# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c552f215-a935-50db-90d4-1436b10b3cb2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.06.2003 SB030169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB030169_2003-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. SB030169/U/eh

I. Strafkammer

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, lic.iur. K. Balmer und

Dr. F. Bollinger sowie die Obergerichtssekretärin lic.iur. S. Eugster

Urteil vom 19. Juni 2003

in Sachen

Angeklagter,

Angeklagter und Appellant

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Claude Hentz, Gartenhofstr. 15,

Postfach 1633, 8026 Zürich

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8001 Zürich,
Anklägerin und Appellatin

vertreten durch Staatsanwalt lic.iur. Walty

betreffend

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom
15. November 2002 (DG020400)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom

30. August 2002 ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Angeklagte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG.

2. Der nachfolgend aufgeführten Delikte ist der Angeklagte nicht schuldig und

wird freigesprochen:

� Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG (Sachverhalt Ziff. 1.1.) sowie

� der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 9 Abs. 1
lit. e WV.

3. Der Angeklagte wird bestraft mit 12 Monaten Gefängnis, wovon 121 Tage

durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf

3 Jahre angesetzt.

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 2'000.--.

6. Die Kosten werden dem Angeklagten auferlegt.

Beschluss der Vorinstanz:

1. Die beim Angeklagten sichergestellt und von der Bezirksanwaltschaft Zürich

beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 2'000.-- (Barkaution II/249)

wird definitiv beschlagnahmt und zur Kostendeckung verwendet.

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2. Die beim Angeklagten sichergestellten, bei der Bezirksgerichtskasse unter

Sachkaution Nr. 6411 deponierten Mobiltelefone, Nokia, Typ 8210 und No-

kia, Typ 3310, werden definitiv beschlagnahmt und zur Kostendeckung ver-

wendet.

3. Die beim Angeklagten anlässlich der Hausdurchsuchung vom 8. Mai 2001

sichergestellte Munition, div. Patronen 9 mm, wird eingezogen und dem

Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei zur gutscheinenden Verwendung

überlassen.

Berufungsanträge:

a) Des Verteidigers des Angeklagten:

1. Herr A. sei in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils der Widerhandlung

gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19. Ziff. 1 Abs. 4

BetmG freizusprechen.

2. Die vorinstanzlichen Freisprüche bezüglich Widerhandlung gegen das

BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 sowie der Widerhandlung gegen

das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 7 WG und

Art. 9 Abs. 1 lit. 3 WV seien zu bestätigen.

3. Herr A. sei für die erlittene Untersuchungshaft von vier Monaten angemes-

sen zu entschädigen, und es sei ihm im Weiteren eine angemessene Ge-

nugtuung zu entrichten.

4. Insbesondere seien die Kosten der erbetenen Verteidigung wie auch die Ko-

sten der mittlerweile amtlichen Verteidigung zu ersetzen respektive auf die

Staatskasse zu nehmen.

5. Herrn A. sei ferner die sichergestellte Barschaft (Barkaution II/249) im Um-

fang von Fr. 2'000.-- vollständig herauszugeben.

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6. Die unter Sachkautionsnummer 6411 sichergestellten Mobiltelefone seien

Herrn A. wieder herauszugeben.

7. Sämtliche Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, wie auch des Beru-

fungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:

(schriftlich, Urk. 22)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Das Gericht zieht in Betracht:

 I. Prozessuales

1. A. A. wurde am 8. Mai 2001 im Zuge einer Überwachung eines mutmassli-

chen Drogengeschäftes festgenommen. Die Anklagebehörde lastete ihm in

der Folge im Wesentlichen an, an jenem Tag Hassan E. 100 Gramm Heroin

für Fr. 2'200.-- und 100 Gramm Streckmittel zum Kauf angeboten zu haben.

Ausserdem soll er bereits zuvor einmal im Besitz einer unbestimmten Menge

Heroin gewesen sein und ohne Berechtigung 10 Patronen des KA.bers 9

mm Para erworben haben.

Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 15. November

2002 sprach das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, A. A. im Hauptpunkt

schuldig, von den Vorwürfen eines unerlaubten Drogenbesitzes vor der Ver-

haftung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz demgegenüber

frei. Der Angeklagte wurde bestraft mit 12 Monaten Gefängnis, wovon 121

Tage durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind.

Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte rechtzeitig Berufung erheben (Urk.

18/19; § 412 StPO). Er verlangte an der Berufungsverhandlung vom 12. Juni

2003 auch einen Freispruch im noch verbliebenen Anklagepunkt. (Urk. 27 S.

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2; Prot. II S. 3). Die Staatsanwaltschaft schloss auf eine Bestätigung des vo-

rinstanzlichen Entscheides (Urk. 22).

2. Auf Antrag der Verteidigung (Urk. 23) wurde dem Angeklagten im Rechts-

mittelverfahren in der Person seines bisherigen - erbetenen - Verteidigers

ein amtlicher Verteidiger bestellt. Gleichzeitig wurde der Beizug der Akten in

Sachen Hassan E. und Haissam O. angeordnet (Prot. II S. 2).

 II. Sachverhalt

1. Soweit der Angeklagte vom Vorwurf des illegalen Drogenbesitzes vor der

Verhaftung und von einer Widerhandlung gegen das Waffengesetz freige-

sprochen wurde, blieb der vorinstanzliche Entscheid unangefochten; er ist

im Berufungsverfahren unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen im

vorinstanzlichen Urteil zu bestätigen (Urk. 21 S. 3/4 und 12/13; Schmid,

Strafprozessrecht, Rz 1045; Schmid in Donatsch/Schmid, N 3 zu § 419

StPO).

2. Strittig ist im vorliegenden Verfahren somit lediglich noch Anklageziffer 1.2.

worin dem Angeklagten vorgeworfen wird, er habe E. 100 Gramm Heroin für

Fr. 2'200 und 100 Gramm Streckmittel zum Kauf angeboten und er habe

versprochen, sich 15 Minuten später zur Regelung der Übergabe nochmals

zu melden. Aufgrund einer Überwachungsaktion wurde offenbar das Zu-

sammentreffen zwischen A. A. und E. sowie dessen Begleiter O. polizeilich

überwacht. Unmittelbar nach dem Zusammentreffen wurden die Beteiligten

polizeilich kontrolliert (Urk. 1). Dabei konnten allerdings keine Drogen si-

chergestellt werden, die mit A. hätten in Verbindung gebracht werden kön-

nen. Nachdem auch die Abhörprotokolle der Telefongespräche – wie die Vo-

rinstanz zutreffend festgestellt hat (Urk. 21 S. 9) – mangels Nachweis einer

korrekten Anordnung und Genehmigung (Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes

betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF] und

§ 104 b StPO) nicht verwendbar sind (Es kann darauf verzichtet werden, die

Beizugsakten auf eine entsprechende Bewilligung und auf vom Dolmetscher

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gehörig unterzeichnete Protokollexemplare zu durchforsten, da sich auch bei

einer Verwertung der entsprechenden Telefonprotokolle nichts am nachfol-

genden Beweisergebnis änderte.), verbleiben als Beweismittel einzig die

Aussagen der Beteiligten. Eine Bewertung der Aussagen setzt allerdings

voraus, dass sämtliche Depositionen der Beteiligten zu dem hier interessie-

renden Sachverhalt auf deren Glaubhaftigkeit überprüft werden. Unter die-

sem Aspekt verwundert, dass die Untersuchungsbehörde die entsprechen-

den Einvernahmen nur selektiv zu den Akten erhoben hat, wie sich bereits

den von der Verteidigung anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung

eingereichten Kopien (Urk. 17/1-6), aber auch den beigezogenen Akten ent-

nehmen lässt.

3. Der Angeklagte sagte in den ersten Befragungen zu diesem Sachverhalt

immer aus, es sei bei dem von der Polizei beobachteten Treffen mit E. um

einen Autoverkauf gegangen (Urk. 2/1 - 2/4 und zu Beginn von Urk. 2/5). Im

Laufe der Befragung vom 5. Juli 2001 gab er auf indirekten Vorhalt der Aus-

sagen von O. an, E., den er zuvor noch nie gesehen  habe, habe ihm 100

Gramm Kokain für seinen BMW geben wollen, doch er habe abgelehnt (Urk.

2/5 S. 3/4). Gegen Ende der Befragung räumte er dann auch noch ein, E.

habe ihn gefragt, ob er Heroin habe, was er verneint habe. Er habe 200 -

300 Gramm Heroin von ihm gewollt (a.a.O. S. 7 und 8). Ähnlich auch seine

Depositionen eine Woche später vor dem Untersuchungsrichter (Urk. 2/6 S.

1). Diese Aussage soll gemäss den Ausführungen der Verteidigung im Be-

rufungsverfahren lediglich unter dem Erwartungsdruck des Bezirksanwaltes

zustande gekommen sein und offenbar keinen realen Hintergrund haben

(Urk. 27 S. 9).

4. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Angeklagten als unglaubhaft qualifi-

ziert. Soweit sie das aus den  - in der Tat - ständig wechselnden Aussagen

über die Herkunft der auf dem Angeklagten gefunden Geldern und aus un-

plausiblen Erklärungen zu einem früheren Drogenbesitz ableitet, so über-

sieht sie, dass diese Sachverhaltselemente nicht den hier zur Diskussion

stehenden Vorfall betreffen. Widersprüche ausserhalb des konkreten Vor-

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haltes machen allenfalls den Aussagenden grundsätzlich unglaubwürdig; es

lässt sich aber daraus noch nichts Entscheidendes über die Glaubhaftigkeit

der im Streite stehenden Sachverhaltsschilderung ableiten.

5. Auf den ersten Blick auffällig ist, dass die Version des Autohandels auch

vom gleichzeitig mit dem Angeklagten verhafteten E. und von dem aussen-

stehenden H. A., offenbar zeitweise Arbeitgeber und "guter Kollege" des An-

geklagten, zu Protokoll gegeben wurde (vgl. Urk. 5 S.4). Diese Tatsache al-

lein belegt allerdings noch nicht die Authentizität der Aussagen, liesse sich

doch erklären, wie alle drei Personen die gleiche Aussage scheinbar unab-

hängig von einander zu Protokoll geben konnten, auch wenn sie nicht zu-

treffen sollte: O. hatte gemäss eigenen Aussagen am Tage nach der Ver-

haftung Kontakt zum Angeklagten und dieser soll ihm gesagt haben, man

solle in der Untersuchung angeben, es sei damals um einen Wagenkauf ge-

gangen (Urk. 2/7 S. 4). Nachdem E. einräumte, am gleichen Tag auch mit O.

Kontakt gehabt zu haben (Urk. 17/1  S. 6), könnte diese Version auf diesem

Weg weitergereicht worden sein. Akpinar seinerseits hat regen Kontakt mit

den Verteidigern des A. (Urk. 5 S. 5). Die Information könnte - allenfalls auch

unbewusst - auf diesem Weg zu Akpinar gelangt sein. Es kann aber auch

nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte tatsächlich sein Auto

verkaufen wollte und dies dem Akpinar so geschildert hat, dieses Faktum

dann aber – ohne direkten Bezug – auf das Zusammentreffen mit E. über-

tragen wurde. Auch Lügen haben in aller Regel einen Bezug zur Realität.

6. Eine Analyse der ersten Depositionen von E. und derjenigen des Angeklag-

ten zeigt, dass die Version mit dem Autoverkauf nicht stimmen kann: E. will

ganz zufällig den BMW gesehen und sich dafür interessiert haben (Urk. 7/1

S. 6). Dies korrespondiert aber nicht mit der Aussage des Angeklagten, der

Interessent habe ihn ins Triemli bestellt (Urk. 2/1 S. 1). E. musste dann auch

diverse Telefonate einräumen und fand keine plausible Erklärung dafür (Urk.

17/1 S. 7). Die Behauptung, er habe die Nummer des Angeklagten - ge-

meint: nach dem Treffen - im Natel gespeichert, für den Fall, dass er den

Wagen doch noch verkaufen wolle, widerspricht diametral der Aussage, er

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habe das Auto zufällig auf der Strasse gesehen und dann dem Türken tele-

foniert, ob das nun das Auto sei, das man kaufen könne (a.a.O.). Das passt

ganz offensichtlich chronologisch nicht zusammen. Schliesslich ist die Schil-

derung des Angeklagten lebensfremd, er habe seine Telefonnummer bei ei-

nem – namentlich nicht bekannten – Autohändler hinterlassen, damit dieser

sie an Interessenten weitergeben könne. Den Autohändler, der ohne Garan-

tien für eine Entschädigung (man kannte sich ja namentlich nicht) sein eige-

nes Geschäft konkurrenziert, indem er auf den Angeklagten als Verkäufer

verweist, dürfte es nicht geben.

7. Erweist sich die Darstellung des Angeklagten mit dem Autoverkauf als nicht

glaubhaft, so ist auch nicht glaubhaft, wenn der Angeklagte später– in Rich-

tung der Vorhaltungen – einräumte, E. habe den Wagen mit Kokain bezah-

len wollen. Immerhin erfolgten die Zugaben, es sei von Kokain und dann

auch noch von Heroin die Rede gewesen, E. habe 200 bis 300 Gramm He-

roin abnehmen wollen, nicht leichthin. Niemand bringt sich mit Rauschgift in

Verbindung, wenn dieses im konkreten Zusammenhang gar keine Rolle ge-

spielt hat. Wenn die Verteidigung ausführt, der Angeklagte habe dieses

Rauschgift nur ins Spiel gebracht, um der Erwartungshaltung des Untersu-

chungsrichters entgegen zu kommen, so vermag dies nicht zu überzeugen,

vermittelte doch der Angeklagte im Berufungsverfahren keineswegs den

Eindruck, leicht beeinflussbar zu sein. Diese Wertung lässt sich naturge-

mäss nicht protokollarisch dokumentieren. Immerhin vermochte der Ange-

klagte auch gemäss den Akten bereits in der Untersuchung über mehrere

Befragungen hinweg standhaft zu schweigen (Urk. 2/7, 2/8, 2/9 und 2/11).

Leicht beeinflussbare Personen reagieren nicht so. Zudem hat der Ange-

klagte seine Aussage in zwei Befragungen zu Protokoll gegeben und war

dabei einmal auch von seinem damaligen Verteidiger begleitet          (Urk.

2/6). Im Lichte dieser Zugaben erhalten die Aussagen von O. und E. ein an-

deres Gewicht.

8. Haissam O. sagte am Verhaftstag, dem 8. Mai 2001, aus, er habe im Re-

staurant El Baba zufällig Hassan E. getroffen. Er habe ihm anerboten, ihn

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ins Restaurant In der Ey zu fahren, um dort Billard zu spielen. Am Steuer

des Mazdas von Hassan E. sei El J. gesessen. Dieser sei zu einer Tank-

stelle in der Nähe des Restaurants in der Ey gefahren; dort habe ein

schwarzer BMW gewartet. Am Steuer sei ein Türke gesessen. E. habe ihn

dann gebeten, für ihn zu übersetzen. E. habe dem Mann gesagt, er wolle ihn

in einer halben Stunde am gleichen Ort treffen, er habe ihm für etwas Fr.

4'000.-- geben wollen. Die Männer hätten abgemacht, in 10 Minuten mitein-

ander zu telefonieren. Wofür E. Fr. 4'000.-- geben wollte, wusste O. angeb-

lich nicht, insbesondere wusste er auch nicht, ob es in jenem Gespräch um

Drogen gegangen war (Urk. 17/4). Am folgenden Tag hielt er fest, er sei von

Hassan E. gefragt worden, ob er zum Billardspielen mitkomme. Gerade als

sie vor das Lokal gefahren seien, habe E. einen Türken angerufen und ihn

daraufhin gefragt, ob er bei einem Treffen übersetzen könne. Er habe ein-

gewilligt und sie seien über die Strasse gegangen und in das Fahrzeug des

Türken gesessen. Er habe dann erfahren, dass Hassan E. dem Türken Fr.

4'400.-- schulde, offensichtlich aus einem Drogengeschäft. Die beiden hät-

ten dann einen neuen Termin, 30 Minuten später, abgemacht, bei dem Has-

san eine neue Lieferung hätte bekommen sollen; seine alten Schulden hätte

er bei dieser Gelegenheit bezahlt und auch einen Teil der neuen Lieferung.

(Urk. 4/4 S. 1). Gegenüber dem Bezirksanwalt hat O. am folgenden Tag die-

se Darstellung bestätigt (Urk. 4/6). Offenbar nach dieser Einvernahme hat

der Befragte einen nicht datierten Zettel unterzeichnet, wonach er am Vortag

im Gefängnis vom Angeklagten ersucht worden sei auszusagen, er - der

Angeklagte - habe am besagten Tag ein Auto kaufen wollen (Urk. 3).

Am 13. Juli 2001 schilderte O. den Ablauf bis zum Treffen des Angeklagten

im Wesentlichen gleich. Hassan E. soll dann den Angeklagten gefragt ha-

ben, ob er gleich heute liefern könne. Der Angeklagte habe gemeint, das sei

schwierig. Dann habe Hassan in seine Hosentasche gegriffen, ein Bündel

Geld hervorgenommen und dies A. gezeigt und gesagt, er habe heute Geld

dabei. Daraufhin habe A. gesagt, Hasan solle in 30 Minuten nochmals an-

rufen. Die Rede sei von 4'400 Franken gewesen; Hassan habe von diesem

Türken (A.) Heroin kaufen wollen. Auch wenn O. nicht mehr wusste, ob das

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Wort Heroin gefallen sei, war es ihm jedenfalls klar, dass es darum gegan-

gen war. Nachdem sie aus dem Wagen von A. ausgestiegen seien, habe

ihm Hassan E. gesagt, dieser Türke habe das beste Heroin. Auf die Frage,

woher er diesen kenne, habe er geantwortet, er kenne ihn über einen ande-

ren Kollegen. O. gab sich sicher, Hassan habe vom Türken Heroin kaufen

wollen; ob die Fr. 4'400.--  aber für die Bezahlung des an jenem Tag erwar-

teten Heroins gewesen seien oder zur Begleichung einer alten Schuld, wisse

er nicht mehr. Hassan habe ihm gesagt, er habe bereits einige Male Heroin

vom Türken gekauft, allerdings immer über eine Zwischenmann, gesehen

habe er ihn am besagten Tag zum ersten Mal. Über einen Autoverkauf habe

man nicht gesprochen, aber am zweiten Tag nach der Verhaftung habe er

bei der Abnahme der Fingerabdrücke den Angeklagten getroffen und dieser

habe ihm gesagt, sie hätten über einen Autokauf verhandelt. Dies aber sei

"Quatsch" gewesen, der Türke habe Hassan Heroin verkaufen wollen, von

Kokain sei demgegenüber nie die Rede gewesen (Urk. 4/7).

In der Konfrontationseinvernahme vom 22. August 2001 hielt O. in Bestäti-

gung der bisherigen Schilderungen zu den Umständen des Zusammentref-

fens wörtlich fest: "Am Anfang habe ich ihn (A.) im Auto begrüsst und ihm

gesagt, dass Hassan von ihm Ware verlangt. Ich sagte ihm, Hassan verlan-

ge 200 gr Heroin von ihm und nach der Verhandlung kamen sie auf den

Preis von Fr. 4'400.--. Der Angeschuldigte sagte Hassan, er könne diese

Menge jetzt nicht organisieren. Hassan meinte, er brauche es unbedingt, der

Angeschuldigte sagte ihm, Hassan solle ihn in einer halben Stunde wieder

anrufen. Danach stiegen wir aus dem Auto und wurden 2 Minuten später

verhaftet" (Urk. 2/7 S. 2). Der Befragte ergänzte weiter, Hassan habe ihm

gesagt, er habe Ware von einem Mann gekauft, der diese vom Angeklagten

gehabt habe; von diesem Mann habe er auch die Telefonnummer des An-

geklagten erhalten. Auf die Frage, ob er etwas von Schulden Hassans ge-

genüber dem Angeklagten wisse, meinte O.. "Als ich übersetzte wusste ich

nicht, ob die Fr. 4'400.-- für alte Schulden bestimmt waren oder für die Be-

zahlung der neuen Lieferung. Ich dachte, dieser Betrag sei nicht dem Ange-

klagten geschuldet, sondern dem anderen, dem Vermittler (a.a.O.) Später

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ergänzte er dazu, soweit er verstanden habe, habe Hassan dem Vermittler

Geld geschuldet und dieser dem Angeklagten (a.a.O. S. 3).

9. Hassan E. wollte in seiner ersten Einvernahme nichts von einem Geschäft

mit einem Türken (dem Angeklagten) wissen  (Urk. 3/1 der Beizugsakten

Unt. Nr. 01/265).

Am 31. Mai 2001 wurde er erneut befragt und gab auf die Frage, was er von

dem Türken mit dem BMW gewollt habe, an, er habe ihn gefragt, ob er (A.)

ihm seinen Wagen verkaufen wolle. Da er ihn nicht verstanden habe, sei er

zu seinem Wagen zurückgegangen (Urk. 17/1 S. 5). Vor dem Treffen will E.

keinen Kontakt zu A. gehabt haben, er habe ganz zufällig den BMW dort

stehen sehen und den Mann gefragt, ob er den Wagen verkaufen wolle (Urk.

17/1 S. 6)

Am 9. August 2001 gab E. erneut zu Protokoll, er habe unmittelbar vor der

Verhaftung das Auto des Türken (A.) kaufen wollen. O. sei nicht zur Über-

setzung mitgekommen sondern nur "einfach so". Auf Vorhalt einer Aussage

des Angeklagten, wonach dieser ausgeführt hatte E. habe ein Tauschge-

schäft Kokain – Heroin angestrebt, meinte E., das stimme nicht; woher sollte

er auch das Kokain haben, er habe ja selber kurz zuvor für den Eigenkon-

sum 10 Gramm gekauft. Auf dem Überwachungsvideo sehe man sicher,

dass er dem Türken sein Geld gezeigt habe. Es stehe damit fest, dass er

nicht Drogen von ihm habe kaufen wollen, sondern seinen Wagen. Am 21.

Januar 2002 räumte E. dann ein, er habe am Verhaftstag Heroin gebraucht,

um es zu verkaufen; man habe ihm gesagt, dass ein Türke solches habe. Er

habe vergeblich drei Mal versucht, diesen telefonisch zu erreichen, bis er zu-

rückgerufen habe. Sie hätten dann am Triemli abgemacht. Da er ihn nicht

gekannt habe, habe er ihn nochmals angerufen und gefragt, ob er derjenige

sei, der im BMW sitze. Er sei dann zu ihm gegangen und habe 100 Gramm

Heroin bestellt. Er habe gesagt, er habe zwei verschiedene Qualitäten, eine

für Fr. 3'500.-- und eine andere für Fr. 2'200, für jeweils 100 Gramm. A. habe

ihm nicht vertraut, er habe ihm deshalb sein Geld gezeigt. Auf Frage bestä-

tigte E., auch nach Streckmitteln gefragt zu haben; A. habe geantwortet, er

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werde sehen. Später fuhr er fort, der Türke habe gesagt, er werde ihn in ei-

ner Viertelstunde zurückrufen, er werde etwas suchen. Er habe nicht garan-

tiert zu liefern, er habe gesagt, er werde danach suchen und ihn in einer

Viertelstunde anrufen (Urk. 4/9 = 17/4). In der Konfrontation mit dem Ange-

klagten, mehr als ein halbes Jahr später, bestätigte er im Kernbereich diese

Aussage: Er habe bei A. Drogen kaufen wollen, 100 Gramm Heroin für Fr.

2'200.– und 100 Gramm Streckmittel. A. habe gesagt, er habe Ware ver-

schiedener Qualität. Die eine hätte Fr. 2'200.-- gekostet, die andere Fr.

3'000.–. E. bestätigte erneut, er habe 100 Gramm Heroin bestellt , ein Über-

gabeort sei nicht abgemacht worden. A. habe gesagt, er werde in 15 Minu-

ten wieder anrufen (Urk. 2/10). Auch in der Schlusseinvernahme (Urk. 3/38

S. 6 der Beizugsakten Unt. Nr. 01/265) und im eigenen Prozess (DG020485,

Prot. S. 15) räumte E. ein, bei dieser Gelegenheit an einem Drogengeschäft

beteiligt gewesen zu sein.

10. Soweit die Verteidigung dartut, es seien ihr die Akten aus den Parallelver-

fahren vor den Konfrontationseinvernahmen mit den den Angeklagten bela-

stenden Mitangeschuldigten nicht vorgelegen (Urk. 27 S. 2f. und 10 ff.) führt

dies nicht dazu, dass deren Aussagen nicht als Beweismittel Berücksichti-

gung finden könnten: Die Verwertbarkeit von belastenden Aussagen Mitan-

geschuldigter in der Konfrontationseinvernahme setzt voraus, dass der An-

geschuldigte seine Verteidigungsrechte, insbesondere sein Recht auf Er-

gänzungsfragen, wie es in § 14 Abs. 1 StPO bzw. in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK

vorgesehen ist, wirksam ausüben konnte. Dies bedingt wiederum, dass die-

ser im Zeitpunkt der Einvernahme Kenntnis von den früheren Einvernahmen

des Mitangeschuldigten hat, weil er sonst nicht in der Lage ist, auf allfällige

Widersprüche in den Aussagen des Mitangeschuldigten hinzuweisen und

jenen zur Klärung solcher Widersprüche aufzufordern. Dabei ist es primär

Sache der Verteidigung, rechtzeitig Einsicht in die Untersuchungsakten zu

verlangen und diese auch dem Angeschuldigten zur Kenntnis zu bringen

(ZR 102 Nr. 10, ZR 95 Nr. 10 ; vgl. Susanne Vogel, Die Auskunftsperson im

Zürcher Strafprozessrecht, Zürich 1999, S. 84). Vorliegend ist davon auszu-

gehen, dass der Verteidigung vor den entsprechenden Konfrontationsein-

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vernahmen die Aussagen, die substantiellen Bezug hatten zum Sachverhalt,

in den der Angeklagte involviert war, vorgelegt wurden, konnte doch der

Verteidiger vor Vorinstanz entsprechende Dokumente vorlegen (Urk. 17/1 -

6). Gegen eine allenfalls - zu - späte Vorlage (vgl. Urk. 27, S. 12) hätte die

Verteidigung sofort remonstrieren müssen. Weitere Unterlagen wurden der

Verteidigung aber offenbar nicht eröffnet. Zu Recht hält sie fest, dass für die

Glaubwürdigkeit eines Aussagenden auch dessen Depositionen in anderen

Sachverhalten von Bedeutung sind; zudem können weitere aktenkundige

Feststellungen die Glaubhaftigkeit konkreter Aussagen stützen oder in Frage

stellen. Im konkreten Fall wäre es der Untersuchungsbehörde jedenfalls bis

zur Konfrontationseinvernahme des Angeklagten mit E. - mehr als   1 1/4

Jahre nach der Verhaftung der Beteiligten - auch zuzumuten gewesen, die

allenfalls relevanten Urkunden zu sichten und bereitzustellen. Trotzdem wird

das Protokoll einer Konfrontationseinvernahme nicht schon deshalb unver-

wertbar, weil sich nachträglich ergibt, dass anderweitige Aktenstücke vorla-

gen, welche Anlass zu weiteren Ergänzungsfragen geboten hätten. Dem

Angeklagten bzw. seiner Verteidigung standen sämtliche Akten vor der Be-

rufungsverhandlung offen. Er hätte jederzeit beantragen können, die den

Angeklagten belastenden Personen seien aufgrund neuer Erkenntnisse, die

sich aus den Akten ergeben hätten, zu bestimmten Themen erneut zu be-

fragen. Da die Befragten offenbar nach wie vor zur Verfügung stehen (s.

Akten DG020485), wäre hier eine Korrektur möglich gewesen. Die Verteidi-

gung hat auf diesen Schritt verzichtet. Sie versucht auch nicht darzutun,

welche Fragen sie noch als notwendig erachtet; sie zieht vielmehr die nun

zur Verfügung stehenden Akten zur Beweiswürdigung heran. Daran ist sie in

keiner Weise gehindert (vgl. zum Ganzen ZR 102 Nr. 10). Damit bleiben die

Aussagen der mit dem Angeklagten konfrontierten Belastungspersonen

verwertbar.

11. Die Verteidigung irrt, wenn sie glaubt, aus dem Kassiber in den Beizugsak-

ten DG020485, Urk. 23 HD 5/8, etwas herleiten zu können. Insbesondere

rechnete die Polizei die angebliche Inschrift "HACI!" nicht O. zu; der Kassi-

ber wurde vielmehr mit Pfeilen markiert. (vgl. auch Foto Nr. 1). Diese Zuord-

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nung ist hier nicht zu diskutieren, es scheint aber offenkundig, dass der

Ausdruck   "HACI!" nicht vom gleichen Autor stammt (ganz andere, unter-

brochene Strichführung, lateinische Zeichen). Dass sich aus dem Kassiber

sonst etwas Relevantes für die vorliegende Beweiswürdigung ergebe, wurde

nicht behauptet.

12. Die Verteidigung hat einlässlich aus den Vorbringen der Anklagebehörde im

Strafverfahren gegen E. zitiert (Urk. 27 S. 3 f). Danach sollen sich E.s Aus-

sagen durch krasse Unwahrheiten auszeichnen, Massnahmen gegenüber

Dritten seien allein gestützt auf dessen Aussagen nicht eingeleitet worden.

An dieser Wertung des Untersuchungsrichters zu zweifeln besteht kein An-

lass, kann doch niemand E. besser einschätzen als der Bezirksanwalt, der

bereits über viele Monate mit ihm verkehren musste. E. kann demnach

kaum Glauben geschenkt werden, soweit er nur andere Personen bezichtigt.

Mit dem Gericht, das in erster Instanz über ihn befunden hat (Akten

DG020485), darf aber grundsätzlich dort auf die Aussagen E.s abgestellt

werden, wo er eine eigene Delinquenz anerkennt. Dies hat er gerade im vor-

liegenden Fall getan: Er hat anerkannt, mit dem Angeklagten über den Kauf

von Heroin verhandelt zu haben (zuletzt in DG020485, Urk. 3/38 S. 6 und

Prot. S. 15). Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass jemand geringfügigere

Taten einräumt, um von gewichtigeren abzulenken. Ein Interesse aber, Ta-

ten einzuräumen, die nicht begangen wurden, besteht im Regelfall – wie er

auch hier anzunehmen ist – nicht. Vorliegend tritt neben die Belastung E.s

aber noch die von O., der nach ganz kurzem Bestreiten im hier interessie-

renden Geschehen auf ein Drogengeschäft hinwies. Wenn O. eine doppelt

so grosse Quantität erwähnt, spricht dies viel mehr für die "zurückhaltenden"

Zugaben E.s als für eine Absprache zulasten des Angeklagten. Schliesslich

wurde vorliegend der Kontakt zwischen dem Angeklagten und dem Drogen-

händler E. unstrittig polizeilich observiert und der vom Angeklagten angege-

bene Grund für die Kontaktnahme erweist sich als nicht plausibel. Wenn er-

gänzend berücksichtigt wird, dass auf dem Angeklagten ein Zettel mit den

Telefonnummern E.s gefunden wurde (Urk. 2/5, Anhang), so korrespondiert

dies auch mit den Aussagen der Belastungspersonen, der Angeklagte habe

- 15 -

zugesichert, zurückzurufen, zumal der Angeklagte keine Erklärung finden

konnte, wie er in den Besitz dieses Zettels gekommen war (Urk. 2/5 S. 2).

Zudem gab der Angeklagte an, E. habe nochmals anrufen wollen (a.a.O. S.

8); dafür - nach seiner Version - aber kein Anlass bestanden hätte. Auch

dies sind Indizien, dass seine Version nicht stimmen kann, zu denen die

Darstellungen E.s und O.s aber passen.

13. Auch wenn vor allem E. sich als generell unglaubwürdig präsentiert hat, so

kann im vorliegenden Fall doch auf seine letzten Darstellungen abgestellt

werden. Er mag zwar auch in diesem Sachverhalt nicht den ganzen Umfang

des Geschäftes eingeräumt haben; über die von ihm erwähnte Menge He-

roin wurde aber auf Grund obiger Beweiswürdigung gesprochen. E. suchte

Heroin zumindest im eingeklagten Umfang vom Angeklagten zu erwerben.

14. Zusammenfassend erweisen sich die Aussagen E.s und O.s im Kern über-

einstimmend, diejenigen des Angeklagten hingegen als nicht glaubwürdig.

Der Sachverhalt von Anklage Ziff. 1.2. ist somit erstellt.

 III. Rechtliche Würdigung

1. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG stellt unter anderem das Anbieten und Verkau-

fen von Drogen unter Strafe. Beim Anbieten handelt es sich um eine Offerte

zur Übertragung der Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel an eine ande-

re Person (Albrecht, Kommentar Strafrecht, Sonderband Betäubungsmittel-

strafrecht N 50 zu Art. 19 mit Verweis auf BGE 77 IV 28 f) in der Weise,

dass das Zustandekommen des Vertrags (Kauf) nur noch von der Zustim-

mung dieses anderen abhängt (Fingerhuth/Tschurr, Kommentar zum Betäu-

bungsmittelgesetz,  Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, S. 120). Erforderlich ist dabei, dass

sich der Anbieter bereits im Besitze des Stoffes befindet (Albrecht, a.a.O. mit

Hinweis auf die wohl andere Meinung des Bundesgerichts in BGE 77 IV 29).

2. Der Angeklagte bot E. 100 Gramm Heroin zum Preis von Fr. 2'200.- zum

Kauf an und sagte, er melde sich in 15 Minuten zur Regelung der Übergabe

nochmals. Mit anderen Worten war er noch nicht im Besitz des Heroins,

- 16 -

sondern hätte es erst beschaffen müssen, das heisst, der Kauf respektive

Verkauf blieb im Stadium der Vorbereitung stecken. Ein solcher Sachverhalt

ist, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht unter Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4

BetmG, sondern vielmehr unter Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG zu subsumie-

ren.

3. Der Tatbestand des Anstaltentreffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6

BetmG erfasst sowohl den Versuch (im Sinne von Art. 21 ff StGB) als auch

gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen und wertet sie zu selbständi-

gen Delikten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Ver-

haltensweisen auf (Albrecht, a.a.O., N 115 zu Art. 19 und Fingerhuth/

Tschurr, a.a.O., Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 S. 127). Der Anwendungsbereich die-

ser Bestimmung ist auf Fälle beschränkt, in denen das Verhalten des Täters

nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern sei-

nem äusseren Erscheinungsbild nach seine deliktische Bestimmung erken-

nen lässt (BGE 117 IV 313). Der blosse Entschluss, eine Tat nach Art. 19

Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG zu begehen, ist nicht strafbar. Blosse Absichten und

Pläne erfüllen den Tatbestand des Anstalten-Treffens noch nicht (BGE 117

IV 310 f.). Ebenso wenig ein bloss theoretisches Abtasten eventueller Mög-

lichkeiten von Drogengeschäften im Gespräch (Albrecht, a.a.O., N 120 zu

Art. 19). Anstalten in diesem Sinne können nur gegeben sein, wenn sich der

Entschluss des Täters in bestimmten äusseren Handlungen manifestiert

(BGE 117 IV 311). Nach der Kasuistik des Bundesgerichtes erfüllt ein Täter

den Tatbestand, wenn er sich nach Bezugsquellen und Absatzmöglichkeiten

erkundigt, Grenzkontrollen prüft oder Kontakt mit dem Drogenmilieu auf-

nimmt etc. (BGE 112 IV 109, 106 IV 74, 104 IV 41).

4. Im vorliegenden Fall ging das Verhalten des Angeklagten über ein bloss

theoretisches Abtasten, über blosse Absichten und Pläne hinaus. Der Ange-

klagte traf sich auf relativ konspirative Weise mit E. beim Triemli und ver-

handelte ganz konkret über den Kauf respektive Verkauf von Drogen. Sie

sprachen über verschiedene Qualitäten, Mengen und Preise und wurden

sich schliesslich handelseinig, dass der Angeklagte dem Käufer E. 100

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Gramm Heroin zum Preis von Fr. 2'200.-- und 100 Gramm Streckmittel ver-

kaufen solle. Es entstand demnach ein Konsens in Bezug auf die objektiv

und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte. Hinzu kommt, dass der Vollzug

des Geschäftes bereits sehr kurze Zeit nach dem Verhandlungsgespräch

hätte stattfinden können, ging doch der Angeklagte selber davon aus, dass

er die Beschaffung des  Heroins innert ungefähr 15 Minuten abklären und

allenfalls auch tätigen könne. Dieses Verhalten des Angeklagten geht klar

über das theoretische Abtasten von Absatzmöglichkeiten hinaus und erfüllt

den Tatbestand des Anstalten-Treffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6

BetmG. Diese Qualifizierung entspricht im Übrigen auch derjenigen des

Bundesgerichtes, das in einem ähnlichen Fall, in dem der Täter allerdings

insgesamt intensivere Anstalten getroffen hatte, ausführte, "sogar wenn er

(der Täter) auf der Lieferantenseite überhaupt nicht an potentielle Heroin-

verkäufer herangekommen wäre, bliebe er wegen seiner Verhandlungen

und Abmachungen mit den Abnehmern strafbar" (vgl. BGE 106 IV 75).

5. Nebenbei sei bemerkt, dass dem Angeklagten an der Berufungsverhandlung

vom 12. Juni 2003 das rechtliche Gehör zu einer eventuell abweichenden

rechtlichen Würdigung gewährt wurde (§ 185 Abs. 2 StPO), obschon Abs. 6

von Art. 19 Ziff. 1 BetmG keine schärfere Strafbestimmung darstellt als Abs.

4 dieses Artikels. Der Angeklagte verzichtete jedoch auf eine Stellungnahme

(vgl. Prot. II S. 8).

 IV. Strafzumessung und Strafvollzug

1. Die Vorinstanz hat den anzuwendenden Strafrahmen korrekt umrissen, die

massgeblichen theoretischen Grundsätze der Strafzumessung angeführt

und sich mit den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten auseinander-

gesetzt. Da sich der Strafrahmen trotz der anderen rechtlichen Würdigung

(Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 statt Abs. 4 BetmG) gleich bleibt, kann zur Vermeidung

von Wiederholungen ohne weiteres auf ihre Ausführungen verwiesen wer-

den (Urk. 21 S. 14 und 15, § 161 GVG). Ergänzend führte der Angeklagte an

der Berufungsverhandlung aus, er befinde sich seit dem 8. Mai 2003 wieder

- 18 -

in Untersuchungshaft, wobei er den Grund für seine Inhaftierung nicht nen-

nen wollte (Prot. II S. 5). Bis zu seiner Verhaftung habe er in einem Restau-

rant am Limmatplatz gearbeitet und Fr. 4'500.-- monatlich verdient (a.a.O.).

2. Das Verschulden des Angeklagten ist mit der Vorinstanz als erheblich ein-

zustufen, beteiligte er sich doch ausschliesslich aus finanziellen Gründen am

Drogenhandel. Ob der Angeklagte tatsächlich in der Lage und willens gewe-

sen wäre, das Heroin wie vereinbart zu liefern, muss offen bleiben, ändert

aber an der Schwere des Verschuldens nichts. Wie die Vorinstanz bereits

ausführte (Urk. 21 S. 14), ist der Beklagte nicht einer ganz tiefen Hierarchie-

stufe zuzuordnen ist, wähnte er sich doch in der Lage, innert kürzester Zeit

100 Gramm Heroin zu beschaffen und dann zu verkaufen. Auch wenn man

von schlechter Qualität ausgeht, so nähert sich diese Menge doch der quali-

fizierenden Menge von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.

3. Geringfügig straferhöhend wirkt sich die Vorstrafe wegen Verstosses gegen

das ANAG aus dem Jahre 1999 aus. Der Angeklagte wurde damals mit ei-

ner Busse von Fr. 300.-- unter Ansetzung einer Probezeit von 1 Jahr für die

Löschung der Busse bestraft.

4. Strafminderungs-, Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe sind nicht

gegeben.

5. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsgründe er-

scheint die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe von 12 Monaten Gefängnis

angemessen.

6. Der Anrechnung der erstandenen 121 Tage Polizei- und Untersuchungshaft

steht nichts entgegen (Art. 69 StGB).

7. Den Ausführungen der Vorinstanz zur Gewährung des bedingten Strafvoll-

zuges (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) unter Ansetzung einer Probezeit von 3

Jahren kann beigepflichtet werden (Urk. 21 S. 15/16, § 161 GVG); weitere

Ausführungen erübrigen sich.

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 V. Einziehungen

Der von der Vorinstanz gefasste Beschluss betreffend die Einziehung der sicher-

gestellten Munition blieb unangefochten. Er ist demnach ohne Weiterungen zu

bestätigen.

Die beim Angeklagten sichergestellte Barschaft von Fr. 2'000.-- (Barkaution

II/249) ist gestützt auf die §§ 83 und 106 Abs. 1 StPO einzuziehen und an die den

Angeklagten treffenden Verfahrenskosten anzurechnen.

Die beiden sichergestellten Mobiltelefone (Nokia IMEI-Nr. 449308-10-114925-6

und IMEI-Nr. 35101-91-474877-9; Sachkaution 6411) sind gestützt auf die glei-

chen Normen einzuziehen, der Gerichtskasse zur Verwertung zu übergeben und

der Erlös ist an die den Angeklagten treffenden Verfahrenskosten anzurechnen.

 VI. Kosten

Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziff. 5 und

6) zu bestätigen (§ 188 StPO). Da der Angeklagte im Berufungsverfahren

vollumfänglich unterliegt, sind ihm auch diese Kosten aufzuerlegen (§ 396a

StPO).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Angeklagte A. A. ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG.

2. Der nachfolgend aufgeführten Delikte ist der Angeklagte nicht schuldig und

wird freigesprochen:

� Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art.
19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG (Sachverhalt Ziff. 1.1.) sowie

� der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs.
1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 9 Abs. 1 lit. e
WV.

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8. Der Angeklagte wird bestraft mit 12 Monaten Gefängnis, wovon 121 Tage

durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind.

9. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3

Jahre angesetzt.

10. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5 und 6)

wird bestätigt.

11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 1'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 90.--   Vorladungsgebühren

Fr. 644.--   Schreibgebühren

Fr. 190.--   Zustellgebühren                                          09.07.03/JS

Fr. 13.--   Telefon

Fr.    amtliche Verteidigung

  

12. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich diejenigen der amtli-

chen Verteidigung) werden dem Angeklagten auferlegt.

13. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

� den Angeklagten respektive seinen amtlichen Verteidiger
� die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie in vollständiger Ausfertigung an

� den Angeklagten respektive seinen amtlichen Verteidiger
� die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
� die Vorinstanz

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
� die Koordinationsstelle Zürich mit Formular A
� das Migrationsamt
� Bundesanwaltschaft
� Bundesamt für Polizei.

- 21 -

14. Rechtsmittel:

a) Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen

Strafprozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert

10 Tagen, von seiner Eröffnung oder von der Entdeckung eines Man-
gels an gerechnet, bei der Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts

mündlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassa-

tionsgerichts des Kantons Zürich angemeldet werden.

Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung

angesetzt (vgl. die beiliegende Verfügung der Vorsitzenden vom 3. Juli

2003).

b) Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten
Ausfertigung an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.

Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der

Bundesstrafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzurei-

chen. Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der an-

gefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwer-

delegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten

sich nach den Vorschriften in Art. 268 ff. BStP.

Sodann beschliesst das Gericht:

1. Die beim Angeklagten sichergestellte Barschaft von Fr. 2'000.-- (Barkaution

II/249) wird eingezogen und an die den Angeklagten treffenden Verfahrens-

kosten angerechnet.

2. Die beim Angeklagten sichergestellten Mobiltelefone (Nokia IMEI-Nr.

449308-10-114925-6 und IMEI-Nr. 35101-91-474877-9; Sachkaution 6411)

werden eingezogen, der Gerichtskasse zur Verwertung übergeben und der

- 22 -

Erlös wird an die den Angeklagten treffenden Verfahrenskosten angerech-

net.

3. Die beim Angeklagten sichergestellte Munition (div. Patronen 9mm) wird

eingezogen und dem Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei zur gut-

scheinenden Verwendung überlassen.

4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

� den Angeklagten respektive seinen amtlichen Verteidiger
� die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger

Rechtsmittel an

� die Bezirksgerichtskasse Zürich
� die Stadtpolizei Zürich.

5. Rechtsmittel:

a) Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen

Strafprozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert

10 Tagen, von seiner Eröffnung oder von der Entdeckung eines Man-
gels an gerechnet, bei der Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts

mündlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassa-

tionsgerichts des Kantons Zürich angemeldet werden.

Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung

angesetzt (vgl. die beiliegende Verfügung der Vorsitzenden vom 3. Juli

2003).

b) Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten
Ausfertigung an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.

Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der

Bundesstrafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzurei-

- 23 -

chen. Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der an-

gefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwer-

delegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten

sich nach den Vorschriften in Art 268 ff. BStP.

__________________________________

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

I. Strafkammer

Die Vorsitzende: Die Obergerichtssekretärin:

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz lic.iur. S. Eugster