# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1a45d15-7c16-5a5a-a5f0-4ab067cc544a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-10
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 10.02.2022 VG.2021.00075 (VG.2022.1120)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2021-00075_2022-02-10.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 10. Februar 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Walter Salvadori,
  Verwaltungsrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Valentina
  Flückiger

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2021.00075

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des
    Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Nachdem sich A.______ am
  12. Juni 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus
  angemeldet hatte, trat er am 1. Februar 2021 eine Arbeitsstelle im
  Zwischenverdienst bei der B.______AG an. Das Arbeitsverhältnis endete am
  16. April 2021.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Das Amt für Wirtschaft und
  Arbeit des Kantons Glarus stellte A.______ am 28. Mai 2021 wegen
  selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 33.3 Tage in der
  Anspruchsberechtigung ein. Die von ihm am 31. Mai 2021 hiergegen
  erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28. Juli
  2021 ab.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Beschwerde vom 13. September 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie den Verzicht auf die
  Einstellung in seiner Anspruchsberechtigung. Das Amt für Wirtschaft und
  Arbeit liess sich am 6. Oktober 2021 vernehmen und schloss auf Abweisung
  der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den
  Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
  i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
  die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
  vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Gemäss
  Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der
  Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden
  arbeitslos geworden ist. Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene
  Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges
  Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal
  verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis). Eine
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a
  AVIG kann nur verfügt werden, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht
  auf objektive Faktoren zurückzuführen ist, sondern in einem vermeidbaren Verhalten
  der versicherten Person liegt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar
  feststehen (BGer-Urteil 8C_22/2016 vom 3. März 2016 E. 4.2, mit
  Hinweisen).

  
	
   

  
	
  2.2

  
	
  2.2.1
  Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR)
  ist bei der Beurteilung eines Vertrags sowohl nach Form als auch nach Inhalt
  der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung
  oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der
  Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen.

   

  
	
  2.2.2 Im
  schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fragen des Konsenses und der Auslegung
  der Grundsatz des Primats des subjektiv übereinstimmend Gewollten vor dem
  objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich Verstandenen. Im Konsens-
  wie im Auslegungsstreit hat das Sachgericht vorab zu prüfen, ob sich die
  Parteien tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in diesem
  Verständnis geeinigt haben (subjektive Auslegung). Ist dies zu bejahen, liegt
  ein tatsächlicher Konsens vor (BGer-Urteil 4A_409/2017 vom 17. Januar 2018
  E. 3.1, mit Hinweisen).

   

  
	
  2.2.3 Bei
  der Ermittlung des Parteiwillens spielt der Vertragszweck eine entscheidende
  Rolle. Er entspricht der teleologischen Auslegung bei der Interpretation von
  Gesetzen. Analog dazu muss der Zweck vielfach selbst durch Auslegung
  ermittelt werden. Dies geschieht insbesondere durch einen Rückgriff auf die
  Interessenlage der Parteien und weitere erkennbare Motive, die für den
  Abschluss des Vertrags massgebend waren. Das Verhalten nach Vertragsschluss
  ist nur insofern zu berücksichtigen, als daraus Rückschlüsse auf den Willen
  bei Vertragsschluss zu ziehen sind. In diesem Zusammenhang sind vor allem
  Erfüllungshandlungen der Parteien, Geltenlassen des Vertrags sowie die
  gesamte Art und Weise der Vertragsabwicklung zu beachten (Wolfgang
  Wiegand, in Corinne Widmer Lüchinger/David
  Oser [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. A., Basel/Zürich
  2020, Art. 18 N. 29 f., mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  2.2.4 Wichtigster Grundsatz bei der Vertragsauslegung ist
  die Interpretation des Vertrags nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Die
  Auslegung erfolgt ex tunc. Das heisst, es ist auf den Zeitpunkt des
  Vertragsschlusses abzustellen. Bei der Ermittlung des wirklichen
  Parteiwillens darf sich das Gericht nicht nur auf den Wortlaut stützen und es
  darf die Worte nicht formalistisch oder rein grammatikalisch interpretieren.
  In diesem Zusammenhang gilt ein Verbot der Buchstabenauslegung (Wiegand, Art. 18 N. 35 ff., mit
  Hinweisen).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe die
  Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet. Die B.______AG habe ihm mündlich
  gekündigt, was er "wohl oder übel" habe akzeptieren müssen. Es habe
  bei der B.______AG keine Arbeit mehr für ihn gegeben. Ohnehin sei Letztere
  der Auffassung gewesen, dass die Arbeit für ihn zu anspruchsvoll sei. Einen
  Hausarzt habe er nicht aufgesucht, da er der Ansicht sei, alle anderen
  körperlichen Arbeiten bewältigen zu können.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor,
  aufgrund der mehrmaligen mündlichen Verlängerung des (wöchentlichen)
  Arbeitsvertrags sei von einem unbefristeten Arbeitsvertrag
  (Kettenarbeitsvertrag) auszugehen. Die B.______AG habe denn auch
  korrekterweise eine Probezeit von drei Monaten mit einer Kündigungsfrist von
  einer Woche angegeben. Auch der Beschwerdeführer habe geäussert, dass die
  Kündigung gegenseitig und mündlich erfolgt und er nicht vor die Wahl gestellt
  worden sei, selbst zu kündigen oder die Kündigung entgegenzunehmen. Ein
  temporäres Arbeitsverhältnis könne folglich nicht bejaht werden, womit im
  Ergebnis eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit und folglich ein
  einstellungswürdiges Fehlverhalten vorliege.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls
  für welche Dauer der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung
  einzustellen ist. Hierzu ist zunächst zu klären, ob dem vorliegenden
  Sachverhalt ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zugrunde
  liegt. Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich, dass kein schriftlicher
  Arbeitsvertrag existiert. Da die Auskünfte der Vertragsparteien sodann
  teilweise inkonsistent sind, ist zu beurteilen, ob ein übereinstimmender
  Wille hinsichtlich der Natur des Arbeitsverhältnisses vorlag. Beweismittel
  hierfür sind die Auskünfte sowie die eingereichten Urkunden der B.______AG
  und die Angaben des Beschwerdeführers, wobei als Auslegungsmittel der
  Vertragszweck sowie das Verhalten der Vertragsparteien nach Vertragsschluss
  zu berücksichtigen sind (vgl. vorstehende E. II/2.2).

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Der Beschwerdeführer war vom 1. bis 3. und am
  5. Februar 2021, vom 15. bis 31. März 2021 sowie vom 1. bis
  16. April 2021 für die B.______AG als Hilfsmonteur tätig. Die B.______AG
  bezeichnete dieses Arbeitsverhältnis unter anderem als "Praktikum"
  bzw. als Arbeitsverhältnis "ohne Arbeitsvertrag". Es seien mehrere
  aufeinanderfolgende "Probewochen" vereinbart worden und der
  Arbeitseinsatz sei jeweils am Freitag der Vorwoche besprochen worden. Auf der
  Lohnabrechnung des Monats April 2021 ist sodann ersichtlich, dass der Beschwerdeführer
  keiner beruflichen Vorsorge angeschlossen war, was gemäss Art. 1j Abs. 1
  lit. b der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) lediglich bei befristeten
  Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten, nicht jedoch bei einem
  unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit von drei Monaten möglich
  ist. Die vorgenannten Indizien deuten dabei darauf hin, dass die B.______AG
  kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer eingehen wollte.
  Entsprechend war auch der Beschwerdeführer der Auffassung, lediglich temporär
  bei der B.______AG angestellt gewesen zu sein. Er bringt hierzu unter anderem
  vor, dass er nur vorübergehend einen unfallbedingt ausgefallenen Arbeitnehmer
  ersetzt habe. Schliesslich ist auf den Rahmenvertrag Personalverleih
  hinzuweisen, wonach die Arbeit grundsätzlich als befristet zu gelten hat,
  andernfalls das Arbeitsverhältnis explizit als unbefristet bezeichnet werden
  müsse.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Aus den Akten lassen sich indessen auch Indizien
  für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entnehmen, indem die Parteien
  offenbar eine Probezeit von drei Monaten und eine Kündigungsfrist von einer
  Woche vereinbaren wollten. Überdies erwähnte die B.______AG in der
  Bescheinigung über den Zwischenverdienst des Monats März 2021, dass der
  Beschwerdeführer nun auf "unbestimmte Zeit" angestellt sei. Beide
  Vertragsparteien führen sodann aus, dass das Arbeitsverhältnis in
  gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst worden sei, was in der Bescheinigung
  über den Zwischenverdienst des Monats April 2021 entsprechend deklariert
  wurde.

  
	
   

  
	
  4.2.3 Trotz der sich widersprechenden
  Indizien kann im vorliegenden Fall allerdings ein übereinstimmender Wille der
  Vertragsparteien bei Vertragsschluss festgestellt werden. Aus den Aussagen
  der B.______AG lässt sich nämlich folgern, dass sie den Beschwerdeführer bei
  Vertragsschluss nicht unbefristet anstellte, sondern dessen Eignung anhand
  mehrerer Arbeitseinsätze beurteilen wollte. Dass der Beschwerdeführer eine
  andere Vorstellung von dieser Vereinbarung hatte, geht aus den Akten nicht
  hervor. Vielmehr bestätigte er mehrfach, lediglich temporär für die
  B.______AG tätig gewesen zu sein. Die Interessenlage der Vertragsparteien bei
  Vertragsschluss war dementsprechend deckungsgleich. Daran vermag schliesslich
  auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vertragsparteien an gewissen
  Stellen von einer einvernehmlichen Kündigung sprechen. Vielmehr ist die von
  den Vertragsparteien als Kündigung bezeichnete Aufhebung des
  Arbeitsverhältnisses dahingehend zu verstehen, als dass der Arbeitsversuch
  bzw. die Prüfung der Eignung des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine
  Festanstellung von beiden Seiten als gescheitert betrachtet wurde.

  
	
   

  
	
  4.2.4. Als Zwischenfazit ist
  festzuhalten, dass die Indizien für ein befristetes Arbeitsverhältnis
  diejenigen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überwiegen. Nach Treu und
  Glauben bestand ein dahingehender Konsens zwischen den Vertragsparteien, als
  dass der Beschwerdeführer einige befristete Arbeitseinsätze, vordergründig
  zwecks Eignungsabklärung, leistet und hernach über eine unbefristete
  Anstellung befunden werden soll.

  
	
   

  
	
  4.3 Der Tatbestand der selbstverschuldeten
  Arbeitslosigkeit setzt ein (eventual-) vorsätzliches Herbeiführen der
  Entlassung voraus (vgl. AVIG-Praxis ALE, Oktober 2011, D2). Ein solches
  Verhalten kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden. Wie dargelegt,
  liegt nämlich lediglich ein zeitlich begrenzter Arbeitsversuch vor, wobei den
  Beschwerdeführer kein Verschulden daran trifft, dass es nicht zu einer
  Festanstellung kam, wovon im Übrigen auch die B.______AG ausgeht. Diese weist
  ausdrücklich darauf hin, dass die
  auszuführenden Arbeiten für den Beschwerdeführer fachlich und körperlich zu
  anspruchsvoll gewesen seien, wodurch unter anderem eine erhöhte Unfallgefahr
  bestanden habe. Im Umstand, dass es wegen den körperlichen Möglichkeiten des
  Beschwerdeführers zu keiner Festanstellung kam, ist somit kein Fehlverhalten
  zu erblicken, welches überdies kausal zur eingetreten Arbeitslosigkeit ist. Ein
  darüberhinausgehendes vermeidbares Fehlverhalten des Beschwerdeführers wird
  sodann weder von der B.______AG dargetan noch ergibt sich ein solches aus den
  Akten.

  
	
   

  
	
  4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der
  Beschwerdeführer die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet hat, womit ihm
  kein einstellungswürdiges Verhalten vorzuwerfen ist. Dies führt zur
  Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des Einspracheentscheids des
  Beschwerdegegners vom 28. Juli 2021.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
  Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
  AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch
  auf eine Parteientschädigung. Einerseits unterliegt sie im vorliegenden
  Verfahren. Andererseits hätte gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
  Art. 61 lit. g ATSG ohnehin nur die obsiegende Beschwerde führende
  Partei einen solchen Anspruch.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
    vom 28. Juli 2021 wird aufgehoben.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Es
    wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]