# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19fcffce-cdee-5b11-aa1c-0515372b051b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2023 F-4857/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4857-2020_2023-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4857/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch lic. iur. Bettina Schwarz, Rechtsanwältin, 

Kanzlei Schwarz, (…),  

Beschwerdeführerin,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Schwerwiegender persönlicher Härtefall. 

 

 

 

F-4857/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1981 geborene Beschwerdeführerin tibetischer Ethnie ersuchte am 

8. Mai 2013 in der Schweiz um Asyl. Sie machte geltend, aus dem Dorf 

B._______ (Kreis C._______, D._______, Tibet) zu stammen, reichte je-

doch keine Reise- und Identitätspapiere zu den Akten. Abklärungen im 

Asylverfahren ergaben, dass sie zwar tibetischer Ethnie sei, jedoch ver-

mutlich vor ihrer Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, 

sondern in einer exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Mit Verfügung vom 

30. März 2015 wies die Vorinstanz das Asylgesuch ab. Eine dagegen er-

hobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-2558/2015 vom 8. September 2015 gut und wies die Sache zur korrekten 

Sachverhaltserstellung, Gewährung des rechtlichen Gehörs und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurück. Mit Verfügung vom 13. April 2016 lehnte 

das SEM das Asylgesuch erneut ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil E-2813/2016 vom 13. Dezember 2016 bestätigt.   

B.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Eingabe vom 9. Januar 2019 den 

Kanton E._______ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zufolge Vor-

liegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinne von 

Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Am 20. Dezember 2019 unterbreitete 

das kantonale Amt für Migration das Gesuch dem SEM zur Zustimmung.  

C.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Stellungnahme der Be-

schwerdeführerin vom 16. Juni 2020, verweigerte das SEM mit Verfügung 

vom 1. September 2020 seine Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

29. September 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustimmung 

zur Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden per-

sönlichen Härtefalls sei zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bei-

ordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin.  

F-4857/2020 

Seite 3 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 21. Ok-

tober 2020 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud 

es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 12. November beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 

16. Dezember 2020 an ihren Anträgen fest und reichte eine Stellungnahme 

von verschiedenen Hilfsorganisationen zu den Mängeln der LINGUA-Ana-

lysen im Asylverfahren vom 16. November 2020 ein.  

G.  

Die unterzeichnende Richterin hat vorliegendes Verfahren aus organisato-

rischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernommen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind mit Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG). Dieses entscheidet endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c 

Ziff. 2 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (vgl. BVGE 2020 VII/4 

E. 4.3). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

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Seite 4 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2; BGE 139 II 534 E. 5.4.1). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 

SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent-

haltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung 

des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr 

Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fort-

geschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor-

liegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen (Bst. d). 

Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) muss die ge-

suchstellende Person ihre Identität offenlegen. Das Erfordernis der Offen-

legung der Identität steht in Zusammenhang mit Art. 13 und Art 90 AIG, 

wonach die gesuchstellende Person im Bewilligungs- und Anmeldeverfah-

ren ein gültiges Ausweispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und 

vollständige Angaben machen muss. Die Verletzung dieser zwingenden 

Vorschriften kann den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG erfül-

len, wonach die Bewilligungen widerrufen werden, wenn der Ausländer im 

Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsa-

chen verschwiegen hat, und somit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG entgegenstehen. 

3.2 Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände des 

jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härte-

fall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das 

einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf 

der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fort-

geschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten 

für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härte-

fall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Per-

son so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht ver-

langt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimat-

staat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Bezie-

hungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der 

Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abwei-

chung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. BVGE 2017 VII/6 E. 6.3 

m.H.). 

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Seite 5 

4.  

Die Beschwerdeführerin hält sich seit Einreichung des Asylgesuchs mehr 

als fünf Jahre – seit dem Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung allerdings 

ohne Aufenthaltstitel – ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei ihr Auf-

enthaltsort den Behörden immer bekannt war. Zu prüfen ist zuerst, ob die 

Beschwerdeführerin der Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität (Art. 31 

Abs. 2 VZAE) nachgekommen ist. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Offenlegung der Identität aus, die Beschwer-

deführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von heimatli-

chen Reisepapieren nicht nachgekommen. Sie habe nicht zurückgeführt 

werden können und sei nach rechtskräftiger Abweisung ihrer Beschwerde 

durch das Bundesverwaltungsgericht illegal in der Schweiz verblieben. 

Auch im Rahmen der Prüfung ihrer Härtefallbewilligung habe sie weder 

Ausweisdokumente beschafft noch bei der Feststellung der Schriftenlosig-

keit mitgewirkt und damit ihre wahre Identität nicht offengelegt. Sie habe 

nicht angegeben, wo sie in den letzten Jahren vor der Einreise in die 

Schweiz effektiv gelebt habe und damit habe auch nicht festgestellt werden 

können, ob sie in diesem Land über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge 

oder verfügt habe. Im rechtskräftigen Asylentscheid sei festgehalten wor-

den, sie habe die geltend gemachte Herkunft aus der Autonomen Region 

Tibet, Volksrepublik China, nicht glaubhaft machen können. Es sei davon 

auszugehen, dass sie nicht dort sozialisiert worden sei. Trotz ausdrückli-

cher Aufforderung habe sie auch im Zustimmungsverfahren keine heimat-

lichen Reisedokumente vorgelegt oder überprüfbare Angaben zu ihrem tat-

sächlichen Lebenslauf gemacht. Die eingereichte "Tibetan Identity Card" 

des "Office of Tibet" in Genf habe keinerlei Beweiswert. Um eine solche 

Identitätskarte zu erhalten, müsse lediglich ein Empfehlungsschreiben der 

Schweizer-Tibeter-Sektion und ein N-Ausweis oder "any offical letter men-

tioning applicant’s name and Date of Birth" eingereicht werden. Bei den 

Kontaktaufnahmen mit ausländischen Behörden zwecks Beschaffung von 

Ersatzreisepapieren habe sie keine Angaben geliefert, die einer Abklärung 

im entsprechenden Land hätten dienen können. Aufgrund der unglaubhaf-

ten Angaben zur Sozialisierung und Herkunft sowie der fehlenden Mitwir-

kung habe ihre wahre Identität und Herkunft bis jetzt nicht festgestellt wer-

den können. Die Offenlegung der Identität als gesetzliche Grundvorausset-

zung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei somit nicht erfüllt.  

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5.2 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, die Vorinstanz habe 

in vergleichbaren Fällen ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung erteilt. In diesen Fällen seien ebenfalls keine Angaben zu Schu-

len, Arbeitsplätzen oder dergleichen gemacht worden. Die Vorinstanz habe 

deshalb in ihrem Fall zu Unrecht und willkürlich die Zustimmung verweigert. 

Sie habe nichts unversucht gelassen, um heimatliche Papiere von der ne-

palesischen oder indischen Botschaft zu erhalten. Es sei jedoch unmög-

lich, Papiere von einem Land zu erhalten, in welchem sie nie gewohnt, ge-

arbeitet oder eine Schule besucht habe. Als abgewiesene Asylbewerberin 

tibetischer Ethnie werde von ihr zu Recht nicht verlangt, auf der chinesi-

schen Vertretung um Reisedokumente zu ersuchen.  

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, sie verfüge mittler-

weile über eine gefestigte und gesetzeskonforme Praxis bei Härtefallgesu-

chen von Personen tibetischer Ethnie, deren Identität und Herkunft nicht 

belegt sei. In zahlreichen Dossiers mit vergleichbaren Sachverhalten habe 

sie die Zustimmung zur Erteilung der Härtefallbewilligung verweigert. Als 

über die von der Beschwerdeführerin erwähnten Gesuche positiv entschie-

den worden sei, habe es noch keine gefestigte Praxis gegeben. Es handle 

sich bei diesen Fällen um wenige gesetzeswidrige Ausnahmefälle im Rah-

men der Praxisbildung. Im vorliegenden Verfahren sei daher das Rechts-

gleichheitsprinzip nicht verletzt worden, zumal kein Anspruch auf Gleich-

behandlung im Unrecht bestehe. Diese Einschätzung werde dadurch ver-

stärkt, dass das Bundesverwaltungsgericht in ähnlichen Konstellationen 

die jeweiligen Beschwerden in den Zwischenverfügungen als aussichtslos 

eingestuft habe. Die Beschwerdeführerin verweise auf ihre Angaben im 

Asylverfahren, die jedoch in Bezug auf ihre Identität und Herkunft als un-

glaubhaft beurteilt worden seien. Sie verletze weiterhin ihre Mitwirkungs-

pflicht, indem sie sich beharrlich weigere, ihre wahre Identität offenzulegen.  

5.4 Replizierend erwidert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz verwickle 

sich in Widersprüche, indem sie angebe, jeder Härtefall werde spezifisch 

für sich betrachtet und es sei deshalb kein Vergleich mit anderen Fällen 

möglich. Andererseits spreche sie von einer entwickelten Praxis, die ver-

lange, dass nur Gesuche gutgeheissen würden, die eine genau umschrie-

ben Mitwirkungspflicht erfüllen würden. In den erwähnten Fällen sei dieser 

Praxis nicht gefolgt worden, weshalb fraglich sei, ob eine solche überhaupt 

existiere. Die LINGUA-Analysen im Asylverfahren seien mit Mängeln be-

haftet. In Bezug auf die Beurteilung, ob eine Person tibetischer Herkunft 

sei oder nicht, sei die Argumentation des SEM schon immer unklar, unstet 

und undurchsichtig gewesen.  

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Seite 7 

6.  

Die Beschwerdeführerin konnte im Asylverfahren ihre Geburt und Soziali-

sierung in der Volksrepublik China nicht glaubhaft darlegen. Die Vorinstanz 

befand in jenem Verfahren, die Beschwerdeführerin habe ihre Mitwirkungs-

pflicht verletzt und ihre wahre Identität verheimlicht. Aufgrund der fehlen-

den Identitätspapiere und ihrer Angaben sei nicht davon auszugehen, dass 

sie in der von ihr angegebenen Region geboren und sozialisiert worden 

sei. Folglich handle es sich bei ihr nicht um eine Staatsangehörige der 

Volksrepublik China. Indizien würden auf eine Herkunft aus einer exiltibeti-

schen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China, insbesondere 

Nepal oder Indien, hinweisen. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2813/2016 vom 13. Dezember 

2016 rechtskräftig abgewiesen. Die Feststellungen in diesem Urteil sind für 

das vorliegende Verfahren bindend. Die Vorinstanz wies die Beschwerde-

führerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hin, 

dass ihr keine Härtefallbewilligung erteilt werden könne, wenn sie ihre Iden-

tität nicht offenlege. Dennoch unterliess sie es, ihre effektive Herkunft mit-

tels überprüfbarer Angaben zu ihrem Lebenslauf offenzulegen. Auch auf 

Beschwerdeebene hat sie ihre wahre Identität und Sozialisierung nicht in 

überprüfbarer Weise belegt. Sie bleibt bei ihrer Behauptung, in China sozi-

alisiert worden zu sein. Aus der eingereichten "Tibetan Identity Card" des 

"Office of Tibet" in Genf vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, 

beruht das Dokument doch auf ihren eigenen Angaben. Es kann demnach 

nicht als unabhängige Bestätigung ihrer Identitätsangaben betrachtet wer-

den. Ihre Bemühungen, von der indischen und nepalesischen Vertretung 

in der Schweiz Identitätspapiere zu erhalten, ändern nichts daran, dass sie 

der Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität nicht hinreichend nachgekommen 

ist. Bei den ausländischen Vertretungen wiederholte sie lediglich ihre im 

Asylverfahren als unglaubhaft eingestuften Herkunftsangaben, ohne wei-

tere Angaben zu ihrer Identität preiszugeben. Unbeachtlich ist der Hinweis 

der Beschwerdeführerin, die LINGUA-Analysen im Asylverfahren seien mit 

Mängeln behaftet. Sie verweist in ihrer Replik auf eine Stellungnahme von 

verschiedenen Hilfsorganisationen vom 16. November 2020, welche die 

LINGUA-Analysen von Gutachter "AS 19" bemängelt. Im Asylverfahren der 

Beschwerdeführerin wurde die LINGUA-Analyse jedoch vom Gutachter 

"TAS 09" vorgenommen. Gegen diese Person macht sie keine konkreten 

Ablehnungsgründe geltend und zeigt auch nicht auf, inwiefern die LINGUA-

Analyse in ihrem Verfahren mangelhaft gewesen sein soll. Im vorliegenden 

Verfahren geht es im Übrigen nicht um die Beurteilung der Möglichkeit der 

Beschaffung von Ausweispapieren, sondern einzig um die Offenlegung ih-

rer Identität. Die Beschwerdeführerin ist ihrer Pflicht zur Offenlegung ihrer 

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Seite 8 

Identität im Sinne von Art. 31 Abs. 2 VZAE nicht nachgekommen, womit 

der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllt ist. Vor diesem 

Hintergrund erübrigt es sich, die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 Bst. a 

bis c AsylG zu prüfen. Die Vorinstanz hat die Zustimmung zur Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verwei-

gert. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

8.2 Das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin wurde mit Zwischenverfügung vom 21. Ok-

tober 2020 gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikos-

ten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen 

(vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Honorarnote vom 16. Dezember 

2020 geltend gemachte Aufwand von 8.25 Stunden erscheint für das vor-

liegende Verfahren als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsbeiständin 

zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt 

Fr. 1'716.– (inklusive Auslagen) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Bettina Schwarz, 

wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'716.– zugespro-

chen. 

Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat 

sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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