# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edca6356-521d-5282-ac09-b0a7ae60f0c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2024 E-7253/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7253-2023_2024-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7253/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, Richter Grégory Sauder,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. November 2023. 

 

 

 

E-7253/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) zugewie-

sen. Am 11. November 2022 wurde er zu seinen Personalien befragt und 

am 20. September 2023 erfolgte die vertiefte Anhörung zu seinen Asylgrün-

den. Am 21. September 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren zuge-

wiesen, nachdem er bereits am 5. Dezember 2022 gestützt auf Art. 24 

Abs. 6 AsylG dem Kanton B._______ zugewiesen worden war.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 

alevitischen Glaubens zu sein und aus C._______ zu stammen. Er sei 

2013 nach D._______ gezogen, habe dort (…), (…) und (…) sowie zuletzt 

(…) studiert und seinen Militärdienst mehrfach wegen des Studiums ver-

schoben. Er habe als (…), im (…) und, nachdem er im Jahre 2021 nach 

C._______ zurückgekehrt sei, als (…) gearbeitet. Seine Familie habe be-

reits vor seiner Geburt aus politischen Gründen von E._______ nach 

C._______ ziehen müssen. Sein Onkel habe sich 1997 der Partiya 

Karkerên Kurdistanê (PKK) angeschlossen, weswegen die Familie vom 

türkischen Staat unterdrückt, beschattet und aufgrund ihrer alevitischen 

und kurdischen Identität diskriminiert worden sei. Er selbst habe 2013 Kon-

takt zur (…) aufgenommen, habe sich politisiert und sei damals vermutlich 

zum ersten Mal ins Visier der heimatlichen Behörden geraten, als er an 

einem (…) für die Universität teilgenommen habe. Bei Personenkontrollen 

sei er nach seiner Herkunft gefragt worden und der Polizei sei bekannt ge-

wesen, dass er einer Partei angehöre. Auch in D._______ sei er weiterhin 

politisch tätig gewesen und habe sich für den Jugendflügel der (…) und 

den alevitischen (…) engagiert. Er sei dabei in den Fokus von drei faschis-

tischen Gruppierungen geraten. Ausserdem sei er beispielsweise bei der 

Wohnungssuche oder beim Knüpfen sozialer Kontakte benachteiligt wor-

den und systematischen Repressionen ausgesetzt gewesen. Freunde von 

ihm seien in gesetzeswidriger Weise in Gewahrsam genommen worden 

und Beamte hätten Informationen ihn und seine politischen Mitstreiter be-

treffend an die faschistischen Gruppierungen weitergeleitet, woraufhin er 

von diesen unter Druck gesetzt und belästigt worden sei. Zudem sei er ab 

2015 mehrfach aufgefordert worden, für die Behörden als Spitzel tätig zu 

werden. Ihm sei gedroht worden, weswegen er Ende 2021 nach 

C._______ zurückgekehrt und dort bei Freunden untergekommen sei. Bei 

der Stellensuche in C._______ habe er mehrfach schlecht begründete 

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Absagen erhalten. Seine Mutter habe ihm zudem mitgeteilt, dass in der 

Nachbarschaft nach ihm gesucht und das Elternhaus aus fremden Fahr-

zeugen heraus beobachtet werde. Auf Anraten seiner Familie sei er mithilfe 

eines Schleppers im Herbst 2022 ausgereist. Nach seiner Ausreise habe 

er von seiner Familie erfahren, dass sich die Behörden bei dieser gemeldet 

hätten und er wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine ter-

roristische Organisation gesucht werde. Er vermute, seine Aktivitäten auf 

Facebook ab Juni 2022 seien der Grund für die gegen ihn laufenden Er-

mittlungen. Ausserdem gelte er als Deserteur. 

B. Zur Untermauerung seiner Vorbringen und seiner Identität reichte der 

Beschwerdeführer eine türkische Identitätskarte sowie folgende Doku-

mente zu den Akten: 

- ein Foto von E-Devlet-Einträgen hinsichtlich des (…); 

- Internet-Artikel betreffend Überfälle auf Häuser kurdischer Studenten; 

- Fotos von Teilnahmen an Kundgebungen und Aktivitäten; 

- Beschwerdeschreiben: Prüfungsanfechtung; 

- Beiträge auf Facebook; 

- Anzeige vom 11. Oktober 2022: 

- Zwei polizeiliche Forschungsberichte; 

- Trennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft; 

- Instruktionsschreiben der Staatsanwaltschaft; 

- Hausdurchsuchungsprotokoll; 

- Referenzschreiben und Vollmacht des Anwalts C; 

- Verzeichnis der Ein- und Ausreisebewegungen; 

- UYAP-Screenshot. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. November 2023 – eröffnet am 28. November 2023 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer, han-

delnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung, beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-

kennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 

allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die 

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vorläufige Aufnahme sei zu gewähren. In formeller Hinsicht beantragte er, 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines negativen Entscheids aus, die 

Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitpunktes seiner 

Ausreise aus der Türkei seien widersprüchlich ausgefallen. So habe er im 

«Questionnaire Europa» den 11. Oktober 2022 als Ausreisedatum ver-

merkt und an der Personalienaufnahme vorgebracht, am 12. Oktober 2022 

auf illegalem Weg ausgereist zu sein. Im Rahmen der Anhörung habe er 

dem widersprechend ausgeführt, am 20. September 2022 legal in den Ko-

sovo geflohen und von dort in die Schweiz gelangt zu sein. Als Begründung 

für die Diskrepanz habe er angebracht, er sei bei der Personalienaufnahme 

angehalten worden, sich kurz zu fassen. Ausserdem habe ihm der Schlep-

per gesagt, er solle die an der Personalienaufnahme vorgebrachte Ausrei-

segeschichte erzählen. Diese Erklärung sei nicht verständlich; vielmehr sei 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Ausreisezeitpunkt 

zeitlich nach hinten versetzt habe, da am 11. Oktober 2022 gemäss einge-

reichten Beweismitteln Anzeige gegen ihn erstattet worden sei und er seine 

vor Anzeigeerstattung erfolgte Ausreise habe verschleiern wollen. Es sei 

mithin davon auszugehen, dass seine Ausreise tatsächlich am 20. Septem-

ber 2022 erfolgt sei.  

Seine Aussagen würden zudem darauf hindeuten, dass die Schwierigkei-

ten mit den Behörden als Vorfluchtgrund konstruiert worden seien, zumal 

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es nicht plausibel sei, dass die Behörden noch vor seiner Ausreise am 

20. September 2022 in der Nachbarschaft nach ihm gefragt hätten und das 

Elternhaus observiert worden sei, wenn die Anzeige gegen ihn erst am 

11. Oktober 2022 erstattet worden sein soll. Auch die vorgebrachten 

Schwierigkeiten in D._______ und die Facebook-Posts ab Juni 2022 wür-

den hierfür keine nachvollziehbare Erklärung liefern. Weitere Unstimmig-

keiten würden ebenso auf einen konstruierten Sachverhalt schliessen: In 

Bezug auf den Zeitpunkt, die Umstände und den Anlass der Bevollmächti-

gung seines Anwalts (in der Türkei) habe sich der Beschwerdeführer zur 

Frage widersprüchlich geäussert, ob zum damaligen Zeitpunkt ein Bedarf 

zur Mandatierung aufgrund einer Zwangssituation gegeben gewesen sei 

oder nicht. Ebenfalls habe er hinsichtlich des Zeitpunkts, als er von der 

gegen ihn eingeleiteten Ermittlung erfahren habe, unterschiedliche Anga-

ben gemacht. Es sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

legalen Ausreise gewusst habe, dass später und einzig im Hinblick auf ein 

noch zu stellendes Asylgesuch ein Verfahren gegen ihn aufgenommen 

werde. Mithin sei von einer geplanten beziehungsweise provozierten An-

zeigeerstattung gegen ihn auszugehen. Entsprechend sei es durchaus 

möglich, dass der Beschwerdeführer Geld für die Eröffnung eines Ermitt-

lungsverfahrens gezahlt habe, um die nötigen Beweismittel im Asylverfah-

ren vorlegen zu können. Ein solch missbräuchliches Verhalten verdiene 

keinen Schutz. Folglich sei auch das Schreiben seines Anwalts als reines 

Gefälligkeitsschreiben zu werten.  

Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den Militär-

dienst noch nicht absolviert und eine Vorladung betreffend die Zuweisung 

sei bereits auf E-Devlet eingetroffen, sei festzuhalten, dass er zum einen 

noch Student sei und eine erneute Verschiebung des Militärdienstes bean-

tragen könne. Zum anderen seien künftige Schritte, welche die Militärbe-

hörden in der Sache unternehmen würden, als rechtsstaatlich legitim zu 

erachten, so dass es diesem Vorbringen an der flüchtlingsrechtlichen Re-

levanz fehle.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, bereits im Jahre 2013 nach 

seinem Umzug nach D._______ von den heimatlichen Behörden unter 

Druck gesetzt worden zu sein, sei festzustellen, dass ein wirklicher Auslö-

ser für einen späteren Wegzug aus D._______ nicht ersichtlich sei. Einer-

seits habe er trotz der eingesetzten Benachteiligungen sein Studium in 

D._______ innert acht statt vier Jahren abgeschlossen. Andererseits 

könne aus dem eingereichten Internetartikel über die Vorgänge in 

D._______ aus dem Jahre 2013 nichts zu seinen Gunsten abgeleitet 

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werden. Dasselbe gelte für das Vorbringen, er werde in seinem Heimat-

staat aufgrund seiner kurdischen Ethnie und seines alevitischen Glaubens 

benachteiligt und schikaniert, denn auch die im vorliegenden Fall geltend 

gemachten Nachteile gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hin-

aus, welche weite Teile der kurdischen oder alevitischen Bevölkerung in 

der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Während seiner Zeit in 

D._______ seien denn auch keine Ermittlungen gegen ihn eröffnet worden 

und er habe sich den geltend gemachten lokalen Verfolgungsmassnahmen 

durch einen Wegzug nach C._______ entziehen können. Im Übrigen 

handle es sich bei der (…) und der (…) um legale Organisationen; seine 

Mitgliedschaft beziehungsweise Aktivitäten für die Gruppierungen würden 

sein politisches Profil nicht entscheidend verschärfen.  

Hinsichtlich des gegen den Beschwerdeführer am 24. Oktober 2022 eröff-

neten Ermittlungsverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung sowie wegen 

Propaganda für eine Terrororganisation stellte das SEM fest, dass bisher 

weder ein Vorführ- noch ein Festnahmebefehl ergangen sei. Eine Verurtei-

lung des Beschwerdeführers zu einer unbedingten Haftstrafe sei sodann 

mangels strafrechtlicher Vorbelastung und fehlendem politischen Profil 

nach der geltenden Gesetzeslage und Praxis der Strafbehörden unwahr-

scheinlich. Selbst wenn eine unbedingte Strafe ausgesprochen würde, 

wäre diese wahrscheinlich nicht in Haft zu verbüssen. Allfällige mit einer 

bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils an-

geordnete Bewährungsauflagen wären als flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant zu erachten. Sodann seien die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch 

im schweizerischen Kontext als ehrverletzend und daher strafrechtlich re-

levant zu erachten. Ergänzend sei darauf zu verweisen, dass der aktuelle 

Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Verbreitung von Terrorpropa-

ganda aus den Akten nicht ersichtlich sei und dass in den letzten Jahren in 

der Türkei zwar eine hohe Anzahl Ermittlungen eingeleitet worden seien, 

es jedoch nur bei rund einem Drittel der Fälle zu einer Verurteilung gekom-

men sei. In Anbetracht aller Umstände sei damit davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund der gemachten strafrechtlichen Ermitt-

lungsverfahren nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürch-

ten habe. 

5.2 In der Beschwerde wird dem entgegnet, dass der politisch aktive Be-

schwerdeführer als Alevite und Kurde Repressalien ausgesetzt gewesen 

sei, wobei das SEM die Lage der Aleviten in der Türkei bei seiner Beurtei-

lung ausgeblendet habe. In Bezug auf die Diskrepanzen im Vorbringen 

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zum Ausreisezeitpunkt sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zuge-

gebenermassen falsche Angaben gemacht habe. Er sei tatsächlich am 

20. September 2022 ausgereist, habe jedoch auf Anraten seines Schlep-

pers ein anderes Ausreisedatum angegeben. Es sei nicht nachvollziehbar, 

dass das SEM aufgrund dieses Widerspruchs alle anderen Angaben des 

Beschwerdeführers als unglaubhaft erachte. Hinsichtlich des dem Be-

schwerdeführer in der Türkei drohenden Militärdienstes sei festzustellen, 

dass Personen, die vor dem Militärdienst politisch aktiv gewesen und kur-

discher Ethnie seien, im Militärdienst grosse Schwierigkeiten gehabt hät-

ten. Den Militärdienst habe der Beschwerdeführer jedoch nicht als 

Asylgrund vorbringen wollen. Der seit Jahrzehnten politisch aktive Be-

schwerdeführer sei des Weiteren seit mindestens zehn Jahren Repressa-

lien durch die türkische Polizei ausgesetzt. Er sei oft angehalten, schika-

niert und bedroht worden und in seiner persönlichen Freiheit und physi-

schen Integrität verletzt worden. Er sei weder in D._______ noch in 

C._______ in Ruhe gelassen worden, sei den türkischen Behörden als Ter-

rorist bekannt und habe unter dem zunehmenden polizeilichen Druck gelit-

ten. Entsprechend sei bei ihm zweifellos ein unerträglicher psychischer 

Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG entstanden. Entgegen der vorin-

stanzlichen Einschätzung seien gegen den Beschwerdeführer aufgrund 

seiner jahrelangen politischen Aktivitäten zwei Ermittlungen eingeleitet 

worden. Bei einer Verurteilung drohe ihm eine Haftstrafe von mindestens 

einem Jahr. Bei einer Rückkehr würde er bereits am Flughafen festgenom-

men. Aufgrund der Nähe des Beschwerdeführers zur PKK gelte er in der 

Türkei als Terrorist, der fichiert sei. Nicht nur das Bundesverwaltungsge-

richt, sondern auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) gehe davon 

aus, dass die Nähe zur PKK asylrelevant sei; gemäss Bericht der SFH 

seien bereits bloss PKK-Verdächtige Misshandlungen und Folter ausge-

setzt.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Aus-

führungen des SEM (angefochtene Verfügung S. 4 ff. und E. 5.1 vorste-

hend) verwiesen werden. 

6.2 Es kann aufgrund der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich 

zu Schikanen und Diskriminierungen insbesondere im Zusammenhang mit 

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seinem Studium in D._______ gekommen ist. Die dargelegten Behelligun-

gen genügen jedoch mangels Intensität nicht zur Begründung einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer begründeten Furcht vor ei-

ner solchen.  

6.3 Ebenfalls stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr 

hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kurden und Aleviten in der Türkei 

nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der ak-

tuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. dazu statt vieler das 

Urteil E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12 m.w.H.). 

6.4 In Bezug auf die geltend gemachten in der Türkei hängigen Ermitt-

lungsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten und Verbreitung von 

Terrorpropaganda aufgrund seiner Veröffentlichungen in den sozialen Me-

dien, teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass – auch bei 

unterstellter Glaubhaftigkeit der laufenden Ermittlungen – eine mit einem 

Politmalus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers vorliegend 

nicht wahrscheinlich und entsprechend zu verneinen ist. Das voraussicht-

liche Verhalten der türkischen Behörden in einer solchen Situation lässt 

sich naturgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Mit der 

Vorinstanz ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich 

nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» gilt. Zudem verfügt er über 

kein geschärftes Profil, zumal seine politischen Aktivitäten im Heimatstaat, 

beschränkt auf sein Engagement bei der (…) und seine Mitgliedschaft bei 

der (…), zwei legalen Organisationen, niederschwellig waren (s. SEM-Ak-

ten […]-18/17 [nachfolgend act. A18/17] F63, 85 ff., 91). 

6.5 Im Übrigen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Betrach-

tungsweise des SEM an: Es besteht, nicht nur aufgrund der zunächst wi-

dersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich des Ausrei-

sezeitpunkts, welche gemäss Eingeständnis des Beschwerdeführers und 

gestützt auf die Akten am 20. September 2022 erfolgte, der begründete 

Eindruck, dass die in der Türkei gegen den Beschwerdeführer erst nach 

seiner Einreise in die Schweiz eröffneten Ermittlungsverfahren im Oktober 

2022 mutmasslich mit seinem Wissen initiiert wurden, um auf diese Weise 

seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage 

des Asylrechts zu verbessern. Die Anzeigeerstattung erfolgte durch eine 

Privatperson (vgl. act. A18/17 F110 f. und BM 3). Der vom SEM überzeu-

gend begründete Standpunkt, der Beschwerdeführer habe im Zusammen-

hang mit den hängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei 

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als strafrechtlich nicht vorbelastete Person, die kein politisches Profil auf-

weise mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbeding-

ten Haftstrafe zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus be-

haftete Verfolgung zu befürchten (vgl. E. 5.1), steht in Einklang mit der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten 

Fällen (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgericht [BVGer]  

E-3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2.4 und E. 7.2.5; E-2549/2021 

vom 5. September 2023 E. 6.4 und E. 6.5; E-1518/2023 vom 19. Juni 2023 

E. 6; E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.6) und ist nicht zu beanstanden. 

Daran ändern auch die Einwände in der Beschwerde sowie das mit der 

Beschwerde eingereichte Anwaltsschreiben vom 27. Dezember 2023, wel-

ches vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen als Gefällig-

keitsschreiben zu qualifizieren ist und kaum Beweiswert aufweist, nichts.   

6.6 Soweit in der Beschwerde in pauschaler Weise auf die Gefährdung ei-

ner Person, welche sich für die PKK engagiert beziehungsweise mit ihr zu-

sammenarbeitet oder einem Engagement beziehungsweise einer Zusam-

menarbeit verdächtigt wird, verwiesen wird, ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer eigenen Angaben zufolge keinen persönlichen Bezug zur 

PKK geltend machte (vgl. act. A18/17 F90). Ebenfalls beruht die vorge-

brachte Fichierung in D._______ auf einer blossen Vermutung des Be-

schwerdeführers, welche auch auf Beschwerdeebene nicht weiter substan-

tiiert wurde. Zwar beziehen sich die beiden Ermittlungsverfahren auf den 

Vorwurf der Terrorpropaganda und der Beleidigung des Präsidenten. Es ist 

dennoch nicht davon auszugehen, dass für ihn eine beachtliche Wahr-

scheinlichkeit besteht, in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungs-

massnahmen zu erleiden. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden weiter-

führenden Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. angefochtene 

Verfügung, S. 7 ff.), denen auf Beschwerdeebene auch nichts entgegen-

gesetzt wird, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte 

6.7 Insgesamt sind den Akten keine Hinweise auf eine asylrelevante Ver-

folgung zu entnehmen. Es fehlt, auch unter Berücksichtigung der diesbe-

züglich weitgehend pauschal gebliebenen Ausführungen in der Be-

schwerde, ausserdem an hinreichend konkreten Anhaltspunkten, der Be-

schwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen Druck im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden.  

6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

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einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die 

Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 

hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

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erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

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Seite 13 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-5950/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 9.3.2;  

D-4202/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Das Bundesver-

waltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug einzig in die Provinzen 

Hakkari und Sirnak aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Ge-

walt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Der Beschwerdeführer ver-

brachte den Grossteil seines Lebens in C._______ und in D._______, Re-

gionen, welche vom Erdbeben im Frühjahr 2023 nicht betroffen gewesen 

sind. Eine Rückkehr in seinen Heimatstaat ist demnach als generell zumut-

bar zu erachten. 

8.4.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 

die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Der Beschwerdeführer ist 

jung, verfügt über eine sehr gute Schulbildung (vgl. act. A18/17 F41 ff.) und 

über Berufserfahrung (vgl. act. A12/10 F1.17.03 und act. A18/17 F43 f.), 

und kann in seiner Heimat auf ein familiäres und soziales Beziehungsnetz 

zurückgreifen. Gesundheitliche Probleme sind den vorinstanzlichen Akten 

ausserdem nicht zu entnehmen (vgl. act. A12/10 F5.02 und A18/17 F61) 

beziehungsweise wurden solche auch auf Beschwerdeebene nicht geltend 

gemacht. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftlichen, sozia-

len oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation 

geraten würde. Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegwei-

sungsvollzug sprechen, sind ebenso wenig ersichtlich.  

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-7253/2023 

Seite 14 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: