# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03c0ff5c-49ee-541f-bd14-7948c484e421
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2025 E-1818/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1818-2020_2025-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1818/2020 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…)  

sowie deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020. 

E-1818/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 1. September 2015 um Asyl in 

der Schweiz.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 – eröffnet am 2. März 2020 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Am 31. März 2020 erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen die Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020. 

Darin beantragten sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

Rückweisung der Sache zwecks Neubeurteilung an das SEM. Eventualiter 

sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewäh-

ren. Subeventualiter wurde um Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht.  

In prozessualer Hinsicht wurde unter anderem die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses) und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bean-

tragt. Zudem wurde auch für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung beantragt. Im Weiteren wurde um Akteinsicht 

und nach deren Gewährung um Ergänzung der Beschwerde ersucht.   

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die vorinstanzlichen Akten seien zwischenzeitlich zugestellt worden. 

Den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung 

bis zum 26. Mai 2020 erteilt. Nach gewährter Fristerstreckung reichte der 

Rechtsvertreter am 11. Juni 2020 eine Beschwerdeergänzung ein.  

E.  

Dem SEM wurde mit Verfügung vom 1. Juli 2020 Frist zur Einreichung einer 

Vernehmlassung angesetzt. Am 16. Juli 2020 nahm das SEM Stellung zur 

Beschwerde.  

E-1818/2020 

Seite 3 

F.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 17. Juli 2020 Frist zur Einreichung einer Replik. Nach gewährter Fris-

terstreckung replizierten die Beschwerdeführenden mittels Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 17. August 2020; beigelegt war eine aktualisierte Ho-

norarnote.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2022 erteilte die Instruktionsrichterin 

nach entsprechender Anfrage vom 24. Februar 2022 Auskunft über den 

Stand des Verfahrens und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 

25. März 2022 eine aktuelle Bestätigung ihrer Mittellosigkeit einzureichen. 

Mit Eingabe vom 16. März 2022 wurde eine Sozialhilfebestätigung einge-

reicht und dieser eine aktualisierte Honorarnote beigelegt.  

H.  

Mit Verfügung vom 23. März 2022 hiess die Instruktionsrichterin die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden rubrizierten Rechts-

anwalt als amtlichen Rechtsbeistand bei.  

I.  

Mit Verfügung vom 5. April 2024 gab das SEM dem Antrag des Kantons 

H._______ auf Erteilung einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 

AsylG (SR 142.31) betreffend die Beschwerdeführerin und alle Kinder statt, 

nachdem sie bei der Vorinstanz ihre irakischen Reisepässe im Original ein-

gereicht hatten und diese durch das SEM für echt befunden worden waren. 

In der Folge wurde ihnen durch den Kanton eine Aufenthaltsbewilligung B 

erteilt.  

J.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Bezug auf zuvor erwähnte Beschwerde-

führende am 12. April 2024 fest, die Beschwerde werde hinsichtlich der 

Frage der Wegweisung und deren Vollzug gegenstandslos. Gleichzeitig 

fragte sie genannte Beschwerdeführende an, ob sie bei dieser Sachlage 

an der Beschwerde, soweit diese die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl 

betreffe, festhalten oder diese zurückziehen.  

K.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. April 2024 liessen sie mitteilen, 

E-1818/2020 

Seite 4 

dass sie an der Beschwerde im Asyl- und Flüchtlingspunkt festhalten wür-

den.  

L.  

Nachdem auch der Beschwerdeführer seinen irakischen Reisepass im Ori-

ginal beim SEM eingereicht hatte, stimmte die Vorinstanz dem Antrag des 

Kantons H._______ auf Erteilung einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 14 

Abs. 2 AsylG mit Verfügung vom 10. Juli 2024 ebenfalls zu.  

M.  

Die Instruktionsrichterin stellte gestützt auf diese Sachlage mit Verfügung 

vom 18. Juli 2024 fest, die Beschwerde werde hinsichtlich der Frage der 

Wegweisung und deren Vollzug den Beschwerdeführer betreffend eben-

falls gegenstandslos. Die Beschwerdeführenden wurden angefragt, ob sie 

an der Beschwerde, soweit diese die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl 

betreffe, festhalten oder diese zurückziehen wollen.   

N.  

Rubrizierter Rechtsanwalt teilte mit Eingabe vom 30. August 2024 den 

Rückzug der Beschwerde hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und Asylgewährung mit. Er hielt gleichzeitig fest, dass am Be-

schwerdeantrag festgehalten werde, wonach den Beschwerdeführenden 

für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

zu gewähren sei.  

O.  

Mit Instruktionsverfügung vom 31. Oktober 2024 wurde das SEM eingela-

den, sich zum Gesuch vom 16. Januar 2020 um unentgeltliche Rechtsver-

beiständung im vorinstanzlichen Verfahren innert Frist zu äussern. 

P.  

Das SEM wies in der Vernehmlassung vom 14. November 2024 das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab.  

Q.   

Der Rechtsvertreter wendete hierzu mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 4. Dezember 2024 ein, entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz seien die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung gegeben und beantragte die Gutheissung des Ge-

suchs. Der Eingabe lag eine aktualisierte Honorarnote bei.  

 

E-1818/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich dabei nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass am 1. März 2019 eine 

Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten ist (AS 2016 3101), weshalb 

vorliegend das bis dahin geltende Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Urteil ergeht aufgrund der nachfolgenden Erwägungen 4 im Drei-

erspruchgremium (vgl. Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art.23 Abs. 1 Bst. a VGG)  

2.  

Den Beschwerdeführenden wurde durch die zuständige kantonale Be-

hörde während hängigem Beschwerdeverfahren eine Aufenthaltsbewilli-

gung B erteilt. Die Beschwerdeführenden haben sodann mit Eingabe vom 

30. August 2024 den Rückzug ihrer Beschwerde betreffend die Frage der 

Flüchtlingseigenschaft und des Asyls erklärt.  

Die Beschwerde ist daher in der Hauptsache (Asyl, Flüchtlingseigenschaft, 

Wegweisung und Vollzug der Wegweisung) gegenstandlos geworden und 

das Beschwerdeverfahren abzuschreiben.  

3.  

Die Beschwerdeführenden haben hingegen zunächst explizit an dem mit 

der Beschwerde vom 31. März 2020 gestellten Rechtsbegehren festgehal-

ten, wonach das SEM ihren Antrag vom 16. Januar 2020 auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren 

nicht behandelt habe. Das SEM hat über diesen Antrag nunmehr im Rah-

men eines weiteren Schriftenwechsels am 14. November 2024 befunden, 

diesen jedoch abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt indes 

nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass sich der mit Stellungnahme 

vom 4. Dezember 2024 verbliebene Antrag auf Gutheissung des Gesuches 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im vorinstanzli-

chen Verfahren als begründet erweist und daher gutzuheissen ist (vgl. 

nachfolgende E. 4).  

E-1818/2020 

Seite 6 

Zu befinden ist lediglich noch über den Antrag auf Gewährung der amtli-

chen Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren.  

3.1 Das SEM führte zur Begründung der Abweisung des Antrags im We-

sentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten ihr Asylgesuch im August 

2015 und damit in einem Zeitpunkt gestellt, in welchem es noch nicht – wie 

im geltenden Recht – gesetzlich vorgesehen gewesen sei, ihnen eine 

Rechtsvertretung zuzuweisen. Den Beschwerdeführenden sei es freige-

standen, eine solche zu beauftragen, für welche jedoch praxisgemäss 

keine Kosten übernommen worden wären. Es sei sodann nicht unbedingt 

davon auszugehen gewesen, dass die Beschwerdeführenden mittellos 

seien, zumal der Beschwerdeführer gemäss der Eingabe vom 16. Januar 

2020 monatlich ein Einkommen von Fr. 1'200 generiert und ausserdem an-

gegeben habe, in der Heimat ein Haus zu besitzen sowie für die Ausreise 

28'000 Dollar ausgegeben zu haben. Aufgrund der unglaubhaften Angaben 

der Beschwerdeführenden und des Lingua-Gutachtens habe zudem in je-

nem Zeitpunkt festgestanden, dass es sich um ein konstruiertes Asylge-

such gehandelt habe, das keine juristische Komplexität aufweise.  

3.2 Der Rechtsvertreter wendete dazu namens der Beschwerdeführenden 

ein, ein Monatslohn von Fr. 1'200 vermöge den Lebensbedarf der Be-

schwerdeführenden nicht zu decken. Die Familie sei stets fürsorgeabhän-

gig gewesen und es werde zudem bestritten, dass es sich vorliegend um 

ein konstruiertes Asylgesuch gehandelt habe, welches juristisch keine 

Komplexität aufgewiesen habe. Bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung 

auf amtliche Verbeiständung habe es sich um ein komplexes Verfahren ge-

handelt, zumal die Beschwerdeführenden zu einem mehrseitigen Vorhalt 

des SEM als juristische Laien und ohne Dolmetscher hätten Stellung neh-

men müssen. Aufgrund der Komplexität der Fragen seien sie auf einen An-

walt angewiesen gewesen.  

3.3  

3.3.1 Praxisgemäss gilt Art. 65 VwVG auch für alle nichtstreitigen Verwal-

tungsverfahren Verfahren. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung besteht demnach auch im erstinstanzlichen Asylver-

fahren (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 11 E. 4, insb. E. 4b/bb; 

BVGE 2017 VI/8 E. 3; Urteil des BVGer E-1943/2019 vom 24. Mai 2019 E. 

3 m.w.H.; Kayser/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum VwVG, 2019, Rz. 4 zu Art. 65 VwVG). Für die Gutheissung eines ent-

sprechenden Antrags müssen vorliegend die Voraussetzungen von Art. 65 

E-1818/2020 

Seite 7 

Abs. 2 VwVG erfüllt sein (vgl. die Darstellung der Praxis in BVGE 2017 VI/8 

E. 3.3).  

3.3.2 Die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung ist nicht bereits auf-

grund des Umstands zu verneinen, dass das vorinstanzliche Verfahren 

vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist. Die bedürftige Partei hat An-

spruch auf amtliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre Interessen in 

schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechts-

vertretung erforderlich machen. Ob die amtliche Verbeiständung notwendig 

ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umstän-

den im jeweiligen Fall (BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2). 

3.3.3 Das Gericht teilt die Ansicht des SEM nicht, wonach die Beschwer-

deführenden im Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht unbedingt bedürftig ge-

wesen seien. Aufgrund der im vorliegenden Beschwerdeverfahren einge-

reichten Fürsorgebestätigung vom 12. Februar 2020 ist erstellt, dass sie 

seit September 2016 und damit auch im Zeitpunkt der Einreichung ihres 

Gesuches beim SEM am 16. Januar 2020 auf staatliche Unterstützungs-

leistungen angewiesen waren. Auch lässt der in ihrem damaligen Gesuch 

angegebene Verdienst des Vaters von lediglich Fr. 1'200 auf die Bedürftig-

keit schliessen, da ein solches monatliches Einkommen offensichtlich nicht 

für den Lebensunterhalt einer siebenköpfigen Familie ausreicht.  

3.3.4 Das Verfahren erwies sich im damaligen Zeitpunkt in mehrfacher Hin-

sicht als komplex, beinhaltete es doch verschiedentliche Abklärungen des 

SEM zur Herkunft und Sozialisierung der Beschwerdeführenden, die etwa 

mittels LINGUA-Analysen eruiert und deren Ergebnis ihnen zur schriftli-

chen Stellungnahme vorgelegt wurden. Die Beschwerdeführenden verfüg-

ten indes weder über die entsprechenden Sprach- noch notwendigen juris-

tischen Kenntnisse, um sich zu den Abklärungen wie etwa den erwähnten 

LINGUA-Analysen schriftlich hinreichend zu äussern. Eine Rechtsvertre-

tung erschien daher notwendig, zumal eine mündliche Anhörung zu den 

Abklärungsergebnissen nicht vorgesehen war und auch danach weitere 

Abklärungen durch das SEM erfolgten, zu denen den Beschwerdeführen-

den schriftlich das rechtliche Gehör gewährt wurde. Zudem stellten sich 

angesichts der Dauer des Verfahrens Fragen zur Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs und zum Kindeswohl. In Würdigung dieser Umstände 

lässt sich feststellen, dass das SEM das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege zu Unrecht abgewiesen hat.  

E-1818/2020 

Seite 8 

3.3.5 Das Gesuch ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuwei-

sen, den Beschwerdeführenden für das vorinstanzliche Verfahren die un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechts-

vertreters im erstinstanzlichen Verfahren zu gewähren sowie dessen amt-

liches Honorar festzusetzen und zu entrichten.  

4.  

4.1 Die Kosten für das gegenstandslos gewordene Asylbeschwerdeverfah-

ren sind wie folgt zu verlegen:  

4.2 Bei gegenstandlosen Verfahren werden die Verfahrenskosten (Art. 63 

VwVG) in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegen-

standslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Verfahren, welche ohne Zutun der Par-

teien gegenstandslos geworden sind, sind die Verfahrenskosten aufgrund 

der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt (vgl. Art. 5 Satz 

2 VGKE). Für die Festsetzung einer Parteientschädigung (vgl. Art. 64 

VwVG) bei gegenstandslos gewordenen Verfahren ist schliesslich 

Art. 5 VGKE sinngemäss anzuwenden (Art. 15 Satz 2 VGKE). 

4.3  

4.3.1 Die Beschwerdeführenden haben die Gegenstandslosigkeit ihrer 

Asylbeschwerde durch Rückzug im Asyl- und Flüchtlingspunkt bewirkt, 

weshalb sie diesbezüglich als unterliegende Partei gelten und ihnen ent-

sprechend anteilsmässig die Verfahrenskosten im Asyl- und Flüchtlings-

punkt aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 23. März 2022 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und gestützt auf die Akten weiterhin von ihrer Mittellosigkeit 

auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu sprechen.  

4.3.2 Dem mit genannter Verfügung als amtlicher Rechtsbeistand 

(aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) eingesetzten Rechtsanwalt ist für den im 

Asyl- und Flüchtlingspunkt angefallenen, sachlich notwendigen Aufwand 

anteilsmässig ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten (vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE).  

4.4  

4.4.1 Im Wegweisungs- und Vollzugspunkt ist das Verfahren ohne pro-

zessuales Zutun der Parteien gegenstandslos geworden. Die anteilsmäs-

sigen Verfahrenskosten sind demnach aufgrund der Sachlage vor Eintritt 

E-1818/2020 

Seite 9 

des Erledigungsgrundes festzusetzen. Eine summarische Prüfung ergibt, 

dass die Beschwerde mit Blick auf die Frage des Wegweisungsvollzugs 

vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Erteilung der Härtefallbewilligung) als 

aussichtsreich zu bezeichnen gewesen wäre, weshalb die Beschwerdefüh-

renden diesbezüglich als obsiegende Partei zu gelten haben und daher 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen ist (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Dem SEM als Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

4.4.2 Den Beschwerdeführenden ist für den im Wegweisungs- und Voll-

zugspunkt anteilsmässig angefallenen, sachlich notwendigen Aufwand 

eine Parteientschädigung durch das SEM auszurichten (Art. 64 Abs. 1 

VwVG; Art. 7 ff. VGKE). 

4.5  

4.5.1 Zusammenfassend ist damit im Kostenpunkt festzustellen, dass den 

Beschwerdeführenden für die Asylbeschwerde keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen sind.  

4.5.2 Hinsichtlich der Entschädigung ist zunächst festzustellen, dass in der 

aktuellsten Kostennote vom 4. Dezember 2024 Vertretungskosten für die 

Asylbeschwerde von insgesamt Fr. 7'4014.70 (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) in Rechnung gestellt werden. Dabei weist der Rechts-

vertreter einen Stundenansatz von Fr. 250.– und einen Gesamtaufwand 

von insgesamt Fr. 27.15 Stunden sowie Auslagen im Umfang von Fr. 88.30 

aus. 

Der Stundenansatz erweist sich, soweit die Beschwerdeführenden als ob-

siegende Partei zu gelten haben, als reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 

2 VGKE). Soweit sie als unterliegende Partei zu erachten sind, ist indes 

auf die Zwischenverfügung vom 23. März 2020 zu verweisen und der Stun-

denansatz auf Fr. 220.– zu kürzen. Der zeitliche Aufwand für die notwen-

dige Verfahrensführung scheint zudem aufgrund der Sachumstände deut-

lich überhöht; dies insbesondere im Hinblick auf die teils ausschweifenden 

Ausführungen im Zusammenhang mit der angeblichen Herkunft und Sozi-

alisierung der Beschwerdeführenden vor Einreichung der Originalpässe im 

Aufenthaltsbewilligungsverfahren und ist daher entsprechend zu kürzen.   

Die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung für das Obsiegen (im 

Wegweisungs- und Vollzugspunkt) wird auf Fr. 2’500.– (inklusive Mehrwert-

steuerzuschlag und Auslagen) festgesetzt.  

E-1818/2020 

Seite 10 

Dem amtlich beigeordneten Rechtsvertreter ist sodann zu Lasten des Bun-

desverwaltungsgerichts (im Asyl- und Flüchtlingspunkt) ein Honorar von    

Fr. 2’200.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1818/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 31. März 2020 wird in der Hauptsache als gegen-

standlos geworden abgeschrieben. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in 

der Person von Rechtsanwalt Benedikt Homberger im erstinstanzlichen 

Verfahren wird gutgeheissen. Das SEM wird angewiesen, das amtliche Ho-

norar des Rechtsvertreters für dessen Aufwand im vorinstanzlichen Verfah-

ren festzusetzen und zu entrichten. 

3.   

Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht werden keine Kosten 

auferlegt.  

4.  

Den Beschwerdeführenden wird für das Verfahren vor Bundesverwaltungs-

gericht eine von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 2’500.– zugesprochen. 

5.  

Dem Rechtsvertreter ist für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht ein durch das Gericht auszurichtendes Honorar von 

Fr. 2’200.– zuzusprechen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

Versand: