# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85d8712a-22ea-5263-a11b-8860988e2899
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.04.2013 U 2012 135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_U-2012-135_2013-04-16.pdf

## Full Text

U 12 135

5. Kammer 

URTEIL
vom 16. April 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gebäude- und Elementarschaden

1. … ist Eigentümerin der Liegenschaft … in ... Am 17. Oktober 2012 meldete sie 

der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden (nachfolgend: 

Gebäudeversicherung) telefonisch, dass, bedingt durch das defekte Dach an 

der Liegenschaft ihrer Nachbarin, Wasser direkt in die Seitenwand ihrer 

Liegenschaft eindringe. Dadurch sei in der Wohnung im zweiten Stock bereits 

ein Wasserschaden inklusive Pilzbildung entstanden.

2. In einem Schreiben vom 17. Oktober 2012 forderte … die Nachbarin auf, den 

Dachschaden an der Liegenschaft unverzüglich zu beheben. Durch das defekte 

Dach an der Liegenschaft dringe Wasser direkt in die Seitenwand ihrer 

Liegenschaft. Dadurch sei in der Wohnung im zweiten Stock ihrer Liegenschaft 

bereits ein Wasserschaden inklusive Pilzbildung entstanden. Dieses Schreiben 

ging in Kopie an die Gebäudeversicherung.

3. Am 26. Oktober 2012 besichtigte der Schadeninspektor der 

Gebäudeversicherung den Schaden zusammen mit der Mieterin der betroffenen 

Wohnung. Er stellte fest, dass Wasser vom Dach der Nachbarin der Wand 

entlang zur Wohnung von … geflossen sei. Die Wand sei jetzt nass und fange 

an zu schimmeln. Im Protokoll vom 30. Oktober 2012 schlug der 

Schadeninspektor vor, den Antrag von … abzuweisen. Der 

Feuchtigkeitsschaden an den Wänden sei nicht auf ein von der Versicherung 

gedecktes Elementarereignis im Sinne des Gebäudeversicherungsgesetzes 

(GebVG) zurückzuführen, sondern auf Wasserinfiltration im Bereich der 

Grenzwand. Solche Schäden fielen nicht in den Deckungsbereich der 

Gebäudeversicherung.

4. Mit Verfügung vom 2. November 2012 lehnte die Gebäudeversicherung die 

Übernahme des Schadens ab. Der Schaden sei nicht auf ein gedecktes 

Elementarereignis im Sinne des Gebäudeversicherungsgesetzes 

zurückzuführen, sondern auf Wasserinfiltration im Bereich der Grenzwand. 

Solche Schäden fielen nicht in den Deckungsbereich der 

Gebäudeversicherung.

5. Am 12. Dezember 2012 schrieb … der Gebäudeversicherung, sie erhebe 

fristgerecht dagegen Einsprache. Die Ablehnungsverfügung vom 2. November 

2011 sei ihr mit ordentlicher Post zugestellt worden. In der 

Ablehnungsverfügung beziehe sich die Gebäudeversicherung auf einen 

Augenschein des Schadeninspektors, ohne diesen weiter oder detailliert 

auszuführen. Sie habe telefonisch nachgefragt, eine Kopie des Berichts zu 

erhalten. Dies sei ihr verweigert worden, mit der Begründung, es existiere zwar 

ein Bericht, dieser sei aber intern. Deswegen sei es ihr nicht möglich, die 

Ablehnung nachzuvollziehen. Sie ersuche gleichzeitig mit der Einsprache um 

volle Akteneinsicht.

6. Mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012 hielt die 

Gebäudeversicherung an ihrer Ablehnungsverfügung fest. Die Einsprache sei 

zu spät eingegangen; die Verfügung vom 2. November 2012 sei in Rechtskraft 

erwachsen. Keine Elementarschäden seien laut Art. 2 lit. b der Verordnung zum 

Gesetz über die Gebäudeversicherung insbesondere Schäden, die auf 

Wasserinfiltration durch Dächer und Umfassungswände zurückzuführen seien.

7. Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 27. Dezember 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die 

Einsprache sei rechtzeitig erfolgt. Wann das Schreiben zur Post gebracht 

worden sei und wann sie es erhalten habe, sei somit nicht nachweisbar. Weil 

die Ablehnungsverfügung mit ordentlicher Post zugestellt worden sei, könne die 

Gebäudeversicherung diesen Punkt nicht geltend machen und müsse eine 

zusätzliche Frist von zehn Tagen tolerieren. Ohne Einsicht in den Bericht sei die 

Ablehnungsverfügung für sie nicht nachvollziehbar. Diese sei nicht fallspezifisch 

ausgeführt. Auf ihre Forderung nach Akteneinsicht sei im Einspracheentscheid 

nicht eingegangen worden. Der Bericht des Schadeninspektors sei ihr nicht 

zugestellt worden. Sie fordere nochmals Einsicht in die Akten.

8. Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2012 beantragte die 

Gebäudeversicherung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Der Einspracheentscheid mit Datum vom 2. November 2012 sei 

am 3. November 2012 in den Machtbereich der Beschwerdeführerin gelangt, 

weshalb die Einsprachefrist am 3. Dezember 2012 abgelaufen sei. Die 

Einsprache mit Datum vom 12. Dezember 2012 sei folglich verspätet gewesen. 

Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Schaden sei von der 

Gebäudeversicherung nicht gedeckt. Es sei ein Augenschein durchgeführt 

worden, welcher bestätigt habe, dass es sich um eine Wasserinfiltration im 

Bereich der Grenzwand handle. Weil die Lage klar gewesen sei, habe der 

Schadeninspektor keinen detaillierten Bericht verfasst. Nur das 

Schadenaufnahmeprotokoll sei rudimentär ergänzt worden und man habe die 

Ablehnungsverfügung der Beschwerdeführerin mitgeteilt. Diese habe die 

ablehnende Verfügung sehr wohl nachvollziehen können, weil sie Kenntnis 

davon gehabt habe, dass es sich um eine Wasserinfiltration im Bereich der 

Grenzwand handle. Das sei ihr am 2. November und 21. Dezember 2012 in den 

betreffenden Verfügungen mitgeteilt worden. Ihr sei der Inhalt des 

Schadensprotokolls mehrfach mitgeteilt worden. Dieses sei zudem 

verwaltungsintern. Der Vorwurf des verweigerten Akteneinsichtsrechts treffe 

somit nicht zu.

9. Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf eine Replik.

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2012 (Einspracheentscheid).

2. a) Zunächst zu prüfen ist, ob die Einsprache rechtzeitig erfolgte. Die 

Beschwerdegegnerin bestreitet dies. Fest steht, dass die Ablehnungsverfügung, 

gegen die sich die Einsprache richtete, vom 2. November 2012 datiert und mit 

A-Post versandt wurde. Die Einsprache datiert vom 12. Dezember 2012 ist am 

Folgetag bei der Beschwerdegegnerin eingegangen. Ob die Einsprache 

rechtzeitig, d.h. innert der 30-tägigen Einsprachefrist erfolgte, hängt demnach 

davon ab, wann die Ablehnungsverfügung der Beschwerdeführerin zugestellt 

wurde. Die Beschwerdeführerin macht insofern geltend, es liesse sich nicht 

ermitteln, wann die Einsprache bei ihr eingetroffen sei, weil sie mit A-Post und 

nicht eingeschrieben versandt wurde. Die Einsprache sei deshalb als rechtzeitig 

erfolgt zu betrachten.

b) Wer die Beweislast trägt, bestimmt sich in verfahrensrechtlichen Fragen nach 

dem allgemeinen, auch in Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zum 

Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, wonach sich die Beweislosigkeit einer 

Tatsache zu Ungunsten desjenigen ausschlägt, der aus ihrem Vorhandensein 

ein Recht ableitet (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

[VGU] U 09 11 vom 27. August 2009 E.2a). Somit müsste die 

Beschwerdegegnerin den Nachweis des Zeitpunktes der Zustellung der mit A-

Post versandten Ablehnungsverfügung erbringen, da sie daraus die Verspätung 

der Einsprache und damit den Grund für das Nichteintreten auf diese ableiten 

will. Bei nicht eingeschriebenen Postsendungen muss bei Bestreitung des 

Zustelldatums oder der Zustellung überhaupt im Zweifel auf die Darstellung des 

Empfängers abgestellt werden (BGE 136 V 295 E.5.9 m.w.H.). Die 

Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, es gebe bezüglich des Datums der 

Verfügungszustellung überhaupt keine Darstellung der Beschwerdeführerin, auf 

welche abgestellt werden könnte. Die Beschwerdeführerin macht in diesem 

Zusammenhang geltend, es sei nicht „beweisbar“, wann die 

Ablehnungsverfügung zur Post gebracht worden sei. Weil sie mit A-Post (und 

nicht eingeschrieben), mithin mit ordentlicher Post, zugestellt worden sei, könne 

die Beschwerdegegnerin diesen Punkt nicht geltend machen und müsse eine 

zusätzliche Frist von zehn Tagen tolerieren (womit die Einsprache rechtzeitig 

erfolgt wäre). Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, sie schicke 

Verfügungen nur per A-Post. Für die Zustellung sei kein strikter Nachweis 

vorausgesetzt; es genüge, dass aufgrund der konkreten Umstände der 

Zeitraum hinreichend klar bestimmt werden könne, in dem die Sendung in den 

Machtbereich des Empfängers gelangt sein müsse. Sie, die 

Beschwerdeführerin, sei noch nie mit dem Vorwurf konfrontiert worden, eine 

Verfügung sei nicht am Datierungstag versandt worden oder viel später als am 

Folgetag beim Empfänger eingegangen. Sie verfüge über ein professionelles 

Sekretariat. Die Verfügung sei, weil am Freitag, 2. November 2012, versandt, 

am 3. November 2012 in den Machtbereich der Beschwerdeführerin gelangt. 

Die Einsprachefrist sei somit am 3. Dezember 2012 abgelaufen. Es sei 

unglaubwürdig, dass die am Folgetag zugestellte A-Post-Sendung erst mit 

neuntägiger Verspätung der Beschwerdeführerin ausgehändigt worden sei. Das 

Verhalten der Beschwerdeführerin verstosse überdies gegen Treu und 

Glauben, hätte sie die Verspätung doch sonst in der Beschwerde erwähnt und 

das Zustellcouvert eingereicht.

Aufgrund der nachvollziehbaren Darstellung der Beschwerdegegnerin ist davon 

auszugehen, dass Verfügungen von dieser am Datierungstag verschickt 

werden. Somit ist für den vorliegenden Fall auch davon auszugehen, dass die 

Ablehnungsverfügung, welche vom 2. November 2012 datiert, an diesem Tag 

zum Versand aufgegeben wurde. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin 

nicht eine verspätete Zustellung geltend macht, sondern lediglich vorbringt, die 

Zustellung sei nicht beweisbar, wodurch sie das geschilderte Versandprozedere 

der Beschwerdegegnerin für den vorliegenden Fall nicht in Zweifel zu ziehen 

vermag. Die Beschwerdeführerin muss sich zudem entgegen halten lassen, 

dass sie nicht einmal in der (von ihr ungenutzten Möglichkeit zur) Replik 

Ausführungen zum Zeitpunkt des Verfügungsempfanges macht, obschon sie 

aufgrund der Anträge und der Argumentation in der Vernehmlassung der 

Beschwerdegegnerin Anlass dazu gehabt hätte und gewusst hat, dass dieser 

Zeitpunkt für die Eintretensfrage vor der Vorinstanz und damit für den Ausgang 

des vorliegenden Verfahrens von entscheidender Bedeutung war bzw. ist.

c) Die postalische Zustellung von A-Post-Sendungen erfolgt in der Regel am 

folgenden (Arbeits-)Tag. Somit kann mit grosser Wahrscheinlichkeit davon 

ausgegangen werden, dass die vom 2. November 2012 datierte 

Ablehnungsverfügung der Beschwerdeführerin am 3. November 2012, 

spätestens aber – zugunsten der Beschwerdeführerin – am Montag, 5. 

November 2012, zugestellt wurde. Es gibt keine Hinweise für eine 

aussergewöhnliche Verzögerung und die Beschwerdeführerin macht konkret 

auch keine solche geltend. Sie führt, wie bereits erwähnt, lediglich aus, der 

Nachweis der Zustellung könne nicht erbracht werden. Somit ist im 

vorliegenden Fall von der Zustellung der Ablehnungsverfügung spätestens am 

5. November 2012 auszugehen. Mit der Einsprache, welche vom 12. Dezember 

2012 datiert, wurde die 30-tägige Einsprachefrist demnach verpasst. Die 

Ablehnungsverfügung erwuchs damit in Rechtskraft, weshalb die vorliegende 

Beschwerde aus diesem Grund abzuweisen ist.

3. a) Der durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistete 

Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und 

garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. 

Die Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes 

Individualrecht, hat also den Charakter eines selbstständigen Grundrechtes 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 

2010, Rz. 1673 ff.). Neben den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und der langjährigen 

Bundesgerichtspraxis ergebenden Mindestgarantien finden für die kantonalen 

Behörden die im kantonalen Recht vorgesehenen Verfahrensvorschriften 

Anwendung (BGE 134 I 140 E.5.3; 131 I 185 E.2.1).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör für das Verwaltungsverfahren wird auf 

kantonaler Ebene durch Art. 16 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

des Kantons Graubünden (VRG; BR 370.100) gewährleistet. Er beinhaltet u.a. 

auch ausdrücklich das Recht auf Akteneinsicht (Art. 17 VRG; BGE 132 II 485 

E.3). Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich dabei grundsätzlich auf alle Akten, 

die geeignet sind, Grundlage für die spätere Entscheidung zu bilden, d.h. 

entscheidrelevant sind oder sein könnten. Eine Ausnahme besteht bei Akten 

des internen amtlichen Verkehrs. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich aus dem Gehörsanspruch kein 

Anspruch auf Einsicht in interne Verwaltungsdokumente ableiten (BGE 115 V 

297 E.2g/aa). Als solche gelten Unterlagen, denen für die Behandlung eines 

Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der 

verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit für den 

verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, 

Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese 

Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung 

über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen, begründeten 

Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 

129 IV 141 E.3.3.1; 125 II 473 E.4a). Dies gilt insbesondere für Berichte 

verwaltungsinterner Fachstellen, die sich darauf beschränken, an sich 

feststehende Tatsachen sachverständig zu würdigen (BGE 115 V 297 E.2g/bb).

b) Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde Einsicht in die Akten, 

worunter insbesondere der Bericht des Schadeninspektors falle. Sie macht 

geltend, dass der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin ohne Kenntnis 

dieses Berichtes für sie nicht nachvollziehbar sei. Die Beschwerdegegnerin 

ihrerseits stellt sich auf den Standpunkt, dass der Schadeninspektor keinen 

detaillierten Bericht verfasst habe, weil die Rechtslage klar gewesen sei. Nach 

dem Augenschein sei nur das Schadenaufnahmeprotokoll rudimentär ergänzt 

worden. Die die Beschwerdeführerin selbst Kenntnis vom Schaden gehabt und 

diesen auch selbst gemeldet habe, sei für sie die Ablehnungsverfügung denn 

auch nachvollziehbar gewesen. Im Übrigen sei ihr der Inhalt des 

Schadenprotokolls mehrfach – auch mündlich – mitgeteilt worden.

Bereits aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin an ihre Nachbarin vom 17. 

Oktober 2012 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin über die Art des 

Schadens und dessen Ursache vollumfänglich informiert war. In der 

Ablehnungsverfügung vom 2. November 2012 wurde ihre Darstellung 

gegenüber …, dass es sich um eine Wasserinfiltration in die Seitenwand ihrer 

Liegenschaft handle, von der Beschwerdegegnerin bestätigt, ebenso in der 

Einspracheverfügung vom 21. Dezember 2012. Die Beschwerdeführerin war 

also nicht nur in der Lage, sachgerecht Einsprache gegen die 

Ablehnungsverfügung zu erheben, sie war auch in der Lage, sachgerecht 

gegen den Einspracheentscheid Beschwerde zu erheben. Das 

Schadenprotokoll musste ihr nach dem vorstehend Gesagten nicht zur Einsicht 

zugestellt werden, zumal dieses sich darauf beschränkte, an sich feststehende 

(und auch der Beschwerdeführerin bekannte) Tatsachen sachverständig zu 

würdigen, und demzufolge als verwaltungsinterne Akte zu qualifizieren ist. Das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde demnach nicht verletzt. Ihre 

diesbezügliche Beschwerde ist abzuweisen.

4. a) Nach Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton 

Graubünden (GebVG; BR 830.100) erbringt die Gebäudeversicherung u.a. 

Leistungen, wenn Gebäudeschäden durch Elementarschäden entstanden sind, 

wie z.B. durch Hochwasser und Überschwemmung (Abs. 1 lit. c). 

Ausgeschlossen nach Art. 11 Abs. 2 GebVG sind Schäden, die nicht auf eine 

Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückgehen oder die auf ein 

fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind (lit. a), sowie Schäden, die 

voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige, zumutbare 

Massnahmen hätten verhindert werden können (lit. b). Nicht gedeckte 

Elementarschäden im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c GebVG sind gemäss Art. 2 

lit. b der Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton 

Graubünden (VOzGebVG; BR 830.110) folglich und insbesondere Schäden, die 

infolge Wasserinfiltration durch Dächer und Umfassungsgebäude, 

Grundwasser, Rückschwallwasser Frostschäden sowie Eisbildung auf Dächern 

entstanden sind. Nach der Lehre kann von einem Elementarereignis nur 

gesprochen werden, wenn es auf ein Naturereignis zurückgeht, das plötzlich 

und mit ausserordentlicher Heftigkeit auf versicherte Sachen einwirkt. Von 

Elementarschäden ist zu sprechen, wenn sie die adäquat kausale Folge eines 

versicherten Elementarereignisses sind, nicht vorhersehbar waren und mit 

zumutbaren Vorkehren nicht abgewendet werden konnten (vgl. GERSPACH, in: 

GLAUS/HONSELL, Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, Basel 

2009, 2. Kapitel, Rz. 87).

b) Weder in ihrer Einsprache noch in ihrer Beschwerde macht die 

Beschwerdeführerin geltend, es treffe nicht zu, dass der Schaden nicht in den 

Deckungsbereich der Gebäudeversicherung falle. Dies trifft denn auch nicht zu, 

wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht festhielt. 

Die vorliegende Wasserinfiltration, die sich über einen längeren Zeitraum 

hinzog, ist durch „fortgesetztes Einwirken“ im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. a 

GebVG entstanden, weshalb der dadurch entstandene Schaden 

(Feuchtigkeitsschaden an den Wänden inkl. Pilzbildung) von der 

Gebäudeversicherung nicht gedeckt ist. Im Weiteren hätte der Schaden mit 

zumutbaren baulichen Massnahmen der Nachbarin (Reparatur des Daches) 

verhindert werden können, weshalb auch aus diesem Grund vorliegend 

klarerweise nicht von einem Elementarschaden auszugehen ist. Der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin erweist sich insofern als 

rechtens. Die Beschwerde ist deshalb auch diesbezüglich abzuweisen, sofern 

die Schadensdeckung durch die Gebäudeversicherung überhaupt als geltend 

gemacht zu betrachten ist.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 21. Dezember 2012 (Einspracheentscheid) insoweit rechtens war. Da die 

Beschwerdegegnerin – zu Recht – von einer verspäteten Einsprache der 

Beschwerdeführerin ausgegangen ist, hätte ihr Entscheid auf Nichteintreten 

lauten müssen. Stattdessen hielt sie fälschlicherweise an ihrer 

Ablehnungsverfügung vom 2. November 2012 fest, was materiell ein Eintreten 

auf die Angelegenheit voraussetzt. Auf das vorliegende Verfahren hat dies 

indes keinen Einfluss, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 73 Abs. 1 

VRG die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird 

der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 1‘766.--

gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.