# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5918657d-6177-551f-80ab-5b436d1d0873
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2018 D-1206/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1206-2017_2018-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1206/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Gérald Bovier, 

Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Zweitasyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1206/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______ (Region Darfur), verliess sein Heimatland eigenen 

Angaben zufolge im Juli 2007 und gelangte nach einem rund einjährigen 

Aufenthalt in Libyen nach Italien, wo er am 17. Juli 2008 ein Asylgesuch 

stellte. Aus den Akten geht hervor, dass er in der Folge in Italien als Flücht-

ling anerkannt wurde (vgl. A23 und A24).  

B.  

Am 27. Juli 2009 reiste der Beschwerdeführer mit Frau und Kind illegal in 

die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl nach. 

C.  

Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) trat mit Verfügung vom 

22. April 2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers (sowie die Asylgesuche seiner Fami-

lienangehörigen) nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien sowie 

den Vollzug an. Der Beschwerdeführer liess dagegen beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben, worauf das BFM seine Verfügung vom 

22. April 2010 mit Verfügung vom 21. Mai 2010 wiedererwägungsweise 

aufhob und das Asylverfahren wieder aufnahm. Das Beschwerdeverfahren 

wurde in der Folge mit Entscheid vom 2. Juni 2010 abgeschrieben (vgl.  

D-3236/2010).  

D.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 trat das BFM sodann gestützt auf 

Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 

1. Februar 2012 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

21. Februar 2012 aus formellen Gründen (unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts, Verletzung der Begründungspflicht durch das BFM) gutge-

heissen, und die Sache wurde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen (vgl. D-590/2012). 

E.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdefüh-

rer und seine Familienangehörigen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

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Seite 3 

Schweiz. Der Beschwerdeführer und seine Familie wurden indessen we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

F.  

Mit Formulareingabe vom 8. August 2016 (Datum Eingang SEM) ersuchte 

der Beschwerdeführer um Gewährung von Zweitasyl im Sinne von Art. 50 

AsylG. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, es erwäge, das Gesuch abzulehnen, und gewährte dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör. Die am 8. November 2016 manda-

tierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers nahm mit Schreiben vom 

8. Dezember 2016 dazu Stellung. Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 – 

eröffnet am 25. Januar 2017 – lehnte das SEM das Gesuch um Zweitasyl 

ab. 

G.  

Mit Beschwerde vom 24. Februar 2017 liess der Beschwerdeführer diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer 

sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Zweitasyl zu gewähren. 

Eventuell sei die Sache zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sach-

verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche 

Verbeiständung ersucht.  

Der Beschwerde lagen die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Januar 2017 

im Original (inkl. Zustellcouvert), eine Vollmacht vom 8. November 2016 

sowie verschiedene Unterlagen betreffend die geltend gemachte pro-

zessuale Bedürftigkeit bei. 

H.  

Mit Verfügung vom 3. März 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG 

i.V.m Art. 110a Abs. 2 AsylG) wurde hingegen abgewiesen. 

I.  

In seiner Stellungnahme vom 20. März 2017 hielt das SEM vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 4 

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 

23. März 2017 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

2.  

Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 VGG in Verbindung 

mit Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für 

das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf 

Richterinnen beziehungsweise Richtern. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Seitens des Beschwerdeführers wird unter Ziffer 4 der Rechtsbegehren 

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Seite 5 

eventualiter beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und 

die Sache sei zur Vervollständigung des Sachverhalts (und zur anschlies-

senden Neubeurteilung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Be-

schwerdebegründung wird diesbezüglich ausgeführt, die Sache sei im 

Sinne des Eventualbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, falls das 

Gericht den entscheidwesentlichen Sachverhalt als nicht genügend erstellt 

erachte. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist der rechtserhebli-

che Sachverhalt als ausreichend erstellt zu erachten. Das Verfahren ist 

demnach spruchreif, und es besteht keine Veranlassung für eine Kassa-

tion. 

5.  

5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, 

die Voraussetzungen für die Gewährung von Zweitasyl (vgl. Art. 50 AsylG 

i.V.m. Art. 36 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Zwar sei der Be-

schwerdeführer in Italien, einem Staat, welcher die Europäische Vereinba-

rung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16 Oktober 

1980 (EATRR; SR 0.142.305) ratifiziert habe, als Flüchtling anerkannt und 

halte sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen in der Schweiz auf. 

