# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc0c010e-d265-5a38-b45a-bfe737266c17
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Innerrhoden Sammelwerk 2021 (publiziert) Gerichtsentscheide 2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AI_Bericht/AI_XX_001_Gerichtsentscheide-2_2021.pdf

## Full Text

Geschäftsbericht 2021 

der Gerichte 
 
 

an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
 

  

  Geschäftsbericht 2021 der Gerichte 

 1 - 1 

Gerichtsentscheide 

  

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte –Verwaltungsentscheide 

 I - I 

Inhaltsverzeichnis 

1. Einstelltage bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ...................................................... 1 
2. Auszahlung eines Invaliditätskapitals ............................................................................ 6 
3. AVIG-Beschwerde (Einstelltage) ................................................................................. 14 
4. UVG-Beschwerde (ungewöhnlich äusserer Faktor, Kausalität) .................................... 19 
5. Begünstigung .............................................................................................................. 27 
6. Betrug ......................................................................................................................... 41 
7. Gültigkeit des Strafantrags .......................................................................................... 46 
8. Öffentliches Beschaffungswesen ................................................................................. 51 
9. AVIG-Beschwerde (Einstelltage) ................................................................................. 58 
10. UVG-Beschwerde (Anforderungsniveau der LSE-Tabellen) ........................................ 63 
11. Konkurseröffnung als objektive Strafbarkeitsbedingung .............................................. 70 
12. UVG-Beschwerde (Fallabschluss, Beweiswert eines Arztberichts) .............................. 73 
13. Veruntreuung .............................................................................................................. 85 
14. Gültigkeit der Klagebewilligung.................................................................................... 89 
15. Ungültigkeitsklage, internationales Privatrecht (Zuständigkeit und anwendbares 

Recht) ......................................................................................................................... 96 
16. Verantwortlichkeit ...................................................................................................... 120 
17. BauG-Beschwerde (Photovoltaikanlage innerhalb Ortsbildschutzzone) ..................... 126 
18. UVG-Beschwerde (Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen 

Beschwerden) ........................................................................................................... 138 

 
 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

1 - 146 

1. Einstelltage bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 

Eine Arbeitnehmerin muss sich spätestens nach der ersten Verwarnung wehren, wenn sie 

die darin geltend gemachten Vorwürfe als ungerechtfertigt erachtet. Andernfalls nimmt sie 

die Kündigung in Kauf und hat die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet (Art. 30 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 3 AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV; Art. 45 Abs. 3 und Abs. 4 AVIV).  

 

Erwägungen: 

I. 

 

1. A. war seit 24. Juni 1991 in einer Vollzeitbeschäftigung bei der B., zuletzt als Bereichs-
leiterin der Metzgerei, angestellt. Am 27. August 2019 wurde ihr auf den 30. November 
2019 gekündigt. 

 

2. Am 15. Oktober 2019 stellte A. bei der Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh. den Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2019.  

 
3. Mit Verfügung vom 25. März 2020 stellte die Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh. A. für 

45 Tage in der Anspruchsberechtigung mit Beginn der Einstellungsfrist vom 2. Dezem-
ber 2019 ein. So könne aufgrund der vorhandenen Aktenlage geschlossen werden, 
dass A. durch ihr Verhalten dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses gegeben hätte. Sie sei mehrmals schriftlich auf ihre Verstösse und die daraus 
resultierenden Konsequenzen aufmerksam gemacht worden, wenn sie ihr Verhalten 
nicht ändere. Das habe sie nicht getan, weshalb sie aufgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. a 
AVIG und Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV für die Dauer von 45 Tagen im mittleren Bereich 
des schweren Verschuldens in der Anspruchsberechtigung eingestellt werde. 

 

4. Am 14. April 2020 erhob A. Einsprache gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse 
des Kantons Appenzell I.Rh. vom 25. März 2020. Die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung sei aufzuheben, eventualiter seien die Einstelltage zu reduzieren. 

 
5. Mit Entscheid vom 4. Mai 2020 hiess die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell 

I.Rh. die Einsprache teilweise gut und auferlegte A. 38 Einstelltage. So seien deren 
Ausführungen in der Einspracheschrift nachvollziehbar und würden wahrheitsgetreu 
erscheinen. Das Verhalten des Arbeitgebers lasse soziale Verantwortung und Fairness 
vermissen. Die Dokumentation des Fehlverhaltens von A. im Vorfeld der Kündigung sei 
jedoch vollständig und lasse die Kündigung rechtens erscheinen. Im arbeitsversiche-
rungsrechtlichen Kontext müsse daran festgehalten werden, dass A. die Kündigung 
durch ihr Verhalten selbst verschuldet habe. Das schwere Verschulden sei gegeben. 
Aufgrund der konkreten Situation im vorliegenden Einzelfall lasse es sich rechtfertigen, 
die Höhe der Einstelltage im unteren Bereich anzusiedeln. Der Versicherten würden 
anstelle der 45 somit 38 Einstelltage und damit die mildeste der möglichen Sanktionen 
auferlegt. 

 
6. Am 23. Mai 2020 erhob A. (folgend: Beschwerdeführerin) beim Kantonsgericht Appen-

zell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 
der Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell I.Rh. (folgend: Beschwerdegegnerin) 
vom 4. Mai 2020 und stellte die Rechtsbegehren, der Entscheid der Ausgleichskasse 
Appenzell I.Rh. vom 4. Mai 2020 und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
seien aufzuheben, eventualiter seien die Einstelltage zu reduzieren. 

(…) 
 

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

2 - 146 

III.  

 

1. 

1.1. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, das Verhalten der Beschwerde-
gegnerin sei widersprüchlich und willkürlich, halte diese doch einerseits ihre Ausführun-
gen als nachvollziehbar und vermisse beim Verhalten des Arbeitgebers soziale Verant-
wortung und Fairness, andererseits erkenne sie die Kündigung durch das Verhalten 
der Beschwerdeführerin als selbst verschuldet und schweres Verschulden sei gege-
ben. Das unfaire Verhalten des Arbeitgebers habe sich in vier Gesprächsnotizen mani-
festiert. In Folge der ersten Gesprächsnotiz mit dem neuen Vorgesetzten habe sie sich 
im Januar 2018 über das Verhalten ihres Vorgesetzten beim Regionalleiter beschwert. 
Die vier Gesprächsnotizen hätte sie nicht deshalb jeweils unterzeichnet, weil sie die 
Vorwürfe akzeptiert hätte, sondern weil sie als Vorgesetzte die Verantwortung für Feh-
ler ihres Teams habe übernehmen müssen. Wenn tatsächlich alle Vorgesetzten die 
Fehler ihrer Mitarbeitenden verantworten würden, so hätte auch ihr Vorgesetzter für 
ihre Fehler geradestehen müssen. Doch hätte sie nicht damit gerechnet, dass die Ak-
tennotizen zu ihrer Kündigung führen würden, denn sie sei eine langjährige und ver-
diente Mitarbeiterin gewesen, ansonsten hätte sie sich gegen diese gewehrt. Die Ge-
sprächsnotizen seien allenfalls als Aussage der Arbeitgeberin zu bewerten, die ihrer 
Aussage gegenüberstünden. Wenn Aussage gegen Aussage stehe, dürfe dies nicht zu 
ihren Lasten ausgelegt werden. Zur Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin gehöre, dass sie 
sich ihren Mitarbeitenden gegenüber fair verhalte. Der zeitliche Ablauf zeige, dass sie 
26 Jahre unbescholten gute Arbeit geleistet habe und dann bei einem Vorgesetzten-
wechsel innerhalb von zweieinhalb Jahren demontiert worden sei. Die Gründe, warum 
der Vorgesetzte sie so behandelt habe, seien ihr nicht bekannt: Vielleicht habe er unter 
Druck gestanden, die Filiale rentabler zu machen, vielleicht habe er die Anweisung er-
halten, teure Mitarbeitende zu ersetzen, vielleicht hätte er etwas persönlich gegen sie. 
Ihr gegenüber habe er immer wieder erwähnt, dass er eine bediente Metzgerei als zu 
teuer erachten würde. Zudem habe er sie und ihre Art nicht gemocht und habe ihr vor-
geworfen, sie sei eine sture Appenzellerin. Doch letztlich sei unerheblich, weshalb er 
sich so verhalten habe. Seine Meinung über sie und seine Ansicht über die bediente 
Metzgerei seien in die Bewertung ihrer Tätigkeit eingeflossen und seien der Grund für 
die Gesprächsnotizen gewesen. Entscheidend sei, dass sein Verhalten ihr gegenüber 
nicht fair gewesen sei, dass er mehrmals deutlich gemacht habe, dass er sie nicht 
mehr gewollt habe, und dass die Folge des unkorrekten Verhaltens die Gesprächsnoti-
zen gewesen seien. Das Verhalten ihres Vorgesetzten habe dazu geführt, dass sie ge-
kündigt worden sei. Damit würden die Gesprächsnotizen ihren Beweiswert verlieren, 
weil sie nicht ihr Fehlverhalten dokumentierten, sondern das unfaire Verhalten des Ar-
beitgebers, der sie nur auf diese Art und Weise habe kündigen können. Es gehe darum 
zu prüfen, ob den vorliegenden schriftlichen Unterlagen dieser ausschliessliche Be-
weiswert zustehe, auf den sich die Arbeitslosenkasse berufe, oder ob die als wahr-
heitsgetreu und nachvollziehbar gewerteten Aussagen ebenfalls als Beweis zugelas-
sen würden um zu entscheiden, ob eine Kündigung selbst verschuldet gewesen sei  
oder nicht. Dass sie die Kündigung nicht angefochten hätte, dürfe nicht als Zeichen ge-
wertet werden, dass sie mit der Kündigung und vor allem mit der Kündigungsbegrün-
dung einverstanden gewesen sei. Sie hätte den Lohn bis Ende Kündigungsfrist erhal-
ten und hätte nicht auf Lohnansprüche verzichtet. Somit dürfe ihr die Arbeitslosen-
kasse weder einen Vorwurf machen, dass sie die Kündigung nicht als missbräuchlich 
angefochten hätte, noch dies als Zeichen werten, dass sie die Kündigung akzeptiert 
hätte. Die Kündigung hätte sie schockiert, sie hätte nicht damit gerechnet, nicht nach 
all den Jahren, die sie angestellt gewesen sei. Als sie diese erhalten hätte, dachte sie, 
dass ein Vorgehen gegen die Kündigung keinen Zweck haben würde. Dass ihr Vorge-
setzter so mit ihr habe umspringen dürfen, obwohl sie sich gegen sein Verhalten ge-
wehrt hätte, hätte ihr Vertrauen in die Arbeitgeberin erschüttert, sodass sie keinen Sinn 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

3 - 146 

darin gesehen habe, sich zu wehren. Sie habe sich entschieden, ihre Energie nicht auf 
einen Rechtsstreit zu richten, sondern darauf, eine neue Stelle zu finden. 

 
1.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, im Rahmen der üblichen Rückfrage beim Arbeitge-

ber betreffend Kündigungsgrund sei von der B. mitgeteilt worden, dass die Beschwer-
deführerin mehrmals Weisungen missachtet habe, Verstösse gegen das Lebensmittel-
gesetz begangen habe und ihrer Funktion als Bereichsleiterin Metzgerei nicht nachge-
kommen sei. Dies habe schliesslich zur Kündigung geführt. Die Aussagen seien belegt 
durch die Gesprächsnotizen vom 19. April 2018 und 14. Februar 2019, in welchen die 
Beschwerdeführerin verwarnt und die Kündigung angedroht worden sei. Die Beschwer-
deführerin hätte von diesen Gesprächsnotizen Kenntnis, diese seien von ihr unter-
zeichnet worden. Nach Darstellung der Beschwerdeführerin sei die Kündigung aus per-
sönlicher Abneigung des neuen Vorgesetzten erfolgt und die Gründe für die Verwar-
nungen seien gesucht und vorgeschoben gewesen. Diese Aussagen könnten jedoch 
nicht belegt werden. Der Beschwerdeführerin seien 45 Einstelltage auferlegt worden 
(mittlerer Bereich). Im Einspracheentscheid sei aufgrund der konkreten Umstände 
(langjähriges Arbeitsverhältnis, nachvollziehbare wenn auch subjektive alternative Dar-
stellung des Sacherhalts durch die Versicherte) die Einstelltage auf 38 Tage reduziert 
worden. Der Arbeitslosenkasse sei der Arbeitgeber und seine Personalpolitik bekannt, 
was zur wohlwollenden Herabsetzung der Einstelltage beigetragen habe. Die nun vor-
liegende Beschwerde richte sich in der Argumentation überwiegend gegen die Kündi-
gung durch den Arbeitgeber, welche nicht rechtens sei. Die Beschwerdeführerin habe 
die Kündigung jedoch akzeptiert, sie sei rechtsgültig. Das Fehlverhalten der Beschwer-
deführerin sei durch die Arbeitgeberin sauber dokumentiert worden, die Aussagen der 
Arbeitnehmerin seien subjektiv und nicht belegt. Es wäre an der Beschwerdeführerin 
gelegen, sich gegen allfällige nicht gerechtfertigte Vorwürfe zu wehren, noch bevor die 
Kündigung ausgesprochen worden sei, respektive spätestens nach Aussprechen der 
Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie habe dies unterlassen und die Vorwürfe und die 
Kündigung akzeptiert. Die strenge Personalpolitik von Arbeitgebern könne von der Ar-
beitslosenkasse nicht aufgefangen werden. Die Arbeitslosenkasse habe die gesetzli-
chen Grundlagen umzusetzen. Sie habe sich dabei auf vorhandene Unterlagen zu stüt-
zen. Die Umsetzung des geltenden Rechts erlaube in casu keine andere Beurteilung 
als diejenige, welche von ihr in der Verfügung vom 25. März 2020 umgesetzt worden 
sei. Es bleibe dem Gericht überlassen, die mit dem Einspracheentscheid gewährte Re-
duktion der Einstelltage von 45 auf 38 rückgängig zu machen. Die Einstelltage auf we-
niger als 38 Tage zu reduzieren lasse sich im Sinne der Rechtsgleichheit und ihrer Pra-
xis nicht rechtfertigen. 

 

2. 

2.1. Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes 
Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Die Dauer der Einstellung be-
misst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchs-
tens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als 
selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen 
Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Einstellung dauert: 
a. 1-15 Tage bei leichtem Verschulden; b. 16-30 Tage bei mittelschwerem Verschul-
den; c. 31-60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Ein schweres 
Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund: 
a. eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgege-
ben hat; oder b. eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 AVIV). 

2.2. Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mit-
beteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Ver-
halten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (vgl. 

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

4 - 146 

BGE 122 V 34 E. 4c/aa; Kupfer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 
5. Auflage, 2019, Art. 30 S. 201).  

 

 Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist gegeben, wenn und 
soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht auf objektive Faktoren zurückzuführen ist, 
sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren 
Verhalten des Versicherten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung 
nicht übernimmt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar feststehen und gemäss 
Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation 
(IAO) über Beschäftigungsforderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorsätzlich 
erfolgt sein, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht fällt. Dabei reicht es aus, dass 
das allgemeine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom 
Arbeitgeber missbilligt wurde und der Arbeitnehmer trotz Wissen um diese Missbilli-
gung sein Verhalten nicht geändert hat, womit er dem Arbeitgeber Anlass zur Kündi-
gung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. Ausschlaggebend ist, ob der Versicherte wis-
sen konnte und musste, dass er durch sein Handeln womöglich eine Kündigung be-
wirkt (vgl. Urteile des Bundesgerichts C 19/06 E. 2.5; C 277/06 E. 2; 8C_606/2010 
E. 3.2; 8C_466/2007 E. 3.1; Kupfer, a.a.O., Art. 30 S. 204, 206). 

 
2.3. Mit der Beschwerdeführerin führte ihr Vorgesetzter C. mehrere Gespräche: Am 13. No-

vember 2017 wurden unter anderem die Reinigung und die nur teilweise Umsetzung 
des angeordneten Massnahmenplans bemängelt. Am 19. April 2018 wurde die Be-
schwerdeführerin verwarnt, da sie unter anderem Weisungen/Gesetze missachtet 
habe, indem sie Fleischkäsebrät mit «zu verbrauchen bis 14. April 2018» am 17. April 
2018 noch für den Grillverkauf ausgebacken habe, und ihr wurde mitgeteilt, sollte dies 
nochmals vorkommen, werde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Am 14. Februar 2019 
wurde sie unter Anwesenheit eines Beisitzers nochmals verwarnt, unter anderem we-
gen mangelhafter Ausbildung des Personals und eines nicht weisungskonformen Ein-
frierens von Pouletartikeln und Fleischkäse. Ihr Vorgesetzter habe die Beschwerdefüh-
rerin gebeten, sich Gedanken zu machen, wie sie zukünftig das Arbeitsverhältnis mit 
der B. sehe. Sollte sich die Situation nicht langfristig verbessern, sehe er sich gezwun-
gen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin könne 
nicht mehr länger akzeptiert werden. Schliesslich wurde ihr am 27. August 2019, wie-
derum unter Anwesenheit eines Beisitzers, auf den 30. November 2019 gekündigt, 
nachdem sowohl die Bio-Inspektion vom 15. August 2019 ergeben habe, dass unter 
anderem altes Fleisch zum Verkauf angeboten worden sei, als auch die Inspektion 
vom 16. August 2019 fehlende Rückverfolgbarkeit und Frische von Rindsfilet und Män-
gel in der Hygiene ergeben habe. Die Chance zur Veränderung sei von der Beschwer-
deführerin nicht genutzt worden. Sämtliche Gesprächsnotizen wurden von der Be-
schwerdeführerin unterzeichnet.  

 

Die Beschwerdeführerin wusste somit, dass sie die Vorschriften im Lebensmittelbe-
reich zwingend einzuhalten hat und ihr gekündigt würde, wenn sie wieder gegen Vor-
schriften verstossen würde. So gab sie in ihrer Eingabe vom 10. Februar 2020 an die 
Beschwerdegegnerin auch an, dass die ihr vom Arbeitgeber gemachten Vorwürfe teil-
weise zutreffen würden. Betreffend allfälliger nicht gerechtfertigter Vorwürfe hätte sie 
spätestens nach der ersten Verwarnung aktiv werden müssen. So hätte sie entweder 
die Gesprächsnotiz nicht unterschreiben, jedoch stattdessen den Vermerk, dass sie mit 
der Beurteilung ihres Vorgesetzten nicht einverstanden sei, verlangen sollen oder aber 
sie hätte sich an die nächsthöhere Vorgesetztenstelle oder die Personalabteilung wen-
den sollen. Dass ihr das als langjährige Mitarbeiterin der Arbeitgeberin auch zumutbar 
war, zeigt sich unter anderem darin, dass sie sich nach ihren eigenen, jedoch unbeleg-
ten Angaben als Folge der ersten Gesprächsnotiz im Januar 2018 über das Verhalten 
ihres Vorgesetzten beim Regionalleiter beschwert habe. Selbst wenn die Darstellung 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

5 - 146 

der Beschwerdeführerin nachvollziehbar erscheint, hat sie dafür keine objektiven An-
haltspunkte geliefert: So liegen keine Dokumente im Recht, aus denen ersichtlich wäre, 
dass sich die Beschwerdeführerin gegen die Vorwürfe gewehrt hätte oder sich Hilfe bei 
der Teamführung oder bei Vorgesetzten geholt hätte. Auch hat sie beispielsweise nicht 
um Versetzung in eine andere Filiale ersucht. Demgegenüber ist für das Gericht die 
Sachverhaltsdarstellung der Arbeitgeberin durch die Gesprächsprotokolle objektiv be-
legt, dass die Beschwerdeführerin die Kündigung hätte vermeiden können. Somit hat 
die Beschwerdeführerin die Kündigung letztlich in Kauf genommen und die Arbeitslo-
sigkeit selbst verschuldet. Folglich ist die Wertung der Beschwerdegegnerin, dass die 
Kündigung selbstverschuldet ist, nicht willkürlich. 

 
Die von der Vorinstanz verfügten Einstelltage von 38 Tagen erscheinen angemessen. 
Durch das von der Arbeitgeberin dokumentierte Fehlverhalten hat die Beschwerdefüh-
rerin die Kündigung selbst verschuldet, womit schweres Verschulden nach Art. 45 
Abs. 4 AVIV gegeben ist. Die konkreten Umstände, nämlich das langjährige Arbeitsver-
hältnis und die nachvollziehbare Schilderung des angespannten Verhältnisses mit ih-
rem direkten Vorgesetzten, wurde von der Vorinstanz bereits durch die Reduktion von 
45 auf 38 Einstelltage berücksichtigt. 

 

2.4. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

 

(…) 

 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 6-2020 vom 3. November 2020 

 

  

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

6 - 146 

2. Auszahlung eines Invaliditätskapitals 

Sehen die allgemeinen Versicherungsbedingungen als Voraussetzung für die Auszahlung 

eines Invaliditätskapitals vor, dass innert fünf Jahren vom Unfalltag an gerechnet, eine vor-

aussichtlich lebenslängliche Invalidität eintritt, muss zur Begründung des Anspruchs lediglich 

der Eintritt der Invalidität innert fünf Jahren nachgewiesen werden, nicht aber das genaue 

Ausmass der Invalidität. 

 

Erwägungen: 

 

I. 

 

1.  
1.1. A. war am 1. Juli 2001 als Beifahrer in einen schweren Autounfall verwickelt. Dabei er-

litt er eine HWS-Kontusion, eine Kontusion des rechten Ellbogens und der rechten 
Schulters sowie eine Rissquetschwunde am Vorderarm. In der Folge war er zunächst 
zu 100%, dann zu 50% arbeitsunfähig. 

 
1.2. Am 3. November 2001 erlitt A. einen weiteren, unverschuldeten Unfall. Aufgrund des 

erneuten HWS-Distorsionstraumas diagnostizierte der Kreisarzt der Suva eine Cervi-
kalgie, rechts betont. 

 
1.3. Am 29. August 2003 kam es zu einem dritten, unverschuldeten Unfall. Dabei erlitt er 

ein drittes HWS-Schleudertrauma sowie eine LWS-Kontusion. 
 
2. Die Suva gab in der Folge eine Begutachtung bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut 

GmbH (ABI) in Basel in Auftrag, welche am 31. Januar 2006 stattfand. Das Gutachten 
wurde am 12. Juli 2006 erstattet. 

 
 In neurologischer Hinsicht wird ein mässig bis mittelstark ausgeprägtes oberes sowie 

mässig ausgeprägtes mittleres Cervicalsyndrom, mässig bis mittelstark ausgeprägte 
cervicocephale Beschwerden, leicht ausgeprägte kognitive Störungen bei Status nach 
milder traumatischer Gehirnverletzung sowie Schmerzinterferenz und ein leicht ausge-
prägtes Lumbovertebralsyndrom diagnostiziert. In der bisher von ihm geleisteten 
schweren körperlichen Arbeit sei eine erhebliche Beeinträchtigung von 60% plausibel. 
Als weitere Diagnosen führen die Gutachter ein subakromiales Impingment Schulter 
rechts und einen Verdacht auf anterolaterales Impingment Hüfte rechts auf. Insgesamt 
beurteilen die Gutachter die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Mecha-
niker auf 40%, in einer angepassten, leichten bis mittelschweren und leidensadaptierter 
Tätigkeit bei 50%. 

 
3. Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 sprach die Suva A. eine Invalidenrente, gestützt 

auf eine Erwerbsunfähigkeit von 60%, ab 1. Dezember 2006 sowie eine Integritätsent-
schädigung, ausgehend von einer Integritätseinbusse von 20%, zu.  

 
4. Am 21. Juni 2012 leitete A. beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. ein Verfahren um vor-

sorgliche Beweisführung betreffend Feststellung und Kausalität der psychischen Prob-
lematik. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. gab in der Folge ein monodisziplinäres 
psychiatrisches Fachgutachten bei der asim Begutachtung in Basel in Auftrag, welche 
das Gutachten am 14. Mai 2013 erstattete. Im Wesentlichen kamen die Gutachter zum 
Schluss, dass eine chronifizierte, derzeit mittel- bis schwergradige depressive Episode 
sowie wohl ein Opiat-Abhängigkeitssyndrom vorliege.  

 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

7 - 146 

5.  Aufgrund der versicherungsmedizinischen Beurteilung durch die Suva sprach diese A. 
am 11. Juli 2018 für die Unfälle vom 3. November 2001 und vom 29. August 2003 eine 
Differenz-Integritätsentschädigung von insgesamt 45% zur bereits ausgerichteten In-
tegritätsentschädigung von 20% für den Unfall vom 1. Juli 2001 aus. Mit Verfügung 
vom 26. Juli 2018 sprach die IV-Stelle A. mit Wirkung ab 1. Juli 2013 eine ganze Invali-
denrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80% zu.  

 
6. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung leitete A. am 3. Januar 2019 die Klage ge-

gen die B. AG beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. ein und stellte folgendes Rechtsbe-
gehren: 

 
 «Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag zu bezahlen, welcher 

nach dem Ausgang eines entsprechenden Beweisverfahrens beziffert werden wird, 
mindestens aber Fr. 100'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Januar 2010. 

 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, wobei insbesondere auch die Kosten aus 

dem früheren Verfahren Nr. E 103-2012 betreffend vorsorgliche Beweisabnahme defi-
nitiv zu verlegen seien.» 

 
7. Die B. AG als Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten 

sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. 
 
8. Anlässlich der Einigungsverhandlung vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. am 26. 

Juni 2019 schlossen die Parteien folgenden Teilvergleich: 
 
«1. Das Gericht hat lediglich die Frage zu beurteilen, ob gemäss Ziff. 7.1.1 der AVB der B. 

AG ein Invaliditätskapital auszubezahlen ist und wann diese Leistung fällig wurde: 
 Tritt als Folge eines Unfalls innert fünf Jahren, vom Unfalltag an gerechnet, eine vo-

raussichtlich lebenslängliche Invalidität ein, so zahlt die B. AG das Invaliditätskapital 
aus. Dieses wird bestimmt nach dem Grad der Invalidität, der vereinbarten Versiche-
rungssumme und der gewählten Leistungsart. Dabei ist unerheblich, ob und in wel-
chem Ausmass ein Erwerbsausfall entsteht.  

 Die geschuldete Leistung wird fällig, sobald die voraussichtlich bleibende Invalidität 
feststeht. 

 
2. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass A. gemäss Ziff. 7.1.1 ein Invaliditätska-

pital zusprechen ist, einigen sich die Parteien auf einen auszubezahlenden Betrag von 
Fr. 175'000.00 zuzüglich Zins zu 5% ab Fälligkeit (175% der Versicherungssumme, 
entsprechend einem Invaliditätsgrad von 65%). Die Beklagte verzichtet diesbezüglich 
auf eine Verjährungseinrede.» 

 
9. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2019 erliess das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. folgen-

des Dispositiv: 
 
«1. 
1.1. Die Beklagte wird verpflichtet, im Sinne des Vergleichs, das Invaliditätskapital auszube-

zahlen, fällig per 10. Juni 2011.  
 
1.2. Im Übrigen wird das Verfahren zufolge Vergleichs abgeschrieben. 
 
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.00 werden mit dem durch den Kläger bezahlten Kos-

tenvorschuss verrechnet; entsprechend dem Verfahrensausgang wird dem Kläger in 
diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

 

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

8 - 146 

3. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger mit Fr. 15'277.90 (inkl. MWST) zu entschädi-
gen.» 

 
10. Am 9. Januar 2020 erhob der Rechtsvertreter der B. AG (folgend: Berufungsklägerin) 

gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. Berufung beim Kantonsge-
richt Appenzell I.Rh., Zivil- und Strafgericht, und stellte die Rechtsbegehren, der Ent-
scheid des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 22. Oktober/28. November 2019 (B 3-
2019) sei aufzuheben, und die Klage des Berufungsbeklagten und Klägers sei abzu-
weisen, eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 
11. Der Rechtsvertreter von A. (folgend: Berufungsbeklagter) reichte am 11. Februar 2020 

die Berufungsantwort ein und beantragte die Abweisung der Berufung. 
 
 (…) 

 

III.  

 

1.  
1.1. Die Vorinstanz führt zunächst aus, dass das ABI Gutachten zum Schluss komme, dass 

aus neurologischer Sicht eine dauerhafte Beeinträchtigung von 20% und eine dauer-
hafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität von 10% vorliege. Diese Einschätzung 
werde dann von Dr. med. C. bestätigt. Dieser habe darüber hinaus eine Integritätsein-
busse von 30% wegen des chronischen Schmerzsyndroms attestiert. Es seien keine 
Gründe ersichtlich, betreffend Invalidität zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Dem 
Kläger sei es demnach gelungen, rechtsgenüglich nachzuweisen, dass eine voraus-
sichtliche lebenslängliche Invalidität vorliege. 

 
1.2. Die Berufungsklägerin macht zunächst geltend, dass die Beurteilung durch das ABI 

einzig auf einer Schätzung beruhe. Weshalb die Beeinträchtigung 20% bzw. 10% be-
tragen solle, werde nicht weiter begründet bzw. sei nicht nachvollziehbar, weshalb dem 
Gutachten des ABI diesbezüglich zum Vornherein jede Beweistauglichkeit bzw. Be-
weiskraft abzusprechen sei, nachdem es die gestellten Fragen gerade nicht in nach-
vollziehbarer Weise begründet darlege. Vielmehr fehle jede Begründung, weshalb Be-
einträchtigungen im Umfang von 20% bzw. 10% vorliegen sollten. Ebenso wenig nach-
vollziehbar sei, wie die Beeinträchtigungen interagieren bzw. wie hoch die Beeinträchti-
gung insgesamt sei. Ebenso unklar sei, wie die Beeinträchtigung der „geistigen Integri-
tät“ zu allfälligen psychiatrischen Beeinträchtigungen interagiere oder inwiefern diese 
Beeinträchtigungen überhaupt voneinander abgegrenzt werden könnten. Unklar sei 
auch, worin denn die Beeinträchtigung der „geistigen Integrität“ im Einzelnen bzw. kon-
kret bestehen sollten. Die Gutachter des ABI hätten zur Begründung ihrer „Schätzung“ 
sodann nicht einmal Bezug genommen auf die entsprechende Tabelle 7 im Anhang zur 
UVV betreffend Integritätsentschädigung bei Wirbelsäulenverletzungen. Auch auf An-
hang 3 zur UVV sei kein Bezug genommen worden. Dem Gutachten könne nicht ent-
nommen werden, weshalb die Integritätseinbusse 20% bzw. 10% und nicht beispiels-
weise lediglich 5 oder 10% betrage. Trotz fehlender Begründung der Einschätzung der 
medizinisch-theoretischen Invalidität im ABI-Gutachten habe die Vorinstanz den Be-
weis als erstellt bzw. erbracht beurteilt, was unzutreffend bzw. unzulässig sei und ins-
besondere eine Verletzung von Art. 8 ZGB darstelle. Mit dem Verzicht auf Durchfüh-
rung eines Beweisverfahrens sei der Beklagten das Recht auf den Gegenbeweis ver-
weigert worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. 

 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

9 - 146 

1.3. Der Berufungsbeklagte erwidert, dass die erste Schätzung der ABI Basel eine Invalidi-
tät von 30% als Folge der ersten drei Unfälle ergebe. Die entsprechende Schätzung 
habe auf der Untersuchung der Gutachter vom 31. Januar 2006 beruht. Die Schätzung 
der Integritätseinbusse infolge Verletzung der Wirbelsäule durch den ersten Unfall sei 
im sehr langen UV-Verfahren nie geändert worden.   

 
1.4. Die Vorinstanz hat sich bei der Frage, ob eine voraussichtlich lebenslange Invalidität 

eingetreten ist, im Wesentlichen auf das von der Suva in Auftrag gegebene ABI-Gut-
achten vom 10. Juli 2006 abgestützt. Die Berufungsklägerin bringt im Berufungsverfah-
ren erstmals vor, dass dem ABI-Gutachten jegliche Beweistauglichkeit abzusprechen 
sei. Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich die Berufungsklägerin noch eingehend mit 
dem ABI-Gutachten auseinandergesetzt. Insofern erweist sich der Einwand ohnehin 
als verspätet. Unabhängig davon überzeugt der Einwand auch inhaltlich nicht. Beim 
ABI-Gutachten handelt es sich um ein umfassendes, polydisziplinäres Gutachten aus 
den Fachrichtungen Orthopädie, Neurologie/Neuropsychologie und Psychiatrie. Die 
Gutachter aus den jeweiligen Fachrichtungen setzten sich eingehend mit den damals 
vorhandenen medizinischen Unterlagen auseinander und haben alle eine eigene Un-
tersuchung des Berufungsbeklagten vorgenommen. Die Berufungsklägerin bringt denn 
auch nicht vor, welche medizinischen Schlussfolgerungen aus ihrer Sicht unzutreffend 
sein soll, sondern sie begnügt sich mit dem Einwand, dass die Schätzung der Integri-
tätseinbusse nicht nachvollziehbar begründet sei. Hierbei ist zunächst festzuhalten, 
dass die Festlegung der Integritätseinschränkung per se immer eine Art Schätzung ist. 
Zudem ist die Einschätzung der Integritätseinschränkung eine medizinische Frage. Der 
Neurologe führt auf die Fragen, ob eine dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen 
Integrität und der geistigen Integrität vorliege, aus, dass eine Beeinträchtigung durch 
die Wirbelsäulenverletzung bestehe, welche er auf 20% einschätze und eine Ein-
schränkung der geistigen Integrität von 10%. Die weitere Begründung der Einschät-
zung ergibt sich aus dem neurologischen Teilgutachten, welches als Diagnosen fest-
hält: mässig bis mittelstark ausgeprägtes oberes sowie mässig ausgeprägtes mittleres 
Cervicalsyndrom; mässig bis mittelstark ausgeprägte cervicocephale Beschwerden; 
leicht ausgesprägte kognitive Störungen bei Status nach milder traumatischer Gehirn-
verletzung sowie Schmerzinterferenz und leicht ausgeprägtes Lumbovertebralsyndrom. 
Weiter führt der Gutachter aus, dass in jeder Arbeitstätigkeit mindestens eine Beein-
trächtigung von 50% bestehe, welche sich aus dem hohen Beschwerdeniveau, dem 
erhöhten Erholungsbedarf, der reduzierten Belastbarkeit und dem vermehrten Kontroll-
bedarf der eigenen Leistung ergibt. Es sei von einer bleibenden Beeinträchtigung aus-
zugehen.  

 
1.5. Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als er-

bracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten 
derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftiger-
weise nicht massgeblich in Betracht fallen (vgl. BGE 132 III 715 E. 3.1). Insgesamt er-
weist sich das ABI-Gutachten als schlüssig und eingehend begründet. Gleiches gilt für 
die Schätzung der Integritätseinbusse. Im Übrigen wird die damals festgestellte Integri-
tätseinbusse auch durch die späteren medizinischen Einschätzungen bestätigt. So kam 
Dr. med. C. am 11. März 2008 ebenfalls zum Schluss, dass eine Einschränkung der 
körperlichen Integrität aufgrund der Wirbelsäulenverletzung von mindestens 20% ge-
mäss Tabelle 7 sowie eine psychische Einschränkung durch leicht kognitive Störungen 
von 10% gemäss Tabelle 8 bestehe. Das Abstellen der Vorinstanz auf das ABI-Gut-
achten kann somit insgesamt nicht beanstandet werden. Dies gilt umso mehr, als die 
Berufungsklägerin vor Vorinstanz keine Einwendungen gegen das Gutachten geltend 
gemacht hat. 

 

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

10 - 146 

1.6. Soweit die Berufungsklägerin schliesslich die Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend macht, ist sie nicht zu hören. Einerseits findet sich in ihren Eingaben vor Vor- 
instanz kein Antrag auf eine (weitere) Begutachtung. Andererseits hat die Berufungs-
klägerin an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz ausdrücklich auf die Durchführung 
eines Beweisverfahrens verzichtet.  

 
2. 
2.1. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass das ABI Gutachten, datiert vom 10. Juli 2006, 

eine lebenslängliche Invalidität von 30% feststelle. Die Untersuchung des Klägers 
durch die Gutachter habe am 31. Januar 2006 stattgefunden. Mit dieser Untersuchung 
hätten die Gutachter die faktische Grundlage für ihren Bericht erhoben, d.h. sie hätten 
festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung, also ab 31. Januar 2006, eine vor-
aussichtlich lebenslängliche Invalidität von 30% vorgelegen habe. Der erste Unfall 
habe am 1. Juli 2001 stattgefunden, der letzte am 29. August 2003. Damit sei die Inva-
lidität von 30% jedenfalls innerhalb dieser fünf Jahre eingetreten. 

 
2.2. Die Berufungsklägerin bringt vor, das ABI gehe in seinem Gutachten davon aus, dass 

insgesamt noch nicht von einem stabilen Gesundheitszustand des Berufungsbeklagten 
ausgegangen werden könne, wobei weitere medizinische Massnahmen empfohlen 
bzw. als notwendig und sinnvoll bezeichnet worden seien. Der Berufungsbeklagte habe 
sich von Sommer 2006 bis Sommer 2008 immer wieder in ärztlicher Behandlung be-
funden. Auch im Jahr 2009 habe er sich in regelmässiger ärztlicher Behandlung befun-
den. Mit anderen Worten habe im Zeitpunkt der Begutachtung des Klägers durch das 
ABI noch kein stabiler Gesundheitszustand vorgelegen. Dabei sei im Hinblick auf die 
Geltendmachung eines Invaliditätskapitals der Gesamtzustand massgebend, und es 
dürfe und könne mit Blick auf die geltend gemachten Leistungen nicht zwischen ver-
schiedenen gesundheitlichen Beschwerden unterschieden werden, zumal diese vorlie-
gend kaum abgegrenzt werden könnten. Dies gelte insbesondere bei der angeblichen 
Beeinträchtigung der „geistigen Integrität“. Ein stabiler Gesundheitszustand habe erst 
mit der Beurteilung durch die Suva am 6. Februar 2018 vorgelegen. Dass der Beru-
fungsbeklagte fünf Jahre nach den Unfallereignissen bzw. insbesondere am 1. Juli 
2006 austherapiert gewesen sein solle, was Voraussetzung für eine Leistungszuspre-
chung wäre, sei unbelegt. Zudem sei im Zeitpunkt des Ablaufs der massgebenden 
Fünfjahresfrist eine voraussichtlich lebenslängliche Invalidität von 10% bzw. eine ent-
sprechende Beeinträchtigung der „geistigen Integrität“ gerade nicht erstellt, nachdem 
insbesondere auch Dr. C. von einer psychischen (und nicht etwa neurologischen) Be-
einträchtigung der „geistigen Integrität“ ausgehe. Die psychischen Beschwerden wür-
den frühestens aufgrund der Untersuchungen der Suva ab dem Jahr 2016 als voraus-
sichtlich lebenslänglich bezeichnet werden können. Nach Ablauf der Fünfjahresfrist 
würde somit - wenn überhaupt – einzig ein Integritätsschaden von maximal 20%, wel-
che keinen Leistungsanspruch vermitteln würde, resultieren. 

 
2.3. Der Berufungsbeklagte wendet ein, dass die Invalidität innert der Fünfjahresfrist einge-

treten und das Mindestmass festgestellt worden sei. Dass das Ausmass der psychi-
schen Integritätseinbusse noch nicht habe abschliessend bemessen werden können, 
schliesse den Anspruch nicht aus. Das Ausmass brauche nicht innert einer Frist ermit-
telt zu werden. 

 
2.4. Tritt als Folge eines Unfalls innert fünf Jahren, vom Unfalltag an gerechnet, eine vor-

aussichtlich lebenslängliche Invalidität ein, so zahlt die B. AG gemäss den Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen (AVB) das Invaliditätskapital aus. Dieses wird bestimmt 
nach dem Grad der Invalidität, der vereinbarten Versicherungssumme und der gewähl-
ten Leistungsart.  

 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

11 - 146 

2.5. Die Parteien haben vor erster Instanz einen Vergleich über die Höhe des Invaliditätska-
pitals geschlossen, sofern das Gericht zum Schluss kommt, dass gemäss Ziff. 7.1.1. 
der AVB ein Invaliditätskapital geschuldet ist. Somit ist es vorliegend irrelevant, ob al-
lenfalls später eine höhere Invalidität festgestellt wurde oder nicht. Einzig zu klären ist 
die Frage, ob innert fünf Jahren ab dem Unfalldatum eine voraussichtlich lebenslängli-
che Invalidität eingetreten ist oder nicht. Entgegen den Ausführungen der Berufungs-
klägerin spricht das Gutachten im Bereich Neurologie/Neuropsychologie sehr wohl von 
einem bleibenden Schaden, welcher austherapiert ist. Dem Fragekatalog im Gutachten 
kann entnommen werden, dass die Fragen 7.1.10.1 und 7.1.10.2 betreffend Integritäts-
einbusse vom Orthopäden und Neurologen beantwortet wurden (entsprechend der No-
tiz am Rand mit «O» und «N»). Die orthopädische Beurteilung der körperlichen Integri-
tät spricht von einer weiteren Behandelbarkeit der Beschwerden, sodass nicht von ei-
ner dauerhaften Beeinträchtigung ausgegangen werden könne. Hingegen besteht auf-
grund der neurologischen Beurteilung eine dauerhafte Beeinträchtigung von 20% bei 
der körperlichen Integrität und 10% der geistigen Integrität. Der Neurologe sagt denn 
auch in seinem Teilgutachten klar, dass die medizinischen Massnahmen zur Verbesse-
rung des Gesundheitszustands ausgeschöpft worden seien und von einer bleibenden 
Beeinträchtigung auszugehen sei.  

 
2.6. Die Untersuchung des Berufungsbeklagten fand am 31. Januar 2006 und damit inner-

halb von fünf Jahren nach dem ersten Unfall statt. Der Schluss der Vorinstanz, dass 
gestützt auf das ABI-Gutachten innert fünf Jahren ab dem Unfalltag eine voraussicht-
lich lebenslängliche Invalidität eingetreten ist, ist daher nicht zu beanstanden. Auch die 
Feststellung einer 30%igen Integritätseinbusse deckt sich mit den medizinischen Fest-
stellungen im ABI-Gutachten. Hierbei sei noch angeführt, dass die Berufungsklägerin 
mit dem Einwand, es habe höchstens eine 20%ige Integritätseinbusse im Zeitpunkt 
des ABI-Gutachtens vorgelegen, nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Gemäss 
Art. 7.1.1. ihrer eigenen AVB bestimmt sich das Invaliditätskapital nach dem Grad der 
Invalidität. Es ist weder in der Police noch in den AVB eine Einschränkung ersichtlich, 
wonach erst ab einem Invaliditätsgrad von 25% ein Invaliditätskapital ausgerichtet wird. 
Das Gegenteil ist der Fall. So führt die Berufungsklägerin in ihren AVB unter Ziff. 7.1.2 
unter anderem auch tiefere Invaliditätsgrade von beispielsweise 8% (Verlust eines an-
deren Fingers), 15% (Verlust des Gehörs auf einem Ohr), 10% (Verlust des Ge-
schmack- oder Geruchsinns, der Milz oder der grossen Zehe) und 3% (Verlust einer 
anderen Zehe) auf. Die Grenze von 25% ist lediglich bei der Bemessung des Invalidi-
tätskapitals relevant, da gemäss Ziff. 7.1.6 der AVB das Invaliditätskapital für den 25% 
nicht übersteigenden Teil aufgrund der einfachen Versicherungssumme bemessen 
wird. Bei einer 25% übersteigenden Invalidität wird der übersteigende Anteil anhand 
einer erhöhten Versicherungssumme berechnet. Dies zeigt insgesamt klar, dass jeder 
festgestellte Invaliditätsgrad zur Auszahlung eines entsprechenden Invaliditätskapitals 
berechtigt.  

 
2.7. Zusammenfassend ist der Schluss der Vorinstanz, dass innert fünf Jahren ab dem ers-

ten Unfalltag eine anspruchsbegründende Invalidität eingetreten ist, zutreffend. Damit 
ist gemäss Ziff. 2 der gerichtlichen Vereinbarung der Parteien vom 26. Juni 2019 das 
vereinbarte Invaliditätskapital von Fr. 175'000.00 zu bezahlen. 

 
3. 
3.1. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, dass sich die Beklagte mit Schreiben vom 

26. September 2006 beim Rechtsvertreter des Klägers für die Zustellung des ABI Gut-
achtens bedankt habe. Gleichzeitig habe sie ausgeführt, sie gehe davon aus, dass die 
Suva den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung prüfe. 
Sie habe deshalb den Rechtsvertreter des Klägers gebeten, ihr eine Kopie der Verfü-

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

12 - 146 

gung der Suva zuzustellen, damit die Beklagte ihrerseits den Anspruch auf ein Invalidi-
tätskapital prüfen könne. Am 10. Januar 2007 sei die Suva-Verfügung ergangen. 
Schliesslich habe der Kläger seine Beschwerde beim Kantonsgericht am 2. September 
2009 zurückgezogen, womit die Suva-Verfügung rechtskräftig geworden sei. In der 
Folge habe der Rechtsvertreter des Klägers mit Schreiben vom 10. Juni 2011 die Be-
klagte erneute aufgefordert, das Invaliditätskapital auszubezahlen, da nun auch die 
Suva-Angelegenheit erledigt sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe die Beklagte 
Kenntnis der gesamten Sachlage gehabt. Davon sei offensichtlich auch die Beklagte 
ausgegangen, denn gemäss Schreiben vom 26. September 2006 würde sie den An-
spruch prüfen, sobald die Suva-Verfügung vorläge. Entsprechend sei die Leistung am 
10. Juni 2011 fällig geworden. Vor Schranken habe die Beklagte bestritten, dass die 
Voraussetzungen für die Leistung einer Integritätsentschädigung gegeben gewesen 
seien. Die Beklagte habe ihre Leistungspflicht zu Unrecht definitiv abgewiesen, wes-
halb die Fälligkeit und Verzug bereits mit Kenntnisnahme des Versicherers eintrete. 
Entsprechend sei die Leistung am 10. Juni 2011 fällig gewesen und die Beklagte sei 
ohne Mahnung in Verzug gesetzt worden. Der Verzugszins sei entsprechend ab dem 
10. Juni 2011 zu bezahlen. 

 
3.2. Die Berufungsklägerin wendet ein, dass eine voraussichtlich bleibende Invalidität im 

Umfang von 65% erst mit der durch die Suva in Auftrag gegebenen Beurteilung vom 
6. Februar 2018 ausgewiesen sei. Vor diesem Zeitpunkt könne daher ein entsprechen-
der Leistungsanspruch gar nicht fällig geworden sein. Wäre eine voraussichtlich blei-
bende Invalidität bereits früher bzw. vor Ablauf der Fünfjahresfrist festgestanden, so 
würde sich diese Feststellung einzig auf eine medizinisch-theoretische Invalidität im 
Umfang von maximal 30% beziehen.  

 
3.3. Gemäss Ziff. 7.1.1 der AVB wird die geschuldete Leistung fällig, sobald die voraus-

sichtlich bleibende Invalidität feststeht.  
 
3.4. Die Feststellung der voraussichtlich bleibenden Invalidität ist von deren Eintritt zu un-

terscheiden. Wie oben dargelegt ist im Zeitpunkt der ABI-Untersuchung am 31. Januar 
2006 mindestens eine Invalidität von 30% eingetreten, wobei auch ein früherer Eintritt 
möglich ist. Die Feststellung der 30%igen Invalidität erfolgte mit dem ABI-Gutachten 
vom 10. Juli 2006. Spätestens am 26. September 2006 verfügte die Berufungsklägerin 
über das ABI-Gutachten und somit über die medizinischen Feststellungen für die Be-
rechnung des Invaliditätskapitals. Damit wäre spätestens ab diesem Zeitpunkt – zumin-
dest ein Teilbetrag für eine 30%ige Invalidität – fällig gewesen.  

 
3.5. Vorliegend haben die Parteien die zu zahlende Summe mit einem gerichtlichen Ver-

gleich bereits geregelt, vorausgesetzt das Gericht kommt zum Schluss, dass überhaupt 
ein Invaliditätskapital auszuzahlen ist. Die Vorinstanz hat die Zahlung des Invaliditäts-
kapitals zu Recht gestützt auf das ABI-Gutachten vom 6. Juli 2006 bejaht. Damit ist 
das die Fälligkeit auslösende Ereignis mit dem ABI-Gutachten eingetreten. Die nach-
träglich einvernehmlich bestimmte Höhe des in diesem Fall zu zahlenden Kapitals ist 
dabei unerheblich, auch wenn sich die Höhe wohl an späteren medizinischen Unterla-
gen bemisst. Die Vergleichssumme stellt aber ein gegenseitiges Übereinkommen dar, 
welches aufgrund verschiedener Überlegungen beider Parteien vereinbart wurde. So-
mit ist das Kapital nicht mehr zu berechnen, sondern als Vergleichssumme zuzuspre-
chen. Folglich entfällt auch die Möglichkeit eines gestaffelten Zinsenlaufs. Die Festle-
gung des Beginns des Zinsenlaufs durch die Vorinstanz überzeugt vor diesem Hinter-
grund nicht, da das die Vergleichssumme auslösende Ereignis im Jahr 2006 war. Da 
der Berufungsbeklagte hinsichtlich des Zinsenlaufs aber keine entsprechende An-
schlussberufung gestellt hat, ist die Festlegung eines früheren Zinsenlaufs nicht mehr 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

13 - 146 

möglich. Vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) wird 
die Fälligkeit per 10. Juni 2011 bestätigt. 

 
 (…) 
 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Entscheid K 1-2020 
vom 18. August 2020 

  

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

14 - 146 

3. AVIG-Beschwerde (Einstelltage) 

Wer ohne entschuldbare Gründe eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer 

neuen gekündigt hat, hat die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet. Er ist in der Anspruchsbe-

rechtigung wegen schweren Verschuldens einzustellen (Art. 30 AVIG, Art. 45 Abs. 4 lit. a 

AVIV). 

 

Erwägungen: 

 

I. 

 
1. A. trat am 1. Dezember 2017 eine Anstellung bei der B. AG als Assistent des Ge-

schäftsbereichsleiters mit einem Monatslohn von Fr. 9'000.00 an. Bei Vertragsunter-
zeichnung im August 2017 war vorgesehen, dass er ab Juni 2018 eine Kaderposition 
erhalten solle mit einem Lohn von Fr. 11'000.00. So trat A. am 1. Juni 2018 vereinba-
rungsgemäss die Geschäftsbereichsleitung an. Per 1. Oktober 2019 übernahm A. 
schliesslich bei der B. AG eine Stelle als Produktmanager zum Lohn von Fr. 9'000.00.  

 
2. Mit Schreiben vom 30. September 2019 kündigte A. das Arbeitsverhältnis per 30. No-

vember 2019. 
 
3. Am 25. Oktober 2019 meldete sich A. bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Ar-

beitslosenentschädigung an.  
 
4. Am 7. Februar 2020 verfügte die Arbeitslosenkasse 31 Einstelltage ab 2. Dezember 

2019. Als Begründung führte sie an, dass A. das Arbeitsverhältnis selbst aufgelöst 
habe. Er habe beim Antrag mehrere Kündigungsgründe wie Mobbing, üble Nachrede 
am Arbeitsplatz, Schutz der eigenen Gesundheit, Wahrung der Arbeitsfähigkeit sowie 
Funktion als Familienvater und Ehemann angeführt. Die Arbeitgeberin habe dazu in ih-
rer Stellungnahme angegeben, ihr sei kein Mobbing oder psychische Probleme be-
kannt gewesen. Der Aufgabe als Head of Business sei der Arbeitnehmer nicht gewach-
sen gewesen und ihm sei daher die Stelle als Produktmanager angeboten worden. Der 
Arbeitslosenkasse liege das detaillierte Arztzeugnis bezüglich Auflösung des Arbeits-
verhältnisses aus gesundheitlichen Gründen vor. Dem Bericht von Dr. C. könne ent-
nommen werden, dass A. erstmals am 26. September 2019 in ärztlicher Behandlung 
gewesen sei und er von diesem Zeitpunkt bis zum 30. November 2019 zu 100% ar-
beitsunfähig gewesen sei. Die Wiederaufnahme bzw. Weiterführung der Arbeitstätigkeit 
beim bisherigen Arbeitgeber sei gemäss Arzt nicht zumutbar gewesen, wobei ein Ar-
beitsplatzwechsel nicht empfohlen worden sei. Die Erstkonsultation des Arztes habe 
kurz vor der ausgesprochenen Kündigung stattgefunden. A. hätte vor der Kündigung 
bereits längerfristig bei einem Arzt in Behandlung sein sollen, um gesundheitliche As-
pekte schuldmindernd vollumfänglich geltend machen zu können. Zudem hätte A. der 
neuen Position als Produktmanager per 1. Oktober 2019 keine Chance gegeben. 

 
5. Am 17. Februar 2020 erhob A. Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Februar 2020. 
 
6. Mit Entscheid vom 5. März 2020 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell 

I.Rh. die Einsprache von A. ab. Sie verwies dabei in erster Linie auf die Begründung in 
der Verfügung vom 7. Februar 2020.  

 
7. Mit Eingabe vom 27. April 2020 erhob der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwer-

deführer) beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, Be-

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

15 - 146 

schwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Appen-
zell I.Rh. (folgend: Beschwerdegegnerin) vom 5. März 2020 und stellte das Rechtsbe-
gehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei in der 
Anspruchsberechtigung nicht einzustellen. 

 
(…) 
 

III.  

 

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Arbeitgeberin von Anfang an extrem 
viel von ihm verlangt habe, auch was die Arbeitszeiten anbelangt habe. Er schätze die 
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf deutlich über 45 Stunden ein. Er sei oft-
mals vor 4.00 Uhr aufgestanden, um dringende Arbeiten zu erledigen. Ab Beginn des 
Jahres 2019 habe sich das Arbeitsklima verschlechtert, ohne dass es konkrete nega-
tive Vorfälle gegeben hätte. Der Beschwerdeführer habe erfahren, dass sein direkter 
Vorgesetzter beim Hauptinhaber und CEO schlecht über ihn geredet habe. Diese Situ-
ation sei extrem belastend gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich Sorgen um 
seine berufliche Zukunft gemacht. Er habe nicht mehr gut geschlafen und sei gedank-
lich nur noch bei der Arbeit gewesen. Damit einher sei eine Vernachlässigung des Fa-
milienlebens gekommen. Die Arbeitgeberin habe die Geschäftsbereiche restrukturiert 
und ihm eine neue Stelle als Produktmanager angeboten. Diese Änderungskündigung 
sei mit einer Lohnreduktion von Fr. 2'000.00 und der Abgabe des Dienstfahrzeugs ver-
bunden gewesen. Obwohl die Lohnreduktion massiv gewesen sei und ihn das Arbeits-
verhältnis immer mehr belastet habe, habe er den neuen Vertrag angenommen. Die 
Restrukturierung sei per 1. September 2019 umgesetzt worden. Aufgrund der Kündi-
gungsfrist von zwei Monaten habe er weiterhin den alten Lohn erhalten. Die Restruktu-
rierung habe nicht die gewünschte Verbesserung gebracht. Der Beschwerdeführer sei 
seit August 2019 in einem schlechten gesundheitlichen Zustand gewesen. Er sei ver-
zweifelt und hoffnungslos gewesen. Der seit Monaten schwelende Konflikt am Arbeits-
platz habe schliesslich zusammen mit der Überarbeitung und Übermüdung zu einem 
Burnout geführt. Der Beschwerdeführer habe sich am 26. September 2019 erstmals in 
ärztliche Behandlung gegeben. Dr. C. schrieb ihn zu 100% arbeitsunfähig. Als dem Be-
schwerdeführer bewusst geworden sei, dass er krank sei, das Familienleben enorm 
leide und er ärztliche Hilfe benötige, habe er auch den Entschluss gefasst, das Arbeits-
verhältnis zu kündigen. Dem Beschwerdeführer sei es danach bald besser gegangen. 
Er sei bis 30. November 2019 zu 100% arbeitsunfähig gewesen. In Bezug auf Tätigkei-
ten bei anderen Arbeitgebern sei er danach nicht mehr eingeschränkt gewesen und 
folglich wieder voll arbeitsfähig. Schon im Februar 2020 habe er einen neuen Arbeits-
vertrag mit der D. AG unterzeichnen können.  

 
 Dr. C. als Facharzt für Innere Medizin sei, entgegen der Auffassung der Beschwerde-

gegnerin, befugt und in der Lage, einen Arbeitnehmer aus psychischen oder physi-
schen Gründen krankzuschreiben und zu beurteilen, ob die angestammte Tätigkeit 
noch zumutbar sei oder nicht. Da die Krankheit des Beschwerdeführers im Arbeitskon-
flikt bei der B. AG gegründet habe, habe sich relativ rasch abgezeichnet, dass sich der 
Gesundheitszustand nach Fernbleiben von der Arbeit wieder bessern würde. Es habe 
deshalb für Dr. C. keinen Grund gegeben, den Beschwerdeführer für eine psychiatri-
sche Behandlung anzumelden. Dr. C. habe den Beschwerdeführer insgesamt viermal 
persönlich untersucht und danach jeweils die Arbeitsunfähigkeit attestiert. Am 12. De-
zember 2019 habe er festgehalten, dass der Beschwerdeführer aus körperlicher Sicht 
vollumfänglich arbeitsfähig sei. Er habe sodann explizit festgehalten, dass die Arbeits-
stelle bei der B. AG nicht mehr zumutbar sei. Implizit habe er damit auch einen Stellen-

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

16 - 146 

wechsel empfohlen. Allerdings habe der Beschwerdeführer diesen Schritt nach der ers-
ten Visite von sich aus vollzogen, so dass das Thema danach nicht mehr besprochen 
habe werden müssen. Die Ernsthaftigkeit der Krankheit habe sich auch darin gezeigt, 
dass eine lange geplante Reise habe abgesagt werden müssen. Sicherlich könne dem 
Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe die Stelle leichtfertig bzw. in 
schwerwiegend selbstverschuldeter Weise gekündigt. Der Beschwerdeführer habe erst 
gekündigt, als es nicht mehr anders gegangen sei.  

 
2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, dass der Beschwerdeführer in einer Kaderfunktion 

gearbeitet habe. Es dürfe von einem Mitarbeiter in dieser Gehalts- und Funktionsstufe 
durchaus erwartet werden, dass er sich auf Geschäftsreisen begebe. Die Geschäftsrei-
sen seien auch im Arbeitsvertrag unter Punkt «Erfüllungsort» vermerkt sowie im Stel-
lenprofil Produktmanager. In Kaderfunktionen sei es üblich, dass die Arbeitsstunden 
nicht mehr kontrolliert würden. 50 Stunden-Wochen und mehr seien nicht selten. Der 
Beschwerdeführer scheine dieser Funktion und der Verantwortung nicht gewachsen 
gewesen zu sein, seine Ressourcen hätten ihm nicht ermöglicht, die Funktion zur Zu-
friedenheit seiner Vorgesetzten auszufüllen. Seine Überforderung drücke sich in den 
gesundheitlichen Beschwerden aus. Die Änderungskündigung in die neue Position 
hätte eigentlich die Überforderung aufgehoben und dem Beschwerdeführer die Belas-
tung abgenommen. Ein Bericht von Dr. C., der bescheinige, dass dem Beschwerdefüh-
rer aus gesundheitlichen Gründen habe geraten werden müssen, sofort zu kündigen, 
liege nicht vor. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Verbleibs am Arbeitsplatz sei 
ein strenger Massstab anzuwenden. Ein schlechtes Arbeitsklima reiche nicht aus, 
ebenso wenig, dass jemand am Arbeitsplatz für seine Leistungen kritisiert werde. 

 
3. 
3.1. Der Versicherte ist unter anderem in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er 

durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Die Dauer der Ein-
stellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungs-
grund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Einstellung dauert 1-15 Tage bei 
leichtem, 16-30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden 
(Art. 45 Abs. 3 AVIV). 

 
3.2. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte 

das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zu-
gesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemu-
tet werden konnte (vgl. Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 
(AVIG), Bd. I (Art. 1-58), 1987, Art. 30 N 6; Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts C 140/06 vom 16. November 2006 E. 2.2). Im Bereich der freiwilligen Stellen-
aufgabe findet das sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip grund-
sätzlich seine Grenze am Zumutbarkeitsgedanken. Eine Stelle, die dem Versicherten 
nicht zur Annahme zugemutet werden kann, kann ihm grundsätzlich auch nicht zum 
Beibehalten zugemutet werden. Andererseits dürfte der Zumutbarkeitsaspekt für eine 
bereits sich in Ausübung befindende Beschäftigung grosszügiger zu fassen sein als bei 
einer Stelle, die der Versicherte noch nicht angetreten hat (Gerhards, a.a.O., Art. 30 
N 13). Kündigt die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Ar-
beitsstelle ohne Zusicherung einer neuen, so liegt ein schweres Verschulden vor 
(Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV, AVIG-Praxis ALE, 2019, N D61). 

 
3.3. Eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss gemäss konstanter bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls 
durch andere geeignete Beweismittel) belegt sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit 
darf sich die Arbeitslosenkasse nicht mit blossen Behauptungen der versicherten Per-
son begnügen, sondern benötigt vielmehr zweckdienliche Beweismittel, welche primär 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

17 - 146 

die versicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Ab-
klärung des Sachverhalts beizubringen hat (vgl. BGE 124 V 234 E. 4b/bb).  

 
4. 
4.1. Vorliegend ist zwischen den Parteien strittig, ob der Verbleib an der Arbeitsstelle bei 

der B. AG für den Beschwerdeführer zumutbar war oder nicht. In diesem Zusammen-
hang ist zunächst der Einwand des Beschwerdeführers, es sei am Arbeitsplatz zu Mob-
bing und übler Nachrede gekommen, zu prüfen. In der Verschuldensabklärung der Be-
schwerdegegnerin gab der Beschwerdeführer an, er habe diese Probleme vor der Kün-
digung mit dem Arbeitgeber besprochen. Er führt dazu aus, der Arbeitgeber hätte das 
Problem ignoriert und sei nicht darauf eingegangen. Ergänzt wird dies durch den Ver-
merk «schriftlich am 26. September 2019». Der Beschwerdeführer reicht aber keine 
schriftlichen Unterlagen dazu ein. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer in diesem 
Zusammenhang auf eine E-Mail von Mitte September 2019, in welchem sein direkter 
Vorgesetzter seine Arbeit gegenüber dem CEO kritisiert haben solle. Auch dieses Do-
kument reicht der Beschwerdeführer nicht ein. Die Arbeitgeberin ihrerseits bestreitet, 
von solchen Vorgängen Kenntnis gehabt zu haben. Der Beschwerdeführer reicht somit 
keinerlei Unterlagen ein, die die Vorwürfe betreffend Mobbing und übler Nachrede be-
legen. Als Zeugen hierfür benennt er seine Ehefrau und seinen Hausarzt, wobei er 
nicht geltend macht, dass diese bei irgendwelchen diesbezüglichen Handlungen sei-
tens der Arbeitgeberin anwesend waren. Diese Zeugen könnten somit wohl nichts aus 
eigener Wahrnehmung zu Mobbing-Handlungen durch die Arbeitgeberin aussagen und 
auf eine Befragung kann verzichtet werden. Ebenso kann auf die Parteibefragung des 
Beschwerdeführers verzichtet werden, weil er die Möglichkeit hatte, seine Sicht der 
Dinge in der Beschwerde darzulegen. Insgesamt lässt sich der Vorwurf von Mobbing 
oder übler Nachrede am Arbeitsplatz deshalb nicht erhärten. 

 
4.2. Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen ein Ver-

bleib am Arbeitsplatz nicht mehr zugemutet werden konnte. Unbestritten ist, dass der 
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erstmals am 26. September 2019 einen 
Arzt aufgesucht hatte, der ihn in der Folge zu 100% arbeitsunfähig schrieb (bis 30. No-
vember 2019). Weiter liegt eine ärztliche Bestätigung von Dr. C. vom 7. Oktober 2019 
im Sinne der Beantwortung eines Fragenkatalogs der Reiseversicherung vor, welche 
im Zusammenhang mit der Reiseannullation steht. Daraus ergibt sich als Diagnose 
eine depressive Verstimmung, Differentialdiagnose Burnout. Weiter führt Dr. C. aus, 
dass sich der Beschwerdeführer erstmals am 26. September 2019 bei ihm vorgestellt 
habe und über Probleme am Arbeitsplatz gesprochen habe. Als Therapiemassnahmen 
seien Schonung und Entspannung angezeigt. Im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis fin-
det sich in den Akten der ärztliche Bericht von Dr. C. vom 12. Dezember 2019, in wel-
chem er die Fragen der Beschwerdegegnerin beantwortet. Die Frage, ob die Wieder-
aufnahme bzw. Weiterführung der Arbeitstätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber zumut-
bar sei, verneinte Dr. C.. Er führte dazu an, dass der Beschwerdeführer eine ungute 
Stimmung am Arbeitsplatz angegeben habe. Es werde jegliche Leistung von ihm 
schlecht gemacht. Der Vorgesetzte zeige keine Einsicht. Der Appetit habe sich vermin-
dert, er sei zusehends dünnhäutig und schlafe schlecht. Auf die Frage, ob dem Be-
schwerdeführer ein Arbeitsplatzwechsel empfohlen werde, antwortete Dr. C. mit Nein. 
Weitere Unterlagen, insbesondere medizinischer Art, zur Frage der Zumutbarkeit sind 
in den Akten nicht vorhanden.  

 
 Die Beschwerdegegnerin kam deshalb zum Schluss, dass keine klare Empfehlung ei-

nes Arztes vorlag, die Anstellung umgehend zu kündigen. Die Begründung der Be-
schwerdegegnerin, ein Facharzt für Allgemeinmedizin sei nicht geeignet, psychiatri-
sche Einschränkungen zu beurteilen, überzeugt indes nicht. Bekanntlich ist der Haus-
arzt als Allgemeinmediziner die erste Anlaufstelle für Betroffene. Von diesem kann 

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

18 - 146 

durchaus erwartet werden, dass er den Gesundheitszustand einschätzen kann und ge-
gebenenfalls eine Überweisung an einen spezialisierten Facharzt vornehmen würde, 
wenn dies notwendig wäre. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, an der fachlichen Einschät-
zung von Dr. C. zu zweifeln. Hingegen ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass 
dem Bericht von Dr. C. vom 12. Dezember 2019 nicht eindeutig entnommen werden 
kann, dass eine sofortige Kündigung notwendig gewesen wäre. Gemäss dem Bericht 
von Dr. C. vom 7. Oktober 2019 empfahl er damals lediglich eine Schonung und Ent-
spannung. Die Aussage von Dr. C., dass dem Beschwerdeführer die Rückkehr an den 
Arbeitsplatz nicht zumutbar sei, steht auf den ersten Blick in einem gewissen Wider-
spruch zur Aussage, dass kein Arbeitsplatzwechsel empfohlen wurde. Jedoch konnte 
die Krankschreibung nur erfolgen, wenn die Rückkehr an den Arbeitsplatz im Moment 
nicht zumutbar gewesen war. Da Dr. C. dem Beschwerdeführer ausserhalb des beste-
henden Arbeitsverhältnisses eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestierte, handelt 
es sich vorliegend klarerweise um eine arbeitsplatzbezogene Krankschreibung, die 
sich nur rechtfertigen lässt, wenn, zumindest vorläufig, keine Rückkehr an den Arbeits-
platz zumutbar ist. Dies heisst aber noch nicht, dass bereits ein Stellenwechsel medizi-
nisch angezeigt war. Dazu wäre wohl der weitere Verlauf abzuwarten gewesen, was 
aber durch die 4 Tage später erfolgte Kündigung verunmöglicht wurde. Danach stellte 
sich die Frage eines medizinisch indizierten Stellenwechsels überhaupt nicht mehr. Im 
Ergebnis ist daher der Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass 
eine eindeutige ärztliche Empfehlung zur sofortigen Kündigung vorliegend fehlte.  

 
4.3. Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers 

selbstverschuldet, da er ohne entschuldbare Gründe eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 
Zusicherung einer neuen gekündigt hat. Gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV liegt damit 
ein schweres Verschulden vor. Die Beschwerdegegnerin hat die Einstelltage am un-
tersten Rand von 31 Tagen bei schwerem Verschulden gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV 
festgesetzt. Dies ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 
geltend gemacht.  

 
4.4. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
(…) 
 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 3-2020 vom 29. September 2020 

  

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

19 - 146 

4. UVG-Beschwerde (ungewöhnlich äusserer Faktor, Kausalität) 

Das Ausrutschen auf der Milz eines erlegten, ausgenommenen Rehs in steilem Gelände 

stellt ein ungewöhnlich exogenes Element dar und der dabei erlittene Leistenbruch ist unfall-

kausal (Art. 4 ATSG i.V.m Art. 6 Abs. 1 UVG). 

 

Erwägungen: 

 

I. 

 
1. A., geboren 1971, ist durch die B. AG, seiner Arbeitgeberin, obligatorisch gegen Un-

fälle versichert. Bei der Jagd rutschte er am Samstag, 12. Oktober 2019 um 16 Uhr, 
beim Ausweiden eines Rehs auf einem Organ, das neben dem Reh gelegen hat, aus. 
Am 16. Oktober 2019 begab sich A. in medizinische Erstbehandlung zu Dr. med. C., 
welche die Diagnose Verdacht auf posttraumatische Inguinalhernie links, relativ grosse 
Umbilikalhernie und Lipom Stirne links stellte. Sie überwies ihn zu Dr. med. D., Chirur-
gie Kantonales Spital Appenzell, welcher A. am 20. Dezember 2019 operierte. 

 
2. Die B. AG lehnte mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 einen Anspruch auf Versiche-

rungsleistungen ab.  
 
3. Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter von A. am 27. Dezember 2019 vor-

sorglich Einsprache, mit dem Antrag, dass der Vorfall vom 12. Oktober 2019 als Unfall 
gewertet und die entsprechenden Versicherungsleistungen ausgerichtet würden. Innert 
erstreckter Frist ergänzte der Rechtsvertreter von A. am 30. Januar 2020 die Einspra-
che.  

 
4. Die B. AG wies die Einsprache von A. mit Entscheid vom 24. April 2020 ab. 

 
Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, der vom Beschwerdeführer geschil-
derte Bewegungsablauf scheine nicht ganz nachvollziehbar. Ebenso wenig könne aus 
dem Geschehen eine grosse Heftigkeit der Bewegung herausgelesen werden. Ob das 
Rutschen auf dem Organ auf die eine oder andere Weise ein derart ungewöhnliches 
exogenes Element sei, sei nach den Sachverhaltsschilderungen höchst fraglich. Liege 
der Grund zudem allein im Inneren des Körpers, sei Krankheit gegeben und die Auslö-
sung des Gesundheitsschadens durch einen äusseren Faktor ändere daran nichts. 
 
Ihr beratender Arzt Dr. E. habe den Leistenbruch links nicht als unfallkausal erachtet. 
So seien ein traumatischer Leisten- oder Bauchnabelbruch absolute Raritäten und nur 
bei Traumen denkbar, die zu einer erheblichen und unkontrollierten Druckerhöhung 
des Bauchraumes führten, wie zum Beispiel bei Überrolltraumen durch ein Fahrzeug 
oder ähnliches. Ein Ereignis, wie vom Einsprecher beschrieben, könne biomechanisch 
keinen Leisten- oder Nabelbruch verursachen. Mit dieser medizinischen Meinung stehe 
Dr. E. im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts in seinem 
Entscheid 8C_601/2007 vom 10. Januar 2008. Im vorliegend zu beurteilenden Fall 
liege keine direkte, heftige und bestimmte Einwirkung vor. Der Einsprecher habe bis 
Mittwoch bis zum Arztbesuch gewartet und habe am Montag noch arbeiten können. 
Sofortige Symptome seien ebenfalls nicht vorhanden gewesen. Damit sei der natürli-
che Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 12. Oktober 2019 und dem am 
16. Oktober 2019 festgestellten Leisten- bzw. Bauchnabelbruch zu verneinen. 
 
In sachverhaltlicher Hinsicht ergebe sich aus der Einsprache noch eine neue Version, 
indem geschildert werde, der Einsprecher habe den Rehbock von 18 kg in vornüberge-
beugter Position mit beiden Händen in geneigtem Gelände gehalten, als er auf der Milz 

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

20 - 146 

des Tieres ausgerutscht sei. Dies widerspreche den Schilderungen des Sachverhaltes 
durch den Einsprecher, bei denen angegeben worden sei, er habe sich auf den Knien 
befunden, die Beine des Rehs zusammengebunden und beim Aufstehen sei er ge-
rutscht, bzw. er habe das Reh ausgeweidet und sei dabei ausgerutscht. Auch Dr. D. 
äussere sich zurückhaltend zur Frage der Kausalität: nach dem Operationsbefund 
könne die Frage der Kausalität des Leistenbruchs nicht definitiv beantwortet werden. 
Auch er sei der Auffassung, dass Leistenbrüche selten auf ein Unfallereignis zurückge-
führt werden könnten. Seine weiteren Ausführungen zur Frage der Kausalität stützten 
sich auf die Schilderungen des Ablaufs des Ereignisses durch den Einsprecher, wobei 
diese nicht erläutert würden und daher der gegenüber dem Arzt geschilderte Ablauf un-
bekannt sei. Lediglich die Fragstellung an Dr. D. lasse darauf schliessen, dass die in 
der Einsprache geschilderte Version der Antwort zugrunde gelegen habe. Allerdings 
halte er fest, dass der Bluterguss zum Zeitpunkt der Operation am 20. Dezember 2019 
nicht mehr erkennbar gewesen sei.  

 
5. Gegen den Einspracheentscheid der B. AG reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: 

Beschwerdeführer) am 26. Mai 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ver-
waltungsgericht, ein und stellte das Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid der ver-
fügenden Stelle sei aufzuheben und die verfügende Stelle sei zu verpflichten, den Leis-
ten- und Nabelbruch als Unfallfolgen anzuerkennen und die gesetzlichen und vertragli-
chen Leistungen auszurichten.  

 
(…) 

III.  

 

1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Diskrepanz zwischen sei-
nen einzelnen Aussagen bezüglich Schilderung des Vorgangs sei keine solche, son-
dern eine Präzisierung. Die Beschwerdegegnerin habe keine ernstlichen Anstrengun-
gen unternommen, um den Sachverhalt so abzuklären, dass sie ihn angemessen habe 
beurteilen können. Hätte sie den Beschwerdeführer zur Symptomatik im Einzelnen be-
fragt, hätte sie erfahren, dass dieser nach dem Ausrutschen aufgrund von Schmerzen 
in der Leistengegend den Rehbock nicht mehr wie geplant habe aufheben können; 
dies habe sein Bruder übernehmen müssen. Die Schmerzen seien sofort eingetreten. 
Der Beschwerdeführer hätte sodann in der Nacht von Sonntag auf Montag weiter 
Schmerzen gehabt, weswegen er aber nicht gleich den Arbeitgeber angerufen und sich 
krankgemeldet und sofort einen Arzttermin vereinbart habe, sondern zunächst auf die 
Selbstmedikation mit Schmerzmitteln zurückgegriffen habe. Als er am Montag bei der 
Arbeit erschienen sei, hätte er Schwierigkeiten gehabt, normal zu gehen, und dazu an-
haltende Schmerzen. Es sei ihm seitens des Vorgesetzten nahegelegt worden, nach 
Hause zu gehen und einen Arzttermin zu vereinbaren. Dies habe der Beschwerdefüh-
rer in der Folge auch getan und sei von Montag bis zum Arzttermin am Mittwoch nicht 
bei der Arbeit gewesen. 

 
Die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt falsch aufgenommen bzw. falsch ge-
würdigt und beim Beschwerdeführer Voraussetzungen für das Vorliegen eines unfall-
bedingten Leistenbruchs auch aus diesen Gründen verneint. Die Sachverhaltsdarstel-
lungen des Beschwerdeführers zeigten jedoch eindrücklich, wie dieser übel hingefallen 
sei und dabei ein Reissgefühl im Bauch gehabt habe. Sie würden auch nicht alleine 
stehen, sondern es würden verschiedene Beweismittel hinzukommen, die das Ausrut-
schen als grundsätzlich tauglichen Unfallhergang im Sinne eines exogenen Elements 
qualifizierten. So seien beim Unfall auch Zeugen zugegen gewesen und der operie-
rende Arzt Dr. D. habe sich dahingehend geäussert, dass es anatomisch durchaus vor-

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

21 - 146 

stellbar sei, dass eine angeborene kleine Öffnung der Bauchdecke durch den vom Be-
schwerdeführer erlebten Unfallhergang grösser werde und so ein Leistenbruch ent-
stehe. 

 
Das Unfallereignis sei conditio sine qua non für den Leistenbruch. Eine Gelegenheits- 
oder Zufallsursache könne ausgeschlossen werden. Es sei äusserst unwahrscheinlich, 
dass es zufälligerweise gerade zum Unfallzeitpunkt zu einem Leistenbruch gekommen 
sei. Ein Sturz werde vom Bundesgericht explizit als mögliche Ursache für einen unfall-
bedingten Leistenbruch erwähnt, ja sogar eine Überanstrengung könne eine solche Ur-
sache darstellen. Der geschilderte Unfallhergang sei nach medizinischer Sicht und 
nach Sicht des Bundesgerichts durchaus geeignet, einen Leistenbruch hervorzurufen.  

 
2. Die Beschwerdegegnerin erwidert im Wesentlichen, nach ständiger Praxis des Bun-

desgerichts gelte die Beweismaxime der Aussage der ersten Stunde, wonach die ers-
ten Aussagen nach einem Ereignis in der Regel unbefangener und zuverlässiger seien 
als spätere Angaben, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen 
versicherungsrechtlicher Art beeinflusst sein könnten. Weiter werde vom Bundesge-
richt in einem neueren Entscheid zwischen späteren Präzisierungen einerseits und 
später davon abweichenden Angaben andererseits unterschieden. Letztere blieben 
nach Urteil 8C_225/2019 vom 20. August 2019 unbeachtlich. In der Unfallmeldung vom 
15. November 2019 habe der Beschwerdeführer geschildert, er habe am 12. Oktober 
2019 ein Reh geschossen und sei beim Ausweiden auf einem Organ, das neben dem 
Reh gelegen habe, ausgerutscht. Dabei habe er das Reissen im Bauchansatz gespürt. In 
der Schilderung vom 25. November 2019 habe der Kollege den Rehbock ausgeweidet. 
Der Beschwerdeführer habe sich sodann vor das Reh gekniet und ihm die Füsse zu-
sammengebunden. Anschliessend sei er nach dieser Schilderung mit dem linken Knie 
auf dem Boden verblieben, habe mit dem rechten Fuss aufstehen wollen und sei auf 
der Milz ausgerutscht. Dabei habe er einen Längsschritt nach hinten gemacht und ein 
Reissen bis zum Bauchnabel verspürt. In der dritten Version auf dem Stick habe eben-
falls der Kollege das Reh ausgeweidet. Die Beine des Rehs habe der Beschwerdefüh-
rer zusammengebunden und sei mit dem rechten Bein beim Aufstehen nach hinten ge-
rutscht und habe dabei ein Reissen verspürt. Die Versionen würden bezüglich des 
Ausweidens unterscheiden, indem bei den späteren Versionen das Ausweiden durch 
einen Kollegen gemacht werde. Diese Änderung der Aussagen der ersten Stunde sei 
als Abänderung zu taxieren und werde nach den neuen Versionen mit der Schilderung 
des Zusammenbindens der Füsse des Rehs ersetzt. Das Füssezusammenbinden 
könne jedoch nicht als Teil des Ausweidens, wie in der Beschwerde ausgeführt, ver-
standen werden. Wie vom Beschwerdeführer selbst auf dem Stick geschildert, stelle es 
einen selbständigen Teil der Handlung dar, der nach dem Ausweiden, aber nicht von 
der gleichen Person erfolgt sei. 
 
Entscheidend sei, ob das Ausrutschen auf der Milz mit dem rechten Bein die Voraus-
setzungen der Programmwidrigkeit, der unkoordinierten Bewegung, die durch einen 
äusseren Umstand bewirkt werde, erfülle. Ob das Rutschen auf dem Organ ein derart 
ungewöhnliches Element sei, habe die Beschwerdegegnerin in Frage gestellt und of-
fengelassen, denn die Antworten, ob die Schädigung im Körperinnern durch diese Be-
wegung verursacht worden seien, würden die medizinischen Erkenntnisse liefern. Die 
Beschwerdegegnerin verkenne nicht, dass offenbar nach dem Ereignis Schmerzen be-
standen hätten. Nach dem Ereignis vom Samstag habe sich der Beschwerdeführer je-
doch unbestrittenermassen am Montag noch zur Arbeit begeben. Es hätten demnach 
Symptome vorgelegen, allerdings nicht schwerwiegende, die nach einem sofortigen 
Arztbesuch am 12. bzw. bis 14. Oktober 2019 gerufen hätten und auch nicht solche, 
die zu einer mehrstündigen Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Nicht das Organ, auf 
dem der Beschwerdeführer ausgerutscht sei, sei als exogenes Element zu betrachten, 

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

22 - 146 

sondern es sei zu fragen, ob das Herumliegen und das Rutschen auf Eingeweiden ei-
nes geschossenen Rehs als im Bereich des alltäglichen/üblichen beim Jagen betrach-
tet werden könne. Die Beschwerdegegnerin habe diese Frage offengelassen, nachdem 
eine Gesundheitsschädigung im Körperinnern vorgelegen habe, die erfahrungsgemäss 
auch als Folge einer Krankheit angesehen werden könne und zudem kein heftiges Er-
eignis vorgelegen habe. Die Vorlage an den beratenden Arzt Dr. E. habe ergeben, 
dass eine Zerrung der Leiste links als unfallkausal angesehen werden könne, nicht je-
doch der zu operierende Leistenbruch und der Nabelbruch. Dr. med. B. F. komme in 
seinem Aktengutachten vom 17. Juni 2020 zum Schluss, dass durch das Ereignis eine 
Zerrung des rechten Leistenbandes mit wahrscheinlich kleiner Partialruptur perisym-
physärer Weichteile, Partialruptur der geraden Bauchmuskulatur nicht ausgeschlossen, 
als unfallbedingt angesehen werden könne, nicht aber die unfallunabhängig beste-
hende Bauchwandschwäche mit Umbilikalhernie, indirekter Inguinalhernie links und 
das Lipom an der Stirn. Spätestens zum Zeitpunkt der Konsultation vom 15. November 
2019 sei der Status quo ante/sine bezüglich der Leistenzerrung erreicht gewesen. Die 
linke Leiste habe wegen der vorbestehenden Inguinalhernie wehgetan, sei aber durch 
den Bewegungsablauf nicht gestresst worden. Hingegen sei durch die Bewegung mit 
dem rechten Bein die rechte Leiste überbeansprucht worden mit der Folge der be-
schriebenen Hämatome. Dass die Hernien nicht auf den Unfall zurückgeführt werden 
könnten, begründe er in nachvollziehbarer Weise wie folgt: Sowohl im Bereich des Pe-
nis wie auch beim Hodensack seien Hämatome festgestellt worden. Bei einer unfallbe-
dingten indirekten Leistenhernie komme es aber zu einem Absacken des Hämatoms in 
den Hodensack, aber nicht in den Penis. Das Hämatom im Scrotum und im Penis wür-
den nach Dr. F. eine suprasymphysäre Weichteilverletzung beweisen und eine Verlet-
zung von Strukturen des Leistenkanals ausschliessen. Ein Hämatom im Penis könne 
nur durch einen strukturellen Schaden verursacht werden, der ausserhalb des Leisten-
kanals liege, z.B. durch eine muskuläre Partialruptur. Derartige Verletzungen heilten in 
der Regel spontan ab und bedürften keiner Operation. Dr. F. habe in einleuchtender 
Weise geschildert, dass bei einer traumabedingten indirekten Inguinalhernie der innere 
Leistenring abrupt erweitert werden müsse, was eine aussergewöhnliche intraabdomi-
nelle Druckerhöhung voraussetze. Zu dieser sei es aber nicht gekommen, ebenso hät-
ten keine ungewöhnlichen Lastenverhältnisse vorgelegen. Die Grätschbewegung seien 
mit dem rechten Bein erfolgt, festgestellt worden sei aber eine linksseitige Hernie. 
Diese Region sei jedoch durch die Bewegung nicht wesentlich gestresst worden. Hätte 
eine ereignisbedingte Inguinalhernie vorgelegen, wären anlässlich der Operation zu-
dem Schäden sichtbar gewesen (narbige Veränderungen, reparatives Granulationsge-
webe), was nicht der Fall gewesen sei. Für eine unfallunabhängige Leistenhernie spre-
che auch das den Samenstrang begleitende grosse präperitoneale Lipom. Dieses Li-
pom habe sich vorher schon entwickelt und habe versucht, wie ein Pfropf die schon be-
stehende, zu weite Bruchpforte abzudichten. Für das Bestehen einer allgemeinen 
Bauchwandschwäche mit Prädisposition für Hernien spreche die zusätzliche Umbilikal-
hernie. Das Zusammenspiel der Würdigung des Ereignisses und der medizinischen 
Beurteilung habe zum Ergebnis geführt, dass ein durch das Ereignis verursachter Leis-
tenbruch nicht vorliege. 
 

3.  
3.1. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen 

bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt (Art. 6 Abs. 1 
UVG).  
 

3.2. Als Unfall gilt nach Art. 4 ATSG die plötzliche, nicht beabsichtigte, schädigende Einwir-
kung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine 
Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit zur Folge hat (vgl. Hofer, in: Frésard-
Fellay/Leuzinger/Pärli [Hrsg.], Unfallversicherungsgesetz, 2019, Art. 6 N 2, 6; Nabold, 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

23 - 146 

in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], UVG, 2018, Art. 6 N 6).  
 
Verlangt wird ein von aussen auf den Körper einwirkendes Ereignis. Erforderlich ist die 
Einwirkung objektiv feststellbarer, vom menschlichen Körper unabhängiger Kräfte (vgl. 
Hofer, a.a.O., Art. 6 N 13). Das Begriffselement der Ungewöhnlichkeit bezieht sich 
nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Der 
äussere Faktor muss sich vom Normalmass an Umwelteinwirkungen auf den menschli-
chen Körper abheben. Der äussere Faktor ist ungewöhnlich, wenn er nach objektivem 
Massstab den Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen 
sprengt (vgl. Hofer, a.a.O., Art. 6 N 33 f.). Das Merkmal des ungewöhnlichen äusseren 
Faktors kann in einer unkoordinierten Eigenbewegung bestehen. Es liegt in solchen 
Fällen darin, dass ein in der Aussenwelt begründeter Umstand den natürlichen Ablauf 
der körperlichen Bewegung programmwidrig oder sinnfällig (z.B. durch Ausgleiten oder 
Ausrutschen auf glitschigem Untergrund) gestört hat (vgl. Hofer, a.a.O., Art. 6 N 19, 37, 
41). Bei Gesundheitsschädigungen, die erfahrungsgemäss auch als alleinige Folge von 
Krankheit, insb. von vorbestehenden degenerativen Veränderungen eines Körperteils, 
innerhalb eines durchaus normalen Geschehensablaufs auftreten können, sind an den 
Nachweis der Ungewöhnlichkeit besondere Anforderungen zu stellen. Die unmittelbare 
Ursache der Schädigung muss unter besonders sinnfälligen Umständen (z.B. Ausglei-
ten) gesetzt worden sein (vgl. BGE 134 V 72 E. 4.3.2.1; Hofer, a.a.O., Art. 6 N 38; Na-
bold, a.a.O., Art. 6 N 32).  
 
Bauch- und Unterleibsbrüche, wozu Leistenbrüche gehören, sind nach medizinischer 
Erfahrungstatsache in der Regel krankheitsbedingte Leiden und nur in seltenen Aus-
nahmefällen Unfallfolge. Eine Hernie kann als unfallbedingt betrachtet werden, wenn 
das Unfallereignis mit einer direkten, heftigen sowie bestimmten Einwirkung verbunden 
ist und die schwerwiegenden Symptome der Hernie unverzüglich und mit sofortiger, 
mindestens mehrstündiger Arbeitsunfähigkeit auftreten. Die Leistenhernie im Besonde-
ren kann nur als unfallbedingt qualifiziert werden, wenn anlässlich eines bestimmten 
einmaligen Ereignisses (Überanstrengung, unkoordinierte Bewegung, Sturz, Druck von 
aussen, usw.) ein angeborener Bruchsack erstmalig und plötzlich mit Eingeweiden ge-
füllt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_601/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1). 
Dabei sind Hämatome oder sichtbare Muskel-/Bänderläsionen typische Zeichen für 
eine traumatische Genese einer Leistenhernie (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_601/2007 vom 10. Januar 2008 E. 3). 
 

3.3. Die leistungsansprechende Person muss die einzelnen Umstände, die zu einem Unfall 
geführt haben, nachweisen oder zumindest durch glaubwürdige, möglichst präzise und 
widerspruchsfreie Angaben glaubhaft machen. Im Streitfall obliegt es dem Richter, zu 
beurteilen, ob die einzelnen Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt sind (vgl. Hofer, 
a.a.O., Art. 6 N 9; Nabold, a.a.O., Art. 6 N 9). 
 

3.4. Eine Leistungspflicht der sozialen Unfallversicherung setzt grundsätzlich voraus, dass 
zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Gesundheitsschaden ein natürli-
cher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (vgl. BGE 129 V 177 E. 3; Hofer, 
a.a.O., Art. 6 N 63). Für den natürlichen Zusammenhang genügt, dass das schädi-
gende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die Integrität der versicherten 
Person beeinträchtigt hat (Teilkausalität), der Unfall mit anderen Worten nicht wegge-
dacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele 
(vgl. Hofer, a.a.O., Art. 6 N 65; Nabold, a.a.O., Art. 6 N 52). Auch wenn der Gesund-
heitsschaden ohne Unfallereignis hätte eintreten können, so ist, wenn ein Unfall gege-
ben ist, an der Leistungspflicht der Unfallversicherung festzuhalten (vgl. Nabold, a.a.O., 
Art. 6 N 56). Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, 

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

24 - 146 

wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenser-
fahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizufüh-
ren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt er-
scheint (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.2; Hofer, a.a.O., Art. 6 N 5, 8, 75).  
 

3.5. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die be-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. Anamnese abge-
geben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Be-
urteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 
medizinischen Fachperson begründet sind (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a). Den Berichten 
versicherungsinterner Ärzte und Ärztinnen kann rechtsprechungsgemäss gleichfalls 
Beweiswert beigemessen werden, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-
gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässig-
keit bestehen (vgl. BGE 135 V 467 ff. E. 4). Bestehen jedoch auch nur geringe Zweifel 
an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit eines Berichtes oder Gutachtens eines versi-
cherungsinternen Arztes, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 135 V 
470 E. 4.4).  
 

4.  
4.1. Die Angaben des Beschwerdeführers waren entgegen den Behauptungen der Be-

schwerdegegnerin zum Unfallhergang nicht widersprüchlich: So sei er nach einem 
Schuss auf einen Rehbock zum erlegten Reh gelaufen. Sein Jagdkollege habe den 
Rehbock ausgeweidet. Er selbst habe sich zum Bock hingekniet und dem Reh die 
Beine zusammengebunden. Anschliessend beim Aufstehen sei er mit dem rechten 
Fuss - mit dem linken Bein sei er noch auf dem Knie gewesen - auf der Milz ausge-
schlipft und habe einen Längsschritt nach hinten bei einer Geländeneigung von 30 
Grad gemacht. Dabei habe er ein Reissen in der Leiste bis zum Bauchnabel gespürt, 
ähnlich wie wenn ein Karton zerrissen werde. Beim Hinauftragen habe er Schmerzen 
gespürt und das Reh einem Kollegen zum Bergen gegeben. Diese am 25. November 
2019 erfolgten Aussagen präzisierten die früheren und kürzeren Angaben anlässlich 
der Unfallmeldung vom 15. November 2019, wonach er auf der Jagd mit seiner Jagd-
gruppe ein Reh geschossen habe und er beim anschliessenden Ausweiden auf einem 
Organ, das neben dem Reh gelegen habe, ausgerutscht sei und dabei ein Reissen am 
Bauchansatz gespürt habe. Diese präzisen und widerspruchsfreien Angaben erschei-
nen dem Gericht glaubhaft. 
 

4.2. Das Ausrutschen des Beschwerdeführers auf der Milz des ausgenommenen Rehs 
stellt im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein ungewöhnlich exogenes 
Element dar, hat er doch deswegen eine unkoordinierte und somit programmwidrige 
Bewegung im Sinne eines nach hinten schnellenden rechten Beines gemacht. 
 

4.3. Es fragt sich schliesslich, ob dieser Unfallhergang auch geeignet ist, einen Leisten-
bruch hervorzurufen und somit der adäquate Kausalzusammenhang gegeben ist. 
 
Der Beschwerdeführer hat durch das Unfallereignis – dem Ausrutschen auf der Reh-
milz – eine direkte, heftige und bestimmte Einwirkung – nämlich ein Reissen in der 
Leiste bzw. am Bauchansatz erfahren. Die Symptome der Leistenhernie und somit die 
Schmerzen traten unverzüglich auf, gelang es doch dem Beschwerdeführer nicht mehr, 
das erlegte Reh den Hang hochzutragen. Wäre dieses Unfallereignis wochentags bzw. 
an einem Arbeitstag erfolgt, wäre er wohl mindestens mehrstündig arbeitsunfähig ge-
wesen, zumal er am Montag, als er bei der Arbeit erschienen ist, trotz Schmerzmitteln 
anhaltende Schmerzen gehabt habe und dann bis zum Arzttermin nicht zur Arbeit ge-

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

25 - 146 

gangen sei. Dr. C., erstbehandelnde Ärztin, stellte dann auch am Mittwoch, 16. Okto-
ber 2019 den Verdacht auf eine posttraumatische Inguinalhernie links bei Druckdolenz 
suprapubisch und Schmerzen beim Aufrichten aus dem Liegen sowie ein dunkles, aus-
geprägtes Hämatom im Bereich des Penis und Skrotum fest. Dr. med. D., welcher den 
Beschwerdeführer am 20. Dezember 2019 operierte, stellte bei seiner ersten Untersu-
chung des Beschwerdeführers vom 15. November 2019 fest, dass posttraumatisch 
wahrscheinlich eine Inguinalhernie auf der linken Seite vorliege, welche sich sehr gut 
tasten und unter Schmerzen auch reponieren lasse. Dr. med. D. erachtete den Leisten-
bruch als zum Unfallhergang vom 12. Oktober 2019 kausal. So sei es aufgrund des 
vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geschilderten Unfallhergangs (Heben ei-
ner Last von ca. 18 kg mit vornübergebeugter Haltung und unter gleichzeitigem Ausrut-
schen in geneigtem Gelände) anatomisch durchaus vorstellbar, das eine angeborene 
Öffnung der Bauchdecke durch diesen Mechanismus grösser werde und so ein Leis-
tenbruch entstehe. Es steht fest, dass die Leistenhernie durch das Ausrutschen auf der 
Rehmilz symptomatisch, schmerzhaft und manifest geworden ist. Auch weist der diag-
nostizierte Bluterguss in der Leiste mit Schmerzen auf eine traumatische Entstehung 
des Leistenbruchs hin. Der Leistenbruch ist folglich im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zum Ereignis vom 12. Oktober 2019 unfallkausal.  
 
Bezüglich der beiden Berichte der versicherungsinternen Ärzte, Dr. E. und Dr. med. F., 
bestehen Indizien gegen deren Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit. Die Ausführung von 
Dr. E. vom 16. Dezember 2019, das Ereignis, wie es vom Beschwerdeführer beschrie-
ben sei, könne biomechanisch keinen Leisten- oder Nabelbruch verursachen, wurde 
nicht nachvollziehbar begründet und vermag die Auffassung des operierenden Arztes 
Dr. D. vom 17. Januar 2020, es sei aufgrund der Schilderung des Ereignisses durch 
den Beschwerdeführer anatomisch durchaus vorstellbar, dass eine angeborene Öff-
nung der Bauchdecke durch diesen Mechanismus grösser werde und so ein Leisten-
bruch – welche durch ein Trauma entstehen könnten – entstehe, nicht glaubhaft zu wi-
derlegen. Die Beurteilung von Dr. med. F. vom 17. Juni 2020 ist in sich widersprüch-
lich. So führt Dr. F. einerseits auf Seite 3 seines Berichts an, dass sich Hämatome in 
der Regel innerhalb weniger Wochen resorbieren würden. Andererseits macht er auf 
Seite 2 geltend, mit einer unfallbedingten Erweiterung der inneren Bruchpforte wäre es 
als conditio sine qua non zum Riss der Strukturen gekommen, die die innere Bruch-
pforte mit einer blutigen Durchtränkung der frisch rupturierten Strukturen bilden wür-
den. Es hätten sich intraoperativ aber keine Hinweise für ein traumatisch bedingtes re-
paratives Granulationsgewebe bzw. für eine Verletzung der den Leistenkanal bilden-
den Strukturen ergeben. Die Operation erfolgte jedoch erst knapp zehn Wochen nach 
dem Unfallereignis, weshalb es nachvollziehbar ist, dass zum Zeitpunkt der Operation 
kein Bluterguss mehr erkennbar war (Bericht von Dr. med. D. vom 17. Januar 2020). 
Zudem erscheint dem Gericht die Sorgfältigkeit und Qualität des Berichts mangelhaft: 
So gab Dr. med. F. detailliert die erfolgte Operation wieder und kommentierte die intra-
operativen Ergebnisse, womit ihm somit ein Operationsbericht vorliegen musste. Die-
sen hat er aber einleitend nicht erwähnt, sondern führte lediglich an, ihm würden die 
Unfallmeldung, die Akten M1 bis M5 (denen kein Operationsbericht zu entnehmen ist) 
sowie ein Film mit der Nachstellung des Ereignisses vorliegen. Ebenfalls enthalten 
seine Ausführungen weder medizinische Quellen noch wissenschaftliche Studien. Auf 
die beiden Berichte von Dr. med. F. und Dr. E. kann somit nicht abgestellt werden. 
 

5. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 24. April 2020 
ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Leisten- und Nabel-
bruch als Unfallfolgen anzuerkennen und die gesetzlichen und vertraglichen Leistun-
gen auszurichten. 

 
(…) 

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

26 - 146 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 

Entscheid V 7-2020 vom 2. Februar 2021 

 

  

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

27 - 146 

5. Begünstigung 

Die anlässlich einer Hausdurchsuchung, an der Einvernahme durch die Kantonspolizei und 
durch das Bezirksgericht gemachte Falschaussage der Lebenspartnerin des Beschuldigten, 
gegen den sich die Zwangsmassnahme richtete, ist trotz teilweise fehlender bzw. mangelhaf-
ter Rechtsmittelbelehrung verwertbar. 
 

Die Falschaussage führte nicht dazu, dass der Lebenspartner dauernd oder zumindest für 

eine gewisse Zeit der Strafverfolgung entzogen worden ist. Zudem wollte die Lebenspartne-

rin mit der Falschaussage einzig sich selbst schützen, weshalb der objektive Tatbestand von 

Art. 305 Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist. 

 

Erwägungen: 

 

I. 

 
1. Am Mittwoch, 13. März 2019, 07.00 Uhr, führte die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. in 

einem Strafverfahren gegen A. am Wohnort von A. und B. in Appenzell eine Haus-
durchsuchung durch. Im Laufe der Durchsuchung stellte die Kantonspolizei im Trep-
penhaus des Mehrfamilienhauses, schräg gegenüber der Wohnungstür von A. und B., 
eine Türe fest. A. und B. wurden auf diese Türe angesprochen, worauf beide mehrfach 
und mit Nachdruck verneinten, dass der betreffende Raum von ihnen genutzt werde. 
Sie gaben an, dass es sich dabei um das Büro eines älteren Nachbarn handle. Zufälli-
gerweise öffnete ein Polizeibeamter, der die Aussagen von A. und B. nicht gehört 
hatte, die Türe zu diesem Raum und schaute hinein. Weil die Ausstattung des Raumes 
nicht zu einem älteren Mann passte, wurde der betreffende, sich zu diesem Zeitpunkt 
zuhause befindende Nachbar angefragt, ob es sich dabei um seinen Raum handle. 
Dieser verneinte und verwies auf B. und A. Im fraglichen Raum wurden zwei Compu-
ter, diverse Messer und ein Tresor vorgefunden. Im Tresor befanden sich weitere Waf-
fen und Waffenbestandteile sowie zwei Handgranaten. 

 
(…)  
 
5. Am 14. Juni 2019 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Bezirksge-

richt. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 verzichtete RA C. vorerst auf Beweisanträge.  
6. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erliess am 26. November 2019 folgendes Urteil: 

 

«1. 

B. wird vom Vorwurf der Begünstigung nach Art. 305 StGB freigesprochen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von 

Fr. 1‘200.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 585.30, insgesamt Fr. 1‘785.30, ge-

hen zu Lasten des Staates. 

 

3. 

 Die zusätzlichen amtlichen Kosten einer vollständigen Ausfertigung des Entscheides, 

sofern eine solche verlangt wird, werden auf Fr. 600.00 festgesetzt. 

 

4. 

Der Staat hat die Beschuldigte mit Fr. 3'476.95 (inkl. MWST) für die Verteidigung zu 

entschädigen.»  

Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

28 - 146 

7. Gegen dieses Urteil, gleichentags den Parteien zugestellt, meldete die Staatsanwalt-
schaft am 29. November 2019 rechtzeitig die Berufung an. 

 
(…) 
 
 

III. 

1. In dem an das Bezirksgericht überwiesenen Strafbefehl vom 29. April 2019 wird der 

Beschuldigten vorgeworfen, am Mittwoch, 13. März 2019 anlässlich einer im Rahmen 

einer Strafuntersuchung gegen A. durchgeführten Hausdurchsuchung in Appenzell, 

dem gemeinsamen Wohnort von ihr und A., gegenüber den Polizeibeamten eine 

Falschaussage betreffend Zugehörigkeit eines vom Treppenhaus aus zugänglichen 

Raumes gemacht und damit den Tatbestand der Begünstigung erfüllt zu haben. 

 

2. Bei der Prüfung, ob sich die Berufungsbeklagte der Begünstigung im Sinne von Art. 

305 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, ist zunächst zu prüfen, ob die von ihr ge-

machte Aussage, beim fraglichen Raum handle es sich um das Büro des Nachbarn, 

prozessual verwertbar ist. Diesbezüglich müssen drei verschiedene Aussagesituatio-

nen unterschieden werden: Ihre Aussagen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. 

März 2019, an der Einvernahme durch die Kantonspolizei am 1. April 2019 und an der 

Einvernahme vor Bezirksgericht am 26. November 2019. 

 

3. Aussage anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. März 2019  

3.1. Die Berufungsbeklagte lässt vor Bezirksgericht ausführen, sie habe keine Ahnung ge-

habt, worum es gehe und sie sei darüber auch nicht orientiert worden. Von der Haus-

durchsuchung sei sie unmittelbar mitbetroffen gewesen. Im Flur habe ihr Freund und 

Lebenspartner ihr offenbar eingeflüstert, dass der Computer verschwinde, wenn sie 

sage, der Raum gehöre ihnen. Auf dem Computer hätten sich ihre Bewerbungsunterla-

gen befunden, die sonst nirgends gespeichert gewesen seien. Die Polizei habe zu-

nächst den Lebenspartner der Berufungsbeklagten gefragt, wem die Türe gehöre. Die-

ser habe auf den Nachbarn verwiesen. Die Frage habe sich dann an die Berufungsbe-

klagte gerichtet, welche die Wahl gehabt habe, sich entweder gegen ihren Freund zu 

stellen und sich damit auch selber direkten Nachteilen auszusetzen, oder die Aussage 

ihres Freundes zu wiederholen. Man müsse sich bewusst sein, welchen Loyalitätskon-

flikt eine Person treffe. Die Berufungsbeklagte habe nicht gewusst, dass es noch eine 

dritte Möglichkeit gegeben hätte, nämlich die Aussage zu verweigern. Das Aussage-

verweigerungsrecht stehe auch Auskunftspersonen zu. Dies sei aber nicht entschei-

dend, da auch Zeugen das Zeugnis verweigern könnten. Das Zeugnis verweigern dürfe 

zum Beispiel, wer mit einer beschuldigten Person eine faktische Lebensgemeinschaft 

führe (Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO) oder sich mit einer Aussage selbst derart belasten 

würde, dass sie straf- oder zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte (Art. 

169 Abs. 1 StPO). Zu Beginn jeder (formellen oder informellen) Befragung müssten die 

Behörden die Zeugen auf die Zeugnis- und Wahrheitspflichten sowie auf die Zeugnis-

verweigerungsrechte hinweisen. Fehlten diese Hinweise sei die Einvernahme ungültig 

und nicht verwertbar (Art. 177 StPO, Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 Abs. 2 und Art. 141 

Abs. 1 StPO). Die geltende Rechtsprechung verlange die Hinweise von spezifischen 

Zeugnisverweigerungsrechten, z. B. als nahe Angehörige, auch bei Auskunftspersonen 

(vgl. BGE 6B_1025/2016). Im Zweifelsfall sei von einer Einvernahme auszugehen.  

 

   Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 

29 - 146 

3.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, aus den Strafakten ergebe sich nicht, in welcher Stel-

lung B. anlässlich der Durchsuchung vom 13. März 2019 zwischen 07:00 und 08:00 

befragt worden sei. Es gebe diesbezüglich weder Befragungsprotokolle noch Hinweise, 

dass vor der Befragung irgendwelche Rechtsbelehrungen erfolgt seien. Die diesbezüg-

lichen Aussagen seien deshalb jedenfalls nicht verwertbar. Zu bemerken bleibe, dass 

die Polizei B. nur als Beschuldigte oder Auskunftsperson habe befragen dürfen. Beide 

seien im Sinne der Ausführungen nicht zur Aussage, geschweige denn zur wahrheits-

gemässen Aussage verpflichtet. 

 

3.3. Die Berufungsklägerin bringt vor Kantonsgericht vor, die Begründung des Freispruchs 

sei in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem Gesetz vereinbar. Festzuhalten sei, dass we-

der die Kantonspolizei noch die Staatsanwaltschaft anlässlich der Hausdurchsuchung 

vom 13. März 2019 formelle Fehler gemacht hätten. Die Hausdurchsuchung habe nur 

aufgrund der «weniger optimalen» Kommunikation der Polizisten untereinander voll-

ständig und erfolgreich durchgeführt werden können. Es sei reiner Zufall gewesen, 

dass ein Polizist in den fraglichen Raum geschaut habe und die Zugehörigkeit zu B. 

und ihrem damaligen Partner habe festgestellt werden können. B. und ihrem damali-

gen Partner sei die Hausdurchsuchung eröffnet und der Grund der Durchsuchung mit-

geteilt worden. Ihr damaliger Partner sei verdächtigt worden, Waffen der Schweizer Ar-

mee entwendet und noch weitere widerrechtliche Waffen zu besitzen und auch damit 

zu handeln. Die Frage nach der Zugehörigkeit des R