# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57d98310-f19c-5dae-a031-7e28cbc01783
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-25
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 25.04.2025 50/2023/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2023-32_2025-04-25.pdf

## Full Text

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Geltungsbereich des StGB bei ehrverletzender Internet-Rezension aus dem 

Ausland – Art. 3 Abs. 1; Art. 8 Abs. 1 StGB.  

Wird vom Ausland aus auf Google bei einem (offensichtlich) lokalen Unternehmen 

eine Rezension hinterlassen, worin das Verhalten eines namentlich bezeichneten 

Mitarbeiters in ehrverletzender Weise kommentiert und gleichzeitig der Inhaber des 

Unternehmens persönlich zu Handlungen aufgefordert wird, besteht ein Anknüp-

fungspunkt in der Schweiz, der eine hiesige Gerichtsbarkeit begründet. 

OGE 50/2023/32 vom 25. April 2025 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Der Beschuldigte verfasste zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr 2019 von ei-

nem nicht näher bekannten Ort im Ausland aus mehrere Google-Rezensionen über 

den Privatkläger, worin er – für Dritte öffentlich in Google nachzulesen – den Pri-

vatkläger eines unehrenhaften Verhaltens und anderer Tatsachen bezichtigte, die 

geeignet waren, dessen Ruf zu schädigen. Das Kantonsgericht sprach den Be-

schuldigten der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten 

Geldstrafe sowie zu einer Verbindungsbusse. Die Zivilklage wies es auf den Zivil-

weg. Der Beschuldigte erhob gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung und ver-

langte eine Einstellung des Strafverfahrens, eventualiter einen vollumfänglichen 

Freispruch.  

Aus den Erwägungen 

3. Der Beschuldigte macht geltend, der angeklagte Sachverhalt umschreibe 

eine Auslandstat, welche der schweizerischen Gerichtsbarkeit entzogen sei.  

3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 StGB ist diesem Gesetz unterworfen, wer in der Schweiz 

ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen 

oder Vergehen nicht nur als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflicht-

widrig untätig bleibt (Begehungsort), sondern auch da, wo der Erfolg eingetreten 

ist (Erfolgsort). In der Rechtsprechung hat der Begriff des Erfolgs im Sinne von 

Art. 8 Abs. 1 StGB im Laufe der Zeit verschiedene Änderungen erfahren. Ursprüng-

lich galt als Erfolg der Schaden, um dessentwillen eine bestimmte Handlung unter 

Strafe gestellt ist. Dabei wurde nicht unterschieden, ob ein solcher Schaden durch 

ein Erfolgs- oder ein Tätigkeitsdelikt hervorgerufen wurde. Nur wenn das Tätig-

keits- oder Unterlassungsdelikt ein abstraktes Gefährdungsdelikt war, sollte das 

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schweizerische Recht nicht zur Anwendung kommen. Zwischenzeitlich änderte 

das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahingehend, dass ein Erfolg im Sinne 

von Art. 7 Abs. 1 aStGB (Art. 8 Abs. 1 StGB) nur der als Tatbestandselement um-

schriebene Aussenerfolg eines Erfolgsdelikts sein könne. Dies hatte zur Folge, 

dass für im Ausland verübte Tätigkeitsdelikte mit Auswirkungen in der Schweiz kein 

Anknüpfungspunkt zur Begründung der schweizerischen Strafgewalt zur Verfü-

gung stand. Später distanzierte sich das Bundesgericht indessen wieder von einem 

strikt technisch verstandenen Erfolgsbegriff (BGE 141 IV 336 E. 1.1 f.; 128 IV 145 

E. 2e; BGer 6B_1292/2023 vom 20. November 2024 E. 9.1.2 f.; OGer ZH 

UE210332 vom 10. Mai 2022 E. 3; je mit Hinweisen). In Bezug auf die Ehrverlet-

zungsdelikte anerkannte das Bundesgericht die Zuständigkeit der schweizerischen 

Gerichte bei einer Ehrverletzung in Briefen bzw. WhatsApp-Nachrichten, die im 

Ausland verfasst, zielgerichtet an individuell bestimmte Personen in der Schweiz 

gesendet und von den Adressaten im Inland zur Kenntnis genommen wurden 

(BGE 125 IV 177 E. 2 f.; BGer 6B_313/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.1.1 f. und 

4.5, Zuständigkeit in casu verneint). Ob die Kenntnisnahme der Ehrverletzung als 

Erfolg im technischen Sinne zu qualifizieren ist, liess das Bundesgericht dabei of-

fen.  

Betreffend im Internet begangene Kommunikationsdelikte stellt die Rechtspre-

chung regelmässig darauf ab, ob ein Inhalt schlicht von der Schweiz aus online 

zugänglich ist oder ob darüber hinaus ein hinreichender Anknüpfungspunkt in der 

Schweiz vorliegt (CdJ GE P/17566/2023 vom 17. September 2024 E. 3.2.1 ff.;  

OGer ZH UE210332 vom 10. Mai 2022 E. 3.7; SU200022 vom 8. Dezember 2020 

E. 2.4; vgl. BGer 6B_268/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 6.2.2; OGer AG 

SBK.2022.378 vom 3. April 2023 E. 3.4; je mit Hinweisen). So wurde die Schweizer 

Zuständigkeit im Falle einer als ehrverletzend angezeigten Äusserung verneint, die 

ein amerikanischer Journalist in einem amerikanischen Medium online und auf 

Englisch publizierte, ohne dabei nach Ansicht des Gerichts die Schweizer Öffent-

lichkeit wissentlich und willentlich gezielt anzusprechen (CdJ GE P/17566/2023 

vom 17. September 2024 E. 3.3; vgl. CdJ GE P/5261/2019 vom 13. Januar 2020 

E. 4.4). Genauso entschieden wurde bezüglich des ehrverletzenden Artikels eines 

ausländischen Newsportals, der eine in Konkurs geratene russische Bank betraf 

und keinerlei Bezug zur Schweiz aufwies (OGer ZH UE210332 vom 10. Mai 2022 

E. 4.1 f.). Bejaht wurde sie hingegen bezüglich der in einer geschlossenen Face-

bookgruppe geposteten Warnung vor einer Verkehrskontrolle, welche sich ange-

sichts des Gruppennamens an Besucher/Bewohner einer bestimmten Region rich-

tete und auch nur für diese von Interesse war (OGer ZH SU200022 vom 8. Dezem-

ber 2020 E. 2.4). 

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3.2.1. Der Beschuldigte bringt im Wesentlichen vor, dass der Tatort gemäss dem 

angefochtenen Strafbefehl an einem nicht näher bekannten Ort im Ausland liege. 

Bei der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB handle es sich um ein schlichtes Tä-

tigkeitsdelikt, weshalb kein Erfolg im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB gegeben sei. 

Ferner sei die Anknüpfung der schweizerischen Gerichtsbarkeit an den in der 

Schweiz gelegenen Ort der Kenntnisnahme einer Ehrverletzung abzulehnen, wenn 

die betreffenden Äusserungen über universelle Kommunikationsmittel (Internet, 

Satelliten) zugänglich gemacht worden seien. Die Anerkennung der schweizeri-

schen Zuständigkeit komme nur in Frage, wenn die Täterschaft gewusst und ge-

wollt habe, dass die ehrverletzenden Äusserungen von Personen in der Schweiz 

zur Kenntnis genommen würden. Dass diese Voraussetzungen erfüllt seien, habe 

die Staatsanwaltschaft gar nicht erst behauptet. Vor diesem Hintergrund eine Zu-

ständigkeit in der Schweiz herzuleiten, würde die Anwendung eines Weltrechts-

prinzips bedeuten, das sich nicht auf Art. 5 ff. StGB abstützen liesse. Der ange-

fochtene Strafbefehl erweise sich aus diesem Grund als ungültig bzw. mangels 

Zuständigkeit als nichtig.  

3.2.2. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, der Erfolgsort begründe einen 

hinreichenden Anknüpfungspunkt in der Schweiz. Die Wirkung der tatgegenständ-

lichen Google-Rezension sei in der Schweiz zu verorten, ziele diese doch sowohl 

auf die Kundschaft des Unternehmens "X" mit Sitz in Y als auch direkt auf dessen 

Inhaber A ab, wobei dessen Kenntnisnahme beabsichtigt gewesen sei.  

3.2.3. Das Kantonsgericht erwog zusammengefasst, dass die betreffende 

Google-Rezension zu dem Einzelunternehmen "X, Inhaber A" mit Sitz in Y verfasst 

worden sei, wobei das Unternehmen [Aufzählung der Dienstleistungen] anbiete. 

Die Rezension ziele einerseits auf die wohl überwiegend lokale Kundschaft des 

Unternehmens ab. Andererseits sei sie auch direkt an den Inhaber A gerichtet, 

insbesondere da diesem geraten werde, den Privatkläger mit der Entlassung zu 

"bestrafen". Der "Erfolg" respektive die Wirkung der Rezension sei dementspre-

chend in der Schweiz − genauer in Y − zu verorten, weshalb die Anwendbarkeit 

des schweizerischen Strafrechts zu bejahen sei.  

3.3.1. Der Beschuldigte tätigte die tatgegenständlichen Äusserungen in einer 

Google-Rezension zum Einzelunternehmen "X, Inhaber A" mit Sitz in Y. Dabei han-

delte er von einem unbekannten Ort im Ausland aus. Google-Rezensionen dienen 

naturgemäss dazu, potenziellen Kunden die eigenen Erfahrungen mitzuteilen und 

Unternehmen eine Rückmeldung zu erbrachten Leistungen zu geben. Ein Unter-

nehmen kann denn auch von seinem Unternehmensprofil aus auf Google-Rezen-

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sionen antworten. Die tatgegenständliche Rezension war damit nicht nur ein Kom-

mentar über, sondern auch eine Nachricht an die X bzw. ihren Inhaber A. Dieser 

wurde in der Rezension denn auch zweifach namentlich genannt. Insbesondere 

wurde er durch die Äusserung "Wir sind der Meinung (wenn es zutrifft dass es so 

war), für seine mit List und bösem Willen begangenen abscheulichen Taten: 'er mit 

der sofortigen Entlassung bei X durch A bestraft werden müsste'" sinngemäss zu 

einer konkreten Handlung aufgefordert, nämlich der Entlassung des Privatklägers. 

Die Äusserungen des Beschuldigten waren demnach aufgrund ihres Inhalts und 

des dialogischen Charakters von Google-Rezensionen (unter anderem) an A ge-

richtet, der als Inhaber eines lokal in Y tätigen Unternehmens offenkundig in der 

Schweiz zu verorten ist. Zudem ist erstellt, dass A die Rezension des Beschuldig-

ten las, da er auf sie antwortete.  

Der Beschuldigte verfasste seine Rezension im Übrigen als Reaktion auf diejenige 

von B und erhielt auch von diesem eine Antwort. Zwar ist nicht im Einzelnen erstellt, 

wie genau sich der Beschuldigte über Bs damaligen Wohnsitz in der Schweiz im 

Klaren war. Die wenigstens entfernte Verbindung zwischen dem Beschuldigten 

und B in Form einer Facebookfreundschaft ist aber ein weiteres Indiz dafür, dass 

der Beschuldigte mit seiner Rezension gezielt Personen in der Schweiz adres-

sierte. Indem er sich also unmittelbar an mindestens eine individuell bestimmte 

Person in der Schweiz wandte und diese seine Aussagen nachweislich zur Kennt-

nis nahm, besteht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein 

Anknüfungspunkt in der Schweiz, der eine hiesige Gerichtsbarkeit begründet.  

3.3.2. Das Vorbringen des Beschuldigten, er habe ein universelles Kommunikati-

onsmittel ohne näheren Bezug zur Schweiz genutzt, ist auch im Lichte der kanto-

nalen Rechtsprechung zu im Internet begangenen Kommunikationsdelikten unbe-

hilflich (vgl. vorne, E. 3.1). Da der Beschuldigte eine Rezension zu einem schon an 

der Firma […] erkennbar lokal tätigen Unternehmen hinterliess, waren seine Worte 

eindeutig an Personen in der Region Schaffhausen gerichtet und auch vorrangig 

für diese interessant. Der Beschuldigte sprach damit wissentlich und willentlich die 

Schweizer bzw. Schaffhauser Öffentlichkeit an. Bereits deshalb besteht für die Zu-

ständigkeit der schweizerischen Strafbehörden ein hinreichender Anknüpfungs-

punkt.  

3.3.3. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seine Rezension 

an einem nicht näher bekannten Ort im Ausland verfasste. Eine Strafverfolgung 

am Begehungsort i.S.v. Art. 8 Abs. 1 StGB fällt demnach von vornherein ausser 

Betracht (vgl. vorne, E. 3.1). Würde eine schweizerische Zuständigkeit verneint, 

bliebe dem Privatkläger der Zugang zu Strafbehörden demnach gänzlich verwehrt. 

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Dies möchte sich der Beschuldigte zu Nutze machen (vgl. OGer ZH SU200022 

vom 8. Dezember 2020 E. 2.4). Da die schweizerische Zuständigkeit zur Vermei-

dung negativer Kompetenzkonflikte im internationalen Verhältnis sogar in Fällen 

ohne engen Bezug zur Schweiz zu bejahen ist (BGE 148 IV 385 E. 1.2.1; BGer 

6B_1292/2023 vom 20. November 2024 E. 9.1.1; je mit Hinweisen), ist sie im vor-

liegenden Fall, in dem ein solch enger Bezug klar besteht (vgl. vorne, E. 3.3.1 f.), 

erst recht gegeben. Von einer extensiven Ausdehnung der schweizerischen Straf-

hoheit kann dabei keine Rede sein.