# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c616fb4-8453-5ea3-8537-0157579aca05
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.04.2007 B 2007/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2007-26_2007-04-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2007/26

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.04.2007

Entscheiddatum: 11.04.2007

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.04.2007
Ausländerrecht, Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Das Ausländeramt hat das 
Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer humanitären 
Aufenthaltsbewilligung zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt. 
Das Ausländeramt und das Justiz- und Polizeidepartement sind an die im 
rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts getroffene Feststellung, dass 
der Beschwerdeführer mit seiner ersten Ehefrau keine Scheinehe 
eingegangen ist, gebunden (Verwaltungsgericht, B 2007/26).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

Halil Morina,

Bukurije Morina-Limani,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Jacober, Oberer Graben 44, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

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Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

Nichteintretensentscheid/

humanitäre Aufenthaltsbewilligungen

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Halil Morina, geboren am 10. Oktober 1964, Staatsangehöriger von Serbien und 

Montenegro, hielt sich in den Jahren 1990 bis 1992 als Saisonnier, Kurzaufenthalter 

und Besucher in der Schweiz auf. Am 2. Oktober 1992 heiratete er in Rorschach die 

Schweizer Bürgerin B.L. (geboren 1966). Das Ausländeramt erteilte Halil Morina am 29. 

Oktober 1992 die Aufenthaltsbewilligung, deren Gültigkeit letztmals bis zum 11. August 

1997 verlängert wurde. Am 14. Mai 1998 wurde die Ehe zwischen Halil Morina und B.L. 

geschieden.

Am 25. August 1996 ersuchte Halil Morina beim (damals zuständigen) Bundesamt für 

Polizeiwesen gestützt auf die Ehe mit B.L. um erleichterte Einbürgerung. Am 17. April 

1997 wurde Halil Morina eingebürgert. Mit Verfügung vom 18. März 2002 erklärte das 

Bundesamt für Ausländerfragen (heute Bundesamt für Migration) die erleichterte 

Einbürgerung von Halil Morina für nichtig. Die gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid 

vom 25. April 2003 ab. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass Halil 

Morina in rechtsmissbräuchlicher Weise wesentliche Tatsachen (eheliche 

Schwierigkeiten, langjährige Beziehung zu Bukurije Morina-Limani, Zeugung und 

Geburt einer Tochter) verheimlicht und so die Einbürgerungsbehörde gezielt irregeführt 

habe. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

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Bukurije Morina-Limani, geboren am 29. Mai 1970, Staatsangehörige von Serbien und 

Montenegro, kehrte nach illegaler Einreise in die Schweiz und Ansetzung einer 

Wegweisungsfrist Mitte 1994 wieder in ihr Heimatland zurück. Bukurije Morina-Limani 

und Halil Morina haben eine gemeinsame Tochter, Linda Morina, welche am 6. Mai 

1996 im Heimatland geboren wurde. Am 19. Oktober 1998 reiste Bukurije Morina-

Limani zusammen mit dem Kind Linda erneut in die Schweiz ein und stellte ein 

Asylgesuch. Am 19. Februar 1999 heirateten Halil Morina und Bukurije Morina-Limani in 

Rorschach. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. August 1999 wies das Bundesamt für 

Flüchtlinge das Asylgesuch von Bukurije Morina-Limani und Linda Morina ab und 

ordnete gleichzeitig gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 7. April 1999 

über die gruppenweise vorläufige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen 

mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo die vorläufige Aufnahme von Mutter und 

Kind an. Mit Beschluss vom 11. August 1999 hat der Bundesrat die gruppenweise 

vorläufige Aufnahme per 16. August 1999 aufgehoben. Halil Morina und Bukurije 

Morina-Limani haben zwei weitere Kinder, Emonda (geboren am 12. November 1999) 

und Rinor (geboren am 5. April 2002), welche in der Schweiz geboren sind.

Am 24. Februar 1999 ersuchte Halil Morina um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen 

für seine Ehefrau und das Kind Linda. Am 5. September 2001 teilte das Ausländeramt 

Halil Morina mit, dass das Verfahren betreffend Familiennachzug bis zum Abschluss 

des Verfahrens betreffend Aberkennung des Schweizer Bürgerrechts pendent gehalten 

werde.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 forderte das Ausländeramt Halil Morina unter 

Androhung der polizeilichen Ausschaffung auf, den Kanton St. Gallen bis zum 7. 

September 2003 zu verlassen. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 trat das Ausländeramt 

auf das Gesuch von Halil Morina um Familiennachzug nicht ein und forderte Bukurije 

Morina-Limani und Linda Morina auf, den Kanton St. Gallen bis zum 7. Septem-ber 

2003 zu verlassen. Die dagegen erhobenen Rekurse wies das Justiz- und 

Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. Juni 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Unter 

teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das 

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2004 diesen Entscheid sowie die 

Verfügungen des Ausländeramts vom 7. und 9. Juli 2003 auf und wies die Streitsache 

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zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an das 

Ausländeramt zurück.

B./ Nachdem das Ausländeramt Halil Morina in bezug auf die beabsichtigte 

Wegweisung das rechtliche Gehör gewährt hatte, ordnete es mit Verfügung vom 22. 

Februar 2005 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) seine Wegweisung an und 

forderte ihn auf, die Schweiz bis spätestens 30. April 2005 zu verlassen. Gegen diese 

Verfügung erhob Halil Morina am 9. März 2005 erfolglos Rekurs beim Justiz- und 

Polizeidepartement. Gegen den abschlägigen Entscheid des Justiz- und 

Polizeidepartements vom 15. November 2005 erhob Halil Morina am 1. Dezember 2005 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Entscheide und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, eventuell der 

Aufenthaltsbewilligung. Mit Urteil vom 21. März 2006 hiess das Verwaltungsgericht die 

Beschwerde insofern teilweise gut, als dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist von 

vier Monaten seit Rechtskraft des Urteils anzusetzen sei. Im übrigen wurde die 

Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das Gericht erwog im 

wesentlichen, aufgrund der Akten müsse davon ausgegangen werden, dass Halil 

Morina und B.L. die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen seien, indes die Ehe im 

für die Begründung des Anspruchs auf Niederlassung massgeblichen Zeitpunkt bereits 

zerrüttet gewesen sei. Die Anrufung der Ehe zwecks Erhalts einer 

Niederlassungsbewilligung erweise sich folglich als rechtsmissbräuchlich. Auch habe 

Halil Morina keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, da diese bereits 1997 abgelaufen sei. Die persönlichen 

Interessen von Halil Morina vermöchten die öffentlichen Interessen an einer Ausreise 

nicht zu überwiegen. Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Juli 2006 

ab.

C./ Am 17. August 2006 gewährte das Ausländeramt Halil Morina und Bukurije Morina-

Limani das rechtliche Gehör in bezug auf die beabsichtigte Verweigerung des 

Familiennachzugs von Bukurije Morina-Limani und der Kinder Linda, Emonda und 

Rinor. Mit Stellungnahme vom 4. September 2006 ersuchten Halil Morina und Bukurije 

Morina-Limani für sich und die gemeinsamen Kinder gestützt auf Art. 13 lit. f der 

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Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO) 

um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und Weiterleitung des Gesuchs mit 

positivem Antrag an das Bundesamt für Migration.

Mit Verfügungen vom 18. September 2006 trat das Ausländeramt auf das Gesuch in 

bezug auf Halil Morina nicht ein und wies das Gesuch in bezug auf Bukurije Morina-

Limani und die Kinder ab bzw. weigerte sich, das Gesuch dem Bundesamt für 

Migration zu unterbreiten. Die Familie Morina-Limani wurde aufgefordert, die Schweiz 

bis zum 31. Januar 2007 zu verlassen. Die Nichteintretensverfügung wurde im 

wesentlichen damit begründet, dass das Gesuch von Halil Morina als 

Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen worden sei, indes mit Blick auf die 

Verfügung des Ausländeramts vom 22. Februar 2005, die mit Urteil des Bundesgerichts 

vom 27. Juli 2006 in Rechtskraft erwachsen sei, kein wesentlich veränderter 

Sachverhalt vorliege. In bezug auf die Abweisung des Gesuchs wurde festgehalten, 

dass es Bukurije Morina-Limani und den Kindern zumutbar sei, dem Ehemann bzw. 

Vater ins Heimatland zu folgen.

D./ Gegen die Verfügungen des Ausländeramts vom 18. September 2006 erhoben Halil 

Morina und Bukurije Morina-Limani am 3. Oktober 2006 Rekurs beim Justiz- und 

Polizeidepartement mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das Ausländeramt zu 

Unrecht nicht auf das Gesuch von Halil Morina um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO eingetreten sei und dieses statt 

dessen als Wiedererwägungsgesuch behandelt und einen Nichteintretensentscheid 

gefällt habe; die Verfügung des Ausländeramts vom 18. September 2006 betreffend 

Bukurije Morina-Limani und die Kinder sei aufzuheben; es sei Halil Morina sowie seiner 

Ehefrau und den gemeinsamen Kindern eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 

lit. f BVO zu erteilen und das Ausländeramt anzuweisen, das Gesuch mit einem 

positiven Antrag dem Bundesamt für Migration zur Zustimmung zu unterbreiten.

Das Departement entschied in der Angelegenheit am 22. Januar 2007, indem der 

Rekurs von Halil Morina und Bukurije Morina-Limani abgewiesen wurde, soweit darauf 

eingetreten wurde. Das Ausländeramt wurde eingeladen, Halil Morina und Bukurije 

Morina-Limani eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. Das Departement erwog im 

wesentlichen, das Ausländeramt habe das Gesuch von Halil Morina zu Recht als 

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Wiedererwägungsgesuch behandelt. Der Nichteintretensentscheid erweise sich als 

rechtmässig, da kein Wiedererwägungsgrund vorliege. Dem Verwaltungsgericht seien 

bei seinem Entscheid vom 21. März 2006 der Grad der Integration von Halil Morina 

sowie seine sozialen und familiären Verhältnisse in der Schweiz bekannt gewesen. 

Bukurije Morina-Limani und den Kindern sei eine Rückkehr nach Serbien zumutbar. Ein 

Härtefall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liege nicht vor.

E./ Halil Morina und Bukurije Morina-Limani erhoben gegen den Entscheid vom 22. 

Januar 2007 am 6. Februar 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellen 

folgende Anträge:

1. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz und das Ausländeramt zu unrecht nicht auf 

das Gesuch von Halil Morina um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 

13 lit. f BVO (humanitäre Bewilligung) eingetreten sind und stattdessen das Gesuch zu 

unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt und einen Nichteintretensentscheid 

gefällt haben.

2. Der Entscheid der Vorinstanz vom 22. Januar 2007 und die Verfügung des 

Ausländeramtes vom 18. September 2006 betreffend Bukurije Morina sowie deren 

Kinder Linda, Emonda und Rinor seien aufzuheben.

3. Es sei Halil Morina, geb. 10.10.1964 sowie seiner Ehefrau Bukurije Morina, geb. 

29.05.1970, und deren gemeinsamen Kindern Linda, geb. 6.5.1996, Emonda, geb. 

12.11.1999 und Rinor, geb. 5.4.2002, eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 

lit. f BVO (humanitäre Bewilligung) zu erteilen.

4. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Gesuch mit einem positiven Antrag dem 

Bundesamt für Migration (BFM) zur Zustimmung zu unterbreiten.

5. Es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung in dem Sinne 

zukommt, als dem Ehepaar Halil und Bukurije Morina-Limani sowie deren Kindern 

Linda, Emonda und Rinor gestattet ist, sich bis zum Entscheid betreffend Gesuch um 

Erteilung einer humanitären Bewilligung in der Schweiz aufzuhalten.

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6. Eventualiter seien Halil und Bukurije Morina-Limani und die Kinder Linda, Emonda 

und Rinor im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 18 VRP für berechtigt 

zu erklären, sich bis zum Abschluss des Verfahrens betreffend Erteilung einer 

Bewilligung gemäss Art. 13 lit. f BVO in der Schweiz aufzuhalten.

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Verfügung vom 7. Februar 2007 wurde das Ausländeramt angewiesen, im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten.

In der Beschwerdebegründung vom 23. Februar 2007 stellen sich Halil Morina und 

Bukurije Morina-Limani auf den Standpunkt, das Ausländeramt sei zu Unrecht auf das 

Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung von Halil Morina nicht eingetreten. Da 

Halil Morina vor dem 4. September 2006 nie ein entsprechendes Gesuch gestellt habe, 

sei das Gesuch zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt worden. Im 

weiteren wird geltend gemacht, die langjährige Anwesenheit von Halil Morina in der 

Schweiz, sein tadelloses Verhalten, seine finanzielle Unabhängigkeit sowie seine 

ausgezeichnete berufliche sowie soziale Inte¬gration, aber auch die Tatsache, dass 

seine drei Kinder in der Schweiz verwurzelt seien, müssten dazu führen, dass der 

gesamten Familie eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO erteilt 

werde. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände sei es ihnen nicht mehr 

zuzumuten, in einem anderen Land als der Schweiz zu leben.

In der Vernehmlassung vom 28. Februar 2007 beantragt das Justiz- und 

Polizeidepartement die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge. Zur 

Begründung wird auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten wird.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführer sind grundsätzlich zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 

64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Ein Vorbehalt gilt diesbezüglich 

allerdings hinsichtlich des Begehrens, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz und das 

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Ausländeramt zu Unrecht nicht auf das Gesuch von Halil Morina um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO eingetreten seien und stattdessen 

das Gesuch zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt und einen 

Nichteintretensentscheid gefällt hätten (Ziff. 1). Gegenstand einer 

Feststellungsverfügung bzw. eines Feststellungsentscheids sind der Bestand, 

Nichtbestand oder Umfang individualisierter öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten. 

Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses. Dieses wird 

bejaht, wenn der Betroffene ein rechtliches oder tatsächliches, aktuelles Interesse am 

Erlass eines Feststellungsentscheids dartut und wenn die Verfügung bzw. der 

Entscheid Rechtsfolgen und nicht theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand hat. 

Darüber hinaus ist ein Feststellungsentscheid nur zulässig, wenn das schutzwürdige 

Interesse nicht ebenso gut mit einem rechtsgestaltenden Entscheid gewahrt werden 

kann (BGE 126 II 303 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend wird den Interessen der 

Beschwerdeführer durch den Entscheid über den Antrag auf Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids und der diesem zugrunde liegenden Verfügungen Genüge 

getan. Im weiteren besteht weder ein rechtliches noch ein tatsächliches Interesse an 

der beantragten Feststellung, wonach der Beschwerde aufschiebende Wirkung in dem 

Sinne zukomme, als die Beschwerdeführer und ihre Kinder berechtigt seien, sich bis 

zum rechtskräftigen Entscheid über die Erteilung einer humanitären Bewilligung in der 

Schweiz aufzuhalten (Ziff. 5). Wie eingangs dargelegt, wurde das Ausländeramt mit 

Verfügung vom 7. Februar 2007 angewiesen, während des Beschwerdeverfahrens 

keine Vollzugsmassnahmen durchzuführen. Damit sind die Interessen der 

Beschwerdeführer hinreichend gewahrt, und das Begehren erweist sich als 

gegenstandslos. Mit Blick auf die verfahrensleitende Verfügung vom 7. Februar 2007 

erweist sich auch das Eventualbegehren als gegenstandslos, wonach die 

Beschwerdeführer und ihre Kinder im Sinn einer vorsorglichen Massnahme für 

berechtigt zu erklären seien, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

aufzuhalten (Ziff. 6). Nicht eingetreten werden kann im weiteren auf den Antrag der 

Beschwerdeführer, Halil Morina sei gestützt auf Art. 13 lit. f BVO eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziff. 3). Wie bereits die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid zutreffend erwogen hat, kann im Rechtsmittelverfahren nur die Frage, ob das 

Ausländeramt zu Recht auf das Gesuch von Halil Morina nicht eingetreten ist, 

Streitgegenstand sein. Das Gesagte führt dazu, dass auf die Anträge gemäss Ziff. 1, 5 

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und 6 des Rechtsbegehrens nicht einzutreten ist. Gleiches gilt bezüglich Ziff. 3, soweit 

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Halil Morina beantragt wird. Im übrigen 

entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 6. Februar 2007 sowie deren Ergänzung 

vom 23. Februar 2007 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist unter den erwähnten Vorbehalten einzutreten.

2. Die Beschwerdeführer machen wie bereits im Rekursverfahren geltend, das 

Ausländeramt hätte ihre Eingabe vom 4. September 2006 in bezug auf Halil Morina als 

erstmaliges Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f 

BVO behandeln müssen und nicht als Wiedererwägungsgesuch entgegen nehmen 

dürfen.

2.1. Mit Verfügung vom 18. September 2006 teilte das Ausländeramt den 

Beschwerdeführern mit, dass es das Schreiben vom 4. September 2006 in bezug auf 

Halil Morina als Wiedererwägungsgesuch betrachte. Das Ausländeramt bezog sich 

dabei auf die Verfügung vom 22. Februar 2005, welche in Rechtskraft erwachsen sei. 

Gegenüber der Verfügung vom 22. Februar 2005 liege kein wesentlich veränderter 

Sachverhalt vor und es könnten keine neuen tatsächlichen Verhältnisse geltend 

gemacht werden, die noch berücksichtigt werden müssten. Folglich werde auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten und an der Verfügung vom 22. Februar 

2005 werde festgehalten.

Die Vorinstanz bestätigte im Entscheid vom 22. Januar 2007 die Entgegennahme des 

Gesuchs von Halil Morina vom 4. September 2006 als Wiedererwägungsgesuch und 

erachtete auch die Nichteintretensverfügung als rechtmässig. Das Departement erwog 

im wesentlichen, dass das Ausländeramt in der Verfügung vom 22. Februar 2005 

dargelegt habe, weshalb es die Voraussetzungen für das Vorliegen eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 13 lit. f BVO in bezug auf Halil 

Morina als nicht erfüllt betrachte. Es sei nicht von Belang, dass sich Halil Morina im 

damaligen Verfahren nicht ausdrücklich auf Art. 13 lit. f BVO berufen bzw. ein 

entsprechendes Begehren gestellt habe. Die Offizialmaxime erlaube es der 

erstverfügenden Behörde, den Gegenstand eines Verfahrens unabhängig von 

Parteibegehren zu bestimmen. Die Rechtsmittelinstanzen hätten in der Folge unter 

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Berücksichtigung der bisherigen Aufenthaltsdauer, der beruflichen Situation und der 

familiären Verhältnisse erwogen, dass Halil Morina die Rückkehr in sein Heimatland 

zugemutet werden könne bzw. kein Härtefall vorliege. Im Ergebnis beinhalte das 

Gesuch vom 4. September 2006, soweit es sich auf Halil Morina beziehe, nichts 

anderes als ein Ersuchen an das Ausländeramt, auf die Verfügung vom 22. Februar 

2005 zurückzukommen.

2.2. Art. 21 Abs. 2 VRP bestimmt, dass die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde nicht 

an die Begehren der Beteiligten gebunden ist. Diese Bestimmung ist Ausfluss des 

Offizialprinzips, welches besagt, dass die Verwaltungs- und Justizbehörden von Amtes 

wegen darüber entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet oder beendet wird und was 

Gegenstand des Verfahrens ist. In nichtstreitigen Verwaltungsverfahren findet 

grundsätzlich das Offizialprinzip Anwendung; eine Ausnahme gilt bei 

mitwirkungsbedürftigen Verfügungen, wo auch das Dispositionsprinzip Anwendung 

findet und mithin die Beteiligten über Einleitung und Beendigung eines Verfahrens 

sowie über dessen Gegenstand entscheiden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1618 ff.; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches 

Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 893 ff.).

2.2.1. Die Verfügung vom 22. Februar 2005 wurde im nichtstreitigen 

Verwaltungsverfahren erlassen. Die Regelung des ausländerrechtlichen Status des 

Beschwerdeführers wird durch das Offizialprinzip beherrscht. Dementsprechend 

entschied das Ausländeramt von Amtes wegen darüber, was Gegenstand des 

Verfahrens ist. Es ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das 

Ausländeramt in der Verfügung vom 22. Februar 2005 auch die Voraussetzungen für 

die Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 13 lit. f BVO geprüft hatte, auch wenn 

sich der Beschwerdeführer im damaligen Verfahren nicht auf Art. 13 lit. f BVO berufen 

hatte. Ob damit dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs Genüge getan 

wurde, kann vorliegend offenbleiben.

2.2.2. Vor diesem Hintergrund bleibt zu prüfen, ob das Ausländeramt zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass das Gesuch vom 4. September 2006, soweit es sich auf den 

Beschwerdeführer bezieht, mit Blick auf die Verfügung vom 22. Februar 2005 als 

Wiedererwägungsgesuch zu betrachten ist. Dabei fällt in Betracht, dass das 

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Ausländeramt in der Verfügung vom 22. Februar 2005 die Voraussetzungen von Art. 13 

lit. f BVO einzig unter Hinweis auf die Scheinehe, die der Beschwerdeführer mit B.L. 

eingegangen sein soll, beurteilt und verneint hat. Indes hat sich das 

Verwaltungsgericht, wie eingangs ausgeführt, im Urteil vom 21. März 2006 der 

Auffassung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements angeschlossen, 

wonach der Beschwerdeführer und B.L. zumindest in den ersten beiden Ehejahren in 

einer tatsächlichen und ungetrennten ehelichen Gemeinschaft gelebt haben. Anders als 

das Ausländeramt und das kantonale Justiz- und Polizeidepartement hat das 

Verwaltungsgericht mithin das Vorliegen einer Scheinehe verneint. Das Urteil vom 21. 

März 2006 ist mit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 27. Juli 2006 in formelle und 

materielle Rechtskraft erwachsen. Dies bedeutet, dass die im verwaltungsgerichtlichen 

Urteil getroffenen rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen verbindlich sind, wobei 

die Bindungswirkung auch für die verfügenden bzw. entscheidenden Behörden gilt. 

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass grundsätzlich nur das Dispositiv des Urteils, 

nicht dagegen die Begründung in Rechtskraft erwächst. Rechtskräftige 

Rechtsmittelentscheide sind rechtsbeständig, d.h. inhaltlich unabänderlich, und das 

Dispositiv ist im Lichte der Erwägungen auszulegen (vgl. F. Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 321 ff.; Kölz/Bosshart/Röhl, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 

1999, N 5 der Vorbem. zu §§ 86a-86d). Die Verneinung der Scheinehe im 

verwaltungsgerichtlichen Urteil führt folglich dazu, dass der Argumentation des 

Ausländeramts in der Verfügung vom 22. Februar 2005, mit der die Voraussetzungen 

für das Vorliegen einer Härtefallbewilligung nach Art. 13 lit. f BVO verneint worden sind, 

die rechtliche und tatsächliche Grundlage entzogen ist. Wie ausgeführt worden ist, 

wurden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung in der 

Verfügung vom 22. Februar 2005 einzig mit dem Hinweis auf die angebliche Scheinehe 

mit B.L. verneint. Unter den gegebenen Umständen grenzt es an Willkür, wenn das 

Ausländeramt in der Verfügung vom 18. September 2006 das Gesuch von Halil Morina 

vom 4. September 2006 unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 22. Februar 2005 

als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung 

wäre das Ausländeramt vielmehr gehalten gewesen, das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 13 lit. f BVO unter 

der verbindlichen Vorgabe zu prüfen, dass keine Scheinehe vorliegt. Wie erwähnt, hat 

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das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Beschwerdeführer in 

rechtsmissbräuchlicher Weise an seiner Ehe mit B.L. festgehalten hat. Zwischen dem 

rechtsmissbräuchlichen Festhalten an einer bereits zerrütteten Ehe und dem Eingehen 

einer Scheinehe besteht mit Blick auf das dem Ausländer vorwerfbare Fehlverhalten 

indes ein wesentlicher Unterschied. So wird künftig das Eingehen einer Scheinehe mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 118 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005), 

während das rechtsmissbräuchliche Festhalten an einer zerrütteten Ehe keine 

strafrechtlichen Sanktionen nach sich zieht. Beim Entscheid, ob ein Härtefall im Sinne 

von Art. 13 lit. f BVO vorliegt, ist unter anderem auch das persönliche Verhalten des 

Ausländers und was er sich gegebenenfalls zuschulden hat kommen lassen von 

Bedeutung (vgl. Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und 

Arbeitsmarkt des IMES, 2. Aufl., Bern 2004, Ziff. 654). Dabei wiegt das Eingehen einer 

Scheinehe grundsätzlich schwerer als das rechtsmissbräuchliche Festhalten an einer 

zerrütteten Ehe. Dies zeigt sich auch darin, dass das Ausländeramt bei Vorliegen einer 

Scheinehe praxisgemäss eine Einreisesperre verfügt, während das 

rechtmissbräuchliche Festhalten an einer zerrütteten Ehe keine vergleichbaren 

Sanktionen nach sich zieht. Hinzu kommt, dass sich das Verwaltungsgericht im Urteil 

vom 21. März 2006 nicht, wie die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid (E. 2) 

andeuten, zu den Voraussetzungen von Art. 13 lit. f BVO geäussert hat, sondern 

lediglich geprüft hat, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Aufenthalt im 

Rahmen des Ermessens von Art. 4 ANAG zu Recht verweigert hat.

2.3. Aus dem Gesagten folgt, dass das Ausländeramt entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer humanitären 

Aufenthaltsbewilligung vom 4. September 2006 zu Unrecht als 

Wiedererwägungsgesuch behandelt hat. Die Angelegenheit ist an das Ausländeramt 

zur materiellen Behandlung des Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung 

gestützt auf Art. 13 lit. f BVO zurückzuweisen, wobei das Ausländeramt zu 

berücksichtigen haben wird, dass der Beschwerdeführer entsprechend den 

verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine Scheinehe mit B.L. 

eingegangen ist. Neu zu entscheiden hat das Ausländeramt aber auch über die 

Gesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder um Unterbreitung als Härtefall. Die 

Gesuche der Beschwerdeführerin und der Kinder können nicht unabhängig vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Gesuch des Beschwerdeführers beurteilt werden. Hinzu kommt, dass das 

Ausländeramt in der Verfügung vom 18. September 2006 betreffend der 

Beschwerdeführerin und der Kinder entgegen den Feststellungen des 

Verwaltungsgerichts im rechtskräftigen Urteil vom 21. März 2006 völlig 

unverständlicherweise wiederum auf die Scheinehe des Beschwerdeführers Bezug 

genommen hat (vgl. E. 6). Diese Umstände führen zur teilweisen Gutheissung der 

Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügungen 

vom 18. September 2006. Als Folge der Rückweisung nicht stattgegeben werden kann 

den Anträgen, wonach der Beschwerdeführerin und den drei Kindern eine 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO zu erteilen sei (Ziff. 3) und die 

Vorinstanz anzuweisen sei, das Gesuch mit positivem Antrag dem Bundesamt für 

Migration zur Zustimmung zu unterbreiten (Ziff. 4). Wie dargelegt, müssen die Gesuche 

der Beschwerdeführer und ihrer Kinder einer gemeinsamen Prüfung unterzogen 

werden. Insofern ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend - die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, 

im übrigen aber abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist - sind die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens anteilsmässig den Beschwerdeführern und dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzulegen 

(Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12) und den Beschwerdeführern und dem Staat 

je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Anteil der Beschwerdeführer von Fr. 1'000.-- ist mit dem 

einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 

1'000.-- ist ihnen zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Kostenanteils des Staates 

wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Analog den Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- den Beschwerdeführern und dem Staat je zur Hälfte 

aufzuerlegen. Der Anteil der Beschwerdeführer von Fr. 750.-- ist mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 750.-- ist 

ihnen zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Kostenanteils des Staates wird 

verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Nachdem keiner der Beteiligten mehrheitlich obsiegt 

hat, sind keine ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 und 2 

in Verbindung mit Art. 98bis VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 183).

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Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Justiz- und 

Polizeidepartements vom 22. Januar 2007 sowie die Verfügungen des Ausländeramts 

vom 18. September 2006 werden aufgehoben. Die Streitsache wird zur neuen 

Beurteilung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an das 

Ausländeramt zurückgewiesen. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer und der Staat je zur Hälfte. Der Anteil der Beschwerdeführer von Fr. 

1'000.-- wird mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der 

Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. Auf die 

Erhebung des Anteils des Staates von Fr. 1'000.-- wird verzichtet.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer und der Staat je zur Hälfte. Der Anteil der Beschwerdeführer von Fr. 

750.-- wird mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der 

Restbetrag von Fr. 750.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. Auf die 

Erhebung des Anteils des Staates von Fr. 750.-- wird verzichtet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

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Versand dieses Entscheides an:

 

 

lic. iur. Josef Jacober, 9001 St. Gallen)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

das Ausländeramt–

Bundesamt für Migration BFM, 3003 Bern–

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 11.04.2007
	Ausländerrecht, Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Das Ausländeramt hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt. Das Ausländeramt und das Justiz- und Polizeidepartement sind an die im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts getroffene Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit seiner ersten Ehefrau keine Scheinehe eingegangen ist, gebunden (Verwaltungsgericht, B 2007/26).

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