# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 872885f7-3269-5a9a-9c3f-409ed06ab270
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 19.06.2024 BRGE III Nr. 0085/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0085-20_2024-06-19.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0085/2024 vom 19. Juni 2024 in BEZ 2024 Nr. 19 

Mit Verfügung vom 5. März 2024 erliess die Kantonspolizei Zürich eine 

Verkehrsanordnung, wonach die bestehende Tempo-30-Zone auf der K.-

Strasse, der C.-Strasse und der H.-Strasse in U. als Begegnungszone signalisiert 
und die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf 20 km/h festgelegt 
werde. Die Verfügung wurde am 10. April 2024 amtlich publiziert. Gleichzeitig 

wurde der Massnahmenplan sowie das verkehrstechnische Gutachten öffentlich 
aufgelegt. 

Hiergegen erhoben Anrainer Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons 

Zürich und beantragten sinngemäss, es sei die geplante Tempo-20-Zone zu 
erweitern. Zudem sei auf die geplanten Sitzbänke zu verzichten. 

Aus den Erwägungen: 

1.1 Vorab kann festgehalten werden, dass in der besagten Verfügung der 

Kantonspolizei Zürich vom 5. März 2024 die vorerwähnte Verkehrsanordnung 
festgelegt und die K.-Strasse, die C.-Strasse sowie die H.-Strasse als 

Begegnungszone signalisiert wurde (Dispositiv-Ziff. I). Ferner wurde in der 
entsprechenden Verfügung festgehalten, dass an bestimmten Orten 
Zonensignalisationen und Bodenmarkierungen anzubringen seien (Dispositiv-

Ziff. II und III). Gleichzeitig wurde angeordnet, dass in Verbindung mit dieser 
Verkehrsanordnung keine unterstützenden baulichen Massnahmen nötig seien 
(Dispositiv-Ziff. V). In Dispositiv-Ziff. VI der Verfügung wurde sodann Folgendes 

festgehalten: «Das Dispositiv dieser Verfügung ist durch die Stadt in ihrem 
amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen. Der Massnahmenplan 
(Signalisation und Markierung) ist während der Dauer der Rechtsmittelfrist dieser 

Verfügung öffentlich aufzulegen.» Bezüglich der Verfügung selbst verwies deren 
Rechtsmittelbelehrung (Dispositiv-Ziff. IX) auf die Anfechtbarkeit mittels Rekurs 
an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion. (…) 

4.1 Bevor die angerufene Behörde auf die Behandlung einer Sache eintritt, 

hat sie von Amtes wegen als Sachentscheidungsvoraussetzung ihre 
Zuständigkeit zu prüfen (§ 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

[VRG]). Demnach ist nachfolgend die Frage der sachlichen Zuständigkeit des 
Baurekursgerichts in der vorliegend strittigen Angelegenheit zu prüfen. 

4.2 Wie der Rekursbegründung zu entnehmen ist, machen die 

Rekurrierenden zusammenfassend geltend, (…) die Tempo-20-Zone C.-Strasse 
solle bis zur F.-Strasse verlängert werden, damit die gesamte C.-Strasse – 
welche auch Schulweg sei – eine Tempo-20-Zone wäre. Auch an der K.-Strasse 

solle die Tempo-20-Zone bis zur F.-Strasse verlängert werden, damit der 
Fremdverkehr durch die Dorfmitte entfalle. Im Weiteren würden zusätzliche 
Verkehrstafeln auf der Strassenfläche die Durchfahrt sowie die Sicherheit 

beeinträchtigen. Im Weiteren sehe eine Bewegungszone keine 
Platzgestaltungselemente vor. Insbesondere sei es für grosse Fahrzeuge – wie 
etwa Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge – schwierig, an der Bauminsel, wo die 

Sitzbänke geplant seien, vorbeizufahren. Ferner würden die Sitzbänke 
Jugendliche anziehen, was zu grösseren Lärmbelastungen und mehr Abfall 

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führe. Aufgrund dessen sei von der Errichtung von Sitzbänken unter der Linde an 

der H.-Strasse sowie im Strassenraum abzusehen. 

4.3 Das Baurekursgericht ist grundsätzlich zuständig für Anordnungen, die 

in Anwendung des Raumplanungsgesetzes (RPG), des Umweltschutzgesetzes 

(USG) sowie des Planungs- und Baugesetzes ergehen (§ 329 Abs. 1 PBG). 
Hinzu kommt eine Vielzahl von spezialgesetzlich geregelten Zuständigkeiten wie 
beispielsweise die Zuständigkeit für Rekurse, die in Anwendung des 

Strassengesetzes (StrG) ergehen (vgl. § 41 Abs. 1 StrG). 

Gemäss Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) beschränkt 

der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Nach 

Art. 32 Abs. 3 SVG kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit 
für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines 
Gutachtens herabgesetzt werden; die Vorschrift wird in Art. 108 der 

Signalisationsverordnung (SSV) präzisiert. Der Vollzug des Signalisationsrechts 
des Bundes obliegt ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur grundsätzlich 
der Kantonspolizei (§ 1 und 27 der Kantonalen Signalisationsverordnung 

[KSigV]). Die Kantonspolizei verfügt auf Antrag der zuständigen 
Gemeindebehörde dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen (§ 4 
Abs. 2 KSigV). Als Verkehrsanordnungen im Sinne der Kantonalen 

Signalisationsverordnung gelten Signale, Lichtsignale, Markierungen und 
Verkehrsbeschränkungen (§ 3 KSigV). Was mit «Verkehrsbeschränkungen» 
gemeint ist, geht aus der Verordnung nicht hervor. In der Folge ist darin bloss 

von Signalen, Lichtsignalen und Markierungen die Rede (zum Beispiel §§ 10-12 
KSigV). In Anlehnung an Art. 3 Abs. 4 SVG ist davon auszugehen, dass mit 
Verkehrsbeschränkungen nur funktionelle Verkehrsanordnungen gemeint sind. 

Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über die Verkehrsanordnungen und die 
Strassenreklamen im Kanton aus (§ 32 Abs. 1 KSigV). Im Kanton Zürich können 
(funktionelle Verkehrs-) Anordnungen der Kantonspolizei mit Rekurs innert 30 

Tagen ab Publikation (vgl. § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 und § 22 Abs. 1 VRG) bei der 
Sicherheitsdirektion angefochten werden (vgl. zum Ganzen VGr, 4. Oktober 
2018, VB.2017.00657, E. 3.1.2 und 3.1.3; VGr, 7. April 2005, VB.2004.00558, 

E. 2.3.1 m.w.H.). 

4.4 Entsprechend dem Ausgeführten hat die angefochtene Verfügung der 

Kantonspolizei Zürich eine dauernde, funktionelle Verkehrsanordnung (Tempo-

20-Zone) im Sinne von § 3 KSigV auf Gemeindestrassen zum Gegenstand (vgl. 
Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung), und nicht etwa eine bauliche 
Verkehrsanordnung im Rahmen eines Strassenprojekts nach Massgabe des 

Strassengesetzes. Die Verfügung hat ihre Rechtsgrundlage somit nicht im 
Planungs- und Baugesetz oder in den zugehörigen Erlassen, sondern im 
Strassenverkehrsgesetz bzw. in der (Kantonalen) Signalisationsverordnung. Für 

den Erlass einer solchen Verfügung ist demnach allein die Kantonspolizei 
zuständig (vgl. § 4 Abs. 2 KSigV). Die zuständige Rekursinstanz ist die kantonale 
Sicherheitsdirektion (vgl. § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1, § 32 Abs. 1 KSigV). Die 

Rechtmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung war insofern zutreffend. 
Soweit sich der Rekurs folglich auf die von der Kantonspolizei Zürich verfügte 
Verkehrsanordnung betreffend die Tempo-20-Zone bezieht, ist mithin 

festzustellen, dass die sachliche Zuständigkeit des Baurekursgerichts zur 

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Behandlung des Rekurses nicht gegeben ist. Auf den Rekurs der Rekurrierenden 

ist diesbezüglich somit nicht einzutreten. Es erübrigt sich damit, auf die 
entsprechenden rekurrentischen Rügen einzugehen. 

4.5 Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG müssen Eingaben an eine unzuständige 

Verwaltungsbehörde von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde 
weitergeleitet werden. Der Grundsatz der Weiterleitungspflicht betrifft 
Verwaltungs(rechtspflege)behörden des Kantons Zürich sowie der Zürcher 

Bezirke und Gemeinden (§§ 4 und 70 VRG). Die Weiterleitungspflicht steht unter 
dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Demnach darf auf die Weiterleitung an 
die zuständige Instanz verzichtet werden, wenn eine Eingabe nicht versehentlich, 

sondern bewusst bei der unzuständigen Instanz erfolgte. Das Verfahren ist 
diesfalls durch Nichteintretensbeschluss ohne Weiterleitung an die zuständige 
Behörde zu erledigen (vgl. zum Ganzen Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 

3. A., 2014, § 5 Rz. 36, 45 und 51 m.w.H.). 

Wie der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung zu 

entnehmen ist, könne gegen diese innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an 

gerechnet, bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung, 
Postfach, 8090 Zürich, Rekurs eingereicht werden (Dispositiv-Ziff. IX). Wie aus 
den Vorbringen der Rekurrierenden hervorgeht, gehen sie nicht von der 

Zuständigkeit einer anderen Rechtsmittelinstanz als des Baurekursgerichts für 
die Behandlung der Rekursanträge aus. Ob die Rekurrierenden gegen die 
angefochtene Verfügung ausser beim Baurekursgericht auch bei der sachlich 

zuständigen Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion Rekurs erhoben haben, 
geht aus den Akten nicht hervor. Soweit sich der Rekurs auf die geplante 
Begegnungszone sowie die Tempo-20-Zone bezieht und folglich gegen die 

angefochtene Verfügung der Kantonspolizei Zürich richtet, besteht somit eine 
Pflicht des Baurekursgerichts zur Weiterleitung der Eingabe an die hierfür 
zuständige Rechtsmittelinstanz.  

5.1 Die Rekurrierenden wenden sich mit ihrem Rekurs im Weiteren gegen 

die im Bereich der Kreuzung K.-Strasse / H.-Strasse geplanten Sitzbänke. 

5.2 Neben der sachlichen Zuständigkeit sowie der Wahrung der 

Rechtsmittelfrist wird auch das Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsobjektes, 
das ebenfalls eine objektive Prozessvoraussetzung des Rekurses bildet, von 
Amtes wegen geprüft (vgl. Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, 

Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 52 f.). 

Nach herrschender Lehre und Praxis fallen bauliche Massnahmen nicht 

unter die funktionellen Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Bauliche 

Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind Bestandteile einer Projektierung im 
Sinne von §§ 12 ff. StrG und unterstehen als Bestandteile der Strassenanlage 
dem kantonalen Recht. Projekte für Gemeindestrassen werden vom 

Gemeindevorstand festgesetzt (§ 15 Abs. 2 StrG). Gegen das Projekt kann 
innerhalb der Auflagefrist Einsprache erhoben werden. Über die Einsprachen 
wird mit der Festsetzung entschieden. Bei Projekten von untergeordneter 

Bedeutung kann auf das Einspracheverfahren verzichtet werden. In diesen 
Fällen sind Begehren um Projektänderungen im Enteignungsverfahren zulässig 

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(§§ 12 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1, 2, 4 und 5 StrG). Im Rahmen der Einführung 

einer Tempo-20-Zone gibt es in aller Regel kein Enteignungsverfahren. Wird auf 
das Einspracheverfahren verzichtet, muss jedoch für die Betroffenen eine 
Möglichkeit dafür bestehen, angeordnete bauliche Massnahmen anfechten zu 

können. Eine formelle Verfügung ist immer dann zu erlassen, wenn die 
Möglichkeit besteht, dass jemand zur Anfechtung einer Massnahme legitimiert 
sein könnte. Die Gemeinde hat somit über die mit der Einführung von Tempo-20 

vorgesehenen (baulichen) Massnahmen in einer Strasse jedenfalls eine 
Allgemeinverfügung zu erlassen. Die Unterscheidung in bauliche Massnahmen 
und funktionelle Verkehrsanordnungen ist insofern von Bedeutung, als im Kanton 

Zürich (funktionelle Verkehrs-)Anordnungen der Kantonspolizei, wie vorstehend 
ausgeführt, mit Rekurs bei der Sicherheitsdirektion angefochten werden können, 
die Festsetzung der baulichen Massnahmen durch den Gemeindevorstand in 

Anwendung des Strassengesetzes hingegen mit Rekurs beim Baurekursgericht 
(vgl. § 41 Abs. 1 StrG). 

5.3 Soweit sich der Rekurs auf die Platzierung von Sitzbänken im Bereich 

der Kreuzung K.-Strasse / H.-Strasse, mithin auf die Strassenraumgestaltung 
nach Massgabe des Strassengesetzes bezieht (…), wäre das Baurekursgericht 
entsprechend dem Ausgeführten grundsätzlich die sachlich zuständige 

Rechtsmittelinstanz. Die von den Rekurrierenden gerügte 
Strassenraumgestaltung ist jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung der Kantonspolizei Zürich. Daher stellt sich die Frage, ob hinsichtlich 

des rekurrentischen Antrags betreffend die Sitzbänke überhaupt ein 
Anfechtungsobjekt vorliegt. 

Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass ein (separater) Entscheid der 

Stadt U. – im Sinne der Festsetzung eines Strassenprojekts durch Beschluss im 
Sinne von § 15 Abs. 2 StrG – über das fragliche Strassenprojekt (noch) nicht 
vorliegt. Vor dem Hintergrund, dass aus dem auf der von den Rekurrierenden 

angegebenen Internetseite ersichtlichen Massnahmenplan sowie 
verkehrstechnischen Gutachten hervorgeht, dass im Bereich der Kreuzung K.-
Strasse / H.-Strasse Sitzbänke erstellt werden sollen, kommt als potentielles 

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses – soweit dieser die Sitzbänke 
betrifft – einzig dieser Massnahmenplan sowie das verkehrstechnische 
Gutachten in Betracht. Diese stellen jedoch keinen Festsetzungsbeschluss im 

Sinne von § 15 Abs. 2 StrG dar und sind als solche nicht anfechtbar. Dass der 
Massnahmenplan vom Entscheid der Gemeinde über die Massnahmen zu 
unterscheiden ist, ergibt sich vorliegend aus dem Massnahmenplan selbst, 

wonach die Elemente der Platzgestaltung und damit auch die Errichtung der 
Sitzbänke noch durch die Stadt festzusetzen sind. Damit liegt hinsichtlich der im 
Bereich der Kreuzung K.-Strasse / H.-Strasse geplanten Sitzbänke zurzeit kein 

taugliches Anfechtungsobjekt vor, für dessen Beurteilung das Baurekursgericht 
zuständig wäre. Entsprechend ist auf den Rekurs, soweit er sich auf die 
Sitzbänke und die Strassenraumgestaltung bezieht, ebenfalls nicht einzutreten.