# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e6adac9-7474-56d5-a4ac-09cd4d785d40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2020 D-4436/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4436-2020_2020-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4436/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 6. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4436/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine äthiopische Staatsangehörige der Ethnie 

Oromo – suchte am 22. September 2015 erstmals in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 trat die Vorinstanz im Rahmen ei-

nes Dublin-Verfahrens auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Über-

stellung der Beschwerdeführerin nach Italien. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-122/2016 vom 

19. Januar 2016 ab. 

C.  

Am 3. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin ein erstes Wiedererwä-

gungsgesuch ein, welches von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

9. März 2016 abgelehnt wurde. Ab dem 4. März 2016 galt die Beschwer-

deführerin als verschwunden. 

D.  

Mit Schreiben vom 28. März 2018 teilte die damalige Rechtsvertretung der 

Vorinstanz mit, dass sich die Beschwerdeführerin den Schweizer Behörden 

weiterhin zur Verfügung halte. 

E.  

Angesichts des Umstandes, dass die Frist zur Überstellung nach Italien 

zwischenzeitlich abgelaufen war, hob die Vorinstanz mit Verfügung vom 

4. September 2018 ihren Entscheid vom 21. Dezember 2015 auf und 

nahm das nationale Asylverfahren wieder auf. 

F.  

Mit Verfügung vom 23. August 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

G.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-4926/2019 vom 8. Oktober 2019 ab. 

 

D-4436/2020 

Seite 3 

H.  

Am 3. Februar 2020 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz 

eine als "Gesuch um Wiedererwägung betreffend Asyl und Flüchtlingsei-

genschaft sowie den Vollzug der Wegweisung" bezeichnete Eingabe ein, 

in welcher sie beantragte, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei zumindest der Wegweisungs-

vollzug als unzulässig beziehungsweise unzumutbar zu qualifizieren. Zur 

Begründung ihres Gesuchs berief sich die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen auf ein neues Beweismittel zum Nachweis einer vorbestandenen 

Tatsache sowie auf das Vorliegen neuer Umstände. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, es 

sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten und sie 

sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Ferner sei dem 

Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der (…) des Kantons 

B._______ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzu-

weisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. 

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht 

der (…) vom 15. Januar 2020 zu den Akten. 

I.  

Die Vorinstanz, welche die Eingabe der Beschwerdeführerin als qualifizier-

tes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, wies dieses mit Verfügung 

vom 6. August 2020 – eröffnet am 7. August 2020 – ab und erklärte die 

Verfügung vom 23. August 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner 

wies sie das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Ge-

bühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

J.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 7. September 2020 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und liess dabei beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei vollumfänglich aufzuheben und infolge Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der (…) des Kantons 

B._______ im Sinne einer unverzüglichen Massnahme anzuweisen, von 

jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei ihr die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

D-4436/2020 

Seite 4 

zu verzichten und ihr in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu bestellen.  

Als Beweismittel reichte sie den ärztlichen Bericht der (…) vom 15. Ja-

nuar 2020, einen ärztlichen Bericht der (…) vom 18. Juni 2019 sowie zwei 

Bestätigungen der (…) vom 10. August 2020 zu den Akten. 

K.  

Am 14. September 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der 

Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-4436/2020 

Seite 5 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG) Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsverfahren die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung 

an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-

angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).  

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-

keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 

nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 

VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 

3.4 Beweismittel sind im wiedererwägungsrechtlichen Sinne neu, wenn sie 

entweder neu erfahrene erhebliche Tatsachen belegen oder geeignet sind, 

Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, 

aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben 

D-4436/2020 

Seite 6 

sind (BGE 127 V 353 E. 5b). Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit 

den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, 

dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte 

(BGE 127 V 358 E. 5b, 110 V 141 E. 2, 293 E. 2a, 108 V 171 E. 1). Erheb-

lich ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu ei-

nem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hiervon 

Kenntnis gehabt hätte (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrens-

recht, 2. Aufl., 2015, S. 490). 

4.  

4.1 In casu hat das SEM den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerde-

führerin auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede 

gestellt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist demnach zu prüfen, ob 

das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass keine Gründe vorliegen, 

welche die Rechtskraft der Verfügung vom 23. August 2019 zu beseitigen 

vermögen. 

4.2 Insofern sich die Beschwerdeführerin in ihrem Wiedererwägungsge-

such zunächst auf das Vorliegen eines neuen Beweismittels beruft, wel-

ches eine vorbestandene Tatsache belegen solle, ist festzuhalten, dass der 

eingereichte ärztliche Bericht der (…) vom 15. Januar 2020 nicht geeignet 

ist, zu einer anderen Einschätzung zu führen beziehungsweise die ur-

sprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 23. August 2019 aufzuzei-

gen, da die Tatsache, die damit bewiesen werden soll, nämlich der Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin aufgrund psychischer Beschwerden 

beziehungsweise ihrer Traumatisierung nicht in der Lage gewesen sein 

soll, detailliert, widerspruchsfrei und ausführlich über ihre Asylgründe zu 

berichten, bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens war und dort 

gewürdigt wurde (vgl. die Verfügung der Vorinstanz vom 23. August 2019 

S. 4 sowie das Urteil des BVGer D-4926/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.4). 

Das Beweismittel ist unerheblich. Nachdem die Asylvorbringen der Be-

schwerdeführerin rechtskräftig für unglaubhaft befunden worden sind und 

das vorliegend eingereichte Beweismittel nach dem Gesagten nicht zu ei-

ner anderen Einschätzung zu führen vermag, erweist sich auch das Fest-

halten der Beschwerdeführerin an ihren Asylgründen in der Rechtsmitte-

leingabe als unbehelflich und ist darauf nicht weiter einzugehen.  

4.3 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch und 

ihrer Rechtsmitteleingabe gesundheitliche Beschwerden geltend macht, ist 

festzustellen, dass von ihr nicht dargetan wurde, inwiefern eine erhebliche 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem 8. Oktober 2019 

D-4436/2020 

Seite 7 

eingetreten sein soll, denn angesichts des Sachurteils D-4926/2019 kann 

die Beschwerdeführerin lediglich eine nachträglich wesentlich veränderte 

Sachlage geltend machen. Aus dem eingereichten Bericht der (…) geht 

nicht hervor, dass die darin beschriebenen psychischen Beschwerden in-

nerhalb dieses Zeitraums aufgetreten wären respektive sich in einem wie-

dererwägungsrechtlich relevanten Masse verschlimmert hätten. Vielmehr 

wurde das Vorliegen der psychischen Beschwerden (PTBS, mittelgradige 

depressive Episode) bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vor-

getragen. Diesbezüglich wurde im Urteil D-4926/2019 festgehalten, dass 

das SEM in seiner Verfügung zu Recht auf die aktuelle bundesverwaltungs-

gerichtliche Praxis verwiesen habe, wonach schwere psychiatrische 

Krankheiten in Äthiopien grundsätzlich behandelbar seien und sich auch 

die Einschätzung als zutreffend erweise, dass das Wegfallen sprachlicher 

und kultureller Barrieren begünstigend hinzukomme. Sodann erweise sich 

der Einwand der Beschwerdeführerin, ihr Allgemeinzustand verschlechtere 

sich, als nicht stichhaltig. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass aus gesund-

heitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit geschlossen werden 

könne, wenn eine notwendige medizinische Behandlung nicht zur Verfü-

gung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum 

Tod der betroffenen Person führe. Im Referenzurteil D-6630/2018 vom 

6. Mai 2019 sei zudem ausgeführt worden, dass sich die gesundheitliche 

Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert habe und der Zu-

gang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet sei, weshalb 

davon ausgegangen werden dürfe, dass die Beschwerdeführerin gegebe-

nenfalls Zugang zu erforderlicher medizinischer Behandlung habe. Zudem 

könne ihren Bedürfnissen bei Bedarf durch entsprechende medizinische 

Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. das Urteil D-4926/2019 

vom 8. Oktober 2019 E. 6.3.3). Im Hinblick auf das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, bei ihr sei (…) diagnostiziert worden, ist zunächst fest-

zustellen, dass dazu bis heute kein fachärztlicher Bericht eingereicht 

wurde, sondern die Diagnose lediglich unter "Verlauf" des psychiatrischen 

Berichts der (…) erwähnt wird. Selbst bei Vorliegen dieser Diagnose ist 

indessen, auch angesichts der vorgängigen Erwägungen betreffend Zu-

gang zum Gesundheitssystem, von der Behandelbarkeit in Äthiopien aus-

zugehen (vgl. zudem die Urteile des BVGer D-8395/2015 vom 22. Juni 

2018 E. 8.4.5 und D-4468/2015 vom 26. Oktober 2015), zumal der Arztbe-

richt der (…) betreffend die (…) lediglich eine medikamentöse Behandlung 

erwähnt und auch hier die Möglichkeit medizinischer Rückkehrhilfe be-

steht. Die nachträgliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist, 

soweit eine solche überhaupt vorliegt, nicht wesentlich.  

D-4436/2020 

Seite 8 

4.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, sie gehöre als al-

leinstehende Frau in Äthiopien zu einer vulnerablen Gruppe und habe dort 

kein Beziehungsnetz, wird damit keine nachträgliche Veränderung des 

Sachverhalts beziehungsweise kein nachträglich entstandenes Vollzugs-

hindernis dargetan. Eine Wiedererwägung scheidet aus, wenn mit den Vor-

bringen lediglich eine neue Würdigung der bereits bei der letzten Entschei-

dung bekannten Tatsachen erreicht werden soll (vgl. auch vorgängig 

E. 3.3). Auf die entsprechenden Ausführungen ist nach dem Gesagten 

nicht weiter einzugehen. 

4.5 Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin auch aus den Ausführun-

gen zur Lageentwicklung in Äthiopien nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, 

da die konstante bundesverwaltungsgerichtliche Praxis, wonach von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens auszugehen ist (vgl. bereits das Urteil D-4926/2019 E. 6.3.1) 

auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage zu bestätigen ist (vgl. Ur-

teile des BVGer E-3240/2018 vom 21. September 2020 E. 7.2, 

E-2109/2019 vom 28. August 2020 E. 12.3, D-1030/2020 vom 7. Au-

gust 2020 E. 9.3.2, D-1206/2019 vom 29. Juli 2020 E. 9.3.1). 

4.6 Weder ist nach dem Gesagten das von der Beschwerdeführerin einge-

reichte (nachträglich entstandene) Beweismittel geeignet, die ursprüngli-

che Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 23. August 2019 aufzuzeigen noch 

liegt eine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen 

Sinne vor. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch somit zu Recht ab-

gelehnt. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden 

Entscheid fällt der am 14. September 2020 verfügte vorsorgliche Vollzugs-

stopp dahin. 

6.  

6.1 Die gestellten Rechtsbegehren haben sich nach dem Gesagten als 

aussichtslos erwiesen, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozess-

führung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes unbesehen 

einer allfällig bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind. 

D-4436/2020 

Seite 9 

Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht ist mit dem vorliegenden Direkt-

entscheid gegenstandslos geworden sowie jenes um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung.  

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4436/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: