# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60418f49-7c00-5bcc-8ad3-89eb5426f1e8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.06.2020 IV-2020/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-18_2020-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/18

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020
Art. 16d Abs. 1 lit. a, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das 
Strassenverkehrsamt erteilte den Führerausweis wegen nach wie vor 
mangelnder Fahreignung nicht. Drei verkehrspsychologische Gutachten 
kamen zum Schluss, dass er ein Motorfahrzeug wegen kognitiver Defizite im 
Strassenverkehr nicht sicher führen könne. Entsprechende Tests ergaben 
vor allem unterdurchschnittliche bzw. nicht ausreichende Ergebnisse in den 
Bereichen Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Konzentration und Gedächtnis 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/18).

Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das 

Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 2020 

abgewiesen (B 2020/127). Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde beim 

Bundesgericht Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde mit 

Urteil vom 4. Dezember 2020 nicht eingetreten (1C_652/2020).

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Daniel 

Furrer

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte-detail/9719/
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://04-12-2020-1C_652-2020&lang=de&zoom=&type=show_document

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betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises

 

Sachverhalt:

A.- X besass den Führerausweis der Kategorien B und BE sowie der Unterkategorien 

D1 und D1E seit dem 5. Januar 1976. Nach einer polydisziplinären Begutachtung im 

Rahmen einer Abklärung der Erwerbsfähigkeit meldete die IV-Stelle des Kantons St. 

Gallen dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 

12. November 2012 den Verdacht auf eine Einschränkung der Fahrtauglichkeit von X. 

In einem vom Strassenverkehrsamt in Auftrag gegebenen Aktengutachten vom 

11. Dezember 2012 kam das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen 

(IRM) zum Schluss, dass er an einer Benzodiazepinabhängigkeit erkrankt sei und es 

nicht ausgeschlossen werden könne, dass zusätzlich auch eine Abhängigkeit von 

Tramal (zentral wirksames, suchterzeugendes Schmerzmittel vom Opioid-Typ) vorliege. 

Somit sei er derzeit nicht fahrgeeignet, wobei aufgrund der gleichzeitigen Einnahme 

von mehreren suchterzeugenden, zentralwirksamen Medikamenten, von einer 

besonders starken Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit auszugehen sei, zumal gemäss 

den Angaben des IV-Gutachtens auch eine verminderte Konzentrationsfähigkeit sowie 

eine schnellere Ermüdbarkeit bestehe. Vor einer verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Untersuchung sei eine mindestens zwölfmonatige, 

fachtherapeutisch betreute und kontrollierte Abstinenz von suchterzeugenden 

zentralwirksamen Medikamenten durchzuführen. Auf Anordnung des 

Strassenverkehrsamts wurde er am 18. April 2013 vom IRM verkehrsmedizinisch und 

verkehrspsychologisch untersucht. Die Fahreignung wurde wegen einer 

Benzodiazepinabhängigkeit, einem zumindest schädlichen Gebrauch von Tramal sowie 

einer insgesamt mindestens mittelstark bis zum Teil markant beeinträchtigten 

Leistungsfähigkeit nicht befürwortet. Das Strassenverkehrsamt entzog X deshalb den 

Führerausweis für alle Kategorien mit Verfügung vom 29. August 2013 auf unbestimmte 

Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden der Nachweis einer 

mindestens siebenmonatigen, fachtherapeutisch betreuten und kontrollierten Abstinenz 

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von suchterzeugenden zentral wirksamen Medikamenten (insbesondere 

benzodiazepinähnlichen Substanzen und Tramal) gemäss Merkblatt zum Nachweis 

einer Abstinenz sowie eine positiv lautende verkehrsmedizinische sowie 

verkehrspsychologische (Leistungsdiagnostik) Kontrolluntersuchung festgelegt.

B.- Mit Schreiben vom 7. Juni 2014 beantragte X die Wiedererteilung des 

Führerausweises und legte ein Zeugnis seines Hausarztes bei. Das 

Strassenverkehrsamt teilte mit Schreiben vom 17. Juni 2014 mit, dass kein positiv 

lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten und kein 

Bericht der Suchtfachstelle vorliegen, weshalb die Wiedererteilungsbedingungen nicht 

erfüllt seien, und wies das Gesuch ab.

Am 4. März 2015 wurde X von Y, Fachpsychologin für Verkehrspsychologie FSP, 

begutachtet. Im Gutachten vom 26. März 2015, das von Z, Fachpsychologin für 

Verkehrspsychologie FSP, visiert war, kam sie zum Schluss, dass er aufgrund von 

Hirnleistungsdefiziten zum jetzigen Zeitpunkt als Lenker eines Motorfahrzeugs 

überfordert wäre. Die Defizite hätten ein nicht mehr kompensierbares Ausmass und 

erfahrungsgemäss seien die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der kognitiven 

Fahreignung bei dieser Ausgangslage sehr beschränkt.

Mit Schreiben vom 8. September 2017 ersuchte X erneut um die Wiedererteilung des 

Führerausweises und legte zwei ärztliche Zeugnisse bei. Mit Schreiben vom 

13. September 2017 erklärte das Strassenverkehrsamt, dass gemäss der Verfügung 

vom 29. August 2013 über eine Wiedererteilung des Führerausweises erst entschieden 

werden könne, wenn eine siebenmonatige Abstinenz bestätigt sei und wenn ein 

verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologisches Gutachten die Fahreignung bestätige. 

Da ein solches nicht vorliege, sei das Gesuch abzuweisen. X teilte daraufhin mit, dass 

er sich einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen 

Kontrolluntersuchung unterziehen werde. Am 16. Juli 2018 wurde er am IRM 

untersucht. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 16. Oktober 2018 kamen die 

Ärzte zum Schluss, dass bei noch ausstehender verkehrspsychologischer 

Untersuchung der kognitiven Leistungsfähigkeit die Fahreignung nicht abschliessend 

beurteilt werden könne. Am 4. Juli 2019 liess sich X bei W, Verkehrspsychologe FSP, 

untersuchen. Im verkehrspsychologischen Gutachten vom 25. Juli 2019 führte dieser 

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aus, dass die Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Konzentration und das Gedächtnis in 

den erfassten Parametern mehrheitlich unterdurchschnittlich bzw. nicht ausreichend für 

die sichere Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr seien. Diese Mängel wurden 

als nicht kompensierbar eingeschätzt. Aus verkehrspsychologischer Sicht könne die 

Fahreignung aktuell nicht bejaht werden. Möglicherweise könne es durch ein kognitives 

Training zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit kommen, was aber erheblicher 

Anstrengung bedürfe. Mit Schreiben vom 5. August 2019 wies das 

Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises ab. Für 

eine Aufhebung des Entzugs sei gemäss dem Gutachten ein kognitives Training von 

10 Stunden und eine positiv lautende verkehrspsychologische Untersuchung nötig. 

Letztere sei aber nur zu veranlassen, wenn das Training zum gewünschten Erfolg 

geführt habe.

C.- Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 forderte X erneut seinen Führer-ausweis zurück 

und legte dem Schreiben diverse Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 4. Februar 2020 

wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises 

ab.

D.- Dagegen erhob X mit Eingaben vom 6. Februar 2020 (Datum der Postaufgabe: 

7. Februar 2020) und 16. März 2020 (Datum der Postaufgabe: 17. März 2020) Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte die 

sofortige Wiedererteilung des Führerausweises. Die aufgelaufenen Kosten von 

Fr. 18'119.65 samt 5% Zins seit dem 1. Mai 2013 seien vollumfänglich 

zurückzuerstatten und ihm sei eine Entschädigung von Fr. 25'000.– für entstandene 

Schäden im privaten und beruflichen Bereich zuzusprechen. Das Strassenverkehrsamt 

verzichtete am 27. März 2020 auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 7. April, 

11. Mai, 26. Mai und 5. Juni 2020 reichte X weitere Stellungnahmen und Akten ein. Auf 

die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

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vom 6. Februar 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 16. März 2020 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich 

einzutreten.

b) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Februar 2020. Darin 

wurde das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises abgewiesen. Nicht 

Gegenstand der Verfügung und somit in diesem Verfahren nicht Streitgegenstand sind 

die Fragen der Tragung der aufgelaufenen Kosten im Zusammenhang mit der 

Fahreignungsabklärung und allfällige Schadenersatzansprüche, worüber zu 

entscheiden die VRK ohnehin nicht zuständig wäre. Auf diese Punkte ist daher nicht 

einzutreten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kosten verkehrsmedizinischer 

Untersuchungen unter anderem gestützt auf das Verursacherprinzip grundsätzlich dem 

betroffenen Inhaber des Führerausweises auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4.2).

2.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung des 

Führerausweises zu Recht abgewiesen hat.

a) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 29. August 2013 

gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) auf unbestimmte Zeit entzogen, da damals aus verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Gründen eine mangelnde Fahreignung bestand. Dieser 

Massnahme kommt die Bedeutung eines Sicherungsentzugs zu. Der Betroffene muss 

für die Wiedererteilung des Führerausweises gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG nachweisen, 

dass der Eignungsmangel behoben ist. Die Entzugsbehörde, die auch 

Wiedererteilungsbehörde ist, hat ihrerseits zu entscheiden, was sie für den Nachweis 

der Behebung des Eignungsmangels verlangt. Die Vorinstanz machte die 

Wiedererteilung in der Verfügung vom 29. August 2013 vom Nachweis einer 

mindestens siebenmonatigen, fachtherapeutisch betreuten und kontrollierten Abstinenz 

von suchterzeugenden zentral wirksamen Medikamenten (insbesondere 

benzodiazepinähnliche Substanzen und Tramal) gemäss Merkblatt zum Nachweis einer 

bis

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Abstinenz und einer positiv lautenden verkehrsmedizinischen sowie 

verkehrspsychologischen (Leistungsdiagnostik) Kontrolluntersuchung abhängig.

b) Im verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten vom 5. Juli 

2013, welches zum Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit führte, wurde 

unter anderem festgehalten, dass insgesamt mindestens eine mittelstarke bis zum Teil 

markante Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (vor allem bei Aufgaben, wo mehrere 

Faktoren zur gleichen Zeit zu beachten sind, bei der visuellen Strukturierung und bei 

der Fehlerkontrolle) vorliege (act. 13/11). Bei einer weiteren verkehrspsychologischen 

Abklärung der kognitiven Fahreignung vom 4. März 2015 wurde geschlossen, dass die 

Testresultate für verkehrsrelevante kognitive Defizite in allen getesteten Funktionen 

sprechen würden. Als übergeordnete Problematik sei von einer sehr geringen 

kognitiven Kapazität auszugehen, die zu Beeinträchtigungen in der Fähigkeit, 

Informationen schnell und korrekt verarbeiten zu können, führen würde. Der Rekurrent 

sei zurzeit als Lenker eines Motorfahrzeugs überfordert. Die Defizite hätten ein nicht 

mehr kompensierbares Ausmass angenommen. Erfahrungsgemäss seien die 

Möglichkeiten zur Wiederherstellung der kognitiven Fahreignung bei dieser 

Ausgangslage sehr beschränkt (act. 13/115). Im Rahmen des letzten Gesuchs um 

Wiedererteilung des Führerausweises wurde der Rekurrent am 4. Juli 2019 erneut 

untersucht. Der Verkehrspsychologe, welcher mit dem Fall bis anhin nicht befasst war, 

kam zum Schluss, dass die Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Konzentration und das 

Gedächtnis in den erfassten Parametern mehrheitlich unterdurchschnittlich bzw. nicht 

ausreichend für die sichere Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr seien. Diese 

Mängel schätze er als nicht kompensierbar ein. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen sei 

es hochwahrscheinlich, dass es dem Rekurrenten nicht mehr gelinge, in komplexen 

Verkehrssituationen ausreichend schnell und sicher zu handeln. Aus 

verkehrspsychologischer Sicht könne die Fahreignung nicht bejaht werden 

(act. 13/374). Diese drei verkehrspsychologischen Abklärungen kommen 

übereinstimmend zum Resultat, dass aufgrund kognitiver Defizite keine Fahreignung 

gegeben sei. Der Rekurrent reichte diverse Arztberichte von behandelnden Ärzten ein, 

welche sich auch zum kognitiven Zustand äusserten. Der Hausarzt V, Facharzt für 

Allgemeine Innere Medizin FMH, schrieb am 19. April 2018, der Rekurrent sei aus 

medizinischer Sicht voll fahrtauglich. Er nehme aktuell keine Medikamente ein und 

habe seine Sitzungen bei der Suchtfachstelle vollumfänglich wahrgenommen. Eine 

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Abhängigkeit von Medikamenten liege nicht vor. Er sei beim Autofahren 

sensomotorisch und kognitiv nicht eingeschränkt (act. 13/302). U, Facharzt für 

Neurochirurgie FMH, schrieb am 27. August 2019, dass sich der Rekurrent als 

umgänglich erwiesen habe. Seine Angaben seien stets glaubhaft gewesen und er habe 

bei ihm nie irgendwelche Anzeichen eines gestörten Geisteszustandes feststellen 

können (act. 13/419). Im Verlaufsbericht vom 17. Januar 2020 hielt er fest, dass es für 

ihn nicht nachvollziehbar sei, dass der Rekurrent den Führerausweis wegen seines 

mentalen Zustandes nicht wiedererhalte (act. 13/417 f.). Am 28. März 2018 war er noch 

zurückhaltender und hatte dafürgehalten, dass die Fahreignung aufgrund des Fehlens 

funktioneller Defizite seitens des Rückens nicht beeinträchtigt sei. Falls andere Gründe 

vorlägen, so entziehe sich dies seiner Kompetenz als Wirbelsäulenchirurgen 

(act. 13/341). T, Facharzt für Neurologie, führte im Bericht vom 13. Dezember 2019 

aus, dass im Gespräch keine Auffälligkeiten im kognitiven Bereich feststellbar gewesen 

seien (act. 8 / Beweis Nr. 8). Ein solches Gespräch vermag eine 

verkehrspsychologische Untersuchung jedoch nicht zu ersetzen. Diese ärztlichen 

Stellungnahmen von behandelnden Ärzten beruhen nicht auf konkreten, spezifischen 

Untersuchungen der kognitiven Leistungsfähigkeit, weshalb sie die übereinstimmenden 

und mittels Tests belegten verkehrspsychologischen Ergebnisse der Fachleute nicht in 

Zweifel zu ziehen vermögen. Die drei verkehrspsychologischen Gutachten aus den 

Jahren 2013 (act. 13/12 ff.), 2015 (act. 13/109 ff.) und 2019 (act. 13/370 ff.) stimmen 

trotz des Zeitablaufs entgegen den Ausführungen des Rekurrenten nicht nur im 

Ergebnis (fehlende Fahreignung), sondern auch in der Begründung (erhebliche 

Probleme bei der Durchführung der standardisierten Leistungstests) und damit 

inhaltlich überein. Mehrheitlich unterdurchschnittlich bzw. nicht ausreichend für eine 

sichere Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr waren namentlich die Ergebnisse 

in den Bereichen Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Konzentration und Gedächtnis 

(act. 13/374, 115 und 13 f.).

c) Der Rekurrent macht wiederholt geltend, dass schon lange keine 

Benzodiazepinabhängigkeit mehr bestehe und dass er sich im Strassenverkehr auch 

nie irgendein Vergehen zu Schulden kommen lassen habe.

Ein Wesensmerkmal des Sicherungsentzugs nach Art. 16d Abs. 1 SVG ist, dass er 

alleine wegen fehlender Fahreignung und im Prinzip unabhängig von einer schuldhaften 

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Widerhandlung im Strassenverkehr angeordnet wird. Eine Verkehrsregelverletzung oder 

ein allfälliges Verschulden sind somit keine Voraussetzung für den Sicherungsentzug. 

Dieser wird bei Fahrzeugführern angeordnet, die – selbstverschuldet oder nicht – nicht 

(mehr) die nötige Fahreignung aufweisen (BSK SVG-Rütsche/D'Amico, Art. 16d N 4). 

Somit kann der Rekurrent weder aus einem ungetrübten automobilistischen Leumund 

noch aus seiner Behauptung, er habe nur die verschriebenen Medikamente genommen 

und allfällige negativen Auswirkungen seien nicht ihm anzulasten, etwas zu seinen 

Gunsten ableiten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Ablehnung des Gesuchs um 

Wiedererteilung des Führerausweises in der angefochtenen Verfügung einzig mit der 

nicht ausreichenden kognitiven Leistungsfähigkeit und nicht (mehr) mit einer 

Benzodiazepinabhängigkeit begründet wird. In einem Fall wie diesem, bei welchem die 

Vorinstanz zwei Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs des Führerausweises 

verfügte, wäre nach dem Nachweis einer der beiden Bedingungen (Abstinenz von 

suchterzeugenden zentral wirksamen Medikamenten) zu überlegen, diese eine 

Bedingung als erfüllt zu bezeichnen oder bezeichnen zu lassen. Für den Betroffenen 

wäre dann einfacher, sich auf die noch nicht erfüllte zweite Bedingung und die noch 

bestehenden Fahreignungsmängel zu konzentrieren. Selbst wenn aber keine 

Benzodiazepinabhängigkeit mehr vorliegt, wäre die Fahreignung aufgrund der 

kognitiven Leistungseinbussen nicht gegeben. Was letztlich zu den kognitiven Defiziten 

geführt hat, der Rekurrent geht von einer falschen Medikation nach Rückenoperationen 

im Jahr 2007 aus (act. 13/129), spielt ebenfalls keine Rolle. Für die Verkehrssicherheit 

und damit für den Fortbestand des Sicherungsentzugs genügt bereits, dass er 

aufgrund seiner geistigen Verfassung nicht in der Lage ist, ein Motorfahrzeug im 

Strassenverkehr sicher zu führen.

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das 

verkehrspsychologische Gutachten vom 24. Juli 2019 abstellte und dem Rekurrenten 

die Wiedererteilung des Führerausweises wegen mangelnder kognitiver 

Leistungsfähigkeit und somit fehlender Fahreignung verweigerte. Der Rekurs ist damit 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Rekurrenten 

zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

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angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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		2024-05-26T23:59:33+0200
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