# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c611317b-1814-5304-93bc-60aeda7c72ad
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.05.2014 BB.2013.156
**Docket/Reference:** BB.2013.156
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2013-156_2014-05-14

## Full Text

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 14. Mai 2014    
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Keller,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 

Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2013.156 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete gegen B. und C. eine Strafuntersuchung 

wegen des Verdachts des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendiens-

tes (Art. 273 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305
bis

 StGB), der Verletzung 

des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bank-

geheimnisses (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über 

die Banken und Sparkassen [Bankengesetz, BankG; SR 952.0]). Den Be-

schuldigten wurde vorgeworfen, deutschen Steuerbehörden illegal erlangte 

Bankkundendaten für EUR 2.5 Mio. verkauft zu haben. Im Zusammenhang 

mit dieser Strafuntersuchung wurden zahlreiche Gegenstände und Vermö-

genswerte, die B. gehörten bzw. auf ihn lauteten, beschlagnahmt. In der 

Nacht vom 28. auf den 29. September 2010 nahm sich B., der sich in Un-

tersuchungshaft befand, das Leben. C. wurde mit Urteil des Bundesstrafge-

richts SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 der eingangs erwähnten Delikte 

rechtskräftig schuldig gesprochen (vgl. act. 1.3).  

 

 

B. Mit Verfügung vom 5. September 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das 

gegen den verstorbenen B. geführte Strafverfahren gestützt auf Art. 319 

Abs. 1 lit. d StPO ein und ordnete unter anderem die Einziehung von Ver-

mögenswerten im Umfang von EUR 100'705.45 aus einer Lebensversiche-

rung Konto-Nr. 1 bei der Bank D. AG in Z. (AT), an (act. 1.2 Dispositiv-Ziffer 

1, 3.5).  

 

 

C. Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Septem-

ber 2013 gelangte A. mit Beschwerde vom 11. Oktober 2013 an die Be-

schwerdekammer und beantragt Folgendes (act. 1): 

 

"1. Die Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2013 sei in 

Ziff. 3.5 hinsichtlich der Lebensversicherung bei der Bank D. AG in Z. (AT), Konto-

Nr. 1, im Betrag von EUR 100'705.45, aufzuheben, auf die Einziehung der beschlag-

nahmten Lebensversicherung sei zu verzichten und die Bundesanwaltschaft sei anzu-

weisen, bei den zuständigen Behörden die Aufhebung der Beschlagnahme der rechts-

hilfeweise beschlagnahmten Lebensversicherung in Österreich zu veranlassen.  

 

 2. Die Beschwerdeführerin sei für ihre ausseramtlichen Aufwendungen angemessen zu 

entschädigen. 

 

3. Die amtlichen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen." 

 

 

 

 Die Beschwerdeführerin stellte zudem das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege (BP.2013.67 act.1), welches die Beschwerde-

kammer mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 abgewiesen hat (BP.2013.67 

act. 2).  

 

 

D. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 

17. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre-

ten sei (act. 4). Mit der Einladung zur Replik vom 22. Oktober 2013 wird der 

Beschwerdeführerin zugleich das Verzeichnis der Verfahrensakten der 

Bundesanwaltschaft zugestellt (act. 5). Die Beschwerdeführerin hält in ihrer 

Replik vom 29. Oktober 2013 vollumfänglich an ihren in der Beschwerde 

gemachten Anträgen fest (act. 6). Die Replik wird der Beschwerdegegnerin 

am 30. Oktober 2013 zur Kenntnis zu gestellt (act. 7). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur 

Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteilig-

te mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Ände-

rung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 

Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-

zessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUE-

REZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3.
 
Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, 

N. 1911). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-

scheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, 

einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie 

auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 

lit. c StPO).  

 

 

 

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Einziehung einer Lebensversiche-

rung bei der Bank D. AG (Konto Nr. 1) in Österreich. Der entsprechenden 

Versicherungspolice ist zu entnehmen, dass im Ablebensfall von B. als 

Versicherungsnehmer die Beschwerdeführerin Begünstigte aus der Le-

bensversicherung ist (Verfahrensakten BA-15-03-0004). Die Beschwerde-

führerin ist rein obligatorisch Berechtigte an der Lebensversicherung (vgl. 

hinten Ziff. 7.1). Ob ihr in dieser Eigenschaft ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung der Einziehung zusteht, ist fraglich (verneinend: 

Kassationshof in Strafsachen 6S.365/2005 Urteil vom 8. Februar 2006, 

E. 4.2.1), kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da die Beschwer-

de – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – ohnehin abzuweisen ist.  

 

 

2. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende 

Zwangsmassnahmen auf. Alternativ kann sie die Einziehung von Gegen-

ständen und Vermögenswerten anordnen (Art. 320 Abs. 2 StPO). Sind die 

Voraussetzungen der Einziehung gegeben, dann hat sie zu erfolgen. Der 

rechtsanwendenden Behörde steht diesbezüglich – entgegen dem unge-

nauen Gesetzestext – kein Ermessen zu (GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kom-

mentar, Basel 2011, N 11 zu Art. 320 StPO; LANDSHUT, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, N 6 

zu Art. 320; SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 4 zu 

Art. 320). Einziehungsbestimmungen finden sich in den Art. 69 ff. StGB 

sowie in anderen Bundesgesetzen. Liegen zum Zeitpunkt der Einstellung 

keine Einziehungsgründe vor, sind die beschlagnahmten Gegenstände und 

Vermögenswerte freizugeben.  

 

2.2 Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB hat eine Einziehung von Vermögenswerten zu 

erfolgen, wenn diese durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu be-

stimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie 

nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

ausgehändigt werden. Erfolgt die Einziehung im Rahmen der Einstellungs-

verfügung nach Art. 320 Abs. 2 StPO, kann zwar auf den Nachweis der 

Schuld verzichtet werden, da die Einziehung nicht von der Strafbarkeit    

einer bestimmten Person abhängt. Die Einziehung setzt jedoch ein (nach-

gewiesenes) tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten voraus 

(GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., N 10 zu Art. 320). Notwendig ist ferner ein Kau-

salzusammenhang zwischen dem Delikt und dem einzuziehenden Vermö-

genswert. Dabei ist unerheblich, ob der Vermögensvorteil rechtlich oder 

bloss tatsächlich, direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt 

worden ist (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb; 120 IV 365 E. 1d; Urteil des Bundesge-

richts 1S.5/2005 vom 26. September 2005, E. 7.4 [ein Steuerstrafverfahren 

 

 

betreffend]). Einzuziehen ist daher auch der sog. Verbrecherlohn (TRECH-

SEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth, (Hrsg.), Schweizerisches Strafge-

setzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 5 zu 

Art. 70). Des Weiteren sind sowohl Originalwerte als auch unechte (eine 

“Papierspur“ zum Originalwert aufweisende) und echte (nachweislich an die 

Stelle des Originalwertes tretende) Surrogate einzuziehen, wenn sie beim 

Täter oder Begünstigten noch vorhanden sind (BGE 126 I 97 E. 3c, cc). Die 

Beweislast verbleibt bei der Untersuchungsbehörde (BGE 137 IV 79 E. 3.2, 

137 IV 305 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_425/2011 vom 10. Ap-

ril 2012, E. 5.3; 6B_85/2012 vom 21. Mai 2012, E. 3.1). 

 

 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte 

in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie 

eine gleiche Gegenleistung erbracht hat oder Einziehung ihm gegenüber 

sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 

Abs. 2 StGB).   

 

2.3 Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer Replik unter ande-

rem pauschal auf die Beschwerdereplik im Verfahren BB.2013.133-134 

(Beschwerdeverfahren der Eltern von B. betreffend Einziehung bei Einstel-

lung des Verfahrens) (act. 6 S. 2). In dieser Beschwerdereplik wurde unter 

anderem geltend gemacht, der Einziehung stehe die Unschuldsvermutung 

nach Art. 6 Abs. 2 EMRK entgegen, da die Annahme getroffen werde, die 

einzuziehenden Vermögenswerte stellten Deliktserlös dar, ohne dass B. 

verurteilt worden sei (BB.2013.133-134 act. 12 S. 14). Die Beschwerdefüh-

rerin dürfte mit ihrem pauschalen Verweis auf eine Eingabe in einem ande-

ren Strafverfahren ihrer Begründungspflicht im Sinne von Art. 396 Abs. 1 

StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO wohl kaum nachkommen. Wie es sich 

damit jedoch im Einzelnen verhält, kann offen bleiben, da die diesbezügli-

che Rüge ohnehin abzuweisen ist: Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 

Ziff. 2 EMRK steht einer Einziehung nämlich gerade nicht per se entgegen 

(BGE 117 IV 233 E. 3). Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtspre-

chung festgehalten, die zuständige Behörde dürfe und müsse auch in Fäl-

len, in denen ein Strafverfahren aus irgendwelchen Gründen nicht stattfinde 

oder eingestellt werde, prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der 

Einziehung erfüllt seien. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung von  

Art. 6 Ziff. 2 EMRK liege nur vor, wenn ein das Strafverfahren abschlies-

sender, nicht verurteilender Entscheid in der Begründung den Eindruck er-

wecke, dass den Betroffenen in Tat und Wahrheit doch eine strafrechtliche 

Schuld treffe und er daher bei Fortführung des Verfahrens auf jeden Fall 

verurteilt worden wäre (Urteile des Bundesgerichts 6S.68/2004 vom 9. Au-

gust 2005, E. 11.2.1, 6S.298/2005 vom 24. Februar 2006, E. 2.1, 

6B_85/2012 vom 21. Mai 2012; sowie BGE 117 IV 233 E. 3). Auch der Eu-

 

 

ropäische Gerichtshof sieht in der Unschuldsvermutung kein grundsätzli-

ches Beschlagnahme- oder Einziehungshindernis (vgl. etwa Entscheid des 

EGMR i.S. Silickiené v. Lithuania – 20496/02 vom 10. April 2012, E. 51 ff.). 

Der Gerichtshof erachtet jedoch die Unschuldsvermutung als verletzt, wenn 

ein gerichtlicher Entscheid oder die Äusserung einer Behörde den Eindruck 

erweckt, dass eine Person schuldig ist, bevor sie rechtmässig schuldig ge-

sprochen worden ist. Der Gerichtshof unterstreicht daher die Bedeutung 

der Wortwahl bei Äusserungen durch das Gericht oder Behörden bevor ei-

ne Person schuldig gesprochen ist. Im Entscheid des EGMR in Sachen Vu-

lakh and Others v. Russia – 33468/03 vom 10. Januar 2012, der in der Be-

schwerdereplik BB.2013.133-134 zitiert wird, hatten zwei Gerichte die 

Schuld eines verstorbenen Beschuldigten geradezu behauptet, ohne dass 

diese vorgängig förmlich festgestellt worden war. Wie ausgeführt, genügt 

die Tatsache allein, dass das Strafverfahren gegen B. eingestellt wurde 

und dessen Vermögenswerte eingezogen werden sollen, nicht, um eine 

Verletzung der Unschuldsvermutung anzunehmen. Die Einstellungsverfü-

gung spricht zwar von einer Beteiligung von B. an der Bankdatenbeschaf-

fung im Zusammenhang mit der chronologischen Darstellung der Abläufe 

der Datenbeschaffung: "Es ist von einem arbeitsteiligen Vorgehen auszu-

gehen. C. ist der Datenbeschaffer, B. ist identisch mit dem IG, jener Per-

son, die den Kontakt herstellte und die Verhandlungen mit der deutschen 

Steuerfahndung führte und schliesslich auch den Kaufpreis von EUR 2.5 

Mio. entgegengenommen hat." (act. 1.2 S. 5). Daraus kann jedoch nicht 

geschlossen werden, dass B. bei einer Fortsetzung des Strafverfahrens für 

schuldig erklärt worden wäre. Die diesbezügliche Rüge erweist sich damit 

als unbegründet. 

 

 

3. 

3.1 Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass ab Anfang 2008 einer 

Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1106 Datensätze über 

deutsche Kunden bei der Bank E. AG (CH) sowie eine Power-Point-

Präsentation vom 4. Mai 2004, welche die Bedeutung von sog. NCAS-

Kunden durch die Bank E. AG (CH) näher dargestellt habe, gegen eine Be-

zahlung von insgesamt EUR 2.5 Mio. ausgehändigt worden seien. C., ein 

Bekannter von B., sei zum damaligen Zeitpunkt bei der Bank E. AG (CH) 

als Bankangestellter tätig gewesen und habe Kundendaten, welche den 

deutschen Steuerbehörden übermittelt worden seien, vom internen System 

seines Arbeitgebers abgeschrieben. Das Entgelt für die Kundendaten sei 

über einen deutschen Notar, F., auf Konten bei der Bank G. AG (AT) und 

der Bank H. in Y. (CZ), die auf B. lauteten, überwiesen worden. Die Be-

schwerdegegnerin stützt sich dabei auf ein Geständnis von C., diverse am 

Privatdomizil von B. sichergestellte Excel-Tabellen, die Kundenlisten ent-

 

 

halten sollen und auf einem USB-Stick gespeichert sind, die Power-Point-

Präsentation, E-Mails und SMS zwischen B. und C. bzw. zwischen B. und 

Beamten einer Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen, auf interne Akten-

vermerke der deutschen Steuerfahnder sowie auf rechtshilfeweise beige-

zogene Bankunterlagen (act. 1.3). 

 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die behaupteten 

strafbaren Handlungen, die zu einziehbaren Vermögensvorteilen geführt 

hätten, seien nicht bewiesen. Die Beschwerdegegnerin stütze sich vor al-

lem auf eine Excel-Liste mit Bankdaten, die auf einem USB-Stick gespei-

chert sei. Dieser USB-Stick sei der Beschwerdeführerin aber nie zur 

Kenntnis gebracht worden, weshalb dessen Inhalt nicht als Beweis ver-

wendet werden dürfe. Auch die internen Aktenvermerke der deutschen 

Steuerfahnder, auf die sich die Beschwerdegegnerin stütze, seien nicht 

verwertbar, da die Herkunft dieser Aktenvermerke unklar sei. Damit mangle 

es bereits an der Voraussetzung des Nachweises der tatbestandsmässigen 

und rechtswidrigen Anlasstat gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB. Ferner fehle jeg-

licher Beweis dafür, dass B. die Einmalprämie der Lebensversicherung aus 

angeblich deliktisch erworbenen Vermögenswerten bezahlt habe (act. 1 S. 

7 ff.).  

 

3.3 Es ist somit zu prüfen, ob der die Einziehung begründende strafbare Sach-

verhalt rechtsgenüglich bewiesen werden kann. Dabei gilt der Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO).  

 

Strittig ist vorliegend die Verwertbarkeit des USB-Sticks sowie der internen 

Aktenvermerke der deutschen Steuerfahnder.  

 

3.4 USB-Stick HPD Pos. 2.014 

Der USB-Stick wurde im Archiv der Bundeskriminalpolizei archiviert, wes-

halb dessen Inhalt – der im Übrigen auch dem Gericht nicht vorliegt – nicht 

Teil der Akten bildet und daher grundsätzlich nicht beweisverwertbar ist. 

Akten sind nur in dem Umfange beweisverwertbar, als sie dem Betroffenen 

mindestens auszugsweise, in anonymisierter Form oder sonst sinngemäss 

zur Stellungnahme eröffnet wurden (SCHMID, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechtes, Zürich/St. Gallen 2009, N. 626). Bei den Akten 

– deren Verzeichnis der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zu-

sammen mit der Einladung zur Replik am 22. Oktober 2013 zugestellt wor-

den ist (vgl. supra lit. D) – befinden sich in anonymisierter Form Auszüge 

aus dem USB-Stick, nämlich Dateien mit Namenslisten (Verfahrensakten 

BA-13-02-00188 "Mappe1.xls", BA-13-02-00189 "Mappe1-die33.xls",  

BA-13-02-00190 "Mappe1-nochmals_23.xls, BA-13-02-00194 "Mappe1-

_white_datafiles.xls", BA-13-02-00197 "Juni2008.xls" und BA-13-02-00204 

 

 

"zurvollst.xls"; vgl. auch Verfahrensakten BA-15-02-0062). Diese Dokumen-

te bilden somit Teil der Akten und sind daher in diesem Umfang beweis-

verwertbar.  

 

3.5 Interne Aktenvermerke der deutschen Steuerfahnder  

Wie es sich mit der Verwertbarkeit der internen Aktenvermerke der deut-

schen Steuerfahnder verhält, kann offen bleiben, da sich der Sachverhalt – 

wie nachfolgend zu zeigen sein wird – auch ohne die internen Aktenver-

merke der deutschen Steuerfahnder rechtsgenügend erstellen lässt.  

 

 

4. Beweiswürdigung 

4.1 C. sagte anlässlich der im Rahmen des abgekürzten Verfahrens durchge-

führten Einvernahmen vom 17. und 23. Februar 2011 und 3. März 2011 

aus, er sei in X. (CH) bei der Bank E. AG (CH) angestellt gewesen, als er 

im Sommer 2007 damit angefangen habe, in den bankinternen Systemen 

aus geschichtlichem Interesse nach wichtigen Namen zu recherchieren. Er 

habe in Erfahrung bringen wollen, wieviele Nazis er dabei zusammenbrin-

ge. Er habe die Namen von Hand auf kariertes Papier geschrieben und in 

seiner Aktentasche aufbewahrt. Anfang 2008 habe er im Fitnesscenter I. in 

W. (CH) seine Aktentasche liegen lassen. B., der im gleichen Fitnesscenter 

trainiert habe und den er seit 2003 vom Sehen her gekannt habe, habe die 

Aktentasche mitgenommen und sie ihm nach ein paar Tagen wieder über-

reicht. Dabei habe ihn B. auf den Inhalt der Aktentasche angesprochen und 

habe wissen wollen, worum es sich genau handle. B. habe sich an Listen 

mit vermögenden Kunden aus Deutschland interessiert gezeigt und ihm 

angeboten, für das Liefern von Kundendaten CHF 1'000.-- pro Vermögens-

volumen von CHF 100 Mio. zu bezahlen. In der Folge habe C. bis ca. Ende 

2008 1500 bis 2500 Datensätze (CIF-Nummer, Personalangaben, Depot-

bestand) von vermögenden und in Deutschland wohnhaften Bankkunden 

an B. übergeben und dafür von ihm ca. CHF 14'000.-- bis 16'000.-- in bar 

erhalten. Einmal habe ihm B. einen Flug nach Y. (CZ) bezahlt. Mitte 2008 

habe er B. ausserdem Powerpoint-Präsentationen der Bank E. AG (CH) 

überreicht, bei der es um Darstellungen von NCAS-Kunden gegangen sei. 

B. habe ihn dafür mit CHF 2'000.-- entlöhnt. Sie hätten immer von "Mus-

tang-Magazinen" gesprochen, wenn es um die Kundenlisten gegangen sei. 

Zu Beginn habe er vermutet, dass B. die Informationen an die Presse leiten 

würde. Im März 2008 habe ihm B. jedoch mitgeteilt, dass er nach Deutsch-

land gehe und ihm anschliessend mitteilen werde, ob er noch weitere Lis-

ten benötige. Von da an habe er gewusst, dass B. in Deutschland mit je-

mandem über die Daten verhandelt habe. Er habe B. in der Folge eine 

SMS geschrieben mit dem Inhalt "ob + oder –" und habe damit in Erfahrung 

bringen wollen, ob B. noch weitere Kundenlisten brauche. B. habe neben 

 

 

den Kundendaten auch noch die Kontoeröffnungsdaten benötigt, sodass C. 

die Kundenlisten mit den entsprechenden Eröffnungsdaten ergänzt habe. 

Eine SMS an B. mit dem Inhalt "Eintrittsdatum der Panini-Typen" habe sich 

auf die Kontoeröffnungsdaten bezogen. Ende November/Anfang Dezember 

2008 habe er zum letzten Mal Daten an B. geliefert; danach habe dieser 

keine mehr benötigt. C. habe noch bis Sommer 2009 bei der Bank E. AG 

(CH) gearbeitet und sei dann ab März 2010 für B. in dessen Firma J. 

GmbH tätig gewesen. Er wisse, dass B. im Jahre 2009 immer wieder nach 

Deutschland gereist sei. B. habe ihm zu verstehen gegeben, dass "es gut 

laufe". Da C. eine tschechische Freundin gehabt habe, habe ihn B. Anfang 

2010 gefragt, ob er ihm behilflich sei, in Tschechien ein Konto zu eröffnen. 

Im März 2010 habe er B. zur Bank H. in Y. (CZ) begleitet, wo dieser ein 

EUR-Konto eröffnet und darauf EUR 900'000.-- überwiesen habe. Gegen-

über dem Bankangestellten habe B. erklärt, dass es sich bei diesem Geld 

um sein Vermögen aus Deutschland handle. B. habe C. von diesem Geld 

ca. EUR 60'000.-- auf dessen Konto bei der Bank H. (CZ) überwiesen. 

Ausserdem habe ihm B. eine Vollmacht für sein EUR-Konto und ein Unter-

konto in tschechischen Kronen erteilt. C. habe für B. regelmässig von die-

sem Konto Geld abheben und ihm überbringen müssen. Vom Kronen-

Konto habe C. Geld für sich selber abheben dürfen (Verfahrensakten BA-

04-03-0001 ff.).   

 

Das im Rahmen des abgekürzten Verfahren gemachte Geständnis deckt 

sich inhaltlich weitgehend mit den Aussagen, die C. bereits zwei Jahre zu-

vor anlässlich der Einvernahme durch die Bundeskriminalpolizei am 

18. November 2010 gemacht hatte. Er sagte damals aus, während seiner 

Zeit als Angestellter bei der Bank E. AG in X. (CH) aus historischem Inte-

resse aus dem internen Programm der Bank E. AG (CH) verschiedene 

Kundennamen von Hand direkt vom Bildschirm abgeschrieben zu haben. 

Die Papierlisten habe er in einer Arbeitsmappe aufbewahrt. Die Arbeits-

mappe habe er jedoch einmal in einem Fitnesscenter in W. (CH) verges-

sen. Drei Tage später habe ihm B., der auch im Fitnesscenter trainiert habe 

und den er seit Jahren flüchtig gekannt habe, die Mappe zurückgegeben. 

B. habe ihn gefragt, was für einen Wert diese Listen wohl hätten. Er habe 

ihm ausserdem mitgeteilt, Kopien von den Listen angefertigt zu haben. In 

der Folge habe B. C. immer wieder Andeutungen gemacht, dass er mit den 

Listen in Deutschland in Verhandlungen stehen würde. Nachdem C. die 

Bank E. AG (CH) verlassen habe, habe er diverse Nebenjobs gehabt. Er 

habe finanzielle Probleme gehabt und sei daher froh gewesen, als B. ihm 

eine Stelle in dessen Firma angeboten habe. Später sei er B. behilflich ge-

wesen, in Tschechien ein Konto zu eröffnen und ihm eine tschechische Ad-

resse zu besorgen, da er Tschechisch gesprochen habe. Auf das tschechi-

sche Konto von B. seien in der Folge ca. EUR 900'000.-- einbezahlt wor-

 

 

den. Davon habe ihm B. EUR 60'000.-- überwiesen (Verfahrensakten BA-

13-02-00033 ff.). Dass sich C. in der Folge auf sein Aussageverweige-

rungsrecht berief, die Aussagen gänzlich verweigerte und erst wieder im 

Hinblick auf das abgekürzte Verfahren Aussagen tätigte, führt nicht dazu, 

dass dessen Aussagen im abgekürzten Verfahren im Nachhinein als un-

glaubwürdig zu qualifizieren sind. Auch dass C. angeblich an einem Vorge-

spräch mit der Polizei am 18. November 2010 ausgesagt haben soll, von B. 

zu sexuellen Handlungen genötigt worden zu sein, diesen Vorwurf in der 

Folge jedoch nicht mehr bestätigte, vermag die Glaubwürdigkeit seines 

Geständnisses zu den hier interessierenden Vorgängen nicht grundsätzlich 

in Frage zu stellen. Diese Aussagen wurden unmittelbar nach der Ausliefe-

rung von C. von Tschechien in die Schweiz und noch ohne die Anwesen-

heit eines Verteidigers gemacht, wohl in der ersten Absicht, die strafrechtli-

che Position von B. zu verschlechtern und die eigene zu verbessern. C. 

hatte sich jedoch noch gleichtentags offenbar eines Bessern besonnen und 

– wie bereits ausgeführt – ein erstes Geständnis abgelegt, das mit seinen 

Aussagen im abgekürzten Verfahren bestätigt wurde. Das Aussageverhal-

ten von C. ist daher nicht als unglaubwürdig zu qualifizieren. Ausserdem 

belastet C. mit seinen im abgekürzten Verfahren gemachten Aussagen 

nicht einseitig den verstorbenen B., sondern vor allem auch sich selbst, 

was für den Wahrheitsgehalt seines Geständnisses spricht. Ohne Weiteres 

nachvollziehbar und aufgrund der spezifischen Details ein Glaubwürdig-

keitsmerkmal ist ferner, dass C. und B. Code-Wörter im Zusammenhang 

mit den Kundendaten benutzten ("Paninibilder" für Kundendaten, "Mustang-

Magazine" für Kundenlisten).  

 

Auch B. bestätigte anlässlich der bundeskriminalpolizeilichen Einvernahme 

vom 16. September 2010, C. vor sieben bis acht Jahren in einem Fitness-

studio in W. (CH) kennengelernt zu haben. C. habe zunächst bei der Bank 

E. AG (CH) gearbeitet, bevor er ihn in seinem Betrieb J. GmbH angestellt 

habe. C. sei seine Vertrauensperson gewesen, und weil er Tschechisch 

gesprochen habe, habe er ihm für sein Konto bei der Bank H. in Tsche-

chien, das er seit März oder April 2010 habe, eine Vollmacht ausgestellt. C. 

habe vom tschechischen Konto Geld beziehen dürfen, um seine Spesen zu 

begleichen (Verfahrensakten BA-13-01-0003 ff.; BA-13-01-0011 ff.; BA-13-

01-0016 ff.; BA-13-01-0024 ff.). Bei den Akten finden sich ferner folgende, 

das Geständnis von C. stützende Sachbeweise: die Kreditkartenabrech-

nung vom 20. März 2008, aus der ersichtlich ist, dass B. am 5. März 2008 

für C. einen Flug von V. (CH) nach Y. (CZ) bezahlt hatte (Verfahrensakten 

BA-B2-10-02-0381), die Kontoeröffnungsunterlagen der Bank H. in Y. (CZ), 

mit dem Beleg, dass B. im März 2010 bei dieser Bank ein EUR-Konto und 

ein CZK-Konto eröffnet hatte (Verfahrensakten BA-18-03-00063) sowie die 

Gutschriftanzeige vom 9. März 2010 über einen Betrag von EUR 921'600.-- 

 

 

auf das EUR-Konto von B. bei der Bank H. (CZ) (Verfahrensakten BA-18-

03-00120). Aktenkundig ist die am 22. März 2010 erfolgte Überweisung von 

EUR 65'000.-- vom Konto von B. bei der Bank H. (CZ) auf das Konto von 

C. bei der nämlichen Bank (Verfahrensakten BA-18-03-00120). Auch die 

von B. angesprochen SMS bzw. E-Mails zwischen ihm und B. finden sich in 

den Akten (E-Mail vom 5. März 2008 von C. an B.: "[…] Bringe heute mal 

einige Mustang-Magazine mit.", SMS vom 24. Juni 2008 von C. an B.: 

"Fritzl! :-) + oder -?" sowie SMS vom 21. Juli 2008 von B. an C.: "[…] Du 

kannst du mir zudem die eintrittsdaten der typen der paninibilder mitliefern? 

lg fritzl.", vgl. Verfahrensakten BA-13-02-00154; BA-13-02-00212).  

 

Aufgrund des Geständnisses sowie der Akten ist davon auszugehen, dass 

C. Anfang 2008 und während des ganzen Jahres kontinuierlich Daten von 

deutschen Bankkunden aus dem internen System der Bank E. AG (CH) 

abschrieb und diese B. gegen Entgelt aushändigte.  

 

4.2 Einen weiteren zentralen Punkt bildet die Frage, was in der Folge mit 

den Kundendaten der Bank E. AG (CH) geschehen ist bzw. ob diese von B. 

an die deutsche Steuerbehörden übergeben worden sind. Deutlich belas-

tende Indizien hierzu lieferten die Hausdurchsuchungen vom 14. Septem-

ber 2010 am Wohnort von B. in W. (CH), sowie am Sitz der J. GmbH in U. 

(CH). Im am Wohnort von B. sichergestellten Mobiltelefon "HTC" sind auf 

dem Telefonspeicher unter dem Namen "K." zwei Nummern abgespeichert, 

nämlich "Mobiltelefon: 2" und "Fax (dienstlich): 3" (Verfahrensakten BA-13-

02-00195). Bei der Faxnummer handelt es sich um einen Anschluss einer 

Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen. 

 

Auf dem am Wohnort von B. sichergestellten USB-Stick (vgl. lit. B hiervor) 

konnte ein Schreiben mit folgendem Inhalt vorgefunden werden (BA-13-02-

00190):  

 
 übermittelte Assets zusammenfassend  die ersten 3 SFR. 2'125'000.00 
      zusätzliche 4 SFR. 3'702'000.00 
      nochmals 2 SFR. 3'887'000.00 

       ------------------------- 
        SFR. 9'714.000.00 
        =============== 
 Total möglicher Delinquenten       504  Gesamtvolumen      516'287'000.00 
     ======    =============== 
 
 Falls sich unsere Daten als qualitativ einwandfrei und brauchbar erweisen und Sie immer noch an    

einem ernsthaften Kaufinteresse festhalten, freuen wir uns über eine erste Akontoleistung auf unser 
Konto bei der Bank XX. (D) (lt. erhaltener Angabe).  

 Auch durch zusätzliche Daten respektive Volumenerweiterung, werden wir unsere vorangeschlagene 
B.-Summe von Euro 6.72 nicht erhöhen und sehen dies als Maxime an. 

 
      Akontozahlung Euro    250'000.00 
        =============== 
 
      Fax.Nr. 3 
 
       

 

 

 Damit liegen bereits gewichtige Indizien dafür vor, dass die Kundendaten 

der Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen zum Kauf angeboten wurden. 

Dieser Verdacht wird durch die Auswertung des Mobiltelefons "HTC" noch 

verstärkt: diese brachte eine am 3. Juni 2008 verschickte Kurzmittelung an 

die Nummer 2 (K.) zu Tage: "Schönen guten Morgen – Terminbekanntgabe 

für neues Treffen erwünscht. Wann und wo? Bitte hierfür mind. 2 Daten be-

kannt geben, danke im Vorfeld. Gruss aus der CH." (Verfahrensakten BA-

13-02-00196). Entsprechend dem in der Einstellungsverfügung erwähnten 

Outlook-Termineintrag, der auf der beschlagnahmten Harddisk am Wohnort 

von B. gespeichert war (Termin vom 27. März 2008, 17:10-17:40 "ZZ. (D), 

Hr. K."), konnten die Untersuchungsbehörden bei der Fluggesellschaft M. in 

Erfahrung bringen, dass B. an jenem Tag von V. (CH) nach ZZ. (D) flog. 

Ein weiterer Flug von V (CH). nach ZZ. (D) ist vom 24. Juni 2008 akten-

kundig (Verfahrensakten BA-B1-10-02-0041, BA-B1-10-02-0043). Danach 

ist der mehrfache Kontakt mit den Steuerbehörden des Bundeslandes 

Nordrhein-Westfalen erstellt.  

 

4.3 Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort von B. konnten ferner 

Bankunterlagen der Bank G. AG (AT) aufgefunden werden (Verfahrensak-

ten BA-08-01-0012, BA-10-02-0046). Aus den rechtshilfeweise edierten 

Unterlagen ist ersichtlich ist, dass B. am 1. März 2010 bei dieser Bank ein 

Wertpapier-Verrechnungskonto 4 sowie ein Wertpapier-Depot 5 eröffnet 

hatte (Verfahrensakten BA-18-02-0246). Ebenso ist aktenkundig, dass am 

3. März 2010 auf das Wertpapier-Verrechnungskonto 4 EUR 893'660.-- 

einbezahlt wurden. Als Auftraggeber trat ein F. in YY. (D) auf, und als Zah-

lungsgrund wurde "Erbteilung gemäss Aufteilungsvereinbarung" angege-

ben (Verfahrensakten BA-10-02-0059). Den österreichischen Rechtshilfe-

akten ist zu entnehmen, dass die Bank G. AG (AT) eine Kopie des Verlas-

senschaftsbeschlusses verlangt habe, woraufhin B. gegenüber der Bank 

erklärt habe, dass es sich bei diesem Geld nicht um eine Verlassenschaft 

handle. Notar F. habe dem Bankangestellten am 12. März 2010 telefonisch 

mitgeteilt, dass der überwiesene Geldbetrag dem Notariat im Rahmen einer 

Betreuungstätigkeit von einer deutschen Behörde zur Weiterleitung zur 

Verfügung gestellt worden sei und es sich somit um legale Geldmittel hand-

le. Das Notariat habe am 24. März 2010 der Bank G. AG (AT) eine Ausfer-

tigung eines an Notar F. gerichteten Schreibens der Oberfinanzdirektion N. 

vom 19. Februar 2010 mit folgendem Inhalt übermittelt (Verfahrensakten 

BA-18-02-0031; BA-18-02-0190 f.): "Sehr geehrter Herr F., der am 

18.02.2010 von mir zu Hinterlegungszwecken angewiesene Geldbetrag 

von 2,5 Mio € auf das Notaranderkonto 6 bei der Bank eG (D). dient der 

Begleichung einer vertraglichen Verpflichtung des Landes Nordrhein West-

falen gegenüber dem Zahlungsempfänger, der sie kontaktieren wird." 

Ebenso ist den Akten zu entnehmen, dass B. am 4. März 2010 bei der 

 

 

Bank H. in Y. (CZ) ein EUR-Konto (Konto-Nr. 7), ein CZK-Konto-

korrentkonto (Konto-Nr. 8) und ein CZK-Sparkonto (Konto-Nr. 9) eröffnet 

hatte (Verfahrensakten BA-18-03-00063) und dass am 9. März 2010 auf 

das besagte EUR-Konto eine Gutschrift von EUR 921'600.-- von F. in YY. 

(D) erfolgte (Verfahrensakten BA-18-03-00120). B. räumte in den Einver-

nahmen durch die Bundeskriminalpolizei vom 14. September 2010 ein, ge-

schäftliche Beziehungen zu Notar F. gehabt zu haben und in diesem Zu-

sammenhang von diesem am 3. März 2010 auf das Konto 4 bei der Bank 

G. AG (AT) EUR 893'660.-- gutgeschrieben erhalten zu haben. Er habe 

insgesamt EUR 1.8 Mio. von Notar F. erhalten. Davon habe er gut 

EUR 900'000.-- auf sein EUR-Konto bei der Bank H. in Y. (CZ) einzahlen 

lassen. Zur Art dieser geschäftlichen Beziehung wollte sich B. nicht äus-

sern und verwies auf eine Stillhaltevereinbarung, die er mit F. abgeschlos-

sen gehabt habe (Verfahrensakten BA-13-01-0003 ff.).  

 

 Dass die überwiesenen hohen Geldbeträge aus der Tätigkeit von B. als 

Geschäftsführer der J. GmbH, einer Werbeagentur, stammen, erscheint als 

völlig unwahrscheinlich. Ein Blick auf die Zahlen der Bilanz und Erfolgs-

rechnung der J. GmbH ergibt, dass die Gesellschaft in den Jahren 2008 

und 2009 einen Verlust erlitten hatte und sich weder aus der Bilanz noch 

aus der Erfolgsrechnung Hinweise darauf ergeben, dass die Gesellschaft 

auch nur annähernd Umsätze in der Höhe rund EUR 1.8 Mio. erwirtschaftet 

hätte (Verfahrensakten BA-B1-10-02-0003 ff.). Es ist somit davon auszu-

gehen, dass die auf die Konten von B. überwiesenen rund EUR 1.8 Mio. di-

rekt aus dem Verkauf der Kundendaten der Bank E. AG (CH) an die deut-

sche Steuerfahndung resultieren.  

 

4.4 Gestützt auf das Geständnis von C. ist bewiesen, dass B. sich von C. 

Bankdaten beschaffte, in der Absicht, damit ein Geschäft zu machen. Das 

Geschäft bestand darin, die Daten gegen Geld an die deutschen Steuerbe-

hörden zu verkaufen, mit denen B. nachgewiesenermassen intensiven 

Kontakt hatte. Die rechtshilfeweise von den österreichischen und tschechi-

schen Behörden erhobenen Bankunterlagen beweisen ferner die Bezah-

lung von mindestens EUR 1.8 Mio. durch das Bundesland Nordrhein-

Westfalen über Notar F. auf Konten, die auf B. lauten, bei der Bank G. AG 

(AT) (Wertpapier-Verrechnungskonto 4) sowie bei der Bank H. in Y. (CZ) 

(EUR-Konto Nr. 7). Damit ist als bewiesen anzusehen, dass die auf die be-

sagten Konten überwiesenen rund EUR 1.8 Mio. direkt aus dem Verkauf 

der Kundendaten der Bank E. AG (CH) an die Steuerbehörde in Nordrhein-

Westfalen resultieren. 

 

 

5.  

 

 

5.1 Es ist damit die Subsumption des Verkaufs der Kundendaten an die deut-

schen Steuerbehörden unter einen Straftatbestand vorzunehmen.  

 

Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen 

Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung 

oder ihren Agenten zugänglich macht, erfüllt den Tatbestand des wirt-

schaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB. Die-

ser Straftatbestand ist systematisch den Delikten gegen den Staat und die 

Landesverteidigung zugeordnet (dreizehnter Titel des StGB) und bezweckt 

somit namentlich den Schutz der Gebietshoheit und die Abwehr der 

Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (vgl. BGE 108 IV 41 

E. 3, mit Hinweisen). Angriffsobjekt ist ein Fabrikations- oder Geschäftsge-

heimnis. Nach der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB ist der Begriff des 

Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses weit auszulegen, da es nach 

Sinn und Zweck der Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Le-

bens erfasst, an deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung 

ein schutzwürdiges Interesse besteht und die deshalb gegenüber dem Aus-

land geschützt werden sollen. Für Art. 273 StGB genügt es, wenn die Tat-

sache dem Destinatär nicht bekannt ist, eine relative Unbekanntheit wird 

nicht vorausgesetzt (BGE 104 IV 175 E. 1b). Der Geheimnisbegriff unter-

scheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in Art. 162 StGB (und 

Art. 13 lit. f UWG) (vgl. zum Ganzen BGE 98 IV 210, E. 1a; 

TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieht [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 273, je mit 

Hinweisen). Wie beim Geheimnisbegriff nach Art. 162 StGB muss jedoch 

auch beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst der Geheimnisherr ein 

Geheimhaltungsinteresse sowie einen Geheimhaltungswillen aufweisen. 

Der individuelle Wille des Geheimnisherrn ist jedoch nicht schlechthin 

schutzwürdig. Geschützt ist ein berechtigtes (objektiv schutzwürdiges) Inte-

resse an Geheimhaltung durch den Geheimnisherrn. Das Interesse muss 

wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGE 101 IV 312; GERBER, in: ZStrR 1977, 

Band 93, S. 279 und 285, TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 7 f. zu Art. 273). Ein 

fehlendes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Geheimnisherrn 

kann auch nicht durch irgendwelche Interessen der nationalen Volkswirt-

schaft, welche nicht selten je nach Wirtschaftszweig und Position in der 

Wirtschaft gegensätzlicher Natur sind, kompensiert werden (Urteil OG Lu-

zern vom 26. April 1988, E. 4, in: LVGE 1988 I Nr. 49). Ferner hat das Ge-

heimnis in einer Beziehung zur Schweiz zu stehen (TRECHSEL/VEST, a.a.O., 

N 9 zu Art. 273, mit Hinweis). Als Destinatär kommen nur eine fremde amt-

liche Stelle, eine ausländische Organisation oder eine private Unterneh-

mung bzw. deren Agenten in Frage.  

 

Die Tathandlung gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB besteht im "Zugänglichma-

chen", d.h. dem Ausland oder dessen Agenten im weitesten Sinne die Mög-

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=%22art.+273+Abs.+2+Stgb%22&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IV-209%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page210

 

 

lichkeit zu verschaffen, auf unzulässige Weise in schweizerische Wirt-

schaftsverhältnisse Einblick zu erhalten, wobei nicht erforderlich ist, dass 

der Einblick gelingt (TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 11 zu Art. 273; HUSMANN, 

Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, N 59 zu Art. 273, je 

mit Hinweisen). 

 

5.2 Die den deutschen Steuerbehörden übergebenen Bankkundendaten bein-

halten einerseits klarerweise Geheimnisse der Bankkunden selbst wie auch 

möglicherweise Geheimnisse der Bank als Geschäftsbetrieb. Damit liegt 

ohne Weiteres ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 273 StGB vor. 

Der Binnenbezug zur Schweiz wird bei der Benutzung eines Bankkontos in 

der Schweiz zudem regelmässig bejaht (TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 9 zu 

Art. 273; HUSMANN, a.a.O., N 49 zu Art. 273, je m.w.H.). Nicht gefolgt wer-

den kann der in der Replik des Beschwerdeverfahrens BB.2013.133-134 

geäusserten Ansicht – auf die die Beschwerdeführerin pauschal verweist 

(vgl. supra Ziff. 2.3) –, wonach Bankdaten ausländischer Bankkunden ge-

nerell vom Schutzbereich von Art. 273 StGB ausgenommen werden müss-

ten, da das Bundesgericht Strafbarkeit einzig davon abhängig mache, ob 

die Bankkundendaten mit oder ohne Willen der Bank herausgegeben wür-

den (BB.2013.133-134 act. 12 S. 12 f.). Das Bundesgericht hielt in dem in 

der Replik zitierten Entscheid klar fest, eine Abweichung vom Bankgeheim-

nis sei nur mittels legaler Mittel, allenfalls Notrecht, zulässig. Im konkreten 

Fall drohten nach Ansicht des Bundesgerichts der Schweizer Wirtschaft 

insgesamt sehr schwere Konsequenzen, falls auf die Preisgabe des Bank-

geheimnisses verzichtet worden wäre. Daher erachtete es in diesem kon-

kreten Fall die Herausgabe der Bankkundendaten ans Ausland als zuläs-

sig, wobei es die Frage der Zulässigkeit gerade nicht vom Willen der Bank 

abhängig machte (BGE 137 II 431 E. 3.3 ff.). Entgegen der in der Be-

schwerdereplik im Verfahren BB.2013.133-134 geäusserten Meinung muss 

sodann für die Erfüllung dieses Tatbestandes die Datenübergabe nicht 

zwingend in der Schweiz stattgefunden haben. Gemäss Art. 4 Abs. 1 StGB 

gelangt Art. 273 StGB bei Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen 

den Staat unabhängig vom Handlungsort zur Anwendung. Dass B. kein 

Schweizer Staatsangehöriger war und der Schweiz gegenüber keine 

Treuepflichten hatte, spielt vorliegend keine Rolle. Massgeblich ist der Um-

stand, dass der Geheimhaltungswille und das schutzwürdige Geheimhal-

tungsinteresse unzweifelhaft auch nach Übergabe der Daten an die deut-

schen Behörden fortbestanden. Mit anderen Worten wurde der Binnenbe-

zug durch die Übermittlung der Daten nach Deutschland nicht aufgehoben. 

Ein ausreichender Bezug zur Schweizerischen Gebietshoheit ist somit ge-

geben, selbst wenn die Daten den deutschen Behörden in Deutschland zur 

Kenntnis gebracht worden sind (vgl. HUSMANN, a.a.O., N 80 zu Art. 273; 

vgl. bereits HOPF, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007,  

 

 

N 19 zu Art. 273). Zweifelsfrei hatten schliesslich die deutschen Steuerbe-

hörden als fremde amtliche Stellen zumindest die Möglichkeit gehabt, von 

den geheimnisgeschützten Daten Kenntnis zu nehmen.  

 

Die objektiven Voraussetzungen einer Strafbarkeit gemäss Art. 273 

Abs. 2 StGB sind damit erfüllt und ein für die Einziehung vorausgesetztes, 

tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten (vgl. dazu Ziff. 2.2) ist 

gegeben. Über die Schuldfrage ist nicht zu befinden. Damit ist auch erstellt, 

dass die Bezahlungen, die B. für die Lieferung der Bankkundendaten er-

hielt, Deliktserlös im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB darstellen. Darunter fal-

len alle Zahlungen, die nachweislich über Notar F. liefen.  

 

 

6. Konkret handelt es sich damit unter anderem beim Betrag von 

EUR 893'660.--, der am 3. März 2010 auf das Wertpapierverrechnungskon-

to 5, lautend auf B., bei der Bank G. AG (AT) von F. gutgeschrieben wurde, 

um Deliktserlös (siehe vorne Ziff. 4.3). Davon wurden am 1. April 2010 

EUR 100'000.-- in bar ausbezahlt (Verfahrensakten BA-18-02-0248). Glei-

chentags wurde dieselbe Summe zuhanden der Kontonummer 10 der Bank 

D. AG (AT) im Sinne einer Einmalprämie für den Abschluss der Lebensver-

sicherung Konto-Nr. 1 einbezahlt (Verfahrensakten BA-18-02-0324). Dass 

es sich bei der Einmalprämie um einen Teil des auf dem Konto 5 bei der 

Bank G. AG (AT) einbezahlten Deliktserlöses handelt, ist augenfällig. Ein 

bei den Akten liegender Überweisungsbeleg von EUR 100'000.-- vom eben 

genannten Konto von B. bei der G. Bank AG (AT) zugunsten des Kontos 10 

der Bank D. AG (AT) per 1. April 2010, auf dem jedoch nachträglich die 

Kontonummer durchgestrichen wurde, legt die Annahme nahe, dass die 

Überweisung der Einmalprämie ursprünglich direkt vom Konto bei der G. 

Bank AG (AT) geplant war (BA-18-02-0333). Offenbar hatte sich B. jedoch 

kurzfristig dazu entschieden, das Geld in bar von seinem Konto bei der 

Bank G. AG (AT) abzuheben und es alsdann zugunsten der Bank D. AG 

(AT) einzuzahlen. Damit ist der Konnex zwischen der einzuziehenden Le-

bensversicherung im Umfang von EUR 100'705.45 und der Anlasstat be-

wiesen.  

 

 

7. 

7.1 Bleibt somit zu prüfen, ob ein Ausschlussgrund nach Art. 70 Abs. 2 StGB 

vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in 

Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und er für sie eine 

gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen-

über sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Der Schutz 

des Dritterwerbes umfasst – der zivilrechtlichen Regelung folgend – zu-

 

 

nächst dingliche Rechte, darüber hinaus aber auch die dem Eigentums-

recht angenäherten Verfügungsrechte. Nicht geschützt sind rein obligatori-

sche Rechte (Urteil des Bundesgerichts 6S.298/2005 vom 24. Feb-

ruar 2006, E. 4.1; BBl 1993 III 310; SCHMID, Einziehung, Organisiertes 

Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, N 81 

zu § 2/StGB 70-72; NADELHOFER, Probleme der Dritteinziehung gemäss 

Art. 70 Abs. 2 StGB, in: Jusletter 4. Juni 2007, Rz. 8; GREINER/AKIKOL, 

Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten [Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB] 

– unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten, 

in: AJP 2005, S. 1341 ff; 1345).  

 

7.2 Die Beschwerdeführerin ist – wie eingangs erwähnt – aufgrund des Able-

bens von B. Begünstigte aus dessen Lebensversicherung und damit rein 

obligatorisch Berechtigte am Versicherungsguthaben. Ein dem Eigentums-

recht angenähertes Verfügungsrecht – wie beispielsweise bei Kontogutha-

ben (vgl. GREINER/AKIKOL, a.a.O., S. 1345) – steht der Beschwerdeführerin 

vorliegend nicht zu. Damit steht fest, dass am Versicherungsguthaben kein 

schützenswerter Dritterwerb erfolgt ist, weshalb sich die Beschwerdeführe-

rin nicht auf den Ausschlussgrund von Art. 70 Abs. 2 StGB berufen kann. 

Im Übrigen wird von der Beschwerdeführerin weder geltend gemacht noch 

bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sie für die Lebensversicherung eine 

gleiche Gegenleistung erbracht hat. Von einer unverhältnismässigen Härte 

kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin verfügt 

über Einkommen und Vermögen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BP.2013.67 vom 17. Oktober 2013). Überdies bedeutet die Einziehung von 

Geschenken oder Zuwendungen generell selten eine unverhältnismässige 

Härte, und blosse Unverhältnismässigkeit allein reicht nicht aus; der Dritte 

muss vielmehr empfindlich in seiner wirtschaftlichen Situation getroffen sein 

(TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth, StGB Praxiskommentar, 2. 

Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 14 zu Art. 70, m.w.H.). 

8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe-

gründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist. 

 

 

9.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 

173.713.162]). 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 15. Mai 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vositzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Stephan A. Keller 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).