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**Case Identifier:** f2f83ee9-d2d5-5f53-8d05-ac877b6d7474
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2013/153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-153_2015-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/153

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2015

Entscheiddatum: 24.03.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
Verfahren, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 25a RPG und Art. 4 lit. e und f 
VKoG.Gewässerschutz, Abs. 2 der Übergangsbestimmungen i.V.m. Art. 41c 
Abs. 1 erster Satz GSchV.Eine rügespezifische Beurteilung der 
Rekurslegitimation ist unzulässig (E. 2.1).Verfahrenskoordination: 
gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 38 Abs. 2 GSchG 
im Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG (E. 3).Im Gewässerraum gilt keine 
erweiterte Bestandesgarantie im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG (E. 5.1), 
(Verwaltungsgericht, B 2013/153).Entscheid vom 24. März 2015 
BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, 
Bietenharder; Gerichtsschreiber BischofbergerVerfahrensbeteiligteK.Y. und 
N.Y.,L.Z.,Beschwerdeführer,beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Christoph Bürgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,gegenBaudepartement 
des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 
Gallen,Vorinstanz,undPolitische Gemeinde Kaltbrunn, Gemeinderat, 
8722 Kaltbrunn,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. rer. 
publ. Markus Möhr, St. Jakob-Strasse 37, 9000 St. 
Gallen,GegenstandAusbau und Sanierung A.-strasseDas Verwaltungsgericht 
stellt fest:

A.           Am 24. September 2009 genehmigte der Gemeinderat Kaltbrunn das 

Strassenbauprojekt "Ausbau- und Sanierung A.-strasse", den Teilstrassenplan "A.-

strasse" und den entsprechenden Kostenteiler. Das Projekt sieht vor, die Trag- und 

Dauerhaftigkeit der als Gemeindestrasse zweiter Klasse gewidmeten A.-strasse auf 

ihrer gesamten Länge von 1640 m ab der B.-strasse bis zur C. zu verstärken und die 

Grundbreite von 2.20 bis 2.80 m auf 3.00 m (3.40 m Kofferbreite) auszubauen. Zudem 

soll sie vor dem Weiler D. um ca. 1.50 – 2.00 m bergwärts verschoben werden. 

Ansonsten bleibt die bisherige Linienführung unverändert. Die A.-strasse dient von der 

B.- bis zur E.-strasse als Hofzufahrt und auf der restlichen Strecke als 

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Bewirtschaftungsweg für 51.5 ha Wiesland und 4 ha Wald. Ebenso wird sie als 

Erschliessungsstrasse für einige ständig bewohnte Wohnhäuser sowie als Wanderweg 

genutzt. An vier Stellen quert die A.-strasse den D.-bach und an zwei Stellen, bei der F. 

bzw. bei der C., das G.-bächli resp. den C.-bach. Der D.-bach mitsamt dem Gerinne 

von der H.-weid her verläuft auf einer Länge von ca. 620 m ab der Parzelle Nr. 003 bis 

zur Einmündung in die B.-strasse von der Uferlinie aus gemessen in einem Abstand 

von minimal rund 1 m neben der A.-strasse. Weiter weist die A.-strasse einen 

minimalen Abstand von rund 1 m zur Uferlinie des Gerinnes auf Parzelle Nr. 000 

(nachfolgend: C.-bach) sowie einen solchen von ca. 4 m zur Uferlinie des I.-weihers auf 

(act. 13/10/16/1.1 und 1.2 sowie 10). Der Gemeindestrassenplan soll ohne 

Umklassierung an die vorgesehene Verbreiterung der A.-strasse angepasst werden 

(act. 13/10/9 und 10). Die Anstösser müssen für das Projekt private Rechte abtreten 

(act. 13/10/11 und 12).

B.          

Mit Schreiben vom 9. April 2010 zeigte die Politische Gemeinde Kaltbrunn L.Z. die 

Durchführung des Planverfahrens und das Enteignungsbegehren persönlich an 

(act. 13/10/14). Während der öffentlichen Auflage des Strassenbauprojekts "Ausbau 

und Sanierung A.-strasse", des entsprechenden Teilstrassenplans sowie des 

Kostenteilers vom 14. April bis 13. Mai 2010 gingen bei der Politischen Gemeinde 

Kaltbrunn mehrere Einsprachen ein, darunter diejenigen von K.Y. und N.Y. sowie L.Z. 

(act. 13/10/6 und 7). Mit Entscheiden vom 2. Dezember 2010 wies der Gemeinderat 

Kaltbrunn diese beiden Einsprachen hinsichtlich des Strassenbauprojekts, dem 

Teilstrassenplan und der Zulässigkeit der Enteignung ab (act. 13/10/2 und 3).

C.          

Dagegen liessen K.Y. und N.Y. gemeinsam mit L.Z. durch ihren Rechtsvertreter beim 

Baudepartement am 22. Dezember 2010 Rekurs mit dem Rechtsbegehren erheben, 

der Entscheid des Gemeinderates Kaltbrunn vom 2. Dezember 2010 sei unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen aufzuheben und das Projekt für den Ausbau und die 

Sanierung der A.-strasse sei anzupassen (act. 13/1). Am 16. Mai 2011 reichte das 

Strasseninspektorat einen Amtsbericht ein (act. 13/12). Am 25. August 2011 führte das 

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Baudepartement einen Augenschein durch (act. 13/17). Mit Entscheid vom 

26. Juni 2013 wies das Baudepartement den Rekurs kostenpflichtig ab, soweit es 

darauf eintrat (act. 2).

D.          

Gegen diesen Entscheid liessen K.Y. und N.Y. sowie L.Z. (Beschwerdeführer) durch 

ihren Rechtsvertreter am 12. Juli 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Rechtsbegehren erheben, der Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 

26. Juni 2013 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben (act. 1). Am 

16. September 2013 ergänzten sie die Beschwerde mit einer Begründung und 

erweiterten ihren Antrag insoweit, als auch der Kostenteiler aufzuheben sei (act. 7).

E.           

Mit Vernehmlassung vom 12. November 2013 schloss die Vorinstanz auf Abweisung 

der Beschwerde (act. 12). Gleichentags reichte sie die Genehmigungsverfügung für den 

Teilstrassenplan "Sanierung A.-strasse" mitsamt der wasserbaulichen 

Sondernutzungsbewilligung und der Ausnahmebewilligung für das Eindolen von 

Fliessgewässern des Tiefbauamtes vom 6. November 2013 und der fischereirechtlichen 

Bewilligung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei vom 7. November 2013 ein (act. 

14).

F.           

Am 27. November 2013 liess sich die Politische Gemeinde Kaltbrunn 

(Beschwerdegegnerin) vernehmen und beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 

16). Am 10. Februar 2014 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein und 

bestätigten ihre Anträge und Ausführungen (act. 22). In der Folge ergingen weitere 

Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin am 18. Februar und 28. Mai 2014 (act. 27 

und 32) und der Beschwerdeführer am 21. Mai und 13. Juni 2014 (act. 29 und 34). 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als Adressaten des 

Rekursentscheides sind die Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels 

berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

12. Juli 2013 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 

16. September 2013 (act. 7) formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 

64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde 

ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf den Antrag der 

Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung vom 16. September 2013, der 

Kostenteiler sei aufzuheben (act. 7). Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

(act. 2 S. 8) und die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vom 27. November 

2013 (act. 16 S. 3) zu Recht festhalten, bildete das Strassenbauprojekt "Ausbau und 

Sanierung A.-strasse", der Teilstrassenplan "A.-strasse" und die Zulässigkeit der 

entsprechenden Enteignung und nicht der Kostenteiler resp. der entsprechende 

Beitragsplan Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Zuständige Rekursinstanz 

im Kostenverlegungsverfahren ist die Verwaltungsrekurskommission (Art. 81 Abs. 3 

StrG in Verbindung mit Art. 41 lit. e Ziff. 1 VRP).

2.           

Die Beschwerdeführer lassen zunächst vorbringen, die Vorinstanz habe ihnen im 

Rekursverfahren zu Unrecht die Legitimation hinsichtlich der Eingriffe in die Gewässer 

aberkannt (act. 7 S. 3). Nach der aktuellen Rechtsprechung könnten Nachbarn 

verlangen, dass ein Bauvorhaben im Lichte all jener Rechtssätze überprüft werde, die 

sich rechtlich und tatsächlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken würden, dass 

ihnen im Fall ihres Obsiegens ein praktischer Nutzen entstehen würde. Der konkrete 

praktische Nutzen des Nachbarn würde darin bestehen, dass das Bauvorhaben nicht 

wie geplant verwirklicht werden könnte, wenn er mit seiner Rüge durchdränge (act. 22 

S. 2 ff.). Die Vorinstanz führt dagegen im angefochtenen Entscheid unter Erwägung 2.2 

aus (act. 2 S. 8), die Rekurrenten hätten mit ihren Rügen bezüglich der Eingriffe in 

Gewässer, insbesondere des Rückbaus der Renaturierung bzw. der Sanierung von 

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Durchlässen, öffentliche Interessen geltend gemacht, für deren Wahrung die öffentliche 

Hand zuständig sei und deshalb nicht darauf eingetreten werden könne.

2.1.

Laut Art. 45 Abs. 1 VRP ist zum Rekurs berechtigt, wer an der Änderung oder 

Aufhebung der Verfügung oder des Entscheides ein eigenes schutzwürdiges Interesse 

dartut. Aus Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG) ergibt sich, dass die Legitimation im 

kantonalen Verfahren mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gewährleistet sein muss. 

Verlangt ist neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine 

spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus 

der Ablehnung oder Änderung des angefochtenen Entscheides zieht. Eine 

rügespezifische Beurteilung der Legitimation ist unzulässig (BGE 137 II 30 E. 2.2.2 und 

2.3). Wer aufgrund der Auswirkungen eines Vorhabens zur Beschwerde befugt ist, 

muss nach der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Rügen zum 

Verfahren zugelassen werden (vgl. BVR 2014 S. 83, S. 97 ff.).

2.2.

Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid offenbar selbst davon aus, dass die 

formelle Beschwer und die besondere Beziehungsnähe der Beschwerdeführer im 

Rekursverfahren gegeben waren (act. 2 S. 8). Im Grundsatz bejahte sie auch implizit 

das Vorliegen eines praktischen Nutzens und damit die Rekursberechtigung der 

Beschwerdeführer. Einzig in Bezug auf die gerügte Erneuerung der sechs 

Bachdurchlässe entlang der A.-strasse, insbesondere der Erneuerung und 

Verlängerung der Eindolung des C.-baches, jedoch nicht hinsichtlich der Einhaltung 

des Gewässerabstandes, verneinte sie die Rekurslegitimation. Mit dieser 

Argumentation scheint die Vorinstanz eine vom Bundesgericht verpönte rügebezogene 

Beurteilung der Legitimation vorzunehmen. Auch wenn es bei der Durchsetzung von 

Anliegen des Gewässerschutzes primär um öffentliche Interessen geht, wäre den 

Beschwerdeführern im Rekursverfahren auch in Bezug auf diese Rügen im Hinblick auf 

den Prozessausgang – durch die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides – 

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zweifellos ein praktischer Nutzen zugekommen. Die Vorinstanz ist somit hinsichtlich der 

Eingriffe in die Gewässer zu Unrecht nicht auf den Rekurs der Beschwerdeführer 

eingetreten. Dieser Einwand der Beschwerdeführer ist daher berechtigt.

3.           

Von Amtes wegen zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Koordinationspflicht 

beachtet hat.

3.1

Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, SR 700, 

RPG) und auf kantonaler Ebene das Gesetz über die Verfahrenskoordination in 

Bausachen (sGS 731.2, VKoG) schreiben die materielle und formelle 

Koordinationspflicht vor. Das VKoG findet gestützt auf Art. 1 Abs. 2 lit. a VKoG auf 

Sondernutzungspläne und damit auch auf Strassenpläne und –projekte nach dem 

Strassengesetz sachgemäss Anwendung. Laut Art. 4 lit. e VKoG leitet die Politische 

Gemeinde die Einsprachen sowie die Stellungnahme des Gesuchstellers dazu an die 

federführende Stelle des Staates, ausgenommen diese berühren den 

Zuständigkeitsbereich der staatlichen Stellen offensichtlich nicht. Sie entscheidet im 

eigenen Zuständigkeitsbereich und eröffnet Verfügungen, Stellungnahmen und 

Gebührenforderungen gemeinsam und gleichzeitig als Gesamtentscheid (lit. f). Nach 

Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Ziff. 2.5 der Verordnung über 

Verfahrenskoordination und Fristen in Bausachen (sGS 731.21, VKoV) ist das 

Tiefbauamt die federführende Stelle des Staates im Zusammenhang mit Strassen.

3.2.

Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer K.Y. und N.Y. in ihrer Einsprache 

vom 10. Mai 2010 gerügt, dass es widerrechtlich sei, den C.-bach mit einer neuen, 

rund 10 % steilen Betonröhre einzudolen (act. 13/10/6).

Laut Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer 

(Gewässerschutzgesetz, SR 814.20, GSchG) dürfen Fliessgewässer nicht überdeckt 

oder eingedolt werden. Dieses Verbot gilt jedoch nicht absolut. Art. 38 Abs. 2 GSchG 

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zählt abschliessend Ausnahmen vom Überdeckungsverbot auf (vgl. BGE 140 I 168 E. 

4.2.2). Der Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen kann ausnahmsweise 

bewilligt werden, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die 

landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt (lit. e). Daraus ergibt 

sich im Umkehrschluss, dass bestehende Eindolungen und Überdeckungen ansonsten 

nicht erneuert werden dürfen (vgl. ZBl 101/2000 S. 323, 327). Vorbehalten bleiben 

selbstredend die übrigen in Art. 38 Abs. 2 GSchG genannten Zwecke. Insbesondere 

sollen Verkehrsübergänge (lit. b) zugelassen werden, um die Überquerung eines 

Gewässers durch Verkehrsanlagen zu ermöglichen. Bauten, die ein Fliessgewässer 

parallel, d.h. entlang des Gewässerlaufs verbauen, sind unzulässig (vgl. URP 2008 S. 

441, 457 mit Verweis auf BGE 130 II 313 E. 3.6). Ausnahmebewilligungen können nur 

erteilt werden, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung die für 

eine offene Wasserführung sprechenden Gründe als weniger gewichtig erweisen als die 

Gründe für eine Eindolung (vgl. BGer 1A.140/1995 vom 26. Februar 1996 E. 4a in: 

ZBl 98/1997 S. 321 f.). Zuständig für die Erteilung der Ausnahmebewilligung ist das 

Tiefbauamt (Art. 41 lit. b des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung [sGS 752.2, GSchVG] in Verbindung mit Art. 5 lit. b der 

Verordnung zum GSchVG [sGS 752.21, GSchVV]).

Nach dem Gesagten hätte die Beschwerdegegnerin im erstinstanzlichen Verfahren die 

Einsprache der Beschwerdeführer K.Y. und N.Y. wegen der gerügten Erneuerung der 

Eindolung des C.-baches an das Tiefbauamt leiten müssen (Art. 4 lit. e VKoG). Auch 

hätte sie eine entsprechende, in Kenntnis der Einsprache verfügte 

Ausnahmebewilligung des Tiefbauamtes für die Erneuerung der Eindolungen des C.-

baches und der übrigen Gerinnequerungen entlang der A.-strasse zusammen mit ihrem 

Einspracheentscheid als Gesamtentscheid eröffnen müssen (Art. 4 lit. f VKoG). Dieser 

Verstoss gegen die Koordinationspflicht wurde im Genehmigungsverfahren zum 

Teilstrassenplan "Sanierung A.-strasse" nicht nachträglich "geheilt", da die 

entsprechende Ausnahmebewilligung des Tiefbauamtes vom 6. November 2013 den 

Beschwerdeführern, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht eröffnet wurde (act. 14). 

Die Beschwerde ist deshalb bereits aus diesem Grund teilweise gutzuheissen, der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin und 

das Tiefbauamt zurückzuweisen. Das Tiefbauamt hat die Verfügung vom 6. November 

2013 (Beilage zu act. 14) in Wiedererwägung zu ziehen, in Kenntnis der Einsprache der 

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Beschwerdeführer K.Y. und N.Y. eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen 

und neu zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin hat alsdann abgestimmt auf die 

Ausnahmebewilligung des Tiefbauamtes neu zu entscheiden. Im Übrigen sind die 

Beschwerdeführer K.Y. und N.Y. mit einer persönlichen Anzeige im Sinne von Art. 42 

Abs. 1 StrG von der Durchführung des Planverfahrens und vom Enteignungsverfahren 

in Kenntnis zu setzen. In den Akten liegt nur die persönliche Anzeige an den 

Beschwerdeführer L.Z. (act. 13/10/14).

4.           

Aus verfahrensökonomischen Gründen ist auf die weiteren Einwände der 

Beschwerdeführer einzugehen. Die Beschwerdeführer monieren im Weiteren, die 

Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, da zwei ihrer Vorbringen darin nicht oder nicht vertieft genug geprüft worden 

seien. Zum einen werde ihre Rüge, der Gewässerraum werde durch das fragliche 

Projekt verletzt, unter Erwägung 7 (act. 2 S. 16 f.) lediglich auf gut einer halben Seite 

behandelt. Die massgeblichen Art. 41a und 41c der Gewässerschutzverordnung (SR 

814.201, GSchV) würden darin nicht einmal zitiert. Es werde einzig behauptet, für 

bestehende Strassen gelte die Bestandesgarantie (act. 7 S. 4). Zum anderen hätten sie 

am Augenschein vom 25. August 2011 im Zusammenhang mit der Enteignung nicht 

wie gewünscht ihre Argumente hinsichtlich der Unverhältnismässigkeit des Eingriffs in 

die Bewirtschaftung darlegen können, da die Verfahrensleitung sie damals wiederholt 

zur Kürze angehalten habe (act. 7 S. 8 f. und act 22 S. 5 f.). Sie hätten diesen Mangel 

bereits im Rekursverfahren beanstandet und das Protokoll entsprechend ergänzt. 

Trotzdem habe ihnen die Vorinstanz unter Erwägung 6.2 des angefochtenen 

Entscheids (act. 2 S. 15) eine mangelnde Begründung ihres Standpunktes vorgeworfen.

4.1.

Die in Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP verankerte Pflicht, 

Rekursentscheide zu begründen, ist Ausfluss des verfassungsmässigen Anspruchs auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

verlangt das rechtliche Gehör nicht, dass sich die Behörde mit allen 

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Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken (BGE 140 II 262 E. 6.2).

4.2.

Die Vorinstanz hat in Erwägung 7.1 des angefochtenen Entscheides ausgeführt, für die 

A.-strasse gelte die Bestandesgarantie (act. 2 S. 16 f.). Aus diesem Grund müsse der 

Gewässerraum nicht eingehalten werden, zumal die geringfügige Verbreiterung der 

Strasse meist auf der wasserabgewandten Seite erfolge. Darüber hinaus bedinge die 

Einhaltung des Gewässerraums eine neue Linienführung, was zu einem 

weitergehenden Eingriff ins Eigentum der Betroffenen führe. Damit steht fest, dass sich 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Gesichtspunkten der 

gerügten Verletzung des Gewässerraums auseinandergesetzt hat und in zureichender 

Weise die Überlegungen aufzeigte, von denen sie sich leiten liess. Dabei war sie nicht 

gehalten, ebenso detailliert zu argumentieren wie die Beschwerdeführer. Die 

Begründungspflicht ist somit diesbezüglich nicht verletzt, wenngleich es der Vorinstanz 

als Rechtsmittelinstanz gut angestanden hätte, die relevanten Gesetzesbestimmungen 

zu zitieren.

Weiter führte die Vorinstanz in Erwägung 6.2 und 6.5 des angefochtenen Entscheides 

(act. 2 S. 15 f.) und in ihrer Vernehmlassung vom 12. November 2013 (act. 12) aus, das 

Vorliegen eines unverhältnismässigen Eingriffs in die Bewirtschaftung resp. in die 

privaten Interessen sei von den Beschwerdeführer im Rekursverfahren nicht dargetan 

worden und es seien in deren Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll vom 11. 

November 2011 (act. 13/22) auch keine dahingehenden Ergänzungen vorgenommen 

worden. Die Beschwerdeführer beanstandeten in ihrer Stellungnahme vom 

11. November 2011 (act. 13/22) unter anderem, sie hätten anlässlich des Augenscheins 

die Interessen von Natur, Anwohnern und Erholungssuchenden nicht hinreichend zum 

Ausdruck bringen können (vgl. die Vorbemerkung auf S. 1). Es widerspreche den 

Investitionen von Privaten und Stiftungen sowie von Gemeinde und Kanton in 

ökologische Aufwertungsmassnahmen für den C.-bach, wenn durch die Verbreiterung 

der Strasse und durch den Durchlass in einem Betonrohr die weitere Vernetzung stark 

eingeschränkt werde. Dasselbe gelte direkt oberhalb der C. im Bereich des Weihers, 

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wo die neu ausgebaute Strasse direkt auf der Bachböschung geführt werden solle (vgl. 

Votum K.Y. und N.Y. auf S. 4). Entgegen der Darstellung der Vorinstanz haben die 

Beschwerdeführer demnach im Rekursverfahren beanstandet, sie seien anlässlich des 

Augenscheins zu wenig zu Wort gekommen. Sie wären aber ohne Weiteres in der Lage 

gewesen, diesen Mangel im Rahmen der Protokollberichtigungsfrist vollständig zu 

beheben und ihre Voten auch bezüglich des Vorliegens eines unverhältnismässigen 

Eingriffs in die Bewirtschaftung zu ergänzen. Aus der Stellungnahme vom 11. 

November 2011, insbesondere aus dem von den Beschwerdeführern zitierten Votum 

K.Y. und N.Y. auf Seite 4 geht indessen nicht hervor, welche spezifischen Gründe aus 

Sicht der Beschwerdeführer für einen unverhältnismässigen Eingriff in die 

Bewirtschaftung sprechen würden. Bei dieser Sachlage kann der Vorinstanz auch in 

dieser Hinsicht keine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden.

5.           

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht sodann die Frage, ob das geplante 

Strassenbauprojekt den bundesrechtlichen Vorschriften über den Gewässerraum 

widerspricht. Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, in Art. 41c Abs. 2 GSchV 

würde sich keine Ausdehnung der Bestandesgarantie finden, wie dies in Art. 24c Abs. 2 

RPG der Fall sei. Die Bestandesgarantie in Bezug auf den Gewässerraum umfasse 

deshalb nur den blossen Bestand. Umbau, Erweiterungen oder Zweckänderungen 

seien nicht zulässig. Das vorliegende Projekt beinhalte einen Neubau der A.-strasse. 

Die Strasse werde auf der ganzen Länge verbreitert und der Unterbau verstärkt. Ein 

solcher Neubau falle nicht unter die Bestandesgarantie. Auch verschärfe er die 

Hochwasserproblematik in einem Gebiet, in welchem starke Oberflächenwasser 

regelmässig zu Überflutungen führen würden. Der Ausbau der A.-strasse im 

Gewässerraum sei folglich unzulässig. Im Übrigen sei im bisherigen Verfahren nicht 

abgeklärt worden, wie weit sich der Gewässerraum entlang des D.- und C.-baches und 

beim I.-weiher ausdehne. Des Weiteren würden keine Variantenstudien bezüglich der 

Einhaltung des Gewässerraums vorliegen. Nur an gewissen Stellen sei die A.-strasse 

standortgebunden und könne infolge beengter Platzverhältnisse nicht ausserhalb des 

Gewässerraums angeordnet werden. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 

hätten prüfen und darlegen müssen, ob die A.-strasse aufgrund ihres 

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Bestimmungszwecks oder aufgrund der standörtlichen Verhältnisse auf die geplante 

Linienführung angewiesen sei.

5.1.

Am 1. Januar 2011 trat das revidierte Gewässerschutzgesetz in Kraft. Art. 36a 

Abs. 1 GschG verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer 

festzulegen, der für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des 

Hochwasserschutzes und der Gewässernutzung erforderlich ist. Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten (Abs. 2). Von seiner Kompetenz gemäss Art. 36a Abs. 2 GSchG hat der 

Bundesrat mit der Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011 Gebrauch gemacht und die 

Breite des Gewässerraums für Fliessgewässer (Art. 41a GSchV) und für stehende 

Gewässer (Art. 41b GSchV) bestimmt. Diese Bestimmungen sind am 1. Juni 2011 in 

Kraft getreten. Die Kantone müssen den Gewässerraum bis am 31. Dezember 2018 

festlegen (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 

2011, nachstehend: Übergangsbestimmungen). Solange sie den Gewässerraum nicht 

festgelegt haben, gelten die Übergangsbestimmungen. Auch Beschwerdeverfahren, die 

bei Inkrafttreten der revidierten GSchV am 1. Juni 2011 hängig sind, richten sich nach 

den Übergangsbestimmungen (vgl. BGer 1C_505/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.1.3). 

Strassen und Wege sind von der Einhaltung der Übergangsbestimmungen wegen der 

derogatorischen Kraft des Bundesrechts entgegen der kantonalrechtlichen 

Ausnahmeregelung gemäss Art. 59 Abs. 4 lit. a BauG nicht ausgenommen (vgl. Art. 49 

Abs. 1 BV sowie VerwGE B 2011/164 vom 11. Dezember 2012 E. 3.3.5., 

www.gerichte.sg.ch). Laut Abs. 2 der Übergangsbestimmungen gelten die Vorschriften 

für Anlagen nach Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV auf einem beidseitigen Uferstreifen mit 

einer Breite von je 8 m plus der Breite der bestehenden Gerinnesohle bei 

Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite (lit. a), von je 20 m bei 

Fliessgewässern mit einer bestehenden Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite (lit. b) 

sowie von 20 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 0.5 ha 

(lit. c). Neue Anlagen dürfen innerhalb des übergangsrechtlichen Uferstreifens resp. 

Gewässerabstandsbereichs grundsätzlich nur erstellt werden, wenn sie 

standortgebunden sind und im öffentlichen Interesse liegen. In dicht überbauten 

Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen, soweit 

keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen 

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in Verbindung mit Art. 41c Abs. 1 GSchV). Bereits bestehende, rechtmässig erstellte 

und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen im übergangsrechtlichen 

Gewässerabstandsbereich sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 26 und 

9 BV sowie Abs. 2 der Übergangsbestimmung in Verbindung mit Art. 41c 

Abs. 2 GSchV). Für den Stichtag zur Bestimmung der "altrechtlichen" Bauten und 

Anlagen gemäss Art. 41c Abs. 2 GSchV ist auf das Inkrafttreten der revidierten GSchV 

und damit auf den 1. Juni 2011 abzustellen. Art. 41c Abs. 2 GSchV schützt unter 

bisherigem Recht errichtete Bauten und Anlagen in ihrem bisherigen Zustand. über den 

blossen Bestand der Anlage hinaus sind die zu ihrer Erhaltung notwendigen 

Massnahmen erlaubt. Darunter fallen nicht nur Unterhaltsarbeiten, sondern auch 

einfache Erneuerungsarbeiten, sofern sie der Werterhaltung dienen. Nicht gestattet 

sind hingegen Umbauten, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen (URP 2014 S. 668, 

685 und VerwGE B 2012/69 und 70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.1.1). Wie die 

Beschwerdeführer zu Recht ausführen, gewährleistet Art. 41c Abs. 2 GSchV somit 

keine erweiterte Bestandesgarantie. Dies ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut von 

Art. 41c Abs. 2 GSchV, welcher den Umfang der Bestandesgarantie identisch 

umschreibt wie Art. 24c Abs. 1 RPG. Der Gesetzgeber hat danach darauf verzichtet, in 

Art. 41c Abs. 2 GSchV eine erweiterte Bestandesgarantie wie in Art. 24c Abs. 2 RPG 

einzuführen. Dabei musste ihm die Tragweite und Bedeutung der in Art. 41c 

Abs. 2 GSchV geregelten Bestandesgarantie bekannt sein. Ein gesetzgeberisches 

Versehen liegt damit offensichtlich nicht vor. Andererseits geniessen die 

Gewässerräume einen bedeutend höheren Schutz als die Landwirtschaftszone. Nach 

Art. 36a Abs. 3 GSchG sind sie extensiv zu gestalten und zu bewirtschaften. Es sind 

nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen zugelassen (Art. 

41c Abs. 1 GSchV). Zudem gelten restriktive Bewirtschaftungsbeschränkungen (Art. 

41c Abs. 3 ff. GSchV). Demnach legt auch eine teleologische Auslegung nahe, keine 

Erweiterungsgarantie in Art. 41c Abs. 2 GSchV hineinzuinterpretieren. Im Übrigen 

handelt es sich bei den Gewässerräumen um das kantonale Recht überlagerndes 

Bundesrecht (vgl. Juristische Mitteilungen des Baudepartements des Kantons St. 

Gallen 2014 III Nr. 5, S. 26 f.). Für die Gestaltung und Bewirtschaftung gilt 

ausschliesslich Art. 41c GSchV, welcher nicht zwischen Bau- und Nichtbauzonen 

unterscheidet, sondern nur Erleichterungen für die Kategorie der "dicht überbauten 

Gebiete" im Sinne von Art. 41c Abs. 1 zweiter Satz GSchV schafft. Vor diesem 

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Hintergrund überzeugen die Ausführungen im Merkblatt "Gewässerraum und 

Landwirtschaft" der Bundesämter für Umwelt, Landwirtschaft und Raumplanung vom 

20. Mai 2014 (act. 30) auf Seite 8 f. nicht, wonach sich der Umfang der 

Bestandesgarantie gemäss Art. 41c Abs. 2 GSchV für baubewilligungspflichtige 

Änderungen von bestehenden Anlagen im Gewässerraum ausserhalb der Bauzonen mit 

jenem gemäss Art. 24c Abs. 1 und 2 RPG in Verbindung mit Art. 42 der 

Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV) bzw. innerhalb der Bauzonen mit jenem 

gemäss der kantonalen Bestandes- und Erweiterungsgarantie, konkret Art. 77  des 

Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, sGS 731.1, 

BauG), deckt.

5.2.

Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 13. Juni 2014 

(act. 34) zunächst anerkannt, dass die A.-strasse eine öffentliche Gemeindestrasse und 

nicht etwa ein Güterweg resp. eine Meliorationsstrasse oder eine Privatstrasse ist. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich beim strittigen 

Strassenbauprojekt überdies offensichtlich um einen Ausbau resp. um eine Korrektion 

und nicht um einen Neubau der bestehenden A.-strasse (vgl. P. Schönenberger in: G. 

Germann (Hrsg.), Kurzkommentar zum St. Gallischen Strassengesetz vom 12. 

Juni 1988, St. Gallen 1989, N 1 zu Art. 31). Verkehrswege und damit auch der geplante 

Strassenausbau fallen sodann klarerweise unter den Begriff der Anlagen im Sinne von 

Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV (vgl. hierzu den erläuternden Bericht des Bundesamtes für 

Umwelt BAFU vom 20. April 2011 zur parlamentarischen Initiative Schutz und Nutzung 

der Gewässer – Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und 

Fischereiverordnung, S. 15, nachfolgend: Bericht). Nicht umstritten ist, dass die 

revidierten Gewässerschutzbestimmungen vorliegend anwendbar sind und es sich 

beim I.-weiher sowie beim C.- und D.-bach um oberirdische Gewässer im Sinne von 

Art. 2 und 4 lit. a in Verbindung mit Art. 36a Abs. 1 GSchG und nicht etwa um blosse 

Drainagen handelt. Weiter steht fest, dass die Beschwerdegegnerin den Gewässerraum 

entlang des D.- und C.-baches und des I.-weihers nicht verbindlich festgelegt hat und 

die bestehende A.-strasse nicht in einem dicht überbauten Gebiet im Sinne von 

Art. 41c Abs. 1 zweiter Satz GSchV liegt. Ferner ist unbestritten, dass die A.-strasse vor 

und nach dem geplanten Ausbau entlang des C.- und D.-baches den 

bis

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übergangsrechtlichen Gewässerabstand gemäss GSchV auf mehreren 

Streckenabschnitten verletzt, was sich im Übrigen ohne weiteres aus den 

Situationsplänen vom 31. März 2010 ergibt (act. 13/10/16/1.1 und 1.2). Demgegenüber 

kommt der Gewässerabstandsbereich bei stehenden Gewässern mit einer 

Wasserfläche von mehr als 0.5 ha gemäss Abs. 2 litc. c der Übergangsbestimmung 

entlang des I.-weihers mit einer Wasserfläche von lediglich rund 1800 m  offensichtlich 

nicht zur Anwendung (vgl. dazu den Situationsplan vom 31. März 2010, 

act. 13/10/16/1.2). Der geplante Ausbau der A.-strasse, welcher neben der Erneuerung 

des Strassenunterbaus eine Verbreiterung der Strasse auf ihrer ganzen Länge sowie 

eine Änderung der Linienführung beim Weiler D. umfasst, geht klarerweise über den 

bundesrechtlichen Mindestbestandesschutz gemäss Art. 41c Abs. 2 GSchV hinaus. Zu 

prüfen bleibt, ob der Ausbau die Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 erster Satz 

GSchV erfüllt.

5.3.

Anlagen gelten dann als im Sinne von Art. 41c Abs. 1 erster Satz GSchV 

standortgebunden, wenn sie aufgrund ihres Bestimmungszweckes oder aufgrund der 

standörtlichen Verhältnisse nicht ausserhalb des Gewässerraums angelegt werden 

können. Anlagen, die aufgrund ihres Bestimmungszwecks im Gewässerraum 

standortgebunden sind, sind beispielsweise Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke 

oder Brücken. Standörtliche Verhältnisse, welche die Erstellung einer nicht aufgrund 

ihres Bestimmungszwecks standortgebundenen Anlage im Gewässerraum zulassen, 

sind etwa Schluchten oder durch Felsen eingeengte Platzverhältnisse, wo Fahrwege, 

Leitungen etc. im Gewässerraum geführt werden müssen. Sofern sie aufgrund solcher 

standörtlicher Verhältnisse unverzichtbar an diesem Ort notwendig sind, sind im 

Gewässerraum zum Beispiel Fahrwege mit befestigter Oberfläche zulässig (vgl. Bericht 

S. 14 f.). Standortgebundene Anlagen sind sodann nach Art. 41c Abs. 1 erster Satz 

GSchV nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen.

Der Ausbau der als Gemeindestrasse zweiter Klasse gewidmeten A.-strasse liegt 

unzweifelhaft im öffentlichen Interesse. Insbesondere sprechen das 

Erneuerungsinteresse an der offenkundig veralteten Anlage, das Interesse an der 

Erhöhung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer sowie land- und 

2

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forstwirtschaftliche Interessen klar für den Ausbau. überdies dient der strittige 

Strassenausbau dem Erhalt des Wanderweges und damit der Erholung der 

Bevölkerung. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer führt der Bau der 

geplanten Entwässerungsanlagen, namentlich die zusätzlichen Sickerleitungen, 

Kontroll- und Einlaufschächte sowie die auf Strecken mit oberflächlich abfliessendem 

Hangwasser bergseitig der Strasse auszubildende Belagschale, trotz der geplanten 

Vergrösserung der versiegelten Strassenfläche zudem zu einer Verminderung der 

Hochwassergefahr. Die Standortgebundenheit setzt im vorliegenden Fall voraus, dass 

die A.-strasse aufgrund ihres Bestimmungszwecks oder aufgrund der standörtlichen 

Verhältnisse anlässlich des geplanten Ausbaus nicht durchgehend ausserhalb des 

übergangsrechtlichen Gewässerabstandsbereichs angelegt werden kann. Da die 

Klärung dieser Frage die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse voraussetzt, ist es Sache 

der Beschwerdegegnerin darüber erstinstanzlich zu entscheiden. Dies würde ebenfalls 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung der Sache an die 

Beschwerdegegnerin führen.

6.           

Soweit die Beschwerdeführer die Meinung vertreten, für die Bachquerung bei der C. 

werde die Eindolung verlängert und damit die bestehende Renaturierung zurückgebaut 

und eine Renaturierung im Bereich des I.-weihers verunmöglicht, ist es Sache des 

Tiefbauamtes, in Wiedererwägung der Ausnahmebewilligung vom 6. November 2013 

eine entsprechende Interessenabwägung erstinstanzlich vorzunehmen. Der 

Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine offene Wasserführung allgemein im 

öffentlichen Interesse liegt, da Fliessgewässer dadurch als Lebensraum, 

Landschaftselement und Bestandteil des natürlichen Wasserkreislaufs erhalten bleiben 

(vgl. hierzu H. W. Stutz, Schweizerisches Abwasserrecht, Zürich 2008, S. 57 f. mit 

Verweis auf BBl 1987 S. 1143 f.). Demgegenüber stehen im vorliegenden Fall indessen 

gewichtige öffentliche Interessen, insbesondere dasjenige an der Erhöhung der 

Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, land- und 

forstwirtschaftliche Interessen und das Interesse am Erhalt des Wanderwegs, sowie die 

privaten Interessen der Anstösser an der Erneuerung der bestehenden Eindolung für 

den Ausbau der A.-strasse. Gemäss Erwägung 3.6 des angefochtenen Entscheids (act. 

2 S. 10 f.) muss die strittige Eindolung im übrigen aus technischen Gründen verlängert 

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werden, weil diese Bachquerung in steilem Gelände erfolgt und der Bach die Strasse 

nicht auf dem kürzesten Weg unterqueren kann (vgl. hierzu auch den Bericht 

"Kreuzungsbauwerke mit Gewässern" vom 31. März 2010, act. 13/10/15).

7.           

Des Weiteren kann die Rüge der Beschwerdeführer, die geplanten Eingriffe in ihr 

privates Eigentum seien unverhältnismässig, aufgrund der Rückweisung der Sache an 

die Beschwerdegegnerin nicht abschliessend beurteilt werden. Der Vollständigkeit 

halber bleibt hierzu festzuhalten, dass der Beschwerdeführer L.Z. als Eigentümer der 

Parzellen Nrn. 0001 und 0002 gemäss seiner Einsprache vom 10. Mai 2010 

ausdrücklich mit dem Landerwerb einverstanden ist (act. 13/10/7). Auch bestreiten die 

Beschwerdeführer die Ausführungen im angefochtenen Entscheid in den Erwägungen 3 

bis 5 unter Bezugnahme auf die einschlägigen Art. 32 f. StrG und unter Hinweis auf den 

der Beschwerdegegnerin bei kommunalen Strassenbauprojekten zustehenden 

Ermessensspielraum grundsätzlich nicht. Darüber hinaus legen sie weder ihren Anteil 

an den für den Naturschutz angeblich getätigten Investitionen von insgesamt mehr als 

Fr. 200'000.-- substantiiert dar noch ist eine Gefährdung ihrer bloss behaupteten 

Investitionen in die "nicht festgesetzte" Schutzzone für die Trinkwasserquelle 

ersichtlich.

8.           

Die Beschwerdeführer halten ferner dafür, das strittige Strassenbauprojekt sowie der 

entsprechende Teilstrassenplan seien am 24. November 2009 vom Gemeinderat 

Kaltbrunn erlassen worden. In der Zwischenzeit hätten sich die Verhältnisse 

massgeblich geändert, da die H.-weid als Standort für eine Inertstoffdeponie in den 

kantonalen Richtplan aufgenommen worden sei. Die Zufahrt zur Deponie würde einen 

Ausbau der A.-strasse in wesentlich grösserem Ausmass erfordern.

Am 5. März 2013 hat der Bundesrat die Richtplananpassung 12 des Kantons St. Gallen 

genehmigt, welche der Regierungsrat am 9. Oktober 2012 erlassen hatte. Darin wurde 

neu die H.-weid als Inertstoffdeponie festgesetzt (vgl. Richtplankarte und 

Koordinationsblatt VII 61). Diese Festsetzung ist für die Beschwerdegegnerin 

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verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG und Art. 44 Abs. 1 BauG). Nach Angaben der 

Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 18. Februar 2014 (act. 27) ist im 

gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch völlig offen, ob ein wirtschaftlicher Betrieb der 

Deponie H.-weid überhaupt je möglich ist. Ob, wann, von wem und wie insbesondere 

die Erschliessung dieser Deponie in den nachfolgenden Planungs- und 

Baubewilligungsverfahren rechtsverbindlich umgesetzt wird, steht demnach nicht fest 

und ist auch nicht absehbar. Diese Festsetzung spricht deshalb nicht gegen den Erlass 

des Teilstrassenplans "A.-strasse" sowie den projektierten Ausbau der A.-strasse.

9.           

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde hinsichtlich der mangelnden 

Begründungsdichte des angefochtenen Entscheids und der Festsetzung der Deponie 

H.-weid im kantonalen Richtplan unbegründet ist. Hingegen erweist sich die 

Beschwerde betreffend die Rekurslegitimation als begründet. Auch hat die 

Beschwerdegegnerin die Koordinationspflicht verletzt. Sodann hätte die Beschwerde 

hinsichtlich der Gewässerabstandsvorschriften, der Erneuerung der Eindolung des C.-

baches sowie der Eingriffe in die privaten Rechte der Beschwerdeführer nicht 

abschliessend beurteilt werden können. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben 

und die Sache im Sinne der Erwägungen 5.3 und 3.2 zur korrekten 

Verfahrensabwicklung und zum neuen Entscheid an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Dieses Verfahrensergebnis entspricht einer teilweisen Gutheissung 

der Beschwerde.

10.        

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Rekurs- 

und Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zulasten der Beschwerdeführer und der 

Beschwerdegegnerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Im Rekursverfahren hat die Vorinstanz den 

Parteien amtliche Kosten von Fr. 3000.-- auferlegt. Für das Beschwerdeverfahren ist 

eine Entscheidgebühr von Fr. 3500.-- angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenanteil der Beschwerdeführer für 

das Beschwerdeverfahren von Fr. 1750.-- wird mit dem von ihnen geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 3500.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1750.-- wird 

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zurückerstattet. Für das Rekursverfahren wird den Beschwerdeführern ein Kostenanteil 

von Fr. 1500.-- auferlegt. Der im Rekursverfahren von ihnen geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- wird angerechnet. Die Beschwerdeführer haben für 

das Rekursverfahren noch amtliche Kosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Auf die 

Erhebung der Kostenanteile der Beschwerdegegnerin wird verzichtet (Art. 95 

Abs. 3 VRP).

Nachdem keine der Beteiligten mit ihren Anträgen mehrheitlich durchgedrungen ist, 

besteht weder für das Beschwerde- noch für das Rekursverfahren Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP). Der 

Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin steht ohnehin kein Kostenersatz zu (R. Hirt, 

Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungspflegegesetz, Diss. Lachen/

St. Gallen 2004, S. 176).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zur korrekten Verfahrensabwicklung und zu neuem Entscheid an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3500.-- und des 

Rekursverfahrens von Fr. 3000.-- werden je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der 

Beschwerdegegnerin auferlegt. Der von den Beschwerdeführern für das 

Beschwerdeverfahren zu tragende Kostenanteil von Fr. 1750.-- wird mit dem von ihnen 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3500.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1750.-- 

wird zurückerstattet. An den Kostenanteil der Beschwerdeführer für das 

Rekursverfahren von Fr. 1500.-- wird der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

1000.-- angerechnet. Die Beschwerdeführer haben für das Rekursverfahren noch 

amtliche Kosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Auf die Erhebung der Kostenanteile der 

Beschwerdegegnerin wird verzichtet.

3.           

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen.

bis

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Der Präsident                                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Bischofberger

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
	Verfahren, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 25a RPG und Art. 4 lit. e und f VKoG.Gewässerschutz, Abs. 2 der Übergangsbestimmungen i.V.m. Art. 41c Abs. 1 erster Satz GSchV.Eine rügespezifische Beurteilung der Rekurslegitimation ist unzulässig (E. 2.1).Verfahrenskoordination: gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 38 Abs. 2 GSchG im Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG (E. 3).Im Gewässerraum gilt keine erweiterte Bestandesgarantie im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG (E. 5.1), (Verwaltungsgericht, B 2013/153).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber BischofbergerVerfahrensbeteiligteK.Y. und N.Y.,L.Z.,Beschwerdeführer,beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Bürgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,gegenBaudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,undPolitische Gemeinde Kaltbrunn, Gemeinderat, 8722 Kaltbrunn,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. rer. publ. Markus Möhr, St. Jakob-Strasse 37, 9000 St. Gallen,GegenstandAusbau und Sanierung A.-strasseDas Verwaltungsgericht stellt fest:

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