# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab4c53cd-3bb0-5088-a474-54c43ee50e09
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.06.2015 LA150008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA150008_2015-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA150008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. P. Knoblauch 

Urteil vom 3. Juni 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht  
Zürich, 3. Abteilung, vom 26. Januar 2015 (AH150003-L) 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1,) 

"1. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB 
zu verbieten, dem U.S. Department of Justice (DOJ) oder einer 
anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in irgend-
einer Weise direkt oder indirekt den Kläger betreffende Dokumen-
te, Informationen oder Daten, namentlich über Art und Umfang 
seiner Tätigkeit für die Beklagte, zu übermitteln, herauszugeben 
oder sonst wie direkt oder indirekt zugänglich zu machen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% 
MWST zu Lasten der Beklagten." 

 

Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 26. Januar 2015: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des 

Doppels von act. 6. 

5. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 30 Tage). 

 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 10): 
 

" 1. Die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 26. Januar 2015, 
Geschäfts-Nr.: AH150003-L, sei aufzuheben und der Prozess zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 

 2. Eventualiter sei die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 
26. Januar 2015, Geschäfts-Nr.: AH150003-L, aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass das beantragte Verbot, mit welchem der 
Beklagten und Berufungsbeklagten die Übermittlung von den Klä-
ger und Berufungskläger betreffende Personendaten in die USA 
zu untersagen ist, einen Streitwert von CHF 14'925 aufweist. Ent-
sprechend sei der vorliegende Prozess zwecks materieller Beur-
teilung der geltend gemachten Ansprüche im vereinfachten Ver-

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fahren gemäss Art. 243 ff. ZPO an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% 
MWST zu Lasten der Beklagten." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 15): 
 

" 1. Es sei der Antrag Ziff. 1 der Berufung vom 27. Februar 2015 ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Es sei die Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich vom 26. Januar 
2015, Geschäfts-Nr.: AH150003-L, aufzuheben und der vorlie-
gende Prozess zur Durchführung im vereinfachten Verfahren an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zuzüglich 
die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 8.0%, zulasten des 
Berufungsklägers." 

 

Erwägungen: 

A. Sachverhaltsübersicht/Prozessgeschichte 

1. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) ist eine regio-

nal tätige Privatbank mit Sitz in Zürich. Der Kläger und Berufungskläger (nachfol-

gend: Kläger) war von 2006 bis Ende 2008 bei der Beklagten angestellt (Urk. 1 

Rz. 3).  

2. Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 (Urk. 1) und unter Beilage der Klagebewilli-

gung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, vom 24. Septem-

ber 2014 (Urk. 3) machte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich, Einzelgericht, die 

vorliegende Klage anhängig. Er beantragte, es sei der Beklagten unter Strafan-

drohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, dem US Department of Justice 

(DOJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in ir-

gendeiner Weise direkt oder indirekt den Kläger betreffende Dokumente, Informa-

tionen oder Daten, namentlich über Art und Umfang seiner Tätigkeit für die Be-

klagte, zu übermitteln, herauszugeben oder sonstwie direkt oder indirekt zugäng-

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lich zu machen (Urk. 1 S. 2). Aufgrund der Streitwertangabe (Fr. 14'925.–) wurde 

das Verfahren dem Einzelgericht zugewiesen. Mit Verfügung vom 13. Januar 

2015 setzte der Präsident der 3. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich als Einzel-

gericht (nachfolgend: Vorinstanz) der Beklagten eine Frist an, um sich zur Frage, 

ob der vorliegende Prozess im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren zu 

führen sei sowie zum vom Kläger angegebenen Streitwert zu äussern (Urk. 4 Dis-

positivziffer 2). Nach Eingang der entsprechenden Stellungnahme der Beklagten 

(Urk. 6) trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Januar 2015 auf die Klage nicht 

ein (Urk. 8 = Urk. 11). 

3. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 27. Februar 2015 fristgerecht 

(vgl. Urk. 9/1) Berufung (Urk. 10). Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und der Prozess zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und festzustellen, dass das beantragte Verbot einen Streitwert von Fr. 14'925.– 

aufweise. In ihrer Berufungsantwort vom 9. April 2015 beantragt die Beklagte die 

Abweisung des Hauptantrages des Klägers, schliesst sich jedoch seinem Eventu-

alantrag an (Urk. 15 S. 2). Die Berufungsantwort wurde dem Kläger mit Verfügung 

vom 14. April 2015 zugestellt (Urk. 16). 

B. Hauptantrag 

1.1 Im Hauptantrag verlangt der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids und eine Rückweisung an die Vorinstanz wegen Verletzung des "Replik-

rechts". Die Vorinstanz habe ihm die Stellungnahme der Beklagten vom 22. Janu-

ar 2015 (Urk. 6) nicht zugestellt. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

offensichtlich verletzt worden. Hätte er vor Erlass der angefochtenen Verfügung 

Kenntnis von der Stellungnahme der Beklagten und damit von der Tatsache der 

übereinstimmenden Streitwertangaben der Parteien gehabt, hätte er die Vorin-

stanz auf die gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO bestehende, in der angefochtenen Ver-

fügung aber mit keinem Wort erwähnte und damit offensichtlich übersehene Ein-

schränkung der richterlichen Überprüfung der übereinstimmenden Streitwertan-

gaben der Parteien aufmerksam machen können (Urk. 10 Rz. 8 ff.). 

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1.2 Die Beklagte sieht keinen Anlass für eine Rückweisung an die Vorinstanz. 

Das Gericht wende das Recht von Amtes wegen an und das Vorgehen der Vor-

instanz sei absehbar gewesen, weshalb dem Kläger von Vornherein kein An-

spruch zugekommen sei, zu seiner Auffassung betreffend die Wirkweise von 

Art. 91 Abs. 2 ZPO gehört zu werden. Weiter könne die Diskussion zu dieser Fra-

ge im Rechtsmittelverfahren geführt werden (Urk. 15 Rz. 3 ff.). 

2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien 

eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie um-

fasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen 

Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht). Die 

Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Par-

tei zugestellt wird. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Ver-

fahrensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht, 

unabhängig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte ent-

halten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlas-

sungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden kön-

nen, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (BGE 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 

E. 2.3.1). 

2.2 Die Vorinstanz hat es versäumt, dem Kläger die gegnerische Stellungnahme 

vom 22. Januar 2015 vor der Eröffnung der Verfügung zuzustellen, sie hat diese 

erst der angefochtenen Verfügung beigelegt (vgl. Urk. 11 Dispositivziffer 4). Da 

das Replikrecht alle beim Gericht eingereichten Stellungnahmen umfasst, unab-

hängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten 

und es Sache der Parteien ist zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist 

oder nicht (BGE 139 I 189 E. 3.2), kann es letztlich offen bleiben, ob in dieser 

Stellungnahme Neues vorgebracht wurde. Die Vorinstanz hat jedenfalls auf die 

Ausführungen der Beklagten in der angefochtenen Verfügung Bezug genommen 

(vgl. Urk. 11 E. 3, E. 4.2 ). Da die Beklagte in der fraglichen Stellungnahme die 

Ausführungen des Klägers jedoch nicht bestritt, sondern seine Argumentation 

vielmehr stützte und da die Vorinstanz das Recht und damit auch Art. 91 Abs. 2 

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ZPO von Amtes wegen zu beachten hat (vgl. Art. 57 ZPO), kann vorliegend von 

einer geringfügigen Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen werden.  

2.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit hat, sich vor ei-

ner Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die 

Rechtslage frei prüfen kann (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1, 127 V 

431 E. 3.d.aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist ferner – 

selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs – abzuse-

hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 

gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-

lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 mit weiteren 

Hinweisen). 

2.4 Die Berufungsinstanz kann den angefochtenen Entscheid gesamthaft – d.h. 

sowohl hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen umfassend – überprüfen und hat somit 

volle Kognition. Sie kann sämtliche gerügten Mängel frei und unbeschränkt über-

prüfen (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar ZPO, 2. Auflage 2013, Vorb. zu Art. 308-318 N. 15; 310 N. 6). 

2.5 Da die Berufungsinstanz zur freien Prüfung aller Fragen befugt ist, die schon 

der Erstinstanz unterbreitet wurden, würde eine Rückweisung des Verfahrens an 

die Vorinstanz, welche nach Einholung der Stellungnahme wohl wieder denselben 

Entscheid fällen würde, zu unnötigen Verzögerungen des Verfahrens führen. Mit 

Blick auf das Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der Sache ist von ei-

ner Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen.  

C. Eventualantrag 

1.  Im Eventualantrag verlangt der Kläger die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung sowie die Feststellung, dass das beantragte Verbot einen Streitwert 

von Fr. 14'925.– aufweise (Urk. 10 S. 2). 

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2. Der Kläger klagt gegen seine frühere Arbeitgeberin auf Nichtbekanntgabe 

von Daten an Dritte. Er beziffert den Streitwert des geltend gemachten Anspruchs 

auf Fr. 14'925.–, entsprechend einem Bruttomonatslohn (Urk. 1 Rz. 7 und Urk. 10 

Rz. 3 und 40). Die Beklagte erklärt sich damit einverstanden (Urk. 6 S. 2; Urk. 15 

Rz. 13). Die Vorinstanz qualifizierte die Klage hingegen als nicht vermögensrecht-

liche. Als solche sei bzw. wäre sie im ordentlichen Verfahren zu behandeln. Man-

gels richtiger Verfahrensart [recte: sachlicher Zuständigkeit] trat die Vorinstanz 

nicht auf die Klage ein. 

3.  Nach konstanter Praxis sind als nicht vermögensrechtlich Streitigkeiten über 

Rechte zu betrachten, die ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt werden können 

(BGE 139 II 448 E. 12.1; 108 II 78 E. 1a). Es muss sich um Rechte handeln, die 

weder zum Vermögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtli-

chen Rechtsverhältnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des 

Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um 

eine Streitsache als eine solche nicht vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu 

lassen. Massgebend ist, ob mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaft-

licher Zweck verfolgt wird (BGE 139 II 448 E. 12.1; 118 II 531 E. 2c). Ist dies der 

Fall, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 139 II 448 E. 12.1; 135 

III 581 E. 6.3, je mit Hinweisen). Klagen gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG zum 

Schutz der Persönlichkeit richten sich nach Art. 28-28l ZGB. Derartige Klagen 

sind klassischerweise nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 110 II 413 E. 1). 

4.  Der Kläger beruft sich zunächst auf Art. 91 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht 

nur dann zur Festsetzung des Streitwerts berufen sei, wenn eine Einigung der 

Parteien darüber nicht zustande komme oder deren Angaben offensichtlich un-

richtig seien. Der gesetzlich stipulierte Vorrang der Parteiautonomie in Bezug auf 

die Bezeichnung des Streitwerts impliziere auch die Frage, ob mit einer Klage 

überwiegend wirtschaftliche Interessen verfolgt würden oder eben nicht (Urk. 10 

Rz. 12 ff.). Der Kläger irrt. Nicht vermögensrechtliche Klagen haben keinen 

Streitwert. Sie fallen daher von vornherein nicht unter Art. 91 ff. ZPO (Sterchi, in: 

Berner Kommentar ZPO, Band I, 2012, Art. 91 ZPO N. 22). Die Frage, ob eine 

Streitigkeit vermögensrechtlicher oder nicht vermögensrechtlicher Natur ist, liegt 

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nicht in der Disposition der Parteien. Etwas anderes sagen auch Diggelmann und 

die weiteren vom Kläger angerufenen Kommentatoren nicht (vgl. Diggelmann, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2011, Art. 91 ZPO N. 21). 

5.1 Weiter anerkennt der Kläger zwar, dass Klagen aus Persönlichkeitsverlet-

zung bislang durch das Bundesgericht als nicht vermögensrechtlich qualifiziert 

worden seien. Das Bundesgericht habe sich jedoch nie "vertieft mit der Problema-

tik auseinandergesetzt". Auch die Lehre habe sich, soweit ersichtlich, dieser 

Thematik bisher nicht eingehend angenommen, sondern sich mit "lapidaren Ver-

weisen" auf die entsprechende Praxis begnügt. Entsprechend sei von Bedeutung, 

dass sich die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich kürzlich im Zu-

sammenhang mit der Übermittlung von Personendaten unter dem US Programm 

mit der Frage befasst habe, ob sich die Auseinandersetzung um derartige Daten 

den vermögensrechtlichen oder nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten zuord-

nen lasse. In seinem Entscheid LF140013 vom 7. März 2014 habe das Oberge-

richt festgehalten, dass dort, wo das Motiv für die Verhinderung einer Datenüber-

mittlung primär darin bestehe, nicht in Verfahren vor US Behörden hineingezogen 

zu werden und dadurch geschäftliche Nachteile zu erleiden, nicht der Schutz der 

Persönlichkeit, sondern ein vermögensrechtliches Interesse verfolgt werde. Auch 

ein mit diesen Verletzungen einhergehender Reputationsverlust habe das Gericht 

als vermögensrechtlich beurteilt, da dessen Auswirkungen auf die von der be-

troffenen Partei betriebene Anlage- und Vermögensverwaltungstätigkeit nach An-

sicht der Richter ebenfalls finanzieller Natur gewesen seien. Das Bundesgericht 

habe mit Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014 eine gegen diese Auffassung erho-

bene Willkürbeschwerde abgewiesen und unter Verweis auf seine bisherige Pra-

xis festgehalten, dass für die Beurteilung eines Streitgegenstands als vermögens- 

oder nicht vermögensrechtlich massgebend sei, welcher Zweck damit letztlich und 

überwiegend verfolgt werde (Urk. 10 Rz. 26 ff.). 

5.2 Die Beklagte schliesst sich diesbezüglich der Argumentation des Klägers an 

(vgl. Urk. 15).  

5.3 Die Vorinstanz erwog dazu, dass das Bundesgericht im Entscheid 

4A_239/2014 dem Umstand Relevanz beigemessen habe, dass es sich bei bei-

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den Parteien um juristische Personen gehandelt habe. Der Grundsatz, dass Kla-

gen der vorliegenden Art nicht vermögensrechtlicher Natur seien, sei damit hin-

sichtlich natürlicher Personen (klägerischerseits) nicht aufgegeben worden 

(Urk. 14 E. 4.3). Der Kläger hält dies für unzutreffend. Die vorinstanzliche Auffas-

sung finde im Urteil aus Lausanne "keinerlei Grundlage" (Urk. 10 Rz. 30). 

5.4 Der fragliche Entscheid des Bundesgericht betraf eine vorsorgliche Mass-

nahme. Insofern konnte nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt 

werden (Art. 98 BGG). Unter Willkürgesichtspunkten schützte das Bundesgericht 

namentlich die obergerichtliche Erwägung, bei gewinnorientierten juristischen 

Personen würden die Vermögensinteressen in der Regel überwiegen. Entgegen 

dem Kläger wurde dem Umstand, dass es sich bei der Gesuchstellerin um eine 

juristische Personen handelte, also durchaus Relevanz beigemessen. Ob die 

Frage für eine natürliche Person gleich zu beantworten gewesen wäre, sagte das 

Bundesgericht jedoch nicht. 

6.1  Die weiteren von der Vorinstanz angeführten Präjudizien hält der Kläger 

entweder für nicht einschlägig oder unfundiert. So hatte das Bundesgericht im 

Entscheid 5C.15/2001 vom 16. August 2001 unter Hinweis auf Poudret (COJ II, 

n. 1.3.1 ad art. 44 OJ) Folgendes ausgeführt: "Le litige, qui divise deux personnes 

privées, concerne principalement l'application de la loi fédérale sur la protection 

des données (LPD; RS 235. 1), dont le but est de protéger la personnalité et les 

droits fondamentaux des personnes faisant l'objet d'un traitement de données 

(art. 1 LPD). Les actions relatives à cette protection sont régies par les art. 28 à 

28l CC (art. 15 al. 1 LPD). Il s'agit ainsi d'une contestation civile portant sur un 

droit de nature non pécuniaire au sens de l'art. 44 OJ." Nach dem Kläger lässt 

sich daraus für den vorliegenden Fall nichts ableiten. Zum einen betreffe dieser 

Entscheid keine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Gegenstand des beur-

teilten Rechtsstreits sei vielmehr ein blosser Herausgabeanspruch gestützt auf 

Art. 8 DSG gewesen. Ein Zusammenhang mit dem oder Auswirkungen auf das 

Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers seien nicht Gegenstand der vorgebrach-

ten oder beurteilten Argumentation gewesen. Ferner seien sich in jenem Verfah-

ren zwei natürliche Personen gegenübergestanden, zwischen denen es an einem 

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direkten Rechtsverhältnis gefehlt habe. Auch insofern sei der Fall von der hier in 

Frage stehenden Konstellation zu unterscheiden. Ziel der Klage sei sodann nicht 

die Verhinderung einer Datenübermittlung an Dritte und damit die Abwehr von da-

raus entstehenden (wirtschaftlichen) Nachteilen gewesen. Im Gegenteil. Der Klä-

ger habe die Offenlegung dieser Daten bezweckt, um von deren Inhalt Kenntnis 

zu nehmen (Urk. 10 Rz. 31 ff.). 

6.2 Dass sich der Entscheid PF140058 der II. Zivilkammer des Zürcher Oberge-

richts vom 16. Dezember 2014 exakt mit der vorliegend aufgeworfenen Frage be-

fasste und diese – wie die Vorinstanz – dahingehend beantwortete, dass von ei-

ner nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit arbeitsrechtlichen Ursprungs aus-

zugehen sei, bestreitet der Kläger nicht. Er ist aber der Auffassung, dass sich die-

ser Entscheid mit seiner "gänzlich unbegründeten Feststellung" nahtlos in die 

Reihe der diesbezüglich "unreflektierten Praxis" einreihe und sich mit dem vorer-

wähnten Entscheid LF140013 vom 7. März 2014 (sowie den ähnlich gelagerten 

Entscheiden LF130076 und LF130077 vom 3. März 2014) nicht auseinandersetze 

(Urk. 10 Rz. 32). 

6.3  Letzteres trifft zwar zu, zwischenzeitlich hat sich die II. Zivilkammer jedoch 

eingehender mit der Frage befasst. Sie verwies dabei auf die herrschende Lehre, 

wonach Klagen aus Persönlichkeitsverletzung resp. aus Persönlichkeitsansprü-

chen aus dem Datenschutzgesetz als nicht vermögensrechtlich einzustufen seien. 

Daran ändere im von ihr zu beurteilenden Fall, der das Massnahmegesuch einer 

natürlichen Person gegen ihre frühere Arbeitgeberin betraf, auch der Entscheid 

4A_237/2014 des Bundesgerichts vom 2. Juli 2014 nichts, zumal im bundesge-

richtlich beurteilten Fall eine juristische Person der Bank gegenüber gestanden 

sei (OGer ZH LF140075, Urteil vom 3. März 2015, E. II/1). Der Entscheid BGer 

4A_237/2014 war ähnlich gelagert wie der bereits diskutierte Entscheid 

4A_239/2014. Erneut wurde also dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass 

jene Entscheide eine im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung 

tätige, gewinnorientierte Aktiengesellschaft betrafen, welche die Übermittlung von 

sie resp. ihre Partner und Mitarbeiter betreffende Personendaten an das DOJ 

verhindern wollte. 

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7. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Praxis den 

Grundsatz, wonach Klagen gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG klassischerweise und 

grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Natur sind, nicht aufgegeben hat.  

8.1  Der Kläger versucht sodann Parallelen zu Zeugnisprozessen zu ziehen. Da 

es sowohl bei der verfahrensgegenständlichen Datenbearbeitung als auch bei der 

Ausstellung eines Arbeitszeugnisses um Handlungen gehe, die keinen direkt 

quantifizierbaren Vermögenswert aufweisen würden, die zugrundeliegenden Inte-

ressen jedoch in beiden Fällen vermögensrechtlicher Natur seien, dränge sich 

vorliegend eine analoge Anwendung der für das Arbeitszeugnis entwickelten Pra-

xis auf. Entsprechend sei als Streitwert des vorliegenden Verfahrens ein Brutto-

monatslohn des Klägers einzusetzen (Urk. 10 Rz. 36 ff.). 

8.2 Streitigkeiten betreffend die Ausstellung oder Formulierung von Arbeits-

zeugnissen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Lehre 

vermögensrechtlicher Natur (BGE 116 II 380 E. 2b mit Hinweisen). Die Vorinstanz 

argumentierte dahingehend, dass ein fehlendes oder ungenügendes Arbeits-

zeugnis per se und unmittelbar zu vermögensrelevanten Bewerbungsnachteilen 

auf dem Stellenmarkt führe. Demgegenüber bestehe die unmittelbare Konse-

quenz einer Datenlieferung in die USA für den Kläger in der Furcht, dass er in ein 

Verfahren hineingezogen, allenfalls gar angeklagt werden könnte. Diese Furcht 

vermöge zwar in manchen Belangen allenfalls zu einer Veränderung der Lebens-

gewohnheiten des Klägers führen, nicht aber zu einem unmittelbaren vermögens-

rechtlichen Nachteil. Im Vordergrund stünden demnach vorab ideelle Werte (Ver-

meidung von Befürchtungen und damit verbundenen Änderungen in den Lebens-

gewohnheiten). Erst mittelbar und nur bei gegebenen Voraussetzungen würden 

sich diese Befürchtungen in wirtschaftliche Nachteile umsetzen (Urk. 11 E. 4.4). 

8.3 Nach der Auffassung des Klägers stellt ein fehlendes oder ungenügendes 

Arbeitszeugnis geradezu ein Paradebeispiel für den Eintritt mittelbarer Vermö-

gensnachteile dar. Denn die direkte, mithin unmittelbare Folge eines fehlenden 

resp. nachteiligen Zeugnisses liege in der Reduktion der Chancen, im Konkur-

renzkampf auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Die Vermögenseinbusse in Form 

eines reduzierten Einkommens trete erst als Konsequenz der eingeschränkteren 

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Wahlmöglichkeiten auf – und damit als indirekte, sprich mittelbare Folge eines 

fehlenden oder ungenügenden Arbeitszeugnisses. Zudem sei nicht ersichtlich, 

dass für eine vermögensrechtliche Streitigkeit ein direktes resp. unmittelbares 

wirtschaftliches Interesse erforderlich wäre. Da es für diese Frage auf den Zweck 

der Klage ankomme, könne damit auch nur ein mittelbares wirtschaftliches Inte-

resse verfolgt werden. Sein Interesse, die von der Beklagten unter dem US Steu-

erprogramm vorgesehene Datenübermittlung zu verhindern, bestehe denn auch 

darin, die damit einhergehende erhebliche Gefährdung seines wirtschaftlichen 

Fortkommens abzuwenden. Denn eine Strafuntersuchung oder gar eine Anklage 

in den USA würde eine Weiterbeschäftigung im Finanzsektor, wo er auch heute 

noch tätig sei, massiv erschweren, wenn nicht gar gänzlich verunmöglichen 

(Urk. 10 Rz. 34 f.). 

9.1 Der Kläger war für die Beklagte tätig, welche ihren Sitz in Zürich hat und den 

Betrieb einer regionalen Bank bezweckt. Dass er dabei mit US-amerikanischen 

Kunden in Kontakt gekommen wäre oder gar gegen US-amerikanische Gesetze 

verstossen hätte, wurde nicht behauptet. Insofern bestehen keine Anhaltspunkte 

dafür, dass eine Datenlieferung an das DOJ in einer Anklage gegen den Kläger 

münden könnte. Weshalb konkret eine allfällige Strafuntersuchung gegen den 

Kläger in den USA seine Weiterbeschäftigung im hiesigen Finanzsektor massiv 

erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen sollte, ist sodann weder ersichtlich, 

noch näher dargetan. 

9.2 Wie die Vorinstanz bereits ausführte, besteht vorliegend kein Anlass, vom 

Grundsatz, wonach Klagen der vorliegenden Art nicht vermögensrechtlicher Natur 

sind, abzuweichen. Die vom Kläger geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile 

blieben äusserst vage. Namentlich bleibt unklar, ob solche jemals eintreten wer-

den. Im Vordergrund steht die Verhinderung der Datenlieferung an einen fremden 

Staat aus ideellen Gründen (informative Selbstbestimmung, Vermeidung der Be-

fürchtung in ein Verfahren einbezogen oder gar angeklagt zu werden, Vermei-

dung von mit einem Verfahren verbundenen Änderungen der Lebensgewohnhei-

ten). Die Streitigkeit darüber ist eine nicht vermögensrechtliche und im ordentli-

chen Verfahren vor dem Kollegialgericht zu behandeln. Die Ansicht der Vor-

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instanz erweist sich als zutreffend. Die Berufung ist abzuweisen und der ange-

fochtene Entscheid zu bestätigen. 

D. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die erkennende Kammer hat kürzlich entschieden, dass nicht vermögens-

rechtliche Angelegenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs kostenpflichtig sind  

(OGer ZH RA150008 vom 7. Mai 2015, zur Publikation in den ZR vorgesehen). 

Die Vorinstanz hat für ihr Verfahren keine Kosten erhoben. Aufgrund des Verbots 

der reformatio in peius hat es dabei zu bleiben. Da im vorinstanzlichen Verfahren 

auch die Beklagte den vorliegenden Prozess im vereinfachten Verfahren (Urk. 8 

S. 2) und somit vom Einzelgericht (§ 24 GOG) behandelt wissen wollte, rechtfer-

tigt es sich in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, ihr keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).  

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. 

Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 13 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AnwGebV mit Fr. 1'200.– zu veranschlagen. 

Im Berufungsverfahren unterliegt der Kläger sowohl hinsichtlich des Hauptantra-

ges, welcher mit 25% zu gewichten ist, als auch hinsichtlich des Eventualantra-

ges, welcher mit 75% zu gewichten ist. Die Beklagte dagegen obsiegt im Haupt-

antrag, unterliegt jedoch im Eventualantrag. Dementsprechend unterliegt der Klä-

ger zu 60% und die Kosten sind den Parteien im Verhältnis von 2/5 (Beklagte) zu 

3/5 (Kläger) aufzuerlegen. Sodann ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten 

eine auf 20% reduzierte Parteientschädigung von Fr. 240.– zu bezahlen. Hinzu 

kommt antragsgemäss ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 19.20. 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

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3. Es werden im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 auferlegt. 

6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

reduzierte Parteientschädigung von Fr. 259.20 zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. Juni 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Knoblauch 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 3. Juni 2015
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 26. Januar 2015:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von act. 6.
	5. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 30 Tage).
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	A. Sachverhaltsübersicht/Prozessgeschichte
	B. Hauptantrag
	C. Eventualantrag
	D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 auferlegt.
	6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 259.20 zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...