# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6ba5923-845c-5955-98b6-6487fd7b0814
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.05.2015 SB130426
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130426_2015-05-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB130426-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Burger, der  

Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

Hafner 

Urteil vom 29. Mai 2015 

 

in Sachen 
A._____, 

Privatkläger und Erstberufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

sowie 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Bebié  

Anklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

 

gegen 

B._____,  

Beschuldigter, Zweitberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend mehrfache falsche Anschuldigung  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 20. März 2013 (GG120150) 

 

-   2   - 

 

__________________________ 

 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Juni 2012 

(Urk. 11) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Verfügung der Vorinstanz: 

1. Das Verfahren bezüglich dem Anklagepunkt der üblen Nachrede im Sinne 

von Art. 173 Ziff. 1 StGB hinsichtlich der am 19. September 2010 vom Be-

schuldigten erhobenen Vorwürfe (act. 2/4) wird eingestellt. 

2. Mündlich eröffnet, begründet und schriftlich mitgeteilt mit nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Urteil der Vorinstanz: 

1.  Der Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB  

- der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 in Ver-

bindung mit Art. 303 Ziff. 2 StGB.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei 

Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

-   3   - 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.  

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 
Fr.     Kosten der Kantonspolizei  
Fr. 1'000.–   Gebühr Anklagebehörde 
Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  
Fr.     Auslagen Untersuchung  

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zur 

Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse 

genommen. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger, Rechtsanwalt Dr. iur. 

A._____, eine reduzierte persönliche Umtriebsentschädigung in Höhe von 

Fr. 1'250.– und eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Ver-

teidigung in Höhe von Fr. 5'700.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung für anwalt-

liche Vertretung zugesprochen, über deren Höhe mit separater Verfügung 

entschieden wird. 

Berufungsanträge: 

a) Des Privatklägers: 

 (Urk. 94 S. 2) 

1. Der Einstellungsentscheid des Bezirksgerichtes Zürich sei aufzuheben. 

2.  Der Freispruch wegen falscher Anschuldigung (Vorwurf des Prozess-

betrugs hinsichtlich entgeltlicher Beratertätigkeit; dazu Urteil BGZ vom 

20.03.2013, III.10. Absatz 5) sei aufzuheben und der Beschuldigte - 

zusätzlich zu den mit Urteil vom 20. März 2013 erfolgten Schuldsprü-

-   4   - 

chen - wegen falscher Anschuldigung i.S.v. Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

schuldig zu sprechen. 

3.  Der Freispruch wegen falscher Anschuldigung (Vorwurf des Prozess-

betrugs hinsichtlich Einreichung einer unwahren Aktennotiz mit betrü-

gerischem Charakter; dazu Urteil BGZ vom 20.03.2013, III.10. Absatz 

5) sei aufzuheben und der Beschuldigte - zusätzlich zu den mit Urteil 

vom 20. März 2013 erfolgten Schuldsprüchen - wegen falscher An-

schuldigung i.S.v. Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

4.  Der Freispruch wegen falscher Anschuldigung (Vorwurf des Hausfrie-

densbruchs; dazu Urteil BGZ vom 20.03.2013, III.10. Absatz 5) sei auf-

zuheben und der Beschuldigte - zusätzlich zu den mit Urteil vom 20. 

März 2013 erfolgten Schuldsprüchen - wegen falscher Anschuldigung 

i.S.v. Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

5. Eventualiter: Die Freisprüche wegen Ehrverletzungen (Vorwurf des 

Prozessbetrugs hinsichtlich entgeltlicher Beratertätigkeit; Vorwurf des 

Prozessbetrugs hinsichtlich Einreichung einer unwahren Aktennotiz mit 

betrügerischem Charakter; Vorwurf des Hausfriedensbruchs; dazu Ur-

teil BGZ vom 20.03.2013, III.10. Absatz 5) seien aufzuheben und der 

Beschuldigte - zusätzlich zu den mit Urteil vom 20. März 2013 erfolgten 

Schuldsprüchen - wegen mehrfacher Verleumdung i.S.v. Art. 174 Ziff. 1 

StGB, eventualiter wegen mehrfacher übler Nachrede i.S.v. Art. 173 

Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

6. Ziff. 7 des Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. März 2013 sei 

aufzuheben und der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger als 

Ersatz für die Aufwendungen im Strafverfahren (erstinstanzliches Ver-

fahren) CHF 14'014.50 zu bezahlen. 

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschul-

digten. 

-   5   - 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 96 S. 2) 

Der Beschuldigte sei freizusprechen. 

Eventualiter: Es sei der Beschuldigte milde zu bestrafen, mit einer bedingten 

Geldstrafe und Busse von maximal CHF 1'000.00, unter Gewährung des 

bedingten Strafvollzugs und Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

Die Kosten des Verfahrens seien ausgangsgemäss zu verteilen. 

 

_________________________ 

 

-   6   - 

Erwägungen: 

I.  Prozessuales 

1. Fristwahrung, Formrichtigkeit und Berufungsrückzug 

1.1. Privatkläger 

Der Privatkläger erhob sowohl gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. März 2013, als auch gegen die gleichzeitig 

eröffnete Verfügung Berufung (Urk. 32 und 41). Mit der Verfügung hatte die Vor-

instanz das Strafverfahren in einzelnen Anklagepunkten eingestellt (Art. 329 

Abs. 5 StPO; vgl. ferner Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 329 N 20). 

Eine solche teilweise Verfahrenseinstellung ist gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung als Teil des Urteils zu behandeln (BGE 6B_991/2013; a.M. 

Schmid, a.a.O. N 21). Der Privatkläger hat somit das richtige Rechtsmittel ge-

wählt, indem er nicht Beschwerde erhoben, sondern auch gegen die Verfügung 

appelliert hat. 

Die Berufungsanmeldung datiert vom 22. März 2013 (Poststempel) und erfolgte 

damit rechtzeitig (Urk. 32). Den Empfang des begründeten Entscheids quittierte 

die Rechtsvertretung am 27. September 2013 (Urk. 39/3). Mit Datum vom 4. Ok-

tober 2013 gab die Privatklägerschaft innert der gesetzlichen Frist die Berufungs-

erklärung zur Post (Urk. 41). 

1.2. Beschuldigter 

Am 27. März 2013 legte auch der Beschuldigte fristgerecht selbständige Berufung 

ein (Urk. 35). Den begründeten Entscheid nahm er am 26. September 2013 ent-

gegen (Urk. 39/2). Die Berufungsbegründung trägt den Poststempel vom 8. Okto-

ber 2013 und wurde damit rechtzeitig eingereicht (Urk. 43). 

-   7   - 

1.3. Staatsanwaltschaft 

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhob zunächst innert Frist Anschlussberu-

fung (Urk. 44, 45/2 und 47), zog diese aber mit Eingabe vom 26. Juni 2014 zurück 

(Urk. 57). Davon ist mittels Beschluss Vormerk zu nehmen.  

2. Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 

2.1. Die Berufungsverhandlung war ursprünglich auf den 9. September 2014 an-

beraumt. Mit Eingabe vom 10. August 2014 reichte der Beschuldigte ein Arzt-

zeugnis vom 4. August 2014 ein, wonach er wegen Herz-Kreislauf- und weiteren 

gesundheitlichen Problemen bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig sei 

(Urk. 61/1 und 2). Die Tagfahrt wurde deshalb auf den 30. Januar 2015 verscho-

ben, verbunden mit der Androhung, dass bei einem erneuten Verschiebungsge-

such aus medizinischen Gründen eine amtsärztliche Überprüfung angeordnet 

werde (Urk. 62 S. 3). 

2.2. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2014, zur Post gegeben am 5. Januar 2015, 

beantragte der Beschuldigte erneut die Vertagung der Verhandlung, und zwar "bis 

zur medizinisch gegebenen Vorladungsfähigkeit" (Urk. 66 S. 1). Er verwies dabei 

auf das bereits erwähnte Arztzeugnis vom 4. August 2014, welches weiterhin gel-

te, und stellte in Aussicht, die Heilung seiner teils schweren "Dysfunktionen" sei 

"mittelfristig" zu erwarten (vgl. dazu auch Urk. 78).  

Hierauf wurde mit Beschluss vom 12. Januar 2015 androhungsgemäss ein ärztli-

ches Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten eingeholt 

(Urk. 67 f.). Dieses ging am 24. März 2015 hierorts ein (Urk. 83). Die Gutachterin 

des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich gelangte nach Untersu-

chung des Beschuldigten, unter Berücksichtigung eines ärztlichen Berichts 

(Urk. 83 S. 9 f.) des langjährigen Hausarztes des Beschuldigten (Dr. med. 

C._____) und in Würdigung der übrigen relevanten Akten zum Schluss, der 

80jährige Explorand sei allgemein als verhandlungsfähig einzustufen (Urk. 83 S. 

10 ff.). Der Beschuldigte habe ein weitestgehend altersentsprechendes, allenfalls 

leicht reduziertes Zustandsbild aufgewiesen. Im Rahmen der Untersuchung sei es 

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zu keinen höhergradigen Störungen bei Wahrnehmung, Willensbildung und Wil-

lensäusserung gekommen (Urk. 83 S. 12, vgl. auch S. 8 und 13). Konkret sei er 

bei Verhandlungsbeginn nicht vor 11 Uhr morgens und Einräumung von Pausen 

alle zwei Stunden in der Lage, an einer halbtägigen Verhandlung teilzunehmen. 

Insbesondere vermöge er bei Einhaltung der genannten Modalitäten "seine Inte-

ressen während der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, seine Verteidigung 

verständig und verständigerweise zu führen sowie Prozesserklärungen abzuge-

ben und entgegenzunehmen" (Urk. S. 11 f.). Die Gutachterin wies allerdings auch 

darauf hin, dass sich der Gesundheitszustand des Beschuldigten angesichts sei-

nes fortgeschrittenen Alters jederzeit rasch - bis zur Verhandlungsunfähigkeit - 

verschlechtern könnte (Urk. 83 S. 13). 

In Nachachtung des überzeugenden Gutachtens wurde die Berufungsverhand-

lung auf den Nachmittag des 29. Mai 2015 angesetzt (Urk. 51).  

2.3. In einem Schreiben vom 14. Mai 2015 (Urk. 86) führte der Beschuldigte aus, 

die "Schmerz- und Ermüdungssituation beim Gehen und Stehen" habe sich seit 

der Begutachtung "wärmewechselnd bedingt" verstärkt. Die "Sturzgefährdung 

insbesondere bei Stresssituationen" habe zugenommen. Stresssituationen seien 

"Vorladungen und leider aktuelle Ruf-Mordbekämpfungen", nebst Stehen und 

Aussteigen in Trams, Bussen und Zügen. Hingegen sei seine Urteilsfähigkeit er-

halten. "Zufolge Schmerz- und Sturzgefährdung" sei er "bis auf weiteres nicht vor-

ladungsfähig", was "in Entscheidungen zu berücksichtigen" sei. 

Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2015 wurde das Verschiebungsgesuch des 

Beschuldigten abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, dass dem in 

Zürich wohnhaften Beschuldigten zuzumuten sei, gegebenenfalls ein Taxi zu 

nehmen, um zur Berufungsverhandlung anzureisen, und dass er während der 

Verhandlung sitzen könne (Urk. 89).  

3. Verteidigung 

Der Beschuldigte war ab 7. März 2012 in der Untersuchung und danach vor Vor-

instanz erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____. Dieser reichte dem 

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Obergericht auch die Berufungserklärung sowie in der Folge weitere Eingaben ein 

(Urk. 43, 46, 48/1).  

Im Verschiebungsgesuch vom 28. Dezember 2014 teilte der Beschuldigte dem 

Gericht mit, er verteidige sich im Berufungsverfahren selbst, sobald "die Heilung 

erreicht" sei (Urk. 66). Aus Kostengründen habe er keinen Rechtsanwalt beauf-

tragt. Rechtanwalt lic. iur. Y._____ teilte dem Gericht am 19. Januar 2015 mit, 

seines Erachtens bestehe "im vorliegenden Fall keine notwendige Verteidigung 

im Sinne von Art. 130 StGB" (Urk. 74). Der Beschuldigte könne seine weiteren 

Verfahrensinteressen selber ausreichend wahren, weshalb der Rechtsanwalt 

nicht zur Verhandlung erscheinen werde. Gleichzeitig reichte er eine "schriftliche 

Stellungnahme" (entsprechend einem Plädoyer) mit Beilagen ein (Urk. 76 f.).  

Am 22. Januar 2015 stellte der Beschuldigte den Antrag, es sei ihm "umgehend 

ein Pflichtverteidiger" in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ oder allen-

falls Rechtsanwalt Dr. iur. D._____ beizugeben (Urk. 78). Nicht zuletzt, um die 

Waffengleichheit zum anwaltlich vertretenen Privatkläger zu wahren, wurde dem 

mittellosen Beschuldigten daraufhin mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2015 

mit Wirkung ab dem 22. Januar 2015 der zuvor erbetene, bereits in den Fall ein-

gearbeitete Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als amtlicher Verteidiger bestellt (Urk. 

80).  

4. Teilrechtskraft  

Der Beschuldigte und der Privatkläger stellen die eingangs zitierten Berufungsan-

träge. Daraus ergibt sich, dass Dispositivziffer 1 der Verfügung und die Dispositiv-

ziffern 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 des Urteils angefochten sind, wobei jedoch der Frei-

spruch betreffend falsche Anschuldigung betreffend Diebstahl von Schmuck vom 

Privatkläger nicht beanstandet wurde (vgl. dazu Urk. 41 S. 2 ff. und die Erwägun-

gen unter Ziff. II.3.6.5 dieses Urteils). Von keiner Seite wurde sodann gegen die 

erstinstanzliche Kostenfestsetzung gemäss Dispositivziffer 5 ein Rechtsmittel er-

griffen. Insoweit ist der erstinstanzliche Entscheid rechtskräftig, was mittels Be-

schluss festzustellen ist.   

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5. Strafantrag betreffend üble Nachrede 

Der Beschuldigte und die Vorinstanz gehen davon aus, der Privatkläger habe mit 

der Anzeige vom 30. November 2011 (Urk. 1) den Strafantrag wegen übler Nach-

rede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB zu spät gestellt. Denn die Anzeige des 

Beschuldigten vom 19. September 2010 (Urk. 2/4) - und damit auch die darin ent-

haltenen, strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den Privatkläger - sei dem Pri-

vatkläger bei Stellung des Strafantrags schon mehr als ein Jahr bekannt gewe-

sen. Das Verfahren gegen den Beschuldigten wurde denn auch insoweit vom 

Einzelrichter eingestellt (Urk. 40 S. 9 f., S. 31 ff. und S. 42).  

Der Privatkläger beantragt die Aufhebung dieser Einstellungsverfügung (Urk. 41). 

Tatsächlich kann der Auffassung der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Zwar ist zu-

treffend, dass der Privatkläger die besagte Anzeige des Beschuldigten bereits in 

einem Schreiben vom 11. November 2010 erwähnte (Urk. 42/7). Wie er glaubhaft 

ausführte, hatte er vom Inhalt der Anzeige allerdings lediglich rudimentäre Kennt-

nisse aus dem ihm ohne Beilagen zugestellten Polizeirapport vom 24. September 

2010 (Urk. 42/5) und ging er aufgrund der Formulierung im Rapport davon aus, 

die in der Anzeige enthaltenen Beschuldigungen richteten sich wie bisher allein 

gegen E._____ und nicht auch gegen ihn (vgl. Urk. 42/5 S. 5). Seine Unkenntnis 

vom näheren Inhalt dieser Anzeige erhellt denn auch aus der Eingabe vom 11. 

November 2010 an das Notariat …-Zürich, in welcher der Privatkläger ausführte, 

der Beschuldigte habe sich am 2. und 19. September 2010 "offenbar" wiederum 

veranlasst gesehen, zwei neue Strafanzeigen einzureichen, mit welchen der Ein-

druck erweckt werden solle, sein Klient (E._____) habe sich strafrechtlich relevan-

te Vergehen zu schulden kommen lassen. Sein Klient werde sich im richtigen 

Moment gegen diese falschen Anschuldigungen zu wehren wissen (Urk. 42/7 S. 

2). Kein Wort in diesem Schreiben weist dagegen darauf hin, dass der Privatklä-

ger nur schon im Geringsten geahnt haben könnte, dass er aufgrund der jüngsten 

Anzeige selbst ins Recht gefasst werden sollte.  

Aus den weiteren Akten ist sodann zu schliessen, dass der Privatkläger die An-

zeige des Beschuldigten vom 19. September 2010 zum ersten Mal am 2. Sep-

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tember 2011 - als ihm erstmals vollständige Akteneinsicht gewährt wurde - inhalt-

lich zur Kenntnis nehmen konnte (vgl. dazu u.a. die Korrespondenz und Belege 

betr. Akteneinsicht in Urk. 11a/12/10 ff. insb. Urk. 11a/12/18). Erst in diesem Zeit-

punkt erfuhr er mithin, dass sich diese Anzeige nicht allein gegen E._____, son-

dern auch gegen ihn richtete, wurden ihm Tat und Täter betreffend die vorliegend 

(allenfalls) zu beurteilende üble Nachrede bekannt. Sein Strafantrag ging am 1. 

Dezember 2011 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein (Urk. 1) und wurde 

damit rechtzeitig innert der dreimonatigen Frist gemäss Art. 31 StGB gestellt. 

Die Verfügung der Vorinstanz, mit welcher "das Verfahren bezüglich dem Ankla-

gepunkt der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB hinsichtlich der 

am 19. September 2010 vom Beschuldigten erhobenen Vorwürfe (act. 2/4)" ein-

gestellt wurde, ist demnach aufzuheben. 

6. Verwertbarkeit der Befragungen 

In den Einvernahmen der Untersuchung gegen E._____ (beigez. Akten der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Unt.Nr. 2010/6200, nachfolgend wie von der 

Vorinstanz als Urk. 11a zitiert) wurden auch die Vorwürfe des Beschuldigten ge-

genüber dem heutigen Privatkläger Dr. iur. A._____ thematisiert (obschon später 

eine "Nichtanhandnahmeverfügung" erlassen wurde). Diese Befragungen dürfen 

jedoch - was die Vorinstanz übersehen hat - nur insoweit zu Ungunsten des Be-

schuldigten verwertet werden, als dieser belastende Aussagen als zutreffend an-

erkannt hat. Der Beschuldigte wurde damals als Geschädigter, nicht als Beschul-

digter, einvernommen und nahm selbstredend auch in dieser Parteistellung an 

den Befragungen des heutigen Privatklägers und der Zeugen teil. Es kann nicht 

davon ausgegangen werden, dass er als Beschuldigter, um seine Verteidigungs-

rechte zu wahren, nicht anders ausgesagt bzw. andere/weitere Ergänzungsfragen 

an E._____, den heutigen Privatkläger und die Zeugen gestellt hätte.  

 

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II.   Schuldpunkt 

1. Einleitung 

Die Anklagevorwürfe gegen den Beschuldigten können nicht ohne Kenntnis des 

zivilrechtlichen Hintergrunds, eines vor Gericht ausgetragenen Erbschaftsstreits 

zwischen dem Beschuldigten und E._____ (als dessen Rechtsvertreter vor Ge-

richt der Privatkläger fungierte) beurteilt werden.  

1.1. F'._____ (fortan in Anlehnung an den Stiftungsnamen: F._____) war Eigen-

tümerin einer selbst bewohnten, für städtische Verhältnisse weitläufigen Liegen-

schaft an der G._____-Strasse ... in Zürich. Deren Erhalt in der ursprünglichen 

Gestalt lag ihr sehr am Herzen. Aus den Akten gewinnt man den Eindruck, das 

Gut sei gewissermassen ihr Ein und Alles gewesen.  

Ende 2008 hatte sie E._____ - nachdem dessen Bruder und Vorgänger 

Dr. H._____ verstorben war - mit dem Unterhalt, der Pflege und der Verwaltung 

von Haus und Grundstück betraut und entsprechend mit einer Vollmacht ausge-

stattet (Urk. 11a/2/1). Zudem besorgte E._____ die Betreuung der Erblasserin in 

sämtlichen administrativen Angelegenheiten, mit Ausnahme der extern vergebe-

nen Vermögensverwaltung (Urk. 11a/5 S. 2). 

Den Beschuldigten lernte F._____ offenbar beim Reiten kennen. Laut E._____ 

bezeichnete sie ihn als "Freund" (Urk. 11a/5 S. 5). Auch ihre Pflegerin I._____ 

sprach von einem "freundschaftlichen Verhältnis" (Urk. 11a/7/1 S. 7). Nach Ein-

schätzung einer zweiten Pflegerin, J._____, war die Erblasserin in den Beschul-

digten "in den letzten Monaten ihres Lebens" gar "verliebt" (Urk. 11a/7/2 S. 6). Die 

mehrjährige Beziehung hatte auch eine Verbindung zur Liegenschaft, war der Be-

schuldigte - ehemals … [Funktion] des Züricher … - der Erblasserin doch insbe-

sondere dabei behilflich, eine Servitut zum Schutz vor Veränderungen zu errich-

ten (vgl. dazu etwa Urk. 11a/5 S. 26, Urk. 11a/6/1 S. 20, Urk. 11a/7/1 S. 7, Urk. 

11a/9/16). 

Am tt. Dezember 2009 verschied F._____ 91jährig. Sie hinterliess ein beträchtli-

ches Vermögen, wobei die Liegenschaft den wertvollsten Bestandteil gebildet zu 

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haben scheint (in den Urteilen des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2013 und 

des Obergerichts vom 24. April 2014 wurde von einem Streitwert von rund 36 Mil-

lionen Franken ausgegangen; Urk. 58 S. 50 und Urk. 59 S. 28), und mehrere aus-

legungsbedürftige Testamente.  

Am 28. Mai 1997 und in zwei Nachträgen vom 18. Juni 1997 und vom 23. No-

vember 1998 hatte sie letztwillig verfügt, mit dem Nachlass, der nach Ausrichtung 

der von ihr angeordneten Vermächtnisse verbleibe, sei eine "Stiftung zur Förde-

rung der … " zu errichten (vgl. Art. 493 ZGB). Die gesetzlichen Erben hatte sie 

von der Erbfolge ausgeschlossen, als Willensvollstrecker Dr. H._____ eingesetzt 

(Urk. 11a/8/6 ff.).  

Mit letztwilliger Verfügung vom 7. August 2007 hob die Erblasserin "alle vorgängi-

gen Testamente und Stiftungen" auf und bestimmte den Beschuldigten als Allein-

erben ihres gesamten Nachlasses sowie als ihren Willensvollstrecker 

(Urk. 11a/8/9). 

Rund ein Jahr später, am 14. August 2008, verfügte die Erblasserin, der Bruder 

des mittlerweile verstorbenen Dr. H._____, E._____ (den sie übrigens bis zu ih-

rem Tod nie persönlich kennenlernte, Urk. 1a/5 S. 3), sei ihr "Testamentsvollstre-

cker". Übertitelt hatte sie diese Anordnung mit "Nachtrag zu meinem Testament 

vom 28. Mai 1997" (Urk. 11a/8/10).  

1.2. Nach dem Hinschied von F._____ erachteten sich sowohl der Beschuldigte 

als auch E._____ als von der Erblasserin bestimmte, alleinige Willensvollstrecker. 

Das Einzelrichteramt in Erbschaftssachen am Bezirksgericht Zürich setzte im 

"summarischen Verfahren betreffend Testamentseröffnung etc." am 5. Januar 

2010, abstellend auf das Testament vom 7. August 2007, das der Beschuldigte 

am Vortag eingereicht hatte, den Beschuldigen als Willensvollstrecker ein (Urk. 

11a/8/1 S. 1 f., Urk. 11a/8/2 S. 5).  

E._____, anwaltlich vertreten durch den Privatkläger im vorliegenden Strafverfah-

ren, Dr. iur. A._____, machte (mit Eingaben an den Einzelrichter vom 5. und 6. 

Januar 2010) daraufhin umgehend geltend, jenes Testament (und damit auch die 

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Einsetzung des Beschuldigten als Willensvollstrecker) sei nach der Rechtspre-

chung nichtig, weil sich der Beschuldigte in einem Interessenkonflikt befunden 

habe und bei ihm die Voraussetzungen der Erbschleicherei erfüllt seien. Der Be-

schuldigte habe als Vertreter der Stiftung K._____ und des Vereins Zürcher … die 

Erblasserin "in schutzrechtlichen Fragen rund um ihre Liegenschaft" beraten, so 

eine Vertrauensstellung und Einfluss auf die Erblasserin erlangt und dies ausnut-

zend als ihr juristischer Berater in erbrechtlichen Fragen auf arglistige und vor-

sätzliche Weise bewirkt, dass sie ihn 2007 als Alleinerben für eine sehr grosse 

Erbschaft eingesetzt und zum Willensvollstrecker ernannt habe (Urk. 11a/8/1 S. 2 

f.). Das Testament habe der Beschuldigte mitgenommen, weshalb niemand aus 

der Umgebung der Erblasserin davon habe Kenntnis nehmen können; auch sie 

selbst habe sich so nicht mehr daran erinnern und die letztwillige Verfügung daher 

auch nicht widerrufen können.   

Daraufhin wurde das dem Beschuldigten ausgestellte Willensvollstreckerzeugnis 

mit Verfügung des Einzelrichters vom 12. Januar 2010 für ungültig erklärt bzw. 

dem Beschuldigten die Legitimation zur Ausübung dieser Funktion entzogen, mit 

der Begründung, es erscheine "zumindest zweifelhaft, welchen Willen die Erblas-

serin bezüglich der Einsetzung des Willensvollstreckers tatsächlich gehabt" habe 

(Urk. 11a/8/1 S. 3).  

Mit Eingabe des Privatklägers vom 22. Januar 2010 liess E._____ beantragen, 

selbst als neuer Willensvollstrecker eingesetzt zu werden; eventualiter sei eine 

amtliche Erbschaftsverwaltung anzuordnen (Urk. 11a/8/2 S. 6). Begründet wurde 

dies damit, dass der Beschuldigte trotz der Verfügung vom 12. Januar 2010 noch 

als Willensvollstrecker gehandelt habe, indem er am 18. Januar 2010 die Post 

(der Erblasserin) habe umleiten lassen (Anhang zu Urk. 11a/9/11). Mit superpro-

visorischer vorsorglicher Massnahme vom 29. Januar 2010 ordnete der Einzel-

richter hierauf die amtliche Erbschaftsverwaltung an (a.a.O.). Es bestehe "derzeit 

eine absolut unklare Situation über die am … Nachlassvermögen berechtigten 

Personen". Sowohl E._____ als auch der Beschuldigte hielten sich für berechtigt, 

als Willensvollstrecker tätig zu werden, und "die dem Gericht vorliegenden Fak-

ten" würden zeigen, dass der Beschuldigte sich noch am 18. Januar 2010 als Wil-

-   15   - 

lensvollstrecker ausgegeben und die Post habe umleiten lassen. Aktenkundig sei 

aber auch, dass E._____ nunmehr seinerseits die Post habe umleiten lassen. 

Dieser habe auch die Schlösser an der Liegenschaft der Erblasserin auswechseln 

lassen und so verhindert, dass der Beschuldigte gemäss Auftrag der Erblasserin 

vertrauliche Briefe und Schmuck habe sicherstellen können. Da somit zweifelsfrei 

fest stehe, dass sowohl E._____ als auch der Beschuldigte ohne gültige Hand-

lungsvollmacht tätig geworden seien, sei zum Schutz des Nachlassvermögens 

und um allfällige nicht wiedergutzumachende Nachteile zu Lasten der Erben zu 

verhindern - ohne vorgängige Anhörung des Beschuldigten - die Erbschaftsver-

waltung anzuordnen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Gelegenheit geboten, 

sich innert 10 Tagen zu den Eingaben der Gegenseite zu äussern. 

Im weiteren Verlauf jenes Verfahrens bezichtigten sich die Parteien gegenseitig, 

die Erblasserin ungehörig beeinflusst oder gar unter Druck gesetzt zu haben, da-

mit sie die jeweiligen (letztlich finanziellen) Interessen der Kontrahenten (der Be-

schuldigte als Willensvollstrecker und direkter Erbe, E._____ als Willensvollstre-

cker und Leiter der zu errichtenden Stiftung) im Testament berücksichtige 

(Urk. 11a/8/2 S. 8 ff.), und beide Seiten behaupteten, das sie begünstigende Tes-

tament sei das dem tatsächlichen Willen der Erblasserin entsprechende und da-

mit das einzig gültige.  

In seiner Verfügung vom 28. September 2010 erachtete der Einzelrichter in Erb-

schaftssachen das Testament vom 7. August 2007 für massgeblich, denn damit 

habe die Erblasserin ausdrücklich alle vorgängigen Testamente und Stiftungen 

aufgehoben und abschliessend neu verfügt (Urk. 11a/8/2 S. 13 ff.). Das am 

14. August 2008 von ihr erstellte Dokument sei keine eigenständige Verfügung 

gewesen, die das alte Testament wieder habe aufleben lassen. Sonst hätte die 

Erblasserin dies ausdrücklich so geschrieben und überdies wie bei früheren letzt-

willigen Verfügungen das Testament vom 7. August 2007 widerrufen. Weiter führ-

te der Einzelrichter aus, es sei im summarischen Verfahren nicht erstellt, dass der 

Beschuldigte die Erblasserin in einer Weise beeinflusst habe, dass er als erbun-

würdig erscheine (a.a.O. S. 15). Der Einzelrichter verfügte entsprechend, nach 

-   16   - 

Abschluss des Erbenrufs werde dem Beschuldigten die Erbbescheinigung auf 

Verlangen ausgestellt, sofern dagegen nicht Einsprache erhoben werde.  

Weiter erwog er, der Beschuldigte habe zwar als Willensvollstrecker zu gelten, 

doch sei angesichts der Angelegenheit mit der Postumleitung und eines nicht zu-

rückgegebenen Willensvollstreckerzeugnisses zweifelhaft, dass er geeignet sei, 

bis zur definitiven Klärung der Verhältnisse als neutraler Bewahrer der Liegen-

schaft zu handeln. Im Hinblick auf den zu erwartenden ordentlichen Zivilprozess 

bzw. auf die diesfalls bestehende Interessenkollision des Beschuldigten ordnete 

der Einzelrichter die Weiterführung der amtlichen Erbschaftsverwaltung an.  

Gegen den einzelrichterlichen Entscheid erhoben die "F._____-Stiftung" und der 

"Willensvollstrecker" E._____, beide vertreten durch den vorliegenden Privatklä-

ger Rechtsanwalt Dr. A._____, Klage gegen Dr. B._____ (den Beschuldigten), mit 

dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass das Testament vom 7. August 

2007 nichtig sei. Eventualiter sei es für ungültig zu erklären. Subeventuell sei 

festzustellen, dass der Beklagte (bzw. vorliegend Beschuldigte) erbunwürdig und 

auch unfähig sei, Willensvollstrecker zu sein und damit von der Erbschaft ausge-

schlossen sei. Schliesslich sei festzustellen, dass die Stiftung Alleinerbin und 

E._____ Willensvollstrecker seien. 

Im Gegensatz zum Einzelrichter im summarischen Verfahren gelangte das Be-

zirksgericht Zürich, 5. Abteilung, nach durchgeführtem Beweisverfahren und (un-

ter anderem) gestützt auf Art. 511 Abs. 1 ZGB im Urteil vom 29. Mai 2013 zum 

Ergebnis, der Nachtrag vom 14. August 2008 - den die Erblasserin willentlich und 

frei von Zwang verfasst habe - sei zusammen mit dem Testament vom 28. Mai 

1997 und den zugehörigen Nachträgen an die Stelle der letztwilligen Verfügung 

vom 7. August 2007 getreten. F._____ habe also dieses letztgenannte Testament 

als Ganzes, einschliesslich des darin enthaltenen Widerrufs der früheren letztwil-

ligen Verfügung, aufgehoben (Urk. 58, insb. S. 24, 49 und 52). Entsprechend 

stellte das Gericht fest, dass die Stiftung Alleinerbin und E._____ Willensvollstre-

cker im Nachlass von F._____ seien. 

-   17   - 

Der Beschuldigte erhob Berufung gegen diesen Entscheid, focht aber vor Oberge-

richt nur noch die Aktivlegitimation der Stiftung F._____ (in der E._____ laut Han-

delsregistereintrag Stiftungsrat mit Einzelunterschrift ist und die gegenüber der 

Stiftungsaufsicht durch den Privatkläger vertreten wird) an. Da ihr die Klagebe-

fugnis fehle, sei die Klage abzuweisen, und es sei festzustellen, dass der Beru-

fungskläger (Dr. B._____) Alleinerbe und der Berufungsbeklagte 2 (E._____) Wil-

lensvollstrecker sei (Urk. 59 S. 3 und 8). Die I. Zivilkammer des Obergerichts er-

achtete die Berufung jedoch als offensichtlich unzulässig und unbegründet und 

bestätigte in ihrem Entscheid vom 24. April 2014 (Urk. 59) das erstinstanzliche Ur-

teil.  

Auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen dieses Urteil trat das Bundesge-

richt mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 nicht ein, nachdem der Beschwerdefüh-

rer den verlangten Kostenvorschuss - auch innerhalb der Nachfrist - nicht geleis-

tet hatte (Urk. 65).  

2. Grundsätzliches zu den Tatbeständen 

2.1. Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB) 

2.1.1. Eine falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB begeht, wer einen 

Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde einer Straftat beschul-

digt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen.  

2.1.2.1. Unter den Tatbestand von Art. 303 StGB zu subsumieren ist allerdings 

nicht schon jedes pauschal gehaltene, als vage Verdächtigung deklarierte oder 

als Argument für eine andere Anschuldigung dienende belastende Vorbringen 

gegenüber den Behörden. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vorwurf hinreichend 

konkretisiert ist und klar ist, dass der Anschuldigende darauf abzielte, bei der Be-

hörde einen Anfangsverdacht auf strafbares Tun des Bezichtigten zu schaffen 

und so eine Strafverfolgung zu erwirken. Die Anschuldigung braucht aber ande-

rerseits nicht gleichsam präzis die Einzelheiten eines Tatbestands, den der Be-

treffende erfüllt haben soll, zu umfassen (vgl. hierzu und zum Folgenden auch 

Hermann Menzel, Die falsche Anschuldigung nach deutschem und schweizeri-

-   18   - 

schem Strafrecht, Diss. Münster 1963, S. 51 ff. und 77; BSK StGB - Vera Del-

non/Bernhard Rüdy, Art. 303 N 15 ff.; Trechsel/Jean-Richard und Trechsel/Af-

folter-Eijsten in Trechsel/Pieth, StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St Gallen 2013, Art. 21 N 

17 und Art. 303 N 4; BGE 95 IV 19; BGE 95 IV 20).  

2.1.2.2. Beschränkt sich der Täter darauf, unzutreffende Behauptungen rechtli-

cher Art aufzustellen oder aus den Strafverfolgungsbehörden bereits bekannten 

Tatsachen rechtliche Schlussfolgerungen zu ziehen, ist der Tatbestand nicht er-

füllt. Blosse bewusst falsche rechtliche Würdigung ist also nicht strafbar. Aus-

schlaggebend ist die Tatsachenbehauptung; der Täter braucht die Tat nicht recht-

lich zutreffend zu qualifizieren. Die dem Bezichtigten vorgeworfene Handlung - so 

sie denn erstellt wäre - muss aber einen Straftatbestand erfüllen. Dabei kann es 

sich um ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung (vgl. Art. 10 und 103 

StGB) handeln.  

2.1.2.3. Gleichgültig ist, inwieweit es sich bei den zur Anzeige gebrachten Strafta-

ten um Antragsdelikte handelt und ob rechtzeitig oder überhaupt ein Strafantrag 

gestellt wurde (BSK StGB, 3. Aufl., Delnon/Rüdy, Art. 303 N 15). Art. 303 soll ei-

nerseits den Missbrauch der Rechtspflege verhindern und andererseits die Per-

sönlichkeitsrechte (insbesondere die Ehre) des Bezichtigten schützen. Die Behör-

de wird nun aber schon unnötig tätig, wenn sie aufgrund einer Falschbezichtigung 

das Vorliegen eines Strafantrags bzw. die Fristwahrung prüfen muss, und die 

Persönlichkeitsrechte des falsch Angeschuldigten werden auch bei Fehlen eines 

gültigen Strafantrags negativ tangiert.  

2.1.2.4. Verbindlich als "Nichtschuldiger" im Sinne des Wortlauts von Art. 303 

StGB zu betrachten ist nach ständiger - wenn auch von der Lehre teilweise kriti-

sierter - bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht bloss, wer letztlich von den er-

hobenen Vorwürfen freigesprochen wird, sondern ebenso derjenige, gegen den 

die Untersuchung eingestellt oder gar nicht anhand genommen wird, es sei denn, 

die Tat werde aufgrund der Art. 52 bis 54 oder 55a StGB nicht (weiter) verfolgt 

(BGE 136 IV 170 E. 2.1, BGE 72 IV 74, ferner Urteil des Bundesgerichts 

6P.196/2006 vom 4. Dezember 2006 E. 7.2). Nur in diesen letztgenannten Fällen, 

sowie wenn das Strafverfahren gegen den Bezichtigten noch in Gang ist, oder 

-   19   - 

wenn Wiederaufnahmegründe (Art. 323 StPO in Verbindung mit Art. 310 StPO) 

vorliegen, hat sich das über die falsche Anschuldigung befindende Gericht mit der 

Frage der Schuld des einer Straftat Bezichtigten zu befassen. Dadurch, dass ein 

Urteil, ein Einstellungs- oder ein Nichtanhandnahmeentscheid im nachfolgenden 

Verfahren wegen falscher Anschuldigung als verbindlich hingenommen wird, lei-

den die Interessen dessen, der sich wegen falscher Anschuldigung zu verantwor-

ten hat, nicht, denn alles, was seines Erachtens für die Schuld des anderen 

spricht, kann er zu seiner Verteidigung gleichwohl anrufen, um darzutun, dass er 

die Anschuldigung nicht wider besseres Wissen erhoben hat (ähnlich BGE 72 IV 

74 E. 2).  

2.1.2.5. Was den subjektiven Tatbestand betrifft, so genügt Eventualvorsatz hin-

sichtlich der Unrichtigkeit der Beschuldigung nicht (BGE 136 IV 170, BGE 76 IV 

243; vgl. dazu auch Menzel, a.a.O., S. 76 ff.; Stratenwerth/Bommer, Schweizeri-

sches Strafrecht, BT II, 7. Aufl. Bern 2013, N 20 zu Art. 303 StGB). Wer also da-

mit rechnet, dass seine Anschuldigungen nicht den Tatsachen entsprechen könn-

ten, mithin in Kauf nimmt, dass der Bezichtigte sich gar nicht wie angezeigt ver-

halten hat und deshalb zu Unrecht in ein Strafverfahren gerät, erfüllt den Tatbe-

stand von Art. 303 StGB noch nicht. Selbst wer nicht den geringsten Anhaltspunkt 

für die Richtigkeit seiner Beschuldigung hat, vielmehr aufs Geratewohl den Be-

troffenen bezichtigt (man spricht von einer "frivolen falschen Denunziation"), ist 

nicht nach Art. 303 StGB strafbar, weil der Täter hierbei nicht von der Unwahrheit 

der vorgebrachten Tatsachen überzeugt ist (Menzel, a.a.O. S. 77 ff.). Nur wer 

ganz genau weiss, dass der Angezeigte sich keines strafbaren Verhaltens schul-

dig gemacht hat, er ein "Nichtschuldiger" ist, handelt "wider besseres Wissen", 

wie es der subjektive Tatbestand erfordert. Das ist etwa dann der Fall, wenn der 

Beschuldigende sich im Klaren darüber ist, dass die Straftat sich überhaupt nicht 

ereignet hat oder wenn eine solche zwar vonstatten gegangen ist (oder von ihm 

als begangen angenommen wird), er aber weiss, dass jemand anderes die Tat 

verübt hat, sei es, weil er den wahren Täter (nämlich sich selbst oder einen Drit-

ten) kennt, sei es, weil ihm bekannt ist, dass der Angezeigte (beispielsweise weil 

er nicht am Tatort anwesend sein oder aufgrund einer Behinderung das Delikt 

nicht verüben konnte) ein hieb- und stichfestes Alibi hat.  

-   20   - 

Den für einen Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 

StGB erforderlichen Nachweis der positiven Kenntnis, des sicheren Wissens um 

die Unwahrheit der vorgebrachten Beschuldigung, hat im Übrigen selbstverständ-

lich nicht derjenige zu erbringen, dem eine falsche Anschuldigung vorgeworfen 

wird, sondern der ihn anklagende Staat.  

Bei der Absicht, eine Strafverfolgung gegen den Nichtschuldigen herbeizuführen, 

genügt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Eventualabsicht. Diese 

liegt bei der falschen Anschuldigung vor, wenn die Aussicht auf den bloss mögli-

chen, nicht sicheren Eintritt des Erfolgs den Täter nicht von der bewussten und 

gewollten Begehung der Tat abhält (BGE 85 IV 80 E. 4; 80 IV 117; Urteil 

6B_31/2014 vom 15. August 2014 E. 1.3 mit Hinweisen). 

Festzuhalten bleibt, dass das Motiv der Anzeige ohne Belang ist.  

2.1.2.6. Ob es als Folge der Beschuldigung zu einer Strafuntersuchung gegen 

den Privatkläger kommt oder eine solche wie vorliegend nicht anhand genommen 

wurde, ist insofern ohne Belang, als der Tatbestand der falschen Anschuldigung 

(wie auch des untauglichen Versuchs dazu) bereits mit der Beschuldigung vollen-

det ist (Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, S. 370).  

2.2. Verleumdung (Art. 174 StGB) 

Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften 

Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, 

beschuldigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besse-

res Wissen verbreitet, macht sich der Verleumdung schuldig, sofern ein entspre-

chender Strafantrag vorliegt (Art. 174 Ziff. 1 StGB). 

Ein Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung umfasst bereits den Tatbestand 

der Verleumdung. Art. 174 StGB wird also von Art. 303 StGB konsumiert (Menzel, 

a.a.O., S. 126 ff.; Trechsel/Affolter-Eijsten, a.a.O., N 13 zu Art. 303 StGB, mit 

Verweisen).  

-   21   - 

Umgekehrt kann der subjektive Tatbestand der Verleumdung nur erfüllt sein, 

wenn der Täter Gewissheit über die Unwahrheit seiner Behauptung hat. Fällt vor-

liegend ein Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung ausser Betracht, weil 

dem Beschuldigten diese sichere Kenntnis nicht nachgewiesen werden kann, fehlt 

es mithin auch am entsprechenden Tatbestandselement für eine Verurteilung we-

gen Verleumdung. 

So oder anders kann daher der Tatbestand der Verleumdung vorliegend nicht zur 

Anwendung gelangen.  

2.3. Üble Nachrede (Art. 173 StGB) 

Wer jemanden bei einem anderen (wozu auch Behörden gehören) eines uneh-

renhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu 

schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, ist grundsätzlich - bei erfülltem Strafan-

tragserfordernis - der üblen Nachrede schuldig zu sprechen (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB).  

Wie eine konkrete Äusserung zu verstehen ist, bestimmt sich nach dem Sinn, den 

ihr ein unbefangener Leser bzw. Hörer im Gesamtzusammenhang beilegt (BGE 

6P.64/2006). 

Beweist der Täter, dass die von ihm vorgebrachte ehrverletzende Äusserung der 

Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für 

wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Er wird jedoch zum 

Entlastungsbeweis nicht zugelassen und bleibt damit strafbar für Äusserungen, 

die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veran-

lassung sowie (kumulativ, BGE 101 IV 292) vorwiegend in der Absicht vorge-

bracht wurden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die 

Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben bezog.  

Der Beweis des guten Glaubens erfordert, dass der Täter seine Sorgfaltspflicht 

erfüllt, d.h. die ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Richtigkeit sei-

ner Äusserungen zu überprüfen (BGE 104 IV 15). Das Mass der erforderlichen 

Sorgfalt richtet sich nach den Umständen und den persönlichen Verhältnissen des 

-   22   - 

Täters. Je höher und legitimer die wahrgenommenen Interessen sind, desto ge-

ringer werden die Anforderungen an die Abklärungspflicht und die Dringlichkeit 

des Verdachts, und je unwahrscheinlicher die aufgestellte Behauptung, desto 

gründlicher muss ihre Berechtigung geprüft werden. Auch gilt: Je unkritischer der 

Adressat und je grösser die Verbreitung der Behauptung, desto höher sind die 

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht.  

Eine Strafanzeige bildet zwar keinen Rechtfertigungsgrund und damit auch keinen 

Freipass für ehrverletzende Äusserungen. Damit das Recht, eine Behördenanzei-

ge zu erstatten, gewährleistet ist, dürfen aber auch keine strengen Anforderungen 

an den Gutglaubensbeweis des von einer Ehrverletzungsklage betroffenen An-

zeigeerstatters gestellt werden; dies jedenfalls nicht, soweit die Anzeige vorwie-

gend Verdachtsmomente enthält. Würde verlangt, dass der Anzeigeerstatter zu-

nächst selber untersuche, ob sich die zur Anzeige gebrachten Vorfälle tatsächlich 

so ereignet haben, so bedeutete dies eine erhebliche Einschränkung des Anzei-

gerechts. Damit sich der Anzeiger nicht stets der Gefahr einer Verurteilung wegen 

Ehrverletzung aussetzt, muss es für den Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 

StGB genügen, wenn der Anzeiger dartun kann, dass er in guten Treuen die 

ernsthaften Verdachtsgründe bejahte (zum Ganzen: BGE 116 IV 205, insb. E. 3c).  

3. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

3.1. Einleitung 

Es ist unbestritten und durch die Akten belegt, dass sich der Beschuldigte zwi-

schen Mitte September 2010 und Mitte November 2010 in einem an die Polizei 

(Urk. 2/4) und zwei an die Staatsanwaltschaft (Urk. 2/5 und 2/7) gerichteten 

Schreiben wie in der Anklageschrift dargelegt (Urk. 11 S. 2 bis 4) geäussert und 

behauptet hat, der Privatkläger habe sich in verschiedener Hinsicht strafbar ge-

macht (Urk. 3 S. 10, 13 ff., 17 f.; Urk. 24 S. 4 ff.). Im Einzelnen wird auf seine An-

schuldigungen an geeigneter Stelle eingegangen werden. 

Aufgrund der rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft (Urk. 11a/17) ist retrospektiv davon auszugehen, dass der Privatkläger kei-

-   23   - 

nes der ihm vorgeworfenen Delikte verübt hat und damit "Nichtschuldiger" ist. 

Damit ist aber natürlich noch nicht erstellt, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt 

seiner Anzeigen - in welchem die besagte Verfügung ja noch nicht ergangen war - 

sicher wusste, dass der Privatkläger die Tathandlungen nicht begangen hatte.  

Der Beschuldigte bestreitet denn auch, den Tatbestand der falschen Anschuldi-

gung erfüllt zu haben. Soweit er dem Privatkläger eine Straftat vorgeworfen habe, 

habe er ihn nicht im Wissen um dessen Unschuld belastet. Nachdem er zumin-

dest ernsthafte Gründe gehabt habe, seine Äusserungen in guten Treuen für wahr 

zu halten, habe er sich auch nicht der üblen Nachrede schuldig gemacht (zum 

Ganzen Urk. 3 S. 16 ff., Urk 24 S. 20 ff., Urk. 76 S. 3 ff. und Urk. 96 S. 4; Prot. II 

S. 13).  

Zur Anzeige sei er geschritten, weil er aus verschiedenen Indizien zunächst abge-

leitet habe, dass E._____ zur Durchsetzung seiner Interessen - nämlich insbe-

sondere, um die lukrative Funktion eines Willensvollstreckers bekleiden zu kön-

nen und zu verhindern, dass der Beschuldigte Alleinerbe sein würde - diverse 

Straftaten begangen habe, und weil er (B._____) später zur Erkenntnis gelangt 

sei, dass dessen Rechtsvertreter, der Privatkläger, mindestens mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit an einem Teil dieser Delikte als Anstifter oder Mittäter beteiligt 

gewesen sei bzw. allenfalls sogar als Alleintäter gehandelt habe. 

Wie sich die hier interessierenden inneren Vorgänge beim Beschuldigten tatsäch-

lich abgespielt haben, lässt sich - sofern der Täter wie hier nicht geständig ist - 

naturgemäss nicht direkt nachweisen, sondern muss über äusserlich feststellbare 

Indizien (wie etwa die Aussagenwürdigung) sowie Erfahrungsregeln erschlossen 

werden.  

Vorab ist festzuhalten, dass der mittlerweile gut 80jährige Beschuldigte, betrachtet 

man seine Aussagen und die zahlreichen, sich über einen langen Zeitraum er-

streckenden, zwar mit juristischen Begriffen gespickten, aber teils eher ungelenk 

und wenig stringent abgefassten persönlichen Eingaben, nicht als der mit dem 

Strafrecht bestens vertraute, versierte und gewiefte Jurist erscheint, als den ihn 

der Privatkläger bezeichnet (Urk. 23 S. 6 und Urk. 94 S. 7). Es wäre verfehlt, je-

-   24   - 

des Wort des Beschuldigten auf die Goldwaage zu legen, als wäre er ein be-

schlagener, aktuell einschlägig praktizierender Rechtsanwalt (welchen Titel er 

nicht inne hat, Urk. 3 S. 1). Nicht ausser Acht gelassen werden darf andererseits 

aber auch, dass der Beschuldigte immerhin ein Rechtsstudium abgeschlossen 

und danach promoviert hat; er hat die erlangten juristischen Kenntnisse zudem - 

insbesondere während seiner 25jährigen Tätigkeit als … [Funktion] des … (Urk. 

24 S. 3) - auch in der Praxis angewandt und dabei Parteien bis vor Bundesgericht 

vertreten (vgl. etwa BGE 1C_21/2010, Urteil vom 8. Juli 2010; BGE 1C_525/2009, 

Urteil vom 15. April 2010; BGE 1P.270/2003, Urteil vom 19.08.2003; BGE 

1E.5/2000, Urteil vom 21. April 2000). Gesamthaft betrachtet kann davon ausge-

gangen werden, dass der Beschuldigte im vorliegend interessierenden Zeitraum 

nicht bloss mit öffentlich- und zivilrechtlichen Belangen vertraut war, sondern auch 

zumindest die Grundzüge des Strafrechts kannte.  

3.2. Vorwurf der Ehrverletzung durch den Privatkläger 

3.2.1. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 14. November 2010 

(Urk. 2/7) führte der Beschuldigte im letzten Absatz aus: "RA A._____ will, wie er 

im ob. erw. Brief" (das heisst in der Eingabe vom 11. November 2010 an das No-

tariat …-Zürich, vgl. Urk. 25, Beilage 3) "schreibt, noch weitere Briefe aus dem 

Nachlass und behauptet, arrogant mutwillig, ich wolle noch weitere Briefe daraus 

verschwinden lassen. Also er will am liebsten weiterplündern". 

3.2.2. Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschuldigte lege dem Privatkläger in 

dieser Passage seiner Eingabe eine Ehrverletzung zur Last, welche darin beste-

he, dass der Privatkläger dem Beschuldigten vorgeworfen habe, er wolle Briefe 

aus dem Nachlass der Erblasserin "verschwinden" lassen. Im Schreiben des Pri-

vatklägers an das Notariat …-Zürich weise dieser das Notariat nun aber bloss da-

rauf hin, dass der Beschuldigte verlauten lassen habe, dass er auf Veranlassung 

der Erblasserin verschiedene Dokumente aus der Liegenschaft zu entfernen ha-

be; das gelte es zu verhindern. Darin sei - so die Vorinstanz - jedoch noch kein 

strafbares Verhalten, das der Privatkläger dem Beschuldigten vorwerfe, zu erbli-

cken. Dies habe der Beschuldigte, da er den Brief des Privatklägers gelesen ha-

be, gewusst. Somit habe er die Beschuldigung, der Privatkläger habe ihm ein 

-   25   - 

strafbares Verhalten zur Last gelegt, wider besseres Wissen erhoben und den 

Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in objektiver wie subjektiver Hinsicht 

erfüllt (Urk. 42/1 S. 26 f. und S. 30). 

3.2.3. Die Verteidigung wendet ein, der Beschuldigte habe den Privatkläger mit 

dem besagten Teil- bzw. Nebensatz keineswegs eines ehrenrührigen Verhaltens 

bezichtigen wollen (Urk. 76 S. 6). Er habe damals denn auch weder dem Privat-

kläger unmissverständlich dieses strafrechtliche Verhalten vorgeworfen, noch die 

Ausweitung der Untersuchung auf den Tatbestand der üblen Nachrede verlangt, 

und er habe auch keinen Strafantrag gestellt (Urk. 76 S. 5 und Urk. 96 S. 6). 

Vielmehr sei der zitierte Satz einzig im Zusammenhang mit den im Schreiben be-

reits vorgängig gegen den Privatkläger erhobenen anderen Vorwürfen geäussert 

worden und auch nur so zu verstehen.  

3.2.4. Tatsächlich ist die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung des letz-

ten Absatzes der Eingabe des Beschuldigten weder zwingend noch naheliegend.  

Im Kontext betrachtet gewinnt man aus dem Schreiben vielmehr den Eindruck, 

dem Beschuldigten gehe es darum, dem Privatkläger (und neben ihm dem …-

Journalisten L._____) zur Last zu legen, aus dem Nachlass der Erblasserin einen 

Teil ihrer persönlichen Korrespondenz behändigt und missbräuchlich verwendet 

zu haben, weitere Briefe mitnehmen zu wollen sowie Schmuck gestohlen zu ha-

ben.  

Der Privatkläger hatte im Schreiben an das Notariat vom 11. November 2010 wie 

erwähnt gefordert, dass dem Beschuldigten kein Zugang zur Liegenschaft der 

Erblasserin gewährt werde, um zu verhindern, dass dieser für den anstehenden 

Zivilprozess um das Erbe relevante "Dokumente" aus der Liegenschaft entferne 

(Urk. 25, Beilage 3, S. 2).  

Der Beschuldigte negiert nun am Schluss seiner Eingabe eine solche Absicht, be-

zeichnet den Vorwurf des Privatklägers als "arrogant mutwillig" (gemeint wohl 

schlicht: "frech"), und dreht den Spiess um, indem er dem Privatkläger unterstellt, 

dieser würde am liebsten weitere Dokumente aus dem Haus holen (vgl. dazu 

-   26   - 

auch Urk. 3 S. 13). Dass der Beschuldigte aber gleichzeitig fordern würde, gegen 

den Privatkläger sei ein Strafverfahren wegen Ehrverletzung in Gang zu setzen, 

ist dem Schreiben zumindest nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen. Es 

ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich um eine blosse Gegenbehauptung 

handelte. 

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sah im Rahmen ihrer Nichtanhandnahme-

verfügung in den besagten Ausführungen des Beschuldigten offensichtlich eben-

falls weder eine ausdrückliche, noch eine implizite Belastung dieser Art, wird auf 

eine Bezichtigung wegen Ehrverletzung doch an keiner Stelle Bezug genommen 

(Urk. 11a/17).  

Schliesslich lässt sich auch der vorliegenden Anklageschrift jedenfalls kein ein-

deutiger Vorhalt entnehmen, wonach der Beschuldigte eine solche Anzeige er-

statten bzw. den Privatkläger in ein Ehrverletzungsverfahren hätte verwickeln wol-

len. Wesentlich naheliegender ist, dass die Passage von der Staatsanwaltschaft 

im Zusammenhang mit den anderen, obgenannten Deliktsvorwürfen zitiert wird 

(Urk. 11 S. 4). Darauf wird weiter unten eingegangen werden (Ziff. II.3.5 und 

II.3.6). 

Kann dem Beschuldigten nun aber nicht nachgewiesen werden, dass er die Ab-

sicht hatte, mit der besagten Bemerkung den Beschuldigten der Ehrverletzung zu 

bezichtigen und mindestens eventualvorsätzlich eine entsprechende Strafverfol-

gung zu veranlassen - ja wird ihm dies in der Anklage nicht einmal explizit vorge-

worfen - sind weitere Ausführungen zum Sachverhalt und zur rechtlichen Würdi-

gung im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang entbehrlich. Ein Schuldspruch 

wegen falscher Anschuldigung fällt ausser Betracht, ohne dass dies im Urteilsdis-

positiv ausdrücklich erwähnt werden müsste. 

3.2.5. Ob sich der Beschuldigte mit den vorliegenden Ausführungen der üblen 

Nachrede schuldig gemacht hat, ist im Rahmen der Erwägungen zu den tatsäch-

lich vom Beschuldigten erhobenen Vorwürfen zu prüfen (unten Ziff. II.3.5.4).  

-   27   - 

3.3. "Prozessbetrug" durch Behauptung eines entgeltlichen Beratungsmandats  

3.3.1. Wie bereits erwähnt (oben Ziff. II.1), entspann sich kurz nach dem Ableben 

von F._____ ein Streit darum, wer von der Erblasserin als Willensvollstrecker ein-

gesetzt und wer erbberechtigt sei.  

Der Einzelrichter setzte am 5. Januar 2010, ausgehend vom Testament vom 

7. August 2007, den Beschuldigten als Willensvollstrecker ein. Der Privatkläger 

als Rechtsvertreter von E._____ reagierte darauf umgehend und machte - offen-

bar in Anlehnung an BGE 132 III 305 - geltend, der Beschuldigte habe sich als 

entgeltlicher Berater der Erblasserin in einem Interessenkonflikt befunden, und er 

habe in Ausnützung der dadurch erlangten Vertrauensstellung F._____ in erb-

schleicherischer Weise bei der Abfassung des ihn begünstigenden Testaments 

beeinflusst (Urk. 11a/8/1 S. 2, Urk. 11a/8/2 S. 5 f., vgl. auch Urk. 23 S. 7 f.). Er 

habe "arglistig und vorsätzlich gehandelt und auf diese Weise bewirkt, dass ihn 

die Erblasserin als Alleinerben für eine sehr grosse Erbschaft wie auch als Wil-

lensvollstrecker bedacht" habe (a.a.O. S. 3). Jenes Testament sei daher gesamt-

haft nichtig, und der Beschuldigte könne nicht als Willensvollstrecker fungieren. 

Daraufhin erklärte der Einzelrichter mit Verfügung vom 12. Januar 2010 das dem 

Beschuldigten am 5. Januar 2010 ausgestellte Willensvollstreckerzeugnis für un-

gültig und enthob ihn mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres dieser Funktion.  

3.3.2. Der Beschuldigte zeigte in seiner Eingabe an die Polizei vom 19. Septem-

ber 2010 Folgendes an (Urk. 2/4 S. 2): "RA A._____ schrieb für E._____ gegen 

besseres Wissen und damit in betrügerisch täuschender Absicht, in seinen Ein-

gaben an den ER, B._____ sei als Berater von der Erblasserin gegen deren Be-

zahlung voll tätig gewesen. Deshalb komme der BGE entsprechend dem Fall 

Stauffacher zur Anwendung und B._____ sei danach erbunwürdiger Erbe. Da der 

ER keine Rechnungs- und Auftragsbelege von E._____ verlangte, siehe 1. und 2. 

Vfg des ER, erlag der ER dieser Täuschung, die mehr als nur zivilrechtlicher Be-

trug darstellt." 

-   28   - 

Rund zwei Monate später, am 21. November 2010, fasste der Beschuldigte in ei-

ner Eingabe an die Staatsanwaltschaft noch einmal unter dem Titel "Betrug 3" zu-

sammen: "E._____s RA A._____ gaukelt wider besseres Wissen und aktenwidrig 

bezüglich Rechnungsführung für F._____ durch Büro E._____ dem ER (Einzel-

richter für Testamentseröffnungen) vor, B._____ sei ständiger honorierter Rechts-

berater von F._____ gewesen, obwohl er keine Rechnung vorlegen konnte, BO / 

Beweis A._____s Eingaben für E._____ an ER." (Urk. 2/8 S. 1). 

3.3.3. In der Einvernahme vom 11. April 2012 führte der Beschuldigte auf Vorhalt 

der zur Anklage gebrachten Passage aus, er habe damit sagen wollen, dass ein 

Anwalt verpflichtet sei, dem Recht zu helfen (Urk. 3 S. 7). Wenn er, Dr. B._____, 

anstelle des Privatklägers eine solche Behauptung aufgestellt hätte, dann hätte er 

die Rechnungen des Beraters an die Erblasserin eingereicht. Es sei aber keine 

einzige Rechnung als Beleg eingereicht worden - das habe er sagen wollen. Auf 

die Frage des Untersuchungsrichters, ob er davon ausgehen dürfe, dass ihm als 

Jurist die Voraussetzungen des Straftatbestands des Betrugs geläufig seien, 

meinte der Beschuldigte, es gebe "Betrugsähnliches". In der "Popularsprache" sei 

es eine Irreführung, auf die der andere hineinfallen könnte. Der Einzelrichter sei 

auf einen Betrug hereingefallen. Die Nachfrage, ob das nun "Popularsprache" sei, 

beantwortete der Beschuldigte mit: "Ich spreche immer nur in der Popularsprache. 

Ich habe mich mit der Sache nicht juristisch beschäftigt. Ich habe ja vorhin meine 

juristische Tätigkeit geschildert". Auf den zusammenfassenden Vorhalt, er habe 

behauptet, der Privatkläger habe sich durch die Behauptung, der Beschuldigte 

habe ein bezahltes Beratungsmandat für F._____ gehabt, betrügerisch verhalten, 

erklärte der Beschuldigte "Ja, weil er keinen Beleg lieferte" (Urk. 3 S. 14).  

In der Untersuchung gegen E._____ hatte der Beschuldigte ausgeführt, der Rich-

ter hätte den Privatkläger auffordern müssen, Rechnungen und Belege des Be-

schuldigten vorzulegen. Dies nachdem E._____ ja für F._____ die Rechnungen 

bezahlt habe. Doch der Richter habe dem Privatkläger einfach geglaubt. Der Pri-

vatkläger habe das wider besseres Wissen geschrieben, was für ihn ein bewusst 

wahrheitswidriges Vorgehen gewesen sei. 

-   29   - 

3.3.4. Als "Prozessbetrug" gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Richters 

durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzie-

len, ihn zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter (materiell unbe-

gründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen (BGE 122 IV 197, BGE 

6B_748/2008 vom 16. Februar 2009). 

Der Beschuldigte zeigte nun aber mit dem zitierten Sachverhalt kein Verhalten an, 

das Arglist zu begründen bzw. den Tatbestand des Betrugs zu erfüllen vermöchte. 

Weder behauptete er, der Privatkläger habe ein ganzes Lügengebäude aufge-

baut, noch machte er geltend, der Rechtsvertreter habe sich besonderer Machen-

schaften bedient. Gemäss den Vorbringen des Beschuldigten tischte der Privat-

kläger dem Richter lediglich eine einfache Lüge auf. Er bringt nicht vor, eine sol-

che Lüge sei arglistig, weil der Richter im summarischen Verfahren dieser Partei-

behauptung habe glauben müssen bzw. weil es nicht zulässig oder nicht zumut-

bar gewesen wäre, einen die Behauptung stützenden Beleg zu verlangen. Im Ge-

genteil moniert er gerade, dass der Einzelrichter keine Belege verlangt habe. 

Legt der Beschuldigte dem Privatkläger in seiner Anzeige vom 19. September 

2010 nichts anderes als eine einfache Lüge im Rahmen eines Zivilprozesses zur 

Last, dann umschreibt er damit kein strafrechtlich relevantes Verhalten und insbe-

sondere keinen Prozessbetrug (BGE 122 IV 197 E. 3d; vgl. auch oben Ziff. 

II.1.2.2). Das war übrigens für die zuständige Behörde auch ohne Weiteres sofort 

erkennbar. Die Staatsanwaltschaft hielt denn auch in der Nichtanhandnahmever-

fügung fest, es sei nicht ersichtlich, inwiefern einer solchen Eingabe vor Gericht 

strafrechtlicher Charakter zukommen solle (Urk. 11a/17 S. 1). Der Beschuldigte 

hat damit bereits in objektiver Hinsicht den Tatbestand der falschen Anschuldi-

gung nicht erfüllt.  

3.3.5. Dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt weder einen Betrug im 

Rechtssinne, noch eine andere Straftat darstellte, war auch dem Beschuldigten 

klar, wovon selbst der Privatkläger ausgeht (Urk. 23 S. 7 f.). Wohl war der Be-

schuldigte wie erwähnt kein Strafrechts-Spezialist. Doch hat er ein juristisches 

Studium absolviert und fungierte er in diversen Zivilprozessen bis ans Bundesge-

richt als Rechtsvertreter, weshalb er sich fraglos bewusst war, dass eine einfache 

-   30   - 

Lüge noch keinen Prozessbetrug darstellen kann. Wie erwähnt führte er denn 

auch im vorliegenden Strafverfahren aus, nur im umgangssprachlichen Sinn (in 

"Popularsprache") von einem Betrug gesprochen zu haben bzw., der von ihm 

vorgebrachte Sachverhalt sei "betrugsähnlich". Glaubte er nun aber nicht selbst 

irrtümlich, dem Privatkläger einen Betrug im Sinne des Strafgesetzbuchs vorzu-

werfen, dann kann auch kein untauglicher Versuch der falschen Anschuldigung 

vorliegen.  

Zu keinem anderen Schluss gelangte man im Übrigen, wenn man - entgegen der 

hier vertretenen Auffassung - davon ausginge, der Beschuldigte habe geglaubt, 

das angezeigte Verhalten könne rechtlich als Betrug qualifiziert werden.  

Der Nachweis ist nicht erbracht, dass der Beschuldigte ein entgeltliches Bera-

tungsmandat inne hatte und in diesem Zusammenhang in einem Interessenkon-

flikt stand bzw. die Tätigkeit zu erbschleicherischen Zwecken nutzte. Aus den Ak-

ten ergibt sich, dass die Brüder HE._____ (zuerst H._____, dann E._____) für die 

finanziellen Belange der Erblasserin (mit Ausnahme der Vermögensverwaltung) 

zuständig waren (Urk. 11a/5 S. 2), weshalb zu erwarten gewesen wäre, dass 

E._____ die angebliche Funktion des Beschuldigten, hätte er sie inne gehabt, mit-

tels Dokument zu belegen vermocht hätte. In den Akten fehlt aber ein solcher Be-

leg (wie etwa eine Faktura oder ein Überweisungsbeleg). Auch aus den weiteren 

Akten ergibt sich kein ernsthafter Hinweis (beispielsweise eine eindeutige schriftli-

che Äusserung der Erblasserin) für einen Interessenkonflikt begründendes ent-

geltliches Beratermandat des Beschuldigten. 

Ist nun aber davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte insoweit korrekt ver-

halten hat, durfte er wegen der besagten Äusserung des Privatklägers, von der er 

folglich wusste, dass sie nicht den Tatsachen entsprach und die er für wider bes-

seres Wissen und in Betrugsabsicht geäussert hielt, Anzeige erstatten, ohne sich 

des untauglichen Versuchs der falschen Anschuldigung schuldig zu machen. Es 

kann bei dieser Betrachtungsweise keine Rede davon sein, dass der Beschuldigte 

den Privatkläger bei seiner Anzeige eines strafbaren Verhaltens bezichtigte, 

obschon er genau wusste, dass der Privatkläger nicht Täter war. Er hat mithin den 

subjektiven Tatbestand von Art. 303 StGB nicht erfüllt (vgl. oben Ziff. II.2.1.2.5).  

-   31   - 

3.3.6. Der Privatkläger stellt sich eventualiter auf den Standpunkt, der Beschuldig-

te habe sich der üblen Nachrede schuldig gemacht, indem er dem Privatkläger 

gegenüber den Behörden vorgeworfen habe, als Rechtsvertreter von E._____ vor 

Gericht wider besseres Wissen behauptet zu haben, der Beschuldigte sei hono-

rierter Berater der Erblasserin gewesen, um ihn aus der Willensvollstreckerrolle 

zu drängen und ihn als Erbschleicher hinzustellen, und daher ein "Betrüger" zu 

sein (Urk. 23 S. 11 f., Urk. 41 S. 2, 6 und 8).  

Nach ständiger Rechtsprechung sind Vorwürfe betreffend die gesellschaftliche 

Ehre, namentlich das berufliche Ansehen, durch Art. 173 StGB nicht geschützt, es 

sei denn, die Vorwürfe betreffen zugleich die Geltung der betreffenden Person als 

ehrbarer Mensch (BSK StGB, 3. Aufl., Franz Riklin, vor Art. 173 N 17 und N 19; 

BGE 116 IV 205, BGE 105 IV 118). Die Behauptung des Beschuldigten gegen-

über den Strafbehörden, der Privatkläger habe im Rahmen der Vertretung der In-

teressen seines Klienten im Rahmen des summarischen Verfahrens in Erb-

schaftssachen in einer Eingabe an das Gericht bewusst gelogen, was betrüge-

risch sei, mag das (nicht geschützte) berufliche Ansehen des Privatklägers als fai-

rer Anwalt beschlagen, erweckt aber beim unbefangenen Betrachter im Gesamt-

zusammenhang nicht gleichzeitig den Eindruck, der Privatkläger sei generell kein 

ehrbarer Mensch. 

Ein Schuldspruch wegen übler Nachrede fällt daher ausser Betracht. 

3.4. "Prozessbetrug" durch Behauptung unbefugter Postumleitung  

3.4.1. In seiner Eingabe vom 19. September 2010 schrieb der Beschuldigte in ei-

nem weiteren Abschnitt Folgendes (Urk. 11a/9/4 S. 2 f.): 

"In betrügerisch täuschender Absicht zwecks Erreichung von Vermögensvorteilen 

mit Bereicherungswillen und Ausschaltung von Dr. B._____ als gerichtlich einge-

setzter Willensvollstrecker reichten sowohl RA A._____ als auch E._____ dem ER 

eine betrügerische Aktennotiz (act. 19) ein, in welcher sie falsche Datumsanga-

ben den Postumleitungsauftrag, den B._____ erteilt, täuschend an den ER produ-

zierten, ohne einen postamtlichen Beleg dazu zu liefern. - Der ER fiel prompt und 

schnell darauf rein und schrieb sogar in seiner Verfügung B._____ hätte die Post 

-   32   - 

nachträglich trotz Strafandrohung umleiten lassen und dies sei so klar, dass er 

B._____ nicht befragen müsse! Dabei war B._____ im Besitze der postamtlichen 

Belege, dass es genau umgekehrt war: Es war E._____, der wiederholt mit mittä-

terischer Hilfe seines RA unzulässigerweise die Post der Erblasserin nochmals an 

sich umleitete. Dieses täuschende Vorgehen via Telefon und E-Mail-Notiz hat be-

trügerischen Charakter und brachte für ihre habgierige Ziele einen Erfolg. Der ER 

hörte B._____ dazu nicht an, sondern glaubte der betrügerischen Aktennotiz und 

ordnete die Erbschaftsverwaltung an, mit der Hauptbegründung B._____ hätte 

gegen die richterliche Anordnung verstossen, statt dass er die Postbelege ver-

langte und dann gesehen hätte, dass E._____ wiederholt dagegen mit aktiver tä-

terischer Unterstützung seines RA A._____ gegen richterliche Anordnungen ver-

stiess."  

3.4.2. Der Beschuldigte behauptete hier, der Privatkläger habe als Rechtsvertreter 

von E._____ im Testamentseröffnungsverfahren dem Einzelrichter wahrheitswid-

rig, um den Prozess zugunsten seiner Partei zu beeinflussen bzw. den Beschul-

digten als nicht vertrauenswürdigen und daher abzusetzenden Willensvollstrecker 

erscheinen zu lassen, mitgeteilt, der Beschuldigte habe noch nach der Aufhebung 

seines Willensvollstreckermandats (mit einzelrichterlicher Verfügung vom 12. Ja-

nuar 2010) unbefugterweise die Post umleiten lassen. Der Vorwurf beschlägt wie-

derum eine einfache Lüge. Diese war an sich leicht überprüfbar, und der Einzel-

richter hat dies denn auch teilweise getan, indem er sich bei der Post erkundigte 

(vgl. Urk. 11a/8/11), wo er allerdings eine falsche Auskunft erhielt, die bei ihm den 

Irrtum hervorrief, die Behauptung des Privatklägers treffe zu. Dieser Irrtum hätte 

vermieden werden können, wenn der Einzelrichter dem Beschuldigten das rechtli-

che Gehör gewährt hätte, hätte dieser doch seine (richtigstellende) Postquittung 

vom 12. Januar 2010 vorweisen können.  

Der Beschuldigte brachte hier also erneut einen Sachverhalt zur Anzeige, der gar 

keinen Straftatbestand - insbesondere nicht denjenigen des Prozessbetrugs - er-

füllen kann. Er ist daher der falschen Anschuldigung nicht schuldig. 

3.4.3. Abermals ist sodann davon auszugehen, dass dem Beschuldigten klar war, 

dass der angezeigte Sachverhalt nicht strafrechtlich relevant war, womit ein un-

-   33   - 

tauglicher Versuch entfällt. Es kann diesbezüglich analog auf die bereits ergange-

nen Erwägungen (Ziff. II.3.3.4) verwiesen werden.  

Auch hier gälte im Übrigen für den Fall, dass entgegen der durch das Gericht ver-

tretenen Auffassung davon ausgegangen würde, der Beschuldigte habe das an-

gezeigte Verhalten für einen Betrug gehalten, der subjektive Tatbestand von 

Art. 303 StGB nicht erfüllt wäre, weil der Beschuldigte von der Richtigkeit des zur 

Anzeige gebrachten Sachverhalts ausging bzw. die Anzeige nicht wider besseres 

Wissen erstattete. 

Die Angelegenheit "Postumleitung" beruht nämlich auf einem weit reichenden 

Missverständnis. Mit Verfügung vom 12. Januar 2010 erklärte der Einzelrichter in 

Erbschaftssachen das Willensvollstreckerzeugnis vom 5. Januar 2010 (Urk. 25, 

Beilage 1) für ungültig und entzog dem Beschuldigten damit die Befugnis, als sol-

cher zu fungieren. Diese Verfügung wurde dem Beschuldigten unbestrittenermas-

sen am 13. Januar 2010 übermittelt (Urk. 76 S. 7, Urk. 3 S. 4). Er hatte damit da-

von noch keine Kenntnis, als er am 12. Januar 2010 bei der Post … die an die 

Erblasserin adressierte Post an seine Adresse umleiten liess (Urk. 25, Beilage 11, 

Blätter 1 und 2), weil E._____ die Schlösser der Liegenschaft von F._____ am 

Tag nach deren Tod hatte auswechseln lassen und der Beschuldigte keinen Zu-

tritt zum Haus (mehr) hatte (vgl. dazu Urk. 11a/5 S. 7 ff.). Es ist also anzunehmen, 

dass der Beschuldigte den Nachsendeauftrag aufgab, als er sich noch als legiti-

mierter Willensvollstrecker wähnte und wähnen durfte. 

Wegen eines Formularfehlers kam es nun aber bei der Post zu einer Verzöge-

rung, und das Startdatum für die Umleitung wurde erst auf den 18. Januar 2010 

gelegt. Von diesem Zeitpunkt erfuhr nun die Gegenpartei und glaubte, der Be-

schuldigte habe den Auftrag erst am 18. Januar 2010, als er bereits seit Tagen 

um die Aufhebung seiner Willensvollstreckerfunktion wusste, aufgegeben. Das 

liess sie über den Privatkläger den Einzelrichter - zunächst auf unbekannte Wei-

se, dann im Rahmen eines Telefonats (Urk. 11a/8/11) und schliesslich ergänzend 

via E-Mail (in welcher zwar vom 12. Januar 2010 die Rede ist, dieses Datum aber 

nicht als Umleitungsdatum bezeichnet wird, sondern als dasjenige, an dem im Bü-

ro E._____ letztmals Post der Erblasserin eingegangen war, was verschiedene 

-   34   - 

Gründe haben konnte, weshalb sich eine Angestellte denn auch schliesslich bei 

der Post erkundigte; missverständlich insoweit Urk. 3 S. 14 ff.) - wissen 

(Urk. 11a/8/11 und Urk. 11a/9/11, Blatt 2; vgl. zudem die Verfügung des Einzel-

richters vom 29. Januar 2010 im Anhang zu Urk. 11a/9/11, dort S. 1 f.). Daraufhin 

erkundigte sich der Einzelrichter persönlich gleichentags bei der Post und erhielt 

ebenfalls die Auskunft, der Beschuldigte habe am 18. Januar 2010 die Postumlei-

tung veranlasst (Urk. 11a/8/11). Da der Einzelrichter den Beschuldigten vor der 

superprovisorischen Verfügung vom 29. Januar 2010, mit der er unter Bezug-

nahme auf das Fehlverhalten des Beschuldigten die amtliche Erbschaftverwaltung 

durch das Notariat anordnete, nicht anhörte (oben Ziff. II.1.2), hatte dieser - ob-

schon im Besitz einer die Sachlage aufklärenden Quittung - keine Gelegenheit, 

den Fehler zu korrigieren. 

Der Beschuldigte seinerseits konnte die falsche Auskunft der Post nicht erkennen 

und nahm - gestützt insbesondere auf die Erwägungen im Einzelrichterentscheid 

vom 29. Januar 2010 und die E-Mail vom 28. Januar 2010 sowie unwiderlegter-

massen in Unkenntnis der Aktennotiz des Einzelrichters bzw. dessen eigenen 

Nachforschungen (Urk. 3 S. 15, Urk. 24 S. 15 f.) - deshalb begreiflicherweise an, 

der Privatkläger habe im Wissen um das tatsächliche Datum des Nachsendeauf-

trags (den 12. Januar 2010) dem Einzelrichter eine falsche Angabe gemacht, um 

den Einzelrichter zu überrumpeln und eine (finanziell einträgliche) Wiedereinset-

zung des Beschuldigten als Willensvollstrecker zu verhindern (Urk. 11a/6/1 S. 18, 

Urk. 3 S. 3 f. und 14 f.). Gleichzeitig wurde denn auch beantragt, E._____ sei mit 

dieser Funktion zu betrauen. Von einem Anzeigevorhalt wider besseres Wissen 

kann daher keine Rede sein. 

3.4.4. Was die Qualifikation der Vorbringen des Beschuldigten als üble Nachrede 

zum Nachteil des Privatklägers betrifft, so handelt es sich beim erhobenen Vor-

wurf wiederum um einen Angriff gegen das Verhalten des Privatklägers als Be-

rufsmann, nicht als Privatperson. Die berufliche Ehre ist aber nicht geschützt. 

-   35   - 

3.5. "Diebstahl" von privater Korrespondenz sowie "Hausfriedensbruch", "Hehle-

rei" und "Unterdrückung von Urkunden"   

3.5.1. Der Beschuldigte behauptete in seiner Eingabe vom 19. September 2010 

an die Polizei, der Privatkläger habe von E._____ "entwendete" Briefdokumente 

hehlerisch verwendet, indem er diese entgegen genommen und im Januar 2010 

dem Mitarbeiter des "…" [Zeitung] L._____ übergeben habe (Urk. 2/4 S. 2). 

In seinem an die Staatsanwaltschaft gerichteten Schreiben vom 24. Oktober 2010 

(Urk. 2/5 S. 1) ging er bereits einen Schritt weiter und warf dem Privatkläger nebst 

Hehlerei auch "Unterschlagung gewisser Dokumente" (gemeint: Unterdrückung 

von Urkunden) vor, weil er (nur) die ihm dienlich erscheinenden Unterlagen 

L._____ ausgehändigt und dem Einzelrichter eingereicht habe; darüber hinaus 

legte er dem Privatkläger "Anstiftung zur Plünderung des Nachlasses von Frau 

F._____ durch E._____" zur Last (Urk. 2/5 S. 1) und erklärte, Dr. iur. A._____ 

komme ebenso "als aktiver Plünderungs-Teilnehmer in Frage". Entsprechend sei 

zu "ermitteln, ob A._____ … sich ebenfalls im Hause F._____ plündernd" bewegt 

habe. Explizit nannte er in diesem Zusammenhang die Tatbestände des Dieb-

stahls und des Hausfriedensbruchs. Bei alledem bezog sich der Beschuldigte auf 

die behändigte Korrespondenz.  

Mit Bezug auf die Anzeige vom 6. November 2010 (Urk. 2/6) werden dem Be-

schuldigten in der Anklageschrift keine Vorhalte gemacht. Diese Eingabe wird dort 

vielmehr überhaupt nicht erwähnt und deren Inhalt kann folglich auch nicht Ge-

genstand strafrechtlicher Vorwürfe im vorliegenden Verfahren sein. Auf die Erwä-

gungen der Vorinstanz (Urk. 40 S. 24 f.) zur Äusserung des Beschuldigten im be-

sagten Schreiben, wonach "E._____ und Konsorten" unter anderem eine "Testa-

mentskopie von B._____" entwendet und "unterschlagen" (gemeint: unterdrückt) 

hätten, ist daher - entgegen den Erwägungen der Vorinstanz, Urk. 40 S. 24 f. und 

29 f.) nicht weiter einzugehen. 

In einem weiteren, am 14. November 2010 verfassten Schreiben (Urk. 2/7) nimmt 

der Beschuldigte Bezug auf eine Eingabe des Privatklägers vom 11. November 

-   36   - 

2010 an den Notar M._____: Der Privatkläger schreibe dort, E._____ habe nichts 

aus dem Nachlass von F._____ genommen. Daraus folge, dass der Privatkläger 

oder L._____ oder beide persönliche Schriftstücke der Erblasserin, deren Verfas-

ser der Beschuldigte und andere Personen gewesen seien, "beim Plündern im 

Nachlass sichteten und verwendeten und den Gold-, Silber- und Edelstein-

schmuck total verschwinden liessen".  

3.5.2. All dies sind nicht mehr pauschal gehaltene oder bloss vage Verdächtigun-

gen, sondern konkrete Anschuldigungen gegenüber den Behörden, die einen An-

fangsverdacht für strafbares Handeln begründen sollen und geeignet sind, zur Er-

öffnung einer Untersuchung zu führen. Dass es auch diesbezüglich bei einer 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft blieb, lag denn auch vor al-

lem daran, dass sich die nötigen Erkenntnisse aus der bereits gegen E._____ ge-

führten Untersuchung (in der auch die Vorwürfe gegen den heutigen Privatkläger 

thematisiert wurden) ziehen liessen. 

Nicht abschliessend geklärt zu werden braucht, ob die zur Anzeige gebrachten 

Verhaltensweisen - wären der behauptete Sachverhalt erstellt - auch genau die 

Straftaten erfüllen würde, die der Beschuldigte angab, ist doch die zutreffende 

rechtliche Qualifikation durch den Bezichtigenden nicht Voraussetzung für die 

Strafbarkeit als falsche Anschuldigung, so lange überhaupt ein Straftatbestand er-

füllt sein kann (was, anders als hier, bei den Betrugsvorwürfen wie gezeigt nicht 

der Fall war; vgl. oben Ziff. II.2.1.2.2 und Ziff. II.3.3.4. und II.3.4.2).  

Festzuhalten ist immerhin Folgendes:  

Im Rahmen der Anzeige vom 19. September 2010 (Urk. 2/4) warf der Beschuldig-

te dem Privatkläger allein Hehlerei (Art. 160 StGB, allenfalls in Verbindung mit 

Art. 172ter, vgl. Urk. 40 S. 29) an von E._____ behändigter Korrespondenz vor. 

Als Vortat kommt eine ganze Reihe von Aneignungsdelikten in Frage, weshalb es 

in casu nicht darauf ankommt, welcher Tatbestand von Art. 137 bis 139 StGB, 

evtl. i.V.m. Art. 172ter StGB) der Hehlerei zugrunde liegt. 

-   37   - 

Im Schreiben vom 24. Oktober 2010 bezichtigte der Beschuldigte den Privatklä-

ger, als Anstifter oder gar Mittäter an der unrechtmässigen Behändigung der Brie-

fe beteiligt gewesen zu sein. Wiederum kommt es auf die Art des Aneignungsde-

likts nicht an. Das Tatbestandselement der Absicht unrechtmässiger Bereicherung 

wäre übrigens nach herrschender Lehre erfüllt, wären die Dokumente tatsächlich 

weggenommen worden, um durch Verwendung eines Teils derselben den Be-

schuldigten indirekt via einen Presseartikel und direkt über Eingaben ans Gericht 

als Erbschleicher erscheinen zu lassen und sich so eine bessere Position im Pro-

zess um die grosse Erbschaft zu ergattern (vgl. zum Thema BGE 114 IV 133; 

BGE 111 IV 74; Donatsch, Strafrecht III, 9. Aufl., S. 85 ff.; BSK StGB, Nig-

gli/Riedo, N 78 ff. vor Art. 137 StGB).  

Ferner konnte sich der Privatkläger durch ein solches Verhalten auch des Haus-

friedensbruchs schuldig machen.  

Überdies konnte grundsätzlich auch eine Unterdrückung von Urkunden begangen 

worden sein, etwa wenn mit den behändigten, aber dem Gericht bewusst vorent-

haltenen Briefen hätte aufzeigen lassen, dass der Beschuldigte die Erblasserin in 

keiner rechtlich relevanten Weise bei der Testamentserstellung beeinflusste, und 

falls dies im - im Zeitpunkt der Anzeigen noch anstehenden (Urk. 58) - ordentli-

chen Zivilverfahren betreffend Nichtigkeit / Ungültigkeit Testament eine entschei-

dende Rolle gespielt hätte. Dass der Staatsanwalt in der später ergangenen 

Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 11a/17) schliesslich eine andere rechtliche 

Würdigung vornahm, indem er die Korrespondenz nicht als Urkunden qualifizierte, 

ändert daran nichts.  

Dass vorliegend davon auszugehen ist, dass sich der Privatkläger nicht wie vom 

Beschuldigten behauptet verhalten hat und er deshalb keines Deliktes schuldig 

ist, wurde bereits gesagt. 

3.5.3. Nicht nachweisen lässt sich freilich auch, dass der Beschuldigte den Privat-

kläger hier wider besseres Wissen angeschuldigt hat, er mithin wusste, dass sich 

der angezeigte Sachverhalt nicht ereignet hat und er somit einen Nichtschuldigen 

belastete.  

-   38   - 

Vielmehr ist angesichts seiner schriftlichen Ausführungen in den Eingaben, seiner 

mündlichen Aussagen im vorliegenden Strafprozess und in demjenigen gegen 

E._____ sowie aufgrund der weiteren Umstände davon auszugehen, dass er bis 

zur Anzeigeerstattung zunehmend davon ausging, E._____ und sein Anwalt für 

die Erbschaftssache, der Privatkläger, hätten gemeinsame Sache gemacht und 

auch vor den hier interessierenden Straftaten nicht zurückgeschreckt, um das 

Ziel, den Beschuldigten mit allen Mitteln zu diskreditieren und letztlich als Willens-

vollstrecker wie Erben auszuschalten, zu erreichen (vgl. etwa Urk. 3 S. 6 f., 13 

und 20).  

Hierzu ist Folgendes festzuhalten: 

Auch wenn der Beschuldigte anerkannte, dass E._____ noch bis zur Abdankung 

vom tt. Januar 2010 für die Verwaltung der Liegenschaft der Erblasserin und ihre 

finanziellen Angelegenheiten zuständig sein würde bzw. eine "Übergangsverwal-

tung inne hatte" (Urk. 3 S. 4 und 12, Urk. 11a/9/1), beinhaltete dies seines Erach-

tens nicht die Vereitelung des Zutritts zur Liegenschaft durch Auswechslung der 

Schlösser. Es erschien ihm rückblickend daher schon als verdächtig, dass 

E._____ schon am Tag nach dem Versterben von F._____ die gesamte Schliess-

anlage der Liegenschaft auswechseln liess, womit auch ihm als zwischen dem 5. 

und 12. Januar 2010 eingesetztem Willensvollstrecker der Zugang zum Haus und 

damit zur Nachlassinventarisierung bzw. -sicherung verwehrt war (Urk. 11a/6/1 S. 

4, Urk. 11a/6/2 S. 18, Urk. 11a/5 S. 7).  

Wenige Wochen später, am tt.mm.2010, erschien im … [Zeitung] ein doppelseiti-

ger Artikel von L._____, der sich unter anderem auf Dokumente und Korrespon-

denz berief, in welche die Zeitung Einblick gehabt habe (Urk. 25, Beilagen 2 und 

4). In diesem Artikel, der den Titel "Herr B._____ …" trug, wurde der Beschuldigte 

in den Dunstkreis eines Erbschleichers gestellt. Die Rede war unter anderem von 

"süsslich-schwülstigen Briefen und Karten", die der Beschuldigte der Erblasserin 

geschrieben habe und von einer gegen ihn erhobenen Klage wegen Erbunwür-

digkeit. Die Annahme der Beschuldigten, dass die im Bericht erwähnte Korres-

pondenz von E._____ und/oder seinem Anwalt aus dem Nachlass behändigt und 

dem … vorgelegt wurde (vgl. dazu auch etwa Urk. 3 S. 10, S. 17 und 19), lag an-

-   39   - 

gesichts der ausgewechselten Schlösser, die den Zutrittskreis zur Liegenschaft 

einschränkten, und der Interessenlage der Partei und ihres Rechtsvertreters 

durchaus nicht fern.  

Hinzu kam gemäss dem Beschuldigten, dass L._____ ihm einmal mündlich erklärt 

gehabt habe, der Privatkläger sei mit ihm ohne E._____ im Haus gewesen und 

habe dort private Korrespondenz gefunden, wobei der Privatkläger noch gesagt 

habe, er müsse mit E._____ darüber reden (Urk. 11a/6/1 S. 21). Entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz (Urk. 40 S. 22 f.) ist diese Behauptung nicht dadurch 

widerlegt, dass L._____ (der immerhin zugab, mit dem Beschuldigten telefoni-

schen Kontakt gehabt zu haben) in der Zeugenaussage erklärte, nie mit dem Pri-

vatkläger in der Liegenschaft gewesen zu sein und von ihm keinerlei Informatio-

nen für den Artikel erhalten zu haben (Urk. 11a/7/3 S. 4 ff.). Ganz abgesehen da-

von, dass die zumindest sinngemäss bestrittenen Aussagen L._____s (vgl. Urk. 3 

S. 11) aus prozessualen Gründen nicht zulasten des Beschuldigten verwertet 

werden dürfen (Näheres dazu oben Ziff. I.6), steht hier Aussage gegen Aussage 

(ohne dass eine davon glaubhafter erschiene), und es ist durchaus denkbar, dass 

L._____ dem Beschuldigten zunächst vorflunkerte, mit dem Privatkläger ohne 

Beisein E._____s auf die Briefe gestossen zu sein (etwa um Letzteren aus der 

Sache herauszuhalten), dann aber als Zeuge in der Einvernahme vom März 2011 

insofern zur Wahrheit fand, als er nun zugab, E._____ (und nicht der Privatkläger) 

habe ihm Einsicht in den Briefwechsel zwischen dem Beschuldigten und der Erb-

lasserin bzw. "die Herbstprosa von Herrn B._____" gewährt und Informationen 

geliefert (Urk. 25, Beilage 4 = Urk. 11a/7/3 S. 3 und 5).  

Dass der Privatkläger noch am 11. November 2010 - drei Tage vor der ersten An-

zeige gegen den Privatkläger - behauptet hatte, "die veröffentlichten Informatio-

nen" hätten "alleine aufgrund der Aussagen von Herrn Dr. iur. B._____ stattge-

funden" (was, wie der Beschuldigte selbst ja wusste, nicht der Wahrheit entspre-

chen konnte) und sein Klient E._____ habe "keine Unterlagen aus der Liegen-

schaft der Verstorbenen weggeschafft" (Urk. 25, Beilage 3 = Urk. 11a/9/12 S. 2), 

war zusätzlich geeignet, die Vermutung, (auch) der Privatkläger könnte eine straf-

rechtlich bedeutende Rolle gespielt und insbesondere die Dokumente L._____ 

-   40   - 

selbst übergeben haben, zu verstärken. Genau dies gedacht bzw. diese Folge-

rung gemacht zu haben, macht der Beschuldigte denn auch geltend.  

Auf ein Zusammenspiel E._____s und des Privatklägers bei der Beschaffung und 

Verwendung besagter Korrespondenz zu Kompromittierungszwecken schien 

überdies hinzuweisen, dass der Privatkläger dem Gericht nach unwiderlegter Auf-

fassung des Beschuldigten bloss einen Teil der Korrespondenz zwischen dem 

Beschuldigten und der Erblasserin einreichte, und zwar den (vermeintlich) zur 

Stützung des von E._____ vertretenen Standpunkts der Erbunwürdigkeit des Be-

schuldigten dienlichen (Urk. 3 S. 19 f., Urk. 22 S. 5 f., Urk. 11a/6/2 S. 6 f. und 

S. 20). Soweit dem Beschuldigten im Zeitraum der Eingaben überhaupt schon 

bekannt war, dass von Seiten E._____s geltend gemacht wurde, die Dokumente 

stammten von einer in Australien lebenden Cousine der Erblasserin (Urk. 3 S. 13, 

vgl. dagegen Urk. 76 S. 10 f., ferner Urk. 11a/5 S. 15 f.), durfte er angesichts der 

Ungewöhnlichkeit und Unbelegtheit dieser Quelle ernsthafte Zweifel an der Rich-

tigkeit der Angabe hegen. Auch dass die wenigen weiteren Personen, welche auf 

die Briefe und Karten faktisch Zugriff hatten, diese Papiere an sich genommen 

und aus eigenem Antrieb oder im Auftrag der Erblasserin E._____ und seinen 

Anwalt übergeben hätten, erschien als kaum wahrscheinlich, ist doch kein eige-

nes Interesse der besagten Personen für solchen Handlungen ersichtlich und hät-

te die Erblasserin, hätte sie eine solche Übergabe nach ihrem Tod gewünscht, 

E._____ im Voraus direkt mit der "Sicherung" dieser Dokumente beauftragen 

können. Der Beschuldigte hatte daher begründete Veranlassung, anzunehmen, 

dass die Korrespondenz entwendet worden war.  

Weiter kam hinzu, dass E._____ bzw. der Privatkläger schon von Anfang an im 

Testamentseröffnungsverfahren zu Unrecht (so ist zu seinen Gunsten des Be-

schuldigten anzunehmen, vgl. oben Ziff. II.3.3.5) und damit aus seiner Sicht bös-

willig behauptet hatten, der Beschuldigte habe die Erblasserin entgeltlich beraten 

und sei deshalb bezüglich des Testaments in einem Interessenkonflikt gestanden 

und erbunwürdig.  

Ferner schien es - wie bereits ausgeführt (oben Ziff. II.3.4.3) - für den Beschuldig-

ten, als ob von Seiten E._____s bzw. des Privatklägers gegenüber dem Einzel-

-   41   - 

richter in Erbschaftssachen wider besseres Wissen - zur Verunglimpfung des Be-

schuldigten im Testamentseröffnungsverfahren - behauptet worden wäre, er habe 

noch nach dem Entzug des Willensvollstreckerzeugnisses die Post der Erblasse-

rin umleiten lassen; dass dieser Meldung ein Fehler der Post, der wiederum zu 

einem Irrtum bei E._____ und seinem Anwalt (und letztlich beim Einzelrichter) 

führte, zugrunde lag, erfuhr der Beschuldigte erst viel später und musste er zuvor 

nicht erahnen. 

In Anbetracht all dieser Verdachtsmomente und Ereignisse erscheint es als 

glaubhaft, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Wegnahme und Verwendung der 

Korrespondenz zwischen der Erblasserin und ihm eine Beteiligung (als Anstifter 

oder Mittäter) oder gar (teilweise) Alleintäterschaft des Privatklägers vermeinte. Er 

handelte mithin nicht wider besseres Wissen, als er in seinen Anzeigen und Ein-

gaben - um alle seines Erachtens möglichen Tatkonstellationen abzudecken - die 

Vorwürfe des "Diebstahls" der privaten Korrespondenz (mit allfälligem Hausfrie-

densbruch), der Hehlerei (durch Verwendung der Dokumente, soweit sie nicht 

vom Privatkläger unrechtmässig an sich genommen worden waren) und der Un-

terdrückung von Urkunden (soweit der Privatkläger vorsätzlich wichtige, den Be-

schuldigten entlastende Korrespondenz nicht einreichte) gegen den Privatkläger 

erhob. Mangels erfülltem Tatbestandselement der Gewissheit über die Unwahr-

heit der belastenden Behauptung ist er daher insoweit vom Vorwurf der falschen 

Anschuldigung freizusprechen. 

3.5.4. Es stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte wegen übler Nachrede ins 

Recht zu fassen ist. 

Wer als Rechtsanwalt unrechtmässig Dokumente behändigt und diese dann als 

Parteivertreter selektiv (ihm nicht dienliche Papiere unterdrückend) in einem Pro-

zess um eine hohe Erbschaft und für einen diffamierenden Presseartikel nutzt 

bzw. wer solche Papiere, von denen er weiss oder annimmt, dass sie von einem 

Dritten widerrechtlich an sich genommen worden waren, in diesem Sinne verwen-

det, dessen Ansehen leidet nicht nur als Berufsmann. Wer solche Straftaten 

begeht, erscheint auch nicht als ehrbarer Mensch (BGE 101 IV 292, BGE 132 IV 

112). Das wusste der Beschuldigte fraglos, als er seine Anschuldigungen erhob. 

-   42   - 

Der Beschuldigte hat mit seiner Anzeige folglich den objektiven wie den subjekti-

ven Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt.  

Davon, dass der Beschuldigte vorwiegend in Beleidigungsabsicht die Anzeige ein-

reichte, kann nicht ausgegangen werden. Vielmehr hatte sie einen Sachbezug zu 

Vorgängen im Rahmen des Testamentseröffnungsverfahrens. Entsprechend ist 

der Beschuldigte zum Gutglaubensbeweis zuzulassen.  

Den Wahrheitsbeweis hat er nicht erbracht. 

Aus den einlässlichen Erwägungen zur Anschuldigung wider besseres Wissen 

(Ziff. II.3.5.3) ergibt sich jedoch, dass der Beschuldigte sich im Lichte der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung (oben Ziff. II.2.3) mit Erfolg darauf beruft, ernsthafte 

Gründe gehabt zu haben, um die im Rahmen der Anzeige gemachten (vorliegend 

zu behandelnden) Äusserungen (wozu bei der Prüfung des Vorliegens einer üblen 

Nachrede auch der Vorwurf, der Privatkläger würde am liebsten weitere Doku-

mente aus der Liegenschaft unrechtmässig behändigen, gehört [oben Ziff. II.3.2]), 

in guten Treuen für wahr zu halten.  

Rekapituliert sei hier nur Folgendes: Beim Beschuldigten liessen schon die - wie 

anzunehmen ist unberechtigten - Vorwürfe des Privatklägers im summarischen 

Verfahren betreffend das Beratungsmandats mit erbschleicherischem Hintergrund 

und die eigenmächtige Postumleitung trotz gerichtlich angeordneten Entzugs des 

Willensvollstreckerzeugnisses den Verdacht aufkeimen, E._____ und sein Anwalt 

seien bereit, alle Register zu ziehen, um ihn als erbunwürdig erscheinen zu las-

sen und nötigenfalls so den Erbschaftsprozess zu gewinnen. Was die hier inte-

ressierenden Dokumente betrifft, so stand zunächst der Verdacht im Vordergrund, 

dass E._____ - der nach dem Tod der Erblasserin blitzschnell die Schlösser hatte 

auswechseln lassen - die private Korrespondenz unrechtmässig behändigt und 

dem …-Redaktor L._____ zugänglich gemacht habe (der Beschuldigte zeigte 

E._____ denn auch lange vor dem Privatkläger an). Als dann jedoch beides von 

E._____ (via den Privatkläger) bestritten wurde, war die Folgerung für den Be-

schuldigten naheliegend, dass der Privatkläger in einer strafrechtlich relevanten 

Form an der Beschaffung und selektiven Verwertung der Korrespondenz im Pro-

-   43   - 

zess und in der Presse beteiligt gewesen sein könnte. Denn für den Beschuldig-

ten war nicht ersichtlich, wer sonst ein Interesse daran gehabt haben könnte, die-

se persönlichen Briefe und Karten an sich zu nehmen und im besagten Sinne zu 

verwenden.  

Weitere Nachforschungen musste der Beschuldigte, nicht zuletzt angesichts der 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht hoch anzusetzenden Anfor-

derungen an die Sorgfaltspflicht eines Anzeigeerstatters (oben Ziff. II.2.3), nicht 

betreiben. Insbesondere musste er nicht weitere Personen wie die Spitex-Ange-

stellte I._____ befragen, ob und allenfalls aus welchen Gründen sie dem Privat-

kläger Korrespondenz übergeben hätten (vgl. dazu Urk. 11a/7/1 S 10 und 19).  

Der Entlastungsnachweis gelingt dem Beschuldigen also. Er durfte unter den ge-

gebenen Umständen auf die erfolgte Weise Anzeige erstatten, ohne sich der üb-

len Nachrede strafbar zu machen und ist daher freizusprechen. 

3.6. Diebstahl von Schmuck   

3.6.1. Der Beschuldigte zeigte den Privatkläger bereits mit Schreiben vom 24. Ok-

tober 2010 wegen "Anstiftung zur Plünderung des Nachlasses von Frau F._____ 

durch E._____" an (Urk. 2/5 S. 1 f.) und erklärte, Dr. iur. A._____ komme ebenso 

"als aktiver Plünderungs-Teilnehmer in Frage". Entsprechend sei zu "ermitteln, ob 

A._____ … sich ebenfalls im Hause F._____ plündernd" bewegt habe. Dabei be-

zog er sich allerdings allein auf die abhanden gekommene Korrespondenz.  

Im Scheiben vom 14. November 2010 (Urk. 2/7) folgert der Beschuldigte dann 

aber aus einer Eingabe des Privatklägers vom 11. November 2010 an den Notar 

M._____, in welcher bestritten wird, dass E._____ etwas aus dem Nachlass von 

F._____ weggenommen habe, der Privatkläger oder L._____ oder beide hätten 

beim Plündern im Nachlass den Gold-, Silber- und Edelsteinschmuck der Erblas-

serin "total verschwinden" lassen. 

3.6.2. Der Beschuldigte verneinte in der Einvernahme durch die Staatsanwalt-

schaft vom 11. April 2012 zunächst, dem Privatkläger vorgeworfen zu haben, 

Schmuck gestohlen zu haben (Urk. 3 S. 13: "Schmuck? So habe ich das nicht ge-

-   44   - 

schrieben"). Das unterstelle er dem Privatkläger nicht. Auf Vorhalt der Anzeige 

bestätigte er, zunächst E._____ des Schmuckdiebstahls verdächtigt zu haben, 

dann aber aufgrund des Vorbringens des Privatklägers, wonach E._____ nichts 

gestohlen habe, den Privatkläger belastet zu haben (S. 13 f.). Unmittelbar darauf 

wiederholte er: "Ich möchte es ihm aber nicht unterstellen".  

3.6.3. Es kann nicht erstellt werden, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt seiner 

Anzeige die Gewissheit hatte, dass der Privatkläger den Schmuck der Erblasserin 

nicht gestohlen hatte. Kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der 

Vorhalt wider besseres Wissen erfolgte, entfällt ein Schuldspruch wegen falscher 

Anschuldigung. 

3.6.4. Was den Tatbestand der üblen Nachrede betrifft, so steht ausser Frage, 

dass ein Schmuckdiebstahl ein unehrenhaftes Verhalten darstellt und die Behaup-

tung, eine solche Tat begangen zu haben, geeignet ist, den Ruf eines Menschen 

als integre Person ernsthaft zu beeinträchtigen. 

Der Beschuldigte bezichtigte den Privatkläger mit Wissen und Willen der Straftat, 

und er wollte, dass eine Strafuntersuchung in Gang gesetzt werde. Der Tatbe-

stand von Art. 173 Ziff. 2 ist in objektiver wie subjektiver Hinsicht erfüllt.  

Es kann offen bleiben, ob der Beschuldige mit Bezug auf diese Anschuldigung 

überhaupt zum Wahrheits- und Gutglaubensbeweis zuzulassen ist. Denn auch 

bejahendenfalls hilft ihm dies nichts, weil der Entlastungsbeweis misslingt. 

Den Wahrheitsbeweis der Täterschaft des Privatklägers hat er nicht erbracht.  

Der Beschuldigte hatte sodann nach den Umständen und seinen persönlichen 

Verhältnissen und auch in Nachachtung der Regel, dass bei einer Strafanzeige 

keine strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht zu stellen sind, keinen hin-

reichenden Grund, seine Äusserung für tatsachenkonform zu erachten. Wohl be-

hauptete der Privatkläger, sein Mandant E._____ habe nichts aus dem Nachlass 

an sich genommen. Allein daraus durfte der Privatkläger aber - selbst unter Be-

rücksichtigung des bereits geschilderten, vom Beschuldigten in guten Treuen für 

wahr gehaltenen Verhaltens des Privatklägers im Zusammenhang mit dem Tes-

-   45   - 

tamentseröffnungsverfahren - bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt mitnichten 

schliessen, der Privatkläger sei auch ein Schmuckdieb. Dies zumal ein Schmuck-

diebstahl nichts mit den (mutmasslichen) Absichten E._____s und des Beschul-

digten im Zusammenhang mit dem Prozess um die Erbschaft zu tun hatte. 

Es kann dem Beschuldigten im Übrigen auch nicht darum gegangen sein, alle 

möglichen Tatverdächtigen zur Anzeige zu bringen, um so allenfalls den nach 

seiner Einschätzung sehr wertvollen Schmuck wieder in den Nachlass zurückzu-

führen, denn wäre dem so gewesen, hätte er der Polizei zumindest auch die Spi-

tex-Angestellte I._____ und N._____, eine Mitarbeiterin von E._____, welche bei-

den Personen noch nach dem Tod der Erblasserin im Haus waren (Urk. 11a/5 S. 

7, Urk. 11a/7/1 S. 23 ff., Urk. 11a/7/4 S. 10 ff.), als mögliche (Vermögens-

)Delinquentinnen gemeldet.  

Sein völlig überschiessendes Anzeigeverhalten bezüglich des Schmuckdiebstahls 

wurde offensichtlich auch dem Beschuldigten im Nachhinein klar, erklärte er doch 

in der Untersuchung, nachdem er zuerst gar nicht mehr glauben konnte, einen 

solchen Vorwurf erhoben zu haben, mehrmals, er wolle dem Privatkläger keine 

solche Tat unterstellen. Offensichtlich war der Beschuldigte selbst über das da-

malige, unüberlegte und voreilige Vorpreschen mittels Strafanzeige überrascht. 

Der Beschuldigte wäre damit an sich in diesem Anklagepunkt der üblen Nachrede 

im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

3.6.5. Die Vorinstanz hat jedoch den eingeklagten Sachverhalt insoweit nicht als 

erstellt betrachtet, als der Beschuldigte dem Privatkläger vorwerfe, sich bezüglich 

des Schmucks strafbar gemacht zu haben. Sie führte unter anderem aus, die 

Formulierung in Urk. 2/6 schliesse nicht aus, dass sich der Vorwurf der Mittäter-

schaft allein auf die Briefe (respektive deren hehlerische Weitergabe) bezogen 

habe, weshalb diesbezüglich kein neuer Vorwurf hinzutreten würde (Urk. 40 

S. 25). Entsprechend findet sich denn auch in der rechtlichen Würdigung und der 

Zusammenfassung derselben kein Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung 

mit Bezug auf die Vorwürfe des Diebstahls oder der Sachentziehung von 

Schmuck (a.a.O. S. 27 ff., insb. S. 34). Auch die Strafzumessung enthält keine 

-   46   - 

Erwägungen, die sich auf die unrechtmässige Wegnahme von Schmuck beziehen 

(a.a.O. S. 35 ff.). Die Vorinstanz hat den Beschuldigten also diesbezüglich freige-

sprochen, wenngleich sie dies im Dispositiv nicht explizit aufgeführt hat. 

Der Privatkläger hat die einzelnen Sachverhalte, bezüglich welcher er einen 

Schuldspruch anstelle des bezirksgerichtlichen Freispruchs beantragt, in der Be-

rufungserklärung ausdrücklich aufgeführt (Urk. 41 S. 2 ff., vgl. auch oben Ziff. I.). 

Ein Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede wird darin 

bezüglich des Vorwurfs der Wegnahme (oder Hehlerei) von Schmuck nicht ver-

langt. 

Würde nun heute ein Schuldspruch gefällt, verstiesse dies gegen das Verbot der 

reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte ist daher auch in die-

sem Anklagepunkt freizusprechen. 

 

III.  Kosten und Entschädigung 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und 

des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte vollumfänglich. Der Privatkläger 

dringt zwar durch, soweit er die Aufhebung der erstinstanzlichen Einstellungsver-

fügung beantragt, unterliegt aber im Resultat mit seinen (Haupt-)Anträgen auf 

Schuldspruch.  

Es sind ihm daher die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, zur Hälfte aufzuerlegen. 

2. Dem Beschuldigten ist aus der Gerichtskasse für die (teilweise) erbetene an-

waltliche Vertretung in der Untersuchung und im erstinstanzliche Gerichtsverfah-

ren eine Prozessentschädigung von Fr. 14'763.– sowie eine persönliche Um-

triebsentschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen (Urk. 33; Schmid, StPO Praxis-

kommentar, 2. Aufl., Art. 432 N 3).  

-   47   - 

3. Dem Privatkläger ist dem Ausgang des Verfahrens entsprechend weder für die 

Untersuchung, noch für die beiden gerichtlichen Verfahren eine Prozess- oder 

Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

wird Vormerk genommen. 

2. Die Einstellungsverfügung der Vorinstanz wird aufgehoben. 

3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-

lung - Einzelgericht, vom 20. März 2013 bezüglich Dispositivziffer 5 (Kosten-

festsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

5. Rechtsmittel:  

Gegen Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Be-

schwerde in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

-   48   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte Dr. iur. B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig 

und wird freigesprochen. 

2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500.– und 

das Honorar der amtlichen Verteidigung auf Fr. 6'000.–. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Privatkläger auferlegt und zur 

Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Ge-

richtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 14'763.– sowie eine per-

sönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zu-

gesprochen. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des 

Privatklägers (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des 
Privatklägers 

-   49   - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 13/1 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− das Zentrale Inkasso des Obergerichts des Kantons Zürich. 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise sch