# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75c286a6-83db-5b54-93c7-4ddf72c0310c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2009 C-8721/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8721-2007_2009-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8721/2007/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Vito Valenti, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______, 
Zustelladresse: B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente (Verfügung vom 22.11.2007).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8721/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1951 geborene, serbische Staatsangehörige A._______ war 1974 
und  1975  als  Saisonnier  in  der  Schweiz  erwerbstätig  und  bei  der 
schweizerischen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV) versichert  (IV-Akt. 21). Im September 2005 meldete er sich 
über  den  zuständigen  Versicherungsträger  in  Z._______  bei  der 
schweizerischen  Invalidenversicherung  zum  Leistungsbezug  an  (IV-
Akt. 11 und 12). Aus den eingereichten Akten geht hervor, dass er vom 
12. Juli  2002  bis  2. August  2002  aufgrund  einer  Hirnblutung  in  der 
Klinik C._______ hospitalisiert war (IV-Akt. 18), seither seine Arbeit als 
Armierer bei der D._______ in Z._______ nicht mehr ausübte und in 
seinem Heimatland eine Invalidenrente bezieht  (IV-Akt. 1  ff.). Die für 
die Abklärung zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Fol-
genden  IV-Stelle)  ersuchte  die  serbische  Verbindungsstelle  –  nach 
Rücksprache mit ihrem medizinischen Dienst (IV-Akt. 22 f.) – um Ein-
holung je eines Berichts betreffend den aktuellen Gesundheitszustand 
und eine neurologische Untersuchung (IV-Akt. 25). Nach wiederholten 
Mahnungen durch die IV-Stelle gingen am 14. Juni 2007 die Berichte 
von  Dr. med.  E._______,  Klinik  C._______,  vom  8. Mai  2007  (IV-
Akt. 37), von Dr. med. F._______, Spezialist für Radiologie, vom 8. Mai 
2007 (IV-Akt. 39)  und von Dr. med. G._______,  Gesundheitszentrum 
H._______,  vom  14. Mai  2007  (IV-Akt. 41)  ein.  Nach  Eingang  des 
Berichts  von Dr. I._______,  Neuropsychiater,  vom 22. Juni  2007 (IV-
Akt. 42)  nahm  der  IV-Stellenarzt  Dr. J._______  die  Beurteilung  der 
medizinischen  Anspruchsvoraussetzungen  vor.  In  seiner 
Stellungnahme vom 20. August  2007 attestierte er  dem Versicherten 
ab  dem  12. Juli  2002  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  80 %  in  seiner 
bisherigen  Tätigkeit,  erachtete  aber  die  Ausübung  einer  leichten, 
leidensangepassten Arbeit als uneingeschränkt zumutbar (IV-Akt. 43). 
Aufgrund  eines  Einkommensvergleichs  ermittelte  die  IV-Stelle  einen 
Invaliditätsgrad von 32 % (IV-Akt. 47) und stellte dem Versicherten mit 
Vorbescheid vom 17. September 2007 die Abweisung seines Gesuchs 
in  Aussicht  (IV-Akt. 48). Mit  Verfügung vom 22. November 2007 wies 
sie das Leistungsbegehren ab (IV-Akt. 49).

B.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  A._______  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht  (Eingang  am  27. Dezember  2007)  und 
beantragte  die  Zusprechung  einer  Invalidenrente.  Zur  Begründung 

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führte er im Wesentlichen aus, die zuständigen Behörden in Serbien 
hätten ihm eine vollumfängliche Invalidität  attestiert. Aufgrund seiner 
gesundheitlichen Probleme sei  er  nicht  in  der  Lage,  selbständig  mit 
dem  öffentlichen  Verkehr  zur  Arbeit  zu  gehen,  er  habe  Mühe  beim 
Sprechen, Gehen und verliere oft  das Bewusstsein. Als Beweismittel 
reichte er verschiedene Unterlagen, die sich bereits in den Akten der 
Vorinstanz befinden, ein (Akt. 1). 

C.
Am 14. April 2008 erstattete die Vorinstanz ihre Vernehmlassung und 
beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen (Akt. 8).

D.
Der  mit  Zwischenverfügung  vom 22. April  2008  auf  Fr. 300.-  festge-
setzte Kostenvorschuss ging am 15. Mai 2008 bei der Gerichtskasse 
ein (Akt. 11 und 9).

E.
Der  Beschwerdeführer  reichte  innerhalb  der  bis  zum  3. Juni  2008 
angesetzten Frist keine Replik ein.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die eidgenössische IV-
Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  ist  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von 
Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 
zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle 
ist  zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 

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1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  ausdrücklich 
vorgesehen.

Angefochten  ist  eine  Verfügung  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1).

Die  Beschwerde  wurde  fristgerecht  eingereicht  (vgl.  Art. 38  ff.  und 
Art. 60  ATSG).  Als  Adressat  der  angefochtenen  Verfügung  ist  der 
Beschwerdeführer  davon  berührt  und  er  hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse an deren Abänderung (Art. 59 ATSG). Auf die Beschwerde 
ist,  nachdem  auch  der  Kostenvorschuss  fristgerecht  bezahlt  wurde, 
einzutreten.

3.
Zunächst sind die für die Beurteilung des Anspruchs massgebenden 
gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickel-
ten Grundsätze dazulegen.

3.1 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verwaltungsverfügung (hier: 
22. November  2007)  eingetretenen  Sachverhalt  ab  (BGE  129  V  1 
E. 1.2  mit  Hinweis).  Weiter  sind  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich 
diejenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen  führenden  Tatbestandes  Geltung  hatten  (BGE  130  V 
329). Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung 
vom  17. Januar  1961  über  die  Invalidenversicherung  (IVV,  SR 
831.201) sind die durch die 5. IV-Revision eingeführten Änderungen, 
welche  am  1. Januar  2008  in  Kraft  getreten  sind  (AS 2007  5129), 
daher nicht zu berücksichtigen. Im Folgenden werden deshalb die bis 
Ende  2007  gültig  gewesenen  Bestimmungen  des  IVG  und  der  IVV 
zitiert.

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3.1.1 Die Schweiz hat mit Serbien – im Unterschied zu anderen Nach-
folgestaaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  –  kein  neues  Sozialver-
sicherungsabkommen  abgeschlossen,  weshalb  das  Abkommen  vom 
8. Juni  1962  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 
der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung 
(SR 0.831.109.818.1)  weiterhin  anwendbar  ist  (vgl.  BGE 126 V  198 
E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit  Hinweis). Nach Art. 2 dieses Abkom-
mens  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in  ihren 
Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 des Abkommens genannten 
Rechtsvorschriften,  zu  welchen  die  schweizerische  Bundesgesetz-
gebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit 
nichts  anderes  bestimmt  ist.  Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der 
Voraussetzungen  des  Anspruchs  auf  eine  schweizerische  Invaliden-
rente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 
des  Abkommens  aufgestellten  Grundsatz  der  Gleichstellung  abwei-
chen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in den seitherigen 
schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen.

3.1.2 Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leis-
tungen der  schweizerischen Invalidenversicherung besteht,  bestimmt 
sich allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. BGE 
130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 S. 177 E. 1).

3.2 Invalidität  ist  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit 
dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  (Art. 8  Abs. 1 
ATSG).  Die  Invalidität  kann  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit 
oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung  der  körperlichen,  geistigen  oder  psychischen 
Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Ein-
gliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten  auf  dem in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen  Arbeits-
markt (Art. 7 ATSG, in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Arbeits-
unfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG).

3.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 

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ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen  haben.  Aufgabe  des  Arztes  oder  der  Ärztin  ist  es,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem  Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-
leistungen  der  versicherten  Person  noch  zugemutet  werden  können 
(BGE 125 V 256 E. 4,  BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis  2002 S. 62 
E. 4b/cc). 

3.4 Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  entschei-
dend,  ob  der  Bericht  für  die  streitigen  Belange  umfassend  ist,  auf 
allseitigen Untersuchungen beruht,  auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben 
worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und 
in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen der  Expertin  oder  des Experten begründet  sind. 
Ausschlaggebend  für  den  Beweiswert  ist  grundsätzlich  somit  weder 
die  Herkunft  eines  Beweismittels  noch  die  Bezeichnung  der 
eingereichten  oder  in  Auftrag  gegebenen  Stellungnahme als  Bericht 
oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).

3.5 Bei  erwerbstätigen  Versicherten  ist  der  Invaliditätsgrad  gemäss 
Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines Ein-
kommensvergleichs  zu  bestimmen.  Dazu  wird  das  Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgegli-
chener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sogenanntes  Invalidenein-
kommen),  in  Beziehung  gesetzt  zum  Erwerbseinkommen,  das  sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der 
Weise  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkom-
men ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber-
gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidi-
tätsgrad bestimmen lässt  (allgemeine Methode des Einkommensver-
gleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, BGE 128 V 29 E. 1). 

3.6 Gemäss  Art. 28  Abs. 1  IVG  (in  der  vom  1. Januar  2004  bis 
31. Dezember  2007  gültigen  Fassung)  haben  Versicherte  Anspruch 
auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid sind, bei 

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einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht ein Anspruch auf 
eine halbe Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und 
bei mindestens 70 % auf eine ganze Rente. Laut Abs. 1ter dieser Norm 
werden  Renten,  die  einem  Invaliditätsgrad  von  weniger  als  50 % 
entsprechen,  jedoch  nur  an  Versicherte  ausgerichtet,  die  ihren 
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz 
haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende 
Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 
für  die  Staatsangehörigen  eines  Mitgliedstaates  der  Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der 
Europäischen Gemeinschaft  Wohnsitz  haben (siehe BGE 130 V 253 
E. 2.3 und E. 3.1). 

3.7 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität 
während  mindestens  eines  vollen  Jahres  Beiträge  an  die  schweize-
rische Sozialversicherung geleistet haben. Meldet sich ein Versicherter 
mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden 
die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die 
zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden  Monate  ausgerichtet  (Art. 48 
Abs. 2 IVG).

4.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, der Anspruch auf 
eine Invalidenrente. Da sich der Beschwerdeführer erst im September 
2005  zum  Leistungsbezug  angemeldet  hat,  besteht  ein  allfälliger 
Anspruch auf Auszahlung einer Rente frühestens ab September 2004.

4.1 Zunächst  ist  zu  beurteilen,  ob  und  gegebenenfalls  in  welchem 
Umfang der Beschwerdeführer aufgrund eines Gesundheitsschadens 
in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist.

4.1.1 Im  Austrittsbericht  der  Klinik  C._______,  in  welcher  der  Be-
schwerdeführer  vom  12. Juli  2002  bis  2. August  2002  hospitalisiert 
war,  wurde  eine  intracerebrale  Blutung  (ICD-10  I61.5)  diagnostiziert 
sowie – als Folge- oder Begleitdiagnosen – Hemiparese,  Sprachstö-
rung,  als  weitere  Diagnosen  eine  arterielle  Hypertonie  (insuff.  aa 
coron.chr.), Agenesie Niere links (seit Geburt). Bei der neurologischen 
Untersuchung  vom  5. November  2002  stellte  Dr. K._______, 
Neuropsychiater,  nach  wie  vor  deutliche  Einschränkungen  aufgrund 
der  Hemiparese  sowie  eine  Sprachstörung  fest  (IV-Akt. 20).  Nach 
Einsicht  in  diese Berichte  erachtete  der  IV-Stellenarzt  Dr. J._______ 

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die  Arbeitsfähigkeit  in  der  angestammten  Tätigkeit  als  signifikant 
eingeschränkt.  Für  die  Beurteilung  der  Arbeitsfähigkeit  in  einer  Ver-
weistätigkeit seien jedoch weitere Abklärungen erforderlich (Stellung-
nahme vom 18. August 2006, IV-Akt. 23).

4.1.2 Die von der IV-Stelle über den serbischen Versicherungsträger 
eingeholten  medizinischen  Stellungnahmen  ergeben  hinsichtlich  der 
Diagnosen  ein  weitgehend  einheitliches  Bild  (siehe  Berichte  von 
Dr. med. E._______, Klinik C._______, vom 8. Mai  2007 [IV-Akt. 37], 
von  Dr. med. F._______,  Spezialist  für  Radiologie,  vom 8. Mai  2007 
[IV-Akt. 39],  von  Dr. med.  G._______,  Gesundheitszentrum 
H._______,  vom  14. Mai  2007  [IV-Akt. 41]  und  von  Dr. I._______, 
Neuropsychiater,  vom  22. Juni  2007  [IV-Akt. 42]):  Status  nach 
intracerebraler Blutung ICD-10 I61.5, Hemiparese rechts und Sprach-
störung,  arterielle  Hypertonie  (insuff. aa  coron.chr.),  Agenesie  Niere 
links (seit Geburt). 

Dr. L._______ stellte in seinem Bericht vom 8. Mai 2007 fest, als Folge 
der  intracerebralen  Blutung  bestehe  noch  eine  leichte  Hemiparese 
rechts,  welche  das  klinische  Bild  präge,  sowie  eine  leichte  Sprach-
störung. Bei den unteren Extremitäten wird die Hemiparese rechts als 
„diskret“  bezeichnet.  Selbständiges  Gehen  sei  möglich.  Zur  Arbeits-
fähigkeit äusserte sich Dr. L._______ nicht (IV-Akt. 37). 

Dr.  M._______  führt  in  seinem  Bericht  vom  22. Juni  2007  folgende 
neurologische Befunde an: diskreter Facialis centralis rechts, an den 
unteren  und  oberen  Extremitäten  leichtgradiges  Pyramidendefizit 
rechts, Sprache dysarthrisch, Gang selbständig – leicht hemiparetisch 
rechts,  Sphinkter  unter  Kontrolle.  Psychischer  Zustand:  bewusst-
seinsklar,  allseits  orientiert,  verlangsamt.  Zur  Arbeitsfähigkeit  führte 
der Neuropsychiater aus, er sei  aufgrund der eigenen Untersuchung 
und  den  vorliegenden  Berichten  der  Meinung,  es  bestehe  weiterhin 
eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit (IV-Akt. 42). 

4.1.3 Der  IV-Stellenarzt  Dr. J._______  attestierte  dem 
Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 20. August 2007 zwar 
eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % in der bisherigen Tätigkeit (seit Juli 
2002),  erachtete  aber  die  Ausübung  einer  seinem  Leistungsprofil 
entsprechenden  Tätigkeit  als  vollschichtig  zumutbar.  Zu  vermeiden 
seien  Arbeiten,  bei  welchen  er  Gewichte  über  5 kg  tragen  oder 
Gehstrecken zurücklegen müsse sowie Tätigkeiten mit regelmässigem 
oder ausschliesslichem Kundenkontakt (IV-Akt. 43).

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4.1.4 Dr.  M._______  begründet  seine  Meinung,  wonach  eine 
vollständige  Arbeitsunfähigkeit  bestehe,  nicht.  Sein  Bericht  erfüllt 
daher,  was  diesen  Aspekt  angeht,  die  Anforderungen  an  eine 
beweiskräftige  medizinische Stellungnahme nicht  (vgl. E. 3.4). Ange-
sichts  des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen 
an einer leichten Hemiparese rechts und an einer leichten Sprachstö-
rung  leidet,  wäre  jedenfalls  näher  zu  begründen  gewesen,  weshalb 
keine  Arbeitsfähigkeit  –  auch  nicht  in  einer  leichten,  dem  Leiden 
angepassten  Tätigkeit  –  mehr  vorhanden  sein  soll.  Demgegenüber 
berücksichtigt  die  Einschätzung  des  IV-Stellenarztes  die  erhobenen 
Befunde,  sie  erscheint  daher  nachvollziehbar.  Der  Einwand  des 
Beschwerdeführers,  er  sei  nicht  in  der  Lage,  selbständig  mit  öffent-
lichen  Verkehrsmitteln  zur  Arbeit  zu  fahren  und  er  verliere  oft  das 
Bewusstsein, findet in den medizinischen Berichten keine Stütze. 

4.1.5 Die Feststellung der Vorinstanz, wonach dem Beschwerdeführer 
zwar seine bisherige Tätigkeit  nicht  mehr zumutbar sei,  eine leichte, 
seinem Leiden angepasste Tätigkeit (ohne Heben von Gewichten über 
5 kg,  keine  Gehstrecken,  kein  regelmässiger  Kundenkontakt)  jedoch 
uneingeschränkt ausgeübt werden könnte, ist demnach nicht zu bean-
standen. 

4.2 Zu überprüfen bleibt  der  von der  IV-Stelle  ermittelte  Invaliditäts-
grad.

4.2.1 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, sein ehemaliger Arbeit-
geber könne ihm keine angepasste Arbeit anbieten und auch auf dem 
übrigen Arbeitsmarkt würde ihn mit seiner Behinderung niemand ein-
stellen, ist vorab festzuhalten, dass für die Invaliditätsbemessung nicht 
darauf  abzustellen  ist,  ob  eine  invalide  Person  unter  den  konkreten 
Arbeitsmarktverhältnissen  vermittelt  werden  kann,  sondern  einzig 
darauf,  ob  sie  –  mit  Blick  auf  den  allgemeinen  (ausgeglichenen) 
Arbeitsmarkt  –  die  ihr  verbliebene  Arbeitskraft  noch  wirtschaftlich 
nutzen könnte,  wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an 
Arbeitskräften  entsprechen  würden  (vgl.  AHI-Praxis  1998  S.  291 
E. 3b). Der  Begriff  des  ausgeglichenen Arbeitsmarkts  –  auf  welchen 
Art. 7  und  Art. 16  ATSG Bezug  nehmen  –  ist  ein  theoretischer  und 
abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invali-
denversicherung  von  jenem  der  Arbeitslosenversicherung  abzugren-
zen. Der Begriff  umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht 
zwischen  dem  Angebot  von  und  der  Nachfrage  nach  Stellen; 

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anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt,  der von seiner Struktur 
her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (BGE 110 V 273 
E. 4b; ZAK 1991 S. 320 E. 3b).

4.2.2 Der von der IV-Stelle vorgenommene Einkommensvergleich wird 
vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. 

Weil  sich  die massgebenden Vergleichseinkommen auf  den gleichen 
Arbeitsmarkt  beziehen  müssen  (BGE  110  V  273  E. 4b;  Urteil  des 
Bundesgerichts [BGer] I 817/05 vom 5. Februar 2007, E. 8.1) und der 
Beschwerdeführer  seit  Eintritt  des  Gesundheitsschadens  keine 
Erwerbstätigkeit mehr ausübt, hat die Vorinstanz für die Ermittlung des 
Validen-  und  des  Invalideneinkommens  auf  die  Durchschnittslöhne 
gemäss der schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes 
für Statistik (LSE) 2004 abgestellt. Bei der Anwendung der vorliegend 
massgebenden  Tabelle  TA1  (Privater  Sektor)  gilt  es  zu  berück-
sichtigen,  dass  ihr  generell  eine  Arbeitszeit  von  40  Wochenstunden 
zugrunde liegt, weshalb der massgebende Bruttolohn auf die betriebs-
übliche Wochenarbeitszeit umzurechnen ist. 

Der Beschwerdeführer hat bis zum Eintritt  des Gesundheitsschadens 
eine qualifizierte  Tätigkeit  im Baugewerbe ausgeübt. Der  monatliche 
Bruttolohn (Zentralwert) betrug im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und 
Fachkenntnisse  vorausgesetzt)  für  Männer  Fr. 5'358.-  bzw.  umge-
rechnet auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit im Baugewerbe von 
41.7 Stunden (vgl. Die Volkswirtschaft, Heft 4/2007, S. 90 Tabelle B9.2) 
Fr. 5'585.72. 

Das  Invalideneinkommen  hat  die  Vorinstanz  aufgrund  der  Löhne  im 
Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) für Dienst-
leistungen für Unternehmen (Fr. 4'181.-) sowie für sonstige öffentliche 
und persönliche Dienstleistungen (Fr. 4'333.-)  ermittelt. Umgerechnet 
auf  die  betriebsübliche  Wochenarbeitszeit  im  Dienstleistungssektor 
von 41.7 Stunden ergibt dies einen Durchschnittslohn von Fr. 4'437.92. 

4.2.3 Nach der Rechtsprechung ist beim Einkommensvergleich unter 
Verwendung  statistischer  Tabellenlöhne  zu  berücksichtigen,  dass 
gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfs-
arbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen 
und  entsprechend  einsetzbaren  Arbeitnehmern  lohnmässig  benach-
teiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohn-
ansätzen  rechnen  müssen.  Sodann  ist  dem  Umstand  Rechnung  zu 

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tragen, dass weitere persönliche und berufliche Merkmale einer versi-
cherten Person, wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit,  Nationa-
lität  oder  Aufenthaltskategorie  sowie  Beschäftigungsgrad  Auswirkun-
gen  auf  die  Lohnhöhe  haben  können.  Ein  Abzug  soll  aber  nicht 
automatisch, sondern nur dann erfolgen,  wenn im Einzelfall  Anhalts-
punkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder 
mehrerer  dieser  Merkmale  ihre  gesundheitlich  bedingte  (Rest-) 
Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurch-
schnittlichem  Einkommen  verwerten  kann.  Bei  der  Bestimmung  der 
Höhe des Abzuges ist  der  Einfluss aller  in  Betracht  fallenden Merk-
male auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im 
Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25 % 
des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75, 
vgl. auch BGE 129 V 472 E. 4.2.3). 

In  Anwendung dieser  Grundsätze hat  die  Vorinstanz  den ermittelten 
Tabellenlohn  um  15 %  reduziert,  was  ein  Invalideneinkommen  von 
Fr. 3'772.23 ergibt. Unter Berücksichtigung des Alters des Beschwer-
deführers  und  des  Umstandes,  dass  die  Verwaltung  nicht  auf  das 
(höhere) Total im privaten Sektor abstellte (vgl. in BGE 133 V 545 nicht 
publizierte E. 5 [Urteil BGer 9C_237/2007 vom 24. August 2007], Urteil 
EVG I 588/05 vom 27. April 2006 E. 5.2), erscheint der vorgenommene 
Abzug jedenfalls nicht als zu tief.

4.2.4 Beträgt  das Valideneinkommen Fr. 5'585.72 und das Invaliden-
einkommen Fr. 3'772.23, erleidet der Beschwerdeführer eine Einkom-
menseinbusse  von  32.47 %.  Der  Invaliditätsgrad  von  32 %  (zu  den 
Rundungsregeln vgl. BGE 130 V 121) liegt damit erheblich unter den 
rentenanspruchsbegründenden  50 %,  weshalb  die  Vorinstanz  das 
Rentenbegehren zu Recht abgewiesen hat. Demnach sind der ange-
fochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der geleistete Kosten-
vorschuss  zu  berücksichtigen  ist.  Bei  Streitigkeiten  um  Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen sind diese nach dem Verfahrens-
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 – 1000 

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Franken  festzulegen  (Art. 69  Abs. 1bis IVG).  Für  das  vorliegende 
Verfahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 300.- festzusetzen.

5.2 Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  ist  keine  Parteient-
schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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