# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a193d9d8-9a77-5273-8928-41f25a76fb82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2022 B-5565/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5565-2021_2022-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5565/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi,  

Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Dr. iur. Stefan Kohler und MLaw Dan Pruschy,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit  

und Veterinärwesen BLV,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverzögerungsbeschwerde im Bewilligungsverfahren 

für das Pflanzenschutzmittel X._______ (P …). 

 

 

 

B-5565/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Januar 2017 beim damals zu-

ständigen Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ein Gesuch um Erteilung 

einer Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels 

X._______ (P …) ein (Beschwerdebeilage 1). Ihren Angaben zufolge han-

delte es sich um ein Produkt des Gesuchstyps A2.3 (Produkt dessen Zu-

sammensetzung äquivalent zu einem bereits bewilligten Referenzprodukt 

ist; vgl. Weisung für das Einreichen von Gesuchen für das Inverkehrbrin-

gen von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz, abrufbar unter www.blv.ad-

min.ch > Zulassung Pflanzenschutzmittel > Gesuche und Anträge > Gesu-

che, zuletzt besucht am 5. April 2022). 

A.b Zwischen 28. Februar und 17. Oktober 2017 lud das BLW die Be-

schwerdeführerin mehrmals per E-Mail ein, ihre Angaben zu ergänzen (vgl. 

Beschwerdebeilage 2 und Vernehmlassung Beilagen 1 und 2). 

A.c Mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 wies das BLW die Beschwerde-

führerin darauf hin, dass sich das Produkt zu 75% vom Referenzprodukt 

unterscheide und forderte Angaben und Unterlagen zur Produktchemie 

nach. Am 14. März 2018 folgten weitere Nachforderungen für die Beurtei-

lung des Anwenderschutzes, der Toxizität sowie der Einstufung und Kenn-

zeichnung (vgl. Schreiben vom 7. Dezember 2017 und 14. März 2018 je-

weils mit Fristansetzung bis am 30. September 2018; Vernehmlassung Bei-

lagen 3 und 4).  

Am 10. Juli 2018 erstellte Agroscope einen Bericht zur Produktchemie und 

bestätigte die Änderung des Gesuchstyps von A2.3 auf A2.1 (neues Pro-

dukt, welches eine neue Kombination bereits bewilligter Wirkstoffe [neue 

Wirkstoffmischung] und/oder neue Wirkstoffmenge[n] enthält; vgl. Weisung 

für das Einreichen von Gesuchen für das Inverkehrbringen von Pflanzen-

schutzmitteln in der Schweiz). Der Bericht enthält weitere Empfehlungen 

(Beschwerdebeilage 16). 

Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 forderte das BLW bei der Beschwerdefüh-

rerin Unterlagen und Informationen zur Wirksamkeit nach, unter Fristan-

setzung bis am 30. September 2019 (Vernehmlassung Beilage 5). 

A.d Mit Datum vom 1. Oktober 2018 stellte die Beschwerdeführerin ein ak-

tualisiertes Gesuch, kreuzte darin erneut «Gesuchstyp A2.3» an, und 

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Seite 3 

brachte vor, ihr Produkt sei bereits in Österreich zugelassen (Vernehmlas-

sung Beilage 6). 

A.e Mit Schreiben vom 14. Januar 2019 wies das BLW die Beschwerde-

führerin darauf hin, dass zur Wirksamkeit weitere Angaben fehlten, und 

setzte für deren Nachreichung Frist bis am 31. März 2019 an. Am 27. No-

vember 2019 wies das BLW die Beschwerdeführerin erneut darauf hin, 

dass die Angaben bzw. Begründungen zur Wirksamkeit nach wie vor un-

vollständig seien, und setzte für die Nachreichung Frist bis zum 29. Februar 

2020 an (Vernehmlassung Beilagen 7 und 8). 

A.f Mit E-Mail vom 2. Dezember 2019 stellte die Beschwerdeführerin eine 

Verfahrensstandanfrage zu elf Verfahren, darunter das Bewilligungsverfah-

ren X._______, mit dem Ersuchen, «die Situation unverzüglich zu prüfen 

und verbindlich mitzuteilen, ob und bis wann eine Zulassung möglich sein 

wird» (Beschwerdebeilage 9). 

Mit E-Mail vom 9. Dezember 2019 beantwortete das BLW die Verfahrens-

standanfrage für die elf Gesuche. Zum Bewilligungsverfahren X._______ 

orientierte sie die Beschwerdeführerin über noch offene Nachforderungen 

(Beschwerdebeilage 9). 

Mit E-Mail vom 5. März 2020 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass ih-

rerseits bei verschiedenen Produkten aus verschiedenen Gründen noch 

nicht alle Unterlagen eingereicht worden seien (Beschwerdebeilage 9).  

A.g Am 31. März 2020 erfolgte die Beurteilung der Produktchemie (Be-

schwerdebeilage 2), nachdem die Beschwerdeführerin die erforderlichen 

Nachlieferungen eingereicht hatte. 

A.h Am 14. Mai 2020 gingen die am 27. November 2019 nachgeforderten 

Informationen der Beschwerdeführerin zur Wirksamkeit ein. Am 21. August 

2020 lag das Gutachten zur Beurteilung der Wirksamkeit vor (Beschwer-

debeilage 2). 

A.i Mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 25. August 2021 gelangte die 

Beschwerdeführerin mit einer weiteren Verfahrensstandanfrage betreffend 

32 Verfahren an das BLW, welche unter anderem das Bewilligungsverfah-

ren für das Pflanzenschutzmittel X._______ (P …) betraf. Unter Androhung 

einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ersuchte sie um Auskunft bis am 

3. September 2021 (Beschwerdebeilage 5). 

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Seite 4 

A.j Am 3. September 2021 bestätigte das BLW den Eingang der Verfah-

rensstandanfrage und stellte eine rasche Beantwortung in Aussicht (Be-

schwerdebeilage 13).  

A.k Am 19. Oktober 2021 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um 

Akteneinsicht in fünf Verfahren, darunter das Bewilligungsverfahren für das 

Produkt X._______ (Beschwerdebeilage 14).  

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 stellte das BLW die Gewährung der 

Akteneinsicht am 4. November 2021 in seinen Räumlichkeiten in Aussicht. 

Gleichzeitig bestätigte es einen Besprechungstermin zwischen Behörden-

vertretern und der Beschwerdeführerin, welcher auch die fünf Verfahren, 

zu denen das Akteneinsichtsgesuch gestellt wurde, betreffe (Beschwerde-

beilage 15).  

B.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 erhebt die Beschwerdeführerin 

Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-

antragt die Feststellung der Rechtsverzögerung im Bewilligungsverfahren 

für das Pflanzenschutzmittel X._______ (P …) sowie die Anweisung des 

BLW bzw. der im Urteilszeitpunkt zuständigen Behörde, das Verfahren in 

einer Weise zu leiten, dass die Bewilligung innert dreier Monate oder an-

gemessener Frist erteilt werde; jene Behörde sei im Weiteren anzuweisen, 

den zur Stellungnahme involvierten Beurteilungsstellen eine verbindliche 

Frist von 30 Tagen oder eine andere durch das Gericht festzusetzende an-

gemessene Frist zur Erstellung von Beurteilungen, Gutachten oder sonsti-

gen erforderlichen Stellungnahmen anzusetzen und durchzusetzen. 

Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, das Bewilligungsverfahren 

stehe beinahe still, obwohl der zuständigen Behörde seit dem 14. Mai 2020 

ein vollständiges Gesuch vorliege. Jene habe es als Leitbehörde unterlas-

sen, den involvierten Stellen verbindliche Fristen aufzuerlegen, um die aus-

stehenden Berichte und Gutachten bereitzustellen. 

C.  

Das seit dem 1. Januar 2022 zuständige Bundesamt für Lebensmittelsi-

cherheit und Veterinärwesen (BLV; nachfolgend auch Vorinstanz) bean-

tragt mit – innert der erstreckten Frist eingereichten – Vernehmlassung vom 

22. Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde. Eine längere Verfah-

rensdauer sei aufgrund der Komplexität des Verfahrens nichts Ungewöhn-

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Seite 5 

liches. Aufgrund eines unvollständigen Gesuchs, welches zu Nachforde-

rungen geführt habe, liege es auch an der Beschwerdeführerin, dass der 

Bewilligungsentscheid noch nicht vorliege. Aktuell sei noch die Beurteilung 

einer Behörde ausstehend und mit der Publikation des Zulassungsgesuchs 

im Bundesblatt bis am 30. April 2022 zu rechnen. 

D.  

Mit – ebenfalls innert erstreckter Frist eingereichter – Replik vom 24. März 

2022 hält die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdebegehren fest. Sie 

rüge nur die Rechtsverzögerung ab dem 14. Mai 2020, weshalb ihr eigenes 

Verhalten bis zu diesem Datum unbeachtlich sei. Die Rechtsverzögerung 

sei der Zulassungsstelle zuzuschreiben. Wegen fehlender Ressourcen 

verzögere jene das Bewilligungsverfahren seit zwei Jahren. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. März 2022 bringt die Instruktionsrichterin der Vor-

instanz die Replik zur Kenntnis. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel der Parteien wird – soweit 

entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von den in Art. 33 VGG auf-

geführten Vorinstanzen erlassen wurden. Fehlt eine anfechtbare Verfü-

gung, kann nach Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG gegen das unrechtmäs-

sige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung grundsätz-

lich jederzeit Beschwerde geführt werden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2). Be-

schwerdeinstanz ist dabei diejenige Behörde, die zuständig wäre, wenn die 

Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Urteile des BVGer 

B-2127/2020 vom 28. Juli 2020 E. 1.1, A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 1; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, N. 5.18).  

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Seite 6 

Das BLV ist eine zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im 

Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Da die vorliegende Streitsache nicht in einen 

nach Art. 32 VGG ausgeschlossenen Sachbereich fällt, ist das Bundesver-

waltungsgericht für deren Beurteilung zuständig. 

1.2 Die Beschwerde setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor 

ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch da-

rauf besteht. Von einem bestehenden Anspruch ist auszugehen, wenn die 

Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der anspre-

chenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zu-

kommt (vgl. BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteile des BVGer B-2127/2020 vom 

28. Juli 2020 E. 1.3, A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.2; MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.20).  

Die Beschwerdeführerin ist diesem Erfordernis nachgekommen. Sie hat 

ein Gesuch um Bewilligung des Pflanzenschutzmittels X._______ mit den 

erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde eingereicht (vgl. 

Art. 21 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Mai 2010 über das 

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [PSMV, SR 916.161]; im Ja-

nuar 2017 lag die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel noch im BLW 

[Beschluss des Bundesrates vom 12. Mai 2010, AS 2010 2331], seit dem 

1. Januar 2022 ist sie dem BLV zugewiesen [Beschluss des Bundesrates 

vom 17. November 2021, AS 2020 760]). Mit Schreiben vom 25. August 

2021 hat die Beschwerdeführerin die Überschreitung einer Frist für den Er-

lass einer anfechtbaren Verfügung geltend gemacht sowie um Mitteilung 

des voraussichtlichen Datums für den Entscheid ersucht und eine Rechts-

verzögerungsbeschwerde angedroht. Sie bringt vor, in mehreren Bewilli-

gungsverfahren auf einen Entscheid zu warten, ihre Beschwerde aber aus 

prozessualen Gründen auf das Verfahren zum Zulassungsgesuch 

X._______ (P …) zu beschränken. In der streitgegenständlichen Angele-

genheit (X._______ Bewilligungsverfahren) hat sie ein Recht auf einen 

Entscheid über das gestellte Gesuch. Sie hat zudem ein aktuelles schutz-

würdiges Interesse an der Vornahme der als verzögert gerügten Amts-

handlung. Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Rechtsverzögerungsbe-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich bei 

Rechtsverzögerungsbeschwerden auf die Frage, ob das Gebot des 

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Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist 

oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht 

die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). Das Gericht darf in der Regel nicht anstelle der Behörde 

entscheiden, da dadurch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere 

Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (BVGE 2008/15 E. 3.1.2; 

Urteile des BVGer B-2127/2020 vom 28. Juli 2020 E. 2, B-3265/2009 vom 

21. Oktober 2009 E. 1.2; UHLMANN/WALLE-BÄR, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 37 ff. zu Art. 46a 

VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; 

SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstan-

zen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Rechtsver-

zögerung ist einer Behörde vorzuwerfen, wenn sie nicht innerhalb der ge-

setzlich vorgesehenen oder – wo eine gesetzliche Erledigungsfrist fehlt – 

innert angemessener Frist entscheidet. Die Angemessenheit einer Verfah-

rensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten 

Umständen einer Angelegenheit. Zu berücksichtigen sind der Umfang und 

die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und 

der Behörden sowie die Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens für den 

Betroffenen (BGE 135 I 265 E. 4.4; Urteil des BGer 1C_534/2017 vom 

6. Dezember 2017 E. 2.3; Urteil des BVGer A-5605/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 3.1).  

Eine Ordnungsfrist bringt zum Ausdruck, welche Behandlungsdauer als an-

gemessen zu betrachten ist. Ihre Nichteinhaltung ist als Indiz für eine Ver-

letzung des Rechtsverzögerungsverbots zu werten (BGE 130 I 312 E. 5.1; 

Urteil des BGer 6B_183/2017 vom 24. November 2017 E. 7.3). In der 

Rechtsprechung wird eine Rechtsverzögerung bei Verletzung von schema-

tischen Behandlungsfristen unter anderem dann in Betracht gezogen, 

wenn es sich um einen spruchreifen und nicht ausserordentlich schwieri-

gen Fall handelt (vgl. etwa Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 

14. August 2018, VB.2018.00230 zur 60-tägigen Behandlungsfrist nach 

Art. 27c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich 

vom 24. Mai 1959 [LS 175.2]). 

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Seite 8 

Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich aus-

gehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfah-

rensdauer (BGE 131 III 334 E. 2.2 und 2.3; Urteil des BGer 1C_732/2021 

vom 25. Januar 2022 E. 2.1). Werden im Instruktionsverfahren übermässig 

lange Fristen gewährt, liegt ein Verstoss gegen das Rechtsverzögerungs-

verbot vor (BGE 131 V 407 E. 1.1; 126 V 244 E. 4c). Gegen das Rechts-

verzögerungsverbot wird auch verstossen, wenn Behörden ohne ersichtli-

chen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden 

untätig bleiben (BGE 139 I 206 E. 2.1; 124 II 49 E. 3a). Ist hingegen in 

einem Verfahren eine Koordination zwischen verschiedenen Abteilungen 

der Entscheidbehörde erforderlich, so sind gewisse Verzögerungen der 

Entscheidfindung in Kauf zu nehmen (BGE 144 II 486 E. 3.6). 

Arbeitsüberlastung oder organisatorische Mängel schmälern den Anspruch 

einer Partei auf einen Entscheid innert angemessener Frist nicht (BGE 144 

II 486 E. 3.2; 138 II 513 E. 6.4). Selbst wenn sich eine Behörde – im Un-

terschied zur formellen Rechtsverweigerung – bereit zeigt, einen Entscheid 

zu treffen, bzw. gewillt ist, tätig zu werden, ihrer Verpflichtung aber nicht 

innert angemessener Frist nachkommt, sondern untätig bleibt oder das ge-

botene Handeln über Gebühr hinauszögert und somit das Verfahren ver-

schleppt, liegt eine Rechtsverzögerung vor (vgl. Urteil des BGer 

8C_634/2012 vom 18. Februar 2013 E. 3.2; Urteile des BVGer 

A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.2, B-147/2012 vom 4. Juli 2012 

E. 2.2; UHLMANN/WALLE-BÄR, a.a.O., N. 21 zu Art. 46a VwVG).  

3.2 Während der gesamten Verfahrensdauer wurde die PSMV mehrfach 

geändert, zuletzt mit Beschluss des Bundesrates vom 17. November 2021 

(AS 2021 760), seit 1. Januar 2022 in Kraft. Diese Änderungen wirken sich 

aber nicht auf die Frage der Behandlungsfristen im vorliegenden Rechts-

verzögerungsverfahren aus. Im Folgenden ist auf die Verfahrensmodalitä-

ten und die Fristen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bei einem 

Bewilligungsverfahren nach Art. 15 Bst. a PSMV einzugehen. 

Die Zulassungsstelle prüft das Gesuch auf Vollständigkeit und setzt – so-

fern erforderlich – eine angemessene Frist zur Ergänzung des Gesuchs. 

Werden die erforderlichen Angaben nicht fristgemäss geliefert, so weist sie 

das Gesuch ab (Art. 23 Abs. 1 und 2 PSMV). Die Zulassungsstelle leitet 

das Dossier mit den massgeblichen Unterlagen an die zuständigen Beur-

teilungsstellen weiter (Art. 23 Abs. 3 PSMV) und holt deren Bewertungen 

und Stellungnahmen ein (Art. 73 Abs. 1 Bst. b PSMV). Als Beurteilungs-

stellen sind das BLW, das BLV, das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das 

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Seite 9 

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorgesehen (vgl. Art. 72 ff. PSMV). 

Sie prüfen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind und nehmen 

eine Bewertung der Unterlagen nach Anhang 9 der PSMV vor (Art. 24 

Abs. 1 PSMV). Die Stellungnahmen der Beurteilungsstellen gehen an die 

Zulassungsstelle (Art. 24 Abs. 4 und Art. 73 Abs. 1 Bst. b PSMV). 

Art. 26 Abs. 1 PSMV verweist bezüglich der Fristen für die Bearbeitung ei-

nes Gesuchs auf die Verordnung vom 17. November 1999 über Ordnungs-

fristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschafts-

rechtlichen Verfahren (AS 1999 3472), welche durch die Verordnung vom 

25. Mai 2011 über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfah-

ren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV; SR. 172.010.14) ersetzt wurde 

(Art. 6 OrFV). Nach Art. 26 Abs. 2 PSMV steht die Frist für die Bearbeitung 

des Gesuchs still, wenn die Zulassungsstelle eine Ergänzung des Dossiers 

verlangt. 

Nach Art. 3 Abs. 1 OrFV ist jedes Gesuch so rasch als möglich zu behan-

deln. Art. 4 Abs. 1 OrFV regelt die Fristen für den Entscheid ab Eingang 

der vollständigen Unterlagen: Über Gesuche, deren Bearbeitungszeit in 

der Mehrzahl der Fälle höchstens einige Stunden erfordert, ist innert 10 Ta-

gen zu entscheiden (Bst. a); bei einer Bearbeitungszeit von höchstens ei-

ner Woche ist innert 40 Tagen zu entscheiden (Bst. b); beträgt die Bearbei-

tungszeit für ein Gesuch voraussichtlich mehr als eine Woche, ist innert 

eines Zeitraums, welchen die Behörde der gesuchstellenden Person mög-

lichst umgehend, spätestens jedoch nach drei Monaten mitteilt, zu ent-

scheiden (Bst. c). Hält die Behörde eine Ordnungsfrist nach Art. 4 Abs. 1 

OrFV nicht ein, so kann die gesuchstellende Person nach Art. 4 Abs. 4 

OrFV von ihr verlangen, dass sie die Überschreitung der Frist schriftlich 

begründet und ihr mitteilt, bis wann der Entscheid voraussichtlich zu erwar-

ten ist. Dies gilt nicht, solange die gesuchstellende Person einer Aufforde-

rung, die Gesuchsunterlagen zu vervollständigen, nicht nachgekommen 

ist. Muss die Behörde vor dem Entscheid über ein Gesuch Stellungnahmen 

Dritter einholen, so setzt sie diesen für die Ausarbeitung ihrer Stellung-

nahme eine angemessene Frist. Diese Fristen kommen zu den Ordnungs-

fristen hinzu (Art. 5 Abs. 1 OrFV). 

Die Zulassungsbehörde hat vor dem Zulassungsentscheid die beschwer-

deberechtigten Organisationen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. b des Bun-

desgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; 

SR 451) anzuhören (BGE 144 II 218). 

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Seite 10 

4.   

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf Be-

handlung ihres Gesuchs innert angemessener Frist. Das BLW sei kontinu-

ierlich untätig geblieben und habe nötige Verfahrenshandlungen ver-

schleppt. Ihr Gesuch um Zulassung habe zwar eingangs mehrmals ange-

passt werden müssen, da der Gesuchstyp geändert worden sei. Per 

14. Mai 2020 seien aber alle notwendigen Unterlagen vorgelegen, womit 

das Gesuch i.S.v. Art. 23 Abs. 3 PSMV als vollständig zu qualifizieren und 

an die Beurteilungsstellen weiterzuleiten gewesen sei. Trotz zahlreicher 

Nachfragen stehe seither das Bewilligungsverfahren beinahe still.  

Am 4. November 2021 (Datum der Akteneinsicht) hätten noch die Beurtei-

lungen der Exposition, der Eignung und Kennzeichnung und des Anwen-

derschutzes gefehlt. Die Verzögerung sei insbesondere darauf zurückzu-

führen, dass das BLV seine Aufgabe als Beurteilungsstelle nicht regelkon-

form wahrnehme, und die Zulassungsstelle als Leitbehörde die Beurtei-

lungsstelle nicht zum Handeln bewege. Das BLW müsse, um die ihm über-

tragene Aufgabe regelkonform zu erfüllen, dem BLV verbindliche Fristen 

auferlegen. Stattdessen verlege es sich auf die Position, nichts tun zu kön-

nen bzw. schlicht auf die ausstehenden Gutachten des BLV warten zu müs-

sen, bevor weitere Verfahrenshandlungen gesetzt werden könnten.  

Eine zeitige Bereitstellung der notwendigen Unterlagen sei durchaus mög-

lich. Dies zeige sich anhand der innert dreier Monate vorgelegten Beurtei-

lung der Wirksamkeit vom 21. August 2020. Auch hätten die Erstbeurtei-

lungen Produktchemie, Wirksamkeit, Bienentox, Anwenderschutz und Ex-

position zwischen November 2017 und Februar 2018 nicht länger gedau-

ert. Die Bereitstellung des Gutachtens zum Bienentox durch Agroscope am 

2. November 2021 sei bereits als Verletzung des Anspruchs auf Behand-

lung des Gesuches innert angemessener Frist zu qualifizieren. Die Dauer 

von eineinhalb Jahren bis zur Bereitstellung erstaune, nachdem eine erste 

Beurteilung bereits im November 2017 teilweise erfolgt sei. Dasselbe treffe 

auch auf die ausstehenden Berichte des BLV zu. Weder gebe es eine ein-

schlägige verfahrensrechtliche Vorschrift noch eine plausible Erklärung für 

die ausstehenden Berichte. Das BLW hätte alle säumigen Beurteilungsstel-

len, namentlich im BLV, rügen können und eine angemessene Frist ein-

schliesslich Nachfrist zur Bereitstellung der ausstehenden Berichte und 

Gutachten setzen müssen (Art. 5 Abs. 1 OrFV). 

B-5565/2021 

Seite 11 

Mit den in der informellen Korrespondenz enthaltenen Begründungen habe 

das BLW mit Verweis auf den Personalmangel die Rechtsverzögerung 

praktisch eingestanden.  

4.2 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die längere Verfah-

rensdauer sei aufgrund der Komplexität des Verfahrens nicht ausserge-

wöhnlich und durch ein überwiegendes öffentliches Interesse begründet. 

Wegen der grossen Anzahl der Gesuche und der Ressourcenknappheit 

könnten leider auch gewisse Verzögerungen nicht ausgeschlossen wer-

den. Vorliegend habe aber die Beschwerdeführerin wesentlich dazu beige-

tragen, dass der Bewilligungsentscheid noch nicht vorliege. Ihr ursprüngli-

ches Gesuch vom Januar 2017 habe zahlreiche Mängel aufgewiesen, wes-

halb sie bis ins Frühjahr 2020 habe aufgefordert werden müssen, fehlende 

Dokumente nachzureichen und formale Mängel zu beheben. Sie habe 

auch aufgefordert werden müssen, den Gesuchstyp von A2.3 auf A2.1 zu 

ändern, was die Anforderungen erhöht und die Einreichung weiterer Unter-

lagen notwendig gemacht habe. Die Beschwerdeführerin habe erst am 

1. Oktober 2018 durch Einreichung eines neuen Gesuchs auf die Nachfor-

derungen von Unterlagen zur Wirksamkeit reagiert. Dieses Gesuch habe 

neue Anwendungsparameter enthalten und wiederum Nachforderungen 

erfordert. Die erforderlichen Angaben zur Wirksamkeit seien von der Be-

schwerdeführerin erst im Mai 2020 gemacht worden. Da die Anwendungs-

parameter erst dann eindeutig bestimmbar gewesen seien, mussten ab 

diesem Zeitpunkt bereits erstellte Gutachten erneut angepasst werden 

(z.B. notwendige Aktualisierung des Gutachtens zu Bienentox). 

Im Zulassungsverfahren zum Gesuch der Beschwerdeführerin für das 

Pflanzenschutzmittel X._______ (P …) sei aktuell noch die Beurteilung des 

SECO ausstehend. Nach Rücksprache mit dieser Stelle könne die Zulas-

sungsstelle die Publikation des Gesuchs der Beschwerdeführerin bis am 

30. April 2022 in Aussicht stellen. Vor dem Zulassungsentscheid seien 

noch die interessierten beschwerdeberechtigten Organisationen im Sinne 

von Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG anzuhören. Die Zulassungsstelle werde die 

Beschwerdeführerin nach der Publikation informieren, ob beschwerdebe-

rechtigte Organisationen innert Frist nach der Publikation von ihrem Recht 

Gebrauch gemacht hätten und wann der Zulassungsentscheid voraus-

sichtlich erfolgen werde. 

4.3 Replikweise führt die Beschwerdeführerin aus, sie rüge die Rechtsver-

zögerung nur ab dem 14. Mai 2020 – nachdem sie ihr Gesuch vervollstän-

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Seite 12 

digt habe. Ihre eigenen Handlungen davor seien irrelevant. Die Rechtsver-

zögerung sei auf die knappen Ressourcen der Zulassungsstelle zurückzu-

führen, die trotz zahlreicher Mahnungen keine Massnahmen ergriffen 

habe. Die von der Vorinstanz erwähnte Neuausstellung des Bienentox-

Gutachtens illustriere die Rechtsverzögerung. Jenes habe neu ausgestellt 

werden müssen, nachdem ein vollständiges Gesuch vorgelegen habe. Bei 

der Erstausstellung habe das BLW dafür knapp sechs Monate benötigt. Für 

die Neuausstellung habe sich das BLW aber eineinhalb Jahre Zeit gelas-

sen, also dreimal so lange gebraucht. Selbst unter Berücksichtigung der 

Komplexität des Verfahrens könne nicht von einer angemessenen Frist der 

Behandlung des Gesuchs ausgegangen werden. Die dreimal länger als ur-

sprünglich erforderliche Verfahrensdauer sei nicht zu rechtfertigen. Es sei 

auch unerklärlich, weshalb die mit der Vernehmlassung in Aussicht ge-

stellte Beurteilung des SECO nicht schon früher erfolgt sei. 

5.  

5.1 Mit Gesuchstellung vom Januar 2017 hat die Beschwerdeführerin ein 

Verfahren eingeleitet, welches seit fünf Jahren andauert. Die Beschwerde-

führerin bringt im Wesentlichen vor, die Zulassungsstelle habe seit 14. Mai 

2020 die in den Verfahrensmodalitäten vorgesehenen Instruktionshandlun-

gen – etwa eine Fristansetzung gegenüber säumigen Beurteilungsstellen  

oder die regelkonforme Beantwortung von Verfahrensstandanfragen mit 

der Bekanntgabe von Entscheidfristen – unterlassen. Die Vorinstanz äus-

sert sich zu diesen Vorwürfen nicht, weist aber auf die hohe Anzahl an Ge-

suchen, die Komplexität des Verfahrens sowie auf die unvollständige Ge-

suchseinreichung der Beschwerdeführerin hin, welche zu Nachforderun-

gen geführt habe. 

5.2 Die Darstellung der Beschwerdeführerin, dass im streitgegenständli-

chen Bewilligungsverfahren X._______ zahlreiche Nachfragen oder ge-

rechtfertigte Mahnungen erfolgt seien, um ein Datum für den Entscheid in 

Erfahrung zu bringen, findet keine Grundlage in den Akten. Von den neun 

bei den Beschwerdebeilagen befindlichen Nachfragen können nur zwei mit 

dem streitgegenständlichen Bewilligungsverfahren in Zusammenhang ge-

bracht werden. Daraus ergeben sich keine belastbaren Indizien für ein gro-

bes Fehlverhalten der Behörde: Auf die erste Anfrage vom 2. Dezember 

2019 hat die Behörde der Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2019 be-

rechtigt mit blossem Hinweis auf noch offene Nachforderungen geantwor-

tet (vgl. E. 3.2 hiervor, Art. 4 Abs. 4 OrFV). Danach hat die Beschwerdefüh-

rerin selbst die hierfür ursprünglich bis Ende Februar 2020 angesetzte Frist 

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Seite 13 

um zweieinhalb Monate überschritten, indem sie erst Mitte Mai 2020 ihre 

Gesuchsunterlagen vervollständigt hat. Das BLW hat auch umgehend auf 

das zweite aktenkundige Schreiben mit Bezug zum X._______ Bewilli-

gungsverfahren vom 25. August 2021 reagiert. In jenem Schreiben wurde 

ihm unter anderem vorgehalten, es habe auf ein anderes Schreiben vom 

14. Oktober 2020 nicht geantwortet. Eine Überprüfung der Beschwerde-

beilagen ergibt aber, dass es sich dabei um eine Verfahrensstandanfrage 

gehandelt hat, die nicht das Bewilligungsverfahren X._______, sondern 14 

andere Verfahren betroffen hat. Die pauschalen Rügen der Beschwerde-

führerin, die Vorinstanz habe auf ihre Anfragen, den Zeitpunkt für die Ent-

scheidfindung bekanntzugeben, nicht reagiert, sind zu relativieren. Alle üb-

rigen Anfragen haben keinen erkennbaren Bezug zum streitgegenständli-

chen Bewilligungsverfahren X._______ (vgl. E-Mail-Austausch zwischen 

5. und 30. März 2020 in neun anderen Verfahren; E-Mail-Austausch bzgl. 

Bekanntgabe von voraussichtlichen Zulassungsdaten in neun anderen 

Verfahren sowie die gleichzeitig erfolgte informelle Korrespondenz mit dem 

Direktor des BLW ab 16. Juni 2020; E-Mail-Anfrage an den Direktor des 

BLW vom 31. Mai 2021 inklusive pauschaler Reklamation zu 27 Verfahren, 

ohne diese zu benennen; Bürgerbrief vom 26. Juli 2021 an den Departe-

mentsvorsteher). 

5.3 Es ist zwar richtig, dass das BLW nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c OrFV bei 

Gesuchen, deren Bearbeitung voraussichtlich mehr als eine Woche erfor-

dert, die Behandlungsfrist innert dreier Monate mitteilen soll und diese Mit-

teilung von der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 25. August 2021 

auch eingefordert wurde. Dabei handelt es sich jedoch um eine Ordnungs-

frist, welche den ordnungsgemässen Verfahrensgang gewährleisten und 

nach Möglichkeit von der Verfahrensleitung eingehalten werden soll. Wird 

eine Ordnungsfrist nicht eingehalten, stellt sich im Kontext der Rechtsver-

zögerungsbeschwerde nur die Frage, ob sie grundlos missachtet wurde.  

Zum Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde war die 

Sachverhaltsabklärung nicht abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin be-

mängelt diesbezüglich die Führung des Instruktionsverfahrens. Neun Wo-

chen nach ihrer Verfahrensstandanfrage vom 25. August 2021 lag aber das 

strittige Bienentox-Gutachten vor und ihr wurden am 4. November 2021 

Akteneinsicht und ein klärendes Gespräch gewährt. Dass die Vorinstanz 

zu diesem Zeitpunkt nicht bekanntgegeben hat, wann ungefähr das BLV 

seine Beurteilung vornehmen werde, ist freilich als ein Indiz für eine 

Rechtsverzögerung zu berücksichtigen und im Hinblick auf die übrigen Um-

stände des Falls zu bewerten. 

B-5565/2021 

Seite 14 

5.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, eine schnellere Behandlung 

des Gesuchs wäre möglich gewesen. In der ersten Beurteilung (unter dem 

falschen Gesuchstyp A2.3) habe das BLW zwischen November 2017 und 

Februar 2018 die Erstbeurteilung Produktchemie, Wirksamkeit, Bienento-

xizität, Anwenderschutz und Exposition innert weniger Monate vornehmen 

lassen. Die Bereitstellung des abschliessenden Bienentox-Gutachtens in-

nert eineinhalb Jahren per 2. November 2021 habe zu lange gedauert, 

nachdem das erste Gutachten nur ein Drittel der Zeit in Anspruch genom-

men habe. Dies treffe auch auf die ausstehenden Berichte des BLV zu. Alle 

säumigen Beurteilungsstellen hätten gerügt werden müssen. Die Zulas-

sungsstelle habe im mehrstufigen Verfahren eine Rechtsverweigerung be-

gangen, weil sie solche Instruktionsschritte unterlassen habe. Sie hätte 

sich mit dem schleppenden Verfahrensgang nicht begnügen dürfen. Aus 

der Korrespondenz gehe hervor, dass sich das Amt des Ressourcenman-

gels bewusst sei, wodurch es die Rechtsverzögerung praktisch einge-

stehe. 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin – wie sich später heraus-

stellte – ihr Gesuch unter dem falschen Gesuchstyp eingereicht hat, weil 

die Beistoffe und die Konzentration zwischen ihrem Produkt und dem Re-

ferenzprodukt zu unterschiedlich gewesen sind. Nachdem die Beschwer-

deführerin trotz notwendiger Änderung des Gesuchstyps am 1. Oktober 

2018 erneut einen Antrag unter falschem Gesuchstyp (A2.3) – immerhin 

mit inhaltlich unterschiedlichen Angaben – eingereicht hat, hat die Vor-

instanz die geänderten Angaben offenbar unter dem Gesuchstyp A2.1 ent-

gegengenommen und der Beschwerdeführerin wiederholt mitgeteilt, dass 

diverse Dokumente und Angaben nachzuliefern seien. Unter anderem fehl-

ten genaue Angaben zur Wirksamkeit (Angaben zu beantragten Indikatio-

nen inkl. Versuche; Kopie der Bewilligung des EU-Landes, in welchem das 

Produkt zugelassen sei; Gebrauchsanweisung in einer Landessprache). 

Die Unterlagen zeigen, dass es der Beschwerdeführerin nach der Korrek-

tur des Gesuchstyps durch die Zulassungsstelle nicht gelungen ist, den 

einzelnen Nachforderungen fristgerecht bis zum 29. Februar 2020 nachzu-

kommen. Erst Mitte Mai 2020 lagen auch die erforderlichen Angaben zur 

Wirksamkeit vor (vgl. Sachverhalt Bst. A.e–A.h). 

Seit Einreichung der letzten Nachlieferungen vom 14. Mai 2020 dauert das 

Verfahren weiter fast zwei Jahre an. Dies ist, wie die Vorinstanz plausibel 

darlegt, im Zusammenhang mit dessen Komplexität nicht als ungewöhnlich 

zu erachten. Gerade bei Pflanzenschutzmitteln, welche – wie jenes der Be-

schwerdeführerin – aufgrund neuer Wirkstoffmischungen oder -mengen 

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Seite 15 

unbekannte Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt bergen, liegt die sorg-

fältige Abklärung in der Verantwortung der Fachbehörden. Bei Betrachtung 

der Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin, ihre eigenen Angaben – etwa 

zu fehlenden Versuchen – fristgerecht nachzureichen, liegt der Schluss 

nahe, dass dies den erhöhten Anforderungen unter dem Gesuchstyp A2.1 

geschuldet ist. Dass es sich somit um umfangreiche Unterlagen handelt, 

welche entsprechend vermehrte oder längere Expertenkonsultationen 

– auch auf Seite der Beschwerdeführerin – erfordern, ist bereits geeignet, 

die Annahme einer kurzen Verfahrensdauer von wenigen Monaten ab Vor-

liegen der Unterlagen erheblich zu relativieren.   

Der Verfahrensablauf (Sachverhalt Bst. A) zeigt im Weiteren, dass es die 

Zulassungsstelle nicht über einen ungebührlich langen Zeitraum hinweg 

unterlassen hat, Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Sie hat bereits vor 

Erhalt der letzten Nachlieferungen vom Mai 2020 prozessuale Schritte auf 

dem Weg hin zum Verfahrensabschluss gesetzt. Die Beurteilung «Produkt-

chemie» lag am 31. März 2020 vor. Nach der Einreichung der Unterlagen 

zur Wirksamkeit hat die Zulassungsstelle das entsprechende Gutachten 

eingeholt, welches im August 2020 vorlag, sowie weitere Expertisen in Auf-

trag gegeben, welche offenbar länger gebraucht haben, als im Verfahren 

unter dem Gesuchstyp A2.3. Auf die Anfrage der Beschwerdeführerin vom 

25. August 2021 hat die Vorinstanz umgehend reagiert. Am 2. November 

2021 lag das Bienentox-Gutachten vor. Danach hat sie der Beschwerde-

führerin antragsgemäss Akteneinsicht gewährt und sie offenbar in einem 

persönlichen Gespräch über den Verfahrensstand informiert, ohne aber 

ungefähre Angaben zum Beurteilungszeitpunkt durch das BLV zu machen.  

Zieht man sämtliche Kriterien in Betracht, verhält es sich nicht so, dass das 

Verfahren über längere Zeit ungebührlich geruht hätte oder überwiegende 

Anzeichen dafür bestünden, dass die Zulassungsstelle im Sinne einer 

Rechtsverzögerung untätig geblieben wäre. Das Vorgehen, die Angelegen-

heiten gründlich abzuklären und Gutachten erst nach Einreichung sämtli-

cher Unterlagen bzw. unter Umständen gestaffelt einzuholen, ist im vorlie-

genden Verfahren noch nicht als rechtsverzögernd zu werten. Die Be-

schwerdeführerin selbst hat für die von ihr beizubringenden Angaben bzw. 

Versuche zur Wirksamkeit unter dem Gesuchstyp A2.1 ein Jahr und vier 

Monate gebraucht (14. Januar 2019 bis 14. Mai 2020). Der Vernehmlas-

sung zufolge hat die Zulassungsstelle auf die verspäteten Angaben der Be-

schwerdeführerin zur Wirksamkeit gewartet, da davon Anwendungspara-

meter abhängig waren. Erst auf dieser Basis habe sie die weiteren Exper-

tisen wie zum Beispiel das strittige Bienentox-Gutachten einholen können. 

B-5565/2021 

Seite 16 

Die Zulassungsstelle verfügt über ein grosses Ermessen, sachgerecht zu 

instruieren, welches nicht durch Verfahrensvorschriften beschränkt ist. Die 

Beschwerdeführerin macht dagegen keine substanziierten Angaben, wel-

che die längere Dauer für die Erstellung des Bienentox-Gutachtens sowie 

der toxikologischen Beurteilung unter den geänderten Anwendungspara-

metern und in Anbetracht umfangreicherer Unterlagen unsachgemäss er-

scheinen liessen. Angesichts der geänderten Gesuchsangaben, welche 

zur länger dauernden und für die Beschwerdeführerin offensichtlich 

schwierigen Bereitstellung von Unterlagen geführt haben, erscheint eine in 

etwa vergleichbare Dauer der behördlichen Begutachtung jedenfalls noch 

gerechtfertigt. Auch das replikweise Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

die Beurteilung des SECO hätte längst erfolgen müssen, ist nicht substan-

ziiert, ist doch davon auszugehen, dass die Prüfung der Kennzeichnung 

auf der Expositionsprüfung bzw. auf toxikologischen Werten basiert und 

nachgelagert zur toxikologischen Beurteilung stattfindet.  

5.5 Zusammengefasst hat die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen keine 

Rechtsverzögerung dargetan. Beim vorliegenden Zulassungsverfahren 

handelt es sich um ein sehr komplexes Verfahren, welches von der Dauer 

der Erstellung der Gutachten her nicht ohne Weiteres mit dem ursprünglich 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfahren nach Gesuchs-

typ A2.3 zu vergleichen ist. Die Angaben der Vorinstanz, dass bei der streit-

gegenständlichen Zulassung hohe Anforderungen an den Umwelt- und Ge-

sundheitsschutz bestehen, deren Prüfung eine längere Verfahrensdauer 

nach sich zieht, sind nicht zu beanstanden. Die offensichtlich anspruchs-

volle Instruktion ist im vorliegenden Fall geeignet, die durchschnittliche 

Dauer des Abklärungsverfahrens ab vollständiger Gesuchseinreichung 

entsprechend zu verlängern. Zwar hat sich das BLW trotz entsprechender 

Anfrage im August 2021 nicht zur vorgesehenen Dauer der Beurteilung 

durch das BLV geäussert. Diese Beurteilung liegt aber inzwischen laut Ver-

nehmlassung vor. Ebenfalls ist die noch ausstehende Beurteilung des 

SECO absehbar und wurde die Publikation des Gesuchs der Beschwerde-

führerin bis Ende April 2022 in Aussicht gestellt. Sollten sich bei dieser Be-

urteilung keine fachlichen Schwierigkeiten ergeben und kein weiterer Ko-

ordinationsaufwand erforderlich sein, ist die voraussichtliche Dauer von 

insgesamt knapp zwei Jahren ab vollständiger Gesuchseinreichung bis zur 

Publikation im Bundesblatt zu rechtfertigen. Die Vorinstanz hat aber das 

Verfahren – wie von ihr in Aussicht gestellt – weiterhin beförderlich zu füh-

ren und dessen Dauer im Auge zu behalten, insbesondere unter Berück-

sichtigung, dass die Angelegenheit für die wirtschaftlichen Interessen der 

Beschwerdeführerin von Bedeutung ist. 

B-5565/2021 

Seite 17 

6.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Es 

liegt keine Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Verfahrens-

dauer vor. 

7.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrens-

kosten werden in Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 

VGKE mit Blick auf den Verfahrensaufwand, die Schwierigkeit der Streitsa-

che und den Aktenumfang auf Fr. 2’000.– festgesetzt. 

Als unterliegender Partei ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschä-

digung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

  

B-5565/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird nach 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement des Innern EDI. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Anna Wildt 

 

 

  

B-5565/2021 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).