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**Case Identifier:** 10841929-aec5-5e0a-8cee-79652cabc487
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.08.2023 WBE.2022.507
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-507_2023-08-02.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2022.507 / mb / ek 
(3-RV.2021.124)  

Art. 60 

 

Urteil vom 2. August 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Blocher 

Verwaltungsrichterin Klöti 

Gerichtsschreiberin William 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

 

 

gegen 

 

  Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau    

 

  Gemeinderat Q._____ 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019 

 

Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,  

vom 23. November 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

A. deklarierte in der Steuererklärung 2019 ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 10'551.00 und ein steuerbares Vermögen von Fr. 96'432.00. Mit 

Schreiben vom 24. Februar 2020 ersuchte ihn das Regionale Steueramt 

Q., diverse Unterlagen zu seinen Ausgaben und Einnahmen einzureichen, 

insbesondere einen Nachweis für die Finanzierung seines 

Lebensunterhalts zu erbringen. Nachdem A. am 24. März 2020 

verschiedene Unterlagen (Einzahlungsquittungen betreffend von ihm 

geleistete Spenden, Stromakontorechnungen sowie Auszüge seines 

Kontos bei der Raiffeisenbank Regio Q.) zu den Akten gereicht und weitere 

Angaben gemacht hatte, unterbreitete ihm das Steueramt am 25. März 

2020 einen Veranlagungsvorschlag. Dagegen erhob A. am 24. April 2020 

Einwände. 

 

Bereits am 23. April 2020 hatte das Regionale Steueramt Q. A. eine 

gestützt auf dessen Angaben erstellte Vermögensvergleichsrechnung 

zugestellt, aus welcher sich ein Einkommensmanko von Fr. 8’582.00 

ergab. Gleichzeitig kündigte das Steueramt an, wenn das Ein-

kommensmanko nicht bereinigt werden könne, müssten beim steuerbaren 

Einkommen Fr. 10'000.00 aufgerechnet werden. 

 

Am 29. Mai 2020 mahnte das Steueramt seine Auflage betreffend Einrei-

chung zusätzlicher Unterlagen zur Erklärung des festgestellten Einkom-

mensmankos. Nach einem weiteren Schriftenwechsel zwischen dem 

Steueramt und A. und der Einreichung weiterer Unterlagen durch diesen 

am 18. September 2020 (darunter jedoch nicht die eingeforderte 

Vollständigkeitserklärung), veranlagte die Steuerkommission Q. A. am 

25. Januar 2021 für die Kantons- und Gemeindesteuern zu einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 23'200.00 (satzbestimmendes 

Einkommen Fr. 26'000.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von 

Fr. 71'000.00 (satzbestimmendes Vermögen Fr. 130'000.00). Dem steuer-

baren Einkommen wurden ermessensweise Fr. 10'000.00 aus Einkom-

mensmanko nach Vermögensvergleich hinzugerechnet. 

 

B. 

Dagegen erhob A. mit Schreiben vom 19. Februar 2021 Einsprache, 

welche die Steuerkommission am 17. Juni 2021 abwies. 

 

C. 

Gegen den Einspracheentscheid erhob A. Rekurs beim 

Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, welches am 23. November 

2022 wie folgt urteilte: 

 

 - 3 - 

 

 

 

1.  
Der Rekurs wird abgewiesen.  
 
2. 
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von CHF 400.00, der Kanzleigebühr von CHF 210.00 und 
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 710.00, zu bezahlen.  
 
3.  
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.  

 

D. 

Mit Beschwerde vom 12. Dezember 2022 gelangte A. an das 

Verwaltungsgericht und stellte sinngemäss den Antrag, es sei von einer 

Aufrechnung von Fr. 10'000.00 abzusehen. 

 

Das Spezialverwaltungsgericht verzichtete am 19. Dezember 2022 auf die 

Erstattung einer Vernehmlassung. Das Kantonale Steueramt (KStA) 

schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2023 auf Abweisung 

der Beschwerde. Der Gemeinderat Q. verzichtete auf eine Beschwerde-

antwort. 

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 2. August 2023 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spe-

zialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern in Kantons- und Gemeindesteuer-

sachen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des Steuer-

gesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG; 

SAR 651.100]). Es ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Be-

schwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellungen des 

Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 

Abs. 1 VRPG). 

 

2. 

Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. 

 

 - 4 - 

 

 

 

II. 

1. 

Zunächst ist zu klären, ob die Voraussetzungen für eine (teilweise) Ermes-

sensveranlagung erfüllt sind. 

 

1.1. 

Die Steuerveranlagung ist in erster Linie durch direkte Ermittlung der Ein-

künfte und Abzüge vorzunehmen, wozu die steuerpflichtige Person eine 

Steuererklärung samt Unterlagen einzureichen und weitere Auskünfte zu 

erteilen hat (§§ 179 ff. und § 190 StG). Hat die steuerpflichtige Person trotz 

Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfak-

toren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, 

wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen 

(§ 191 Abs. 3 StG), d.h. es kommt zu einer sog. Ermessensveranlagung 

(vgl. auch die mit § 191 Abs. 3 StG inhaltsgleichen Art. 46 Abs. 3 des Bun-

desgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 

und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14] und Art. 130 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. De-

zember 1990 [DBG; SR 642.11]). Bei einer Ermessensveranlagung kön-

nen Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand be-

rücksichtigt werden (§ 191 Abs. 3 StG). Resultiert aus der Steuererklärung 

ein Einkommen, das unglaubwürdig ist und "so nicht stimmen kann", drängt 

sich die Überprüfung durch einen Vermögensvergleich auf. Ergibt dieser, 

unter Berücksichtigung der für den Lebensunterhalt benötigten Mittel, ein 

erhebliches Manko und kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, 

dass ein Vermögenszuwachs ganz oder teilweise aus steuerfreien Einkünf-

ten resultiert, ist eine Ermessensveranlagung vorzunehmen (Urteil des Ver-

waltungsgericht WBE.2007.342 vom 23. Januar 2008, Erw. 1.1 mit Hinweis 

auf Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005, 

S. 124 f. mit Hinweisen). 

 

1.2. 

Die Vorinstanz gab die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermes-

sensveranlagung und den konkreten Ablauf des Mahnverfahrens korrekt 

wieder. Diesbezüglich kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen 

werden (Erw. 3.1 und Erw. 4.1 ff. des Urteils vom 23. November 2022).  

 

1.2.1. 

Ein Vergleich des an beiden Stichtagen vorhandenen Vermögens sowie 

der gemäss Angaben des Beschwerdeführers vorhandenen Einkünfte und 

der Mittelverwendung (Bedarfsrechnung) ergibt folgendes Bild:  

 

Mittelherkunft 
 

AHV-Rente Fr. 16'128.75 

Vermögensabnahme Fr. 4'424.40 

Total Mittelherkunft Fr. 20'553.15 

 - 5 - 

 

 

 

 

Für die Ermittlung der Vermögensabnahme ist entgegen der Vorinstanz die 

Veränderung des Fonds der Stockwerkeigentümergemeinschaft der Woh-

nung in Q. nicht zu berücksichtigen, jedoch ist der 2019 dokumentierte 

Zuwachs des Anteils um Fr. 1'239.00 (von Fr. 3'295.34 auf Fr. 4'534.34) bei 

der Mittelverwendung zu berücksichtigen, zumal es Sache des Beschwer-

deführers gewesen wäre, diesen Zuwachs zu erläutern. Hingegen ist zu 

berücksichtigen, dass auf dem Bankkonto zu Anfang des Jahres mehr 

Mittel vorhanden waren als am Ende der Steuerperiode 2019 (Abnahme 

Konto Raiffeisenbank von Fr. 4'657.00 per 31. Dezember 2018 auf 

Fr. 232.60 per 31. Dezember 2019 = Fr. 4'424.40); es ergibt sich mithin 

eine Vermögensabnahme von Fr. 4'424.40. 

 

Hinsichtlich der Mittelverwendung ergibt sich, werden allein die Angaben 

des Beschwerdeführers bis und mit Veranlagung sowie die der Steuerkom-

mission Q. bekannten Steuerzahlungen des Beschwerdeführers berück-

sichtigt (Steuerzahlungen) folgendes Bild: 

 
Mittelverwendung 

 

Liegenschaftsunterhaltskosten Wohnung Q. (gemäss Abrechnung 

Stockwerkeigentümergemeinschaft) 

Fr 2'464.25 

Zuwachs Erneuerungsfond Fr. 1'239.00 

Liegenschaftsunterhaltskosten Wohnung R. (gemäss Angaben 

Beschwerdeführer in der Steuererklärung) 

Fr. 1’070.00 

Freiwillige Zuwendungen (gemäss Einzahlungsquittungen) Fr. 4'300.00 

Vermögensverwaltungskosten (gemäss Kontoauszug) Fr. 29.00 

Krankenversicherung (gemäss Angaben Beschwerdeführer, vgl. 

Schreiben vom 24. März 2020)  

Fr. 2'556.00 

Kosten für Fahrt nach R. (gemäss Angaben Beschwerdeführer; vgl. 

Schreiben vom 24. März 2020) 

Fr. 50.00 

Lebenshaltung (Kosten für Nahrung etc.; gemäss Beschwerdefüh-

rer, vgl. Schreiben vom 24. März 2020) 

Fr. 1'825.00 

Stromrechnung Q. (gemäss Beschwerdeführer; vgl. Schreiben vom 

24. März 2020)  

Fr. 180.00 

Stromrechnung Zweitwohnung (gemäss Beschwerdeführer, vgl. 

Schreiben vom 24. März 2020) 

Fr. 106.00 

Bezahlte Steuern Fr. 329.00 

Total Mittelverwendung Fr. 14'148.25 

 

Würde allein auf die Angaben des Beschwerdeführers und die weiteren be-

kannten Angaben abgestellt, ergäbe sich mithin kein Manko gegenüber den 

deklarierten Einkünften, sondern im Gegenteil ein Überschuss von 

(Fr. 16'128.75 abzüglich Fr. 14'148.25 =) Fr. 1'980.50 bzw. (inklusive der 

Vermögensabnahme: Fr. 20'553.15 abzüglich Fr. 14'148.25 =) 

Fr. 6'404.90. 

 

Zu Recht hat indessen bereits die Steuerkommission Q. festgestellt, dass 

einige der Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine Ausgaben 

 - 6 - 

 

 

 

nicht belegt wurden und überdies zum Teil nicht glaubwürdig sind bzw. 

fehlen.  

 

 Die Angaben betreffend die bezahlten Krankenkassenprämien wurden 

nicht belegt und es ist unklar, ob der Beschwerdeführer Prämienverbilli-

gungen in Anspruch nahm. 

 Ebenso unbelegt blieben die Angaben betreffend die an die Stockwerk-

eigentümergemeinschaft in R. bezahlten Unterhaltskosten; eine 

Abrechnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft wurde nicht vorge-

legt. 

 Unglaubhaft sind sodann die Angaben betreffend die Wasser- und Hei-

zungskosten der Wohnung in Q.. Der Beschwerdeführer behauptete, die 

Kosten für «Wasser, Heizung etc.» seien in der Abrechnung Stock-

werkeigentümergemeinschaft enthalten (vgl. Schreiben an die Steuer-

behörde vom 24. März 2020). In der Abrechnung der Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft wird dagegen ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass die Abrechnung «exkl. Wasser- und Heizkosten» sei. 

 Ebenso nicht belegt bzw. unglaubhaft sind die Angaben betreffend die 

Kosten für das Fahrzeug des Beschwerdeführers, welche sich auf die 

Benzinkosten für eine Hin- und Rückfahrt nach R. beschränkt haben 

sollen. Auch die Behauptung, wonach die Versicherungsprämie für das 

Fahrzeug in einem anderen Jahr bezahlt worden sei, wurde nicht belegt. 

 Am schwersten wiegt indessen, dass die Angaben des Beschwerdefüh-

rers betreffend die Bestreitung seines Lebensunterhalts völlig unglaub-

haft sind (dazu gleich anschliessend).  

 

1.2.2. 

Der Beschwerdeführer hat im Veranlagungsverfahren behauptet, er benö-

tige für Nahrungskosten Fr. 1'825.00. Die Annahme des Steueramts, wel-

ches in seiner Vermögensvergleichsrechnung für den Lebensunterhalt 

Fr. 14'400.00 eingesetzt hatte, sei realitätsfremd und entspreche dem 

Wunschdenken der Steuerbehörde, aber absolut nicht der Wirklichkeit und 

sei nicht nachvollziehbar. Er könne auch mit Fr. 3.00 pro Tag überleben, 

das sei eben eine Einstellungssache (vgl. Schreiben des Beschwerdefüh-

rers vom 3. Juni 2020). 

 

Zwar ginge es zu weit, von einem Steuerpflichtigen zu verlangen, die Aus-

gaben, welcher er für seinen Lebensunterhalt getätigt hat, im Einzelnen zu 

belegen. Es ist jedoch nicht nur notorisch, dass jedermann für die Bestrei-

tung seines Lebensunterhalts auf Geldmittel angewiesen ist, sondern die 

dafür mindestens erforderlichen Geldmittel lassen sich aufgrund sta-

tistischer Erhebungen mit der erforderlichen Genauigkeit bestimmen. Ge-

stützt auf solche bekannten Werte haben die zuständigen Behörden in ver-

schiedenen Kantonen – unter Rücksichtnahme auf die lokalen Verhältnisse 

 - 7 - 

 

 

 

– Richtlinien für die Bestimmung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums aufgestellt. So bestehen im Kanton Aargau die vom Obergericht, 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere betreibungsrecht-

liche Aufsichtsbehörde, erlassenen Richtlinien für die Berechnung des be-

treibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 

(Fassung vom 21. Oktober 2009;  https://www.ag.ch/media/kanton-

aargau/jb/dokumente/betreibungs-und-konkurswesen/schuldbetreibungs-

und-konkurskommission/kreisschreiben/richtlinien-existenzminimum.pdf). 

Gemäss den genannten Richtlinien beträgt der Grundbetrag für einen al-

leinstehenden Schuldner monatlich Fr. 1'200.00 (d.h. jährlich 

Fr. 14'400.00), wobei durch diesen Grundbetrag nur die Ausgaben für Nah-

rung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- 

und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatver-

sicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom 

und/oder Gas etc. erfasst sind, nicht hingegen weitere Ausgaben wie z.B. 

Miet- und Hypothekarzinsen, Heiz- und Nebenkosten, Autokosten etc. (vgl. 

Richtlinien Ziff. II/1. – 8.). 

 

Aus dem Vorhandensein verlässlicher Zahlen betreffend die für den Le-

bensunterhalt mindestens benötigten Mittel ergibt sich im Zusammenhang 

mit der Vornahme einer Ermessensveranlagung bzw. ermessensweisen 

Aufrechnung gegenüber dem deklarierten Einkommen eines Steuerpflich-

tigen, dass die Steuerbehörde in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich immer 

davon ausgehen kann, einem Steuerpflichtigen hätten mindestens Mittel in 

Höhe des betreibungsrechtlichen Grundbedarfs zur Verfügung gestanden, 

um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Macht ein Steuerpflichtiger gel-

tend, er habe dafür weniger Mittel benötigt, so obliegt ihm daher die Be-

weisführungslast dafür, dass die von ihm behaupteten geringeren Mittel für 

die Bestreitung seines Lebensunterhalts ausreichten. Zumindest ist vom 

Steuerpflichtigen zu verlangen, dass er substanziiert geltend macht und so-

weit möglich belegt, warum er mit weniger Mitteln seinen Lebensunterhalt 

zu bestreiten vermochte (z.B. weil er zu grossen Teilen Selbstversorger ist 

oder teilweise von Almosen [Essen in öffentliche Suppenküchen; Zuteilung 

von Kleidern durch Hilfswerke o. ä.] lebt). Ohne ein entsprechendes Be-

weisangebot erweist es sich jedenfalls als nicht willkürlich, wenn eine 

Steuerbehörde als tatsächliche Annahme für den Lebensbedarf von den 

Ansätzen gemäss den Richtlinien ausgeht. 

 

Hier hat der Beschwerdeführer im Veranlagungsverfahren ausser der un-

substanziierten Behauptung, er habe für Lebensmittel im Jahr 2019 nicht 

mehr als Fr. 1'825.00 ausgegeben und er könne auch mit Fr. 3.00 täglich 

leben, nichts vorgebracht, was einen Hinweis darauf darstellen könnte, 

dass er für seinen Lebensunterhalt weniger als Fr. 1'200.00 monatlich be-

nötigte bzw. 2019 verwendete. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn 

das Steueramt und hernach die Steuerkommission von einem Mittelbedarf 

für den Lebensunterhalt von mindestens Fr. 14'400.00 ausgegangen ist. 

https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/betreibungs-und-konkurswesen/schuldbetreibungs-und-konkurskommission/kreisschreiben/richtlinien-existenzminimum.pdf
https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/betreibungs-und-konkurswesen/schuldbetreibungs-und-konkurskommission/kreisschreiben/richtlinien-existenzminimum.pdf
https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/betreibungs-und-konkurswesen/schuldbetreibungs-und-konkurskommission/kreisschreiben/richtlinien-existenzminimum.pdf

 - 8 - 

 

 

 

 

1.2.3. 

Wird angesichts des Fehlens plausibler Angaben des Beschwerdeführers 

wie er seinen Lebensunterhalt durch unter dem betreibungsrechtlichen 

Grundbedarf liegende Mittel bestritten haben will, in die Berechnung der 

Mittelverwendung bzw. des Mittelbedarfs der betreibungsrechtliche Grund-

bedarf eingesetzt, ergibt sich folgenden Bild: 

 
Mittelherkunft Fr. 20'553.15 

  

Mittelverwendung  

Basierend auf Angaben des Beschwerdeführers zuzüglich bezahlte 

Steuern 

Fr. 14'148.25 

abzüglich behauptete Kosten für Nahrung - Fr 1'825.00 

zuzüglich Grundbedarf gemäss Richtlinien  + Fr. 14'400.00 

Total Mittelverwendung Fr. 26'723.25 

  

Lücke zwischen Mittelherkunft und Mittelverwendung Fr. 6'170.10 

 

Es ergibt sich somit eine Deckungslücke, die sich noch vergrössert, wenn 

zusätzlich berücksichtigt wird, dass die Angaben des Beschwerdeführers 

betreffend die Fahrzeugkosten offensichtlich unglaubhaft waren und auch 

weitere Angaben weithin unbelegt geblieben sind. Anzumerken ist auch, 

dass der Beschwerdeführer sich gemäss den in den Akten liegenden 

Kontoauszügen 2019 insgesamt Fr. 24'080.00 auszahlen liess, ohne dass 

über die weitere Verwendung dieser Mittel Klarheit besteht. Auch deshalb 

sind dessen Angaben unglaubhaft. 

 

1.3. 

Zusammenfassend ist daher nicht zu beanstanden, dass die Steuerkom-

mission Q., wie schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, angesichts 

des Auseinanderklaffens zwischen den deklarierten Einkünften zuzüglich 

der Vermögensabnahme (Mittelverwendung) und den für den Le-

bensunterhalt des Beschwerdeführers mindestens benötigten Mitteln (Mit-

telverwendung), davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer müsse 

über weitere, nicht deklarierte Einkünfte verfügt haben, und diese ermes-

sensweise geschätzt hat. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflich-

tige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (§ 193 

Abs. 3 Satz 1 StG; ebenso Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG). Die Einsprache ist 

zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 StG; 

 - 9 - 

 

 

 

vgl. auch die inhaltsgleichen Vorschriften von Art. 48 Abs. 2 StHG sowie 

Art. 132 Abs. 3 DBG).  

 

Die steuerpflichte Person hat nachzuweisen, dass die Ermessensveranla-

gung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Mittels umfassen-

dem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit be-

züglich des Sachverhalts zu beseitigen; blosse Teilnachweise genügen 

nicht. In der Begründung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in sub-

stanziierter Weise darzulegen, und es sind die Beweismittel für diese Sach-

verhaltsdarstellungen zu nennen. Es reicht nicht aus, die Ermessensveran-

lagung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne 

Positionen als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr hat die steuerpflichtige 

Person mittels einer substanziierten Sachdarstellung und mithilfe geeigne-

ter Beweismittel den Beweis anzutreten und zu führen, dass die von der 

Steuerbehörde getroffene ermessensweise Schätzung offensichtlich un-

richtig ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_279/2011 vom 17. Oktober 2011, 

Erw. 3.2, vgl. PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, III. Teil, Basel 2015, 

N. 37 ff. zu Art. 132). 

 

2.1.2. 

Misslingt der steuerpflichtigen Person der Nachweis der offensichtlichen 

Unrichtigkeit der angefochtenen Ermessensveranlagung, bleibt zu prüfen, 

ob die von der Steuerkommission vorgenommene und von der Vorinstanz 

bestätigte Schätzung zusätzlicher Einnahmen offensichtlich unrichtig ist. 

Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, wenn sie sachlich nicht be-

gründbar ist, insbesondere pönal oder fiskalisch motiviert ist, sich auf sach-

widrige Schätzungsgrundlagen, -methoden oder -hilfsmittel stützt oder 

sonst mit den aktenkundigen Verhältnissen des Einzelfalls aufgrund der 

Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht vereinbart werden kann (MARTIN 

ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, in: MARTIN ZWEIFEL/MICHAEL BEUSCH [Hrsg.], 

StHG-Kommentar, 4. Aufl., Basel 2022, N. 59 zu Art. 48 mit Recht-

sprechungshinweisen). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Hier ist dem Beschwerdeführer vor Vorinstanz zunächst der Nachweis der 

offensichtlichen Unrichtigkeit der von der Steuerkommission vorgenomme-

nen ermessensweisen Aufrechnung infolge mangelnder Erklärung der fest-

gestellten Deckungslücke zwischen Mittelherkunft und Mittelverwendung 

bzw. –bedarf offensichtlich misslungen.  

 

Vor Vorinstanz hat der Beschwerdeführer keine zusätzlichen Einkünfte de-

klariert, durch welche die festgestellte Deckungslücke hätte geschlossen 

werden können. Ebenso hat er nicht substanziiert dargelegt geschweige 

denn nachgewiesen, dass er weniger Mittel verwendet hat als von der 

Steuerkommission angenommen. Vielmehr hat sich im Verfahren vor 

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Vorinstanz ergeben, dass er zusätzlich Mittel verwendet hat, welche in der 

Mittelherkunft- bzw. Bedarfsrechnung nicht in den erforderlichen Grundbe-

darf eingereiht werden können, nämlich die von ihm für sein Fahrzeug ent-

richteten Fahrzeugsteuern von Fr. 180.00. Insgesamt erweiterte sich somit 

die von der Steuerkommission festgestellte Deckungslücke für die Vor-

instanz noch; und zwar ohne dass die Vorgänge rund um ein zweites unter 

dem Namen des Beschwerdeführers als Halter eingelöstes Fahrzeug be-

rücksichtigt werden müssen. 

 

2.2.2. 

Kein anderes Ergebnis ergibt sich für das Beschwerdeverfahren. Auch im 

vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer nicht einmal versucht zu 

erklären, geschweige denn nachzuweisen, wie er mit weniger als dem be-

reits von der Steuerkommission festgestellten Mittelbedarf zurechtgekom-

men sein will. Im Gegenteil: Während die im Beschwerdeverfahren erst-

mals offengelegte Zahlung der Radio- und Fernsehgebühren (Fr. 212.90) 

vom betreibungsrechtlichen Grundbedarf erfasst ist, gilt dies für die erst-

mals im Beschwerdeverfahren zugestandene höhere Kilometerleistung des 

Fahrzeugs (5'000 km als bisher 500 km) bzw. die damit verbundenen 

höheren Benzinkosten nicht. Abgesehen davon, dass die Angaben des Be-

schwerdeführers mit Blick auf sein Fahrzeug, für das er ausser den Ben-

zinkosten (überhaupt) keine Ausgaben gehabt haben will, unglaubwürdig 

sind, erhöhen sich damit die vom Beschwerdeführer zugestandenen Aus-

gaben nochmals um rund Fr. 450.00. 

 

2.2.3. 

Im Ergebnis bleibt es damit auch im Beschwerdeverfahren bei der (teilwei-

sen) Ermessensveranlagung des Beschwerdeführers.  

 

2.3. 

Zu prüfen bleibt damit, ob die von der Steuerkommission vorgenommene 

und von der Vorinstanz bestätigte Schätzung zusätzlicher Einnahmen 

offensichtlich unrichtig ist. 

 

2.3.1. 

Bei dieser Prüfung fällt zunächst auf, dass der Betrag des zusätzlich ge-

schätzten Einkommens den festgestellten Fehlbetrag bzw. die Deckungs-

lücke übersteigt. Selbst wenn zur Bestimmung der Deckungslücke die zu-

sätzlich im Rekursverfahren und Beschwerdeverfahren eruierte bzw. zuge-

standene Mittelverwendung berücksichtigt wird (Fr. 180.00 Fahrzeug-

steuern sowie zusätzliche Benzinkosten von Fr. 450.00), ergibt sich «nur» 

eine Deckungslücke von (Fr. 6'170.10 + Fr. 630.00 =) Fr. 6'800.10, 

während die Steuerkommission eine ermessensweise Aufrechnung von 

Fr. 10'000.00 vorgenommen hat.  

 

 - 11 - 

 

 

 

2.3.2. 

Dennoch erweist sich die Schätzung des zusätzlichen Einkommens durch 

die Steuerkommission ohne weiteres als pflichtgemäss bzw. kann keine 

Rede davon sein, dass sie sachlich nicht begründbar, insbesondere pönal 

oder fiskalisch motiviert wäre, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, 

-methoden oder -hilfsmittel stützen würde oder sonst mit den aktenkun-

digen Verhältnissen des Einzelfalls aufgrund der Lebenserfahrung vernünf-

tigerweise nicht vereinbart werden könnte. 

 

Obwohl nicht von vornherein davon ausgegangen werden kann, ein 

Steuerpflichtiger lebe besonders bescheiden, ist es in Fällen wie dem vor-

liegenden jedenfalls vertretbar, beim Entscheid darüber, ob überhaupt eine 

(teilweise) Ermessensveranlagung wegen einer nicht erklärbaren Vermö-

gensentwicklung vorzunehmen ist, hinsichtlich der Mittelverwendung für 

die Lebenshaltungskosten auf den monatlichen Grundbetrag gemäss den 

Richtlinien abzustellen. Ist jedoch wie hier klar, dass zusätzlich zu den de-

klarierten Einkünften weitere Mittel verwendet worden sein müssen, steht 

auch nichts entgegen, für die dann vorzunehmende Schätzung zusätz-

lichen Einkommens nicht mehr vom betreibungsrechtlichen Grundbedarf 

als absolutem Existenzminimum auszugehen, sondern sich für das zu 

schätzende zusätzliche Einkommen an anderen Grössen zu orientieren – 

im vorliegenden Fall des Empfängers einer AHV-Altersrente z.B. am aner-

kannten Lebensbedarf für die Empfänger von Ergänzungsleistungen (vgl. 

dazu Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

sicherung; ELG; SR 831.30), welcher im Jahr 2019 Fr. 19'450.00 betrug 

(vgl. Verordnung 19 vom 21. September 2018 über Anpassungen bei den 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; AS 2018 3535). Wird aber hier dieser 

Betrag für die Deckung des beim Beschwerdeführer vermuteten Lebens-

bedarfs zugrunde gelegt, so erweist sich die von der Steuerkommission er-

messensweise vorgenommene und von der Vorinstanz bestätigte 

Schätzung zusätzlichen Einkommens ohne weiteres als pflichtgemäss und 

damit rechtsbeständig. Nichts Anderes ergibt sich im Übrigen auch, wenn 

auf die vom Beschwerdeführer in der strittigen Steuerperiode vorgenom-

menen Auszahlungen abgestellt wird (siehe vorne Erw. 1.2.3 vorstehend). 

 

3. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

III. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die ver-

waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG, § 31 Abs. 2 

VRPG). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 189 Abs. 2 StG, § 32 

Abs. 2 VRPG). 

 

 - 12 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 219.00, gesamthaft Fr. 1'219.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das Kantonale Steueramt 

den Gemeinderat Q. 

die Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

Mitteilung an: 

das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-

nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, 

sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt 

Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

 - 13 - 

 

 

 

   

Aarau, 2. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Berger William