# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fffd3892-e227-51b6-8b36-733af484f66d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-31
**Language:** de
**Title:** Rente, somatoforme Schmerzstörung; Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes nach Neuanmeldung nicht ausgewiesen
**Docket/Reference:** IV.2015.00474
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00474.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00474
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
30. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom
6.
Jan
uar 1997 hatte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erstmals das Bestehen eines Rentenanspruchs der
1969 geborene
n
X.___
verneint mit der Begründung, dass sie in einer Hilfsarbeit ohne übermässige Belastung des rechten Arms ein Einkommen in
der Höhe des bisherigen erziel
en könnte und folglich keine anspruchsbe
gründende Erwerbseinbusse von mindestens 40
%
vorliege (
Urk.
9/1).
A
b Oktober 1999
war die Versicherte
vollzeitlich als Maschinenbedienerin bei der
Y.___
tätig (
Urk.
9/5
,
Urk.
9/10/6
).
Am 2
0.
Juni 2008
führte
die
IV-Stelle
mit der mittlerweile geschiedenen (
Urk.
9/9) Versicherten
ein Früh
erfassungs-Gespräch
, nachdem sich diese unter Hinweis auf eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit dem 2
9.
Dezember 2007 wegen Schmerzen in
der ganzen linken Körperhälfte und
einer Diskushernie bei der IV-Stelle gemeldet hatte
(
Urk.
9/5,
Urk.
9/7). Am
4.
Juni 2008 erlitt die Versicherte infolge eines Autounfalls eine HWS-Distorsion
(
Urk.
9/17/7
,
Urk.
9/68/22-25
)
.
Am
1.
Juli 2008
erfolgte die Anmeldung zum Rentenbezug
(
Urk.
9/10).
In der Folge klärte die IV-Stelle den
erwerblichen (
Urk.
9/16
,
Urk.
9/19,
Urk.
9/22
) und medizinischen Sachverhalt
(
Urk.
9/17,
Urk.
9/20
,
Urk.
9/26,
Urk.
9/29
,
Urk.
9/48/2-17
)
unter Beizug der Akten des Unfallversicherers (
Urk.
9/21
,
Urk.
9/27-28
,
Urk.
9/35,
Urk.
9/45
,
Urk.
9/68
)
sowie eines bidis
ziplinären psychiatrisch-rheumatologischen Gutachtens der
Z.___
vom 3
0.
Juni
2009 (
Urk.
9/46)
ab. Die
Y.___
kündigte der Versicherten das Arbeitsverhältnis per 3
1.
August
2009
(
Urk.
9/57/2). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
9/52,
Urk.
9/58
,
Urk.
9/
66
,
Urk.
9/71)
verneinte di
e IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9.
Oktober 2009 das Bestehen eines Rentenanspruchs der Versicherten, da ihr sowohl die angestammte Tätigkeit als auch jede andere leichte, wechsel
belastende Tätigkeit zu 100
%
zumutbar sei (
Urk.
9/73). Die von der Versi
cherten dagegen erhobene Beschwerde
(
Urk.
9/76/3-7)
wurde mit dem Urteil
des Sozialversicherungsgerichts IV.2009.01133 vom 3
0.
Mai 2011 abgewie
sen
(
Urk.
9/
91
)
. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Versicherten ge
gen
dieses Urteil (
Urk.
9/92/2-10) mit Entscheid vom
2
9.
August
2011 ab (
Urk.
9/95
).
1.2
Anfang 2012 liess sich die Versicherte unter Hinweis auf eine gesundheitli
che Verschlechterung und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmelden (
Urk.
9/101,
Urk.
9/110,
Urk.
9/111).
In der Folge reichte sie zahlreiche Berichte der sie behandelnden Ärzte zu de
n Akten (
Urk.
9/104,
Urk.
9/107-
108).
Die IV-Stelle holte daraufhin das bidis
zi
plinäre Gutachten der Dres. med.
A.___
, Facharzt für Rheumatologie, und
B.___
, Facharzt für Psychiatrie, vom 2
6.
November 2013 ein (
Urk.
9/124).
Gestützt darauf verneinte sie, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (
Urk.
9/127,
Urk.
9/
134-
135
,
Urk.
9/157)
und Beizug
ergänzender
Stellung
nahme
n
der Gutachter
Dr.
B.___
(
Urk.
9/150; vgl. auch
Urk.
9/156,
Urk.
9/159) und
Dr.
A.___
(
Urk.
9/163)
zu den neusten Berichten der behan
delnden Ärzte (
Urk.
9/135,
Urk.
9/
156
)
,
mit Verfügung vom
2.
April 2015 er
neut das bestehen eines Rentenanspruchs. Zur Begründung führte sie an, die
Versicherte
könne trotz ihrer Einschränkungen weiterhin sowohl ihre ange
stammte als auch eine angepasste Tätigkeit zu 100
%
ausüben (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte
mit Eingabe vom 2
8.
April 2015
unter Beilage eines Berichts des behandelnden Psychiaters
Dr.
med.
C.___
(Urk.1/2)
Be
schwerde
mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer Invaliden
rente (
Urk.
1).
Am
3.
Juni
2015 ersuchte sie, nunmehr vertreten durch Recht
s
anwältin Stephanie Schwarz, um Bewilligung der unentgeltlichen Pro
zess
führung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin (
Urk.
5).
Mit Beschwerdeantwort vom
8.
Juni 2015 beantragte die IV-Stelle die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
8). Mit Verfügung vom 1
8.
Juni 2015
ge
währte das Gericht der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessfüh
rung und be
stellte ihr Rechtsanwältin Stephanie Schwarz als unentgeltliche Rechtsver
tr
e
terin (
Urk.
10). In der Replik vom 2
3.
Oktober 2015 beantragte die Beschwer
deführerin in prozessualer Hinsicht neu, es sei durch das Gericht auf Kosten der Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre Oberbegutachtung mit neuro
psy
chologischer Abklärung zu veranlassen (
Urk.
14). In der Duplik vom
4.
November 2015 beantragte die IV-Stelle die Abweisung des
neu ge
stellten
Verfahrens
antrags und hielt im Übrigen an ihrem Antrag auf Be
schwer
deabweisung fest (
Urk.
18). In der Folge reichte die Beschwerdeführe
rin mehrere Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte zu den Akten (
Urk.
21,
Urk.
22/1-2,
Urk.
24-25), welche jeweils der IV-Stelle zur Kenntnisnahme zu
gestellt wurden (
Urk.
23,
Urk.
26).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung, IVG
). Er
werbsunfähigkeit ist der durc
h Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be
handlung und Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkei
ten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeits
markt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbs
unfä
higkeit sind aus
schliesslich die Folgen der ge
s
undheitlichen Beein
trächtigung zu berück
sichti
gen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich
nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die ver
sicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderba
ren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit auf dem ausgegliche
nen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträch
tigung ver
einbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsun
fähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Ver
wertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hin
weisen).
1.3
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes fallen leichte bis mittelgradige depressive Störungen, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch,
einzig dann als invalidisierende Krankheiten in Betracht, wenn sie erwiese
ne
r
massen therapieresistent sind (statt vieler:
BGE 140 V 193
E. 3.3 mit Hin
weis)
. Nur in einer solchen - seltenen, da nach gesicherter psychiatrischer Erfah
rung Depressionen im Allgemeinen therapeutisch gut angehbar sind
–
ge
setz
lich verlangten Konstellation ist den no
rmativen Anforderungen des Art. 7 Abs.
2 zweiter Satz ATSG für eine objektivierende Betrachtungs- und
Prüfungsweise Genüge getan (
BGE 141 V 281
E. 3.7.1 bis 3.7.3
). Ein solcher Sachverhalt muss überwiegend wahrscheinlich und darf nicht lediglich nicht auszuschliessen sein. Es kommt dazu, dass die Therapie in dem Sinne konse
quent gewesen sein muss, dass die aus fachärztlicher Sicht indizierten zu
mutbaren (ambulanten und stationären) Behandlungsmöglichkeiten in ko
o
pe
rativer Weise optimal und nachhaltig ausgeschöpft wurden (
BGE 140 V 193
E. 3.3
,
137 V 64
E.
5.2 mit Hinweis; vgl. Urteile des Bun
desgerichts 9C_13/2016 vom 14. April 2016 E. 4.2 und 9C_89/2016 vom 12. Mai 2016 E.
4.1).
1.4
1.4
.1
Mit BGE 141 V 281 hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung
zur Invaliditätsbemessung bei Schmerzstörungen ohne erkennbare organi
sche
Ursa
che und vergleichbaren psychosomatischen Leiden (BGE 130 V 352 und anschliessende Urteile) angepasst und festgehalten, dass die Invaliditäts
be
mes
sung stärker als bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen zu
berück
sichtigen habe. Das bisherige Regel/Ausnahme-Modell werde durch ei
n struktu
riertes Beweisverfahren ersetzt. An die Stelle des bisherigen Krite
rien
katalogs
würden
im Regelfall beachtliche Standardindikatoren
treten. Diese lie
ssen sich in die Kategorien Schweregrad und Konsistenz der funktio
nellen Auswirkungen einteilen. Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invali
di
täts
grades
sei
nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der me
di
zinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzel
fall anhand der Standardindi
katoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zu
min
dest) überwiegender Wahr
scheinlichkeit nachgewiesen
seien
. Fehl
e
es daran, ha
be
die Folgen der Beweis
losigkeit nach wie vor die materiell be
weisbe
lastete versicherte Person zu tra
gen.
1.4
.2
Die im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren, welche nach gemeinsa
men Eigenschaften systematisiert werden können, umschreibt das Bundesge
richt in BGE 141 V 281 wie folgt:
-
Kategorie „funktioneller Schweregrad" (E. 4.3)
-
Komplex „Gesundheitsschädigung" (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex „Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen; E. 4.3.2)
-
Komplex „Sozialer Kontext" (E. 4.3.3)
-
Kategorie „Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens; E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen ver
gleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Lei
dens
druck (E. 4.4.2)
.
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der (im Einzelfall relevanten) Indikatoren geben, verschaffen den Rechtsanwendern
In
dizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammen
ha
ng mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosomatischen Störungen zu überbrücken.
1.4
.3
In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist sinngemäss wie in BGE 137 V 210 (betref
fend die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische Begut
ach
tung) vorzugehen. Nach diesem Entscheid verlieren gemäss altem Ver
fahrens
standard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweiswert. Viel
mehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Ge
gebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vor
handenen Beweisgrundlagen vor Bun
desrecht standhält (BGE
137 V 210
E. 6). In sinngemässer Anwendung der nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prü
fen, ob die beigezogenen admi
nistrativen und/oder ge
richtlichen Sachverständi
gengutachten – gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berich
ten – eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen In
dikatoren er
lauben oder nicht
(BGE 141 V 281 E. 8).
1.4
.4
Beruht die Leistungseinschränkung auf einer Aggravation oder einer ähn
lichen Konstellation, welche die Grenzen eines bloss verdeutlichenden Ver
haltens klar überschreitet, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheits
schädigung vor (Urteil des Bundesgerichts 9C_899/2014 vom 29. Juni 2015, E. 4 mit weiteren Hinweisen).
1.5
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8
ATSG) sind.
B
ei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent
besteht
Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von min
destens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.6
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von
Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invalidi
tätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Anlass zur Ren
tenrevision
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
gibt jede wesentliche Än
derung in den tatsächlichen Ver
hältnissen, die geeignet ist, den Invaliditäts
grad und damit den Renten
anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wes
ent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revi
dier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich geblie
benen Gesundheitszu
standes erheblich verändert ha
ben (BGE
130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
Eine Verän
derung der gesund
heitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswir
kun
gen auf die Ar
beitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurtei
lung der Auswirkun
gen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Ge
sund
heitszustandes auf die Arbeitsfä
higkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichs
basis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invalidi
tätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechts
kräf
tige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechts
konformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditäts
bemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesge
richts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die
IV-Stelle begründete die Ablehnung des Rentenbegehrens in der ange
fochtenen Verfügung damit, aufgrund des voll beweiskräftigen bidisz
i
plinä
ren
Gutachtens der Dres.
A.___
und
B.___
vom 2
6.
November 2013 stehe fest,
dass die Beschwerdeführerin trotz ihrer körperlichen und psychischen Ein
schränkungen weiterhin sowohl ihre angestammte als auch eine leidens
ange
passte Tätigkeit zu 100
%
ausüben könne.
Die Kritik der Beschwerde
führerin am bidisziplinären Gutachten vom 2
6.
November 2013 sei unbe
gründet.
In den Berichten des behandelnden Psychiaters
Dr.
C.___
sowie der Ärzte des
D.___
seien keine neuen Tatsachen dokumentiert, welche im Gutachten nicht berücksichtigt worden seien.
Im psychiatrischen Gutachten seien die subjektiven Beschwerden aus
führlich dargestellt worden. Bei dem Abschnitt über die objektiven Befunde seien
sodann die tatsächlich feststellbaren Befunde gemäss dem AMPD-Sys
tem auf
geführt worden. Unter Berücksichtigung der Fakten erscheine es als wenig sinn
voll, zusätzlich neuropsychologische Tests durchzuführen.
Anläss
lich der Begutachtung habe keine Suizidalität festgestellt werden können. Bei den Berichten der Kinder der Beschwerdeführerin handle es sich nicht um objek
tive medizinis
che Befunde, welche entgegen den
Beobachtungen der Gut
ach
ter eine Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermöchten. Die Beurteilung des psychiatrischen Gutachters, dass die Therapie der Beschwerdeführerin nicht genügend intensiv gewesen sei
, beruhe auf objektiven Kriterien. Dass die Beschwerdeführerin immer wieder die ärztlichen Konsultationen verlasse, sei kein Hinweis für eine psychische Störung. Anlässlich der Begutachtung
hätten keine Hinweise auf tagsüber auftretende paranoide Symptome erho
be
n werden können. Auch den Berichten des
D.___
vom 2
8.
Mai 2011 und
3.
Juni 2013 sei nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Zudem habe die Be
schwerde
führerin angegeben, tagsüber nie optische Halluzinationen gehabt zu haben.
Die gelegentlich nachts auftretenden Halluzinationen seien weder ein Symp
tom von Depressionen noch von Schizophrenien; es sei eher davon auszu
gehen, dass diese
T
eil der Träume der Beschwerdeführerin seien. Drei der vier
somatisch orientierten Ärzte des
D.___
hätten in ihren Berichten so
dann keine Angaben zur Schmerzintensität auf der visuellen Analog-Skala gemacht. Damit hätten sie
, anders als der rheumatologische Gutachter
Dr.
A.___
,
keine
Abgrenzung zwischen den rein somatisch erklärbaren Be
schwerden und dem
jenigen Teil der Symptomatik, welcher durch
andere Schmerzmechanis
men bedingt sei, machen können (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten rechtskräftig gewordenen Beur
teilung ihres Rentenanspruchs verschlechtert habe und sie nunmehr An
spruch auf eine Rente habe
.
Für die Zeit ab 2011 seien in den Akten depres
sive Episoden dokumentiert.
Selbst der Gutachter
Dr.
B.___
habe ihr
eine
15%ige
Arbeitsunfähigkeit
attestiert
, wogegen bei Erlass
d
er Verfügung vom 1
9.
Oktober 2009 noch von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten ausgegangen worden sei.
Das Ergebnis der bidisziplinären Begutachtung vom 2
6.
November 2013 verkenne jedoch das Ausmass der zwischenzeitlich eingetretenen gesundheitlichen Verschlechte
rung. Aufgrund der medizinischen Beurteilungen von
Dr.
C.___
sowie des
D.___
bestünden erhebliche Zweifel an der Korrektheit der Beurteilung im bidisziplinären Gutachten, so dass nicht
darauf abgestellt werden könne.
Dr.
C.___
habe überzeugend darauf hingewiesen, dass die Ausführungen von
Dr.
B.___
zur mangelnden Compliance unzutreffend seien und sie die Stufen von Klinik und Intensivbehandlung seit Jahren bei vorbildlicher Com
pliance durchlaufen habe. Zudem dürfe der Vorwurf der fehlenden Com
pli
ance bei einem therapierefraktären Krankheitsbild nicht erhoben werden, dies sei ein Resultat der Krankheitsentwicklung.
In der Stellungnahme des
D.___
vom 2
0.
Oktober
2014 werde zudem dargelegt, dass der Medikamen
ten
spiegel mit Cymbalta nur unbedeutend zu tief sei und daraus keine Schlüsse auf die Schwere der Depression gezogen werden dürften. Die ge
sundheitliche Verschlechterung manifestiere sich auch in der Suizidalität, welche sowohl von den Angehörigen als auch von
Dr.
C.___
und den Ärzten des
D.___
bemerkt worden sei.
Im Gegensatz zu den behandelnden Ärzten hätten die Gutachter keine umfassenden Testuntersuchungen durchgeführt.
Die von
Dr.
C.___
und den Ärzten des
D.___
geschilderten Halluzinationen seien von
Dr.
B.___
unzureichend berücksichtigt worden.
Dr.
C.___
habe sodann die
Hinweise der Familienangehörigen bagatellisiert und diese Infor
mations
quelle
ungenügend berücksichtigt.
Die gutachterliche psychiatrische Untersu
chung habe lediglich 70 Minuten gedauert und weise
deshalb keine genügende Abklärungstiefe auf. Der rheumatologische
Gutachter
Dr.
A.___
sei mangels Spezialisierung nicht qualifiziert, die Untersuchungsbefunde des Wirbelsäu
len
chirurgen des
D.___
in überzeugender Weise widerlegen zu kön
nen.
Wegen dieser Mängel sei ein gerichtliches Obergutachten einzuholen.
