# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f9e7c6b-0421-5e9a-9ddc-5834132059ee
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.11.2009 KV-SG 2009/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2009-2_2009-11-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2009/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 23.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2009
Art. 11 Abs. 3 EG-KVG; Art. 9 Abs. 1 und Art. 12quater VO EG-KVG: 
Rechtsmittelfrist eingehalten. Massgebend für die Anspruchsberechtigung 
auf Prämienverbilligung sind die persönlichen und familiären Verhältnisse 
einer Person am 1. Januar des Jahres, für das die Prämienverbilligung 
beansprucht wird. Änderungen während des Anspruchsjahres können dabei 
nicht berücksichtigt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 23. November 2009, KV-SG 2009/2).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiberin Natalie Morgenegg

Entscheid vom 23. November 2009

in Sachen

G.___,

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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individuelle Prämienverbilligung 2009

Sachverhalt:

A.       

A.a   G.___ meldete sich am 13. Februar 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug von individueller Prämienverbilligung (IPV) für das 

Jahr 2009 an (act. G 3.1.1). Dabei korrigierte er die vorgedruckten Angaben auf dem 

Berechtigungsschein dahingehend, dass er in Scheidung stehe, welche voraussichtlich 

Mitte April 2009 vollzogen werde, gab die neuen ab dem 1. April 2009 gültigen 

Adressen an und bezeichnete einen neuen Krankenversicherer.

A.b   Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 wies die SVA das Gesuch mit der Begründung ab, 

dass die wirtschaftlichen Verhältnisse (Reineinkommen 2007 von CHF 45'215.--) das 

massgebende Einkommen übersteigen würden (act. G 3.1.2).

A.c   Daraufhin teilte der Versicherte der SVA mit Einsprache vom 3. Juni 2009 mit, er 

habe sich im April 2009 rechtskräftig scheiden lassen und befinde sich nun, aufgrund 

seiner späten Erstausbildung, in einer prekären finanziellen Lage. Das Steueramt 

St. Gallen habe sein vermindertes Einkommen nach Rekurs gegen die vorläufige 

Steuerrechnung bereits im letzten Jahr gewürdigt und die Steuerbeträge für die 

Steuerperiode 2007 definitiv herabgesetzt (act. G 3.1.3). Als Beilage reichte er die 

Veranlagungsverfügungen für das Jahr 2007 ein (act. G 3.1.3.1 und 3.1.3.2). Mit 

Einspracheentscheid vom 17. Juni 2009 wies die SVA die Einsprache aufgrund einer 

fehlenden dauerhaften Veränderung ab (act. G 3.1.4). Am 1. Juli 2009 sandte die SVA 

dem Versicherten eine Kopie des Einspracheentscheids vom 17. Juni 2009 (act. G 

3.1.5).

B.       

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich der vom Versicherten erhobene 

Rekurs vom 11. Juli 2009 (act. G 3.1.6). Darin beantragt er, das Vorgehen in der 

Bekanntgabe des Einspracheentscheids sei zu beanstanden und es sei ihm eine 

entsprechende Verlängerung der Rekursfrist einzuräumen. Zudem sei der 

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Einspracheentscheid zurückzuweisen und ihm eine Prämienverbilligung für das Jahr 

2009 zuzugestehen. Dies begründet er damit, dass er das Originalschreiben vom 17. 

Juni 2009 nie erhalten habe. Erst am 2. Juli 2009 habe ihn die Kopie des Schreibens 

erreicht, um welche er jedoch nicht gebeten habe. Die Scheidung habe ihn in eine 

prekäre finanzielle Situation gebracht, da er in der Ausbildung stehe. Als ehemaliger 

Kriegsflüchtling aus dem A.___ habe er keine Gelegenheit für eine Berufsausbildung 

gehabt. Deshalb möchte er dies mit einer Erstausbildung nachholen. Dabei verdiene er 

vom 1. bis zum 4. Lehrjahr von CHF 450.-- bis CHF 950.-- monatlich. Die Steuerämter 

St. Gallen und Frauenfeld hätten seine finanzielle Situation sowie die Scheidung bereits 

im vergangenen Jahr berücksichtigt. Aufgrund der bestehenden geringen Einkommen 

sei er deshalb auch dringend im vorliegenden Jahr auf eine Prämienverbilligung 

angewiesen. Ausserdem habe er bereits zu Beginn des Jahres 2009 in Trennung von 

seiner Ehefrau gelebt und sich sodann am 20. April 2009 scheiden lassen.

B.b   In der Vernehmlassung vom 3. August 2009 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses. Sie gibt an, die Scheidung des Rekurrenten sei erst im Laufe 

des Bezugsjahres 2009 erfolgt, zuvor sei keine offizielle Trennung beim Einwohneramt 

der Stadt St. Gallen gemeldet worden. Deshalb seien die Zahlen der letzten definitiven 

Steuerveranlagung massgebend und somit das Vermögen inklusive Einkommen der 

Ehefrau. Die Ehefrau habe zudem Ergänzungsleistungen bis und mit März 2009 

bezogen. In dieser Berechnung sei der Rekurrent mit berücksichtigt worden.

B.c   Der Rekurrent hat auf das Einreichen einer Replik verzichtet (act. G 5).

Erwägungen:

1.        

1.1    Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2009 setzte die Vorinstanz dem 

Rekurrenten eine Rechtsmittelfrist von 14 Tagen an (vgl. Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Diese gesetzliche Frist kann nicht 

erstreckt werden (Art. 77 Abs. 1 Gerichtsgesetz, sGS 941.1; GerG). Gemäss Art. 82 

Abs. 1 GerG beginnt die Frist am Tag, der ihrer schriftlichen Eröffnung folgt.

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1.2    Für den Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung trägt grundsätzlich die 

Verwaltung die Beweislast. Dies betrifft nicht nur die aus dem im 

Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz fliessende 

Beweisführungslast, sondern in diesem Fall auch den Nachteil der Beweislosigkeit. 

Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung 

bestritten, muss daher nach der Rechtsprechung im Zweifel auf die Darstellung des 

Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 402 E. 2a; BGE 103 V 66 E. 2; Entscheid 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. September 2005, C 171/05 

E. 4.2). Dabei genügt nach der Rechtsprechung bezüglich Tatsachen, die für die 

Zustellung von Verfügungen erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. 

September 2005, C 171/05 E. 4.2; m.w.H. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 

2009, Rz. 6 zu Art. 39).

1.3    Vorliegend wird vom Rekurrenten bestritten, dass ihm der Einspracheentscheid 

vom 17. Juni 2009 zugestellt wurde. Mit Rekurs gab er an, das Originalschreiben nie 

erhalten zu haben. Erst am 2. Juli 2009 sei ihm eine Kopie des Einspracheentscheids 

zugestellt worden. In den Unterlagen der SVA sowie in der Vernehmlassung finden sich 

keine Hinweise auf eine frühere, als die vom Rekurrenten geltend gemachte Zustellung. 

Diese wird von der Vorinstanz auch nicht bestritten. Daher ist rechtsprechungsgemäss 

der Darstellung des Empfängers zu folgen. Die Rechtsmittelfrist begann damit am Tag 

nach der Zustellung des Einspracheentscheids am 2. Juli 2009. Die Frist wurde folglich 

mit Eingang des Rekursschreibens beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

am 14. Juli 2009 eingehalten.

2.        

2.1    Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(SR 832.10; KVG) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie 

nach Art. 97 Abs. 1 KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren 

Ausgestaltung die Bedingungen von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten 

sind (Art. 65 Abs. 2 KVG). Der Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 

9-16 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 

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(sGS 331.11; EG-KVG) und die dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.111; VO EG-KVG) nachgekommen, wobei er 

insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 

EG-KVG) Voraussetzungen sowie die Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) 

festgesetzt hat.

2.2    Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

Grundlage bildet in der Regel die letzte definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). 

Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Abs. 3). Nach Art. 9 Abs. 1 VO EG-KVG 

sind für die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für Personen mit 

zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum 

Jahresaufenthalt im Kanton die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar 

des Jahres massgebend, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird.

2.3    Für das massgebende Einkommen wird gemäss Art. 12 Abs. 4 VO EG-KVG 

grundsätzlich auf die Steuererklärung bzw. auf die die Steuerperiode betreffende 

definitive Veranlagung des vorletzten Jahres abgestellt. Ändert eine Person ihren 

Zivilstand im Jahr vor dem Bezugsjahr, ist das Reineinkommen des Jahres vor dem 

Bezugsjahr massgebend (Art. 12a Abs. 2 VO EG-KVG). Ist die Veranlagung 

rechtskräftig, kann die anspruchsberechtigte Person innert 30 Tagen die 

Neuberechnung der Prämienverbilligung verlangen (Art. 12 Abs. 5 VO EG-KVG).

3.        

Die Vorinstanz hat bei der Anspruchsberechnung für die Prämienverbilligung für das 

Jahr 2009 auf die rechtskräftig veranlagten Steuerdaten aus dem Jahr 2007 abgestellt. 

Der Rekurrent macht dazu geltend, die seither aufgrund der Trennung und Scheidung 

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eingetretene Reduktion seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei bei der 

Anspruchsprüfung für eine Prämienverbilligung für das Jahr 2009 zu berücksichtigen. 

Streitig ist somit die Frage, ob die Trennung und Scheidung der Ehe im Laufe des 

Jahres 2009 und die daraus resultierende Veränderung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse bei der Festlegung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2009 

zu berücksichtigen ist.

4.        

4.1    Gemäss Art. 65 Abs. 3 KVG sorgen die Kantone dafür, dass bei der Überprüfung 

der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 

aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der 

Feststellung der Bezugsberechtigung haben die Kantone zudem dafür zu sorgen, dass 

die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten 

Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. 

Wenn die Verhältnisse einer Person am 1. Januar des Jahres massgebend sind, für 

welches die Prämienverbilligung beansprucht wird, so handelt es sich dabei in der 

Regel um die aktuellsten Daten. Art. 65 Abs. 3 KVG ist vor dem Hintergrund zu 

beurteilen, dass zahlreiche Kantone in früheren Jahren aufgrund des Systems der 

Vergangenheitsbemessung bei den Staats- und Gemeindesteuern keine aktuellen 

Steuerdaten zur Verfügung hatten (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision des 

KVG, BBl 1999, S. 844 f.). Einzig bei der Geburt eines Kindes wird das massgebende 

Einkommen ab dem Geburtsmonat neu festgelegt (Art. 13 Abs. 1 VO EG-KVG). Die 

Berücksichtigung von Einkommensänderungen während des Anspruchsjahres würde 

hingegen einem Verzicht auf die Massgeblichkeit der Steuerdaten gleichkommen. 

Einen solchen wollte der Bundesgesetzgeber aber gerade nicht vornehmen (vgl. BBl 

1999, S. 844). Würde auf den Beizug der Steuerdaten und auf die Massgeblichkeit der 

persönlichen und familiären Verhältnisse zu Beginn des Anspruchsjahres verzichtet, 

müsste ein gesondertes Veranlagungsverfahren durchgeführt werden. Hätte der 

Gesetzgeber dies gewollt, hätte er eine Regelung für die Festlegung der 

Anspruchsvoraussetzungen erlassen und insbesondere auch die Ausrichtung von 

Zulagen während der schwebenden Anspruchsberechtigung sowie die Revision 

rechtskräftiger Verfügungen geregelt (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23 E. 2b).

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4.2    Vorliegend befand sich der Rekurrent am 1. Januar 2009 in Ausbildung zum 

Kältemonteur und war verheiratet. Im Gesuch um Prämienverbilligung gab er damals 

an, sich voraussichtlich im April 2009 scheiden zu lassen. Dem Einwohneramt der 

Stadt St. Gallen lag am 1. Januar 2009 aber keine offizielle Trennung vor. Damit 

bestand zu diesem Zeitpunkt noch keine Änderung des Zivilstands. Massgebend für 

die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung sind die unveränderten familiären 

Verhältnisse des Rekurrenten am 1. Januar des Anspruchsjahres (Art. 9 Abs. 1 VO EG-

KVG). Daher muss auf das gemäss Art. 12 VO EG-KVG massgebliche Einkommen der 

definitiven Steuerveranlagung des vorletzten Jahres abgestellt werden. Da der 

Bundesgesetzgeber die Steuerfaktoren als Entscheidungsgrundlage für die 

Prämienverbilligung beibehalten wollte und das System der einjährigen 

Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung vorherrschend ist, erweisen 

sich die Berücksichtigung der familiären und persönlichen Verhältnisse am 1. Januar 

des Anspruchsjahres und das Abstellen auf die am Ende des vorletzten Jahres 

geltenden Steuerfaktoren als konform mit Art. 65 Abs. 3 KVG (vgl. Entscheid des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23 E. 2c).

4.3    Da vorliegend die im laufenden Bezugsjahr erfolgte Scheidung gemäss Art. 9 

Abs. 1 VO EG-KVG für die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung im Jahr 

2009 nicht massgebend ist, hat die Vorinstanz bei der Berechnung des massgebenden 

Einkommens des Rekurrenten zu Recht auf das ermittelte Reineinkommen der 

Steuerperiode des Jahres 2007 abgestellt. Gemäss Art. 12a Abs. 2 VO EG-KVG ist bei 

einer Zivilstandsänderung im Jahr vor dem Bezugsjahr, das Reineinkommen des 

Jahres vor dem Bezugsjahr massgebend. Dies bedeutet, dass eine Änderung des 

Zivilstands im darauffolgenden Jahr Berücksichtigung findet.

4.4    Letztlich stellt sich noch die Frage, ob die am 1. Januar des Anspruchsjahres 

bestehende Ausbildung des Rekurrenten ein Abweichen vom Grundsatz des nach Art. 

12 VO EG-KVG geltenden massgebenden Einkommens begründet. Da vorliegend 

davon auszugehen ist, dass der Rekurrent seine Lehre im Jahr 2007 begonnen hat, 

stellt die im Jahr 2009 weiterhin zu absolvierende Lehre keine wesentliche Neuerung im 

Vergleich zu den beiden Vorjahren dar. Somit ergibt sich im Jahr 2009 auch aus der 

vom Rekurrenten zu absolvierenden Erstausbildung kein Anspruch auf eine individuelle 

Prämienverbilligung.

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5.        

5.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid vom 17. Juni 2009 abzuweisen.

5.2 Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Der Rekurrent ist im 

vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen und hätte demnach für die 

Gerichtskosten aufzukommen. In Anbetracht der Umstände (bescheidene 

wirtschaftliche Verhältnisse im Sinn von Art. 9 EG-KVG) rechtfertigt es sich jedoch, in 

Anwendung von Art. 97 VRP auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Der Rekurs wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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