Zusätzlich zu den in Art. 2 NHG in nicht ab-
schliessender Weise aufgeführten Bundesaufgaben stellt gemäss höchstrichterli-
cher Rechtsprechung auch die Erteilung einer raumplanerischen Bewilligung im 
Sinne von Art. 24 RPG durch kantonale Behörden eine Bundesaufgabe gemäss 
Art. 2 NHG dar, was in Bezug auf die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Gutach-

 14 

ten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission eingeholt werden 
muss, von entscheidender Bedeutung ist. 

3.5. Ist für die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Bund zuständig, so beurteilt laut Art. 
7 Abs. 1 NHG je nach Zuständigkeit das BUWAL, das BAK oder das ASTRA, ob 
ein Gutachten durch eine Kommission nach Art. 25 Abs. 1 NHG erforderlich ist. 
Ist der Kanton zuständig, so obliegt diese Beurteilung gemäss der gleichen Vor-
schrift der kantonalen Fachstelle nach Art. 25 Abs. 2 NHG. Kann bei der Erfüllung 
der Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes nach Art. 5 
NHG aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden oder stellen sich in diesem 
Zusammenhang grundsätzliche Fragen, so hat gestützt auf Art. 7 Abs. 2 NHG die 
Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission zuhanden der Entscheidbehörde ein 
Gutachten zu erstellen. Dabei ist insbesondere anzugeben, ob das Objekt unge-
schmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist. Gemäss Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes ist bei Bauvorhaben, die ein in einem Bundesinventar aufge-
führtes Objekt beeinträchtigen könnten, in jedem Fall zwingend ein Gutachten der 
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission im Sinne von Art. 7 Abs. 
2 NHG einzuholen.  

4.1. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission kommt in ihrem Gut-
achten vom 1. Juli 2004 zum Schluss, dass das im Streite liegende Bauvorhaben 
eine schwere zusätzliche Beeinträchtigung des BLN-Objektes Nr. 1612 darstelle. 
Das Projekt widerspreche somit den Bestimmungen von Art. 6 NHG. Aus dem 
Gutachten geht insbesondere hervor, dass das Projekt vor allem aufgrund seines 
angeblich negativen Einflusses auf das Landschaftsbild abgelehnt wird. 

 Die Standeskommission teilt diese Meinung der Eidgenössischen Natur- und 
Heimatschutzkommission nicht. 

4.2. Gemäss Art. 6 Abs. 1 NHG wird durch die Aufnahme eines Objektes von nationa-
ler Bedeutung in ein BLN-Inventar dargetan, dass es in besonderem Masse die 
ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient. 
Die Aufnahme eines Objektes in ein BLN-Inventar bedeutet gemäss höchstrich-
terlicher Rechtsprechung andererseits jedoch nicht, dass sich am bestehenden 
Zustand überhaupt nichts ändern darf. Der Zustand eines Objektes soll gesamt-
haft betrachtet unter dem Gesichtspunkts des Natur- und Heimatschutzes nicht 
verschlechtert werden.  

Zur Beurteilung der Problematik der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN-
Objekts ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen. 
Aufgrund des Gutachtens steht fest, dass im vorliegenden Fall der Schutz der 
Landschaft ein wesentlicher Inhalt des Schutzgehaltes ist.  

Bei der Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall der Schutzgehalt durch 
das im Streite liegende Bauvorhaben geschmälert wird, ist in tatsächlicher Hin-
sicht davon auszugehen, dass das Bauvorhaben auf dem bestehenden Baukör-
per des bisherigen Maschinenhauses errichtet werden soll. Somit steht fest, dass 
das Bauvorhaben nicht an einer bisher unberührten Stelle errichtet werden soll. 
Dieser Umstand führt nach Ansicht der Standeskommission zu keiner Ver-
schlechterung des bisherigen Landschaftsbildes. Die Standeskommission vertritt 

 15 

die Auffassung, dass durch die Aufstockung des wenig ansehnlichen Maschinen-
hauses optisch eine bessere Wirkung erzielt werden kann. Nach Ansicht der 
Standeskommission kann daher nicht gesagt werden, die projektierte Baute 
würde störend oder gar hässlich wirken und deshalb das Landschaftsbild nach-
haltig verunstalten. Im Gegenteil wird dadurch das bisher bestehende und wenig 
ansehnliche Maschinenhaus baulich in gefälliger Form abgeschlossen. Die 
Standeskommission gelangt deshalb zum Schluss, dass das zur Diskussion ste-
hende Bauprojekt nicht im Widerspruch zum bestehenden Landschaftsbild ste-
hen oder sonst wie zu den die Umgebung prägenden Merkmalen einen stören-
den Gegensatz bilden würde. Sie kann deshalb die Bedenken der Eidgenössi-
schen Natur- und Heimatschutzkommission nicht teilen. Bezeichnenderweise hat 
sich auch die kantonale Heimatschutzkommission mit dem Projekt einverstanden 
erklärt und die Meinung vertreten, die projektierte Baute stelle die beste Lösung 
dar. 

4.4. Im Weitern spricht nach Ansicht der Standeskommission für die Realisierung des 
zur Diskussion stehenden Bauprojektes auch der Umstand, dass dieses zu einer 
wirtschaftlichen Stabilisierung des ländlichen Raumes führen wird. Es kann nicht 
im Interesse der Schweizerischen Eidgenossenschaft und somit nicht im nationa-
len Interesse liegen, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten je länger je mehr in 
die grossen Agglomerationen des Mittellandes konzentrieren. Im Interesse einer 
ausgewogenen Besiedlung des Landes müssen auch im ländlichen Raum wirt-
schaftliche Aktivitäten möglich sein. Dabei kommt insbesondere im Voralpenge-
biet bzw. im Alpengebiet dem Tourismus eine besondere Bedeutung zu. In An-
betracht der gestiegenen Bedürfnisse der Touristen kommt der Fremdenverkehr 
auch im Alpgebiet nicht darum herum, dem Gast einen verbesserten Komfort an-
zubieten. Nach Ansicht der Standeskommission kann somit auch aufgrund des in 
diesem Abschnitt Gesagten bzw. aus nationalen Interessen von der Meinung der 
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission abgewichen werden. 

(...) 
 
 
 
 
Bestehende zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzonen / Voraussetzungen einer 
teilweisen Änderung oder massvollen Erweiterung im Sinne von Art. 24c RPG 

Der an ein in der Landwirtschaftszone sowie im Gebiet mit traditioneller Streubauweise 
stehenden Wohnhaus angebaute Ökonomietrakt sollte nach dem Willen der Grundei-
gentümer abgebrochen und als zweite Wohnung wieder aufgebaut werden. Die Stan-
deskommission hat auch in diesem Fall die von der raumplanerischen Behörde verwei-
gerte Baubewilligung bekräftigt und sich in ihrem negativen Rekursentscheid u.a. mit 
der Frage befasst, ob das Bauprojekt allenfalls gestützt auf die Ausnahmebestimmung 
für bestehende zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone gemäss Art. 24c des 
Raumplanungsgesetzes bewilligt werden könnte. Dabei hat die Standeskommission 
den Anwendungsrahmen dieser Bestimmung des Bundesrechts mit folgenden Überle-
gungen wiedergegeben.  

 16 

(...) 

5.1. Da die Erteilung einer Bewilligung unter dem Gesichtspunkt von Art. 39 der 
Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) in Verbindung mit Art. 65a ff. 
der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) nicht möglich ist, 
bleibt noch zu prüfen, ob das im Streite liegende Bauvorhaben allenfalls gestützt 
auf Art. 24c des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 
(RPG) zulässig ist. Laut Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutz-
bare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform 
sind, in ihrem Bestand geschützt. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels können solche 
Bauten und Anlagen mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise 
geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmäs-
sig erstellt oder geändert worden sind. 

5.2. Der Art. 24 c RPG ist gemäss Art. 41 RPV nur anwendbar auf Bauten und Anla-
gen, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder 
geändert wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen je-
doch zonenwidrig geworden sind. Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist 
somit auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch 
eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden 
sind. Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bau-
ten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und auf-
grund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind, nicht aber auf 
Bauten, bei denen die Zonenwidrigkeit ohne Rechtsänderung, sondern allein durch 
tatsächliche Änderung, wie namentlich Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes, 
entstanden ist. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung, sind "seinerzeit" er-
stellte Bauten und Anlagen in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt 
wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Schutz der Ge-
wässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (GSchG). Mit diesem Gesetz 
wurde erstmals eine klare Trennung von Baugebiet einerseits und Nichtbaugebiet 
andererseits vorgenommen. Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen 
fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie 
aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelang-
ten. Sie fallen auch dann darunter, wenn sie zwischen dem 1. Juli 1972 und dem 
Inkrafttreten des RPG (1. Januar 1980) in einem Gebiet errichtet wurden, für wel-
ches keine Bauzone ausgeschieden war, welches aber innerhalb eines gewäs-
serschutzrechtskonformen generellen Kanalisationsprojektes lag. Gemäss höchst-
richterlicher Rechtsprechung ist auf sämtliche Gebäulichkeiten ausserhalb der 
Bauzonen, deren landwirtschaftliche Nutzung bei unveränderter Rechts- und Pla-
nungslage nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben wurde, der Art. 24c RPG nicht an-
wendbar, da diesfalls die Zonenwidrigkeit nicht auf eine Rechtsänderung, sondern 
auf ein tatsächliches Verhalten des Grundstückseigentümers zurückzuführen ist 
(vgl. dazu BGE 129 II 396 ff.). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die landwirt-
schaftliche Nutzung bei unveränderter Rechts- und Planungslage mit der Abparzel-
lierung vom 15. Dezember 1994, also weit nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben 
worden ist. Aufgrund des Gesagten ist demnach der Art. 24c RPG vorliegend nicht 
anwendbar. 

 17 

5.3. Aber selbst wenn die landwirtschaftliche Nutzung vor dem 1. Juli 1972 aufgegeben 
worden wäre, wäre Art. 24c RPG aufgrund der nachstehenden Ausführungen nicht 
anwendbar. Änderungen an Bauten und Anlagen, auf die Art. 24c RPG anwendbar 
ist, sind laut Art. 42 Abs. 1 RPV nur zulässig, wenn die Identität der Baute oder An-
lage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Ob 
die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist laut Art. 42 
Abs. 3 RPG unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Sie ist jeden-
falls gemäss der gleichen Vorschrift dann nicht mehr gewahrt, wenn die zonenwid-
rig genutzte Fläche innerhalb oder ausserhalb des bestehenden Gebäudevolu-
mens um insgesamt mehr als 100 m2 erweitert wird (lit. b). Dabei ist nicht die 
Bruttogeschossfläche, sondern der tatsächliche Umfang der Erweiterung massge-
bend, auch wenn diese in der Erstellung von Garagen, Heizungs-, Keller-, Estrich-
räumen oder Ähnlichem besteht. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Planunter-
lagen fest, dass die zonenwidrig genutzte Fläche um insgesamt 254,80 m2, also 
weit mehr als die erlaubten 100 m2 erweitert werden soll. Aufgrund des Gesagten 
ist demnach erstellt, dass selbst dann der Art. 24c RPG nicht anwendbar wäre, 
wenn die landwirtschaftliche Nutzung bereits vor dem 1. Juli 1972 aufgegeben 
worden wäre. 

(...) 
 
 
 
 
 
 
Mobilfunkantenne / Standortgebundenheit / Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung 

Ein Telekommunikationsunternehmen plante an einem bestehenden Mast in der Land-
wirtschaftzone die Montage einer neuen Antenne. Die Baubewilligung wurde mit Rekurs 
bei der Standeskommission angefochten. In Abweisung des Rekurses hat die Standes-
kommission mit den nachstehenden Erwägungen insbesondere die Standortgebunden-
heit des Bauprojektes begründet und im Detail dargelegt, dass die mit der zusätzlichen 
Antenne zu erwartende Strahlung die Umweltschutzgesetzgebung nicht verletzt: 

(...) 

2. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parz. Nr. X, auf welcher der fragliche Mast steht, in der Landwirtschaftszone 
liegt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behörd-
licher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung für eine 
Baubewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass die Bauten und Anlagen 
dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 RPG 
sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur 
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau 
nötig sind. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Planunterlagen fest, dass 
das zur Diskussion stehende Projekt weder der landwirtschaftlichen Bewirt-
schaftung noch dem produzierenden Gartenbau dienen soll, weshalb dieses 
mit dem Zweck der Landwirtschaftszone nicht vereinbar und somit auch nicht 

 18 

zonenkonform ist. Die Erteilung einer ordentlichen Bewilligung fällt somit aus-
ser Betracht. 

3.1. Ist die Zonenkonformität des im Streite liegenden Bauvorhabens nicht gege-
ben, stellt sich die Frage, ob dieses allenfalls als Ausnahme im Sinne von Art. 
24 RPG bewilligt werden kann. Aufgrund dieser Bestimmung können abwei-
chend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG Ausnahmebewilligungen erteilt werden, 
Bauten und Anlagen zu errichten, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen ei-
nen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordern (lit. a) und keine überwie-
genden Interessen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn diese beiden Vorausset-
zungen kumulativ erfüllt sind, darf eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. 
Die Standortgebundenheit ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zu 
bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebwirtschaftlichen 
Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb 
der Bauzonen angewiesen ist (positive Standortgebundenheit), oder wenn das 
Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist (negative 
Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit. Es 
ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es 
müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den 
vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzo-
nen viel vorteilhafter erscheinen lassen. Ausserdem beurteilen sich die Vor-
aussetzungen für die Standortgebundenheit nach objektiven Massstäben und 
es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen 
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen. 

(…) 

3.2.2.1. Es ist somit zu prüfen, ob dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im Sin-
ne von Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Als solche fallen die in Art. 1 und 3 
RPG konkretisierten Ziele in Betracht. Dabei ist insbesondere den Vorschrif-
ten der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung, der Gewässerschutzgesetz-
gebung und der Umweltschutzgesetzgebung sowie den Zielen des Land-
schaftsschutzes die gebührende Beachtung zu schenken. 

3.2.2.2. Im vorliegenden Fall steht zweifellos fest, dass weder die Gewässer noch die 
Landschaft durch die geplante Erweiterung der Antennenanlage in Mitleiden-
schaft gezogen werden. Bezeichnenderweise macht denn auch der Rekurrent 
keine diesbezüglichen Einwände geltend 

3.2.2.3.1.Zu klären ist, ob allenfalls Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung verletzt 
werden. Es ist nämlich wissenschaftlich erstellt, dass Mobilfunkantennen elekt-
romagnetische Felder bzw. eine nichtionisierende Strahlung (Elektrosmog) er-
zeugen. Unter nichtionisierender Strahlung sind elektromagnetische Felder zu 
verstehen, die keine Ionisationsvorgänge an Molekülen oder Atomen auslösen 
können. Sie bewirken demzufolge keine Zellveränderung. Die nichtionisieren-
de Strahlung zählt zu den schädlichen oder lästigen Einwirkungen, vor denen 
Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume 
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. 
Oktober 1983 (USG) zu schützen sind. Zu diesem Zweck ist die Emission 

 19 

nichtionisierender Strahlen nach Art. 11 Abs. 1 USG zu begrenzen. Dabei 
kann die Emissionsbegrenzung u.a. laut Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 USG 
durch die Festlegung entsprechender Grenzwerte in einer Verordnung erfol-
gen. Der Bundesrat hat ausserdem gemäss Art. 13 USG durch Verordnung 
Immissionsgrenzwerte festzulegen, welcher Verpflichtung er mit dem Erlass 
der Verordnung über den Schutz vor nichtionsierender Strahlung vom 23. De-
zember 1999 (NISV) nachgekommen ist, welche am 1. Februar 2000 in Kraft 
getreten ist. 

3.2.2.3.2.Seit der Inkraftsetzung auf den 1. Februar 2000 ist für den Schutz der Men-
schen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung die NISV (Art. 
1) massgebend. Die NISV setzt einerseits vorsorgliche Emissionsbegrenzun-
gen (Anlagegrenzwerte, AGW), andererseits Immissionsgrenzwerte (IGW) fest 
(Art. 4 Abs. 1 mit Anhang 1, Art. 13 mit Anhang 2 NISV). Bei den IGW von An-
hang 2 handelt es sich um die von der Internationalen Kommission zum Schutz 
vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) im April 1998 publizierten Grenzwer-
te für die Bevölkerung. Die INCIRP-Grenzwerte sind Gefährdungswerte und 
nicht Vorsorgewerte. Dem Vorsorgeprinzip (Art. 1 und 11 USG) tragen die tie-
feren AGW des Anhanges 1 Rechnung (vgl. dazu erläuternder Bericht des 
Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft zur NISV vom 23. Dezember 
1999, S. 4 ff.). Solange diese Grenzwerte eingehalten sind, liegt keine über-
mässige Umweltbelastung vor. Aufgrund von Art. 4 Abs. 1 NISV müssen Mo-
bilfunkantennen so erstellt und betrieben werden, dass die im Anhang 1 zur 
NISV festgelegten vorsorglichen AGW an allen Orten mit empfindlicher Nut-
zung wie Räume, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit 
aufhalten, eingehalten werden. Zudem müssen laut Art. 13 Abs. 1 NISV aber 
auch die IWG an allen zugänglichen Orten eingehalten werden, also in jenen 
Bereichen, wo sich Menschen aufhalten können. Ob im konkreten Einzelfall die 
massgebenden Grenzwerte eingehalten werden, wird anhand der maximalen 
Leistung des Senders und dessen Frequenz berechnet. Dabei wird das er-
wähnte Berechnungsverfahren anhand des so genannten Standortdatenblattes 
durchgeführt, welches der Inhaber einer Mobilfunkantenne der Behörde im 
Bewilligungsverfahren einzureichen hat. Die diesbezüglichen Berechnungen 
sind vom Gesuchsteller vorzunehmen, welcher die entsprechenden Resultate 
der Baubewilligungsbehörde vorzulegen hat. In der Folge ist das erwähnte 
Standortdatenblatt vom kantonalen Amt für Umweltschutz zu überprüfen. Der 
IWG im Sinne von Ziff. 11 Abs. 1 des Anhanges 2 zur NISV ist in der Regel 
dann eingehalten, wenn die gemäss Standortdatenblatt berechnete Immission 
I kleiner als 1 ist. Im Weiteren ist der AGW dann eingehalten, wenn die wie-
derum gemäss Standortdatenblatt berechnete Immission I den je nach Typ der 
Mobilfunkanlage bzw. je nach Frequenzband ermittelten Wert unterschreitet. 

3.2.2.3.3.Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 126 II 404 ff. die NISV vorfragewei-
se auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit überprüft. Es kam dabei 
zum Ergebnis, dass sich das Konzept der NISV an den von Art. 13 USG vor-
gezeichneten Rahmen halte und sowohl die im Anhang 2 NISV festgesetzten 
IGW als auch die gemäss Art. 4 NISV und Anhang 1 Ziff. 6 NISV massgeben-
de vorsorgliche Emissionsbegrenzung bundesrechtkonform seien. Der Bun-
desrat habe mit dem Erlass der fraglichen Grenzwerte seinen Ermessens-

 20 

spielraum nicht überschritten. Sobald jedoch eine sachgerechte und zuverläs-
sige Quantifizierung der nichtthermischen Wirkungen nichtionisierender Strah-
len aufgrund neuer Erkenntnisse möglich sei, müssten die IGW und AGW ü-
berprüft und soweit nötig angepasst werden. Diese Rechtsprechung ist in der 
Zwischenzeit ausdrücklich bestätigt worden. 

3.2.2.3.4.Aus dem Standortdatenblatt für den zur Diskussion stehenden Antennenmast 
geht hervor, dass die massgebenden IGW und AGW eingehalten sind. Daraus 
ist insbesondere ersichtlich, dass der AGW lediglich zu 57,20 % und der IGW 
zu 13,90 % ausgeschöpft sind. Somit ist erstellt, dass im vorliegenden Fall die 
von der NISV vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten sind.  

 Aufgrund des Gesagten ist die im Streite liegende Erweiterung der Mobilfunk-
antenne mit der NISV vereinbar, weshalb der Erteilung der nachgesuchten 
Bewilligung auch unter dem Gesichtspunkt der NISV nichts im Wege steht.  

 Der Vollständigkeit halber ist noch zu bemerken, dass gemäss Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes die rechtsanwendenden Behörden im konkreten 
Einzelfall keine über die NISV hinausgehende Begrenzung der Strahlung ver-
langen können. Auch ist darauf hinzuweisen, dass gestützt auf Art. 12 Abs. 1 
NISV die zuständige Behörde die Einhaltung der Grenzwerte zu überwachen 
hat. Demnach ist auch Gewähr dafür geboten, dass eine allfällige Überschrei-
tung der Grenzwerte rechtzeitig festgestellt und seitens der zuständigen Be-
hörden entsprechend eingeschritten werden kann. Diese Messungen werden 
im Kanton Appenzell I.Rh. von Spezialisten des Bundesamtes für Kommunika-
tion vorgenommen, weshalb der Zweifel des Rekurrenten, auf die diesbezügli-
chen Messungen sei kein Verlass, unbegründet ist. 

(…) 
 
 
 
 
Fahren im angetrunken Zustand / Abklärung der Fahrtauglichkeit / Vorsorgliche Admi-
nistrativmassnahme 

Die Administrativmassnahmebehörde hat einem Motorfahrzeugführer, welcher sein 
Fahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hatte, den Führerausweis vorsorglich bis 
zum Vorliegen der Ergebnisse einer verkehrsmedizinischen Untersuchung über die 
Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers entzogen. Der dagegen erhobene Rekurs hat die 
Standeskommission vollumfänglich abgewiesen. In den Erwägungen hat die Standes-
kommission dargelegt, warum ein vorsorglicher Entzug im konkreten Fall bis zu Abklä-
rung der Fahrtauglichkeit des Rekurrenten gerechtfertigt war: 

(...) 

2.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 
1958 (SVG) darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem 
Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird 
nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 

 21 

nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis aufgrund von Art. 16 Abs. 1 
SVG zu entziehen. Diese sogenannten Sicherungsentzüge dienen laut Art. 30 Abs. 
1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-
senverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) der Sicherung des Verkehrs vor Führern, 
die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder an-
derer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahr-
zeugen nicht geeignet sind. Trunksucht ist nach höchstrichterlicher Rechtspre-
chung gegeben, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiert, 
dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässi-
gen Alkoholgenuss durch eigenen Willen nicht zu überwinden vermag. In solchen 
Fällen wird der Führerausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte 
Zeit entzogen und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. 
Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen 
Auflagen wieder erteilt werden. Bis zur Abklärung von Ausschlussgründen im Sin-
ne von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG bzw. der Fahreignung kann der Führerausweis ge-
stützt auf Art. 35 Abs. 3 VZV sofort vorsorglich entzogen werden. Der Art. 35 Abs. 
3 VZV trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung 
von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des 
grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen 
ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko 
für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken 
an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. So rechtfer-
tigt sich diese Massnahme nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn das 
Verhalten des Fahrzeugführers insgesamt konkrete Hinweise für eine Alkoholsucht 
ergeben. Der strikte Beweis einer Sucht ist beim vorsorglichen Entzug noch nicht, 
sondern erst beim definitiven Entzug zu erbringen.  

(…) 

2.2. Voraussetzung für einen Sicherungsentzug gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c in Verbin-
dung mit Art. 17 Abs. 1bis SVG ist - wie bereits in Ziff. 2.1. erwähnt - das Vorlie-
gen einer Sucht. Ob im konkreten Fall eine derartige Sucht besteht, ist eine Tat-
frage. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine genaue Abklärung der 
persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten des Betroffe-
nen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwen-
digen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches 
Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles 
und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde.  

 Aufgrund des Verhaltens von X. hat die Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen, 
dass er allenfalls nicht geeignet sei, ohne Gefährdung des Verkehrs ein Motorfahr-
zeug zu lenken. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszuge-
hen, dass die Blutalkoholkonzentration des Rekurrenten am 25. August 2003 zwi-
schen 1,53 und 1,96 Gewichtspromille betrug. Eine derart hohe Blutalkoholkon-
zentration ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Indiz dafür, dass der 
Betreffende an einer Trunksucht leidet. Diese Annahme wird damit begründet, 
dass bei einer derart beträchtlichen Alkoholkonzentration eine robuste Alkoholge-
wöhnung vorliegt. Im Weiteren steht aufgrund einer bei den Akten liegenden Bes-
tätigung von Dr. Y. fest, dass sich der Rekurrent im Jahre 1999 einer Alkoholent-

 22 

ziehungsbehandlung unterzogen und danach während längerer Zeit Antabustablet-
ten eingenommen hat. Ausserdem ist aus der Untersuchung vom 9. Oktober 2003 
des Enzym-Labors Dr. H. Weber AG, 9001 St. Gallen, ersichtlich, dass die soge-
nannten Leberwerte (CD-Transferrin und CD-Transferrin/HPLC) mit 9.4 bzw. 8.63 
Punkten weit über dem entsprechenden Durchschnittswert von 2.6 und 1.77 Punk-
ten liegen, was wiederum auf einen übermässigen Alkoholkonsum schliessen 
lässt. Es bestehen somit konkrete Anzeichen, dass der Rekurrent allenfalls nicht 
geeignet ist, ohne Gefährdung des Verkehrs ein Motorfahrzeug zu lenken. In An-
betracht der Tatsache, dass konkrete Anzeichen bestehen, die die Fahreignung 
des Rekurrenten zweifelhaft erscheinen lassen, hat das Strassenverkehrsamt Ap-
penzell I.Rh. mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung ihr diesbezügliches 
Ermessen nicht überschritten. Die Vorinstanz ist aufgrund des Sachverhaltes ge-
mäss höchstrichterlicher Rechtsprechung im Interesse der Sicherheit im Strassen-
verkehr verpflichtet, im vorliegenden Fall eine verkehrsmedizinische Untersuchung 
anzuordnen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass angesichts der mit dem Au-
tofahren verbundenen möglichen Gefahr gemäss höchstrichterlicher Rechtspre-
chung der vorsorgliche Entzug des Führerausweises bereits gerechtfertigt ist, 
wenn - wie im vorliegenden Fall - Anzeichen dafür bestehen, dass ein Motorfahr-
zeuglenker eine besondere Gefahr für die anderen Strassenbenützer darstellt. In 
diesem Zusammenhang gilt es insbesondere zu bedenken, dass Alkohol nebst 
übersetzter Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für schwere Unfälle im 
Strassenverkehr darstellt. Da die Fähigkeit des Rekurrenten, ein Motorfahrzeug zu 
lenken, bezweifelt werden muss, hat das Strassenverkehrsamt Appenzell I.Rh. zu 
Recht bis zum Vorliegen des Resultates der angeordneten verkehrsmedizinischen 
Untersuchung X. den Führerausweis vorsorglich entzogen. Der Vollständigkeit 
halber ist noch anzumerken, dass im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsent-
zug gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung der Führerausweis grundsätzlich 
sofort vorsorglich zu entziehen ist, auch auf die Gefahr hin, dass diese Massnah-
me nachher rückgängig gemacht werden muss, wenn sich nach der Begutachtung 
erweist, dass sie nicht gerechtfertigt ist. 

(…) 

 23 

2. Gerichte 
 
 
Schutzschrift betreffend dringliche Anordnungen 

 

Erwägungen: 

(…) 

2. Die Gesuchsteller begründen das Gesuch damit, dass unbekannte Opponenten 
eine Baustoppverfügung der Baukommission des Bezirks Appenzell bezüglich der 
Fassadenerrichtung am Einfamilienhaus der Gesuchsteller wegen getroffener Ma-
terialwahl veranlasst hätten. Nachdem die Baueinstellungsverfügung per sofort 
aufgehoben worden sei, seien die Gesuchsteller im Begriff, die Fassaden fertig zu 
erstellen. Es sei ihnen jedoch bekannt geworden, dass ihrem Vorhaben weiterhin 
Widerstand erwachse. Mit der Schutzschrift werde um Gewährung des rechtlichen 
Gehörs ersucht, bevor zum Schaden der Gesuchsteller irgendwelche superprovi-
sorischen Anordnungen erlassen würden.  

3. Bei Schutzschriften handelt es sich um vorbeugende Verteidigungsmittel gegen 
einen erwarteten Antrag auf Erlass einer dringlichen Anordnung, welche das Ziel 
verfolgt, die dringliche Anordnung zu verhindern, indem entweder eine mündliche 
Verhandlung verlangt wird oder der Sachstandpunkt der Gegenpartei dem Richter 
schon im voraus unterbreitet wird (vgl. BGE 119 Ia 57 f.). Die Zulassung der 
Schutzschrift trägt dazu bei, die - gesetzlich zwar vorgesehene, nichtsdestoweni-
ger aber vorhandene - Härte einer Anordnung ohne Anhörung möglicherweise zu 
verhindern (ZR 96 (1997) Nr. 46). 

Das Rechtsinstitut der Schutzschrift ist in der ZPO des Kantons Appenzell Innerr-
hoden nicht geregelt. In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob Schutzschrif-
ten überhaupt zulässig sind (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
Bern 2001, § 33 N 3a; Leuenberger/Uffer-Tobler, ZPO SG, Kommentar zur Zivil-
prozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 203 N 2b.). Der aus Art. 4 
BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet ihre Entgegennahme, 
Aufbewahrung und Beachtung, soweit dies nicht zu einer Verzögerung führt, die 
der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die überwiegenden Interessen des Antragstel-
lers an einem raschen Rechtsschutz bewusst verhindern wollte (vgl. BGE 119 Ia 57 
ff.; GVP 1988 Nr. 63).  

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der 
Schutzschrift aus folgenden Gründen nicht erfüllt:  

Aufgrund der Akten ist ersichtlich, dass es sich beim bisherigen Streitobjekt um 
die Fassadengestaltung des Einfamilienhauses der Gesuchsteller handelte und 
nur öffentliches Recht zur Anwendung kam. Es ist fraglich, ob überhaupt ein zivil-
rechtlicher Anspruch eines Dritten bezüglich des Fassadenbaus, allenfalls eines 
Nachbarn, geltend gemacht werden kann. Die Gesuchsteller begründen ihr Ge-
such um Entgegennahme der Schutzschrift damit, dass ihnen bei einer allfälligen 
Anhängigmachung eines Begehrens um superprovisorische Verfügung das recht-

 24 

liche Gehör einzuräumen sei. Der Gesetzgeber hat jedoch in Art. 240 ZPO vorge-
sehen, dass der Gerichtspräsident sofort - und somit ohne Anhörung der Gegen-
partei - nach Eingang des Begehrens für die Dauer des summarischen Verfahrens 
die nötigen Verfügungen treffen kann, wenn Gefahr in Verzuge liegt. Vorausset-
zung für den Erlass einer superprovisorischen Verfügung ist demgemäss entwe-
der grosse zeitliche Dringlichkeit, die eine normale Abwicklung eines summari-
schen Verfahrens bis zum Entscheid nicht mehr erlaubt, oder die Gefahr der Ver-
eitelung von Massnahmen durch die Gegenpartei (vgl. auch Art. 247 ZPO). Es liegt 
am Richter abzuwägen, ob es die Interessen der gesuchstellenden Partei am so-
fortigen Rechtsschutz zu Lasten des verfassungsmässigen Rechts der Gegenpar-
tei auf rechtliches Gehör gebietet, dass eine superprovisorische Verfügung erlas-
sen werden kann (Leuenberger, Art. 203 N 1a). Der Gerichtspräsident hat somit 
die Voraussetzungen für die Anordnung superprovisorischer Massnahmen von 
Amtes wegen zu prüfen. Sind diese gegeben, so kann das rechtliche Gehör gera-
de nicht vor Erlass der superprovisorischen Verfügung gewährt werden, sondern 
wird im hängigen Verfahren nachzuholen sein. Die Notwendigkeit einer Schutz-
schrift ist somit nicht gegeben, zumal der von den Gesuchstellern geltend gemach-
te drohende Schaden durch die allfällig eine superprovisorische Verfügung ersu-
chende Partei sichergestellt würde, bevor auf deren Gesuch eingetreten würde 
(vgl. Art. 249 Abs. 2 ZPO).  

