# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39061dca-28a0-5adf-98de-a1e3dfbc9209
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.09.2014 VO140119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140119_2014-09-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Präsident  

Geschäfts-Nr.: VO140119-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Urteil vom 18. September 2014

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:

1. Ausgangslage

1.1. Mit Eingabe vom 16. August 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) beim Obergerichtspräsidenten um Gewährung der unentgeltliche 

Rechtspflege nach Art. 117 ZPO für ein beim Friedensrichteramt … durch-

geführtes Verfahren betreffend Klage auf Unterhalt gegen B._____ (act. 1, 2 

und act. 3/1). Einen Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung stellte die Gesuchstellerin explizit nicht (act. 2 S. 4). 

1.2. Mit Verfügung vom 28. August 2014 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-

setzt, um die finanziellen Verhältnisse der Mutter mittels aktuellen Belegen 

nachzuweisen. Zudem wurde ihr aufgegeben, aktuelle Kontobelege ihrer 

Bankkonten ins Recht zu reichen (act. 8). Die Gesuchstellerin nahm die Ver-

fügung am 2. September 2014 entgegen (act. 8). Innert Frist ging beim 

Obergericht keine Stellungnahme der Gesuchstellerin mit den eingeforder-

ten Angaben bzw. Belegen ein. Damit ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (act. 8 S. 3) und ohne 

Weiterungen abzuweisen.

2. Kosten und Rechtsmittel

2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.

2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Gesuchstellerin

sowie an das Friedensrichteramt ….

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 18. September 2014

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am: