# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4438762d-4dfd-5697-b0a4-e66a000674db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2020 D-3128/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3128-2017_2020-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3128/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3128/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Anga-

ben gemäss am 11. Mai 2015 auf dem Luftweg nach China und gelangte 

über weitere Länder am 26. Mai 2015 in die Schweiz, wo er am nächsten 

Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ ein Asylge-

such stellte.  

Die Befragung zur Person (BzP) erfolgte am 2. Juni 2015, die Anhörung zu 

den Asylgründen am 7. Januar 2016. Zur Begründung seines Asylgesu-

ches brachte der Beschwerdeführer vor, er habe überwiegend in der Ort-

schaft C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) gelebt und die Schule 

bis zur zehnten Klasse besucht. Nach der Schule habe er zuerst als Bauer, 

dann im Sicherheitsdienst für eine Bank gearbeitet. Sein Vater sei Fahrer 

bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und im Juli 2008 

bei einer Fahrt für die LTTE nach E._______ getötet worden.  

Am Ende des Bürgerkrieges seien er und seine Familienmitglieder vom 

Militär in der Nähe von F._______ festgenommen und in ein Flüchtlingsla-

ger bei G._______ gebracht worden, wo sie bis im Jahr 2011 etwa 15, 16 

Monate geblieben seien. Im Flüchtlingslager sei er zu seinem Vater und 

dessen Tätigkeiten für die LTTE befragt worden. Er sei auch zu seiner ei-

genen Verbindung zu den LTTE befragt worden, wobei er angegeben habe, 

dass er kein Interesse an den LTTE gehabt hätte und sich diesen immer 

habe entziehen können. Er habe nachfolgend im Flüchtlingslager im Zu-

sammenhang mit den Befragungen keine Schwierigkeiten gehabt.  

Als er am Abend des 10. Februar 2015 auf einer Geburtstagsfeier eines 

Freundes gewesen sei, hätten unbekannte Personen in zivil, die gebro-

chen Tamilisch gesprochen hätten, nach ihm verlangt. Später habe er er-

fahren, dass sie vom Criminal Investigation Department (CID) gewesen 

seien. Er sei zu diesen gegangen und gleich darauf zu einem nahe gele-

genen Militärlager mitgenommen worden. Er sei etwa zwei Stunden einge-

sperrt gewesen und habe bei der anschliessenden Befragung die ganze 

Zeit knien müssen.  Bis zum nächsten Morgen sei er festgehalten worden. 

Es seien ihm zahlreiche Fragen zu seinem Vater und dessen Aufgaben bei 

den LTTE gestellt worden, auch zu seinen Verwandten und deren Verbin-

dung zu den LTTE. Er habe wahrheitsgetreu Auskunft gegeben, dass sein 

Vater nicht mehr am Leben sei. Er sei nicht geschlagen, aber bedroht wor-

den.  

D-3128/2017 

Seite 3 

Am 16. Februar 2015 sei er erneut vom CID festgenommen worden bezie-

hungsweise sei auf Vorladung im Militärlager erschienen und etwa drei 

Stunden im gleichen Zimmer wie bei der ersten Festnahme festgehalten, 

befragt, geschlagen und getreten worden, wobei er die ganze Zeit habe 

knien müssen. Er sei über seine Angehörigen, die bei den LTTE gewesen 

seien, befragt worden und sei persönlich beschuldigt worden, bei den LTTE 

gewesen zu sein. Es sei ihm unterstellt worden, sein Vater habe entgegen 

seinen Aussagen viel für die LTTE gemacht.  

Am 13. März 2015 sei er ein drittes und letztes Mal von Angehörigen des 

CID mitgenommen worden beziehungsweise sei nach Vorladung im Camp 

erschienen. Er sei wieder im gleichen Zimmer eingesperrt worden, habe 

wieder knien müssen und sei geschlagen und bedroht worden. Er sei er-

neut zu seiner vermeintlichen LTTE-Tätigkeit befragt worden und sei den 

ganzen Tag festgehalten worden.  

Da er Angst vor weiteren Konsequenzen gehabt habe, habe er nach der 

Freilassung seiner Mutter von den Vorfällen erzählt. Diese habe ihn darauf-

hin am 24. März 2015 zu seinem Onkel nach H._______ gebracht, wo er 

einige Wochen geblieben sei. Zwei Schlepper hätten ihn am 18. April 2015 

nach Colombo begleitet. Von dort aus sei er am 11. Mai 2015 legal (mit 

dem eigenen Reisepass) per Flugzeug via China nach Europa gereist und 

auf dem Landweg in die Schweiz eingereist. Nach seiner Ausreise aus Sri 

Lanka und dem Wegzug seiner Familienmitglieder zum Onkel hätten sich 

die Behörden Ende 2015 am alten Wohnort bei Nachbarn und seiner Ver-

lobten nach ihm erkundigt.  

Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel bei 

der Vorinstanz ein: Kopie seines Geburtsscheines, Kopie der sri-lanki-

schen Identitätskarte, temporäre Identitätskarte, Kopie des Familienregis-

terauszuges, Bestätigung des Arbeitsgebers, Kopie der Todesurkunde des 

Vaters, «Diagnosis Card» des «(…) Hospital of Sri Lanka, (…)», 27. Juni 

2007, Bestätigungsschreiben vom Februar 2015, Fotos des Vaters und des 

Beschwerdeführers bei der Arbeit in Sri Lanka. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. April 2017 – eröffnet am 2. Mai 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

D-3128/2017 

Seite 4 

C.  

Mit Beschwerde vom 1. Juni 2017 beantragte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin, der Entscheid der Vorinstanz sei vollumfänglich 

aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 

allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin ersuchen. Zudem beantragte er, es sei festzustellen, 

dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe.  

D.  

Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung vom 1. Juni 2017 nach. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2017 hielt die damals zuständige In-

struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten. Zudem hiess sie das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und gab dem Beschwerde-

führer in der Person von MLaw Cora Dubach eine amtliche Rechtsbeistän-

din bei. 

G.  

Mit Schreiben vom 27. September 2017 informierte das Migrationsamt des 

Kantons I._______ das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, 

was einem beiliegenden Strafbefehl vom 30. August 2017 (Strassenver-

kehrsdelikte) entnommen werden könne. Es werde daher um eine priori-

täre Behandlung der Beschwerde ersucht. 

H.  

Am 30. August 2019 reichte die Rechtsvertreterin einen Austrittsbericht des 

Universitätsspitals J._______ vom 8. Juli 2019 ein.  

I.  

Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 informierte das Migrationsamt des 

Kantons I._______ erneut unter Beilage einzelner Polizeiberichte über 

D-3128/2017 

Seite 5 

strafrechtliche Auffälligkeiten des Beschwerdeführers und ersuchte um um-

gehende Urteilsfällung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3  Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt (vgl. E. 4) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Hinsichtlich des Verfahrensantrages, die aufschiebende Wirkung sei fest-

D-3128/2017 

Seite 6 

zustellen, ist anzumerken, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM einer allfälli-

gen Beschwerde diese aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 

Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag ist daher mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass es die Vorbringen 

als unglaubhaft erachtete, da sie in wesentlichen Punkten widersprüchlich, 

unstimmig und zu wenig nachvollziehbar dargelegt seien. So seien Wider-

sprüchlichkeiten vorhanden hinsichtlich der Umstände der zweiten Fest-

nahme im Februar 2015 und der Art und Weise der Schikanen, denen der 

Beschwerdeführer ausgesetzt gewesen sei, insbesondere in Bezug auf er-

lebte Misshandlungen und auferlegte Reinigungsarbeiten. Unterschiedli-

che Aussagen habe der Beschwerdeführer auch dazu gemacht, ob er zwei 

Stunden auf der Strasse habe knien müssen. Über die Umstände der drit-

ten Festnahme würden ebenfalls voneinander abweichende Aussagen in 

der BzP und Anhörung vorliegen. Die eingereichten Beweismittel würden 

daran nichts ändern, weil sie nicht geeignet seien, die Verfolgungsvorbrin-

gen zu stützen. Auch sei der Beschwerdeführer in der Anhörung noch auf 

weitere Unstimmigkeiten angesprochen worden, die im Entscheid nicht 

D-3128/2017 

Seite 7 

thematisiert würden. Zudem fehle es den Schilderungen des Beschwerde-

führers an der erforderlichen Substanz. Er habe beispielsweise trotz kon-

kreter Fragen nicht genauer schildern können, wie er bedroht worden sei. 

Auch sei es erstaunlich, dass er in der BZP mit keinem Wort erwähnt habe, 

dass ihm selber die Nähe zu den LTTE unterstellt worden sei, verändere 

dies doch die geltend gemachte Bedrohungslage in starkem Masse. Zu-

dem sei es merkwürdig, dass der Beschwerdeführer das Militärlager, in 

dem er drei Mal festgehalten worden sei, nicht näher bezeichnen könne. 

Ebenso sei es nicht logisch, dass er mehrere Jahre nach der Befragung im 

Flüchtlingslager plötzlich zu einer angeblichen persönlichen LTTE-Verbin-

dung befragt worden sei. Auch passe die legale Ausreise des Beschwer-

deführers nicht zu der geschilderten Bedrohungslage.  

Weiter prüfte das SEM das Vorliegen von Nachfluchtgründen. Es gelangte 

zum Schluss, es sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geltenden Risikofakto-

ren-Prüfung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zu-

kunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Den 

Wegweisungsvollzug erachtete das SEM für zulässig, angesichts des Vor-

liegens individueller Zumutbarkeitskriterien als zumutbar und möglich. 

6.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber vorgebracht, entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz sei die Schilderung der wesentlichen asylrele-

vanten Punkte nicht widersprüchlich und es ergäbe sich vielmehr ein plau-

sibles Bild der Verfolgungsvorbringen. 

 

Der Beschwerdeführer habe sich hinsichtlich der Umstände der Fest-

nahme bei der zweiten und dritten Befragung im Militärlager nicht wider-

sprochen, sondern in der Anhörung lediglich seine Aussagen zur Formulie-

rung «mitgenommen» konkretisiert. Vielmehr habe das SEM die vermeint-

lichen Widersprüche der Aussagen aus BzP und Anhörung zu stark ge-

wichtet. Auch habe er sich hinsichtlich des Ablaufs der Verhöre nicht wider-

sprochen. Zudem sei hinsichtlich der auferlegten Reinigungsarbeiten da-

rauf hinzuweisen, dass er nur ausgesagt habe, er sei nie für derartige Ar-

beiten vorgeladen worden, was aber nicht bedeute, dass er keine Reini-

gungsarbeiten durchgeführt habe. Auch hinsichtlich seiner Äusserungen 

zum Knien auf der Strasse liege kein Widerspruch vor. Dass er in der BzP 

nicht erwähnt habe, dass ihm beim Verhör unterstellt worden sei, für die 

LTTE tätig gewesen zu sein, liege daran, dass er sich in der BzP nur auf 

D-3128/2017 

Seite 8 

die Fakten beschränkt habe. Es sei auch nachvollziehbar, dass er den Na-

men des Militärlagers nicht kennen würde, da sich dort viele Militärcamps 

aneinanderreihen würden und das Gebäude nicht genau auszumachen ge-

wesen sei. Entgegen der Auffassung des SEM habe der Beschwerdeführer 

die drei Verhöre substantiiert beschreiben. 

 

Der Beschwerdeführer erfülle mehrere risikobegründende Faktoren, wo-

nach er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes einer 

erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei, da er zu dem Personenkreis-

gehöre, der auch nach Beendigung des Bürgerkrieges in Verdacht stehe, 

mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben. Er erfülle 

das Kriterium der Verwandtschaft mit LTTE-Mitgliedern, da sein Vater Fah-

rer für die Bewegung gewesen und bei einem Einsatz getötet worden sei, 

zudem seien zwei seiner Onkel und zwei seiner Cousins bei den LTTE ge-

wesen und als Märtyrer gestorben. Er selber sei dreimal gezielt von Beam-

ten des CID gesucht und verhört worden. Ihm seien Tätigkeiten für die 

LTTE unterstellt und er sei mit dem Tod bedroht worden. Durch seinen Aus-

landaufenthalt habe er sich sodann aus Sicht der Behörden weiterhin ver-

dächtig gemacht. Das SEM schätze die aktuelle Lage in Sri Lanka unzu-

treffend ein, wenn es als unwahrscheinlich erachte, der Beschwerdeführer 

würde bei der Rückkehr mit Problemen konfrontiert. Bereits aufgrund der 

Tatsache, dass er Tamile aus dem Norden sei, würde er ins Visier der Si-

cherheitskräfte geraten. Es bestehe ein grosses Risiko der Verhaftung und 

Folter durch die Sicherheitsbehörden. 

 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).  

7.2 In der angefochtenen Verfügung erwog das SEM zu Recht, dass sich 

in den bei den Befragungen gemachten Aussagen des Beschwerdeführers 

zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten finden.  

7.2.1 So hat der Beschwerdeführer verschiedene Versionen vorgebracht, 

wie er vom CID am 16. Februar 2015 festgenommen worden sei. Nach den 

Schilderungen der BzP sei er auf dem Weg von der Arbeit nach Hause 

gewesen, als er von den Sicherheitskräften mitgenommen worden sei (vgl. 

act. A4, S. 7). Gemäss den Schilderungen der Anhörung ist der Beschwer-

deführer selber ins Camp gegangen, nachdem eine unbekannte Person in 

D-3128/2017 

Seite 9 

seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gekommen sei und ihm über seine 

Schwester habe ausrichten lassen, er solle beim Camp vorbeikommen, 

(vgl. act. A23, S. 11, F82). Er sei erst von der Arbeit nach Hause gegangen 

und dann von zu Hause am Abend ins Camp gegangen (vgl. act. A23,  

S. 11, F81-83, S. 17, F128). Soweit in der Beschwerde behauptet wird, es 

handle sich quasi um ein Missverständnis, der Beschwerdeführer habe 

seine Aussage nur konkretisiert, da er mitgenommen worden wäre, wenn 

er zu Hause gewesen wäre, tatsächlich sei er aber freiwillig zum Militär-

camp gegangen (siehe Beschwerde, S. 7), kann der Argumentation nicht 

gefolgt werden. Schliesslich betrifft es gänzlich unterschiedliche, stark von-

einander abweichende Sachverhalte, ob der Beschwerdeführer auf dem 

Nachhauseweg mitgenommen wurde oder aber ob er von zu Hause aus 

auf eine Vorladung hin "freiwillig" ins Militärlager ging. 

7.2.2 Auch die Aussagen zu den Umständen der dritten Festnahme am 

13. März 2015 variieren. In der BzP gibt er zu Protokoll, er sei mitgenom-

men worden, als er mit Freunden in D._______ unterwegs gewesen sei 

(vgl. act. A4, S. 7). In der Anhörung spricht er aber davon, zwei Personen 

seien mit dem Motorrad gekommen und hätten ihn mitgenommen (vgl. act. 

A23, S. 13, F99). Die Behauptung in der Beschwerde, die Mitnahme mit 

dem Motorrad bezöge sich auf das erste Mal, als er nach der Geburtstags-

feier mitgenommen worden sei (vgl. Beschwerde, S. 7), könnte zwar durch 

die Aussage in der Anhörung, in der er von der Mitnahme vom Geburts-

tagsfest spricht, gestützt werden, wonach ihn zwei Personen in zivil mit 

dem Motorrad mitgenommen hätten (vgl. act. A23, S. 8, F57, 58). Allerdings 

weicht dies klar von den Aussagen der Anhörung ab, die sich eindeutig 

nicht auf die erste Mitnahme von der Feier beziehen, sondern auf die Ge-

schehnisse der dritten Mitnahme beziehungsweise Vorladung (vgl. act. 

A23, S. 13, F97, F98). Er sagt aus, das dritte Mal hätten sie ihn mitgenom-

men (vgl. act. A23, S. 13, F98). Auf die Frage, ob er genauer beschreiben 

könne, wie er mitgenommen worden sei, antwortet er, er sei zu Hause ge-

wesen (vgl. act. A23, S. 13, F99; mithin nicht bei einer Geburtstagsfeier wie 

beim ersten Mal), sie seien zu ihm nach Hause mit dem Motorrad gekom-

men, seine Mutter sei auch zu Hause gewesen (vgl. act. A23, S. 13, F99, 

F100). In der Anhörung auf die abweichende Aussage der BzP zur Mit-

nahme angesprochen, ändert der Beschwerdeführer seine Aussagen dann 

zu einer dritten Version, er sei in einem Malergeschäft gewesen, wo er Ma-

lerarbeiten gemacht habe. Seine Mutter habe ihn angerufen und über den 

Besuch der Sicherheitsbeamten benachrichtigt, so dass er nach Hause 

und anschliessend ins Militärlager gegangen sei (vgl. act. A23, S. 17, 

D-3128/2017 

Seite 10 

F133). Eine nochmals abweichende Version ist die Erklärung in der Be-

schwerde, der Beschwerdeführer sei mit seinen Freunden in D._______ 

gewesen, sei also nicht zu Hause gewesen, als ihn die Sicherheitsbeamten 

von zu Hause hätten abführen wollen, weshalb er sich, wie beim zweiten 

Mal, dann freiwillig ins Militärlager begeben habe (vgl. Beschwerde, S. 7).  

7.2.3 Dem SEM ist auch zuzustimmen, dass die Angaben zum Ausmass 

der Schikanen im Camp in den Schilderungen von BzP und Anhörung un-

terschiedlich ausfallen. So hat der Beschwerdeführer in der BzP ausge-

sagt, er sei nur bei der ersten Festnahme über seine Angehörigen bei den 

LTTE befragt worden (vgl. act. A4, S. 7, 8). Danach habe er nur diverse 

Arbeiten für sie machen müssen (vgl. act. A4, S. 8) und sei bei der zweiten 

und dritten Festnahme schikaniert worden (vgl. act. A4, S. 7). Soweit in der 

Beschwerde nun behauptet wird, die Formulierung «danach» beziehe sich 

nicht auf die weiteren Festnahmen, sondern könne sich auch auf die erste 

Befragung beziehen (vgl. Beschwerde, S. 8), der Beschwerdeführer habe 

nicht angegeben, beim zweiten und dritten Mal nicht befragt worden zu 

sein, kann dem vom Zusammenhang der Fragen her betrachtet (vgl. act. 

A4, S. 8) nicht gefolgt werden. In der Anhörung sagte er nämlich im Wider-

spruch zur BzP, er sei beim zweiten Mal im Militärlager auch befragt wor-

den (vgl. act. A23, S. 17, 18, F134), zudem geschlagen und getreten und 

bei der Befragung beschuldigt worden, selber bei den LTTE gewesen zu 

sein (vgl. act. A23, S. 12, F85, F86). Auch beim dritten Mal sei er befragt, 

geschlagen und bedroht worden (vgl. act. A23, S. 13, 14, F102-104). Dem-

nach hätten alle drei Male Befragungen stattgefunden. 

7.2.4 In Bezug auf die dem Beschwerdeführer von den Sicherheitskräften 

auferlegten Reinigungsarbeiten finden sich weitere Widersprüche in des-

sen Äusserungen. In der Anhörung darauf angesprochen, dass er in der 

Erstbefragung angegeben habe, er habe bei der zweiten und dritten Fest-

nahme diverse Reinigungsarbeiten für den CID ausführen müssen (vgl. 

act. A4, S. 7, 8), aber in der Anhörung von keinen Reinigungsarbeiten be-

richtet habe (vgl. act. A23, S. 7, F53), sondern vielmehr auf Nachfrage aus-

gesagt habe, nie derartige Arbeiten verrichtet haben zu müssen (vgl. act. 

A23, S. 14, F108), antwortete er wenig überzeugend, es sei nicht von ihm 

verlangt worden, derartige Arbeiten auszuführen, aber er habe einem 

Freund bei dessen Arbeiten geholfen (vgl. act. A23, S. 17, F129). Soweit in 

der Beschwerde nun argumentiert wird, der Beschwerdeführer sei nicht für 

derartige Arbeiten vorgeladen worden, er habe aber nie gesagt, dass er 

keine solchen habe ausführen müssen, entspricht das angesichts der kla-

ren Aussage des Beschwerdeführers, es sei nicht von ihm verlangt worden, 

D-3128/2017 

Seite 11 

diese Arbeiten auszuführen, nicht den protokollierten Aussagen (vgl. Be-

schwerde, S. 9, act. A23, S. 17, F129). 

7.2.5 Zu Recht weist das SEM auch darauf hin, dass der Beschwerdefüh-

rer gemäss den Aussagen der BzP bei der dritten Befragung gegenüber 

den Sicherheitskräften ausgesagt hat, er würde bei der Polizei eine An-

zeige machen, woraufhin ihn die Beamten zusammengeschlagen hätten 

(vgl. act. A4, S. 7). Dass er in der Anhörung vergessen habe, dies zu er-

wähnen, überzeugt nicht (vgl. act. A23, S. 17, F131, F132). 

7.2.6 Erstaunlich ist zudem, dass der Beschwerdeführer in der BzP nicht 

erwähnt hat, dass ihm selbst der Vorwurf der LTTE-Mitgliedschaft gemacht 

worden sein soll; dort spricht er nur von einer Befragung im Zusammen-

hang mit seinen Angehörigen und deren LTTE-Verbindung (vgl. act. A4, 

S. 7, 8). Schliesslich stellt die persönliche Beschuldigung einer LTTE-Zu-

gehörigkeit doch eine erheblich stärkere Gefährdung dar als die «blosse» 

Verwandtschaft mit LTTE-Anhängern. Die Erklärung in der Beschwerde, 

der Beschwerdeführer habe sich in der BzP kurz fassen wollen (vgl. Be-

schwerde, S. 9, 10), vermag sodann auch nicht zu überzeugen.  

7.2.7 Auch mutet es unrealistisch an, dass der Beschwerdeführer wegen 

der niedrigschwelligen Tätigkeit seines Vaters, der lediglich Fahrer für die 

LTTE gewesen sei (vgl. act. A23, S. 5, F37, F39-F41), die geschilderten 

Schikanen (vgl. act. A23, S.7, F53) erlebt haben soll, vor allem angesichts 

dessen, dass der Vater bereits im Juli 2008 gestorben ist, weshalb die 

plötzlichen Unterstellungen der Sicherheitsbehörden bei den Befragungen 

im Jahr 2015, wonach der Vater noch am Leben sei, wenig überzeugend 

sind (vgl. act. A23, S. 9, F66, S. 11, F78). Auch erscheinen die plötzlichen 

Anschuldigungen einer persönlichen LTTE-Verbindung im Februar 2015 

angesichts dessen, dass diese so viele Jahre nach Kriegsende erfolgt sein 

sollen, wenig realistisch (vgl. act. A23, S. 12, F88). Zudem hatte er nach 

eigenen Aussagen nach der persönlichen Befragung im Flüchtlingslager 

2011 nach etwaigen LTTE-Tätigkeiten, die er verneint habe, keine Prob-

leme (vgl. act. A23, S. 7, F49, F50). Auch ist der Beschwerdeführer nie 

Mitglied der LTTE gewesen (vgl. act. A4, S. 7) und hat abgesehen davon, 

dass er lediglich einmal seiner Mutter beim Kochen für LTTE-Angehörige 

geholfen haben soll (vgl. act. A23, S. 15, F118), keine Tätigkeiten für die 

LTTE ausgeführt. Die geschilderte legale Ausreise des Beschwerdeführers 

auf dem Luftweg mit seinem eigenen Reisepass (vgl. act. A23, S. 15, F111) 

verstärkt die Unglaubhaftigkeit der geschilderten Bedrohung durch die sri-

lankischen Behörden.  

D-3128/2017 

Seite 12 

7.2.8 Die eingereichten Beweismittel, die sich auf Identitätsangaben, fami-

liäre- und Arbeitsumstände beziehen, sind mangels Bezugs zu den Verfol-

gungsvorbringen nicht geeignet, den Sachverhalt glaubhaft zu machen. Zu 

Recht weist das SEM zudem darauf hin, dass der im Bestätigungsschrei-

ben aufgeführte Sachverhalt, wonach zwei Personen bei der Geburtstags-

feier mitgenommen worden seien, nicht dem des Beschwerdeführers ent-

spricht (vgl. act. A24, Beweismittel Nr. 2). 

7.2.9 Insgesamt fehlt es den Schilderungen des Beschwerdeführers an 

Substanz. So kann er die Bedrohungen und Befragungen nicht konkreter 

schildern, ebenso wenig wie das Zimmer in dem Camp, in dem er stunden-

lang festgehalten worden sei (vgl. act. A23, S. 9-14). Auch kennt er erstaun-

licherweise nicht den Namen des Militärlagers, in dem er drei Mal festge-

halten worden sei (vgl. act. A23, S. 9, F67). Die Argumentation in der Be-

schwerde, es sei schwer auszumachen, welches Gebäude welchen Na-

men trage, verfängt nicht (vgl. Beschwerde, S. 10). 

7.2.10 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keine asylrechtlich 

relevanten, im Zeitpunkt der Ausreise aktuell bestehenden, Verfolgungs-

gründe glaubhaft machen können. 

7.3 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdefüh-

rers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat dennoch – aufgrund von Nachfluchtgründen – ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat.  

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, gut 

sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

D-3128/2017 

Seite 13 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-

lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder 

aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit 

Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkeh-

rer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren 

"Stop List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung 

beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer 

tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entspre-

chendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland re-

gimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

7.3.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Angaben lediglich einmal 

seiner Mutter beim Kochen für LTTE-Angehörige geholfen (vgl. act. A23, 

S. 15, F117, F118). Er ist im Flüchtlingslager in G._______, in dem die Fa-

milie etwa 15, 16 Monate gewesen sei, befragt worden, ob er für die LTTE 

tätig gewesen sei, was er verneint habe. Danach habe er im Flüchtlingsla-

ger keine Probleme im Zusammenhang mit diesen Befragungen gehabt 

(vgl. act. A23, S. 7, F49, F50). Er ist bis zur Ausreise im Norden wohnhaft 

geblieben. Weiter ist der Beschwerdeführer gemäss seinen protokollierten 

Angaben nie Mitglied der LTTE gewesen (vgl. act. A4, S. 7). Allerdings sei 

sein Vater Chauffeur für die LTTE gewesen und als Märtyrer gestorben, 

ebenso wie andere Verwandte bei den LTTE gewesen seien (vgl. act. A23, 

S. 5, 6, F37-F43). 

Angesichts dessen, dass die Bedrohungen und Verhöre des CID, die im 

Zusammenhang mit dem Tod des Vaters und der Mitgliedschaft des Vaters 

sowie der engsten Verwandten bei den LTTE gestanden haben, als un-

glaubhaft erachtet wurden, vermag die vermeintliche Zugehörigkeit der 

Verwandtschaft zur LTTE keine besondere Risikosituation für den Be-

schwerdeführer, der überdies problemlos legal mit seinem eigenen Reise-

pass ausgereist ist, zu schaffen. Auch wurde der Beschwerdeführer zu kei-

nem Zeitpunkt einer Straftat bezichtigt. Allein aus der tamilischen Ethnie 

und der mittlerweile fünfjährigen Landesabwesenheit kann keine Gefähr-

dung abgeleitet werden. Dass er in einer "Stop List" aufgeführt sein soll, 

erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Unter Würdigung 

aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der 

sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt 

ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine 

D-3128/2017 

Seite 14 

Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon aus-

zugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

7.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-3128/2017 

Seite 15 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f. [als Refe-

renzurteil publiziert]). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta-

milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 

37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der 

Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen 

sogenannten «Backgroundcheck» (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch per-

sönlich gefährdet wäre. Nach neuesten Erkenntnissen des Bundesverwal-

tungsgerichts lässt auch der Vorfall rund um die Mitarbeiterin der Schwei-

zerischen Botschaft in Sri Lanka im vorliegenden Fall keine andere Ein-

schätzung zu, da kein konkreter Grund zur Annahme besteht, die allgemei-

nen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeit-

punkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1466/2020 vom 23. März 2020). Der Vollzug der Wegwei-

sung ist zulässig.  

D-3128/2017 

Seite 16 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht. 

Seine Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der be-

waffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist 

im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Lu-

xushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-868/2020 vom 

25. März 2020). Auch unter Berücksichtigung des Vorfalls im Zusammen-

hang mit der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft und der aktuellen 

politischen Situation rund um Präsident Gotabaya Rajapaksa, dessen Auf-

lösung des Parlaments sowie den beabsichtigten Neuwahlen sieht das 

Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, den Wegweisungsvollzug 

sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie als generell unzumut-

bar einzustufen (vgl. Urteil des BVGer E-1128/2020 vom 17. März 2020). 

9.3.3 Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 

oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publi-

zierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch den 

Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" als grundsätzlich zumutbar 

(vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Der Beschwerdeführer lebte bis vor seiner Ausreise mit seiner Mutter und 

Geschwistern im Distrikt D._______ (Nordprovinz; vgl. act. A4, S. 4), wo 

zudem Tanten und Onkel mütterlicherseits leben (vgl. act. A23, S. 3, F12). 

Ein Vollzug in dieses Gebiet ist, wie erwähnt, grundsätzlich zumutbar. Der 

Beschwerdeführer steht in regelmässigem telefonischen Kontakt zu seiner 

Mutter (vgl. act. A23, S. 3). Damit verfügt er in seiner Heimat über ein Be-

ziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er nach einer Rückkehr – sofern 

notwendig – bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und der Reintegration 

D-3128/2017 

Seite 17 

zurückgreifen kann. Seinen Angaben gemäss lebte seine Familie haupt-

sächlich von der Landwirtschaft mit eigenen Feldern (vgl. act. A23, S. 5, 

F33), so dass er nicht befürchten muss, in eine existenzielle Notlage zu 

geraten, zumal er notfalls sicherlich auf die Unterstützung seiner Verwand-

ten aus dem europäischen Ausland (vgl. act. A23, S. 3, F14) wird zurück-

greifen können. 

Der Beschwerdeführer besitzt sodann neben der Arbeitserfahrung in der 

Landwirtschaft auch solche als Sicherheitskraft bei einer Bank (vgl. act. 

A23, S. 5, F33) und Maler in einem Geschäft (vgl. act. A23, S. 17, F133). 

Es ist daher davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiederein-

gliederung unterstützen wird und er eine neue Existenz wird aufbauen kön-

nen. 

9.3.4 Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche Probleme geltend. Ge-

mäss dem Schreiben der Rechtsvertreterin vom 30. August 2019 sei das 

Leben des Beschwerdeführers bei einer allfälligen Rückschaffung ange-

sichts seiner (…) in Gefahr, da er in Sri Lanka sicherlich gewaltsamen Re-

pressalien ausgesetzt wäre, und angesichts der (…) bereits leichte (…) le-

bensgefährlich für ihn seien. Auch wenn sich der Beschwerdeführer in der 

BzP als gesund bezeichnet hat (vgl. act. A4, S. 8), so hat er in der Anhörung 

auf seine (…) hingewiesen (vgl. act. A23, S. 2, 3, F4, F5), wobei er bei der 

Vorinstanz einen Kurzbericht des «(…) Hospital of Sri Lanka, (…)» vom 27. 

Juni 2007 (vgl. act. A24, Beweismittel 6) eingereicht hat mit der Diagnose 

(…). Er hat mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. August 2019 ei-

nen Austrittsbericht des Universitätsspitals J._______ ([…]) vom 8. Juli 

2019 eingereicht. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass er vom 25. Juni 

2019 bis zum 8. Juli 2019 im Universitätsspital J._______ hospitalisiert war. 

Diagnostiziert wurden hierbei erstens ein (…) («[…]») (…) mit (…) («[…]»). 

Zweitens wurde eine (…) diagnostiziert. Der Beschwerdeführer sei nach 

einem Messerangriff am 8. Mai 2019 in Zürich zuerst im (…) am 8. Mai 

2019 erstversorgt worden, wo auch die (…) bei einem stationären Aufent-

halt vom 28. Mai 2019 bis zum 3. Juni 2019 erfolgte. Der stationäre Aufent-

halt im Universitätsspital J._______ (vom 25. Juni 2019 bis zum 8. Juli 

2019) erfolgte zur Operation ([…]).   

9.3.5 Bei der (…) handelt es sich um eine Störung der (…). (…). Bisher ist 

der Beschwerdeführer, bei dem gemäss Austrittsbericht vor zwei Jahren in 

der Schweiz die (…) diagnostiziert wurde, in der Schweiz nicht (…) betreut 

worden. Von der (…) ([…] gemäss Austrittsbericht) dürfte es sich bei der 

(...) des (…) um eine milde Form der (...) handeln. Nur die schwere (...) 

D-3128/2017 

Seite 18 

erfordert eine lebenslange Therapie in erfahrenen Zentren, leichte (...) 

muss (lediglich) bei (…) und Verletzungen behandelt werden ([…]). Auch 

dem Beschwerdeführer wurden nach der Operation nur Schmerzmittel 

([…], […]) als Austrittsmedizin (bei Bedarf) verschrieben. 

9.3.6 Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumut-

barkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbe-

handlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustands nach sich zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese 

Schwelle ist vorliegend nicht erreicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 

die medizinische Versorgung in Sri Lanka für den Beschwerdeführer grund-

sätzlich gewährleistet ist, zumal er bei seiner leichten Form der (…)krank-

heit nicht auf eine spezielle lebenslange Therapie angewiesen ist (siehe 

soeben) und sich bereits im Heimatland fachärztlich behandeln lassen 

konnte (vgl. act. A24, Beweismittel 6, «Diagnosis Card» des «[…] Hospital 

of Sri Lanka, […], […]», 27. Juni 2007). In staatlichen Gesundheitseinrich-

tungen in Sri Lanka wird für alle Personen mit sri-lankischer Staatsbürger-

schaft eine kostenlose medizinische Behandlung geboten (vgl. Australian 

Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT], DFAT Country Information 

Report - Sri Lanka, 04.11.2019, https://www.dfat.gov.au/sites/default/fi-

les/country-information-report-sri-lanka.pdf, besucht am 15. Mai 2020). Es 

liegt in der zumutbaren Verantwortung des Beschwerdeführers, bei Bedarf 

eine adäquate fachärztliche Behandlung in Anspruch zu nehmen, so wie er 

dies bereits in der Vergangenheit in Sri Lanka 2007 (vgl. act. A24, Beweis-

mittel 6) getan hat. Es liegen damit keine Gründe für die Annahme vor, der 

Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine exis-

tenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne des Ge-

setzes und der Rechtsprechung zu werten wäre.  

9.3.7 Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden 

Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass in Sri Lanka gemäss öffentlich zu-

gänglichen Quellen der erste Fall einer Covid-19-Erkrankung Ende Januar 

2020 und somit rund einen Monat bevor in der Schweiz der erste Fall ge-

meldet wurde, diagnostiziert wurde. Die Krankheit hat sich in Sri Lanka weit 

weniger als in der Schweiz ausgebreitet, wobei unter Hinweis auf die Dun-

kelziffer in beiden Ländern nicht alle Fälle bekannt sein dürften. Jedenfalls 

führt die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen be-

troffen ist, nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50

D-3128/2017 

Seite 19 

9.3.8 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch in in-

dividueller Hinsicht nicht als unzumutbar einzuschätzen. 

9.4  

9.4.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.4.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist (vgl. E. 4). 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfü-

gung vom 14. Juni 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts 

geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

12.  

12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. 

Juni 2017 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und seine 

D-3128/2017 

Seite 20 

Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin ein-

gesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten  

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-

bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 

für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltli-

che Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. Die Rechtsver-

treterin reichte mit der Beschwerdeeingabe vom 1. Juni 2017 eine Hono-

rarnote ein. Darin wurde der Aufwand insgesamt mit Fr. 2'537. – (beste-

hend aus dem Aufwand der Rechtsvertretung, Dolmetscherkosten, Ausla-

gen und der Dossiereröffnungspauschale) beziffert, wobei von einem Stun-

denansatz von Fr. 200. – ausgegangen und ein Vertretungsaufwand von 

insgesamt 12 Stunden geltend gemacht wurde, der in zeitlicher Hinsicht 

als angemessen zu erachten ist. Für das amtliche Honorar ist der Stunden-

satz unter Berücksichtigung der genannten massgeblichen Faktoren ent-

sprechend auf Fr. 150.– zu kürzen. Im Weiteren ist die in der Kostennote 

geltend gemachte Dossiereröffnungspauschale in der Höhe von Fr. 50.– 

abzuziehen, die Kosten für die Übersetzung und die geltend gemachten 

Auslagen sind hingegen zu ersetzen. Das amtliche Honorar beträgt somit 

insgesamt Fr.1'887.– (inklusive Auslagen) und geht zulasten der Gerichts-

kasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3128/2017 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr.1'887.– aus-

gerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

Versand: