# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea1c90fb-7b14-5002-938b-0787d56ae5d2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2005 B 2005/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-40_2005-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/40

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.10.2005

Entscheiddatum: 25.10.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005
Volksschule, Art. 61 Abs. 1 VSG (sGS 213.1). Der Ausschluss der 
Wahlfähigkeit durch Vermerk im Lehrdiplom ist zulässig, wenn eine 
Lehrperson Kinderpornographie konsumiert und mit Kindern und 
Jugendlichen wiederholt distanzlos umgegangen ist (Verwaltungsgericht, B 
2005/40).

4./ Nach Art. 61 Abs. 1 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, abgekürzt VSG) kann der 

Erziehungsrat die Wahlfähigkeit durch Vermerk im Lehrdiplom ausschliessen, wenn die 

Eignung für die Lehrtätigkeit fehlt. Haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert, so 

stellt er nach Abs. 2 dieser Vorschrift ein Lehrdiplom ohne Vermerk aus. Nach Art. 61 

Abs. 3 VSG kann die zuständige Stelle des Staates Vermerk und Bereinigung den 

Schulräten des Kantons St. Gallen und den zuständigen Stellen der Kantone, die das 

Lehrdiplom durch Vereinbarung anerkennen, melden.

a) Art. 61 Abs. 1 und 3 VSG sind typische "Kann-Bestimmungen". Das Gesetz schreibt 

beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den Ausschluss der Wahlfähigkeit und 

dessen Meldung an interessierte Stellen nicht zwingend vor, sondern räumt der 

Vorinstanz diesbezüglich einen Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist 

nicht befugt, die Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheids zu überprüfen 

(Art. 61 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1). Es 

darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinn von Art. 61 Abs. 1 und 3 

VSG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinn einer Prüfung der Opportunität bzw. der 

Zweckmässigkeit der Massnahmen - anstelle des Ermessens der Vorinstanz stellen. Im 

Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht den Entscheidungsspielraum der 

Vorinstanz zu respektieren hat, wenn diese bei ihrem Entscheid von sachlichen und 

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vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des 

Gesetzes stehen.

b) Die Aufgaben und Pflichten der Lehrpersonen an der Volksschule ergeben sich aus 

Art. 76 VSG. Demnach hat der Lehrer durch seine Tätigkeit und durch sein Vorbild die 

Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags zu fördern und den Unterricht nach 

den Vorschriften der Gesetzgebung und den Weisungen der Schulbehörde zu erteilen. 

Er arbeitet mit seinen Kollegen und den weiteren Stellen zusammen, die für die Schule 

tätig sind (Abs. 1). Neben der Wissensvermittlung beinhaltet der Erziehungs- und 

Bildungsauftrag auch die Aufgabe, die Kinder zu lebensbejahenden, 

gemeinschaftsfähigen und verantwortungsbewussten Menschen zu erziehen (Art. 3 

VSG). Allgemein ist zu sagen, dass Lehrpersonen wichtige Bezugspersonen für Kinder 

im Volksschulalter sind. Die Erfüllung ihrer Erziehungsaufgabe weist ihnen eine 

Vorbildfunktion zu. Bei Lehrpersonen schlägt sich deshalb die Treuepflicht, die mit 

jedem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verbunden ist, auch in einer besonderen 

geistigen und charakterlichen Einstellung nieder, die zwar allen Mitarbeitern eines 

Gemeinwesens eigen sein soll, bei ihnen aber spezielle Bedeutung erhält, weil sie meist

Jugendliche unterrichten, die sich in vielen Fragen noch kein selbständiges Urteil bilden 

können (vgl. H. Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 573 mit 

Hinweis auf BVR 1995, S. 96 ff.). Somit ist das Verhalten der Lehrkräfte innerhalb und 

in beschränkter Weise sogar ausserhalb der Schule für die Erfüllung ihrer Aufgaben von 

Bedeutung (vgl. VerwGE vom 14. September 2004 i.S. K.H.; vgl. auch VerwGE vom 9. 

