# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 658ddca4-7799-5bba-8506-cc5f2bd6657b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-30
**Language:** de
**Title:** Vermögensverzicht bei Deckung von Geschäftsverlusten (Einzelfirma) aus Privatvermögen verneint.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00071
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
30. Juni 2016
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Lehmann
Erdös
& Lehmann, Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die Eheleute
X.___
und
Y.___
, geboren 1945 und 1946,
sind Bezü
ger je einer AHV-Rente. Am 18. März 2013 trat
X.___
in
das
Pflegezentrum
Z.___
ein (vgl. die Rechnungen in
Urk.
8/25);
Y.___
lebte weiterhin an der vorherigen
gemeinsamen Adresse in einem
Einfamilienhaus
in
A.___
(vgl. die
Datenblätter in
Urk.
8/2 und
Urk.
8/2b).
Am 23. Mai 2013 meldeten sich
X.___
und
Y.___
bei
der Stadt Zürich zum Bezug von Zusatzleistungen - Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse - an (
Urk.
8/61
mit den Beilagen in
Urk.
8/3,
Urk.
8/4
,
Urk.
8/4.1
,
Urk.
8/19,
Urk.
8/20,
Urk.
8/20a
).
Das Amt für Zu
satzleistungen (AZL) erbat sich
von den Gesuchstellenden
mit Schreiben vom 29. Mai 2013 weitere Unterlagen (
Urk.
8/6; Antwortschreiben des Treuhänders
B.___
vom 27. Juni 2013,
Urk.
8/28; Unterlagen in
Urk.
8/4a,
Urk.
8/4.1a,
Urk.
8/4.2,
Urk.
8/8-13,
Urk.
8/15-16
und Urk.
8/22+23) und ent
nahm
d
iesen Unterlagen
unter anderem
, dass
Y.___
im Jahr 2004 von der
„
Zürich
“
Versicherungs-Gesellschaft („Zürich“)
Haftpflichtzahlungen im Betrag von insgesamt
Fr.
700‘000.--
erhalten hatte (Aufstellung der „Zürich“ vom 17. Januar 2004,
Urk.
8/4.2/2).
In der Folge
forderte
das AZL
die Gesuch
stellenden
mit Schreiben vom 19. August
2013
d
azu auf, Belege einzureichen, die den Vermögensrückgang in der Zeit von 2004 bis 2011 erkl
ärten (
Urk.
8/29). Mit Eingabe
des Treuhänders vom 16. September 2013 (
Urk.
8/30)
folgten die Gesuchstellenden
dieser Aufforderung (
Urk.
8/
4.2
a, Urk.
8/7,
Urk.
8/7a
,
Urk.
8/21,
Urk.
8/25,
Urk.
8/30a); weitere Unterlagen reichten sie auf die Auf
forderung vom 3. Oktober 20
13 hin (
Urk.
8/31) mit Eingabe
des Treuhänders vom 1. November 2013 ein (
Urk.
8/33 mit
Urk.
8/34a,
Urk.
8/35,
Urk.
8/35a+b
).
1.2
Nachdem
Y.___
und ihr Treuhänder
beim
AZL vorgesprochen hatten (Besprechungsnotizen vom 20. November 2013,
Urk.
8/67),
stellte das AZL den
Gesuchstellenden m
it Schreiben vom 25. November 2013
die Formulare zur periodischen Überprüfung
des Zusatzleistungsanspruchs
zur Unterzeichnung
zu
(
Urk.
8/59+60 und
Urk.
8/68+69)
und teilte ihnen gleichzeitig mit
, dass ihnen aufgrund des Ausma
sses der Vermögensabnahme
vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2012
ein
Ver
mögen
sverzicht
angerechnet werde (
Urk.
8/38).
Y.___
nahm mit Schreiben vom 8. Dezember 2013 zum Sachverhalt Stellung
und brachte
unter anderem vor, sie habe
Vermögen in ihr Geschäft investiert
(Urk.
8/40).
Mit Verfügung je vom 16. Dezember 2013
eröffnete das AZL den
Gesuchstellen
den
, dass sie beide
für die Zeit von März bis Dezember 2013
und ab Januar 2014
keinen Anspr
uch auf Zusatzleistungen hätten
. Dabei
legte sie
den
beiden Berechnungen ei
nen Vermögensverzicht im Betrag von
je
Fr.
239‘000.-- zu
grunde (
Urk.
8/41+42 sowie
Urk.
8/7
4 und
Urk.
8/71
).
Y.___
erhob mit Eingabe
vom 1. Februar 2014 gegen beide Verfügungen
in ihrem Namen und im Namen ihres
Ehem
annes
Einsprache
(
Urk.
8/44).
Das AZL liess sich daraufhin von
Y.___
Auszüge aus ihren
Bankkonti
der Jahre 2005 bis 2008 zustellen (
Urk.
8/48,
Urk.
8/50,
Urk.
8/53a-53d
; Briefe des AZL vom
11.
März und vom 11. April 2014
,
Urk.
8/46 und
Urk.
8/51)
, zog einen Auszug aus dem Handelsregister
vom 1
2.
Mai 2014
bei, wo das Geschäft von
Y.___
unter der Firma „
C.___
“ eingetragen war (
Urk.
8/54),
und nahm einen Auszug aus
dem individuellen Konto d
er Tochter
D.___
vom 19.
Mai 2014 zu den Akten (
Urk.
8/55
). Mit
Entscheid vom 26. Mai 2014 wies das AZL die Einsprache ab
und führte zur Begründung an, die Investition von Vermögen in das Geschäft von
Y.___
sei wegen des Ausmasses des Risikos als Vermögensverzicht im zusatzleistungsrechtlichen Sinn zu werten
(
Urk.
2 =
Urk.
8/72).
2.
Gegen den
Einspracheen
tscheid
vom 26. Mai 2014
liessen
X.___
und
Y.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Lehmann, mit Eingabe vom 25. Juni 2014 Beschwerde erheben
(
Urk.
1)
und beantragen, der Entscheid sei aufzuheben und die gesetzlichen Leistungen
seien
ohne Berücksichtigung des angeblichen Vermögensve
rzichts festzusetzen, eventu
a
l
iter sei die Sache zur Neubeurteilung an das AZL zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2).
Das AZL schloss in der Beschwerdeantwort vom 15. August 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7). In der Replik vom 23. Januar 2015 (
Urk.
21) und in der Duplik vom 13.
Februar 2015 (
Urk.
25) blieben die Parteien bei ihren Standpunkten.
Mit Verfüg
ung vom 20. Januar 2016 (
Urk.
27
) zog das Gericht die Steuerakten von
X.___
und
Y.___
der Jahre 2003 bis 2014
bei (
Urk.
29/1-12). Danach gab es den Gesuchstellenden mit Verfügung vom 17. Februar 2016 Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, und forderte sie zudem
dazu auf, dar
zutun und zu belegen, welche Ausgaben in den Jahren 2006 und 2008 zu den Vermögensrückgängen geführt hätten, die nicht mit dem Geschäftsgang im Unternehmen „
C.___
“ erklärt werden könnten (
Urk.
30). Die Gesuchstellenden antworteten mit Eingabe vom 20. Mai 2016 (
Urk.
35). Das AZL verzichtete mit Eingabe vom 31. Mai 2016 darauf, sich zu dieser Eingabe und zu den Steuerakten zu äussern (
Urk.
37).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG) bestehen die
Ergänzungsleis
tungen
aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Be
trag,
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in
Art. 11 ELG aufgelistet.
1.
2
1.2.1
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,
also bei zu Hause lebenden Personen, bestehen die anerkannten Ausga
ben in einem nach oben begrenzten jährlichen Betrag für den allgemeinen
Le
bens
bedarf
(Art. 10 Abs. 1
lit
. a ELG) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzten Mietzins einer Wohnung (Art. 10
Abs.
1
lit
. b ELG), wobei bei Wohneigentum der Eigenmietwert
massgebend
ist (
Carigiet
/Koch,
Er
gänzungs
leistungen
zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 139). Bei Personen, die dau
ernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, bestehen die anerkannten
Ausgaben in der Tagestaxe (Art. 10 Abs. 2
lit
. a ELG) und in einem vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche Ausgaben (Art. 10 Abs. 2
lit
. b ELG).
1.2.2
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem die Einkünfte aus bewegli
chem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG), ein Prozentsatz des Reinvermögens, sofern dieses einen bestimmten Betrag übersteigt – für Ehe
paare Fr. 60
‘000.--
, wobei bei einer selbst bewohnten Liegen
schaft
zusätzlich (
vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 161
)
nur der
Wert zu berücksichtigen ist, der Fr.
112
‘
500
.--
übe
rsteigt, und bei einer Lie
gen
schaft, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder
Spital lebt, sogar nur der Wert, der Fr.
300‘000.--
übersteigt (Art. 11 Abs. 1
lit
. c
und Abs. 1
bis
ELG in der ab dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung), sowie Renten, Pensionen und andere wieder
kehrende Leistungen,
einschliesslich
der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1
lit
. d EL
G).
Nach Art. 17
Abs.
1 der Verordnung über die
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu
bewerten.
1.2.3
Ebenfalls als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG
Einkünfte und Vermögenswerte, auf di
e verzichtet worden ist
. Die letztgenannte Vorschrift stellt eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten
Sozialversi
cherungsrecht
massgebenden
Grundsatzes der
Schaden
minderungspflicht
dar (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 151 mit Hi
nweis auf das Urteil des Bundes
gerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008). Nach der Rechtsprechung liegt ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG dann vor, wenn der Leistungsansprecher ohn
e rechtliche Ver
pflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Vermögen verzichtet hat (BGE 13
4 I 65 E. 3.2, 131 V 329 E. 4.2
mit Hinweisen).
Die Elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ und „ohne adäquate Gegenleistung“ sind alternativ und nicht kumulativ zu verstehen;
Verzichtsver
mögen
liegt somit schon dann vor, wenn nur
eines
dieser beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.3 und 4.4).
Demgegenüber
bietet das
Zusatz
leistungssystem
nach der Formulierung des Bundesgerichts
keine g
esetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete
Lebensführungskontrolle vorzu
nehmen und danach zu fragen, ob ein
e
gesuchstellende Person
in der Vergan
genheit innerhalb oder
oberhalb
einer
sogenannten Normalitätsgrenze gelebt hat (
BGE 121 V 204 E. 4b,
11
5 V 352 E.
5d).
Unter dem Titel des
Vermögens
verzichts
kann somit niemandem zur Last gelegt werden, in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt zu haben (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 173).
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Vermögensverzicht vorliegt beziehungs
weise
ob eine adäquate Gegenleistung für das
hingegebene Vermögen erbracht
worden ist, ist rechtsprechungsgemäss auf das Verhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung zur Zeit der Entäusserung des e
ntsprechenden
Vermögens
bestand
teils
abzustellen; massgebend sind somit die Werte zu jener Zeit. Die Ermittlung dieser Werte hat jedoch nach den Normen zu
erfolgen, die zur Zeit der Bean
spruchung der Zusatzleistungen gelten; es handelt sich bei diesem Grundsatz um
eine sogenannte unechte Rückwirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009, E. 6.3.1 und E. 6.3.2).
Da es sich beim
Nicht
vorhandensein
von Vermögenswerten um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, trägt die gesuchstellende Person dafür die Beweislast. Die
gesuchstel
lende
Person muss sich somit immer dann ein Verzichtsvermögen anrechnen lassen, wenn nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
erstellt
ist, dass
e
ine
Geldhingabe im Austausch gegen eine adäq
uate Gegenleistung erfolgt ist (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 174; BGE 121 V 204 E. 4b).
Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts ist grundsätzlich unerheb
lich,
wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 176). Der
anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist,
wird jedoch gestützt auf Art. 17a ELV ab dem übernächsten Jahr, das auf den Verzicht folgt, jährlich um Fr. 10‘000.-- vermindert.
1.3
Nach Art. 9 Abs. 2 ELG sind die
ane
rkannten
Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusammenzurechnen. In Abweichung davon wird nach Art. 9 Abs. 3 ELG die jährliche Ergänzungsleistung bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, für jeden Ehe
gatten gesondert berechnet (Satz 1). Dabei wird das Vermögen hälftig den Ehe
gatten zugerechnet (Satz 2), und die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel hälftig geteilt (Satz 3), wobei der Bundesrat die Ausnahmen bestimmt (Satz 4). Gestützt auf diese Kompetenzübertragung hat der Bundesrat die Regeln in Art. 1a-1c ELV erlassen.
Nach Art. 21a ELV wird die jährliche Ergänzungsleistung den beiden Ehegatten monatlich je zur Hälfte und getrennt ausbezahlt, wenn jeder Ehegatte einen An
spruch auf eine Rente der AHV oder IV hat, wobei die Ehegatten jederzeit ge
mein
sam verlangen können, dass die gesamte Ergänzungsleistung nur einem von
ihnen ausbezahlt wird.
1.4
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. Jedoch sind nach Art. 23 Abs. 3 ELV im Falle von Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen die lau
fenden Beträge anzurechnen.
Art. 25 ELV sieht sodann vor, dass die jäh
rliche Ergänzungsleistung in bestim
m
ten Fällen während des laufenden Jahre
s erhöht, herabgesetzt oder auf
gehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit
dauernden Ver
min
derung oder Erhöhung der vom ELG an
erkannten Ausgaben und anrechen
baren Einnahmen sowie des Vermö
gens, entweder, wenn diese Ände
rungen vom
Bezüger gemeldet werden, oder im Rahmen einer periodischen Überprüfung von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1
lit
. c-d ELV und Art. 25 Abs. 2
lit
. b-d ELV).
1.5
Für die
Beihilfe nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
Zu
satz
leistungsgesetz
; ZLG) finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährli
che Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Gemäss § 21 der kantonalen
Zusatz
leistungsverordnung
(ZLV) ist auf die
Einkom
mensverzichte
Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG anwendbar.
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung des Gemeinderates über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnu
ng Stadt Zürich) geregelt. Art. 12
Abs.
1 der Verord
nung erklärt die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die
Gemeinde
zuschüsse
als anwendbar.
Wo im Folgenden vom Zusatzleistungsanspruch die Rede ist, beziehen sich die Ausführungen auch auf die Ansprüche auf kantonale Beihilfe und
Gemeinde
zuschüsse
.
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden
für die Zeit von März bis Dezember 2013 und ab Januar 2014
Anspruch auf
Zusatzleistungen haben.
Da der
Beschwerdeführer
1 in einem Pflegeh
eim und die
Beschwerdeführer
in
2
im früheren gemeinsamen Eigenheim
lebt, hat die Beschwerdegegnerin richtiger
weise ge
stützt auf Art. 9
Abs.
3 ELG eine gesonderte Berechnung
v
orgenommen. Dennoch gelten die Ansprüche, die aus der gesonderten Berechnung resultieren,
als gemeinsame Ansprüche
des Ehepaares (vgl.
Jöhl
,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
3
.
Auflage,
Basel 2016,
S.
1740
Rz
44
).
Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sind daher legitimiert, den
Einspracheentscheid
vom 26.
Mai 2014
auch inso
weit in eigenem Namen anzufechten, als er die Verfügung der Ehegattin bezie
hungsweise des Ehegatten betrifft. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, ohne dass weitere Abklärungen zur Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 1
oder zur Auswirkung einer seit Februar 2014 bestehenden
Erwachs
enenschutz
massnahme
(vgl. das E
Mail
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehö
rde vom 20
. August 2014 in Urk.
9) auf seine Prozessfähigkeit zu treffen wären.
3.
Die
Beschwerdegegnerin gelangte in ihren Berechnungen für den Beschwerde
führer 1 zu auf das Jahr umgerechneten Einkommensüberschüssen von
Fr.
8‘398.-- für März 2013, von
Fr.
2‘704.-- für April bis Dezember 2013 und von
Fr.
4‘204.-- für die Zeit ab Januar 2014 (
Urk.
8/74). Für die Beschwerde
führerin 2 errechnete
die Beschwerdegegnerin
für März und April 2013 sowie für Mai bis Dezember 2013 einen auf das Jahr bezogenen
Einkommensüber
schuss
von
Fr.
30‘639.-- und für die Zeit ab Januar 2
014 einen solchen von
Fr.
32‘259
.-- (
Urk.
8/71).
4.
4.
1
Bei der Berechnungsposition, die im vorliegenden Verfahren umstritten ist, han
delt es sich um den Betrag von insgesamt
Fr.
478‘000.--, den die
Beschwerde
gegnerin
den Beschwerdeführenden als Verzichtsvermögen im Sinne von
Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG angerechnet hat, gestützt auf Art. 9
Abs.
3 Satz 2
ELG und Art. 1b
Abs.
1 ELV
je zur Hälfte
und somit im Betrag von je Fr.
239‘000.--
(
Urk.
8/
7
4
S. 3
und
Urk.
8/7
1
S. 3).
Gemäss einer Aufstellung vom 21. November 2013 (
Urk.
8/18) setzt sich das angerechnete Verzichtsvermögen
aus Vermögensrückgängen von
Fr.
238‘000
.-- im Jahr 2006,
Fr.
155‘000.-- im Jahr 2007 und
Fr.
145‘000.-- im Jahr 2008 zusammen.
Die daraus resultierende Summe von
Fr.
538‘000.-- hat die Beschwerdegegnerin anschliessend in Anwendung von
Art. 17a ELV
ab dem 2.
Jahr des angenommenen Verzichts, also ab dem Jahr 2008, bis zur Beanspru
chung von Zusatzleistungen im Jahr 2013 jährlich um einen Betrag von
Fr.
10‘000.-- reduziert, woraus der anger
echnete Verzichtsbetrag von Fr.
478‘000.-- resultiert (vgl. die Aufstellung
der Beschwerdegegnerin vom 25.
November 2013,
Urk.
8/18b).
4.2
4.2.1
Zu den Beträgen von
Fr.
238‘000.-- im Jahr 2006,
Fr.
155‘000.-- im Jahr 2007 und
Fr.
145‘000.-- im Jahr 2008
gelangte
d
ie Beschwerdegegnerin dadurch
,
dass s
ie die Werte
in den
Guthaben- und Wertschriftenverzeichnis
sen
der Steuererklärungen 2005
-
2008
(
Urk.
29/3-6)
miteinander verglich
.
Die Beschwerdeführenden liessen zu Recht be
anstanden (vgl.
Urk.
21 S. 4)
, dass die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung der
Vermögensrückgänge, die auf den Verzichtstatbestand hin zu überprüfen sind, das separat ausgewiesene und deklarierte Geschäftsv
ermögen nicht berücksichtigte
. Denn
die Frage, ob und in welchem Ausmass der Vermögensrückgang entsprechend der Vorhaltung im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf Geschäftsverluste der Beschwerdefüh
rerin 2 zurückzuführen ist, kann nur geklärt werden, wenn das Geschäftsver
mögen in die Vermögensermittlung einbezogen wird. Ebenfalls einzubeziehen
sind des Weiteren die Schulden, da etwa ein Rückgang der Guthaben dort, wo er mit einem Abbau von Schulden verbunden ist, nicht zu einer
Vermögens
verminderung
und einem allfällig anrechenbaren Verzichtsvermögen führen kann.
Sodann
ist auch
der deklarierte Wert des Fahrzeugs
für die Feststellung der Vermögensentwicklung
massgebend.
Das Gleiche gilt schliesslich für den
Steuerw
ert der
Liegenschaft,
da
auch dieser Wert
durch Investitionen aus den
Ersparnissen
beeinflusst worden
sein kann. Wie in der
gerichtlichen
Verfügung vom 17. Februar 2016
aufgezeigt
(Urk.
30)
, sind somit
die
Vermögensreduktio
nen
in den Jahren 2006 bis 2008
anhand des jeweils gesamten steu
erbaren Vermögens zu ermitteln.
4.2.2
Mithin ist von den folgenden
Vermögenswerten
auszugehen:
per Ende 2005 (
Urk.
29/3):
Fr.
814‘187.--
per Ende 2006 (
Urk.
29/4):
Fr.
619‘631.--
per Ende 2007 (
Urk.
29/5):
Fr.
521‘636.--
per
Ende 2008 (
Urk.
29/6
)
Fr.
316‘867.--
In den Jahren 2006 bis 2008 ist das Vermögen somit
um folgende Beträge
zurück
gegangen:
im
Jahr 2006
Fr.
194‘556.--
im
Jahr 2007
Fr.
97‘995.--
im Jahr 2008
Fr.
204‘769.--
Total
Fr.
497‘320
.--
In diesen Jahren sind in der Buchhaltung von
C.___
die folgen
den Geschäftsverluste ausgewiesen:
im Jahr 2006 (
Urk.
8/30a/12
)
Fr.
35‘840.--
im Jahr 2007 (
Urk.
8/30a
/
10
)
Fr.
139‘428.--
im Jahr 2008 (
Urk.
8/30a/8
)
Fr.
156‘775.--
4.2.3
Aufgrund dieser Zahlen lässt sich der Vermögensrückgang von
Fr.
194‘556.-- im Jahr 2006 im Umfang von
Fr.
35‘840.--
mit dem
Geschäftsverlust in diesem
Jahr
erklären, der Vermögensrückgang von
Fr.
97‘995.-- im Jahr 2007 ist voll
umfänglich
mit dem
(höheren) Geschäftsverlust von
Fr.
139‘428.-- in diesem Jahr
zu erklären
, und der Vermögensrückgang von
Fr.
204‘769.-- im Jahr 2008
kann
im Umfang von
Fr.
156‘775.--
mit dem
Geschäftsverlust
in diesem Jahr erklärt werden
.
Der Vermögensrückgang
von insgesamt
Fr.
497‘320
.-- in den Jahren 2006 bis 2008 lässt sich somit im Umfang von insgesamt
Fr.
290‘610.-- auf die Geschäftsverluste der Beschwerdeführerin 2 zurückführen.
4.3
4.3.1
Da d
ie Beschwerdegegnerin
die Anrechnung eines Verzichtsvermögens
im
ange
fochtenen
Einspracheentscheid
mit
den
Geschäfts
verlusten
der
Beschwerdefüh
rerin 2
begründete
(
Urk.
2
S. 3), ist vorab zu prüfen, ob der Betrag von
Fr.
290‘610.--, der effektiv auf solche Verluste zurückzuführen ist, als
Ver
zichtsvermögen
im Sinne von
Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG zu qualifizieren ist.
Die Beschwerdegegnerin erblickte die Verzichtshandlungen darin, dass die Beschwerdeführerin
2
C.___
in den Jahren 200
6 bis 2008 (weiter)geführt
und
die hohen Verluste in jenen Jahren durch ihr privates Ver
mögen gedeckt habe, o
bwohl die Aussichten auf Rentabilität von Anfang an
äusserst
gering gewesen seien (
Urk.
2 S. 3,
Urk.
7 S. 3 f.,
Urk.
25 S. 2 f.).
4.3.2
Soweit die Beschwerdegegnerin auf einen Fall hinwies, wo das Bundesgericht einen Bezüger dazu verpflichtet sah, seine
unrentable
selbstä
ndige
Tätigkeit zugunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
aufzugeben (
Urk.
7 S. 3
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts P 2/06 vom 18. August 2006
), so
handelte es sich dort nicht um die Thematik des Vermögensverzichts, sondern vielmehr um diejenige des Einkommensverzichts, die ebenfalls Gegenstand von Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG ist.
Die Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbsein
kommens
kann indessen nur in der laufenden Zusatzleistungsberechnung erfol
gen, hingegen kann einer gesuchstellenden Person nicht
entgegengehalten wer
den,
sie hätte in den Jahren vor der Gesuchstellung ein höheres als das tatsäch
lich
bezogene Einkommen erzielen können und müssen.
Diese von der Beschwerdegegnerin monierte Ungleichbehandlung (
Urk.
7 S. 3) ist vom Gesetz
geber gewollt.
Es kann sich also zusatzleistungsrechtlich nicht nachteilig aus
wirken, wenn eine Person ihren Lebensunterhalt nicht mit Erwerbseinkünften, sondern mit ihren Ersparnissen bestr
eitet
.
Dass die Beschwerdeführerin 2 in den Jahren 2006 bis 2008 mit der Führung von
C.___
kein Ein
kommen ge
nerierte, spielt somit für den Zusatzleistungsa
nspruch der Beschwer
deführenden ab dem Jahr 2013 keine Rolle.
Der Hauptvorwurf der Beschwerdegegnerin betrifft auch nicht diesen Umstand, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Geschäftstätigkeit der Beschwerdefüh
rerin 2 in den zur Diskussion stehenden Jahren
nicht lediglich
unrentabel, son
dern
sogar
verlustreich war und die Beschwerdeführerin diese Verluste mit ihrem privaten Vermögen ausglich. Im Folgenden ist zu prüfen, ob in diesem Vorgehen Verzichtshandlungen enthalten sind.
4.3.3
4.3.3.1
Den eingereichten Ausschnitten aus der Tagespresse (
Urk.
3/3-8
und
Urk.
8/27
) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2
bereits
ab Mitte der 90er-Jahre mit Gartenzwergen und weiteren Dekorationsfiguren handelt
e
und diese Objekte auch ausstellte
, nachdem sie zuvor ein Klei
dergeschäft geführt
und Anfang der 90er-Jahre zwei Unfälle erlitten hatte
(vgl. die Verfügung der „Zür
ich“
vo
m 9.
November 1999 mit Zusprechung einer Unfallrente und einer
Integritätsent
schädigung
,
Urk.
8/35)
.
Im Jahr 2000 mietete die Beschwerdeführerin 2
gemäss
einem Ausschnitt aus einer Quartierzeitung vom Juli 2000
grössere
Geschäfts
räumlichkeiten
(vgl.
Urk.
3/6), und s
eit März 2005 ist das
Geschäft
als Einzel
unternehmen im Handelsregister eingetragen
mit dem Unternehmenszweck des
Handels mit Waren, der Organisation und Durchführung von Ausstellungen sowie des Betreibens eines eigenen Verkaufsladens
(
Urk.
8/54; vgl. auch den aktuellen Internet-Handelsregisterauszug vom 13. Juni 2016,
Urk.
39).
Seit
jenem
Jahr führte die Beschwerdeführerin
2
ihr Geschäft als kaufmännischen Betrieb mit entsprechender Buchhal
tung (vgl. die Steuerakten
2005 bis 2011,
Urk.
29/3-9),
währenddem
in den Steuererklärungen der Jahre 2003 und 2004 wohl ein Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit von je rund
Fr.
30‘000.-- deklariert wurde, den Steuerakten jedoch keine Buchhaltungsunterlagen beilie
gen und das Geschäftsvermögen nicht separat ausgewiesen
wurde (vgl.
Urk.
29/3 und Urk.
29/4).
4.3.3.2
In den Erfolgsrechnungen der Jahre 200
5 bis 2008 (
Urk.
8/30a/14, Urk.
8/30a/12,
Urk.
8/30/a
/
10 und
Urk.
8/30a/8)
sind Warenaufwendungen
in der Höhe zwischen rund
Fr.
47‘000.-- und rund
Fr.
70‘000.-- ausgewiesen. Diesen Aufwendungen stehen Warenverkäufe zu Gesamtbeträgen zwischen
rund Fr.
106‘000.-- und
rund
Fr.
167‘000.-- gegenüber
. Des Weiteren war das Warenlager in den Bilanzen der Jahre 2005 bis 2007 mit rund
Fr.
200‘000.-- bewertet und in der Bilanz des Jahres 2008 noc
h mit rund
Fr.
170‘000.-- (Urk.
8/30a/13,
Urk.
8/30a/11,
Urk.
8/30a/9 und
Urk.
8/30a/7). Aus den
waren
bezogenen
Positionen lässt sich demnach entgegen der Beurteilung der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
2 S. 3,
Urk.
7 S. 3,
Urk.
25 S. 2)
und auch entgegen
der
Darstellung in der
Beschwerdeschrift
(
Urk.
1 S. 8)
nicht ableiten,
der Geschäftsgang sei schlecht gewesen. Insbesondere ist es angesichts der
genannten
Zahlen auch
nicht wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin 2 über einzelne Vorfälle von Fehleinkäufen hinaus (vgl.
Urk.
1 S. 7
und die Aktennotizen der Beschwerdegegnerin vom 20. November 2013,
Urk.
8/67
),
regelmässi
g
wertlose Ware erworben hätte.
Damit steht den Ausgaben für den Warenerwerb eine adäquate Gegenleistung im Sinne der
zusatzleistungsrechtli
chen
Rechtsprechung gegenüber.
Offensicht
l
ich ist z
udem die rechtliche Ve
r
pflichtung aus Kaufvertrag
.
4.3.3.3
Die Geschäftsverluste von
Fr.
35‘840.-- im Jahr 2006,
Fr.
139‘428.-- im Jahr 2007 und
Fr.
156‘775.-- im Jahr 2008
rühren demen
t
sprechend nicht von einem Missverhältnis zwischen Wareneinkauf und Warenverkauf her, sondern viel
mehr von der Höhe der weiteren Aufwendungen, nämlich
jährlich
rund
Fr.
100‘000.-- für die Geschäftsräumlichkeiten (Miete von Hauptgeschäft, Lager und Parkplätzen sowie Nebenkosten), Beträge zwischen rund
Fr.
4‘
000.-- und rund
Fr.
10
‘000.-- für Unterhalt und Reparaturen und
schliesslich
übrige Auf
wendungen (insbesondere Reisespesen und Kundenbetreuung, Werbung Büro
material, Telefon)
zwischen rund
Fr.
13‘000.--
und rund
Fr.
25‘000.-- (Urk.
8/30a/12,
Urk.
8/30a/10 und
Urk.
8/30a/8). Auch allen diesen Aufwen
dungen stehen jedoch
adäquate
Gegenleistungen gegenüber; namentlich
beste
hen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin 2 die Räumlich
keiten für Drittpersonen gemietet oder einen übersetzte
n Mietzins dafür bezahlt hätte.
Auch hier ist
sodann
die rechtliche Verpflichtung aus Mietvertrag offen
sichtlich.
4.3.3.4
Neben geringfügigen Aufwendungen für Versicherungen und Abschreibungen in der Höhe von rund
Fr.
20‘000.-- im Jahr 2008 sind schliesslich Personalauf
wendungen verbucht, und zwar Geh
älter
von Fr. 12‘772.
im Jahr 2006, von
Fr.
41‘
125.-- im Jahr 2007 und von Fr.
55‘315.
im Jahr 2008
(Urk. 8/30a/12,
Urk.
8/30a/10 und
Urk.
8/30a/8)
. Diese Lohnzahlungen sind zwar nicht durch Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen
,
sondern nur
durch die
Buchha
ltungs
unterlagen
belegt.
Die Gehälter
von
Fr.
12‘772.-- und Fr.
41‘125.--
der
Jahre 2006 und 2007
- wie im Übrigen bereits die Gehälter von
Fr.
12‘772.-- des Jahres 2005 (
Urk.
8/30a/14)
- sind jedoch auch
im individuellen Konto der Tochter eingetragen (
Urk.
8/55)
. Es
wurden somit A
HV
Beiträge darauf abge
rechnet, die auch in der Erfolgsrechnung figurieren.
Die Tochter verfügte aus
serdem gemäss Handelsregisterauszug über die Einzelunterschriftsberechtigung für die Geschäftstätigkeit
(
Urk.
8/54)
, was ein zusätzliches Indiz dafür ist, dass sie in den zur Diskussion stehenden Jahren 2006 und 2007 effektiv für das Geschäft gearbeitet ha
t. Für die Jahre 2006 und 2007 ist somit entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
25 S. 2)
mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwer
deführeri
n 2
Gegenleistungen für die verbuchten
Personal
aufwendungen
erhal
ten hat
und dass sie zu diesen Aufwendungen durch Arbeitsvertrag rechtlich verpflichtet war.
Anders verhält es sich mit den Gehältern von
Fr.
55‘315.--, die in der Erfolgs
rechnung des Jahres 2008 aufgeführt sind (
Urk.
8/30a/8).
Dieser Betrag ist nicht im individuellen Konto der Tochter eingetragen. Zudem wies die Beschwerde
führerin 2 im Jahr 2008 in
ihrer Buchhaltung lediglich AHV
Beiträg
e in der Höhe von
Fr.
71.-- aus
. Deshalb ist trotz der Einordnung des Betrags von
Fr.
55‘315.-- in der Position „Gehälter“ nicht
mit überwiegender Wahrschein
lichkeit erwiesen
, dass die
entsprechenden
Zahlungen aufgrund von Arbeitsver
trägen erfolgten.
In der Replik wurde denn auch dargetan, die Tochter habe der Beschwerdeführerin 2 ausserhalb ihrer Tätigkeit für das Geschäft weitere Hilfe
leistungen erbracht, seit diese wegen der Unfälle in den 90er-Jahren gesund
heitlich eingeschränkt gewesen sei, und sei dafür nachträglich teilweise abge
golten worden. Zudem habe die Beschwerdeführerin 2 ihrer Tochter unter dem Titel „Verwandtenunterstützung“ Zahlungen geleistet (
Urk.
21 S. 3).
Diese beiden Zahlungsgründe gelten indessen nicht als rechtliche Verpflichtungen im
Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Vielmehr nimmt das Bundesgericht einen relevanten Vermögensverzicht an, wenn eine gesuchstellende Person
Pflege
leistungen
nachträglich entschädigt
, die ursprünglich freiwillig, ohne Vereinbarung eines Entgelts erbracht worden sind
(BGE 131 V 329 E. 4.2 und 4.4;
Carigiet
/Koch
, a.a.O., S. 175), und ein Vermögensverzicht liegt auch dort vor, wo die gesuchstellende Person Verwandte finanziell unterstützt, ohne nach Art. 328 ZGB dazu verpflichtet zu sein
(vgl.
Carigiet
/Koch
, a.a.O., S. 175). Eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin 2 zur Unterstützung der Tochter nach Art. 328 ZGB wurde indessen
allein
mit dem Hinweis darauf, dass die Tochter alleinerziehend sei und keinen Anspruch auf Kinderalimente habe (
Urk.
21 S. 3), nicht substantiiert.
Damit sind
in Bezug auf den Betrag von
Fr.
55‘315.-- eine Hingabe infolge recht
licher Verpflichtung und eine adäquate Gegenleistung nicht überwiegend wahrscheinlich. Dieser Betrag ist demnach als zusatzleistungsrechtlich relevan
ter Vermögensverzicht zu qualifizieren.
Insoweit ist der Ansicht der
Beschwer
degegnerin
in der Duplik (
Urk.
25 S. 2) zuzustimmen.
4.3.4
4.3.4.1
Die Beschwerdegegnerin
qualifiziert
trotz ausgewiesener Gegenleistungen
auch den
weitere
n
Geschäftsverlust in der Höhe von
Fr.
235‘295.--
(
Fr.
290‘610.-- abzüglich
Fr.
55‘315.--)
als Verzichtsvermögen.
4.3.4.2
Soweit die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin 2 vorwirft
, sie habe in ihrem Geschäft innert weniger Jahre
leichtfertig
eine Summe verbraucht, die eigentlich während mindestens 30 Jahren ihren Lebensbedarf hätte decken müssen (
Urk.
2 S. 3),
so wird zusatzleistungsrechtlich nicht verlangt, dass im Hinblick auf krankheits- oder altersbedingten Erwerbsausfall Ersparnisse
gebil
det werden oder
dass
mit bestehenden Ersparnissen haushälterisch umgegangen wird. Solches käme
einer
unzulässigen Lebensführungskontrolle gleich, wie in der Beschwerdeschrift zutreffend bemerkt wurde (
Urk.
1 S. 5 f.). Die
Beschwer
degegnerin
wies im Übrigen
an anderer Stelle des angefochtenen
Einsprache
entscheids
selber richtig darauf hin
(vgl.
Urk.
2 S. 2)
, dass bei der Frage nach dem Vermögensverzicht grundsätzlich keine Rolle spielt, unter welchen Titeln die gesuchstellende
Person zum später verbrauchten Vermögen gelangt war (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 162 f.).
Davon abgesehen reicht der zur Diskussion stehende Betrag von
Fr.
235‘295.-- zweifellos nicht für
die
Deckung eines 30jährigen Lebensbedarfs aus.
4.3.4.3
Es fragt sich weiter, ob die
Art und Weise der Verwendung des Betrags von
Fr.
235‘295.--
, nämlich die Verwendung
zur Deckung der Geschäftsverluste
,
eine Verzichtshandlung
darstellt, ungeachtet dessen, dass die Beschwerdefüh
rerin
2
nach dem Ausgeführten adäquate Gegenleistungen für
das ausgegebene Geld erhielt.
Die Rechtsprechung
hat Investitionen in ein Geschäft verschiedentlich als
Ver
zichtshandlungen
qualifiziert; die Beschwerdeführenden liessen in der Beschwerdeschrift auf solche Urteile hinweisen (
Urk.
1 S. 8). Ihnen ist jedoch darin zuzustimmen, dass sie Sachverhaltskonstellationen betrafen, die sich vom vorliegenden Sachverhalt unterscheiden.
In einem Fall
, wo ein Verzicht ange
nommen wurde,
ging es um ein Darlehen, das ein ehemaliger Geschäftsinhaber seinem Sohn gewährte, nachdem er das
Geschäft an ihn verkauft hatte
, und das er später in eine Schenkung umwandelte
(Urteil des Bundesgerichts P
12/01 vom 9. August 2001
), und in einem weiteren Fall hatte eine Privatperson einer von ihm beherrschten GmbH ein Darlehen gewährt (Urteil des Bundesgerichts P 16/05 vom 26. April 2006). Im zweitgenannten Fall war der Gesuchsteller zwar Geschäftsführer und faktischer Alleineigentümer des Geschäfts (E. 4.2) und damit in einer vergleichbaren Stellung wie die Beschwerdeführerin
2.
Rechtlich betrachtet stellt
e
seine Vermögensentäusserung in Form eines Darlehens aber eine Leistung an eine von ihm zu unterscheidende (juristische) Person dar und er selber bezog keine unmittelbare Gegenleistung dafür,
währenddem
die Beschwerdeführerin 2 für das Geld, das sie in ihr Geschäft steckte
,
wertmässig genau bestimmbare
Gegenleistungen
erhielt
. Ins Gewicht fällt dabei, dass die Verluste
, wie dargelegt,
nicht auf ein spekulatives Verhalten mit Einkauf von Wa
ren von zweifelhaftem Wert oder
auf einen schlechten Geschäftsgang zurückzuführen war
en
, sondern darauf, dass die Beschwerdeführerin 2
zur Auf
bewahrung und Ausstellung ihrer Figuren eine Infrastruktur unterhielt,
die das dafür ausgegebene Geld durchaus wert war, auch wenn
deren Kosten mit den Verka
ufserlösen nicht gedeckt werden konnten.
Insofern trägt die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 tatsächlich Merk
male eines Hobbys (vgl.
die Ausführungen des damaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 2 gegenüber der „Zü
rich“ vom 30. August 2000, Urk.
8/35a S. 3): Die Beschwerdeführerin
2
hielt die Präsentation ihrer Figuren und den Handel damit solange aufrecht, als sie sich dies
finanziell
leisten konnte, und als dies nicht mehr der Fall war,
stellte sie den Betrieb ein
(gemäss einem Zei
tungsartikel vom 10. Januar 2011 hatte sie den Mietvertrag für die
Geschäfts
räumlichkeit
per Ende Mä
rz 2011 gekündigt [
Urk.
8/27
],
die letzte kaufmän
nische Buchhaltung betraf das Jahr 2011 [vgl.
die
Steuerunterlagen 2011 in
Urk.
29/10 im Vergleich zu den Steuerunterlagen 2012 und 2013 in
Urk.
29/11 und
Urk.
29/12
], und das Verkaufsgeschäft wurde gemäss dem Schreiben des Treuhänders vom 27. Juni 2013 Anfang 2012 aufgel
öst [Urk.
8/28]
)
, ohne
dass
sie
indessen finanzielle Ver
pflichtungen eingegangen wäre, die sie nicht recht
zeitig erfüllen
konnte, oder
dass sie gar
in Konkurs gefallen wäre.
4.3.4.4
Damit ist die Qualifikation des
weiteren
, den Betrag von
Fr.
55‘315.--übersteigen
den Geschäftsverlusts in der Höhe von
Fr.
235‘295.-- als
Verzichts
vermögen
nicht gerechtfertigt.
4.4
4.4.1
Weiter ist zu prüfen,
ob der Betrag von
Fr.
206
‘
710
.-- (gesamthafter
Vermögens
rückgang
von
497‘320.--
ab
züglich Geschäf
t
sverlust von Fr.
290‘610.--) als Verzichtsvermögen einzustufen ist.
4.4.2
D
er Betrag von
Fr.
206‘710.--
setzt sich zusa
mmen aus einem Rückgang von Fr.
158‘716.-- im Jahr 2006
(
Fr.
194‘556.-- abzüglich
Fr.
35‘840.--)
und einem Rückgang von
Fr.
47‘994.-- im Jahr 2008
(
Fr.
204‘769.-- abzüglich Fr. 156‘775.--)
.
Das Gericht forderte die Beschwerdeführenden mit der Verfü
gung vom 17. Februar 2016 dazu auf, zu erklären und zu belegen, welche Aus
gaben zu diesem zusätzlichen, nicht durch Geschäftsverluste zu erklärenden Vermögensrückgang geführt hätten
(
Urk.
30).
4.4.3
In Bezug auf das Jahr 2006
liessen
die Beschwerdeführenden
daraufhin in der Eingabe vom 20. Mai 2016
(
Urk.
35)
vorbringen, i
n diesem J
ahr habe ein Mittelzufluss in der Höhe von
Fr.
78‘000.-- vom Privatvermögen der Beschwer
deführerin in ihr Geschäftsvermögen stattgefunden, die weiteren Barbezüge von
Fr.
30‘000.-- im Juni 2006 und
Fr.
20‘000.-- im September 2006 (vgl.
den Aus
zug aus dem
Sparkonto der Beschwerdeführerin 2 für das Jahr 2006;
Urk.
8/50/
2 S. 3 und S. 5) hätten hingegen nicht rekonstruiert werden können; möglich sei eine geschäftliche Chinareise oder der
Kauf eines Autos für die allein
erziehende und ohne Unterhaltsbeiträge lebende Tochter.
Es gilt jedoch zu beachten, dass es
sich beim
Vermögensrückgang von
Fr.
158‘716.-- im Jahr 2006
um denjenigen Betrag handelt, der
zusätzlich zur Berücksichtigung
der Veränderungen im Geschäftsvermögen verbleibt. Weder allfällige Transfers vom Priva
tvermögen ins Geschäftsvermögen
noch Geschäftsreisen sind daher taugli
che Erklärungen für die hier zur Diskussion stehende Vermögensabnahme. Und was
eine allfällige Zuwendung an die Tochter betrifft, so wurde bereits dargetan (vorstehend 4.3.3.4), dass solche Zuwendungen als Verzichtsvermögen zu betrachten sind.
Auch in Bezug auf das Jahr 2008 liessen die Beschwerdeführenden in der Ein
gabe vom
20. Mai 2016
auf
Faktoren hinweisen, die das Unternehmen betreffen, nämlich auf
dessen
tiefere Bewertung im
Jahr 2008
gegenüber dem
Jahr 2007
(
Urk.
35)
. Auch hier gilt aber
, dass dieser Faktor bei der Ermittlung des
Geschäftsverlusts bereits berücksichtigt worden ist und daher nicht als Erklä
rung für die darüber hinausgehende Vermögensabnahme dienen kann.
Und wenn die Beschwerdeführerin 2 anlässlich der Vorsprache bei der
Beschwerde
gegnerin
vom 20. November 2013 eine Operation mit Kosten im Betrag von ungefähr
Fr.
50‘000.-- erwähnte, die sie teilweise selbst habe bezahlen müssen (vgl.
Urk.
8/67
; vgl. auch
Urk.
21 S. 5
), so
liegen keine Belege dafür vor.
Weder hinsichtlich des Jahres 2006 noch hinsichtlich des Jahres 2008 wurde sodann geltend gemacht, es sei Vermögen für den Lebensunterhalt verbraucht worden.
Ohne entsprechende Behauptungen oder Belege kann solches indessen nicht aus der allgemeinen Lebenserfahrung oder aus den vorhandenen Unterla
gen abgeleitet werden a
ngesichts dessen, dass die Beschwerdeführenden
in den Steuererklärungen der Jahre 2006 und 2008
steuerbare E
inkünfte
(Staatssteuer)
vor
Abzug der Geschäftsverluste
(
Fr.
35‘840.--
im Jahr 2006 und
Fr.
156‘775.-- im Jahr 2008)
von
Fr.
109
‘
4
41.--
(
Fr.
7
3
‘
6
01.-- +
Fr.
35‘840.--
im Jahr 2006
)
beziehungsweise von
Fr.
104
‘735.-- (-
Fr.
5
2
‘040.-- +
Fr.
156‘775.-- im Jahr 2008) deklarierten (
Urk.
29/4 und
Urk.
29/6).
Entgegen den
Beschwerdeführen
den (
Urk.
1 S. 3-5,
Urk.
21 S. 2 und S. 5) besteht zusatzleistungsrechtlich auch kein
Recht,
die Haftpflichtzahlung von Fr.
700‘000.-- ihrer Bestimmung ent
sprech
end zu verbrauchen, soweit dieser Verbrauch nicht tatsächlich nachge
wiesen ist (vgl. vorstehend E. 4.3.4.2;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 162 f.).
4.4.4
Damit ist in Bezug auf den Betrag von
Fr.
206‘710.-- eine Entäusserung auf
grund einer rechtlichen Verpflichtung und gegen eine adäquate Leistung eben
falls nicht überwiegend wahrscheinlich. Dieser Betrag ist den Beschwerdefüh
renden daher zusätzlich zum Betrag von
Fr.
55‘315.-- als Verzichtsvermögen anzurechnen.
4.5
Das anzurechnende Verzichtsvermögen beläuft sic
h damit auf insgesamt Fr.
262‘025.--. Gestützt auf Art. 17a ELV ist dieses Vermögen ab dem Jahr 2008
bis zur Beanspruchung von Zusatzleistungen im
Jahr 2013 jährlich um
Fr.
10‘000.-- zu vermindern. Im Jahr 2013 ist deshalb
noch ein Verzichtsbetrag
von
Fr.
202‘025.-- anzurechnen und i
m Jahr 2014 ein solcher von Fr.
192‘
025.
(entgegen der Berechnung der Beschwerdegegnerin, die im Jahr 2014 denselben Betrag angerechnet hat wie im Jahr 2013 (Urk. 8/74 S. 3-5 und
Urk.
8/71 S. 3-5).
4.6
Die Angelegenheit ist demnach
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zusatzleistungen unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von
Fr.
262‘025.-- beziehung
s
weise von
Fr.
202‘025.-- im Jahr 2013 u
nd
Fr.
192‘025.-- im Jahr 2014 neu berechne.
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden haben im vorliegenden Verfahren nur die Anrech
nung des Verzichtsvermögens beanstandet. Von Amtes wegen ist dennoch auf
einige weitere Punkte
der Zusatzleistungsberechnung
hinzuweisen.
5.
2
Gestützt auf
Art. 9
Abs.
3
ELG
über die Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistungen von Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben,
rechnete die Beschwerdegegnerin
dem Beschwer
deführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 richtigerweise je die Hälfte des ange
nommenen Verzichtsvermögens an.
Gleich verfuhr die Beschwerdegegnerin mit den
Guthaben und Wertschriften, dem Wert der
beiden Autos und
dem Wert
des Warenlagers von
C.___
(
Urk.
8/59 S.
2-6,
Urk.
8/60 S. 2-6 sowie
Urk.
8/68 S. 2-6 und
Urk.
8/69 S. 2-6). Demgegenüber rechnete sie den Wert des Einfamilienhauses, soweit er den Freibetrag von
Fr.
300‘000.-- über
stieg, also
Fr.
99‘000.--
(vgl. die Steuerbescheinigung vom 11. Januar 2010,
Urk.
8/16), allein der Beschwerdeführerin 2 an und ebenso die
Hypo
thekar
schulden
von Fr. 200‘000.
und
Fr.
65‘000.--
(vgl. die Bankbescheinigungen per Ende 2012 in
Urk.
8/20 und
Urk.
8/20a)
. Hälftig teilte sie demgegenüber wiederum eine Schuld gegenüber der Basler Versicherung in der Höhe von
Fr.
45‘000.--
(vgl. die Notiz der Beschwerdegegnerin in
Urk.
8/19)
und rechnete den Beschwerdeführenden hier je
Fr.
22‘
500.--
an (
Urk.
8/59 S. 2-6,
Urk.
8/60
S. 2-6 und
Urk.
8/74 S. 3-5 sowie
Urk.
8/68 S. 2-6,
Urk.
8/69 S. 2-6 und
Urk.
8/71 S.
3-
5).
Die dargelegten Ausnahmen von der
Halbierung
der Vermögenswerte sind nicht vereinbar mit Art. 9
Abs.
3 Satz 2 ELG
, wo generell die hälftige Teilung und Zurechnung der Vermögenswerte vorgeschrieben ist, denn
diese Ausnahmen
sind im Katalog
in
Art. 1a-1c ELV nicht enthalten. Vielmehr schliesst Art. 1b
Abs.
1 ELV den Vermögensverzehr ausdrücklich in die Einnahmen ein, die zusammenzurechnen und hälftig zu teilen sind. Nur der Eigenmietwert der nur noch von einem Ehegatten bewohnten Liegenschaft ist nach Art. 1b
Abs.
4
lit
. c ELV
ausschliesslich
diesem Ehegatten als Einkommen anzurechnen; dies bedeutet aber umgekehrt, dass der
Verzehr des Wertes der Liegenschaft als solche - abzüglich der darauf lastenden Schulden -
auch dann
nicht von der hälft
igen Aufteilung ausgenommen ist,
wenn
der eine Ehegatte nicht mehr in der Liegenschaft, sondern im Heim lebt.
Die Beschwerdegegnerin wird daher bei der Vermögensanrechnung sämtliche Vermögenswerte zusammenzurechnen und hälftig zu teilen haben. Damit verbunden ist auch die Zusammenrechnung und hälftige Teilung der Vermögenser
träge auf der Einnahmenseite (Art. 11
Abs.
1
lit
. b ELG) sowie
der Gebäudeunterhaltskosten
und Hypothekarzinsen
auf der Aus
gabenseite
(Art. 10
Abs.
3
lit
. b ELG und Art. 16 ELV)
.
5.
3
Was die Bewertung des Vermögens im Einzelnen betrifft, so
hat die
Bes
chwerde
gegnerin
die Werte der Guthaben und Wertschrift
en den Kontoaus
züge
n der Bank per Mai 2013 entnomm
en und hat für den Wert der beiden Fahrzeuge einen Betrag von je
Fr.
1‘000.-- eingesetzt (vgl. die Unterlagen in
Urk.
8/7-13 sowie
Urk.
8/59 S. 2 und S. 5,
Urk.
8/60 S. 2 und S. 5 sowie
Urk.
8/68 S. 2 und S. 5 und
Urk.
8/69 S. 2 und S. 5)
.
Es besteht kein Anlass, diese Werte
des Jahres 2013
von Amtes wegen nachzuprüfen.
Nicht klar ist
hingegen
, weshalb die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab 2014 d
ie Werte des Jahres 2013
übernommen hat (
Urk.
8/71 S. 3
und S. 5,
Urk.
8/74 S. 3 und S.
5) und nicht gestützt auf Art. 23
Abs.
1 ELV die
Werte per 1. Januar 2014 einge
setzt hat.
Di
e Beschwerdegegnerin wird ihr Vorgehen diesbezüglich zu über
prüfen haben.
Was
im Weiteren
das Warenlager mit den Objekten von
C.___
angeht
, so war der Wert dieses Lagers in der Bilanz per Ende 2011, dem letzten Jahresabschluss, mit
Fr.
94‘841.-- bewertet
(
Urk.
8/30a/1).
In der Steuererklä
rung 2012 war das Warenlager zum Wert von
Fr.
94‘841.-- immer noch
aufge
führt (
Urk.
29/10), in den
Steuererklärung
en
2013 und 2014 hingegen nicht mehr (
Urk.
29/11 und
Urk.
29/12). Der Treuhänder führte in eine
m
Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 16. September 2013 jedoch aus, die bisherigen Verkaufsbemühungen seien erfolglos gewesen (
Urk.
8/14). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des
Zusatzleis
tungsanspruchs
des Jahres 2013 den Wert des Warenlagers noch berücksichtigt hat. In Bezug auf das Jahr 2014 wird die Beschwerdegegnerin hingegen
die erforderlichen Abklärungen noch zu treffen haben.
5.
4
Sodann hat es die Beschwerdegegnerin unterlassen, bei der Berechnung der Zusatzleistungen der Beschwerdeführerin 2 gestützt auf Art. 1b
Abs.
4
lit
. c
und 5
ELV
den Eigenmietwert der selbst bewohnten L
iegenschaft in der Höhe von Fr.
13‘900.--
als Einnahme einzusetzen (vgl.
Urk.
8/74 S. 3 und S. 5).
Bei der Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs wird sie dies zu korrigieren haben.
5.
5
Was schliesslich die Anrechnung der Einkünfte anbelangt, so rechnete die Beschwerdegegnerin beiden Ehegatten einen AHV-Rentenbetrag von
je
Fr.
21‘060.-- und einen weiteren Rentenbetrag von
je
Fr.
34‘581.-- an (Urk.
8/71 S. 3 und S. 5,
Urk.
8/74 S. 3 und S. 5)
. Der AHV-Rentenbetrag
von je
Fr.
21‘060.--
resultiert aus der Addition und Halbierung der jährlichen AHV-Renten des Beschwerdeführers 1 von
Fr.
20‘460.-- und der Beschwerdeführerin
2 von
Fr.
21‘660.-- (vgl. die
Steuerunterlagen des Jahres 2013
und des Jahres 2014,
Urk.
29/11
und
Urk.
29/12
)
.
Der weitere Rentenbetrag von je
Fr.
34‘581.-- ergibt sich aus der
hälftigen
Summe einer
Rente der
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
de
s Beschwerdeführers 1 von
Fr.
24‘002.40 gemäss den Bescheinigungen vom 1
6.
Januar und vom
3.
Juni 2013 (
Urk.
8/4 und
Urk.
8/4a)
, eine
r
Unfall
rente des Beschwerdeführers 1 von
Fr.
1‘983.--
(
Urk.
8/4.1 und Urk.
8/41a)
und eine
r
Unfallrente der Beschwerdeführerin 2 von
Fr.
43‘176.--
(
Urk.
8/4.2 und
Urk.
8/4.2a-b). In Abweichung von den Bescheinigungen der Swiss Life gegen
über der Beschwerdegegnerin nannte die Swiss Life jedoch in der Rentenbe
stätigung für das Jahr 2013, wel
che der Steuererklärung 2013 bei
liegt, l
ediglich einen jährlichen Rentenbetrag von
Fr.
18‘001.80 (
Urk.
29/11), und erst die Bestätigung für das Jahr 2014
bescheinigte den Betrag von Fr.
24‘002.40
(
Urk.
29/12).
D
ie
Beschwerdegegnerin
wird dies im Rahmen d
er Neuberechn
ung
so zu berücksichtigen
haben.
5.
6
Im Übrigen bleiben den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Berechnungs
-
posi
tionen
, auf die vorstehend nicht eingegangen worden ist, in einem allfälligen neuen Beschwerdeverfahren alle Rechte gewahrt.
6.
Damit ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
6.
Mai 2014 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie den Anspruch der Beschwer
deführ
enden auf Zusatzleistungen im Sinne der Erwägungen neu berechne.
7.
Nach Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere
Bemessungskrite
rien
nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, den Beschwerde-führenden eine Prozessentschädigung von
Fr.
3‘500.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einspracheent
scheid
vom 2
6.
Mai 2014 aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zusatzleistungen im Sinne der Erwägungen neu berechne.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
den Beschwerdeführenden
eine Prozess
-
ent
schädigung
von
Fr.
3
‘
500.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Manfred Lehmann
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel