# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 142c7b76-be8b-5c93-994c-d67b12111d36
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU240032-O1
**Docket/Reference:** SU240032-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU240032-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240032-O/U/bs

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw W. Dharshing

Urteil vom 24. Juni 2025

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

in Sachen

gegen

Statthalteramt Bezirk Meilen,

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht, 

vom 27. März 2024 (GC230012)

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Strafbefehl:

Der  Strafbefehl  des  Statthalteramtes  Bezirk  Meilen  vom  15. November  2022 

(Urk. 3) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 47 S. 17 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist des Nichtbeachtens eines Lichtsignals im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 sowie 

Abs. 1bis SSV schuldig.

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 250.–.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

4.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

CHF

CHF

CHF

CHF

1'500.– die weiteren Kosten betragen:

250.– Gebühren und Auslagen für das Vorverfahren;

150.– nachträgliche Gebühren;

1'900.– Kosten total.

5.

Die Kosten des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-

schuldigten auferlegt. 

6.

Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens stellt die Gerichtskasse in Rechnung. Die 

Kosten der Strafuntersuchung in der Höhe von CHF 400.– (CHF 250.– Gebühr für 

das Vorverfahren und CHF 150.– nachträgliche Gebühren) sowie die Busse 

(CHF 250.–) stellt die Kasse des Statthalteramts Bezirk Meilen in Rechnung.

7.

8.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:

Des Beschuldigten (Urk. 59 S. 2):

1.

Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 27. März 2024 GC230012 sei 

vollumfänglich aufzuheben;

2.

3.

Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen;

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten des 

Staates für sämtliche Instanzen.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Das Statthalteramt Bezirk Meilen erliess am 15. November 2022 einen Straf-

befehl (ST.2022.1445) gegen den Beschuldigten (Urk. 3). Dagegen erhob dieser 

fristgerecht  Einsprache  (Urk. 4).  Nach  Durchführung  einer  Einvernahme  des  Be-

schuldigten (Urk. 6) hielt das Statthalteramt am Strafbefehl fest und überwies die-

sen samt Akten am 30. Mai 2023 (Urk. 14) dem Bezirksgericht Meilen. Nachdem 

weitere Abklärungen getätigt wurden (vgl. Urk. 21; Urk. 23), fand die vorinstanzliche 

Hauptverhandlung am 27. März 2024 statt (Prot. I S. 7 ff.). Anlässlich der Haupt-

verhandlung  fand  die  Zeugeneinvernahme  von  Fw  mbA  B._____  (Prot.  S. 8 ff., 

17 f.) sowie die Befragung des Beschuldigten statt (Prot. I S. 14 ff.). Im Anschluss 

an die Verhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet, erläutert und dem Beschul-

digten in unbegründeter Form übergeben (Urk. 42; Prot. I S. 19 ff.). Der Beschul-

digte  meldete  noch  vor  Schranken  Berufung  an  (Prot.  I  S.  20).  Das  begründete 

Urteil wurde dem Beschuldigten am 13. Juni 2024 zugestellt (Urk. 45; Urk. 46/1). 

Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 2. Juli 2024 innert Frist seine Berufungs-

erklärung ein (Urk. 48).

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 2024 wurde dem Statthalteramt die Be-

rufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich 

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zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein Nichtein-

treten  auf  die  Berufung  zu  beantragen  (Urk. 52).  Mit  Eingabe  vom  29.  Juli  2024 

verzichtete das Statthalteramt auf Anschlussberufung (Urk. 53). In der Folge wurde 

mit Beschluss vom 31. Juli 2024 die schriftliche Durchführung des Verfahrens an-

geordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um schriftliche Berufungsanträge 

zu stellen und zu begründen (Urk. 54). Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 reichte 

der Beschuldigte innert erstreckter Frist seine Berufungsanträge sowie die Beru-

fungsbegründung ein (Urk. 59). Mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2024 wurde 

die Berufungsbegründung dem Statthalteramt sowie der Vorinstanz zugestellt und 

ihnen Frist zur Einreichung der Berufungsantwort bzw. zur freigestellten Vernehm-

lassung gesetzt (Urk. 60). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 verzichtete das Statt-

halteramt auf die Einreichung einer Berufungsantwort (Urk. 62). Der Beschuldigte 

reichte sodann mit Schreiben vom 7. Januar 2025 eine weitere Stellungnahme zu 

den Akten (Urk. 63). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.

Kognition des Berufungsgerichts

Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzli-

cher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden 

ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämt-

licher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 Abs. 2 und 3 

StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanz-

lichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Beru-

fungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahinge-

hend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei 

klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offen-

sichtliche  Diskrepanzen  zur  Akten-  und  Beweislage.  Weiter  in  Betracht  kommen 

insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht,  in  erster  Linie  von  Verfahrensvorschriften  der  StPO  selbst,  beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als will-

kürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. JOSITSCH/SCHMID, StPO 

Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12f.; BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, 

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Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar 

oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 

I 305 E. 4.3 mit Hinweisen; ZIMMERLIN in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, 

Art. 398 N 23). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht 

willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders 

entschieden hätte. Die Berufungsinstanz hat zu überprüfen, ob die von Berufungs-

klägern  vorgebrachten  Rügen  von  der  Überprüfungsbefugnis  gemäss  Art. 398 

Abs. 4  StPO  gedeckt  sind.  Im  allenfalls  über  die  Überprüfungsbefugnis  hinaus-

gehenden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.

3.

Umfang der Berufung

Die  Berufung  des  Beschuldigten  richtet  sich  gegen  das  gesamte  vorinstanzliche 

Urteil  (Urk. 59  S. 2).  Entsprechend  wird  das  vorinstanzliche  Urteil  vollumfänglich 

angefochten und es ist im Rahmen der oben erläuterten Kognition unter Berück-

sichtigung des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zu über-

prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).

4.

Verwertbarkeit Videoaufnahme

4.1.

In prozessualer Hinsicht wendet sich der Beschuldigte gegen die Verwert-

barkeit der Videoaufnahmen (Urk. 13A/1–2). Zur Begründung führt er Folgendes 

an (Urk. 59 S. 4 f.): Es sei nicht klar, wer das Video mit welcher Anlage aufgenom-

men habe. In der Beilage zum Zulassungszertifikat sei keine Rede von einer Video-

Aufnahmefunktion. Für die Videoaufnahme gebe es keine Rechtsgrundlage, wes-

halb  sie  nicht  verwertbar  sei,  was  auch  für  die  darauffolgenden  Aussagen  des 

Zeugen B._____ und des Beschuldigten gelte.

4.2. Die Vorinstanz hat das Zulassungszertifikat … vom 16. September 2014 vor 

der Hauptverhandlung beigezogen und den Parteien zugestellt, ohne dieses zu den 

Akten zu nehmen (vgl. Urk. 21). Das Zertifikat wurde im Berufungsverfahren aus 

der  Datenbank  des  Eidgenössischen 

Instituts 

für  Metrologie  beigezogen 

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(https://legnet.metas.ch/legnet2/Eichstellen/certsearch) und zu den Akten genom-

men (Urk. 64). 

4.3. Der  Einwand  des  Beschuldigten  bezüglich  der  fehlenden  gesetzlichen 

Grundlage für die Videoaufnahme geht fehl. Gemäss Art. 9 Abs. 1 SKV setzt die 

Polizei bei Verkehrskontrollen – insbesondere bei der Kontrolle der Beachtung von 

Lichtsignalen (lit. b) – technische Hilfsmittel ein. Eine gesetzliche Grundlage zum 

Einsatz von technischen Hilfsmitteln – wie Videoaufnahmegeräten – zur Kontrolle 

von  Lichtsignalen  liegt  damit  vor.  Der  Beschuldigte  zieht  denn  zu  Recht  nicht  in 

Zweifel, dass (auch) das Erstellen von Fotografien im Rahmen der Geschwindig-

keitskontrolle zulässig war. Aus dem Umstand, dass eine Videoaufnahmefunktion 

im  Zulassungszertifikat  nicht  ausdrücklich  erwähnt  wird,  kann  der  Beschuldigte 

nichts zu seinen Gunsten herleiten. Zum einen geht aus dem Zulassungszertifikat 

hervor, dass mit Kameras des Typ "Nikon D7100" Bilder sowohl von Front als auch 

Heck der Fahrzeuge erfasst werden (vgl. Urk. 64 S. 2 Ziff. 1.1). Zum anderen nimmt 

die Kamera keine Messungen vor, es handelt sich mithin nicht um ein technisches 

Hilfsmittel, das Messzwecken dient gemäss Art. 9 Abs. 1bis SKV, weshalb die Mess-

mittelverordnung  bzw.  messmittelspezifischen  Verordnungen  betreffend  die  zur 

Verkehrskontrolle  installierte  Kamera  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Dass  die 

Kamera  in  der  Anlage  untergebracht  ist  (vgl.  Prot.  I  S. 11),  ändert  daran  nichts. 

Nach  dem  Gesagten  ist  die  Videoaufnahme,  welche  anlässlich  der  Verkehrs-

kontrolle erstellt wurde, verwertbar.

5.

Allgemeines

5.1. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich  auseinandersetzen  und  jedes  einzelne  Vorbringen  ausdrücklich  widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 

IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 

5.2. Soweit  für  die  tatsächliche  und  die  rechtliche  Würdigung  des  angeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

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in  Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  jeweils  explizit 

Erwähnung findet.

II. Sachverhalt

1.

Dem  Beschuldigten  wird  zusammengefasst  vorgeworfen,  am  10. Februar 

2022 um 17.28 Uhr mit einem Personenwagen bei der C._____-strasse 1 eine tem-

poräre Lichtsignalanlage nicht beachtet zu haben. Diese sei, als der Beschuldigte 

durchgefahren sei, bereits 1.008 Sekunden auf rot gestanden (Urk. 3).

2.

Die Vorinstanz erachtet den Sachverhalt wie folgt als erstellt (Urk. 47 S. 6 ff.):

2.1. Zum Zeitpunkt, als die Lichtsignalanlage auf "fest gelb" gewechselt habe, sei 

der  Beschuldigte  noch  relativ  weit  weg  von  der  Lichtsignalanlage  gewesen.  Die 

Lichtsignalanlage sei in der Folge 4.322 s auf "fest gelb" gestellt gewesen. Beim 

Wechsel auf rot habe sich der Beschuldigte hinter dem Radfahrer und geschätzt 5 

bis 8 m vor der Lichtsignalanlage befunden. Zum Zeitpunkt, als der Radfahrer über 

den  Haltbalken  gefahren  und  "geblitzt"  worden  sei,  habe  die  Rotlichtzeit  bereits 

1.008 s betragen. Die Rotlichtzeit beim Beschuldigten habe folglich länger andau-

ern müssen. Die Behauptung des Beschuldigten, wonach ein technischer Defekt 

vorliegen  müsse,  qualifiziert  die  Vorinstanz  als  Schutzbehauptung,  da  der  Auto-

fahrer direkt hinter dem Beschuldigten vor der Lichtsignalanlage angehalten sei. Es 

bestünden keine Hinweise, dass das Lichtsignal Defekte aufgewiesen hätte. 

2.2. Die Vorinstanz erachtet ferner als erstellt, dass der Abstand zwischen der Un-

terkante des Lichtsignals und dem Boden "bedeutend weniger" als 2.35 m betragen 

habe. Aufgrund der Umstände (signalisierte Baustelle, Gefahrenstelle mit Einspu-

ren  auf  Gegenfahrbahn,  Dämmerung,  Feierabendverkehr)  sei  eine  erhöhte  Vor-

sichtspflicht der Verkehrsteilnehmer gefordert und erstellt, dass der Beschuldigte 

mit einer Verkehrsreglung durch eine Lichtsignalanlage habe rechnen müssen. Das 

Vorbringen des Beschuldigten, wonach sein Sichtfeld auf das Lichtsignal durch den 

Radfahrer vor ihm eingeschränkt gewesen sei, wertet die Vorinstanz als Schutz-

behauptung. Zum Zeitpunkt, als die Ampel auf fest gelb gewechselt sei, habe der 

Radfahrer die Sicht des Beschuldigten offensichtlich nicht behindert, zumal dieser 

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zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Radstreifen neben dem Beschuldigten gefahren 

sei. Auch zu dem Zeitpunkt, als das Lichtsignal rot angezeigt habe, sei der Rad-

fahrer  gemäss  der  Videoaufnahme  vor  dem  Beschuldigten  gefahren  und  habe 

dessen Sicht auf das Lichtsignal am rechten Fahrbahnrand nicht behindert.

2.3. Nach einer eingehenden Sachverhaltswürdigung gelangt die Vorinstanz zum 

Schluss, dass der Beschuldigte an der Lichtsignalanlage vorbeifuhr, als diese be-

reits  mehr  als  1.008 s  auf  rot  gestellt  war  und  dass  der  Beschuldigte  die  Licht-

signalanlage habe sehen können, als sie auf fest gelb gewesen und auch nachdem 

sie auf rot gewechselt sei. 

3.

Die Beweiswürdigung der Vorinstanz überzeugt und kann in zweiter Instanz 

vollumfänglich  übernommen  werden.  Was  der  Beschuldigte  dagegen  vorbringt 

(Urk. 59 S. 6 ff.), vermag keine Willkür zu begründen:

3.1.

In  Zusammenhang  mit  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  betreffend  gelbes 

Blinken bzw. fest gelb macht der Beschuldigte geltend, bei der Angabe "GLT 4.322" 

handle  es  sich  nicht  um  die  Dauer  der  Gelb-  sondern  der  Grünphase  (Urk. 59 

S. 10).  Es  sei  ihm  bei  der  gefahrenen  Geschwindigkeit  ausserdem  "weniger  als 

eine halbe Sekunde, eher nur eine Drittelssekunde" verblieben, um auf das Rotlicht 

zu reagieren (Urk. 59 S. 8 f.), da die Rotphase direkt auf die Grünphase gefolgt sei. 

3.2. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz begründet überzeugend und 

unter Verweis auf die Aussage des für die Kontrolle zuständigen Polizeibeamten, 

die  Auskunft  des  Signalanlageherstellers  sowie  die  Videoaufnahmen  (insb.  die 

rückseitigen Anzeigen "Y" und "R"), dass das Lichtsignal drei sich unterscheidende 

Signale anzeigte. Dem Beschuldigten ist zwar insofern Recht zu geben, als die Be-

zeichnung "GLT" (als mutmassliches Akronym für "Green Light Time") grundsätz-

lich  nahelegt,  dass  es  sich  dabei  um  die  Dauer  der  Grünphase  handeln  würde. 

Dass es sich bei der von Messanlage angegebenen GLT-Dauer von 4.322 s aber 

nicht um die Grünphase handeln kann, ergibt sich entgegen der Ansicht des Be-

schuldigten  zweifelsfrei  bereits  bei  Betrachtung  der  Videoaufnahme:  Die  Grün-

phase  dauerte  gemäss  der  Videoaufnahme  und  der  rückseitigen  Signalanzeige 

(verschwinden der vorhergehenden Signalanzeige "R"), welche sich mit dem Fahr-

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verhalten der Fahrzeugkolonne deckt, ca. 13 Sekunden, während die Gelbphase 

("Y") bis zur Rotphase ("R") ca. 3-4 Sekunden dauerte. Entgegen der Interpretation 

des Beschuldigten bildet der Wert "GLT" offensichtlich die Gelb- und nicht die Grün-

phase  ab.  Gestützt  wird  dieser  Befund  dadurch,  dass  der  Signalanlagehersteller 

(vgl.  Urk. 9/3)  sowie  der  für  die  Kontrolle  zuständige  Polizeibeamte  (Prot.  I  S. 9) 

diese Ansicht teilen.

3.3. Offengelassen  werden  kann  letztlich,  ob  die  "Grünphase"  tatsächlich  durch 

ein grünes Licht oder ein gelb blinkendes Licht dargestellt wurde, zumal auch eine 

"Grünphase",  welche  durch  ein  gelb  blinkendes  Licht  angezeigt  würde,  den  Be-

schuldigten  nicht  entlasten  würde.  Vielmehr  mahnt  blinkendes  gelbes  Licht  den 

Strassenbenützer  gerade  zu  erhöhter  Vorsicht  (vgl.  Art. 68  Abs. 6  SSV;  Art. 70 

Abs. 1 SSV). Wie die Vorinstanz zu Recht erwähnte, wäre der Beschuldigte insbe-

sondere aufgrund der Signalisation, der Baustellensituation und des Ausscherens 

in die Gegenspur gehalten gewesen, besonders vorsichtig zu fahren, der Verkehrs-

situation  besondere  Aufmerksamkeit  zu  schenken,  seine  Fahrweise  anzupassen 

und  sich  auf  einen  (auch  plötzlichen)  Halt  vorzubereiten.  Der  Beschuldigte  kann 

sich in dieser Situation nicht darauf berufen, von einem plötzlichen Wechsel des 

Lichtsignals überrascht worden zu sein. Dies gilt gerade deswegen, da er das Licht-

signal und die Baustellensituation bereits beim Anfahren und von weitem wahrge-

nommen hatte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass "Gelb" Halt für Fahrzeuge 

bedeutet, die noch vor dem Signal halten können (vgl. Art. 68 Abs. 4 lit. a SSV). 

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wenn der Beschuldigte behaup-

tet, ihm sei zu wenig Zeit geblieben, um auf die geänderten Signale zu reagieren. 

Wenn  dem  so  gewesen  wäre,  wäre  dies  auf  ein  unaufmerksames  Verhalten  zu-

rückzuführen, was – wie die Vorinstanz zu Recht festhielt – ebenso einen Schuld-

spruch zur Folge hätte. Gemäss dem willkürfrei erstellten Sachverhalt der Vorin-

stanz  hätte  der  Beschuldigte  bei  genügender  Aufmerksamkeit  und  angepasster 

Fahrweise über genügend Zeit verfügt, um seine Fahrt zu verlangsamen und vor 

dem roten Lichtsignal anzuhalten. 

3.4. Sodann stellt sich der Beschuldigte sinngemäss auf den Standpunkt, er habe 

das Signal "gelb fest" aufgrund der Position des vorausfahrenden Velofahrers nicht 

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wahrgenommen.  Die  Vorinstanz  begründet  ausführlich  und  insbesondere  unter 

Verweis auf die Videoaufnahmen, dass der Velofahrer die Sicht des Beschuldigten 

im relevanten Zeitraum nicht oder höchstens ganz marginal behinderte, so dass es 

dem Beschuldigten möglich gewesen wäre, das Lichtsignal genügend wahrzuneh-

men. Dieser Schluss ist in zweiter Instanz und unter Willkürgesichtspunkten nicht 

zu  beanstanden  und  zu  übernehmen.  Selbst  wenn  es  zu  einer  vorhergehenden 

ganz  kurzzeitigen  Überlagerung  des  Sichtfelds  durch  den  Velofahrer  gekommen 

wäre, war die Sicht des Beschuldigten gemäss den Videoaufnahmen jedenfalls im 

relevanten Zeitraum nicht verdeckt, zumal der Velofahrer sich vom rechten Fahr-

bahnrand  entfernte,  zur  Mitte  der  Fahrbahn  in  Richtung  der  Gegenfahrbahn  und 

damit vor dem Beschuldigten fuhr. 

3.5. Die  Position  des  vorausfahrenden  Fahrzeugs,  welches  der  Beschuldigte  in 

seiner Eingabe vom 7. Januar 2025 – verspätet und deshalb grundsätzlich unbe-

achtlich  gemäss  Art. 398  Abs. 4  StPO  –  erwähnt  (Urk. 63  S. 2),  erweist  sich  bei 

Betrachtung der Videoaufnahmen als gänzlich ungeeignet, die Sicht des Beschul-

digten  auf  die  Lichtsignalanlage  im  relevanten  Zeitraum  zu  verdecken:  Aus  der 

Videoaufnahme geht hervor, dass zwischen diesem Fahrzeug und demjenigen des 

Beschuldigten beim Passieren des Lichtsignals ein Abstand von rund 2 Sekunden 

bzw. drei Leitlinien herrscht. Ausserdem wird die Sicht auf das am rechten Fahr-

bahnrand platzierte Lichtsignal bereits deshalb nicht verdeckt, weil das Fahrzeug 

mit Dachbox bereits ca. 4 Leitlinien vor dem Lichtsignal zur Mitte der Fahrbahn bzw. 

in Richtung der Gegenfahrbahn fuhr. 

3.6. Ebenfalls  ist  die  vom  Beschuldigten  behauptete  "scharfe"  und  abschüssige 

Rechtskurve,  die  seine  Sicht  auf  das  Lichtsignal  behindert  haben  soll  (Urk. 59 

S. 13),  weder  auf  der  Videoaufnahme  noch  dem  Google-Maps  Kartenausschnitt 

(Urk. 39) erkennbar. Vielmehr handelt es sich um eine sehr langgezogene, durch-

aus übersichtliche Kurve. Ohnehin widerspricht die Argumentation mit der Kurven-

krümmung  bzw.  der  Fahrbahnneigung  der  Einlassung  des  Beschuldigten,  das 

Lichtsignal  vor  dem  Anfahren  –  und  damit  deutlich  weiter  zurückliegend  in  der 

Kurve – noch erkannt zu haben. 

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3.7. Wenn der Beschuldigte schliesslich die Möglichkeit eines technischen Defekts 

der Lichtsignalanlage in den Raum stellt (Urk. 59 S. 14), ohne diesbezügliche An-

haltspunkte vorzubringen, erscheint dies von Vornherein untauglich, die vorinstanz-

liche Beweiswürdigung als willkürlich zu qualifizieren.

4.

Zusammenfassend  gelingt  es  dem  Beschuldigten  mit  seinen  Ausführungen 

nicht, eine willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz zu begründen. 

III.  Rechtliche Würdigung

1.

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zutreffend dargestellt, worauf 

vorab verwiesen werden kann (Urk. 47 S. 13). Sie kommt zum Schluss, dass die 

Lichtsignalanlage in vorschriftswidriger Weise aufgestellt worden sei, aufgrund der 

Situation (Fahren auf der Gegenfahrbahn, signalisierte Baustelle, Feierabendver-

kehr,  Dämmerung)  aber  situativ  besondere  Aufmerksamkeit  geboten  gewesen 

wäre. Der Beschuldigte hätte bei pflichtgemässer Sorgfalt und Aufmerksamkeit die 

Geschwindigkeit entsprechend reduzieren müssen, um das Lichtsignal – welches 

er bereits von weitem sah – besser wahrnehmen zu können. Im Übrigen sei der 

Beschuldigte verpflichtet gewesen, bei Möglichkeit bereits bei fest gelb anzuhalten. 

Das Verhalten des Beschuldigten sei zumindest als fahrlässiges Nichtbeachten des 

Rotlichts zu würdigen.

2.

Die  vorinstanzliche  rechtliche  Würdigung  ist  zutreffend,  gibt  zu  keinen 

weiteren Bemerkungen Anlass und ist zu bestätigen. Soweit der Beschuldigte im 

Rahmen der rechtlichen Würdigung erneut vorbringt, das Lichtsignal sei infolge der 

Höhe, der Kurve und der Strassenneigung und der "unüblich schnellen" Schaltung 

von Grün nach Rot nicht (genügend) wahrnehmbar gewesen, entfernt er sich damit 

vom  willkürfrei  festgestellten  Sachverhalt  der  Vorinstanz.  Es  kann  auf  das  im 

Rahmen der Sachverhaltswürdigung Gesagte verwiesen werden. 

IV.  Strafe

Die Vorinstanz sprach in Anlehnung an die Ansätze des Ordnungsbussenverfah-

rens eine Busse in der Höhe von Fr. 250.– aus und setzte die Ersatzfreiheitsstrafe 

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auf 3 Tage fest. Der Beschuldigte beanstandet die Strafzumessung nicht. Nachdem 

sich sowohl die Busse als auch die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe als angemes-

sen erweisen, sind diese in zweiter Instanz zu bestätigen.

V.  Kosten

1.

Ausgangsgemäss  ist  das  erstinstanzliche  Kostendispositiv  (Ziff.  4-6)  zu 

bestätigen.

2.

In Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt 

mit seinem Antrag auf einen Freispruch. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind 

ihm  daher  aufzuerlegen.  Eine  Entschädigung  fällt  ausgangsgemäss  ausser  Be-

tracht.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Nichtbeachtens eines Lichtsi-

gnals im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG 

und Art. 68 Abs. 1 sowie Abs. 1bis SSV.

2.

3.

Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

4.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4-6) wird 

bestätigt. 

5.

6.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an





den Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Meilen

-   13   -



die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an



die Vorinstanz.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 24. Juni 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. B. Gut

MLaw W. Dharshing