(Bezirksgericht Appenzell, Verfügung E 110/04 vom 17. August 2004) 
 
 
 
 

Vorläufige Grundbucheintragung zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte Art. 961 
ZGB 

 

Erwägungen: 

(…) 

2. Der Erblasser A verstarb im Jahre 2002. Gemäss Erbbescheinigung der Erb-
schaftsbehörde Appenzell sind die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerinnen 
die einzigen Erben des Erblassers. Sämtliche Erbinnen haben die Firma X-AG 
mit der Liquidation des Nachlasses beauftragt. 

3. Der Erblasser war Eigentümer der Liegenschaft Z, welche als landwirtschaftliche 
Liegenschaft das einzige noch unverteilte Nachlassaktivum bildet, über deren Zu-
teilung sich die Erben nicht einigen konnten. Auf Antrag der Gesuchsgegnerin 1 
wurde von der Erbschaftsbehörde Appenzell am 22. März 2004 die Versteigerung 
der Liegenschaft unter den Erben im Sinne von Art. 612 Abs. 3 ZGB angeordnet.  

Die Erbschaftsbehörde Appenzell gab den Miterben mit eingeschriebenem Brief 
vom 20. April 2004 den Zeitpunkt und die Steigerungsbedingungen bekannt. Ziffer 
5 dieser Steigerungsbedingungen lautet: "Der Zuschlag ist verbindlich und die 
Miterbinnen sind verpflichtet, sämtliche allenfalls benötigten Unterschriften (für die 

 25 

erbrechtliche Übernahme, Eigentumsübertragung infolge Zuschlag in der Verstei-
gerung unter den Miterbinnen, etc.) zu Handen der Erbschaftsliquidatorin X-AG zu 
leisten." Zudem wies die Erbschaftsbehörde Appenzell im letzten Abschnitt dieses 
Schreibens ausdrücklich darauf hin, dass "die Erbengant nur dann durchgeführt 
wird, wenn die obigen Bedingungen vorbehaltlos und vollständig akzeptiert wer-
den. Sofern sich nach Bekanntgabe des Gant-Termins und der vorerwähnten Be-
dingungen oder auch erst anlässlich der Erbengant, eine oder mehrere der Erbin-
nen mit den Bedingungen unter Ziff. 1 bis 6 oder auch nur mit einer dieser Bedin-
gungen, nicht einverstanden erklären, wird die Erbschaftsbehörde Appenzell das 
Verfahren wegen Nicht-Durchführbarkeit einstellen. Diesfalls bleibt es den Erbin-
nen oder einer einzelnen Erbin überlassen, die Teilung mittels gerichtlicher Klage 
zu erwirken." 

Die Erbengant fand am 13. Mai 2004 statt, bei welcher N den Zuschlag für 
Fr. 682'000.-- erhielt. Im Steigerungsprotokoll wurde unter der Rubrik "Bemerkun-
gen" notiert, dass der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin 1 den Raum um 14.40 
Uhr verlassen hat, nach erfolgtem Zuschlag, ohne das Protokoll zu unterschreiben. 
Mit Ausnahme des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin 1 bestätigten sämtliche 
Erbinnen die Richtigkeit des Steigerungsprotokolls mit ihrer Unterschrift und unter-
zeichneten auch die im Steigerungsprotokoll integrierte Grundbuch-Anmeldung für 
die Eigentumsübertragung in das Alleineigentum der Gesuchstellerin. 

Die Liegenschaft ist gemäss unbestritten gebliebener Angabe der Gesuchstellerin 
am 6. Juli 2004 auf den Namen der Erbengemeinschaft A eingetragen worden. 

4. Die Gesuchstellerin führt aus, dass die Gesuchsgegnerin 1 ihren sämtlichen, im 
Zusammenhang mit der von ihr selbst herbeigeführten Erbengant abgegebenen 
Verpflichtungen und Versprechungen zuwiderhandle. Insbesondere verweigere sie 
als einzige die Unterschrift auf der Grundbuchanmeldung und blockiere auf diese 
Weise das Verfügungsgeschäft, welches nach dem rechtsgültig zustande gekom-
menen Verpflichtungsgeschäft für die Überführung der Liegenschaft ins Alleinei-
gentum der Gesuchstellerin noch notwendig sei. Fehle es an der Zustimmung ei-
nes der Berechtigten, könne diese durch richterliches Erkenntnis ersetzt werden 
mit der Wirkung, dass das Recht für den Fall seiner späteren Feststellung vom 
Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich wirksam werde (vgl. Art. 961 Abs. 2 ZGB). 

Das Verhalten der Gesuchsgegnerin 1 sei missbräuchlich und offenkundig einzig 
geleitet von der Tatsache, dass sie nicht selbst als Gewinnerin aus der Erbengant 
hervorgegangen sei. Die Steigerungsbedingungen hielten klar fest, dass die Mit-
erbinnen verpflichtet seien, sämtliche allenfalls benötigten Unterschriften, insbe-
sondere für die Eigentumsübertragung infolge Zuschlages in der Versteigerung zu 
Handen der Liquidatorin zu leisten. Die Gesuchsgegnerin 1 habe sich bis zum Zu-
schlag an die Gesuchstellerin nicht gegen die Steigerungsbedingungen gewendet, 
ansonsten die Gant androhungsgemäss abgebrochen worden wäre. Die unge-
rechtfertigte Weigerung sei daher durch Anordnung des Gerichts antragsgemäss 
zu ersetzen. Durch das Steigerungsprotokoll sei ohne weiteres erwiesen, dass die 
Gesuchstellerin durch Verpflichtungsgeschäft am 13. Mai 2004 rechtmässig Al-
leineigentümerin der heute umstrittenen Liegenschaft geworden sei und diese 
Rechtslage nur durch die von der Gesuchsgegnerin 1 ungerechtfertigt verweiger-

 26 

ten Unterschrift auf der Grundbuchanmeldung behindert worden sei. Überdies fin-
de sich in den Steigerungsbedingungen 1-6 kein Hinweis, dass das Protokoll un-
terzeichnet werden müsse. Vielmehr würden die Steigerungsbedingungen festhal-
ten, dass der Zuschlag verbindlich sei und die Erben zur Unterschrift verpflichten 
würden. Mit dem Zuschlag sei die Erbengant deshalb gemäss Ziffer 4 und 5 ver-
bindlich erfolgt und das Verpflichtungsgeschäft irrtumsfrei zustande gekommen. 
Das Verfügungsgeschäft könne demzufolge gerichtlich erzielt werden.  

5. Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin 1 hingegen macht geltend, dass es zu 
den Spielregeln der Erbengant gehört habe, dass sie nur durchführbar sei, wenn 
sämtliche Beteiligten bis zum Schluss der Steigerung mit den Bedingungen, wie 
sie in den Steigerungsbedingungen niedergelegt seien, einverstanden wären. Die 
Gesuchsgegnerin 1 habe zum Schluss der Steigerung, nachdem die Gesuchstelle-
rin Fr. 682'000.-- geboten hätte, durch ihren Rechtsvertreter - und damit noch vor 
dem Zuschlag durch den Präsidenten der Erbschaftsbehörde - mitteilen lassen, 
sie erkläre sich mit dem Ergebnis der Erbengant nicht einverstanden, worauf man 
das Gantlokal verlassen habe. Die Gesuchsgegnerin 1 habe konsequent nach den 
erwähnten Spielregeln gehandelt. 

Was die Erbschaftsbehörde im letzten Absatz ihrer Einladung zur Erbengant mit-
geteilt habe, decke sich mit der Rechtslage gemäss ZGB und GBV. Eine amtliche 
gestützt auf Art. 612 Abs. 3 ZGB oder unter den Erben ohne amtliche Mitwirkung 
vereinbarte Erbengant verschaffe ohne die nachherige Unterschrift sämtlicher be-
teiligter Erbinnen unter den Teilungsvertrag oder das Erbengantprotokoll als 
Grundlagen für die Anmeldung keinen Rechtsgrund für eine Grundbucheintragung - 
weder im Rahmen eines raschen Rechtsschutzes noch für die definitive Handän-
derung. Denn bei einer Versteigerung unter den Erben nach Art. 612 Abs. 3 ZGB 
habe die grundbuchliche Eigentumsübertragung gestützt auf einen schriftlichen 
Teilungsvertrag oder aufgrund einer schriftlichen Zustimmungserklärung sämtlicher 
Miterben zu erfolgen. Das Verpflichtungsgeschäft sei gerade nicht rechtsgültig zu-
stande gekommen. Die fehlende Zustimmung der Gesuchsgegnerin 1 könne da-
her auch nicht durch ein richterliches Erkenntnis ersetzt werden. Vielmehr müsse, 
wenn eine allseitige Einigung der Erbinnen weiterhin nicht gelinge, eine Teilungs-
klage nach Art. 604 ZGB angestrengt werden.  

Dass die Gesuchsgegnerin 1 die Erbengant habe scheitern lassen, werde von der 
Gesuchstellerin als rechtsmissbräuchlich dargestellt. Dieser Einwand sei allein 
deswegen unbegründet, weil die Gesuchsgegnerin 1 nur von den Spielregeln 
Gebrauch gemacht habe, welche die Erbschaftsbehörde dieser Erbengant 
zugrunde gelegt hätte. 

6. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB können vorläufige Eintragungen zur Sicherung 
behaupteter dinglicher Rechte vorgemerkt werden.  

Über das Begehren entscheidet das Gericht in schnellem Verfahren und bewilligt, 
nachdem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, die Vormer-
kungen (Art. 961 Abs. 3 ZGB). 

 

 27 

a. Die vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB dient zur Sicherung 
eines bereits bestehenden, aus dem Grundbuch jedoch nicht ersichtlichen dingli-
chen Rechts. Die vorläufige Eintragung ist nur möglich, wenn das im Grundbuch 
nicht eingetragene dingliche Recht ausserbuchlich entstanden ist. Obligatorische 
Ansprüche können mittels einer vorläufigen Eintragung nicht geschützt werden 
(Basler Kommentar, a.a.O., Art. 961 ZGB N 1 ff.). 

b. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob der Bestand des geltend gemachten dinglichen 
Rechts, nämlich des zustande gekommenen Verpflichtungsgeschäfts über die 
Liegenschaft, als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist. Im 
Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung 
zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Richter zu überlassen (Bas-
ler Kommentar, a.a.O., Art. 961 ZGB N 16). 

7.  Die Parteien haben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers er-
worben (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Sie sind Gesamteigentümer des einzig noch unver-
teilten Nachlassaktivums, nämlich der landwirtschaftlichen Liegenschaft (vgl. Bas-
ler Kommentar, a.a.O., Art. 652 ZGB N 22). Durch die Zuteilung der Liegenschaft 
als letztes Nachlassaktivum, welches durch jeden Miterben verlangt werden kann, 
wird die Erbengemeinschaft als solche aufgelöst bzw. wird die Erbteilung abge-
schlossen (vgl. Basler Kommentar, a.a.O., Art. 654 ZGB N 1). 

a. Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme 
der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages (Art. 634 Abs. 1 ZGB).  

Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 634 
Abs. 2 ZGB).  

b. Art. 634 ZGB regelt den Abschluss der Erbteilung, deren Endzweck die Überfüh-
rung der Erbschaftsgegenstände in die Alleinberechtigung der Erben ist. Nach 
Abs. 1 wird die Teilung und damit der Erbgang entweder durch Aufstellung und 
Entgegennahme der Lose (Realteilung - Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 
zugleich) oder durch einen schriftlichen Erbteilungsvertrag abgeschlossen. In bei-
den Fällen wird eine Einigung aller Erben vorausgesetzt (Basler Kommentar, 
a.a.O., Art. 634 ZGB N 1).  

Auch beim Vorliegen von Liegenschaften ist nicht nur der teilungsvertragliche Ab-
schluss, sondern auch jener durch Entgegennahme der Lose zulässig (Tu-
or/Picenoni, Berner Kommentar, Bern 1964, Art. 634 N 1). Können sich wie im 
vorliegenden Fall die Erben über die Teilung nicht einigen, so wird die Behörde 
zur Mitwirkung aufgefordert, wenn ein Erbe dies verlangt (Art. 611 ZGB). Die Be-
hörde hat sich an die Teilungsgrundsätze zu halten. Werden die Lose den Erben 
zugeteilt, so ist in erster Linie deren einheitlicher Wille massgebend. Einigen sich 
die Erben nicht, so kommt es zur Losziehung, allenfalls unter Mithilfe der zuständi-
gen Behörde. Diese schafft aber nicht die Verbindlichkeit der Erbteilung. Verein-
barungen über die Zuteilung der Lose oder Losziehung sind blosse Vorberei-
tungshandlungen und für die Erben unverbindlich. Erst die Inempfangnahme durch 
den Erben der zu seinem Erbtreffnis gehörenden Gegenstände, oder besser die 
Überführung derselben aus der gesamten Hand in die Individualrechtssphäre, in 
das Vermögen der einzelnen Erben, bedeutet die Entgegennahme der Lose. Bei 

 28 

der Realteilung sind für alle einzelnen Erbschaftsobjekte die ihrer juristischen Natur 
entsprechenden sachen- oder obligationenrechtlichen Übertragungsformen zu be-
achten. So ist für das Eigentum an Grundstücken die Eintragung in das Grundbuch 
erforderlich (Berner Kommentar, a.a.O., Art. 634 ZGB N 5 f.; Basler Kommentar, 
a.a.O., Art. 634 ZGB N 3 f.). Die Behörde kann nur den Teilungsplan entwerfen, 
aber nicht für verbindlich erklären (Berner Kommentar, a.a.O., Art. 634 ZGB N 4; 
Piotet, Schweizerisches Privatrecht, Band IV., 2. Halbband, Basel 1981, § 110, 
S. 852). Können sich die Erben mit dem Teilungsplan nicht einverstanden erklä-
ren, so muss die Teilung aufgrund eines Teilungsurteils des zuständigen Gerichts 
nach Art. 604 ZGB erfolgen (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 634 N 2). 

Für einen ausserbuchlichen Erwerb von Grundeigentum besteht bei der Erbteilung 
somit kein Raum. So sieht auch Art. 18 GBV als Rechtsgrundausweis für die Ein-
tragung des Eigentums im Falle von Erbteilung neben dem schriftlichen Teilungs-
vertrag einzig die schriftliche Zustimmungserklärung sämtlicher Miterben vor (vgl. 
BGE 102 II 197 ff.).  

c. Auf Verlangen eines Erben hat der Verkauf auf dem Wege der Versteigerung 
stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde 
entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden 
soll (Art. 612 Abs. 3 ZGB).  

Durch die Gesuchsgegnerin 1 wurde eine Erbengant verlangt. Art. 612 Abs. 3 
ZGB findet auch Anwendung, wenn Güter den Wert eines Teils oder Loses über-
steigen und nicht wegen Wertverlusts, sondern aus anderen Gründen nicht mate-
riell geteilt werden können oder eine Teilung in natura auch sonstwie untunlich ist 
(Piotet, a.a.O., S. 885). 

Bei der vorgenommenen Erbengant handelt es sich um eine freiwillige private 
Versteigerung. Der Geltungsbereich der Sonderregelung (Art. 229-236 OR) er-
streckt sich nicht auf die private Versteigerung. Grundstückversteigerungen bedür-
fen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Balser Kommentar, a.a.O., vor 
Art. 229-236 OR N 16). Die sachenrechtliche Wirkung des Zuschlags ist somit nur 
bei der öffentlichen Versteigerung gegeben, weshalb im vorliegenden Fall irrele-
vant ist, ob der Zuschlag vor oder nach Opposition der Gesuchsgegnerin 1 gegen-
über der Erbengant erfolgt ist. Bei der freiwilligen privaten Versteigerung bleiben 
somit die allgemeinen Regeln über das Vertrags- und Kaufrecht anwendbar (Gi-
ger, Berner Kommentar, Bern 1999, vgl. Vorbem. zu Art. 229-236 OR N 37 ff., Art. 
235 OR N 6). Demzufolge untersteht die private Versteigerung der öffentlichen 
Beurkundung, wenn sie sich auf ein Grundstück bezieht (Meier-Hayoz, Berner 
Kommentar, Art. 657 ZGB N 27). Hingegen ist die private Versteigerung unter Er-
ben gemäss Bundesgericht der Schriftlichkeit - d.h. sämtliche Erben haben die 
Unterschriften unter das Steigerungsprotokoll zu setzen - unterworfen, da sie im 
Rahmen der Teilung stattfindet, die selbst schriftlich vereinbart werden kann.  

Bezüglich der Versteigerung im Sinne von Art. 612 ZGB finden sich keine kanto-
nalen Bestimmungen (vgl. Art. 71 ff. EG zum ZGB). Wohl wird in Art. 188 ff. EG 
zum ZGB die Versteigerung gemäss OR geregelt, diese finden jedoch wie oben 
ausgeführt keine Anwendung auf freiwillige private Versteigerungen unter den Er-

 29 

ben und es gelten die bundesrechtlichen Vorschriften gemäss obgenannten Aus-
führungen. 

Eine durch die Erbschaftsbehörde angeordnete Versteigerung unter den Erben 
stellt jedoch wie die Zuteilung der Lose oder Losziehung eine Modalität der Tei-
lung dar, die für die Erben noch nicht verbindlich ist und einer endgültigen Bestäti-
gung bedarf, sei es durch einen schriftlichen Teilungsvertrag, sei es durch eine 
Realteilung oder ein Teilungsurteil (Piotet, a.a.O., § 110, S. 887 ff.; Pra 46, Nr. 
152, S. 497ff.; Berner Kommentar, a.a.O., Art. 612 ZGB N 26). So kann es nicht 
angehen, dass die Erbschaftsbehörde mit einer von ihr angeordneten Versteige-
rung unter den Erben ohne deren ausdrückliche Zustimmung die Teilung verbind-
lich regeln kann. Dies bleibt dem zuständigen Gericht vorbehalten. 

8. Zusammenfassend wird festgehalten, dass es der Gesuchstellerin nicht gelungen 
ist, den Bestand des dinglichen Rechts glaubhaft zu machen. Es fehlt an einem 
rechtsgültig zustande gekommenen Verpflichtungsgeschäft, hätte doch die Ge-
suchsgegnerin 1 entweder das Steigerungsprotokoll, welches dadurch als Tei-
lungsvertrag gegolten hätte, oder die Grundbuchanmeldung, womit das Verfü-
gungsgeschäft hätte vorgenommen werden können, unterzeichnen müssen. Dies 
ist im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht erfolgt. Um ihren Anspruch an der 
Liegenschaft durchzusetzen, hat sich die Gesuchstellerin der Erbschaftsklage ge-
mäss Art. 598 Abs. 1 ZGB zu bedienen (Piotet, a.a.O., § 110, S. 887 ff.; Berner 
Kommentar, a.a.O., Art. 612 ZGB N 26). Das Gesuch um vorläufige Eintragung ins 
Grundbuch des Grundbuchamtes Appenzell ist demnach abzuweisen. 

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil E 100/04 vom 27. Oktober 2004) 
 
 
 
 

Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen (Art. 519 f. ZGB) 

Die Erblasserin schloss ihre Brüder (nachfolgend: Kläger) als Erben aus, unter anderem 
mit einer öffentlichen letztwilligen Verfügung aus dem Jahre 1994 mit folgendem Inhalt: 
"1. Ich stelle fest, dass ich keine pflichtteilsberechtigten Erben hinterlasse. 2. Ich 
schliesse alle meine gesetzlichen Erben gänzlich vom Erbrecht und von der Erbfolge 
aus. 3. An wen mein Nachlass übergehen soll, bestimme ich in einer separaten eigen-
händigen letztwilligen Verfügung. Diese Verfügung befindet sich in meinem Tresorfach 
der Bank B. 4. Zu meinem Willensvollstrecker im Sinne von Art. 517 ZGB bestimme ich 
X." In der Folge erliess die Erblasserin verschiedene eigenhändige letztwillige Verfü-
gungen, in welchen sie über ihren Nachlass positiv verfügte, jedoch die Kläger weder 
als Erben noch als Vermächtnisnehmer begünstigte. 

 

Erwägungen: 

(…) 

1. Die von den Klägern geltend gemachte Nichtigkeit der letztwilligen Verfügungen 
der Erblasserin ist von Amtes wegen zu beachten. Eine nichtige Verfügung, wel-

 30 

che durch fehlende Willenserklärungen oder qualifizierte inhaltliche Rechtswidrig-
keiten zustande gekommen ist, ist schlechthin rechtsunwirksam. Qualifizierten in-
haltlichen Rechtswidrigkeiten entsprechen Extremfälle der von Art. 519-520 er-
fassten Tatbestände, die nach Nichtigkeit rufen. Gemäss oder analog zu Art. 20 
Abs. 2 OR ist in den meisten Fällen Teilnichtigkeit denkbar (Honsell/Vogt/Geiser 
(Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457-977 ZGB, 2. Auflage, Basel 
2003, Art. 519/520 N 4). Nichtigkeit ipso iure kennt das Erbrecht nur in Sonderfäl-
len (Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Auflage, Bern 2002, § 12 N 24). Nichtige 
Testamente sind alle Akte, die keine Verfügungen von Todes wegen zu sein be-
anspruchen, wie zum Beispiel Geschäfte unter Lebenden, Entwürfe zu Verfügun-
gen von Todes wegen, widerrufene Verfügungen oder Akte ohne schlüssigen In-
halt, zum Beispiel Verfügungen, welche in der Redaktion derart missraten sind, 
dass sie trotz allen Auslegungskünsten keinen schlüssigen Sinn ergeben (Druey, 
a.a.O., § 12 N 59 ff.).  

a. Damit die Kläger ihre gesetzliche Erbenstellung gewinnen würden, müssten dieje-
nigen Testamente nichtig sein, in denen die Erblasserin die Kläger von der Erb-
schaft ausschloss, somit das öffentliche letztwillige Testament vom 19. Januar 
1994. Die späteren eigenhändigen letztwilligen Verfügungen der Erblasserin, auch 
jene, in welchen sie lediglich auf das öffentliche Testament verwiesen hat, sind für 
die Erbenstellung der Kläger zumindest betreffend Nichtigkeit unbedeutend, da 
die Erblasserin später keine letztwillige Verfügung errichtet hat, die dem öffentli-
chen Testament widersprach. 

b. Die Kläger behaupten, dass es sich bei der öffentlich letztwilligen Verfügung um 
ein rein negatives Testament handle, da die Erblasserin lediglich alle ihre gesetz-
lichen Erben, somit auch die Kläger, vom Erbrecht und von der Erbfolge aus-
schloss, darin jedoch keine positiven Verfügungen, welche ihr Nachlassvermögen 
zuteilen würden, getroffen habe.  

c. Allein dadurch, dass die Erblasserin in der öffentlichen letztwilligen Verfügung kei-
ne positive Erbeinsetzung bzw. Vermächtnisausrichtung vornahm, liegt gemäss 
obgenannten Ausführungen kein nichtiges Testament vor. So garantiert bereits die 
öffentliche Beurkundung die Formgültigkeit und die Absicht der Erblasserin, dass 
sie ein Testament errichten wollte. Auch kann nicht ernsthaft behauptet werden, 
dass die letztwillige öffentliche Verfügung ohne schlüssigen Inhalt sei. So hielt die 
Erblasserin neben dem Ausschluss der Kläger als deren Erben ausdrücklich fest, 
dass sie in einer separaten eigenhändigen letztwilligen Verfügung, welche sich in 
ihrem Tresorfach bei der A-Bank, befinde, bestimme, an wen ihr Nachlass über-
gehen solle. Es kann von den Klägern nicht bewiesen werden bzw. wurde von ih-
nen auch nicht zum Beweis offeriert, dass sich zum damaligen Zeitpunkt kein Tes-
tament in Tresorfach der A-Bank befunden hatte. So wäre zumindest möglich ge-
wesen, dass ein Testament zum damaligen Zeitpunkt im Bankfach lag. Auch wenn 
die Erblasserin zum damaligen Zeitpunkt noch keine eigenhändige letztwillige Ver-
fügung errichtet gehabt hätte, hätte das Gemeinwesen geerbt (vgl. Basler Kom-
mentar, Art. 466 N 2). 

2. Zentrales Prozessthema ist demnach die Frage der Urteils- bzw. Testierfähigkeit 
der Erblasserin im Jahr 1994, d.h. in dem Jahr, in welchem sie die Kläger vom 

 31 

Nachlass ausschliessende öffentliche letztwillige Verfügung und das ihre Erben 
bestimmende eigenhändige Testament errichtet hat. Sollte die Erblasserin näm-
lich im Zeitpunkt der Errichtung der öffentlichen letztwilligen Verfügung noch urteils-
fähig gewesen sein, aber nicht mehr im Zeitpunkt, in welchem sie das Testament 
schrieb, das ihre Erben bestimmte, so würden die Beklagten ihre Teilnahme am 
Nachlass der Erblasserin verlieren. Es würde dann an den Klägern liegen, ihre Er-
benstellung trotz deren Ausschlusses im öffentlichen Testament gegenüber dem 
Gemeinwesen geltend zu machen.  

Würden nur die übrigen Testamente der späteren Jahre, in denen Vermächtnisse 
ausgerichtet wurden, ungültig erklärt, würde sich an der grundsätzlichen Frage, wer 
Erbenstellung einnimmt, nichts ändern.  

a. Gemäss Art. 467 ZGB ist befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken 
und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wer urteilsfähig ist und das 
18. Altersjahr zurückgelegt hat. Urteilsfähig ist ein jeder, dem nicht wegen seines 
Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit 
oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 
16 ZGB). Eine Verfügung von Todes wegen wird gemäss Art. 519 ZGB auf erho-
bene Klage für ungültig erklärt, wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet wor-
den ist, da er nicht verfügungsfähig war. 

b. Die Urteilsfähigkeit ist die Regel. Sie wird vermutet: Wer deren Nichtvorhanden-
sein behauptet, hat dies zu beweisen. Geht es um eine erwachsene Person, bei 
der die Urteilsfähigkeit im Allgemeinen gegeben ist, obliegt es somit demjenigen, 
der mit der Testamentsanfechtung ein Recht auf die Erbschaft ableiten will, den 
Nachweis der Urteilsunfähigkeit zu erbringen. Eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit 
der Urteilsfähigkeit, welche jeden ernsthaften Zweifel ausschliesst, genügt, insbe-
sondere wenn es sich um den Geisteszustand einer verstorbenen Person handelt, 
weil in diesem Fall die Natur der Dinge selber einen absoluten Beweis unmöglich 
macht (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 519/520 N 17; BGE 117 II 231). 

Im Interesse der Aufrechterhaltung des Testaments hat der Beweis der Urteilsun-
fähigkeit mit Strenge gewürdigt zu werden. An sich ist der Beweis nicht in Bezug 
auf die Urteilsfähigkeit einer Person im Allgemeinen, sondern in einem bestimm-
ten Zeitpunkt, nämlich im Zeitpunkt der Testamentserrichtung, zu erbringen. Führt 
die Lebenserfahrung - etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder 
altersschwachen Personen - zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde 
Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit Wahrscheinlich-
keit als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan 
und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen (BGE 117 II 231; Weimar, 
Berner Kommentar, Art. 457-480 ZGB, Bern 2000, Art. 16 N. 44 ff. ZGB).  

c. Die Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente, ein intellektuelles Element, die Fähig-
keit, den Sinn, die Zweckmässigkeit und die Wirkungen einer bestimmten Hand-
lung zu erkennen, und ein Willens- und Charakterelement, die Fähigkeit, gemäss 
dieser vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen und ohne Fremdbeein-
flussung zu handeln (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 467/468 N 9; BGE 117 II 231).  

Worauf es ankommt ist nur, ob der Erblasser vernünftig zu handeln imstande ist. 

 32 

Vernunftgemäss ist ein Handeln, das im Fühlen, Denken und Wollen hinreichend 
vom Ich des handelnden und seiner Bewusstheit überwacht, in seinen kognitiven, 
emotionalen und voluntativen Grundlagen gelenkt ist. Vernunftgemäss handelt, wer 
sich in einer gegebenen Situation angemessen verhält, auf ein Ereignis angemes-
sen reagiert. Ob eine Verfügung im Einzelfall vernünftig im Sinne von zweckmäs-
sig und billigenswert ist, ist nicht zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der 
Erblasser nicht etwa aus Laune, Ärger, Lieblosigkeit, Leidenschaft, Sympathie 
und Antipathie oder aus persönlichkeitstypischer "Schrulligkeit" Unbegreifliches 
anordnet (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 467/468 N 9; Tuor, Berner Kommentar, 
Art. 457-536 ZGB, Bern 1952, Art. 467 N 2). Immerhin wird unter Umständen der 
objektive Inhalt der Verfügung bzw. die Vernünftigkeit als Indiz bei der Feststellung 
der Verfügungsfähigkeit in Betracht kommen. Insbesondere gilt dies, wenn nicht 
nur eine einzelne Anordnung im Testament, sondern deren mehrere oder alle als 
unvernünftig erscheinen, oder wenn gar aus der Zeit um die Testamentserrichtung 
ein ganzer Komplex unvernünftiger Handlungen des Erblassers nachweisbar ist 
(Tuor, Berner Kommentar, a.a.O., Art. 467 N 3; BGE 117 II 231). Der Testaments-
inhalt kann jedoch nur in einem ganz extremen Fall Indiz für die fehlende Urteilsfä-
higkeit des Verfügenden sein (BGE 5P.21/2000/min). 

Dazu kommt, dass die Urteilsfähigkeit relativ zu verstehen ist: Sie darf nicht abs-
trakt festgestellt werden, sondern es ist konkret, in jedem einzelnen Fall auf Grund 
der gesamten Umstände zu prüfen, ob der Erblasser für die konkreten Vorkehren 
im Zeitpunkt der Errichtung - dieser umfasst sowohl eine allfällige Beratungs- als 
auch die Realisationsphase - als urteilsfähig betrachtet werden kann (Basler 
Kommentar, Art. 467/468 N 12; BGE 117 II 231; Weimar, Berner Kommentar, 
a.a.O., Art. 467 N 8 ff.). Die Anforderungen an die Verfügungsfähigkeit dürfen nicht 
überspannt werden: Der Erblasser muss auch in prekären (aber vielfach für die 
Testamentserrichtung typischen) Situationen psychischer oder physischer Belas-
tung oder Schwäche verfügen dürfen. Es ist für die rechtliche Beurteilung nicht der 
abstrakte "Krankheitswert" entscheidend, sondern der Umstand, ob sich eine 
erblasserische Fehlvorstellung so ausgewirkt hat, dass die getroffene Anordnung 
weder den objektiven tatsächlichen Verhältnissen (wirtschaftliche Verhältnisse, 
tatsächliche Hintergründe eines Zerwürfnisses) entspricht, noch ihre Rechtferti-
gung in einer adäquat wahrgenommenen Sympathie zum Begünstigten findet 
(Basler Kommentar, a.a.O., Art. 467/468 N 3).  

Eine Person ist dann