# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9365ff5-8992-58bb-9494-818ad5c7f87c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Umweltschutz. Strahlenschutz. Kostentragung für Radonmessungen in einer Kindertagesstätte.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0202/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-26.pdf

## Full Text

BRGE I Nr.0202/2023 vom 10. November 2023 in BEZ 2024 Nr. 26 

(Bestätigt mit VB.2023.00735 vom 19. August 2024.) 

Mit Verfügung vom 31. März 2022 wies das Amt für Abfall, Wasser, Energie 
und  Luft  (AWEL)  das  Gesuch  der  E. AG  um  Kostenübernahme  der  in  den 
Räumlichkeiten der Kita T. durchgeführten Radonmessung ab. 

Aus den Erwägungen: 

3. Gestützt auf Art. 164 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung (StSV) wurde 
die  Rekurrentin  als  Grundeigentümerin  der  Liegenschaft  Kat.-Nr. 1  an  der  W.-
Strasse in B., auf welcher eine Kindertagesstätte betrieben wird, vom AWEL mit 
Schreiben  vom  30. April  2020  bzw.  Erinnerungsschreiben  vom  7. Juli  2020 
aufgefordert, eine Radonmessung zu veranlassen. Die Radonmessung wurde im 
Zeitraum  vom  16. Oktober  2020  bis  zum  13. Oktober  2021  durchgeführt.  Mit 
Schreiben des AWEL vom 18. Januar 2022 wurde der Rekurrentin beschieden, 
dass der Radonreferenzwert gemäss Art. 155 Abs. 2 StSV von 300 Bq/m3 in den 
betreffenden  Räumlichkeiten  eingehalten  werde  und  keine  weiteren 
Massnahmen  erforderlich  seien.  Mit  Schreiben  vom  24. Januar  2022  bzw. 
3. Februar  2022  ersuchte  die  Rekurrentin  um  Übernahme  der  Kosten  der 
Radonmessung von total Fr. 1‘693.95 und – für den Fall, dass dem Gesuch nicht 
entsprochen  werde  –  um  die  Zustellung  einer  anfechtbaren  Verfügung.  Die 
Rekurrentin hielt auf die Mitteilung der zuständigen Sachbearbeiterin hin, dass 
das  Gesuch  abgelehnt  werde,  und  nach  Hinweis  auf  die  Kosten  einer 
anfechtbaren Verfügung an ihrem Gesuch fest. 

4.  Die  Rekursgegnerin  erwog  im  angefochtenen  Entscheid,  nach  Art. 166 
Abs. 4  StSV  hätten  Gebäudeeigentümer  die  Kosten  für  die  Sanierungen  zu 
tragen. Im erläuternden Bericht zur Totalrevision der StSV vom April 2017 werde 
zudem  explizit  ausgeführt,  dass  die  Gebäudeeigentümer  die  Kosten  der 
Radonmessungen zu tragen hätten. Diese Kostentragungspflicht habe in § 19 f 
der Besonderen Bauverordnung I (BBV I), wonach die Gebäudeeigentümer die 
Kosten  der  Radonmessungen  und  der  Sanierungsmassnahmen  zu  tragen 
haben, Eingang ins kantonale Recht gefunden. 

(USG)  bzw. 

in  Art. 2  des  Umweltschutzgesetzes 

5. Die Rekurrentin stützt sich bei ihrem Gesuch um Kostenübernahme auf 
das 
in  Art. 4  des 
Strahlenschutzgesetzes  (StSG)  verankerte  Verursacherprinzip,  wonach  die 
Kosten für Massnahmen nach den genannten Gesetzen zu tragen hat, wer die 
Massnahmen  verursacht.  Die  Verursacherin der  Radonmessung  sei  –  gestützt 
auf  ihren  gesetzlichen  Auftrag  gemäss  Art. 164  Abs. 1  und  2  StSV  –  die 
Rekursgegnerin, welche somit die Kosten der Massnahme zu tragen habe. Eine 
Kostentragungspflicht  der  Grundeigentümerschaft  sieht  die  Rekurrentin  nur  in 
Bezug  auf  allfällige,  zur  Reduktion  der  Radonbelastung  notwendige 
Sanierungsmassnahmen. § 19 f BBV I sei zufolge der derogatorischen Kraft des 
Bundesrechts nichtig und die von der Rekursgegnerin ins Feld geführte Notiz im 

 
 
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erläuternden  Bericht  zur  Totalrevision  der  StSV  sei  ohne 
Rechtswirkung. 

jedwelche 

[BV]).  Der  Bund 

6.  Analog  zum  Umweltschutz  kommt  dem  Bund 

im  Bereich  des 
Strahlenschutzes eine umfassende (aber nicht ausschliessliche) Kompetenz mit 
lit. c  der 
nachträglich  derogatorischer  Wirkung  zu 
Bundesverfassung 
des 
Strahlenschutzgesetzes von dieser Kompetenz weitgehend Gebrauch gemacht. 
Der  Vollzug  des  Strahlenschutzgesetzes  obliegt  dem  Bundesrat,  wobei  dieser 
die Kantone zum Vollzug beiziehen kann (Art. 47 Abs. 1 und 3 StSG). Für den 
Vollzug im Bereich der Radonschutzmassnahmen sind weitgehend die Kantone 
zuständig  (Art. 158  lit. a  Ziff. 1  und  Art. 164  –  166  StSV).  Namentlich  sorgen 
gemäss  Art. 164  Abs. 2  StSV  die  Kantone  dafür,  dass  in  Schulen  und 
Kindergärten Radonmessungen nach Art. 159 Abs. 1 StSV durchgeführt werden.  

(Art. 118  Abs. 2 

dem  Erlass 

hat  mit 

Sind die Kantone für den Vollzug des Bundesrechts zuständig, sind sie ohne 
weiteres  zum  Erlass  der  für  den  Vollzug  des  Bundesrechts  notwendigen 
Bestimmungen  befugt  (vgl.  Ulrich  Häfelin/Walter  Haller/Helen  Keller/Daniela 
Thurnherr,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  10. A.,  2020,  Rz. 1167).  In 
diesem  Sinne  bestimmt  § 19 e BBV I  das  AWEL  zur  kantonalen  Fachstelle  für 
Radon. Dieses sorgt für die Durchführung von Radonmessungen nach Art. 164 
Abs. 1-3 StSV und ordnet Radonsanierungen nach Art. 166 Abs. 2 und 3 StSV 
an (§ 19 e BBV I Abs. 1).  

In Bezug auf die Kostentragung wird in Art. 4 StSG – analog zu Art. 2 USG 
–  der  Grundsatz  des  Verursacherprinzips  verankert. 
In  Bezug  auf 
Radonsanierungen  konkretisiert  Art. 166  Abs. 4  StSV,  dass  die  Kosten  von 
Radonsanierungen durch die Gebäudeeigentümer zu tragen sind. Auf kantonaler 
Ebene wurde in § 19 f BBV I die Kostentragungspflicht der Gebäudeeigentümer 
auf  die  Radonmessungen  erweitert.  Dies  erweist  sich  als  zulässig:  Zunächst 
einmal ist die  Kostenregelung  von  Art. 166  Abs. 4  StSV  keine  abschliessende. 
Art. 166 Abs. 4 StSV konkretisiert das Verursacherprinzip in einem spezifischen 
Bereich.  Dass  mit  dieser  Bestimmung  die  Kostentragungspflicht  von 
Gebäudeeigentümern  im  Bereich  der  Radonschutzmassnahmen  (einzig)  auf 
Radonsanierungen  beschränkt  würde,  kann  dem  Wortlaut  von  Art. 166  Abs. 4 
StSV  jedoch  nicht  entnommen  werden.  Solches  entsprach,  wie  der  von  der 
Rekursgegnerin zitierte erläuternde Bericht zur Totalrevision der StSV vom April 
2017 indiziert, auch nicht dem gesetzgeberischen Willen. So wird in besagtem 
festgehalten,  dass  die  Kosten  der  Radonmessungen  die 
Bericht 
Gebäudeeigentümerin  oder  der  Gebäudeeigentümer  trage,  wobei  der  Kanton 
auch  die  Möglichkeit  habe,  kostenlose  Messkampagnen  zu  organisieren 
(Erläuternder  Bericht  zur  Totalrevision  der  StSV  vom  April  2017,  S. 57).  Eine 
eingeschränkte  Kostentragungspflicht  der  Grundeigentümerschaft,  wie  sie  die 
Rekurrentin 
im 
Strahlenschutzgesetz verankerten Verursacherprinzip. Es ist auf die zutreffenden 
Ausführungen der Rekursgegnerin zu verweisen, wonach für die Auslegung von 
Art. 4 StSG die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 2 USG herangezogen werden 
kann. Danach bezweckt das Verursacherprinzip, die Kosten der zum Schutz der 
natürlichen Umwelt bzw. vorliegend der Gesundheit erforderlichen Massnahmen 

im  Gegenteil  gerade  dem  auch 

fordert,  widerspräche 

 
 
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den  Verursachern  zu  belasten,  soweit  solche  eruiert  werden  können  und  die 
Auslösung  der  Massnahmen  bestimmten  Verursachern  zugerechnet  werden 
kann  (vgl.  Morell,  Kommentar  zur  schweizerischen  Bundesverfassung,  2. A., 
2008,  Art. 74  Rz. 22).  Wie  die  Rekursgegnerin  ebenfalls  bereits  zutreffend 
festgehalten  hat,  kommt  dem  Verursacherprinzip  unter  anderem  eine 
finanzpolitische  Bedeutung  zu,  indem  es  den  allgemeinen  Staatshaushalt  von 
Umweltschutzkosten entlastet, und bildet einen Gegensatz zum Solidaritäts- oder 
Gemeinlastprinzip,  wonach  die  Kosten  von  der  Allgemeinheit  bzw.  vom 
Gemeinwesen  getragen  und  mit  Steuermitteln  finanziert  werden  (vgl.  Seiler, 
Kommentar 
für 
Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 2 Rz. 2 f.). In diesem Zusammenhang ist 
zu  beachten,  dass  die  Massnahmenpflicht  nicht  zwingend  dem  Verursacher 
obliegt  (Seiler,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2. A.,  Hrsg.  Vereinigung 
für  Umweltrecht/Helen  Keller,  1998 ff.,  Art. 2  Rz. 33  ff.).  In  Bezug  auf  Art. 164 
Abs. 2  StSV  hat  zwar  der  Kanton  gestützt  auf  seinen  gesetzlichen  Auftrag 
Radonmessungen zu veranlassen, als kostenpflichtiger (Zustands-) Verursacher 
hat jedoch die Grundeigentümerschaft eines Gebäudes, das eine Schule, einen 
Kindergarten oder eine entsprechende Einrichtung beherbergt, zu gelten. Die in 
§ 19 f BBV I  statuierte  Kostentragungspflicht  steht  damit  nicht  im  Widerspruch 
zum Bundesrecht. 

zum  Umweltschutzgesetz,  2. A.,  Hrsg.  Vereinigung 

Dass  das  Gesuch  der  Rekurrentin  um  Kostenübernahme  der 
Radonmessung  durch  die  Rekursgegnerin  unter  Verweis  auf  § 19 f  BBV I 
abgelehnt wurde, ist damit nicht zu beanstanden.