# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16591ead-9fcd-5b13-9384-98fc1edb5490
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-25
**Language:** de
**Title:** Auferlegung einer Cannabisabstinenz bereits im Abklärungsverfahren im Rahmen der Mitwirkungs-/Schadenminderungspflicht; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00345
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00345.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00345
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
2
5.
September 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2001
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 2001
,
bereits früher bei der Invalidenversicherung
auf
grund einer
Aufmerksamkeitsdefizit
-
/Hyperaktivitätsstörung (ADHS)
und Sprachentwicklungsverzögerung aktenkundig (Urk. 7/5-12)
, meldete sich am
12. März 2018
bei der Invalidenversicherung zu
m Leistungsbezug an (Urk. 7/13). Daraufhin holte
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizinische
(Urk. 7/16; Urk. 7/24-25) und berufliche/schulische Berichte (Urk. 7/19-21; Urk. 7/25)
ein
und hielt
mit Schreiben vom 18. Januar 2019
(Urk. 7/27)
unter Hinweis auf
s
eine Mitwirkungspflicht den Versicherten an, während mindestens drei Monaten wöchentliche Th
e
rapiesitzungen im Rahmen einer psychiatrisch-psychologischen Therapie zu absolvieren und zum Zwecke der Cannabisabstinenz alle zwei Wochen die Laborergebnisse einer Urinprobe abzugeben
, unter Androhung, dass, falls
er nicht bis zum 3
1.
Januar 2019 den behandelnden Arzt mitteilen und bis 31. März 2019 erste negative Urinproben (Cannabis) einreichen sollte, das Dossier in der Berufsberatung geschlossen werde.
Mit Vorbescheid vom 7. Februar 2019 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs um berufliche Massnahmen, namentlich Unterstützung bei der erstma
ligen beruflichen Ausbildung, in Aussicht, da sich der Versicherte nicht mehr gemeldet habe (Urk. 7/29). Dageg
en erhob der Versicherte am 22. Februar 2019 Einwand (Urk. 7/30). Die IV-Stelle entschied mit Verfügung vom 5. April 2019 entsprechend ihres Vorbescheids und lehnte das Leistungsbegehren ab (Urk. 7/38 = Urk. 2).
2.
D
i
e
Eltern des
Versicherte
n
erhob
en
am 14. Mai 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. April 2019 (Urk. 2) und beantragte
n
sinngemäss, diese
sei
auf
zuheben und
es sei
dem Versicherten
Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung ab Ausbildungsbeginn zu erteilen (Urk. 1). Die IV-Stelle schloss am 24. Juni 2019 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde.
Am 20. August 2019 fand eine
ergebnislos verlaufende
Instruktionsverhandlung statt (Urk. 7)
, in deren Rahmen Laborberichte zu den Akten gereicht wurden (
Urk.
9/1-6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8.
November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E.
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unab
hängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitge
hend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl.
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.3
Nach bisheriger und langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung führten Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. Sie wurden im Rahmen der Invalidenversicherung erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt haben, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender, Gesundheitsschaden eingetre
ten war, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesund
heitsschadens waren, dem Krankheitswert zukam. Ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden fehlte demgegenüber, wo in der Begutachtung im Wesentlichen nur Befunde erhoben wurden, welche in der Sucht ihre hinrei
chende Erklärung fanden (Hinweise zur bisherigen Rechtsprechung im zur Publi
kation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019 E. 4.1).Diese bisherige Rechtsprechung änderte das Bundesgericht mit zur Publikation vorgesehenem Urteil 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019 dahingehend, dass - fachärztlich einwandfrei diagnostizierten - Abhängigkeitssyndromen beziehungsweise Substanzkonsumstörungen nicht zum vornherein jede invali
denversicherungsrechtliche Releva
nz abgesprochen werden kann (E.
5.3.3), sondern diese vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche (psychi
sche) Gesundheitsschäden in Betracht fallen (E.
6).
Gemäss BGE 143 V 418 E. 6 f. ist die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen auf das funktionelle Leistungsvermögen grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu beantworten. Hierzu gehören nach dem oben Ausgeführten auch Abhängigkeits
syndrome (E. 6.2).
Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens kann und muss insbesondere dem Schweregrad der Abhängigkeit im konkreten Einzelfall Rechnung getragen werden. Diesem kommt nicht zuletzt deshalb Bedeutung zu, weil bei Abhängig
keitserkrankungen - wie auch bei anderen psychischen Störungen - oft eine Gemengelage aus krankheitswertiger Störung sowie psychosozialen und sozio
kulturellen Faktoren vorliegt. Letztere sind selbstverständlich auch bei Abhän
gigkeitserkrankungen auszuklammern, wenn sie direkt negative funktionelle Folgen zeitigen (vgl. bezüglich der Depressionen BGE 143 V 409 ff. E. 4.5.2). Eine krankheitswertige Störung muss umso ausgeprägter vorhanden sein, je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren das Beschwerdebild mitprägen (E. 6.3).
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann immerhin dort von einem struktu
rierten Beweisverfahren abgesehen werden, wo es nicht nötig oder geeignet ist. Es bleibt daher etwa dann entbehrlich, wenn für eine - länger dauernde (Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG) - Arbeitsunfähigkeit nach bestehender Aktenlage keine Hinweise bestehen
oder eine solche im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (E. 7).
1.4
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8
Abs. 1
IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
). Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2
lit
. c IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbs
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (
lit
.
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe;
lit
. b) und in
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.5
Gemäss
Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unter
nehmen, um die Dauer und das
Ausmass
der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vorüber
gehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesent
liche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechts
folgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder
Eingliederungsmassnahmen
, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungs
pflicht hat sich an das
Verhältnismässigkeitsprinzip
zu halten und insbesondere das
Ausmass
des Verschuldens der versicherten Person zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 3 mit Hinweisen).
1.6
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Verfahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren über
haupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheidrele
vante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist
der Anspruch des
Versicherten
auf Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere auf Massnahmen beruflicher Art in Form von Kostenübernahme für
eine
erstmalige berufliche Ausbildung.
2.2
Die Beschwerdegegnerin machte in ihrem Entscheid (Urk. 2) geltend, sie habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Januar 2019 eine Schadenminderungs
pflicht (psychiatrische Therapie und Suchtmittelabstinenz) auferlegt und ihn auf die Folgen der Ve
r
weigerung dieser Massnahme aufmerksam gemacht. Sie habe ihn gebeten, nebst der Bekanntgabe des behandelnden Arztes samt Behandlungs
plan die Laborergebnisse von Urinproben einzureichen. Diese Laborergebnisse habe sie innert Frist nicht erhalten. Deshalb habe sie ihre Bemühungen eingestellt und das Leistungsbegehren abgewiesen (S. 2).
2.3
Demgegenüber machte der
Versicherte
im Wesentlichen sinngemäss geltend (Urk. 1), bei ihm liege ein IV-relevanter Gesundheitsschaden
(psychische Proble
matik)
vor und es sei nicht gerechtfertigt, eine solche Massnahme in solch kurzer Zeit zu verlangen.
Ausserdem lägen nun negative Urinproben vor (S. 1 f.).
3.
3.1
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass
der
Versicherte
nebst einer Behandlung des Geburtsgebrechens (Leistenhernie) im Kleinkindalter (Urk. 7/3-4)
bereits
seit 2006 wegen eines Sprachgebrechens (vgl. Urk. 7/7) in Therapie (vgl. Urk. 7/8
) war, als ab Juli 2009 der Verdacht auf ADHS geäussert wurde.
Dem neuropsych
o
logischen Untersuchungsbericht von PD Dr.
rer
. nat.
A.___
, Leiter Neuropsychologie, und
von
der Psychologin
lic
. phil.
B.___
vom 29. Juli 2009 (Urk. 7/10) lässt sich entnehmen, dass nebst einer reduzierten psychomotorischen Verarbeitungsgeschwindigkeit und einer erhöhten Inter
ferenzneigung auch auffällige Leistungsschwankungen zwischen den verbalen Gedächtnisaufgaben stünden. Zusätzlich fänden sich eine etwas erschwerte Arti
kulation, ein leicht reduzierter Wortschatz und Verwechslungen der Buchstaben «d» und «b» im sprachlichen Bereich.
Zusammen mit der anamnestisch geschil
derten Problematik, dem beobachteten Verhalten während der Untersuchung und den auffälligen Werten im Fragebogen sei das neuropsychologische Profil im Rahmen einer ADHS vom vorwiegend hyperaktiv-impulsiven Typ (ICD-10 F90.0) mit weitgehend fehlender direkter Beeinträchtigung der Aufmerksamkeitsleistung zu interpretieren. Zusätzlich verstärkt durch externe Störfaktoren wie zum Beispiel Umgebungslärm, schlage sich die motorische Hyperaktivität vermutlich in Fokussierungs- und Konzentrationsschwierigkeiten nieder, was sich in der berichteten Ablenkbarkeit äussere (S. 4 f.).
3.
2
Anlässlich der
gestützt auf den
Lehrvertrag vom 20. Dezember 2016 (Urk. 7/11) angefangenen Ausbildung zum Zimmermann erlitt der
Versicherte
im zweiten Semester ab Februar 20
1
8 psychische Probleme (psychiatrische Einweisung, dissoziative Ausfälle), was zur Auflösung des Ausbildungsverhältnisses führte (vgl. Urk. 7/16 S. 1 Ziff. 1.2). Die
Ärzte der
C.___
berichteten
der Beschwerdegegnerin
am
13. April 2018 (Urk. 7/16)
über den Gesundheitszustand des
Versicherten
. Als Diagnosen nannten sie eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome
(ICD-10 F32.2) und eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
(ICD-10 F90.0; S. 1 Ziff. 1.1). Seit dem 13. Februar 2018 bestehe eine stationäre jugend
psychiatrische Behandlung mit vereinzelten Belastungsproben in der
Familie
mit insgesamt positivem
Verlauf. Gegenwärtig seien weiterführende unterstützende Anschlusslösungen im sozialpädagogischen Rahmen mit beruf
licher Neuorientie
rung in Planung (S. 3 Ziff. 3.1).
Dem
Versicherten
seien aktuell
keine Arbeiten in grosser Höhe und mit Maschinen möglich (S. 2 Ziff. 2.1).
3.3
Vom 17. April bis 3. Juni 2018 liess
s
ich der
Versicherte
in der
C.___
behandeln. Mit Austrittsbericht vom 17. Juli 2018 (Urk. 7/24/4-8)
diagnostizierten die Ärzte eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome; bei Austritt remittiert (ICD-10 F32.2), eine dissoziative Störung (Synkopen; ICD-10 F44.9), eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F90.1) und einen Ver
dacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (
Borderline
-Typ; ICD-10 F60.3).
Sie führten aus, anamnestisch sei in der Primarschulzeit ein ADHS diagnostiziert worden. Leistungsprobleme sowie störendes Sozialverhalten habe zu Schwierigkeiten im schulischen Kontext sowie im Elternhaus geführt. Seit vier Jahren bestehe vermehrt dissoziales und impulsives Verhalten im familiären Kon
text, Stehlen und Belügen der Eltern, Nichteinhalten von Regeln,
Cannabisabusus
, Verschuldung sowie in den letzten Monaten wiederkehrende Synkopen ohne kör
perliche Ursache (S. 1 oben). Der
Versicherte
sei wegen akuter Suizidalität in der Akutstation für Jugendliche aufgenommen worden (S. 2 oben).
3.4
Dr. med.
D.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
und –
psychotherapie
, verwies in ihrem Bericht vom 27. November 2018 (Urk. 7/24/1-3) auf den Austrittsbericht
der
C.___
(vorstehend E. 3.3) und führte ergänzend aus, bei guter psychischer Verfassung und enger Führung bestehe kei
ne Einschrän
kung, jedoch habe
der
Ver
s
icherte
starke Stimmungs
schwankungen und sei deshalb je nach Befindlichkeit nicht zu 100 % leistungsfähig (Ziff. 2.1). Er sei psychisch sehr labil, es gebe immer wieder Krisen mit heftigem selbstverletzen
dem Verhalten und Suizidgedanken und –
absichten
(Ziff. 2.4). Mit Psychothera
pie und medikamentöser Therapie könne die Arbeitsfähigkeit verbessert werden (Ziff. 4.1).
