# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea1a6584-0897-59ef-8465-dfa6b8bd206e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.12.2017 D-6737/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6737-2017_2017-12-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6737/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Taiwan,  

(…)  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. November 2017 / N________ 

 

 

 

D-6737/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 23. August 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass sie im Rahmen der Erstbefragung vom 25. August 2017 und der An-

hörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 6. September 2017 zur Begründung 

ihrer Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, sie sei Staatsbürge-

rin Taiwans und als Tochter eines Tibeters ethnische Tibeterin, 

dass sie bis Ende der 1990er Jahre wie ihr Vater und ihre Brüder für die 

taiwanesische Regierung tätig gewesen sei und dabei den China wohlge-

sinnten Präsidentschaftskandidaten B._______ unterstützt habe, der auf-

grund eines Komplotts nicht gewählt worden sei und heute Teil der Oppo-

sition sei, 

dass sie wegen ihrer tibetischen Herkunft und ihres Engagements für die 

tibetischen Interessen Schwierigkeiten mit dem taiwanesischen Staat er-

halten habe (keine staatliche Anstellung mehr, im Jahre 2009 sei ihr Name 

im Internet verunglimpft und 2004 und 2010 sei sie geschlagen worden), 

dass sie im Jahre 2011 ihren Wohnsitz in die Volksrepublik China verlegt 

und dort wirtschaftlichen Erfolg gehabt habe, aber auch mit den chinesi-

schen Behörden immer wieder Schwierigkeiten gehabt habe, 

dass sie nach der Ein- und Ausreise bespitzelt und verprügelt worden sei,  

dass sie anfangs 2016 für einen von Tibetern veranstalteten Anlass in die 

USA habe reisen wollen, jedoch im Transit in New York festgenommen und 

für drei bis vier Monate inhaftiert worden sei, bevor man sie nach China 

ausgeschafft habe (2017 sei ihr in den USA eingereichtes Asylgesuch ab-

gelehnt worden), 

dass sowohl in Taiwan als auch in China von ihr gesagt werde, sie sei “psy-

chisch gestört“, 

dass sie einen Tumor im Kopf habe, aber aufgrund ihrer zeitlich limitierten 

Aufenthalte nur Zeit für Untersuchungen, aber nicht für eine Behandlung 

gehabt habe, wobei man ihr in Taiwan die Aushändigung ihrer medizini-

schen Akten verweigert habe,  

D-6737/2017 

Seite 3 

dass sie bei einer Rückkehr nach Taiwan befürchte, ihren Lebensunterhalt 

nicht bestreiten zu können und von den Behörden weiterhin behelligt zu 

werden,  

dass das SEM mit – am 14. November 2017 eröffnetem – Entscheid vom 

6. November 2017 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 23. Au-

gust 2017 abwies, deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als zu-

lässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass am 29. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine hand-

schriftlich mit “Appeal / Ask“ bezeichnete Eingabe (Kopie eines Mails vom 

28. November 2017 mit der Beschwerdeführerin als Absenderin) mit Beila-

gen (u.a. angefochtene Verfügung in Kopie, ärztliche Zeugnisse) einge-

reicht wurde, 

dass diese – da ihr ein entsprechender Anfechtungswille entnommen wer-

den konnte – mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2017 als proviso-

rische Beschwerde gegen die genannte Verfügung entgegengenommen 

wurde, 

dass die Eingabe indessen die Anforderungen an eine rechtsgenügliche 

Beschwerde (Art. 52 Abs. 1 VwVG) nicht erfüllte, da sie weder die Unter-

schrift der Beschwerdeführerin noch konkrete Rechtsbegehren und eine 

ausreichende Begründung enthielt, 

dass daher die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 1. De-

zember 2017 unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall 

dazu aufgefordert wurde, innert der noch bis zum 14. Dezember 2017 lau-

fenden Beschwerdefrist eine rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen,  

dass die Beschwerdeführerin eine auf den 7. Dezember 2017 datierte, zu-

handen der Schweizerischen Post am 8. Dezember 2017 aufgegebene 

Eingabe einreichte, welche teils in englischer, teils in deutscher Sprache 

abgefasst war und ihre Unterschrift enthielt, 

 

 

 

 

D-6737/2017 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt und das SEM zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts ist, 

dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG nicht vorliegt, womit das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (Art. 105 AsylG [SR 142.31]) ist 

und im Bereich des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) entscheidet,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die verbesserte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Dezember 

2017 nunmehr als rechtsgenüglich zu erachten ist, da ihr zumindest eine 

sinngemässe Begründung und Rechtsbegehren entnommen werden kön-

nen,  

dass somit auf die frist- und nach erfolgter Verbesserung formgerecht ein-

gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG) 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Auslän-

dergesetz, AuG, SR 142.20) überdies die Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG [vgl. BVGE 2014/26 E. 5]), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

D-6737/2017 

Seite 5 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hinwies, dass sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin keine 

konkreten Anhaltspunkte auf ein Verfolgungsinteresse des 

taiwanesischen Staates ergäben, 

dass die Beschwerdeführerin selbst und auch ihr Vater beim Staat tätig 

waren und die Beschwerdeführerin ohne Schwierigkeiten 2014 zu einer 

Identitätskarte und im Jahre 2015 zu einem Reisepass gelangte und 

damit teils mehrmals jährlich unbehelligt ein- und ausreisen konnte, 

dass damit auch die Furcht der Beschwerdeführerin, bei einer Rückkehr 

nach Taiwan behördlich behelligt zu werden, von der Vorinstanz zu 

Recht als nicht begründet erachtet wurde,  

dass das SEM im Weiteren hinsichtlich der Vorkommnisse in den USA 

und in der Volksrepublik China zutreffend auf deren fehlende 

Asylrelevanz verwies, kann doch die Beschwerdeführerin als 

taiwanesische Staatsangehörige, wenn überhaupt notwendig, den 

Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch nehmen,  

dass es schliesslich ausführlich dargelegt hat, aus welchen Gründen 

sich aus den eingereichten Beweismitteln (u.a. Fotografien, 

Polizeidokument, USB-Stick, Röntgenbild) keine konkreten Hinweise 

auf eine Verfolgung der Beschwerdeführerin ergeben,  

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden 

Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden kann, welche auf Beschwerdeebene nicht entkräftet 

werden können,  

dass sich die Ausführungen in der Beschwerde vielmehr in einer 

Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend 

gemachten Vorbringen und blossen Behauptungen ohne nähere 

Angaben erschöpfen,  

D-6737/2017 

Seite 6 

dass aus diesen Gründen das SEM das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 

ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 

des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- 

oder Herkunftsstaat droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

D-6737/2017 

Seite 7 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),  

dass weder die allgemeine Situation in Taiwan noch individuelle Gründe 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführe-

rin sprechen,  

dass nicht anzunehmen ist, die Beschwerdeführerin gerate bei einer Rück-

kehr in eine ihre Existenz bedrohliche Situation, besitzt diese doch beacht-

liche Ersparnisse und nach eigenen Angaben in der Volksrepublik China 

zwei Häuser und besteht für sie die Möglichkeit einer allfälligen Weiterfüh-

rung des bereits vor der Ausreise erfolgreich geführten Aktienhandels, 

dass schliesslich auch von der allenfalls notwendigen Behandelbarkeit der 

gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin in ihrem Hei-

matstaat auszugehen ist,  

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Taiwan 

schliesslich auch möglich erscheint, da keine Vollzugshindernisse beste-

hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, nötigenfalls bei der Beschaf-

fung von Reisepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist, darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 

AsylG), oder unangemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6737/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: