# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d0994f3-70af-50df-aba8-c63c3c668559
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 D-5001/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5001-2009_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5001/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

1. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. April 2009 / N _______

2. Wiederherstellung der Frist; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2009 
(D-3499/2009) 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5001/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 11. September 2008 und gelangte über ihm unbekannte Län-
der am 15. September 2008 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag 
ein Asylgesuch stellte. Am 26. September 2008 fand im A._______ die 
Erstbefragung statt. Am 8. Oktober 2008 führte das BFM eine direkte 
Anhörung  durch.  Mit  Verfügung  vom  10. Oktober  2008  wurde  der 
Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
B._______ zugewiesen. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde 
aus  C._______  bei  D._______  und  habe  dort  –  sofern  er  sich  für 
Bildungszwecke in D._______ aufgehalten habe – seit seiner Geburt 
bis  wenige  Tage  vor  der  Ausreise  gelebt.  Wegen  der 
Prüfungsvorbereitungen habe er den Militärdienst verschieben können. 
Ab 2005 hätte er zum Militär einrücken müssen, was er jedoch nicht 
getan  habe.  Stattdessen  habe  er  mit  einer  andern  Identitätskarte 
gelebt und sich jeweils versteckt, wenn das Militär ins Dorf gekommen 
sei. Bei  den Prüfungsvorbereitungen in  den Jahren  2003 und 2004 
habe er Freunde kennengelernt, die ihn gebeten hätten, die Kurdische 
Arbeiterpartei (PKK) mit Lebensmitteln zu unterstützen. Sie hätten ihn 
auch  im  Dorf  besucht.  Im  Jahr  2005  habe  er  die  Türkei  verlassen, 
nachdem ihm der Vater telefonisch mitgeteilt gehabt habe, er sei von 
Angehörigen des Militärs im Dorf gesucht worden, da er wegen PKK-
Unterstützung angezeigt  worden sei. Er  habe sich  nach Italien  oder 
Frankreich  begeben und sei  von dort  im September  2005 wieder  in 
sein Heimatland zurückgeführt worden, wo man ihn zunächst während 
eines  Tages  festgehalten  und  dann  freigelassen  habe.  Ab  anfangs 
2007  habe  er  die  PKK  etwa  ein  Mal  pro  Monat  mit  Lebensmitteln 
unterstützt.  Am  16.  September  2007  sei  er  mit  Lebensmitteln 
angehalten, mitgenommen, verhört  und nach einem Tag freigelassen 
worden.  Am  24.  März  2008  habe  man  ihn  an  seinem  Wohnort 
festgenommen und unter dem Vorwurf, er sei gefilmt worden, als er an 
der Newroz-Feier  mit  einem Plakat  von Öcalan in  den Händen über 
das  Feuer  gelaufen  sei,  während  eines  Tages festgehalten.  Danach 
habe  man ihn  erneut  freigelassen. Anschliessend  hätten  an  seinem 
Wohnort  mehrere  Hausdurchsuchungen  stattgefunden,  bei  welchen 
der  Beschwerdeführer  nicht  anwesend  gewesen  sei.  Dann  habe  er 
sich  zur  Ausreise  entschlossen.  Im  Fall  einer  Rückkehr  in  sein 

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Heimatland  befürchte  er,  dass  es  ihm  psychisch  nicht  gut  gehen 
werde. 

Der Beschwerdeführer gab eine türkische Identitätskarte zu den Akten. 
Den im Jahr 2005 in D._______ ausgestellten Reisepass habe er ver-
loren.  

Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  21.  April  2009  –  eröffnet  am 
29. April  2009  –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es begründete seinen ab-
lehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  und – 
den Militärdienst betreffend – an die Flüchtlingseigenschaft  nicht ge-
nügten. Insbesondere habe er  zum Beginn der  von ihm dargelegten 
Unterstützung  der  PKK  widersprüchliche  Angaben  gemacht.  Zudem 
sei es nicht nachvollziehbar, dass er einerseits bereits im Jahr 2005 
wegen  der  Unterstützung  der  PKK  angezeigt  worden,  jedoch  an-
lässlich seiner Rückschaffung in die Türkei im gleichen Jahr nach der 
Überprüfung wieder freigelassen worden sei. Auch sei es nicht nach-
vollziehbar,  dass  er  mehrmals  zielgerichtet  gesucht  worden  sei  und 
man ihn jeweils nach kurzer Zeit trotz des Vorliegens von belastendem 
Material  wieder  freigelassen  habe.  Ferner  habe  er  keine  Beschei-
nigungen der Anzeige gegen ihn und der Festnahmen zu den Akten 
gegeben. Das von ihm geschilderte Verhalten der Sicherheitsbehörden 
widerspreche offensichtlich der behaupteten Verfolgung wegen Unter-
stützung der PKK. Auch könne nicht nachvollzogen werden, dass die 
Guerilla vom Beschwerdeführer die Unterstützung mit Marginalien ver-
langt habe, obwohl diese selbst leicht besorgt werden könnten, zumal 
das  Risiko,  dass der  Beschwerdeführer  die Sicherheitsbehörden un-
beabsichtigt zu einer kombattanten Einheit führen könne, gross sei, da 
er mehrmals festgenommen und – wie er selber vermute – bespitzelt 
worden  sei.  Auch  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers,  der  aus 
Furcht  vor  einer  Verfolgung  zunächst  nach  E._______  geflohen, 
indessen  nach  kurzer  Zeit  wieder  ins  Elternhaus  zurückgekehrt  sei, 
könne  nicht  nachvollzogen  werden,  da  dieses  Vorgehen  mit  einer 
akuten  Gefährdung  nicht  vereinbart  werden  könne.  Den  Wegwei-
sungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 

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C.
Mit Beschwerde vom 29. Mai 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung,  die  Rückweisung  der  Sache  zur  Abklärung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz, eventuell die Feststellung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  von  Asyl  sowie  die 
Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  In verfah-
rensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte er  um eine angemessene Frist  zur 
Einreichung einer Kostennote seines Rechtsvertreters. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich 
infolge  seiner  psychischen  Probleme  seit  seiner  Einreise  in  die 
Schweiz in ärztlicher Behandlung. Obwohl der Rechtsvertreter bereits 
in  seiner  Eingabe  vom  16.  September  2008  auf  die  psychischen 
Probleme  des  Beschwerdeführers  hingewiesen  habe,  sei  der  dies-
bezügliche Sachverhalt  vom BFM nicht näher abgeklärt  worden. Das 
BFM hätte einen medizinischen Sachverständigen beiziehen müssen, 
weil  dieser  für  die Beurteilung der  Glaubhaftigkeit  und des  Wegwei-
sungsvollzugs nötig gewesen wäre. Schon aus diesem Grund sei es 
gerechtfertigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zur  vollständigen  Abklärung  des  Sachverhalts  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.  Zudem  sei  die  unterschiedliche  Datierung  des 
Beginns  der  Unterstützung  der  PKK  auf  die  Unterschiedlichkeit  der 
beiden  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Sachverhalte 
zurückzuführen.  Er  habe  nämlich  die  Ereignisse  im  Jahr  2005  von 
denjenigen in den Jahren 2007 und 2008 getrennt aufgeführt und nicht 
in  einen  Zusammenhang  gestellt.  Das  BFM  habe  diesbezüglich 
indessen  nur  oberflächlich  befragt  und  den  Sachverhalt  nur 
unvollständig festgestellt, was zu einer Vermischung der Sachverhalte 
geführt  habe. Zudem mangle es der Verfügung des BFM an Sorgfalt, 
da  auf  unzutreffende  Aktenstücke  beziehungsweise  Protokollseiten 
verwiesen werde und die Ausreisefrist  innerhalb der Beschwerdefrist 
angesetzt  worden  sei.  Die  Argumentation  des  BFM  sei  zudem 
spekulativ  ausgefallen.  Bei  der  Überprüfung  der  Wiedereinreise 
anlässlich der Rückweisung aus Europa habe man den Beschwerde-
führer  nicht  gefragt,  ob  er  mit  einer  falschen  Identität  gereist  sei, 
weshalb über die Gründe der Freilassung keine Klarheit bestehe. Auch 
diesbezüglich hätte der Sachverhalt näher abgeklärt  werden müssen. 
Ferner sei die Argumentation über die Motive der türkischen Behörden 
oder  der  PKK  als  spekulativ  zu  betrachten  und  trage  wenig  zur 
abschliessenden  Beurteilung  des  Sachverhalts  bei.  Die  schnelle 

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Freilassung  nach  den  beiden  geltend  gemachten  Festnahmen  habe 
wohl damit zu tun, dass die Person des Beschwerdeführers überwacht 
worden sei. Es könne sein,  dass die türkischen Behörden erst  nach 
wiederholten  Festnahmen  zu  einer  Observierung  griffen.  Auch 
diesbezüglich sei  der Sachverhalt  nicht  genügend abgeklärt  worden. 
Insgesamt sei  der Sachverhalt  nicht  vollständig,  sondern beruhe auf 
Annahmen des BFM. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  9.  Juni  2009  wurde  dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt,  er könne den Entscheid in der Schweiz 
abwarten.  Ausserdem  wurde  er  aufgefordert,  innert  Frist  einen 
Kostenvorschuss  zu  bezahlen,  verbunden  mit  der  Androhung,  im 
Unterlassungsfall  werde  auf  seine  Beschwerde  nicht  eingetreten. 
Unter  Hinweis  auf  Art.  32  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  wurde  keine  Frist  zur  Einreichung  einer  detaillierten 
Kostennote gewährt. 

E.
Innert der angesetzten Frist ging beim Bundesverwaltungsgericht kein 
Kostenvorschuss ein,  worauf das Gericht  mit  Urteil  vom 2. Juli  2009 
auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht eintrat. 

F.
Mit  Faxeingabe  vom  7.  Juli  2009  teilte  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit,  er  habe  die 
Zwischenverfügung vom 9. Juni 2009 nicht  erhalten. Er ersuchte um 
Zustellung  einer  Kopie  derselben  und  der  Barcodenummer  der 
Postaufgabe. Ferner stellte er die Einreichung eines Revisionsgesuchs 
in Aussicht.

G.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2009 wurde 
der Vollzug der Wegweisung zur Klärung des Sachverhalts vorsorglich 
gestoppt. 

H.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  13.  Juli  2009 
wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Zwischenverfügung vom 
9. Juni  2009  zugestellt.  Es  wurde  ihm mitgeteilt,  dass  infolge  eines 
durch  die  zentrale  Kanzlei  verursachten  Zustellfehlers  die  rechtsge-

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nügliche  Zustellung  der  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  vom 9.  Juni  2009  nicht  belegt  werden  könne,  weshalb  der 
Vollzug  der  Wegweisung  einstweilen  ausgesetzt  bleibe.  Dem 
Beschwerdeführer  wurde  Gelegenheit  gewährt,  innert  Frist  ein  den 
gesetzlichen  Anforderungen  entsprechendes  Gesuch  um Wiederher-
stellung der Frist einzureichen, da vorliegend dieses einem allfälligen 
Revisionsbegehren  vorgehe.  Im  Unterlassungsfall  wurde  ihm 
angedroht, die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 
2009 aufzuheben.   

I.
Mit  Eingabe  vom  14.  Juli  2009  wurde  um  Zustellung  eines 
Einzahlungsscheines ersucht, was mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 
2009 geschah. 

J.
Mit  Telefax  vom  17.  Juli  2009  wurde  dem  BFM  auf  Ersuchen  hin 
nochmals  eine  Kopie  der  Zwischenverfügung  vom  7.  Juli  2009 
zugestellt. 

K.
Mit  Eingabe  vom  30.  Juli  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Frist  zur  Bezahlung  des  mit 
Verfügung vom 9. Juni 2009 verlangten Kostenvorschusses ein. Dieses 
begründete er damit, dass er unverschuldeterweise davon abgehalten 
worden sei, den verlangten Kostenvorschuss innert Frist zu bezahlen, 
weil er die Zwischenverfügung, in welcher er dazu aufgefordert worden 
sei, nicht erhalten habe, wie die Abklärungen seitens seines Anwaltes 
und  seitens  des  Bundesverwaltungsgerichts  ergeben  hätten.  Zur 
weiteren Begründung wurde auf  die Zwischenverfügung vom 13. Juli 
2009  verwiesen.  Die  versäumte  Rechtshandlung  werde  insofern 
nachgeholt,  als  ein Gesuch um Befreiung von Verfahrenskosten und 
des Kostenvorschusses eingereicht werde. Der Beschwerdeführer sei 
sozialhilfeabhängig und die Verwaltungsbeschwerde vom 29. Mai 2009 
nicht aussichtslos. Zudem wurde infolge des Kanzleifehlers durch das 
Bundesverwaltungsgericht um Entschädigung der Parteikosten in der 
Höhe von Fr. 450.-- ersucht. 

L.
Mit Eingabe vom 3. August 2009 wurde ein Arztbericht nachgereicht.

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M.
Am  4.  August  2009  wurden  beim  BFM  die  vorinstanzlichen  Akten 
verlangt.  Diese  trafen  anfangs  September  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht ein.

N.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  September  2009  wurde  dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Gesuch um Wiederherstellung 
der Frist aufgrund einer prima facie Prüfung gutzuheissen sein dürfte 
und  das  Gesuch  um  Gewährung  von  vorsorglichen  Massnahmen 
gutgeheissen  werde.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  werde  bis  zum 
Entscheid über das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ausgesetzt 
und der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerdever-
fahrens in  der  Schweiz abwarten. Über  das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu 
einem  späteren  Zeitpunkt  befunden,  und  es  werde  kein  Kostenvor-
schuss  erhoben.  Das  Gesuch  um  Gewährung  eines  unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes werde abgewiesen, und über die Gewährung einer 
Parteientschädigung  im  Zusammenhang  mit  dem  Gesuch  um 
Fristwiederherstellung  werde  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  entschie-
den. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vorliegend ist einerseits ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
angefochten,  indem der Beschwerdeführer geltend macht,  das Urteil 
vom  2.  Juli  2009  sei  in  seiner  Unkenntnis  über  die  dem  Urteil 
zugrundeliegende Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 9. Juni 2009 zustandegekommen, und er habe unverschuldeter-
weise  den  in  dieser  Zwischenverfügung  verlangten  Kostenvorschuss 
nicht bezahlt, weshalb er ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist 
stelle. Andererseits ist – sofern das Gesuch um Wiederherstellung der 
Frist  gutzuheissen ist  –  die  gegen  die  Verfügung des BFM vom 21. 
April  2009  eingereichte  Beschwerde  vom 29. Mai  2009  materiell  zu 
beurteilen. 

1.2 Über zulässige und hinreichende Gesuche um Wiederherstellung 
einer Frist nach Art. 24 VwVG und über Beschwerden entscheidet ein 

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Spruchgremium  aus  drei  Richtern  oder  Richterinnen  (vgl.  Art.  21 
Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 
173.32]). Aus prozessökonomischen Gründen werden beide Verfahren 
vereinigt.

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31)  wurde  vorliegend  auf  die  Durchführung  des 
Schriftenwechsels verzichtet.

1.4 Hinsichtlich  des  Gesuchs  um  Wiederherstellung  der  Frist  nach 
Art. 24 VwVG ist  festzuhalten,  dass dieses erst  nach Abschluss des 
Beschwerdeverfahrens  eingereicht  wurde.  Die  Frage,  ob  die 
Wiederherstellung  einer  versäumten  Frist  auch  nach  Abschluss  des 
Verfahrens möglich ist, wird zwar von Art. 24 VwVG nicht ausdrücklich 
beantwortet.  Indessen  hat  das  Bundesgericht  in  seinem  Urteil 
1C_491/2008  vom  10.  März  2009  gestützt  auf  Art.  50  Abs.  2  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110)  und 
den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine unverschuldet versäumte 
Frist wiederhergestellt werden können muss, festgehalten, dass auch 
nach  Prozessende  ein  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Frist 
eingereicht  werden  kann,  womit  vorliegend  das  nach  dem 
Verahrensabschluss  durch  den  Nichteintretensentscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts  eingereichte  Fristwiederherstellungs-
gesuch grundsätzlich – sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind 
– zuzulassen ist. Dabei ist gemäss Bundesgericht diejenige Behörde 
für  die  Behandlung  des  Wiederherstellungsbegehrens  zuständig, 
welche auch über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  des 
Fristwiederherstellungsgesuchs  zuständig.  Gemäss  Art. 31  VGG 
beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  zudem  Beschwerden  gegen 
Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG. Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden 
nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde  vom  29.  Mai  2009  und  entscheidet  in 
diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.5 Nach Art.  24  VwVG  wird  eine  Frist  wiederhergestellt,  wenn  der 
Gesuchsteller  oder  sein  Rechtsvertreter  unverschuldeterweise  davon 
abgehalten worden ist, binnen der ihm angesetzten Frist zu handeln, 

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sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des 
Hindernisses  darum  ersucht  und  die  versäumte  Rechtshandlung 
nachholt.  Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  Juli  2009  –  eröffnet  am 
folgenden Tag – wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert der 
gesetzlichen  Frist  ein  den  gesetzlichen  Anforderungen  entsprechen-
des  Gesuch um Wiederherstellung der  Frist  einzureichen. Es  wurde 
ihm mitgeteilt, dass mit der Zustellung dieser Zwischenverfügung das 
Hindernis  im  Sinne  von  Art.  24  VwVG  wegfalle,  womit  die  für  das 
Gesuch nach Art. 24 VwVG relevante Frist am 15. Juli 2009 beginnt. 
Am 30. Juli  2009 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ein und stellte gleichzeitig 
ein  Gesuch  um  Befreiung  von  Verfahrenskosten  beziehungsweise 
Erlass  des  Kostenvorschusses.  Damit  ist  das  Gesuch  um 
Wiederherstellung der Frist rechtzeitig eingereicht und die versäumte 
Rechtshandlung  gleichzeitig  nachgeholt.  Das  Gesuch  um 
Fristwiederherstellung  ist  somit  –  wie  die  Beschwerde  gegen  die 
negative  Verfügung  des  BFM  vom  21.  April  2009  –  form-  und 
fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  2.  Juli  2009  und  durch  die 
angefochtene  Verfügung  des  BFM  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  des  Gesuchs  um 
Wiederherstellung  der  Frist  und  zur  Beschwerdeerhebung legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf das Gesuch 
um Fristwiederherstellung nach Art. 24 VwVG und auf die Beschwerde 
ist somit einzutreten.

2.

2.1 Hinsichtlich des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist machte 
der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  unverschuldeterweise  davon 
abgehalten  worden,  den  mit  der  Zwischenverfügung  des 
Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2009 
verlangten  Kostenvorschuss  zu  bezahlen,  weil  er  die  erwähnte 
Zwischenverfügung  gar  nicht  erhalten  habe.  Dies  hätten  die 
Abklärungen  seitens  seines  Anwaltes  und  seitens  des  Bundesver-
waltungsgerichts  ergeben.  Er  habe  die  versäumte  Rechtshandlung 
insofern  nachgeholt,  als  er  mit  der  Einreichung  des  Gesuchs  um 
Fristwiederherstellung ein Gesuch um Befreiung von Verfahrenskosten 
und  des  Kostenvorschusses  eingereicht  habe.  Er  sei  sozialhilfe-

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abhängig, und die Verwaltungsbeschwerde vom 29. Mai 2009 sei nicht 
aussichtslos.

2.2 Eine Frist gilt nur dann als unverschuldet versäumt, wenn für das 
Versäumnis  objektive  Gründe  vorliegen  und  der  Partei 
beziehungsweise  deren  Vertretung  keine Nachlässigkeit  vorgeworfen 
werden kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der intern 
und  bei  der  Schweizerischen  Post  getätigten  Nachforschungen  dem 
Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 13. Juli  2009  bereits 
mitgeteilt  hat,  kann der Versand der Zwischenverfügung vom 9. Juni 
2009  nicht  zurückverfolgt  werden,  weil  diese  auf  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht  geführten  Liste  der  eingeschriebenen 
Postsendungen  nicht  aufgeführt  ist  und  ihr  Versand  auch  von  der 
Schweizerischen Post nicht verifiziert  werden konnte. Der unkorrekte 
Versand der Zwischenverfügung beziehungsweise deren nicht erfolgte 
Aufnahme  in  der  Liste  der  eingeschriebenen  Postsendungen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  dürfte  auf  einen  Kanzleifehler  zurückzu-
führen sein  und hat  zur  Konsequenz,  dass  das  Bundesverwaltungs-
gericht  mangels  vorhandener  Barcodenummer  keine  rechtsgültig 
erfolgte  Zustellung  belegen  kann.  Zwar  könnte  die  erwähnte 
Zwischenverfügung  dem  Beschwerdeführer  uneingeschrieben 
zugestellt worden sein. Dies wird indessen von seinem Rechtsvertreter 
verneint. Zugunsten des  Beschwerdeführers  ist  deshalb  der  Schluss 
zu  ziehen,  dass  ihm die  Zwischenverfügung vom 9. Juni  2009 nicht 
zugestellt  wurde. Unter  diesen  Umständen  konnte  er  nicht  Kenntnis 
nehmen von der Aufforderung, innert der ihm angesetzten Frist einen 
Kostenvorschuss  zu  bezahlen.  Seiner  Darstellung  im  Gesuch  um 
Fristwiederherstellung,  er  sei  unverschuldet  von  der  Bezahlung  des 
Kostenvorschusses  abgehalten  worden,  ist  somit  zuzustimmen.  Es 
liegen  im  Fall  des  Beschwerdeführers  für  das  Fristversäumnis 
objektive  Gründe  vor,  und  dem  Beschwerdeführer  ist  keine 
Nachlässigkeit  vorzuwerfen.  Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der 
Frist  ist  somit  gutzuheissen  und  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  vom  2.  Juli  2009,  wonach  auf  seine  Beschwerde 
mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht eingetreten 
werde,  gestützt  auf  Art.  50  Abs.  2  BGG  aufzuheben.  Das 
Beschwerdeverfahren ist wieder aufzunehmen.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
befinde sich infolge seiner psychischen Probleme seit seiner Einreise 
in die Schweiz in ärztlicher Behandlung. Obwohl  der Rechtsvertreter 
bereits  in  seiner  Eingabe  vom  16.  September  2008  auf  die 
psychischen Probleme des Beschwerdeführers hingewiesen habe, sei 
der  diesbezügliche  Sachverhalt  vom  BFM  nicht  näher  abgeklärt 
worden.  Das  BFM  hätte  einen  medizinischen  Sachverständigen 
beiziehen müssen, weil dieser für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 
und des Wegweisungsvollzugs nötig gewesen wäre. Schon aus diesem 
Grund sei es gerechtfertigt,  die  angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts  an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Gemäss dem für 
die  Behörden  geltenden  Untersuchungsgrundsatz,  der  zu  den 

Seite 11

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allgemeinen  Grundsätzen  des  Asylverfahrens  gehört  (vgl.  Art.  12 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), hat die Behörde von Amtes wegen für die 
richtige  und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen 
Sachverhaltsunterlagen  beschaffen  und  die  rechtlich  relevanten 
Umstände  abklären  sowie  ordnungsgemäss  darüber  Beweis  führen. 
Dieser  Grundsatz  gilt  indessen nicht  uneingeschränkt,  er  findet  sein 
Korrelat  in  der  Mitwirkungspflicht  des  Asylsuchenden  (vgl.  Art. 13 
VwVG  und  Art.  8  Abs.  1  AsylG;  zum  Verhältnis  zwischen  Unter-
suchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren: vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission  [EMARK]  2003  Nr. 13  E.  4c  mit  weiteren  Hinweisen).  Trotz 
Untersuchungsgrundsatz kann sich die entscheidende Behörde in der 
Regel  darauf beschränken, die Vorbringen der beschwerdeführenden 
Person  zu  würdigen  und  die  von  ihr  angebotenen  Beweise 
abzunehmen,  ohne  weitere  Abklärungen  vornehmen  zu  müssen. 
Aufgrund  der  dem  Beschwerdeführer  obliegenden  Mitwirkungspflicht 
gemäss  Art.  8  Abs. 1  Bst.  d  AsylG und  der  allgemeinen  –  auch  im 
Asylverfahren geltenden – Beweislastregeln wäre es somit in der Hand 
des  Beschwerdeführers  gelegen,  im  erstinstanzlichen  Verfahren 
Beweismittel darüber zu den Akten zu reichen, dass er an psychischen 
Problemen  leidet,  welche  einerseits  die  Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen  zu  beeinträchtigen  vermöchten  und  andererseits  für  die 
Beurteilung des  Wegweisungsvollzugs  von Bedeutung wären. Davon 
ist  im  vorliegenden  Fall  umso  mehr  auszugehen,  da  der 
Beschwerdeführer  von  Anfang  an  von  einem  in  der  asylrechtlichen 
Materie  nicht  unerfahrenen Rechtsanwalt  vertreten war und von ihm 
auf  die  entsprechenden  Bestimmungen  über  die  Mitwirkungspflicht 
hätte  aufmerksam  gemacht  werden  können.   Zudem  war  sein 
Rechtsvertreter  –  wie  dessen Eingabe vom 16. September  2008 an 
das BFM zeigt – von Anfang an über die psychischen Probleme seines 
Mandanten  im  Bild.  Allein  mit  dem  schriftlichen  Hinweis  auf  das 
Vorliegen von psychischen Problemen ist der Beschwerdeführer unter 
den  gegebenen  Umständen  der  ihm  obliegenden  Mitwirkungspflicht 
nicht  genügend  nachgekommen.  Darüber  hinaus  sind  den  beiden 
vorliegenden  Protokollen  keine  Schwierigkeiten  zu  entnehmen, 
gestützt  auf  welche  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  bei  der 
Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  infolge  der  geltend  gemachten 
psychischen  Probleme  nur  beschränkt  verwendbar  erscheinen. 
Insbesondere  ergeben  sich  aus  den  beiden  Protokollen  weder 
Verständigungsschwierigkeiten  noch  gab  der  Beschwerdeführer 

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irgendwie zu erkennen, dass er  die jeweilige  dolmetschende Person 
nicht  verstanden  habe  oder  seine  Vorbringen  aus  psychischen 
Gründen nicht  habe vortragen können. Weder der Beschwerdeführer 
noch  andere  an  der  Anhörung  anwesende  Personen  hatten 
zusätzliche  Bemerkungen  anzubringen.  Selbst  die  der  Anhörung 
beiwohnende  Rechtsvertretung  hatte  keine  Einwände  gegen  die 
Anhörung, das Protokoll  oder eine der anwesenden Personen. Unter 
diesen  Umständen  hat  das  BFM  zu  Recht  keinen  Anlass  gesehen, 
einen medizinischen Sachverständigen beizuziehen. Im Übrigen führt 
nicht  jede psychische Beeinträchtigung dazu,  dass an die Aussagen 
der betroffenen Person grundsätzlich Vorbehalte anzubringen wären. 
Ebenso  wenig  können  divergierende  Aussagen  von  psychisch 
angeschlagenen  Personen  grundsätzlich  mit  deren  psychischen 
Problemen erklärt werden. Vorliegend sind den erstinstanzlichen Akten 
keine  hinreichenden  Hinweise  zu  entnehmen,  gestützt  auf  welche 
einerseits  das  BFM verpflichtet  gewesen  wäre,  einen  medizinischen 
Sachverständigen  beizuziehen,  und  andererseits  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  infolge  der  geltend  gemachten  psychischen 
Probleme  mit  Vorbehalt  zu  beurteilen  wären.  Die  diesbezüglichen 
Erklärungen in  der  Beschwerde vermögen nicht  zu  überzeugen und 
der Beschwerdeführer hat sich divergierende Aussagen anrechnen zu 
lassen. 

6.

6.1 Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  er  habe die  PKK unterstützt 
und sei deshalb ins Visier der türkischen Sicherheitskräfte geraten. Im 
Fall einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte er, in asylerheblicher 
Weise verfolgt zu werden,  da er bereits vor seiner Ausreise aus der 
Türkei  aus  diesem  Grund  einer  staatlichen  Verfolgung  ausgesetzt 
gewesen sei.

6.1.1 Wie  das  BFM  zutreffend  feststellte,  hat  sich  der 
Beschwerdeführer  zum  Beginn  der  Unterstützung  der  PKK  wider-
sprüchlich  geäussert,  indem er  einmal  vorbrachte,  er  habe der  PKK 
erstmals  anfangs  2007  Lebensmittel  gebracht  und  vor  diesem 
Zeitpunkt  mit  ihnen  nur  Gespräche  geführt  (Akte  A10/17  S.  9), 
während er in der gleichen Anhörung später darlegte, er habe die PKK 
bereits im Jahr 2005 mit Lebensmitteln unterstützt (Akte A10/17 S. 10). 
In der Beschwerde wird zwar vorgebracht, die Frage in der Anhörung, 
wann  er  dies  das  erste  Mal  gemacht  habe,  sei  –  entgegen  der 

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Argumentation in der angefochtenen Verfügung – nicht eindeutig und 
lasse  viel  Interpretationsspielraum  offen.  Diese  Ansicht  teilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  indessen  nicht.  Der  Beschwerdeführer 
erklärte zuerst, er habe die PKK mit Lebensmitteln unterstützt, worauf 
ihn die befragende Person in der Anhörung fragte, wann er dies zum 
ersten Mal getan habe. Daraufhin sagte er aus, dies sei anfangs 2007 
gewesen (Akte A10/17 S. 9). Dabei handelt es sich um eine klare und 
eindeutige Frage in einem dem Beschwerdeführer klar erscheinenden 
Zusammenhang,  die  auch  eine  ebensolche  Antwort  erwarten  lässt. 
Somit  vermag  der  Erklärungsversuch  in  der  Beschwerde  nicht  zu 
überzeugen.

6.1.2 Auch  der  Einwand  in  der  Beschwerde,  der  Beschwerdeführer 
habe stets die Ereignisse im Jahr 2005 von denjenigen in den Jahren 
2007  und  2008  getrennt  und  sie  nicht  in  einen  Zusammenhang 
gebracht,  vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ergibt sich aus den 
beiden  Protokollen,  dass  er  eine  solche  Unterscheidung  nicht 
vornahm. In der ersten Befragung erklärte er nämlich, er habe die PKK 
seit den Jahren 2003 und 2004 unterstützt, indem er ihnen ein Mal pro 
Monat  Essen  gebracht  habe.  Dann  sei  er  von  Leuten  denunziert 
worden,  habe  indessen  die  PKK  weiterhin  in  der  erwähnten  Art 
unterstützt.  Am  16. September  2007  und  am  24.  März  2008  sei  er 
festgenommen und während eines Tages festgehalten worden, und am 
24.  März  2008  habe  eine  Hausdurchsuchung  stattgefunden,  welche 
sich danach mehrmals wiederholt habe (vgl. Akte A1/9 S. 4 ff.). Eine 
Unterscheidung von Vorfällen beziehungsweise der Unterstützung der 
PKK  im  Jahr  2005  und  in  den  Jahren  2007/2008  ist  in  diesem 
Sachverhalt  nicht  feststellbar.  In  der  direkten  Anhörung  trug  er 
zunächst vor, er habe einige Leute der PKK zwischen 2003 und 2004 
kennengelernt  und  sie  ab  2007  einmal  monatlich  mit  Lebensmitteln 
unterstützt. Davor habe es nur Gespräche mit ihnen gegeben und er 
habe  gesagt,  dass  er  sie  unterstützen  wolle  (Akte  A10/17  S.  9). 
Diesem Sachverhalt kann entnommen werden, dass der Beschwerde-
führer  im  Jahr  2005  nur  in  Gespräche  mit  Angehörigen  der  PKK 
verwickelt gewesen sei und ihnen seine Unterstützung zugesagt habe, 
indessen  erst  ab  2007  effektiv  Unterstützung  geleistet  habe.  Eine 
Unterscheidung der von ihm geleisteten Unterstützung im Jahr 2005 
einerseits und in den Jahren 2007 und 2008 andererseits kann auch 
diesem Sachverhalt nicht entnommen werden. Erst im Zusammenhang 
mit  den Ausreisegründen im Jahr  2005 kam er  darauf  zu  sprechen, 
dass er schon im Jahr 2005 die PKK unterstützt habe (Akte A10/17 S. 

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10  f.).  Dies  ist  jedoch  als  nachgeschobene  und  damit  unglaubhafte 
Erklärung zu sehen, zumal der Beschwerdeführer im Zusammenhang 
mit  den  Ereignissen  im  Jahr  2005  auf  die  der  Klärung  dienenden 
Frage, ob die befragende Person richtig verstanden habe, dass er mit 
seinen  Kollegen  einfach  darüber  gesprochen  habe,  aber  nicht  aktiv 
geworden sei, keine Antwort gab, aus der die befragende Person oder 
die Leserschaft  schliessen könnte,  er  habe die PKK bereits  im Jahr 
2005 mit Lebensmitteln unterstützt. Vielmehr wich er dieser Frage aus, 
indem er darlegte, er sei im Jahr 2005 ins Dorf des Vaters gegangen, 
habe ihm in der Landwirtschaft geholfen und sei von den erwähnten 
Freunden  im  Dorf  besucht  worden.  Sie  hätten  seine  Unterstützung 
verlangt, und der Kontakt habe weiter bestanden (Akte A10/17 S. 10). 
Auch  aus  dieser  Antwort  des  Beschwerdeführers  kann  nicht  der 
Schluss gezogen werden, er habe im Jahr 2005 die PKK unterstützt. 
Die  Argumentation  in  der  Beschwerde,  der  Beschwerdeführer  habe 
stets die Ereignisse im Jahr 2005 von denjenigen in den Jahren 2007 
und  2008  getrennt,  vermag  somit  nicht  zu  überzeugen.  Die  in  der 
Beschwerde  abgegebenen  Erklärungen  zu  den  widersprüchlichen 
Angaben betreffend Beginn der  Unterstützung der  PKK sind folglich 
nicht geeignet,  die widersprüchlichen Angaben zu entkräften. Zudem 
verhält der Einwand in der Beschwerde, das BFM habe oberflächlich 
befragt  und  die  notwendigen  Abklärungen  in  dieser  Sache  nicht 
vorgenommen, nicht. Insbesondere kann dem Anhörungsprotokoll mit 
Leichtigkeit  entnommen werden,  dass die  befragende Person immer 
wieder  nachhakte,  wenn  der  Beschwerdeführer  unklare  oder 
ausweichende  Antworten  gab,  und  von  ihm  auch  den  Sachverhalt 
bestätigende  oder  verneinende  Antworten  provozierte,  um  sich  zu 
vergewissern,  dass  sie  auch  richtig  verstanden  habe.  Die  in  der 
Beschwerde  dargelegte  Vermischung  von  zwei  Sachverhalten  – 
nämlich aus dem Jahr 2005 sowie aus den Jahren 2007 und 2008 – ist 
somit nicht auf eine mangelhafte Befragung des BFM zurückzuführen. 
Vielmehr  ist  sie  erst  aufgrund  von  nachgeschobenen  Sachverhalts-
elementen  entstanden  und  somit  im  Zusammenhang  mit  dem 
Aussageverhalten  des  Beschwerdeführers  selbst  respektive  dem 
nachträglichen Ergänzen oder Anpassen des Sachverhaltes durch ihn 
zu sehen. Auch dies spricht gegen die Glaubhaftigkeit  der Aussagen 
des  Beschwerdeführers.  Das  BFM  hat  somit  zu  Recht  keine 
weitergehenden Abklärungen vorgenommen.

6.1.3 Unter diesen Umständen ist auch die Argumentation des BFM, 
wonach  die  vom  Beschwerdeführer  nachträglich  geltend  gemachte 

Seite 15

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Unterstützung der PKK im Jahr 2005 nicht  vereinbart  werden könne 
mit  seiner  anlässlich  der  Wiedereinreise  im  gleichen  Jahr  erfolgten 
Freilassung  am  Flughafen,  zu  bestätigen.  In  Ergänzung  dazu  sind 
diese  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  auch  nicht  vereinbar  mit 
seiner  Angabe,  gegen ihn  bestehe  kein  Verfahren  (Akte  A1/9  S. 6). 
Wäre der Beschwerdeführer nämlich in  der Tat im Jahr 2005 infolge 
der PKK-Unterstützung denunziert und angezeigt worden, hätte er mit 
der  Einleitung  eines  Strafverfahrens  rechnen  müssen,  zumal  die 
türkischen Behörden beim Verdacht der Unterstützung einer illegalen 
Organisation  wie  der  PKK  ein  Strafverfahren  einleiten.  Die  vom 
Beschwerdeführer  dargelegte  fehlende  Einleitung  eines  Strafver-
fahrens gegen ihn spricht dagegen, dass er im Jahr 2005 infolge der 
PKK-Unterstützung  bei  den  türkischen  Behörden  denunziert  worden 
ist.  Hätte  man  gegen  den  Beschwerdeführer  zudem  infolge  PKK-
Unterstützung ein  Strafverfahren  eingeleitet,  wäre  er  registriert,  was 
bei  der  Wiedereinreise  in  die  Türkei  nicht  zu  seiner  schnellen 
Freilassung, sondern zu vermehrten Abklärungen geführt hätte. In der 
Beschwerde  wird  demgegenüber  eingewendet,  das  BFM habe  nicht 
abgeklärt, ob der Beschwerdeführer nach seinem Aufenthalt in einem 
europäischen Land unter seiner richtigen Identität wieder in die Türkei 
eingereist  sei  und  ebenso  wenig  habe  es  die  Umstände  der 
Festnahme  am  Flughafen  und  den  Grund  der  Freilassung  ermittelt. 
Indessen gab der Beschwerdeführer einerseits nicht  an, er  sei  unter 
falscher Identität aus Europa in die Türkei zurückgekehrt, weshalb das 
BFM diesbezüglich  zu  Recht  keine weiteren  Fragen stellte,  sondern 
davon  ausging,  dass  er  unter  seiner  richtigen  Identität  reiste. 
Andererseits lässt sich dem Anhörungsprotokoll entnehmen, dass dem 
Beschwerdeführer im europäischen Land, in welches er gereist sei, die 
Fingerabdrücke genommen worden seien und er  von dort  sofort  auf 
dem  Flugweg  ausgeschafft  sowie  nach  der  Ankunft  in  E._______ 
infolge  illegaler  Ausreise  während  eines  Tages  festgehalten  und 
danach  ohne  Erstellung  eines  Protokolls  freigelassen  worden  sei, 
wobei  die  befragende  Person  den  Beschwerdeführer  auf  fast  einer 
Seite  zu  diesem  Sachverhalt  befragte  (Akte  A10/17  S.  6  f.).  Unter 
diesen  Umständen  ist  der  Vorwurf,  das  BFM  habe  den  Sachverhalt 
diesbezüglich nicht geklärt,  nicht haltbar. Es wäre zudem – ebenfalls 
im Rahmen der geltenden Mitwirkungspflicht – am Beschwerdeführer 
gelegen, weitere Auskünfte über die Wiedereinreise in die Türkei oder 
Probleme in diesem Zusammenhang von sich aus preiszugeben. 

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6.1.4 Mit dem BFM ist  auch übereinzustimmen, dass angesichts der 
geltend gemachten PKK-Unterstützung und insbesondere angesichts 
der Denunziation im Jahr 2005 aus dem gleichen Grund die anlässlich 
der beiden Festnahmen vom 16. September 2007 und vom 24. März 
2008  erfolgten  Freilassungen  nicht  nachvollzogen  werden  können. 
Wäre  der  Beschwerdeführer  nämlich  ins  Visier  der  türkischen 
Behörden geraten, weil man ihn als PKK-Unterstützer denunziert hat, 
wäre – wie bereits dargelegt – mit der Einleitung eines Strafverfahrens 
gegen  seine Person zu  rechnen  gewesen. Unter  diesen  Umständen 
kann  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  davon 
ausgegangen werden,  dass er nicht so schnell  oder überhaupt nicht 
freigelassen worden wäre. Die beiden von ihm dargelegten schnellen 
Freilassungen  sprechen  somit  gegen  den  behaupteten  Sachverhalt, 
und  dem  Beschwerdeführer  kann  nicht  geglaubt  werden,  dass  er 
infolge  einer  ihm  vorgeworfenen  Unterstützung  der  PKK  mehrmals 
festgenommen wurde. Aus dem gleichen Grund sind auch die geltend 
gemachten Hausdurchsuchungen zu bezweifeln. Das Argument in der 
Beschwerde, die türkischen Behörden würden erst nach wiederholten 
Festnahmen dazu übergehen, eine Person zu observieren, vermag an 
der Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern. 

6.1.5 Auch  vermag  das  Argument  in  der  Beschwerde,  Erwägungen 
über  allfällige  Motive  der  türkischen  Behörden  hätten  spekulativen 
Charakter, nicht zu überzeugen, zumal der Sachverhalt in der Art und 
Weise, wie er vom Beschwerdeführer vorgetragen wurde, realistischer-
weise  aufgrund  der  Erfahrungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  in 
vergleichbaren  Fällen  und  auf  ebensolchen  des  BFM  in  sich  selbst 
nicht nachvollziehbar und somit unglaubhaft ist. Ein Beweis, wie dies 
etwa  in  Strafrechtsfällen  verlangt  wird,  für  die  Widerlegung  des 
Sachverhaltes wird im Asylrecht von den Behörden nicht verlangt. Es 
genügt  –  wie  vorliegend  –  die  überwiegende  Unglaubhaftigkeit 
desselben, welche sich in casu aus der fehlenden Nachvollziehbarkeit 
ergibt. 

6.1.6 Wie  das  BFM  zudem  zutreffend  argumentierte,  war  der 
Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage,  eine  Festnahmebescheinigung 
oder eine Anzeige zu den Akten zu reichen, was ebenfalls gegen den 
vorgebrachten Sachverhalt spricht. 

6.1.7 Darüber hinaus ist die dem BFM vorgeworfene Oberflächlichkeit 
der Anhörung auch deshalb nicht haltbar, weil die befragende Person 

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dem Beschwerdeführer immer wieder mit einer offenen Fragestellung 
die  Gelegenheit  gewährte,  seine  Vorbringen  aus  eigenen  Stücken 
detailliert vorzutragen (so beispielsweise mit den Fragen 99, 101, 104, 
120,  133. 134,  141,  142 und weiteren mehr). Der Beschwerdeführer 
zog  es  indessen  vor,  sich  nicht  eingehend  zu  äussern,  sondern 
beschränkte  sich  auf  kurze  und  einsilbige  Antworten.  Die 
Substanzlosigkeit  seiner  Antworten  zieht  sich  damit  wie  ein  roter 
Faden durch die beiden Befragungsprotokolle. Dies muss auch seinem 
Rechtsvertreter  aufgefallen  sein,  da  dieser  von  den  „spärlichen 
Angaben des Beschwerdeführers“  spricht. Diese sind  indessen nicht 
dem  BFM  anzulasten,  sondern  verdeutlichen  den  fehlenden 
Detailreichtum und Gehalt der Aussagen des Beschwerdeführers, was 
die Unglaubhaftigkeit seiner Angaben noch verdeutlicht. 

6.2 Aufgrund der bereits zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente kann 
darauf  verzichtet  werden,  zu  den  übrigen  vom  BFM  aufgeführten 
Argumenten einlässlich  Stellung zu nehmen. Sie sind zu bestätigen, 
weshalb  –  um  unnötige  Wiederholungen  zu  vermeiden  –  auf  die 
zutreffenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen  wird.  Demgegenüber  vermögen  die  Einwände  in  der 
Beschwerde nicht  zu überzeugen. Das erst  im Beschwerdeverfahren 
eingereiche  Arztzeugnis  vom  3.  Juli  2009  bestätigt  zwar,  dass  der 
Beschwerdeführer an einer depressiven Erkrankung mit Verdacht auf 
eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) leidet. Indessen ist 
eine allfällige PTBS nicht auf die geltend gemachte Verfolgung durch 
die  türkischen  Sicherheitskräfte  zurückzuführen,  da  sich  diese  als 
unglaubhaft  herausgestellt  hat.  Die  Erkrankung  ist  somit  nicht  unter 
dem Blickwinkel  der Flüchtlingseigenschaft,  sondern im Rahmen der 
Prüfung des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen.

6.3 Der Beschwerdeführer machte darüber hinaus geltend, er müsse 
in  den  Militärdienst  einrücken,  wolle  indessen  diesen  Dienst  nicht 
leisten, weshalb er von den Behörden ebenfalls gesucht worden sei. 

6.3.1 Es kann nicht  ausgeschlossen werden,  dass der  Beschwerde-
führer zwischenzeitlich wegen Nichtleistung des Militärdienstes in der 
Türkei gesucht wird. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers 
aus  militärrechtlichen  Gründen  ist  jedoch  gestützt  auf  die  bisherige 
Praxis der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt 
wird,  nur  unter  bestimmten  Voraussetzungen  relevant  (vgl.  EMARK 
2004 Nr. 2). Dies ist dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer damit 

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zu rechnen hätte, dass er aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven 
mit  einer  unverhältnismässig  strengen  Bestrafung  zu  rechnen  hätte, 
sei  es,  weil  er  aufgrund der  im Asylgesetz  erwähnten Kriterien  eine 
höhere Strafe zu verbüssen hätte oder weil mit der drohenden Strafe 
nicht  nur  die  Sicherstellung  der  Wehrpflicht  garantiert,  sondern 
zusätzlich die vermutete oppositionelle und staatsfeindliche Gesinnung 
sanktioniert  werden  sollte.  Eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Verfolgung  wäre  auch  dann zu bejahen,  wenn  mit  der  Absolvierung 
des  Militärdienstes  beabsichtigt  würde,  gewisse  Personen  oder 
Personengruppen  aus  flüchtlingsrechtlich  erheblichen  Motiven  zu 
disziplinieren, einzuschüchtern, zu assimilieren oder einer menschen-
rechtswidrigen  Behandlung  auszusetzen.  Als  politische  Verfolgung 
schliesslich müsste die Bestrafung einer militärdienstflüchtigen Person 
erachtet  werden,  wenn  die  Armee,  der  sie  sich  entzieht, 
völkerrechtswidrige  Ziele  anstrebte  oder  entsprechende  Mittel 
einsetzte (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6.b.aa S. 17). 

6.4 Gestützt  auf  die  Aktenlage  ist  vorliegend  selbst  im  Fall  einer 
Bestrafung  des  Beschwerdeführers  aus  militärrechtlichen  Gründen 
nicht  von  einer  der  erwähnten  Ausnahmen  auszugehen.  Aus  einer 
allfälligen  Bestrafung  des  Beschwerdeführers  im  Sinne  des 
Militärstrafrechts  ist  überdies  nicht  auf  eine  Sanktionierung  zu 
schliessen,  welche  neben  der  militärrechtlichen  Gesetzesverletzung 
auch  die  Gesinnung  treffen  will.  Zudem  ist  der  Militärdienst  in  der 
Türkei für alle erwachsenen Männer obligatorisch und zielt nicht darauf 
ab,  gewisse  Personen  oder  Personengruppen  in  der  zuvor 
beschriebenen  Art  zu  behandeln.  Auch  wenn  die  türkische  Armee 
Ende 2007 vereinzelte Stellungen der PKK im Nordirak bombardierte, 
kann  nicht  von  einem  generell  völkerrechtswidrigen  Agieren  der 
türkischen  Armee  gesprochen  werden.  Ebenso  wenig  verfolgt  die 
türkische  Armee  grundsätzlich  völkerrechtswidrige  Ziele.  Überdies 
bestehen keine Hinweise auf einen Malus oder andere drohende, aus 
Art. 3 AsylG fliessende Nachteile. Die vom Beschwerdeführer allenfalls 
zu gewärtigenden Sanktionen vermögen somit nicht zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft  zu führen,  da alle wehrpflichtigen Männer 
aufgrund  ihrer  türkischen  Staatsangehörigkeit  und  ihres  Jahrgangs 
zum Militärdienst  aufgeboten  werden  und  dieser  Verpflichtung  keine 
asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegt. 
Nach  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  werden  die 
Rekruten  nach  dem Zufallsprinzip  per  Computer  den  verschiedenen 
Einheiten  zugeteilt.  Unter  diesen  Umständen  wäre  eine  allfällige 

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Bestrafung  des  Beschwerdeführers  wegen  Militärdienstverweigerung 
vorliegend als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer 
staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu 
charakterisieren. 

6.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  vorinstanzliche 
Argumentation  zu  bestätigen  und  das  Vorliegen  einer  begründeten 
Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  zu  verneinen  ist.  Unter  diesen 
Umständen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Vorbringen  und 
Beweismittel  im Detail  einzugehen und eine weitere Anhörung durch 
das  Bundesverwaltungsgericht  durchzuführen,  da  sie  am  Ergebnis 
nichts  zu  ändern  vermöchten. Der  diesbezügliche Antrag wird  somit 
abgewiesen. Der Beschwerdeführer konnte keine Gründe nach Art. 3 
AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen.  Die  Vorinstanz  hat  sein 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Seite 20

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S. 122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 

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ff.). Dies ist dem Beschwerdeführer indessen nicht gelungen. Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  C._______  bei  D._______, 
wo er – abgesehen von seinem früheren Aufenthalt  in Europa – seit 
seiner  Geburt  bis  wenige  Tage vor  der  Ausreise  meistens  im  Kreis 
seiner  Familie  gelebt  habe.  Im  Übrigen  habe  er  sich  zu 
Bildungszwecken in D._______ aufgehalten. Nach geltender Praxis ist 
eine Rückkehr in dieses Gebiet der Türkei als zumutbar zu erachten, 
zumal sich die Sicherheitslage im Südosten und im Süden der Türkei 
in  den  letzten  Jahren  soweit  entspannt  hat,  dass  der 
Ausnahmezustand aufgehoben werden konnte (vgl. EMARK 2004 Nr. 
8). 

8.5 Der gemäss Aktenlage junge Beschwerdeführer verfügt in seinem 
Heimatland über ein tragfähiges Beziehungsnetz, auf das er sich bei 
seiner Rückkehr stützen kann. Zudem hat er gemäss seinen Angaben 
das Gymnasium abgeschlossen, womit er sich gute Voraussetzungen 
für  die  Erlernung  eines  Berufes  oder  den  Beginn  eines  Studiums 
geschaffen hat. Im Übrigen verfügt  er über Berufserfahrungen in der 
Landwirtschaft.  Unter  diesen  Umständen  dürfte  die  Wiedereinglie-
derung  in  seinem  Heimatland  möglich  sein.  Eine  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in die Türkei ist somit trotz der geltend gemachten 
psychischen  Probleme  zumutbar,  zumal  diese  auch  in  der 
Herkunftsprovinz  des  Beschwerdeführers  behandelbar  sind  und  es 
dem  Beschwerdeführer  zuzumuten  ist,  sich  um  eine  Krankenver-
sicherung oder – sollte  er  keiner Arbeit  nachgehen – um den Erhalt 
der  grünen  Versicherungskarte  zu  bemühen.  Zudem  ist  davon 

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auszugehen,  dass  seine Angehörigen bereit  sind,  diejenigen Kosten 
zu übernehmen, die weder von der Krankenversicherung noch von der 
grünen Karte gedeckt werden.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

10.
Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  einerseits  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2009 Bundesrecht verletzt und 
deshalb aufzuheben ist und andererseits die angefochtene Verfügung 
des  BFM  vom  21.  April  2009  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen ist (Art. 106 AsylG). Nach dem Gesagten ist das Gesuch 
um  Wiederherstellung  der  Frist  gutzuheissen  und  die  Beschwerde 
abzuweisen.

11.

11.1 Betreffend  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Frist  sind 
infolge Obsiegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise 
obsiegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  eine 
Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig 
hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Seitens  der 
Rechtsvertretung  wurden  für  das  Fristwiederherstellungsgesuch 

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Kosten in der Höhe von Fr. 450.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
geltend  gemacht.  Dies  wird  als  angemessen  erachtet.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  dem Beschwerdeführer  demnach eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 450.-- auszurichten. 

11.3 Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 
21. April  2009 ist  der Beschwerdeführer unterlegen. Das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1 
VwVG  ist  infolge  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren 
abzuweisen.  Die  Kosten  sind  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 1-3 VGKE).

11.4 Für  das  Beschwerdeverfahren  ist  mangels  Obsiegen  keine 
Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Frist  im  Sinne  von 
Art. 24 VwVG wird gutgeheissen.

2.
Das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  2.  Juli  2009  wird 
aufgehoben.

3.
Das Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.

4.
Betreffend  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Frist  sind  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

5.
Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das 
Gesuch  um Wiederherstellung  der  Frist  eine  Parteientschädigung  in 
der Höhe von Fr. 450.-- auszurichten. 

6.
Die Beschwerde betreffend Asyl und Wegweisung wird abgewiesen.

7.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

8.
Betreffend Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 21. April 
2009  werden  dem  Beschwerdeführer  Verfahrenskosten  in  der  Höhe 
von Fr. 600.-- auferlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

9.
Betreffend Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 21. April 
2009 wird keine Parteientschädigung entrichtet.

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10.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein und Zahladresse-Formular)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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