3.5
Der
Versicherte
wurde im November 2018 der Klinik
E.___
, Kinder- und Jugendpsychiatrisches Zentrum, von der behandelnden Ärztin zur Kriseninter
vention (Stimmungseinbrüche, suizidale Gedanken, Selbstverletzungsdrang und Gefühle von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit) zugewiesen. Vom 15. bis zum 29. November 2018 fand eine stationäre Behandlung statt.
Im Austrittsbericht vom 12. Dezember 2018 (Urk. 7/25) wurde von den Behandlern als Diagnose eine Adol
e
szentenkrise bei emotionaler Störung des Kindes- und Jugendalters mit Suizidalität (ICD-10 F93.8), eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F93.8), ein Verdacht auf
eine
emotional-instabile Persönlichkeitsstörung
sowie eine niedrige Intelligenz
(IQ 84) genannt
(S. 2 oben)
.
Des Weiteren wurde
ausgeführt, dass sich der
Versicherte
auf der Station an die Regeln und Strukturen habe halten, sich rasch in die Gruppe integrieren und sich gesprächig zeigen können. Es sch
eine
,
dass
er gerne eine helfende und Rat
gebende Rolle einnehme, wobei ihm eine adäquate Abgrenzung von den Problematiken der Mitpatienten Mühe bereite. Die Stärkung der Eigenverantwortung, der Selbstfürsorge sowie
die
Abgrenzung von Gleichaltrigen sei als zentrales Entwicklungsfeld zu erachten. Der berichtete ausgeprägte Cannabiskonsum müsse als zusätzliches Problemfeld benannt werden und scheine neben der Funktion als Mittel zur Gruppenzugehö
rigkeit als dysfunktionale Regulationsstrategie bei Spannungszuständen zu fungieren (S. 3 oben). Es werde die Wiederaufnahme der ambulanten psychothe
rapeutischen Behandlung
in
der Institution
F.___
dringend empfohlen, um den
Ver
s
icherten
hinsichtlich weitere
r
Entwicklungsaufgaben sowie im persön
lichen und psychosozialen Bereich adäquat zu unterstützen (S. 3 unten).
3.6
Die Fachbetreuer vom
F.___
, Schul- & Berufsbildungsheim
,
erstellten am 28. März 2019 (Urk. 7/33) einen Fachbericht Psychotherapie für den Zeitraum
1.
November 2018 bis 26. März 201
9.
Als Anlass führten sie aus, der
Versicherte
sei im Juni 2018 nach einem stationären Klinikaufenthalt in der
C.___
zur Klärung der weiteren Berufsbildungslaufbahn dem
F.___
überwiesen worden. Im August 2018 habe der
Versicherte
eine Schreinerlehre EFZ im internen Lehrbe
trieb der Stiftung
F.___
begonnen. Zeitgleich sei eine psychotherapeutische Begleitung sowie
eine
psychiatrische Betreuung initiiert worden (S. 1 oben). Seit dem 1. November 2018 besuche der
Versicherte
regelmässig einmal wöchentlich die Therapiegespräche. Vom 15. bis 29. November 2018 sei er zur Kriseninterven
tion in der Klinik
G.___
platziert worden (S. 1 Mitte). Als Diagnosen wurde eine rezidivierende depressive Störung, derzeit remittiert (ICD-10 F33.4), eine dissoziative Störung (Synkopen; ICD-10 F44.9), sonstige emotio
nale Störungen des Kindesalters (ICD-10 F93.8) und eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F90.1) genannt (S. 2 oben).
3.7
Mit Aktennotiz vom 5. April 2019 (Urk. 7/37/2) hielt die zuständige Sachbearbei
tung
basierend auf der am 14. Januar 2019 (Urk. 7/39/5-6) erfolgten
– nicht dokumentierten -
Besprechung mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
fest, der
Versicherte
habe eine emotionale Störung des Kindesalters mit Adoleszenten
krise, weitere Erkrankungen (ADS [richtig: ADHS]) seien nicht ausgewiesen. Gemäss
dem
RAD
überwögen
IV-fremde Faktoren. Nach erfüllte
r
Schadenminde
rungspflicht (regelmässige Psychotherapie und Cannabisabstinenz) sollte eine Ausbildung mit weniger enger Betreuung möglich sein.
Aus der Aktennotiz geht weder hervor, wer sie verfasst hat, noch ist ihr zu entnehmen, mit welchem Arzt welcher Fachrichtung die Besprechung geführt wurde.
4.
4.1
Nebst der Pflicht, bis zum 31. Januar 2019 den behandelnden Arzt und den Behandlungsplan bekanntzugeben, auferlegte die Beschwerdegegnerin mit
Schreiben vom 18. Januar 2019 (Urk. 7/27) dem
Versicherten
während mindes
tens drei
er
Monate eine Cannabisabstinenz und eine regelmässige psychiatrisch-psychologische Therapie.
Diese Aufforderung wurde mit Schreiben vom 11. März 2019 wiederholt (Urk. 7/31).
Ob es sich bei den angeordneten
Massnahmen
um solche im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der Abklärung (Art. 7b Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 ATSG) handelt
,
oder ob sie dem
Versicherte
n
unter dem Titel der Schadenminderungspflicht (Art. 7b Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 ATSG) auferlegt wurden
,
kann vorliegend offen bleiben. Denn Art. 7b Abs. 1 IVG legt in beiden Fällen fest, dass Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden können, wenn die auferlegten
Mass
nahmen
nicht erfüllt
w
e
rden
.
Eine Entzugsbehandlung kann zudem unter beiden Titeln nur angeordnet werden, wenn sie zumutbar ist (Art. 21 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 2 ATSG, Art 7a IVG
; vgl. auch vorstehend E. 1.5
).
4.2
Die Beschwerdegegnerin begründete die von ihr auferlegten Massnahmen damit, dass
der
Gesundheitszustand
des
Versicherten
mit einer regelmässigen psychiat
risch-psychologischen Therapie und
einer
Cannabisabstinenz (mit Urinproben zu belegen) wesentlich verbessert werden könn
t
e
(Urk. 2 S. 2).
Dem
Austrittsbericht der
C.___
vom 17. Juli 2018 ist zu entnehmen, dass seit vier Jahren vermehrt ein dissoziales und impulsives Verhalten im familiären Kontext
mit
Stehlen und Belügen der Eltern, Nichteinhalten von Regeln
und einem
Cannabisabusus
besteht
(vorstehend E. 3.3). Auch geht aus dem Austrittsbericht der Klinik
E.___
vom 12. Dezember 2018 hervor, dass ein ausgeprägter Cannabiskonsum als zusätzliches Problemfeld zu nennen
sei
und neben der Funk
tion als Mittel zur Gruppenzugehörigkeit als dysfunktionale Regulationsstrategie bei Spannungszuständen fungier
e
(vorstehend E. 3.5).
Es ist jedoch zu beachten, dass diese Problematik lediglich in diesen beiden Berichten Erwähnung findet, und zwar im Rahmen der Anamneseerhebung und bei der psychischen Befunderhebung bei Eintritt in die Klinik
E.___
, wobei hier ein gelegentliches Kiffen unklaren Ausmasses rapportiert wurde (Urk. 7/25 S. 2). Hingegen fand dieser Cannabiskonsum keinen Einschlag in die Diagnose
stellung und eine allfällige Drogenproblematik
war
darüber hinaus
in
den übrigen medizinischen Berichten
(vorstehend E. 3.1
; E
.3.2; E. 3.4 und E. 3.6)
kein Thema. Unbestritten ist jedoch das Vorliegen eines psychischen Gesundheitsschadens
mit Krankheitswert
(vgl. vorstehend E.
3.2 bis E. 3.7).
Dass – überdies – auch
e
in
Dro
genabusus
des
Versicherten
dessen Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen könnte, wird in keinem der medizinischen Berichte erwähnt. Dementsprechend werden darin auch keine Behandlungen zur Verbesserung der
Drogenproblematik
, son
dern ausschliesslich psychotherapeutisch
e
Behandlungen
und Medikation
empfohlen (vorstehend E. 3.
4 - E. 3.6
). Die Angaben in den genannten Berichten der
C.___
(vorstehend E. 3.3)
und
der Klinik
E.___
(vorstehend E. 3.5)
lassen somit – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – nicht darauf schlies
sen, dass beim Beschwerdeführer
e
in
Dro
genabusus
im Vordergrund stehen könnte.
Es ist auch darauf hinzuweisen,
dass der
Versicherte
im August 2018 die Schreinerlehre im institutionellen Rahmen angetreten hat und trotz (nunmehr) reduziertem bzw. gelegentlichem Cannabiskonsums (vgl. Urinproben Urk. 9/1-6) sich fähig zeigt, die Anforderungen
in der
Schule und
im
Beruf zu erfüllen. So legte er anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 20. August 2019 dem Gericht dar, dass die Ausbildung sehr gut laufe und er sich nun bereits im zweiten Lehrjahr befinde (vgl. Protokoll S. 2).
Cannabis wird somit offensichtlich nicht in einem Umfang konsumiert,
welcher
das Scheitern der anvisierten Schreineraus
bildung
– und damit die Eingliederungswirksamkeit -
im Vornherein als vorpro
grammiert erscheinen liesse.
Einzig die Aktennotiz betreffend die Besprechung mit einem nicht identifizierba
ren Arzt des RAD – auch hinsichtlich Fachspezialisierung nicht identifizierbaren Arzt (E. 3.7) – liefert Hinweise für einen Zusammenhang zwischen der Notwen
digkeit, die Berufslehre im institutionellen Rahmen zu absolvieren und
dem
C
an
n
abiskonsum.
In der Aktennotiz findet sich jedoch nicht begründet, weshalb der unbestritten
ermassen
vorhandene Gesundheitsschaden des Versicherten für sich allein nicht nach beruflichen Massnahmen rufen soll.
Diese Aktennotiz vermag einen Zusammenhang zwischen dem unerwünschten Verhalten des Versicherten – dem Drogenkonsum – und
de
n gesundheitsbedingten Zusatzkos
ten, die ihm bei der Absolvierung der Erstausbildung entstehen, nicht annähern
d
mit dem geforderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzu
weisen. Ein solcher Zusammenhang wäre jedoch für eine Leistungsverweigerung zwingend notwendig
(BGE 111 V 186).
Die Akten liefern auch keine Hinweise darauf, dass eine fundierte Abklärung des Gesundheitsschadens des Versicherten aufgrund des Cann
abiskonsums nicht möglich wäre.
Im Übrigen ist ungeklärt, ob allenfalls eine Suchtproblematik vorliegt und
ob
dem Versicherten eine Abstinenz
bei Auferlegung der Massnahme überhaupt zumutbar war.
4.3
Die medizinische Aktenlage reicht nic
ht aus, um zu beurteilen, ob
es
die gesund
heitlichen Einschränkungen des Versicherten notwendig machen
, die Berufslehre im institutionellen Rahmen zu absolvieren o
der ob diese Notwendigkeit psycho
sozialen Faktoren zuzurechnen ist.
Der Gesundheitszustand des Versicherten ist auch dahingehend weiter abzuklären, ob Hintergrund des aktenkundigen Cannabiskonsums allenfalls eine Suchterkrankung ist
,
deren Auswirkungen - in Nachachtung der neuen Rechtsprechung (E. 1.3)
–
bei der Beurteilung des Anspruchs des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung nicht mehr ausgeklammert werden dürften.
Entsprechend kann aufgrund der gegenwärtigen
Aktenlage nicht darüber entschie
den werden, ob die Beschwerdegegnerin
dem Versicherten Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen hat, insbesondere
o
b sie
die Mehrkosten der Erstausbildung
ab
Anmeldung
gestützt auf
Art.
16
Abs.
1 IVG
i. V. m.
Art.
10
Abs.
1 IVG
zu übernehmen hat.
Die weiteren Abklärungen und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die
Zusprache
der Leistungen ab
Anmeldung
dürfen nicht von einer Cannabisabstinenz abhängig gemacht wer
den.
Die angefochtene Verfügung
(Urk. 2)
ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen tätige und
anschliessend
über das Leistungsbegehren des
Versicherten
neu entscheide.
5.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die Kosten
gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr.
7
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom 5. April 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des
Versicherten
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
und
Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene
Entscheid
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler