# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38c1930d-4045-5552-8bf1-78981cdcb3c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 D-2332/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2332-2008_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2332/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 . S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweites Asylgesuch); Verfügung 
des BFM vom 10. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2332/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Die  Beschwerdeführerin  reichte  am 23. September  2003  in  der 
Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Das BFF wies dieses mit  Verfü-
gung vom 12. Januar 2004 ab und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. Auf  die dagegen erhobene Beschwerde trat  die  ehemalige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  mit  Urteil  vom  9.  März  2004 
nicht ein.

A.b Am  12.  März  2007  stellte  die  Beschwerdeführerin  ein  zweites 
Asylgesuch in der Schweiz, zu dem sie am 3. März 2008 durch das 
BFM angehört wurde.

A.c Die Beschwerdeführerin  machte dabei  im Wesentlichen geltend, 
seit der Gründung im Januar 2006 sei sie Mitglied der Support Organi-
sation der KINJIT/CUDP (Coalition for Unity and Democracy Party) in 
der Schweiz. Zusammen mit einer Landesgenossin sei sie in der (...) 
Mitglieder  zählenden  Sektion  des  Kantons  (...)  als  Verantwortliche 
tätig.  In  dieser  Funktion  nehme  sie  an  Versammlungen  und 
Kundgebungen teil und sei für das Versenden von Nachrichten an die 
Mitglieder sowie für die Zubereitung von Mahlzeiten für die Versamm-
lungen zuständig.

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
folgende  Beweismittel  ein:  Eine  Bescheinigung  der  KINJIT/CUDP 
Schweiz vom 20. Januar 2007, ein für die ausländischen Vertretungen 
bestimmtes Rundschreiben der äthiopischen Direktion für Angelegen-
heiten von im Ausland lebenden Äthiopiern vom 31. Juli 2006 sowie di-
verse Fotos von Kundgebungen und einer Versammlung.

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2008 - eröffnet am 11. März 2008 - wies 
das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung 
ab, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wegen unzureichen-
der  subjektiver  Nachfluchtgründe  nicht.  Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Deckung der 
Verfahrenskosten erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'200.--.

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C.
Mit Beschwerde vom 10. April 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren  Rechtsvertreter,  die 
angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die 
Flüchtlingseigenschaft  der Beschwerdeführerin festzustellen. Die Vor-
instanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzulässigkeit 
beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neube-
urteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Subeventualiter  sei  der 
angefochtene  Entscheid  zumindest  im  Kostenpunkt  aufzuheben  und 
die Vorinstanz anzuweisen, auf die Erhebung der Gebühr in der Höhe 
von Fr. 1'200.-- zu verzichten. Im Weiteren sei die unentgeltliche Pro-
zessführung  zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2008 hiess der zuständige Inst-
ruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gut.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2008 hielt die Vorinstanz an ih-
ren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2008 setzte der zuständige Instruktionsrich-
ter die Beschwerdeführerin von der Vernehmlassung des BFM vom 30. 
April 2008 in Kenntnis.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

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ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 
(Art. 54 AsylG).

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4.

4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, 
da die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforde-
rungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG nicht genügen würden.

Sie hob hervor, dass sich die Verantwortung der Beschwerdeführerin 
lediglich  auf  den  Kanton  (...)  beschränke  und  die  Sektion  nur  (...) 
Mitglieder umfasse. Vor allem sei zu bemerken, dass es sich um eine 
Randsektion handle, deren Mittel und Aufgaben beschränkt seien. So-
dann habe die Beschwerdeführerin  keine Führungsposition  inne,  zu-
mal sie die Verantwortung mit einer anderen Person teile. Schliesslich 
stelle sich die Frage, ob es wirklich notwendig sei, (...) Verantwortliche 
an  die  Spitze  der  (...)  Sektion  zu  stellen,  welche  eine  so  geringe 
Mitgliederzahl  umfasse. Angesichts  der  von  der  Beschwerdeführerin 
ausgeübten Tätigkeiten sei darauf zu schliessen, dass sie nicht über 
ein genügendes politisches Profil verfüge, um die Aufmerksamkeit der 
äthiopischen  Behörden  auf  sich  zu  ziehen.  Im  Weiteren  seien  die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  ihrer  Vorfluchtgründe 
unglaubhaft geblieben. Es gebe also keinen Grund zur Annahme, die 
Beschwerdeführerin sei in ihrer Heimat als der äthiopischen Regierung 
bösgesinnte Person in deren Visier geraten oder in irgendeiner Form 
als  Oppositionelle  oder  politische  Aktivistin  registriert  worden. 
Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führerin  nach ihrer  Ankunft  in  der  Schweiz  seitens  der  äthiopischen 
Behörden unter besonderer Beobachtung gestanden hätte. Den Akten 
sei auch nicht zu entnehmen, dass die äthiopischen Behörden von der 
Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der KINJIT/CUDP Kenntnis 
erlangt hätten. Aus den eingereichten Beweismitteln ergebe sich, dass 
in  der  Schweiz  viele politische Kundgebungen von im Exil  lebenden 
Personen stattfinden würden, auf deren Gruppenfotos oftmals hunder-
te von Teilnehmern zu sehen seien. Vor diesem Hintergrund erscheine 
es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all den abgebil-
deten,  oftmals  schwerlich  erkennbaren  Gesichtern  einen  konkreten 
Namen zuordnen könnten. Ausserdem sei es den äthiopischen Behör-
den angesichts der grossen Anzahl im Ausland lebender Äthiopier un-
möglich, jede einzelne dieser Personen zu überwachen und zu identifi-
zieren, selbst wenn sie von deren politischen Aktivitäten Kenntnis er-
langt  haben  sollten. Im  Übrigen  sei  den  äthiopischen  Behörden  be-
kannt,  dass  viele  äthiopische Emigranten versuchen würden,  mittels 

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exilpolitischer  Aktivitäten  ein  dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  in  der 
Schweiz zu erlangen. Ferner verlange das Rundschreiben der äthiopi-
schen Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopi-
ern von den ausländischen Vertretungen nicht, gegen die zahlreichen 
im Ausland politisch aktiven Personen systematisch vorzugehen und 
entsprechende Informationen zu sammeln. Die äthiopischen Behörden 
hätten zudem nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Per-
son,  wenn deren Aktivitäten eine konkrete  Bedrohung für  das politi-
sche System darstelle.

Im vorliegenden Fall bestünden jedoch keinerlei Anhaltspunkte für die 
Annahme, dass sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art 
und Weise betätigt und exponiert habe. Auf jeden Fall gehöre sie nicht 
zum “harten Kern“ der im Ausland aktiven äthiopischen Oppositionel-
len, gegen den sich das Interesse der äthiopischen Behörden richte.

4.2 In der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, als (...) 
der  Schweizer  CUDP  sei  sie  seit  dem  ersten  Tag  an  der 
Erfolgsgeschichte  der  Organisation  beteiligt  gewesen.  Dass  die 
Beschwerdeführerin  ausgerechnet  dem Kanton  (...)  zugeteilt  worden 
sei,  wo nur  sehr  wenige Äthiopier  leben,  könne  ihr  nicht  angelastet 
werden. Ein deutliches Zeichen für  das ausgeprägte politische Profil 
der  Beschwerdeführerin  seien  ihre  fundierten  Kenntnisse  über  die 
Entstehungsgeschichte und die Struktur der KINJIT. Eine starke Identi-
fikation mit der KINJIT aber sei gerade ein Anzeichen dafür, dass die 
Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat eine Ge-
fahr  für  die  äthiopischen  Behörden  darstellen  könnte.  Der  Bekannt-
heitsgrad, welchen die asylsuchende Person vor ihrer Ausreise bei den 
Behörden des Heimatstaates aufgewiesen habe, stelle lediglich eines 
von zahlreichen Kriterien zur Beurteilung der Frage dar, ob die Behör-
den Kenntnis von regimekritischen Aktivitäten dieser Person im Aus-
land haben würden. Vorliegend müsse vor allem dem Grad der Über-
wachung äthiopischer Regimegegner im Ausland als weiteres Kriteri-
um besondere Beachtung geschenkt werden. Im Weiteren bedeute die 
fehlende Glaubhaftmachung einer asylrelevanten Verfolgung durch die 
äthiopischen Behörden nicht, dass die Beschwerdeführerin ihnen nicht 
bereits vor ihrer Ausreise als politische oder unbequeme Person be-
kannt gewesen sei. Eine solche Konstellation sei geradezu typisch für 
Fälle, bei  denen Nachfluchtgründe geltend gemacht würden. Zur Un-
termauerung seines Vorbringens, die äthiopische Regierung sei durch-
aus in  der Lage, sämtliche exilpolitisch aktiven Personen – trotz  der 

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Grösse der Exilgemeinde – zu überwachen, stützte sich der Rechts-
vertreter auf einen Bericht von G. S. vom 7. Oktober 2007.

Im Weiteren wird vorgebracht, die Auffassung der Vorinstanz, wonach 
bloss  politisch  stark  exponierte  Personen  bei  einer  Rückkehr  nach 
Äthiopien  gefährdet  seien,  befremde  umso  mehr,  als  Fälle  bekannt 
seien,  in  welchen  das  BFM  Äthiopiern,  deren  exilpolitisches 
Engagement ein ähnliches oder gar geringeres Ausmass als jenes der 
Beschwerdeführerin  aufgewiesen  habe,  die  Flüchtlingseigenschaft 
wegen  subjektiven  Nachfluchtgründen  zugesprochen  habe.  Die 
angefochtene  Verfügung  verstosse  somit  auch  gegen  das 
Gleichbehandlungsgebot.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin über 
ein  beachtliches  politisches  Profil  verfüge,  aufgrund  dessen  ihr  bei 
einer allfälligen Rückkehr asylrelevante Verfolgung drohe. Selbst wenn 
die äthiopischen Behörden bis anhin keine Kenntnis der exilpolitischen 
Tätigkeit  der  Beschwerdeführerin  erlangt  haben  sollten,  würde  dies 
spätestens mit Beantragung eines Passes, eines Laisser-passer oder 
bei der Einreise geschehen. Daher hätte die Beschwerdeführerin bei 
einer  allfälligen  Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat  mit  allergrösster 
Wahrscheinlichkeit mit einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  zu  rechnen.  Infolgedessen  sei  sie  als  Flüchtling 
anzuerkennen.

4.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008)  ist 
zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden 
die  Aktivitäten der  jeweiligen Exilgemeinschaften  in  einem gewissen 
Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken regist-
rieren. Unter diesen Umständen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit 
dafür, dass Auslandsaktivitäten von Personen, welche erkennbar in der 
CUDP aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten und individu-
ell  identifiziert  werden  könnten,  im Falle  einer  Zwangsrückschaffung 
dem äthiopischen Sicherheitsdienst am Flughafen bekannt würden. Es 
dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorga-
ne  eine  zwangsweise  aus  dem  Ausland  zurückgeführte  Person,  die 
Anhänger oder Mitglied der Auslands-CUD(P) war, nach wie vor als zu 
verfolgenden  Gegner  der  Regierung  ansehen  würden,  solange  von 
dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein ein-
deutiges  Bekenntnis  zur  verfassungsmässigen  Ordnung  Äthiopiens 

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und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik der Auslands-CUD(P) 
vorliegt. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von eini-
gen Mitgliedern der CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen 
des  äthiopischen  Nachrichtendienstes  mag  sich  die  Frage  nach  der 
aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in 
casu offen bleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche 
Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individuali-
sierbarkeit der Beschwerdeführerin sowie deren konkrete exilpolitische 
Tätigkeit. Ein exponierter exilpolitischer Einsatz der Beschwerdeführe-
rin, der sie ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichten-
dienstes rücken könnte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu vernei-
nen. So wird zwar in der Beschwerde einerseits auf das Protokoll der 
Anhörung vom 3. März 2008 hingewiesen, andererseits wird auch der 
bereits  erwähnte  Bericht  von  G.  S.  zitiert.  Dieser  Bericht  ist  aber 
allgemeiner  Natur  und  weist  keinen  konkreten  Bezug  zur  Be-
schwerdeführerin auf. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 
bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strik-
ter Beweis erforderlich ist (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: PETER UEBERSAX/
PETER MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN ARNOLD {Hrsg.}  Ausländerrecht, 
Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 
Rz. 8.125). Dokumente, welche die Beschwerdeführerin - wie behaup-
tet - als erkennbares aktives Mitglied der KINJIT/CUDP oder mindes-
tens als individualisierbare Sympathisantin bestätigen würden, wurden 
bis dato nicht eingereicht. Bezüglich der beim BFM eingereichten Do-
kumente (vgl. A.c) kann auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden. Entgegen den anderslauten-
den  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  ist  es  deshalb  unwahr-
scheinlich,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  über  die  Mit-
gliedschaft der Beschwerdeführerin bei der CUDP informiert sind. Das 
BFM führt  denn auch in der angefochtenen Verfügung aus, dass die 
äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung 
einer Person haben,  wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung 
für das politische System wahrgenommen werden. Für die Annahme, 
die Beschwerdeführerin habe sich in dieser besonderen Art und Weise 
betätigt,  bestünden  keine  Anhaltspunkte.  Sie  gehöre  mit  Sicherheit 
nicht  zur  Zielgruppe  des  "harten  Kerns"  von  aktiven  oppositionellen 
Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interes-
sierten. Dieser  Beurteilung schliesst  sich  das Bundesverwaltungsge-
richt an, zumal die Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte.

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In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin geltend, die 
angefochtene Verfügung verstosse gegen das Gleichbehandlungsge-
bot, weil die Vorinstanz im Verfahren N _______, welches gleichgela-
gert sei, subjektive Nachfluchtgründe anerkannt habe.

Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 [BV, SR 101]) gebietet in der Rechtsanwendung, zwei 
tatsächlich  gleiche  Situationen  nicht  ohne  sachlichen  Grund  unter-
schiedlich  zu  behandeln  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/REGINA 
KIENER, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2002, S. 120 f.). Die glei-
che Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei rechtlich gleiche 
Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Nicht erforderlich ist, dass die 
Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen identisch sind. Dem-
gegenüber besteht kein Anspruch auf  Gleichbehandlung im Unrecht, 
selbst wenn eine bisher abweichende Praxis bestanden haben sollte. 
Insbesondere  besteht  dann  kein  Anspruch  auf  Gleichbehandlung, 
wenn ernsthafte  und sachliche Gründe für  die Praxisänderung spre-
chen,  die  Änderung  grundsätzlich  erfolgt  und  das  Interesse  an  der 
richtigen  Rechtsanwendung  gegenüber  der  Rechtssicherheit  über-
wiegt.  Frühere  -  allenfalls  fehlerhafte  -  Entscheide  sollen  nicht  als 
Richtschnur für alle Zeiten Geltung haben. Unter diesem Blickwinkel ist 
die Praxis der Vorinstanz nicht in Stein gemeisselt. Vielmehr ist im Ver-
laufe  der  Zeit  veränderten  Umständen  beziehungsweise  neuen  Er-
kenntnissen Rechnung zu tragen, weshalb in casu die gegenüber dem 
Asylverfahren  N  _______  veränderte  Beurteilung  nicht  zu 
beanstanden ist, wobei offen bleiben kann, ob die beiden Sachverhalte 
tatsächlich gleich im Rechtssinne sind.

Vorliegend ist darauf zu schliessen, dass sich die exilpolitischen Aktivi-
täten  der  Beschwerdeführerin  lediglich  in  Demonstrationsteilnahmen 
und Kontaktaufnahmen ohne weitergehende Tätigkeiten erschöpft ha-
ben. Nach diesem geringfügigen Engagement ist jedoch in casu - ent-
gegen anderer Behauptung in der Beschwerde - nicht davon auszuge-
hen,  dass  die  Beschwerdeführerin,  welche  sich  im Übrigen  erst  mit 
Gründung der Support Organisation der KINJIT/CUDP in der Schweiz 
im Januar 2006, mithin nach ihrer Einreise in die Schweiz, politisch be-
tätigt hat, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine asylrechtlich rele-
vante Gefährdung zu befürchten hat. Es dürfte den äthiopischen Be-
hörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler äthio-
pischer  Asylsuchender  nach  der  Ablehnung  ihrer  Asylgesuche 

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regelmässig  drastisch  zunimmt  respektive  intensiver  wird  oder 
überhaupt  erst  ab  diesem  Zeitpunkt  einsetzt,  was  das  geltend 
gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Im 
vorliegenden  Verfahren  fehlen  jegliche  Hinweise darauf,  dass  gegen 
die  Beschwerdeführerin  aufgrund  der  vorgebrachten  Aktivitäten  in 
Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen 
eingeleitet  worden  sind,  wobei  in  diesem  Zusammenhang  unter 
Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht 
festzuhalten  ist,  dass  es  nicht  Sache  der  schweizerischen 
Asylbehörden  sein  kann,  jede  auch  nur  ansatzweise  und  abstrakt 
mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  der 
beschwerdeführenden  Person  abklären  zu  müssen.  Subjektive 
Nachfluchtgründe  im Sinne  von Art.  54  AsylG liegen  demnach nicht 
vor,  weshalb  die  Vorinstanz  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführerin verneint hat. Die erhobene Rüge erweist sich als 
unbegründet.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 In der Beschwerde bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerin im Weiteren vor, der Vollzug der Wegweisung sei als unzulässig 
zu  bezeichnen,  da  die  Beschwerdeführerin  im  Falle  einer  Rückkehr 
nach Äthiopien mit Verfolgung rechnen müsste. Vor dem geschilderten 
Hintergrund bestünden durchaus Gründe für die Annahme, dass eine 
konkrete Gefahr (“real risk“) im Sinne einer von Art. 3  der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101)  erfassten verbotenen Behandlung gege-
ben sei. Auch verbiete Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

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rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) eine Auslieferung in 
ein Land, in dem Folter drohe, was aufgrund des Gesagten, der ge-
samten  Aktenlage  sowie  den  notorischen  Menschenrechtsverletzun-
gen in Äthiopien anzunehmen sei. Wegen Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs sei  die vorläufige Aufnahme anzuordnen,  soweit  nicht 
ohnehin die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft  zur  Anwendung 
des  in  Art. 5  AsylG  verankerten  Prinzips  des  flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements führe.

Entgegen der Behauptung der Vorinstanz sei der Vollzug der Wegwei-
sung wegen des Vorliegens einer konkreten Gefährdung im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch  unzumutbar. 
So sei zu berücksichtigen, dass sich der Grenzkonflikt zwischen Erit-
rea und Äthiopien in jüngster Zeit wieder verschärft habe. Insbesonde-
re  im Jahre  2007 habe  es  zahlreiche Auseinandersetzungen an der 
äthiopisch-eritreischen Grenze gegeben. Zur Veranschaulichung dieser 
Entwicklung wurde ein Bericht  des UK Home Office (vgl. Country  of 
Origin Information Report Eritrea vom 4. September 2007) zitiert. Die-
sen Ausführungen sei zu entnehmen, dass der Grenzkonflikt  keines-
wegs beigelegt sei und der Krieg mit all seinen Folgen für die Betroffe-
nen jederzeit erneut ausbrechen könne. Ein erneuter Kriegsausbruch 
hätte eine schreckliche humanitäre Krise zur Folge. Angesichts dieser 
Umstände sei ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien auch aus hu-
manitären Gründen unzumutbar.

6.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.3.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

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vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

6.3.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK 
und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK  darf  niemand  der  Folter  oder  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

6.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 In  konstanter  Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. be-
reits  EMARK 1998  Nr. 22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenz-
krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni  2000 mit  einem 
von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen-
stillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unter-
zeichneten  Friedensabkommen  beendet.  Trotz  Abzugs  der  UN-Frie-
denstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 
2008  ist  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  von  einem  offenen  Konflikt  im 
Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien und Eritrea  auszugehen. Insgesamt 
kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung 
der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.

6.4.2 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien 
bestehen keine Hinweise darauf, dass die junge und offenbar gesunde 
Beschwerdeführerin,  welche  eigenen  Angaben  zufolge  über  eine 
Schulbildung verfügt, in Äthiopien einer konkreten Gefährdung im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist ihr zuzumu-
ten,  sich  erneut  in  ihrem Heimatland niederzulassen und  eine  neue 
Existenz aufzubauen, zumal sie dort bis zu ihrer Ausreise gelebt hat. 
Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihr den Wiedereinstieg in ihrer Hei-
mat ebenfalls erleichtern können. Zudem sind keine weiteren persönli-
chen Gründe ersichtlich,  aufgrund derer  unter  Umständen geschlos-
sen werden könnte, die Beschwerdeführerin gerate im Falle der Rück-
kehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung  - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz  - auch diesbe-
züglich als zumutbar zu bezeichnen ist.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen  Reisedokumente  zu  beschaffen (Art. 8  Abs. 4  AsylG). Ausser-
dem erhalten abgewiesene äthiopische beschwerdeführende Personen 
seitens der zuständigen Vertretung ein Laisser-passer. Infolgedessen 
ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.

8.1 Gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG erhebt das BFM eine Gebühr, wenn 
eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegwei-
sungsverfahrens erneut  ein  Asylgesuch  stellt  und es  dieses  ablehnt 
oder darauf nicht eintritt, ausser die asylsuchende Person sei aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt. Die Gebühr 
beläuft sich auf Fr. 1'200.-- (Art. 7c Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]).

In der angefochtenen Verfügung hat das BFM gestützt auf die erwähn-
ten Bestimmungen eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'200.-- erhoben, 
weil es das erneut gestellte Asylgesuch der Beschwerdeführerin abge-
lehnt hat.

8.2 In  der  Beschwerde  wird  in  diesem  Zusammenhang  geltend  ge-
macht,  die  Vorinstanz  habe der  Beschwerdeführerin  mit  angefochte-
nem Entscheid Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- auferlegt, 
obschon sie bedürftig sei und sich ihre Vorbringen nicht als von vorn-
herein aussichtslos erwiesen hätten. Dadurch werde nicht nur Art. 17b 
Abs. 2 AsylG verletzt, sondern auch Art. 29 Abs. 3 BV, welcher vorse-
he, dass jede Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, 
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine.

8.3 Dem  ist  entgegen  zu  halten,  dass  die  Beschwerdeführerin  seit 
Februar 2008 einer Erwerbstätigkeit nachgeht, mithin davon auszuge-
hen ist,  sie  verfüge über regelmässige Einkünfte und sei prozessual 
nicht mehr bedürftig.

Somit  ist  festzuhalten,  dass  keine  Verletzung  von  Art.  17b  Abs.  2 
AsylG  und  Art.  29  Abs. 3  BV  vorliegt  und  die  Kostenauflage  in  der 
Höhe von Fr. 1'200.-- gerechtfertigt war.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2008 hat der zuständige Instruk-
tionsrichter  aufgrund  der  damaligen  Aktenlage  das  Gesuch  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutgeheissen und auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet. Wie schon ausgeführt wurde, steht fest, dass die Beschwer-
deführerin bereits seit Februar 2008 einer Erwerbstätigkeit nachgeht, 
so  dass  ihre  diesbezüglichen  Angaben  in  der  Gesuchsbegründung 
nicht den Tatsachen entsprechen und davon auszugehen ist, sie verfü-
ge über regelmässige Einkünfte und sei prozessual nicht mehr bedürf-
tig. Die der Beschwerde beigelegte Fürsorgebestätigung vom 26. Ja-
nuar  2007  war  bereits  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdeerhebung  nicht 
mehr aktuell, weshalb auf die Zwischenverfügung vom 15. April 2008 
zurückzukommen ist. Infolge Abweisung der Beschwerde sind die Kos-
ten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) 
und auf  insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen (Art.  1-3  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
wiedererwägungsweise  abgewiesen.  Die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.  Dieser Betrag ist 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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