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**Case Identifier:** 3c041aec-1153-5614-8508-dc8d8196aa75
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.10.2016 IV 2014/183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-183_2016-10-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/183

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 10.10.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 10.10.2016
Art. 17 ATSG; eine der angefochtenen Verfügung vorangegangene 
Revisionsverfügung wurde der Beschwerdeführerin und nicht ihrer 
Rechtsvertretung eröffnet. Die Beschwerdeführerin machte innert 
Rechtsmittelfrist geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich in den letzten 
Monaten verschlechtert. Die Beschwerdegegnerin nahm diese Eingabe unter 
Verletzung ihrer Beratungspflicht als Revisions- (Erhöhungs-)gesuch 
entgegen und wies dieses mit angefochtener Verfügung ab. Die 
vorangegangene Revisionsverfügung ist nicht in Rechtskraft erwachsen. 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung zur 
medizinischen Abklärung, ob sich der Gesundheitszustand seit der letzten 
rechtskräftig gewordenen Verfügung verändert hat (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St .Gallen vom 10. Oktober 2016, IV 
2014/183).

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer (Vorsitz), Christiane Gallati Schneider und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner

Geschäftsnr.  

IV 2014/183

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Amanda Guyot, GN Rechtsanwälte, St. 

Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rentenrevision

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im November 2003 bei der Invalidenversicherung (IV) zum 

Leistungsbezug an (IV-act. 1). Die Versicherte hatte seit 25. Juli 2002 eine Stelle in 

ihrem erlernten Beruf als Coiffeuse inne, welche ihr am 25. Juli 2003 auf den 30. August 

2003 gekündigt worden war (IV-act. 6-1; IV-act. 6-4). Die behandelnde med. prakt. 

B.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, führte als Diagnosen eine 

Anpassungsstörung (ICD-10: F43.25) mit gemischter Störung von Gefühlen und 

Sozialverhalten, einen Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung 

(ICD-10: F60.30) sowie eine Endometriose auf. In ihrem angestammten Beruf als 

Coiffeuse sei die Versicherte höchstens zu 50 % arbeitsfähig. Sie habe nach einem 

Versuch, 100 % zu arbeiten, die Kündigung erhalten. Seit 17. September 2003 sei sie 

durch den Hausarzt wegen schwererer Depression ganz arbeitsunfähig geschrieben 

(Arztbericht vom 12. Dezember 2003; IV-act. 11).

A.b  Die Berufsberaterin kam in ihrem Bericht vom 27./28. April 2004 zum Schluss, es 

bestehe eine vielschichtige medizinische, soziale und kulturelle Problemstellung. Dieser 

sei zur Zeit mit beruflichen Massnahmen nicht beizukommen (IV-act. 21).

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A.c  Vom 8. bis 10. November 2004 wurde die Versicherte durch die MEDAS 

Ostschweiz, med.prakt. C.___, Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr.med. D.___, 

Innere Medizin FMH, psychiatrisch und internistisch begutachtet. Dabei wurde eine 

mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) bei 

verschiedenen Belastungsfaktoren (Beziehung zum Ehepartner, ICD-10: Z63.0, und zu 

den Eltern, ICD-10: Z63.1) diagnostiziert und die Arbeitsfähigkeit für die bisherige und 

adaptierte Tätigkeiten im Wesentlichen mit 50 % eingeschätzt. Internistisch bestehe 

seit 1999 eine Endometriose. Tätigkeiten mit andauerndem Stehen oder in andauernd 

gebückter Haltung seien nicht zu empfehlen (IV-act. 30-11 ff.).

A.d  Die IV-Stelle wies mit Verfügung vom 12. Juli 2005 das Begehren um berufliche 

Massnahmen ab, da solche zur Zeit aufgrund des Gesundheitszustandes der 

Versicherten nicht möglich seien (IV-act. 40). Mit Verfügung vom 26. September 2005 

sprach sie der Versicherten ab 1. Januar 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine 

Viertelsrente zu (IV-act. 46; IV-act. 49). Nachdem die Versicherte am 25. Oktober 2005 

Einsprache erhoben hatte (IV-act. 54), widerrief die IV-Stelle nach weiteren 

Abklärungen die Verfügung vom 26. September 2005 (IV-act. 86). Mit Verfügungen vom 

27. April 2006 sprach sie der Versicherten ab 1. August 2004 eine Viertelsrente und ab 

1. November 2004 eine halbe Rente zu (IV-act. 96 f.).

A.e  Die Versicherte war vom 16. Dezember 2005 bis Oktober 2006 als Kassierin tätig 

(IV-act. 105-2) und gebar im Jahr 2006 ihre Tochter E.___ (IV-act. 99).

A.f  Die IV-Stelle leitete am 12. Juli 2007 ein amtliches Revisionsverfahren ein (IV-act. 

102). Med. prakt. B.___ hielt in ihrem Verlaufsbericht vom 9. Oktober 2007 fest, der 

Gesundheitszustand der Versicherten habe sich nach Dezember 2003 (zunächst) 

verbessert. Eine starke emotionale Überforderung nach der Geburt des Kindes und die 

parallele Zunahme von Ängstlichkeit und Depressivität habe bis Frühling 2007 zur 

Ausbildung eines schwer depressiven Zustandes geführt. Durch Schwangerschaft und 

eine Wochenbettdepression (schwere depressive Episode) habe sich der 

Gesundheitszustand mindestens ab März 2007 massiv verschlechtert. Die Depression 

und ein krankhaft symbiotisches Verhalten dem Kind gegenüber schlössen im aktuellen 

Zeitpunkt jede Arbeitstätigkeit aus (IV-act. 108-1 ff.; vgl. auch ihren Bericht vom 13. 

März 2008, IV-act. 112, wonach die Versicherte absolut nicht belastbar und nicht in der 

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Lage sei, den Druck einer Halbtagsarbeit auszuhalten. Daher habe sie die Versicherte 

seit 13. März 2007 zu 100 % krankschreiben müssen).

A.g  In der Folge tätigte die IV-Stelle Haushaltsabklärungen (Fragebogen Haushalt vom 

18. Februar 2008, IV-act. 114; Abklärungsbericht Haushalt vom 16. Mai 2008, IV-act. 

115). Die Abklärungsperson qualifizierte die Versicherte als im Gesundheitsfall zu 50 % 

erwerblich und zu 50 % im Haushalt tätig. Sie ermittelte im Haushalt eine 

Einschränkung von 27 % und berechnete aufgrund der 100 %igen Einschränkung im 

Erwerb einen Invaliditätsgrad von insgesamt 63,5 % (IV-act. 115-10). Gegen den so 

erlassenen Vorbescheid vom 16. Juli 2008 (IV-act. 121) erhob die Versicherte am 12. 

September 2008 Einwand, mit welchem sie die Qualifikation rügte (IV-act. 127; IV-act. 

128). Mit Verfügung vom 20. November 2008 hielt die IV-Stelle an der Qualifikation fest 

und sprach der Versicherten ab 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente zu (IV-act. 131; IV-

act. 130).

A.h  Im November 2011 leitete die IV-Stelle ein weiteres amtliches Revisionsverfahren 

ein (IV-act. 133). Dr.med. F.___, Psychiatrisches Zentrum G.___, berichtete am 5. 

Januar 2012, die Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung, aktuell 

mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), und an einer Persönlichkeitsstörung, emotional 

instabil, vom impulsiven Typus (ICD-10: F60.30). In ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit 

als Verkäuferin sei sie wegen mangelnder Belastbarkeit und Konzentration zu 70 % 

arbeitsunfähig (IV-act. 137).

A.i Im Auftrag der IV-Stelle wurde die Versicherte durch Dr.med. H.___, Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, Chefarzt Klinik I.___, psychiatrisch begutachtet (Gutachten vom 

29. Mai 2012, Untersuchung am 14. Mai 2012, IV-act. 147-1). Der Gutachter stellte mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnose einer rezidivierenden depressiven 

Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischen Symptomen. Er hielt im 

Wesentlichen fest, die Diagnose einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom 

impulsiven Typus (ICD-10: F60.30) könne er nicht bestätigen. Die Versicherte sei 

aufgrund der depressiv reduzierten Ausdauer, der reduzierten geistigen Flexibilität im 

Rahmen formaler Denkstörungen, der reduzierten psychischen Belastbarkeit, von 

Antriebsstörungen und Konzentrationsstörungen in Drucksituationen in ihrer 

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Arbeitsfähigkeit sowohl in der angestammten als auch in adaptierten Tätigkeiten um 50 

% eingeschränkt. Im Haushalt bestehe keine Einschränkung (IV-act. 147).

A.j RAD-Arzt Dr.med. J.___ nahm am 18. Juli 2012 Stellung, zusammenfassend sei 

davon auszugehen, dass die Versicherte aus psychiatrischer Sicht im Erwerb aktuell 

etwa zu 50 % arbeitsfähig sei, was de facto gegenüber 2007 eine relevante 

Verbesserung der Arbeitsfähigkeit darstelle. Med. prakt. B.___ habe 2007 eine 

Verbesserung (der Arbeitsfähigkeit) auf 50 % nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die 

im Jahre 2007 attestierte 100 %ige Arbeitsunfähigkeit wäre somit als vorübergehende 

Verschlechterung der psychischen Situation zu werten. Der Zeitpunkt der 

Verbesserung könne spätestens ab dem aktuellen Gutachten vom Mai 2012 

angenommen werden. Eine weitergehende Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sei in 

absehbarer Zeit nicht zu erwarten (IV-act. 148).

A.k  Mit Vorbescheid vom 10. Mai 2013 stellte die IV-Stelle der Versicherten die 

Ausrichtung einer Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 48 % in Aussicht. Sie 

berechnete das Valideneinkommen gemäss Gesamtarbeitsvertrag für das 

Coiffeurgewerbe und das Invalideneinkommen gemäss Tabellenlohn (vgl. 

Feststellungsblatt vom 2. Mai 2013, IV-act. 158-1, und Abklärungsbericht Haushalt 

vom 22. März 2013, IV-act. 154-10). Die Versicherte erhob hiergegen am 7. Juni 2013 

Einwand und beantragte eine halbe Rente aufgrund einer Berechnung des 

Invaliditätsgrades analog zur Verfügung im Jahr 2004 (IV-act. 164). Die IV-Stelle 

verfügte am 6. August 2013 gemäss Vorbescheid (IV-act. 175; IV-act. 172).

A.l Med.pract. K.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, berichtete der 

IV-Stelle am 14. August 2013 unter Verweis auf einen Bericht vom 12. Juli 2013 (IV-act. 

179-8 ff.) im Wesentlichen, die Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven 

Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode, dabei agitierte depressive 

Episode (ICD-10: F33.1), an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom 

impulsiven Typus (ICD-10: F60.30), an einer andauernden Persönlichkeitsveränderung 

nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) sowie an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Tätigkeiten, bei denen es zu 

zwischenmenschlichen Problemen kommen könne, in denen berufsbedingt häufig 

kritisiert werde oder bei denen Teamarbeit und Kundenkontakt wichtig seien, Arbeiten 

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in einem hierarchisch strukturierten Team oder mit grosser Verantwortung sowie 

Tätigkeiten, in denen einmaliges "Ausrasten" oder Weglaufen gefährlich werden könne, 

seien ungeeignet. In diesem Profil entsprechenden Tätigkeiten sei die Arbeitsfähigkeit 

um 50 % eingeschränkt wegen rasch abnehmender Konzentration und 

Aufmerksamkeit. Die Versicherte sei keinem Arbeitgeber auf längere Sicht zumutbar. 

Weil der Gesundheitszustand der Versicherten wesentlich schlechter sei, als dies 

aufgrund einer Viertelsrente mit einem 48 %igem IV-Grad zu erwarten sei, könne man 

von einer wesentlichen Verschlechterung im Vergleich zum Zeitpunkt des Vorbescheids 

sprechen. Er habe deshalb der Versicherten empfohlen, eine Revision der IV-Rente zu 

beantragen (IV-act. 179-1 ff.).

A.m Mit Schreiben vom 26. August 2013 teilte die Versicherte der IV-Stelle unter 

Verweis auf den Bericht von med. pract. K.___ (vom 14. August 2013) mit, in den 

letzten Monaten habe sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert (IV-act. 180).

A.n  Ergänzend berichtete med pract. K.___ am 6. September 2013, Dr. H.___ sei auf 

die Ausführungen der Versicherten zu ihrem Leben nicht eingegangen und habe 

gesagt, dies sei für das Gutachten nicht wichtig. Das aggressive und impulsive 

Verhalten der Versicherten sei dermassen stark ausgeprägt, dass sie bisher bei allen 

Arbeitsstellen davongelaufen oder gekündigt worden sei. Die Arbeitsfähigkeit sei im 

ersten und eigentlich auch im geschützten Arbeitsmarkt zu 100 % eingeschränkt (IV-

act. 183-3). Zum Gutachten von Dr. H.___ nahm med. pract. K.___ am 1. Oktober 2013 

im Wesentlichen Stellung, der Gutachter habe die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

durch die Persönlichkeitsstörung nicht berücksichtigt. Formal gesehen bestehe im 

Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung eine wesentliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes, da die Arbeitsfähigkeit zu 100 % eingeschränkt sei (IV-act. 

185).

A.o  RAD-Arzt Dr.med. L.___ nahm am 12. Dezember 2013 Stellung, Dr. H.___ habe die 

diagnostische Längsschnittbewertung vertretbar begründet. Med. pract. K.___ beurteile 

dieselbe, dem Gutachter bekannte Sachlage, medizinisch abweichend. Eine 

Veränderung des auch von med. pract. K.___ als gleich geblieben beurteilten 

Gesundheitszustandes seit dem Referenzzeitpunkt sei nicht ausgewiesen (IV-act. 187).

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A.p  Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2014 stellte die IV-Stelle die Abweisung des 

Gesuchs um Erhöhung der Rente vom 26. August 2013 in Aussicht (IV-act. 191). 

Dagegen erhob die Versicherte am 6. Januar 2014 (richtig wohl 6. Februar 2014) 

Einwand. Die Verfügung über die Reduktion auf eine Viertelsrente sei ihr statt ihrer 

Rechtsvertreterin zugestellt worden. Sie habe deren Tragweite nicht ermessen können. 

Validen- und Invalideneinkommen seien aufgrund ihres Einkommens als Coiffeuse zu 

berechnen (IV-act. 192).

A.q  Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 wies die IV-Stelle das Gesuch um 

Rentenerhöhung bei einem Invaliditätsgrad von 48 % ab. Bei einer 50 %igen 

Arbeitstätigkeit werde beim Invalideneinkommen auf den Durchschnittswert abgestellt. 

Da dieser bedeutend höher als der Lohn einer Coiffeuse sei, resultiere mit einem 

angerechneten Minderverdienst von 5 % ein Invaliditätsgrad von 47,5 % (IV-act. 195).

B. 

B.a  Gegen die Verfügung vom 25. Februar 2014 erhebt A.___ am 26. März 2014 

Beschwerde. Die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

aufzuheben. Es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Eventualiter sei die 

Streitsache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung zu gewähren (act. G 1). Zur Begründung führt sie innert 

gewährter Nachfrist (act. G 3) aus, gegen die im Anschluss an den Vorbescheid vom 

10. Mai 2013 erlassene Verfügung (vom 6. August 2013, IV-act. 175; IV-act. 172) habe 

sie keine Beschwerde geführt, weil sie ab 1. Juni 2013 die Arbeitsstelle als Coiffeuse in 

einem Umfang von 40 % habe antreten können. Diese sei noch während der Probezeit 

am 8. August 2013 durch die Arbeitgeberin gekündigt worden. Aufgrund der Probleme 

unter anderem im Arbeitsverhältnis und der darauf folgenden Kündigung habe sich ihr 

Gesundheitszustand verschlechtert. Dies habe spätestens seit dem Bericht von med. 

pract. K.___ vom 6. September 2013 zu einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit in jeglichen 

Tätigkeiten geführt, insbesondere da sie keinem Arbeitgeber zugemutet werden könne. 

Dies zeige auch die schnelle Kündigung der letzten Arbeitsstelle. Med. pract. K.___ 

habe neben der rezidivierenden depressiven Störung zusätzliche psychische 

Krankheitsbilder mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt, welche nach 

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Einschätzung von Dr. H.___ im Begutachtungszeitpunkt nicht vorgelegen hätten. Es sei 

offensichtlich, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe und folglich ein 

Revisionsgrund vorliege. Sie habe ihre Behandlung bei med. pract. K.___ am 1. Juli 

2013 begonnen. Im Laufe der Sitzungen habe dieser festgestellt, dass von Dr. H.___ 

verschiedene Beschwerdebilder nicht erkannt worden seien. Insbesondere seien 

zusätzliche Krankheitsbilder diagnostiziert worden, welche bereits im Zeitpunkt der 

letzten Verfügung vorgelegen hätten. Diese neuen Tatsachen seien erst mit der 

Beurteilung durch med. pract. K.___ bekannt geworden. Sie als medizinische Laiin 

habe nicht erkennen können, dass die Beurteilung von Dr. H.___ nicht vollständig und 

folglich die darauf basierende Verfügung nicht korrekt gewesen sei. Die Untersuchung 

durch Dr. H.___ habe nur rund 45 Minuten gedauert. Im Anschluss daran habe sie 

einen Fragebogen ausfüllen und am Empfang abgeben müssen. Zudem habe sie den 

Eindruck gehabt, dass Dr. H.___ ihr nicht zuhöre. Bei den Schilderungen ihrer 

familiären und Kindheitsprobleme habe Dr. H.___ erklärt, dass dies keine Rolle spiele 

und ihn nicht interessiere. Erst die Behandlung bei med. pract. K.___ habe ein 

umfassendes Krankheitsbild mit den massgeblichen Diagnosen und der entsprechend 

eingeschränkten Arbeitsfähigkeit ergeben. In diesem Sinne seien mindestens die 

Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt und der Invaliditätsgrad aufgrund 

der neuen Sachlage zu beurteilen. Der Sachverhalt sei ohne Bindung an frühere 

Beurteilungen neu zu prüfen. Auf das Gutachten von Dr. H.___ vom 29. Mai 2012 

könne nicht abgestellt werden, da es nicht vollständig sei und nicht ihren aktuellen 

Gesundheitszustand erfasse. Die seit ca. August 2013 eingetretene gesundheitliche 

Verschlechterung sei für die aktuelle Beurteilung des Invaliditätsgrades zu 

berücksichtigen. Die erneute Aufnahme der Arbeitstätigkeit im Sommer 2013 und die 

schnelle Kündigung zeigten klar, dass sie auf dem Arbeitsmarkt nicht bestehen könne. 

Sie sei keinem Arbeitgeber längerfristig zumutbar, weshalb von einer 100 %igen 

Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Es resultiere ein Invaliditätsgrad von 100 % und es 

stehe ihr eine ganze IV-Rente ab dem Revisionszeitpunkt zu. Falls nicht auf die 

Beurteilung von med. pract. K.___ abgestellt werden könne, seien weitere medizinische 

Abklärungen notwendig, um die Arbeitsfähigkeit beurteilen zu können. Die 

Beurteilungen von Dr. H.___ und Dr. L.___ erfassten nicht die aktuelle Situation (act. G 

3).

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B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 die 

Abweisung der Beschwerde. Wie Dr. H.___ zu Recht festhalte, sei die 

Beschwerdeführerin in der Lage gewesen, nach neun Jahren Regelschule eine 

Ausbildung als Coiffeuse zu absolvieren und auch in diesem Beruf erwerbstätig zu sein. 

Zudem ziehe sie ihre zwischenzeitlich siebenjährige Tochter alleine auf. Demnach hätte 

eine allfällige Persönlichkeitsstörung keinen massgeblichen Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Auch in Bezug auf Persönlichkeitsstörungen 

gelte zudem, dass solche nicht per se invalidisierend seien. Med. pract. K.___ leite die 

Diagnosen einer posttraumatischen Persönlichkeitsstörung und einer 

Persönlichkeitsänderung aus der "schlimmen" Ehe der Beschwerdeführerin ab. Weil 

sich die Beschwerdeführerin bereits 2006 von ihrem Ehegatten getrennt habe, hätte 

der entsprechende Gesundheitsschaden somit bereits lange vor der Verfügung vom 6. 

August 2013 vorgelegen. Demnach würde es sich bloss um eine unterschiedliche 

Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handeln, was 

revisionsrechtlich irrelevant sei. Im Übrigen seien beide Diagnosen nicht ausgewiesen. 

Weder aus dem Schreiben von med. pract. K.___ noch aus anderen medizinischen 

Unterlagen gehe nachvollziehbar hervor, aufgrund welcher Ereignisse die 

Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung oder einer 

dauernden Persönlichkeitsänderung leiden sollte. Es sei offensichtlich, dass sich med. 

pract. K.___ auf die Schilderungen der Beschwerdeführerin abstütze. Die 

Arbeitsfähigkeit sei jedoch aufgrund von objektiven Faktoren zu bestimmen. Zudem sei 

der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte aufgrund ihrer 

auftragsrechtlichen Stellung zugunsten ihrer Patienten aussagten. Demnach könne 

nicht auf die Berichte von med. pract. K.___ abgestellt werden. Insgesamt ergäben sich 

keine Hinweise, dass sich der Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 6. August 

2013 erheblich verschlechtert habe. Bei der Kündigung ihres Arbeitgebers handle es 

sich um einen psychosozialen Faktor, der für sich alleine keine Invalidität begründe. 

Demnach sei die angefochtene Verfügung rechtmässig (act. G 7).

B.c  Mit Entscheid vom 3. Juni 2014 bewilligt die Abteilungspräsidentin die 

unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung; act. G 8).

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B.d  Mit ihrer Replik vom 7. Juli 2014 macht die Beschwerdeführerin geltend, 

Persönlichkeitsstörungen würden meist in der Kindheit oder Adoleszenz in Erscheinung 

treten. Dies treffe jedoch nicht in jedem Fall, sondern nur mehrheitlich zu. Es sei 

insbesondere auffällig, dass die behandelnden Ärzte seit 2003 bzw. 2007 eine 

Persönlichkeitsstörung festgestellt hätten. Dr. H.___ habe in seinem Gutachten nicht 

klar dargelegt, weswegen die bisherigen Einschätzungen falsch seien. Falls dennoch 

auf das Gutachten von Dr. H.___ abgestellt würde, wäre zu berücksichtigen, dass Dr. 

H.___ ihr eine Arbeitsfähigkeit von 50 % als Friseurin attestiert habe. 

Adaptationskriterien seien seiner Meinung nach daher nicht notwendig. Unter 

Berücksichtigung ihrer Ausbildung und der Berufserfahrung sei es offensichtlich, dass 

ihr als Invalideneinkommen jenes einer teilzeitlich tätigen Friseurin anzurechnen sei. Es 

sei nicht nachvollziehbar, weswegen die Beschwerdegegnerin auf den 

branchenübergreifenden schweizerischen Durchschnitt abstelle. Dies sei nur zulässig, 

wenn ausschliesslich eine leidensangepasste Tätigkeit zumutbar sei. Als 

Invalideneinkommen könne folglich 50 % des Einkommens als Friseurin berücksichtigt 

werden, was zu einem Invaliditätsgrad von 50 % führe. Entsprechend stehe ihr 

mindestens eine halbe Rente zu (act. G 11).

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 13).

Erwägungen

1. 

1.1  Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 

831.20) besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person 

mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60%, auf eine 

halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50%, und auf eine Viertelsrente, wenn sie 

mindestens zu 40% invalid ist. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum 

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

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(Valideneinkommen; Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

1.2  Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur 

Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit 

Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch 

zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des 

Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich 

gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar. Dagegen stellt die unterschiedliche 

Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 

Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 

17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Januar 2008, 9C_552/2007, E. 

3.1.2, mit weiteren Hinweisen). Die Beantwortung der Frage, ob eine massgebende 

Änderung eingetreten ist, setzt einen Vergleich zweier Sachverhalte voraus (U. KIESER, 

ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 17 Rz 25). Praxisgemäss genügt für die 

Revision einer Invalidenrente, dass eine Tatsachenänderung aus dem gesamten 

anspruchserheblichen Tatsachenspektrum eingetreten ist; nicht erforderlich ist, dass 

gerade die geänderte Tatsache zur revisionsweisen Neufestsetzung der Invalidenrente 

führt (Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2014, 8C_754/2013, E. 3.2.1). Zeitlicher 

Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des 

Invaliditätsgrads ist bei der Prüfung eines Gesuchs um Erhöhung der Rente wie auch 

bei der Prüfung einer Rentenanpassung von Amtes wegen die letzte rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108; BGE 130 V 71, E. 3.2.3; Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. März 2010, 9C_438/2009, E. 1).

2. 

2.1  In prozessualer Hinsicht liess die Beschwerdeführerin mit Einwand vom 6. Januar 

2014 (richtig wohl 6. Februar 2014) durch ihre damalige Rechtsvertretung geltend 

machen, die Verfügung vom 6. August 2013 sei nicht rechtens. Sie sei der 

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Beschwerdeführerin zugestellt worden, obwohl diese (auch) damals rechtlich vertreten 

gewesen sei. Die Beschwerdeführerin könne nicht abschätzen, welche Schritte sie bei 

Schreiben der IV-Stelle zu unternehmen habe, und sei durch solche Schreiben 

überfordert. Deshalb habe sie eine Rechtsvertretung (IV-act. 192). Ihre 

Rechtsvertreterin im Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 25. Februar 2014 

(IV-act. 195) bringt vor, gegen die Verfügung vom 6. August 2013 sei keine 

Beschwerde geführt worden, da die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juni 2013 eine 

Stelle als Coiffeuse in einem Pensum von 40 % habe antreten können (act. G 3, Ziff. 

11). Am 26. August 2013 habe die Beschwerdeführerin das Begehren um Revision der 

Rentenleistungen gestellt (act. G 3, Ziff. 12; vgl. IV-act. 180). Es sei offensichtlich, dass 

sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verschlechtert habe und folglich 

ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliege (act. G 3, Ziff. 18). Falls 

nicht von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgegangen werden 

könne, seien die Voraussetzungen einer prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 

ATSG erfüllt, denn erst die Behandlung bei med. pract. K.___ habe ein umfassendes 

Krankheitsbild ergeben. Die Beibringung dieser neuen Tatsachen sei vor 

Behandlungsbeginn bei med. pract. K.___ nicht möglich und der Beschwerdeführerin 

nicht zumutbar gewesen. Sei ein Revisionsgrund gegeben, so sei der Invaliditätsgrad 

auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und 

ohne Bindung an frühere Invaliditätseinschätzungen zu ermitteln (act. G 3 Ziff. 19 und 

22 f.; act. G 11 Ziff. 8). Die Beschwerdegegnerin trägt vor, mit Blick auf die Revision 

gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG sei der Sachverhalt der Verfügung vom 6. August 2013 

mit demjenigen der (angefochtenen) Revisionsverfügung (vom 25. Februar 2014) zu 

vergleichen. Insgesamt ergäben sich keine Hinweise, dass sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Verfügung vom 6. August 2013 

erheblich verschlechtert habe (act. G 7, S. 3 und S. 5).

2.2  Die von der ehemaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Zustellung der Verfügung vom 6. August 2013 an die Beschwerdeführerin 

statt an ihre Rechtsvertretung bewirkt gemäss Rechtsprechung nicht deren Nichtigkeit, 

sondern deren Anfechtbarkeit. Dabei darf der betroffenen Person aus der mangelhaften 

Eröffnung gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG kein Nachteil erwachsen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. November 2010, 9C_791/2010, E. 2.2). Es stellt sich damit 

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zunächst die Vorfrage, ob die Verfügung vom 6. August 2013 angefochten wurde oder 

in Rechtskraft erwachsen ist, und inwieweit diese Frage Prozessthema sein kann.

3. 

Streitgegenstand im verwaltungsrechtlichen Verfahren bilden die in Verfügungen 

geregelten Rechtsverhältnisse (und nicht deren einzelne Elemente bzw. "Teilaspekte"), 

soweit sie angefochten, somit als Prozessthema vor das Gericht gezogen sind (vgl. 

BGE 125 V 415 f., E. 2a und 2b; BGE 130 V 502, E. 1.1). Der Streitgegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens umfasst mithin den Rentenanspruch der 

Beschwerdeführerin als Ganzes, soweit nicht bereits rechtskräftig darüber entschieden 

wurde. Zum Streitgegenstand gehört mithin insbesondere die Frage, gegenüber 

welchem Referenzzeitpunkt zu beurteilen ist, ob sich der Gesundheitszustand erheblich 

verändert hat. Zudem wird mit der Beschwerde vom 26. März 2014 geltend gemacht, 

es sei die Voraussetzung einer prozessualen Revision gegeben, da sich der wahre 

Gesundheitszustand erst durch die Behandlung von med. pract. K.___ erschlossen 

habe (act. G 3, Ziff. 22). Damit ist die Rechtsbeständigkeit der Verfügung vom 6. 

August 2013 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und vorfrageweise 

zu prüfen.

4. 

4.1  Die Verfügung vom 6. August 2013 wurde an die Beschwerdeführerin adressiert, 

Kopien gingen gemäss Verteiler lediglich an die zuständige Ausgleichskasse und an die 

Steuerverwaltung (IV-act. 175). Die Procap St. Gallen-Appenzell war am 15. Mai 2013 

bevollmächtigt worden (IV-act. 162) und erhob am 7. Juni 2013 namens der 

Beschwerdeführerin gegen den Vorbescheid vom 10. Mai 2013 Einwand (IV-act. 164). 

Die Abgabe des Mandats erfolgte erst gemäss Mitteilung vom 27. März 2014 (IV-act. 

205). Somit wurde die Verfügung vom 6. August 2013 zu Unrecht der 

Beschwerdeführerin statt der sie damals vertretenden Procap zugestellt.

4.2  Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG darf der betroffenen Person aus der mangelhaften 

Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen. Wird eine Verfügung - wie 

vorliegend - der versicherten Person und nicht ihrer Rechtsvertretung eröffnet, stellt 

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dies einen Eröffnungsmangel im Sinne der genannten Norm dar (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 12. Dezember 2012, 9C_741/2012, E. 2). Die Möglichkeit, ein 

Rechtsmittel zu ergreifen, darf dadurch nicht eingeschränkt oder vereitelt werden (U. 

KIESER, a.a.O., Art. 49 Rz 62). Die fehlerhaft eröffnete Verfügung kann indes 

rechtsbeständig werden, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit Kenntnis von 

deren Inhalt in Frage gestellt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2012, 

9C_741/2012, E. 2).

4.3  Der Einwand vom 7. Juni 2013 gegen den Vorbescheid vom 10. Mai 2013 (IV-act. 

160) wurde durch die Rechtsvertretung erhoben (IV-act. 164-1 f.). Am 18. Juli 2013 

stellte die Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin den neuen Arbeitsvertrag der 

Beschwerdeführerin zu (IV-act. 169). Am 19. Juli 2013 sandte med. pract. K.___ der 

Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin die Erklärung der Beschwerdeführerin vom 

18. Juli 2013 zu, sie entbinde die Beschwerdegegnerin gegenüber ihm von der 

Schweigepflicht, und forderte eine Kopie des Vorbescheides an (IV-act. 174 und IV-act. 

173). Da somit die Rechtsvertretung noch praktisch zur selben Zeit wie der 

behandelnde Arzt mit der Beschwerdegegnerin in Kontakt stand, hätte die 

Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin nicht ohne weitere Nachfrage annehmen 

dürfen, das Mandatsverhältnis der Beschwerdeführerin mit ihrer (damaligen) 

Rechtsvertretung sei erloschen. Die Rechtsvertretung musste unter den gegebenen 

Umständen - kurz nach Mitteilung des neuen Arbeitsverhältnisses - auch nicht damit 

rechnen, dass die Beschwerdegegnerin bereits am 6. August 2013 eine Verfügung 

erlassen werde. Die Beschwerdeführerin hat diese Verfügung zudem auch nicht 

vorbehaltslos akzeptiert, sondern auf Anraten von med. pract. K.___, eine "Revision" 

der IV-Rente zu beantragen (vgl. dessen Bericht an die IV-Stelle vom 14. August 2013, 

IV-act. 179-6), der Beschwerdegegnerin am 26. August 2013 mitgeteilt, ihr 

Gesundheitszustand habe sich "in den letzten Monaten" verschlechtert (IV-act. 180-1).

4.4  Zwar mag die Beschwerdeführerin durch diese eigene Eingabe den Anschein 

erweckt haben, nicht mehr vertreten zu sein. Allerdings geschah dies erst nach 

Zustellung der Verfügung vom 6. August 2013 und kann daher zum Zeitpunkt von 

deren Erlass noch nicht relevant gewesen sein. Mangels der Mitteilung einer 

Mandatsaufgabe hätte dieser Umstand für die Beschwerdegegnerin gerade auch 

Grund sein können, das Vertretungsverhältnis endgültig zu klären. Unklar war 

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hinsichtlich der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 26. August 2013 nicht nur das 

Vertretungsverhältnis, sondern vor allem auch deren Ziel. Die Eingabe erfolgte vor 

Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist gegen die Verfügung vom 6. August 2013. 

Sowohl die Revision (Art. 17 ATSG) als auch die prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 

ATSG) richten sich gemäss Gesetzeswortlaut gegen rechtskräftige Verfügungen (vgl. 

auch U. KIESER, a.a.O., Art. 17 Rz 4 und Art. 53 Rz 3). Die Beschwerdeführerin machte 

sodann eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes "in den letzten Monaten" 

geltend und verwies dazu auf den Bericht von med. pract K.___ an die 

Beschwerdegegnerin (vom 14. August 2013, IV-act. 179-1 ff.). Dieser berichtet von 

einer Verschlechterung mindestens seit dem Vorbescheid und vertritt die Auffassung, 

der Gesundheitszustand sei wesentlich schlechter, als dies bei einem Invaliditätsgrad 

von 48 % zu erwarten sei (IV-act. 179-6). Damit behauptete die Beschwerdeführerin 

nicht eine erst nach Erlass der Verfügung vom 6. August 2013, sondern eine bereits 

früher eingetretene Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, welche nicht 

Gegenstand einer Revision der Verfügung vom 6. August 2013, sondern einer 

Wiedererwägung bzw. Beschwerde gegen diese Verfügung gebildet hätte. Mit der 

Eingabe der Beschwerdeführerin vom 26. August 2013 bestand somit nicht nur 

Unklarheit über die Rechtsvertretung, sondern auch darüber, ob die 

Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. August 2013, ein 

Revisionsgesuch oder ein Wiedererwägungsgesuch erheben wollte. Die 

Beschwerdegegnerin hätte daher entsprechende Abklärungen vornehmen oder aber 

die Eingabe vom 26. August 2013 als (fragliche) Beschwerde gegen die Verfügung vom 

6. August 2013 an das Versicherungsgericht überweisen müssen. Daran vermag auch 

nichts zu ändern, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebracht wird, gegen 

die Verfügung vom 6. August 2013 sei keine Beschwerde geführt worden, da die 

Beschwerdeführerin ab 1. Juni 2013 eine Stelle als Coiffeuse in einem Pensum von 40 

% habe antreten können (act. G 3 Ziff. 11). Diese Begründung erweist sich im Übrigen 

ohnehin nicht als stichhaltig, nachdem diese Stelle durch den Arbeitgeber bereits am 8. 

August 2013 wieder gekündigt worden war (IV-act. 176).

4.5  Als Ausfluss der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht hat der 

Versicherungsträger die versicherte Person - gegebenenfalls auch unaufgefordert - 

über bestimmte Elemente zu informieren (U. KIESER, a.a.O., Art. 27 Rz 30). Die 

Beratungspflicht ist zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden 

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Beratungsbedarf feststellt (U. KIESER, a.a.O., Art. 27 Rz 28). Ziel der Beratung hat zu 

sein, dass die betreffende Person sich so zu verhalten vermag, dass eine den 

gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge 

eintritt. Die leistungsbeanspruchende Person soll Kenntnis erhalten über eine 

bevorstehende Verminderung oder Aufhebung der Leistung und ist durch den 

Versicherungsträger auf gesetzlich vorgesehene Schritte zur Vermeidung aufmerksam 

zu machen (U. KIESER, a.a.O., Art. 27 Rz 30 f.). Nachdem die Beschwerdegegnerin die 

Verfügung vom 6. August 2013 an die Beschwerdeführerin selbst und nicht an ihre 

Rechtsvertreterin eröffnet hatte und die Beschwerdeführerin noch innert der 

Beschwerdefrist geltend machte, ihr Gesundheitszustand habe sich bereits vor Erlass 

dieser Verfügung verschlechtert, hätte die Beschwerdegegnerin sie auch gestützt auf 

die Beratungspflicht über die Möglichkeiten und Auswirkungen der Erhebung einer 

Beschwerde oder Revision informieren müssen bzw. ihr empfehlen müssen, ihre 

Rechtsvertretung zu konsultieren. Sie durfte unter den gegebenen Umständen auch 

unter dem Blickwinkel der Beratungspflicht die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

26. August 2013 nicht ohne weiteres als Revisionsgesuch entgegennehmen, sondern 

sie hätte diese, da sie diese nicht an das Gericht als Beschwerde weiterleitete, als 

Wiedererwägungsgesuch materiell prüfen müssen. Somit ist die Verfügung vom 6. 

August 2013 nicht in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin ist vielmehr so zu 

stellen, wie wenn die Beschwerdegegnerin auf ihr Wiedererwägungsgesuch eingetreten 

und dieses mit der Verfügung vom 25. Februar 2014 abgewiesen hätte.

5. 

5.1  Die Verfügung vom 6. August 2013 entfällt damit als Referenzgrundlage einer 

Revision. Zu vergleichen ist damit der Sachverhalt im Zeitpunkt der vorliegend 

angefochtenen Verfügung vom 25. Februar 2014 mit dem Sachverhalt zur Zeit der 

Verfügung vom 20. November 2008, mit welcher der Beschwerdeführerin eine 

Dreiviertelsrente zugesprochen wurde (IV-act. 131; IV-act. 130), und der eine 

Sachverhaltsabklärung zugrunde liegt (Verlaufsberichte med. prakt. B.___ vom 9. 

Oktober 2007 [IV-act. 108-1 ff.], RAD-Stellungnahme vom 18. Dezember 2007 [IV-act. 

109]). Es ist mithin zu prüfen, ob sich der Invaliditätsgrad seit diesem Zeitpunkt 

massgeblich verändert hat.

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5.2  Medizinische Grundlage zur Beurteilung dieser Frage bildet das Gutachten von Dr. 

H.___ vom 29. Mai 2012. Der Gutachter stellte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

einzig die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig 

mittelgradige Episode mit somatischen Symptomen (IV-act. 147-9). Vorangehend hatte 

med. prakt. C.___ im Konsiliargutachten für die MEDAS Ostschweiz vom 13. Dezember 

2004 eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, die Arbeitsunfähigkeit in der 

bisherigen und in einer adaptierten Tätigkeit auf 50 % geschätzt und ausgeführt, den 

von med. prakt. B.___ erhobenen Verdacht auf eine Borderline-Störung (Arztbericht von 

med. prakt. B.___ vom 12. Dezember 2003, IV-act. 11) könne er zur Zeit weder 

bestätigen noch entkräften (IV-act. 30-23 f.). Med. prakt. B.___ hatte am 9. Oktober 

2007 berichtet, die Beschwerdeführerin leide an einer emotional instabilen 

Persönlichkeitsstörung vom vorwiegend impulsiven Typ (ICD-10: F60.30) und weise 

Merkmale einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus auf (ICD-10: F60.31). Der 

Gesundheitszustand habe sich seit Dezember 2003 zunächst verbessert. Nach der 

Geburt des ersten Kindes seien eine starke Überforderung und eine 

Wochenbettdepression (schwere depressive Episode) eingetreten. Der 

Gesundheitszustand habe sich mindestens ab März 2007 massiv verschlechtert. Die 

Beschwerdeführerin sei zu 100 % arbeitsunfähig (IV-act. 108-1 ff.). Der RAD hatte dies 

in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2007 als nachvollziehbar erachtet (IV-act. 

109). Auch Dr. F.___ hatte gemäss Bericht vom 5. Januar 2012 nebst einer 

rezidivierenden depressiven Störung eine Persönlichkeitsstörung, emotional instabil, 

vom impulsiven Typus (ICD-19: F60.30), diagnostiziert und der Beschwerdeführerin seit 

Oktober 2010 ein 70 %ige Arbeitsunfähigkeit als Verkäuferin attestiert (IV-act. 137). Dr. 

H.___ nahm hierzu Stellung, er könne diese Diagnose im Früherwachsenenalter bzw. 

bis 2002 und aufgrund der vorhandenen Ressourcen der Beschwerdeführerin 

ausschliessen bzw. nicht bestätigen. Die Beschwerdeführerin habe die Coiffeurlehre 

abgeschlossen und über drei Jahre eine konstante Arbeitsleistung erbracht und 

konstante zwischenmenschliche Beziehungen gepflegt. Anhaltende Störungen der 

Impuls- oder Affektkontrolle seien weder anamnestisch erhoben noch aktenmässig 

dokumentiert worden. Die vorhandenen affektiven Störungen, Antriebsstörungen, 

formalen Denkstörungen und ein gewisser sozialer Rückzug seien auf die depressive 

Symptomatik zurückzuführen. Die intermittierenden Impulskontrollverluste seien auf die 

intermittierende emotional instabile Akzentuierung in den Persönlichkeitszügen, aber 

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nicht auf eine Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin sei in 

den letzten Jahren in der Lage gewesen, als alleinerziehende Mutter für ihre Tochter zu 

sorgen, den Haushalt zu führen und sogar stundenweise als Coiffeuse zu arbeiten. Die 

Beschwerdeführerin sei in der angestammten und in adaptierten Tätigkeiten um 50 % 

eingeschränkt (IV-act. 147-9 f.). Med. pract. K.___ bestätigte am 14. August 2013 die 

Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10: F33.1), einer emotional 

instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus (ICD-10: F60.30), einer 

Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) sowie einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1; IV-act. 179-1 ff., mit Verweis auf 

seinen Bericht vom 12. Juli 2013, IV-act. 179-8 ff.; vgl. auch Stellungnahme vom 1. 

Oktober 2013, IV-act. 185). Durch die Persönlichkeitsstörung und andauernde 

Persönlichkeitsveränderung reagiere die Beschwerdeführerin rasch aggressiv und 

impulsiv und erlebe dadurch immer wieder zwischenmenschliche Enttäuschungen. 

Dadurch werde sie immer wieder depressiv bzw. bleibe die depressive Episode 

aufrecht erhalten (IV-act. 179-2). Im Bericht vom 6. September 2013 führte med. pract. 

K.___ aus, Dr. H.___ sei auf die Angaben der Beschwerdeführerin über ihre schlimmen 

Erfahrungen mit ihrem Vater und ihrem Ehemann nicht eingegangen und habe diese als 

für das Gutachten nicht wichtig bezeichnet. Die Beschwerdeführerin sei im ersten und 

"eigentlich" auch im geschützten Arbeitsmarkt zu 100 % arbeitsunfähig (IV-act. 183-2 

f.).

5.3  Das Gutachten von Dr. H.___ datiert vom 29. Mai 2012 (IV-act. 147-1) und 

berücksichtigt damit die seitherige Entwicklung des Gesundheitszustandes bis zur 

angefochtenen Verfügung vom 25. Februar 2014 (IV-act. 195) nicht. Auf diagnostischer 

Ebene begründet Dr. H.___ knapp - letztlich damit, dass die Beschwerdeführerin in der 

Lage gewesen sei, Haushalt, Betreuung der Tochter und Arbeitstätigkeit zu bewältigen 

- , dass keine Persönlichkeitsstörung vorliege, während eine solche durch med. prakt. 

B.___, Dr. F.___ und med. pract. K.___ übereinstimmend diagnostiziert wurde. Auch 

hatte die Haushaltabklärung vom 18. März 2008 eine Einschränkung von 27 % im 

Haushalt ergeben (Abklärungsbericht vom 16. Mai 2008, IV-act. 115-5 f.), wozu Dr. 

H.___ lediglich anführte, dass keine Einschränkungen der psychokognitiven Funktionen 

im Haushalt beobachtbar gewesen seien (IV-act. 147-10). Wie der RAD vermerkte 

(Stellungnahme vom 18. Juli 2012, IV-act. 148), äusserte sich Dr. H.___ zur 

psychiatrisch mehrfach bestätigten Verschlechterung im Jahr 2007 nicht. Der Verlauf 

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der Arbeitsfähigkeit geht auch aus den Berichten von med. pract. K.___ nicht 

ausreichend hervor. In Anbetracht dessen, dass er im Bericht vom 14. August 2013 die 

Arbeitsunfähigkeit noch auf 50 % (IV-act. 179-1 ff.) und in den Berichten vom 6. 

September 2013 (IV-act. 183) und vom 1. Oktober 2013 (IV-act. 185) auf 100 % 

schätzte, erscheint unklar, inwieweit er die Beschwerdeführerin als arbeitsunfähig und 

inwieweit als einem Arbeitgeber nicht zumutbar erachtet. Hier stellt sich auch die 

Frage, wie es sich aus psychiatrischer Sicht in einer Tätigkeit verhalten würde, in 

welcher die Beschwerdeführerin weniger dem Umgang mit Kundschaft ausgesetzt 

wäre. Die Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. L.___ vom 12. Dezember 2013 (IV-act. 187), 

wonach eine abweichende Beurteilung des gleich gebliebenen Gesundheitszustandes 

vorliege, bezieht sich auf den Zeitraum seit der Verfügung vom 6. August 2013. Die von 

ihm beantwortete Fragestellung ist jedoch nicht mehr massgebend, nachdem diese 

Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen ist (E. 4.5).

5.4  Nach dem Gesagten kann weder auf das Gutachten von Dr. H.___ noch alleine auf 

die Berichte von med. pract. K.___ abgestellt werden. Der medizinische Sachverhalt 

erweist sich nicht als spruchreif bzw. dessen Entwicklung seit der in Rechtskraft 

erwachsenen Verfügung vom 20. November 2008 ist weiter abzuklären. Da die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht von der Rechtskraft ihrer Verfügung vom 6. August 

2013 und damit von einer falschen Fragestellung ausgegangen ist, ist die 

Angelegenheit hierfür an sie zurückzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 25. 

Februar 2014 ist daher aufzuheben und der Sachverhalt ist zur weiteren Abklärung an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6. 

6.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde vom 26. März 2014 

unter Aufhebung der Verfügung vom 25. Februar 2014 teilweise gutzuheissen und die 

Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinn der Erwägungen und zu 

neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles 

Obsiegen (BGE 132 V 235 E. 6). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat deshalb 

die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

6.3  Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die 

Rechtsvertreterin hat am 29. Oktober 2014 eine Honorarnote eingereicht. Sie macht 

Aufwendungen von Fr. 3'737.50 zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer im 

Gesamtbetrag von Fr. 4'197.95 geltend (act. G 14). Zu entschädigen ist indes nicht der 

geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand (Urteil des Bundesgerichts 

vom 25. Februar 2009, 8C_140/2008, E. 11.4 mit Hinweisen). Bei einer 

Rechtsvertretung im gesamten Beschwerdeverfahren wird in vergleichbaren 

invalidenversicherungsrechtlichen Fällen praxisgemäss eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

gesprochen (vgl. etwa Entscheide des Versicherungsgerichts vom 25. März 2013, IV 

2011/89, E. 4.3 und vom 18. Februar 2014, IV 2012/72, E. 4.3). Die Beschwerdeantwort 

war nicht umfangreich und auf eine Duplik hat die Beschwerdegegnerin verzichtet. Der 

von der Rechtsvertreterin geltend gemachte Aufwand von 14,95 Stunden erscheint 

damit als zu hoch und geht über das Notwendige hinaus. Der Bedeutung der 

Streitsache und dem notwendigen Aufwand angemessen erscheint deshalb eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Ein 

weitergehender Aufwand kann nicht entschädigt werden. Die Festlegung einer 

Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung erübrigt sich bei diesem 

Prozessausgang.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

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In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. Februar 2014 

aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen und 

zur neuen Verfügung im Sinn der Erwägungen zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 

3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.10.2016
	Art. 17 ATSG; eine der angefochtenen Verfügung vorangegangene Revisionsverfügung wurde der Beschwerdeführerin und nicht ihrer Rechtsvertretung eröffnet. Die Beschwerdeführerin machte innert Rechtsmittelfrist geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich in den letzten Monaten verschlechtert. Die Beschwerdegegnerin nahm diese Eingabe unter Verletzung ihrer Beratungspflicht als Revisions- (Erhöhungs-)gesuch entgegen und wies dieses mit angefochtener Verfügung ab. Die vorangegangene Revisionsverfügung ist nicht in Rechtskraft erwachsen. Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung zur medizinischen Abklärung, ob sich der Gesundheitszustand seit der letzten rechtskräftig gewordenen Verfügung verändert hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St .Gallen vom 10. Oktober 2016, IV 2014/183).

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