# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4b7f659-d300-57ba-9250-504dd1aae268
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 09.07.2019 470 19 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-19-106_2019-07-09.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

9. Juli 2019 (470 19 106)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung  

 

 

Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.),  
Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smiljić 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, Elisabethenstrasse 2, 
Postfach 130, 4010 Basel,  
Beschwerdeführer 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____, c/o Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Beschuldigte 

  
Gegenstand Verfahrenseinstellung  

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der  
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, 
vom 2. April 2019  
 

 
 
 

 
 

 
 
 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 19. Juli 2018 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Ver-
fahren gegen B.____ bezüglich des Straftatbestandes der Verletzung des Amtsgeheimnisses 
(Art. 320 Ziff. 1 StGB), mutmasslich begangen am 5. September 2016 in X.____, in Anwendung 
von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 (Verfahren Nr. 
470 18 257) hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 
Kantonsgericht), die von A.____, vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, mit Eingabe vom 
2. August 2018 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut, hob die Nichtanhandnah-
meverfügung vom 19. Juli 2018 auf und wies die Sache zur Eröffnung und Durchführung einer 
Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück. 
 
B. Mit Datum vom 2. April 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemei-
ne Hauptabteilung, alsdann was folgt: Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319  
Abs. 1 lit. b StPO eingestellt (Ziff. 1). Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 2). Die 
Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates (Ziff. 3). Der beschuldigten Person werden ge-
mäss Art. 430 Abs. 1 lit. a-c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen 
(Ziff. 4).  

 
Auf die Begründung der Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
C.  Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2019 erhob  
A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Mey-
er, mit Eingabe vom 12. April 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht und stellte dabei folgende 
Rechtsbegehren: Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
vom 2. April 2019 im Verfahren MU1 17 3.____ aufzuheben und diese anzuweisen, Anklage 
gegen B.____ wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu erheben, eventualiter einen Straf-
befehl gegen die Beschuldigte wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu erlassen; dies un-
ter o/e-Kostenfolge zu Lasten von B.____, eventualiter zu Lasten des Kantons Basel-
Landschaft.  
 
D.  Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. April 2019 die vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.  
 
E.  Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 stellte das Kantonsgericht fest, dass die Beschuldigte 
innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat.  
 
F.  Nach Schluss des Schriftenwechsels liess sich der Beschwerdeführer mit weiterer Einga-
be vom 9. Mai 2019 erneut vernehmen und hielt dabei an seinen bereits in der Beschwerde 
gestellten Rechtsbegehren fest.  
 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 
Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) 
sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG 
StPO, SGS 250). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von  
Art. 393 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit 
(lit. c) gerügt werden. Es können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge-
macht werden, die Rechtsmittelinstanz hat volle Kognition (PATRICK GUIDON, in: Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 15 zu Art. 393 
StPO). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde 
gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Parteien zur Ergreifung des 
Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert.  
 

1.2 Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der 
Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittel-
frist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Wei-
teres auf die Beschwerde einzutreten.  
 
2. Materielles  

2.1  Die Beschwerdegegnerin führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids zusam-
mengefasst aus, nachdem das Bauinspektorat Basel-Landschaft am 30. November 2015 gegen 
die C.____ AG einen Verzeigungsrapport wegen Widerhandlung gegen § 130 des Raumpla-
nungs- und Baugesetzes bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eingereicht habe, sei 
gegen den Beschwerdeführer als verantwortliche Person bei der C.____ AG ein Strafverfahren 
eröffnet worden. Diese Strafuntersuchung habe ergeben, dass die C.____ AG am 17. Dezem-
ber 2014 einen grossen Teil der Parzelle ____ (Überbauung ____) an die D.____ AG verkauft 
habe. Daraus sei geschlossen worden, dass ein Mitarbeiter der D.____ AG für die Verletzung 
der Auflage der Baubewilligung verantwortlich sein dürfte. Die Beschuldigte B.____ habe sich 
daraufhin an die D.____ AG gewandt, den Sachverhalt dargelegt, die in diesem Zusammen-
hang gegen A.____ eröffnete Strafuntersuchung erwähnt und um Mitteilung der für die Einhal-
tung der Baubewilligung zuständigen Person gebeten. Daraufhin habe der Beschwerdeführer 
Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Das Verfah-
ren sei zuerst durch eine Nichtanhandnahmeverfügung nicht anhand genommen worden. Nach 

 
 
 

 
 
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Aufhebung dieser Verfügung mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 2. Oktober 2018 sei die 
Beschuldigte mit Einvernahme vom 20. Februar 2019 zum Vorwurf befragt worden. Sie habe 
ausgesagt, dass sie zu keinem Zeitpunkt daran gedacht habe, mit ihrem Vorgehen eine Amts-
geheimnisverletzung zu begehen oder den Beschwerdeführer zu schädigen. Sie sei davon aus-
gegangen, dass ihr Schreiben einen gewissen Informationsgehalt haben müsse, damit es über-
haupt ernst genommen werde. Ihren Aussagen lasse sich an keiner Stelle ein Hinweis auf Vor-
satz oder Eventualvorsatz bezüglich einer Amtsgeheimnisverletzung entnehmen. Sofern man 
davon ausginge, dass der objektive Tatbestand erfüllt wäre, wäre somit eine fahrlässige Bege-
hung anzunehmen, welche aber nicht unter Strafe stehe. Der Tatbestand sei somit nicht erfüllt, 
weshalb das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen sei. 
 
2.2 Der Beschwerdeführer legt zur Begründung seines Rechtsmittels im Wesentlichen dar, 
die Argumentation der Beschwerdegegnerin in der Einstellungsverfügung  beschränke sich auf 
die Feststellung, die Beschuldigte habe gesagt, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Der ob-
jektive Tatbestand werde nicht einmal geprüft, dieser sei jedoch erfüllt. Die Beschuldigte habe 
zudem sehr wohl (zumindest eventual-) vorsätzlich gehandelt. Unter Verweis auf den kantons-
gerichtlichen Beschluss vom 2. Oktober 2018 betreffend die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2018 hält der Beschwerdeführer fest, die Beschuldigte sei 
offenkundig Mitglied einer Behörde im Sinne von Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches (StGB, SR 311.0). Ferner sei die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Be-
schwerdeführer ohne jeden Zweifel ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB. Die Tatsache 
sei nur einem beschränkten Personenkreis bekannt gewesen und der Beschwerdeführer habe 
ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung gehabt. Das Geheimnis sei der Beschuldigten 
in ihrer Eigenschaft als Mitglied einer Behörde anvertraut gewesen, welches sie unerlaubter-
weise an E.____ offenbart habe. Es wäre problemlos möglich gewesen, die gewünschten In-
formationen auch ohne Nennung des Namens des Beschwerdeführers zu erhalten. Schliesslich 
sei die Beschuldigte auch nicht in der Lage gewesen, einen konkreten Grund zu nennen, wes-
halb die Nennung des Namens notwendig gewesen sei. Bezüglich des subjektiven Tatbestands 
führt der Beschwerdeführer letztlich aus, Gegenstand des Vorsatzes sei die Gesamtheit der 
objektiven Tatbestandsmerkmale. Der Vorsatz müsse sich nicht darauf beziehen, dass die Be-
schuldigte eine Amtsgeheimnisverletzung begehen wolle. Wenn sie gewusst habe, dass sie ein 
Mitglied einer Behörde sei, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen eine Person ein 
Geheimnis sei, dass ihr dieses in amtlicher Funktion anvertraut worden sei und dass sie dieses 
an eine nicht ermächtigte Drittperson offenbart, und trotzdem gehandelt habe, so habe sie dies 
auch gewollt oder zumindest in Kauf genommen. Bei einer studierten Juristin und langjährigen 
Strafverfolgerin könne man nicht mehr von einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit sprechen. So-
dann nenne die Einstellungsverfügung auch keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschluss-
gründe.   
 

2.3 Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 29. April 
2019 im Wesentlichen die Auffassung, ihrer Ansicht nach sei der objektive Tatbestand nicht 

 
 
 

 
 
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erfüllt, sie schliesse aber aus dem Kantonsgerichtsbeschluss vom 2. Oktober 2018, dass die 
Beschwerdeinstanz offenbar anderer Meinung sei. Dasselbe gelte auch für allfällige Rechtferti-
gungsgründe. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin sei vor allem auf den subjektiven Tatbe-
stand einzugehen. Gerade in der Kernfrage, ob nun von einem Vorsatz oder von Fahrlässigkeit 
auszugehen sei, bleibe die Beschwerdebegründung dürftig. Die Frage sei, ob die Beschuldigte 
habe wissen müssen, dass sie durch ihr Handeln im konkreten Fall den Tatbestand erfüllen 
könnte und ob sie dies in der konkreten Situation gewollt oder es in Kauf genommen habe. Sie 
habe unbedacht gehandelt, nicht an die möglichen Konsequenzen denkend, weil sie den Tat-
bestand der Amtsgeheimnisverletzung für die von ihr durchgeführte Verfahrenshandlung nicht 
im Entferntesten im Blick gehabt habe. Der Begriff hierfür laute Fahrlässigkeit. Es handle sich 
somit um einen Unfall, wenn man denn schon den objektiven Tatbestand bejahen wolle. Es 
könne nicht angehen, aus der extensiven Ausdehnung des Vorsatzbegriffs aus der Amtsge-
heimnisverletzung faktisch einen Fahrlässigkeitstatbestand konstruieren zu wollen. Somit sei 
festzustellen, dass der subjektive Tatbestand nicht gegeben sei.  
 
2.4 In seiner replizierenden Stellungnahme vom 9. Mai 2019 betont der Beschwerdeführer 
nochmals, dass es sich bei der Beschuldigten nicht „nur“ um eine Untersuchungsbeauftragte 
handle, sondern um eine studierte Juristin mit langjähriger Berufserfahrung ausschliesslich im 
Straf- und Strafprozessrecht. Als die Beschwerdegegnerin das Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer eingestellt habe, habe sie ihm keine Parteientschädigung zugesprochen, da der 
Beizug eines Anwalt sachlich nicht geboten gewesen sei, zumal der Beschwerdeführer selber 
eine juristische Ausbildung habe. Diese habe sie also zu seinen Lasten ausgelegt. Im Gegen-
satz zur Beschuldigten habe sich der Beschwerdeführer aber seit dem Studium nicht mehr mit 
Straf- und Strafprozessrecht beschäftigt. Die Beschuldigte habe sowohl die einschlägigen ge-
setzlichen Bestimmungen als auch alle objektiven Tatbestandselemente gekannt. Trotzdem 
habe sie gehandelt. Der Begriff hierfür laute Vorsatz.  
 
2.5 Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO klärt die Staatsanwaltschaft in der Untersuchung den 
Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann. 
Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens entscheidet sie, ob ein Strafbefehl zu erlas-
sen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 318 Abs. 1 StPO). Nach  
Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung 
des Verfahrens, wenn unter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unan-
wendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder 
Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfol-
gung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich nicht um eine ab-
schliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus ande-
ren Gründen als aussichtslos, ist dieses einzustellen. Im Übrigen verstehen sich die Gründe 
gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a - d StPO als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstel-

 
 
 

 
 
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lung des Verfahrens (ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 5 f. zu Art. 319 StPO). 
 
2.6 Lit. b von Art. 319 Abs. 1 StPO kommt dann zur Anwendung, wenn das inkriminierte Ver-
halten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand 
einer Strafnorm erfüllt. Eine Einstellung kann erfolgen, wenn ein Tatbestandselement ganz of-
fensichtlich nicht gegeben ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine Anzeige einen nur 
zivilrechtlich relevanten Sachverhalt betrifft. Allerdings ist auch bei der hier durch die Staatsan-
waltschaft vorzunehmenden Prüfung darauf zu achten, dass bei Ermessensfragen und vor al-
lem bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen nach dem 
Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben ist. Vielfach sind die rechtlichen Voraus-
setzungen der Strafbarkeit weniger offensichtlich nicht gegeben, sodass gerade dieser Einstel-
lungsgrund in der Praxis besonders viele Abgrenzungsprobleme schafft, da die Grenze zwi-
schen strafbarem und straflosem Verhalten oft durch schwer fassbare Gesetzesbegriffe wie die 
Arglist beim Betrugstatbestand bestimmt wird (GRÄDEL / HEINIGER, a.a.O., N 9 zu Art. 319 StPO, 
mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 19 f. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). 
Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung 
als eigentliche Ressourcenverschwendung erscheint, da nach der gesamten Aktenlage ein 
Freispruch zu erwarten ist und eine Hauptverhandlung für den Beschuldigten daher als Zumu-
tung erscheint (GRÄDEL / HEINIGER, a.a.O., N 8 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen).  
 
Nachfolgend ist nunmehr zu prüfen, ob das wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses  
(Art. 320 StGB) eröffnete Strafverfahren von der Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung 
vom 2. April 2019 wieder eingestellt worden ist.  
 
2.7 Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses 
strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde 
oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stel-
lung wahrgenommen hat. Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten Perso-
nenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse 
hat. Entscheidend ist, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch all-
gemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Inte-
resse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhal-
tung hat. Ein privates Geheimhaltungsinteresse besteht, wenn die Bekanntgabe dem Betroffe-
nen nachteilig sein kann. Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Der Täter muss das Geheim-
nis einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringen oder dieser die Kenntnis-
nahme zumindest ermöglichen. Auf welchem Weg dies geschieht, ist unbeachtlich; es genügt, 
dass ein Unberechtigter aufgrund des Verhaltens des Amtsträgers Kenntnis von einer unter den 
Geheimnisbegriff fallenden Tatsache erlangt (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar 
Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 8 ff. zu Art 320 StGB; STEFAN TRECHSEL / HANS VEST, 

 
 
 

 
 
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Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 3 ff. 
zu Art. 320 StGB; GÜNTER STRATEN-WERTH / WOLFGANG WOHLERS, Handkommentar Schweize-
risches Strafgesetzbuch, 3. Auf-lage, Bern 2013, N 2 ff. zu Art. 320 StGB). In subjektiver Hin-
sicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Das Behördenmitglied oder der 
Beamte muss im Wissen um den Geheimnischarakter die Tatsache offenbart oder dies zumin-
dest in Kauf genommen haben. Blosse Fahrlässigkeit ist nicht strafbar (OBERHOLZER, a.a.O., 
N 11 zu Art. 320 StGB; TRECHSEL / VEST, a.a.O., N 10 zu Art. 320 StGB). 
 
2.8 In casu hat sich die Beschuldigte mit Schreiben vom 5. September 2016 an E.____, Prä-
sident der D.____ AG, gewandt und dargelegt, das Bauinspektorat des Kantons Basel-
Landschaft habe am 30. November 2015 gegen die C.____ AG einen Verzeigungsrapport we-
gen Widerhandlung gegen § 130 des Raumplanungs- und Baugesetzes (SGS 400) bei der 
Staatsanwaltschaft eingereicht, wonach eine Auflage einer Baubewilligung vom 11. Januar 
2013 zum Baugesuch Nr. ____ verletzt worden sei. Der Aushub für die Überbauung ____ sei 
am 2. November 2015 erfolgt, ohne dass eine von der Archäologie Baselland beauftragte Per-
son diesen Aushub beaufsichtigt habe. Des Weiteren hat die Beschuldigte mit besagtem 
Schreiben ausgeführt, die Staatsanwaltschaft habe aufgrund des Verzeigungsrapports ein Un-
tersuchungsverfahren gegen A.____ eröffnet, da dieser bei der C.____ AG die verantwortliche 
Person für die Überbauung ____ gewesen sei. Dabei habe sich jedoch herausgestellt, dass die 
C.____ AG das betroffene Grundstück mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 2014 an die D.____ 
AG verkauft habe, wobei gemäss der sogenannten Vorbemerkung zum Kaufvertrag allfällige 
von der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft im Bewilligungsverfah-
ren verlangte Auflagen und Bedingungen von den Vertragsparteien vorbehaltlos akzeptiert wor-
den seien. Aufgrund der Ermittlungen im Untersuchungsverfahren gegen A.____ werfe die 
Staatsanwaltschaft der D.____ AG vor, eine Auflage der Baubewilligung vom 11. Januar 2013 
zum Baugesuch Nr. ____ verletzt zu haben.  
 
2.9 Die Beschwerdegegnerin lässt in ihrer Einstellungsverfügung vom 2. April 2019 ausdrück-
lich offen, ob sie den objektiven Tatbestand als erfüllt erachtet. In ihrer Stellungnahme vom  
29. April 2019 betont sie darüber hinaus nochmals, dass auf die Ausführungen des Beschwer-
deführers zum objektiven Tatbestand nicht weiter eingegangen werde, weil sie nach wie vor die 
Meinung vertrete, dieser sei nicht erfüllt. Dieser Ansicht vermag sich das Kantonsgericht nicht 
anzuschliessen. Bereits mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 ist in Bezug auf die objektiven Tat-
bestandsvoraussetzungen von Art. 320 StGB Folgendes festgehalten worden: Es ist offenkun-
dig, dass die Beschuldigte als Untersuchungsbeauftragte der Staatsanwaltschaft als Mitglied 
einer Behörde dasteht. Fraglich ist hingegen, ob der Umstand der Eröffnung eines Strafverfah-
rens gegen den Beschwerdeführer ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
darstellt. Gestützt auf Art. 69 Ab. 3 lit. a und Art. 73 Abs. 1 StPO sowie die Lehre und Recht-
sprechung wird ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Einleitung eines Ermitt-
lungsverfahrens bejaht, weshalb in Bezug auf das objektive Tatbestandsmerkmal des Geheim-
nisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht festgestellt werden kann, dieses sei im Sinne 

 
 
 

 
 
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von Art. 310 Abs. 1 StPO eindeutig nicht gegeben (Erw. 2.8). Betreffend die objektive Tatbe-
standsvoraussetzung des Offenbarens ist festzuhalten, dass die Beschuldigte, indem sie das 
Schreiben vom 5. September 2016 an E.____ versandt hat, diesem die allenfalls als Geheimnis 
zu wertenden Informationen zur Kenntnis gebracht hat. Die Kontaktaufnahme im Rahmen der 
Ermittlungen gegen die verantwortliche Person der D.____ AG ist nicht zu beanstanden, aller-
dings führt dies nicht klarerweise dazu, dass sämtliche mit Schreiben vom 5. September 2016 
mitgeteilten Informationen per se zu offenbaren gewesen sind (Erw. 2.9). Ein Geheimnis kann 
selbst dann offenbart werden, wenn der Empfänger die geheim zu haltende Tatsache bereits 
gekannt oder vermutet hat, weil dadurch seine unsicheren oder unvollständigen Kenntnisse 
ergänzt oder verstärkt werden (OBERHOLZER, a.a.O., N 10 zu Art. 320 StGB; TRECHSEL / VEST, 
a.a.O., N 8 zu Art. 320 StGB). Für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist in erster Linie  
massgebend, ob es sich bei E.____ um eine zur Kenntnisnahme der Mitteilung der Beschuldig-
ten ermächtigte Person gehandelt hat. Diese Frage lässt sich angesichts der Aktenlage nicht 
schlüssig beantworten. Somit ist auch im Zusammenhang mit diesem Punkt festzustellen, dass 
die Erfüllung des objektiven Tatbestands entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 
nicht eindeutig verneint werden kann. (vgl. Erw. 2.10). Gestützt auf die dargelegten Feststellun-
gen des Kantonsgerichts gemäss Beschluss vom 2. Oktober 2018 sowie die Tatsache, dass die 
Beschwerdegegnerin trotz der aufgeworfenen Fragen keine weiteren Untersuchungshandlun-
gen bezüglich des objektiven Tatbestands vorgenommen hat, ist festzuhalten, dass sich die 
Sachlage konsequenterweise unverändert darstellt. Im Ergebnis ist im zu beurteilenden Fall zu 
konstatieren, dass nach wie vor gewisse Anhaltspunkte existieren, welche auf eine allfällige 
Erfüllung des objektiven Tatbestands der Verletzung des Amtsgeheimnisses hindeuten.  
 
2.10 Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien schliesslich insbesondere in Bezug auf die 
Erfüllung des subjektiven Tatbestands. Während die Beschwerdegegnerin der Ansicht ist, die 
Beschuldigte habe – wenn überhaupt – fahrlässig gehandelt, die fahrlässige Begehung stehe 
aber nicht unter Strafe, geht der Beschwerdeführer davon aus, die Beschuldigte habe als lang-
jährige Untersuchungsbeauftragte mit entsprechender juristischer Ausbildung um die objektiven 
Tatbestandsmerkmale der Amtsgeheimnisverletzung wissen müssen, habe aber dennoch ge-
handelt, weshalb sie sehr wohl (zumindest eventual-) vorsätzlich gehandelt habe. Mit kantons-
gerichtlichem Beschluss vom 2. Oktober 2018 ist die Beschwerdegegnerin aufgefordert worden, 
eine Untersuchung zu eröffnen und den subjektiven Tatverdacht durch eine Befragung der Be-
schuldigten staatsanwaltschaftlich abzuklären. Dies mit der Begründung, dass ein etwaiges 
fahrlässiges Verhalten der Beschuldigten in Bezug auf den subjektiven Tatbestand von Art. 320 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht strafbar wäre. Ein solches Verhalten könne aber aufgrund jeglichen 
Fehlens einer diesbezüglichen Deposition der Beschuldigten nicht sicher angenommen werden 
und bedürfe deshalb einer staatsanwaltschaftlichen Abklärung (vgl. Erw. 2.11). Wie aus den 
Akten hervorgeht, hat die Beschwerdegegnerin im Nachgang an den Beschluss vom 2. Oktober 
2018 die Ermittlungen aufgenommen und die Beschuldigte mit Einvernahme vom 20. Februar 
2019 zur Sache befragt. Dieser ist zu entnehmen, dass die Beschuldigte das Schreiben vom  
5. September 2016 an E.____ in der Absicht verfasst habe, die bei der D.____ AG für die Ein-

 
 
 

 
 
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haltung der Baubewilligung verantwortliche Person zu ermitteln (act. 317). Gemäss Aussagen 
der Beschuldigten sei sie davon ausgegangen, das Schreiben müsse einen gewissen Umfang 
haben, damit es ernst genommen werde und dass dieses ohnehin an ein Anwaltsbüro weiterge-
leitet werde, welches dann volle Akteneinsicht nehmen könnte. Ferner habe sie angenommen, 
im Schreiben gewisse Fakten bringen zu müssen, damit dieses nicht bei der Werbung lande 
(act. 319). Auf jeden Fall sei sie nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen, dass sie dem 
Beschwerdeführer mit diesem Schreiben in irgendeiner Weise schaden könnte. Sie habe nicht 
gedacht, dass sie das Amtsgeheimnis verletzt haben könnte (act. 319). Auf die vom Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers gestellte Ergänzungsfrage, was der konkrete Grund zur Nennung 
des Namens gewesen sei, hat sie verlauten lassen, sie habe nur die Absicht gehabt, den Na-
men der verantwortlichen Person so rasch wie möglich über E.____ zu bekommen (act. 321). 
Die Beschwerdegegnerin kommt gestützt auf die Aussagen der Beschuldigten zum Schluss, 
diese habe keinen Grund zur vorsätzlichen Begehung einer Amtsgeheimnisverletzung gehabt. 
Sie habe keinen persönlichen Vorteil davon und auch offensichtlich keinen erkennbaren Grund, 
dem Beschwerdeführer zu schaden. Diesen Ausführungen ist zu entgegnen, dass Art. 320 
StGB in subjektiver Hinsicht weder eine Vorteils- noch Schädigungsabsicht voraussetzt, son-
dern lediglich verlangt, dass das Behördenmitglied oder der Beamte im Wissen um den Ge-
heimnischarakter die Tatsache offenbart oder dies zumindest in Kauf genommen hat. Ein 
(eventual-)vorsätzliches Handeln der Beschuldigten ist in casu nicht vollständig auszuschlies-
sen, da deren Aussagen nicht zum eindeutigen Ergebnis führen, dass ihrer Vorgehensweise 
nur Fahrlässigkeit anzulasten ist. Die Abgrenzung zwischen (strafbarem) Eventualvorsatz und 
(strafloser) Fahrlässigkeit ist vom Sachrichter vorzunehmen. Der Grundsatz "in dubio pro durio-
re" verlangt, dass bei konkreten Zweifeln über die Straflosigkeit eine gerichtliche Beurteilung 
erfolgt. Eine Einstellung des Verfahrens kann nur dann erfolgen, wenn ein Tatbestandselement 
ganz offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. oben Erw. 2.6), was vorliegend nicht der Fall ist.  
 
2.11 Aus dem Gesagten erhellt, dass die Beschwerdegegnerin das gegen die Beschuldigte 
wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses geführte Strafverfahren (Art. 320 StGB) zu Unrecht in 
Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt hat. Somit bleibt im Ergebnis festzuhal-
ten, dass die Beschwerde vom 12. April 2019 gutzuheissen ist. Folgerichtig wird die Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2019 aufgehoben und die Angelegenheit zu 
weiteren Beweiserhebungen, soweit sich diese im Hinblick auf den objektiven Tatbestand als 
notwendig und sachdienlich erweisen, mit anschliessender Anklageerhebung beim erstinstanz-
lichen Strafgericht an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.  
 
 
3. Kosten 

3.1 Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or-
dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.00 (be-
inhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) zu Lasten des Staa-

 
 
 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tes. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 800.00 wird 
diesem vollumfänglich zurückerstattet. 
 

3.2 Ausserdem wird dem Beschwerdeführer ebenfalls zu Lasten des Staates eine Parteient-
schädigung ausgerichtet (Art. 436 Abs. 3 StPO; BGer 6B_1004/2015 vom 5. April 2016  
E. 1.3; KGer BL 470 15 277 vom 19. Januar 2016 E. 3). Der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers reicht mit der Beschwerdeschrift vom 12. April 2019 zwei Honorarnoten ein. Die Hono-
rarnote vom 10. April 2019 bezieht sich gemäss Angaben des Rechtsvertreters auf den Zeit-
raum von der Einreichung der Strafanzeige (4. September 2017) bis zum Erlass der Nichtan-
handnahmeverfügung, welche ihm am 23. Juli 2018 zugestellt worden sei. Hierfür wird ein Auf-
wand (zuzüglich Mehrwertsteuer) in der Höhe von CHF 2‘090.50 geltend gemacht. Die zweite 
vom 12. April 2019 datierende Honorarnote bezieht sich auf den Zeitraum vom Entscheid des 
Kantonsgerichts über die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung bis zur Einrei-
chung der vorliegenden Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 2. April 2019. Hierfür wird ein Aufwand in der Höhe von insgesamt CHF 6‘570.50 (zuzüg-
lich Mehrwertsteuer und Auslagen) geltend gemacht. Vorliegend können einzig die im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens betreffend Einstellungsverfügung vom 2. April 2019 angefallenen 
Aufwendungen entschädigt werden, weshalb die Honorarnote vom 10. April 2019 unberücksich-
tigt bleiben muss. Ferner ist der vom Rechtvertreter mit Honorarnote vom 12. April 2019 in 
Rechnung gestellte Gesamtaufwand gemessen am Umfang und der Schwierigkeit der Streitsa-
che zu hoch. Die Hälfte der Beschwerdeschrift (13 Seiten) umfasst eine Sachverhaltszusam-
menfassung, welche vorliegend allen Parteien und auch dem Gericht bekannt gewesen ist. Eine 
nochmalige Schilderung aller Ereignisse als Teil der Beschwerde gegen eine Einstellungsverfü-
gung ist nicht notwendig. Aus diesem Grund ist der Aufwand für die Erstellung der Beschwerde 
vom 12. April 2019 von insgesamt 660 Minuten um die Hälfte auf 330 Minuten zu kürzen. Somit 
ist der Aufwand von 1005 Minuten um 330 Minuten auf 675 Minuten (11.25 Stunden) zu kürzen. 
Auch der zur Anwendung gebrachte Stundenansatz von CHF 350.00 ist zu hoch. Angesichts 
der Komplexität des vorliegenden Falls im mittleren Bereich ist der Stundenansatz praxisge-
mäss auf CHF 230.00 pro Stunde herabzusetzen (KGer BL 460 17 1 vom 14. August 2018 
E. 2.2, 470 17 136 vom 8. August 2017 E. 3.2; BStGer SK.2017.47 vom 15. Juni 2018 
E. XX/1.4). Der dem Rechtsvertreter zu entschädigende Aufwand beläuft sich somit auf total 
CHF 2‘587.50 (11.25 Stunden x 230.00/h). Überdies sind die geltend gemachten Auslagen von 
CHF 238.25 und die Mehrwertsteuer von 7.7 % zu ersetzen. Folglich ist dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 3‘043.35 (inklusive Auslagen von 
CHF 238.25 und 7.7 % Mehrwertsteuer von CHF 217.60) aus der Staatskasse zu entrichten. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde vom 12. April 2019 wird die Einstel-

lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. April 
2019 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen 
an diese zurückgewiesen.   

 
 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

total CHF 1‘050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 
CHF 1‘000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, gehen zu 
Lasten des Staates. 
 
Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung in der Höhe 
von CHF 800.00 wird diesem vollumfänglich zurückerstattet. 

 
 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Ent-

schädigung von CHF 2‘825.75 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7 % 
Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 217.60, somit total CHF 3‘043.35, 
aus der Staatskasse entrichtet. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
Stephan Gass 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
Mateja Smiljić