# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2acee265-537e-5f1e-851b-f6d364c12cd3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 07.06.2017 HE170068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170068_2017-06-07.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170068-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber 

Christian Markutt 

 

Urteil vom 7. Juni 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt C._____ zu-
nächst superprovisorisch und hernach provisorisch anzuweisen, 
sofort im Grundbuch folgendes Bauhandwerkerpfandrecht zu 
Gunsten der Gesuchstellerin einzutragen: 
Auf dem Grundstück, Grundbuch Blatt ..., Selbständiges und 
dauerndes Recht, Auen, Grundbuch C._____, im Alleineigentum 
der Gesuchsgegnerin stehend, für die Pfandsumme von 
CHF 2'050'993.35 inkl. MwSt. zzgl. Zins von 5% seit 3. März 
2017. 

 2. Die Anweisung gemäss Ziffer 1 vorstehend sei superprovisorisch, 
sofort nach Eingang des Gesuchs und ohne Anhörung der Ge-
suchsgegnerin zu verfügen. 

 3. Es sei das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt C._____ anzu-
weisen, die Vormerkung gemäss Ziffer 1 vorstehend vorzuneh-
men. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zulasten der 
Gesuchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Die Gesuchstellerin verlangte mit Eingabe vom 7. März 2017 (Datum Poststem-

pel) samt Beilagen (act. 1 und 2/1-29) die (vorerst) superprovisorische Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts auf Grundbuch Blatt ..., Selbständiges und 

dauerndes Recht, Auen, C._____, zu Lasten GBBl. ..., Kat. Nr. ..., für eine Pfand-

summe von CHF 2'050'993.35 nebst Zins zu 5 % seit 3. März 2017. Diesem Ge-

such wurde mit Verfügung vom 9. März 2017 einstweilen und ohne Anhörung der 

Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt C._____ wurde entsprechend 

angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 3). Gleich-

zeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist bis 3. April 2017 zur Stellungnahme zum 

Begehren der Gesuchstellerin angesetzt (act. 3). Mit Eingabe vom 10. April 2017 

samt Beilagen erstattete die Gesuchsgegnerin – innert erstreckter Frist – die Stel-

lungnahme (act. 6; act. 9; act. 10/1-6 und 11). Mit Verfügung vom 11. April 2017 

- 3 - 

wurde der Gesuchstellerin eine Frist bis 2. Mai 2017 angesetzt, um zur Eingabe 

der Gesuchsgegnerin vom 10. April 2017 (vgl. act. 9-11) Stellung zu nehmen 

(act. 12). Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 (Datum Poststempel) samt Beilagen nahm 

die Gesuchstellerin hierzu – ebenfalls innert erstreckter Frist – Stellung (act. 14; 

act. 15; act. 17 und 18/1-10). Mit Verfügung vom 10. Mai 2017 wurde wiederum 

der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um sich zur Eingabe der Gesuchstellerin 

vom 9. Mai 2017 (vgl. act. 17 und 18/1-10) zu äussern (act. 19). Mit rechtzeitiger 

Eingabe vom 31. Mai 2017 teilte die Gesuchsgegnerin unter Verweis auf ihre bis-

herigen Ausführungen mit, dass sie an ihren Anträgen festhalte und auf eine wei-

tere Stellungnahme verzichte (act. 21). 

2. Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt und zusammengefasste Streitpunkte 

Gemäss übereinstimmender Darstellung haben die Parteien am 14. Dezember 

2015 bzw. 19. Januar 2016 einen Werkvertrag zur Erbringung von BKP 211 Bau-

meisterarbeiten betreffend das Projekt Neubau ...- und …haus C._____ für eine 

pauschale Auftragssumme von CHF 8'400'000.– inkl. MwSt. abgeschlossen. 

Ebenso ist grundsätzlich nicht bestritten, dass die Gesuchstellerin auf dem in Fra-

ge stehenden Grundstück – für welches ein selbständiges und dauerndes Bau-

recht zu Gunsten der Gesuchsgegnerin besteht – Arbeiten (sowie die Lieferung 

von Material) erbracht hat (act. 1 Rz. 4; act. 2/3; act. 9 Rz. 1 ff.). 

Zusammengefasst wendet die Gesuchsgegnerin ein (vgl. act. 9), dass (i) das Ge-

such um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verspätet sei, (ii) die Ge-

suchstellerin zu Unrecht noch Nachforderungen geltend mache, da die entspre-

chenden Arbeiten grösstenteils mit der Pauschalvergütung bereits abgegolten 

seien, und (iii) ihr Gegenforderungen zufolge Bauverzögerungen zustehen wür-

den, welche sie im Hauptprozess genauer substantiieren werde, sodass zuguns-

ten der Gesuchstellerin noch lediglich ein Saldo von CHF 153'834.50 resultiere. 

 

 

- 4 - 

2.2. Rechtliches (allgemein) 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Wenn das Baurecht selbständig 

und dauernd im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist und in das Grundbuch 

aufgenommen worden ist, so wird es vom Gesetz wie ein Grundstück behandelt 

und kann deshalb wie eine Liegenschaft belastet werden; das Baurecht selbst ist 

das Pfandobjekt des Bauhandwerkerpfandrechts (SCHUMACHER, Das Bauhand-

werkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 729; BRITSCHGI, Das belastete Grundstück 

beim Bauhandwerkerpfandrecht, 2008, S. 124). 

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so muss die 

Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung 

sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: 

Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verwei-

gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst 

unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen 

und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentli-

chen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer 

Rechtslage (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 137 III 563 E. 3.3; BGE 102 Ia 86; BGE 112 

Ib 484; Urteil des Bundesgerichts 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4; SCHU-

MACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Aufl. 2011, 

N. 609 ff.; ZOBL, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, 

ZSR 101 (1982) II Halbband S. 158, ZR 79 [1980] Nr. 80 S. 152 E. 1). 

Da die Gesuchsgegnerin die Einhaltung der viermonatigen Anmeldefrist sowie 

den Bestand und Umfang der Handwerkerforderung bestreitet, hierzu im Einzel-

nen: 

 

- 5 - 

2.3. Viermonatige Anmeldefrist (Art. 839 Abs. 2 ZGB) 

2.3.1. Wesentliche Parteistandpunkte 

Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe die geschuldeten Arbeiten sowie die 

Lieferung von Material vom 16. November 2015 bis am 22. Dezember 2016 er-

bracht. Die Abnahme der Arbeiten sei mit unwesentlichen Mängeln am 14. Febru-

ar 2017 erfolgt (act. 1 Rz. 4 und 7; act. 2/4-5). Weiter führt die Gesuchstellerin 

aus, dass aus den zum Beweis offerierten Tagesrapporten, allesamt betreffend 

objektspezifische Vertragsarbeiten, die Einhaltung der Viermonatsfrist bei Einrei-

chung des Gesuchs ersichtlich sei; noch am 11. November 2016 seien Hauptar-

beiten bzw. am 22. Dezember 2016 pfandberechtigte Bauarbeiten ausgeführt 

worden (act. 1 Rz. 8 ff.; act. 2/4-5 und 2/21-29; act. 17 Rz. 3, Rz. 21 f.). Es handle 

sich bei den bislang ins Recht gelegten Tagesrapporten nicht um Deinstallations- 

und Finishing-Arbeiten (act. 17 Rz. 3). Im Einzelnen seien am 10. und 11. No-

vember 2016 noch offensichtlich wertvermehrende und pfandberechtigte Arbeiten 

vorgenommen worden: "Wände Fahrradrampe geschalt, Rucksacklift geschalt, 

Decke Treppenhaus ausgeschalt". Am 22. Dezember 2016 seien Mauerwerk-

schlitze zugemauert und Deckendurchbrüche zugeschalt und betoniert worden 

(act. 17 Rz. 4; act. 2/5 und 2/26). Schliesslich sei das einst vertraglich vorgesehe-

ne Datum des Rohbauendes vom 4. Juli 2016 sowie allfällige während des Bau-

ablaufs besprochene und/oder protokollierte Daten für das Rohbauende für die 

Berechnung bzw. den Beginn der Viermonatsfrist nicht massgebend (act. 17 

Rz. 5). 

Die Gesuchsgegnerin hält demgegenüber dafür, dass das Gesuch vom 7. März 

2017 verspätet sei. Gemäss Werkvertrag hätte das Projekt (Rohbau) am 4. Juli 

2016 fertig sein müssen. Infolge von der Gesuchstellerin verschuldeter Umstände 

sei es zu Verzögerungen und mehrmaligen Verschiebungen des Abgabetermins 

gekommen (act. 9 S. 2). Das "Ende des Rohbaus" gemäss Werkvertrag sei letzt-

mals auf den 7. Oktober 2016 und dann nochmals auf den 24. Oktober 2016 ver-

schoben worden, was aus Protokollen von Bausitzungen erhelle (act. 9 S. 2; 

act. 10/2-3). Die Frist für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts habe 

am 25. Oktober 2016 zu laufen begonnen und sei somit Ende Februar 2017 defi-

- 6 - 

nitiv abgelaufen (act. 9 S. 2). Das vereinbarte Rohbauende per 24. Oktober 2016 

könne die Gesuchstellerin nicht mit verspäteten Deinstallations- und Finishing Ar-

beiten, welche angeblich im November und Dezember 2016 noch erbracht wor-

den seien, hinauszögern und einseitig verschieben. Bei den von der Gesuchstel-

lerin angeführten Rapporten [Anm.: act. 2/4-5] seien – sofern überhaupt korrekt 

verbucht – keine wertvermehrenden oder substanziellen Arbeiten erwähnt, welche 

das Bauende über den 24. Oktober 2016 hinausschieben würden. Abgemacht 

gewesen sei, so die Gesuchsgegnerin weiter, dass der Rohbau mit dem Ab-

schluss der Decke im 2. OG abgeschlossen würde, was im Oktober 2016 erfolgt 

sei. Geringfügige oder nebensächliche Arbeiten seien keine wertschöpfenden Ar-

beiten, welche den Abschluss der Arbeiten hinausschieben würden (act. 9 S. 2; 

act. 2/4-5). 

2.3.2. Rechtliches (Art. 839 Abs. 2 ZGB) 

Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollen-

dung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-

tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 

Abs. 2 und 3 ZGB). Für die Wahrung dieser Frist genügt immerhin die vorläufige 

Eintragung in Gestalt einer Vormerkung (BGE 137 III 563 E. 3.3). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten Bauarbeiten grundsätzlich 

als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des Werkvertrages bilden, 

ausgeführt sind. Dabei nicht in Betracht fallen geringfügige oder nebensächliche, 

rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Er-

satz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Ge-

ringfügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie unerläss-

lich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als vielmehr nach 

qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt (Urteil des Bundesgerichts 5A_613/2015 

vom 22. Januar 2016 E. 4 unter Hinweis auf BGE 125 III 113 E. 2b; abweichend 

von der zusehends restriktiveren h.M.: CHK-SCHUMACHER, ZGB, 3. Aufl 2016, 

Art. 839 N. 5 ff.; vgl. zum Ganzen SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

Ergänzungsband zur 3. Aufl. 2011, N. 236 ff.). Unter Umständen ist zu prüfen, ob 

die Eintragungsfrist bereits vor der Arbeitsvollendung zu laufen beginnt, wenn der 

- 7 - 

Unternehmer die (spätere) Arbeitsvollendung objektiv pflichtwidrig verzögert hat 

oder bei rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (CHK-SCHUMACHER, ZGB, 3. Aufl 

2016, Art. 839 N. 11a). 

2.3.3. Würdigung 

Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin ist für die Berechnung der 

Viermonatsfrist nicht der planmässige Termin der Beendigung der Rohbauarbei-

ten entscheidend, sondern es ist vielmehr auf die tatsächliche Vollendung der Ar-

beiten abzustellen. Die von der Gesuchsgegnerin angedeutete Verantwortung der 

Gesuchstellerin für die (angebliche) Verzögerung des Abgabetermins wird nicht 

weiter substantiiert. Ausserdem lässt sich kein Hinweis auf eine absichtliche Ver-

schleppung der Arbeitsvollendung oder gar ein rechtsmissbräuchliches Verhalten 

der Gesuchstellerin erkennen. 

Für den Nachweis der Arbeitsvollendung stützt sich die Gesuchstellerin im We-

sentlichen auf die ins Recht gelegten Tagesrapporte, insbesondere auf Nr. 308 

und 275. In ihren Ausführungen scheint die Gesuchsgegnerin sowohl generell die 

Erbringung von Arbeiten im November und Dezember 2016 als auch die Korrekt-

heit der Tagesrapporte in Frage stellen zu wollen (vgl. act. 9 S. 2). Eine entspre-

chend substantiierte Bestreitung liegt allerdings nicht vor, womit noch allein zu 

prüfen ist, ob es sich bei den angeführten Arbeiten um die fristauslösende Ar-

beitsvollendung handelt. Für die letzte geltend gemachte Arbeit lässt sich dem 

Tagesrapport Nr. 308 vom 22. Dezember 2016 (act. 2/5) u.a. entnehmen: "Finish-

arbeiten Mauerwerkschlitze zumauern Deckendurchbrüche zuschalen, betonie-

ren." Anhand der momentan vorliegenden Darstellungen und Beweisofferten kann 

(noch) nicht abschliessend beurteilt werden, ob es sich hierbei um fristauslösende 

Vollendungsarbeiten handelt. Von offensichtlich geringfügigen oder nebensächli-

chen Arbeiten, welche allein der Vervollkommnung, Ausbesserung, Mängelbehe-

bung etc. dienen, kann jedenfalls gestützt auf die Beschreibungen bereits nicht 

mehr gesprochen werden. Die Gesuchstellerin hat dementsprechend glaubhaft 

gemacht, dass die fristauslösenden Vollendungsarbeiten am 22. Dezember 2016 

ausgeführt worden sind, womit die viermonatige Frist im Sinne von Art. 839 Abs. 2 

ZGB bei Einreichung des Gesuchs ohne Weiteres gewahrt ist und insbesondere 

- 8 - 

die Beurteilung der Arbeiten gemäss der Tagesrapporte vom November 2016 of-

fen bleiben kann. 

2.4. Einwendungen zu Bestand und Umfang der Forderung 

2.4.1. Wesentliche Parteistandpunkte 

Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass – im Gegensatz zu den 

neben dem Pauschalpreis anerkannten Zusatzkosten bezüglich Armierungseisen, 

Hinterfüllung und Betonriegel in Geröllbeton – keine weiteren Vergütungen ge-

schuldet seien (act. 9 S. 3). Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten 

Nachtragsofferten und Regiearbeiten (act. 2/6-14) seien im Werkvertrag bereits 

enthalten. Sie habe solche Arbeiten nicht angeordnet, geschweige denn geneh-

migt. Zudem wäre hierfür gemäss Ziff. 2.4 und 3.12 ff. der allgemeinen Vertrags-

bestimmungen eine vorgängig schriftliche und rechtsgültig unterzeichnete Bewilli-

gung der Bauherrschaft notwendig gewesen. Sodann sei die Nachtragsofferte 1 

von ihrem Vertreter ausdrücklich zurückgewiesen worden (act. 9 Rz. 7; act. 10/5). 

Die weiteren geltend gemachten Forderungen der Gesuchstellerin (act. 2/15-29) 

seien nicht einmal ansatzweise substantiiert, begründet oder belegt worden 

(act. 9 Rz. 7). 

Die Gesuchstellerin stützt ihre Vergütungsforderung für Arbeiten – welche nicht 

bereits mit dem Pauschalpreis von CHF 8'400'000.– abgegolten worden sein sol-

len – auf zusätzliche Bauleistungen sowie von der Gesuchsgegnerin (angeblich) 

verschuldete Aufwendungen und Mehrkosten (act. 1 Rz. 6 f.; act. 2/3, act. 2/6-20; 

act. 17 Rz. 8 ff.; act. 18/1-7). Auch wenn ein Pauschalpreis vereinbart sei, bliebe 

für den Unternehmer die Möglichkeit Mehrkosten anzumelden (act. 17 Rz. 8). 

2.4.2. Rechtliches (Vergütungsforderung) 

Allein die Vereinbarung einer Pauschalvergütung schliesst nicht aus, dass ein 

Mehraufwand ebenso zu vergüten ist (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfand-

recht, 3. Aufl. 2008, N. 456 ff.; vgl. zum Ganzen SCHUMACHER/KÖNIG, Die Vergü-

tung im Bauwerkvertrag, 2. Aufl. 2017, N. 322 ff.). Auch der Mehrvergütungsan-

- 9 - 

spruch samt Verzugszins kann durch ein Bauhandwerkerpfandrecht gesichert 

werden (SCHUMACHER/KÖNIG, a.a.O., N. 331). 

2.4.3. Würdigung 

Umstritten ist hauptsächlich, inwiefern der von der Gesuchstellerin geltend ge-

machte (Mehr-)Aufwand und die entsprechenden (Zusatz-)Kosten bereits mit dem 

Pauschalpreis von CHF 8'400'000.– gemäss Werkvertrag vom 14. Dezember 

2015 bzw. 19. Januar 2016 (vgl. act. 2/3) abgegolten sein sollen. Auch die Ge-

suchsgegnerin bestreitet grundsätzlich nicht, dass diverse Mehrkosten entstanden 

sind, wobei sie gleichwohl die Verantwortung hierfür bei der Gesuchstellerin sieht. 

Die genaue Prüfung von Bestand und Umfang der Vergütungsforderung ist dem 

ordentlichen Verfahren vorzubehalten. Der Bestand eines Pfandrechtes im von 

der Gesuchstellerin geltend gemachten Umfang ist weder ausgeschlossen noch 

höchst unwahrscheinlich und insofern glaubhaft gemacht. 

Auf die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten (bestrittenen) Gegenforde-

rungen ist hier nicht einzugehen, zumal diese gemäss ihrer eigenen Angaben 

einstweilen lediglich auf Schätzungen beruhten und erst in einem Hauptverfahren 

substantiiert werden würden. 

3. Zinsforderung 

Neben der Vergütungsforderung macht die Gesuchstellerin einen Verzugszins 

von 5 % seit 3. März 2017 geltend (act. 1 S. 2). Entsprechende Ausführungen zur 

Verzugszinsforderung lassen sich weder den Parteivorbringen der Gesuchstelle-

rin noch der Gesuchsgegnerin entnehmen. 

Zu der pfandberechtigten Vergütungsforderung gehören auch die Verzugszinsen 

(SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 468 u. 555). Wie 

dargelegt ist einstweilen ausreichend glaubhaft gemacht, dass eine Vergütungs-

forderung der Gesuchstellerin besteht, sodass auch der Bestand einer Verzugs-

zinsforderung grundsätzlich nicht ausser Betracht fällt. 

- 10 - 

Aus den Darstellungen der Gesuchstellerin wird nicht ohne Weiteres klar, weshalb 

Fälligkeit und Verzug der Vergütungsforderung vorliegen solle. Zum einen legt sie 

weder (explizit) dar, wann der Fälligkeitszeitpunkt gegeben ist, noch, dass die 

Gesuchsgegnerin gemahnt worden sei, zum anderen bringt sie selber vor, dass 

der Restbetrag gemäss Schlussabrechnung zum Zeitpunkt der Einreichung des 

Gesuchs noch gar nicht fällig war (act. 1 Rz. 11; zum Zahlungsverzug vgl. SCHU-

MACHER/KÖNIG, a.a.O., N. 283a ff.; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

3. Aufl. 2008, N. 555). Insofern ist fraglich, ob effektiv ein Verzugszins von 5 % 

seit 3. März 2017 geschuldet ist. Auf der anderen Seite hat die Gesuchstellerin 

dargestellt, dass einerseits eine Abnahme der Arbeiten stattgefunden habe und 

andererseits, dass sich die Gesuchsgegnerin bereits im Vorfeld geweigert habe, 

die entsprechende Vergütung zu leisten (vgl. act. 1 Rz. 7 und 12; act. 2/29). Unter 

Berücksichtigung, dass weder definitiv ausgeschlossen werden kann, dass die 

Fälligkeit der Vergütungsforderung bereits eingetreten ist (evtl. Art. 372 OR; Art. 

190 SIA-Norm 118; vertragliche Regelung) noch dass sich allenfalls eine Mah-

nung erübrigt hat (vgl. OFK OR-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl. 2016, Art. 102 N. 9) 

und die Gesuchsgegnerin insbesondere keine entsprechend substantiierten Ein-

wände vorbringt, ist im Zweifelsfalle die vorläufige Eintragung zu bewilligen. Der 

Entscheid, ob und wann die Verzugszinsen tatsächlich zu laufen begonnen ha-

ben, wird für den Prozess betreffend definitive Eintragung des Baupfandrechts 

vorbehalten (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 555). 

4. Prosequierung 

Ausgangsgemäss ist der Gesuchstellerin Frist zur Klage auf definitive Eintragung 

des Pfandrechts anzusetzen. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Ta-

ge festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der Fristansetzung berücksich-

tigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines geson-

derten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem 

kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-

terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung 

der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussba-

re Hinderungsgründe anerkannt. 

- 11 - 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 2'050'993.35 auszugehen, 

wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 GebV 

OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf CHF 15'000.– fest-

zusetzen ist. 

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. 

Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-

gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine 

einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-

fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-

hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-

behalten bleibt. 

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für eine nicht anwaltlich vertretene Partei fällt eine Partei-

entschädigung (angemessene Umtriebsentschädigung) nur in begründeten Fällen 

in Betracht (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Nachdem die Gesuchsgegnerin keine sol-

chen Gründe dargetan hat, ist ihr – für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren 

Anspruch nicht prosequieren sollte – keine Entschädigung zuzusprechen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 9. März 2017 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

- 12 - 

auf Grundbuch Blatt ..., Selbständiges und dauerndes Recht, Auen, zu Las-

ten GBBl. ..., Kat. Nr. ... 

für eine Pfandsumme von CHF 2'050'993.35 nebst Zins zu 5 % seit 3. März 

2017. 

2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-

ferien – eine Frist bis 8. September 2017 angesetzt, um eine Klage auf defi-

nitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. 

Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-

Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 15'000.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 302.– (Rechnung Nr. … des Grund-

buchamtes C._____ vom 10. März 2017). 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin 

innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wer-

den den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, 

an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 21. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

- 13 - 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 2'050'993.35. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

 

Zürich, 7. Juni 2017 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Christian Markutt 

 

	Urteil vom 7. Juni 2017
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt und zusammengefasste Streitpunkte
	Gemäss übereinstimmender Darstellung haben die Parteien am 14. Dezember 2015 bzw. 19. Januar 2016 einen Werkvertrag zur Erbringung von BKP 211 Baumeisterarbeiten betreffend das Projekt Neubau ...- und …haus C._____ für eine pauschale Auftragssumme von...
	Zusammengefasst wendet die Gesuchsgegnerin ein (vgl. act. 9), dass (i) das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verspätet sei, (ii) die Gesuchstellerin zu Unrecht noch Nachforderungen geltend mache, da die entsprechenden Arbeiten grösst...
	2.2. Rechtliches (allgemein)
	Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau,...
	Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so muss die Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die vorläufige Eintr...
	Da die Gesuchsgegnerin die Einhaltung der viermonatigen Anmeldefrist sowie den Bestand und Umfang der Handwerkerforderung bestreitet, hierzu im Einzelnen:
	2.3. Viermonatige Anmeldefrist (Art. 839 Abs. 2 ZGB)
	2.3.1. Wesentliche Parteistandpunkte
	Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe die geschuldeten Arbeiten sowie die Lieferung von Material vom 16. November 2015 bis am 22. Dezember 2016 erbracht. Die Abnahme der Arbeiten sei mit unwesentlichen Mängeln am 14. Februar 2017 erfolgt (act. 1...
	Die Gesuchsgegnerin hält demgegenüber dafür, dass das Gesuch vom 7. März 2017 verspätet sei. Gemäss Werkvertrag hätte das Projekt (Rohbau) am 4. Juli 2016 fertig sein müssen. Infolge von der Gesuchstellerin verschuldeter Umstände sei es zu Verzögerung...
	2.3.2. Rechtliches (Art. 839 Abs. 2 ZGB)
	Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). Für...
	Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten Bauarbeiten grundsätzlich als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Dabei nicht in Betracht fallen geringfügige oder nebensächliche, rein der Ve...
	2.3.3. Würdigung
	Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin ist für die Berechnung der Viermonatsfrist nicht der planmässige Termin der Beendigung der Rohbauarbeiten entscheidend, sondern es ist vielmehr auf die tatsächliche Vollendung der Arbeiten abzustellen. Die...
	Für den Nachweis der Arbeitsvollendung stützt sich die Gesuchstellerin im Wesentlichen auf die ins Recht gelegten Tagesrapporte, insbesondere auf Nr. 308 und 275. In ihren Ausführungen scheint die Gesuchsgegnerin sowohl generell die Erbringung von Arb...
	2.4. Einwendungen zu Bestand und Umfang der Forderung
	2.4.1. Wesentliche Parteistandpunkte
	Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass – im Gegensatz zu den neben dem Pauschalpreis anerkannten Zusatzkosten bezüglich Armierungseisen, Hinterfüllung und Betonriegel in Geröllbeton – keine weiteren Vergütungen geschuldet seien (act....
	Die Gesuchstellerin stützt ihre Vergütungsforderung für Arbeiten – welche nicht bereits mit dem Pauschalpreis von CHF 8'400'000.– abgegolten worden sein sollen – auf zusätzliche Bauleistungen sowie von der Gesuchsgegnerin (angeblich) verschuldete Aufw...
	2.4.2. Rechtliches (Vergütungsforderung)
	Allein die Vereinbarung einer Pauschalvergütung schliesst nicht aus, dass ein Mehraufwand ebenso zu vergüten ist (Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 456 ff.; vgl. zum Ganzen Schumacher/König, Die Vergütung im Bauwerkvertrag, 2....
	2.4.3. Würdigung
	Umstritten ist hauptsächlich, inwiefern der von der Gesuchstellerin geltend gemachte (Mehr-)Aufwand und die entsprechenden (Zusatz-)Kosten bereits mit dem Pauschalpreis von CHF 8'400'000.– gemäss Werkvertrag vom 14. Dezember 2015 bzw. 19. Januar 2016 ...
	Auf die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten (bestrittenen) Gegenforderungen ist hier nicht einzugehen, zumal diese gemäss ihrer eigenen Angaben einstweilen lediglich auf Schätzungen beruhten und erst in einem Hauptverfahren substantiiert werden ...

	3. Zinsforderung
	Neben der Vergütungsforderung macht die Gesuchstellerin einen Verzugszins von 5 % seit 3. März 2017 geltend (act. 1 S. 2). Entsprechende Ausführungen zur Verzugszinsforderung lassen sich weder den Parteivorbringen der Gesuchstellerin noch der Gesuchsg...
	Zu der pfandberechtigten Vergütungsforderung gehören auch die Verzugszinsen (Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 468 u. 555). Wie dargelegt ist einstweilen ausreichend glaubhaft gemacht, dass eine Vergütungsforderung der Gesuchs...
	Aus den Darstellungen der Gesuchstellerin wird nicht ohne Weiteres klar, weshalb Fälligkeit und Verzug der Vergütungsforderung vorliegen solle. Zum einen legt sie weder (explizit) dar, wann der Fälligkeitszeitpunkt gegeben ist, noch, dass die Gesuchsg...

	4. Prosequierung
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 9. März 2017 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposit...
	auf Grundbuch Blatt ..., Selbständiges und dauerndes Recht, Auen, zu Lasten GBBl. ..., Kat. Nr. ... für eine Pfandsumme von CHF 2'050'993.35 nebst Zins zu 5 % seit 3. März 2017.
	2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine Frist bis 8. September 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuch...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 15'000.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 302.– (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes C._____ vom 10. März 2017).
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden den Parteien keine Par...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 21.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).