# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cec8ad2-6db3-596f-b498-19cd60222a7a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-30
**Language:** de
**Title:** Teilweise Gutheissung. Anrechnung eines Haushaltsführungsbeitrages als hypothetisches Einkommen. Keine Anrechnung eines Einkommens aus Garantieerklärung des Sohnes gegenüber dem Migrationsamt.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00028
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
30. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Stadt Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1947, Staat
sangehörige der Republik
A.___
,
ist
am 1
5.
August 2004 in die Schweiz ein
gereist
und bezieht seit dem
1.
Dezember
2011 eine
schweizerische
Altersrente
(
Urk.
6/2
,
Urk.
6/25
). Sie lebt mit ihrem Soh
n,
dessen
Frau und zwei
Enkelkindern
in einem gemeinsamen 5-Personen
haushalt. Am
6.
Mai 2014 meldete die Versicherte sich bei der Stadt
Z.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle)
,
zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk.
6/7
,
Urk.
6/14
).
Der Sohn der Versicherten ver
pflichtet
e
sich im Formular des Migrationsamtes der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 1
2.
August 2014 gegenüber den zuständigen Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde für den Lebensunterhalt der Versicherten bis zum Betrag von
Fr.
30‘000.-- aufzukommen
, soweit diese nicht selbst für sich auf
kommen könne
(
Urk.
6/23).
Mit Verfügungen vom
5.
Februar 2015 verneinte die
Durchführungsstelle einen Anspruch auf Zusatzleistungen für den Zeitraum vom
1.
Mai bis 3
1.
August 2014 (
Urk.
6/33) und sprach der Versicherten für die Zeit vom
1.
September bis 3
1.
Dezember 2014 monatliche Ergänzungsleistungen von
Fr.
830.-- sowie ab dem
1.
Januar 2015 monatliche Ergänzungsleistungen von
Fr.
987.-- zu (
Urk.
6/35). Gegen die
Verfügung
vom
5.
Februar 2015
betreff
end die Zeit ab 1. September 2014
(
Urk.
6/35)
liess die Versicherte am
2
3.
Februar 2015 Einsprache erheben und beantrag
en
,
das hypothetische
Er
werbs
einkommen
beziehungsweise der Unter
haltsbeitrag ihres Sohnes in der Höhe
von jährlich
Fr.
22‘045.-- netto sei voll
umfänglich aus der Berechnung
zu entfernen
(
Urk.
6/36).
Diese Einsprache wies die Durchführungsstelle mit
Ein
sprache
ent
scheid
vom 2
0.
März 2015 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch
Y.___
,
Beschwerde erhe
ben.
Sie beantrag
t
e, die angerechneten Erwerbseinkünfte (
Haushaltsführungs
entschä
di
gung
, Unterhaltsbeitrag des Sohnes) in der Höhe von
Fr.
22‘045.-- netto seien
vollumfänglich aus der Berechnung
zur Ermittlung des
Zusatzleis
tungsan
spruchs
zu entfernen
. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
Mai 2015 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ausländerinnen und Ausländer, die sich vor dem Zeitpunkt, ab dem die
Ergän
zungsleistung
verlangt wird, ununterbrochen zehn Jahre
lang
in der Schweiz aufgehalten haben, sind gemäss
Art.
5
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die
Er
gänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
den Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt. Diese Regelung kommt für die Versicherte zur Anwendung, da zwischen der Schweiz und
ihrem
Heimats
staat
,
der Republik
A.___
,
kein Sozialversicherungsabkommen besteht (vgl. Liste der Sozialversicherungsabkommen, Stand
1.
Juni 2015, abrufbar auf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherungen).
Da die Versicherte am 1
5.
August 2004 in die Schweiz einrei
s
te, erfüllte sie die zehnjährige Ka
renzfrist
ab dem
1.
September 201
4.
Es ist unbestritten, dass die Versicherte
da
her
vor dem
1.
September 2014 über keinen Anspruch auf
Ergänzungsleistun
gen
ver
fügt
e
und ein solcher Anspruch
erst
ab dem
1.
September 2014 besteht (
Urk.
6/33,
Urk.
6/35,
Urk.
6/36).
1.2
Bund und Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach
Art.
4
bis
Art.
6
ELG
erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres
Exis
tenz
be
darfs
(
Art.
2
Abs.
1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung
entspricht
dem Be
trag
, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Ein
nahmen über
stei
gen (
Art.
9
Abs.
1 ELG), wobei die anrechenbaren Einnahmen nach
Art.
11 ELG ermittelt werden.
Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien werden privi
legiert angerechnet, indem sie lediglich zu z
wei Drittel
n
berück
sichtigt werden
, soweit sie bei alleinstehenden Personen
den Freibetrag von
jährlich
Fr.
1'000.-- übersteigen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG
)
. Als Einkommen an
zurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
0.
März
2015 davon aus, dass d
ie
Versicherte
von ihrem Sohn
jährlich Ein
nah
men
in der Höhe von
Fr.
22‘045.--
zu Gute habe
(
Urk.
2). In der
Beschwer
deant
wort
vom 2
1.
Mai 2015 erläuterte
die Durchführungsstelle, dass
sich d
ieser
Be
trag aus einem Betrag von
Fr.
12‘045.--
gemäss
der Verpflichtungserklärung
des Sohnes
gegenüber dem Migrationsamt
(
Fr.
33.-- pro Tag x 365 gemäss
Art.
11
der Verordnung über die Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
)
sowie
aus
Fr.
10‘000.-- als hypothetische
m
Haushaltsführungsbeitrag
zusammensetze
. Da
die Beiträge
des Sohnes
für die Haushaltsführung und
zur Erfüllung der
Ver
pflichtungserklärung
zusammengerechnet worden seien, seien beide Beträge pri
vi
legiert angerechnet worden, was bedeute, dass ein Freibetrag in der Höhe von
Fr.
1‘000.--
berücksich
t
igt
worden
sei
und
sodann
nur zwei Drittel des Be
trages angerechnet worden seien (
Urk.
5).
2.2
Die Beschwerdeführerin
liess
hiergegen vor
bringen
, es gebe keine gesetzliche Grundlage für die Anrechnung eines Unterhaltsbeitrages
ihres
Sohnes.
Während
der Dauer des migrationsrechtlich bewilligten Aufenthaltes bestehe Anspruch
auf die notwendigen Zusatzleistungen, ohne dass eine virtuelle Anrechnung von
uneinbringlichen Garantieleistungen in Kauf genommen werden müsse. Weiter dür
f
e ihr keine Entschädigung für die Haushaltsführung angerechnet werden, da sie aus ausländerrechtlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nach
gehen dürfe. Da der Betrag von
Fr.
22‘045.-- zu Unrecht angerechnet worden sei, sei die Sache zur Neubeurteilung an die Bes
chwerdegegnerin zurückzuwei
sen
(
Urk.
1).
2.3
Strittig ist somit, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht
einen
jährlichen
Be
i
trag
ihres Sohnes
in der Höhe
von
Fr.
22‘045.--
-
zusam
men
g
esetzt aus
Fr.
12‘045.--
basierend auf
der migrationsrechtlichen
Ver
pflich
tungserklärung
sowie
Fr.
10‘000.-- als Haushalts
führungs
beitrag
-
respek
tive von
privilegiert
insgesamt
Fr.
14‘030.-- als Einnahmen anrechnete.
3
.
3
.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird
einer
Mutter dann ein Ent
gelt für die Haushaltsführung angerechnet, wenn die Kinder erwerbstätig sind oder wenn von ihnen im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Lage eine
Kostenbe
teiligung
verlangt werden kann
. Das von den Kindern entrichtete Kostgeld ist insofern als Einkommen der Eltern anzurechnen, als es die effektiven
Pensions
kosten
übersteigt (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_293/2009 vom
4.
