# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65b05e02-b8fd-5e3c-a8bc-a25e28900455
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1998 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1998-30_0000-00-00.pdf

## Full Text

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c) Strafrechtliche Berufungen

30 - Zechprellerei (Art. 149 StGB). Zusammenfassung von 
Lehre und Rechtsprechung. Zivilrechtliche Meinungsver- 
schiedenheiten über den Inhalt oder die Erfüllung des
Gastwirtschaftsvertrages können den Tatbestand der 
Zechprellerei entfallen lassen. Frage offen gelassen, ob 
blosser Zahlungsverzug bei Zahlungsfähigkeit und Zah- 
l ungsbereitschaft des Gastes für eine Verurteilung aus- 
reicht. Zechprellerei in casu verneint (verrechnungsweise 
Geltendmachung von Schadenersatzforderungen).

Erwägungen:
1. Gemäss Art. 149 StGB, der weitgehend dem früheren Art. 

150 StGB entspricht, wird auf Antrag mit Gefängnis, Haft oder Busse 
bestraft, wer sich in einem Gastwirtschaftsbetrieb beherbergen oder 
Speise und Trank vorsetzen lässt und den Wirt um die Bezahlung prellt 
(Zechprellerei). Zu den Betrieben des Gastgewerbes, deren Inhaber den 
verstärkten straf- rechtlichen Schutz gegen betrugsähnliche 
Machenschaften ihrer Gäste ge- niessen, gehören nebst den im Gesetz 
ausdrücklich genannten Gasthäusern, Pensionen und Wirtschaften auch 
die Hotels. Geschützt werden dabei nicht nur die Forderungen für 
Unterkunft, Verpflegung und Getränke, sondern ebenso jene für andere 
typische Dienstleistungen wie die Taxen für Telefon- gespräche, das 
Entgelt für die Besorgung der Wäsche und dergleichen mehr 
(Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Aufl., Zürich 1997, S. 197 f.; Günter 
Stra- tenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil 1, 5. Aufl., 
Bern 1995,
S. 358; Schubarth/Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 
Be- sonderer Teil, 2. Band, Bern 1990, S. 173; Rehberg/Eckert/Flachsmann, 
Tafeln zum Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 92).

Nach der offenbar seit längerer Zeit nicht mehr überprüften bun- 
desgerichtlichen Rechtsprechung ist der Wirt geprellt, wenn er sich in 
seiner Erwartung, für die Beherbergung oder Bewirtung des Gastes 
bezahlt zu wer- den, enttäuscht sieht. Dem soll nicht nur so sein, wenn 
der Gast überhaupt nicht zahlt, sondern bereits dann, wenn er es nicht 
rechtzeitig tut, in der Re- gel also spätestens beim Verlassen der 
Gaststätte. Schon das Hinausschieben der Zahlung schädigt den Wirt; 
ihn trifft nicht nur die Unsicherheit, ob der geschuldete Betrag je 
entrichtet wird, sondern ihm entgeht in der Zwi- schenzeit auch die 

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Nutzung der betreffenden Geldsumme (BGE 75 IV 16 f.). In subjektiver 
Hinsicht genügt Eventualvorsatz. Der Täter braucht sich nur der 
Möglichkeit bewusst zu sein, nicht oder nicht rechtzeitig zahlen zu kön-

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nen, und diese Möglichkeit in Kauf zu nehmen, wobei der Vorsatz vor oder 
nach Erbringen der Leistung gefasst werden kann, also bereits im Zeitpunkt, 
in welchem der Täter um Beherbergung oder Bewirtung nachsucht, oder 
erst am Schluss seines Aufenthaltes in der Gaststätte (BGE 75 IV 18).

Soweit dem in der Lehre zugestimmt wird, wird immerhin betont, 
dass der Tatbestand der Zechprellerei objektiv jedenfalls dann nicht erfüllt 
ist, wenn der mutmassliche Täter, der in den Genuss einer der genannten 
Leistungen gelangte, zwar den Gastwirtschaftsbetrieb, ohne zu bezahlen, 
verlässt, sich zuvor aber mit dessen Inhaber oder seinen Angestellten über 
eine spätere Begleichung der Rechnung verständigt hat. Zu denken ist etwa 
an denjenigen, der erst nach dem Verzehr von Speise und Trank feststellt, 
dass er kein Geld bei sich hat, dies dann dem Personal mitteilt und - auf 
Verlangen unter Angabe seiner richtigen Identität - verspricht, er werde die 
Schuld innert nützlicher Frist tilgen (Rehberg/Schmid, a.a.O., S. 199; Reh- 
berg/Eckert/Flachsmann, a.a.O., S. 92). Andere Autoren gehen noch etwas 
weiter. Sie vertreten die Meinung, blosser Zahlungsverzug dürfe schlecht- 
hin nicht zu einer Verurteilung wegen Zechprellerei führen; wenn der Gast 
bei der Abreise oder beim Verlassen des Lokals fähig und bereit sei, 
nachträglich zu bezahlen, verdiene er keine Strafe; nur wer überhaupt nicht 
zu zahlen gewillt sei, solle verfolgt werden (Stratenwerth, a.a.O., S. 359; 
Schubarth/Albrecht, a.a.O., S. 173; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafge- 
setzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Rz. 3 zu Art. 149 StGB; 
Jose Hurtado Pozo, Droit penal, Partie speciale I, 3. Aufl., Zürich 1997, Rz. 
1103).

Nicht besonders hervorgehoben, weil selbstverständlich, wird in Leh- 
re und Rechtsprechung, dass eine Verurteilung wegen Zechprellerei im Sin- 
ne von Art. 149 StGB entfallen muss, wenn die gastwirtschaftstypischen 
Leistungen, um deren Bezahlung sich der Wirt angeblich geprellt sieht, gar 
nicht oder jedenfalls nicht in der geschuldeten Qualität erbracht wurden; 
desgleichen, wenn dem Gast ein (übersetzter) Preis in Rechnung gestellt 
wird, auf den sich die Vertragsparteien nie geeinigt hatten. Kommt es hierü- 
ber zwischen ihnen zu Meinungsverschiedenheiten oder entsteht in anderen 
Bereichen ihrer Vertragsbeziehung Streit und ist der Gast in der Folge nicht 
bereit, den geforderten Betrag ohne Abzüge zu begleichen, oder verweigert 
er gar jede Leistung, prellt er den Wirt nicht um das vereinbarte Entgelt, son- 
dern er will lediglich verhindern, dass dem Gläubiger etwas zukommt, was 
ihm - aus der Sicht des Schuldners - nicht oder jedenfalls nicht in vollem 
Umfang zusteht. Der Tatbestand der Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB, 
der die Gastwirte gegenüber andern vorleistungspflichtigen Gewerbetrei- 
benden ohnehin in erheblichem Masse bevorteilt, darf nicht dazu führen, 
dass eine Vertragspartei wegen der Drohung, in ein Strafverfahren ver- 
wickelt zu werden, zu Zahlungen veranlasst wird, welche sie möglicherwei-

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se gar nicht schuldet. Dies hiesse, den mit der genannten Vorschrift be- 
zweckten strafrechtlichen Schutz zu überspannen.

2. Es ist unbestritten, dass M. am 1. August 1996, als er zusammen mit
seiner Begleiterin aus dem Hotel in S. auszog, die Rechnung für drei Über- 
nachtungen und weitere hoteltypische Verrichtungen vorerst unbezahlt liess. 
Ebenso steht fest, dass er weder damals noch später je behauptet hat, die der 
Gesamtforderung von Fr. 461.60 entsprechenden Leistungen seien nicht 
vollumfänglich erbracht worden oder es sei ihm das, was er schliesslich in 
Anspruch genommen habe, bei Vertragsabschluss zu günstigeren Bedingun- 
gen als in Rechnung gestellt offeriert worden. Der Berufungskläger macht 
auch nicht geltend, es sei ihm durch die Hoteldirektion ein Preisnachlass ge- 
währt worden und er habe sich mit ihr über einen Aufschub seiner Zah- 
lungsverpflichtung geeinigt. Trotzdem darf M. nicht einfach vorgeworfen 
werden, er habe bei der Abreise die Absicht gehabt, den Hotelier F leer aus- 
gehen zu lassen; er habe ihn also um die vereinbarte Entschädigung für den 
Hotelaufenthalt prellen wollen.

Nachdem ihm zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt in den er- 
sten zehn Tagen des Monats August 1996 die Rechnung über Fr. 461.60 an 
seine Wohnadresse in Deutschland zugestellt worden war, nahm M. hierzu 
mit Schreiben vom 11. August 1996 umgehend Stellung und legte gleichzei- 
tig einen Check über Fr. 350.- bei, der in der Folge von F eingelöst wurde. 
Dass er nicht den vollen Betrag entrichtet, sondern hiervon einen Abzug von 
Fr. 110.60 vorgenommen hatte, begründete der Berufungskläger mit dem 
Hinweis, der Hotelier sei ihm gegenüber vertragsbrüchig geworden. Indem 
er ihm habe zumuten wollen, nach drei Übernachtungen in ein teureres 
Zimmer zu wechseln, habe er ihn in der nach Treu und Glauben berechtig- 
ten Erwartung getäuscht, dass er über die Dauer seines Aufenthalts im ur- 
sprünglich bezogenen Zimmer selber befinden könne. Die Suche nach einer 
neuen, finanziell verkraftbaren Bleibe sei mit Umtrieben verbunden gewe- 
sen und habe zu Aufwendungen geführt, welche durch E abgegolten werden 
müssten. Der Berufungskläger wollte also offenkundig eine Schadenersatz- 
forderung zur Verrechnung bringen. Bei dessen Ausführungen zu den Um- 
ständen der Auflösung des Beherbergungsvertrages handelt es sich nicht 
einfach um blosse Schutzbehauptungen, welche im Bestreben vorgebracht 
wurden, eine drohende Anzeige wegen Zechprellerei abzuwenden. Abgese- 
hen davon, dass die Angaben von M. in seinen verschiedenen Schreiben an 
den Gläubiger und die mit der Sache befassten Gerichtsinstanzen in ihrem 
Kerngehalt glaubwürdig wirken - es fällt schwer anzunehmen, dass alles 
bloss erdacht sein soll -, finden sich auch sonst noch Anhaltspunkte, welche 
dafür sprechen, dass es zwischen der Hotelleitung und dem Berufungskläger 
zu einer Auseinandersetzung der geschilderten Art gekommen ist. So wird
im Polizeirapport, der aufgrund der Sachdarstellung des Anzeigeerstatters

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verfasst wurde, klar festgehalten, dass M. und seine Begleiterin wegen 
Un- stimmigkeiten mit der Hotelleitung in Zusammenhang mit der 
Zimmerbe- legung ausgezogen seien, und die als Zeugin befragte A., 
eine Tochter des Hoteliers, räumte immerhin ein, dass dem Gast am 1. 
August 1996 beschie- den worden sei, er dürfe nicht länger im bisherigen 
Zimmer bleiben, sondern müsse in ein teureres wechseln. Hinzu kommt, 
dass von Seiten der Hotel- direktion nie behauptet wurde, M. sei bei 
Abschluss des Beherbergungsver- trages darauf aufmerksam gemacht 
worden, er könne das betreffende Zim- mer für höchstens drei 
Übernachtungen benützen. Es ist also durchaus glaubhaft, dass der 
Berufungskläger wegen des Ansinnens, in ein anderes Zimmer zu 
zügeln und hierfür erst noch einen Aufschlag bezahlen zu müs- sen, zur 
vorzeitigen Abreise veranlasst wurde. Ob F bei dieser Sachlage sei- nem 
Gast tatsächlich Schadenersatz schuldet, kann und braucht hier nicht 
entschieden zu werden; darüber wird erst in einem allfälligen 
Zivilprozess um den noch nicht beglichenen Rest der ursprünglichen 
Forderung zu be- finden sein. Entscheidend ist, dass es zwischen den 
Parteien des hier inter- essierenden Beherbergungsvertrages zu einer 
(zivilrechtlichen) Auseinan- dersetzung darüber gekommen ist, welche 
konkrete Summe der Be- rufungskläger dem Anzeigeerstatter nach 
Verrechnung ihrer gegenseitigen Forderungen überhaupt noch schuldet. 
Nach dem oben Gesagten verbietet sich in solchen Fällen eine 
Verurteilung wegen Zechprellerei, ist doch die Höhe des Betrages, um 
den der Hotelier geprellt worden sein soll, noch gar nicht bekannt. M. 
kann aber auch nicht etwa vorgeworfen werden, er hätte wenigstens die 
von ihm selber als angemessen erachteten Fr. 350.- bereits bei der Abreise 
und nicht erst nach der Rückkehr nach Hause bezahlen müssen. Zu 
diesem Zeitpunkt war noch völlig ungewiss, welche Umtriebe mit dem 
Hotelwechsel verbunden sein würden; vor allem stand nicht fest, ob er in 
der gleichen Preiskategorie ein neues Zimmer finden würde, er konnte 
also noch nicht verlässlich abschätzen, in welcher Höhe ihm allenfalls 
eine Schadener- satzforderung zustehen würde.

Aus all diesen Gründen ist M. von der Anklage der Zechprellerei im
Sinne von Art. 149 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB 
freizusprechen, ohne dass zur umstrittenen, wohl eher zu verneinenden 
Frage, ob blosser Zahlungsverzug eines an sich leistungsfähigen und 
leistungswilligen Schuld- ners die Verurteilung wegen Zechprellerei zu 
rechtfertigen vermag, ab- schliessend Stellung genommen zu werden 
braucht.
SB 98 13 Urteil vom 1. April 1998