Im Übrigen bilde die vor zwei Jahren erfolgte Begutachtung nicht mehr ihren aktue
llen Gesundheitszustand ab. D
er
körperliche Gesundheitszustand
habe sich weiter
verschlechtert, wie sich
aus den aktuellsten B
erichten der behan
delnden Ärzte
erschliesse.
Diese Beschwerden hätten anlässlich der Begut
achtung noch nicht bestanden;
sie
sei
en
, auch wenn sie teilweise leicht und noch nicht abgeklärt worden seien, im Rahmen der Oberbegutachtung
abzu
klären
.
Zu
dem genüge
das Gutachten der Dres.
A.___
und
B.___
vom 2
6.
November 2013
den Anforderungen der geänderten Rechtsprechung zu
den somato
for
men Schmerzstörungen und vergleichbaren
psychosomatischen Leiden nicht.
Es
müsse
deshalb
ein Gerichtsgutachten ei
ngeholt werden; eventualiter sei
die Sache zur Vornahme der ergänzenden Abklärungen
unter Berücksichti
gung der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
und anschliessendem neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen
(
Urk.
1/1-2,
Urk.
14)
.
2.3
In der Beschwerdeantwort und Duplik bringt die IV-Stelle vor,
gemäss dem Gutachten der Dres.
A.___
und
B.___
vom 2
6.
November 2013
und den
er
gänzenden Stellungnahmen der Gutachter vom 2
8.
Juli 2014 sowie vom 2
3.
März 2015
könne der Beschwerdeführerin
weder in der angestammten noch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 15
%
bescheinigt werden.
Dies vermöge keinen Rentenanspruch zu be
gründen. Auch die von der Beschwerdeführerin nachgereichten aktuellsten Arzt
berichte führten zu keinem anderen Ergebnis. Eine allfällige Verschlech
terung des Gesundheitszustandes infolge der Operation
eines Carpaltunnel
syndroms a
m 1
7.
März 2015 hätte in der angefochtenen Verfügung
ohnehin
nicht berücksichtigt werden müssen, da ein
e
solche Arbeitsunfähigkeit bei Er
lass der Verfügung jedenfalls nicht wie in
Art.
88a
Abs.
2 IVV statuiert drei Monate angedauert hätte. In dieser Hinsicht seien von einem gericht
li
chen Obergutachten denn auch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten (
Urk.
8
,
Urk.
18).
3.
3.1
Die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom
1
9.
Oktober 2009 (
Urk.
9/73)
erging gestützt auf das
bidisziplinäre psychiatrisch-rheumatologische Gut
ach
ten der
Z.___
vom 3
0.
Juni 2009
(vgl.
Urk.
9/49/6-7,
Urk.
9/
71/2)
. In diesem Gutachten wurde
n
im Wesentlichen eine Fibromyalgie sowie eine chro
nische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
diag
nos
tiziert
, wobei die Beschwerdeführerin nach Einschätzung der Gutachter in der bisherigen und in einer körperlich leichten wechselbelastenden Verwei
sungstätigkeit ohne
länger dauernde Rückenflexion uneingeschränkt ar
beits
fähig war (
Urk.
9/46/16-18).
Im Rahmen des Abklärungsverfahrens nach der Neuanmeldung
zum Leis
tungs
bezug
wurde von der IV-Stelle das bidisziplinäre
Gutachten
der Dres.
A.___
und
B.___
vom 2
6.
November 2013 eingeholt. Die Gutachter atte
stier
ten eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes in dem Sinne, dass
die Beschwerdeführerin seit Juli 2012 wegen einer anhaltenden soma
to
formen
Schmerzstörung sowie
einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer leichtgradigen Episode zu 15
%
arbeitsunfähig sei (
Urk.
9/124/28-29,
Urk.
9/124/38 ff.)
.
Strittig und zu prüfen ist, ob für die Beurteilung des Gesundheitszustandes
und der Arbeitsfähigkeit
auf das
Gutachten
der Dres.
A.___
und
B.___
vom 2
6.
November 2013
abgestellt werden kann.
3.2
3.2.1
Der Rheumatologe
Dr.
A.___
diagnostizierte in seinem Teil des Gutachtens vom
2
6.
November
2013 im Wesentlichen ein chronisches generalisiertes Schmerz
syndrom, nicht ausreichend somatisch abstützbar, mit einem pri
mären Fibro
myalgie-Syndrom, einer Panalgie, diffusen Druckschmerzanga
ben, Polyar
th
ral
gien axialer
und peripherer Gelenke, einem P
anvertebralsyn
drom mit spondylogener Ausstrahlung in den Kopf und in alle Extremitäten, einer
diffusen skelettalen Hyperostose im Status nascendi, einer Adipostas (BMI
33,
5), einer gestörten Gluconeogenese, einer arteriellen Hypertonie, einem anamnestisch dokumentierten Reizmagen-Syndrom sowie dem Ver
dacht auf eine subklinische Hypothyreose (
Urk.
9/124/9 f.). Aus somatisch-rheu
matologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit für die von der Beschwer
defüh
rerin bisher in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten zu keinem Zeitpunkt an
haltend eingeschränkt gewesen (
Urk.
9/124/28).
3.2.2
Der Psychiater
Dr.
B.___
führte in seinem Teil des Gutachtens vom 2
6.
November 2013 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung
(ICD-10: F45.4)
sowie eine rezidivierende depressive Störung, leichtgradige Episode
(ICD-10: F33.0), auf.
Für die Befunderhebung ging
Dr.
B.___
nach dem AMDP-System vor. Zusätzlich veranlasste er am 1
2.
November
2013 eine Laboruntersuchung
(
Urk.
9/124/36-38)
. In
seiner
abschliessenden Beurteilung hielt
er
fest, die Beschwerdeführerin leide seit Jahren an einem chronischen Schmerzsyn
drom. Soweit die Schmerze
n somatisch nicht erklärbar sei
en, müsse von einer psychosomatischen Überlagerung ausgegangen werden, zumal die Be
schwerdeführerin deutlich auf die Schmerzen fixiert sei, hypochondrische Befürchtungen hege, eine Schmerzausdehnung zeige und bei Lebensprob
lemen mit einer Verstärkung der Schmerzen reagiere. Wegen der vo
n d
en Ärzten
des
E.___
beobachteten
ausgeprägten
Selbstlimitierung bestehe zudem der Verdacht, dass sie ihre Schmerzen einsetze, um sich
Verpflicht
ung
en
im Haushalt
sowie
einer ausserhäuslichen Tätigkeit zu entziehen. Sie nehme ein gross dimensioniertes ärztliches Betreuungssystem in Anspruch
und
werde
beinahe überprotektiv von der Familie ver
sorgt. Es
bestehe auch der Verdacht auf eine
Aggravation
. Ab Juni 2008 sei die Beschwerdeführerin im Zusam
menhang mit den gesteigerten Schmerzen zunehmend depressiv geworden.
In den Monaten
September
bis
November 2012 sei sie deswegen tageskli
nisch betreut worden, was die Depression teilweise verbessert habe
. Die seit
herige ambulante
Behandlung
sei niederschwellig:
Sie suche einmal im Monat den behandelnden Psychiater sowie zusätzlich einmal alle zwei Monate den Psychologen auf. Eine derartige Behandlung wäre bei einer schwer
gradi
gen depressiven Episode ungenügend.
Die Befunde der persön
lichen Untersu
chung am 1
2.
November 2013 sprächen für eine leichtgradige Depression: Die Beschwerdeführerin sei stimmungsmässig nicht deutlich ge
drückt
gewe
sen
,
habe
einen affektiven Rapport herzustellen
vermocht
und über eine re
gelmässige Tagesgestaltung
berichtet
. Selbstmordimpulse seien nicht nach
weisbar
gewesen
. Im Weiteren könne auf die durchaus gepflegte und ele
gante Erscheinung der Beschwe
rdeführerin hingewiesen werden
(
Urk.
9/124/39-40).
Zur Prüfung, ob
die somatoforme Schmerzstörung bei der Beschwerdeführe
rin zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führe, zog der Gutachter den Kriterienkatalog, welcher nach der vor
BGE 141 V 281
geltenden höchst
richterlichen
Rechtsprechung
für die Invaliditätsbemessung bei
Schmerzstö
rungen ohne erkennbare organische Ursa
che und vergleichbaren psychoso
matischen Leiden
massgeblich war
(vorstehend E. 1.3.1)
, heran. Er ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin
bei der Bewältigung ihrer somato
for
men Schmerzen wegen der leichtgradigen Depression sowie des progre
dien
ten und chronifizierten Schmerzverlaufs eingeschränkt sei, jedoch nicht in einem derartigen Ausmass, dass die Arbeitsfähigkeit zu mehr als 15
%
ein
geschränkt sei
.
Sie könne die bisherige Tätigkeit im Rahmen eines 85%igen Beschäftigungspensums ohne verminderte Leistungsfähigkeit ausüben.
Die Frage der IV-Stelle nach allfälligen geistigen oder psychischen Beeinträchti
gungen beantwortete er dahingehend, dass keine erheblichen psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen vorlägen.
Ebenso verneinte er die
ü
brigen Kriterien für die ausnahmsweise Unüberwindbarkeit der Schmerzstörung
(
Urk.
9/124
/38-47)
.
3.3
3.3.1
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis
der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medi
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
Das
bidiszi
plinäre psychiatrisch-rheumatolo
gische Gutachten der
Z.___
vom 2
6.
Novem
ber 2013
erfüllt diese Voraussetzungen und ist damit grundsätz
lich beweis
kräftig.
3.3.2
Auf die Berichte des behandelnden Psychiaters
Dr.
C.___
und der Ärzte des
D.___
kann demgegenüber nicht abgestellt werden, da diese Ärzte der von mehreren Gutachtensstellen (vgl. etwa den Bericht über die funktionsorien
tierte medizinische Abklärung im
E.___
vom
4.
Juni 2009 [
Urk.
9/48/3], das bidisziplinäre Gut
ach
ten des
Z.___
vom 3
0.
Juni 2009 [
Urk.
9/46/14-16] und das bidisziplinäre Gut
achten der Dres.
A.___
und
B.___
vom 2
6.
November 2013 [
Urk.
9/124/10,
Urk.
9/124/40]) beobachteten Aggravation und Selbstlimi
tierung in ihren Beurteilungen (
Urk.
9/108,
Urk.
9/110,
Urk.
9/135,
Urk.
9/156,
Urk.
9/159) nicht Rechnung trugen. Bereits deshalb erscheinen diese Berichte unter Berücksichtigung der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte und behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc), nicht als voll beweiskräftig.
3.3.3
Den Einwendungen der Beschwerdeführerin
gegen das bidisziplinäre Gutach
ten
ist
F
olgendes entgegenzuhalten:
Dr.
B.___
erwähnte in seinem Teil des Gutachten zwar, dass die Labor
untersuchung einen unter dem Referenzwert liegenden Medikamentenspiegel von Cymbalta ergeben habe (
Urk.
9/124/37). Er schloss daraus aber – offen
bar entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – nicht auf die Schwere der Depression.
Er
hielt
einzig
fest, eine genügende Medikation werde dazu füh
ren, dass sich die Depression auf dem gegenwärtig erhobenen leichtgradigen Niveau stabilisieren werde
(
Urk.
9/124/42-43)
.
Hinsichtlich der übrigen psy
chiatrisch-psychologischen Behandlung erwähnte
Dr.
B.___
– im Gegen
satz zur Interpretation der Beschwerdeführerin - keine mangelhafte Compli
ance. Er stellte bloss fest, dass die Behandlung angesichts der Kadenz der Konsultationen niederschwellig sei (
Urk.
9/124/
39
).
Eine Suizidalität für sich allein begründet keine Einschränkung der A
rb
eits
fä
higkeit. Soweit daraus
nach dem Willen der Beschwerdeführerin
auf die Schwere der depressiven Symptomatik geschlossen werden soll,
ist
ihr
zu
ent
gegnen
, dass sie
Dr.
B.___
angab, nach der Tagesklinik-Behandlung im
D.___
von September bis November 2012 keine Selbstmordimpulse mehr gehabt zu haben (
Urk.
9/124/35). Der psychiatrische Gutachter selbst erhob ebenfalls keine Suizidalität (
Urk.
9
/124/37
,
Urk.
9/124/40
)
.
Soweit
Dr.
C.___
und die Ärzte des
D.___
nach der bidisziplinären Begutachtung in ihren Be
richten erneut eine Suizidalität erwähnten, kann darauf mangels Beweiskraft dieser Berichte nicht abgestellt werden
(vgl. E.
3.3.2
).
Eine die
psychische
Symptomatik verstärkende Suizidalität ist somit nicht ausgewiesen.
Unzutreffend ist ferner die Behauptung, im Gegensatz zu den behandelnden Ärzten hätten die Gutachter keine umfassenden Testuntersuchungen durch
geführt. Aus dem psychiatrischen Teilgutachten geht hervor, dass
Dr.
B.___
die objektive Befunderhebung unter anderem anhand des
AMDP-Systems vornahm (
Urk.
9/124/36-37).
Die Beschwerdeführerin be
grün
det ihren Verfahrensantrag auf Veranlassung einer neuropsychologi
schen
Abklärung nicht (
Urk.
1 S. 2). Da
Dr.
B.___
im Rahmen seiner gut
ach
ter
lichen Untersuchung keine Anhaltspunkte für erhebliche neuropsy
cholo
gische
Einschränkungen erhoben hatte (
Urk.
9/124/36-37), bestand kein Anlass, eine entsprechende Untersuchung durchzuführen.
Hinsichtlich der geklagten nächtlichen Halluzinationen wies
Dr.
B.___
da
rauf hin, die von der Beschwerdeführerin angegebenen eigenartigen Sinnes
täuschungen wie das Sehen von Augen oder das Vernehmen von Geräu
schen träten nur
n
achts auf, weshalb nicht von einer echten Psychose ausge
gangen werden könne. Zudem könne das eingenommene Medikament Cym
balta derartige Beschwerden hervorrufen (
Urk.
9/124/40).
Weil
die Be
schwer
deführerin ihm angab, trotz dieser Symptome sei die Medikation von
den be
handelnden Ärzten bisher nicht geändert worden (
Urk.
9/124/35), emp
fahl
Dr.
B.___
eine Änderung der Medikation. Durch die Kombination mit ei
nem Neuroleptikum (Zyprexa, Seroquel) würden die Halluzinationen bei ei
ner konsequenten Einnahme der Medikamente verschwinden (
Urk.
9/124/42). Diese Ausführungen sind einleuchtend und führen zum Schluss, dass
Dr.
B.___
die Halluzinationen der Beschwerdeführerin in seinem Gut
achten ausreichend gewürdigt hat.
Die Beschwerdeführerin wurde von
Dr.
B.___
umfassend zu ihren Lebens
umständen befragt. Fremdanamnestische Angaben ihrer Familienangehöri
gen
sind
also hauptsächlich dazu geeignet, die Angaben der Beschwerdefüh
rerin zu bestätigen. Angesichts der gesamten Umstände, insbesondere der von
Dr.
B.___
festgestellten beinahe überprotektiven Versorgung durch die
Familienangehörigen und
des Verdachts auf eine Aggravation,
sind die An
gaben der Familienangehörigen
mit
der gebotenen Z
urückhaltung zu würdi
gen.
Dies hat
Dr.
B.___
korrekterweise getan.
Die Untersuchung
durch
Dr.
B.___
dauerte 70 Minuten (
Urk.
9/124/30). Die Beschwerdeführerin erachtet diese Untersuchungsdauer unter Hinweis auf einen medizinischen Fachartikel (
Urk.
15/1) als zu kurz
.
Nach der höchst
richterlichen Rechtsprechung
kann
es
für den Aussagegehalt eines Arzt
be
richts
indessen
nicht allein auf die Dauer der Untersuchung ankom
men. Mass
geblich ist vielmehr, ob der Bericht inhaltlich vollständig und im Ergeb
nis schlüssig ist
(Urteil des Bundesgerichts 8C_86/2015 vom
6.
Mai
2015, E.
5.2)
.
Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass d
as psychiatri
sche Gutachten unz
weifelhaft inhaltlich vollständig und schlüssig ist, woran die Unter
suchungsdauer von 70 Minuten nichts ändert.
D
ie Beschwerdeführerin
macht geltend
,
der rheumatologische Gutachter
Dr.
A.___
sei mangels Spezialisierung nicht qualifiziert, um die Untersu
chungsbefunde des Wirbelsäulenchirurgen des
D.___
in überzeugender Weise widerlegen zu können. Dem ist zu entgegnen, dass der Umstand, dass die somatischen Beeinträchtigungen durch
ein
e rheumatologische
und
nicht eine orthopädische Begutachtung abgeklärt wurden, die Beweiskraft des bidiszip
linären Gutachtens nicht schmälert.
Schmerzen des Bewegungsapparates bilden
nämlich
Gegenstand sowohl der
Rheumatologie
als auch der Ortho
pädie
. Die beiden Fachdisziplinen stehen sodann nicht für unterschiedliche Konzepte, wie ein Gesundheitsschaden und dessen Folgen zu betrachten sind
(vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_270/2012 vom 23. Mai 2012, E. 4.2, sowie 9C_134/2011 vom 6. Juni 2011, E. 3.3).
3.3.4
Zu prüfen bleibt, ob
die Angaben im
nach dem Gesagten grundsätzlich be
weis
kräftigen
Gutachten aus
reichen
, um die Auswirkung der
somatofor
men
Schmerzstörung auf die Arbeitsfähigkeit im Lichte der massgeblichen Indi
katoren zuverlässig zu beurteilen, obwohl das Gutachten noch nach al
tem Verfahrensstandard eingeholt wurde und der Gutachter sich explizit nur zu den nach bisheriger Rechtsprechung massgeblichen sogenannten Förster-Kriterie
n geäussert hat (vorstehend E. 1
.4
.3
).
Zum funktionellen Schweregrad der
somatoforme
n Schmerzen ist dem Gut
ach
ten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin auf ihre Schmerzen fixie
rt
war
und Lebensprobleme zu einer Schmerzverstärkung führten
. Als die Schwere der Schmerzen relativierenden Faktor nannte
Dr.
B.___
den sich aufgrund seiner Beobachtungen und der Vorakten aufdrängenden Ver
dacht,
dass sich die Beschwerdeführerin selbst limtiere beziehungsweise ihre Be
schwerden aggraviere mit dem Ziel, sich alltäglichen Anforderungen zu ent
ziehen (
Urk.
9/124/39)
.
Die von
Dr.
B.___
diagnostizierte
rezidivie
rende depressive Störung, leichtgradige Episode, ist nach der Rechtsprechung nicht geeignet, die zumutbare Arbeitsfähigkeit in relevantem Ausmass ein
zu
schrän
ken (vorstehend E.
1.3). Damit
fehlt eine erhebliche psychische Komor
bidität, welche die Heilungschancen beeinträchtigen könnte
.
Die psy
chia
t
r
isch
psychotherapeutische Behandlung war anlässlich der Begutach
tung - nach erfolgter intensiver tagesklinischer Behandlung in den Monaten Septem
ber bis November 2012 - angesichts der Kadenz der Konsultationen nieder
schwellig.
In der Gesamtschau gelangte
Dr.
B.___
zur Beurteilung, es lägen
keine erheblichen psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen vor, die Funktionen und die Belastbarkeit seien weitgehend
i
ntakt (
Urk.
9/124/41-42).
Eine schwerwiegende körperliche Erkrankung, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkt, lag
gemäss dem Teilgutachten von
Dr.
A.___
nicht
vor.
Dr.
B.___
fand keine Anhaltspunkte für eine Persönlichkeitsstörung oder für anderweitig in wesentlichem Ausmass eingeschränkte persönliche Res
sourcen: Er schätzte das Intelligenzniveau anhand des klinischen Eindrucks und unter Berücksichtigung der schulischen Bildung als durchschnittlich ein (
Urk.
9/124/37). Die Beschwerdeführerin berichtete über ein enges familiäres Bezugssystem: Die beiden Kinder lebten noch bei ihr, zusätzlich wurde sie tatkräftig von ihren Eltern unterstützt.
Ferner traf sie sich regelmässig mit zwei Freundinnen.
Ein erheblicher sozialer Rückzug bestand nicht (
Urk.
9/124/38).
Aufgrund der Angaben im Teilgutachten von
Dr.
B.___
drängt sich der Schluss auf, dass das Aktivitätsniveau der Beschwerdeführerin in anderen
Lebensbereichen
höher war
als in den Bereichen Arbeit und Haushaltfüh
rung
.
So gab sie an, ihre Tage regelmässig zu gestalten und morgens um 7.00 Uhr aufzustehen. Ferner berichtete sie über häufige Spaziergänge mit ihrer Mutter und regelmässige Treffen mit zwei Freundinnen (
Urk.
9/
124/35-36,
Urk.
9/124/38).
Zu berücksichtigen ist auch, dass
Dr.
B.___
bei der Be
schwerdeführerin eine fehlende Motivation, zu arbeiten und den Haushalt zu führen, feststellte (
Urk.
9/124/37).
Ein b
ehandlungs- und
e
ingliederungsanamnestisch ausgewiesener erhebli
cher Leidensdruck ist
nicht
ausgewiesen
.
Abschliessend kann mit
Dr.
B.___
zwar
vom Bestehen
einer chronischen
somatoformen Schmerzproblematik
(
Urk.
9/124/41)
ausgegangen werden, diese
ist jedoch – wie auch die ebenfalls diagnostizierte Depression - nicht besonders ausgeprägt
,
und die psychiatrische Behandlung
ist
dement
spre
chend niederschwellig. Da auch keine körperlichen Beeinträchtigungen be
stehen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken, ist die Attestierung einer
psychisch bedingten 15%igen Arbeitsunfähigkeit
(
Urk.
9/124/41)
nicht ge
rech
t
fertigt. Vielmehr ist
aufgrund der nach der neusten Rechtsprechung anwendbaren Standardindikatoren (vorstehend E.
1.4.2)
davon auszugehen, dass die Be
schwerdeführerin
mit einer zumutbaren Willensanstrengung
trotz der soma
toformen Schmerzstörung
(und der leichten Depression)
vollständig arbeits
fähig ist.
Demnach ist trotz der Angaben im Gutachten von Dr.
B.___
nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht arbeitsunfähig war. Das Abweichen vom grund
sätzlich beweiskräftigen Gutachten von Dr.
B.___
in dieser Frage ist zu
lässig. Der Umstand, dass in diesem Punkt nicht auf die
gutachterliche
Beur
teilung abgestellt wird, schmälert dessen Beweiskraft hinsichtlich der übrigen Feststellungen nicht (vgl. BGE 130 V 352 E. 3.3).
Ein gerichtliches Obergut
achten ist nicht erforderlich.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vor zwei Jahren erfolgte Begut
achtung bilde nicht mehr ihren aktuellen Gesundheitszustand ab. Der körperliche Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert, wie sich aus den aktuellsten
B
erichten der behandelnden Ärzte
erschliesse. Seit ungefähr De
zember 2014 leide sie an Problemen im Bereich des Steissbeins und könne deswegen lediglich noch 20 Minuten pro Tag sitzen. Weiter habe sie sich, wie in den Berichten des Handchirurgen
Dr.
med.
F.___
vom 1
7.
März und 1
7.
September 2015 dokumentiert, zwei Karpaltunneloperationen unterziehen müssen und leide seit etwa sechs Monaten
(von der Erstellung der Replik 2
3.
Oktober 2015 an gerechnet)
an einer erheblichen Verschlechterung im Bereich der rechten Schulter und des rechten Arms. Die Auswirkungen dieser Beschwerden selbst auf leichte, angepasste Tätigkeiten seien im Rahmen der beantragten Oberbegutachtung zu klären. Wegen immer wieder auftretenden Entzün
dungen im Ohr- und Augenbereich und
einer Zyste im Schulter
be
reich stehe sie aktuell beim Hausarzt,
beim
Ohrenarzt und
beim
Augenarzt in
Behandlung.
Hinzu k
ä
me
n
eine Schwellung im Nacken und eine Rötung der
rechten Ge
sichtshälfte sowie nussgrosse Erhebungen auf dem Schädel, welche
auch ih
rer Anwältin anlässlich der Instruktionsbesprechung aufgefallen seien
. Schliesslich falle sie oft hin, was allenfalls damit zusammenhänge, dass ihre Zehen teilweise ohne Gefühl seien und sie links den Boden nicht spüre. Diese Beschwerden hätten anlässlich der Begutachtung noch nicht bestanden; sie seien, auch wenn sie teilweise leicht und noch nicht abgeklärt worden seien, im Rahmen der Oberbegutachtung abzuklären (
Urk.
14 S. 8 ff.).
4.2
Die meisten Beeinträchtigungen, welche nach Angaben der Beschwerdeführe
rin erstmals nach der Begutachtung
vom November 2013
aufgetreten sind, sind leicht oder wurden bisher noch gar nicht
abgeklärt, was von der Be
schwerdeführerin selbst eingeräumt wird. Zudem ist zu beachten,
dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Begutachtung nach dem Gesagten trotz der damals bestehenden Beeinträchtigungen in sämtlichen bisher in der
Schweiz ausgeübten Tätigkeiten uneingeschränkt arbeitsfähig war. Da sie bis
her noch keine Invalidenrente erhielt, kann erst dann ein Rentenanspruch entstehen, wenn eine allfällige
erhebliche
Verschlechterung des Gesundheits
zustandes gemäss
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG während eines Jahres ohne wesen
tlichen Unterbruch zu einer dur
ch
sch
nittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit
geführt hat (vorstehend E. 1.5).
Anhaltspunkte dafür, dass
die neu hinzugetretenen Beschwerden
bereits
spätestens
ein Jahr vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom
2.
April 2015
zur einer anhaltenden 40%igen Arbeitsunfähigkeit führten,
fehlen auch mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin aufgelegten ärztlichen Verlaufsberichte (
Urk.
15/2,
Urk.
15/2/1-6,
Urk.
22/1-2,
Urk.
25)
.
Deshalb erübrigen sich im Rahmen dieses Verfahrens weitere Abklärungen
.
5.
Nach dem Gesagten steht aufgrund des bidisziplinären Gutachtens
der Dres.
A.___
und
B.___
vom 2
6.
November 2013
fest
, dass
der Beschwerdeführerin
bis zur Begutachtung die Ausübung der bisher in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten zumutbar war
und
mithin
seit der letztmaligen rechtskräftigten Verneinung des Bestehens eines Rentenanspruchs mit Verfügung vom 1
9.
Oktober 2009
keine
anspruchserhebliche
Änderung des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 17 ATSG
eingetreten ist. Weiter hat sich ergeben,
dass
eine
allfällige
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach der Begut
achtung
in der Zeit bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
vom
2.
April 2015
nicht zur Entstehung eines Rentenanspruchs führen konnte,
weil jedenfalls die einjährige Wartezeit gemäss
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG im massgeblichen Zeitraum nicht bestanden
wurde
.
Im Ergebnis ist die ange
fochtene
V
erfügung rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
6
.1
Ausgangsgemäss
sind
die Verfahrenskosten von
Fr.
9
00.-- der unterliegen
den
Beschwerdeführerin
aufzuerlegen
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
.
Zufolge
ge
währter unentgeltlicher Prozessführung sind diese aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.2
Nach
§
34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Ver
bindung mit
§
7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversiche
rungsgericht (GebV SVGer) wird - auch im Rahmen der
unentgeltliche
n
Rechtsvertret
ung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewähr
t.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stefanie Schwarz
, reichte dem Gericht am 7
.
Dezember 2016
ihre Honorar
note
ein. Dieser
sind ein Zeitaufwand für das Verfassen und Einreichen der rund
12seitigen Replik (
Urk.
14) mit Beilagen (
Urk.
15/1-2) sowie für die zweimalige Eingabe weiterer Arztberichte (
Urk.
21-22,
Urk.
24-25) von rund 1
6 Stunden
und 20 Minuten
sowie
pauschale
Barauslagen von Fr.
107.80
(3
%
des Zeitaufwandes multipliziert mit dem Stundenansatz von
Fr.
220.--)
zu entnehmen, was (mit Mehrwertsteuer) eine Honorarforderung von Fr.
3‘997.2
5 ergibt (Urk.
27; vgl. auch
Urk.
20
).
Der geltend gemachte Zeit
aufwand
ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie insbesondere auch mit Blick auf den praxis
gemäss bei vergleichb
aren Verfahren anerkannten A
ufwand überhöht
.
Dies gilt umso mehr, als die unentgeltliche Rechtsvertreterin die Beschwer
deführerin bereits im Vorbescheidverfahren vertrat und deshalb bereits über eine gewisse Aktenkenntnis verfügte.
In Würdigung der gesamten Umstände
erscheint ein Zeitaufwand
von 12 Stunden als angemessen, was beim ge
richts
üblichen Stundenansatz von
Fr.
220.-- unter Berücksichtigung einer
Spesenpauschale von 3
%
sowie der Mehrwertsteuer zu einer Parteient
schädigung von
Fr.
2‘900.-- führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zu
folge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
wird mit
Fr.
2
‘
900
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzah
lungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt
Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt