# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f14d238-9504-5d70-a4df-6f665623ce0c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.01.2006 U 2005 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-89_2006-01-17.pdf

## Full Text

U 05 89

3. Kammer 

URTEIL
vom 17. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schutzdienstpflicht

1. a) Der heute 35-jährige … (geb. …) absolvierte 1991 die Rekrutenschule (Bttr 

Art RS 234 …; 118 Militärdiensttage) und im Folgejahr einen 

Wiederholungskurs (WK Chur; 21 Diensttage). Im Herbst 1993 wurde er nach 

insgesamt 139 geleisteten Militärdiensttagen von der 

Untersuchungskommission des Bundesamts für Sanität (UC BASAN) „in 

absentia“ für „Dienstuntauglich“ und damit nach damals geltender 

Gesetzgebung für Zivilschutzpflichtig erklärt. Hiernach leistete er über Jahre 

(1996-2001) mehrere Zivilschutzdiensttage. Nach Inkrafttreten des 

Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und Zivilschutz (BZG; SR 520.1) per 

01.01.2004 stellte … im Februar 04 beim kantonalen Amt für Militär- und 

Zivilschutz (AMZ) ein Gesuch um Befreiung von der Zivilschutzpflicht, welches 

aber abgelehnt wurde. Infolge Nichteinrückens in den Zivilschutz WK (10.-

14.05.2004) wurde er mit Strafmandat vom 11.08.2004 des Kreisamts 

Alvaschein zu sechs Tagen Haft bedingt verurteilt. Nach Eingang des 

Zivilschutzaufgebots für 2005 (WK 30.05.-03.06.05) stellte derselbe erneut ein 

Gesuch um Entlassung aus dem Zivilschutzdienst.

b) Mit Verfügung vom 29.06.2005 lehnte das AMZ auch dieses Gesuch ab. 

Hiergegen erhob der Gesuchsteller innert Frist Beschwerde beim zuständigen 

Finanz- und Militärdepartement Graubünden (FMD) mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Ablehnungsverfügung und 

Feststellung, dass er nicht mehr zivilschutzdienstpflichtig sei. Mit Entscheid 

vom 12.10.2005 wurde die Beschwerde vom FMD abgewiesen.   

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 02.11.2005 – unter Wiederholung 

seiner früheren Anträge - frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass 

das neue BZG ausdrücklich eine Vorschrift enthalte, wonach ehemals 

Militärdienstpflichtige nicht schutzdienstpflichtig würden, sofern sie bereits 

mindestens 50 Militärdiensttage geleistet hätten. Diese Voraussetzung habe 

er mit seinen 139 früher (1991/92) bereits absolvierten Militärdiensttagen 

offensichtlich erfüllt, weshalb er nun einen gesetzlichen Anspruch auf 

Entlassung aus dem Zivilschutzdienst habe. Entgegen der Behauptung der 

Vorinstanz sei es für die Anwendbarkeit des BZG ohne Bedeutung, wann die 

Mindestzahl der Schutzdienst befreienden Militärdiensttage geleistet worden 

sei. Massgeblich sei einzig, dass sie geleistet worden seien. Jede andere 

Sichtweise würde sowohl dem klaren Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck 

(teleologische Auslegung) jener neuen Vorschrift im BZG (vgl. Botschaft vom 

2001, S. 1694 und 1709) diametral zuwiderlaufen. Ferner würde die von der 

Vorinstanz vertretene Auffassung ohne Zweifel gegen die verfassungsmässig 

geschützten Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und 

des Willkürverbots verstossen, womit der angefochtene Entscheid und die ihm 

zugrunde liegende Verfügung auch unter diesem Blickwinkel keinen 

Rechtschutz verdienten und aufzuheben seien.

3. In der Vernehmlassung beantragte das FMD kostenfällige Abweisung des 

Rekurses. Den Einwänden des Gesuchstellers hielt es entgegen, dass mit der 

Einführung des BZG ein Systemwechsel bei der Erfüllung der nationalen 

Dienstpflicht erfolgt sei und dabei bewusst ab 2004 sowohl eine Senkung der 

bisherigen Bestände als auch deren Verjüngung bezweckt worden sei. An der 

Wehr- bzw. Zivilschutzpflicht der bis Ende 2003 erfolgten Ein- und 

Umteilungen habe sich deshalb indes nichts geändert, weshalb die vom 

Gesuchsteller angeführte Ausnahme-/Befreiungsbestimmung laut BZG im 

konkreten Fall überhaupt nicht anwendbar sei. Eine Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots, Verhältnismässigkeitsprinzips oder Willkürverbots 

sei ebenfalls nicht auszumachen, da es mehrere Konstellationen bei der 

vorzeitigen Entlassung aus der allgemeinen Dienstpflicht gebe, die belegen 

würden, dass er nicht ungebührlich hart oder gar rechtsungleich behandelt 

worden sei. Die Nichtgewährung der Entlassung aus dem Zivilschutzdienst 

sei daher auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.a) Nach Art. 14 des (bis 31.12.2003 gültigen) Bundesgesetzes über den 

Zivilschutz (aBZG) waren alle Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die nicht 

militär- oder zivildienstpflichtig waren, (automatisch) schutzdienstpflichtig. Die 

Schutzdienstpflicht dauerte bis zum 50. Altersjahr und schloss zeitlich an die 

Militär- oder Zivildienstpflicht an (Gestaffeltes System). Im konkreten Fall ist 

dazu erstellt, dass der damals 20-jährige Pflichtige als Schweizer 

Staatsbürger zunächst in den Jahren 1991/92 total 139 Diensttage als 

Militärangehöriger leistete und danach – aus gesundheitlichen Gründen – 

„militärisch ausgemustert“ bzw. eben ersatzweise für schutzdienstpflichtig 

erklärt wurde. In der Folge absolvierte der Schutzdienstpflichtige alsdann 

auch mehrere Wiederholungskurse (1996-2001) als „Zivilschützer“.

b) Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und 

Zivilschutz (BZG) auf den 01.01.2004 erfolgte indes ein grundsätzlicher 

Systemwechsel, was die Erfüllung der nationalen Wehrpflicht betraf. Nebst 

der Möglichkeit die Bürgerpflicht laut Art. 58 und 59 der Bundesverfassung 

(BV; SR 101) als Militärperson oder als ziviler Ersatzdienstpflichtiger zu 

erfüllen, wurde neuerdings die Möglichkeit geschaffen, statt dessen jene 

Verpflichtung zeitlich gleichlaufend auch als Schutzdienstpflichtiger erfüllen 

zu können (Parallel-System). Gestützt darauf wurde in Art. 13 Abs. 1 BZG neu 

ausdrücklich bestimmt: „Die Schutzdienstpflicht beginnt mit dem Jahr, in dem 

die Pflichtigen 20 Jahre alt werden, und dauert bis zum Ende des Jahres, in 

dem sie 40 Jahre alt werden“. Nebst der Parallelität zum Militärdienst (ab 20. 

Altersjahr) wurde damit eine Verkürzung der Schutzdienstpflicht von bisher 50 

auf neu 40 Jahre bezweckt. Die gesetzlich erlaubten Ausnahmen von der 

staatlich neu geregelten Schutzdienstpflicht wurden in Art. 12 BZG 

abschliessend wie folgt umschrieben: Militär- und Zivildienstpflichtige sind 

nicht schutzdienstpflichtig (Abs. 1; keine Doppelbelastung). 

Militärdienstpflichtige, die aus der Militärdienstpflicht ausscheiden, werden 

nicht schutzdienstpflichtig, sofern sie mindestens 50 Militärdiensttage 

geleistet haben (Abs. 2; Mindestgrenze für Erfüllungspflicht). 

Zivildienstpflichtige, welche aus der Zivildienstpflicht ausscheiden, werden 

nicht schutzdienstpflichtig (Abs. 3; Verhinderung Überbelastung, da zivile 

Ersatzdienstsdauer bereits 1½ länger als Militärdienstzeit).

c) Strittig und zu klären ist vorliegend, ob die vor rund 14 Jahren geleisteten 

Militärdiensttage (vor Umteilung zum Zivilschutz nach Entscheid UC BASAN 

im Herbst 1993) gestützt auf Art. 12 Abs. 2 BZG anrechenbar und daher 

entsprechend zu berücksichtigen sind, was zur Befreiung von künftigen 

Schutzdienstpflichten infolge Erfüllung der staatlichen Mindestpflicht als 

Armeeangehöriger führen würde. Beim gegenteiligen Standpunkt wäre jene 

Ausnahmevorschrift indes erst auf Militär- und Schutzdienstpflichtige nach 

dem 01.01.2004 anwendbar, da erst ab jenem Zeitpunkt die Aushebung der 

Armeeangehörigen und der Schutzdienstwilligen gemeinsam erfolgte und 

damit das frühzeitige Ausscheiden eines Militärdienstpflichtigen im späteren 

Dienst durch die Pflicht zur Leistung des Schutzdienstes aufgefangen werden 

sollte. Hiernach wäre Art. 12 Abs. 2 BZG auf den konkreten Fall gar nicht 

anwendbar, da der benötigte Militärdienst (139 Tage) vor Inkrafttreten jener 

neuen Ausgleichsbestimmung absolviert worden wäre und darum eine 

Anrechnung dieser Diensttage unterbleiben müsste. Mangels erneuter 

Umteilung ab Mitte der 90-er Jahre gelte für den Pflichtigen daher, dass er 

grundsätzlich weiterhin „schutzdienstpflichtig“ bis zur Erreichung des neu auf 

40 Jahre gesenkten Alters (hier 2011) bleibe. Der zuletzt genannten 

Auffassung vermag sich das Gericht anzuschliessen.

d) Zuerst einmal gilt es klar festzuhalten, dass das neue BZG ab 2004 keine 

eigenen Bestimmungen über die Weiterverwendung oder den Einsatz der 

schon bisher beim Zivilschutz ihren Dienst leistenden Personen enthält. 

Folglich wollte der Gesetzgeber diesbezüglich auch keine Änderung der bis 

zum 31.12.2003 gültigen Einteilungen und Mannschaftsbestände. Die 

ursächlich der Armee XXI zugrunde liegende Reduktion aller 

Personalbestände in der Armee und beim neu organisierten 

Bevölkerungsschutz sollte demnach erst ab 01.01.2004 zum Tragen kommen 

und in die Realität umgesetzt werden. Es trifft deshalb auch nicht zu, dass der 

Zeitpunkt der tatsächlich einmal geleisteten Militärdiensttage keine Rolle 

spielt. Mit dem Systemwechsel im Jahr 2004 wurde vielmehr erst die 

Grundlage gelegt, um die in Art. 12 BZG abschliessend aufgezählten 

Ausnahmen der dort neu geregelten Schutzdienstpflicht mit Dienstverkürzung 

(Art. 13 BZG nur noch bis zum 40. Altersjahr) zu definieren und für die Zukunft 

anwendbar zu machen. Eine Vorwirkung der „50-Tagereglung“ (Art. 12 Abs. 

2 BZG) für die Zeit vor dem Inkrafttreten des BZG ist indes weder dem 

Wortlaut jener Ausnahmebestimmung zu entnehmen noch insbesondere mit 

dem Sinn und Zweck der mit dieser Gesetzesrevision verfolgten Ziele zwecks 

Schaffung alternativer (sowie gleichwertiger) Dienstleistungsmodelle 

(Militärdienst, Zivildienst oder Schutzdienst) zu vereinbaren. Damit ergibt sich, 

dass die Vorinstanz zu Recht auf die Anrechung der vor ca. 14 Jahren unter 

ganz anderen Vorzeichen (Armee 61 bzw. Armee 95) geleitsteten 

Militärdiensttage verzichtete und folglich weiterhin auf die damals wie heute 

noch gültige Einteilung als „Schutzdienstleistender“ sowie der unmittelbar 

daran geknüpften Dienstpflicht bis zum 40. Altersjahr festhielt.

e) In Bezug auf die Einwände betreffend Verletzung des Gleichheitsgebots, der 

Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots sei an dieser Stelle vorab ein 

kurzer Exkurs über die einschlägigen Armeereformen samt Eckwerten 

erlaubt. Seit den 60-ziger Jahren wurden zahlreiche Reformen in Angriff 

genommen: Die Armee 61 konnte zwischen 600'000 und 800'000 Mann 

mobilisieren. Sie war in vier Armeekorps mit 12 Divisionen und mehreren 

Brigaden eingeteilt und verfügte über starke mechanisierte Verbände. Die 

Wehrmänner dienten vom 20.-50. Altersjahr, die Gesamtzahl der Diensttage 

eines Soldaten betrug damals 317 Tage. Auf die neue Bedrohungslage nach 

1990 (Auslöser: Fall der „Berliner Mauer“) reagierte die Armee mit einer 

umfassenden Reorganisation und Verkleinerung. Der erste Reformschritt war 

die auf 400'000 Mann verkleinerte Armee 95. Die drei bisherigen 

Heeresklassen (Auszug, Landwehr, Landsturm) wurden zusammengelegt, 

die Dienstzeit des Soldaten auf 42 Jahre gesenkt und die Gesamtzahl der 

Diensttage auf 300 verkürzt. Die Veränderungen der späteren 90-ziger Jahre 

(Europäische Integration sowie Nato-Partnerschaft für den Frieden) führten 

zu einer weiteren Reform: Die neu 2004 gestartete Armee XXI umfasst noch 

220'000 Mann (Aktive 120'000; Rekruten 20'000 sowie Reserve 80'000). Mit 

Durchdienern, Zeit- und Berufssoldaten wurde sie zwar professionalisiert; sie 

bleibt aber ein Milizheer. Die Dienstpflicht dauert seither noch vom 20.-30. 

Altersjahr, wobei 260 Tage für einen Soldaten zu leisten sind. Elf modulare 

Brigaden lösen die Grossverbände ab.

Aus den soeben zitierten Reformen ergibt sich selbstredend, dass in den 

letzten 45 Jahren eine massive Reduktion der Armeebestände sowie eine 

Verlagerung der Aufgabengebiete in den Bereich des Bevölkerungsschutzes 

mit alternativen Dienstleistungsmodellen und verkürzten Dienstzeiten 

erfolgte. Diese Anpassung an die aktuell jeweils veränderte Bedrohungs- und 

Gefahrenlage konnte nur schrittweise und kontinuierlich erfolgen. Um die 

bewährte Institution des Zivilschutzdienstes nicht zu schwächen, sollten die 

erfahrenen Zivilschützer, falls sie das 40. Altersjahr noch nicht erreichten, 

demzufolge eben auch noch nach dem 01.01.2004 ihre bisherigen Pflichten 

zum Wohle der Allgemeinheit bzw. Schweizer Bevölkerung erfüllen. Eine 

rechtsungleiche Behandlung zwischen Militärdienstpflichten, 

Zivildienstpflichten oder Schutzdienstpflichtigen kann darin jedenfalls nicht 

erblickt werden, da das Anforderungsprofil der einzelnen 

Dienstleistungssektoren (körperlich wie geistig) sehr unterschiedlich sind und 

daher eine Gleichbehandlung einzig aufgrund der geleisteten Diensttage zum 

vorneherein nicht sachgerecht und zweckmässig wäre. Was die 

Verhältnismässigkeit betrifft, so schreibt die Armee XXI für 

Militärdienstpflichtige (Soldaten) eine Gesamtdienstdauer von 260 Tagen mit 

einer maximalen Dienst- und Einsatzzeit bis zum 30. Altersjahr vor. Nachdem 

feststeht, dass der Rekurrent insgesamt 139 Militärdiensttage absolvierte, und 

hiernach mehrere Zivilschutzdienste von 1996-2001 (à 5 Tage pro Jahr) 

leistete, kann nun aber bestimmt nicht behauptet werden, dass er im Vergleich 

zu den übrigen Wehr- und Dienstpflichtigen schlechter gestellt würde, indem 

er allenfalls eben noch bis zum 40. Altersjahr seine gesetzliche 

Restdienstpflicht als „Schutzpflichtiger“ zu erfüllen hätte. Von einem Verstoss 

gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) kann schliesslich ebenfalls keine Rede 

sein, da die Prinzipien staatlichen Handels nach Art. 5 BV allesamt 

eingehalten bzw. respektiert wurden. Die Aufrechterhaltung und 

Sicherstellung eines dauerhaft funktionierenden Schutzdienstes zum Wohle 

und im Interesse der Schweizer Bevölkerung berechtigte die Vorinstanz 

angesichts der bestehenden Sach- und Rechtslage somit auch, den 

inzwischen 35-jährigen Rekurrenten noch nicht von der Bürgerpflicht als 

Schutzdienstpflichtigen zu befreien.

2. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.

  b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) dem Rekurrenten 

aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz 

entfällt dagegen praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 1'353.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.