# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92eaae5d-ce18-5f9f-a531-b0d4be8d7c94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 D-3115/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3115-2009_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3115/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 9. April 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3115/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Kurde  alevitischen  Glau-
bens  mit  letztem  Wohnsitz  in  M._______  (Hatay),  verliess  eigenen 
Angaben  zufolge  seinen  Heimatstaat  am  9.  September  2003  und 
gelangte am 18. September 2003 via Italien und unter Umgehung der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  in  der 
Empfangsstelle N._______ ein Asylgesuch einreichte.

A.b Mit Verfügung vom 8. April 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an.

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies eine bei der damals zustän-
digen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) eingereichte Be-
schwerde vom 15. Mai 2004 (Poststempel vom 18. Mai 2004) mit Urteil 
vom 9. Januar 2009 ab.

A.d Für den Inhalt des ordentlichen Verfahrens wird auf die Akten ver-
wiesen.

B.
Mit  Wiedererwägungsgesuch  vom 12.  März  2009  (Poststempel  vom 
13. März 2009) an das BFM liess der Beschwerdeführer sinngemäss 
im Wesentlichen um die wiedererwägungsweise Aufhebung der Ziffern 
4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 8. April 2004 er-
suchen. Es sei  die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen und die Vollzugsbehörde anzuweisen, von Vollzugshandlungen 
abzusehen.
Der Eingabe lag ein Arztbericht vom 25. Februar 2009 des Psychiatri-
schen Dienstes des O._______ bei.

C.
Mit  Verfügung vom 9. April  2009 trat  das BFM auf  das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 8. April 2004 
sei zum einen rechtskräftig und vollstreckbar, zum anderen komme ei-
ner allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu. Gleichzei-
tig wurde auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet.

Seite 2

D-3115/2009

D.
In seiner Beschwerde vom 14. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer 
die nachfolgend aufgeführten Anträge stellen:
1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung 
vom 8. April 2004 eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Ände-
rung der Sachlage eingetreten sei  und neue erhebliche Beweismittel 
vorgebracht würden.
3. Es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung des Beschwerdeführers unzumutbar  sei,  und die Vorin-
stanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Eventualiter sei die Sache mit der verbindlichen Anweisung an die Vor-
instanz  zurückzuweisen,  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  vom 
12. März 2009 einzutreten und eine neue Verfügung zu erlassen.
4. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
gewähren, und der Vollzug der Wegweisung sei bis zum rechtskräfti-
gen Abschluss dieses Verfahrens zu sistieren. Die zuständige Frem-
denpolizeibehörde sei  anzuweisen,  auf  Vollzugshandlungen  während 
der Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu verzichten. Über die 
Aussetzung des Vollzugs sei umgehend zu entscheiden.
5. Es sei  dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung 
zu  gewähren,  insbesondere  sei  von  der  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses abzusehen.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2009 wies der zuständige In-
struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um An-
ordnung einer vorsorglichen Massnahme im Sinne der aufschiebenden 
Wirkung ab und teilte  dem Beschwerdeführer mit,  er  habe den Aus-
gang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Desgleichen wies er die 
Gesuche um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ab  und  forderte  den  Be-
schwerdeführer auf, bis zum 3. Juni 2009 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

E.b Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 2. Juni 2009 geleis-
tet.

Seite 3

D-3115/2009

F.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer ein Schrei-
ben vom 29. Mai 2009 des Psychiatrischen Dienstes des O._______ 
zu  den  Akten  reichen.  Diesem  Bericht  zufolge  wurde  der 
Beschwerdeführer  durch  den  konsultierten  Oberarzt  in  die  offene 
psychiatrische Abteilung des Regionalspitals eingewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1,  Art. 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens-
entscheid  des  BFM.  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  bildet 
deshalb allein die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Wie-
dererwägungsgesuch  vom 12. März  2009  eingetreten  ist  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 78  Rz. 2.164,  PETER SALADIN, 
Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 101). Die 
Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist diesfalls 
darauf beschränkt, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-

Seite 4

D-3115/2009

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage anzupassen ist.

4.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist  dann einzutreten,  wenn der 
Gesuchsteller  Tatsachen  vorbringt  (behauptet),  die  an  sich  geeignet 
sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tat-
sächlich gegeben sind und - wenn ja - auch geeignet sind, im konkre-
ten  Fall  zu  einer  anderen  Betrachtungsweise  zu  führen,  ist  Gegen-
stand der materiellen Prüfung des Gesuches.

5.

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 9. April  2009 
führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe in 
seinem Wiedererwägungsgesuch vom 12. März 2009 keine nach dem 
Urteilszeitpunkt  eingetretene  erhebliche  Veränderung  der  Sachlage 
geltend gemacht. Der Rechtsvertreter habe im Gegenteil  ausgeführt, 
er habe die vom behandelnden Psychiater befürchteten Auswirkungen 
eines negativen Entscheides auf den Beschwerdeführer vorgängig mit 
dem  zuständigen  Instruktionsrichter  besprochen,  was  zum  Schluss 
führe, das Bundesverwaltungsgericht habe in Kenntnis dieses "neuen" 
Sachverhalts geurteilt. Dies schliesse die Befugnis des BFM zu einer 

Seite 5

D-3115/2009

wiedererwägungsweisen  Neubeurteilung  dieses  Sachverhalts  aus. 
Daran vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der zustän-
dige Arzt  seine Beurteilung erst  nach der  Urteilseröffnung schriftlich 
formuliert  habe. Im Übrigen handle  es  sich bei  den befürchteten le-
bensbedrohlichen  Folgen  der  Eröffnung  des  negativen  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts  beziehungsweise  des  Vollzugs  der  darin 
bestätigten Wegweisung nicht um eine bereits eingetretene Verände-
rung der Sachlage, sondern um mutmassliche, zukünftige Reaktionen 
des Beschwerdeführers auf die Eröffnung und den Vollzug des Endent-
scheides im Asylverfahren, mithin um eine verfahrensbedingte Reak-
tion. Eine solche führe aber regelmässig nicht  zum Verzicht  auf  den 
Wegweisungsvollzug, sondern sei im Rahmen des Vollzugs zu berück-
sichtigen. Es sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Mög-
lichkeiten der medizinischen Rückkehrhilfe, einer allfälligen ärztlichen 
Begleitung beim Vollzug und dergleichen verwiesen. Aus diesen Grün-
den trete  das  Bundesamt  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  des Be-
schwerdeführers nicht ein.

5.2 In  der  Beschwerdeschrift  wird  demgegenüber  geltend  gemacht, 
die Vorinstanz habe mit ihrer Erwägung, bei den befürchteten lebens-
bedrohlichen  Folgen  der  Eröffnung  des  negativen  Urteils  handle  es 
sich um mutmassliche, zukünftige Reaktionen des Beschwerdeführers, 
mithin  um eine  verfahrensbedingte  Reaktion,  bereits  eine  materielle 
Prüfung  der  neu  geltend  gemachten  Tatsachen  vorgenommen.  Die 
Vorinstanz sei demnach zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch 
nicht eingetreten. Des Weiteren habe sich das Bundesverwaltungsge-
richt in seinem Urteil  vom 9. Januar 2009 auf den ärztlichen Bericht 
vom 18. August 2006 abgestützt. In diesem Bericht habe der behan-
delnde Arzt festgehalten, der Beschwerdeführer leide an einer gravie-
renden  psychischen  Störung,  die  behandlungsbedürftig  sei. 
Hauptsymptom sei unter anderem die paranoide Verarbeitung bereits 
alltäglicher  Belastungssituationen.  In  solchen  Belastungssituationen 
akzentuiere sich die paranoide Symptomatik und die Suizidalität. Der 
behandelnde Arzt habe bereits damals im Hinblick auf eine erzwunge-
ne Rückkehr prognostiziert,  dass mit einer Zunahme der Selbst- und 
Fremdgefährdung gerechnet werden müsste. Angesichts des nun dro-
henden  Vollzugs  der  Wegweisung  habe  der  behandelnde  Arzt  am 
25. Februar  2009  einen  neuen  Bericht  verfasst.  Darin  werde  grund-
sätzlich die bisherige Prognose bestätigt. Der geschilderte Verlauf seit 
dem  letzten  Bericht  vom  18.  August  2006  erhärte  diese  ebenfalls. 
Gleichzeitig habe der behandelnde Arzt auch neue Erkenntnisse über 

Seite 6

D-3115/2009

das Krankheitsbild des Beschwerdeführers gewonnen. Weiter habe er 
im neuen Bericht prognostiziert, dass bei einer Rückführung des Be-
schwerdeführers in die Türkei mit unberechenbarer Selbst- und mögli-
cher Fremdgefährdung gerechnet werden müsse. Damit stelle er auf-
grund der neuen Ausgangslage eine genauere respektive neue Prog-
nose.  Bis  zum  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  9. Januar 
2009 habe kein Anlass bestanden, die ursprüngliche Prognose zu prä-
zisieren,  da  der  Vollzug  nicht  unmittelbar  gedroht  habe,  das  Krank-
heitsbild  sich  nicht  geändert  und  der  Verlauf  sich  angesichts  der 
Schwere des Krankheitsgrades verhalten positiv entwickelt habe. Ver-
fahrensmässig  habe sich  eine Neubeurteilung ebenfalls  nicht  aufge-
drängt, da der Beschwerdeführer nicht davon habe ausgehen müssen, 
dass seine Flüchtlingseigenschaft verneint würde.

5.3 Wie sich demgegenüber ohne weiteres der angefochtenen Verfü-
gung vom 9. April 2009 entnehmen lässt, handelt es sich bei den vom 
Beschwerdeführer beanstandeten Erwägungen, welche eine materielle 
Prüfung der neu geltend gemachten Tatsachen enthielten, um ein obi-
ter dictum, als solches gekennzeichnet durch die Einleitung "Im Übri-
gen handelt es sich bei den befürchteten ..." (vgl. S. 2 der angefochte-
nen  Verfügung).  Dementsprechend  lassen  diese  Erwägungen  nicht 
den Schluss zu, die Vorinstanz habe zur Begründung des Nichteintre-
tensentscheids  eine  materielle  Prüfung  der  neu  geltend  gemachten 
Tatsachen vorgenommen, dies umso weniger,  als der  vorangehende 
Absatz  eine  zutreffende  Begründung  des  Nichteintretensentscheids 
enthält.
Bezüglich der Rügen, die Vorinstanz habe vorliegendenfalls gegen den 
Grundsatz  des  rechtlichen  Gehörs  wie  auch  gegen  den  Untersu-
chungsgrundsatz verstossen,  lässt  die Beschwerdeschrift  eine nach-
vollziehbare Begründung vermissen, weshalb es sich erübrigt, auf die-
se Rügen weiter einzugehen.

5.4 Das Urteil vom 9. Januar 2009 stützte sich bezüglich der gesund-
heitlichen Situation des Beschwerdeführers auf die Arztzeugnisse vom 
22. September 2004 des P._______ sowie vom 18. August 2006 des 
Psychiatrischen Dienstes des O._______ und hielt in Erwägung 6.5.2 
fest,  dem  Zeugnis  vom  18. August  2006  zufolge  leide  der 
Beschwerdeführer  an  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung 
(PTBS)  mit  wechselhaft  depressiven  Episoden,  begleitet  von 
psychotischen Symptomen. Neben der im Bericht vom 22. Dezember 
(recte:  September)  2004  diskutierten,  möglicherweise  zugrunde  lie-

Seite 7

D-3115/2009

genden  schizophrenieformen  Störung  werde  im  Arztzeugnis  vom 
18. August 2006 auch eine andauernde Persönlichkeitsänderung des 
Beschwerdeführers  nach  Extrembelastung  zunehmend  als  wahr-
scheinlich erachtet. Hinsichtlich einer Prognose werde sodann ausge-
führt,  dass  aufgrund  der  Dauer  und  des  Schweregrads  der  psychi-
schen Störung nicht  von einer Heilung auszugehen sei,  doch könne 
mit einer Verbesserung des Gesundheitszustands in kleinen Schritten 
gerechnet  werden,  wenn  der  Beschwerdeführer  keine  allzu  grossen 
Belastungen zu bewältigen habe. Der Gedanke an eine Rückkehr ins 
Heimatland  löse  trotz  Trennungsschmerz  von  den  Famili-
enangehörigen beim Beschwerdeführer grosse Ängste aus und die pa-
ranoide und depressive Symptomatik nehme jeweils zu. Mit einer Zu-
nahme der  Selbst-  und Fremdgefährdung  müsse  gerechnet  werden. 
Ausgehend von diesem medizinischen Sachverhalt kam das Bundes-
verwaltungsgericht  in  ausführlichen  Erwägungen  zum  Schluss,  der 
Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat sei in Anbetracht der medizi-
nischen Sachlage zulässig und zumutbar. Dieser Beurteilung stellt der 
Beschwerdeführer in seinem Wiedererwägungsgesuch die Ergebnisse 
aus  dem neusten Arztbericht  vom 25. Februar  2009 gegenüber  und 
hält  insbesondere  fest,  es liege gestützt  auf  neue  Erkenntnisse des 
behandelnden Arztes  eine "genauere"  beziehungsweise "neue Prog-
nose"  vor. Ausserdem habe  sich  das  Krankheitsbild  unter  dem Ein-
druck  des  bevorstehenden Wegweisungsvollzugs  verschlechtert.  Wie 
zudem dem Arztzeugnis vom 29. Mai 2009 zu entnehmen ist,  wurde 
der Beschwerdeführer wegen Suizidalität hospitalisiert und in der offe-
nen Abteilung des Regionalspitals in Q._______ aufgenommen. Diese 
Änderungen  des  Gesundheitszustands  des  Beschwerdeführers  sind 
zweifellos neu, allerdings lediglich in medizinischer Hinsicht. Indessen 
war die mittlerweile  eingetretene Verschlechterung des Gesundheits-
zustands des Beschwerdeführers unter  dem Eindruck einer baldigen 
Rückkehr in die Türkei schon aufgrund der Diagnosen aus den Jahren 
2004 und 2006 unschwer vorauszusehen, weshalb sich entsprechende 
Erwägungen bereits im Urteil vom 9. Januar 2009 des Bundesverwal-
tungsgerichts finden. Eine wesentlich veränderte medizinische Sachla-
ge  liegt  somit  unter  juristischen  Gesichtspunkten  nicht  vor,  weil  die 
geltend gemachten Veränderungen allesamt im Rahmen der bereits in 
den Jahren 2004 und 2006 gestellten Diagnosen und Prognosen lie-
gen. In diesem Sinne herrscht im Übrigen völlige Übereinstimmung mit 
dem Beschwerdeführer,  hält  dieser  doch in  seiner  Beschwerde aus-
drücklich fest, im Arztbericht vom 25. Februar 2009 werde grundsätz-
lich  die  bisherige  Prognose  bestätigt.  Aus diesem Grund  liegt  keine 

Seite 8

D-3115/2009

wesentlich  veränderte  Sachlage  vor.  Von  einer  solchen  könnte  bei-
spielsweise auch dann nicht gesprochen werden, wenn zu einem spä-
teren Zeitpunkt zur Selbstgefährdung allenfalls noch eine Drittgefähr-
dung hinzukäme oder wenn der Beschwerdeführer beispielsweise von 
der offenen in die geschlossene Abteilung verlegt werden müsste.

5.5 Einem Vollzug der Wegweisung stehen weder Selbst- noch allfälli-
ge Drittgefährdung entgegen. Allerdings sind von der Vollzugsbehörde 
in Abstimmung mit den behandelnden Ärzten geeignete Massnahmen 
zu ergreifen, um die Umsetzung der potentiell drohenden Gefahren im 
Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern. Dem aktualisier-
ten Arztzeugnis vom 25. Februar 2009 sind in diesem Zusammenhang 
auf  Seite  3  zweckdienliche  Anregungen  zu  entnehmen:  Demnach 
muss  bei  einer  Rückführung  aus  psychiatrischer  Sicht  eine  dem 
Krankheitszustand angemessene Betreuung während und nach dem 
Transport  gewährleistet  werden,  nötigenfalls  also auf  dem gesamten 
Weg von der Klinik in Burgdorf bis zum Eintritt in eine entsprechende 
Klinik in der Türkei. Dabei wäre es aus medizinischer Sicht ideal, wenn 
dem Beschwerdeführer das zu erwartende Behandlungsangebot mög-
lichst konkret vor der Rückführung mitgeteilt werden könnte, damit er 
auf die bevorstehenden Veränderungen psychotherapeutisch vorberei-
tet werden kann.

5.6 Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, den angefochtenen Ent-
scheid zu kassieren und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorins-
tanz zurückzuweisen. Desgleichen erübrigt sich, auf die weiteren Vor-
bringen in der Beschwerde und den übrigen Eingaben sowie auf die 
eingereichten Beweismittel detailliert einzugehen, da diese am Ergeb-
nis nichts zu ändern vermögen. In Würdigung der gesamten Umstände 
ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen von der im ordent-
lichen Verfahren bestehenden Entscheidungsgrundlage wesentlich ab-
weichenden Sachverhalt darzutun vermag, welcher überdies geeignet 
wäre, einen materiell anderen Entscheid herbeizuführen. Die Nichtein-
tretensverfügung der Vorinstanz ist dementsprechend zu bestätigen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- 
festzusetzen (Art. 1 -  3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

Seite 9

D-3115/2009

[VGKE]) und mit dem am 2. Juni 2009 geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-3115/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem am 2. Juni 2009 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N  und dem 

Hinweis auf Ziff. 5.5 der Erwägungen (per Kurier; in Kopie)
- (...), unter Hinweis auf Ziff. 5.5 der Erwägungen (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

Seite 11