# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ac0d598-2c51-560f-b839-6fd6cb331d3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2022 D-4850/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4850-2022_2022-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4850/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4850/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die afghanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: die Be-

schwerdeführerin) reiste am 24. Mai 2022 gemeinsam mit ihrer Mutter und 

ihren Geschwistern in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl 

nach. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass sie am (…) 2022 in B._______ (Italien) aufgegriffen und tags darauf 

daktyloskopisch erfasst wurde. 

A.c Die Personalienaufnahme (PA) fand am 31. Mai 2022 statt. Gleichen-

tags mandatierte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung des Bundes-

asylzentrums (BAZ) der Region C._______. 

A.d Am 3. Juni 2022 erfolgte im Beisein ihrer Rechtsvertretung das per-

sönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, sie sei im (…) 2021 vom Iran in die Türkei gereist, wo sie sich (…) 

lang aufgehalten habe. Anschliessend sei sie per Boot nach Italien gelangt, 

wo sie am (…) 2022 von der Polizei aufgegriffen und für (…) Tage in ein 

Camp gebracht worden sei. Am 24. Mai 2022 sei sie mit dem Zug in die 

Schweiz gereist. Im Rahmen des ihr vom SEM gewährten rechtlichen Ge-

hörs zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und 

zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylge-

setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) brachte sie vor, die Schweiz 

sei von Anfang an ihr Ziel gewesen, da Familienangehörige ihrer Mutter 

hier leben würden. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab sie an, sie 

leide seit ihrer Geburt an (…). Die schwere Reise belaste sie psychisch 

und sie leide an (…), (…) und (…). 

A.e Am 3. Juni 2022 ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

D-4850/2022 

Seite 3 

A.f Mit Eingabe vom 8. Juni 2022 beantragte die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin, der medizinische Sachverhalt sei insbesondere unter 

psychologischen Gesichtspunkten von einem Facharzt und unter Zuzie-

hung eines Dolmetschers rechtsgenüglich zu erstellen. 

A.g Nachdem die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist 

keine Stellung zum Übernahmeersuchen vom 3. Juni 2022 nahmen, teilte 

ihnen das SEM am 5. August 2022 mit, dass die Zuständigkeit für die Be-

handlung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens aufgrund 

der Verfristung an Italien übergangen sei. 

A.h Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens wurden Konsultationsbe-

richte der D._______ vom 30. Juni 2022 und 13. September 2022, das For-

mular "Medic-Help Zuweisungsschreiben Arzt (ehemals F2)" vom 8. Sep-

tember 2022 mit ärztlichem Kurzbericht vom 21. September 2022 sowie 

einen Verlaufsbericht der medizinischen Betreuung vom (…) 2022 bis am 

(…) 2022 zu den Akten gereicht. 

B.  

Mit am darauffolgenden Tag eröffneten Verfügung vom 17. Oktober 2022 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton 

E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte 

sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 erhob die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfü-

gung vom 17. Oktober 2022 sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf 

ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfah-

ren durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 

sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unver-

züglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

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Seite 4 

kung entschieden habe. Weiter sei das vorliegende Verfahren mit dem Ver-

fahren in der Sache N (…) zu koordinieren. Schliesslich ersuchte sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags wurde der Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin 

nach Italien mit superprovisorischer Massnahme gestützt auf Art. 56 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1986 

(VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten.

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Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Das vorliegende Verfahren wird mit den Verfahren D-4867/2022, 

D-4897/2022 und D-4898/2022 koordiniert und es werden die entspre-

chenden Akten beigezogen. 

4.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

Die Beschwerdeführerin beantragte eventualiter, die Sache sei zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Rechtsbegehren 3 der 

Beschwerde). Das Begehren wurde in der Rechtsmitteleingabe nicht weiter 

begründet und es ist aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich, inwie-

fern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erstellt 

worden sein soll. Eine Verletzung von Verfahrensrechten durch das SEM 

ist nicht ersichtlich und den Akten lassen sich auch keine weiteren Gründe 

für eine Kassation entnehmen. Der entsprechende Antrag ist demnach ab-

zuweisen. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist. 

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Seite 6 

6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und 

es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei-

nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 

6.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

6.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO in anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

7.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG führte die Vorinstanz aus, der Abgleich der Fingerab-

drücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass die Beschwerde-

führerin am (…) 2022 illegal in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staa-

ten eingereist sei. Da die italienischen Behörden innert Frist nicht auf das 

Übernahmeersuchen geantwortet hätten, sei die Zuständigkeit für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO auf Italien übergegangen. Der von ihr geäusserte 

Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss 

auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Aus dem 

Umstand, dass sie in der Schweiz über Verwandte verfüge, könne sie 

ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Voraussetzungen von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht erfüllt seien. Weiter vermöchten auch 

eine Wegweisungsverfügung und die damit verbundene Androhung einer 

Haftstrafe die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts würden keine Gründe für die Annahme vorliegen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien würden allgemein 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzsuchenden mit sich 

brächten. Weiter würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich 

dieser Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Es sei auch 

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstel-

lung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 

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Seite 8 

4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) gravierenden Menschenrechtsver-

letzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne 

Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-

Gebots in ihr Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt werden würde. 

Schliesslich liege kein Grund vor, die Souveränitätsklausel im Sinne von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 anzuwenden, der 

medizinische Sachverhalt sei ausreichend erstellt und es könne auf weitere 

medizinische Abklärungen verzichtet werden. Aufgrund der vorhandenen 

medizinischen Unterlagen sei nicht davon auszugehen, dass die hohe 

Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten 

werde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt 

werde. 

7.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe brachte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen vor, es liege ein Ermessensfehler gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vor. Mit Verweis auf verschiedene Be-

richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) machte sie geltend, dass 

sich die Situation in Italien, wonach die Aufnahmebedingungen im Erstauf-

nahmesystem unzureichend seien, aufgrund der immer noch ungenügen-

den Finanzierung de facto nicht geändert habe. Eine weitere Problematik 

liege bei den Betreibenden der Erstaufnahmezentren, denn durch die fi-

nanziellen Einschränkungen seien karitative Organisationen aus dem Auf-

nahmesystem gedrängt und meist fachfremde und gewinnorientierte Insti-

tutionen mit der Leitung betraut worden. Entsprechend prekär seien die 

Zustände in den Erstaufnahmezentren geblieben. Angesichts dessen, dass 

das Erstaufnahmesystem bereits vor den Salvini-Verschärfungen in der 

Kritik gestanden habe, scheine es kurzsichtig, Erstaufnahmezentren ledig-

lich deshalb "wieder" als adäquat für Familien zu bezeichnen, weil die Si-

tuation zwischenzeitlich noch desolater gewesen sei. Folglich sei eine ge-

nerelle Annahme, wonach die Unterbringung in diesen Zentren keine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK bewirken könne, verfehlt. Expertenberichte wür-

den sodann bestätigen, dass Asylsuchende, welche aufgrund der Dublin-

III-VO nach Italien zurückkehren müssten, weiterhin nicht in das Zweitauf-

nahmesystem (Sistema di accoglienza e integrazione [SAI]) sondern in 

Erstaufnahmezentren (Centri governativi di prima accoglienza; ehemals: 

Centri di accoglienza per richiedenti asilo [CARA]) oder in temporären Ein-

richtungen (Strutture temporanee; ehemals: Centri di accoglienza straordi-

naria [CAS]) untergebracht werden würden, da die Kapazitätsgrenzen er-

reicht seien. Die Situation habe sich durch die Einreise von ukrainischen 

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Seite 9 

Geflüchteten zusätzlich verschärft. Damit könne sie bei ihrer Ankunft in Ita-

lien kaum auf eine priorisierte und rasche Zuteilung in die SAI-Strukturen 

hoffen. Es sei wahrscheinlich, dass sie – zumindest vorübergehend – in 

einem CAS-Zentrum untergebracht werde, wo sie unter sehr schlechten 

Umständen voraussichtlich mehrere Monate lang auf eine Umplatzierung 

hoffen müsse. 

8.  

8.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eu-

rodac-Datenbank vom 30. Juni 2022 ergab, dass diese am (…) 2022 in Ita-

lien illegal in den Dublin-Raum eingereist und dort tags darauf daktylosko-

piert worden war (vgl. SEM-Akten […]-7/1 und […]-8/1). Das SEM ersuchte 

die italienischen Behörden deshalb am 3. Juni 2022 um Aufnahme der Be-

schwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte 

[…]-17/7). Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-

III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit im-

plizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens ist somit gegeben. Dass die Schweiz das Ziel der Beschwerdefüh-

rerin gewesen sei, ändert daran nichts (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.2 Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob Gründe für die Übernahme der 

Zuständigkeit durch die Schweiz vorliegen. 

9.  

Als mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz liesse sich Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO anführen, auf den sich die 

Beschwerdeführerin implizit berief, indem sie geltend machte, sie habe Fa-

milienangehörige in der Schweiz (vgl. SEM-Akten […]-14/3 und […]-15/3). 

Aus diesem Vorbringen vermag sie jedoch nichts zu ihren Gunsten abzu-

leiten, da Grosseltern, Tanten, Onkel sowie Cousinen und Cousins (N […], 

N […], N […] und N […]) nicht als "nahe Familienangehörige" im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist 

auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu verweisen (vgl. dort E. II, 

S. 3 f.). Die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist folglich zu ver-

neinen. 

10.  

10.1 Des Weiteren ist der Frage nachzugehen, ob es im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

D-4850/2022 

Seite 10 

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

10.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lie-

gen aktuell, auch unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüg-

lich des italienischen Fürsorgesystems für Asylsuchende und Personen mit 

Schutzstatus, keine Gründe für die Annahme vor, dass Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.2; F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9; E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.3; vgl. ferner Urteile des BVGer E-4585/2022 vom 

18. Oktober 2022 E. 5.3; E-4599/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 7.2; 

D-4555/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 8.3.2). Für eine Änderung dieser 

Rechtsprechung besteht keine Veranlassung. 

10.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

11.  

11.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

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Seite 11 

11.2 Soweit die Beschwerdeführerin den Zugang zu einer adäquaten Un-

terbringung in Frage stellt, vermag sie kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko darzutun, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Wie bereits erwähnt, bestehen 

keine Hinweise darauf, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nicht nachkommt. Den Akten sind insbesondere keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die sich als Beweismittel 

bei den vorinstanzlichen Akten befindliche Wegweisungsverfügung der ita-

lienischen Behörden vom (…) 2022 ändert daran nichts, zumal diese auf-

grund der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts der Beschwerde-

führerin erlassen wurde. Der Beschwerdeführerin steht es nach erfolgter 

Überstellung nach Italien offen, dort um Asyl nachzusuchen (was sie zuvor 

offenbar nicht getan hat) und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnah-

mestrukturen und Unterstützungsleistungen zu erhalten. Die italienischen 

Behörden haben ihrer Aufnahme implizit zugestimmt. Ausserdem hat sie 

nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die 

Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann 

im Einzelfall zwar widerlegt werden, hierfür bedarf es aber konkreter und 

ernsthafter Hinweise. Dies gelingt der Beschwerdeführerin, die in Italien 

gar nicht erst um Asyl nachgesucht hat, mit ihren pauschalen Äusserungen 

zu den dortigen Lebensbedingungen und zu fehlender staatlicher Unter-

stützung indes nicht. Sie hat weiter keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargelegt, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahme-

richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Auf-

nahmebedingungen oder einer erneuten Wegweisungsverfügung ist sie 

gehalten, sich nötigenfalls an die italienischen Behörden zu wenden und 

ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern, zumal es sich bei Italien um 

einen funktionierenden Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). 

11.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin ist 

Folgendes festzuhalten: 

D-4850/2022 

Seite 12 

11.3.1 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen 

kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

11.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geltend gemach-

ten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin offen-

sichtlich nicht gegeben. Am 30. Juni 2022 wurde bei ihr aufgrund einer vor-

bekannten (…) ein Elektrokardiogramm (EKG) durchgeführt, wobei dieses 

"normal" ausfiel. Weiter wurde ihr für einen (…) (…)pflegemittel verschrie-

ben (vgl. SEM-Akte […]-21/1). Gemäss Arztbericht vom 13. September 

2022 litt sie auch an einem (…) um den (…) (Verdacht auf […]), welcher in 

der Folge medikamentös behandelt wurde (vgl. SEM-Akte […]-24/1). Am 

21. September 2022 wurde ihr ein (…) (vgl. SEM-Akte […]-25/4). Gemäss 

Eintrag im Verlaufsblatt der Medic-Help vom 11. August 2022 bat sie um 

(…) Hilfe, da sie sich ungeduldig fühle. Ihr wurden daraufhin (…)- und (…) 

gezeigt sowie (…) gegeben (vgl. SEM-Akte […]-26/2). Angesichts dessen, 

dass sie sich in der Folge offenbar nicht mehr mit psychischen Beschwer-

den beim Gesundheitsdienst des BAZ meldete, waren entsprechend keine 

weiteren medizinischen Abklärungen seitens des SEM notwendig. Im Üb-

rigen stellen die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin keine 

schweren medizinischen Leiden dar, welche nach der Ankunft in Italien 

eine sofortige und lückenlose medizinische Versorgung im Sinne der 

Rechtsprechung erfordern würden. Italien verfügt über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur, weshalb die physischen und psychischen Be-

schwerden der Beschwerdeführerin, sollten diese weiterhin bestehen, ei-

ner adäquaten medizinischen Behandlung dort zugänglich sein dürften 

(vgl. hierzu Urteile des BVGer D-4651/2022 vom 20. Oktober 2022 S. 8; 

E-4599/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 7.3.3). Der Zugang für asylsu-

chende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notver-

sorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der 

Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-962/82019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). In Bezug auf be-

sondere Bedürfnisse der Beschwerdeführerin stellte das SEM bereits in 

der angefochtenen Verfügung fest, dem aktuellen Gesundheitszustand 

werde bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getra-

gen, indem es die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 

D-4850/2022 

Seite 13 

Art. 32 Dublin-III-VO über den Gesundheitszustand und eine allenfalls not-

wendige medizinische Behandlung informiere (vgl. dort E. II, S. 7). 

11.3.3 Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin führt so-

mit für den Fall einer Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

11.4 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-

III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 

vom 13. April 2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit 

den allgemeinen Ausführungen in den in der Beschwerde zitierten Berich-

ten der SFH kann daher verzichtet werden. 

11.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Italien unter Beachtung 

der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erken-

nen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessensklausel ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 

11.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

11.7 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

12.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Nach 

D-4850/2022 

Seite 14 

dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuwei-

sen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

13.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

14.  

14.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – unbesehen der geltend gemachten Bedürf-

tigkeit – abzuweisen, da sich die Begehren – entsprechend den vorstehen-

den Erwägungen – als aussichtlos erwiesen haben. 

14.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegend abschliessenden Ur-

teil in der Sache. 

14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4850/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: