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**Case Identifier:** eb11fb83-f4b6-5366-8577-2296791c5bd7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 27.09.2023 22-5558
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-5558_2023-09-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-5558

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 18.10.2023

Entscheiddatum: 27.09.2023

BUDE 2023 Nr. 091
Baurecht, Umweltrecht, Art. 12 VRP, Art. 7 Abs. 7 und Art. 25 USG, Art. 2 
Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 LSV. Heilung einer Verletzung des rechtlichen 
Gehörs (Erw. 3). Die der Produktionshalle zu Grunde liegende Nutzung bzw. 
der Anlass für die baulichen Massnahmen ist für die Beurteilung der 
Notwendigkeit eines Lärmschutznachweises relevant. Grund für die 
Erweiterung der Produktionshalle ist der Ersatz der bestehenden 
Fertighobelmaschine durch eine neue Fertighobelmaschine. Die 
Hobelmaschine stellt eine ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG 
und Art. 2 Abs. 1 LSV dar. In Bezug auf die Anschaffung der neuen 
Fertighobelmaschine ist deshalb Art. 25 USG massgebend. Gemäss dieser 
Bestimmung kann die Bewilligungsbehörde bei der Errichtung ortsfester 
Anlagen eine Lärmprognose verlangen. Die erweiterte Produktionshalle 
muss derart ausgestaltet sein, dass im Rahmen der beabsichtigten Nutzung 
(Anschaffung und Betrieb neue Fertighobelmaschine) keine übermässigen 
Lärmimmissionen entstehen. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen konkrete 
Angaben zur neu anzuschaffenden Maschine, deren Nutzung und zur 
lärmmindernden Wirkung der erweiterten Produktionshalle. Der 
rechtserhebliche Sachverhalt kann nicht vollständig festgestellt werden (Art. 
12 VRP). Dies hat zur Konsequenz, dass nicht beurteilbar ist, ob eine 
Überschreitung der Belastungsgrenzwerte ausgeschlossen werden kann 
und deshalb als Folge auf das Einholen eines Lärmschutznachweises 
verzichtet werden kann (Erw. 4). Gutheissung des Rekurses.

BUDE 2023 Nr. 91 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

22-5558 

 

Entscheid Nr. 91/2023 vom 27. September 2023 

Rekurrentin 

 

  

 A.___,  

vertreten durch lic.iur. Christoph Kägi, Rechtsanwalt, St.Jakob-

Strasse 37, 9000 St.Gallen  

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Gesamtentscheid vom 13. Juli 2022) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 B.___ AG,  

vertreten durch MLaw Markus Näf, Rechtsanwalt, Stadelhoferstrasse 

22, 8001 Zürich 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Abbruch Holzlager und Erweiterung Leimholzhalle) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 2/12 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die B.___ AG, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001 

an der S.___strasse 11 in Y.___. Gemäss geltendem Zonenplan 

X.___ der (damaligen) Politischen Gemeinde W.___ (seit 1. Januar 

2009 Teil der fusionierten Gemeinde Z.___) vom 16. Dezember 1996 

liegt der nördliche Teil des Grundstücks in der Wohn-Gewerbezone 

(orange/violette Fläche), der mittlere Teil in der Gewerbe-Industrie-

Zone (violette Fläche) und der südliche Teil im übrigen Gemeindege-

biet (weisse Fläche). Das Grundstück ist im Bereich der Wohn-Gewer-

bezone mit den Gebäuden Vers.-Nrn. 002 (Produktionshalle), 003 

(Zwischenbau) und 004 (Wohnhaus) überbaut und der Empfindlich-

keitsstufe III zugewiesen.  

 

[…] 

(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 

 

b) Im Zusammenhang mit dem Baugesuch für die Anschaffung ei-

ner neuen Späne-Absauganlage verfügte das kantonale Amt für Um-

welt (AFU) am 24. April 2019, dass nach erfolgter Bewilligung der An-

lage eine Abnahmemessung durchgeführt werden müsse.  

 

c) Im Abnahmebescheid vom 3. März 2020 stellte das AFU fest, 

dass anlässlich der am 21. Februar 2020 durchgeführten Lärmmes-

sung eine Überschreitung der Planungswerte in der Nacht festgestellt 

wurde. Die B.___ AG wurde deshalb aufgefordert, Massnahmen zur 

Lärmreduktion zu definieren.  

 

d) In der Folge arbeitete die B.___ AG ein Massnahmenkonzept 

aus. In seinem Abnahmebescheid vom 17. März 2021 stellte das AFU 

fest, dass die von der B.___ AG im Konzept vom 23. September 2020 

beschriebenen Massnahmen zum Teil umgesetzt wurden, offen sei 

noch die Einhausung der beiden Zuführungen. Es führte weiter aus, 

gemäss Angaben der B.___ AG seien eine Erweiterung der Produkti-

onshalle, der Austausch von Gebäudeteilen aus dem Jahr 1940 sowie 

die Einhausung der beiden Zuführungen geplant. Das Baugesuch soll 

bis Mitte Juni 2021 bei der Gemeinde Z.___ eintreffen. Eigentlich sei 

vorgesehen gewesen, nach Umsetzung der Massnahmen gemäss 

Konzept vom 23. September 2020 nochmals eine Abnahmemessung 

durchzuführen. Da eine solche jedoch erst nach der Umsetzung der 

geplanten und zusätzlichen Massnahmen sinnvoll sei und die Zustän-

digkeit für den Lärmschutz mit dem Baugesuch bei der Gemeinde 

Z.___ liege, werde auf eine erneute Abnahmemessung verzichtet.  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 27. Juli 2021 beantragte die B.___ AG bei 

der Gemeinde Z.___ die Bewilligung für den Abbruch des Zwischen-

baus (Gebäude Vers.-Nr. 003) sowie die Verlängerung der Produkti-

onshalle (Gebäude Vers.-Nr. 002).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 3/12 

 

 

[…] 

(Ausschnitt Situationsplan) 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 6. bis 20. September 2021 erhob 

A.___, V.___, Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügte, durch 

die Erweiterung des Betriebs würden zusätzliche Lärmimmissionen 

entstehen, namentlich durch zu erwartenden Mehrverkehr.  

 

c) In der Stellungnahme zur Einsprache vom 11. Oktober 2021 

führte die B.___ AG aus, ihre Fertighobelmaschine aus dem Jahr 1993 

müsse ersetzt werden. Die heutige Technik bei diesen Holzbearbei-

tungsmaschinen verlange eine grössere Standfläche für die neue Ho-

belanlage mit den vor- und nachgelagerten Rollengängen. Durch die 

bauliche Erweiterung könnten gleichzeitig die Kommissionier- und La-

gerplätze optimiert werden. An der durchschnittlichen Jahresproduk-

tion ändere sich durch das Bauvorhaben nichts, wodurch kein Mehr-

verkehr entstehe. Am 20. September 2020 sei ein Massnahmenkon-

zept eingereicht worden, welches vom AFU geprüft und gutgeheissen 

worden sei. Der Abnahmebescheid vom 17. März 2021 bescheinige, 

dass sie die dominanten Lärmquellen ausfindig gemacht und eliminiert 

hätten. Durch das vorliegende Baugesuch werde zudem eine wesent-

liche Abschirmung gegen Nordosten zur Nachbarliegenschaft erreicht, 

was sich lärmmindernd auswirke.  

 

d) Mit Beschluss vom 13. Juli 2022 erteilte die Baukommission 

Z.___ unter Beilage der Verfügungen und Stellungnahmen der be-

troffenen kantonalen Amtsstellen im Rahmen eines Gesamtentscheids 

die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-

sprache von A.___ ab. In südlicher Richtung erteilte sie eine Ausnah-

mebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands gegenüber 

der S.___strasse. Zur Begründung führte die Baukommission nament-

lich aus, der Abnahmebescheid des AFU vom 17. März 2021 beschei-

nige, dass die dominanten Lärmquellen ausfindig gemacht und elimi-

niert worden seien. Ausserdem werde durch das Bauvorhaben eine 

wesentliche Abschirmung gegen Nordosten erreicht, was sich wiede-

rum lärmmindernd auswirke. Somit seien keine Lärmemissionen zu er-

warten und auf eine Lärmschutzbeurteilung werde verzichtet. An der 

Jahresproduktion ändere sich durch das Bauvorhaben nichts, was zu 

keinem Mehrverkehr durch Lastwagen führe. Wie die Baugesuchstel-

lerin in ihrer Stellungnahme zur Einsprache ausführe, würden durch 

das Bauvorhaben und damit verbundenen technischen und betriebli-

chen Verbesserungen gesamthaft wesentliche Verbesserungen der 

Lärmsituation erreicht.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___, vertreten durch lic.iur. Chris-

toph Kägi, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 27. Juli 2022 

Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Mit Rekursergänzung 

vom 13. August 2022 werden folgende Anträge gestellt:  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 4/12 

 

1. Die Baubewilligung sei zu verweigern.  

2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Vervollständi-
gung des Sachverhaltes zurückzuweisen.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Baraus-
lagen und MWSt.).  

Zur Begründung wird geltend gemacht, der Anspruch der Rekurrenten 

auf das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sei 

verletzt worden. In der angefochtenen Verfügung werde Bezug auf ei-

nen Abnahmebescheid des AFU vom 17. März 2021 genommen. Die-

ser Abnahmebescheid stelle somit eine wesentliche Entscheidgrund-

lage dar. Dieses Dokument sei ihr aber nicht bekannt und dem Ent-

scheid nicht als Beilage angefügt. Es sei ihr demnach nicht möglich, 

sich ein vollständiges Bild über die Sachlage zu machen. Überdies sei 

für das vorliegende Bauvorhaben zwingend ein Lärmschutznachweis 

zu erstellen, da der Betrieb der Rekursgegnerin unweigerlich mit Lär-

mimmissionen verbunden sei und es deswegen auch schon Verfahren 

gegeben habe, so im Jahr 2020 (Verfahren Nr. 20-2235). Der in der 

Folge ergangene Abnahmebescheid des AFU vom 17. März 2021 

zeige angeblich auf, dass der Betrieb mehrere erhebliche Lärmquellen 

mit sich bringe, welche entschärft werden mussten. Die Tätigkeit der 

Rekursgegnerin sei offensichtlich mit einigen Lärmemissionen verbun-

den. Das vorliegende Bauvorhaben beabsichtige eine Vergrösserung 

der Produktionsfläche, da die bestehende Hobelanlage gemäss Anga-

ben der Rekursgegnerin durch ein grösseres Modell ersetzt werde. 

Der geplante Anbau sehe zudem ein grosses Tor vor, welches zu ihren 

Grundstücken ausgerichtet sei. Bei geöffnetem Tor in Kombination mit 

dem Betrieb der neuen Anlage sei damit unweigerlich wieder mit 

Lärmemissionen zu rechnen. Gemäss Vorsorgeprinzip seien unab-

hängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im 

Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und 

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei. Aufgrund der bishe-

rigen Probleme der Rekursgegnerin mit Lärmemissionen sei es des-

halb zwingend, vorgängig einen Lärmschutznachweis einzuholen bzw. 

als Auflage in die Baubewilligung aufzunehmen.  

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 beantragt die 

Rekursgegnerin, vertreten durch MLaw Markus Näf, Rechtsanwalt, 

Zürich, den Rekurs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuwei-

sen.  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, eine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts liege nicht vor. Dem öffentlich aufgelegten Baugesuch 

seien die Stellungnahme zum Abnahmebescheid sowie das Protokoll 

der Lärmmessung des AFU vom 12. März 2020, worauf der Abnahme-

bescheid vom 17. März 2021 basiert habe, beigelegt gewesen. Der 

Rekurrentin sei die Sachlage daher bekannt gewesen. Der Abnahme-

bescheid vom 17. März 2021 habe keinen Zusammenhang zu diesem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 5/12 

 

Baugesuch. Es wäre ihr sodann möglich gewesen, Einsicht in die ent-

sprechenden Unterlagen zu fordern. Es sei rechtsmissbräuchlich, sich 

im Nachhinein auf die scheinbar fehlende Aktenkenntnis zu berufen. 

Die Rekurrentin scheine vor allem Bedenken bezüglich des Strassen-

verkehrs zu haben. Der Abnahmebescheid hätte keine neuen Besorg-

nisse aufrufen können. Die Rekurrentin habe sich ein umfassendes 

Bild über das Baugesuch machen können, weshalb sie sich nicht auf 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen könne. Ein Lärm-

schutznachweis sei weiter nicht nötig. Die Rekurrentin begründe nicht 

substantiiert, weshalb ein Nachweis nötig sei. Das von ihr aufgeführte 

Verfahren sei nicht Gegenstand des Baugesuchs und bereits abge-

schlossen. Die neue Anlage werde weniger Lärmemissionen produ-

zieren als die bisherige. Die Hobelmaschine werde auf den aktuellen 

Stand der Technik angepasst, was zwar mehr Platz benötige, aber zu 

weniger Emissionen führe. Es sei nicht ersichtlich, warum das ge-

plante Tor zu grösseren Emissionen führen soll, da bis anhin kein Tor 

vorhanden gewesen sei. Es werde bestritten, dass offensichtliche 

Probleme mit Lärmemissionen bestehen. In der Vergangenheit seien 

verschiedene Massnahmen ergriffen worden. Zudem werde es nicht 

zu einem erhöhten Verkehr führen, da die Jahresproduktion nicht ver-

ändert werde. Die Bedenken der Rekurrentin seien unbegründet.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2022 beantragt die            

Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-

dung wird namentlich geltend gemacht, eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs liege nicht vor. Es wäre an der Rekurrentin gewesen, den 

Abnahmebescheid des AFU vom 17. März 2021 zu verlangen. 

 

c) Mit Amtsbericht vom 10. November 2022 führt das AFU aus, das 

Baugesuch enthalte keine Angaben zu den Lärmemissionen der Fer-

tighobelmaschine. Die Vorinstanz habe im vorliegenden Fall darauf 

verzichtet, eine Lärmprognose einzuholen, sondern den Sachverhalt 

gestützt auf die bisherigen Abklärungen des AFU selbst beurteilt, wel-

che verschiedene bestehende Lärmquellen des Gesamtbetriebs zum 

Gegenstand hatten. Tatsächlich seien in der vorliegend angefochte-

nen Baubewilligung einzig der Erweiterungsbau, der als solcher keine 

Lärmquelle darstelle und die darin platzierte neue Fertighobelma-

schine, welche die ältere gleichartige Anlage ersetze, zu beurteilen. Es 

könnten aber keine verbindlichen Aussagen getätigt werden, nachdem 

die Lärmemissionen der Fertighobelmaschine nicht bekannt seien. 

Aufgrund ihrer Erfahrung mit ähnlichen Maschinen bzw. Betrieben und 

gestützt auf die bereits vor dem vorliegend zu beurteilenden Bauvor-

haben getroffenen Massnahmen sowie die vorliegenden Pläne sei da-

von auszugehen, dass die neue Fertighobelmaschine in der erweiter-

ten Leimholzhalle für sich allein nicht zu einer Grenzwert-Überschrei-

tung beim rekurrentischen Wohngebäude führen dürfte. Aufgrund der 

Platzierung der Fertighobelmaschine in einer geschlossenen Halle 

und der bisherigen Erkenntnisse vor Ort müsse nicht damit gerechnet 

werden, dass der Betrieb derselben zu einer Überschreitung der Pla-

nungswerte auf der rekurrentischen Liegenschaft führe. Vorliegend sei 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 6/12 

 

im Rahmen des Baubewilligungsprozesses eine Lärmprognose hin-

sichtlich der Fertighobelmaschine nicht zwingend notwendig. Ebenso 

wenig könne sich eine allfällige geringe Erhöhung des Verkehrslärms 

entscheidend auf die Bewilligungsfähigkeit auswirken, und zwar weder 

der Verkehrslärm auf dem Betriebsareal, der als Betriebslärm gelte, 

noch der Verkehrslärm auf der zuführenden Strasse.  

 

d) Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 verzichtet die Rekursgeg-

nerin durch ihren Rechtsvertreter auf eine weiterführende Stellung-

nahme und hält an den gestellten Rechtsbegehren fest.  

 

e) Mit Stellungnahme vom 20. Januar 2023 führt die Rekurrentin 

durch ihren Rechtsvertreter aus, der Abnahmebescheid des AFU vom 

17. März 2021 betreffe auch das vorliegende Bauvorhaben. Im Be-

scheid werde unter Bezug auf die geplante Erweiterung der Produkti-

onshalle vermerkt, dass eine Massnahme noch ausstehend sei. Es 

wäre an der Vorinstanz gewesen, sich zu dieser angeordneten aber 

noch nicht umgesetzten Massnahme vorliegend zu äussern. Dies 

gelte umso mehr vor dem Hintergrund, als die Rekurrentin bereits in 

ihrer Einsprache auf die Lärmproblematik hingewiesen habe. Entspre-

chend habe sie ein grosses Interesse an der Klärung, gerade mit Be-

zug auf die neue Anlage. In den Baugesuchsunterlagen fänden sich 

hierzu keine Angaben. Es sei die Aufgabe der Vorinstanz, in diesem 

Punkt verlässliche Angaben zu machen. Dem werde nicht Genüge ge-

tan, indem lediglich beiläufig festgehalten werde, es seien keine 

Lärmemissionen zu erwarten. Die Vorinstanz sei zwingend zu ver-

pflichten, nach Abschluss der Bauarbeiten den Gesamtbetrieb auf Ein-

haltung der Immissionsgrenzwerte zu überprüfen.  

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 7/12 

 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 13. Juli 2022. Mithin sind vorliegend grundsätzlich 

die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang 

zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» 

vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelan-

gen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement 

zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrentin rügt, ihr Anspruch auf das Akteneinsichtsrecht als 

Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sei verletzt worden. In der angefoch-

tenen Verfügung werde Bezug auf einen Abnahmebescheid des AFU 

vom 17. März 2021 genommen. Dieses Dokument sei ihr aber nicht 

bekannt und dem Entscheid nicht als Beilage angefügt.  

 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Verfahrensrecht und 

setzt ein hängiges Verwaltungsverfahren voraus (M. ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs-

verfahren des modernen Staates, Abhandlungen zum schweizeri-

schen Recht, Heft 637, Bern 2000, S. 206 f.). Er dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönliches Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach kantona-

lem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

(SR 101). Zu den wesentlichen Inhalten gehören die Orientierung und 

die Möglichkeit zur Äusserung vor Erlass einer Verfügung, das Recht 

auf Akteneinsicht, das Recht auf Teilnahme am Beweisverfahren und 

der Anspruch auf Prüfung und auf einen begründeten Entscheid. 

 

Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf rechtliches Gehör for-

meller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zur Aufhe-

bung des betreffenden Entscheids und zur Rückweisung der Streitsa-

che an die Vorinstanz. Gemäss Bundesgericht kann ein solcher Ver-

fahrensmangel durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem 

nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nur geheilt werden, wenn der 

Rechtsmittelinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zusteht und sie 

von diesem Recht tatsächlich Gebrauch macht (BGE 126 I 72, 110 Ia 

82). Zurückhaltung ist jedoch am Platz, wenn es um die Beurteilung 

von Ermessensfragen geht und der Vorinstanz ein erheblicher Beur-

teilungsspielraum zukommt. Wenn hingegen die unterbliebene Anhö-

rung nachgeholt werden kann und die Rechtsmittelbehörde mit dersel-

ben Kognition entscheidet, wird eine Heilung zugelassen 

(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor Verwaltungsgericht, St.Gallen 2003, 

N 990). 

 

3.2 Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, stützte sich 

die Vorinstanz unter anderem auf den Abnahmebescheid des AFU 

vom 17. März 2021. Weder die Vorinstanz noch die Rekursgegnerin 

bestreiten, dass der Rekurrentin dieser nicht vorgelegen hat. Dass sie 

im Rahmen des Einspracheverfahrens nicht aktiv nach dem Dokument 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 8/12 

 

verlangt hat, welches dann zu einem späteren Zeitpunkt als wesentli-

che Entscheidgrundlage diente, kann ihr nicht vorgehalten werden. Es 

wäre an der Vorinstanz gewesen, ihr den Abnahmebescheid vor Erge-

hen der angefochtenen Verfügung zur Kenntnis zu bringen. Insofern 

liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Rekursinstanz 

verfügt vorliegend aber über volle Kognition (Art. 46 VRP). Zudem 

hatte die Rekurrentin die Möglichkeit, sich im Rahmen des Rekursver-

fahrens dazu zu äussern. Der Abnahmebescheid war dem Amtsbe-

richt des AFU beigelegt, der der Rekurrentin zur Stellungnahme zuge-

stellt wurde. Im Rahmen der Stellungnahme vom 20. Januar 2023 hat 

sich die Rekurrentin zum Abnahmebescheid äussern können. Unter 

diesen Umständen ist eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs und keine Rückweisung an die Vorinstanz angezeigt.  

 

4.  

Die Rekurrentin macht geltend, für das vorliegende Bauvorhaben sei 

zwingend ein Lärmschutznachweis zu erstellen, da der Betrieb der Re-

kursgegnerin unweigerlich mit Lärmemissionen verbunden sei und es 

deswegen auch schon Verfahren gegeben habe.  

 

4.1 Sowohl die Rekursgegnerin als auch die Vorinstanz vertreten 

den Standpunkt, es sei kein Lärmschutznachweis (Lärmprognose) er-

forderlich.  

 

4.2 Die Rekursgegnerin ist ein Holzverarbeitungsbetrieb und plant 

eine Erweiterung ihrer Produktionshalle (Gebäude Vers.-Nr. 002). Das 

Gebäude liegt in der Wohn-Gewerbezone, welche der Empfindlich-

keitsstufe III (Art. 43 Abs. 1 Bst. d der eidgenössischen Lärmschutz-

Verordnung [SR 814.41; abgekürzt LSV]) zugeordnet ist. Die massge-

benden Belastungsgrenzwerte ergeben sich aus Ziff. 2 Anhang 6 LSV. 

Dass der Betrieb grundsätzlich lärmrelevant ist, ist unbestritten. Zwar 

kreuzte die Rekursgegnerin im Baugesuchsformular an, dass keine 

Betriebseinrichtungen, Maschinen und Anlagen, die Aussenlärm oder 

Erschütterungen erzeugen, Gegenstand seien. Allerdings ist auch die 

der Produktionshalle zu Grunde liegende Nutzung bzw. der Anlass für 

die baulichen Massnahmen für die Beurteilung der Notwendigkeit ei-

nes Lärmschutznachweises relevant.  

 

4.3 Wie die Rekursgegnerin in ihrer Stellungnahme zur Einsprache 

ausgeführt hat, ist der Grund für die Erweiterung der Produktionshalle 

der Ersatz der bestehenden Fertighobelmaschine durch eine neue 

Fertighobelmaschine. Die Hobelmaschine stellt eine ortsfeste Anlage 

im Sinn von Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 

(SR 814.01; abgekürzt USG) und Art. 2 Abs. 1 LSV dar. In Bezug auf 

die Anschaffung der neuen Fertighobelmaschine ist deshalb Art. 25 

USG massgebend. Gemäss dieser Bestimmung kann die Bewilli-

gungsbehörde bei der Errichtung ortsfester Anlagen eine Lärmprog-

nose verlangen. Wie aus der Botschaft zum USG sinngemäss hervor-

geht, steht es der Bewilligungsbehörde frei, vom Gesuchsteller bzw. 

von der Gesuchstellerin eine Immissionsprognose zu verlangen oder 

die zu erwartenden Immissionen selbst zu beurteilen (BBI 1979 III 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 9/12 

 

800). Art. 36 Abs. 1 LSV spezifiziert dahingehend, dass die Vollzugs-

behörde die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen zu ermitteln 

hat oder deren Ermittlung anordnet, wenn sie Grund zur Annahme hat, 

dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind       

oder ihre Überschreitung zu erwarten ist. Die Frage, ob Grund zur An-

nahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden, 

verlangt somit eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. 

Dabei dürfen – jedenfalls im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG – keine 

hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung 

der Belastungsgrenzwerte gestellt werden (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_534/2011 vom 29. Mai 2012 Erw. 2.4; BGE 137 II 30 Erw. 3.4). Es 

reicht bereits aus, wenn eine Überschreitung der Belastungsgrenz-

werte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht aus-

geschlossen werden kann (BGE 137 II 30 Erw. 3.4). Es sind dabei 

immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (Urteil des 

Bundesgerichtes 1C_498/2019 vom 21. Oktober 2020 Erw. 4.2). Er-

scheint eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte möglich, so ist 

die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfah-

rens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet, 

ohne dass ihr insoweit ein Ermessensspielraum zustünde (BGE 137 II 

30 Erw. 3.4 S. 36 f.; Urteil des Bundesgerichtes 1A.180/2006 vom 

9. August 2007 Erw. 5.5).  

 

4.4 Vor diesem Hintergrund muss die erweiterte Produktionshalle 

somit derart ausgestaltet sein, dass im Rahmen der beabsichtigten 

Nutzung (Anschaffung und Betrieb neue Fertighobelmaschine) beim 

Grundstück der Rekurrentin keine übermässigen Lärmimmissionen 

entstehen. Die Erweiterung der Produktionshalle muss also darauf 

ausgelegt sein, dass sie die darin durch den Betrieb der Fertighobel-

maschine entstehenden Lärmemissionen ausreichend dämmt, sodass 

die Fertighobelmaschine die Planungswerte beim Gebäude Vers.-

Nr. 005 auf dem Grundstück Nr. 006 der Rekurrentin einhält. Um die 

Notwendigkeit des Einholens eines Lärmschutznachweises abschät-

zen zu können, sind mithin konkrete Angaben zur Hobelmaschine (Be-

trieb, Lärmemissionen) sowie zur baulichen Ausgestaltung der Erwei-

terung der Produktionshalle erforderlich. 

 

[…] 

(Ausschnitt Grundriss Produktionshalle; gelb: Abbruch; rot: Erweiterung) 

 

4.4.1 In Bezug auf die Fertighobelmaschine weist die Rekursgegnerin 

in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass die neue Maschine zu weni-

ger Lärmemissionen führe. Allerdings finden sich in den Akten keine 

Angaben zur neuen Anlage. Es fehlen insbesondere Angaben zu den 

Lärmemissionen, die durch deren Betrieb entstehen, und zu den Be-

triebszeiten. Hinsichtlich der vorgesehenen baulichen Erweiterung der 

Produktionshalle hält die Rekursgegnerin fest, diese hätte eine lärm-

mindernde Wirkung. Grundsätzlich dürfte diese Feststellung zutreffen. 

Allerdings befinden sich auch hierzu in den Vorakten keine Angaben 

bzw. Abklärungen dazu, in welchem Mass die baulichen Massnahmen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 10/12 

 

Lärmemissionen reduzieren werden. Im Weiteren ist auch nicht fest-

gelegt, ob während des Betriebs der Fertighobelmaschine das neue 

Tor auf der Westseite der geplanten Erweiterung geöffnet oder ge-

schlossen ist. Dieser Aspekt ist aber unter lärmschutzrechtlichen Ge-

sichtspunkten ebenfalls relevant. Je nachdem, ob das Tor während 

der Produktion geöffnet ist oder nicht, ist die Lärmsituation anders zu 

beurteilen. Die Vorinstanz verfügte auch nicht als Auflage, dass das 

Tor während des Betriebs der Hobelmaschine geschlossen zu sein 

habe. Selbst wenn die Rekursgegnerin das Tor während den Betriebs-

zeiten geschlossen hätte, ist zu berücksichtigen, dass für Zufahrten 

das Tor jeweils geöffnet werden muss. Dies wurde in der angefochte-

nen Verfügung nicht berücksichtigt.  

 

[…] 

(Ausschnitt Ansicht West) 

 

4.4.2 Wie vorstehend hervorgeht, fehlen zum jetzigen Zeitpunkt kon-

krete Angaben zur neuen Hobelmaschine, deren Nutzung und zur 

lärmmindernden Wirkung der erweiterten Produktionshalle. Ob sich 

die Nutzung der Produktionshalle durch die neue Maschine und die 

bauliche Erweiterung im Vergleich zur jetzigen tatsächlich nicht inten-

siviert, lässt sich mangels entsprechender Angaben somit nicht fest-

stellen. Ebenso wenig lässt sich überprüfen, wie die Lärmemissionen 

der neuen Hobelmaschine einzustufen sind. Seitens der Vorinstanz 

wurden diesbezüglich keine Abklärungen vorgenommen. Der rechts-

erhebliche Sachverhalt kann zum jetzigen Zeitpunkt somit nicht voll-

ständig festgestellt werden (Art. 12 VRP). Dies hat zur Konsequenz, 

dass nicht beurteilbar ist, ob eine Überschreitung der Belastungs-

grenzwerte ausgeschlossen werden kann und deshalb als Folge auf 

das Einholen eines Lärmschutznachweises verzichtet werden kann. 

Dies umso weniger, als die Sachlage nicht derart offensichtlich ist, 

dass auch ohne weitere Angaben und Abklärungen das Einholen einer 

Lärmprognose als verzichtbar angesehen werden kann. Das AFU führt 

in seinem Amtsbericht zwar aus, dass aufgrund seiner Erfahrung mit 

ähnlichen Maschinen bzw. Betrieben, den bereits vor dem vorliegend 

zu beurteilenden Bauvorhaben getroffenen Massnahmen sowie den 

vorliegenden Pläne davon ausgegangen werden könne, dass die neue 

Anlage in der erweiterten Halle für sich allein nicht zu einer Grenzwer-

tüberschreitung führen dürfte. Es gestand aber selbst ein, dass keine 

verbindlichen Angaben gemacht werden können, nachdem die 

Lärmemissionen der Fertighobelmaschine nicht bekannt seien. Eine 

gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung, ob basierend auf den vor-

liegenden Akten auf eine Lärmprognose verzichtet werden kann, ist 

auch deshalb geboten, weil in der Vergangenheit im Zusammenhang 

mit der Anschaffung einer neuen Späne-Absauganlage Überschreitun-

gen der Planungswerte festgestellt wurden und noch nicht sämtliche 

Massnahmen gemäss Massnahmenkonzept vom 23. September 2020 

umgesetzt wurden. Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde ein 

Teil der Massnahmen im Hinblick auf den nun strittigen Umbau der 

Produktionshalle aufgeschoben.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 11/12 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Der angefochtene Ge-

samtentscheid der Baukommission Z.___ vom 13. Juli 2022 ist des-

halb aufzuheben und die Sache ist zur Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Der Rekurs erweist sich als begründet und ist im Sinn 

der Erwägungen gutzuheissen. Im Übrigen ist abschliessend darauf 

hinzuweisen, dass im Rahmen der erneuten Entscheidfindung auch 

dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen ist (Art. 11 USG).  

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekursgegnerin zu überbinden.  

 

6.2 Der von der Rekurrentin am 11. August 2022 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

7.  

Rekurrentin, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen ein Begehren um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

7.2 Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– plus die beantragten 4 % Barauslagen, insgesamt also auf 

Fr. 2'860.–, zuzüglich Mehrwertsteuer, festzulegen. 

 

7.3 Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

7.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 91/2023), Seite 12/12 

 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___, V.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen. 

 

b) Der Gesamtentscheid der Baukommission Z.___ vom 13. Juli 

2023 wird aufgehoben. Die Streitsache wird zur Ermittlung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinn der Er-

wägungen an die Baukommission Z.___ zurückgewiesen.  

 

2.  

a) Der B.___ AG, Y.___, wird eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'000.– auferlegt.  

 

b) Der am 11. August 2022 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird gutgeheissen. Die B.___ AG entschädigt A.___ ausseramtlich 

mit Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren der B.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird abgewiesen.   

 

c) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.   

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 091
	Baurecht, Umweltrecht, Art. 12 VRP, Art. 7 Abs. 7 und Art. 25 USG, Art. 2 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 LSV. Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Erw. 3). Die der Produktionshalle zu Grunde liegende Nutzung bzw. der Anlass für die baulichen Massnahmen ist für die Beurteilung der Notwendigkeit eines Lärmschutznachweises relevant. Grund für die Erweiterung der Produktionshalle ist der Ersatz der bestehenden Fertighobelmaschine durch eine neue Fertighobelmaschine. Die Hobelmaschine stellt eine ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV dar. In Bezug auf die Anschaffung der neuen Fertighobelmaschine ist deshalb Art. 25 USG massgebend. Gemäss dieser Bestimmung kann die Bewilligungsbehörde bei der Errichtung ortsfester Anlagen eine Lärmprognose verlangen. Die erweiterte Produktionshalle muss derart ausgestaltet sein, dass im Rahmen der beabsichtigten Nutzung (Anschaffung und Betrieb neue Fertighobelmaschine) keine übermässigen Lärmimmissionen entstehen. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen konkrete Angaben zur neu anzuschaffenden Maschine, deren Nutzung und zur lärmmindernden Wirkung der erweiterten Produktionshalle. Der rechtserhebliche Sachverhalt kann nicht vollständig festgestellt werden (Art. 12 VRP). Dies hat zur Konsequenz, dass nicht beurteilbar ist, ob eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte ausgeschlossen werden kann und deshalb als Folge auf das Einholen eines Lärmschutznachweises verzichtet werden kann (Erw. 4). Gutheissung des Rekurses.