# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6c2fddd-2329-55be-9b91-d044ade8990f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2008 E-6251/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6251-2008_2008-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6251/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Türkei, 
alias Y._______, geboren (...), 
Türkei 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. September 2008 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6251/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  reiste  nach  eigenen  Angaben  am  12.  Mai 
2008 in die Schweiz ein und suchte am 14. Mai 2008 im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  A._______  unter  Angabe  der  Identität 
X._______, geboren (...), Türkei, um Asyl nach. Am 3. Juni 2008 fand 
die Kurzbefragung im Transitzentrum B._______ und am 3. September 
2008 eine direkte Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM statt.

B.
Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 
wesentlichen vor, sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus der Pro-
vinz  C._______. Sie  habe  sich  Ende  1992  den  PKK-Guerilla  ange-
schlossen und sei im Jahre 1993 verwundet und festgenommen wor-
den. Mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts D._______ vom 27. Juni 
1994 sei sie zu einer Gefängnisstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten 
wegen Unterstützung der PKK verurteilt  worden. Seither sei sie stets 
auf der Flucht gewesen. Sie habe sich an verschiedenen Orten in der 
Türkei  sowie  während  mehrerer  Jahre  in  Syrien  und  im  Nordirak 
aufgehalten.  Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerde-
führerin  eine türkische Identitätskarte  (Nüfus)  im Original,  das Urteil 
des Staatssicherheitsgerichts D._______ vom 27. Juni 1994 in Kopie, 
eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerdeeingabe ihres Rechts-
vertreters in der Türkei vom 11. Juli 1994, in Kopie, sowie Auszüge aus 
dem Familienregister in Kopie ein. 

C.
Ein Fingerabdruckvergleich mit den deutschen Behörden ergab, dass 
die  Beschwerdeführerin  dort  unter  der  Identität  Y._______,  geboren 
(...),  Türkei, erfasst wurde. Sie reiste am (...) in Deutschland ein und 
wurde dort am (...) als Asylberechtigte anerkannt. Am 1. April 2008 ist 
sie  nach  unbekannt  verzogen.  Sie  besitzt  einen  Reiseausweis  für 
Flüchtlinge  sowie  eine  unbefristete  Aufenthaltsbewilligung  in 
Deutschland.

Zu  diesem  Abklärungsergebnis  wurde  der  Beschwerdeführerin  im 
Rahmen der Anhörung vom 3. September 2008 das rechtliche Gehör 
gewährt, wobei sie dieses vollumfänglich bestritt.

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E-6251/2008

D.
Mit Verfügung vom 22. September 2008 - eröffnet am 25. September 
2008 - trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht  ein und ordnete ihre Weg-
weisung aus der Schweiz an. 

Zur  Begründung führte  das Bundesamt aus,  die Beschwerdeführerin 
sei in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt worden und verfüge 
dort über einen unbegrenzten Aufenthaltstitel. Die Beschwerdeführerin 
vermöge dieses Ergebnis des Fingerabdruckvergleichs nicht zu wider-
legen. Deutschland sei vom schweizerischen Bundesrat als ein siche-
rer Drittstaat bezeichnet worden. Im Weiteren sei die Ausnahmeklausel 
von Art. 34 Abs. 3 AsylG nicht anwendbar. Zum einen sei festzustellen, 
dass niemand ihrer Kernfamilie in der Schweiz lebe. Zum hier leben-
den Bruder  habe sie nach eigenen Angaben vor der  Einreise in  die 
Schweiz keine enge Beziehung gehabt. Hingegen sei davon auszuge-
hen, dass sie in Deutschland ein enges Beziehungsnetz habe. Ferner 
trete vorliegend die Flüchtlingseigenschaft nicht offensichtlich zutage. 
Die Identität  der Beschwerdeführerin sei  unklar. Zudem sei  der Aus-
gang des Berufungsverfahrens beim Kassationsgericht nicht dokumen-
tiert  und es  sei  der  Beschwerdeführerin  nicht  bekannt,  ob  die türki-
schen Behörden noch nach ihr  fahnden würden. Nachdem Deutsch-
land vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden sei, sei 
von der  Vermutung auszugehen,  dass die  Beschwerdeführerin  keine 
Verletzung  des  Non-refoulement-Gebots  zu  befürchten  habe.  Die 
Beschwerdeführerin habe nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die-
se Vermutung zu widerlegen. Die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 
Bst.  b  AsylG  sei  nach  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht 
anwendbar auf Personen, welche bereits asylrechtlichen Schutz durch 
einen  Drittstaat  geniessen  würden,  da  dies  nicht  der  Absicht  des 
Gesetzgebers  entsprechen  und  dem  Ansinnen  der  Missbrauchs-
bekämpfung  entgegenstehen  würde.  Schliesslich  sei  der  Wegwei-
sungsvollzug nach Deutschland als zulässig, zumutbar und möglich zu 
erachten.

E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. September 2008 erhob die 
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 
und beantragte, diese sei aufzuheben und ihr das Asyl zu gewähren. 
Eventualiter  sei  die Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

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In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  sie  um Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses.  Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichte  die 
Beschwerdeführerin  eine  Fürsorgebestätigung  des  Amts  für  Polizei-
wesen und Zivilrecht E._______ vom 29. September 2008 sowie zwei 
Pressemitteilungen zum PKK-Verbot in Deutschland ein. 

Zur Begründung gestand die Beschwerdeführerin zunächst ein, dass 
das Ergebnis der Abklärungen bei den deutschen Behörden zutreffend 
sei. Sie habe in Deutschland unter falscher Identität und unter Angabe 
falscher Asylgründe ein Asylgesuch gestellt, da sie begründete Furcht 
gehabt habe, von den deutschen Behörden an die Türkei ausgeliefert 
zu werden, falls sie ihre wahren Fluchtgründe – die Verfolgung durch 
die türkischen Behörden wegen ihrer Aktivitäten als PKK-Kämpferin – 
offengelegt hätte. Sie habe sich schliesslich trotz des ihr in Deutsch-
land gewährten Asyls zur Ausreise in die Schweiz entschlossen, weil 
die deutschen Behörden angefangen hätten, Personalien von Auslän-
dern überprüfen zu lassen. Sie habe befürchtet, dass aufgedeckt wer-
den könnte, dass sie von der Türkei gesucht werde und sie in der Fol-
ge ausgeliefert  würde. Die PKK werde von Deutschland als  terroris-
tische Vereinigung eingestuft und sei verboten. Aus Angst davor, nach 
Deutschland und von dort in die Türkei zurückgeschoben zu werden, 
habe  sie  auch  gegenüber  den  schweizerischen  Behörden  zunächst 
nicht die ganze Wahrheit gesagt. Entgegen der Annahme der Vorins-
tanz  sei  Deutschland  für  PKK-Mitglieder  und  Sympathisanten  kein 
sicherer Drittstaat. Die Türkei habe den deutschen Behörden mehrfach 
Listen von PKK-Anhängern zugestellt  und es seien viele ausgeliefert 
worden. Zahlreiche seien auch in Deutschland inhaftiert. Sie sei sicher, 
dass ihr Name auch auf einer solchen Liste stehe und sie demzufolge 
im  Falle  der  Rückschiebung  nach  Deutschland  in  die  Türkei  ausge-
liefert  würde.  Sie  stamme  aus  einer  politisch  engagierten  Familie. 
Mehrere  nahe Verwandte seien von den Sicherheitskräften ermordet 
worden. Ein Bruder (F._______) lebe als anerkannter Flüchtling in der 
Schweiz.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  Oktober  2008  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und verzichtete antragsge-
mäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

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G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 10. Oktober  2008 wurde  die  Vorinstanz 
zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2008 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Namentlich verwies sie darauf, dass sich die Beschwerdeführerin auf 
ihren  unterschriftlich  bestätigten,  protokollierten  Angaben  behaften 
lassen  müsse  und  hielt  daran  fest,  dass  keine  Hinweise  dafür 
bestehen  würden,  dass  Deutschland  seinen  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen nicht nachkomme.

H.
Mit  Eingabe vom 4. November 2008 machte die Beschwerdeführerin 
von  dem ihr  eingeräumten  Recht  zur  Stellungnahme Gebrauch  und 
hielt  an  ihren  Beschwerdeanträgen  fest.  Ferner  reichte  sie  eine  be-
glaubigte  Kopie  eines  Zusatz-Urteils  des  (...)  Schwurgerichts  in 
D._______  vom 13. Juli  2005,  inklusive  auszugsweise  Übersetzung, 
ein  Schreiben  des  Rechtsvertreters  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Türkei an die Oberstaatsanwaltschaft in C._______ sowie ein Antwort-
schreiben  der  Oberstaatsanwaltschaft,  beide  vom  6.  Oktober  2008, 
inklusive Übersetzung, sowie diverse Zeitungsartikel und Berichte zur 
Situation  in  der  Türkei  ein. Namentlich führte  sie  aus,  dass  sie  auf-
grund von Gefängnisaufenthalten in der Türkei in den Jahren 1983 und 
1993,  bei  welchen  sie  Folter  und  unmenschliche  Behandlung  erlebt 
habe, traumatisiert sei. Daher habe sie grosse Furcht vor einer Rück-
kehr in die Türkei. Es liege auf der Hand, dass sie ohne begründeten 
Anlass  zur  Angst  vor  einer  Auslieferung  an  die  Türkei  Deutschland 
nach einem derart  langen Aufenthalt  nicht  verlassen hätte. Sie habe 
vor  diesem  Hintergrund  auch  gute  Gründe  gehabt,  den  schweizeri-
schen  Behörden  gegenüber  zunächst  nicht  die  ganze  Wahrheit  zu 
sagen. Im Weiteren werde daran festgehalten, dass Deutschland kein 
sicherer Drittstaat sei, da die deutschen Behörden mit den türkischen 
im Kampf gegen die PKK kooperieren würden. Ferner habe sich die 
Lage in der Türkei in letzter Zeit verschärft. Folter sei gang und gäbe. 
Angesichts dieser Umstünde würde ihre Rückschaffung nach Deutsch-
land gegen Art. 25 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 5 AsylG, Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  und Art. 3  des Übereinkom-
mens  vom 10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame, 

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unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 
0.105) verstossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  2  AsylG;  Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt 
der E. 3 - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens-
entscheid  des  BFM.  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  bildet 
daher im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit  des entspre-
chenden Rechtsbegehrens ist somit die Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E.2.1. S. 240 f., 1996 Nr. 5 S. 39, 

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1995  Nr. 14  S. 127  f.,  1994  Nr. 23  S. 168,  1993  Nr. 36  S. 250  f.). 
Lediglich  hinsichtlich  der  angeordneten Wegweisung und deren Voll-
zugs  kommt  dem Bundesverwaltungsgericht  volle  Kognition  zu,  weil 
diese Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind. 
Demnach  ist  auf  den  Beschwerdeantrag  auf  Gewährung  des  Asyls 
nicht einzutreten.

4.  
4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende in einen sicheren Dritt-
staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in wel-
chem  sie  sich  vorher  aufgehalten  haben.  Die  Bestimmung  findet 
gemäss Art. 34 Abs. 3 AsylG keine Anwendung, wenn Personen,  zu 
welchen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe 
Angehörige in der Schweiz leben (Bst. a), wenn die asylsuchende Per-
son offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 3 erfüllt (Bst. 
b), oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effek-
tiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. 

4.2 Aufgrund  des  Ergebnisses  der  Abklärungen  bei  den  deutschen 
Behörden,  welches  auch  von  der  Beschwerdeführerin  nicht  mehr 
bestritten  wird,  steht  fest,  dass  sie  sich  vor  ihrer  Einreise  in  die 
Schweiz seit dem Jahre 1995 in Deutschland aufgehalten hat und ihr 
dort Asyl gewährt wurde. Nachdem die deutschen Behörden der Rück-
übernahme  der  Beschwerdeführerin  zugestimmt  haben  und  sie 
zudem über  ein  unbefristetes  Aufenthaltsrecht  in  Deutschland sowie 
einen Reiseausweis für Flüchtlinge verfügt, kann davon ausgegangen 
werden, dass sie nach Deutschland zurückkehren kann. 

Deutschland wurde zusammen mit allen anderen EU- und EFTA Staa-
ten  am  14.  Dezember  2007  vom  Bundesrat  als  sicherer  Drittstaat 
bezeichnet. Daraus ergibt sich die Vermutung, dass die asylsuchende 
Person dort vor einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes sowie 
vor Wegweisungshindernissen im Sinne von Art. 44 AsylG sicher ist. 
Die Beweislast des Gegenteils, das heisst das Umstossen dieser Ver-
mutung,  obliegt  der  asylsuchenden Person (vgl. dazu: Botschaft  des 
Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002 
[02.060] S. 6884). 

Auch  unter  Berücksichtigung  der  von  der  Beschwerdeführerin  auf 
Beschwerdeebene  geäusserten  Befürchtung,  von  den  deutschen 

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Behörden  in  die  Türkei  ausgeliefert  zu  werden,  gelangt  das  Gericht 
zum  Schluss,  dass  die  Beschwerdeführerin  nichts  vorgebracht  hat, 
was geeignet  wäre,  die  Vermutung  des  Schutzes  zu  entkräften.  Die 
Beschwerdeführerin kann in Deutschland als Asylberechtigte die völ-
kerrechtlichen  Garantien  für  Flüchtlinge  beanspruchen.  Selbst  unter 
der  Annahme,  dass  sie  möglicherweise  die  Asylberechtigung  unter 
Angabe einer falschen Identität sowie falscher Asylgründe erwirkt hat 
und dies zum Widerruf  der Berechtigung führen könnte, kann davon 
ausgegangen  werden,  dass  ihr  seitens  der  deutschen  Behörden  im 
Falle der Glaubhaftmachung tatsächlich bestehender flüchtlingsrecht-
lich  relevanter  Verfolgung  der  notwendige  Schutz  gewährt  würde. 
Deutschland ist  Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskon-
vention,  der  Folterkonvention,  sowie  des Abkommens  vom  28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Zwar 
wurden in einzelnen Fällen führende PKK-Mitglieder an die türkischen 
Behörden ausgeliefert. Es bestehen jedoch keinerlei  Hinweise dafür, 
dass dabei die sich aus den obgenannten völkerrechtlichen Verträgen 
ergebenden Schutzverpflichtungen missachtet  worden wären. Ferner 
ist  zu  beachten,  dass  gemäss einem Urteil  des  Bundesgerichtshofs 
vom 21. Oktober 2004 nur die Führungsebene der PKK als eine krimi-
nelle Vereinigung zu erachten ist, nicht aber die Organisation als Gan-
zes. Es besteht somit kein Anlass zur Annahme, dass in Deutschland 
sich  aufhaltende  PKK-Mitglieder  allgemein  mit  einer  Abschiebung  in 
die Türkei trotz glaubhaft gemachter flüchtlingsrechtlich relevanter Ver-
folgung zu rechnen haben. Den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist 
nicht zu entnehmen, dass sie in der Türkei oder in Deutschland eine 
Kaderfunktion  innerhalb  der  PKK bekleidet  hätte. Ihre  Ausführungen 
beschränken sich  auf  eine  Darlegung  der  allgemeinen  Situation  der 
PKK in Deutschland und der  Menschenrechtslage in  der  Türkei. Sie 
hat jedoch keine konkreten und substanziellen Hinweise dafür vorge-
bracht, dass sie mit einer völkerrechtswidrigen Behandlung durch die 
deutschen Behörden zu rechnen hätte. 

4.3 Im Weiteren ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustel-
len, dass die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung von Art. 34 
Abs. 3 AsylG nicht gegeben sind. 

4.3.1 Nach Angaben der  Beschwerdeführerin  lebt  einer  ihrer  Brüder 
mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Der materielle Gehalt 
der in Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG verwendeten Begriffe "nahe Angehö-
rige" und "Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Bezie-

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hungen  hat"  soll  aus  dem bisherigen  aArt.  23  Abs. 1  Bst.  d  bezie-
hungsweise  aus  aArt.  42  Abs. 2  Bst.  c  AsylG übernommen werden 
(vgl. BBl 2002 S. 6885). Dabei handelt es sich um eine logische Folge 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG; wenn nämlich ein Drittstaat bereit ist, 
eine asylsuchende Person zu übernehmen, weil dort nahe Angehörige 
leben  oder  weil  sie  dort  andere  Personen  haben,  zu  denen  enge 
Beziehungen  bestehen,  muss  dies  umgekehrt  auch  für  die  Schweiz 
gelten (vgl. BBl 2002 S. 6855). Als "nahe Angehörige" in diesem Sinne 
gelten im Regelfall  vorab Ehegatten und deren minderjährige Kinder, 
wobei Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher 
Gemeinschaft zusammenlebenden Personen den Ehegatten gleichge-
stellt werden (vgl. dazu EMARK 2000 Nr. 4 E. 5b S. 41 f. sowie Art. 1 
Bst.  e  der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  vom 11. August 
1999  [AsylV  1]).  Vorliegend  rechtfertigt  es  sich  nicht,  in  Ausweitung 
dieser Praxis den in der Schweiz lebenden Bruder der Beschwerdefüh-
rerin als nahen Angehörigen im oben genannten Sinne zu bezeichnen, 
zumal sie volljährig ist und weder anlässlich der Anhörungen noch auf 
Beschwerdeebene vorgebracht hat, mit diesem Bruder eine besonders 
enge Beziehung gepflegt zu haben. Im Ergebnis ist festzustellen, dass 
die  Beschwerdeführerin  keine  besonders  enge  Beziehung  zu  in  der 
Schweiz lebenden Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG 
hat.

4.3.2 In  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz ist  ferner  festzustellen, 
dass die Ausnahmeklausel  von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG entspre-
chend dem Willen des Gesetzgebers nicht anwendbar ist  auf  Perso-
nen,  welche bereits  den flüchtlingsrechtlichen Schutz  eines  anderen 
Landes geniessen. Nachdem ihr bereits in Deutschland Asyl gewährt 
wurde, besteht kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin 
an  einer  Schutzgewährung  durch  die  schweizerischen  Behörden. 
Demzufolge besteht auch kein Anlass, im vorliegenden Verfahren die 
von ihr vorgebrachten und mit Dokumenten untermauerten Fluchtgrün-
de zu prüfen, auch wenn diese nach Angaben der Beschwerdeführerin 
nicht Gegenstand des Verfahrens vor den deutschen Behörden gewe-
sen sind. Vielmehr werden diese von den deutschen Behörden im Falle 
einer beabsichtigten Aufhebung des der Beschwerdeführerin gewähr-
ten asylrechtlichen Aufenthaltsrechts zu beurteilen sein. 

4.3.3 Wie  oben  dargelegt,  liegen  schliesslich  keine  Hinweise  dafür 
vor,  dass  der  Beschwerdeführerin  in  Deutschland  kein  effektiver 

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Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG zuteil wür-
de.

4.3.4 Das BFM ist demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht 
eingetreten.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Das  Bundesamt  regelt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-
dern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder  [AuG,  SR 142.20]. Eine Wegweisung der  Beschwerdeführerin 
ist gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG im vorliegenden Verfahren nur 
im Hinblick auf Deutschland zu prüfen. 

6.2 Deutschland ist ein sicherer Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG und es liegen keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 
für die Annahme vor, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rück-
kehr dorthin mit  einer  völkerrechtswidrigen Behandlung oder  Bestra-
fung zu rechnen hätte. Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb vorlie-
gend in  Beachtung der massgeblichen völker-  und landesrechtlichen 
Bestimmungen zulässig, da die Beschwerdeführerin in einen Drittstaat 
reisen kann, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 AsylG findet. 

6.3 Ferner weisen vorliegend weder die in Deutschland herrschende 
allgemeine Lage noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-
dung  im  Falle  einer  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  in  dieses 

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Land  hin.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Deutschland  ist  somit 
auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG).

6.4 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  angesichts  der 
Zustimmung  der  deutschen  Behörden  zur  Rückübernahme  der 
Beschwerdeführerin  auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einge-
treten wird.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein; Urteil des (...) Schwurge-
richts  in  D._______  vom  13.  Juli  2005,  zwei  Schreiben  vom 
6. Oktober 2008)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons E._______ad (...) (vorab per Telefax, in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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