Juli 2002 i.S. J.G. und A.E.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind 

Charaktermängel der Lehrkräfte - selbst bei hohen pädagogischen Fähigkeiten - 

geeignet, das Vertrauen in die Schule in untragbarer Weise zu untergraben (vgl. P. 

Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 406 mit Hinweis auf 

BGE 101 Ia 179 f.). Von besonderer Bedeutung ist die Charakterfestigkeit der 

Lehrkräfte auf dem Gebiet der Sexualität. In diesem Bereich können Fehlhandlungen 

und die Missachtung wichtiger Prinzipien bei den anvertrauten Jugendlichen zu 

schweren und dauernden persönlichen Problemen führen und die emotionale 

Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig beeinträchtigen (vgl. Hänni, a.a.O., S. 406).

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5./ Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben Internetseiten besucht, die auch 

seiner Meinung nach als pornographisch eingestuft werden könnten. Des weiteren 

vertritt er die Auffassung, er habe im Umgang mit Kindern und Jugendlichen zuweilen 

eine gewisse Distanz vermissen lassen. Sodann stellt der Beschwerdeführer nicht in 

Abrede, dass sich dann, wenn einer Lehrperson vorgeworfen wird, sie habe 

Kinderpornographie konsumiert, die Frage stellen muss, ob sie geeignet ist, ihren Beruf 

auszuüben. Dementsprechend bestätigt er die Feststellungen der Vorinstanz, wonach 

die persönliche Freiheit der Lehrperson durch übergeordnete öffentliche Interessen 

eingegrenzt ist, wobei ihrer Vorbildfunktion und der Achtung der Persönlichkeit der 

Kinder und Jugendlichen entscheidende Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer 

rügt indessen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig und 

unvollständig festgestellten Sachverhalt. Sodann habe die Vorinstanz ihr Ermessen 

nicht pflichtgemäss ausgeübt und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt.

a) Der Beschwerdeführer steht in einem Strafverfahren wegen des Verdachts auf 

Widerhandlung gegen Art. 197 Ziff. 3bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 

311.0). Nach dieser Vorschrift wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse 

bestraft, wer pornographische Schriften, Ton- und Bildaufnahmen, Abbildungen, 

andere Gegenstände solcher Art oder pornographische Vorführungen, die sexuelle 

Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten 

zum Inhalt haben, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder 

besitzt. Zentrales Rechtsgut des Verbots der Kinderpornographie ist die ungestörte 

sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, 

dass sich die vom Gesetz genannten Darstellungen und Vorführungen auf den 

Verbraucher korrumpierend auswirken können, mithin geeignet sind, beim Betrachter 

u.a. die Bereitschaft zu erhöhen, das Geschehen selbst nachzuahmen. In diesem Sinne 

weckt der Konsum kinderpornographischer Erzeugnisse die Nachfrage für die 

Herstellung solcher Produkte und schafft den finanziellen Anreiz zur Begehung von 

Straftaten. Insofern trägt er mittelbar zum sexuellen Missbrauch von in solchen 

Machwerken zur Schau gestellten Kindern bei (vgl. BGE 131 IV 19). Im Fall der 

Kinderpornographie gilt sodann, dass jede sexuelle Handlung mit Kindern im Sinn von 

Art. 187 StGB verpönt ist, mithin Verhaltensweisen, die nach den Umständen des 

Einzelfalls als sexualbezogen erscheinen (vgl. BGE 131 IV 74 mit Hinweis auf BGE 125 

IV 58). Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass 

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Nacktaufnahmen von Kindern auch ohne besondere Betonung des Genitalbereichs als 

pornographisch qualifiziert werden können (vgl. BGE 131 IV 74).

......

bb) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, das sichergestellte Film- und Bildmaterial 

besessen bzw. hergestellt zu haben. Unabhängig davon, ob er strafrechtlich zur 

Verantwortung gezogen wird, ergibt sich, dass er ein ausgeprägtes Interesse an 

Darstellungen von männlichen Kindern und Jugendlichen als Sexualobjekte hat, über 

die nach Belieben - auch mit Gewalt - verfügt werden kann. Der Beschwerdeführer hat 

selbst nach der Hausdurchsuchung und nach Beginn der psychotherapeutischen 

Behandlung bis zur Inhaftierung über einen Computer der Schule im Internet 

pornographische Seiten mit Gewaltdarstellungen besucht und teilweise auf Mini-DV 

heruntergeladen. Dieses Verhalten spricht für sich alleine dagegen, dass es sich beim 

Beschwerdeführer um eine Persönlichkeit handelt, der Jugendliche im Volksschulalter 

zur Erziehung und Ausbildung anvertraut werden können.

Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, im Hinblick auf die Frage, ob sich der 

Ausschluss der Wahlfähigkeit als verhältnismässig erweise, sei von zentraler 

Bedeutung, aus welchen Gründen "entsprechende Bilder betrachtet und allenfalls 

heruntergeladen werden". Seiner Meinung nach verletzt eine Lehrperson ihre 

Vorbildfunktion nur leicht und bleibt für ihre Bildungs- und Erziehungsaufgabe 

geeignet, wenn sie Internetseiten mit Kinderpornographie nicht zum persönlichen 

Lustgewinn besucht. Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf seinen 

Therapeuten und das im Rahmen des Strafverfahrens in Auftrag gegebene 

psychiatrische Gutachten geltend, er sei nicht pädophil veranlagt und konsumiere 

Kinderpornographie nicht aus sexuellem Interesse, sondern zur Bewältigung von 

Kindheits- und Jugendtraumata. Der Vorwurf der Vorinstanz, er könnte die sexuelle 

Integrität ihm anvertrauter Kinder und Jugendlicher gefährden, sei deshalb nicht 

berechtigt.

Unabhängig davon, aus welchen Gründen jemand das Bedürfnis hat, 

kinderpornographische Darstellungen zu konsumieren, kann indessen nicht 

ausgeschlossen werden, dass die Gefahr von sexuellen Uebergriffen auf Kinder und 

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Jugendliche besteht. Sodann sind das Straf- und das Administrativverfahren 

voneinander unabhängig, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Wie er selber 

ausführt, kann die Vorinstanz einer Lehrperson die Wahlfähigkeit auch im Fall eines 

Freispruchs vom Vorwurf der Kinderpornographie absprechen, soweit dies aus 

schulischer Sicht geboten ist. Die Frage, ob eine Lehrperson vertrauenswürdig ist oder 

ob ihr die charakterliche Eignung zur Lehrtätigkeit fehlt, beurteilt sich nach objektiven 

Grundsätzen aufgrund ihres Verhaltens. Der Beschwerdeführer kann den Konsum 

kinderpornographischer Szenen deshalb nicht mit der Begründung rechtfertigen, er 

sehe sich insbesondere auch Gewaltdarstellungen mit Knaben an, weil er als Kind 

missbraucht worden sei bzw. es handle sich um eine besondere Art von 

Vergangenheitsbewältigung. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde sich der 

angefochtene Entscheid als verhältnismässig erweisen, zumal feststeht, dass der 

Beschwerdeführer die körperliche Integrität von männlichen Kindern und Jugendlichen 

wiederholt verletzt hat [vgl. Ziff. b) hienach]. Entgegen seiner Annahme war die 

Vorinstanz somit nicht gehalten, abzuklären, warum er homosexuelle 

Kinderpornographie konsumiert bzw. mit dem Ausschluss der Wahlfähigkeit 

zuzuwarten, bis das psychiatrische Gutachten, das im Rahmen des Strafverfahrens in 

Auftrag gegeben worden ist, vorliegt. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

besteht dementsprechend kein Anlass, dieses Gutachten abzuwarten oder ein 

Gutachten in Auftrag zu geben.

b) Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer immer wieder Körperkontakt mit 

männlichen Kindern und Jugendlichen hatte und dass er diese Szenen auch filmisch 

festgehalten hat.

......

Das Verhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er nicht in der Lage ist, zu 

männlichen Kindern und Jugendlichen einen verantwortungs- und respektvollen 

Umgang zu pflegen, wie er von einer Lehrkraft als wichtiger Bezugsperson 

heranwachsender Kinder auch ausserhalb der Schule erwartet werden darf und muss. 

Die intensiven Beziehungen, die der Beschwerdeführer zu männlichen Kindern und 

Jugendlichen auch ausserhalb der Schule unterhalten hat, zeugen von einer absoluten 

Distanzlosigkeit und einem aussergewöhnlichen Bedürfnis, mit heranwachsenden 

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Knaben die Freizeit zu verbringen. Er hat die körperliche Integrität mehrerer männlicher 

Kinder und Jugendlicher nicht respektiert ...... Damit hat der Beschwerdeführer aus 

Eigennutz in Kauf genommen, dass die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen 

Schaden nimmt. Seine Behauptung, er habe sich ausser harmlosen Balgereien nichts 

zu Schulden kommen lassen bzw. er stelle keine "Gefahr für Kinder und Jugendliche" 

dar, ist deshalb unzutreffend.

......

Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Frage, ob eine Person aufgrund ihres 

Charakters und ihrer persönlichen Veranlagungen als Lehrkraft geeignet erscheint, ist 

unerheblich, wie sie von betroffenen Kindern und Jugendlichen beurteilt wird bzw. in 

welchem persönlichen Verhältnis sie zu Angehörigen dieser Jugendlichen steht. 

Entscheidend ist, ob sich die Person nach objektiven Gesichtspunkten als 

vertrauenswürdig erweist. Wie bereits ausgeführt, trifft dies im Fall des 

Beschwerdeführers offensichtlich nicht zu. ..... Auch hat der Beschwerdeführer 

ausgeführt, die männlichen Kinder und Jugendlichen hätten das Vertrauen, das er in sie 

gesetzt habe, in seiner Wohnung zuweilen ausgenutzt, indem sie ohne sein Wissen z.B. 

Pornofilme angeschaut oder im Internet pornographische Seiten besucht hätten. Der 

Beschwerdeführer hat es somit auch bewusst zugelassen, dass sich Kinder und 

Jugendliche in seiner Wohnung Pornofilme ansehen, was einer groben charakterlichen 

Fehlleistung gleichkommt. Seiner Argumentation, dies könne ihm nicht zum Nachteil 

gereichen, weil er dies nicht toleriert habe, kann nicht gefolgt werden. Es zeugt von 

mangelndem Verantwortungsbewusstsein des Beschwerdeführers, dass er Kindern 

und Jugendlichen überhaupt die Möglichkeit geboten hat, derartiges Bildmaterial zu 

konsumieren.

6./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die gesamten 

Umstände - der Konsum von Kinderpornographie und der wiederholte distanzlose 

Umgang mit männlichen Kindern und Jugendlichen - machen deutlich, dass der 

Beschwerdeführer als Lehrkraft für Kinder im Volksschulalter ungeeignet ist. Der 

Ausschluss der Wahlfähigkeit ist deshalb die einzig mögliche und damit 

verhältnismässige Massnahme. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die 

vorsorgliche Massnahme hätte die Bevölkerung bis zum Abschluss seiner Therapie 

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ausreichend geschützt. Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden, zumal 

der Beschwerdeführer selber geltend macht, die Aufarbeitung seiner schwerwiegenden 

Probleme, die er während Jahren verdrängt habe, werde eine lange Zeit in Anspruch 

nehmen. Aus diesem Grund könnte der Schutz von Schülern auch nicht mit einer 

Auflage gewährleistet werden, wonach der Beschwerdeführer zu diesen "eine gewisse 

Distanz" einzuhalten hat. In Anbetracht der gesamten Umstände erweist sich der 

angefochtene Entscheid auch nicht als unverhältnismässig, weil es dem 

Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bisher nicht gelungen ist, sich beruflich neu 

zu orientieren.

....

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

...

2./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

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