# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e9a14f8-a510-57ce-abcc-550dc3e9dd38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2022 D-3026/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3026-2020_2022-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3026/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3026/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2008 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde am 15. Februar 2008 zu seiner Person, zum Reiseweg 

und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Am 18. April 2008 wurde er vertieft und am 18. Mai 2010 ergänzend 

zu seinen Asylgründen angehört. 

 

A.b Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, im (…) 2005 habe er in B._______ an einer Schüler- 

und Studentenkundgebung teilgenommen. Er habe im Umzug die Gruppe 

der rund (…) Schüler, welche von seiner Schule daran teilgenommen hät-

ten, angeführt. Er sei eher im hinteren Teil des Umzuges, welcher aus rund 

(…) Schülern und Studenten verschiedener Schulen und Universitäten be-

standen habe, mitgelaufen. Studenten in den vorderen Reihen hätten bei 

dieser Kundgebung (…) auf die an der Kundgebung anwesende sri-lanki-

sche Armee (SLA) geworfen. Die SLA habe das gefilmt. Er und seine 

Gruppe hätten sich hingegen nicht am (…) oder Ähnlichem beteiligt. Im (…) 

2006 hätten die Schülerinnen und Schüler seiner Schule gegen die Prä-

senz der SLA in B._______ und gegen Entführungen von Schülern einen 

Proteststreik durchgeführt. In dieser Zeit um die Jahre 2005 und 2006 habe 

es in B._______ viele Protestkundgebungen gegeben, aber er habe nicht 

daran teilgenommen. Universitätsstudenten, welche in Verbindung mit den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gestanden seien, seien am (…) 

2006 in seine Schule gekommen und hätten die Schüler aufgefordert, an 

einem obligatorischen (…)training teilzunehmen. Am (…) 2006 seien er 

und seine Mitschüler nach (…) gefahren worden, wo er am Vormittag zu-

geschaut habe, wie die LTTE (…) übten. Danach habe es ein kleines Mee-

ting gegeben, bei dem die LTTE ihm und seinen Mitschülern eröffnet habe, 

dass sie Leute zum Kämpfen brauchten. Er habe dies abgelehnt mit der 

Begründung, dass er (…). Er habe darum gebeten, nach Hause gelassen 

zu werden, was ihm auch gewährt worden sei. Am (…) 2006 sei er auf der 

Strasse von der SLA bei einer Identitätskontrolle vorübergehend festge-

nommen worden. Er sei über allfällige Verbindungen zu den LTTE befragt 

worden. Bei dieser Befragung sei er geschlagen worden. Nach etwa (…) 

Stunden habe man ihn nach Hause gehen lassen. Aus Angst sei er tags 

darauf nach C._______ (bei D._______, Distrikt B._______) zur (…) ge-

gangen. Zirka zwei Tage später habe sich die SLA bei ihm zu Hause nach 

ihm erkundigt. Seine Mutter habe der SLA gesagt, dass er ins Ausland ge-

reist sei. Am (…) 2006 habe die SLA das Haus seiner Eltern durchsucht. 

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Seite 3 

Sein Vater sei Präsident des (…)-Vereins gewesen und deswegen im Ver-

dacht gestanden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen, was·tatsächlich 

jedoch nicht der Fall gewesen sei. Am (…) 2006 seien er und seine Familie 

(Eltern und Geschwister) nach E._______ umgezogen, wo er sein letztes 

Schuljahr vor dem (…)-Level-Examen besucht habe. Im (…) 2006 habe es 

in der Gegend Bombenanschläge gegeben. In der Folge sei es vermehrt 

zu Kontrollen durch die Polizei und die SLA gekommen. Diese Kontrollen 

hätten jedoch weder für ihn noch für seine Familie zu irgendwelchen Kon-

sequenzen geführt. Als er im (…) 2007 das (…)-Level-Examen nicht be-

standen habe, habe er entschieden, ins Ausland zu reisen. Vor diesem Hin-

tergrund sei er am (…) 2008 mithilfe eines Schleppers und gefälschten 

Reisepapieren über den internationalen Flughafen in Colombo aus Sri 

Lanka ausgereist. Sein eigener, echter Reisepass sei beim Schlepper ge-

blieben. Weder er noch sonst jemand in seiner Familie sei jemals Mitglied 

bei den LTTE gewesen.  

 

A.c Mit Verfügung vom 18. März 2011 lehnte das SEM (ehemals Bundes-

amt für Migration [BFM]) das Asylgesuch ab und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an. 

 

A.d Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die gegen diesen Entscheid er-

hobene Beschwerde mit Urteil D-2367/2011 vom 24. Mai 2011 nicht ein, da 

der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. 

A.e Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 lehnte das SEM das vom Beschwer-

deführer mit der Einreichung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung beim Kanton F._______ begründete Gesuch um Verlän-

gerung der ihm angesetzten Ausreisefrist ab. 

 

A.f Am (…) 2011 ging der Beschwerdeführer die Ehe mit einer Schweizer 

Staatsangehörigen ein. In der Folge erteilte ihm der Kanton F._______ am 

(…) eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am (…) 2015 rechtskräftig 

geschieden. 

 

A.g Am (…) 2014 verurteilte das Bezirksgericht G._______ den Beschwer-

deführer wegen (…) zu (…) Jahren Freiheitsstrafe, nachdem er bereits da-

vor mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Der Vollzug wurde 

zugunsten einer Massnahme im Sinne von Art. 61 StGB aufgeschoben. 

A.h Am (…) 2015 widerrief der Kanton F._______ die Aufenthaltsbewilli-

gung des Beschwerdeführers. 

 

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Seite 4 

A.i Am (…) November 2017 ersuchte die Advokatur (…) beim SEM unter 

Beilage einer Vollmacht des Beschwerdeführers um Einsicht in sämtliche 

Verfahrensakten. 

 

A.j Mit Schreiben vom (…) November 2017 und Nachsendung vom 

(…) Februar 2018 wurde der Rechtsvertretung Einsicht in die Verfahrens-

akten gewährt. 

 

B.  

B.a Am 13. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer beziehungsweise 

seine Rechtsvertretung beim SEM ein schriftliches Asylgesuch ein. 

 

B.b Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug 

beziehungsweise der Massnahme erfolgte am (…) 2018. 

 

B.c Am 19. September 2018 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu den 

Asylgründen angehört. 

 

B.d Im schriftlichen Asylgesuch vom 13. Februar 2018 und anlässlich der 

Anhörung brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: 

Er habe im ersten Asylverfahren nicht alle relevanten Tatsachen genannt, 

da er befürchtet habe, deswegen von der Schweiz bestraft zu werden. Er 

sei seit dem Jahr (…) Mitglied der (…) gewesen, welche die LTTE unter-

stützt habe. An der Protestkundgebung vom (…) 2005 sei er zuvorderst 

mitgelaufen und habe (…) auf die SLA geworfen. Des Weiteren habe er 

(…). Am (…) 2006 habe er sehr wohl am Training der LTTE teilgenommen. 

Anschliessend sei ihm die Aufgabe erteilt worden, für die LTTE in (…). Sein 

Vater, Präsident des (…)-Vereins, habe den Präsidenten der LTTE ([…]) an 

einer Sitzung betreffend Training für die (…) getroffen. Darüber hinaus sei 

er (der Beschwerdeführer) in der Schweiz exilpolitisch tätig. Er habe in (…) 

und später Kontakt mit dem Chef der LTTE-loyalen (…) gehabt. Zusammen 

mit diesem habe er an exilpolitischen Kundgebungen in der Schweiz teil-

genommen und für die LTTE Geld gesammelt. Im Weiteren sei er bis im 

Jahr 2012 Mitglied der (…) ([…]) gewesen. In dieser Funktion habe er im 

Jahr 2009 in G._______ Geld für die LTTE gesammelt und sei für die Si-

cherheit von LTTE-Veranstaltungen zuständig gewesen. Insbesondere 

habe er an Kundgebungen im (…) 2009 in H._______, I._______ und 

G._______ teilgenommen. Dabei sei er in den vordersten Reihen gestan-

den und habe sich die Flagge der LTTE umgehängt. Er sei von mehreren 

Reportern fotografiert worden. An der Kundgebung in H._______ sei er in 

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einen Streit mit Mitgliedern des Schweizer Ablegers der (…) geraten. Er 

habe einmal in (…) einen Streit mit J._______ (nachfolgend: J._______), 

dem Führer des Schweizer Ablegers der (…), gehabt. Er befürchte des-

halb, dass dieser Informationen über ihn an die sri-lankischen Behörden 

weitergeleitet habe. In den Jahren 2010 und 2011 habe er an Sportfesten 

und Heldentagfeiern der LTTE teilgenommen. Auf Facebook schmücke 

nach wie vor die LTTE-Flagge sein Profilbild. Er sei in der Schweiz ver-

schiedentlich strafrechtlich verurteilt worden. Bei einer allfälligen Rückkehr 

nach Sri Lanka würde der Strafregisterauszug in Sri Lanka direkt übernom-

men und er sich bereits dadurch verdächtig machen. Seine letzte Straftat 

hänge zudem mit der tamilischen exilpolitischen Diaspora zusammen. Das 

Delikt habe sich auf ein Mitglied der (…)-Gruppe bezogen, was einen ge-

wichtigen Gefährdungsfaktor darstelle. Im Weiteren habe er (…) Narben 

im Gesicht, was ein weiterer Risikofaktor bedeute. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

seines sri-lankischen Reisepasses, ausgestellt am (…) 2007, gültig bis am 

(…) 2017, zu den Akten. 

Als Beweismittel wurden folgende Unterlagen eingereicht: 

- Ausschnitt eines Videos einer Demonstration in H._______ (ohne Datum), 

welches am (…) 2018 in der Tagesschau des Schweizer Radios und Fern-

sehens (SRF) gesendet und auf der SRF-Website veröffentlicht worden sei 

(der Beschwerdeführer sei die vermummte Person in der Mitte); 

- Foto des Führers des Schweizer Ablegers der (…) zusammen mit dem 

sri-lankischen Präsidenten Rajapaksa, undatiert; 

- Ausschnitt des Facebook-Profils mit dem LTTE-Tiger-Emblem. 

 

B.e Am (…) 2018 bewilligte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Kantonswechsel in den Kanton G._______ nach der Eheschliessung 

vom (…) mit einer Schweizer Staatsangehörigen. Am (…) 2018 erfolgte der 

Wechsel des Wohnsitzes in den Kanton G._______. 

 

B.f Mit Verfügung vom (…) 2018 lehnte der Kanton G._______ ein Gesuch 

des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks 

Verbleibs bei der Ehegattin ab. 

 

B.g Am (…) wurde der gemeinsame Sohn des Beschwerdeführers und sei-

ner Ehefrau geboren. 

 

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Seite 6 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 – eröffnet am 12. Mai 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug an. 

D.  

Mit Beschwerde vom 11. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-

fügung [1], die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft [2] und die Gewäh-

rung von Asyl [3], eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme [4], 

subeventualiter die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz [5]. 

Der Beschwerde waren Ausschnitte von politischen Posts des Beschwer-

deführers ab (…) 2018, ein Kurzbericht über den Verlauf der Probezeit und 

Bewährungshilfe vom (…) 2020, ein Screenshot eines Ausschnitts der 

SRF-Tagesschau vom (…) 2018 und ein Ausdruck eines Internet-Artikels 

aus der (…) vom (…) 2007 beigelegt. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 12. Juni 2020. 

 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfah-

rens in der Schweiz abwarten. Zugleich wurde er zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses bis zum 3. Juli 2020 aufgefordert. 

 

G.  

Am 30. Juni 2020 wurde der verlangte Kostenvorschuss bezahlt. 

H.  

Am 7. Juli 2020 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz unter Ansetzung 

einer Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

I.  

Innert erstreckter Frist äusserte sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-

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Seite 7 

sung vom 30. Juli 2020 zu den in der Beschwerde geltend gemachten exil-

politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und hielt vollumfänglich an 

ihrer Verfügung fest. 

 

J.  

Am 6. August 2020 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit, bis zum 21. August 2020 eine Replik und entsprechende Be-

weismittel einzureichen. 

K.   

Innert erstreckter Frist nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 3. Sep-

tember 2020 Stellung zur Vernehmlassung des SEM vom 30. Juli 2020. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid un-

geachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprü-

fen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und 

wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist mithin 

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Seite 8 

nicht an die Beschwerdeanträge oder die Begründung der Begehren ge-

bunden und kann den Entscheid auch aus anderen Gründen gutheissen 

oder abweisen (vgl. dazu nachfolgend E. 8.3 f.). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

im zweiten Asylgesuch neu dargestellten Vorfluchtgründe hielten den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Namentlich sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die geltend ge-

machten neuen Tatsachen in Bezug auf die behauptete Mitgliedschaft bei 

der (…), die Kundgebung vom (…) 2005 sowie das Engagement zuguns-

ten der LTTE glaubhaft zu machen. Dasselbe gelte bezüglich der neu gel-

tend gemachten exilpolitischen Aktivitäten. 

Weiter sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach 

Sri Lanka trotz unglaubhafter Vorverfolgung und exilpolitischer Aktivitäten 

begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei anhand sogenannter Risikofaktoren 

vorzunehmen (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). 

Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die (…)jährige Landesab-

wesenheit reichten gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfol-

gungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Es bleibe zu prüfen, 

ob andere Faktoren vorlägen, welche eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu begründen vermöchten. Aufgrund des blossen Umstands, dass 

er tamilischer Ethnie sei und ursprünglich im Distrikt B._______ gewohnt 

habe, sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen 

Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung 

zu den LTTE gepflegt habe. Der Umstand, dass er in der Schweiz ver-

schiedentlich strafrechtlich verurteilt worden sei und sich dadurch bei einer 

Wiedereinreise in Sri Lanka bereits verdächtig machen würde, sei nicht ge-

eignet, einen konkreten Risikofaktor in Bezug auf einen Verdacht auf allfäl-

lige terroristische Aktivitäten im Zusammenhang mit den LTTE zu begrün-

den. Die Delikte seien allesamt gemeinstrafrechtlicher Natur gewesen. Ein 

politischer oder gar terroristischer Hintergrund des von ihm angesproche-

nen letzten Delikts, namentlich im Zusammenhang mit der (…)-Gruppe, 

könne weder dem Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (…) 2014 

noch seiner schriftlichen Eingabe vom 13. Februar 2018 entnommen wer-

den. Narben gälten als schwach begründende Risikofaktoren und ver-

möchten für sich alleine noch keine konkrete Gefährdungssituation darzu-

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stellen (Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.5.). Ausserdem habe er die gel-

tend gemachten (…) Narben (…) durch keine entsprechenden Beweismit-

tel belegt und dokumentiert, wie, wann und durch was diese Narben ent-

standen seien. Somit ergäben sich aus den Akten keine glaubhaften er-

heblichen Risikofaktoren, welche eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu begründen vermöchten. Auch die am 16. November 2019 erfolgte 

Präsidentschaftswahl vermöchte diese Einschätzung nicht umzustossen. 

Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten sowie ersten An-

zeichen der Zunahme von Überwachungsaktivitäten gingen Befürchtungen 

von mehr Einschüchterungen von Minderheiten einerseits und Menschen-

rechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen und weiteren regierungskri-

tischen Personen andererseits einher. Tatsächlich habe die Überwachung 

der Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten Terroranschlägen 

an Ostern 2019 und nochmals nach der Präsidentschaftswahl zugenom-

men. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur An-

nahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen unter Präsident Gotabaya 

Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Vorausset-

zung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. 

Weder habe der Beschwerdeführer die Präsidentschaftswahl respektive 

deren Folgen als Gefährdungselement vorgebracht, noch seien den Akten 

Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund 

dieses Ereignisses zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme ei-

ner begründeten Verfolgungsfurcht seien damit nicht gegeben. Somit be-

stehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

Zusammenfassend hielten seine Vorbringen weder den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand.  

Den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erachtete das SEM als zu-

lässig, grundsätzlich zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Zulässigkeit 

aufgrund der Einheit der Familie (Art. 8 EMRK) verwies die Vorinstanz auf 

die Erwägungen der Verfügung des Kantons G._______ vom (…) 2018, 

mit welchem das Gesuch des Beschwerdeführers (…) 2018 um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehegattin worden 

ist. Sodann schloss sie den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AIG (SR 142.20) von der vorläufigen Aufnahme aus, da er zu 

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einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und wiederholt ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Deshalb 

könne eine Prüfung unter dem Aspekt der Zumutbarkeit unterbleiben. 

3.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmitteleingabe in sinnge-

mässer Wiederholung der Vorbringen in seinem schriftlichen Asylgesuch 

vom 13. Februar 2018 an der Glaubhaftigkeit der Vorverfolgung und der 

exilpolitischen Aktivitäten fest. Zudem habe er seine Aktivitäten vorwiegend 

ins Virtuelle verlegt, sei auf Facebook nach wie vor aktiv und kritisiere die 

Regierung scharf. Des Weiteren beantragte er eventualiter die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz wegen unvollständiger Sachverhaltsfest-

stellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu nachfolgend 

E. 4). Schliesslich habe sich die Sicherheitslage in Sri Lanka weiter ver-

schlechtert und wäre der Wegweisungsvollzug insbesondere unzulässig, 

weil er gegen Art. 8 EMRK verstossen würde. 

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 30. Juli 2020 hielt das SEM fest, es 

habe sich im Asylentscheid entgegen den Ausführungen in der Beschwer-

deschrift eingehend mit den im schriftlichen Asylgesuch vom 13. Februar 

2018 eingereichten Beweismitteln und den Vorbringen zu den exilpoliti-

schen Aktivitäten auseinandergesetzt und diese als nicht flüchtlingsrele-

vant eingestuft. Neu werde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer sei ebenfalls auf seinem Facebook-Profil politisch aktiv. 

Dazu habe er Ausschnitte aus einem Facebook-Profil eingereicht, welches 

sein eigenes sein solle. Diesbezüglich führte die Vorinstanz unter Verweis 

auf die Erwägungen im Asylentscheid zunächst aus, dass sowohl die Vor-

flucht- als auch Nachfluchtgründe bereits in zwei Asylentscheiden, als un-

glaubhaft und im Weiteren nicht flüchtlingsrelevant beurteilt worden seien. 

Bereits deshalb sei einem exponierten politischen Profil die Grundlage 

grundsätzlich entzogen. Aus den Auszügen aus dem Facebook-Profil sei 

insgesamt keine regelmässige oder dauerhafte exilpolitische Tätigkeit er-

sichtlich, weshalb die Voraussetzungen für eine qualifiziert exponierte exil-

politische Stellung des Beschwerdeführers auch in dieser Hinsicht zu ver-

neinen seien. Des Weiteren genüge eine blosse Teilnahme an einer De-

monstration einschliesslich eines Fotos nicht, um aus der grossen Masse 

der exilpolitisch tätigen Tamilen in der Schweiz herauszustechen. Demzu-

folge und mangels eingereichter Belege sei auch nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer mit diesen unregelmässigen und überwiegend 

unpersönlichen Facebook-Beiträgen in den Fokus der sri-lankischen Be-

hörden geraten sei. Zusammenfassend erfülle er die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 54 AsylG nicht. Es gelte 

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anzumerken, dass er infolge seiner Verurteilung zu einer (…)jährigen Frei-

heitsstrafe wegen (…) unter einer verwerflichen Handlung gemäss Art. 53 

Bst. a AsylG aus dem Asyl auszuschliessen wäre und damit das Rechts-

begehren 3 (Asylgewährung) bereits deshalb ins Leere stosse. 

3.4 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 3. September 

2020 entgegen, dass im ersten Asylverfahren nur die Vorfluchtgründe be-

urteilt worden seien und exilpolitischen Gründe im Asylentscheid vom 

18. März 2011 gar nie Verfahrensthema gewesen seien. Mit den Vorflucht-

gründen setze sich die Vorinstanz in der Replik bezeichnenderweise nicht 

mehr auseinander. Um Wiederholungen zu vermeiden wurde auf die ent-

sprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift (Ziff. 3.1) verwiesen 

und an diesen festgehalten. In Bezug auf die Nachfluchtgründe verkenne 

die Vorinstanz bei ihrer Argumentation, dass sich der Beschwerdeführer 

mit seiner unrühmlichen Straftat als Mitglied der (…) im Zentrum des Kon-

flikts der sri-lankischen Diaspora befunden habe. Sie beurteile nun die Fa-

cebook-Post losgelöst vom Kontext, spreche von einer niederprofiliegen 

Aktivität, ohne jedoch eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der 

politisch motivierten Gewalt vorzunehmen, an welcher der Beschwerdefüh-

rer beteiligt gewesen sei. Isoliert betrachtet möge zwar zutreffen, dass er, 

seit er aus dem Strafvollzug entlassen worden sei, nicht mehr in dem gros-

sen Ausmass politisch aktiv gewesen sei, wie zu seiner Zeit als Mitglied 

der (…). Er habe sich – auch auf Anraten und als Auflage der Bewährungs-

hilfe – aus dem damaligen gewaltbereiten Umfeld der (…) zurückgezogen. 

Er habe sich ein neues Leben aufgebaut und erfolgreich auf Beruf und Fa-

milie konzentriert. Er teile aber immer noch seine politischen Überzeugun-

gen für die LTTE, welche er nicht mehr mit Gewalt, sondern durch gewalt-

freie politische Bekundungen im Internet vertrete. Entgegen der vorinstanz-

lichen Behauptung sei das Facebook-Profil dem Beschwerdeführer ein-

deutig und zweifelsfrei zuzuordnen, umso mehr, als er auf den Fotos zu 

erkennen sei und sein Gesicht aufgrund seiner früheren Taten den sri-lan-

kischen Behörden bekannt sei. Auch verfange der Vorwurf nicht, es handle 

sich bei den Posts nur um allgemeine politische Nachrichten und Beiträge 

der (…). Diesbezüglich sei zu differenzieren: Während bei einem „unbe-

scholtenen Tamilen", der in die Schweiz komme und ausschliesslich fried-

lich demonstriere, solche Meinungsbekundungen oder öffentliche Proteste 

allenfalls noch nicht ausreichen möchten, um ins Visier der sri-lankischen 

Behörden zu geraten und ernsthafte Repressalien zu befürchten, sei die 

Sachlage beim Beschwerdeführer eine ganz andere. Er habe zum engen 

gewaltbereiten Kreis des LTTE-Befreiungskampf gehört. Er sei in der 

Schweiz eng verbunden mit dem Chef der LTTE-loyalen (…) gewesen und 

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habe Geld für die LTTE gesammelt. Als Mitglied der (…) sei er derart fana-

tisch gewesen, dass er vor Gewalt nicht zurückgeschreckt habe – was er 

heute bereue. Bei einer Rückkehr in den Heimatstaat würden ihn die sri-

lankischen Behörden als regierungskritische, potenziell sehr gefährliche 

Person einstufen, die – bei Verlust von beruflicher und familiärer Existenz 

aufgrund einer Zwangsausschaffung – wieder in alte Muster zurückfallen 

könnte und auch zu gewalttätigen Aktionen bereit wäre. Damit gehöre er 

zu jener Kategorie von Personen, welche von den sri-lankischen Behörden 

als besonders gefährlich eingestuft würden, weil sie ein Aufflammen des 

tamilischen Befreiungskampfes wieder befeuern könnten. Zum Vorwurf der 

Verletzung der Mitwirkungspflicht und mangelnder Substanziierung sei 

schliesslich zu bemerken, dass der Beschwerdeführer jene Dokumente 

eingereicht habe, auf welche er Zugriff habe. Vielmehr habe die Vorinstanz, 

wie bereits in der Beschwerde (Ziff. 4.1) dargelegt, den Sachverhalt unge-

nügend abgeklärt. Auch sei aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung und 

der sehr glaubhaften, weitgehend unbestrittenen Aussagen zur Mitglied-

schaft bei der (…) und zum Konflikt mit der (…) bereits von einer exponier-

ten Stellung auszugehen, die unweigerlich zu einer Anerkennung als 

Flüchtling aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe führen müsse. Die (an-

geblich ungenügend dokumentierten) späteren exilpolitischen Aktivitäten 

träten lediglich als weiterer Risikofaktor hinzu, akzentuierten das politische 

Profil und belegten, dass die Gefährdung auch heute noch aktuell sei. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügte, das SEM habe den Sachverhalt unvoll-

ständig abgeklärt und das rechtliche Gehör verletzt. 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Der Gehörsanspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 

und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert 

die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu 

prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.2.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

D-3026/2020 

Seite 13 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-

hörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 

4.3 Namentlich habe das SEM den Sachverhalt bezüglich der exilpoliti-

schen Aktivitäten unvollständig abgeklärt. So habe die Vorinstanz nur ganz 

wenige allgemein gehaltente Fragen zu den politischen Aktivitäten in der 

Schweiz gestellt, obwohl sie den Schwerpunkt des zweiten Asylgesuchs 

gebildet hätten. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer namentlich 

nicht dazu befragt, wie und warum er sich der (…) angeschlossen und im 

Jahr 2009 Geld für die LTTE gesammelt habe, an welchen von der LTTE 

organisierten Demonstrationen er teilgenommen habe, wie er an Demonst-

rationen in H._______ im Jahr 2009 teilgenommen habe, wobei er sich be-

sonders exponiert habe, als er versucht habe, (…) und anschliessend (…) 

habe, wie er zu seinen körperlichen Narben gekommen sei und wie sich 

der persönliche Konflikt mit dem Anführer der (…), J._______, in (…) ab-

gespielt habe. Weiter habe die Vorinstanz zu den eingereichten Beweismit-

teln – namentlich auch dem Video vom (…) 2018 – keine einzige Frage 

gestellt und dieses nicht in Gegenwart des Beschwerdeführers visioniert. 

Damit habe das SEM dem Beschwerdeführer auch nicht die Möglichkeit 

gegeben, die Demonstrationsteilnahme detaillierter zu schildern und zu er-

läutern, welche Personen auf der Aufnahme zu sehen seien. Diesbezüglich 

ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer legte seine Vorbringen 

in seinem zweiten, (…) Seiten umfassenden Asylgesuch und Beweismit-

teln ausführlich dar. Zwar trifft zu, dass ihm anlässlich seiner Anhörung vom 

19. September 2018 im Verhältnis zu den Vorfluchtgründen weniger Fra-

gen zu den exilpolitischen Aktivitäten gestellt wurden. Konkret wurde er 

D-3026/2020 

Seite 14 

insbesondere aufgefordert, sich bezüglich der Mitgliedschaft bei der (…) 

äussern, wobei seine Schilderung wenig substanziiert ausfiel (vgl. SEM-

Akte B10/18 F111 f., F117). Dasselbe gilt bezüglich der Frage nach den 

exilpolitischen Aktivitäten nach der Haftentlassung, wobei er auch Prob-

leme "mit der höheren Person von PLOT[E]" erwähnte (vgl. a.a.O. F113 ff., 

F117). Abschliessend wurde er gefragt, ob er mit dem zweiten Asylgesuch 

und seinen Aussagen bei der Anhörung alles habe sagen können, was er 

für sein Asylgesuch als wesentlich erachte, worauf er einzelne Vorbingen 

im Asylgesuch vom 13. Februar 2018 sinngemäss wiederholte und zusätz-

lich einzig vorbrachte, die (…) in der Schweiz habe Kenntnis davon, dass 

er in hier im Gefängnis gewesen sei und sich einmal geweigert habe, (…), 

(sinngemäss wiederholte, die (…) hätte sicherlich Informationen über ihn 

nach Sri Lanka weitergeleitet) und ihm der (…)-Anführer gesagt habe, er 

werde ihn in Sri Lanka "(…)", falls er dorthin zurückkehren würde, zudem 

habe er im (…) 2018 an einer Demonstration teilgenommen, was von den 

LTTE auf Facebook veröffentlicht worden sei (vgl. a.a.O. F125). Bei dieser 

Sachlage erübrigten sich für die Vorinstanz weitere Abklärungen zum 

Sachverhalt, wobei insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass der Be-

schwerdeführer zu Beginn der Anhörung darauf hingewiesen wurde, deren 

Ziel sei es, die Fakten zu sammeln, welche für die Beurteilung des Asylge-

suchs und den Asylentscheid wesentlich seien, und er Gelegenheit habe, 

die Gründe für sein Asylgesuch darzulegen (vgl. a.a.O. S. 1). So findet der 

Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört insbesondere, an 

der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die 

Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen 

und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Nach dem Ge-

sagten hatte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung ausrei-

chend Gelegenheit, seine Asylgründe darzulegen und sich dabei zu den 

vorerwähnten Sachverhaltselementen zu äussern, falls er diese für sein 

Asylgesuch als wesentlich erachtet hätte. Somit ist beispielsweise auch die 

Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstan-

den, er habe die geltend gemachten Narben im Gesicht durch keine ent-

sprechenden Beweismittel belegt und nicht dokumentiert, wie, wann und 

durch was sei entstanden seien. Ebenso wenig vermag er aus seinem Vor-

wurf im Zusammenhang mit dem eingereichten Ausschnitt aus einem Vi-

deo betreffend eine Demonstration in H._______ etwas zu seinen Gunsten 

abzuleiten. Zum einen äusserte er sich diesbezüglich anlässlich seiner An-

hörung mit keinem Wort, obwohl er damals konkret nach seinen exilpoliti-

schen Aktivitäten gefragt wurde (vgl. SEM-Akte B10/18 F113 ff.). Zum an-

D-3026/2020 

Seite 15 

dern hat sich die Vorinstanz mit diesem Beweismittel in ihrem Asylent-

scheid auseinandergesetzt und im Rahmen der Beweiswürdigung den 

diesbezüglichen Ausführungen im Asylgesuch 13. Februar 2018 Rechnung 

getragen (vgl. dazu nachfolgend auch E. 6.4.2). Nach dem Gesagten be-

steht keine Veranlassung, die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerde-

führer ergänzend anzuhören, und erweist sich der Vorwurf, das SEM habe 

den Sachverhalt nicht vollständig und umfassend abgeklärt, als unberech-

tigt. 

4.4 Ferner rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. So sei dem Aktenverzeichnis der Vorinstanz zu entnehmen, dass 

sie am 23. Februar 2018 einen COI-Bericht (Country of Origin) eingeholt 

habe (vgl. SEM-Akte B3/2). Dieser Bericht sei als „interne Akte" und damit 

nicht editionspflichtig qualifiziert und dem Beschwerdeführer nie offenge-

legt worden. Ob sich die Vorinstanz auf diesen Bericht gestützt habe, 

könne er mangels Akteneinsicht nicht beurteilen. Dadurch habe die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt. Wenn sie schon COl-lnformatio-

nen einhole und sich darauf stütze, wäre sie gehalten gewesen, eine Bot-

schaftsabklärung vor Ort durchführen zu lassen und dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Abklärung zu gewähren. 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde handelt es sich bei der 

SEM-Akte B3/2 nicht um einen COI-Bericht, sondern um interne Abklärun-

gen des SEM, welche unter der fehlerhaften Bezeichnung "Auskunft COI" 

ins Aktenverzeichnis aufgenommen wurden. So standen diese SEM-inter-

nen Abklärungen im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Beschwer-

deführers, er sei in der Schweiz für die (…) tätig gewesen, und ergaben die 

in den in der angefochtenen Verfügung zitierten Quellenangaben betref-

fend mehrere Medienberichte, wonach es sich bei der (…) um eine tamili-

sche Schlägertruppe handle. Mithin liegt weder eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs vor noch ist eine Botschaftsabklärung zu veranlassen. 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich aufgrund dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, den Entscheid aus for-

mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das diesbezügliche Subeventualbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

D-3026/2020 

Seite 16 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen 

vermag. 

6.2 In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht vorab eingewendet, 

die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss 

Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Ihre Erkenntnis, wo-

nach die Aussagen des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten 

unglaubhaft seien, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Be-

weisregel von Art. 7 AsylG. Die überwiegende Mehrheit der von der 

Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten habe ohne Weiteres entkräftet 

D-3026/2020 

Seite 17 

werden können. In Bezug auf die Vorfluchtgründe habe der Beschwerde-

führer die schon sehr lange zurückliegenden Ereignisse präzise, aus eige-

ner Optik und mit Detailwissen beschrieben. Aber vor allem in Bezug auf 

die politischen Aktivitäten in der Schweiz sei die Vorinstanz in Willkür ver-

fallen, wenn sie ihn kaum dazu befragt und zudem die eingereichten Be-

weismittel als nicht tauglich einstuft habe (vgl. Beschwerde S. 18). Dieser 

Einwand verfängt nicht. Dazu ist vorweg auf Erwägung 4.3 vorstehend zu 

verweisen. Dass die Vorinstanz Art. 7 AsylG nicht verletzt hat, ergibt sich 

sodann aus den nachfolgenden Erwägungen 6.3–6.4. 

6.3 Hinsichtlich der neu dargestellten Vorfluchtgründe hielt das SEM zu 

Recht fest, dass diese den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

standhielten. Die Vorinstanz führte dazu in ihrem Entscheid zutreffend ins-

besondere aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, diese neu 

dargestellten Tatsachen in seinem ersten Asylgesuch deshalb nicht er-

wähnt zu haben, weil er Angst gehabt hätte, deswegen mit den Schweizer 

Behörden Probleme zu bekommen. Indes hätten bereits zum Zeitpunkt des 

ersten Asylgesuches zahlreiche Tamilen aus Sri Lanka in der Schweiz um 

Asyl ersucht und auch erhalten. Die ergänzende Anhörung im Rahmen des 

ersten Asylgesuchs habe am 18. Mai 2010 und damit mehr als zwei Jahre 

nach der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz stattgefunden. 

Diese Anhörung hätte ihm Gelegenheit geboten, die angeblich zuvor falsch 

dargestellten Gesuchsvorbringen zu korrigieren. Davon habe er nicht Ge-

brauch gemacht, sondern erklärt, alle seine Asylgründe gesagt zu haben. 

Ebenso wenig habe er die Gelegenheit genutzt, in seiner damaligen Be-

schwerdeeingabe gegen den ablehnenden Asylentscheid vom 18. März 

2011 entsprechende Korrekturen anzubringen. Seine Erklärung, wonach 

er sich vor den Schweizer Behörden gefürchtet hätte, obwohl er gerade 

dieselben um Schutz ersucht habe, leuchte folglich nicht ein und sei als 

unglaubhaft zu würdigen. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb er diese 

Furcht vor den Schweizer Behörden nun abgelegt hätte. Die Umstände sei-

nes neuen Asylgesuchs liessen eine andere Annahme zu: So habe er erst 

ein neues Asylgesuch gestellt, nachdem ihm aufgrund seines delinquenten 

Verhaltens in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung widerrufen, er aus der 

Schweiz weggewiesen worden sei und kurz vor der Haftentlassung gestan-

den sei. Dieser Umstand lasse darauf schliessen, dass er seinem neuen 

Gesuch durch diese konstruierten Vorbringen mehr Gewicht verleihen und 

sich damit einen weiteren Verbleib in der Schweiz ermöglichen wolle. Dem 

vermag der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe (S. 11) nichts 

Stichhaltiges entgegenzuhalten. 

D-3026/2020 

Seite 18 

6.4 Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführte, sowohl die 

Vorflucht- als auch Nachfluchtgründe seien bereits in zwei Asylentscheiden 

vom 18. März 2011 und 11. Mai 2020 als unglaubhaft und im Weiteren nicht 

flüchtlingsrelevant beurteilt worden, so dass bereits deshalb einem expo-

nierten politischen Profil die Grundlage sei, wird in der Replik zwar zu 

Recht eingewendet, dass im ersten Asylverfahren nur die Vorfluchtgründe 

beurteilt worden und exilpolitische Gründe im Asylentscheid vom 18. März 

2011 gar nie Verfahrensthema gewesen seien. Trotzdem ist die abschlies-

sende Einschätzung in der Vernehmlassung des SEM, die geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten seien einerseits weder belegt noch hin-

reichend substanziiert worden, obwohl dies vom Beschwerdeführer unter 

der Mitwirkungspflicht und vertreten durch eine im Asylrecht bewanderte 

Rechtsvertretung nach einem (…)jährigen Aufenthalt in der Schweiz zu er-

warten gewesen wäre, und vermöchten andererseits, insbesondere die 

durch Facebook-Ausschnitte dokumentierten Tätigkeiten, die Vorausset-

zungen für eine regelmässige und dauerhafte qualifiziert exponierte exilpo-

litische Tätigkeit nicht zu erfüllen, aus den nachfolgenden Gründen nicht 

zu beanstanden. 

6.4.1 Bezüglich des Vorbringens im Asylgesuch vom 13. Februar 2018, der 

Beschwerdeführer habe sich der (…) angeschlossen, sei bis zu seiner In-

haftierung im Jahr 2012 Mitglied der Gruppe gewesen, habe in dieser 

Funktion Geld für die LTTE gesammelt, sei für die Sicherheit von LTTE-

Veranstaltungen zuständig gewesen, im Jahr 2009 während ungefähr (…) 

Monaten (…) gegangen und habe (…) gebeten, hielt die Vorinstanz zu 

Recht fest, er habe dazu anlässlich der Anhörung vom 19. September 2018 

nichts Konkretes zu berichten vermocht, stattdessen nur oberflächliche An-

gaben gemacht und seine Vorbringen durch keine entsprechenden Be-

weismittel belegt. Aus dem Einwand in der Beschwerde, dass er während 

Jahren Mitglied der (…) gewesen sei, ergebe sich nur schon aus dem ak-

tenkundigen Strafurteil des Bezirksgerichts G._______ vom (…) 2014, 

werde doch in der Urteilsbegründung beschrieben, dass sich das Delikt auf 

ein Mitglied der (…) bezogen habe, und mehrfach ausgeführt, dass er Mit-

glied der (…) und mit der (…)-Gruppe verfeindet gewesen sei (vgl. Be-

schwerde S. 13 f.), vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten. So machte ein Privatkläger an den in der Beschwerde zi-

tierten Protokollstellen im Rahmen des Strafverfahrens geltend, die Angrei-

fer hätten einer Gruppierung namens "(…)" angehört, und gab ein Mitbe-

schuldigter zu Protokoll, er sei dazumal mit der Gruppe (…), welche der 

Gruppierung "(…)" angehöre, unterwegs gewesen (vgl. SEM-Akte B12/61 

S. 14 u. 16). Allein daraus, den Ausführungen im Asylgesuch, wonach es 

D-3026/2020 

Seite 19 

sich bei K._______ um den Spitznamen von J._______ handle, und den 

Aussagen des Beschwerdeführers vermag dieser weder seine Mitglied-

schaft noch seine angeblichen diesbezüglichen Aktivitäten glaubhaft dar-

zutun. Daran würde sich auch unter Annahme der Mitgliedschaft bei der 

(…) nichts ändern. So führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung gestützt auf ihre internen Abklärungen und mit Verweis auf das Straf-

urteil weiter zutreffend aus, dass es sich bei der (…) um eine tamilische 

Schlägertruppe handle und eine konkrete Verbindung zwischen der (…) 

und dem LTTE-Gedankengut auch von den sri-lankischen Behörden nicht 

wahrgenommen werde, brächten diese doch weder die (…) noch den Be-

schwerdeführer persönlich mit Terrorakten in Verbindung, wobei das SEM 

auf die "Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka" (Amts-

blatt) vom 9. November 2016 verwies. Soweit dagegen in der Beschwerde 

angeführt wurde, der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht auf der 

Liste von gesuchten Personen stehe, lasse keine Rückschlüsse auf eine 

politische Verfolgung zu, da diese Liste nicht als zuverlässige Quelle zu 

erachten sei, parteiisch sei und von der Regierung stamme (vgl. Be-

schwerde S. 14), ist dieser Einwand nicht geeignet, zu einer von der 

Vorinstanz abweichenden Einschätzung zu gelangen. Aus der vom SEM 

zitierten Ausgabe des Amtsblatts geht hervor, dass die Liste der designier-

ten Personen bezüglich der «Regulation 4(7) of the United Nations Regu-

lations No. 1 of 2012" erweitert worden ist. Diese Liste "of designated per-

sons and entities" enthält Namen von Organisationen, die verboten, und 

von Personen, die gesucht sind. Sie wird regelmässig überprüft und ange-

passt. Da sich der Name des Beschwerdeführers und der (…) auch nicht 

auf aktualisierten (und früheren) Listen befindet, kann ausgeschlossen 

werden, dass er in diesem Zusammenhang von den Behörden in Sri Lanka 

gesucht wird. Etwas anderes vermag er auch aus seinem Vorbringen, wo-

nach sich eine konkrete Verbindung zwischen der (…) und dem LTTE-Ge-

dankengut aus dem eingereichten Artikel der (…) vom (…) 2007 ergebe, 

nicht abzuleiten. Dieser handelt von einem Angriff von "Tiger gangs" bezie-

hungsweise "LTTE gangsters" auf (…)-Kader (darunter auch J._______) 

im Zusammenhang mit einer (…)feier in G._______. So werden darin zum 

einen keine der LTTE nahestehenden oder mit diesen affilierten Gruppie-

rungen namentlich genannt und hielt sich der Beschwerdeführer zum an-

deren zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht in der Schweiz auf. Sodann 

vermag er keine konkreten Hinweise darauf zu geben, dass der Strafregis-

terauszug in Sri Lanka direkt übernommen werde (vgl. Beschwerde S. 20). 

Des Weiteren führte der Beschwerdeführer in seinem Asylgesuch vom 

13. Februar 2018 zum angeblichen Konflikt mit dem Anführer der (…) in 

D-3026/2020 

Seite 20 

der Schweiz lediglich pauschal aus, es sei einmal zu einer Auseinander-

setzung zwischen ihm und J._______ in (…) gekommen (vgl. SEM-Akte 

B1/20 S. 6). Anlässlich der Anhörung erwähnte er einzig, dass er "mit der 

höheren Person" von der (…) auch Probleme gehabt habe (vgl. SEM-Akte 

B10/18 F117). Dieses Vorbringen wird auch auf Beschwerdeebene nicht 

konkretisiert (vgl. Beschwerde S. 8). Unter diesen Umständen vermag er 

daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dasselbe gilt bezüglich sei-

nes weiteren Vorbringens, J._______ habe ihm gesagt, er werde ihn bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka "(…)", zumal auch dieses Vorbringen auf 

Beschwerdeebene nicht weiter substanziiert wird (vgl. Beschwerde S. 15). 

Bei dieser Sachlage vermag er ebenfalls aus dem im vorinstanzlichen Ver-

fahren eingereichten undatierten Foto von J._______ mit dem sri-lanki-

schen Präsident Rajapaska in der Schweiz nicht zu seinen Gunsten abzu-

leiten. Die Vorinstanz hielt dazu zutreffend fest, der Beschwerdeführer ver-

möge mit diesem von der Webseite "(…)" heruntergeladenen Foto keinen 

konkreten Bezug seiner Person und seinem Asylgesuch herzustellen. Im 

Übrigen deutet nichts darauf hin, dass J._______ den sri-lankischen Be-

hörden Informationen zukommen liess, welche bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Be-

schwerdeführers führen würden beziehungsweise die heimatlichen Behör-

den über solche Informationen verfügen, zumal dessen Familienangehö-

rige in Sri Lanka auch nach den geltend gemachten Vorfällen unbehelligt 

blieben.  

6.4.2 Zu den Screenshots wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass sich 

diese auf ein in der SRF-Tagesschau vom (…) 2018 ausgestrahltes Video 

bezögen. Gemäss den diesbezüglichen Ausführungen im Asylgesuch vom 

13. Februar 20218 sei der Beschwerdeführer zusammen mit anderen Mit-

gliedern der (…) in der vordersten Reihe an einer Demonstration in 

H._______ gewesen und mit (…) zu sehen. Das Video sei bezüglich eines 

Prozesses am Bundesgericht gegen LTTE Mitglieder veröffentlicht worden 

(vgl. SEM-Akte B1/20 S. 6). Unter Wiederholung dieser Vorbringen wurde 

in der Beschwerde unter Verweis auf die Markierungen auf den Screens-

hots eingewendet, der Beschwerdeführer sei entgegen der Vorinstanz klar 

erkennbar und identifizierbar (vgl. Beschwerde S. 12 f.). Indessen ist er 

auch auf den Screenshots weder klar erkennbar noch identifizierbar, wes-

halb die weiteren Feststellungen des SEM, dieses Beweismittel sei nicht 

geeignet, ein exilpolitisches Engagement in Form von Kundgebungsteil-

nahme glaubhaft zu machen – es könnte sich dabei auch um eine andere 

Person gehandelt haben – nicht zu beanstanden ist. Sodann hielt die Vo-

rinstanz weiter zutreffend fest, er habe die übrigen, im Asylgesuch vom 13. 

D-3026/2020 

Seite 21 

Februar 2018 dargebrachten Demonstrationsteilnahmen, welche im Jahr 

2009 erfolgt seien, mit keinen entsprechenden Beweismitteln belegt und 

weder in der ergänzenden Anhörung vom 18. Mai 2010 noch in seiner Be-

schwerdeeingabe vom 23. April 2011 die angeblichen Demonstrationsteil-

nahmen im Jahr 2009 erwähnt. Auf die explizite Frage, ob es weitere 

Gründe gäbe, die er noch nicht erwähnt haben und die gegen eine Rück-

kehr nach Sri Lanka sprechen würden, habe er in der ergänzenden Anhö-

rung vom 18. Mai 2010 stattdessen geantwortet, alles gesagt zu haben 

(vgl. SEM-Akte A11/19 F51), weshalb es sich bei den im Asylgesuch vom 

13. Februar 2018 geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen um durch 

nichts belegte Behauptungen handle, was auch für die übrigen geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten gelte. 

6.4.3 Was die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers auf Face-

book anbelangt, wurde in der Beschwerde unter Wiederholung des Hinwei-

ses auf die LTTE-Flagge auf dem Profilbild und unter Bezugnahme auf die 

eingereichten Ausschnitte von politischen Posts vom September 2018 bis 

zur Einreichung der Beschwerde ausgeführt, dieser äussere seine politi-

sche Haltung auch nach der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug un-

vermindert auf Facebook. Er poste auf seinem Profil regelmässig Berichte 

über das politische Geschehen, namentlich auch zum Machtwechsel im 

vergangenen Jahr, und kritisiere die Regierung scharf (vgl. Beschwerde 

S. 8 und S. 15). Auch daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu sei-

nen Gunsten abzuleiten. So führte die Vorinstanz bereits in der angefoch-

tenen Verfügung bezüglich des Facebook-Auftritts des Beschwerdeführers 

zutreffend aus, dieser würde als blosser Mitläufer und mithin in Sri Lanka 

nicht als Gefahr wahrgenommen. Hinsichtlich der mit der Beschwerde ein-

gereichten politischen Posts hielt sie in der Vernehmlassung weiter zutref-

fend fest, diese datierten vom (…) 2018, (…) bis (…) 2018, (…) 2019 und 

vom (…) sowie (…) 2020, wobei im Jahr 2020 teilweise bloss "Erinnerun-

gen von vor zwei Jahren" geteilt worden seien. Insgesamt sei aus diesen 

Auszügen keine regelmässige oder dauerhafte exilpolitische Tätigkeit er-

sichtlich. Mehrheitlich dokumentierten sie ein unregelmässiges Teilen von 

allgemeinen politischen Nachrichten in Bezug auf die Tamilen in Sri Lanka, 

den Regierungswechsel oder geteilte Beiträge der (…). Diese Beiträge hät-

ten keinen unmittelbaren Zusammenhang zum Beschwerdeführer, zumal 

das Facebook-Profil nicht auf dessen vollständigen Namen laute. Lediglich 

zwei Beiträge vom (…) 2018, welche im (…) 2020 nochmals geteilt worden 

seien, bezögen sich auf eine Demonstration (…) in I._______. In der Be-

schwerdeschrift werde von exilpolitischen Tätigkeiten im Jahr 2009/2010 

sowie dann wieder im Jahr 2015 und 2018 geschrieben. Somit sei keine 

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Seite 22 

regelmässige oder dauerhafte exilpolitische Tätigkeit dokumentiert wor-

den. Bereits deshalb seien die Voraussetzungen an eine qualifiziert expo-

nierte exilpolitische Stellung des Beschwerdeführers zu verneinen. Zumal 

nur ein Foto vom (…) 2018, nochmals geteilt im (…) 2020, den Beschwer-

deführer an dieser LTTE-Demonstration zeigen solle. Bezeichnenderweise 

sei keine aktuelle exilpolitische Tätigkeit inklusive Social Media dokumen-

tiert und das Foto von der Demonstration in I._______ vom (…) 2018 sei 

einfach nochmals im (…) 2020 geteilt worden. Des Weiteren genüge eine 

blosse Teilnahme an einer Demonstration einschliesslich eines Fotos nicht, 

um aus der grossen Masse der exilpolitisch tätigen Tamilen in der Schweiz 

herauszustechen. Demzufolge und mangels eingereichter Belege sei da-

her auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit diesen 

unregelmässigen und überwiegend unpersönlichen Facebook-Beiträgen, 

einschliesslich der geteilten Demonstrationsteilnahme vom (…) 2018, in 

den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei. Zumal diesbezüglich 

keinerlei konkrete Hinweise oder Belege vorhanden seien (vgl. Vernehm-

lassung des SEM). Soweit dem in der Replik entgegengehalten wurde, das 

Facebook-Profil sei eindeutig und zweifelsfrei dem Beschwerdeführer zu-

zuordnen, umso mehr, als er auf den Fotos zu erkennen sei und sein Ge-

sicht den sri-lankischen Behörden aufgrund seiner früheren Taten bekannt 

sei, vermag dieses Argument aufgrund der Aktenlage ebenso wenig zu 

überzeugen wie sein weiterer Einwand, Beiträge zu politischen Nachrich-

ten und dem Regierungswechsel hätten einen weitreichenderen Effekt, 

wenn sie von einem Absender mit der Vergangenheit des Beschwerdefüh-

rers stammten, zumal dieser damit immer noch seine Solidarität zum Frei-

heitskampf der LTTE bekunde, was bei einer Rückkehr aufgrund seiner 

strafrechtlichen und politischen Vergangenheit drastische Konsequenzen 

hätte. 

Im Übrigen ist auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe das LTTE-Tiger-Emb-

lem auf dem Facebook-Profil des Beschwerdeführers als einzelnes Be-

weismittel aus dem Kontext gerissen, ohne eine unvoreingenommene Ge-

samtwürdigung vorzunehmen, unberechtigt. So würdigte das SEM nebst 

den neuen Vorfluchtgründen die einzelnen geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten sowie die entsprechenden Beweismittel, soweit solche 

eingereicht worden waren, und gelang abschliessend zur Einschätzung, 

dass sowohl die neu dargebrachten Asylvorbringen in Bezug auf die Vor-

fluchtgründe als auch die exilpolitischen Aktivitäten den Anforderungen an 

Glaubhaftigkeit nicht standhielten. Dasselbe gilt sinngemäss bezüglich des 

in der Replik erhobenen weiteren Vorwurfs, die Vorinstanz habe die Face-

book-Post losgelöst vom Kontext beurteilt und von einer niederprofiliegen 

D-3026/2020 

Seite 23 

Aktivität gesprochen, ohne jedoch eine Gesamtwürdigung unter Berück-

sichtigung der politisch motivierten Gewalt vorgenommen zu haben, an 

welcher der Beschwerdeführer beteiligt gewesen sei. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Ver-

folgungsvorbringen nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise 

eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. 

6.6 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorver-

folgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen des Bestehens eines 

Risikoprofils aus anderen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen würden. 

6.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaf-

tung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des 

Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Ver-

haftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identi-

fiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Ver-

bindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegrün-

dende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Um-

ständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten 

Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher 

Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine ge-

wisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren Stop-List vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten 

(vgl. a.a.O. E. 8).  

D-3026/2020 

Seite 24 

An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Am 16. November 2019 

wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. 

Kurz nach der Wahl ernannte dieser seinen Bruder Mahinda zum Premier-

minister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regie-

rung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kon-

trollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungs-

abteilungen oder -institutionen, und Beobachter und ethnische oder religi-

öse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die ver-

mehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). Am 5. August 2020 

fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-

Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapa-

ksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka be-

wusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese 

bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Dennoch gibt es zum 

heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwech-

sel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prü-

fen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 

6.6.2 Die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Vorverfolgung neu vor-

gebrachten Verfolgungsvorbringen im Zusammenhang mit LTTE-Verbin-

dungen, namentlich die Mitgliedschaft bei der JSO, Teilnahme an einem 

Training der LTTE, anschliessender Beitritt zu dieser Bewegung und (…)tä-

tigkeiten für diese, haben sich als nicht glaubhaft erwiesen (vgl. E. 6.3). Es 

ergibt sich demnach keinerlei relevante Verbindung des Beschwerdefüh-

rers zu den LTTE. Ebenso wenig ist es ihm gelungen, Verfolgungsmass-

nahmen im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Aktivitäten glaubhaft 

zu machen (vgl. E. 6.4). Wie die Vorinstanz dazu in ihrer Vernehmlassung 

vom 30. Juli 2020 zusammenfassend zutreffend ausführte, sind die geltend 

gemachten exilpolitischen Tätigkeiten zum einen weder belegt noch hinrei-

chend substanziiert worden und zum andern die Voraussetzungen für eine 

D-3026/2020 

Seite 25 

regelmässige und dauerhafte qualifiziert exponierte exilpolitische Tätigkeit 

nicht gegeben.  

6.6.3 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer keine der oben er-

wähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie und der gut 13-jährigen Landesabwesenheit kann 

er keine Gefährdung ableiten. Diesbezüglich ist der Vollständigkeit halber 

festzuhalten, dass die Dauer der Landesabwesenheit nicht allein auf die 

Asylverfahren des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, sondern teil-

weise eine Folge der ihm erteilten Aufenthaltsbewilligungen ist und den sri-

lankischen Behörden bekannt ist, dass sich Tamilen aus unterschiedlichen 

Gründen im Ausland aufhalten. Sodann sind auch die pauschal geltend ge-

machten Narben des Beschwerdeführers und eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung nach Sri Lanka schwach risiko-

begründender Faktoren, die nicht zur Annahme geeignet sind, dass er bei 

einer Rückkehr von den sri-lankischen Behörden als Bedrohung wahrge-

nommen würde und ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen könnten. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer aus seinen 

Ausführungen zur aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka (vgl. Beschwerde 

S. 22 ff.) kein konkreter Bezug zu seinen Verfolgungsvorbringen herzustel-

len. 

6.7 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und Vorbringen folgt, 

dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung, so kann sie ab Einreichung des Asylgesuchs bis 

zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach ei-

nem Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatzmass-

nahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer 

ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe 

ein Anspruch auf deren Erteilung (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG; sog. Grundsatz 

des Vorrangs des Asylverfahrens [gegenüber dem ausländerrechtlichen 

Verfahren]). Falls ein solcher Anspruch bejaht wird, geht die Zuständigkeit 

D-3026/2020 

Seite 26 

betreffend die Anordnung der Wegweisung von den Asylbehörden auf die 

kantonale Ausländerbehörde über, welche über das Gesuch um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung entscheidet (vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4 

und bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d). Wenn die kantonale Ausländer-

behörde es bereits abgelehnt hat, gestützt auf Art. 8 EMRK eine Aufent-

haltsbewilligung zu erteilen, haben sich die Asylbehörden bei der Prüfung 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu 

befassen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 12b S. 178 f. sowie E. 14a S. 179). 

7.3 Der Beschwerdeführer verfügt – wie bereits vom Migrationsamt des 

Kantons G._______ in seiner Verfügung vom 19. Dezember 2018 festge-

halten (vgl. dort E. 2.b) und auch vom SEM anerkannt (vgl. angefochtene 

Verfügung Ziff. III.1) – grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung. Nachdem die Verfügung vom 19. Dezember 

2018 unangefochten blieb und der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

nicht geltend macht, es sei bei der zuständigen kantonalen Behörde ein 

(neues) ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren hängig, wurde die 

Wegweisung von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

D-3026/2020 

Seite 27 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 6.6.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den vorstehenden Erwägungen 

ausgeführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer 

Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, beste-

hen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

8.2.2 Soweit sich der Beschwerdeführer bei der Frage der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs auf seine familiäre Situation und damit auf Art. 8 

EMRK beruft, ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzuge-

hen. Zwar stellte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ange-

sichts der Geburt des zweiten Kindes des Beschwerdeführers am (…) un-

zutreffend fest, die Sachlage habe sich seit der kantonalen Verfügung vom 

19. Dezember 2018 nicht verändert. Da die zuständige kantonale Behörde 

D-3026/2020 

Seite 28 

aber über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits 

entschieden hat, hätte der Beschwerdeführer einen diesbezüglich verän-

derten rechtserheblichen Sachverhalt bei der zuständigen Ausländerbe-

hörde geltend zu machen. 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung – soweit im vor-

liegenden Verfahren zu prüfen – sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Eine entsprechende Prüfung 

entfällt im Falle des Beschwerdeführers jedoch, da aufgrund seiner Verur-

teilung Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AIG zur Anwendung gelangen. 

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AIG wird eine vorläufige Auf-

nahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit (Art. 83 Abs. 2 und 4 

AIG) nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn gegen sie eine 

strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet 

wurde oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder 

diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet.  

8.3.2 Das Bundesgericht hat den Begriff der «längerfristigen Freiheits-

strafe» im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlauten-

den Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass 

darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr 

als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt 

das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheid-

kompetenz (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3405/2021 vom 1. September 

2021 E. 9.4.3; E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 8.3.2; D-1105/2017 vom 

31. Mai 2017 E. 4.2, m.w.H.).  

8.3.3 Der Beschwerdeführer wurde vom Bezirksgericht G._______ zu ei-

ner längerfristigen Freiheitsstrafe ([…] Jahre; vgl. Sachverhalt Bst. A.g) in 

obgenanntem Sinne verurteilt (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG). Die Vorausset-

zung für einen von vornherein gegebenen Ausschluss der vorläufigen Auf-

D-3026/2020 

Seite 29 

nahme im Falle einer Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit ist damit grund-

sätzlich erfüllt. Dass der Vollzug der Strafe zugunsten einer Massnahme 

im Sinne von Art. 61 StGB aufgeschoben wurde, ändert nichts. 

8.3.4 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Auf-

hebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). 

Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme 

zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das In-

teresse der Schweiz, die Ausländerin oder den Ausländer zur Verhinderung 

von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, de-

ren privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu 

stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts 

und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten 

des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer 

seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie dro-

henden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise 

auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzu-

stellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3; 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des 

BVGer E-789/2020 vom 19. August 2021 E. 4.3.1 – 4.3.3; D-1818/2018 

vom 27. November 2020 E. 5; E-3822/2019 vom 28. Oktober 2020 

E. 9–11; E-4243/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 4.2; E-1642/2018 vom 

8. April 2020 E. 4.4).  

Die Interessenabwägung soll jedoch nicht auf eine vollständige Zumutbar-

keitsprüfung hinauslaufen. Zudem darf dadurch nicht der Wortlaut von 

Art. 83 Abs. 7 AIG unterlaufen werden (vgl. Urteil BVGer F-177/2016 vom 

7. Februar 2017 E. 5.3).  

Zu beachten ist sodann, dass die Ausschlussgründe von Art. 83 Abs. 7 AIG 

nicht die Sanktionierung vergangener Straftaten, sondern den Schutz der 

Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der ausländischen Person bezwecken 

und damit im Wesentlichen präventive Schutzinteressen erfüllt (vgl. dazu 

RUEDI ILLES, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 83 N 54; SPESCHA / THÜR 

/ ZÜND / BOLZLI / HRUSCHKA / DE WECK, Kommentar Migrationsrecht, 5. Auf-

lage, Zürich 2019, N 39 zu Art. 83 AIG). 

8.3.5 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zwar auf die Notwen-

digkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung hingewiesen und auch zutref-

fend dargelegt, dass angesichts der Straffälligkeit des Beschwerdeführers 

eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bejahen sei. Die privaten 

D-3026/2020 

Seite 30 

Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz (bei-

spielsweise der mittlerweile mehr als zehnjährige Aufenthalt, der Verbleib 

bei den Kindern und der Ehefrau, das Verhalten seit Beendigung des Mass-

nahmevollzugs, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) blieben jedoch uner-

wähnt und damit offensichtlich unberücksichtigt. Insbesondere äusserte 

sich das SEM auch in seiner Vernehmlassung nicht zu den diesbezügli-

chen Informationen im mit der Beschwerde eingereichten Kurzbericht über 

den Verlauf der Probezeit und Bewährungshilfe. Weder aus dem Protokoll 

der Anhörung 19. September 2018 noch aus den übrigen vorinstanzlichen 

Akten ist ersichtlich, dass das SEM dem Beschwerdeführer vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung die Möglichkeit eingeräumt hätte, sich zu seinen 

persönlichen Verhältnissen zu äussern. Lediglich – wenn auch zutreffend 

– das öffentliche Interesse an einem Wegweisungsvollzug darzulegen, 

ohne diesem das Interesse an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber-

zustellen, stellt keine genügende Verhältnismässigkeitsprüfung dar. 

8.3.6 Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Verhältnis-

mässigkeitsprüfung den Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt und im 

Rahmen dieser Verhältnismässigkeitsprüfung nicht alle relevanten Fakto-

ren berücksichtigt hat.  

8.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen 

fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1). 

8.5 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich des Wegweisungsvollzuges 

weiterer Abklärungen bedarf und die weiteren Untersuchungsmassnah-

men den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. 

9.  

Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4–6 

der Verfügung vom 11. Mai 2020 sind aufzuheben, und die Sache ist zur 

D-3026/2020 

Seite 31 

Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an 

das SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) sind dem 

Beschwerdeführer für sein hälftiges Unterliegen reduzierte Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese betragen Fr. 375.– und dem 

am 30. Juni 2020 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu entneh-

men. Der Restbetrag von Fr. 375.– ist zurückzuerstatten. 

10.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Par-

teientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des 

hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen zu reduzieren. 

Der Rechtsvertreter reichte am 3. September 2020 eine Kostennote zu den 

Akten. Darin werden ein Aufwand von 13.70 Stunden bei einem Stunden-

ansatz von Fr. 300.–, Auslagen von Fr. 21.70 sowie eine Mehrwertsteuer 

von Fr. 315.–, total Fr. 4'406.20 ausgewiesen. Diese Kostennote erscheint 

angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz ist für die Bemessung der 

Parteientschädigung reglementskonform (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Demnach 

ist die vom SEM zu entrichtende, um die Hälfte zu reduzierende Parteient-

schädigung auf Fr. 2204.– (aufgerundet, inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3026/2020 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wurde. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Mai 2020 wird hinsichtlich der Dis-

positivziffern 4–6 aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 375.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 375.– wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung von 

Fr. 2'204.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Daniel Widmer 

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