# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30f7b272-9fe9-5c80-bab9-aee84ed20658
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.04.2016 FO.2013.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2013-25_2016-04-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2013.25

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.04.2016

Entscheiddatum: 05.04.2016

Entscheid Kantonsgericht, 05.04.2016
Bei einer Scheidung ist auch bei einer von den Ehegatten als einfache 
Gesellschaft zu Gesamteigentum erworbenen Liegenschaft die 
Alleinzuweisung an den einen Ehegatten gestützt auf Art. 205 Abs. 2 ZGB 
(analog) zulässig (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 5. April 2016, FO.2013.25). 

Aus den Erwägungen:

II.

9.    a)    Die eheliche Liegenschaft wurde von den Parteien am … als einfache 

Gesellschaft zu Gesamteigentum erworben. Die darauf lastenden Hypothekarschulden 

bei der Z. Bank betragen Fr. 519'000.00 und es besteht hierfür eine 

Solidarschuldnerschaft von Ehefrau und Ehemann.

Vor Vorinstanz beantragte die Ehefrau, die Liegenschaft sei ihr gestützt auf Art. 205 

Abs. 2 ZGB zu Alleineigentum zuzuteilen. Die Vorinstanz liess die Frage der 

Anwendbarkeit dieser Bestimmung offen, da die für eine Alleinzuteilung erforderliche 

Voraussetzung, dass der übernahmewillige Ehegatte den andern für seinen Anteil zu 

entschädigen habe, ohnehin nicht erfüllt sei. Denn die gerichtlich angeordnete 

Schätzung von X. gehe von einem Verkehrswert von Fr. 900'000.00 aus, während die 

Finanzierungslösung der Ehefrau auf einem maximalen Anrechnungswert von Fr. 

700'000.00 basiere. Deshalb liquidierte die Vorinstanz die zwischen den Parteien 

bestehende einfache Gesellschaft (Gesamteigentum an den Liegenschaften Nr. a und 

Nr. b Grundbuchamt C) und wies den Nettoerlös daraus den Parteien hälftig zu.

b)    Die Ehefrau verlangt auch im Berufungsverfahren die Zuweisung der Liegenschaft 

zu Alleineigentum. Sie legt dar, es sei in der Lehre zwar in der Tat umstritten, ob 

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Art. 205 Abs. 2 ZGB bei Liegenschaften im Gesamteigentum anwendbar sei. 

Massgebend könne aber nur sein, was der Gesetzgeber mit der entsprechenden 

Bestimmung beabsichtigt habe. Die Anwendungsfälle von Art. 205 Abs. 2 ZGB würden 

in der Praxis zur Hauptsache Familienwohnungen betreffen. In die gleiche Richtung 

ziele auch Art. 121 Abs. 3 ZGB, welcher auf Familienwohnungen im Alleineigentum 

eines Ehegatten oder im gemeinsamen Eigentum (Mit- oder Gesamteigentum) der 

Ehegatten anwendbar sei. Wenn Art. 121 Abs. 3 ZGB auch bei Gesamteigentum zur 

Anwendung gelangen könne, sei nicht einzusehen, weshalb Art. 205 Abs. 2 ZGB 

ausschliesslich bei Miteigentum Gültigkeit haben solle. Da Art. 205 Abs. 2 ZGB 

offensichtlich diejenige Person schützen wolle, die ein überwiegendes Interesse an der 

Nutzung des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gegenstandes habe, 

meistens der Familienwohnung, wäre es mehr als stossend, wenn eine durch die 

Ehegatten vor Jahren vorgenommene Wahl einer Eigentumsart zum vollständigen 

Verlust des Rechts auf Zuweisung zu Alleineigentum führen würde.

Der Ehemann fordert eine Liquidierung der ehelichen Liegenschaften und Aufteilung 

des zu erzielenden Gewinns. Art. 205 Abs. 2 ZGB spreche bewusst und explizit nur von 

im Miteigentum stehenden Vermögenswerten. Sowohl die Botschaft vom 11. Juli 1979 

als auch jene vom 15. November 1995 würden stets zwischen den dem 

Miteigentumsrecht unterstehenden Bestimmungen von Art. 205 ff. ZGB und denjenigen 

der Gütergemeinschaft nach Art. 234 ff. ZGB unterscheiden und im Zusammenhang 

mit Art. 205 Abs. 2 ZGB immer nur auf die Miteigentumsverhältnisse, jedoch nie auf 

Gesamteigentum verweisen. Art. 205 Abs. 2 ZGB sei nicht auf 

Gesamteigentumsverhältnisse anwendbar.

In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2015 zum vom Kantonsgericht eingeholten 

Obergutachten stellt der Ehemann neu noch das Eventualbegehren der Alleinzuteilung 

der Liegenschaft an ihn für den Fall, dass das Gericht am Schätzwert von Fr. 

660‘000.00 festhalten sollte.

c)    Wie bereits von der Vorinstanz und auch den beiden Rechtsvertretern ausführlich 

dargelegt, ist die Frage umstritten, ob Art. 205 Abs. 2 ZGB auch bei Gesamteigentum, 

das die Ehegatten als einfache Gesellschaft erworben haben, anwendbar ist. Die 

Kommentatoren des Familienrechts neigen dazu, eine Anwendbarkeit zu bejahen (BK-

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Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 205 ZGB, N 32, und Vorbem. zu Art. 221 ff. ZGB, N 43; 

BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 205, N 11 und 14; Fam-Komm Scheidung/

Steck, Art. 205 ZGB, N 8; Hausheer/Lindenmeyer Lieb, Einfache Gesellschaft und 

Ehegüterrecht, in: Güter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellschaft und zum 

bäuerlichen Bodenrecht, S. 10; Hohl, Gesellschaft unter Ehegatten, Diss. Basel 1996, 

S. 170 und S. 176), diejenigen des Gesellschaftsrechts eher zur Verneinung (BSK OR II-

Staehelin, Art. 548/549, N 4; BK-Fellmann/Müller, Art. 530 OR, N 278; ZK-Handschin/

Vonzun, Art. 530 OR, N 121). Das Bundesgericht hatte bereits zwei ähnlich gelagerte 

Fälle zur Beurteilung, musste jedoch bei beiden die Frage, ob Art. 205 Abs. 2 ZGB bei 

Gesamteigentum im Rahmen einer Ehegattengesellschaft anwendbar sei, nicht 

beantworten. Im jüngeren Fall (BGer 5A_283/2011, E. 2.2) waren beide Ehegatten mit 

der Anwendbarkeit von Art. 205 Abs. 2 ZGB einverstanden, im älteren Fall kam das 

Bundesgericht – wie auch vorliegend die Vorinstanz – zum Schluss, dass die 

Voraussetzungen für eine Zuweisung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB – mangels voller 

Entschädigung des anderen Ehegatten – ohnehin nicht erfüllt wären (BGer 5C.

325/2001, E. 4). In letzterem Fall machte das Bundesgericht allerdings materielle 

Ausführungen. So hielt es fest, dass nach Art. 651 Abs. 2 ZGB vorzugehen sei, wenn 

die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ungeteilte Zuweisung im Sinne von Art. 205 

Abs. 2 ZGB nicht erfüllt seien (E. 3). Es sprach im Zusammenhang mit Art. 205 Abs. 2 

ZGB ausdrücklich nicht von ʺMiteigentumʺ, sondern allgemein von 

ʺgemeinschaftlichem Eigentumʺ. Weiter führte es aus, Rechtsprechung und Lehre 

würden darin übereinstimmen, dass die ungeteilte Zuweisung lediglich eine die 

sachenrechtlichen Aufhebungsarten ergänzende und diesen – bei Erfüllung der 

spezifischen Voraussetzungen – vorgehende, dritte Art der Aufhebung 

gemeinschaftlichen Eigentums sei. Aufgrund dieser Ausführungen drängt sich die 

Annahme auf, dass das Bundesgericht einer Anwendung von Art. 205 Abs. 2 ZGB nicht 

von vornherein ablehnend gegenübersteht (vgl. auch BGer 5A_26/2015).

d)    Es ist davon auszugehen, dass sich Ehegatten beim Kauf einer (ehelichen) 

Liegenschaft bei der Frage, ob dies zu Gesamteigentum (was bei der 

Errungenschaftsbeteiligung die Gründung einer einfachen Gesellschaft bedingt) oder 

Miteigentum erfolgen soll, von der – mehr oder weniger ausführlichen – Beratung durch 

den Notar bzw. Grundbuchbeamten leiten lassen. Der Konsequenz, dass je nach 

Eigentumsverhältnis eine andere Handhabung im Scheidungsfall vorliegt, werden sich 

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die wenigsten bewusst sein. Wie der Vertreter der Ehefrau zu Recht festhält, wäre es 

stossend, wenn aufgrund einer (zufälligen) Wahl der Eigentumsart das Recht auf 

Zuweisung zu Alleineigentum verunmöglicht wäre. Entgegen dem Ehemann ist 

vorliegend nicht von einer bewussten Entscheidung zugunsten von Gesamteigentum – 

oder gar von einem bewussten Verzicht auf die Möglichkeit der Alleinzuweisung nach 

Art. 205 Abs. 2 ZGB – auszugehen. …

e)    Im vorliegenden Fall wohnt die Ehefrau zusammen mit den zwei Söhnen, D. aus 

der Beziehung mit dem Ehemann und E. aus einer früheren Beziehung, in der 

betreffenden Liegenschaft (vgl. zur Bedeutung von Sohn E. hienach Erw. …). Eine 

Verneinung der Anwendbarkeit von Art. 205 Abs. 2 ZGB würde somit dazu führen, dass 

den Kindern – welche durch die Scheidung notabene ohnehin belastet sind – auch 

noch das langjährige Zuhause genommen würde. Es kann nicht im Sinne des 

Gesetzgebers sein, dass im Fall von Miteigentum dem die Kinder betreuenden 

Ehegatten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, eine solche Konsequenz 

abzuwenden, ihm dies im Fall von auf einer Ehegattengesellschaft beruhendem 

Gesamteigentum hingegen verwehrt bleibt. Art. 205 Abs. 2 ZGB ist Ausdruck der 

ehelichen Beistandspflicht und der nachehelichen Solidarität (vgl. BBl 1996 I 1, 61; 

Hohl, a.a.O., S. 170 und S. 176), und diese Prinzipien gelten unbesehen der von den 

Ehegatten für ihre Familienliegenschaft gewählten Eigentumsform. Von einer 

bewussten gesetzgeberischen Beschränkung der Möglichkeit der Alleinzuweisung auf 

Miteigentumsverhältnisse ist daher nicht auszugehen; sie ergibt sich auch nicht aus 

den vom Ehemann genannten Materialien (vgl. BBl 1996 I 1, 97 bzw. BBl 1979 II 1191, 

1313; vgl. Hohl, a.a.O., S. 171, wonach die gesetzliche Formulierung von Art. 205 Abs. 

2 ZGB allein aus der Tatsache resultiert, dass der Güterstand der 

Errungenschaftsbeteiligung selbst kein Gesamteigentum kenne). Bei im Rahmen einer 

Gütergemeinschaft bestehendem Gesamteigentum ist die Möglichkeit der 

Alleinzuweisung denn auch gesetzlich festgehalten (Art. 245 ZGB) und es ist nicht 

ersichtlich, dass dies den Ehegatten verwehrt sein sollte, nur weil sie nicht für ihr 

ganzes Vermögen, sondern einzig für ihre Liegenschaft Gesamteigentum begründen 

wollen und ihnen dies nur mittels einer einfachen Gesellschaft möglich ist (vgl. auch 

Hohl, a.a.O., S. 105 und S. 171). Die Anwendung von Art. 205 Abs. 2 ZGB widerspricht 

entgegen dem Ehemann auch nicht der gesetzlichen Konzeption des 

Gesamteigentums bzw. der Auflösung desselben. Die Gegner der 

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Alleinzuweisungsmöglichkeit scheinen davon auszugehen, zur Anwendbarkeit von Art. 

205 Abs. 2 ZGB könne man nur gelangen, wenn man – was unzutreffend sei – das im 

Rahmen einer Ehegattengesellschaft bestehende Gesamteigentum generell (nur) nach 

den sachenrechtlichen Bestimmungen auflöse. Die Liquidation der 

Ehegattengesellschaft habe aber nach der Liquidationsordnung des Rechts der 

einfachen Gesellschaft zu erfolgen und die Vorschriften des Sachenrechts über die 

Aufhebung von Mit- und Gesamteigentum fänden keine Anwendung, weshalb auch für 

eine Rückverweisung auf Art. 205 Abs. 2 ZGB kein Raum bestehe (vgl. BK-Fellmann/

Müller, Art. 530 OR, N 278). Dem ist wohl insofern zuzustimmen, als für die 

gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung in erster Linie die für die einzelnen 

Gemeinschaften – hier die einfache Gesellschaft – aufgestellten besonderen 

Grundsätze gelten (so auch das Bundesgericht in BGer 5A_656/2013, E. 2.1). Soweit 

diese Lücken offen lassen, finden aber auch hier kraft des Verweises von Art. 654 Abs. 

2 ZGB subsidiär die Miteigentumsregeln Anwendung (so z.B. ZK-Haab/Simonius/

Scherrer/Zobl, Art. 652 bis 654 ZGB, N 14). Angesichts dessen, dass die 

gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung zwar ausserhalb der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung, aber nicht ausserhalb des ehe- bzw. scheidungsrechtlichen 

Kontextes steht, spricht nichts dagegen, die mit der (nach-)ehelichen Solidarität 

begründete Alleinzuweisungsmöglichkeit im Sinn einer zumindest analogen 

Anwendung von Art. 205 Abs. 2 ZGB auch auf die im Gesamteigentum stehende 

Liegenschaft einer Ehegattengesellschaft anzuwenden. Das von den Gegnern 

vorgebrachte Argument, bei der Phase der gesellschaftsrechtlichen 

Auseinandersetzung dürften – sozusagen aus Prinzip – noch keine eherechtlichen 

Bestimmungen zum Zuge kommen (vgl. z.B. Diehl, a.a.O., S. 431 und insb. Fn. 19), 

erscheint demgegenüber formalistisch.

Auch für die Durchführung der gesellschafts- und güterrechtlichen Auseinandersetzung 

ergeben sich dabei keine grundsätzlichen Probleme: Die gesellschaftsrechtliche 

Auseinandersetzung kann und hat folglich auch bei (analoger) Anwendung von Art. 205 

Abs. 2 ZGB nach wie vor in erster Linie nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften 

zu erfolgen (vgl. insb. Art. 533, Art. 545 und Art. 548 f. OR). Der Unterschied besteht 

einzig darin, dass keine Veräusserung der Liegenschaft an einen Dritten erfolgt, 

sondern jene dem einen Ehegatten-Gesellschafter zugewiesen wird (vgl. Hausheer/

Lindenmeyer Lieb, a.a.O., S. 10 f., insb. auch Fn. 15), wobei für die Feststellung der 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/e9d14962-c8de-4010-b601-40edba301564?source=document-link&SP=35|pbct5w

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Ansprüche der Ehegatten anstelle des Verkaufserlöses der geschätzte Verkehrswert 

massgeblich ist.

f)     Auch der Ehemann scheint im Übrigen die Möglichkeit einer Alleinzuteilung 

entgegen seinen Ausführungen in der Berufungsantwort nicht völlig auszuschliessen, 

hat er Entsprechendes (mit Zuteilung an ihn) doch anfänglich vor Vorinstanz selber 

beantragt (und im Berufungsverfahren in der Stellungnahme zum Obergutachten als 

Eventualantrag gestellt). Zudem ist wie erwähnt nicht von einer bewussten, sondern 

von einer zufälligen Entscheidung der Ehegatten zugunsten von Gesamteigentum 

auszugehen. Aufgrund einer Gesamtbetrachtung einerseits und der erwähnten 

Gegebenheiten des vorliegenden Falls andererseits erscheint es damit gerechtfertigt, 

Art. 205 Abs. 2 ZGB auch auf die im Gesamteigentum stehende Liegenschaft der 

Parteien anzuwenden.

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