# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 063bdd61-13ed-5803-96d6-6af3f520a4ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 C-5014/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5014-2008_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5014/2008 und C-5690/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

C._______, 
vertreten durch AVS allvisaservice GmbH, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
A._______ und B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5014/2008 und 5690/2008

Sachverhalt:

A.
Am  28.  bzw.  am  29.  April  2008  beantragten  die  1981  geborene 
A._______ und ihre 1951 geborene Mutter B._______, beide Staats-
angehörige  von  Afghanistan,  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Islamabad ein Visum für einen dreimonatigen Familienbesuch in Basel. 
Nach formloser Verweigerung übermittelte die Vertretung die Gesuche 
zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
Im  Rahmen  seiner  Abklärungen  zum beabsichtigten  Besuchsaufent-
halt beanstandete das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die feh-
lenden finanziellen Garantien des Gastgebers (Bruder bzw. Sohn der 
Gesuchstellerinnen)  und  sprach  sich  gegen  die  Erteilung  der  bean-
tragten Visa aus. Die Vorinstanz wies daraufhin die Einreisegesuche 
mit Verfügungen vom 4. und 8. Juli 2008 ab. Sie begründete beide Ab-
lehnungen  damit,  dass  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  unter 
anderem dann zu verweigern  sei,  wenn die  gesuchstellende  Person 
keine Gewähr für ihre anstandslose und fristgerechte Wiederausreise 
biete, sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politi-
schen oder sozioökonomischen Verhältnisse oder aufgrund ihrer per-
sönlichen Situation. Wie die in zahlreichen Fällen gemachte Erfahrung 
zeige, würden insbesondere Touristen- oder Besuchervisa immer wie-
der von Personen, welche sich eigentlich dauerhaft hier niederlassen 
möchten,  missbraucht.  Die  Gesuchstellerinnen  stammten  immerhin 
aus einer Region, aus welcher der starke Zuwanderungsdruck anhalte. 

C.
Gegen diese Verfügungen erhob die AVS allvisaservice GmbH sowohl 
im  Namen  des  Gastgebers,  C._______,  als  auch  im  Namen  der 
jeweiligen Gesuchstellerin am 30. Juli 2008 Beschwerde mit dem Be-
gehren um Erteilung der beantragten Einreisebewilligungen. In beiden 
Fällen reichte die Rechtsvertreterin nur eine Vollmacht des Gastgebers 
ein. Sie macht geltend, als Sohn bzw. Bruder der Gesuchstellerinnen 
wolle der Beschwerdeführer ihnen wenigstens einmal im Leben einen 
Besuch in der Schweiz ermöglichen. Dieser sei seit 17 Jahren in der 
Schweiz, voll  berufstätig und habe ein monatliches Bruttoeinkommen 
von rund Fr. 6'350.-. Abgesehen davon seien Ersparnisse von mehr als 
Fr.  80'000.-  vorhanden,  welche  ohne  weiteres  die  Übernahme  der 
erforderlichen Garantien erlaubten. Während der geplanten Besuchs-

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dauer  könne  C._______  seine  Gäste  bei  sich  beherbergen.  Deren 
sowie sein eigener Leumund sei tadellos, so dass nichts gegen die Er-
teilung der beantragten Bewilligungen spreche. 

D.
In ihren Vernehmlassungen vom 24. September 2008 spricht sich die 
Vorinstanz unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Ab-
weisung der Beschwerden aus. Ergänzend weist sie darauf hin, dass 
sich die Gesuchstellerinnen offenbar in Pakistan und nicht – wie vom 
Beschwerdeführer behauptet  – in Afghanistan aufhalten würden. Der 
Beschwerdeführer hat auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet.

E.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Aufgrund  des  engen  persönlichen  und  sachlichen  Zusammenhangs 
sind die Verfahren mit den Referenzen C-5014/2008 und C-5690/2008 
zu vereinigen.

2.
2.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

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2.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde  berechtigt.  Grundsätzlich  wären  auch  die  Gesuchstellerin-
nen  beschwerdebefugt.  Sie  selbst  haben  jedoch  keine  Beschwerde 
eingereicht, und die Rechtsvertreterin hat sich lediglich durch eine von 
C._______ unterzeichnete Vollmacht ausgewiesen. Es ist deshalb nur 
auf die in seinem Namen frist- und formgerecht erhobenen Beschwer-
den einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

5.
Mit  Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 wurde die Umsetzung 
der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die 
Assoziierung  an  Schengen  und  an  Dublin  (SR 362)  genehmigt.  Die 
entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter  das  Abkommen 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung 

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und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) 
sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008  definitiv  in Kraft 
getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden 
im Bundesgesetz  vom 16. Dezember  2005 über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  entsprechende  Anpassungen  not-
wendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestimmungen über 
das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur gelten, sofern 
das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält). Im 
Weiteren ist die VEV total revidiert  worden (Verordnung vom 22. Ok-
tober  2008  über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  [VEV,  SR 
142.204], in Kraft seit 12. Dezember 2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass 
hängige  Verfahren  nach  dem  neuen,  übergeordneten  (Schengen-) 
Recht fortgeführt werden.

6.
6.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz 
bzw.  den  Schengenraum  für  einen  Aufenthalt  von  höchstens  drei 
Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 
und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
AuG,  Art. 2  Abs. 1  VEV  i.V.m.  Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Ver-
ordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-
schreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nachfolgend:  Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

6.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen  ist  (Art. 5  Abs. 2  AuG,  vgl.  dazu  BVGE  2009/27  E. 5.2  und 
E. 5.3). Hinsichtlich  der  in  Frage kommenden Belege zur  Glaubhaft-
machung des Aufenthaltszwecks verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf  den 
Anhang I.  Art. 5  Abs. 3  SGK sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV 
regeln ausführlich das Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziel-
len Mittel.

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7.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegen die Ge-
suchstellerinnen als Staatsangehörige Afghanistans der Visumpflicht.

8.
Geht  es  um die  Beurteilung des  Kriteriums der  gesicherten Wieder-
ausreise,  so  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt  werden. Dazu 
sind in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzel-
falles zu würdigen sind. Erste Anhaltspunkte können sich aus der all-
gemeinen Situation im Herkunftsland ergeben. Herrschen dort politisch 
oder  wirtschaftlich  vergleichsweise ungünstige  Verhältnisse,  so  kann 
dies  darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  der  ge-
suchstellenden Person nicht mit Ziel und Zweck einer befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

9.
Auch  acht  Jahre  nach  Beginn  des  internationalen  Engagements  für 
den  Wiederaufbau  gehört  Afghanistan  immer  noch  zu  den  ärmsten 
Ländern der Welt und ist das ärmste Land ausserhalb von Schwarz-
afrika. Mangels anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten sind 80% der Be-
völkerung im landwirtschaftlichen Bereich tätig, wobei der Mohnanbau 
– vor allem im Süden des Landes – eine erhebliche Rolle spielt. Trotz 
Reduzierung  der  Mohnanbaufläche  und  Rückgang  der  Drogenwirt-
schaft in den letzten beiden Jahren hält Afghanistan aber immer noch 
einen  Weltmarktanteil  am  Opium-  und  Heroinhandel  von  über  90%. 
Entsprechende Einnahmen trugen im Jahr 2008 rund ein Drittel  zum 
Bruttoinlandprodukt  bei  (Quelle:  Deutsches  Auswärtiges  Amt,  <http:// 
www.auswaertiges-amt.de>, Länder, Reisen und Sicherheit > Afghanis-

tan > Wirtschaft, Stand: Dezember 2009, besucht im März 2010).

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist prekär. Im ganzen Land besteht 
das  Risiko,  Opfer  von Terroranschlägen,  Entführungen,  Raubüberfäl-
len,  Landminen und Blindgängern  zu werden. Die Gewaltakte gehen 
dabei von vier Quellen aus: von regierungsfeindlich eingestellten Grup-
pierungen  wie  z.B.  den  Taliban,  von  Reaktionen  hierauf  durch  die 
afghanischen  und  ausländischen  Sicherheitskräfte,  von  regionalen 
Kriegsherren und Kommandierenden der Milizen sowie von kriminellen 
Gruppierungen. Der  Anteil  von zivilen Opfern  hat  dabei  erneut  stark 
zugenommen (vgl. CORINNE TROXLER GULZAR, Schweizerische Flüchtlings-

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hilfe,  Afghanistan:  Update,  Die  Aktuelle  Sicherheitslage,  Bern, 

11. August  2009;  siehe  auch  Deutsches  Auswärtiges  Amt, a.a.O  > 
Reisewarnung, Stand: 4. März 2010). 

Aufgrund  der  geschilderten  Sicherheitslage  sind  viele  Afghanen  im 
Laufe der Jahre nach Pakistan geflüchtet. Schätzungen gehen davon 
aus, dass dort derzeit über 2 Millionen Flüchtlinge leben (Quelle: Deut-
sches Auswärtiges Amt, a.a.O. > Weitere Artikel zu Afghanistan > Ko-

operation zwischen Afghanistan und Pakistan fördern [6. Mai 2009]). 

10.
Vor diesem Hintergrund ist das Emigrationsrisiko von Staatsangehöri-
gen, die aus Afghanistan stammen, als äusserst hoch einzuschätzen. 
Dabei fällt mit ins Gewicht, dass im Jahr 2009 751 Asylgesuche diese 
Nation  betrafen;  ihre  Zahl  hat  sich  damit  im  Vergleich  zum  Vorjahr 
(346)  mehr  als  verdoppelt. Im letzten Quartal  2009 war  Afghanistan 
mit 222 Gesuchen viertwichtigstes Herkunftsland aller in der Schweiz 
Asylsuchender (Quelle: Bundesamt für Migration, <http:// www.bfm. ad-
min. ch > Themen > Statistiken > Asylstatistik > Jahresstatistiken). Bei 
der Risikoeinschätzung spielt die persönliche Situation von Besuchern 
aus Afghanistan zwar durchaus auch eine Rolle; angesichts der dor-
tigen Lebensumstände kann mit einer Wiederausreise aber nur dann 
gerechnet werden, wenn soziale Bindungen oder Verpflichtungen hier-
für einen genügend grossen Anreiz bieten.

11.
Gemäss ihren Einreisegesuchen leben die Gesuchstellerinnen in Ha-
yatabad,  Vorstadt  der  pakistanischen  Grossstadt  Peshawar.  Beide 
Frauen  sind  alleinstehend  –  B._______  verwitwet,  ihre  Tochter 
A._______  ledig  –  und  üben  keine Berufstätigkeit  aus. Womit  beide 
ihren  Lebensunterhalt  bestreiten,  geht  aus  den  Akten  nicht  hervor. 
Unbekannt ist auch das sonstige familiäre Umfeld.

11.1 Der Beschwerdeführer hat sich zu den persönlichen Lebensum-
ständen seiner Angehörigen nicht geäussert, sondern vor allem seine 
eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse betont, welche es ihm erlaubten, 
den geplanten Besuchsaufenthalt von Mutter und Schwester zu finan-
zieren. Das  Vorhandensein  genügender  finanzieller  Mittel  –  welches 
vom Gastgeberkanton bestritten wird – ist jedoch nur eine Vorausset-
zung,  die  kumulativ  mit  derjenigen  der  gesicherten  Wiederausreise 
vorliegen muss (vgl. oben E. 6.2). Bestehen daher erhebliche Zweifel 

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an der Rückkehrbereitschaft  der  eingeladenen Gäste,  so erübrigt  es 
sich, auf die Frage nach hinreichenden Garantien des Gastgebers ein-
zugehen. 

11.2 Dass der Beschwerdeführer kein Wort über die aktuelle Lebens-
situation  seiner  Gäste  verliert,  spricht  für  sich  bzw. lässt  vermuten, 
dass  kaum  Gründe  für  die  Wiederausreise  der  Gesuchstellerinnen 
sprächen. Bestärkt wird diese Einschätzung auch durch den Umstand, 
dass  sich  A._______  und  B._______  offensichtlich  als  Flüchtlinge 
ohne Aufenthaltstitel in Pakistan aufhalten (vgl. die Bemerkungen der 
Schweizerischen Botschaft in Islamabad vom 26. und 27. Mai 2008). 
Demgegenüber hat der Beschwerdeführer in seinem an die Botschaft 
gerichteten Einladungsschreiben vom 29. April 2008 behauptet, seine 
Angehörigen lebten in Afghanistan. Auch der von den Gesuchstellerin-
nen unterzeichnete Antrag auf formellen Entscheid vom 18. April 2008 
versucht  – dadurch,  dass im Absenderfeld „Afghanistan“  angegeben 
wird – den Eindruck zu erwecken, als hielten sich beide in ihrem Hei-
matland auf. Dennoch lassen die weiteren Absenderangaben bezüg-
lich  Wohnort  (Hayatabad,  Peshawar)  und bezüglich  der  für  Pakistan 
angegebenen  internationalen  (Telefon-)Ländervorwahl  (0092)  keinen 
Zweifel daran, dass sich die Gesuchstellerinnen derzeit in Pakistan be-
finden. Aufgrund all dieser Aspekte besteht eine hohe Wahrscheinlich-
keit  dafür,  dass  die  von  den  Gesuchstellerinnen  beantragten  Besu-
chervisa einem völlig anderen Zweck – sprich dauerndem Aufenthalt in 
der Schweiz – dienen sollen.

12.
Somit durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass die frist-
gerechte Wiederausreise von A._______ und B._______ nicht gewähr-
leistet  sei. Die  Erteilung der  gewünschten Einreisebewilligungen war 
daher abzulehnen.

13.
Aus diesen Darlegungen  folgt,  dass  die  angefochtenen Verfügungen 
im Ergebnis rechtmässig sind (Art. 49 VwVG). Die Beschwerden sind 
demzufolge abzuweisen. 

14.  
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren C-5014/2008 und C-5690/2008 werden ver-
einigt.

2.
Die Beschwerden werden, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 900.- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen 
von  je  von  Fr. 600.-  verrechnet.  Der  Überschuss  von  Fr. 300.-  wird 
zurückerstattet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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