# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dda7ca7-3eb1-5a62-9860-980a98e0ec7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2017 E-5485/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5485-2016_2017-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5485/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Vanessa Koenig (Rechtsvertreterin), 

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,  

und B._______ (Beistand), (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5485/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben sein Heimatland 

Eritrea im April 2015 verliess und über Äthiopien, den Sudan und Libyen 

nach Europa gelangte, 

dass er am 28. Dezember 2015 in die Schweiz einreiste und gleichentags 

ein Asylgesuch stellte, 

dass er am 30. Dezember 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen summarisch zu seiner Person, seiner Reise und den Asylgrün-

den befragt wurde (Befragung zur Person [BzP]),  

dass das SEM mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 und 11. Januar 

2016 den Beschwerdeführer dem Kanton Schaffhausen zuwies und die zu-

ständige kantonale Behörde gleichzeitig informiert wurde, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um einen unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden handle, weshalb die entsprechenden Schutzmassnahmen einzu-

leiten seien und gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) dem SEM sowie 

dem Beschwerdeführer nach Ernennung der gesetzlichen Vertretung de-

ren Namen und Adresse mitzuteilen sei,  

dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons 

Schaffhausen am 15. März 2016 gestützt auf Art. 306 Abs. 2 ZGB (SR 210) 

Herrn B._______, (…), als Beistand des Beschwerdeführers einsetzte, 

dass zudem zu einem aus den Akten nicht ersichtlichen Zeitpunkt MLaw 

Vanessa Koenig und Benedikt Homberger, Beratungsstelle für Asyl- und 

Ausländerfragen, Schaffhausen als Vertrauenspersonen und als rechtliche 

Vertretung des Beschwerdeführers im Asylverfahren eingesetzt wurden, 

dass der Beschwerdeführer am 26. Mai 2016 in Begleitung von Benedikt 

Homberger einlässlich zu seinen Asylgründen angehört wurde,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vortrug, 

sein Vater sei Soldat im eritreischen Militär und habe die Familie nur alle 

zwei Jahre besuchen können, 

dass er sich wegen der Abwesenheit des Vaters während einer zweiwöchi-

gen Inhaftierung seiner Mutter allein um den Haushalt und seine Brüder 

habe kümmern müssen und in dieser Zeit die Schule versäumt habe,  

E-5485/2016 

Seite 3 

dass er aufgrund dieser zweiwöchigen Abwesenheit in der Schule von der 

Schülerliste gestrichen worden und deshalb in der Folge nicht mehr zur 

Schule gegangen sei, 

dass er befürchtet habe, aufgrund seines Schulabbruchs in den National-

dienst einberufen zu werden, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen 

habe,  

dass er zum Beweis seiner Identität einen Taufschein der „Eritrean Ortho-

dox Tewahdo Church“ in Kopie zu den Akten reichte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 5. August 2016 das Bestehen der 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch 

ablehnte und – unter gleichzeitiger Anordnung des Vollzugs – seine Weg-

weisung aus der Schweiz verfügte,  

dass es zur Begründung insbesondere ausführte, die Asylvorbringen hiel-

ten den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht 

stand, und der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und 

möglich zu erachten, 

dass das SEM diese Verfügung am 10. August 2016 an Benedikt Homber-

ger, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Schaffhausen, als 

Rechtsvertreter und Vertrauensperson des Beschwerdeführers, eröffnete,  

dass die mit der Vertretung des Beschwerdeführers im Asylverfahren man-

datierte Rechtsvertreterin, MLaw Vanessa Koenig, namens des Beschwer-

deführers mit Eingabe vom 9. September 2016 gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei 

die Verfügung des SEM vom 5. August 2016 aufzuheben; es sei festzustel-

len, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es 

sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen 

und vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei er ohne Flüchtlingseigen-

schaft vorläufig aufzunehmen; subsubeventualiter sei die Sache zur hinrei-

chenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, 

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin ersucht wurde,  

E-5485/2016 

Seite 4 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 20. Sep-

tember 2016 festhielt, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten,  

dass das Gericht gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess, auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtete und gestützt auf Art. 110a 

Abs. 1 und 3 AsylG MLaw Vanessa Koenig, Beratungsstelle für Asyl- und 

Ausländerfragen, Schaffhausen, als amtliche Rechtsbeiständin einsetzte,  

dass der Beistand des Beschwerdeführers, B._______, sich dem Bundes-

verwaltungsgericht gegenüber am 15. August 2017 ausdrücklich mit der 

Bevollmächtigung und Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Asyl-

verfahren durch Benedikt Homberger und Vanessa Koenig, Beratungs-

stelle für Asyl- und Ausländerfragen, (…), einverstanden erklärte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass weder der Beistand des Beschwerdeführers, noch der bei der Anhö-

rung anwesende Rechtsvertreter oder die Rechtsvertreterin, die den Be-

schwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vertritt, im Verlauf 

des Asylverfahrens eine allfällige Urteilsunfähigkeit des Beschwerdefüh-

rers moniert haben, weshalb auch für das Gericht kein Anlass besteht, an 

der Urteilsfähigkeit und damit der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers 

für das vorliegende Asylverfahren zu zweifeln,  

E-5485/2016 

Seite 5 

dass sich der Beistand des Beschwerdeführers mit der Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers im Asylverfahren durch Vanessa Koenig einver-

standen erklärte, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach der Prüfung der Akten zum 

Schluss kommt, dass das SEM zu Recht die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verweigert und in der Folge sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörungen zu Protokoll 

gab, er habe bisher keine Einberufung zum Nationaldienst erhalten und er 

habe mit der eritreischen Armee, Polizei oder sonstigen Behörden keine 

Probleme gehabt (vgl. act. A6, Ziffer 7.02), 

dass er sein Asylgesuch im Wesentlich damit begründete, er habe auf-

grund seines erzwungenen Schulabbruchs befürchtet, zu einem späteren 

Zeitpunkt in den Nationaldienst einberufen zu werden (vgl. act. A15, Frage 

54 sowie Beschwerdeeingabe Ziffer III A, S. 3), 

dass aufgrund der Verfahrensakten feststeht, dass der Beschwerdeführer 

die militärische Grundausbildung nicht absolviert hat, nicht zum eritrei-

schen Militärdienst respektive Nationaldienst (zum Begriff: vgl. Urteile des 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26

E-5485/2016 

Seite 6 

BVGer D-2311/2016 E. 12 vom 17. August 2017 sowie D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 E. 4.8.3 [als Referenzurteile publiziert]) einberufen wor-

den ist und auch sonst keinen persönlichen, konkreten Kontakt mit den 

eritreischen Militärbehörden gehabt hat, 

dass der Beschwerdeführer mithin weder den Nationaldienst verweigert 

hat noch aus diesem desertiert ist und somit nicht gegen die Proclamation 

on National Service von 1995 verstossen hat,  

dass die blosse Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach 

der Rückkehr nach Eritrea nicht asylbeachtlich ist und einzig unter dem 

Aspekt von Art. 3 oder 4 EMRK im Rahmen der Prüfung der Wegweisungs-

vollzugshindernisse relevant sein kann (vgl. Urteil D-7898/2015 E. 5.1), 

dass auch die illegale Ausreise des Beschwerdeführers für sich alleine die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag und keine zusätzlichen 

Anhaltspunkte aus den Akten hervorgehen, welche zu einer Schärfung des 

Profils des Beschwerdeführers im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Urteil  

D-7898/2015 E. 5) führen könnten, zumal der Beschwerdeführer nach ei-

genen Angaben nie politisch tätig war und keine Schwierigkeiten mit den 

heimatlichen Behörden hatte (vgl. act. A6, Ziffer. 7.02), 

dass das SEM im Ergebnis zu Recht auf die fehlende Asylrelevanz der 

Vorbringen des Beschwerdeführers geschlossen und daher seine Flücht-

lingseigenschaft verneint und die Asylgewährung verweigert hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass nachfolgend zu prüfen ist, ob das SEM bei der Prüfung der Wegwei-

sungshindernisse den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig erhoben 

und korrekt abgeklärt hat,  

E-5485/2016 

Seite 7 

dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und demnach 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG das Bundesverwaltungsgericht in der 

Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurückweist und eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz insbesondere angezeigt ist, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen sowie ein umfassendes Beweisverfah-

ren durchzuführen ist,  

dass eine Kassation sich auch dann rechtfertigen kann, wenn die Verlet-

zung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern 

Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist und es nicht sein 

kann, die Vorinstanz durch systematische Heilung erstinstanzlicher Verfah-

rensfehler von sorgfältiger Verfahrensführung zu entbinden sowie auf diese 

Weise zur Verschlechterung der Position von Betroffenen beizutragen 

(BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.), 

dass das SEM zur Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges le-

diglich festgestellt hat, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 

dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach 

Eritrea eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, 

dass es vorliegend mithin keine vertiefte Prüfung der Frage vorgenommen 

hat, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befürchtung, im Falle 

einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst einberufen zu werden, 

ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis im Sinne von Art. 3 oder 4 

EMRK darstellen kann,  

dass insbesondere aufgrund der derzeitigen Aktenlage nicht schlüssig be-

urteilt werden kann, ob der Beschwerdeführer als abgewiesener eritrei-

scher Asylsuchender zu einer Personengruppe gehört, welcher grundsätz-

lich die Gefahr des Einzugs in den Nationaldienst drohen würde respektive 

ob er als Rückkehrender sein Verhältnis zum eritreischen Staat durch die 

Bezahlung der 2 %-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes ge-

regelt hat (vgl. Urteil D-2311/2016 E. 13),  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-5485/2016 

Seite 8 

dass bei dieser Sachlage der rechtserhebliche Sachverhalt betreffend die 

Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nicht hinreichend er-

stellt ist und das SEM seiner Begründungspflicht nicht ausreichend nach-

gekommen ist,  

dass es sich beim Beschwerdeführer zudem unbestrittenermassen um ei-

nen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden handelt, 

dass daher im vorliegenden Fall die einschlägige Rechtsprechung im Zu-

sammenhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von unbeglei-

teten Minderjährigen heranzuziehen ist und danach die Vorinstanz von Am-

tes wegen verpflichtet ist, spezifische Abklärungen der persönlichen Situa-

tion unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen,  

dass widrigenfalls der Sachverhalt nicht als korrekt und vollständig festge-

stellt gilt, namentlich im Hinblick auf den Entscheid über die Durchführbar-

keit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3 mit weiteren Hin-

weisen), 

dass die zuständige Behörde gemäss Art. 69 Abs. 4 AuG (SR. 142.20) vor 

einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Personen sicherzu-

stellen hat, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem 

Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, welche den 

Schutz des Kindes gewährleisten, 

dass diese Bestimmung im Übrigen grundsätzlich Art. 10 Abs. 2 der Richt-

linie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den  

Mitgliedstaaten zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsange-

höriger (sog. Rückführungsrichtlinie) entspricht (vgl. Urteil des BVGer 

E-5468/2016 vom 21. November 2016), 

dass diese konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezu-

sicherungen einer geeigneten landesspezifischen (vorliegend: eritrei-

schen) Institution vor Erlass einer wegweisenden Verfügung des SEM vor-

genommen beziehungsweise eingeholt werden müssen, damit sie einer 

gerichtlichen Überprüfung offenstehen können (BVGE 2015/30 E. 7.3),  

dass sich dies unmittelbar aus Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 5 VwVG 

ergibt, wonach solche Sachverhaltselemente Voraussetzung und Teil der 

anfechtbaren Verfügung sind, und nicht etwa von der Rechtsmittelinstanz 

nicht mehr überprüfbare Vollzugsmodalitäten darstellen (vgl. dazu die im 

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Seite 9 

Zusammenhang mit sog. Dublin-Verfahren geltende Rechtsprechung, 

BVGE 2015/4 E. 4.3), 

dass an die geltende Rechtsprechung zu erinnern ist, wonach bei der Aus-

legung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-

mens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 

0.107) unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende Krite-

rien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sind: 

Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-

keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. 

Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich 

Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem 

längeren Aufenthalt in der Schweiz (BVGE 2009/51 E. 5.6; BVGE 2009/28 

E. 9.3.2, jeweils m.w.H.),  

dass die Vorinstanz, welche die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

nicht in Frage gestellt hat, die einschlägige Rechtsprechung nicht berück-

sichtigt hat,  

dass sie sich im vorliegenden Fall vielmehr darauf beschränkte, auf ein 

breites soziales Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in Eritrea zu ver-

weisen, welches allein aufgrund der Aussagen des minderjährigen – im 

Zeitpunkt seiner Erstbefragung 15-jährigen und bei der Anhörung 16-jähri-

gen Beschwerdeführers – vermutet wurde, 

dass das SEM jedoch die Pflicht hat, von Amtes wegen konkreter abzuklä-

ren, ob der Beschwerdeführer in ein familiäres Umfeld zurückgeführt und 

wem er dort anvertraut werden kann, beziehungsweise ob er – wenn dies 

nicht möglich ist oder dem Wohl des Kindes nicht entspricht – anderweitig 

untergebracht werden kann,  

dass ferner abklärungsbedürftig die für den Beschwerdeführer zu erwar-

tende Unterbringung und Versorgung in Eritrea ist, wobei ein blosser allfäl-

liger Hinweis auf eine Empfangnahme und Weitervermittlung durch die 

Schweizer Vertretung vor Ort respektive im Nachbarstaat Sudan zu gege-

benem Zeitpunkt diesen Anforderungen in nicht genügen würde,  

dass die Vorinstanz den Anforderungen der Rechtsprechung zur umfas-

senden Würdigung sämtlicher für das Kindeswohl relevanter Kriterien vor-

liegend offenkundig nicht gerecht wird und mithin der Sachverhalt unvoll-

ständig erstellt ist und infolge der mangelhaften Sachverhaltsabklärung die 

Vorinstanz zudem die Begründungspflicht verletzt hat,  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/4

E-5485/2016 

Seite 10 

dass die oben genannten weiteren Untersuchungsmassnahmen zur Prü-

fung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges den 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden, weshalb es ange-

zeigt erscheint, die Sache zu diesem Zweck sowie zur anschliessenden 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass die Verfügung des SEM vom 5. August 2016 im Wegweisungsvoll-

zugspunkt Bundesrecht verletzt und die Beschwerde diesbezüglich gutzu-

heissen ist, 

dass die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist,  

dass die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist und die angefochtene 

Verfügung betreffend Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft und des 

Asyls sowie in Bezug auf die Anordnung der Wegweisung als solche in 

Rechtskraft erwachsen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die reduzierten Verfahrenskos-

ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

jedoch mit Verfügung vom 20. September 2016 das Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde, weshalb für den abzuweisenden Teil der Beschwerde keine Verfah-

renskosten zu erheben sind,  

dass der Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens – sprich hälftig 

– zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten 

zu entschädigen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE), 

dass vorliegend zwar keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde (vgl. 

Art. 14 Abs. 1 VGKE), der notwendige Vertretungsaufwand sich jedoch auf-

grund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt und die von 

der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichti-

gung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. VGKE) auf 

Fr. 400.– festzusetzen ist, 

dass der mit Verfügung vom 20. September 2016 für das Beschwerdever-

fahren amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin sodann im Umfang des 

Unterliegens zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten 

E-5485/2016 

Seite 11 

ist, welches unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren auf Fr. 400.–

festzulegen ist.  

(Dispositiv nächste Seite)   

E-5485/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen. Im Üb-

rigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 

5. August 2016 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwä-

gungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung im Betrag von Fr. 400.– auszurichten. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeistän-

din eingesetzten Rechtsvertretung ein Honorar in der Höhe von Fr. 400.–. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Constance Leisinger Sandra Bodenmann