# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4239f9a6-45f9-508e-bc58-81c7733cbcf1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Zwischenentscheid polydisziplinäre Begutachtung; keine stichhaltigen Gründe gegen Vergabe nach Zufallsprinzip.
**Docket/Reference:** IV.2014.00341
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00341.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00341
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
3. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1961,
meldete sich am 1. Dezember 2004 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der In
validenversicherung an (Urk. 7/1
). Im Rahmen der medizini
schen Abklärungen
wurde
die Versicherte
im März
2007
durch die
MEDAS
Y.___
polydisziplinär begutachtet
(Expertise vom 30. Mai 2007, Urk. 7/
82
)
.
Gestützt auf dieses Gutachten
sprach
die IV-Stelle
der Versicherten mit Verfügung vom 13. November 2008
(Urk. 7/119) mit Wirkung ab Dezember 2003
eine ganze Rente
der Invalidenversicherung
zu
(
vgl.
Feststellungsblatt, Urk. 7/83/4)
.
1.2
Ende 2008
leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein
(Urk. 7/122). Nach
dem
sie
Berichte bei den behandelnden Ärzten eingeholt hatte,
teilte
sie
der Versicherten am
9. April 2009
mit,
es sei
keine
rentenbeeinflussende Änderung festgestellt worden, weshalb sie weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete Rente
habe
(Urk. 7/128)
.
1.3
Im April 2013
leitete die IV-Stelle
erneut ein
Revisionsverfahren ein (Urk.
7/138)
.
Am
9. Dezember 2013
teilte
sie
der Versicherten mit, dass sie die Kosten für eine polydisziplinäre
medizinische
Begutachtung
(Allgemeine/I
nnere Medizin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie)
übernehme
und ohne ihren Gegenbericht die Gutachterstelle nach dem
Zufallsprinzip bestimmen werde
(Urk. 7/148)
.
Mit Mitteilung vom
20. Januar 2014
(Urk. 7/157)
liess
die IV-Stelle
die
Versicherte wissen
,
dass die Begutachtung durch
das
Z.___
erfolge und teilte ihr die begutachtenden Ärzte mit.
Dagegen erhob die Versicherte am
6. Februar 2014
Einwände
(Urk. 7/
160
)
, wobei sie insbesondere die Wahl der Gutachterstelle sowie des neurologischen Gutachters
beanstandete
. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2014 (Urk. 2)
hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle
Z.___
und den genannten Gutachtern fest
.
2.
Dagegen erhob
X.___
am
24. März 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die
Beschwer
degegnerin
zu verpflichten, die MEDAS
Y.___
mit der Begutachtung zu beauft
ragen, eventualiter sei für die neurologische Begutachtung ein
anderer Neurologe als Dr. med.
A.___
zu bezeichnen
(Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2014 (Urk. 5 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6 und Urk. 7/1-163) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was de
r
Beschwerdeführer
in
mit Schreiben vom 20. Mai 2014 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom
18. Februar 2014
(Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin durch
die Begutachtungsstelle
Z.___
und den ausgewählten Fachärzten
festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist beim vorliegenden Verfahrensstand der Gutachtensanordnung mit Bezeich
nung des Gutachtensinstituts und der Gutachtenspersonen ohne Weiteres zu bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.2.3; Beschluss
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
IV.2012.01042 vom 22. April 2013
E. 2.1-2.3 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
IV.2013.00
867
vom
31
.
Dezember
2013
E. 1.2
).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin
brachte
in ihrer Beschwerde vom 24. März 2014 (Urk. 1)
vor,
aufgrund dessen, dass die erneute polydisziplinäre Begutachtung dieselben medizinischen Disziplinen beinhalte
wie die erste Begutachtung
und
sich
die medizinische Sachlage
als
komplex
erweise
, sei
für die
angeordnete
polydiszip
linäre Begutachtung
wiederum
die MEDAS
Y.___
zu beauf
tragen. Dadurch werde eine bestmögliche Verlaufsbegutachtung ermöglicht
.
Gemäss
Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) sei diese Abweichung vom Zufallsprinzip gerade hinsichtlich
Verlaufsbegut
achtungen
vorgesehen (
Rz
. 2078) und auch
das Bundesgericht
habe
dies
bestä
tigt
.
Gewichtige
Gründe gegen die Einholung eines Verlaufsgutachtens bei der MEDAS
Y.___
lägen nicht vor
(Urk. 1 S. 5-6)
.
Für den Fall, dass das Gericht
die
von der Beschwerdegegner
in vorgenommene Beauftragung der Begutachtungsstelle
Z.___
als rechtens erachten sollte, sei für die neurologische Begutachtung ein anderer
Arzt
als Dr.
A.___
zu beauftragen
. Aus dem
Medizinalberuferegister
ergebe sich, dass
Dr.
A.___
für das Jahr 2014 lediglich eine auf 90 T
age im Jahr beschränkte
Aus
übungsbewilligung
des Kantons
B.___
habe. Eine S
IM
-Zertifikation als Gutachter habe er
sodann
offenbar nicht. Zudem führe er eine Arztpraxis in
C.___
.
Aufgrund dieser Tatsachen seien erhebliche Zweifel angebracht, ob Dr.
A.___
den an einen Gutachter zu stellenden Anforderungen für eine gutachterliche Beurteilung nach den schweizerischen Verhältnissen genüge
(Urk. 1 S. 6)
.
2.2
Die Be
schwerdegegnerin
hielt an der Abklärungsstelle
Z.___
fest mit der Begrün
dung (Urk. 2, Urk. 6)
,
auch bei Verlaufsbegutachtungen müsse die
Vergabe
des Begutachtungsauftrages nach dem Zufallsprinzip erfolgen.
Substantielle Gründe gegen den Gutachter Dr.
A.___
würden sodann nicht vorgebracht.
Dr.
A.___
sei im
Medizinalberuferegister
als Facharzt für Neurologie eingetragen und erfülle somit die Kriterien als Gutachter.
Eine kantonale Berufsausübungsbewilligung sei
gemäss Rechtsprechung
keine Voraussetz
ung für die Gutachtertätigkeit
(Urk. 2 und Urk. 6).
3
.
3.1
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210
formulierten Anf
orderun
gen
an polydisziplinäre medizinische Entscheid
ungs
grundlagen
setzte der Bun
desrat den neuen Artikel 72
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf den 1. März 2012 in Kraft. Demzufolge haben polydisziplinäre medi
zinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfol
gen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Verein
barung getroffen hat (Abs. 1). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (Abs. 2).
Zwar weist das
Bundesamt für Sozialversicherun
gen im KSVI
mit Verweis auf die bundesgerichtliche Recht
sprechung
auf die Möglichkeit hin
, Verlaufsgutachten derselben Gutachterstelle in Auftrag
zu
ge
ben
, die bereits das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt ha
t
(
Rz
.
2
078).
Gründe, vorliegend vom Zufallsprinzip abzuweichen, bestehen jedoch entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin keine. Bei einer
Ver
laufsbegutachtung
kommt der zeitlichen Komponente eine massgebende
Bedeutung zu, ist doch der Gutachter nach Ablauf einer längeren Zeitdauer mit der zu begutachtenden Person nicht mehr vertraut. Im vorliegend zu beurteilen
den Fall fand die erste Begutachtung bei der MEDAS
Y.___
im März 2007 statt (Sachverhalt E. 1.1). Aufgrund des Zeitablaufs und des in medizini
scher Hinsicht umfassenden Gutachtensauftrags handelt es sich beim zu veran
lassenden Gutachten um ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten, für welches die Vergabe des Auftrages nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen hat. Zu Recht hat damit die Beschwerdegegnerin zur Vergabe der Gutachterstelle das Zufallsprinzip angewandt und damit den vom Bundesgericht geforderten
Ver
fahrensgarantien
zur Stärkung der Mitwirkungsrechte und der
Verfahrensfair
ness
Rechnung getragen.
3.2
3.2.1
Zu prüfen bleibt das Vorliegen von Ableh
nun
gsgründen gegen Dr.
A.___
,
welcher gemäss Mitteilung vom
20. Januar 2014 (Sachverhalt E. 1.3)
für die neurologische Begutachtung vorgesehen ist.
3.2.2
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im
Sozialversiche
rungsrecht
zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab an
zusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1).
Entsprechend
ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönli
chen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
,
ATSG-Kommentar, 2. Auflage
,
Art.
44
N 18
mit Verweis auf
Maeschi
, Kommentar zum Bundesge
setz über die
Militärversicherung, Bern 2000,
Art.
93
N 12
).
D
ie fachliche Quali
fikation des Experten spielt für die richterliche Würdigung einer Expertise näm
lich eine erhebliche Rolle. Deshalb ist erforderlich, dass der berichtende Gut
achter oder zumindest ein das Gutachten visierender Arzt über nachgewiesene
Fachkenntnis verfügt (Urteil des Bundesgerichts I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3).
3.2.3
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird für eine Gutachtertätigkeit eine Fachausbildung verlangt, die auch im Ausland erworben werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.3.2; Bundesgerichtsurteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 3.3). Dr.
A.___
verfügt über einen Facharzttitel in Neurologie, den er gemäss Eintrag im
Medizinalberuferegister
des Bundesamtes für Gesund
heit (BAG,
www.medregom.admin.ch
)
im Jahr 2007
in
C.___
erworben hat und der
am 20. Dezember 2007
in der Schweiz anerkannt
worden ist.
Es besteht somit kein Anlass, an seiner fachlichen Kompetenz als neurologischer Facharzt zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_997/2010 vom 10. August 2011, E. 2.4).
Im Weiteren bleibt anzufügen, dass Dr.
A.___
im
Medizinialberuferegister
als 90-Tage-Dienstleistungserbringer für den Kan
ton
B.___
(2014) eingetragen ist, was bedeutet, dass er diesen Beruf wäh
rend längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz selbständig ausüben darf, ohne dass er über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen muss (vgl. dazu Urteile IV.2012.00206 vom 31. Mai 2012 E. 4.3.1, IV.2011.00991 vom 9. November 2011, IV.2013.00910 vom 22. November 2013 E. 4.4; Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die universitären
Medizinialbe
rufe
, SR 811.11)
.
I
nwie
fern
im Übrigen
eine allfällige Erwerbstätigkeit
von Dr.
A.___
in
C.___
einer Gutachtert
ätigkeit
in der Schweiz
entgegenstehen soll
, ist nicht ersichtlich
.
Weitere relevante Befangenheitsgründe liess die Beschwerdeführerin nicht gel
tend machen.
3.3
Zusammenfassend steht
somit
fest, dass
die Vorgehensweise der
Beschwerdegeg
nerin
zur Bestimmung der Gutachterstelle und die Beauftragung der Begutachtungsstelle
Z.___
nicht zu beanstanden
sind
und auch keine
Ableh
nungsgründe
gegen Dr.
A.___
vorliegen. Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid folglich zu Recht an der polydisziplinären Begut
achtung im
Z.___
u
nd d
en ausgewählten Fachärzten fest
. D
ie
Beschwerde
ist
nach dem Gesagten abzuweisen.
4
.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler