# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e390c8a-df3d-5455-a6ac-d6cee1e58b4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2010 E-2670/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2670-2010_2010-04-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2670/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
Tunesien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 9. April 2010  
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2670/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass der Beschwerdeführer am 3. November 2009 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 

dass am 9. November 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) 
die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhoben  wurden  und  er 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes befragt wurde, wobei er angab, aus ökonomischen 
und familiären Gründen im Oktober 2005 aus Tunesien ausgereist zu 
sein und sich über Libyen nach Italien begeben, dort an verschiedenen 
Orten gelebt zu haben und zwischen dem 3. und 9. September 2008 
wegen illegalen Aufenthalts  in  B._______ im Gefängnis gewesen zu 
sein,

dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, weil ihm anlässlich der  
Freilassung aus dem Gefängnis gesagt worden sei, bei einem weiteren 
Aufenthalt  in  Italien  riskiere  er  eine  zwei-  bis  vierjährige 
Gefängnisstrafe,

dass zudem Italien nicht über denselben Lebensstandard verfüge wie 
andere europäische Staaten,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft 
C._______ vom 8. Februar 2010 wegen mehrfachen Vergehens gegen 
das  Betäubungsmittelgesetz  vom  3. Oktober  1951  (BetmG,  SR 
812.121)  sowie  Hinderung  einer  Amtshandlung  mit  einer  Geldstrafe 
von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-  sowie  mit  einer  Busse von Fr. 400.- 
verurteilt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft 
D._______  vom 10.  März  2010  des  Vergehens  gegen  das  Bundes-
gesetz  vom 16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Aus-
länder (AuG; SR 142.20) für schuldig befunden, die mit Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft  C._______  vom  20.  Februar  2010  ausgefällte 
bedingte Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.- widerrufen und er 
zu  einer  zu  vollziehenden Freiheitsstrafe von 90 Tagen als  Gesamt-
strafe verurteilt wurde, 

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 9. April  2010  in  Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

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142.31) auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Italien wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  den  zuständigen 
Kanton  mit  dem Vollzug  der  Wegweisung  beauftragte,  festhielt,  eine 
allfällige  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine  auf-
schiebende  Wirkung,  und  dem  Beschwerdeführer  die  editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  der  Beschwerdeführer  sei 
aussagegemäss  illegal  in  Italien  eingereist,  wo  er  sich  zunächst  in 
Crotone  und  später  überwiegend  in  Pachino aufgehalten,  danach  in 
der Provinz Ragusa gelebt und Anfang September 2009 eine Woche 
im  Gefängnis  von  B._______  in  der  Provinz  E._______  verbracht 
habe, um schliesslich in die Schweiz einzureisen,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]  sowie  auf  das 
"Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung  des  Schengen-Besitzstandes  und  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags") Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei,

dass  das  BFM  auf  das  entsprechende  Übernahmeersuchen  vom 
15. Januar 2010 von den zuständigen italienischen Behörden bis am 
16.  März  2010  keine  Antwort  erhalten  habe,  weshalb  davon 
auszugehen sei, Italien habe dem Gesuch stillschweigend gestützt auf 
Art.  10  Abs.  2  der  Verordnung  (EG)  Nr.  343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) zugestimmt,

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dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
(Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO) oder Verlängerung (Art. 19. Abs. 4 Dublin-
II-VO) bis spätestens am 16. September 2010 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien erklärt  habe, er befürchte, 
dort  für  zwei  bis  vier  Jahre  ins  Gefängnis  zu  kommen,  zudem  sei  
Italien nicht auf demselben Level wie andere europäische Staaten, 

dass  Italien  als  Rechtsstaat  die  Menschenrechte  und  das  Non-
Refoulement-Gebot respektiere, der Beschwerdeführer dort um Schutz 
nachsuchen  könne  und  mutmassliche  Strafsachen  ebenfalls  keine 
Wegweisungshindernisse darstellten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom  19.  April  2010 
(Poststempel)  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung  und  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  am  20.  April  2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  bis  zum 
Entscheid über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
per sofort ausgesetzt wurde,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 21. April 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 

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Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, die Be-
weislast  für  die  Zustellung  an  die  Partei  jedoch  der  eröffnenden 

Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 

Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  weshalb 

zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass die am 

12. April 2010 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist,

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  Italien  für  die  Prüfung  des  vom  Beschwerdeführer  am 
3. November 2009 in der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig 
ist  (vgl.  die  einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen 
namentlich  im DAA,  in  der  Dublin-II-VO und in der  Verordnung [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates [Dublin-DVO]),

dass  das  BFM  die  italienischen  Behörden  am 15.  Januar  2010  um 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  ersuchte  (vgl.  Art.  17  Abs.  1 
Dublin-II-VO) und diese die Frist zur Stellungnahme bis zum 16. März 
2010  ungenutzt  verstreichen  liessen,  weshalb  angesichts  der 
Verfristung  eine  stillschweigende  Zusage  zur  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers vorliegt (vgl. Art. 18 Abs. 1 und 7 Dublin-II-VO),

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

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dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Italien  sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK, halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17. August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  die  Ausführung  in  der  Rechtsmitteleingabe,  der 
Beschwerdeführer  müsse  in  F._______  am  6.  Juli  2010  eine 
Freiheitsstrafe  von  90  Tagen  verbüssen  und  wolle  diese  Strafe 
absitzen, um dann als freier Mann leben zu können, zu keiner anderen 
Betrachtungsweise führt, 

dass  diesbezüglich  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  die  Überstellung 
gemäss Art. 19 Abs. 3 und 4 Dublin-II-VO spätestens innerhalb einer  
Frist  von  sechs  Monaten  respektive  eines  Jahres  (wenn  die 
Überstellung  aufgrund  der  Inhaftierung  des  Asylbewerbers  nicht 
erfolgen konnte) zu erfolgen hat,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor liegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-

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weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen  ist  und  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

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