Hingegen stelle die ihm mit Asylentscheid vom 26. Juni 2013 gewährte vor-

läufige Aufnahme keinen ordnungsgemässen Aufenthalt im Sinne von 

Art. 50 AsylG dar, da es sich dabei nicht um eine ausländerrechtliche Be-

willigung handle, sondern um eine Ersatzmassnahme für einen momentan 

nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug. Diese Auslegung werde so-

wohl von der herrschenden Lehre als auch von der Rechtsprechung geteilt. 

Die Voraussetzung des ordnungsgemässen Aufenthalts in der Schweiz sei 

damit nicht erfüllt, weshalb das Gesuch um Gewährung von Zweitasyl ab-

zulehnen sei.  

5.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2002/10 vor-

gebracht, die Bedeutung des Begriffs „ordnungsgemässer Aufenthalt“ im 

Fremdenpolizeirecht könne nicht ohne weiteres auf den Asylbereich über-

tragen werden. Bei der Auslegung von Art. 50 AsylG müssten den Beson-

derheiten des Flüchtlingsstatus und den Zielen des Asylrechts Rechnung 

getragen werden, zudem seien insbesondere die Bestimmungen der 

EATRR zu berücksichtigen, das heisst, Art. 50 AsylG müsse in Überein-

stimmung mit der EATRR ausgelegt werden. Aus Art. 2 EATRR ergebe 

sich, dass sich der Flüchtling mit der Zustimmung der Behörden im Zweit-

staat aufhalten müsse; eine ausländerrechtliche Regelung des Aufenthalts 

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Seite 6 

des Flüchtlings im Zweitstaat werde dagegen nicht vorausgesetzt. Zu ver-

weisen sei in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-5250/2010 vom 2. Oktober 2012, worin ausgeführt werde, 

dass auch eine vorläufige Aufnahme einen ordnungsgemässen Aufenthalt 

darstelle. Nach dem Gesagten sei das Vorliegen einer ausländerrechtli-

chen Aufenthaltsbewilligung für die Bejahung eines ordnungsgemässen 

Aufenthalts nicht erforderlich. Vielmehr sei davon auszugehen, dass mit 

der Gewährung der vorläufigen Aufnahme die in Art. 2 EATRR erwähnte 

behördliche Zustimmung erteilt worden sei. Demnach müsse der Be-

schwerdeführer als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Zweitasyl 

gewährt werden. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 50 AsylG („Zweitasyl“) kann Flüchtlingen, die in einem an-

dern Staat aufgenommen worden sind, in der Schweiz Asyl gewährt wer-

den, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss und un-

unterbrochen in der Schweiz aufhalten. Der Aufenthalt von Flüchtlingen in 

der Schweiz ist ordnungsgemäss, wenn die Flüchtlinge die Bestimmungen 

einhalten, die allgemein für ausländische Personen gelten (vgl. Art. 36 

Abs. 1 AsylV 1). 

6.2 Die landesrechtlichen Bestimmungen zum Zweitasyl müssen im Licht 

der EATRR ausgelegt werden. Diese ist direkt anwendbar und geht ent-

sprechend Art. 50 AsylG vor, welcher somit nicht im Widerspruch zur 

EATRR und völkerrechtskonform auszulegen ist (vgl. zum Ganzen  

BVGE 2014/40 E. 2 mit Hinweis auf die Rechtsprechung der vormaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 2002 Nr. 10 und 

Bestätigung dieser Rechtsprechung). 

6.3 Art. 2 Abs. 1 EATRR sieht, soweit vorliegend relevant, vor, dass der 

Übergang der Verantwortung für einen Flüchtling als erfolgt gilt, sobald sich 

dieser während eines Zeitraums von zwei Jahren tatsächlich und ununter-

brochen sowie mit Zustimmung von dessen Behörden im Zweitstaat auf-

gehalten hat. 

7.  

7.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling 

anerkannt ist und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt(e). Auch 

der mindestens zweijährige ununterbrochene Aufenthalt in der Schweiz ist 

im Falle des Beschwerdeführers ohne weiteres erfüllt. Streitig ist lediglich 

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Seite 7 

die Frage, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz als 

ordnungsgemäss im Sinne von Art. 50 AsylG gelten kann oder nicht. 

7.2 Gemäss Wortlaut von Art. 50 AsylG muss der Aufenthalt in der Schweiz 

„ordnungsgemäss“ sein. Der französische sowie der italienische Gesetzes-

text spricht zwar wörtlich von rechtmässig beziehungsweise gesetzmässig 

(„légalement“ respektive „legalmente“); es ist jedoch davon auszugehen, 

dass die unterschiedlichen Formulierungen das Gleiche bedeuten (vgl. Ur-

teil 2A.165/2000 des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2000, E. 3b; vgl. 

EMARK 2002 Nr. 10 E. 3c). In der Botschaft des Bundesrates zur Totalre-

vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über 

den Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 

(BBl 1996 II 1, S. 68) wird der Begriff "ordnungsgemäss" im Zusammen-

hang mit der Bestimmung zum Zweitasyl definiert als: "mit einer fremden-

polizeilichen Bewilligung". Dies entspricht der in Art. 36 Abs. 1 AsylV 1 ver-

wendeten Formulierung, wonach der Flüchtling "die Bestimmungen einhal-

ten [muss], die allgemein für ausländische Personen gelten". Der Verweis 

auf die Regeln des "allgemeinen" Ausländerrechts zeigt, dass entgegen 

der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gerade nicht die für Asylsu-

chende geltenden Regeln gemeint sind. Explizit statuieren deshalb KÄLIN 

und ACHERMANN/HAUSAMMANN, dass der Flüchtling nicht als Asylsuchen-

der, sondern mit einer ordentlichen fremdenpolizeilichen Bewilligung in die 

Schweiz kommen muss (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 

1990, S. 171; ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch 

des Asylrechts, 2. Aufl., 1991, S. 159). Diese Auslegung ist in der Lehre 

weitgehend unbestritten (siehe neben den Vorgenannten auch SAMUEL 

WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 

1987, S. 332). Sowohl die Materialien als auch die herrschende Lehre ge-

hen demzufolge davon aus, dass ein ordnungsgemässer Aufenthalt im 

Sinne von Art. 50 AsylG nur besteht, wenn der Flüchtling über eine frem-

denpolizeiliche Bewilligung verfügt. 

7.3 Dies entspricht auch dem Zweck des Instituts des Zweitasyls. Dieser 

besteht nicht darin, den Flüchtlingen ein Wahlrecht bezüglich des Landes, 

in welchem sie leben wollen, einzuräumen. Auch die Flüchtlingskonvention 

enthält kein Recht auf Wahl des Schutzstaates und erst recht nicht auf 

Wahl eines allenfalls besseren Schutzstaates nach bereits erhaltenem 

Schutz. Das Zweitasyl soll nur sicherstellen, dass ein Staat, der einer in 

einem anderen Staat als Flüchtling aufgenommenen Person den Aufent-

halt auf seinem Territorium bewilligt hat, nach einer Karenzfrist auch die 

aus der Flüchtlingskonvention fliessende Schutzverpflichtung übernimmt. 

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Seite 8 

Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil Flüchtlinge in den meisten 

Ländern nach einer gewissen Dauer ihrer Abwesenheit oder durch die Er-

langung einer dauernden Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Staat 

ihren Schutzstatus verlieren (siehe z.B. für die Schweiz Art. 64 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Das Institut des Zweitasyls soll verhindern, dass 

Flüchtlinge aufgrund eines bewilligten Aufenthaltes ausserhalb ihres Auf-

nahme- und Schutzstaates ihren Schutz verlieren, und sicherstellen, dass 

sie in der Wahl ihres Aufenthaltsstaates gegenüber anderen ("allgemei-

nen") Ausländern nicht benachteiligt sind. Eine bezüglich der Wahl des Auf-

enthaltsstaats bevorzugte Behandlung von Flüchtlingen ist hingegen nicht 

der Zweck des Zweitasyls.  

7.4 Die Auslegung des Begriffs "ordnungsgemäss" im Sinne von Art. 50 

AsylG ergibt deshalb, dass ein solcher ordnungsgemässer Aufenthalt den 

Besitz einer fremdenpolizeilichen Bewilligung voraussetzt.  

7.5 Diese Auslegung von Art. 50 AsylG ist mit Art. 2 EATRR konform. Diese 

Bestimmung verlangt einen Aufenthalt im Zweitstaat von zwei Jahren "mit 

Zustimmung von dessen Behörden". Diese Formulierung weist darauf hin, 

dass eine Zustimmung der ausländerrechtlichen Behörden für den Aufent-

halt vorliegen muss. Dies lässt sich auch aus Art. 2 Abs. 2 EATRR schlies-

sen, der beispielsweise einen prozessualen Aufenthalt nur dann als an die 

Zweijahresfrist anrechenbar ansieht, wenn das entsprechende Verfahren 

zu einer Aufenthaltsbewilligung führt, was beim Asylverfahren nicht der Fall 

ist. Zu beachten ist sodann auch die Präambel der EATRR, worin sinnge-

mäss ausgeführt wird, die Vereinbarung sei insbesondere im Hinblick auf 

den Fall, dass ein Flüchtling seinen Wohnsitz „ordnungsgemäss“ in das 

Staatsgebiet einer anderen Vertragspartei verlege, abgeschlossen worden, 

da mit der Vereinbarung bezweckt werde, die Anwendung von Art. 28 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) zu erleichtern. Eine ordnungsgemässe Wohnsitzverle-

gung bedingt in der Regel die (vorgängige) Erlangung einer ordentlichen 

ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung. Schliesslich ist auch gemäss 

der Botschaft des Bundesrates zur Europäischen Vereinbarung über den 

Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 24. Oktober 1984 (BBl 

1984 III 1014, S. 1016 und 1019) die Bestimmung von Art. 2 EATRR klar-

erweise so auszulegen, dass der Aufenthalt auf einer fremdenpolizeilichen 

Bewilligung beruhen muss (vgl. zum Ganzen auch die Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts E-4852/2014 vom 23. September 2014, D-4742/2014 

vom 17. November 2014 und E-3831/2016 vom 15. Juli 2016). 

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Seite 9 

7.6 Im Übrigen ist festzustellen, dass die Anwendung von Art. 50 AsylG auf 

den vorliegenden Fall schon deshalb nicht gerechtfertigt erscheint, weil das 

Gesuch um Gewährung von Zweitasyl vom 8. August 2016 nach dem 

rechtskräftigen Abschluss eines ordentlichen Asylverfahrens eingereicht 

wurde (Asylgesuch vom 27. Juli 2009, negativer Asylentscheid vom 

26. Juni 2013, wobei dem Beschwerdeführer jedoch wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme gewährt wurde). 

Beim Zweitasyl im Sinne von Art. 50 AsylG wird indessen grundsätzlich vo-

rausgesetzt, dass dem Gesuch um Gewährung von Zweitasyl kein orden-

tliches Asylverfahren in der Schweiz vorausgegangen ist. Bei der Anwen-

dung von Art. 50 AsylG verzichten die Schweizer Asylbehörden auf eine 

eigenständige materielle Prüfung der Asylgründe; dadurch wird eine Ver-

einfachung des Asylverfahrens in diesem spezifischen Fall bezweckt. Hin-

gegen kann es nicht Sinn und Zweck des Instituts des Zweitasyls sein, 

dass einer Person, welche in einem Drittstaat als Flüchtling aufgenommen 

worden war und deren ordentliches Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt 

wurde, die jedoch – beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen – wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde, 

im Falle eines darauffolgenden Gesuchs um Zweitasyl (nach unbestritte-

nem zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz) automatisch Asyl gewährt 

werden müsste. Das Verfahren gemäss Art. 50 AsylG kann demnach in 

jenen Fällen, in welchen vorgängig bereits ein ordentliches Asylverfahren 

in der Schweiz durchlaufen wurde, grundsätzlich nicht zur Anwendung 

kommen, da ansonsten die souveräne materielle Entscheidungsgewalt der 

Schweizer Asylbehörden sowie die Rechtskraft des vorgängigen Schwei-

zer Asylentscheids in Frage gestellt respektive unterlaufen würden.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer reiste am 27. Juli 2009 illegal in die Schweiz 

ein, und am 26. Juni 2013 wurde ihm infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme gewährt. Während der Dauer des 

Asylverfahrens durfte er sich gestützt auf Art. 42 AsylG legal in der Schweiz 

aufhalten. Er verfügte während dieser Zeit demnach über einen gesetzli-

chen, nicht jedoch über einen im Sinne von Art. 50 AsylG „ordnungsgemäs-

sen“ Aufenthalt in der Schweiz. Die am 26. Juni 2013 verfügte vorläufige 

Aufnahme stellt ebenfalls keine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung 

respektive keine positive Bewilligung des Aufenthalts im Sinne von Art. 2 

EATRR dar, sondern ist lediglich die gesetzlich geregelte Folge (im Sinne 

einer Ersatzmassnahme) eines momentan undurchführbaren Wegwei-

sungsvollzugs. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers ist damit zwar 

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Seite 10 

durchaus legal, kann jedoch nicht als ordnungsgemäss im Sinne von 

Art. 50 AsylG qualifiziert werden.  

8.2 Damit steht fest, dass sich der Beschwerdeführer nicht zwei Jahre un-

unterbrochen und ordnungsgemäss im Sinne von Art. 50 AsylG in der 

Schweiz aufgehalten hat, weshalb das SEM das Gesuch um Zweitasyl zu 

Recht abgewiesen hat.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung 

vom 3. März 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und 

keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die finanzielle Lage des Be-

schwerdeführers seither in entscheidrelevanter Weise verändert hätte, ist 

auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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