Dezember 2009, E. 3
).
3.2
Gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien als Einnahmen angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich
Fr.
1‘000.-- übersteigen (vgl. E. 1.2). Der AHV-rechtliche Be
griff des Erwerbseinkommens kann sinngemäss auf das
Ergänzungsleistungs
recht
übertragen werden. Massgebend ist, dass die Einkünfte sich aus wirt
schaftlicher
Betätigung ergeben und damit die Ausübung einer Tätigkeit geld
werte Leis
tung
en
nach sich zieht.
Soweit ein von einem Kind tatsächlich ent
richteter
Kost
geld
beitrag
den Sachaufwand für Verpflegung und Miete über
steigt, stellt er letzt
lich ein Entgelt für die Haushalt
s
führung durch die Mutter dar und ist deshalb
nur zu zwei Dritteln anzurechnen. Dies entspricht auch dem Vorgehen, wenn tatsächlich kein Kostgeld bezahlt wird, jedoch von einem nicht in die
Ergän
zungsleistungsberechnung
miteinbezogenen Kind im Hinblick auf seine wirt
schaft
liche Lage eine Kostenbeteiligung verlangt werden kann.
Dies
falls
ist der
haushaltsführenden Person ein hypothetisches Erwerbseinkommen aufzurech
nen,
das wiederrum privil
egiert Berücksichtigung findet
, da hypothe
tische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren sind, wie tatsächlich erzielte
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_293/2009 vom
4.
Dezember 2009, E.
3.3 mit weiteren Hin
wei
sen).
Demnach ist von einem Kostgeld, welches von einem Kind verlangt
werden kann, der Freibetrag
in der Höhe von
Fr.
1'000.--
abzuziehen und ist das
nach Abzug des Freibetrags verbleibende Kostgeld im Umfang von zwei Dritteln a
ls Einnahme zu berücksichtigen
.
3.3
Gemäss der Steuererklärung 2013 erzielte der Sohn der Versicherten
im Jahr
2013 ein Einkommen von
Fr.
60‘694.-- und seine Ehefrau
erzielte
ein Ein
kommen
von
Fr.
87‘328.--
. Insgesamt betrug
das
Einkommen des Ehepaars
Fr.
148‘022.--.
Zudem hat das Ehepaar zwei Kinder mit Jahrgang 1996 respek
tive 1999, welche im Jahr 2013 in der Schweiz die Schule besuchten und ein Kind mit Jahrgang 1997, welches im Jahr 2013 i
n der Republik
A.___
lebte
. Steuerbar
war
in der Schweiz
gemäss der Steuererklärung 2013
ein Einkommen des Ehepaares in der Höhe von
Fr.
67‘018.--
(
Urk.
6/32).
3.4
Da sowohl der Sohn als auch
des
se
n
Ehefrau erwerbstätig sind, ist davon auszu
gehen, dass die Versicherte
die
Haushaltsarbeiten
im gemeinsamen Haushalt
übernimmt. Dies wurde von der Versicherten auch nicht in Abrede gestellt.
Ent
gegen der Ansicht der Versicherten (
Urk.
1 S. 2) kann es für die Anrechnung ei
nes Haushalts
führungs
beitrages keine Rolle spielen, ob sie in der Schweiz über eine Arbeitsbewilligung verfügt, da es ihr
zweifellos
offensteht, für ihren Sohn und dessen Familie Haushaltsarbeiten zu übernehmen.
Für solche Leistungen hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden
Schadenminde
rungspflicht
eine Entschädigung zu verlangen, welche ihr andernfalls als
Ver
zichtseinkommen
anzurechnen ist.
In dem Zusammenhang kann darauf hinge
wiesen werden, dass der Sohn der Versicherten in der Steuererklärung 2013 (
Urk.
6/32
S. 1 unten
) einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von
Fr.
10‘000.-- für seine Mutter
aufgeführt hat
, was ebenso wie die in dieser Steu
ererklärung aufgeführten Einkommen für seine finanzielle Leistungsfähigkeit spricht.
In Berücksichtigung der Einkommen des Sohns und seiner
Ehefrau so
wie der Tatsache, dass die Versicherte Haushaltsarbeiten in einem 5-Personen
haushalt
in einer 4,5-Zimmerwohnung (
Urk.
6/24)
übernimmt,
ist
demnach
der
von der Durchführungsstelle berücksichtigte
jährliche
Betrag von
Fr.
10‘000.-- (
Fr.
833.30 pro Monat) nicht zu beanstanden.
Von diesem Betrag ist
der
Frei
betrag von
Fr.
1‘000.-- in Abzug zu bringen und
die verbleibenden
Fr.
9‘000.-- sind
lediglich im Umfang von zwei Dritteln an
zurechnen (vgl. E. 3.2). Damit verbleibt ein anrechenbarer
Haushalts
führungs
beitrag
von
Fr.
6‘000.--.
4.
4
.
1
Der Sohn der Versicherten verpflichtete sich am 1
2.
August 2014
mit Formular
des
Migrationsamt
s
gegenüber den zuständigen Behörden von Bund, Kanton und
Gemeinde für den Lebensunterhalt seiner Mutter während deren Anwesen
heit in der Schweiz aufzukommen, falls diese dazu nicht in der Lage sein sollte.
Diese Garantieerklä
rung umfasste die Verpflichtung, die durch Anwesenheit
der Ver
sicherten
verursachten Kosten,
namentlich sämtliche Auslagen für Unter
kunft,
Nahrung, Bekleidung, Arzt- und Spitalkosten sowie gegebenenfalls die Kosten der
Rückreise in den Herkunfts- oder Heimatstaat,
bis zum Betrag von
Fr.
30‘000.--
zu übernehmen
(
Urk.
6/23)
.
4.2
Die Verpflichtungserklärung gemäss
Art.
6
Abs.
3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
Art.
8 der Verordnung über die Einreise und
Visumserteilung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensun
terhalt, einschliesslich Unfall und
Krankheit
, sowie für die
Rückreise, die dem Gemein
wesen oder ei
nem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufent
halt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen
. Sie
begrün
det
daher keine unmittelbare Verpflichtung gegenüber dem begüns
tig
ten
Dritt
staatsangehörigen
,
das heisst hier der Versicherten,
sondern eröffnet staatlichen Stellen oder einem privaten Er
bringer von medizinischen Dienst
leis
tungen eine
Rückgriffsmöglichkeit
auf den Garantieabgebenden für durch den Aufenthalt des Familienmitglieds verur
sachte, ungedeckte Kosten. Mit Abgabe
der Garantie übernahm der Sohn der Beschwerdeführerin unwiderruflich die Ver
pflichtung zur Übernahme
ihrer
Le
benshaltungskosten bis zur Ausreise, jedoch längstens während zwölf Monaten,
und nur
für den Fall, dass die
Beschwer
de
führerin
die
se
Kosten nicht selber tra
gen
könne.
4
.
3
Das Bundesgericht hat
sich
in BGE 109 V 134 E. 2
noch
nicht festgelegt
, ob und in wel
chem Umfang die
gegenüber der Migrationsbehörde
garantierte Leistung bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens
einer
Ergänzungsleis
tungs
anspre
ch
erin
berücksichtigt
werden könn
e
wenn sie
analog einer
verpfrün
dungs
ähnliche
n
Vereinbarung oder aber
analog
eine
r
Verpflichtung zu
fami
lien
rechtlicher
Unterstützung im Sinne von
Art.
328 ff.
des Schweizerischen Zi
vil
gesetzbuches (
ZGB
)
behandel
t
würde.
In
BGE 133 V 265 E. 6.3 entschied das
Bundesgericht
alsdann
, die blosse Verpflichtung der Familienangehörigen, für den
Unterhalt des Bezügers einer
Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenr
ente zu
sorgen, stell
e
ohne Gegenleistung des Unterhaltsberechtigten keinen
Verpfrün
dungsvertrag
im Sinne von
Art.
521 ff.
OR
und auch k
eine ähnliche Vereinba
rung im Sinne von
Art.
3c
Abs.
1
lit
. e
aELG
(jetzt:
Art.
11
Abs.
1
lit
. e ELG) dar.
4.4
Die Durchführungsstelle
hat dazu
im
Einspracheentscheid
vom 2
0.
März 2015
auch
auf
das
Urteil
des Sozialversicherungsgerichts ZL.2011.0059
vom 2
8.
Febru
ar 2013 hin
gewiesen
(
Urk.
2 S. 2).
In dessen Erwägung 4.1
wurde
ausgeführt
, dass
Rz
3462.01 und
Rz
3462.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand
1.
Januar 201
3
)
s
inngemäss angewandt werden
könn
t
e
n
. Gemäss
den genann
ten
Randziffern
der
WEL werden die
in Ver
pfle
gung
und
Unterkunft bestehen
den
Leistun
gen aus
einem
Verpfründungsvertrag in der Regel nach den für die Be
wer
tung des Naturaleinkommens geltenden Regeln bewertet, wenn der versi
cherten Person nicht Anspruch auf vollen Lebensun
ter
halt
zusteht, wobei der
Wert der
Pfrundleistungen
in Sonderfällen
durch die kantonale
Ergänzungs
leis
tungsstelle
zu schätzen
ist.
Im vorliegenden Fall steht jedoch dieser Betrachtungsweise die soeben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts entgegen, denn
zwi
schen der Vers
icherten und ihrem Sohn besteht
keine Vereinbarung betreffend Ver
pflegung und Unter
kunft. Der Sohn der Versicherten verpflichtete sich mit der Garantieerklärung
vom 1
2.
August 2014
nur
gegenüber Staat, Kanton und Gemeinde, nicht aber
der Versicherten gegenüber, zu
unter bestimmten Voraussetzungen zu erbring
en
den
Leistungen.
Schon d
aher können die nur auf solche Vereinbarungen be
zogenen Randziffern der WEL
im vorlie
genden Verfahren
nicht
zur Anwendung
gelangen.
4.
5
Gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. d ELG wer
den
Renten, Pensionen und andere wie
derkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der A
lters- und
Hinterlasse
nenversicherung
und der
Invalidenversi
cherung
,
als Ein
nahmen
angerechnet. Bei der Garantieleistung
von maximal
Fr.
30‘000.--
gemäss der
Garantie
er
klärung
vom 1
2.
August 2014 (
Urk.
6/23)
,
welche nur zu erbringen ist,
falls die versicherte Person ihren Lebensunterhalt nicht selbst sollte bestreiten können, handelt es sich jedoch
nicht um
eine
solche
re
gelmässige wiederkehrende
Leistung
, die
mit
einer R
entenleistung vergleichbar wäre
.
Art.
11
Abs.
1
lit
. d ELG kommt daher
vorliegend nicht zur Anwendung
.
4.
6
Das Bundesgericht hat in BGE 109 V 134 E. 2 neben der inzwischen von ihm
ausgeschlossenen Variante einer verpfründungsähnlichen Vereinbarung (BGE 133
V 265 E. 6.3) die Möglichkeit erwähnt, dass sich der Garant mit seiner
Ga
ran
tierklärung
zu
einer
familienrechtlichen Unterstützungsleistungen
vergleich
ba
ren Leistung
verpflichten könnte.
Verwandtenunterstützungen liegen
dann
vor, wenn die Leistung einerse
it
s in der Bedürftigkeit des Gläubigers und ande
rer
seits in einer Unterhaltspflicht des
Schuldners aufgrund der Verwandtschaft mit dem Gläubiger begründet ist. Die Unterstützungsbeiträge müssen zusammen mit anderen allfälligen Einkommen des Gläubigers die Kosten der Nahrung, der Woh
nung, der Kleidung, die Arzt- und Heilmittelkosten bei Krankheit sowie die übrigen notwendigen Kosten decken. Da die Verwandtenunterstützung eine Not
lage des Empfängers voraussetzt, kann eine Leistung grundsätzlich immer dann unter diese Kategorie subsumiert werden, wenn der Empfänger ohne den Beistand in Not geraten würde, und der Anspruch auf Leistung
en
geht, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich sind (Urs Müller, a.a.O., Art 11 N 685 ff. mit weiteren Hinweisen)
.
Leistungen
, welche
aufgrund einer
Garantieer
klärung
vom Garantierenden lediglich zu zahlen si
nd, wenn die versicherte Person
für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen kann,
sind
daher
Beiträgen aus Verwan
dtenunterstützung
durchaus
vergleichbar.
4.
7
Unterstützungsbeiträge unter Verwandten in auf- und absteigender Linie im Sinne von
Art.
328 ff. ZGB sind gemäss
Art.
11
Abs.
3
lit
. a ELG bei der Er
mittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs nicht als Einnahmen anrechenbar, d
a
sie im Verhältnis zu den Ergänzungsleistungen subsidiär sind. Daher ist die Höhe
dieser Unterstützungen bei der Berechnung des
Ergänzungsleistungsan
spruchs
unerheblich. Dies ist auch dann der Fall, wenn solche
Unterstützungs
beiträge
in Naturalien erbracht werden (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 184-185). B
ei Zusatzleis
tungen handelt es
sich
, anders als bei Sozialhilfeleistungen, um
sozialversiche
rungsrechtliche
Leistungen, auf welche Bezüger einer Alters-, Hinterlassenen- oder Inva
liden
rente unter bestimmten Bedingungen zur Deckung ihres Bedarfs
einen
ver
si
che
rungsrechtlichen
Anspruch haben.
Somit sind diese
sozialversiche
rungsrecht
lichen
Leistungen zu erbringen
, bevor Leistungen des Sohns der Ver
sicherten
gemäss der Garantieerklärung in Anspruch genommen werden kön
nen.
Denn mi
t der Garantierklärung verpflichtete der Sohn sich lediglich
, für seine Mutter auf
zukommen, falls sie nicht für sich selbst aufkommen
könne.
Au
fgrund
der
Garan
tieerklärung
vom 1
2.
August 2014
können
somit
der Versicherten
keine Ein
nah
men
angerechnet werden.
5.
Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
D
ie
Durchführungsstelle
hat
zu Recht
Fr.
6‘000.-- als Haushalts
führungs
beitrag ange
rechnet
,
kann
jedoch au
fgrund
der Garantie
erklärung
kein Einkommen
berück
sichtigen
.
Dies bedeutet, dass die Durchführungsstelle von den umstrittenen
Ein
nahmen
in der Höhe
von insgesamt
Fr.
14‘0
3
0.--
e
inen Betrag
von
Fr.
6‘000.-- anrechnen darf.
6
.
Das Verfahren ist kostenlos (
Art.
61
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts).
Aufgrund des Ausgangs des Ver
fah
rens
, bei welchem beide Parteien teilweise obsiegen und teilweise unterlie
gen,
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Stadt
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 2
0.
März 201
5
inso
weit
auf
gehoben,
als
die Zusatzleistungen
unter Anrechnung von Fr. 14
’
030.
--
anstatt nur Fr. 6
’
000.
--
festgelegt worden sind, und die Sache wird an die
Beschwerdegeg
ne
rin
zurückgewiesen, damit sie eine entsprechend angepasste neue Verfügung erlasse
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Stadt
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef