# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ce9f813-f12e-5464-b554-3d6859db03ad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 17.12.2014 AK.2014.335
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-335_2014-12-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.335

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 17.12.2014

Entscheiddatum: 17.12.2014

Entscheid Anklagekammer, 17.12.2014
Art. 132 Abs. 2 StPO (SR 312.0. Rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten 
bei der amtlichen Verteidigung. Begründungspflicht des Gesuchstellers 
(Anklagekammer, 17. Dezember 2014, AK.2014.335).

Aus den Erwägungen:

       5.a) Die Verfahrensleitung ordnet nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO eine amtliche 

Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung 

der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, 

wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht 

gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn 

eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 

Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Abs. 

3).

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist und es sich vorliegend um 

keinen Bagatellfall handelt. Wie hoch die tatsächlichen oder rechtlichen 

Schwierigkeiten sein müssen, damit eine unentgeltliche Verteidigung beansprucht 

werden kann, kann nicht abstrakt gesagt werden; es ist den Umständen des Einzelfalls 

Rechnung zu tragen. Tatsächliche Schwierigkeiten liegen etwa vor, wenn der objektive 

oder subjektive Tatbestand umstritten ist und diverse Zeugen oder andere Beweise 

erhoben werden müssen, wenn eine Massnahmebedürftigkeit abgeklärt werden muss 

oder ein umfangreiches Beweisverfahren über mehrere Gerichtstermine erfolgt. 

Massgebend kann auch sein, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht. Rechtliche 

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Schwierigkeiten liegen beispielsweise vor, wenn es um komplexe Tatbestände wie 

Betrug geht, wenn die Subsumption des vorgeworfenen Verhaltens generell oder im 

konkreten Fall umstritten ist, bei allfälligen Rechtfertigungs- oder Schuldgründen oder 

etwa wenn die richtige Sanktion oder Art und Höhe umstritten ist. Der Grad der 

Schwierigkeit ist einerseits an den Fähigkeiten und prozessualen Erfahrungen der 

beschuldigten Person zu messen, andererseits sind aber auch die konkreten 

Verfahrenshandlungen zu berücksichtigen, die für eine wirksame Verteidigung 

erforderlich sind. Um sich gegen den Vorwurf gemeinrechtlicher Delikte zur Wehr zu 

setzen, bedarf es keiner besonderen Kenntnisse des schweizerischen Rechtssystems 

(BSK StPO - Ruckstuhl, Art. 132 N 37-39; Oberholzer, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 3. A., Bern 2012, N 453 ff.; BGer 1B_102/2012 E. 2.2 m.w.H.).

     b/aa) Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das 

Rügeprinzip (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 StPO; Oberholzer, a.a.O., N 1571). Die 

angefochtene Verfügung ist im Rahmen des Beschwerdeantrages und unter 

Mitberücksichtigung der vom Beschwerdeführer in konkreter und begründeter Form 

dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen. Es ist darzulegen, wogegen sich die 

Beschwerde genau richtet bzw. welche Punkte der Verfügung angefochten werden, 

aus welchen Gründen diese fehlerhaft war bzw. welche Gründe einen anderen 

Entscheid nahe legen und welche Beweise für die Fehlerhaftigkeit angerufen werden 

(vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen 

des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen. Daran mangelt es, wenn die 

Richtigkeit der Erwägungen bloss pauschal bestritten wird oder wenn nicht einmal 

ansatzweise dargelegt wird, weshalb z.B. die beantragte amtliche Verteidigung 

zuzusprechen ist. Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, so sieht Art. 385 

Abs. 2 StPO vor, dass die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer 

kurzen Nachfrist zurück weist. Von Rechtsanwälten kann jedoch erwartet werden, dass 

sie Rechtsmittel formgerecht einreichen. Deshalb wird ihnen gegenüber nur bei 

Versehen oder unverschuldetem Hindernis eine Nachfrist angesetzt (BSK StPO - 

Guidon, Art. 396 N 9b, N 9c; BSK StPO - Ziegler/ Keller, Art. 385 N 3).

       bb)  Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Verfahren tatsächliche und 

rechtliche Schwierigkeiten bereite, denen er allein nicht gewachsen sei. Worin diese 

tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Einzelnen konkret bestehen sollten, 

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legt er hingegen nicht dar. Der pauschale Einwand, dass in rechtlicher Hinsicht zu 

prüfen sein werde, ob der Tatbestand des Raubes tatsächlich erfüllt sei, genügt 

jedenfalls nicht. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer darzulegen, weshalb Zweifel an 

der Erfüllung des Tatbestandes bestehen, worin diese liegen und inwiefern deren 

Geltendmachung entsprechende Schwierigkeiten darstellen würden. Gleich verhält es 

sich mit dem Einwand, dass es auch bei der Strafzumessung rechtlicher und 

tatsächlicher Ausführungen bedürfe, welche er alleine nicht vorzubringen vermöge. 

Welche Ausführungen bei der Strafzumessung wesentlich wären und weshalb der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, diese selber vorzubringen, wird nicht 

ansatzweise begründet. Alleine der Umstand, dass die Strafakten umfangreich sind, 

vermag in vorliegender Situation ebenfalls keine rechtlichen oder tatsächlichen 

Schwierigkeiten zu begründen. Die Beschwerdebegründung ist diesbezüglich 

ungenügend, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

       c)    Im Übrigen sind aber auch keine rechtlichen oder tatsächlichen 

Schwierigkeiten ersichtlich. Die Strafuntersuchung ist praktisch abgeschlossen, 

ausstehend ist lediglich noch die Schlusseinvernahme. Weitere Beweiserhebungen 

erscheinen damit weder nötig, noch stehen solche an oder sind beantragt. Zudem ist 

der Beschwerdeführer grösstenteils geständig oder aber die Beweislage erscheint 

relativ klar. Etwas Gegenteiliges bringt denn auch der Beschwerdeführer in der 

Beschwerde nicht vor. Schwierige oder anspruchsvolle Verfahrenshandlungen, für die 

eine wirksame Verteidigung erforderlich sein könnte, sind daher ebenfalls nicht 

ersichtlich. Ebenso sind die Vorwürfe, auch wenn sie zahlreich sind, doch recht einfach 

und klar. Es handelt sich im Wesentlichen um Delikte gemeinrechtlicher Natur. Die 

rechtliche Qualifikation dürfte keine Probleme bereiten und ist für die Mittäter denn 

teilweise auch bereits erfolgt. Allein deshalb, weil der Aktenumfang nicht gering ist, 

kann nicht von tatsächlichen Schwierigkeiten ausgegangen werden. Vielmehr ist der 

erhöhte Aktenumfang im Wesentlichen durch die Mehrheit der Delikte bedingt, wobei 

die Einstellung diverser Sachverhaltskomplexe bereits angekündigt worden ist und die 

entsprechenden Aktendossier damit nicht mehr von Relevanz sind. Auch hinsichtlich 

der Art und Höhe der Sanktion stellen sich im Verurteilungsfalle keine besonderen 

Schwierigkeiten, der Antrag der Staatsanwaltschaft wurde bereits kommuniziert. 

Unerheblich sind allfällige ausländerrechtliche Konsequenzen bei einer Verurteilung zu 

einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten. Eine solche Sanktion wird nicht 

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beantragt, überdies würde sich dann die Frage einer notwendigen Verteidigung, welche 

durch das Gericht zu bestellen wäre, stellen. Letztlich vermögen somit auch allfällige 

ausländerrechtliche Folgen keine tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im 

Strafverfahren zu begründen; das Strafverfahren wird unabhängig von einem 

ausländerrechtlichen Verfahren geführt.

       d)    Insgesamt werden vom Beschwerdeführer rechtliche oder tatsächliche 

Schwierigkeiten nicht rechtsgenüglich dargelegt. Solche sind denn aber auch nicht 

ersichtlich. Damit sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer amtlichen 

Verteidigung gemäss Art. 132 StPO nicht erfüllt.

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