# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87b9e9b8-5924-5c76-96ff-f95f360d29d5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2021 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2021-5_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2021

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Praxis Kantonsgericht 2021
5 Fremdwährungsschuld. Gericht kann Gläubiger im Erkenntnis-

verfahren nur Zahlung in geschuldeter Fremdwährung zuspre-
chen. Schuldner hat Alternativberechtigung. Kein überspitzter 
Formalismus.

 Ausführungen zu Art. 84 OR. Sofern Schuld in ausländischer Währung verein-
bart, besteht Anspruch des Gläubigers ausschliesslich auf Zahlung in Fremd-
währung. Berechtigung zur Erfüllung in Landeswährung gilt nur für den Schuld-
ner (E. 2.4 – 2.6).

 Kein überspitzter Formalismus, wenn Klage abgewiesen wird wegen unzulässi-
ger Geltendmachung der Forderung in Landeswährung statt in geschuldeter 
Währung, obwohl der verlangte Betrag in Klammer auch in ausländischer 
Währung angegeben wurde (E. 2.7). 

Aus den Erwägungen:

2.1.  Die Berufungsklägerin stützt ihre Forderung auf ein Darlehen, welches sie den Beru-

fungsbeklagten gewährt haben will. Den streitgegenständlichen Betrag habe sie in mehreren 

Teilbeträgen in Euro bezahlt. Mit ihrer Klage verlangt sie eine Rückzahlung in Schweizer Fran-

ken. Es stellt sich die Frage, ob dies unter Berücksichtigung von Art. 84 OR, wonach Geldschul-

den in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen sind, zulässig ist. 

2.2. Die Berufungsklägerin hielt hierzu in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2020 fest, es 

sei richtig, dass sie den Berufungsbeklagten zum Kauf eines Hauses in D.________ einen Be-

trag in Euro zur Verfügung gestellt habe. Allerdings hätten die Berufungsbeklagten jeweils 8 

Teilzahlungen à CHF 1'000.00 geleistet, mit der Mitteilung: Haus D.________. Damit hätten 

sie einer Rückzahlung in Schweizer Franken konkludent zugestimmt und die CHF-Währung 

selbst gewählt. Das Prozessverfahren der Parteien laufe bereits seit Frühling/Sommer 2016. 

Das Thema, ob Euro oder Schweizer Franken zu erstatten seien, sei zwischen ihnen nie strittig 

gewesen und auch die Vorinstanz habe diese Frage nie thematisiert (KG act. A.4).

2.3.  Die Berufungsbeklagten hielten demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 31. Okto-

ber 2019 fest, dass für den Schuldner einer Fremdwährungsschuld aufgrund von Art. 84 Abs. 

2 OR nur eine Leistungspflicht in gleicher Währung bestehe. Dies gelte auch im Falle von Dar-

lehen, da ein Darlehensnehmer aufgrund von Art. 312 OR dazu verpflichtet sei, Sachen der 

nämlichen Art in gleicher Menge und Güte zurückzuerstatten. Daraus folge, dass der Darle-

hensgeber 

eines Fremdwährungsdarlehens lediglich einen klagbaren Anspruch auf Rückerstattung des 

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Darlehens in gleicher Währung habe. Bereits die vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren 

würden sich demnach als falsch erweisen. Die Klage hätte von der Vorinstanz auch unter die-

sem Gesichtspunkt abgewiesen werden müssen (vgl. KG act. A.3).

2.4.  Geldschulden sind grundsätzlich in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten 

Währung zu begleichen (Art. 84 Abs. 1 OR). Lautet die Schuld jedoch auf eine Währung, die 

am Zahlungsort nicht Landeswährung ist, so kann die geschuldete Summe nach ihrem Wert 

zur Verfallzeit dennoch in Landeswährung bezahlt werden, sofern nicht durch den Gebrauch 

des Wortes "effektiv" oder eines ähnlichen Zusatzes die wortgetreue Erfüllung des Vertrags 

ausbedungen ist (Art. 84 Abs. 2 OR). Dabei handelt es sich um eine Alternativberechtigung des 

Schuldners. Die Berechtigung zur Erfüllung in der Landeswährung gilt nur für den Schuldner, 

nicht für den Gläubiger. Der Gläubiger ist zwar gehalten, eine Zahlung in der Landeswährung 

am Zahlungsort anzunehmen. Seine Forderung geht hingegen ausschliesslich auf Zahlung in 

Fremdwährung. Er kann gemäss Art. 84 Abs. 1 OR nur die Leistung in der vereinbarten Aus-

landwährung fordern. Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung 

in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen. Eine davon abweichende, auf Landes-

währung lautende Klage ist abzuweisen (BGE 134 III 151 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des Bundesge-

richts 4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 3 und 4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010, E. 

4 = Pra 100 (2011) Nr. 95; PKG 2016 Nr. 28, E. 9a; Entscheid des Kantonsgerichts von Graubün-

den ZK2 13 17 vom 3. August 2017, E. 7.2 - 7.4). 

Die Rechtsprechung hat bis zum Jahr 2008 bei der Anwendung von Art. 84 OR eine gewisse 

Nachsicht walten lassen. Es wurde unter besonderen Umständen erlaubt, die Bezahlung der 

in ausländischer Währung vereinbarten Schuld sowohl allein in ausländischer als auch in aus-

ländischer und Schweizer Währung zu verlangen. Am 14. Januar 2008 hat das Bundesgericht 

jedoch dieser Praxis ein Ende gesetzt und präzisiert, dass, wenn die Schuld in einer ausländi-

schen Währung vereinbart worden sei, der Gläubiger diesen Anspruch nur in dieser Währung 

geltend machen könne. Zwar sei die eventuelle Erwähnung der Schuld auch in Schweizer 

Währung zulässig, dies diene jedoch ausschliesslich Vollstreckungszwecken, während sie auf 

keine Weise das materielle Recht beeinflusse (BGE 134 III 151; bestätigt u.a. mit Urteil des 

Bundesgerichts 4A_230/2008 vom 27. März 2009, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 

4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010, E. 4.1.1 f. = Pra 100 (2011) Nr. 95; Urteil des Bundes-

gerichts 4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 3).

2.5.  Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei der eingeklagten Forderung um eine 

Fremdwährungsschuld handelt. Unbestritten ist, dass die Berufungsklägerin den Hauskauf der 

Berufungsbeklagten in D.________ finanziert hat. Die Berufungsklägerin hat hierfür den Beru-

fungsbeklagten sowie der Fa F.________ insgesamt Zahlungen in der Höhe von EUR 

231'715.80 überwiesen bzw. teilweise in bar ausbezahlt (vgl. KG act. A.1, Ziff. II.2 f.; KG act. 

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A.2, Rz. 21 ff.). Wie die Berufungsklägerin in ihren Rechtsschriften selbst ausführt, wurden die 

Beträge in Euro ausbezahlt (vgl. etwa KG act. A.1, II.3). Bei der Klage auf Rückforderung dieser 

Beträge stützt sich die Berufungsklägerin auf einen angeblichen Darlehensvertrag. Wie das 

Bundesgericht im bereits erwähnten BGE 134 III 151 in E. 2.1 festhielt, verpflichtet sich der 

Borger beim Darlehensvertrag zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher 

Menge und Güte (Art. 312 OR). Dabei gilt auch bei der Rückerstattung von Fremdwährungs-

darlehen das Nennwertprinzip, wonach grundsätzlich die gleiche Summe zurückzuerstatten 

ist, die gemäss Vertrag ausgehändigt wurde (vgl. auch Andreas Hünerwadel, in: Kren Kostki-

ewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Schweizerischen Obli-

gationenrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 zu Art. 312 OR). Somit handelt es sich bei der gel-

tend gemachten Forderung um eine Fremdwährungsschuld im Sinne von Art. 84 OR, die als 

solche hätte eingeklagt werden müssen. 

2.6. Zu prüfen bleibt der Einwand der Berufungsklägerin, wonach die Berufungsbeklagten 

mit Erbringung von 8 monatlichen Teilzahlungen à CHF 1'000.00 konkludent der Rückzahlung 

in Schweizer Franken zugestimmt hätten (KG act. A.4, Ziff. 2.2 f.). Dazu wurde bereits in E. 2.4 

festgehalten, dass die Berechtigung zur Erfüllung in Landeswährung nur für den Schuldner gilt, 

nicht jedoch für den Gläubiger (Art. 84 Abs. 2 OR). Dessen Forderung geht ausschliesslich auf 

Zahlung in Fremdwährung und er kann gemäss Art. 84 Abs. 1 OR nur die Leistung in der ver-

einbarten Auslandwährung verlangen (BGE 134 III 151 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 

4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 3 m.w.H.). Es handelt sich um eine Alternativberechti-

gung des Schuldners. Eine solche liegt vor, wenn nur eine Leistung geschuldet ist, der Schuld-

ner jedoch durch eine andere Leistung an Erfüllungs statt befreiend erfüllen kann. Die (teil-

weise) Ausübung einer Alternativberechtigung ändert nichts daran, dass nur die vereinbarte 

Leistung geschuldet bleibt. Allein aus dem Umstand, dass von den Berufungsbeklagten 8 Teil-

zahlungen in Schweizer Franken beglichen wurden, kann daher nicht eine konkludente Zu-

stimmung der Berufungsbeklagten zu einer Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrages in 

Schweizer Franken abgeleitet werden. Vorliegend scheitert eine solche Annahme auch bereits 

daran, dass der Bestand eines Darlehens an sich und damit generell eine sich daraus erge-

bende Rückzahlungspflicht ausdrücklich bestritten wird. Die Berufungsbeklagten machen gel-

tend, bei den erwähnten Teilzahlungen handle es sich um freiwillige Zuwendungen an die Ehe-

leute A./B._____.

2.7.  Aufgrund der vorstehenden Ausführungen hätte somit die Klage bereits deshalb ab-

gewiesen werden müssen, weil unzulässigerweise eine Forderung in Schweizer Franken ein-

geklagt wurde. Der Umstand, dass im vor Bezirksgericht gestellten Klagebegehren nebst dem 

Forderungsbetrag in Schweizer Franken in Klammer der entsprechende Betrag in Euro mit 

dem verwendeten Umrechnungskurs aufgeführt wurde, ändert daran nichts (diese Formulie-

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rung entspricht im Übrigen exakt derjenigen, die das Bundesgericht im angeführten BGE 134 

III 151 zu beurteilen hatte). Ebenso wenig hilft der Berufungsklägerin, dass die entsprechen-

den Euro-Beträge aus der Begründung der Rechtsschriften zu entnehmen sind. Das Gericht 

kann aufgrund der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) nichts Anderes zusprechen, als das, was 

mit dem Rechtsbegehren verlangt wird. Dies gilt auch in Bezug auf die bei Geldleistungen ein-

geklagte Währung (Urteile des Bundesgerichts 4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 3 und 

4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010, E. 5). 

Eine Abweisung der Klage wegen unzulässiger Geltendmachung der Forderung in Schweizer 

Franken statt in der geschuldeten ausländischen Währung, obwohl der verlangte Betrag auch 

in ausländischer Währung angegeben wurde, verstösst auch nicht gegen das Verbot des über-

spitzten Formalismus. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV ist überspitzter Formalismus als besondere 

Form der Rechtsverweigerung verboten. Eine solche besondere Form der Rechtsverweigerung 

liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass 

eine solche Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde an Rechtsschriften über-

spannte Anforderungen stellt oder eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener 

Schärfe handhabt und den Rechtssuchenden somit den Rechtsweg in unzulässiger Weise ver-

sperrt. Allerdings steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 2 BV im Wider-

spruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, sofern die strikte Anwendung der Form-

vorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbst-

zweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise verhindert 

oder erschwert (vgl. zum Ganzen BGE 142 V 152 E. 4.1 m.w.H.). Das Bundesgericht hat in sei-

nem Urteil 4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010, E. 5.2.1 festgehalten, dass das Fehlen eines 

dem Bundesrecht, namentlich Art. 84 OR, entsprechenden Rechtsbegehrens nicht als eine 

bloss formelle Frage definiert werden könne. Eine mögliche Rüge des überspitzten Formalis-

mus erweise sich daher vorweg als unbegründet.

2.8.  Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin ist schliesslich auch nicht von Belang, ob 

die Frage der Fremdwährungsschuld zwischen den Parteien strittig war oder ob sie von der 

Vorinstanz thematisiert wurde. Die Anwendung von Art. 84 OR hat aufgrund des Grundsatzes 

iura novit curia von Amtes wegen zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 4A_232/2008 vom 

27. März 2008, E. 5.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_206/2010 vom 15. Dezember 

2010, E. 5.1.3 und 5.2.3; PKG 2016 Nr. 28, E. 9c). Im vorliegenden Fall wurden die Parteien mit 

Schreiben des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 18. Oktober 2019 auf die Anwendung von 

Art. 84 OR aufmerksam gemacht und konnten sich entsprechend dazu äussern. Damit wurde 

auch das rechtliche Gehör gewahrt. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 4A_206/2010 vom 15. 

Dezember 2010, E. 5.2.2 wäre eine vorherige Anhörung zur Anwendung von Art. 84 OR nicht 

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einmal erforderlich gewesen, zumal für die anwaltlich vertretenen Parteien voraussehbar war, 

dass die Frage der Währung von der Rechtsmittelinstanz behandelt würde. 

2.9.  Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass es sich bei der geltend ge-

machten Darlehensforderung um eine Fremdwährungsschuld im Sinne von Art. 84 OR han-

delt. Geschuldet ist damit ausschliesslich eine Zahlung in Euro. Eine Verpflichtung der Beru-

fungsbeklagten zur Leistung in Schweizer Franken findet keine Grundlage im materiellen 

Recht. Die in Art. 84 Abs. 2 OR enthaltene Alternativermächtigung, die Schuld in der Währung, 

in der sie vereinbart worden ist, oder in der Währung des Landes des Zahlungsortes zu beglei-

chen, steht ausschliesslich dem Schuldner zu. Die Forderung der Gläubigerin geht dagegen 

ausschliesslich auf Zahlung in Fremdwährung. Entsprechend darf das Gericht nur eine Zahlung 

in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen. Somit hat die Vorinstanz die Klage im Ergeb-

nis zu Recht abgewiesen, womit auch die Berufung abzuweisen ist. Eine Prüfung der weiteren 

mit der Berufung aufgeworfenen Fragen erübrigt sich unter diesen Umständen. 

ZK2 19 72 Entscheid vom 23. März 2021

(Mit Urteil 4A_251/2021 vom 16. Juli 2021 hat das Bundesgericht die gegen diesen Entscheid 

erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)