# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a588264-f29f-5186-b351-5d83bff8658d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SF240009-O1
**Docket/Reference:** SF240009-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SF240009-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SF240009-O/U/bs

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker

Beschluss vom 16. Januar 2025

A._____, 

Gesuchstellerin

in Sachen

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 

Gesuchsgegnerin

betreffend "Berufung" gegen eine Verfügung und Beschluss des 

Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Juli 2024 

(UA240017)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Verfügung  und  Beschluss  der  III.  Strafkammer  des  Obergerichts  des 

Kantons Zürich vom 17. Juli 2024 wurde das Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin 

gegen  Staatsanwalt  lic.  iur.  B._____  im  Verfahren  A-6/2015/10005490  der 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich abgewiesen (Urk. 2/8/2). Gegen diesen 

Entscheid meldete die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. August 2024 bei der 

III. Strafkammer Berufung an (Urk. 2/6) und reichte mit Eingabe vom 4. September 

2024 beim Berufungsgericht eine Berufungserklärung ein (Urk. 2/7). Mit Schreiben 

vom  18.  September  2024  teilte  die  Gerichtsschreiberin  MLaw  T.  Künzle  der  Ge-

suchstellerin im Namen der beiden Berufungskammern mit, dass ihr Rechtsmittel 

zuständigkeitshalber  an  das  Bundesgericht  weitergeleitet  wurde  (Urk.  2/1-2; 

Urk. 2/5). Die Gesuchstellerin hielt mit dem an die II. Strafkammer des Obergerichts 

des  Kantons  Zürich  gerichteten  Schreiben  vom  30.  September  2024  an  ihrer 

Berufung fest (Urk. 1).

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2024 wurde der Gesuchstellerin und 

der  Staatsanwaltschaft  Frist  angesetzt,  um  sich  zur  Eintretensfrage  zu  äussern 

(Urk. 7). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 23. Oktober 2024, es 

sei  auf  die  Berufung  nicht  einzutreten  (Urk. 9).  Die  Gesuchstellerin  stellte  mit 

Eingaben  vom  31.  Oktober  2024  und  1.  November  2024  ein  Ausstandsgesuch 

gegen sämtliche Richter und Richterinnen sowie Gerichtsschreiber und Gerichts-

schreiberinnen der I. Strafkammer (Urk. 10 und 11). Das Ausstandsgesuch wurde 

mit Präsidialverfügung vom 15. November 2024 zuständigkeitshalber zur Behand-

lung  an  die  II. Strafkammer  überwiesen.  Gleichzeitig  wurde  der  Gesuchstellerin 

Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft 

angesetzt (Urk. 16). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin erfolgte mit Eingabe 

vom  6. Dezember  2024  (Urk.  18).  Die  II.  Strafkammer  trat  mit  Beschluss  vom 

16. Dezember  2024  auf  das  Ausstandsgesuch  der  Gesuchstellerin  nicht  ein 

(Urk. 19A).

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2.

Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen 

das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selb-

ständige  nachträgliche  Entscheide  des  Gerichts  und  gegen  selbständige  Einzie-

hungsentscheide (Art. 398 Abs. 1 StPO). Über ein Ausstandsgesuch im Sinne von 

Art. 56 ff. StPO entscheidet die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft 

betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Beim angefochten Entscheid der III. Straf-

kammer handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanz-

lichen Zwischenentscheid der Beschwerdeinstanz über den Ausstand eines Staats-

anwalts. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen 

(Art. 78 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_174/2022 

vom 23. Oktober 2023 E. 2.2.; BSK StPO-BOOG, Art. 59 StPO N 13).

3. Mangels  gültigem  Anfechtungsobjekt  bzw.  Zuständigkeit  des  Berufungs-

gerichts für das Rechtsmittel der Gesuchstellerin ist demzufolge in Anwendung von 

Art. 403 Abs. 1 lit. b und c StPO auf ihre Berufung nicht einzutreten.

4. Mit  Eingabe  vom  6.  Dezember  2024  hat  die  Gesuchstellerin  erneut  ein 

Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt lic. iur. B._____ gestellt (Urk. 18). Das ent-

sprechende  Ausstandsverfahren  ist  bereits  bei  der  III.  Strafkammer  unter  der 

Geschäfts-Nr. UA240043-O pendent (Urk. 20 und 22), weshalb darauf verzichtet 

werden kann, das Ausstandsgesuch an die zuständige Behörde weiterzuleiten. So-

weit die Gesuchstellerin die Ansicht vertritt, die I. und III. Strafkammer sowie das 

Bundesgericht könnten sich nach Art. 102 StGB strafbar gemacht haben (Urk. 18), 

ist  sie  darauf  hinzuweisen,  dass  staatliche  Justizbehörden  nicht  Adressaten  von 

Art. 102 StGB sind (vgl. Art. 102 Abs. 4 StGB) und sie sich im Übrigen an die Staats-

anwaltschaft zu wenden hätte.

5.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs.  1  StPO).  Der  Gesuchstellerin  sind  somit  die  Kosten  für  das  vorliegende 

Verfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzu-

setzen.

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Schriftliche Mitteilung an







die Gesuchstellerin

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (unter Beilage von 
Urk. 18)

die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in die Akten 
UA240017.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 16. Januar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

MLaw N. Hunziker